Die Sitzung ist eröffnet. Das Amtliche Protokoll der 54. Sitzung vom 16. März 2004 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Frieser, Lackner und Broukal. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartensteinwird durch den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasservertreten. Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Armutsfalle Pensionsreform“ Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Ich erteile ihm das Wort und mache ihn darauf aufmerksam, dass seine Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! [[Der Redner trägt – wie alle Abgeordneten der SPÖ – eine rot-weiß-rote Ansteckkarte mit der Aufschrift: „Pensions-Volksbegehren – Ich unterschreibe! – 22. – 29. März 2004“]] Blenden wir mehr als ein Jahr zurück: Was haben wir, wir und die gesamte österreichische Bevölkerung, damals für Aussagen gehört? „Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem sicher ist.“ – Das sagte in einer „Pressestunde“ am 9. November 1997 der damalige Vizekanzler und jetzige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel . Der hier anwesende Abgeordnete Fasslabend hat am 24. Juli des Jahres 2000 gesagt: „Was soll es denn für einen Sinn machen, das gesetzliche Pensionsalter ... anzuheben, und die Betriebe schmeißen die Leute dennoch mit 55 raus?“ Die jetzige Ministerin und damalige ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sagte am 9. Oktober 2002: „Die Volkspartei plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere ... Anhebung des Frühpensionsalters.“ Nach den niederösterreichischen Landtagswahlen im März des Vorjahres konnte es dann auf einmal nicht schnell genug gehen, man musste – wie Sie es sagen – die Pen- sionen „reformieren“; in Wirklichkeit war es ja eine reine Geldbeschaffungsaktion! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Und das lässt sich noch weiter fortsetzen. Der Sozialminister hat im Vorjahr einen Entwurf zur Pensionssicherungsreform eingebracht, der Kürzungen bis zu 50 Prozent vorsah. Darauf antwortete der – wie ich glaube, bald anwesende – Nationalratsabgeordnete Max Walch, die Pensionsreform sei dank freiheitlicher Punkte sozial gestaltet. [[Abg. Silhavy: Na bravo!]]Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man sich in Erinnerung rufen, wenn die aktuelle Situation beleuchtet wird. Im Herbst des Vorjahres hat die Bundesregierung in einer Werbebroschüre allen im Land lebenden Personen mitgeteilt, die maximal möglichen Verluste durch alle Maßnahmen würden auf zehn Prozent begrenzt, in den ersten Jahren lägen sie bei maximal 3 Prozent bei Frauen beziehungsweise 5 Prozent bei den Männern. Diese möglichen Verluste könnte man durch eine eigene private Zusatzpension ausgleichen, die vom Staat noch gefördert werde. Dazu eine weitere Aussage: Es seien „bei weitem nicht alle Einkommensbezieher in der Lage, sich eine zweite Pensionssäule selbst aufzubauen.“ Es sei „zynisch, wenn wir sagen: Er soll vorsorgen. Ich frage mich: Mit welchem Geld?“ – Das war kein Sozialdemokrat. Das war kein Grüner. Das war auch kein Freiheitlicher, sondern das hat im Vorjahr der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Großruck: Guter Mann!]] Das soll in aller Deutlichkeit hier noch einmal in Erinnerung gerufen werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] – Sie können auch unterschreiben, Herr Abgeordneter! Bis nächsten Montag haben Sie Zeit dazu, das Volksbegehren zu unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Danke, ich werde darüber nachdenken!]]Das, was wir seit dem Vorjahr unter dem Titel „Pensionssicherungsreform“ erleben, ist keine Lösung, mit der die Frauen ihre Defizite bei der eigenständigen Alterssicherung wirklich ausgeglichen bekommen. Es ist keine Lösung des Problems Ersatzzeiten und kostendeckende Finanzierung der Ersatzzeiten, ist keine Lösung der Ungleichheiten der Pensionsbeitragssätze in den einzelnen Systemen. Es ist auch vor allem deswegen keine Lösung, weil in aller Kürze überfallsartig das Pensionsalter hinaufgesetzt wurde und gleichzeitig Abschläge wirksam werden, obwohl diese Regierung behauptet, das werde in den ersten Jahren nicht mehr als 3 bis 5 Prozent betragen. Es ist zudem keine Lösung für die Schwerarbeiter vorgesehen. Diese vertröstet man nach wie vor auf eine Lösung, die 45 Beitragsjahre bedeutet. Es sollte halt einmal jeder im eigenen Bereich schauen, welcher Schwerarbeiter diese 45 Beitragsjahre tatsächlich erbringen kann. [[Ruf bei der SPÖ:Keiner!]] Streuen Sie den Leuten nicht Sand in die Augen, sorgen Sie für eine gerechte Lösung für die Schwerarbeiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es wurde ja vor allem der Arbeiterkammer und dem ÖGB immer wieder unterstellt, wir würden mit Horrorziffern arbeiten, wir würden falsch informieren. – Es ist ja spannend, dass man gestern seitens der ÖVP nur mehr hören konnte, man sei skeptisch, ob das wirklich stimme. Skeptisch müssten Sie dann sein, würden wir irgendeine Zahl verwenden. Wir haben aber tatsächliche Pensionsbescheide hergenommen, und diese tatsächlichen Pensionsbescheide zeigen sehr deutlich auf, dass Sie den Leuten etwas versprochen haben, was Sie nicht halten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Frau mit einem Kind: voller Verlust, vor allem auch deswegen, weil diese Frau, die mit dem 14. Lebensjahr zu arbeiten begonnen hat, mit 56 Jahren und vier Monaten in Pension gegangen ist. Ihre Bruttopension würde nach dem alten Recht 1 332 € monatlich betragen. Nach der Reform beträgt sie 1 201 € monatlich – also um 9,84 Prozent oder jährlich 1 835 € weniger Pension durch Ihre Reform anhand eines existierenden Pensionsbescheides! So viel zum maximalen Verlust von 3 Prozent für Frauen, wie Sie argumentiert haben. Ein weiterer Fall: ebenfalls eine Frau mit zwei Kindern, ebenfalls vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, weil gekündigt und seit dem Jahr 2000 nicht mehr in Beschäftigung zu bringen. Ihre Bruttopension betrüge 1 012 € monatlich – nach der Reform aber nur 901 € monatlich, also ebenfalls ein Verlust von mehr als zehn Prozent; durch die Deckelung auf zehn Prozent reduziert macht das einen jährlichen Verlust von 1 417 € aus. [[Ruf bei der SPÖ:Wahnsinn!]]Das kann man auch mit Männern fortsetzen, bei denen die Pensionskürzung de facto jeden Dritten betrifft, und nicht, wie Sie gemeint haben, nur mit 5 Prozent. Rudolf Hainz hat im Vorjahr im Vertrauen auf die „Hackler-Regelung“ eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen und verliert – hören Sie bitte zu! – monatlich 205 €! Seine Bruttopension hätte nach altem Recht 2 389 € betragen, seine Pension nach der Reform beträgt 2 184 € jährlich, also 8,6 Prozent weniger; nicht 5 Prozent, sondern 8,6 Prozent weniger anhand eines konkreten Pensionsbescheides und nicht irgendwelcher Berechnungen, die Sie immer wieder kritisieren! Die Fakten besagen somit klar und deutlich: Sie haben den Pensionsraub im Vorjahr aus budgetären Gründen gemacht und nicht, um tatsächlich eine faire Pensionsregelung in Angriff zu nehmen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in puncto Bauarbeiter, die ja von den Freiheitlichen immer so besonders geschätzt werden, muss man klar und deutlich ein Beispiel zitieren: Karl B., ein Bauarbeiter und Invaliditätspensionist verliert bereits ab Februar 2004. Sein Pensionsantritt erfolgt mit 59 Jahren und zwei Monaten, und zwar ab 1. Februar dieses Jahres wegen Invalidität – Berufseinstieg mit 15 Jahren, 42,8 Versicherungsjahre. Seine Bruttopension würde 1 452 € monatlich betragen, nach der Reform 1 302 €, und mit der Deckelung bekommt er gerade 1 306 €, also ein jährlicher Pensionsverlust von mehr als 2 000 €! Das nennen Sie soziale Pensionsreform? Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Pensionsreform 2003 zurück und setzen Sie wirklich Maßnahmen zur Harmonisierung! [[Rufe bei der ÖVP:Vorschlag! Vorschlag!]]Das ist der Punkt, um den es hier geht! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und wenn ich da aus den Reihen der ÖVP wieder höre: „Vorschlag!“ – Ja, wo ist denn Ihr Harmonisierungsvorschlag? Wo ist Ihr Harmonisierungsvorschlag? Wir haben einen! [[Rufe bei der ÖVP:Wo? Wo?]]Die SPÖ hat einen, der ÖGB hat einen, der jederzeit zu verhandeln ist. Wo sind Ihre Ankündigungen in Papierform? Sie haben keine Vorschläge. Legen Sie sie doch auf den Tisch, dann können wir darüber reden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.]] Ich fordere, dass sowohl die ÖVP als auch die FPÖ ihre immer wiederkehrenden Ankündigungen, sie hätten Harmonisierungsvorschläge, erfüllen und diese endlich auf den Tisch legen. [[Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal nach!]]Abgesehen vom Entschließungsentwurf haben Sie überhaupt nichts; außer dem Entschließungsentwurf liegt nichts vor – das ist eine Tatsache –, und nicht einmal an den halten Sie sich! [[Abg. Scheibner: Können Sie nicht lesen oder wollen Sie nicht?]] Daher der Wunsch an die österreichische Bevölkerung: Wer es mit der Harmonisierung ernst meint, der nutzt die Zeit bis kommenden Montag und unterschreibt das Volksbegehren!
Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes [[Abg. Großruck: Des sozialistischen Gewerkschaftsbundes!]]und SPÖ-Abgeordnete Verzetnitsch hat zum wiederholten Male – und nicht verwunderlich in der Woche des Volksbegehrens – die Aufhebung der Pensionsreform 2003 verlangt. Ich sage das allen ÖsterreicherInnen wertfrei: Eine Aufhebung der Pensionsreform 2003 bedeutet, in den nächsten sechs Jahren, also am Ende der nächsten Legislaturperiode, den Menschen in Österreich mehr als 2 Milliarden € an zusätzlichem Einsparungspotential zuzumuten – ich glaube, vor allem eine Zumutung für die jungen Menschen in diesem Lande. Und ich bin der gleichen Meinung wie sehr viele Zeitungskommentatoren, nämlich dass jeder junge Mensch, der hingeht und dieses Volksbegehren unterschreibt [[Abg. Mag. Posch: ... weißt ja nicht, wovon du redest!]],damit unterschreibt, dass er in Zukunft keine beziehungsweise unzureichende Pensionen bekommt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Den Österreicherinnen und Österreichern muss zu den Beispielen, die Sie heute angeführt haben und die auch von der Arbeiterkammer immer wieder über die Öffentlichkeit den Menschen vor Augen geführt werden [[Ruf:Schreien Sie nicht so]] , auch klar gesagt werden, dass es sich hiebei ausschließlich um vorzeitige Alterspensionen und nicht um den Eintritt von Regelpensionen handelt, denn bei Regelpensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie keine Einbußen, sehr wohl jedoch bei vorzeitigen Alterspensionen; aber dort sind die Pensionsverluste – auch auf Grund des Verhandlungsergebnisses meiner eigenen freiheitlichen Fraktion innerhalb dieses Hauses – mit zehn Prozent bleibend gedeckelt. Ich halte daher auch hier und heute meine Einschätzung, die ich in der Öffentlichkeit gegeben habe, aufrecht, dass die Berechnungen der Arbeiterkammer, die damit 30 und 40 Prozent Verluste nachweisen will, schlicht und einfach falsch sind, denn mit einem Deckel bei 10 Prozent gleich bleibend über Jahre kann es keine Verluste von 30, 35 oder 40 Prozent geben. Das leuchtet jedem Österreicher und jeder Österreicherin ein – offensichtlich aber nicht den Funktionären der Arbeiterkammer, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, man sollte Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Die goldene Formel der Sozialdemokratie – mit 65 Jahren 80 Prozent des Lebenseinkommens zu erhalten, wenn 45 Beitragsjahre als Grundlage vorhanden sind – bedeutet nichts anderes, als dass man gegenüber dem heutigen System mit 15 Jahren Durchrechnungszeitraum und den 15 besten Jahren erhebliche Verluste überhaupt in jenen Gruppen hinnehmen muss [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] , wo es zu sehr hohem Einkommen in der Jugend und sehr geringem Einkommen im Alter kommt, wie etwa bei den von Ihnen zitierten Bauarbeitern. Und darüber können Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht hinwegtäuschen: Ihre Zauberformel ist im Endeffekt eine Formel, die genau das Gleiche bewirkt wie die Formel der Bundesregierung: eine langfristige Absicherung der Pensionen und keine Verbesserungen in diesem Bereich!
Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen! – Herr Klubobmann Cap, ich bitte Sie, in Ihrer Fraktion dafür zu sorgen, dass der Redner am Wort bleibt, ich unterbreche sonst die Sitzung!
Ich danke den Zuschauern mit ihren Leiberln auf der Zuschauertribüne für ihre Aussage, denn genau das, was diese dort oben verlangen, hat diese Bundesregierung gemacht [[lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] eine Pensionsreform mit Augenmaß für die junge Generation da oben, die heute hier zuschaut. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jedem jungen Menschen, der unter 55 ist und hier oben auf der Tribüne steht, sage ich ins Stammbuch: Fürchten Sie sich davor, wenn die Sozialdemokratie ihre Pensionsreform wahr macht [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und die Pensionsreform 2003 außer Kraft setzt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dann werden Sie nämlich am Ende der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 2 Milliarden € einzusparen haben [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Abg. Reheis: Sie gehören abgewählt!]] und bei Ihren Pensionen noch weniger bekommen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Rufe bei der SPÖ:Abtreten!]]Meine Herren und Damen von der linken Reichshälfte! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin mit Ihrem Sozialexperten Rürup einig: Wenn Sie 1995 das gemacht hätten, was Rürup von Ihnen als damals regierender Fraktion im Sozialministerium verlangt hat, hätten wir so manche Härten, die Frühpensionisten heute treffen, nicht in diesem Ausmaß umsetzen müssen. Sie haben sieben Jahre Zeit verloren! [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie sind umgefallen!]] Und, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sagen Sie auch endlich den Pensionisten, dass es mit Ihrem von Ihnen 1995 eingeführten Nettopensionssystem drastische Verlierer unter den Pensionisten gegeben hat, nämlich jene, die im so genannten Pensionsstock gewesen sind und auf Grund Ihres Nettopensionsanpassungssystems bei ihren Pensionen laufend pro Jahr durchschnittlich 0,4 bis 0,5 Prozent im Verhältnis zur Inflation verloren haben, was dazu geführt hat, dass Höchstbeitragszahler der siebziger Jahre heute zumindest Pensionisten an der Armutsgrenze geworden sind. Das war Ihr Pensionsraubsystem mit dem berühmten Vranitzky-Brief des Jahres 1995, dem tatsächlich ein Pensionsraub gefolgt ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Reheis: ... Pensionsraub! Pensionsräuber sind Sie!]] Schauen Sie sich das doch an, Frau Kollegin Lichtenberger, wenn Sie mir das nicht glauben! Sie waren damals noch in Tirol in der Landesregierung – oder noch gar nicht in der Regierung, aber auf jeden Fall schon in der Politik für die Grünen – tätig. Schauen Sie zurück ins Jahr 1995 mit dem Vranitzky-Brief und den damaligen Versprechungen und nachfolgendem Pensionsraub der damaligen sozialistischen Regierung! Pensionsraub – ja, aber in der Vergangenheit und Gott sei Dank nicht in der Zukunft, und zwar auf Grund der Reform dieser Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ab dem Jahre 2006 werden die Pensionen – und das ist heute Gesetz – mit der Inflation angehoben werden, jährlich und laufend. Die Menschen werden daher nicht so wie mit Ihrer Nettopensionsanpassung pro Jahr in der Pension 0,2, 0,3, 0,5 Prozent Kaufkraft verlieren, sondern sie werden mit der Inflationsanpassung ihre Pensionen und damit ihren Lebensstandard halten können. Es zahlt sich aus, die Pensionsreform mit dieser Bundesregierung mitzutragen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Silhavy: ..., wo steht denn das?]]Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben mit Ausnahme der Zeit von 1966 bis 1970 in der Zweiten Republik immer das Sozialressort innegehabt. Sie waren in dieser Zeit nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die Arbeiter aus dem Bereiche des Baus und des Baunebengewerbes in die Frühpensionsregelungen gekommen sind. Und das werden wir abstellen! Wir werden mit der Schwerarbeiterregelung dafür sorgen, dass die Bauarbeiter endlich in eine für sie und ihre Arbeitsbelastung adäquate Pension gehen können. [[Abg. Silhavy: ... schon lange versprochen und nicht ...!]] Dafür werden wir in der Bundesregierung arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sagen Sie der österreichischen Bevölkerung auch, dass mit der Aufhebung der Pensionsreform 2003 für Sie als Politiker wieder eine Verbesserung Ihrer Politikerpension verbunden ist, weil damit auch der für Regierungsmitglieder [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Abg. Scheibner: Jetzt wissen wir es!]]und für Politiker in höheren Rängen geltende Selbstbehalt von 15 Prozent, das Senken der Politikerpensionen sowie die für Politiker in niederen Rängen geltenden Solidaritätsbeiträge von acht Prozent aufgehoben werden! Ich habe bis heute von Ihnen von der Sozialdemokratie noch nicht gehört, dass die Politikerpensionen, die wir gesenkt haben, von der Regelung 2003 ausgenommen werden. Wenn Sie diese Regelung aufheben, so wie Sie, Herr Verzetnitsch, gesagt haben, dann werden auch die Politikerprivilegien wieder eingeführt. Herr Blecha wird sich freuen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Noch eine Bemerkung zur Harmonisierung: Wir verhandeln seit Wochen über die Harmonisierung. Unsere Experten verhandeln diese Woche Tag für Tag. [[Abg. Eder: Scheinbar!]] Wir haben eine Liste von 26 Punkten, die die Experten aufgeschrieben haben. Mehr als 50 Prozent der Punkte, die kontroversiell waren, sind laut Experten bereits kongruent, harmonisch und passen zusammen. Wir von der Bundesregierung werden die Zeit aufbringen, um in einem breiten Konsens diese Harmonisierung umzusetzen. Wir werden uns von Ihren Aussagen, die Sie heute hier getätigt haben, Herr Kollege Verzetnitsch, nicht aus der Bahn bringen lassen. Wir werden weiter verhandeln! Das, was ich im Bundesrat gesagt habe, erwähne ich auch hier: Mehr als 70 Prozent der Berechnungen, die von der Bundesregierung und meinen Experten verlangt worden sind, sind auf Antrag der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes erfolgt. Nicht die Bundesregierung verzögert die Verhandlungen mit immer neuen Berechnungen, sondern die Arbeitnehmervertreter haben den berechtigten Wunsch geäußert, unterschiedliche Szenarien beleuchtet, nachgerechnet und evaluiert zu bekommen. Ich stehe hinter diesem Wunsch, aber verlangen Sie nicht von uns am Verhandlungstisch Berechnungen, um auch andere Szenarien nachgerechnet zu bekommen, um dann in der Öffentlichkeit – nur weil Sie ein Volksbegehren initiieren – dagegen zu polemisieren und der Bundesregierung diese Berechnungen als Verzögerungstaktik in die Schuhe zu schieben. Das gehört sich nicht, Herr Kollege Verzetnitsch! Ich bin überzeugt davon, dass die Aufhebung der Pensionsreform 2003 für die Menschen in diesem Lande schlecht wäre. [[Abg. Verzetnitsch: Beweisen!]] Ich bin auch überzeugt davon, dass viele der Zahlen, die die Arbeiterkammer vorgelegt hat, die Österreicherinnen und Österreicher verwirren, weil dabei Arbeitsjahre und Versicherungsjahre vermischt werden und damit bei den Menschen der Eindruck erweckt wird, dass sie 45 Jahre gearbeitet haben, obwohl sie de facto 38 oder 26 oder 27 Jahre gearbeitet haben. Das ist Faktum, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht überschreiten darf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Verehrte Zuschauer auf der Galerie! Reformen haben nicht den Hintergrund der Willkür, sondern der Notwendigkeit. Uns allen ist bewusst, dass sich in den letzten 30 Jahren eine große Veränderung in der Gesellschaft vollzogen hat. Das Erfreuliche daran ist, dass wir unsere Lebenserwartung gesteigert haben. Um fast zehn Jahre leben wir länger als vor 30 Jahren, dazu kommt aber, dass wir um acht Jahre kürzer arbeiten als vor 30 Jahren und daher 20 Jahre länger im Pensionsgenuss sind – also um 11 Jahre länger als früher. Junge Menschen nehmen ihre Ausbildungsmöglichkeiten wahr und steigen um sechs Jahre später in den Beruf ein. Das Beitragsvolumen für die Pensionen stagniert, der Pensionsaufwand steigt. Das ist eine klare logische Folge. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind uns bis heute jeden konkreten Vorschlag schuldig geblieben [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh hör auf!]] , wie Sie langfristig das Auseinanderklaffen von massiv steigendem Pensionsaufwand und stagnierendem Pensionsbeitragsvolumen in Einklang bringen wollen. Zu jedem Reformschritt nein zu sagen, das ist keine Politik, und das ist auf jeden Fall zu wenig. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Österreich setzt unter Sozialminister Herbert Haupt moderate Schritte, um unsere Vorbildfunktion in der Sozialpolitik, die wir heute schon in Europa innehaben, halten zu können. Es ist seit Jahren die Grundtendenz dieser Regierung, gerade auf jene Pensionsbezieher zu schauen, die unter dem Durchschnitt liegen. Ich werde Ihnen ein Beispiel dafür geben, und zwar anhand des Ausgleichszulagenrichtsatzes. In den Jahren 2000 bis 2004 ist unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Richtsatz der Mindestpension um 11 Prozent für Alleinstehende und um 21 Prozent für Ehepaare gestiegen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] In den Jahren 1995 bis 1999, also unter der SPÖ-Regierung, hat die Erhöhung nur 5,2 Prozent betragen. Der Vorwurf, dass wir für kleine Pensionen nichts gemacht haben, stimmt daher absolut nicht. Mit der Steuerreform ab 1. Jänner 2005 zahlen mehr als 2,5 Millionen Österreicher überhaupt keine Steuer mehr, und darunter ist ein großer Teil von Pensionisten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] All diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, zeigen, dass wir uns kümmern: Wir kümmern uns um die, die wenig verdienen, aber wir kümmern uns auch um die Zukunft. Es sind vorausblickende Maßnahmen, wie sie praktisch in jeder Familie immer getroffen werden und daher erst recht in der großen Familie Staat. Diese Maßnahmen sind maßgeblich für alle Generationen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Senioren, dass gerade bei dieser Generation, die vor einem halben Jahrhundert aus dem Nichts ein gutes Land, ein stabiles Land wieder aufgebaut hat, eine ungeheure Solidarität für die Jungen vorhanden ist, die auch gelebt wird. Es geht nicht nur um das Finanzielle, sondern auch um Leistungen, die im Familienkreis oder für Freunde erbracht werden. Darüber wird kaum gesprochen, das macht nie eine Schlagzeile. Diese Generation konnte damals und kann heute gut mit Geld umgehen, und sie weiß auch, was es heißt, rechtzeitig zu handeln und rechtzeitig zu planen, damit unser Sozialsystem gesichert wird. In diesem Sozialsystem ist auch unser Gesundheitssystem, das weltweit eines der besten ist, beinhaltet. Auch darauf dürfen wir nicht vergessen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Trauen wir uns doch zu, meine Damen und Herren, dass wir in diesem Land, das ein Vorbild in Europa ist, rechtzeitige Schritte setzen, damit unser System der Pensionen und jenes für die Gesundheit für Jahre und Jahrzehnte gesichert bleiben. Unter dem Motto: Heute teile ich aus, und was morgen ist, interessiert mich nicht!, wird Österreich in keine gute Zukunft gehen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte Sie sehr dringend auffordern und einladen, bei der Wahrheit zu bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Sagt das der Arbeiterkammer, die mit Zwangsbeiträgen finanziert wird!]] Sie reden von einem Einsparungspotential in den nächsten sechs Jahren. Ich frage mich, von welchem Einsparungspotential Sie sprechen. Sprechen Sie davon, dass der Finanzminister wieder Steueramnestie gewähren kann? – Das brauchen die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich nicht, Herr Minister! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich fordere Sie auch auf, die demokratischen Rechte der Menschen in Österreich hier von der Ministerbank aus nicht einschränken zu wollen. Wenn Sie als Minister auf der Regierungsbank die Menschen auffordern, nicht zu einem Volksbegehren zu gehen, dann halte ich das für einen Skandal und für demokratiepolitisch höchst bedenklich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ellmauer: Partei-Volksbegehren!]] Sie fragen, wo denn die Pensionistinnen und Pensionisten an der Armutsgrenze leben. Haben Sie Herrn Präsidenten Verzetnitsch nicht zugehört? Haben Sie sich die Beispiele nicht angeschaut? Ich meine nicht die theoretischen Durchrechnungsbeispiele, sondern jene von Pensionistinnen und Pensionisten, die jetzt in Pension gegangen sind. Ich erinnere Sie noch einmal an jene 56-jährige Frau, die 42 Jahre gearbeitet hat, bereits eine Pensionsvorschau im Jahr 2003 erhalten hat und jetzt Monat für Monat 133 € weniger bekommt. Das ist ein Skandal, Herr Minister! Das ist den Menschen, den älteren Menschen gegenüber ungerecht. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie regen sich auf über mögliche Nichtberücksichtigungen von Politikerinnen und Politikern. Wo ist denn Ihre Zustimmung zu einer Solidarabgabe? – Wir haben klar und deutlich gesagt, dass die Besserverdienenden – dazu gehören die Politiker – ihren Beitrag zu leisten haben. Dazu haben Sie aber ein klares Nein gesagt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich glaube, dass die Menschen vor Ort, zu Hause das ohnehin schon längst durchschaut haben. Sie reden immer wieder davon, die Opposition, der ÖGB hätten kein Modell, wüssten nicht, wohin es gehen soll. Herr Minister! Wenn wir Ihre Vorschläge nicht gutheißen [[Abg. Großruck: Wollen Sie das deutsche Modell?]], dann heißt das noch lange nicht, dass es keine konkreten Vorschläge gibt. Dieser Weg zeigt auch, wie undemokratisch die Regierungsparteien mit ganz konkreten Vorschlägen der Opposition umgehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was mich als Frauenpolitikerin am allermeisten stört, ärgert und auch bedrückt, ist, wie Sie mit einer unglaublichen Oberflächlichkeit die Situation der Frauen ignorieren. Zunächst haben Sie die Frauen bei dieser so genannten Pensionsreform 2003 vergessen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.]] Dann haben Sie einige schmückende Beiwerke dazugefügt. Das sind aber nur Überschriften, das sind Überschriften ohne konkrete Auswirkungen, denn sonst würde diese eine Frau, von der ich gerade gesprochen habe, nicht 133 € im Monat weniger erhalten. Sie reden von der Erhöhung der Beitragszeiten bei der Kinderbetreuung. Sie sagen aber nicht dazu, dass das nur für all jene Frauen gilt, die bereits Kindergeld bezogen haben, dass das erst in 30 Jahren vielleicht Gültigkeit haben wird. Die vielen Frauen aber, die jetzt im Erwerbsleben stehen, die in den nächsten 20 Jahren, zehn Jahren, 15 Jahren in Pension gehen wollen, haben Sie restlos vergessen, aber Sie kürzen. [[Abg. Dr. Bleckmann: Die jetzt in der Pension sind, sind oft in der Armutsfalle!]] Ein weiterer Punkt, bei dem Sie den Frauen Sand in die Augen zu streuen versuchen: Sie motivieren die Frauen, zu Hause zu bleiben, Sie motivieren die Frauen, in Teilzeit zu gehen, aber Sie setzen keine klaren Zeichen, wie diese Zeiten, diese reduzierten Arbeitszeiten, auch in der Pension berücksichtigt werden können. Wir haben die Vorschläge. Sie brauchen sie nur zu nehmen und morgen umzusetzen, Herr Minister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aus diesem Grund bin ich ganz fest davon überzeugt, dass die Frauen, ganz besonders die Frauen diese Woche die Gelegenheit nutzen werden, zum Gemeindeamt gehen und das Pensionsvolksbegehren unterschreiben werden – als klares Zeichen und als klare Antwort auf Ihre unsoziale Pensionspolitik.
Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Grundsätzlich habe ich überhaupt nichts gegen Volksbegehren, Volksbefragungen, weil es ein demokratisches Recht ist. Mich wundert es aber, dass eine Fraktion eine Volksbefragung inszeniert, die jahrzehntelang die Verantwortung in diesem Land getragen hat und eigentlich verantwortlich ist dafür, dass wir jetzt fünf Minuten vor 12 eine Pensionsreform durchführen müssen. Sie sind verantwortlich für die unterschiedlichen Pensionsbeiträge, Pensionsleistungen und Pensionssysteme, die es bisher gegeben hat. Frau Prammer, Sie haben jetzt gefragt, wo der Solidarbeitrag von Politikern bleibt. Daher muss ich Sie fragen: Seit wann sitzen Sie hier? Ist es Ihnen entgangen, dass wir über der ASVG-Höchstpensionsgrenze für Politiker einen Solidarbeitrag in der Höhe von 15 Prozent eingeführt haben? Ist Ihnen das entgangen? – Das wollen Sie jetzt mittels Volksbegehren zurücknehmen. [[Abg. Öllinger: Hör auf!]] Ich erinnere Sie daran, dass es unter Ihrer Verantwortung möglich war, dass Akademikern für Schul- und Studienzeiten acht Monate und Beamten zwölf Monate angerech- net wurden. Wir haben das endlich gleichgestellt, nun haben wir einen Gleichlauf bei den Nachkäufen von Beitragszeiten. Es gab ein unterschiedliches Zugangsalter, es gibt unterschiedliche Pensionshöhen und unterschiedliche Leistungen. Wir beseitigen das. Das ist bereits mit 2003 beseitigt worden, und wir arbeiten weiter daran! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir arbeiten an einer Harmonisierung der Pensionssysteme, das ist unser Anliegen. – Herr Präsident Verzetnitsch! Du bekrittelst die Schwerarbeiterregelung. Schaff’ endlich einmal Ordnung im Österreichischen Gewerkschaftsbund! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ihr wisst ja nicht, wohin ihr wollt! Auf der einen Seite bremst die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Gemeindebediensteten wollen keine Harmonisierung und zögern diese hinaus – und auf der anderen Seite forderst du hier eine Harmonisierung. Bitte setz das endlich einmal bei den Sozialpartnern, bei der Gewerkschaft um! Wir in der Koalition sind bereit, das umzusetzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Schwerarbeiterregelung: Bisher gab es kaum Vorschläge vom ÖGB. Bisher bestehen kaum pensionsrechtliche Begünstigungen für Personen mit erschwerten Arbeitsbedingungen. Diese existieren nicht, obwohl die SPÖ 30 Jahre lang die Dominanz hier im Hohen Haus und die Führung im Österreichischen Gewerkschaftsbund gehabt hat. Nichts hat sie in dieser Hinsicht für die schwer arbeitenden Menschen getan! In Zukunft sollen, so wie wir es wollen, Zeiten, in denen die Menschen unter körperlichen, psychischen und gesundheitlichen Belastungen arbeiten müssen, berücksichtigt werden. Das sind Leute, die im Baugewerbe, in Saisonbetrieben, in der Krankenpflege, in der Land- und Forstwirtschaft, beim Militär und bei der Exekutive arbeiten. Das soll besonders berücksichtigt werden. [[Abg. Verzetnitsch: 45 Beitragsjahre!]]– Versicherungsjahre, Herr Kollege, dafür werden wir schon sorgen. Du musst das genau lesen und darfst die Sachen nicht verdrehen, Herr Verzetnitsch! Ich erinnere die SPÖ daran, dass sie im Jahr 1985 eine Ausdehnung von fünf auf zehn Jahre durchgeführt hat und 1988 auf 15 Jahre. Dann hat sie die Nettoanpassung beschlossen, und wenn die Nettoanpassung so geblieben wäre wie bisher, dann würden die Leute noch weniger Pension haben als jetzt. Wir haben nämlich die Pensionen für die bereits in Pension Befindlichen und auch für die zukünftigen Pensionisten gesichert, sodass die Leute in Zukunft darauf vertrauen können, eine staatliche Vorsorge zu erhalten [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP]] , und nicht Beiträge einzahlen, ohne darauf hoffen zu können, dass sie überhaupt einmal eine Pension bekommen werden. Dass es der SPÖ mit der Harmonisierung nicht so ernst ist, beweist allein Wien. Wien hat die Pensionsregelung aus dem Jahre 1997, die die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP eingeführt hat, nämlich das Pensionsalter für Gemeindebedienstete von 60 auf 61,5 Jahre zu erhöhen, bisher noch nicht umgesetzt. Das ist die Tatsache! Da ist Kärnten Vorreiter. Wir werden es Ihnen beweisen, und die Sozialdemokraten können in Kärnten beweisen, dass sie da mittun, indem sie gemeinsam mit der FPÖ eine Harmonisierung auf Länderebene durchführen [[Abg. Scheibner: Wir werden schauen, ob ihr mitstimmt!]], sodass ab einer Stichtagsregelung für alle dasselbe Pensionseintrittsalter, dieselben Beiträge und dieselben Leistungen gelten. Und das sollte möglichst bald geschehen.
Den Schlusssatz, Herr Kollege!
Die Formel lautet, Herr Verzetnitsch: 45 – 65 – 80. Und das steht bei allen Fraktionen außer Streit!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch er hat 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte, die Zuschauerinnen und Zuschauer werden nicht sehr begeistert davon sein, wenn wir die Pensionsdebatte schreiend führen. [[Abg. Scheibner: Jetzt drehen Sie alle ab! Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen!]]Herr Bundesminister, mich würde Folgendes interessieren: Was glauben Sie, welche Botschaften Sie mit Ihren Feststellungen über den Pensionsbrief, den Herr Vranitzky irgendwann geschrieben hat, sowie über die siebziger, achtziger, neunziger Jahre den jungen Menschen in diesem Land, die sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu Recht von der Politik eine sichere Altersversorgung erwarten, überbracht haben? Was wollten Sie diesen Menschen sagen, Herr Bundesminister? Dass das immer so schlimm war und dass es daher auch für Sie ein Recht gibt, dieses Spiel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zu betreiben, nämlich dass man die jungen Menschen ruhig der Unsicherheit der Börse aussetzen kann, indem man sie dazu zwingt, an der Börse für ihre Altersversorgung zu spekulieren? – Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.]] Herr Bundesminister! Wenn Sie mir etwas zu sagen haben, bitte ich Sie, das lauter zu tun; dann kann ich es verstehen und vielleicht in meinen Redebeitrag aufnehmen. Oder Sie melden sich zu Wort. Es ist ziemlich ungut, wenn Sie mir von hinten hineinreden und ich nicht darauf reagieren kann, weil ich es nicht genau höre. Aber okay. [[Abg. Mag. Mainoni: So vergeht auch die Zeit!]] Wissen Sie, was ich glaube, was das Problem – nicht nur für die jungen Menschen – ist? – Es gab im vorigen Jahr eine Pensionssicherungsreform. Diese war eindeutig nur dazu da, um das Budget für die nächsten Jahre zu sanieren und um die Steuerreform zu ermöglichen. Und jetzt stellen die Menschen fest: Holla, diese Steuerreform ist ja gar nicht für uns da, so wie uns versprochen wurde. Über die Körperschaftsteuer werden einige wenige entlastet, und zwar mit einem Milliardenbetrag. Dann stellen die Menschen fest, dass die Bundesregierung offensichtlich auch eine Steueramnestie für jene will, die aus irgendwelchen Gründen auf das Steuerzahlen vergessen haben. Gedächtnisschwund – Steueramnestie für Steueramnesie. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Holla!, werden sich die Leute denken, das betrifft ja wieder nicht uns! Wir müssen ja die Steuern zahlen. Wen betrifft denn das? Da werden sie zu rechnen anfangen. Bei der Körperschaftsteuer werden Milliarden von der Bundesregierung an einige wenige vergeben. Steueramnestie für Steueramnesie: 40 Prozent von der erforderlichen Steuerleistung, von dem, was man eigentlich zahlen müsste, wird gefordert. Es gibt also 60 Prozent Rabatt! Und da gehen Sie her und sagen, wir können uns ein sicheres, ein soziales, ein solidarisches Pensionssystem nicht mehr leisten – aber die Steueramnestie können Sie sich leisten? Die Erleichterung bei der Körperschaftsteuer können Sie sich leisten? All das geht, aber das andere geht nicht? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen Folgendes: Man kann über dieses Pensions-Volksbegehren diskutieren, es enthält aber gute Forderungen auch für die Jungen: eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Erhöhung der Erwerbsquote, Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit, keine überfallsartigen Kürzungen und das Bekenntnis zum umlagefinanzierten Pensionssystem. Ja, das ist wichtig, denn wir Grüne wollen nicht, dass die jungen Menschen an der Börse ihre Pension erspekulieren sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich sage Ihnen noch etwas: Das, was mich maßlos aufregt, ist, wenn Sie hier heraustreten und sagen, wir haben bei den Politikerpensionen alles, so wie bei den anderen Pensionen, gleichgemacht. – In wenigen Monaten geht ein Bundespräsident in Pension, der eine höhere Pension als den Aktivbezug erhalten wird. Die Leute registrieren das sehr wohl, sie bekommen das mit, dass trotz Ihrer Versprechungen, gleiche Anpassungen für Politikerpensionen, eine höhere Pension für den Bundespräsidenten – aber nicht nur für ihn, auch für viele andere, die in den nächsten Jahren in Pension gehen – herausschauen wird. [[Abg. Scheibner: Wer hat denn damals mitgestimmt? Da waren wir die Einzigen, die dagegen waren! Wer hat das beschlossen, Herr Kollege? Sie waren das! Sie haben das beschlossen!]]Die Leute werden zusammenzählen: Körperschaftsteuer, Steueramnestie, Politikerpensionen – für die einen wird von Ihnen alles gerichtet, für die anderen nicht. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das ist nicht die Perspektive ...
Den Schlusssatz, bitte!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es angesichts solcher Umstände richtig, dass das Volk auch einmal begehrt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Redezeit: 5 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Öllinger zum Schluss kritisiert hat, wurde von den Grünen mit beschlossen. – Das aber nur zum Einstieg. Meine Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, vor nicht allzu langer Zeit hörten wir vom SPÖ-Vorsitzenden Vorschläge, die da lauteten: alle, künftige und bestehende, Pensionen um 10 Prozent kürzen [[Rufe bei der SPÖ:Falsch!]], Eingriffe in bestehende Pensionen. Ich muss Ihnen sagen, Sie haben wenigstens Problembewusstsein gezeigt – wir waren nie so weit, Ihnen bei solchen Radikalvorschlägen zu folgen –, Sie haben vor einem Jahr zumindest erkannt, dass es notwendig ist, bei den Pensionen Änderungen vorzunehmen. Heute hingegen bezeichnen Sie moderate Steigerungen mit der Inflationsrate als Pensionsraub. Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit sieht dieser „Pensionsraub“ so aus [[der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult mit dem Text „Gesamtsteigerung der Pensionsausgaben: + 490 Millionen € von 2003 auf 2004“, auf der außerdem Säulendiagramme zu sehen sind]] , dass die Ausgaben für die Pensionen vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 um insgesamt 490 Millionen € gestiegen sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Panikmache, Populismus und Realitätsverweigerung sind keine Antwort auf die Bevölkerungsentwicklung der letzten 30 Jahre. [[Abg. Silhavy: Das haben Sie ...!]]Sie können auch mit einem Volksbegehren nicht die Bevölkerungsentwicklung der letzten 30 Jahre zurückdrehen. Sie können damit nur – und das tun Sie – Stimmung machen gegen Junge und gegen heute Erwerbstätige. [[Abg. Öllinger: Sie!]] [[Abg. Sburny: Was machen Sie?]] Was ich Ihnen besonders vorwerfe, ist, dass Sie auch der älteren Generation unisono die gleiche Hinter-uns-die-Sintflut-Mentalität unterstellen, wie sie die SPÖ heute an den Tag legt. Das haben unsere älteren Mitbürger nicht verdient. Das lehnen wir ab! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie verschweigen in Ihrem Volksbegehren, dass bei allen notwendigen Maßnahmen auf die soziale Absicherung Rücksicht genommen wurde, und zwar erstens durch eine gesetzliche und unbefristete Verlustbegrenzung auf 10 Prozent und zweitens durch eine Steigerung der Ausgleichszulagen, die deutlich höher ist als jene der Pensionen, wie meine Kollegin Turkovic-Wendl schon vorher dargelegt hat. Das sieht zur Veranschaulichung so aus [[der Redner stellt eine zweite Tafel vor sich auf das Rednerpult mit dem Titel „Ausgleichszulagenrichtsatz 1995 – 2004“, auf der vier Säulendiagramme zu sehen sind]] Es gibt deutlich mehr für Ausgleichszulagenbezieher. Ehepaare bekommen heute bei einer Ausgleichszulage deutlich mehr als 1 000 €. [[Abg. Dr. Cap: Was steht dort? Das ist so klein geschrieben!]]Sie von der SPÖ verschweigen, dass parallel zur Pensionsreform, von Ihnen jahrzehntelang blockiert, dann mitgestimmt und heute wieder madig gemacht, für eine zweite und dritte Absicherung entsprechende Vorsorge getroffen wurde. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie es vorlesen?]]Sie machen das heute madig, aber Sie verschweigen, dass deutlich über 800 000 Kolleginnen und Kollegen bereits in der neuen Mitarbeitervorsorge sind. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das kann keiner lesen!]]Sie verschweigen weiters, dass über 300 000 Österreicherinnen und Österreicher die prämierte Zukunftsvorsorge nutzen. Herr Präsident Verzetnitsch hat gesagt, die Harmonisierung gehe zu langsam. Ich sage: Gut, dieser Meinung kann man sein. Aber gab es nicht vergangenes Jahr den Vorwurf, dass wir zu wenig lang mit den Sozialpartnern geredet haben? Noch etwas: Sie verlangen die Rücknahme der Pensionssicherungsreform 2003. Diese stellt aber mit der gleichen Durchrechnung für alle, mit dem Grundsatz „65 Jahre, 80 Prozent“ das Fundament der Harmonisierung dar. Man kann nicht das Fundament zuschütten und gleichzeitig verlangen, den ersten Stock schneller aufzubauen. [[Abg. Verzetnitsch: Wer legt zurück? Wer treibt die alten Pensionen ein?]] Sie sind also in Ihren Argumenten unlogisch, Sie verschweigen in Ihren Argumenten die soziale Absicherung, also die 10-Prozent-Deckelung und die Ausgleichszulage, und Sie errichten mit Ihren Argumenten und Ihrem Volksbegehren tatsächlich eine Armutsfalle – eine Armutsfalle für Junge, für jetzige Beitragszahler und für künftige Pensionsbezieher. – Das lehnen wir ab. Das ist unfair. Wir wollen den Jungen in diesem Land eine Chance geben!
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Tancsits, das Einzige, womit Sie in Ihrer Rede Recht haben, ist Ihre Kritik an der Politik dieser Bundesregierung. Sie haben Recht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben Recht, Kollege Tancsits: Mit Realitätsverweigerung und Populismus kann man keine Politik machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ständige Walze ist das!]] Herr Kollege Tancsits, weil Sie dieses Thema ansprachen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ich warte noch immer auf Ihre Entschuldigung gegenüber den älteren Menschen hinsichtlich Ihrer Äußerung, dass sonst der einzige Ausweg die Euthanasie wäre. Sie haben es heute wieder verabsäumt, sich zu entschuldigen. Das ist sehr bedauerlich. Sie sollten sich dafür schämen! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Skandal!]]Herr Bundesminister! Ich finde es sehr traurig, dass Sie sich in Ihrer Beantwortung nicht einmal auf die gesetzlichen Grundlagen stützen und diese auch nicht kennen. Sie wissen, dass es heute schon einen anderen Durchrechnungszeitraum als 15 Jahre gibt. Es ist wirklich schlimm, wenn ein zuständiger Sozialminister Argumente anführt, die auf keiner gesetzlichen Grundlage basieren. Was mich aber am meisten entsetzt, Herr Bundesminister, ist Folgendes: Sie argumentieren, ohne die Pensionsreform 2003 würden die Menschen im Jahr 2006 mit 2 Milliarden € belastet werden und das könnten Sie gegenüber der Jugend nicht verantworten. – Herr Bundesminister! Wo bleibt Ihre soziale Verantwortung beim Ankauf der Eurofighter? Da geht es zufällig auch um genau 2 Milliarden €. Da haben Sie dieses soziale Gewissen offensichtlich nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Herr Bundesminister! Es geht bei dieser Pensionssicherungsreform 2003 nicht um eine Reform und eine Pensionssicherung. Es geht um ein Umverteilungsprogramm zu Lasten mittlerer und kleinerer Einkommen und zugunsten derer, die sich das leisten können. Das ist eine falsche Politik, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie kürzen heuer schon, ohne sich zu genieren, Pensionen von Männern mit 43 Versicherungsjahren und von Männern, die unter die von Ihnen so bezeichnete Hacklerregelung fallen, nämlich 45 Beitragsjahre haben und 60 Jahre alt sind, um 10 Prozent. Aber auch Frauen mit Kindern, die relativ rasch nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiten gegangen sind, spüren Ihre Kürzungen in voller Härte. [[Abg. Großruck: Das Kinderbetreuungsgeld!]] Ich möchte dazu folgendes Beispiel anführen: Eine Arbeiterin mit zwei Kindern geht im Februar 2004 in Pension. Sie hat mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen und war zuletzt arbeitslos. Sie hat 41,2 Versicherungsjahre. Diese Frau muss heute schon den vollen Verlust von 10 Prozent in Kauf nehmen. Ohne Deckelung läge ihr Verlust in der Pension bei 11 Prozent. Herr Bundesminister! Diese Pension macht 911 € aus. Finden Sie wirklich, dass es ein Luxus wäre, wenn diese Frau ihre Pension ungekürzt bekäme? – Ich muss Ihnen sagen, das ist eine Schande und ein Skandal! Das ist der direkte Weg in die Altersarmut. Das ist der falsche Weg. Dagegen wehren sich die Menschen mit Hilfe des Pensions-Volksbegehrens. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist kein politisches Konzept, Herr Bundesminister! Das ist ein Weg zurück in die sozialpolitische Steinzeit! Mir erscheint dieses Vorgehen so, als ob jemand im Retourgang mit Vollgas Auto fährt, ohne zu sehen, was sich hinter ihm abspielt. Jedem Autofahrer, der so mit der Sicherheit anderer Menschen umgeht, würde die Lenkerberechtigung entzogen werden. Ihnen gehört für diese Politik auch eine rasche und klare Absage erteilt. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es gibt junge Menschen, deren Lebenserfahrung sich in der Annahme äußert, dass man um 10 € nur drei Wurstsemmeln bekäme. Es gibt also junge Menschen, die sich von Ihren Slogans täuschen lassen. – Faktum ist, dass es gerade die jungen Menschen sind, denen Sie die Lasten aufbürden und dafür alle Chancen nehmen. Das ist unfair, das ist ungerecht und unsolidarisch, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.]] [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Ja, Herr Kollege Grillitsch, das Pensions-Volksbegehren tritt nämlich genau dagegen auf! Es will faire Chancen für die Jugend und es will faire Chancen für die älteren Menschen haben. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Die SPÖ hat als einzige Partei ein Harmonisierungsmodell vorgelegt. Der ÖGB hat als Interessenvertretung ein Modell vorgelegt. Wo bleibt denn das Modell der Bundesregierung? – Große Töne, Luftblasen, aber nichts dahinter! Dagegen wehren sich die Menschen in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie eine faire Harmonisierung haben wollen, die auch nachhaltig für die Jugend wirkt, dann setzen Sie jetzt ein Zeichen, indem Sie das Pensions-Volksbegehren unterschreiben! Ich nehme an, dass sich der Herr Minister getäuscht hat, als er sagte, die Bundesregierung hätte es bereits getan. Wenn doch, dann kann ich Ihnen dazu nur gratulieren. Es wäre einmal ein richtiger Schritt.
Den Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!
Meine Damen und Herren! Weil der Mensch zählt – nehmen Sie die Chance wahr und unterschreiben auch Sie das Volksbegehren, und zwar jetzt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Liebe ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Wenn man heute diese Diskussion verfolgt, so ist es interessant zu sehen, dass sich jene an das Rednerpult stellen, die genau dieses ungerechtfertigte System in Österreich geschaffen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Verzetnitsch, es würde mich interessieren, welche Berater du im ÖGB hast. Könnt ihr nicht zwischen Beitragsjahren und Versicherungsjahren unterscheiden? [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Du kannst es anscheinend nicht. Der Herr Sozialminister hat schon deutlich klargelegt, dass bei den Bauarbeitern bei der Schwerarbeiterregelung 45 Versicherungsjahre [[Abg. Verzetnitsch: Wo steht das?]] – aufpassen, sonst weißt du es morgen wieder nicht – und nicht Beitragsjahre gelten. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Herr Kollege Verzetnitsch, ich möchte Folgendes sagen: Ihr initiiert ein Volksbegehren. Ihr ruft die Bevölkerung auf, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Aber welche Unwahrheiten ihr darin darlegt! Sagt doch der Bevölkerung – ich weiß schon, warum ihr jetzt Namensschilder tragt: weil euch niemand mehr kennen will! –, dass ihr mehrere ungerechtfertigte Systeme in Österreich geschaffen habt! [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ihr von der SPÖ habt gesagt, den ASVG-Versicherten nehmen wir mehr weg [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] und den Politikern geben wir noch mehr. Das hat man ja gesehen. Und das wahre Gesicht habt ihr bei der Abstimmung gezeigt, als wir die Entgeltfortzahlung der Politiker gekürzt haben. Diejenige der Minister und Abgeordneten sollte um 50 Prozent und deren Bezug um 25 Prozent gekürzt werden. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] Was hat die SPÖ gemacht? Auch Kollege Verzetnitsch?! – Sie riefen: Kommt nicht in Frage! Mein Geld will ich weiterhin haben! Das holen wir uns bei den anderen! – So nicht, liebe Freunde! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Weiters möchte ich Folgendes anführen: Kollege Verzetnitsch, du bist nicht und der Kollege Driemer ist auch nicht der Vertreter der Bauarbeiter. Ihr seid nicht deren Vertreter! Ihr seid eine SPÖ-Parteizentrale im Gewerkschaftsbund, die nur die Arbeit für die SPÖ macht, und nicht ein überparteilicher Gewerkschaftsbund. Sonst hättest du damals nicht zustimmen dürfen, als die ungerechtfertigten Systeme beim Pensionssystem, als die Politikerprivilegien eingeführt wurden und vieles mehr. Die Selbstbehalte habt ihr und nicht wir eingeführt! Für die 2,2 Milliarden Schulden, die in Österreich gemacht wurden, seid ihr, du und der Österreichische Gewerkschaftsbund, mitverantwortlich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt polemisiert ihr und veranlasst ein Volksbegehren, weil Arbeiterkammerwahlen vor der Tür stehen. Kehrt zuerst vor der eigenen Tür! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Folgendes möchte ich zu den Ausführungen der Kollegin Prammer sagen: Sie war ja angeblich einmal in Österreich Familienministerin. [[Rufe bei der SPÖ:Frauenministerin!]]– Oder Frauenministerin. Zu ihrer Zeit gab es die größten Kürzungen für Familien. Als sie Ministerin war, wurde die Familienbeihilfe gekürzt. [[Abg. Mag. Wurm: Bartenstein!]] Weiters beschlossen die SPÖ und SPÖ-Minister, dass ab dem Jahr 2018 – passt vor den Fernsehschirmen bitte gut auf! – bis zum Jahr 2033 die Frauen in Etappen bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten müssen. Das hat die SPÖ beschlossen! Das ist das wahre Gesicht der SPÖ! Wir sind die Einzigen in Österreich, die eine Harmonisierung machen werden. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ihr verlangt sie, stimmt aber dagegen. Ihr stimmt ja ständig dagegen! Ihr habt gegen die erste Etappe der Steuerreform, gegen das Kindergeld und vieles mehr gestimmt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihr wisst wirklich nicht mehr, wie ihr Oppositionspolitik machen sollt. Frau Kollegin Prammer, was aber auch traurig ist: Kürzung der Familienbeihilfe in Ihrer Amtszeit, Kindergeld- beziehungsweise Karenzgeld-Zuverdienstgrenze und vieles mehr. Wir Freiheitlichen werden in der Regierung mit der ÖVP in Österreich Gerechtigkeit herstellen, die Familien stärken, die Arbeitsplätze sichern und die Pensionen für alle – für Jung und Alt – sichern. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 5 Minuten. [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: (in Richtung des Abg. Walch) Gott sei Dank hat er nicht eine Arbeiterkammerwahl ...!]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Am Wort ist die Rednerin!
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, ich habe schon lange nicht mehr – falls überhaupt schon einmal – ein solch lautes politisches Pfeifen im Walde gehört. [[Abg. Scheibner: Weil Sie nie da sind!]] Zuerst habe ich mir ja gedacht: Beim Herrn Minister kann ich es ja noch verstehen ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Man kann zwischendurch auch wieder ruhig sein! Das tut nicht weh, ich verspreche es! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Beim Herrn Minister konnte ich es ja noch verstehen, denn der sitzt hier, von der ÖVP, die ihm die Suppe im Wesentlichen eingebrockt hat, im Stich gelassen, mit seiner Regierungskollegin derselben Partei – ja, die Frau Staatssekretärin ist noch da – allein auf der Ministerbank, und dass man sich da im finsteren Wald der Pensionsreform ein bisschen fürchten kann, verstehe ich ja, aber offenbar hat dieses Phänomen, nach dem, wie sich dann die anderen Redner und jetzt auch die Abgeordneten in ihren Sitzbänken zu Wort gemeldet haben, die gesamte FPÖ erfasst. Noch eine kleine tatsächliche Berichtigung [[Abg. Wattaul: Zum Inhalt!]] , eigentlich zwei. Für alle, die es nicht ganz erkennen konnten: Es sind keine Namensschilder, die die SPÖ-Abgeordneten tragen [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Dr. Puswald: Walch kann nicht lesen!]], und ich kann nur mutmaßen, dass nicht nur die Politik der Regierungsparteien kurzsichtig ist! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zweitens: Der Wahrheitsgehalt der Äußerungen meines Vorredners – den ich jetzt gerade nicht sehe; ich weiß nicht, ob er im Saal ist – misst sich an der Aussage, dass Frau Abgeordnete Prammer 1997 bis 1999 Familienministerin war. – Hier sind Sie ja. Einen schönen Gruß an den Herrn Abgeordneten dort hinten! Sie war Frauenministerin, auch wenn die Regierung heute nicht mehr zwischen Frauen- und Familienpolitik unterscheiden kann. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Noch ein kleiner Hinweis – ich würde ja wirklich gerne hören, wie Sie das jemandem erklären –: Sie haben vorhin gesagt, die Pensionsausgaben, das Volumen, sei sogar um 490 Millionen gestiegen. – Bitte, gehen Sie hinaus zu den Leuten, die heute auf ihrem Pensionszettel, ihrem Bescheid, ihrem Konto netto weniger haben, und erklären Sie ihnen, wie toll es ist, dass 490 Millionen mehr ausgegeben werden! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Nicht einmal eine Wurstsemmel kann man sich darum kaufen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Von den Aussagen, die allgemein gelten, haben Einzelpersonen nichts. Herr Klubobmann, ich nehme an, nicht einmal Sie können sich bei Ihrem beträchtlichen Einkommen um die Aussage allein etwas kaufen. [[Abg. Mag. Molterer: Was kaufen denn Sie ein?]] Ich bin auch neugierig, wie es den vielen Menschen jetzt gehen wird, die nicht in einem gerade Wahl kämpfenden Bundesland leben, sich nicht der Almosenpolitik ihres Landeshauptmannes hingeben mussten, durften und sollten [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt]] ,die aber trotzdem weniger Pension bekommen, und zwar nicht nur heuer, sondern auch in allen Folgejahren, denn das, was Sie gemacht haben, ist eine Pensions kürzungs reform, keine Pensionssicherungsreform, wie Sie behaupten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Öllinger hat immer „Pensionssicherungsreform“ gesagt!]] Besonders hart trifft das jene Gruppen, von denen Sie jetzt behaupten, sie würden von Ihrer Reform sogar profitieren, zum Beispiel die Frauen. Wenn Sie derart frauenbewusst und sozial eingestellt sind, was hindert Sie dann daran, eine eigenständige Alterssicherung für all jene Frauen, die diese heute nicht haben, vorzusehen? Wenn Sie so sozial engagiert sind, wer hindert Sie dann daran, eine Grundpension für alle Menschen einmal vorzustellen, damit jeder Mensch im Alter jedenfalls eine Existenzgrundlage hat, und zwar unabhängig von anderen Personen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das, was Sie können, ist das Verteilen von Almosen, wenn Wahlkampf ist. – So schaut Ihre Pensions- und Sozialpolitik aus! Wo bleibt denn Ihre großartige Pensionssicherung für die Jungen, für die Leute, die jetzt unter 35 sind? – Gehen Sie einmal hinaus, reden Sie mit den Leuten und fragen Sie sie, was sie an staatlicher Pension zu bekommen glauben. Ich habe schon lange nicht mehr so viel Pessimismus bis Fatalismus erlebt, wie wenn man jungen Leuten die Frage stellt: Was, glaubst du, wird deine Pension vom Staat sein? – Sie rechnen schon mit gar nichts mehr, und das ist das „Verdienst“ – ich behaupte, auch die Absicht – Ihrer Politik. Sie wollen Leute in die private Vorsorge treiben, Sie betreiben eine Privatisierung der Sozialpolitik auf Kosten jener, die dringend eine Unterstützung bräuchten, und auf Kosten eines sozialen Systems, das sich Österreich hart erarbeitet hat. Das setzen Sie jetzt aufs Spiel und sagen: Das soziale Risiko trägt jeder allein! Jeder und jede soll vorsorgen – über die Vorsorgetipps mit dem reich heiraten gehe ich jetzt großzügig hinweg, das könnte für die Mehrheit der Bevölkerung ein bisschen schwierig werden. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] In jedem Fall aber betreiben Sie eine Politik, die zu Lasten der sozial Schwachen, der Frauen und der Jungen geht, und ich fordere Sie auf: Dienen Sie einmal nicht den Begehrlichkeiten Ihrer Klientel, sondern hören Sie auf das Begehren des Volkes!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1579/J der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheit für Österreich und Europa dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Frau Abgeordnete Silhavy beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 182/A der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und andere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 7. Juli 2004 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 4 und 5 sowie 8 bis 10 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor. Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und die Gestaltung der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Herr Abgeordneter Scheibner [[Abg. Scheibner spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Staatssekretärin Haubner und Bundesminister Mag. Haupt]] , wir kommen sogleich zur Abstimmung! Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir werden daher so vorgehen. 1. Punkt Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (387 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (450 d.B.)
Wir gelangen nunmehr zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zum Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Steibl. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weinzinger, Frauen- und Familienpolitik sind Querschnittsmaterien, und wir von der Regierung unterscheiden sehr wohl, wann Frauen- und wann Familienpolitik notwendig ist. Jetzt sind wir bei einem Tagesordnungspunkt im Bereich der Familienpolitik, das möchte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Motto unserer Regierung heißt: Familien stärken und Wahlfreiheit garantieren! Die Politik muss die Leistungsfähigkeit der Familien nachhaltig sichern! Beim jetzigen Tagesordnungspunkt geht es darum, dass vom Jahr 1996 bis zum Jahr 2001 rund 60 000 Mütter, Väter Zuschüsse zum Karenzgeld bezogen haben; einkommensschwache Eltern, die in dieser Zeit auf Grund ihres Einkommens kein Auskommen hatten, weshalb sie zusätzlich vom Staat Zuschüsse bekamen. Heute stimmen wir über eine Gesetzesänderung ab, die unklare Regelungen beseitigt. Diese Bundesregierung verzichtet auf die Rückforderung für die Jahre 1996 bis 2001 und stellt somit ihre Familienfreundlichkeit wieder einmal tatkräftig unter Beweis. Ich habe schon erwähnt, dass das richtig ist, denn es kann nicht sein, dass gerade Paare oder Alleinerziehende mit geringem Einkommen erst nach sieben Jahren erstmals aufgefordert werden, diesen Zuschuss zurückzuzahlen. Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich schon anmerken, dass diese Rückzahlungspflicht im Zuge des ersten Sparpakets unter einer von der SPÖ geführten Regierung, nämlich von Bundeskanzler Franz Vranitzky, und unter einem SPÖ-Finanzminister, und zwar Viktor Klima [[Abg. Mag. Prammer: Sie wissen, wer damals Familienminister war?! Wer war Familienminister?]]– es gehört in den Finanzbereich hinein –, eingeführt wurde. [[Abg. Mag. Wurm: Bartenstein! Bartenstein!]]Es ist hochinteressant, dass wir jetzt unter dieser Bundesregierung zwischen ÖVP und FPÖ diese Maßnahmen aus der SPÖ-Regierung wieder wettmachen. Ich glaube, dass die Rückzahlungspflicht ... [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.]] – Man muss schon klar sagen, wer damals die Mehrheit hatte, wer damals Frauenministerin war [[Abg. Mag. Wurm: Und wer Familienminister war!]] – haben Sie das vergessen – und wer Bundeskanzler war. Der Erste gibt den Ton an, das ist überall so, das wissen Sie ganz genau! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch erwähnen, dass es dieser Regierung gelungen ist, jetzt eine klare Regelung beim Kinderbetreuungsgeld zu machen, und zwar dass es weiterhin die Möglichkeit dieses Darlehens für Familien, die ein geringes Einkommen haben, gibt, aber auch die klare Regelung, dass die Mütter wissen, dass sie die Väter der Kinder über diese Maßnahme informieren müssen. Nun zu ein paar anderen Punkten – man kann es nicht oft genug sagen –: Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung setzt eindeutig nachvollziehbare Maßnahmen in der Familienpolitik. Laut einer Statistik von EUROSTAT liegt Österreich im EU-Vergleich bei Barleistung an hervorragender zweiter Stelle hinter Luxemburg. Hier kommen wir auch nicht daran vorbei, wegweisende Familienleistungen noch einmal zu erwähnen, weil es notwendig und wichtig ist. Noch einmal: Das Kinderbetreuungsgeld ist, obwohl die Opposition das nicht wahrhaben will, eine Förderung für Familien, die die Geburtenzahlen in einigen Ländern steigen lässt. Weiters: Vervierfachung der Zuverdienstgrenze, Erhöhung der Familienbeihilfe, Einführung der Familienhospizkarenz und – ganz wichtig – auch die Sicherung der Pensionen, Erhöhung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate. Die Bemessungsgrundlage für die Bewertung von Kindererziehungszeiten wird auf mehr als 200 Prozent angehoben, pro Kind drei Jahre weniger Durchrechnungszeit. Die kommende Elternteilzeit, die Familienmaßnahmen in der Steuerreform – allein der Alleinverdienerabsetzbetrag in der Höhe von 364 €. Das bedeutet nahezu eine Verdoppelung des Absetzbetrags für alle Alleinverdiener mit zwei Kindern. Die Anhebung der Zuverdienstgrenze, die Anhebung des Pendlerpauschales – ich könnte die Aufzählung noch fortsetzen, sei es im Kinderbetreuungsbereich, wo durch die Initiative von Bundesministerin Gehrer mehr als 40 000 Nachmittagsbetreuungsplätze eingeführt werden. Ich möchte schon noch etwas sagen: Die Forderung von Arbeiterkammerpräsident Tumpel nach 90 000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen ist nicht richtig, denn man muss auch sehen, wie viel an Kinderbetreuung außerhalb der staatlichen oder der Gemeinde-Kindergärten stattfindet, allein das, was Tagesmütter im Jahr tun – es gibt zirka 8 400 Tagesmütter, die Kinder betreuen, und zwar in allen Ländern. Wir müssen auch diese Formen sehen, auch, dass Kinder in Betriebskindergärten betreut werden können. Aber es geht ja nicht um Zahlenspiele, sondern um die Tatsache, dass wir Familienmaßnahmen setzen, dass Frauenpolitik auch machbar ist. Wir haben in Österreich eine hohe Rate von berufstätigen Frauen, wir sind bei einer Frauenerwerbsquote von fast 63 Prozent angelangt, und ich möchte Ihnen sagen: Der Erfolg gibt uns Recht! Aber Sozialpolitik ist nicht allein Familienpolitik, nur im Gesamten und nur im Querschnitt werden wir noch einiges weiterbringen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieser Regierungsvorlage selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. Es handelt sich hiebei um eine höchst notwendige Korrektur, insbesondere aus unserer Sicht. Kollegin Steibl hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Regelung, um die es heute geht, noch aus der Zeit der alten großen Koalition stammt. Ich darf Sie erinnern, Frau Kollegin Steibl: Auch die ÖVP war damals dabei! Diese Regelung ist damals nicht zuletzt deshalb zustande gekommen, weil sich SPÖ und ÖVP auf eine andere nicht einigen konnten, auf eine, die wir vertreten haben, die nicht zuletzt die damalige Frauenministerin Barbara Prammer sehr vehement vertreten hat, nämlich dass es eine Unterstützung gibt für Leute, die wenig verdienen, die ein geringes Einkommen haben, dass denen das einfach zusteht. Das war damals sehr umstritten von Ihrer Partei, und deswegen hat man sich auf diese problematische Lösung, dass diese Zuschüsse später einmal, wenn ein höheres Einkommen besteht, zurückgefordert werden können, geeinigt, die zum Glück jetzt korrigiert wird. Ich bin froh darüber, dass es jetzt zu einer sauberen Regelung kommt. Wir hätten uns viel erspart, wenn schon damals auf unsere Vorschläge eingegangen worden wäre. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das zwar eine sinnvolle Regelung ist, dass aber viel mehr sinnvolle Maßnahmen rund um das Kindergeld notwendig wären, denn diese Regelung bezieht sich auf einen Bereich, der ein paar betrifft, für die es wichtig ist, aber eine auslaufende Regelung ist. Im Bereich des jetzt bestehenden Kindergeldes wären sehr viele Nachbesserungen notwendig, wozu zum Beispiel in der letzten Sitzung des Familienausschusses ein sehr umfangreicher Antrag von uns vorgelegen ist, der sehr kurz diskutiert und dann von Ihnen hinausgeschoben und vertagt wurde. Leider waren Sie nicht bereit, Position zu beziehen, hier wichtige Dinge aufzugreifen oder zu sagen, dass Sie das nicht wollen, und abzulehnen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Herbst des vergangenen Jahres eine OECD-Studie erschienen ist, in der einige Mängel an der bestehenden Regelung des Kindergeldes aufgezeigt worden sind, die wir auch in diesem Antrag angesprochen und deren Umsetzung wir in diesem Antrag angeregt haben. Da geht es zum Beispiel um das nächste Chaos im Zusammenhang mit dem Kindergeld, das zu bereinigen wäre, nämlich um die Frage der Zuverdienstgrenze. Die Zuverdienstgrenze ist unserer Ansicht nach eine Regelung, die in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten ist, schon auf Grund dessen, dass das Kindergeld im Vergleich zum früheren Karenzgeld eine Systemänderung bedeutet, nämlich nicht mehr einen Ersatz für entfallenes Einkommen, sondern eine Transferleistung, und da eine Zuverdienstgrenze schlicht und einfach obsolet ist. Wir empfehlen die ersatzlose Streichung und damit eine ganz klare gesetzliche Regelung, woran sich jeder/jede orientieren kann und wo sich jeder/jede auskennt. Jetzt ist es so, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt, die an sich schon kompliziert genug ist. Es hat ja nämlich in der Öffentlichkeit Diskussionen gegeben, ob das Kindergeld, wenn die Zuverdienstgrenze überschritten wird, zurückgefordert wird oder nicht. Da fragt man sich schon: Ist man da auf die jeweilige Gemütslage des jeweils zuständigen Regierungsmitglieds angewiesen, oder gibt es da eine klare Regelung? – Man weiß es nicht. Sie haben sich jetzt geeinigt: Sie wollen einen Beobachtungszeitraum und sich dann erklären. Es wäre für die Betroffenen entscheidend und ganz wichtig, dass Sie sich bald erklären. Die sauberste Lösung wäre jedenfalls eine Lösung in gesetzlicher Form. Jedenfalls wäre das Überdenken der derzeitigen Höhe der Zuverdienstgrenze angebracht. Aus unserer Sicht eine klare Lösung wäre deren Abschaffung. Eine weitere wichtige Empfehlung der OECD im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld ist der Hinweis, dass es in der jetzigen Form erwerbshemmend ist und sehr einfache flankierende Maßnahmen die Situation deutlich verändern könnten, wie zum Beispiel eine flexiblere Gestaltung des Kindergeldes, was nicht einmal höhere Kosten verursachen würde und ganz einfach und ohne großen Aufwand umzusetzen wäre. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang natürlich auch, und zwar auch von der OECD gefordert, auch von der OECD analysiert, der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für die Kleinen, für die Null- bis Dreijährigen, und insbesondere für die Schulkinder, Stichwort: Ganztagsschule. Das wäre ein wichtiger Schritt, der in diesem Zusammenhang auch von der OECD Österreich empfohlen wurde. Ein zweiter Antrag, der aus unserer Sicht in der Frage der Kinderbetreuung, der Familienpolitik sehr wichtig ist, der von Ihnen in der letzten Sitzung des Familienausschusses leider auch vertagt worden ist, betrifft die Idee eines Vaterschutzmonats, um jenen Vätern, welche die wichtigsten Wochen, die ersten Wochen des Kindes zu Hause verbringen wollen, die Partnerin unterstützen wollen, eine intensivere Beziehung zum Kind aufbauen wollen, auch die Gelegenheit dazu zu geben. Wir werden weiter Gelegenheit haben, diese Punkte zu diskutieren. Ich hoffe, dass Sie sich doch noch aufraffen werden, Ihre Positionen zu überdenken.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist gesagt worden, mit diesem Gesetzesbeschluss reparieren wir eine sehr unglückliche Regelung aus der Zeit der großen Koalition. Sie hat nicht nur schwere rechtliche Mängel, da sie eben eine Ungleichbehandlung beinhaltet, sondern auch in der Frage der Informationspflicht genügt sie nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen. Es ist auch zu sehen, dass es in keiner Weise möglich ist, einen Vertrag zu Lasten Dritter – das bedeutet es nämlich eigentlich auch – zu schließen. Es ist also gut, dass diese Regelung jetzt kassiert wird und von dieser Regierung eine vernünftige Regelung für die Frage des Zuschusses, jetzt in diesem Fall zum Kindergeld, für die Zukunft gemacht wird. Da ist aber genau das zu sehen, was Sie immer dem Kindergeld anzulasten versuchen. Das war wirklich ein gesetzlicher Pfusch, während das Kindergeld, das Sie immer in ein schlechtes Licht stellen wollen, sehr wohl sehr klare Regelungen hat, auch was die Zuverdienstgrenze betrifft. Frau Abgeordnete Kuntzl, ich nehme den Ball auf. In der letzten Sitzung des Familienausschusses wurde über diese Fragen diskutiert, und es wurde festgestellt, dass, wenn man eine neue gesetzliche Regelung beurteilen will und unter Umständen da und dort etwas nachzujustieren hat, das nur dann möglich ist, wenn man sich einen Überblick verschaffen kann. Das ist aber zurzeit noch nicht möglich. Zurzeit läuft das Karenzgeld erst aus. In der Studie, auf die Sie sich beziehen, die ja schon Eineinvierteljahre nach In-Kraft-Treten des Kindergeldes gemacht worden ist, wird ja auch Unvergleichbares verglichen. Selbstverständlich sind die Mütter und die Väter, die Karenzgeld beziehen und deren Kinder älter sind, schon eher wieder auf dem Arbeitsmarkt als die Eltern, die bereits das Kindergeld beziehen und deren Kinder natürlich, weil es sich um die Nachfolgeregelung handelt, jünger sind. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass man sich zuerst einen genauen Überblick über die Konsequenzen verschaffen muss. Dann kann man wirklich sorgfältig darüber diskutieren, welche Rahmenbedingungen noch verbessert oder auch geändert werden können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dazu grundsätzlich aber einmal eines – wir haben uns zu diesem Punkt im Ausschuss ganz und gar nicht verschwiegen, und ich mache das auch hier –: Grundprinzip der freiheitlichen Familienpolitik und der Familienpolitik dieser Regierung ist die Wahlfreiheit. Da bin ich auch nicht besonders bestürzt, wenn die OECD-Studie feststellt, dass es mit dem Kindergeld nicht gelingt, die Mütter und die Väter kleiner Kinder verstärkt in den Arbeitsmarkt einzubringen. Das ist nicht das Ziel, das ist absolut nicht das Ziel einer vernünftigen Familienpolitik! Das Ziel einer vernünftigen Familienpolitik muss es sein, es den Eltern zu ermöglichen, frei zu wählen, in welcher Form sie selbst ihre Kinder betreuen lassen, ohne wirtschaftliche Zwänge oder durch andere, und diese Entscheidung muss wirklich frei sein. Es ist nicht das Ziel, die Eltern kleiner Kinder möglichst schnell dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Das können manche wollen, die es eben auch wünschen, dass sich das Arbeitskräftepotential auf hohem Niveau hält – das hat ja auch sehr günstige Konsequenzen, was zum Beispiel die Lohngestaltung betrifft, man kann dann bestimmt von der Wirtschaftsseite her besser hantieren –, es ist aber nicht das Ziel der Familienpolitik. Familien wurden befragt, was für sie die ideale Lösung wäre, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft. Da beziehe ich mich auf eine Studie der Akademie der Wissenschaften, die festgestellt hat, dass auf die Frage – wenig Unterschied übrigens zwischen Männern und Frauen –: Was ist für Sie die ideale Vereinbarkeit? nur 8 Prozent der Mütter – und bei Vätern ist es nicht viel anders – vorschulpflichtiger Kinder sagen: Ich würde gerne voll berufstätig sein! 50 Prozent sprechen sich für eine Teilzeitbeschäftigung aus, und – auch wenn Sie es nicht gerne hören – 42 Prozent der Frauen sagen: Ich möchte mein vorschulpflichtiges Kind gerne selbst betreuen und nicht berufstätig sein! – Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich fordere Sie auch auf, das nicht ständig schlecht zu machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ein Wort noch – auch das wurde diskutiert –: Selbstverständlich hat dies nach wie vor negative Konsequenzen für die eigene Alterssicherung, wenn ich mein Kind selbst betreue, aber die Konsequenz aus dieser Tatsache – Sie waren übrigens 30 Jahre lang jene, welche die Sozialminister gestellt haben [[Abg. Mag. Kuntzl: Ich?]]– kann ja nicht sein, dass ich sage: Keine Kindererziehung mehr!, sondern sie kann ja nur heißen: Kindererziehung muss im Pensionsrecht besser berücksichtigt werden. Noch einmal: Das Grundprinzip muss die Wahlfreiheit sein. Ich fordere Sie wirklich auf, davon Abstand zu nehmen, Ihr ideologisches Konzept den Frauen aufzudiktieren. [[Abg. Mag. Kuntzl: Das machen Sie!]]– Ganz und gar nicht! Wir sagen: Jeder muss sich selbst entscheiden! Sie weisen ständig darauf hin, dass es eine Armutsfalle gäbe, eine Scheckfalle. Sie haben ein ganz schlechtes Verhältnis zu jenen Frauen, die sagen: Ich möchte meine Kinder selbst betreuen!, was im Interesse des gesamten Gemeinwesens ist. [[Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben keine Ahnung, was wir wollen!]]Es ist günstig, eine intakte Familie zu haben, jeder weiß das, aber es geht immer noch, wenn Frauen und Kinder nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist das Minimalerfordernis! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Wo bleiben die Väter in dieser Debatte?]] Ich fordere Sie auf, davon Abstand zu nehmen, erstens Kinder lediglich als Erwerbshindernis zu sehen und zweitens konsequent die Interessen von Kindern gegen die Interessen von Müttern auszuspielen.
Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Mandak. 8 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosenkranz! Kindererziehung im Pensionsrecht sichern, das ist ein frommer Wunsch von Ihnen. Ich frage mich nur: Warum tun Sie es eigentlich nicht? Sie haben gerade jetzt eine Pensionsreform verabschiedet, die – und das wissen Sie genauso gut wie ich – genau jenen Frauen voll auf den Kopf fällt, die zu Hause bei den Kindern waren, die viele Jahre der Kindererziehung gewidmet haben. Genau diese Frauen treffen Sie voll mit der Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre. Das ist Ihnen bewusst, das muss Ihnen bewusst sein, und trotzdem tun Sie es. Sprechen Sie, bitte, da heraußen nicht nur davon, dass Kindererziehung im Pensionsrecht gesichert werden muss, sondern tun Sie es! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte am Anfang meiner Rede auf ein Problem eingehen, das wir heute haben. Während wir hier im Plenarsaal über ein kinderrelevantes Thema debattieren, nämlich über die Rückzahlung beziehungsweise über die Aufhebung der Verpflichtung zur Rückzahlung des Karenzgeldes, wird um 11 Uhr eine Veranstaltung stattfinden, in deren Rahmen 25 000 Kinderwünsche dem Parlament oder den Jugendsprecherinnen und Jugendsprechern, den Klubobleuten präsentiert werden sollen. Ich wünsche mir, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus die Zeit nehmen, in Ruhe Themen zu diskutieren, dass wir auch anwesend sein können, und nicht, dass parallel dazu Veranstaltungen stattfinden, wo es noch dazu um genau die gleiche Zielgruppe geht, wo es darum geht, dass Kinder ihre Wünsche bei uns deponieren. Ich möchte für beides Zeit haben und nicht parallel fahren und mit einem Ohr da und mit dem anderen dort sein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Kollegin Steibl, Sie sagen, dass die jetzige Novelle unklare Regelungen beseitigt. Ich glaube nicht, dass es unklare Regelungen sind, sondern es sind einfach unzumutbare Regelungen, die hier in diesem Gesetz endlich aufgehoben werden. Ich spreche Sie an, Frau Kollegin Steibl. Das sind ungerechte Bedingungen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] – Sie sind nicht Kollegin Steibl, Herr Klubobmann, die sitzt hinter Ihnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Da geht es um unzumutbare Regelungen, und, bitte, tun Sie nicht so, als hätte die ÖVP mit all dem nichts zu tun. Sie waren 1996 genauso in der Regierung, wie Sie es heute sind, und natürlich sind Sie voll mit verantwortlich für das, was 1996 beschlossen worden ist. Es ist nicht irgendeine auf Wolken schwebende SPÖ gewesen, sondern Sie waren genauso in der Regierungsverantwortung. Bitte, stehen Sie endlich einmal dazu und nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das heißt, es ist damals schlichtweg schlampig ein Gesetz gemacht worden, und es ist auch ein Gesetz, das zu denken gibt, weil es darum geht, dass all jene, die sehr geringe finanzielle Mittel haben, die ein sehr geringes Einkommen haben, einen Zuschuss bekommen. Da sagt der Staat nicht: Das bekommt ihr, damit ihr halbwegs gut über die Runden kommt!, sondern der Staat sagt: Ich gebe dir ein Darlehen, und in dem Moment, in dem es dir finanziell besser geht, musst du mir das aber zurückzahlen! Der Staat sagt nicht nur: In diesem Moment musst du es mir zurückbezahlen!, sondern er hat noch dazu die Unverfrorenheit, zu sagen: und das, bitte, mit 15 Prozent Zinsen! Wenn ich mir jetzt das anschaue, was Sie hier in diesem Gesetz bis heute festgeschrieben gehabt haben, und mit dem vergleiche, was Sie auf der anderen Seite im Bereich der Steuerreform tun, dann muss ich mich wirklich fragen: Für wen werden in diesem Land Gesetze gemacht? Gestern beschlossen Sie im Ministerrat eine Steueramnestie für all jene, die wissentlich Steuern nicht gezahlt haben. Da sagen Sie: Drücken wir ein Auge zu; 40 Prozent zahlt ihr uns, und gut gegangen! Doch all jenen, die einen Zuschuss zum Karenzgeld bekommen haben, haben Sie nicht gesagt, dass sie ihn zurückzahlen müssen, die haben keine Information bekommen. Da hat man eiskalt das Geld zurückgefordert, und zwar haben Sie es schon zurückgefordert. Sie haben es dann gestoppt. Karl Öllinger hat das Ende letzten Jahres vehement kritisiert. Sie haben es dann gestoppt. Aber grundsätzlich ist Ihre Vorgangsweise die gewesen, von jenen, die ohnehin schon sehr wenig Einkommen haben, sich das Geld völlig kalt, noch dazu mit Zinsen, zurückzuholen und jenen, die wissentlich Steuern nicht gezahlt haben, zu sagen: Kommt, wir bauen euch eine goldene Brücke, 40 Prozent, das passt, und wir sind wieder eins! Das kann keine gerechte Sozial- und Steuerpolitik in diesem Land sein! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie lernen aber auch nicht aus der Vergangenheit. Also es müsste eigentlich klar sein, wie schwierig die Handhabung dieser gesamten Zuverdienstgrenzen ist. Trotzdem gehen Sie her und beharren weiterhin auf der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Es wird Ihnen da jetzt genauso gehen. Sie schaffen damit enorme Härtefälle, denn in dem Moment, in dem eine Frau – in den meisten Fällen sind es Frauen – oder ein Mann mehr als diese ominösen 5 232 € im Jahr verdient, geht es um alles oder nichts. In dem Moment, in dem es mehr ist, bezahlt man das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurück. Eine unglaubliche Härte! Der Minister reagiert jetzt darauf, indem er sagt: Da mache ich eine Verordnung, 15 Prozent gebe ich euch drauf, darüber können wir reden, aber dann gilt es! Das heißt, Sie verschieben den Balken um 15 Prozent hinauf, aber er wird den Frauen genauso auf den Kopf fallen – Gott sei Dank nicht allen, aber all jenen, bei denen die Einkommensverhältnisse nicht so klar sind, die unregelmäßiges Einkommen haben oder die zum Beispiel Provisionen als Anteil ihres Gehaltes, ihres Entgeltes haben. Sie lernen aber überhaupt nichts daraus. Mit dieser Regelung, die Sie jetzt planen, machen Sie wieder eine kleine Korrektur, anstatt zu sagen: Nein, wir verabschieden uns von dieser unglückseligen Zuverdienstgrenze auch beim Kinderbetreuungsgeld, wir machen die Grenze auf und überlassen es den Eltern in Eigenverantwortlichkeit, wie viel sie arbeiten wollen, wie viel sie zuverdienen wollen, auch wenn ihre Kinder klein sind und sie diesen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld haben! [[Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass es in Österreich um das Vielfache höher ist als zum Beispiel in Deutschland oder Frankreich!]]Aber, Frau Kollegin Steibl, ich mache doch nicht Politik, indem ich schaue, was bei uns vielleicht besser ist. [[Abg. Steibl: Ich muss auch Politik in Richtung Kindeswohl machen! Das wissen Sie auch!]] Ich und wir machen Politik, indem wir schauen, wo es Menschen gibt, die es besonders brauchen, wo gibt es Lücken, wo gibt es Verbesserungsnotwendigkeiten, und dort setzen wir an. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bei jeder Leistung mit sozialer Staffelung stehen wir vor dem Problem, wie soziale Treffsicherheit möglichst gut erreicht werden kann. Es geht einfach auch darum, jenen, die Zuschüsse wirklich brauchen, diese auch problemlos zukommen zu lassen. Andererseits ist dann auch leider immer wieder das Problem des Sozialmissbrauchs zu diskutieren, und wir müssen von vornherein Mittel und Wege finden, um missbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen einen Riegel vorzuschieben. Ich finde es sehr schade, dass das wirklich notwendig ist, allerdings sehe ich auch nicht ein, dass solche, die Sozialleistungen völlig zu Recht erhalten und in Anspruch nehmen, unter Umständen empfindliche Einbußen in Kauf nehmen müssen, weil durch massiven Sozialmissbrauch dann auch irgendwann wieder Mittelkürzungen vorzunehmen sind. Genau diese Absicht stand ursprünglich hinter der Regelung zu den Zuschüssen zum Karenzgeld. Selbst Finanzminister Lacina forderte im Dezember 1994 in einer Presseaussendung einen vernünftigen Mittelweg zwischen Missbrauch und Einsparung von Sozialleistungen. Als positives Beispiel hob er die damalige Karenzgeldregelung beziehungsweise den damals erst geplanten Zuschuss zum Karenzgeld hervor. Auch für ihn war damals wichtig, die Zielrichtung einer Sozialleistung zu verbessern, ohne soziale Ungerechtigkeiten zu schaffen. Schade ist nur, dass die SPÖ in der politischen Auseinandersetzung heute immer wieder ganz gern vergisst, welche Positionen die früheren Regierungsmitglieder damals auch selber vertreten haben. Das große Problem beim Zuschuss zum Karenzgeld lag, wie bekannt ist und auch hinlänglich diskutiert wurde, darin, dass der gegebenenfalls zur Zurückzahlung verpflichtete Elternteil, meist der Vater, oft gar keine Information darüber hatte, dass die Mutter den Zuschuss beantragt hatte. Aus Berichten von mehreren allein erziehenden Frauen weiß ich auch, dass sie bei Antragstellung immer nur gehört haben: Das ist zwar offiziell ein rückzahlbares Darlehen, de facto wird das aber ohnehin nie zurückgefordert. Da darf man sich natürlich dann auch nicht wundern, wenn sich die Menschen darauf verlassen, dass das so ist. Bei den Bestimmungen zum Kinderbetreuungsgeld haben wir dies schließlich gleich von Anfang an entsprechend ordentlich geregelt und berücksichtigt. Frau Kollegin Prammer, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten die Antworten beziehungsweise Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft. Dann frage ich mich ernsthaft, warum Sie diese nicht längst alle bis zum Jahr 2000 umgesetzt haben, als Sie nämlich die Kanzlerpartei waren. Wir, die ÖVP, sind die Partei, die handelt und Notwendiges umsetzt und das aufräumt, was sozialdemokratisch geführte Regierungen durch jahrelange Verschleppung notwendiger Reformen verursacht haben. Das ist der Unterschied zwischen Wahltagdenken und der Verantwortung für die Zukunft, Frau Kollegin! Kollegin Weinzinger, gleich auch noch eine kurze Anmerkung zu deinen Ausführungen. Du hast auch heute wieder kritisiert, dass Frauen- und Familienpolitik von uns immer wieder miteinander verwechselt werden. – Gerade die Doppelaufgabe von Familie und Beruf führt zu einem großen Teil dazu, dass Frauen beruflich meist schlechter gestellt sind als Männer. Nur dann, wenn wir es schaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu erleichtern [[Abg. Mag. Weinzinger: Was ist mit den Männern?]] und auch die Männer entsprechend einzubeziehen, wird sich die Einkommensschere etwas schließen. Daher wird Frauenpolitik immer zu einem gewissen Teil auch Familienpolitik sein. Ein wirklicher Meilenstein ist für mich das Kinderbetreuungsgeld, auch wenn es von der SPÖ und den Grünen immer wieder sehr scharf kritisiert und abgelehnt wird. Wir haben nämlich dabei das De-facto-Beschäftigungsverbot der früheren Karenzgeldregelung durch eine attraktivere Zuverdienstgrenze ersetzt. Natürlich, auch wenn immer etwas Anderes gesagt wird beziehungsweise behauptet wird, dass wir die Frauen damit an den Herd drängen wollen, dient die Zuverdienstgrenze dazu, Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, während der Bezugsdauer im Beruf zu verbleiben. Immer mehr Frauen nehmen das auch in Anspruch. Auch die Zahl der Väter, wenngleich sie nach wie vor leider extrem klein ist, hat sich von 1 003 im Jahr 1997 auf 3 626 im Februar 2004 erhöht, also mehr als verdreifacht. Spannend beim Thema Zuverdienstgrenze finde ich auch, dass gerade die SPÖ – Kollegin Kuntzl hat es vorhin wieder gesagt – eine völlige Aufhebung der Zuverdienstgrenze fordert. Dass eine solche Regelung natürlich auch deutliche Auswirkungen auf das Budget hätte, ist, glaube ich, allen bewusst und klar. Aber maßvolles und verantwortungsvolles Handeln und Haushalten mit dem Budget war leider halt noch nie Sache der SPÖ.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. 4 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rosenkranz, Sie haben im Zusammenhang mit dem Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld von einem „Pfusch“ gesprochen. Ich halte es schon für sehr eigenartig, dass man, wenn Menschen, die ein geringes Einkommen haben, einen Zuschuss bekommen, in diesem Zusammenhang von einem „Pfusch“ spricht. Ich gebe ihnen aber Recht, dass auch ich sehr froh bin, dass dieser Zustand der Rückzahlung jetzt beendet wird, denn es war tatsächlich eine Kompromisslösung und eine halbe Lösung, und deswegen werden wir auch dieser Vorlage zustimmen. Aber vielleicht noch ein Wort zu Ihnen, Frau Kollegin Rosenkranz: Für mich ist mittlerweile das Wort Wahlfreiheit, das Sie so gerne in den Mund nehmen, tatsächlich ein Unwort. Auch wenn Sie immer wieder behaupten, Frau Kollegin Rosenkranz, dass wir es seien, die die Interessen der Kinder und der Frauen gegeneinander ausspielen, muss ich Ihnen sagen: Auch das entbehrt jeglicher Grundlage! Wir wissen nur, dass die Interessen und Bedürfnisse der Kinder und der Frauen oft sehr unterschiedlich sind, aber ich weise den Vorwurf zurück, dass wir deren Interessen gegeneinander ausspielen. Frau Kollegin Mandak hat darauf hingewiesen, dass Herrn Präsidenten Khol heute viele, viele Kinderwünsche überreicht werden. Ich hoffe, dass diese Wünsche gut aufgehoben sind bei Ihnen, Herr Präsident. Nur ist das natürlich zu wenig, denn ich bin davon überzeugt, dass wir die Wünsche der Kinder, die so zahlreich sind, sehr ernst nehmen und in unsere politische Arbeit mit einbeziehen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Rückforderungen sind prinzipiell immer problematisch. Ich fürchte, im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld werden wir das nächste Chaos, das nächste Verwirrspiel erleben, denn die starren Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld machen vielen Frauen Probleme. Diese Zuverdienstgrenze bedeutet nämlich, dass Frauen wieder unüberwindbare Hürden vor sich haben, bedeutet, dass oft bereits erhaltenes Geld wieder zurückgezahlt werden muss – wie insgesamt gesehen das Ziel des Kinderbetreuungsgeldes verfehlt wurde. Meine Damen und Herren! Wesentliche Kritikpunkte zweier Studien sind, dass sich die Frauen wieder länger aus dem Erwerbsleben zurückziehen, was fatale Folgen für ihre zukünftigen Pensionen haben wird, dass die Beteiligung der Väter nicht verstärkt wurde, sondern das Gegenteil erreicht wurde: auch sie ziehen sich wieder zurück. Schließlich wurde die Bereitstellung finanzieller Mittel zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen von Bundesseite völlig eingestellt. Zusammengefasst heißt das: Ziel verfehlt und zurück an den Start! Umso bedauerlicher finde ich es, dass unsere beiden Anträge zur Verbesserung des Kinderbetreuungsgeldes und zur Einführung des Vaterschutzmonates zurückgestellt wurden. Ein Punkt aus dem Antrag betreffend das Kinderbetreuungsgeld – mein Lieblingsthema – ist der Ausbau der flächendeckenden und qualitätsorientierten Kinderbetreuungseinrichtungen [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen]] , denn nur das ist die Garantie dafür, dass zum einen Kinderbetreuungseinrichtungen auch Bildungseinrichtungen sind und dass zum anderen diese Einrichtungen Orte der Entwicklung und Förderung sind, dass auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen wird, dass die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund stehen. Das garantiert auch, dass gut ausgebildetes Personal vorhanden ist, eine altersadäquate Einrichtung und auch ein pädagogisches Programm. Kinder können von guten Kinderbetreuungseinrichtungen nur profitieren, meine Damen und Herren! Vielleicht noch draufgesetzt für all jene, die das wieder in die falsche Kehle bekommen: Es ist dies als Ergänzung zum Elternhaus gedacht. Zum Abschluss noch vier Argumente, warum uns die Einführung eines Väterschutzmonates so wichtig ist: Väter brauchen ihre Kinder genauso, wie die Kinder ihre Väter brauchen. Die Mütter brauchen Entlastung, und Unternehmen profitieren von zufriedenen MitarbeiterInnen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist noch viel zu tun – im Interesse der Kinder und auch im Interesse der Frauen und Männer, Mütter und Väter!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: wunschgemäß 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsvorlage betreffend Karenzurlaubszuschussgesetz, Karenzgeldgesetz und Kinderbetreuungsgeldgesetz bietet natürlich eine große Palette, um über die Familienpolitik zu sprechen. Mit dieser Regierungsvorlage wird nun die Rückzahlungsverpflichtung aus dem Jahre 1996, die damals entstanden ist, aufgehoben. Der Verwaltungsaufwand war enorm. Das Gesetz war mangelhaft – um das auch einmal zu betonen. Wir werden nämlich immer wieder kritisiert, oft wegen Kleinigkeiten, aber da geht es um ein Gesetz aus dem Jahr 1996, das auch Mängel aufwies. Bedauerlicherweise hat es keine Information für die Väter gegeben, was die Rückzahlung angeht. Viele sind da vor den Kopf gestoßen worden, und diese Rückzahlungsaufforderungen wurden jetzt als verfassungsrechtlich bedenklich zurückgestellt. Beim Kinderbetreuungsgeld verhält es sich etwas anders, denn für Geburten ab dem 1. Jänner 2002 gilt diese Rückzahlungsverpflichtung so wie bisher, aber es ist eine verpflichtende Information für die Eltern im Gesetz verankert. Allerdings soll der bisherige Rückzahlungszuschlag von bis zu 15 Prozent entfallen. Das Kinderbetreuungsgeld, Frau Kollegin Prammer und Frau Kollegin Binder, ist wesentlich besser geregelt, als das unter Ihrer Verantwortung der Fall war, denn bei der Arbeitnehmerveranlagung wird automatisch die Rückzahlung mitberechnet. Es ist also kein großer Verwaltungsaufwand damit verbunden. Was die Kinderbetreuungszeiten im Zusammenhang mit der Pensionsregelung betrifft, bin ich vorhin gar nicht dazu gekommen, das anzusprechen, weil ich zu wenig Zeit gehabt habe. Wesentliche Verbesserungen für Frauen sind, dass die Kinderbetreuungszeiten von 18 auf 24 Monate von Ersatzzeiten zu Beitragszeiten aufgewertet wurden, und zwar in Höhe der Ausgleichszulage plus 50 Prozent, und somit eine höhere Pension für die Frauen herauskommt. Ebenfalls verankert wurde eine Verminderung des Durchrechnungszeitraumes um drei Jahre pro Kind für Zeiten der Kindererziehung. Ebenfalls reduzieren Zeiten der Familienhospizkarenz den Durchrechnungszeitraum, was ebenfalls ein großer Vorteil für Frauen ist. Frau Kollegin Binder, wenn Sie sagen, das Ziel beim Kinderbetreuungsgeld sei verfehlt, dann muss ich Ihnen antworten: In Wahrheit gehört das Kinderbetreuungsgeld weiter ausgebaut zu einem Elterngehalt. Ich höre sehr wohl all die Vorschläge, die jetzt auch verstärkt von den Arbeiterkammern kommen, wie vom Präsidenten Tumpel und so weiter, dass Hort- und Kindergartenplätze ausgebaut werden sollen. Ich bin auch dafür, dass die Betreuungsplätze ausgebaut werden, als Ersatz, wie Sie richtig gesagt haben, Frau Kollegin Binder, zum Elternhaus. Das muss alles sein. Aber wenn wir jetzt alle Kinder in diese Betreuungseinrichtungen stecken, strömen auch wieder mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt, und dieser wird dadurch natürlich belastet. Dann sind 25 000 Frauen mehr auf dem Arbeitsmarkt, und das bedeutet natürlich eine Win-Win-Situation für die Wirtschaft. Die Löhne werden natürlich gedrückt, wenn mehr Leute da sind. Das ist dann wieder kontraproduktiv für die Frauen, für die Arbeitnehmer in diesem Bereich. Es ist zu hinterfragen, wie viele Frauen denn überhaupt auf den Arbeitsmarkt wollen oder lieber die Betreuung zu Hause vornehmen wollen. Frau Kollegin, die einzige Wahlfreiheit ist die, die durch das Kinderbetreuungsgeld geschaffen worden ist! Das ist eine Win-Win-Situation für die Eltern. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das müssen Sie sich merken und endlich einmal zugeben, dass das so ist! Wahlfreiheit ist, wenn man selbst entscheiden kann. Ob Krabbelstube, Hort, Tagesmutter oder sonstige Kinderbetreuungseinrichtung – man soll selbst entscheiden können, wie man das macht, jeder für sich und seine Situation, denn bei jedem Elternteil ist die Situation eine andere. Das muss individuell gestaltet sein. Wir haben im ländlichen Raum oft schon das Problem, dass Frauen, die im städtischen Raum arbeiten, die Kinder mit- nehmen und dort in einem Hort unterbringen, weil es draußen keinen gibt und es für diese Frauen daher schwierig ist. Wenn es die Möglichkeit gibt, dass diese Frauen dann ihre Nachbarn bezahlen, dass diese die Kinder betreuen und sie von der Schule abholen, dann bleiben sie wenigstens im Ort, und es wird so auch der Abwanderung entgegengewirkt, Frau Kollegin. [[Zwischenrufe der Abg. Binder.]] Das alles müssen Sie berücksichtigen! Die Wahlfreiheit ist das einzig Wahre bei der Kinderbetreuung! Die Eltern müssen die Wahlfreiheit haben, wie ihre Kinder betreut werden – als Ergänzung zum Elternhaus. Natürlich sind dazu verschiedene Einrichtungen notwendig.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschgemäß 6 Minuten Redezeit. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte, liebe Frau Abgeordnete Steibl, Sie haben mich darauf hingewiesen, dass Ihnen der Unterschied zwischen Familien- und Frauenpolitik durchaus geläufig wäre, sofern ich mich richtig erinnere? Ich erinnere mich allerdings auch an eine Pressekonferenz, die Sie gemeinsam mit der – so genannten, muss ich ja schon sagen – Frauenministerin vor ein paar Wochen gegeben haben, wo Sie die wesentlichen frauenpolitischen Errungenschaften dieser Regierung gewürdigt haben, und die waren – ich versuche sie jetzt aus dem Gedächtnis aufzuzählen –: Kinderbetreuungsgeld, Pflegehospizkarenz, Anhebung der Zuverdienstgrenze und noch ein paar weiter familienpolitische Maßnahmen. Aber: Wo war denn die Frauen politik? – Ich habe sie nicht gefunden! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Steibl: Anscheinend ist die Pressekonferenz interessant gewesen!]]Das Problem ist: Sie machen Familien politik – das ist ja noch okay –, aber Sie machen keine Frauen politik! Herr Abgeordneter Dolinschek hat es jetzt ohnehin ganz klar auf den Punkt gebracht: Es geht darum, mit Ihrer so genannten Familienpolitik den Arbeitsmarkt zu entlasten von den Frauen, die dorthin drängen. Er sagte wortwörtlich, der Arbeitsmarkt werde durch diese Frauen belastet. 25 000 Frauen würden arbeiten gehen, wenn sie die Kinderbetreuung nicht selbst machen müssten. – So schaut Ihre Wahlfreiheit aus! Im vorliegenden Gesetz wird eine Korrektur vorgenommen, die dringend notwendig war, aber sie ist nicht weitgehend genug. Ich möchte daher über zwei Punkte sprechen, bezüglich derer ich glaube, dass dort die nächsten Korrekturen fällig sind. Korrektur Nummer eins beim Kinderbetreuungsgeld – im Unterschied zu der in diesem Punkt jedenfalls besseren Regelung des Karenzgeldes davor – ist der Kündigungsschutz. Wir haben jetzt einen Kinderbetreuungsgeldbezug, der deutlich länger dauern kann, als der Kündigungsschutz dauert. Das heißt: Sie machen es ganz gezielt, behaupte ich, den Frauen um so schwerer, danach in den Erwerbsjob zurückzugehen, weil ja die Kündigung durchaus möglich ist. [[Ruf bei der ÖVP:Die ist jetzt auch möglich!]] Das heißt: Eine Frau, die die Wahlfreiheit hat, sich für die gesamte Dauer der Kinderbetreuung zu widmen, bezahlt diese Wahlfreiheit womöglich mit dem Verlust ihres Jobs danach, weil Sie nicht imstande waren, in diesem Kinderbetreuungsgesetz auch einen entsprechenden Kündigungsschutz zu verankern. [[Beifall bei den Grünen.]] Das war Ihnen bewusst. Das Thema war mehr als bekannt. Ich habe es damals mit Frau Staatssekretärin Haubner selbst diskutiert, die gemeint hat: Ja, stimmt, müsste man eigentlich vorsehen; passiert ist allerdings nichts. Damals war sie aber auch noch Landesrätin, da hat sie noch ein bisschen mehr Zugeständnisse gemacht, zumindest rhetorisch. Der zweite Punkt, der mir wichtig wäre, wurde schon angesprochen: die Zuverdienstgrenze. Ich finde es ja wirklich schon fast absurd, wenn man da steht und sagt: Frau und Mann sollen die Wahlfreiheit haben, wie sie es denn machen können! Sie sollen daneben verdienen gehen können und sich die Kinderbetreuung anders regeln! – Ja, wie denn, wenn Sie die Zuverdienstgrenze einziehen? Wenn Sie eine wirkliche Wahlfreiheit geben wollen, dann schaffen Sie diese Zuverdienstgrenze ersatzlos ab, die nur dazu dient, Frauen in marginalen Beschäftigungsverhältnissen ein bisschen mit drinnen zu halten, und die das alte Modell stützt, dass die Frau ohnehin nur dazu verdient. Dass die Frau ein eigenständiges Einkommen hat, existenzsichernd jedenfalls, sich das verdient, die staatliche Unterstützung dazu bekommt in Betreuungsphasen und anderen, das ist nicht in Ihrem Weltbild vorhanden. In Ihrem Weltbild gibt es die Frau nur als Dazu verdienende. Das sieht man ja im Übrigen auch an der Steuerreform. In der Steuerreform stärken Sie ein einziges Familienmodell wirklich deutlich, nämlich den Alleinverdiener, wo der Absetzbetrag deutlich angehoben wird, und die Frau darf ein bisschen dazu verdienen. Die Frau ist im Modell als Dazu verdienerin vorgesehen. [[Abg. Ellmauer: Die Alleinerzieher genauso!]] Die allein erziehenden Frauen werden bei weitem nicht so prioritär behandelt, wie das notwendig wäre, aber Ihr Modell, Herr Abgeordneter, und das ist das Problem, ist: Es gibt den Mann, der das Geld nach Hause bringt, für den Unterhalt der Familie sorgt, Frau kümmert sich um die Kinder und verdient ein bisschen dazu. – Das entspricht einfach nicht mehr dem, wie Menschen heute leben wollen, wie viele Menschen heute leben wollen. Geben Sie denen doch die gleichen Wahlfreiheiten, die sie angeblich haben! Wo ist denn die Wahlfreiheit, wenn ich zum Beispiel aus pädagogischen Gründen ein zwei- und ein vierjähriges Kind gemeinsam in dieselbe, an neuer Pädagogik orientierte Kindergruppe schicken möchte, aber es weit und breit keine gibt, weil Sie sie totgespart haben? Oder ich will sie am Nachmittag in den Kindergarten schicken, aber es gibt keinen, weil ich irgendwo auf dem Land lebe und dort die Kinderbetreuungseinrichtung nicht ausgebaut ist. Oder es gibt womöglich überhaupt keinen Kindergarten; das weiß man ja nicht. In Westösterreich gibt es ja nach wie vor ein Defizit. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was ich in diesem Zusammenhang absurd finde, ist, dass es in der Regierung offensichtlich als Hauptanliegen im Rahmen der Kinderbetreuung den Streit darüber gibt, wie viele Plätze es denn vielleicht sein könnten, und Studien in Auftrag gegeben werden, ob es jetzt 90 000 oder doch nicht 90 000 sind. Ich flehe Sie an: Hören Sie auf, mit irgendwelchen Studien eine Hinhaltetaktik zu betreiben! Fangen Sie einfach an, Betreuungsplätze auszubauen! Ob wir dann 90 000 oder 80 000 in der Ausbaustufe am Schluss brauchen, ist jetzt nicht relevant. Jetzt ist einmal relevant: Schaffen Sie zumindest die ersten zehntausend Betreuungsplätze mehr! Das ist die Frage, der Sie sich stellen sollten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Nur eine letzte Anmerkung an die Adresse von Frau Abgeordneter Rosenkranz: Ich finde es wirklich haarsträubend, wenn man sich herstellt und so tut, als wären Kinderbetreuungspausen für Frauen keine Armutsfalle! Es lebt nicht jede Frau mit einem Abgeordnetengehalt und kann sich verschiedene Modelle der Kinderbetreuung und Einkommenssicherung leisten. Es gibt für viele Frauen ein bitteres Erwachen, wenn sie nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ihren Job plötzlich nicht mehr haben. Es gibt noch viel mehr Frauen, die bitter dafür bezahlen, wenn plötzlich die Partnerschaft in die Brüche geht und sie in der Pension vielleicht auch noch einmal anfangen nachzurechnen, was denn ihre Familienarbeit ihnen eingetragen hat. Das fällt noch immer auf: Die Familienarbeit ist bei der Pensionsanrechnung dieser Regierung noch nicht einmal das wert, was ihr der Präsenzdienst wert ist!
