Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 102. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 99. Sitzung vom 30. März 2011 sowie der 100. und 101. Sitzung vom 31. März 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keck, Amon und Dr. Winter. [[09:06:20]] Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herrn Staatssekretär außer Dienst Dr. Reinhold Lopatka das Mandat, welches er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung zurückgelegt hat, erneut zugewiesen wurde. Damit ist der Abgeordnete Jochen Pack aus dem Nationalrat ausgeschieden. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der in den Nationalrat berufene Abgeordnete im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Frau Schriftführerin wird der Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. – Bitte.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße Herrn Abgeordneten Dr. Lopatka herzlich in unserer Mitte.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der BZÖ-Klub erhebt laut § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung Einwendungen gegen die Tagesordnung. Dies deshalb, weil wir unter den Tagesordnungspunkten 2 und 3 heute mit dem vorläufigen Beschluss der Vorratsdatenspeicherung einen vehementen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte und auch datenschutzwidrige Eingriffe in Kommunikationsdaten aller Bürger nach dem Willen der Großparteien durchführen sollen. Die EU-Evaluierungskommission hat die EU-Richtlinie, die heute umgesetzt werden soll, mit ihrem Bericht vom 18. April bereits als obsolet erklärt. Wir beschließen daher heute etwas, was auf einer obsoleten EU-Richtlinie basiert. Wir haben vehemente Ein wände gegen diesen Beschluss – nicht nur wir, sondern auch Teile der SPÖ, das wissen wir. Wir verlangen daher eine geschäftsordnungsmäßige Debatte über diese Einwendungen. – Danke schön.
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung, wie vom Herrn Abgeordneten Westenthaler mündlich erklärt, auch in schriftlicher Form Einwendungen gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Diese Einwendungen betreffen die Absetzung der Punkte 2 und 3. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat. In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Rednerinnen und Redner pro Klub auf 3. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. [[09:09:27]] Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GOG
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe vollständig versammelte Bundesregierung! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuseher an den Fernsehschirmen! Es ist schon notwendig, diese Diskussion hier vor einer breiten Öffentlichkeit zu führen, damit die Menschen auch einmal erfahren, denn bisher hat diese Debatte eher im Hintergrund geblüht, was diese Bundesregierung heute unter den Tagesordnungspunkten 2 und 3 betreffend die Speicherung von Vorratsdaten vorhat. Man stelle sich vor: Die Europäische Union hat eine Richtlinie herausgegeben, in der zur Terrorbekämpfung und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Vorratsdaten – das heißt Kommunikationsdaten, Telefonnummern, IP-Daten, also Internetadressen von Homepages, E-Mail-Daten – über sechs Monate lang gespeichert werden sollen, damit Terror und organisierte Kriminalität bekämpft werden können. Was macht die österreichische Bundesregierung, das Innenministerium gemeinsam mit dem Justizministerium? – Sie veranstalten mittels Gesetz einen Großangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte! Das lehnen wir ganz entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Man stelle sich Folgendes vor: Mit dem heutigen Beschluss wird möglich gemacht, dass bei jeglichem Verdacht – nicht nur bei Terrorbekämpfung und organisierter Kriminalität –, dass also bei jeglichem Verdacht, auch bei jeder Vernaderung eines Dritten sofort die Behörden – Staatsanwaltschaft, Polizei, wer auch immer –, und zwar ohne richterliche Genehmigung, ohne Kontrolle, auf die Kommunikationsdaten jedes Bürgers/jeder Bürgerin in Österreich zugreifen kann! Zugegriffen werden kann auf Telefongesprächsdaten, auf Telefonnummern, auf Homepages, auf SMS, auf E-Mail-Daten, und so kann nachvollzogen werden, mit wem ein Bürger/eine Bürgerin kommuniziert hat! Jetzt schaue ich da hinauf auf die Galerie und sage, wen das besonders trifft, nämlich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Journalismus. Dieser Beruf wird von dem heutigen Beschluss ganz besonders betroffen sein, denn dieser heutige Beschluss bedeutet das Ende des Redaktionsgeheimnisses, das Ende des Anwaltsgeheimnisses, das Ende des Ärztegeheimnisses [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,weil sofort jede Behörde, auch bei jeder Vernaderung, auf jegliche Daten zugreifen und natürlich ausforschen kann, wer Informant ist, wer mit dem Journalisten kommuniziert, mit wem sich dieser in letzter Zeit abgesprochen hat, und so weiter. Das ist ein Skandal, was Sie da heute beschließen werden! Die SPÖ weiß das und fühlt sich daher auch nicht wohl dabei. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das muss man sich einmal vorstellen: Das Ganze findet statt ohne richterliche Genehmigung! Bisher brauchte ein Staatsanwalt, wenn er Hausdurchsuchungen anordnet, wenn Daten abgerufen werden, eine richterliche Genehmigung. Und in Hinkunft wird das in Österreich ohne richterliche Genehmigung gemacht! Ich habe mir angeschaut, wie das die anderen Länder machen, und kann sagen: In anderen Ländern ist hiefür natürlich eine richterliche Genehmigung notwendig. Lediglich in einem einzigen anderen Land braucht man keine richterliche Genehmigung. Und wissen Sie, in welchem? – In Italien! Ich „gratuliere“ Ihnen von der österreichischen Bundesregierung: Sie haben das österreichische Justizsystem auf „System Italien“ umgestellt, aufs „Bunga-Bunga-System“, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihre Leistung, die Sie heute vollbringen! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie von ÖVP und SPÖ schießen übers Ziel hinaus, und Sie widersprechen auch Dutzenden Verfassungsexperten, aber auch dem Datenschutzrat. Wo ist denn der Kollege Maier, der Vorsitzende des Datenschutzrates? – Kollege Maier, ich habe hier hunderte Zitate von Ihnen, die zeigen, dass Sie gegen eine Vorratsdatenspeicherung sind. Herr Kollege Maier, Sie haben heute die Chance, dagegen zu stimmen. Sie haben nur zwei Möglichkeiten: entweder hier im Hohen Haus gegen dieses Vorratsdatenspeicherungsgesetz zu stimmen – oder als Vorsitzender des Datenschutzrates abzutreten, denn dann haben Sie versagt, Herr Kollege Maier. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich weiß auch, dass Kollege Pendl das nicht will. Ich weiß, dass Kollege Jarolim das nicht will. Ich weiß auch, dass Klubobmann Cap diesen Beschluss in Wirklichkeit nicht will. Und gestern kam die Regierung daher und knallte uns einen Entschließungsantrag auf den Tisch. Wissen Sie, was da drinnen steht? – Das ist überhaupt das Allerbeste: Das ist die Pervertierung der Demokratie, des Rechtsstaates und des Parlamentarismus! Die beiden Regierungsparteien wissen bereits, dass im Evaluierungsbericht der EU-Kommission, der seit wenigen Tagen vorliegt, die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie als obsolet erklärt wird, weil schwerwiegende Mängel festgestellt wurden, weil der Schutz personenbezogener Daten nicht gewährleistet ist und weil es massive Grundrechtsverletzungen gibt – und in den einzelnen Nationalstaaten bereits die Verfassungsgerichte diese Regelung kippen. Das, meine Damen und Herren, steht im Evaluierungsbericht der EU-Kommission, und es gibt die Ankündigung der zuständigen EU-Kommissarin, dass diese Richtlinie völlig erneuert und im Dezember neu herauskommen wird. Was aber machen die beiden Regierungsparteien hier heute? – Anstatt dass sie diese beiden Tagesordnungspunkte, weil das laut EU ohnehin obsolet ist, von der Tagesordnung nehmen und bis Dezember warten, wollen sie das heute ruck-zuck beschließen lassen und bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem steht, dass gegebenenfalls, eben bei einer Änderung der EU-Richtlinie, dieses falsche Gesetz wieder geändert werden kann. Das ist doch wirklich ein Skandal! Sie von SPÖ und ÖVP wissen, dass Sie heute einen Unfug beschließen, einen Unfug, der es möglich macht, dass die Menschen wie in schlimmsten Stasi-Zeiten bespitzelt werden! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir ab – und daher müssen wir heute, und das beantragen wir, die Stopptaste drücken. Nochmals: Herunter mit dieser Vorratsdatenspeicherung von der Tagesordnung! Zurück an den Start und abwarten, was die neue EU-Richtlinie ergibt! Niemand zwingt uns, diesen Beschluss heute zu fassen. Ich appelliere daher nicht nur an den Herrn Maier, nicht nur an den Klubobmann Cap, sondern auch an die ÖVP, diesem unserem Antrag, nämlich die Tagesordnungspunkte 2 und 3 von der Tagesordnung zu nehmen, zuzustimmen, denn es ist nicht notwendig, die Menschen flächendeckend zu bespitzeln und sozusagen alle 8 Millionen Österreicher unter Generalverdacht zu stellen und der Vernaderung Tür und Tor zu öffnen. Das ist unser Anliegen, das wir heute vorbringen!
Herr Abgeordneter Dr. Jarolim gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Damen und Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Westenthaler, ich glaube, mehr Kraut und Rüben, wie es jetzt in dieser eigenartigen Rede dargeboten worden ist, kann man ja nicht mehr vermischen. Man muss schon auseinanderhalten, worüber wir hier reden. Es geht hier um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie, die leider Gottes – wir sind damals vehement dagegen aufgetreten – 2005 von Ihrer Justizministerin Gastinger im gesamteuropäischen Kontext beschlossen worden ist. Und da müssen Sie sich einmal selber bei der Nase nehmen und sich fragen, warum damals dieser Akt gesetzt worden ist, meine Damen und Herren vom BZÖ! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dass heute gerade jene Partei so sehr gegen diesen Beschluss ist, die damals die Ursache dafür war, dass wir jetzt diese Diskussion haben, das ist bezeichnend für Sie, Herr Kollege Westenthaler und meine Damen und Herren vom BZÖ. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, worum geht es wirklich? – Wir haben eine EU-Richtlinie. Diese ist europäisches Recht, und wir hätten diese Richtlinie bereits vor eineinhalb Jahren umsetzen müssen. Die Frau Bundesministerin Bures hat sich in dieser Zeit vehement dafür eingesetzt, diese Richtlinie so umzusetzen, dass sie den strengsten Normen, den grundrechtlichen Normen entspricht, und das ist jetzt auch gelungen. Wir haben hier eine EU-Richtlinie, und wenn diese nicht umgesetzt wird – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Westenthaler [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Richtlinie ist obsolet!]], und ich finde es beschämend, dass Sie das hier nicht sagen, sondern die Diskussion auf den Kopf stellen –, muss Österreich eine Strafzahlung von 30 Millionen € leisten! [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Richtlinie gibt es schon gar nicht mehr, die ist längst obsolet!]]Das ist europäisches Recht und bei uns umzusetzen! Das ist einmal Faktum. Daher haben wir ein Gesetz hier ausgearbeitet, das aus meiner Sicht absolut keinen Einwand mehr zulässt. Wir haben das richterliche Genehmigungsrecht. Wir haben dort, wo Staatsanwälte genehmigen müssen, zwei Staatsanwälte vorgesehen. Wir haben ein umfassendes Hearing gemacht, meine Damen und Herren [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war vernichtend!]] , und wir haben die Ergebnisse dieses Hearings in entsprechende Regelungen und Vorschläge eingearbeitet. Warum Sie die Debatte hier führen, ist, um zu verhindern, dass vor der Einbringung dieser Anträge über ebendiese Anträge informiert werden kann, weil die Anträge geschäftsordnungsmäßig erst in der folgenden Debatte eingebracht werden können. Daher tun Sie hier so, als würde es diese Anträge nicht geben, meine Damen und Herren, wo alle diese Verbesserungen enthalten sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Ohne richterliche Genehmigung!]]Wir alle sind im Hearing gesessen. Wir alle haben diskutiert, was man verbessern kann. Wir alle haben der heutigen Tagesordnung zugestimmt. Und wir alle wissen auch, welche Partei mit welchen Anträgen kommen wird. Das, was Sie hier heute an Kritik geübt haben, ist genau das, was nämlich nicht stattfinden wird, weil diese Punkte mit den noch einzubringenden Anträgen beseitigt werden, Herr Kollege Westenthaler. Und wenn Sie jetzt der Bevölkerung gegenüber so tun, als wäre das nicht so, dann ist das schlicht und einfach nicht nur tatsachenwidrig, sondern es ist abstoßend, desinformierend und wird dem Hause, dem Parlament nicht gerecht. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, dass man etwas herunterspielt, sondern es geht darum, die Bevölkerung darüber zu informieren, was tatsächlich Sache ist, und das ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Westenthaler. Ich freue mich daher auf die Debatte heute am frühen Nachmittag, wo Informationen, Aufklärung darüber von uns gegeben werden können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ohne richterliche Genehmigung!]]Aber das, was Sie hier heute getan haben, meine Damen und Herren vom BZÖ, hat jedenfalls nicht gepasst. Sie wissen auch ganz genau, die EU-Kommission evaluiert nunmehr die derzeit geltende Richtlinie. Mit dem ersten Bericht ist Dezember dieses Jahres zu rechnen. Wie soll Österreich, das der Richtlinie unterliegt, die Ergebnisse dieser Debatte, die erst im Dezember endet, vorwegnehmen und diesen schon heute in diesem Gesetz entsprechen, Herr Kollege? [[Abg. Ing. Westenthaler: Warten, so wie die Schweden!]]Das geht schlicht und einfach nicht. [[Abg. Dr. Moser: Warten!]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Nein, das stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren! Wir haben das europäische Recht umzusetzen, und mein Wunsch ist es, dass sich all jene in die europäische Debatte einbringen, die heute hier großmundig so tun, als hätten sie das gemacht. Die Kollegin Gastinger war es jedenfalls nicht. Ich hoffe, dass wir in Zukunft gemeinsam in der Europäischen Union so vorgehen, dass derartige Richtlinien in dieser Form nicht mehr zustande kommen. Das stelle ich mir unter Problemlösung vor, aber nicht das, was Sie heute hier aufführen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Jarolim, wir hatten im Justizausschuss tatsächlich ein Hearing von Experten. Es waren fünf Experten – und von fünf Experten haben vier diesen Gesetzesvorschlag vernichtend qualifiziert. [[Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Auch euer Experte!]] Es kann für keinen Menschen guten Sinnes und eigentlich auch nicht aus den historischen Überzeugungen der SPÖ heraus, die mir bekannt sind, in einem Sinn, der den Grund- und Freiheitsrechten gerecht wird, angedacht werden, dass der „gläserne Mensch“ das justizielle Beispiel für die Zukunft Österreichs sein soll. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist historisch enttäuschend, das ist enttäuschend aus dem Gesichtspunkt der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, und das gibt auch dem Skeptizismus – nicht der Ablehnung der Europäischen Union, aber dem Skeptizismus –, den die Freiheitliche Partei in vielen Belangen gerechtfertigt vorbringt, zutiefst recht. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.]] In Erinnerung an die Beratungen im Justizausschuss möchte ich darauf hinweisen, dass sehr qualifiziert vorgeschlagen worden ist, dass durch eine nicht gravierende Änderung des gegenwärtigen Strafprozessrechtes beziehungsweise des Telekommunikationsrechtes der drohenden Verfahrensgestaltung der EU gegen Österreich ausgewichen werden könnte. Man muss dieses Gesetz heute nicht unter Zwang beschließen, daher treten wir dem Absetzungsantrag bei [[Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Tadler]] – zumal als Ergebnis der auch Sie beeindruckenden Debatten im Justizausschuss von Ihnen angekündigt wurde, rechtzeitig eine Abänderung vorzulegen, um dieses Gesetz in der zweiten Lesung angenehmer zu machen, vielleicht schmackhafter. Allerdings möchte ich sagen, so angenehm kann es gar nicht gemacht werden, dass die Freiheitliche Partei zustimmt, denn der „gläserne Mensch“ ist nicht das, was als Inhalt der Grund- und Freiheitsrechte und ihrer Ausgestaltung für unsere Fraktion erdacht werden könnte. Sie haben den Abänderungsantrag erst vor zwei Tagen vorgelegt, und unter Bedachtnahme auf den hohen Stellenwert, den dieses Gesetz im negativen Sinne für die österreichische Bevölkerung mit sich brächte, kann eine ausreichende Verfolgung der Debatte, um dem Gegenstand gerecht zu werden, in dieser kurzen Frist nicht umgesetzt werden. Es stimmt zwar, dass die Tagesordnung in der Präsidiale vereinbart worden ist, danach aber erst ist der Abänderungsvorschlag gekommen, weshalb es gerechtfertigt wäre: Zurück zum Justizausschuss und weg mit dieser Materie von der heutigen Tagesordnung! – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bei dem, was heute hier abgeht, was Kollege Westenthaler und das BZÖ hier begonnen haben, handelt es sich nicht nur um ein sehr durchsichtiges Manöver, sondern meiner Meinung nach um einen glatten Missbrauch der Geschäftsordnung, Herr Kollege Westenthaler! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Was Sie hier tun, ist nicht, Einwendungen gegen die Geschäftsordnung vorzubringen – Sie haben im Übrigen alle zugestimmt; die heutige Tagesordnung wurde einvernehmlich festgelegt, von allen fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam festgelegt –, sondern Sie versuchen jetzt, eine inhaltliche Debatte, die wir heute noch zu führen haben, vorzuziehen. [[Abg. Kickl: Sie haben nicht zugehört!]]Die Punkte stehen auf der Tagesordnung – Sie wollen sie von der Tagesordnung absetzen, wir wollen sie heute diskutieren, und zwar zu dem Zeitpunkt, den wir gemeinsam festgelegt haben. Wir lehnen dieses Manöver, inhaltliche Debatten sozusagen zu beginnen [[Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr keine inhaltlichen Debatten heute vor?]], während der Fernsehzeit zu führen und damit die Geschäftsordnung zu missbrauchen, eindeutig ab. [[Abg. Strache: Es ist ja unangenehm, wenn die Bürger draufkommen, was ihr macht!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir scheuen die Debatte nicht, keine Angst, ich gehe schon darauf ein. Wir scheuen die Debatte nicht, aber es ist, glaube ich, ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung, was hier betrieben wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Sie vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie, die Sie uns heute zuhören! Diese umstrittenen Vorlagen wurden sehr lange und intensiv diskutiert. Es ist länger als ein Jahr auf Regierungsebene diskutiert worden. Man hat es sich nicht leicht gemacht, man ist vielen Einwendungen entgegengekommen, hat sie berücksichtigt. Man hat im Justizausschuss ein Hearing durchgeführt, wie wir schon gehört haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da waren alle dagegen – bis auf euren Experten! 4 : 1!]]Es waren nicht alle dagegen. Wir haben seit diesem Hearing – und das ist schon länger als ein Monat her – weitere intensive Diskussionen geführt und als Ergebnis für heute einen Abänderungsantrag und etliche flankierende Maßnahmen vorbereitet, die wir einbringen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Fichtenbauer hat gesagt, dass die Zeit nicht ausreicht, um unseren Abänderungsantrag, der vor zwei Tagen zugestellt worden ist, zu prüfen. Das hier ist der Abänderungsantrag! [[Der Redner hält ein Exemplar des Antrages in die Höhe.]] Es sind insgesamt drei Punkte, die zur Debatte stehen. Ich meine, Herr Kollege Fichtenbauer, es ist keineswegs so, dass Sie diese drei Punkte nicht in zwei Tagen prüfen und diesem Gesetzesvorhaben heute die Zustimmung geben könnten. Aber nun zur inhaltlichen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass das Speichern von Daten, die auch jetzt schon von Telekommunikationsunternehmen, von Providern gespeichert werden [[Abg. Dr. Graf: Umso schlimmer!]], in Zukunft unter gesetzliche Rahmenbedingungen gestellt wird. Wenn diese Daten in Zukunft weiterhin gespeichert werden, dann ist es auch notwendig – und dazu stehen wir –, dass die Strafverfolgungsbehörden unter ganz bestimmten Voraussetzungen und bei bestimmten schwerwiegenden Straftaten Zugriff darauf haben, dass ermittelt werden kann, dass das Internet und Telekommunikationseinrichtungen kein rechtsfreier Raum sein können. Dazu stehen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das werden wir heute mit diesem Gesetz auch umsetzen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Um auch eines klar zu sagen: Es ist hier eine sonderbare Allianz gegen dieses Gesetz entstanden. Es zeigt sich jetzt, wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintritt und wer nicht. [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] Was Sie wollen, ist, dass Delikte in der Kinderpornographie, Terrorgefahr, aber auch Stalking zum Beispiel einfach nicht mehr verfolgt werden können, dass es keine Chance mehr gibt, in diesen Bereichen zu ermitteln, dass es keine Chance mehr gibt, die Täter auszuforschen und auch präventiv tätig zu werden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Das lehnen wir ab! Wir wollen klare Rahmenbedingungen, gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir wollen eine klare Kontrolle. Wir wollen die Kontrolle durch die Justiz, durch die unabhängige Justiz, und das wird mit diesem Gesetz gewährleistet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine gefährliche Drohung!]] Das ist keine gefährliche Drohung, sondern das ist selbstverständlich im Sinne der Sicherheit der Menschen, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist ein durchsichtiges Manöver, das Sie hier mit dieser Einwendungsdebatte starten, und das ist abzulehnen. Die inhaltliche Debatte ist zu führen, und sie wird heute auch geführt werden. Wir haben mit unseren Maßnahmen gute Gründe, um davon auszugehen, dass heute ein richtiges und gutes Gesetz beschlossen wird. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass die Regierung ein bisschen verschnupft ist, weil wir die Re gierungsparty mit einem Oppositionsanliegen stören. Einige haben gleich die Flucht ergriffen, offensichtlich haben die Neuen hier bleiben müssen, aber das ist offensichtlich das Schicksal der Neuzugänge, dass sie die Stellung halten müssen. Dieser Rückverweisungsantrag an den Justizausschuss hat vollste Berechtigung. Die Kritik reicht von der EU selbst, die selbst nicht mehr an ihre Richtlinie glaubt, wie die Evaluierung zeigt, über den Datenschutzrat, der das kritisiert hat, bis hin zum Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, das vom Infrastrukturministerium mit einem Gesetzesvorschlag beauftragt worden ist und meint, eine grundrechtskonforme Umsetzung sei nicht möglich. Im Justizausschuss – das ist schon erwähnt worden – haben sich fünf Experten dagegen ausgesprochen, und auch die SPÖ hat im Ausschuss derart gewackelt, dass das mit freiem Auge sichtbar war. Ich bin jetzt seit einigen Jahren hier im Parlament und habe nun ein Schauspiel erlebt, das ich bis jetzt noch nie gesehen habe. Während der Ausschusssitzung sind plötzlich die Klubobleute Kopf und Cap gekommen [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Peitschenknaller sind gekommen!]] und haben sich hinter den Vertretern ihrer Fraktionen aufgereiht, um für Disziplin in ihren eigenen Reihen zu sorgen, weil offensichtlich die Gefahr gegeben war, dass dieses Anliegen im Ausschuss nicht durchgeht. – Ich sage: zu Recht!, denn man muss zunächst vielleicht einmal erklären, was die Vorratsdatenspeicherung ist. Wer für die Vorratsdatenspeicherung ist, müsste auch ein Gesetz befürworten, das besagt, die Post solle jeden Brief dokumentieren hinsichtlich der Fragen: Wer hat den Brief abgesendet? Wer hat den Brief bekommen? Wann wurde der Brief abgeschickt? Nichts anderes erfolgt nämlich bei der Vorratsdatenspeicherung, nur eben hinsichtlich von E-Mails auf einer anderen technischen Ebene. Jeder hier im Parlament würde die Post betreffend sagen: Das ist totalitär, das ist einer Demokratie unwürdig!, aber bei den E-Mails interessiert das niemanden. [[Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Wer für die Vorratsdatenspeicherung ist, könnte mit der gleichen Berechtigung an jeder Ecke dieser Stadt einen Spitzel aufstellen, der aufschreibt, wer vorbeikommt. Nichts anderes sind die Standortdaten. Wir alle haben Handys, sind in Funkzellen eingeloggt. Die Funkzellen speichern, wo wir uns bewegen. Das ist nichts anderes als eine genaue Überwachung, wer sich wann wo befunden hat. Beim Spitzel an der Hausecke würde jeder sagen: Das ist totalitär, das erinnert an vergangene Regime, die Gott sei Dank überwunden sind!, aber bei den Standortdaten sagt jeder, diese gehören verwertet. Das, meine Damen und Herren, ist ein Eingriff in Artikel 8 EMRK: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Ich habe viel Verständnis für Ihre Regierungsparty, aber ich glaube, dass das das Parlament und die BürgerInnen mindestens genauso interessiert. Wenn Kollege Donnerbauer sagt, man sieht, wer für Sicherheit und wer nicht für Sicherheit ist, dann lade ich ihn ein, bei der schwarz/gelben Regierung in Deutschland nachzufragen. Dort wurde ja die Vorratsdatenspeicherung zuerst umgesetzt, dann vom Höchstgericht wieder aufgehoben und evaluiert, und es wurde festgestellt, dass sich die Aufklärungsrate im Zusammenhang mit Internetkriminalität oder internet-affiner Kriminalität in gar keiner Weise verändert hat. Es hat überhaupt keine höhere Aufklärungsrate gegeben. Was bleibt, ist die Gefahr des Missbrauchs. Deutschland ist kein Einzelfall. Nicht nur in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung durch das Höchstgericht aufgehoben worden, sondern auch in Bulgarien und Rumänien – kein Zufall, dort ist man natürlich deutlich sensibler –, in Tschechien und in Zypern. Die Schweden haben die Vorgaben nicht umgesetzt. Wir wären damit also nicht allein. Die Kommission glaubt selbst nicht mehr an dieses Vorhaben – und jetzt zieht Österreich quasi verspätet nach?! Wenn etwa vorgegeben wird, dass die Vorratsdatenspeicherung sozusagen die Kriminellen und die Terroristen im Visier hat, dann muss man dazusagen, dass man sich gegen die Vorratsdatenspeicherung relativ leicht schützen kann, nämlich durch Verschleierung der IP-Adresse, durch anonyme Wertkartentelefone und durch öffentliche Internetzugänge. Es ist zu erwarten, dass sich diejenigen – die organisierte Kriminalität und die Terroristen –, die die Vorratsdatenspeicherung im Visier hat, schützen werden. Was bleibt, sind die Bürgerinnen und Bürger, die vor Missbrauch ihrer Daten Angst haben müssen. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und bzö.]] In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Zurück an den Start! Die Grundrechte müssen in diesem Land noch etwas zählen! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe an meinen Vorredner an: Die Grundrechte müssen nicht nur in diesem Land, sondern müssen in Europa gesichert werden. Daher besteht der Ansatz allein und ausschließlich darin, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Dazu bekennen wir uns! [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Dieser Richtlinie hat das BZÖ, Kollege Scheibner, im Jahr 2005 zugestimmt, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass die Freiheitliche Partei die Vorratsdatenspeicherung jemals abgelehnt hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind Vorsitzender des Datenschutzrates! Sie sind Vorsitzender des Datenschutzrates, also ziehen Sie das zurück!]]Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beschäftige mich seit dem Jahre 2001 mit Fragen der Vorratsdatenspeicherung. Ich habe nie einen Abgeordneten des BZÖ erlebt, der in den Jahren 2005, 2006 gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgetreten ist. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Kollege Westenthaler, Kollege Stadler, wo waren Sie? Haben Sie geschlafen? Ich kenne keine Positionierung von Ihnen! Ähnlich die Position auch von der Freiheitlichen Partei. Ich teile teilweise Ihre grundrechtliche Kritik an dieser europäischen Richtlinie [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann lehnen Sie sie ab!]], nur, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren: Österreich hat im Ministerrat im Jahr 2006 zugestimmt, und nun stehen wir vor dem Problem, dass sie geltendes europäisches Recht ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Völliger Schwachsinn!]]Und die Kommission verlangt, dass europäisches Recht auch umgesetzt wird. Jetzt frage ich mich schon – an die Adresse der Grünen –: Es gibt Debatten, in denen die Grünen die Einhaltung von europäischen Rechtsakten fordern, zum Beispiel im Asylbereich – und in diesem Bereich nicht? [[Abg. Dr. Moser: Es geht ja um Menschenrechte!]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es hier? – Es geht darum, dass wir auf europäischer Ebene – und das war immer die Zielsetzung des Österreichischen Datenschutzrates – zusammenarbeiten. Wir waren die Einzigen, die seit dem Jahre 2001 darauf hingewiesen haben, und wir wurden leider in den Jahren 2005 und 2006 nicht gehört. Es gab auch kaum eine Berichterstattung über diese Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Erst vor zwei Jahren, als es zu deren Umsetzung kam, kam die berechtigte Kritik. Und nun kam von Ihnen das Argument, Verfassungsgerichtshöfe hätten die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben beziehungsweise als nichtig erklärt. Man muss da klar und deutlich unterscheiden: Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich als nichtig erklärt, sondern nur die Umsetzung. [[Abg. Scheibner: Na also!]]Andere Oberste Gerichtshöfe haben sich auf Artikel 8 der Grundrechtecharta berufen. Nur damit wir uns hier in diesem Hohen Haus europarechtlich schon im Klaren sind: Eine einzige Institution ist in der Lage, die Frage zu prüfen, ob bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Grundrechtskompatibilität vorliegt oder nicht, und das ist der Europäisches Gerichtshof. Irland hat ein derartiges Verfahren an den Europäischen Gerichtshof herangetragen; über dieses Verfahren wird vermutlich Ende dieses Jahres entschieden werden. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir der Problematik voll bewusst [[Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?!]]und möchte nochmals ganz klar und deutlich festhalten: All Ihre Kritik, Kollege Westenthaler, gleicht einer Luftblase, weil Sie sich in den letzten Jahren nie dazu geäußert haben! Ihre Ministerin Karin Gastinger [[Abg. Ing. Westenthaler: Meine Ministerin? Ist sie Mitglied beim BZÖ? Seit wann?]] ist nicht den Vorschlägen des Datenschutzrates gefolgt, sondern hat im Ministerrat der Europäischen Union zugestimmt. Sie hätte das verhindern können, aber sie hat es bedauerlicherweise nicht gemacht.
Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Zunächst einmal eine Vorbemerkung zum Kollegen Donnerbauer: Der ÖVP sind Grundrechte immer schon relativ egal gewesen. Daher sind die Ausführungen des Kollegen Donnerbauer auch nicht weiter verwunderlich, und ich lasse mich auch gar nicht weiter darauf ein. Ich bedanke mich nur beim Herrn Vizekanzler dafür, dass er ihn als neuen Justizminister vermieden hat. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] Ich konzentriere mich auf die SPÖ, denn Sie, meine Damen und Herren, haben eindeutige Aussagen getätigt. Frau Kollegin Oberhauser, Sie haben sogar die Ausschusssitzung verlassen. Kollege Maier, der gerade gesprochen hat, hat auch die Ausschusssitzung verlassen. Er musste den Klubobmann als Wächter hinter sich tolerieren, damit er ja auf Koalitionslinie bleibt. Das ist alles wahrgenommen worden – nicht nur von uns, auch von den Grünen; Kollege Steinhauser hat es vorhin referiert. Und heute traten Kollege Jarolim und Abgeordneter Maier hierher ans Rednerpult und machten Verbiegungen, die olympiaverdächtig sind. Ich habe selten solch politische Verbiegungen erlebt, wie Sie beide das trotz Ihrer Schwerfälligkeit zustande gebracht haben. Herr Kollege Maier, selbst der von Ihnen nominierte Fachmann, Herr Dr. Hannes Tretter, hat Ihnen gesagt: erstens: nicht grundrechtskonform – da waren Sie erschüttert –, zweitens: gar nicht notwendig, dass man die EU-Richtlinie so umsetzt, und drittens: abwarten, andere Staaten täten das auch. Was sagt Herr Jarolim heute? – Es sei unbedingt notwendig, dass das alles sofort geschieht, wir müssten EU-Recht ja umsetzen. Und dann sagte Kollege Maier fälschlicherweise noch dazu, dass er die Kritik an der Richtlinie teilt, dass die Umsetzung aber nicht so gefährlich ist. – Sie haben verschwiegen, dass die Umsetzung sogar noch über die Richtlinie hinaus geht, meine Damen und Herren! Das ist die Tatsache! Daher ist die Kritik an der Richtlinie umso mehr an Ihrem Entwurf anzubringen. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Wo war denn Ihre EU-Rechtskonformität, als Sie für die Griechen die Milliarden auf den Tisch gelegt haben, obwohl es eine eindeutige Vertragsregelung gab? – Das war wurscht! Wenn die Milliarden der Steuerzahler auf dem Tablett für die Griechen landen, dann spielt das EU-Recht keine Rolle. Aber wenn es darum geht, die Bürger auszuspitzeln, dann ist man dankbar, dass man eine EU-Richtlinie hat, und dann spielt sogar der Datenschutzrat – Herr Kollege Maier wollte soeben den Saal verlassen, er erträgt es schon nicht mehr. Herr Vorsitzender des Datenschutzrates, auch wenn Sie ein dringendes Bedürfnis haben, bleiben Sie doch bitte noch ein paar Minuten hier. Der Herr Vorsitzende des Datenschutzrates erträgt diese Debatte nicht mehr, weil er genau weiß, dass er als Datenschutzrechtler dieser Vorlage niemals zustimmen könnte, wenn er nicht an die Koalitionsdisziplin gebunden wäre, die sein Klubobmann für ihn sicherstellen muss beziehungsweise für die Österreichische Volkspartei. Das ist die Tatsache! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Wollen wir Maier zitieren? – Kollege Maier, schön stramm stehen bleiben. Ich zitiere: „Die Vorratsdatenspeicherung ist im Grunde sogar eine Abkehr vom Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation aufgrund eines generellen Misstrauens gegenüber allen Menschen.“ – Ende des Zitats. [[Oh-Rufe bei BZÖ und FPÖ.]] Selten habe ich Maier so gerne zitiert. – Er hat sich wieder gefunden und hat wieder Platz genommen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich appelliere daher an Sie: Es gibt keinen Grund, das jetzt zu beschließen. Das sagt sogar Ihr eigener Experte, Dr. Tretter. Ihr eigener Experte hat gesagt: Es ist überhaupt nicht notwendig, das jetzt zu machen. – Sie sind übrigens mit anderen Richtlinien, die viel wichtiger wären, viel weiter im Verzug; da haben Sie auch kein Gedränge. Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, wollen Sie wirklich der Polizei Instrumente in die Hand geben, die dazu geführt haben, dass man beispielsweise vor wenigen Wochen einen Chefredakteur einer namhaften Zeitung ausspioniert hat? Der hat das dann durch Zufall erfahren. Und wissen Sie, wie sich der Polizeichef gerechtfertigt hat? – Der hat gesagt: Das war eine b’soffene Gschicht! Eine grundrechtskonforme „b’soffene Gschicht“! Vor wenigen Wochen musste die mittlerweile abgetretene Justizministerin zugeben, dass 23 Beamte des Justizressorts suspendiert werden mussten, weil sie vertraulich erworbene Daten widerrechtlich an private Datenhändler gegen „braves“ Entgelt weitergegeben haben. Meine Damen und Herren, wollen Sie denen diese Rufdaten, diese Vorratsdatenspeicherung, die Sie vorhaben, auch noch zur Verfügung stellen? Ich sage Ihnen: Nicht einmal die Richter haben da bei jeder Entscheidung mitzuwirken. Das ist ja überhaupt das Größte, wo man doch als Rechtsstaat sagt, dass im Rechtsstaat wenigstens ein Richter mitwirken muss, wenn in ein Grundrecht eingegriffen wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie in Italien!]] In Italien und ab heute auch in Österreich nicht mehr. Warum? – Weil sich das die schwarzen Minister so wünschen und die Roten brav apportieren, obwohl sie im Ausschuss ganz andere Ansichten geäußert haben. Das nenne ich olympiaverdächtige Verbiegungen der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim, ich könnte jetzt ellenlang aus den Dokumenten zitieren – es ist nämlich nicht so, wie du gesagt hast. Die Europäische Union sagt mittlerweile selbst, sie müsse das überarbeiten – das hat ja dann auch Kollege Maier zugegeben [[Präsi dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] –, und es ist völlig klar, dass diese Richtlinie – das sagt auch der Deutsche Bundestag – grundrechtskonform gar nicht umgesetzt werden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! [[Abg. Ing. Westenthaler: Auch du, Martin!]]„Auch du, Martin!“ – Ich habe mich etwas gewundert, dass ausgerechnet Kollege Westenthaler hier heraus gekommen ist und diese Debatte „hochgezogen“ hat [[Abg. Ing. Westenthaler: Aus eigener Erfahrung! Mein Handy!]], war es doch die Causa Westenthaler, die ein Anlassfall oder drei Anlassfälle war, um den sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen [[Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!]], und waren es dann doch gespeicherte Vorratsdaten, die letztlich aufgeklärt haben: Gab es diesen ominösen Anruf, von dem Kollege Westenthaler behauptet hat, er habe ihn von einem Polizeibeamten bekommen, oder gab es ihn nicht? [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nie gestimmt! Das weißt du ganz genau, dass das nie gestimmt hat!]] Es gab ihn offensichtlich nicht. Jedenfalls gab es dazu keine Daten, obwohl Westenthaler in einer Parteiversammlung anderes behauptet hatte. Also manchmal kann es schon Sinn machen, auf solch gespeicherte Daten zurückgreifen zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Also wenn es Oppositionelle betrifft?! – Das ist unglaublich!]]Ins Unpolitische übersetzt: Es verwundert manchmal schon [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es oppositionelle Politiker betrifft, dann ...!]] , wenn jemand, der so viel Butter auf dem Kopf hat, in die Sonne einer Einwendungsdebatte tritt [[Zwischenrufe beim BZÖ]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] und dann auch die Folgen zur Kenntnis zu nehmen hat. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der gibt das offen zu! Bravo! Sehr gut!]]Weil Kollege Westenthaler auch den Evaluierungsbericht der EU-Kommission, der vorliegt und den wir kennen, hier vorgetragen hat: Es geht halt immer darum, das Glas halb voll oder halb leer zu sehen. Dieser Evaluierungsbericht kündigt in der Tat an, dass die Kommission Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen wird, aber, Kollege Westenthaler, es wäre doch fair gewesen, auch die Passagen zu zitieren, die sich direkt an Österreich wenden, nämlich Umsetzung der Richtlinie, sagt die Kommission in diesem Evaluierungsbericht. Die Kommission verfolgt die Lage in Österreich aufmerksam. Die Kommission erwartet, dass diese Richtlinie sobald wie möglich umgesetzt wird, anderenfalls behält sich die Kommission das Recht vor, und, und, und. [[Ruf beim BZÖ:Sollen sie doch!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie Angst vor der Kommission?]] Also es ist nicht so, dass wir sagen können: Deutschland Höchstgericht, Schweden auch noch nicht umgesetzt, warten wir einmal zu, setzen wir ab und schauen wir, was die Kommission dann tut, und setzen wir dann eine allfällige geänderte Richtlinie um. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben natürlich – und das ist ausgeführt worden – die europarechtliche Verpflichtung, das hier und heute zu tun. Das ist notwendig. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] [[Ruf bei der FPÖ:Falsch!]]Sollte es Änderungsvorschläge geben, sollte es eine geänderte Richtlinie geben, dann wird man sich neu damit zu befassen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt, über den ich mich so sehr wundere [[Abg. Öllinger: Wir müssen nicht abschreiben!]] – und das ist von Maier und auch von Jarolim schon angesprochen worden –, ist, dass ausgerechnet das BZÖ diesen Vorstoß hier macht, denn das war eine ÖVP/BZÖ-Regierung; das ist schon richtig. Es war unsere Karin Gastinger, das war aber auch Ihre Karin Gastinger, lieber Herr Kollege Westenthaler, Ihre Karin Gastinger [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist die Mitglied bei uns? Parteifreunde?]], die diese Richtlinie in Brüssel mit beschlossen hat. Es war also nicht eine anonyme Europäische Union, wie sie von der Opposition gerne an die Wand gemalt wird, sondern das waren wir Österreicher selbst, die BZÖ-Ministerin Karin Gastinger, die diese Richtlinie mit beschlossen, mitgetragen hat, und deswegen ist es europäisches Recht geworden. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Ein weiterer Punkt, wo man an einem Tag wie heute und in einer Debatte wie dieser schon der Wahrheit die Ehre geben muss, Herr Kollege Westenthaler, auch wenn man die politische Vergangenheit gerne – wie in Ihrem Fall – vergessen machen möchte. Dafür hätte ich ja noch gewisses Verständnis. Meine sehr verehrten Damen und Herren Redner von den Regierungsparteien, mein Kollege Donnerbauer, Kollege Maier, es ist schon durchgeklungen, dass es natürlich bei diesem Thema um eine Gratwanderung geht zwischen Grundrechten, Bürgerrechten und den notwendigen Mitteln für Exekutive, Richter, Staatsanwälte, da auch auf Daten zuzugreifen und der Kriminalität Einhalt zu gebieten. Dessen sind wir uns voll bewusst, es ist eine Gratwanderung. Aber gerade der Abänderungsantrag, der nicht erst seit einigen Stunden, sondern schon seit einigen Tagen vorliegt [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! Seit gestern!]],führt das Vieraugenprinzip in weiten Bereichen ein. Polizei, Staatsanwälte können da nicht einfach ohne Zutun eines Kollegen vorgehen, sondern haben das Vieraugenprinzip anzuwenden. Das ist ein deutlicher Fortschritt. So gesehen, glaube ich, ja, es ist eine Gratwanderung [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz]] , aber eine Gratwanderung, die Bürgerrechte und Grundrechte wahrt, und letztlich auch eine Gratwanderung, die eigentlich insbesondere vom BZÖ mitzutragen gewesen wäre, weil die BZÖ-Ministerin Gastinger diese Richtlinie vorgetragen und beschlossen hat und weil Herr Westenthaler im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschussthemas gestanden hat [[Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!]] ,wo die Vorratsdatenspeicherung das Einzige war, um die Behauptungen des Kollegen Westenthaler im Übrigen nicht bestätigen, sondern eigentlich widerlegen zu können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Hohes Haus! Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Wir sind hier im österreichischen Parlament und nicht dazu da, irgendwelche EU-Richtlinien abzunicken. – Damit muss man ja anfangen. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Und wenn wir schon dieses Argument vorbringen, dann bleiben wir auch bei der Wahrheit. Erstens: Diese Richtlinie wurde aus Anlass eines Terroranschlags in Spanien gemacht und ist dafür gedacht, gegen Terror und gegen schwere organisierte Kriminalität und schwere Straftaten eingesetzt zu werden. Was wir heute hier im Parlament beschließen sollen, ist etwas ganz anderes. Das geht sogar so weit, dass es bei allen Straftaten, die im Strafgesetzbuch stehen und mit Vorsatz begangen werden müssen, eingesetzt werden kann. Also lassen wir die Kirche im Dorf. Die Umsetzung hat mit der Richtlinie nur noch ganz am Rande zu tun. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Zweitens – Sie haben es selbst schon gesagt –: Der Evaluierungsbericht der Kommission selbst hat diese Richtlinie sehr in Frage gestellt. Also auch da ein Problem der EU selbst. Drittens: Irland – das ist auch schon angesprochen worden – hat hier bereits ein Verfahren angestrengt, und es ist noch abzuwarten, wie dieses Verfahren ausgeht, ob das auf europäischer Ebene nicht überhaupt gekippt wird. Und viertens: Zu dem Zeitpunkt, als diese Richtlinie erlassen wurde, war die Konvention der EU, die Menschenrechtskonvention, noch nicht in Geltung und Artikel 8 war noch nicht Primärrecht, der ist erst 2008 in Geltung getreten. Also auch da eine ganz andere Situation. Und letztendlich kann uns hier in Österreich niemand vorschreiben, dass wir unsere Grundrechte verletzen, um irgendeine EU-Richtlinie umzusetzen. Das ist unsere Entscheidung! Und wenn wir feststellen, dass dadurch die Grundrechte – und davon bin ich überzeugt – massiv verletzt werden, dann müssen wir uns dagegen wehren und können nicht einfach nur sagen, dass wir Angst vor irgendwelchen Strafzahlungen haben und das daher abnicken. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Wenn von einem Regierungsmitglied solch ein Fehler gemacht wurde, dann ist es unsere Aufgabe, diesen Fehler zu korrigieren und nicht dem nachzuhinken und das als Argument dafür zu verwenden, dass wir uns jetzt hier gegen unsere eigene Bevölkerung stellen. Zur Verhältnismäßigkeit, die hier überhaupt an den Tag zu legen ist: Es ist schon richtig, Sicherheit ist ein sehr großer Wert, das ist für die FPÖ auch immer ganz klar gewesen, Strafverfolgung ist ganz wichtig, aber die Verhältnismäßigkeit, die hier angelegt wird, einen Generalverdacht über jeden Bürger zu erheben, über jeden Bürger ein Bewegungsprofil zu haben, wo er sich bewegt, die Aufhebung des Briefgeheimnisses – das ist heute vom Herrn Kollegen Steinhauser vollkommen richtig gesagt worden –, ist nicht in Ordnung. In Wirklichkeit müssten wir dann auch jeden Brief nachverfolgen, jede Bewegung eines Bürgers nachverfolgen und ein halbes Jahr speichern. Das ist nicht verhältnismäßig, überhaupt dann, wenn man sieht, was die Berichte ergeben, welcher Mehrwert bei der Strafverfolgung dadurch herausgekommen ist. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Es gibt aus jenen Ländern, wo diese Vorratsdatenspeicherung bereits in Geltung war, Dutzende Berichte, die zeigen, dass es dadurch überhaupt keine Verbesserung in der Strafverfolgung gegeben hat. Daher frage ich mich, welches Argument dann noch übrig bleibt. In Wirklichkeit ist es unsere Aufgabe, uns hier massiv zu wehren, denn die Europäische Union hat noch weitere Anschläge vor – wir wissen das ganz genau. Wir kennen die Diskussion über das Swift-Abkommen, das heißt, dass alle Überweisungen von Bankkonten gespeichert werden und mittlerweile auch an die USA, wenn diese mündliche Anfragen stellen, weitergegeben werden. Das ist die Realität! Dagegen müssen wir uns wehren, denn die Europäische Union ist da auf dem falschen Dampfer. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Als Nächstes kommt jetzt die Richtlinie über Fluggastdaten. Von jedem Fluggast müssen 19 Daten gespeichert werden, wenn es nach der Europäischen Union geht, abgeliefert werden und dann wahrscheinlich weltweit verschickt werden. Wer darauf zugreift, das ist die große Frage, ob Geheimdienste die Möglichkeit haben, diese Daten anzuschauen und zu verarbeiten. 24 Stunden, bevor Sie ins Flugzeug steigen, muss gemeldet werden, wann Sie ins Flugzeug steigen, mit wem Sie ins Flugzeug steigen, wie Sie das gebucht haben, wel ches Gepäck Sie mithaben, und, und, und. 19 Daten! Das ist der Irrsinn, der in Wirklichkeit hier läuft. Wir müssen beginnen, uns dagegen zu wehren, und dürfen uns nicht hier herstellen und sagen: Die Europäische Union hat es vorgegeben, wir müssen es heute abwickeln! – Es ist schlicht und einfach nicht wahr, dass dem so ist. Das hat auch Schweden gezeigt, denn Schweden musste nicht Millionen zahlen, sondern in Wirklichkeit nur die Verfahrenskosten, weil es sich geweigert hat, das so umzusetzen. Und das sollte uns ein Vorbild sein.
Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Minister und Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Heute soll ein Teil des neuen ÖVP-Kabinetts angelobt werden. Die erste Tat des Kabinetts Spindelegger: flächendeckende Bespitzelung der Menschen. [[Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!]]Ich habe hier Bewegungsprofile [[die Rednerin zeigt eine Zeitungsseite]] , die dadurch entstehen, dass ab Ihrer Beschlussfassung jedes Handytelefonat, jeder Ort, von dem aus eines geführt wird, und jede Person, mit der ein Telefonat geführt wird, sechs Monate gespeichert werden muss, und zwar von jedem Menschen, ohne Verdacht, nur auf Präventivverdacht hin. Bitte, das geht ans Mark der Grundrechte, der Menschenrechte und der Freiheitsrechte – und dafür stehen Sie! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Das wollen Sie zur Verbrechensbekämpfung, obwohl jeder kleine Dieb bereits weiß, dass er nur ein im Ausland angemeldetes B-Free-Handy braucht, dass er nur in ein Internetcafé zu gehen braucht oder nur eine andere Mail-Adresse verwenden muss, um schalten und walten zu können, wie er möchte. Er kann die größten Anschläge planen und wird nicht erwischt. Aber jeder unbescholtene Mensch hat ab jetzt diese Speicher-Möglichkeit und diese Drohung zu verkraften. Das geht ja nicht! Da geht es um die Substanz! Da geht es um die Substanz von Rechten, die bereits 1848 et cetera festgelegt wurden. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Ich habe schon einmal gesagt: Der Metternich-Staat war vergleichsweise harmlos gegenüber dem, was Sie uns jetzt zumuten mit Ihren Datenspeichermöglichkeiten. [[Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!]] Warum machen Sie das Ganze? – Sie sagen, wegen einer Klagsdrohung. Das ist das einzige Argument, das Sie haben. Ich kann Ihnen das wunderbar widerlegen: Es gibt kein Datum für die Klage, die dann gegen uns geltend gemacht wird in Richtung Strafzahlung. Ich war ja in Brüssel und habe mich vor Ort erkundigt. Der Kommissar vor Ort hat mitgeteilt, dass die Richtlinie überarbeitet wird, weil sie ja neuem EU-Recht, dem Lissabon-Vertrag, der Menschenrechtscharta widerspricht. Sie müssen sich das vorstellen: Sie setzen jetzt hier etwas Uraltes um, das dem modernen Europa völlig widerspricht, und zwar mit dem Argument: Wir müssen es tun, denn sonst werden wir möglicherweise geklagt! – Bitte, das ist doch hinterwäldlerisch! Das, was Sie auf Kosten der Grundrechte der Menschen machen, ist doch wirklich ein Rösselsprung der Rechtsgeschichte – das muss man sich einmal vorstellen! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich kann mir nur einen Hintergedanken und ein Grundmotiv hinter Ihrer Vorgangsweise vorstellen: Sie wollen demokratische Rechte einschränken, Freiheitsrechte einschränken, damit Ihr Polizeiapparat jederzeit auf Daten zurückgreifen kann, die einerseits kriminalpolizeilich, aber andererseits auch politisch nutzbar sind. [[Zwischenruf des Abg. Rädler sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dieses Motiv ist eines, das uns wirklich ins 17. und 16. Jahrhundert zurückbringt – und Sie sind der Pate dafür! Nein, Sie sind nicht nur der Pate dafür, Sie sind sogar der Täter! Das kann nicht sein! Deswegen werden wir weiterhin massiven Widerstand leisten, denn wir Grüne haben als Erste gesagt: Wir dürfen diesen Missbrauch, dieses Ausradieren von Grundrechten prinzipiell nicht umsetzen! Wir haben keinerlei Variante befürwortet. Wir haben auch nicht die Boltzmann-Institut-Variante akzeptiert – nein! Wir waren von vornherein die Einzigen, die strikt dagegen waren. Und es geben uns alle recht, die jetzt wie Irland beim Europäischen Gerichtshof klagen. Es geben uns die recht, die sich in Rumänien, in Bulgarien zu Recht gewehrt haben. Die Schweden sind hinter uns. Die Deutschen müssen alles revidieren – und wir sind so hinterwäldlerisch und machen nicht auf neuer Basis, wenn schon überhaupt, ein Gesetz – meine Position heißt ja, nicht umsetzen –, sondern in letzter Sekunde [[Abg. Kickl: (in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend) Wir machen es eh nicht, die beiden!]],wo das alte EU-Recht, das ja überarbeitet wird, noch gilt, springen wir noch auf einen Zug auf [[Abg. Kickl: (in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend) Wir nicht, die!]],der uns zurückbringt zu Massenbespitzelung, zu Verfolgung von Menschen, die keinerlei Verdachtsmomente aufweisen, und in eine Ära, wo diktatorischer Missbrauch gegeben sein kann. Meine Damen und Herren, deshalb sind wir nicht nur für den Rückverweisungsantrag [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , sondern für einen Absetzungsantrag! Das Gesetz als solches gehört einfach weg [[Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!]] , der Abänderungsantrag ist sowieso indiskutabel. Wir wollen haben, dass wir in Österreich unseren Grundrechtestatus, der jetzt auch europäisch gesichert ist, auf neuem Niveau, durch den Lissabon-Vertrag, behalten, bewahren und ausbauen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank an den Abgeordneten Bartenstein für seine Ehrlichkeit! Jetzt wissen wir nämlich, neben all diesen Biegeübungen der Abgeordneten der Regierungsparteien, warum man hier zustimmen muss, was der wahre Grund dafür ist, dass wir diese menschenrechtswidrige Umsetzung des Gesetzes brauchen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.]] Ja, er sagt es ja noch einmal: BZÖ. – Damit Oppositionsabgeordnete in Zukunft bespitzelt werden können, wie es der Abgeordnete Bartenstein gesagt hat. Das ist der Hintergrund! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Dass man Anwälte bespitzeln kann, dass man Journalisten bespitzeln kann, dass man Ärzte bespitzeln kann: Das ist der wahre Hintergrund dieser Gesetzesvorlage, die Sie auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben, meine Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!]] Und wenn dann noch von Geschäftsordnungswidrigkeit gesprochen wird, wie vom Vorsitzenden des Justizausschusses, wenn man das heute hier debattiert und sagt: Nein, wir wollen es heute nicht beschließen, zurück an den Ausschuss, dort gehört das noch einmal debattiert!, und versucht, das abzulehnen und abzudrehen, dann sagt man: Das ist geschäftsordnungswidrig, das zu diskutieren ist abzulehnen! Ja, eure parteipolitische Party haben wir heute gestört – uns sind aber die Menschenrechte und ein gesetzeskonformes Vorgehen hier wichtiger als eure PR-Maschinerien! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, Kollege Maier, Frau Kollegin Oberhauser, wie fühlen Sie sich heute hier in dieser Sitzung? – Ich habe es im Ausschuss miterlebt und habe es auch anerkannt: Wir haben dort wirklich gerungen darum, dass das dort abgesetzt wird, dass der Ausschuss vertagt wird, dass man wirklich substanzielle Verhandlungen führt, um daran noch etwas zu verbessern. Aber die ÖVP war dagegen. Ihre beiden Klubobmänner sind als Wachhunde dorthin gekommen, damit Sie nur ja mit abstimmen. Und dann ist versprochen worden, ja, bis zur Parlamentsdebatte werde es noch substanzielle Verhandlungen, und zwar auch mit der Opposition, geben – erinnern Sie sich daran! –, und dann werde das alles nicht so schlimm kommen! Nichts hat es gegeben, keine einzige Verhandlung mit der Opposition hat es gegeben, nur einen nebulosen Entschließungsantrag brachten Sie daher, aber die Kernpunkte der Kritik sind nach wie vor aufrecht. Und Sie müssen heute hier zustimmen?! Ist das schon schlimm genug, aber man hat Ihnen darüber hinaus anscheinend noch vorgeschrieben, was Sie zur eigenen Rechtfertigung sagen müssen. Kollege Cap hat wahrscheinlich gesagt, man soll hundert Mal schreiben: Schuld ist die Ministerin Gastinger, schuld ist die EU! Hundert Mal oder zweihundert Mal, so lange, bis man es selbst glaubt. Aber, Herr Kollege Maier, Frau Kollegin Oberhauser, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie berechtigterweise gemeinsam mit vier von fünf Experten dieses Gesetz als ein vernichtendes beurteilt haben, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das auch wirklich glauben, denn die Rufdatenerfassung mit der EU-Richtlinie und – entschuldigen Sie! – die Strafzahlungen sind das eine. Also wenn die EU-Kommissarin selbst sagt, dass diese Richtlinie schlecht ist, dass sie eine bessere vorlegen wird, dann lasse ich mich aber gern klagen von der Europäischen Union, dann sage ich: Dann zahlen wir ganz einfach die Strafzahlung nicht! Und die werden auch nicht kommen. Aber das kann doch kein Argument dafür sein, dass man hier gesetzwidrig und verfassungswidrig vorgeht. Zweiter Punkt, noch einmal: Die Rufdatenerfassung ist das eine, und dass man sie auch verwendet bei ganz beschränkten, bestimmten Dingen, dagegen haben wir gar nichts einzuwenden, etwa, wenn es um Kapitalverbrechen geht, wenn es um Terrorismus geht, wenn es um Mord geht, wenn es um Entführungen geht, und zwar auf richterliche Anweisung, unter ganz speziellen Bedingungen, wo der Missbrauch möglichst minimiert wird. Darüber kann man diskutieren! Aber Sie haben diese EU-Richtlinien hier nicht nur umgesetzt, sondern Sie haben sie ja noch verschärft, Herr Kollege Jarolim, und dazu hat Sie niemand gezwungen, denn: Kein Richter ist da gefordert, und es gibt keine Beschränkung auf Kapitalverbrechen. Schon auf jede anonyme Anzeige – irgendwer kann wen anrufen, anzeigen, vernadern – kann dieses Instrumentarium der Bespitzelung in Gang gesetzt werden. Herr Kollege Maier, Sie kennen doch sicher auch die Stellungnahme des Datenschutzrates. Der Datenschutzrat hat die Kritik aller bestätigt, hat das als vernichtend beurteilt, hat es bedauert, dass man vorher gar nicht eingebunden worden ist. Wer ist der Vorsitzende, Kollege Maier? [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorsitzende ist Kollege Maier!]] Ja, der Vorsitzende ist Abgeordneter Maier. Als Vorsitzender des Datenschutzrates – wichtige Institution! – ist er dagegen, aber als Abgeordneter der SPÖ ist er dafür, meine Damen und Herren! Das ist die Realität der Interessenvertretung hier im Hohen Haus! Es ist ja auch eines interessant, ganz egal, ob man jetzt dafür ist oder dagegen, aber dass es eine sensible Materie ist, ist wohl unbestritten: Jedes noch so kleine Gesetz geht in Begutachtung, aber diese sensible Gesetzesmaterie ist nicht einmal in Begutachtung gewesen. Das heißt, all die zuständigen Institutionen haben keine Möglichkeit der Stellungnahme gehabt. Das ist eine Husch-Pfusch-Gesetzesvorlage, verfassungswidrig – und Sie alle machen dieser verfassungswidrigen Regelung die Mauer und reden sich dann noch aus auf die EU und auf die Ministerin Gastinger. Das ist schäbig, meine Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren zu Hause an den Fernsehschirmen! Wenn der Kollege Donnerbauer zu Anfang gesagt hat, man beschließe heute nur gesetzliche Rahmenbedingungen für die Datenspeicherung, hätte man ja schon begeistert sein können. – Na ja, begeistert kann man nicht unbedingt sein. Und wenn immer vonseiten der ÖVP behauptet wird, es sei ohnehin nur das BZÖ schuld, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, in einer seriösen politischen Debatte sollte es eigentlich egal sein, wer schuld ist, sondern man sollte sich mit der Sache auseinandersetzen und nicht auf Personen herumhacken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zu den Rahmenbedingungen. – Ein Gesetz, von dem mittlerweile auch vonseiten der EU gesagt wird, dass es in die Menschenrechte eingreift, kann nie auch nur eine kleine Rahmenbedingung sein. Das ist schlicht und einfach eine Schweinerei! Aber zur EU selber: Die EU, wird immer gesagt, sei für Sicherheit. Na, da bin ich ja begeistert, wenn es heißt: Die EU ist für Sicherheit! Tatsache ist aber: Jedes Jahr kommen über die EU-Außengrenzen – egal, ob man die Schengengrenzen oder die anderen Grenzen hernimmt – Millionen von Menschen illegal herein. Aber es heißt: Die EU ist für Sicherheit! Das kann mir keiner weismachen. Die EU ist für Sicherheit! – daher haben wir das Flüssigkeitsverbot bis auf 100 Milliliter an den Flughäfen, wo man dann innerhalb der Sicherheitskontrollen 1 Liter-, 2 Liter-Bottles und Ähnliches mehr, wenn man von Amerika in die EU einreist, mitnehmen kann. Das ist alles erlaubt. Aber wegen der Sicherheit dürfen wir in Österreich und in der EU nur die hundert Milliliter reinnehmen. Die EU ist für Sicherheit! – Daher braucht sie die Fluggastdaten, aber nicht selber, sondern sie braucht sie, um sie an die USA weiterzugeben. Die EU ist für Sicherheit! – Daher braucht sie die SWIFT-Daten, die Bankdaten von den Überweisungen, um sie nachher sofort an die USA weiterzustellen. Die EU ist für Sicherheit! – Aber nur dort, wo es um die eigenen Bürger geht, um ihnen nachzustellen und um sie zu bespitzeln. Die EU ist nicht in der Lage, mit diesen Daten wirklich sicheren Schutz vor Terrorismus herzustellen. Das muss man auch einmal sagen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn heute unbescholtene Bürger sagen: Na ja, ich habe ja nichts getan, da brauche ich keine Angst zu haben!, dann muss ich sagen: Bitte, es geht nicht darum, dass wer Angst haben muss, weil er nichts getan hat, sondern es geht darum, dass man Angst haben muss vor diesen Staatsanwälten und vor der Polizei! Nur: Die Polizei sagt, sie wolle das eigentlich nicht, sie wolle nicht zum Handlanger dieser Staatsanwälte und dieser Spitzel werden. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Zu den Staatsanwälten schon noch ein Wort: Wenn Sie zu Hause einmal ein bisschen Zeit haben, auf der Parlamentshomepage zu surfen, schauen Sie sich doch verschiedene Anfragen, zum Beispiel vom Kollegen Stadler, an! Da gibt es Staatsanwälte, zum Beispiel den, der den Fall vom Herrn Strasser hat verjähren lassen – ein ganz „toller“ Typ, wird dafür noch befördert! Oder eine Staatsanwältin, die eigentlich nur politisch agiert. – Vor denen sollen wir agieren? – Nein, bitte! Vor denen habe ich Angst. Denen gehört eigentlich das Handwerk gelegt. Und da würde ich mir von Ihnen, Frau Justizminister, als erste Aktion erwarten, dass Sie die zwei einmal kaltstellen. Danke! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] [[Die Abgeordneten Rädler und Dr. Schüssel:Was heißt „kaltstellen“?]]Und, Herr Kollege Bartenstein, ich habe zu Hause als einfachstes wirtschaftliches Prinzip gelernt: Wer zahlt, schafft an! Wir sind Nettozahler in der EU. [[Die Abgeordneten Steibl und Dr. Schüssel:Was heißt „kaltstellen“?]]„Kaltstellen“ heißt aus dem Beruf entfernen, damit das klar ist. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Gut. Aber, bitte, zurück zum Thema! [[Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das wird an Ihnen hängenbleiben!]] Regen Sie sich dann auf, wenn Sie die eigenen Prozente diskutieren können! Schauen wir uns einmal, bitte, genau an: Wer zahlt, schafft an! Wir sind Nettozahler in der EU, und wir müssen jetzt devot vor denen auf dem Bauch kriechen. Das kann es aber wirklich nicht sein! Und, Kollege Donnerbauer und Kollege Schüssel, diskutieren Sie etwas anderes: Fragen Sie sich ganz einfach, wer 20 Prozent hat in dieser Republik! Fragen Sie, wer 20 Prozent hat! Denn: Die Bürger wissen, wer wirklich für Sicherheit ist. Für Sicherheit ist die FPÖ, aber sicher nicht die ÖVP! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Herzlichen Dank. – Bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, eine kurze Bemerkung, die mir persönlich sehr wichtig ist: Wer in diesem Haus als Abgeordneter verlangt, dass Staatsanwälte kaltgestellt werden, der sollte sich überlegen, ob er noch auf der Basis des österreichischen Rechtsstaates und der österreichischen Verfassung agiert. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Vielleicht ist das die Rechtsauffassung der Freiheitlichen Partei – sicherlich nicht die Rechtsauffassung der Mehrheit dieses Hauses! [[Abg. Rädler: Ordnungsruf!]]Es gibt genug an der Staatsanwaltschaft, insbesondere in Wien, aber auch in anderen Städten, zu kritisieren, aber Staatsanwälte kaltstellen, das ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat, und das hat hier nichts verloren. [[Abg. Rädler: Ordnungsruf!]]– Das ist das eine. [[Abg. Dr. Graf: Ein Anschlag auf die Staatsbürger ist die Vorratsdatenspeicherung!]]Das Zweite ist: Seit einer Stunde und zehn Minuten sollten hier die „Spindelegger-Feierstunden“ stattfinden und sollte die Sonne des Neustarts [[Abg. Wöginger: Besser als Sie!]]auf den neuen Vizekanzler scheinen. Nachdem aber die Opposition jetzt dafür gesorgt hat [[Abg. Rädler: Es haben eh alle abgelehnt!]], dass jetzt etwas Wichtigeres besprochen wird als der sogenannte Neustart dieser Bundesregierung, nämlich der Schutz der Grundrechte von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik, muss ich sagen: Das ist mir um vieles wichtiger als die Frage, ob der Vizekanzler jetzt Pröll oder Spindelegger heißt. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Entschuldigen Sie, Herr Kollege Spindelegger, aber es ist so! Ich hätte mir gedacht, von der Regierungsriege könnte irgendwer aufstehen und sagen: Ja, eigentlich ist das ein wichtiges Thema! Eigentlich werden wir mit dem Parlament jetzt anders umgehen! Eigentlich werden wir mit den Grundrechten jetzt anders umgehen! [[Abg. Strache: Warum denn nur „eigentlich“?]] Eigentlich sind wir bereit, das jetzt im Ausschuss noch ein mal gründlich zu diskutieren und ein Begutachtungsverfahren durchzuführen, denn die Grundrechte der Menschen in dieser Republik sind uns ein ordentliches parlamentarisches Verfahren wert! Was ist los, Frau Justizministerin? Was ist los, Frau Innenministerin? [[Die Bundesministerinnen Dr. Karl, Mag. Mikl-Leitner und Bures sprechen miteinander.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Frau Ministerin, hören Sie einmal zu!]]Was ist da los? Der Herr Bundeskanzler plaudert mit seinen Parteifreunden, statt sich hier an dieser Debatte zu beteiligen. [[Abg. Mag. Kogler geht zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Töchterle die Hand.]] [[Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] Das gilt auch für meinen Parteikollegen Werner Kogler. – So. Ich frage mich wirklich: Was wird in dieser Republik verfolgt? Was wird in dieser Republik wirklich verfolgt: Werden die Handys von Ex-Finanzminister Grasser überwacht? [[Abg. Neubauer: Werden die Handys vom Herrn Pilz überwacht?]]Werden die Handys von Ex-Innenminister Strasser überwacht? Werden die Handys von mindestens so einschlägig tätigen Herren wie dem Herrn Scheuch aus der Kärntner Landesregierung überwacht? – Na selbstverständlich nicht! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wen wollen Sie denn überwachen? – Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und, wie der letzte Untersuchungsausschuss gezeigt hat, auch Abgeordnete dieses Hauses, und zwar ausschließlich von der Opposition. Wissen Sie, welches Glück Grasser, Strasser und Scheuch haben? – Dass sie keine Tierschützer sind! Wären sie Tierschützer, dann wären ihre Wohnungen schon durchsucht, dann wären ihre Handys schon überwacht, dann wären alle Mittel des Rechtsstaates schon eingesetzt. Was passiert denn mit der organisierten Kriminalität in dieser Republik? Steht irgendwer von der Regierungsriege auf, der Vizekanzler oder die neue Finanzministerin, und sagt: Wir legen heute ein Antikorruptionspaket vor, und zwar ein Paket, mit dem illegale Parteienfinanzierung endlich wirklich strafbar wird [[Abg. Mag. Stefan: Dann müssen die Grünen in Wien ...!]] , mit dem Geldwäsche durch die Industriellenvereinigung strafbar wird, mit dem strafbar wird, wenn über die Wirtschaftskammer, den Bauernbund oder den ÖAAB Gelder, die in die Partei fließen, reingewaschen werden, dass der Kauf von Abgeordneten strafbar wird [[Hallo-Rufe bei der ÖVP]] ,dass der Kauf von Ministern strafbar wird!? Nichts – die werden alle nicht verfolgt! Die wirklich Verdächtigen für die Österreichische Volkspartei sind unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Nicht die schwarzen Konten der ÖVP stehen heute auf der Tagesordnung, sondern die Handys von Menschen, von denen wir nur eines wissen: dass sie mit Sicherheit nicht verdächtig sind, ja, dass sie mit Sicherheit nicht verdächtig sind, irgendwelche Straftaten begangen zu haben. Meine Damen und Herren! Warum geht es Ihnen nicht um die schwarzen Parteikassen? Warum geht es Ihnen nicht um kriminelle Parteienfinanzierung? Warum geht es Ihnen nicht um politische Korruption? Wissen Sie, wo die „Causa Eurofighter“ heute verfolgt wird? – Von einem Staatsanwalt in Rom, von Untersuchungsbeamten in Liechtenstein, in Zürich und in den USA. In Österreich hingegen wird von einem der ÖVP nahestehenden Staatsanwalt alles eingestellt. So schaut es aus! Da gibt es keine Handy-Überwachung, denn da geht es um Korruption im Ausmaß von mindestens 100 Millionen. Das interessiert Sie nicht, weil Sie genau wissen, wohin diese Gelder geflossen sind. Aber die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen – das interessiert Sie! Eines möchte ich von Ihnen wissen, insbesondere von Ihnen, Frau Justizministerin [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , an diesem Ihrem ersten Tag in diesem Haus in dieser Ihrer Eigenschaft: Warum stimmen Sie diesem Anschlag auf die Grundrechte der Menschen in dieser Republik zu? [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Und warum schützen Sie nicht die österreichische Verfassung, das österreichische Parlament und die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger vor diesem Anschlag auf unsere gemeinsamen Grundrechte? [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bitte geben Sie uns eine Antwort darauf!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! [[Abg. Ing. Westenthaler: Danke für das Gesetz!]] [[Abg. Strache: Danke!]]Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Geschäftsordnungsmäßig: Parlamentarismus in Ordnung! [[Abg. Bucher: Danke vielmals!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Danke!]]Zur Geschäftsordnungsdebatte beziehungsweise Einwendungsdebatte: Inhaltlich kann man über viel diskutieren, trotzdem sage ich euch: Ihr seid noch nie so falsch gelegen wie jetzt, außer dass ihr natürlich Zeit dafür in Anspruch genommen habt. Ich sage: Bleiben wir bei den Fakten! Erstens: Lieber Kollege Scheibner, der Datenschutzrat hat die damals in Diskussion befindlichen Richtlinien als Ganzes abgelehnt und kritisiert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Maier stimmt heute zu!]]Ich will es nicht wiederholen. Eines steht jedoch fest: Ihr wart glühend dafür. Aber lassen wir das, bleiben wir bei den Fakten! [[Abg. Scheibner: Wer war glühend dafür? Bleiben wir bei den Fakten!]]Ich selbst habe in der Sache das eine oder andere als verbesserungswürdig erachtet. Aber, meine geschätzten Damen und Herren, erinnern wir uns, wer die StPO-Reform in diesem Hause beschlossen hat! Wir haben das alles damals aufgezeigt und kritisiert. Wir wollten, dass man den Untersuchungsrichter nicht abschafft, und wir wollten eindeutig im Hinblick auf die Grundrechte eine wesentliche Verbesserung im Rechtsschutzbereich. [[Abg. Scheibner: Warum macht ihr das dann nicht?]]Machen wir ja! Vielleicht hast du es nur nicht gelesen, lieber Freund! Wir werden ein Vier-Augen-Prinzip bei der Staatsanwaltschaft einführen, und wir werden ein Vier-Augen-Prinzip auch bei den Polizeiorganen einführen. [[Abg. Scheibner: Wo ist der Richter?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!]] Also wenn Sie in Anbetracht dessen sagen, das sei keine qualitative Verbesserung in Bezug auf die Grundrechte, dann muss ich daraus den Schluss ziehen, dass wir hier von grundverschiedenen Dingen reden, meine Damen und Herren von der Opposition. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das ist keine qualitative Verbesserung der Grundrechte!]]Und eines sage ich auch mit heutigem Tag und nachlesbar für alle Zeiten: Herr Klubobmann Strache, Herr Klubobmann Bucher, redet nie mehr von Aufklärungsquoten, redet nie mehr von der Bekämpfung der Kriminalität, vor allem der Internet-Kriminalität [[Abg. Mag. Stefan: Solch ein Unsinn!]] , denn diese Fragen sind auch im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung zu sehen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Da muss man auch in aller Klarheit sagen: Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger – natürlich unter Berücksichtigung der Grundrechte, wo es besten Schutz ge ben muss, und des Rechtsschutzes, wo auch bester Schutz gewährleistet sein muss – muss es Möglichkeiten geben, der heutigen Zeit entsprechend die notwendigen Ermittlungsaktivitäten vorzunehmen. Meine Damen und Herren, einige Vorredner haben sich heute hergestellt und haben in Ihren Ausführungen die Justiz en passant und die Polizei en passant beschuldigt. [[Abg. Ing. Westenthaler: „En passant“!]] [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] Das ist mit Nachdruck abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Exekutive Österreichs arbeitet wirklich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für unsere Bürgerinnen und Bürger und erbringt dabei eine tadellose Leistung. Ich glaube, wir alle sind aufgefordert, für die notwendigen Rahmenbedingungen im Exekutivbereich zu sorgen. [[Abg. Mag. Stadler: Otto, Danksagung!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Danksagung!]]Andererseits müssen wir darauf schauen, dass auch im Bereich der Justiz die notwendigen Rahmenbedingungen auch in Zukunft vorhanden sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: (die Hände faltend) Gott schütze das Parlament!]]Wo sind denn die sachlichen Beiträge, wenn von der Evaluierung der StPO-Reform die Rede ist? Wo sind denn die sachlichen Beiträge, wenn es darum geht, gemeinsam einerseits im Bereich des Justizapparates, andererseits aber auch im Bereich des Polizeiapparates die notwendigen zeitgemäßen Adaptierungen vorzunehmen? [[Abg. Mag. Stadler: Danksagung nicht vergessen!]]Ich habe von diesem Rednerpult aus mehrmals eingeladen, gemeinsam im Justizausschuss und auch im Innenausschuss diese Fragen zu debattieren. Außer dass man immer probiert, hier ordentlich zu punkten, ist kein einziger inhaltlicher Beitrag vonseiten der Opposition gekommen. [[Abg. Scheibner: Na geh!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Wir haben hier vor einigen Wochen den Bericht über die besonderen Ermittlungsmethoden diskutiert, wo es um Gesprächsinhalte ging. Kein Problem: permanenter super Rechtsschutz! [[Abg. Ing. Westenthaler: Prost!]]Alle waren zufrieden, alle waren glücklich, könnte ich fast sagen, und haben applaudiert. Aber jetzt reden wir nicht über Gesprächsinhalte, sondern ausschließlich über Rufdaten, also über nichts Inhaltliches, und auf einmal stürzt die Welt ein. [[Abg. Öllinger: (die Hände zusammenschlagend) Nein, „nichts Inhaltliches“! Bitte!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde meinen: Versuchen wir gemeinsam im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, die notwendige Arbeit ernst zu machen. In diesem Sinne darf ich Sie nochmals sehr herzlich dazu einladen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung absetzen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. [[Rufe beim BZÖ:Maier!]]– Das ist die Minderheit. Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung. [[10:21:42]]Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:21:45]] Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird (1174 der Beilagen), in erste Lesung zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5, 8 und 9 sowie 11 und 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 112, FPÖ 100, Grüne 88 sowie BZÖ 84 Minuten. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Ich schlage auch die vereinbarte Redeordnung vor – mit einer Abänderung, nämlich dass sie nicht um 13 Uhr endet, sondern nach 229 Minuten, wie aus der Redeordnung ersichtlich. Diese Redeordnung sieht folgendermaßen aus: Erklärung Bundeskanzler und Erklärung Vizekanzler je 9 Minuten, eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 9 Minuten, dann folgt die Bundesministerin für Finanzen mit 4 Minuten, eine Runde mit je 5 Minuten beziehungsweise ÖVP 4 Minuten, Innenministerin 4 Minuten, eine Runde mit je 5 Minuten beziehungsweise ÖVP 4 Minuten, Justizministerin 4 Minuten, eine Runde mit je 5 Minuten beziehungsweise ÖVP 4 Minuten, Bundesminister für Wissenschaft und Forschung 4 Minuten, eine Runde mit je 5 Minuten beziehungsweise ÖVP 4 Minuten, Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 3 Minuten, eine Runde mit je 5 Minuten beziehungsweise ÖVP 4 Minuten, Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres 3 Minuten, eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 5 Minuten beziehungsweise ÖVP 4 Minuten, also insgesamt 229 Minuten. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich halte auch fest, dass die Fraktionen übereingekommen sind, hinsichtlich der Reihenfolge der Redner und Rednerinnen in den ersten beiden Runden nach kontra/pro und danach nach Fraktionsgröße zu reihen. [[10:23:57]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung
Wir gelangen damit zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich in einer Situation, in der Österreich stolz darauf sein kann, die geringste Arbeitslosigkeit in Europa zu haben, in einer Situation, in der Österreich stolz auf die Betriebe, die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes sein kann, weil unser Wachstum doppelt so hoch ist als die Prognose und bereits im Jahr 2010 2 Prozent betrug, zeigen, wie rasch wir in der Lage sind, diesen beginnenden Aufschwung wirtschaftlich zu nutzen. [[Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Strache und die FPÖ sagen: NEIN zur Öffnung des Arbeitsmarktes ab 1. Mai! Unsere Arbeitsplätze für unsere Österreicher!“]] [[Abg. Dr. Strutz: Zum Nachdenken, Herr Bundeskanzler!]]Ich möchte auch für all jene Punkte, die beweisen, dass wir ein Triple A und damit ausgezeichnete Daten vorlegen können und damit zu jenen nur mehr sechs Ländern in der Europäischen Union gehören, die über diese Stabilität und über diese stabilen Finanzen verfügen, etwas Positives ...
Herr Bundeskanzler, eine Sekunde! Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, bitte, das Plakat wieder einzurollen! Sie haben es gezeigt. Somit bitte ich Sie, es auch wieder wegzunehmen. Bitte, Herr Bundeskanzler.
Wenn man also den Wohlstand etwa eines Landes auch dadurch ausdrücken kann, dass man das BIP pro Kopf ausrechnet, wobei man auf 30 000 € pro Kopf kommt, und weiß, dass wir da bereits an der dritten Stelle Europas liegen, dann können wir alle diese Faktoren bis hin zu unserem Gesundheitssystem, zu den sozialen Systemen aneinanderreihen und zeigen: Wir haben das Land besser durch die Krise geführt als viele vorhergesagt haben. Den Vergleich haben wir nicht zu scheuen, im Gegenteil, es wird uns von allen konstatiert, dass wir das Land in einer sehr schwierigen Zeit durch die Krise geführt haben mit all den Möglichkeiten, die unser Land, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Wirtschaft bieten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Dafür ist es notwendig, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, die es erst ermöglichen, dass die Kräfte unseres Landes auch genutzt werden. Daher möchte ich am Beginn meiner Erklärung jenen danken, die hier einen besonderen Anteil daran hatten und die in der Bundesregierung eine sehr wichtige und entscheidende Rolle in diesen schwierigen Zeiten und jetzt beim beginnenden Aufbau gespielt haben, die mit sehr viel persönlichem Einsatz, mit sehr viel politischer Klugheit, mit ruhiger Hand die richtigen Entscheidungen getroffen haben, dass wir so stolz sein können auf die Situation, auf die Lebensbedingungen in unserem Land. Ich möchte da als Allererstem ein herzliches Dankeschön dem damaligen Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll für seine Tätigkeit und für seine Arbeit für dieses Land in einer schwierigen Zeit sagen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Ich stehe aber nicht an, mich bei all jenen Regierungsmitgliedern genauso zu bedanken, die ebenfalls mit ihrem Einsatz in einer wichtigen Zeit für Österreich tätig waren, die sich politisch eingesetzt haben, jeder in seinem Bereich, auf seinem Platz mit einem Engagement, das dazu führte, dass wir dann zum Schluss in der Zusammenfassung sagen können, dieses Land ist ein stabiles Land. Es ist ein Land, in dem natürlich noch vieles zu verbessern ist, aber dass wir so weit gekommen sind, trägt auch die Handschrift all jener, die bisher daran mitgewirkt haben, und natürlich all jener, die in Zukunft mitwirken werden. Ich möchte mich also auch bei Frau Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner bedanken, ebenso bei Reinhold Lopatka und Verena Remler, die als Staatssekretäre ebenfalls einen wichtigen Anteil in dieser Zeit hatten. Ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Nun, die neuen Mitglieder werden, davon bin ich überzeugt – ich kenne ja die Opposition, da gibt es nicht viel Schonzeit – schon sehr bald die Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen ebenfalls dem Hohen Haus zu unterbreiten und dann in den Debatten auch ihre Argumente darzulegen. Ich möchte aber ganz besonders alles Gute für seine Arbeit jemandem wünschen, den ich schon bisher kennengelernt habe als jemanden, dem Sachlichkeit, dem das Fortkommen unseres Landes, dem politische Vernunft und Gemeinsamkeit sehr wichtig sind: Dem bisherigen und auch zukünftigen Außenminister und neuen Vizekanzler Michael Spindelegger alles erdenklich Gute! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich wünsche aber natürlich genauso herzlich allen alles Gute, die neu zu uns gekommen sind, sowie jenen, die bisher der Regierung angehört haben und nun in einem anderen Ressort tätig sind, ebenfalls besonders wichtige Agenden zu betreuen haben, ganz an der Spitze natürlich der Finanzministerin Maria Fekter, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dem Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und den beiden Staatssekretären Sebastian Kurz und Wolfgang Waldner. Alles erdenklich Gute für die Arbeit im Team! Wir brauchen das Team, wir brauchen diese gute Zusammenarbeit. Wir wünschen allen das Beste. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bundeskanzler! Die Justizministerin haben Sie vergessen!]]Der Justizministerin – dazu möchte ich noch etwas Besonderes sagen – wünsche ich natürlich alles Gute in einer Zeit, in der wir wissen, dass – und das hat Josef Pröll, wie ich meine, zu Recht in seiner Abschlussrede hervorgehoben – viel Richtiges zu tun ist, und zwar hat Anstand wieder einzukehren, die Korruptionsbekämpfung ist zu verstärken [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?]] [[Abg. Dr. Moser: Untersuchungsausschüsse!]] und das Image der Justiz wiederherzustellen. Ich wünsche daher der Frau Justizministerin alles erdenklich Gute dabei. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte aber auch betonen, dass wir im Rahmen unseres Budgets Vorkehrungen für die nächsten Jahre zu treffen haben, um einerseits ein Budget der Konsolidierung zu erreichen, andererseits aber bei den Zukunftsausgaben nicht zu sparen. Also, sparen am richtigen Platz und investieren dort, wo wir die Stärken des Landes noch heben und somit verbessern können, das heißt bei der Schule, der Bildung, der Ausbildung, von der Kinderbetreuung bis zur Universität. Ebenso haben wir jene Ausgaben im Bereich der Forschung und Entwicklung zu verstärken, die dafür notwendig sind, dass wir auch im Wettbewerb weiter erfolgreich sind, denn ohne unsere Exporterfolge wäre vieles an Wohlstand nicht möglich. Wir wissen also, dass alle neuen Regierungsmitglieder so wie all jene, die schon bisher der Regierung angehört haben, sich der Aufgabe: Stabilität auf der einen Seite, Zeit der Reformen auf der anderen Seite in der bald beginnenden zweiten Halbzeit dieser Regierungsperiode mit vollem Einsatz widmen werden. Das verspreche ich und das weiß ich auch von den Mitgliedern dieser Regierung. Es handelt sich um ein Team, das das Gemeinsame vor das Trennende stellt.
Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte gerne damit beginnen, dass ich Ihnen auch den Zeitablauf erläutere. Genau vor zwei Wochen wurde ich zum neuen Vizekanzler designiert, vor einer Woche habe ich nach einer intensiven Zeit der Zusammenstellung eines neuen Regierungsteams bei der Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten den Auftrag erhalten, für dieses Österreich tätig zu sein, jetzt als Vizekanzler. Die vielen neuen Mitglieder der Bundesregierung, die heute hier sind, haben ebenfalls den Auftrag erhalten, in ihrem Fachbereich etwas voranzubringen. Das war ein relativ kurzer Zeitraum. Heute stehen wir hier vor dem Hohen Haus, um Ihnen, meine Damen und Herren, diese neue Regierungsmannschaft zu präsentieren. In der vorigen Debatte wurde darauf hingewiesen, das sei jetzt eine Jubelstunde. Für mich ist es natürlich eine positive Stunde, denn wir alle gehen mit sehr viel Engagement und Motivation an diese Arbeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich war selbst 17 Jahre lang hier in diesem Haus. Es ist eine gute parlamentarische Übung, dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung hier vorgestellt werden und dass Sie die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern, mit diesen Mitgliedern der Bundesregierung zu diskutieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Vorstellungen einzubringen. Und ich stehe auf dem Boden dieser parlamentarischen Übung und halte das auch in Zukunft für wichtig. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich habe mir in der kurzen Zeit intensiv Gedanken darüber gemacht, wer diese Regierungsämter ausüben darf. Ich habe Maria Fekter gebeten, dass sie vom Innenministerium in das Finanzressort wechselt, weil ich ihr zutraue, dass sie für einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld sorgt und dass sie fortsetzt, was Josef Pröll begonnen hat, nämlich eine erfolgreiche Krisenbewältigung. [[Abg. Strache: So wie Josef Pröll: die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik!]] Ich freue mich daher, dass Maria Fekter in dieses Amt des Finanzministers berufen wurde und dass sie diesen Grundsätzen treu bleiben wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Maria Fekter hat sich auch einen Schwerpunkt gesetzt, den ich heute in dieser Debatte voranstellen möchte. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie hat ein neues Steuersystem zu entwickeln. In diesem Steuersystem sollen Anforderungen erfüllt werden, nämlich die Grundsätze weniger, einfacher und leistungsgerechter. Und ich bin überzeugt, sie wird diese Aufgabe hervorragend bewältigen. Ich habe Johanna Mikl-Leitner gebeten, dass sie in das Regierungsteam kommt, um als Innenministerin tätig zu sein. Sie verfügt über eine achtjährige Regierungserfahrung in einer Landesregierung. Sie weiß daher, wie man mit einem Ressort umgeht und was man zu tun hat. Sie wird sich um einen Schwerpunkt besonders bemühen, meine Damen und Herren, das ist der Schwerpunkt Sicherheit auch im Internet. [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen die Vorratsdatenspeicherung!]] Viele Menschen in diesem Land nutzen heute das Internet in ihrer beruflichen Tätigkeit Tag und Nacht. Sie brauchen daher so wie alle Bürger dieses Landes auch Sicherheit im Internet, wofür Grundsätze notwendig sind, die sie entwickeln wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe Beatrix Karl gebeten, vom Wissenschaftsressort in das Justizressort zu wechseln. Sie bringt die Erfahrung der Leitung eines Ministeriums mit und ist eine erfahrene Professorin. Sie ist habilitiert an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät und bringt da her enormes Fachwissen in der Juristerei mit. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Justizministerium noch unabhängig?]] Ihre Schwerpunkttätigkeit wird sein, dass wir auch in der Vergangenheit Geschehenes aufarbeiten. Notwendig ist ein Lobbyistengesetz, wir brauchen dazu ein Register, das sie vorbereiten, rasch in Begutachtung schicken und dann dem Hohen Haus vorlegen wird, damit wir diesbezüglich auch neue Bestimmungen in Kraft setzen können. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, die Frau Bundesministerin für Justiz wird zum Zweiten für alle Fragen rund um Korruption, auch gemeinsam mit dem Hohen Haus, was die Fragen betreffend Antikorruptionsbestimmungen auch für Mandatare betrifft, eine Lösung erarbeiten. Das wird hilfreich sein. Das soll aber natürlich besonders im Hohen Haus erarbeitet werden. Ich habe Karlheinz Töchterle gebeten, dass er das Wissenschafts- und Forschungsressort übernimmt. Karlheinz Töchterle ist ein erfahrener Rektor der Universität Innsbruck. Er weiß daher um den Universitätsbetrieb Bescheid, er kennt die Abläufe, er weiß um die Gespräche, die mit Professoren, dem Mittelbau und den Studenten zu führen sind. Er wird sich besonders um den österreichischen Hochschulplan kümmern. Es ist notwendig, dass wir künftig im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit etwas Neues entwickeln, ein ordentliches Standortkonzept, das festlegt, welche Leistungen in Lehre und Forschung künftig zu erbringen sind. Ich möchte ihn daher im Regierungsteam herzlich begrüßen. Ich glaube, er ist eine Bereicherung für unsere Bundesregierung. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, wir haben mit der Schaffung eines eigenen Staatssekretariats im Innenressort und einem Staatssekretär, der sich um Integration kümmern wird, auch Neuland betreten, politisches Neuland. Ich bin davon überzeugt, dass Sebastian Kurz eine hervorragende Wahl dafür ist. Er wird dafür sorgen, dass mit neuen Ideen dem Thema Integration anders begegnet wird als in der Vergangenheit, und er wird sich einen Schwerpunkt setzen, der lautet: Deutsch als Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration. Das ist notwendig, und dazu stehen wir auch. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Dafür sagen Sie Ihre Menschenrechtsausschusstermine ab!]] Im Außenministerium werde ich künftig Unterstützung durch einen neuen Staatssekretär haben. Dr. Wolfgang Waldner ist gelernter Diplomat. Er kommt aus dem Kulturmanagement, er hat internationale Kontakte, und sein Motto wird sein, die Koffer ständig gepackt zu haben. Er wird mich vertreten bei bilateralen Kontakten, bei internationalen Konferenzen und bei den internationalen Organisationen. Ich freue mich, dass wir zukünftig eine erfahrene und gute Persönlichkeit im Außenministerium zur Unterstützung der Außenpolitik haben werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Damit verbleiben wir als die drei, die die Regierungsarbeit fortsetzen werden. Reinhold Mitterlehner wird nach wie vor das Wirtschaftsressort führen und einen Schwerpunkt setzen, nämlich eine Internationalisierungsoffensive, die wir brauchen, damit wir unser Land wettbewerbsfähig halten. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich freue mich sehr, dass Reinhold Mitterlehner diese Aufgabe in der gewohnten Qualität erfüllen wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mit Nikolaus Berlakovich haben wir einen Umweltminister und einen Landwirtschaftsminister, der dem Schwerpunkt raus aus der Atomkraft und hinein in neue Energien Leben verleihen wird. Ich bin froh darüber, dass Nikolaus Berlakovich das Lebensministerium nach wie vor führen wird, und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich selbst werde mich als Außenminister gerade in dieser Zeit darum bemühen, dass unsere Vorhaben nach wie vor erfüllt werden. Österreich ist Kandidat für den Menschenrechtsrat; im Mai dieses Jahres wird darüber abgestimmt. Ich bin überzeugt davon, dass wir gewählt werden, und wir werden drei Jahre lang im Menschenrechtsrat auch unsere Schwerpunkte – Religionsfreiheit, die Freiheit der Medien – vertreten. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Vorratsdatenspeicherung!]]Das wird eine Fortsetzung unserer Außenpolitik. Und ich werde mich als Vizekanzler gemeinsam mit Bundesminister Mitterlehner auch besonders um das Thema Familie kümmern, weil Familie eine Herzensangelegenheit auch von mir selbst ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Nach dieser Vorstellung des Regierungsteams möchte ich auch Sie als Opposition einladen, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Sie haben uns schon bewertet von: Viel zu weit links! bis: Viel zu weit rechts! – Wir stehen in der Mitte, wir werden in der Mitte bleiben, wir werden eine gute Regierungspolitik machen. [[Abg. Kickl: Sagen! Sagen!]]Ich darf Ihnen auch versichern: Das Motto in dieser Bundesregierung in der Zukunft wird lauten nicht zu streiten, nicht zu kuscheln, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs zu arbeiten. [[Abg. Vilimsky: Das kennen wir schon!]] Das ist unsere Richtschnur, das ist unser Ziel, und ich möchte Sie ersuchen, uns auf diesem Weg zu unterstützen.
Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärungen ein. Die Redezeiten sind bekannt. Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sicherlich – und das sollte man auch tun – noch einmal festhalten, dass es durchaus tragisch ist und eine tragische Komponente hat, wenn ein junger Mann wie der ehemalige Vizekanzler Josef Pröll krankheitsbedingt aus seiner Position ausscheiden muss. [[Abg. Grosz: Den hat sein Onkel vertrieben! Nicht „krankheitsbedingt“!]]Das ist durchaus etwas, was eine tragische Komponente hat. [[Abg. Grosz: Ein niederösterreichisches Drama in drei Akten!]] Trotzdem sollte man schon eines beleuchten – auch bei seinem Abgang –, wenn man von Dank spricht: Wofür hat man sich heute bedankt? – Danke dafür, dass die österreichische Republik von 180 Milliarden € Staatsverschuldung auf über 230 Milliarden € Staatsverschuldung geführt wurde? Danke dafür, dass laut aktuellem Rechnungshofbericht bei den ÖBB 5 Milliarden € aushaften und letztlich auch die Staatsverschuldung zusätzlich belasten werden? Danke dafür, dass ein ausgeschiedener Vizekanzler Pröll das Bankgeheimnis aufgelöst hat? Danke auch dafür, dass er die österreichischen Steuergelder in Richtung der Banken transferiert hat und jetzt auch schon beim Raiffeisenkonzern vorstellig wird, um sozusagen seiner Lobbyismustätigkeit auch irgendwo nachzukommen und als Nachfolger für Herrn Konrad hoffentlich ein Danke dafür zu bekommen? Das alles riecht und stinkt sehr, sehr ungeheuerlich, das muss ich schon sagen, und da gibt es nicht viel, wofür man Danke sagen kann, sondern man sollte sich eigentlich genieren für gewisse politische Entwicklungen in diesem Land, worüber viele Menschen in dieser Republik ziemlich grantig sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber zurück zur heutigen Neupositionierung der ÖVP, die angeblich so neu ist: Die ÖVP glaubt jetzt, mit ihren Personalrocharden ihre Krise überwunden zu haben. Ich sage Ihnen, Herr Vizekanzler und Parteichef der ÖVP Spindelegger, diese Personalro charden werden nicht dafür Sorge tragen, Ihre inhaltlichen und strukturellen Probleme zu bewältigen. Sie haben inhaltliche und strukturelle Probleme! Mit Placeboeffekten werden Sie diese Probleme für die ÖVP nicht bereinigen – und ich sage Ihnen, genau das ist es ja! Ich glaube, Sie haben sich als Persönlichkeit sicher immer integer verhalten – das möchte ich schon auch festhalten: Sie haben sich immer integer verhalten –, haben auch immer einen sehr, sehr diplomatischen Job gemacht, keine Frage. Ich bin auch sehr gespannt, wie Sie Ihre Aufgabe meistern werden, aber ich erwarte inhaltlich keine Neupositionierung der ÖVP – aber genau das wäre notwendig! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir erleben müssen, dass Bundeskanzler Werner Faymann sogar in Interviews davon spricht, dass es sich um einen Glücksgriff für die SPÖ handelt, dass jetzt Herr Spindelegger der neue Vizekanzler und Parteichef ist [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , dann würde es mich sehr nachdenklich stimmen, wenn das mein Koalitionspartner sagt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sollte einen durchaus nachdenklich stimmen. Der Herr Bundeskanzler wird sich schon etwas bei dieser Definition gedacht haben. – Also ich denke, es ist notwendig, dass die ÖVP ihre inhaltliche und strukturelle Krise in Angriff nimmt und das nicht nur kaschiert – oder zu kaschieren versucht – durch den Wechsel von ein paar Köpfen. Sie von der ÖVP haben in den letzten Jahren systematisch all Ihre Kernkompetenzen über Bord geworfen. Das ist ja in Wirklichkeit Ihr Problem! Sie sind heute keine Familienpartei mehr. Sie haben das Familienressort über Bord geworfen, haben es ersatzlos gestrichen. Sie haben hier mit dieser Regierungsveränderung auch ganz eindeutig aufgezeigt, dass Ihnen das Thema Familie nichts wert ist und dass Sie als Familienpartei endgültig abgedankt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die ÖVP ist heute keine wertkonservative Partei mehr. Sie sind keine Partei des Mittelstandes und der Leistungsträger mehr, sondern höchstens eine für Bankeninteressen. Die ÖVP ist auch keine patriotische rot-weiß-rote Partei mehr in diesem Land, sondern eine EU-Partei, ja, teilweise haben Sie in Ihren Handlungsweisen sogar fast schon ein Auftreten in der Öffentlichkeit, dass man den Eindruck gewinnen kann, Sie sind EU-Sektierer. Alles, was von der EU vorgegeben wird, wird von Ihnen sofort – auch völlig kritiklos – übernommen. Und Sie sind auch keine Sicherheitspartei. Ich sage Ihnen: Gerade das Vakuum, das Sie da in den letzten Jahren hinterlassen haben, haben wir Freiheitliche längst gut und richtig besetzt. Das ist wichtig für dieses Land, für Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn uns die Aufstellung der Regierungsmannschaft heute wenig Hoffnung macht, dann beginnt das durchaus bei Ihnen selbst als Vizekanzler und Außenminister. Warum wenig Hoffnung? – Weil auch Sie als Außenminister in den letzten Tagen und Wochen immer wieder dadurch haben aufhorchen lassen [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] ,dass Sie nicht unbedingt jener Vertreter sind, der es mit unserer Neutralität wirklich ernst meint und dem die Neutralität offenbar nicht wichtig ist. Sie sind in den letzten Wochen immer wieder auch dadurch aufgefallen, dass Sie gesagt haben, dass wir unbedingt österreichische Soldaten in den EU-Battlegroups – sprich: Kampfgruppen – nach Libyen entsenden sollen. Ich sage Ihnen deutlich: Nein! Wir haben dort nichts verloren! Unsere Neutralität wird nicht in Tripolis verteidigt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben bei diesen Kampfeinsätzen nichts verloren. – Das alles ist etwas, was uns auch sehr nachdenklich stimmt. Ich erwarte von Ihnen da auch ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Brüssel, was leider Gottes bei all Ihren bisherigen Wortmeldungen nicht in Sicht ist. Oder nehmen wir die Besetzung des Finanzressorts mit der ehemaligen Innenministerin Maria Fekter, die also jetzt in den Finanzbereich wechselt. Sie haben heute schon sehr gefährlich damit gedroht: Maria Fekter wird den bisherigen erfolgreichen Kurs von Josef Pröll fortsetzen. – Das ist ja eine gefährliche Drohung! Wollen Sie die Staatsverschuldung noch weiter steigen und anwachsen lassen [[Beifall bei der FPÖ]] , noch mehr EU-Haftungen übernehmen und letztlich sozusagen eine Massenenteignung der österreichischen Bevölkerung mit den Steuergeldern Österreichs vornehmen, die Sie gegen die Interessen Österreichs in Richtung Pleitebanken und Gläubiger und Spekulanten pumpen? All das sind ja gefährliche Drohungen. Ich sage Ihnen, Frau Maria Fekter hat auch gezeigt, dass sie im Innenressort kläglich gescheitert ist. [[Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.]] Wir haben immer wieder bemerken müssen, dass wir viel Rhetorik erlebt haben, aber keine konkreten Taten. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Ja bitte, wer tanzt uns seit Jahren auf der Nase herum? – Asylmissbraucher-Familien wie die Familie Zogaj, die man zuerst jahrelang uns hier auf der Nase herumtanzen lässt, dann endlich einmal die Gesetze einhält und dann wieder zurückholt, nachdem sie abgeschoben worden sind. Ich meine, da verliert doch jede Sicherheitspolitik auch an Glaubwürdigkeit, wenn man im Bereich des Asylmissbrauchs solche Entwicklungen zulässt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass, wenn man solch eine inhaltliche Ebene lebt, das auf eine große Zustimmung in der Bevölkerung trifft?! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist es ja, was uns keinen Anlass zur Hoffnung bei dieser Neubesetzung dieser Bundesregierung gibt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ob Beatrix Karl als Justizministerin tatsächlich eine Verbesserung gegenüber Frau Bandion-Ortner sein wird, werden wir abwarten und auch zu beurteilen haben, ebenso wie man abwarten muss, ob sich die neu hinzugekommenen Regierungsmitglieder in ihrem Aufgabengebiet bewähren werden. Was mir persönlich aber sehr wohl übel aufstößt, ist eben, dass man den Bereich des Familienstaatssekretariats einfach so aufgegeben hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist auch ein Zeichen dafür, dass Ihnen das Thema nicht wichtig ist. Auch wenn Sie, Herr Vizekanzler Spindelegger, von einem Familiensteuersplitting reden und endlich auch bereit sind, die freiheitliche Forderung zu übernehmen, so fehlt mir die Hoffnung bei all Ihren Wenns und Obs, die Sie damit verknüpft haben, dass es da zu einer Durchsetzung kommen wird. Betreffend Staatssekretär Kurz kann ich nur sagen: Ich freue mich, dass endlich einmal auch ein Junger bei der ÖVP die Chance bekommen hat, sich politisch einzubringen. Das ist durchaus ein Lichtblick. – Wenn man die Rolle des Herrn Kurz im Wiener Wahlkampf inhaltlich beurteilt, na, da ist er eher mit Peinlichkeiten aufgefallen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es gab ein Geil-o-Mobil und dann einen Wahlkampf, dessen Motto lautete: „Schwarz macht Geil“. – Brrr, da schüttelt es mich! Was ist an Schwarz geil, bitte? Wenn etwas geil ist, dann ist es die Machtgeilheit der ÖVP, die wir immer wieder in dieser Republik erleben müssen, aber sonst nichts. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wenn man mit solchen peinlichen Inhalten auffällt und auch die Wiener Integrationspolitik der ÖVP beurteilt, ja dann weiß man doch, welche Absage die ÖVP Wien bei der letzten Landtagswahl zu Recht erhalten hat! Genau darum geht es ja: Die Bundes-ÖVP wandelt offenbar auf den erfolglosen Spuren der Wiener ÖVP. Ich bin froh, dass man jetzt beginnt, diesen Abwärtsschwung der Wiener ÖVP auf die Bundesebene zu übertragen – aber genau das können wir heute inhaltlich feststellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon gespannt, ob Sie es schaffen werden, sich auch ein bisschen von der SPÖ zu emanzipieren oder ob Sie weiterhin am Gängelband der SPÖ hängen wollen. Das wird sich ja schon beim ORF beweisen und belegen lassen, ob Sie da weiter versuchen werden, sozusagen dem „Rotfunk“ die Stange zu halten oder doch vielleicht auch dazu bereit sind, hier – hoffentlich – einmal diesen Österreichischen Rundfunk von der roten Einflusssphäre zu befreien und einen unabhängigen Kandidaten möglich zu machen, dort endlich auch eine parteipolitische Entkrampfung vorzunehmen und eine Unabhängigkeit in diesen ORF hineinzubringen. Das alles werden in den nächsten Wochen und Monaten Gradmesser sein, denn insgesamt kann ich das bis heute nicht erkennen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich komme zum Schlusssatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines steht heute fest. Die österreichische Bevölkerung erkennt eines: Wenn es um rot-weiß-rote Interessenvertretung geht, dann gibt es eine Partei in diesem Haus, die diese sicherstellt, und das ist die Freiheitliche Partei. Hier wird keine EU-Hörigkeit und keine EU-Sektiererei gelebt. Wir werden die österreichischen Interessen weiter konsequent vertreten.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
Nein, ich wollte gerade Klubobmann Strache vorschlagen für die Zukunft, dass er sich vornimmt, auch ein bisschen eigene Vorstellungen zu präsentieren. Das war jetzt ein Geplauder, aber keine Rede. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Sie meinen die Vorschläge vom Kanzler und vom Vizekanzler?]] [[Abg. Kickl: Sie haben das falsche Papierl!]]Wenn schon der Herr Vizekanzler und selbstverständlich wir uns darüber freuen, dass wir hier eine inhaltliche Debatte auch kontroversiell durchführen können, dann brauchen wir natürlich alternative Vorstellungen. [[Abg. Neubauer: Sie haben 1 000 Vorschläge vertagt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn in den Angstlust-Kommentaren in den Zeitungen dauernd geschrieben wird: Strache wird Bundeskanzler!, ja dann sollten Sie wenigstens so tun, wie wenn Sie es wirklich werden wollten! Das heißt, dass Sie sich hier herstellen, irgendetwas vorschlagen, irgendetwas sagen und nicht nur kritisieren. Also das wäre meine Bitte und die Herausforderung der Zukunft. Was sind die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir stehen? [[Abg. Strache: ... Ostöffnung!]]Wir lesen ununterbrochen: Stillstand in der Regierung. – Ich habe mir die Gesetzesbeschlüsse der letzten Zeit angesehen: viele auch gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft, und es ist wirklich vieles an wichtigen Gesetzesvorhaben hier beschlossen worden, und viele der Regierungsvorhaben wurden hier schon umgesetzt. [[Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt?]] [[Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!]]Ich denke, dass man das daher auch benennen sollte, wenn es hier Kritik gibt, und das auch mit Alternativen versehen. [[Abg. Bucher: Beispiele! Beispiele!]]Machen Sie einen internationalen Vergleich! Wenn Sie auf der Straße stehen und Diskussionen machen – auf einem Platz, auf Märkten –, dann kommen viele und sagen: Ich war jetzt gerade im Ausland. Da habe ich eine leichte Krankheit gehabt und habe dort das Gesundheitssystem kennengelernt. Wissen Sie, was: Ich bin so froh, dass ich in Österreich lebe; da gibt es eine so tolle Gesundheitsversorgung! [[Abg. Kickl: Na eben!]] Das ist etwas, was aus dem Leben geschildert wird. Oder jemand sagt: Hören Sie, ich kenne da jemanden in einem anderen europäischen Land. Dort haben sie ein Problem mit den Pensionen. Lächerlich, die können gar nicht davon leben. [[Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner .]] – Wir haben sichere Pensionen. Ja, wir müssen manchmal auch etwas dafür tun, dass sie sicher sind, aber der Vergleich macht sicher. [[Abg. Bucher: Aber wie lange noch? Die Jungen glauben schon nicht mehr, dass sie jemals eine Pension bekommen!]]Das sollte man nicht aufs Spiel setzen, darum geht es mir jetzt. Das sind immer so nackte Daten und Tatsachen, die hier gebracht werden und immer so kalt wirken. [[Abg. Dr. Graf: Die haben wir ja trotz dieser Regierung, nicht wegen ihr!]]Aber wenn es heißt, wir sind beim Beschäftigungszuwachs im europäischen Spitzenfeld, dann ist das nicht selbstverständlich! Es gibt Länder, die haben nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise große Probleme gehabt. Da ist der Motor nicht gleich angesprungen. Wenn wir jetzt schon so weit vorne sind, wenn das „Werkl“ hier jetzt auch wirklich so gut funktioniert, dann kann man nicht bloß sagen, das sind die globalen Einflüsse, die interplanetaren Einflüsse oder sonst etwas, sondern da muss man offensichtlich auch hausgemacht etwas dafür geleistet haben. [[Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben, trotz dieser Regierung!]]Darum geht es mir: dass die Opposition manchmal auch das, was anerkennenswert ist, anerkennt, sich hier herstellt und einmal sagt: Ja, das ist gelungen. Das ist eigentlich eine Entwicklung ... [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Na ja, wenn es einen Intellekt gibt, schon. Ich bin auch der Meinung, wenn man die Kaufkraft in Österreich im internationalen Vergleich sieht, dass das nicht egal ist. Wenn ich mit meiner Geldbörse auf den Markt einkaufen gehe und ich kann mir dort auch wirklich etwas kaufen, ist das nicht egal! [[Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie dort etwas kaufen können mit Ihrem Gehalt! ... Privatkindergarten!]]Das ist wichtig! Das ist im internationalen Vergleich auch ein österreichisches Spezifikum. Oder wenn ich sehe, dass Österreich beim Rückgang der Arbeitslosigkeit im Spitzenfeld ist. Die Daten im März weisen das eindeutig nach! Wir haben über unsere Instrumentarien, die – verglichen mit anderen Ländern – ein Spezifikum in Österreich sind, gegengesteuert. [[Abg. Vilimsky: 320 000! Bravo! Bravo!]]– Aber modellhaft. Im internationalen Zusammenhang wird jetzt durch Lohn- und Sozialdumping in China, in Indien, in Osteuropa und auf welchen Kontinenten auch immer Druck auf die Weltwirtschaft ausgeübt [[Abg. Kickl: Ab 1. Mai auch bei uns!]] [[Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns!]], und wir haben eine schiefe Verteilung der Weltwirtschaft. Das ist einer der Hintergründe, warum es die Migrationsströme gibt. [[Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns, das Lohndumping!]]Darüber sollten Sie einmal nachdenken! Das wären Zukunftsthemen. Nicht Angstbilder verbreiten, sondern sich hier herstellen und sagen, wie Sie sich der Herausforderung der ökonomischen Schiefentwicklung in Afrika stellen oder wie wir jetzt in Nordafrika eine ökonomische Stabilisierung bewältigen, damit die Menschen einen Sinn darin sehen, dort zu bleiben, dort zu leben, dort zu produzieren und dort etwas für ihren Wohlstand, für ihr Leben zu tun [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , und zwar in Übereinstimmung mit uns, und nicht bloß drei Kanonenboote, vier Kanonenboote im Mittelmeer kreuzen zu lassen. Das löst gar nichts, sondern da muss man sich ökonomisch und politisch etwas überlegen. Das sind Dinge, die eine Rolle spielen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir diskutieren die ganze Zeit die Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie. – Okay, wir können uns immer treffen und das hier beschließen. Super! Ich bin schon für die Atomenergie eingetreten, da haben manche noch die Milupa-Flasche in der Hand gehabt. [[Abg. Strache: Sie waren für Zwentendorf?]] Aber ich sage Ihnen etwas: Der Umstieg, das ist ein ökonomisches Programm: Energiesparen, Effizienz, nachhaltige Energie. Wenn ich das wirklich angehe, dann muss ich dazu Ideen entwickeln, dazu müssen wir Konzepte haben, da müssen viele umdenken, da muss in vielen Strukturen Bewegung hineinkommen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Also auch eine der Herausforderungen der Zeit. Es kommen viele und sagen: Ja, die Länder, die Sozialpartner und so weiter. – Man kann immer kritisch sein zu der Art und Weise des Föderalismus, man kann immer kritisch sein zu der Art und Weise, wie die Sozialpartnerschaft funktioniert. Das ist kein Totschlagsargument, aber es soll dann einer hier herauskommen und sagen, was die Alternative dazu ist. Manche sagen überhaupt, das ganze politische System ist für die Fische – und überhaupt die Repräsentanten und alle –, aber sie sagen nicht dazu, wer es dann machen soll. Wer soll dann die Aufgaben des Staates erfüllen? Den sozialen Ausgleich, das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, die Chancengleichheit, dass es im Bildungsbereich, im Kulturbereich funktioniert, im Arbeitsmarktbereich: Wer macht das dann? [[Abg. Dr. Rosenkranz: H.-C. Strache!]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Das ist einer der wichtigen Punkte, die wir dabei berücksichtigen sollten, und da, finde ich, gehört das natürlich auch in dem Zusammenhang dazu. [[Abg. Ing. Westenthaler: Selbsthypnose! Der Cap ist Esoteriker geworden!]]Wenn dann immer gesagt wird: Wir haben so viele staatliche Aufgaben und Verwaltungsstrukturen und so weiter. – Beim Namen nennen! Welche liebgewordene Leistung unseres Staates, unseres Gesundheitssystems soll dann eingeschränkt, soll dann beseitigt werden? – Dann bin ich neugierig, ob diejenigen, die immer nur auf kurzfristige Wählerzustimmung schielen, einmal den Mut haben, hier herauszukommen und zu sagen: Jawohl, wir sind nicht für Stillstand, wir sind für Bewegung. Wir wollen, dass eingespart wird: erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens, dass es nur so knirscht im Gebälk. – Das hätte ich gerne gehört von Ihnen! [[Abg. Bucher: Zum Beispiel? Beispiele! Aber Sie haben ja selber keine Beispiele!]]Sie kommen jedes Mal mit Ihrem Sonnengesicht heraus, Herr Klubobmann Bucher, grinsen uns breit an, halten uns einen Vortrag, aber Sie machen keinen Vorschlag, mit dem wir wirklich etwas anfangen können. Ich brauche keine Wohlfühlreden, sondern was wir brauchen, das sind konkrete Dinge, die auf die Herausforderungen der Zeit eine Antwort geben. [[Abg. Grosz: 1 000 Anträge im Ausschuss!]] [[Abg. Ursula Haubner: Immer dieselbe Rede!]]Und ich sage: Diese Regierung gibt eine Antwort darauf! [[Abg. Grosz: Seit 40 Jahren dieselbe Rede!]]Man kann es manchmal vielleicht schneller machen, man kann es manchmal vielleicht sogar noch besser machen, aber man gibt eine Antwort darauf. Und im internationalen Vergleich kann diese Regierung wirklich bestehen aufgrund der Ergebnisse, die hier ablesbar sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wissen Sie, wenn man dann auf so manchen Autobahnen fährt und in so manchen Eisenbahnen sitzt in Europa, dann kriegt man Sehnsucht nach der österreichischen Infrastruktur im Verkehrsbereich. Wenn Sie einmal ein bisschen einen Schnupfen haben und Sie müssen in ein italienisches Krankenhaus gehen und Sie wollen dort versorgt werden, dann sagen Sie: Um Gottes willen, wann bin ich endlich wieder in Österreich!? [[Ruf:Verkrampfen Sie sich nicht]]Wissen Sie, das erlebt man, und das wird gesagt in vielen, vielen Lebensbereichen – und dafür gibt es Verantwortlichkeiten: gut verwaltete Gemeinden, gut verwaltete Länder [[Abg. Bucher: Aber teuer! Das zahlt alles der Steuerzahler!]]und eine Regierung, die auf die Herausforderungen der Zeit wirklich reagiert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Alles super!]]Wissen Sie, was wichtig wäre – und ich nehme das ganz ernst –: Ich glaube, dass in den Stellungnahmen, die wir heute vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler gehört haben, auch Angebote hier an das Haus darunter waren, dass man diesen Diskussionsprozess auch hier führt, dass man vieles gemeinsam beschließt. Wissen Sie, es geht um ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hören wir seit 40 Jahren!]] – Nein, es geht jetzt nicht um Peter Westenthaler, es geht um Österreich. Es geht um die Österreicherinnen und Österreicher und um unsere Zukunft. Und wir sind in einem harten Wettbewerb in der Europäischen Union. Da gibt es vieles zu kritisieren, viele Regeln, die nicht eingeführt worden sind – ob ich an die Finanzmarktregelung denke, dass es die Finanztransaktionssteuer noch immer nicht gibt, die Weigerung, aus der Atomenergie auszusteigen – da gibt es uneinsichtige Regierungen. Da gibt es vieles in der Europäischen Union, was zu kritisieren ist. Wir sind im globalen Wettbewerb, in einem harten Wettbewerb für die Wirtschaft. Daher ist es gut, dass wir im Forschungsbereich so viel machen. Wir stehen in einem harten Wettbewerb. Daher ist es gut, dass wir Anti-Sozial- und Lohndumping machen. Wir stehen also in einem harten Wettbewerb, und darauf müssen wir uns vorbereiten, und da sind wir umso stärker, je mehr wir hier gemeinsam arbeiten, mit konstruktiven Oppositionsparteien, die mit uns gemeinsam versuchen, diesen Weg für Österreich zu gehen. Die Menschen vor den Bildschirmen wollen nicht den billigen Streit, den billigen Hader, sie wollen nicht haben, dass wir uns da gegenseitig zu beweisen versuchen: Wer ist inkompetenter? Wer kennt sich nicht aus? Wer kann die Wörter nicht gut zusammenfügen? – Das alles wollen die Menschen nicht. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wollen aber auch keine teure Regierung!]] Sie wollen, dass wir uns hier zusammenfinden und im Prozess der Debatte den bestmöglichen Weg für Österreich suchen. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.]] – Nein, kein Spott, Herr Klubobmann Bucher! Das verdient Zustimmung – und nicht höhnische Bemerkungen und höhnische Bewegungen!
Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Josef Pröll hat zu seinem Abgang ein paar bemerkenswerte Dinge gesagt, und zwei davon möchte ich wiederholen, weil sie, glaube ich, ganz wichtig sind für die Zukunft. Das eine war: Er hat fehlenden Anstand in der Politik, aber insbesondere auch in seinen eigenen Reihen, in der eigenen Partei beklagt – und das in einer bemerkenswerten Offenheit. Und er hat zweitens auf den Stillstand hingewiesen, der viele Menschen in Österreich mittlerweile sehr ärgert, weil sie der Meinung sind, dass diese Bundesregierung mittlerweile genug Zeit gehabt hat, um etwas weiterzubringen, und jetzt endlich einmal mit der Arbeit beginnen sollte. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ich fange einmal mit dem ersten Punkt an: fehlender Anstand in der Politik und vor allem auch in den Reihen der ÖVP. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern – und das sage ich auch in Richtung der neuen Regierungsmitglieder –, grüne Abgeordnete werden immer konstruktiv und in jeder Form unterstützend für Sie da sein, wenn Sie Vorschläge machen, die in Österreich etwas weiterbringen, insbesondere im Bereich Antikorruption. Das ist eines der großen Probleme, die wir nach wie vor haben, und wir hätten heute erwartet, dass Sie nicht mit leeren Händen hier anmarschieren und neuerlich ankündigen, zum wiederholten Male, Antikorruptionsbestimmungen werden verschärft werden, sondern wir hätten erwartet, dass heute bereits ein konkretes Paket vorgelegt wird – auch aus Respekt vor Ihrem alten Parteiobmann. [[Beifall bei den Grünen.]] Und das Zweite: Wir mussten uns heute, so wie schon zu Jahresbeginn, wieder die Phrase anhören: Das wird das Jahr der Reformen, jetzt ist es aus mit dem Streit, jetzt ist es aus mit dem Stillstand! – Jetzt ist bald der 1. Mai, jetzt haben wir wieder vier Monate hinter uns gebracht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt bald der Sommerur laub!]] Also: Von den großen Reformen, die Sie angekündigt haben mit Beginn des Jahres, mit dem großen gemeinsamen Auftakt damals in der Hofburg, ist kein einziger Millimeter mittlerweile vorgelegt worden. Und da verstehe ich schon auch den Unmut und mittlerweile die Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung, die sich einfach erwarten, dass hier etwas gearbeitet wird. Sie, Herr Dr. Spindelegger, kommen jetzt als neuer Vizekanzler und ÖVP-Parteichef mit solchen Plattitüden daher – ich muss es leider so sagen – wie: ein neues Steuersystem, weniger Steuersystem, einfacher, leistungsgerechter!, oder: Familie ist mir wichtig! Bitte sagen Sie konkret, was Sie in den nächsten Wochen und Monaten an Vorschlägen auf den Tisch legen werden, welche Vorschläge wir hier zur Beschlussfassung bekommen, wozu wir unsere Vorschläge auch gerne einbringen – oder schweigen Sie mit diesen endlosen Ankündigungen, Reformen zu machen, wenn Sie es dann nicht tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Gleichzeitig mit Ihrer Regierungserklärung heute hier – Erklärung von Kanzler, Vizekanzler und allen neuen Regierungsmitgliedern in ihrer Funktion – werden ja bereits auch Gesetzespakete verabschiedet. Und ich empfinde es wirklich als Provokation, wenn Sie sagen: Sicherheit im Internet wird ein neuer Schwerpunkt, wenn wir gerade vorher über eine Stunde lang die Problematik der Vorratsdatenspeicherung diskutieren, in aller inhaltlicher Vehemenz, und ich empfinde es als echte Provokation, wenn Sie zum hundertsten Mal sagen: Raus aus Atomenergie!, und auf den Umweltminister verweisen und nicht fähig sind, die Lobbyisten in der eigenen Partei endlich einmal zu der Entscheidung zu zwingen, die sie treffen müssen, nämlich das Mandat zurückzulegen, Herr Ex-Kanzler Schüssel, der im Übrigen wieder einmal gerade nicht da ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich empfinde es als Provokation, wenn Sie neuerlich sagen: Rein in erneuerbare Energieträger!, wenn gleichzeitig vom Wirtschaftsminister ein Ökostromgesetz vorgelegt wird, das jeder Beschreibung spottet, ein Gesetz, angesichts dessen die ganze Branche rotiert und sagt: Das ist eine Frechheit, das ist eine Geringschätzung unserer Arbeit! Da gibt es Unternehmen, die zu 100 Prozent ins Ausland exportieren müssen, weil bei uns diese gesamte wichtige Branche, die der Schlüssel ist zum Ausstieg aus der Atomenergie, klein gehalten wird wie auf Gartenzwergniveau. Das empfinde ich als echte Provokation bei einer neuen Regierungserklärung. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, dass es auch für den neuen Wissenschaftsminister eine echte Provokation ist, zu hören, er soll einen Hochschulplan erarbeiten, er soll Universitätsstärkung betreiben, er soll Forschungstätigkeit stärken – und dann kriegt er keinen einzigen Cent zusätzliches Geld?! Wir alle wissen, in welcher Situation die Universitäten sind. Da kann man mittlerweile nicht mehr nur von Aushungern sprechen, sondern die Universitäten stehen wirklich am Ende. Und überhaupt kein frisches Geld, kein einziger Cent im vorgelegten Bundesfinanzrahmengesetz ist die Bankrotterklärung für jede Wissenschafts- und Forschungspolitik in diesem Lande. Da sage ich Ihnen: Sie haben mein Mitleid, Herr Forschungsminister und Wissenschaftsminister, wenn Sie so Ihre Arbeit starten müssen! Ich habe wirklich Mitleid mit Ihnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Und ich empfinde es als Provokation, wenn Sie sagen, Familienpolitik ist Ihnen wichtig, und gleichzeitig wird ein Fremdenrechtspaket vorgelegt, das es ermöglicht, dass nach wie vor Kinder und Jugendliche in Schubhaft genommen werden können. Das empfinde ich gerade als Mutter unerträglich! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, wenn Sie das schon so in die Auslage stellen, hier zumindest eine Korrektur vornehmen, was Familien, Kinder und Jugendliche betrifft. Man kann über viele Dinge sehr lang und ausführlich diskutieren, aber über die Frage, ob Kinder ins Gefängnis müssen, sollten wir uns eigentlich mit einer christlich-sozialen ÖVP – Sie haben gesagt, Sie orientieren sich an diesen Werten – einig sein, dass das in Österreich nie wieder der Fall sein sollte. [[Beifall bei den Grünen.]] Trotzdem: Wir sind Optimisten von Beruf – sonst wären wir nicht in der Politik – und bieten Ihnen in jeder Form Kooperation und Unterstützung an, wenn Sie konstruktiv arbeiten wollen und nicht nur Ankündigungen machen wie: den alten Kurs fortsetzen, sondern wenn Innovation und Modernität einkehren und auch ein gewisses Aufmachen in Ihrer Partei erfolgt, wie Sie es mit Ihren neuen Köpfen versuchen wollen. Josef Pröll hat es zumindest mit der Perspektivengruppe seinerzeit einmal versucht. Von Ihnen, Herr Kollege Spindelegger, vermisse ich noch, dass Sie die Bereiche benennen, wo Sie wirklich etwas neu machen wollen. Wir würden vorschlagen: Runter von der Bildungsbremse! Stellen Sie den Universitäten ordentliche Mittel zur Verfügung! Gehen Sie in der Schulpolitik ab von der Blockadepolitik, die der ÖAAB und die ÖVP sehr lange de facto als Reformverweigerer in der Regierung gemacht haben, indem sie in diesem Bereich keine Reform zugelassen haben! Steigen Sie runter von der Bildungsbremse! – Das wäre etwas, was viele Menschen in Österreich wahrscheinlich etwas beruhigen könnte. [[Beifall bei den Grünen.]] Werden Sie endlich aktiv in einem der Themenfelder, die viele Menschen gerade jetzt, nach dem Gedenktag 25 Jahre Tschernobyl, ganz extrem belasten – ganz extrem belasten! Hochrisikoreaktoren rund um unsere Grenzen, keine sichtbaren Aktivitäten der Bundesregierung – im Gegenteil. Es gibt großes Unverständnis, dass Lobbyisten nach wie vor hier im Parlament sitzen. Wenn ich auf der Straße diskutiere, ist das der einzige Satz, den ich immer zu hören bekomme: Wie kann das sein? Österreich ist ein Land, das sagt, es hat sich der Antiatompolitik verschrieben – und gleichzeitig sitzt da jemand im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das in Deutschland jetzt gegen das Abschalten der AKWs klagt! Das versteht kein Mensch in dieser Republik, und ich kann es nicht verstehen, dass Sie hier nicht auch in den eigenen Reihen Ordnung machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Machen wir gemeinsame Initiativen! Bieten wir Slowenien, der Slowakei andere Möglichkeiten der Energieerzeugung an! Österreich hat so viel Know-how in diesem Bereich. Werden Sie wirklich endlich einmal aktiv und hören Sie auf, ausschließlich mit Ankündigungen zu arbeiten! Sie haben die Grünen als Partner in jeder konstruktiven Form, die Sie sich auch nur wünschen können, allerdings muss auch einmal der erste Schritt von Ihnen selber kommen. Mit dem alten Kurs, mit den alten Inhalten, nur mit neuen Überschriften, werden wir Österreich nicht sehr viel weiterbringen.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zur vorangegangenen Einwendungsdebatte. Es führen manche Parteien in diesem Haus – insbesondere der Opposition und einzelne Politiker – immer wieder das Wort „Anstand“ im Mund. Das Parlament ist ein Ort der Auseinandersetzung, und da darf es auch ruhig einmal ein bisschen härter zugehen, keine Frage, weil Standpunkte aufeinander prallen, die auch ausdiskutiert gehören. Wir haben uns aber Spielregeln gegeben, wie wir diese Debatte miteinander abführen wollen, geschriebene und zum Teil auch ungeschriebene Spielregeln. Einwendungsdebatten gehören zu diesen Spielregeln und sind legitim. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Unterschrift von Klubobmann Kopf beim Budget, beim Untersu chungsausschuss?]]Aber wir haben in der Präsidialsitzung, Frau Klubobfrau, eine Tagesordnung einstimmig beschlossen, diese heute auch am Beginn der Sitzung beschlossen. Trotzdem missbrauchen Sie das Instrument der Einwendungsdebatte, um mit einer inhaltlichen Debatte ins Fernsehen zu kommen, die heute im Anschluss an diese Debatte stattzufinden hätte. Das ist unanständig! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Nun aber zum eigentlichen Thema. Es stellt sich heute hier eine neu formierte Bundesregierung vor. So manche Kommentare und Diskussionen in den Medien, aber auch so manche Reden, insbesondere von Ihnen, Herr Strache, und von Ihnen, Frau Glawischnig, vorhin veranlassen mich zur Frage: Von welchem Land reden Sie? Reden Sie wirklich von unserem Österreich? Von einem Land, das das viertreichste auf der ganzen Welt ist, mit deutlich besseren Wachstumsraten als in den meisten anderen Ländern [[Abg. Strache: 230 Milliarden Schulden! Haben Sie noch nicht gehört, dass wir 230 Milliarden Schulden haben?]], mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das deutlich höher ist als jenes der meisten anderen Länder? Reden Sie wirklich vom selben Österreich, das ich meine? [[Abg. Strache: Von 230 Milliarden Schulden haben Sie noch nichts gehört?]]Ich rede von Österreich und meine ein Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Ich rede von Österreich, meinem, unserem Österreich, als einem Land, das zu den sichersten auf dieser Welt gehört. Ich rede von Österreich als einem Land, das mit zu den schönsten gehört, zu den ökologisch bestpositionierten auf der ganzen Welt gehört, und ich rede auch von einem Land, das sich in seiner sozialen Situation sehen lassen kann, einem Land mit den geringsten Einkommensunterschieden weltweit. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Herr Bundeskanzler, können Sie das unterschreiben?]]Nicht alles davon, meine Damen und Herren, ist Verdienst der Politik, aber vieles ist von der Politik positiv beeinflusst worden. Und dass wir am Ende einer Finanz- und Wirtschaftskrise, wie die Welt sie seit den dreißiger Jahren nicht mehr gesehen hat, so gut dastehen, deutlich besser dastehen als viele andere, das hat viel mit Politik, hat viel mit richtiger Politik zu tun und trägt auch viel an ÖVP-Handschrift. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Nur zur Erinnerung: Ein Bankenhilfspaket hat dazu beigetragen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert wurden [[Abg. Kickl: Unglaublich!]], dass auch die Finanzierung der Wirtschaft sichergestellt werden konnte. [[Abg. Bucher: So ein Unsinn!]]Es wurden Konjunkturpakete geschnürt, die zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze beigetragen haben. Es wurden Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt, die Arbeitslosigkeit verhindert haben. Es gab eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und Kaufkraft geschaffen hat. [[Abg. Bucher: Und hinterher die Steuern wieder erhöht!]]All das waren in der Krise richtige Maßnahmen, die wir gemeinsam, diese Bundesregierung, aber auch vieles davon wir alle gemeinsam, Regierungs- und Oppositionsparteien, in diesem Hohen Haus beschlossen haben; das sollen wir nicht vergessen. Und, meine Damen und Herren, im Besonderen wurde diese Krisenbewältigung von einem Mann verantwortet, der als Finanzminister im Mittelpunkt dieser Sanierung gestanden ist [[Abg. Strache: Sanierung? Wo leben Sie? Was für eine Sanierung?]] , und das war unser jetzt leider ausgeschiedener Finanzminister Josef Pröll, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich danken möchte [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ]] , dem ich, so wie es der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler vorhin schon getan haben, danken möchte, dem ich für seine weitere Genesung alles Gute wünschen möchte und auch für seine weitere berufliche Laufbahn alles, alles Gute und viel Erfolg wünsche. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, dieser Rücktritt unseres Parteiobmannes, Vizekanzlers und Finanzministers stellt eine riesige Herausforderung für die ÖVP und auch für die Bundesregierung dar, keine Frage. Aber wir haben in der ÖVP sehr rasch gehandelt, haben binnen drei Wochen nicht nur einen neuen Parteiobmann designiert, sondern auch einen neuen Vizekanzler und mit ihm ein neu gestaltetes Regierungsteam vorgestellt. Mit Michael Spindelegger als Vizekanzler steht wohl einer der erfahrensten Politiker dieses Hauses an der Spitze der ÖVP-Regierungsmannschaft und auch an der Spitze unserer Partei. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es steht mit ihm ein Mann an der Spitze der ÖVP, der im Besonderen für Integrität, für Moral, für Anstand, aber auch für Reformfreudigkeit in der Politik steht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir, lieber Herr Vizekanzler, in dieser neuen Funktion. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Müder Beifall im ÖVP-Klub!]] Meine Damen und Herren! Dieser Start in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ist durchaus auch Grund zum Optimismus. Es gibt viele Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind, das brauchen wir gar nicht wegzudiskutieren, in der Budget- und Steuerpolitik. Die Finanzkrise hat natürlich Spuren hinterlassen in unserem Budget, gar keine Frage. Das heißt, wir müssen uns wieder Spielräume schaffen mit Disziplin bei den Ausgaben, aber wir müssen auch durch eine Entlastung der Steuerzahler dafür sorgen, dass die Leistungsbereitschaft der Menschen so hoch bleibt, wie sie ist. Das ist das Wichtigste und bringt uns am schnellsten aus der Krise heraus. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Maria Fekter als neue Finanzministerin wird uns als Nachfolgerin von Josef Pröll genau auf diesem Weg weiter führen, den Josef Pröll schon beschritten hat: Entlastung und Budgetdisziplin. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere neue Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner, die ich ebenfalls sehr herzlich begrüßen möchte, wird weiterhin dafür sorgen, dass Kriminalität effektiv bekämpft wird in diesem Land und Illegalität unterbunden wird, weil weiterhin kein Platz für Kriminalität und Illegalität in Österreich sein darf. Dafür wirst du sorgen, und wir unterstützen dich alle dabei, liebe Hanni. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung ist der Zukunftsfaktor für unser Land schlechthin. Lieber Karlheinz Töchterle, du wirst das Ressort in bewährter Form, wie es Beatrix Karl vorher für uns gemacht hat, weiter führen. Auch dir ist unsere Unterstützung sicher bei dieser nicht leichten Aufgabe. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ruf beim BZÖ:Eine gefährliche Drohung!]]Ich begrüße auch sehr herzlich unseren neuen Staatssekretär für Integration. Johanna Mikl-Leitner hat einen sehr wichtigen Satz gesagt: Die Innenministerin steht künftig auch bei der Zuwanderung für die Frage: Wer darf zu uns?, mit aller Konsequenz, aber die, die legal bei uns sind, die sollen integriert sein in dieser Gesellschaft. Und das wird die Aufgabe unseres neuen Staatssekretärs sein, für diese Integration zu sorgen und diese zu unterstützen. Wir unterstützen dich dabei! [[Beifall bei der ÖVP.]] Einen letzten Satz: Auch der Herr Staatssekretär im Außenministerium wird unserem Außenminister zur Seite stehen. Auch dir einen herzlichen Willkommensgruß, lieber Wolfgang Waldner! Meine Damen und Herren [[Rufe:Redezeit]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , unsere neue Justizministerin Dr. Karl wird in der Nachfolge von Claudia Bandion-Ortner dafür sorgen, dass Recht in diesem Land Recht bleibt. [[Rufe:Redezeit]] Herr Präsident, nur noch einen Satz: Ich möchte zum Schluss den neuen Regierungsmitgliedern, insbesondere den Damen in den neuen Funktionen, noch einen Blumen gruß übergeben und sie damit herzlich in unserem Team begrüßen.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gratulation! Herr Kollege Kopf hat soeben auch wahrgenommen, dass die Frau Ministerin Karl auch auf der Regierungsbank Platz genommen hat [[Heiterkeit beim BZÖ]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!]]– bravo! –, schon seit einiger Zeit zwar, aber heute zum ersten Mal willkommen geheißen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die kriegen jetzt jede Woche Blumen!]] Wir vonseiten des BZÖ wünschen dem abgetretenen, jetzt im Privatstand befindlichen Josef Pröll alles Gute auf seinem Genesungsweg, aber natürlich auch auf seinem zukünftigen Berufsweg. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nicht verschweigen und wollen auch nicht verniedlichen, dass uns Josef Pröll als Finanzminister den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik hinterlassen hat [[Beifall beim BZÖ]] , dass uns Josef Pröll auch ein Land, nämlich den „Nationalpark Hohe Steuern“, hinterlassen hat, mit einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent [[neuerlicher Beifall beim BZÖ]] , mit der wir mittlerweile schon am Plafond innerhalb der Europäischen Union stehen. Herr Kollege Kopf, zu Ihrer Bemerkung: Wenn Sie es als unanständig bezeichnen, dass wir wichtige Anliegen der Bevölkerung, wichtige Gesetze im Hohen Haus dann zur Sprache bringen, wenn auch die Bevölkerung die Möglichkeit hat, die Debatten im Fernsehen zu verfolgen, dann bin ich gerne unanständig – denn es ist ehrlich, es ist redlich und es ist anständig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir vor Gesetzen, die die Bevölkerung bespitzeln sollen, warnen, rechtzeitig warnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Da geht es ja nicht um eine Regierungsparty, bei der wir eingeladen sind, sondern wir sind hier im Hohen Haus, wo es darum geht, Politik zu machen und darauf hinzuweisen, was in dieser Republik falsch läuft und wo die Regierung Defizite hat. Diese Defizite, Herr Bundeskanzler, die haben Sie sozusagen offen verschwiegen, denn als Sie sagten und in Ihrer Regierungserklärung erklärten, dass wir einen sehr hohen Beschäftigungsstand haben, habe ich eines vermisst. Die einzigen Arbeitsplätze, die Sie geschaffen haben, Herr Bundeskanzler Faymann, sind nämlich jene der Damen und Herren, die links und rechts von Ihnen sitzen. Das sind die einzigen Arbeitsplätze – wobei wir sagen, dass da der eine oder andere sogar überflüssig und zu viel ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber ich habe eines vermisst, und zwar auch in den Ausführungen des Vizekanzlers, der ja einer Partei angehört, die sich immer rühmt, eine Wirtschaftspartei zu sein. Bedanken Sie sich endlich einmal bei der Wirtschaft, bedanken Sie sich bei den kleinen, mittelständischen Unternehmen! 80 Prozent der Wirtschaft machen diese kleinen, mittelständischen Unternehmen aus. Die haben diese Arbeitsplätze geschaffen! Die sorgen tagtäglich mit ihren Steuern dafür, dass Sie auf dieser Regierungsbank Ihr Unwesen treiben können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Realität. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie von Stabilität reden, Herr Bundeskanzler, dann kann das nur eine gefährliche Drohung sein, denn das Einzige, was in dieser Bundesregierung stabil ist, das ist der Stillstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, und den müssen wir beseitigen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Vizekanzler! Alle reden von großer Hoffnung, und Sie verkörpern die neue Hoffnung. Ich möchte nicht wissen, was Elend bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in dieser Bundesregierung da von großer Hoffnung sprechen. [[Beifall beim BZÖ.]] Und fürwahr feiert diese Bundesregierung heute neuerlich einen Neustart. Im Grunde genommen hat sich ja nur das Personenkarussell gedreht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja, so ist es!]]Die Macht ist ja innerhalb der ÖVP die gleiche geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn, Herr Kollege Spindelegger: Sie haben zwar eine Vollmacht erhalten, aber die volle Macht, die ist nach wie vor in St. Pölten angesiedelt, denn dort sitzt der eigentliche Machthaber, der diese Bundesregierung bestimmt und der sagt, wer auf der Regierungsbank Platz zu nehmen hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie, Herr Vizekanzler Spindelegger, sind ja sozusagen nicht die neue Führungskraft, sondern Sie sind ein Geführter der Bünde, der bündischen Strukturen der ÖVP, aber Sie sind vor allem ein Vorgeführter des Landeshauptmanns Pröll, der Ihnen ausrichtet, was Sie in dieser Bundesregierung zu tun oder zu unterlassen haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich hätte mir erwartet, dass Sie gleich einmal einen mutigen Schritt setzen und sagen: Sparen wir doch in dieser Bundesregierung den einen oder anderen Staatssekretär ein! – Das wäre ein mutiges Signal in einer richtigen Zeit gewesen, Sparmaßnahmen zu setzen, anstatt das immer von den Bürgern zu verlangen, denen das Geld ohnehin hinten und vorne abgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre mutig gewesen, Herr Kollege Spindelegger – aber nicht, neue Leute hier auf die Regierungsbank zu setzen, die Sie ja selber gar nicht wollten! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist ja alles secondhand, das ist ja zweite Wahl, die hier Platz genommen hat! Sie haben einen Koren nicht gekriegt, Sie haben einen Fiedler nicht gekriegt. Sie haben keine Kapazitäten bekommen, sondern das ist der billige Kompromiss der Bünde und der Länderinteressen, der hinter uns Platz genommen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist das letzte Aufgebot der ÖVP, der Abgesang der ÖVP, einer ÖVP, die zu einer Allerweltspartei geworden ist, die keine Inhalte mehr hat, die ja gar nicht weiß, welche Politik sie machen will, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt frage ich Sie ganz offen, Herr Kollege Spindelegger – und Sie haben das ja auch zugegeben in einer ersten Stellungnahme –: Wenn Sie selber nicht wissen, welche Politik Sie in Zukunft machen wollen, wenn die ÖVP nicht weiß, welche politischen Inhalte sie in der Zukunft vertreten will, ja wie wollen Sie denn dann Regierungspolitik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Abg. Schittenhelm: Wir wissen schon, was wir machen!]] Wie wollen Sie denn die Republik führen und mit Ihren Erfüllungsgehilfen auf der Regierungsbank dafür sorgen, dass Politik gemacht wird? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sitzt eine Beamtenregierung, die unser Land in Zukunft regiert! Das ist die Realität. [[Beifall beim BZÖ.]] Österreich wird von lauter Beamten regiert, und daran werden wir auch in Zukunft zu leiden haben, denn dieser Stillstand ist vorprogrammiert. Wo sind denn Ihre klaren Positionen in der Wehrpolitik? – Einmal sind Sie für eine Berufsarmee, dann sind Sie wieder für die Wehrpflicht. Wo ist Ihre Vorstellung in der Bildungspolitik? – Einmal hört man, dass Sie für die Gesamtschule sind, ein anderes Mal sind Sie wieder gegen die Gesamtschule. Dann hört man, eine Steuerreform soll vorbereitet sein. – Ja, alles darf passieren, nur keine Steuersenkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Blockadepolitik pur, die hier von der ÖVP-Regierungsmannschaft verlängert wird. Und ja, Frau Finanzministerin „Iron Lady“ Fekter: „Finance ist etwas anderes als Kieberei.“ – Das ist Ihr neuer Spruch. [[Abgeordnete des BZÖ – in ironischer Anspielung auf den Gebrauch des englischen Terminus in einer Aussage von Bundesministerin Dr. Fekter, die englische Aussprache besonders betonend –:„Finance“! „Finance“!]]Ich hoffe, dass Sie in Zukunft wirklich eine eiserne Lady sein werden [[Abg. Strache: (auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend) Die „Maggie Thatcher“!]]– das gebe ich Ihnen mit auf den Weg in die Verhandlungen, die Sie in Brüssel führen werden –, eine eiserne Lady, die in Zukunft nicht die Milliarden nach Brüssel abschiebt, sondern die dafür sorgt, dass wir nicht mehr so hohe Nettobeiträge zu zahlen haben an die Europäische Union, an marode Länder und an marode Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es drohen uns in den nächsten Jahren enorme Zahlungen: Über 1 Milliarde € pro Jahr wollen Sie abschieben nach Brüssel! [[Rufe beim BZÖ:Let’s finance!]] Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der genaue politische Inhalt des BZÖ, dass wir hier sagen: Genug gezahlt! Genug gezahlt für marode Banken, für marode Länder! [[Beifall beim BZÖ.]] Sorgen Sie sich endlich darum, was die tatsächlichen Probleme der Menschen sind: die gegenwärtige hohe Inflation, die hohen Treibstoffpreise! Sie sind ja mit schuldig an der hohen Inflation. Die liegt nicht bei 2,9 oder 3 Prozent, sondern die liegt bei 7 oder 8 Prozent! Das sind die wahren Probleme der Menschen, die einen Realeinkommensverlust zu erleiden haben. Und das ist auch eine versteckte Steuer! Das sage ich immer auch in Richtung der SPÖ, die das endlich einmal erkennen muss, denn die Inflation trifft vor allem die kleinen und mittleren Einkommensschichten. Die müssen dafür löhnen, die haben immer weniger Geld zur Verfügung, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Es ist eine versteckte Steuer, der sie nicht entkommen können, die nur dazu nützt, das Budget zu sanieren, auf heimtückischste Art und Weise. Und das gehört beseitigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat abgedankt! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Budget ist, wie wir wissen, die in Zahlen gegossene Politik. Wir wissen, das Budget ist defizitär, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Politik ist nicht nur defizitär, sondern sie ist faktisch pleite.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als Finanzministerin [[Rufe beim BZÖ:„Finance“! „Finance-Ministerin“!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Vormals Kieberei!]] fühle ich mich als die Anwältin der Steuerzahler, als eine Anwältin der Leistungsträger, denn die Leistungsträger sind jene, die diesen Staat finanzieren, die auch Ihr Gehalt finanzieren. Daher ist es mir ein großes Anliegen, dass wir ganz sorgsam darauf achten, wie das Steuergeld verwaltet wird und dass es sparsam und sorgsam ausgegeben wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben gestern im Ministerrat den Ausgabenpfad für das Budget für die nächsten fünf Jahre beschlossen und diesem Hohen Haus zugeleitet. Morgen werden wir die Details darüber bereden. Es ist also von Stillstand keine Rede, sondern wir haben sofort dafür gesorgt, dass die Arbeit hier im Hohen Haus zügig fortgesetzt werden kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, in den nächsten Wochen werden wir diesem Hohen Haus auch ein Abgabenänderungsgesetz zuleiten, und ich freue mich schon auf die Arbeit gemeinsam mit Ihnen. Und Sie kennen mich – ich war ja selbst fast 14 Jahre lang Mitglied im Hohen Haus –: Ich leite die Gesetze dem Hohen Haus fertig verhandelt zu und führe auch, bevor sie in den Ausschüssen beraten werden, mit der Opposition und mit den Regierungsfraktionen Gespräche. Ich lade Sie daher auch als Finanzministerin zu derartigen Gesprächen ein und biete der Opposition selbstverständlich auch die Möglichkeit, ihre Ideen mit den Experten des Finanzministeriums zu beraten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Vilimsky: Ja, zwei Tage vorher!]]Ich bin eine Ministerin, die immer gestalten wollte. Das habe ich als Innenministerin so gehalten [[Abgeordnete des BZÖ – das Wort „Kieberei“ mit dem für das amerikanische Englisch typischen rollenden „r“ aussprechend –:„Ministerin der Kieberei!“]], und das werde ich auch als Finanzministerin so tun. Steuern beispielsweise sind so ein Gestaltungselement. Da sage ich ganz klar, da habe ich Prinzipien, die da lauten: Weniger, einfacher und leistungsgerechter! [[Beifall bei der ÖVP.]] Anhand dieser Prinzipien werde ich die Steuergesetzgebung in Zukunft mitgestalten helfen. [[Abg. Ing. Westenthaler: More finance!]]Als Ziel habe ich vor Augen: den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. [[Abg. Dr. Graf: Weniger für die Bürger!]]Wohlstand können wir aber nur dann sichern, wenn es ausreichend Arbeit gibt, ausreichend Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Standortqualität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Finanzministerium wird der Staat gemanagt. Man kann den Wohlstand vermehren, man kann den Staat aber auch abwirtschaften. Diese Bundesregierung unter Sepp Pröll hat den Wohlstand in diesem Land vermehrt [[Abg. Strache: Eine Rekord-Steuerbelastung war das Ergebnis bei der letzten – verfassungswidrigen – Budgeterstellung!]]– und nicht, wie viele andere rundherum, den Staat abgewirtschaftet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen in Armut!]] Und das ist mein Vorbild: Auch ich will den Wohlstand in diesem Land vermehren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so erheiternd wäre, dann wäre es ja wirklich fast zum Weinen, wenn man sich das anhört und wenn man sich das anschaut, was in den letzten Wochen da insbesondere vonseiten der ÖVP, aber natürlich mit Duldung und unter Abnicken der SPÖ, abgeführt wird. Es heißt ja normalerweise, wenn die Not besonders groß ist – und das ist ja unbestritten bei der ÖVP der Fall –, dann kommt auch manchmal als Lösung etwas Großes heraus. Das, was da herausgekommen ist, ist eine große Peinlichkeit, meine Damen und Herren, und ein großes Ärgernis für die österreichische Bevölkerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen, man verliert zunehmend die Fassung, wenn man sich dieses peinliche Herumgeschiebe – anders kann man das nicht bezeichnen –, diese schamlosen politischen Deals zwischen den Bünden, den Ländern, irgendwelchen Patenonkeln in irgendwelchen Banken und allen anderen Beteiligten in der ÖVP anschaut. Man verliert die Fassung und wird verärgert, meine Damen und Herren. Was hier betrieben wird, das ist Postenschacher in Reinkultur und hat mit einem Neustart schon überhaupt nichts zu tun. Das ist Politik der Marke ururalt, die Sie in diese Situation gebracht hat, und ich bin erstaunt, bass erstaunt, dass Sie glauben, mit denselben Mechanismen aus dieser Krise wieder herauszukommen. Die Wählerinnen und Wähler, meine Damen und Herren, sehen das ganz anders. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich rieche es ja hier herinnen, der Proporzmief liegt in der Luft. Sie reden natürlich hauptsächlich von der ÖVP, aber die SPÖ nickt das ja alles mit ab und freut sich darüber, weil sie ja nach dem gleichen Muster gestrickt ist. Wir haben ja angesichts der Krise der ÖVP schon ein bisschen vergessen, auch auf die SPÖ zu schauen, die sich ja schon darüber freut, dass sie konstant über 25 Prozent und unter 30 Prozent liegt. Auch der SPÖ geht es also nicht besonders gut. Und die Gründe, meine Damen und Herren, sind ein und dieselben. Wer sich diese Regierungsumbildung oder das, was man so nennt, dieses peinliche Geschiebe, diese Rasterfahndung aus irgendwelchen Erfordernissen von Bünden, Bundesländern und Onkeln in Niederösterreich angesehen hat, der wird draufkommen, dass eines gleichgeblieben ist, meine Damen und Herren, nämlich die Zahl der Sessel hier hinter mir. Diese Zahl ist gleichgeblieben – nicht, weil dafür irgendeine sachpolitische Notwendigkeit besteht, nein, nein, sondern weil der Proporz, das Gleichgewicht des rot-schwarzen Schreckens in Österreich das verlangt. Was heißt denn das: Die erste Gelegenheit, die Sie gehabt hätten, um ein Signal zu setzen – und da richte ich mich schon an Sie als Frau Neo-Finanzministerin –, haben Sie gleich fahrlässig ziehen lassen. Sie hätten doch ein Mal zeigen können, dass Sie es ernst damit meinen, nicht nur bei der Bevölkerung den Gürtel immer enger zu schnallen – das ist eine relativ einfache Übung –, sondern ein Mal in einem kleinen Bereich zur Selbstanwendung zu schreiten und diese Regierungsbank dort hinten zu verkürzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Tatsache, dass sie nicht noch länger ist, meine Damen und Herren, verdankt sich ja nicht Ihrer Einsicht, sondern verdankt sich den architektonischen Gegebenheiten hier im Haus. Wenn die Regierungsbank links und rechts noch zwei Meter länger wäre, dann wäre sie mit Sicherheit aufgefüllt bis auf den letzten Platz. Sie haben, meine Damen und Herren, nichts dazugelernt. Sie arbeiten gegen den Hausverstand. Sie tun das am Ersten Mai dieses Jahres, wo die Sozialdemokratie mit roten Fahnen und mit roten Nelken im Knopfloch den Abgesang als Arbeiterbewegung feiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der heurige Erste Mai: Ein ehemaliger hoher Feiertag der Sozialdemokratie wird entwürdigt und entweiht. Ich weiß gar nicht, wem Sie da am Wiener Rathausplatz von der Tribüne aus zuwacheln werden [[Abg. Ing. Westenthaler: Den Gastarbeitern!]]– wahrscheinlich den Tausenden Arbeitern, die schon an der Grenze warten, um hier in Österreich Beschäftigung zu finden, die dafür sorgen, dass die Österreicher ihre Arbeitsplätze verlieren werden, dass das Lohnniveau nach unten geht und dass die kleinen und mittleren Betriebe in Wirklichkeit einen Überlebenskampf führen werden müssen. Denen können Sie zuwacheln, aber nicht mehr den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, und jetzt bin ich wieder bei Ihnen, Frau Neo-Finanzministerin Fekter: Man muss ja den Leuten sagen, wie der wahre Sachverhalt ist. Sie sind ja nicht deswegen Finanzministerin geworden, weil Sie sich irgendwo erinnern könnten, dass Sie in dunkler Vorzeit auf der Universität auch irgendetwas von mathematischen oder steuerrechtlichen Dingen [[Abg. Mag. Stadler: „Finance“!]] gehört haben. Ich verstehe schon, dass man in dieser Regierung, in der es ein Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister bringen kann, einen gewissen Erklärungsbedarf hat. Aber der wahre Grund, warum Sie hier sitzen, ist doch: weil Sie immer eine Vertraute des Josef Pröll gewesen sind, eine ganz enge Vertraute. Als ganz enge Vertraute haben Sie doch auch diese ganzen Kürzungsorgien mitgemacht, die wir zum Beispiel im Fami lienbereich miterlebt haben und die die Leute erdulden müssen. Da waren Sie federführend mit dabei. „Enge Vertraute“ heißt, all diese ungerechten Kürzungen bei den Pensionisten, wo jetzt aufs Urlaubsgeld losgegangen wird, all das mit eingepeitscht zu haben. „Enge Vertraute“ heißt doch, dass Sie auch bei den Massensteuern mit dabei waren. Und so, wie uns bis vor wenigen Wochen bei jedem Tankgang, ob Diesel, Super- oder Normalbenzin, das Gesicht von Josef Pröll aus der Zapfsäule angelacht hat, so lacht jetzt Ihr Gesicht als die größte Zapfsäule der Nation heraus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hören Sie auf, den Benzinpreis mit den internationalen Märkten und den Entwicklungen dort in Zusammenhang zu bringen – das ist nur ein kleiner Teil davon –, sondern schauen Sie sich einmal an, welche Steuerlast Sie draufgelegt haben! Sie sollten sich dafür genieren, dass Sie einer der Hauptprofiteure und Krisengewinnler auf dem Benzinpreissektor sind!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, wenn Sie sagen, dass mit Erstem Mai die Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten ausläuft, dann stimmt das. Aber erinnern wir uns doch auch daran, wer diese sieben Jahre, nämlich diese maximal sieben Jahre ausverhandelt hat. [[Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzudenken?]]Da waren Sie nämlich in der Regierung, und Sie haben auf europäischer Ebene ausverhandelt, dass es maximal sieben Jahre sind. [[Abg. Strache: Wer hat denn gegen Übergangsfristen gestimmt? – Sie haben gegen Übergangsfristen gestimmt!]] Und das ist das Ergebnis. Das heißt, Sie beklagen sich ja nur über Ihre eigene Unfähigkeit im Jahr 2004. Gratuliere! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] [[Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“]] Bevor ich auf die Zukunft eingehe, möchte ich mich auch persönlich für die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und mit dem ehemaligen Staatssekretär Reinhold Lopatka bedanken. Ich war mit ihnen viele Jahre hindurch zwar nicht immer einer Meinung, aber wir haben trotzdem am Ende des Tages hier gemeinsam ganz, ganz wichtige Beschlüsse gefasst. – Dafür möchte ich mich auch bei beiden persönlich bedanken. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Wieso hat der keine Blumen gekriegt?]] [[Abg. Strache: Jetzt hat der Kollege Lopatka wieder mehr Zeit für den Marathon!]] Ich glaube, das, was wir in diesen Jahren hier gemacht haben, kann sich durchaus sehen lassen. Wir haben, glaube ich, auch gemeinsam durchaus richtig analysiert, dass unser österreichisches Steuersystem wirklich ein Problem hat – die neue Finanzministerin hat es ja auch schon beklagt –, nämlich dass es nicht leistungsgerecht ist. Unser Steuersystem ist ja so aufgebaut: Je mehr jemand für sein Einkommen leistet, desto höher ist die Steuer, und je weniger persönliche Leistung dahinter steht, desto geringer ist die Steuer, die der Einzelne zahlt. – Wir haben das hier ja ohnedies schon oft diskutiert. Die höchsten Steuern sind auf Arbeit zu zahlen; niedriger sind sie auf Mieteinnahmen und dergleichen, Spekulationsgewinne, Zinsen, Stiftungen et cetera. Das heißt, je höher die Leistung – und Arbeit ist natürlich die höchste Leistung hinter einem Einkommen –, desto höher die Steuer. Was haben wir in den letzten Jahren getan? – Wir haben die Steuern und Abgaben auf Arbeit ganz massiv gesenkt – um über 3 Milliarden € – und gleichzeitig auch die Steu ern für jene, die keinen gerechten Beitrag leisten, erhöht. Wir haben die Stiftungssteuer verdoppelt, und wir haben die Spekulationssteuer eingeführt. Damit haben wir, glaube ich, vollkommen richtige Schritte gesetzt. Insofern ist das das Wesentliche, was für mich aus den Jahren von Pröll und Lopatka im Finanzministerium übrig bleibt, und das ist sehr, sehr positiv. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Graf: Die Stiftungssteuer war vorher 25 Prozent und ist jetzt 25 Prozent! Da ist überhaupt nichts verdoppelt worden! Keine Ahnung!]]Was auch sehr positiv zu sehen ist, ist, wie Österreich heute nach der Krise vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern dasteht. Unter der Führung von Bundeskanzler Faymann haben natürlich auch Josef Pröll und andere Minister wie Hundstorfer, Mitterlehner und so weiter ganz wichtige Beiträge geleistet – und auch noch die Vorgängerregierung, muss man sagen, weil das Bankenpaket ja noch in die Zeit der vorigen Regierung fiel. Wir haben da, glaube ich, ganz erfolgreich gearbeitet, und wir haben vergangenen Dezember einen, wie ich meine, sehr wichtigen Beschluss gefasst, nämlich dass diejenigen, die durch das Bankenpaket die Solidarität der Gesellschaft erhalten hatten, jetzt auch mit der Gesellschaft quasi solidarisch sein müssen, indem die Banken jetzt auch 500 Millionen € im Jahr an zusätzlichen Steuern zahlen, nämlich die Bankenabgabe. [[Abg. Bucher: So ein Blödsinn! Eine Bank kunden steuer ist das und keine Bankensteuer!]]Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beschluss, den wir gemeinsam gefasst haben. Frau Ministerin Fekter, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wenn Sie sagen: Weniger, einfacher, leistungsgerechter!, dann haben Sie vielleicht schon entdeckt, dass Sie dafür in der Sozialdemokratie sicher Verbündete finden. [[Abg. Dr. Graf: Weniger für die Bürger, haben Sie gemeint!]]Weniger Steuern, vor allem für Arbeit – also Steuern und Abgaben auf Arbeit –, ist, glaube ich, das Gebot der Stunde. Insgesamt weniger Steuern wird nicht gehen, denn wenn Sie selber sagen, die Schulden tun Ihnen weh, dann werden wir auch die Steuereinnahmen brauchen, um die Schulden zurückzuzahlen. [[Abg. Kickl: Auch Haftungen sind Schulden!]]Das wird einfach notwendig sein. Das heißt aber, weniger Steuern auf Arbeit – ja! Gleichzeitig müssen wir aber natürlich auch schauen, dass diejenigen, die heute noch nicht den gleichen Beitrag leisten wie Menschen, die für ihr Geld arbeiten, mitunter auch höhere Steuern zahlen als heute. Wie wir das gemacht haben? Durch die Spekulationsabgabe, durch die Erhöhung der Stiftungsbesteuerung und dergleichen. Da haben Sie in uns sicher einen Partner. Einfacher – dafür sind wir auch, denn je komplizierter das Steuerrecht, desto mehr nützt das in der Regel nur jenen, die sich Expertise zukaufen können. Das nützt tendenziell nur jenen sehr wenigen, die dann einen Weg finden, Steuern zu sparen. [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Den „Verbrechern“, die sich was ersparen haben können!]]Leistungsgerecht – ja, das stimmt. Wir haben zwar in den letzten Jahren wichtige Schritte dahin gehend gesetzt, dass diese Schieflage im Steuersystem abgemildert wird, aber es ist noch ein weiter Weg, denn noch immer sind die Steuern auf Arbeit, auf Leistungseinkommen natürlich wesentlich höher als jene auf Kapital, auf leistungsloses Einkommen. Wenn Sie dieses Ungleichgewicht beseitigen und zu einem leistungsgerechten Steuersystem kommen möchten, haben Sie in uns sicher einen Partner gefunden. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Unsinn!]] Es sind auch noch andere Fragen offen: Das Insolvenzrecht für Banken ist zum Beispiel leider noch offen geblieben. Wir haben in der Regierung eine Steuerstrukturreformkommission vereinbart und sind da gerade dabei. Sie haben auch das Abgabenänderungsgesetz angesprochen. Dazu nur eine Kleinigkeit: Wenn wir darüber reden, dass die steuerliche Absetzbarkeit für Spenden an Um weltorganisationen kommen soll, ja, dann werden Sie in uns keinen Gegner haben, dass das früher kommt als geplant. Auch bezüglich des Anliegens, dass Tierschutz zur Gänze in diese Regelung aufgenommen werden soll und dass die Absetzbarkeit nicht nur für Spenden an Tierheime gelten soll, werden Sie in uns keinen vehementen Gegner finden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank – insbesondere die neuen, aber auch Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! Sie haben formuliert, dass man doch anlässlich eines – aus Ihrer Sicht –Neustarts hier anders zusammenarbeiten könnte. – Ja, warum eigentlich nicht? Warum eigentlich nicht?! Es wäre notwendig. Erinnern wir uns daran, wie die Situation in Österreich war und was auf der Agenda stand, bevor es zu dieser veritablen Implosion der ÖVP gekommen ist! Es waren ganz klar die ganz großen Themen der Zukunft. Es war einerseits – und ist es ja immer noch, und darum geht es ja gleich anschließend, um auch von unserer Seite ein Angebot zu legen – Energiepolitik ein ganz großes Thema – in jedem Land der Welt, aber speziell in Europa mit der Aufgabe, durch seine Vorreiterrolle in der Frage der Energiepolitik die notwendige Energiewende einzuleiten. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als einen Umbau der gegenwärtigen Wirtschaftsgesellschaft und ihrer Funktionsweise. Da kann Österreich viel leisten, da gehört viel getan, und wir schauen uns gleich an, was das sein kann. Es geht selbstverständlich auch um die Frage der Korruptionsbekämpfung, die Sie ja alle sehr beschäftigt hat – bis in die eigenen Reihen hinein, sage ich einmal ohne Zynismus. Das muss aber weitergehen! Und letztlich geht es um die Bildung und um die Universitäten, die ja in dem momentanen Zustand de facto ausgehungert werden – auch mit Ihrem neuen Bundesfinanzrahmen, den Sie vorher gerade so gewürdigt haben, Frau Finanzministerin. Zunächst aber noch zum Klubobmann Kopf, nachdem er ja hier die Opposition gescholten hat, weil sie dadurch, dass angeblich in die Fernsehzeit gedrängt wurde, irgendwelche Inszenierungen versucht hätte. Ich möchte Sie diesbezüglich schon darauf aufmerksam machen, wie der Hausbrauch hier noch immer ist, und vielleicht können wir daran auch noch etwas ändern. Wenn es so ist, dass viel Fernsehzeit verbraucht werden darf, damit die Schalmeientöne, die Überreichung von Blumensträußen und was weiß ich, was da alles zum Besten gegeben wurde, übertragen werden – inhaltlich war ja noch nicht viel da; ich kann Ihnen dieses Kompliment zurückgeben, das Sie der FPÖ gemacht haben –, wenn das übertragen werden soll, aber nicht die essenziellen Auseinandersetzungen, wenn es etwa um die Vorratsdatenspeicherung oder andere Dinge geht – und morgen wird gleich überhaupt nicht übertragen! –, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Abgeordneten auf die Idee kommen, sich einmal anders zu behelfen. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass dann ausgerechnet von der ÖVP diese Maßregelungen kommen, wo ja nicht nur das Wort nichts wert ist, sondern – da kommt er ja, der Klubobmann Kopf! – nicht einmal mehr die Unterschrift. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Wenn wir schon beim Budget sind, Frau Finanzministerin Fekter: Nie mehr wollen wir erleben, dass wider die Verfassung und gegen die Unterschriften aller Klubobleute ein Budget wegen irgendwelcher Landtagswahlkämpfe um Monate hinausgezögert wird, das dann nicht hält! [[Abg. Bucher: Unanständig!]] Sie tun mit Ihrer Mehrheit hier, was Sie wollen! Das sind die Probleme – wenn wir schon über das Parlament reden! Da können wir auch einen Neustart probieren. [[Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und erst recht gilt das – da komme ich auf den Ex-Vizekanzler Pröll zurück – für die Vereinbarungen zu den Untersuchungsausschüssen, die besagen, dass diese Minderheitenrecht werden sollen. Das ist nämlich die halbe Miete oder sogar mehr, wenn es um Korruptionsbekämpfung geht. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ihre Unterschrift ist drauf, Herr Kollege Kopf, auch Ihre Unterschrift ist drauf, Herr Kollege Cap, aber es geht nichts weiter. [[Abg. Kopf: Sie ... die Verhandlungen!]]Also wer da die Glaubwürdigkeit gepachtet hat, diese Frage werden wir noch einmal umdrehen – das ist nämlich ganz essenziell für diesen Neustart. Aber kommen wir zu den wesentlichen Aufgaben, die jetzt vor uns liegen! Die Energiewende: ja, Nagelproben, im nächsten Monat Angebot an die Bundesregierung, auch an den Herrn Minister Berlakovich, der ja gerade noch überlebt hat – schauen wir, ob das zu Recht so war –, für die notwendigen ökologischen Ausrichtungen der Wirtschafts- und Energiepolitik. Ökostromgesetz: Es sollen Gewinne der Unternehmen der Strombranche einmal anders investiert werden und andere budgetäre Schwerpunkte gesetzt werden. [[Abg. Grillitsch: Welche Schwerpunkte?]]Und als Allererstes gehört Folgendes geklärt, meine Damen und Herren: Entweder die ÖVP ist in Sachen Atompolitik glaubwürdig, oder sie wird sich halt was anderes vorhalten lassen müssen, solange der Abgeordnete Schüssel ausgerechnet von jenem RWE-Konzern gefüttert wird, der in der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich die Hardlinerposition gegen den AKW-Ausstieg fährt. Das ist einfach sowas von unglaubwürdig, da können Sie gleich wieder alle abmarschieren da oben, wenn Sie da nichts tun! [[Beifall bei den Grünen.]] Das Ökostromgesetz ist in Österreich ein „Öko tot gesetz“. Alle anderen europäischen Länder sind weiter. Sonst wäre ja gar nicht erklärbar, warum wir immer weiter zurückfallen. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist vollkommen unrichtig!]]Jetzt wird es auch einmal Zeit, dass wir die Milliardengewinne der Stromkonzerne, die im öffentlichen Eigentum sind, endlich einmal dorthin investieren, wo sie hingehören – und nicht immer in phantasielose neue Kraftwerksbauten. Das ist doch alles von vorgestern! So wird ein Neustart also zu konzipieren sein, und wir wollen in den nächsten vier Wochen mit Ihnen in der Tat darüber verhandeln – genauso wie in der Sache der Korruptionsbekämpfung. Die Abgeordneten müssen selbstverständlich endlich einmal in die Pflicht genommen werden – wir haben die schlechtesten Bestimmungen in ganz Europa –, und last but not least geht es um die Offenlegung der Parteispenden und aller Einkünfte jener Personen, die hier herinnen sitzen. [[Abg. Rädler: Ayatollah Kogler!]]Solange nicht geklärt ist, was die Bünde und die Landesorganisationen der ÖVP von wem kassieren – weil dort liegt nämlich der Hase im Pfeffer, und ich weiß genau, dass Sie sich weigern, dass das offengelegt wird [[Abg. Kopf: Und eure Vereine?]] –, solange das nicht geschieht, brauchen Sie nicht von einem Neustart zu reden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der schon einige Regierungsumbildungen und -neubildungen hier erlebt hat [[Abg. Ing. Westenthaler: Jedes Jahr eigentlich!]] , wundere ich mich heute schon über einige Aussagen. Herr Kollege Strache – als „Häuptling der gespaltenen Zunge“ müsste man ihn bezeichnen –: laut in den Tönen, schwach in den Argumenten [[Beifall bei der ÖVP]] , aber dafür zumindest stark in den Unwahrheiten. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist nicht wahr!]]Ich habe hier ein Inserat von ihm aus Oberösterreich. [[Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe.]] Er inseriert, die SPÖ, die ÖVP und die Grünen hätten gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die Stimmen der FPÖ die Bankenpakete beschlossen. – Bemerkenswert! Er hat da nämlich mitgestimmt, weil er einmal Verantwortung gezeigt hat, aber der Bevölkerung gaukelt er wieder etwas anderes vor. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Die nächste unwahre Behauptung – man müsste ja sagen, er sei ein Lügner, das kann ich mir aber nicht erlauben, denn dann würde ich einen Ordnungsruf erhalten –, die nächste Unwahrheit, die er inseriert [[Ruf bei der ÖVP:Wer zahlt das?]] , ist die Behauptung, die Freiheitlichen wollen, dass Österreich sich selbst mit Energie versorgt. – Da darf ich an das Kraftwerk Lambach erinnern, meine Damen und Herren. Da waren die Freiheitlichen Oberösterreichs mit den Demonstranten ein Herz und eine Seele. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Meine Güte!]] Bargeld haben sie hergegeben, meine Damen und Herren! Da ist es um erneuerbare Energie gegangen. Schämen Sie sich, das wäre richtiger! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Seit wann ist denn Wasserkraft erneuerbare Energie?]] Meine Damen und Herren, Sie halten Wolfgang Schüssel vor, dass er Aufsichtsrat einer deutschen Energieunternehmung sei, während der grüne Gewerkschafter in diesem Unternehmen Vizepräsident ist! [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der sitzt aber in keinem Parlament in Österreich!]]Erkundigen Sie sich, wenn Sie es nicht wissen, meine Damen und Herren! Das sind Ihre Darstellungen von Wahrheiten. Sie sollten einmal ein bisschen über das nachdenken, was Sie behaupten. Meine Damen und Herren, ich behaupte, dass diese Regierung ein Team von Profis ist. [[Abg. Kickl: Raiffeisen-Sprecher!]]Ich gratuliere auch dem neuen Vizekanzler Spindelegger zur Nominierung dieser Persönlichkeiten. Ich glaube, dass sie hier beweisen werden, dass sie positive Arbeit leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es war ja bemerkenswert, sich so manche Kommentatoren-Sicht zu Gemüte zu führen. Plötzlich war jemand zu jung! Früher waren sie alle zu alt, und plötzlich war jemand zu jung. Na ja, ich glaube, das ist ein Fehler, der jeden Tag geringer wird. Herr Staatssekretär Kurz wird beweisen, dass er etwas kann. Freuen wir uns darüber, dass ein solch junger Mann die Chance bekommen hat, dieses Team hervorragend zu ergänzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine besondere Freude – das verhehle ich nicht – ist, dass Frau Dr. Maria Fekter die Frau Bundesminister für Finanzen geworden ist. Ich kenne sie. Sie ist aus unserem Bundesland, aus meinem Wahlkreis. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das gut oder schlecht?]]Sie hat in all ihren Tätigkeiten, da können Sie noch so viel reden und behaupten, Kompetenz bewiesen, daran kann niemand zweifeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie kommt aus einer hervorragenden Unternehmerfamilie, die bewiesen hat, was es heißt, etwas zu unternehmen und nicht etwas zu unterlassen, mit hervorragender Absicherung ihrer Beschäftigten. Die haben gezeigt, was es heißt, einen Betrieb zu führen, und wie man das macht. Sie selber hat als hervorragende Parlamentarierin bewiesen, dass sie etwas von der Materie versteht. Sie hat als Innenministerin und genauso auch als Volksanwältin bewiesen, dass sie kompetent und konsequent sein kann [[Abg. Neubauer: So wie in Eberau!]], und das wird sie auch in diesem Budgetvollzug bei den Finanzen dringend brauchen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine Bitte habe ich an die Frau Bundesminister Maria Fekter: Sie nennt als ihre Prinzipien hinsichtlich Steuern: einfacher und gerechter. [[Abg. Strache: Weniger für die Bürger, hat sie gesagt!]] Gerade zur Frage der einfacheren Handhabung muss ich sa gen: Ich habe das Glück gehabt, vor fünf Jahren meinen ersten Enkel zu bekommen, und habe ein Vorsorgeprodukt abgeschlossen – eineinhalb Seiten Aufklärung. Diesen Jänner habe ich wieder einen Enkel bekommen – das Vorsorgeprodukt hatte bereits 16 Seiten Aufklärung! Mir sagen alle Bankbeamten, da verzichten sie darauf, und die Kunden schalten ab. Ich bitte daher wirklich darum, für eine einfachere Steuergesetzgebung und für weniger Bürokratie zu sorgen. Ich gratuliere dir ganz besonders zu deiner Ernennung zur Bundesministerin für Finanzen. Du ergänzt dieses Team hervorragend, und ich bin überzeugt, dass ihr alle miteinander in dieser Koalition wieder hervorragende Arbeit leisten werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Es gibt heute und morgen jeweils ein Ereignis, das im Fernsehen übertragen wird: morgen die royale Hochzeit, heute die koalitionäre Neuhochzeit. Wenn man die beiden – Bundeskanzler und Vizekanzler – da oben auf der Regierungsbank sitzen sieht, wie sie an ihrer inhaltlichen und nunmehr auch optischen Verwechselbarkeit arbeiten, dann muss man sagen, dass beide Ereignisse ein Satz verbindet: Es muss wirklich Liebe sein. [[Abg. Strache: Wer ist Kate und wer ist Will?]]Bewiesen hat das ein Satz des Bundeskanzlers, der für mich das Erstaunlichste in den letzten Wochen war – nicht die Regierungsumbildung, die gibt es eh jedes Jahr, die ÖVP wechselt ja jedes Jahr Minister aus, aber der Satz des Bundeskanzlers, der erstmals als Bundeskanzler der Republik gesagt hat: Der neue ÖVP-Obmann ist ein Glücksgriff für mich. – Ich gratuliere Ihnen, Herr Faymann und meine Damen und Herren von der SPÖ: Nachdem Sie die noch gefährliche Schüssel-Mannschaft entsorgt haben, nachdem Sie die ungeliebte Pröll-Mannschaft zumindest zum Teil überwunden haben, haben Sie jetzt Ihren Wunschkandidaten in der ÖVP, der unter Ihnen auch in der Regierung sein darf. Gratulation, Herr Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender! [[Beifall beim BZÖ.]] Die ÖVP hat sich nach dem Chaos in die Selbstaufgabe verabschiedet, und ihr einziger Grund, da zu sein, ist nur mehr ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die sozialdemokratische Partei. Artig tanzt der Herr Spindelegger, lobt auch wunderbar seinen neuen großen Mentor, den Herrn Faymann. Es wird wirklich wunderbar sein. Es wird so werden, wie man es auch in der Mimik des Josef Cap gesehen hat, der heute ein bisschen wie der Heinz Conrads der österreichischen Innenpolitik aufgetreten ist – 40 Jahre im Amt, immer dieselbe Platte –: Die SPÖ ist von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt, und die ÖVP in christlich-sozialer Manier sagt: Kann denn Liebe Sünde sein? – Das ist das Schauspiel, das Sie heute bieten. Das ist ja wirklich unglaublich! [[Beifall beim BZÖ.]] Dann kommt die neue Frau Finanzministerin her und spricht vom großen Wohlstand im Land – bei 1 Million Menschen, die in Armut sind [[Abg. Kopf: Hallo!]] , bei Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, während Sie gleichzeitig die Gelder in die EU, nach Griechenland oder sonst wohin schicken – aber der große Wohlstand sei jetzt in Österreich ausgebrochen! Frau Kollegin Fekter, da haben Sie noch viel zu lernen. Sie verstehen überhaupt die Regierungsumbildung – diese Bemerkung erlauben Sie mir schon, Herr Spindelegger – ein bisserl falsch, nämlich so als innenpolitisches Hütchenspiel. Der Außenminister wird Parteiobmann, eine Landesrätin Innenministerin, die Innenministerin wird Finanzministerin und die Bildungsministerin wird Justizministerin [[Abg. Strache: Politische Barbapapas!]], ein Hütchenspiel nach dem Motto: Wer kommt denn jetzt wieder irgendwo heraus? Das wird dann noch durch einen selbsternannten Partylöwen ergänzt, Österreichs teuerster Bummelstudent im Amt eines Staatssekretärs um 15 000 € pro Monat. – „Gratuliere“, das ist Ihre Auswahl! [[Beifall beim BZÖ.]] Das geht es mir nicht um das Alter, um Gottes willen, nein! Mit 24 Jahren im 13. Semester Jus – so jung ist der gar nicht! [[Abg. Mag. Stadler: Im 14. Semester!]]Um das Alter geht es mir nicht, sondern es geht mir um Folgendes: Die ÖVP sagt immer: Qualifikation, Leistung! Wir sind die Partei, die Leistung erbringen muss! – Ich frage mich, wo da die Qualifikation und Leistung im Integrations- und Zuwanderungsbereich bisher war. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich kenne sie nicht. Ich kann den Herrn Kurz nur an seinen bisherigen Taten messen. Er hat bisher drei Aussagen getätigt. [[Ruf bei der ÖVP:Einem Ingenieur ist nichts zu schwör!]] Die erste war: Die Zuwanderer, die Ausländer müssen Deutsch können. – Herr Kollege Kurz, jawohl, ich gebe Ihnen völlig recht, nur dazu hätten wir Sie nicht gebraucht, denn als im Jahre 1988 ein gewisser Jörg Haider diese Forderung aufgestellt hat, waren Ihre besten Freunde noch „Milupa“, „Hipp“ und „Pampers“. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Peinlich!]] Als Jörg Haider und die Freiheitlichen im Jahr 1993 ein Volksbegehren „Österreich zuerst“ gestartet haben, als eine zentrale Forderung war, dass endlich Deutsch gelernt werden muss und als Lichtermeere veranstaltet worden sind, auch von der ÖVP, da haben Sie gerade die erste Schultüte in die Hand bekommen. Also dazu haben wir Sie nicht gebraucht. Dann haben Sie in der „Kronen Zeitung“ und auch sonst gesagt – das war für mich völlig unverständlich –, die Zuwanderung sei nicht Ihr Thema. – Das sagt der Herr Integrationsstaatssekretär: ist nicht sein Thema! Er kümmert sich nicht um die Zuwanderung, sondern nur um die Integration. Da sollte man Sie vielleicht aufklären, dass der Ursprung der Integration – der Ursprung Ihrer Arbeit! – eigentlich die Zuwanderung ist, Herr Staatssekretär. Wenn Ihnen die Zuwanderung wurscht ist, dann frage ich mich, was Sie in diesem hochbezahlten Amt machen. Herr Staatssekretär, dann haben Sie dort nämlich nichts verloren, wenn Sie mit der Zuwanderung nichts zu tun haben wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Die dritte Aussage haben Sie gestern in der „ZiB 2“ getätigt. Auf die Frage, wie es mit dem Thema Minarette ausschaut, soll es mehr oder weniger geben, sagt er, er ist gegen Verbote, es soll aber auch nicht mehr geben. Daraufhin fragt der Herr Wolf: Das heißt, es soll alles beim Alten bleiben? Daraufhin sagt er: Nein. – Sozusagen die Erfindung der vierten Dimension: nicht weniger, nicht mehr, aber es soll auch nicht so bleiben, wie es ist. Also auch hier, Herr Staatssekretär: Nicht böse sein, ich beurteile Sie nicht nach Ihrem Alter, auch nicht nach Ihrer Qualifikation, ich beurteile Sie nach dem, was Sie gesagt haben, und das reicht eigentlich schon am ersten Tag nach Ihrem Amtsantritt! Sie sind schon jetzt überfordert. Ich wünsche Österreich wirklich alles Gute und freue mich darauf, dass wir vom BZÖ in der Zuwanderungspolitik in nächster Zeit die Linie vorgeben werden.
Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Mikro geht nicht!]] [[Abg. Grosz: Der Pröll hat das Mikro abgedreht!]]Einige wenige Tage voller Spannung liegen hinter mir – spannende und interessante Tage deswegen, weil ich seit einigen wenigen Tagen mit einer wichtigen und großen Staatsaufgabe betraut bin, nämlich damit, mich um die Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich habe diese Aufgabe mit großem Respekt dem Amt gegenüber angenommen und werde mich dieser Aufgabe auch mit sehr viel Engagement, mit sehr viel Kraftanstrengung, mit all meinem Einsatz und meinem Fleiß widmen und mich dafür einsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wer mich kennt, weiß, dass ich lange Jahre in Niederösterreich gearbeitet habe, dass ich fast acht Jahre lang im Team der niederösterreichischen Landesregierung sein durfte, dass ich dort sehr viel gelernt und gearbeitet habe und dass ich dort für den Bereich soziale Sicherheit Verantwortung tragen durfte. [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Strasser, oder?!]]Jetzt, in meiner neuen Aufgabe, darf ich Verantwortung für den gesamten Bereich der Sicherheit tragen. Wenn man sich diesen gesamten Bereich der Sicherheit anschaut, dieses weite Feld, dann ist es, so glaube ich, einfach wichtig und notwendig, ganz schnell bei der Sache zu sein, klar in der Entscheidung und vor allem auch menschlich im Umgang. Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. [[Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll!]] [[Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!]]Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt [[Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!]], ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift?]] [[Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!]] , und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Heiterkeit des Abg. Petzner.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!]]Worauf ich mich besonders freue, ist die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. [[Abg. Ing. Westenthaler: Pfeift er auch?]]Es wurde heute schon angesprochen: Die Aufgabenteilung, die Kompetenzverteilung liegt ganz klar auf der Hand: Wenn es sich um die Frage handelt, wer im Land bleiben darf oder wer dieses Land verlassen muss, so fällt das in meinen ureigensten Kompetenzbereich. Sobald feststeht, dass jemand legal im Land ist und im Land bleiben darf, muss und soll Integration stattfinden. [[Abg. Grosz: Das Innenministerium pfeift!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Müssen die dann auch pfeifen?]]Und das fällt in den Kompetenzbereich des Staatssekretärs Sebastian Kurz. Das heißt, es gibt ganz klare Kompetenzen. Ich sage Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wenn man eine Aufgabe übernimmt, so wie Sebastian Kurz, dann geht es nicht um die Frage, wie alt jemand ist [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie stark kann er pfeifen?!]] [[Abg. Kickl: ... volljährig!]] ,sondern es geht um die Frage, wie viel Mut er hat. Und Mut kann man nicht kaufen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Tanzt Kurz nach Ihrer Pfeife?]] Ich weiß natürlich auch, dass sich viele von Ihnen bereits eine Meinung gebildet haben, wo der eine oder andere meint, mit dem Team Mikl-Leitner wird es eine Massenzuwanderung geben, das heißt, einen massiven Ruck nach links. Die anderen meinen wieder, da wird es noch härter und noch strenger, wir machen alles dicht, ein massiver Ruck nach rechts. [[Abg. Grosz: Redezeit!]]Ich sage Ihnen: Wenn es um die Frage der Sicherheit geht [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann wird gepfiffen!]] , geht es hier weder um links noch um rechts, sondern einfach um Recht oder Unrecht. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie dürfen nicht klingeln, Sie müssen pfeifen!]] [[Abg. Grosz: Sie können auch Klopfzeichen geben!]] Das ist meine oberste Maxime: Recht muss Recht bleiben. Maxime Rechtsstaatlichkeit – dafür stehe ich und dafür werde ich mich auch einsetzen.
Den Schlusssatz bitte!
Ich möchte Ihnen allen eine wirklich gute Zusammenarbeit anbieten. Und wenn ich mir hier etwas wünschen, ja fordern darf [[Abg. Ing. Westenthaler: Müssen wir auch pfeifen?]] [[Abg. Grosz: Schlusspfiff!]] , dann fordere ich, dass wir uns mit Respekt und Anerkennung begegnen; das vermisse ich bei dem einen oder anderen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! [[Abg. Ing. Westenthaler: Pfeifst du auch?]]Wir haben ja schon zahlreiche Vorstellungen von Regierungsmitgliedern erlebt. Meine Damen und Herren, eines hat sich aber dieses Haus nicht verdient und eines haben sich die Damen und Herren, die neu in die Bundesregierung gekommen sind, nicht verdient: dass sie von manchen hier so behandelt werden. Die Öffentlichkeit wird sich selbst ein Bild davon machen, denn nicht einmal mehr einen Tag jemandem irgendeine Chance zu geben – am ersten Tag im Hohen Haus –, da sind wir eigentlich etwas anderes gewohnt. Herr Kollege Westenthaler! [[Abg. Ing. Westenthaler: Hier!]]Ich bin nicht gerade derjenige, der die ÖVP-Regierungsmitglieder verteidigen soll. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid eine Einheitspartei!]] Aber wenn du schon glaubst, du musst darüber reden, wie rasch Mitglieder der Bundesregierung ausgetauscht werden, so sage ich, wenn du heute hier herinnen nach den Namen eurer Ministerinnen und Minister fragst – die Bevölkerung brauchst du gar nicht zu fragen –, die so rasch ausgetauscht worden sind, dann werden sie euch selbst nicht mehr einfallen. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Daher qualifiziert sich diese Aussage, wie ich meine, in Wirklichkeit von selbst. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rädler: Krüger!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der Regierung, vor allem dem Herrn Bundeskanzler und natürlich auch dem Herrn Vizekanzler danken. Das war die erste Bundesregierung, wo wir nach vielen Jahren wieder für die Polizei [[Abg. Grosz: (die Aussprache des Redners imitierend) Poliz ei!]] , und zwar Ende der Legislaturperiode, tausend Nettoplanstellen mehr haben. Lieber Kollege Westenthaler, wenn du es nicht immer ansprechen würdest, würde ich nicht darauf replizieren: Du warst dabei, als ihr 3 000 Planstellen abgeschafft habt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso pfeift ...?]] Nur, damit du nicht glaubst, dass wir das immer alles vergessen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Ich habe geglaubt, die Frau Ministerin hat politischen Tinnitus!]]Ich denke, dass diese Bundesregierung dem Bereich der inneren Sicherheit jenen Stellenwert gegeben hat, der ganz einfach notwendig ist. Als einer, der die Frau Finanzministerin sehr lange kennt – wir waren ja lange im Justizausschuss miteinander und haben die letzten Jahre im Bereich des Inneren miteinander gearbeitet –, möchte ich Folgendes sagen: Ich darf dir danken, darf dir natürlich auch zur neuen Tätigkeit gratulieren; das ist überhaupt keine Frage. Ich darf der neuen Innenministerin natürlich ebenfalls eine gute Zusammenarbeit anbieten. Wir sind es gewohnt, gut zusammenzuarbeiten, auch wenn wir oft hart diskutieren, aber wir sind der Sache verpflichtet und vor allem, meine Damen und Herren, den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. [[Abg. Grosz: Danke!]]Es soll nicht nur ununterbrochen entweder ein Lamento oder eine so überschießende Kritik geben, dass es höher nicht mehr geht. [[Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] – Ja, Ewald [[in Richtung des Abg. Mag. Stadler]] , es ist ja so, nicht? Wir wissen doch, wie das dramaturgische Konzept aussieht. Ich meine nur, dass wir eine wichtige Aufgabe im Interesse unserer Heimat, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Das ist ja keine Hetz. Ich glaube, dass kein Land ... [[Neuerliche Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] – Ja, ihr macht euch eine Hetz draus, aber die Bürger werden das beurteilen. [[Abg. Grosz: Das ist Kabarett!]]Kein Land hat die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise so souverän gemeistert wie Österreich. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das muss man sagen, da muss man dieser Bundesregierung und da muss man auch hier den Regierungsfraktionen ganz einfach gratulieren. [[Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!]]Wir müssen, wie ich meine, uns eines immer wieder ins Gedächtnis rufen: Fakten sind Fakten, Herr Kollege Kickl. [[Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!]]Da gibt es nicht ein Herumtun mit irgendeiner Argumentation; ob einen gewisse politische Inhalte gerade freuen, ob sie angenehm sind, das ist eine andere Diskussion. Aber wir sind ganz einfach der Verfassung, den Gesetzen und den Wählern ernsthaft verpflichtet. Und wenn wir die wichtigen Aufgaben erfüllen wollen – das sage gerade ich, der ich auch im Bereich der inneren Sicherheit tätig bin –, dann sollten wir eigentlich immer aufpassen, dass wir hier nicht gekünstelt eine Angst herbeireden, denn ich denke, wir haben steigende Aufklärungsquoten, wir haben eine engagierte Polizei [[Abg. Grosz: (die Aussprache des Redners imitierend) Poliz ei!]] , wir haben engagierte Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte, denen wir etwas schuldig sind. Bei ihnen sollten wir uns auch bedanken. Ich tue das, so hoffe ich, namens vieler Kolleginnen und Kollegen, und ich lade Sie alle ein, diesen Weg auch in Zukunft weiterzugehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Zunächst möchte ich der Frau Bundesminister Fekter ein herzliches Dankeschön für die großartige Arbeit aussprechen, die sie in den letzten drei Jahren im inneren Bereich geleistet hat [[Abg. Grosz: Ministerin für „Kieberei“!]] , möchte ihr danken für all das, was sie für die Sicherheit in unserem Land geleistet hat. Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht, wir haben sehr viele großartige Entscheidungen im Sinne der Sicherheit, aber natürlich auch im Asyl- und Fremdenrecht wichtige legistische Maßnahmen getroffen, um eine geordnete Zuwanderung und ein geordnetes Asyl- und Fremdenrecht zu schaffen. Frau Bundesminister Fekter! Ich bin davon überzeugt davon, dass Sie auch sehr engagiert in Ihrem neuen Aufgabenbereich im Finanzministerium arbeiten werden, und meine, dass wir das Geld in Österreich in den sichersten Händen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Genauso herzlich möchte ich die neue Innenministerin, Hanni Mikl-Leitner, hier im Parlament begrüßen. [[Abg. Grosz: Auch wenn es pfeift!]] Sie kenne ich schon sehr lange, nicht nur weil ich ein niederösterreichischer Abgeordneter bin, sondern weil ich auch 27 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig war und natürlich auch sehr eng mit der jetzigen Frau Innenminister zusammengearbeitet habe. Ich habe ihr Engagement und ihren Gestaltungswillen immer wieder bewundert. Diesen Gestaltungswillen, davon bin ich überzeugt, wird sie auch im Innenressort umsetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Obwohl es pfeift!]]Sie hat mit großem Engagement und mit sehr viel Geschick die Sozial- und Familienagenden in Niederösterreich auf Vordermann gebracht, sie hat den erfolgreichen Weg der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop in Niederösterreich fortgesetzt. [[Abg. Kickl: Das Land ist doch de facto pleite!]]Da denke ich an die letzten Jahre und daran, was sie umgesetzt hat im Bereich der Kindergartenoffensive, im Behindertenbereich, aber natürlich auch an das extreme Engagement im Bereich Arbeit [[Abg. Kickl: Österreich ist de facto pleite!]], wo sie wirklich dahinter war, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wurde. Natürlich ist auch der Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sehr beeindruckend gestaltet worden. Mit demselben Engagement wird die Frau Innenminister nun auch für die Sicherheit in Österreich arbeiten; davon bin ich felsenfest überzeugt. Von unserer Seite wird es die vollste Unterstützung geben, und ich bin sicher, dass es eine gute Zusammenarbeit sein wird. [[Abg. Strache: Das ist jetzt nicht überraschend!]]Schließlich und endlich kennt sie die Arbeit hier im Parlament, sie war drei Jahre Abgeordnete im Haus [[Abg. Kickl: Strasser war das auch!]] und kennt natürlich die Zusammenarbeit zwischen Regierungsmitglied und Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass es wirklich eine gute und zielführende Arbeit im Sinne der Sicherheit für Österreich geben wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war bis vor zehn, fünfzehn Minuten geneigt, der neuen Frau Innenminister das zuzugestehen, was in Österreich ein bisschen Tradition hat, nämlich 100 Tage Schonzeit. Aber nach dem, was ich von der Frau Innenminister gehört habe, das einzig Inhaltliche [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Pfeifen!]], was heute über die Rampe gekommen ist, nämlich dass es im Ministerium pfeift, kann ich nur sagen: Schluss mit der Schonzeit und dem, was vielleicht in Ihren weidmännischen Sprachgebräuchen von Konrad bis Treichl und Pröll üblich ist! Die Schonzeit ist vorbei! Ab heute ist die politische Jagdsaison eröffnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte auf etwas zurückkommen, weil es wichtig ist und der Kollege Auer von der ÖVP unseren Bundesparteiobmann in einem Inserat der Lüge beschuldigt hat. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wir haben niemals einem Bankenpaket Ihrer Art zugestimmt. [[Abg. Wöginger: Eh klar!]] Es ist richtig, wir haben beim ersten Paket zuge stimmt, dass die österreichischen Sparguthaben abgesichert werden. Aber bei den Bankenpaketen, bei denen es darum ging, Milliarden nach Griechenland zu transferieren, und bei den zwei Rettungsschirmen hat es akzentuierte Kritik von uns gegeben. Bleiben Sie bei den Tatsachen! Das ist unrichtig. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Wöginger.]] Ein Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Vorratsdatenspeicherung, weil wir gerade beim Thema Sicherheit sind. Das war heute die erste Maßnahme, die Sie uns als große sicherheitspolitische Leistung verkauft haben, dass alle Österreicherinnen und Österreicher mit ihren Telekommunikationsdaten, mit ihren Internetdaten ein halbes Jahr lang observiert werden. Ich frage mich: Für wie naiv halten Sie die Bevölkerung? Glauben Sie denn wirklich, dass ein Terrorist, ein Kinderschänder oder jemand, der an Pädophilie interessiert ist, zu A1 oder zu T-Mobile geht und dort sagt, da ist mein Ausweis, ich hätte gerne einen Vertrag [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , und dann seine dschihadistischen oder sonstigen terroristischen Aktivitäten plant?! Das können Sie doch niemandem erzählen. Die werden sich ein Wertkartenhandy nehmen. Und diejenigen, die übrig bleiben, das sind 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die anständig sind und die es nicht verdient haben, durch Sie kontrolliert zu werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Mikl-Leitner, bevor ich mich ganz kurz noch mit Ihnen beschäftige, muss ich etwas sagen, was mir wirklich am Herzen liegt. Das ist der Wechsel von der Frau Minister Fekter vom Innenressort ins Finanzressort, den sie mit den Worten begleitet hat: Ich mache jetzt Finance und bin nicht mehr für die Kieberei da. Das hat zwei Facetten, die interessant zu beobachten sind. Erstens: Man wählt den Anglizismus, nicht einmal das Wort „Finanzpolitik“, sondern es ist Finance. Da habe ich jetzt nicht mehr mit Kriminellen, mit der Polizei zu tun [[Ruf bei der ÖVP:Geh, bitte!]], da habe ich jetzt die Industriekapitäne, da habe ich die Bankdirektoren [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler]] ,ich bin jetzt im Finance beheimatet. Zweitens: Sie stellen das der Kieberei gegenüber. [[Abg. Grosz: Finance ist etwas anderes als Finanz! ... Englisch ...!]]Wissen Sie, Frau Minister Fekter, was „Kieberei“ heißt, woher dieses Wort kommt? – Es kommt aus der Wiener Gaunersprache und ist eine abwertende Begrifflichkeit für die Polizei. Ich sage, unsere Polizei hat das nicht verdient [[Beifall bei der FPÖ]] , wenn Sie einen Ministerwechsel durchführen, derart verunglimpft zu werden! [[Abg. Rädler: Vilimsky-Sprache!]]Die Polizei verdient unseren Respekt, die Polizei verdient unsere Anerkennung, die Polizei verdient endlich ein Besoldungssystem, das den gesteigerten Anforderungen gerecht wird. Die Polizei verdient ordentliche Polizeiinspektionen, eine ordentliche Ausrüstung und muss endlich von der Bürokratie ... [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Nein, nicht nur richtig sagen und dann die Polizisten Kieberei schimpfen. Das ist unanständig. Das sollte nicht der Fall sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Neo-Innenminister Mikl-Leitner, morgen beschließen wir ein sogenanntes Fremdenpaket, das zum Inhalt haben wird, dass Sie von der Koalition eine Rot-Weiß-Rot-Card und eine Rot-Weiß-Rot-Plus-Karte einführen werden, wissend, dass in Österreich 320 000 Menschen ohne Arbeit sind, wissend, dass ab 1. Mai – übrigens zu unserem Missfallen – der Arbeitsmarkt für sämtliche osteuropäische Länder geöffnet werden wird, und wissend, dass theoretisch eine halbe Milliarde Menschen in Frage kommen, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätig zu werden. [[Abg. Rädler: ... Tschechei!]]Das reicht Ihnen alles nicht, das reicht nicht, weil Herr Vizekanzler Spindelegger gesagt hat, bis zu 100 000 Menschen werden wir uns aus dem außereuropäischen Raum zusätzlich holen. [[Abg. Strache: Tumpel spricht von 280 000!]] Ich frage mich: Wer soll denn das sein? Glauben Sie wirklich, dass ein kanadischer Wissenschafter oder ein australischer Chemiker zu uns nach Österreich kommen wird, wo es für Hochqualifizierte 80 Prozent Steuern gibt, mit 50 Prozent Steuersatz, mit 20 Prozent Mehrwertsteuer, mit einer Mineralölsteuer, die immer höher wird, und so weiter und so fort? Glauben Sie, der kommt nach Österreich? Das, was Sie machen, ist, weiteren Billigarbeitskräften Tür und Tor zu öffnen, weil Sie der Industrie und der Wirtschaft im Wort sind und es Ihnen nicht reicht, was auf dem europäischen Arbeitsmarkt der Fall ist, sondern Sie ... [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Sagen Sie, woher die Leute kommen sollen! Aus Nordafrika? Aus Arabien? Aus den ehemaligen GUS-Staaten? – Sie bleiben uns bis heute die Antwort schuldig, wer das sein soll. Ich sage, Sie beide sind Parteien eines untergehenden Systems; das sieht man quer durch Europa. Und wir von der FPÖ sind bereit, uns den rot-weiß-roten Herausforderungen zu stellen [[ironische Heiterkeit des Abg. Rädler]] , und das ohne Wenn und Aber. Sie werden früher oder später den Tag erleben, an dem es einen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache geben wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein freiheitlicher Redner hat heute das „Kaltstellen“ von Staatsanwälten gefordert. Jetzt hat ein freiheitlicher Redner die „Jagdsaison“ auf eine Ministerin eröffnet. [[Rufe bei der FPÖ:Die politische!]] [[Abg. Kickl: Ausgerechnet Sie haben es notwendig!]]Herr Kollege Vilimsky, wie stellen Sie sich Politik eigentlich vor? Das Zentrale in der Jagdsaison ist, dass man sich mit einem Gewehr bewaffnet auf die Pirsch begibt und versucht, auf jemanden zu schießen. [[Ruf bei den Grünen:Das ist unglaublich!]]Sie fordern öffentlich dazu auf [[Abg. Vilimsky: ... ihr inseriert!]]– vielleicht nur mit Worten, vielleicht mit mehr, Sie haben es ja offen gelassen –, auf ein Regierungsmitglied zu schießen. Ich halte das für ungeheuerlich. Das ist unfassbar, und das hat in diesem Haus schlicht und einfach nichts verloren. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Ich sage Ihnen noch eines, Herr Kollege Vilimsky: Wenn ich mir die Delikte in Österreich anschaue, dann bin ich sehr, sehr froh, dass die durchschnittliche Inländerkriminalität und die durchschnittliche Ausländerkriminalität ganz deutlich unter der durchschnittlichen freiheitlichen Kriminalität liegen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist ausgesprochen beruhigend. Ich wünsche der Innenministerin viel und zusätzlichen Erfolg bei der Bekämpfung der Delikte in allen drei Bereichen. Aber bitte auf die Häufung der Kriminalität im freiheitlichen Bereich – nicht nur in der Kärntner Landesregierung – nicht zu vergessen! [[Abg. Kickl: Unglaublich! Das ist schon pathologisch bei Ihnen!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist eine Sauerei!]]Das ist ganz wichtig, unter anderem, Frau Dr. Fekter, auch für unsere Staatsfinanzen! [[Beifall bei den Grünen.]] Das Zweite, zur Frage 100 Tage Bewährungsfrist für neue Regierungsmitglieder: Das gilt mit Sicherheit für Personen, die keinerlei politische Referenzen und keinerlei politische Geschichte mitbringen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Immunitätsfeigling!]] Das ist die Minderheit der neuen Regierungsmitglieder. Ich beschäftige mich jetzt mit der neuen Innenministerin, und die hat eine eindeutige und klare politische Geschichte. Dazu darf ich aus zwei Dokumenten zitieren. Zum Ersten: Ein Protokoll der Sitzung vom 9. September 2002, ÖVP-interne Sitzung, Vorbereitung der Nationalratswahl 2002, sogenannte Arbeitspakete, Wichtigkeit: hoch. Geleitet wurde das unter anderem für den Wahlkampf in Niederösterreich: „lp.mikl-leitner@vpnoe.at“ „Liebe Freunde, anbei das Protokoll inkl. der Arbeitspakete Nächster Termin: 19.9.“, „generelle Linie der BP fixiert“, „Schüssel-Brief“, „3.11. Wahlkampfauftakt in Linz“ Und dann geht es darum, was in Niederösterreich geschehen soll. Da steht: „Arbeitspakete“ – unter der Leitung von Frau Mikl-Leitner –: „traditioneller Wahlkampf, inkl. urbaner Wahlkampf (in die roten Hochburgen, jüngere Zielgruppe – ‚Beisltouren‘)“ Und dann unter Kompetenz: verschiedene Personen. Dann kommt: „Schlagi/Günther/Klaudia“ – „Schlagi“ ist der Herr Schlagenhaufen aus der Landespartei Niederösterreich – „dirty-campaigning Gendarmen“. [[Abg. Ing. Westenthaler: Oh, oh!]] [[Abg. Mag. Stadler: ... Polizeiapparat für politische Zwecke missbrauchen!]]Frau Innenministerin, erklären Sie uns einmal: Was war das „Dirty Campaigning Gendarmen“ im Nationalratswahlkampf 2002 von der ÖVP-Niederösterreich? Gerade als Innenministerin sollten Sie uns da Auskunft geben können, wie unter Ihrer Leitung „Dirty Campaigning Gendarmen“ stattgefunden hat. [[Abg. Rädler: Alte Hüte!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] – Alte Hüte sind das? Jemand, der mit vorbereitet? Na, vielleicht waren Sie dabei! Dann gehen Sie ans Rednerpult und erzählen Sie uns Details! Wir müssen sie nämlich wissen, weil die damalige Landesparteisekretärin jetzt Innenministerin ist. Ich habe zwei Fragen in diesem Zusammenhang, Frau Innenministerin! Erstens: Wie hat dieses Dirty Campaigning funktioniert? Und zweitens: Sind Sie bereit, Ähnliches auch als Innenministerin zu dulden? – Da werden wir parlamentarisch nachfragen, und das werden wir im nächsten Innenausschuss besprechen. Zweitens, ein E-Mail: „Montag 16. September 2002“ an „Strasser Ernst“. [[Abg. Strache: Ist das der Onkel oder der Cousin?]]Da geht es jetzt um Integration. „Bad Schönau ist eine wunderschöne Tourismusgemeinde und die soll es auch bleiben. Ich möchte hier keinen Wirbel bis zur LTW. Es geht die Diskussion um, dass die Pension Hofstätter (abgewirtschaftete Pension) Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich ersuche Dich, einer Zuweisung nicht zuzustimmen. Abg. z. NR Mag. Johanna Mikl-LeitnerLandesgeschäftsführerin der VP NÖ.“ Das ist Integrationspolitik? [[Abg. Dr. Strutz: Was hat es gekostet?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant!]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ich fordere Sie auf, Frau Innenministerin: Bevor Sie das nächste Dirty Campaigning als Ministerin planen, klären Sie diese beiden Sachverhalte und einige andere, die ich im Innenausschuss zusätzlich zur Sprache bringen werde, rechtzeitig auf, bevor Sie den Missbrauch des Innenministeriums durch Ihre Vorgängerin im Sinne und im Auftrag der Österreichischen Volkspartei fortführen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ja, das war wirklich gruselig. Aber es war zufällig deine Gemeinde, Herr Kollege Rädler, oder? [[Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Bad Erlach!]]– Nein, nicht deine? In deiner Gemeinde läuft das anders? [[Abg. Rädler: Ja!]]– Ah so! [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Wir wissen mittlerweile – und jetzt haben wir einen Beleg dafür gehört, wir wissen es aus dem Untersuchungsausschuss –, wie schamlos die ÖVP versucht, den Parteiapparat mit dem Justizapparat, in der Staatsanwaltschaft und im Polizeiapparat, zu koppeln, meine Damen und Herren! Heute haben wir den Beleg dafür bekommen. Es ist wirklich schandbar, Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, dass Sie ausgerechnet an dem Tag, an dem Sie vorgestellt werden, mit diesen Geschichten vorgeführt werden, aber es ist bezeichnend. Daher wundert es mich nicht, dass Sie die pfeifenden Töne im Innenministerium schon wahrgenommen haben. [[Abg. Grosz: Eher das Klopfen!]] Sie haben uns nur noch nicht erklärt, welche das sind, welches Gespenst bei Ihnen dort pfeift. Wir wissen, dass Sie aus der Grasser-Schule stammen, wie übrigens Ihr neuer Generalsekretär – aus der Strasser- Schule! Pardon, das war ein Freud’scher Versprecher. Die sind nicht so weit auseinander, die zwei Herren! Wir wissen, dass Sie aus der Strasser-Schule stammen, und das verheißt für dieses Ressort wahrlich nichts Gutes. Meine Damen und Herren, so würde sich auch das finstere Gesicht erklären, das ich schon den ganzen Tag beim Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner beobachte. [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Ich habe immer geglaubt, meine Damen und Herren, dass er selber Vizekanzler und Parteichef werden wollte, aber jetzt weiß ich, dass er Unbehagen wegen dem hat, was sich sozusagen auf die Regierungsbank geflüchtet hat. Ich glaube daher, meine Damen und Herren, dass die ÖVP-ler, die einen derzeit der Reihe nach über diese Regierungsbildung anjammern, wahrscheinlich doch Grund zum Jammern haben. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] – Lieber Kollege von der Polizei, jeder zweite ÖVP-ler, den man trifft, jammert einen – ob gefragt oder ungefragt – an. Es sagt jeder: Eine Katastrophe, was das ist! Eine Katastrophe! Miserabel vorbereitet, schludrig, alles verhatscht, in Wirklichkeit eine einzige Abfolge von Peinlichkeiten! Ich hätte es bis heute nicht geglaubt, aber nachdem ich diese Kabarettnummer hier gehört und gesehen habe, meine Damen und Herren, glaube ich jedem Schwarzen, der Unbehagen hat. Das erste Mal war ich geneigt, das zu glauben, als ich mit meinen Kindern Radio gehört habe und die Frau Finanzminister gehört habe, wie sie gesagt hat: Finance ist was anderes als die Kieberei! [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Sie hat in einem gewissen Slang noch versucht, eine Originalität hineinzubringen. Meine Kinder haben herzhaft gelacht über so eine Ministerin. Ich habe gesagt: Lacht nicht, das ist unsere neue Finanzministerin! Da wird euch bald das Lachen vergehen, meine lieben Kinderlein! [[Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Mir graut schon vor der Zukunft der Kabarettisten in diesem Land, denn diese Bundesregierung schafft es allemal, diese mit einer einzigen Vorstellungsdebatte arbeitslos zu machen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Falsch verwendete Anglizismen – „Finance“, Frau Bundesministerin, ist etwas anderes, als Sie im Finanzministerium meinen! –, Kieberei-Beschimpfungen, pfeifende Tönen aus dem Innenministerium, meine Damen und Herren, trotz sichtlich bemühter Farbigkeit: Das ist nicht die Buntheit, die Sie versprochen haben, Herr Vizekanzler! Das ist der x-te Neustart. Herr Vizekanzler Spindelegger, wären Sie so lieb, dem Hohen Haus mitzuteilen, wie viele Neustarte die ÖVP in dieser Legislaturperiode schon hinter sich hat und wie viele Neustarte Sie uns noch zu liefern gedenken?! Das wäre vielleicht ganz gut, denn dann könnten wir uns auf die Neustarte einstellen. Abgesehen davon ist „Neustart“ ein bezeichnender Start für Ihre Tätigkeit. Soweit ich weiß, ist „Neustart“ die Bezeichnung der wichtigsten Bewährungshilfeeinrichtung dieses Landes, meine Damen und Herren – vielleicht auch nicht ganz zufällig gewählt! Sie sind mit Ihrem Regierungsteam bereits im Ansatz gescheitert. Ich sage Ihnen, warum. Erstens: Herr Kollege Schüssel, mit dieser Regierungsumbildung, mit diesem sogenannten Neustart zum x-ten Mal ist Ihre Ära endgültig zu Ende gegangen! Das ist jetzt wirklich das Neue daran. Die Ära Schüssel ist jetzt endgültig vorbei. So eine Kabarettnummer hat der Bundeskanzler Schüssel nicht ein einziges Mal zu vertreten gehabt. Das ist das Neue an dieser Regierungsbildung. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Zweite an diesem Neustart ist die Ehrlichkeit, dass die ÖVP zu ihren Kernbereichen zurückkommt. Sie heißt nämlich nicht mehr ÖVP sondern „ÖBAUB“: Österreichische Bauern- und Beamtenpartei. Bitte, Karlheinz Kopf , schau nicht so grimmig! Du wärst ja auch beinahe Opfer dieser „ÖBAUB“-Umbauaktion geworden. [[Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.]] Wenn der Beamte Neugebauer Platz gemacht hätte dort oben [[in Richtung Präsidium weisend]] , dann würdest du jetzt dort oben sitzen. Sie wollten dich ja unbedingt los werden, in der „ÖBAUB“! [[Abg. Kopf: Das glaubst aber auch nur du!]]Es wird schon noch, es wird schon. Geduld, Geduld! Man bringt dich schon noch an! [[Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.]] Das heißt, da ist die ÖVP/„ÖBAUB“ immer noch in der Lage, Wirtschaftsbündler anzubringen. Nicht wahr, Herr Bundesminister Mitterlehner? Wirtschaftsbündler haben derzeit ein schlechtes Leben in dieser Partei. Die Frau Bundesministerin Fekter ist keine typische Wirtschaftsbündlerin, sie ist eine Funktionärin. „ÖBAUB“/Österreichische Bauern- und Beamtenpartei: Dies sind die einzigen Berufsgruppen, die einzigen Zielgruppen, die Sie überhaupt noch interessieren, meine Damen und Herren! Und bitte, zu Ihren Lobhudeleien: Ich habe mir jetzt herausgeholt, was Sie bei der letzten Regierungsumbildung und beim letzten Neustart alles über die Frau Bundesministerin Bandion-Ortner gesagt haben – du, der Vizekanzler, der damalige Vizekanzler –: Unabhängige Ministerin, Signal für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Unvoreingenommenheit der Justizverwaltung, Objektivität der Strafverfolgung. – Das waren die Highlights. Und jetzt haben wir eine „ÖBAUB“/ÖAAB-Generalsekretärin dort, meine Damen und Herren! So viel zum Thema Neustart in der ÖVP. [[Abg. Kopf: So viel zum Thema Kabarett!]] Ich kann Ihnen nur gratulieren.
Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Karl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mein neues Amt mit einem lachenden und einem weinenden Auge angenommen. [[Abg. Mag. Stadler: Wir wären schon froh gewesen, wenn Sie das Gerichtsjahr gemacht hätten!]] Mit einem weinenden deshalb, weil ich sehr gerne Wissenschaftsministerin war und Wissenschaft und Forschung mir sehr am Herzen liegen und ich mehr denn je davon überzeugt bin, dass Wissenschaft und Forschung ganz essenziell für die Zukunft unseres Landes sind. Ich habe viele Projekte wie zum Beispiel den österreichischen Hochschulplan, die Qualitätssicherung oder auch gemeinsam mit Regierungskollegen die FTI-Strategie auf den Weg gebracht und hätte diese Projekte auch gerne abgeschlossen. [[Abg. Scheibner: Ja, hätten Sie es gemacht!]] Aber ich weiß Wissenschaft und Forschung bei Karlheinz Töchterle in sehr guten Händen und wünsche ihm für diese Aufgabe alles Gute. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Sind Sie nicht vor drei Wochen vom ... entmachtet worden?]] Mittlerweile überwiegt aber die Freude an meiner neuen Herausforderung, nicht nur deshalb, weil es natürlich für mich als Juristin wieder eine tolle Herausforderung ist, mich wieder Rechtsfragen widmen zu können. Darüber hinaus ist es natürlich für eine Politikerin eine besonders ehrenvolle Aufgabe, für die Justiz in diesem Land verantwortlich zu sein. Ehrfurcht, Respekt, Vertrauen: Das sind die Werte, die mein Amtsverständnis prägen. Ehrfurcht vor der Justiz, die als institutionalisierte Gerechtigkeit ein ganz wesentlicher Eckpfeiler, ja in Wahrheit die Basis unserer Gesellschaft ist. Aber auch Ehrfurcht vor den großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren vor mir liegen werden. Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz, vor den Richtern, den Staatsanwälten, den Justizwachebeamten, Notaren, aber natürlich auch vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus. Sie zeigen nicht nur großes juristisches Sachverständnis und Engagement, sondern stehen auch tagtäglich vor Herausforderungen, die einfach auch viel menschliches Gespür verlangen. Dieser Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz ist leider in der jüngsten Zeit viel zu kurz gekommen. Ich möchte ihn wieder in den Vordergrund stellen. Aber auch das Vertrauen, Vertrauen darin, dass unsere Justiz besser ist, als sie in der letzten Zeit dargestellt worden ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Vertrauen in die Justiz hat gelitten, und das ist mehr als nur besorgniserregend. In einer Demokratie müssen wir uns auf eine unabhängige Rechtsprechung verlassen können. Dieses Vertrauen, das sich die Justiz auch verdient hat, wiederherzustellen, sehe ich als eine meiner zentralen Aufgaben als Justizministerin. Es geht mir natürlich auch darum, das Vertrauen innerhalb der Justiz wiederherzustellen. Dazu bedarf es vorerst einmal zahlreicher Gespräche. Mein Stil ist der Stil des Dialogs. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die Justiz als zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung erschütterte Instanz der Gerechtigkeit wieder in ruhigere Fahrwasser zu bringen. Als Wissenschafterin bin ich es auch gewohnt zu diskutieren, Argumente abzuwägen, mir ein Bild zu machen und dann die Entscheidung zu treffen. Das ist auch der Weg, den die Justizpolitik in den nächsten Jahren gehen muss. Als Ministerin sehe ich mich aber vor allem auch dafür verantwortlich, die Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat zu schaffen. Das heißt aber auch, dass wir die Justiz unabhängig und in Ruhe arbeiten lassen müssen. Dafür fordere ich auch die Unschuldsvermutung für die Justiz ein. Die Justiz besteht nämlich nicht nur aus den prominenten Großverfahren, die jetzt im Fokus stehen, diese prominenten Großverfahren, die teilweise natürlich auch in das Schussfeld der Kritik geraten sind. Justiz kann mehr, und das gilt es nun auch zu vermitteln. Wir müssen das schiefe Bild wieder geraderücken. Sie alle, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sind als Verantwortungsträger für unseren Rechtsstaat Österreich von mir aufgefordert, mich bei dieser ehrenvollen Aufgabe zu unterstützen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren MinisterInnen! Frau Bundesminister Dr. Karl, Sie haben sicherlich unsere volle Unterstützung bei der Durchsetzung Ihres Justizprogramms, des gemeinsamen Justizprogramms. [[Abg. Mag. Stadler: Es war ja keines! Das Bild geraderücken!]] Ich glaube auch, dass es wichtig ist, immer wieder Überprüfungen zu machen, stillzustehen, zu schauen, wie die Situation ist, wie und mit welchen Mitteln man Verbesserungen durchführen kann. Ehrfurcht, Respekt und Vertrauen sind zentrale Themenstellungen, die gerade in der Justiz besonders große Wichtigkeit haben. Wenn wir, wie von Ihnen angesprochen, doch eine Reihe großer Verfahren haben, an denen quasi die Funktionalität und die Gerechtigkeit in der Justiz manifest wird, so müssen wir uns eben dieser Bedeutung bewusst sein und wirklich Aktivitäten setzen, die in eine Beschleunigung der Verfahren münden, die in eine raschere Vorgangsweise münden und die auch darin münden, dass man in den unterschiedlichen Bereichen Schwerpunkte zu setzen hat. Ich denke, gerade die Diskussion der letzten Monate um die Staatsanwaltschaft und die Strafprozessreform zeigt, dass da ein relativ starker Handlungsbedarf besteht. Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Verfahren. Wir haben also nicht nur die Grasser-Verfahren und die BUWOG, sondern wir haben auch Meinl-Verfahren, wo wir tagtäglich erleben, dass ein oder maximal zwei Staatsanwälten sieben, acht Rechtsanwälte gegenüberstehen, die wirklich mit allen Mitteln kämpfen, bis hin zur Verunglimpfung. Es verwundert nicht, dass wir eine Reihe von Staatsanwälten gerade in diesen prominenten Verfahren haben, die einfach das Handtuch geworfen haben, die gesagt haben: Ich setze mich dem nicht mehr aus, ich möchte dem nicht mehr ausgesetzt sein, wirklich zutiefst, oft auf persönlicher Ebene abgekanzelt zu werden!, und diese Verfahren verlassen haben. Das führt natürlich dazu, dass der Akt übergeben wird, dass die Verfahren noch länger dauern. Frau Bundesminister, es ist wirklich wichtig, dass wir in diesen Bereichen auch Solidarität mit diesen einzelnen Personen zeigen und dass man sich auch hinstellt und sagt: Ich will das nicht, ich weise das zurück; das ist meine Staatsanwaltschaft, das ist unsere Staatsanwaltschaft!, und dass man es nicht zulässt, dass sie so angepatzt wird. – Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wenn wir auf der einen Seite die Themen haben, warum in großen, prominenten Wirtschaftsverfahren nichts weitergeht, so haben wir auf der anderen Seite auch das Thema, dass etwa im Tierschützer-Prozess zu § 278a – und den haben wir hier schon sehr oft diskutiert – der Staat mit einer Gewalt auffährt, die aus meiner Sicht unverhältnismäßig ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir gerade diese Bestimmungen hier diskutieren. Das ist nicht nur eine Frage der Vollziehung, sondern es ist natürlich auch eine Frage der Gesetzgebung. Wenn wir eine Bestimmung haben, die es zulässt, dass mit einer an sich für Großkriminalität gebauten Rege lung Tierschützer und Menschen verfolgt werden, deren Ziel es eigentlich ist, von uns allen gesellschaftlich anerkannte Wertvorstellungen zu verfolgen, dann müssen wir doch denken, dass hier etwas von den Proportionen her nicht mehr ganz richtig aufgestellt ist. Ich darf Sie, Frau Minister, einerseits ersuchen, dass wir uns in der weiteren Diskussion diesem Thema auch von der wissenschaftlichen Seite, aber auch hier im Parlament von der Frage her nähern, was wir eigentlich mit dieser Norm wollten, die ja gegen Großkriminalität, gegen Terrorismus ausgerichtet war und wo wir jetzt merken, dass etwas schiefläuft. Es gibt auch viele positive Projekte, die anstehen. Wir haben 200 Jahre lang das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch. Das ist sicherlich ein Zeitpunkt, zu dem man ein Resümee über die Normen zieht: Wie kann man das weiterentwickeln? Und insbesondere auch: Wie kann die österreichische Stimme bei der Harmonisierung der Rechtsentwicklung in Europa stärker werden? Wir haben im Vertragsrecht, wir haben im Familienrecht, wir haben in vielen, vielen Bereichen die Möglichkeit, uns in Europa, im Europäischen Parlament, aber auch gegenüber der Kommission stärker einzubringen. Wenn wir heute schon in der Früh die Diskussion über die Datenvorratsspeicherung geführt haben und sie am Nachmittag noch einmal führen werden, so sehen wir, wie wichtig es gewesen wäre – es war damals leider Gottes Frau Minister Gastinger, die da ausgelassen hat –, in dieser Richtlinie doch noch das eine oder andere zu verbessern. Ich glaube, dass man auch als kleines Land die Dinge in Europa mit großer Sachkompetenz weiterentwickeln kann, und wir werden das sicherlich gerne gemeinsam tun. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren! Bevor ich hier die neue Frau Justizministerin herzlich willkommen heißen darf, erlauben Sie mir noch einige Worte des Dankes auch an ihre Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner. Es wurde ja heute schon gesagt: Bandion-Ortner ist als parteiunabhängige Ministerin angetreten, als Ministerin aus der Innensicht der Justiz, als Richterin, und hat dadurch natürlich auch sehr hohe Erwartungen geweckt. [[Abg. Ing. Westenthaler: „Idealbesetzung“, wurde gesagt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.]] Sie hat viele dieser Erwartungen in der kurzen Zeit, in den wenigen Jahren durchaus auch erfüllt, es waren sehr produktive Jahre. Alle, die im Justizausschuss mit dabei sind, wissen das: Es sind viele wichtige Justizprojekte und Justizgesetze in den letzten Jahren gemeinsam mit Justizministerin Bandion-Ortner umgesetzt worden; auch das soll heute nicht unerwähnt bleiben. Ich bedanke mich bei Claudia Bandion-Ortner ausdrücklich für ihren Einsatz und für die gute Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir aus diesem Anlass außerdem eine kleine Nebenbemerkung zum Umgang der Öffentlichkeit mit der Politik, vor allem aber auch der Politiker untereinander. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist nichts gegen eine sachliche, eine konstruktive Diskussion und Kritik einzuwenden. Natürlich soll hier eine politische Diskussion, eine inhaltliche Diskussion geführt werden, und natürlich kann diese manchmal auch etwas schärfer ausfallen, es sollen ja Argumente ausgetauscht werden und auch aufeinanderprallen. Wir sollten uns aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, immer wieder fragen – und auch die heutige Diskussion bietet dafür leider wieder Anlass –, ob laufende Beschimpfungen, persönliche Angriffe gegen Kolleginnen und Kollegen oder Regierungsmitglieder und immer wieder haltlose und unbewiesene Unterstellungen wirklich zum politischen Geschäft gehören und von uns auch erwartet werden. Ich glaube das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute wieder gehört haben – nur als Beispiele –, dass vom „Kaltstellen“ von Staatsanwälten gesprochen wird, von der Eröffnung der „Jagdsaison“ auf Regierungsmitglieder, wenn hauptsächlich die Verhöhnung hier im Mittelpunkt steht, dann schadet das, meine ich, nicht nur uns, sondern es schadet auch dem politischen System, und es schadet damit der Demokratie. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt aber darf ich natürlich die neue Justizministerin – dich, liebe Beatrix Karl! – sehr herzlich in deiner neuen Aufgabe hier im Hohen Haus willkommen heißen und dir alles Gute wünschen. Wie du es selbst soeben zusammengefasst hast, liegen gerade auch im Justizbereich große Aufgaben, große Herausforderungen vor uns. Das Vertrauen in die Justiz ist sicherlich wieder deutlicher zu stärken, wiederherzustellen – das ist im Übrigen, glaube ich, eine gemeinsame Aufgabe von uns allen, nicht nur der Justizministerin und des Justizressorts. Die Evaluierung der Strafprozessreform steht bevor; auch hier haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Ergebnisse sehr intensiv diskutieren und allfällige Änderungsmöglichkeiten dann auch umsetzen. Die Fragen der Obsorge und der Elternrechte sind umzusetzen. Und natürlich startet aus Anlass von 200 Jahren ABGB eine große Zahl von Initiativen, von Reformdiskussionen zu diesem wichtigen Zivilgesetz. Beatrix Karl verfügt nicht nur über eine langjährige Erfahrung als Parlamentarierin, als Mitglied dieses Hohen Hauses, als Kollegin von vielen von uns. Sie hat in den letzten Jahren auch im Wissenschaftsressort ihre Führungsqualität, ihre Beharrlichkeit, ihre Konsensfähigkeit und auch ihre Lösungskompetenz, glaube ich, sehr gut unter Beweis gestellt. Sie ist – und auch das wurde heute ja schon mehrfach erwähnt – als habilitierte Professorin der Rechtswissenschaften fachlich bestens und höchst qualifiziert und kompetent. [[Beifall bei der ÖVP.]] Liebe Frau Justizministerin, du verfügst über alle Voraussetzungen, über alle Fähigkeiten für diese schwierige Aufgabe. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ich freue mich auf die zukünftige gute Zusammenarbeit, und ich darf auch alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hohen Haus zu einer solchen konstruktiven und guten Zusammenarbeit aufrufen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat die ausgeschiedene Justizministerin bedankt und verabschiedet und hat die neue willkommen geheißen. Was dazu auffällt, ist einerseits, wie eine christliche Partei, die ÖVP – menschlich, sage ich hier –, mit Claudia Bandion-Ortner umgegangen ist. So etwas tut man nicht! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ministerin Bandion-Ortner ist aus den Medien von ihrer Abberufung informiert worden, sie sitzt zu Hause und weint seit Tagen, teilt der Pressesprecher mit. [[Abg. Kopf: Sie haben die eigenen Leute kaltgestellt! Reden Sie da nicht herum!]] Das Zweite, was auffällt, ist: Die neue Justizministerin ist klar parteipolitisch besetzt worden. Man gibt sich gar nicht mehr den Anschein und hängt sich gar nicht mehr den Mantel der Unabhängigkeit im Bereich der Justiz um. Das muss der ÖVP klar sein: Dieses Ministerium ist jetzt mit einem eindeutigen und verlässlichen Parteigänger besetzt worden. Die Justiz ist schwarz eingefärbt – was das bedeutet, wissen wir vom Innenministerium: Hier wurden die Mails zitiert, hier wurden Interventionen zitiert. Das verheißt in Wirklichkeit nichts Gutes! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, was wir aber hier heute erleben, ist eine gegenseitige Beweihräucherung, ist ein gegenseitiges Schulterklopfen, ist ein Gratulieren. Die Regierung feiert sich wieder einmal selbst. Zuletzt hat man vor knapp drei Monaten – es kann sich jeder noch daran erinnern – am Ballhausplatz gefeiert, die Rechnungen sind uns präsentiert worden. Es gibt keinen Grund zum Feiern! Das Einzige, was erfolgt ist, ist in Wirklichkeit ein Austauschen von Köpfen. Vor allem an die ÖVP gerichtet: Sie werden das innerparteiliche Problem der ÖVP und vor allem die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher nicht dadurch lösen, dass Sie Personen austauschen, dass Sie Köpfe auswechseln. Innerparteilich schon gar nicht! Das hat in einer sehr treffenden Analyse Dr. Ferdinand Maier – wo ist er? – seinem Klubobmann und allen hier im Parlament zugänglich gemacht. Er hat das System und das Problem der ÖVP, Klubobmann Kopf, sehr genau analysiert und auf den Kopf getroffen. [[Abg. Kopf: Schön, dass Sie sich unsere Sorgen machen!]]Ferdinand Maier hat geschrieben: „Die gönnerhafte Abgehobenheit, mit der agiert wird, die Kommunikations- und Diskussions UN kultur, aber auch die Strategie- und Inhaltslosigkeit,“ – die Inhaltslosigkeit, Herr Klubobmann Kopf! – „mit der die Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs zunehmend konfrontiert sind, führt alle noch nicht Abgestumpften in die zunehmende innere Emigration. Und die politischen Mitbewerber zu Höhenflügen, ...“ Richtig analysiert! Die vier Probleme der ÖVP aufgelistet: ein „Führungsdilemma“, ein „Kommunikationsdilemma“, ein „Rekrutierungsdilemma“ – ich schaue ganz nach rechts [[der Redner blickt in Richtung Staatssekretär Kurz]] – und ein „Transparenzdilemma“; die „Elfenbeinpolitik“, in der sich die ÖVP befindet. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Das ist die Analyse eines ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs, eines Klubmitglieds, das für eure Partei – und das Kopfnicken zeigt, er hat nicht ganz unrecht – in Wirklichkeit doch den Nagel auf den Kopf getroffen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie schon innerparteilich Ihre Probleme nicht lösen können – inhaltsleer, wie es Maier feststellt –: Für die Österreicherinnen und Österreicher werden Sie das nicht schaffen! Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Vizekanzlers hat zwei Aussagen gehabt. [[Abg. Großruck: ... viel zu lange im Solarium!]] Das eine ist: Die Arbeitslosigkeit sei ja so positiv, alles sei zum Besten gestellt. Und im Innenbereich: Wir brauchen Sicherheit im Internet. – Wir brauchen keine Sicherheit im Internet, wir brauchen die Sicherheit auf der Straße! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt sage ich nur: Am 1. Mai wird diese Situation verschärft. – Herr Bundeskanzler, das ist nicht eine Analyse, die die Österreicher/innen und die Freiheitlichen für sich getroffen haben, sondern das ist eine Analyse, die das Arbeitsmarktservice getroffen hat. Ich verweise auf „Die Presse“, in der es heißt: „Zahl der Arbeitslosen wird heuer wieder steigen“. Da schreibt der Leiter des AMS, Herr Herbert Buchinger: „Wegen des Andrangs an neuen Arbeitskräften rechnet das AMS erst ab 2013 mit weniger Arbeitslosen.“ Herr Bundeskanzler, da glaube ich schon eher dem AMS-Chef, der genau auf diese Situation aufmerksam macht, dass mit der Öffnung des Arbeitsmarktes, natürlich aufgrund der unterschiedlichen Lohnniveaus in unseren Nachbarstaaten, den Österreichern in Wirklichkeit eine katastrophale Situation droht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind die Probleme, die die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , und nicht, ob auf der Regierungsbank eine Frau Huber oder ein Herrn Maier sitzt und inhaltsleer – wie es Ferdinand Maier treffend analysiert hat – die Probleme löst. Ich kann Ihnen sagen, wo das Problem liegt [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] Sie denken ausschließlich in Köpfen, in Posten und in Ämtern. – Wir denken an die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher [[Präsident Neugebauer gibt abermals das Glockenzeichen]] und sind die einzige Partei, die auch Ja zu Österreich sagt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die letzten zwei Wochen beobachtet hat, dann hat man schon ein bisschen Zweifel an der Regierungsfähigkeit der ÖVP bekommen. [[Ruf beim BZÖ:Was heißt Zweifel!]] Wie da der neue ÖVP-Parteiobmann Spindelegger gezwungen war, quasi nach einer Formel, die mathematisch nicht auflösbar ist, neun Regierungsämter auf neun Bundesländer und drei Bünde zu verteilen, war schon einzigartig. Ich hatte immer den Eindruck, das Kriterium Qualität spielt keine Rolle. Damit will ich nicht sagen, dass man etwas gegen Qualität gehabt hätte; es war aber schlichtweg nicht relevant bei der Personalauswahl! Das halte ich für hoch problematisch, denn es geht ja nicht nur um die ÖVP, sondern es geht um die wichtigsten Ämter in der Republik. Herr Parteiobmann Spindelegger, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Meine Stimmungslage hat zwischen Mitgefühl und Entsetzen geschwankt, wobei ich auch da nicht verbergen will, dass am Ende das Entsetzen die Oberhand behalten hat. Es ist bei der ÖVP alles beim Alten geblieben, es gilt: Bünde und Pfründe. Das ist entscheidend für die Personalauswahl – und sonst nichts! Wenn wir zum Justizministerium kommen, dann hat diese mathematische Formel innerhalb der ÖVP dazu geführt, dass wir jetzt Beatrix Karl als Justizministerin bekommen, die von sich aus relativ offen sagt, dass sie lieber Wissenschaftsministerin geblieben wäre. Das würde ich Ihnen gar nicht vorwerfen, ich finde das sogar erfrischend ehrlich. Es ist eine Frage des persönlichen Geschmacks und der Kompetenz, welches Thema man wichtiger nimmt. Nur, eines ist klar: Sie sind in Ihrer neuen Funktion zum Erfolg verdammt! Die Justiz kann sich ein weiteres Chaos an der Spitze nicht mehr leisten, denn nichts ist giftiger für die Demokratie, als wenn Rechtsstaat und Politik im Ansehen der Bevölkerung leiden. Genau vor dieser Frage stehen wir jetzt, daher kommt auf Sie eine schwierige Aufgabe zu. Es sind zwei Fragen, an denen wir Sie messen werden. Die eine Frage ist relativ einfach und schnell beantwortet. Ihre Amtsvorgängerin hat wenige Monate gebraucht, um die strengen Anti-Korruptions-Regeln aufzuschnüren. Das war das falsche Signal! Meine Frage an Sie: Werden Sie es schaffen, in sehr wenigen Monaten dieses Korruptionspaket wieder zu verschärfen und wirklich für eine Korruptionsbekämpfung in diesem Land zu sorgen? Sie wissen, was die zentralen Punkte sind. Wir brauchen endlich einen wirksamen Tatbestand gegen Abgeordnetenkorruption. Das, wogegen bei Strasser jetzt ermittelt wird, wäre für österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht strafbar. Das versteht niemand! Sie wissen, das österreichische Parlament hat sich vor zwei Jahren mit einem Korruptionsprivileg ausgestattet, das beseitigt werden muss. Da sind Sie gefordert. Das Zweite ist das berühmte „Anfüttern“. Es ist nach dem Bandion-Ortner’schen Korruptions-Aufschnürpaket jetzt möglich, dass wichtige Entscheidungsträger aus der Be amtenschaft und der Politik wieder angefüttert werden: dass beispielsweise ein Rüstungskonzern immer wieder Beamte oder einen Minister – das ist kein konkretes Beispiel, sondern es ist ein fiktives Beispiel – einlädt – das ist nicht strafbar –, damit dann, wenn Entscheidungen fallen, die Stimmung für einen bestimmten Rüstungskonzern gut ist. Das versteht niemand! Das Dritte, was niemand versteht, ist, dass vor zwei Jahren die Manager von staatsnahen Betrieben aus den strengen Korruptionsregeln ausgenommen wurden. Niemand versteht, dass der Steuerzahler für ÖBB- und ASFINAG-Schulden zwar haften muss, dass aber beim Korruptionsstrafrecht alle diejenigen wie Privatmanager behandelt werden und dass nicht die strengen Regeln für Beamte gelten. All das gehört beseitigt. Die Frage ist: Wollen Sie das? – Daran werden wir Sie messen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die zweite Frage: Wollen Sie eine regierungsunabhängige und effiziente Staatsanwaltschaft? – Ihre Vorgängerin hat als Ministerin an der Spitze die Staatsanwaltschaft in eine veritable Krise geführt. Wollen Sie eine weitgehende Reform, dass es eine eigenständige Staatsanwaltschaft gibt, die parlamentarisch kontrolliert wird, oder wollen Sie das nicht? Die Lösung, die die Justizministerin bisher gefahren ist – ich darf zwar Weisungen geben und will Weisungen geben, gebe sie aber nicht; dann hat sie doch Weisungen gegeben –, führt mit Sicherheit in die Krise und ins Chaos, weil niemand versteht, dass man, wenn es Missstände gibt, zuerst wegschaut und dann, wenn die Medien hinschauen, plötzlich aktiv wird. In diesem Sinne: Wir bieten Ihnen im Rahmen dieser Erwartungshaltung Zusammenarbeit an. Ich sage Ihnen – das ist vielleicht für die Opposition relativ untypisch –, unser Interesse ist nicht, dass Sie scheitern. Wir wollen, dass Sie die Justiz aus der Krise führen und dass Reformen gelingen, damit diese rechtsstaatlich wichtige Institution wieder an Ansehen gewinnt. Wenn Sie zu dieser Zusammenarbeit bereit sind, stehen wir dafür zur Verfügung; wenn Sie das nicht sind, dann werden wir das auch deutlich benennen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen alles Gute, und ich verspreche Ihnen, Sie werden bald von mir hören, wie ich mit Ihnen zufrieden bin. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist – wie so oft, manche Reden wiederholen sich jahrelang immer wieder – die Aufforderung an die Opposition gekommen, doch Lösungsvorschläge und konkrete Inhalte zu präsentieren. Meine Herren – vor allem Herren von den Regierungsparteien waren es, die das vorgebracht haben –, haben Sie wirklich zugehört, was da heute von den Regierungsvertretern gekommen ist? So wenig bringen wir in ganzen Parlamentssitzungen und -tagen nicht zusammen – abgesehen von den tausend Anträgen der Opposition, die unbehandelt in den Ausschüssen liegen –, wie heute hier an programmatischen Vorgaben gekommen ist. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Wenn man hier einen Neustart haben möchte – und vielleicht ist es nicht ganz zufällig, dass „Neustart“ auch der Name für eine Bewährungshilfe-Organisation ist –, dann hätten wir [[Zwischenbemerkung von der Regierungsbank]] – ja, Sie haben es schon gehört, es ist schön, dass Sie das sagen – heute gerne von Ihnen gehört, wie Sie die nächsten zwei Jahre für Österreich arbeiten wollen, und zwar ganz konkret, nicht als Ansage im Innenministerium, dass es dort pfeift. Ich weiß nicht – sind die Fenster undicht? [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Übt dort die Polizeimusik, oder ist es sonst irgendetwas? [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: (in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner) Was heißt das? Als Kärntnerin verstehe ich das nicht!]] Was ist das, bitte schön? Als konkrete Ansage des Innenministeriums, wie man in Zukunft die Sicherheit der Bürger schützen wird: Es pfeift im Innenministerium – großartig! Frau Justizministerin Dr. Karl, Sie wissen, ich habe Sie als Abgeordnete immer geschätzt. Ihre eigene Partei hat Sie abgelöst, als es darum gegangen ist, die wichtige Bildungsreform – bis heute warten wir darauf – zu verhandeln. Der große Vertrauensvorschuss war also nicht gegeben, aber die Bündestruktur hat Sie jetzt anscheinend in dieses Amt gebracht. Sie sagen: Es gilt die Unschuldsvermutung für die Justiz. – Ein größeres Misstrauen kann man dieser Institution als Ministerin ja gar nicht entgegenbringen, als diesen Stehsatz, der in jedem Artikel vorkommt, wenn es um Gaunereien geht, hier zu wiederholen! Auch das ist eine klare Ansage über die künftige Justizpolitik. Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben gesagt, Sie sind der Anwalt der Steuerzahler. – Das haben wir vom letzten Finanzminister auch gehört – eine gefährliche Drohung! Der Griff in die Taschen der Steuerzahler ist evident, und auch, dass man dann die Milliarden nach Brüssel getragen hat, meine Damen und Herren! Frau Finanzministerin – sie ist gerade nicht hier, aber man wird es ihr vielleicht ausrichten –, sind Sie dazu bereit, dass wir über diese Pakete, mit denen Milliarden zur Sanierung der Banken – es geht nicht um Staaten –, der internationalen Banken in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in Irland und wo sonst noch immer, Milliarden an Steuergeldern hinaus transferiert werden, wenigstens hier diskutieren und abstimmen können? Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wie viele Jahre haben wir diskutiert über die 2 Milliarden € für die Abfangjäger? – Untersuchungsausschüsse, Dringliche Anfragen et cetera, über 2 Milliarden €. Aber die Milliarde € pro Jahr – wir wissen nicht, für wie lange –, die wir nach Brüssel ohne Gegenleistung hinausschicken, geht sang- und klanglos ohne Debatte, ohne Beschluss durch das Hohe Haus; auch eine interessante Institution und eine interessante Agitation der Bundesregierung. Herr Bundeskanzler, dass Sie froh sind über die Regierungsumbildung, ist klar, denn derjenige, der standhaft auch gegen Ihre Politik in der Bundesregierung gearbeitet hat und gegen verschiedene Missstände, etwa bei den Bundesbahnen, zu Felde gezogen ist – Herr Staatssekretär Lopatka –, wurde jetzt wieder entfernt. Dieses „störende Element“ ist nicht so wichtig. Was mich besonders überrascht hat bei der Wirtschaftspartei ÖVP, ist, dass man die Wirtschaft ins Abseits stellt, denn einer der wenigen Aktivpunkte ist – ich will Ihnen nicht schaden, Herr Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner – in dieser Bundesregierung der Wirtschaftsminister, der gerade auch in dieser Krise dafür gesorgt hat, gegen viele Widerstände auch in den öffentlichen Institutionen und in der Bundesregierung, dass vor allem die kleine und mittelständische Wirtschaft unterstützt wird. Dr. Mitterlehner hat auch einige gute Gesetzesinitiativen gesetzt – und ihm nimmt man nicht nur das Familienstaatssekretariat weg, sondern zeigt auch, dass die Wirtschaft hinter Beamteninteressen und so weiter gestellt wird. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Übrigens, Frau Finanzministerin Dr. Fekter, die Sie nicht da sind: In der Presse haben Sie schon erklärt, eine wichtige Zukunftsmaßnahme wird gestrichen, nämlich die Verwaltungsreform. Die brauchen wir nicht, weil es ohnehin Einzelmaßnahmen in den Bundesländern gibt. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, das ist doch einer der wichtigsten Schwerpunkte gewesen! Seit vielen Jahren diskutieren wir darüber, dass die Einsparungen genau dort liegen sollten, in der Verwaltungsreform und nicht bei Steuererhöhungen. Das sagen Sie jetzt einfach ab. Ist das abgesprochen in der Bundesregierung? Wo sind diese Arbeitskreise, „Österreich-Gespräche“, wo das alles besprochen worden ist? – Da bin ich noch sehr gespannt, was wir von dieser Regierung zu erwarten haben. Herr Vizekanzler und Außenminister Dr. Spindelegger, ich würde mir erhoffen, dass Sie im neuen Amt wenigstens eine positive Maßnahme setzen, nämlich etwas zurückzunehmen, das hinter unserem Rücken passiert. Sie nehmen nämlich Botschaftsschließungen gerade in sensiblen Bereichen des Nahen Ostens vor, obwohl Sie etwas anderes, auch hier im Parlament, versprochen haben. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.]] Sie fahren sinnvollerweise in den Nahen Osten, wo Sie Gespräche führen und 17 Millionen € an Garantien versprechen, aber wegen 500 000 € im Jahr schließen Sie Botschaften in kleinen arabischen Ländern, anstatt dort Hilfestellung zur Stabilisierung zu geben. Auch das ist der falsche Schritt, so wie es der falsche Schritt gewesen ist, Frau ehemalige Wissenschaftsministerin Dr. Karl – Sie wissen es –, dass man der nicht universitären Forschung für die nächsten Budgets die Mittel auf null gesetzt hat. Es wäre eine wichtige Initiative, Herr neuer Wissenschaftsminister Dr. Töchterle, dass man das wieder zurücknimmt, denn hier werden sehr viel Erfahrung, sehr viel Tatkraft und sehr viele Möglichkeiten der Bildung für die Bürger entsprechend zerstört. Auf null zu setzen ist absolut inakzeptabel. So gesehen ist das heute wieder einmal eine Enttäuschung. Der Neustart ist schon ein Rohrkrepierer. Der große Tiger, der angetreten ist, endet als politischer Bettvorleger. Es ist schade, denn die nächsten zwei Jahre werden so sein wie die letzten zwei Jahre; man möchte in dieser Regierung Zeit gewinnen, um das Wahldesaster, das auf sie zukommt, halt noch ein bisschen zu verzögern. Für Österreich ist das verlorene Zeit, und das ist gerade in diesen Zeiten sehr schade.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Töchterle. Ich erteile ihm das Wort. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung! Liebe Zuhörer auf den Rängen, vor allem liebe junge Menschen! Ich freue mich, dass einige so lange ausgeharrt haben, denn ich denke, das, was ich sage, betrifft gerade Sie. Es geht in meinem Ressort ganz zentral um die Zukunft der Jugend und um die Zukunft dieses Landes. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich denke, dass dieser Satz überall unbestritten ist, dass darüber Einigkeit herrscht. So gibt es auch andere übereinstimmende Meinungen in meinem Ressort, nämlich die Übereinstimmung über die Ziele, erkannte und allgemein zugestandene Schwächen in unserem Bildungs- und Wissenschaftssystem zu beheben und Stärken, die zweifellos vorhanden sind, zu sehen, zu schätzen und auszubauen. Aufgrund dieser vielen gemeinsamen Grundlagen, die wir, so glaube ich, alle teilen, habe ich mir ein Motto gewählt, unter das ich meine Arbeit stellen möchte: Viribus unitis, mit vereinten Kräften an der Verbesserung der Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik in Österreich zu arbeiten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Natürlich verkenne ich nicht die Differenzen, die wir haben. Sie sind oft aber klein. Sie werden oft nur gewählt zum Zwecke der eigenen Profilierung. Einigkeit herrscht zum Beispiel darüber, dass die Universitäten mehr Geld brauchen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Ich gehe davon aus – und das mit Sicherheit –, dass die im vergangenen Herbst getroffene Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler, dem damaligen Vizekanzler und den Rektoren, eine Studienplatzfinanzierung auf den Weg zu bringen, ein Weg zu mehr Geld sein wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Budgetverhandlungen für die Universitäten im Herbst für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode deutliche Verbesserungen erzielen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen auch mehr Geld für die Forschung. Da kann ich auch auf einer guten Grundlage aufbauen, die von meiner Amtsvorgängerin erarbeitet wurde, nämlich auf der FTI-Strategie, die noch Thema sein wird in diesem Hause und wo es nach den gelungenen Textformulierungen dieser Strategie nun um die konkrete Umsetzung geht, die schwierig ist, aber die jetzt eine gute Basis gewonnen hat. Auch da ist Zusammenarbeit, Gemeinsamkeit wichtig, Gemeinsamkeit zwischen den verschiedenen universitären Typen und den Typen der tertiären Bildung, zwischen den vielen, sehr tüchtigen Forscherinnen und Forschern, die wir in unserem Lande haben. Es gibt viele davon. Man muss sie noch stärker zusammenführen, und man muss vor allem den Transfer von Technologie, von Wissenschaft, von Innovation in die Gesellschaft und in die Wirtschaft befördern und hier gerade auch – weil es heute schon öfters gesagt wurde – in die Klein- und Mittelbetriebe. Da ist dieser Transfer besonders wichtig und besonders effektiv. Natürlich müssen wir auch unsere Mittel möglichst effizient einsetzen. Dazu kann der wiederum gestartete und von mir fortzuführende Hochschulplan helfen. Hiezu kann ich auch Herrn Scheibner eine Antwort geben: In diesem Hochschulplan ist auch vorgesehen, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen gut zu verankern. Wir sind hier schon auf einem sehr guten Weg, und es haben einige, die am Anfang sehr sorgenvoll kommentiert haben, inzwischen gesehen, wie gut sie hier integrierbar sind. Das ist eine, so glaube ich, sich auf gutem Weg befindende Sache. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich kann auch auf eine Erfolgsgeschichte aus Tirol verweisen. Ich habe in Tirol die Tiroler Hochschulkonferenz gegründet, wo alle Hochschultypen – öffentliche und private Universitäten, Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen – zusammenarbeiten, anstatt wie früher nebeneinander oder gar gegeneinander. Ein ähnliches Modell werden wir für ganz Österreich versuchen. Das wird im Rahmen dieses Hochschulplans stattfinden. Etwas ist mir auch wichtig: Ich habe es als Rektor der Universität Innsbruck geschafft, mit den Studierenden auch in schwierigen Zeiten immer in einem sehr konstruktiven Gespräch zu bleiben. Das möchte ich fortsetzen, und ich lade die Studierenden dazu ein, das mit mir zu versuchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Deswegen möchte ich zum Schluss noch einmal zu meinem Motto zurückkehren: Vires unitae brauchen wir, um in einer demokratischen Verfassung, in der natürlich der Streit, die politische Auseinandersetzung zum Wesen von Demokratie gehören, dennoch das Gemeinsame zu sehen, anzustreben, nicht zu vergessen. Ich lade alle ein: Verlassen wir die ideologischen Bastionen und begeben wir uns in einen Wettstreit der besten Ideen! – Danke.