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Sie sind am Wort, Herr Bundesminister.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr zufrieden, dass die heute vorliegende Gesetzesmaterie einvernehmlich über die Bühne geht und damit eine Reparatur eines auch für mich immer schon schlechten Zustandes aus dem Jahre 1996 positiv erledigt wird. Es war in der heutigen Debatte ja zu hören, wie es damals zur Beschlussfassung gekommen ist. Das hat das bestätigt, was ich immer schon vermutet habe: dass die damalige Frauenministerin als Ministerin der stärksten Fraktion in der damaligen Bundesregierung sich offensichtlich mit ihren Anliegen nicht durchsetzen konnte, sondern, im Gegenteil, die Anliegen anderer Bevölkerungsgruppen in der damaligen Bundesregierung zu der Gesetzesmaterie geführt haben, wie wir sie heute hier vorfinden und wie wir sie zu Recht reparieren. Die 15 Prozent Zinsen, die seinerzeit eingeführt worden sind, sind abgeschafft. Die Nichtverständigung jener, die die Kredite aufnehmen, sind schon im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes abgeschafft worden. Die Zuverdienstgrenzen wurden mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes – auch wenn heute hier darüber eine kontroversielle Debatte stattfindet – deutlich erhöht. Man kann über die Höhe streiten, aber nicht darüber, dass es früher beim Karenzgeldgesetz ja eine Zuverdienstgrenze, eine Geringfügigkeitsgrenze von 316 € monatlich gegeben hat und dass diese mit dem Jahre 2002 auch für die Karenzgeldbezieher auf 14 600 € deutlich erhöht worden ist. Ich habe – wie ich es im Ausschuss bereits gesagt habe – nunmehr die Ermächtigung, eine 15-prozentige Überschreitung bei Härtefällen per Verordnung festzulegen, was eine Zuverdienstgrenze von 16 790 € pro Jahr bedeuten wird. Wenn man das mit den 316 € pro Monat beim Karenzgeld vergleicht, so ist das, glaube ich, trotz aller Kritik, die man daran von Seiten der Grünen übt, ein Quantensprung in der Erhöhung und damit auch ein Quantensprung in der Wahlfreiheit. Sie werden mir Recht geben, Herr Kollege Öllinger: Wenn wir uns die Fraueneinkommen in Österreich ansehen, vor allem in jener Altersschichte, wo im Regelfall die Frauen in Österreich die Kinder bekommen: Erster Gipfel 16 bis 23 Jahre, zweiter Gipfel 30 bis 32 Jahre und dann noch ein kleiner Gipfel knapp vor dem 40. Lebensjahr. Das bedeutet, dass ungefähr ein Prozent der Frauen von diesen Zuverdienstgrenzen betroffen sein werden, mehr nicht, weil leider die Einkommenssituation nach wie vor so aussieht. Ich möchte aber der grünen Fraktionskollegin auch noch Folgendes mit auf den Weg geben: Kinderbetreuung ist von der Verfassung her Angelegenheit der Länder. Die Grünen sitzen in allen Landtagen, von Wien bis zum Burgenland und von Vorarlberg bis zu Kärnten. Ich würde die Kollegin Weinzinger, die ja selbst lange im Niederösterreichischen Landtag war, ersuchen, ihre Forderungen nach Kinderbetreuungseinrichtungen dort zu stellen, wo auch die verfassungsmäßige Zuständigkeit gegeben ist, nämlich nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Ich wiederhole hier das, was ich auch schon im Ausschuss gesagt habe: Es kann nicht so sein, dass im Wege des Finanzausgleichs den Ländern für ihre verfassungsmäßigen Aufgaben der ausverhandelte Anteil am Bundesbudget übermittelt wird, die Länder ihre verfassungsmäßigen Aufgaben nicht oder unbefriedigend wahrnehmen und dann der Bund noch ein zweites Mal einspringen soll. Das kann aus meiner Sicht nicht angehen. Ich bin aber als Familienminister genauso wie meine Staatssekretärin daran interessiert, innovative Kinderbetreuungsmodelle in ganz Österreich als Pilotprojekte weiterhin zu fördern und auch zu implementieren, und das machen wir auch laufend. Wir machen einige sehr erfolgreiche Modelle gemeinsam mit Unternehmungen, interessante neue Kinderbetreuungsmodelle, um den Ländern dort, wo es Defizite gibt, auf die Sprünge zu helfen. Ich möchte auch nochmals wiederholen, was hier zur Wahlfreiheit gesagt worden ist. 80 Prozent der jungen Frauen wünschen sich nach unseren Meinungsumfragen, dass sie sich drei Jahre lang um ihre Kinder kümmern können, 40 Prozent davon ausschließlich. Auch das ist bei der Wahlfreiheit in entsprechender Form zu berücksichtigen. Ich glaube, dass das Kinderbetreuungsgeld auf jeden Fall diese Wahlfreiheit besser für die Familien gewährleistet als das Karenzgeld mit der damals gültigen Zuverdienstgrenze von 316 € pro Monat. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass es gerechtfertigt war, dass ich bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse eingegriffen habe und den Unsinn, das seinerzeitige Zuschussgeld zum Karenzgeld einzutreiben, beendet habe. Im November vorigen Jahres, als die ersten Beschwerden von Betroffenen gekommen sind, haben wir uns ja mit Kollegem Öllinger darüber im Sozialausschuss unterhalten. Kollege Öllinger und ich waren der gleichen Meinung, dass das eine verfassungswidrige Situation ist, und daher habe ich diese verfassungswidrige Situation durch einen auch verwaltungsökonomisch zu rechtfertigenden Stopp beendet. Wenn ich mir das heutige Ergebnis der politischen Beratungen ansehe, so muss ich sagen, wir sind zumindest zu einem Ergebnis gekommen, das heute hier einvernehmlich, wenn auch mit einigen Kritikpunkten, über die Bühne geht. Ich würde mir wünschen, dass sich die Vernunft immer so schnell hier im Hohen Haus durchsetzt, denn angesichts der Zeit von November vorigen Jahres bis zum März dieses Jahres, wenn man sich das parlamentarische Procedere und die Ferien dazwischen vor Augen führt, kann man, so glaube ich, doch von einer zügigen Umsetzung sprechen. Wenn Sie monieren, dass sich keiner auskennt, so sollte man klar sagen, auch weil sehr unterschiedliche Zahlen in der Öffentlichkeit kursierten: Die Zahlen, die im Ausschuss genannt worden sind, sind die richtigen Zahlen. Es hat 647 betroffene Personen in Österreich gegeben. Davon haben 229 ihre Nachzahlungen nicht entrichtet, und die restlichen Personen – das sind 418 Personen – werden ihre Beiträge wieder rückerstattet bekommen, die sie schon entrichtet haben. Auch das geht aus dem Gesetzestext klar hervor. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Im Übrigen wird es, sowie diese Gesetzesreparatur heute hier und im Bundesrat beschlossen ist, zeitgleich mit der Publikation von mir die entsprechende Verordnung geben. Ich hoffe, dass sich dann jeder wieder auskennt und es möglich ist, dass die bis dato skeptischen Arbeiterkammern die an sie wendenden Personen ordnungsgemäß und umfassend, wie es für eine Interessenorganisation Sinn macht, wieder über die Gesetzeslage aufklären können. Ich darf darauf hinweisen, dass die Rückzahlung des Karenzgeldes von Anfang an ohne Zinsen gestaltet war und dass sich hier die Bemühungen dieser Bundesregierung deutlich von den seinerzeitigen Bemühungen des Jahres 1996 unterscheiden. Ich darf auch das anmerken, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe, nämlich dass die 15 Prozent Zinsen, die man damals festgesetzt hat, aus der Sicht des heutigen Zinsniveaus absolut inakzeptabel sind und auch aus der Sicht des damaligen Zinsniveaus extrem hohe Zinssätze waren, die noch dazu auf Grund der Nichtverständigung verfassungsmäßige Probleme aufgeworfen haben. Ich habe mich diesbezüglich in der Diskussion mit dem Kollegen Öllinger von der grünen Fraktion seinerzeit, wenn ich mich recht entsinne, im Sozialausschuss auf der gleichen Linie befunden. Ich darf Sie daher ersuchen: Wenn Sie interessante Modelle für Kinderbetreuungseinrichtungen haben, die Vorbildwirkung für ganz Österreich haben, so wenden Sie sich ruhig an unser Ministerium! Wir werden solche Modelle weiterhin fördern und implementieren. Wenn Sie aber allgemeine Sorgen haben, dass es zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, so bitte ich Sie, sich an jene Adressaten zu wenden, wo Sie dieses Defizit feststellen, nämlich an die jeweiligen Bundesländer, weil das verfassungsmäßig Angelegenheit der Länder und nicht Angelegenheit des Bundes ist. Darüber hinaus glaube ich, dass es auch in diesem Bereich sehr starke Verbesserungen gegeben hat. Eines sollte auch nicht übersehen werden: In den ersten Jahren, in denen es das Kinderbetreuungsgeld gegeben hat, konnte das vorhandene Geld gar nicht ausgeschöpft werden, weil es gar nicht so viele Programme gegeben hat, um Kinderbetreuungsplätze zu errichten, wie ursprünglich das Vorhaben der damaligen Bundesregierung umschrieben hat. Man hat daher erst nach neuerlichen Nachadaptierungen das Bundesgeld für entsprechende Modelle und Verbesserungen von bestehenden Kindergarteneinrichtungen ausgegeben und nicht, wie es ursprünglich konzipiert war, für neue und zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Das sei der Form halber noch zum alten Kinderbetreuungsgeld angemerkt. Im Übrigen sollte auch angemerkt werden, dass das alte Kinderbetreuungsgeld in der Budgetvorschau 2000 mit null Schilling beziffert war. Das heißt, es war zumindest aus diesen Zahlen absehbar, dass es sich nur um eine temporäre Maßnahme der damaligen Bundesregierung und um keine bleibende Maßnahme handelte, wie es heute häufig in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Ich bin dafür, dass verfassungsmäßige Aufgaben von den verfassungsmäßigen Organen wahrgenommen werden: Kinderbetreuungen und Kleinstkinderbetreuungen von den Ländern und jene Aufgaben, die dem Bund zustehen, vom Bund. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich in der letzten Stunde den Rednern zugehört habe, so muss ich sagen, die beiden Oppositionsparteien haben uns permanent soziale Kälte vorgeworfen, ja sie stellen uns Politikerinnen und Politikern von den Regierungsparteien als gefühllose Politiker hin. Das geht schon so, seit diese Regierung im Amt ist, ganz nach dem Motto: Fest anschütten, es wird unter dem Strich schon etwas hängen bleiben! Immer wieder kommen die gleichen Unterstellungen. Jetzt kommt auch noch der Rentenklau dazu. Obwohl jede Österreicherin und jeder Österreicher in der Zwischenzeit weiß, dass es so nicht weitergehen konnte, taucht plötzlich der Rentenklau auf. Statt den Menschen draußen ehrlich und offen zu sagen, dass wir sparen müssen, holt die SPÖ den Rentenklau aus der Kiste. Den Grund kennen wir alle: Es geht um das Pensions-Volksbegehren, das eigentlich sehr verantwortungslos ist, denn wir wissen alle, dass die Menschen immer älter werden, dass die Jungen immer weniger werden und dass sich die Zahl derer, die in Arbeit stehen und einzahlen, bald mit jener der Pensionisten deckt. [[Abg. Verzetnitsch: Frau Kollegin! Das ist nicht die Wahrheit!]] Dieses Pensions-Volksbegehren ist verantwortungslos und kostet den Steuerzahler nur eine Menge Geld. [[Beifall bei der ÖVP.]] Genauso ist es bei den Frauen. Hier heißt es auch: Die ÖVP ist gegen die Frauen, die ÖVP will die Frauen aus dem Arbeitsprozess drängen, die ÖVP will die Frauen an den Herd zurückdrängen. – Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie auch, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Viele Frauen haben nämlich keinen Superjob, in dem sie sich selbstverwirklichen können. Sehr wenige Frauen sind Generaldirektorinnen, und sehr wenige Frauen sind Schriftstellerinnen. Sehr, sehr viele Frauen müssen arbeiten gehen, damit das Geld zu Hause auch stimmt, und genau diesen Frauen haben wir geholfen. Diesen Frauen haben wir mit dem Kinderbetreuungsgeld eine Alternative gegeben, mit dem Kinderbetreuungsgeld, gegen das die Oppositionsparteien gestimmt haben. Geschätzte Damen und Herren! Wir haben zurzeit im Burgenland die Aktion „Vor Ort am Wort“ laufen. Daran können alle Mitbürgerinnen und Mitbürger des Ortes, der Gemeinde und der Städte teilnehmen. Es kommen auch Ihre Wählerinnen und Wähler, und sie können es bis heute nicht glauben, dass ihre Partei gegen dieses Kinderbetreuungsgeld gestimmt hat. Wenn jetzt Frau Kuntzl im Ausschuss mit einem Antrag betreffend Verbesserung dieses Kinderbetreuungsgeldes kommt, dann kann ich Ihnen nur sagen, Frau Kuntzl: Man kann nur etwas verbessern, was sehr gut ist, und dieses Kinderbetreuungsgeld ist gut. Ich kann hier von sozialer Kälte nichts verspüren. Wenn wir heute dieses vorliegende Gesetz beschließen, dann helfen wir wieder einer Gruppe von Vätern und Müttern, all jenen, die vor dem Jahr 2002 einen Zuschuss zum Karenzgeld aus sozialen Gründen erhalten haben und diesen nunmehr zurückzahlen müssten, was viele nicht können. Das ist noch ein Relikt aus dem Jahr 1996, und da waren Sie von der SPÖ dabei, auch wenn Sie sich noch so wehren. Diese Bundesregierung verzichtet damit auf 4 Millionen €, denn hier geht es wirklich um die Ärmsten der Armen. Von sozialer Kälte kann ich wieder einmal nichts verspüren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das genauso sehen. Sie sehen, was wir tun. Wir sparen dort, wo es geht, und helfen den Menschen dort, wo sich die Menschen selbst nicht helfen können. Von sozialer Kälte kann ich wieder nichts spüren.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Gleiche freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die vorliegenden Gesetzeskorrekturen sind prinzipiell zu begrüßen, da sie eine Entlastung für Eltern mit kleinen Einkommen bedeuten. 647 Personen sind betroffen. Für diese Elternteile wird dies eine finanzielle Entlastung bringen. Trotzdem handelt es sich dabei nur um kleine Korrekturen. Dabei wären einige Änderungen und Ergänzungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes notwendig, um eine echte Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Leider gibt es noch immer sehr viele Hürden für junge Eltern, vor allem für junge Mütter, auf dem Weg zu dieser Wahlfreiheit und Vereinbarkeit. Gerade das Kinderbetreuungsgeld hat dazu beigetragen, dass sich Frauen eher aus dem Erwerbsleben zurückziehen. Das Ziel einer stärkeren Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung wurde durch das Kinderbetreuungsgeld nicht erreicht. Auch wenn manche Damen und Herren der Regierungsparteien immer wieder versuchen, das Problem herunterzuspielen: Tatsache ist, dass wir in Österreich einen akuten Mangel an Kinderbetreuungsplätzen haben. Gerade bei den unter Dreijährigen und bei der Nachmittagsbetreuung bestehen große Lücken. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen entsprechen oft nicht den Anforderungen der berufstätigen Eltern. Besonders benachteiligt sind Frauen in den ländlichen Regionen. Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen ist im Vergleich zu den städtischen Ballungsräumen noch viel größer. Ich spreche hier auch als Bürgermeisterin einer ländlichen Gemeinde. Ich würde das Kinderbetreuungsangebot sofort ausbauen. Das Problem ist nur, die Gemeinde hat kein Geld. Ich werde Ihr Angebot, Herr Minister, gerne in Anspruch nehmen. Ich möchte die jungen Familien in meiner Gemeinde sehr gerne unterstützen, aber ohne Finanzmittel ist das unmöglich. Die Schaffung und Erhaltung von Kinderbetreuungsplätzen liegt zum größten Teil im Verantwortungsbereich der Gemeinden, sie tragen die Hauptlast bei der Finanzierung. Meine Damen und Herren! Die schwarz-blaue Bundesregierung treibt seit ihrem Bestehen die finanzielle Aushungerung der Gemeinden voran. Die Bundesregierung muss endlich dazu kommen, die Bedürfnisse der Menschen in den Gemeinden nicht nur wahrzunehmen, sondern auch ernst zu nehmen. Die derzeit laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich bieten dafür den Wahrheitsbeweis. In diesen Verhandlungen muss für die Gemeinden ein wirklicher finanzieller Ausgleich geschaffen werden. [[Abg. Prinz: Ich bin neugierig, was der Städtebund sagt! Das ist die Probe für den Städtebund!]] Wir Kommunalpolitiker, von denen es im Nationalrat einige gibt, können für die Bürgerinnen und Bürger, für die Mütter und Väter in unseren Gemeinden nur dann optimale Bedingungen schaffen, wenn wir über die nötigen Mittel verfügen. Dazu gehören auch ausreichende Kinderbetreuungsangebote, die finanziert werden müssen. Das sind die eigentlichen Probleme, die zu lösen diese Regierung bisher nicht bereit und nicht imstande war.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben in Ihren Ausführungen ausführlich das Thema Karenzgeldzuschuss, Kinderbetreuungsgeldzuschuss angesprochen. Ich bin sehr froh, kann mich natürlich auch noch daran erinnern, dass Sie damals als Oppositionsabgeordneter, so wie wir, gegen diese Regelung waren, wonach der Zuschuss de facto als Vorschuss gewährt wurde. Die alte Zuschussregelung, die ja eine Sozialleistung war, wurde abgeschafft und in eine Vorschussregelung umgewandelt, mit einem ganz eigenartigen Beigeschmack, nämlich zu Lasten Dritter. Auch das wurde schon von einer Rednerin festgestellt, ich glaube, es war Kollegin Rosenkranz. Jemand erhält also einen Zuschuss vom Staat, vom Bund, und ein Dritter muss diesen Zuschuss zurückzahlen. Eine Dritte könnte es auch sein bei Alleinerziehenden, aber in der Regel waren es die Väter – egal, ob in familiären Situationen oder bei Alleinerziehenden der außerhalb des Familienverbandes lebende Kindesvater. Das hat natürlich erhebliche Probleme geschaffen – und nicht nur die Rückforderungsaktion, die man erst im Jahr 2003 eingeleitet hat, obwohl es den Zuschuss schon seit 1996 gibt. Man hat den Zuschuss für mehrere Jahre gleichzeitig eingefordert. Man hat Personen Vorschreibungen über 1 000, 2 000 € gemacht, die diese Personen ... [[Bundesminister Mag. Haupt: Noch mehr!]]– Noch mehr, sagt der Bundesminister. Jetzt habe ich es verstanden. Wenn Sie laut genug sprechen, Herr Bundesminister, dann geht es. Das war natürlich unzumutbar. Das ist die eine Sache. Da bin ich schon sehr froh darüber, dass nach dieser öffentlichen Debatte darüber gehandelt wurde, obwohl der Finanzminister zunächst einmal überhaupt nichts davon wissen wollte, dass das unrechtmäßig sei, was er da gemacht hat, und obwohl diese ganze Rückforderungsaktion nicht nur unrechtmäßig, sondern auch noch ziemlich patschert angelegt und ziemlich überbürokratisch war, weil Formulare ausgeschickt wurden, die auf Gesetze verwiesen haben, die schon längst außer Kraft gesetzt wurden, etwa das Karenzgeldzuschussgesetz von 1996. Alles außer Kraft. Also an dieser Rückforderungsaktion hat überhaupt nichts gestimmt. Sie war nur ein Ärgernis für die Betroffenen und wahrscheinlich auch für die armen Finanzbeamten, bei denen der Zuschuss eingefordert wurde und denen dann nichts anderes übrig geblieben ist, als ihnen nach dem Abgabengesetz diese Vorschreibung zu machen, was eine ordentliche Härte darstellt. Da bin ich schon bei dem Punkt, Herr Bundesminister, jenseits dieser Debatte: 15 Prozent Aufschlag gab es nach dem Karenzgeldzuschussgesetz und auch danach noch nach dem Karenzgeldgesetz. 15 Prozent Aufschlag gab es aber auch, wenn ich mich recht erinnere, nach einem Durchführungserlass zum Kinderbetreuungsgeld. Auch in den Durchführungsbestimmungen zum Kinderbetreuungsgeld war diese 15-Prozent-Regelung verankert. [[Bundesminister Mag. Haupt: Die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes war immer schon zinsenfrei!]] – Sei’s drum. Ich habe leider die Unterlage nicht dabei. Der eine Punkt ist: Da wird eine Leistung mit einem Aufschlag zurückgefordert. Eine Leistung, die jemand zu Recht bezogen hat, wird von einer anderen Person zurückgefordert. Gestatten Sie mir noch kurz den Gedankenblitz hin zur Steueramnestie! Da werden nicht 100 Prozent zurückgefordert, auch nicht 115 Prozent, sondern da werden 40 Prozent einer Leistung, die man eigentlich hätte zahlen müssen, zurückgefordert. Und das kann es nicht sein, Herr Bundesminister! Das kann es nicht sein, Herr Bundesminister: dass die Gerechtigkeit, die Abgabengerechtigkeit in dem einen Fall 100 Prozent und in dem anderen Fall 40 Prozent bedeutet, obwohl im letzteren Fall teilweise – bei einem größeren Steuerdelikt – strafrechtliche Vergehen zu vermuten sind. Sei’s drum! Insgesamt bin ich froh, dass diese nachträgliche Pein abgeschafft wurde. Aber gestatten Sie mir schon noch eine Bemerkung zum Thema Wahlfreiheit: Wenn Sie, Herr Bundesminister, sagen, die Frage der Kinderbetreuung sei nicht Bundesangelegenheit, sondern das gehe die Länder an, so stimmt das verfassungsmäßig. Aber ich kann mich erinnern, Herr Bundesminister: Vorige Woche sind wir zusammengesessen, es ging um die Sozialhilfe, und im Zusammenhang mit dieser beispielsweise war allen Beteiligten klar, dass die Sozialhilfe zwar eigentlich Kompetenz des Bundes wäre, dass sich aber die Länder in jahrzehntelanger Praxis und Rechtswirklichkeit diese Kompetenz nicht nur bei der Durchführung, sondern auch bei der Gesetzgebung arrogiert haben, dass man aus dieser Situation schwer herauskommt – und am besten nur dadurch, dass beide zusammenarbeiten, also eine Artikel-15a-Vereinbarung abschließen. Warum nicht auch in der Frage der Kinderbetreuung, Herr Bundesminister? – Die Länder alleine werden nicht herauskommen! Die Länder sind allein mit den Folgen der Steuerreform und mit den erhöhten Aufwendungen, die sie in verschiedenen Bereichen – nicht nur im Bereich Sozialleistungen – zu tätigen haben, genauso wie die Gemeinden – und die Gemeinden sogar noch mehr – belastet. [[Abg. Wattaul: So wenig Geld können sie nicht haben, sonst hätten sie sich nicht die Voest kaufen wollen, oder?]]Wenn diese ihre Aufgaben erfüllen sollen, dann wird man sich etwas überlegen müssen. Und irgendwann werden wir auch beim Thema Kinderbetreuung noch darüber diskutieren müssen, meine sehr geehrten Kollegen von FPÖ und ÖVP, ob diese Leistung wirklich mit diesen hohen Gebühren – egal in welchem Bundesland – belastet werden kann und soll. Warum soll Kinderbetreuung so viel kosten müssen, obwohl es dabei im Wesentlichen für die Zukunft nicht nur um eine Erziehungsangelegenheit, sondern auch um eine Bildungsangelegenheit geht? Andere Länder sind da schon wesentlich weiter! Und das, mein sehr geehrter Herr Bundesminister und werter Kollege, sollten Sie bedenken, wenn Sie zum Thema Wahlfreiheit sprechen. Eine allerletzte Bemerkung: Das war eine schlimme Bemerkung des Kollegen Dolinschek, als er meinte, der Arbeitsmarkt werde belastet durch die Frauen, wenn sie, anstatt zu Hause bei den Kindern zu bleiben, in den Arbeitsmarkt kommen. Die Löhne würden dadurch sinken, und die Arbeitslosigkeit steige. – Das war das Argument, das man beim Verbot der Frauennachtarbeit ins Treffen geführt hat. Es hat damals nicht gestimmt, sondern es war ein Schutzargument, mit dem man die Frauen vom Arbeitsmarkt weg haben wollte, und es ist ganz offensichtlich auch jetzt wieder so, dass Ihre Position die ist, die Frauen zumindest vorübergehend, möglichst mehrere Jahre lang, vom Arbeitsmarkt „wegzukaufen“. – Das wird nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Damen und Herren auf der Zuschauergalerie! Die Sozialoffensive in den letzten vier Jahren [[Abg. Öllinger: Wo?]] habe es ermöglicht, einige Leistungen zu überdenken und gewisse Missbräuche zu beseitigen, ohne den Sozialstaat zu gefährden. Die Verhandlungen seien auch deshalb sehr schwierig gewesen, weil das Sozialministerium oft mit Gruppenegoismen und Scheuklappenmentalität konfrontiert gewesen sei. Zudem erlaube das Gesetz eine äußerst flexible Handhabung bei der Einbringung des Zuschusses und der Zinsvorschreibung. Außerdem sehe er keine Probleme bei der Administrierbarkeit und es habe lange Gespräche mit der Finanzprokuratur gegeben. – Das stellte SPÖ-Sozialminister Hesoun im Budgetausschuss 1995 fest. Das erhöhte Karenzgeld für Alleinerzieherinnen in ein Zuschusssystem umzuwandeln war also seinerzeit zwar umstritten, jedoch notwendig. In der letzten Sitzung des Familienausschusses führte Finanzstaatssekretär Alfred Finz aus, dass seit der Einführung der Zuschussregelung die Anzahl der Antragstellerinnen um zwei Drittel zurückgegangen ist. Vor 1989, vor der Änderung des Kindschaftsrechts, durch die uneheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt wurden, habe ich Hausbesuche bei Müttern unehelicher Kinder durchgeführt, die die Vormundschaft für ihr Kind übernehmen wollten. Dabei habe ich oftmals feststellen können, dass die Kindeseltern quasi zusammenleben, obwohl der Vater nicht im selben Haushalt gemeldet war. Im Gespräch gaben die Mütter mir gegenüber ganz selbstverständlich und bereitwillig Auskunft über ihre Lebensumstände – also so, als ob es rechtens wäre. Eine Regelung zu schaffen, die jene durch einen Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld unterstützt, die es finanziell nötig haben, gleichzeitig aber auch die Väter in die Pflicht zu nehmen, konnte also nur begrüßt werden. Jedoch – schau, schau! –: Wurde im Gesetz auf die Pflicht zur Information des angegebenen Vaters vergessen, oder war es vielleicht Absicht? Wer nämlich nun glaubt, dass man diesen misslichen Umstand 1997 korrigierte, da ja damals zum ersten Mal die Rückzahlungen fällig wurden, der irrt gewaltig. Weder Finanzminister Viktor Klima noch Finanzminister Rudolf Edlinger – beide von der SPÖ, wie wir wissen – war um die Einhebung der Rückzahlung bemüht. Erst in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde man auf den Missstand aufmerksam. Finanzminister Karl-Heinz Grasser führte bereits im Jahr 2003 im Rahmen einer Anfragebeantwortung aus, dass man sich vor dem Jahr 2000 keine Gedanken über ein EDV-unterstütztes System zur Einhebung gemacht hatte. Um jetzt nicht Ungerechtigkeiten zu schaffen, da die einen gezahlt haben und die anderen nicht, beziehungsweise die Einhebung verjährt war oder verjährt ist, wird auf die Einhebung des Zuschusses zum Karenzurlaubsgeld beziehungsweise Karenzgeld rückwirkend verzichtet, und diejenigen, die bereits den Zuschuss bezahlt haben, erhalten das Geld zurückerstattet. Dass die Einhebung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld aufrecht bleibt, der Zuschlag aber entfällt, ist positiv zu vermerken. Sozialleistungen zur Existenzsicherung sollten nicht wirklich wie Bankdarlehen behandelt werden. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass es mühsam ist, immer wieder Fehler oder Nichthandeln aus der Zeit der SPÖ-Regierung korrigieren zu müssen. Aber auf eine Debatte im Plenum freue ich mich schon heute, nämlich auf jene, in der wir unseren Familien in Österreich über die für sie so wichtige, erfreuliche und zukunftsweisende Steuerreform berichten können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat sehr deutlich die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien und der Opposition aufgezeigt: Während die Regierungsparteien hier offensichtlich nur vorhaben, etwas Undurchführbares zu korrigieren, waren die SozialdemokratInnen immer gegen eine derartige Regelung. Es ist höchst an der Zeit, dass diese Maßnahmen im Zusammenhang mit dem früheren Karenzgeld geändert werden, dass diese Rückzahlung endlich beendet wird. Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich habe in meinen alten Unterlagen gekramt und bin dabei sehr fündig geworden. Die Argumente der ÖVP finde ich da noch schwarz auf weiß: Das sei ungerecht gegenüber anderen Müttern, Missbrauch würde damit gefördert, es stelle einen Anreiz dar, nicht zu heiraten, wurde gesagt. Das sind auch die Beweggründe dafür gewesen, warum das erhöhte Karenzgeld derartig kompliziert geregelt wurde. Ich bin sehr froh darüber, dass diese Rückzahlbarkeit beseitigt wird, nicht nur deshalb, weil diese Regelung undurchführbar ist oder weil es verfassungsrechtliche Bedenken dagegen gibt, sondern ich bin vor allen Dingen deswegen froh darüber, weil damit nun vor allem auch allein erziehende Mütter, die die Väter nicht bekannt geben wollten – und die ja auch in diesem System stecken –, keine Rückzahlung vornehmen müssen. Das ist mir ganz besonders wichtig. Ich möchte schon auch noch einmal auf das eingehen, was Frau Abgeordnete Rosenkranz gesagt hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass hier an dieser Stelle klar wird, was vor allen Dingen die Freiheitlichen, aber auch die ÖVP unter Wahlfreiheit verstehen. Wahlfreiheit heißt bei Ihnen: Ich entscheide, ich bleibe zu Hause! – Was dann passiert, wenn ich nicht zu Hause bleibe, diese Frage stellt sich sozusagen gar nicht. Das heißt, alles muss in die Richtung gehen, dass Frauen, die Kinder haben, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Genau darauf ist auch das Kindergeld aufgebaut. Wenn Sie sagen, Herr Minister, es gäbe klare gesetzliche Regelungen, dann halte ich Ihnen entgegen: Ja, es gibt klare gesetzliche Regelungen – allerdings nur für diejenigen, die sich entscheiden, aus der Erwerbstätigkeit gänzlich auszusteigen, und keine Rückkehr in absehbarer Zeit planen. Für all diese ist es klar. Das ist nicht unsere Perspektive. Wir wollen, dass die jungen Mütter genauso wie die jungen Väter Sicherheit haben, dass sie vor allem einen Einkommensersatz erhalten, dass das Einkommen nicht einbricht und in ein Nichts absinkt, sondern in einer gewissen Permanenz auch weiterbezogen werden kann. Darum plädieren wir ja auch für das einkommensabhängige Karenzgeld. Vor allen Dingen brauchen die jungen Eltern Rahmenbedingungen – dazu ist jetzt sehr viel gesagt worden, auch von meinen Vorrednerinnen –: Wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen. Wo sind die Kinderbetreuungsmillionen, Herr Minister? Das war wohl eine Ihrer ersten Taten: sofort die Kinderbetreuungsmillionen auszusetzen und die Förderung von Bundesseite nicht mehr weiterzuführen. Das aber wären die wirklich wichtigen Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so wie wir sie verstehen, nämlich im Sinne einer beizeiten erfolgenden Rückkehr in den Beruf. Wir haben vorher über die Pensionen diskutiert – das alles muss ja im Zusammenhang gesehen werden: Sie lassen die Frauen bei den Pensionen im Stich, streuen ihnen zunächst einmal Sand in die Augen und sagen, sie sollen zu Hause bleiben. [[Abg. Steibl: ... einseitige Sicht! Auch die Opposition hat den Auftrag, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen!]] Und dann werden sie plötzlich alleine gelassen mit der Realität, dass sie auch bei den Pensionen die Verliererinnen sind. Diese Ihre Politik zeigt sehr deutlich: Sie setzen auf ein konservatives Familienbild. Sie haben keine Anreize geschaffen, auch den jungen Vätern die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Familienpflichten nachzukommen. Sie setzen alleine auf die Zweiteilung der Gesellschaft: Die Familie den Frauen und das Geld den Männern. – Das ist kein Zukunftsmodell, dieses Modell gehört in die Vergangenheit!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Langreiter zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Schönpass und Frau Kollegin Prammer, wir Politikschaffenden in den Gemeinden sind natürlich auch darum bemüht, dass wir Betreuungsplätze haben und anbieten können – das ist überhaupt keine Frage. Aber reden wir doch, bevor wir über Betreuungsplätze reden, auch über Kinder – das ist ja das Entscheidende! Ich glaube, dass diese Bundesregierung es geschafft hat, mit familienpolitischen Maßnahmen den Mut zum Kind und zur Familie zu wecken. Das ist ja zunächst einmal das Entscheidende! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es ist einer der Erfolge dieser Bundesregierung, dass auch die Opposition durchaus davon überzeugt worden ist, dass Familienpolitik etwas sehr Essentielles ist. Die Opposition hat damit auch umzugehen gelernt – ich sage das ganz offen –, wenngleich natürlich die Familie nach wie vor nicht in ihr Wert- oder auch Weltbild passt. [[Abg. Binder: Woher nehmen Sie diese Erkenntnis?]]Schwarz-Blau, meine Damen und Herren, hat mit der Familienpolitik erst so richtig begonnen. Auch in den Beratungen des Familienausschusses habe ich mitbekommen, dass es durchaus legitim ist, Entwicklungen abzuwarten, eventuell auch Evaluierungen vorzunehmen, dass es vielleicht auch legitim ist, über die Frage zu reden: Wo haben wir soziale Treffsicherheit und wo können möglicherweise soziale Missbräuche vermieden werden? – Dazu braucht es natürlich auch gesetzliche Regelungen. Wenn die eine oder andere Bestimmung überholt ist, dann kann man sie auch ändern. Meine Damen und Herren! Die familienpolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung lesen sich wie ein Erfolgsbuch – meine Vorredner haben das bereits skizziert. Letztendlich sind es Maßnahmen, die Mut zur Familie machen. Was die heutige Regierungsvorlage betrifft, so verzichtet man aus vielen Gründen auf gewisse Einschränkungen, man verzichtet auf die Rückzahlung beziehungsweise Rückforderung von Zuschüssen. Das ist gut so, und das ist auch legitim. Herr Bundesminister! Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Problematik hinweisen, die auch Salzburg betrifft. Sie wissen ja, dass über Jahre hinweg Käufer von Wohnungen, die mit Hilfe der Salzburger Wohnbauförderung erworben worden sind, von der gerichtlichen Eintragungsgebühr befreit waren. Die diesbezügliche Rechtsansicht des Justizministeriums hat sich geändert, und nunmehr sollen diese Gebühren rückwirkend eingefordert werden. Die betroffenen Salzburger Familien, vor allem junge Familien, würden dadurch finanziell sehr stark belastet werden. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dass Sie diese 3 000 bis 4 000 Familien drohende Rückforderung zumindest verhindern beziehungsweise gemeinsam mit Ihrem Ministerkollegen, dem Justizminister, diese ungerechte Maßnahme vielleicht auch aus der Welt schaffen [[Abg. Mag. Mainoni: Da hätte der Schausberger auch was machen können! ...!]] ,denn letztendlich geht es dabei um finanzielle Auswirkungen, die die Familien betreffen. Insgesamt, muss ich sagen, ist der Bundesregierung Familienpolitik einiges wert – und dazu auch mein Kompliment!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In der letzten Sitzung des parlamentarischen Familienausschusses wurde mit Hilfe eines einstimmigen Beschlusses durchgesetzt, was nur wenige Wochen zuvor fast unmöglich schien: Es wurde beschlossen, die allseits umstrittene Rückzahlungspflicht von Karenzurlaubszuschüssen rückwirkend abzuschaffen. Nach den Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes, des Karenzurlaubsgeldgesetzes beziehungsweise des Kinderbetreuungsgeldgesetzes haben allein stehende Elternteile beziehungsweise in Gemeinschaft lebende Elternteile einen Anspruch auf Zuschuss zum Karenzgeld beziehungsweise zum Kinderbetreuungsgeld, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Dieser Zuschuss soll die Kinderbetreuung für die Bezieher kleiner Einkommen unterstützen. Überschreitet das Einkommen in weiterer Folge bestimmte Grenzbeträge, ist der Zuschuss in Form bestimmter Prozentsätze dieses Einkommens zurückzuzahlen. Ab sofort wird niemand mehr eine Schuld, auf die er oder sie womöglich gar nicht hingewiesen wurde und die Jahre zurückliegt, begleichen müssen. Es ist dies eine Lösung, die nicht nur den Ärmsten und Unterstützungswürdigsten unter den Paaren und AlleinerzieherInnen eine Hilfe ist, deshalb werden wir zustimmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde ich vermehrt auf meine Tätigkeit als Abgeordneter angesprochen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich gefragt, ob wir die Gesetze, die wir beschließen, auch kennen. Auf meine Frage, wie sie auf so etwas kommen, wurde mir ein Artikel aus der „Ganzen Woche“ überreicht, in dem die Vorsitzende des Familienausschusses, Frau Kollegin Steibl, zur Forderung eines Vaterschutzmonats, die von uns berechtigterweise gestellt wird, folgende Aussage getätigt hat: „... es gibt die Möglichkeit für Eltern, zwei Wochen Pflegeurlaub in Anspruch zu nehmen.“ [[Abg. Steibl: Bis zu!]]„Will also ein Vater nach der Geburt seines Kindes zu Hause bleiben, kann er das ohnehin 14 Tage lang tun, indem er zuerst das Kind und dann die Mutter pflegt. Da kann kein Unternehmer etwas dagegen machen.“ – Kollege Mitterlehner, das wird für Sie ganz interessant sein! Kollegin Steibl, wenn man ein Gesetz zitiert, dann sollte man es richtig machen. Das Pflegeurlaubsgesetz sagt nämlich zunächst einmal Folgendes aus: Ich kann das Pflegeurlaubsgesetz nur zur Pflege eines erkrankten nahen Angehörigen in Anspruch nehmen. Und: Ich habe grundsätzlich nur eine Woche Pflegeurlaub und kann die zweite Woche Pflegeurlaub nur für die neuerliche Pflege eines Kindes unter zwölf Jahren in Anspruch nehmen. – Das heißt, so wie Sie das zitiert haben, ist es schlichtweg falsch [[Abg. Steibl: Schön, dass Sie sich damit auseinander gesetzt haben! Aber es heißt „bis zu“! Wenn ich kein Kind habe, kann ich kein Kind betreuen! Außerdem ist es in den Kollektivverträgen verankert: zwei bis drei ...!]] , und es ist aus meiner Sicht ein Aufruf zum Missbrauch des Pflegeurlaubsgesetzes. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn mit einer solchen Qualität, wie sie hinter dieser Aussage steckt, Kollegin Steibl, auch unser Antrag auf Einführung eines Vaterschutzmonats vertagt wurde, braucht man sich in Österreich über eine mögliche Politikverdrossenheit sicherlich nicht mehr zu wundern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht, Kollegin Steibl, sind auch die Regierungsparteien spät, aber doch noch zur Einsicht gelangt, betreffend das Thema „Babypause für die Väter“ etwas tun zu müssen. Aber weil der Antrag eben von uns gekommen ist, wisst ihr nicht, wie ihr damit umgehen sollt, und verlauft euch im falschen Zitieren von Gesetzen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich begrüße den Rückzahlungsstopp des Zuschusses zum ehemaligen Karenzgeld sehr, denn es betrifft wirklich Familien, die ein sehr niedriges Einkommen hatten, zumindest zu der Zeit, als sie diesen Zuschuss bezogen hatten. Aber auch auf Grund dessen, dass sie damals nicht richtig informiert werden konnten, ist es nur zu befürworten, dass diese Rückzahlungsverpflichtung erlassen wird. Zum Kinderbetreuungsgeld, das heute hier intensiv diskutiert wird, möchte ich Folgendes ausführen: Diese Maßnahme ist tatsächlich ein familienpolitischer Meilenstein, und sie wird auch dementsprechend angenommen, was man darin sieht, dass sich die Zahl der Bezieher von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld in der letzten Zeit verdoppelt hat. Wenn heute hier, unter anderen auch von Frau Kollegin Mandak, ausgeführt wurde, dass die Pensionssicherungsreform, so wie sie von dieser Bundesregierung verabschiedet wurde, nur zu Lasten der Frauen geht, dann muss ich sagen: Das stimmt nicht, denn der Durchrechnungszeitraum wird für die Zeiten der Kindererziehung um drei Jahre für jedes Kind gekürzt [[Abg. Mag. Prammer: Das hilft ja nichts!]]und auch die Zuverdienstgrenze, die heute ebenfalls schon andiskutiert wurde, ermöglicht es den Frauen, einen Fuß in der Tür zu ihrer Berufswelt zu haben. Das muss man unbedingt sagen! Die Zuverdienstgrenze ist so hoch, dass dies möglich ist. Es gibt außerdem die Möglichkeit, dass man auf den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes für jene Monate, in welchen man einen besonders hohen Zuverdienst hat, verzichten kann. Auch das wissen die Frauen, denn die Information, die über das Kinderbetreuungsgeld von den Krankenversicherungsträgern gegeben wird, ist dementsprechend gut. Selbstverständlich ist es notwendig, dass sich die Frauen diese Informationen auch selbst holen. Es gibt eine Bring- und eine Holschuld. Zur Frau Kollegin Weinzinger, die hier über die Kinderbetreuung gesprochen und gemeint hat, dass es an Einrichtungen der Kinderbetreuung mangelt, möchte ich nur eines sagen: Sie soll sich als Niederösterreicherin doch einmal die Lage in Niederösterreich anschauen. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in welchem die Eltern auch die Öffnungszeiten der Kindergärten mitbestimmen können. [[Abg. Sburny: Das ist doch wohl ein Witz!]] – Das ist kein Witz! – Die Gemeinden sind, wenn drei Kinder am Nachmittag eine Betreuung brauchen, verpflichtet, diese anzubieten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Sburny: Das ist ein Witz! Zu Mittag wird zugesperrt!]]Wir haben aber viele Kindergärten in den Gemeinden, die am Nachmittag geschlossen haben, weil eben Wahlfreiheit besteht [[Abg. Sburny: Das ist unglaublich!]]und weil die Eltern es als richtig empfinden, die Kinder in ihren ersten Lebensjahren am Nachmittag selbst zu betreuen. Die Bildungszeit am Vormittag wird kostenlos angeboten. Neu ist, dass die Gemeinden, wenn sie auch die Betreuung für Volksschulkinder anbieten wollen – und 15 Kinder diese Betreuung brauchen –, vom Land Niederösterreich finanziell unterstützt werden. [[Abg. Sburny: Deswegen sperren sie zu!]]Es wird in diesem Bereich sehr viel geleistet! [[Abg. Sburny: Das ist eine unsagbare Unverfrorenheit!]] Sehen Sie doch auch einmal das Positive! Sie stellen immer Ansprüche und sehen gar nicht, welcher Bedarf eigentlich gegeben ist. Also Sie sollten sich wirklich auch einmal bei den Ländern erkundigen, wie kompetent Kinderbetreuung umgesetzt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Sburny: Haben Sie schon einmal Kinderbetreuung in Anspruch genommen?]] Sie sollten hier nicht Forderungen stellen, die nicht den Tatsachen entsprechen! [[Abg. Reheis: Sie kennen die Tatsachen gar nicht!]] Kinderbetreuung muss bedarfsgerecht angeboten werden und muss vor allem auch dem Kindeswohl dienen, denn das Wohlergehen unserer Kinder ist eigentlich das, was im Zentrum einer guten Familienpolitik stehen muss.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei vielen Rednern in dieser Debatte stand die Frage der Wahlfreiheit im Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Ich glaube, man sollte zum Schluss dieser Debatte die Haltung der Freiheitlichen in diesem Zusammenhang zusammenfassen. Frau Abgeordnete Rosenkranz begann ihre Rede mit der Feststellung, die Wahlfreiheit sei eigentlich das Ziel der Freiheitlichen und so solle es auch sein. – Ich sehe da eigentlich keinen großen Unterschied zur Position der Sozialdemokratie, denn auch wir sagen, dass die Wahlfreiheit eigentlich das Ziel ist, das wir anstreben. [[Abg. Scheibner: Aber ihr wart gegen das Kinderbetreuungsgeld!]]Aber interessant ist es dann geworden, als Herr Abgeordneter Dolinschek gemeint hat: Na, besser wäre es aber schon, wenn die Frauen zu Hause blieben, denn dann wäre die Belastung des Arbeitsmarktes mit 25 000 ... [[Abg. Scheibner: Das ist falsch!]] [[Abg. Dolinschek winkt ab.]] Das Winken, Herr Abgeordneter Dolinschek, nützt jetzt auch nichts mehr! Das haben Sie hier gesagt. Außerdem meinten Sie, die Löhne würden sinken, wenn die Frauen wieder auf den Arbeitsmarkt kämen. Und so weiter und so fort. Darin zeigt sich eigentlich die wahre Haltung der Freiheitlichen. Zwischen der Wahlfreiheit, die die Freiheitlichen meinen, und jener, die die Sozialdemokraten meinen, ist ein großer Unterschied. Ich glaube, das muss man deutlich machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Damen und Herren! Die vorliegende Korrektur des Karenzgeldgesetzes betrifft, wie bereits ausgeführt worden ist, den seinerzeitigen Zuschuss zum Karenzgeld. Nunmehr finden wir mit dieser Vorlage mehr Klarheit und Gerechtigkeit vor, und daher ist auch von Seiten der Sozialdemokratie die Zustimmung nicht nur angekündigt, sondern auch tatsächlich in wenigen Minuten gegeben. Wir haben das Problem gesehen, dass es keine Mitteilungspflicht für die Rückzahlung gibt, dass diese eben drohen kann, und das wird jetzt dementsprechend repariert. Interessant waren meiner Meinung nach die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Finz im Ausschuss, wo er die Probleme der technischen Durchführung, den Datentransfer zwischen der Finanz und den Gebietskrankenkassen und den Verwaltungsaufwand als Argumente angeführt hat. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, dass diese seine Argumente für mich jedenfalls sehr nachvollziehbar waren. Es stellt sich da nur die Frage: Warum ist das nicht immer so, wenn Regierungsmitglieder argumentieren? – Auf jeden Fall hat es gut getan, dass einmal Argumente eines Regierungsmitgliedes logisch sind. Herr Bundesminister Haupt, es wäre schön, wenn das immer der Fall wäre. Leider ist das in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Also: Die SPÖ stimmt dieser Regierungsvorlage, wie von mir bereits angekündigt, zu, aber ich möchte doch noch dazusagen, dass natürlich nach dem Lob – jetzt für den Herrn Staatssekretär – auch der Tadel kommen muss, und zwar bezüglich der Haltung der Regierungsparteien im Ausschuss betreffend unsere Anträge. Diese werden, wie bereits hingewiesen worden ist, vertagt, indem man einfach eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Sozialdemokratie, aber teilweise auch mit jenen der Grünen im Ausschuss verweigert – ich möchte das wirklich so sagen – und, statt Mut zur Ablehnung zu haben, auf Zeit setzt. Man vertagt eben und hofft, dass diese Dinge irgendwann in Vergessenheit geraten. Wir haben es hier damit zu tun, dass in Wirklichkeit eine Regierung, die angetreten ist, alles zu reformieren, vieles neu zu machen, mittlerweile zu einer „Vertagungsregierung“ geworden ist. Das ist eigentlich bedauerlich, weil die Vorschläge der Sozialdemokratie in diesem Themenbereich der Familienpolitik zur Seite geschoben werden. Wir werden nicht aufhören mit unserer Kritik und werden unsere Vorschläge deswegen nicht zurückziehen, sondern wir werden noch weitere Vorschläge bringen, und zwar so lange, bis Sie so weit sind, sich mit diesen auseinander setzen zu wollen. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Werter Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik schafft Rahmenbedingungen, Politik macht Stimmung. Wenn ich sensibel und genau die Diskussion zum Thema Kinder und Karenz beobachte, frage ich mich: Welche Botschaft senden wir aus? Wir wissen, wie es um die demographische Entwicklung der Bevölkerung in den kommenden Jahren bestellt ist. Wir wissen, dass wir zu wenige Kinder haben, die unser Gesellschaftssystem weiter erhalten. Trotzdem diskutieren wir im Zusammenhang mit Kindern nur über anstehende technische oder rechtliche Probleme. Wenn wir über Kinderbetreuung diskutieren, schwingen zwischen den Zeilen Begriffe wie „Belastung“, „Verzicht“ und „Benachteiligung“ mit. Das sind die falschen Botschaften! Wenn wir dem Zukunftsforscher Matthias Horx Glauben schenken dürfen, dann wird es im Jahre 2715 – bis dahin verstreichen noch viele Jahre – nur mehr zwei Italiener geben. Italien ist mit der demographischen Entwicklung in Österreich sicher zu vergleichen. Noch viel drastischer gestaltet sich das für mich, wenn ich die Botschaft des Universitätsprofessors Franz Rademacher höre, dass das Bevölkerungswachstum auf dem Globus drastisch zunimmt, und ich dabei feststellen muss, dass die Bevölkerung in den armen Ländern riesige Zuwachsraten hat und wir in den reichen Ländern den Termin unseres Aussterbens bereits errechnen können. Arme Länder leisten sich Kinder, reiche Länder können sich anscheinend keine Kinder mehr leisten. Da stellt sich für mich schon die Frage: Wo geht unsere Gesellschaftspolitik hin? Unsere größte Chance sind wohl unsere Kinder, und die sollten uns die Beschäftigung mit deren bestmöglicher Betreuung wert sein. Kinder werden ja oft nur noch als Betreuungsfall gesehen, kaum aber als Bevölkerungsgruppe mit eigenen Bedürfnissen. Aber wir dürfen auch die Mütter nicht vergessen. Kaum jemand wird wohl anzweifeln, dass eine zufriedene Mutter auch zufriedene und glückliche Kinder großzieht. Die Betreuungsquote bei den unter Drei-Jährigen liegt bei etwa 10 Prozent. Das heißt, dass 90 Prozent der Kleinkinder innerhalb der Familie betreut werden. Es soll auch die Wahlfreiheit geben, und das müssen wir auch mitgestalten, denn wir wollen zufriedene Frauen und zufriedene Mütter. Natürlich muss die Politik geeignete Rahmenbedingungen schaffen, wie etwa nun die Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes, aber die wesentlich größere Aufgabe – und das möchte ich besonders betonen –, die wir zu erfüllen haben, ist die, eine positive Grundhaltung zu schaffen, denn Kinder sind wohl das größte Glück, das wir haben. „Glück durch Kinder“ darf nicht nur ein Schlagwort sein. Arbeiten wir, bitte, alle daran!
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 450 der Beilagen. Abänderungsanträge liegen keine vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist einstimmig in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Damit ist der erste Tagesordnungspunkt erledigt. 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (414 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz) (437 d.B.)
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es tut mir Leid, dass Herr Minister Bartenstein nicht da ist, weil ich eigentlich ihn ansprechen wollte. – Mit 1. Mai dieses Jahres tritt die EU-Erweiterung in Kraft, eine Tatsache, die vielen Menschen in unserem Land Sorgen macht, die sie verunsichert, weil sie unter innerstaatlicher Rahmenbedingungen, wie beispielsweise der Untätigkeit dieser Bundesregierung, die gegen die enorme Arbeitslosigkeit nichts unternimmt, leiden, und deswegen haben sie natürlich auch Bedenken. Darauf, Herr Bundesminister, ist diese Bundesregierung den Menschen in Österreich viele Antworten schuldig geblieben. Wir von der SPÖ haben ein Maßnahmenprogramm unter dem Titel „Pakt für Arbeit und Europa“ vorgestellt, wir haben Ihnen Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen unsere Bevölkerung bei der EU-Erweiterung in einem positiven Klima begleitet werden sollte. Die Bundesregierung hingegen beziehungsweise Herr Minister Bartenstein hat aber bis zum allerletzten Zeitpunkt gewartet, um diesem Hohen Haus Regelungen für den Arbeitsmarkt vorzulegen. Heute reden wir hier über das so genannte EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz. Es geht dabei im Wesentlichen um eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Herr Bundesminister Haupt, Sie werden uns jetzt leider keine Antwort geben können, doch unsere Fraktion hat schon im Ausschuss Herrn Minister Bartenstein gesagt, dass wir festgehalten haben wollen, dass es Handlungsbedarf gibt, dass wir zwar ordnungspolitische Maßnahmen im Sinne eines Übergangsarrangements grundsätzlich begrüßen, dass aber die Regierungsvorlage, über die wir heute abstimmen werden, mehr als nur einen Schönheitsfehler hat. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sagen, dass bei dieser Vorlage eines klar und deutlich zum Ausdruck kommt: Die Regelung, die die Bundesregierung bei den Saisonniers getroffen hat – Herr Bundesminister, Sie werden sich vielleicht erinnern können: die Ausdehnung von sechs auf zwölf Monate hinsichtlich der Saisonnier-Beschäftigung und auch die Ausdehnung auf verschiedene Branchen –, ist keineswegs dazu geeignet, den österreichischen Arbeitsmarkt mit entsprechenden Sicherheitsbedingungen für die Menschen auszustatten. Viel wesentlicher, als Menschen für kurze Zeit oder auch für längere Zeit nach Österreich zu holen, die dann keine Rechte haben, wäre eine echte Integration von ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen auf dem Arbeitsmarkt in Österreich. Doch dazu ist diese Regierungsvorlage nicht geeignet. Mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz erfolgt aber noch eine weitere Unterwanderung, und zwar die Unterwanderung der Kontingente im Saisonnier-Bereich, die der PraktikantInnen und die der GrenzgängerInnen. Mit dieser Möglichkeit, mit diesem offenen Loch, kann die Intention des Gesetzes, nämlich die Menschen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zu schützen, nicht gewährleistet werden. Bedauerlicherweise sind die Fragen, die wir in diesem Zusammenhang im Ausschuss gestellt haben, von Minister Bartenstein nicht zufrieden stellend beantwortet worden. [[Abg. Steibl: Na geh, da habt ihr nicht zugehört!]]Frau Kollegin Steibl, vielleicht können Sie mir das nachher sagen! Herr Minister Bartenstein hat beispielsweise gesagt, dass Saisonniers in Zukunft bei der Erstzulassung nur mehr für 24 Wochen genehmigt werden. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Herr Kollege Grillitsch, hören Sie mir zuerst zu, dann werden Sie vielleicht etwas davon verstehen! [[Abg. Grillitsch: Ich nehme Nachhilfeunterricht bei Ihnen, Frau Kollegin!]]Damit mit einer Verlängerung nach sechs Monaten nicht zwölf Monate erreicht werden, liebe Kollegin Steibl ... [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Kannst du mir das erklären? [[Abg. Steibl: Nachher!]] – Sehr gut, ich freue mich schon auf diese deine Erklärung. Aber es kann ja keinen Sinn haben: dass ihr ein Gesetz, das ihr beschließt, schon wieder nicht einhaltet! Wie wollt ihr gewährleisten, dass dieses Gesetz nicht vollzogen wird, obwohl es gesetzliche Bestimmungen gibt? Das ist doch grotesk! Es wird ein Gesetz beschlossen, und dann sagt der zuständige Minister: Aber eingehalten wird es auf gar keinen Fall! Da muss man sich wirklich einmal fragen: Wie wird die Gesetzgebung von dieser Bundesregierung behandelt? Und die Gesetzgebung seid auch ihr, liebe Kollegin Steibl! Über die Wertigkeit, die wir hier in diesem Hohen Hause haben, würde ich mir schon einmal Gedanken machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Ich werde mir das „zu Herzen nehmen“!]] Aber der größte Schönheitsfehler, Herr Bundesminister, ist das, was man im Bereich der Arbeitslosenversicherungs-Gesetzgebung macht: Man benachteiligt Menschen mit ähnlicher Situation. Wir halten das zumindest für verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht sogar für einen Verfassungsbruch. Daher werden wir dieser Regierungsvorlage in der Form, wie sie vorliegt, keine Zustimmung geben. Wir haben aber einen Abänderungsantrag vorbereitet, der auch eingebracht wird. Wenn Ihnen an der Zustimmung einer großen Mehrheit in diesem Hohen Hause etwas liegt, dann werden Sie diesem Abänderungsantrag auch Ihre Zustimmung erteilen. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, weil Sie mich angesprochen und auf das Fehlen des Kollegen Bartenstein hingewiesen haben, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Kollege Bartenstein heute verfassungsgemäß von meinem Kollegen Strasser vertreten wird. Ich werde selbstverständlich so lange hier auf der Regierungsbank bleiben, bis Kollege Strasser hier eintrifft, um die verfassungsmäßige Vertretung vom Kollegen Bartenstein durchzuführen. Ich möchte aber auch klar sagen, dass die vorliegende Gesetzesmaterie auch mir keine fremde ist, weil ich als seinerzeitiger Sozialminister im Jahre 2000 – ich wurde damals am 24. Oktober als Sozialminister angelobt – auf europäischer Ebene eine Situation vorgefunden habe, die folgendermaßen aussah: Damals haben sich Ihre Parteifreunde von der Sozialistischen Internationale in Europa, der zuständige EU-Kommissar Verheugen und vor allem auch der französische Europaminister Moscovici, maßgeblich dafür eingesetzt, dass es überhaupt keine Übergangsfristen zum Schutze der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Wir haben dann sukzessive mit Hilfe der schwedischen EU-Präsidentschaft und mit Hilfe der deutschen Regierung und dem damaligen Sozialminister Riester begonnen, die heute auf europäischer Ebene mit der EU-Osterweiterung nunmehr ratifizierten und konsensual verabschiedeten Übergangsregelungen für Österreich und für Deutschland für zwei, fünf und sieben Jahre auszuverhandeln. Ich halte diese Maßnahme genauso wie die Österreichische Arbeiterkammer für eine sinnvolle flankierende Maßnahme, die dazu dienen soll, in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit den österreichischen Arbeitsmarkt beziehungsweise die Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vor Dumpingpreisen und vor illegaler Beschäftigung zu schützen. Ich glaube daher, dass es sinnvoll und notwendig ist, diese Gesetzesmaterie zu verabschieden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie schon auf Folgendes hinweisen: Bei Nichtverabschiedung dieser Gesetzesmaterie würde mit 1. Mai dieses Jahres das Ausländerbeschäftigungsgesetz für die Angehörigen der 13 neuen EU-Staaten eo ipso aufhören, und es würde daher eine – auch von der Arbeiterkammer und von anderen maßgeblichen Stellen – immer wieder ins Treffen geführte Migrationsbewegung in Richtung österreichischer Arbeitsmarkt stattfinden, die in der jetzigen Situation und auf Grund der unerfreulichen Arbeitslosendaten in Österreich den Wirtschaftsaufschwung, den wir uns alle erhoffen, sowie das soziale Gefüge mit Sicherheit nicht fördern würde. Ich meine daher, dass das vorliegende Maßnahmenpaket ausgewogen ist und dass damit bei der EU-Osterweiterung per 1. Mai 2004 dafür Sorge getragen wird, dass sich die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft aus diesem Grunde keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz sowie über den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt machen müssen. Verhehlen möchte ich allerdings nicht, dass ich durchaus auch mit Sorge die Entwicklung etwa in den bilateralen Verträgen mit Ungarn beobachte, wo ja gegen den Willen des Landes Burgenlands und gegen den Willen der Arbeitnehmervertretungen dieses Kontingent an Arbeitskräften erhöht wurde. Mittlerweile wissen wir, dass sich die seinerzeit vertretene Meinung, dass sich diese Arbeitnehmer in Niederösterreich und in anderen Bundesländern auf dem Arbeitsmarkt bewähren werden, nicht bewahrheitet hat. Im Gegenteil: Für die burgenländischen Arbeitnehmer ist dadurch erhöhter Druck entstanden. Gerade dieses Beispiel Burgenland war uns daher Anlass genug, diese heute vorliegende Gesetzesmaterie zügig und eben in der vorliegenden Form zu verabschieden. Was bilaterale Verträge anlangt, sollten wir, wie ich meine, in Zukunft auch davor gefeit sein, nicht wieder solche Gremien einzusetzen, in denen regionale Gruppen und Arbeitnehmervertretungen in der Minderheit bleiben, sodass die Öffnung der Grenzen anders verläuft. Das ist im Übrigen eine Sicht, die ich mit sehr vielen anderen teile, und zwar nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch hier im Parlament, und zwar über alle Fraktionsgrenzen hinweg. In diesem Zusammenhang darf ich auf bilaterale Verträge hinweisen, die ja auch in Zukunft zur Diskussion stehen werden – ich darf da etwa an die Diskussion am gestrigen Tage zwischen Deutschland und Polen erinnern, ebenso an die Bemühungen der ungarischen Regierung, aber auch der slowenischen, slowakischen und tschechischen Regierung – und die trotz Ratifizierung Retorsionsmaßnahmen vorsehen, die im EU-Osterweiterungsvertrag nicht vorgesehen sind. Dabei geht es ja auch teilweise um Retorsionsmaßnahmen gegen die Steuerpolitik der Republik Österreich, da sie Firmengründungen, die sie sozusagen schon an Land geglaubt haben, plötzlich nicht mehr hatten. Dazu muss man aber sagen, dass sich die Firmenpolitik in Österreich zur Ausgestaltung des österreichischen Standortes eben auf Grund der Steuerpolitik dieser Bundesregierung deutlich verbessert hat. Unsere Zukunftsoptionen, Forschungs- und Konzernzentralen in Österreich zu halten beziehungsweise neue hereinzubringen, eben auch solche aus dem bayrischen Raum, hat ja bei unserem bundesdeutschen Nachbarn für mehr Missstimmung gesorgt, als das etwa in Bezug auf die Ostregionen der Fall ist. Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren, dieses jetzt vorliegende Gesetzeswerk zu verabschieden, damit wir und die österreichischen Arbeitnehmer ab 1. Mai dieses Jahres sicher sein können, dass die Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarktes für die österreichischen Arbeitnehmer und für die Rückführung der österreichischen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt Priorität hat. In diesem Sinne ersuche ich das Hohe Haus, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. – Und ich darf nunmehr Herrn Minister Strasser hier begrüßen, der die offizielle und verfassungsmäßige Vertretung seines Kollegen Bartenstein für die weitere Sitzung hier haben wird.
Bitte keinen negativen Kompetenzkonflikt. Beide Minister sind verfassungsmäßig berechtigt, hier teilzunehmen. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich bei meinem Wohnhaus aus den Fenstern blicke, schaue ich auf die Dächer von Preßburg in der Slowakei. Und wenige Kilometer davon entfernt ist die Grenze zu Ungarn; eine Autofahrt von einer Dreiviertelstunde davon entfernt die Grenze zu Tschechien. [[Abg. Scheibner: Da muss man aber schnell fahren!]] Ich habe immer an dieser Grenze gelebt und die Entwicklung dort nicht nur nach, sondern auch vor dem Fall des Eisernen Vorhangs intensiv beobachtet, und daher ist mir gerade dieses Thema ein besonderes Anliegen. Ich verstehe auf der einen Seite, dass sich in die Freude der Beitrittsländer durchaus auch ein wenig Enttäuschung mischt, dass wir in jenem Augenblick, da diese Länder neue Mitglieder der EU werden, Limitierungen für den Arbeitsmarkt beschließen; keine Freizügigkeit der Arbeitnehmerschaft beispielsweise. Aber gerade weil ich von dieser Grenze komme und die Entwicklung sehr, sehr intensiv verfolgt habe, glaube ich, dass es nicht nur einen Grund, sondern mehrere gute Gründe dafür gibt, dieses Gesetz hier heute so zu beschließen. Was sind die wesentlichen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen? Erste Frage: Wird mit dem Aufgehen der Grenze auch tatsächlich Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt entstehen? Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen in unseren Nachbarländern ansieht, dann muss man diese Frage eindeutig mit einem Ja beantworten. Wir wissen, dass Polen eine Arbeitslosenrate von 17,8 Prozent hat, das Gleiche in der Slowakei; in Tschechien beträgt diese fast 10 Prozent. In jedem einzelnen dieser Länder gibt es eine deutlich höhere Arbeitslosenrate als bei uns, sodass natürlich und ganz automatisch für die betroffenen Leute geradezu ein gewisser Zwang zur Arbeitssuche in anderen Ländern entsteht. Dazu kommt natürlich auch noch eine besondere Attraktivität des Angebots, wissen wir doch, dass die Lohnkosten in unseren Nachbarländern lediglich zwischen 13 und 19 Prozent der Lohnkosten in Österreich ausmachen. Das heißt, dass ein slowakischer, ein polnischer oder ein tschechischer Arbeiter, wenn er in Wien arbeitet, innerhalb von vier Wochen so viel verdienen kann, wie er in seinem Land innerhalb von sechs oder von siebeneinhalb Monaten verdienen könnte. Da ist es doch geradezu ein wirtschaftliches Prinzip, dass er sich dafür entscheiden wird, einen längeren Arbeitsweg in Kauf zu nehmen – noch dazu, wo eine Migration gar nicht erforderlich ist, sondern man nicht nur als Wochenpendler, sondern sogar als Tagespendler auf Grund dieser wirklich kurzen Distanzen einen Arbeitsplatz jederzeit auch in einem städtischen Zentrum in Österreich annehmen kann. Wenn man bedenkt, dass in Luftlinie die Stadtgrenzen zwischen Wien und Preßburg nur 35 Kilometer voneinander entfernt liegen, kann man sich lebhaft vorstellen, welche Auswirkung das haben würde. Man kann daher sagen, dass die Schätzungen und Prognosen jener Institute, in denen davon ausgegangen wird, dass die Migrationsbewegung zwar gar nicht so groß sein wird – rund 20 000 bis 40 000 Menschen –, dass aber auf der anderen Seite eine Pendlerbewegung in einer Größenordnung von 70 000 Menschen zu erwarten ist, durchaus ihre Berechtigung haben, ja diese Prognosen sogar wahrscheinlich an der unteren Grenze liegen. Dass der Arbeitsmarkt in Österreich zurzeit nicht in der Lage ist, 100 000 neue Arbeitskräfte zusätzlich aufzunehmen, darüber brauchen wir, glaube ich, erst gar keine Diskussion zu führen, denn so etwas würde sicherlich auf Kosten der Schwächsten in unserer eigenen Gesellschaft gehen. Daher meine ich, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir dieses Gesetzespaket heute hier beschließen. Auch die internationale Entwicklung macht das ja deutlich: Was macht denn Deutschland? – Das Gleiche wie Österreich. Oder Dänemark, Schweden, Finnland, Holland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, auch Italien, Spanien oder Portu- gal: Bis auf die Britischen Inseln setzen alle solche Maßnahmen, weil hiefür eben eine Notwendigkeit besteht. Daher bitte ich auch Sie, meine Damen und Herren, nicht nur zuzustimmen, sondern dabei mitzugehen. Das, was ich dabei wirklich befremdlich finde, ist, dass die SPÖ auch diesmal wieder keine Linie findet. Aber das wundert einen langsam nicht mehr, wenn der SPÖ-Parteivorsitzende ein Spargelessen inszeniert, gleichzeitig sagt, der erste bei der Wahl solle Landeshauptmann werden, dann ohnehin über alle Vorgänge informiert wird, aber sobald diese Entscheidung wirklich getroffen wird, hinausgeht und sagt: Das war ein grober Fehler; das sollte nicht passieren! [[Abg. Dr. Brinek: Unglaublich ist das!]]Damit bringt der Parteivorsitzende doch ganz deutlich zum Ausdruck, dass diese Partei keine Linie hat, dass ihr Parteivorsitzender keine Führungsqualität hat! Und wie soll denn das dann bei ihm bei der Lösung von internationalen Problemen ausschauen?! [[Abg. Sburny: Und wenn wer Dritter wird bei einer Wahl ...!]]Meine Frage an die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Führung in der Lage sein würden, die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen?! [[Ruf bei der SPÖ:Mit Sicherheit!]] Glauben Sie, dass man auf diese Art und Weise europäische Politik machen kann?! Geben Sie sich selbst eine Antwort! [[Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande die Sicherheit haben, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Für uns ist das Kämpfen um den Arbeitsplatz die wichtigste sozialpolitische Aufgabe überhaupt. Und wir werden uns dabei daher auch von Ihnen nicht beirren lassen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Was ist mit der Arbeitslosigkeit ...?]] Uns von den Koalitionsparteien geht es nicht nur um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, sondern auch um das Schaffen von Wohlstand für die Österreicherinnen und Österreicher – und natürlich, schrittweise wird das eintreten, auch für unsere Nachbarn. Und ich glaube, das geht nur dann, wenn wir dabei geordnet vorgehen, wenn wir alles unternehmen, um unseren Nachbarn zu helfen, und dabei auch die nötige Flexibilität haben. Als Erstes werden wir unseren Arbeitsmarkt sicherlich aufmachen für das Pflegepersonal – diesbezüglich gibt es ja schon bestimmte Wünsche –, sodass man schrittweise vorgehen kann zum Nutzen der Volkswirtschaft Österreichs, aber auch dem der Volkswirtschaften der Slowakei, Ungarns, Tschechiens, Polens, jener Länder also, die in ganz besonderem Maße davon betroffen sind. In diesem Sinne: für Sicherheit und Wohlstand der Bürger Mitteleuropas!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fasslabend, das war mir jetzt ein bisschen zu billig! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn man vom „Spargelessen“ spricht [[Ruf:Waren Sie auch dabei]] – und darüber kann man durchaus reden –, dann soll man, ja muss man auch von den Porsche-Beifahrern reden; ebenso von jenen, die noch im Jahre 1999 gesagt haben, dass sie als Dritter bei einer Wahl nie Bundeskanzler werden würden. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.]] – Auch solche Dinge, Herr Kollege Fasslabend, wären in einer gesamthaften Betrachtung notwendig! Wir reden aber jetzt nicht über Spargel, nicht über Porsche-Fahrer, auch nicht über andere lustige Ereignisse, sondern wir sollten hier über etwas reden, was in rund einem Monat stattfinden wird. Rund einen Monat lang dauert es noch – und dann sind zehn Länder neue Mitgliedsländer der EU. Und das ist doch eigentlich ein erfreuliches Ereignis. Was aber tut man hier in Österreich? – Man fürchtet sich und sagt: Mit dem können wir nicht umgehen! [[Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig!]]Bei uns heißt es, es würden geradezu „Horden von Arbeitskräften“ hereinkommen. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist doch falsch, was Sie da sagen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ihr Plädoyer, Herr Kollege Fasslabend, in Ehren, dass Sie sich einsetzen für die Arbeitskräfte in unserem Lande: Mir ist jedoch noch eine Rede des Kollegen Dolinschek in Erinnerung, der gesagt hat, dass der Arbeitsmarkt in Österreich durch „unsere Frauen“ belastet würde. Die Löhne sinken und die Arbeitslosigkeit steigt, sagte Kollege Dolinschek damals. – Das ist das „Niveau“ einer arbeitsmarktpolitischen Debatte, einer Beschäftigungsdebatte innerhalb der Regierungsparteien! Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sollten die Auseinandersetzung und Ihr Engagement für den Arbeitsplatz der Österreicherinnen und Österreicher einmal innerhalb der Koalition ausfechten, ob etwa die FPÖ – und vielleicht auch Sie von der ÖVP? – meint, dass die Frauen dieselben Rechte, dieselben Ansprüche auf dem Arbeitsmarkt wie die Männer geltend machen dürfen! [[Abg. Dr. Brinek: Na selbstverständlich!]]Das wäre schon einmal ein Beginn! [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Herr Kollege Fasslabend, wenn wir uns auf diese Form der Gleichstellung und Gleichbehandlung einigen, nämlich dass alle die gleichen Rechte haben, dann ist es auch nicht mehr weit bis zu dem Punkt, an dem wir sagen müssten – ich betone: müssten! –: Wenn die Inländerinnen und Inländer, Frauen und Männer, die gleichen Rechte haben sollten und es keine Sonderregelungen für Saisonniers gibt – die ja, wenn es nach Ihnen geht, keine Rechte haben sollen –, dann müssen wir eigentlich auch dazu kommen, zu sagen: Auch die Ausländerinnen und Ausländer, auch – und da geht es gar nicht mehr um Ausländerinnen und Ausländer – die EU-Bürger und EU-Bürgerinnen sollten auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Rechte wie die Inländer haben. – Das verwehren jedoch Sie von ÖVP und FPÖ diesen Menschen auf dem Arbeitsmarkt! Der springende Punkt ist: Wir alle hier wissen doch, dass niemand ab dem 1. Mai tschechische, slowakische oder polnische StaatsbürgerInnen daran hindern kann und soll, sich hier in unserem Lande aufzuhalten. Alles, was Sie von ÖVP und FPÖ machen, ist einzig und allein, diese Menschen vom legalen Arbeitsmarkt fernzuhalten und diese in den Schwarzarbeitsmarkt zu drängen! Dort befinden sich diese Menschen aber zum Teil bereits, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Wir alle wissen, dass Menschen aus diesen Ländern bereits in den letzten Jahren zugewandert sind und in diversesten Bereichen, eben auf dem Schwarzarbeitsmarkt, in Österreich tätig sind! Unser gemeinsames Interesse sollte doch in der Aufgabe liegen: Wie kann es uns gelingen, und zwar im Interesse eines geordneten Arbeitsmarktes, den Schwarzarbeitsmarkt so „auszutrocknen“, dass wir tatsächlich gleiche Rechte für InländerInnen und AusländerInnen herstellen können. In der Debatte, die wir darüber im Sozialausschuss hatten, fiel mir Folgendes auf: Wir haben dazu einige Vorschläge gemacht, so zum Beispiel in Bezug auf einen Mindestlohn. In neun Ländern der EU – und in vielen Erweiterungsländern – gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn wäre eine wichtige Maßnahme im Kampf dagegen, dass das Lohnniveau in Österreich – diese Sorge gibt es natürlich – durch den Schwarzarbeitsmarkt, und nicht dadurch, dass ab 1. Mai 2004 die Grenzen offen sind, nach unten geradezu wegbricht. Ja, das ist ein Riesenproblem. Alle Länder, die einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben – das letzte diesbezügliche Land war Großbritannien –, haben positive Erfahrungen damit gemacht [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner]] , weil das eben einen Orientierungslohn darstellt. – Herr Kollege Mitterlehner, hören Sie mir genau zu! [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Es hat eine intensive Debatte – auch in der Wochenzeitung „Die Zeit“ – zum gesetzlichen Mindestlohn gegeben; Sie sollten das nachlesen. Ich könnte Ihnen noch viele andere Debattenbeiträge dazu bringen, in denen klar zum Ausdruck kommt, dass der gesetzliche Mindestlohn ein Orientierungslohn ist – und das selbst für den Schwarzarbeitsmarkt. Aber genau das wollen Sie nicht! Sie von ÖVP und FPÖ wollen doch, dass das Lohnniveau auf dem Schwarzarbeitsmarkt in Konkurrenz steht mit jenem auf dem legalen Arbeitsmarkt! Und da frage ich mich schon: Was ist eigentlich Ihr Interesse? Sie drängen mit dieser Beschränkung für den gesetzlichen Arbeitsmarkt für die Erweiterungsländer diese Personengruppen ganz bewusst in den Schwarzarbeitsbereich hinein! Kann das wirklich Ihr Interesse sein? [[Widerspruch des Abg. Dr. Mitterlehner.]] – Aber Sie tun’s! Sie sagen zwar nein, das ist nicht unser Interesse, schaffen aber mehrere Gruppen von Beschäftigten in unserem Lande, nicht jedoch die Möglichkeiten und Voraussetzungen, die dem Abhilfe schaffen würden. Herr Kollege Mitterlehner, ich weiß schon: Auch der gesetzliche Mindestlohn ist kein Allheilmittel; ein gesetzlicher Mindestlohn wäre nur eine Maßnahme. – Das Institut der Verbandsklage, das gerade Ihre [[in Richtung ÖVP]] Interessenvertretungen, aber auch die der Arbeitnehmer befähigen würde, gegen die schwarzen Schafe in den jeweiligen Bereichen Klage zu erheben, weil sie Schwarzarbeitnehmer beschäftigen, weil es Schwarzunternehmer gibt, verweigern sie. Es gäbe auch noch die Möglichkeit, im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine Legalisierungsklausel zu schaffen, müssen wir doch sehen, dass beispielsweise im Gastgewerbebereich – Kollege Mitterlehner weiß das sicherlich –, auch in vielen anderen Bereichen, diejenigen, die schwarz beschäftigt werden, gar keine andere Möglichkeit haben, als in ihrem Verhältnis ganz „dicht“ beim Schwarzunternehmer, der sie beschäftigt, zu bleiben. Da passt kein Löschblatt zwischen diese beiden – und das, obwohl sie völlig unterschiedliche Interessen haben! Da arbeiten Leute monatelang, werden nicht oder nur schlecht bezahlt, bekommen kaum einen Lohn, dann aber, wenn sie – im schlimmsten Fall für sie – erwischt werden, werden sie abgeschoben, ohne dass sie den Lohn nachbezahlt bekommen. Man könnte sagen, die bestehenden Regelungen, was die Abschiebung von Schwarzarbeitnehmern betrifft, dienen geradezu dazu, den Schwarzarbeitsmarkt zu fördern! Für jeden, der jemanden schwarz beschäftigt, ist das doch geradezu eine Mezzie, und vielleicht geht der selbst zur Behörde und macht eine Anzeige, denn das kommt ihn immer noch billiger, als wenn er die Person, die er oft monatelang zu einem schlechten Lohn beschäftigt oder gar nicht bezahlt hat, ordentlich und nach einem gesetzlichen Mindestlohn bezahlen müsste. Es gäbe viele Möglichkeiten – einige wollte ich nur andeuten –, für geordnete Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, Maßnahmen, die sicherstellen könnten, dass jene Betriebe und Unternehmen in Österreich, die sich an die Gesetze halten – und da spreche ich jetzt gar nicht von den Steuergesetzen, Herr Kollege Mitterlehner, wo Sie ja ungleiche Verhältnisse herstellen wollen –, nicht darunter leiden müssten, dass da keine gleichen Verhältnisse für alle herrschen, wenn man eben gerade diese Betriebe vor illegaler Konkurrenz schützen würde. Mit diesem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz verpassen Sie jede Chance, eine solche Gleichstellung herzustellen! Sie fördern den Schwarzarbeitsmarkt, Sie fördern die Schwarzarbeitnehmer! [[Abg. Dr. Stummvoll: Redezeit!]]Herr Kollege Stummvoll, was regt Sie das Licht hier beim Rednerpult auf?! Das ist nicht Ihr Licht, und Sie sind auch nicht der Hüter dieses Lichtes! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Eine Spezialinformation für Kollegen Stummvoll: Das ist eine freiwillige Redezeitvereinbarung. Und: Sie kosten mich jetzt Redezeit. Aber ich nehme das gerne in Kauf und informiere Sie darüber, Herr Kollege Stummvoll. [[Abg. Dr. Stummvoll: Wir halten uns an die Redezeitbeschränkung, auch wenn sie freiwillig ist!]]Ihrer nervösen Gestik entnehme ich, dass Sie offensichtlich höchst interessiert daran wären, dass ich endlich zu reden aufhöre; das ist Ihnen offensichtlich etwas unangenehm gewesen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Stummvoll, ich sage Ihnen auch gerne, dass es unangenehme Wahrheiten gibt in diesem Bereich: für die ÖVP, aber offensichtlich auch für die FPÖ. Ich erinnere mich noch immer eher ungern an die Zeiten, als hier etliche FPÖ-Abgeordnete – das hat sich gebessert, Herr Kollege Scheibner – herinnen waren, die tatsächlich in ihrem Bereich, in dem sie Beschäftigung gegeben haben, auch mit Schwarzbeschäftigung zu tun hatten. Das hat es gegeben. [[Abg. Scheibner: Vorsicht!]] Soll ich Ihnen die Personen alle aufzählen? – Nein, Herr Kollege Scheibner, lassen wir die Vergangenheit sein! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Aber was ich Ihnen sagen und als Botschaft mitgeben möchte: Wenn Sie tatsächlich etwas für den Arbeitsmarkt, für einen geordneten Arbeitsmarkt tun wollen, dann trocknen Sie den Schwarzarbeitsmarkt aus! Dann schaffen Sie Bedingungen, mit denen das möglich ist. Aber durch diese Maßnahmen – EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, Verbot des Zuganges zum österreichischen Arbeitsmarkt für unsere europäischen Mitgliedsländer in der Übergangsperiode – fördern Sie die Schwarzarbeit in Österreich. Das wissen Sie auch genau, und es ist Ihnen offensichtlich nicht einmal so unangenehm, dass Sie darauf verzichten. Aber diese Debatte – Herr Kollege Stummvoll, auch wenn meine Redezeit vorbei ist – führen wir gerne öffentlich weiter.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öllinger, wenn du auf der einen Seite von einem gesetzlichen Mindestlohn sprichst, auf der anderen Seite den gesetzlichen Mindestlohn als sinnvolles Instrumentarium zur Schwarzarbeitsbekämpfung heranziehst, dann verwechselst du wohl Äpfel mit Birnen. [[Abg. Öllinger: Nein!]] Ein gesetzlicher Mindestlohn gilt nur für jemanden, der gesetzlich angestellt ist, und nicht für einen Schwarzarbeiter – ein Schwarzarbeiter existiert eben nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zum Schwarzarbeiter muss ich dir eines sagen: Wir haben schon vor längerer Zeit einen Ausweis gefordert, damit die Schwarzarbeit kontrolliert wird. Sie waren vehement dagegen! Wir haben einen Fingerabdruck verlangt, wie das in sämtlichen Staaten übliche Praxis ist. Nein, das könne in einem Rechtsstaat wie Österreich nicht sein, das gebe es nur unter totalitären Regimen, haben Sie da gesagt, das fällt nur der FPÖ ein, und so weiter, und so fort. Tatsache ist, wenn Sie die Schwarzarbeit wirklich bekämpfen wollen, dann müssen Sie auch jenen Personen, die das kontrollieren, die Legitimation geben. Wir setzen das nun um. [[Abg. Öllinger deutet in Richtung ÖVP-Klubvorsitz.]] Sie brauchen jetzt nicht auf Mitterlehner hinzuzeigen. [[Abg. Öllinger: Nein, dort hinunter!]]Ich bin auch kein Verteidiger des Kollegen Mitterlehner – das kann er selbst tun –, aber wir wissen, dass die Unternehmen durch andere Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen und Schwarzarbeit leisten, total unter Druck kommen und selbst bestrebt sind, dass dort die Schwarzarbeit wegkommt und nicht weiter existiert, keine Frage! [[Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.]] Frau Kollegin Hagenhofer, Sie werden doch nicht ernstlich gegen diese Übergangsbestimmungen sein, die wir jetzt schaffen? – Die sind notwendig, diese siebenjährige Übergangsfrist – zwei plus drei plus zwei – brauchen wir! Das ist unbedingt notwendig, damit der österreichische Arbeitsmarkt geschützt wird, damit nicht mehr Zuwanderer hereinkommen, damit die anderen Staaten die Möglichkeit haben, wirtschaftlich und bei der Arbeitslosenrate aufzuholen. Ich habe hier ein Papier von der Bundesarbeitskammer, da steht genau drin, wie sich die Arbeitslosigkeit in den Beitrittsländern entwickelt und wo sie sich im Vergleich zu Österreich befindet, wie die Höhe des Lohnniveaus in den Beitrittsstaaten und bei uns ist. Es ist ja heute schon erwähnt worden, dass es in der Europäischen Union eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 7,8 Prozent gibt. Diese beträgt in den Beitrittsländern 14,9 Prozent, und bei den unter 25-Jährigen – das ist genau jener Personenkreis, der eher wandert, weil er in den eigenen Staaten nicht solche Wurzeln hat und die Existenz erst aufbaut – liegt sie bei 32,6 Prozent. Ich bin auch froh darüber, dass die Bundesarbeitskammer hierzu kritische Anmerkungen anbringt, denn in der Vergangenheit war das ja nicht so. Als Österreich der EU beigetreten ist und bevor die österreichische Bevölkerung darüber abgestimmt hat, gab es gemeinsame Veranstaltungen der Sozialpartner – des Gewerkschaftsbundes, der Arbeiterkammer mit der Wirtschaftskammer, mit der Industriellenvereinigung –, da ist man hinein in die Betriebe gegondelt und hat den Arbeitnehmern das Blaue vom Himmel herunter erzählt. Das hat man ihnen erzählt, und Frau Ederer hat noch einen Punkt draufgegeben: Jeder wird um 1 000 S mehr im Sackl haben, pro Monat! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Tausender mehr, jawohl! Lüge!]] Wo ist denn der Tausender? Ich frage alle Arbeitnehmer in Österreich, auch hier auf der Galerie: Haben Sie sich 1 000 S erspart? – Nein, Sie haben sich keine 1 000 S erspart, als Österreich der EU beigetreten ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt hat die Arbeiterkammer Gott sei Dank etwas umgedacht und macht dazu auch kritische Bemerkungen, was ich gut finde. Es sollten nicht nur positive Bemerkungen dabei sein, sondern auch kritische. Das finde ich ausgezeichnet. Was das Lohnniveau in den Beitrittsstaaten betrifft, vor allem in den näheren wie der Slowakei, Tschechien und so weiter, wird im Vergleich zu solchen Ländern in Österreich der sechsfache Lohn bezahlt. Wenn ein Arbeitnehmer von der ärmsten Region dieses Beitrittslandes in eine andere wechselt, zum Beispiel in der Tschechischen Republik nach Prag, so hat er dort das 1,6-Fache mehr – nur um ein Beispiel zu nennen –, wenn er nach Österreich kommt, hat er das Sechsfache mehr. Deswegen sind diese Übergangsbestimmungen enorm wichtig, nicht aber sofortige Freizügigkeit auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Um nicht mit billigen Arbeitskräften ein Lohn- dumping in Österreich zu installieren und die Arbeitslosigkeit ansteigen zu lassen, ist das notwendig! Wir werden nach zwei Jahren beobachten, wie weit die einzelnen Staaten sind, und dann wird entschieden werden, ob das bei einem Staat noch weiterhin notwendig ist oder aber nicht mehr. Allerdings sehe ich das so: Wie die Entwicklung in diesen Staaten ist, werden wir diese sieben Jahre unbedingt brauchen. Diese sieben Jahre werden ausgenützt werden müssen, weil es nicht anders gehen wird. Österreich hat immer die Haltung eingenommen, dass wir Übergangsbestimmungen für neue Beitrittsländer brauchen. Andere Länder haben das nicht getan, und sie sind schon aufgezählt worden: Die Benelux-Länder oder die Bundesrepublik Deutschland waren immer für eine vollkommene Freizügigkeit, und das gilt auch für Frankreich. Ich frage mich jetzt: Was gilt denn bei der SPÖ? Wer ist dort der Obmann, Herr Dr. Gusenbauer oder Herr Dr. Häupl in Wien? Oder ist es Herr Moscovici aus Frankreich, von der Sozialistischen Internationale? – Denken Sie einmal darüber nach!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Dolinschek, die 1 000 S hat seinerzeit, als wir der EU beigetreten sind, jeder irgendwo in seinem Taschl gespürt. [[Widerspruch bei den Freiheitlichen.]] Aber wissen Sie, was in den letzten vier Jahren noch mehr gespürt wurde? – Was Sie den Menschen weggenommen haben, das spüren die Leute! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist weit mehr als 1 000 S: Gebührenerhöhungen, die Pensionssicherungsreform ist eine -kürzungsreform, und, und, und. [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Bleiben wir also bei den Fakten! [[Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht!]]Ich glaube, dieses Match gewinnen Sie von den Freiheitlichen nicht, wenn Sie so argumentieren. [[Abg. Wattaul: Haben wir schon gewonnen!]]Herr Abgeordneter Fasslabend ist leider nicht mehr hier, daher möchte ich Herrn Abgeordneten Mitterlehner fragen, der ja, glaube ich, auf der Rednerliste steht: Wie sehen denn Sie das mit dem Kampf und den wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der ÖVP beim Kämpfen um die Arbeitsplätze? – Ich habe das Gefühl, diese politische Botschaft muss erst vor kurzem begonnen haben, weil man bisher nichts davon gemerkt hat. Die höchste Arbeitslosigkeit – das haben wir gemerkt, aber sonst nichts! [[Beifall bei der SPÖ.]] Hier in diesem Hohen Haus wird also so argumentiert, dass man eigentlich mehr richtig stellen muss, als man wirklich zur Materie reden kann. [[Abg. Scheibner: Ist eh gescheiter!]] Sehr verehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls der EU-Erweiterung im vergangenen Jahr zugestimmt. Das vorliegende EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz jedoch findet nicht unsere Zustimmung, und darauf ist schon hingewiesen worden. Die Begründung dafür ist, dass die vorliegenden Gesetzesformulierungen schon vor der Beschlussfassung nach Reparatur schreien und dass die Gefahr der Verfassungswidrigkeit bei dieser Bundesregierung einmal mehr gegeben ist. In der Begutachtung wurde darauf hingewiesen, und viele haben Kritik geäußert. Sie ist nicht berücksichtigt worden, also steht der nächste Flop der Bundesregierung sozusagen schon vor der Tür. Deshalb bringe ich zur vorliegenden Materie folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Riepl ein, wonach insbesondere die ungelösten Probleme anders gelöst werden sollen. Durch die Bestimmungen unseres Abänderungsantrages soll unter anderem die Höchstzahl gemäß § 18 Fremdengesetz sowohl im Kalendervierteljahr als auch im gesamten Kalenderjahr nicht überschritten werden. Es soll sichergestellt werden, dass zwar temporäre Überschreitungen der Höchstzahl zulässig sind; infolge der Bindung auch des Durchschnitts des Kalendervierteljahres an die Höchstzahl kann jedoch weitgehend ausgeschlossen werden, dass der Jahresdurchschnitt die Höchstzahl des § 18 Fremdengesetz deshalb überschreitet. Weiters soll gleichzeitig mit diesen Änderungen eine Bewilligung von Saisonnier-Kontingenten nur noch dann möglich sein, wenn gleichzeitig das im Land gegebene Arbeitskräftepotenzial zu erschließen versucht wird. Außerdem soll durch diese Änderungen auch die bisher gegebene Praxis, Kontingente nur für die Wirtschaftszweige Fremdenverkehr sowie Land- und Forstwirtschaft zuzulassen, gesetzlich abgesichert werden. Es handelt sich also um wichtige Änderungen. Ich lade Sie ein, diesen zuzustimmen. In der Frage der EU-Erweiterung haben wir es natürlich – und das ist auch schon gesagt worden – mit Sorgen der Bevölkerung zu tun, die wir ernst zu nehmen haben. Ich erinnere an eine Aussendung des Herrn Abgeordneten Walch von den Freiheitlichen vom 9. März. – Lieber Kollege Walch, darin hast du gemeint: 68 Prozent der Befragten sehen der EU-Erweiterung in Bezug auf die Arbeitsmarktsituation mit Angst entgegen. Ob das so ist oder nicht, weiß ich nicht, aber da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass die FPÖ mit solchen Aussagen – wie schon oft – Angst schürt, um politisches Kleingeld zu kassieren. Oder es stimmt, was da gesagt wird. Dann ist es aber für eine Regierungspartei ein Armutszeugnis von besonderer Qualität, wenn dies einige Tage vor der Erweiterung festgestellt werden muss. Es stellt sich also die Frage: Was hat die Regierung, was haben die Regierungsparteien getan, um der Bevölkerung in dieser Frage Angst zu nehmen? – Sichtlich kann man darauf nur mit „Nichts!“ antworten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage ist, was ihr macht, um Angst zu schüren!]]Es ist einfach zu wenig, wenn wir im Parlament mit großer Mehrheit oder gar einstimmig zur EU-Erweiterung stehen, aber ein großer Teil unserer Bevölkerung nicht oder noch nicht von der Richtigkeit dieses Schrittes überzeugt ist. [[Abg. Wittauer: ... von eurer Partei, dass ihr keine Übergangsregelung wollt, sondern gleich ...!]] Ich – und ich möchte das ganz persönlich ausdrücken, sehr verehrte Damen und Herren – fühle mich von der Bundesregierung allein gelassen, wenn es darum geht, Antworten zu geben und Ängste zu nehmen. Wir als sozialdemokratische Abgeordnete haben keine Gelegenheit ausgelassen, auf die Wichtigkeit dieser EU-Erweiterung hinzuweisen, aber oft sind wir allein gewesen, und es gibt nur eine Nicht-Aktivität der Bundesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung – insbesondere spreche ich da auch die Frau Außenministerin an! Sie alle haben gemeinsam zu wenig getan, um Österreich auf diese Erweiterung vorzubereiten. Diese Kritik ist nicht neu, wir haben sie auch voriges Jahr schon formuliert, aber es ist nichts geschehen. Es wäre eigentlich Ihre Pflicht gewesen, Sie haben diese Pflicht jedoch nicht erfüllt. Ich denke, in der Politik ist insbesondere in Richtung der Frau Außenministerin zu sagen: Lächeln ist zu wenig!
Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Riepl in seinen Grundzügen erläutert hat, ist unterfertigt, unterstützt und steht mit zur Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riepl, Lächeln genügt nicht, aber Reden allein ist wahrscheinlich auch zu wenig. Für Sie wäre es wirklich besser, würden Sie sich, wie Sie gesagt haben, auf die Materie konzentrieren und hier nicht irgendwelche Richtigstellungen machen, denn was Sie jetzt über den Tausender gesagt haben – ich glaube, es ist unbestritten, wenn Sie die Wachstumsraten anschauen, die Österreich nach dem EU-Beitritt gehabt hat, 1995, insbesondere 1997, 1998, 1999: Da hat unsere Volkswirtschaft profitiert, und davon hat letztendlich jeder Bürger etwas gehabt. Wenn Sie hier der ÖVP unterstellen, dass wir die Beschäftigungspolitik jetzt „entdeckt“ hätten, dann muss ich Ihnen schon sagen: Die Beschäftigungspolitik ist abhängig von einer guten Standortpolitik. [[Abg. Öllinger: Da müssen Sie sich innerhalb der Koalition verständigen!]]Haben Sie eigentlich nicht erkannt oder haben Sie die Zahlen nicht gesehen, dass wir jetzt mehr als drei Millionen Beschäftigte haben, schon mehrere Jahre lang, und dass das eigentlich lauter Höchststände sind? Und das in einer Zeit, in der die Konjunktur eigentlich sehr, sehr schwierig gelaufen ist! Aber das passt nicht in Ihr Szenario, nicht in Ihr Bild, das wollen Sie nicht akzeptieren. Genauso muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Öllinger, wenn Sie hier solche Deutungen vornehmen: Was Sie da an Theorien in Richtung Schwarzarbeit im Zusammenhang mit Mindestlohn aufbauen, ist mehr als abenteuerlich! Sie müssen doch davon ausgehen, dass es ein Ausweichverhalten ist, wenn jemand auf die Schwarzarbeit zurückgreift, weil eben bei den Steuern und Abgaben die Verwirklichung der Gewinnerzielungsabsicht irgendwo nicht möglich ist. Wenn Sie jetzt gesetzlich eingreifen und einen Mindestlohn festlegen, und wenn dieser Mindestlohn über dem liegt, was am Markt zu erzielen ist – Sie werden ja nicht einen Mindestlohn wie in England, das Sie als Beispiel zitiert haben [[Abg. Öllinger: Am Schwarzarbeitsmarkt!]], weit unter 1 000 € festlegen –, dann werden Sie dadurch bewerkstelligen, dass mit der Festlegung des Mindestlohnes das Ausweichverhalten in den Schwarzarbeitsbereich größer, aber nicht kleiner wird! Daher gehen Sie hier ausgesprochen unlogisch vor. [[Abg. Öllinger: Nein!]] Ich kann das nur damit erklären, Herr Kollege, dass Sie zum Thema – deswegen ist vielleicht auch Kollege Stummvoll etwas unruhig geworden, als das Licht aufgeleuchtet hat – EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz relativ wenig bis gar nichts gesagt haben. Ich habe auch Ihre Linie zu diesem Thema vermisst. Mir ist das nicht klar, genauso wie die Linie in dem, was die SPÖ gesagt hat, widersprüchlich war. Jetzt möchte ich zum Thema kommen und zunächst davon ausgehen, dass der EU-Beitritt der zehn Länder an sich deswegen vollzogen wird, weil man Chancen wahrnehmen will. Im Wesentlichen ist die Chancenwahrnehmung mit dem Leben der vier Freiheiten, der vier Grundfreiheiten verbunden. Wenn wir im Bereich der Dienstnehmerfreizügigkeit, im Bereich der Dienstleistungen entsprechende Einschränkungen vornehmen, dann ist das auch eine Einschränkung der Freiheiten. Wir nehmen uns also möglicherweise in diesem Bereich etwas weg, was insgesamt das Ziel ist. Daher kann es nur mit der Vermeidung von Unsicherheiten zusammenhängen, wenn wir hier siebenjährige Übergangsfristen festlegen. Ich bin an sich dafür, dass wir Übergangsfristen haben, weil damit Ängste und Emotionen genommen werden und weil damit ein schrittweiser Übergang vom Ist-Zeitpunkt zu einem Zeitpunkt in sieben Jahren erfolgen sollte. Aber Sie haben vielleicht mitverfolgt, dass auch andere Länder im Zuge des Beitritts Übergangsfristen hatten, etwa Spanien und Portugal solche von zehn Jahren. Was haben sie von den Übergangsfristen wahrgenommen? – Fünf Jahre! Bei uns ist die Automatik ja auch nicht auf sieben Jahre bezogen, sondern auf zwei Jahre, dann folgt ein Bericht; es sind in der Folge drei weitere Jahre möglich und dann, wenn wirklich Probleme am Arbeitsmarkt bestehen, noch weitere zwei Jahre. Die sieben Jahre werden wir also vermutlich nicht brauchen. Damit bin ich auch bei einer begrifflichen Problematik. Ich bin nicht ganz glücklich mit dem, was wir beschließen. Warum? – „Übergang“ würde ja heißen, dass wir schrittweise das Überpotenzial, das Überangebot, das am Arbeitsmarkt in Österreich möglicherweise entsteht, entsprechend aufsaugen und schrittweise Maßnahmen setzen, um das abzubauen. Was wir aber tun, geschieht nicht schrittweise, sondern wir setzen de facto den Status quo 1 : 1 fort. Der Status quo, 1 : 1 fortgesetzt, bereitet uns wahrscheinlich Probleme, weil dann die Standortentscheidungen der Unternehmen vermutlich nicht in Richtung Österreich, sondern in Richtung anderer Länder gehen. Wer gestern das „WirtschaftsBlatt“ gelesen hat, wird vielleicht auch gelesen haben, was die Firma Siemens sagt: Wir werden im Osten entsprechend investieren. – Die Handelsdelegierten von verschiedenen Ländern haben in Brüssel eine Pressekonferenz gegeben und gesagt: Die Arbeitskräfteregeln könnten ein Schuss ins eigene Knie sein, weil, statt dass die Arbeitskräfte zu uns kommen, vermutlich die Betriebe ins Ausland gehen werden. Da sollten wir meiner Meinung nach aufpassen und Folgendes erwägen: Könnten wir das nicht vielleicht etwas unbürokratischer regeln, könnten wir nicht in der Form Schritt für Schritt abbauen? – Dafür haben wir von der Wirtschaftskammer in der Begutachtung verschiedene Vorschläge gemacht, nicht weil wir glauben, dass wir keine Übergangsfristen brauchen, sondern weil wir die Übergangsfristen in der Praxis entsprechend leben müssen. Dafür braucht man meines Erachtens nicht eine unbestimmte Übergangsfrist, sondern da hätten zwei Jahre ausgereicht, dann schauen wir uns in der Praxis an, was tatsächlich passiert, und dann wird qualitativ fortgesetzt. Was ich mit „qualitativ fortsetzen“ meine, ist, dass wir endlich das Grenzgängerabkommen mit Tschechien abschließen, ein ähnliches auch mit der Slowakei aufbauen, und dass wir mit Führungskräften der zweiten Ebene im Unternehmensbereich anders als bis jetzt und wesentlich unbürokratischer umgehen. Das werden wir nämlich in Zukunft brauchen. Wenn Sie sagen – und ich verstehe die Ängste –, dass sich der Arbeitsmarkt momentan in einer eher schwierigen Situation befindet und problematisch ist, dann müssen Sie sehen, dass Sie einen differenzierten Arbeitsmarkt haben. Im Grenzbereich finden Sie in der Holzwirtschaft, bei den Fleischereien, in der Bauwirtschaft, im Tourismus nicht genügend Arbeitskräfte. Damit Sie auch die Angst entsprechend in den Griff bekommen, dass dann jeder, der kommt, als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt wird und unsere Leute konkurrenziert: Das stimmt nicht! Wir haben schon längst das AVRAG beschlossen, und da steht drin, dass jeder, der zu uns kommt, genau nach dem Niveau, das hier herrscht, auf dieser Höhe und auf dieser Basis entsprechend entlohnt werden muss. Das heißt im Endeffekt, nicht Abbau irgendwann, sondern Schritt für Schritt – das wäre das, was wir meines Erachtens stärker machen sollten. Wir haben jetzt einmal eine Übergangsregelung; ich hoffe, dass wir sie auch einigermaßen pragmatisch leben. Wir werden in unserer Wirtschaft, wenn sie wächst – das muss man auch sagen: sie wird in den nächsten Jahren hoffentlich wachsen –, dann auch die Arbeitskräfte brauchen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschgemäß ist die Uhr auf 7 Minuten eingestellt.
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich Ihnen einen Entschließungsantrag, den die grüne Fraktion jetzt einbringen wird, erläutern und Ihnen die Geschichte damit illustrieren, dass ich Ihnen erzähle, wie ernst sich diese früher blau-schwarze und jetzt schwarz-blaue Bundesregierung bei ihren eigenen Vorhaben nimmt. Schon im August 2001 hat Wirtschaftsminister Bartenstein als Regierungsvertreter zwei Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik unterzeichnet. Ein Abkommen – ich fasse es mit dem Wort „Praktikantenabkommen“ zusammen – betraf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse die Möglichkeit erhalten sollten, hier in Österreich tätig sein, und zwar analog zu Abkommen, die es mit Ungarn als Nachbarland bereits seit einigen Jahren gibt. – Das war das eine. Das zweite Abkommen war ein so genanntes Grenzgängerabkommen über Beschäftigung in den Grenzregionen zwischen der Tschechischen Republik und Österreich. Diese beiden Abkommen liegen bereits seit dem Jahr 2001 – das sind jetzt schon bald drei Jahre – im Nationalrat, und eines der beiden Abkommen ist im Jahr 2001 dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen worden und auch beraten worden, weil nämlich im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union die Zusammenarbeit, das Zusammenwirken zwischen zwei Nachbarrepubliken auch auf dem Felde der Beschäftigung – hier nur ganz spezifisch in Grenzregionen und auf dem Gebiet der beruflichen und sprachlichen Qualifikationsmöglichkeit für ArbeitnehmerInnen, PraktikantInnen aus der Tschechischen Republik – ein völlig normaler und für jeden verständlicher Wunsch zweier Länder ist. Das war im Jahr 2001, doch bis heute gibt es das nicht! Ich erspare es mir jetzt, Ihnen die Geschichte der Mutlosigkeit, der wirklichen Mutlosigkeit dieser Bundesregierung in diesen Fragen näher zu erläutern. Als diese beiden Abkommen zwischen Bartenstein und seinem tschechischen Kollegen unterzeichnet wurden, wurden wahrscheinlich – da bin ich ganz sicher – Fotos gemacht, waren Zeitungen dabei, und es wurde damals sicherlich auch so kommuniziert, dass jeder glauben musste, das ist alles schon geschehen, aber das hat nie das Parlament passiert. Jetzt gibt es die Frage der vereinbarten Übergangsregelungen. Und was tut Österreich? Jetzt wiederhole ich nicht all das, was Kollege Öllinger schon gesagt hat, ich sage nur noch einmal: Mit der maximal möglichen restriktivsten Vorgangsweise, die zulässig ist, geht Österreich hier vor. Meine Damen und Herren! Wir sind ein Nachbarland von einigen EU-Erweiterungsstaaten: von Tschechien, der Slowakei, von Ungarn und Slowenien. Das unterscheidet uns von anderen Staaten. Es unterscheidet uns die Situation, die auch Herr Dr. Fasslabend hier geschildert hat. Er sieht von seiner Wohnung die Hochhäuser von Bratislava. Ein Abgeordneter in Dänemark oder ein Abgeordneter in Schweden oder in Frankreich kann nicht behaupten, dass er das tut. Das ist der wesentliche Unterschied in der Betroffenheit zwischen österreichischen Bürgern und Bürgerinnen – und auch Abgeordneten wie etwa Herrn Kollegen Fasslabend – und Kollegen in anderen Ländern. Darum bitte ich Sie wirklich, hier vorsichtig zu sein, wenn Sie mit diesen zum Teil salbungsvollen Worten kommen und immer wieder sagen, wie wichtig es sei, dass Europa wächst, und wie wichtig der 1. Mai sei, ab dem wir alle sozusagen in einem Europa sind, und dann auch noch sagen: Ich sehe die vor 15 Jahren noch hinter dem Eisernen Vorhang gelegenen Hochhäuser von Bratislava, und ich freue mich über die Freizügigkeit, dass man sich jetzt über die Grenzen hinweg ohne irgendwelche Restriktionen austauschen kann! – aber wenn es ums Geld geht, dann hört sich die Freundschaft auf, dann wird mit zum Teil wirklich niedrigen Argumenten in der österreichischen Bevölkerung Angst erzeugt und geschürt. Und da entlasse ich keine einzige Partei aus der Verantwortung. Es gibt keine, die das nicht tut, ob Sozialdemokraten, ob ÖVP; die Freiheitlichen brauche ich gar nicht zu erwähnen, denn die tun das eigentlich ausschließlich und nichts anderes, obwohl sie Regierungspartei sind. Wenn es jedoch einmal darum geht, zu beweisen, dass man tatsächlich europatauglich ist – und damit schaffen wir, das gebe ich zu, weder für einen neuen EU-Bürger aus Tschechien oder Ungarn, aus der Slowakei, aus Polen oder aus Slowenien, um nur die Nachbarregionen zu apostrophieren, einen Arbeitsplatz, denn wo gibt es denn eine Arbeitsplatzgarantie? –, gibt es nicht einmal für die, die es wollen, die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu finden, weil wir halt hier so maximal restriktiv wie nur irgend möglich und so mutlos, wie diese Regierung in vielen Fragen vorgeht, vorgehen. Deshalb bringe ich jetzt den zu Beginn erwähnten Antrag zur Verlesung: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nehmen Sie sich doch einmal ernst, meine Damen und Herren, denn es ist ja geradezu lächerlich, was hier der österreichischen und jetzt auch der neuen EU-Bevölkerung vorgemacht wird!
Der Entschließungsantrag Terezija Stoisits, Ulrike Lunacek, Karl Öllingerbetreffend Ratifizierung von zwei Abkommen zwischen Österreich und Tschechien ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Minister! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Vorweg ein kurzes Statement zum Kollegen Fasslabend, der momentan nicht hier ist, und zum Kollegen Öllinger, weil sie sich darüber mokiert haben, wer mit wem Spargel isst und wer mit wem Porsche fährt. Ich glaube, die Kärntner Regierungsform und die Art und Weise, wie in Kärnten künftig zusammengearbeitet wird, ist wirklich nicht Teil dieser Diskussion im Zuge der geplanten EU-Erweiterung. Ich bin davon überzeugt, dass sowohl die ÖVP als auch die Grünen hier besser nach Oberösterreich schauen sollten, wo wieder eine ganz andere Regierungsform herrscht, denn eines ist klar: Wer Butter auf dem Kopf hat, der sollte nach Möglichkeit nicht in die Sonne gehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Kärntner sehr gut wissen, was sie machen, und ich würde mir auch wünschen, dass alle politischen Parteien, die hier im Hohen Haus vertreten sind, respektieren, dass in Kärnten eine Zusammenarbeit einer breiten Mehrheit geplant ist, die hoffentlich nächste Woche beginnen wird. Ich erwarte mir auch von allen Parteien hier eine ganz klare Haltung, dass Entscheidungen, die in Kärnten getroffen werden, zu respektieren sind, denn sie sind auf Basis demokratischer Wahlen erfolgt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Warum reden Sie dauernd von Kärnten? Sie sollten auch nicht nur von Kärnten reden!]]Herr Kollege Öllinger, weil Sie wortwörtlich davon gesprochen haben – ich habe ungefähr mitgeschrieben –, ab 1. Mai solle kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin von Österreich fernbleiben dürfen, oder noch stärker ausgedrückt hat es geheißen, es dürfe nicht einmal jemand ferngehalten werden [[Abg. Öllinger: Ich habe geglaubt, Sie haben mitgeschrieben!]] , da muss ich schon ganz ehrlich sagen, das ist eine Aussage, die man unter die breite Masse bringen sollte. Ich werde dafür sorgen oder ich werde mich zumindest bemühen, dass Ihre Aussagen auch ganz klar in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Es ist nämlich schon sehr bedenklich, wenn ein Abgeordneter des Hohen Hauses hier heraußen steht und fordert, den Arbeitsmarkt ohne Einschränkungen zu öffnen, und das in einer Zeit, in der Sie sonst immer kritisieren, dass wir sehr wohl eine kritische Situation am Arbeitsmarkt haben. Aber anscheinend ist das ein Zeichen von grüner Kernkompetenz in Sachen Arbeitsplatzpolitik, denn all die Leute, die ohne Beschränkungen hereinkommen, werden dann, um Ihrer Ideologie gerecht zu werden, vielleicht auch noch irgendwo sanfte Drogen verkaufen. Damit ist dann grüne Politik endlich 1 : 1 umgesetzt. [[Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.]] Frau Kollegin Silhavy, es freut mich, dass Sie mir zuhören, denn genau Sie stehen als Nächste auf meiner Liste. Sie sind als Erste hier heraußen gestanden und haben uns kritisiert. Sie haben davon gesprochen, dass die Vorschläge der Bundesregierung keine konkreten Lösungsansätze haben, Sie haben davon gesprochen, dass dieser Regierungsvorschlag – wortwörtlich – viele Schönheitsfehler hat. Ich glaube, das waren Ihre Worte: viele Schönheitsfehler. [[Abg. Silhavy: Ja, so ist es!]]– Frau Kollegin, Gesetze sollte man nicht nach Schönheit beurteilen, Gesetze sollte man nach der Qualität beurteilen. Ich glaube, das wäre weit zielführender. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Doppelbödigkeit, mit der die SPÖ argumentiert, ist für mich nicht ganz verständlich. Einerseits sprechen Sie von einer Erweiterung ohne Wenn und Aber, andererseits sprechen Sie davon, dass man die Rahmenbedingungen nicht genau genug macht. [[Abg. Silhavy: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu?]]Ich bin davon überzeugt, Sie sollten hier konstruktiver mitarbeiten, denn Wasser zu predigen und Wein zu trinken, mag zwar irgendwo im kulinarischen Genuss sehr reizvoll sein, in der Parteipolitik halte ich es für schwer bedenklich, und ich glaube einfach, die Bevölkerung wird Ihnen das nicht abnehmen. [[Abg. Silhavy: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu?]]Die Bevölkerung wird Ihnen das nicht abnehmen. Herr Kollege Öllinger, zum Thema: In genau 37 Tagen – Sie haben es nicht genau gewusst, Sie haben von einem Monat gesprochen, es sind 37 Tage – wird diese Erweiterung vonstatten gehen. Zirka 74 Millionen neue EU-Bürger werden dieser erweiterten Union beitreten, und das werden 74 Millionen Menschen sein, die viele Chancen und Risken in diese EU bringen. Die FPÖ – und darauf bin ich stolz – war eigentlich die einzige Partei, die sich hier stets kritisch geäußert hat. Wir waren nie ablehnend, wir waren stets warnend, und wir haben eine klare Haltung verfolgt. Ich glaube, das zeichnet die Freiheitlichen aus. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Wir haben immer gesagt: Österreich zuerst! Für uns war Österreich primär, vorrangig und wichtig, und ich glaube, das sollte es auch in Zukunft bleiben. Diese feindliche Haltung, die uns hier sehr oft entgegengebracht wurde, werden, glaube ich, alle politischen Mitbewerber ablegen müssen, denn im Endeffekt wird es unsere Haltung sein, die sich am Ende des Tages durchsetzen wird. Diese erweiterte EU wird ganz sicherlich Probleme bringen, sie wird ganz sicherlich den Arbeitsmarkt belasten – davon sind alle Experten, nicht nur Parteipolitiker, sondern wirklich auch Wissenschafter und Experten überzeugt –, und sie birgt natürlich neben all den Chancen, über die ja zu anderer Zeit und zu einem anderen Thema bereits ausführlich diskutiert wurde, viel Gefahr und Risiko. Wenn man sich nur den Arbeitstourismus anschaut, wenn man weiß, dass heute wöchentlich Tausende Arbeitstouristen nach Österreich kommen, die statt einer Badehose die Maurerkelle und die Gummistiefel mit im Gepäck haben, so weiß man, dass hier massiver Handlungsbedarf besteht. [[Abg. Mag. Mainoni: Du meinst die Polen?]] – Nicht nur Polen. Es muss hier, das ist wichtig, die Heimat im Vordergrund stehen, und ich glaube – da bin ich bei der Opposition –, es müssen zuerst die Probleme gelöst werden, die am heimischen Arbeitsmarkt bestehen. Es stimmt, dass die Regierung diesbezüglich noch sehr viel zu tun hat, es stimmt, dass wir hier auf einem Weg sind, der zuerst beendet werden muss. Deshalb halte ich diese Übergangsbestimmung mit diesen zwei plus drei plus zwei Jahren auch für einen wichtigen Schritt. Dieses dreiphasige Modell ermöglicht uns nämlich auch, flexibel zu reagieren. Wir können nach zwei Jahren eine Evaluierung machen, wir können nach zwei Jahren genau beobachten, wie es sich entwickelt. Damit schaffen wir genau die Rahmenbedingungen, die es dann, wenn die Länder reif sind, den Menschen ermöglichen, zu uns zu kommen, die aber auch, wenn es nötig ist, die Schranken für diesen sensiblen Arbeitsmarkt noch länger geschlossen lassen. Wenn man sich diese Kernaussagen anschaut, so glaube ich einfach mit Recht sagen zu können, dass hier sehr wohl ein sehr guter, vernünftiger Schritt gemacht wurde. Ich bin davon überzeugt, dass man natürlich erst an den Auswirkungen erkennen wird können, inwieweit sich diese zwei plus drei plus zwei Jahre positiv oder negativ auswirken. Ich möchte an dieser Stelle wirklich alle politischen Verantwortungsträger auffordern, zu versuchen, im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu reagieren und daher die Erweiterung, die als solches sicherlich ein großes Projekt ist, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit einem gewissen Argusauge zu betrachten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst eine Anmerkung zur Rede des Herrn Kollegen Mitterlehner. Er ist leider nicht im Saal, aber ich möchte es trotzdem sagen. Herr Kollege Mitterlehner, es reicht auch nicht, zu sagen, dass wir eine hohe Beschäftigtenzahl haben, wenn Sie nicht dazusagen, dass die Mehrheit der Beschäftigten in Teilzeit beschäftigt ist, dass der Zuwachs bei den Beschäftigten vorwiegend im Zusammenhang mit der Erhöhung der Zahl der geringfügig und der atypisch Beschäftigten zu sehen ist. Das gehört auch dazugesagt, denn das stellt dann die Situation wieder in das richtige Licht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch gleich auf Kollegen Scheuch eingehen. Um in Ihrer Diktion zu bleiben: Ich habe Ihre Rede für nicht besonders „schön“ gehalten, ich habe sie auch nicht als besonders witzig empfunden, und inhaltlich war sie für mich eigentlich auch nichts sagend. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich möchte daher noch einmal probieren, Ihnen zu erklären, warum wir diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] – Das war es auch nicht, auch wenn Sie es versucht haben. Das nur nebenbei! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke! Das ist sehr nett von Ihnen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.]] Im Zusammenhang mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz sind einige ganz entscheidende Punkte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit am Arbeitsplatz nicht berücksichtigt worden. So zum Beispiel erhalten ArbeitnehmerInnen, die aus Erweiterungsländern kommen, auf Grund der Beitragsverträge nach wenigstens zwölf Monaten Beschäftigung im Rahmen eines PraktikantInnen- oder Grenzgängerabkommens oder aber auch im Rahmen eines anderen von der Regierung geplanten Beschäftigungsabkommens Freizügigkeit am Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass sie nicht mehr auf das Kontingent angerechnet werden und daher zusätzlich neue Beschäftigungsformen und neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geöffnet werden, und das bedeutet natürlich auch, dass die Übergangsfristen und die angestrebten Wirkungen im Rahmen des EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetzes genau dort unterlaufen und unterwandert werden. Darüber hinaus muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Diese Bundesregierung hat keine Maßnahmen gesetzt, um den österreichischen Arbeitsmarkt auf die EU-Erweiterung vorzubereiten. Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an! Es sind die höchsten Arbeitslosenzahlen, die wir in der Zweiten Republik je hatten. [[Abg. Wittauer: Ihr wollt ja noch mehr hereinlassen! Ihr wollt noch mehr Arbeitslose haben!]] Dabei wäre es ge- rade in diesem Zusammenhang notwendig, dass der österreichische Arbeitsmarkt auf die EU-Erweiterung vorbereitet worden wäre. [[Abg. Wittauer: Ihr sagt, dass wir noch mehr Leute aus dem Ausland brauchen!]]Aber das haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, auch wenn Sie es nicht gerne hören, schlicht und ergreifend, wie vieles andere in diesem Land, verschlafen, Herr Kollege. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Arbeitsmarktes wäre es zum Beispiel sehr notwendig gewesen und ist es jetzt noch notwendig, dass entsprechende Maßnahmen und Projekte gefördert werden, um eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für inländische und ausländische ArbeitnehmerInnen in Österreich zu erreichen. Insbesondere wären hier auch Mittel der Arbeitsmarktverwaltung notwendig, die für Sonderprogramme eingesetzt werden, vor allem in jenen Bundesländern, die besonders davon betroffen sind. Das sollte gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft geschehen [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] ,aber der Herr Bundesminister vergisst dabei wieder, dass er auch für die Arbeit zuständig ist, er denkt nur an die Wirtschaft. Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie auch daran erinnern, dass insbesondere der ÖGB und die Arbeiterkammer schon vor ungefähr einem Jahr darauf hingewiesen haben, dass die Politik des überhöhten Einsatzes von Saisonniers sehr verhängnisvoll ist. Genau das tritt jetzt ein, aber das haben Sie schlicht und ergreifend auch übersehen – und wollten es nicht sehen. Das Zweite, was in diesem Zusammenhang sehr kritisch zu bemerken ist – Kollege Scheuch, versuchen Sie, mir noch ein bisschen zuzuhören [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich höre Ihnen zu! Aber schauen Sie einmal, wie viele von Ihnen anwesend sind! Schauen Sie in Ihre Reihen! Keine 20 Leute sind von Ihnen da!]] –, ist der Umstand, dass Sie die Saisonniers auch noch so bestrafen wollen, dass ganz einfach der Anspruch auf Arbeitslosengeld eingeschränkt wird. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein sensibles Thema, das Herrn und Frau Österreicher momentan beschäftigt und das wirklich existenzielle Ängste schaffen kann. Die Menschen in unserem Land befürchten verschiedenste Auswirkungen der Osterweiterung, die von der Gewerkschaft zum Teil auch geschürt werden: Sozialdumping, Lohndruck und nicht zuletzt Arbeitslosigkeit durch unkontrollierte Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten. Wir sind nun gefordert, diesen Ängsten entgegenzutreten. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in Österreich ist seit 1990 stetig angestiegen. Dieser Anstieg ist aber nicht als Auswirkung der Ostöffnung zu sehen, sondern die Folge von Familienzusammenführungen und der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Der überwiegende Teil der Menschen kam aus der Türkei und Ex-Jugoslawien, nur ein relativ kleiner Teil aus Osteuropa. Der Großteil der unselbständig erwerbstätigen Ausländer ist in nur 8 von 26 Wirtschaftszweigen beschäftigt. Daran sieht man, dass die einzelnen Branchen von der Einwanderung unterschiedlich betroffen sind und betroffen sein werden. Die nun zu beschließende Übergangsregelung sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes als Übergang und erwarte mir durchaus noch Änderungen vor allem in jenen Bereichen, die den heimischen Arbeitsmarkt wohl kaum belasten werden und in denen bei Arbeitsspitzen dringend zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden wie in den Bereichen Gesundheitswesen, Fremdenverkehr, Metall, Bau, Handel, Reinigung, Land- und Forstwirtschaft und nicht zu vergessen in den Bereichen Kunst, Unterhaltung und Sport. Die saisonalen Spitzen werden auch in Zukunft über Saisonniers aus benachbarten Ländern abgedeckt werden. Sollten wir auf diese Notwendigkeit nicht Rücksicht nehmen, würde das einen Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Nachbarländern bedeuten und eine Gefährdung der österreichischen Produktion von Obst und Gemüse zur Folge haben. Die österreichischen Konsumenten verlangen jedoch zu Recht auch österreichische Qualität. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Die aktuellen Migrationstrends der Kandidatenländer zeigen ohnehin deutlich, dass die Ost-West-Migration in den vergangenen Jahren tendenziell rückläufig ist oder sich zumindest stabilisiert hat. Woran liegt das? – Wohl an der restriktiven Ausländerpolitik, aber auch an der Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung in diesen Ausgangsländern. Nicht vergessen sollten wir bei allem Respekt vor den Befürchtungen unserer Bürger eine Tatsache: Wir müssen die Einwohner der neuen Mitgliedstaaten als vollwertige Bürger betrachten, denn wir wünschen uns ein Europa der Bürger, Solidarität aller Europäer. Durch die Erweiterung Europas, die Ausweitung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands wird sich unser aller Lebensqualität verbessern.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Jugendliche auf der Galerie! Das Thema, das wir gerade behandeln, ist mir persönlich sehr wichtig. [[Abg. Mag. Mainoni: Mir ist jedes Thema wichtig!]] Der Grund dafür ist, dass ich Abgeordneter des Bezirks Freistadt bin, der bekanntlich direkt an Tschechien grenzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Be- völkerung, die Menschen in unserer Region sind zum Teil verunsichert, und sie verlangen auch zu Recht klare Regelungen von der Politik. Die Gewerkschaften gemeinsam mit der Arbeiterkammer waren und sind es, die vor den Gefahren einer zu raschen Öffnung unseres Arbeitsmarkts gewarnt haben. Und sie haben sich bei den Übergangsfristen auch durchgesetzt. Ich denke, es ist gut so, dass sich die Gewerkschaften hier durchgesetzt haben. Sehr verehrte Damen und Herren! Alle Anzeichen sprechen dafür, dass durch eine zu rasche Öffnung des Arbeitsmarkts die Arbeitslosigkeit bei uns sehr stark ansteigen würde. Durch zahlreiche neue Studien werden die Einschätzungen von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer bestätigt, die von einer Zuwanderung bis zum Jahr 2006 von über 50 000 auf Grund der Erweiterung und weiteren über 20 000 Arbeitsmarktzutritten von Drittstaatsausländern in den österreichischen Arbeitsmarkt auf Grund des Integrationsbedarfs ausgehen. Doch wenn diese Bundesregierung ein grundsätzlich gutes und richtiges Vorhaben in die Hand nimmt, nämlich die Festschreibung von Übergangsregelungen, werden, und das ist schade, so viele unsinnige, ungerechte und unsoziale Details mit in die Gesetzesvorlage hineingeschrieben, dass das Gesamtpaket für gerecht und sozial empfindende Menschen, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es sind, unakzeptabel wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] So ist es leider auch bei dieser Vorlage. Zum Beispiel versteckt sich in Artikel 2 bei der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine für uns unakzeptable Bestimmung. Mit dieser Regelung wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer, die im Rahmen von Kontingenten beschäftigt waren, eingeschränkt, und zwar auch dann, wenn diese Personen die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllen und sich in der Republik Österreich aufhalten. Sie und ihre Arbeitgeber dürfen zwar brav in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ausbezahlt soll dann jedoch im Falle der Arbeitslosigkeit an diese Arbeitnehmer nichts werden. Dabei geht es immerhin um einen Betrag von insgesamt 6 Prozent, denn 3 Prozent der Bruttolohn- beziehungsweise Bruttogehaltssumme zahlen die Arbeitgeber in diese Arbeitslosenversicherung und die Arbeitnehmer auch 3 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Situation ist skandalös, unanständig, ausbeuterisch und widerspricht auch der Rechtstradition der Republik Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bisher waren Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, nicht bereit, diese Schikane von Arbeitnehmern zurückzunehmen. Deshalb können wir diesem Gesetz so nicht zustimmen. Es ist aber auch verfassungsrechtlich bedenklich, wie es Ihnen mittlerweile bereits zahlreiche Rechtsexperten mündlich und schriftlich ausführlich erklärt haben. Es wird der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und die bisherige Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Diese geht völlig zu Recht davon aus, dass man Versicherungsleistungen, für die Beiträge geleistet wurden, auch beziehen darf. Es ist auch zu wenig, einfach nur Übergangsfristen festzuschreiben. Vielmehr wäre es notwendig, Maßnahmen und Aktivitäten zu setzen, um den österreichischen Arbeitsmarkt auf die Erweiterung vorzubereiten. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schopf, ich habe mit Zufriedenheit gehört, dass Sie auf die ganz realistischen Gefahren hingewiesen haben, die eine ungebremste weitere Zufuhr von Arbeitskräften auf den österreichischen Arbeitsmarkt – und das wäre zu befürchten, käme es zu einer sofortigen Öffnung – mit sich brächte, und darauf, dass diese Gefahren ganz groß sind und bestehen. Wir sehen das auch so. Umso mehr wundere ich mich – es ist Ihnen auch schwer gefallen, das zu begründen –, dass Sie diese Regierungsvorlage dennoch ablehnen. Der Beschluss, den wir heute hier fassen werden, ist ein guter Beschluss, er ist vor allem ein notwendiger Beschluss, notwendig vor allem auch für das Bundesland, aus dem ich komme, nämlich für Niederösterreich. Es ist ein Beschluss, der der Situation und den Gegebenheiten realistisch Rechnung trägt. Umso bedauerlicher ist, dass Sie in Ihrer Doppelstrategie verharren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, nämlich einerseits das Richtige zu sagen, wie vor kurzem zum Beispiel wieder Tumpel, andererseits aber dann hier im Parlament Beschlüsse nicht mitzutragen beziehungsweise dagegen zu reden, die genau die Grundlage dafür schaffen sollen, dass das nicht eintritt, wovor Vertreter Ihrer Partei zu Recht warnen. Diese Warnungen erfolgen eben wirklich zu Recht. Wir sehen das auch in den Grenzbezirken Niederösterreichs. Dort ist die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr um bis zu 13 Prozent gestiegen. Da besteht ein eindeutiger Zusammenhang: Je näher an der Grenze, desto größer die Steigerung der Arbeitslosigkeit. [[Abg. Öllinger: Der Schwarzarbeit!]] Es ist auch kein Wunder, dass jemand seine Chancen bei uns sieht: Das Lohngefälle zwischen Tschechien und Niederösterreich ist 1 : 6, selbst der am besten entwickelte Bezirk Znaim erreicht nur ein Drittel des Lohnniveaus. Die Arbeitslosigkeit ist mehr als dreimal so hoch. Es ist wirklich ganz banal, und niemand kann es anders sehen: Das muss zu einer intensiven Pendlerbewegung führen, keine Frage. Da wundere ich mich dann doch über das Argument beziehungsweise über den Vorwurf der Grünen, dass wir in diesem Zusammenhang niedrige Argumente brächten. Wieso ist es ein niedriges Argument, darauf hinzuweisen, dass das, was vor uns liegt, wenn wir es nicht steuern und einschränken, zu massiven Nachteilen für die österreichischen Arbeitnehmer führen muss. Zu massiven Nachteilen! Ich denke auch, dass es notwendig wäre, Folgendes einmal ganz klar zu formulieren: Der Vorschlag, unsere Leute zu schulen, sie aus den Niedriglohnsektoren wegzubringen, klingt zwar sehr schön, ich denke aber, dass er unrealistisch ist und auch eine Missachtung der Handarbeit darstellt. Es gibt Leute – in jedem Gemeinwesen gibt es sie –, die einfach gut und gern gut arbeiten. Die sind sehr widerstandsfähig. Um ein Beispiel anzuführen: Selbst wenn Schneeregen kommt und es finster wird, stehen sie in der Künette und machen ihre Arbeit fertig. Die halten das aus, die sind nicht wehleidig, die tun das. Ein großer Wert! Ein großer Nutzen! Eine gute Eigenschaft! Aber diese Leute würden sich beispielsweise am Bürotisch nicht wohl fühlen. Was machen wir mit diesen Leuten? Es muss in jeder Volkswirtschaft auch für jene Leute einen Platz geben, und deshalb müssen wir darauf achten, dass auch diese Branchen und Bereiche nicht unter die Räder kommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Donabauer.]] Noch einmal zum Vorwurf niedriges Argument: Alle europäischen Staaten haben, wiewohl sie das vorher nicht angekündigt haben, mittlerweile Zugangsbeschränkungen festgelegt, manche sehr drastische. Dänemark zum Beispiel hat festgelegt, dass jene, die jetzt zahlenmäßig limitiert aus den Beitrittsstaaten kommen werden, außerdem keinen Zugang zu Sozialleistungen haben. Das ist etwas, was ich wirklich drastisch finde. – Alle haben das gemacht! Das, was Herr Dr. Fasslabend gesagt hat, habe ich ganz anders verstanden: Die Tatsache, dass man aus dem Bezirk Hainburg auf die Dächer Preßburgs sehen kann, berechtigt uns ja gerade zu Befürchtungen, dass wir massive Nachteile erleiden werden. Und obwohl es nicht gerade sehr wahrscheinlich ist, dass England, was den Arbeitsmarkt betrifft, wesentlich unter der Osterweiterung leiden wird, hat man dort dennoch Beschränkungen erlassen und eingeführt, zu denen wir umso mehr berechtigt sind. Wir Freiheitlichen haben in diesem Punkt immer eine klare Linie vertreten. Es ist das Verdienst freiheitlicher Minister, allen voran Herbert Haupt, dass es bei den Beitrittsverhandlungen dazu gekommen ist, dass wir nunmehr die Möglichkeit haben, diese Übergangsfristen zum Schutze der österreichischen Arbeitnehmer einzuräumen. Außer uns hat das so klar und offen und die Linie so klar verfolgend nur Bayern getan. Wir sind es auch, die ganz deutlich sagen: Die Übergangsfristen müssen so lange ausgeschöpft werden, solange der Arbeitsmarkt unter der Spannung leidet, in der er sich jetzt befindet. Wir denken nicht daran, sie früher aufzuheben, als es unbedingt notwendig sein wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Donabauer.]] Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind dieser Republik verpflichtet, wir haben uns hier auf diese Republik vereidigen lassen. Dazu gehört, dass wir die Interessen und das Wohlergehen unseres Gemeinwesens an die erste Stelle setzen. Das machen auch alle anderen europäischen Staaten, wie man sieht. Ansonst kann es in Europa auch nicht zu einem fairen Interessenausgleich kommen, wenn einige vollkommen zu Recht ihre eigenen Interessen prioritär setzen und andere das von vornherein nicht tun. So kann man nicht handeln, das wissen Sie natürlich so gut wie ich. Wir sind den Interessen der österreichischen Arbeitnehmer verpflichtet. Mit diesem Gesetz wird die Grundlage dafür geschaffen, dass diese Interessen nicht am Altar der Osterweiterung zum Opfer gebracht werden.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz. Ich halte es aber genauso für wichtig und legitim über Dinge, die eben nicht gesagt werden, ein bisschen zu sprechen, weil wir gerade im Sozialausschuss sehr bemüht sind, Anträge einzubringen, die sozialpolitisch und verteilungspolitisch gute Vorschläge darstellen, Sie aber Weltmeister im Vertagen sind. Daher möchte ich ein bisschen darauf eingehen, wie unwichtig Ihnen Sozialpolitik ist. Der Sozialausschuss hat seit seiner Konstituierung vor knapp einem Jahr nur viermal getagt. Wie unwichtig Sozialpolitik für Sie ist, zeigt weiters die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof ... [[Zwischenruf des Abg. Donabauer.]] – Aber die Tagesordnung wird dann schon von allen vier Parteien festgelegt, Kollege Donabauer, und da sind Sie der Bremser gewesen. Das ist so klar, das braucht man ja eigentlich gar nicht zu erklären. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Donabauer.]] [[Abg. Silhavy: Kollege Donabauer zeigt, wie unernst die Regierung die Sozialpolitik nimmt!]] – So ist es. Genau auf diese Themen komme ich noch zurück, meine Damen und Herren! Was Sie hier gemeldet haben, ist weder witzig noch sonst etwas! Zweitens ist Ihnen, meine Damen und Herren, Sozialpolitik unwichtig, weil Ihr Nichtengagement wirklich so deutlich ist, dass der Verfassungsgerichtshof etliche Gesetzesmaterien, die genau diesen Bereich betreffen, aufgehoben hat. Wenn Herr Bun- desminister Haupt jetzt für legistisch korrekte Gesetzentwürfe Prämien an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschreibt, dann halte ich das für ein Zeichen von Amtsmüdigkeit des Herrn Sozialministers. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wichtig, meine Damen und Herren, machen Sie sich hingegen dann, wenn es darum geht, durch Ihre Politik die Kassa von Grasser auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu füllen. Und das seit vier Jahren! Die sind aber ohnedies schon gestraft genug. Ein Beispiel, das typisch ist: Wir behandeln jetzt das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, 414 der Beilagen, im Anschluss 351 der Beilagen. Warum – dazu können Sie, der Sie hier als Nachfolger stehen werden, vielleicht auch etwas sagen – wurden zwei weitere Anträge, die auch mit gleichem Datum zugewiesen wurden, nicht einmal auf die Tagesordnung aufgenommen? Einen der beiden Anträge möchte ich herausgreifen, und zwar den Antrag 356/A (E) zum Thema Jugend von Kollegin Silhavy, der eine Novellierung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes zum Inhalt hat, weil es einfach notwendig ist, dass man zeitgerecht Maßnahmen für die Jugendausbildung setzt. Sie wissen, dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von Monat zu Monat steigt. Dieser Antrag hätte, wenn er behandelt worden wäre, die Chance eröffnet, zeitgerecht Maßnahmen zu treffen, um Jugendliche vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Wir hätten vorgehabt, dass wir auch den Schulentlassjahrgang 2004 einbeziehen, nicht erst im November, wie es immer passiert ist, wenn die Jugendlichen schon längst aus der Schule draußen sind und Arbeit suchen, dass wir die Lehrgänge auf zwölf Monate verlängern und dass wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den JASG-Lehrgängen zusichern, dass sie bis zur Lehrabschlussprüfung teilnehmen können. Das war Ihnen nicht wichtig! Sie wägen sehr genau ab, was sozialpolitisch viele Menschen in Österreich negativ trifft. Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch unseren Antrag 317/A (E) vom Jänner erwähnen, nämlich den betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 875 €. Ich schäme mich, dass ich aus Niederösterreich komme, denn die ÖVP hat in Niederösterreich den Heizkostenzuschuss im Land abgelehnt hat. Das trifft die Ärmsten in der Bevölkerung. Ich weiß nicht, Sie haben diesen Antrag vielleicht auf den Sommer vertagt – wenn Sie schon weiter ätzen wollen, Kollege Donabauer, Sie sind ohnedies nach mir an der Reihe –, vielleicht auf den Sommer, wenn es die Leute nicht brauchen können. Insgesamt und zum Abschluss kann gesagt werden, dass durch das Vertagen nichts besser wird, dass Sie in Bezug auf Sozialpolitik wirklich Ignoranz an den Tag legen. 22 Anträge von 37 Materien, die in die vier Sozialausschusssitzungen eingebracht wurden, wurden vertagt. Vertagen heißt verschieben, in einer Schublade verschwinden lassen. Hätten Sie gewisse Vorschläge von uns wenigstens abgelehnt, dann hätten wir wenigstens darüber reden können. Aber Sie riskieren wieder einmal wie jetzt beim EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz eine Verfassungswidrigkeit, um aufs Thema zurückzukommen. Sie werden wahrscheinlich wieder einmal vom Verfassungsgerichtshof den Bescheid bekommen, dass dieses Gesetz aufgehoben wird. Ich sage Ihnen eines: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik der Risken wie Sie sie vornehmen, sie wollen eine Politik der Sicherheit und der Stabilität. Deswegen brauchen wir diese Woche auch das Pensionsvolksbegehren.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, wenn das EU-Anpassungsgesetz herhalten muss, damit man den Heizkostenzuschuss in Niederösterreich diskutieren kann. Also diese Phantasie in der Politik habe ich nicht. Ich denke, es wäre gut, wenn Sie zur Sache kämen, gnädige Frau. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Wenn Sie uns hier dafür kritisieren, dass wir das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz nicht behandeln, darf ich Ihnen sagen: Lesen Sie oder beobachten Sie: Wir haben es in Begutachtung, die Sache ist auf guter Spur. Wir haben bis heute auf dem Gebiet erfolgreich gearbeitet. Das werden wir auch in Zukunft machen. Keine Frage. [[Abg. Nürnberger: Das sieht man in Niederösterreich!]]Der Weg nach Europa ist natürlich steinig, das ist keine Frage. Irgendwann werden Sie sich entscheiden müssen in den Oppositionsparteien: Wollen Sie den Weg gehen oder nicht? Denn eines ist nicht richtig, dass nämlich alles, was die Regierung macht, von Ihnen nur schlecht dargestellt wird. Wir können machen, was wir wollen, nichts findet Ihre Zustimmung. Gar nichts. Das kann doch nicht die Oppositionspolitik dieser Republik sein. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich denke, es wäre gut, wenn Sie sich auch einmal mit wesentlichen Materien beschäftigen würden. So zum Beispiel mit diesem Anpassungsgesetz, in dem diese Bundesregierung am Beginn ihrer Tätigkeit festgelegt hat, dass wir uns bemühen, den Zuzug von Arbeitskräften kontrolliert zu gestalten, damit sich nicht alle fürchten müssen, denn diese neue europäische Formation, diese Erweiterung bringt natürlich fraglos Vorteile, aber auch manche Sorgen – das ist nun einmal so. Deshalb haben wir als Regierung, die dafür nicht nur Sinn hat, sondern sich auch einbringt, eine sehr intelligente und gute Lösung gefunden, nämlich eine „2-3-2-Lösung“: Wenn die ersten beiden Jahre vorbei sind, können wir prüfen, ob es die Konjunktur verlangt und ob es notwendig ist, diese Regelung zu erweitern, und dann haben wir noch einmal eine Erweiterungsmöglichkeit. Das müssen wir nicht mit den Gemeinschaftsorganen erledigen, sondern in einer freien Vereinbarung der Mitgliedstaaten. Das ist Politik, an der Sie sich ein Beispiel nehmen können! – Das sollten Sie irgendwann einmal anerkennen. Es täte Österreich gut. [[Abg. Dr. Puswald: Nein, da können wir uns kein Beispiel nehmen!]]Irgendwann werden Sie sich einmal entscheiden müssen! Sie sagen immer, das eine wollen Sie und das andere nicht. [[Abg. Dr. Puswald: Ihre Politik wollen wir nicht, das haben wir längst entschieden!]]In Europa gibt es vier Grundfreiheiten: die Freiheit des Warenverkehrs, des Kapitalverkehrs, des Personen- und des Dienstleistungsverkehrs. – Das sind Grundelemente, die Sie auch in einer Parlamentsdebatte nicht wegdiskutieren können, sollen – ja, ich sage sogar: nicht wegdiskutieren dürfen! [[Abg. Dr. Puswald: Wir dürfen alles!]]Wenn Sie mit den Arbeitsplätzen Probleme haben, sage ich Ihnen: Darüber denken wir schon lange sehr ernsthaft nach. Wir haben auch schon sehr engagierte und wirkungsvolle Beschäftigungsprogramme beschlossen, die ... [[Rufe bei der SPÖ:Wo? Wo denn?]]– Na geh, bitte! Schauen Sie sich das doch bitte an! [[Abg. Heinisch-Hosek: Aber mehr Lehrstellen haben wir nicht!]] – Na, dann sage ich Ihnen gleich etwas: Was unterscheidet Wien von Niederösterreich? – In Wien haben wir die höchsten Arbeitslosenzahlen – sie steigen nach wie vor –, und in Niederösterreich bauen wir ab und schaffen Beschäftigung. – Das ist Politik! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Was unterscheidet Wien von Niederösterreich? – Lernen Sie Politik! Es unterscheidet Wien von Niederösterreich, dass hier Herr Häupl und dort Herr Pröll verantwortlich ist, der mit Liese Prokop eine aktive Arbeitsmarktpolitik macht. [[Abg. Heinisch-Hosek: Heizkostenzuschuss nicht bewilligt!]]– Sehen Sie, das sind herzeigbare Produkte der Politik. Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen. [[Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel?]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ein Zweites: Es ist auch klar, dass wir mit dieser Erweiterung einen größeren Wirtschaftsraum schaffen wollen. Es sagt uns auch das Wifo sehr klar, dass wir in diesem gesamten Prozess seit 1989 bereits an die 57 000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen konnten. Weiters sagt es uns sehr deutlich, dass viele Österreicher in den neuen Beitrittsländern arbeiten können. – Das alles ist doch eine sehr positive Entwicklung! Ich denke, Sie sind auch aufgerufen und verpflichtet, in diesem Erweiterungsprozess, der in Wirklichkeit auch ein Friedenssicherungsprozess für uns alle sein muss, aktiv mitzuarbeiten und nicht immer gegen alles zu sein und überall einen Beistrich oder einen Nebensatz zu finden, der Ihnen nicht passt. [[Abg. Dr. Puswald: Wir sind nur gegen Ihre Politik, sonst gegen gar nichts!]] Gehen Sie engagiert einen Weg mit, der Österreich gut tut, und nehmen Sie sich auch ein Beispiel an dieser Regierung! – Auf der Regierungsbank sitzt der Herr Innenminister: Er hat diesen Erweiterungsprozess auch engagiert vorbereitet, indem er sich außerordentlich bemüht, die Sicherheitsfrage mit den neuen Mitgliedsländern schon im Vorhinein zu besprechen und ordentlich zu lösen. Das ist Regierungspolitik, auf die wir stolz sein können und die diesem Land gut tut. Gehen Sie mit, dann treffen Sie eine richtige Entscheidung! Ihre Opposition, Ihre Verweigerung und Ihre ständige Kritik bringen Österreich in keine gute Zukunft.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir wissen, dass sich die 15 derzeitigen und die 10 neuen Mitgliedstaaten im Zuge der Vorbereitung der EU-Erweiterung auf eine Übergangsregelung geeinigt haben, derzufolge jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die nationalen Regeln betreffend die Zugangsbestimmungen zum Arbeitsmarkt für sieben Jahre aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ist jedoch während der Weiteranwendung des nationalen Rechtes danach zu trachten, den Arbeitskräften aus den Beitrittsländern auch einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Das heißt, dass der neue Beitrittsvertrag, der am 1. Mai in Kraft treten soll, vorsieht, dass neuen EU-Bürgern unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen freier Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden muss, wozu es logischerweise auch legistischer Änderungen bedarf. – So weit, so gut. Was ich nicht verstehe – und deshalb werden wir dieser Regierungsvorlage sicher nicht zustimmen –, ist das Aufmachen der Kontingente durch die Hintertür. Schauen wir nicht immer ins Ausland, wie Herr Fasslabend das getan hat. Wenn Herr Donabauer, der sich da gerade in der ersten Reihe vergnügt, meint, Österreich habe eine positive Entwicklung zu verzeichnen, dann bekommt er, glaube ich, das ganze Umfeld in Österreich nicht mit. [[Abg. Donabauer: Reden Sie von Wien und nicht von Österreich! Schauen Sie sich Wien an!]] Durch Ihre verfehlte oder gar nicht vorhandene Arbeitsmarktpolitik hat sich in den letzten vier Jahren die Situation so dramatisch verändert – das kann man nicht wegwischen! –, dass wir, die Schulungsteilnehmer eingeschlossen, 331 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatten. – Das ist ein Anstieg von 36,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2000! [[Abg. Donabauer: In Niederösterreich legen wir zu, und in Wien bauen wir ab!]]Man muss auch einmal darüber diskutieren, dass im Vorjahr – wenn auch nur einmal – 850 000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen waren. Diese Zahlen bedürfen keiner Worte, denn sie zeigen auf, dass Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik kläglich gescheitert sind! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass es in Österreich eine Person ist, die dafür die Verantwortung trägt, die nämlich gleichzeitig Wirtschaftsminister und Arbeitsminister ist. [[Abg. Ellmauer: Erzählen Sie uns keine Märchen!]]Als Gewerkschafter kann ich mich nicht daran erinnern, dass es in den letzten vier Jahren nur ein einziges Gesetz gegeben hätte, das sich positiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewirkt hätte. [[Abg. Donabauer: Altersteilzeit!]] – Es kann nicht sein, dass ausnahmslos die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden und die Anliegen jener, die sich nicht wehren können, nämlich die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jederzeit mit den Füßen getreten werden. Inhaltlich habe ich bis jetzt vom Herrn Arbeitsminister in Diskussionen nur „Blabla“ gehört. Er hat sich überhaupt nicht dazu geäußert, wie er eine positive Arbeitsmarktpolitik gestalten will. Ich behaupte, dass ihm die Anliegen der Arbeiter und Angestellten in Österreich egal sind. Wie sonst könnte es sein, dass bei diesen horrenden Arbeitslosenzahlen – es sind die höchsten seit 1945! – jetzt wieder Gesetze verabschiedet werden sollen, durch die Saisonniers, Praktikanten und Grenzgängern, die zwölf Monate beschäftigt waren, nicht in das Kontingent hineingenommen werden und so durch die Hintertür dieses Kontingent vielleicht in zwei Jahren sogar verdoppelt wird – bei diesen Arbeitslosenzahlen! So kann man nicht arbeiten. Das ist wieder einmal ein Kniefall vor der Wirtschaft, dass man billige Arbeitskräfte nach Österreich hereinholt. Bedenklich – vielleicht sogar asozial – ist jene Bestimmung, dass jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Leistung hier erbringen und Einzahlungen gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz tätigen, ausgeschlossen sind, wenn es um die Leistungen geht. Meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen eines zu: Sie sichern trotz Ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik auf Grund der haarsträubenden, unsozialen und dilettantischen Politik einige wenige Arbeitsplätze in Österreich, nämlich jene der Verfassungsrichter. Dieses Gesetz ist nämlich verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Punkte zum Redebeitrag von Kollegen Schopf ansprechen, der noch dazu aus meinem Bundesland Oberösterreich kommt. Ich bitte darum, sich nicht mit fremden Federn zu schmücken. Auf der einen Seite sagt er, der ÖGB und die AK hätten die Sieben-Jahre-Übergangsregelung ausgehandelt. – Daran kann ich mich nicht erinnern, denn ihr seid gar nicht in der Regierung – weder der ÖGB noch die AK noch die SPÖ! Ausgehandelt haben diese Übergangsregelung die Freiheitlichen und die ÖVP, und wenn du sie so lobst, dann verstehe ich nicht, dass du ihr nicht zustimmst. Was mich ein bisschen ärgert, ist die Debatte, die auch im Ausschuss geführt wurde, dass zum Beispiel Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsländern kein Arbeitslosengeld bekommen. – Du weißt ganz genau, dass das Arbeitslosengesetz wie folgt ausschaut: Erstens muss man die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, zweitens muss man, wenn man Arbeitslosengeld bezieht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – das heißt, dass man sich in Österreich aufhalten muss. Du weißt auch ganz genau, dass sich ein Österreicher, der arbeitslos ist und das österreichische Hoheitsgebiet verlässt, beim Arbeitsamt abmelden muss, weil ja die Zahlung des Arbeitslosengeldes für diesen Zeitraum eingestellt wird. – Ich meine, das ist auch eine gute und richtige Voraussetzung. Wir haben ja gesagt, es geht um eine Übergangsregelung. Gerade bei uns im Bezirk Freistadt hätte, wenn wir Tür und Tor geöffnet hätten, die Situation gedroht, dass durch den Lohnunterschied und vieles mehr viele Arbeitnehmer aus dem tschechischen Raum gekommen wären und unseren oberösterreichischen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz weggenommen hätten. – Natürlich hätten die Betriebe auf die billigen Arbeitnehmer zurückgegriffen, da jene zum Kollektivvertragsgehalt arbeiten würden, während der österreichische Arbeitnehmer mit dem Kollektivvertragsgehalt nicht lebensfähig ist. Dafür bist du, Kollege Schopf, eigentlich auch mit verantwortlich, da ihr in guten Zeiten keinen Kollektivvertrag in einer Höhe ausgearbeitet habt, mit der eine österreichische Arbeitnehmerin beziehungsweise ein österreichischer Arbeitnehmer lebensfähig ist. Zu Kollegen Riepl, der meinen Pressedienst vom 9. März: EU-Osterweiterung darf keine Arbeitsplätze kosten!, kritisiert hat: Kollege Riepl! Bitte, lies den Pressedienst fertig! Es steht ganz genau dort. Ich als freiheitlicher Abgeordneter kläre auf. – Ihr polemisiert. Den Angstzuständen der Arbeitnehmer, wenn am 1. Mai die Grenze geöffnet wird, haben wir durch die siebenjährige Übergangsfrist einen Riegel vorgeschoben. Wir klären auf. – Ihr polemisiert. Beweis: das Pensionsvolksbegehren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zu Kollegin Silhavy: Das, was mir weh tut, ist, dass sie Vorsitzende im Sozialausschuss ist, wo man sachlich und fachlich gut diskutieren kann, dass ich aber daran erinnern muss, dass die SPÖ es war, die immer gesagt hat, ohne Wenn und Aber in die EU. Ich möchte aber auch daran erinnern, welche Unwahrweiten beim EU-Beitritt verbreitet wurden: Vranitzky hat gesagt, der Schilling werde nicht abgeschafft. – Ich glaube aber, es gibt ihn nicht mehr. Vranitzky hat behauptet, Jörg Haider sei ein Lügner, als jener gesagt hat, der Schilling werde abgeschafft. – Heute gibt es den Schilling nicht mehr. Es gäbe unzählige Beispiele, wofür ihr vorher ohne Wenn und Aber wart, was ihr aber jetzt, da ihr nicht mehr in der Regierung seid, schlecht macht. Eines möchte ich sagen: Ich bin froh, dass die FPÖ und die ÖVP in der Regierung sind. [[Abg. Öllinger: Das glaub’ ich!]]Wir setzen die richtigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Sicherheit in Österreich, und daher würde ich euch ersuchen, noch einmal zu überlegen, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig.
Herr Präsident! Mein Vorname ist Ulrike. Ich bin eine Frau, aber kein Problem. Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrats! Wenn Herrn Kollegen Dolinschek zur Schwarzarbeiterbekämpfung nichts anderes einfällt, als dass man von den ArbeitnehmerInnen Fingerabdrücke nehmen soll, dann ist das meiner Meinung nach reichlich wenig. – Da gibt es bessere Konzepte. Sie haben in der letzten Ausschusssitzung einen Antrag der SPÖ vertagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Dolinschek, wenn Sie kurz vor der EU-Osterweiterung hauptsächlich von den niedrigen Löhnen in den Beitrittsländern und von den hohen Arbeitslosenzahlen sprechen und überhaupt keine Konzepte anbieten, wie man etwas dagegen machen kann, und wenn Sie, Herr Kollege Scheuch, wieder einmal in einer absolut unqualifizierten Weise alle AusländerInnen mit DrogenhändlerInnen gleichsetzen, dann wird das – so denke ich – nicht dazu beitragen, die zum Teil berechtigten Ängste und Sorgen der Österreicherinnen und Österreichern abzubauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist nämlich unbestritten und deutlich zu erkennen, dass die Skepsis gegenüber der EU und deren Erweiterung in den letzten Wochen gestiegen ist. Das muss meiner Meinung nach für uns alle, die wir politische Verantwortung tragen, ein ernstes Zeichen sein, und es muss für uns alle ein Grund sein, dieser Skepsis vor allem mit Aufklärung und Bewusstseinsbildung entgegenzutreten, aber nicht mit Angstmache und Panikmache, wie es die Kollegen der FPÖ so gerne tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na!]]Es muss vor allem Maßnahmen und Projekte und auch die entsprechenden Mittel geben, die zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von inländischen und ausländischen ArbeitnehmerInnen führen können. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verbessert die Rede auch nicht!]]Was aber machen Sie? Was macht die Regierung in Österreich? – Unter dem Deckmantel der Standortsicherung senken Sie Steuern. Davon werden hauptsächlich die großen Unternehmen profitieren, und das, obwohl wir alle mittlerweile wissen – zumindest wissen sollten –, dass es vor allem die Klein- und Mittelbetriebe sind, die Arbeitsplätze schaffen und auch erhalten. 64 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Österreich sind in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt. Daher sind beschäftigungssichernde Maßnahmen genau in diese Richtung zu treffen und nicht Steuergeschenke an Großbetriebe zu verteilen. [[Abg. Zweytick: Wer arbeitet denn in diesen Betrieben? – In großen Betrieben arbeiten viele Menschen!]] Hohe Gewinne werden nämlich oft von Firmen erzielt, die wenig Arbeitsplätze bieten. Die großen Betriebe, die Gewinne erzielen, haben oft wenig Arbeitsplätze, und das steht für mich im Widerspruch zu der absolut großen Herausforderung der Zukunft, Anreize für Unternehmen zu bieten, die Arbeitsplätze schaffen und auch erhalten. Ich hoffe, dass sich der Herr Minister – er ist ja auch Arbeitsminister – seiner Verantwortung den ArbeitnehmerInnen gegenüber bewusst wird und endlich Schritte in diese Richtung setzt. Ich hoffe ebenfalls, dass sich der Herr Arbeitsminister auch auf europäischer Ebene für die sozialen Rechte und für die Rechte der ArbeitnehmerInnen einsetzen wird. Übergangsregelungen sind ohne Zweifel wichtig. Genauso wichtig ist es aber, dass die Beitrittsländer und die Menschen in den Beitrittsländern in ihren eigenen Ländern unterstützt werden. Dazu braucht es Anstrengungen auf europäischer Ebene. Ich denke dabei vor allem an Regelungen hinsichtlich der Sozialstandards und des Lohnniveaus und auch daran, dass man dem Steuerdumping auf europäischer Ebene endlich entschieden entgegentreten muss. Denn was passiert denn, wenn in diesen Bereichen nichts getan wird? – Die Menschen in den Beitrittsländern, die wesentlich weniger verdienen, werden nach Arbeit in anderen Ländern Ausschau halten. – Das ist aber durchaus verständlich. Sie verdienen zwar auch bei uns oft noch weniger als österreichische ArbeitnehmerInnen das tun, aber immerhin mehr als in ihren Heimatländern. Damit entstehen für mich zwei Ungerechtigkeiten: Zum einen werden wieder einmal die schwarzen Schafe bei den Unternehmen unterstützt, die Lohndumping betreiben und so das Lohnniveau in Österreich nach unten treiben. Zum anderen ist es den ausländischen ArbeitnehmerInnen gegenüber ungerecht, wenn sie für gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten. Durch das Steuerdumping kann es passieren, dass immer mehr Unternehmen aus den bisherigen EU-Ländern in die neuen EU-Länder abwandern, um dort noch mehr Gewinne zu schreiben. Herr Kollege Mitterlehner hat auch ein gutes Beispiel von der Firma Siemens gebracht. Daher muss es meiner Ansicht nach Maßnahmen auf europäischer Ebene geben, die helfen, das Abwandern der Betriebe zu verhindern. Lohndumping und Steuerdumping als Wirtschaftsinstrument sind dabei keine geeigneten Steuerungselemente, schon gar nicht in Hinblick auf eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Diese hätten wir aber angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 bitter nötig.
Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig, entschuldigen Sie die falsche Anrede! Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein wichtiges Gesetz steht knapp vor der Abstimmung, ein Gesetz, in dem es um die im Zuge der Erweiterung für Österreich ausverhandelten Ausnahmebestimmungen für den Arbeitsmarkt geht. – Es war am Anfang gar nicht so einfach, letzten Endes eine in Summe siebenjährige Übergangsfrist zugestanden zu bekommen. Es geht in diesem Gesetz darum, dass Österreich diese Bedingungen auch in innerstaatliches Recht umsetzt. Wenn wir das nämlich nicht tun – und ich habe den Eindruck, das ist nicht allen Abgeordneten der SPÖ klar, vor allem nicht jenen, die angekündigt haben, dagegen zu stimmen –, dann herrscht mit 1. Mai 2004 volle Arbeitsmarktfreizügigkeit; dann erfolgt eine überfallsartige Öffnung des Arbeitsmarktes für alle EU-Erweiterungsstaaten. Ich appelliere daher an Sie, sich Ihrer Verantwortung für den österreichischen Arbeitsmarkt bewusst zu werden. Wir haben mit unserem Gesetzesvorschlag einen Weg des verträglichen Übergangs gewählt. Zwei Jahre, drei Jahre und noch einmal zwei Jahre als Beobachtungszeiträume, als Evaluierungsschritte, sodass es in beiderseitigem Interesse, also nicht nur im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, sondern auch der neuen Kolleginnen und Kollegen aus den Beitrittsländern, einen geordneten Übergang, ja, ich nehme an, ein Zusammenwachsen des Arbeitsmarktes in unseren Grenzregionen geben wird. Die Argumente, die Sie dagegen vorgebracht haben, kann ich zum Teil nicht nachvollziehen. Ich werde versuchen, auf zwei Argumente, die genannt wurden – die meisten Ihrer Redner haben es ja vorgezogen, von etwas anderem zu reden, weil Sie sich bei dieser Haltung zu diesem Gesetz offensichtlich nicht wohl fühlen –, einzugehen. Das Erste betraf die Saisonkontingentierung – obwohl Ihnen der Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Ausschuss ganz eindeutig erklärt hat, dass wir die Regelung von 24 Wochen als Halbjahr gewählt haben, sodass zweimal 24 Wochen nicht zu der von Ihnen befürchteten 12-Monate-Frist führen können. 12 Monate wären nämlich 52 Wochen, unsere zweimal 24 können höchstens 48 Wochen ergeben. Dieses Argument, wir würden die Kontingente über die Saisonregelung aushöhlen, zieht also nicht. Das Zweite ist die Arbeitslosenversicherung. – Ja ist Ihnen denn nicht bewusst, dass es eine Voraussetzung ist, dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung zu stehen? Das trifft jeden von uns hier in diesem Haus und in ganz Österreich! Wenn Sie heute arbeitslos werden, aber dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, zum Beispiel, weil Sie zum überwiegenden Teil Betreuungspflichten haben – das ist ständige Rechtsprechung! –, zum Beispiel, weil Sie einem Studium nachgehen, dann bekommen Sie – und da können Sie jahrzehntelang einbezahlt haben – kein Arbeitslosengeld. Bei Arbeitnehmern, die nebenbei eine Landwirtschaft haben, die also trotzdem dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, hat es Sie jahrzehntelang nicht gestört, dass sie vom Arbeitslosengeldbezug ausgeschlossen waren. Dieses Argument zählt also nicht, und ich warne Sie davor, das zum Grund für Ihre Ablehnung zu machen, denn das würde – noch einmal – bedeuten, dass am 1. Mai 2004 der österreichische Arbeitsmarkt völlig uneingeschränkt geöffnet wird. Für einen österreichischen Abgeordneten, der Arbeitsmarktpolitik verantwortungsvoll betreibt, kann es also nichts anderes geben, als dieser Vorlage zuzustimmen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Donabauer, weil er sich so aufgeregt hat [[Abg. Mag. Molterer: Das tut er nie!]], dass Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek den nicht vorhandenen Heizkostenzuschlag in Niederösterreich kritisiert hat. Herr Abgeordneter Donabauer hat das sehr wortreich argumentiert und beklagt, Fakt ist jedoch – dem hat er nicht widersprochen –: Diejenigen, welche in Niederösterreich einen Heizkostenzuschlag brauchen, bekommen keinen, Herr Abgeordneter Donabauer! Und das ist das Unsoziale an dieser Situation! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie wieder einmal die Arbeitsmarktsituation im Bundesland Wien erwähnt haben: Ich bin da sicherlich solidarisch, aber Fakten muss man mit aller Deutlichkeit auch einmal feststellen. [[Abg. Mag. Molterer: Mit Wien solidarisch?]] Wien hat 780 000 Beschäftigte, davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 200 000 Pendler; und von diesen 200 000 Pendlern sind 140 000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Daher: „Kehren“ Sie doch bitte einmal in der eigenen Landespolitik! Diese Menschen müssen noch Wien kommen, weil sie in Niederösterreich keinen Arbeitsplatz bekommen! Aber Gott sei Dank gibt es in Wien eine Politik, infolge derer diese Leute einen Arbeitsplatz bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Burgenländer kommen auch!]] Herr Abgeordneter Walch! Wo ist er denn? Herr Abgeordneter Walch hat uns heute schon wieder einige Kostproben seiner Aussagen gegeben. [[Abg. Eder: Märchenstunde!]]Ich bin sehr dankbar dafür, dass er heute in der Aktuellen Stunde gesprochen hat und man das wieder live im Fernsehen sehen konnte. Er hat uns hier wieder einmal gemahnt, man solle doch die richtigen Maßnahmen zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen, so wie es die FPÖ macht. Ich habe dann aber ein bisschen ein Problem, wenn ich mir anschaue, was denn das Erfolgsgeheimnis des Kollegen Walch ist, der uns da bei jeder Gelegenheit sagt, man solle sich an ihm ein Beispiel nehmen. Es gab vor ganz kurzer Zeit Betriebsratswahlen in der Voest. – Dort hat er mit seiner Fraktion teilweise nicht einmal kandidieren können; dort, wo ihr kandidiert habt, habt ihr kein Mandat mehr. [[Abg. Walch: Seid froh, sonst hättet ihr verloren!]] Also bei der Voest gibt es euch nicht mehr! [[Beifall bei der SPÖ.]] – Das könnte aber, Kollege Walch, ein Einzelschicksal sein. In der Arbeiterkammer Vorarlberg habt ihr neun Mandate gehabt. Und weil ihr ja die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „so schützt“, habt ihr fünf, also mehr als die Hälfte verloren; da gibt es nur mehr vier Mandate für euch! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Aber ihr von der ÖVP braucht nicht hämisch über ihn zu lachen, denn ihr habt die absolute Mehrheit verloren. Euch ist es noch ärger ergangen als der FPÖ. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Walch: Wie viel habt ihr bei der CA verloren?]]Herr Kollege Walch, es gab in deiner Heimatgemeinde Wartberg, wo du ganz allein verantwortlich bist, Gemeinderatswahlen. [[Abg. Mag. Molterer: (in Richtung des Redners) Rudi, nicht so laut!]] Du hast 24 Stunden vor der Wahl gesagt, es werde Überraschungen geben. Alle haben schon geglaubt, du wirst Bürgermeister von Wartberg werden. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Und dann hat er von 23 zu vergebenden Mandaten ein Mandat gemacht, ein Mandat! [[Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.]] Es geht das Gerücht um, nicht einmal die eigenen Verwandten und Bekannten hätten dich gewählt, weil sie dich kennen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Jakob Auer: 23 ist falsch!]]Lieber Kollege Walch, ich wünsche dir jetzt wirklich eines von Herzen, ich wünsche dir von Herzen, dass du bei der Arbeiterkammerwahl Oberösterreich – da bist du Spitzenkandidat – wenigstens dein Mandat behältst, damit sichergestellt ist, dass man in der Vollversammlung der Arbeiterkammer auf deine Reden nicht verzichten muss, denn die sind immer lustig. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Nun aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei, drei Sätze zu einem [[Abg. Mag. Molterer: Zur Sache!]]Thema, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer Lösung hätten zuführen können, was aber aus grundsätzlichen Überlegungen des Herrn Arbeitsministers nicht möglich war. Wir haben eine hohe Arbeitslosenrate [[Abg. Dr. Fekter: In Wien!]] – weit mehr als 300 000 in ganz Österreich –, trotzdem gibt es Branchen und Regionen, wo man für bestimmte Berufe und Maßnahmen keine Arbeitskräfte bekommt. Jetzt hätten wir – zuständige Betriebe, konkret im Bundesland Vorarlberg, zuständige Gewerkschaft, darüber hinaus Wirtschaftskammer Oberösterreich; Ihre Stellungnahme, Herr Generalsekretär, liegt mir vor, gemeinsam mit der Stellungnahme des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Kammer – eine Lösung gehabt, womit man Betrieben, wie zum Beispiel jenen in Vorarlberg, die dringendst Schweißer brauchen, welche sie aber in ganz Österreich nicht finden, hätte helfen können. Die Wirtschaftskammer hat das nur global angeregt. Wir sind ein bisschen ins Detail gegangen, wir hätten uns eine Lösung mittels Kollektivvertrag vorstellen können. Es ist dies koordiniert gewesen mit der Wirtschaft. Aber leider war, wie ich schon sagte, diese Regelung aus grundsätzlichen Überlegungen des Herrn Arbeitsministers, die wir leider nicht kennen, nicht möglich. Ich halte daher fest: Wenn diese Betriebe in Zukunft in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen – die Gewerkschaft wäre flexibel gewesen, wir hätten Lösungen für dieses Problem angeboten. Es war leider nicht möglich, daher trägt die Verantwortung einzig und allein der Herr Arbeitsminister!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 414 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse zunächst über die von diesem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen. Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 1 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Abgelehnt. [[Rufe bei der ÖVP:Wo ist der Gusenbauer?]] Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Entfall des Artikels 2 eingebracht. Ich bitte jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit. Angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung von zwei Abkommen zwischen Österreich und Tschechien. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Praktikanten-, Grenzgänger- oder Beschäftigungsabkommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (351 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (438 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute und morgen zahlreiche Europa-Themen und EU-Vorgaben, die umgesetzt und angepasst werden müssen. Es handelt sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Änderung des Arbeitszeit- und des Arbeitsruhegesetzes, welches die EU-Arbeitszeitrichtlinie auch für ArbeitnehmerInnen in Verkehrsunternehmen umsetzt. Diese einstimmige Umsetzung zur Erlangung einer EU-konformen Rechtslage betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Eisenbahn-, Straßenbahn-, Seilbahn-, Binnenschifffahrts- und Seeschifffahrtsunternehmen sowie das Flughafen- und Flugsicherungspersonal. Es freut mich, dass die österreichische Rechtslage grundsätzlich bereits dem EU-Recht entspricht und dass es lediglich kleiner gesetzlicher Änderungen zur Anpassung bedarf. Es gibt daher für uns nicht viel zu diskutieren, jedoch liegt es nahe, kurz Stellung zu nehmen, da diese Thematik sehr wichtig ist. Eine der erwähnten Änderungen im Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz betrifft die Festlegung der täglichen Mindestruhezeiten sowie ihre Verkürzungs- und Teilungsmöglichkeiten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die enormen gesellschaftspolitischen und familiären Auswirkungen von Ruhezeiten und Arbeitspausen hinzuweisen und darauf, wie wichtig es ist, dass wir durch gesetzliche Vorgaben Rahmenbedingungen schaffen, die genau diese Auswirkungen und Forderungen regeln und beachten. Ich bin der Meinung, dass es in allen Bereichen unseres Erwerbslebens wichtig ist, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend Zeit für ihre Familien und gesellschaftlichen Interessen haben. In diesem Zusammenhang möchte ich den immer wieder diskutierten arbeitsfreien Sonntag erwähnen. „Am siebenten Tage sollst du ruhen!“ – das kennen wir schon aus der Bibel. Ohne gemeinsamen Ruhetag wäre das gesellschaftliche Leben und vor allem das Familienleben gefährdet. Es ließen sich auch kaum mehr die zahlreichen Feste und Veranstaltungen organisieren, da alle Menschen unterschiedlich Freizeit hätten. In Oberösterreich zum Beispiel ist der arbeitsfreie Sonntag in der Landesverfassung verankert. [[Abg. Mandak: Das betrifft aber auch die Ladenöffnungszeiten, nicht nur den arbeitsfreien Sonntag!]] In Wien ist das leider nicht möglich. Der arbeitsfreie Sonntag ist Voraussetzung für viele gemeinsame kulturelle, religiöse und familiäre Aktivitäten. Diese unschätzbaren ideellen Werte lassen sich nicht mit Geld bewerten. Wir von der ÖVP werden außerdem dafür Sorge tragen, dass die Ruhensbestimmungen für Sonn- und Feiertage auch in Zukunft aufrecht bleiben beziehungsweise arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Mandak: Was ist mit den Ladenöffnungszeiten?]]Vom Verbot der Sonntagsarbeit sind in Österreich nur rund 15 Prozent der Beschäftigten ausgenommen, die durch ihren Dienst unsere Gesundheit, unsere Sicherheit und unsere Wochenend- und Freizeitqualität sichern: Gesundheitsberufe, Sicherheitsexekutive, Verkehrsdienstleiter, Landwirte und Gärtner, Beschäftigte in Tourismus, Gastronomie und Kulturbetrieben. Diesen Menschen haben wir es zu verdanken, dass ein Großteil der Bevölkerung am Wochenende ausruhen und entspannen und zusätzlich sozusagen alle Annehmlichkeiten des Lebens genießen kann. [[Abg. Mandak: Das habt ihr aber mit der Gewerbeverordnung völlig aufgeweicht, Herr Kollege!]] [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei all jenen, die auch an Sonn- und Feiertagen in ihrem Job stehen, ganz herzlich für diese hervorragenden Leistungen bedanken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nichtsdestotrotz ist ein gewisses Maß an Flexibilität der Arbeitszeiten wichtig für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer. Ich bin vor allem in Zeiten der EU-Erweiterung für eine Liberalisierung der Arbeitszeiten, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, den Interessen der Konsumenten nach Einkaufsmöglichkeiten zu entsprechen und einen möglichen Kaufkraftabfluss ins Ausland zu verhindern. Aber ich bin für eine gemäßigte Liberalisierung. Die Regelungen im Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz müssen arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. Der Sonntag muss eine Ausnahme bleiben, denn ein Betrieb wird nur dann erfolgreich sein, wenn sich die Mitarbeiter auch wohl fühlen. Da wir gerade von Arbeitsbedingungen, gesetzlichen Rahmenbedingungen und ihren Verhandlungen reden, möchte ich erneut und mit Nachdruck die Problematik der Einstiegsgehälter von jungen Menschen ansprechen. So wie sich die Sozialpartner bei diesem Ruhezeitgesetz geeinigt haben, appelliere ich, dass bei künftigen Sozialpartnerverhandlungen den zu geringen Einstiegsgehältern unserer jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Beachtung geschenkt wird. Gerade unsere jungen Menschen brauchen in der Zeit der Familiengründung und Wohnraumschaffung den finanziellen Freiraum und die Möglichkeit, zu investieren. Es sind diesbezüglich bereits erste Schritte – insbesondere im öffentlichen Bereich – gesetzt worden, und ich bitte, diesen eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Wir von der Jungen ÖVP werden uns weiter verstärkt für dieses Anliegen einsetzen. Mit dieser Gesetzesanpassung wird ein weiterer Schritt der guten Arbeitnehmerpolitik dieser Bundesregierung fortgesetzt. Ich danke für Ihre Zustimmung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich vor, mich hier an dieses Rednerpult zu stellen und Ihnen kundzutun, dass wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen werden. – Das tue ich hiermit auch, aber: Das, was Kollege Wöginger gesagt hat, ist schon etwas atemberaubend. Auf der einen Seite appelliert er – ich weiß nicht an wen – bezüglich der Ladenöffnungszeiten und des freien Sonntags. – Herr Wöginger! Hätten Sie nicht die Möglichkeit, diese Botschaft auch an Herrn Minister Bartenstein zu übermitteln? [[Abg. Öllinger: Schwierig!]] [[Abg. Mandak: ... sieht er ja nicht!]] Das wäre wahrscheinlich der einfachere Weg. Ich weiß schon, dass er heute nicht hier ist, aber Sie werden wohl ab und zu die Gelegenheit haben, ihm etwas mitzuteilen! Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Sie sind herzlich eingeladen, die Gewerkschaften mit zu unterstützen, wenn es um Kollektivvertragsverhandlungen geht und darum, bessere Löhne und Gehälter auszuverhandeln, gerade auch für die jungen Menschen, für die jungen Beschäftigten. Dafür haben Sie jede Unterstützung von uns! Ich würde vorschlagen, Sie halten diese Rede noch einmal vor dem ÖVP-Parteivorstand. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Gesetz selbst. Es ist positiv, dass nunmehr niemand von den Beschäftigten von dieser Umsetzung einer EU-Richtlinie ausgenommen sein wird. Das heißt, dass nun doch auch die ÖBB mit aufgenommen wurden und dass es wirklich so gut wie keine Ausnahmen mehr in diesem Gesetz gibt. Ich bin nur zutiefst verwundert, erstens darüber, dass Sie das zunächst einmal vorhatten, und zweitens darüber, dass Sie derart lange gebraucht haben, dieses Gesetz hier ins Parlament zu bringen. Sie alle wissen, dass wir bereits seit 1. August 2003 säumig sind, diese EU-Richtlinie auch ins österreichische Recht zu integrieren. Wir sind froh darüber, dass diese EU-Richtlinie endlich umgesetzt wird.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu einem EU-Anpassungsgesetz nach einer EU-Richtlinie ist von meinen Vorrednern schon einiges gesagt worden. [[Abg. Öllinger: Wie bitte?]] [[Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer.]] Es ist ganz wichtig, auch wenn es ein bisschen länger gedauert hat; ich glaube, es ist besser, etwas dauert ein bisschen länger und hat dafür dann Sinn. An und für sich halte ich von gewissen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes oder Freipausen nichts, aber da in diesem Gesetz die Kollektivvertragspartner mit eingebaut sind beziehungsweise dieses Gesetz nur über den Kollektivvertrag geht, bekommt es natürlich auch unsere Zustimmung. Kollege Nürnberger hat mich vorhin angegriffen – da ging es auch um Arbeitsrecht beziehungsweise Arbeitszeit. Kollege Nürnberger greift mich zuerst an, dann läuft er davon, das sind wir gewohnt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt wird er nach Hause gegangen sein. Er hat mich also wegen der Voest-Betriebsratswahlen angegriffen. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass ich in der Voest beschäftigt bin. Ich glaube, ich muss ihn einmal aufklären, oder er müsste auch einmal die in der Voest nach ihren Vorgangsweisen fragen. Wie mir die Kollegen erzählt haben, heißt es dort: Wenn du nicht Rot wählst, brauchst du zu uns überhaupt nicht mehr zu kommen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Noch etwas möchte ich aufklären: Ich begebe mich normalerweise nicht auf diese Stufe, stelle jedoch fest: In der Quelle Linz hat die SPÖ 12 Prozent an uns verloren, in der CA in Linz, jetzt vor einem Monat, ebenfalls 12 Prozent, beim Artweger in Bad Ischl hat die SPÖ 20 Prozent an die FPÖ verloren. – Freiheitliche Arbeitnehmerpolitik hat Wirkung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kollege Nürnberger, bleib bei der Wahrheit!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre fast ein Wunder, wenn es Kollegen Walch um die Sache gegangen wäre und nicht darum, in seiner Rede wieder irgendeine völlig sinnlose Polemik zu verbreiten. Kollege Walch! Es interessiert kaum jemanden, wie die Betriebsratswahlergebnisse da oder dort waren. [[Abg. Walch: Nürnberger hat es interessiert!]] Wir sprechen über die Arbeitszeitrichtlinie und deren Umsetzung. Wir haben im Unterschied zu Kollegen Walch eines festzustellen: Diese Anpassung an die Arbeitszeitrichtlinie kommt etwas zu spät. Da geht es nicht darum, dass man gut überlegen muss, sondern darum, dass man zeitgerecht, so wie es eigentlich vorgeschrieben ist, Anpassungen vornimmt. Das ist das eine. Diese Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie kommt für diesen Bereich zu spät. Das bedauern wir, und insofern ist da überhaupt nichts zu beloben. Der zweite Punkt, der viel dramatischer ist, ist, dass das Arbeitsrecht und das Arbeitszeitrecht genau in den Bereichen, die jetzt angepasst werden – seien Sie ganz ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren quer durch alle Fraktionen –, überhaupt keine Rolle mehr spielen. Die Verhältnisse im Transportbereich haben mit österreichischem Arbeitszeitrecht und Arbeitsrecht genauso wenig zu tun wie mit europäischen Vorstellungen, die in Richtlinien verankert werden. Das ist eine Realität, mit der wir uns gegebenenfalls und eigentlich auch bei diesem Anlass etwas intensiver beschäftigen sollten. Dass im österreichischen Transportgewerbe genauso wie in anderen europäischen Ländern Personen in LKWs gesetzt werden, die 18, 20, 24, 36 Stunden ununterbrochen unterwegs sind, ist nicht nur ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht, sondern das sind tickende Bomben, und zwar nicht nur, weil diese LKWs dann auch oft noch in einem sehr schlechten Zustand sind. Das eigentliche Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei ist nicht, dass wir es uns jetzt einfach machen und sagen könnten, die Rumänen, die Bulgaren sind es, sondern das Problem ist, dass es österreichische Firmen sind, die nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch auf Kosten der Verkehrssicherheit, auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen tagtäglich auf österreichischen Straßen Unfälle mitproduzieren. Natürlich sind es nicht nur österreichische Transportunternehmen allein, aber wir wissen auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre sehr genau, was österreichische Transportunternehmen in diesem internationalen Dschungel eigentlich für eine Rolle spielen. Darüber sollten wir uns jenseits der Beschlussfassung dieser Arbeitszeitanpassung im Sozialausschuss unterhalten, sofern er sich für irgendetwas wieder einmal Zeit nimmt. Das ist das Problem: Dass Sie mit Anträgen der Opposition – das wurde heute schon gesagt – so umgehen, dass Sie sagen, wir brauchen das nicht. Wir haben da entweder etwas in Vorbereitung oder, wenn wir nichts in Vorbereitung haben, sind die Anträge der Opposition zu verfrüht, wir müssen uns Zeit nehmen, um das zu beraten. Jedenfalls geht es heute nicht, auch nächstes Jahr nicht und auch übernächstes Jahr nicht. Jenseits dieser ziemlich schlimmen Praxis, meine sehr geehrten Damen und Herren, und angesichts der eigentlichen Probleme in der österreichischen Arbeitswelt sollte sich der Sozialausschuss erstens zeitgerecht Zeit nehmen – das tat er zum Beispiel bei der Arbeitszeitrichtlinie nicht –, und zweitens spielen das Arbeitsrecht und das Arbeitszeitrecht leider nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen kaum mehr eine Rolle. Wenn wir mit unseren Gesetzen so umgehen, dass wir ihnen so geringen Stellenwert beimessen – auch bei der Erfüllung der Gesetze –, dann stellt sich schon die Frage: Wozu sitzen wir hier und diskutieren überhaupt? Wozu beschließen wir etwas, wenn wir gleichzeitig wissen, dass das, was wir hier beschließen, in der Realität draußen keine oder kaum eine Auswirkung hat? Ich denke mir aber, dass man jenseits der Sonntagsrede des Kollegen Wöginger, die erbaulich war und uns Anlass geboten hat, auch nachzudenken, auch in der ÖVP – zumindest am Sonntag – bestimmte Dinge so ähnlich sieht wie die Oppositionsparteien. Ich hoffe, Herr Wöginger, Sie können, wenn ich Ihnen dieses Lob spende, in der ÖVP noch überleben. Aber kehren wir bitte trotz dieser erbaulichen Reden im Arbeitsrecht und bei den Arbeitsverhältnissen zur Realität zurück!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes ist ein äußerst positives Beispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften. Gemeinsam konnte ein Gesetz erarbeitet werden, welches beiden gerecht wird: den betrieblichen Notwendigkeiten ebenso wie den notwendigen Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus meiner eigenen Erfahrung als Betriebsrätin merke ich selbst immer wieder, wie wichtig unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit sind. Gleiches gilt aber auch für die Möglichkeit, ausreichend lange Zeit zum Abschalten und Ausruhen zu haben, um dann wieder wach, frisch und aktiv am Arbeitsplatz sein zu können. Ganz besonders gilt das für diejenigen Branchen und Bereiche, in denen Fehler sehr schnell fatale Folgen haben können. Dass Bahnen, Flughäfen, Seilbahnen und auch der Bereich der Schifffahrt dazugehören, ist wohl klar. Klarerweise ist es in den hier beschriebenen Bereichen des öffentlichen Verkehrs aber notwendig, für bestimmte Tätigkeiten beziehungsweise Berufsbilder trotzdem Ausnahmen vorzusehen. Auch dies konnte im vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden. Vor allem sind die notwendigen Ausnahmen auf diejenigen Personen beschränkt, für die sie wirklich notwendig sind, und gelten nicht pauschal für alle, wie es vorher war. Wir haben also einerseits die notwendige Flexibilität und andererseits maximale Schutzbestimmungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen umsetzen können. Abschließend kann man also sagen, dass richtig verstandener und gelebter Arbeitnehmerschutz und in unserem Fall die Einhaltung notwendiger Ruhebestimmungen eine wirkliche Win-Win-Situation auch für die Arbeitgeberseite bringen, denn nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausgeruht und mit einem sicheren Gefühl ihre Arbeit leisten können, können einen guten Job machen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öllinger, bei dir kenne ich mich bald nicht mehr aus. Auf der einen Seite sind die Grünen immer dafür eingetreten, den Arbeitsmarkt zu öffnen; jeder, der will, kann nach Österreich kommen, jeder soll hier arbeiten können, wir brauchen keine rigorosen Bestimmungen, wir brauchen keine großen Kontrollen. – Und jetzt bemängelst du Vorschriften und vermengst da alles! Es gibt europäisches Recht, und es gibt nationales Recht. [[Abg. Öllinger: Nicht aufgepasst!]] Tatsache ist, Kollege Öllinger, dass eine Veränderung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes vollzogen wird. Ich gebe zu, wir sind etwas später dran – da hast du ganz Recht –, aber es ist notwendig, dass es jetzt zu dieser Änderung kommt. Das ist notwendig für die täglichen Mindestruhezeiten mit Verkürzungen und Teilungsmöglichkeiten bei der Eisenbahn, der Straßenbahn, den Seilbahnunternehmungen sowie bei den Unternehmungen der Binnen- und Hochseeschifffahrt – die Hochseeschifffahrt ist für Österreich weniger interessant, aber immerhin. Es gibt nun Regelungen über die tägliche Arbeitszeit, über die Ruhezeit, über die modifizierten Bestimmungen und über das Führen von Arbeitszeitaufzeichnungen, wobei wir auch hier ein bisschen hinten nach sind. Durch das Aushängen von Dienstplänen in der Binnen- und Hochseeschifffahrt wird das jetzt vollzogen. – All das beinhaltet also diese Änderung des Arbeitszeit- und des Arbeitsruhegesetzes. Es ist notwendig, auch wenn es etwas verspätet ist, und wichtig für die Arbeitnehmer, die in Österreich beschäftigt sind, dass die Arbeitszeiten und Arbeitsruhezeiten gesetzlich geregelt sind.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 351 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. 4. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Artikel 15a B-VG) (448 d.B.) 5. Punkt Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird (449 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Monate der Diskussion um asylpolitisch relevante Themen und alles, was unter dem Stichwort Bundesbetreuung und Versorgung von Asylwerbern in Österreich subsumiert oder verstanden wird, waren von einer nicht ganz alltäglichen Vorgangsweise gekennzeichnet. Das Leid, das Elend und das Ausmaß an Obdachlosigkeit im Bereich von AsylwerberInnen mitten im Winter, kurz vor Weihnachten waren so unerträglich groß, dass selbst Betreuungseinrichtungen und -organisationen, die sich vor allem durch Besonnenheit auszeichnen, erschüttert waren. Beispielsweise katholische Organisationen wie die Caritas oder auch die evangelische Diakonie, Kirchen und kirchliche Organisationen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie Abstand nehmen von scharfen Worten, dass sie immer wieder versuchen, auch im christlichen Sinn Nähe zu schaffen, Konsens zu schaffen, und nicht auseinander dividieren oder polarisieren, sondern lösungsorientiert arbeiten. Diese Vorgangsweise und der tatsächliche Notstand, der entstanden ist, haben dazu geführt, dass es auf politischer Ebene zu Zusagen und Vereinbarungen gekommen ist. Der Bundesminister hat gesagt, es werde über Weihnachten keine obdachlosen Asylwerber geben. Und es war so. Sein Wort hat in diesem Fall gehalten. [[Bundesminister Dr. Strasser: Was heißt „in diesem Fall“?]] In diesem Fall, Herr Bundesminister, hat es tatsächlich über Weihnachten keine Entlassungen aus der so genannten Bundesbetreuung gegeben. Nach Weihnachten war der Notstand genau so groß. Im Rahmen dieses Verhandlungsweges und auf Grund des Drucks, der vor allem auf Sie, Herr Bundesminister, entstanden ist, wurde wieder eine Lösung zu Stande gebracht. Die Sensibilität in der österreichischen Bevölkerung für die Tatsache, dass Obdachlosigkeit von mittellosen Fremden etwas ist, was dieses Land am allerwenigsten braucht, ist groß, weil das nicht nur eine potenzielle Gefährdung derjenigen ist, die obdachlos sind, sondern auch für die Öffentlichkeit, weil dadurch Menschen in Notsituationen kommen, in denen sie über die Belastung, die sie als Traumatisierte, die Flüchtlinge in der Regel sind, haben, hinaus nicht so reagieren wie andere. Wir verdienen 7 000 € brutto im Monat und haben alle, wie ich vermute, eine schöne Wohnung und ein Auto oder sonst noch etwas. Wir müssen uns nicht überlegen, ob die Kinder, die in die Schule gehen, am Schulschikurs teilnehmen können, weil es für uns wahrscheinlich selbstverständlich ist, dass man die eigenen Kinder nicht von sozialen Aktivitäten in der Schule ausschließt, und weil es keine Frage des Geldes ist. Ganz anders ist es bei Asylwerbern. Dieses Klima – man macht sich etwas aus und vereinbart etwas – hat in gewisser Hinsicht positive Früchte getragen. Das ist eben das Positive am Österreichischen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, Herr Bundesminister, dass nur klare Normen, klar in Gesetzen festgeschriebene Ansprüche bewirken können, dass sich die Leute wehren können, wenn ihnen ein Recht vorenthalten wird. Das ist in der ganzen Frage der Betreuung und Versorgung von AsylwerberInnen der wesentliche Punkt. Die Europäische Union hat das schon längst erkannt und hat in ihrer Richtlinie betreffend Mindestnormen für die Aufnahme von AsylwerberInnen genau das festgeschrieben. Im Februar 2005, also in knapp einem Jahr, muss Österreich – mit welchen Mentalreservationen so manche auch immer – diese Richtlinie umsetzen. Das ist der Punkt, warum es auch seit Jahren die Verhandlungen um die Artikel-15a-Vereinbarung gegeben hat. Artikel-15a-Vereinbarung heißt eigentlich nichts anderes als: Der Bund hat eine Verantwortung, will diese Verantwortung mit den Ländern teilen und macht dazu einen Vertrag. – Herr Minister! Das haben Sie, wenn man so will, erfolgreich zu Stande gebracht. Die Wertschätzung gegenüber diesem Erfolg der Verhandlungen, wie auch immer die Motive der einzelnen Teilnehmer waren, haben wir versucht, zum Ausdruck zu bringen, indem wir letzten Donnerstag bei den Beratungen des Innenausschusses – für Sie vielleicht überraschend, auch für andere vielleicht überraschend – dieser Artikel-15a-Vereinbarung zugestimmt haben, ohne uns mit Kritik an der Ausgestaltung der Artikel-15a-Vereinbarung zurückzuhalten. Frau Kollegin Weinzinger und ich waren im Ausschuss. Ich habe versucht, Ihnen bis ins kleinste Detail diese Artikel-15a-Vereinbarung zu skizzieren und zu erklären, wie zum Teil lebensfremd und an den Bedürfnissen vorbei diese Artikel-15a-Vereinbarung geht. Ich erkläre den Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht damit beschäftigt haben, nur ein Detail: In dieser Vereinbarung steht, dass ein Minderjähriger, der mittellos ist – mittellos heißt, er kann sich nichts kaufen, weil er nichts hat –, von der Republik pro Tag 2,60 € Unterstützung für Essen erhält. 2,60 €! Das gilt? [[Abg. Öllinger: Da ist nicht einmal eine Fuhrmann-Wurstsemmel drin!]]Frau Fuhrmann ist jetzt nicht da, aber vielleicht erfährt sie es trotzdem. Es sind exakt 2,62 € pro Tag, wenn man das auf den Monat rechnet. Und das gilt für den neugeborenen Säugling genauso wie für den jugendlichen Minderjährigen im Alter von 18 Jahren. Meine Damen und Herren! Sind Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen, die einen halbwüchsigen Sohn oder eine halbwüchsige Tochter haben, vor allem einen Sohn? Haben Sie eine Vorstellung davon, was ein 17-Jähriger am Tag zu essen imstande ist? Haben Sie eine Vorstellung, ob man da mit 2,60 € auskommen kann? – Nein, das kann man nicht, aber genau das wird von österreichischen AsylwerberInnen in der 15a-Vereinbarung verlangt, und das sind Höchstsätze, die hier festgeschrieben sind, meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt meine Kritik an der Artikel-15a-Vereinbarung mit etlichen Details fortsetzen, konzentriere mich aber auf jenen Punkt, der wesentlich ist, nämlich auf jenen, den ich Ihnen eingangs geschildert habe. Das Wort des Innenministers ist manchmal etwas wert, manchmal gibt es berechtigte Zweifel daran, ob es tatsächlich so ist [[Bundesminister Dr. Strasser: Wo?]] , aber ich möchte mich als Bürgerin dieses Landes nicht und schon gar nicht als obdachloser mittelloser Asylwerber oder obdachlose mittellose Asylwerberin auf das Wort des Innenministers verlassen müssen, sondern möchte das Recht, den Rechtsanspruch, den die EU vorsieht, auch durchsetzen können. Genau diese Rechtsdurchsetzung fehlt in diesen Vereinbarungen und speziell in der Artikel-15a-Vereinbarung. Im Gegenteil: Man hat, ohne dass es notwendig wäre, weil man es in der Form der Artikel-15a-Vereinbarung nicht festlegen kann, auch noch hineingeschrieben: Aber es entsteht einem Fremden kein Rechtsanspruch aus dieser Angelegenheit. – Gut, es entsteht ihm aus der Vereinbarung kein Rechtsanspruch. Aber, Herr Bundesminister: Diese Vereinbarungen, diese politischen Verhandlungen sollten dazu führen, dass genau das gewährleistet ist, wofür wir – Sie vielleicht mit uns –, alle Betreuungseinrichtungen und all jene, die mit dem Leid von AsylwerberInnen in diesem Land befasst sind, eingetreten sind, nämlich einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf eine Mindestgrundversorgung, den alle haben wollen. Diesen gibt es, auch wenn man jetzt, dem parlamentarischen Verfahren sozusagen Rechnung tragend, die meiner Ansicht nach eigentlich wirklich skandalöse Vorgangsweise angewandt hat, dass man am Donnerstag eine Ausschusssitzung abhielt, in dieser etwas beschloss – ob einstimmig oder nicht einstimmig –, dann in zweiter Lesung am Montag, also vorgestern, ein völlig neues Gesetz vorgelegt und gesagt hat, dass das am Mittwoch beschlossen wird. Das ist eine Vorgangsweise, die von der Opposition – ob das seinerzeit grün-blau-liberal war, ob das jetzt rot-grün ist – immer und überall, in allen Materien heftig kritisiert worden ist. Das ist nicht anständiger Parlamentarismus, das ist nicht mein und unser Verständnis von Gesetzwerdungsprozessen, dass man niemanden, der davon betroffen ist, über dieses Gesetz informiert. Keine österreichische Betreuungsorganisation hat bis Montag Nachmittag überhaupt gewusst, dass am Mittwoch ein solches Gesetz beschlossen werden kann. Halten Sie das wirklich für vertretbar, meine Damen und Herren? – Nein, manche von Ihnen zeigen mir, dass sie diese Vorgangsweise nicht tolerieren. Das ist jetzt unabhängig von der Frage, was geregelt wird. Das ist nicht seriöser Parlamentarismus! – Das war mein erster und wesentlicher Einwand. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der zweite Einwand ist Folgender: Ich wäre geneigt zu sagen, nehmen wir diese unseriöse Vorgangsweise hin, wenn der Inhalt stimmt, wenn das Ergebnis für alle Beteiligten ein zufrieden stellendes ist. Wenn es nur so wäre! Genau das wird aber nicht erfüllt. Selbst die positive Tatsache, dass es in eingeschränkten Feldern der so genannten ehemaligen Bundesbetreuung und jetzt Grundversorgung von Flüchtlingen einen Rechtsanspruch gibt, wird noch so ausgestaltet, dass der Rechtsanspruch sehr einfach und sehr leicht ausgeschaltet beziehungsweise nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn man eine Rechtsberatung hat. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wie werden jene Asylwerber, die – und dort war ich schon – im Bundesland Tirol, in Hochfilzen am Bürglkopf, sitzen, davon erfahren? Waren Sie dort schon einmal, Herr Bundesminister? [[Bundesminister Dr. Strasser: Na!]]– Na! Und da lachen Sie auch noch dazu? [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Fahren Sie dort einmal hin und schauen Sie sich an, wie auf 1 800 Meter Höhe Asylwerber bundesbetreut werden! [[Bundesminister Dr. Strasser: Es ist niemand gezwungen, dort hinzufahren!]]Das ist dort, wo man eine Dreiviertelstunde vom Tal mit dem Auto hinfahren muss, bis man endlich oben ist. [[Bundesminister Dr. Strasser: Jeder freiwillig!]] Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wie kann jemand, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, weil er ein Flüchtling ist und am Bürglkopf sitzt, ein Rechtsmittel, von dem er nichts weiß, in Anspruch nehmen, wenn ihm selbst diese minimale Grundversorgung, die er hat, versagt wird und er vom Bürglkopf auf 1 800 Meter Höhe im wahrsten Sinne des Wortes ins Freie oder auf die Straße gesetzt wird? All das regelt dieses neue Bundesbetreuungsgesetz nicht. Diese Lücken werden nicht beseitigt. Alle, die mich kennen – und Sie kennen mich inzwischen alle, denn ich rede hier oft genug [[allgemeine Heiterkeit]] –, wissen, dass ich eine leidenschaftliche Kämpferin bin beziehungsweise leidenschaftlich Partei nehme für jene, die es am notwendigsten brauchen. Das ist mein Job. Ich bin die Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen und bin für diese Bereiche zuständig. Ein Österreicher kann in Österreich kein Flüchtling sein, das heißt, ein Flüchtling in Österreich muss zwangsläufig ein Fremder sein, und für diesen setze ich mich ein. Ich wäre sehr gerne dazu bereit gewesen, mit Ihnen, Herr Bundesminister, entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Da, wo ich nämlich keine Mitsprachemöglichkeit, nicht einmal die Möglichkeit habe, irgendeine Art von Anregung zu geben, das ist in den Verhandlungen mit den Bundesländern. Diese Artikel-15a-Vereinbarung wurde zwischen Ihnen und den Bundesländern verhandelt. Das Parlament hatte überhaupt keine Möglichkeit, irgendeinen Einfluss auf etwas, was die Artikel-15a-Vereinbarung darstellt, zu nehmen. Wir können nur ja oder nein dazu sagen. Ich, Herr Bundesminister, sage nein zu dieser Vereinbarung, weil sie genau dem Anspruch der Europäischen Union nicht gerecht wird, nämlich die Selbstbindung zum Ausdruck zu bringen, dass die Rechtsdurchsetzung auch tatsächlich gewährleistet wird. Manches oder einiges – ich würde sogar sagen: vieles – von dem, was diese Regelungen bedeuten, die heute beschlossen werden, ist positiv, aber es bestehen noch wesentliche Lücken. Diese Lücken betreffen beispielsweise die Obdachlosigkeit, das Elend und das Angewiesensein auf die Mildtätigkeit der Österreicherinnen und Österreicher – und da vor allem der kirchlichen, aber auch der nicht kirchlichen NGOs. Dieser Zustand wird prolongiert. Zu solch einer Vorgangsweise und zu solchen inhaltlichen Bestimmungen, Herr Bundesminister, können wir nicht ja sagen! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie werden aller Voraussicht nach den Versuch unternehmen, das schönzureden und die Verantwortung auf die Bundesländer zu schieben. Das können Sie sich jedenfalls für heute sparen. Tun Sie das, was Sie so oft wollen: Suchen Sie den Dialog! Aber suchen Sie den Dialog mit allen: Dialog mit der Caritas, Dialog mit der Diakonie, Dialog mit dem UNHCR, Dialog auch mit der SPÖ – gerne – und Dialog auch mit den Grünen – gerne –, aber nicht – in dem Fall – an dreien vorbei und nur mit einem! Das ist unseriös.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, bringe ich einen Antrag ein. Herr Präsident! Ich möchte zum Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird, in 449 der Beilagen einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Kößl, Kolleginnen und Kollegen einbringen. Durch diesen Abänderungsantrag soll das Bundesbetreuungsgesetz an die Bundesländervereinbarung über die Grundversorgung angepasst werden. Diese Gelegenheit soll aber auch dazu genutzt werden, die Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern umzusetzen. Wegen des Umfanges dieses Abänderungsantrages ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Präsident, diesen Antrag vervielfältigen zu lassen und zur Verteilung zu bringen. Geschätzte Damen und Herren! Zum Redebeitrag der Frau Abgeordneten Stoisits möchte ich schon eines klarstellen: Die Vorgangsweise wurde vor der Ausschusssitzung beraten und einstimmig von allen vier Fraktionen angenommen. Darum verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie heute von dieser Stelle aus gegen diese Vorgangsweise gewettert haben. Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Grundversorgung bedeutet einen Quantensprung in der Asylpolitik. Bitte, wir müssen uns darüber klar werden, es geht um die Grundversorgung! Diese 2,70 €, wie Frau Abgeordnete Stoisits erklärt hat, sind das Taschengeld. [[Abg. Mag. Weinzinger: Das stimmt ja überhaupt nicht! Nachlesen!]]Die Grundversorgung ist an und für sich gewährleistet. [[Abg. Mag. Stoisits: Sie haben gar keine Ahnung!]]Ich bitte Sie, klarzustellen, dass es hiebei um das Taschengeld und nicht um die Grundversorgung geht. [[Abg. Mag. Weinzinger: Das ist falsch!]]Es geht bei dieser Artikel-15a-Vereinbarung um die Sicherstellung der Grundversorgung. Das ist eine menschliche Verpflichtung, aber natürlich auch eine finanzielle Verantwortung für uns alle in Österreich. [[Abg. Mandak: Taschengeld sind 40 €, Essensgeld sind 80 €!]]Besonderer Dank gebührt an dieser Stelle vor allem Herrn Bundesminister Dr. Strasser und seinem Team im Kabinett, aber auch allen Mitarbeitern im Innenministerium, die diese Artikel-15a-Vereinbarung zustande gebracht haben. Das haben vor Strassers Amtszeit schon einige versucht, aber nie zur Umsetzung gebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eines ist klar – und davon müssen wir ausgehen –: Dass wir derzeit über 10 000 Personen in Bundesbetreuung haben. Das sind fünf Mal so viele Personen, wie Dr. Strasser die Ausgangszahl zu Beginn seiner Amtstätigkeit als Innenminister vorgefunden hat. Im Jahr 2000 waren es 2 300, heute sind es 10 300. Mit dieser Asylgesetz-Novelle und mit dieser Bundesbetreuungsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt gelungen, und zwar erstens für die Hilfe für die Familienangehörigen und die Familienzusammenführung – das ist ein wesentlicher Punkt –, zweitens wird diese heutige Grundversorgungsvereinbarung in Österreich künftig auch einheitlich normiert sein. Es gibt gemeinsame Standards unter Berücksichtigung der europarechtlichen Regelungen. Die Bundesbetreuung schließt eine gezielte Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe mit ein. Ich möchte an dieser Stelle auch den zahlreichen Hilfsorganisationen danken, die sich mit großem Einsatz in diesem Bereich engagiert haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung ist die Aufgabenaufteilung zwischen dem Bund und den Ländern genau festgehalten. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Grünen heute zustimmen, weil dies tatsächlich ein Quantensprung in der Bundesbetreuung und ein Quantensprung in der Betreuung von Asylwerbern und Fremden in Österreich ist. Es tut mir wirklich Leid, dass sich die Grünen im letzten Augenblick ausgeklinkt haben. [[Abg. Mandak: Wir haben das Gesetz geändert!]] Für die Asylwerber, Asylberechtigten und Vertriebenen erwarte ich mir durch diese Artikel-15a-Vereinbarung eine wesentliche Verbesserung der Situation. Das ist eine Verbesserung, die Bundesminister Dr. Strasser in Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten erreicht hat. – Danke.
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Kößl, Mag. Posch, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht. Im Hinblick auf den Umfang dieses Antrags lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen, verteilen; zusätzlich wird er dem Stenographischen Protokoll beigegeben. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Mit der Grundversorgungsvereinbarung wird die Versorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder, insbesondere die Grundversorgung von Asylwerbern, durch gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder im Verhältnis 60 : 40 gewährleistet. Damit wird das Versorgungsniveau dieser wichtigen Personengruppe entsprechend den Vorgaben der im Februar 2005 in Kraft tretenden EU-Richtlinie auf ein humanitär akzeptables Niveau gehoben. Diesbezüglich ist von unserer Seite der damaligen Leiterin der Gruppe III/J, Ministerialrätin Dr. Heide-Marie Fenzl, die darüber jahrelang mit den Ländern Verhandlungen und diese Verhandlungen letzten Endes zu einem sachgerechten Ergebnis führte, sehr herzlich Dank zu sagen. Dies auch im Lichte dessen, dass gerade jene Spitzenbeamten im Ministerium, sofern sie nicht parteimäßig opportun waren, sehr häufig in den Vorruhestand versetzt wurden. Das ist unsere Kritik. Es stellt sich die Frage, ob es sich der Bund leisten kann, durch diese Vorgehensweise auf Sachkompetenz zu verzichten. Ursprünglich war auch der personelle Anwendungsbereich dieser Grundversorgungsvereinbarung deutlich weiter gehalten als jener des Bundesbetreuungsgesetzes. Im Bundesbetreuungsgesetz gab es nämlich eine Reihe von Ausnahmegründen. Die Grundversorgungsvereinbarung war in diesem Punkt wesentlich besser. Von dieser konnte man nur auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer strafrechtlichen Handlung ausgeschlossen werden. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Ihnen, Herr Minister, die Ausnahmetatbestände des Bundesbetreuungsgesetzes im vergangenen Herbst noch so wichtig erschienen, dass Sie diese trotz offensichtlicher Richtlinienwidrigkeit und entgegen dem heftigen Widerstand von Opposition und Zivilgesellschaft im Bundesbetreuungsgesetz verankern ließen. Sie taten dies offensichtlich, um Rückforderungsansprüche der Länder und der NGOs zu beseitigen. Diese Ausnahmetatbestände waren EU-rechtswidrig und standen auch mit der Grundversorgungsvereinbarung nicht im Einklang. Deshalb freuen wir uns, dass es uns im Innenausschuss mittels eines Selbständigen Antrags gelungen ist, ein Außerkrafttreten dieses § 2 Absatz 2 des Bundesbetreuungsgesetzes zu initiieren und mittels eines gemeinsamen Parteienantrags von SPÖ, ÖVP und FPÖ diese Widersprüche aus dem Bundesbetreuungsgesetz zu entfernen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein zweiter, für uns wichtiger Punkt ist, dass zwar ursprünglich im Absatz 1 der Grundversorgungsvereinbarung stand, dass Rechtssicherheit für Fremde geschaffen werden soll. Davon war aber keine Rede, weil das mit einer Artikel-15a-Vereinbarung nicht normiert werden hätte können. Durch Schaffung eines Rechtsanspruchs würde dem Fremden aber ein subjektives öffentliches Recht und damit auch der Zugang zu einem Verwaltungsverfahren eingeräumt werden. Dies wäre eine Regelung, wie sie die Schweiz bereits kennt, eine Regelung, die der UNHCR sehr oft moniert hat und bezüglich der er gesagt hat, dass das Fehlen des Rechtsanspruchs ein Kernproblem darstelle, das gelöst gehört. Wir freuen uns wirklich und sagen herzlichen Dank dafür, dass auch das gelungen ist durchzusetzen, weil das im Sinne aller Asylwerber ein ganz großer Fortschritt ist. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, dass mit diesen wichtigen Bestimmungen, insbesondere mit der Aufhebung der schikanösen Bestimmungen über den Ausschluss aus der Bundesbetreuung, mit dem Rechtsanspruch für Asylwerber, auch mit der Tatsache, dass Asylwerber nach einem Aufenthalt von drei Monaten nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz beschäftigt werden können, wobei es angemessene Entschädigungen geben wird, ein ganz wichtiger humanitärer Meilenstein gesetzt wird. Dass darüber hinaus auch der Aufenthalt in Betreuungszentren per Verordnung geregelt werden soll, ist für uns eine ganz wichtige Sache, und deshalb stimmen wir dem zu. Es tut uns Leid, dass die Grünen nicht zustimmen. Ich kann die formalen Einwände bezüglich der Eile und des Procedere verstehen, aber nicht diejenigen bezüglich der Sache. Ich kann nicht verstehen, dass sie, nachdem sie im Ausschuss der Grundversorgungsvereinbarung zugestimmt haben, jetzt einem wesentlich weiteren Fortschritt, nämlich der Novelle des Bundesbetreuungsgesetzes, nicht die Zustimmung geben. Das kann ich der Sache nach nicht, sondern nur dem Procedere nach verstehen. [[Abg. Öllinger: Das ist aber schon argumentiert worden!]] Was für uns nach wie vor offen ist, ist die kritische Frage der Hilfsbedürftigkeit. Ich beziehe mich auf die Formulierung, die der OGH schon einmal beanstandet hat, dass nämlich derjenige, der bereits unterstützt wird, von der Betreuung ausgeschlossen ist, womit konkret die karitativen Einrichtungen gemeint sind. Offen bleibt, dass dieser Zustand in einer für uns nicht ganz sauberen Formulierung fortgesetzt wird. Positiv beurteilen wir den Artikel 6, wonach die Achtung der Menschenwürde als zentrales Kriterium für die geeignete Unterbringung genannt wird, wobei allerdings auch zu bemängeln ist, dass es keine verbindlichen Qualitätsstandards gibt. Nicht zuletzt freuen wir uns über den Artikel 7, über die Sonderbestimmungen für unbegleitete, minderjährige Fremde, Bestimmungen, die von uns ausdrücklich begrüßt werden. Wir haben diese Maßnahmen auch schon im Zusammenhang mit den Clearingstellen immer wieder gefordert und würden uns wünschen, dass es auch für weitere, besonders schützenswerte Gruppen solche Sonderbestimmungen gäbe, wie etwa für Behinderte, für ältere Menschen, für Schwangere, für Alleinerzieherinnen mit minderjährigen Kindern oder für Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Grundsätzlich möchte ich jedoch sagen, dass diese Grundversorgungsvereinbarung nach jahrelanger Diskussion ein positiver Schritt der Republik ist, sich ihrer hoheitsstaatlichen Verantwortung zu besinnen und nicht zu entziehen, weshalb wir unsere Zustimmung geben werden. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf vor Eingang in die Diskussion, da es meine erste Rede nach den Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg ist, meinen Respekt und meine Anerkennung gegenüber den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kärnten zum Ausdruck bringen, die in ihrer Einstellung zur Demokratie klar gezeigt haben, dass sie den Willen der Wählerinnen und Wähler in diesem Bundesland respektieren. Auch im Bundesland Salzburg hat es eine klare Entscheidung gegeben. Die Sozialdemokratische Partei unter der Führung von Frau Gabi Burgstaller ist dort stimmenstärkste Partei geworden. Und für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, diesen Wählerwillen anzuerkennen. Die Haltung Ihres Parteivorsitzenden Gusenbauer war im Ansatz auch richtig. Ich erinnere mich daran, dass er während des Wahlkampfes sehr wohl gesagt hat, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen wird können. Das, was ich aber nicht ganz nachvollziehen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Umstand, dass jetzt innerhalb der Sozialdemokraten eine Diskussion entsteht, wobei sich Herr Klubobmann Cap dann im Ausland entschuldigen muss, um hier etwas richtig zu stellen. Wie auch immer, noch einmal mein Respekt gegenüber der demokratischen Entscheidung der Kärntner Sozialdemokraten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Diese Grundversorgungsvereinbarung ist ein wichtiger Beitrag für eine seriöse Fremdenpolitik. Den ersten Schritt, der mit 1. Mai auch umgesetzt wird, haben wir bereits gesetzt, nämlich das Asylgesetz in seiner novellierten Form, wobei einer der Kernpunkte, das möchte ich doch noch einmal in Erinnerung rufen, § 24a ist, der besagt, dass Asylwerber innerhalb von 72 Stunden erfahren können sollen und müssen, ob das Verfahren zulässig ist oder nicht. Das trägt doch insgesamt zu einer wesentlichen Beschleunigung bei – zum Wohle der Asylwerber, aber letztlich natürlich auch zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher, die wissen, wer berechtigt ist, einen Asylantrag zu stellen, und wer bereits abgeschoben wird. Meine Damen und Herren! In Zukunft wird es diese Scheinasylanten, die hier in Österreich sind, wesentlich früher nicht mehr geben. Ein weiterer Vorteil dieses neuen Gesetzes, das mit 1. Mai in Kraft tritt, ist natürlich, dass unzulässige Asylanträge wegen Drittstaatensicherheit sofort geregelt werden können, das heißt, dass diese Personen, nachdem das geprüft wurde, sofort wieder in sichere Drittstaaten rund um Österreich abgeschoben werden können. Ein weiterer Vorteil: Durch diese rasche Prüfung und die sofortige Rückweisungsmöglichkeit werden wir auch eine merkbare Entlastung – das muss ich auch sagen, ohne provozieren zu wollen – hinsichtlich gewisser Kriminalitätsdelikte in Österreich haben, denn die derzeitige Situation ist wirklich sehr ernst, meine Damen und Herren! Ich zitiere aus dem heutigen „Kurier“, damit nicht die FPÖ etwas sagt, sondern ein Journalist des „Kurier“ schreibt, so wie viele andere, unter dem Titel „So soll Fünfhaus sicherer werden“: „Das Gürtel-Wohnviertel zwischen der Kirche Maria am Siege und der Gumpendorfer Straße. Hier hat sich wieder einmal die Drogenszene festgekrallt, die vorübergehend eingedämmt schien, als die Asylantenheime in der Ullmannstraße und jüngst beim Meiselmarkt zwangsweise geschlossen wurden.“ Meine Damen und Herren! Ein klarer Hinweis darauf: So lange die Asylantenheime da waren, gab es einen verstärkten Handel mit Suchtgift, sobald diese Asylantenheime geschlossen wurden, ist auch der Suchtgifthandel in diesem Bezirk wesentlich zurückgegangen. Das ist leider Gottes Realität, und diese Realität müssen wir zur Kenntnis nehmen! Der zweite Schritt einer seriösen Fremdenpolitik ist der nun vorliegende Entwurf. Die Vereinbarung regelt verbindlich die Finanzierung der Versorgung von Asylwerbern. Einige Zahlen dazu, weil sie noch nicht genannt wurden: Es wird kalkuliert – weil immer nur von einigen Euro die Rede ist – mit rund 8 000 € pro Person, die aufgewendet werden. Die größte Gruppe sind natürlich die rund 9 000 Asylwerber, 4 000 weitere sind es, bei denen es unmöglich ist, sie abzuschieben – auch hier wird die Regelung 60 : 40, Bundesanteil: Landesanteil an den Kosten, gesichert –, und dann natürlich die, bei denen der Asylantrag positiv beschieden wurde, das heißt die, die den Asylstatus bekommen; auch für sie ist auf Grund dieser Regelung vier Monate hindurch die Finanzierung gewährleistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haltung der Grünen in diesem Zusammenhang ist für mich nicht verständlich: Auf der einen Seite von einem epochalen Werk zu sprechen, auf der anderen Seite dann jedoch nicht zuzustimmen, obwohl hier Rechtssicherheit entsteht, ist unverständlich. Dessen ungeachtet: Wir Freiheitliche werden dem vorliegenden Entwurf selbstverständlich gerne unsere Zustimmung geben.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Februar 2000 hatten wir 2 300 Betreuungsplätze, jetzt, im März 2004, sind es 10 300. Wir können das erste Mal seit 19. Dezember 2003 sagen, dass alle, die bei uns um Asyl ansuchen, während des Asylverfahrens vollständig betreut werden. Damit sind wir wieder einmal Vorreiter in der Europäischen Union, denn diese Richtlinie gilt nicht seit 19. Dezember 2003, sondern erst ab 6. Februar 2005; wir sind mehr als ein Jahr früher dran, als die Europäische Union dies vorsieht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir konnten mit dieser Artikel-15a-Regelung einen Jahrzehnte langen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern beenden. Der Bund hat immer auf die Sozialhilfekompetenz der Länder verwiesen, die Länder auf die Zuständigkeit des Bundes auf Einreise-, Aufenthalts- und Asylgewährung sowie Aufenthaltsbeendigung. Derzeit gibt es unterschiedliche Unterstützungssysteme einzelner Länder und des Bundes. Wir haben dafür gesorgt, dass es bundesweit eine einheitliche Grundversorgung gibt, dass Unterbringung, Versorgung, Betreuung in den Ländern im Verhältnis der Wohnbevölkerung erfolgen wird. Wir haben die Schaffung eines Informationsverbundes vorgesehen, der ab 1. Mai arbeiten wird, und wir haben die Aufgaben sehr klar und genau aufgeteilt: Der Bund wird für die Aufnahme in die Grundversorgung, für die Aufteilung der Asylwerber auf die Länder, für eigene Verrechnung und Koordination zuständig sein, die Länder für die tatsächliche Unterbringung, für die Betreuung und Versorgung der Unterzubringenden bis zur Entlassung aus der Grundversorgung. Es gibt einen detaillierten Leistungskatalog, es gibt spezielle Hinweise für unbegleitete minderjährige Fremde, wie das zu Recht angesprochen worden ist. Asylberechtigte bleiben während der ersten vier Monate, nachdem das Asylverfahren abgeschlossen ist, in der Grundversorgung. Die Schaffung eines Koordinationsrates wird für partnerschaftliche Lösungen sorgen. Die Kostentragung wird durch den Bund und die Länder im Verhältnis von 60 : 40 erfolgen. – Das bringt eine ganze Reihe von Verbesserungen für die Zielgruppe, für alle Asylwerber. Es wird eine Schließung von Versorgungslücken geben, es werden Parallelstrukturen vermieden, es wird eine Optimierung der Betreuungsmaßnahmen geben, eine gleichmäßige Verteilung und eine bessere Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen. Natürlich kostet das Geld. Wir gehen von einer Grundannahme von 16 000 durchgehend Betreuten aus. Das bedeutet geschätzte jährliche Grundversorgungskosten von mehr als 125 Millionen €. Dazu wird der Bund mit seinen 60 Prozent über 75 Millionen € beisteuern, die Länder etwa 50 Millionen €. Wir werden einmalige EDV-Kosten und anderes haben. Ich möchte mich herzlich bei den Vertragspartnern, den Ländern, bedanken. Ich bin der dritte Innenminister, der versucht hat, hier eine Regelung zustande zu bringen. Durch die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern ist das schlussendlich am 1. Dezember 2003 möglich geworden. Es wäre nicht möglich gewesen ohne die hervorragende Vorarbeit, Mitarbeit und Zuarbeit der Beamten des Hauses. Ich möchte mich bei den Beamten herzlich bedanken. [[Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.]] Ich möchte mich auch bei jenen Fraktionen bedanken, die dieser Artikel-15a-Vereinbarung ihre Zustimmung geben. Ich möchte sehr anerkennend erwähnen, dass hier mit der großen Oppositionspartei in guten partnerschaftlichen Gesprächen ein gemeinsames Ergebnis gefunden wurde. Ich glaube, dass es auch bei anderen Punkten der Sicherheit sinnvoll wäre, solche Gespräche zu suchen. Ich werde das jedenfalls tun.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Diese Artikel-15a-Vereinbarung zur Kostenaufteilung der Betreuung von Asylwerbern zwischen Bund und Ländern begrüße ich als Menschenrechtssprecher der Österreichischen Volkspartei ganz besonders. Ich freue mich, dass unserem Innenminister Ernst Strasser dieser weitere Meilenstein in der Asylpolitik unseres Landes gelungen ist. Herr Minister Strasser hat wieder einmal etwas geschafft, was seine Vorgänger von der SPÖ nicht zustande gebracht haben: die Sicherstellung der Grundversorgung sowie die Rechtssicherheit der Asylsuchenden erfolgreich zu regeln und die Betreuung der Schutzbedürftigen zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Nach zehnjähriger Diskussion ist es endlich gelungen, dieses Problem herzeigbar zu lösen. Natürlich darf es nicht zu einem so genannten Zwangsansiedlungsprogramm von Asylwerbern in Gemeinden kommen, aber als langjähriger engagierter Kommunalpolitiker und Bürgermeister der Gemeinde Traunkirchen spreche ich aus Erfahrung: Die Probleme der Flüchtlingsaufnahme in einer Gemeinde sind bei richtiger Handhabung lösbar. Als Bürgermeister von Traunkirchen habe ich während acht Jahren veranlasst, dass Asylwerber untergebracht wurden, und da auch dafür gesorgt wurde, dass die Bevölkerung in den Integrationsprozess eingebunden war, gab es dabei kaum Schwierigkeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sieht gelungene und menschliche Asylpolitik aus: jenen, die Hilfe benötigen, Hilfe gewähren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Verwirklichung der dazu nötigen Rahmenbedingungen ist unserem Innenminister auf vorbildliche Art und Weise gelungen, und zwar zuerst mit der Novellierung des Asylgesetzes und nun auch im Besonderen mit den Artikel-15a-Vereinbarungen. Diese Artikel-15a-Vereinbarungen zeugen aber auch von der Fähigkeit unseres Bundesministers, Entscheidungen in Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten und quer durch die Fraktionen zu treffen. Die Diskussion mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie den NGOs sind der richtige Weg. Deshalb begrüße ich den Runden Tisch, der heute dazu tagen wird und bei dem Betreuungspflichten und die Ansprechpartner für die Gemeinden festgelegt werden. Engagement und Einsatz für die Schutzbedürftigen einerseits und das Zurückdrängen des Asylmissbrauchs andererseits, dafür steht die erfolgreiche Asylpolitik der ÖVP. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was zählt, ist eine Asylpolitik im Sinne derer, die unseren Schutz benötigen. Seit der Übernahme des Innenressorts durch Ernst Strasser ist die Zahl der Asylwerber enorm gestiegen. Wir haben uns jedoch diesen Herausforderungen gestellt: Die Zahl der Bundesbetreuungsplätze wurde von 2 300 auf 10 300 erhöht, also verfünffacht. Asylpolitik soll nicht als politische Bühne missbraucht werden. Da ist nicht Doppelbödigkeit, sondern konkrete Politik gefragt. Meine sehr geschätzten KollegInnen von den Grünen: Lassen Sie das Anpatzen und die Schauermärchen über unsere Asylpolitik sein! Ich rufe der Opposition in Erinnerung: Durch Ihre vehemente Blockadepolitik können die Artikel-15a-Vereinbarungen erst viel später als geplant in Kraft treten. Deshalb bin ich froh darüber, dass es jetzt zu einem Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ gekommen ist. Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden unseren erfolgreichen Kurs im Sinne der Flüchtlinge weiterfahren. Es wird eine Fortsetzung unserer erfolgreichen Asyl- und Betreuungspolitik im Sinne der Schutzbedürftigen geben. Diese Artikel-15a-Vereinbarungen sind ein weiterer Beweis dafür.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen. Zum Ersten: Kollege Kößl hat einen Antrag eingebracht, und das hat so geklungen, als ob das ein Antrag von Kößl & Co wäre, in Wirklichkeit ist das aber ein Drei-Parteien-Antrag, was ich hiemit ausdrücklich festhalten möchte. Zweitens möchte ich zu den Ausführungen des Kollegen Ellmauer ganz klar festhalten: Die SPÖ ist immer für eine konstruktive Zusammenarbeit gewesen [[Abg. Scheibner: Seit wann?]] , allerdings, meine Damen und Herren, war das früher offensichtlich bei den ÖVP-regierten Ländern nicht der Fall, und daher konnte viele Jahrzehnte hindurch keine Regelung zustande kommen. Da Kollege Ellmauer auch angesprochen hat, dass es zu einer verspäteten Beschlussfassung der Artikel-15a-Vereinbarung kommt: Festhalten möchte ich hiezu – und das haben wir mehrfach diskutiert –, dass Bundesminister Strasser genau wissen muss, dass man, wenn man eine Vorlage ins Parlament bringt, diese auch zeitgerecht behandelt können muss. Aber: Friede über Alles! Gut Ding braucht eben Weile. Es stellt sich jedenfalls heraus – und wir Sozialdemokraten sind sehr erfreut darüber –, dass nun doch eine Einigung mit dem Innenminister hinsichtlich einer positiven Veränderung des Bundesbetreuungsgesetzes erzielt werden konnte. Bislang war ja das Problem, dass eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Artikel-15a-Verträgen, die zur Behandlung stehen, und dem Bundesbetreuungsgesetz, das vorher in Kraft war, vor allem im Bereich des personellen Anwendungsbereiches bestanden hat; das konnte geändert werden. Und das darf man schon sagen: In diesem Bereich hat die Sozialdemokratie die Initiative ergriffen, und in harten Verhandlungen – das sei auch gesagt – konnte Bundesminister Strasser zur Einsicht bewogen werden, eine rechtstaatlich saubere Lösung zu akzeptieren. Ich bin darüber sehr froh und halte das für einen großen Durchbruch, der erzielt werden konnte. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch dein Erfolg als Vorsitzender!]]Meine Damen und Herren, mit den Änderungen des Bundesbetreuungsgesetzes ist nunmehr, glaube ich, für Rechtssicherheit gesorgt, weil ein Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung gegeben ist. Und weiters konnte erreicht werden, dass die schikanösen Bestimmungen über den Ausschluss aus der Bundesbetreuung entfallen. Wir kommen damit auch einen Schritt europäischen Mindestnormen näher; auch das halte ich für etwas sehr Positives. Wichtig ist mir auch, dass die Achtung der Menschenwürde in dieser Grundvereinbarung schlussendlich Eingang gefunden hat. Wenn man die Diskussion über Traiskirchen in den letzten Monaten betrachtet, die mediale Abhandlung dieses Themas, muss man sagen: Ein derartiger Paradigmenwechsel war eigentlich eine längst überfällige Angelegenheit! Alles in allem eine erfreuliche Entwicklung, die wir hier sehen. Das ist jedenfalls eines der ganz seltenen Beispiele, wo Herr Bundesminister Strasser endlich einmal eingelenkt und sich auf eine gemeinsame und sinnvolle Basis begeben hat. Ich möchte mich daher ausdrücklich bei den Beamten seines Hauses und bei den Damen und Herren aus den Bundesländern bedanken [[Abg. Mag. Mainoni: Beim Bundesminister auch!]],vor allem aus Niederösterreich und Wien, die sich da sehr engagiert haben, sodass eben durch ihren Einsatz diese Regelungen zustande kommen konnten. Ich würde mich auch freuen, wenn die Grünen ihre Position hiezu noch einmal überdenken würden. Mir ist klar, dass in Bezug auf die Frage eines Begutachtungsverfahrens das Procedere durchaus wichtig ist, meine aber: Das Ergebnis, die Lösung, die nun in dem Gesetz und diesen Artikel-15a-Verträgen für die Betroffenen da ist, müsste eigentlich mehr zählen. Daher bitte ich um einen einstimmigen Beschluss. [[Abg. Mag. Molterer: Wir gratulieren diesem Innenminister!]] – Wir von der SPÖ werden dem unsere Zustimmung geben.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Rede von Frau Abgeordneter Stoisits eingehen, denn sie hat hier eindringlich geredet von Leid, Obdachlosigkeit, von Hunger, von jungen Menschen, die da nach Österreich kommen, von den 2,60 €, die diese nur pro Tag bekämen. – Frau Abgeordnete Stoisits hat hiebei jedoch völlig außer Acht gelassen, dass der Großteil dieser Menschen, die von Österreich versorgt werden, keine Asylwerber im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, sondern dabei geht es um Menschen, die nach Österreich kommen, um hier eine bessere Zukunft zu finden – und die daheim wahrscheinlich ein schlechtes Leben haben; das gebe ich ja zu. Das Ganze ist ein Armutsproblem, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir in Österreich können nicht das Armutsproblem der gesamten Welt lösen! Das muss uns auch einmal klar sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.]] Gerade bei einer solchen Diskussion, Frau Abgeordnete Stoisits und Frau Abgeordnete Weinzinger, weil Sie jetzt irgendeinen Zwischenruf gemacht haben, sollten wir ehrlich sein und sagen: Alles, was die Österreicherinnen und Österreicher zahlen – von diesen genannten 40 000 ziehe ich von mir aus die Hälfte ab – für diese 20 000 Menschen, ist eine vollkommen freiwillige Leistung! Wir sind zu nichts verpflichtet, weil es sich dabei nicht um Menschen handelt, die Asylgründe nach der Genfer Konvention haben! Bitte erkennen Sie das doch einmal an! [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, früher habe es keine Diskussion über die Unterbringung von Asylwerbern gegeben; da hätte es mehr Akzeptanz gegeben, hat Frau Abgeordnete Stoisits im Ausschuss gesagt. Sie hat dieser Regierung auch vorgeworfen, diese würde ein Klima aufbauen, das Angst vor dem Zusammenleben mit Asylwerbern erzeugt. – Dazu: Frau Abgeordnete Stoisits zieht einen völlig falschen Schluss, denn: Die Leute haben deshalb Bedenken, wollen deshalb nicht mit verschiedenen Asylwerbern zusammen leben, weil sie ... [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] – Was ist los?
15 Uhr, Frau Kollegin, den Schlusssatz bitte – oder ich unterbreche Sie, und Sie können nach der Behandlung der Dringlichen weiterreden. – Bitte.
Die Österreicherinnen und Österreicher sind bereit, Leistungen für wirklich Verfolgte zu erbringen. Das haben sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, das tun sie in der Gegenwart – und werden das sicherlich auch in Zukunft tun. Aber bitte nicht für Menschen, die überhaupt keine Asylgründe haben!
Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, wollen Sie nach der Dringlichen Anfrage und der Fristsetzung noch einmal an das Rednerpult? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das werde ich mir überlegen! Sie hätten mir sagen können, dass ich nur zwei Minuten habe, dann hätte ich mich vorher danach gerichtet!]]Liebe Frau Kollegin, da war Thomas Prinzhorn am Vorsitz. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann ist das an die Adresse von Thomas Prinzhorn gerichtet!]]Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheit für Österreich und Europa (1579/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1579/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Ausführungen dürfen 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute wird in Madrid der Opfer gedacht, die dieses schreckliche Attentat, dieser schreckliche Terroranschlag zur Folge gehabt hat. Über 190 Menschen sind absichtlich getötet worden, über 1 000 zum Teil schwer verletzt. Damit sind wir bei den unglaublichen Tatsachen, denen wir heute gegenüberstehen, auf die wir Österreicher, ja ganz Europa reagieren müssen. Erstens: Terrorkommandos existieren und schlagen dann zu, wann sie es wollen. Das hat der 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten gezeigt, und das wurde am 11. März dieses Jahres in Madrid unter diesen Umständen zur traurigen Gewissheit. Wobei diese Terroranschläge eine neue Facette hinzugewinnen, die bisher noch nicht an den Tag gelegt wurde. Hinter diesen Anschlägen steht jetzt offensichtlich das Ziel, möglichst viele Menschen zu treffen. Nicht politische Motivationen, nicht religiöse Motivationen können da den Ausschlag geben, sondern es ist offenbar das einzige Ziel, möglichst viele Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit sind, die sich in einer Stadt aufhalten, zu töten und damit zu versuchen, in einem Land Chaos zu verursachen. Und das ist eine tragische Komponente der besonderen Art, weil wir damit mit einer Entwicklung konfrontiert sind, die Terror nicht mehr einschätzbar macht, sondern es notwendig macht, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates diesem Terror begegnen. Ich fordere alle in Österreich auf, das auch zu tun! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Zweiten möchte ich noch einmal auf die Motivation zu sprechen kommen. Es ist ganz offensichtlich keine Motivation, wie wir sie aus früheren Terroranschlägen kennen, die regionale Gesichtspunkte beinhaltet. Es ist nicht die Frage, dass man die Freiheit von bestimmten Teilen eines Landes im Zentrum sieht. Es ist nicht die Frage, dass man in Großbritannien, in Nordirland Anschläge über Jahre hinweg geplant und ausgeführt hat. Es ist, wie ich meine, auch die politische Motivation nicht klar erkennbar. In diesem Bekennerschreiben, das wir jetzt in Madrid zur Kenntnis bekommen haben, wird allgemein darauf verwiesen, dass sich Spanien am Irak-Krieg beteiligt hat. Aber ob das tatsächlich eine Motivation ist, so viele Menschen zu töten, nämlich einfach Spanier, die auf dem Weg zur Arbeit sind, das glaube ich nicht. Es ist auch nicht die religiöse Motivation, die da wirklich im Vordergrund steht. Niemand kann aus dem Koran oder aus Teilen davon ableiten, dass das gerechtfertigt ist, was dort passiert ist. Ich glaube daher, wir müssen auch auf eine andere Variante zu sprechen kommen. Es ist meiner festen Überzeugung nach nicht zufällig, dass einige Tage vor einer Wahl in Spanien ein solcher Anschlag passiert ist. Und es ist nicht eine Frage, ob Parteien getroffen werden sollen, die für etwas stehen, sondern es ist eine Frage der Demokratie, die da angegriffen wird. Man versucht Regierungen zu destabilisieren, einen parlamentarischen Prozess, der kurz vor einer Wahl steht, zu stören und damit die Demokratie insgesamt in Frage zu stellen. Es muss der Auftrag von uns Demokraten sein, mit aller Härte dagegen vorzugehen. Das hat keine Demokratie verdient, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte auf einen dritten Aspekt zu sprechen kommen, der uns Österreicher besonders betrifft. Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, in den letzten Jahren keinen solchen Terroranschlag erlebt zu haben. Und ein wenig ist in Vergessenheit geraten, dass es in Österreich in den siebziger und achtziger Jahren sehr wohl Terroranschläge gegeben hat, meine Damen und Herren. Ich darf erinnern: 27. Dezember 1973: Geiselnahme jüdischer Emigranten. 22. Dezember 1975: Terroranschlag auf die OPEC-Zentrale in Wien. 1. Mai 1981: Mord an Stadtrat Nittel mit einem terroristischen Hintergrund. Im Jahre 1981 noch einmal, nämlich am 29. August: Überfall auf die Synagoge in der Seitenstettengasse. Ende Dezember 1985 hat am Flughafen Wien-Schwechat ein arabisches Terrorkommando das Feuer eröffnet, wobei es viele Opfer gab. Es ist uns daher in Österreich nicht fremd, dass es Terrorismus gibt, und daher haben wir in Österreich, auch wenn es uns jetzt unmittelbar nicht trifft, alle Mittel zu ergreifen und bereits im Vorfeld alle Gefahrenquellen zu orten, damit es gar nicht so weit kommt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben daher dieses Thema für die heutige Dringliche Anfrage gewählt, um mit dem Innenminister die Maßnahmen zu diskutieren, die jetzt auf europäischer und österreichischer Ebene zu setzen sind, denn wir alle wollen unterstreichen, dass wir vor einem Terror nicht weichen wollen, dass wir nicht in die Knie gehen wollen, sondern dass wir in Europa gemeinsam mit unseren Partnern diesen Terror bekämpfen wollen. Ich darf das noch einmal namens meiner Fraktion ausdrücklich bekräftigen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte nun zu einigen Maßnahmen kommen, die wir uns vorstellen können, und alle einladen, in einen Diskussionsprozess darüber einzutreten, wobei sich zeigt, dass diese Maßnahmen, die jetzt auch in Europa diskutiert werden, von Bundesminister Dr. Ernst Strasser vielfach schon vor einigen Monaten vorgeschlagen wurden. Offensichtlich hat hier bereits einiges stattgefunden, und offensichtlich ist dieser Vorschlag jetzt auch auf einen guten Boden gefallen, und es wird offenbar auch in Europa daran gedacht, Nägel mit Köpfen zu machen. Eine erste wichtige Maßnahme für uns ist, dass es eine Zusammenarbeit der Dienste gibt. Meine Damen und Herren! Bundesminister Strasser hat vor einigen Monaten vorgeschlagen, dass wir auch daran denken müssen, auf europäischer Ebene einen Dienst zu installieren, der sich genau mit diesen Gefahrenquellen befasst und wo alle Informationen zusammenlaufen. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Es braucht Zeit, bis so etwas aufgebaut ist. Was wir aber gleich brauchen, ist, dass alle nationalen Informationen irgendwo zusammenlaufen und dass niemand mit irgendeiner Information aus nationalen Interessen hinter dem Berg hält, sondern diese offen legt, damit man gemeinsam gegen dieses Netzwerk vorgehen kann. Ich glaube daher, es ist jetzt höchst an der Zeit, dass der Antiterrorbeauftragte der Europäischen Union die Koordinationsstelle wird, wo die Informationen zusammenlaufen und von wo alles wieder retour geht, genau an die Stelle, die als besonderer Gefährdungspunkt zu sehen ist. Wir halten das für gut und richtig, und wir bestärken den Bundesminister darin, jetzt auf europäischer Ebene auch die nötigen Schritte dahin gehend zu setzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Kollegen von den Sozialdemokraten auch herzlich einladen, eine Linie dazu zu finden, denn das, was ich bisher gelesen habe, ist offenbar noch keine ausgereifte Linie. Kollege Cap schaut mich ganz ungläubig an. Ich habe heute gelesen, dass Sie vorschlagen, einen eigenen Kommissar in Brüssel dafür zu installieren, der sich mit Terrorbekämpfung beschäftigt. [[Abg. Scheibner: Noch einen, einen Terrorkommissar!]]Der neben Ihnen sitzende Kollege Parnigoni zum Beispiel hat uns über Monate heftigst kritisiert und gesagt, jede Art von Dienst ist abzulehnen, die es in diesem Zusammenhang gibt. Kollege Einem, der jetzt gar nicht da ist, hat uns vor einiger Zeit erklärt, er ist dafür, dass die Dienste gemeinsam kooperieren sollen. Ich frage nur nach einer Linie der SPÖ. [[Abg. Parnigoni: Werden Sie hören!]] Es würde mich freuen, wenn Sie mit uns darüber diskutieren und mit uns zu einer Linie finden. Ich darf Sie daher herzlich einladen, das zu berücksichtigen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich darf auf eine zweite Maßnahme zu sprechen kommen, die uns am Herzen liegt. Wir werden morgen in diesem Hohen Haus eine Umsetzung des europäischen Haftbefehls beschließen. Dabei gibt es natürlich sensible Fragen zu beantworten. Unter den Gesichtspunkten, die wir jetzt nach diesem Anschlag in Madrid vorfinden, zeigt sich allerdings, dass man rasch reagieren muss, ohne auf nationale Eigenheiten im Zusammenhang mit Haftbefehlen, mit Auslieferungsabkommen Rücksicht nehmen zu können. Man muss da schnell und rasch agieren können. Es geht ja nicht um Einzelpersonen, sondern um ganze Netzwerke, denen man wirksam begegnen muss. Darum sind wir dafür und stehen dazu, dass wir das auch morgen hier im Plenum in die nationale Gesetzgebung umsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben auch gute Erfahrungen damit gemacht, im Zusammenhang mit EUROPOL und Eurojust die Informationen, die es auf europäischer Ebene gibt, für uns zu nutzen, ohne dass von Europa wie von einer Behörde in Österreich eingegriffen wird. Und darauf legen wir auch Wert. Aber ich möchte auch hier die Kollegen von der SPÖ auffordern, zu einer Linie zu finden. Nur nein zu sagen zu einem europäischen Haftbefehl ist mit Sicherheit zu wenig. Wir brauchen heute wirksame Instrumente, um einem Terrornetzwerk wirksam begegnen zu können. Daher auch hier die Einladung: Reden Sie mit uns darüber, einigen Sie sich mit uns, denn wir alle wollen doch dem Terror wirklich wirksame Mittel entgegensetzen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte auch auf einen dritten Punkt zu sprechen kommen, der uns wichtig ist. Es geht auch um Vorschläge für weitere Überwachungsmaßnahmen, wo man mit Sensibilität vorgehen muss. Es ist heute eine Güterabwägung, die wir treffen müssen: auf der einen Seite die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, auf der anderen Seite die Bürgerrechte und die Freiheiten nicht anzu- tasten. Aber im Zusammenhang mit Terrorbekämpfung wird das eine mit dem anderen sehr oft in Konflikt kommen. Daher haben wir auch den Vorschlag, dass wir uns bei den weiteren Maßnahmen in folgende Richtung bewegen: Bürgerrechte zu wahren, soweit es möglich ist, aber auf der anderen Seite auch um den Preis der Sicherheit der Bevölkerung stärkere Überwachungsmaßnahmen dort durchzusetzen, wo sie als notwendig empfunden werden. Da wird es einige Bereiche geben, wo wir wirksam der Gefahr begegnen müssen, wie etwa an öffentlichen Plätzen, wo es neuer Schritte, neuer Maßnahmen bedarf. Ich darf Sie daher bitten, dass wir das mit der nötigen Sensibilität gemeinsam in der Diskussion tragen, damit wir auch hier wirksame Instrumente entwickeln. Ich möchte Sie als Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang auch ersuchen, dass wir, wenn wir jetzt im Rahmen der Neuerungen in der Strafprozessordnung einen Rechtsschutzbeauftragten installieren wollen, der auch überprüft, ob die Exekutive in der richtigen Art vorgegangen ist, mit Ihrer Zustimmung rechnen können. Es ist mir bis heute schleierhaft, warum Sie das ablehnen, warum Sie hier die verfassungsrechtlich notwendige Mehrheit behindern, wo Sie doch selbst solche Rechtsschutzbeauftragte immer wieder fordern. Überdenken Sie daher bitte Ihre Linie, und gehen Sie mit uns in die richtige Richtung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte daher dazu kommen zu sagen: Wir brauchen heute auf dem Gebiet der Sicherheit ein Mehr an Europa und nicht ein Weniger. Wir werden das nicht alleine bewerkstelligen, wir brauchen eine Zusammenarbeit der Dienste, wir brauchen auch diesen europäischen Haftbefehl, und wir brauchen bei allen Maßnahmen darüber hinaus eine gute europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Europa in diesem Zusammenhang, während wir auf der anderen Seite vielleicht weniger Europa brauchen. Dieses Weniger an Europa darf ich jetzt nur stilisieren unter dem Begriff: Die europäischen Moskovicis, die sich in unsere interne Angelegenheit einer Regierungsbildung einmischen, die brauchen wir nicht. Diese europäische Diskussion können wir uns ersparen, und auf diese Ratschläge können wir gerne verzichten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Da stehen wir durchaus auf Seite der SPÖ. Es ist Ihre freie Entscheidung, eine Koalition auf Landesebene einzugehen. Da brauchen wir keine Ratschläge aus Europa. Und ich bin überzeugt, dass es dem Kollegen Gusenbauer heute schon Leid tut, wenn er daran denkt, wie er mit dem Herrn Moskovici in Paris champagnisiert hat. Das waren Dinge, die nicht nur ... [[Abg. Dr. Matznetter: Das war der Europatag der Befreiung!]] [[Gegenrufe bei der ÖVP.]] Das tut wahrscheinlich dem Kollegen Gusenbauer heute Leid. [[Abg. Dr. Matznetter: Der Tag der Befreiung Europas!]] Herr Kollege, weil Sie sich gar so erregen: Es gibt ja immer neue Details. Wenn ich heute in der APA lese, dass der Landeshauptmann ...
Herr Abgeordneter Matznetter, bitte melden Sie sich zu Wort, wenn Sie so lange Zwischenrufe machen! Und ich bitte [[in Richtung SPÖ]] diese Seite des Auditoriums, den Redner ungestört sprechen zu lassen!
Herr Kollege Matznetter, ich weiß schon, es ist unangenehm für Sie. Ich sage Ihnen allerdings, wir stehen auf der gleichen Seite, wo wir 2000 gestanden sind. Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, welche Koalition es in Österreich gibt. Wir gehen auch nicht auf die Straße, wir machen keine Demonstrationen. Das ist Ihre Entscheidung in Kärnten – treffen Sie sie! Und wenn Sie es für richtig halten, tun Sie das! Es gibt immer neue Facetten diesbezüglich. Es wundert mich nicht, dass Kollege Gusenbauer jetzt nicht da ist. Heute haben wir von Herrn Landeshauptmann Haider gehört – in einer APA-Aussendung, die ich zitieren darf –, dass er fünf Tage nach der Wahl vom 7. März ein Telefonat mit Herrn Gusenbauer geführt habe – ich zitiere wörtlich –: „,Die Haltung Gusenbauers war so eindeutig, dass wir ermuntert waren, einen Abschluss anzustreben‘, sagte Haider.“ [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Freiheit, natürlich, selbstverständlich, wir werden auch dafür kämpfen, dass Sie diese Freiheit behalten können. Wir brauchen in dieser Frage weniger Europa, aber in der Frage der Sicherheit brauchen wir mehr Europa, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: Jetzt wieder zur Sache, Herr Kollege!]] Ich darf daher zur Frage der Sicherheitsdiskussion in Europa, im Besonderen in Österreich, sagen, dass wir eine breite Zusammenarbeit anstreben, auch innerhalb dieses Hauses. Ich glaube, dass wir mit Bundesminister Ernst Strasser, der hier schon Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat, aber auch im Inland eine Struktur des Innenressorts vorgegeben hat, die darauf reagieren kann, einen sehr guten Ansprechpartner haben, denn dort ist nicht Panikmache an der Tagesordnung, sondern die schlichte Tagesprofessionalität, die man sich von einem Innenminister erwarten darf. Ich glaube daher, dass die Sicherheitsfrage bei ihm in sehr guten Händen ist, und freue mich auf die Diskussion, die wir jetzt führen können.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Inneres Dr. Strasser zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das, was der Anfragesteller am Beginn seiner Rede gesagt hat, für alle Institutionen der Republik gilt: Wir, egal, ob die Regierung, das Parlament, die Länder, die Gebietskörperschaften, haben alle Mittel zu ergreifen, alles zu tun, dass Österreich, dass Europa bestmöglich gegen Terror dieser Art geschützt ist. Wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. [[Abg. Dr. Matznetter begibt sich zu Abg. Dr. Spindelegger.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir wissen, dass es in einer Zeit, in der der Terror auch nach Europa gekommen ist, keine hundertprozentige Sicherheit gibt, aber wir wollen alles Menschenmögliche unternehmen, dass sich die Landsleute und die Bürger, die in diesem Land wohnen, sicher fühlen können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte mich in diesem Zusammenhang in aller Form beim österreichischen Parlament bedanken, das der Sicherheitsexekutive und dem Innenminister in den letzten vier Jahren wiederholt die Möglichkeit gegeben hat, die organisatorischen, die finanziellen Mittel zu bekommen, um diese Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher auch zu garantieren. Da ist einmal die viel diskutierte, von manchen außerordentlich bekämpfte erweiterte Gefahrenforschung. Ja, das ist ein wichtiges Instrument dafür, dass bei einer Gefährdungsabschätzung im Vorhinein, selbstverständlich unter Beiziehung des Rechtsschutzbeauftragten, ermittelt werden kann. Ich darf mich bei den Abgeordneten dieses Hauses bedanken, die unseren Beamten die Möglichkeit gegeben haben. Wir können gut damit arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte mich zweitens bei den Abgeordneten des Hauses bedanken, die ihre Zustimmung gegeben haben, dass wir im letzten Jahr, Anfang Dezember, für dieses Jahr 36 Millionen € zusätzliches Geld für die österreichische Sicherheit bekommen haben. Das ist in alter Währung mehr als eine halbe Milliarde Schilling, in Zeiten, in denen gespart werden muss. Es ist eine außerordentliche Dotierung, die wir brauchen, damit wir in unsere Technik investieren können, damit wir in unsere Autos investieren können, damit wir in EDV investieren können, damit wir unsere Exekutive ausrüsten können dafür, dass sie erfolgreich diesen Kampf aufnehmen kann. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten und bedauere, dass die Abgeordneten von SPÖ und Grünen diesem guten Vorschlag nicht zustimmen konnten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt es auch am Innenministerium selbst, dass wir dafür sorgen, dass unsere Mitarbeiter gut ausgestattet sind und ihre Arbeit tun können. Ich darf heute berichten, einen Tag nachdem wir weit vorangekommen sind in der Aufklärung dieses spektakulären Juwelenraubes in der Wiener Innenstadt und bei mehreren anderen derartigen Delikten, die in den letzten Monaten passiert sind, dass es gerade die Neuorganisation der Wiener Polizei, gerade die Neuorganisation des Bundeskriminalamtes und die hervorragende Arbeit der Beamten des Bundeskriminalamtes und des Kriminalamtes Wien ist, dass die Aufklärungsquote in Wien jetzt wieder steigt, zuletzt um mehr als 2 Prozent. Das ist ein Erfolg der Beamten, das ist aber auch ein Erfolg der neuen Organisation, die zu greifen beginnt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] So, wie wir das Bundeskriminalamt, die Polizei Wien, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erneuert haben, so werden wir Schritt für Schritt und sehr konsequent die Zusammenführung unserer Wachekörper, Zollwache, Gendarmerie, Polizei, zu einer österreichischen Polizei betreiben, weil damit die Voraussetzung geschaffen wird, dass wir Kriminalität und Terror effektiv bekämpfen können – aus einer Hand, gemeinsam mit den Sicherheitsdirektionen im Land. Bilateral müssen wir uns detto vorbereiten. Wir haben ein enges Verhältnis zu unseren Nachbarländern geschaffen. Das gilt für die EU-Mitglieder, das gilt für die kommenden EU-Mitglieder, und das gilt für die Schweiz und Liechtenstein, die eine dritte Kategorie von Nachbarn sind. Wir haben die grenzüberschreitende Observation in den meisten dieser Länder, wir haben eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Schlepperkriminalität, was große Aufgriffe gemeinsam mit tschechischen und slowakischen Kollegen ermöglichte. Wir bemühen uns sehr in der Zusammenarbeit auch bei der Verkehrsregelung, bei den Verkehrsanstürmen, die nach dem 1. Mai sicher auf uns zukommen werden. Innerhalb der Europäischen Union haben wir einen neuen Verbund geschaffen, die so genannte Salzburger Gruppe, in der die Innenministerien der Länder Polen, Tschechei [[Ruf:Tschechien]] ,Slowakei, Ungarn, Slowenien und Österreich intensiv zusammenarbeiten und mit einer Sprache, ähnlich wie die Benelux-Staaten, in Brüssel reden. Das erhöht unsere Möglichkeiten im Einwirken auf die Ergebnisse, das bringt mehr Sicherheit für den Osten der Europäischen Union, das bringt mehr Sicherheit auch für Österreich durch eine Verbesserung der Sicherheitssituation in unseren Nachbarländern. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Schlussendlich brauchen wir, und da müssen wir doch noch eine gewisse Beschleunigung erzielen, ein umfassendes europäisches Frühwarnsystem. Ich habe daher schon beim Rat der Innenminister am 19. Februar ein Diskussionspapier eingebracht, das einen Europäischen Sicherheitsmonitor vorsieht, das einen Europäischen Nachrichtendienst vorsieht, ebenso ein Europäisches Außengrenzmanagement – für Österreich besonders wichtig, weil wir ab 1. Mai Binnenland sind und keinen direkten Ein- fluss auf die Außengrenzen haben – sowie viertens die Weiterentwicklung der europäischen Polizeikapazitäten hin zu einem Europäischen Polizeikorps. Es gibt einen fünften wichtigen Punkt, der weit über rein polizeiliche Maßnahmen hinaus für mehr Sicherheit sorgt: das ist das Konzept der aktiven Wertediskussion. Es ist notwendig, dass Europa in eine Wertediskussion mit islamischen Ländern und in einen Dialog der Religionen eintritt, so wie das in Österreich nach dem 11. September 2001 geschehen ist. Ich bin sehr dankbar, dass der italienische Kollege und damals Ratspräsident Pisanu diesen Vorschlag aufgegriffen hat und diesen Dialog der Kulturen, der Religionen, der unterschiedlichen Systeme begonnen hat. Wir freuen uns, dass im Sonderministerrat am 19. März, am letzten Freitag, und jetzt im Allgemeinen Rat am letzten Montag auch durch unsere Außenministerin die Schaffung eines Terrorismuskoordinators, eines Situation Center beschlossen worden ist. Wir glauben, dass damit ein wichtiger erster Schritt hin zu einer Vernetzung europäischer Informationen für mehr Sicherheit passiert ist. Aber das genügt uns aus österreichischer Sicht nicht. Deshalb habe ich auch gemeinsam mit Bundesminister Schily aus der Bundesrepublik Deutschland angeregt, dass sich die G5-Innenminister, die Innenminister aus Deutschland, aus Frankreich, aus Italien, aus Spanien und aus England, mit der Salzburger Gruppe, mit den Innenministern der Salzburger Gruppe zusammensetzen. Und ich freue mich, dass ich heute hier im Parlament sagen kann, dass wir gemeinsam, Minister Schily und ich, für den 16. April die Innenminister dieser Länder nach Wien eingeladen haben, weil wir eine Koalition des guten Willens bilden wollen, die dafür sorgt, dass wir rascher, als es vielleicht manche in der Europäischen Union wollen, zu dieser Zusammenarbeit, zu dieser gemeinsamen Arbeit, zu dieser Vernetzung der Daten für mehr Sicherheit in diesen Ländern kommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich meine, wir tun gut daran, hier zusammenzustehen und gemeinsam die Dinge zu bearbeiten. Wenn das morgige „NEWS“ berichten wird, dass 56 Prozent der Österreicher Angst vor Terror haben, wenn gleichzeitig etwa 75 Prozent derselben Befragungsgruppe der Meinung sind, dass Großbritannien und Spanien mit einem Terroranschlag rechnen müssen, und nur 7 Prozent der Österreicher einen Terroranschlag für das österreichische Staatsgebiet befürchten, dann sind wir hier auf dem richtigen Weg – Regierung, Innenministerium und Parlament –, und diesen Weg sollten wir gemeinsam im Sinne der österreichischen Bevölkerung fortsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Gleichzeitig sprechen sich 65 Prozent der Österreicher nach dieser Umfrage für die von uns vorgeschlagene verstärkte Videoüberwachung aus. Auch das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, und ich unterstütze all jene, die sagen, dass dadurch nicht ein Millimeter an Bürgerrechten geschmälert werden darf. Das ist eine Grundvoraussetzung staatlichen Handelns, das ist auch eine Grundvoraussetzung des Handelns durch das Gewaltmonopol, durch die Polizei, dass die Bürgerrechte in vollem Ausmaß gewahrt bleiben. Ich bin stolz darauf, Innenminister jenes Landes zu sein, das als einziges Land in ganz Europa nach dem 11. September 2001 die Bürgerrechte nicht um einen Millimeter geschmälert hat, sondern in vollem Ausmaß aufrechterhalten hat. Auch das ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich darf damit zur Beantwortung der Fragen kommen. Zur Frage 1: Österreich ist nicht primäres Ziel des internationalen Terrorismus. Die Bedrohungslage Österreichs entspricht nicht jener der USA, Großbritanniens, Italiens, Spaniens oder Polens. Wir können jedoch nicht hundertprozentig ausschließen, dass mutmaßliche Terroristen oder Terrorverdächtige durch Österreich reisen oder sich kurzfristig auch im Land aufhalten. Eine direkte Bedrohung Österreichs oder österreichischer Interessen ist nach unserer Faktenlage derzeit nicht evident. Zur Frage 2: Die wesentliche Grundlage des gesamten internationalen Informationsaustausches mit Sicherheitsbehörden ist das Polizeikooperationsgesetz. Es bestehen dazu in Ergänzung zahlreiche bilaterale und multilaterale Kooperationsverträge und Abkommen. Wir haben die internationale Zusammenarbeit seit dem 11. September 2001 wesentlich verbessert. Dementsprechend ist der Aufbau eines EU-Frühwarnsystems unverzichtbar. Ich habe mich auch für eine bessere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf europäischer Ebene ausgesprochen. Zur Frage 3: Die Terroranschläge von Madrid haben die Beurteilung der Gefährdungslage nicht geändert, sondern die bereits eingeschätzte Gefährdung für Europa bestätigt. Seit dem 11. September 2001 verdichten sich die Anzeichen, dass in einigen europäischen Ländern terroristische Aktivitäten im Gange und Anschläge auf europäische Ziele geplant sind. Diese Einschätzung bleibt weiterhin aufrecht. Zur Frage 4: Im Zuge der Sicherheitskoordination im Bundesministerium für Inneres wurden folgende Maßnahmen getroffen: Für die USA und Großbritannien, genauer für Personen, die Amerikaner oder Briten sind, wurden bereits seit 20. März 2003 die höchsten Sicherheitsmaßnahmen getroffen und aufrechterhalten. Das gilt auch für Einrichtungen dieser Länder. Für Einrichtungen und Personengruppen aus Spanien, Italien, Frankreich, Polen, Deutschland, Australien, Kanada und Japan wurden die Sicherheitsmaßnahmen auf Grund des Engagements dieser Länder angehoben und ein permanenter Schutz mit entsprechenden begleitenden Maßnahmen eingerichtet. Für das UNO-Gebäude wurden permanente Schutzfunktionen installiert, und auch die OPEC, der OPEC-Found und OSZE stehen unter permanenter Bewachung. Für die internationalen österreichischen Flughäfen wurden Schwerpunktkontrollen für abgehende Luftfahrzeuge am 12. März 2004 veranlasst. „Sky Marshals“ werden verstärkt auf österreichischen Fluglinien eingesetzt. Die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit wurde im Rahmen des Informationsaustausches mit Verbindungsbeamten und Partnerorganisationen eingeleitet und durchgeführt. Wir haben eine entsprechende Informations- und Koordinationsstelle eingerichtet, die Grenzkontrollorgane sensibilisiert und entsprechende Maßnahmen im Hinblick auf das Informationsaufkommen gesetzt. Zur Frage 5: Bei der Sondertagung des Rates der Europäischen Union am 19. März trat ich für folgende Punkte zur Terrorismusbekämpfung ein: eine bessere Vernetzung der Daten etwa im Bereich Eurodac, VIS und anderen, die raschere Implementierung des Einsatzes von biometrischen Daten, die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams, eine verbesserte Vernetzung im Informationsbereich, besonders die Stärkung bestehender Strukturen und die Einrichtung eines Terrorismuskoordinators sowie einer Stelle, bei der die unterschiedlichen Informationen aus den bestehenden Bereichen gebündelt werden können. Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir mittel- und langfristige Perspektiven wie beispielsweise die Schaffung eines Europäischen Nachrichtendienstes oder eines Europäischen Polizeikorps angehen sollten. Zur Frage 6: Generell wurden alle kurzfristigen Vorschläge seitens der Minister der Europäischen Union mit dem Ziel ihrer Umsetzung aufgegriffen. Es gab auch die Erkenntnis, dass wir mittelfristig neue Elemente brauchen. Insbesondere die belgische Regierung, der belgische Regierungschef hat die Heranbildung eines Europäischen Nachrichtendienstes verlangt, die wir voll unterstützen. Weiters ist da der bereits beschlossene EU-Terrorismuskoordinator zu erwähnen, die Einrichtung einer Stelle unter dem Titel „Nachrichtendienstliche Kapazität“, die Kommission, die bis zum Juni 2004 Vorschläge betreffend Austausch personenbezogener Informationen machen soll. Bis Ende 2004 sollen Vorschläge der Kommission für die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Visa vorgelegt werden. Die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams ist in Österreich bereits umgesetzt. Der Schaffung eines Europäischen Nachrichtendienstes ist man durch die Einsetzung eines EU-weiten Terrorismuskoordinators bereits einen Schritt näher. Der Europäische Rat unterstützt weiters die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen und wird sich weiterhin für die allseitige Unterzeichnung und uneingeschränkte Umsetzung aller Resolutionen des Sicherheitsrates, der Übereinkommen zum Terrorismus und der diesbezüglichen Protokolle einsetzen. Zur Frage 7: Der Koordinator, der seine Tätigkeit im Rahmen des Ratssekretariates ausüben wird, wird die Arbeiten des Rates zur Terrorismusbekämpfung koordinieren und unter Berücksichtigung der Befugnisse der Kommission alle der Union zur Verfügung stehenden Instrumente im Auge behalten, damit er dem Rat regelmäßig Bericht erstatten und ein wirksames Vorgehen aufgrund der Ratsbeschlüsse gewährleisten kann. Zur Frage 8: Der Koordinator wird regelmäßig dem Europäischen Rat und dem Rat für Justiz und Inneres Bericht erstatten. Zur Frage 9: Solche Strukturen sind vorhanden. Die beitretenden EU-Mitgliedsstaaten haben Beobachterstatus in allen EU-Gremien sowie in der Counter-Terrorism-Group. Österreich hat durch die Bildung der Salzburger Gruppe einen weiteren Beitrag geleistet. Wir haben umfangreiche bilaterale Kontakte in diesen Staaten, die über die Middle European Conference gewährleistet werden. Zur Frage 10: Der Europäische Rat vom 25. und 26. März wird ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, welches am 19. März durch die Innenminister eingehend diskutiert und durch den Allgemeinen Rat abgesegnet wurde. Bis Ende Juni 2004 soll ein erster Umsetzungsbericht vorgelegt werden.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Dringliche oder der Inhalt dieser Dringlichen ist eigentlich permanent dringlich, meine Damen und Herren, und der Herr Innenminister ... [[Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig.]] Na lustig ist es nicht, Frau Kollegin, denn wir haben es leider ... [[Abg. Dr. Glawischnig: „Permanent dringlich“!?]]Es ist deshalb permanent dringlich, weil es permanent aktuell ist, dass für Österreich vielleicht keine akute terroristische Gefahr besteht, aber eine potentielle Bedrohung. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Leider wird über diese Bedrohung aber nur dann diskutiert, Herr Kollege Parnigoni, wenn wieder etwas passiert ist – und diesmal auch mitten in Europa. [[Abg. Parnigoni: Aber wir sind nicht in der Regierung!]] Nein, aber Sie – und dazu komme ich noch – polemisieren auch dann, wenn es gerade nicht aktuell ist, sehr gerne über Sicherheitsmaßnahmen und wollen uns immer weismachen, was wir alles nicht brauchen im Sicherheitsbereich. Ich sage Ihnen, wir brauchen Politiker, die klar auf den Tisch legen, was wir brauchen. Wir werden sicherlich keine hundertprozentige Sicherheit bekommen, das ist nicht möglich, aber es muss alles Mögliche unternommen werden, um die österreichische Bevölkerung vor dieser potentiellen Bedrohung in Schutz zu nehmen. Das ist gefragt, Herr Kollege Parnigoni! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Diese potentielle Bedrohung betrifft uns alle. Und Sie wissen ganz genau, dass terroristische Gruppen, radikale Gruppen nicht Halt machen vor Staatsgrenzen, sich auch nicht darum kümmern, was in völkerrechtlichen Verträgen oder in nationalen Bundesverfassungen steht, sondern die haben rationale oder irrationale Gründe, um ihre Ziele auszuwählen. In Fachexpertenkreisen gibt es zwei Definitionen in diesem Bereich: Das eine sind symbolhafte Ziele wie etwa das World Trade Center oder internationale Veranstaltungen. Hier sollten wir nicht vergessen, dass wir im Jahre 2006 die EU-Ratspräsidentschaft haben und 2008 eine Europameisterschaft auszutragen haben. Und das zweite Kalkül ist, leicht erreichbare Ziele zu treffen. Und auch hier müssen wir alles daran setzen, um nicht nach außen zu signalisieren, dass es in Österreich leicht erreichbare Ziele gibt. Sie wissen, dass diese Anschläge überall und mit fast allen Mitteln durchgeführt werden, auch mit fast allen Waffensystemen, ob das chemische, biologische, atomare – auch diese Gefährdung gibt es mittlerweile – oder konventionelle Waffen sind. Man soll sich wirklich von der Vorstellung verabschieden, dass hier irgendwo wildgewordene Horden, so wie in den Filmen, mit Maschinengewehren irgendwelche Kraftwerke stürmen, sondern das sind mittlerweile ganz andere Bedrohungen. Stellen Sie sich nur vor, wenn es, was technisch möglich ist, einer Organisation gelingt, die GPS-Systeme so zu stören, dass sie zwar nicht ausfallen, aber international falsche Daten weitergeben! Oder: Bei der Hochwasserkatastrophe ist man draufgekommen, dass bei einer fast zerstörten Brücke eine der wichtigsten IT-Linien, also Informationstechnologie-Kabelstränge für ganz Europa durchgeführt haben. Sie können sich vorstellen, was passiert, wenn ein derartiger Strang Ziel eines terroristischen Aktes wird! Meine Damen und Herren! Wie gesagt, einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht, aber wir müssen versuchen, alles zu tun, um Vorsorge zu betreiben: präventiv, soweit es geht, durch eine Vernetzung der Nachrichtendienste, Herr Kollege Parnigoni. Und es wurde heute schon gesagt, da gab es viel Skepsis auch in Ihren Reihen, wie denn das ist, ob denn der österreichische Nachrichtendienst, ob die Nachrichtendienste überhaupt auch international tätig sein können insofern, als man Daten austauscht, als man versucht auch zu kooperieren, um zu wissen, ob es in Österreich in Zukunft derartige terroristische Aktivitäten gibt, und sie, wenn möglich, auch zu verhindern. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Selbstverständlich gilt es auch, Kontrollen vorzunehmen, Vorsorge zu betreiben und auch in Österreich die Sicherheitsressorts zu vernetzen. Ich sage hier eines auch kritisch, sehr kritisch: Auch in Österreich diskutieren wir immer nach Terroranschlägen, was denn nicht alles notwendig wäre im Bereich des Innenministeriums, im Bereich des Verteidigungsministeriums. Dann werden sehr schöne Anträge gebastelt und auch beschlossen. Die Frage ist nur, ob dann auch die Konsequenzen aus diesen Anträgen gezogen werden, denn wenn es Geld kostet, wenn es Personal, Infrastruktur erfordert, dann sind die Stimmen – und da sind alle in diesem Haus angesprochen – sehr leise. Dann kommt wieder diese Maschinerie in Gang und wird gesagt: Was für Argumente werden die Pensionisten bringen? Was für Argumente werden die Studenten bringen? Was ist mit dem Sozialsystem? Was ist mit anderen Dingen? Ich sage Ihnen, das ist unverantwortlich: Bereiche des Sozialstaates und andere Bereiche gegen Fragen und Notwendigkeiten der Sicherheit auszuspielen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir müssen für die Sicherheit in unserem Lande das Notwendige tun und entsprechend umsetzen! Es sind ja keine Geheimnisse. Wir haben ja in der letzten Legislaturperiode eine Sicherheitsdoktrin beschlossen – leider gegen die Stimmen der Opposition. Darin sind alle Bedrohungssituationen angeführt – das sind ja keine überraschenden Dinge –, ebenso die notwendigen Maßnahmen. Einsparungen ja, aber nicht im Bereich der Sicherheit, meine Damen und Herren! Aber das kann natürlich nicht die einzige Maßnahme, die einzige Reaktion auf diese potenzielle Bedrohung sein. Wir brauchen in Österreich, aber vor allem auch in der Europäischen Union eine wirklich aktive, eine mutige Außen- und Sicherheitspolitik. – Wie weit ist diese Europäische Union von diesem Ideal einer Sicherheitsunion entfernt! Welche Blamage haben wir gerade im Hinblick auf den Irak-Krieg in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen müssen! Wo sind denn die ehrlichen Worte, wenn es darum geht, sich auch jetzt wieder die sicherlich im Prinzip begründete Reaktion gegen den Terror etwa im Nahen Osten vor Augen zu halten? Aber ist es für einen Rechtsstaat sinnvoll und zulässig, dass er ohne Gerichtsverfahren, ohne Beweise mit Raketenanschlägen gegen Zivilisten oder vermeintliche Terroristen zu Felde zieht? Ist das nicht schon wieder der Keim für die nächste Spirale der Gewalt, die sich weiterdrehen wird? Wie sieht es denn in Afghanistan aus, meine Damen und Herren? Ich war zweimal dort, mitten im Krisenschauplatz, und habe gesehen, dass die Bevölkerung dort Sicherheit will. Da ist es nicht in erster Linie darum gegangen, irgendwelche Infrastrukturbauten oder Derartiges zu errichten, sondern um Sicherheit – die Bevölkerung wollte Sicherheit und eine Zukunftsperspektive. Der Westen hat viel versprochen, aber leider fast nichts gehalten. Und wenn heute in Afghanistan wieder die Mohnfelder blühen, wenn heute wieder die Warlords immer größeren Einfluss haben, wenn heute wieder die Schlepperrouten von Afghanistan bis nach Europa gehen, dann ist das die Schuld der westlichen Staatengemeinschaft, die zwar immer dann groß redet, wenn es darum geht, im Fernsehen und in den Medien gut dazustehen, das aber alles vergisst, wenn die Fernsehkameras abgeschaltet sind. Und da ist kein Land Europas und der Europäi- schen Union auszunehmen. Das ist die Verantwortung von uns allen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Oder am Balkan, wo ich weiß nicht wer utopische Friedenspläne verabschiedet, wo sich diese Herrschaften groß feiern lassen bei internationalen Konferenzen, die aber anscheinend nie vor Ort mit den Menschen gesprochen haben. Wenn man weiß, was diese Menschen dort, und zwar auf beiden Seiten der Minderheiten und der Bevölkerungsgruppen, an Gräueln mitgemacht haben, subjektiv und objektiv, dann ist es Utopie zu verordnen, dass diese Menschen innerhalb einer Generation friedlich zusammenleben, vor allem vor dem kulturellen und religiösen Hintergrund. Und es ist fahrlässig, dass man dort Aufgaben an die Militärs delegiert, die keine militärischen Aufgaben sind. Das sind Polizeiaufgaben, das sind Aufgaben der zivilen Infrastruktur, das sind Aufgaben einer aktiven Wirtschaftspolitik, einer Entwicklungshilfepolitik. Aber das wird alles sträflich vernachlässigt, und wenn dann wieder ein aktiver Konflikt ausbricht, dann plötzlich sind alle gescheiter und wissen, wie es besser hätte gemacht werden können. Meine Damen und Herren! Das sind in Wahrheit die Lehren, die wir daraus ziehen sollten. Und das ist auch eine Aufgabe für Österreich, für die österreichische Außenpolitik: einmal mutig auch den Kommentar zu diesen aktuellen Dingen abzugeben und die Brücke zwischen Europa und den Krisenherden der Welt zu bilden. Wir sind nicht die großen Feldherren, das wollen wir auch nicht sein. Diese Konflikte sind auch nicht nur mit militärischen Maßnahmen zu bewältigen. Soldaten können Frieden schaffen, sie können Sicherheit geben, sie können Kriege beenden, aber sie können keine dauerhafte Perspektive für die Bevölkerung im wirtschaftlichen, im sozialen Bereich geben. Das ist aber die Grundlage für Sicherheit und für stabilen Frieden in der Welt, an dem wir ein großes Interesse haben, meine Damen und Herren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Selbst gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Spindelegger, sehr ernst kann Ihnen die Debatte über die Bekämpfung des Terrors ja nicht gewesen sein, wenn Sie keine anderen Sorgen haben, als hier über Kärnten zu diskutieren. Aber ich will mich auf diesen Ausrutscher gar nicht besonders einlassen, denn das Thema ist ja viel zu wichtig ... [[Abg. Großruck: Wer ist da ausgerutscht?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Vielleicht ist Herr Dr. Haider ein Sicherheitsrisiko für Sie, aber dann müssen Sie das unter sich diskutieren. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das ist lustig!]] Dieses Thema der Terrorbekämpfung ist ein ganz, ganz wichtiges, und ich glaube, es eignet sich nicht für Polemik und für parteipolitische Auseinandersetzung, sondern wir sollten hier wirklich versuchen, gemeinsam einen Konsens zu suchen und gemeinsam im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher alle nur erdenkbaren Schritte zu setzen, um unseren größtmöglichen Beitrag in Österreich, aber auch in Europa im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten. Das halte ich für eine ganz, ganz wichtige Ausrichtung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da muss man schon auf die Nuancen achten, und da möchte ich schon noch eine kritische Anmerkung hinzufügen. Abgeordneter Spindelegger sagt in Sachen Bürgerrechte: Bürgerrechte wahren so weit als möglich! Und dann sagt Innenminister Strasser, er ist stolz darauf, dass seit dem berühmten 11. September kein Millimeter an Bürgerrechten verändert wurde. – Was bedeutet dann die Aussage des Abgeordneten Spindelegger? Heißt „so weit als möglich“, dass man jetzt daran denkt, die eine oder andere Korrektur zu beschließen, die die Einschränkung von Bürgerrechten betrifft? Da bin ich schon der Meinung des Innenministers: Es muss möglich sein, dass man gegen den Terror kämpft und trotzdem die Bürgerrechte wahrt, die Grundrechte nicht anrührt, damit wir weiter eine rechtsstaatliche Gemeinschaft sind, damit wir weiter eine Gesellschaft sind, die stolz auf ihre demokratischen Errungenschaften ist. Das halte ich für eine ganz wesentliche Voraussetzung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Innenminister, ein zweiter Punkt, weil Sie die Frage der Wertediskussion angeschnitten haben. Das ist nicht nur eine Frage der Wertediskussion. Ich bin auch dagegen, diese Theorie permanent zu vertreten: Es wird hier einen Clash der Zivilisationen und Religionen geben!, das fast schon herbeizureden. Man muss massiv gegen Tendenzen auftreten, die zu einem Clash dieser Zivilisationen, Religionen, Ethnien oder was auch immer führen können. Aber es ist schon berechtigt, so wie es mein Vorredner getan hat, sich mit den Fragen der Wurzeln des Terrors in dem Zusammenhang auseinander zu setzen. Dahinter stecken viele ungelöste politische Konflikte, vielleicht auch wirtschaftliche Konflikte und in vielen Fragen auch soziale Konflikte. Da möchte ich schon betonen, dass dieser soziale, wirtschaftliche und politische Hintergrund das Rekrutieren von vielen dieser Terroristen über religiöse Fanatismen und über religiöse Motivationen transportiert. Und auch das, glaube ich, sollte Teil einer Politik sein, wenn man den Terrorismus effizient bekämpfen will. Wir haben mitbekommen, dass es jetzt dieses informelle Innenminister-Treffen gegeben hat und am Montag eine Sitzung des Allgemeinen Rates, wo auch die Frau Außenministerin Ferrero-Waldner anwesend war. Ich habe mir heute die APA-Aussendung der Frau Außenministerin angesehen, in der sie in einem Satz etwas sagt, was ich hier schon zur Diskussion stellen möchte – ich zitiere –: Und zu nicht umgesetzten Maßnahmen, mit denen Gelder von Terroristen leichter eingefroren werden können, sagte sie:“ – nämlich die Frau Außenministerin – „Österreich solle hier im ,Mainstream‘ sein.“ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Finanzierung des Terrors ist eine ganz entscheidende Frage, denn ohne diese Finanzierungsmöglichkeiten werden die Handlungsspielräume der Terroristen empfindlich eingeengt. Bereits vor zwei Jahren haben wir ein Konzept präsentiert, mit dem wir eine Art finanzielle Rasterfahndung ermöglichen wollten: Konten-Identifikation, Erfassung aller Konten und Depots in einer zentralen Evidenz, eventuell bei der Finanzmarktaufsicht angesiedelt. Weiters: Durchleuchtung verdächtiger Konten, eine Untergrenze von 50 000 €, wo 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung sicher sein können, dass sie davon nicht betroffen sind – effiziente Maßnahmen. Ich würde schon ersuchen, zu erklären, was in diesem Zusammenhang Mainstream heißt. Meint die Frau Außenministerin, da ist nichts weitergegangen, und wenn die anderen nichts gegen die finanziellen Quellen des Terrors machen, dann machen wir eben auch nichts?! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Innenminister, da ist Aufklärung angesagt! Ich meine schon, dass es ganz entscheidend ist, die finanziellen Quellen des Terrors auszutrocknen. Das ist eine der Wurzeln des Problems, und es ist daher ganz entscheidend, dass dagegen wichtige und richtige Schritte gesetzt werden. Herr Innenminister Strasser, weil Sie so stolz darauf waren, dass Sie irgendwann 35 Millionen € mobilisiert haben ... [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.]] – Ich würde Ihnen noch zusätzliches Geld vergönnen. Denken Sie ein- mal darüber nach, ob es wirklich notwendig ist, dass Österreich 75 Millionen € für diese Schweizer Schrottflugzeuge und 2,7 Milliarden € für die Eurofighter ausgibt, die in dieser Terrorismusbekämpfungsproblematik nicht wirklich einen Beitrag leisten können! [[Abg. Scheibner: Jetzt sind wir wieder bei der Polemik! Zuerst sagen Sie: keine Polemik, und jetzt sind Sie wieder mittendrin!]] Da würden sehr viele zusätzliche Gelder frei, die man dazu verwenden könnte, den Kampf gegen den Terror in seiner Wirksamkeit zu verstärken. Sie wissen doch ganz genau, dass es da natürlich um moderne technische Einrichtungen und auch um Planstellen und Personen geht, die man dafür haben müsste. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lieber Herr Minister, es wäre an der Zeit, sich auch dazu einmal zu äußern! Zu unserer Kritik – und damit schließe ich –: Ein EU-Koordinator ist höchstens ein Zeichen dafür, dass es da Bürokratisierung, dass es Doppelstrukturen und in Wirklichkeit Probleme mit der vernetzten Information gibt. Was wir brauchen, ist ein EU-Kommissar im Kampf gegen den Terror, ein Kommissar, der wirklich Kompetenzen hat, der in der EU-Kommission sitzt und einen tatsächlichen Beitrag zu Vernetzung und Koordinierung leistet. – In diesem Punkt haben Sie sich, Herr Innenminister, jedoch leider nicht durchgesetzt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein Wort zu den Ausführungen meiner Vorredner: Wenn der SPÖ die Sicherheit tatsächlich etwas wert wäre, dann hätte sie auf jeden Fall diesen 35 Millionen € im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt. Das wurde jedoch von Ihnen von der SPÖ abgelehnt, und deshalb: Das waren Worthülsen, die vom Kollegen Cap hier geäußert wurden – und nicht mehr! [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Um den zukünftigen Sicherheitsaufgaben in unserem Lande gerecht werden zu können, brauchen wir eine gute, eine effiziente und schlagkräftige Sicherheitsstruktur. Eine solche wurde zum Teil bereits geschaffen beziehungsweise sind wir gerade dabei. Klar ist jedenfalls: Diese Bundesregierung sowie Bundesminister Strasser sind Garanten für eine gute Sicherheitspolitik zum Wohle der Menschen in unserem Lande. Seit dem 11. September 2001 hat sich das globale Sicherheitsdenken sehr wesentlich verändert. Und auch dieser fürchterliche Terroranschlag in Madrid vor zwei Wochen hat gezeigt, dass trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen nie gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass derartige Anschläge, derartige Massenmorde passieren. Früher waren Terror-Ziele Verantwortungsträger der Politik und der Wirtschaft, heute machen rücksichtslose Verbrecher keinen Unterschied mehr, und auch ganz „gewöhnliche“ Leute auf der Straße werden zu Opfern. Gegen diese feigen und hinterhältigen Anschläge kann der Einzelne keine Vorkehrungen treffen, und daher sind die einzelnen Staaten dazu aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, um eben solche Massenmorde zu verhindern. Österreich nimmt diese Verantwortung im Bereich der Sicherheit sehr ernst. Innenminister Strasser geht mit äußerster Professionalität an die Dinge heran, um die Bevölkerung Österreichs bestmöglich vor solchen Attentaten zu schützen. Klar ist aber auch: Um Kriminalität und Terrorismus bekämpfen zu können, muss man zuerst die Hausaufgaben im eigenen Land erledigen. Das hat Innenminister Strasser bereits bei seinem Amtsantritt erkannt; noch bevor der internationale Terrorismus zu einem derart bestimmenden Thema wurde. Auf Initiative unseres Innenministers wurde im Bereich der Exekutive umstrukturiert: zum Wohle der Sicherheit der Menschen unseres Landes. So wurde unter Bundesminister Strasser beispielsweise das Bundeskriminalamt geschaffen; Landeskriminalämter wurden installiert. Auf Grund unserer Spezialeinheiten COBRA und WEGA sind wir in Österreich in der Lage, innerhalb weniger Minuten auf gefährliche Situationen reagieren zu können. Weiters wurde ein Sicherheitsmonitor eingeführt. Und mit der Strukturreform bei den Wachkörpern wollen wir die Exekutive noch besser und schlagkräftiger machen. An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Jeder einzelne Beamte, der tagtäglich, Tag und Nacht und bei jeder Witterung auf der Straße seinen Dienst versieht, stellt einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik dar. Was die Terrorismusbekämpfung anlangt, wurden das Bundesverfassungsamt und Landesverfassungsdienste, LVD, eingerichtet, um besser auf solche Situationen reagieren zu können. Somit wurde ein engmaschiges Sicherheitsnetz im Dienste der Bevölkerung eingerichtet, mit dem Keimzellen von Kriminalität und Terrorismus so früh wie möglich erkannt und bekämpft werden können. Sicherheit für die Menschen steht an vorderster Stelle dieser Bundesregierung. Schon unmittelbar nach dem Amtsantritt von Innenminister Strasser wurden von ihm internationale Verbindungen eingegangen, was im Bereiche der Sicherheit ganz wichtig ist. Um effizient Sicherheitspolitik in Bezug auf Terrorismusbekämpfung machen zu können, ist es erforderlich, internationale Verbindungen enger zu gestalten. Die internationale Kriminalität kann nicht allein national bekämpft werden, sondern nur im internationalen Kontext ist das möglich. Auch da ist es Bundesminister Strasser zu verdanken, dass von ihm bereits im Jahre 2000 14 Polizeiattachés in verschiedenen Ländern rund um Österreich eingesetzt wurden, damit es zu verstärkter Kriminalitätsbekämpfung und erhöhtem Informationsaustausch kommt. Ganz wichtig ist es, dass wir der Exekutive, dass wir der Polizei die notwendigen technischen Mittel zur Verfügung stellen, aber es ist natürlich in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Beamte soll effizient und unter Minimierung des eigenen Risikos den größtmöglichen Erfolg für die Allgemeinheit erzielen können. – Die soeben von mir angeführten Polizeiattachés in den Botschaften unserer Nachbarländer haben bisher hervorragende Arbeit geleistet; besonders durch Kontakte mit Polizeibehörden in den EU-Erweiterungsländern konnten viele Kriminalitätshandlungen bereits im Vorhinein effizient bekämpft werden. Da hier am Rednerpult das rote Licht bereits zu leuchten begonnen hat, möchte ich noch folgenden Antrag einbringen:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Kößl und Dr. Bösch ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsparteien bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem im Wesentlichen steht: Liebe Bundesregierung! Sehr verehrter Herr Innenminister! Bitte schön, tun Sie etwas! Ich stelle Ihnen erstens eine kleine Gegenfrage: Warum ist diese Aufforderung nötig? Warum müssen Sie nach den Anschlägen in Madrid und nach allem, was passiert ist, einen einerseits derartig nichts sagenden, andererseits aber auch viel sagenden Entschließungsantrag hier einbringen? [[Abg. Miedl: Weil es im Parlament einen Peter Pilz gibt!]]Zweitens: Warum stellen Sie zehn dringliche Fragen an den Innenminister, deren Antworten Sie seit Tagen detailliert in jeder einzelnen Tageszeitung lesen können? Warum halten Sie mit derartigen Nona-Fragen den Innenminister einen ganzen Nachmittag von seiner Arbeit ab? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Warum ermöglichen Sie ihm und seinen Beamten nicht, zu arbeiten, anstatt Nona-Fragen, die bereits in allen Zeitungen beantwortet sind, hier noch einmal zu beantworten, nur weil Sie nicht in der Lage sind, die Tageszeitungen zu lesen? [[Abg. Mag. Molterer: Ist das Ihr Verständnis von Parlamentarismus? Herr Pilz, ich bitte Sie!]]Warum wird er einen ganzen Nachmittag von der Koordinierung zur Bekämpfung des Terrorismus abgehalten? [[Abg. Mag. Molterer: Weil das Parlament mit ihm diskutieren möchte!]]Warum schaffen Sie Unsicherheit, indem Sie den Innenminister an seiner Arbeit hindern? [[Abg. Mag. Molterer: Das ist aber ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus!]]Warum pflanzen Sie den Nationalrat mit einer vollkommen sinnlosen Dringlichen Anfrage, und warum machen Sie sich selbst damit lächerlich? – Das ist in diesem Zusammenhang meine letzte Frage. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Ernstniveau treffen Sie sich mit dem Innenminister: Der Innenminister hat neulich erklärt – und es war schwierig zu erklären –, warum wir im Kampf gegen den Terrorismus jetzt Videoüberwachungen vom Grazer Hauptplatz bis zum Calafattiplatz im Prater brauchen. Warum brauchen wir das? – Er hat es erklärt: Weil es das glorreiche Beispiel Island gibt. [[Abg. Pack: Haben Sie Angst?]]In Island werde die terrorismusgefährdete Bevölkerung von 400 Videokameras überwacht. In Island stehen 400 Videokameras Tag und Nacht gegen den Terrorismus im Einsatz, und Herr Innenminister Strasser hat vollkommen Recht: Island und Österreich sind derzeit in etwa demselben Maße vom internationalen Terrorismus gefährdet. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Seien wir froh, dass es noch so ist! Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass das keine Dokumentation auf ARTE war, sondern ein satirischer Film, in dem isländische Schauspieler einen überwachungswütigen Polizeipräsidenten dargestellt haben! Eine Nachfrage des „Standard“ hat ergeben, dass Island etwa zwölf bis 15 Videokameras besitzt. – Ich frage Sie, Herr Innenminister: Ist eine Karikatur mit isländischen Schauspielern, die in ARTE ausgestrahlt wird, wirklich Ihr Vorbild zur Bekämpfung des Terrorismus in Österreich durch Überwachungsmaßnahmen? [[Abg. Mag. Molterer: Das ist Pilz!]] Orientieren Sie sich an einer Witzfigur im isländischen Fernsehen? Oder sind Sie nicht bereit, endlich uns und der österreichischen Bevölkerung zu erklären, warum man lückenlos vom Naschmarkt bis zum Platz vor dem Goldenen Dachl alles mit Videos überwachen muss, um dann auf den Filmen nur feststellen zu können, dass man die Leute, die man darauf sieht, nicht kennt?! Das ist nämlich alles! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wollen Sie wirklich Fingerabdrücke von österreichischen PensionistInnen und österreichischen Schülern sammeln, wenn Sie niemandem hier erklären können, welche El- Kaida-Fingerabdrücke sich zum Vergleich bereits in Ihren Karteien befinden? Verfügen Sie über den Fingerabdruck von Osama bin Laden oder seinen Mitkämpfern in den terroristischen Zellen, um hier irgendetwas abgleichen zu können? Vielleicht sagen Sie sich aber: Hauptsache, wir haben alle österreichischen Fingerabdrücke! Vielleicht bekommen wir noch ein oder zwei Fingerabdrücke von Terroristen und Terroristinnen dazu. Dazu sage ich: Das ist unseriöse Sicherheitspolitik! Sie ist auch deswegen unseriös, weil damit den Menschen suggeriert wird, dass alles, nur wenn man mehr überwacht und die Demokratie mehr einschränkt, gleich sicherer wird. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Herr Innenminister Dr. Strasser! Vor Ihren Videokameras und vor Ihrer Sammlung von Fingerabdrücken fürchtet sich kein einziger Terrorist dieser Welt! Leider! Die Einzigen, die sich zu fürchten haben, sind die Menschen, denen die Institutionen des Rechtsstaates und der Demokratie zu Recht etwas wert sind. Alle Menschen, die unsere politische Kultur schätzen, haben etwas vor Ihnen zu befürchten, und deswegen ist es notwendig, den Rechtsstaat und die Demokratie gegen derartigen populistischen Missbrauch durch einen Innenminister und zwei Regierungsparteien zu schützen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich warne davor, hier politisch zu lizitieren! Wenn die ÖVP kommt und sagt: Wir brauchen einen Terrorismuskoordinator oder vielleicht eine -koordinatorin auf europäischer Ebene!, und dann Klubobmann Dr. Cap sagt: Ich dopple auf: Wir brauchen einen Terrorismuskommissar!, dann können Sie erwarten, dass morgen oder übermorgen Jörg Haider kommen und sagen wird: Wir brauchen einen Terrorismuskommissionspräsidenten! – Immer wenn Schwarz, Rot und Blau lizitieren, wird zum Schluss Blau die höchste Karte ziehen und zeigen, wo der Gipfel des Populismus erreicht wird. Ich ersuche Sie wirklich, meine Damen und Herren, insbesondere von der sozialdemokratischen Fraktion: Machen Sie bei diesem Lizitieren nicht mit! Sorgen Sie dafür, dass es eine seriöse Sicherheitspolitik gibt! [[Abg. Großruck: Eine Sicherheitspolitik à la Pilz?]]Stärken wir die polizeiliche Zusammenarbeit, die in Europa bereits sehr, sehr gut funktioniert! Die Terrorismusbekämpfung scheitert in Europa längst nicht mehr am Datenaustausch. Dafür haben wir längst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, und da wird zum Glück sehr, sehr eng kooperiert. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht!]]Aber in einem Punkt gebe ich Kollegem Scheibner vollkommen Recht: Wichtig wäre es auch, die Gründe des Terrorismus dort zu bekämpfen, wo das überhaupt möglich ist. Würde Europa gemeinsam im Irak zeigen, dass es einen anderen Weg der Befriedung, des Wiederaufbaus und der Aussöhnung gibt, würde Europa gemeinsam nicht nur mit Geld, sondern auch mit Rat beim Verfassungsprozess, bei der Regierungsbildung und bei der Wiederherstellung eines selbständigen und demokratischen Irak alles tun, um die Menschen dort zu unterstützen, dann würden viele im Irak, die heute die USA und auch die Menschen der USA und die Menschen in einigen europäischen Staaten als ihre Feinde sehen, zu Recht Europa als Ganzes anders sehen, denn wir wissen ja, dass dort nicht alle als Terroristen auf die Welt gekommen sind. Ich bin froh, dass ich zumindest in diesem einen Punkt mit einem Redner der Freiheitlichen Partei zu einer gemeinsamen Darstellung komme und durchaus gemeinsam etwas kritisieren kann. [[Abg. Scheibner: Das ist schon einmal ein guter Anfang!]]Aber, Herr Kollege Scheibner, dazu gehört auch, dass man sich uneingeschränkt zum europäischen Prozess bekennt! Wenn es mehr polizeiliche Zusammenarbeit gibt, dann muss es auch mehr rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle geben. [[Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit dem Wiederaufbau zu tun!]] Dann brauchen wir eine gemeinsame Verfassung! Zu jeder Überwachungsmaßnahme und zu jeder Fahndungsmaßnahme gehört ein Recht des Europäischen Parlaments, alles zu kontrollieren und festzustellen, dass es rechtsstaatlich zugeht. Das, Herr Kollege Scheibner, verhindert allerdings vor allem Ihre Partei in Österreich! [[Abg. Scheibner: Wie kommen Sie darauf?]]Werden Sie europäisch, damit es eine wirkliche europäische Alternative in der Sicherheitspolitik gibt! [[Abg. Scheibner: Dass wir keine Kontrollrechte verlangen, das haben Sie aber aus dem Traumbuch!]] Das wäre höchst an der Zeit! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wird es verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik geben müssen. Aber selbstverständlich muss es auch die starke demokratische Begleitung geben und endlich das Bewusstsein darüber, dass nicht mit den Mitteln des Krieges, der harten polizeilichen Intervention und der Überwachung, vorzugehen ist, sondern durch Isolieren des Terrorismus. Diesbezüglich geht es vor allem um eine soziale und kulturelle Frage. Erst wenn das in diesem Haus und in den Zentren der österreichischen Sicherheitspolitik verstanden wird und wenn nicht ein isländischer Witzfilm, sondern die europäischen Rechts- und Sicherheitskultur handlungsleitend werden, sehe ich eine Chance, dass Österreich einen ernsthaften und wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leistet.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Pilz kommt mir wirklich grotesk vor, denn er macht uns den Vorwurf, dass wir den Minister von der Arbeit abhalten. Das Parlament ist dazu da, um über aktuelle Probleme zu diskutieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Wenn man nicht mehr über aktuelle Probleme reden und dazu den zuständigen Minister einladen darf, dann sperren wir das Parlament gleich zu! Das ist wirklich lächerlich! Herr Abgeordneter Pilz, wir kennen Ihre Art, über Probleme zu diskutieren, bereits. Sie ziehen nämlich alles ins Lächerliche. Ernst zu nehmende Probleme, die Sie nicht akzeptieren, gibt es für Sie ganz einfach nicht. Ich glaube aber nicht, dass es im Zusammenhang mit Terrorismus oder Terrorismusbekämpfung von der Bevölkerung goutiert wird, wenn man, so wie Sie, alles ins Lächerliche zieht. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter Pilz, ich möchte mich noch weiter mit Ihnen beschäftigen. [[Abg. Neudeck: Das zahlt sich gar nicht aus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Es stimmt schon, dass die Hebung des sozialen Standards, der Wirtschaft, des Bildungsniveaus und so weiter in den Ländern, in denen der Terrorismus entsteht, äußerst wichtig ist. Das ist die eine Seite. Die internationale Vernetzung und die Tätigkeit der internationalen Geheimdienste ist aber die zweite Seite. Und das funktioniert nicht, Herr Abgeordneter Pilz, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben! [[Abg. Dr. Pilz: Von den Geheimdiensten!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich habe hier eine Information vom 13. März 2004, sie ist also sehr aktuell. In einem vertraulichen Bericht – und für vertrauliche Berichte haben Sie ohnehin immer etwas über – kritisiert das Generalsekretariat des Rates heftig die Langsamkeit und die mangelnde Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auf der Ebene der Europäischen Union. [[Abg. Mag. Wurm: Da ist diese Regierung in Verzug!]] Wir wissen ganz genau, dass EUROPOL irrsinnige Schwierigkeiten betreffend Zusammenarbeit hat. Da kann also sehr wohl noch etwas getan werden, und darüber muss sehr wohl noch sehr viel diskutiert werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgesehen von den Einwänden des Herrn Abgeordneten Pilz: Ich glaube, es zahlt sich wirklich aus, dass wir darüber einmal reden. Ich möchte etwas aus dem Verfassungsschutzbericht zitieren. Dieser führt sonst immer nur ein Schattendasein und wird wenig gelesen. Anlässlich des letzten terroristischen Anschlages in Madrid kommt uns jedoch wieder ins Bewusstsein, wie wichtig es ist, sich darüber zu informieren, wie es diesbezüglich in Österreich ausschaut. In diesem Bericht des Verfassungsschutzes ist zu lesen, dass die Mehrzahl der wesentlichen Organisationen des islamischen Extremismus – egal, ob sie aus der Türkei, dem arabischen Bereich, dem indischen Subkontinent oder aus Afghanistan stammen – im Bundesgebiet vertreten und Teil eines internationalen Netzwerkes ist. Hier in Österreich sind viele dieser Organisationen zugelassen, die beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland verboten sind, wie etwa die Islamische Befreiungspartei oder die PKK. Auch der „Kalifatstaat“ ist beispielsweise in Deutschland verboten, weil von diesem die Gewaltanwendung als politisch relevantes Mittel propagiert wird. – In Österreich sind wir da großzügiger. Unter diesem Blickwinkel, nämlich dass die wesentlichen Organisationen hier vertreten sind, scheint es natürlich auch von besonderer Bedeutung zu sein, dass nach dem Anschlag vom 11. September 2001 in den USA im Rahmen dieser Organisationen eine Schwerpunktverlagerung festgestellt wurde, und zwar von humanitären Aktionen, die diese Organisationen auch zu ihrem Mittelpunkt gemacht haben, hin zur Verbreitung des Islams in den westlichen Ländern. Welche Auswüchse diese Entwicklung haben kann, wissen wir beziehungsweise ersehen wir daraus, dass in gewissen Moscheen radikale Inhalte weitergegeben werden: Es wird zum Kampf gegen den Staat, in dem man lebt, aufgerufen. Es wird zu Terrorismus und Kampf gegen den Verfassungsstaat aufgerufen. Ohne jetzt in Österreich Angst schüren zu wollen: Ich glaube, wir müssen wirklich nüchtern an das Problem herangehen, und wir müssen uns sehr wohl dessen bewusst sein, dass wir nicht immer die Insel der Seligen sind, sondern dass wir selbstverständlich auch Gefahren ins Auge sehen müssen, und zwar ganz besonders auch deshalb, weil in Österreich sehr viele internationale Organisationen etabliert sind, die das Ziel solcher terroristischen Angriffe werden können. Die österreichische Bevölkerung sieht diese Bedrohung sehr realistisch: 63 Prozent fürchten sich vor einem Terroranschlag, 87 Prozent wünschen, dass die Regierung ausreichende Vorsorge trifft. Und die österreichische Bundesregierung hat auch Vorsorge getroffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. So ist beispielsweise die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates vorangegangen; im Wesentlichen ist sie erfolgt. Weiters wurden im Justizbereich wesentliche Angleichungen vorgenommen. Es ist zur Schaffung neuer Tatbestände gekommen: Für terroristische Vereinigungen gibt es die Strafdrohung bis 15 Jahre. Der Tatbestand Terrorismusfinanzierung wurde eingeführt. Allgemeine Delikte, die unter dem Gesichtspunkt Terrorismus begangen werden, haben nun einen höheren Strafrahmen. Ich weiß schon, dass uns die schönen Bestimmungen im Strafgesetzbuch gar nichts nützen, wenn wir die Täter nicht erwischen. Deshalb liegt auch die Zukunft der Terro- rismusbewältigung in der Prävention. Mein Klubobmann hat schon erwähnt, dass dazu der politische Dialog notwendig ist, denn geheime Formen der Kriminalität erfordern auch die geheime Form der Observation und die Vernetzung der Geheimdienste. Ich darf nur daran erinnern: Der Madrider Anschlag wurde – laut entsprechenden Informationen – von Geheimdiensten schon vorhergesagt. Das heißt, dass wir sehr wohl auf diese Vernetzungen im Rahmen der Geheimdienste angewiesen sein werden! Ich habe schon erwähnt, dass es dringend notwendig ist, dass die Arbeitsbedingungen von EUROPOL verbessert werden. Und ich möchte jetzt auch auf das Thema Lauschangriff und Rasterfahndung zurückkommen: Wir haben in Österreich diese beiden Instrumente unter ganz strengen Rechtsschutzkriterien eingeführt. Ich glaube, die SPÖ hat sogar zugestimmt. [[Abg. Mag. Wurm: Wir haben sie eingeführt!]] Die Grünen haben der Rasterfahndung – kurzsichtigerweise – nicht zugestimmt. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich sage das jetzt nicht. Ich möchte nur sagen, dass gerade die Bader-Meinhof-Bande ausgehoben wurde, weil die Rasterfahndung eingeschaltet wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, man hatte damit riesigen Erfolg. Ich möchte auch noch sagen, dass es für mich völlig unverständlich ist, dass nach der Aufhebung des großen Lauschangriffes durch den Bundesdeutschen Verfassungsgerichtshof – Sie werden sich daran erinnern – die FDP sozusagen ein Freudenfest veranstaltet hat. Und die Grünen haben gesagt: Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. – Wissen Sie denn nicht, wie wichtig der so genannte Lauschangriff ist, um terroristische Vereinigungen aufdecken zu können? Mir ist es völlig unklar, wie man so kurzsichtig sein kann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! All denjenigen, die fürchten, dass wir durch gewisse polizeiliche Maßnahmen unsere Freiheit verlieren könnten, sage ich: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Das müssen wir zu unserem obersten Ziel machen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten sind natürlich, wie alle anderen, tief betroffen über die Tragödie von Madrid. In Anbetracht dessen denke ich, dass es auf nationaler Ebene einer personell gut ausgestatteten Exekutive, einer Zusammenarbeit und eines Dialogs bedarf. Das ist durchaus in Ordnung. Auf internationaler Ebene bedarf es ebenfalls einer breiten Kooperation der europäischen Staaten im Kampf gegen den Terror. Meine Damen und Herren! Es ist daher auch richtig, und ich unterstütze jene Bemühungen, die dazu führen, dass EUROPOL als eine Informations- und Analyseplattform genutzt wird, wie sich das nunmehr in der europäischen Diskussion abzeichnet. Ich bin allerdings gegen einen eigenen EU-Geheimdienst, also eine eigene zusätzliche Struktur, so wie das nach meinem Empfinden am Anfang gedacht war. Das kann es wohl nicht sein! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn man darüber redet, dass wir in einer bestehenden Struktur stärker vernetzen und Informationen austauschen müssen, dann habe ich kein Problem damit, und ich gebe Kollegin Partik-Pablé auch insofern Recht, dass man natürlich, wenn man EUROPOL als solche Plattform betrachten will, eine entsprechende Ausstattung von EUROPOL sicherstellen muss. Der Chef von EUROPOL, Storbeck, hat erst vor wenigen Tagen hier in Wien ein Referat gehalten, das ich mir angehört habe, in welchem er die personelle und finanzielle Unterausstattung ganz klar dargestellt hat. Kollege Scheibner, da ist natürlich auch die Regierung durchaus gefordert, sich auf europäischer Ebene ins Zeug zu legen, damit da etwas weitergeht, meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es ist ganz wichtig zu sagen, dass es dem Terrorismus nicht gelingen darf, Europa unter dieser Bedrohung in die Richtung zu drängen, dass es seine zentralen Werte aufgibt – und dazu gehört etwa auch ein entsprechender Rechtsschutz –, denn dann hätte der Terrorismus gesiegt. Kollege Spindelegger, damit darf ich auf Ihre Einwendungen zu sprechen kommen. Sie haben gemeint, wir sollen uns deklarieren und unsere Mitarbeit darlegen. – Wir haben heute schon bewiesen, dass wir zu einer Zusammenarbeit in der Lage sind – allerdings dann, wenn man auch auf unsere Vorstellungen mit eingeht. Das ist doch keine Frage! Wenn der Europäische Haftbefehl eine Forderung ist, wie ich gelesen habe, und wenn der Justizminister so weit auf unsere Forderungen eingeht – und diesbezüglich bin ich guter Hoffnung –, dann wird es den Europäischen Haftbefehl geben und wir werden zustimmen. Das ist keine Frage. Ich bekenne mich zu polizeilichen Maßnahmen, nur: Der Rechtsschutz muss gewahrt sein. Wenn wir über den Rechtsschutz ... [[Abg. Mag. Molterer: Warum stimmt ihr dann nicht mit für die Unabhängigkeit? Warum nicht?]]– Moment! Das erkläre ich dir, Kollege Molterer: Weil wir ein anderes Rechtsschutzmodell haben wollen, und darüber wollen wir verhandeln und reden. [[Abg. Mag. Molterer: Das habt ja ihr erfunden! Im Sicherheitspolizeigesetz habt ihr das erfunden! Das ist euer Modell! Das habt ihr ...!]]Dabei geht es uns darum, dass wir eine Rechtsschutzinstitution haben wollen, die ähnlich wie der Rechnungshof organisiert ist, die für das Militärbefugnisgesetz, für das Sicherheitspolizeigesetz [[Abg. Mag. Molterer: Genau! Dann stimmt zu!]], für die Strafprozessordnung zuständig ist, die nicht dem Ministerium, sondern dem Parlament verantwortlich ist. Das aber ist etwas, worauf wir uns noch nicht einigen konnten! Wenn wir uns darauf einigen können, meinen Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, dann sind wir auch bereit, da mitzutun, weil der Verfassungsgerichtshof in Wirklichkeit genau das gefordert hat [[Abg. Mag. Molterer: Das hat der Verfassungsgerichtshof eben nicht gefordert!]]und daher die Bestimmungen in dieser Form eben aufgehoben hat. [[Abg. Mag. Molterer: Nein, das stimmt nicht! Das ist eine schwache Argumentation!]]Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube – und das wurde auch vom Kollegen Pilz, dem ich auch Recht gebe, gesagt –, dass man den Terrorismus gemeinsam bekämpfen muss. Daher sind auch die Regierung und der Innenminister im Wesentlichen gefordert, vor allem die finanziellen Ressourcen des Terrors auszutrocknen, denn eines ist ja keine Frage: Österreich steht heute ein wenig in dem Verdacht, Drehscheibe der Geldwäsche zu sein. Die Regierungsparteien stehen im Verdacht, zum Schutz von Steuerhinterziehern da nicht zu handeln [[Abg. Murauer: Bitte?]], wie wir in der aktuellen Diskussion bemerken [[Abg. Murauer: Wer ist das? Wer steht im Verdacht?]] [[Abg. Mag. Molterer: Wer denn?]],und daher ist die Regierung dringendst aufgefordert, so wie im europäischen Maßnahmenkatalog gefordert, ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung des Terrorismus zu betreiben. [[Abg. Murauer: Jetzt musst du genauer werden! Nicht einen Allgemeinplatz: „steht im Verdacht“!]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren – auch Kollege Murauer wird das einmal begreifen [[Abg. Murauer: Das werde ich nicht „begreifen“, was du da erzählst!]] –: Es darf Terrorangst nicht dazu benutzt werden, um tagespolitische Ziele zu erreichen. Ich kann nur sagen: Wenn der Herr Innenminister meint, dass er mit dieser Vorgabe ganz einfach etwa eine österreichweite Videoüberwachung einführen kann – so nach der Art jenes Science-Fiction-Films, den er gesehen hat, in dem es 400 und noch mehr Kameras gibt –, dann ist er sicherlich „schlecht gewickelt“. Das wird ihm nicht gelingen! Aber wir sind dafür, dass wir darüber ernsthaft verhandeln. Eine Änderung des Datenschutzgesetzes oder eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist sinnvoll, vor allem für die Bekämpfung der Kleinkriminalität, vor allem für die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Aber es ist sicher nicht die Videoüberwachung für die Bekämpfung des Terrorismus geeignet. Wenn wir uns auf eine vernünftige Basis einigen können, dann bin ich überzeugt, dass wir zu einer Lösung kommen. Wir sind ja – das haben wir signalisiert – auch bereit, hier mitzuarbeiten. Immer nur von Sicherheit zu reden, Herr Bundesminister, und selbst für ein Ansteigen der Straftaten in diesem Land von 490 000 auf über 650 000, für ein dramatisches Absinken der Aufklärungsrate und für eine Verminderung des Personalstandes der Exekutive um über 3 000 Mitarbeiter verantwortlich zu sein, das ist natürlich in gewisser Weise Blasphemie! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ, so etwa Herr Kollege Parnigoni, und auch die Grünen machen es sich sehr leicht. Nach dem 11. September 2001 ist allen klar, meine Damen und Herren, dass es eine internationale Bedrohung gibt: 3 000 Menschen haben in New York ihr Leben lassen müssen. Und vor kurzem haben, nicht einmal 2 000 Kilometer von hier entfernt, in Madrid 200 Menschen ihr Leben lassen müssen. Und jetzt singen Abgeordneter Cap, Herr Kollege Pilz, Herr Kollege Parnigoni mit Engelszungen: Ja, wir müssen etwas tun! – Der Herr Bundesminister schlägt Maßnahmen vor, doch es gibt von Seiten der Opposition für jede dieser Maßnahmen eine Begründung, wieso man sie nicht setzen kann! Herr Kollege Parnigoni! [[Abg. Parnigoni: Hier!]]Der Rechtsschutzbeauftragte ist etwas, was Ihrem Modell entspricht – das hat die SPÖ erfunden! Das können wir morgen beschließen [[Abg. Parnigoni: Tun wir ja!]], mit Ihrer Stimme, das ist fix und fertig! Wir können das machen! Das gilt auch für den Europäischen Haftbefehl: Wir können ihn morgen beschließen. Er ist fix und fertig, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Molterer: (in Richtung des Abg. Parnigoni) Dann stimmen Sie zu!]]Wir dürfen es uns nur nicht so leicht machen, Herr Kollege Pilz, dass dann, wenn das Parlament etwas will – und ich habe dazugehört –, wenn ich, wie in diesem Fall, vom Minister wissen will, was er vorhat, welche Strategien er sich überlegt, wenn ich mit ihm darüber diskutieren will, was das Gescheitere wäre, Sie hergehen und sagen, das Hohe Haus hält den Minister von der Arbeit ab. Sie nehmen die ganze Sache nämlich in Wirklichkeit nicht ernst! Sie versuchen immer, den Terrorismus und die Bedrohung ins Lächerliche zu ziehen! – Das ist der Hintergrund, Herr Kollege Pilz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Da werden wir nicht mitspielen, und wir werden die Wahrheitsprobe verlangen – Herr Kollege Cap, Herr Kollege Parnigoni, von Ihnen allen! Wir haben heute ja die Grundlagen des Terrorismus besprochen, und unter anderem, sage ich Ihnen, ist eine der wesentlichsten Grundlagen die Drogenkriminalität. Herr Kollege Parnigoni hat das jetzt heruntergespielt, aber aus der Drogenkriminalität finanziert sich der Terrorismus in der Hauptsache. [[Abg. Parnigoni: Wir reden vom Terror, nicht von der Drogenkriminalität!]] Ich war heuer im Jänner in Washington und New York und habe mit den Spezialisten in Amerika – nicht nur mit den Polizeispezialisten, sondern darüber hinaus mit den Spezialisten aus Therapie und Sozialarbeit – sprechen können und gesprochen. Diese haben mir berichtet, dass im Jahr 2003 in Afghanistan Mohn in einer Menge angebaut wurde wie noch nie zuvor, meine Damen und Herren! Im Jahr 2004 wird Europa wahrscheinlich von Suchtmitteln überschwemmt werden. Und was machen Sie, wenn wir uns Strategien überlegen, wenn wir hier im Hohen Haus über die Drogenpolitik, über die Drogenproblematik diskutieren? – Ich höre ein permanentes Nein, meine Damen und Herren! Genau Sie von der grünen Fraktion, Frau Kollegin, genau ihr habt diesbezüglich eine Haltung, die mich immer erschaudern lässt. [[Abg. Sburny: Jetzt bringen Sie schon wieder alles durcheinander! Jetzt werfen Sie schon wieder alles in einen Topf!]]Meine Damen und Herren! Engelszungen können wir in dieser Frage nicht brauchen. Wir brauchen Maßnahmen, die dem Terrorismus jede Grundlage entziehen. Meine Damen und Herren! Wir müssen alles unternehmen, um dem Drogenproblem in Europa wirklich maßgeblich Einhalt zu gebieten. Wir befinden uns in dieser Diskussion aber natürlich automatisch in einem Zwiespalt: Wie viel Sicherheit wollen wir – bei möglichst wenig Verlust von Freiheit? Wir müssen Strategien entwickeln – der Herr Bundesminister hat heute einige vorgestellt –, denn der Politterror kennt keine Grenzen, Sie wissen es ganz genau: Er kennt keine Grenzen, er kennt kein Gesetz, und er hat keine Hemmungen, wenn es um Menschenleben geht. Daher brauchen wir neue Strategien. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich habe ganz genau aufgepasst: Innenminister Strasser schlägt eine bessere Koordinierung der Nachrichtendienste vor. [[Abg. Mag. Wurm: Wer hat den Geheimdienst vorgeschlagen?]] Das ist notwendig, denn – Herr Kollege Parnigoni, Herr Sicherheitssprecher der SPÖ! – auf Grund welcher Grundlage wird denn die EUROPOL tätig, wenn sie keine Information vom Nachrichtendienst hat? – Sie haben gerade vorhin hier an dieser Stelle gesagt, Sie sind gegen einen europäischen Nachrichtendienst! Gerade vorhin haben Sie das gesagt. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Entschuldigung, Herr Kollege, aber da müssen wir etwas weiterentwickeln, da müssen wir etwas tun! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Was schlägt er vor? – Eine bessere Koordination und einen gemeinsamen Terrorbeauftragten! Und dazu sagen Sie nein, Herr Kollege. Und Herr Kollege Cap geht dann her und sagt: Wir brauchen einen Kommissar. – So kann es ja nicht sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Minister Strasser hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung neu strukturiert und ins Leben gerufen, und – ich habe das ganz genau gehört – wir hatten da keine Unterstützung von der SPÖ, auch keine von den Grünen. Heute sind wir froh darüber, dass wir diese Strukturen haben. Wir haben das Bundeskriminalamt geschaffen, weil es Vernetzungen gibt, weil die Übergänge zwischen Kriminalität und Terrorismus fließend sind. Wir würden ganz gerne den Rechtsschutzbeauftragten in der Strafprozessordnung verankern, Herr Kollege Parnigoni. Ihr Nein hindert uns daran! Ich habe Ihnen schon gesagt, dass die Grenzen zwischen Kriminalität und Terrorismus verschwimmen. Der Menschenhandel, Schleuserorganisationen, die tätig sind, der illegale Handel mit spaltbarem Material – wissen Sie, meine Damen und Herren, was das für eine potentielle Gefahr für die Menschheit in sich birgt? –, der illegale Fahrzeughandel, die Euro-Fälschung, die Geldwäsche insgesamt – all das sind Bedrohungen, gegen die wir nicht mit konventionellen Mitteln, so wie bisher, vorgehen können. Herr Kollege Pilz, Sie meinen, es sei alles in Ordnung. Nichts ist in Ordnung, weil die Bedrohung evident ist! Und ich erwarte mir die Unterstützung auch der grünen Fraktion, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Soll ich Ihnen etwas sagen? – Der Boden ist Ihnen in Wirklichkeit zu heiß. Sie betreiben ein Spiel auf Kosten der Sicherheit der Menschen. Sie getrauen sich nicht, sich hier herzustellen und zu sagen: Wir sind gegen die Maßnahmen, die der Minister vorschlägt!, denn dafür ist Ihnen der Boden zu heiß. Sie ziehen es lieber ins Lächerliche und sagen dann: Wir hätten für den Fall des Falles ohnedies mitgetan. – Aber im Justizausschuss, im Innenausschuss höre ich von Ihrer Seite permanent ein Nein. Und das soll auch einmal aufgezeigt werden und die Bevölkerung darüber informiert werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Minister! Namens der ÖVP ersuche ich Sie, im Kampf gegen den Terror niemals aufzugeben. Sie werden in uns immer einen Partner finden, und ich werde immer auch ein persönlicher Partner sein wollen, nach dem Motto: So viel Freiheit in Österreich wie möglich, aber so viel Sicherheit wie nötig!, denn ohne Sicherheit ist die Freiheit nichts wert. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Miedl hat heute wieder einmal den Scharfmacher der ÖVP gegeben. Herr Kollege Spindelegger hat vorher etwas verwischter formuliert. Aber beides kam auf das Gleiche hinaus. Man spricht von Güterabwägung, wenn es um Freiheit und Rechte geht. Man spricht von einer Güterabwägung zwischen den Werten der Sicherheit und den Werten der Freiheit und der Menschenrechte. – Das ist eine spannende Diskussion, meine Damen und Herren. Aber wenn ich mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Miedl und auch die des Herrn Kollegen Spindelegger und ihrer freiheitlichen Konsorten anhöre [[Abg. Scheibner: Was für „Konsorten“? Was heißt denn das schon wieder?]] [[weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] und wenn ich mir die Vergangenheit, die letzten Diskussionsbeiträge dieser Damen und Herren vergegenwärtige [[anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] – ich nehme das Wort „Konsorten“ gerne zurück und verwende ein anderes [[Abg. Gahr: Es ist höchste Zeit!]], wenn Sie das so sehr aufregt, denn es geht hier um wichtigere Inhalte –, dann, meine Damen und Herren, muss ich feststellen, dass Sie wahnsinnig schnell und sehr gern in einen Bereich hinein entgleisen [[Abg. Murauer: Andere entgleisen!]] , in dem genau jene Grundwerte, auf denen unsere westliche, europäische Gesellschaft fußt, in Frage gestellt und relativiert werden. Und das darf nicht sein! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Murauer: Womit wird das in Frage gestellt? Das wäre interessant!]] Gehen wir doch einmal auf die europäische Ebene: Sie sind sofort dabei, wenn es gilt, Freiheitsrechte, BürgerInnenrechte abzubauen [[Widerspruch des Abg. Scheibner]] [[Abg. Mag. Regler: Wer? Wo?]] unter dem Argument des Terrorismus. Aber ich habe von Ihnen noch nie ein Wort davon gehört, dass das Grünbuch der Europäischen Union [[Ruf bei der ÖVP:... Allgemeinplätze!]] [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , das Verfahrensgarantien, die für alle Bürgerinnen und Bürger notwendig sind, im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union vorsieht, endlich umgesetzt werden sollte. Meine Damen und Herren, Sie nützen diese Debatte unzulässigerweise, um ganz andere Interessen zu verfolgen! [[Abg. Mag. Regler: Die Sicherheit!]]Das schmerzt mich, weil es nämlich letzten Endes einen breiten Konsens verhindert und weil es ineffizient bis zum Gehtnichtmehr ist, wenn es darum geht, den Terrorismus wirklich zu bekämpfen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: Der Europäische Haftbefehl wird von Ihnen in einer Art und Weise befürwortet, dass Verfahrensgarantien, Wertegarantien nicht mehr stattfinden können, nicht mehr integriert sind. Ich vermisse Ihr Engagement für BürgerInnenrechte auch auf europäischer Ebene. Wenn Sie über die Beistandsklausel im Verfassungsvorschlag des Europäischen Konvents diskutieren, dann nehmen Sie nur die Teile heraus, die Ihnen passen, aber wenn es um all das geht, was demokratische Kontrolle, was die notwendigen Sicherheitsmechanismen gegen einen Missbrauch von Instrumenten beinhaltet, dann hört man von Ihnen kein Wort mehr. Das zeigt mir eben, dass es Ihnen in Wirklichkeit mit diesen Menschenrechten nicht mehr ernst ist. Und das macht mich traurig, denn diese Werte, meine Damen und Herren, müssen wir verteidigen [[Abg. Mag. Molterer: Sie haben nicht einmal ein Beispiel für diese Behauptungen! Kein einziges Beispiel für diese Behauptungen!]] , und das ist die wahre Verteidigung auch gegen den Terrorismus. Nur damit können wir gegen diese Welt bestehen! Nur damit können wir wirklich auch einen anderen Pol, als Sie das planen, meine Damen und Herren, auf globaler Ebene darstellen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Kein einziges Beispiel!]]Sie vermischen in der Debatte ununterbrochen Terror, Kriminalität, Drogenkriminalität [[Abg. Miedl: Das hat ja miteinander zu tun, Frau Kollegin Lichtenberger!]]und so weiter, ohne sich über die Mechanismen, über die Details Gedanken zu machen. Ja zu einem europäischen Datenaustausch – aber dann, meine Damen und Herren, müssen Sie sich zuerst einmal überlegen, welche Daten, die Sie dann weitergeben, wie erhoben werden. Ansonsten kommt es eben zu Situationen, in denen die „Mütter gegen Atomkraft“ unter Terrorvereinigungen subsumiert und irgendwohin weiter gemeldet werden. Leider hat es ja solche Vorfälle bereits gegeben, und das macht mich traurig. Meine Damen und Herren! Sie brechen den breiten Konsens für eine Freiheit, für eine demokratische Struktur. Diese aber brauchen wir, um dem Terrorismus wirklich den Nährboden entziehen zu können. Das ist dringend notwendig! Ohne das ist alles andere nicht mehr machbar. Herr Kollege Scheibner [[Abg. Scheibner: Jetzt komme ich auch noch dran!]], in Ihrer Analyse kann ich Ihnen weitgehend zustimmen. Sie haben das gesagt, was auch Villepin in der Konferenz der Außenminister gesagt hat, nämlich dass Terrorismus nur dann bekämpft werden kann, wenn man sich auch seinen Wurzeln zuwendet. Sie haben das sozialpolitische Umfeld sehr genau geschildert. Nur, Herr Kollege Scheibner: Ich wundere mich, warum Sie nicht zu anderen Schlussfolgerungen kommen. [[Abg. Scheibner: Wieso?]]Wenn Sie zu dieser Analyse fähig sind, warum ziehen Sie daraus nicht die Konsequenzen und arbeiten gemeinsam an einer Sicherung unserer Freiheiten, unserer demokratischen Rechte und gegen den Terrorismus, der genau jene bedroht [[Abg. Scheibner: Wieso mache ich das nicht? Wieso kommen Sie auf die Idee, dass ich das nicht tue?]], und nicht gemeinsam an einem Missbrauch der gesamten Terrordebatte – das tut mir auch emotional weh – dafür, Überwachungsmechanismen einzuführen, die Sie gerne hätten? [[Abg. Scheibner: Ich?]] Meine Damen und Herren! Solche Mechanismen wie Videoüberwachungen großen Ausmaßes, Speicherung derselben Daten ohne gescheite Beurteilung sind, wenn sie einmal bestehen, missbrauchbar, sie sind von einem anderen Regime missbrauchbar. [[Abg. Scheibner: Was für ein „Regime“?]] Diesen Missbrauchsmöglichkeiten müssen wir von vornherein gegensteuern. Hier müssen wir mit größter Vorsicht arbeiten, sonst gehen Sie offenen Auges in eine Welt hinein, in der sich die Menschen mit Ihren Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr identifizieren können, weil Sie ihnen alles wegnehmen, was Freiheit und BürgerInnenrechte in unseren Demokratien bedeutet haben und noch bedeuten. Ich stehe noch dazu – und ich stehe auch zu einem Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich stehe nicht dazu, diese Debatte dafür zu missbrauchen, Maßnahmen einzuführen, die wahrscheinlich ganz andere Zielrichtungen haben, und damit das Ganze zu camouflieren. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Restredezeit der freiheitlichen Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie wichtig diese Dringliche Anfrage heute ist, hat meine Vorrednerin wieder einmal bewiesen. Es gibt seltsamerweise Abgeordnete in diesem Hohen Haus, die nicht erkennen, dass die größte Gefahr für die demokratische Freiheit Europas dieser Terrorismus ist, mit dem wir es zu tun haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Umso seltsamer ist es, dass von Seiten der Grünen immer Einwände kommen, wenn andere Maßnahmen gegen diesen Terrorismus setzen wollen. Seltsam ist es, dass das immer ins Lächerliche gezogen wird und man immer darüber Witze macht. Ich möchte das hier einmal zurückweisen. Die Bundesregierung leistet hier ernsthafte Arbeit, sie beurteilt die Lage richtig, geht konsequent dabei vor und zieht die notwendigen Schlüsse daraus. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit keiner Panikmache zu tun – Frau Kollegin Lichtenberger, bei mehreren hundert Toten kann man nicht mehr vorsichtig vorgehen, da muss man die Dinge schon so sehen, wie sie sind –, sondern wir haben es mit einer vollkommen neuen Terrorstruktur zu tun. Es ist nicht mehr der linksextreme Terror der siebziger und achtziger Jahre, mit dem wir es zu tun haben, die „Roten Brigaden“ in Italien, die dort laufend Anschläge verübt und Morde begangen haben, oder die „Rote Armee Fraktion“ in Deutschland, an deren Höhepunkt die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer gestanden ist – Sie können sich sicher noch alle daran erinnern –, wir haben es nicht mehr mit diesen kleinräumigen linksextremen Terrorzellen zu tun, sondern mit einem weltweiten Netz, das gesteuert ist. Und wir müssen uns dieser Realität endlich stellen. Wer das nicht tut, wird in dieser Auseinandersetzung der Zweite sein. Meine Damen und Herren! Als 1989 der Ostblock zusammengebrochen ist, haben wir uns alle darüber gefreut – zumindest die meisten –, und man hätte meinen können, dass nunmehr eine Zeit des Friedens anbricht – eine Zeit des Friedens, die es möglich macht, dass sich Europa kontinuierlich wirtschaftlich und sozial entwickelt. Leider ist das Gegenteil der Fall. Wir haben es in den letzten Jahren mit kleinräumigen nationalen, nationalistischen Konflikten zu tun, aber auch mit dem weltweiten Terror – diesem weltweiten Terror, der im Wesentlichen im Islam begründet ist, also in einer Religion, also in weiterer Folge in einer Irrationalität, die Politik macht, meine Damen und Herren, und dagegen helfen eben wenige Argumente. Dagegen muss man, wenn dieser Irrationalismus ausgebrochen ist, auch Instrumente aufbauen, und das muss das Ziel unserer Politik sein. [[Abg. Dr. Pilz: „... der im Islam begründet ist.“ – Wissen Sie, was Sie da sagen?]]Ich weiß genau, was ich sage, Herr Kollege Pilz. Selbstverständlich! Viele dieser Terroristen begründen ihre Tat in ihrer Religion. Wissen Sie das nicht? [[Abg. Dr. Pilz: (sich auf die Stirn greifend) „Der im Islam begründet ist“!?]]Herr Kollege Pilz, dann sollten Sie einmal – Sie haben es den Regierungsparteien vorgeworfen – die Zeitung lesen, dann sollten Sie sich einmal mit den internationalen Berichten der Geheimdienste auseinander setzen! [[Abg. Dr. Pilz: Lernen Sie einmal lesen!]]Zum Beispiel hieß es beim Anschlag in Madrid, Herr Kollege Pilz: „Marokkanische islamische Kampfgruppe“. Ich kann leider nichts dafür, das ist die Realität, der wir uns stellen müssen, Herr Kollege. Auch Sie, wenn Sie das ernst nehmen. Dass diese Leute ihre Religion für diese Terroranschläge missbrauchen, das ist klar, Herr Kollege Pilz, aber es ist auch Realität. [[Abg. Schieder: Welche Islamisten sind es in Nordirland?]] Ich habe, Herr Kollege Schieder, auch von kleinräumigen nationalen Konflikten gesprochen, denen wir uns in diesen Zeiten, in denen wir jetzt leben, stellen müssen, aber auch und besonders von diesem weltweiten Terrorismus, der sich im Wesentlichen im Islam begründet und ihn als Argumentation für seine Terroraktionen benutzt, missbraucht. Ich kann es nicht ändern. Wenn Sie das nicht sehen, dann leben Sie in einer anderen Welt als wir. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Darauf begründet haben wir es natürlich auch mit den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung in den achtziger und neunziger Jahren zu tun. Ich erinnere an die warnenden Rufe von uns Freiheitlichen in Bezug darauf, die immer in den Wind geschlagen worden sind, indem man sagte: Das ist nur Geplänkel von rechter Seite. Meine Damen und Herren! Mittlerweile müssen wir erkennen, dass wir österreichweit, europaweit, weltweit ein Netz dieser terroristischen Gruppierungen, die sich auf den Islam begründen und islamistische radikale Positionen vertreten, vor uns haben. Und dieses Netz ist die Herausforderung für die heutige Sicherheitspolitik, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht. In Europa haben die Geheimdienste eine wachsende Zahl gewaltbereiter Moslems mit europäischen Wurzeln ausgemacht. Seitdem sich herausgestellt hat, dass die Köpfe des World-Trade-Center-Attentats in Deutschland aktiv waren, haben Deutschlands Verfassungsschützer mehrere Netzwerke islamistischer Gruppen aufgedeckt. Auffällig ist, dass so gut wie keiner der angesehenen islamistischen Geistlichen die Attentate in Istanbul und so weiter überhaupt verurteilt hat. Meine Damen und Herren! Das sind Fakten, denen wir uns zu stellen haben, und diese Fakten müssen wir auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene ernst nehmen. Die Maßnahmen, die dagegen notwendig sind, müssen wir auch setzen. Niemand – und das hat auch keiner von uns, von Seiten der Regierungsparteien behauptet – kann alle Terroranschläge verhindern, aber jeder von uns kann sein Möglichstes tun, um es dem Terror möglichst schwer zu machen, und das ist unsere Herausforderung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir Freiheitlichen stützen und unterstützen deshalb die Bundesregierung, die mit Augenmaß zu agieren hat, aber auch dem Terror dort, wo er ausgebrochen ist, dort, wo er Faktum ist, mit Härte und Konsequenz entgegentreten muss.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Bösch, was dem internationalen Terrorismus sicher nicht gelingen darf, das ist, zentrale Werte unserer Gesellschaft, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte, zugunsten eines Überwachungsstaates zu opfern. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Und wenn es kracht, ist es zu spät!]]Es ist ein Alarmsignal, wenn Herr Innenminister Strasser in seiner ersten Reaktion auf den fürchterlichen Terroranschlag in Madrid nach Überwachungsmaßnahmen ruft, die sicher nichts mit der Terrorbekämpfung zu tun haben. Die Videoüberwachung, Herr Innenminister, kann unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere in Menschenmengen, zur Bekämpfung von und als Prävention gegen Kleinkriminalität an manchen Orten sinnvoll sein, mit Sicherheit ist sie aber kein taugliches Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Herr Minister, so blöd ist kein Terrorist, dass er einen Anschlag dort vorbereitet, wo ihn Videokameras überwachen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was aber besonders nachdenklich stimmt, Herr Minister, sind Ihre Phantasien – die Phantasien des Herrn Minister Ernst Strasser. Er sieht eine Dokumentation im Kunstsender ARTE und erklärt dann beinahe euphorisch bei einer Pressekonferenz, was in Island, in Reykjavik, am Tatort des Geschehens, stattfindet: 400 Videokameras, die die Menschen an allen öffentlichen Plätzen überwachen, und das Ganze wird auch noch direkt in die Wohnzimmer der Bürger und Bürgerinnen übertragen. Das, Herr Minister, sehen Sie als vorbildhaft, das gefällt Ihnen! Da frage ich Sie: Ist das Ihre „schöne neue Welt“, Herr Bundesminister? Sind das Ihre Vorstellungen von der Zukunft? Das Buch „1984“ von George Orwell und auch das Werk „Das Wittgenstein-Programm“, das ebenfalls von dieser Thematik handelt, fallen mir in diesem Zusammenhang ein. Ich frage Sie, Herr Minister: Was lesen Sie denn eigentlich, und was inspiriert Sie zu solchen Ideen, zu solchen Phantasien? Da wird einem Angst und Bange! Kollege Dr. Spindelegger hat am Beginn seiner Rede hier gesagt, es sollte hier einen nationalen Schulterschluss geben, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei eine wichtige Sache. Dazu darf ich Ihnen sagen, Herr Dr. Spindelegger: Selbstverständlich sehen wir das auch so, aber es darf nicht auf Kosten des Rechtsstaates, auf Kosten der Freiheit der Menschen und auf Kosten der Grundrechte gehen. Da geht es darum, die entsprechende Rechtsgüterabwägung vorzunehmen [[Abg. Wittauer: Wo hast du das gelesen?]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , die Balance zwischen den Rechtsgütern der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit zu finden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich auch zu dem ganzen Thema „europäische Geheimdienste“ etwas sagen, weil das Herr Kollege Miedl in die Debatte eingebracht hat. Zur Erinnerung, Herr Kollege Miedl: Minister Strasser hat im Februar von einem europäischen Geheimdienst gesprochen. Im Laufe der Debatte ist man übereingekommen, dass es zu einem Koordinator kommen muss. Ich sage Ihnen eines: Das, was auszubauen ist, sind die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments, und wichtig ist der Beschluss einer Europäischen Verfassung. Lassen Sie mich damit enden, was der Direktor des Deutschen Orient-Instituts Udo Steinbach und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zu diesem Thema ausgeführt haben! [[Abg. Scheibner: Der hat auch Interessantes über die Sanktionen gesagt!]]Steinbach sagte – ich zitiere –: „Wir kennen die Quellen und die Richtung, aus der die Gefahr kommt. Eine umfassende Debatte, die uns in den Überwachungsstaat führt, ist daher nicht notwendig. Es geht darum, jene Instrumente der Terrorbekämpfung zu schärfen, die wir schon haben.“ [[Abg. Wittauer: Gisela! Die Bundesregierung schärft ja!]] Nun bringe ich noch ein Zitat von Jean-Claude Juncker, der sagte: „Wenn Terroristen es schaffen, dass wir die freie Gesellschaft Richtung Polizeistaat verlassen, dann hätten sich die Terroristen teilweise durchgesetzt.“ Sehr geehrte Damen und Herren! Halten wir uns auch hier daran!
Meine Damen und Herren! Ich begrüße sehr herzlich auf der Galerie das Staatsoberhaupt unseres befreundeten Nachbarlandes, des Fürstentums Liechtenstein, den Fürsten von und zu Liechtenstein Hans-Adam II. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir freuen uns über Ihren Besuch. Er stellt die hervorragenden Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich unter Beweis. Wir danken Ihnen für Ihren Besuch. Ich möchte aber mit gleicher Herzlichkeit den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein Otmar Hasler und den Außenminister Regierungsrat Dr. Ernst Walch herzlich begrüßen. Willkommen im österreichischen Nationalrat! [[Allgemeiner Beifall.]] Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. 6 Minuten Redezeit. Restredezeit der ÖVP-Fraktion: 12 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Kollegin Lichtenberger, Sie behaupten, bei uns in Österreich würden Grundwerte in Frage gestellt, wenn es darum geht, Maßnahmen der Sicherheit einzuführen. Sie behaupten, dass die Beschneidung von Bürgerrechten erfolgen würde. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Geplant ist es!]] Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie uns verwechseln: Ich glaube, dass Sie Deutschland gemeint haben, wo nämlich eine rot-grüne Koalition an der Regierung ist, nämlich Ihre Kollegen. Ihre Kollegen haben Einschränkungen der Bürgerrechte vorgenommen. Sie haben den falschen Adressaten genommen. Es tut mir Leid. Sie, Kollegin Lichtenberger, haben auch gesagt, Sie seien emotional berührt. – Ich bin auch emotional berührt. Die Ereignisse vom 11. März in Madrid haben uns gezeigt und eigentlich drastisch vor Augen geführt, dass neue Bedrohungen auch in Europa Einzug halten. Auf europäischer Ebene wird in Solanas Sicherheitspapier insbesondere auf diese neuen Bedrohungen Bedacht genommen, und zwar Bedrohungen, die nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die äußere Sicherheit betreffen: neue Bedrohungen neben dem internationalen Terrorismus, aber auch organisierte Kriminalität, Instabilität in unseren Nachbarländern, unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. All diese Bedrohungen erfordern Maßnahmen in allen Staaten. Unser Bundesminister Strasser bemüht sich seit langem um eine gute Kooperation zwischen den Institutionen der inneren und der äußeren Sicherheit. Unser Innenminister verlangt nicht nur die Kooperation, sondern auch die Vernetzung, um diesen neuen Bedrohungen zielführend entgegentreten zu können. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die nationale Kooperation in der Europäischen Union zu verstärken und multinationale Konfliktprävention zu forcieren, um den Stabilitätsfaktor in unseren Nachbarländern zu erhalten und dann, wenn aufkommende Instabilität vorhanden ist, multinationales Krisenmanagement wirksam werden zu lassen, wie es zum Beispiel im Kosovo erfolgt ist, wo sich Österreich am Krisenmanagement mit beteiligt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Instabilität ist ein Nährboden für terroristische Aktivitäten, daher ist Krisenprävention so wichtig und notwendig, und dies muss im nationalen Schulterschluss geschehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich mit seinem Bundeskanzler und dem Sicherheitsminister ist aber auch ein Land, dass den Dialog immer an erste Stelle stellt. Dialog und Brückenbauen haben oberste Priorität. Neben all den Sicherheitsmaßnahmen ist es vor allem wichtig, den Friedensdialog weiterzuführen. Mein Dank gilt nochmals Herrn Bundesminister Strasser für die vielen Initiativen zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in unserem Lande. Die Gewährleistung von Sicherheit heißt auch sensible Abwägung zwischen einerseits der Freiheit der Bürger und andererseits der Setzung von Kontrollmaßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Familien, unserer Kinder ist unser allerhöchstes Gut. Sicherheit hat oberste Priorität! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich bin sehr froh darüber, dass Sie heute alle versichert haben, nicht politisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit zu wechseln, denn dieses Thema ist viel zu sensibel und die Sicherheit ist viel zu wertvoll dafür. Sensibilisieren wir gemeinsam die Menschen in unserem Lande dahin gehend, dass ohne Sicherheit unsere gemeinsame Zukunft wertlos ist! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir eine sichere Zukunft haben!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Wunschredezeit: 6 Minuten. Restredezeit der Grünen: 9 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst doch noch ein paar Worte zum Herrn Bösch sagen, der hier gemeint hat, dass der Terrorismus im Islam begründet sei. [[Abg. Scheibner: Der Missbrauch, hat er gesagt!]]Herr Kollege, so wie Sie das formuliert haben ... [[Abg. Scheibner: So hat er es nicht gesagt! Hören Sie einmal gut zu!]]So wie ich das hier verstanden habe, hat es geheißen, dass ... [[Abg. Scheibner: Reden Sie über etwas Gescheites!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch.]] Sie, Kollege Bösch, haben gesagt, es sei im Islam begründet, und haben das völlig undifferenziert dargestellt und haben gemeint, dass diese Terroristen den Islam missbrauchen oder gebrauchen. Sie sagten, das sei im Islam begründet. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wir können uns das Protokoll dann anschauen. Ich und meine Fraktion haben das so verstanden, dass Sie behaupten, der Terrorismus sei im Islam begründet. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!]] Mit solch einer Aussage, Herr Abgeordneter Bösch, tragen Sie dazu bei, dass überhaupt erst ...
Herr Abgeordneter Wittauer, bitte! Am Wort ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek!
... so etwas gedacht und gesagt werden kann. Es wundert mich, dass nicht die Ursachen, die Ihr Kollege Scheibner genannt hat, im Vordergrund stehen. Herr Kollege Scheibner, Ihr Klubobmann, hat kein Wort davon gesagt, dass der Islam daran schuld sei, sondern er hat genau jene Gründe angeführt, die im Bereich der Politik, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich des Sozialen liegen, dort, wo der Nährboden tatsächlich da ist – aber nicht im Islam. Herr Bösch, ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen und klarzustellen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Das hat auch der Bösch nicht gesagt! Das hat kein Mensch gesagt!]]Nun zur heutigen Dringlichen Anfrage. Ich habe es sehr interessant gefunden, dass diese Dringliche Anfrage vom Kollegen Spindelegger eingebracht wurde, der ja der außenpolitische Sprecher der ÖVP ist, sofern ich das weiß, und nicht vom Sicherheitssprecher. Vielleicht hat sich das geändert, aber Sie sind der Außenpolitiksprecher. Es war schon sehr interessant, dass Sie in der Einleitung Ihres Vortrags, ja eigentlich in den ganzen 20 Minuten Ihrer Redezeit kein Wort davon erwähnt haben, was innerhalb der EU notwendig ist, nämlich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Sie erwähnten auch mit keinem Wort die Rolle der Vereinten Nationen dabei, sondern Sie haben sich vorrangig auf die Sicherheit in Österreich und in Europa bezogen. [[Ruf bei der ÖVP:Dann haben Sie es nicht gehört!]] Natürlich ist das ein wichtiger Aspekt, und da muss auch der Terrorismus bekämpft werden. Aber ich frage mich schon: Warum gehen Sie hier nicht auch auf jene Dinge ein, wo der Terrorismus auch bekämpft werden muss, und zwar langfristig? Die Maßnahmen und Ihr Konzept für die Sicherheit in Österreich und in Europa liegen vor allem in folgenden Aspekten: europäischer Terrorismuskoordinator, gemeinsame Geheimdienste, all das, was zum Teil auch in der EU vorgeschlagen wird. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Mich hat es verwundert, dass im Text der Dringlichen Anfrage zwar die Terrorismusprävention groß drinnen steht, aber als einzige Maßnahme dabei die Verstärkung der geheimdienstlichen Informationen angedacht wird. Das ist einfach zu wenig. Nicht dass es hier nicht auch Handlungsbedarf gebe, aber es ist zu wenig. Da hätte ich mir von Ihnen als außenpolitischem Sprecher sehr wohl mehr erwartet. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Eine wirkliche Terrorismusbekämpfung ist notwendig, und zwar mit demokratisch legitimierten Mitteln, aber das nur auf die innere Sicherheit und auf den Bereich, der heute von den meisten Rednerinnen und Redner angesprochen wurde, zu reduzieren, ist zu kurzsichtig. Kurz- und langfristige Maßnahmen sind notwendig. Es ist heute auch – ich habe der Debatte zugehört – kein einziges Mal das erwähnt worden, was der Bundeskanzler im Hauptausschuss vorgebracht hat, dass nämlich der Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft auch eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen bedeutet. Der Bundeskanzler hat mir im Hauptausschuss leider keine Antwort darauf gegeben. Es ist heute auch von keiner Ihrer Fraktionen etwas hiezu gekommen, in welche Richtung das gehen sollte. Einzig beim Kollegen Scheibner ist das ein bisschen angeklungen. [[Abg. Scheibner: Ja, danke!]]Was würde eine bessere Zusammenarbeit mit der UNO bedeuten? In welchen Bereichen? – Ich hoffe, dass der Bundeskanzler uns das nach dem morgigen Rat erklären kann. Etwas, von dem ich weiß, dass es notwendig wäre, ist eine stärkere Unterstützung der Vereinten Nationen von Seiten aller Länder dadurch, dass in den Budgets endlich fixe Beträge festgemacht werden, die nicht jedes Jahr wieder geändert werden können, auch von Österreich nicht. Das Dilemma ist – das ist Ihnen genauso wie mir bekannt –, dass UNO-Beiträge freiwillige, nicht aber gesetzlich fixierte Beiträge sind. Wenn man tatsächlich dort hinkommen will, was Kofi Annan schon 1999 – schon vor dem 11. September 2001 – gesagt hat, nämlich dass die UNO-Länder nicht mehr nur reagieren, sondern tatsächlich präventiv agieren müssen, dann heißt das auch: verstärkte Mittel in die Vereinten Nationen! Österreich macht das nicht, auch nicht unter der jetzigen Außenministerin und früheren Staatssekretärin, die immer betont hat, wie wichtig ihr die Vereinten Nationen sind. Erst heuer gibt es endlich ein bisschen mehr Geld auch für die Vereinten Nationen. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig für langfristige Krisen-, Konfliktprävention und auch Terrorismusbekämpfung! Es hat mich aus dieser Erfahrung heraus nicht gewundert, dass bei unserem Besuch bei den Vereinten Nationen der Leiter des UNO-Entwicklungsprogramms gemeint hat, dass Österreich innerhalb der UNO zu wenig Leadership gezeigt hat und zeigt. Leider ist das so. Lassen Sie mich kurz noch zwei Thesen anführen, von denen ich glaube, dass sie auf politischer Ebene notwendig wären, um die Terrorismusbekämpfung tatsächlich langfristig zu handhaben und zu sichern. Eines ist – und das habe ich hier auch bei meiner letzten Rede vor einer Woche gesagt – die These, dass wir das Terrorismusproblem, das wir heute haben, nicht in diesem Ausmaß hätten, wenn seit den ersten UNO-Frauenkonferenzen – 1975 in Mexiko, 1985 in Nairobi und vor knapp zehn Jahren in Peking – die Forderungen erfüllt worden wären, die es seit damals – seit mittlerweile 30 Jahren – gibt: was die Ausbildung von Frauen betrifft, die Gesundheitsversorgung von Frauen, die Sicherung von existenzsichernden Einkommen, den entschlossenen Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen in Kriegs- und in Friedenszeiten und die tatsächliche Verankerung von Frauen in allen Entscheidungspositionen. Das ist viel zu wenig geschehen und das bedeutet, dass wir heute vom Status quo ausgehen müssen, dass wir heute diese Aspekte stärker einfordern und etwas dafür tun müssen, in jedem Land, in jeder Regierung, überall: diesen entschlossenen Einsatz für eine gleichberechtigte Teilnahme von Frauen! Manche von Ihnen – das kann ich mir lebhaft vorstellen – werden jetzt denken: Was will sie denn mit den Frauenrechten? Was hat das mit Terrorismus zu tun? [[Abg. Wittauer: Ist das Problem dann gelöst?]] – Schauen Sie sich doch an, wo Terrorismus wächst: in Ländern, in denen Frauen keine Rechte haben, in denen Frauen nicht gleichberechtigt sind, in denen es keine demokratischen Strukturen gibt. Das gilt nicht immer und überall, aber in eine gewisse Richtung geht es. Ein Letztes: Die Aushöhlung des Völkerrechts auf internationaler Ebene senkt die Glaubwürdigkeit von internationalen rechtlichen Maßnahmen. Es wird sozusagen das, was vor allem die Industrieländer und auch viele Länder des Südens so stark vertreten oder vertreten haben, durch Aktivitäten wie den präemptiven Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen den Irak, wobei es keine Beweise für Massenvernichtungswaffen gegeben hat, einfach ausgehöhlt; oder auch durch die völkerrechtswidrige Festhaltung von Gefangenen in Guantánamo seit mittlerweile zwei Jahren, ohne sie einem Gerichtsverfahren zuzuführen. Das sind Punkte, bei denen ein Industrieland Dinge macht, die gegen das Völkerrecht verstoßen und die die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts aushebeln. Da ist Handlungsbedarf in den Industriestaaten gegeben. Noch einmal: Terrorismusbekämpfung kann nur kurz- und langfristig sein. Das eine ohne das andere schafft die Sicherheit nicht, die wir alle uns wünschen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir sind uns eigentlich in den wesentlichen Fragen einig: Terrorismus ist Verbrechen; wir sind uns einig, dass Terroristen Kriminelle sind und als solche behandelt werden sollten; und wir sind uns einig, dass die Bekämpfung des Terrors auch und vordringlich eine internationale und damit europäische Aufgabe ist, mit dem Ziel, Terroristen daran zu hindern, das zu erreichen, was ihr wirkliches Ziel ist, nämlich die Zerstörung unserer Gesellschaften und ihrer Werte, nämlich der Grundsätze von Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz. Wir sollen uns aber auch einig sein, dass Terrorbekämpfung und Menschenrechte, Terrorbekämpfung und Bürgerrechte keine Gegensätze sein dürfen. Würden wir zur Terrorbekämpfung Menschenrechte aufgeben, dann hätten die Terroristen schon damit ihren ersten Sieg erreicht. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir sind uns zweitens im Wesentlichen auch darüber einig, dass die europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gut funktioniert, dass die österreichischen Zuständigkeiten und die Polizei gut integriert sind und gut zusammenarbeiten. Probleme scheint es auf diesem Gebiet aus meiner Sicht in der Zusammenarbeit zwischen Österreich und der EU in zwei Bereichen zu geben. Dass wir, was die Bekämpfung des finanziellen Umfelds des Terrors betrifft, in Österreich noch nicht die entsprechenden Maßnahmen setzen, scheint mir das eine Problem zu sein. Das zweite Problem ist ein bisschen eines unserer eigenen Maßnahmen: dass wir die entsprechenden Datenschutzrichtlinien der EU national noch nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Drittens: Was meiner Meinung nach im Bereich der EU ein bisschen zu kurz kommt, ist, dass bei der Terrorbekämpfung auch die vorbeugenden Maßnahmen in den Gesellschaften betrachtet werden sollen. Das betrifft auch den Zusammenhang mit den sozialen, politischen, ökonomischen und anderen Umständen, die mit dem Terrorismus verbunden sind. Je rascher wir mit Problemen in Gesellschaften umgehen, desto weniger können sie von Terroristen ausgenützt werden. Ich glaube viertens, es ist auch eine weltweite Aufgabe, den Grundwerten zum Durchbruch zu verhelfen und damit den Terroristen zumindest den Nährboden zu entziehen. In diesem Zusammenhang ist eine große Aufgabe – und hier sollten, glaube ich, die EU und auch Österreich noch stärker tätig sein – die Frage der Massenvernichtungswaffen. Ihre Existenz und die Proliferation plus Terroristen stellen eine besondere Gefährdung dar, und Massenvernichtungswaffen, ihre bloße Existenz und die Möglichkeit, sie – ob in richtigen oder falschen Händen – zu gebrauchen, stellen eine weitere Gefährdung dar. Dieses Kapitel darf in der Debatte nicht unbehandelt bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, was die nationale Ebene betrifft, müssen wir drei Punkte noch weiter diskutieren. Das ist erstens die Frage von Maßnahmen und Bürgerrechten. Hier müssen sich meiner Ansicht nach die einen anschauen, dass manche Maßnahmen wirklich notwendig sind, und die anderen müssen ein bisschen mehr auf die Bürgerrechte achten. Zweitens müssen wir uns national anschauen, ob die Argumentation gegen den Terrorismus, die notwendig ist, manchmal nicht auch benutzt wird – unbeabsichtigterweise –, um Vorurteile aufzubauen. Es ist dies eine Gefahr. Ich glaube, Islamophobie ist hier falsch am Platz und nicht hilfreich. Die größte Gefahr wären in diesem Zusammenhang Rassismus und Intoleranz, denn sie würden zu Helfern des Terrors werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der dritte und letzte Punkt, den wir uns national anschauen müssen, sind die einzelnen Maßnahmen. Hier hat Kollege Spindelegger darauf aufmerksam gemacht, dass es um die Zustimmung geht, um die Instrumente, Rechtsschutzbeauftragte und anderes. Ich glaube, hier müsste die Regierung das Parlament in seiner Gesamtheit ernster nehmen, nicht nur die Mehrheit, die einfache oder die Zweidrittelmehrheit, wenn diese für ein Gesetz gebraucht wird, sondern hier müsste ein laufender Dialog mit dem gesamten Parlament bestehen. Hier müsste man Verständnis dafür aufbringen, dass es in den Bereichen, in denen man eine Gesamthaltung, eine gemeinsame Haltung aller Fraktionen will, notwendig sein wird, Installation und Kontrolle von diesbezüglichen Einrichtungen nicht der Exekutive zu unterstellen, nicht einem Ministerium zuzuordnen, sondern die Rolle des Parlaments und damit aller Fraktionen zu stärken. Dann wird man auch leichter eine einheitliche Verhaltensweise bei den diesbezüglichen Abstimmungen erreichen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die restliche Redezeit der SPÖ beträgt 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich möchte nur kurz unser Abstimmungsverhalten zu dem Entschließungsantrag, der zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht worden ist, kommentieren. Im Begründungstext steht wieder „EU-Terrorismusbeauftragter“. Unser Vorschlag wäre, dass dieser im Range eines Kommissars im Rahmen der EU-Kommission stehen sollte. Der Entschließungsantrag selbst ist eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten, die es sich aber trotzdem immer wieder zu betonen lohnt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir heute hier ein Konsenssignal aussenden, dass wir gemeinsam daran interessiert sind, alles dafür zu tun, dass der Terrorismus bekämpft wird. Daher wird unsere Fraktion diesem Entschließungsantrag zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Restliche Redezeit der Grünen: 1 Minute. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden diesem Entschließungsantrag aus vielen guten Gründen nicht zustimmen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der wichtigste Grund ist, dass in diesem Entschließungsantrag offen damit gedroht wird, die jetzige Sicherheitspolitik des Innenministers fortzusetzen. Wir haben bereits bei Rasterfahndung, bei Lauschangriff und bei vielen anderen Eingriffen in verfassungsmäßige Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gemerkt [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , wie hier berechtigte Ängste der österreichischen Bevölkerung missbraucht werden. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Rasterfahndung hat es nicht einmal gegeben!]] Im Gegensatz zur SPÖ möchten wir dieser Politik keinen Vorschub leisten und Demokratie und Rechtsstaat gegen diese Politik verteidigen. Wie in der Frage von Regierungsbildungen gilt auch hier: Nur Grün ist heute in der österreichischen Politik mit Sicherheit nicht blau! – Danke.
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Kößl, Dr. Bösch betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Terrorgefahr in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 45.) Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Als Nächstes kommen wir zur Kurzdebatte über den Antrag der Frau Abgeordneten Silhavy, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 182/A betreffend ein Bundesgesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und zur Novellierung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eine Frist bis zum 7. Juli 2004 zu setzen. Wir werden diesen Antrag debattieren und dann abstimmen. Wir gehen in die Debatte ein. Erstrednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Sie hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Uns allen ist mit Sicherheit noch der Frächterskandal in Erinnerung. Das war wohl jener Punkt, an dem Schwarzarbeit in Österreich einen Höhepunkt auch in der öffentlichen Debatte erreicht hat. Auf diesen Punkt haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, auch – das sage ich einmal ganz offen – reagiert, allerdings in minimalistischer Weise. Wir haben einen Antrag zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums schon seit einiger Zeit hier im Haus liegen. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, verweigern jedoch jegliches Gespräch darüber. Sie sind nicht bereit, etwas gegen die schwarzen Schafe zu tun, und Sie zeigen keine Bereitschaft, gegen die Schattenwirtschaft tatsächlich Maßnahmen zu setzen. Bundesminister Bartenstein – er ist heute leider verhindert – hat auf die Frage im Ausschuss am 16. März noch einmal geantwortet, dass er weder einen Begutachtungsentwurf in Vorbereitung hat noch sonstige Maßnahmen plant. Meine Damen und Herren! Sie führen immer wieder an, dass die Maßnahmen, die in unserem Antrag vorgesehen sind, „überbordend“ wären, wie der Herr Bundesminister gesagt hat. Ich möchte noch einmal auf die einzelnen Punkte zu sprechen kommen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Es geht darum, dass man Beschäftigungsmöglichkeiten zu ordnungsgemäßen Entgelt- und Arbeitsbedingungen sicherstellt und Schwarzarbeit weitgehend ausschließen kann. Meine Damen und Herren! Unter Schwarzarbeit – und deswegen gelten Ihre Begründungen nicht, die Sie immer als Vorwand nehmen, um sich mit der Thematik nicht auseinander setzen zu müssen – verstehen wir eine wirtschaftliche Tätigkeit, die ohne erforderliche Berechtigungen nach der Gewerbeordnung oder nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, ohne ordnungsgemäßes Ausführen und Abführen von Steuern und Abgaben oder ohne ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung ausgeübt wird. Nicht zu Erwerbszwecken erfolgende Hilfestellungen wie gegenseitige Unterstützung im Familien- und Freundes- oder Nachbarkreis werden davon nicht erfasst. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich möchte Sie wirklich ersuchen, sich das einmal anzuschauen und sich damit auseinander zu setzen, weil Sie das so gerne als Vorwand nehmen. Es geht uns nicht darum, Nachbarschaftshilfe zu begrenzen und tatsächliche Hilfestellungen zu begrenzen, sondern es geht um erwerbsmäßige Schwarzarbeit. Meine Damen und Herren, Sie können mir doch nicht sagen, dass es im Interesse der österreichischen Wirtschaft liegt, unsaubere Konkurrenz, konkurrenzverzerrende und wettbewerbsverzerrende illegale Maßnahmen mit Augenzwinkern auch offiziell zuzulassen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine Intention der österreichischen Wirtschaft und der Konkurrenzfähigkeit ist. Meine Damen und Herren! Über den Umfang der Schwarzarbeit und über das Volumen der Wertschöpfung, die aus der Schwarzarbeit in Österreich hervorgeht, gibt es unterschiedliche Schätzungen. Aber selbst wenn man die geringste Schätzung annimmt, sind es 7,3 Milliarden €. Die höchsten Schätzungen gehen bis über 22 Milliarden €! Der Gesetzentwurf richtet sich also gegen eine – allerdings nicht unbeachtliche – Minderheit, die aus der Schwarzarbeit Vorteile zu Lasten einer korrekten Mehrheit rechtswidrig für sich zu erlangen sucht, was für die Allgemeinheit sehr negative Folgen hat. Es geht dabei um fehlende ordnungsgemäße Arbeits- und Entgeltbedingungen und um eine Schmälerung der ausreichenden Finanzierungsbasis zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Wenn wir zum Beispiel darüber diskutieren, dass im Arbeitsmarktbereich Kürzungen vorgenommen werden oder dass wir nicht genügend finanzielle Mittel haben, dann sollten wir bedenken, dass das genau jene Mittel sind, die uns dann fehlen, um positive Beschäftigungsmaßnahmen setzen zu können. Es sind dies die Mittel, die Sie sozusagen bei Ihrem Pensionskürzungsprogramm einsparen müssen, weil wir angeblich das Geld nicht zur Verfügung haben. Aber wenn es um die Schwarzarbeit geht, dann lassen Sie das Geld auf der Straße liegen, weil Sie nichts dagegen tun. Dagegen sind wir, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es geht aber auch darum – und mit Ihrer heutigen Steueramnestie haben Sie das wieder bewiesen –, dass Sie mit solchem Nichtstun letzten Endes die Rechtssicherheit der Bevölkerung in Frage stellen und die Bevölkerung verunsichern, wenn Sie bei Straftaten – und das sind in Wirklichkeit Straftaten! – zuschauen und keine Maßnahmen dagegen setzen. Es geht darum, die Zuständigkeit der Kontrollbehörden gegen illegale Erwerbstätigkeit, deren Kontrollmöglichkeiten und deren Kompetenzen auszubauen. Es geht aber natürlich auch um die personelle Besetzung der KIAB. Es geht darum, die Flucht aus der Sozialversicherung, die ein immer größer werdendes Problem ist, zu vermeiden oder möglichst weit nach hinten zu drängen. Es geht darum, dass einfach jeder Mensch, der in Österreich arbeitet, letzten Endes zu gleichen und entsprechenden Lohn- und Arbeitsbedingungen hier auch arbeiten kann. Wenn man auf die Webseite der KIAB geht, kann man dort lesen: „Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung von Ausländern werden in Tateinheit begangen.“ Und ich sage, da geht es nicht nur um die illegale Beschäftigung von Ausländern, sondern da geht es auch um illegale Beschäftigung insgesamt, da geht es um gewerbsmäßiges Schwarzunternehmertum. Steuer- und Abgabenbetrug führen zur Wettbewerbsverzerrung, schaden der Wirtschaft und jedem Einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Bei der Betrugsbekämpfung durch das Bundesministerium für Finanzen geht es nicht darum, die Wirtschaft durch verstärkte Kontrollen zu belasten, sondern faire Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben herzustellen. Mit unserem Antrag, meine Damen und Herren, wollen wir einen Beitrag dazu leisten, diese fairen Bedingungen für die Wirtschaft herzustellen, aber diese fairen Bedingungen auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich herzustellen. Es ist unverständlich, dass Sie auf der einen Seite Maßnahmen ergreifen, die zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, wobei Sie oft keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigen und im Eilzugstempo diese Maßnahmen beschließen. Aber auch wenn es auf der anderen Seite darum geht, faire Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, faire Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, zeigen Sie keine Dialogbereitschaft. Im Ausschuss wird solch ein Antrag vertagt. Es gibt nicht einmal mehr einen Unterausschuss, es wird überhaupt nur vertagt, und zwar gleich beim ersten Debattenbeitrag eines Redners der Regierungsparteien. Meine Damen und Herren! Das ist keine Kultur, das ist keine demokratische Kultur, das ist auch keine Sachkompetenz, die Sie damit an den Tag legen. Ich verstehe es nicht, was eine so genannte Wirtschaftspartei wie die ÖVP dazu bewegen kann, nichts gegen Schwarzunternehmer tun zu wollen. Was, meine Damen und Herren, kann Sie dazu bewegen, zuzuschauen, wie jährlich Milliarden Euro durch Schattenwirtschaft erworben werden, während Sie, um das Geld aufzubringen, das dann in öffentlichen Kassen fehlt, jene Maßnahmen setzen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bedingungen, die nicht legal sind, zu Bedingungen, die nur zu Lasten dieser Gruppe, nämlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gehen, belasten? Es ist unverständlich, dass Sie hier nichts tun wollen – der Herr Minister hat es auch offiziell im Ausschuss gesagt, nichts tun zu wollen –, dass Sie hier zuschauen, dass Sie eine Wettbewerbsverzerrung zulassen und dass Sie letzten Endes hier in diesem Hohen Haus Maßnahmen ergreifen müssen, die zu Leistungskürzungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen, weil Sie nicht einen Finger rühren wollen, weil Sie nichts gegen dieses Schwarzunternehmertum tun wollen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum Sie sich schützend vor schwarze Schafe stellen. Meinen Sie nicht, dass diejenigen, die korrekt und ordentlich arbeiten, die zum Wohle Österreichs arbeiten, die zum Wohle der Menschen hier arbeiten und auch ihre Wirtschaftstätigkeit einbringen, Ihres Schutzes würdig sind? Sind Sie nicht der Meinung, dass genau jene Menschen diesen Schutz verdienen, die durch ihre Arbeitsleistung zum Wohlstand Österreichs beitragen? Meine Damen und Herren! Die KIAB und Ihre erste Reaktion auf den Frächterskandal haben wir begrüßt. Sie wissen ganz genau, es ist zu wenig, Sie wissen, dass die Schwarzarbeit weiterhin wächst, dass sie der blühendste Zweig in unserer Wirtschaft ist, doch Sie lehnen sich zurück und reden sich jetzt auf eine Maßnahme aus, die Sie damals nur wegen eines Skandals gesetzt haben und auch nicht zum Schutz der gerechten und fairen Arbeitsbedingungen und auch nicht deshalb, damit die Wirtschaft ordentliche Konkurrenzbedingungen vorfindet. Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie wirklich: Stimmen Sie unserem Fristsetzungsantrag zu! Lassen Sie eine faire, sachliche Diskussion im Sozialausschuss zu! Befassen Sie sich ernsthaft mit dem Thema der Schwarzarbeit! Es wird Ihnen ohnedies nicht erspart bleiben. Sie werden es tun müssen, weil es Ihnen auch die Europäische Union vorschreiben wird. Ergreifen Sie die Chance, jetzt zeitgerecht etwas zu tun, lassen Sie die Zeit nicht wieder tatenlos verstreichen!