Bevor ich Frau Abgeordneter Mag. Kuntzl das Wort erteile, halte ich der Ordnung halber fest, dass wir nach wie vor in einer vereinbarten Redezeitordnung sind, aber dies aufgrund der geänderten Umstände nicht mehr so streng beobachtet wird. Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung, die ich eintragen werde, aber schlussendlich geht eine Überziehung zulasten der Fraktionen. Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit stelle ich für Sie ein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zuerst einmal der scheidenden Wissenschaftsministerin Dr. Karl alles Gute für ihre neue Aufgabe wünschen, und ich darf auch den neuen Herrn Bundesminister Dr. Töchterle herzlich willkommen heißen. Wir werden ja gemeinsam viele wichtige Weichenstellungen in den nächsten Monaten vorzunehmen haben – mit vereinten Kräften, wie ich hoffe. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Ich bin auch sehr an Ihrer Seite, dass es wichtig ist, zuerst einmal gemeinsame Ziele zu definieren und sich auf gemeinsame Ziele zu einigen. Ich habe von Ihnen, Herr Dr. Töchterle, den Satz gelesen, dass es ein bildungspolitisches Ziel von Ihnen ist, möglichst vielen Menschen möglichst gute Bildung zu ermöglichen. Das kann ich nur unterstreichen, würde aber hinzufügen, dass es unsere gemeinsame politische Verantwortung ist, das Wünschenswerte zu ermöglichen und möglichst vielen jungen Menschen eine möglichst gute Bildung zu ermöglichen. Wir haben ja gestern erst wieder im Zusammenhang mit veröffentlichten Daten gehört, dass in Österreich Bildungschancen stark vererbbar sind. Ich meine daher, an diesem Problem weiterzuarbeiten, ist eine große Verantwortung, die wir haben und wahrnehmen müssen. In diesem Zusammenhang ist es uns Sozialdemokraten natürlich besonders wichtig, auch den Zugang zu den Hochschulen ohne soziale Hürden zu gestalten. Es gilt aus unserer Sicht noch immer der Satz, dass wir in Österreich nicht zu viele Studierende haben, sondern zu schlechte Bedingungen. Das ist eine der zentralen Herausforderungen, die es in den nächsten Jahren miteinander zu bewältigen gilt. Es warten auf Sie, auf uns, Herr Bundesminister Dr. Töchterle, große Baustellen. Die größte und wichtigste und der härteste Punkt ist, wie von Ihnen schon angesprochen, die Budgetfrage. Das wissen Sie als ehemaliger Rektor sehr gut. Sie haben ja als Rektor auch an den Protesttagen teilgenommen. Sie verweisen auf das Budget, das im Herbst verhandelt werden soll, und ich setze auch in dieses Budget große Hoffnung. Sie haben darauf verwiesen, dass es Einigkeit darüber gäbe, dass die Universitäten mehr Geld brauchen. – Ich hoffe, dass es so ist, und ich baue auch sehr darauf. Wir haben ja heute auch schon vom Herrn Bundeskanzler das Bekenntnis gehört, dass es darum geht, am richtigen Platz zu sparen, die Stärken des Landes zu vergrößern und in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Und zu meiner großen Freude habe ich in einer der ersten Erklärungen der neuen Finanzministerin Fekter gehört, dass auch sie unterstreicht, dass Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu den zentralen Zukunftsinvestitionen des Landes zählen. Und wenn wir eines wissen von Maria Fekter, dann ist es das, dass sie sich wirklich sehr dahinterklemmt, wenn ihr etwas wichtig ist. Frau Bundesministerin Fekter, darauf setze ich schon sehr, denn als Finanzministerin haben Sie ja ein wesentliches Wörtchen in diesem Zusammenhang – spätestens im Herbst – mitzureden. Vor allem bei diesem zentralen und wichtigsten Punkt unterstütze ich Sie sehr, sehr gerne und hoffe, dass wir miteinander im Herbst da einiges auf den Weg bringen können. Nun zu den Baustellen. der Hochschulplan, den Sie schon erwähnt haben, ein wirklich zentrales und großes Projekt, die Studienplatzfinanzierung, wo Sie gefordert sind, ein faires Modell zu entwickeln: fair im Ausgleich unter den Universitäten, aber auch fair in der Hinsicht, dass dieses Modell zu keiner Studienplatzreduktion führen darf. Ein weiterer wichtiger Punkt, den Sie als ehemaliger Innsbrucker Rektor kennen, ist, dass wir eine europäische Lösung finden müssen im Zusammenhang mit den Numerus Clausus-Flüchtlingen; auch eine sehr zentrale und wichtige Aufgabe und Herausforderung. Herr Bundesminister, viele wichtige Projekte. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit vereinten Kräften.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir befinden uns, wenn ich das richtig erfasst habe, in einer Debatte betreffend die Präsentation der neuen Regierungsmitglieder, die Herr Vizekanzler Spindelegger hier vorgestellt hat. Und letztlich ist auch er in einer neuen Funktion, für uns alle erkennbar, hat aber den Sitzungssaal offensichtlich endgültig und nicht nur kurzfristig verlassen. Ich halte das – entgegen dem, was hier heute vorgetragen wurde: dass man das Parlament stärker einbinden wolle – für einen Affront des Parlaments, denn wir wollen auch mit dem Vizekanzler über diese Regierungsumbildung diskutieren. Deshalb halte ich die Anwesenheit des Vizekanzlers Spindelegger für unbedingt erforderlich. Ich erbitte deshalb, uns zu sagen, dass der Herr Vizekanzler gleich wieder kommt. Ansonsten, Herr Präsident, stelle ich gemäß der Geschäftsordnung den Antrag, dessen Anwesenheit per Beschluss einzufordern.
Weiters zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstütze dieses gerade vorgebrachte Anliegen, weil wir auch dann, wenn die Fernsehkameras ausgeschaltet sind, weiter über die wesentlichen Aufgaben für die neuen Regierungsmitglieder sprechen wollen. Und da ist eben auch der neue Vizekanzler direkt betroffen. Daher: Es wäre für uns als Mandatare äußerst wichtig, dass auch der Herr Vizekanzler hier ist, damit er sich dieser Diskussion stellen kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben in der Diskussion schon einiges erlebt, würde ich meinen, aber ich meine, es ist ausreichend, wenn der Herr Bundeskanzler und fast die gesamte Bundesregierung hier sind. Hier eine Geschäftsordnungsdiskussion loszutreten, ob jetzt der eine oder andere Minister oder der Herr Vizekanzler bei dieser Debatte den ganzen Vormittag hier gesessen ist, dazu kann ich nur sagen: Jeder weiß, worum es da geht; tun wir das daher ins richtige Licht rücken. Ich meine, dass diese Diskussion doch wieder auf sachlicher Ebene stattfinden sollte – und nicht nur sozusagen auf der rein politischen Spielebene, denn die Themen sind doch viel zu wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ursprünglich die Vereinbarung, dass wir heute zur Vorstellung der neuen Mitglieder der Bundesregierung eine Debatte führen, und zwar in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir haben dazu einvernehmlich eine Redeordnung beschlossen, aber Sie von den Oppositionsparteien haben einseitig – ich habe das schon vorhin gesagt – diese Vereinbarung gebrochen und haben eine geschäftsordnungsgemäß korrekte, aber ansonsten völlig überflüssige Debatte über die heutige Tagesordnung vom Zaun gebrochen, obwohl die Tagesordnung einstimmig und einvernehmlich in der Präsidiale beschlossen wurde. Jetzt einen Antrag auf Herbeizitierung des Vizekanzlers zu stellen, und zwar nach jener Zeit, die für diese Debatte vereinbart war, passt zu dem, wie Sie sich schon am Beginn der Sitzung verhalten haben: Sie brechen Vereinbarungen mit uns am laufenden Band. Sie sollten sich schämen!
Weiters zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufregung des Herrn Klubobmannes Kopf kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, denn er sollte einmal nachschlagen in der Geschäftsordnung, und zwar § 18 Abs. 3: „Der Nationalrat sowie dessen Ausschüsse und deren Unterausschüsse können die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung verlangen.“ Das ist ein Recht des Nationalrates – und wir fordern das hiemit ein. Ich unterstütze den Antrag, dass das abgestimmt wird. Im Übrigen: Es war nie ausgemacht, dass um 13 Uhr die Mitglieder der Regierung das Haus hier verlassen können. Im Gegenteil: Wir wollten uns heute ausgiebig Zeit nehmen, um mit dieser neuen Bundesregierung ausführlich über die Zukunft zu diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner hat den Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, der Nationalrat wolle im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten verlangen. [[Ruf beim BZÖ:Das machen wir jetzt jede Viertelstunde!]]Ein derartiger Antrag ist sofort abzustimmen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag auf Herbeizitierung des Herrn Vizekanzlers sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist er denn?]] Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! [[Unruhe im Saal.]] Die Aufregung ist so groß, dass das Zuhören manchen schwerfällt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Ich höre zu!]] Leichter ist es zu zitieren, als zuzuhören. Ich darf daher zuerst einmal um Aufmerksamkeit bitten, wie es diesem Hohen Haus gebührt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rednerin hat vollkommen recht, und ich bitte daher, wenn Sie die Debatte verfolgen wollen, ihr zuzuhören. Bitte, Frau Abgeordnete.
Als Erstes möchte ich dem neuen Wissenschaftsminister Dr. Töchterle zu seiner Aufgabe ganz herzlich gratulieren. Ich glaube, der heutige Tag hat Ihnen, Herr Bundesminister, gezeigt, dass es wichtig ist, dass Sachlichkeit und Fachlichkeit in diesem Haus präsent sind. Sie, Herr Dr. Töchterle, haben im Hochschulmanagement viel Erfahrung. Sie haben die Universität Innsbruck vorbildlich geführt, sind wiedergewählt worden und stellen sich gerade deswegen oder trotzdem dieser neuen Herausforderung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich freue mich aber auch, dass in dieses Hohe Haus durch Sie die Sichtweisen der Universitäten und Fachhochschulen, die Sichtweisen des tertiären Bereichs einbezogen werden. Sie werden die Qualität unserer Auseinandersetzung ganz sicher weiter heben und auch der heutige Tag zeigt, mehr Qualität hier im Haus tut gut. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister, Sie übernehmen mit Ihrer Aufgabe ein Stück weit auch Verantwortung, wie Sie es ja heute bereits auch erwähnt haben, für die Zukunft, für die Zukunft unseres Landes, aber auch für die Zukunft unserer Jugend. Dass Ihnen die Bildung und Forschung, gerade diese Zielgruppe ein großes Anliegen sind, haben Sie im Hochschuldialog bewiesen, das haben Sie aber auch heute wieder gezeigt. Hochschulpartnerschaft gelebt zu haben ist eine gute Basis, um gemeinsam Wissenschafts- und Hochschulpolitik zu gestalten. Dafür wünsche ich Ihnen viel Mut, viel Kraft, viel Durchhaltevermögen, aber auch jene Kraft des Zusammenholens aller Kräfte – wie Sie es heute schon erwähnt haben – hier im Haus, denn wir brauchen eine Reihe von gemeinsamen Vorgangsweisen, um die Zukunft unserer Hochschulen entsprechend zu sichern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine dieser ersten Maßnahmen ist die studienplatzbezogene Finanzierung. Auch da gibt es unsere volle Unterstützung bei der Ausarbeitung dieses Modells. Ich glaube, gerade im Dialog mit den Hochschulen wird es uns hier gelingen, gute Modelle zu entwickeln und dafür dann auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Ja, die Universitäten und Hochschulen brauchen mehr Geld, mehr Geld aber, das auf den drei Säulen aufgebaut sein muss: Studienbeiträge auf der einen Seite, Steigerung der öffentlichen Mittel auf der anderen Seite und verstärkte, weitere Anstrengungen der Einwerbung von Drittmitteln. Mit diesen drei Säulen werden wir die künftigen Herausforderungen der Universitäten und Fachhochschulen gut bewerkstelligen können und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen sichern können, auch für die Zukunft. Die FTI-Strategie ist ein gemeinsames Bekenntnis dieser Bundesregierung, Forschung in den Mittelpunkt zu rücken, Innovation Leader zu werden und die Sicherheit und Zukunft Österreichs zu gestalten. Sechs Ressorts bündeln ihre Kräfte in der FTI-Strategie. Ein wichtiger Baustein dabei ist auch die Grundlagenforschung. Die Universitäten und Fachhochschulen sind dabei wichtiger Partner für die Hochschul- und Forschungslandschaft in Österreich. Mit dem Hochschulplan ist begonnen worden. Ich möchte mich dafür auch bei dir, der scheidenden Wissenschaftsministerin und neuen Justizministerin, herzlich bedanken für deine Arbeiten, die du geleistet hast bei den Vorarbeiten des Hochschulplans, bei den Vorarbeiten der Qualitätssicherung, aber auch bei der Einführung der Studieneingangsphase, die sich heuer im Herbst bewähren wird. Ich wünsche dir ebenso viel Kraft für die Zukunft und danke dir und deinem Kabinett und dem Haus für gute Zusammenarbeit. Ich wünsche mir, dass der neue Minister ebenso herzlich im Ressort empfangen wird. – Alles Gute und vielen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Herr Bundesminister Dr. Töchterle! Sie haben vorhin in Ihrem ersten Redebeitrag etwas gesagt, das auch Grund zum Nachdenken gibt. Herr Dr. Töchterle, Sie haben gesagt, Sie wünschen sich einen Wettbewerb der besten Ideen und weniger Ideologie. Ich glaube, das ist auch richtig so, denn wir stellen fest, dass sich auch die Oppositionsparteien – das möchte ich auch heute wieder doppelt unterstreichen – mit sehr vielen Anträgen, Ideen, Vorschlägen in diese parlamentarische Arbeit einbringen. Aber oftmals scheitern sie an diesem alten verzopften System, dass Anträge der Opposition automatisch abgelehnt werden oder vertagt werden oder schubladisiert werden. [[Abg. Rädler: ... wissenschaftlich fundiert!]]Deswegen tat es uns auch heute ganz besonders weh, als Klubobmann Cap gesagt hat: Na ja, wo sind denn Ihre Vorschläge? – Einerseits liegen mehr als 1 000 Anträge der Opposition in den Ausschüssen bereit, um dort bearbeitet zu werden, und andererseits haben wir heute tatsächlich von den Mitgliedern der Bundesregierung sehr wenig an konkreten neuen Vorschlägen gehört. [[Ruf bei der FPÖ:Gar nichts!]] Ich glaube – wenn ich jetzt nicht nur auf einzelne Ressorts eingehe –, dass insgesamt die wesentlichste Aufgabe, die Österreich zu bewältigen hat, die Reform des Staates an und für sich ist. Es geht um die Frage, wie wir die direkte Demokratie in Österreich weiter ausbauen. Ist es in Österreich möglich, nach einem erfolgreichen Volksbegehren automatisch eine verpflichtende Volksabstimmung einleiten zu können? Ist es tatsächlich möglich, in Österreich eine echte Verwaltungsreform umzusetzen? Die Vorschläge des Bundesrechungshofes liegen ja auf dem Tisch und wir, alle Oppositionsparteien, haben bereits mehrmals gesagt, dass wir bereit wären, die notwendigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit für eine Verwaltungsreform zur Verfügung zu stellen. Es scheitert aber auch wieder am alten, verzopften System. Es sitzen in den Bundesparteivorständen der Regierungsparteien sehr mächtige, einflussreiche Landeshauptleute, die in manchen Bereichen kein Interesse daran haben, dass diese Reformen durchgesetzt werden. Genau aus diesem Grund und nur aus diesem Grund kommt diese für uns alle so wichtige Verwaltungsreform in Österreich nicht zustande und das kostet uns Jahr für Jahr auch viel Geld, Geld, das wir in Zukunft benötigen, zum Beispiel für die Finanzierung der Langzeitpflege. Österreich gibt etwa 1,2 Prozent des BIP für den Bereich der Langzeitpflege aus. Andere Staaten, wie zum Beispiel Dänemark, etwa 2,6 bis 2,8 Prozent des BIP. Das zeigt uns, das wir uns auch in Österreich in diese Richtung entwickeln müssen. Wir werden mehr Geld dafür in die Hand nehmen müssen. Und wenn wir dieses Geld nicht durch eine bessere Verwaltung, durch eine sparsamere Verwaltung auch im Gesundheitswesen lukrieren, dann werden wir neue Steuern, neue Abgaben heranziehen müssen, um das zu finanzieren und das vernichtet Arbeitsplätze und schwächt den Wirtschaftsstandort Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir auch die Gesundheitsreform umsetzen. Wir haben riesige Reibungsverluste im Gesundheitsbereich durch die Finanzierung aus verschiedensten Töpfen, auch, Herr Dr. Rasinger, dadurch, dass der Hausarzt immer weniger Unterstützung bekommt. Ich kenne viele Hausärzte, die sagen, es wird immer schwieriger finanziell zu überleben. Es gibt eine Vielzahl an Investitionen, die zu tätigen sind, in die Ordination, Assistenten müssen bezahlt werden, aber das finanzielle Überleben ist oftmals schwer möglich. Es gibt auch immer weniger Ärzte, die bereit sind, die Funktion des Gemeindearztes zu übernehmen. Wenn Schuluntersuchungen durchgeführt werden müssen, Leichenbeschau und so weiter – das sind alles Aufgaben, die herausfordernd sind und wo die Bezahlung im Vergleich zu anderen Ländern wirklich nicht die beste ist. Es ist tatsächlich so. Eine Freundin von mir ist Assistenzärztin an einem Krankenhaus. Wenn ich mir die Arbeitszeit ansehe und wie viele Stunden sie tatsächlich im Krankenhaus sein muss – eine junge Ärztin –, muss ich sagen, das ist wirklich nicht viel, was sie dafür bekommt. [[Abg. Mag. Gaßner: ... Ärzte sind nicht schlecht bezahlt!]]Sicher, später, wenn alles passt, wird sie einmal mehr verdienen, wenn, wenn, wenn. Aber dieser Einsatz, den sie zu leisten hat, geht wirklich auf die Gesundheit. Wenn ich die Leistung vergleiche, die viele von uns als Politiker erbringen [[Bundeskanzler Faymann: FPÖ-Politiker!]], mit dem, was viele Ärzte zu erbringen haben, dann sind die Ärzte sicher nicht überbezahlt, meine Damen und Herren. Das glaube ich nicht. „FPÖ-Politiker“, hat der Herr Bundeskanzler hinter mir gesagt. Der Herr Bundeskanzler ist ein lustiger Mann. Er lächelt die meiste Zeit, schweigt aber noch viel mehr – und der einzige Zwischenruf, den er heute getätigt hat, ganz leise hinter mir, weil laut hat er sich nicht getraut, war, die FPÖ-Politiker sind die, die zu viel verdienen. – Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen sagen [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann]] , Sie sind mit Sicherheit der schlechteste Bundeskanzler, den diese Republik in all den Jahren bisher gesehen hat. Der schlechteste! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich freue mich schon sehr auf die nächsten Wahlen, Herr Bundeskanzler! Sie sagen immer, es kommt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht in Frage. [[Bundeskanzler Faymann: Richtig!]]Herr Bundeskanzler, wissen Sie, Ihr Staatssekretär Ostermayer wäre mit Abstand der bessere Bundeskanzler, mit Sicherheit, das kann ich Ihnen sagen, denn mit ihm haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Ich habe so den Eindruck, dass Sie, Herr Faymann, vielleicht nach der nächsten Wahl gar nicht mehr Bundeskanzler sind [[Bundeskanzler Faymann: Wir haben denselben Eindruck von Ihnen!]] , und dann wird man sehen, wie die Gespräche zwischen den Parteien nach der Wahl laufen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie müssen verstehen, dass ich so reagiere, denn ich erwarte mir von einem Bundeskanzler nicht einen derart eigenartigen, wenig intelligenten, plumpen, primitiven Zwischenruf; das gefällt mir überhaupt nicht.
Nächster Redner ist mit einer Geschäftsordnungsmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Zunächst einmal meinen Respekt an den Herrn Bundeskanzler – bei aller inhaltlichen Kritik –, denn obwohl es nicht seinen Teil der Regierungsmannschaft betrifft, der ausgewechselt worden ist und heute präsentiert wird, verfolgt er weiterhin aufmerksam die Debatte, was uns Abgeordnete natürlich freut. Umso bedauerlicher ist es, dass Herr Vizekanzler Spindelegger, der für den Teil, der heute neu präsentiert wird, zuständig ist, sich für alle sichtbar mit Handschlag einfach verabschiedet hat, mit einem leichten Winken den Saal verlassen hat und die Debatte Debatte sein lässt. Das erachte ich nicht nur für despektierlich, sondern auch für gegen die Gepflogenheiten des Parlamentarismus. Herr Klubobmann Kopf, wenn Sie wirklich der Ansicht sind, wenn Sie ernst meinen, was Sie vorher gesagt haben, nämlich dass es eine Vereinbarung zwischen den Parteien gäbe, dass die Debatte nur von 9 bis 13 Uhr stattfinden soll, dann sind Sie der Einzige hier, der das glaubt, denn die Debatte wurde von 9 bis 13 Uhr nur im Fernsehen übertragen, aber die Debatte war selbstverständlich ab 13 Uhr ganz normal weiter zu führen. Und Ihr Parteiobmann und Vizekanzler hat die Verpflichtung, hier zu sein, bei der Debatte anwesend zu sein, wenn sein Regierungsteam, das er heute hier dem Parlament präsentiert [[Abg. Grosz: Er sich selber auch!]] , und er sich selbst auch, hier heute zur Diskussion steht. Daher stelle ich den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Vizekanzlers und bitte, darüber abzustimmen.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Wenn ich mich richtig entsinne, war das jetzt die zweite Wortmeldung seitens des BZÖ, jedenfalls in der Folge. [[Abg. Rädler: Bei der Dummheit mehrerer anschließen!]]Zur Frage der Anwesenheit: Wir hatten heute die Möglichkeit, uns seit der Früh mit den einzelnen Erklärungen von Regierungsmitgliedern auseinanderzusetzen, und haben auch in der Folge noch die Möglichkeit, einzelne Erklärungen von Regierungsmitgliedern hier zu hören, und wir haben die Möglichkeit, dass wir darüber dann auch bei den Rednereinteilungen eine entsprechende Wortmeldungsrunde haben [[Abg. Scheibner: Die kommen nicht! Hauen einfach ab!]], wo wir uns dann auch mit den Inhalten dazu auseinandersetzen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Euch hätte ich mir angeschaut in der Opposition!]]Es hat ausgiebige Ausführungen des Vizekanzlers, des Bundeskanzlers gegeben, also ich verstehe nicht, was jetzt das neue Insistieren hier bedeutet, denn es geht ja darum, dass in der ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Habe ich nicht gewusst!]] [[Abg. Grosz: Sie sind schon alle da, kannst aufhören!]]– Sie müssen mich jetzt ausreden lassen. Es geht ja darum, dass man sich in der Folge dann mit den einzelnen Inhalten der Mitglieder der Regierung auseinandersetzen kann, und daher sollte man sich, finde ich, lieber auf die Inhalte konzentrieren. [[Abg. Grosz: Ein bisschen langsamer!]] – Ich habe mir gedacht, von der Auffassungsgabe her ist es einfacher, ich rede ein bisschen langsamer, damit du ein bisschen mitschreiben kannst für die nächste, für die übernächste und die überübernächste Wortmeldung. Komischerweise finde ich das jetzt schon langsam seltsam: Wir treffen uns hier, wir diskutieren das, und diese Übungen, die hier veranstaltet werden, sind zwar legitim, aber ich frage mich: Was soll das politisch bringen? Wir können noch x-mal abstimmen – das ist in Ordnung –, aber ich möchte dann gern von Ihren Abgeordneten wieder etwas Inhaltliches zu den einzelnen Ausführungen der Regierungsmitglieder hören. Das wäre mir ein echtes Anliegen.
Ich möchte lediglich auch für die Fortdauer der Debatte anmerken, dass ich ab nun etwas mehr auf die Geschäftsordnung achten werde und auch bei den Wortmeldungen zur Geschäftsordnung darauf, dass diese formal Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind – und nicht lediglich damit Zeit gewonnen wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[He-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.]] Mit Verlaub halte ich fest, dass die letzte Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht im Sinne der Geschäftsordnung war, und es bleibt mir, das auch so festzuhalten. [[Abg. Dr. Cap: Das schaue ich mir an!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap bricht die Geschäftsordnung!]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Es wurde von Herrn Abgeordnetem Westenthaler ein Antrag im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellt, die Anwesenheit des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zu verlangen. Da dieser Antrag steht und keine weitere Debatte gewünscht ist, ist dieser Antrag sogleich abzustimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuhörer und Zuschauer auf den Galerien! Wir debattieren jetzt über die Wissenschaft, und da möchte ich sagen, Wissenschaft dient der Wahrheit, Wissenschaft soll Rätsel auflösen, sie sucht die Wahrheit und sie findet sie auch. Ich komme in diesem Zusammenhang ganz kurz auf Klubobmann Kopf zu sprechen, der zur Opposition gesagt hat, Österreich ist schön. Ich habe den Eindruck, er glaubt, dass die ÖVP dafür die Verantwortung trägt. [[Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Zweifel daran?]] Ich mache ihn darauf aufmerksam: Die ÖVP wird in der Schöpfungsgeschichte nicht zitiert und wurde mindestens 13 Milliarden Jahre später gegründet. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich wünsche der ehemaligen Wissenschaftsministerin für ihre neue Aufgabe alles Gute, mehr Geld natürlich auch, und freue mich, mit Dr. Töchterle einen guten Bekannten aus Innsbruck als Wissenschaftsminister begrüßen zu können. Ich nenne gleich am Anfang seine Vorteile: Er kennt die Probleme der Universitäten, er spürt die prekäre finanzielle Situation am eigenen Leib und sieht auch ihre fatalen Auswirkungen teilweise schon in Lehre und Forschung. Er hat sehr skurrile Verhandlungen um die Leistungsvereinbarungen mit geführt, er war da sehr couragiert und mutig – es hat aber nichts genützt. Ich wünsche dir, Herr Minister, jetzt, dass all das in Zukunft etwas nützt. Ich habe auch an die SMS Viribus Unitis gedacht, das war der letzte Panzerkreuzer der österreichisch-ungarischen Monarchie. Er ist versenkt worden. – Das wünsche ich dir nicht! Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Budgets sinken – da kann die Regierung uns erzählen, was sie will. Wir haben das Bundesfinanzrahmengesetz, und das Geld an den Universitäten wird weniger, und zwar laufend weniger. Ich wünsche dir, Herr Bundesminister Töchterle, sehr, sehr viel Glück, und wir würden das natürlich unterstützen, wenn du glaubst, im Herbst dieses Bundesfinanzrahmengesetz, das ja verbindlich ist und verbindliche Obergrenzen festlegt, aufschnüren zu können. Mir wäre nichts lieber als das. Die Realität schaut nämlich anders aus, und der Realität sollte man als Wissenschaftler und Abgeordnete oder Abgeordneter ins Auge schauen, auch wenn man einer Regierungspartei angehört. Der zukünftige Rektor der Uni Wien sagt, allein der Uni Wien fehlen jetzt 150 Millionen €. Alle 21 Universitäten bräuchten eine zusätzliche Milliarde – nicht 2020, jetzt! –, um auf diesem Budgetpfad, der in der Regierungserklärung ja genannt wird, überhaupt einsteigen zu können und dann diese 2 Prozent des BIP zu erreichen. Das geht nicht – das Bundesfinanzrahmengesetz ist hier verbindlicher als die Regierungserklärung, muss man sagen –, sonst muss man es eben novellieren, und ob das freiwillig gemacht wird, weiß ich nicht. Noch eine traurige Mitteilung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, mit dem Joanneum Research: Sie haben festgestellt, dass in den nächsten Jahren an den Universitäten an Investitionen allein in die Infrastruktur, um sich europäischem Niveau anzunähern, 600 Millionen € fehlen! 600 Millionen €! Und wenn man von den Universitäten immer mehr will – man redet von Exzellenz, von Weltklasse, von Clusterbildungen, von Dissertationsprogrammen, von Konkurrenzfähigkeit, von besserem Impact von Publikationen –, dann kann das mit weniger Geld nicht gehen, das muss jeder verstehen. Geld ist nicht alles, wie Androsch gesagt hat – Van der Bellen hat es ja auch gehört –, aber ohne Geld ist nichts. Wenn Sünkel sagt, er müsse Tausende Leute freistellen, weil er sie nicht mehr bezahlen kann, wenn andere glauben, man könne die Qualität in der Lehre für Studierende nur dann erzielen, wenn man diese gleich um ein Drittel reduziert, ist das keine innovative Bildungspolitik. Das ist eine Bildungsbremse, ganz eindeutig, und eine Stagnation. Dabei brauchen wir eine Verbreiterung der Bildung. Alle Wissenschaftsräte und Fachleute sagen: Wir brauchen mehr Studierende. Man wird sehen, wie viel Geld dafür dann wirklich flottgemacht wird. Ich habe schon ein paar Fragen: Der Wissenschaftsfonds beklagt und schreit dezidiert, dass Forschung nicht zum Halbzeitjob werden kann. Durch die prekäre Finanzlage steigen die befristeten Dienstverhältnisse rapid, das Stammpersonal sinkt oder dünnt sich aus durch die weggehenden Beamten. Und wer gibt das Wissen in Zukunft weiter, wenn sich alle nach sechs Jahren um Stellen bewerben müssen, die es dann nicht mehr gibt? Diese Stellen werden noch geteilt, das sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse! Ich würde dich bitten, wirklich der Jugend und dem wissenschaftlichen Nachwuchs Chancen und Perspektiven zu geben. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Schöne Reden in Alpbach und sonst wo nützen uns wenig. Ganz zum Schluss – ich sage das dann auch privat –: Beim Studium der Internationalen Entwicklung muss man den Studierenden ein Masterstudium bieten, sonst stehen Tausende vor der Tür, und das ist beschämend für Österreich!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der restlichen Regierungsmannschaft! Hohes Haus! Heute hätte eigentlich in dieser Performance, von dieser Regierungsbank aus ein Signal für einen Neubeginn ausgehen sollen. Aber was haben wir gehört? – Solange die Kameras da waren: große Danksagungen für die, die man abgesetzt hat, für jene, die wechseln mussten, große Phrasen, was man nicht alles will. Ich habe noch die Aussage des Herrn Vizekanzlers in den Ohren, die Familien seien ihm ein Herzensanliegen. Warum ist dann der Herr Vizekanzler nicht mehr hier? Warum ist der Herr Familienminister nicht mehr hier? Wir haben ein Motto – oder verschiedene Mottos – gehört, was die einzelnen Ministerien tun wollen, welches Motto sie gewählt haben, doch haben wir nichts Konkretes gehört. Was mich besonders stört – und ich weiß, wovon ich spreche [[Ruf bei der SPÖ:Das bezweifle ich!]] , weil auch ich einmal auf dieser Regierungsbank gesessen bin –, ist diese Missachtung des Parlaments. Wenn über eine neue Regierungsmannschaft gesprochen und diese vorgestellt wird, dann hat man gefälligst hier anwesend zu sein und zuzuhören – auch jenen, die nach der Fernsehübertragung sprechen! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist für mich eine Bestätigung, dass sich nichts ändern wird, dass es zwar einige neue Gesichter gibt, aber eine alte Politik fortgeführt wird: eine Politik der Mutlosigkeit, des Stillstands. Vielleicht genügt es dem Herrn Vizekanzler, dass er den Herrn Bundeskanzler glücklich gemacht hat und dass Herr Landeshauptmann Pröll nun auch innerhalb des schwarzen Regierungsteams die Fäden zieht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Regierungsumbildung bei der ÖVP wird sichtbar, dass sich die ÖVP als bürgerliche Kraft, die gestalten will, verabschiedet. Diese Partei hat keinen Mut zu konkreten Reformen – die Frau Finanzministerin hat ja schon angekündigt, dass es keine große Verwaltungsreform geben wird. Wir haben Stillstand im Bereich der Steuerreform, der Pensionsreform, der Verwaltung, der Gesundheit. Da wird sich nicht viel tun. Auch die Familienpolitik – und das ist besonders schmerzhaft – ist, obwohl sie ein Herzensanliegen des Herrn Vizekanzlers ist, am Abstellgleis. Gerade der Katholische Familienverband, der der ÖVP nicht fernsteht, hat als erste Reaktion gesagt, es sei „ein fatales gesellschaftspolitisches Signal gegenüber Familien“, wenn das Staatssekretariat aufgelöst wird. [[Beifall des Abg. Linder.]] Man kann zwar über die Qualität der ehemaligen Staatssekretärin geteilter Meinung sein, aber es hat ein Staatssekretariat für Familien gegeben. Inzwischen ist auch der Katholische Familienverband schon ein bisschen bescheidener geworden und hat gesagt, er erwarte sich zumindest „keine weiteren Kürzungen der Familiengelder“. Dass dieses Misstrauen gerade gegenüber der Familienpolitik-Marke-ÖVP angebracht ist, zeigen die eklatanten Einschnitte und Belastungen für die Familien in der Höhe von rund 400 Millionen € im letzten Budget. Denken wir an die Kürzung der 13. Familienbeihilfe, die im Herbst spürbar werden wird – ein ÖVP-Wahlzuckerl. Und wir müssen auch daran denken, dass gerade jetzt die Mehrkinderfamilien aufgrund der hohen Inflation sehr stark sparen müssen und nur schwer über die Runden kommen. Daher nützt es nichts, wenn der Herr Vizekanzler sagt, Familien wären ihm ein Herzensanliegen – das ist schön und gut, aber was macht er? Ich hätte gerne dem Herrn Familienminister gesagt, dass er aufpassen soll, dass ihm nicht dieses „Herzensanlie gen“ als Ressort abhandenkommt. Wundern würde es mich nicht, denn aus dem Familienministerium sind bisher nur viele Ankündigungen gekommen. Beispiel eins: bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz – bitte warten. Ich weiß nicht, die wievielte Arbeitsgruppe es gibt. Beispiel zwei: Seit 2008 wird ein bundeseinheitliches Rahmengesetz im Rahmen der Jugendwohlfahrt, also ein Kinder- und Jugendhilfegesetz anscheinend verhandelt. Ich höre noch die Worte der ehemaligen Staatssekretärin, die gesagt hat, dass wir im Sommer 2011 einen Gesetzestext haben werden. – Jetzt heißt es wieder: Bitte warten!, obwohl die Familie ein Herzensanliegen ist. Drittes Beispiel, der Familienlastenausgleich. Wann wird endlich die Neuordnung der Finanzstruktur vorgenommen? Wann kommt man endlich mit neuen Ideen, anstatt nur Leistungen zu kürzen und zu sagen, das Defizit sei jetzt sowieso ein bisschen weniger geworden?! – Das sind die Dinge, die ich mir erwarte. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Auch Sie, Frau Justizministerin Karl, haben viele Baustellen: nicht nur, das Vertrauen in die Justiz zu fördern und wieder zu gewinnen, sondern vor allem auch Baustellen im Familienbereich. Ich hätte gerne von Ihnen gehört, wie es mit der gemeinsamen Obsorge ausschaut! Ich hätte gerne von Ihnen gehört, wie es mit den Verbesserungen im Besuchsrecht ausschaut! Wie kommen wir da weiter? Wie schaut es aus mit dem Geld für die Prozessbegleitung und für den Kinderbeistand? Wie schaut es aus mit den notwendigen Verschärfungen im Strafrecht? [[Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] All das ist nicht geschehen. Daher muss ich sagen: Ein Journalist hat in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zu dieser Regierungsumbildung geschrieben, es sei dies ein „Kabinett der Verlegenheit“, das „Team ist mehr Notlösung als Befreiungsschlag“. Dem habe ich nichts hinzuzufügen, außer dass sich die Österreicherinnen und Österreicher eine bessere Regierung verdient hätten.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler zu Wort gemeldet. Ich frage im Vorhinein im Sinne der Geschäftsordnung: Beabsichtigen Sie, einen Antrag zu stellen? [[Abg. Mag. Stadler: Einen einzigen Satz!]]– Bitte, dann erteile ich Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Ich beantrage, die Anwesenheit des Vizekanzlers gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu verlangen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und rufe den § 59 der Geschäftsordnung in Erinnerung. – Bitte.
Herr Präsident, vielen Dank für die Erinnerung an die Geschäftsordnung. – Geschätzte Damen und Herren, es ist nach der Geschäftsordnung völlig legitim, einen Antrag zu stellen, wie es Kollege Stadler jetzt getan hat. [[Abg. Dr. Stummvoll: Es ist schon ein Missbrauch!]] Nur: Die formale Legitimität ist das eine, die Sinnhaftigkeit, der Sinn der Geschäftsordnung, den wir, glaube ich, alle einheitlich verstehen, ist das andere. Der Herr Vizekanzler hat sich vorher ausführlich zu Wort gemeldet und seine Mannschaft vorgestellt. Jetzt sind entsprechend einer Vereinbarung alle anderen, insbesondere die neuen Regierungsmitglieder, an der Reihe. Hier hat der Herr Vizekanzler keine weitere Wortmeldung nach der vorgesehenen, zwischen uns vereinbarten Redeordnung. Daher kann ich den Sinn Ihres Antrages beim besten Willen nicht erkennen – auch wenn er natürlich formal zulässig ist.
Es liegt hiezu keine weitere Wortmeldung vor. Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat den Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, der Nationalrat wolle im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten verlangen. Eine Debatte darüber wurde nicht verlangt. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Riepl: Der Bucher fehlt! Und der Strache auch!]] – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir setzen in der Debatte fort. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waldner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf und freue mich, dass ich in dieser meiner neuen Funktion weiter für die Republik Österreich und für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten darf, und darf mich heute hier kurz vorstellen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Allein gelassen vom eigenen Parteichef!]] Ich komme aus Kärnten, bin in Kärnten aufgewachsen, in Tirol in die Schule gegangen, habe in Wien und im Ausland studiert und bin seit 30 Jahren im Außenministerium tätig. Ich habe zwei Töchter, eine studiert an der WU, die zweite macht morgen Matura, auch darauf bin ich stolz. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Kein Parteiobmann!]]Ich habe in diversen Funktionen und Positionen im Außenministerium gearbeitet, davon 15 Jahre im Ausland. Die letzten zehn Jahre hatte ich die Chance und die Gelegenheit, in einem großen Kulturprojekt zu arbeiten, das vielen von Ihnen bekannt sein dürfte: dem Museumsquartier Wien, das heute zu den größten Kulturarealen der Welt gehört, wo ich auch meine internationalen Erfahrungen einbringen und, wie ich glaube, einiges für die österreichische Kultur leisten konnte. Meine Aufgaben in dieser meiner neuen Funktion sind die Unterstützung und die Vertretung des Außenministers der Republik im Außenministerium in allen Geschäftsbereichen und auch hier im Parlament. [[Abg. Ing. Westenthaler: Heute schon das erste Mal!]] Die österreichische Außenpolitik bleibt natürlich unverändert, sie bleibt weiterhin verlässlich und berechenbar. Auch die Aufgaben und Ziele der österreichischen Außenpolitik haben sich mit dieser Regierungsumbildung nicht geändert. Ich darf kurz die großen Bereiche erwähnen: Es geht natürlich um das Einbringen der österreichischen Interessen im Bereich der Europäischen Union. Es geht um die Förderung österreichischer Interessen außerhalb der Europäischen Union im globalen Kontext, vor allem im Bereich der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen wie Energie, Klima, Umwelt und so weiter. Es geht um die weitere Schärfung des Profils Österreichs bei den Vereinten Nationen, anknüpfend an das, was Österreich erst kürzlich während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat an Initiativen gestartet hat. Da ist noch sehr viel weiterzumachen. Es geht darüber hinaus darum, Wien als Amtssitz der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu erhalten und auszubauen, und Wien zur Drehscheibe des internationalen Dialogs zu machen. Es geht um den großen Bereich des Völkerrechts: um die Weiterentwicklung des Völkerrechts, um das Völker-Strafrecht, in die-sem Zusammenhang um die bevorstehende Kandidatur Österreichs für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie um andere Kandidaturen im internationalen Bereich, die zurzeit anstehen, OSZE, FAO, UNESCO; da gibt es Kandidaturen in Vorbereitung, und so weiter. Es geht auch um den großen Bereich der konsularischen Sicherheit und um den Bereich des Bürgerservice. Gerade in diesen Tagen erleben wir wieder Situationen im Ausland, die für österreichische Staatsbürger sehr bedrohlich und gefährlich sein können. Da hat das Außenministerium eine wichtige Rolle, unsere Kolleginnen und Kollegen leisten da hervorragende Arbeit. Ich denke da an Libyen, an die Entwicklungen dort in letzter Zeit. Und sehr aktuell: Gerade jetzt sind in Syrien 200 österreichische StaatsbürgerInnen möglicherweise bedroht und müssen von uns möglicherweise unterstützt werden. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es geht auch um einen Bereich, der mir sehr naheliegt, die Auslandskulturpolitik, wo die Vermittlung eines modernen, kreativen, zeitgenössischen Österreich-Bildes verlangt wird, und zwar – ganz wichtig! – im Einklang mit den europäischen Zielen und Leitlinien, die die Einheit in der Vielfalt vorsehen. Es geht auch um den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wo ein Dreijahresprogramm weiter umzusetzen ist, und das, auch angesichts der budgetären Situation [[Abg. Öllinger: Minus 30 Prozent!]] , effizient und in Partnerschaft mit möglichst vielen anderen Institutionen. Ich werde all diese Aufgaben im Auftrag des Außenministers, in Koordination mit den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und natürlich auch in Kooperation mit Ihnen, dem Parlament, erfüllen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, ich werde Ihnen selbstverständlich zu allen diesen Fragen Rede und Antwort stehen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn ich die erste Hälfte dieser Regierungszeit Revue passieren lasse, dann kann ich durchaus sagen, dass wir mit dem Blick auf die österreichische Außen- und Europapolitik ein positives Fazit dieser gemeinsamen Arbeit ziehen können. In diesem Sinne hoffe ich auch auf eine gute weitere Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Staatssekretär. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang und an dieser Stelle auch die sehr gute Arbeit, die Österreich während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat geleistet hat. Österreich hat da sehr viel erreicht, vor allem für den Schutz und die Rechte der Zivilbevölkerung in Krisenregionen. Aber nicht nur auf globaler Ebene können wir eine gute Arbeit vorweisen, einen ganz neuen Erfolg auf regionaler Ebene möchte ich hier unbedingt zur Sprache bringen. Ich bin Kärntnerin wie Sie, deshalb bin ich auch sehr glücklich über die erfolgreiche Einigung, die in der Ortstafelfrage gefunden worden ist. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Sie jahrelang verhindert haben!]]An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz besonders beim verantwortlichen Staatssekretär Josef Ostermayer und seinem Team bedanken [[Beifall bei SPÖ und ÖVP]] , der mit viel Ausdauer, Einfühlungsvermögen, Verhandlungsgeschick und Unbeirrbarkeit diesen Konflikt, der über viele Jahrzehnte geschwelt hat, beilegen konnte. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Vertretern der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, den Bürgermeistern und Gemeinderäten und all jenen, die unterstützend und begleitend mitgewirkt haben, um diesen Kompromiss zu erreichen. Dazu gehört mein Dank auch an Bundeskanzler Faymann und an Außenminister Spindelegger wie auch an Bundespräsident Heinz Fischer. [[Zwischenruf des Abg. Linder.]] – Es gibt offensichtlich Menschen, die noch immer nicht zufrieden sind. Ich hoffe nun, dass vor dem Sommer eine gesetzliche und praktische Umsetzung der Einigung erfolgen kann, hier im Parlament und vor Ort in Kärnten. Denn: Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Kärnten diesen Streit aus der Vergangenheit [[Abg. Petzner: Alles eure Bürgermeister, die ...!]]endgültig ad acta legen und sich voll und ganz auf die Zukunft konzentrieren können, denn das ist wichtig für das Land. Für die Weiterentwicklung unseres schönen Landes mit seinem ungeheuer großen kulturellen Reichtum und seiner großen Vielfalt wurde jetzt der Weg geebnet und wirklich eine Blockade beseitigt. Das Ende des Streits ist natürlich nicht nur für die Kärntnerinnen und Kärntner ein gutes Ergebnis, auch für die Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich ist diese Einigung von Bedeutung und wird positive Auswirkungen haben. [[Abg. Petzner: Werden Sie sich auch für die deutsche Minderheit in Slowenien so engagieren?]] Befreit vom Streit um die Ortstafeln sollten beide Staaten nun darangehen, ihre Kooperationen und den kulturellen Austausch zu intensivieren und das Potenzial, das diese Alpen-Adria-Region in sich trägt, auch wirklich gemeinsam weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren! Die erwähnten Erfolge auf globaler Ebene sind natürlich ein Ansporn, dass sich Österreich auch weiterhin weltweit durch seine aktive und engagierte Außenpolitik für die Menschenrechte, für den Schutz der Zivilbevölkerung und für die atomare Abrüstung einsetzt. In diesem Bereich stehen wir mit Blick auf die Konflikte und gesellschaftspolitischen Veränderungen in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel vor großen Herausforderungen. Österreich kann humanitäre Hilfsaktionen unterstützen oder auch sein Know-how für die Konfliktbeilegung und den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen anbieten. Wir können und müssen auch an die erfolgreiche Politik im UN-Sicherheitsrat anknüpfen, zum Beispiel zum Schutz der Frauen, und auch dafür sorgen, dass die Frauen eine aktive Teilnahme am politischen Leben in diesen nordafrikanischen Regionen verwirklichen können. Auch andere wichtige Aufgaben dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, Herr Staatssekretär. Sie haben sie schon erwähnt. Ich denke da zum Beispiel an die für uns alle wichtige Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen jedoch auch unseren Handlungshorizont erweitern und neue Kooperationsmöglichkeiten erarbeiten, zum Beispiel was die sogenannten BRIC-Staaten betrifft, nämlich Brasilien, Rußland, Indien und China, die zu einflussreichen Akteuren in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft geworden sind. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Die geplante Reise des Bundeskanzlers in die Volksrepublik China ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger und richtiger Schritt. Es gilt, gesellschaftspolitische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zu knüpfen und auszubauen und natürlich auch die Frage der Menschenrechte anzusprechen. Meine Damen und Herren, ich glaube, die erste Halbzeit der Regierungsperiode haben wir mit Erfolg gemeistert. Wir werden auch die zweite Hälfte gut zuwege bringen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass der frühere Minister für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Spindelegger jetzt auch den Vizekanzler macht und den Parteichef. [[Abg. Ing. Westenthaler: Schade, dass er nicht mehr da ist!]] Das bedeutet eine Aufwertung für dieses Schlüsselressort. Es ist ja eines der wenigen Staatsressorts, dem es letztlich darum geht, österreichische Bürger zu schützen, aber vor allem auch eine Stimme Österreichs in der Welt darzustellen. Auch die Namensänderung, die noch von Ursula Plassnik vorgeschlagen wurde, ist ja Programm. Es gibt eigentlich keine Außen politik in diesem Sinne mehr, weil viele der Themenbereiche, die hier bearbeitet werden – ob es der Schutz der Österreicher im Ausland ist, ob es die Stimme in der Welt ist, in deren Zusammenhang der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat erwähnt wurden, ob es der Schutz der europäischen, unserer gemeinsamen Währung ist, ob es die gute Nachbarschaftspolitik, die sichere Energieversorgung, Klimaschutz, Friedenschaffung, Friedensbewahrung sind –, uns unmittelbar und direkt im Inland berühren. Daher ist dieses Ministerium und sein Name gleichzeitig auch Programm, und es ist sehr, sehr interessant, dass Michael Spindelegger die Gesamtkoordination gemeinsam mit dem Kanzler mittragen wird und damit auch diese wichtigen Themen sehr stark in die Regierung einbringt. Wenn beispielsweise in China heute der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo nach wie vor in Haft ist oder wenn das Leben des Künstlers Ai Weiwei bedroht ist, er jedenfalls nicht in Sicherheit ist – man weiß ja nicht genau, wo er sich zurzeit aufhält –, dann mobilisiert das in ganz Europa und auf der ganzen Welt tausende und hunderttausende Menschen. Wenn Menschen wegen ihrer Religion, ob Christen, Muslime, Buddhisten, Bahai oder Juden, verfolgt werden, dann darf uns das in Europa nicht gleichgültig lassen. Wenn Hunderttausende in Nordafrika für Freiheit und Bürgerrechte demonstrieren und dabei ihr Leben und Ihre Sicherheit riskieren, dann ist das für uns ein Aufruf, etwas zu tun, mit Know-how-Transfer, mit Investitionshilfen, auch mit Transferleistungen, wo immer es berechtigt und vertretbar ist. Das ist ein wichtiger Punkt! Die Alternative wären hunderttausende Flüchtlinge, die ansonsten an die sogenannte Festung Europa heranbranden würden. In diesem Zusammenhang ist beim Ministerium, das von Spindelegger geführt wird, der neue Staatssekretär Wolfgang Waldner eine interessante und gute Wahl. Ich sage das hier ganz offen: Einer, der wie Wolfgang Waldner aus dem Kulturbereich kommt, zehn oder elf Jahre das Kulturinstitut in New York geführt hat, wo sich wirklich alles abspielt und wo man sich bewähren muss, um einen der wenigen Bereiche, in denen Österreich immer noch Weltspitze ist – das ist nun einmal die Kultur- und Kunstarbeit –, dort zu präsentieren, und einer, der im Museumsquartier eine Heimat vor allem für die zeitgenössische Kunst zu bieten und eine hervorragende Managementaufgabe zu erfüllen imstande ist, der ist höchst qualifiziert. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich wünsche Ihnen sehr viel Glück auf diesem wichtigen Posten als eigenständiger Politiker, aber natürlich auch als Helfer für Michael Spindelegger. Ich denke schon, dass eine urbane Stimme, eine Kulturstimme, eine europäische Stimme gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig ist. Wenn ich mir die holzschnittartigen Argumente der Europagegner anhöre oder auch die Sprachlosigkeit mancher, die eigentlich für dieses Projekt, aber viel zu wenig in der Öffentlichkeit hörbar sind, dann wünsche ich mir eine starke, eine kräftige Stimme. Ich denke, Wolfgang Waldner wird das gut machen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorweg, ohne auf Personen eingehen zu wollen, was diese Regierungsumbildung meiner Meinung nach eigentlich bedeutet hat: Für mich hat sie nichts anderes bedeutet, als für 14 Tage oder 3 Wochen davon abzulenken, welche Probleme sich in unserer Republik tagtäglich auftun und speziell in den letzten Wochen teilweise eklatant geworden sind. Vielleicht kann man das dem Herrn Bundeskanzler ausrichten, weil er ja im Moment nicht da ist, aber er hat ja einen persönlichen Staatssekretär. Ich habe das schon öfter gesagt: Bei aller Lobhudelei des Bundeskanzlers sollte er endlich wenigstens einmal damit aufhören, so zu tun, als ob wir in Österreich die Besten in Europa wären. Offensichtlich verwechselt der Herr Bundeskanzler immer noch die EU mit Europa, denn ich kann ihm zwei Staaten nennen, die wesentlich besser dastehen, was die Arbeitslosenrate und die Verschuldung des Landes anbelangt, das sind die Schweiz und Norwegen. Alle, die einmal die Schule besucht haben, wissen, dass die auch in Europa sind, aber nicht in der EU. Er soll also endlich einmal mit dieser Lobhudelei aufhören, dass wir die Besten in Europa sind, wenn das hinten und vorne nicht stimmt. Ansonsten müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, permanent die Unwahrheit gesagt zu haben, um das Wort Lüge zu vermeiden. [[Abg. Kopf: Ganze zwei Staaten liegen also vor Österreich!]]Nunmehr komme ich auf die bestehenden Probleme zu sprechen. Es gibt auch Ministerien, die nicht von einem Wechsel betroffen waren, und das gilt zum Beispiel für das Ministerium, für das ich mich besonders interessiere, nämlich das Wirtschaftsministerium. Der Wirtschaftsminister ist leider auch nicht mehr da. Es geht aber auch den Arbeitsminister etwas an, der hier anwesend ist. Ich habe schon vor Wochen immer wieder gesagt, dass ich es falsch finde, dass man das Wirtschafts- und Arbeitsministerium in zwei Bereiche geteilt hat, weil das zwei Themen sind, die unmittelbar zusammengehören. [[Abg. Riepl: Das ist schon richtig so!]] Da hat sich nämlich sehr viel aufgetan. Zudem bekommt der Herr Wirtschaftsminister noch den Bereich Familie dazu, weil ihm seine Staatssekretärin abhanden gekommen ist und durch einen Integrationsstaatssekretär oder wie auch immer ersetzt wurde oder durch den Staatssekretär im Außenministerium. Er muss das jetzt also auch noch mitbehandeln und hat bis dato schon seine ureigensten Themenbereiche im Bereich Wirtschaft nicht im Griff gehabt. Jetzt führe ich einmal die Probleme der letzten Wochen an, die eklatant geworden sind. Wir haben eine stark erhöhte Inflationsrate. Zurückzuführen ist sie hauptsächlich auf den Preisanstieg im gesamten Energiebereich und vor allem beim Benzin. Wir wissen, dass der Benzinpreis in der Zwischenzeit auf einem Niveau angelangt ist, das für viele Bürger nicht mehr tragbar ist, vor allem für die Pendler nicht, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Der Wirtschaftsminister sagt dazu nur, dass das der freie Wettbewerb sei, den es jedoch in Österreich offensichtlich nicht gibt. Darauf komme ich noch zu sprechen. Der Wirtschaftsminister sagt dann auch noch, dass sich das von selber regeln werde, weil der Preis dann wieder nach unten gehen werde. Erinnern Sie sich: 14 Tage vor Ostern ist der Rohölpreis auf dem Weltmarkt gesunken! Was ist passiert? – Zu den Osterfeiertagen wurde der Preis angetrieben bis zum Gehtnichtmehr. Dass der Wettbewerb nicht gegeben ist, zeigt allein die Tatsache, dass auf den österreichischen Autobahnen teilweise bis zu 1,70 € für den Liter Benzin bezahlt werden muss. Ein Wettbewerb ist da einfach nicht vorhanden, und der Bundeswirtschaftsminister ist offensichtlich nicht in der Lage, von einer Verordnung Gebrauch zu machen, um da endlich einmal einzugreifen. Dasselbe gilt für den gesamten Energiesektor. Wir wissen, dass die E-Control seit Jahren sagt, dass es Wettbewerb in Österreich in diesem Bereich nicht gibt. Wir haben überteuerte Strompreise. In der Zwischenzeit geht auch der Gaspreis hinauf. Das alles belastet die österreichischen Haushalte – aber es geht uns ja so gut! Eine Million Österreicher sind armutsgefährdet – aber es geht uns allen prächtig! Und da, wo man eingreifen müsste, geschieht nichts. Dazu kommt noch die Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai. Mein Kollege Martin Strutz hat das ja teilweise schon angesprochen. Die Problematik dessen wird immer wieder ganz bewusst heruntergespielt, und das verstehe ich nicht. Herr Arbeitsminister! Sie haben wirklich das Glück, wie die ganze Bundesregierung, dass Sie offensichtlich immer auf die falschen Experten hören. Sie haben eine Unzahl von Experten beschäftigt, die von der Bundesregierung bezahlt werden, und offensichtlich werden nur die Experten gehört, die Ihnen nach dem Mund reden – und das ist grundsätzlich falsch! Sie wissen, dass die Arbeitsmarktöffnung massive Probleme für den österreichischen Arbeitsmarkt bringt. Jetzt komme ich auf die neue Finanzministerin Fekter zu sprechen. – Wissen Sie, Frau Finanzministerin, dass dann, wenn das Lohnniveau in Österreich sinkt – und das ist aufgrund dieser Arbeitsmarktöffnung anzunehmen –, auch die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage nicht mehr stimmen, und dann werden Sie sich auch als Finanzministerin schwertun mit Ihrer Aussage, große Reformen seien momentan nicht nötig, Sie werden Schritt für Schritt vorgehen, weil die Wirtschaftsdaten stimmen würden. Aber dass sich Wirtschaft, Weltwirtschaft zumal, von der Österreich nicht ausgenommen ist, schlagartig ändern kann, haben die Jahre 2008 und 2009 bewiesen. Ich würde mir also von einer neuen Bundesregierung erwarten, dass sie besser arbeitet als die bisherige und nicht laufend durch interne Scharmützel, oder wie immer man das auch nennen will, von den wirklichen Problemen dieses Landes ablenkt.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Besucherinnen und Besucher! So war das hoffentlich nicht gemeint mit der Vertretung des Herrn Vizekanzlers und Außenministers, dass er sich dann in seinem Ressort nicht mehr blicken lässt. Ich hoffe, das war nur diesmal so und wird künftig nicht so sein, dass Sie als Staatssekretär jetzt insgesamt die Vertretung übernehmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Spindelegger speist im „Steirereck“!]] Herr Staatssekretär Waldner, Sie haben ja einmal Ihre Rolle im MuseumsQuartier so definiert, dass Sie sich kokett als Hausmeister bezeichnet haben. Ich kann Ihre Aufgabenerfüllung dort nicht beurteilen. Sie waren auf jeden Fall ein guter Hofmeister – wir kennen den MuseumsQuartierhof und schätzen ihn alle sehr. Wie Sie Ihre Rolle in der neuen Funktion anlegen und definieren, wissen wir noch nicht. Es wird auf jeden Fall spannend. Wenn Sie es wie ein Hausmeister anlegen, dann wäre interessant, dass Sie das Ressort einmal lüften und das Ministerium sehr weit aufmachen. Zumindest in der Wiener HausmeisterInnendebatte war davon die Rede, dass Hausmeister so etwas wie Mediatoren und Mediatorinnen sein sollen. Es bleibt zu hoffen, dass Sie es auch dort schaffen, wieder zu kommunizieren, denn das ist etwas, was ich beim Außenministerium stark vermisse. Noch dazu sind Sie zur Halbzeit eingestiegen. In Ihrem Ressort ist es eigentlich mehr eine Halbwertszeit, denn in den letzten Jahren ist das Ministerium ziemlich weit runtergebracht, runtergefahren worden, was das Budget anbelangt, und zwar dermaßen massiv, dass es beinahe erschreckend ist, wie widerspruchslos der Minister die Kürzungen bisher hingenommen hat, ohne aktiv dagegen aufzutreten. Ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, der aber bisher nicht Thema war und leider auch Ihnen nur einen Schlusssatz wert ist, ist die Entwicklungszusammenarbeit. Die wurde massiv gekürzt. Wir haben auch gestern aus dem Ministerrat wieder gehört, dass das in den nächsten Jahren nicht besser wird. Ich frage mich schon: Wie soll das weitergehen und wie wollen Sie künftig mit so wenig Budget ernsthafte, seriöse, ernstzunehmende Entwicklungszusammenarbeit leisten? [[Beifall bei den Grünen.]] Wir, fünf Abgeordnete, waren jetzt gerade als Delegation in Burkina Faso. Dort standen wir immer wieder vor der Frage, inwieweit wir noch ernst genommen werden, inwieweit wir noch seriöse Partner sind. Wir haben uns zum Beispiel ein Schulprojekt angesehen, das in den nächsten Jahren ausgebaut hätte werden sollen. Es ist ein sehr, sehr gutes Projekt, eine informelle Schule, in der Schüler und Schülerinnen, die aus dem landwirtschaftlichen Bereich kommen, die aus Bauernfamilien kommen, in ihrer Muttersprache auch Landwirtschaft lernen. Dieses Projekt hätte ausgebaut werden sollen. Die Schülerinnen und Schüler haben uns gefragt, wann sie dort auch andere Berufe lernen dürfen und können, und es war ja auch angedacht, dass andere Schulen gebaut werden. Leider kam die Wirtschaftskrise dazwischen und die Baustoffpreise sind erhöht worden. Österreich musste als nicht besonders seriöser Partner sagen: Wir können die anderen beiden Gebäude nicht bauen, weil wir nicht so viel Geld haben. Das kommt angesichts der Tatsache, dass es sich dort um Menschen handelt, die unter sehr, sehr, sehr prekären Verhältnissen leben und durchzukommen versuchen, ziemlich zynisch an. Vor allem war es auch recht peinlich für Abgeordnete, die Österreich dort vertreten und den Menschen in die Augen schauen müssen, zu sagen: „Ja leider, wir haben das Geld nicht, um auch die anderen Schulen zu bauen.“ Das ist ziemlich enttäuschend, und deswegen frage ich mich manchmal, warum Sie es nicht gleich so wie die FPÖ machen, ehrlicher dazu stehen und sagen: Wir brauchen das Ganze nicht. Drehen wir es gleich ab! Wofür überhaupt Entwicklungszusammenarbeit? Herr Staatssekretär, Sie stehen da vor großen Herausforderungen. So wie es sich jetzt anfühlt, tendiert und schielt Ihre Partei da ja eher mehr nach rechts. Vielleicht wird auch manchmal Niederösterreich schon als Ausland betrachtet bei dem, was da an Takt vorgegeben wird. Zumindest die Österreicher und Österreicherinnen sind viel offener, was Entwicklungszusammenarbeit anbelangt. Das besagen auch immer wieder Umfragen, dass da viel mehr investiert gehört, und das zeigt auch jedes Mal die Spendenbereitschaft der Menschen, nicht nur vor Weihnachten, sondern auch bei Katastrophen. Ich erwarte mir deswegen von Ihnen, dass Sie aufmachen, dass offen kommuniziert wird, dass wir derzeit, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, nicht seriös arbeiten und dass wir da jetzt wirklich zumindest im Rahmen bleiben beziehungsweise demnächst die Talsohle überschritten ist, wie das versprochen war. Als Frauensprecherin möchte ich noch auf Folgendes hinweisen – das hat jetzt zwar nichts mit diesem speziellen Thema zu tun, aber es ist mir schon wichtig –: Von den 40 Rednerinnen und Rednern, die heute zur neuen Regierung gesprochen haben, waren – raten Sie einmal! – wie viele Frauen? – Es waren acht! Es waren acht Frauen! Von Ihrer Partei [[in Richtung FPÖ]] übrigens keine! Gerade Sie, die sich immer für die freien Frauen einsetzen! Ihre Frauen dürfen offensichtlich nicht reden, wenn es sich um prominente Zeiten handelt. Ich finde das bemerkenswert, und vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, wann Frauen in Ihren Parteien reden dürfen und wann nicht. Ich werde versuchen, das öfter festzuhalten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Regierung der Freude im Land des ewigen Lächelns! Wir erleben seit 10.30 Uhr vormittags, wie sehr sich Regierungsmitglieder freuen können über ihre neue Aufgabe, über die neue Verantwortung, wie sie mit salbungsvollen Tönen die Freude kaum verbergen können. Am meisten freut sich der neue Integrationsstaatssekretär Kurz. Im 14. Semester seines Studiums als Bummelstudent hat er jetzt die teuerste Studienbeihilfe der Republik Österreich mit 15 000 € – und das 14 Mal im Jahr. Dadurch, dass er jetzt ein eigenes Einkommen hat, das die 5 300 €-Grenze überschreitet, kann er auch einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages stellen. Ich habe ihm das Formular gleich mitgebracht. Daran sieht man auch die Ungerechtigkeit in unserem österreichischen Bildungssystem. Herr Staatssekretär Kurz, es geht beileibe nicht um das Alter. Wenn wir uns in Österreich dazu bekennen, 16-Jährigen das Wahlrecht einzuräumen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man auch einen 24-Jährigen auf der Regierungsbank hat oder eine 23-Jährige in einer hohen Funktion dieses Landes. Es geht ausschließlich um die Qualifikation. Es geht in der wesentlichen Frage der Integration und der Zuwanderung, in einem der entscheidendsten Themen im Vorfeld des 1. Mai, wo wir die Überschwemmung des österreichischen Arbeitsmarktes durch Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ostblock erleben werden, tatsächlich um eine anständige Integrationspolitik, und die traut Ihnen angesichts Ihrer politischen Vorgeschichte, in der Sie selbst die Wurstsemmel- Fuhrmann übertroffen haben mit Ihrem „Geilomobil“, eben niemand in diesem Land zu. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die zweite große Freude im Land des ewigen Lächelns: Die Ministerin of Finance, die die Kieberei, wie sie sagte, hinter sich gelassen hat und die seit ihrer Ernennung zur Finanzministerin grinst und lacht, als wäre sie ein aufgeputzter Christbaum, sich freut, dass sie endlich die Niederungen des Innenministeriums verlassen hat und dass sie jetzt im Finanzministerium weiterhin als geduldige Dienerin der Europäischen Union das Geld nach Griechenland oder sonstwohin schön brav und gegen die Interessen der Steuerzahler überweisen kann. Die Nächste, die sich freut: Frau Innenministerin Mikl-Leitner. Sie hören zwar noch das Pfeifen als politischen Tinnitus aus dem St. Pöltner Landhaus, aber Sie sind jetzt endlich Innenministerin geworden. Ihre Exzellenz, die Bundesministerin für Inneres, freut sich auch irrsinnig. Der Gagensprung als Landesrätin auf die Regierungsbank der Bundesregierung ist ein hoher, Ihr Büro hat jetzt 21 Mitarbeiter, Sie haben einen noch schöneren Dienstwagen. Sie können sich eigentlich nur freuen. Und der Kollege Spindelegger freut sich auch. Er hat sich so gefreut, dass er jetzt endlich Vizekanzler ist, dass er jetzt ins Steirereck schmausen gegangen ist. [[Abg. Kößl: Das ist unerhört, was Sie da von sich geben!]]Er freut sich, dass er endlich über Wochen in einer Intrige, in einer konspirativen Intrige den Herrn Pröll losgeworden ist. Er hat dessen Krankheit zum Anlass genommen, um den Herrn Pröll mit Hilfe von Onkel Pröll zu entsorgen [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen ein Niveau wäre schon ganz gut!]] , damit er jetzt mit seinen Allianzen aus dem ÖAAB endlich Vizekanzler ist und einen eigenen Staatssekretär hat. Jetzt braucht er nicht mehr in den Menschenrechtsausschuss zu gehen. Wir vertagen bereits zum dritten Mal den Menschenrechtsausschuss, weil der Herr Außenminister nicht kommen will, und jetzt bietet er uns an, im Juni den Herrn Staatssekretär zu schicken. Er freut sich jetzt so irrsinnig, dass er Vizekanzler geworden ist, und das mit Hilfe des Onkels Pröll. Am meisten freut sich der Bundeskanzler, der endlich einen handzahmen Regierungspartner hat: die ÖVP, die als Löwe gesprungen ist und jetzt als Bettvorleger vor dem Bett des Herrn Bundeskanzlers Platz nimmt. Ein Monchichi, ein schwarzes, ein Erfüllungsgehilfe, den jetzt der Regierungspartner bekommen hat. Die SPÖ hat sich ihre ÖVP hergerichtet. Sie haben jetzt die Regierungsmannschaft, die Sie wollten. Sie können glücklich sein. Sie haben jetzt erstmals seit Bruno Kreisky die Chance, mit dem heutigen Tag wieder eine Alleinregierung zu starten. Sie sind historisch bereits der Kanzler der sozialdemokratischen Alleinregierung mit Unterstützung der verbliebenen Reste der ÖVP. Kollege Haberzettl – der jetzt, glaube ich, nicht da ist – freut sich überhaupt am meisten, der feiert, der ist jetzt nämlich seinen Erzfeind Lopatka endlich losgeworden. Auch mit Hilfe des Herrn Spindelegger. Der Vater Spindelegger, ÖBB-Pensionist, hat dem Sohn Spindelegger halt angeschafft: Der Lopatka passt nicht mehr ins Konzept, der greift uns die ÖBB zu sehr an, der vertritt christlich-soziale Werte wie Leistung, der will diesen Mastbetrieb ÖBB endlich ausräuchern. Der passt nicht mehr dazu! Der wird abgeschoben. Der darf jetzt am Boulevard of broken Dreams der ÖVP-Regierungsmitglieder im Plenum des Nationalrates in der vierten Reihe Platz nehmen. Er wurde mundtot gemacht und darf jetzt zusehen, wie ÖVP und SPÖ sich abgedealt haben: Die SPÖ greift Skylink und HYPO Niederösterreich nicht mehr an, und im Gegenzug wird die ÖVP die ÖBB schonen. Wer sich aber nicht freut, sehr geehrte Damen und Herren [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen]] – wir sind außerhalb der Redezeit des Fernsehens, Herr Präsident –, ist der ÖVP-Klub: Der Herr Grillitsch, der Bauernbund abmontiert, die Steirische Volkspartei ein politischer Kastrat ohne Machteinfluss. Wer sich nicht freut, sind die ÖVP-Abgeordneten. Man sehe in die schmerzverzerrten Gesichter eines Vizekanzlers Molterer, der bei seiner Regierungserklärung noch den Anstand hatte, bis zum Ende der Debatte hier zu sitzen. [[Abg. Mag. Molterer: Bei dieser Rede kann man nur leiden!]]Man schaue sich die Not und das Elend in den Gesichtern von ÖVP-Funktionären an, die dieses Chaos auf der Regierungsbank in Zukunft ihren eigenen Mitgliedern erklären müssen. Wer sich auch nicht freut, ist Wirtschaftsminister Mitterlehner. Und vor allem freut sich die österreichische Bevölkerung nicht, die am Höhepunkt der Wirtschaftskrise, am Höhepunkt der Arbeitslosigkeit, zwei Wochen vor dem 1. Mai, einmal mehr eine handlungsunfähige Regierung bekommt, wo Köpfe ausgetauscht worden sind, der Stillstand und die Unrechts- und Chaospolitik aber weitergehen, die Steuerpolitik weitergeht, die Erhöhung der Mineralölsteuer voll durchschlägt, die Belastung der Familien in diesem Land sich zur Hochblüte entfalten wird. Aber Hauptsache, Sie freuen sich! 15 000 und 18 000 €, 20 Mitarbeiter pro Person, neue Dienstwägen. Beim Herrn Spindelegger steht jetzt vorne „A 2“ auf dem Dienstwagen, da hat er jetzt endlich dieses „A 7“ ...
Herr Abgeordneter Grosz, kommen Sie bitte zum Schlusssatz! Es gibt einen Beschluss über die Redezeit, den Sie selbst mit beschlossen haben – der war nämlich einstimmig –, und Sie sind schon etwas darüber. Also bitte den Schlusssatz!
Sehr gern. – Die freuen sich, das Land freut sich nicht. Ein großer ÖVP-Politiker hat einmal gesagt: Gott schütze Österreich! Ich sage heute: Gute Nacht, Österreich!
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Kurz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätztes Regierungsteam! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem sehr geehrter Herr Abgeordneter Grosz! Danke vielmals für die sympathische Einleitung. Ich möchte aber trotzdem nicht dazu Stellung nehmen, sondern vor allem über das neu geschaffene Staatssekretariat sprechen. Das Staatssekretariat für Integration ist in Österreich etwas vollkommen Neues, und es ist auch etwas vollkommen Neues, dass eine junge Person wie ich in einem Regierungsteam Verantwortung übernehmen darf. Das hat viele aufgeregt. Ich verstehe auch, dass so etwas polarisiert. Es haben auch viele jetzt am Vormittag gesagt: Wie soll das gehen? Wie kann ein 24-Jähriger Staatssekretär sein? Ich möchte Ihnen da eine Gegenfrage stellen, und zwar: Wie soll man die von Ihnen auch sehr oft angesprochene Politikverdrossenheit unter jungen Menschen bekämpfen? Ich glaube, da gibt es nicht des Rätsels Lösung. Ich habe auch noch nicht die Lösungsformel gefunden, aber ich weiß eines: Immer dann, wenn junge Menschen engagiert sind, immer dann, wenn junge Menschen die Möglichkeit haben, mitzureden, wenn junge Menschen die Möglichkeit haben, mitzuarbeiten, egal, ob das auf Bundesebene, auf Landesebene oder in der Gemeinde vor Ort ist, dann ist von Politikverdrossenheit unter Jungen keine Rede mehr, dann spürt man die nicht mehr, und dann leisten junge Menschen ihren Beitrag. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte Sie daher alle gleich zu Beginn um etwas bitten. Ich glaube, es gibt drei große Zukunftsfragen, die junge Menschen zu lösen haben werden, die meine Generation und die jüngere Generation lösen werden müssen. Das ist zum Ersten das Thema der Bildung, das ist zum Zweiten das Thema der demographischen Entwicklung, und das ist zum Dritten das Thema der Integration. Ich darf Sie daher bitten: Geben Sie dem Amt, geben Sie dem Thema der Integration – und geben Sie auch mir als Person eine Chance! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Noch vor der Angelobung, also noch weit bevor ich die Möglichkeit hatte, auch nur ein Wort zu sagen, ist mir von der Opposition sowohl ein Linksruck als auch ein Rechtsruck vorgeworfen worden. [[Zwischenruf und Heiterkeit.]] – Ich bin bei Ihnen. – Ich glaube auch, es braucht einen Ruck beim Thema Integration, aber es braucht weder einen Linksruck noch einen Rechtsruck, sondern es braucht einen Ruck nach vorne. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass man in Österreich das Thema Integration einmal sachlich angeht. Ich glaube, dass es absolut notwendig ist, und darum bin ich auch sehr dankbar für dieses neu geschaffene Ressort und auch für die klare Aufgabenteilung, dass man endlich einmal in Österreich die Worte „Asyl“, „Flüchtlinge“, „Migration“ und „Integration“ nicht mehr in einen Topf wirft, sondern sie sachlich voneinander getrennt behandelt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich glaube auch, dass man mit markigen Sprüchen, mit Hetze und mit Stimmungsmacherei, was Religion betrifft, in dem Bereich wenig gewinnen kann. Ich glaube, es geht um eine sachliche Auseinandersetzung. Ich werde die sachliche Auseinandersetzung ... [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] – Wahlkampf ist Wahlkampf, und jetzt geht es um die Sacharbeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich werde in diesem Bereich das Gespräch mit den Experten suchen. Das Innenministerium ist da sehr gut aufgestellt mit der Integrationsabteilung, mit dem unabhängigen Expertenrat, mit dem Integrationsbeirat. Gleich am Nachmittag werde ich auch zum Integrationsbeirat dazustoßen. Ich werde mir einen Überblick in der Materie verschaffen, und ich werde mit einem positiven Zugang an die Sache herangehen. Und zu guter Letzt: Ich glaube, es gibt die Weltformel nicht, wie man Integration lösen kann. Es kann nur eine Politik der kleinen Schritte sein. Aber was es gibt – und das habe ich –, ist eine Vision zu diesem Thema. Meine Vision ist, dass wir es schaffen, dass in 20, 30 Jahren, wenn meine Generation altersmäßig mitten im Leben steht, in Österreich niemand mehr, egal, woher er kommt, seine Herkunft leugnen wird müssen, dass wir es auf der anderen Seite aber auch schaffen, dass all diese Menschen, die Migrationshintergrund haben, nicht nur auf dem Papier Österreicher sind, sondern auch im Herzen Österreicher sind. – Vielen Dank.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Integration gestalten heißt Vielfalt gewinnen, und das auf einer Basis, die mit einem klaren Konzept definiert sein muss. Die Grundlagen dafür müssen aber sein – das möchte ich hier ganz deutlich sagen, denn das war für mich heute schon mehrmals auffallend, dass das nicht der Fall war –: die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, die gleichen Rahmenbedingungen, Respekt und Wertschätzung [[Abg. Kickl: Leitkultur!]], Solidarität den Generationen, den Ethnien und vor allen Dingen Religionen und anderen Lebensformen gegenüber. [[Abg. Kickl: Leitkultur!]] Österreich ist ein Land der Vielfalt, und ich bin stolz darauf. Österreich ist ein Land des friedlichen Zusammenlebens. Hier soll und darf kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Aber eine Leitkultur darf schon noch sein! Oder brauchen wir die auch nicht mehr?]]Gemeinsame Spielregeln: Die müssen wir uns ganz einfach geben für das tägliche Leben. Ja zu einer Zuwanderung, ja aber nur dann, wenn es auch ein Bekenntnis dazu gibt, dass die Grundsätze der Demokratie anerkannt werden, wenn Pluralismus, Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Männern und Frauen als fundamentale Grundwerte der Gesellschaft gelten. Das ist auch die Basis, auf der die Sozialdemokratie arbeitet und regiert. Sprache als gemeinsame Basis – da bin ich genau Ihrer Meinung: Wir brauchen die Sprache als gemeinsame Basis. Sprache vor Zuzug bei jenen, die freiwillig hierher kommen und sich niederlassen wollen [[Abg. Kickl: Da habt ihr 25 Jahre gebraucht, um das zu erkennen!]], aber auch die Unterstützung dann, wenn die Leute hier im Land sind und noch zusätzliche Unterstützung brauchen. Der Spracherwerb muss leistbar und leicht zugänglich sein, und das darf nicht nur beim Beispiel Wien sein, dass es in jedem Bezirk möglich ist. Da brauchen wir dann auch die Unterstützung aller anderen Ministerien und vor allem finanzielle Unterstützung, damit das in allen Ländern möglich ist, und das vom Kindergarten bis zur Pension. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die erste außerschulische Bildungseinrichtung ist der Kindergarten. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen brauchen wir einen türkischen Kindergarten in Wien!]]Der Herr Wirtschaftsminister und Familienminister ist leider nicht mehr da, aber vielleicht kann man ihm das ausrichten: Wir brauchen ganz bestimmt die Anschlussfinanzierung der Artikel-15a-Vereinbarung zum weiteren Ausbau der Kindergärten in Österreich. Die brauchen wir ganz dringend, denn die Kindergärten leisten einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass Integration funktioniert, dass Spracherwerb funktioniert, und das soll auch so fortgeschrieben werden. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind da auch türkische Kindergärten notwendig?]] Das geht aber auch weiter zur Schule, wo wir von der Gesamtschule sprechen, wo wir von der Berufsausbildung sprechen, wo wir von einer Ausbildungsgarantie sprechen, die jetzt bereits vorhanden ist, die aber dann in Zukunft auch umgewandelt werden soll in eine Ausbildungspflicht. Es ist aber auch unsere Aufgabe – einen diesbezüglichen Antrag haben wir im Innenausschuss gestellt –, dass es eine raschere Nostrifizierung und Anerkennung ausländischer akademischer Titel geben muss, denn die Menschen, die hierher kommen, sollen in den Berufen arbeiten, die sie erlernt haben, denn eine Demokratie ist umso beständiger, je vollständiger ihre Bürgerinnen und Bürger sozial, wirtschaftlich und kulturell integriert sind. Diese Best-Practice-Beispiele, die es in allen Bundesländern gibt – es gibt Leitfäden für Integration –, gehören alle zusammengeholt. Mein Ziel wäre es nach wie vor, dass diese Best-Practice-Beispiele nicht nur Beispiele bleiben, sondern Standard werden. Sie sollen Standard werden, damit ganz einfach Integration gut gelebt werden kann. Integration ist ressortübergreifend, das wissen wir. Es ist auch eine sehr vielschichtige Materie, für die es keine Einheitslösung gibt. Daher wird es eine große Herausforderung sein, einen Dialog zu starten, einen Dialog, in dem jeder sagen kann, was seine Meinung ist, einen Dialog, wo man auch Haltung zeigen muss. Daraus sind dann Regeln und auch Grenzen zu gestalten, an die sich dann alle Menschen, die sich vorgenommen haben, hier zu leben, auch zu halten haben. [[Abg. Kickl: Am besten integriert sind die, die das auch als Bringschuld erkannt haben! Die sind am besten integriert!]] Unsere Herausforderung wird es sein – in einer Gesellschaft, die sich ständig verändert –, Gemeinsamkeiten herauszufinden und das Leben hier so schmackhaft zu machen, dass es die Rahmenbedingungen gibt, zu denen gesagt werden kann: Wir sind gerne hier in Österreich, wir leben hier gerne und haben hier unseren Lebensmittelpunkt. Das neue Staatssekretariat für Integration ist sicherlich ein erster Teilschritt, und ich biete natürlich auch meine Zusammenarbeit an. Das, was wir eigentlich nie haben wollten, ist, dass es im Innenressort angesiedelt ist. Unser Ziel, das Ziel der Sozialdemokratie wird weiterhin sein, ein eigenes Integrationsressort zu schaffen mit den Agenden aller Ministerien, aber auch ausgestattet mit finanziellen Mitteln.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich würde zunächst einmal den Herrn Präsidenten ersuchen, im „großen Zögernitz“ nachzuschauen, ob es der Geschäftsordnung entspricht, dass man über die Herbeiholung eines Ministers abstimmen lässt, wenn die offizielle Vertretung, der Staatssekretär, auf der Regierungsbank sitzt. [[Abg. Kickl: Was ist eine „offizielle Vertretung“?]]Ich würde ersuchen, da einmal nachzulesen, ob das auch richtig ist. Wenn nicht, dann müsste man die Geschäftsordnung ändern. Ich darf zunächst einmal unserem Herrn Vizekanzler Spindelegger recht herzlich gratulieren [[Abg. Kickl: Der ist schon wieder in St. Pölten oben! Intrigieren!]]zum Mut, zur Ausdauer und zum Neuanfang in der Form, dass wir mit einem Staatssekretariat für Integration und Migration diese Frage auf Regierungsebene gehoben haben. Dazu gehört sehr viel Vorausblick in die Zukunft, denn das sind die Fragen, die uns in den nächsten Jahren bewegen werden. Erschreckend, völlig erschreckend finde ich natürlich das, was heute hier abgelaufen ist und was in den letzten Tagen auf der Ebene der Medien abgelaufen ist. Vorbei ist die Zeit, wo man jemandem hundert Tage Zeit gegeben hat, sich in sein Amt einzuarbeiten und dann Bilanz zu legen. Da geht die ehemals junge, jetzt alt gewordene oder groß gewordene Buberlpartie des Herrn Haider – du [[in Richtung des Abg. Kickl]] bist ja ein Vertreter davon – her und zieht über einen jungen Staatssekretär her. Auf der anderen Seite gehört es offensichtlich schon zum Standard, dass man über eine „Verarschung“ der Gesellschaft schreibt, wenn ein junger Mensch ein Amt in der Politik übernimmt. [[Abg. Kickl: Du hast nicht aufgepasst! So ist das nicht gesagt worden!]] Wir alle haben hier zugestimmt, dass man ab 16 Jahren wählen gehen kann, und jetzt regen wir uns auf, dass ein junger Mensch – seine Generation wird die Frage der Integration am meisten betreffen und nicht unsere Generation – ein Amt und eine Verantwortung dafür übernimmt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Dank der Massenzuwanderung dank eurer schlechten Politik!]] – Wir kommen gleich zur „Massenzuwanderung“, Herr Strache. Es ist unsere Aufgabe, für jene hier in diesem Land einzutreten – es sind eineinhalb Millionen Menschen –, die österreichische Staatsbürger sind, die das Recht haben, dass wir mit ihnen einen Umgang pflegen, der ihnen zukommt, nämlich dass wir diesen Staatsbürgern Achtung entgegenbringen und auch Lösungsansätze schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Dank eurer unverantwortlichen Politik kam es zur Massenzuwanderung!]]Diese Menschen sind in den siebziger Jahren aus existenziellen Gründen aus der Türkei nach Österreich gekommen oder als Asylanten, als Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Sie sind heute Staatsbürger, die finanziell zum Aufbau unseres Staates beitragen. Wir müssen ihnen bei den Problemen helfen, mit denen sie heute konfrontiert sind. [[Abg. Mag. Stefan: Müssen wir jetzt die Staatsbürger integrieren?]]Das ist soziale Armut in vielen Bereichen. [[Abg. Strache: Wir müssen jetzt die Staatsbürger integrieren!]]Wir haben eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent bei Migranten. Darüber können Sie mit Ihrem Ausländerhass nicht hinwegtäuschen. [[Abg. Mag. Stefan: Das sind ja Inländer! Sind das jetzt Österreicher oder nicht?]]Ich verwahre mich dagegen, dass Sie alles in einen Topf schmeißen, ob Fremdenrecht, ob Asyl, ob Integration, ob Migration. Für Sie ist das alles eins, nämlich Ausländerhass – und nichts anderes. [[Abg. Kickl: Sie müssen sich entscheiden, ob das jetzt Staatsbürger sind oder nicht!]]Wir sollten die Angebote, die die österreichische Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes, im Rahmen des Integrationsfonds erarbeitet hat, nützen. Wir sollten das auch weitergeben in Form der Kindergartenoffensive, wo wir gesagt haben, für die Fünfjährigen geben wir zunächst einmal die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, und zwar als Verpflichtung. [[Abg. Kickl: Das ist eine Bringschuld!]]Das wird auch so sein. Das ist eine Notwendigkeit, etwas, das wir draußen in den Gemeinden, in den Städten brauchen. Ihr habt keinen Ansatz, ihr habt keine Lösungskompetenz, wie Integration ausschaut. [[Abg. Strache: Wo ist die verpflichtende Deutsch-Vorschule, die wir Freiheitlichen seit Jahren fordern?]]Nennen Sie mir eine Gemeinde, eine Stadt, wo wir das Rezept haben, wie Integration funktionieren könnte! Für Sie ist es nur reiner Populismus. [[Abg. Strache: Wo ist diese verpflichtende Deutsch-Vorschule?]] Zu dem, dass man einem jungen Menschen von vornherein schon die Kompetenz abspricht, kann ich nur zitieren, was der selige Landeshauptmann Wallnöfer seinerzeit bei der Bestellung eines Regierungsmitgliedes, das sehr jung war, gesagt hat: Zu jung war der Andreas Hofer auch nicht, als sie ihn füsiliert haben.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Der Bundeskanzler gibt uns immer noch die Ehre, das Hohe Haus entsprechend zu würdigen, was der Herr Vizekanzler derzeit nicht mehr vorsieht, obwohl es eigentlich um seine Regierungsmannschaft ginge. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Rädler! Zunächst einmal: Fremdenhass ist nicht die Sache der FPÖ – das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:Nein, nein!]] Nur deswegen, weil wir österreichische Patrioten sind, halten wir uns an den Spruch: Achte jedermanns Vaterland, aber liebe das deine! – Hamerling hat diesen Satz gesagt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Vilimsky: Bravo! So ist es!]]Ich setze mich noch nicht mit der umgebildeten Regierung auseinander, sondern mit einem, der sich immer traut, sich hier herzustellen und aus dem Schutz der Immunität heraus mit Unflat gegen uns zu werfen. Er sitzt ja momentan gar nicht da. [[Abg. Strache: Der sitzt schon beim ersten Spritzer!]] Herr Kollege Pilz, bevor Sie die FPÖ in irgendeiner Form kriminalisieren, schauen Sie einmal, wie viele Strafverfahren Sie am Hals haben, die derzeit noch nicht durchgeführt worden sind – und das nur, weil Ihnen immer die Immunität zuerkannt wurde. Schämen Sie sich! Sie sind ein Immunitätsfeigling und Immunitätsflüchtling. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Pilz, deshalb haben Sie auch ein Problem. Sie müssen eines machen: Sie müssen schauen, dass Sie nach Ihrer Zeit als Parlamentarier verhandlungsunfähig werden. Ich glaube, Sie arbeiten jetzt schon daran. [[Abg. Öllinger: He, he! Sag einmal!]]Ihr politisches Tourette-Syndrom, das Sie von diesem Pult aus immer gegen die Freiheitlichen loslassen, geht nämlich schon längst in die Richtung, dass Sie sich für die Zeit nach Ihrem Mandat als verhandlungsunfähig darstellen wollen, um so den gerechten Strafen zu entgehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber jetzt zur Regierung: Herr Bundeskanzler Faymann hat in seiner Ankündigung gemeint, dass in dieser Koalition jetzt das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Fangen wir vielleicht mit dem Trennenden an – Thema Wehrpflicht oder Ähnliches –: Das Trennende wird einmal auf die Seite gestellt. Bei der Gemeinsamkeit gibt es zum einen die EU-Hörigkeit – das ist das eine. Das andere ist das PPP-Modell. Das ist jetzt nicht Public Private Partnership, sondern das PPP der großen Koalition – Postenschacher, Parteibuchwirtschaft und Proporz. Das ist das, was Sie einen wird und was Sie noch bis zum Ende dieser Regierungsperiode durchmachen müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Einfluss der Bundesländer und der Bünde auf die ÖVP ist bereits mehrfach erwähnt worden. Aufgrund der Neuzusammensetzung dieser Regierung kann man sagen: Verwaltungsreform und Bundesstaatsreform ade! Die Interessen der mächtigen ÖVP-Landeshauptleute sind in dieser Bundesregierung nach wie vor unverkennbar. Frau Ministerin Mikl-Leitner, ich kenne Ihre Reden von früher. Das war die erste Rede, die Sie nicht damit begonnen haben, die Grußworte des Landeshauptmanns zu überbringen. Das war das erste Mal. Diesbezüglich haben Sie das Redekonzept umgestellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was haben wir vonseiten der ÖVP in der Debatte gehört – Kollege Kopf, Kollege Donnerbauer –: Majestätsbeleidigung! Die Opposition wagt es, in der Fernsehdebatte inhaltlich zu Themen zu sprechen. Das ist doch etwas ganz Unerhörtes! Das Inhaltliche muss verräumt werden, damit es die Bevölkerung ja nicht mitbekommt. Das Einzige, das gestattet wird, ist das [[Abg. Kopf: Wir wollen nur, dass ihr euch an Vereinbarungen haltet, sonst gar nichts!]]– Hinsichtlich Vereinbarungen, bitte schön, müssen Sie eines sagen: Die Geschäftsordnung ist die absolute Vereinbarung, die es einzuhalten gilt. Wir können jede Parlamentsdebatte im Rahmen der Geschäftsordnung so gestalten, wie wir wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben die Möglichkeiten, wir haben die Möglichkeiten, jeder einzelne Abgeordnete hat diese Möglichkeiten. [[Abg. Kopf: Wenn das Ihre Vorstellung von Worthalten ist, ja!]] Zum Kollegen Cap: Er hat gemeint, dass der Opposition die großen Visionen fehlen. Man müsse sich mit Fragen auseinandersetzen wie: Wie kann man sich in Afrika entsprechend engagieren, um die Probleme dort zu lösen? – Es wird die österreichischen Mindestrentner und Mindestrentnerinnen aber interessieren, wie sehr man sich einbringen muss, damit das gesichert wird. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die österreichische Politik eine andere ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zur Frage des Integrationsstaatssekretariats: Die FPÖ greift in keinster Weise das Alter des Staatssekretärs an. Junge Menschen haben die Chance, jede Funktion zu übernehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber Folgendes: Aus den bisherigen Wortmeldungen des Staatssekretärs Kurz hat man gehört, dass er kein junger Politiker ist. Er ist von seinem Gehabe, von seinen Ansagen her in Wirklichkeit ein Uraltpolitiker der ÖVP, nur mit einem jungen Gesicht. Aber was er gestern zum Beispiel zu den Minaretten gesagt hat – ja, nein, vielleicht ändern oder sonst was –, ist doch ganz genau das, was die ÖVP immer auszeichnet. Der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger sagt, er braucht jetzt jemand Neuen, der vielleicht einmal Frau Marek, die ja besonders „erfolgreich“ unterwegs ist, in Wien beerben soll. – Dafür ist die Lehrbank eines Staatssekretariats auf Staatskosten für uns eindeutig zu teuer. Wir brauchen das nicht. Vielleicht ist auch – weil es ja die Wiener FPÖ betrifft – Integrieren mit Intrigieren verwechselt worden, dass das jetzt gelernt werden soll, um in der Wiener ÖVP wieder Fuß zu fassen. Das wollen wir mit Sicherheit nicht. Aber die Bewährungsproben werden Sie bestehen können und müssen. Abschließend: Vizekanzler Spindelegger hat das Motto gehabt: Nicht herrschen, nicht streiten! – Ich ergänze: Sondern Stillstand bis zu den nächsten Wahlpleiten!