Es hat nunmehr jede der vier Fraktionen Gelegenheit zu einer Stellungnahme; jeweils 5 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy hat tatsächlich Recht: Die Schwarzarbeit ist ein Problem, mit dem wir uns auseinander setzen müssen. Die Schätzungen, wie viel unseres Bruttonationalproduktes auf Grund von Schwarzarbeit verloren geht, gehen auseinander. Auch diese Zahlen wurden genannt; sie reichen von 3,4 Prozent bis 10,8 Prozent, wie Professor Schneider aus Linz feststellt. Es muss daher ein gemeinsames Anliegen sein, der Schwarzarbeit auch entsprechend zu begegnen. Ich möchte aber vor einem warnen, Frau Kollegin Silhavy: das Thema Schwarzarbeit als Thema des Klassenkampfes zu sehen [[Abg. Silhavy: Das habe ich auch nicht gesagt!]], und ein bisschen riecht es danach. Diesen Eindruck habe ich auch, wenn ich Ihren Antrag und Ihre heutige Begründung betrachte. Wir sind für die Bekämpfung der Schwarzarbeit, wir sind aber dagegen, Schwarzarbeit zum Klassenkampfthema werden zu lassen. Das möchte ich Ihnen heute hier deutlich sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihren umfangreichen Antrag durchzuschauen und durchzulesen. Mehr als die Hälfte des gesamten Raumes nehmen allein die Strafbestimmungen ein. Sie verlangen eine Erhöhung der Strafbestimmungen in allen gesetzlichen Bestimmungen. Damit geben Sie zu, dass in Wahrheit auch heute schon ein gesetzlicher Rahmen gegen die Schwarzarbeit in Österreich vorhanden ist. Das Problem, das wir haben – und da gebe ich Ihnen Recht –, ist die Vollziehung, dass man auch wirklich ernsthaft an die Vollziehung geht. Jetzt möchte ich Sie etwas fragen. Ich habe also Ihren Antrag gelesen, und wieder vermeiden Sie die Definition der Schwarzarbeit. Nach Ihrer Definition, nach Ihrem Gesetzentwurf wären auch zu verfolgen: Lehrer, die regelmäßig Nachhilfestunden geben, genauso der Amtssachverständige, der private Gutachten macht, der Bauarbeiter, der am Wochenende einer Arbeitspartie zugehört, der Sportverein, der eine Kantine betreibt und das regelmäßig tut, die Hausgehilfin, die zwei- oder dreimal zu Ihnen kommt, Frau Kollegin Silhavy. [[Abg. Silhavy: Ich habe keine! Und wenn ich eine hätte, wäre sie angemeldet, Herr Kollege!]]Alle diese Bereiche sind durch Ihren Gesetzentwurf erfasst und wären daher auch entsprechend mit den höheren Strafen zu ahnden. Wollen Sie das tatsächlich, dann müssen Sie das hier auch so sagen. Wollen Sie das nicht, dann bitten wir Sie, den Weg mit der Regierung gemeinsam zu gehen. [[Abg. Silhavy: Sie tun ja nichts!]]Wir haben im Ausländerbeschäftigungsprogramm und in der Ausländerbeschäftigungsfrage – das haben Sie hier selbst zugegeben und auch anerkennend gewürdigt – die ersten Schritte bereits gesetzt, und die Erfolge können sich sehen lassen. [[Abg. Verzetnitsch: Warum hat der Ministerrat dem zugestimmt, und der ÖAAB lehnt es bisher ab?]] Sie wissen, es gibt 49 Prozent mehr Untersuchungen, 42 Prozent mehr Aufgriffe, ebenso einen hohen Prozentsatz an Strafanträgen. Das heißt also, hier war die Regierung erfolgreich. Das war ein Teil des zweiten Konjunkturbelebungspaketes. Das gilt auch für andere Bereiche. Sie nennen den Wettbewerb. Hier gibt es das UWG, das eigentlich sehr, sehr hohe Strafen vorsieht. Es gibt Bestimmungen in der Arbeitslosenversicherung, es gibt in vielen, vielen Gesetzen Bestimmungen, und wir haben letztendlich auch ein großes Betrugsbekämpfungspaket im Rahmen der Steuerreform 2004/2005 vorgesehen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Sie wissen, dass das die größte Steuerreform dieser Zweiten Republik ist, dass insgesamt ein Rahmen von 3 Milliarden € bewegt wird. [[Abg. Gradwohl: Werden Schwarzunternehmer auch amnestiert?]]Diese 3 Milliarden € kommen kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zugute, kommen vor allem Familien zugute – das wissen Sie –, und diese Steuerreform sichert auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir können uns also mit dieser Steuerreform tatsächlich vor die Bevölkerung hinstellen, weil sie ein guter Weg für Österreich ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Im Rahmen dieser Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird auch die Frage der Steuerhinterziehungen, des Steuerbetruges entsprechend scharf und hart geahndet werden, und wir werden auch hier die entsprechenden Maßnahmen vorsehen. [[Abg. Gradwohl: Werden die Schwarzunternehmer auch amnestiert?]]Wenn darüber hinaus – auch diese Überlegungen werden zurzeit in der Regierung angestellt – noch Maßnahmen notwendig sein werden, so werden wir sie gemeinsam hier diskutieren, lange und eingehend diskutieren, es wird kein Hüftschuss sein. Herr Kollege Verzetnitsch, Sie wissen, das ist mittlerweile der vierte oder fünfte Antrag betreffend Schwarzarbeitsbekämpfung. Zuerst hieß es Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, jetzt heißt es nur mehr Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz. [[Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] Das ist Klassenkampf, und den wollen wir in dieser Frage hier nicht führen, Herr Präsident. Sie können sicher sein, dass wir dieser Frage auch das entsprechende Gehör widmen werden [[Abg. Silhavy: Dann stimmen Sie zu!]] und dass die Beschlüsse im Rahmen der Steuerreform noch vor dem Sommer fallen werden. Ihr Fristsetzungsantrag geht daher ins Leere.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Ich bin fast geneigt, zu fragen: Wo sind die Regierungsmitglieder? [[Abg. Mag. Molterer: Bei einem Entschließungsantrag?]]Wir behandeln ein Thema, Herr Trinkl, von dem Sie gesagt haben, wie wichtig das alles für die ÖVP ist, aber es findet nicht einmal ein Mitglied der Bundesregierung dieses Thema für so wichtig, um sich hier herzusetzen. [[Abg. Scheibner: Es gibt eine Geschäftsordnung! Das ist überhaupt nicht vorgesehen!]] Ja, Herr Scheibner, wacheln Sie mit der Geschäftsordnung, da haben Sie schon Recht, doch es wäre schön, wenn bei solch einem wichtigen Thema ein Interesse bekundet würde. Ich nehme zur Kenntnis: Außer Zwischenrufen gibt es kein Interesse. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Zuerst hat die Opposition gesagt, man soll keine Regierungsmitglieder von der Arbeit abziehen!]] Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – ich erinnere vor allem die ÖVP daran – hat es am 22. Jänner 1999 einen einstimmigen Ministerratsbeschluss der SPÖ/ÖVP-Regierung gegeben, und auf Grund dieses Beschlusses sollte eine Regierungsvorlage ins Parlament kommen. Aber die Gleichen, die damals in der Regierung dafür gestimmt haben, haben ein paar Minuten später im Parlamentsklub der ÖVP dafür gesorgt, dass diese Geschichte sozusagen gut begraben wird. Es waren damals Schüssel, Molterer, Fasslabend, Bartenstein, auch Ferrero-Waldner war damals dabei. Alle waren beim Ministerrat dafür und im Bereich des Parlamentsklubs der ÖVP dagegen. Daran sollte man erinnern. Dieses Gesetz, das Sie heute kritisieren, von dem Sie sagen, so kann es nicht gehen, ist damals im sozialpartnerschaftlichen Konsens entwickelt worden. Ich kann mich erin- nern, selbst daran mitgewirkt zu haben, und es ist in keiner Weise ein willkürliches Vorgehen von irgendjemandem in diesem Zusammenhang zu sehen. Die fadenscheinigen Argumente, die zur Ablehnung dieses Gesetzes und zum eigentlichen Nichtzustimmen zu dieser Materie führen, haben wir jetzt auch vom Herrn Kollegen Trinkl gehört. Wir haben keinen Vorschlag der Regierung. Wir werden, wir werden, wir werden, haben Sie gesagt, aber das hören wir schon seit fünf Jahren, Herr Trinkl: Wir werden, wir werden, wir werden. [[Abg. Dr. Trinkl: Es ist auch eine Menge passiert!]]Herr Mitterlehner sagte im Ausschuss, in der Wirtschaftskammer gibt es jetzt sogar einen Arbeitskreis, der sich damit beschäftigt. Das ist gut, Herr Mitterlehner, aber was bringt das? Die Mehrheit der Arbeitgeber beschwert sich bereits bei uns, bei der SPÖ, bei den Gewerkschaften, dass nichts weitergeht. Die kommen gar nicht mehr zu Ihnen, wahrscheinlich auch nicht in Ihren Arbeitskreis, weil sie in Wirklichkeit – ich sage es jetzt auf Ottakringerisch – „angefressen“ sind von dieser Art der Interessenvertretung [[Abg. Scheibner: Das sagt man nicht nur in Ottakring!]] , die von Seiten der ÖVP, des Wirtschaftsbundes und auch von Seiten der Wirtschaftskammer gemacht wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben also ein Problem. Es ist ein gemeinsames Anliegen, sagt Herr Trinkl, aber in Wirklichkeit scheint es kein gemeinsames Anliegen zu sein. Wir haben jedenfalls am 8. Juli 2003 einen Antrag eingebracht, und dieser ist im Ausschuss gelegen, gelegen, gelegen. Er wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt, erst jetzt zum Schluss einmal, aber natürlich gleich wieder vertagt. Zu all den Einwänden, die Sie haben, hatten wir nicht einmal die Möglichkeit, uns entweder im Ausschuss oder in Parteienverhandlungen intensiv damit zu beschäftigen. Ich lade Sie ein: Reden wir darüber! Wenn Sie diese Einladung nicht annehmen, wissen wir, dass wir Recht haben, nämlich dass es Ihnen kein Anliegen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte es aber bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen, auch zu sagen, dass die Bekämpfung, die vom Arbeitsinspektorat zum Zoll gewechselt hat, auch ihre Früchte trägt. Es ist besser geworden – keine Frage. Die Zahlen vom Jahr 2002 habe ich: Im Jahr 2002 sind 1 277 Betriebe beanstandet und dabei insgesamt 2 152 illegal Beschäftigte aufgegriffen worden. Für 2003 gibt es noch keine Zahlen, aber ich vermute, dass sich dadurch, dass die Zahl der Prüfer, der Kontrolleure fast verdreifacht worden ist, natürlich auch die Aktivität vervielfältigt hat und dass man mindestens 3 000 Betriebe beanstandet hat und dass man ganz sicher mehr als 5 000 illegale Arbeitnehmer festgestellt hat. Die Kontrollbehörde arbeitet meiner Meinung nach erfolgreich, jedoch mangels besserer gesetzlicher Grundlagen nicht professionell genug. Und das ist das Problem. Sie könnten es besser, wenn sie es dürften. Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn alle Unternehmer in unserem Land ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge so pünktlich und korrekt zahlen würden wie die Arbeitnehmer und die Pensionisten, hätten wir einen riesengroßen Spielraum für den Ausbau unseres Sozialstaates und müssten uns nicht immer damit herumschlagen, dass Sie den Sozialstaat abbauen wollen. Stimmen Sie unserer Fristsetzung und unserem Antrag endlich zu!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Kollegin Silhavy, was Sie gesagt haben, kann ich hundertprozentig unterstützen. Ich weiß, wie es draußen zugeht, nur darf man nicht alle Betriebe in einen Topf hineinhauen. [[Abg. Silhavy: Das tu ich ja nicht!]]Wo ich nicht auf Ihrer Seite bin, ist Ihre Aussage, dass gar nichts gemacht worden ist. Der Kollege Riepl hat nämlich vorhin gesagt, seit fünf Jahren liegt das Ganze schon an. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Vor fünf Jahren, glaube ich, war auch die SPÖ – vor fünf Jahren, hat er gesagt; ich habe ganz genau aufgepasst, bei Zahlen bin ich gut –, da wart auch ihr noch in der Regierung. [[Abg. Silhavy: Das ist ja durch den Ministerrat gegangen!]] Wo auch noch etwas passiert ist, das ist bezüglich der Kritik am Frächterskandal. Da, muss man sagen, hat sich unsere ehemalige Infrastrukturministerin, die Monika Forstinger, in Brüssel entsprechend eingesetzt und hat generell eine EU-Fahrerlizenz eingeführt. Ich glaube, das war auch eine sehr gute Sache. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben das auch im Sozialausschuss besprochen und dort auch zum Teil diskutiert, und ich glaube, es ist auch richtig, so wie es die Kollegin Silhavy sagt, dass damit jene Betriebe benachteiligt sind, die pünktlich ihre Steuern und Abgaben zahlen und die Arbeitnehmer richtig anmelden, weil sie natürlich gegen die Schwarzunternehmer keine Chance haben, überhaupt auf dem Arbeitsmarkt weiter zu existieren. Daher muss man auch alles daransetzen, damit dies abgeschafft wird. Wir haben es auch im Ausschuss so besprochen, dass wir gesagt haben, es gibt viele gute Maßnahmen, aber man kann immer Verbesserungen durchführen. Derzeit wird in der Regierung beziehungsweise beim Justizminister Böhmdorfer überlegt, gemeinsam mit der Sozialversicherungsanstalt und mit dem Hauptverband entsprechende härtere Strafmaßnahmen zu erarbeiten und die dann hier in diesem Haus einzubringen, um dieses Problem zu lösen. Daher werden wir dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, aber gemeinsam über die Parteigrenzen hinaus auch im Ausschuss dann diskutieren, wenn dieser Vorschlag vom Justizminister vorliegt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um das Thema Schwarzarbeit begleitet uns im Parlament schon sehr lange. Ich kann mich erinnern – 1994 bin ich hier frisch als Abgeordneter angelobt worden –, 1995 hatten wir eine heftige Auseinandersetzung zu diesem Thema. Da war die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zum ersten Mal am Zerbrechen, und genau in der Situation standen Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit zur Debatte. Interessanterweise, Kollege Walch, waren die Freiheitlichen damals noch etwas mutiger, aber sie waren auch nicht in der Regierung. Es hat einen gemeinsamen Antrag von Sozialdemokraten, Grünen und Freiheitlichen zum Thema Schwarzarbeit gegeben. Warum gibt es den jetzt nicht? – Das ist einfach auflösbar: weil die Freiheitlichen in der Regierung sind. Sie können zwar ein bisschen herumbrabbeln und sagen, ja, das ist ein wichtiges Anliegen und Böhmdorfer macht ohnehin etwas, aber Faktum ist: Es passiert seit Jahren nichts in diesem Bereich. Faktum ist weiters, dass Schwarzarbeit in Österreich – egal, wie man sie prozentuell beziffert, Kollege Walch – ein nicht unwichtiger Faktor ist, der auch – und das habe ich vorher schon zu belegen versucht – das Lohngefüge insgesamt in Unordnung bringt und nach unten zieht. Wenn wir den letzten Sozialbericht des freiheitlichen Sozialministers – damit das vielleicht für einen freiheitlichen Abgeordneten etwas besser annehmbar ist – lesen, dann stellen wir fest, dass im untersten Dezil bei den Fraueneinkom- men die Löhne weiter nach unten gehen. Das unterste Dezil der Fraueneinkommen geht nach unten. In diesem Bereich gibt es keine Entwicklung nach oben, auch nicht in einem geringen Prozentsatz, sondern nach unten. Ja, was ist da los? – Eigentlich müssten angesichts dessen doch alle Alarmglocken läuten, Kollege Walch, und eigentlich müsste Kollege Walch hier heraußen mit Initiativen gestellt sein, damit diese Entwicklung auf dem Lohnsektor nicht voranschreiten kann. Und da gäbe es auch noch andere Zahlen aus dem Sozialbericht zu erwähnen. Faktum ist: Wenn ich das in Beziehung setze zur Schwarzarbeit und zu den anderen fehlenden Maßnahmen in diesem Bereich, dann komme ich sehr schnell darauf, dass das eine mit dem anderen etwas zu tun hat. Und da fällt auf: Es gibt eine Partei im Parlament, die über die Jahre hinweg eigentlich ihr Desinteresse an tatsächlichen Maßnahmen signalisiert hat – das ist leider die ÖVP. Es gibt aber eine zweite Partei, die immer so tut, als ob ihr das wichtig wäre, es aber nicht tut – und das ist die FPÖ. Herr Kollege Walch, auch wenn Justizminister Böhmdorfer mit strafrechtlichen Maßnahmen, egal, ob sie unter dem Delikt Sozialbetrug gefasst werden, hier in das Parlament kommen sollte, muss ich doch sagen, das entledigt uns nicht der Debatte über den Antrag der SPÖ, denn da geht es um ganz andere Maßnahmen, da geht es um Kontrolle, sonst kommen wir nämlich gar nicht zu einer Anklage wegen Sozialbetrugs. Da bin ich in bestimmten Fragen durchaus nicht der Meinung der SPÖ, weil hier schon sehr weitgehende Eingriffe vorgeschlagen werden. Trotzdem, denke ich mir, würden wir uns zusammensetzen. Dazu sitzen wir doch eigentlich im Parlament und auch im Sozialausschuss: um zu schauen, ob wir gemeinsam etwas herausbekommen können. Es ist eine Untugend des österreichischen Parlaments, dass man da zusammensitzt, um sich gegenseitig etwas an den Kopf zu werfen. Aber würden wir hier zusammensitzen, um gemeinsam Initiativen zu starten und den gemeinsamen Nenner festzumachen, dann wäre das Parlamentarismus und parlamentarische Arbeit. So ist es eine Fopperei. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie im Sozialausschuss das eine um das andere Mal sagen: Wir diskutieren nicht darüber, das wird vertagt!, dann, meine ich, tun Sie damit Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit, ganz egal, ob diese von der SPÖ, der FPÖ, den Grünen oder der ÖVP kommen würden, nichts Gutes. Wir sollten über das Gemeinsame diskutieren! Aber Sie tun damit auch dem Parlamentarismus keinen guten Dienst. Darum hätte ich mir in der letzten Sitzung des Sozialausschusses gewünscht – und ich werde das gerne auch weiterverfolgen –, dass eine Sitzung des Sozialausschusses vom Fernsehen übertragen wird, so wie das bei der Sitzung des Nationalrates der Fall ist. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Dann würden dort alle sitzen und brav und aufrecht Maßnahmen vertreten. Wenn das Fernsehen draußen ist, dann fallen wir wieder zusammen. Aber so kann es nicht sein, Herr Kollege Walch. Das Zusammenfallen ist Ihre Politik!
Somit sind alle vier Fraktionen zu Wort gekommen. Weitere Wortmeldungen sind nicht vorgesehen. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Kollegin Silhavy, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 182/A der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 7. Juli 2004 zu setzen. Ich darf bitten, dass sich jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, von den Sitzen erheben. [[Abg. Silhavy: Was ist, Kollege Walch?]]– Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Damit ist diese Debatte geschlossen. Fortsetzung der Tagesordnung
Wir kehren zurück zur Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 4 und 5. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Ich sehe, die freiwillige Redezeitbeschränkung wird mit 4 Minuten vorgeschlagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir kommen von der Schwarzarbeitsdebatte wieder zurück zur Grundversorgungsvereinbarung. Dieser unserer Bundesregierung ist mit dieser Grundversorgungsvereinbarung die Lösung eines großen Problems gelungen, und zwar mit der Artikel-15a-Vereinbarung im Zusammenhang mit den Asylwerbern zwischen Bund und Ländern, die die Betreuung von Asylwerbern regelt. Dieser große Wurf ermöglicht es uns, den hilfs- und schutzbedürftigen Menschen eine gesicherte Grundversorgung anzubieten. Meine ÖVP-Kollegen haben bereits darauf hingewiesen. Ich danke unserem Bundesminister Ernst Strasser, dem mit dieser Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich diese Regelung gelungen ist. Es muss eine gute Regelung sein, denn die SPÖ hat bereits angekündigt, dass sie hier zustimmen wird. Seit über zehn Jahren wird versucht, hier eine Einigung herbeizuführen, aber keinem Bundesminister, keinem Innenminister vor Strasser ist es gelungen, dies zustande zu bringen. Mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung wurde eine sehr humanitäre Lösung erzielt, die es verdient, auch als solche hervorgehoben zu werden. Seit 1999 wird die Zahl der Bundesbetreuungsplätze von 2 000 auf über 10 000 erhöht. Trotzdem werden verschiedentlich dem Herrn Bundesminister und auch der Regierung von der Opposition Vorwürfe gemacht, als wären sie Menschenverächter und fremdenfeindlich. Die Aufgabe des Bundes soll künftig die Erstaufnahme der Asylwerber sein. Die Führung von Bundeseinrichtungen erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch die so genannte Koordinationsstelle wird eingerichtet. Aufgabe der Länder wird die Versorgung der zugewiesenen Asylwerber und die Entscheidung über die Aufnahme beziehungsweise die Entlassung der Fremden sein. Wie wir in jüngster Vergangenheit gesehen haben, ist es oft sehr schwer, Quartiere für Asylwerber zu finden. Die Bevölkerung ist häufig sehr voreingenommen und fürchtet um ihre Sicherheit. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis eine Gemeinde, wo Asylwerber in ehemaligen Ferienwohnungen untergebracht werden. Neben den Bedenken um die Sicherheit der Menschen fürchtet man auch einen Rückgang im Bereich des Tourismus. Um dieser Ablehnung entgegenzuwirken, wurden auch in diesem Bereich einige Neuerungen beschlossen. Zwischen den Betreuungseinrichtungen und den Gemeinden soll ein Informations-, Krisen- und Konfliktmanagement eingerichtet werden. Die Zahl der Asylwerber soll 10 Prozent der Bevölkerung nicht übersteigen, was ich für sehr wichtig halte. Es soll Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber geben. Für mich besonders entscheidend ist, dass Regelungen gefunden werden sollen, damit für die Gemeinden keine übermäßigen Kosten bei der Betreuung von Kindern und alten Menschen entstehen. Derzeit gibt es in Österreich 16 000 zu betreuende Personen. Die Kosten belaufen sich dabei auf zirka 125 Millionen € pro Jahr. 25 Millionen davon trägt der Bund. Die restlichen Kosten werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl von den Ländern getragen. Die Verfahren werden künftig in der Regel nur noch vier Monate dauern. Dauern sie aber länger als zwölf Monate, werden die Kosten für die Unterbringung vom Bund getragen. Positiv ist auch, dass es keine Unterscheidung zwischen Landes- und Bundesbetreuung mehr geben wird. Alle hilfsbedürftigen Fremden sind im gleichen Ausmaß zu betreuen. Auch die SPÖ-Landeshauptleute haben der Artikel-15a-Vereinbarung zugestimmt und tragen die Regierungsvorlage somit mit. Ich ersuche Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieser Vorlage die Zustimmung zu geben. – Danke schön.
Als nächste Rednerin steht Frau Abgeordnete Weinzinger auf meiner Liste. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin Weinzinger. Frau Kollegin [[in Richtung der sich ebenfalls zum Rednerpult begebenden Abg. Königsberger-Ludwig]] , Abgeordnete Weinzinger ist eine Kontra-Rednerin, und darum kommt sie jetzt dran.– Bitte, Frau Abgeordnete Weinzinger.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Es ist etwas schwierig, an eine Debatte, die durch eine Dringliche unterbrochen wurde, anzuschließen. Ich versuche es nichtsdestotrotz, insbesondere mit der ÖVP-Mathematik als Einstieg. Frau Abgeordnete Stoisits hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass mit dieser Betreuungsvereinbarung die Verpflegungskosten für einen Minderjährigen, eine Minderjährige mit genau 2,64 € pro Tag festgelegt werden. Daraufhin gab es den mathematisch und auch juristisch nicht haltbaren Konter, das wäre gar nicht die Verpflegung, sondern das Taschengeld. Ich fordere Herrn Abgeordneten Kößl auf, einfach nachzurechnen: 2,63 mal 30 ergibt nicht 40 € Taschengeld – im Übrigen auch keine drei Wurstsemmeln. [[Rufe bei der ÖVP:Das Thema lässt Sie nicht mehr los! Nicht schon wieder!]] Das mit den Wurstsemmeln tut weh, ich weiß es. Frau Abgeordnete Fuhrmann ist gerade nicht hier, Sie dürfen stellvertretend für sie an den Wurstsemmeln leiden. Bemerkenswert sei auch – und man hat das vorhin als so großartig hervorgehoben –, dass es Herrn Minister Strasser endlich gelungen sei, mit den Ländern eine Vereinbarung zu schließen, was vorangegangenen Ministern nicht gelungen wäre. – Ja, natürlich! Aber man sollte in diesem Zusammenhang vielleicht doch auch die politische Arithmetik des Landes erwähnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass einem SPÖ-Minister eine Einigung mit mehrheitlich ÖVP-Landeshauptleuten und -Ländern gelingt, ist ungleich geringer als die Wahrscheinlichkeit, dass einem ÖVP -Minister die Einigung mit den ÖVP -Landeshauptleuten in der Mehrheit der Länder gelingt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ellmauer: Wieso? Es gab doch die große Koalition!]] Oder wollen Sie mir allen Ernstes klarmachen, Herr Minister, dass Ihre Gesprächsbasis mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann eine ganz schwierige ist und Sie da wirklich ernorme Probleme hatten, eine Vereinbarung treffen zu können? [[Bundesminister Dr. Strasser: Ist sie!]]– Na sicher! [[Abg. Ellmauer: Es gibt ja auch sozialdemokratische und freiheitliche Landeshauptleute!]]Nicht unerwähnt lassen möchte ich allerdings die SPÖ-Logik in dieser Debatte. Kollegin Stoisits hat vorhin meiner Meinung nach mehr als zu Recht die Vorgangsweise kritisiert, dass man hier fernab aller Begutachtungsprozesse, fernab der Einbeziehung der Betroffenen und der NGOs ein Gesetz per Abänderungsantrag praktisch neu macht, und es gab unglaublichen Applaus für diese Kritik, zustimmenden Applaus auch aus den Reihen der SPÖ. Ich bedanke mich für die Zustimmung, aber es ist Ihnen schon auch aufgefallen, dass das irgendwie vor allem ein Abänderungsantrag aus Ihren Reihen ist, mit dem das parlamentarische Procedere gebrochen wird? Ich freue mich, dass Offenheit und Selbstkritik bei der SPÖ ausgeprägt sind. Die Vorgangsweise selbst würde ich aber trotzdem in Frage stellen. Und ich komme auch nicht ganz umhin, insbesondere da heute auch Würdigungen aus den Reihen der Freiheitlichen an die Kärntner Sozialdemokratie gerichtet worden sind, einmal laut und deutlich darüber nachzudenken, dass es da kurz nach Kärnten plötzlich einen Schulterschluss der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ in der Asylpolitik gibt. – Mhmm! Mhmm! – Insbesondere weil da einiges an Kritik offen bleibt, auf die ich eingehen möchte. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.]] Der Herr Minister murmelt mir gerade irgendwas vom „Vernünftigen“ in den Rücken. Ich denke nicht, dass er damit seine eigene Verordnung in den Detailbestimmungen meinen kann. Ich würde es für vernünftig halten, endlich den klaren Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung zu regeln und auch endlich zu regeln, wie Bund und Länder hier kooperieren sollen. Wir haben aber eine Vereinbarung vorliegen, in der explizit drinnen steht, dass diese Vereinbarung keinen Rechtsanspruch für Fremde gemäß Artikel 2 begründet. – Haben Sie noch immer nicht zur Kenntnis nehmen können, was die Obersten Gerichte entschieden haben, dass es diesen Rechtsanspruch nämlich sehr wohl zu geben hat? [[Bundesminister Dr. Strasser: Sie verwechseln da etwas!]] Was dann noch einmal befremdlich anmutet, und ich habe auch im Ausschuss dem nachzugehen versucht, ist dann in Artikel 2 nochmals geregelt, nämlich genau der Streit, den wir in der Frage Bundesbetreuung die ganze Zeit über hatten, dass nur jene Personen einen Anspruch haben oder unterstützenswürdig sind, die mittellos sind et cetera oder von anderen Personen oder Einrichtungen nicht ausreichend Unterstützung erhalten. Das heißt, wenn jemand aus einer Notsituation heraus bei der Caritas oder bei einer anderen Hilfseinrichtung aufgenommen wurde, gilt der dann für Sie nicht mehr als unterstützungswürdig. Das war ja der Streitpunkt. Werden Sie in Hinkunft wieder versuchen, die Last der Bundesbetreuung, die als Rechtsanspruch dasteht, die Aufgabe des Staates ist – egal ob des Bundes oder der Länder –, auf private Einrichtungen, auf karitative Organisationen abzuwälzen mittels hinfälliger und schwer nachvollziehbarer Bestimmungen in Ihrer Vereinbarung, die zur Bundesbetreuung getroffen wird? Dass wir dabei nicht über Unsummen reden, muss auch klar sein. Wenn Sie sich anschauen, was für Kosten höchst sätze da gegeben werden, dann ist das Beispiel mit den 2,63 € für die tägliche Verpflegung höchst aufschlussreich. – Das möchte ich mir einmal anschauen, wie viel jeder von uns und jede von uns für die tägliche Verpflegung braucht und ob wir wirklich ein Monat lang mit 2,63 € am Tag auskommen würden. Versuchen Sie sich das einmal jenseits aller Wurstsemmeln durchzurechnen. Dafür bekommen Sie gerade ein bisschen Brot und Milch und nicht sehr viel mehr. – Schauen Sie sich auch an, was sonst noch an Höchstsätzen vorgegeben ist, sei das jetzt für Bekleidung, sei das der Beratungsschlüssel. Es geht hier um Fremde, die in Österreich auch einen Anspruch auf Beratung haben, der auch in der Vereinbarung festgehalten wird. Der Beratungsschlüssel, und zwar für Information, Beratung und soziale Betreuung – und, wie ich vermute, auch inklusive psychologischer Maßnahmen, wie sie zum Beispiel bei Traumatisierungsopfern notwendig sind –, ist mit 1 : 170 festgelegt. Ich meine, das kann doch nur eine oberflächliche Betreuung bleiben; das kann nicht ausreichen, wenn man das einigermaßen ernst nehmen möchte. Da geht es also um etwas ganz anderes als eine wirklich allen Anforderungen gerecht werdende Betreuung, eine wirklich gut geregelte Grundversorgung, die ich für notwendig hielte. Noch eine Bemerkung zum Schluss: Es ist durchaus kein Zufall, dass wir in den letzten zehn Jahren in diesem Bereich ein Kippen des Klimas erlebt haben, weil auch die politische Debatte so geführt wurde. Im Ausschuss musste ich von mehreren Rednern und Rednerinnen Sätze hören wie den, dass sich die Qualität der Asylwerber geändert hätte. Auch heute haben von diesem Rednerpult aus wieder Vorverurteilungen stattgefunden. Noch bevor man irgendein Verfahren hat abschließen können, wissen manche in diesem Haus schon, dass jemand nach der Genfer Konvention gar keinen Asylanspruch hat. Angesichts dessen kann ich Sie nur einladen, wirklich sehr dringlich dazu einladen, in sich zu gehen und zu überdenken, welches Klima die Politik hier schafft und welche Rechte sie missachtet.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte KollegInnen des Nationalrates! Auch wenn wir heute der Artikel-15a-Vereinbarung und der Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes zustimmen, wissen wir, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Ich denke, wir dürfen alle gemeinsam nicht übersehen, dass es noch immer viele ungelöste Probleme in diesem sehr sensiblen Bereich gibt und dass noch viele Verbesserungen vor allem im Sinne der Schutzbedürftigen zu veranlassen sind. Das ist uns auch bewusst. Es gibt zum Beispiel bei den Qualitätskriterien für die Aufnahme von Schutzbedürftigen noch einiges zu tun, und es gilt für einen besseren Betreuungsschlüssel einzutreten, was auch von Ihnen angesprochen wurde. 1 : 170 ist viel zu hoch, unvorstellbar hoch. Es ist aber auch untragbar, gewinnbringende Unternehmen mit Rückkehraufgaben zu befassen. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, wie viele Ressentiments und Vorverurteilungen seitens der Regierungsparteien gegenüber AsylwerberInnen bestehen und meiner Ansicht nach auch geschürt werden. Das hat Kollegin Partik-Pablé in ihrer Rede heute wieder einmal bewiesen, das tat auch Kollege Mainoni im Ausschuss, wo er doch tatsächlich davon gesprochen hat, dass die „Qualität der Asylwerber“ nachgelassen habe. Diese Aussage ist menschenverachtend, und sie zeigt deutlich den Zugang von Herrn Kollegem Mainoni diesen Menschen gegenüber. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Menschen sind keine Produkte, Herr Kollege Mainoni, ich finde diese Aussage ungeheuerlich und Besorgnis erregend! Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Sind Sie sich Ihrer Verantwortung und Vorbildwirkung als politischer Entscheidungsträger wirklich so wenig bewusst, dass Sie nicht bemerken, dass fremdenfeindliche Aussagen von politischen Entscheidungsträgern auch meinungsbildend sind, oder setzen Sie derartige Aussagen bewusst ein? Es gibt auch ÖVP-Bürgermeister, die öffentlich Stimmung gegen AsylwerberInnen machen. In diesem Zusammenhang frage ich Sie, Herr Minister: Wie wollen Sie es schaffen, mit einer derartigen Stimmung, die zum Teil geschürt und erzeugt wird, die Bürger- meister dazu zu gewinnen, dass sie in ihren Gemeinden AsylwerberInnen aufnehmen? [[Abg. Ellmauer: Welche? Nennen Sie die Namen!]] Das kommt dann ohnehin noch. Es wäre daher höchst an der Zeit, die Debatte um AsylwerberInnen in eine positivere Richtung zu lenken, und dabei sind auch Sie gefordert, Herr Minister! Stellen wir doch einmal die Schicksale dieser Menschen, der AsylwerberInnen, in den Mittelpunkt der Debatte und nicht immer die Skandalisierung und die Kriminalisierung der AsylwerberInnen. Ich bin überzeugt, dann kann und wird es gelingen, die ÖsterreicherInnen davon zu überzeugen, dass es sinnvoll und richtig ist, AsylwerberInnen in menschenwürdigen Unterkünften unterzubringen und nicht in Massenquartieren, wo Probleme vorprogrammiert sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe im Sinne der schutzbedürftigen Menschen, die nach Österreich kommen, dass die Vernunft und die Achtung vor den Menschen siegt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Mit dieser Vereinbarung gelingt es – wie schon erwähnt – nach Jahren der Diskussion endlich, ausgewogen zwischen Bund und Ländern den ärmsten Menschen, den Flüchtlingen eine Grundversorgung zu garantieren. Nunmehr wird Verantwortung nicht mehr hin- und hergeschoben. Die Sache ist endlich klar geregelt. Diese Grundversorgung ist in Wirklichkeit umfassend. Es wird untergebracht, verpflegt, mit Taschengeld ausgestattet und die medizinische Versorgung gewährleistet. Kosten für Bekleidung und für den Schulbesuch werden übernommen – eben Elementares fürs Leben. Ich finde, dazu sind wir auch verpflichtet. Mehr könnte es natürlich immer sein, nur, Frau Kollegin Stoisits – sie ist nicht da –: Die Kosten für Schikurse und Theaterbesuche gehen darüber hinaus. Auch österreichische Familien haben oftmals die Qual, ihren Kindern nicht alles bieten zu können, weil sie es sich einfach nicht leisten können. Welche Antworten geben wir diesen Familien, diesen Kindern? – Das wurde aber im Ausschuss und auch hier schon gesagt. [[Abg. Reheis: Das ist mehr als peinlich!]] Ich denke, so ist nunmehr eine sehr gute Lösung für die Betroffenen selbst gefunden worden. Frau Kollegin Weinzinger! Gerade jetzt gibt es durch dieses Bundesbetreuungsgesetz ab 1. Mai 2005 einen Rechtsanspruch auf Versorgung, und die Grundversorgungsvereinbarung nach Artikel 15a B-VG ist in Wirklichkeit eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ohne Drittwirkung. Ich denke, das, was Generationen von Innenministern vor Dr. Ernst Strassernicht geschafft haben, hat jener in beeindruckender Art und Weise nun erledigt. Dieses positive Gestalten für unser Österreich hat in dieser Bundesregierung eben System. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Scharer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Länder künftig für die Betreuung der AsylwerberInnen zuständig sind. Ich denke, dass in Kenntnis der regionalen Gegebenheiten durch die Lan- desbetreuung doch von einer besseren Situation für die AsylwerberInnen ausgegangen werden kann, und vor allem werden jene Gemeinden, die bisher Hervorragendes geleistet haben, entlastet. Die Vereinbarungen sind niedergeschrieben. Warm – Fragezeichen? Sauber – Fragezeichen? Satt – Fragezeichen? – Reicht das für asylwerbende Menschen? Wir, meine Damen und Herren, sind der Meinung, dass es nicht reicht. Wir sind der Meinung, dass es wesentlich mehr braucht und dass es vor allem menschlicher Aspekte bedarf. Es braucht Verständnis und Toleranz für fremde Kulturen und Voraussetzungen dafür, unsere Kultur den AsylwerberInnen, vor allem den Kindern, nahe zu bringen. Ich bin entsetzt über meinen Vorredner, der tatsächlich in Frage stellt, ob man Kindern von Asylwerbern unsere Kultur nahe bringen soll oder nicht. [[Abg. Ellmauer: Als Grundversorgung!]]Herr Kollege! Terrorismus bekämpft man bekanntlich in erster Linie über Kinder. [[Abg. Ellmauer: Ich habe acht Jahre lang in meiner Gemeinde Flüchtlinge beherbergt! Keine Ahnung!]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.]] Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie sich jetzt über solch eine Forderung aufregen. Herr Minister! Ich kann und will mich nicht mit der Sprache der Regierungsparteien im Ausschuss und hier im Plenum abfinden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister! Unter dieser Regierung wird die Angst geschürt. Es liegt in Ihren Händen, dem entgegenzuwirken. [[Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Es ist einfach unfassbar, dass ein ÖVP-Bürgermeisterkandidat am Wahlsonntag, dem 7. März, in Bad Gastein Flugzettel verteilen lässt, auf denen Folgendes steht: „Diese Wohnhäuser werden nun mit Asylanten angefüllt – die ersten ziehen bereits ein. Keine weiteren Asylanten nach Böckstein! Stopp der Asylantenflut mit einem neuen Bürgermeister Gerhard Steinbauer von der ÖVP.“ Das ist ein Spiel mit Menschen, eine Angstmacherei der übelsten Art, eine Wahlwerbung mit niedrigsten Motiven. Meine Damen und Herren! Sie haben sich weit von Ihren angeblich christlich-sozialen Werten wegbewegt. Eine möglichst konfliktarme Betreuung kann nur dann funktionieren, wenn es gemeinsam gelingt, die Probleme zu bewältigen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war aktiv in der Rumänienhilfe und in der Integration von bosnischen Flüchtlingen tätig und habe heute noch Kontakt zu den Menschen, die teilweise hier in Österreich und teilweise in ihrem Heimatland integriert werden konnten. Wir müssen die Probleme gemeinsam bewältigen, und dazu gehört auch die Möglichkeit des Zuganges zum Arbeitsmarkt. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und zur Abstimmung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Auch alle nachfolgenden Redezeitbeschränkungen sind freiwillige. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel Richtiges gesagt worden. Ich möchte mich dem anschließen, erlaube mir aber doch, auf die Ausführungen des Kollegen Ellmauer und vor allem auch des Kollegen Kößl einzugehen, die gemeint haben, es habe schon sehr viele Versuche gegeben, aber niemand habe etwas zusammengebracht und schon gar nicht sozialdemokratische Bundesminister. Das hat etwas für sich, aber, Kollege Ellmauer, wissen Sie auch, warum? – Weil sich ÖVP-Landeshauptleute immer wieder dagegen ausgesprochen haben, und jetzt hat sich eben Ihr Parteifreund Dr. Strasser durchgesetzt. Er hat sich behaupten können, und das ist für mich wieder einmal der Beweis dafür, dass Sie auch im Bereich der Sicherheitspolitik vor allem parteipolitische Überlegungen in den Vordergrund stellen. Diesmal war es nicht notwendig und erforderlich. Ich will hier die Verdienste des Ministers und der Beamten nicht schmälern, aber dem ist so. Die Landeshauptleute von der ÖVP waren immer dagegen, wenn es Überlegungen zu Fremden und Flüchtlingen im Zusammenhang mit diesen 15a-Vereinbarungen gegeben hat. [[Zwischenruf des Abg. Ellmauer.]] Herr Bundesminister! Umso mehr findet diese 15a-Vereinbarung unsere Zustimmung. Uns geht es auch darum, dass man die bisher an sich sehr unbefriedigende Situation wieder in den Griff bekommt und dass in Hinkunft die Versorgung von hilfsbedürftigen und schutzbedürftigen Fremden in Österreich sichergestellt wird. Als Wiener Abgeordneter freut es mich natürlich ganz besonders, dass Wien die Unterbringungsquote um mehr als 10 Prozent übererfüllt hat. Herr Bundesminister! Wien hat zusätzlich auf Kosten der Stadt 500 Plätze für die aus der Bundesbetreuung herausgefallenen Personen zur Verfügung gestellt. Derzeit befinden sich immerhin 230 Personen in Betreuung, und auch die werden von dieser Regelung erfasst. Ich hoffe sehr, dass wir österreichweit Nachahmer finden, die diesem Beispiel Folge leisten können. Wir haben diese Artikel-15a-Vereinbarung auch von Wien aus vorangetrieben, und ich hoffe, dass das auch für das übrige Österreich Beispiel genug ist, damit wir in Zukunft ausreichend Plätze für die besonders schwer betroffenen Menschen zur Verfügung stellen können. Daher stimmen wir dieser Vereinbarung auch zu.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Regierungsvorlage werden Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden – das sind Asylwerber, Asylberechtigte und Vertriebene – geregelt. Meine Damen und Herren! Dabei wird uns leider bewusst, dass die Herbergsuche des 21. Jahrhunderts immer schwieriger wird: schwierig deshalb, weil einerseits die Gemeinden nicht belastet werden sollen – gegen den Willen der Bevölkerung soll es keine Zwangsansiedelung von Asylwerbern geben – und weil andererseits auch dieses Problem einer vernünftigen Lösung zugeführt werden soll. Auch im Ausschuss wurde hart und heftig über die Vorgangsweise diskutiert. Was mich dabei aber erschüttert hat, ist die Tatsache, dass Kollegin Stoisits, die auf ihre Art und Weise versucht hat, Einzelheiten im Gesetz aufzuzeigen, die eventuell einer Änderung bedurften, vom Kollegen Mainoni gemaßregelt wurde, sie rede wirr. – Das hat mich wirklich sehr erschüttert, meine Damen und Herren! Auch mein Bundesland – das Burgenland – hat seine Vorgaben zu erfüllen. Tatsache ist aber, dass die Freiheitlichen, anstatt Aufklärungsarbeit zu leisten, die Bevölkerung mobilisieren und Unterschriften gegen die Unterbringung von Asylwerbern in Bad Sauerbrunn sammeln. Auch das, meine Damen und Herren, finde ich erschütternd! Die Jugendlichen dieser Gemeinde haben diese Hetze zum Anlass genommen und werden dieser gesteuerten Fremdenfeindlichkeit entgegenwirken, indem sie gemeinsam mit der Bevölkerung Aufklärungsarbeit leisten werden. Meine Damen und Herren! So stelle ich mir die Zusammenarbeit vor, und nicht in Form einer Hetzkampagne! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist noch zu bemerken, dass die Freiheitlichen im Burgenland dazu aufrufen, lieber die Strafpönale zu zahlen als für Quartiere zu sorgen. Herr Bundesminister! Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung gewusst. Wie stehen Sie dazu? – Sie sind mit den Freiheitlichen in der Regierung! In meinem Bezirk – im Bezirk Neusiedl –, in Gols, gibt es eine Unterbringungsstätte für 40 Asylwerber, die auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, weil man in diesem Ort mit diesem Problem vernünftig umgeht. Meine Damen und Herren! Wir werden dieser Regierungsvorlage aber trotzdem unsere Zustimmung erteilen, weil sehr vernünftige Maßnahmen dadurch eingeleitet werden. Auf jeden Fall ist diese Vorlage eine Grundlage, dieses sensible Problem mit den Asylwerberinnen und Asylwerbern zu regeln.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, am 17. Oktober war es, da hat die kleine Koalition hier mit Mehrheit ein Paket von Asylgesetzen beschlossen. Der Großteil dieses Pakets ist noch nicht einmal in Kraft, sondern wird erst mit 1. Mai in Kraft treten. Trotzdem gibt es bereits die erste Novelle, nämlich zum Bundesbetreuungsgesetz. Da eine Novelle anscheinend nicht reicht, brauchen wir gleich zwei Novellen, weil wir heute zwei verschiedene Bundesbetreuungsgesetze beschließen. Wir von der SPÖ haben damals gesagt – aber auch von den Grünen kam diese Kri- tik –, dass dieses Asylgesetz nicht menschenrechtskonform ist, dass es der Verfassung widerspricht, dass es unmenschlich ist. Offenbar hat die ÖVP das zumindest zum Teil bereits eingesehen. Es wird aber sicher nicht bei dieser ersten Novelle bleiben. Es werden noch weitere folgen müssen, weil es auch weiterhin noch viele Probleme gibt und der Vollzug mit dem Großteil des Gesetzes ja noch gar nicht begonnen hat. Deshalb werden wir hier womöglich schon vor dem Sommer die nächste Novelle diskutieren können. Wir finden die Novelle, wie sie heute hier vorliegt, nicht optimal, aber es war die Möglichkeit für uns als Opposition, doch eine wesentliche Verbesserung des Bundesbetreuungsgesetzes zu erreichen. Deswegen haben wir auch gemeinsam mit den Parteien der kleinen Koalition diesen Antrag eingebracht: weil er objektiv gesehen eine deutliche Verbesserung darstellt. Daher werden wir dem auch zustimmen. Herr Minister! Gesetze oder Teile von Gesetzespaketen novellieren zu lassen, bevor der Großteil überhaupt in Kraft getreten ist, zeugt jedoch nicht gerade von qualitativ hochwertiger Arbeit. Ich glaube, das sollte Ihnen über die Qualität der Arbeit, die Sie hier im Hohen Haus abliefern, zu denken geben. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
Nicht um zu verlängern, sondern nur um aufzuklären: Im Oktober 2003 wurde das Asylpaket beschlossen. Am 1. Dezember 2003 wurde die Vereinbarung mit den Ländern getroffen. Selbstverständlich haben wir auf diese Vereinbarung reagiert und daher im Parlament diese Anpassung des Bundesbetreuungsgesetzes an die Ländervereinbarung vorgeschlagen, die jetzt zur Abstimmung steht. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Parlament sehr rasch auf die neue gesetzliche Grundlage durch die Vereinbarung mit den Ländern reagiert hat.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In vielen der heutigen Debattenbeiträge wurde begrüßt, dass diese Artikel-15a-Vereinbarung nach relativ langer Zeit zustande gekommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur große Sorge und hoffe, dass eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht auf einmal auch eine dritte Ebene der Gebietskörperschaften ins Boot holt, und zwar hinsichtlich der Kosten. Meine Damen und Herren – vor allem jene, die in den Gemeinden tätig sind! Hoffentlich werden wir nicht vor der Situation stehen, dass wir auf einmal bei einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mitzahlen. Ich glaube, das sollte man klar ansprechen, und ich habe das auch im Ausschuss getan. Wenn man sich jahrelang in Wirklichkeit nur über die Finanzen nicht einigt und sich dann schließlich einigt, sollte man wenigstens so fair sein, das nicht zu Lasten Dritter zu machen. Das sage ich im Sinne der österreichischen Gemeinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Da wir hier im Hause oft der Fairness und der Solidarität das Wort reden, würde ich einmal dazu einladen, darüber nachzudenken, dass außer Wien und Niederösterreich kein einziges Bundesland die Quote erfüllt. Allein mein Bundesland – Niederösterreich – hat derzeit eine Quote von rund 26 Prozent und hätte nur 19 Prozent zu erfüllen. Es gäbe viele Probleme in meinem Bezirk in der Stadt Traiskirchen nicht – was die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region betrifft, was aber vor allem auch die Flüchtlinge betrifft, meine geschätzten Damen und Herren! Herr Minister! Diese Frage kann auch hier und heute im Rahmen dieses Gesetzesbeschlusses leider nicht mitgeregelt werden. Ich appelliere an alle Abgeordneten aller Bundesländer, doch Fairness allen gegenüber an den Tag zu legen, sodass die Quoten wirklich auch der Fairness halber im Interesse der Menschen eingehalten werden. Wir bringen daher auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht nur fair und solidarisch, wenn ich Sie einlade – im Sinne der Gerechtigkeit! –: Helfen Sie hier im Interesse der Menschen! Nützen wir diese Chance, um jene, die in ihrer Not bei uns Zuflucht suchen, gerecht auf die Bundesländer und auf unsere Gemeinden und Städte aufzuteilen! – Danke schön.
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf aber an die schon mehrfach an alle Fraktionen gerichtete Bitte erinnern, Herr Kollege Cap, Entschließungsanträge nicht vom letzten Redner in letzter Minute einbringen zu lassen, weil dann die Möglichkeit einer Prüfung des Antrages und einer Vorbereitung des Croquis relativ stark reduziert ist. Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird, liegt ein Rückverweisungsantrag des Kollegen Dr. Van der Bellen vor, über den als Erstes abzustimmen ist. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, diesen Gesetzentwurf betreffend Bundesbetreuungsgesetz an den Ausschuss für innere Angelegenheiten rückzuverweisen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Rückverweisungsantrag ist abgelehnt. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage als solche, die entsprechend den Ausschussanträgen getrennt vorzunehmen ist. Als Erstes stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG in 412 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir stimmen ab über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird, in 449 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Kößl, Mag. Posch, Dr. Partik-Pablé einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht. Es liegt ein von den Abgeordneten Van der Bellen und Fraktion eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich dieses Antrages vor. Außerdem enthält dieser Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen, sodass ich zunächst einmal feststellen muss, ob die in § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung geforderte Anwesenheitszahl, also das Quorum, gegeben ist. Ich stelle fest: Es ist gegeben. Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen Teile der Vorlage abstimmen lassen. In diesem Sinne kommen wir nun zur getrennten Abstimmung über Artikel I in der Fassung des Abänderungsantrages Kößl, Posch, Partik-Pablé. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit selbstverständlich gegeben. Wir kommen als Nächstes zur getrennten Abstimmung über Artikel II in der Fassung des Abänderungsantrages Kößl, Mag. Posch, Dr. Partik-Pablé. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage in der Fassung des Abänderungsantrages Kößl, Mag. Posch, Dr. Partik-Pablé. Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Nationalrat beschließt dies mit Mehrheit. Damit haben wir die zweite Lesung beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit, und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scharer betreffend die Integration der Asylwerber am Arbeitsmarkt – Vorzug für Asylwerber gegenüber neu anzuwerbenden Saisonniers. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag hat keine Mehrheit gefunden. Abgelehnt. Zuletzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Pendl betreffend sofortige Entlastung des Flüchtlingslagers Traiskirchen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Kollegen Pendl zustimmen, um ein Zeichen. [[Abg. Parnigoni: Kößl, auf!]]– Der Antrag hat nicht die Mehrheit des Nationalrates gefunden. Abgelehnt. [[Ruf bei der SPÖ:Traurig, traurig!]]Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt beendet. 6. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (404 d.B.): Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte (419 d.B.)
Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung. Erster Redner zu dieser Vorlage ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. Er hat gebeten, dass die Redezeit auf 5 Minuten begrenzt wird. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der EWR, das unbekannte Wesen. – Ich weiß nicht einmal, wie viele Leute wissen, was das heißt, der Europäische Wirtschaftsraum. Vor einigen Wochen stand in einer Zeitung folgende Quizfrage: Welcher der folgenden vier Staaten ist nicht Mitglied des EWR? Island, Liechtenstein, Norwegen oder Schweiz. – Ich bin überzeugt davon, dass ein großer Teil der Österreicherinnen und Österreicher entweder den 50 : 50-Joker oder den Publikumsjoker in Anspruch hätte nehmen müssen, um zu wissen, was die richtige Antwort ist. [[Ruf bei der ÖVP:... dich angerufen!]] [[Heiterkeit.]] – Danke. Das EWR-Abkommen wurde 1992 in Porto abgeschlossen. EWR wurde damals, auch von uns in den Expertenrunden, als „Europäischer Warteraum“ bezeichnet, denn er sollte jene EFTA-Staaten, die eine tiefere EU-Integration wünschten, aber nicht direkt beitreten wollten oder konnten, näher an die EU heranführen und wirtschaftlich anschließen. Es mussten große Teile des Acquis communautaire übernommen werden, allerdings ohne dass man mitbestimmen konnte – ein Punkt, auf den wir immer wieder hingewiesen haben. Genau genommen war der EWR ein Schuhlöffel, ein Schuhlöffel, um in die Europäische Union hineinzukommen. Es hat auch nicht lange gedauert, bis Österreich, Schweden und Finnland diesen Schritt tatsächlich gesetzt haben, während Norwegen durch eine Volksabstimmung daran gehindert worden ist. – Damit sind wir schon beim Punkt: Island, Norwegen und Liechtenstein sind derzeit jene drei Staaten, die außer den EU-Staaten zum EWR gehören. Nunmehr wurde im Vertrag mit den zehn Kandidatenländern für den Beitritt zur Europäischen Union vereinbart, dass diese zehn Länder auch dem EWR beitreten müssen; das ist Teil des Beitrittsvertrages. Daher muss nun dieser Vertrag sowohl von den EU-Mitgliedern als auch von diesen anderen drei Staaten ratifiziert werden. Es hat ein bisschen gedauert, bis man zu einer Lösung gekommen ist. Zwei Probleme galt es zu lösen. Das eine Problem betraf die Frage des Fischfangs. – Als Österreich und Norwegen mit Schweden und Finnland seinerzeit die berühmten vier Tage und drei Nächte in Brüssel verhandelt haben, haben die Experten der EU immer gesagt: Was für Österreich der Transit, ist für Norwegen der Fisch! Und dem war auch so. Es war sicher auch einer der Gründe dafür, dass dieses Abkommen, das Norwegen verhandelt hatte, von der Bevölkerung abgelehnt worden ist. Letztlich ist es nun geglückt, in Bezug auf die Fischfangquoten und auch auf die Quoten für die Fischverarbeitung – was ja besonders für Polen und die baltischen Staaten sehr wichtig ist, aber eben auch für Island und Norwegen – zu einer Lösung zu kommen. Heringe und Makrelen wurden genau gezählt und zugeordnet, das Problem ist damit gelöst. Das zweite große Problem betraf die Frage der Beitragszahlungen. Es zahlen nun die drei Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein höhere Beiträge an die Staaten der Europäischen Union, weil ihnen ja auch ein größerer Wirtschaftsraum für ihre Volkswirtschaften zur Verfügung steht. Dieses Geld wird vor allem für Sicherheitsprojekte, für Umweltprojekte und Regionalförderung in den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union ausgegeben, ist also dort sicher sehr gut angelegt. Es ist eine ganz wichtige Sache, dass die neuen EU-Staaten ebenfalls Mitglieder des EWR sind. Das ist auch für die Zukunft von Bedeutung, damit zum Beispiel Norwegen, sollte die Bevölkerung einmal eine andere Meinung haben, oder Island oder vielleicht sogar Liechtenstein leichter der Europäischen Union beitreten können. Gerade Liechtenstein – dessen Fürst heute ja hier im Hause anwesend war – musste seine Freihandelsverbindungen mit der Schweiz wesentlich reduzieren und die Zollbestimmungen verschärfen, da die Schweiz nicht dem EWR beigetreten ist. Die Schweiz hat den Weg gewählt, durch sieben Sondervereinbarungen mit der EU eine stärkere Anbindung zu erlangen, will aber nicht Mitglied des EWR sein. In diesem Sinne hoffe ich, dass das Hohe Haus dieser Ratifikation heute zustimmt, damit auch die noch verbliebenen EWR-Staaten gemeinsam mit den derzeitigen EU-Staaten und den zehn neu beitretenden Staaten einen starken europäischen Wirtschaftsraum bilden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach dieser an Oswalt Kolle angelehnten jüngsten europäischen Integrationsgeschichte [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner und Dr. Spindelegger]] möchte ich im Namen der Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zu einem zusammenwach- senden Europa abgeben, weil wir glauben, dass damit ein großes Friedensprojekt entsteht, weil wir glauben, dass damit – durch die Erweiterung und diesen EWR-Zusammenschluss – eine größere politische Stabilität erreicht werden kann, weil wir glauben, dass damit wirtschaftliche und soziale Unterschiede weiterhin abgebaut werden, und weil wir glauben, dass diese kulturelle Vielfalt zu einer Erhöhung einerseits der Lebensqualität und andererseits der Innovationsfähigkeit des europäischen Raumes führt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist deshalb so wichtig, weil zurzeit eine klare hegemoniale Führungsposition der USA in allen Bereichen, sei es im militärischen Bereich, sei es im monetären und industriellen Bereich oder auch im kulturellen, medialen Bereich, zu beobachten ist, was man auch immer wieder unter dem Kennwort „Washington-Konsens“ hört. Der eingeleitete Lissabon-Prozess, der von den sozialdemokratischen Regierungschefs im Jahre 2000 initiiert wurde, wäre eine richtige Antwort auf diese weltweiten Herausforderungen gewesen, aber leider stockt dieser Prozess, und das nicht zuletzt deshalb, weil viele konservativ dominierte europäische EU-Staaten egoistisch agieren und nicht verstärkt den europäischen Gedanken vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat sich aus unserer Sicht auf diese europäische Erweiterung nicht ausreichend vorbereitet. Letztlich stellt ja der Europäische Wirtschaftsraum das Ziel eines großen Wirtschaftsraums dar. So hat jüngst eine Studie des deutschen Consulting-Unternehmens Droege & Comp. hervorgebracht, dass nur ein Drittel von 500 befragten Top-Unternehmen Österreichs der Meinung ist, dass Österreich ausreichend vorbereitet sei. Zwei Drittel hingegen sagen, dass Österreich nicht ausreichend vorbereitet ist. Ich möchte dafür ein Beispiel nennen. Während unsere Nachbarn einen Autocluster, eine Autoindustrie aus dem Boden stampfen, können österreichische Zulieferfirmen auf Grund der fehlenden Verkehrsinfrastruktur derzeit nur erschwert ihre Zulieferverbindungen aufbauen. Ich möchte das aus steirischer Sicht betrachten: Es fehlt der Semmering-Basistunnel auf der einen Seite, es fehlen aber auch die entsprechenden Bahnverbindungen beziehungsweise Autobahnverbindungen in Ostösterreich. Insbesondere gibt es nicht einmal eine Brücke, die nach Bratislava führt, sodass man just in time liefern könnte. Daher ist unsere Kritik an die Bundesregierung, dass sie ihre Verantwortung für die Vorbereitung nicht wahrgenommen hat. Das ist die eigentliche Kritik. – Und in diesem Zusammenhang fällt mir nur ein Spruch ein, der heißt: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit! In diesem Sinne: Es lebe der europäische Geist!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wird niemand überrascht sein, wenn ich auch zum Übereinkommen über die Beteiligung der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum spreche. Der Beitritt wird mit 1. Mai des Jahres 2004 erfolgen. Ich komme damit auch gleich zur Auflösung der Quizfrage des Kollegen Regler: Dem EWR-Abkommen aus dem Jahr 1992 gehören auch die EFTA-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein an. Es treten nun die neuen EU-Länder mit 1. Mai nicht nur dem europäischen Binnenmarkt bei, sondern darüber hinaus eben auch dem Europäischen Wirtschaftsraum. Und die Basis dafür – es wurde schon gesagt – ist der EU-Beitrittsvertrag, woraus auch die Verpflichtung zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum resultiert. Was den Finanzbeitrag anlangt, so erhöht sich dieser insgesamt, wobei Norwegen letztlich gleichsam mit dem Löwenanteil dabei sein wird, mit einem zusätzlichen einseitigen Aufschlag, nämlich mit rund 97,1 Prozent des Gesamtbetrages. Und dieser Aufschlag, der 567 Millionen € ausmacht, wird diesen neuen Mitgliedstaaten zugute kommen. Vielleicht noch zur zeitlichen Abfolge: Die Verhandlungen zur Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes haben im Jänner 2003 begonnen und sollten ursprünglich im April abgeschlossen sein. Die Verhandlungen haben sich, wie schon aufgezeigt wurden, schwierig gestaltet. Es gab Widerstand seitens Polens und der baltischen Staaten, insbesondere was den Fischfang, die Fischfangquoten anlangte. Letztlich hat es wohl eine Verzögerung gegeben, ein Kompromiss wurde jedoch gefunden, und die Unterzeichnung erfolgte im Oktober beziehungsweise November des Jahres 2003. Nun erfolgt die Ratifikation durch die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bei uns wird sie, wie ich meine, sicherlich heute in dieser Plenarsitzung erfolgen, es ist damit ein weiterer Schritt zu einem gemeinsamen Europa getan!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die neuen EU-Mitglieder mit 1. Mai nicht nur der EU, sondern zugleich auch dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten und dass sie eine spezielle Unterstützung durch den geplanten Aufteilungsschlüssel bei den Finanzbeiträgen bekommen. Angesichts eines Antrags, den die ÖVP-Burgenland morgen im Landtag einbringen wird, scheint es mir jedoch angebracht zu sein, das grundsätzliche Verständnis der ÖVP und ihre grundsätzliche Haltung und Herangehensweise zu thematisieren. Die ÖVP-Burgenland bringt nämlich morgen, fünf Wochen, bevor der nächste Erweiterungsschritt tatsächlich umgesetzt wird, in Kraft tritt, einen Antrag, einen Entschließungsantrag, im burgenländischen Landtag ein, in dem ein Erweiterungsstopp für die nächsten zehn Jahre verlangt wird. Das heißt, die ÖVP hat jetzt offenbar Panik davor bekommen, was nach der Erweiterung passieren könnte, und hat beschlossen, dass jetzt einmal zehn Jahre lang überhaupt nichts passieren darf. Ich halte diese Positionierung für äußerst problematisch, auch und vor allem für eine Partei, die sich immer als Europapartei darstellen möchte ... [[Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ist sie auch!]]– Das ist sie offenbar nicht. [[Abg. Dipl.-Ing. Regler: Oja!]]Das ist sie nicht, und ich werde gleich erklären, warum ich das so sehe. Diese Position ist ein Vorgriff auf eine Entwicklung, die überhaupt nicht absehbar ist. Ich möchte gerne wissen, wer fünf Jahre vor dem Fall der Mauer hätte glauben oder sich vorstellen können, dass das passiert. Und ich halte es für einigermaßen vermessen, heute zu sagen: In den nächsten zehn Jahren wird niemand von den Ländern, wie zum Beispiel Bulgarien und Rumänien, die jetzt schon im Beitrittsprozess sind [[Abg. Dipl.-Ing. Regler: Kroatien!]] , diese Kriterien erfüllen. Warten wir es ab! Jetzt allerdings einen Erweiterungsstopp für die nächsten zehn Jahre wie in diesem Fall festzulegen, halte ich für wirklich keine gute Herangehensweise. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Mitterlehner: Warum sagen Sie das uns?]]– Warum ich das Ihnen sage? – Weil Sie ... [[Abg. Dr. Mitterlehner: Wir haben es ja nicht gesagt, oder?]] – Weil Sie, zumindest habe ich das bisher geglaubt, auch zur ÖVP gehören, und wir uns zumindest in solchen Fragen mit unseren Landesorganisationen abstimmen. Ich finde, dass das nicht irgendein Antrag ist, sondern ein sehr einschneidender, der einen Erweiterungsstopp für zehn Jahre vorsieht. Dass Sie, der Sie bei einer Landesorganisation sind, das für ganz normal halten, würde mich doch wundern. Was dadurch nämlich passiert, ist, dass Ängste geschürt werden, die natürlich vorhanden sind. Aber dafür brauche ich keine Umfrage. Die interessante Begründung für diesen Antrag ist nämlich, es gebe eine Umfrage, die besagt, dass es Burgenländer und Burgenländerinnen gibt, die der Erweiterung skeptisch gegenüberstehen. Und deswegen brauchen wir jetzt diesen Erweiterungsstopp. Ich für meinen Teil brauche keine Umfrage, um zu wissen, dass es Menschen gibt, die skeptisch sind und auch gewisse Ängste haben. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Situation für sehr viele Leute, die ein geringes Einkommen haben oder in einer sozial schwierigen Situation sind, jetzt schon sehr schlecht ist, und das ist vor allem auf die Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen. Dass diese Menschen weiterhin skeptisch sind, wenn es jetzt die Erweiterung geben wird, weiß, so glaube ich, jeder und jede, die mit Leuten vor allem in den Grenzregionen sprechen. Aber die Frage ist: Wie reagiert man auf so etwas? Ich muss Ihnen sagen, ich finde den Ansatz des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche politisch wesentlich zielführender. Der stellvertretende Leiter Peter Havlik sagt nämlich: Die größten Chancen werden für die Klein- und Mittelbetriebe in den angrenzenden Regionen, etwa Oberösterreich und Südböhmen, entstehen. Allerdings muss das Herabschauen auf die so genannten Ostblockländer erst einmal ein Ende nehmen. Ich glaube, dass das eine politisch wesentlich sinnvollere Herangehensweise ist, nämlich weniger Emotionen und Ängste zu schüren und mehr auf die Kriterien zu achten und auch mehr darauf zu schauen, dass Sie die Ängste, die es tatsächlich gibt, ernst nehmen, was aber bedeuten würde, dass Sie Rahmenbedingungen schaffen müssten, damit den Leuten diese Ängste genommen werden können. In diesem Sinne sollte die ÖVP, die sich immer als Europapartei bezeichnet, arbeiten, anstatt mit derartigen Anträgen zu signalisieren, dass sie die Erweiterung der Europäischen Union letztlich als Bedrohung empfindet.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Frau Kollegin Sburny weiß, dass ich ein Mitglied der ÖVP-Burgenland bin, daher kann ich gleich direkt antworten. Es gibt diesen Antrag, das ist richtig. Er geht aber in die Richtung, dass wir glauben, dass es absolut notwendig ist, die Beziehungen in der Europäischen Union zu vertiefen. Wir alle wissen, dass es durchaus noch Probleme mit Bulgarien, mit Rumänien, mit den Beitrittsländern zu lösen gilt, die auch zu lösen sind. Ob man da jetzt ein zeitliches Limit setzt oder nicht, das ist eine andere Frage. [[Abg. Sburny: Lösen wir sie! Sie sagen, wir werden das in zehn Jahren nicht lösen!]] Kollegin Sburny! Geschätzte Damen und Herren! Ich bekenne mich absolut zu einem gemeinsamen Europa, ebenso die gesamte ÖVP. Darüber, glaube ich, gibt es keine Diskussion [[Beifall bei der ÖVP]] , aber offene Fragen müssen ganz einfach geklärt werden. Lassen Sie mich aber nun auf den jetzt in Verhandlung stehenden Gegenstand zu sprechen kommen! Wir haben heute schon sehr viel über die Europäische Union geredet, und auch dieser Tagesordnungspunkt befasst sich mit einem wesentlichen Thema, wobei ich glaube – damit komme ich teilweise darauf zurück, was von Ihnen schon angesprochen wurde –, dass zwei Entwicklungen in diesem Europa zu sehen sind. Zum einen haben wir immer mehr Gemeinsamkeit, wir haben eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik. Mit 1. Mai dieses Jahres findet die große Erweiterung statt, und wir werden, wenn auch nicht den größten, aber den wirtschaftlich stärksten Wirtschaftsraum auf der Welt haben. Zum anderen müssen wir auch sehen, dass es immer mehr Partikularinteressen gibt, die sich teilweise doch mit sehr viel Getöse und auch unterschiedlichster Art Gehör verschaffen. Ich meine, dass es sehr erfreulich ist, dass wir gerade mit diesem Übereinkommen zeigen können, dass sich eigenständige Interessen sehr harmonisch in diese europäische Gemeinsamkeit integrieren können. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Ich denke, dass dieses Übereinkommen, mit dem die zehn neuen EU-Länder dem EWR-Abkommen beitreten, das die Europäische Union mit den verbliebenen EWR-Staaten gemacht hat, ein sehr positives Beispiel ist, anhand dessen man sieht, dass Länder – die drei Länder sind ja schon zitiert worden –, die aus ihrer historischen Sicht eine gewisse Eigenständigkeit wahren wollen, doch auch bereit und willens sind, an diesem Europa, an diesem gemeinsamen Europa mitzubauen, dass sie mit dabei sein wollen und sich dieses Mit-dabei-Sein durchaus auch finanziell, materiell etwas kosten lassen. Wenn diese Länder in den Jahren 2004 bis 2009 ihre Beiträge auf insgesamt 600 Millionen € verfünffachen und wenn Norwegen darüber hinaus noch weitere fast 600 Millionen zur Verfügung stellt, dann, glaube ich, zeigt das, dass man sehr wohl auch in diesen Ländern weiß, dass es notwendig ist, an diesem gemeinsamen Europa mitzubauen. Diese Gelder kommen hauptsächlich den neuen EU-Ländern zu Gute, sie helfen den neuen EU-Ländern dort, wo sie Defizite haben, also im Umweltschutz, in der nachhaltigen Entwicklung, beim europäischen Kulturerbe, bei der Entwicklung der Humanressourcen. Ich glaube also, dass das durchaus ein sehr positives Abkommen ist. Abschließend noch ein paar Gedanken zu diesem gemeinsamen Europa. Ich glaube, es ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht, vor allem eine politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Es gibt natürlich Defizite beziehungsweise hat es sie gegeben, wenn man beispielsweise daran denkt, dass im zwischenstaatlichen demokratischen Meinungsfindungsprozess nicht immer alles so läuft, wie man es gerne hätte. Ich glaube aber, dass gerade das Europäische Parlament immer selbstbewusster und in meinen Augen auch immer mehr zu einer Klammer des gemeinsamen Europas und des Einigungsprozesses wird. Wenn wir gerade in den letzten Tagen wahrnehmen, dass auch letzte Bedenken hinsichtlich der europäischen Verfassung fallen und man zu einer Verwirklichung der neuen Verfassung kommen kann, dann, glaube ich, ist das ein wunderbarer Prozess, den wir alle gemeinsam miterleben können und an dem wir sehen, dass es trotz aller Probleme, die wir mit diesem Europa immer wieder haben, vorwärts geht in Richtung gemeinsames Europa, das wir alle wollen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch schon schließen und feststellen, dass gerade in der Vielfalt Europas und in diesem gemeinsamen Wollen, es trotzdem gemeinsam zu gestalten, das Schöne und Bewundernswerte dieses Prozesses liegt. Deswegen werden wir diesem Antrag auch gerne unsere Zustimmung geben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Aspekt des Abkommens, das wir heute besprechen, ist für mich die Festsetzung von Beitragsleistungen, die in Artikel 2 zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in diesem neuen erweiterten EWR-Raum vorgesehen sind. Gemäß Artikel 2 sind genau 600 Millionen € für den Zeitraum 2004 bis 2009 vorgesehen, und obwohl das erfreulich ist, zeigt es meiner Ansicht nach doch eine der grundlegenden Problematiken dieses Erweiterungsprozesses. Ich glaube, dass noch immer, auch mit diesen 600 Millionen €, der Finanzmittelbedarf zur Verminderung oder sogar Ausgleichung der sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten, die es in diesem großen gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt, unterschätzt wird, und zwar sträflich unterschätzt wird. Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union, gerade was die osteuropäischen Reformstaaten angeht, in den letzten zehn bis 15 Jahren den Finanzmittelbedarf viel zu gering angesetzt und ihre Hausaufgaben sträflich vernachlässigt hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grillitsch: Der Applaus ist spärlich!]] – Wenn Sie das so auffassen! Das ist auch eine Möglichkeit, an dieses Thema heranzugehen, das zeigt aber genau, wie sich die ÖVP in Wirklichkeit mit diesem Thema auseinander setzt. Ich glaube, dass die Ängste der Bevölkerung, die vorhanden sind, durchaus ernst zu nehmen sind, dass vor allem – ich zähle mich als Ökonom selbst dazu – die Stimmen ernst zu nehmen sind, die sagen, dass das politische Tempo vielleicht nicht ganz den ökonomischen Rahmenbedingungen angepasst ist. Das sollte man auch erwähnen und auch deutlich sagen. Das heißt, ich glaube, dass gerade die Verminderung der sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten in diesem Bereich eines der Hauptziele auch des erweiterten EWR und vor allem der EU sein muss. Ich glaube, dass der Sonderbeitrag Norwegens in diesem Zusammenhang sehr verdienstvoll ist, weil er ausschließlich den neuen Beitrittsländern zu Gute kommt, aber noch immer viel zu wenig ist. Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was Kollege Moser bezüglich des Lissabon-Prozesses gesagt hat. Ich glaube, auch da unterschätzen wir, was dieser Prozess bedeuten und was das Stoppen dieses Prozesses bedeuten könnte. Unter Umständen wird auf Grund von Partikularinteressen einzelner Länder die große Chance vergeben, ein eigenständiges europäisches und selbstbewusstes Wirtschaftsmodell und Sozialmodell anderen Modellen gegenüberzustellen. Und gerade da sollten wir ansetzen, gerade da sollten wir verstärkt tätig werden, denn je eher es uns im EWR und in der EU gelingt, diese sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zu beseitigen, desto eher wird es uns gelingen, ein derartiges eigenständiges Modell zu entwickeln und etwa US-amerikanischen Modellen gegenüberzusetzen, denn wir sind der Ansicht, dass wir insbesondere im sozialpolitischen Bereich eine andere Auffassung von Gesellschaftspolitik haben. [[Beifall des Abg. Krainer.]] Bei aller berechtigten Euphorie bezüglich dieses Erweiterungsprozesses sollten wir, so glaube ich, diese Problematik nicht aus den Augen verlieren.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Kollege Hoscher, hat gemeint, dass die EU-Mittel zu niedrig angesetzt seien, um den sozialen Ausgleich zu schaffen. – Da bin ich ganz bei Ihnen, aber man muss sich dann auch die Frage stellen: Wer soll das bezahlen? – Die EU-Akzeptanz in der Bevölkerung bewegt sich momentan, so kann man sagen, unter einem Drittel pro Beitrittsland. Wenn man der Bevölkerung, vor allem in den Nettozahlerländern sagt, dass sie in Zukunft mehr zu bezahlen hat, und wenn bereits von einer EU-Steuer gesprochen wird, dann, glaube ich, wird sich die Akzeptanz in Richtung null bewegen. Man würde mit diesem guten hehren Gedanken, dass die EU-Mittel zu niedrig angesetzt sind, eigentlich das Gegenteil bewirken. Das ist ein Problem, das uns in nächster Zeit sicher beschäftigen wird – wie auch die Akzeptanz der Geschwindigkeiten der Beitrittsländer. Deshalb haben wir heute diese siebenjährige Übergangsfrist beschlossen, damit wir – das muss ich einfach sagen – unsere Hausaufgaben innerhalb Österreichs rechtzeitig bewältigen können. Es war unser Bundesminister Haupt – ich werde es wieder sagen, obwohl es heute schon erwähnt wurde –, der im Ministerrat diese Forderung deponiert hat, die dann letzten Endes angenommen wurde, nämlich dass wir diese Übergangsfrist in drei Phasen, und zwar mit zwei Jahren, plus drei, plus zwei Jahren, festschreiben können. Ich glaube, es wird auch unsere Aufgabe sein, diese Maßnahme insofern zu begleiten, als dass man die Kontrollen nach zwei Jahren ganz streng handhabt. Es stehen folgende Aufgaben an: Wie geht man damit um? Wie weit sind die Länder bereit, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden – vor allem wenn man die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Beitrittsländern, vor allem in Tschechien mit 32 Prozent bedenkt? All das sind Aufgaben, die auf uns zukommen und die nicht unter den Tisch zu kehren sind. Deshalb begrüßen wir aus unserer Sicht diesen Vertrag. Es ist heute vielleicht ein bisschen untergegangen: Es handelt sich hiebei um einen Staatsvertrag, der dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegt, der gesetzesändernden beziehungsweise gesetzesergänzenden Charakter hat, aber keine Verfassungsänderung beinhaltet. Auch ist keine Regelung enthalten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betrifft, daher ist keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Erfreulich ist, dass bei diesem EWR-Abkommen – es wurde heute schon darauf hingewiesen – die Aufstockung der Mittel um ein Vielfaches möglich war. Alle neuen Mitgliedstaaten sind Nutznießer dieses Vertrages, und zusätzlich profitieren auch Griechenland, Spanien und Portugal davon. Ich glaube, das wurde in langen Verhandlungen vor allem auf Grund der norwegischen Aufschlagszahlung von knapp 97 Prozent der Mittel bewerkstelligt. – Alles andere wurde schon gesagt. Mit diesem Vertrag haben wir jetzt den letzten Schritt in Richtung EU-Erweiterung getan. Es ist jetzt unsere Aufgabe, unser aller Aufgabe auch hier im Hohen Haus, die Chancen zu nützen, aber auch alle damit verbundenen Probleme, die mit einer Erweiterung im Zusammenhang stehen, zu bewältigen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Ratifizierung dieses Staatsvertrages mag nur ein Formalakt bis hin zum 1. Mai sein. Die Teilnahme dieser Länder am Europäischen Wirtschaftsraum bedeutet die Schaffung eines bis dahin nie da gewesenen Binnenmarktes in Europa, der letztlich Garant für eine nachhaltige Entwicklung und für dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent ist. Als niederösterreichische Abgeordnete lassen Sie mich ein paar Worte zu den wirtschaftlichen Chancen dieser Erweiterung sagen. Es gibt immer noch ein Stück Arbeit und Aufholbedarf, daher gibt es auch die Übergangsregelungen. Aber nicht die Konkurrenz, sondern die Kooperation muss im Vordergrund stehen. Im Durchschnitt ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den Erweiterungsländern immer noch um die Hälfte geringer als innerhalb der EU, und das Lohnniveau bewegt sich nach wie vor um 20 bis 40 Prozent unter jenem unseres Landes. Aber aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftskammer Niederösterreich geht hervor, dass jene Regionen in den Erweiterungsländern schneller aufholen, welche näher bei uns liegen. Da liegt die große Chance unserer Grenzregionen. Der Tourismus und eine aktuelle Kaufkraftstudie beweisen, dass in den letzten Jahren wesentlich mehr nach Niederösterreich geflossen ist als hinaus. Insgesamt 476 Millionen € betrugen im Jahr 2002 in Niederösterreich die Gesamtausgaben der Besucher aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen. Das ist mehr als doppelt so viel, als der heimischen Wirtschaft durch Kaufkraftabfluss ins Ausland verloren geht. Allein aus den Ländern Polen, Tschechien und Ungarn waren im Jahr 2003 zirka 193 000 Nächtigungen zu verzeichnen, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr aus Tschechien von 17 Prozent, aus Ungarn von 10 Prozent gleichkommt. Sie sehen also, das ist ein riesiger Hoffnungsmarkt. In der Wirtschaftskammerdatenbank Teleselekt finden sich 692 niederösterreichische Firmen, welche nach Tschechien exportieren beziehungsweise Interesse daran haben, 591 sind es hinsichtlich der Slowakei. Laut Wifo werden durch die Erweiterungschancen allein in Österreich bis zum Jahr 2005 zusätzlich 9 000 Arbeitsplätze geschaffen, bis zum Jahr 2010 sogar 27 500. Das ist einfach eine große Chance für uns. Mein zentrales Anliegen ist es, dass diese neuen Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen entstehen. Eine aktive Familienpolitik und die Erhaltung und Förderung des ländlichen Raums vor allem in den Grenzregionen als Lebensraum, Arbeitsplatz und Erholungsgebiet sind dazu notwendig. Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist das größte Nachhaltigkeitsprojekt, das je in der Geschichte der Menschheit gestartet wurde, fest verankert auf den Säulen der Demokratie, der Solidarität mit den ärmeren Ländern und der Subsidiarität. Heißen wir daher die Beitrittsländer in unserem Wirtschaftsraum herzlich willkommen!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich stimmt die SPÖ der Beteiligung der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten am EWR, die zur Beseitigung von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten beitragen soll, zu. Hat sich die Regierung auf diese Beitritte genug vorbereitet? – Wir denken, dass es in Österreich derzeit noch zu viele Faktoren gibt, angefangen bei der hohen Arbeitslosigkeit bis hin zur unzulänglichen Verkehrskonzeption, die auf dem Weg zu einem umfassenden Europäischen Wirtschaftsraum sehr ungünstig sind und rasch beseitigt werden sollten. Der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten ist eine große Herausforderung, und besonders sensibel ist der Arbeitsmarkt. Auf diese Problematik ist bereits in den vorangegangenen Punkten eingegangen worden. Aber ich denke, wir dürfen nicht übersehen, dass wir in Österreich von dieser Grenzöffnung profitieren werden, indem viele Urlauber aus den neuen Ländern zu uns kommen werden. In meiner Region, der Europa-Sportregion, ist die Zahl der Urlauber aus diesen Ländern schon höher als die Zahl jener Urlauber, die aus Italien zu uns kommen. Gleichzeitig gilt es aber auch, den Leuten die Angst vor der Überflutung des österreichischen Arbeitsmarktes zu nehmen. Unsere Politik muss sein, die neuen Beitrittsländer zu unterstützen, damit sie in kürzester Zeit unsere Lebensqualität erreichen können. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich möchte nicht nur im Namen meiner Tiroler Kollegen, sondern natürlich auch im Namen der gesamten ÖVP noch einmal Frau Sburny versichern, dass wir die Erweiterung nicht als Bedrohung sehen, sondern dass für uns die Erweiterung selbstverständlich ein immer gewünschtes Ziel war und ist. Die von Ihnen gewählte Formulierung ist sicher weder den Tatsachen entsprechend, noch beim besten Willen von Polemik erkennbar. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Sburny: Erweiterungsstopp zehn Jahre! Das ist Ihr Antrag!]] Vielleicht liegt es daran, dass Sie diese zehn Jahre Erweiterungsstopp auf einige Abgeordnete oder auf einige ÖVP-nahe Personen hin orientieren. Die ÖVP ist wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihrer Partei, die relativ klein ist, zu groß, aber offen für alle Anschauungen, sodass wir in dieser Frage auch offen für andere Meinungen sind. Unsere generelle Meinung ist, so glaube ich, bekannt. Die Erweiterung der EU ist für uns eine Chance. Ich denke, der Wirtschaftsraum ist etwas, was uns in den vergangenen Jahren bereits sehr viel gebracht hat und uns noch viel mehr bringen wird. Ich meine, dass der Wirtschaftsraum Europa als einer der drei großen Wirtschaftsräume dieser Welt von der Erweiterung enorm profitieren wird und wir uns so positionieren können, dass wir auch in Zukunft als starkes Europa gemeinsam wirtschaftliche Höhen und Tiefen eher meistern können als in einem kleinen Wirtschaftsraum. Wir werden die Region Europa auch zum führenden Wirtschaftsraum entwickeln können, daher ist dieser Erweiterungsprozess für uns aus wirtschaftlicher Sicht natürlich sehr wichtig. Dieser Motor für unsere Wirtschaft ist auch so einzuschätzen, dass wir nicht nur Nettozahler und Förderungsempfänger sehen, sondern wir müssen auch sehen, dass wir in anderen Bereichen der Wirtschaft in den letzten Jahren bereits enorm profitiert haben. Meine Vorrednerin hat den Tourismus erwähnt. Ich möchte dieses Thema noch verstärken: Bei den Nächtigungszahlen von Gästen aus den Beitrittsländern gab es in den letzten Jahren zirka 15 Prozent an jährlicher Steigerung zu verzeichnen, aber nicht nur eine Steigerung bei den Nächtigungszahlen, sondern vor allem eine Steigerung bei der Kaufkraft. Die größte Steigerung war dabei bei Gästen aus diesen Ländern zu finden. Ich nehme Ungarn als Beispiel. Aus Ungarn waren 1985 zirka 600 000 Nächtigungen in Österreich zu verzeichnen. 1997, also zwölf Jahre später, gab es immer noch die gleichen stagnierenden Zahlen mit 600 000 Nächtigungen. 2003 kam es aber schon zu über 1 Million Nächtigungen. Das heißt, seit den Gesprächen über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union war mit den Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und mit der Steigerung der Einkommen auch eine Steigerung der Zahl der Gäste in unserem Land zu verzeichnen. Die Ungarn sind zum Beispiel mit über 65 Prozent – auch Gäste aus den anderen östlichen Beitrittsländern – traditionelle Wintergäste in Österreich, also auch von der Qualität her mit über 65 Prozent in 3-, 4- und 5-Sterne-Betrieben angesiedelt. Wir freuen uns darüber und glauben, dass die Erweiterung für uns von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Wir sind der Überzeugung, dass es ein gegenseitiges Befruchten der Wirtschaft auch in Zukunft geben wird.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind wir Sozialdemokraten für diesen Erweiterungsprozess, der in den letzten Jahren vorbereitet und geplant wurde und jetzt in die Umsetzungsphase kommt. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube nur, dass wir sehr darauf achten müssen, unsere nationale Politik auf diese Erweiterungsprozesse hin zu adaptieren. Diesbezüglich sind wir uns nicht so sicher, dass die Politik der österreichischen Bundesregierung den Erweiterungsprozess im Augenblick so unterstützt, dass er auch zum Vorteil der österreichischen Steuerzahler ist. Ich denke ganz konkret daran, dass die Gruppenbesteuerung dazu führen wird, dass es zum größten Arbeitsplatzexport aus Österreich kommen wird und dass das noch dazu in erster Linie die österreichischen Arbeitnehmer durch ihre Steuern finanzieren werden. Ich denke daran, dass es wahrscheinlich sehr schwierig oder fast unmöglich sein wird, diese Gruppenbesteuerungskontrolle in sinnvoller Art und Weise aufrechtzuerhalten, weil man ja weiß, wie man in diesen Entwicklungsländern heutzutage zu Informationen und Zeugnissen kommt. Außerdem wird das dazu führen, dass die österreichische Politik der Steueramnestie als Dauereinrichtung notwendig werden wird und nicht nur ganz kurzfristig für Onkel Grasser und Onkel Frank adaptiert werden muss. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] In Summe sehe ich in dieser Erweiterungsphase die größte Gefahr nicht vom Erweiterungsprozess selbst, sondern von der Politik dieser Bundesregierung ausgehen – insbesondere auch deshalb, weil die Infrastruktur- und Transitpolitik in diesem Zusammenhang wirklich nicht den Anforderungen dieser Erweiterungspolitik entsprechen. In diesem Sinne mein Appell an die Bundesregierung, in dieser Frage einen Kurswechsel vorzunehmen, damit dieser Erweiterungsprozess auch in Österreich so konsumiert werden kann und an diesem so partizipiert werden kann, wie wir alle uns das wünschen.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Schlussakte in 404 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung des Staatsvertrages in deutscher, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen. 7. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 329/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 – ZTKG geändert wird (420 d.B.)
Damit gelangen wir zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der vorliegenden Änderung des Ziviltechnikerkammergesetzes wird ein Verfassungsgerichtshofserkenntnis umgesetzt, mit dem einige Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Es werden nämlich Höchstbemessungsgrundlagen, die vom Verfassungsgerichtshof verlangt werden, eingeführt. Weiters werden die Mindestbeiträge etwas gesenkt. Offen bleiben nach unserer sozialdemokratischen Sicht aber immense systemimmanente, nicht akzeptable Ungerechtigkeiten im neuen Pensions- und Wohlfahrtssystem für Ziviltechniker. Zum Beispiel werden die jungen, anfangs schlecht verdienenden Architekten besonders benachteiligt. Sie zahlen vielfach zweimal ein, nämlich neben den Mindestbeiträgen in das System auch ASVG-Beiträge, weil sie, um leben zu können, anderen Erwerbstätigkeiten nachgehen müssen. Diese Beiträge werden aber wechselseitig nicht angerechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Arrivierte Architekten mit gut gehenden Büros leisten im Vergleich dazu wenig, weil Gewinnkennzahlen keine Rolle spielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung verdeutlicht besonders ein weiteres Versagen dieser blau-schwarzen Bundesregierung. Die Alterssiche- rung dieser wichtigen Berufsgruppen ist sofort im Rahmen der Harmonisierung der Pensionssysteme zu lösen. Diese notwendige Änderung wäre auch zeitgerecht gewesen, wenn Kanzler Schüssel den angekündigten Pensionsharmonisierungsplan eingehalten hätte. Wir werden daher gegen diese Gesetzesänderung stimmen und bringen folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Moser, Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und damit eingebracht. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was den ersten Teil der Darstellung anlangt, kann ich das durchaus teilen, was Kollege Moser gesagt hat. Im Wesentlichen ist diese Novelle des Gesetzes deswegen notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof mittels Erkenntnis Teile der Pensionsordnung und auch das Gesetz in diesen Passagen aufgehoben hat. Der springende Punkt, also die Notwendigkeit, das Ziviltechnikerkammergesetz jetzt zu ändern, ist die Fristsetzung beziehungsweise dass hier sonst eine rechtlich nicht geregelte Situation vorliegen würde, und zwar mit 30. Juni 2004. Aus diesem Datum erklärt sich auch, dass wir nicht warten können, bis die Pensionsharmonisierung vorliegt, und zwar nicht nur als politische Einigung, sondern auch gesetzestechnisch als Regelung. Daher ist diese Novelle nichts anderes als eine Umsetzung des entsprechenden Erkenntnisses. Derselbe Inhalt, der vorher vorlag, wird nun präziser determiniert und die Mindestbeitragsgrundlage und die Höchstbeitragsgrundlage werden entsprechend festgelegt. Was man zum Zweiten sagen muss und was Sie eingebracht haben, betrifft eine Diskussion, die wir schon im Ausschuss hatten. Es geht darum, dass angeblich eine Gruppe, die wirtschaftlich nicht so leistungsstark ist, und deren Zahlungsverpflichtungen ungerecht behandelt würden. Dazu möchte ich zunächst einen formalen Standpunkt beziehen. Im Endeffekt ist das eine Pensionsordnung, die im Sinne der Subsidiarität in der jeweiligen Kammer ausgehandelt und dort mit Mehrheit getragen wird. Was dann noch übrig bleibt, ist nichts anderes als eine Art Minderheitsmeinung, die aber auch materiell nicht ganz richtig ist. Ich sehe zwei Widersprüche in der Anschauung, dass man, wenn man beispielsweise an einem Wettbewerb teilnimmt, wenn man seine Berechtigung ruhend gemeldet hat, keine Beiträge zahlen muss. Einerseits sehe ich einen Widerspruch mit der Standesordnung, weil das nicht zusammenpasst; man arbeitet dann eigentlich im Pfuschbereich. Andererseits haben Pensionsbeiträge eine persönliche Komponente nach dem Versicherungsprinzip. Man bekommt 60 Prozent von dem, was man einzahlt. Weiters gibt es auch eine Solidarkomponente. Daher würde ich nicht so einfach sagen: Da können wir nicht zustimmen, weil das in der Form nicht gewährleistet ist. Daher stelle ich fest: Dies ist die entsprechende formale Umsetzung, genau so, wie es das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorsieht. Nächster Punkt: Alle anderen Elemente, die noch geregelt werden können, sind meines Erachtens nicht in der Form notwendig. Daher verstehe ich nicht, dass Sie dieses Gesetz nicht mittragen. Wir werden unsere Zustimmung dazu natürlich geben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Mitterlehner hat es schon angesprochen: Wir Grünen werden diesem Ziviltechnikerkammergesetz nicht zustimmen, aus zwei Gründen. Es gibt zwei Punkte, die aus unserer Sicht so nicht akzeptabel sind. Der eine ist die Art, wie die Mindestbeitragsgrundlagen nun geregelt sind. Diese sind aus unserer Sicht noch immer zu hoch. Das hängt tatsächlich mit dem zusammen, was im Ziviltechnikergesetz geplant ist – wie bereits angesprochen –, dass es nämlich nicht möglich ist, zum Beispiel an Wettbewerben teilzunehmen, wenn die Bewilligung ruhend gestellt ist. Man muss sich vorstellen, dass diese Leute unter Umständen über kein Einkommen verfügen, nichtsdestotrotz aber einen Beitrag zahlen müssen, der die vielen kleinen Büros und Kleinstbüros in den Ruin führt. Folgende Zahlen belegen, dass es eine stark sinkende Zahl von Kleinbüros in diesem Bereich gibt: Diese sind in den letzten Jahren von 78 auf 75 Prozent gesunken, und die Tendenz ist weiter sinkend. Weiters haben 30 Prozent der Mitglieder Rückstände in der Zahlung der Beiträge, und von 9 000 ArchitektInnen und IngenieurInnen haben nur zirka 50 Prozent ausreichende wirtschaftliche Kapazität, um Mindestbeiträge zur Pflichtversicherung zu leisten. Man kann schon sagen, dass das juristisch problematisch ist. Es wird aber ganz sicher so sein, dass es eine Lösung für dieses Problem gibt, wenn man eine Lösung finden möchte. Es kann auch nicht im Interesse der ÖVP sein, dass all diese Klein- und Einzelunternehmen eingehen, wie dies momentan der Fall ist, weil sie schlicht an der Einzahlung dieser Pensionsbeiträge scheitern. Da muss es eine Lösung geben! Aus unserer Sicht ist das momentan nicht gegeben. Dazu kommt, dass die Verteilung zwischen den kleinen und großen Büros insgesamt auch innerhalb der Versicherung ungerecht ist. Zirka 5 Prozent der großen Büros, die zwischen 1,5 Millionen und 10 Millionen € Umsatz haben und 50 Prozent der Honorare bekommen, bezahlen nur zirka 10 Prozent der Beiträge, während 50 Prozent der kleinen und kleinsten Büros, die bis 150 000 € Umsatz haben und zirka 10 Prozent der Honorare bekommen, 20 Prozent der Beiträge zahlen. Irgendetwas ist da ein bisschen in Schieflage. Vielleicht wird es auch Ihnen einleuchten, dass das so nicht funktionieren kann. Die Kammer für Tirol und Vorarlberg argumentiert in ihrer Zeitung für die einkommensbezogene Einzahlung, indem sie sagt, größere Büros, die mehr Umsatz machen, hätten auch mehr Posten, wofür sie etwas zahlen müssten, wie MitarbeiterInnen und auch Steuern. Dies hätten kleinere Büros nicht. Deswegen gehöre das an das Einkommen gebunden. Aus unserer Sicht ist es vielmehr so, dass große Büros sehr viel mehr Möglichkeiten haben, Posten abzuschreiben, sodass sie weniger Steuern zahlen müssen. Das heißt, dass eine Umsatzbindung tatsächlich Sinn machen würde, wenn man davon absieht, dass sich derzeit überhaupt die Frage stellt, ob in nächster Zeit noch irgendjemand Steuern zahlen wird, wenn man weiß, dass es ohnehin eine Amnestie gibt. Dann ist dieses Problem wieder Wurscht. Das gebe ich zu. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Der zweite Punkt betrifft – in aller Kürze – die Frage der Ruhendstellung. Diese Frage wird in Zusammenhang mit dem Ziviltechnikergesetz noch diskutiert werden müssen. Es geht darum, was in Zusammenhang mit einer Ruhendstellung der Bewilligung überhaupt gemacht werden kann. Da wundert mich, dass das BMWA zugesagt hat, zu einer bestimmten Veranstaltung der Architektinnen und Architekten zu kommen, und dann nicht gekommen ist. Die Kammer wiederum hat Gesprächsbereitschaft in dieser Frage signalisiert, wobei wir aber wissen, dass es eigentlich schon einen Beschluss dafür gibt. Die Glaubwürdigkeit seitens der schwarzen Kammer und seitens des schwarzen BMWA sind hier schwer angeknackst. Wir werden uns noch genau ansehen, wie die Vorgangsweise sein wird und ob es diesbezüglich tatsächlich den Wunsch zu Gesprächen und zu einer gemeinsamen Einigung gibt oder ob Sie wie üblich einfach das durchziehen, was Sie vorhaben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Mitterlehner hat schon angeführt, warum die Regierungsparteien dem Moser’schen Harmonisierungs-Entschließungsantrag die Zustimmung nicht geben werden, und hat das auch begründet. Einige Dinge zur Änderung des Ziviltechnikerkammergesetzes aus dem Jahr 1993. Wir haben schon gehört, dass der Grund für die Änderung die Aufhebung einzelner Paragraphen dieses Gesetzes sowie des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen durch den Verfassungsgerichtshof ist, wobei der Hauptkritikpunkt sicherlich das Fehlen einer gesetzlichen Regelung bezüglich der Höchstgrenze und der Mindestbeitragsgrundlage für die Beiträge ist. Gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes darf der Beitragssatz 25 Prozent der Beitragsgrundlage nicht überschreiten. Frau Kollegin Sburny hat angeführt, dass ihrer Meinung nach die Mindestbeitragsgrundlage und die Beiträge immer noch zu hoch sind. Für 2004 beträgt die Mindestbeitragsgrundlage 14 995 €, mit dem Satz 25 Prozent. Diese Mindestbeitragsgrundlage reduziert sich für das Jahr 2005 auf 8 553,80 €, hievon wieder 25 Prozent Beitragssatz. Weiters sind in der Neufassung des § 29 des Ziviltechnikerkammergesetzes gegenüber der früheren Bestimmung die Leistungen hinsichtlich des Sterbekassenfonds und des Pensionsfonds klargestellt. Diese sind dort näher be- beziehungsweise umschrieben. Ich denke, wir sollten diese Änderung tunlichst beschließen, um das In-Kraft-Treten mit 1. Juli 2004 zu ermöglichen. Noch eine Anmerkung zu den Ausführungen der Kollegin Sburny, die mit ihren Argumenten nicht erstmals sozusagen an die Öffentlichkeit getreten ist, sondern diese auch im Ausschuss vorgebracht hat. Frau Kollegin, grundsätzlich verstehe ich nicht, dass Sie hier gegen den Willen der Mitglieder Ihre Zustimmung verweigern. [[Abg. Sburny: Welcher Mitglieder?]]Es gibt einen Kammerbeschluss [[Abg. Sburny: Der Mehrheit, oder?]], und hier findet etwas statt, damit die rechtliche Grundlage dafür gegeben ist, überhaupt Pensionen auszuzahlen. Dass Sie einfordern, dass selbst ohne aufrechte Befugnis beziehungsweise mit ruhend gemeldeter Befugnis eine Wettbewerbsteilnahme möglich sein soll, ist tatsächlich damit gleichzusetzen, dass Sie die Möglichkeit, Schwarzarbeit zu verrichten, wünschen. Hinterfragen Sie doch: Wer sind jene, die die Befugnis ruhend gemeldet haben? – Das sind jene, die die Ziviltechnikerprüfung abgelegt haben, aber in der Folge einem anderen Beruf, in dem sie auch versichert sind, nachgehen. [[Abg. Sburny: Nicht unbedingt! Sie haben zum Beispiel jede Menge Frauen mit kleinen Kindern, die keinem anderen Beruf nachgehen, aber sehr wohl Interesse hätten, einen gewissen Standard aufrechtzuerhalten!]]Frau Kollegin Sburny, Sie kennen der Möglichkeiten viele – ich nehme an, Sie kennen Sie auch –: Das ist die Zulassung in anderen EU-Ländern; die Schwierigkeit, die die Zivilingenieurkammer sicher selbst zu lösen haben wird. Sie kennen den Zusammenschluss von Architekten, von denen einer die Befugnis ausübt und die restlichen als Nichtziviltechniker in diesem Architekturbüro arbeiten. Völlig unverständlich, Frau Kollegin Sburny, ist für mich Ihre Forderung nach einer Regelung, wonach die Beiträge entsprechend dem Umsatz abgeliefert werden sollten. Was hieße das für ein großes Büro mit einem entsprechenden Umsatz? – Es gibt eine bestimmte Anzahl an Beschäftigten, um den Umsatz zu erreichen, und die sind nach dem ASVG versichert. Und was wäre die Konsequenz? – Jeder Ziviltechniker würde sich überlegen, ob er sich die Anzahl an Beschäftigten leistet, wenn er seinen Beitrag für die Wohlfahrtseinrichtung letztlich nach dem Umsatz zu leisten hätte. [[Abg. Sburny: Die zahlen ja sowieso schon nichts mehr!]]Das ist, so sehe ich das jedenfalls, nicht zu Ende gedacht. [[Abg. Sburny: Das ist schon zu Ende gedacht, nur ein anderes Interesse!]] Wir werden Sorge dafür tragen, dass die rechtliche Grundlage für die Auszahlung der Pensionen auch ab 1. Juli 2004 gegeben ist, und sind grundsätzlich der Meinung, dass derartige Entscheidungen auch von den Zivilingenieuren selbst innerhalb ihrer Kammer zu treffen sind. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Trunk. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Der Herr Präsident hat, denke ich, so viel Toleranz, mir vorweg folgende kurze Anmerkung zu erlauben: Während der heutigen Debatte gab es zahlreiche FPÖ-Abgeordnete, die hier gegenüber sozialdemokratischen Abgeordneten gemeint haben, sich verbal anbiedern zu müssen oder verbale Umarmungen tätigen zu müssen. Kollegen der FPÖ, ich fordere Sie auf, von diesen ziemlich peinlichen politischen „Grapschereien“ Abstand zu nehmen! Nicht nur ich, sondern viele andere auch legen Wert auf Distanz, Abstand und vor allem auf Haltung. Und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum vorliegenden Antrag. Kollege Mitterlehner hat es geflissentlich verschwiegen, dass es sich bei diesem Antrag um eine der x-ten Reparaturen nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes handelt. Im Übrigen hat gestern oder vorgestern Herr Minister Haupt betreffend verfassungsgerichtshoftaugliche Gesetze dieser Bundesregierung einen – die einen nennen es „kreativ“, ich nenne es „kurios“ – kuriosen Vorschlag gemacht, nämlich eine Prämie an jene auszubezahlen, die in der Lage sind, in dieser Bundesregierung ein Gesetz zu konzipieren und zu komponieren, das verfassungsgerichtshoftauglich ist. Man kann es „kurios“, „eigenartig“ oder „kreativ“ nennen, in Wirklichkeit jedoch ist das die in Worte gegossene Offenbarung der Unfähigkeit dieser Bundesregierung! Ich verweise da auch nicht auf den Khol-Begriff „Verfassungsbogen“. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das heißt, Herr Minister Haupt hat sich geoutet – und dem ist leider nur wenig hinzuzufügen. Herr Kollege Mitterlehner hat – Herr Kollege, Sie waren nicht sehr vehement, weil Sie genau gewusst haben, wovon Sie sprechen in diesem Zusammenhang – von irgendwelchen Minderheitsmeinungen gesprochen. Herr Kollege Mitterlehner, Sie wissen ganz genau: Mit „Minderheitsmeinungen“ sind hier die jungen Architekten und Architektinnen, die jungen Ziviltechniker und Ziviltechnikerinnen gemeint. Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist die Meinung der Jungen, nämlich der Zukunft in diesem Berufsstand, keine Minderheitsmeinung, sondern eine Mehrheitsmeinung, die Anspruch auf Verwirklichung hat. Daher denke ich – das haben wir auch im Ausschuss gesagt –: Es wäre gescheit gewesen, das im Kontext mit dem Ziviltechnikergesetz repariert zu haben, hätten wir Zeit dazu. Wir fordern Sie auf und laden Sie ein, die Opposition, die Grünen genauso wie die Sozialdemokratie, aber vor allem auch die Jungen, die so genannten Minderheitsmeinungshabenden, die IG Architektur, am neuen Ziviltechnikgesetz mitgestalten zu lassen, sie mitentscheiden zu lassen, dann käme es vielleicht einmal nicht zu einer Reparatur und einer Reform, die wieder reformbedürftig ist, sondern zu einer Reform, die auch Zukunft hat. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich möchte vor allem Herrn Mag. Moser daran erinnern, dass wir in die späten neunziger Jahre zurückblenden müssen. Damals wurde im Sozialversicherungsgesetz vorgesehen, dass den Kammern der Freiberufler ein so genanntes Opting out eingeräumt wird – Sie sollten aufpassen, Herr Kollege Moser –, dass sie eben von der gesetzlichen Sozialversicherung ausgenommen sind, und zwar dann, wenn die eigene Interessenvertretung Wohlfahrtseinrichtungen ähnlicher Art, wie sie das Sozialversicherungsgesetz, das ASVG, das GSVG, das BSVG, vorsieht, einzurichten imstande ist. Viele Kammern haben von diesem „Opting out“ Gebrauch gemacht, unter anderen die Kammer der Ziviltechniker. Sie haben dann im Jahre 2000 ein Statut erlassen, so wie das vorgesehen ist, und dieses Statut wurde nunmehr vom Verfassungsgerichtshof mangels ausreichender Determinierung der Höchstbeitragsgrundlage – Sie wissen das – aufgehoben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser .]] Das ist die Wahrheit. Das ist der historische Abriss. Und wir sind heute hier aufgerufen, diesen Zustand zu reparieren. Es ist ein reiner Reparaturprozess, der materiell überhaupt keine Änderung mit sich bringt – auch das sollten Sie wissen. Daher, Herr Kollege Moser, ist es meiner Meinung nach völlig unzureichend und völlig unzutreffend, wenn Sie hier ein Versagen der schwarz-blauen Koalition beweinen und kritisieren. [[Zwischenrufe der Abg. Mag. Trunk.]] Kollege Moser hat das schon sehr weinerlich zum Ausdruck gebracht, denn für alles, was heute hier geschieht, ist natürlich diese Regierung verantwortlich. In diesem Fall aber gehen, wie gesagt, die Wurzeln zurück bis ans Ende der neunziger Jahre, und das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Eine zweite Anmerkung. Frau Kollegin Trunk, Frau Kollegin Sburny, auch Kollege Mag. Moser haben hier kritisiert, dass Jungunternehmer, junge Architekten, die Mindestbeiträge zu zahlen haben. – Bitte, das ist das System der österreichischen Sozialversicherungen, auch nicht von dieser Regierung eingeführt, sondern es ist das System der Mehrfachversicherungen. Das gibt es in allen Verwendungen, das gibt es bei den Angestellten, im ASVG, im GSVG und im BSVG, natürlich auch bei den Freiberuflern. Ich würde es als Ungerechtigkeit empfinden, wenn es in diesem Bereich nicht gelten würde. Eines wundert mich umso mehr. Wir haben soeben einen Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Schwarzunternehmertum-Bekämpfungsgesetz diskutiert. Das war vor einer halben Stunde oder vor einer Stunde. Die SPÖ hat hier massive Verfolgung gefordert. In diesem Fall monieren Sie, dass Wettbewerbsteilnahme möglich sein soll ohne entsprechende Berechtigung. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] Sie müssen irgendwann konsequent sein und sich dann hier herstellen und Forderungen aufstellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, dass die Vorlage, so wie sie mit der Kammer ausgearbeitet ist, eine ausgewogene ist und daher unsere Zustimmung verdient, weil es sich, wie gesagt, um eine Reparatur handelt und mit Harmonisierung der Pensionssysteme vorläufig nichts zu tun hat. Das sollten Sie erkennen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Hohes Haus! Die SPÖ wird diesen Änderungen des Ziviltechnikerkammergesetzes nicht zustimmen, das ist schon gesagt worden. Begründung, vielleicht noch einmal: Viele sachliche Einwendungen vor allem der Interessengemeinschaft Architektur fanden in diesem Antrag, aus unserer Sicht jedenfalls, keine Berücksichtigung. Ich darf da nur aus einer Pressemeldung der Interessengemeinschaft Architektur zitieren, wo die Sorge eigentlich klar und deutlich deponiert wird. Da heißt es: Die geplante Reform wird die Situation jedoch noch beträchtlich verschärfen. Eine Konsequenz wird der sukzessive Ausschluss des heimischen Nachwuchses vom Markt sein. – Oder: Das Beitragssystem der Kammer, insbesondere zur Pensionsversicherung, bleibt nach wie vor unverhältnismäßig teuer und sozial ungerecht. Dann geht es weiter: Die Summe der Mindestbeiträge liegt mit derzeit 4 600 € jährlich weit über dem EU-Durchschnitt, und so weiter und so fort. Also eine Reihe von Punkten, die, wie wir geglaubt und im Ausschuss auch argumentiert haben, es wert wären, sich noch einmal damit auseinander zu setzen. Die Zeit wäre ja noch da. Deshalb haben wir im Ausschuss einen Antrag auf Vertagung gestellt, um uns das in einem Monat oder in ein paar Wochen noch einmal anschauen zu können. Das ist abgelehnt worden. Soll so sein. Ich glaube aber, dass es gut ist, in Erinnerung zu bringen, was Herr Abgeordneter Mitterlehner hier vom Rednerpult aus gesagt hat. Er hat die Frage der Harmonisierung angesprochen, die wir verlangt haben, wobei wir gesagt haben, es wäre doch gescheit, wenn man bei der Harmonisierung der Pensionssysteme auch diese Frage mit diskutieren würde. Sie haben dann gesagt, bis Ende Juni wird sich die Harmonisierung nicht ausgehen. – Also von Ostern sind wir schon im Sommer. Es wird immer spannender: Zuerst war es Weihnachten, dann wird es Ostern, jetzt wird es der Sommer. [[Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.]] Ich habe den Eindruck, beide, Freiheitliche und ÖVP, haben überhaupt kein Interesse mehr an der Harmonisierung des Pensionssystems und versuchen nur, woanders Schuldige zu finden. [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Also Sie sind gegen die Auszahlung der Pensionen! Ist das richtig?]] Aber das wird Ihnen auf keinen Fall gelingen, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben gerade gehört, dass es ein Opting out für diese Berufsgruppe gibt. Ich möchte daher die nächste Rednerin – Frau Abgeordnete Rossmann, glaube ich, steht auf der Rednerliste – fragen: Wie steht denn die Freiheitliche Partei dazu? Sollen Opting outs dann in der Harmonisierung eingefangen werden, oder sollen diese extra bleiben? Das würde mich interessieren. Vielleicht können Sie darauf eine Antwort geben. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Riepl, ich würde gerne die Frage an Sie richten, wieso die SPÖ jetzt plötzlich einen Schwenk macht im Vergleich zum 7. Juni 2000, als Sie dem Ziviltechnikergesetz sehr wohl zugestimmt haben. Ich habe hier noch den Redebeitrag des Kollegen Eder, der gesagt hat: „Ich darf das hier als Beispiel dafür nennen – das wurde heute schon gesagt –, dass wir keine Fundamentalopposition machen, sondern dort, wo es vernünftig und sinnvoll ist, sehr wohl auch Gespräche führen und zustimmen.“ [[Abg. Gradwohl: Genau das ist ein Punkt: vernünftig!]] Jetzt gibt es eine Änderung auf Grund eines Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses. Jetzt erfolgt plötzlich der große Schwenk, jetzt sind Sie nicht mehr vernünftig, jetzt wollen Sie keine Gespräche mehr führen und diesem Gesetz, das nur eine Anpassung darstellt, letzten Endes nicht zustimmen. Das sollten Sie uns erklären. Ich glaube, es werden auch die Ziviltechniker selbst fragen, warum jetzt plötzlich dieser Schwenk von Ihrer Seite erfolgt, noch dazu, wo Sie auch ganz klar darauf hingewiesen haben, dass Sie auch dem Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer mit dem 65. Lebensjahr zustimmen werden. Auch das wurde ausdrücklich festgehalten, auch in der Rede von Kurt Eder. Ich frage mich jetzt schon, wieso Sie diesen Schwenk vollziehen. Aber wir sind es gewohnt – das ist schon einige Male passiert –, dass Sie dann letzten Endes dort nicht mehr zustimmen, wo Sie zustimmen sollten. Ich erinnere nur an die Abschaffung der Ambulanzgebühren und an die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung. Auch da haben Sie nicht mitgestimmt. Ich erinnere aber auch an die neue Steuerreform, wo wahrscheinlich ein Teil zunächst dafür sein wird, aber letzten Endes dann doch wieder dagegen sein wird. Wir werden das aufmerksam beobachten. Es tut uns Leid, dass Sie hier nicht mitstimmen. Zur Frage von Kollegen Riepl nach dem „Opting out“. Selbstverständlich, wir sind für alle Wege offen, aber letzten Endes muss die Forderung aus der Ziviltechnikerkammer selbst kommen. Die Probleme müssen dort erst einmal ausdiskutiert sein. Die Vorschläge, die dann auf den Tisch kommen, werden unsere Zustimmung finden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Herrn Mitterlehner wurde die Zeitfrage angesprochen. Es wäre immerhin ein Jahr Zeit gewesen. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hätten wir bis 30. Juni dieses Jahres Zeit gehabt. Frau Kollegin Rossmann! Es geht hier nicht um einen Schwenk. Wir haben im Wirtschaftsausschuss gar keine Gelegenheit gehabt, Inhaltliches zu diskutieren. Es ist lediglich darum gegangen, ob wir damit einverstanden sind, dass die laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehobenen Bestimmungen korrigiert werden: ja oder nein. Ihnen und auch uns ist eine sehr umfangreiche Stellungnahme der IG Architektur, der Interessengruppe Architektur, vorgelegen. In dieser Stellungnahme wurden eine Reihe von Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten aufgezeigt. Und wir waren der Meinung, es wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, dieses Thema zu behandeln und zu verhandeln. Dazu – und das haben Ihre Debattenbeiträge gezeigt – waren Sie im Ausschuss nicht bereit. Sie haben uns erklärt, Sie wollen jetzt die Korrektur durchführen und irgendwann einmal werden Sie bereit sein, über weitere Änderungen oder Korrekturen, Verbesserungen im Ziviltechnikgesetz selbst zu reden. Mein Eindruck, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in dieser Causa ist: Wenn es darum geht, dass die Großen für die Großen Politik machen, dann ist Ihnen dies sehr recht. Dass die Kleinen dabei auf der Strecke bleiben – es sind an die 50 Prozent, die laut IG Architektur an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt werden –, ist Ihnen allem Anschein nach völlig gleichgültig. Dass wird diese Art der Politik nicht mittragen können, ist, wie ich meine, mehr als verständlich. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
Es geht mir um zwei Punkte. Noch einmal: Das eine ist der Entschließungsantrag der SPÖ. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass diese Einbeziehung der Gruppen längst notwendig gewesen wäre und dass der Antrag inhaltlich auch unserer Vorstellung entspricht, auch wenn wir finden, dass der 4. Mai ein etwas „heftiger“ Termin ist. Aber da die Regierung auch permanent Termine vorgibt, die sie nicht einhält, werden wir eben aus inhaltlichen Gründen dem zustimmen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Der zweite Punkt ist ein etwas ernsterer. Zu dem Vorwurf, der hier sowohl vom Kollegen Trinkl als auch, wie ich meine, schon vom Kollegen Mitterlehner gekommen ist, wir würden mit unserem Vorschlag, dass man bei ruhender Bewilligung Wettbewerbe mitmachen kann, der Schwarzarbeit Vorschub leisten. [[Ruf bei der ÖVP:Pfusch!]] Ich möchte schon klarstellen: Dies hat aber schon überhaupt nichts mit Schwarzarbeit zu tun, sondern sehr viel mehr mit Ihrem zünftischen Verständnis, dass Sie bestimmte Leute einfach nicht reinlassen wollen. Schwarzarbeit würde nämlich bedeuten, dass ich für etwas, was ich mache, auch Geld bekomme. Uns geht es darum, dass man an Wettbewerben teilnehmen können muss, und zwar genau deswegen, weil man keine Aufträge bekommt. Selbstverständlich wäre es dann, wenn jemand einen Zuschlag bekommt, notwendig, dass zuerst die Bewilligung wieder aufrecht gestellt wird. Das ist ja ohnehin selbstverständlich. Aber Sie haben offenbar überhaupt keine Ahnung, wie sich das Architekten- und Architektinnenleben abspielt, sonst wüssten Sie nämlich, dass genau diese Bestimmung sehr vielen Leuten die Karriere komplett versaut – darf man, glaube ich, in diesem Haus nicht sagen –, aber zumindest unterdrückt. Deswegen sage ich, das ist zünftisches Denken, und das hat mit Schwarzarbeit aber absolut gar nichts zu tun.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 420 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechtes Pensions- und Wohlfahrtssystem für ZiviltechnikerInnen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 149/A (E) der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend laufende Berichterstattung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft über den jeweiligen Stand der Verhandlungen der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) und der WTO-Verhandlungen, den Antrag 109/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie den Antrag 110/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Position zu den WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels (421 d.B.) 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 348/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich (422 d.B.) 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 190/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Umsetzung der EU-Agrarreform (423 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Faul mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vorwegnehmen, dass wir den Bericht über den gemeinsamen Antrag des Unterausschusses an den Landwirtschaftsausschuss ablehnen und einen eigenen Entschließungsantrag einbringen werden. [[Abg. Steibl: Das hätte uns auch sehr gewundert, wenn es anders wäre!]] Denn weder Sie, Herr Bundesminister, noch die Kollegen der schwarz-blauen Regierungsfraktion haben uns bei der Erarbeitung der österreichischen Verhandlungsposition letztlich in die Vorbereitungsarbeiten ernsthaft mit einbezogen. Erst im Ausschuss wurde uns ein Bericht der Regierungsfraktionen vorgelegt. Letztlich – und das hat dem Fass sozusagen den Boden ausgeschlagen – erhielten wir in der Mitte der Ausschussberatung eine Pressemitteilung vom Agrarsprecher und Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch , der alle wichtigen Eckpunkte zur nationalen Umsetzung dieser europäischen Agrarreform in Abstimmung mit dem Österreichischen Bauernbund als abgesegnet sah. Wer Fritz Grillitsch kennt, der weiß mit Sicherheit, dass er viele Funktionen hat, aber wir wissen auch mit Sicherheit, dass Fritz Grillitsch kein Hellseher ist. Insofern hat mich schon ein wenig verwundert, dass die Freunde von der FPÖ eigentlich auch so moniert haben, gegen eure lauwarme Wortmeldung nicht stärker zu opponieren. Das Einzige, was wir gemeinsam gefunden haben, Kollege Scheuch, war das, dass wir uns einig waren, dass die Position des Bauernbundes nicht unbedingt die Position der Abgeordneten im Nationalrat sein kann. [[Abg. Wittauer: Aber die Sozialdemokraten sind nicht die Vertreter der Landwirtschaft! Das ist etwas Neues!]] Das Ministerium war sich mit der Präsidentenkonferenz und letztlich mit dem Bauernbund einig, diese aus unserer Sicht sehr reformfeindliche, unsoziale und eigentlich zu wenig ökologische Agrarreform umzusetzen. Neben diesen strittigen Eckpunkten, die Sie kennen, hat der Bauernbundpräsident gleich noch einen Forderungskatalog oben draufgesetzt, so gleichsam als Vorwegnahme für die technische Ausarbeitung und die Umsetzung an der Spitze, das unglaubliche 3-Milliarden-€-Förderungspaket aus den EU-Finanzrahmen und den nationalen Mitteln. Was uns dabei sauer aufstößt, Kollege Grillitsch, ist, dass Sie die EU-Finanzmittel mit einer Selbstverständlichkeit einfordern, letztlich aber die Empfehlungen des EU-Agrarministerrates, aber auch die Empfehlungen des Kommissars Fischler nicht befolgen wollen, wie zum Beispiel die Direktzahlungen zurückzunehmen, die Entkopplungen zu verstärken und dadurch den biologischen Landbau zu verstärken. Herr Minister, auch Sie haben nicht dafür gesorgt, dass der Faktor Arbeit in dieser Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eine stärkere Berücksichtigung gefunden hat. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass eine Vereinfachung gemeinsam mit den anderen EU-Agrarministern eingetreten ist, die letztlich Europa wettbewerbsfähig und Österreich wettbewerbsfähiger machen sollte, auch wenn das Ihre 5 000 Beamten schmerzt, die sich durch ihre Verwaltungen gleichsam an den eigenen Sessel geklebt haben. Sorgen Sie auch dafür, dass Ihre Bauern endlich einmal verbraucherorientiert beraten werden, wie das auch die kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich tun wollen, dass sich Ihre Bauern langsam von der Kammer abnabeln und endlich mündig werden!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Faul zum Thema Agrarpolitik und Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik waren sehr interessant. Diese Rede hat nämlich gezeigt, welches Interesse die sozialistische Fraktion an Bauernthemen, an Agrarfragen hat, nämlich eines – das ist feststellbar –: die Bauern zu spalten, Keile in die Bauernschaft hineinzutreiben und daraus ein mediales Spektakel zu machen. Das wird nicht gelingen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das, was Bruno Kreisky gesät hat, werden Sie nicht ernten!, denn da wird die Vernunft der Bauern siegen. Sie wissen, dass sie geschlossen auftreten müssen, um auch in Zukunft ihre Interessen durchzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Jawohl!]] Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute wirklich die Gelegenheit nutzen, trotz schütterer Besetzung in den SPÖ-Reihen die Damen und Herren Abgeordneten über die Agrarpolitik und über das Anforderungsprofil der Bauern, über das, was sie brauchen, zu informieren. Wir haben seit dem EU-Beitritt immer mitgestaltet, und es war wahrlich nicht leicht, auch die europäische Integration mitzutragen. Wir haben 2000 eine Reform der Agrarpolitik in Form der Agenda 2000 erlebt. 2005 erfolgt die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, wofür die österreichischen Agrarpolitiker kritisiert worden sind – aber nicht, weil wir in der Grundtendenz natürlich dem Vorschlag Fischlers zustimmen: weg von der ersten Säule, von diesen Marktordnungsprämien, hin zu jenen Programmen, die eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz haben, wie ein Umweltprogramm, wie eine Bergbauernförderung. Da sind wir in Österreich einen vorbildhaften Weg gegangen. Wir begrüßen, was Fischler hier macht. Das, was uns auszeichnet gegenüber anderen Fraktionen, ist unser Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bauern [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , weil wir uns im Detail mit der Sache auseinander setzen. Hätten wir uns nicht so sehr damit auseinander gesetzt, hätten wir es genau so gemacht wie Sie, hätten wir es begrüßt, dass eine Modulierung um 20 Prozent stattfindet, über alle Betriebe gleich, im Vorschlag 2002. Das Ergebnis ist ein anderes, wie Sie wissen. Das Ergebnis ist: 3 bis 5 Prozent in den nächsten zwei, drei Jahren und eine Freimarge von 5 000 €. Wer hat denn in Berlin – weil das immer diskutiert wird und weil wir das auch im Rechnungshofunterausschuss erleben bezüglich Aufteilung der Agrarförderungen – beim Agrarministerrat eine Betriebsgrößendegression eingebracht? – Das waren Willi Molterer und Wolfgang Schüssel. Wer hat sie abgelehnt? – Die rot-grüne Fraktion des Deutschen Bundestages und die deutschen Politiker, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Daher, Herr Bundesminister, auch dir ein herzliches Dankeschön für deinen großartigen Verhandlungserfolg in Brüssel! Ich glaube, das Ergebnis 2003 unterscheidet sich wesentlich vom Vorschlag 2002, nämlich Intermodulierung, Fortführung der Milchquote bis zum Milchwirtschaftsjahr 2014/15, mit den zusätzlichen Mutterkuh-Quoten von 50 000 Stück gerade auch für die bergbäuerlichen Betriebe, damit diese die Möglichkeit haben, wenn sie aus der Milchproduktion aussteigen wollen, in Zukunft auch in die Mutterkuhprämien einzusteigen. Das, was wir meiner Meinung nach brauchen – 40 Tage vor der Erweiterung, meine Damen und Herren –, sind Stabilität und Sicherheit in den Rahmenbedingungen. Das wollen wir bieten – und keine politisch verunsichernden Diskussionen. Und auch die Bitte an die Konsumenten – und helfen Sie hier mit! –, 40 Tage vor der Erweiterung: Auch im Kaufverhalten österreichische Identität!, denn hier lauert in Wirklichkeit eine große Gefahr. Ich lade die Konsumentinnen und Konsumenten auch von dieser Stelle aus ein, zu verhindern, dass Lebensmittel ständig als Lockartikel missbraucht werden. Daher bitte ich Sie: Gehen wir gemeinsam diesen Weg für die österreichischen Bauern, auch deshalb, damit sich die österreichischen Konsumenten auch in Zukunft auf eine sichere Lebensmittelproduktion verlassen können!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Sie, Herr Kollege Grillitsch, hier auftreten und der SPÖ vorwerfen, dass die Agrarpolitik bei der SPÖ keinen Stellenwert hätte, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ohne die Grünen gäbe es heute überhaupt keine Diskussion zur Agrarreform! Seit eineinhalb Jahren bemühen wir uns darum, dass die österreichische Agrarreform, die Umsetzung der EU-Beschlüsse hier in Österreich auch auf parlamentarischer Ebene ordnungsgemäß, inhaltlich intensiv diskutiert wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Es war notwendig, drei Anträge zu stellen, damit wir heute diese Diskussion führen können – zu einer Zeit, zu der im Haus nur mehr wenige Abgeordnete anwesend sind. Meine Damen und Herren! Es ist unglaublich, wenn ein Bauernbundpräsident hier behauptet: Die Vernunft der Bauern wird siegen. – Da frage ich gleich einmal: Was ist eigentlich mit den Bäuerinnen? [[Abg. Wittauer: Geh bitte!]] Wahrscheinlich sind die die Gescheiteren – zwar vielleicht nicht vernünftig in seinem Sinne, aber die Gescheiteren. Wir werden uns ansehen, was den Kern dieser Agrarreform ausmacht und was Sie, Herr Bundesminister, bisher nicht vorgelegt haben. Das ist eigentlich die große Frage, die hier im Raum stehen sollte: Wo ist sie denn, die österreichische Durchführungsverordnung, das österreichische Umsetzungsgesetz für die Agrarreform? – Nirgendwo, meine Damen und Herren! Der Bundesminister hat sie weder im Ausschuss vorgelegt, noch hat er sie der Öffentlichkeit mitgeteilt. Aber die Agrarmarkt Austria lässt er los auf die Bauern, mit allen möglichen Unterlagen und Formularen! Da [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] steht dann: Einheitliche Betriebsprämie 2005. – Auf welcher Basis, Herr Bundesminister, lassen Sie die Agrarmarkt Austria die Bäuerinnen und Bauern Formulare ausfüllen, jetzt, wo doch nichts klar ist, wo Sie nichts vorgelegt haben? Darauf würde ich heute wirklich eine Antwort von Ihnen erwarten, denn das ist eine Vorgangsweise, die ich in keinem anderen Wirtschaftssektor in Österreich kenne: dass Umsetzungsorgane der Republik Formulare an Bäuerinnen und Bauern aussenden, die diese auszufüllen und sogar bis 31. März zurückzusenden haben. Und es gibt keine gesetzliche Basis dafür. Das ist unglaublich und wirklich einzigartig, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Aber schauen wir uns die diskutierten Vorschläge im Detail an! Schauen wir uns an, was Sie bisher vorgelegt, diskutiert und an die Agrarmedien weitergegeben haben! Es ist wichtig, eines einmal vorauszuschicken: Die Agrarförderungen sind europaweit gedeckelt. Wir haben eine Deckelung mit 45 Milliarden € derzeit. Bis 2013 wird der Agrarhaushalt mit maximal 48 Milliarden plafondiert. Das bedeutet, wir haben in Zukunft nicht mehr Geld in der gesamten Europäischen Union, und wir müssen besonders darauf achten, dass das Geld, das für die Landwirtschaft ausgegeben wird, effizient eingesetzt wird: für eine ökologische Orientierung und für eine soziale Ausrichtung, meine Damen und Herren. Die Vorschläge von Kommissar Fischler sind ja immer in diese Richtung gegangen. Darum haben wir Grünen ja auch versucht, konstruktiv Vorschläge einzubringen, mit dem Kommissar zu diskutieren – sehr zum Unterschied vom Bauernbund, der ja massiv Sturm gelaufen ist gegen diese Reformvorschläge. Was ist als Ergebnis herausgekommen? – Eine Entkopplung der Prämien, eine schwache, aber doch eine Umschichtung, eine Modulation. Das heißt, bei Betrieben ab einer bestimmten Größenordnung wird ab 2005 mit 3, 4, 5 Prozent gekürzt, und diese Mittel kommen wieder der ländlichen Entwicklung zugute. Aus grüner Sicht sehr wichtig ist die so genannte Cross Compliance, die Verbindung von Umweltstandards und Lebensmittelerzeugung, und zwar auf einem einheitlichen Niveau in Gesamteuropa. Man kann über Details diskutieren, aber dieser Schritt ist eine richtige Maßnahme. Und eine Stärkung der zweiten Säule bedeutet eben, dass alles, was nicht in Richtung Überschussproduktion geht, sondern in Richtung Umwelt und soziale Ausrichtung, gestärkt werden soll. Im Ergebnis – und das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen! – profitiert Österreich mit zusätzlich 18 Millionen € jährlich durch diese Agrarreform. 18 Millionen €! – Und der Bauernbund war monatelang massiv gegen diese Reform! Aber schauen wir uns die Details an und worum es momentan eigentlich geht! [[Abg. Wittauer: Wie lange hast du denn Redezeit?]] [[Heiterkeit.]] – Offenbar mehr als die Regierungsfraktionen; das ist ganz klar. [[Beifall bei den Grünen.]] Für uns sind die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung ein Kernthema, Kollege Scheuch [[der Redner spricht irrtümlich den neben Abg. Wittauer sitzenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch an]] [[Heiterkeit]] , vielleicht im Unterschied zur FPÖ. Sie haben das vielleicht aufgegeben. Das kann schon sein. Sie werden es mir heute noch erläutern. Sehen wir uns jetzt an, welche Umsetzungsmodelle vorgeschlagen worden sind. – Es gibt zwei Modelle, und zwar ein Betriebsprämienmodell und ein Modell, das sich an regional einheitlichen Flächenprämien orientiert. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass bei einem einheitlichen Flächenmodell, so wie es die Grünen fordern und wie es auch die Bundesrepublik Deutschland umsetzen wird – ähnlich wie die Erweiterungsländer, die alle ein Flächenmodell haben –, dass es bei diesem Modell für jeden Hektar der Fläche – Acker beziehungsweise Grünland – in Zukunft einen einheitlichen Grundbeitrag für die Bewirtschaftung, für die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft geben wird, unabhängig davon, was der Bauer dort produziert. Das wäre eine Riesenchance, damit wirklich echte Wahlfreiheit besteht in der Produktion, dass Bauern sich an den Märkten ausrichten können, und zweitens, dass die Kulturlandschaft mit dieser Grundprämie entsprechend unterstützt wird. Das zweite Modell, meine Damen und Herren, ist das so genannte Betriebsprämienmodell. Das hat die ÖVP-Agrarszene, das hat der Herr Bundesminister zum österreichischen Modell auserkoren. Bei diesem Betriebsprämienmodell werden drei Jahre, die Jahre 2000 bis 2002, herangezogen, um die zukünftigen Förderungszahlungen bis ins Jahr 2013 festzuschreiben, festzuzurren. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Wenn der Betrieb in diesen drei Jahren in einer schlechten Situation war, wenn es einen Umstieg, eine Nachfolgesituation gegeben hat, wenn er wirtschaftliche Probleme hatte, weniger Förderungen bekam oder eben Spezialprodukte erzeugte, die gar nicht prämienberechtigt waren, dann bekommt er weitaus weniger Förderungen als irgendein anderer Nachbarbetrieb. Dies ist ein Modell, das ganz eindeutig unter dem Motto steht: ÖVP-Agrarpolitik setzt sich für Besitzstandswahrung ein. – Genau das, was Sie in anderen Sektoren kritisiert haben, haben Sie hier zum Motto gemacht. Und was das konkret bedeutet, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Wenn Sie sich hier [[der Redner hält ein Schaubild mit der Überschrift „Verteilung der Direktzahlungen 2002“ in die Höhe]] die Graphiken bezüglich der Einkommensverteilung der Förderungen in Österreich anschauen, sehen Sie, dass derzeit 20 Prozent der Betriebe 54 Prozent der Fördermittel bekommen, während ein Drittel der Betriebe gerade 5,5 Prozent bekommen. 5,5 Prozent! [[Abg. Wittauer: Der Minister sieht nichts!]] Der Herr Minister hat es schon gesehen! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zeigt sich überrascht.]] [[Heiterkeit.]] Ich habe es ihm natürlich schon gezeigt. Außerdem ist es von einer Bundesanstalt, einer nachgelagerten Dienststelle von ihm, und ich nehme ja doch an, dass er die Unterlagen seines Ministeriums kennt. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das Besondere daran ist, dass die aktuelle Förderungssituation festgezurrt, festgeschrieben wird! Die wird festgeschrieben mit Ihrem Betriebsprämien-Modell. Dazu kommt, dass Sie damit die Wettbewerbsverzerrung festschreiben, den Strukturwandel forcieren und einzementieren. Und die Handelbarkeit dieser Betriebsprämien ist sozusagen der Gipfel des Wahnsinns – der Gipfel des Wahnsinns! –, weil in Zukunft diese Betriebsprämien ähnlich wie die Milchquoten am Markt gehandelt werden können. Das heißt, ein Bauer kann diese Quoten verkaufen! Er kann sie verkaufen, er kann Flächen verpachten und die Prämie an einen anderen Interessenten verkaufen. Das ist völlig unklar, völlig absurd, und es kommt jetzt schon bei den Bäuerinnen und Bauern zu massiver Kritik an dieser Förderungsverteilung. Ich gebe das weg [[der Redner entfernt die auf dem Rednerpult platzierte Schautafel]] , damit wir wieder offen diskutieren können. Aber eines jetzt zur Erläuterung, zur Bewertung dieses Betriebsprämienmodells aus einem sehr berufenen Munde; da möchte ich ihnen jetzt zwei, drei Zitate vorlesen: Eine betriebsbezogene Einheitszahlung, die sich am historischen Prämienvolumen orientiert, erschwert notwendige Betriebsumstellungen. Der Pacht- und Bodenmarkt werde prämienfähige Flächen suchen und prämienlose Flächen meiden. Das vorgeschlagene Instrument der Teilenteignung der Verpächter und die angestrebte Stärkung der Bewirtschafter gegenüber den Eigentümern stelle die Eigentumsrechte in Frage. Und abschließend: Auch inneragrarisch stoßen Zahlungen, die zu klaren Wettbewerbsverzerrungen führen, auf sehr geteilte Akzeptanz. Diese Zitate, meine Damen und Herren, stammen – man höre und staune! – vom Präsidenten der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Rudolf Schwarzböck vom 2. April 2003. Das war die Kritik der Bauernvertreter am Betriebsmodell vor einem Jahr. Heute, Herr Bundesminister, stellen Sie sich hin und sagen, das ist das einzig mögliche Umsetzungsmodell. Sie informieren nicht einmal die Bäuerinnen und Bauern darüber, dass es andere Strategien auch gäbe. Das ist aus meiner Sicht unglaublich, völlig unverständlich und beschämend für die Agrarpolitik in Österreich, die sich immer gerühmt hat, ein ökosozialer Vorreiter zu sein. In diesem Bereich, Herr Bundesminister, sind Sie gerade dabei, wirklich alles zu verspielen, was man nur verspielen kann, und ich fordere Sie wirklich dringend auf, Schritte und Maßnahmen zu setzen, damit wir in eine Richtung kommen, in der die Lösungen für die Zukunft zu finden sind, nämlich in den Vorteilen einer regionalen, einheitlichen Flächenprämie, die zu einem inneragrarischen solidarischen Ausgleich zwischen Hörndl- und Körndlbauern führt, damit auch der Faktor Arbeit, der Arbeitsplatz Bauernhof entsprechend berücksichtigt wird. Das ist uns Grünen ganz, ganz wichtig. Zum Abschluss – ich habe meine Redezeit heute ein bisschen überziehen müssen, aber wenn man die „aktuellen Agrarfragen“ im Detail anschauen will, braucht man eben mehr Zeit –: Herr Bundesminister, ich möchte schon festhalten, dass Sie sich in eine Sackgasse hineinmanövrieren, wenn Sie weiter so agieren. Sie sollten dem Ausschuss, dem Parlament einen Umsetzungsentwurf, eine entsprechende Gesetzesvor- lage vorlegen, damit es zu einer sozialen und ökologischen Umsetzung der EU-Agrarreform kommen kann. – Danke schön.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. – Bitte.
Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir heute viele Notizen gemacht für diese agrarpolitische Diskussion, aber meine Vorredner haben bereits so viel Redestoff geliefert, dass ich meine Zettel wahrscheinlich gar nicht brauche. Ich möchte einmal ganz wertfrei an dieser Stelle sagen: Kollege Pirklhuber liegt in agrarpolitischen Dingen manchmal nicht so schlecht. Sehr viele seiner Ausführungen sollte man sehr wohl überdenken. Wir haben uns ja in den letzten Ausschüssen – in verschiedensten Bereichen mittlerweile; nicht nur im Landwirtschaftsausschuss, sondern auch im Rechnungshofunterausschuss, Petitionsausschuss und dergleichen – damit beschäftigt, und es gibt natürlich Dinge in der Agrarpolitik, die nicht so gut gelaufen sind. Es gibt aber auch Dinge – und da bin ich wieder bei Kollegen von der anderen Reichshälfte –, wo ich sagen muss: Agrarpolitik ist eben nicht nur schwarzweiß, und natürlich kann man hier das Gute oder das Schlechte finden und suchen. Wenn man jetzt die Details der Reform Punkt für Punkt hinterfragen würde, bräuchte man wahrscheinlich noch viel länger, als man tatsächlich an Redezeit hat. Nur, Kollege Pirklhuber, wenn du sagst, wer länger redet, interessiert sich mehr für Agrarpolitik, werde ich schauen, dass ich länger heraußen stehe als du – und damit habe ich dann den Beweis angetreten, dass ich mich mehr für Agrarpolitik interessiere?! – Ich glaube, das ist der falsche Zugang. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Man sollte einmal die Fakten auf den Tisch legen. Was ist eigentlich passiert? – In Wirklichkeit ist die Reform mehr oder weniger deshalb erfolgt, weil letztes Jahr ungefähr um diese Zeit die ersten Ergebnisse des Midtime Review gekommen sind. Eigentlich war es ja nur Aufgabe der Kommission, eine Halbzeitbewertung zu machen. Aus der Halbzeitbewertung ist dann auf einmal eine Reform geworden, und das war ja faszinierend, denn man könnte einmal darüber diskutieren, ob es überhaupt gescheit war – nicht, wie die Reform gemacht wurde, sondern dass überhaupt eine Reform gemacht wurde. Die Bäuerinnen und Bauern legen ja großen Wert darauf, Planungssicherheit zu haben, aber in Wirklichkeit haben wir mitten in der Periode gänzlich neue Voraussetzungen gehabt. Wenn man sich das heute anschaut – und ich habe ja das Privileg, sage ich einmal, nicht nur hier im Hohen Haus Agrarvertreter zu sein, sondern auch in der Kärntner Landwirtschaftskammer zu sitzen und dort als Vizepräsident das mitzuverfolgen –, muss man sagen, zum Teil sind ja auch die Organisationen zwar nicht überfordert, aber schon sehr schwer gefordert. Die Kammern müssen momentan ein gewaltiges Pensum bewältigen, und ich möchte an dieser Stelle auch einmal den Landwirtschaftskammern und hier vor allem nicht so sehr den politischen Vertretern, sondern vor allen Dingen dem arbeitenden Personal draußen in den Außenstellen, den verschiedenen Fachreferenten und Beratern von Seiten der freiheitlichen Bauernschaft einmal ein Dankeschön aussprechen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie sind es ja eigentlich, die es ausbaden müssen. Man kann jetzt darüber philosophieren, inwiefern der Herr Minister gut oder schlecht gehandelt hat bei der Umsetzung, aber die Grundzüge der Agrarreform wurden ja nicht in Österreich gemacht, sondern sie stellen ein europäisches Modell dar. Das ist eine gemeinsame Agrarpolitik auf europäischem Niveau, und ich glaube, da sollte man auch künftig ansetzen, wenn man Veränderungen haben möchte. Anders wird man wahrscheinlich nicht zu neuen Ansätzen kommen. Es ist nun einmal schwer, einheitliche Agrarpolitik zu machen von Portugal bis Estland und von Nordirland bis auf den Großglockner, wo irgendwelche Bergbauern sitzen. Gerade Österreich ist, glaube ich, ein äußerst sensibles Gebiet. Wir haben es von den Strukturen her sicherlich besonders schwer – oder zumindest nicht besonders leicht –, da zu bestehen. Dieser Alpenbogen mit Südtirol, mit Teilen von Frankreich, mit Bayern und dergleichen macht ja diese Agrarpolitik nicht gerade einfach. Am Montag sind wir mit den Kollegen Grillitsch und Pirklhuber sowie einigen Vertretern des Landwirtschaftsausschusses mit den bayrischen Kollegen zusammengesessen und haben einen sehr interessanten Gedankenaustausch gehabt. Dabei wurde deutlich, dass da ähnliche Probleme bestehen. Und man hat gesehen, dass, obwohl dort Rot-Grün regiert, auch die Agrarpolitik nicht gelöst ist. Man muss das ganz klar sagen: Auch die haben nicht der Weisheit letzten Schluss gefunden. Ich glaube, man wird erst klarer sehen, wenn die Reform dann tatsächlich umgesetzt ist. Man wird wahrscheinlich erst erkennen können, wenn die ersten Jahre verstrichen sind, inwieweit wir uns verändern sollten und inwieweit wir vielleicht auch nachjustieren sollten. Und das wäre der Ansatz, wo wir Freiheitlichen sagen, wir sollten sehr wohl überlegen: Inwiefern hat man eine Chance nachzujustieren? Inwiefern hat man die Möglichkeit, eine Gesetzesbasis, welche sich nicht als besonders ideal herausstellt, auch zu verändern, vielleicht auch während der Zeit dafür zu sorgen, dass es Veränderungen gibt, ähnlich, wie es letztes Jahr im Zuge der Midtime Review gewesen ist, dass es auf einmal zu einer neuen Reform gekommen ist? Ich glaube, hier kann man sicherlich am besten ansetzen und am ehesten dafür Sorge tragen, dass es zu einer vernünftigen Lösung kommt. Wir haben einiges gehört über Modulation, über Degression, über Betriebsprämien. Da sind, glaube ich, auch die Mitglieder des Bauernbundes, die ja sonst in der Agrarpolitik wirklich allmächtig sind, nicht unbedingt aller einer Meinung, dass das so toll ist. Und wenn man hier gerade mit Vertretern der Kammern spricht, wenn man hier zum Beispiel mit dem Kammeramtsdirektor der Kärntner Landwirtschaftskammer spricht, der wirklich alles andere als der FPÖ nahe stehend ist, sondern er ist eher ein bauernbundnaher Slowenen-Vertreter, möchte ich jetzt einmal sagen: Auch der sagt ganz klar, dass das nicht einfacher wird. Auch diese Kammer kritisiert die vermehrte Bürokratie! Auch innerhalb der Bauernvertretung werden Stimmen laut, die sagen: Das wird nicht gerade leichter für uns mit der Handelbarkeit dieser Flächen. Es wird Flächen mit Prämie, ohne Prämie geben, es wird Betriebsprämien geben, die verfallen, es wird Betriebsprämien geben, die nicht nachvollziehbar hohe Preise haben werden, weil sich irgendwelche finanzintensive Bauern wahrscheinlich damit auseinander setzen werden: Was kann ich um wie viel Geld kaufen, damit es sich in ein paar Jahren rechnet? Ich glaube, das wird wirklich nicht ganz einfach, wenn man sich die ersten Formulare anschaut. Ich bin selber über meinen eigenen Formularen am Wochenende gesessen und muss sagen: Da kann man sich auf einiges gefasst machen! Aber es ist eine Herausforderung, gar keine Frage. Man wird natürlich versuchen, das Beste daraus zu machen. Ich kann nur noch einmal sagen: Die Landwirtschaftskammern werden hier natürlich massiv aufgewertet, weil sie in ihrer Stellung umso wichtiger werden. Man muss eben diese neuen Probleme, diese neuen Herausforderungen in Kauf nehmen. Ich möchte aber, auch wenn das rote Licht schon lange leuchtet ... [[Abg. Wattaul deutet auf die Uhr.]] Ja, lieber Kollege Wattaul, Agrarpolitik ist eine wichtige Politik, und es kann doch nicht darauf ankommen, ob du fünf Minuten früher oder später zu deinem Wiener Schnitzel mit einem kleinen Bier kommst. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Ich glaube, es zahlt sich aus, über Agrarpolitik zu diskutieren. [[Abg. Dr. Glawischnig: Redezeit, Herr Präsident!]] Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Frau Kollegin Glawischnig, als stellvertretende Klubobfrau sollten Sie wissen, dass ich 20 Minuten ohne Probleme reden darf, und die werde ich heute vielleicht auch ausschöpfen, weil mir dieses Thema wichtig ist. Es gibt im Zuge dieser Diskussion um diese GAP-Reform noch ein Thema, das sich auch ein bissel zum Steckenpferd in der Diskussion mit dem Minister entwickelt hat, und das möchte ich heute auch noch einmal an dieser Stelle kritisch anmerken: Der Sinn der Agrarreform ist der Erhalt der Landwirtschaft. Das ist in allen unseren Erklärungen festgeschrieben: Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft, Erhalt der Familienbetriebe, Stärkung der Einkommen, Schaffung der Zukunft für die Jugend. Herr Minister, ich möchte an dieser Stelle wirklich noch einmal darauf hinweisen, was im Zuge der Vergabe der Milchkontingente passiert ist. Mich hat es eigentlich gewundert, dass Kollege Pirklhuber das heute ausgelassen hat. Deswegen werde ich in dieser Richtung ein bissel nachstoßen, weil das ein Thema ist, das uns wirklich sehr beschäftigt, auch innerhalb der Koalition. Ich glaube, dass der Landwirtschaftsminister sehr wohl alles unternehmen sollte, um diese Familienbetriebe zu erhalten. An die 200 000 Betriebe mit über 200 000 Arbeitsplätzen sind wichtig für Österreich – die schaffen nicht nur Arbeit, die schaffen nicht nur Nahrungsmittel, die schaffen nicht nur eine gesunde Umwelt, eine gesunde Natur, sie sind auch wichtig für den gesamten ländlichen Raum. Diese Bäuerinnen und Bauern sind, glaube ich, auch Kulturträger. Sie sind dafür wichtig, dass die Vereine funktionieren, sie sind dafür wichtig, dass die Infrastruktur eines Dorfes aufrecht bleibt. Ich glaube, wenn man davon spricht, diese Arbeitsplätze abzusichern, dann kann man bei einer Verteilung von 500 Millionen Schilling nicht einen Schlüssel ansetzen, der Tausende Betriebe benachteiligt. Für alle, die es nicht wissen sollten – es sind fast nur Agrarier da, aber auch ein paar Nichtagrarier –: Es hat eine Verteilung der Milchquote gegeben, wo nach einem bestimmten Schlüssel 36 000 Tonnen Milchkontingent aus der nationalen Reserve verteilt wurden, und hier wurde eben nur ein Teil der Betriebe bedacht. Ich teile nicht die Kritik des Kollegen Pirklhuber und teile auch nicht die Kritik des Kollegen Gradwohl, wonach das Problem ist, dass nur große Betriebe das Geld gekriegt haben. Das ist nicht mein Ansatz. Ich habe kein Problem damit, dass größere Betriebe mehr kriegen. Ich habe auch kein Problem damit, dass größere Betriebe mehr Förderungen kriegen, denn wir haben größere und kleinere Höfe, und das kommt bei der Verteilung in unserer Gesellschaft in irgendeiner Form halt zum Ausdruck. Und wenn, Herr Kollege Pirklhuber, heute ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Milchkontingent im Ausmaß von 300 000 Litern hat, dann steht ihm, wenn man aliquot verteilt, auch ein bissel mehr zu. Gegen das verwahre ich mich nicht. Wogegen ich mich stets verwahrt habe und auch weiterhin verwahren werde, das ist, dass man eigentlich Tausende Betriebe, egal ob große oder kleine, von der Vergabe ausschließt. Auch ein Betrieb, der ein Milchkontingent von 500 000 Litern hat und in den letzten Jahren nichts gekauft hat, hat nichts bekommen, und diesem würde es vielleicht auch zustehen. Also ich sehe das nicht so monokausal, dass man nur den kleinen Betrieben mehr geben sollte. Jeder Betrieb, der Milch liefert, hat, glaube ich, Anrecht, etwas zu bekommen. Ich sehe hier das falsche System, und wir werden uns darüber in den verschiedenen Gremien weiter unterhalten. Ich wollte aber auch an dieser Stelle ganz klar sagen, dass Bedacht darauf zu nehmen ist, dass man, wenn man Fehler schon nicht einsieht oder zumindest nicht der Meinung ist, einen Fehler gemacht zu haben, wenigstens das nächste Mal darüber nachdenkt, hier anders zu agieren, dass man das nächste Mal hier mit einem anderen Schlüssel arbeitet oder dass man diese Ungerechtigkeit, die für einzelne Betriebe entstanden ist, dann ausgleicht. Es gibt da sicherlich Möglichkeiten, und, Herr Minister, ich möchte Sie wirklich auffordern, das zu machen. Abschließend: Es ist mir heute in der „Kronen Zeitung“ der Gastkommentar von Kollegen Grillitsch aufgefallen, der vom Inhalt her sicherlich gut gemeint war, nämlich die Konsumenten aufzurufen, die Bauern zu unterstützen. Gar keine Frage, das ist sicherlich etwas ganz Zentrales, etwas Wichtiges, da sind wir uns alle einig. Wir alle sind dafür, dass die bäuerlichen Betriebe nur dann, wenn die Österreicherinnen und Österreicher uns unterstützen, mehr Chancen bekommen werden. Nur: Die Aussagen in der ersten Spalte – ich will es jetzt nicht zitieren, das würde den Zeitrahmen vielleicht sprengen, es kann jeder die „Kronen Zeitung“ lesen – sind ein bissel eine Bankrotterklärung des Bauernbundes und der Agrarpolitik. [[Abg. Grillitsch: Warum?]]– Du schreibst: Die bevorstehende Erweiterung wird den Kampf auf den Höhepunkt treiben. Der Milchpreis ist am Tiefpunkt angelangt. [[Abg. Grillitsch: Stimmt das nicht?]]Viele Landwirte wollen angesichts der tristen Zukunftsaussichten zusperren. Dazu muss ich sagen, ich erwarte mir von einem Agrarpolitiker... [[Abg. Grillitsch: Sag, dass das nicht stimmt!]]– Entschuldige, aber das ist die Bankrotterklärung der Agrarpolitik des Bauernbundes der letzten Jahre! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn ich heute sage, der Überlebenskampf ist sinnlos geworden, dann ist das, glaube ich, der falsche Weg. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht ausreichen wird, hier eine Bankrotterklärung abzugeben. Ich bin ja gar nicht heiß auf den Applaus von der Opposition, darum geht es mir überhaupt nicht. [[Abg. Grillitsch: Du rechtfertigst den Milchpreis, das ist interessant!]] Nein, ich rechtfertige nicht den Milchpreis, aber ich halte nichts davon, die Landwirtschaft als bankrott zu erklären, denn ich bin davon überzeugt, dass jeder bäuerliche Betrieb in diesem Land eine Chance bekommen sollte. Hätten wir uns vor ein paar Jahren im Zuge der Erweiterung der EU ein bissel mehr Gedanken darüber gemacht – und da war der Bauernbund federführend daran beteiligt –, dann hätten wir uns vielleicht diese Misere heute erspart.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird uns ohne Zweifel in diesem Jahr ganz zentral beschäftigen. Was ist passiert? Was ist die Ausgangsposition? Wir hatten angesichts der Frage WTO-Verhandlungen auf internationaler Ebene – das vergessen sehr viele – in Europa auch Antworten darauf zu geben: Wie stellen wir das Agrarsystem neu auf, um den massiven Kürzungswünschen seitens der USA und anderer Länder wie Australien, Neuseeland, CAIRNSruppe, entgegenzuwirken, um zu verhindern, dass im europäischen Agrarsystem eine massive Kürzung von Ausgleichszahlungen droht? Damit haben wir eine neue Diskussion in Europa bekommen, nämlich über die Frage Entkoppelung von Prämien von der Produktion als Antwort auf die Kürzungsvorstellungen von Übersee. Wir haben deswegen eine lange und intensive Verhandlungsphase gehabt. Wie das üblich ist bei solchen Themen, die sehr komplex sind, hat sich am 26. Juni 2003 Folgendes herauskristallisiert: Wir müssen neue Antworten geben, wir müssen berechenbare Konzepte für Europas Bäuerinnen und Bauern vorlegen, und das für einen Zeitraum bis 2013. Ich denke, dass wir – und das ist der Punkt, den man mit betrachten muss – gegenüber den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen eklatante Verbesserungen erreichen konnten. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber auch Verschlechterungen!]] In nahezu allen Produktionsbereichen der europäischen und im Speziellen der österreichischen Landwirtschaft haben wir substantielle Verbesserungen erreichen können. Das gilt für die Produktionsbereiche Milch, Rinder, Getreide, nachwachsende Rohstoffe auf Stilllegungsflächen, ein Sektor, der viel Zukunft hat und in den ursprünglichen Vorschlägen nicht entsprechend sichergestellt wurde. Wir haben auch auf die totale Entkoppelung, die ursprünglich von der Kommission geplant war, die richtigen Antworten aus österreichischer Sicht gegeben. Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, haben erwähnt, es gab eine andere Meinung im Vorfeld, April 2003: Ja, wir konnten auch etliches revidieren! Ich erinnere daran, dass es eine Wifo-Studie gibt, in der massiv darauf hingewiesen wurde, dass wir bei einem Totalentkoppelungsmodell im Rinderbereich mit einer massiven Problematik der Abwanderung in den Grünlandgebieten gerade in jenen Bereichen zu rechnen haben, die mir ganz besonders am Herzen liegen. In den Bergbauernzonen I bis IV hätte uns ein Totalentkoppelungsmodell in der Frage Rinderprämien massiv geschadet. Was ist das Ergebnis? Mit welchen Antworten gehen wir nun in die Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik? Es stimmt, dass wir national aus verschiedenen Modellen auswählen können, dass aber alle diese Modelle eigentlich ihre Vor- und Nachteile haben und wir auf unsere Struktur die richtigen Antworten geben müssen. Wir werden in Österreich die vollständige Anwendung der Totalentkoppelung im Kulturpflanzenbereich wählen, mit der einheitlichen Betriebsprämie die richtigen Antworten geben. Es stimmt nicht, dass wir für jene, die im Beobachtungszeitraum Probleme auf Grund von Unfällen, diversen Ereignissen hatten, keine Regelung vorgesehen haben. Im Gegenteil: Es gibt eine Härtefallregelung, mit der wir jenen unter die Arme greifen können, die in dem historischen Bemessungszeitraum in ihrer Bewirtschaftung Probleme hatten. Wir werden diese einheitliche Betriebsprämie ab dem 1. Jänner 2005 konsequent umsetzen. Wir werden die Mutterkuh-Prämie zu 100 Prozent an das Tier gekoppelt lassen – damit geben wir die richtige Antwort für die Berggebiete, um eine wichtige Produktion im alpinen Raum aufrechtzuerhalten – und die Schlachtprämie bis zu 40 Prozent gekoppelt lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Debatte um eine Agrarreform darf doch nicht darin münden, massive Umverteilung herbeizuführen. Warum nicht? – Weil wir in Österreich – im Gegensatz zu manchen anderen Ländern der Europäischen Union – in den letzten Jahren, und zwar schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union, vor allem aber seit 1995, ein System entwickelt haben, neben den Marktordnungen mit einer starken Betonung der ländlichen Entwicklung sehr ausgewogene Antworten zu geben, und zwar für den Bergbauern der Zone IV, aber auch für den Produzenten in den Gunst- oder Intensivlagen des Ostens. Mit unseren nationalen Programmen – ländliche Entwicklung, Umweltprogramm, Investprogramme – haben wir sehr, sehr ausgewogen auf Benachteiligungen oder Vorteile reagiert. Und es macht keinen Sinn, dieses ausgewogene System durch eine Umverteilungsdebatte in eine Schieflage zu bringen. Wir müssen richtige Antworten geben! Und die Frage der Entkoppelung auf historischem Zeitraum ist die richtige Antwort. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wie werden wir das umsetzen? – Wir konnten in Bezug auf die ländliche Entwicklung – das unterstreicht den Weg Österreichs einmal mehr – große Verhandlungserfolge er- zielen: 50 000 Mutterkuhprämien für Österreich mehr, auch eine Antwort auf die totale Koppelung; bringt 10 Millionen € pro Jahr mehr für die bäuerlichen Betriebe. Mit der Forcierung der ländlichen Entwicklung, mit der Modulation – 5 Prozent, über 5 000 € – können wir eine Stärkung der zweiten Säule der ländlichen Entwicklung erreichen. 144 Millionen € bis zum Jahre 2013, ein Plus im Saldo. Dieses Geld werden wir für die ländliche Entwicklung gezielt und strategisch einsetzen, und zwar für jene Betriebe, die zukünftige Investitionen vorhaben, die erweitern, die sich neue Standbeine suchen, die diversifizieren – und das tun, was die österreichische Landwirtschaft auszeichnet, nämlich in den Wettbewerb einzusteigen. Die Investitionsförderung in der ländlichen Entwicklung zu stärken, das ist die richtige Ansage für die Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, das Konzept ist schlüssig. Wir haben darüber ausgiebig diskutiert: im Unterausschuss, in den Ausschüssen. Wir haben sehr intensiv diskutiert über die Ausrichtung und die Antworten aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. [[Abg. Gradwohl: Das kann doch nur ein Witz sein! Wo haben wir denn das diskutiert?]] Ich meine, dass die nationale Umsetzung der Reform die richtigen Antworten auf eine bäuerliche, auf eine flächendeckende, auf eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft mit ökosozialen Grundlagen in Österreich geben wird. In diesem Sinne sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben die richtigen Antworten und richtigen Konzepte, und das wird die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich schlussendlich stärken.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Pröll, über Ihre Diskussionsbereitschaft könnten wir hier wahrlich diskutieren! – Zu Ihrer Bemerkung, Herr Kollege Grillitsch, wir hätten gerne ein mediales Spektakel: Ich erinnere an das mediale Spektakel während der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses, in der der Herr Präsident des Bauernbundes die Umsetzung der Agrarreform bereits bekannt gegeben hatte. In Anlehnung an Bruno Kreisky, der heute hier schon einmal zitiert wurde – so unter dem Aspekt: Lernen wir, was die Geschichte gezeigt und geschrieben hat! –, erinnere ich daran, dass 1927 erstmals ein Agrarprogramm geschrieben wurde, und zwar von den Sozialdemokraten. – Es wäre jedenfalls vernünftig gewesen, die Ideen Bruno Kreiskys fortzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Tatsache ist, dass sich Ihre Reformwilligkeit in Grenzen hält und meiner Ansicht nach viele zukunftsweisende Chancen gerade in der Agrarreform und in der Agrarpolitik nicht genützt werden. Wir SozialdemokratInnen sind der Meinung, dass eine Agrarreform vor allen Dingen stärkere ökologische und soziale Aspekte beinhalten müsste. Und da bin ich auch schon bei den Ausführungen des Kollegen Scheuch, der gemeint hat, dass in Zukunft vor allen Dingen die Familienbetriebe erhalten werden müssen und dass der ländliche Raum als Ganzes gestützt und gefördert werden muss. Auch ich schließe mich dieser Meinung an. Meine Damen und Herren! Es geht vor allem auch um eine gerechte Verteilung. Es geht um eine soziale Balance und um die Verteilung der vorhandenen Mittel. – Dem gegenüber steht die Aussage von Minister Pröll, der meint, diese Reform solle keine Umverteilungswirkung in Österreich haben. Ich hingegen bin der Meinung, dass die unterschiedlichen Bedingungen der Landwirte und Landwirtinnen in Österreich ausgeglichen werden müssen und dass die Stärkung des ländlichen Raumes kein Lippenbekenntnis bleiben darf. Im Ausschuss wurde über die zunehmende Bürokratie geklagt, über die vielen Auflagen und umfassenden Prüfungen: Da stellt sich für mich doch die Frage, ob diese Erschwernisse durch diese Agrarreform jetzt zurückgedrängt werden – oder ob sich diese nun verstärken und dadurch die Abhängigkeit von Beratungstätigkeit der Kammern und auch des Bauernbundes noch größer wird. Sehr spannend fand ich im Ausschuss vor allen Dingen die Aussage des Kollegen Schultes, der meinte, die ländliche Bevölkerung, die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern haben sich Vertrauen, Berechenbarkeit und Sicherheit verdient. – Ich stimme dem zu, Kollege Schultes, nur: Das, was für die bäuerliche Bevölkerung gilt, gilt für die gesamte Bevölkerung in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn ich an die Geschehnisse der letzten drei Jahre hier und an Ihre Beschlüsse denke, muss ich sagen, dass von diesen Aspekten wahrlich wenig übrig geblieben ist. Meine Damen und Herren! Wir SozialdemokratInnen verstehen unter Nachhaltigkeit vor allem den sorgsamen Umgang mit Umwelt, Natur, Boden und Produkten. Landwirtschaft und Ernährung haben mit Leben und Lebewesen zu tun, und das berührt und betrifft uns alle. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] – Wir sind wieder bei Ihrem Herzensthema. Sie sind wieder stimmkräftig, Kollege Wittauer. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Binder, Walther, Dipl.-Ing. Kummerer, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt wirklich versucht, objektiv und aufmerksam dieser Debatte zuzuhören. Für mich, lieber Kollege Gradwohl, war dabei feststellbar: Auf SPÖ-Seite als auch seitens der Grünen wurden Fragen gestellt, wurden Forderungen aufgestellt. – Aber Antworten haben vor allem Präsident Grillitsch und Herr Bundesminister Pröll gegeben. Meine Damen und Herren! Die Bauern sind immer gefordert gewesen: einerseits von der Natur, andererseits durch den EU-Beitritt, immer gefordert durch Umstellungen. Aber sehr viele Berufsgruppen fordern immer von den Bauern, was alles zu geschehen hätte und unter welchen Bedingungen – und jeder möchte den Bauern vorschreiben, was sie zu tun haben. Mich wundert nicht, Herr Kollege Scheuch, wenn mancher Bauer sich fragt, welche Auflagen er noch erfüllen soll und muss. Er hat völlig Recht, wenn darauf hingewiesen wird ... [[Abg. Dr. Pirklhuber: Auflagen gibt es überall, auch im Gewerbe und in der Industrie!]]Lieber Herr Kollege Pirklhuber! So weit solltest du dich auskennen, dass du weißt, dass in einem Gewerbe- und Industriegebiet jeder Betrieb, gleich welcher Art, produzieren kann, was immer er will, in diesem Bereich aber nicht ständig die Vorschriften geändert werden. Diese Betriebe erhalten im Rahmen der Betriebsanlagengenehmigung ihre Vorschriften, und diese gelten dann für die gesamte Dauer, während sich die Landwirtschaft seit 1995 x-fach umstellen musste. Das sollte einmal festgehalten werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gebe Kollegen Scheuch auch völlig Recht, dass hier an und für sich eine Halbzeitbewertung vorgesehen war und dann eine Reform herausgekommen ist, die vom österreichischen agrarpolitischen Bereich nicht gewünscht und gewollt war. Aber die Herausforderung, diese Reform national umzusetzen, ist anzunehmen! Kollege Pirklhuber hat Präsidentem Grillitsch vorgeworfen, dass bereits während des letzten Landwirtschaftsausschusses Presseaussendungen gemacht worden seien. – Was aber hat Kollege Pirklhuber heute gemacht? Er hat bereits zu Mittag eine Presseaussendung hinausgeschickt, in welcher er uns schon wissen ließ, was er uns jetzt, um 20.30 Uhr, vorhalten wird. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Nein!]]Das ist genauso interessant, nicht? Soll ich es vorlesen? [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, bitte! Lesen Sie es vor!]]Soll ich vorlesen, was alles darin steht? [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, bitte!]] Mir fehlt jetzt leider ein bisschen die Zeit, aber, meine Damen und Herren, diese Presseaussendung wird im Grünen Klub ja noch vorhanden sein, in welcher ständig wiederholt wird, dass nicht ökologisch und nicht artgerecht gewirtschaftet und nicht gerecht verteilt wird und so weiter und so fort. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Damen und Herren, nennen Sie mir einen Gewerbebetrieb, beziehungsweise nehmen wir den Großbetrieb Voest: Glauben Sie, dieser würde sich mit derselben Förderung zufrieden geben wie ein kleiner Gewerbebetrieb mit zehn Beschäftigten? [[Zwischenruf des Abg. Gaál.]] Entschuldigung, es wird doch noch festgehalten werden dürfen, dass ein Grundbesitzer, wenn er eine bestimmte größere Fläche ordnungsgemäß unter bestimmten Auflagen bewirtschaftet, dann auch bezogen auf die Fläche Prämien und Ausgleichszahlungen erhalten soll und nicht pro Kopf! Das wird doch noch möglich sein, verehrte Damen und Herren! Noch etwas sei auch festgehalten, weil manchmal so getan wird, als ob die Bauern zu wenig kontrolliert werden würden. Die AMA wurde heute zitiert. Großartig! Auch mir ist die AMA manchmal mit zu vielen Kontrollen unterwegs. Das gestehe ich ganz offen. Vielleicht sollte man aber auch einmal prüfen, wer denn aller die AMA prüft! – Ich darf Ihnen zur Kenntnis bringen: Die AMA wird von der EU-Kommission, vom österreichischen Rechnungshof, vom Europäischen Rechnungshof, vom Bundesministerium, von neun Bundesländern, vom jeweiligen Landeskontrolldienst der neun Bundesländer, vom eigenen Prüfungsausschuss und von einem Wirtschaftsprüfer geprüft, wobei auch ein Testat verlangt wird. – Schön langsam frage ich mich: Was soll noch alles geprüft werden? [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] Herr Kollege Faul! Sie meinten gerade in Ihrem Beitrag, die Landwirtschaftskammern seien das Problem. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Es gab eine Urabstimmung. Die Bauern haben sich dazu bekannt, weil sie wissen, wo Qualität und ausgezeichnete Beratung gegeben ist. Genauso soll es einmal festgehalten werden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin mir bei der Arbeiterkammer nicht immer so sicher, ob bei dieser eine derart exzellente neutrale Bearbeitung, Behandlung und Beratung stattfindet wie in den österreichischen Landwirtschaftskammern! Bei Letzteren wird nicht nach der politischen Zugehörigkeit gefragt. Ich könnte Ihnen da von der oberösterreichischen Arbeiterkammer ein paar andere Dinge erzählen! [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] Ich halte fest: Die Umsetzung der Agrarreform wird, wie es Herr Bundesminister Pröll angekündigt hat, nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der österreichischen Landwirtschaft, im Interesse der Konsumenten und im Interesse hervorragender Erzeugung von Qualitätsartikeln erfolgen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich höre von Herrn Kollegen Auer, dass wir Fragen beantwortet bekommen. – Allein: Ich habe die Antworten nicht gehört! Ich habe es schon interessant gefunden, dass der Herr Minister es keiner Erwähnung wert findet, dass jetzt gerade in diesen Tagen der neue Vorsitzende für die Agrarverhandlungen in der WTO, Tim Groser, Verhandlungen in Genf führt. – Es scheint so zu sein, dass zwar die EU glaubt, dass sie alle Hausaufgaben erledigt hat, dass aber die anderen Länder, die hier auch mitzureden haben, das nicht so empfinden: Die Entwicklungsländer haben sich geweigert, ihre speziellen Angebote herauszurücken, bevor die EU endlich einmal einen Zentimeter bei den Exportstützungen ans Ausland nachgibt. – Ich hätte gerne gehört, wie die Position unseres Ministers zu dieser Situation ist. Das Zweite, was mir im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik auch total abgeht, ist der Entwurf eines Gesetzes, wie ihn Ministerin Künast in Deutschland vorgelegt hat. – Wir sehen nichts davon! Herr Minister! Vielleicht kennen Sie diesen noch nicht. Ich glaube, Sie könnten ihn mit Gewinn lesen! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.]] Ich möchte jetzt aber noch einmal auf die Situation bei der Milchquotenverteilung zurückkommen. Ich nenne ein paar Fakten und bringe dann ein paar Anmerkungen dazu von uns. – In Österreich gibt es 57 000 Milchviehbetriebe, die 2,5 Tonnen Milch erzeugen. 79 Prozent aller Milchlieferanten erzeugen etwa 50 Prozent der Gesamtanlieferung an Milch in Österreich, und diese Betriebe haben weniger als 70 000 Kilo Milchkontingent. Das sind Betriebe, die also weniger als 20 Kühe halten. Bei der Aufteilung der nationalen Reserve von 36 000 Tonnen wurden zirka 12 000 Betriebe berücksichtigt. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Herr Kollege Scheuch! Ich schließe an Ihre Kritik an! Vielleicht wollen Sie noch ein bisschen Munition dazubekommen, dann sollten Sie ein bisschen zuhören. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich höre immer zu, Frau Kollegin!]]Während die Kammern von einem Zukauf von Milchquoten – wahrscheinlich auch Ihnen – mit der Warnung abgeraten haben, dass es unwirtschaftlich sei, haben einige wenige offensichtlich über Insiderinformationen verfügt, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass sie trotz Warnung der Kammern zugeschlagen haben. Wieso kann man das als „Insiderhandel“ bezeichnen? – Sprechen wir doch einmal vom Marktwert dieser Kontingente aus der nationalen Reserve: Ein Liter Milchquote entspricht einem Marktwert von 1 €. Die 4 000 Betriebe, die im Durchschnitt 5 000 Liter Milchquote zugesprochen erhielten und den großen Milchlieferanten zuzurechnen sind, nämlich zu 66 Prozent, können über einen Lieferzeitraum von vier Jahren etwa 6 800 € erlösen. Dazu kommt noch ein Plus von zirka 5 000 €, weil ein solcher Betrieb ab 2007 das Kontingent wieder weiterverkaufen kann. Für diese Zuteilung, die in der Tat bares Geld bedeutet, haben nur jene Betriebe Antragsformulare erhalten, die in den Jahren 2000 bis 2002 Milchquoten zugekauft oder geleast haben. – Das sind Zukunftsbetriebe, meint Herr Minister Pröll. Ich würde sagen: Das sind Insiderbetriebe! Was aber ist mit den vielen kleinen und mittleren Betrieben, von denen nur 15 Prozent eine Zuteilung erhielten? Herr Minister! Haben die keine Zukunft? Da muss ich Kollegen Eßl fragen: Lieber Franz! Sagst du deinen Kollegen im Lungau auch, dass sie im Grünland keine Zukunft haben, dass die Kammern für sie keine Zukunft sehen? [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind per Du? Eine grün-schwarze Liebschaft?]]Welche Interessen vertritt eigentlich die Interessenvertretung der Bäuerinnen und Bauern, wenn sie sie nicht einmal dabei unterstützt, im Falle ihrer Berufung bei der AMA rechtsfreundlich vertreten zu sein und nach dem Gleichheitsgrundsatz behandelt zu werden? Kollege Grillitsch, der jetzt nicht mehr herinnen ist ... [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da ist er!]]Entschuldigung! Kollege Grillitsch spricht in seinem Gastkommentar in einem Kleinformat vom „Kampfobjekt Milch“. Er beklagt, dass der Milchpreis jetzt schon auf dem Tiefpunkt angelangt ist. Gleichzeitig unterstützt er mit seiner Partei den Konzentrationsprozess in der Milchproduktion. [[Abg. Grillitsch: Wer?]]Herr Grillitsch! Sie! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Er beschwört uns, dass wir uns alle wehren sollen, und zwar jetzt! Wogegen sollen wir uns wehren, Herr Grillitsch? Gegen die Wettbewerbsverzerrung, die schon auf dem österreichischen Markt stattfindet? Mit dieser Maßnahme jedenfalls wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigt. Wachse oder weiche! Das ist die Devise in der ÖVP: Kauf zu oder schleich dich! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war jetzt aber eine Salzburger Interpretation!]] Genau! Das war salzburgerisch abgewandelt! Immerhin stellt die ÖVP seit 1945 mit einer Unterbrechung in der Kreisky-Alleinregierung immer den Landwirtschaftsminister. Sie hat es aber mit immer höheren Förderungen offensichtlich nicht geschafft, dem Bauernsterben Einhalt zu gebieten. Wäre das in irgendeinem anderen Politikfeld der Fall, dann wäre etwas los! Dann würde die ÖVP genau untersuchen, was da eigentlich vor sich geht! [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Es ist aber falsch, wenn man vom Bauernsterben spricht. Das ist nämlich ein sehr verfänglicher Begriff, denn die Bauern sterben nicht, sondern sie verlieren ihren Arbeitsplatz! Es kommt zu einer ungeheuren Arbeitsplatzvernichtung im ländlichen Raum, und diese wird prolongiert von der ÖVP, die immer auf ihre Fahnen schreibt, dass sie die Vertreterin des ländlichen Raums sei. Eine gerechte Zuteilung aus unserer Sicht ist eine Zuteilung nach sozialen, ökologischen und tiergerechten Standards, Gentechnikfreiheit natürlich vorausgesetzt, denn das werden die Zukunftsmärkte sein, in die Österreich investieren soll. Herr Grillitsch! Sie sprechen immer davon, dass wir die Einheit unter den Bauern nicht zerstören sollen: Das wird den Bauern und Bäuerinnen schon ganz lange gesagt! Ich sage: An einem Strang ziehen ist gut, außer es steckt ein Kopf darin, nämlich der Kopf der kleinen und mittleren BäuerInnen!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Abgeordnete Hinterseer, mich wundert, dass ... [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rest-Hinterseer!]]Entschuldigung! Frau Kollegin Rest-Hinterseer! Ein Doppelname ist natürlich erlaubt! [[Abg. Rest-Hinterseer: Danke!]] Mich wundert, dass Sie gerade Kollegen Grillitsch vorwerfen, dass er die Bauerninteressen nicht vertrete! Er ist doch das beste Beispiel dafür! Er wurde ja dafür gewählt, dass er die Bauerninteressen vertritt. Aber natürlich muss man gewisse Bereiche aufzeigen, die vielleicht nicht ganz in die richtige Richtung laufen. Und wir sind als Bauernvertreter nicht dazu da, nur den „Kleinen“ – unter Anführungszeichen – zu vertreten, sondern wir müssen die gesamte Landwirtschaft vertreten. Und „gesamte Landwirtschaft“ bedeutet für mich auch, dass man nicht sagen kann: Der, der ein bisschen größer ist, ist ein schlechter Bauer, und der, der ein bisschen kleiner ist, ist ein besserer Bauer. Ich glaube, ich habe den gleichen Zugang dazu wie all die anderen, dass man nämlich schauen muss, dass wir unsere Landwirtschaft flächendeckend erhalten, und das beinhaltet auch die Einkommenssicherung. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Mit uns – und ich bin jetzt überzeugt: auch mit der ÖVP – wird es das, was Sie in diesem Antrag geschrieben haben, sicherlich nicht geben. – Ich zitiere: „,Nur so könne vermieden werden, dass die zukünftigen Bauern zu Parkwächtern werden ... eine Art Zubehör zu einem Nationalpark ... zu dauernden Pfleglingen der Regierung ... die auf Kosten der übrigen Bevölkerung leben und in ihrem Lebensunterhalt dauernd von politischen Entscheidungen abhängig sind.‘“ Wissen Sie, was das heißt? Das sage ich jetzt auch zu den Sozialdemokraten: Damit wird ein ganzer Stand hinuntergemacht! Es gibt viele Bauern, die von der Landwirtschaft leben und fleißig sind und probieren, nicht nur die momentane Situation, die sehr schwierig ist, zu bewältigen, sondern die Zukunft zu erleben. Das heißt, das ist ein andauernder Prozess, und natürlich haben die Bauern ein Recht darauf, dass sie, die Landwirtinnen und Landwirte, in die nächsten 20, 30 Jahre schauen können. Ich bin auch mit ein paar Dingen nicht ganz einverstanden. Ich wäre glücklicher, wenn die Diskussion in Richtung Sicherung der Arbeitsplätze ginge. Das war immer eine freiheitliche Forderung, und wir werden diese nicht aufgeben. Aber es wäre doch zu einfach zu sagen: Der Landwirtschaftsminister probiert, ein paar wenige Bauern zu unterstützen, und für den großen Teil wird nichts mehr getan. Wir machen immer Politik über viele verschiedene Maßnahmen, etwa über ÖPUL! Ich bin Ihrer Meinung, Kollege Pirklhuber, und war es auch im Ausschuss, dass die Grünlandbauern zu wenig gefördert werden. Da muss mehr getan werden! Wir werden noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, dass man dort gegebenenfalls eine andere Richtung einschlägt. Man darf aber nicht grundsätzlich alles verteufeln oder grundsätzlich so tun, als wäre nur die Milchverteilung das landwirtschaftliche Thema. Das ist mir persönlich zu wenig! Wir haben auch gesagt, dass die Reform durch die europäische Diskussion geprägt wird. Es ist dies eine europäische Reform, und der nationale Spielraum ist nicht so riesig. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Dieser Spielraum ist nicht so riesig. Man sollte dort aber zumindest die Chancen wahren! Ich bin auch nicht glücklich mit mancher Koppelung oder Entkoppelung, aber das ist eine Diskussion, die wir in Zukunft führen werden, und ich glaube, der Herr Minister wird dieser Diskussion offen gegenüberstehen. Als Freiheitlicher sehe ich, dass sehr wohl probiert wird, zukünftig die Politik auch dort für die Bauern zu machen. Für mich ist es eine neue Idee, dass sich die Sozialdemokraten und Grünen jetzt als Bauernvertreter fühlen und auf einmal diejenigen sein wollen, die zukünftig die Landwirtschaft gestalten. In der Vergangenheit habt ihr viel Zeit gehabt, Forderungen der Freiheitlichen umzusetzen! Das habt ihr nicht getan! Wenn Sie aber jetzt unsere Ideen nehmen und sagen: Die Regierung macht das falsch!, dann ist mir das ein bisschen zu wenig. Eigene Ideen wären gefragt, nicht aber, dass Sie den Huber-Plan der Freiheitlichen abschreiben und sagen: Das sind unsere Ideen für die Zukunft. – Das ist mir zu wenig!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, aus der Geschichte sollten wir sehen – und das sollte meiner Meinung nach eigentlich zwischen allen Fraktionen unbestritten sein –, dass man in einer Region keinen einzelnen Berufsstand isoliert sehen kann. Entweder es geht einer Region gut, dann geht es dort auch den Bauern gut, oder es geht einer Region nicht gut, dann geht es auch den Bauern nicht gut. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten uns bemühen, so vorzugehen! Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass im Landwirtschaftsausschuss in erster Linie Landwirtschaftspolitik gemacht wird. Hier im Plenum sind wir jedoch die Vertreter von ganz Österreich und nicht nur die Vertreter des Landwirtschaftsstands. Das möchte ich ansprechen, Herr Bundesminister, und zwar nicht zum ersten Mal und – davon bin ich leider überzeugt – nicht zum letzten Mal. Ich glaube, dass es um mehr gehen muss als um die Förderung der Landwirtschaft, wenn wir von der Zukunft des ländlichen Raumes und von der Zukunft der ländlichen Gebiete sprechen. Es war in der letzten Zeit nicht einfach. Seit dem EU-Beitritt 1995 war es zum Beispiel nicht einfach mit den Ziel-2-Gebieten, und es war nicht einfach mit den Maßnahmen, die ab 2000 im ländlichen Raum gesetzt wurden. Ich erinnere zum x-ten Male an die Schließung der Gendarmerieposten und Postämter und an die Kürzungen bei den Schulstunden, die zu Klassenschließungen geführt haben. Meine Damen und Herren! Wir beziehungsweise, besser gesagt, Sie erzeugen eine neue Landflucht, und das kann es nicht sein! Wenn man sich die niederösterreichischen Zahlen, also die Zahlen unserer Heimat, Herr Minister, anschaut, dann stellt man fest, dass es seit 1995 ein Minus von 35 Prozent beim Bauernstand gegeben hat, und das ist eine Zahl, in deren Anbetracht wir sehr wohl nachdenken müssen, ob die Mittel, die uns national noch zur Verfügung stehen, tatsächlich optimal eingesetzt sind. [[Abg. Wittauer: Ich würde gern wissen, ob du einheimische Lebensmittel isst!]] Es gibt durchaus nicht sozialdemokratische Abhandlungen, die den Kern treffen, zum Beispiel von der PRÄKO: Nachhaltige Finanzierung der Maßnahmen in der ländlichen Entwicklung, konsequente Umsetzung der Maßnahmen von Interreg und Leader – all das ist zu unterschreiben –, konsequente regionalpolitische Aktivitäten in Ziel-2-Gebieten zur allgemeinen Stärkung der regionalen Wirtschaft. – Ich glaube, das sind die Ziele, die wir uns setzen müssen. Wir müssen über den Bauernstand hinaus denken und den ländlichen Raum und die benachteiligten Gebiete fördern. Abschließend noch eine Bitte: Auch in diesem Zusammenhang zitiere ich aus diesem Werk „Agrarpolitik 2002 bis 2003“: Aufrechterhaltung von regionalpolitischen Maßnahmen für die strukturschwachen Regionen für die Programmperiode ab 2007. Meine Damen und Herren! Auch mit dem Programm, das Sie ab 2005 umsetzen werden, wird es bei uns Regionen geben – Teile unserer Heimat, Herr Bundesminister, werden dazuzählen –, die 2007 nicht so weit sein werden, dass sie auf Förderungen als Ziel-2-Gebiet verzichten können. Ich bitte Sie, sich rechtzeitig dafür einzusetzen, dass diese Förderschiene erhalten bleibt! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, es hängt mit der allgemeinen Überdrüssigkeit zusammen, dass es heute so wenig Ernsthaftigkeit in der Agrardiskussion gibt! Ich hoffe, dass es sich hiebei nicht um ein spezielles Problem Ihres Zugangs zur Landwirtschaft handelt. Ich hoffe, Sie wissen, was Sie an Österreichs Landwirtschaft und an Österreichs Bauern haben! Ich glaube, gerade die Agrarpolitik ist – und ich möchte das, was Kollege Kummerer angesprochen hat, durchaus aufgreifen – viel mehr als Bauernpolitik, viel mehr als Lebensmittelpolitik und mehr als nur Politik für die ländlichen Regionen oder für die Ressourcen. Es ist dies eine sehr umfassende Politik für die nicht urbanen Räume mit all den vielfältigen und wechselhaften Wirtschafts- und Lebensleistungen, die es da gibt. Auf diesem Gebiet hat Europa einen ganz hohen Standard erreicht, den es sonst nirgendwo in der Welt gibt. Nirgends ist die Lebensmittelqualität so hoch! Und gerade was Österreich betrifft, muss man sagen: Für kein Land gilt das so sehr wie für Österreich. Es ist uns da wirklich etwas gelungen! Wir haben viel zu verteidigen, und gerade die WTO stellt dieses europäische Landwirtschaftswunder immer wieder auf eine harte Probe. Es ist für die bäuerlichen Familien nicht leicht, diese Anpassungen durchzumachen. Es ist wirklich nicht leicht, da seine Chancen zu nützen, und es ist wirklich nicht leicht, sein Geld immer wieder in seinen eigenen Arbeitsplatz zu investieren – angesichts der Perspektiven, die andere politische Parteien unserer Landwirtschaft geben wollen. Große Unruhe kommt in die Höfe mit der GAP-Reform, und Sie wollen diese Unruhe schüren – es ist so. Wir sehen, dass wir mit unserer österreichischen Struktur tatsächlich diese Reform nur unter großen Anstrengungen umsetzen können. Wir wissen, dass unsere Beratungskräfte, unsere Vermarktungseinrichtungen, alle unsere gut funktionierenden Strukturen sehr gefordert werden, das umzusetzen, und ich freue mich, dass gerade Kollege Scheuch die Landwirtschaftskammern heute gelobt hat. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben wir nur die Mitarbeiter gemeint, nicht die Funktionäre!]] Die Freiheitlichen waren ja da einmal ganz anderer Meinung und sind mit den Landwirt- schaftskammern einmal auch schlecht umgegangen. Aber ein Vizepräsident ist ein Vizepräsident, und das kann auch hilfreich sein. Die Landwirtschaftskammern leisten also Gewaltiges, und sie werden auch in Zukunft Gewaltiges leisten müssen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen umverteilen. Was heißt denn „umverteilen“? – Umverteilen heißt zunächst einmal dem, der redlich für seine Leistung das bekommt, was ihm dafür zusteht, etwas wegnehmen – einfach nur wegnehmen. Sie sagen nicht, wo das hingehen soll. Sie sagen auch nicht, wem Sie damit helfen wollen. Das Erste ist einmal nur: wegnehmen, vorenthalten! Aber gleichzeitig verlangen Sie, dass genau diese Bauern, denen Sie etwas wegnehmen wollen, für weniger Geld noch mehr leisten sollen. – Das ist eine Beleidigung für den normalen Verstand. Denken Sie einmal nach, was Sie da wirklich von sich geben! Es ist schon recht, dass Sie Oppositionspolitik machen, aber nehmen Sie zur Kenntnis: Agrarpolitik ist, den Gestaltungsspielraum zu nutzen, der uns in Österreich zur Verfügung steht. Das Einzige, was Sie tun, ist, den „Spaltungsspielraum“ zu nutzen, damit ihr die Bauern auseinander bringt, damit ihr die Leute auseinander bringt [[Widerspruch der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl]] [[Abg. Oberhaidinger: Wehleidig!]], damit ihr eure billigen Spielchen machen könnt. [[Abg. Oberhaidinger: Wehleidig seid ihr!]] – Ich weiß, es stört Sie, dass die Bauern hinter unserem Minister stehen. Es stört Sie, dass der Bauernbund geschlossen auftritt, und es stört Sie, dass wir ein klares, gutes Ziel und eine Perspektive haben. Unsere Österreicher wissen das, sie wissen das zu schätzen – und wir wissen, dass wir ein wunderbares Land haben, und werden dafür sorgen, dass es so bleibt.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon sagen: Spalten wollen wir nicht, aber wir wollen verschiedene Umstände und Missstände aufzeigen, und das ist, glaube ich, unbedingt wichtig. Der wesentlichste Missstand ist der, dass wir noch immer keine Verordnung haben, die regelt, wie die Umsetzung der GAP-Reform für Österreich ausschauen soll, über die man diskutieren kann! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Bravo!]]Dann könnten wir sagen: Wir sind dafür, ihr seid vielleicht auch dafür. Oder: Ihr seid für das, und wir sind auch für das. – Aber vorher können wir nur das kommentieren, was wir da vorgesprochen bekommen, was aber nicht in Worte und Sätze und in eine Verordnung gegossen ist. – Das nur zu Beginn. Ich meine, dass es auch einen Unterschied in der Vermittlung von Ergebnissen gibt, wenn wir einerseits zum Beispiel, wie im Landwirtschaftsausschuss geschehen, über die Presseagentur die Nachricht bekommen, dass der Landwirtschaftsausschuss den Großteil der Bauernbund-Forderung beschlossen hat, und wir noch gar nicht darüber geredet haben und wenn andererseits Herr Pirklhuber heute am Vormittag eine Presseaussendung herausgibt – das jetzt an Ihre Adresse, Herr Auer –, in der er mitteilt, was er heute hier sprechen wird. Im letzteren Fall ist das seine Meinung, die er da publiziert, während im ersteren Fall berichtet wird, der Landwirtschaftsausschuss habe etwas beschlossen, worüber wir noch nicht gesprochen haben! – Das nur zur Unterscheidung. [[Abg. Grillitsch: Geh! Das ist ja schon 14 Tage her!]] Ich möchte darüber sprechen, wie die ganze Entwicklung war. Die Entwicklung war so: Wir waren an und für sich ganz guten Mutes, als wir ... [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Gradwohl.]] [[Abg. Grillitsch: Heute erzähle ich auch nicht über den Rechnungshof-Unterausschuss! Ich rede ja auch nicht über den Herrn Kräuter!]]– Gut, jetzt sollte ich eigentlich ein paar Sekunden abgerechnet bekommen, aber es scheint nicht so zu sein. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das geht technisch nicht!]]Jedenfalls, um es kurz zusammenzufassen: Wir waren an und für sich ganz guten Mutes, als wir gehört haben, was Kommissar Fischler für eine GAP-Reform vorhatte, also zum Beispiel Überschussreduktion, Einführung höherer Umwelt- und Lebensmittelstandards, Verstärkung des ländlichen Raums und auch mehr Berücksichtigung beziehungsweise eine höhere Bewertung des Faktors Arbeit in der Landwirtschaft. Zuerst wurde von Ihrer Seite immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass wir einen eigenen Kommissar, einen Landwirtschaftskommissar haben, und dann, als er diese Vorschläge gemacht hat, wart ihr nicht mehr so zufrieden. Ich meine aber, dass diese Dinge umgesetzt gehörten! Ich finde es wirklich schlimm: Jetzt gibt es das große Aufheulen über den niedrigen Milchpreis, aber wie war denn das vor einigen Jahren? – Ich kann mich gut erinnern, dass in der Steiermark die Stainzer Molkerei brutalst abgewürgt wurde und nur das Interesse und das Engagement der Bediensteten der Stainzer Molkerei dazu geführt haben, dass der Betrieb erhalten geblieben ist und dass das wirklich eine Marke geworden ist. Das hat die Qualitätsschiene gestärkt, und das hat die Konsumentensicherheit gestärkt. [[Abg. Grillitsch: Das ist eine Bestätigung für die Politik ...!]] Das habt ihr nicht berücksichtigt, und insofern muss ich sagen: Das ist das Problem, vor dem wir stehen, dass Qualität, Konsumentenschutz, Tierschutz und all diese Dinge noch zu gering geachtet werden, nicht in eine Verordnung gegossen sind und dass auch der Faktor Arbeit bei den Grünlandbauern mehr Berücksichtigung finden müsste, denn diese müssen pro Hektar um acht Stunden mehr arbeiten als die Ackerbauern.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich als Unternehmerin, die ihren Betrieb im ländlichen Raum führt, auf den Entschließungsantrag, den ÖVP und FPÖ im Landwirtschaftsausschuss eingebracht haben, eingehen – genauer: auf zwei Punkte, die mir als Nicht-Landwirtin, die aber mit den Bäuerinnen und Bauern sehr verbunden ist, besonders erwähnenswert erscheinen. Das ist einerseits – ich zitiere – die „Erreichung positiver Arbeitsplatzeffekte durch weiteren Ausbau der Ländlichen Entwicklung zur Stärkung des ländlichen Raums“. Er ist Ort der Erholung, der Entspannung, Wohnort, Urlaubsziel und auch Arbeitsplatz. Er bietet enorme Entwicklungschancen. Arbeiten am Land heißt leben am Land – das war und ist mein Motto. Die größte Chance für alle Menschen im ländlichen Raum ist eine funktionierende Infrastruktur. Damit meine ich nicht Kanal- und Wasseranschlüsse – diesbezüglich sind Österreichs Gemeinden ohnehin top –, sondern damit meine ich wirtschaftliche Infrastruktur. Wenn Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und erhalten werden, steigt die Lebensqualität der Betroffenen. Einkaufen im Ort ist dabei einer der wichtigsten Ansätze. Die Österreicherinnen und Österreicher werden Gott sei Dank immer älter. Wer aber heute die Nahversorgung als Junger nicht unterstützt, zerstört seine Grundversorgung im Alter. Deshalb bedarf es einer massiven Bewusstseinsänderung zugunsten des ländlichen Raumes. Die Landwirte können ihre Produkte ohne lange Transportwege frisch vor Ort verkaufen, und wir stärken damit unser Regions- und Gesundheitsbewusstsein. Es gibt bereits hervorragende Projekte, wo Landwirtschaft und Wirtschaft in Regionen intensiv kooperieren. Für mich ein sehr wichtiger Ansatz ist, regionale Produkte in unseren Gasthäusern und Hotels anzubieten. Das ist nachhaltige Regionspolitik! Nachhaltigkeit wird überhaupt das zentrale politische Thema des 21. Jahrhunderts. Gelebte Nachhaltigkeit für mich ist, jeden Euro in der Region zehnmal auszugeben, bevor er die Region verlässt. Es wundert mich also, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen konnten. Hier hätten Sie zeigen können, dass Ihnen die Regionen und der ländliche Raum ein Anliegen sind. Offensichtlich sind sie es nicht. Eines noch zur Chancengleichheit – auch darauf geht die Entschließung ein –: Am meisten profitieren von einer nachhaltigen Politik im ländlichen Raum die Frauen und ihre Familien, denn sie sind es, die Familie und Arbeit nur verbinden können, wenn der Job in der Nähe ist, wenn es im Ort eine funktionierende Infrastruktur und Nahversorgung gibt. Nicht zuletzt haben wir im Vorjahr einen Vierparteienantrag zur Chancengleichheit im ländlichen Raum beschlossen. Damals haben alle Parteien zugestimmt. Offensichtlich kam es auch hier bei der SPÖ und den Grünen zu einem Gesinnungswechsel. Schade, dass Ihre konstruktive Haltung in dieser Frage nicht einmal ein Jahr lang gehalten hat. Wir bleiben auf Kurs für die Frauen und für den ländlichen Raum!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Auf Grund der knapp bemessenen Redezeit, die mir noch zur Verfügung steht, nur einige wenige Anmerkungen. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Kollege Grillitsch, du hast angeführt, wir würden versuchen, einen Keil in die Bauernschaft zu treiben. – Lieber Fritz Grillitsch , das ist gar nicht notwendig, denn das macht ohnehin ihr mit eurer Agrarpolitik, dass die Bauern untereinander streiten. Da brauchen wir eigentlich gar nichts mehr dazu beizutragen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zweiter Punkt: Bruno Kreisky lässt grüßen. Lieber Fritz Grillitsch , du kommst wie ich aus einer gebirgigen Region, wo es zahlreiche kleine Bergbauern gibt. Ich kann mich noch daran erinnern, als zu jener Zeit, als ich noch ein junger Mensch war, damals über das Tabakgeld diskutiert worden ist. – Dieses brauchen wir nicht. Heute bist du froh, ist Kollege Schultes froh, ist Kollege Auer froh und ist vor allem Herr Bundesminister Pröll froh, denn dieser erzählt uns immer, wie „klass“ dieser Bergbauernzuschuss und diese Ausgleichszahlungen sind. Diese stammen aus dieser Zeit! Wenn Bruno Kreisky das damals nicht gemacht hätte, dann könntet ihr euch heute nicht auf die Brust klopfen, liebe Freunde von der ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Nächster Punkt: Zustimmung zu den Vorschlägen von EU-Kommissar Franz Fischler. – Ich habe das wirklich noch im Ohr und vor dem geistigen Auge, wie das war, als uns Franz Fischler im vergangenen Jahr im Landwirtschaftsausschuss seine Ideen präsentiert hat und seitens der ÖVP massive Kritik an diesen Ideen gekommen ist, und als Franz Fischler klar erklärt hat: Liebe Freunde von der eigenen Fraktion, so, wie ihr euch das vorstellt, ist das nicht, denn Europa ist ein bisschen anders; und wenn man etwas verändern will, speziell für die österreichische Landwirtschaft, dann muss man in diese Richtung gehen! Was ist passiert? – Abgelehnt habt ihr von der ÖVP das! Verändert habt ihr es auf eine Art und Weise, dass es nicht mehr wieder zu erkennen war – zum Nachteil der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, denn sonst würden sie jetzt nicht so heftig miteinander diskutieren, um nicht zu sagen: streiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Rede davon war, dass wir in drei Unterausschusssitzungen so wunderbar diskutiert haben, möchte ich die Frage stellen: Herr Bundesminister Pröll, wie oft waren Sie dort anwesend? – Einmal! Vorher haben Sie hervorragende Beamte geschickt, die uns hervorragend unterrichtet haben über das, was in der Vergangenheit war. Aber als es darum gegangen wäre, darüber zu diskutieren, was in der Zukunft sein soll und wie wir diese Gemeinsame Agrarpolitik nationalstaatlich umlenken, hat der Herr Vorsitzende Fritz Grillitsch gesagt: Aus, vorbei, wir machen einen Bericht! Ende des Unterausschusses! [[Abg. Grillitsch: Einstimmig, Herr Kollege! Einstimmig!]]Herr Bundesminister! Ich fordere jetzt im Namen der sozialdemokratischen Fraktion von Ihnen ein: Bringen Sie bitte das, was Sie heute hier salbungsvoll von der Regierungsbank aus verkündet haben [[Abg. Ing. Schultes: „Salbungsvoll“ ist ein ... Wort!]]– zu Ihnen komme ich auch noch, Kollege Schultes, das habe ich mir auch aufgeschrieben! [[Abg. Scheibner: Geht nachher auf einen Kaffee!]] – auch in Ordnung, Herbert Scheibner, ich nehme dich mit, ich lade dich ein! –, tatsächlich zu Papier und lassen Sie es einmal als Vorschlag hier herinnen im Parlament diskutieren! Bisher haben wir nämlich nur Worthülsen, nur Ankündigungen, aber keine konkreten Zahlen, Daten und Fakten. Und das, Herr Bundesminister, fordern wir ein im Hinblick auf Handelbarkeit, im Hinblick auf die Veränderungen, die heute alle schon diskutiert wurden. Herr Kollege Schultes, zum Abschluss: Sie haben gesagt, Österreich ist ein wunderbares Land. – Sie haben vollkommen Recht, Kollege: Österreich ist ein wunderbares Land – trotz der Politik des Bauernbundes!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Kummerer hat vor mir sehr ehrlich, wie ich glaube, die Sorge um den ländlichen Raum zum Ausdruck gebracht. Wir werden in der nächsten Zeit sehr bald in dieser Frage miteinander zu tun haben, und zwar dann, wenn es um den künftigen Finanzausgleich geht, wenn es darum geht, wie die ländlichen Gemeinden, die ja doch der wesentliche Entwicklungsmotor des ländlichen Raumes sind, finanziell ausgestattet werden. Ich kann mich noch daran erinnern: Bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen hat der Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Herr Bürgermeister Häupl, das Wort „Krieg“ ausgerufen, wenn der abgestufte Bevölkerungsschlüssel beseitigt würde. – Ich möchte da nicht polemisieren, aber ich sage, wir werden da noch einiges miteinander zu reden haben. Ich hoffe, dass Ihre Sorge auch dann noch vorhanden ist, wenn es um diese Sache geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch zum Hauptthema eine Anmerkung. Wir haben natürlich eine ungeheuer große Herausforderung vor uns: Die GAP-Reform bringt einen kompletten Systemwechsel mit sich, und das ist natürlich nicht ganz einfach. Wir haben auch die Osterweiterung vor uns. Ich bin überzeugt davon, wir werden auch das schaffen; wir haben ja bereits viele große Herausforderungen geschafft, nur: Es stört mich einiges an der Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird. Was ist das Ziel? – Ziel muss es sein, fitte, zukunftsfähige Betriebe zu haben, die am Markt bestehen und von denen Familien leben können. Aber was diskutieren wir hier? – Wir führen hier keine Zukunftsdebatte darüber, wie sich diese Betriebe entwickeln sollen, sondern wir führen Verteilungsdebatten. Damit ist jedoch die Zukunft nicht gewinnbar! Groß-und-Klein-Debatten bringen nichts, auch eine Sozialdebatte nicht. Wir wollen hier keine Sozialdebatte, sondern eine Wirtschaftsdebatte führen! [[Abg. Gradwohl: Aber dann führen wir sie doch!]]Herr Kollege Pirklhuber, ich möchte Folgendes sagen, weil Sie von der Flächenprämie geredet haben: Ich denke immer sehr mit bei dem, was Sie sagen, ich möchte das nicht abwertend sagen, aber wenn Sie das Wort „Flächenprämie“ in den Mund nehmen, dann sind Sie gedanklich schon sehr rasch nahe wieder bei der Gießkanne. Wir brauchen keine Gießkannenpolitik, sondern eine Zukunftspolitik für Betriebe! Das heißt, wir brauchen eine Bildungsdebatte, wir brauchen eine Managementdebatte, wir brauchen Investitionsdebatten, weil das eben Fragen sind, an denen sich entscheidet, wie Betriebe in die Zukunft geführt werden. Wenn wir schon über Groß und Klein debattieren, dann müssen wir sagen: Schauen wir in die USA [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kleinbetriebe!]],schauen wir nach Kanada, schauen wir nach Südamerika [[Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer]] ,schauen wir nach Neuseeland, schauen wir nach Australien, und schauen wir auch nach Europa! Das ist ja lachhaft, wenn wir von Österreich aus eine Klein-Groß-Debatte führen, auch in Europa! [[Abg. Gradwohl: Es geht um unsere Familienbetriebe!]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bergbauernbetriebe!]]Wir haben in Österreich die ausgeprägteste kleinbetriebliche Struktur von ganz Europa. Wir liegen damit hinter Portugal und hinter Griechenland – Sie wissen schon: eine Kuh, zwei Ziegen, drei Olivenbäume. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht Agrarpolitik für die USA machen, oder?]]Ganz Europa hat heute schon stärkere, größere Strukturen als wir in Österreich! – Nur damit wir sehen, wo wir uns bewegen. Diese Debatte zwischen Groß und Klein in Österreich zu führen, ist doch geradezu lachhaft. Ein Allerletztes: Wir haben in Kürze – oder eigentlich laufend – das Tierschutzgesetz auf der Tagesordnung. Sie sagen immer, Sie möchten die Kleinen schützen und stützen. Da sind wir sehr dafür, da treffen wir uns sehr genau. [[Abg. Grillitsch: (in Richtung SPÖ) Ihr habt gesagt, ihr wollt es nicht!]] Daher sage ich eines, was diese Debatten um das Tierschutzgesetz betrifft: Seien Sie sich bitte dessen bewusst: Wenn wir bei diesem Tierschutzgesetz nicht das richtige Maß finden, wenn wir Auflagen, wenn wir Investitionszwänge produzieren, die von diesen Betrieben nicht erfüllt werden können, dann werden genau die Kleinen zum Aufgeben gezwungen, weil die Kleinen übermäßig hohe, unverhältnismäßige Investitionen nicht erwirtschaften können. – Das möchte ich Ihnen gerne mitgeben, und darum geht es: dass diese kleinen Betriebe in Österreich eine Zukunft haben!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Eßl. Redezeit: 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es wäre natürlich verlockend, zu diesem Thema, zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ...