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Die gute Nachricht zuerst: Wir haben in Österreich endlich ein Integrationsstaatssekretariat. Das ist eine langjährige Forderung der Grünen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. [[Abg. Kickl: Da müssten Sie eigentlich schon die Ohren anlegen!]]Es ist gut, dass dieses Staatssekretariat endlich geschaffen wurde – spät, aber doch. Die zweite gute Nachricht ist, dass die ÖVP seit gestern sagt, dass Österreich ein Einwanderungsland ist – siehe das Interview mit Staatssekretär Kurz gestern in der „ZIB 2“. Das sind zwei positive Entwicklungen, die wir begrüßen und unterstützen. Jetzt kommt aber leider die schlechte Nachricht. Sie lautet, dass das Thema Integration, das sehr viel mit Bildung, Wohnen, Antidiskriminierung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Arbeitsmarkt zu tun hat, weiterhin im Polizeiministerium verbleiben wird. Die zweite schlechte Nachricht ist, dass auch das Menschenrechtsthema Asyl weiterhin im Sicherheitsministerium, im Polizeiministerium bleiben wird. Das ist unserer Meinung nach ein ganz klarer Fehlstart für das neue Integrationsstaatssekretariat, so leid es uns auch tut. [[Abg. Kickl: Ja, wie hätten Sie es denn gerne?!]] Herr Neo-Staatssekretär Kurz hat von mehreren Dingen gesprochen. Es ist ein bisschen verwunderlich, dass von seiner Partei, der ÖVP – die ja seit dem Jahr 2000 das Innenministerium führt und damit auch für das Thema Integration zuständig ist –, heute nach elf Jahren Aussagen zu hören sind wie: Na ja, da gibt es keine Patentlösung, und wir wissen auch nicht, wie man bei Integration tun soll. – Ich darf Sie vielleicht erinnern, dass Sie seit mindestens elf Jahren für dieses Thema zuständig sind. Die ÖVP ist eine Partei, die seit zirka 40 Jahren oder noch länger in der Regierung sitzt. Sich nach all dieser Zeit und nach 45 Jahren Arbeitsmigration herzustellen und zu sagen: Na ja, wir wissen leider auch nicht so recht, was wir da tun sollen, aber wir haben jetzt einmal ein Staatssekretariat geschaffen!, ist, mit Verlaub, ein bisschen zu wenig. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich finde es prinzipiell gut, dass Herr Staatssekretär Kurz bei jungen Leuten ansetzen will. Ich finde es weniger gut, dass er sagt, dass es erst in 30 Jahren so weit sein soll, dass junge zweisprachige Menschen, die in diesem Land geboren und aufgewachsen sind, sagen sollen: Ich bin stolz, Österreicher zu sein, aber ich verleugne meine Wurzeln nicht. Sehr geehrter Herr Staatsekretär, ich weiß nicht, ob Sie Kontakt zu diesen jungen Leuten haben, aber es gibt Zigtausende junge Leute, die mehrsprachig sind, die in diesem Land geboren und aufgewachsen sind, die sehr wohl zu ihren Wurzeln stehen und trotzdem und gleichzeitig sagen: Ich bin Österreicher, ich bin Österreicherin, und bin stolz darauf. Meine Wenigkeit ist übrigens nur ein Beispiel dafür. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich kann Ihnen als Österreicherin mit sogenanntem Migrationshintergrund sagen, dass wir sehr viel Potenzial haben – vor allem junge Menschen, die mehrsprachig sind. Ich kann Ihnen das als Mutter einer zweieinhalbjährigen Tochter sagen, die zweisprachig aufwächst. Ich kann Ihnen vom Kindergarten meiner Tochter in Ottakring, im 16. Bezirk, berichten, wo ungefähr fünf Sprachen gesprochen werden. Raten Sie einmal, was die gemeinsame Sprache dieser Kinder ist? [[Ruf bei der FPÖ:Na hoffentlich Deutsch!]] – Richtig geraten, Deutsch. Aber diese Kinder sprechen und verstehen auch Kurdisch, Türkisch, Serbisch, Bosnisch – und Deutsch sowieso. Ich finde es irritierend, dass Sie bei all diesen Aussagen, die Sie bis jetzt gemacht haben, die Mehrsprachigkeit leider vergessen haben. Ich erwarte mir, dass Ihnen Mehrsprachigkeit auch ein Anliegen ist und dass Sie dafür eintreten werden, diese vielen Potenziale, die es in unserem Land gibt, wirklich zu nützen und zu fördern. Last but not least: Sie haben nach einer fairen Chance verlangt. Das sehe ich genauso wie Sie. Sie verdienen eine faire Chance, und diese faire Chance bekommen Sie sehr schnell, nämlich schon morgen. Morgen soll der Nationalrat nämlich über ein Fremden un rechtspaket abstimmen, das die Integration für viele Menschen, die seit Jahren legal hier leben, ihre Steuern zahlen, sich immer an die Gesetze gehalten haben, in unerreichbare Ferne rückt. Die Einbürgerung wird viel schwieriger. Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, aber an einer Deutschprüfung scheitern, werden die Staatsbürgerschaft in Zukunft nie bekommen können. Das ist Nicht-Integration, das ist genau das Gegenteil von Integration. Sie können sich nicht herstellen und sagen, Sie wollen das Zusammenleben, die Integration in unserem Land verbessern, und sich nicht zu diesem Fremdenunrechtspaket zu Wort melden. Ergreifen Sie diese Chance, nützen Sie diese Chance, und zeigen Sie uns, dass Sie wirklich für ein besseres Zusammenleben aktiv sein wollen, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Vizekanzler Spindelegger – der jetzt nicht mehr da ist, weil er es nicht mehr für nötig hält, hier anwesend zu sein, wenn die Kameras abgedreht sind – hat vorhin folgenden Satz zur neuen Finanzministerin gesagt: Frau Fekter wird sorgsam mit Steuergeldern umgehen. – Zitat Spindelegger. [[Abg. Hornek: Recht hat er!]] Frau Minister, ich fordere Sie auf, gehen Sie sorgsam mit den Bürgern in diesem Staat um, die Steuern zahlen! Es ist besser, wenn diese Leute weniger Steuern zahlen und weniger Belastungen haben, als wenn Sie das Geld ins Ausland abschieben – so wie Sie früher gewisse Ausländer abgeschoben haben –, um dort Löcher mit hart verdienten Steuer-Euros der Österreicherinnen und Österreicher zu stopfen. Frau Minister Fekter, Sie haben vorhin gesagt, man solle Vorschläge bringen. Ich habe einen Vorschlag: Die Autofahrer werden im Moment ganz gewaltig belastet. Auf die Mineralölsteuer werden noch 20 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen. Frau Minister, das heißt, Sie besteuern eine Steuer. Ich finde das nicht fair. So könnten Sie den Spritpreis senken und den vielen Pendlerinnen und Pendlern etwas unter die Arme greifen. Da könnten Sie anpacken. Ich glaube, es wurde in diesem Bereich genug gezahlt. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Minister Fekter, entlasten Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Entlasten Sie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber! Arbeit soll sich in diesem Staat wieder lohnen. Da könnten Sie anpacken. Sie haben genug zu tun. Nun komme ich zur Frau Innenminister, die vorhin als „Ministerin der Kieberei“ angesprochen wurde. Frau Innenminister, Sie haben gesagt, es pfeift in Ihrem Ministerium. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege, können Sie erklären, was das heißt?!]] – Ich kann Ihnen erklären, wo das herkommt. Das sind die Exekutivbeamten, die aus dem letzten Loch pfeifen, weil sie derart mit Arbeit und Verwaltungstätigkeiten zugedeckt werden, dass sie kaum mehr Zeit für ihre Tätigkeit und dafür, die Bürger zu schützen, haben. Dort können Sie anpacken. Das gebe ich Ihnen jetzt als Erstes mit, Frau Minister Mikl-Leitner! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Ja, das ist eh klar!]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube nicht, dass das so gemeint war!]] [[Abg. Neugebauer: Das ist aber falsch!]]Zeitungsberichte haben enthüllt oder Ihnen vorgeworfen, Sie hätten eine – wie sagt man – etwas eindeutige Wahlempfehlung gegeben. Frau Minister Mikl-Leitner, Sie sind jetzt auch Vorsitzende der Wahlkommission und der Wahlbehörde. Das stimmt mich etwas bedenklich. Sie, Frau Minister, sagen, Ihr Vorbild ist Ihre Vorgängerin in der Niederösterreichischen Landesregierung, die verstorbene Frau Ministerin Liese Prokop. Sie beide waren Sozialpolitiker, Frau Minister Prokop war persönlich ein sehr netter Mensch, aber ich kann Ihnen auch sagen, dass sie von der Innenpolitik, die im Innenministerium gefordert ist, nicht sehr viel Ahnung hatte. – Ich wünsche mir nicht, dass das bei Ihnen genau so ist. Meine Damen und Herren, der Fall Kampusch zeigt deutlich auf, welche Ermittlungsfehler gemacht worden sind und was da alles schief gelaufen ist. Ich möchte nicht in dieser Verantwortung stehen. Da können Sie anpacken, Frau Minister. Ich würde Frau Prokop in diesem Bereich lieber nicht als Vorbild nehmen. Ich möchte noch auf die ehemalige Innenministerin eingehen – das wird Sie betreffen, Frau Innenminister. Ich habe eine Anfrage an Frau Fekter gestellt, wie viele Asylwerber mit tschetschenischem Hintergrund in Vorarlberg ansässig sind. Frau Innenminister Fekter hat mir geantwortet, es wären 461 in Bundesbetreuung. Wie viele es wirklich in Vorarlberg sind, hat Fekter nicht gewusst. Ich glaube, es wäre wichtig, dass eine Innenministerin weiß, wo ihre Asylwerber aufhältig sind. Das konnte sie mir nicht beantworten. Ich weiß, dass allein in Bregenz über 1 400 tschetschenische Asylwerber ansässig sind. Nun zum Herrn Integrationsstaatssekretär: Herr Kurz, ich habe noch nichts über Sie gesagt. [[Abg. Rädler: Das ist gut so!]] Das ist jetzt das erste Mal, das ist eine Premiere. Ich habe mir genau angesehen, wie Sie auftreten, was Sie erklären und was Sie machen wollen. Ich habe gestern die „Zeit im Bild 2“ um 22 Uhr gesehen und möchte Sie kurz zitieren. Sie haben dort schön die Sätze vorgetragen, die Sie jetzt wieder brav heruntergebetet haben, die Sie auswendig gelernt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber dann ist ein Satz gekommen, der mir heute gefehlt hat. Sie haben gesagt – und zwar wörtlich –: „Ich habe einen gesunden Zugang zu Leistung.“ Herr Staatssekretär Kurz, nehmen Sie das wirklich persönlich? – Ich glaube, bei Ihnen persönlich halten Sie das nicht so. Fleißige Jus-Studenten machen ihr Jus-Studium in acht bis zehn Semestern, und zwar alle drei Abschnitte. Sie haben bis jetzt 13 Semester hinter sich und zwei Abschnitte gemacht. Wenn das die Leistungsbilanz der ÖVP ist, dann soll sich jeder ein Bild davon machen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte zum Abschluss ganz kurz auf die Justizministerin Dr. Karl eingehen, die wirklich sehr viel Arbeit vor sich hat. Sie haben sehr viele Baustellen vor sich, mehr als die ASFINAG derzeit auf Österreichs Straßen. Frau Minister, von der Testamentsaffäre in Vorarlberg angefangen bis zum Osten zieht sich das durch. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Hauen Sie da ordentlich hinein! Sie werden demnächst Post von mir bekommen. Nur ein Beispiel: Am Landesgericht Salzburg gibt es eine Richterin, die zwei Mal geurteilt hat, und beim dritten Mal, als es eng für sie geworden ist, hat sie angedeutet, sie wäre in dem Fall befangen – als ob sie das vorher nicht gewusst hätte. Ich glaube, in der Justiz läuft vieles schief. Da haben Sie viel Arbeit vor sich – wie diese ganze Bundesregierung, die sehr viel aufräumen muss, was in den letzten zweieinhalb Jahren extrem schief gelaufen ist.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben heute schon sehr viel über den neuen Staatssekretär Kurz gehört. Mich persönlich freut es, dass es einem jungen Menschen ermöglicht wurde, in ein so hohes Amt zu kommen. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Rädler: Na endlich!]] [[Abg. Tamandl: Bravo!]] Ja, natürlich. Wir sind ja kein „Old Men’s Club“, sondern wollen absolut auf die Zukunft schauen. Ich versuche gar nicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten, unseren Wiener Wahlkampf, den wir gemeinsam geführt haben – whatever. Dass du mit einem Hummer durch Wien gefahren bist, der 30 Liter Sprit auf 100 Kilometer braucht und auf dem steht: „Schwarz macht geil“ – es hat ohnehin niemanden außer dir selbst geil gemacht, was man am Ergebnis der Wahl gesehen hat –, das macht ja alles nichts. Spaß beiseite: Das Integrationsressort ist ein wichtiges Ressort, das Sie jetzt über haben, Herr Staatssekretär. Ich habe immer schon einen Integrationsbeauftragten gefordert, weil es extrem wichtig ist, bei den richtigen Punkten anzusetzen. Ich meine, dass Integration nicht unbedingt ein Problem der Jugendlichen ist, die quasi in der Schule und im Kindergarten Deutsch lernen, sondern wir haben mehrere Probleme. Wir haben ein Problem am Arbeitsmarkt, und wir haben ein Problem bei der älteren Generation, wenn nämlich der Vater nach Österreich gekommen ist, um zu arbeiten, die Mutter nachgezogen ist und hier für sie überhaupt keine Möglichkeit besteht, Deutsch zu lernen. Die Kinder hingegen sprechen untereinander Deutsch. Ich muss sagen, ich war nicht erstaunt oder erschüttert – es erschüttert einen kaum mehr etwas, wenn man länger in der Politik ist [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP]] , relax! –, als ich gehört habe, dass Sie, Herr Kurz, quasi eine Tour durch Wien gemacht, Häuser besucht haben und eine Begegnung mit einer Familie beziehungsweise mit Männern und Frauen aus dem Irak hatten, die einer christlichen Minderheit angehören, und dass Sie gesagt haben, dass Sie so bewegt waren. Meine Freundin ist auch aus dem Irak, gehört dort einer christlichen Minderheit an, wurde verfolgt. Sie ist inzwischen Österreicherin und hat eine perfekte Integration hinter sich – die Präsidenten kennen sie auch persönlich. Ich glaube, sie ist jemand, der auch stolz ist, Österreicherin zu sein. An diesem Punkt müssen wir ansetzen – und das ist Ihre Aufgabe, und danach werde ich Sie dann beurteilen –, denn das Hauptproblem ist ja, dass sich die Menschen und die Zuwanderer, die jetzt in Österreich sind, nicht zum Land bekennen, dass sie sich nicht zur Religion bekennen, dass sie sich nicht zum Arbeitsmarkt bekennen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Das sind alles Punkte, über die ich heute etwas von Ihnen hören wollte. Ich verurteile Sie nicht, weil Sie jung sind – überhaupt nicht, im Gegenteil, das begrüße ich sogar –, aber ich werde Sie nach den Leistungen beurteilen. Das mache ich hundertprozentig, das macht unser Klub auch. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich erwarte mir Konzepte und werde auch mit Ihnen zusammenarbeiten, darauf können Sie sich verlassen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich warte auf konstruktive Vorschläge Ihrerseits. Vergessen wir die Vergangenheit! Vergessen wir das Studium! Studieren Sie halt noch 20 Jahre – whatever! Jetzt haben Sie ein Amt, da geht es um Österreich. Sie haben ein wichtiges Amt, wo es um die Zukunft geht. Das Integrationsressort ist etwas, von dem ich mir erwarte, dass man nicht nur sagt, man hat Probleme auf dem Spielplatz oder auf dem Markt, sondern das ist wirklich ein Zukunftsressort, von dem ich mir erwarte, dass hier einiges für Österreich geschehen wird. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:01:55]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1074 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 geändert wird (1157 d.B.) 3. Punkt Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1075 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (1124 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte. [[Abg. Dr. Fichtenbauer: (auf dem Weg zum Rednerpult) Drei?]]– Herr Abgeordneter, es war Ihre Entscheidung. Ich stelle Ihnen die Uhr auf 5 Minuten, wenn Sie wollen. [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Bitte! Bitte!]]– Gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte, geschätzte verbliebene Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir hatten ja schon Gelegenheit – gleich zu Eingang der heutigen Plenarsitzung –, eine Debatte über das Thema dieses Tagesordnungspunktes zu führen, die natürlich zu keiner verdichteteren Erkenntnis aufseiten der Re gierungsparteien geführt hat, wenngleich es seitens der Wohlmeinenden gegenüber den Nichtwissenden die unablässige Aufgabe bleibt, es an Belehrung nicht mangeln zu lassen. [[Heiterkeit der Abgeordneten Kopf und Neugebauer.]] [[Abg. Neugebauer: Der war gut! Als pädagogisches Prinzip ...!]] – Herr Hauptschuldirektor, ich danke dir! Das ist doch wohl wahr. Eingangs: Worüber gilt es zu sprechen? Jetzt komme ich zum ernsten Teil der Sache. Ich rufe in Erinnerung: Was ist der Wesenskern von Grund- und Freiheitsrechten? – Nichts anderes – aber auch nicht weniger – als der partielle Verzicht des Staates auf machtmäßigen Zugriff auf die ihm unterworfenen oder auf die ihm rechtlich gebundenen oder ihm machtmäßig zur Verfügung gestellten Menschen – kurz: auf die, die auf seinem Territorium wohnen und sonstwie verblieben sind. Grund- und Freiheitsrechte bedeuten also Einschränkung machtmäßiger Möglichkeiten, sei es faktischer Art – etwa durch polizeilichen Zugriff – oder rechtlicher Art durch strukturierte gesetzliche Anordnungen, was der Staat genau nicht darf. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Nun ist es wohl so, dass es ein nicht unerhebliches Maß an Staatskunst bedeutet, genau dieses Maß richtig zu wählen, weil wir – zumal in der Legistik – permanent in der Notwendigkeit stehen, eine Balance zwischen Elementen sicherheitspolitischer Vorkehrungen zu treffen und im Rahmen dieser sicherheitspolitischen Vorkehrungen den Freiheitsraum des Bürgers nicht unangemessen zu berühren. Bedauerlicherweise wurde in den Debatten des Justizausschusses sowohl durch die Debattenredner der Fraktionen – namentlich der Opposition – als auch überwiegend von den beigezogenen Experten klar und einhellig gesagt – eine kleine Ausnahme sei hinzugefügt: von fünf Experten waren vier dieser Meinung [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser]] –, dass die in Rede stehende Telekommunikationsregelung und die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidriger Natur sind. Ergänzend hiezu: Diese Novellierung wird ja damit begründet, dass es die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates umzusetzen gelte, die als Grundlage dieser von uns abgelehnten gesetzlichen Maßnahme herangezogen wird. Einer der Experten – noch dazu derjenige, der von der SPÖ nominiert worden ist – hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es zur Vermeidung des befürchteten Verfahrens der EU-Behörden gegen Österreich genügte, lediglich das Telekommunikationsgesetz und nicht das Strafprozessrecht zu ändern, das ja den Zugriff auf die präventiv – ohne Verdacht – erzeugten und gespeicherten Daten erlauben würde. Ergänzend hiezu habe ich auch im Justizausschuss die Leitsätze des Ersten Senates des deutschen Bundesverfassungsgerichts, der die in Deutschland ergangenen Vorschriften aus verfassungswidrigen Gründen aufgehoben hat, genau zu dieser Materie zu zitieren, nämlich im Kern: „Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig“ – und ich verweise auf meine Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit zwischen gesetzlicher Anordnung und eventuellem Eingriff –, „wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“Dasselbe gilt für Eingriffe durch die Strafverfolgungsbehörden. Genau dieser strenge Parameter, den das deutsche Bundesverfassungsgericht herausgeschält und beleuchtet hat, fehlt in dieser Gesetzesvorlage zur Gänze. Meine Damen und Herren, kommen Sie nicht zurück auf die von Ihnen abgedroschene Formel, es habe die Opposition nichts Konkretes vorzuschlagen! Der konkrete Vorschlag von uns lautet: Zurück an den Start! Zurück in die Debatte des Justizausschusses! Nehmen Sie die Chance wahr, im Einklang mit den unbestrittenen Inhalten der Grund- und Freiheitsrechte zu handeln und nicht dagegen zu verstoßen! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir dürfen die Diskussion vom Vormittag noch ergänzen. Ich möchte noch einmal klar sagen, es geht uns nicht darum, dass dieses Thema nicht in der Fernsehzeit debattiert werden kann. Worum es gegangen ist, ist, dass Sie einvernehmlich einer Tagesordnung zugestimmt haben und hier trotzdem aus sehr durchsichtigen Motiven eine Einwendungsdebatte initiiert haben. Ganz kurz: Worum geht’s dabei? Ich kann Kollegen Fichtenbauer beruhigen: Nein, es findet keine pauschale Überwachung und kein pauschaler Verdacht gegen alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger statt. Wir hegen einen solchen Verdacht nicht. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Was wir mit diesem Gesetz tun, ist, das Telekommunikationsgesetz zu ändern. Ja, das ist die Umsetzung einer Richtlinie. Wir setzen diese Richtlinie aber so um, dass sie nicht nur mit der österreichischen Rechtsordnung, sondern auch mit den Grund- und Freiheitsrechten, mit der österreichischen Bundesverfassung in Einklang steht. Darauf können Sie sich verlassen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das, was Sie da sagen?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kickl.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier möchte ich mit einem Gerücht aufräumen, das immer wieder gestreut wird. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Nein, es geht nicht um Inhaltsdaten. Es werden keine Inhalte von E-Mails, keine Inhalte von Telefonaten aufgezeichnet und gespeichert, sondern einzig und allein Stammdaten, also Daten, die den Anschlussteilnehmer kennzeichnen – ein Telefonbuch, in Kurzform gesagt –, und Verbindungsdaten – Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Teilnehmernummer – zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt. [[Abg. Dr. Moser: Das reicht ja wohl!]]Das sind die Daten, die gespeichert werden – keine generelle Überwachung aller Inhalte. Ja, wir treffen mit diesem Gesetz ganz klar Vorsorge, um Missbrauch zu verhindern. [[Abg. Ing. Westenthaler: Völlig daneben! Völlig von der Rolle! Justizsprecher der ÖVP!]]Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wird eine Verordnung die technischen Voraussetzungen und Bedingungen vorschreiben, die Missbrauch bei der Speicherung dieser Daten auf jeden Fall verhindern. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu stehen wir, dazu stehe ich und dazu steht auch meine Partei. Ja, wir wollen den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden – das heißt der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten – auch weiterhin und so wie bisher – auch bisher gab es Daten bei den Telekommunikationsunternehmen, bei den Providern – die Möglichkeit geben, Verbrechen aufzuklären, Verbrechen zu verhindern. [[Abg. Dr. Moser: Das reicht ja völlig! Sie haben die ...!]] Das ist unser Ansinnen, das wollen wir mit diesem Gesetz sicherstellen – natürlich mit klaren gesetzlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen und unter gerichtlicher Aufsicht und Kontrolle. Nein – auch das sei klargestellt, weil uns das in der heutigen Debatte und auch in den letzten Wochen immer wieder unterstellt wurde –, die Österreichische Volkspartei, die Regierungsparteien stehen nicht für einen leichtfertigen Umgang mit Grundrechten, ganz im Gegenteil [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser]] Wir haben uns diese Diskussion und auch das Ergebnis nicht leicht gemacht. Es waren lange Diskussionen, es wurden viele Einwände und Meinungen berücksichtigt, und letztlich wurde eine Regelung geschaffen, die einerseits dem Grundrecht auf Privatleben und auf Datenschutz nachkommt [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum sagen alle außer Ihnen was anderes? Warum sagen alle Verfassungsexperten was anderes?]] und andererseits – auch das, bitte, muss man sagen – den Grundrechten – auch diese Rechte gibt es! – der Menschen in Österreich auf Sicherheit, auf effiziente Verbrechensbekämpfung, auf Opferschutz zum Durchbruch verhilft. [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Moser.]] Es geht um eine ausgewogene und angemessene Lösung, die wir heute damit schaffen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir stimmen diesem Gesetz heute ganz klar zu – mit dem von mir jetzt noch einzubringenden Abänderungsantrag, mit einigen abrundenden Maßnahmen, einigen Entschließungsanträgen, mit einem Initiativantrag, mit dem wir die verbotene Veröffentlichung verhindern wollen –, und wir können Ihnen ans Herz legen, dieser ausgewogenen Regelung Ihre Zustimmung zu geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bringe daher noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen mit ruhigem Gewissen empfehlen: Stimmen Sie diesem Gesetz heute zu! Es ist eine ausgewogene Lösung. – Danke.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, auch ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Donnerbauer, Sie haben heute hier behauptet, die Vorratsdatenspeicherung sei keine Präventivüberwachung, es werden nicht sämtliche BürgerInnen ohne Verdacht überwacht. – Das ist schlichtweg falsch! Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Präventivüberwachung. Es wird jeder Bürger, der Handy und Internet benutzt, hinsichtlich der Nutzungsdaten überwacht. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Ich werde Ihnen erklären, warum das eine Präventivüberwachung ist. Nehmen wir ein anderes Beispiel! Nehmen wir als Beispiel – das hat nichts mit dem hier zu tun – das Abhören eines Telefons! Wenn es rechtsstaatlich korrekt läuft, kann ein Telefon in Österreich abgehört werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt und richterlich ge nehmigt ist. Das erfolgt nicht präventiv, sondern aufgrund einer richterlichen Genehmigung, weil es einen konkreten Verdacht gibt. Die Internetdaten und die Handydaten werden gespeichert, ohne dass es einen Verdacht gibt. Alleine, weil Sie telefonieren und E-Mails verschicken, gibt es eine Speicherung. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Nicht abgehört! – Später kann auf diese Daten zugegriffen werden. In der Logik der Vorratsdatenspeicherung hieße das beim Abhören des Telefons: Es wird jedes Telefon abgehört, und später, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, kann man die gespeicherten Gespräche abrufen. Das ist die Logik der Vorratsdatenspeicherung [[Zwischenruf bei der ÖVP]] das wäre eine präventive Überwachung mittels Abhörung! Das ist der Unterschied in der Systematik, daher handelt es sich um eine Präventivüberwachung, und diese Präventivüberwachung ist ein Eingriff in das Recht auf Privatleben, Artikel 8 EMRK. Das Einzige, was man den Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenhang mit den Vorratsdaten vorwerfen kann, ist, dass sie Handy und Internet benutzen. Sonst gibt es keinen konkreten Verdacht und keinen konkreten Vorwurf. Und das halten wir für untragbar! Ich habe schon zahlreiche Beispiele gebracht. Ich nehme nicht an, dass Sie – Sie erinnern sich an mein Beispiel vom Vormittag – dafür sind, dass die Post künftig jeden Brief, den Sie verschicken, dahingehend dokumentiert, dass Sie einen Brief verschicken, an wen Sie den Brief verschicken und wann Sie ihn verschicken. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das ist kein schlechter Vergleich! [[Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Wenn man die Vorratsdatenspeicherung verstanden hat, dann ist es der passende Vergleich, weil es genau darum geht! [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.]] Es geht genau darum, dass das, was beim Beispiel der Briefe gespeichert werden würde, bei den E-Mails passiert. Bei den Briefen ist es so plastisch, dass sogar ein ÖVP-Abgeordneter wie Sie es für komplett absurd hält, bei der Vorratsdatenspeicherung wollen Sie es nicht verstehen. Genau das ist das Problem! Darum erklären wir Ihnen, dass Sie kein Verständnis für die Grundrechte haben. Der zweite Punkt: Kollege Donnerbauer hat am Vormittag die gewagte Aussage getroffen, man brauche das, weil man die Partei der Sicherheit sei und man damit mehr Verbrechen aufklären könnte. – Ich habe Ihnen schon am Vormittag gesagt, dass das in Deutschland alles andere als eingetroffen ist. Ich habe jetzt im Internet nachgeschaut und mir die Statistiken angeschaut. Folgendes ist passiert: Im Jahr 2007 gab es keine Vorratsdatenspeicherung, die Aufklärungsrate bei schweren Straftaten lag bei 77,6 Prozent [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer]] ;sie ist 2009 – mit Vorratsdatenspeicherung – auf 76,3 Prozent gesunken. Also halten wir die Entwicklung in Deutschland fest: Die Zahl der Straftaten ist gestiegen, dafür ist die Aufklärungsquote gesunken. Jetzt können Sie sagen: Schwere Straftaten. – Schauen wir uns die Internetstraftaten an! Aufklärungsquote im Jahr 2008: 79,8 Prozent [[Zwischenruf bei der ÖVP]] ; 2009 – mit der Vorratsdatenspeicherung –: gesunken auf 75,9 Prozent. Es stimmt einfach nicht, was hier behauptet wird, dass damit die Aufklärungsquote steigt und ein Sicherheitsgewinn entsteht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nein! Es gibt nicht ein Mehr an Sicherheit, es gibt ein Mehr an Überwachung, und es gibt ein Mehr an Missbrauchsgefahr. Das ist die Wahrheit! Und Sie wissen auch, warum: Diejenigen, die die Vorratsdatenspeicherung im Visier haben – die organisierte Kriminalität, die Terroristen –, wissen genau, wie sie sich schützen können, und der Schutz ist relativ einfach. Im Visier bleiben jedoch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Eine zweite Behauptung von Ihnen, Herr Justizsprecher Donnerbauer, ist immer, wir täten ohnehin nur das, was wir schon immer getan haben. Das stimmt so nicht! Sie wissen, dass das, was unter „Vorratsdaten“ läuft, nur sehr eingeschränkt gespeichert werden durfte. Die Telekom-Anbieter durften nur sehr eingeschränkt Daten zu Verrechnungszwecken speichern. Das waren ganz bestimmte Daten, die sie dann sofort wieder hätten löschen müssen. Das erste Problem, das wir hatten, war, dass in diesem Graubereich die Löschung mit-unter nicht gleich stattgefunden hat, um – dank eines Agreements – diese Daten dann der Polizei zur Verfügung zu stellen. Das heißt aber nicht, dass man die Daten schon hätte speichern dürfen. [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Der zweite Punkt ist, dass gewisse Daten offensichtlich ohne gesetzliche Grundlage gespeichert wurden. Standortdaten – das heißt: Wer war wann und wo mit seinem Handy? – hätten zu Verrechnungszwecken nicht gespeichert werden dürfen. Sie wurden also entweder nicht gespeichert, dann ist das sehr wohl eine neue Qualität der Überwachung, oder sie wurden gespeichert, und dann war das gesetzwidrig. [[Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.]] Das gleiche Problem betrifft die Frage, wann welches E-Mail verschickt wurde. Zu Verrechnungszwecken, das weiß man, werden solche Daten nicht gespeichert. Warum? – Weil ja E-Mails nicht einzeln abgerechnet werden! Da gibt es wiederum eine neue Qualität der Überwachung im Zusammenhang mit Vorratsdaten. Es ist schlicht falsch, wenn Sie sagen: Es ändert sich nichts, wir schaffen nur einen neuen gesetzlichen Rahmen, weil es eine Richtlinie gibt! – Nein! Sie dehnen die Rechte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung aus. Auch die Richtlinie hält ja nur sehr eingeschränkt für dieses Projekt her. Sie wissen, dass die Richtlinie überschießend umgesetzt wird. Ich sage nur das Stichwort „schwere Straftaten ab einem Jahr“. Sie wissen, dass ab Strafen von einem Jahr bei Vorsatzstraftaten die Vorratsdaten gespeichert werden dürfen. Die Richtlinie spricht von schweren Straftaten. Auch dass es teilweise keiner richterlichen Genehmigung bedarf, ist nicht durch die Richtlinie intendiert. Es stimmt schon, dass Sie jetzt versuchen, mit einem Abänderungsantrag für eine Präzisierung zu sorgen, aber das wirkt nur sehr eingeschränkt, und wenn Sie von einem Vier-Augen-Prinzip als neue Form des erhöhten Rechtsschutzes sprechen, dann geht mir das zu wenig weit, denn dass zwei Staatsanwälte drüberschauen, ist nicht das, was ich unter Rechtsschutz verstehe. Zwei Gedanken am Ende: Warum wäre die Rücküberweisung an den Justizausschuss mehr als angebracht? – Dieses Gesetz wurde keiner Begutachtung unterzogen! Es hat einmal einen Entwurf gegeben – und die Frau Ministerin kann die Geschichte durchaus noch genauer erklären –, das war ein Auftrag ihres Ministeriums an das Ludwig Boltzmann Institut, für eine Umsetzung der Richtlinie zu sorgen. Die Aufgabenstellung war damals eine grundrechtskonforme Umsetzung. Darauf hat das Boltzmann Institut gesagt, grundrechtskonform gehe es nicht, aber sie würden sich bemühen. Dann hat es einen Entwurf gegeben, der in Begutachtung gegangen ist. Allerdings ist dieser Entwurf nie umgesetzt worden. Das genaue Gegenteil ist dann in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz durch Innenministerin und Justizministerin in einen weiteren Antrag hineingeschrieben worden. Das sind genau die Punkte, die wir heute diskutieren und kritisieren! Diese sind nie in Begutachtung gegangen, denn die hätten – wie beim Hearing – sämtlicher Expertenkritik nicht entsprechen können. Meine Damen und Herren, wir werden heute eine namentliche Abstimmung verlangen, aus einem ganz einfachen Grund: Wir wollen dokumentiert haben, welchen Abgeordneten die Grundrechte in dieser Republik etwas wert sind und welchen nicht. Ich sage es ganz ehrlich: Ganz besonders interessiert mich natürlich die Sozialdemokratische Partei. Warum? – Die SPÖ hat sich in der Diskussionsphase immer sehr kritisch eingebracht, und umso schwerer wiegt es, wenn Ihr heute umfallt! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Jarolim gelangt nun zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss bei all dem, was wir heute hier diskutieren und beschließen, sehr wohl zwischen der Vorlage, die wir im Justizausschuss hatten, und der Fassung, die heute vorliegt, unterscheiden. Ich würde im Sinne einer Objektivierung der Debatte wirklich ersuchen, die Ergebnisse in ihrer Gesamtheit, nämlich mit den Abänderungsanträgen, die heute hier vorliegen, zu betrachten und danach zu beurteilen. Klarerweise ist es eine Gratwanderung an der Grenze der Grundrechte. Das war uns ja an sich immer schon bekannt. Es ist ja auch bei der Erstellung der EU-Richtlinie eine Gratwanderung gewesen. Im Grunde genommen hätte man natürlich die EU-Richtlinie auch anders gestalten können, worauf Otto Pendlund auch Jacky Maier bei verschiedenen Anlässen schon hingewiesen haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es wird auch verändert!]]Aber es ist halt leider Gottes nicht so gewesen. Das ist ja auch der Grund, warum ich der Meinung bin, dass wir – auch als kleines Land – uns in allen europäischen Diskussionen, wo es um Richtliniengestaltungen, Verordnungen und welche Rechtssätze auch immer geht, wesentlich stärker einbringen können sollten. Damals hätte – natürlich spielte da das Einstimmigkeitsprinzips eine Rolle – die Ministerin Gastinger die eine oder andere Norm sicherlich noch verbessern können, sodass wir auch hier im Rahmen der Terrorbekämpfung – das ist ja eigentlich der Grund – eine bessere Umsetzung zustande gebracht hätten. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.]] Was ist jetzt das Thema? – Das Thema ist, dass wir bereits vor zwei Jahren die EU-Richtlinie hätten umsetzen müssen und dass wir es schlicht und einfach nicht zulassen können, noch länger mit der Umsetzung zu warten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Schweden warten auch!]] Ich gebe schon zu: Die Evaluierung der EU-Richtlinie hat ergeben, dass es einen Änderungsbedarf gibt. Der Änderungsbedarf an sich – also in welche Richtung er geht – wurde derzeit nicht festgelegt. Das wird irgendwann im Dezember vorliegen und danach in die nationalen Rechtsänderungen einfließen, keine Frage. Daher gibt es heute auch einen Antrag von uns, damit man bereits jetzt sicherstellt, dass für den Fall der Änderung dann auch die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse, Vorschläge zur Anpassung an den dann geltenden Rechtsbestand vorgelegt werden. Die Befragung der Experten – ich gebe das ohne Weiteres zu – war natürlich eine, wo die Kritikpunkte herausgearbeitet werden sollten. Ich glaube, gerade unseren Experten kann man sicherlich nicht vorhalten, dass sie in irgendeiner Weise etwas vorzeigen wollten, was nicht Tatsache ist. Daher haben wir auch Professor Tretter ersucht, er möge unumwunden seine Punkte vorbringen. Die Änderungen, die hier heute vorlegen, sind ja auch Änderungen, die an diese Vorwürfe oder an diese Kritik angepasst wurden. Ich darf noch zu den Staatsanwälten etwas sagen, das war ja einer der Kritikpunkte: Ein Staatsanwalt kann ja jetzt von sich aus beantragen, dass Stammdaten offengelegt werden. Das ist in Zukunft ein Vier-Augen-Prinzip, meine Damen und Herren. Ich kann nur sagen, dass die StPO-Reform – und die geht ja auf den Minister Böhmdorfer zurück – halt einfach vorsieht, dass der Staatsanwalt eine andere Funktion hat als in der Vergangenheit und dass es den Untersuchungsrichter nicht mehr gibt. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... sofort dafür!]] Also insofern muss man den Staatsanwalt auch als das behandeln, was er aufgrund der Gesetze ist; dazu kommt ein Vier-Augen-Prinzip bei den jeweils schriftlichen Anträgen. Das heißt, ein Staatsanwalt möchte Einsicht in Stammdaten, nicht in Bewegungsdaten. Ihm geht es also darum, wer das mit dem Handy ist, nicht wo dieser jemand ist. Er kann das machen, indem er eine Begründung schreibt und diese einem anderen Staatsanwalt gibt – das ist alles nachvollziehbar –, und dann bekommt er den Einblick. Die größte Gefahr bei all diesen Dingen ist immer der Missbrauch. Wir haben also ausdrücklich beim § 301 StGB strafrechtliche Verfolgung missbräuchlicher Zugriffe vorgesehen, und wenn der Missbrauch nicht strafrechtlich verfolgbar ist, dann wird er natürlich stattfinden. Er wird in Zukunft sicherlich wesentlich weniger stattfinden als in der Vergangenheit. Wir alle wissen ja, wer sich bestimmter Daten bemächtigt hat, und daher halte ich das für eine außerordentlich gute Entwicklung. Dass wir uns in der europäischen Diskussion wirklich einbringen sollen – natürlich auch, was die weitere Änderung der EU-Richtlinie betrifft –, darauf habe ich ohnehin schon mehrmals verwiesen. Ich glaube, dass es insgesamt ein Vorschlag ist, der ausgewogen ist, über den man sich nicht freuen kann – das ist überhaupt keine Frage –, der sich an der Grenze der Verletzung von Grundrechten einerseits und der Ermittlung von Daten andererseits bewegt, der aber, aus meiner Sicht, einigermaßen ausgewogen ist. Die Diskussion darüber wird sicher weitergehen. – Danke.
Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist einfach für niemanden verständlich – Herr Kollege Jarolim und auch die anderen Befürworter, Kollege Donnerbauer –, dass wir hier heute etwas beschließen sollen, von dem wir genau wissen, dass es erstens inhaltlich falsch ist und zweitens in einem Evaluierungsprozess ist und daher nicht hält. Die zuständige EU-Innenkommissarin – Frau Justizministerin, Frau Innenministerin, es sind Ihre Ressorts, die da betroffen sind, und Sie sollten sich das wirklich genau anschauen, weil ich mir sicher bin, dass Sie beide noch nicht gelesen haben, was wir da heute beschließen – hat schon öffentlich gesagt, dass sie diese Verordnung, so wie sie ist, zurückzieht und im Dezember eine neue kommen wird. Daher verstehe ich nicht, warum wir heute hier gezwungen sind, so einen Unsinn – einen datenschutzrechtlichen Unsinn, Herr Kollege Maier; und ich begrüße die namentliche Abstimmung und bin sehr gespannt, wie Sie als Datenschutzvorsitzender abstimmen werden – zu beschließen. Es wird auch zeigen, wie glaubwürdig er in dieser Funktion ist, aber wir werden es ja sehen. Wenn jetzt der Kollege Jarolim sagt, dass wir das heute beschließen müssen, sage ich: Wir müssen gar nichts! Es war Ihr Experte, Professor Tretter, der im Ausschuss, im Hearing eindeutig nicht nur erklärt hat, warum wir es nicht beschließen müssen, sondern sogar ausdrücklich davor gewarnt hat, das jetzt so zu beschließen. Tretter hat gesagt: Warten wir die Entwicklung ab, kein Mensch kräht danach, ob wir das jetzt beschließen oder nicht! Die Schweden warten darauf, und in den Ländern, wo es das Gesetz schon gibt, wird es zurückgenommen. Es ist schon hochinteressant, wenn der Herr Donnerbauer sagt, alles sei in Ordnung. Ich verstehe das nicht, dass Sie das als Justizsprecher sagen! Vielleicht ist das der Grund, warum Sie diesen letzten Sprung ins Justizministerium nicht geschafft haben, weil Sie noch immer glauben, dass da alles in Ordnung ist. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Aber, wenn Sie es mir schon nicht glauben, Frau Justizministerin, Frau Innenministerin, es gibt jetzt seit wenigen Tagen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Meine Frage: Kennen Sie das? – Wenn Sie es nicht kennen, dann darf ich Ihnen vorlesen, was da drinnen steht. Es steht darin, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es hat sich gezeigt, dass sich „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.“ Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur „marginal“ verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: „Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.“ Dann werden diese Aussagen seitenlang in diesem Gutachten erklärt, und am Schluss empfiehlt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages wortwörtlich: Die Bundesrepublik Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass es zu einem EU-weiten Verbot dieses Überwachungswerkzeuges kommt. Das sagt der Deutsche Bundestag, Frau Innenministerin und Frau Justizministerin – nicht der Peter Westenthaler oder der Herr Donnerbauer, der noch immer glaubt, es sei alles in Ordnung. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung zu verbieten – und wir wollen es heute beschließen! – Das ist doch absurd und völliger Wahnsinn, was da heute passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] In diesem Gutachten – nachdem es das in Deutschland schon seit zwei Jahren gibt – wird auch erklärt, wie sich die Aufklärungsquote aufgrund dieser Vorratsdatenspeicherung verbessert hat. Wissen Sie, wie hoch die gestiegen ist? Um wie viel? – Um 0,006 Prozent! Das ist der „große“ Erfolg, Herr Kollege Donnerbauer, im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität! Da lachen doch die Hühner! Wenn Sie jetzt sagen, dass auch der Deutsche Bundestag irren und auch die dort falsch liegen würden, dann fordere ich Sie auf, den Evaluierungsbericht vom 18. April – druckfrisch! – zu lesen, wo die Kommission selbst feststellt – ich zitiere wörtlich –: „Allerdings wurde die Richtlinie nicht einheitlich umgesetzt, und die unterschiedliche Gesetzeslage in den Mitgliedstaaten stellt die Telekommunikationsunternehmen vor Schwierigkeiten. Außerdem“ – und jetzt kommt der entscheidende Satz, die EU-Kommission sagt das! – „bietet die Richtlinie an sich keine Gewähr, dass die Daten im vollen Einklang mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten gespeichert, abgefragt und verwendet werden.“ Die EU ist selbst draufgekommen, dass da Missbrauch betrieben werden kann, dass das unhaltbar ist, dass diese Verordnung nicht durchzuführen ist, dass sie zurückzuziehen ist – aber wir beschließen es heute! [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.]] Das ist doch ein Treppenwitz! Wir machen uns doch auch in der internationalen Welt lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn selbst die EU das bereits zurückzieht! Das versteht niemand. Frau Ministerinnen – beide, die Sie da oben auf der Regierungsbank sitzen –, Sie hätten die große Chance, gleich zu Beginn und zum Start Ihres Amtes mit der Verhinde rung dieses Beschlusses, mit dem Zurückziehen, mit dem Nicht-Beschließen, wenn Sie auf Ihre Fraktion einwirken ... [[Rufe bei der ÖVP:Drei Ministerinnen!]]Ja, ich rede aber da, da ist das Problem [[Der Redner deutet in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner]] , nicht da. Das ist nicht das Problem! [[Der Redner deutet in Richtung von Bundesministerin Bures.]] [[Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.]] Nein, aber da wird es abgerufen, mir geht es ums Abrufen. Da ist der Missbrauch, da geht es darum, dass missbräuchlich abgerufen wird und dass Personendaten missbräuchlich gegen unliebsame Menschen im Land verwendet werden. Das passiert in diesen beiden Ministerien – und nicht im Verkehrsministerium! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Jetzt kommen Sie daher und knallen uns möglicherweise auch noch einen Entschließungsantrag hin, wo Sie sagen: Wir wissen eh, dass es nicht hält, wir wissen, dass es ein Blödsinn ist, aber wir wollen es beschließen und allenfalls – „allenfalls“ sagen Sie – können wir das dann im Dezember wieder ändern! Wissen Sie, was bis Dezember passiert? – Da sind schon alle ausspioniert, die man nicht gerne hat. Das ist die Wahrheit: Das passiert! Das ist das, was Ihr wollt: den Überwachungsstaat, den wir ablehnen! [[Abg. Rädler: Hast Angst?]]Wir werden daher – und laden wirklich auch herzlichst die anderen Oppositionsparteien ein, weil wir wissen, dass wir da ein gemeinsames Interesse haben – eine Drittelklage, eine Drittelbeschwerde, eine Verfassungsbeschwerde einbringen, um dieses Monster zu Fall zu bringen, damit wir diesem Land einen Dienst erweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wird uns ein Anliegen sein, diese Drittelbeschwerde! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen, dass das zum Scheitern gebracht wird – was in Deutschland gescheitert ist, in allen anderen Ländern gescheitert ist und auf EU-Ebene gescheitert ist. Und das wird heute hier beschlossen! Das ist wirklich ein Wahnsinn. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Stasi-Gesetz hier heute durchgewunken wird – noch dazu ohne jegliche Begutachtung, was doch auch auffällig ist. Fällt Ihnen das nicht auf, Herr Justizsprecher Donnerbauer? – Keine Begutachtung, nichts! Ruck-zuck durch, aus. Ein bisschen ein Hearing wurde abgehalten, wo ohnehin alle dagegen waren – aber keine Begutachtung, keine Einbindung des Datenschutzrates, Herr Kollege Maier! Sie haben sich mit Presseaussendungen wehren müssen. Ich hoffe, Sie stehen noch dazu. Aber dann kommen Sie hier heraus und erklären Sie, dass Sie heute gegen dieses Gesetz stimmen werden! Frau Kollegin Oberhauser, Sie auch! Ich habe Respekt davor, wenn man auch in einem Ausschuss klarmacht, dass man sich nicht wohl fühlt und dass das nicht in Ordnung ist, aber dann bleiben Sie dabei und stimmen in der namentlichen Abstimmung heute auch dagegen! Das würde den Bürgern guttun, und die Bürger würden das auch entsprechend erfahren. Ich glaube, dass es richtig wäre, diese gescheiterte Initiative, diese gescheiterte Vorratsdatenspeicherung endlich zu beenden und es nicht zuzulassen, dass künftig jedermann – da hat der Kollege Steinhauser völlig recht; und er hat das am Vormittag schon gesagt – bloß auf einen Verdacht hin, und zwar egal welchen, ohne richterliche Genehmigung verfolgt werden kann, indem seine Vorratsdaten abgerufen werden. [[Abg. Mag. Hakl: Das stimmt ja nicht!]]Das stimmt! Schauen Sie nach! Das ist so! Wir sind das einzige Land – mit Italien –, wo ohne richterliche Genehmigung, nur auf bloßen Verdacht hin, bei jeglicher Form von Straftat – nicht bei einer schweren Tat, nicht bei Terrorismus, nicht bei organisier ter Kriminalität, sondern bei jeglicher Form von Straftat und bei jeglicher Vernaderung – auf Vorratsdaten zugegriffen werden kann. [[Abg. Mag. Hakl: Falsch!]] Das steht so drinnen, und wenn Sie es nicht glauben, dann haben Sie es nicht gelesen. Dann kommt die Frau Hakl daher und sagt: Ja, wir brauchen das, um die Sexualstraftaten zu bekämpfen! – Das wird Sie jetzt als Nächstes sagen. Natürlich wollen wir die bekämpfen, dann geben wir sie hinein. Das war der Vorschlag vom BZÖ: Machen wir einen Katalog von Straftaten und Delikten – Terrorbekämpfung, organisierte Kriminalität, meinetwegen sämtliche Sexualstrafdelikte, jawohl, aber dann ist Schluss –, bei denen man natürlich auf Vorratsdaten zugreifen kann, wenn es den Ermittlungen dienlich ist. Nur, Sie sehen Deutschland: 0,006 Prozent Erhöhung der Aufklärungsquote! Also, ob es etwas bringt, ist wieder etwas anderes. Ich kann Ihnen sagen: Wir vom BZÖ setzen uns für die Freiheitsrechte der Bürger ein und sind daher aufgefordert und verpflichtet, gegen diesen Gesetzeswahnsinn, der in Wahrheit den George Orwell milde lächeln lässt, vehement aufzutreten!
Es gelangt nun die Frau Bundesministerin Bures zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine, was mir ganz wichtig ist und was ich vorausschicken möchte, ist, dass Grundrechte wie der Schutz der Privatsphäre Menschenrechte sind und dass es daher für mich außer Zweifel steht, dass das unteilbares Recht ist. Daher war die Umsetzung dieser EU-Richtlinie immer davon getragen, die Auslotung zwischen Fragen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz der Privatsphäre auch wirklich sicherzustellen. Das war das Problem, vor dem ich, gleich nachdem ich vor zwei Jahren Verkehrsministerin geworden bin, gestanden bin, nämlich bei einem technischen Gesetz, beim Telekommunikationsgesetz – das normalerweise Telefonleitungen und Daten definiert – mit Grundrechtsfragen konfrontiert zu sein. Das habe ich auch zum Anlass genommen, Experten in Menschenrechtsfragen beizuziehen, und das war der Grund, warum ich das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ersucht habe, gemeinsam mit mir einen Entwurf zu machen – im Wissen um die Sensibilität dieses Themas. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb verstehe ich teilweise auch die Emotion, die in dieser Diskussion liegt, und die Fragestellung, ob wir in Österreich diese Richtlinie auch tatsächlich umsetzen müssen. Es gibt Rechtsmittel, wann man eine Richtlinie nicht umsetzen muss, die sind aber für Österreich nicht gegeben, weil die damalige österreichische Bundesregierung, im Jahr 2005, dieser EU-Richtlinie zugestimmt hat. [[Abg. Dr. Moser: Aber nicht jetzt!]]Das heißt, es ist so – ich habe das noch einmal prüfen lassen –, dass nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gelaufen ist, sondern Österreich ist beim Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung und Vertragsverletzung auch verurteilt, und wir befinden uns mittlerweile in einem Mahnverfahren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube, wir können nicht verantworten, dass wir in Zeiten wie diesen, wo wir den öffentlichen Haushalt konsolidieren müssen, möglicherweise Millionen-Eurobeträge von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aus Österreich nach Brüssel überweisen müssen, nur weil wir diese Richtlinie nicht umsetzen. [[Abg. Dr. Moser: Bei den Kyoto-Zielen ist es dasselbe! Bei den Kyoto-Zielen zahlen Sie!]] Ich glaube, das wäre falsch. Wir setzen diese EU-Richtlinie nun um, und das in Form einer Minimalumsetzung und unter größtem Schutz, wie gesagt, der Grundrechte und Menschenrechte. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese EU-Richtlinie ist auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des Terroranschlages 9/11 in New York und der darauf folgenden zwei Bombenanschläge in Madrid und London unter dem Titel Terrorismusschutz beschlossen worden. Das Telekommunikationsgesetz bildet den Rahmen, worüber hinaus es allerdings Präzisierungen in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz geben muss. Mir war wichtig – und das war auch die Vorgabe für das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte –, dass wir den weitestgehenden Schutz dieser zentralen Grundrechte, die davon betroffen sind, sicherstellen und den geringstmöglichen Eingriff in ebendiese vornehmen. Das Telekommunikationsgesetz war zweimal in Begutachtung. Da ich Begutachtungen immer sehr ernst nehme, haben wir aufgrund von Erkenntnissen aus der Begutachtung noch zusätzliche Maßnahmen, die zu mehr Datenschutz führen, in das Gesetz eingebaut. Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben sichergestellt, dass Berufsgeheimnisträger, ob das Richter, Ärzte, Journalisten sind, einem besonderen Schutz vor Zugriff unterliegen. [[Abg. Mag. Stefan: Wie denn?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie wollen Sie das sicherstellen?]]Das war auch ein Ergebnis der Begutachtung, und ich halte es für richtig, dass im Zuge des parlamentarischen Prozesses – es ist ja auch noch ein Abänderungsantrag eingebracht worden – noch zusätzliche Instrumente, nämlich das Vieraugenprinzip, eingezogen wurden und so noch mehr Rechtsschutz ermöglicht wurde. Lassen Sie mich zur Umsetzung im TKG noch einmal ausführen, warum ich der Auffassung bin, dass es sich hier tatsächlich um eine Minimalumsetzung dieser Richtlinie handelt. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Daten zwischen 6 und 24 Monate, also zwischen einem halben Jahr und 2 Jahren, gespeichert werden können. – Wir beschließen 6 Monate, machen also die Mindestumsetzung. Diese Richtline enthält, was den Umfang der Datenspeicherung betrifft, keine präzisen Angaben. Wir handhaben das ganz restriktiv – es wurde darauf bereits eingegangen –: Es geht um Verbindungs- und Standortdaten, um keine Inhalte von Daten. Die schwere Straftat wurde mit der Strafandrohung von über einem Jahr Gefängnisstrafe klar definiert. Wir haben in unserer Umsetzung vorgesehen, dass es grundsätzlich nur nach richterlichem Beschluss den Zugriff auf Daten gibt. Es gibt bei IP-Daten jetzt auch Möglichkeiten mit dem Vieraugenprinzip, aber bei Handyverknüpfungsdaten – weil in der Diskussion fast schon der Eindruck entsteht, man hätte immer Zugriff auf Daten ohne richterlichen Beschluss – gilt das Grundprinzip, dass diese Datenabfragen nur nach richterlichem Beschluss erfolgen dürfen. Und darüber hinaus gibt es eine Informationspflicht an jene Bürgerinnen und Bürger, deren Daten abgefragt wurden. Es gibt eine Transparenz, es gibt die Verpflichtung der Provider, diese Abfragen zu dokumentieren und die Betreffenden darüber auch zu informieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Frau Minister! In der StPO steht genau das Gegenteil drinnen!]] [[Abg. Mag. Stefan: Im Sicherheitspolizeigesetz!]] Weiters gibt es eine strenge Verwendungskontrolle der Daten, eben eine Protokollierung dieser Zugriffe. Die Informationspflichten, die Rechtsmittel, die jeder hat, werden dazu führen, dass so weit wie möglich verhindert werden kann, dass es hier zu einem Missbrauch von Daten kommt. Das wird auch die Kontrolle durch die Datenschutzkommission sicherstellen. Es gibt in einem Punkt eine Übererfüllung, zu der ich mich auch bekenne, und das ist jener Punkt, wo es um den Schutz von Leib und Leben geht. Es gibt die Möglichkeit, Standortdefinitionen vorzunehmen, wenn jemand in einer Lawine verschüttet ist oder wenn ein Kind oder ein Jugendlicher einen Suizid ankündigt. Ich glaube, das ist im Interesse der Bevölkerung, dass es in dem Punkt, wo es um das Leben, um die Gesundheit geht, eine Übererfüllung gibt. In diesem Sinne möchte ich mich bei meinen Beamtinnen und Beamten des Hauses für die TKG-Novelle bedanken, aber vor allem beim Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte.
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordneten! Ich weiß schon, dass dieses Thema sehr emotionalisiert, dass dieses Thema sehr polarisiert, lassen Sie es mich aber kurz sachlich betrachten seitens der Polizei. Sie alle wissen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf. Warum sage ich das: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden!? – Weil wir alle wissen, dass es viele kriminelle Organisationen gibt, die mit hochmotorisierten Porsches unterwegs sind, während die Polizei mit niedrig motorisierten VWs unterwegs ist, wenn ich das so salopp und überspitzt sagen darf. Wir brauchen einfach Instrumentarien, um hier rasch, schnell agieren zu können. Die Bevölkerung und natürlich auch Sie, jede Einzelne und jeder Einzelne hat das Recht, wenn er sich in einer Notlage befindet, dass ihm geholfen wird, und jeder, der eben in einer Notlage ist, pocht natürlich auch mit Recht auf dieses Recht. Und Sie alle wissen auch, dass gerade die Computerkriminalität im Steigen begriffen ist, dass immer mehr Computer und Internet als Werkzeug von Kriminellen verwendet werden. Angesichts dessen muss einfach die Polizei sehr viele Instrumentarien zur Hand haben, um eben Täter ausforschen und auch Gefahren abwehren zu können. Ich glaube, dass gerade dieser Gesetzentwurf, der ja viele Monate, viele Wochen intensiv diskutiert worden ist, dessen Ausarbeitung vom Ludwig Boltzmann Institut begleitet worden ist, wo irrsinnig viele Expertinnen und Experten mit einbezogen worden sind, dem Anforderungsprofil einer der modernen Zeit angemessenen Polizei Rechnung trägt. Selbstverständlich ist es uns auf der einen Seite wichtig, dass wir die Bedürfnisse, die Notwendigkeiten der Polizei erfüllen, aber auf der anderen Seite ist es uns natürlich genauso wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zum „gläsernen Menschen“ werden, dass vor allem auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. Mit diesem Gesetz, das vorsieht, dass jetzt diese Daten sechs Monate lang verpflichtend gespeichert werden müssen, sind wir wieder einen Schritt weiter. Ich darf das vielleicht wie die Kollegin Bures mit dem einen oder anderen Beispiel untermauern, weil es gerade anhand von praktischen Beispielen wahnsinnig gut sichtbar wird, warum wir diese Richtlinie letztendlich brauchen. Stellen Sie sich vor, ein Vater bietet im Chat seine Tochter für Sexspiele an. Ich sage Ihnen, ich möchte hier weder als Mutter noch als Innenministerin zuschauen, sondern ich möchte der Polizei Instrumentarien an die Hand geben, um diese Gefahr von diesem Mädchen abwenden zu können. Das halte ich für ganz wichtig, und ich glaube, das verstehen auch Sie, wenn Sie Mutter oder Vater sind. Wir müssen der Polizei ein fach das entsprechende Instrumentarium an die Hand geben, um so rasch wie möglich derartige Gefahren abwehren zu können. Ein anderes Beispiel: In einem Internetforum wird eine Bombendrohung ausgesprochen beziehungsweise ein Selbstmord angekündigt. Auch um das zu verhindern, braucht die Polizei diese Daten, um rasch klären zu können: Wo befinden sich die Verfasser, wer ist der Verfasser?, um hier keine Zeit zu verlieren und um rasch agieren zu können. Sie sehen also anhand dieser Beispiele die Notwendigkeiten, die wir letztendlich haben, und Sie sehen anhand dieser Beispiele, wie wichtig es für die Polizei ist, zu diesen Daten zu kommen. Weil heute auch oft von Bespitzelung, inhaltlicher Überwachung gesprochen wurde, möchte ich das noch einmal unterstreichen: Es geht hier nicht um Inhalte, die sind hier vollkommen ausgenommen. Es ist hier in gar keiner Weise das Fernmeldegeheimnis betroffen, das spielt hier überhaupt keine Rolle. Wir wissen ganz genau, wenn hier das Fernmeldegeheimnis angegriffen würde, dann würde auf alle Fälle ein Beschluss seitens der Richter notwendig sein. Zusammenfassend: Ich glaube, uns allen, die wir hier auf der Regierungsbank sitzen, ist die Wichtigkeit dieses Themas bewusst, vor allem aber die Sensibilität dieses Themas, und wir wissen natürlich auch, dass dieses Thema in der Bevölkerung wahnsinnig polarisierend ist. Aber wir haben immer gesagt, dass uns hier vor allem der Gedanke des Rechtsschutzes wichtig ist, und diesem Gedanken des Rechtsschutzes wurde bei diesem Gesetz in doppelter Hinsicht Rechnung getragen. Wenn Sie in die Bevölkerung hineinhorchen, dann werden Sie merken: Die Menschen wünschen sich Sicherheit, sie wünschen, dass die Sicherheitsbehörde rechtzeitig, punktgenau eingreifen kann und hier Hilfe und Unterstützung geben kann. Jeder von uns hat ganz oben auf der Bedürfnisskala das Gefühl, sicher zu sein, dass ihm geholfen wird, wenn er in einer Notlage ist beziehungsweise wenn es darum geht, Kriminalität aufzuklären. Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, bewahren wir auf der einen Seite die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger, das heißt, wir machen sie nicht zum „gläsernen Menschen“, und auf der anderen Seite geben wir der Polizei das Werkzeug in die Hand, das sie letztendlich braucht. Ich sage ein herzliches Dankeschön. Ich meine, mit diesem Gesetzentwurf können wir all dem Rechnung tragen.
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Fichtenbauer hat bereits auf die Funktion und die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte hingewiesen, und auch ich möchte noch einmal unterstreichen, dass natürlich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und auch die stete Wahrung der Grundrechte elementare Werte unserer Gesellschaft sind. Dementsprechend werden die Bürgerinnen und Bürger auch künftig geschützt miteinander kommunizieren können, denn nur auf diese Weise können das Recht auf Privatsphäre, aber auch die Diskussionsbereitschaft und die Teilhabe am öffentlichen Diskurs gewährleistet werden. Andererseits verpflichtet uns aber das europäische Recht, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Herr Abgeordneter Westenthaler, weder das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages noch der Bericht der Europäischen Kommission vom 18. April 2011 beseitigt diese Umsetzungspflicht oder setzt die Richtlinie außer Kraft. Die Richtlinie ist geltendes europäisches Recht, und die gilt es umzusetzen. Die Umsetzungspflicht wäre schon bis zum 15. März 2009 gänzlich zu erfüllen gewesen. Weil wir diesem Auftrag nicht nachgekommen sind, gab es ja auch ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das Österreich mit Urteil vom 29. Juli 2010 verloren hat. Frau Kollegin Bures hat ja bereits darauf hingewiesen, dass nun auch eine Geldbuße in mehrfacher Millionenhöhe droht. Und hier orte ich schon einen Widerspruch, wenn ich an die Debatte von heute Vormittag denke. Da war vonseiten der Opposition etwa zu hören, dass der frühere Finanzminister Josef Pröll so viel Geld nach Brüssel getragen hat. – Ja, aber wir sollen zusehen, wie wir eine Geldbuße in Höhe von mehreren Millionen Euro zahlen?! Das wollen wir uns leisten?! Also noch einmal: Wir müssen diese europäische Richtlinie umsetzen, das gebietet das europäische Recht, und wir müssen damit auch eine wirksame Strafverfolgung sicherstellen, denn es ist Aufgabe der Gesellschaft, auch bei der Nutzung moderner Kommunikationswege die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Das Internet darf dabei keinen rechtsfreien Raum bieten. Denn eines muss uns klar sein: Rechtsstaat bedeutet auch, Bürgerinnen und Bürger mit angemessenen Mitteln vor Rechtsverletzungen zu schützen und dem Staat die Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen. Das dient der Strafverfolgung, aber natürlich auch dem Opferschutz. Es geht um Sicherheit. Es geht um Sicherheit, aber auch um die erforderliche Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit – eine Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Privatsphäre als Eckpfeiler unserer Demokratie einerseits und wirksamer Strafverfolgung als Voraussetzung für mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger andererseits. Ich bin davon überzeugt, dass mit dem vorliegenden Gesetzespaket diese notwendige Verhältnismäßigkeit mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß hergestellt wurde. Ich nehme aber auch die geäußerten Bedenken gegen das vorliegende Gesetzespaket sehr ernst. Österreich betritt mit der Umsetzung dieser Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Neuland. Wir haben den Spielraum der Richtlinie genau ausgelotet, mit zahlreichen Experten und Expertinnen diskutiert und letztlich eine gute Lösung gefunden. Beim Umgang mit persönlichen Daten ist natürlich immer besondere Vorsicht angebracht. So soll etwa das Vier-Augen-Prinzip uneingeschränkt zur Geltung gelangen, sodass eine Anordnung nur dann ergehen kann, wenn sie auch durch den Gruppenleiter beziehungsweise den jeweiligen Leiter der Staatsanwaltschaft genehmigt wird. Ein weiteres ganz wesentliches Element für das Vertrauen in dieses Instrument ist die Dokumentation, und zwar die Dokumentation, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Staatsanwaltschaft und das Gericht auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Durch diese Vorgangsweise sind ein sensibler Umgang und der datenschutzrechtlich einwandfreie Umgang sichergestellt. In diesem Sinne darf ich Sie einladen, das zur Beschlussfassung anstehende Paket mit zu beschließen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich, wie wir schon seit Wo chen, Monaten, Jahren wissen, um eine wirklich sensible Materie. Ich ärgere mich ziemlich über die Doppelbödigkeit der heutigen Debatte, wenn man einerseits den Boltzmann-Institut-Entwurf in den Himmel lobt. Die haben gute Arbeit gemacht, der Grundrechtsschutz war tausendprozentig verwirklicht. Nur, ein Staat hat noch mehr Aufgaben als nur den Schutz der Grundrechte, er hat nämlich auch den Schutz der Menschen vor kriminellen Straftaten zu gewährleisten. Und wir hier im Parlament können es uns nicht so einfach machen wie die Frau Bundesminister oder das Boltzmann Institut, nur eine Seite zu betrachten, sondern wir hier sind aufgerufen, alle Teile, alle Seiten der Medaille in einem angemessenen Ausmaß zu berücksichtigen und umzusetzen. Aus diesem Grund war dieser Boltzmann-Entwurf völlig untauglich. Er hat nämlich Folgendes vereitelt: jede Untersuchung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, wie sie bereits in der Vergangenheit möglich war. Wir können doch die Augen nicht davor verschließen, dass wir große Ermittlungserfolge hatten aufgrund der Tatsache, dass diese Daten nicht erst jetzt gespeichert werden, sondern schon in der Vergangenheit gespeichert wurden und dass nach dem Sicherheitspolizeigesetz entsprechende Abfragen schon in der Vergangenheit möglich waren. Das hat Leben gerettet! Das mag Sie teilweise nicht besonders interessieren, mir ist das aber durchaus auch wichtig. Aus diesem Grund darf ich zunächst einen Entschließungsantrag, einen von vielen, die heute eingebracht werden, einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das Vier-Augen-Prinzip, das sowohl bei den Betreibern als auch bei der Staatsanwaltschaft, als auch bei der Polizei umgesetzt wird, ist nur ein kleiner Knoten in einem ganz, ganz engmaschigen Sicherheitsnetz, das wir rund um diese Vorratsdatenspeicherung in den letzten Wochen in intensiven Beratungen geknüpft haben. Ich fange einmal an. Zum einen wird jede Abfrage absolut lückenlos und revisionssicher protokolliert. Es kann also nicht sein, dass im Nachhinein irgendetwas bei der Überprüfung durch den Rost fällt. Grundsätzlich ist eine Abfrage von Verkehrsdaten, allem, was sensibel ist, IP-Daten, Bewegungsprofilen auch in Zukunft nur mit einem Richter möglich. Das geht nicht ohne Richter! Es gibt eng begrenzte Abfragemöglichkeiten für Staatsanwälte und Polizei. Die Staatsanwaltschaft darf, wenn sie ausschließlich Stammdaten, das heißt den Inhaber von einem Telefonanschluss, den Inhaber von einer IP-Adresse, abfragt, unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips eine Abfrage tätigen. Deswegen, weil sie eben keine Verkehrsdaten zur Verfügung gestellt bekommt. Wenn eine solche Abfrage zum Ergebnis hat, dass eine IP-Adresse vielen zugewiesen war, ist sie als erfolglos zu betrachten. Das wäre nämlich unverhältnismäßig. Das kann zur weiteren Ermittlung nicht mehr herangezogen werden. Die Polizei kann nur dann, wenn eine aktuelle Gefährdungslage für das Leben oder die Gesundheit von Menschen durch eine kriminelle Vereinigung jetzt und begründet und im Moment vorliegt, auch bei Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips Abfragen machen. Es gibt einen neuen strafgesetzlichen Tatbestand. Es gibt noch vor Inkrafttreten des Gesetzes, das erst im April nächsten Jahres in Kraft treten wird, die Möglichkeit, wenn auf europäischer Ebene eine Revision erfolgt, dies auch unverzüglich und vor Inkrafttreten unseres Gesetzes in Österreich zu revidieren. Mit diesem absolut engmaschigen Netz ist der Grundrechtsschutz aus meiner Sicht lückenlos gewährleistet. In diesem ganz engen Rahmen müssen wir gewährleisten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln können. Herr Kollege Westenthaler, Sie haben gemeint: Na dann machen wir halt einen Katalog, was schwere Straftaten sind! – Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, aber ich habe mir die Mühe gemacht, aus dem Strafgesetzbuch alle Straftaten herauszusuchen, die mit einer mehr als einjährigen Strafandrohung belegt sind, und ich sage Ihnen, für unser Rechtssystem passt solch ein Katalog nicht. Ein Beispiel: Freiheitsentziehung ist mit weniger als einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht. Aber dann, wenn die Tat mit besonderen Qualen verbunden ist, wenn sie einen Unmündigen betrifft, wenn sie länger als einen Monat dauert, ist die Strafandrohung höher. Soll man der Polizei sagen, sie muss zunächst abwarten und kann erst dann, wenn sich herausstellt, dass das Opfer wirklich gequält worden ist, oder nach einem Monat anfangen zu ermitteln, vorher nicht? – Ja wo sind wir denn? Das kann es wohl nicht sein. In anderen europäischen Ländern ist das anders. Einige haben abschließende Strafenkataloge, es gibt weder Erschwerungs- noch Milderungsgründe. Dort ist so etwas vorstellbar, aber bei uns ist so etwas – ich sage, leider – nicht möglich. Deshalb haben wir andere verhältnismäßige Sicherheitsnetze, doppelte Böden eingezogen, sodass ein Missbrauch aus meiner Sicht auszuschließen ist. In diesem Sinne danke ich allen Beamten, den Kolleginnen und Kollegen, die sich so intensiv mit dieser Materie, die wirklich sensibel ist, auseinandergesetzt haben, die gerungen haben um jedes einzelne Wort, die die vielen Abänderungs-, Initiativ- und Entschließungsanträge formuliert haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir jetzt ein Gesetz vorliegen haben, das allen Seiten gerecht wird, und wir keine Angst haben müssen vor einer Bespitzelung durch den Staat. – Danke.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass der vorgetragene Entschließungsantrag mit zur Debatte steht. Er wurde ordnungsgemäß eingebracht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Ich habe sehr genau zugehört, was insbesondere Justizministerin Karl gesagt hat. Wir müssen das umsetzen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Vorrednerin hat das auch gesagt!]] – Sie hat kein einziges Mal gesagt, wir wollen das umsetzen. Es würde mich wirklich interessieren, warum wir hier im Parlament sitzen und etwas beschließen, ohne überhaupt den Willen dazu zu haben, sondern nach einem reinen Müssen vorgehen. Das ist die große entscheidende Frage, und das ist auch die Grundproblematik, die hier vorliegt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben ja schon heute Vormittag unter anderem darüber debattiert, dass genau das die Problematik ist: dass von der Europäischen Union etwas vorgegeben wird und wir jetzt hinterhertrippeln und das umsetzen müssen. Wie wir umsetzen, das ist natürlich tatsächlich unsere Sache, und dazu sind ein paar Dinge klarzustellen. Erstens die Vorgangsweise, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist: ohne Begutachtung, ohne dass der Datenschutzrat beigezogen wurde. Man hat eine Vorlage erarbeitet und ist dann zurückgerudert, weil man immer klarer festgestellt hat, dass damit die Grundrechte tatsächlich ganz massiv verletzt worden sind. Im Laufe der letzten Monate sind ständig Abänderungsanträge vorgelegt worden, es gibt heute noch Entschließungsanträge, um die letzten Lücken ein bisschen zu schließen. Das heißt, die Vorgangsweise ist eine Katastrophe, die Lesbarkeit dieses Gesetzes ist so gut wie unmöglich. Es sind drei Gesetze – ineinander verschachtelt, mit Zitierungen zu anderen Gesetzen – vorgelegt worden. Ich sage Ihnen, niemand von Ihnen, die Sie sich hier zu Wort melden, kann diese Zitierungen einwandfrei nachvollziehen. [[Abg. Mag. Hakl: Oh doch!]]Genau deshalb sind auch all diese Abänderungsanträge und Ausschussfeststellungen notwendig geworden, weil sich niemand mehr damit ausgekannt hat und weil in Wirklichkeit die Grundrechtsverletzungen so massiv waren. Ein Beispiel: Es heißt immer, nur bei schweren Straftaten und nur mit richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Verfügung kann eingegriffen werden. In Wirklichkeit ist es zum Beispiel so, dass nach § 53a Sicherheitspolizeigesetz die Sicherheitsbehörden auch zugreifen können – das ist schon eingeschränkt, das stimmt schon – mit Zitat auf § 16 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, also bei Vorliegen eines gefährlichen Angriffs. [[Abg. Mag. Hakl: Das ist ja schon im Ausschuss geändert worden! Da waren Sie dabei, Herr Kollege!]]Dort wird festgehalten, als „gefährlicher Angriff“ gelten alle Straftaten, die mit Vorsatz zu begehen sind. All das umfasst das Sicherheitspolizeigesetz; es kann zugegriffen werden, es kann zu massiven Einschreitungen kommen. Weiters: Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland hat nicht allein die Umsetzung kritisiert, sondern definitiv gesagt: „Eine globale und pauschale Überwachung in Form einer flächendeckenden Erfassung der Telekommunikationsverbindungen, wie sie die Vorratsdatenspeicherung darstelle, sei selbst zur Abwehr größter Gefahren verfassungswidrig.“ Das ist wohl eindeutig, da brauchen wir nicht mehr herumzudiskutieren. Das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits im März 2010 so festgehalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich zeige Ihnen jetzt anhand eines Beispiels auf, was passieren kann, nämlich: Abfrage von IP-Adressen. Was bedeutet das? – Zu dem Zeitpunkt, zu dem die IP-Adresse abgefragt wird, sind unter Umständen bis zu 60 000 User gespeichert, im Schnitt jedenfalls 5 000. [[Abg. Mag. Hakl: Änderung auch schon eingebracht!]]Was bedeutet das dann? – Es sind 5 000 Namen im Akt. Wir wissen, was mit den Akten geschieht: Sie gehen an die Medien, und in den Medien scheint ein Name von den 5 000 dann vielleicht zufällig mit auf, obwohl der Betreffende überhaupt nichts damit zu tun hat. Es geht vielleicht um Kinderpornografie oder um irgendetwas ganz Unangenehmes – und der Name eines Unschuldigen steht mit auf der Liste. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Abänderungsantrag lesen!]] Dann denkt vielleicht ein „News“-Journalist oder sonst irgendjemand in dieser Republik, der das lustig findet: Da steht jemand mit auf der Liste, ich stelle das einfach einmal ohne Kommentar hinein. – Aus solch einer Situation muss man sich erst wieder herausrudern, da muss man erst wieder herauskommen; das gelingt einem praktisch nicht mehr. Genau diese Dinge stellen die Problematik dar, deswegen sind wir so massiv dagegen, weil damit in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wird. Das kann man jetzt natürlich alles wegdiskutieren und wegreden, es kann aber jeden treffen. Und wir wissen genau, wie Medien mit Menschen und natürlich auch mit Politikern umgehen, die damit überhaupt nichts zu tun haben, sondern zufällig irgendwie hineingeraten. Daher: Bitte größte Vorsicht! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.]] Zu den Beispielen, die heute gebracht wurden, Stichwort Lawine. – Das konnte auch bis jetzt schon geklärt werden. Es bedarf keiner Vorratsdatenspeicherung sechs Monate zurück, wenn jemand unter einer Lawine liegt. Das ist wirklich geradezu absurd. Stichwort Bombendrohung. – Wenn der Betreffende eine Anonymisierung mit einem Proxy durchführt und dann vielleicht noch einige Hunderte oder Tausende zu dem Zeitpunkt auf dieser IP-Adresse sind, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß. Glauben Sie wirklich, dann kann man denjenigen, der die Bombendrohung verschickt hat, so leicht suchen? All diese Beispiele, die hier gebracht worden sind, zeigen, dass es dieser Vorlage in Wirklichkeit gar nicht bedarf. Stichwort Selbstmörder. – Auch diesem konnte man bis jetzt schon helfen. Dazu braucht man nicht sechs Monate zurückzuforschen, sondern da geht es meistens um einen oder um drei Tage, und das war bereits alles möglich. Das heißt, dieses Gesetz schießt weit über das Ziel hinaus. Ich darf zum Abschluss eine Presseaussendung von heute zitieren: „Der aktuelle Entwurf für die Novellierung von Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz geht nämlich noch weit über die ohnehin schon sehr bedenkliche EU-Richtlinie hinaus. Das hat nichts mehr mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf den Datenschutz. Damit fallen sämtliche Schranken zur BürgerInnen-Bespitzelung.“ Man merkt schon an „BürgerInnen-Bespitzelung“, woher das kommt. Und weiters: „Für solche Schikanen haben die Menschen zurecht kein Verständnis. Wien ist hier jedenfalls auf der Seite der BürgerInnen.“ Daher appelliert Stadträtin Frauenberger von der SPÖ Wien, die ich hier zitiere, „an die beiden Neo-Ministerinnen Karl und Mikl-Leitner, im Interesse der BürgerInnen jetzt die Notbremse zu ziehen“.
Herr Abgeordneter Pendl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Natürlich, Frau Kollegin Hakl, war von der ersten Sekunde an klar, dass das ein sehr sensibler Bereich ist, aber ich hätte mir schon erwartet, meine Damen und Herren, dass sich irgendjemand [[Abg. Neubauer: Die Frau Frauenberger zum Beispiel!]] auch den Inhalt des Abänderungsantrages, der von den Kollegen Donnerbauer und Jarolim eingebracht worden ist, ansieht. Das, was Sie jetzt zitiert haben, Kollege Stefan, ist nach diesem Abänderungsantrag gar nicht mehr möglich. Das habe ich im Übrigen auch selbst kritisiert. Ich habe selbst einiges kritisiert. Ich wollte bei Stammdaten ein Vier-Augen-Prinzip umgesetzt wissen. Bitte, seien wir wenigstens einmal so sachlich und unterscheiden wir zwischen Verkehrsdaten und Stammdaten! Manchmal habe ich den Eindruck, das alles wird bewusst vermischt, dann kennt sich nämlich niemand mehr aus, die Öffentlichkeit schon überhaupt nicht. Ich bin davon überzeugt, dass der eine oder andere dieses Spiel absichtlich spielt, um ganz bewusst eine bestimmte Stimmung zu erzeugen. Wir haben dieses Thema jedenfalls sehr ernst genommen. Dafür möchte ich unter anderen auch Frau Bundesministerin Bures sehr herzlich danken. Natürlich war das TKG in Begutachtung, dass aber das TKG allein, ohne Maßnahmen im Sicherheitspolizeigesetz und in der Strafprozessordnung, nichts bringt, wird jeder Profi und jeder Wissenschafter bestätigen. Seit zwei Jahren wird auf allen Ebenen verhandelt, diskutiert, rauf, runter, vor und zurück. Wir haben in der letzten Justizausschusssitzung gesagt, wir wollen nicht irgend wo auch nur einen Punkt offen haben. Das Problem mit den IP-Daten ist mit einem Abänderungsantrag ausgeschlossen worden. Die Frage des Vier-Augen-Prinzips bei der Staatsanwaltschaft ist erledigt. Vier-Augen-Prinzip bei der Polizei – erledigt. Das alles wollten wir geändert haben. Wir haben dazu eingeladen, über all das zu reden, wir haben mit den Ressorts, mit den Ministern verhandelt. Ich glaube, wenn man heute nicht imstande ist, den Unterschied zwischen Verkehrsdaten, wo ein Richter zuständig ist, und Stammdaten, wo in Zukunft zwei Staatsanwälte beziehungsweise zwei Polizeibeamte zuständig sein werden, erkennen zu können oder zu wollen, dann ist das sicherlich eine andere Qualität der Diskussion, aber dann soll man das auch sagen. Ich ersuche dringend, gerade dann, wenn es um derart hoch sensible Bereiche geht, wirklich zu versuchen, das sachlich zu diskutieren und auch einer Lösung zuzuführen. Ich darf daher noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine geschätzten Damen und Herren! Nach zwei Jahren, mit sehr viel Verspätung, mit sehr viel Hysterie – obgleich gerade auch ich einer bin, der sagt, wir müssen aufpassen, wenn es um Grundrechte geht –, müssen wir auch den klaren Blick dafür haben, dass wir uns nicht selbst blockieren bei einer wichtigen Arbeit. Ich glaube, einen solch hohen Anteil an Rechtsschutz, wie jetzt in dieser Gesetzesmaterie vorgesehen, findet man selten. Daher kann man, glaube ich, mit gutem Gewissen zustimmen. – Herzlichen Dank, meine Damen auf der Regierungsbank, für die viele Arbeit.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sachlich ahnungslose und unbeschlagene Abgeordnete sich an ihren Nasenringen durch den Ausschuss ins Plenum führen lassen und dann hier als Stimmvieh einen organisierten Grundrechts- und Verfassungsangriff unterstützen, dann befinden wir uns leider im österreichischen Nationalrat und unter den Herrschaften von SPÖ und ÖVP. Ich lese Ihnen jetzt etwas vor, das ich gerade bekommen habe. Mir ist vor 5 Minuten das Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages gemailt worden. Dieses Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages stellt eindeutig die Verfassungswidrigkeit und die Grundrechtswidrigkeit fest. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Kollege Westenthaler, ich habe mich jetzt noch kurz der Mühe unterzogen, mir das ein bisschen genauer durchzulesen, denn das sind meiner Meinung nach ein paar wichtige Punkte. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass sich nur die Abgeordneten der Opposition ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen und sich niemand von den Regierungsparteien gefunden hat, der diese grundrechtsmäßig enorm heikle und brisante Frage seriös auf dem Boden unserer Verfassung und der Grundrechtecharta behandelt. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist eine Unterstellung! Wir haben viele Stunden diskutiert!]] Ich zitiere: „Die somit durch die Vorratsdatenspeicherung bislang nur marginal um 0,006 % verbesserte Aufklärungsquote ...“ – Das muss man sich einmal vorstellen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wegen 0,006 Prozent verbesserter Aufklärungsquote durchlöchern Sie die österreichische Verfassung und die Europäische Grundrechtecharta. Das ist wohl das wirklich Allerletzte! [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Dieses Rechtsgutachten – das ist bereits diskutiert worden – kommt zu dem Schluss: „Gemessen an dem derzeitigen Diskussionsstand zur Richtlinie 2006/24/EG und zur Auslegung der GRChr sowie der bestehenden Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaa ten lässt sich zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der GRCh sicherstellte.“ Es geht schlicht und einfach nicht! All jene, die heute dafür stimmen, brechen bewusst die Grundrechtecharta und die österreichische Bundesverfassung. All jene, die heute zustimmen, sind vorsätzliche Verfassungsbrecher und Verfassungsbrecherinnen. Das muss in dieser Deutlichkeit einmal gesagt werden, auch wenn mich jetzt Klubobmann Dr. Cap ganz traurig anschaut. Aber das ist natürlich ein Grund, durchaus nachdenklich und etwas traurig zu werden, denn diese schindluderhafte Art und Weise, in der von den Regierungsparteien mit der österreichischen Bundesverfassung umgegangen wird, spottet inzwischen wirklich jeder Beschreibung. Teilweise hat die Verkehrsministerin versucht, das Schlimmste zu verhindern; das muss man immer wieder anmerken. Ich habe mir immer wieder die Zwischenergebnisse der Verhandlungen zwischen den drei Ministerien geben lassen, und das war hoch spannend. Justizministerin und Innenministerin – mich würde interessieren, ob sie zur Politik ihrer Vorgängerinnen stehen, denn dann haben wir das Schlimmste zu befürchten – wollten etwas ganz anderes: Sie wollten nicht nur die Möglichkeit des Zugriffs bei schweren Straftaten, wie es die Richtlinie vorschreibt, sondern die Möglichkeit eines Zugriffs sogar bei zivilrechtlichen Verfahren, und zwar im Auftrag der Musikindustrie. Es ist darum gegangen, dass dann, wenn sich irgendwelche Kids etwas downloaden, nach Meinung der Justizministerin und der Innenministerin auf die Vorratsdaten der Handys hätte zugegriffen werden können. Das waren die Pläne zweier ÖVP-Ministerinnen. Nur durch den Widerstand von Beamten und Beamtinnen und Telekomprovidern ist es gelungen, zumindest diese allergiftigsten Zähne zu ziehen. Ich nenne nur ein Beispiel. Es geht ja überhaupt nicht um die schweren Straftaten. Die schweren Straftäter stehen ohnehin unter dem Schutz zumindest einer Regierungspartei, wenn sie bestimmte politische Verbindungen haben. Ein ÖVP-Parteibuch ist immer noch die beste Versicherung, wenn man in dieser Republik schwerst kriminell wird, weil einem dann schlicht und einfach nichts passieren kann. So schaut es aus. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Hallo-Rufe bei der ÖVP.]] Es geht um etwas ganz anderes, und das wissen Sie auch. Denken Sie an einen Beamten, der verdächtigt wird, einem Abgeordneten der Opposition oder einem Journalisten/einer Journalistin eine Information gegeben zu haben! – Es ist ein Kinderspiel, anhand der Vorratsdaten festzustellen, dass er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Kaffeehaus aufgehalten hat. In Wien kann man aufgrund der Engmaschigkeit der Funkzellen auf zirka eineinhalb bis zwei Meter orten. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Aufgrund dieses Gesetzes kann man nachschauen, welche Handys zum gleichen Zeitpunkt in diesem Kaffeehaus eingeloggt waren. [[Abg. Mag. Hakl: Das ist aber keine schwere Straftat, das kann nicht gemacht werden!]] Frau Kollegin Hakl, da geht es nicht um eine schwere Straftat, sondern um schwere Unkenntnis Ihrerseits. Das ist auch ein betrüblicher Tatbestand, zum Glück aber nicht strafbar, sonst hätten Sie schon lebenslänglich. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass Sie dahinter kommen, von wem Abgeordnete der Opposition ihre Informationen bekommen. Das haben wir ständig in den Untersuchungsausschüssen herausgefunden [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , und jetzt wollen Sie Journalisten und Abgeordnete der Opposition noch besser aufspüren können, jetzt wollen Sie an die Handys ran, jetzt wollen Sie die Daten ein halbes Jahr lang speichern. Frau Verkehrsministerin, Sie sollten nicht so stolz sein! Weil Sie so stolz sind – und mich macht das schon ein bisschen nachdenklich – und hier erklärt haben, dass Sie durchgesetzt haben, dass nur Standort- und Verbindungsdaten gespeichert werden und alle anderen Daten nicht, also nur Vorratsdaten, frage ich Sie: Hat es Pläne gegeben, auch die Inhaltsdaten zu speichern? Wie stellen Sie sich rein technisch die Speicherung aller Inhaltsdaten über ein halbes Jahr überhaupt vor? [[Abg. Rädler: ... Verfolgungswahn?]]Gibt es da Überlegungen, und musste das überhaupt erst rausverhandelt werden? Und wenn es Ihr großer Erfolg war, die totale Überwachung der Inhaltsdaten rauszuverhandeln, wer wollte das dann reinverhandeln? Die Innenministerin, die Justizministerin oder wer sonst? Meine Damen und Herren! Jeder vernünftige, anständige und verfassungstreue Mensch müsste heute mit Nein stimmen. Ich habe aber die große und begründete Befürchtung, dass es in diesem Haus auch heute wieder eine unvernünftige, eine sachlich inkompetente [[Abg. Rädler: Ihre Sicht!]] und eine verfassungsfeindliche Mehrheit geben wird. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz, wir hatten oder ich hatte schon öfters nach Reden von Ihnen das aufzuzeigen – ich mache das heute wieder –: Die Pauschalunterstellung von kriminellen Straftaten beziehungsweise des Schutzes von Kriminellen ist nicht ... [[Abg. Dr. Pilz: Soll ich den Wahrheitsbeweis antreten?]]Herr Abgeordneter Pilz, wenn Sie hier eine ganze Partei verdächtigen [[Abg. Dr. Pilz: Geben Sie mir zehn Stunden Redezeit, und ich !]] ,nicht nur verdächtigen, sondern es ihr auch unterstellen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Rädler: Der hat ja einen Verfolgungswahn!]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Bundesministerinnen! Hohes Haus! Vieles ist ja heute Vormittag in der Einwendungsdebatte schon gesagt worden, auch von mir, ich möchte meine Ausführungen daher kurz fassen. Wenn die EU-Kommission in einem Bewertungsbericht einer Richtlinie, die aus dem Jahr 2006 stammt, nämlich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Vorlage einer abgeänderten Richtlinie ankündigt, Änderungen zur Richtlinie ankündigt, dann ist das kein ganz gewöhnlicher Vorgang. Auf der anderen Seite stellt sich natürlich die Frage: Kann man jetzt jenen Stimmen folgen, die auch heute gesagt haben: Dann warten wir eben ab und schauen wir, was passiert [[Abg. Ing. Westenthaler: So wie in Schweden!]] , tun wir einmal nichts!? Auch dazu äußert sich die Kommission recht eindeutig – und da möchte ich doch wörtlich zitieren. Im selben Bewertungsbericht sagt die Kommission unter anderem zu Österreich, dass die Kommission erwartet, dass die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben, dies so bald wie möglich tun werden. Andernfalls behält sich die Kommission das Recht vor, von ihren Befugnissen nach den EU-Verträgen Gebrauch zu machen. Frau Ministerin, Sie haben das schon indirekt gesagt: Der Gerichtshof hat im Urteil gegen zwei Mitgliedstaaten, nämlich Österreich und Schweden, bereits festgestellt, dass diese gegen EU-Recht verstoßen. Das heißt, das ist bereits gültig, und die Kommission kann auf dieser Basis agieren, sprich: Strafen verhängen. Die Kommission verfolgt weiters die Lage in Österreich aufmerksam. – Also schnoddrig und flapsig zu sagen: Ist uns egal, ignorieren wir, wir setzen nicht um!, das kann es ja wohl nicht sein. Auf der anderen Seite hat Frau Kollegin Hakl nicht nur vieles und alles richtig gesagt, sondern vor allem auch darauf hingewiesen, dass ja ohnehin etwa ein Jahr Vorlaufzeit besteht und mit dem Inkrafttretenstermin – ich glaube, im April nächsten Jahres – die theoretische Möglichkeit bestünde, dann allenfalls von der Kommission vorgeschlagene Änderungen noch vor Inkrafttreten in die nationale Gesetzgebung einfließen zu lassen. [[Abg. Dr. Moser: Warum warten wir dann nicht?]]Herr Kollege Stefan, Ihr Diskussionsbeitrag war ja auch hochinteressant, gleich nach jenem von Frau Kollegin Hakl, aber so einfach ist das nicht mit diesem Wollen und Müssen und dieser bösen Europäischen Union. [[Abg. Mag. Stefan: Sie hat ja gesagt, müssen!]]Es war ja, wenn man so will, indirekt Ihre Ministerin Karin Gastinger, die dieses Projekt auch in Brüssel vertreten hat. Das heißt, wir haben es gewollt. Und nachdem wir es gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten gewollt haben, sprich die Richtlinie beschlossen haben, müssen wir umsetzen. Das ist die Konsequenz dessen. Wenn Herr Pilz unter anderem gemeint hat, Deutscher Bundestag und Bericht: Der Deutsche Bundestag hat eben diese Richtlinie schon längst umgesetzt – in vielem, wie wir meinen, durchaus überschießend und anders, als das in Österreich jetzt geplant ist. Und es hat eben das Bundesverfassungsgericht bereits im März 2010 – also vor etwas mehr als einem Jahr – dieses Gesetz aufgehoben. Also eine durchaus andere Situation. Ich denke, dass der Abänderungsantrag manches an offenen Fragen in Sachen Grundrechte und Bürgerrechte positiv beantwortet, dass manches in eine richtige Richtung verändert wird. Ob wir das jetzt wollen oder nicht, es ist nun einmal die Speicherung von solchen Daten ein international anerkanntes Mittel zum Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und auch Geldwäsche. Es wird bei dieser Gratwanderung [[Abg. Dr. Moser: Es nützt ja nichts, die haben ja B-Free-Handys!]] , die ich heute Vormittag schon angesprochen habe, bleiben: Bürgerrechte versus Mittel zum Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Das, was jetzt vorliegt, halte ich für beschlussfähig, für durchaus verantwortbar, und ich halte es auch für notwendig – nicht nur in der Sache, sondern auch mit Blick auf unsere europäischen Verpflichtungen; und auch das sind Verpflichtungen –, das zu beschließen. Und dann warten wir einmal ab, wie die Vorschläge der Kommission zu diesem Thema, die für den Herbst angekündigt sind, aussehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Kollege Bartenstein, mir ist keine Richtlinie der EU bekannt, die Österreich vorschreiben würde, die Grundrechtscharta auszuhebeln, Bürgerrechte auszuhebeln, die Verfassung zu missachten. Mir ist nur bekannt – und das ist auch die vielzitierte Richtlinie, die Kollegin Gastinger mit unterstützt hat –, dass man Vorratsdaten speichern soll zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zur Bekämpfung des Terrorismus und – das wollen auch wir vom BZÖ – zur Bekämpfung beziehungsweise Aufklärung von Sexualdelikten. Mir ist aber nicht bekannt, dass man bei jedem Vergehen Vorratsdaten heranziehen soll. Und genau das ist der Kern, weil diese Vorlagen der Regierung völlig überschie ßend sind, da, wenn man den Gesetzestext liest, bei sämtlichen Straftaten theoretisch ein Zugriff möglich ist. Schlimm dabei ist ja auch noch der Gesetzesmurks, der da passiert ist. Ministerin Bures hat zu Recht gesagt, dass sie noch versucht hat, einige Dinge abzufangen. Wenn Sie § 102b des Telekommunikationsgesetzes lesen, werden Sie feststellen, dass dort drinsteht, dass man nur auf richterliche Anordnung die Vorratsdaten herausgeben muss. Es gibt aber weitere Gesetze, die geändert werden, nämlich das Sicherheitspolizeigesetz und die Strafprozessordnung in zwei Paragraphen, nämlich § 76 und § 135, und Sie finden nur in der Strafprozessordnung im § 135 die richterliche Anordnung. Das heißt: Auf Vorratsdaten für den § 76a Strafprozessordnung oder Sicherheitspolizeigesetz können Sie mit diesem Gesetzesmurks gar nicht zugreifen. Und das wollen Sie beschließen? Da frage ich mich schon, was das eigentlich soll. [[Beifall beim BZÖ.]] In Summe sehe ich aber das Telekommunikationsgesetz auch nur als Beihilfe zur Bespitzelung, als Beihilfe zum Verfassungsbruch, weil es, wie gesagt, völlig überschießend ist. Sie machen acht Millionen Österreicher zu Generalverdächtigen. Der nächste Schritt wird dann wahrscheinlich sein, dass von der Sicherheitspartei ÖVP der Vorschlag kommt, acht Millionen Österreicher einzusperren, denn dann kann gar nichts mehr passieren. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Das ist die Politik, die wir mit Sicherheit nicht haben wollen. Ich habe gehofft, dass diese runderneuerte ÖVP – aber offenbar ist bei der Runderneuerung das Profil abhanden gekommen – hier neu an den Start geht und sagt: Weg mit diesem Gesetz, machen wir es so, wie es die EU vorsieht, dann ersparen wir uns die Strafzahlungen! – Setzen wir das um, was gemeint war, und nicht völlig überschießend. Ich sage es aber auch umgekehrt: 15 Millionen € Strafzahlungen wären mir immer noch lieber als Milliarden für Pleitestaaten in der EU oder Milliarden für die Bankenrettungen in Europa. [[Beifall beim BZÖ.]] So haben wir neben den Berlusconi-Gesetzen in Italien nun auch in Österreich eine entsprechende Gesetzgebung, die sich der richterlichen Kontrolle entzieht. Sie haben zwar das Vier-Augen-Prinzip beim § 76 mit zwei Staatsanwälten, aber die richterliche Kontrolle findet ja nicht statt, ganz im Gegenteil, beim Sicherheitspolizeigesetz kann im Wesentlichen jeder Polizist ohne Richter die Daten abfragen. Also ein Gesetz, das gegen die Verfassung verstößt, ein Gesetz, das Mängel bei der Informationspflicht und auch beim Rechtsschutz aufweist. Und die angekündigten ÖVP/SPÖ-Abänderungsanträge, die diesen Murks beseitigen sollen – wir haben uns das angesehen –, ändern nichts daran, das bleibt im Gesetz drinnen. Das Gesetz bleibt somit schlecht. Das Gutachten des Bundestages ist angesprochen worden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir sehr viele Mails und Briefe von besorgten Bürgern bekommen haben. Auch die Zuschrift der ISPA, der Interessenvertretung der Internetserviceprovider, ist vielleicht interessant, in der neben den angesprochenen Grundrechtsfragen berechtigterweise auch die Kostenfrage erläutert wird. Es wird davon gesprochen, dass die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung bis zu 20 Millionen ausmachen werden. Die Stellungnahme der Wiener Landesregierung – in Stichworten: gewichtige Bedenken, höchst kritisch, Grund- und Freiheitsrechte werden verletzt – kann man auch nicht vom Tisch wischen. Und Kollege Pilz hat soeben auch aus Wien zitiert, was die dortige SPÖ-Stadträtin davon hält. Auch der Vorsitzende des Datenschutzrates Maier, der ja jetzt leider abhanden gekommen ist, weil er nicht mitstimmen wird [[Abg. Dr. Moser: Der sitzt hervorne!]] – ach, da sitzt er; du wirst dann mitstimmen, da bin ich schon gespannt darauf [[Abg. Ing. Westenthaler: Der stimmt sicher nicht mit, geht wieder raus!]] –, hat darauf hingewiesen. Auf den Punkt gebracht: Sie geben letztlich Geld für die Bespitzelung aller Österreicher aus und sparen umgekehrt bei den Familien. Wir vom BZÖ sagen daher Nein zu diesem Wahnsinnsbeschluss, Nein zu diesem Vorratsdaten-Spitzelgesetz.
Herr Abgeordneter Mag. Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sprich nie mehr zum Datenschutz oder Konsumentenschutz!]]Die Frage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und deren Umsetzung wird europaweit diskutiert, und zwar äußerst unterschiedlich – das hat der Evaluierungsbericht der Kommission ergeben. Dieser Bericht ist teilweise widersprüchlich, wie man am Beispiel von Tschechien sieht. Tschechien selbst, die tschechische Regierung hat die Vorratsdatenspeicherung für absolut notwendig und unverzichtbar erachtet – nachzulesen im Evaluierungsbericht –, kurze Zeit später hat der tschechische Verfassungsgerichtshof die Umsetzung dieser Richtlinie als nichtig erklärt. Hohes Haus! Mit dieser Diskussion werden wir uns noch Monate beschäftigen müssen. Es geht grundsätzlich um die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung der europäischen Grundrechtecharta entspricht oder nicht und ob die Maßnahme, nämlich eine verdachtsunabhängige flächendeckende Speicherung von Telekomdaten, im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta verhältnismäßig ist. Ich wiederhole mich und sage das hier sehr deutlich: Diese Frage kann derzeit nur der Europäische Gerichtshof klären! Derzeit ist ein Verfahren anhängig, und Ende dieses Jahres wird mit einem Urteil zu rechnen sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen beschließen wir es heute!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bedauerlicherweise – und das ist europäisches Recht; ich kann keine Lehrstunde über europäisches Recht geben, auch nicht dem Kollegen Westenthaler [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie glauben immer, Sie sind der gute Datenschützer, aber ...!]], ich ersuche aber, ein bisschen nachzulesen –, bedauerlicherweise beseitigt der Evaluierungsbericht – und das hat die Frau Justizministerin dargestellt – nicht die Umsetzungsverpflichtung Österreichs. [[Abg. Ing. Westenthaler: Datenschutzversager!]]Wir können natürlich das Risiko eingehen, nicht umzusetzen, mit dem Ergebnis, dass es zu Strafzahlungen zwischen 10 Millionen € und 20 Millionen € kommt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Datenschutzversager!]]Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der österreichische Datenschutzrat hat sich seit dem Jahre 2001 mit der Frage der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt, zu einer Zeit, zu der viele von Ihnen das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ anscheinend noch nie gehört hatten. Mir ist keine Presseaussendung von den Kritikern, vom Kollegen Westenthaler beispielsweise, bekannt [[Abg. Ing. Westenthaler: O ja!]]aus den Jahren 2005/2006 [[Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, warum? Weil ich da nicht in der Politik war! Das ist der Unterschied!]], in denen diese Vorratsdatenspeicherung bekämpft wurde. Ihre Argumentation ist daher absolut durchsichtig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Lernen Sie einmal Geschichte!]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann derzeit aber auch nicht wegdiskutieren, dass das Internet als Tatmittel und Tatort eine zunehmende Rolle spielt. Wenn Strafverfolgung als legitimer Anspruch der Gesellschaft ermöglicht werden soll, muss man fragen, wie das funktionieren kann, und zwar mit minimalen Grundrechtseingriffen. Den Strafverfolgungsbehörden sollte es daher auch ohne pauschale Überwachung aller Telekommunikationsbewegungen möglich sein, in engeren, grundrechtsschonenden Grenzen Erkenntnisse aus bestimmten Daten zu gewinnen. Das war die Aussage von Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, der darauf hingewiesen hat, dass statt einer flächendeckenden verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten eine verdachtsabhängige Speicherung von Daten diskutiert werden sollte. Genau so wird in den USA gegen Straftäter, gegen organisierte Kriminalität vorgegangen. Daher sollten auch wir uns überlegen, Hohes Haus, im Zuge einer Novelle, einer neuen Richtlinie auf europäischer Ebene [[Abg. Dr. Moser: Warum nicht gleich?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum nicht heute?]] für ein Quick-Freeze-Verfahren einzutreten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Ministerinnen! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Innenministerin, ja, ich gebe Ihnen recht: Einerseits darf Datenschutz kein Täterschutz werden, und andererseits braucht unsere Polizei anwendbare und vernünftige Gesetze. Nur: Die hier in Rede stehende Regierungsvorlage zur Vorratsdatenspeicherung zählt mit Sicherheit nicht zu diesen tauglichen und anwendbaren Gesetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nicht nur, weil sie sicherheitspolizeilich kaum eine Auswirkung, einen Effekt auf die Kriminalitätslage hat, der erwähnenswert erscheint – die Auswirkung stellt einen statistisch kaum wahrnehmbaren Wert dar –, sondern auch – und das haben zahlreiche Vorredner hier schon gesagt –, weil massive verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen, die einer Einführung dieser gesetzlichen Bestimmungen, dieser Vorratsdatenspeicherung massiv entgegenstehen. Die Fakten sind bekannt, ich darf sie nur noch kurz erwähnen: Es gab einen vernichtenden Bericht des Datenschutzrates zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Es gab ein Hearing im Justizausschuss, im Rahmen dessen sich die überwiegende Anzahl der Experten massiv gegen die Einführung ausgesprochen hat – sie haben gemeint, dass hier schwerste Eingriffe in österreichische Grundrechte vorliegen. Und es gibt einen massiven Widerspruch dieser Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta, der bis dato noch völlig ungelöst ist und, wie Kollege Maier richtig gesagt hat, wahrscheinlich erst in einem Verfahren auf EU-Ebene gelöst werden kann. Man weiß jedoch bis heute nicht genau, wann das sein wird. Und trotzdem wollen Sie, die Kollegen von der SPÖ, und Sie, die Kollegen von der ÖVP, in einem Akt ungemeiner EU-Hörigkeit diese Bestimmungen durchpeitschen. Ich denke, das ist unverhältnismäßig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es entspricht auch nicht den in Ihren Ausführungen, Frau Bundesministerin, geforderten tauglichen Gesetzen für die Exekutive. Im Gegenteil. Ich würde sogar sagen, dieses Vorratsdatenspeicherungs un gesetz nimmt unsere Exekutive sogar in politische Geiselhaft, weil sie durch dieses Gesetz dazu gezwungen wird – ich behaupte hier zu Recht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten es ablehnen –, politische Spitzeltätigkeit zum Nachteil der Bevölkerung durchzuführen. Ich bin mir ziemlich sicher: Unsere Polizistinnen und Polizisten wollen weiterhin Freund und Helfer und nicht Feind und Spitzel der Bevölkerung sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher sage ich als Polizist: Dieses Gesetz ist polizeilich untauglich, ist verfassungsrechtlich abzulehnen und menschlich, würde ich sagen – nein, das sage ich jetzt nicht. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig, dass unsere Justiz und unsere Polizei moderne Ermittlungsmethoden brauchen, und wir müssen ihnen die Instrumente dafür geben. Genauso darf auch das Internet kein rechtsfreier Raum bleiben. [[Abg. Dr. Moser: Das ist es ja sowieso nicht!]]Und gerade die Umsetzung der EU-Richtlinie, was die Vorratsdatenspeicherung betrifft, ist hier ein wichtiges Instrument, ein, wie ich glaube, wichtiges Instrument dafür, Kinderpornographie, Stalking und Wirtschaftskriminalität im Internet zu bekämpfen. [[Abg. Öllinger: Geh, bitte!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Es steht aber außer Streit – und das haben wir auch intensiv diskutiert –, dass gerade der Datenschutz in diesem Zusammenhang ein sehr sensibles Thema ist, und wir müssen alles unternehmen, damit wir einen Missbrauch von gespeicherten Daten verhindern [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Dr. Moser: Bei Verdachtsmomenten kann ich das ja jetzt genauso!]] , zum Beispiel durch das erwähnte Vieraugenprinzip der Staatsanwälte oder die gnadenlose Protokollierung des Abrufens der Daten. In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] In dieser ganzen Debatte hat man auch immer wieder die Schlagwörter „Generalverdacht“ oder „gläserner Mensch“ gehört. Ich glaube, da müssen wir genau abwägen: Was ist uns wichtiger: Datenschutz oder Menschenschutz? Und da muss man auch feststellen: Der Grat ist schmal zwischen Datenschutz und Täterschutz. Auch wenn hier immer wieder von meinen Vorrednern belustigend dargestellt wurde, es hätte eh nur 0,06 Prozent dazu beigetragen [[Abg. Ing. Westenthaler: 0,006 Prozent! Drei Nullen!]], dass mehr Verbrechen verhindert oder aufgeklärt worden sind, dann sage ich Ihnen trotzdem: Jedes Verbrechen, das verhindert werden konnte, ist eines weniger, und das ist wichtig. Da ist es genauso wie in der Praxis: Wenn in der Gemeinde einmal kein Haus abbrennt, dann geht auch nicht der Gemeinderat her und sagt: Na ja, heuer ist kein Haus abgebrannt, daher brauchen wir keine Feuerwehr mehr! Ein Jahr darauf wären nämlich die Folgen fatal. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: (die Hände zusammenschlagend) Geh, bitte!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nicht einmal ein Achtel davon!]] [[Abg. Mag. Stefan: Ständig mit Wasser anspritzen, damit es nicht brennt!]]Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das letzte Argument der ÖVP mit dem Feuerwehrhaus spricht, glaube ich, wirklich für sich, denn das zeigt, dass Sie in der Sache wirklich keine Argumente mehr haben, hier einen Gesetzestext durchzupeitschen, der in Wirklichkeit ein Anschlag auf die Grund-, auf die Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher ist. Sie von der ÖVP und von der SPÖ fragen sich immer, warum Sie an Vertrauen der ÖsterreicherInnen und unserer Bevölkerung verlieren, warum Sie bei jeder Wahl mehr an Stimmen entzogen bekommen. Die Antwort darauf ist nicht schwer: Sie machen heute wieder einen Kniefall vor der Europäischen Union, indem Sie sagen: Wir müssen das beschließen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja wer sagt das, dass wir das beschließen müssen, meine Herren von der ÖVP? Schweden kümmert das nicht, Tschechien kümmert das auch nicht, aber Sie machen einmal mehr einen Kniefall vor der Europäischen Union, obwohl Höchstgerichte, obwohl der Datenschutzrat, obwohl Experten in anderen europäischen Ländern, vor allem in Deutschland – heute sind ja schon die einschlägigen Stellungnahmen zitiert worden –, klarmachen, dass es zu einer Novellierung kommen wird und dass die Grund- und Freiheitsrechte auch über den Interessen der Strafverfolgung zu stehen haben. Stattdessen stellen Sie mit dieser Gesetzesnovelle einmal grundsätzlich alle Bürger Österreichs unter Generalverdacht. Frau Bundesminister, das wäre so, wie wenn der Staat jetzt hergehen, die Post der BürgerInnen öffnen, kopieren und ein halbes Jahr lang aufbewahren würde. Oder? Würde Ihnen das angenehm sein, wenn Ihre private Post vom Staat aufgemacht, kopiert und ein halbes Jahr lang aufbewahrt würde? Sie haben in Wirklichkeit nicht nur das Recht, die Österreicherinnen und Österreicher in ihrer Privatsphäre und im Bereich des Datenschutzes zu schützen und zu verteidigen, Sie haben als Regierungsmitglied auch die verdammte Pflicht, das zu tun. Aber mit diesem Gesetz laufen Sie in Wirklichkeit genau in die andere Richtung: Sie ermöglichen damit die totale Überwachung und die Bespitzelung unbescholtener und freier Staatsbürger! Der Bürger wird damit total kontrolliert und total bespitzelt. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.]] Und wenn Sie glauben, das beträfe nur die einfachen Bürger draußen, die Ihnen anscheinend ohnedies einerlei sind, dann möchte ich Ihnen schon sagen: Auch Sie werden früher oder später einmal davon betroffen sein, so wie es Abgeordnete hier im Haus gewesen sind und so wie es Regierungsmitglieder gewesen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Anfrage, die ich an die Frau Justizministerin und an die Frau Innenministerin gerichtet habe, kurz Bezug nehmen. Ich habe eine ganz einfache Frage gestellt, und zwar ging es dabei darum, dass Mitglieder von Landesregierungen in Österreich bespitzelt und überwacht wurden. Meine Frage dazu lautete – ich zitiere –: „Hat es in den Jahren 2007 bis 2011 einen Vorhabensbericht einer Staatsanwaltschaft mit dem Ziel von optischen oder technischen Überwachungsmaßnahmen ... gegeben?“ Und ich habe die Namen angeführt: für den Bürgermeister von Wien Michael Häupl, für den Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl, für Dr. Erwin Pröll und für andere. Eigentlich, wenn diese hochrangigen Politiker nicht abgehört, nicht bespitzelt worden wären, hätte die Frau Justizministerin und hätte die Frau Innenministerin ganz einfach sagen können: Nein, hat nicht stattgefunden! Wissen Sie, wie die Antwort auf meine Fragen gelautet hat? – Die Frau Innenministerin hat geschrieben: „Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes muss von einer Beantwortung im Rahmen des Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG Abstand genommen werden.“ Und die Frau Justizministerin hat gesagt – ich zitiere –: „Die Beantwortung dieser Anfrage ist mir auf Grund der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit nicht möglich.“ Fragen Sie einmal den Abgeordneten Pilz, wie es bei ihm war! Oder fragen Sie einmal den Kollegen Westenthaler, was bei ihm geschehen ist! – Am nächsten Tag, nachdem sein Handy abgehört worden ist, ist das in den Medien gestanden. Da hat man sich nicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen. Das heißt, der Umkehrschluss liegt nahe: Nicht nur der einfache Bürger, nicht nur die Nationalratsabgeordneten, sondern auch die Regierungsmitglieder werden abgehört – vom Innenministerium, von der Exekutive, vom Heeresnachrichtendienst. Klären Sie das auf! Verstecken Sie sich nicht hinter der Amtsverschwiegenheit und hinter dem Amtsgeheimnis, sondern machen Sie das, was notwendig ist. Folgendes noch zum Abschluss: Es ist wirklich beschämend, dass diese Bundesregierung bei den Familien, bei der Wissenschaft, bei der Bildung spart und gleichzeitig 20 Millionen in die Bespitzelung der Bürger investiert, denn so viel wird es nämlich kosten, diese Gesetzesnovelle auch umzusetzen. Und ich sage Ihnen heute hier vom Rednerpult aus noch eines: Das ist nur ein Türöffner. Es liegt ein Gesetzentwurf in der Begutachtung, die sogenannte elektronische Gesundheitsakte, ein besonderes Anliegen unseres Gesundheitsministers. Der nächste Schritt ist nämlich, dass die Gesundheitsdaten und die Gesundheitsakten elektronisch gespeichert werden. Und eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Es gibt 41 vernichtende Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf. Ich hoffe, dass er hier in diesem Haus nie beschlossen werden wird. Wissen Sie, was da drinnen steht? – Dass automatisch alle Gesundheitsdaten der österreichischen Bürger von höherem Interesse sind und sie dann die Möglichkeit bekommen sollen, in einer sogenannten Opting-out-Variante sich selbst aus diesem Bespitzelungsprozess herauszulösen. Also nicht nur ihre Handydaten und ihre Internetdaten will man haben, man will zukünftig auch ihre Gesundheitsdaten speichern und zur Verwendung haben. Wir von den Freiheitlichen wollen das auf keinen Fall. Wir wollen die Bürger in Österreich vor einem solchen Blödsinn der EU schützen. Wir werden daher diesem Gesetz nicht zustimmen! Ich bitte Sie abschließend, Frau Bundesminister: Überlegen Sie es sich noch einmal, ob es nicht doch sinnvoll wäre, dieses Gesetz rückzuverweisen! Ich kann Ihnen eines sagen: Die anderen europäischen Staaten werden es so, wie es jetzt vorliegt, nicht beschließen. Ich meine, es wäre wirklich sinnvoll, einer Rückverweisung zuzustimmen. Daher appelliere ich an Sie, noch einmal in sich zu gehen und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vor die Interessen einiger Bürokraten in Brüssel zu stellen.
Frau Bundesministerin Bures hat sich nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze, weil das mehrfach zitiert wurde: Vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages liegt mir die Ausarbeitung einer klaren Regelung vor, was die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta betrifft. Ich möchte das deshalb kurz erwähnen, weil in der Debatte ein bisschen der Eindruck entstanden ist, als würde in diesem Gutachten bescheinigt werden, dass die EU-Richtlinie nicht umgesetzt werden muss und sie im Widerspruch zur Europäischen Grundrechtecharta steht. Weil dem nicht so ist, möchte ich aus diesem Gutachten zwei Passagen, die dem klar widersprechen, auch vorlesen. Das beginnt in der Einleitung damit, dass klar festgehalten wird, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen mussten. Es heißt dann laut diesem Gutachten des Deutschen Bundestages und auch laut dem Deutschen Bundesverfassungsgericht – das wird hier dezidiert gesagt –: „Die Speicherung der Daten sei zwar nicht von vorneherein mit Art. 10 Abs. 1 GG unvereinbar, jedoch sei die konkrete Ausgestaltung unverhältnismäßig, da weder Sicherheitsbedenken Rechnung getragen noch die Verwendungszwecke begrenzt worden seien.“ Beide Kritikpunkte, die der deutsche Bundesverfassungsdienst bei der Umsetzung in Deutschland vorgebracht hat, werden bei unserer Umsetzung berücksichtigt. Es gibt bei uns klare Verwendungszweck-Regelungen und auch die Verweise. Abschließend stellt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest – ich zitiere wieder – : „Da sie sich aber auf die Anordnung der Datenspeicherung auf Vorrat beschränkt und im Übrigen die wirklich sensiblen Bereiche, wie den Zugang zu und die Verwendung der Daten, den Mitgliedstaaten überlässt, liegt kein offensichtlicher Verstoß gegen die Grundrechtecharta vor. Vielmehr verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, die Richtlinie grundrechtskonform umzusetzen.“ Daher war es mein Ziel, mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte bei der Umsetzung maximalen Rechtsschutz und größtmöglichen Schutz der Grundrechte sicherzustellen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Wie sehr das Thema Vorratsdatenspeicherung Wellen schlägt, wie wichtig das Thema Grundrechte und Freiheitsrechte ist, wie wichtig es aber auch ist, das im Zusammenhang mit den Eingriffsrechten des Staates in die Grundrechte zu sehen, und wie groß auch die Sorge der Bevölkerung ist, zeigen die vielen E-Mails, die wir Abgeordnete aus der Bevölkerung erhalten haben. In diesen Mails zeigt sich die Bevölkerung besorgt, dass dieses Gesetz gegen die Menschenrechte verstoßen würde, dass dieses Gesetz Konformitätsdruck fördern würde und dass dieses Gesetz dem Missbrauch der gesammelten Daten Tür und Tor öffnen würde. Viele – das muss man auch ganz offen sagen – sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zufrieden. In Wirklichkeit kann man aber auch dieses Gesetz nicht losgelöst von einer europäischen Dimension betrachten. Das heißt nicht, dass wir uns auf die EU ausreden, aber es gibt Fakten, die man nicht außer Acht lassen kann. Die Umsetzung der EU-Richtlinie wurde nach langer Diskussion in die Wege geleitet. Es erfolgte eine Verurteilung Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Und es drohen jetzt Strafzahlungen, und diese sind kein Pappenstiel. Es reicht nicht, wenn die Kritik vorgebracht wird – wie in einer Presseaussendung der FPÖ vom 21. April –. die Regierung arbeite im blinden EU-Gehorsam, oder wenn, wie das gerade vorhin Herr Kollege Strutz getan hat, gesagt wird, dass wir jeden EU-Blödsinn umsetzen würden. Es ist einfach, alles auszublenden. Das ist Ihre Ansicht, aber Österreich ist nun einmal keine Insel der Seligen, abgeschirmt von der ganzen Welt, auf einem weiten Ozean, ohne Verpflichtungen. Wir haben Verpflichtungen – aber Sie erzeugen wiederum ein trügerisches und verklärtes Bild, das Sie auch der Bevölkerung vermitteln, Herr Kollege Stefan. [[Abg. Mag. Stefan: Ist das gut, was wir heute beschließen, oder nicht?]] Und auch dem BZÖ kann ich folgenden Vorwurf nicht ersparen: Die damalige Zustimmung im EU-Rat hat jegliches Rechtsmittel Österreichs verwirkt. Es ist einfach, sich nun aus der Verantwortung herauszureden und uns, der Regierung und den Regierungsparteien, dieses Erbe zu hinterlassen. Wir übernehmen jetzt diese Verantwortung, es ist nicht einfach, aber wir haben Änderungen eingebracht, und die kann man nicht so einfach unter den Tisch fallen lassen. Es wurde das Vier-Augen-Prinzip eingeführt, und auch die Anordnungen dürfen nur Zugangsdaten von Inhabern betreffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter den gegebenen Umständen und auch mit den Rahmenbedingungen, die wir in der heutigen Debatte gehört haben, ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Kompromiss, dem wir zustimmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen auf der Regierungsbank! Liebe Abgeordnete! Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass Österreich 2006 aufgrund einer Verpflichtung einer blau/orangen Ministerin überhaupt erst in die Bredouille gekommen ist, hier heute eine Maßnahmen zu beschließen, die aufgrund ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Einzige, der in die Bredouille gekommen ist, warst du mit deiner Lobbyingtätigkeit! Vielleicht war es auch der Hochegger!]] – Ich bin überhaupt in keiner Bredouille. Ich muss dir wirklich sagen, lieber Kollege Westenthaler: Dazu hast du heute noch keine Erklärung abgegeben. Und sich so abzuputzen von dem, was man sozusagen selbst mit verursacht hat, ist eine doch etwas tollkühne Angelegenheit. Das Inkrafttreten wird erst mit 1. April 2012 erfolgen. Warum? – Weil wir noch damit rechnen, dass mögliche Änderungen auf EU-Ebene dazu führen werden, dass wir, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt, eine Novelle machen können, die auch den europäischen Standards entspricht, wobei ich davon ausgehe, dass die Anpassung dieser gesetzlichen Aktivitäten eher in der Richtung erfolgt, dass man sich am österreichischen Vorbild ein Beispiel nehmen wird, weil ich glaube, dass dieses Gesetz, wie wir es heute machen, datenschutzrechtlich einwandfrei ist. Wir haben uns in den letzten Wochen sehr bemüht, noch massive Änderungen durchzuführen. Ein Hinweis darauf, dass Sie heute diese Änderungen überhaupt nicht diskutiert haben, ist ja der, dass man sich von Ihrer Seite aus auf diese Diskussion gar nicht einlassen möchte, weil sonst Ihre Argumentationslinie zusammenbrechen würde. Ich halte diesen Gesetzentwurf für eine vernünftige Lösung, und daher werden wir diesem auch zustimmen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Die Gesellschaft entwickelt sich rasant weiter, vor allem die Kommunikation mittels IT-Medien, wenn Sie etwa daran denken, was alles an privaten Details in „Facebook“ bekannt gegeben wird, wie kommuniziert wird, wie mittels Google jeder private Weg nachvollzogen werden kann. Aber es verändert sich damit auch rasant die Entwicklung im Bereich der Kriminalität, und zwar in einem Ausmaß, wie wir es uns gar nicht vorstellen können. Ganze Sicherheitsstrategien in europäischen Staaten müssen darauf abgezielt werden, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Es sind ja schon vor vielen Jahren Rufdatenerfassung und Standortermittlung beschlossen worden. 1997 meinte etwa der freiheitliche Abgeordnete Ofner im Zusammenhang mit der Debatte über die Rasterfahndung, dass moderne Kriminalität nicht mit den bisherigen biederen Mitteln bekämpft werden kann. Auch die ehemalige Abgeordnete Partik-Pablé hat sich damals massiv dafür eingesetzt. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Letztendlich wurden 2001, als FPÖ und BZÖ noch treu gemeinsam gedient haben, unter Bundesminister Böhmdorfer mit großer Zustimmung die Rasterfahndung und der große Lauschangriff, der für mich einen weitaus höheren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte darstellt, beschlossen. Damals haben Sie ganz anders argumentiert. Daher ist das, was Sie jetzt sagen, aus meiner Sicht einfach Polemik. Nach einer heftigen und intensiven Debatte darf ich noch einmal festhalten, dass basierend auf einer Beschlusslage von vor einigen Jahren das Telekommunikationsgesetz und daraus resultierend die Strafprozessordnung und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden. Ich gebe Ihnen recht, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat beim Hearing berechtigte Kritik gegeben, aber genau diese Kritik wurde ernst genommen, wie unsere Abänderungsanträge und Entschließungsanträge ja zeigen. Ich darf noch einmal anführen: ein Vier-Augen-Prinzip bei der Staatsanwaltschaft, ein Vier-Augen-Prinzip auch im Innenministerium, die Aufnahme in das Strafrecht bei rechtswidriger Weitergabe und Veröffentlichung, ein besonderes Verhältnismäßigkeitsprinzip und, was ganz besonders wichtig ist, die Aufnahme auch in den Bericht über besondere Ermittlungsmaßnahmen, das heißt, auch ein ganz spezielles parlamentarisches Kontrollinstrument, was uns ja wichtig sein sollte. [[Abg. Mag. Kogler: Habt ihr alle die gleichen Redenschreiber?]] Herr Kollege Kogler, das ist doch eine Forderung, die wir alle miteinander immer aufstellen. Das heißt, das sind alles Punkte, die beim Hearing kritisiert wurden, die aber aufgegriffen und gelöst wurden, weil uns die Grundrechtsfragen genauso wichtig sind. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Wir handeln aus Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dem gemeinsamen europäischen Gedanken Rechnung tragend. Wir bekennen uns zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Werter Vorredner! Ich glaube, Sie haben noch immer nicht begriffen, dass kriminalisierte Banden sich sehr wohl all diesen Ahndungsmethoden entziehen können, nämlich ganz einfach: Sie kaufen ein B-Free Handy, melden es irgendwo im Ausland an, sie haben eine Internetadresse bei irgendjemand anderem oder sie gehen überhaupt ins Internetcafé. Da greifen Ihre ganzen Maßnahmen nicht – überhaupt nicht! Und wenn Sie mir da zehnmal vorsagen, auf welche Art und Weise Sie eklatante Grundrechtsbrüche im Husch-Pfusch-Verfahren noch ein bisschen zu kippen versuchen, dann muten Sie mir damit zu, dass ich Ihre Pflasterversuche als Heilmethode anerkenne, und dazu sagen ich: nein, danke! Frau Ministerin Bures, ich schätze auch Ihre differenzierte Herangehensweise. Sie haben sich ja wirklich jahrelang bemüht, auch mittels Boltzmann-Institut, die Sachlage möglichst zu entschärfen. Es ist allerdings nicht der Entwurf des Boltzmann-Instituts. Nein, wir haben zusätzliche Verschärfungen gerade aus den Ressorts bekommen, die Sie jetzt verantworten müssen. Und aus Ihrem Ressort [[in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner]] droht ja schon – ich wage es zu sagen – die nächste Grundrechtsbombe, nämlich die Flugdatenerfassung. Am 11./12. hat eine Ratstagung für Inneres und Justiz stattgefunden, und da ist mit Zustimmung Österreichs – ich frage mich, warum – beraten worden, dass in Zukunft alle Flugdaten, auch die innereuropäischen, fünf Jahre lang gespeichert werden sollen. Das heute mit dieser Speicherung der Handyverbindungsdaten ist ja nur der Anfang, die Erosion setzt sich ja laufend fort. Dafür sind Sie und Sie letztlich verantwortlich. Wo kommen wir denn da hin? Der gläserne Mensch ist ja eine harmlose Geschichte, ist ja eine harmlose Metapher! Jedes Freiheits- und Grundrecht auf persönliche, sozusagen nicht beobachtete Lebensweise wird systematisch untergraben. Da helfen die Entschärfungsmaßnahmen, die Sie da teilweise angedeutet haben, wirklich nicht. Das stimmt ja gar nicht. Das Verbrechen blüht weiter, die Daten liegen auf dem Tisch. Die Vorratsdatenspeicherung hat in der Bundesrepublik nichts geholfen; sie hat in Tschechien nichts geholfen. Die Kosten haben Sie heute auch noch gar nicht genannt. Die 20 Millionen sind kurz erwähnt worden. Aber mein Vorredner geht ja in die Irre, wenn er meint, dass das die Steuerzahler zahlen. Nein, jede Person, die ein Handy hat, zahlt das in Zukunft über ihre Gebühren. Das ist nämlich noch der Clou. Ich werde ohne Verdacht beobachtet und registriert, und dafür darf ich auch noch brav zahlen. Wo sind wir denn?! Das ist ja wirklich Dummheit zum Kubik! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich würde ja wirklich gerne argumentieren, auch im Sinne der Fachwelt, wie es im Ausschuss war. Aber dies ist ja völlig sinnlos, denn hier in der Debatte haben wir eine grandiose Mischung von geradezu gemeinnütziger Ignoranz beziehungsweise Dummheit und auf der anderen Seite eine perfide Raffinesse im Untergraben, Unterhöhlen und Brechen von Grundrechten. – Da machen wir nicht mit, ganz egal wobei. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Bitte, jetzt reicht es aber!]] Und das letzte Wort: Die EU-Richtlinie wird ja überarbeitet. Warum müssen Sie jetzt die alte umsetzen, die ja ohnehin nicht mehr gilt? Das ist eine weitere Dummheit zum Kubik! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte jetzt nicht unnötig in die Länge ziehen. Ich möchte nur in wirklich kameradschaftlicher, kollegialer Art und Weise der sozialdemokratischen Fraktion die Möglichkeit eröffnen, ihren obersten Datenschützer und Kämpfer gegen die Vorratsdatenspeicherung Jacky Maier hier zu uns kommen zu lassen, damit auch er an der namentlichen Abstimmung teilnehmen kann. Er hat ja heute Vormittag großmundig angekündigt, er wird für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und wird sie irgendwann einmal in weiterer Folge auf EU-Ebene bekämpfen. Wir alle wissen, dass das ohnehin nicht der Fall sein wird. Wir haben heute viel über Anstand geredet. Von der großen Regierung, die von ganz links bis ganz rechts hier geführt wird, wurde über Moral geredet. Aber es wäre auch ein Zeichen des Anstandes und der Moral, gerade auch vonseiten Ihrer Fraktion, dass jene Person, nämlich Jacky Maier, der mit viel Hinwendung in der Sache argumentiert hat, der Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates ist, welcher – nämlich der Datenschutzrat – sich in einer Expertise negativ zu diesem Verfassungsbruch geäußert hat, wenigstens jetzt den Mut besitzt, hier in diesen Saal zu kommen und seine Stimme abzugeben. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben noch ein bisschen über eine Minute Zeit dafür, dass Sie hier nicht nur bequem sitzen, sondern vielleicht auch zum Telefon greifen und den Jacky Maier zu uns holen. Der Cap – entschuldigen Sie diesen hemdsärmeligen Begriff –, Herr Klubobmann Cap telefoniert. Ich nehme an, Sie haben ihn jetzt direkt am Telefon gehabt, und er wird in den nächsten 60 Sekunden zu uns kommen. Ist er verschollen, kann man sonst irgendwie behilflich sein, um ihn zu diesem Abstimmungsvorgang zu bringen, oder sagen Sie uns jetzt, nein, er wird nicht kommen, nein, er wird hier nicht mitstimmen? [[Abg. Strache: Die Stadträtin Frauenberger hat einen Auftrag erteilt!]] Möglicherweise ist das auch eine Variante. Wir haben noch eine knappe Minute Zeit. Wir könnten eine Art Schnitzel-Rallye durch das Hohe Haus machen und schauen, ob jemand den Jacky Maier findet und ihn hier herbegleitet, denn bei all dem Beschwören von Anstand und Moral, das wir da heute von Ihnen, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP, gehört haben, meine ich, wäre es wirklich nur auch ein Zeichen der Moral, des Anstandes diesem Haus gegenüber, dass jene Person, die Vorsitzender des Datenschutzrates ist, hier namentlich mit ihrer Stimme dem Hohen Haus, also der Volksvertretung, mitteilt, wie sie hier zu stimmen bereit ist. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich sehe da vonseiten der Sozialdemokraten ein paar Tanzübungen in der letzten Reihe. Das war nicht die Aufgabenstellung, Herr Kollege in der letzten Reihe. Die Aufgabenstellung war, den Jacky Maier hier zu uns zu bringen und dem Hohen Haus damit die Möglichkeit zu geben, zu sehen, wie der Vorsitzende des Datenschutzrates hier in dieser verfassungsrechtlich mehr als sensiblen Frage urteilt. Ich nehme zur Kenntnis, er ist zu feig. Sie sind zu feig, um ihn hier herzuholen. Der Wähler wird Ihnen mit Garantie beim nächsten Mal die richtige Antwort auf Ihr Verhalten geben. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Datenschutzvorsitzende ist nicht da! Eigentlich ist er rücktrittsreif, der Herr Maier!]] Zunächst stimmen wir über die beiden vorliegenden Rückverweisungsanträge ab. Zum Tagesordnungspunkt 2 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler vor. Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird, in 1157 der Beilagen, nochmals an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zu verweisen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Es liegt weiters ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler zum Tagesordnungspunkt 3 vor. [[Rufe:Wo ist der Maier]] Ich lasse auch darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, in 1124 der Beilagen, nochmals an den Justizausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussanträge, die ich über jeden getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird, in 1157 der Beilagen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt, daher gehen wir so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte, tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Es können nur diese amtlichen Stimmzettel verwenden werden. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 samt Titel und Eingang in 1157 der Beilagen geändert wird, stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Franz wird sie später dabei ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vornehmen. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und ersuche, die Plätze einzunehmen, da weitere Abstimmungen folgen. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“ -Stimmen: 104, „Nein“ -Stimmen 67. Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird, ist somit in zweiter Lesung angenommen. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Eßl; Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck; Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Katzian, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lopatka, Lueger Angela; Maier Ferdinand, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pendl, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll; Tamandl; Weninger, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grünewald; Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Königshofer, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Öllinger; Pilz, Pirklhuber, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz; Schatz, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Tadler Erich; Unterreiner; Van der Bellen, Vilimsky, Vock; Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz; Zanger, Zinggl.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, in 1124 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen vor, der Änderungen in Art. 1, Ziffern 1, 3 und 12 sowie in Art. 2 Ziffer 6 zum Inhalt hat. Ich lasse über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist ausreichend unterstützt; wir gehen daher so vor. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel – das sind die grauen –, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel – das sind die rosafarbenen Stimmzettel – in die Urne zu werfen. Der Vorgang ist bekannt. Ich bitte die Frau Schriftführerin Abgeordnete Mag. Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte die Bediensteten, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vorzunehmen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 169; davon „Ja“ -Stimmen: 103, „Nein“ -Stimmen: 66. Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, ist somit unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen angenommen. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Eßl; Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck; Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Katzian, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lopatka, Lueger Angela; Maier Ferdinand, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pendl, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll; Tamandl; Weninger, Wöginger, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grünewald; Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kitzmüller, Kogler, Königshofer, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert; Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Öllinger; Petzner, Pilz, Pirklhuber, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz; Schatz, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Tadler Erich, Themessl; Unterreiner; Van der Bellen, Vilimsky, Vock; Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz; Zanger, Zinggl.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung in dritter Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des „4-Augenprinzips“ bei Anordnung der Datenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 155.) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 156.) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 157.) [[17:36:03]] 4. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1504/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle) (1135 d.B.) 5. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung einfacherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zu einem klimafreundlicheren Verkehrsgeschehen (1136 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Das, was wir heute hier diskutieren, ist im Vergleich zu dem, was ursprünglich in Begutachtung ging, ja ein kleines „Novellchen“. Die Begutachtung war für ein komplettes Werk – einiges davon sehr gut, einiges hat man durchaus diskutieren können. Man hat gesehen, dass die Parteien, die mit diesem Werk, dem Ministerialentwurf, umgehen, durchaus ein bisschen „schludrig“ in der Bearbeitung sind, denn sonst hätte man nicht den Weg gewählt, aus dem ganzen Werk einen Antrag der Kollegen Heinzl und Maier zu machen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Das macht man normalerweise nur, wenn man ein Minimum des ursprünglich Vorgehabten durchsetzen kann und wenn es noch immer Verhandlungen gibt. Und wie wir im Ausschuss und vor allem danach noch gesehen haben, ist ja das Ganze eigentlich noch nicht fertig. Mein Vorschlag wäre in solchen Zeiten eigentlich, das, was derzeit schon in Begutachtung ist, nämlich die 24. Novelle, noch gleich dazuzunehmen und dann das ganze Werk in einen ganzen Guss zu fassen und hier beschließen und diskutieren zu lassen. Kommen wir zu einigen Punkten: Zum Beispiel etwas, was wir durchaus gut finden in diesem Punkt, das ist das Rücksichtnahmegebot, also sozusagen eine Aufweichung des Vertrauensgrundsatzes. Wenn Sie den Straßenverkehr in Europa mit beispielsweise jenem im südlichen Europa oder in Lateinamerika vergleichen, dann können Sie sehen, Sie haben dort immer wieder Gelegenheiten, bei denen durchaus jemand beispielsweise den Vorrang missachtet, aber trotzdem keine oder zumindest keine schweren Unfälle passieren. Dort ist das gang und gäbe. Wenn wir das auch bei uns so machen, dass mehr Vorsicht und mehr Rücksichtnahme kommt, dann ist das durchaus auch ein Mehr an Sicherheit auf Österreichs Straßen. Das können wir auf jeden Fall nur begrüßen. Worauf wir aber durchaus auch hinweisen wollen, ist, dass sich dadurch im Bereich der Versicherungen eine Verschlechterung ergibt. Es wird mehr Teilschuld geben und – für die Wiener durchaus bekannt – es wird mehr Hupsignale geben. Wie das auf dem Land draußen ausschaut, muss man erst sehen. Weiters positiv ist auch die Eindämmung des Schilderwaldes und die zweite Linie vor allem für die Zweiradfahrer, denn die haben einfach weniger Knautschzone, und die brauchen das, um besser in den Kreuzungen zu sehen. Gut ist noch, dass die Radfahrstraßen herausgefallen sind. Die Wiener, vor allem die Wiener Grünen, werden das vielleicht nicht so gut finden: Sie glauben ja in der Zwischenzeit auch, dass sie für die Radfahrstraßen keine StVO brauchen. – Ich glaube sehr wohl, dass sie sie brauchen, und ich glaube, dass es auch gut ist, dass sie nicht drinnen sind. Und damit kommen wir gleich zu den negativen Sachen: Kommen wir zum eigentlichen Punkt, der laut ursprünglicher Vorlage so viel mehr an Sicherheit bringen soll, nämlich das Thema Fahrradfahren. Fahrradfahren ist ja gut und gesund und daher auch zu begrüßen, woran es aber meines Erachtens mangelt, vor allem in den Städten – und es wird immer mehr: es ist nicht nur in Wien so, es ist auch in Linz, Steyr und so weiter, es ist in etlichen Städten so –, ist die Disziplin der Zweiradfahrer, die Disziplin der Fahrradfahrer. Diese ist unter jeder Kritik. Ein Kollege hat mir erst gestern wieder von einem Unfall mit einem Fahrrad und einem Auto erzählt, und da soll man nicht lachen: Das Auto ist beschädigt, der Fahrradfahrer hat keinen Schaden, aber er hat Fahrerflucht begangen. Und da muss man wirklich einmal darüber nachdenken, wie man Fahrradfahrer dingfest machen kann, beispielsweise durch eine Haftpflichtversicherung oder eine Kenntlichmachung. Was den Radfahrhelm angeht, ist man inkonsequent. Wenn ich heute vorschlage und das gesetzlich regeln möchte, dass es bis zum vollendeten 12. Lebensjahr Pflicht ist, einen Helm zu tragen, dann ist das aus medizinischer Sicht durchaus nachvollziehbar. Aber was ist mit Kindern, die über 12 Jahre alt sind? Was ist mit den Erwachsenen? Brauchen die keinen Schutz? Und wie schaut es aus, wenn ein Kind auf den Spielplatz fährt, die Eltern sagen: Nimm den Helm!, das Kind setzt den Helm auf, hat aber beim Zurückfahren das Ganze schon wieder vergessen – und es passiert ein Unfall. Wie ist es da mit der Versicherung? Hier ist unserer Meinung nach das Gesetz unausgegoren, und wir werden es daher auch in Summe ablehnen, genauso wie wir den Gesetzesantrag der Grünen ablehnen werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sicherheit hat bei allen verkehrspolitischen Überlegungen die höchste Priorität. Das gilt für Schiff, Schiene, Luftfahrt genauso für den Straßenverkehr, und nach zwei Sicherheitspaketen, die hauptsächlich Autofahrer betrafen, wendet sich die vorliegende Novelle auch an andere Verkehrsteilnehmer und hier vor allem an die Radfahrerinnen und Radfahrer. Mein Vorredner, Herr Dipl.-Ing. Deimek, hat schon angesprochen, dass die Radhelmpflicht vor allem für Kinder unter 12 Jahren von besonderer Bedeutung ist. Jährlich verunglücken 4 800 Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren beim Radfahren, Tendenz steigend. Auch wenn viele Kinder und auch Eltern bereits jetzt freiwillig Helm tragen, könnten pro Jahr 900 schwere Kopfverletzungen vermieden werden, wenn alle Kinder einen Helm tragen würden. Wir sehen das vorliegende Gesetz als Beitrag zur Bewusstseinsbildung, daher wird es auch keine Strafen oder Sanktionen gegen Eltern geben, auch wenn die Kinder doch ohne Helm unterwegs sind. Auch die Mitschuld der Eltern im Falle eines Unfalles ist vom Gesetz ausgeschlossen, und Versicherungen können Schadenersatz beziehungsweise Zahlungen nicht verweigern, wenn das Kind keinen Helm trug. Das zur Information, Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. Die Radhelmpflicht ist auch eine sinnvolle Maßnahme für die zukünftige Sicherheit und Gesundheit von Radfahrern, denn als Kind gelernte Verhaltensmuster werden auch später beibehalten. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Interaktion von Fußgängern – auch von meinem Vorredner schon angesprochen –, Radfahrern, Autofahrern et cetera im Straßenverkehr ist, und das gebe ich gerne zu, nicht immer ganz einfach. Es muss aber gelten: miteinander statt gegeneinander. Die Festschreibung der Pflicht zur ständigen Vorsicht und der gegenseitigen Rücksichtnahme ist ein wichtiges Signal im Sinne der „Vision Zero“ und ein lange bestehender Wunsch auch von den Radfahrerinnen und Radfahrern. Selbiges gilt auch für die neu eingeführte Möglichkeit, bei Kreuzungen vorgezogene Haltelinien für Zweiradfahrer zu schaffen. Jedem Verkehrsteilnehmer, egal ob im Auto oder als Zweiradfahrer, ist bekannt, wie gefährlich es ist, wenn Zweiradfahrer sich im toten Winkel befinden. Mit der vorgezogenen Haltelinie sind Zweiradfahrer bei Kreuzungen einfach besser sichtbar. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der StVO-Novelle konnte auch ein Beitrag zur Reduktion des Schilderwaldes geleistet werden. Mit der Schaffung eines gemeinsamen Verkehrszeichens für nebeneinander gelegene Schutzwege und Radfahrüberfahrten können zukünftig zwei Verkehrszeichen auf eines reduziert werden. Zusätzlich wird die alternative Möglichkeit geschaffen, Halte- und Parkverbote mittels Markierungen am Fahrbahnrand zu kennzeichnen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Rechtzeitig zu Beginn der Fahrradsaison wurden zahlreiche wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit – und um diese geht es ja vorwiegend – für Radfahrerinnen und Radfahrer gesetzt. Zentraler Punkt dabei ist, wie ich schon gesagt habe, die Radhelmpflicht für Kinder unter 12 Jahren. Hohes Haus! Ich möchte mich bei Frau Bundesministerin Doris Buresfür ihren unermüdlichen Einsatz für mehr Sicherheit auf unseren Straßen bedanken. Das vergangene Osterwochenende hat, wie wir wissen, mit der geringsten Zahl an Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen gezeigt, dass Österreich mit den von Frau Bundesministerin Bures gesetzten Maßnahmen punkt- und zielgenau auf dem richtigen Weg ist. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Ja, punkt- und zielgenau daneben ist eigentlich die richtige Charakterisierung des vorliegenden Gesetzestextes. [[Abg. Heinzl: Na geh!]]Lieber Kollege Heinzl, du warst ja leider kein einziges Mal – bitte korrigiere mich, sollte es nicht richtig sein! –, du warst leider kein einziges Mal in diesem Beirat, der zur Erarbeitung dieser Straßenverkehrsordungs-Novelle im Sinne der verstärkten Straßenverkehrssicherheit installiert wurde, dabei. [[Abg. Heinzl: Aber im Hearing ...!]] Kein einziges Mal! Ich habe mich zwei Jahre in jeder Sitzung der Diskussion gestellt und versucht, dort sehr konstruktiv mitzuarbeiten. Und genauso wie du nicht dabei warst, war auch die ÖVP, war der Kollege Maier kein einziges Mal dort. Jetzt haben wir mühsam in einem Zweijahresprozess unter dem Schirmmantel der Frau Ministerin ein Paket geschnürt, das viele Dinge umfasste und hinter dem alle Experten standen, sogar der ÖAMTC. Und dann kommt auf einmal so nonchalant und en passant der Herr Kollege Maier ins Kabinett der Frau Ministerin Bures – das kann ich mir ja lebhaft vorstellen – und sagt: Nein, ich war nicht dabei, es ist für mich manches offen an Fragen, ich bin nicht dafür! So. Zwei Jahre Arbeit umsonst, die die ÖVP eigentlich wollte. Ich zitiere Ihnen das! Sie haben als ÖVP-Ministerium, im Lebensministerium einen „Masterplan Rad“ verabschiedet, und da steht bei „klima:aktiv mobil“: „Umsetzungsmaßnahme: Novellierung der Straßenverkehrsordnung und Anpassung von Richtlinien und Normen auf Bundesebene.“ – Lesen Sie Ihren eigenen Ministeriumstext, da steht drinnen: Derzeit ist eine StVO-Novelle zum Radverkehr in Begutachtung. Zur Attraktivierung des Radverkehrs sind folgende Änderungen wünschenswert ... – Lebensministerium, Berlakovich, ÖVP: Verankerung des Rücksichtnahmegebotes, flächendeckendes Radfahren gegen die Einbahn, Aufhebung beziehungsweise Flexibilisierung der Radwegbenützungspflicht. Vereinfachung der Vorrangregelungen für RadfahrerInnen nach deutschem Vorbild, bessere Anpassung der Verkehrszeichen an die Bedürfnisse, einfachere überprüfbare Regeln in der Fahrverkehrsordnung sowie klare Adressaten et cetera. Bitte, all das hat das Paket umfasst, diese 23. Straßenverkehrsordnungs-Novelle! Nur: Was überbleibt, ist nicht nur ein Torso, was überbleibt, ist teilweise geradezu ein Humbug, denn die Radhelmpflicht verhindert teilweise Radfahren. Es nimmt die Mitnahme des Radhelms ohnehin zu, hingegen führt die Pflicht wieder dazu, dass manche Leute davon wieder Abstand nehmen. Sie haben den Radhelm vielleicht gerade vergessen, und deswegen wird halt wieder ins Auto gestiegen. Studien der TU aus Schweden beweisen die Unsinnigkeit; meine Kollegin wird das noch im Detail ausführen. Der zweite Humbug ist ja unglaublich! Da gibt es zwar diesen Bereich vor den Kreuzungen, wo also praktisch die Fahrräder vor den Autos starten können. Das war in diesem Beirat vorgesehen. Und über Nacht, unter Einflussnahme gewisser motorisierter Bikerlobbys, war es auf einmal so, dass alle motorisierten Zweiräder diese Zone ebenfalls zum Generalstart nützen dürfen! Was glauben Sie, wie das dann ausschaut bei den Kreuzungen?! – Hinten sind die Autos, vorne sind die Biker, und zwischendrin vorne vielleicht die Radler, und dann gehen die Kavaliersstarts der Reihe nach los! Na pfiat di Gott, Verkehrssicherheit!, sage ich jetzt auf Oberösterreichisch. Deswegen werden Sie ja sehr wohl nachvollziehen können, dass wir einen Rückverweisungsantrag stellen, nämlich einen Antrag, diesen Bericht und diesen Initiativantrag der Kollegen Maier und Heinzl zurück an den Ausschuss zu verweisen, denn wir sollen auf der Basis der Expertenergebnisse weiterarbeiten. Wir brauchen eine generelle Novelle – ich will es ja nicht nur auf dem Radverkehr beschränkt sehen – und Modernisierung der StVO, nicht nur wegen der Klimaschutzstrategie. Es gibt ja die Energiestrategie, es gibt alles Mögliche, aber Sie machen Sachen, wo man sich wirklich an den Kopf greifen muss und nur mehr die Hirnlosigkeit gewisser Gruppen als Erklärung heranziehen kann. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maier. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion zusammenfassen, zu einem Schluss kommen und sagen: Kollege Heinzl hat völlig recht, und das, was er gesagt hat, ist diesmal wirklich zu unterstreichen. Hinzufügen möchte ich noch, weil die Diskussion da um irgendwelche Ausschüsse oder Unterausschüsse gegangen ist: Wir haben die Diskussion im Ausschuss geführt, wo jedoch die Frau Dr. Moser nicht war. [[Abg. Dr. Moser: Ich war ja zwei Jahre bei der Diskussion!]]– Sie hätten im Fachausschuss sein sollen, im Verkehrsausschuss, dort haben wir darüber diskutiert, Frau Dr. Moser. [[Abg. Dr. Moser: Glauben Sie, ich sitz’ in jedem Ausschuss, wo Sie alles ...! Ich bin ja nicht masochistisch veranlagt!]] Wären Sie, Frau Dr. Moser, im Ausschuss gewesen, hätten Sie auch gehört, dass wir, was die Frage Fahrradstraße anlangt, auch gesagt haben, wir sollten einmal die Frage der Bewegungszone diskutieren. Da ist der Begriff der Zukunft – und darüber wollen wir diskutieren; wir werden das jedenfalls konstruktiv in die Diskussion einbringen. Frau Dr. Moser, ich lade Sie heute schon ein: Kommen Sie dann zu uns, reden wir darüber, und machen wir dann einen gemeinsamen Antrag! So bringen wir wirklich etwas weiter. Frau Dr. Moser, Sie haben auch diesen Unterausschuss angesprochen, in dem auch die Frage der Vorrangregeln für Radfahrer diskutiert wurde. Ich habe bisher noch nichts davon bemerkt, was es da Ihrerseits an Vorschlägen gibt. Also auch darüber sollten wir diskutieren. Daher: Gehen wir das gemeinsam an! Die Frage Bewegungszone ist für uns ein wichtiges Thema – und alles andere hat Kollege Heinzl dermaßen eindrucksvoll geschildert, dass ich nur sagen kann: Dem kann man sich nur anschließen! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Änderung der Straßenverkehrsordnung, wie sie in diesem Konvolut hier vorliegt, hat gute Punkte, weniger gute Punkte und ein paar „No-na-Bestimmungen“, Dinge, die teilweise eine Verbesserung darstellen, aber nicht wirklich nach einem Muss schreien. Ich möchte jetzt ein paar Punkte herausnehmen, wobei ja hier schon angesprochen wurde, dass durch diese Änderung der Straßenverkehrsordnung der sogenannte Schil derwald eingedämmt werden soll. Das ist tatsächlich eine positive Maßnahme, denn es gibt Straßen, wo man sich ja überhaupt nicht mehr auskennt, so zum Beispiel in der Mariahilfer Straße in Wien, wo es so ist, dass da komplett konträre Schilder stehen und man sich als Autofahrer überhaupt nicht mehr auskennt. – Diese Änderung ist also ein Vorteil. Das finde ich positiv, das können wir unterstützen. Was wir auch unterstützen können, ist, dass hinkünftig Radfahrer bei Radfahrüberfahrten an der Straße mit einer Geschwindigkeit von höchsten 10 km/h fahren dürfen. Wir kennen viele gefährliche Situationen, wo die Radfahrer einfach über die Kreuzung drüberschießen, der Autofahrer bremsen muss, wo es also wirklich zu gefährlichen Situationen kommt, und zwar sowohl für den Radfahrer als auch für den Autofahrer. Und jetzt zu den negativen Punkten. Es ist ja hier bereits die Radhelmpflicht angesprochen worden, wonach künftig Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die mit dem Rad fahren oder mit diesem transportiert werden, einen Fahrradhelm tragen müssen. Wer ein Kind beim Radfahren beaufsichtigt oder auf einem Fahrrad mitführt oder in einem Fahrradanhänger transportiert, muss dafür sorgen, dass das Kind einen Sturzhelm trägt. Jetzt kommt’s – und das ist meiner Ansicht nach ein Widerspruch –. Im Falle eines Verkehrsunfalles soll das Nichttragen des Helmes kein Mitverschulden gemäß ABGB begründen. Klargestellt wird auch, dass eine Verletzung der neu geschaffenen Helmtragepflicht keine Verwaltungsübertretung darstellt. Daher: Wenn man ehrlich ist, muss man schon sagen, dass dieses Gesetz weder Fisch noch Fleisch ist. Es ist auch nicht vollziehbar – und es hat keine Auswirkungen. Da geht es rein um Verwaltungskram, um Papierkram, der da erzeugt wird. Ich meine, dass es sinnvoller wäre, an die Vernunft der Eltern beziehungsweise an die Vernunft der Radfahrer zu appellieren. Das wäre viel vernünftiger. Und man muss ja auch nicht immer gleich mit Sanktionen drohen, die dann sowieso nicht erfolgen. [[Beifall beim BZÖ.]] Laut Alec Hager, dem Vorsitzenden der IG-Fahrrad, soll es weltweit keine Studie geben, die den Rückgang der Zahl an Kopfverletzungen durch eine Helmtragepflicht belegt. Aber auch das Gegenteil ist nicht der Fall. Laut einer anderen Studie, nämlich einer aus Australien, wo eine Helmpflicht für Radfahrer besteht, ist es so, dass seit der Radfahrhelmpflicht der Anteil verunglückter Radfahrer um 50 Prozent zurückgegangen ist. Das, muss man sagen, spricht schon klar für eine Helmpflicht. Zum Schluss kommend zu einem Thema, das mir auch aufgefallen ist, nämlich als diese Radhelmpflicht im Gespräch war. Wir wissen alle, dass der ARBÖ, die rote Autofahrervorfeldorganisation, ein bisschen in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Der ARBÖ hat dann gleich darauf, obwohl er zuerst gegen eine Helmpflicht war, ein Superpaket angeboten: ein kostengünstiges Sicherheitsset um 9,90 €. Ein Schelm also, wer denkt, dass das Ganze vielleicht auch eine Geschäftemacherei für bestimmte Vorfeldorganisationen darstellen könnte. Wir vom BZÖ werden diese Vorlage jedenfalls ablehnen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Funktion als Verkehrsmi nisterin darf ich heute über einen Initiativantrag des Hohen Hauses eine weitere Maßnahme vorschlagen, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten wird, dass es in Zukunft auf Österreichs Straßen weniger Leid, weniger verletzte Menschen und hoffentlich weniger verletzte Kinder geben wird. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir hatten als Schwerpunkt bei den letzten Verkehrssicherheitspaketen – in diesem Zusammenhang möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken – den motorisierten Verkehrsbereich. Wir haben die Risikogruppen definiert, also Alko-Lenker und Raser, es wurden klarere und strengere gesetzliche Regelungen vorgenommen. Wir haben weiters eine Bewusstseinskampagne gestartet und eng mit der Exekutive zusammengearbeitet, wobei man sagen kann: All diese Pakete, die wir da geschnürt haben, zeigen Wirkung. Die aktuelle Unfallstatistik liegt auf dem Tisch. Es hat sich ja gezeigt, dass durch Maßnahmen, die das Hohe Haus beschlossen hat, tatsächlich weniger Unfälle auf Österreichs Straßen passieren. So sind im Jahre 2010 81 Menschen weniger auf Österreichs Straßen ums Leben gekommen; das ist ein Rückgang um 13 Prozent. Im Schnitt der letzten Jahre liegt das bei rund 5 Prozent, also ein fast dreimal so hoher Rückgang von auf Österreichs Straßen ums Leben gekommenen Menschen. In jenen Bereichen, in denen wir einen Schwerpunkt gesetzt haben, nämlich Maßnahmen gegen Alko-Lenker, konnten wir noch größere Erfolge erzielen, eben in dieser Kombination: klare Gesetze und Zusammenarbeit mit der Exekutive. Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn man alkoholisiert Auto fährt. Die Zahl der Todesopfer durch Alkohol am Steuer ist im Jahr 2010 um 28 Prozent zurückgegangen. Einen solch großen Rückgang hat es seit Bestehen der Unfallstatistik noch nie gegeben. Das ist also, wie bereits gesagt, der Erfolg dessen, dass wir strengere Gesetze und Regelungen haben, die eben dazu führen, dass es auf Österreichs Straßen mehr Verkehrssicherheit gibt. Ich glaube, dass es auch richtig ist, dass wir im Zuge des Verkehrssicherheitsprogramms 2020 – man darf im Bereich der Verkehrssicherheit nie aufhören, aktiv zu sein – einen weiteren Schwerpunkt haben, nämlich den Schwerpunkt: Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer. Das sind Radfahrer, das sind Fußgänger. Aber die Allerschwächsten auf Österreichs Straßen sind natürlich die Kinder. Ich meine, dass es wichtig ist, hier Maßnahmen zu setzen, denn während im Straßenverkehr – ich habe die Zahlen bereits genannt – Verkehrssicherheitspakete greifen, haben wir im Bereich Radunfälle mit Kindern leider keine positiven Meldungen zu verkünden. Seit dem Jahr 2005 haben wir einen Anstieg von 3 700 auf 4 800 Kinder zu verzeichnen, die nach einem Radunfall in einem Spital behandelt werden mussten. Da geht es nicht um Stürze mit dem Fahrrad, sondern um wirklich schwere Verletzungen, in der Mehrzahl Kopfverletzungen von Kindern, die schwer gestürzt sind. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich natürlich auch eng mit Unfallchirurgen zusammengearbeitet habe, die diese Kinder dann zu verarzten haben, die also die Unfallfolgen genau kennen. Wenn mir Unfallchirurgen sagen, dass wir die Chance haben, jedes Jahr rund 900 Kinder vor schweren Kopfverletzungen zu schützen, wenn sie beim Radfahren einen Helm tragen, dann, glaube ich, braucht man nicht mehr Argumente, warum es gut und richtig ist, dass wir eine Radhelmpflicht für Kinder einführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist auch so, dass ich natürlich das Kuratorium für Verkehrssicherheit gebeten habe, sich das anzuschauen: Wie ist die Unfallentwicklung? Warum sind gerade Kinder so sehr von Kopfverletzungen betroffen? Und: Bis zu welcher Altersgruppe soll man da die entsprechenden Maßnahmen setzen? Und auch die Analyse des Kuratoriums kommt klar in allen Bereichen zu der Auffassung, dass wir mit einer Radhelmpflicht und mit dem Tragen von Radhelmen wirklich unsere Kinder schützen können. Und selbst wenn es nur ein Kind ist, macht es, glaube ich, Sinn, dass wir das gemeinsam beschließen. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich glaube, im Bereich der Verkehrssicherheit haben wir in den letzten Jahren bewiesen, wie wichtig es ist, da an einem Strang zu ziehen. Ich weiß, die Gurtenpflicht hat zu Diskussionen geführt, die Helmpflicht am Moped und am Motorrad hat zu Diskussionen geführt – heute aber stellt diese niemand mehr in Frage. [[Abg. Kickl: Das Licht am Tag hat auch zu Diskussionen geführt!]] Und bei der Radhelmpflicht für die Kinder wird es dann auch so sein. – Danke vielmals.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die vorliegenden Gesetzesänderungen, die heute Eingang in die StVO-Novelle finden werden, orientieren sich, wie schon erwähnt wurde, an einer Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. Demnach sind mehr als 90 Prozent der Befragten für eine Radhelmpflicht für Kinder. Ziel ist es, die Tragequote zu erhöhen und das Risiko dieser schweren Kopfverletzungen zu verringern. Drei Viertel all dieser Kopfverletzungen können durch das Tragen eines Helms eben vermieden werden. Die Bedenken, dass diese Änderung bewirkt, dass Kinder weniger Rad fahren, kann ich nicht teilen. Ich glaube vielmehr, dass es ein pädagogischer Lerneffekt bei Kindern ist und bedeutet, dass erlernte Verhaltensmuster für später beibehalten werden. Also: Wer einen Helm trägt, wird das auch als Erwachsener eher tun. Es geht vorrangig um Bewusstseinsbildung und nicht um das Strafen. Zum Beispiel ist die Mitschuld von Aufsichtspersonen im Falle eines Unfalls per Gesetz ausgeschlossen. Das Bewusstsein soll geschärft werden, um sich zu schützen. Genauso selbstverständlich wie der Vertrauensgrundsatz für Verkehrsteilnehmer, die einen Führerschein besitzen, soll das neue Rücksichtnahmegebot für alle Verkehrsteilnehmer werden, dass die Teilnahme am Straßenverkehr die ständige Vorsicht und die gegenseitige Rücksichtnahme erfordert. Eine neues Verkehrszeichen, das eine Radfahrerüberfahrt und einen Schutzweg, die nebeneinander liegen, anzeigt, wird ein Verkehrszeichen einsparen und wird die Wahrnehmung verbessern. Weiters sollen sich Radfahrer nur mehr mit einer Annäherungsgeschwindigkeit von höchstens 10 km/h Kreuzungen nähern dürfen. RadfahrerInnen sollen dadurch genügend Zeit haben, sich auf den jeweiligen Querverkehr einzustellen. Ein zusätzlicher Sicherheitsaspekt ist auch schon erwähnt worden: die Möglichkeit einer zweiten Haltelinie für alle Zweiräder. Diese sollen zu einer weiter vorne gezogenen Haltelinie vorfahren und somit gefahrloser anfahren können. Das ist weitaus sicherer als das Anfahren zum Beispiel neben der Kolonne, wo Radfahrer von LKWs beim Rechtsabbiegen leicht übersehen werden können. Diese und noch andere bereits erwähnte Punkte der Novelle sind wesentliche Schritte in Richtung von mehr Verkehrssicherheit und mehr Schutz für Kinder und sind absolut zu unterstützen. Danke an Ministerin Bures und das zuständige Ministerium!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über Änderungen der StVO. Einmal mehr haben wir von der Opposition den Eindruck, dass das nicht sehr gut durchdacht ist. Zum Beispiel: Ja zur Radhelmpflicht für Kinder – aber warum nur für Kinder? Sie haben selbst gesagt, Herr Kollege Heinzl: Kinder und Jugendliche. Das heißt, wir können die Jugendlichen gleich mit hineinnehmen. Und dann könnten wir auch gleich die Erwachsenen als Vorbilder mit hineinnehmen. Warum soll ich als Vater jetzt ohne Helm fahren und meinem Kind sagen: Du musst aber einen Helm tragen, denn für dich ist das Pflicht! – Da bin ich ja ein schlechtes Vorbild! Deshalb wäre eine Vorbildwirkung im Sinne der Bewusstseinsbildung sicherlich notwendig. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Es ist vor allen Dingen auch der Vorschlag unverständlich, die Pflicht bis zum Alter von zwölf Jahren festzulegen. Warum zwölf Jahre? Das ist ein willkürlich gewähltes Alter. Kinder sind es bis zu 15 Jahren, und ab dem zehnten Lebensjahr haben sie den Radführerschein. Da ergibt sich nämlich im Gesetz im Wesentlichen der Unterschied: Bei bis zu zehn Jahren gilt: Wer ein Kind beim Radfahren beaufsichtigt, auf einem Fahrrad mitführt oder in einem Fahrradanhänger transportiert, muss dafür sorgen, dass das Kind den Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebraucht. – Das heißt, bis zum Alter von zehn Jahren ist man als Erwachsener dabei und kann darauf achten, dass das Kind den Helm trägt. Wenn aber das Kind mit zehn Jahren den Radführerschein hat und alleine im Straßenverkehr unterwegs ist, kann ich es als Erwachsener nicht mehr kontrollieren. – Ja, das ist genau das, warum Sie wahrscheinlich die Helmpflicht ab zwölf Jahren vorgesehen haben. Nur haben Sie übersehen, dass viele Kinder mit zehn schon im Fahrradverkehr alleine fahren dürfen, weil sie den Radführerschein gemacht haben, der durchaus üblich ist. [[Abg. Heinzl: Aber Sie dürfen als Eltern schon darauf einwirken, dass das Kind einen Helm trägt!]] Ja, schon, aber ich kann es nicht kontrollieren! Ich kann dem Kind einen Helm mitgeben, und es wird vielleicht von zu Hause mit Helm wegfahren, aber vielleicht setzt es dann den Helm nicht mehr auf, weil es sagt: Der Papa trägt ja auch nie einen Helm beim Fahrradfahren! – Und damit sind wir genau an diesem Punkt angelangt: Wir, die Erwachsenen, müssen ihn ja nicht tragen, und daher ist das für das Kind nicht einleuchtend. Da sind wir genau bei dieser Frage: Warum ist es nur für Kinder bis zu zwölf Jahren notwendig und ab zwölf Jahre nicht? Ich glaube, das widerspricht ja auch den Statistiken, die die Frau Minister angesprochen hat. Interessant ist aus meiner Sicht auch der folgende Punkt: „Radfahrer dürfen sich Radfahrerüberfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern ...“ Wie wird denn das kontrolliert? Wir beschließen hier ein Gesetz, das kontrolliert werden soll! Stehen dann die Polizisten mit der Laserpistole dort und kontrollieren, ob der Radfahrer mit 10 km/h unterwegs ist? – Das ist für mich einfach nicht kontrollierbar. Und dann gibt es noch ein Detail, das eigentlich mit dem Ganzen nichts zu tun hat, in einem wichtigen Paragraphen, dem § 84 Abs. 4: „Ist eine Werbung oder Ankündigung entgegen der Bestimmung des Abs. 2 und ohne Bewilligung nach Abs. 3 angebracht worden, so hat die Behörde die Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen.“ Sie hat zu veranlassen! – Sie haben das in Ihrer Erklärung so gebracht, als sei das eine Kann-Bestimmung. Nein, sie hat zu veranlassen! „Die Kosten für die Entfernung sind vom Besitzer oder Verfügungsberechtigten zu tragen und sind ihm mit Bescheid vorzuschreiben.“ Das heißt, die Behörde muss solche Werbetafeln entfernen, muss die Kosten dafür vorschreiben – und nachher kann ihr passieren, was der Gemeinde Wien passiert ist, wo der UVS anerkannt hat, dass die Gemeinde Wien Wahlplakate der ÖVP widerrechtlich entfernt hat, wodurch dann die Gemeinde Wien zahlen muss. Das heißt, man muss es als Behörde entfernen, schreibt die Kosten dann vor – und bekommt nachher die gegenteilige Entscheidung des UVS, denn wenn der UVS einmal gegen die Gemeinde entschieden hat, wird er dies auch weiterhin tun. Wir beschließen also ein Gesetz, das den Entscheidungen des UVS widerspricht. Der UVS bezeichnet nämlich die Entfernung als rechtswidrig. Die Ständer waren im Bereich von Autobahnauffahrten aufgestellt und waren dort rechtmäßig aufgestellt. Wir verlangen aber, dass sie zu entfernen sind und dass das zu verrechnen ist. Das ist also ein Widerspruch zwischen einem Gesetz und der Haltung des UVS. Man sollte solche Widersprüche vorher ausdiskutieren und sich das vorher überlegen, bevor man es hier zur Beschlussfassung vorlegt. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wie ich schon zu Beginn meiner Ausführungen gesagt habe: Die Abänderungsvorschläge sind schlecht durchdacht. Sie finden daher nicht unsere Zustimmung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Mit diesem Initiativantrag bringen wir wieder einen Mosaikstein zum Thema „Sicherheit auf unseren Straßen“ ein, und ich glaube, das ist richtig und wichtig. Wir haben es ja schon gehört, in den letzten zwei Autofahrerpaketen sind auch wichtige Maßnahmen für die Sicherheit auf unseren Straßen beschlossen worden, und mit diesem Paket ist es ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Aber ich bin auch über eines ganz froh: Im ursprünglichen Entwurf zur 23. StVO-Novelle wäre ja ein Paragraph vorgesehen gewesen, der § 82 Abs. 5, der eine Verschärfung bei Genehmigungen für Straßenfeste beinhaltet hätte. Dass wir diesen weggebracht haben, ist sehr wichtig für die Gemeinden und auch für die Wirtschaft, denn das wäre natürlich ein wesentlicher negativer Beitrag zu den Festen in den Gemeinden und auch zu den Festen, die im Bereich der Straßenfeste und so weiter stattfinden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deshalb ist es, glaube ich, ganz wichtig gewesen, dass wir das im Sinne der Gemeinden, der Bürgermeister und natürlich auch der regionalen Wirtschaft im parlamentarischen Prozess noch beseitigen konnten. Denn jeder, der Veranstaltungen kennt wie zum Beispiel in Salzburg den Maxglaner autofreien Tag, der auf der Maxglaner Hauptstraße stattfindet und wo 60 Unternehmer für Zehntausende Besucher und Besucherinnen einen ganzen Tag ein Fest veranstalten, der weiß, dass das wichtig ist für die regionale Wirtschaft, wichtig für die Bevölkerung und ein schönes Signal für eine gemeinsame Aktion zwischen Wirtschaft, Kunst, Kultur und Gastronomie. Also seien wir froh, dass wir das im parlamentarischen Prozess wegbringen konnten, und freuen wir uns, dass die Feste weiterhin in unseren Gemeinden und in den Städten stattfinden können!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen fährt Fahrrad? [[Abgeordnete von allen Fraktionen heben die Hand.]] – Super. Und wer von Ihnen fährt Fahrrad, um Angelegenheiten im Alltag – wie Einkaufen, Arztbesuche – zu erledigen? [[Einige Abgeordnete heben die Hand.]] [[Abg. Neubauer: Ich!]]Bravo! [[Abg. Neubauer: Weil der Sprit so teuer ist!]]– Die Grünen brauchen ohnedies nicht aufzuzeigen, von ihnen wissen wir es. – Ah, da hinten ein ÖVP-Abgeordneter aus Tirol! – Und was ist mit der SPÖ? – Ja, okay. [[Abg. Mag. Josef Auer: Ich wohne sogar am Berg oben!]]Frau Ministerin, es geht nämlich darum, dass all jene, die ihre Alltagsfahrten mit dem Fahrrad erledigen, wissen würden, dass dieser Initiativantrag nicht beschließbar ist, einfach aus der Praxis heraus nicht beschließbar ist. Sie würden wahrscheinlich diesen Antrag als Hoppala abtun oder sagen: Na gut, war ein Irrläufer, schieben wir ihn wieder in die Schublade!, weil dieser Initiativantrag alles ist, aber sicher keine Novelle der StVO im Sinne einer Verkehrssicherheit, einer Hebung der Verkehrssicherheit im Fahrradbereich. Wieso? – Dieses Gesetz beruht vor allem auf Trugschlüssen. Erster Trugschluss: Die Radwegebenützungspflicht wird aus rechtlichen Bedenken nicht aufgehoben, sondern beibehalten. – Wir alle, die Fahrrad fahren, wissen: Wenn der Radweg benutzt werden muss, ist nicht nebeneinander zu fahren. Und wenn wir schon über Verkehrssicherheit gerade für Kinder und für Jugendliche reden, dann ist es extrem wichtig, nebeneinander auf der Straße zu fahren, dann ist es extrem wichtig, als Erwachsener links vom Kind zu fahren – und rechts von mir fährt meine Tochter, mein Sohn mit dem Fahrrad auf dem Fahrradweg. Das darf ich nicht! Es gibt aber keine rechtlichen Bedenken, dass diese Radwegebenützungspflicht aufgehoben wird. Kein Experte, keine Expertin hat jemals gesagt: Sehr geehrte Frau Ministerin, das geht nicht! – Und deshalb ist das eindeutig ein Trugschluss. Zweiter Trugschluss: Die neuen Verkehrszeichen in zwei Varianten sollen die Erkennbarkeit oder was auch immer vereinfachen. – Überhaupt nicht! Es gibt ein Verkehrsschild mehr im Fahrradbereich, das etwas eigenartig wirkt: Da sind dann die Fußgänger und Fußgängerinnen und die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, und das war es. Und das ist ein Verkehrsschild mehr im wahnsinnigen Verkehrsdschungel. Trugschluss Nummer drei, und der wichtigste: Radhelmpflicht für alle Kinder bis zu 12 Jahren hebt die Verkehrssicherheit. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg Unsinn. [[Abg. Mag. Josef Auer: Sie wissen das sehr genau, oder? Ist das die „Souschill-Doktrin“?]]Das als einzige Maßnahme als eine Maßnahme zur Hebung der Verkehrssicherheit zu bezeichnen, ist nicht nur ein Trugschluss, sondern einfach auch ein Unsinn. Die Helmpflicht ist international und national gerade für Kinder nicht anerkannt. Es geht nicht darum, Eltern zu sagen, ihr dürft den Kindern keine Fahrradhelme aufsetzen, sondern es geht um die Pflicht. Sie bevormunden erwachsene Menschen in Österreich [[Abg. Mag. Gaßner: (den Kopf schüttelnd) Geh, bitte!]] , und die Entscheidung beruht eigentlich auf sehr fragwürdigen Studien und Umfragen aus dem Jahr 1989. Wir wissen nicht genau, was da wirklich gefragt wurde, im Sinne von: Waren das Fahrradfahrer oder waren das Fahrradfahrerinnen? Wie alt waren die?, et cetera. Das heißt, all das, was aus dieser Studie zur Entscheidung herangezogen wurde, ist einfach fragwürdig. Und noch einmal: Ein Ja zum Helm, aber ein klares Nein zur Pflicht! Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nein zur Pflicht, Ja zum Helm – freiwillig, wenn es so sein soll. Sie dürfen niemals vergessen: Die Hebung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Radfahrerinnen, auch für Kinder, bedeutet immer die Hebung der Verkehrssicherheit auch für Fußgänger und Fußgängerinnen und die Hebung der Verkehrssicherheit für Autofahrer und Autofahrerinnen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Wenn Kollege Deimek auch gemeint hat, es ist nur ein kleines Novellchen, so denke ich doch, dass es ein sehr wichtiges Novellchen für die Hebung der Sicherheit in unserem Straßenverkehr ist, ganz besonders deshalb, weil es auch unsere Kleinsten und Schwächsten betrifft, nämlich unsere Kinder. Weil Sie, Frau Kollegin Moser, gemeint haben, den Fahrradhelm brauchen wir nicht, das sei ein Unsinn [[Abg. Dr. Moser: Die Pflicht! Die Pflicht!]], so kann ich Ihnen entgegenhalten, dass in Niederösterreich Ihre Klubobfrau sogar selbst Radfahrhelme verteilt, dass in Niederösterreich Aktionen gestartet werden, wo ihr das unterstützt. [[Abg. Windbüchler-Souschill: Das waren Schihelme! Das waren keine Fahrradhelme!]]Daher verstehe ich nicht, warum auch Sie, geschätzte Frau Kollegin Souschill, dagegen sind, dass man die Kinder dazu bewegen soll, den Helm aufzusetzen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich glaube, es müsste uns allen ein Anliegen sein – und ich hoffe, dass man das doch erkennen kann, dass uns die Sicherheit unserer Kinder ein sehr großes und hohes Anliegen ist. Und daher sollten Sie auch so ein Gesetz, wenn es auch nicht ganz hundertprozentig nach Ihren Vorstellungen ist, trotzdem mit beschließen können, denn schließlich und endlich geht es wirklich um die Sicherheit unserer Kinder. Wenn im Ausschuss von verschiedenen Experten Argumente gebracht wurden, dass eine Radfahrhelmpflicht dazu führen würde, dass weniger mit dem Rad gefahren wird, so kann ich das nicht ganz ernst nehmen, denn dasselbe Problem hatten wir auch bei den Schihelmen, bei den Schifahrern. Da hat es auch am Anfang geheißen, wenn man einen Helm aufsetzen muss, wird kein Mensch mehr auf die Pisten gehen. Heute fährt jeder Schifahrer mit dem Helm. [[Abg. Hörl: Freiwillig! Freiwillig!]] Das ist eine Selbstverständlichkeit – freiwillig, ohne Zwang. Und das wird auch bei den Radfahrern so sein. Liebe Frau Kollegin Moser, ich freue mich schon darauf, wenn unsere Kinder, aber auch wir Erwachsene alle mit einem Helm durch die Gegend radeln werden und wir viel, viel weniger Geld dafür aufwenden müssen, dass wir unsere Kinder in den Krankenhäusern behandeln lassen müssen. Unterstützen Sie uns in dieser Maßnahme! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und danke, Frau Ministerin! Wir stehen hinter dir. Mach so weiter! Das ist wieder eine sehr positive Maßnahme!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Lieber Kollege! Du hast unterstellt, meine Kollegin und ich seien gegen den Radhelm. Ich berichtige tatsächlich: Wir beide haben uns deutlich gegen die Radhelm pflicht ausgesprochen! Wir selber tragen auch Radhelme.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine systematische Evaluierung aller zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragenden Maßnahmen wurde mit diesem Initiativantrag meiner Meinung nach nicht erreicht, denn: Auf der einen Seite einen Schilderwald einzudämmen, ja, das ist in Ordnung, aber wenn ein Radfahrer die Straße überquert und die Geschwindigkeit auf 10 km/h zu reduzieren hat, dann wird es schwierig sein, das nachzuvollziehen. Nur: Ich finde es schon sinnvoll, denn wenn ich den Ring entlangfahre und dann rechts abbiege und ein Radfahrer mit einer hohen Geschwindigkeit daherkommt, dann habe ich oft ein Problem, weil ich dann auf die Radfahrer auf der Nebenfahrbahn Rücksicht nehmen muss. Das ist das eine und das andere. Und wenn es durch eine Maßnahme, wie Sie gesagt haben, Frau Bundesminister, weniger Verletzte im Straßenverkehr gibt, dann ist alles, was man macht, in Ordnung. Nur glaube ich, dass das mit diesem Initiativantrag kaum erreicht werden wird. Und was mich dabei besonders stört, das sind die Bestimmungen über die sogenannte Radhelmpflicht für Kinder unter zwölf Jahren. Das ist eine Bestimmung, wo zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall das Nichttragen eines Helmes kein Mitverschulden gemäß dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch darstellt. Auch soll eine Verletzung der neu geschaffenen Helmtragepflicht keine Verwaltungsübertretung darstellen. Dann ist es aber keine Helmtragepflicht, sondern eine Helmtrageempfehlung! Und dafür, Frau Bundesminister, gibt es Kampagnen – einige werden ja durchgeführt –, und das ist auch wichtig für die Verkehrserziehung bei den Kindern. Ich bin dafür, dass man mit Helm fährt. Ich fahre persönlich sehr viel mit Helm, nämlich die meiste Zeit. [[Abg. Mag. Kuzdas: Du stimmst aber heute schon zu?]] Nein, ich stimme da nicht zu, denn das ist ja alles ein Schmarrn! Einmal macht ihr einen Abänderungsantrag, da bringt man das eine hinein, dann tut man wieder etwas heraus – mit dem Vertrauensgrundsatz und so weiter. Das ist halt in diesem Fall alles nicht ausgegoren. Eine Reform des Straßenverkehrsrechts muss weiter gehen und ist auch notwendig. So, wie es hier vorgenommen wird, ist das jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss. Meiner Meinung nach sollte viel mehr zur Bewusstseinsbildung getan werden und auch besser aufgeklärt werden, sodass das vor allem von den Kindern verstanden wird und von den Erwachsenen nicht ignoriert wird. Ein großes Problem ist die Undiszipliniertheit, vor allem auch vieler Radfahrer. Ich bin selbst Radfahrer, auch Autofahrer und natürlich auch Fußgänger. Wenn ich mir anschaue, was da manche Fußgänger aufführen – ohne zu schauen gehen manche einfach über den Zebrastreifen! Der erste Autofahrer kann vielleicht noch stehen bleiben, aber der zweite, der nachkommt, schiebt den ersten drauf. Verletzt wird dann der Fußgänger, und da wundert man sich, dass so etwas auf einem Schutzweg passiert. Mit den Radfahrern ist es genau dasselbe. Da kennen viele die entsprechenden Bestimmungen überhaupt nicht. Da ist eine massive Kampagne zu starten, Frau Bundesminister! Man kann natürlich nicht alle gleich in die Pflicht nehmen, aber vor allem Aufklärung ist in diesem Bereich, so meine ich, das Wichtigste.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, Verkehrssicherheitspolitik – wirksame Verkehrssicherheitspolitik! – trägt einen Namen, und der lautet Vision Zero und ist untrennbar mit Verkehrsministerin Doris Buresverbunden. Ich denke noch sehr genau daran zurück, wie die Opposition über diesen Begriff hergefallen ist und ihn umgedreht hat: Null Vision. Die Zahlen geben der Frau Verkehrsministerin recht – und die sind eindrucksvoll. Ich gebe zu, jeder Verkehrstote ist einer zu viel, aber die Verringerung von menschlichem Leid, die erreicht wurde, lässt sich durchaus sehen. Ich bin aber etwas verwundert über die Aussagen der Grünen zum Thema Fahrradhelm – im Ausschuss und auch heute wieder. [[Abg. Dr. Moser: Pflicht!]] Zum Kollegen Dolinschek: Wenn dich die Wörter „Empfehlung“ oder „Pflicht“ stören, dann muss ich sagen, das sind semantische Unterschiede. Da wäre, glaube ich, eine Zustimmung heute durchaus möglich. Es geht bei Verkehrssicherheit gerade um den Schutz der Schwächsten, um den Schutz der Kinder, und da ist der Fahrradhelm eine sichere und wirksame Maßnahme. Ich gebe zu, wahrscheinlich wird durch den Fahrradhelm kein Unfall verhindert, aber das menschliche Leid wird erheblich verringert. Denken wir daran, welches Leid Kinder dann oft ihr ganzes Leben lang tragen müssen! Sie verbauen sich die Zukunft, und davon ganz abgesehen gibt es natürlich auch erhebliche Unfallfolgekosten. Die Diskussion zu Für und Wider kennen wir von der Einführung des Sicherheitsgurtes beim Auto oder von der Helmpflicht beim Moped. Tatsache ist, dass es auch aufgrund von explorativen Studien in vielen Ländern die Helmpflicht schon gibt: in Spanien, in Tschechien, in Schweden, in Finnland, in Australien, in Neuseeland und in den USA. Ich glaube daher, das ist eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zum Schutz unserer Kinder. Frau Bundesministerin, ich denke, auf diesem Weg sollten Sie sich nicht aufhalten lassen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal auf den Antrag 1504/A eingehen. Dieser Antrag wurde ohnehin schon mehrmals erwähnt. Da kann ich mich nur unserem Verkehrssprecher Deimek anschließen: Der Antrag wirft Licht und Schatten, aber was jedenfalls ein Murks ist, ist die Radhelmpflicht. – Radhelmpflicht für Kinder bis zwölf Jahre, das ist aus meiner Sicht nicht Fisch und nicht Fleisch. Das ist im besten Fall ein Gesetzchen, in jedem Fall aber nur einmal eine Empfehlung, denn für mich stellt sich die Frage – und sie ist weder heute noch im Ausschuss beantwortet worden –, warum diese Radhelmpflicht für Kinder bis zwölf Jahre gilt. Das ist unverständlich. Frau Kollegin Lohfeyer hat gesagt, man will ein bisschen das Bewusstsein stärken. – Das wird einem aber damit nicht gelingen, denn was wird geschehen? Bis zwölf werden die Kinder vielleicht, wenn die Eltern darauf schauen, den Helm tragen, aber dann werden die Jugendlichen eben sehr eitel. Als 13-, 14- oder 15-Jähriger wird man den Helm wahrscheinlich nicht mehr tragen. Vielleicht kommt dann mit 18 wieder das Bewusstsein für Verkehrssicherheit, aber wie eine Bewusstseinsbildung funktionieren soll, wenn man dieses Gesetz nur für Kinder bis zu zwölf Jahren einführt, ist mir unverständlich. Entweder man führt eine generelle Fahrradhelmpflicht für alle ein, und zwar in einer Form, dass man einen Verstoß auch ahnden kann – denn das ist ja hier auch nicht der Fall; eine Verletzung stellt ja keine Verwaltungsübertretung dar –, oder man lässt es schlicht und einfach bleiben. Das muss man einfach so sagen. Auch die meisten der Experten haben gesagt, sie sind sich gar nicht so sicher, ob diese Radhelmpflicht wirklich etwas im Bewusstsein ändert, und eigentlich bringt das nicht sehr viel. – So war, zusammenfassend, eigentlich großteils die Meinung der Experten im Verkehrsausschuss. Kurz eingehen möchte ich noch auf den Antrag der Kollegin Moser 708/A(E). Den werden wir, wie unser Verkehrssprecher schon gesagt hat, ablehnen. Uns erscheint in diesem Antrag die Aufhebung der Radwegebenützungsverpflichtung eigentlich als total missglückt. Frau Kollegin Moser, ich muss sagen, ich komme aus einer Kleinstadt – aus Hollabrunn –, und da haben die Grünen immer den Ausbau der Radwege gefordert. Sie haben das immer vehementest gefordert, haben immer davon gesprochen, dass es dann viel mehr Sicherheit gebe. Dann sind die Gemeinden in Niederösterreich darangegangen und haben sehr viel Geld aus öffentlicher Hand, aus Steuergeld in die Hand genommen, um die Radwege auszubauen. Dieser Antrag ist meines Erachtens total kontraproduktiv, denn was wird geschehen, wenn Sie dem Radfahrer sagen, er kann jetzt wieder fahren, wo er will? [[Abg. Dr. Moser: Der wird dort fahren, wo es attraktiv ist!]] Die Gemeinden werden wahrscheinlich den Ausbau der Radwege stoppen. Das wird der Fall sein, und ich glaube nicht, dass das im Sinne der Radfahrer ist und dass Ihr Antrag etwas zur Sicherheit im Radverkehr beiträgt. Man darf ja nicht vergessen, der schwächste Verkehrsteilnehmer ist im Prinzip ja der Fußgänger und nicht der Radfahrer, der ist das schwächste Glied in der Kette, und ich denke, die Radwege haben schon ihren Sinn. Man kann durch Barrieren zwischen Autofahrern, Radfahrern und auch Fußgängern den Gefahren ein bisschen Einhalt gebieten. Aus diesem Grund ist dieser Antrag aus unserer Sicht unverständlich, und wir werden ihm daher unsere Zustimmung verweigern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Wir bestreiten wohl alle nicht, dass unter deiner Ägide sehr viel geschehen ist, das die Verkehrssicherheit gefördert und sehr stark gehoben hat. Trotzdem sind einige Abgeordnete, vor allem eben von den Oppositionsparteien, auch bei diesem Thema, bei dem sich für mich überhaupt keine Frage stellt, dagegen. Die Zukunft wird aber zeigen, dass du auf dem richtigen Weg bist. Man kann also sagen, sie sollen deinem Rat und deiner Tat folgen. Einige Argumente sind für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Frau Kollegin Windbüchler-Souschill – sie ist anwesend – hat gesagt, ja zum Helm, aber nein zur Pflicht. – Da frage ich Sie: Wie stehen Sie zum Beispiel zu der Frage Alkohol am Steuer? Sagen Sie da auch, ja zum Alkoholverbot, aber nein zur Verpflichtung? [[Abg. Windbüchler-Souschill: (die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend) Geh, bitte! ...!]] Also ich kann diese Logik nicht nachvollziehen, so wie ich überhaupt die Logik mancher Argumente gegen die Helmpflicht überhaupt nicht nachvollziehen kann. Vom VCÖ ist zum Beispiel gesagt worden, weniger als 10 Prozent der Radunfälle führen zu Kopfverletzungen. – Ja, mein Gott, das ist eine Argumentation! Ich habe jetzt gerade eine Handbewegung gesehen. Da fehlt jegliche Logik. Es geht um jeden einzelnen Fall, der verhindert werden kann, und ich glaube, wir sind bei der Frau Minister wirklich gut aufgehoben. Die Zukunft wird zeigen, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Ich stehe – in Anlehnung an das, was Herr Kollege Stadler gesagt hat – ebenfalls hinter dir, auch wenn ich im Moment vor dir stehe. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Herr Präsident! Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist ja heute schon ziemlich viel zum Thema Verkehr gesagt worden, gerade was die Radhelmpflicht betrifft. Peter Stauber, ich stimme dir da inhaltlich eigentlich hundertprozentig zu, denn du hast gesagt, du bist für die Freiheit und dagegen, dass man zu etwas verpflichtet wird. Wir sehen das genauso. Es freut mich also, dass du deinen eigenen Antrag ablehnst. [[Abg. Stauber: Das siehst du ein bisschen falsch!]] [[Heiterkeit des Redners.]] Nein, ich weiß schon, was du gemeint hast. Es ist wichtig und wir sind alle dafür, dass weniger Unfälle passieren, ganz klar. 87 Prozent der Kinder bis zwölf Jahre tragen einen Helm. Wir betrachten die Thematik folgendermaßen: Wenn man den Schutzhelm verpflichtend einführt, was passiert, wenn man den Helm vergisst? Zahlt man dann Strafe, wenn zum Beispiel die Kinder am Wochenende beim Vater sind und nicht bei der Mutter? Das ist das Problem. Wenn eine gesetzliche Regelung erfolgt – du kennst dich ja da aus –, wie soll man das denn handhaben? Im Gesetz steht, es gibt keine Handhabe, also keine Exekution. [[Abg. Stauber: Es gibt auch keine Strafe!]] Es gibt auch keine Strafe. Dann muss man eben eine Empfehlung abgeben, und die zuständige Ministerin muss eine Kampagne schalten, dass jeder einen Helm zu tragen hat – allerdings freiwillig! Deshalb werden wir das ablehnen. Abschließend möchte ich nochmals sagen, dass wir eine Kampagne starten müssen, damit weniger passiert. Da sind wir alle, glaube ich, dafür – du auch –, und deswegen wollen wir das nicht in einem Gesetzestext niederschreiben. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 1135 der Beilagen liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser vor, über den wir zunächst abstimmen. Abstimmung darüber, den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, nochmals an den Verkehrsausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussanträge, die ich über jeden Antrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1135 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen, der die Streichung der Ziffern 10 und 11 zum Inhalt hat. Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wenn Sie hiefür Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wenn Sie auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1136 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[18:32:46]] 6. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1116 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2011) (1137 d.B.)
Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kurz und bündig: Wir hätten diese EU-Richtlinie schon längst, nämlich im Jahr 2009, umsetzen sollen. Es geht da auch um Verkehrssicherheit. Wir zögern das immer hinaus. Es ist auch diese Umsetzungsvariante relativ wirtschaftsfreundlich. Die vielen Anregungen, die es innerhalb der Begutachtungsfrist gegeben hat, um Verbesserungen vorzunehmen, wurden leider nicht berücksichtigt. Aber der Hauptgrund, warum wir es ablehnen, ist die Tatsache, dass zahlreiche dynamische Verweise auf andere EU-Rechtsmaterien bereits pro futuro verankert sind, sodass diese Gesetzeslage dann insgesamt undurchschaubar ist. Vor allem für die Anwender, sprich für die Lkw-Fahrer oder auch die Menschen, die zum Beispiel Heizöl beziehen und auch deshalb verpflichtet sind, das Gesetz zu berücksichtigen, ist es nicht nachvollziehbar. Das ist verfassungsrechtlich unseres Erachtens sehr bedenklich. Auch in der Begutachtung hat es aus Verfassungssicht auch vom Bundeskanzleramt deutliche Kritik gegeben, und deswegen können wir leider diesem Gesetz nicht zustimmen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Verkehrssicherheit umfasst auch die Fragen der sicheren und richtigen Transporte von gefährlichen Gütern, können sich doch die Folgen eines unsachgemäßen Transportes sensibler Güter verheerend auswirken. Die heute zum Beschluss vorliegende Novelle des Gefahrengutbeförderungsgesetzes beschränkt sich nicht allein auf den Transport gefährlicher Güter auf der Straße oder durch die Bahn, sondern befasst sich auch mit der Regulierung des Transportes mittels Flugzeug oder Schiff. In diesen Bereichen ist die Einbettung des Abkommens über den Transport gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ebenso zu begrüßen wie die zusätzlichen Kompetenzen ziviler Luftraumüberwachung. Auch die Ausdehnung der entsprechenden Vorschriften auf den Transport von Gefahrengütern durch Militärfahrzeuge beziehungsweise auf Militärfahrzeugen ist eine gute Neuerung. Schlussendlich wird mit der Novelle des Gefahrengutbeförderungsgesetzes auch die EU-Richtlinie betreffend den Transport gefährlicher Güter im Binnenverkehr in österreichisches Recht umgesetzt. Zusammenfassend gilt, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, dass die bereits umfangreichen Bestimmungen damit nochmals präzisiert und ergänzt werden und ein weiterer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit getan ist. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Das Gefahrgutbeförderungsgesetz ist ein Gesetz trockener Materie, aber in Wirklichkeit ist es ein wichtiges Gesetz, denn es regelt, wie von Portugal bis nach Ungarn, also über den gesamten europäischen Raum, Transporte zu erfolgen haben, sodass Gefahren möglichst reduziert werden. Ich selber bin bei der Feuerwehr, ich weiß ganz genau, was es bedeutet, wenn wirklich etwas passiert, dass man sich dann helfen kann. Dieses Gesetz regelt in Wirklichkeit die Transportnotwendigkeiten, die Verantwortlichkeiten, die Papiere, die geschrieben werden müssen, die technischen und elektronischen Begleittexte, sprich all das, was notwendig ist, um im kritischen Fall zu wissen, was in einem Beförderungsbehälter beinhaltet ist, um zu wissen, wie man damit umgeht, wenn etwas passiert, wie man es richtig handhabt und wie man sich zu verhalten hat, damit beim Verladen, beim Entladen nichts passieren kann. Letztendlich ist dieses Gesetz ein Gesetz, das versucht, Risken zu minimieren und für uns alle das Leben einfacher zu machen. [[Abg. Dr. Moser: Und die dynamischen Verweise!?]] Es hat dieses Gesetz die Aufgabe, auf der einen Seite den Eisenbahnverkehr und auf der anderen Seite den Verkehr auf der Straße und auf dem Wasser zu regeln. Einige Materien wurden durch dieses Gesetz erst zusammengeführt. Das ist eine Angelegenheit, die auf der einen Seite natürlich europaweit geregelt sein muss, weil es ja in allen Ländern auch in gleicher Weise gelten muss, und auf der anderen Seite ist es ein Gesetz, das wir gerne umsetzen wollen. Ein Punkt, der in der Begutachtung ein wenig überschießend war – ich muss es erwähnen, weil es für uns auch einen gewissen Unterhaltungswert hatte –, war die Tatsache, dass im Entwurf gestanden ist, dass manche Gefahrengüter mit manchen Geräten – mit Traktoren, auf Deutsch gesagt – nicht transportiert werden dürfen, wenn die Bauartgeschwindigkeit über 40 Kilometer pro Stunde beträgt; darunter schon, darüber nicht. Das hätte bedeutet, dass ein Auto – wenn ich jetzt den Vergleich zur Autobahn wagen darf –, das eine Bauartgeschwindigkeit über 130 Kilometer pro Stunde hat, auf der Autobahn nicht fahren darf, eines, das nicht schneller als 130 fahren kann, aber schon fahren darf. Wir haben jetzt gesagt, wir machen es bei den Traktoren wie bei der Autobahn. Man darf, egal was man geladen hat, eben nur so schnell fahren, wie es im Gesetz steht, und dann passt alles wieder. Auf Deutsch gesagt: Die Bauartgeschwindigkeit ist egal, das Gesetz entscheidet, wie schnell ein Transport fahren darf. Das haben wir jetzt auch beschlossen. Das sind wichtige Details, damit sich die Leute auskennen. Meine Damen und Herren, große Gesetze, kleine Portionen und, wie soll ich sagen, große Bedeutung und kleine Wirkungen, aber für die gewöhnlichen Leute ist es oft sehr ärgerlich. Das ist ein Gesetz, das jetzt für alle passt, auch für die Feuerwehr. – Danke an alle, die mitgehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich kann es vorwegnehmen, wir werden dieser Novelle auch unsere Zustimmung geben, wie auch schon im Verkehrsausschuss. Sie beinhaltet notwendige Adaptierungen und Änderungen, die für uns durchaus auch unterstützenswert sind. Als Beispiel sei eine klarere und detailliertere Regelung im Bereich der Luftfahrt genannt, wo jetzt auch die Pflichten der Beteiligten und erweiterte Kontrollbestimmungen festgehalten sind. Für den Verteidigungsminister gibt es ja die Möglichkeit – im Einvernehmen mit der Frau Bundesminister –, das Bundesheer betreffend entsprechende Regelungen zu verordnen. Ich bin selbst auch beim Bundesheer ADR-berechtigt, und ich glaube, dass da auch vonseiten des Bundesministers für Landesverteidigung keine Einwände vorhanden sind. Es ist alles in allem ein Schritt in die richtige Richtung. In einem anderen Bereich, Frau Bundesminister, haben wir aber einen Schritt in die falsche Richtung gesetzt, nämlich, wenn es darum geht, in der Steiermark – für uns Steirer ein wichtiges Thema – den Stückguttransport des Terminals Werndorf von der Schiene auf die Straße zu verlagern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier von einer Maßnahme, die dazu führen würde, 17 000 LKW zusätzlich in einer Region, die ohnehin feinstaubbelastet ist, auf die Straße zu schicken, wo doch unser Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann jetzt darum kämpft, die Feinstaubbelastung zu minimieren. Ich sage es ganz offen: Ich glaube, dass diese geplante Maßnahme der Rail Cargo und auch der ÖBB in die falsche Richtung geht. Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich bitte Sie wirklich, mit Nachdruck zu versuchen, mit den ÖBB und mit der Rail Cargo entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Es geht um den Wirtschaftsstandort südlich von Graz, und es geht auch um Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bitte auch darum, folgenden Antrag zu unterstützen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte vor allem auch unsere steirischen Abgeordneten, fraktionsübergreifend diesen Antrag entsprechend zu unterstützen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich glaube, dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz, denn hier ist klar erkennbar, dass die Sicherheit gefördert wird. Es sind große Probleme, die auf Einsatzkräfte – das ist vom Kollegen Schultes schon angesprochen worden – zukommen, wenn sie nicht wissen, was in solchen Tanks drinnen ist. Es gibt immer wieder Gefahrguttransporte, die schlecht gekennzeichnet sind, die Probleme machen. Gerade als jemand, der aus einer Region stammt, wo eine Tallänge ist, wo sehr oft Gefahrgutunfälle passieren – ich rede jetzt von der deutschen Grenze bei Hörbranz, wo das öfter vorkommt –, weiß ich, wovon ich spreche, und weiß, was auf die Einsatzkräfte dort zukommt. Derzeit regeln österreichische Bestimmungen und umfangreiche zwischenstaatliche Übereinkommen wie ADR, RID oder ADN die sichere Abwicklung der Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen, die als gefährliche Güter eingestuft und bezeichnet werden, weil sie wegen ihrer Eigenschaft beim Transport eine Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt darstellen. Jetzt wird das Ganze auf die europäische Ebene gebracht, sodass, wirklich für alle wahrnehmbar, in verschiedenen Staaten auch dieselben Bedingungen, dieselben Möglichkeiten der Erkennbarkeit bestehen. Deswegen ist dieses Gesetz zu begrüßen. Wir vom BZÖ werden gerne zustimmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Mit dieser Gefahrgutbeförderungsgesetz-Novellierung kommen wir einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008 nach. Für unsere Einsatzkräfte ist das ein Weg zu mehr Information, zu mehr Verbesserung in jenen Einsatzsituationen, die wir tagtäglich erleben und auch den Zeitungen entnehmen können. Als jemand aus einer Anrainergemeinde der Süd Autobahn, wo sich tagtäglich 200 000 Fahrzeuge bewegen, weiß ich, was solche Beförderungen von gefährlichen Gütern auslösen können und wie es dann um unsere Einsatzkräfte steht. Das heißt also mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, aber auch mehr an Ausbildung im Zivilluftfahrzeugbereich, im Binnenwasserbereich, aber auch im Bereich der militärischen Fahrzeuge, mehr an Ausbildung des Personals und mehr an Strafen auf internationaler Ebene. Das ist das, was noch offen ist. Hier eine Richtlinie auf europäischer Ebene für den Strafrahmen zu haben, das wäre unser Wunsch. Ich möchte es aber abschließend nicht versäumen, noch einmal darauf hinzuweisen, die Uhr tickt am Wechsel. Die 100 km/h-Beschränkung läuft mit 30. Juni aus. Ich hoffe, dass wir hier eine gemeinsame Lösung finden können. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1116 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen gleich zur dritten Lesung. Wer dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Zanger, Riemer, Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung beziehungsweise Ausbau des Gütertransportes auf der Bahn sowie Erhaltung des Terminal Graz Süd. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[18:46:10]] 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1115 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (1158 d.B.)
Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich mache es kurz. Als wir den Antrag erhalten haben, waren wir etwas verwundert, weil wir uns gefragt haben: Warum diese neuen Gebühren? – Dass dahinter ein Fehler steckte – nicht in Ihrem Ministerium, sondern angeblich im Bundeskanzleramt, wo man im Zuge der Erstellung der Budgetbegleitgesetze einfach ein paar Spalten verschwinden hat lassen, unbeabsichtigt natürlich –, ist ganz klar, dass aber im Zuge der Reparatur dann einige Erhöhungen drinnen waren, darüber waren wir weniger erfreut. In Summe können wir sagen, natürlich ist uns klar, dass das Patentamt eine gewisse Geldquelle und Finanzierungsquelle braucht. Wir haben allerdings schon im Rahmen der Budgetbegleitgesetze die Gebühren mit einer derartigen Erhöhung abgelehnt. Wir werden daher auch diesen Antrag ablehnen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Neue Patente, neue Innovationen tragen wesentlich zur Steigerung der Wertschöpfung in unserem Land bei. Daher ist es wichtig, diesem Bereich Patente, Innovationen, Erfindungen nicht nur die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, sondern ihn vor allem vielfältig zu fördern. Auf zwei Punkte möchte ich eingehen. Erstens: Trotz der Wirtschaftskrise 2009 ist die Zahl der Erfindungsanmeldungen in Österreich konstant auf hohem Niveau geblieben. Im Unterschied dazu hat das Europäische Patentamt einen Rückgang von 8,3 Prozent hinnehmen müssen, in Deutschland von 4,5 Prozent, und in den Vereinigten Staaten von Amerika gab es ebenfalls einen Rückgang. Die gezielte österreichische Förderpolitik hat eine äußerst positive Wirkung gezeigt und zu sehr erfreulichen Ergebnissen geführt. Die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe in Zusammenarbeit mit der aws sowie die Innovationsschutznovelle sind starke Schwerpunkte. Zweitens, meine Damen und Herren, darf ich darauf verweisen, dass es darum geht, auch langfristig zu denken und zu handeln. Zum Beispiel: Was kann man tun, um den Erfindergeist junger Menschen zu wecken, um junge Menschen zu begeistern und ihre Neugierde anzuregen? – Ganz aktuell: Vor knapp zwei Wochen wurde in der Stadt Wels das größte österreichische Science Center von Bundespräsident Dr. Heinz Fischerund Staatssekretär Dr. Ostermayer, das Welios, eröffnet. Das ist eine Mitmachdauerausstellung, die spielerisch erlebnisreich gestaltet ist, mit 150 Mitmachexponaten, wo gedreht, gedrückt und gekurbelt werden kann. Auf 3 000 m² Fläche werden die Grundlagen für Solarenergie, Wasserkraft, Windkraft, Geothermie und Biomasse dargestellt. Also das Welios bietet für Alt und Jung sehr viel. Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: Wir sind auf einem sehr guten Weg, die Arbeit trägt gute Früchte, die Ergebnisse sind erfreulich. Natürlich gilt es die Kosten im Auge zu behalten und Anpassungen vorzunehmen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Gesetz hat die Anhebung von Gebühren zum Ziel beziehungsweise kostenfreie Bereiche abzuschaffen. In den Erläuterungen gibt es folgende Ausführungen, die einem doch zu denken geben: „(...) soll die Einführung dieser Gebühr auch prohibitive Wirkung gegenüber mutwillig gestellten Anträgen in einfachen auch schriftlich abzuwickelnden Verfahren haben und die Reduktion von Verfahrensaufwand bewirken.“ Wir sind in einem Rechtsstaat. Es ist schon bemerkenswert, wenn dann in die Erläuterungen solche Begründungen hineingenommen werden. Wir lehnen die Vorlage in dieser Form ab. Ich möchte noch kurz auf meinen Vorredner eingehen, der dargestellt hat, wie toll denn Österreich bei den Patenten dastehen würde. – Ja, aber gesamthaft muss das gesehen werden: Was heißt das im europäischen Kontext? – Asien ist hier absoluter Spitzenreiter. Da sind wir mit Werten wie 56,2 Prozent in China konfrontiert, mit 20,5 Prozent in Korea, und so gehen die Zahlen weiter. Europa fällt schwer ab, auch wenn Österreich derzeit ein Positivum zu vermelden hat. Frau Ministerin, wir werden heute noch und insbesondere morgen die Gelegenheit haben, die Investitionen in Forschung und Bildung näher zu diskutieren, die der Grundstein für Innovationen, für mögliche Patente sind, denn da wird es böse Überraschungen geben. Damit wird de facto der Grundstein gelegt, dass es in den nächsten Jahren mit Innovationen und damit natürlich auch für Patente schwierig werden wird. Dazu braucht man nicht zusätzliche Gebührenerhöhungen bei den Patentanmeldungen.
Nun gelangt Frau Bundesministerin Bures zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Lichtenecker, auf diese Formulierung in den Erläuterungen in dieser Gesetzesnovelle habe ich das Patentamt auch aufmerksam gemacht. Ich bin ganz Ihrer Auffassung, dass auch Erläuterungen, die natürlich nicht Bestandteil eines Gesetzestextes sind, trotzdem so gestaltet sein sollten, dass es eine stärkere Kundenorientierung gibt. Daher, glaube ich, können wir gemeinsam davon ausgehen, dass in Zukunft auch in Erläuterungen Bedacht darauf genommen wird, dass kundenfreundliche Formulierungen vorgenommen werden. Auch wenn es sich nur um eine redaktionelle Änderung handelt, über die wir heute diskutieren, so möchte ich trotzdem grundsätzlich die Leistungen des Österreichischen Patentamtes hervorheben, weil das Österreichische Patentamt ein enger Partner der österreichischen Wirtschaft ist, und weil wir wissen, dass Innovationen für die heimische Wirtschaft die Triebfeder schlechthin für Wirtschaftswachstum und für Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind. Sie wissen, wir haben schwierige Jahre hinter uns, wir haben eine große Finanz- und Wirtschaftskrise in den letzten beiden Jahren durchleben müssen. Das Erfreuliche dabei ist aber, dass sich Innovationsgeist und Stärke der österreichischen Wirtschaft klar von den europäischen Bedingungen abheben. Es ist in Österreich gelungen, dass wir um 2,1 Prozent mehr Patentanmeldungen haben, das heißt, die Unternehmen haben trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation in Forschung und Technologieentwicklung investiert. Das ist gegenteilig zum europäischen Trend. Während in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Zahl der Patentanmeldungen zurückgegangen ist, weil im Forschungs- und Technologiebereich gespart wurde, ist sie in Österreich gestiegen. Das hat sehr viel damit zu tun, dass das Österreichische Patentamt hohe Qualität bietet und ein enger Partner der Wirtschaft ist. Ganz wichtig ist aber, dass wir, wenn dieser Schutz des geistigen Eigentums übernommen wird, auch Bedacht darauf nehmen müssen, die Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip zu gestalten. Da würde ich bitten, das auch mit zu unterstützen. Seit 15 Jahren sind die Gebühren erstmals angehoben worden, wir haben jetzt die Valorisierung vereinbart. Ich glaube, wenn wir die Qualität und den engen Kontakt zur Wirtschaft halten wollen, dann ist es auch gerechtfertigt, nach 15 Jahren diese Anhebung in wirklich moderater Art und Weise vorzunehmen. Im Übrigen wissen Sie, dass ich mich sehr dafür einsetze, weil die österreichische Wirtschaft natürlich exportorientiert ist, dass wir international, aber vor allem auf europäischer Ebene mit einem europäischen Patentrecht in Zukunft ohnedies noch einen besseren Schutz haben werden. Ich bin froh darüber, dass die Gespräche in Brüssel diesbezüglich auch sehr positiv laufen. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, bei dieser Gebührenanpassung im Patentamtsgebührengesetz geht es um eine Anpassung, die wir bei den Budgetbegleitgesetzen bereits mitverhandelt haben, wo wir jedoch auf Grund redaktioneller Probleme nicht zu einem Beschluss gekommen sind. Hier ist es wichtig, auch die Kostenwahrheit bei diesen Gebühren zu haben und vor allem bei jenen Gebühren, die nicht kostendeckend waren, anzupassen. Ich glaube nämlich so wie Sie, Frau Kollegin Lichtenecker, dass wir gerade als Grundlage für die Forschung nicht die Gebühren bei Patenten haben, sondern die Forschung und Innovation als solche prinzipiell. Daher, glaube ich, wird das keinen Forscher abhalten. Viel wichtiger ist es, einerseits diese verwaltungstechnischen Anpassungen vorzunehmen – daher sollte das keinen von seinem Antrag abhalten –, aber andererseits, so wie es auch Wirtschaftsminister Mitterlehner mit seiner Mittelstandoffensive macht, Innovation zu fördern. Ich möchte nur kurz auf den Innovationsscheck Neu, den Technologiecoaching-Scheck hinweisen, wo jetzt tausend Schecks zu je 1 000 € aufgelegt werden, die junge Forscher und Unternehmer gerade in diesem Bereich der rechtlichen Beratung betreffend Patentschutz und Lizenzrechte unterstützen sollen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, hier voranzugehen, einerseits Forschung anzuspornen, aber andererseits auch hilfreich zur Seite zu stehen, wenn es um wasserdichte Gesetze geht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Man kann ja Dinge von zwei Seiten betrachten. Es ist schon richtig, es wurden Gebühren angepasst, aber es wurden auch bisher kostenfreie Anträge mit Kosten bedacht. Da sage ich ganz klar und deutlich: Wenn wir, wie in der FTI-Strategie der Regierung angemerkt, von den Innovation Followers zu den Innovation Leaders kommen wollen, dann dürfen wir nicht das falsche Signal setzen. Mir schwant auch Böses, wenn ich mir jetzt das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 im Überblick ansehe und dort erkenne, dass für Forschung und Entwicklung keine Erhöhung vorgesehen ist, und mich dann frage, wie die angestrebte, bereits von 4 Prozent auf 3,76 Prozent reduzierte F&E-Quote erreicht werden soll. Das schaffen wir nicht. Es ist unserer Meinung nach das falsche Signal, dass man eigentlich, wenn 2 Prozent mehr Patente angemeldet werden, diese Leute auch noch mit einer Patentsteuer bestraft, die zusätzlich draufgeschlagen wird. Wir sind der Meinung, dass das überflüssig ist und dass man keine Erhöhung vornehmen sollte. Wir vom BZÖ werden daher diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1115 der Beilagen. Wenn Sie für diesen Entwurf sind, dann bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wenn Sie dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, dann bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[18:59:25]] 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1492/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Debatte der Forschungsstrategie im Parlament (1155 d.B.) 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1051/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsfinanzierungsgesetz (1156 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Im Rahmen der beiden zur Debatte stehenden Anträge war eines schon sehr interessant und teilweise belustigend zu verfolgen, nämlich dass die Regierungsparteien, die Fraktionen gegenseitig ihren Regierungsmitgliedern den Auftrag geben, die Strategie umzusetzen. Da muss man sagen, das war wirklich lobenswert. Das findet man nicht sehr oft. Wir sind dem sofort beigetreten, denn eine Strategie, die nicht umgesetzt wird, ist eigentlich das Geld nicht wert, mit dem sie erstellt wurde. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Der Punkt des Kollegen Grünewald, das überhaupt zu diskutieren, egal ob angenommen oder abgelehnt, war sehr interessant. Jetzt haben wir genau die Debatte für die Strategie. Ich glaube, die Regierung wäre gar nicht schlecht beraten gewesen, sie wirklich diskutieren zu lassen, denn man muss sich mit dieser Strategie nicht verstecken. Sie ist wirklich nicht das Schlechteste, das dieses Haus je gesehen hat. Es fängt einmal damit an, dass ein grundlegender, positiver Ansatz genommen wurde, nämlich dass man einen umfassenden Ansatz genommen hat. Man hat nicht nur ge sagt: Forschung und Entwicklung, und was wollen wir darin?, sondern: Was ist alles notwendig, um diese Forschung und diese Entwicklung auch wirklich durchzuführen, sei es das Risikokapital, dass man auf die Menschen Bezug genommen hat, und so weiter. Es ist wirklich ein umfassender Ansatz gewählt worden. Da muss man sagen: Es ist positiv, dass das so in die Debatte und in die Strategie hineingenommen wurde. Weiters muss man auch positiv anmerken, dass diese Strategie im Ministerrat wirklich einstimmig beschlossen wurde. Wir kennen das ja von verschiedenen anderen Gesetzen, zuletzt haben wir das im Verkehrswesen beim Westring gehabt: Da gibt es verschiedene Vorhaben, und am Schluss sagt der Finanzminister: Ätschibätsch, kein Geld dafür! – In diesem Falle war auch der Finanzminister mit dabei. Das ist lobenswert, das ist richtig. Wenn er auch im Endeffekt wirklich dahintersteht, beispielsweise das Ziel der F&E-Quote von annähernd 4 Prozent – 3,76 Prozent – zu erreichen, dann muss er da nicht nur seine Unterschrift daruntersetzen, sondern dann muss er – oder muss sie, in dem Fall, mit der neuen Regierungsbesetzung – das Geld dafür freimachen. Natürlich wird es besonders dann interessant, wenn wieder einmal schlechtere Zeiten eintreten sollten, wenn die Firmen nicht so viel für die F & E investieren und nicht so viel F&E-Projekte machen. Dann muss natürlich wieder der Staat eingreifen, dann muss der Staat entsprechende Projekte zusatzfinanzieren, und dann kommt natürlich die Nagelprobe. Warum ist ein Erreichen dieser hohen F&E-Quote für Österreich so interessant? – Nicht nur im europäischen Kontext ist das zu sehen, sondern vor allem auch im internationalen Vergleich. Staaten wie China oder Singapur, die man vielleicht vor zehn Jahren noch belächelt hat, drängen. Dort gibt es diese Ausgaben, dort steht natürlich auch der Staat dahinter. Bei China kann man sagen: Das ist klar, dort steht der Staat dahinter. Das sind aber die Nationen, die uns derzeit schon und vor allem auch in den nächsten fünf Jahren bedrängen werden. Sie haben niedrige Kosten. Und wenn sie dann zusätzlich noch die entsprechenden neuen und guten Technologien haben, dann ist es das Bedrohungsszenario schlechthin. Das heißt: Wir müssen da auch wirklich Geld bereitstellen. Geld bereitzustellen heißt aber auch, dass man in schlechten Zeiten den Speck, den man da und dort angesammelt hat, dann auch entsprechend wegschneiden und dieses Geld für Forschung und Entwicklung verwenden kann. Ein Punkt, der auch immer wieder und vor allem auch in der Strategie berücksichtigt werden muss und auch berücksichtigt ist, ist das sogenannte Humankapital, die Leute. Es gibt verschiedene Maßnahmen – zuletzt war es die MINT-Initiative von Bundesministerin Karl –, mithilfe deren man sagt: Bringen wir mehr Leute, mehr junge Leute in die technischen und naturwissenschaftlichen Fächer! Ich glaube, verschiedene Ansätze, die es im BMVIT gegeben hat, sollte man durchaus wieder einmal aufgreifen, sei es die „Lange Nacht der Forschung“ und Ähnliches. Man muss einfach Naturwissenschaften, man muss Mathematik, man muss Technik für die Kinder, für die Jugendlichen interessant machen. Ich glaube, dass diese Fächer auch interessant sind. Dann haben wir auch genügend Humanmaterial – wie das immer im technischen Jargon so schön oder so schlecht heißt –, dann haben wir genügend interessierte Leute, die wir auch verwenden können. Dann muss man nicht darangehen, zu überlegen, was eine Schlüsselkraft, die man aufnimmt, ist. Ist die Mutter eines besonderen Mädchens jetzt eine Schlüsselkraft, nur weil sie Hühner füttert, oder nicht? Das ist keine Schlüsselkraft. Schlüsselkräfte sind Akademiker, Schlüsselkräfte sind Maturanten, Schlüsselkräfte sind Techniker, aber sicher nicht so etwas. Danke auf jeden Fall. Wir werden diese Strategie auf jeden Fall mittragen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diesen konstruktiven und sehr guten Redebeitrag. Es ist ja erfreulich, dass die Oppositionsfraktionen auch eine positive Haltung zu dieser Forschungsstrategie finden. Das ist wirklich erfreulich. Ich glaube auch, dass es wirklich eine bemerkenswerte Vorlage geworden ist. Es ist überhaupt das erste Mal, dass sich eine österreichische Bundesregierung ministerienübergreifend zu einer Strategie sozusagen verpflichtet und diese mittelfristig auch umsetzen will. Wir alle wissen, dass ehrgeizige Ziele anstehen: 3,75 Prozent bis 2020 sind mehr oder weniger zu investieren. Wir brauchen natürlich nicht nur im F&E-Bereich direkt – du [[in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Deimek]] hast es ja angesprochen –, sondern auch im Umfeld eine forschungsfreundliche Gesinnung. Das beginnt in den Grundschulen, in den Mittelschulen und endet natürlich an den Universitäten. Ich bin auch überzeugt davon, dass der neue Wissenschaftsminister nicht einfach um des Ministeramts willen nach Wien gegangen ist, sondern dass er sehr konkrete Vorstellungen davon hat, wie er an den Universitäten seine Arbeit erfolgreich machen will. Das bedingt natürlich auch, dass dort in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung sein muss als bisher. Lassen Sie mich ganz kurz noch replizieren: Ich möchte mich bedanken bei den Regierungsmitgliedern dieser vier Ressorts, die sich auf diese Strategie einigen und verständigen konnten. Ich glaube wirklich, dass auch damit gezeigt wird, dass das Regierungsteam jetzt fraktionsübergreifend an einer konstruktiven und gedeihlichen Forschungspolitik zum Nutzen dieses Landes sehr interessiert ist. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir zurück: Was ist denn die Geschichte von dieser Forschungsstrategie, die im Ministerrat beschlossen wurde, im Parlament bislang nicht diskutiert wurde, nicht breit öffentlich diskutiert wurde? Beim Forum Alpbach im August 2009 haben die Frau Ministerin und Minister Hahn, der inzwischen EU-Kommissar ist, verkündet, es wird bis Juni 2010 eine Forschungsstrategie geben und es wird ein Forschungsfinanzierungsgesetz geben. Die Umsetzung der großen Ankündigung hat auf sich warten lassen. Es ist März 2011 geworden. Es ist hinter verschlossenen Türen immer wieder etwas produziert worden, es sind Teile rausgegangen, die von Expertinnen und Experten sehr kritisch beurteilt wurden. Gut, das Papier ist da, und ich denke, es gibt eine Menge guter Ansätze, über die man diskutieren soll und kann. Daher kommt auch unser grüner Vorstoß, dass wir sagen: Gut, diskutieren wir das öffentlich! Machen wir eine parlamentarische Enquete und setzen wir das auf eine breite Basis – mit den Expertinnen/Experten, mit den Forschungseinrichtungen –, nämlich die Frage: Wo wollen wir Schwerpunkte setzen und uns strategisch ausrichten? Bislang weigern sich die Regierungsparteien nach wie vor, eine parlamentarische Enquete in dieser Form durchzuführen. Ich weiß nicht, warum. Ich denke, die Strategie ist eine gute Grundlage, und eine gute Grundlage sollte man gut absichern. Da komme ich zum Thema der Finanzierung. Die Finanzierung ist bei Weitem nicht gesichert, wiewohl – da möchte ich jetzt zwei Teile zitieren – einerseits in der Forschungsstrategie auf Seite 46 verankert ist, dass es ein Forschungsfinanzierungsgesetz geben soll und Hahn das mit großen Worten angekündigt hat. Diese Ankündigung hat ihre guten Gründe. Er spricht davon: Forschung braucht Vertrauen, Unsicherheit ist Gift! – Genau das ist es auch. Die momentane Situation ist die, dass alles, was hier in der Strategie festgehalten ist, Herr Deimek, in keinerlei Weise finanziell abgesichert ist. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet vor, dass zur Erreichung des Zieles, das Sie bis 2020 verankert haben – die 3,76 Prozent –, bis 2015 geschlagene 930 Millionen € fehlen, in diesem System! Jetzt ist die Frage: Was ist eine Strategie wert, die nicht finanziell abgesichert ist? – Daher stellen wir auch den entsprechenden Antrag, denn wir glauben, dass dieser sehr wichtige Bereich Wissenschaft und Forschung – herzlich willkommen, Herr Minister! –die entsprechende Absicherung braucht. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube das ist ein zentraler, ein wichtiger Schritt. Im Sinne des Gemeinsamen ersuche ich Sie heute um Unterstützung dieses Entschließungsantrages und denke, es wäre höchst an der Zeit, hier an einem Strang zu ziehen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Jetzt liegt sie endlich vor, die Forschungs- und Innovationsstrategie des Bundes. Sie ist deswegen so wichtig, weil es erstmals in Österreich gelungen ist, über alle betroffenen Ministerien hinweg eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Es ist eine gemeinsame Strategie, die nicht nur aus leeren Worthülsen besteht, sondern wo in jedem einzelnen Kapitel ganz konkrete Ziele genannt sind, wo den einzelnen Zielen auch ganz konkrete Maßnahmen zur Umsetzung beigegeben sind. Herr Bundesminister, auf uns alle gemeinsam wartet eine harte Phase der Umsetzung all dieser Maßnahmen und Ziele! Wichtig ist ein Forschungsförderungsfinanzierungsgesetz. Aber es tut mir leid, dass wir Forschung und Innovation nach wie vor immer nur nach dem Input bewerten, danach, wie viel Geld – und da hauptsächlich vom Bund – in das System hineinkommt, und nicht danach, wie die Ergebnisse sind. Diese Sichtweise wäre Grundlage der Forschungsstrategie: Wie schaut der Output bei der Forschung, bei der Innovation aus? Was macht Sinn? Was ist qualitativ weiter auszubauen? Welche Schwerpunktfelder, große gesellschaftliche Herausforderungen warten auf uns, können wir gemeinsam definieren, um besser zu werden? Es tut mir leid, dass immer nur das Geld diskutiert wird. Heute schon ist die Quote der öffentlichen Finanzierung im Forschungsbereich viel höher angestiegen als das Wirtschaftswachstum. Der Staat trägt in Österreich in Prozent erheblich mehr zur Forschungsquote bei, als das in anderen Ländern der Fall ist, wo die Wirtschaft einen größeren Anteil trägt. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie können wir jeden einzelnen eingesetzten Euro so einsetzen, dass er auch noch weitere Mittel für Forschung und Innovation nach sich zieht? Sonst werden wir nämlich das hoch gesteckte Ziel, die Forschungsquote auf die angestrebten 3,76 Prozent bis 2020 zu heben, nicht erreichen. Aus diesem Grund sind die richtigen Fragen, die wir uns stellen müssen: Wie können wir in Summe innovativer werden? Anzusetzen ist in so vielen Bereichen. Das beginnt bei einem wesentlich besseren Bildungssystem. Ich muss einmal den Kollegen Walser von den Grünen loben. Das hat mir nämlich sehr gut gefallen. Er hat nämlich statt Gesamtschuldebatte und anderen Systemdebatten in einem Interview neulich gesagt: Unser Schulsystem ist unglaublich defizitorientiert. Da gebe ich ihm recht. Wir legen viel zu wenig Augenmerk darauf, wo die Stärken der Schüler sind. Wir betrachten viel zu sehr die Fehler, die unsere Jugend irgendwann in irgendeinem Fach macht. Ich glaube, hiebei die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ist erheblich wichtiger, als welcher Titel vorne auf der Schule steht und wie sich das ganze Ding nennt. Das heißt, es geht darum, einen Systemwechsel einzuleiten, Unternehmen zu haben, die es sich leisten können, in Forschung und Innovation zu investieren, auch wenn wir kein Land von Großkonzernen sind, sondern von kleinen und mittelständischen, aber hochinnovativen Unternehmen, denen schlicht und ergreifend auch aufgrund der Steuerschrauben teilweise das Geld fehlt, in Innovation zu investieren. Gleichzeitig gilt die Überlegung, dass nicht immer nur die allergrößten Innovationen diejenigen sind – auch wenn wir radikale Innovationen brauchen –, die den größten Output und Erfolg haben. Wenn wir uns Apple anschauen, so sehen wir, dass Apple ein Unternehmen ist, das überhaupt keine radikal neuen Dinge erfindet, sondern bereits eingeführte Technologien so weiterentwickelt und so anwenderfreundlich und so menschennah macht, dass sie erfolgreich sind. Das sind Dinge, die wir vielleicht in Österreich auch mit unserem kulturellen Hintergrund besonders gut könnten, worauf man auch verstärktes Augenmerk legen muss. Herr Bundesminister Töchterle, ich freue mich auf die Zusammenarbeit, auch wenn Sie und ich gerne wesentlich mehr Geld für die Forschung und für die Wissenschaft zur Verfügung hätten. Etwas mehr werden wir gemeinsam auf die Beine stellen. Aber dass wir innerhalb des gegebenen schwierigen budgetären Rahmens qualitativ große Verbesserungen zu leisten im Stande sein werden, davon bin ich überzeugt. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Wir haben ja fast zwei Jahre auf die FTI-Strategie gewartet. Im Parlament als Parlamentarier beraten durften wir sie nicht, mitentscheiden durften wir sie auch nicht. Sie liegt vor, und sie ist im Wesentlichen vom Bericht des Rates für Forschung und Technologie abgeschrieben, wobei ich ergänze, dass die Inhalte durchaus interessant sind, in manchen Bereichen richtig, in manchen Bereichen durchaus ergänzungsbedürftig. Der Punkt ist: Schöne Worte wurden viel gesagt. Herr Minister, wie wollen Sie das finanzieren? Da möchten wir Ihnen auch gerne seitens der Opposition helfen. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite großartige Strategien entwickeln, die richtig, sachlich korrekt sind, und alle wissen, was zu tun wäre, aber andererseits etwa im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland dafür kein Geld in die Hand nehmen. Im Gegenteil – ich sage es noch einmal –: Im Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 – so höre ich – gibt es keine Steigerungen für diesen wichtigen Zukunftsbereich. Es gibt aber Steigerungen zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft. Ich frage Sie jetzt: Ist die Zukunft Österreichs, die Zukunft des Standortes, die Zukunft der Wirtschaft, die Zukunft der Forschung und Entwicklung im landwirtschaftlichen Bereich zu sehen oder wäre es nicht besser, wirklich einen Schwerpunkt im Forschungs- und Entwicklungsbereich zu setzen? Es ist wichtig, das FTI-Konzept auch im Parlament intensiv zu diskutieren, nicht mit Kurzdebatten, sondern in der umfassenden Debatte hier im Plenum sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Das Ziel der Bundesregierung – wie gesagt, 4 Prozent des BIP waren es ursprünglich laut Regierungsprogramm, die im F&E-Bereich zu erreichen sind – wurde bereits auf 3,76 Prozent reduziert. Nur, diese 3,76 Prozent – ich wiederhole mich – sind mit diesem Budgetrahmenprogramm nicht erreichbar. Es ist schon klar, die Finanzierung ist staatlich sicherzustellen, gemeinsam mit der Privatwirtschaft. Ich frage mich, wie das funktionieren soll. Daher ist es umso wichtiger, bei der Planbarkeit, bei der Finanzierbarkeit von Forschungseinrichtungen, bei der angewandten Forschung für die KMUs, für die Betriebe, für die Industrie, aber auch bei der Grundlagenforschung für sämtliche universitäre Einrichtungen im tertiären Bereich, aber auch im privaten Bereich endlich auch Nägel mit Köpfen zu machen, damit sie entsprechende Forschungsprojekte abwickeln können. Ich erinnere: 2009, Alpbach, Minister Hahn, der das Forschungsförderungsgesetz angesprochen und versprochen hat. Nichts anderes will das BZÖ heute mit seinem Antrag hier auch kundtun, als dass wir Planungssicherheit brauchen, dass wir ein Forschungsfinanzierungsgesetz brauchen, das Sicherheit über Jahre hinweg gibt, nicht von Budget zu Budget. Dieses Forschungsförderungsgesetz ist ja eigentlich sogar in der FTI-Strategie, die vorliegt, auf Seite 46 angesprochen, weshalb ich ziemlich sicher bin, dass auch ÖVP und SPÖ unseren Antrag heute unterstützen werden. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Setzen Sie nach Ihren schönen Worten auch konkrete Taten und beschließen Sie auch das Forschungsfinanzierungsgesetz mit, denn sonst ist alles, was hier von ÖVP- und auch von SPÖ-Seite, von Regierungsseite gesagt wurde, nur Schall und Rauch, nicht ernst zu nehmen und auch nicht zu unterstützen.
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, auch wenn – es gibt ja das Sprichwort: Gut Ding braucht Weile! – es möglicherweise einige Zeit gedauert hat, dass es eine gemeinsame Strategie zu Forschung und Technologieentwicklung seitens der österreichischen Bundesregierung gibt. Diese gemeinsame Strategie der Bundesregierung hat sozusagen in der Vorgeschichte eine ganz wesentliche Evaluierung unseres Forschungsförderungssystems gehabt. Ich glaube, dass die Erkenntnisse und die Lehren aus dieser Evaluierung tatsächlich in diese gemeinsame Strategie Eingang finden und man die Aufgabenstellung wirklich sehr ernst genommen hat. Das Ergebnis der Evaluierung liegt auf dem Tisch: Wir brauchen in der Forschung klarere Zielsetzungen. Wir brauchen eine Vision, weil es immer wichtig ist, sich Ziele zu setzen. Wir brauchen aber gleichzeitig ganz konkrete Maßnahmen im Hinblick darauf, wann wir mit welchen Instrumenten, auch mit welchem Mitteleinsatz tatsächlich zu dieser gemeinsamen Vision und Zielsetzung kommen. Das bedeutet auch, dass wirkliche Verbesserungen notwendig sind, und zwar was die Investitionen in Forschung und Technologieentwicklung betrifft, aber auch was Strukturen betrifft und was Organisation und Zusammenarbeit, nämlich die Nutzung von Synergie anbelangt. Unsere Vision – wir haben ja die Forschungsstrategie auch schon im Ausschuss diskutiert – ist klar: Wir haben die Zielsetzung, die Forschungsquote von derzeit 2,76 Prozent um 1 Prozentpunkt zu steigern, um 3,76 Prozent des BIPs als Forschungsquote zu erreichen. Wir werden das nicht allein mit öffentlichen Investitionen erreichen können; wir haben natürlich auch die Zielsetzung von zwei Dritteln an Investitionen für Forschung und Technologie, vor allem in der angewandten Forschung, aus privaten Investitionen. Das heißt auch, Maßnahmen zu setzen, damit Unternehmen investieren und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Ich glaube, es ist mit der Forschungsstrategie auch gelungen, erstmals einen umfassenden Ansatz zu haben. Von der Bildung über die Grundlagenforschung, über die angewandte Forschung – in meinem Bereich – bis hin zu Risikokapitalrückstellungen und Systemanwendungen ist das hier tatsächlich festgehalten worden. Was den Bereich der angewandten Technologieentwicklung und der Innovationen betrifft, ist es nicht nur gelungen, zu sagen: Das sind Zukunftsinvestitionen, und trotz notwendiger Konsolidierung des Haushaltes werden hier keine Kürzungen vorgenommen. Im Bereich der angewandten Forschung ist es sogar gelungen, dass wir noch einmal Offensivmittel aktiviert haben. Wir werden in den nächsten vier Jahren, also bis zum Jahr 2014, in die angewandte Forschung – wo es um Beschäftigung geht, wo es um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts geht – zusätzlich 110 Millionen € investieren. Ich werde heuer in dem Bereich um 20 Millionen € mehr investieren, um der Wirtschaft Impulse für Forschung und Technologie zu geben. Das bedeutet trotz wirklich schwieriger budgetärer Situation eine Steigerung von 5 Prozent! Ich meine, das ist allemal beachtlich, und es führt dazu, dass wir den Wirtschaftsstandort tatsächlich stärken können. Lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Maßnahmen seitens des BMVIT bei der angewandten Forschung eingehen. Es geht natürlich nicht nur um die Frage der Höhe der Mittel, sondern es geht auch darum, was wir mit jedem eingesetzten € erreichen können: Welche Multiplikatoreneffekte, welche Beschäftigungseffekte können wir damit tatsächlich erreichen? Wenn man weniger Mittel zur Verfügung hat, dann ist es, glaube ich, noch wichtiger, dass man sich auf die Stärken eines Landes konzentriert und darauf achtgibt, in der angewandten Forschung die Themen auszuwählen und dort zu investieren, wo man auch in der Marktanwendung von neuen Produkten relativ rasch ist und man weiß, dass in diesen Bereichen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen liegen. Daher gibt es meinerseits in der angewandten Forschung vier Schwerpunktsetzungen. Der erste Schwerpunkt sind natürlich Informations- und Kommunikationstechnologien, der zweite Schwerpunkt sind Energiefragen – dabei geht es um die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel oder Ressourcenverknappung –, der dritte Bereich sind Fragen der Mobilität, und der vierte Schwerpunkt ist intelligente Produktion. Ich glaube, dass es gerade im Bereich der intelligenten Produktion gut ist, dass ich die Zusatzmittel, die wir zur Verfügung haben, als Offensivmittel genau in diesen Bereich investieren werde, weil das Investitionen in die Realwirtschaft sind. Wir haben in Öster reich allein 650 000 Beschäftigte im Bereich der Sachgütererzeugung, und wir haben natürlich immer auch einen massiven Druck von Billiglohnländern in Produktionsverfahren. Wenn es also darum geht, innovative Produktionsanwendungen umzusetzen, gilt es daher, diesen Sektor besonders zu fördern, weil das gerade auch für die Klein- und Mittelbetriebe in der österreichischen Wirtschaft von großer Bedeutung ist. An Effekten ergeben sich bei jedem Förder-Euro, der eingesetzt wird, Zusatzumsätze und Lizenzeinnahmen von 19,30 €. Jedes Mal, wenn rund 20 000 € in diesem Bereich investiert werden, bedeutet das einen zusätzlichen hochqualitativen Arbeitsplatz im Forschungs- und Technologiebereich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die gute Nachricht ist also: Wir haben eine gemeinsame schlüssige, breite Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Forschung und Technologieentwicklung. Wir haben die Forschung aus der Budgetkonsolidierung herausgenommen und darüber hinaus im angewandten Bereich sowie bei der Forschungsprämie, die wir von 8 auf 10 Prozent erhöht haben, zusätzliche Mittel bereitgestellt. Das BMVIT bleibt in diesem Bereich auf Wachstumspfad, und es gibt, wie gesagt, eine mit allen Ressorts abgestimmte gemeinsame Strategie, die wir jetzt angehen, um diese Maßnahmen umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich Sie noch über Folgendes informieren: Dass heute der Girls’ Day ist, wissen Sie, glaube ich, alle. Ich habe leider nicht bei vielen Veranstaltungen sein können, denn wie Sie wissen, bin ich seit heute Morgen um 9 Uhr hier bei den Debatten im Nationalrat. Aber ich möchte den Girls’ Day zum Anlass nehmen, um Sie darüber zu informieren, dass wir bei der Forschungsförderung Genderaspekte haben. Das heißt, Forschungsprojekte, die Frauen mehr berücksichtigen, haben auch eine größere Chance auf Forschungsförderung. Bei den Aufsichtsräten im Bereich Forschung – an sich ein männerdominierter Bereich, so wie die meisten in meinem Themenbereich – ist es mir in diesen beiden Jahren gelungen, dass ich bei der AIT 50 Prozent Frauen habe, bei der FFG 35 Prozent Frauen, bei der AustriaTech im Aufsichtsrat 40 Prozent Frauen, im Rat für Forschung und Technologieentwicklung 75 Prozent Frauen, und das ist gut so! – Danke.
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Töchterle. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Berichterstatter! Hohes Haus! Österreich konnte in den vergangenen zehn Jahren seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung mehr als verdoppeln. Die aktuelle Globalschätzung von Statistik Austria für das Jahr 2011 zeigt uns, dass die Maßnahmen der Bundesregierung, gezielt in Wissenschaft und Forschung zu investieren, die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt gewesen sind. Nun liegt uns dieser Text vor, den ich, der ich erst letzte Woche ins Amt getreten bin, natürlich nicht mit verfassen konnte. Ich habe ihn genau studiert: Ich finde ihn überaus gelungen. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt, der Text ist gelungen! Die Umsetzung fehlt!]] Er ist gelungen; die große Kunst wird seine Umsetzung sein, das ist mir auch klar. Die Kunst wird sein, entsprechende finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Er ist jedenfalls als Strategie dazu geeignet, die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Österreich langfristig zu stärken. Mir als Wissenschafts- und Forschungsminister ist es dabei wichtig, die zentrale Rolle der Hochschulen für die Innovationsfähigkeit des Landes herauszustreichen. Deswegen werde ich mich gezielt für die Umsetzung der zu verabschiedenden FTI-Strategie des Bundes einsetzen und die darin aufgestellten Maßnahmen und Initiativen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, insbesondere Kollegen Mitterlehner und Frau Kollegin Bures, entschlossen umsetzen. Die Wiedereinführung der Overheads beim FWF und die Neugestaltung der außeruniversitären Forschungslandschaft, zum Beispiel durch die Reform der Akademie der Wissenschaften, konnten erfolgreich gestartet werden. Die Umsetzung der Exzellenzinitiative Wissenschaft und die Stärkung des Wissens- und Technologietransfers aus den Hochschulen werden zentrale Schwerpunkte in meiner Amtszeit als Forschungsminister sein. Jeder öffentliche Euro in Wissenschaft und Grundlagenforschung ist gut investiert, sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und sorgt für die notwendige Kreativität und Innovation, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Chancen der jungen Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass sowohl junge als auch arrivierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Österreich aus ihre Forschung betreiben können. Diesen Herausforderungen stelle ich mich sehr gerne und sehr motiviert. Ich darf Sie daher ersuchen, mit mir gemeinsam an der Stärkung des Standortes Österreich zu arbeiten, und ich lade alle Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ein, mich dabei zu unterstützen. – Danke sehr.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner begrüße auch ich die gemeinsame Strategie von vier Ministerien unter der Führung von Bundeskanzler und Vizekanzler. Ich glaube, dass die Basis zur Erarbeitung der Strategie ein ganz wesentlicher Faktor war, nämlich auf der einen Seite die bereits von Frau Bundesministerin Bures erwähnte Systemevaluierung des Forschungsförderungssystems, aber auch die Ergebnisse des Forschungsdialogs sowie die vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung vorgelegten Empfehlungen. Das heißt, es hat doch eine ganz große Gruppe von – mit diesen Bereichen beschäftigten – Persönlichkeiten an der Konzeption dieser Technologiestrategie mitgewirkt. Ich halte es aber auch für wichtig, dass es zusätzlich für eine Vielzahl von Stakeholders die Möglichkeit gegeben hat, in fünf Arbeitsgruppen ihre Impulse und die Inputs einzubringen, die ja zum Teil auch in dieser Strategie ihren Niederschlag finden. Ich möchte vielleicht – weil das heute noch nicht geschehen ist – diese sechs oder eigentlich sieben Schwerpunkte erwähnen, die die Strategie ausmachen: Dazu gehören die nachhaltige Umgestaltung unseres Bildungssystems – wir haben ja vor der Beratung auch die Initiatoren des Bildungsbegehrens angehört –, die Stärkung der Grundlagenforschung, vor allem im Bereich der Stärkung von Exzellenz und Qualität, die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen – ein für den Wirtschaftsstandort ganz wesentlicher Aspekt –, die Erhöhung der Anzahl der F&E betreibenden Unternehmen, eine effiziente Organisation der politischen Steuerung – dieser Ansatz, den wir hier in der Forschungsstrategie haben, ist ein durchaus positiver Aspekt –, die Verbreiterung der finanziellen Trägerschaft – darauf werde ich dann noch ganz kurz eingehen –; und die Stärkung des Wissens- und Technologietransfers aus den Hochschulen. Was mir aber ganz wichtig erscheint, ist, dass wir ein innovationsfreudiges Klima schaffen müssen und dass auch in der Forschungsstrategie die positive, die Vorbildwirkung des Bundes explizit erwähnt ist. Ich erwähne BIG, BBG oder auch E-Government als drei Stichworte, die man hier erwähnen sollte. Wesentlich finde ich auch, dass man die Jugend gewinnt und sie für Forschung neugierig macht. Ich habe im Ausschuss ja schon das Beispiel vom Science Center bei Wels, nämlich Welios, erwähnt. Ich wünsche mir, dass ganz viele junge, aber nicht nur junge, sondern auch ältere Menschen, die neugierig sind, dort hingehen und sich tatsächlich mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen können, indem sie diese auch nachvollziehen können, die Dinge nicht nur serviert bekommen, sondern auch selbst etwas tun können. Ich meine, das ist ein ganz guter Ansatz, um ForscherInnengeist zu wecken. Die Forschungsfinanzierung – und das ist wohl ein ganz wesentlicher Punkt – ist ja mit den Schwerpunkten auch in der Strategie beschrieben. Frau Bundesministerin Bures hat die angestrebte Zwei-Drittel-Finanzierung schon angesprochen. Aber ich glaube, das Wesentliche ist, dass wir es schaffen, dass Unternehmen auf breiter Front durch verbesserte Rahmenbedingungen und adäquate Anreize zu mehr Forschung und Innovation stimuliert werden können. Wir wissen alle miteinander, der Wirtschaftsstandort, aber auch der Arbeitsplatzstandort Österreich wird stark davon geprägt sein, inwieweit es uns gelingt, im Innovationsbereich auf die Überholspur zu kommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ja, was immer heute passiert, wird sich ändern, wenn wir auch nicht wissen, auf welche Weise. Ich denke, diese konzeptionelle Vision 2020 hat ja hier breite Zustimmung gefunden, und so begrüßenswert auch die Zielsetzung der Initiative der Bundesregierung ist, die Frage des notwendigen Geldes ist schon mehrfach angesprochen worden. Bildung und Forschung kosten aber nicht nur Geld – ich möchte hier vielleicht noch zusätzlich einige Gedanken einbringen –, sondern es bedarf auch eines motivatorischen Umfeldes. Ich denke, wesentlich ist – auch als emotionaler Faktor –: Wo ist Österreich schon Weltmeister, im universitären Bereich, in der Industrie, in der kleinen/mittelständischen Wirtschaft? Welche kommunikativen Vernetzungen gibt es bereits? Welche kommunizierenden Felder funktionieren bereits heute zwischen den Top-Bildungsinstitutionen, den berufsbildenden Bildungseinrichtungen und firmeninternen Ausbildungsstätten? Wo laufen viele Wissensvermittlungen parallel einher, ohne dass sie sich verzahnend weiterentwickeln könnten? Ein wichtiger Punkt ist meines Erachtens auch, Folgendes darzustellen: Wie können wir die Marke Arbeit in Österreich in den Herzen und Hirnen der Menschen immateriell besser verankern, um intellektuell und materiell den Erfolg für diese Konzeption zu gewährleisten? Ich denke hier auch an die Bildungsdebatte. Wenn Humanpotenzial und Qualifikationen bestmöglich entwickelt und genutzt werden wollen, dann ist die heutige Bildungs- und Schulsystemdiskussion meiner Meinung nach kein sehr gutes Beispiel dafür. Hier sehe ich einen egalitären Niedergang anstatt eines elitären Aufstiegs – ganz zu schweigen von der Arbeitsplatzsituation 2020! Unterschiedliche Begabungen brauchen eben auch unterschiedliche Methoden; dem kann man nur zustimmen. Präferenz für die Studien- und Berufswahl: Da spießt sich das Ganze aber schon, und zwar aufgrund mangelhaft auf die Person abgestimmter Arbeitsplätze für die Zukunft. Dies bedeutet aber auf keinen Fall, eine entsprechende Leistungsbeurteilung vielleicht noch zu vernachlässigen, und dies trotz hochmotivierter Lehrer. Ich denke, wesentlich ist bei dem Ganzen auch: Fördern und fordern! – Das ist eine wichtige Geschichte. Der letzte Punkt: Sozialkompetenz. Im ganzen Konzept habe ich ein Wort am wenigsten gefunden, nämlich Sozialkompetenz; diese ist aber heute wichtig. Wie bringen wir Menschen innerhalb der Gesellschaft wieder verstärkt in Interaktion? Wie verstärken wir Solidaritätsprinzipien im täglichen Umgang mit den anderen? Und so weiter. – Damit ist auch eine Leistungssteigerung wesentlich verbunden. Zusammenfassend kann gesagt werden – ich zitiere aus der Vision 2020 –: Machen wir aus Visionen einfach Realitäten, und organisieren wir – wie unter Punkt 5: „Lenkung geben, Rahmen setzen“ – politisch die Zukunft von 2020, aber schon ab heute. Das bedeutet eine neue Kommunikationskultur und Motivation, die Kundenorientierung vom Schüler oder Kindergarten bis zum älteren Mitbürger oder der älteren Mitbürgerin, entsprechend der Arbeitsplatzsituation zum jeweiligen Zeiterfordernis. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir sind uns ja sicher alle einig, dass zur Sicherung des Wohlstandes in Europa und natürlich auch in Österreich die Entwicklung der wissenschaftlichen Innovationen fortgeschrieben werden muss. Interessant sind in diesem Zusammenhang einige Aussagen des Rates. Zum Beispiel hat der Rat festgestellt: Österreich hat die Voraussetzungen zur Bewältigung der Herausforderungen, um das Wohlstandsniveau zu halten. – Das wirkt ja ermutigend. Aber was sagt er noch: Das Potenzial an Qualifikationen ist in Österreich nur bescheiden genutzt, und ein verbesserter Zugang zur Bildung eröffnet hier noch beträchtliche Entwicklungsmöglichkeiten. Und er sagt noch etwas: Er kritisiert nämlich die frühe Selektion nach der Volksschule. Im Ausschuss haben sowohl Dr. Skalicky als auch Dr. Hannes Androsch auf die Problematik hingewiesen, dass wir immer weniger naturwissenschaftlichen Nachwuchs haben. Auch die Opposition hat das heute gesagt; Herr Deimek, Sie sitzen ja so nahe bei mir: Sie haben das bekrittelt. Aber in Schulfragen, die ja dann die Basis für die wissenschaftliche Entwicklung sind – Herr neuer Minister, da geben Sie mir sicher recht, und ich als Lehrer, der ich das 27 Jahre lang im naturwissenschaftlichen Bereich sein durfte, kann das, glaube ich, auch behaupten –, da sind Sie anderer Meinung. Ich möchte jetzt ganz kurz herausarbeiten, warum wir zu wenig naturwissenschaftlichen Nachwuchs beziehungsweise warum wir generell einen Mangel an sehr leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern haben. Und ich sage, das liegt statistisch gesehen bereits in der Volksschule und setzt sich dann natürlich fort. Ziel ist ein gutes Zeugnis in der Volksschule, und dem wird alles untergeordnet, damit man den Schüler oder die Schülerin ins Gymnasium schicken kann. Der Fehler ist verpönt. Es ist heute auch von ÖVP-Seite gesagt worden, dass wir dem Fehler auch eine Chance geben müssen; nur durch probieren und entdecken kommen wir zu Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Ein paar Punkte, die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Schule immer wohl wissend falsch gesagt werden beziehungsweise die sonst irgendeine Relevanz haben, möchte ich nur ganz kurz nennen. Südtirol: Sie geben mir sicher recht, Herr Dr. Töchterle, Südtirol ist in konservativen Kreisen immer ein Standardbeispiel für tolle Sachen, wo ich ja auch dabei bin. Aber bei der gemeinsamen Schule wird es totgeschwiegen. In keinem der in der Bildung führenden Staaten gibt es eine so frühe Trennung wie bei uns. Das wird auch totgeschwiegen. Die Hauptschulen in bestimmten Regionen, zum Beispiel im Zillertal, sind Standardbeispiele für eine gemeinsame Schule. Im Zillertal beträgt der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die nach der Volksschule in die Hauptschule gehen, 100 Prozent; und sie haben sehr, sehr gute Leistungen. Das heißt also, dass eine gemeinsame Schule sehr wohl möglich ist, und dass es nicht stimmt, so wie die Gegenpropaganda es immer behauptet, dass es eine Gleichmacherei ist. Es wird nämlich totgeschwiegen, dass es bei der gemeinsamen Schule eine innere Differenzierung gibt. Noch ein Beispiel: Es wird zum Beispiel vom damaligen Gemeindeverbandspräsidenten – als ich noch im Landtag war – gesagt, die gemeinsamen Schulen sind Monsterschulen, im Sinne von zu groß. Die sind nur mit 1 500 Schülern wirtschaftlich zu führen, hat er in der Gemeindeverbandszeitung behauptet. Und so wird diese an und für sich gute Einrichtung schlechtgemacht. Warum sage ich das heute? – Weil ein neuer Wissenschaftsminister da sitzt und ich, noch dazu als Tiroler, den Appell an Sie, Herr Minister Dr. Töchterle, richte: Helfen Sie nicht der SPÖ, da geht es nicht um die SPÖ. Da geht es um die Jugend, und da geht es um die Zukunft Österreichs. Ich hoffe, dass Sie sehr standhaft sind bei diesem Ziel, nämlich im Sinne der Schülerinnen und Schüler, und uns helfen, dass wir vorwärts kommen. – Danke schön.
Als vorläufig letzter Redner zu diesen Tagesordnungspunkten gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich verkenne nicht, dass die Kooperation mehrerer Ministerien und das Erarbeiten eines Forschungskonzeptes ein Fortschritt ist. Es sind viele richtige Fragen gestellt worden. Eine oder die Mehrheit der Antworten ist auch richtig, aber der zentrale Punkt ist: Wie macht man es? Ich habe nichts davon, wenn ich richtige Fragen stelle und bei der Antwort nicht sage, wie man das finanzieren soll. Wenn ich zu jemandem sage: Kauf dir ein besseres Auto, aber da musst du jetzt fest durch – der wird sich auch bedanken. Bei der Forschung – da muss ich schon Frau Kollegin Hakl, die jetzt leider nicht da ist, korrigieren – wird nicht nur Input diskutiert, aber Forschung und Innovation ohne Investitionen – die brauchen ja auch Großgeräte – sind nicht möglich. Und Output-orientiert waren Unis und Forschungsstätten immer. Niemand konnte an der Uni verbleiben, wenn er nicht gewisse wissenschaftliche Leistungen und Publikationen erbracht hat. Aber Forschung so zu verstehen, dass man Forschung in Fünfjahresplänen organisiert und schon am Anfang sagt: Das muss herauskommen, das muss sich rentieren? – Da investieren Sie lieber in Red Bull oder Gummibärli oder in bessere Waschmaschinen! Das kann es nicht sein. Die Grundlagenforschung ist in Österreich mit 0,4 Prozent des BIP deutlich unterdotiert, und ich finde es schon gut, wenn man Utopien hat. Das sind sehr viele gute Headlines mit großteils gutem Text. Aber wenn überhaupt keine Finanzierungsgarantie da ist, habe ich von der schönsten Glanzbroschüre nichts. Ich habe schon viel Gutes gelesen, das nie Wirklichkeit wurde. Sie haben uns schon viel versprochen, auf das wir heute immer noch warten. Da bin ich ganz bei Minister Töchterle und auch bei Ihnen [[in Richtung von Bundesministerin Bures]] Es muss die Einsicht im Finanzministerium und in der gesamten Regierung da sein! – Das steht ja auch drin: Forschung, Innovation und Technologie muss fundamentaler Schwerpunkt politischen Handelns in Zeiten der Krise sein. – So in etwa steht es da. Wie führt der Weg dorthin? – Über Bildung und Forschung, schreiben Sie. Lesen Sie heute die APA: Die Unis machen jetzt schon Sparpläne, überlegen, wo sie Personal abbauen müssen. Da wird gespart und dort wird gespart. Auch der Forschungsrat und andere sagen: Wir sind meilenweit von dem Budgetpfad entfernt, der uns dorthin bringen soll, wo das dann, Gott sei Dank, auch möglich werden kann. Jetzt können Sie mir schon sagen: Okay, das geht nicht, wir sind dazu nicht in der Lage. – Darüber kann man diskutieren. Aber dann sagen Sie nicht: Mit der Broschüre ist es getan. Diese ist der Anfang. Zum Ziel müssen wir kommen, indem man dort Geld hineinsteckt, wo man dauernd sagt: Da wird es am dringendsten gebraucht und hat es die größte Rendite. Ein letztes Wort zur Grundlagenforschung: Diese ist finanziell weit weniger expandiert als die angewandte Forschung. Da kann man Sie beglückwünschen. Da gibt es die drei- bis vierfachen Steigerungsraten. Die Grundlagenfonds bei uns haben nicht einmal ein Drittel von Schwesterfonds in internationalen anderen Forschungsförderungsfonds. Japan hat nur auf angewandte Forschung gesetzt, die Grundlagenforschung unterdotiert, bis sie draufgekommen sind, jetzt ist alles angewandt und es ist nichts mehr nachgekommen. Also wir sollten die Balance zwischen angewandter Forschung und Grundlagenforschung besser halten. Wir Grüne sind hundertprozentig Ihre Verbündeten, aber wir glauben es erst dann, wenn wir einmal einen Euro sehen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, seinen Bericht 1155 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1492/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1155 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. (E 158.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindlichkeit bei Bereitstellung von Finanzmitteln bei FTI-Strategie. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, seinen Bericht 1156 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[19:48:24]] 10. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1087 d.B.): Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“) (1149 d.B.)
Wir kommen jetzt zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Das CEEPUS-III-Übereinkommen stellt im Wesentlichen klar, dass es eine Kooperation wie im Hochschulbereich für Doktoranden geben soll, wobei auch nahezu alle Kosten übernommen werden. Es ist auch im Sinne der Internationalität, der Mobilität, aber auch im Sinne eines EU-weiten Bildungsraumes zu sehen. Allerdings – und jetzt kommt der Haken dabei – sind die Kosten nicht unerheblich. Um welche Länder geht es denn dabei? – Es geht um ehemalige Ostblockländer. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] – Jetzt warte ich, bis die ÖVP mit der Zwischendebatte fertig ist. [[Abg. Rädler: Das ist der Grosz!]] – Aber dich habe ich auch gehört. Es geht um ehemalige Ostblockländer, es geht um Balkanländer. Ich darf kurz vorlesen, wo dieses Abkommen gelten soll: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Was kostet das Ganze? – Es geht um weitere sieben Jahre – 2011 soll es rund 1,5 Millionen € kosten, wovon 315 000 € allein für die Verwaltung aufgehen, weil nämlich die CEEPUS-Generalgeschäftsstelle, das Sekretariat, sich in Wien befindet. 1,2 Millionen € gehen direkt an die Studenten. Und wenn man das umrechnet, dann sind das rund 1 100 Stipendien-Monate, die wir natürlich in dem Sinn auch für Auslandsstudenten finanzieren. Ich bin der Meinung, wenn wir in Österreich bei den Familien sparen, bei den Pendlern sparen, bei den Studenten sparen, wenn wir, um auf die Unis zu sprechen zu kommen, hier zum Teil schlechteste Ausstattungen vorfinden, wenn zum Teil die Studiendauer zunimmt, wenn wir zu wenig Personal haben, wenn wir überfüllte Hörsäle haben, wenn wir auf der WU Wien Drop-out-Raten von bis zu 80 Prozent vorfinden, oder wenn der Anteil der Studenten aus dem Ausland ohnehin bereits rund 20 Prozent beträgt – die OECD-Zahl beträgt rund 8 Prozent, bei uns also um 12 Prozent mehr –, dann haben wir genug – sage ich einmal – Entwicklungshilfe und auch genug für die Internationalität in Österreich geleistet. Daher sage ich: genug gezahlt! Und ich sage auch in Richtung FPÖ ganz klar und deutlich: Österreich zuerst! Das heißt, verbessern wir zuerst die Studienbedingungen hier in Österreich für unsere Studenten, setzen wir das Programm aus; und dann können wir in ein paar Jahren wieder darüber reden. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt dem Kollegen Widmann sehr aufmerksam zugehört und mir gedacht, ich höre nicht recht. Österreich zuerst!, heißt für mich, dass wir uns vernetzen. Österreich in den Mittelpunkt stellen heißt, dass wir Teil der Donauraumstrategie werden. Studierende in Österreich fördern heißt, auch die internationalen Beziehungen unserer Universitäten gemeinsam zu verstärken und den Austausch zwischen den Studierenden zu ermöglichen. Gerade CEEPUS ist ein solches Netzwerk. Bereits 15 Länder machen in diesem Netzwerk mit. Das Besondere an CEEPUS, Kollege Widmann, ist, dass es nicht nur die EU-Mitgliedstaaten umfasst, sondern auch Drittstaaten und auch Beitrittsländer. Und dort liegen die künftigen Arbeitsmarktchancen. Dort liegen die künftigen Potenziale für unsere Studierenden in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie das nicht wollen, dann schließen Sie aus, dass Österreicherinnen und Österreicher international tätig sind. 90 Prozent des Wissens, das wir weltweit haben, ist außerhalb von Österreich entstanden, und diesen Wissensraum – vielleicht auch noch mehr, Kollege Van der Bellen [[die Rednerin lacht]] – wollen wir uns doch erschließen und uns nicht abschotten mit geistigen, kulturellen und wirtschaftlichen Mauern. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade diese Mobilität war in der Vergangenheit der Vorbote für die Europäische Union und er ist es heute für die Erweiterung der Europäischen Union. Gerade Universitäten und Bildungseinrichtungen sind jene Stätten, in denen Demokratie gemeinsam diskutiert, entwickelt und in den Ländern auch in der Umsetzung unterstützt wird. Unsere Studierenden lernen miteinander, rund 30 000 Studierende und Lehrende haben an diesem Programm schon teilgenommen, davon fast jeder Zehnte aus Österreich, mit Aufenthalten in Mittel- und Osteuropa, jenem Wachstumsbereich, der nicht nur kulturell und historisch für uns von Bedeutung ist, sondern auch zu den größten Wachstumsregionen in unseren Nachbarstaaten gehört. Es geht aber auch um die wechselseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, das heißt, wegzukommen von dem, dass wir nur den Austausch haben, hin zu dem, dass wir sagen, es geht um gleichwertige Abschlüsse. Es geht darum, dass wir wechselseitig Bildungen, Curricula aneinander angleichen und die Wanderjahre, die im Mittelalter im Handwerk so beliebt waren, auch heute in den Zeitgeist der modernen Universität hineinbringen und ermöglichen, dass ich an verschiedenen Universitäten nach einem gemeinsam abgestimmten Curriculum studieren kann und am Ende zu einem Abschluss komme, der auf internationalem Niveau ist und ich eben genau über den Tellerrand hinausgeschaut habe. Das ist auch ein Dialog für den Frieden. Wir können diskutieren über Wehrpflicht, ja oder nein. Wir sollten aber auf jeden Fall darüber diskutieren, wie wir den Friedensge danken verstärken können, denn die zivile Verteidigung beginnt mit der Bildung, mit der Ausbildung, mit der Forschung und dem kulturellen Austausch miteinander. Das ist geistige Landesverteidigung. Das ist aber auch ein Miteinander, das viel zu selten in den Mittelpunkt gerückt wird. Solche Programme stärken das Miteinander, überwinden Konflikte und ermöglichen, dass unsere hoch qualifizierten Repräsentantinnen und Repräsentanten die Wissensbotschafterinnen und -botschafter unseres Landes sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das fördert Kreativität, Innovation, das fördert unser Land, das fördert unsere Universitäten und unsere Forschungsinstitutionen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Die Kultur des jeweiligen Nachbarlandes kennenzulernen, das heißt auch, sich selbst einen Reichtum zu erschließen, der uns umgibt. Die Mauern, die wir abgebaut haben, gilt es nun über die Bildung auch mit entsprechenden Brücken zu versehen. Wirtschaft kann nur leben und sich weiterentwickeln, wenn die Menschen auch miteinander in Kontakt treten können, miteinander arbeiten können, miteinander leben können. CEEPUS leistet einen ganz, ganz wesentlichen Beitrag dazu, und ich kann es gar nicht glauben, dass es hier in diesem Haus noch Kolleginnen und Kollegen gibt, die das ablehnen und nicht begrüßen. Aber noch haben Sie ja Zeit, es sich aufgrund unserer Beiträge anders zu überlegen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das CEEPUS-Programm, das wir jetzt diskutieren, wurde von meinen VorrednerInnen bereits erläutert. Wir halten es für ein sinnvolles Programm, das österreichischen Studierenden einen wichtigen Beitrag zur internationalen Vernetzung im Bereich der Wissenschaft bietet. Ich bin eigentlich nicht überrascht, weil wir es aus dem Ausschuss wissen, aber sehr erstaunt und bedauere es, dass wir diesem Abkommen nicht einstimmig zustimmen können. Herr Kollege Widmann, ich halte genau – Frau Kollegin Cortolezis-Schlager hat das ausreichend dargelegt – die Art von internationalen Übereinkommen, die einen Austausch mit Ländern bieten, auch über die EU hinaus, für einen wichtigen Beitrag von internationaler Vernetzung und für sinnvoll. Das Problem mit ausländischen Studierenden an österreichischen Universitäten entsteht an einem völlig anderen Punkt. Das entsteht an dem Punkt, dass wir es uns nicht leisten können, als kleines Land die Studierenden namentlich aus Deutschland aufzufangen, die dort, in einem viel größeren Land, keinen Studienplatz bekommen und in einem kleinen Land Studienplätze beanspruchen. Das ist ein Problem, bei dem wir nicht aus einem antiausländischen Reflex, sondern aus einem reinen Kapazitätsproblem heraus eine Lösung auf europäischer Ebene brauchen, die, wie ich finde, in den letzten Jahren von Ihren Vorgängerinnen zu wenig zu finden versucht wurde. Ich hoffe sehr, Herr Bundesminister Dr. Töchterle, nachdem Sie ja von einer Universität kommen, die in den letzten Jahren am meisten davon betroffen war, dass Sie dieses Problem gut kennen und die Dringlichkeit des Problems einschätzen und auch die Dringlichkeit dessen, auf europäischer Ebene wirklich eine entsprechende Lösung in Gang zu setzen. Ich denke, dass es ein guter Weg ist, den auch einmal der jetzige Vizekanzler Spindelegger und auch Ihre Vorgängerin angesprochen haben, eine Lösung über das Primärrecht zu finden und so eine Ausgewogenheit zwischen den Möglichkeiten kleiner und großer Länder in der EU zu finden. Jedenfalls stimmen die Sozialdemokraten diesem Programm zu, und ich bedauere, dass wir diesen Beschluss nicht einstimmig fassen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Ja, Frau Kollegin Kuntzl, eh, aber beschlossen wird es, das ist einmal die Hauptsache. CEEPUS III ist ein gutes Programm, Herr Kollege Widmann. Vor allem überrascht mich, dass Sie eines vollkommen übersehen: Sie haben in Ihrer Rede so getan, als ginge es hier nur darum, dass Österreich Stipendien für Incoming zur Verfügung stellt. – Das ist ja nicht wahr, das Programm beruht auf Gegenseitigkeit. Von den 14 Ländern, die an diesem Programm teilnehmen, verpflichtet sich jedes, mindestens 100 – und wenn’s geht, mehr – an sogenannten Aufenthaltsmonaten zur Verfügung zu stellen. Tun Sie auch nicht so, als ob Österreicher und Österreicherinnen, wenn sie nach Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Ungarn und so weiter gehen, dort nichts lernen könnten, das ist doch absurd! Selbst zur kommunistischen Zeit waren die technisch-naturwissenschaftlichen Fachbereiche an den Ostblock-Universitäten in der Regel ausgezeichnet. Mittlerweile ist der Fall des Eisernen Vorhangs 20 Jahre her, diese Universitäten haben aufgeholt, auch in jenen Fächern, wo sie seinerzeit nicht so gut waren. Wobei es auch da schon immer Ausnahmen gegeben hat: Selbst zur kommunistischen Zeit war zum Beispiel János Kornai in Budapest ein hervorragender, international bekannter Ökonom. Jeder Student hätte sich sozusagen die Finger danach geleckt, bei dem zu studieren – also so ist es nicht. Ganz abgesehen von den wirtschaftspolitischen Argumenten, die Frau Cortolezis-Schlager hier vorgetragen hat. Es liegt im eminenten österreichischen Interesse, dass auch unsere Leute hinausgehen, dort Monate, ein Jahr verbringen, ein gemeinsames Master- oder Doktoratsstudium absolvieren. Weiters ist geplant, Joint-Degree-Programme zu entwickeln, namentlich im Bereich des Doktoratsstudiums. Das sind ausgezeichnete Initiativen, die auch von österreichischen Universitäten wahrgenommen werden – und nicht nur im Bereich der Studierenden, Herr Kollege Widmann, sondern genauso im Bereich des Lehrpersonals. Es liegt also im eminenten österreichischen Interesse, solche Programme zu entwickeln, an ihnen teilzunehmen. Ja, das kostet auch etwas Geld. Soll sein, das ist gut investiertes Geld! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Töchterle. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es sind die Pro-Argumente ausreichend kommuniziert worden. Ich darf nur generell hinzufügen, dass seit dem Inkrafttreten des Programms CEEPUS über 30 000 Studierende und Lehrende daran teilgenommen haben, darunter 2 500 – also mehr als 2 000! – Studierende und Lehrende aus Österreich, die im Rahmen von Netzwerken, von Universitäten und Fachhochschulen ihre Studien- und Lehraufenthalte in Mittel-, Ost- und Südeuropa absolviert haben. Damit hat dieses 1995 auf Initiative des damaligen Wissenschaftsministers Busek gegründete Programm wesentlich zum Aufbau der Mobilität in diesem Raum beigetragen. CEEPUS ist in Europa das größte regionale Programm zur Förderung grenzüberschreitender Mobilität. Ich glaube, wir können als Österreicher stolz sein, dass wir solche Pionierarbeit geleistet und so langfristig mitrealisiert haben, denn mit CEEPUS bekommen auch jene Länder eine europäische Perspektive, die derzeit am Erasmus-Programm nicht teilnehmen können. EU-Mitgliedstaaten, Beitrittswerber und Drittstaaten kooperieren da als gleichberechtigte Partner – also europäischer geht es nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch die Attraktivität dieses Programms steigt jährlich. Im letzten Jahr hat meine Vorgängerin, Frau Karl, in Montenegro den CEEPUS III-Vertrag unterzeichnet, der eine Weiterentwicklung des Programms bedeutet. Er ist als Rahmenvertrag gestaltet und bringt mehr Flexibilität. Dieser neue Vertrag hat eine Laufzeit von sieben Jahren und soll neben der Entwicklung gemeinsamer Studienprogramme, insbesondere auch im Bereich der Doktoratsstudien, eine stärkere Verknüpfung der Bereiche von Wissenschaft und Forschung bringen. Für das Studienjahr 2010/2011 stehen im Rahmen von CEEPUS insgesamt nicht ganz 6 000 Stipendienmonate zur Verfügung. Bisher kamen 486 Studierende und Lehrende an heimische Universitäten und Fachhochschulen, die meisten aus Rumänien, Ungarn und Polen. Diese drei Länder sind auch die beliebtesten Gastländer der österreichischen Studierenden und Lehrenden. Österreich koordiniert auch die meisten Netzwerke in diesem Programm, insgesamt 13 von 55. Darüber hinaus haben wir 2011 bis 2013 den Vorsitz im das Programm steuernden gemeinsamen Ministerkomitee. Ich darf Sie daher ersuchen, der geplanten Weiterentwicklung dieses Programms zuzustimmen. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Franz zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist natürlich bestrebt, den Wissenschafts- und Hochschulstandort im eigenen Land auszubauen und so attraktiv wie möglich zu gestalten. Deshalb leisten wir im Rahmen des Mobilitätsprogrammes CEEPUS einen weiteren wichtigen Beitrag, um diesem Wunsch gerecht zu werden. Als im Jahre 1995 unter unserem damaligen Wissenschaftsminister Busek CEEPUS initiiert wurde, gab es nur sechs Gründungsmitglieder, nämlich Österreich, Bulgarien, Polen, Slowakei, Slowenien und Ungarn; und jetzt hat sich dieses Netzwerk, wie wir gehört haben, auf 15 Mitgliedstaaten erhöht, sodass nunmehr der gesamte südosteuropäische Raum eingebunden ist. Man wollte eine verstärkte Mobilität sowie die Entwicklung gemeinsamer Studienabschlüsse umsetzen, und das ist auch sehr gut gelungen. Deshalb sind wir froh, dass wir heute CEEPUS III beschließen. Es ist nicht einzusehen, dass es hier Kleingeister gibt, die diesem Beitritt nicht zustimmen können und sich lieber abschotten – in einer Zeit, in der es darum geht, Austausch zu machen, sich mit anderen zu vernetzen und dadurch auch für Österreich Vorteile zu bekommen und den österreichischen Hochschulstandort im europäischen Raum zu stärken und noch besser zu machen.
Als vorläufig Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie wichtig die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulen europaweit im Speziellen geworden ist, zeigt nicht zuletzt der anhaltende und große Erfolg von diversen Studienaustauschprogrammen. Erasmus ist da sicherlich ein besonderes Beispiel. Tausende Studierende erweitern mit diesen Austauschprogrammen Semester für Semester ihren wissenschaftlichen, sprachlichen, aber auch kulturellen und nicht zuletzt sozialen Horizont. Wie wichtig dabei auch der Schritt in Richtung Osten und Südosten Europas ist, zeigt der Erfolg von CEEPUS. CEEPUS ist das Austausch- und Stipendienprogramm für Studierende und Lehrende in Mittel- und Südosteuropa, das seit 1995 auf einem sehr erfolgreichen Weg kontinuierlich stärker geworden ist. Seit der Gründung hat sich die Zahl der CEEPUS-Mitgliedsländer kontinuierlich erhöht. Österreich war bei der Entwicklung des CEEPUS III-Vertrages federführend. Das äußert sich aus meiner Sicht sehr positiv, nicht zuletzt an der Tatsache, dass sich das Generalsekretariat in Wien befinden wird. Für das sieben Jahre laufende CEEPUS III-Programm sieht das Ministerium einen Investitionsbetrag von 1,5 Millionen € aus seinem Budget vor – eine, wie ich glaube, kluge und gute Investition in einen sehr hoffnungsvollen Bereich. Dazu ist alles schon sehr breit dargestellt worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, unserem neuen Bundesminister viel Erfolg, Kraft und Freude bei der fordernden, aber auch chancenreichen Tätigkeit zu wünschen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1087 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[20:09:16]] 11. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/5 (III-125/1133 d.B.) 12. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/13 (III-191/1134 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, Bewunderung für Ihr Timing und für Ihren Auftritt. Wir haben uns beim Aufruf dieser Tagesordnungspunkte schon wirklich Sorgen gemacht und gefragt, wo Sie bleiben, aber Sie sind mit Ihrem Kommen wirklich elegant und punktgenau gelandet. Recht herzlich willkommen! [[Ruf:Auf den Rechnungshof ist Verlass]] [[Abg. Dr. Moser: Er hat ja ein Handy!]] [[Abg. Grosz: Der hat immer eine Kunstlandung, der Herr ... Wir kennen ihn schon, wir befassen uns schon länger mit ihm!]] – Danke, dass die Kolleginnen und Kollegen das alle mit mir gemeinsam zu würdigen wissen; das freut mich sehr. Die beiden Berichte, die wir heute diskutieren, haben eine große Bandbreite an Themen: von einer Follow-up-Überprüfung der Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten über die Gesundheitsreform bis zu Langsamfahrstrecken und vielen verschiedenen Themen mehr, die alle in ihrer Detailgenauigkeit und in ihrer Darstellung, welche Empfehlungen der Rechnungshof bietet, ein sehr gutes Kompendium und eine sehr gute Grundlage für politische Verantwortung darstellen. Die Follow-up-Überprüfung ist ein Instrument, das vom Peer-Review-Bericht gewürdigt wurde. Es wurde dargestellt, dass das ein sehr wichtiges Instrument ist. Zwei Berichte im Jahr 2007 und 2008 haben dazu geführt, dass der Rechnungshof feststellen konnte, dass von neun Empfehlungen fünf vollständig und zwei teilweise umgesetzt worden sind. Es wurde auf der einen Seite der Fusionsaufwand definiert, der Personalbedarf neu berechnet und dargestellt. Zum Immobilienverkauf gab es Richtlinien. Im IT-Bereich gab es eine klare Begrenzung der Aufgaben, und vor allem wurden die unterschiedlichen IT-Systeme in den beiden Pensionsversicherungsanstalten nach der Fusion zusammengeführt. Es zeigt sich, dass die Arbeit des Rechnungshofes sehr positive Früchte getragen hat. Im Gegensatz zur Meinung mancher Kollegen von Oppositionsparteien, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes überhaupt nicht umgesetzt sind, haben wir hier ein sehr gutes Beispiel dafür, dass den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen wurde. Ein zweiter Bereich, den ich noch kurz streifen will, befasst sich mit der Gesundheitsreform 2005 und da dem Vergleich zwischen Tirol und Wien. Da geht es vor allem um Dauer und Verrechnung der Behandlung von Gastpatientinnen und Gastpatienten in österreichischen, sprich: in Tiroler und Wiener Spitälern. Dabei zeigt sich, dass die Wiener im Gegensatz zu den Tirolern einen sehr effizienten Umgang haben. Der Rechnungshof hat aber dargestellt, dass in beiden Bundesländern in diesem Bereich noch Verbesserungsbedarf besteht, damit wir beziehungsweise die Gesundheitsinstitutionen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn Gastpatientinnen und Gastpatienten in Österreich behandelt werden.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat anhand der Bundesländer Tirol und Wien die Gesundheitsreform 2005 unter die Lupe genommen und dabei den Landesgesundheitsfonds und insgesamt die Systeme im Bereich des Gesundheitswesens untersucht. Der Bericht zeigt ganz klar auf, dass da großer Reformbedarf besteht. Es gibt viele Schwächen, Mängel. Verglichen wurden zwei Länder. Wür de man das auf neun Länder ausweiten, wäre das Ergebnis ein Stückchen bunter und sozusagen turbulenter, glaube ich. Es gibt viele Dinge, die zu wenig genutzt werden. Einsparungsmöglichkeiten, die eigentlich da wären, werden einfach nicht genutzt. Der Rechnungshof sagt auch klar, dass es schwer ist, die Kennzahlen aus den beiden Bundesländern zu vergleichen, weil die Systeme unterschiedlich sind. Gerade bei den ambulanten Leistungen gibt es in Tirol leistungsorientierte Verrechnungsmodelle, in Wien werden diese Abgeltungen hingegen pauschal erledigt. Der Rechnungshof hat ein Kostendämpfungspotential von 300 Millionen € aufgezeigt, doch hat man sich nicht festlegen können, wie beziehungsweise in welcher Zeit diese 300 Millionen € erreicht werden sollen – da wurde also teilweise sehr unprofessionell gearbeitet. Frau Kollegin Lapp hat schon das Thema Fremdpatienten erwähnt. Tirol hat 42 Millionen Nächtigungen. Gerade bei den Fremdpatienten gibt es Außenstände von bis zu 70 Millionen €, wenn man die letzten sieben, zehn Jahre zurückverfolgt. Es sorgt natürlich für Unmut, dass es lange dauert, bis diese Gelder fließen. Tirol hat etwa 36 Prozent des Gesamten an offenen Außenständen. Die Tiroler Gebietskrankenkasse macht immer wieder Druck, dass da Maßnahmen gesetzt beziehungsweise Möglichkeiten geschaffen werden, dass dieses Geld schneller zurückfließen kann – für Arztkosten, Heilmittel, Krankentransporte, aber natürlich auch für die Spitäler. Da hat der Rechnungshof empfohlen, dass es verbindliche Vereinbarungen mit den Ländern geben soll, zum Beispiel gerade mit Italien. Auch ein Modell von Vorauszahlungsregelungen wäre überlegenswert, und zwar gerade mit jenen Ländern, aus de- nen es – durch den Tourismus, durch die Unfälle, durch die Freizeitunfälle – sehr viele Fremdpatienten gibt. Einige Empfehlungen des Rechnungshofes möchte ich plakativ erwähnen. Der Rechnungshof empfiehlt allgemein ein einheitliches Modell bei der ambulanten Behandlung und einheitliche Tarife, damit man das eben vergleichen kann. Er empfiehlt weiters, dass man Einsparungspotentiale genau definiert – das habe ich vorhin schon gesagt –, dass Inhalt, Ausmaß, Zeitbezug und Zielbetrag ganz klar festgelegt werden müssen. Damit man zu mehr Effizienz kommt, ist es, glaube ich, wichtig, dass es gerade im Steuerungsbereich des Gesundheitssystems ein Zusammenwirken der Länder gibt, um die Synergie-Effekte besser zu nutzen. Weiters empfiehlt der Rechnungshof die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Evaluierungsprogramms, dass man bundesweit einheitliche Evaluierungsvorgaben macht. Das Modell Reformpool sollte insgesamt ein Beitrag sein, um die Effizienz zu steigern. Es hat dazu in den Bundesländern Wien und Tirol Modelle gegeben. Trotzdem ist es, glaube ich, wichtig, dass man auch zukünftig solche Reformmodelle macht. Dazu sagt der Rechnungshof ganz offen, es müssten keine großen angedacht werden, es wäre schon viel wert, wenn es viele kleine überschaubare Reformpool-Modelle gäbe. Insgesamt zeigt dieser Bericht ganz klar auf, dass im Gesundheitsbereich Reformbedarf gegeben ist, dass wir eine Gesundheitskur brauchen, dass es Einsparungspotential gibt. Andererseits zeigt der Bericht, dass hohe Qualität eben Kosten verursacht und dass kostendämpfende Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Zum Schluss stelle ich ganz klar fest: Es ist so, dass wir da bei diesen zwei Ländern auseinanderliegen. Doch glaube ich, dass es trotzdem wichtig ist, Herr Präsident, dass man da eine Follow-up-Prüfung macht, dass man schaut: Was wurde in der Zwischenzeit umgesetzt? Wo können wir bundesübergreifende bessere Modelle finden, um die Effizienz zu steigern? Ich glaube, ich darf dem Rechnungshof Danke sagen – dafür, dass er aufgezeigt hat, dass da Handlungsbedarf besteht. In diesem Sinne ist es, meine ich, für uns alle wich tig, die Gesundheitsreform weiter voranzutreiben. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Zunächst darf ich mich sehr herzlich bedanken, auch im Namen unserer Fraktion, für die sehr umfangreichen, ausführlichen und interessanten Berichte. Ich möchte mich in meiner Wortmeldung auf einen Teil konzentrieren, nämlich die ÖBB und die sogenannten Langsamfahrstellen. „Langsamfahrstellen“ klingt als Begrifflichkeit ein wenig unaufgeregt, ist aber durchaus mit großen Auswirkungen für die Fahrgäste und somit auch für die Kundenzufriedenheit der ÖBB mit verantwortlich. Die Überprüfung im vorliegenden Bericht über den Zeitraum von 2005 bis 2009 zeigt uns aber deutlich, dass wir im Bereich der Schieneninfrastruktur durchaus Probleme haben. So kam es im genannten Zeitraum zu einem Anstieg dieser sogenannten Langsamfahrstellen von insgesamt 65 Prozent oder anders ausgedrückt von 204 auf 336 Langsamfahrstellen. Das ist besonders dann ein Problem, wenn es sich um Langsamfahrstellen im hochrangigen Schienennetz handelt, die auch auf den Betrieb negative Auswirkungen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass diese Langsamfahrstellen natürlich auch für Zugverspätungen relevant sind, und im Jahr 2009 waren das immerhin insgesamt 1,5 Millionen Minuten – das kann man umrechnen in Stunden und Tage. Die Langsamfahrstellen waren für 422 000 Minuten an Zugverspätungen verantwortlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Gebiet muss die ÖBB noch besser werden, sie muss auch effizienter werden – effizienter auch deshalb, weil es nicht die Mittel waren, die gefehlt haben. Ganz im Gegenteil: Man hat immerhin 1 Milliarde € jährlich eingesetzt, um die Zahl der Langsamfahrstellen entsprechend zu reduzieren. Vom Rechnungshof wird aber der Einsatz dieser Mittel kritisiert. Das bedeutet für uns – und das sollte auch das Resümee sein –: Vorausschauende Planung, zeitgerechte Investition, vor allem auch effizienter Mitteleinsatz und überlegte Verteilung, aber natürlich ist auch eine Straffung von organisatorischen Abläufen ein Gebot der Stunde. Die ÖBB sind da gefordert, die Empfehlungen des Rechnungshofes entsprechend umzusetzen und im Sinne der Wirtschaftlichkeit, vor allen Dingen aber auch der Kundenzufriedenheit zu agieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich darf gleich an die Ausführungen meines Vorredners anschließen. Die beiden vorliegenden Berichte sind wieder einmal hochprofessionell gemacht. Die ÖBB sind offensichtlich in der Innenpolitik ein Dauerthema – leider, muss man dazusagen. Die Langsamfahrstellen werfen ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit den finanziellen Mitteln. Ich darf vielleicht aus Aktualitätsgründen ein bisschen Zusätzliches ausführen. [[Zwischenruf des Abg. Haberzettl.]] – Ich weiß, auf Ihrer Seite hört man das nicht gerne. Verspätungen – wie sieht es da aus mit der Kundenfreundlichkeit? – Ein ÖBB-Caterer verkauft, wenn man Medienberichten Glauben schenken darf – und ich tue das – abgelaufene Ware an Fahrgäste. Unhandliche Ticketautomaten: Ich bekomme als Bürgermeister immer wieder Beschwerden, dass diese Ticketautomaten eine Bürde sind. – Aber: Reaktion null! Das Motto lautet da: Wir lassen es einfach so, wie es ist! Oder: Bonuszahlungen für Bahnmanager. – Wenn man sich vor Augen hält, dass 2008 ein Verlust von 966 Millionen € eingetreten ist, und es gibt dann 2009 zum Grundgehalt 50 Prozent Bonus für die Bahnmanager, dann versteht das wohl niemand. 15 ÖBB-Manager verdienen mittlerweile mehr als der Bundeskanzler dieser Republik. Sehr, sehr störend für uns ist, dass, wenn man die zuständige Ministerin, Frau Bures, frägt, man immer nur hört: Für das operative Geschäft bin ich nicht zuständig! – Wenn ich an den Aufsichtsrat denke, so muss ich sagen: Der Herr Pöchhacker ist anscheinend unantastbar, und das offensichtlich nur deswegen, weil er ein Freund des Herrn Bundeskanzlers Faymann ist. Zu den Ruhestandsbestimmungen: Das geht halt nicht mehr! Wie wollen Sie das dem Staatsbürger, der ständig tief in die Tasche greifen muss, um seine Steuern zu berappen, erklären, dass man bei den ÖBB im Schnitt noch immer sieben Jahre früher in Pension geht? Der Rechnungshof zeigt die Dinge wirklich nüchtern auf. Bis zur letzten Regierungsumbildung haben wir immer noch die Hoffnung gehabt, dass wir einen Staatssekretär im Finanzministerium haben. Herr Lopatka, es tut mir schrecklich leid, dass Sie das nicht mehr sind! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie haben die Dinge wenigstens angesprochen. Der Dank dafür war – als Opfer für den Koalitionsfrieden offenbar –: Der muss weg, der wird dort nicht mehr gewünscht! So kann man es auch verstehen, wenn der Bundeskanzler sagt, dass das mit dem neuen Vizekanzler ein Idealfall ist. Es tut mir schrecklich leid, dass Sie, Herr Lopatka, dieser Bundesregierung nicht mehr angehören. Sie waren einer der ganz wenigen Hoffnungsschimmer für uns. Ich darf nun auf die Ausführungen der Erstrednerin, Frau Lapp, noch kurz eingehen: Sie haben gesagt, es gäbe viele Empfehlungen, die umgesetzt werden. – Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass nicht jede Empfehlung umgesetzt wird, denn das, was der Rechnungshof aufzeigt, ist absolut nachvollziehbar und im Sinne einer wirtschaftlichen, sparsamen Verwaltung gelegen. In diesem Sinne ein Dankeschön an den Rechnungshof, an Präsidenten Moser. Es war wieder hochprofessionell, was Sie hier abgeliefert haben. Leider schwindet die Hoffnung, dass sich bei den ÖBB mit dieser Bundesregierung noch etwas zum Besseren wendet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir waren heute schon in Sorge, als Sie nicht überpünktlich da waren, dass Sie vielleicht mit uns einen stillen Protest dagegen einlegen, dass wir den Rechnungshof immer als letzten Tagesordnungspunkt haben. Das sollte sich einmal ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es ist nicht uninteressant, was der Rechnungshof an Berichten liefert. [[Beifall bei SPÖ und BZÖ.]] Meine beiden Vorredner haben sich mit den Langsamfahrstrecken beschäftigt. Ich habe aber den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kunasek und Herr Windholz, dass Sie zurzeit nicht sehr oft mit der Bahn fahren. Ich fahre regelmäßig mit der Bahn von St. Valentin nach Wien und von Schwertberg nach St. Valentin, und in letzter Zeit gibt es da kaum Verspätungen. Das Personal ist hochmotiviert und freundlich. Also: Hut ab vor den Leistungen der ÖBB! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Und dann verkaufen sie Gammelfleisch an die Fahrgäste!]] Das Gammelfleisch, Kollege Grosz, ist nicht Schuld der ÖBB. Als die ÖBB noch selber das Service betrieben hat, hat es kein Gammelfleisch gegeben. So schaut es aus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei diesem Bericht ist mir allerdings aufgefallen – und das ist eigentlich schon verwunderlich –, dass das Geld, das der Bund für die Erhaltung der Eisenbahn, für die Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt hat, nicht zur Gänze ausgeschöpft wurde. Da habe ich den Verdacht, dass das vielleicht daran liegen könnte, dass die glorreiche ÖBB-Reform des Jahres 2003 dazu geführt hat, dass man aus einer Infrastruktur zwei gemacht hat, und diese zwei haben dann eigentlich beide das Problem gehabt, das zur Verfügung stehende Geld auch zu verwenden und für Sanierungen einzusetzen. So etwas ist eigentlich noch nie passiert und davon habe ich noch nie in einem Rechnungshofbericht gelesen. Das Ganze ist auch nicht so spaßig, wenn man bedenkt, dass bereits ein Fünftel der bestehenden Schieneninfrastruktur ihre technische Nutzungsdauer schon überschritten hat. Folgendes noch am Schluss: Es gibt ein ganz kurzes Kapitel über „Wirtschaftliche Grenzen der Instandhaltung“, und darin heißt es, meine Damen und Herren, dass die Kosten-Nutzen-Relation, wenn sie nicht gegeben ist, dazu führt, dass man ganz einfach Bahnen einstellt. Wenn ich mir dann anschaue, was der PRO BAHN-Chef, Herr Peter Haibach, dazu gesagt hat, dann pflichte ich ihm vollständig bei. Ich darf ihn aus dem „profil“ zitieren: „Da sich niemand nachhaltig für den regionalen Zugsverkehr einsetzt, gehen die ÖBB immer nach dem gleichen Muster vor. Zuerst werden Fahrpläne ausgedünnt, dann gibt es wegen der mangelnden Investitionen immer mehr Langsamfahrstrecken. Bleiben dann die Fahrgäste aus, stellt man den Betrieb ein und ersetzt ihn durch Busse.“ Als Mühlviertler weiß ich, was damit gemeint ist: Die Bahn von Linz nach Aigen-Schlägl ist wahrscheinlich eine, die diesem Vorgehen zum Opfer fallen wird. Dort wird nichts mehr investiert. Die Donauuferbahn ist in Oberösterreich Gott sei Dank mit Hilfe der Landesregierung noch gut erhalten, aber nur bis zur Landesgrenze. Ab dort gekauft vom Land Niederösterreich. Das war ja auch noch gut. Vor den Landtagswahlen wurde versprochen, sie werde weitergeführt. Nach den Landtagswahlen eingestellt, tschüss und weg. Weltkulturerbe! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das trifft die ländlichen Regionen, das trifft die Pendler, die Schüler, die Touristen, die Erholungsuchenden. – Aber das ist alles egal! Es wird einfach eingestellt. Das bedeutet wieder einen Einschnitt in die ländliche Region. Und dann wundern wir uns alle, wenn die Leute dort absiedeln und weniger werden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach der intensiven ÖBB-Debatte darf ich einen anderen Bericht des Rechnungshofes zu meinem Thema machen, nämlich den Bericht über die medizinisch-technischen Großgeräte, mit spezieller Überprüfung in Niederösterreich und Salzburg. Welche Geräte sind gemeint? – Sie kennen Sie alle, das sind die CT- und MRT-Geräte, also Computer- und Magnetresonanztomographiegeräte, die Herzkatheterarbeitsplätze und die Positronen-Emissions-Tomographiegeräte. Von wie vielen Geräten reden wir in Österreich, und wie war die Entwicklung? – CTs hatten wir in Österreich 2008 249, das sind gegenüber 1997 um 20 Prozent mehr. Die Zahl der MRT-Geräte hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt, wir haben insgesamt 150. Die Zahl der Herzkatheterarbeitsplätze hat sich von 31 auf 44 erhöht. Sehr geehrte Damen und Herren, damit liegt Österreich gemeinsam mit Belgien und Italien im europäischen Spitzenfeld, und ich darf anfügen, dass zum Beispiel Deutschland umgerechnet auf eine Million Einwohner ungefähr die Hälfte an MRT- und CT-Geräten hat. Was hat nun der Rechnungshof festgestellt? – Ich darf auf ein paar Punkte eingehen. Zum einen hat der Rechnungshof gesagt, dass bei allen sechs Großgerätearten der tatsächliche Gerätebestand um 30 bis 40 Prozent höher als der idealtypische Bestand und somit überhöht ist. Interessant ist auch, dass im Zeitraum April 2005 bis Juni 2009 die bundesländerspezifischen Geräteobergrenzen insgesamt achtmal geändert wurden. Es ist für mich nachvollziehbar, wenn der Rechnungshof kritisiert, dass weder eine nachhaltig ausgerichtete noch zeitlich angemessene Planung erkennbar ist. Außerdem bemängelt der Rechnungshof, dass die Daten und Statistiken nicht geeignet waren, die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Auslastung zu beurteilen. Warum? – Weil unklare Begriffe und Angaben sowie verschiedene Zählweisen Interpretationsspielräume des Großgeräteplanes zulassen. In meinen Augen ist es ärgerlich, dass verschiedene Zählweisen eine seriöse Vergleichbarkeit kaum oder gar nicht ermöglichen – eine Situation, die wir leider nicht nur bei medizinisch-technischen Großgeräten feststellen müssen, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Es ist höchst an der Zeit, dass wir die Vergleichbarkeit herstellen. Meiner Überzeugung nach wichtig ist auch die Vernetzung des intra- und extramuralen Bereiches, das heißt die gemeinsame Nutzung von Großgeräten aus beiden Bereichen. Als positives Beispiel führt der Rechnungshofbericht das Krankenhaus Zell am See an. Eine mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossene Verrechnungsvereinbarung bewirkte eine verstärkte Auslastung des MRT-Gerätes und schuf zusätzliche Einnahmen für das Krankenhaus. Für mich ein nachahmenswertes Beispiel. Sehr geehrte Damen und Herren! Mangelnde Planung, mangelnde Koordination, mangelnde Auslastung führen zu Kosten, die wir uns nicht mehr leisten können. Als Bürgermeister kann ich Ihnen sagen, dass meine Gemeinde bereits über 20 Prozent der Finanzkraft für Abgänge der Krankenanstalten aufzuwenden hat. Für mich führt kein Weg an einer Optimierung der Ausgaben vorbei, und für mich führt auch kein Weg an der Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen vorbei, denn wir wollen uns auch in Zukunft medizinisch-technische Entwicklungen leisten können, wir wollen auch in Zukunft der Bevölkerung so wie bisher bestmögliche medizinische Qualität zur Verfügung stellen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass es im heurigen Jahr zu einer länderübergreifenden Kooperation zwischen Oberösterreich und Niederösterreich gekommen ist. Landeshauptmann Dr. Pühringer und Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka als Krankenanstaltenreferenten vereinbarten einen Kooperationsvertrag zur nuklearmedizinischen Versorgung der Kliniken Amstetten, Amstetten-Mauer und Waidhofen an der Ybbs auf der einen Seite und der Landesnervenklinik Wagner-Jauregg in Linz auf der anderen Seite – eine Win-Win-Situation für beide Bundesländer, weil einerseits im Krankenhaus Wagner-Jauregg für Krebs- und Neurologie-Patienten die Zahl der Untersuchungen von derzeit 1 200 auf künftig 1 500 gesteigert werden kann und weil sich auf der anderen Seite Niederösterreich eine rund 2 Millionen-Euro-Investition und die entsprechenden Folgekosten sparen kann. Aus meiner Sicht ein richtiger Weg, zur Nachahmung empfohlen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Fünf Rechnungshofberichte, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, plus drei Follow-up-Überprüfungen. Frau Kollegin Lapp! Da Sie sich bei den Follow-up-Überprüfungen schon als Prophetin versucht haben, kann ich Sie jetzt als Oppositionsredner nicht enttäuschen. Sie haben gesagt, die Opposition meint, es sei nichts umgesetzt. Bis jetzt hat das noch keiner über diese drei Follow-up-Überprüfungen gesagt. Die erste betrifft die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten. Der Rechnungshof stellt fest, von neun Empfehlungen sind fünf vollständig, zwei teilweise, eine nicht nachprüfbar und eine noch nicht umgesetzt. – Das ist ja nicht schlecht, da braucht auch die Opposition nicht allzu viel zu schimpfen. Zur „Volkstheater“-Gesellschaft: von elf überprüften Empfehlungen fünf vollständig, vier teilweise und nur zwei nicht umgesetzt. – Das ist auch nicht so schlimm. Gut! Betreffend Bewegungserziehung an Schulen lasse ich Sie jetzt nicht hängen, da kann man wirklich sagen, das ist ein Thema, wo der Rechnungshof – und das ist auch ein Verdienst dieser wirklich guten Rechnungshofberichte – wieder einmal die Finger in die Wunden der Verwaltung, die Finger in die Wunden in dem Fall des Unterrichtsministeriums gelegt hat, denn an den Schulen mangelt es offensichtlich nicht nur an den PISA-Disziplinen Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften, sondern auch beim Sport, Frau Kollegin Lapp, gibt es Mängel. Der Rechnungshof kritisiert, dass da fast nichts umgesetzt worden ist. An den Volksschulen gibt es noch immer keine ausgebildeten Schwerpunktlehrer für das Fach Bewegung und Sport. Als Vater kann ich Ihnen sagen, mir wäre es schon recht, wenn es in der Volksschule überhaupt ein bisschen eine Sportausbildung für die Lehrer geben würde, dann braucht man nicht noch zusätzlich Schwerpunktlehrer. [[Beifall bei der FPÖ.]] An den Hauptschulen unterrichten viele ungeprüfte Turnlehrer. In Niederösterreich haben etwa 40 Prozent der Sportlehrer keine entsprechende Lehrbefähigung. Nach wie vor gibt es keine überprüfbaren Bildungsstandards, geschweige denn irgendwelche Evaluierungen. Es ist also nicht hilfreich, wenn wir an der Ausbildung der Lehrer sparen und die Schulen keinen ausreichenden Sportunterricht anbieten. Das tut mir nicht nur als Politiker weh, sondern das tut mir als dreifachem Vater weh, dessen Kinder wirklich sportlich sind. Also da legt der Rechnungshof wieder den Finger in die Wunden. Herzlichen Dank, Herr Präsident, an Sie, herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiter für die gute Arbeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich habe mir aus dem Bericht, über dessen umfassende Darstellung schon genug gesagt wurde – ich will das nur unterstreichen –, einen Punkt herausgesucht, der auch Salzburg betrifft, und zwar das Pumpspeicherwerk Limberg II in Kaprun. Beim Studium der Unterlagen sind mir ein paar Gedanken gekommen, wozu ich Fragen stellen möchte, Herr Präsident. Es ist an sich ein sehr positiver Bericht, letztendlich mit einigen Anregungen, das ist keine Frage. Auf der einen Seite kommt an den Tag, dass eine Bauzeitverkürzung von sieben Monaten erwartet werden darf. Wenn man weiß, wo diese Baustelle liegt, dann muss man sagen, das ist eigentlich ein gutes Jahr. Dazu kann man nur gratulieren. Wenn man aber liest, aufgrund der geologischem Verhältnisse sei eine siebenmonatige Einsparung möglich, dann frage ich mich, da das dort nicht das erste Kraftwerk ist, ob es wirklich so überraschend ist, dass die Bauzeit sieben Monate kürzer sein wird, oder ob man da nicht vielleicht in der Planung und Berechnung eine gewisse Sicherheit eingebaut hat. Gleichzeitig fällt auf, dass es zu einer Mehrbelastung geführt hat, dass dort asbesthaltiges Gestein zutage kam. Da frage ich mich: War das zu Beginn beim Bau der ersten Werke nicht auch der Fall? Konnte damit nicht gerechnet werden? Das ist eine Frage, deren Beantwortung mich interessiert. Ansonsten wäre es natürlich für die Zukunft schon von Bedeutung, würde man Untersuchungen noch effizienter durchführen. Man kann ja nicht auf der einen Seite etwas mit 450 Millionen € planen, und dann stellt sich heraus, dort findet man Gegebenheiten, die das Bauvorhaben verteuern, weil man allein für das Setzen von Schutzmaßnahmen – Asbest ist ja gefährlich –17 Millionen € aufwenden muss. Gleichzeitig verkürzt sich aber die Bauzeit um sieben Monate mit dem Hinweis auf die geologischen Verhältnisse. Ist der Rechnungshof in der Lage, dies so zu hinterfragen, dass auch glaubwürdige Antworten gegeben werden können? Sonst wäre natürlich das Ganze positiv zu beurteilen, das ist keine Frage. Aber es wäre von Bedeutung, wenn die Planungen in Zukunft noch effizienter wären und es nicht notwendig wäre, dass der Rechnungshof auf solche Dinge hinweist. Es wäre daher für mich von großer Bedeutung, zu wissen, ob man das berücksichtigt hat oder nicht. War es überraschend? Oder gibt es aus dieser Vorzeit keine Unterlagen mehr? – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Als Salzburger habe ich mir natürlich auch das gleiche Thema ausgesucht, das ist die Prüfung des Pumpspeicherkraftwerks Kaprun II. Mein Kollege Stefan Prähauserhat schon ausgeführt, es ist ein grundsätzlich sehr positiver Bericht, wenngleich es auch einige Fragen dazu gibt. Aber alles in allem sind die Baukosten in etwa mit 405 Millionen € eingehalten worden und waren auch vom Aufsichtsrat so genehmigt. Insgesamt hat die Materialbeschaffenheit aber auch, ich glaube, 16 Millionen € an Mehrkosten verursacht. Es gibt einige Empfehlungen des Rechnungshofes, beispielsweise was die Ausschreibungsgepflogenheiten anlangt. Hier sollten vielleicht doch vom Verbund her nicht ganz so strenge Kriterien für die Bieter angewendet werden, damit der Bieterkreis ein größerer sein könnte. Ein paar andere Aspekte sind hier auch aufgeführt, etwa arbeitsmedizinische Vorkehrungen vielleicht vorweg besser zu bestimmen. Aber insgesamt ist es doch eine für uns und vor allem auch für die Region dort ganz wesentliche und volkswirtschaftlich wichtige Investition des Verbundes. Wir wissen alle, Pumpspeicherkraftwerke können überschüssige Energie in erneuerbare Energie umwandeln, was volkswirtschaftlich ganz wichtig ist. Ich würde mir wünschen, dass es bald zu einem Lückenschluss dieser 380-kV-Leitungen in meinem Bundesland kommt und damit auch zum dritten Pumpspeicherkraftwerk in Kaprun, weil vor allem die Gebirgsregion von Kaprun sehr dafür geeignet ist. Ich danke dem Rechnungshof und dessen Mitarbeitern für diesen sehr sachlichen und übersichtlichen Bericht. – Besten Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Bezug auf den Bericht des Rechnungshofes zum Wasserverband Pramtal. Der Wasserverband wurde aufgrund einer Stichprobe nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Dieses Verfahren bezieht auch Rechtsträger ein, die nach dem ansonsten risikoorientierten Auswahlverfahren nicht überprüft würden, zum Beispiel wegen ihres geringen Gebarungsumfanges. Der Rechnungshof wendet dieses Verfahren an, um seine präventive und beratende Wirkung zu verstärken. Dem Wasserverband Pramtal gehören acht Gemeinden im oberösterreichischen Innviertel an. Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der Gebarung des Wasserverbandes sowie die Erfüllung des Verbandszweckes. Die vom Wasserverband durchzuführenden Maßnahmen betrafen die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten und Instandhaltungsmaßnahmen. Die Festlegung der Maßnahmen erfolgte mit Unterstützung des Gewässerbezirkes Grieskirchen. Kritisch hob der Rechnungshof hervor, dass der Wasserverband einzelne Ausgaben tätigte beziehungsweise Verpflichtungen einging, die nicht im Einklang mit dem Verbandszweck standen. Ferner wies die Gebarung formelle Mängel auf. Die Buchhaltung wurde im Wesentlichen ordnungsgemäß geführt. Ich danke dem Rechnungshof für die präventive und beratende Tätigkeit.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Tadler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! In den beiden Berichten 1133 und 1134 der Beilagen finden sich, worauf meine Vorredner aus Salzburg schon hingewiesen haben, vor allem Punkte, die mein Bundesland Salzburg betreffen. Der erste Punkt betrifft, wie Kollege Prähauser schon ausgeführt hat, die Hydro Power, wo es zu Mehraufwendungen bei der Errichtung des Pumpspeicherkraftwerkes Lim berg II in Kaprun kam. Beim Bau dieses Kraftwerkes wurde auf die Asbestbelastung in den Gesteinsschichten keine Rücksicht genommen, obwohl – und jetzt ein kleines Bonmot, Herr Präsident – in einem Lehrbuch aus dem Jahre 1802 schon auf den biegsamen Asbest hingewiesen wurde. Die Asbestbelastung wurde dann zwar im wahrsten Sinne des Wortes schnellstens bereinigt, das verursachte aber Mehrkosten von, wie wir schon gehört haben, 17 Millionen €. Ebenso wurde bei der Ausschreibung für den Bau von Limberg II keine Rücksicht auf die Lawinenabsprengungen genommen, obwohl auch bei der Hydro Power bekannt sein müsste, dass bei mehrjährigen Hochgebirgsbaustellen natürlich auch Lawinenabsprengungen zum Standard gehören. Wieder verursachte das Kosten in der Höhe von sage und schreibe einer halben Million €. Ich frage hier: Wie sieht es mit der Budgetverantwortlichkeit aus? Es sind ja Profis am Werk. Im zweiten Teil – da hat Kollege Singer schon die Leute aus Zell am See gelobt – geht es um die Ausnutzung der medizinisch-technischen Großgeräte, da geht es um die MRIs. Und hier noch ein kleines Bonmot, Herr Rechnungshofpräsident. Unsere Landesrätin Erika Scharer hat auch mehrere MRIs angeschafft, nämlich zwei – das sind ja keine billigen Kleingeräte, wie wir gehört haben –, und eines dieser Geräte steht im Keller zu Forschungszwecken. Das sollen wir einfach zur Kenntnis nehmen? Zuletzt – Kollege Steindl hat auch schon darauf hingewiesen –: Hoffentlich gibt es budgetär richtigere Annahmen beim Bau von Limberg III. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidenten! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinen Ausführungen mit dem Rechnungshofbericht bezüglich der Langsamfahrstellen der ÖBB befassen. Ziel der Überprüfung war die Beurteilung, inwieweit die von den ÖBB-Infrastrukturgesellschaften gesetzten Maßnahmen und der Mitteleinsatz für Instandhaltungsmaßnahmen zweckmäßig waren, um eben diese Langsamfahrstellen zu vermeiden beziehungsweise abzubauen. Die Kernpunkte der Kritik des Rechnungshofes waren, dass das Schienennetz der ÖBB teilweise veraltet ist, die Verspätungen deswegen vor allem im Personenverkehr stark zugenommen haben und die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Instandsetzung ausreichend gewesen sind, aber teilweise falsch verwendet wurden. Und zu dieser Mittelverwendung will ich jetzt noch einige Details erwähnen. Wie bereits gesagt, am fehlenden Geld ist es nicht gelegen, so die Rechnungshofexperten. Der Bund hat demnach von 2005 bis 2009 für den Betrieb der ÖBB-Schieneninfrastruktur jährlich gut 1 Milliarde € zur Verfügung gestellt und darüber hinaus jährliche Infrastrukturinvestitionen zwischen 1,3 Milliarden € und sogar 2,1 Milliarden € erlaubt. Die Infrastrukturgesellschaften der ÖBB hätten aber in den Jahren 2005 bis 2008 viel zu wenig Geld in die Instandsetzung und in die Erneuerung der Anlagen investiert, wurde vom Rechnungshof kritisiert. Für die Instandsetzung seien durchschnittlich 125 Millionen € investiert worden, optimal wären laut Rechnungshof 147 Millionen € gewesen, und für die Erneuerung wurden durchschnittlich 333 Millionen € ausgegeben, notwendig gewesen wären aber 560 Millionen €. Positiv – und hier will ich die Verantwortlichen im Ministerium, aber auch bei den ÖBB loben – ist die Reaktion gewesen. Man hat diesen Rechnungshofbericht – und so soll es auch sein – als hilfreich bezeichnet, hat auch darauf verwiesen, dass man das Pro blem erkannt und die Investitionen jetzt auch schon deutlich gesteigert hat. So wurden im Jahr 2009 bereits 564 Millionen € in die Erneuerung von Anlagen investiert und bis 2014 werde man alle fahrplanrelevanten Langsamfahrstrecken im Kernnetz saniert haben. Das ist, glaube ich, eine positive Aussage. Ich hoffe aber darüber hinaus, dass nicht nur im Kernnetz diese Langsamfahrstrecken saniert beziehungsweise beseitigt werden, sondern auch auf Nebenstrecken. Danke nochmals an die Beamten und an den Rechnungshof, der wiederum einen profunden Bericht erstellt hat. Die Kernaussagen wurden dargelegt und werden jetzt zum Großteil auch schon umgesetzt. So soll es sein. Es ist ein Rechnungshofbericht, der Sinn macht und der natürlich seine Auswirkungen in der positiven Fertigstellung gefunden hat. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! In der Follow-up-Überprüfung haben Sie der Bewegungserziehung an Schulen einen ganz wichtigen Stellenwert beigemessen. Ich glaube, die Bewegungserziehung ist auch in unserer Bildungspolitik ein ganz zentrales Thema. Leider – und das war schon im Ursprungsbericht kritisiert – hat es seit 2001 Stundenkürzungen im Bereich Bewegung und Sport von bis zu 5 Prozent gegeben. Ich glaube, es ist ganz zentral, dass wir dem entgegenwirken. Da gibt es auch schon einige Maßnahmen, die gesetzt werden. Wir wissen ja, dass der Mangel an körperlicher Aktivität zum Auftreten von Übergewicht, Adipositas und vielen chronischen Erkrankungen führt. Das heißt, wir brauchen eine gute Bewegungserziehung, gerade um den Gesundheitszustand, aber auch das leibliche Wohl der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Die Weltgesundheitsorganisation hat ja die Ziele definiert, dass Erwachsene täglich zumindest 30 Minuten, Kinder aber 60 Minuten Sport ausüben sollen, und ich glaube, dazu muss auch die Schule einen wichtigen Beitrag leisten. Letztlich ist es ja so, dass die Nichtausübung von Sport am meisten Kosten für das Gesundheitssystem verursacht. Ich denke, die Ziele der Bewegungserziehung sind relativ klar definiert: dass man Schüler individuell fördern soll, dass Schwächen abgebaut werden sollen, dass das Bewegungskönnen in seiner Vielfalt gefördert werden soll, dass es aber auch im Mannschaftssport Spielregeln gibt, die einzuhalten sind – das zu lernen ist ganz wichtig fürs Leben –, dass der Teamgeist entwickelt wird und dass auch ein gewisser Leistungswille entwickelt wird. Was sicher stimmt an der Kritik, ist – und das umzusetzen ist wichtig in allen Lebensbereichen –, dass es klare Zieldefinitionen braucht, dass aber auch versucht werden muss, diese in irgendeiner Form messbar zu machen. Da gibt es eine eigene Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Universität Salzburg, um diese Standards österreichweit zu etablieren und an allen Schulen umzusetzen. Was wichtig ist – da hat es seitens des Bildungsministeriums einige sehr, sehr wichtige Maßnahmen gegeben –: Die Bewegungserziehung fließt vor allem sehr stark auch in die Nachmittagsbetreuung bei den Ganztagsschulen ein. Ich glaube, im Bereich der Schulsportwochen ist es wichtig, dass die Jugendlichen sowohl im Sommer als auch im Winter die Möglichkeit haben, die Vielfalt des Sportes zu erleben, auch wenn sie sich das vielleicht im Familienverband sonst nicht leisten könnten. Ein ganz wichtiges Ziel ist die intensivere Vernetzung der Schulen auch mit den Sportvereinen. Hier können die österreichischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag leisten und leisten diesen auch beim Erhalt der Sportstätten. Aber vor allem diese Zusammenarbeit mit den Vereinen ist ganz, ganz wichtig, weil das ja attraktiv sein soll und wir die Kinder motivieren sollen, auch am Nachmittag Sport auszuüben. Das Bildungsministerium hat außerdem drei Initiativen gesetzt: „Kinder gesund bewegen“, wofür Sportfachleute für den Unterricht mit Kindern qualifiziert werden – auch eine wichtige Anregung des Rechnungshofes –, und unter dem Motto „Gesund & Munter“ und „Klug & Fit“ hat es Schwerpunkte in der Lehrerfortbildung in der Volksschule gesetzt und auch für die Hauptschule einen entsprechenden Bewegungsleitfaden etabliert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich meine, das Bildungsministerium hat wichtige Maßnahmen gesetzt, aber die Bewegungserziehung sollte jedenfalls auch weiterhin einen Schwerpunkt in der zukünftigen Politik darstellen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt noch einmal alles zu wiederholen, was von meinem Vorredner sowieso schon zu den Berichten gesagt wurde, ist nicht Sinn der Sache, aber ich möchte dem Rechnungshofpräsidenten und seiner Mannschaft für die Prüfungen wieder recht herzlich danken. Es wurde zum Teil auch kritisiert, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht in allen Punkten umgesetzt werden, wenn auch zum Teil, wie gesagt, sehr, sehr viele. Ich möchte dazu einfach nur sagen: Ich glaube, diese Prüfungen sind wichtig, das ist im privaten Bereich ganz dasselbe. Wir wissen, dass hier Bund und Länder und auch die einzelnen Institutionen gefordert sind, diese Kritikpunkte so gut wie möglich zu erledigen, aber wir wissen auch ganz genau, dass es nicht zu hundert Prozent möglich ist, alle Empfehlungen des Rechnungshofes, auch wenn sie berechtigt sind, umzusetzen, weil es in der Praxis und auf dem Papier da und dort wirklich Unterschiede gibt und das nicht alles zu machen ist, wie ich es selbst aus unseren Betrieben weiß. Aber wir wissen, wie gesagt, dass diese Empfehlungen wichtig sind, dass sie viel Geld sparen, dass sie zukunftsweisend sind. Wir wissen auch, dass es fleißigere Firmen gibt, die das machen, dass der Bund es relativ stark umsetzt, wir wissen, dass viele Länder den Empfehlungen sehr stark nachkommen, wir wissen aber auch, dass einige Länder da eher wieder ein bisschen schlampig sind. Trotzdem ist es wichtig, dass diese Rechnungshofberichte sehr, sehr ernst genommen werden, und nicht nur ernst genommen werden in der Sprache, sondern auch in der Umsetzung. Wie gesagt, Herr Rechnungshofpräsident: Recht herzlichen Dank Ihnen und Ihrem Team! – Danke schön.
Als nächster Redner zu diesen Tagesordnungspunkten ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit 2 Minuten zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Vielen Dank für die vorliegenden Berichte III-125 und III-191 der Beilagen mit gewohnt guter Qualität. Wenn man sich, wie es ja unsere Fachabgeordneten immer wieder machen, da wirklich reinkniet, kann man das erkennen. Ich möchte aus zwei Gründen genau zwei Punkte herausgreifen: die Großgeräteplanung im medizinischen Bereich einerseits und die ÖBB-Langsamfahrstellen anderer seits, weil es da jeweils auch um die dahinterliegende grundsätzliche politische Fragestellung geht, die auch hier interessieren könnte oder sollte; nicht mehr um diese Zeit, aber ich sage es Ihnen trotzdem. Zur Großgeräteplanung: Ich finde es gut, dass auch die positiven Ansätze herausgestrichen werden – das Beispiel Zell am See ist erwähnt worden –, allerdings vor dem Hintergrund, dass ja hier auf die Dauer und im Durchschnitt sehr viel herausgeholt werden könnte. Es ist völlig klar, dass wir im Gesundheitswesen, wenn wir nicht genau in die Planungen eingreifen – in Wirklichkeit muss man das – und möglicherweise zukünftig auch die Kompetenzen noch genauer regeln, die Kostenexplosionen, die es ja tatsächlich gibt, nicht in den Griff bekommen. Deshalb ist dieser Hinweis dort so wichtig, denn viele Bereiche, die geprüft wurden, machen ja schon alleine deshalb Zweifel, weil selbst innerhalb der Bundesländer nicht das Optimum erreicht wurde. Da reden wir noch gar nicht davon, was wir überhaupt für eine seltsame Aufstellung im Gesundheitswesen haben, nämlich dass jedes Land immer noch sehr viel extra machen kann und die übergeordnete Planung kaum greift. Das ist teilweise immer noch den Widerständen der Landeshauptleute geschuldet. Und da sind wir wieder bei dem Reformprojekt. Wenn ich heute in den Medien lese, dass die Frau Finanzministerin gestern irgendwie gemeint hat, dass sie verwaltungsreformerische Bemühungen auf die längere Bank schieben will – denn das macht man eh alles immer so nebenbei –, dann sehe ich das Thema schon wieder von der Agenda verschwinden, denn das verheißt nichts Gutes. Nur weil ihr Vorgänger unter anderem daran gescheitert ist, soll die Neue das gleich gar nicht angehen wollen. Aber die Gesundheitsversorgung ist so ein zentraler Bereich, wo wir ganz einfach anders verwalten müssen. Da geht es überhaupt nicht um Leistungseinschränkungen für die PatientInnen, ganz im Gegenteil, es geht schlicht und ergreifend darum, ob ich mit dem gleichen Geld wesentlich mehr herausholen kann oder wenigstens die gleiche Leistung, mit weniger Geld dann allerdings, bereitstellen kann. Eine essenzielle Aufgabe der Politik! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.]] – Ja, ja, der ÖVP-Zwischenruf ist verdächtig. Nicht von Ihnen speziell, denn ich kann Sie ja schätzen, aber gefährlich. Gesundheitspolitik und ÖVP: Gefährlich! [[Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.]] Denn wenn es darauf ankommt, ist es immer noch so gewesen, dass Ihre Landeshauptleute die Macht, die dort auch drinnen liegt – genauso wie im Schulbereich –, verteidigen haben wollen, weil hier natürlich auch parteipolitischer Einfluss ganz schön und gut geltend gemacht werden kann. Es ist leider so. Aber das ist halt die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zu den ÖBB-Langsamfahrstellen: Da fällt mir einiges ein, unabhängig vom Befund, und ich meine, einer war ja ganz deutlich: dass manche Strecken ganz offensichtlich zum Teil absichtlich ausgehungert werden. Andererseits kann man sich fragen: Ja, wenn so wenig Bedarf da ist, warum sind die nicht schon längst stillgelegt worden? Das ist aber trotzdem fast das Gleiche. Kollege Gaßner, ich stimme Ihrer Analyse, die Sie hier gemacht haben, ja zu. Aber entweder bekennen wir uns zu einem öffentlichen Verkehr, der den Namen aber auch verdient – das Ganze funktioniert natürlich unter volkswirtschaftlicher Kostenbetrachtung, denn betriebswirtschaftlich geht sich da lange nicht alles aus. Wir wissen, wie sehr der Autoverkehr von der öffentlichen Hand quersubventioniert wird, und das immer noch verbunden mit Umweltschäden für die zukünftige Generation. Man wird sich eben einmal zum öffentlichen Verkehr bekennen müssen, wenn wir hier – oder speziell an Sonntagen auch irgendwo anders – Klimaschutzreden oder Reden zur Verkehrssicherheit oder auch zum Umweltschutz im Allgemeinen halten. Der muss dann aber effizient organisiert werden – da schaue ich den Kollegen Lopatka an –, das ist schon klar. Aber die absichtliche Strategie ist, manche Strecken so zu führen, dass man als Fahrgast ja schier aggressiv wird. Ich bin, so glaube ich, einer der wenigen Abgeordneten, der immer noch auf Nebenbahnen fährt. Wenigstens hin und wieder fahre ich von St. Johann in der Haide, also aus dem Bezirk Hartberg, hierher in die Arbeit. [[Abg. Neugebauer: Ein Nostalgie-Fahrer!]] [[Abg. Scheibner: Wie lange fährst du denn?!]] – Das sollten Sie einmal mitmachen, bevor Sie blöd hereinschreien. Es ist wirklich abenteuerlich, was dort vorgeht. Man möchte zwischendurch am liebsten aussteigen und sich auf das Fahrrad schwingen, denn dann ist man auf ein paar Streckenabschnitten immer noch schneller. Manchmal überholen uns sogar die Jogger am Acker daneben. Das kann es ja nicht sein! Jetzt sehe ich gerade Alexander Van der Bellen. Er hat diese Bahn einmal vor Jahren benutzt, weil er damals im Ökozentrum auf Besuch in Hartberg war. Man wird fast am schieren Überleben gehindert, wenn man dort hinfährt, denn es geht nichts weiter, man bekommt kein Wasser, nichts. Also man bekommt wirklich Angst. So wird man die Kunden nicht binden können, so wird man jene, die es noch gibt, auch noch vertreiben. Das ist offensichtlich aber auch die Absicht. Ich sage Ihnen etwas ganz anderes: Dann sollten wir uns hinstellen und sagen: Okay, wir machen nur mehr die Westbahn – von der Südbahn rede ich im Übrigen auch schon nicht mehr, da hat man auch das Gefühl, dass das zwischendurch eine organisierte Langsamfahrstelle ist, allerdings auf zwei Gleisen. Dann muss man sagen, wir drehen das meiste zu, das ist unser Konzept. Wir führen noch ein paar Autobusse und das war es dann. Das tun Sie aber auch nicht, und das ist das Heimtückische daran. Denn entweder – oder. Ich meine, da hilft eben nur eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und keine betriebswirtschaftliche Rechnung. Innerhalb des Betriebes soll es dann effizient zugehen, vielleicht soll es auch mehr Wettbewerb geben. Ja, darüber können wir reden, müssen wir vielleicht sogar. Es ist ja lange genug von den ÖBB selbst einiges nicht gut organisiert worden. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Aber dieser Grundsatzfrage muss man sich stellen, die muss beantwortet werden. Ansonsten ersparen wir uns die Reden hier heraußen. Ich erspare mir jetzt meine weiteren Ausführungen. Schönen Abend!
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend für die positiven Worte bedanken, die auch diese Berichte bei Ihnen gefunden haben. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass der Rechnungshof heute den Bundesrechnungsabschluss vorgelegt hat – wie Sie wissen, die Zahlen des Budgetvollzugs des Jahres 2010. Die Zahlen belegen, dass unter anderem die Nettofinanzschulden auf 186 Milliarden € angewachsen sind, der öffentliche Schuldenstand mittlerweile 205 Milliarden € und die Haftungen 129 Milliarden € betragen. Das heißt, dass man alleine in den Jahren 2009 und 2010 ein Defizit von rund 25 Milliarden € erwirtschaftet hat. 9 Milliarden € der operativen Aufgaben wurden mit Krediten finanziert. Gleichzeitig ist alleine in den letzten fünf Jahren der Gesamtschuldenstand um 44 Milliarden € gestiegen. Diese Zahlen sollen nur darauf hinweisen, dass es notwendig ist, Reformen durchzuführen und jedes Potential zu heben, damit gerade im Bereich der Gesundheit die Finanzierung auch zukünftig sichergestellt ist. Wenn Sie sich die Berichte ansehen, die heute im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform 2005 beziehungsweise mit medizinisch-technischen Geräten auf der Tagesordnung stehen, so sehen Sie, dass sehr viel Potential vorhanden ist und sehr viel Geld eingesetzt wird, ohne dass ausreichend geplant wird, ohne dass ausreichend die Qualität sichergestellt wird und ohne dass darauf geachtet wird, dass die Mittel, die Ressourcen tatsächlich so eingesetzt werden, dass die Auslastung auch gegeben ist. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass im Bereich der Gesundheitsfinanzierung immer noch eine integrierte Angebotsplanung und Leistungsangebotsplanung ausständig ist – eine Maßnahme, die bereits im Rahmen der Gesundheitsreform 2005 angedacht war. Das heißt, der gesamte Gesundheitsbereich wäre zu betrachten, der stationäre Bereich, der niedergelassene Bereich, der Rehabilitationsbereich und der Pflegebereich. Es wäre in diesem Bereich aber auch notwendig, eine transparente und umfassende Darstellung der Finanzierung der Fondskrankenanstalten herbeizuführen, weil nur dadurch eine optimale Mittelverwendung möglich wäre. Es wäre notwendig, die regionalen Strukturpläne Gesundheit so zu gestalten, dass sie tatsächlich vergleichbar sind und dass man sieht, wo Ressourcen erforderlich sind und wo Mängel beziehungsweise Überversorgungen gegeben sind. Bei den medizinischen Großgeräten wäre es notwendig, eine Planung durchzuführen, die es zum einen tatsächlich möglich macht, die Auslastung feststellen zu können, es gleichzeitig aber auch ermöglicht, Kooperationen einzugehen und zu wissen, welcher Aufwand in dem Bereich vorhanden ist. Die Grundlagen beziehungsweise Empfehlungen liegen auf dem Tisch. Es wäre also notwendig, die Reformen durchzuführen. Dass sie notwendig sind, zeigen nicht nur die budgetären Zahlen der Vergangenheit, sondern auch die künftigen Entwicklungen Blickrichtung 2010 bis 2015. Es ist davon auszugehen, dass von 2010 bis 2015 die Verschuldung wiederum um zirka 44 Milliarden € zunehmen wird, so wie sie in den vorangegangenen fünf Jahren von 2006 bis 2010 um 44 Milliarden € gestiegen ist. Das ist ein Signal dafür, dass wir Reformen brauchen. Wir können sie nicht aufschieben. Dass wir Möglichkeiten haben, zeigen die Berichte, die heute auf der Tagesordnung stehen. Ich hoffe, dass der Rechnungshof Sie wiederum wie in allen anderen Bereichen als Partner gewinnen kann, um die Reformen auf die Bahn zu bringen, damit die Vergangenheit die Zukunft nicht auffrisst, was eben der Fall sein könnte. Wenn wir keine Reformen setzen, besteht die Gefahr dazu. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-125 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-191 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[21:07:37]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1507/A(E) bis 1513/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 8318/J bis 8361/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 29. April 2011, 9 Uhr ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt. Diese Sitzung ist geschlossen.