Herr Abgeordneter Wittauer, Sie sind nicht auf Ihrem Platz. Zwischenrufe bitte nicht im Stehen – und nicht von einem fremden Platz aus! Am Wort ist der Redner. – Bitte.
..., so wie es einige Vorredner versucht haben, vieles zu sagen, aber ich werde mich trotzdem an die drei Minuten halten. Ich darf zunächst einmal feststellen, dass es richtig war, die Reform zu diesem Zeitpunkt durchzuführen, vor allem deshalb, weil wir für die Milchquote bei den EU-25 keine Mehrheit mehr gefunden hätten und weil das für die Produktionssicherung in unserem Gebiet richtig und wichtig war. Landwirtschaftsminister Sepp Pröll hat bei den Verhandlungen sicherlich einige wesentliche Erfolge erzielt, und daher ist diese Agrarreform auch leichter anzunehmen als diejenige, die ursprünglich präsentiert wurde. Vor allem, wenn wir den Blick nach Osten oder Südosten richten, dann sehen wir, dass die Konkurrenz wächst, und für uns heißt die Herausforderung daher, wettbewerbsfähig zu sein. Da von meinen Vorrednern, dem Abgeordneten Pirklhuber und der Abgeordneten Walther, von Auflagen und von höheren Standards gesprochen worden ist, muss ich schon sagen, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefördert wird, sondern dass dadurch – ganz im Gegenteil! – höhere Produktionskosten entstehen. Wir fürchten nicht hohe Standards, aber wenn andere EU-Mitgliedstaaten niedrigere Standards haben und billiger produzieren können, dann wird der Konsument sagen: Selbstverständlich kaufe ich diese billigen Produkte! Da brauchen wir erstens das Bündnis hier herinnen im Hohen Haus, dass wir den Bauern ein Regelwerk in die Hand geben, das praktikabel ist, dass sie anwenden können, und zweitens das Bündnis mit den Konsumenten, dass sie unsere Produkte auch entsprechend kaufen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Bauern wollen produzieren, wollen Lebensmittel in bester Qualität herstellen, und sie gestalten auch unseren Lebensraum. Die Bauern wollen aber auch Einkommen erzielen, und das ist eine ganz klare Ansage. Bauern wollen keine Sozialhilfeempfänger sein! Sie erbringen Leistungen, und für diese Leistungen wollen sie – und werden sie in der Zukunft, wenn es nach der ÖVP und nach dem Bauerbund geht – Gegenleistungen erhalten. Darum finde ich diese Umverteilungsdebatte, wie sie stattfindet, eigentlich sinnlos und nicht gerechtfertigt. [[Abg. Silhavy: Daher weht der Wind! Typische Politik von euch!]] Die Opposition denkt laufend darüber nach – Frau Kollegin Silhavy wird es ja wissen, weil Sie so energisch dazwischenruft –, wie man einem gewissen Teil der Bauern etwas wegnehmen kann. Das ist eigentlich das, worüber von Ihnen nachgedacht wird. Wir von der ÖVP hingegen wollen für die Bauern da sein. Wir wollen für die Bauern Politik machen, und das werden wir in der Zukunft auch entsprechend durchsetzen. Die Solidarität unter den Bauern ist auf alle Fälle gegeben. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Herr Kollege Gradwohl, Österreich ist ein schönes Land, und zwar wegen der Politik des Bauernbundes und der ÖVP!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 2 Minuten Redezeit sind gewünscht. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht offensichtlich großes Interesse beim Kollegen Scheibner, zu erfahren, was die Grünen hier noch weiter zu sagen haben. [[Abg. Scheibner: Du hast eh schon einmal geredet!]]Das, was die letzten zwei Redner der ÖVP hier geäußert haben, ist schon sehr bemerkenswert: zwei Vertreter von Landwirtschaftskammern, Präsident Eßl von der Salzburger Landwirtschaftskammer und Kollege Keuschnigg, Kammeramtsdirektor in Tirol. [[Abg. Grillitsch: Nein! Das ist falsch! Sagen Sie nichts Falsches!]]Beide sind Vertreter der Grünlandbauern, der Bewirtschafter der Grünlandgebiete in Österreich, der Bergbäuerinnen und Bergbauern. Sie, Kollege Eßl, behaupteten hier, dass wir keine Sozialhilfeempfänger sein wollen. – Jetzt sage ich Ihnen einmal Folgendes: Diese Debatte so zu führen, das halte ich für grundfalsch [[Abg. Eßl: Ihr führt sie so!]] , denn eines muss man ganz klar sagen und auf den Tisch legen: Derzeit bekommen die großen Marktfruchtbetriebe – das sind jene Betriebe in Österreich, die von großen Getreidebauern bewirtschaftet werden – 85 Prozent von ihrem Einkommen von der öffentlichen Hand. Herr Bundesminister, Sie wissen es, ich weiß es, und Sie, Kollege Eßl, sollten es auch wissen: Die Bergbauern erhalten im Durchschnitt 76 Prozent ihres Einkommens über Direktzahlungen. Das sind die Fakten, Kollege Eßl! Angesichts dieser Tatsache als Vertreter der Grünlandbauern nicht von einer sinnvollen Verteilungsdebatte zu reden, ist wirklich beschämend! Ich kann’s nicht anders sagen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Zweiten zur Frage, die Kollege Keuschnigg in Bezug auf die Standards und den Tierschutz angesprochen hat: Da bin ich Ihrer Meinung! Natürlich ist es eine Herausforderung für die kleinen Betriebe. Diesbezüglich haben wir Grünen einen konstruktiven und offensiven Antrag gestellt, der im nächsten Landwirtschaftsausschuss – das hoffe ich zumindest – auf der Tagesordnung stehen wird. Darin geht es um Investitionsförderungen für die Kleinbetriebe. Und die Agrarreform, Herr Bundesminister, ermöglicht es ja, zusätzliche Fördermittel für den Tierschutz zu lukrieren, besonders für artgerechte Tierhaltung. Da hoffe ich dann auf Ihre Unterstützung unserer Anträge.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Geschäftsordnung: die zu berichtigende Sachverhaltsdarstellung und den richtigen Sachverhalt, ohne Wertung und Kommentare. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber hat behauptet, seine beiden Vorredner kämen von Landwirtschaftskammern. Richtig ist, dass Franz EßlPräsident der Salzburger Landwirtschaftskammer ist. Falsch ist, dass Georg KeuschniggKammerangestellter ist, sondern er ist Bauernbunddirektor. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich stelle fest: So kennt sich Pirklhuber in der österreichischen Agrarpolitik aus!
Der letzte Satz war nicht geschäftsordnungskonform, Kollege Grillitsch! [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 421 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist somit zur Kenntnis genommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 421 der Beilagen angeschlossene Entschließung (Anlage 1) betreffend laufende Berichterstattung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft über den jeweiligen Stand der Verhandlungen der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ und der WTO-Verhandlungen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 46.) Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 421 der Beilagen angeschlossene Entschließung (Anlage 2) betreffend Umsetzung der Agrarreform. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 47.) Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 422 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 423 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen. 11. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (400 d.B.): Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz – EZG) (417 d.B.)
Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 3 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze zu dieser späten Stunde: Ich bedauere es ein bisschen, dass wir dieses Gesetz so spät am Abend diskutieren, weil es, wie ich meine, ein wichtiges Gesetz ist, dass mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Aber wie ich in der APA gelesen habe, hat es durchaus Aufmerksamkeit von Regierungskollegen bekommen. Herr Bundesminister, Sie kennen unsere prinzipiellen Bedenken, die wir gegen den Emissionshandel vorgebracht haben. Wir sind deswegen mit dem Ganzen nicht besonders glücklich, weil ein Emissionshandel, so wie er hier vorgesehen ist, vor allem Investitionen im Ausland bewirkt, nämlich einen Lenkungseffekt dahin gehend hervorruft, dass eben Investitionen dort getätigt werden, wo CO2-Vermeidungen leichtesten einzusparen sind, also am billigsten sind. Das ist halt meistens nicht in Österreich, sondern in anderen Ländern der Fall, und zwar teilweise auch in Ländern mit fraglichen Umweltstandards. Wir waren immer für Investitionen in Österreich, um auch hier Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Klimaschutz zu schaffen, und wir sind deswegen mit der ganzen Idee des Emissionshandels nicht wirklich zufrieden. Ein großes Problem, das auch weiterhin ungelöst bleibt, ist diese ganze Problematik „Hot air“, quasi der Handel mit virtuellen CO2-Einsparungen, die nur auf dem Papier stattfinden, aber nicht in der tatsächlichen Realität, was auch mit diesem Gesetz gegeben ist. Was wir auch schon im Ausschuss diskutiert haben, was uns stört und was anscheinend jetzt bei vielen Gesetzen immer mehr in Mode kommt, ist, dass das Kernstück über eine Verordnung geregelt wird. Der Allokationsplan wird über eine Verordnung geregelt – eine Verordnung, die, wie ich heute den Medien entnehmen konnte, noch in Verhandlung steht, noch diskutiert wird und die auch noch verändert wird. Ich finde es, ehrlich gesagt, von der Opposition ein bisschen zu viel verlangt, einer Gesetzesvorlage zuzustimmen, dessen Kernstück nicht bekannt ist und das noch in Verhandlung steht. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Ich las in der APA, dass es heute mehrere Wortmeldungen zu dem Thema gibt, und dort heißt es, dass das noch nicht ... [[Abg. Wittauer: Das Gesetz ist entscheidend!]] Ja, das Gesetz ist fertig, aber wenn wir dem Gesetz zustimmen, ohne den Allokationsplan zu kennen, so ist das so, wie wenn wir die Katze im Sack kaufen würden – genauso wie beim Tierschutz. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Was ich bis jetzt davon gesehen habe, ist nicht wirklich ein Beitrag zum Klimaschutz, wie wir es uns vorstellen. Auch von Seiten der EU-Kommissarin Wallström ist eine ähnliche Kritik gekommen. Es wurde bereits Skepsis angemeldet, dass das ... [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Herr Kollege Amon, wissen Sie, ich glaube, Sie haben noch nicht einmal die Überschrift von diesem Gesetz gelesen. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe mich wirklich sehr intensiv damit auseinander gesetzt. Glauben Sie mir, ich weiß, warum wir nicht dafür sind! Das ist keine böse Unterstellung, sondern das ist eine realistische Unterstellung. Ich habe mich wirklich sehr lange und intensiv damit auseinander gesetzt, und ich glaube, ich brauche mich vor Ihnen nicht zu rechtfertigen und will meine kostbaren drei Minuten dafür nicht verschwenden. Also weiter zu den Inhalten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich bin auch, ehrlich gesagt, etwas beunruhigt über die kontinuierlichen Aussagen des Wirtschaftsministers und vormaligen Umweltministers Bartenstein, der das Kyoto-Ziel ausverhandelt hat. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass da massive Kindesweglegung betrieben wird – von Bartenstein sicher; ob von der ÖVP, das weiß ich nicht –, dass man sich immer mehr vom Klimaschutzziel, vom Kyoto-Ziel verabschiedet, und das macht mir zunehmend Sorgen, weil ich glaube, dass das doch ein wichtiger Meilenstein ist, den wir erreichen sollten. Mich würde auch wirklich Ihre Position diesbezüglich interessieren und auch Ihre Meinung zu dem Umstand, dass sich Bartenstein heute in der Presse dahin gehend geäußert hat, dass er dem Allokationsplan nicht zustimmen wird. Der Allokationsplan geht unserer Meinung nach ohnehin nicht weit genug; aber Bartenstein wird nicht einmal diesem zustimmen. Diskutieren wir hier ein Gesetz, das überhaupt eine Chance auf Realisierung hat – das ist die nächste Frage, die man hier stellen muss –, oder ist es auf Grund von Turbulenzen in dieser Regierung nicht ohnehin schon sozusagen gestorben? Ich habe das Gefühl, dass es bei diesem Emissionshandel drunter und drüber geht, und ein Ende ist nicht wirklich absehbar. Ich glaube nicht, dass man von uns verlangen kann, einer Gesetzesvorlage zuzustimmen, zu welcher es nicht mal in der Regierung Einigkeit gibt.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Kopf. Redezeit: 3 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. Die 3 Minuten sind selbst gewählt, freiwillig, Sie können nach der Geschäftsordnung 20 Minuten reden.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Sima, ich bin immer wieder erstaunt darüber, mit welcher Polemik und mit welch geringer Sachbezogenheit Sie dem Thema „Emissionshandel“ begegnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist uns allen bewusst, dass die Klimabelastung durch Emissionen kein nationales Problem Österreichs ist, dass Emissionen nicht vor Staatsgrenzen Halt machen, und wenn wir uns zum Ziel gesetzt haben, die Emissionen zu minimieren, und dafür Geld in die Hand nehmen müssen – egal, ob das Geld aus dem Bereich der Wirtschaft ist, ob das staatliche Gelder sind, wie auch immer –, dann ist es doch eine legitime, wenn nicht geradezu verpflichtende Aufgabe, darüber nachzudenken, wie man mit einer bestimmten Summe Geldes möglichst viel an Emissionen reduzieren kann. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Wenn es dann eine Möglichkeit gibt, über den Einsatz dieser so genannten flexiblen Mechanismen, neben allen anderen Maßnahmen, die wir in Österreich bekanntermaßen schon gesetzt haben – falls Sie es nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen: vom Ökostromgesetz über die Industriegase-Verordnung, über das JI/CDM-Programm, über Road-Pricing, über das Contracting-Impulsprogramm des Bundes bis zur Forcierung von Biotreibstoffen und so weiter –, mit diesem Emissionshandel, und zwar auch noch mit Förderinstrumenten und auch unter Berücksichtigung von Effizienzkriterien, unter anderem, aber nicht nur, im Ausland, wo es viel leichter ist, weil die Umweltsituation eben nicht so gut ist wie bei uns, Reduktionen durchzuführen, dann kann ich, und zwar weder aus ökonomischen, aber schon gar nicht aus ökologischen Gründen nachvoll- ziehen, was Sie hier an dieser Vorgangsweise kritisieren wollen. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein schlechtes Argument!]] Wir erreichen mit jedem eingesetzten Euro ein Vielfaches dessen, was wir im eigenen Land damit erreichen könnten. Der Mix an Maßnahmen, national und international, wird uns zur Erreichung dieses Kyoto-Zieles bringen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der Ordnung halber, nachdem wir heute dieses Gesetz beschließen, ist es, glaube ich, auch geboten, dass wir jene Anlagen, die bis zum heutigen Tag eine Genehmigung von der zuständigen Behörde bekommen haben, in die Erstzuteilung dieser Zertifikate miteinbeziehen. Ich bringe daher noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte alle Fraktionen um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage mit dieser Abänderung.
Der von Herrn Abgeordnetem Kopf vorgetragene Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Ich bitte die Parlamentsdirektion, allen Klubobleuten, da das ein sehr technischer Antrag ist, eine Kopie gleich zuzustellen. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Kollege Kopf, also wenn das, was die Kollegin Sima hier ausgeführt hat, polemisch war, dann trinke ich nie wieder ein Glas Prosecco, das schwöre ich Ihnen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Kehren wir zu dem Ausgangspunkt zurück: Warum machen wir diesen ganzen Zirkus mit diesem Emissionszertifikat überhaupt? Das ist ein unglaublich kompliziertes Gesetz! In diesem Zusammenhang möchte ich zurückerinnern an den Ausgangspunkt, an 1992: Rio de Janeiro: die große Umweltkonferenz, wo sich die Hoffnungen weltweit auf einen großen Umweltgipfel konzentriert haben und wo dann als Ergebnis dieses großen Umweltgipfels eine Klima-Rahmenkonvention herausgekommen ist, und zwar auf der Basis der Erkenntnis, dass der Klimawandel durchaus auch von Menschen gemachte Ursachen hat und dass wir dem gegensteuern müssen, denn sonst verlieren wir wesentliche Teile unserer Lebens- und auch unserer Wirtschaftsgrundlage. Mittlerweile gab es jahrelange Verhandlungen, viele von uns waren dabei, auch der jetzige Wirtschaftsminister Bartenstein. Er hat als seinerzeitiger Umweltminister maßgeblich mitverhandelt, dass wir bei dem Punkt stehen, wo wir jetzt sind, nämlich dass es ein verbindliches Abkommen gibt, wo noch eine einzige Unterschrift fehlt, nämlich die von Russland. Aber in Europa ist dieses Abkommen bereits verbindlich, mit welchem wir uns verpflichtet haben, die Emissionen zu reduzieren, um damit zu erreichen, dass unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen nicht gefährdet sind. Es gab unzählige Zugeständnisse, um das auch der Wirtschaft zu erleichtern. Die Möglichkeit, mit Emissionszertifikaten zu handeln, ist ein Zugeständnis an die Wirtschaft und entspricht genau dem Gedanken, dass man mit einem knappen Gut soll handeln können und dass dann diese Knappheit zu der effizientesten und billigsten Reduktion führt. Das ganze System ist eigentlich ein Zugeständnis an die Bedürfnisse der Wirtschaft. Jetzt haben wir noch ein System, in dem genau das Gegenteil der Fall ist; es gibt keine Knappheit, sondern – im Gegenteil – es gibt Überfluss. Da möchte ich den deutschen Umweltminister zitieren, der heute im „Standard“ meinte, ein kleines Land, das sich als Transitland bezeichnet, glaubt offensichtlich, dass durch diesen Allokationsplan, der heute ausgeteilt und veröffentlicht worden ist, die gesamte Reduktion, die im Klimaschutz notwendig ist, im Bereich Verkehr stattfindet und de facto der gesamte Verkehr zum Erliegen kommt. – Das sind die Rückschlüsse des deutschen Umweltministeriums auf Basis unserer Daten, auf Basis dessen, was jetzt der Umweltminister vorgelegt hat. [[Abg. Rädler: Der hat keinen Grund ...!]]Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie dieses Prinzip der Knappheit, damit sich wirklich etwas Positives entwickeln kann, so sehr ablehnen und dass Sie es gut finden, dass wir jetzt nicht reduzieren, sondern der Industrie sogar Zuwächse zugestehen, nämlich plus 12 Prozent vom jetzigen Status. Ich frage Sie ernsthaft: Wie können Sie nur irgendwie daran denken, das Kyoto-Ziel zu erreichen, wenn wir im Verkehr Zuwachsraten von 1990 bis 2002 von plus 60 Prozent gehabt haben [[Abg. Wittauer: Nein, 45!]] und wenn jetzt Sie der Industrie noch plus 12 Prozent genehmigen? – Ich habe nicht die blasseste Vorstellung davon, wie Sie das Ziel noch irgendwie erreichen wollen. Das ist sehr schade, weil die Verbindung mit Wirtschaft und Marktmethoden bei diesem Gesetz möglich gewesen wäre. Das ist aus meiner Sicht letztendlich der Todesstoß für die Klimaschutzpolitik. Ich formuliere das auch so drastisch, weil ich keine einzige Möglichkeit mehr sehe, die Klimaschutzvereinbarung bis 2007 auch nur ansatzweise zu erreichen. Das ist sehr, sehr bedauerlich! Ich frage mich auch, warum es nicht gelungen ist, im Zuge der Steuerreform – mit diesen großen Zugeständnissen, einer Körperschaftsteuersenkung von 1 Milliarde € im Jahr; nur eine Größenordnung zum Vergleich: alles, was der Emissionszertifikatehandel kosten wird, sind insgesamt 50 Millionen €, akkumuliert bis zum Jahr 2010 – mit der Industrie eine Vereinbarung zu treffen, dass man Klimaschutz einfach außer Streit stellt, dass man Klimaschutz einfach anstrebt und durchzieht und nicht bei jeder beliebigen Gelegenheit über Bord wirft. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist ein Versäumnis, das sich nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch dramatisch niederschlagen wird. Ich habe von dieser Stelle aus schon sehr oft gesagt, dass Klimaschutz Arbeitsplätze bringt und geradezu eine Frischzellenkur für die Wirtschaft ist. Das Wifo hat vorgerechnet, dass es bis zu 1,5 Prozent des BIP an zusätzlichem Wachstumseffekt bringen würde, das Kyoto-Ziel ernsthaft zu verfolgen. Ich sehe hier den heutigen Tag als einen sehr traurigen Tag für die Umwelt- und auch für die Wirtschaftspolitik Österreichs, weil es nicht gelungen ist, aus dieser Chance, die vorgegeben war, etwas zu machen. Stattdessen tritt das Gegenteil ein, und wir können jetzt diesen ganzen, auch komplizierten Klimaschutz-Emissionszertifikatehandel et cetera in den Papierkorb werfen. Es wird dies keine einzige reduzierte Tonne CO2 mit sich bringen, und das ist traurig.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, Ihre Trauer kann sich in Grenzen halten. Gerade dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Österreich bekannte sich und bekennt sich zu den Kyoto-Zielen. Noch etwas muss ich dazu sagen, da sollte auch Frau Abgeordnete Sima zuhören. Wenn Minister Bartenstein, wenn die Industrie und die Wirtschaft sich beschweren, dass sie schlecht behandelt worden sind, dann hat sich der Umweltminister durchgesetzt. Ich gratuliere [[in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll]] dir! – Du hat sich durchgesetzt. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Sonst würden sie doch sagen: Super, wir haben alles bekommen, was wir gebraucht haben! Das haben sie nicht bekommen, es ist also zielgerecht einsetzbar. Wir werden die Kyoto-Ziele erreichen. Diese Regierung wird darum kämpfen; ich kann Sie da beruhigen. Deshalb ist es zu früh, Trauer zu tragen. Warten wir ab, bis dieses Gesetz Wirkung zeigt, dann werden wir sicher auch den Erfolg gemeinsam genießen können!
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Bayr wunschgemäß 3 Minuten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ihre Klimapolitik lässt unserer Erde die Luft ausgehen. [[Die Rednerin öffnet den Verschluss des Ballons, sodass die Luft zu entweichen beginnt.]] [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das Emissionszertifikategesetz ist ein umweltpolitischer Kniefall vor der Wirtschaft. [[Abg. Mag. Molterer: (auf den schrumpfenden Luftballon deutend) Ist das der Gusenbauer?]]Was Bundesminister Pröll hier vorlegt, ist eher ein Klimakiller-Gesetz, und es entfernt uns von den Kyoto-Zielen viel stärker, als dass es irgendetwas dazu beitragen würde, die Umwelt oder die Ozonschicht zu schützen. [[Abg. Mag. Molterer: Die Luft ist ausgegangen!]] Das soll so sein, bravo! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Der SPÖ geht die Luft aus!]] Sechs Mal hat sich der Wirtschaftsminister in dieses Gesetz hineinreklamiert, sechs Mal hat Einvernehmen hergestellt werden müssen, und sechs Mal wird der Bock zum Gärtner gemacht. Darüber hinaus – es ist jetzt gesagt worden – fehlt der Allokationsplan, es gibt massive Schlupflöcher bei der anlagenrechtlichen Genehmigung, und es ist nicht einmal festgelegt, wer das Register führen soll. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass möglicherweise auch Firmen, die selbst mit Emissionszertifikaten handeln, dieses Register führen könnten, obwohl es in jedem anderen europäischen Land total state of the art und üblich ist, dass regierungs- oder staatsnahe Agenturen diese Register führen. [[Abg. Scheibner: (auf den geschrumpften Luftballon deutend) Geh, mach das noch einmal!]]Bei uns ist nicht einmal klar, ob das geschehen soll. [[Abg. Scheibner: Könnten wir das noch einmal sehen? Gibt es eine Zeitlupe davon?]]Als einst Minister Bartenstein das Kyoto-Protokoll für Österreich unterschrieben hat und sich und die Republik zu minus 13 Prozent an CO2 verpflichtet hat, war das eine Tat, die jetzt offensichtlich überhaupt nichts mehr zählt, denn nun sind wir bei plus 15 Prozent, einer CO2-Zunahme von 15 Prozent. Das lässt ihn jedoch offensichtlich völlig kalt. [[Abg. Wittauer: ... sind 20 Prozent! Wir müssen uns noch mehr anstrengen!]]Wie unernst Sie und vor allem Minister Bartenstein seine eigenen Zusagen nimmt, zeigt wunderbar eine Stellungnahme, die vom Wirtschaftsministerium zu diesem Gesetz abgegeben worden ist, worin – ich zitiere – die ausdrückliche Nennung der Klimastrategie strikt abgelehnt wird, weil sie dadurch gesetzlich für verbindlich erklärt wird. Lassen Sie mich bitte Ihnen und Herrn Minister Bartenstein ins Stammbuch schreiben: Auch internationale Verträge sind gesetzlich verbindlich! Das ist auch gut so. Nur deswegen, weil Sie jetzt diese Gesetze brechen, weil Sie mit Ihrer Klimakiller-Politik überhaupt nichts dazu beitragen [[Abg. Großruck: Wer bricht ein Gesetz?]] , unsere Ozonschicht zu retten, werden sie nicht unverbindlicher. Ich denke, dass sich Ihre Klimapolitik mit einem einzigen Wort zusammenfassen lässt, nämlich „Debakel“!
Frau Abgeordnete, das Betreten des Rednerpults mit einem Luftballon in der Hand erachte ich als grenzwertig. Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist dies kein Tag der Trauer, und es besteht auch kein Anlass, jemandem die Luft auszulassen, sondern Sie beschließen heute mit dem Emissionszertifikategesetz ein Gesetz, mit dem in der Frage der Umwelt- und Wirtschaftspolitik neue Wege beschritten werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden damit die Grundlage schaffen zur Umsetzung eines neuen Handelssystems, in dem man mit wirtschaftlichen Anreizen ökologische Wirkung erzielt. Das ist unser Ziel auf Basis einer EU-Emissionshandelsrichtlinie. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich vor Augen führen – und das ist von manchen schon angesprochen worden –, wo wir eigentlich stehen, was die Zielsetzung ist und wie wir mit einem Mix von Maßnahmen dieses Ziel, nämlich das Kyoto-Ziel für Österreich von minus 13 Prozent, erreichen wollen. Es ist so, dass das, was in Kyoto beschlossen und dann von vielen Ländern unterschrieben wurde, auf internationaler Ebene ein Manko hat, dass nämlich Russland bis dato nicht ratifiziert hat. [[Abg. Wittauer: Die Amerikaner nicht vergessen!]] Es ist so, dass es diesbezüglich einen derzeitigen Stand von 120 Ländern gibt. Die Ukraine hat im Feber unterschrieben, das ist auch ein Hoffnungsschimmer dafür, dass Russland bald folgen soll. Wenn Russland ratifiziert, dann werden wir die geforderte Treibhausgasemission von insgesamt 55 Prozent überschreiten und die Regelung damit völkerrechtlich verbindlich machen. Aber der Punkt ist, dass wir mit dem Emissionszertifikategesetz auf Basis einer Vorgabe, einer Richtlinie der Europäischen Union agieren. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, im Bereich der EU-15 und dann auch darüber hinaus für Kyoto einen wesentlichen Beitrag mit dem Emissionshandel für die Industrie zu liefern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise auch auf die nationale Klimastrategie in Österreich. Keine Rede davon, dass wir die Erreichung von minus 13 Prozent auf Basis 1990 einseitig auf der Industrie abladen! Überhaupt nicht, sondern wir haben in der nationalen Klimastrategie klar festgelegt, wie und auf welchem Pfad wir uns bewegen. Ich erinnere daran, dass wir mit Maßnahmen im Inland insgesamt eine Reduktion um 14 Millionen Tonnen erreichen wollen: aus der Raumwärme 4 Millionen Tonnen, aus dem Verkehrsbereich, der unser größtes Sorgenkind ist, 3,7 Millionen Tonnen, aus der Energieerzeugung 2,1 Millionen Tonnen und aus der Industrie 1,25 Millionen Tonnen. Dazu wollen wir außerhalb der nationalen Maßnahmen mit den internationalen Handelsmechanismen – JI/CDM-Programme – 3 Millionen bis 5 Millionen Tonnen lukrieren. Und, sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig: Keine Rede davon, dass wir heiße Luft aus dem Ausland kaufen! Vorrangig setzen wir auf Aktionen im Inland. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wie wird das Emissionszertifikategesetz wirken? – Start des EU-weiten Emissionshandels ist am 1. Jänner 2005. Wir müssen dem nationalen Allokationsplan, der auf Basis des heute zu beschließenden Gesetzes entwickelt werden muss und bis Ende März dieses Jahres der Europäischen Kommission vorzulegen ist, dann auf einzelbetrieblicher Ebene – das werden 224 Anlagen sein – die Emissions- oder die Verschmutzungsrechte zuordnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich ist damit in Europa im guten Mittelfeld – und wird vermutlich eines der ersten Länder sein, die das in der Europäischen Union auf einer klaren Basis vorlegen. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gab Zeiten, da waren wir Spitze, Herr Minister!]]Das Umweltbundesamt hat in Monaten harter Arbeit jede Anlage geprüft und auf Daten und Fakten bezogen die Strategie entwickelt. Wir haben dann im Februar dieses Jahres im Ministerratsvortrag auch die Tangente festgelegt, nämlich auf der Basis der Emissionen plus einem Wachstumsszenario [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist keine Tangente, sondern eine Sekante, Herr Minister!]] das in der Klimastrategie festgelegte Ziel von minus 1,6 Millionen Tonnen für die Periode von 2005 bis 2007 zu verwirklichen. Abgesehen von dem jetzt zu besprechenden und zu beschließenden Gesetz ist heute auch der nationale Allokationsplan im Entwurf ins Internet gestellt worden. Ich kann Ihnen anbieten, dass Sie sich unter „www.eu-emissionshandel.at“ anschauen, wie der nationale Allokationsplan die entscheidenden Antworten gibt auf das, was die Europäische Union auch im Emissionshandel selbst vorgelegt hat. In diesem Sinne wird auf Basis des Emissionshandelsgesetzes und mit dem nationalen Allokationsplan die Industrie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles liefern – einen wesentlichen Beitrag! Wir müssen auch im Verkehrsbereich und in Bezug auf die Raumwärme Antworten geben, und wir werden sie auch dort sehr effizient geben, um zwischen 2008 und 2012 unser ambitioniertes Ziel zu erreichen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, Herr „Lebensminister“! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen Sima und Bayr, ich lese Ihnen jetzt eine Presseaussendung Ihres oberösterreichischen SPÖ-Kollegen, des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Erich Haider vor; Sie haben ja moniert, dass wir bei diesem Emissionshandel zu großzügig seien und dass zu viel zugeteilt werde. Haider dazu wortwörtlich: „Gravierende Nachteile für die Betriebe, das kann Oberösterreich nicht akzeptieren“; mit ihren Zuteilungsplänen in Sachen Emissionszertifikate „gefährdet die Bundesregierung massiv wertvolle Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Oberösterreich“. Werden Sie von der SPÖ sich also unter sich einmal einig darüber, was Sie eigentlich wollen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Kyoto-Konferenz wurden drei flexible Optionen entworfen: erstens Standortmaßnahmen, zweitens Emissionshandel – den wir jetzt behandeln –, drittens grenzüberschreitende Projekte. Diese umfassen schadstoffreduzierende Projekte im Ausland, die dem nationalen Reduktionsziel angerechnet werden können. Ein Beispiel liefert ein oberösterreichischer Betrieb, die VA Tech Hydro: Sie wird in Bulgarien ein Wasserkraftwerk im Wert von 200 Millionen Schilling bauen. Dieses Projekt kann dem österreichischen Schadstoffziel angerechnet werden. Mit der Umsetzung dieser Emissionshandelsrichtlinie der EU wird es Unternehmen ermöglicht, auf kosteneffiziente Weise ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Doch wenn wir dieses Gesetz beschließen, kann sich Österreich nicht zurücklehnen. Dies ist ein Schritt zur Erreichung des Kyoto-Ziels; als weitere Ansatzpunkte für die Reduktion der Treibhausgasemissionen wären vor allem die Bereiche Verkehr und Raumwärme zu nennen. Vor allem was die Verkehrspolitik betrifft, sind Maßnahmen notwendig, da die CO2-Emissionen in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren um 42 Prozent gestiegen sind. Der Hauptteil einer Verbesserung kann nur über technische Innovationen in diesem Bereich erreicht werden. Ich denke da an Partikelfilter oder an Partikelkatalysatoren. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei unserem „Lebensminister“, denn er war es, der auf EU-Ebene die Initiative dazu ergriffen hat. Ein großes Einsparungspotential besteht in der thermischen Sanierung. Neue Berechnungen auf Basis der Zahlen des Umweltbundesamtes sprechen von einem Einsparungsziel in den nächsten zehn Jahren von 4,084 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalent im Bereich der Raumwärme allein für Wohnungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um ein Erreichen des Kyoto-Ziels zu ermöglichen. Mit den aufgezeigten Beispielen und der ständigen Vorlage kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger wunschgemäß 5 Minuten zu uns. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Anfangs möchte ich feststellen, das ist eine interessante Erfahrung der heutigen Sitzung: Ein blauer Luftballon in der Hand einer roten Abgeordneten ist offensichtlich wesentlich dramatischer für die Würde des Hauses als viele Luftballons in der Hand einer blauen Abgeordneten. Das sollte man sich, glaube ich, für die Zukunft einfach merken. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zurück zum Thema. – In der gesamten Debatte über die Frage des Emissionshandels ist etwas festzustellen, was für die Zukunft des Klimaschutzes sehr besorgt macht. In den letzten Wochen war es die Regel, dass Emittenten sozusagen gegeneinander ausgespielt worden sind: Industrie gegen Verkehr, Verkehr gegen Industrie, aber immer in der Art und Weise, dass es das Ziel der Debatte war, dass jeder weniger als der andere und schon gar nicht gleich viel einsparen sollte. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie handeln hier nach einem Prinzip, das für die Zukunft des Klimaschutzes äußerst dramatische Resultate haben wird. Wenn es nicht darum geht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und alle Emissionen, sowohl im Verkehrsbereich als auch im Bereich der industriellen Emissionen, gleichzeitig zu senken, und zwar in kürzest möglicher Zeit, dann wird in Bezug auf Klimaveränderungen – und ich glaube, es gibt mittlerweile auch und sogar bei ÖVPlern nicht mehr viele, die daran zweifeln können – eine Beschleunigung eintreten, die wir alle noch erleben können und die wir mit ihren negativen, schrecklichen Folgen alle noch sehen werden. Mir scheint, als wären die Warnungen, die uns in den letzten beiden Sommern – einmal mit einer Hochwasserkatastrophe und einmal mit einer ungewöhnlich langen Hitzeperiode – von der Natur geboten worden sind, bei Ihnen offensichtlich nicht angekommen. Es war noch nicht genug Warnung, nämlich dazu, wirklich etwas zu tun. Ich möchte jetzt nicht in allen Details darauf eingehen, welche Maßnahmen die Industrie sehr stark fördern könnten und welche Maßnahmen es gewesen wären, die Schwung in die Entwicklung auch der Industrie gebracht hätten, sondern ich möchte Sie ganz einfach nur an das Beispiel Ökopunkte erinnern. Auch bei den Ökopunkten hatten wir, so wie jetzt beim Emissionshandel, ein Überangebot der Punkte am Anfang der Laufzeit der gesamten Regelung. Alle sind gefahren auf Teufel komm raus, weil man sich ja sozusagen innerhalb des erlaubten Rahmens bewegen konnte. Und genau das Gleiche droht beim Emissionshandel. Dann ist allerdings etwas gekommen, was nicht einmal die großen Verkehrsprognostiker erwartet hatten, nämlich dass man trotzdem an ein Ende gelangt ist, trotzdem an das Dach der Emissionen gestoßen ist. Dann aber war es zum Umsteuern schon zu spät! Meine Damen und Herren, in das gleiche Desaster steuern Sie jetzt mit diesen von Ihnen vorgesehenen Regelungen hinein. Eines müssen Sie sich vor Augen halten: Emissionshandel wird dann stattfinden, wenn ein Markt besteht. Wenn der Markt so übervoll ist, dass es überhaupt keinen Sinn macht, Maßnahmen zu setzen, dann wird sich auch im Sinne des Klimaschutzes überhaupt nichts bewegen. Herr Kollege Mitterlehner, ich schaue Sie an und bin von Ihnen ganz besonders enttäuscht [[Abg. Scheibner: Da wird er aber jetzt ganz nervös werden!]] , denn immer dann, wenn es darum geht, moderne Anreize für die Wirtschaft zu setzen, kann man sich auf eines verlassen: dass Sie und Ihre Gefährtinnen und Gefährten dagegen schießen, wo immer es geht. Da nun jemand gesagt hat, das Gesetz wird schon richtig sein, weil ja die Wirtschaft jammert: Da, meine Damen und Herren, liegen Sie falsch! Die Wirtschaft wird immer jammern. Wenn man den Unternehmern im Falle eines Steuerbetruges 60 Prozent der Steuern erlässt, dann wollen sie 80 Prozent erlassen haben. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Auf dieses Gejammere kann man sich geradezu verlassen. Das wird in jedem Fall stattfinden, doch das kann kein Kriterium dafür sein, ob ein Gesetz gut, richtig oder schlecht ist. Meine Damen und Herren, Sie haben immer wieder die gleiche Strategie: Sie schicken dann Ihre Frontmen nach vorne, die noch eine Runde jammern, damit der Eindruck entsteht, es wäre sozusagen von beiden Seiten nicht ausgewogen, und das Resultat ist ein grottenschlechtes Gesetz, eine Gesetzesvorlage, der wir leider nicht zustimmen können. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenegger! [[Abg. Dr. Lichtenberger: ...berger! Lichtenberger! Leicht zu merken!]] Wenn man über Klimaschutz redet, sollten man die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und auch die Zukunft der Arbeitsplätze nicht vergessen. Eine verantwortungsvolle Umweltpolitik kann nur in einer Gemeinsamkeit gemacht werden – und nicht in einer Konfrontation zwischen Klimaschutz und Wirtschaft. Es muss ein Ausgleich gefunden werden, damit Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung gleichzeitig möglich sind, denn es kann kein Beitrag zum Klimaschutz sein, wenn man Betriebe verjagt, wenn diese gezwungen werden, die Produktion irgendwohin ins Ausland zu verlegen und wenn dann Produkte über Hunderte Kilometer herbeitransportiert werden müssen, was ja wieder zu einem vermehrten Ausstoß von CO2, von Treibhausgasen führt. Weiters kann es nicht sein, dass wir in Österreich durch Importe von Strom verstärkt in eine Abhängigkeit geraten, aber dennoch muss die österreichische Industrie auch verstärkt eine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Gedanke dieses Emissionshandels ist es, dass Umweltschutz auf einer Kosten-Nutzen-Rechnung basiert und dass Unternehmen, die den Ausstoß stark reduzieren, in Zukunft dann auch finanziell profitieren werden. Dass Unternehmer so genannte Verschmutzungsrechte kaufen müssen, wenn sie mehr Treibhausgase ausstoßen, führt sicherlich auch dazu, dass sie zu umweltfreundlicheren Produktionen angehalten werden, was zu einer Reduktion von Emissionen führen wird. Die Industrie darf aber auch nicht jammern, dass sie zu wenig Zertifikate bekommt, denn nach der Aussage eines Universitätsprofessors, des Herrn Professors Schleicher aus Graz, ist der EU-Emissionshandel nicht nur durch Ziele der Klimapolitik motiviert, sondern soll auch Anstöße zur Innovation von Produkten und Prozessen in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklungsstruktur geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das zeigt auch ganz deutlich das Beispiel eines internationalen Öl-Multis, der beachtliche Erfolge beim Handel von CO2-Zertifikaten innerhalb der eigenen Geschäftseinheiten erzielt hat, wodurch es zu sehr erfolgreichen Klimaschutzmaßnahmen gekommen ist, zu drastischen Reduktionen von CO2, aber auch zu einer Einsparung durch neue Verfahrenstechnik und neue Innovation. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Verantwortungsvolle Klimapolitik darf nicht mit Scheuklappen betrieben werden, und ich bin mir dessen sicher, dass es der schwarz-blauen Regierung gelingen wird, das notwendige Wirtschaftswachstum mit Zielen des Klimaschutzes zu verbinden.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steier für 3 Minuten ans Rednerpult. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Mein Thema: Emissionszertifikategesetz, meine Antwort: Was die Qualität und die Geschwindigkeit des Umsetzungsprozesses der EU-Emissionshandelsrichtlinie in nationales Recht betrifft, wäre unserer Ansicht nach vom so genannten Umweltmusterland Österreich viel mehr zu erwarten gewesen. Dieser Entwurf fällt unter die Kategorie: schlecht vorbereitet und umweltpolitisch kontraproduktiv. Zusammenfassend ist mir aus dem Begutachtungsverfahren zu diesem Gesetzentwurf ein Satz in Erinnerung, der die Situation treffend umschreibt: Der bisherige Entstehungsprozess des Emissionszertifikategesetzes war nicht von breiter Beteiligung und Transparenz geprägt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all dem Tauziehen, das nun um Allokationspläne und die Zuteilung von Emissionszertifikaten ausgebrochen ist, droht in der Diskussion das auf der Strecke zu bleiben, worum es uns in erster Linie gehen sollte, nämlich der Klimaschutz und die drohende Klimakatastrophe. In den vergangenen Jahren und speziell in den letzten Wochen haben sich verschiedene Experten dazu zu Wort gemeldet, und deren Aussagen in kurzer Zusammenfassung lauten wie etwa die in der Pentagon-Studie: Erstens: Die Folgen einer Klimakatastrophe sind unabsehbar, der Klimawandel birgt höhere Risken als der Terrorismus. Zweitens: Der Klimawandel erfolgt rascher und dramatischer als prognostiziert und trifft uns alle. Drittens: Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist die einzige Chance im Kampf gegen fortschreitende Klimaveränderung. Und wie sieht es bei uns aus? – Anstelle der eingegangenen Verpflichtungserklärung gemäß Kyoto, die eine Reduktion vorsieht, verzeichnet Österreich eine kontinuierliche Zunahme der CO2-Emissionen und ist im europäischen Ranking weit zurückgefallen. Durch den Anstieg der Emissionen ergibt sich mittlerweile eine Reduktionsnotwendigkeit, die weit über dem vereinbarten Satz von 13 Prozent liegt. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Instrument Emissionshandel nur ein kleiner Anteil an österreichischen Treibhausgasemissionen reduziert werden kann. Herr Umweltminister, Sie werden aufgefordert sein, zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen, und zwar schon vor dem 30. Juni 2005, zu dem eine Evaluierung der Maßnahmen zur Erreichung des Zieles vorgesehen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Potentiale für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen sind, wie schon vorher von meinen Vorrednern erwähnt, im Verkehrsbereich und in der effizienten Gestaltung der österreichischen Gebäudesubstanz vorhanden. Ich will jetzt den Verkehr auslassen und bei der Gebäudesubstanz nur auf letzte Meldungen, die auch von ÖVP-Seite, bezogen auf die Wohnbauförderung, gefallen sind, eingehen. Wir sollten statt einer Reduktion beziehungsweise Aufgabe der Wohnbauförderung vielmehr dahin kommen, dass die Wohnbauförderungsmittel viel effizienter für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Auch er spricht 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es schade, dass dieses wichtige Gesetz, mit dem die Bundesregierung und, so hoffe ich, auch das Parlament heute beschließt, dass endlich einmal eine Änderung in der Umweltpolitik, ein Umdenken, eine Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Klimabelastung herbeigeführt wird, total durch ein anderes umweltpolitisches Thema überlagert wird. Wenn wir die Tageszeitungen und die Headlines von morgen lesen, so heißt es hier: Haider legt nach: Gusenbauer war für Blau-Rot. Der Herr Bundesparteivorsitzende der SPÖ ist in dieser Stunde in Brüssel. Anscheinend herrscht dort dicke Luft, oder er muss ...
Das Wort „dicke Luft“ erinnert an den Klimaschutz, aber sonst nichts in Ihrer Rede, Herr Kollege!
Das hat sehr wohl etwas mit Klimaschutz zu tun, Herr Präsident, aber ich komme jetzt auch zu dem, was die Abgeordneten von SPÖ und Grünen hier vorgetragen haben. Frau Abgeordnete Sima ist jetzt leider nicht mehr da. [[Abg. Eder: Oh ja! Sie müssen nur schauen!]]Sie ist da; Entschuldigung! – Frau Abgeordnete Sima hat gemeint, dass dieses Gesetz keine Arbeitsplätze schafft. – Ich frage mich, wo Arbeitsplätze im Umweltbereich in den Ländern Wien oder Burgenland geschaffen werden. Wo ist da die Umweltpolitik? Weder eine funktionierende Umweltberatung noch Klimabündnisaktivitäten kann ich in Wien oder im Burgenland erkennen. [[Abg. Eder: Natürlich gibt es Umweltschutzmaßnahmen in Wien!]]Herr Abgeordneter Steier hat gemeint, dass die ökologische Wohnbauförderung ein wichtiges Instrument wäre. Seit 1. Jänner ist das in Niederösterreich – Herr Kollege, das sage ich Ihnen als Bürgermeister – bereits umgesetzt, sind die wichtigsten Kriterien der Wohnbauförderung nach ökologischen Richtlinien in Niederösterreich vollzogen. [[Abg. Dr. Cap: Haben Sie nicht eine falsche Krawatte?]] Die Krawatte stimmt schon. Ich bin Bürgermeister einer schwarzen Gemeinde, aber das war einmal eine rote Gemeinde, und die wählen mich auch. Darum brauche ich eine rote Krawatte, Herr Kollege Cap! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Sie, Kollege Cap, kennen diese Gemeinde ohnehin. Sie waren dort voriges Jahr bei der Mai-Feier, aber ich war leider nicht da, als Sie da waren. [[Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf zurückkommen zum Thema Klimabündnis. Niederösterreich hat auch da die Vorreiterrolle übernommen, und jeder Euro, der in die Klimabündnisförderung, in die Gemeinden, in die Regionen von Niederösterreich gesteckt wird, verachtfacht sich. Da werden Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben bereits 219 Klimabündnisgemeinden. Das sind mehr als 50 Prozent der Gemeinden und mehr als die Hälfte der Bevölkerung, die in diesen Gemeinden, meist in ländlichen Regionen, wohnt. Und das Ziel, das Sie jetzt angesprochen haben, wird in Niederösterreich verwirklicht. In Niederösterreich konnten wir den CO2-Ausstoß durch 168 Fernwärmeanlagen und mehr als 10 000 Hackschnitzelheizungen gegenüber dem Vorjahr um 500 000 Tonnen verringern. Und wir gehen noch einen weiteren Weg: Morgen wird der Niederösterreichische Landtag eine Änderung des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes zur Inbetriebnahme von Windkraftanlagen beschließen, damit nämlich Windkraftanlagen auch einer lärmtechnische Überprüfung standhalten. Es werden die Abstände zu den Wohngebieten von derzeit 700 Metern auf 1 200 Meter erweitert und zu den Gemeindegrenzen – das ist auch in unserem Gebiet ein großes Thema; Sie kennen das, Herr Kollege – auch grenzüberschreitend zwischen den Ländern auf 2 000 Meter erhöht. Da das rote Licht hier – meine Lieblingsfarbe, ersichtlich an der Krawatte – bereits leuchtet, darf ich zum Abschluss feststellen: Das ist gelebte öko-soziale Marktwirtschaft, was diese Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf hier vorgelegt hat, und ich hoffe, dass das auch die entsprechende Zustimmung seitens der SPÖ findet – auch wenn Kollege Gusenbauer nicht da ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Rädler, mein Vorredner, nicht alles durch seine Parteibrille sehen würde, könnte er feststellen, dass wir in Oberösterreich mindestens so erfolgreich sind wie Niederösterreich, was Emissionseinsparungen anlangt. [[Abg. Wittauer: Wir haben ja keinen Länderkampf!]]Wind, Klimabündnisse und so weiter. Ich glaube, diese Aufrechnerei bringt überhaupt nichts. [[Abg. Mag. Molterer: Oh ja, Wettbewerb belebt die Sinne!]]Generell müssen wir davon ausgehen, dass wir aktuell 21 Prozent zu reduzieren haben – egal, ob uns das gefällt oder nicht, also nicht 13, sondern 21 Prozent. Und ich bin ganz bei Kollegin Lichtenberger, die gesagt hat, man darf da nicht auseinander dividieren oder aufrechnen, sondern es muss ein Sowohl-als-Auch geben. Wenn ich mir die Entwicklung alleine im Individualverkehr anschaue, so sehe ich: Da gibt es eine Steigerung beim Schadstoffausstoß von 12,7 Tonnen im Jahre 1990 auf 20,6 Tonnen im Jahre 2002. Meine Damen und Herren, das muss uns doch zum Nachdenken anregen, aber nicht nur zum Nachdenken, sondern wir müssen auch ganz konkrete Maßnahmen angehen. Herr Bundesminister! Bewusstseinsbildung ist eine schöne Sache, es ist nur zu wenig meiner Meinung nach. Ich darf daran erinnern, dass wir hier herinnen einmal die Veränderung beim Sicherheitspickerl diskutiert haben. ARBÖ und ÖAMTC haben sich gemeinsam sehr stark dafür gemacht, dass die bisherige Regelung beibehalten wird. Fachleute sagen mir, hätten wir das nicht verändert, würde das genauso viel bringen wie die Beimischung von Biodiesel zu Diesel oder Ethanol zu Benzin. Völlig ausgeklammert bei den angesprochenen Maßnahmen ist der öffentliche Verkehr. Wir werden nicht umhin kommen, über die Rolle der Schifffahrt, über die Rolle der Bahn im Transportwesen zu reden, es wird darüber hinaus aber auch notwendig sein, die richtigen Maßnahmen zu setzen. [[Abg. Wittauer: Hast du ein Infrastrukturkonzept?]] Jedenfalls, Herr Bundesminister – ich kann mich erinnern, dass Ihr Vorgänger schon davon gesprochen hat, ich glaube, sogar der Vorvorgänger hat das schon angesprochen –, geht es um die Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, was Raumwärme, Wärmedämmung, Heizung und dergleichen, also dieses ganze Paket, angeht. Die Ansagen gehen – das wurde heute schon angesprochen – eher in die gegenteilige Richtung. Es wird diskutiert, ob die Wohnbauförderung in der gegeben Form so beibehalten oder überhaupt abgeschafft werden sollte. – Das ist meiner Meinung nach die völlig falsche Maßnahme. Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf und ersuche Sie wirklich ganz konkret, die Artikel-15a-Vereinbarung endlich einmal zum Abschluss zu bringen, weil alleine mit dieser Maßnahme sehr, sehr viel zum Klimaschutz beigetragen werden kann. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Oberhaidinger gemeint hat, Umweltpolitik soll man nicht durch die Parteibrille sehen, dann würde ich mich das sehr wohl auch von den Sozialdemokraten, aber auch von den Grünen erwarten. Umweltpolitik ist, glaube ich, eine Materie, die sehr umfassend ist, und das Erreichen des Kyoto-Zieles ist nur durch gemeinsame Schritte erreichbar. Wenn ich „gemeinsame Schritte“ sage, dann meine ich vor allem die Staaten Europas, aber auch die Staaten der Welt, die Wirtschaft, die Konsumenten, die Länder und auch die Gemeinden. Dass dieses Gesetz betreffend den Handel mit Emissionszertifikaten, das wir heute beschließen, ein Gesetz ist, das gemeinsames Handeln voraussetzt, da sieht man, und das ist ein gutes Beispiel auch dieser Bundesregierung, dass aktive Umweltpolitik gemacht wird, die auch umsetzbar ist und die gelebt wird. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Mir kommen die Tränen!]] Das Kyoto-Ziel, das sich auch die Europäische Union gesetzt hat, ist ein Ziel, das nicht nur durch dieses Gesetz erreicht wird, sondern wozu auch in den Gemeinden und in den Ländern sehr viele Maßnahmen in die gleiche Richtung gesetzt werden. Sehr schade finde ich es – und da, glaube ich, muss auch ein Bewusstseinssignal der Europäischen Union gesetzt werden, und das wird mit diesem Gesetz getan –, dass zum Beispiel die USA bis 2012 an ihrer Klimastrategie überhaupt nichts ändern und sie dieses Kyoto-Ziel überhaupt nicht verfolgen. Das finde ich sehr schade. Das ist ein großes Problem, und da ist eben ein Schulterschluss der europäischen Staaten gefordert. Mit diesem Gesetz werden auch wir unseren dazu Beitrag leisten. Die Bundesregierung hat sich da ein durchaus höheres Ziel gesetzt. Auch wenn der Wachstumsbereich etwas höher angesetzt ist, so ist das Einsparungspotential von 13 Prozent CO2-Reduktion in den nächsten Jahren auch etwas höher angesetzt, während die Europäische Union im Durchschnitt nur 8 Prozent einspart. Ich glaube, das ist auch ein Beispiel, an dem man ersieht, dass wir hier durchaus auch gemeinsam mit der Wirtschaft das Ziel des Umweltschutzes verfolgen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Beispiel möchte ich noch bringen, weil in den Gemeinden sehr viel Klimapolitik gemacht wird, weil auch in den Ländern sehr viel aktive Klimapolitik gemacht wird und weil Klimapolitik eine Materie ist, bei der wir einfach den Schulterschluss zwischen Gemeinden, Ländern und Staaten brauchen. Von den Klimabündnisgemeinden in Niederösterreich – meine Gemeinde ist auch eine Klimabündnisgemeinde – werden sehr viele Maßnahmen gesetzt. Das ersieht man gerade auch am Beispiel des Wohnbaus, des ökologischen Wohnbaus, wobei der Abgeordnete Gusenbauer auch gegen die Wohnbauförderung war. Das ist [[in Richtung SPÖ]] Ihre Politik, etwas abzuschaffen, nichts zu fördern! – Die Politik in Niederösterreich hingegen ist es, die Umweltpolitik aktiv mit einzubeziehen, eine ökologische Wohnbauförderung zu initiieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, den Wohnbau zu fördern und auch dem Klimaschutz gerecht zu werden. Ein gutes Beispiel, wie es funktionieren kann. Stimmen Sie daher dieser Gesetzesvorlage zu! – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Daher gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 417 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 11 Abs. 7 bezieht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kopf, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen, abstimmen. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 12. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (418 d.B.)
Wir gelangen nunmehr zum 12. Punkt der Tageordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Umweltminister! Geschätzte Damen und Herren! [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Es geht um eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, und zwar um eine Reparatur infolge eines VfGH-Erkenntnisses. Die Grünen können dieser Novelle aus zwei Gründen nicht zustimmen. Einerseits wird dem VfGH-Erkenntnis nicht Rechnung getragen. Es geht hiebei um die Frage Bescheid oder Verordnung bei der Frage Verlängerung für Deponien bezüglich der Lagerung von unbehandelten Abfällen. Ich als Juristin würde es als Frotzelei bezeichnen, wie man hier versucht, dem VfGH-Erkenntnis zu entsprechen. Es ist meiner Meinung nach überhaupt nicht ernst genommen worden, was hier mit drohendem Zeigefinger gegenüber dem Gesetzgeber von Seiten des Verfassungsgerichtshofs gerügt worden ist. Das Zweite ist eine Halbherzigkeit, die wir schon länger kritisieren, nämlich die Schieflage zwischen mechanisch-biologischen Anlagen und der Verbrennung, die durch diese Novelle einfach fortgeschrieben wird. Der Kritik an dieser Ungleichgewichtung, dass nämlich im einen Bereich unbehandelte Abfälle auf zwölf Jahre per Ausnahmeregelung gelagert werden können im anderen aber nicht, wurde überhaupt nicht Rechnung getragen. Deswegen werden die Grünen dieser Novelle nicht zustimmen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Machne. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil in einigen Bundesländern, so auch in Tirol, noch nicht flächendeckend Verbrennungs- oder mechanisch-biologische Kläranlagen vorhanden sind. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Es geht nicht um Kläranlagen!]] Nein, Entschuldigung! Abfallbehandlungsanlagen. Richtig! Mit dieser Änderung kann der jeweilige Landeshauptmann per Verordnung eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen bis längstens 31. Dezember 2008 erlassen. Das bedeutet, dass die bestehenden Deponien sozusagen als Übergangslösung bis zum Jahre 2008 weiterhin Abfälle aus dem eigenen Bundesland aufnehmen können, und zwar bis entweder eine Verbrennungsanlage oder eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage errichtet wird. Die Befürchtung, dass sich dadurch die Deponiebetreiber und die Landeshauptleute mehr Zeit lassen können, wie das Frau Kollegin Glawischnig im Ausschuss angenommen hat, kann ich nicht teilen. Das ist meiner Meinung nach aus folgendem Grund gegenstandslos: Die Altlastensanierungsbeiträge sind seit 1991 konstant gestiegen, und sie steigen noch weiter, und zwar von 2,91 € im Jahr 1991 bis zum Jahr 2001 auf 43,60 €, und sie werden im nächsten Jahr oder im Jahr 2006 87 € erreichen. Diese steigenden Beiträge führen natürlich dazu, dass alle Deponiebetreiber rasch in Vorbehandlungsanlagen investieren müssen. Nichts zu tun und die zusätzlichen enormen Kosten auf die Bürger umzulegen, das wäre und ist sicher der falsche Weg. An und für sich darf ein Deponieinhaber nur jene Abfälle lagern, die im Bundesland anfallen. Für bestehende, landesrechtlich festgelegte Kooperationen zwischen benachbarten Bundesländern wird davon eine Ausnahme gemacht. Ich habe ein sehr gutes Beispiel. Osttirol hat da seit 30 Jahren eine Kooperation mit Oberkärnten. 33 Osttiroler Gemeinden, 18 Oberkärntner Gemeinden teilen sich eine Anlage. Nicht überall sind Verbrennungsanlagen sinnvoll, und daher haben wir uns gemeinsam mit den Kärntner Gemeinden für die Errichtung einer MBA, einer mechanisch-biologischen Anlage entschlossen. Diese wird derzeit ausgeschrieben; im nächsten Jahr wird sie in Betrieb gehen. Der nun vorliegende Antrag trägt somit nicht nur der Kritik des Verfassungsgerichtshofes Rechnung, sondern ermöglicht allen Ländern, individuelle Verordnungen zu erlassen. Daher werden wir auch im Sinne der Subsidiarität dieser Gesetzesänderung zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. Ich bitte die Damen und Herren im Plenum, den allgemeinen Geräuschpegel zu dämpfen!
Herr Präsident! Herr Minister Pröll, obwohl Sie noch im Vorjahr im Zuge einer Debatte im Umweltausschuss in Beantwortung einer Anfrage von mir behauptet haben, dass die Errichtung der gesetzlich notwendigen Behandlungsanlagen bis Ende 2003 kein Problem und alles im Plan sei, steht nun die Reparatur des AWG 2002 genau aus diesem Grund auf der Tagesordnung. Das Land Tirol hat sich zu lange Zeit gelassen, das Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle in die anlagetechnische Wirklichkeit umzusetzen, und in Kärnten ist derzeit nur für die Hälfte des anfallenden Mülls Behandlungsanlagen vorhanden. Damit in dieser Gesetzesnovelle die Länder Tirol und Kärnten nicht so ganz einsam als Umweltsünder dastehen, hat man eben die Verordnung der Landeshauptleute von Vorarlberg, dem Burgenland und Wien ebenfalls mit aufgenommen, obwohl diese Länder schon genügend Behandlungskapazität haben. [[Abg. Wittauer: Das war der Wunsch der Bundesländer! Die machen das freiwillig!]] Also, Herr Wittauer, in Tirol habt ihr euch viel zu lange Zeit gelassen! Herr Wittauer, Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben: Bis auf Tirol und Kärnten besteht nirgends in Österreich Bedarf nach dieser Regelung, die darüber hinaus eine massive wirtschaftliche Bevorzugung – und jetzt passen S’ genau auf Herr Wittauer! – von Tirol und Kärnten gegenüber allen anderen Bundesländer darstellt. Sehr geehrter Herr Minister, darüber hinaus ist auch das Umweltministerium, wie ich höre, derzeit sehr großzügig bei der Ausstellung von Exportgenehmigungen für Abfälle in Nachbarstaaten. Das schwächt die österreichischen Anlagebetreiber von mechanisch-biologischen Anlagen, aber auch von Müllverbrennungsanlagen. Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass Ihre Beamten ihre Willkürakte beenden und dem Müllexport ins Ausland einen Riegel vorschieben. Diese Gesetzesvorlage entspricht in keiner Weise dem Prinzip der Rechtsicherheit und auch nicht, wie Sie es vor laufender Kamera immer wieder betonen, Herr Minister, dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir Sozialdemokraten werden dem vorliegenden Antrag daher nicht unsere Zustimmung geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Heinzl, es ist schon eigenartig, dass Wien nicht erwähnt worden ist. Wien hat den Wunsch natürlich von sich aus geäußert, weil sie Versäumnisse haben. Und es handelt sich nicht nur um Wien, es handelt sich auch um Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg. Und ich sage Ihnen dazu: Natürlich hat das Parlament nicht die Aufgabe, die Versäumnisse der Bundesländer zu reparieren. [[Abg. Parnigoni: Schrei nicht so!]]Aber damals, 1990, wurde diese Verordnung gemacht, und das war ja nicht zu unserer Zeit. Und natürlich haben die Bundesländer das Recht auf Rechtssicherheit. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn die Wiener ihre Angelegenheiten nicht regeln können und sich in diese neue gesetzliche Situation hineinreklamieren, da muss ich mich schon fragen, wie ein Sozialdemokrat da herauskommen und zu schimpfen anfangen kann, während die Wiener darum bitten, dass sie da dabei sein können. [[Abg. Heinzl: Das stimmt nicht!]] Bitte, bitte nehmen Sie sich selbst am eigenen Krawattl und heben Sie da nicht die Kärntner und Tiroler so hervor! Wien steht an vorderster Stelle bei den Versäumnissen, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Heinzl, ich möchte hier von dieser Stelle aus eines auf das Schärfste zurückweisen: Die Beamten des Land- wirtschaftsministeriums setzen keine Willkürakte, sondern leisten hervorragende Arbeit, und ich möchte mich dafür recht herzlich bedanken! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Heinzl: Beim Müllverschieben!]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der umfangreichen Neufassung des Abfallwirtschaftsgesetzes im Jahre 2002 haben wir in Österreich ein Gesetz geschaffen, das im Sinne der Nachhaltigkeit dazu beiträgt, die Abfallvermeidung und -Verwertung zu forcieren. Gleichzeitig hat man bei der Neugestaltung des Gesetzes EU-Anpassungen und Verwaltungsvereinfachungen vorgenommen, ohne dass dadurch die hohen Standards der österreichischen Abfallwirtschaft unterlaufen wurden. Nun hat aber der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung des Abfallwirtschaftsgesetzes verfassungswidrig war. Demnach ist bei der Beurteilung, ob bestimmte Deponien vom Verbot der Ablagerung von Abfällen bis längstens 31. Dezember 2008 ausgenommen werden, nicht die Form der Verordnung, sondern nur ein Bescheidverfahren zulässig. Grund dafür ist, dass bei dieser Beurteilung vorwiegend individuelle Kriterien der einzelnen Deponien zu prüfen sind, ob sie zum Beispiel für Abfall mit mehr als 5 Masseprozent Gesamtkohlenstoff geeignet sind, und somit die Form der Verordnung ungültig ist. Mit dem nun vorliegenden Antrag soll diese Verfassungswidrigkeit beseitigt werden. Dabei muss aber weiterhin die Planungsumsetzung der Bundesländer betreffend Beseitigungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle im Verordnungsweg ermöglicht, gleichzeitig aber den Einwendungen des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden. Dadurch entsteht mehr Planungssicherheit für die Bundesländer, indem einerseits bestehende Vorhaben der Länder betreffend Müllbeseitigungsanlagen durch Verordnung ermöglicht werden, wofür eben laut Verfassungsgerichtshof Bescheide erforderlich wären, und andererseits der Kritik des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen wird. Jetzt sollen die bestehenden Verordnungen für die ordnungsgemäße Beseitigung von Abfällen mit mehr als 5 Masseprozent Gesamtkohlenstoff in allen Bundesländern für eine kurze Frist, nämlich bis zum 31. Dezember 2004, in ein Bundesgesetz übergeleitet werden. Auf keinen Fall sollen durch die Gesetzesänderung die Vorgaben jener Bundesländer, welche bereits ab 1. Jänner 2004 das Ablagerungsverbot aus Gründen der Nachsorge und Vorsorge einhalten, unterlaufen werden, haben doch in der Vergangenheit Betreiber von Vorbehandlungsanlagen wie etwa Verbrennungsanlagen vertrauend auf diese Vorgaben bereits Investitionsentscheidungen getroffen. Dieser Antrag trägt wieder dazu bei, dass die Selbstbestimmung der Länder unterstrichen wird und die Länder dadurch gestärkt werden. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Föderalismus, wie wir ihn in Österreich brauchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben mit dem vorliegenden Abfallwirtschaftsgesetz eine vorbildliche Regelung, wobei das Prinzip der Abfallvermeidung im Vordergrund steht. Durch eine Beachtung des Kosten-Nutzen-Prinzips soll eine ökologisch sinnvolle Abfallverwertung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit verstärkt umgesetzt werden.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte auf diesen Antrag nicht im Detail eingehen, sondern nur sagen: Er ist wichtig und richtig für die Bundesländer, für die zukünftige Abfallbewirtschaftung. Herr Abgeordneter Heinzl, ich hätte mich jetzt nicht zu Wort gemeldet, wenn Sie nicht den Beamten meines Hauses Willkürakte unterstellt und gesagt hätten, sie seien „Müllverschieber“. [[Rufe bei der ÖVP:Ungeheuerlich! Unglaublich!]] Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, meine Beamten leisten hervorragende Arbeit nach den Maßgaben und Vorgaben der österreichischen Gesetzgebung, und ich lasse diesen Vorwurf nicht auf diesen Beamten sitzen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Manche sind hier. Überlegen Sie sich genau, welche Vorwürfe Sie in Zukunft hier im Hohen Haus machen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Probleme mit Altlasten führen uns vor Augen, dass es in der Vergangenheit leider nicht immer gelungen ist, die Abfallwirtschaft so zu gestalten, dass sie auch die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllt. Da der Verfassungsgerichtshof Teile des Abfallwirtschaftsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben hat, sind die Regierungsparteien gezwungen, dieser Kritik nachzukommen. Mit dem vorliegenden Antrag soll jetzt auch per Verordnung die Umsetzung der in den einzelnen Bundesländern geplanten Beseitigungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle ermöglicht werden. Und genau da, Herr Minister, setzt unsere Kritik an. Es liegt also in der Hand jedes einzelnen Landeshauptmannes oder Landeshauptfrau, festzustellen, ob es einen Kapazitätsmangel an Behandlungsanlagen gibt, die vor der Ablagerung des Abfalls zum Einsatz kommen, und ob die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können. [[Abg. Murauer: Wer soll das sonst beurteilen? Bischof Krenn vielleicht?]]Hiezu kommt noch, dass künftig nicht nur der Siedlungsabfall, sondern auch der gewerbliche Abfall in diese Verordnung aufgenommen wird, und das ist eine Ausweitung im Vergleich zu den bestehenden Regeln. Wie soll das funktionieren, Herr Bundesminister?! Die Bundesländer – außer Wien und Salzburg – wissen derzeit praktisch nicht über die Menge ihrer Abfälle Bescheid, sieht man einmal von der kommunal erfassten Menge ab. Wie sollen die einzelnen Bundesländer überhaupt wissen, wie groß der Anteil der Abfälle mit mehr als 5 Masseprozent an der gesamten Abfallmenge ist? Wie soll das Ihrer Meinung nach seriös kontrolliert werden? Herr Bundesminister! Wir von der SPÖ wollen keine Ausweitung der Abfallwirtschaft. Unser Vorschlag wäre daher, die Ausnahme generell auf kommunale Siedlungsabfälle zu beschränken, und zwar ohne die getrennt gesammelten Altstoffe. Aber leider haben Sie auf unsere Vorschläge keinen Wert gelegt. Wir waren in die Verhandlungen gar nicht eingebunden. [[Abg. Wittauer: Eure Wiener Freunde waren eingeladen!]] Verhandelt wurde nur mit den Bundesländern und den Landeshauptleuten. Schade, wir wären nämlich zu einem Kompromiss bereit gewesen. Der Gesetzesvorlage in dieser Form können wir aber nicht unsere Zustimmung erteilen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Diese Debatte zeigt, dass es in der Abfallwirtschaft sehr wohl tagtägliche Herausforderungen gibt, aber Österreich insgesamt im europäischen Vergleich sehr hohe Standards aufweist und natürlich alle Länder unterschiedlich gefordert sind, die Abfallbehandlung und die Abfalldeponierung unter Dach und Fach zu bringen. Mit dem vorliegenden Antrag wird einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entsprochen und Rechnung getragen, und es werden teilweise verfassungswidrige Bestimmungen richtig gestellt und angepasst. Es müssen also zukünftig individuelle Kriterien bei der Deponierung geprüft und über Bescheidverfahren Regelungen herbeigeführt werden. Zweitens: Bestehende Vorgaben der Länder werden keinesfalls unterlaufen oder in Frage gestellt. Drittens: Für alle Bundesländer, welche derzeit keine ausreichenden Vorbehandlungskapazitäten haben, werden befristete Übergangsbestimmungen eingeführt. Es liegt also nicht immer daran, dass man in der Abfallwirtschaft von heute auf morgen optimale Lösungen hat. Ich stelle aber fest und richtig, dass es gerade die Beamtenschaft, dass es gerade Österreichs Wirtschaft, aber auch die kommunalen Einrichtungen sind, welche in Österreich die Abfallwirtschaft geordnet, sauber und nachhaltig ablaufen lassen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Bei der vorliegenden Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 gibt es keine Willkür, sondern es wird dem Prinzip der Vorsorge und Nachhaltigkeit entsprochen. Es gibt eine Ressourcennutzung. Es werden Emissionsreduktionen von Luftschadstoffen und klimarelevanten Gasen zum Gebot der Stunde erklärt und ökonomische und ökologische Grundsätze eingehalten. Kurz gesagt: Von diesem Gesetz profitiert die Umwelt, auch wenn die Opposition nicht mitstimmt. Offen gesagt, wir müssen noch mehr tun, wir können noch mehr tun, und diese Regierung wird das auch in Zukunft machen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst einmal glaube ich, dass es tatsächlich eine große Aufgabe der Politik ist, eine entsprechende Entsorgungsstrategie zu fahren, und dass es wichtig ist, den anfallenden Müll so zu entsorgen, damit er keine Belastung für die Umwelt darstellt und vor allem keine Belastung für künftige Generationen entsteht. Ich meine, dass ich als einer, der sich schon sehr lange mit diesem Problem beschäftigt hat, doch sagen darf, dass man eigentlich nach sieben Jahren – und es war eine Übergangsfrist von sieben Jahren beginnend 1996 – nicht überrascht sein kann, dass das Jahr 2003 einmal eintritt. Herr Bundesminister! Das ist wahrlich keine Überraschung, und daher verstehe ich nicht, dass man nun so tut, als wäre eine rasche Sanierung notwendig, weil das so plötzlich hereingebrochen ist. Es wurde tatsächlich einiges getan, aber auch vieles versäumt. Ich möchte das ganz klar sagen. Ich persönlich neige eher der thermischen Verwertung zu, weil ich einfach glaube, dass das eine Lösung ist, die keine künftigen Belastungen verursacht. Beim Deponieren entstehen überall Sickerwässer und daher Kosten, die der nächsten Generation überbürdet werden. Daher denke ich, dass die thermische Verwertung sicher eine bessere Lösung darstellt, obwohl mechanisch-biologische Anlagen auch einiges erfüllen können. Es ist meiner Meinung nach wichtig, einmal zu erkennen, dass man durchaus gute Modelle zur Verfügung hat. Niederösterreich hat jetzt eine neue, moderne Anlage; der Vollbetrieb wird 2004 sein. Einige Redner haben etwas negativ auf Wien hingewiesen, und das ist schon eigenartig: Die Wiener haben in den siebziger Jahren mit der thermischen Verwertung begonnen und haben vor kurzer Zeit ein Europa-Diplom für die beste Anlage bekommen. Es klingt daher etwas eigenartig, wenn man dann auf Wien als Umweltsünder hinweist, obwohl es von Europa ein Diplom bekommen hat. [[Abg. Wittauer: Sag doch einfach, dass du nicht zustimmst, dann haben wir es auch erledigt!]] Ich möchte das nur einmal richtigstellen und Wien als vorbildhaft herausstreichen. Herr Bundesminister, Sie sind allerdings in Verzug – und das kann so nicht hingenommen werden! –, was zum Beispiel die Kontrolle der Wege der Abfälle betrifft. – Darüber muss es Aufzeichnungen geben, und es ist auch nicht sichergestellt, dass die Abfälle im selben Bundesland gelagert werden. Das ist wichtig, und vor allem wird der gewerbliche Müll keiner wirklichen Kontrolle unterzogen. Daher kann meine Fraktion diesem Antrag die Zustimmung nicht geben, und zwar mit der Begründung, dass die Nachvollziehung der Wege und die Kontrolle des Mülls nicht in der Form möglich sind, die wir für wichtig erachten. Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten, entsprechende Kontrolleinrichtungen zu schaffen. – Danke.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 418 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag erhält die Mehrheit und ist daher angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet auch in dritter Lesung die Mehrheit des Hohen Hauses und ist daher angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 364/A bis 366/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1579/J bis 1593/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 25. März 2004, 9 Uhr ein. – Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen.