Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung obliegt es dem Präsidenten der vergangenen Gesetzgebungsperiode, die Sitzung zu eröffnen und bis zur Wahl der neuen Präsidentin beziehungsweise des neuen Präsidenten den Vorsitz zu führen. Ich eröffne somit die erste und konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode, die wir mit der Bundeshymne und der Europahymne beginnen. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, darum ersuchen, sich von den Sitzen zu erheben. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.]] [[Das Marc-Aurel-Quartett intoniert die österreichische Bundeshymne sowie die Europahymne.]] – Ich danke dem Marc-Aurel-Quartett – allesamt Studierende der Musikuniversität Wien – für die Darbietung. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich begrüße alle Mitglieder des Hohen Hauses sehr herzlich – sowohl jene, die neuerlich in den Nationalrat gewählt wurden, als auch jene, die heute als neu gewählte Abgeordnete am Beginn ihrer parlamentarischen Tätigkeit stehen. [[Die Abgeordneten der ÖVP tragen türkise Buttons mit der Aufschrift „Für Österreich“ sowie einer rot-weiß-roten Flagge, die Abgeordneten der SPÖ rote Nelken, die Abgeordneten der FPÖ eine rot-weiß-rote Schleife und die Abgeordneten der NEOS pinkfarbene Bleistifte mit der Aufschrift „NEOS“ am Revers. Auf den Plätzen der Abgeordneten der Grünen stehen grüne Töpfe mit Gewürzpflanzen.]] Insbesondere freue ich mich über den höchsten Frauenanteil unter Abgeordneten – fast 40 Prozent –, den wir jemals hatten. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mit großem Respekt begrüße ich den Herrn Bundespräsidenten, der bei dieser Sitzung anwesend ist, und seine Gattin. Er ließ es sich nicht nehmen, nach einer anstrengenden Rückreise aus Japan bei der konstituierenden Sitzung anwesend zu sein. – Herzlich willkommen, Herr Bundespräsident! [[Allgemeiner Beifall.]] [[Bundespräsident Van der Bellen erhebt sich von seinem Platz in der Präsidentenloge und dankt mit einer Verbeugung.]] Ich freue mich weiters über die Anwesenheit von Vorgängern im Präsidentenamt: So grüße ich recht herzlich die Präsidenten a. D. Dr. Heinz Fischer und Dr. Andreas Khol. – Herzlich willkommen hier im Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich grüße respektvoll den Präsidenten unserer zweiten Kammer, des Bundesrates, Herrn Präsidenten Karl Bader. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich freue mich, dass auch die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Krakerden Weg zu uns gefunden hat. – Herzlich willkommen, Frau Präsidentin! [[Allgemeiner Beifall.]] Last, but not least begrüße ich den Präsidenten der Wirtschaftskammer Dr. Harald Mahrer. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich freue mich, dass bei dieser Sitzung die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler und andere Regierungsmitglieder anwesend sind. – Frau Bundeskanzlerin mit Ihrer Mannschaft, herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Die konstituierende Sitzung wird von ORF 2 bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17 Uhr sowie von ORF III in voller Länge live übertragen. Weiters darf ich darauf hinweisen, dass im Auftrag der Parlamentsdirektion während der heutigen Nationalratssitzung Fotografen und Kamerateams im Dienste des Parlaments unterwegs sind. Außerdem wird eine 360-Grad-Fotoaufnahme der Nationalratssitzung zu Dokumentationszwecken angefertigt werden. Der Aufbau der Kamera wird nach der Wahl des Dritten Präsidenten/der Dritten Präsidentin erfolgen. [[12:39:27]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2019/2020
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 3. Oktober 2019 den Nationalrat gemäß Art. 27 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zur XXVII. Gesetzgebungsperiode und gleichzeitig gemäß Art. 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu seiner ordentlichen Tagung 2019/2020 für den 23. Oktober 2019 einberufen. Aufgrund dieser Entschließung des Herrn Bundespräsidenten wurde die heutige Sitzung anberaumt. [[12:39:54]] Einlauf
Ich darf dem Hohen Haus ferner von folgendem Schreiben der Frau Bundeskanzlerin vom 2. Oktober 2019 Mitteilung machen: „Hiermit darf ich mitteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 1. Oktober 2019, die in der Sitzung des Ministerrates am 1. Oktober 2019 beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und die Bundesregierung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz des Amtes enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident die Mitglieder der scheidenden Bundesregierung, darunter die Bundesminister im Bundeskanzleramt Mag. Alexander Schallenberg und Mag. Ines Stilling, mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.“ Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung berufe ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz folgende vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführung: Hermann Gahr, Mag. Michaela Steinacker, Cornelia Eckerund Wolfgang Zanger. Als verhindert ist niemand gemeldet. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Mag. Elisabeth Udolf-Strobl wird durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Clemens Jabloner vertreten. Einlauf
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. [[12:41:39]] 1. Punkt Angelobung der Abgeordneten
Wir gelangen zum 1. Tagesordnungspunkt. Schriftführerin Michaela Steinacker wird die Angelobungsformel verlesen; sodann werden die Abgeordneten über Namensaufruf durch die genannte Schriftführerin – die später von Schriftführerin Cornelia Eckerabgelöst wird – die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich darf nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Steinacker, bitten, die Angelobungsformel zu verlesen und anschließend mit dem Namensaufruf zu beginnen. Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Cornelia Ecker leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“: Mag. Hannes Amesbauer, BA; Erwin Angerer ; Angela Baumgartner; Petra Bayr, MA MLS; Mag. Ruth Becher; Dr. Dagmar Belakowitsch; Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich; Michael Bernhard; Mag. Eva Blimlinger; Mag. Gernot Blümel, MBA; Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß; Dr. Reinhard Eugen Bösch; Dr. Helmut Brandstätter; Henrike Brandstötter; Lukas Brandweiner; Hermann Brückl, MA; Doris Bures ; Dipl.-Ing. Gerhard Deimek; Martina Diesner-Wais; Mag. Meri Disoski; Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer; Mag. Christian Drobits; Mag. Thomas Drozda ; Cornelia Ecker; Rosa Ecker, MBA; Ing. Reinhold Einwallner; Mag. Faika El-Nagashi; Mag. Martin Engelberg; Dr. Ewa Ernst-Dziedzic; Franz Leonhard Eßl; Mag. Felix Eypeltauer ; Fiona Fiedler, BEd; Mag. Ulrike Fischer; MMag. DDr. Hubert Fuchs; Mag. Klaus Fürlinger; Dr. Susanne Fürst ; Hermann Gahr; Mag. Wolfgang Gerstl; Leonore Gewessler, BA; Mag. Ernst Gödl; Dr. Elisabeth Götze; Mag. Dr. Martin Graf; Tanja Graf; Mag. Karin Greiner; Maria Großbauer; Kira Grünberg ; Christian Hafenecker, MA; Mag. Sibylle Hamann; Lukas Hammer; Mag. Michael Hammer; Mag. Dr. Sonja Hammerschmid; Mag. Andreas Hanger; Peter Haubner; Mag. Gerald Hauser; Ing. Josef Hechenberger; Gabriele Heinisch-Hosek; Julia Elisabeth Herr; Eva-Maria Himmelbauer, BSc; Hans Stefan Hintner; Ing. Norbert Hofer; Ing. Manfred Hofinger; Johann Höfinger; Eva Maria Holzleitner, BSc; Franz Hörl; Douglas Hoyos-Trauttmansdorff ; Mag. Johanna Jachs; Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA; Stefan Kaineder; Alois Kainz; Mag. Gerhard Kaniak; MMMag. Dr. Axel Kassegger; Martina Kaufmann, MMSc BA; Dietmar Keck; Herbert Kickl; Rebecca Kirchbaumer; Klaus Köchl; Mag. Werner Kogler; Maximilian Köllner, MA; Andreas Kollross; Karlheinz Kopf; Elisabeth Köstinger; Mag. Markus Koza; Kai Jan Krainer; Dr. Stephanie Krisper; Katharina Kucharowits; Philip Kucher; Dr. Gudrun Kugler; Andreas Kühberger; Mag. Martina Künsberg Sarre; Mag. Andrea Kuntzl; Sebastian Kurz ; Robert Laimer; Christian Lausch; Mag. Jörg Leichtfried, Maximilian Lercher; Ing. Klaus Lindinger, BSc; Ing. Martin Litschauer; Mag. Gerald Loacker; Dr. Reinhold Lopatka ; Karl Mahrer, BA; Nico Marchetti; Dr. Johannes Margreiter; Dr. Christoph Matznetter; Sigrid Maurer, BA; Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES; Alexander Melchior; Andreas Minnich; Dr. Josef Moser; Josef Muchitsch; Edith Mühlberghuber ; Karl Nehammer, MSc; Barbara Neßler; Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA; Mag. Verena Nussbaum ; Gabriel Obernosterer; Mag. Dr. Petra Oberrauner; Mag. Friedrich Ofenauer; Andreas Ottenschläger ; Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller; Claudia Plakolm; Laurenz Pöttinger; Nikolaus Prinz ; Mag. Christian Ragger; Walter Rauch; Ing. Mag. Volker Reifenberger; Michel Reimon, MBA; Carina Reiter; Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc; Bedrana Ribo, MA; Christian Ries; Dr. Astrid Rössler ; MMMag. Gertraud Salzmann; Ralph Schallmeiner; Mag. Corinna Scharzenberger; Sabine Schatz; Josef Schellhorn; Dr. Nikolaus Scherak, MA; Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler; Karl Schmidhofer; Peter Schmiedlechner; Johannes Schmuckenschlager; Joachim Schnabel; Michael Schnedlitz; Dr. Margarete Schramböck; Mag. Philipp Schrangl; Alois Schroll; Gabriela Schwarz; Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA; Michael Seemayer; Yannick Shetty; Norbert Sieber; Rudolf Silvan; Johann Singer; Mag. Maria Smodics-Neumann; Mag. Wolfgang Sobotka; Christoph Stark; Mag. Harald Stefan; Petra Steger; Mag. Michaela Steinacker; Dr. Christian Stocker; Alois Stöger, diplômé; David Stögmüller; Pia Philippa Strache; Dipl.-Ing. Georg Strasser ; Mag. Nina Tomaselli; MMag. Dr. Agnes Totter, BEd; Dr. Harald Troch ; Ing. Markus Vogl; Dipl.-Ing. Olga Voglauer; Petra Vorderwinkler ; Ing. Johann Weber; Hermann Weratschnig, MBA MSc; Petra Wimmer; Rainer Wimmer; August Wöginger; Peter Wurm ; Mag. Selma Yildirim; Nurten Yılmaz ; Dr. Alma Zadić, LL.M.; Wolfgang Zanger; Christoph Zarits; Bettina Zopf; Süleyman Zorba .
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sich mit Ihrem Gelöbnis zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung Ihrer Funktion verpflichtet. Ich darf Ihnen für Ihre verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit im Dienste unserer Republik den besten Erfolg wünschen. Der Nationalrat ist somit konstituiert. [[Allgemeiner Beifall.]] [[12:54:15]] 2. Punkt Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Hiezu liegen schriftliche Wahlvorschläge vor, die ich bekannt geben darf: Der Vorschlag für den Präsidenten des Nationalrates lautet auf Abgeordneten Mag. Wolfgang Sobotka . Zur Wahl der Zweiten Präsidentin liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Abgeordnete Doris Bures vor. Für die Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten liegen zwei Wahlvorschläge vor: der Vorschlag des freiheitlichen Parlamentsklubs lautend auf Abgeordneten Ing. Norbert Hofer und der Vorschlag des Grünen Klubs lautend auf Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger . Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen durch Erheben von den Sitzen. – Das ist einstimmig angenommen. Redezeitbeschränkung
Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wird für die Debatte eine Blockredezeitbeschränkung von 23 Minuten pro Klub vorgeschlagen, wobei maximal vier Redner pro Klub zu Wort gelangen. Dabei wird nach Klubstärke vorgegangen. Weiters wird für diese Debatte gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit von jener Abgeordneten, die keinem Klub angehört, auf 5 Minuten beschränkt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen, wieder durch Erheben von den Sitzen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Sebastian Kurz. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident Sobotka! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem aber liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es ist mir eine Freude und Ehre, heute in dieser konstituierenden Sitzung als Vertreter der Volkspartei zu Ihnen sprechen zu dürfen, und ich möchte meine Ausführungen mit einem großen Dank an alle Österreicherinnen und Österreicher beginnen, die am 29. September an den Nationalratswahlen teilgenommen haben, die ihre Stimme abgegeben haben, die so die Demokratie gestärkt und auch entschieden haben, wie die Zusammensetzung des Parlaments in den nächsten fünf Jahren aussehen soll. Diese Wahl hat – wie jede Wahl – eine neue politische Landschaft geschaffen. Die Wahl hat die politische Landschaft geprägt und verändert. Das Parlament – es ist schon erwähnt worden – ist weiblicher und auch jünger geworden. Es sind einige Abgeordnete ausgeschieden und neue Gesichter dazugekommen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert: Die Liste JETZT hat den Wiedereinzug nicht geschafft, die Grünen haben diesmal nicht nur den Wiedereinzug geschafft, sondern sind so stark wie noch nie hier vertreten, und dazu darf man herzlich gratulieren. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, allen Abgeordneten zu danken, die das Parlament geprägt haben, die der Republik gedient haben und diesmal nicht wieder eingezogen sind. Es sind Abgeordnete wie Anneliese Kitzmüller, Josef Lettenbichler, Irmgard Griss und viele andere, die diesem Parlament teilweise sehr, sehr lange gedient haben, lange Zeit hindurch einen Beitrag geleistet haben. Ich glaube, ihnen allen gebührt heute unser Dank über die Parteigrenzen hinweg. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, allen Abgeordneten, die wiedergewählt worden sind, und ganz besonders auch denjenigen, die zum ersten Mal ins Parlament gewählt worden sind, zu gratulieren. – Alles Gute für die Aufgabe, herzliche Gratulation. Wir seitens der Volkspartei freuen uns auf die Zusammenarbeit. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.]] Die erste verantwortungsvolle Aufgabe, die uns Abgeordneten heute zukommt, ist die Wahl der Parlamentspräsidenten. Wir werden den Usancen des Hohen Hauses folgen und die Vorschläge der drei stärksten Parteien respektieren und unterstützen. Ich darf vielleicht gleich mit dem Vorschlag seitens der Volkspartei beginnen. Wenig überraschend haben wir gestern Wolfgang Sobotka einstimmig nominiert. Jeder, der ihn kennt, wird meine Einschätzung teilen, dass er ein äußerst erfahrener Politiker ist, dass er ein besonders leidenschaftlicher Politiker ist. Wenn man ihn persönlich kennt, kann man auch sagen, er ist auch ein ausgesprochen lustiger Mensch. Er ist aber vor allem auch eines: Er ist ein Staatsmann, der, glaube ich, durch seine Arbeit überzeugt hat und der in seinen Talenten und Begabungen vielseitig wie sonst kaum jemand ist. Lieber Wolfgang, ich darf mich bei dir für die bisherige gute Zusammenarbeit bedanken. Du hast nicht nur das Vertrauen der Volkspartei, sondern, wie ich glaube, auch die Unterstützung vieler Abgeordneter hier im Hohen Haus. Ich darf Sie alle im Namen der Volkspartei bitten, unserem Vorschlag zu entsprechen und Wolfgang Sobotka zum Präsidenten des Parlaments zu wählen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir werden den Vorschlag der Sozialdemokratie lautend auf Doris Buresunterstützen. Doris Bureshat ja nicht nur langjährige Regierungs-, sondern auch Parlamentserfahrung und hat dem Hohen Haus auch lange als Präsidentin und als Zweite Präsidentin gedient; insofern können wir die Zusage machen, dass wir diesen Vorschlag unterstützen und Abgeordnete Doris Buresbei der Wahl zur Zweiten Präsidentin unterstützen werden. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.]] Selbstverständlich unterstützen wir auch den Vorschlag der Freiheitlichen Partei. Norbert Hofer hat ja nicht nur langjährige Erfahrung hier im Parlament, wir haben auch in der vergangenen Regierung gut zusammengearbeitet. Es war immer ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten und ein gutes Miteinander. – Wir unterstützen selbstver- ständlich diesen Vorschlag und werden seitens der Volkspartei dich zum Dritten Präsidenten wählen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, für uns alle waren die vergangenen Monate sehr turbulente Monate. Es waren intensive Monate, wie das in Wahlkampfzeiten eben so der Fall ist. Ich denke, es war diesmal aber teilweise auch ein sehr schmutziger Wahlkampf, der immer wieder auch von Facetten geprägt war, die so in unserer Gesellschaft, in unserem Land eigentlich gar keinen Platz haben sollten. Ich denke, all diese Facetten und Schattenseiten der Politik schaden der Politik an sich, reduzieren das Vertrauen in die Politik und sind in Wahrheit vor allem aber auch eine Gefahr für die Demokratie. Insofern denke ich, dass wir alle zusammenhelfen sollten, diese neue Legislaturperiode vielleicht auch als neue Chance zu sehen – als Chance für einen Neuanfang im Umgang miteinander. Der heutige Tag hat auf Initiative von Peter Schipka, dem Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, mit einem gemeinsamen Gottesdienst begonnen, bei dem Abgeordnete aller Fraktionen anwesend waren. Vielleicht war das nicht nur ein guter Start in den heutigen Tag, sondern in die Legislaturperiode an sich. Ich glaube, wir sind alle gefordert, gegenzusteuern, wir sind alle gefordert, dafür zu sorgen, dass die Verrohung des politischen Diskurses in Österreich gestoppt wird, und wir sind alle gefordert, trotz unterschiedlicher Meinungen und Zugänge respektvoll miteinander umzugehen. Wir seitens der Volkspartei wollen einen Beitrag dazu leisten, und ich glaube, wir alle hier haben eine große Verantwortung. Die Österreicherinnen und Österreicher würden es uns jedenfalls danken, wenn die Politiker untereinander genauso respektvoll miteinander umgingen, wie das die meisten Staatsbürger tagtäglich in unserem Land von alleine tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da wir als Volkspartei bei dieser Wahl gestärkt worden sind, die stärkste Kraft im Parlament sind, hat uns der Bundespräsident einen Regierungsbildungsauftrag erteilt. Wir führen daher im Moment intensive Sondierungsgespräche, hoffen, schon bald auch in Regierungsverhandlungen eintreten zu können, um eine stabile und handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen, die dann auch die Kraft hat, unser Land für den Fall, dass sich rund um uns die Konjunktur eintrübt, bestmöglich zu rüsten, damit uns das – hoffentlich – nicht mit voller Härte trifft; eine Regierung, die auch die Kraft hat, entschlossen vorzugehen, wenn es wieder Herausforderungen im Bereich der Migration gibt, die, wenn man in die Türkei und nach Syrien schaut, bald wieder größer werden könnten, und natürlich Zukunftsthemen wie den Kampf gegen den Klimawandel angeht, um da auch einen international überbordenden Beitrag seitens der Republik Österreich zu leisten. All das und noch viel mehr wird uns als zukünftiges Parlament, aber auch als zukünftige Regierung beschäftigen. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, hier einen guten Austausch zu leben und die bestmögliche Zusammenarbeit sicherzustellen. Wir können als Volkspartei nicht mit allen Parteien regieren, was wir aber definitiv wollen, ist, mit allen respektvoll zusammenzuarbeiten; nur so, glaube ich, können wir alle unserem Anspruch gerecht werden und unserem Land, der Republik Österreich, und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern bestmöglich dienen, und das, glaube ich, sollte unser Ziel sein. – Vielen Dank und auf gute Zusammenarbeit.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Das österreichische Parlament beginnt heute mit seiner Arbeit für die kommenden fünf Jahre – ich hoffe, es werden fünf Jahre –, und es sollte für uns alle, nicht nur für die neuen Abgeordneten hier im Hohen Haus, zu denen ich auch sprechen und denen ich zu diesem wichtigen, ersten Tag in diesem wunderbaren Parlament gratulieren möchte, ein Neubeginn sein. Es wurde schon erwähnt, dass wir alle einen langen Wahlkampf hinter uns haben, in dem wir aus Überzeugung und aus Leidenschaft für unsere Inhalte geworben haben. Nicht nur im Wahlkampf, sondern auch darüber hinaus gibt es unterschiedliche Positionen der verschiedenen politischen Fraktionen, der Parteien; und es ist gut und richtig, dass wir unsere Positionen auch mit Leidenschaft und mit allem Nachdruck vertreten, dass wir sozusagen um das bessere Argument debattieren. Das ist gelebte Demokratie, das hat hier in diesem Haus einen wichtigen Platz. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es war der französische Aufklärer Voltaire, der einmal gesagt hat: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern dürfen.“ – Ja, andere Meinungen gelten lassen, respektieren, das ist das Wesen der Demokratie, und, wenn Sie so wollen, die Herzkammer der Demokratie ist dieses Hohe Haus, ist das Parlament. Es ist der zentrale Ort einer fairen politischen Debatte. Wodurch zeichnet sich eine gute politische Debatte aus? – Sie zeichnet sich dadurch aus, dass wir hart in der Sache debattieren, diskutieren und miteinander reden, aber immer wertschätzend, respektvoll im Ton, ohne Untergriffe miteinander umgehen. Ich wünsche mir genau diese Debattenkultur bei uns im Parlament, die von Respekt getragen ist. Ich kann Ihnen unsererseits auf jeden Fall versichern, dass die Sozialdemokratie ihren Beitrag dazu leisten wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Neben dem respektvollen Umgang haben wir ein anderes Ziel – ein gemeinsames, das wir hier teilen –, nämlich die großen, die neuen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Dafür wurden wir alle hier gewählt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht dabei ganz klar die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unseres Denkens, im Mittelpunkt unserer Entscheidungen und im Mittelpunkt unseres Handelns. Es geht um Chancen, die Menschen in ihrem Leben bekommen, so wie ich sie als Tochter einer jungen Alleinerzieherin bekommen habe und wie viele von uns hier im Hohen Haus und in Österreich sie bekommen haben. Es geht um eine Politik, die Möglichkeiten schafft, die Türen öffnet, die Chancen eröffnet, Lebenswege so zu gehen, wie man sie gehen will, selbstbestimmt und stark, die es ermöglicht, den Traumberuf zu ergreifen. Genau das ist es, was ich für Österreich will, und das ist es, was ich mir von diesem Parlament und von diesem Hohen Haus erwarte: allen Menschen Möglichkeiten zu geben, ihre Leistung zu erbringen, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem Geschlecht. Dabei kann es uns nicht egal sein, dass – wie wir vor wenigen Tagen in der Zeitung lesen konnten – eine aktuelle Studie ergeben hat, dass die Chancen auf sozialen Aufstieg in Österreich gesunken sind. Nur 15 Prozent – 15 Prozent!, das ist sehr gering – der Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen schaffen es nach oben. Berufschancen und Vermögen hängen demnach stark von den Vorfahren ab. Sozialer Aufstieg wird offenbar schwieriger, Armut wird vererbt. Mehr als 300 000 Kinder, sehr geehrte Damen und Herren, sind armutsgefährdet. Das kostet diese Kinder Lebensqualität, das kostet sie Zukunftsperspektiven, das kostet sie Kraft, das kostet sie ihre eigene Gesundheit, und das kostet uns als Land, als Ge- sellschaft Zukunftschancen. Es muss daher unsere gemeinsame Verantwortung im Parlament sein, dafür zu sorgen, dass wir in fünf Jahren nicht wieder hierstehen und genau dieselbe Zahl armutsgefährdeter Kinder nennen, dass wir nicht wieder diese Zahl beklagen und sagen: Das müssen wir ändern! – Nein, wir müssen es jetzt tun, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Sagen wir daher gemeinsam der Kinderarmut den Kampf an! Schaffen wir mit einem flächendeckenden Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen, ganztägiger Schulformen von hoher Qualität endlich faire Bildungschancen! Schaffen wir das nicht nur in den Städten, nicht nur in Wien, schaffen wir das in ganz Österreich! Geben wir den Menschen die Sicherheit, dass sie sich auf uns und auf die Politik verlassen können! Ich möchte am Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen sagen können: Wir haben unsere Arbeit gut gemacht, wir haben die Chancen der Österreicherinnen und der Österreicher auf sozialen Aufstieg erhöht! Wir wollen, dass die Menschen nicht erst am Ende der Legislaturperiode, sondern bereits in wenigen Wochen oder Monaten wieder mit Zuversicht und Hoffnung in ihre Zukunft blicken können. Damit wir diese Ziele gemeinsam erreichen können, wird es notwendig sein, den Dialog zu stärken – den Dialog, der in den letzten Monaten und Jahren so gelitten hat, auch in diesem Haus; den Dialog zwischen Regierung und Parlament; den Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft; den Dialog zwischen Regierung und Sozialpartnern. Bundespräsident Van der Bellen hat uns vor wenigen Monaten eine wichtige Botschaft mitgegeben; Sie alle kennen sie, er sagte: „Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit.“ – Ja, es rächt sich durch den Verlust von Vertrauen. Vertrauen ist aber die Basis, um gut miteinander zu arbeiten, und damit auch, um Erfolge zu erzielen. Nehmen wir die Worte unseres Bundespräsidenten ernst: Dialog statt Drüberfahren; konstruktive Auseinandersetzung statt verbaler Untergriffe; Vorschläge ernst nehmen, auch wenn sie von anderen Fraktionen stammen, darüber nachdenken, zuhören und diskutieren – nur dann wird es uns gelingen, die Herausforderungen erfolgreich zu meistern, zu bewältigen. Das betrifft gerade auch – und das wurde auch angesprochen – die Klimakrise. Es wird vieler gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, damit wir diese große Herausforderung bewältigen können – für unser Land und für die Österreicherinnen und Österreicher. Ich möchte zum Schluss meiner Rede auch auf die jetzt anstehende Wahl eingehen: Eine, die wie keine andere in der Politik für die Kultur des Miteinanders und des Konsenses, des Dialogs steht, ist Doris Bures. Ihre Art der Vorsitzführung hier in diesem Haus wird über die Parteigrenzen hinweg hoch geschätzt. Nicht nur hier im Plenum, sondern auch in den Untersuchungsausschüssen hat sie die Qualität ihrer Vorsitzführung unter Beweis gestellt. Sie zeigt, dass das Parlament ein Ort des Zuhörens, des Dialogs ist, und dass es ein Ort ist, an dem Lösungen nicht nur gesucht, sondern auch gefunden werden können. Aus all diesen Gründen und weil ich zutiefst von ihrer Integrität, von ihrer Professionalität überzeugt bin, schlagen wir sie heute als Zweite Nationalratspräsidentin vor. – Ich darf Sie bitten, unseren dahin gehenden Vorschlag zu unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass auch wir – so wie Sie, Herr Klubobmann, das schon gesagt haben – uns, was die Wahl des Nationalratspräsidiums betrifft, an den Usancen des Hauses der vergangenen Jahre und Jahrzehnte orientieren werden. Sehr geehrte Damen und Herren, arbeiten wir in den nächsten Jahren konsequent mit unseren Überzeugungen für die Zukunft unseres Landes! Bringen wir die Arbeit des Parlaments auf den Punkt: das Parlament – ein Chancenbringer; ja, für ein Österreich der Chancen, der Sicherheit, der Zuversicht und der Hoffnung auf eine gute Zukunft! Auf eine gute Zusammenarbeit! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Hohes Haus! Die Wahlen Ende September dieses Jahres haben die Karten in der politischen Landschaft in Österreich neu gemischt. Der Souverän hat gesprochen, und dieser Souverän hat, wie wir alle wissen, immer recht. Die Machtverhältnisse haben sich geändert, und das, was wir heute in dieser konstituierenden Sitzung machen, ist, die ersten substanziellen Weichen auf Basis dieses neuen Machtgefüges zu stellen. Ich denke, dass natürlich jeder von uns mit guten Vorsätzen in diesen neuen parlamentarischen Abschnitt hineingeht. Ich wünsche uns allen, dass wir mit diesen guten Vorsätzen, die sicher auch zu einem großen Teil mit der Überwindung von Gräben, die in einem sehr, sehr tiefen Wahlkampf – das kann man durchaus sagen – tief aufgerissen worden sind, zu tun haben, durchkommen und dass sie eine möglichst lange Haltbarkeit haben. Parlamentarismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeutet intensive Auseinandersetzungen. Parlamentarismus bedeutet beherzte und durchaus auch emotionale Auseinandersetzung um die besseren Argumente, Ideen und Konzepte. Parlamentarismus bedeutet auch das harte Ringen zwischen Oppositions- und Regierungsinteressen. Bei aller Härte der Auseinandersetzung, bei aller Freude am und Leidenschaft für den politischen Diskurs und den notwendigen politischen Konflikt, bei aller Notwendigkeit der Unterschiedlichkeit von Positionen muss aber eines feststehen – und darauf lege ich besonderen Wert; ich blicke da in die Reihen der wieder eingezogenen Fraktion der Grünen –: dass niemand das Recht hat, sich – ich möchte fast sagen: in einer pseudomoralischen Art und Weise – über die anderen dahin gehend zu erhöhen, dass er einem anderen direkt oder indirekt das Prädikat, Demokrat zu sein, abspricht. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das demokratische Spektrum ein sehr breites ist – von ganz links beginnend über die Mitte bis hin zu rechten Parteien. Wer aber den Fehler begeht, rechts mit rechtsextrem zu verwechseln oder gleichzusetzen und damit eine Form der Verunglimpfung zu betreiben, hat aus meiner Sicht diese Grundregeln der Demokratie nicht verstanden. [[Beifall bei der FPÖ.]] So viel, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Wie, wir sollten aber auch über das Was reden, das uns hier beschäftigt: Ich glaube, wir alle teilen die Meinung, dass Österreich vor großen Herausforderungen steht und dass diese großen Herausforderungen in den letzten Wochen nicht weniger geworden sind. Wir wissen nicht, wann unser Land wieder eine Regierung haben wird, und zwar eine Regierung, von der man zu Recht sagen kann, dass sie einen Gestaltungsanspruch stellt. Deshalb, denke ich, trägt das Parlament in dieser Phase eine umso größere Verantwortung für unser Heimatland. Gerade jetzt ist es auch Aufgabe des Parlaments, die Linie vorzugeben, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen und ja nicht den Fehler zu machen, in eine Art Schlafwagenmodus oder in eine Art Lethargie zu verfallen. Gerade jetzt haben wir als Parlamentarier die Chance, der österreichischen Bevölkerung zu erklären, dass wir ein aktives, ein engagiertes und ein verantwortungsbewuss- tes Parlament sind. Wir Freiheitliche schlagen deshalb gleich am Beginn, in dieser ersten Sitzung, mit einer ganzen Fülle von Anträgen entsprechende inhaltliche Pflöcke ein. Die einen haben mit aktuellen Entwicklungen zu tun, etwa mit der aus unserer Sicht gegebenen Notwendigkeit, IS-Verbrechern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Ich glaube, dass das der richtige Zugang ist und dass wir nicht darüber nachdenken sollten, wie man diese Leute, die tickende Zeitbomben sind, wieder nach Österreich zurückholen kann. Der zweite Bereich ist, dass wir ein Maßnahmenpaket zur Sanktionierung der Türkei auf den Weg bringen wollen, die aus unserer Sicht völlig zu Unrecht immer noch ein Beitrittskandidat der Europäischen Union ist. Es geht aber auch um andere Anträge, um das Vorantreiben von Reformen, die aus unserer freiheitlichen Sicht seit langer, langer Zeit überfällig sind; ich denke da etwa an die Reform des Österreichischen Rundfunks inklusive der Abschaffung der Gebühren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann gibt es noch eine dritte inhaltliche Komponente, nämlich ein Antragspaket, das die Themen Freiheit und Selbstbestimmung zum Inhalt hat. Da reden wir vom Schutz von Jugendlichen durch die Etablierung eines Kopftuchverbots bis zum 14. Lebensjahr in Schulen genauso wie von der Einführung echter direkter Demokratie, durch die die Bevölkerung nicht nur einen zarten Beitrag, der dann schubladisiert wird, leisten kann, sondern echte Entscheidungen treffen soll. Das ist unser freiheitlicher Beitrag dazu, dass wir in dieser Phase auch parlamentarisch in die Gänge kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen, denen sich Österreich im Großen wie im Kleinen gegenübersieht, sind vielfältig und in mancherlei Hinsicht sind sie wahrscheinlich sogar als dramatisch zu bezeichnen. Wir alle werden viel damit zu tun sowie viel Kraft und Energie zu investieren haben, um für unsere Heimat Tag für Tag eine gute Gegenwart und Sicherheit zu erarbeiten, diese zu bewahren und sie dort, wo es notwendig ist, auch zu verteidigen. Machen wir nicht den Fehler, zu glauben, dass die große Migrationswelle bereits gebrochen ist, denn das Gegenteil davon ist wahr! Denken wir an die dunklen Wolken einer Wirtschaftskrise, die aufziehen! Der deutsche Konjunkturmotor stottert, und wir wissen, dass das von negativen Auswirkungen in den Bereichen des Arbeitsmarktes und der Staatsverschuldung begleitet sein wird und dass das alles auch nicht ohne Einfluss auf ein ohnehin fragiles Währungssystem sein wird. Natürlich wird uns alle auch der Klimawandel zu beschäftigen haben – selbstverständlich! Ich denke aber – und das wird unser Beitrag dazu sein –, dass es gerade in diesem Bereich Lösungen braucht, mit denen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern tatsächlich unser Verantwortungsbewusstsein mit Augenmaß zum Ausdruck bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wird auch das Nationalratspräsidium gewählt. Wir als Freiheitliche Partei werden uns an die bewährten demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten halten und daher die Kandidaten von ÖVP und SPÖ entsprechend unterstützen, ihnen unsere Zustimmung geben. Wir haben das immer so gehalten. Meine Damen und Herren, das ist keine Liebeserklärung [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] , aber es ist auch kein sinnentleertes politisches Ritual, wie manche es darzustellen versuchen. Es ist etwas anderes: Es ist eigentlich der erste Ausdruck der gelebten Anerkennung des Wählerwillens, der bei der Wahl am 29. September zum Ausdruck gebracht wurde, der hier in diesem Haus vollzogen wird. Es ist noch etwas: Es ist auch ein Bekenntnis zur Personalautonomie jedweder Partei in diesem Haus. Das heißt nichts anderes, als dass jedwede Partei – und nur sie selbst – bestimmt, wer in diesem demokratischen Gefüge aus Parlament und Regierung für welche Position vorgeschlagen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der freiheitliche Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten ist Norbert Hofer. Für die, die schon länger im Haus sind, ist er kein Unbekannter: Er ist 2006 hier eingezogen, also ein erfahrener Parlamentarier. Er war in den Jahren von 2013 bis 2017 bereits einmal Dritter Nationalratspräsident, und ich denke, dass es keine Übertreibung ist, wenn ich sage, dass er sich in dieser Zeit durch seine Amtsführung über alle Lager hinweg großes Ansehen und ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet hat. Seine Vorsitzführung ist immer objektiv und unparteiisch gewesen. Er hat dieses Amt tadellos geführt und durch seine Art der Amtsführung, durch die Besonnenheit, die er dabei an den Tag gelegt hat, auch einen großen Beitrag zur viel strapazierten Würde dieses Hauses geleistet. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Gerade deshalb ist es mir ein inneres Bedürfnis, mich am Ende meiner Ausführungen noch einmal an die neuerlich eingezogene Fraktion der Grünen, die sich dazu entschlossen hat, Norbert Hofer heute zu boykottieren, zu wenden: Sie wissen, dass Sie damit einen Mandatar boykottieren, der vor gar nicht allzu langer Zeit in einer Persönlichkeitswahl – ich spreche von der Bundespräsidentenwahl – 2,1 Millionen und noch ein paar mehr Wählerinnen und Wähler hat überzeugen können. Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr eindrucksvolles Votum, auf das kein einziger anderer Mandatar in diesem Haus – und ich glaube, es gibt auch in der Vergangenheit keinen – zurückblicken kann. Ich weiß nicht, ob das der Sinn der Übung ist, die die Grünen mit dieser Gegenkandidatur betreiben; diese zeigt mir und auch denjenigen, die diese Entwicklung in den letzten Stunden genau beobachtet haben, aber, dass halt leider hinter der Fassade dieser hippen – man möchte manchmal fast sagen: putzigen – Ökopartei, hinter diesem putzigen Mäntelchen samt den dazugehörigen Papptafeln – [[auf eine neben dem Sitzplatz von Abg. Kogler auf dem Boden stehende Tafel weisend:]] Herr Klubobmann Kogler hat wieder eine mitgebracht – in Wahrheit doch eine knallharte linkslinke Gesinnung steht, die immer auch Gefahr läuft, in eine totalitäre Richtung zu kippen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich sage das dazu, weil es für jeden erkennbar ist. Es zeigt außerdem – das festzuhalten ist mir auch wichtig –, dass Ihr demokratisches Weltbild und Ihre Interpretation von Respekt und Anerkennung genau dort enden [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , wo Ihre linke Ideologie ihre Grenzen hat. Glauben Sie mir: Das ist ein sehr, sehr eingeschränkter Horizont, über den Sie verfügen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Ganze hat aber auch etwas Gutes, Kollege Kogler, denn Ihr heutiger Boykott der Person Norbert Hofer ist ja auch ein lehrreicher und wertvoller Beitrag zur ideologischen Selbstenttarnung, und das geschieht noch dazu zum frühestmöglichen Zeitpunkt hier im Parlament. Dafür muss man in gewisser Weise auch dankbar sein. Ich denke, ein Appell, umzudenken, ist sinnlos – diesbezüglich gibt es genug Erfahrungswerte. Alle anderen Fraktionen ersuche ich um Unterstützung für Norbert Hofer. Er war ein tadelloser Nationalratspräsident [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , und er wird ein tadelloser Nationalratspräsident sein, der diesem Haus und dieser Republik alle Ehre machen wird.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Werner Kogler. – Bitte.
Ich danke den Abgeordneten sowie Klubobmann Sebastian Kurz, der es ja ausdrücklich angesprochen hat, für den Emp- fang hier im Haus. Er war vonseiten mancher mehr oder weniger herzlich; ich habe es gehört, das ist okay. Dafür sage ich einmal Danke. Jetzt komme ich zu meinen ersten Eindrücken, die auf die Wahlbewegung beziehungsweise die vorverlegte Wahl zurückgehen, und zu den Ereignissen, die es ja erst notwendig gemacht haben, einen neuen Nationalrat zu wählen. Es war ja nicht nur ein kolossales Versagen der alten Bundesregierung, die auf diese doch bemerkenswerte Art und Weise geradezu implodiert ist, es hat auch viele andere wichtige Dinge gegeben – wichtigere, wie ich meine. Zwei Tage vor dieser besagten Nationalratswahl, an einem Freitag im September, hat es die größte Demonstration der Menschheitsgeschichte für die Überlebensbedingungen auf diesem Planeten gegeben. Uns ist das nicht egal. Wir haben das Ergebnis am Wahlabend ein bisschen so interpretiert – und damit machen wir es uns nicht leicht –, dass wir hier im österreichischen Nationalrat, im Parlament, an allen Stellen der Republik, an denen Grüne wirken dürfen – und das sind ja gar nicht so wenige –, einen Beitrag leisten sollen. Es ist deshalb nicht leicht, weil man diese Erwartungen und Hoffnungen in der Realität gar nicht so leicht erfüllen kann; wir werden uns dieser Aufgabe aber stellen. Wenn jetzt jemand einwenden würde – wenn das heute nicht die konstituierende Sitzung wäre, würde schon jemand zwischenrufen; ein Aspirant aus den Reihen der Freiheitlichen würde sich für so einen Zwischenruf schon melden –: Ja, was wollen denn wir in diesem kleinen Österreich schon ausrichten?, so würde ich das nicht gleich zurückweisen. Ich würde den Zwischenruf dankbar aufnehmen, denn er ist a prima vista zutreffend. Ich möchte aber ein Zitat abwandeln, das wahrscheinlich in der Geschichte noch berühmter werden wird: Die Republik Österreich ist niemals zu klein, um eine Veränderung zu bewirken. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir nehmen uns vor, in dieser elementaren Überlebensfrage von hier aus einen Beitrag zu leisten. Österreich wird in Europa wichtig sein, hoffentlich wieder wichtiger werden, und Europa muss globaler Taktgeber im Bereich Klimaschutz werden, das ist unbestritten – mit allen wirtschaftlichen Chancen. Wir haben ja immer schon versucht, das in die Überzeugungsarbeit einfließen zu lassen; vielleicht können wir Sie ja im Laufe der Monate und Jahre hier auch noch mehr überzeugen. Nun möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das für die Grünen natürlich ein besonderer Tag, ein historischer Tag ist, weil wir als Fraktion aus diesem Haus ausgeschieden sind, aber früher – vielleicht dank der Fraktion der FPÖ, würden manche zynisch sagen; das habe ich gar nicht vor – und jedenfalls kräftiger in den Nationalrat zurückgekommen sind, als viele erwartet haben und als auch ich erwartet habe. – Es hätte Sie ja gewundert, wenn ich gar nicht Bezug darauf genommen hätte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal all jenen danken, die uns heute begrüßt haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, mich zu erinnern, dass es auch hier im Haus einige waren, die vor zwei Jahren mit aufrichtigem Bedauern zum Ausdruck gebracht haben, dass die Grünen im Parteienspektrum fehlen. – Allen, die es aufrichtig gemeint haben, einen aufrichtigen Dank zurück! Allen anderen, die es nicht ganz so aufrichtig gemeint haben, kann ich nur zurufen: No problem, wir kommen in friedlicher Mission! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Herr.]] Wofür kommen wir aber? – Noch einmal zurück zum Hauptthema: Wenn es wahr ist, dass wir die letzte Generation sind, die noch etwas gegen die dräuende Klimakrise tun kann, dann werden wir etwas tun. Das ist ja völlig richtig. Ich meine aber, weil immer die Wirtschaft apostrophiert wird, wir sollten sehen, welche Chancen das beinhaltet. Wir werden viel zusammenbringen, gerade in Österreich, gerade in Europa, aber – Klubobfrau Rendi-Wagner hat es angesprochen – es ist ganz wichtig, dass das mit sozialer Einbettung passiert. In der Wahlbewegung haben viele und mittlerweile haben alle Parteien anerkannt, dass gegen die Klimakrise etwas unternommen werden muss, dass das aber, wenn die Notwendigkeit zu einer Wende besteht – und die Not führt zu einer Wende –, auch so passieren soll, dass bei diesem notwendigen Vorgang niemand zurückgelassen wird. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Das sehen wir auch so, und das führt mich unmittelbar zum Thema Kinderarmut, das hier dankenswerterweise genannt wurde. Das ist ein Herzensanliegen der Grünen und von mir persönlich. Wir wollen da einen Beitrag leisten. Österreich ist ein derart erfolgreiches Land – und deshalb auch ein reiches Land –, dass wir da gemeinsam mehr zustande bringen sollten. Das werden wir uns weiterhin vornehmen. – Sie merken schon: Wir versuchen das, was wir in der Wahlbewegung versprochen haben, auch hier ins Haus hineinzubringen, und das ist doch zumindest beste demokratische Absicht. Zu den Transparenzfragen, die aufgeworfen wurden: Da weiß ich, dass die NEOS während der zwei Jahre, die wir nicht da waren, sehr viel geleistet haben. – Ich zähle auf euch, dass ihr diesbezüglich weiterkämpft, aber wir werden versuchen, da auch unseren Beitrag zu leisten. Ich sage das im Übrigen nur deshalb, weil damit die Beantwortung der Frage, ob so etwas wie eine Veränderung der politischen Kultur gelingen kann, verbunden ist. Es ist sehr viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen, nicht bloß aufgrund der Ereignisse im Wahlkampf. Im Wahlkampf muss man viel aushalten, da sind wir viel gewohnt, aber die Ereignisse, die überhaupt erst zum Wahlkampf geführt haben – das betrifft letztlich alle hier im Haus vertretenen Parteien –, haben, denke ich, das Vertrauen in die Politik eher gemindert. Österreich hat zudem in Europa kein gutes Bild abgegeben. Betreffend Europa – es wundert mich, dass das heute noch so wenig angesprochen wurde – möchte ich schon in Erinnerung rufen, dass wir unmittelbar vor dem 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer stehen. Es ist für die Grünen immer ein wichtiges Thema und ein wichtiger Auftrag gewesen, die internationale und die europäische Dimension – nicht nur im Bereich Klimaschutz, sondern in all unserem Tun und Wirken – im Auge zu behalten. Da gibt es einiges zu tun. Schauen wir, was beim Brexit passiert, wenn sich verantwortungslose Gesellen mithilfe von Brandstifterei gegenüber den Besonnenen durchsetzen! Das Chaos können wir uns anschauen. Braucht das jemand? – Nein. Daher ist es schon gut, wenn wir danach trachten, dass ein gestärktes Österreich in einem starken Europa wirkt. Wir müssen aber auch zu unserem Image beitragen; nicht nur in den Fachfeldern der Politik – Wirtschaftspolitik, Umweltschutzpolitik –, sondern das sind auch Glaubwürdigkeits- und Imagefragen, und da können wir durchaus noch nachjustieren. Dazu lade ich Sie alle ein, dazu wollen wir auch unseren Beitrag leisten. Bei aller Unterschiedlichkeit – wir wollen in der Europäischen Union wahrscheinlich mehr verändern als die meisten hier im Haus, wir sehen viele Kritikpunkte und viel Veränderungsbedarf –: Es hat keinen Sinn, auf diese Art und Weise auf der europäischen Idee herumzuhacken. Europa soll durch Gemeinsamkeit stark werden und nicht durch Spaltung geschwächt werden. Das ist unser Auftrag. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte das auch für Österreich so halten und erinnere – wenn heute schon der Bundespräsidentschaftswahlkampf angesprochen wurde – auch daran, dass die Wahlauseinandersetzung im Jahr 2016 immerhin ein Kandidat gewonnen hat, der Folgendes gesagt hat: Wer seine Heimat liebt, spaltet sie nicht. – Ich erlebe, dass das in München, in Berlin, in Helsinki, in Amsterdam, in Straßburg und in Brüssel ange- kommen ist. Das ist angekommen! [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.]] Man kann verschiedene Heimatbegriffe haben, ja, Gott sei Dank! Es gibt verschiedene Sehnsuchtsorte, die Vielfalt macht uns ja vielleicht auch aus – aber spalten sollten wir nicht wollen. Bei dieser Gelegenheit greife ich das auf, worauf die Grünen extra angesprochen wurden: Wir wissen, welche Bedeutung Usancen in der parlamentarischen Demokratie haben – selbstverständlich. Es ist aber, wenn Sie sich erinnern, mittlerweile Usance geworden, dass die Grünen meistens einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten haben. Wenn wir uns anschauen, woher das kommt, kann ich Ihnen das schon erklären: Ja, die Usancen sind richtig und wichtig, aber es gibt auch immer wieder Grenzbereiche, die ständig überschritten werden. Es ist nämlich so, dass in den letzten Jahren in den Institutionen der Republik am Abend richtiggehend zu hören war, wie man durchgeatmet hat, wenn es einmal einen Tag ohne Einzelfall gab – aber leider sind die Tage ohne Einzelfälle immer seltener geworden. Das sollten wir uns auch in Erinnerung rufen: dass wir für all jene hier, die eine andere Person wählen möchten, eine Alternative anbieten. Ich darf natürlich nicht verschweigen, dass Eva Blimlinger eine Abgeordnete und Kandidatin ist, die mit bestem Geschichtsbewusstsein für eine moderne Zukunft arbeitet. Das ist unser Motiv – und es ist ein Angebot. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Cornelia Ecker .]] Ja, es waren und sind nicht wir, die die Identitären verbieten wollen; aber es gibt eben eine Partei, die die größte Mühe hat – sie gibt sich vielleicht auch Mühe –, sich von ihnen abzugrenzen. Wenn es aber so ist, dass die Identitären verboten werden sollen und dass eine Partei, von der klar ist, dass sie in der Praxis jedenfalls Abgrenzungsschwierigkeiten hat, einen Parteivorsitzenden für dieses Amt vorschlägt, dann ist es nicht so verwunderlich, wenn nach Alternativen gesucht wird. Das ist es – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nehmen Sie es als Angebot! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Allerletztes: Natürlich spreche ich aus unserer Überzeugung, aber wir glauben schon, dass aufgrund der Entwicklungen in der Umweltfrage niemals zuvor in der Geschichte die grünen Grundsätze so relevant waren. Sie sind nicht bestimmend und nicht allein bestimmend, aber es war noch nie so relevant wie heute, eine solidarische Gesellschaft freier Menschen vor allem in einer intakten Umwelt zu wollen – global und lokal. Davon wollen wir Sie überzeugen. [[Beifall bei den Grünen.]] Davon sind wir überzeugt, da wollen wir auf Sie zugehen, die Hand ist ausgestreckt. Wir haben die Wahrheit mit Sicherheit nicht gepachtet, wir haben keinen Alleinvertretungsanspruch, aber das ist unser Motiv, und ich denke, dafür sind wir wieder gewählt worden. Deshalb ist die Zusammensetzung dieses Nationalrates so, wie sie ist, und wir wollen nach bestem Wissen und Gewissen zusammenarbeiten. – Danke schön.
Ich darf die Damen und Herren auf der Galerie freundlich ersuchen, weder Beifalls- noch Missfallensbekundungen zu äußern. Ich danke für Ihr Verständnis. Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte mich dem anschließen, was auch schon von Vorrednern gesagt wurde: Ein herzliches Dankeschön an all jene, die am 29.9. von ihrem Wahlrecht aktiv Gebrauch gemacht haben und damit die Politik in Österreich in den nächsten Jahren so aktiv mitbestimmt haben! Herzlichen Dank dafür, dass Sie tatsächlich so aktiv teilgenommen haben! [[Beifall bei den NEOS.]] Herzliche Gratulation auch von meiner, von unserer Seite an alle Parteien, dass sie den Wahlkampf überstanden haben, und an alle Kolleginnen und Kollegen, die den Wiedereinzug oder den Neueinzug geschafft haben – ein herzliches Willkommen an alle neuen Abgeordneten! Selbstverständlich stehe ich auch nicht an, den Gewinnern der Wahl zu gratulieren, namentlich der ÖVP und den Grünen, die das größte Comeback seit Lazarus gefeiert haben. Herzlichen Glückwunsch! [[Beifall bei den Grünen.]] Und auch wir freuen uns sehr über unsere gestärkte Position in diesem neuen Nationalrat: 50 Prozent mehr Abgeordnete, sieben neue Abgeordnete werden hier tätig sein. Es wurde schon viel darüber gesprochen, dass dieses Parlament doch eigentlich der Ort der Zusammenarbeit, des Austausches, des Dialogs, der Debatte im besten Sinn sein sollte. Es erscheint mir sehr wichtig, gerade auch heute wieder darauf Bezug zu nehmen. Warum? – Wir haben einen Wahlkampf erlebt, der durchaus ein unrühmliches Maß an Polarisierung, an ganz bewusster Suche nach Polarisierung – das heißt, die eigene Identität vor allem in der Abgrenzung gegenüber den anderen zu finden und das zum bestimmenden Faktor in der Wahlauseinandersetzung zu machen – gezeigt hat. Das ist eine Mechanik, die bekannt ist, in populistischer und demagogischer Hinsicht bekannter als bei jenen Fraktionen, die sich stets um differenzierte Positionen bemühen. Es ist hier im Hohen Haus auch nicht völlig unbekannt, dass man in der Debatte bisweilen bewusst Polarisierungen sucht. Ich glaube aber – wenn schon ein neuer Stil und auch die Rolle der Volksvertretung beschworen wurden –, dass es wichtig ist, gerade jetzt und heute hier einmal mehr zu sagen, dass es unsere Aufgabe ist, für Österreich – für die Österreicherinnen und Österreicher – zu arbeiten. Damit haben wir verdammt noch einmal die Verantwortung, das Verbindende vor das Trennende zu stellen, und das sollte uns auch in den nächsten Monaten und Jahren leiten. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das bringt mich auch gleich zum Thema der Wahl der Nationalratspräsidenten: Sie wissen, es ist bei uns gelebte Praxis – das macht es übrigens noch nicht zu einer Usance des Parlaments, lieber Werner Kogler; auch wenn Niki Scherak ständig 5 Minuten zu spät kommt, ist es noch keine Usance des Hohen Hauses [[Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hofer]] –, es ist also bei uns gelebte Praxis – man könnte sagen, es ist Tradition, was für eine so neue Partei, wie wir es sind, ohnedies auch schon ein beachtlicher Ausdruck ist –, dass wir bei der Wahl der Nationalratspräsidenten ganz bewusst die Abstimmung freigeben und – wir haben ihn ja sonst auch nicht – keinen Klubzwang leben. Das war auch in der Vergangenheit schon der Fall. Das heißt, Sie werden sich nicht wundern, dass wir da unterschiedlich abstimmen werden. Zwei Dinge stehen für uns aber völlig außer Frage. Erstens: Wir halten sehr wohl an diesen Usancen fest, denn sie haben Sinn. Sie haben vor allem dahin gehend Sinn, dass sie uns die Garantie geben, dass zum Beispiel nicht zwei Parteien, die sofort nach einer Wahl die Zusammenarbeit suchen, diese drei Positionen untereinander aufteilen oder sie unter Umständen sogar einer einzigen Partei zuspielen. Eine Usance hat durchaus Sinn, und daher halten wir uns daran. Zweitens, und auch das möchte ich ganz klar sagen, denn wir haben es in der Vergangenheit – und zwar egal von welcher Fraktion die Vorschläge gekommen sind – immer so gehandhabt und durchaus protestiert, wenn Personen nominiert wurden, die keinerlei Erfahrung im Parlamentarismus hatten: Liebe Grüne! Ich schätze Frau Blimlinger als erfahrene Frau in vielen anderen Bereichen, auch in Diskussionen, sehr – aber keinerlei Erfahrung im Parlamentarismus mitzubringen? Stellen Sie sich einmal vor, es ginge um eine andere Funktion oder Position in dieser Republik in Politik und Verwaltung: Wie groß wäre da der Protest, wenn eine Person nominiert würde, die in diesem Bereich nicht – noch nicht, aber eben derzeit nicht – über die ausreichende Qualifikation und Erfahrung verfügt? Wir wählen aus unserer Mitte die Repräsentanten – die Präsidenten, das Präsidium –, und es ist durchaus klar, dass da auch Erfahrung eine wesentliche Rolle spielt. Ich hoffe, die Grünen sehen das nicht als bewusste Missachtung des Parlamentarismus an sich, denn als solche möchte ich das auch nicht deuten. Von unserer Seite ist aber ganz klar, dass es für diesen Wahlvorschlag keine Unterstützung gibt, wiewohl unsere Fraktion unterschiedlich stimmen wird. Ich habe es ja schon gesagt: Ich werde Norbert Hofer unterstützen. Ich habe ihn als sehr ordentlichen Nationalratspräsidenten erlebt, der das überparteilich angelegt hat. – Sie [[in Richtung Abg. Hofer]] haben als Parteiobmann einen Spagat zu meistern, einen großen Spagat, und wir werden Sie daran messen, ob Sie diesen Spagat zu meistern wissen. Lebendiger Parlamentarismus ist etwas sehr Wichtiges. Vor der Wahl haben wir in vielen Reden gehört, dass es so toll ist, dieses aktive Parlament und das freie Spiel der Kräfte zu erleben. Wir haben immer davor gewarnt und gesagt, dass ein Wahltag vor Augen bisweilen dazu verleiten kann, weniger das Wohl des Landes als das Wohl mancher Wählerklientel – und damit der eigenen Partei – in den Vordergrund zu stellen. Ich stimme aber mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, die das betont haben, völlig überein, dass wir als selbstbewusstes Parlament auch jetzt, in dieser Phase überhaupt keinen Grund haben, darauf zu warten, dass eine neue Regierung steht. Ganz viele Themen, die wir erledigen müssen, sind dringend und drängend: Ein Thema, das wir im Wahlkampf von A bis Z, von früh bis abends durchdiskutiert haben, ist das Thema Transparenz und Kontrolle. Da geht es auch und gerade um die Parteifinanzen, und ich messe alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten auch an dem, was sie gesagt haben. Dementsprechend bringen wir NEOS heute Gesetzesinitiativen ein, die eigentlich völlig klar sind und auf der Hand liegen, allen voran jene betreffend die Kontroll- und Prüfkompetenz des Rechnungshofes, die wir sehr unterstützen. Es geht aber auch um Kontrolle und Transparenz in einem viel größeren Ausmaß. Wir sind 2013 in diesen Nationalrat gewählt worden, und ich hatte damals die ehrenvolle Aufgabe, als allererste Vertreterin von NEOS einen Antrag einzubringen. Damals schon war es ein Initiativantrag zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Einer unserer Mitstreiter der ersten Stunde hat gestern getwittert: The same procedure as every year, Darling!, und ich habe darauf geantwortet: Ja, try, fail, try even harder! Politik ist das Bohren dicker Bretter, aber, meine Damen und Herren, wir sind im Jahr 2019 angekommen: Das Amtsgeheimnis gehört aus der Verfassung heraus und ein Recht der Bürgerinnen und Bürger auf vollständigen Zugang zu Informationen darin verankert. Ich möchte, dass die Österreicherinnen und Österreicher endlich in die Lage versetzt werden, Politik und Verwaltung auf die Finger zu schauen und so selber Kontrollore der Mächtigen zu werden. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Auch andere Bereiche sind sehr dringend und drängend: das Thema Bildung. Gerade wenn wir sehen, dass die Aufstiegschancen immer geringer werden, muss es oberste Priorität sein, zu sagen: Kein Kind zurücklassen! Das gilt vom Kleinkindalter bis hin –lebenslanges Lernen – zur Erwachsenenbildung, denn wir wissen, in einer so volatilen Welt, die sich so rasch verändert, ist das ein ganz wesentliches Thema. Ein wesentliches Thema ist aber auch Entlastung, denn wir NEOS wollen, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, sich etwas aufzubauen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft bereitet uns Sorgen. Es ist daher unbedingt notwendig, die Frage der Verbindung zwischen Umweltschutz, Klimaschutz und kluger Wirtschaftspolitik zu klären und das voranzutreiben. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier [[auf den Anstecker auf ihrem Revers deutend]] Bleistifte als Symbole – Bleistifte als Symbole dafür, dass wir sie spitzen wollen und uns an die Arbeit machen wollen, aber natürlich auch als Symbole dafür, dass wir Bildung weiterhin über alles stellen wollen und dabei immer auch an übermorgen, an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Gehen wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam den Weg in Richtung Freiheit, Fairness und Fortschritt! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmannstellvertreter August Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs den Österreicherinnen und Österreichern, die sich am 29. September an der Nationalratswahl beteiligt haben, meinen Dank aussprechen! Vor allem aber möchte ich als Abgeordneter der Volkspartei auch Danke sagen, dass sie uns gewählt haben, dass sie uns mit einem großen Vertrauensvotum ausgestattet haben. Ich möchte auch allen danken, die für uns gelaufen sind, unseren Funktionärinnen und Funktionären und auch allen, die sich am Wahltag engagiert haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens darf ich allen gratulieren, die heute hier angelobt wurden. Der Tag der Angelobung, die konstituierende Sitzung, ist immer ein ganz besonderes Erlebnis, insbesondere für jene, die zum ersten Mal angelobt werden. Heute sind es 53 neue Mandatarinnen und Mandatare an der Zahl, die meisten sind von den Grünen, aber auch von meiner Fraktion sind es 12. – Wenn ich es so sagen darf: Genießt diesen Tag! Es ist ein ganz besonderes Erlebnis. Als jemand, der seit 17 Jahren hier sein darf, sage ich: Es ist eine ganz wundervolle Aufgabe, Abgeordneter in diesem schönen Parlament sein zu dürfen. Es ist eine tolle Aufgabe. – Genießt vor allem den heutigen Tag! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Diese Wahlen sollten wir aber auch als Möglichkeit, als Chance für einen Neubeginn verstehen. Wir haben einen sehr schmutzigen Wahlkampf hinter uns. Ich glaube, es ist notwendig, wirklich die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken. Das können nur wir, die wir hier sitzen – fünf Fraktionen, die letzten Endes in dieses Hohe Haus gewählt wurden. Wir sollten offen aufeinander zugehen. Wir sollten die Gemeinsamkeiten, die wir haben, ausloten und auch versuchen, diese Gemeinsamkeiten für die Österreicherinnen und Österreicher politisch durchzusetzen und umzusetzen, denn das haben die Österreicherinnen und Österreicher, die am 29. September gewählt haben, auch zum Ausdruck gebracht. Letzten Endes wollen sie, dass wir für die Menschen und für unser schönes Land Österreich arbeiten. Das kann nicht funktionieren, wenn man das Trennende hier sozusagen in den Vordergrund rückt, sondern das kann nur funktionieren, wenn man die Gemeinsamkeiten auslotet und für die Menschen in unserem Land zur Umsetzung bringt. So verstehen wir Politik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch ein paar Worte zur Wahl der drei Präsidentinnen und Präsidenten sagen. Wir haben gestern im Klub der Volkspartei einstimmig Wolfgang Sobotka nominiert. Wolfgang Sobotka hat in den letzten beiden Jahren bewiesen, dass er dieses Amt in einer hervorragenden Art und Weise ausübt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Er ist derjenige, der den Ausgleich sucht. Er ist derjenige, der in der Sekunde auch Sonderpräsidialkonferenzen einberuft, um abzutasten, wie man denn gemeinsam – auch bei schwierigen Fragen – vorgehen könnte. Er hat mit Umsicht und Fachwissen gehandelt und wird dadurch auch der Würde dieses Hohen Hauses und diesem wichtigen Amt gerecht. Daher schlagen wir Wolfgang Sobotka vor. [[Beifall bei der ÖVP.]] Darüber hinaus ist er ja fast seit seiner Kindheit in der Politik: Er war auf Gemeindeebene Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs [[Abg. Leichtfried: Das ist ja ...!]],er war 18 Jahre in der Landesregierung und auch Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich, er war Innenminister, und er ist jetzt seit zwei Jahren Nationalratspräsident. Und er ist auch Musiker! Er ist Dirigent beim Waidhofner Kammerorchester, und das Dirigieren ist eine günstige Fähigkeit für das Amt des Nationalratspräsidenten. – Lieber Wolfgang, wir unterstützen dich auf jeden Fall! Ich ersuche aber auch die anderen Fraktionen, ihre Stimme bei der Wahl zum Präsidenten des Nationalrates Wolfgang Sobotka zu geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Musische Menschen sind ja bekanntlich ausgleichende Menschen, und das ist für dieses Amt wichtig. [[Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: (erheitert) Genau!]] Nun zur Zweiten Präsidentin, Kollegin Doris Bures Ja, wir haben immer korrekt, professionell und auch gut zusammengearbeitet. – Frau Präsidentin, wir schätzen Ihre Arbeit der letzten Jahre als Nationalratspräsidentin und auch als Zweite Präsidentin; Sie waren auch als Ministerin dem Hohen Haus immer gut gesonnen. Wir werden Sie daher auch bei der Wahl zur Zweiten Präsidentin unterstützen. Wir unterstützen auch Kollegen Norbert Hofer, mit dem mich auch persönlich seit vielen Jahren eine Freundschaft verbindet. – Du warst bereits Dritter Nationalratspräsident, du sollst es auf jeden Fall wieder werden. Ich danke dir für die letzten beiden Jahre, in denen wir intensiver – in einer durchaus erfolgreichen Bundesregierung – haben zusammenarbeiten dürfen. Lieber Norbert, du hast auf alle Fälle die Unterstützung der Volkspartei! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, dass wir die Gemeinsamkeiten ausloten. Wir stehen durchaus vor großen Herausforderungen. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das sich eher nach unten als nach oben entwickelt. Noch geht es uns gut, Gott sei Dank! Wir haben letzten Endes als riesengroße Herausforderung den Klimawandel zu bewältigen, und es gibt auch viele gesellschaftspolitische Fragen, die einer Lösung bedürfen. Daher halte ich es für notwendig, dass wir gerade jetzt am Beginn einer Legislaturperiode – und möge sie fünf Jahre halten! – wirklich das Gemeinsame vor das Trennende stellen, auch die politische Kraft der Mitte stärken. Was die Wählerinnen und Wähler ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, ist eine Stärkung der politischen Mitte, und diese politische Mitte brauchen wir auch, um miteinander für die Menschen in unserem Land arbeiten zu können. – Das ist mein Appell zu Beginn dieser Legislaturperiode an Sie, an euch alle. Ich wünsche uns allen eine angenehme, eine gute Zusammenarbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung, im Sinne unserer wunderbaren Republik Österreich.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmannstellvertreter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Als ich heute hier hereingekommen bin, hat mich ein Journalist gefragt: Herr Leichtfried, sind Sie eigentlich aufgeregt, weil jetzt die Angelobung ist? – Ich habe geantwortet: Ja, schon, denn es ist ein bewegender Moment, in diesem Hohen Haus angelobt zu werden! Es ist ein bewegender Moment, aufgrund einer Wahl, an der Millionen Österreicherinnen und Österreicher teilgenommen haben, damit beauftragt zu werden, für dieses Land zu arbeiten. Ich muss sagen, ich gratuliere allen herzlich, die jetzt wieder oder neu in dieses Parlament gewählt wurden. Es ist eine große Aufgabe, geschätzte Damen und Herren, die wir gemeinsam vor uns haben. Eine der ersten Aufgaben ist, ein Präsidium für dieses Hohe Haus zu wählen. Wir alle sind uns dessen bewusst, dass die PräsidentInnen dieses Hauses eine immens hohe Verantwortung für die Funktionalität, für die Arbeit hier und für den Erfolg dieses Parlaments haben. Geschätzte Damen und Herren, Sie werden verstehen – bei allem Respekt, den ich vor allen Kandidatinnen und Kandidaten, insbesondere vor der unaufgeregten Art des jetzigen Präsidenten, habe [[Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS]] – , dass ich mich in meinem Redebeitrag auf die Kandidatin der Sozialdemokratie konzentrieren möchte. Liebe Doris Bures, ich möchte die Gelegenheit nützen, mich für deine Vorsitzführung, dafür, wie du dieses Amt verstanden hast, für deine Fairness, für deine hohe Objektivität, unter der auch wir manchmal gelitten haben, und für deine Sachlichkeit zu bedanken. Doris, so geht Präsidentin – herzlichen Dank! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Geschätzte Damen und Herren, Sie können an meinem Redebeitrag erkennen, dass wir vollstes Vertrauen in Doris Buresals Präsidentin haben und sie natürlich unterstützen. Ich darf Sie bitten, diesen Vorschlag auch zu unterstützen, denn, geschätzte Damen und Herren, diese Objektivität, diese Sachlichkeit erwarten wir uns von allen Kandidatinnen und Kandidaten. Ich erwarte mir, dass Dinge, die in der Vergangenheit, die in den letzten zwei Jahren geschehen sind, so nicht mehr passieren. Das möchte ich auch ansprechen. Da wir heute über Usancen im Zusammenhang mit dieser Wahl gesprochen haben: Es geht schon darum, Usancen auch dann einzuhalten, wenn sie einem nicht passen, wenn sie vielleicht nicht das bewirken, was man im Augenblick gerade möchte. Usancen sind da, um immer eingehalten zu werden, unabhängig davon, ob es nützt oder nicht, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Es geht auch darum, diesem Hohen Haus, diesem Parlament Respekt zu verschaffen, auch das ist Aufgabe von Präsidentinnen und Präsidenten. Es geht vor allem darum, sich in dieser Funktion nicht als Zugehöriger zu einer Regierung zu fühlen, sondern als Vertreter oder Vertreterin der Abgeordneten dieses Hauses. Das ist eine Aufgabe, die Präsidentinnen und Präsidenten unbedingt massiv wahrzunehmen haben, egal welche Regierung es gerade gibt, es ist der Einsatz für diese parlamentarische Demokratie, der Einsatz für Österreich, der Einsatz für unser Land, geschätzte Damen und Herren. Nach der Nationalratswahl stehen wir nicht nur politisch vor einem Neuanfang – es hat sich viel verändert –, wir stehen hoffentlich auch im Umgang miteinander vor einem Neuanfang. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die Gesprächskultur in diesem Haus eine andere wird, und es geht aber vor allem auch darum, jetzt endlich wieder weiterzuarbeiten. Einige Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen: Wer weiß, wann es eine neue Regierung geben wird?, und deshalb geht es jetzt auch darum, Dinge für unser Land zu bewegen. Wir haben auch einige wirklich wichtige Anträge betreffend Klimaschutz, Schließen des Genderpaygap, Kampf gegen die Kinderarmut eingebracht. Das alles sind Dinge, die wesentlich sind, die schnell umgesetzt werden müssen. Mein Appell zum Schluss an alle hier: Nützen wir weiter diese Zeit des freien Spiels der Kräfte, um zu bewirken, dass das Leben der Menschen in Österreich besser wird! An die Arbeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und daheim vor den Bildschirmen! Es ist heute die erste Sitzung in einer neuen Gesetzgebungsperiode, und wir haben von vielen Vorrednern schon sehr viel darüber gehört, dass es sozusagen so etwas wie ein Neuanfang sei und wir alle daran arbeiten müssen, wieder das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. – Das sind sehr schöne Worte am Anfang einer Regierungsperiode. Es ist aber gleichzeitig auch so, dass wir heute wiederum erleben, dass eine Fraktion, die neu eingezogen ist, schon jetzt, gleich am ersten Tag versucht, anstatt sich in Demut zu üben, mit Provokationen aufzufallen. Ich halte das eigentlich für sehr bedauerlich, weil genau das schon wieder zeigt, es wird auch in dieser Periode wieder verstärkt das Trennende geben und das Gemeinsame getreten werden. Ich halte es, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für eine Provokation, dass Sie heute eine Kandidatin für das Amt der Dritten Präsidentin nominieren, die noch nie in diesem Hohen Haus gesessen ist. Ich erachte es auch als Provokation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land – Sie haben das auch gestern bewiesen –, dass man eine Klubobmannstellvertreterin wählt, die in der Öffentlichkeit wirklich negativ aufgefallen ist, die im Jahr 2017 durch Wählerbeschimpfung in der Öffentlichkeit aufgefallen ist. Das halte ich für eine Provokation. Das müssen Sie für sich entscheiden, aber ich glaube, der Weg des Gemeinsamen schaut anders aus. Ich glaube, wir sollten natürlich diesen Weg des Gemeinsamen gehen. Wir haben große Herausforderungen zu bestreiten, das haben wir heute schon gehört: die Konjunktur, die im Einsinken, im Zurückgehen begriffen ist, eine Migrantenwelle, die vor unseren Haustüren steht – all das sind Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, denn das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger von uns, dafür sind sie zur Wahl gegangen und dafür haben sie auch ihre Stimme abgegeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, dass wir das gemeinsam machen. Jeder Einzelne von uns muss an sich selbst arbeiten und sich fragen, welchen Beitrag er hier herinnen leisten kann, um eben für die Bevölkerung zu arbeiten, um zusammenzuarbeiten und auch, um das Bild des Politikers wieder zurechtzurücken, damit Politiker nicht immer nur als etwas ganz Negatives dargestellt werden. Das Image des Politikers wieder zu verbessern, auch das ist eine Aufgabe jedes Einzelnen von uns hier herinnen. Ich glaube, diesen Vorsatz sollte sich jeder Einzelne hier nehmen, dann könnten wir es schaffen, gemeinsam wieder viel positiver nach außen zu gehen. Es bringt aber eine solche erste Sitzung auch mit sich, dass es darum geht, drei Präsidenten zu wählen; die Wahl ist dringend notwendig, damit der Ablauf hier überhaupt gesteuert und gestaltet werden kann. Unser Klubobmann Herbert Kickl hat es schon gesagt: Es ist natürlich die freie Entscheidung jeder Fraktion, wen sie nominiert. Ich glaube, das ist etwas, woran wir uns auch halten sollten, und daher werden wir die Kandidaten auch wählen. Ich werde also alle drei Kandidaten durchwählen, wie man so schön sagt. Ich möchte aber schon noch eine Lanze für unseren Freiheitlichen Norbert Hofer brechen – dies vor allem deshalb, weil es ja gerade um das Amt des Dritten Präsidenten geht, für das sich offensichtlich die grüne Fraktion bewerben möchte. Norbert Hofer hat dieses Amt schon einmal innegehabt, das heißt, man muss ja gar nicht sagen, dass er es gut machen wird, sondern wir wissen, dass er es gut gemacht hat. Das wissen nicht nur wir Freiheitliche, das weiß das gesamte Hohe Haus. Seine Vorsitzführung war extrem seriös, extrem objektiv, und er hat das sehr gut gemacht. Ich glaube, er ist der richtige Mann für das Amt des Dritten Präsidenten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Er war ein sehr fairer Präsident, er war ein verlässlicher Präsident, und er hat dieses Amt mit großer Besonnenheit ausgeübt, wie es auch seiner Gesamtpersönlichkeit entspricht. Ich glaube, genau diese Persönlichkeit braucht es ja auch in einem Präsidium, daher hat die Freiheitliche Partei ganz richtig und gut entschieden; ich freue mich auch, dass es ein einstimmiger Beschluss bei uns im Klub war, Norbert Hofer für dieses Amt zu nominieren. Ich möchte schon auch an jene Fraktionen appellieren, die meinen, eine Usance ist, wenn irgendjemand zu spät kommt. – Nein, das ist es nicht, aber, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, es hat ja einen guten Grund, dass sich diese Usance entwickelt hat, und es ist sehr wohl eine Usance in diesem Haus. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich ja auch gesagt, hören Sie meiner Rede zu!]]– Na schon, aber Sie haben gesagt, es sei noch keine Usance. [[Abg. Meinl-Reisinger: Was? Ich habe gesagt ...!]] Ich glaube, das ist es sehr wohl, und ich halte es auch für sehr wichtig und für sehr wesentlich, dass wir uns an diese Usance halten, denn alles andere wäre ein Bruch, und dann brechen Dämme. Ich glaube, das sollten wir uns hier herinnen gar nicht leisten. Ich glaube daher, es ist sinnvoll und macht großen Sinn, Norbert Hofer hier das Vertrauen auszusprechen. Ich bedanke mich schon jetzt bei allen aus den anderen Fraktionen, die das tun. Ich für meinen Teil werde alle drei Kandidaten wählen.
Frau Abgeordnete Gewessler ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und zu Hause! Bisher ist in allen Reden bis auf eine das Wort Klimakrise, die drängendste Herausforderung unserer Zeit, vorgekommen. Ich möchte deswegen mit dem Thema Klimakrise noch einmal an das erinnern, was Werner Kogler vorhin ausgeführt hat: Wir haben zwei Tage vor der Wahl die weltweit größte Demonstration gesehen, den weltweit größten Streik. Sieben Millionen Men- schen weltweit waren auf der Straße und haben für ein gemeinsames Anliegen die Stimme erhoben. In Österreich gab es vor diesem Haus die österreichweit größte Demonstration. Insgesamt waren 150 000 Menschen für den Klimaschutz auf der Straße, Schülerinnen, Schüler, Studierende, Lehrlinge, junge, nicht mehr so junge Menschen, die nicht mehr zusehen wollen, wie ihre Zukunft auf dem Spiel steht, die nicht mehr stillbleiben, wenn viel zu wenig passiert, um der drohenden Entwicklung etwas entgegenzusetzen. In wenigen Wochen, am 29.11., werden sie das wieder tun. Sie werden wieder für diese eine Erde, für dieses eine Zuhause, das wir haben, auf die Straße gehen. Und an wen wenden sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen? – An uns, nicht nur an die Grünen, sondern an uns alle, an uns alle 183 heute angelobten Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat. [[Beifall bei den Grünen.]] Eines ist nämlich klar: Die einzige realistische Antwort auf die Klimakrise ist eine mutige, eine konsequente und eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in Österreich noch ein gutes Leben haben können, und zwar nicht nur einige wenige, sondern alle. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Herr und Kucharowits.]] Darüber entscheiden die nächsten Jahre. Die nächsten fünf Jahre, unsere Arbeit in diesem Nationalrat, unsere gemeinsame Arbeit werden darüber bestimmen, ob es gelingt, umzusteuern, die Weichen neu zu stellen, Schienen in die Zukunft, in Richtung Klimaschutz zu legen. Es ist dieser Nationalrat, der dafür sorgen muss, dass Österreich seinen fairen Beitrag zum Klimaschutz leistet, es ist dieser Nationalrat, der dafür sorgen muss, dass wir unsere EU-rechtlichen Verpflichtungen einhalten, es ist aber auch dieser Nationalrat, der dafür sorgen kann, dass wir alle Chancen nützen, die im Klimaschutz liegen, dessen Gesetzesbeschlüsse darüber entscheiden können, ob wir in Österreich saubere Luft, mehr Grün, saubere Energie, gesündere Mobilität und auch mehr regionale Wertschöpfung haben. Und eines kann ich versprechen: Mit den Grünen zurück im Nationalrat wird es in diesem Parlament ein Comeback des Klimaschutzes geben. Wir werden eine treibende Kraft sein, wir werden nicht lockerlassen, wir werden dranbleiben und auch die Stimme derer sein, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen – und deswegen auch von uns heute ein erster Antrag betreffend Klimaschutz, für eine dringend notwendige Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans, denn darum geht es. Wir brauchen gerade jetzt, gerade im Rahmen dieser drängenden Problematik ein mutiges, ein selbstsicheres Parlament, ein Parlament, das bereit ist, echte Verantwortung für die großen Veränderungen, die der Klimaschutz braucht, zu übernehmen, ein Parlament, das die Menschen in den Gemeinden bei ihren wichtigen Bemühungen unterstützt, der Wirtschaft die Rahmenbedingungen vorgibt, ein Parlament, das auf die Wissenschaft hört und die Zivilgesellschaft auch wieder ernst nimmt [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre]] , denn wir alle tragen für die Lösung der Klimakrise Verantwortung, gemeinsame Verantwortung. Es geht um unser aller Recht auf eine gute Zukunft, und auch deswegen braucht dieser Nationalrat eine Dritte Präsidentin, deren Partei auf allen Ebenen hinter dem Klimaschutzabkommen von Paris steht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte an dieser Stelle auch Danke sagen, ein Danke an all jene Menschen, die sich auf der ganzen Welt und auch in Österreich jeden Freitag engagieren, die von uns Politikerinnen und Politikern nicht mehr, aber auch keinen Millimeter weniger einfordern, als unsere Versprechen zu halten und auf die Wissenschaft zu hören. Damit im Land am Strome nicht die Bäche versiegen, es im Land der Äcker noch fruchtbaren Boden gibt, damit Österreich zukunftsreich ist, braucht es uns alle für den Klimaschutz, braucht Österreich ein Parlament für die Zukunft. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Greiner.]] Es geht um die nächsten fünf Jahre. Ich hoffe, liebe Kollegin- nen und Kollegen, wir alle hören die Botschaft – wir Grünen tun’s!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die konstituierende Sitzung des Nationalrates bietet ja auch immer die Möglichkeit, ein bisschen zu reflektieren und sich über die grundsätzlichen Fragen des Parlamentarismus auszutauschen. Ich würde Ihnen da ganz gerne ein paar Gedanken mitgeben, die einerseits für mich als sehr überzeugten Parlamentarier, aber auch für uns NEOS insgesamt handlungsleitend sind. Es gibt in Österreich leider nicht sehr viele wirklich zukunftsgerichtete, ambitionierte Visionen. Es gibt sehr oft das Motto – das ist ein berühmtes österreichisches Motto –: Weil es immer schon so war! [[Abg. Meinl-Reisinger: (erheitert) Stimmt!]] Gerade wir als Parlament sollten uns damit nicht zufriedengeben. Gerade hier im Hohen Haus ist es leider so, dass dieses Motto sehr oft sehr stark durchdringt und wir uns, weil es immer schon so war, daran orientieren. Ich glaube, dass wir als Parlamentarier uns viel eher der Verantwortung bewusst sein müssen, die wir bekommen haben. Wir sind die direkt gewählten Abgeordneten. Wir sind die Repräsentanten der Bevölkerung, und wir haben eine Verantwortung, gute, bessere Gesetze zu machen, als wir es teilweise früher gemacht haben. Wir brauchen ein handlungsfähiges, ein selbstbewusstes, ein starkes österreichisches Parlament. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Erinnern wir uns zurück: Der Schöpfer unserer Bundesverfassung Hans Kelsen – die Eleganz der Bundesverfassung wird ja auch immer wieder angesprochen – ist auch davon ausgegangen, dass das Parlament eine starke Rolle in der österreichischen Demokratie haben soll. Er ist sogar davon ausgegangen, dass es die zentrale Institution der Demokratie in Österreich sein soll. Ich glaube, dass Hans Kelsen recht hatte. Was würde passieren, wenn wir Hans Kelsen jetzt auf der Straße treffen und fragen würden: Haben Sie sich das so vorgestellt? Wie sehen Sie denn den Zustand des österreichischen Parlaments? – Ich bin überzeugt davon, dass er sehr enttäuscht wäre, weil es sicher nicht seiner Idee von Parlamentarismus entspricht, wie das österreichische Parlament leider sehr oft arbeitet. Fakt ist, dass das österreichische Parlament sich sehr oft als verlängerte Werkbank der Bundesregierung sieht. Fakt ist, dass wir es hinnehmen, wenn wir oft nicht den notwendigen Respekt von Bundesregierungen entgegengebracht bekommen, sei es bei parlamentarischen Anfragen, die ja oft sehr mangelhaft beantwortet werden, sei es bei der Frage, wie Regierungsvorlagen ohne Begutachtung irgendwie durch dieses Haus durchgewurschtelt werden, damit man möglichst schnell zu entsprechenden Gesetzen kommt. Fakt ist auch, dass wir deswegen leider sehr oft schlechte Gesetze machen. Wir machen auch deswegen schlechte Gesetze, weil wir die Expertinnen und Experten, die in Österreich zur Genüge vorhanden sind, viel zu wenig einbinden und viel zu wenig auf sie hören. Wir machen auch oft deswegen schlechte Gesetze, weil wir uns von der Öffentlichkeit treiben lassen, anstatt lang und breit über gewisse Pros und Kontras zu diskutieren und uns zu überlegen, wie wir vielleicht bessere Lösungen, auch für die Zukunft, nicht nur für ein Morgen, sondern auch für ein Übermorgen, zustande bringen können. Wir machen auch oft deswegen schlechte Gesetze, weil wir den parla- mentarischen Diskurs in Wirklichkeit nicht sehr ernst nehmen, weil wir nicht intensiv länger über Fragen diskutieren und ernstzunehmendere Debatten machen. Wenn man deutschen Politikerinnen oder Politikern zuhört, dann hört man immer wieder, dass die Bundestagsabgeordneten in einer Zeitung sagen, sie machen jetzt einmal einen Vorschlag, um eine Debatte anzustoßen. So etwas gibt es in Österreich nicht. Lange, ausgiebige Debatten wie im Deutschen Bundestag, wo in den Ausschüssen über Parteigrenzen hinweg intensiv diskutiert wird, wo in den Medien ernsthaft diskutiert wird, in der Öffentlichkeit diskutiert wird, so etwas ist in Österreich de facto undenkbar. Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir länger und intensiver gemeinsam über gewisse Fragen diskutieren, nicht nur eine größere Akzeptanz der Gesetze schaffen werden, sondern auch bessere Gesetze zustande bringen, und ich glaube, da sollten wir uns am Deutschen Bundestag ein Vorbild nehmen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich glaube, wir müssen unsere Rolle als Parlamentarier in Zukunft wieder ernster nehmen. Wir müssen uns, so wie es in der Bundesverfassung auch vorgesehen ist, wieder stärker behaupten und als Parlamentarier selbstbewusster auftreten. Ich glaube auch, dass wir uns von diesem typisch österreichischen, leicht behäbigen Motto: Weil es immer schon so war!, wirklich verabschieden müssen, gerade im Zusammenhang mit dem Parlament. Ich bin überzeugt davon, dass uns das guttun würde, ich bin überzeugt davon, dass das Österreich guttun würde, ich bin überzeugt davon, dass das den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich guttun würde, und ich bin vor allem überzeugt davon, dass es diesem Hohen Haus guttun würde, wenn wir endlich mit diesem ewigen, mit diesem behäbigen Motto: Weil es immer schon so war!, abfahren würden. Deswegen: Versuchen wir gemeinsam intensiver, sinnvollere Lösungen für die Zukunft zu finden und vielleicht nicht immer nur an morgen und bis zur nächsten Wahl zu denken, sondern auch an übermorgen und darüber hinaus!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Köstinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Heute ist ein sehr großer Tag für uns alle, die angelobt wurden. Jeder von uns trägt als Abgeordneter eine sehr, sehr große Verantwortung, und ich darf allen hier herinnen sehr herzlich gratulieren: allen, die es neu ins Parlament geschafft haben – es gab ja noch nie so viele Junge und vor allem auch so viele Frauen in diesem Hohen Haus –, vor allem aber auch allen, die es wieder geschafft haben, in das Parlament gewählt zu werden. Jeder von uns hat einen sehr intensiven Wahlkampf hinter sich. Jeder hat für seine Überzeugungen geworben, hat für seine Ideen geworben, und die Bevölkerung hat entschieden – an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle Österreicherinnen und Österreicher, die zur Wahl gegangen sind, und vor allem auch an all jene, die uns als Volkspartei ihre Stimme gegeben haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, das, was wir vor allem in den letzten Tagen erlebt haben – wir als Volkspartei haben unseren Klub konstituiert –, ist ein Gefühl, das fast ein bissl an den ersten Schultag erinnert: eine Aufgeregtheit, viel Freude, einander wiederzusehen, aber vor allem eben auch Neue kennenzulernen. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist immer auch so ein kleiner politischer Neuanfang, manchmal ist es auch ein größerer. Was aber für uns alle immer gleich bleibt, ist die große Verantwortung, die dieses Haus für die Wählerinnen und Wähler, für die Bevölkerung, für die Menschen da draußen trägt. Jeder fühlt sich seiner Region, seiner Herkunft, seiner Überzeugung verpflichtet. Was uns aber alle mit Sicherheit eint, ist der Auftrag und die Pflicht, dieses Land für unsere Kinder und für die nächste Generation zu gestalten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mama eines 15 Monate alten Sohnes, und Tag für Tag entdeckt dieses kleine, wunderbare Wesen die Welt, lernt Neues dazu, fällt hin, haut sich den Kopf an, merkt: Das geht so nicht, ich muss etwas ändern!, und Tag für Tag hält er uns auf Trab und erfreut uns einfach mit einer grenzenlosen Neugier und Energie. Wenn ich seine Freude beobachten kann, wenn etwas gut schmeckt, seine Ungeduld, wenn etwas nicht klappt, oder eben auch seine unendliche Freude, wenn er mit anderen Kindern spielt, dann ist genau das jeden einzelnen Tag der Auftrag, für dieses Land zu arbeiten, gscheite Politik zu machen und vor allem, dieses Land zum Besseren zu verändern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] So, wie ich das als Mama als meinen Auftrag sehe, geht es auch Ihnen und euch allen. Und die Herausforderungen der Zukunft sind groß, egal ob das das Wirtschaftssystem betrifft, das Prognosen zufolge nicht mehr so weiterwachsen wird, wie wir es erlebt haben – dieses Wirtschaftssystem ist auch eine tragende Säule unseres Wohlstands, unserer Sozialpolitik –, oder die Bildung, die Ausbildung, die Lehre, die Weiterbildung. All diese großen Zukunftsfragen bis hin zu dem großen Bereich des Klimawandels müssen wir in diesem Haus behandeln, all das braucht Lösungen mit Hausverstand, das braucht einfach auch Überzeugung und ein gutes Miteinander. Ich freue mich sehr, diesem Haus angehören zu dürfen. Ich wünsche uns allen und vor allem auch den drei Präsidenten, die heute gewählt werden, eine glückliche Hand, ein gutes Miteinander, manchmal auch, wenn es sehr emotionale Debatten gibt, ein Wiederzueinanderfinden, damit wir unsere Verantwortung für dieses Land und die nächsten Generationen gut und richtig wahrnehmen können und für dieses Land und für die Zukunft arbeiten können. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herzlich willkommen an alle Neuen! Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist – das muss man so sagen: durch die Sozialdemokratie und die Grünen –, den Frauenanteil auf insgesamt fast 40 Prozent zu heben. Wir bilden noch nicht die Bevölkerung ab, denn da sind wir über 50 Prozent, aber wir nähern uns dem Ziel mit kleinen Schritten. Wir haben heute, sehr geehrte Damen und Herren, die konstituierende Sitzung, die eine sehr erhebende Sitzung für alle von uns ist, mit der der österreichischen Bundeshymne eingeleitet: „Heimat großer Töchter und Söhne“. Wir hatten in diesem Hohen Haus eine würdige Feier anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht – die ersten acht weiblichen Abgeordneten sind vor 100 Jahren in dieses Hohe Haus eingezogen, mit viel Blut, Schweiß und Tränen wurde das Frauenwahlrecht erkämpft –, und wir können sagen, dass in den vergangenen Jahren viele Ministerinnen die Lebensqualität von Frauen, das Leben von Frauen zumindest rechtlich extrem verbessern konnten. Gesellschaftspolitisch haben wir definitiv noch einiges zu tun. Wenn wir eine Bestandsaufnahme durchführen und fragen, wo wir denn heute stehen, welche Frauen profitieren, welche Frauen unter Umständen verlieren, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, für wen vorangegangene Regierungen da waren, ganz früher und in letzter Zeit. Die früheren Regierungen haben jene Gesetze erlassen, aufgrund deren es Frauen besser haben. Unter der letzten Regierung ist es passiert – es war auch beabsichtigt –, dass zum Beispiel die Unterschriften einer halben Million Menschen, die das Frauenvolksbegehren unterzeichnet haben, ignoriert wurden, was nicht dazu beigetragen hat, dass die Solidarität mit allen Frauen und die Lebensqualität für alle Frauen gesichert wird. Sie alle waren vor allem im Wahlkampf in letzter Zeit sehr viel unterwegs, wir alle haben auch viele Lebensgeschichten von Frauen gehört. Wenn ich an Lebensgeschichten von Frauen denke, dann denke ich an Frauen, die es geschafft haben, dann denke ich an Frauen, die mir erzählt haben, wie sie an die Spitze von Unternehmen gekommen sind, ob mit oder ohne Quote. Ich bin eine Quotenbefürworterin, sonst wären wir jetzt im Hohen Haus nicht so viele, obwohl wir noch keine gesetzliche Quote haben. Das gehört meiner Ansicht nach noch nachgeholt, dann wären wir 50 Prozent. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe aber auch Frauen getroffen, die es geschafft haben, beispielsweise aus der Obdachlosigkeit, aus der Wohnungslosigkeit herauszukommen. Sie haben jetzt eine Anstellung und machen Führungen durch die Innenstadt und können erzählen, wie sie sich aus ihrer Situation selbst aber auch mithilfe des Sozialsystems befreien konnten. Genau das ist, glaube ich, der springende Punkt unserer Arbeit hier im Hohen Haus: dass wir für diese Menschen den Sozialstatus so sichern müssen, dass sie sich nicht immer individuell helfen müssen. Manche brauchen Hilfe von außen, und das können wir mit einem schlanken, aber gut funktionierenden Staat, mit einem Sozialstaat auch bewerkstelligen. Es ist daher unumgänglich, dass wir gemeinsam, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Maßnahmen ergreifen. Mir haben Frauen nämlich auch erzählt, dass sie in Unternehmen gehaltstechnisch seit vielen Jahren diskriminiert werden, nicht darüber reden dürfen, vielleicht eine Individualklage einbringen können, es meistens nur zu einer Schadenersatzzahlung kommt, die Frauen aber stigmatisiert bleiben und dann meistens das Unternehmen verlassen. Das heißt, wenn wir, diese fast 40 Prozent Frauen hier im Hohen Haus, uns zusammentun, so können wir es schon schaffen, mit einem Gesetzesvorschlag – mit einem Vorschlag, der in Island schon gelebte Realität ist – in Sachen Lohnungleichheit für Frauen ein Stück weit Verbesserungen zu erreichen. Wir können es schaffen, dass Unternehmen, die absichtlich nicht gleich viel bezahlen, in die Pflicht genommen werden, dass es Sanktionen gibt, dass Strafzahlungen fällig werden. Es muss in Zukunft wieder möglich sein, dass die Hälfte aller Arbeitsuchenden, nämlich Frauen, vom Arbeitsmarktservice Zuwendungen bekommen, denn das wurde auch abgeschafft. Frauen sind in der Arbeitslosenstatistik viel schlechter gestellt als Männer, nicht zuletzt aufgrund der Algorithmen, die eingeführt wurden. Frauen brauchen auch das Recht auf einen Wechsel hinsichtlich Arbeitszeit. Wer eine Zeit lang Teilzeit gearbeitet hat, sollte doch einen Rechtsanspruch haben, wieder Vollzeit zu arbeiten. Diese drei und mehr Punkte haben wir im Rahmen eines Antrages eingebracht, sehr geehrte Damen und Herren, denn Frauenrechte sind Menschenrechte, Sozialschutz heißt immer auch Klimaschutz und umgekehrt. So will es die Sozialdemokratie verstanden wissen, denn es ist nicht egal, wo Frauen leben, es ist nicht egal, wie mobil sie sind, es ist nicht egal, wo sie arbeiten und wie sie ihr Berufs- und Privatleben vereinbaren können. Die fast 40 Prozent könnten hier einiges verändern, ich bitte Sie darum!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Grünen ihren parlamentarischen Wiedereinzug mit so viel Unfairness und Intoleranz beginnen. Gestern wurden Meldungen gebracht, waren Aussagen in den Medien, wonach Norbert Hofer der Chef einer rechtsextremen Partei sei und daher nicht Dritter Nationalratspräsident sein könne. Es hat sich leider eingebürgert, dass solche scharfen Begriffe sehr inflationär verwendet werden, dass rechts und rechtsextrem vermischt werden und dass jeder, der eine abweichende, eine nicht genehme Meinung hat, den Stempel rechtsextrem draufkriegt. Man will den politischen Mitbewerber hier diskreditieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte auch für künftige sinnvolle Debatten in diesem Haus anregen, dass man solchen Begriffen wieder einen objektivierbaren Sinn beibringt, auf den wir uns alle einigen können. Man soll den Sinngehalt von extremistisch, von radikal nicht verwischen. Es ist niemand extremistisch und es ist niemand radikal, nur weil das der politische Mitbewerber behauptet. Man ist radikal – unabhängig davon, ob links, rechts oder aus religiösen Gründen –, wenn man zur Umsetzung seiner politischen oder religiösen Idee oder seiner persönlichen Auffassung den Einsatz von Gewalt in Betracht zieht, ausübt oder legitimiert, wenn man unsere verfassungsrechtliche Grundordnung zerstören will oder totalitäre Systeme verherrlicht. Es braucht das Element der Gewaltbereitschaft und die Absicht, einen verfassungsrechtlichen Umbruch herbeizuführen. Das ist extremistisch und das ist radikal. Es gibt aber keine Kontaktschuld. Ich bin nicht extremistisch, wenn ich dem Falschen die Hand gebe, wenn ich zu einer Veranstaltung gehe, auf der sich vielleicht ein Extremist befindet. Es gibt keinen Extremismus aufgrund von rein inhaltlichen Überschneidungen. Ich appelliere da ein bisschen an Ihre Toleranz. Auch wir behaupten nicht, dass einige Abgeordnete der Grünen, die eingezogen sind und Demonstrationserfahrung haben – auch bei Demonstrationen, die zu Gewaltexzessen geführt haben, zur Verwüstung der Wiener Innenstadt, zu Angriffen auf Polizisten –, Extremisten sind. Sie haben teilgenommen, aber wir sagen deswegen nicht, sie seien Extremisten. Ich nehme an, sie sind davon ausgegangen, dass die Demonstration friedlich abläuft. Es ist auch nicht rechtsextrem, wenn man für eine strikte Migrations- und Asylpolitik ist; es ist nicht rechtsextrem, wenn man sich für Grenzschutz ausspricht; es ist auch nicht rassistisch, wenn ich mich gegen unkontrollierte Einwanderung und deren Folgen ausspreche; ich bin auch nicht sexistisch und auch nicht frauenfeindlich, wenn ich mich gegen die Genderideologie ausspreche, sondern das sind legitime politische Meinungen. Klubobfrau Rendi-Wagner hat dankenswerterweise Voltaire zitiert. – Das alles hat Voltaire gemeint. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist also sehr gefährlich, den Sinngehalt von Extremismus und Radikalität zu verwischen, nur um den politischen Gegner zu diffamieren. Mir ist schon klar, warum Sie das machen, warum das Ihre Methode ist. Der Kollege, der gestern diese unfairen Meldungen über Norbert Hofer gespielt hat, meint, dass Grenzschutz ein Angriff auf den europäischen Geist ist, der offensichtlich darin besteht, dass man sich überrennen lässt. Das wusste ich nicht! Die Mehrheit der Bevölkerung will das aber, sehr viele Menschen wollen einen Grenzschutz, weil es natürlich dem Hausverstand, der Vernunft und der natürlichen Selbstbehauptung entspricht. Nun, was muss man als Minderheitenvertreter machen? – Man muss diese Meinung diffamieren. Man muss sagen, sie ist extrem, sie ist radikal, sie ist fremdenfeindlich, sie ist verwerflich, und jeden, der diese Meinung vertritt, muss man in dieses Eck stellen, bis sich dann niemand mehr traut, das zu vertreten. Das ist die Methode. So sollen sich zulässige politische Meinungen in der Diskussion auflösen und aus ihr verschwinden. Dem stellen wir uns entgegen, daher ernten wir sehr viele Anfeindungen. Die FPÖ ist eine demokratische, rechte Partei. Norbert Hofer ist der Chef einer demokratischen, rechten Partei. Wir haben Wahlergebnisse immer akzeptiert, obwohl uns schon sehr viele Ergebnisse nicht gepasst haben, wie Sie sich vorstellen können. Wir haben keine wöchentlichen Donnerstagsdemonstrationen gegen Wahlergebnisse, die uns nicht gepasst haben, auf die Beine gestellt. Wir haben immer gesagt: Der Wähler ist am Wort, das wird akzeptiert. Wenn ich mir die Gegenkandidatin anschaue, die hier als Signal für ein weltoffenes, zukunftsorientiertes Österreich hingestellt wird und die ein Weltbild von Toleranz und Vielfalt hat – nur ganz kurz: für uns gilt das schon einmal nicht, also wir gehören da nicht dazu, wir sind in diese Vielfalt offensichtlich nicht eingebettet –: Auch bei der Weltoffenheit wird der Sinn total verwischt. Weltoffenheit ist für mich das Schätzen von, das Interesse an fremden Kulturen, fremden Menschen in ihren Ländern, natürlich auch das Schätzen der eigenen Kultur. Weltoffenheit ist für mich nicht das Befürworten einer unkontrollierten Masseneinwanderung, so wie sich das jetzt gewandelt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn die frühere Rektorin der Akademie der bildenden Künste dieses Haus Einwanderern zur Verfügung stellt, die illegal zu uns gekommen sind, sie dort nächtigen lässt, sie dort politisch agieren lässt, dann hat das mit Weltoffenheit, mit Toleranz, mit Vielfalt nicht das Geringste zu tun, sondern es ist ein Missbrauch ihrer Stellung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur um das noch zu untermauern: Sie bezeichnet ihre eigene Rektoratstätigkeit als all-female queer-feministisches Rektorat. Ich weiß nicht, was das ist, sie wird es uns wahrscheinlich in folgenden Diskussionen noch erklären. [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits.]] Ich erahne nur, dass es mit Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt nicht besonders viel zu tun hat, sondern dass das einfach eine politische Agenda ist. Das heißt, wir merken uns: Wer immer noch glaubt, dass die Akademie der bildenden Künste irgendetwas mit Ästhetik, mit Kunst, mit Kultur, mit Bildhauerei, mit Malerei zu tun hat, ist vollkommen naiv. Das ist offensichtlich eine politische Akademie geworden. Das ist sehr bedauerlich.
Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Die Redezeit ist komplett erschöpft.
Ich komme zum Schluss: Es wäre mir der Anblick des Gesichtsausdrucks unseres wohl auch künftigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sehr viel wert, wenn er sich in einem all-female queer-feministischen Nationalratspräsidium, einem hochpolitischen Nationalratspräsidium wiederfinden würde. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.]] Aus staatspolitischer Räson würde ich aber doch an Sie appellieren, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, ob aus Usance oder nicht; aber bitte nicht nur aus Usance, denn er ist der dafür am besten geeignete Kandidat. – Danke schön.
Ich mache darauf aufmerksam, dass das Redezeitkontingent von 23 Minuten damit erschöpft ist. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Werte Kollegen und Kolleginnen, Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir feiern heute nicht nur unser Comeback für Klimaschutz, Transparenz und Gerechtigkeit, sondern auch ein Comeback von klarer Haltung. Es geht bei den Grünen nicht nur um die Verantwortung für die nächsten Generationen, sondern es geht auch darum, hinzuschauen, was Generationen zuvor erlitten haben und was sie erkämpft haben. Es geht auch ganz stark um ein Geschichtsbewusstsein in diesem Hohen Haus; gerade hier braucht es dieses, und gerade das hat in den letzten zwei Jahren hier schmerzlich gefehlt. [[Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, he! Das ist ein bisschen sehr überheblich!]]Die Regierungsunfähigkeit der einen Partei, die heute den Dritten Nationalratspräsidenten stellt, manifestiert sich unserer Meinung nach tatsächlich in den täglichen Einzelfällen [[Ruf bei der FPÖ:Bla, bla, bla!]], die das Land immer wieder in dunkle Zeiten zurückwerfen. Genau deshalb werden wir den Parteiobmann dieser Partei nicht wählen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir laden Sie, vor allem die SPÖ und die NEOS, hiermit nochmals herzlich ein, das auch nicht zu tun. Eine deutschnationale Verbindung ist nämlich alles andere als objektiv, und ich möchte Ihnen am liebsten zurufen, obwohl ich jünger bin als so mancher hier im Raum: Lernen Sie Geschichte! [[Ruf bei der FPÖ:Das werden Sie wissen!]] Zwischen 1945 und 1953, genauso wie zwischen 1956 und 1983 stellte die jeweils stärkste Partei den Nationalratspräsidenten und den Dritten Nationalratspräsidenten. Die Wahl eines FPÖ-Mitglieds zum Dritten Präsidenten, liebe SPÖ, war eben 1983 Ihre Vorleistung für die angestrebte Koalition mit der FPÖ. Es gibt aber immer eine Alternative, und nicht umsonst steht das als Zusatz im Namen der Grünen. Unsere Alternative ist eine antifaschistische, und sie heißt heute Eva Blimlinger. [[Beifall bei den Grünen.]] Ihr Opa Josef Gerö, der die KZs Dachau und Buchenwald überlebte, war nach dem Krieg parteiloser Justizminister. Sie verfügt nicht nur über ganz viel Erfahrung – auch in der Verwaltung –, sondern auch über eben dieses Geschichtsbewusstsein, das mit den Grünen wieder in dieses Haus einziehen muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Geschichte lehrt uns nämlich, dass die Aushebelung des Parlamentarismus, die Angriffe auf Menschenrechte, auf Pressefreiheit, auf Meinungsfreiheit dieses Hohen Hauses nicht würdig sind. Es ist kein Zufall, dass es bei den Grünen den höchsten Frauenanteil in der Zweiten Republik gibt, so wie es kein Zufall ist, dass es bei uns einen Burgenlandkroaten, eine Kärntner Slowenin, Menschen mit bosnischen, mit polnischen, mit ungarisch-ägyptischen genauso wie mit türkischen Wurzeln gibt. Wir alle sind nämlich Österreich, und für uns alle ist Österreich Heimat. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir möchten kein isoliertes Österreich. Wir möchten ein Österreich, das auf Kooperation und Diplomatie setzt. Demokratie heißt immer auch, eine Wahl zu haben, eine Alternative zu haben, und Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen. Sie können sich sicher sein, wir Grüne sind nicht nur zurück, sondern wir werden dieses Recht hier laut und aus Überzeugung in Anspruch nehmen. Geben Sie sich also vielleicht doch noch einen Ruck! Eine Wahl zu haben, ist hoch demokratisch und keine Provokation. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Kolleginnen und Kollegen, besonders die neuen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir saßen am Anfang der Sitzung hier sehr feierlich und mit Respekt vor dem Haus als Herzstück der Demokratie. Das beginnt schon zu erodieren, trotz der hier und dort formulierten guten Absichten. Ich möchte dennoch hoffen, ich bin optimistisch, dass alles besser werden kann, auch dieses österreichische Parlament, das sich wie jede Institution Respekt verschaffen und ihn verteidigen und wiedererlangen muss, wenn es ihn einmal verloren hat. Das Parlament der Republik, das sind wir, jeder Einzelne, jede Einzelne von uns. Wir Abgeordnete werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bestens unterstützt. – Danke dafür. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Die Frage ist: Wozu verpflichtet uns dies? Was machen wir aus den Möglichkeiten, die uns gegeben werden? Wie machen wir unsere Arbeit, die mit besonderer Verantwortung verbunden ist? Es ist freilich eine Ehre, hier vom Rednerpult aus reden zu können, und macht einen als Staatsbürgerin schon stolz, doch meiner Meinung nach kann sich wahrer Stolz nur einstellen, wenn wir mit dieser Aufgabe verantwortungsvoll umgehen. Da denke ich an unsere Vorbildwirkung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Fernsehen oder direkt von der Galerie aus ansehen, wie wir uns verhalten, und ich denke insbesondere an die Schülerinnen und Schüler, die wir immer begrüßen, wenn sie in den Saal kommen und sich hinsetzen, nur um uns vielleicht im nächsten Moment gleich wieder verbal an die Gurgel zu gehen. Was für ein Vorbild geben wir ihnen gegenüber ab? Was nehmen sie von einem Besuch im Parlament mit nach Hause? Was lernen Schülerinnen und Schüler von uns? – Wenn ich an die letzten zwei Jahre denke, dann ist meine Wahrnehmung, dass wir uns in diesem Raum oft wie eine sehr schwierige Schulklasse benehmen. Es gibt nicht nur die Zuspätkommer, die Schwätzer, die Schwänzer, die Handyspieler, es gibt insbesondere die klar abgesteckten Klassengangs, die unerbittlich gegeneinander kämpfen. – Vorbildnote: Luft nach oben, würde ich sagen. [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.]] Man gönnt den anderen keinen verdienten Erfolg; so wurde nicht nur in der letzten Legislaturperiode das Gros aller Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt. – Auch diesbezüglich kann es besser gehen. Ja, manchmal übernimmt eine Großpartei eine Idee der Opposition und bringt sie als eigene ein; irgendwann geht ein Antrag der Opposition vielleicht als eigener Oppositionsantrag durch! Was aber tut sich hier im Raum? – Wenn es wirklich einmal kontroversiell wird, dann gehen die Wogen hoch. Da gibt es dann Redebeiträge, da hätte mein Lehrer in der Schule einfach: Themenverfehlung!, gesagt. Das ist dann eine pure Gegenattacke, völlig abseits des Tagesordnungspunktes. Andererseits ist man hier sehr schnell beim Duwort, wobei dieses parlamentarische Du oft distanzierter ist als ein respektvolles Sie. Diese nach außen hin kommunizierte Freundlichkeit ist oftmals kein Garant für einen gepflegten Umgang miteinander. Vielleicht können wir die Freundlichkeit, die es hinter den Kulissen teilweise sehr wohl gibt, auch mehr in diesen Raum hineintragen, der anderen Klassengang einmal etwas zugestehen, also öfter einen Antrag unterstützen, wenn er Sinn macht, Sätze sagen – so etwas habe ich hier fast noch nie gehört – wie: Gar nicht so schlecht, der Vorschlag!, oder: Da haben Sie recht, Herr Kollege!, oder sogar: In diesem Punkt habe ich mich geirrt! – Das wäre eine Debattenkultur, wie sie mein Kollege Scherak schon angesprochen hat. Da würde man ein Argument gelten lassen und sich dadurch öfter einem Konsens annähern können, aufeinander eingehen, aufeinander zugehen und dadurch ein Verhalten zeigen, von dem die Schülerinnen und Schüler, die uns zusehen, dann sehr wohl etwas lernen können und aufgrund dessen sich die erwachsenen Zuseherinnen und Zuseher unseren Debatten möglicherweise interessierter zuwenden und zwischen uns vielleicht mehr Raum für Vertrauen entstehen kann. Ich werde mich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen und bin mir sicher, dass das viele von Ihnen, von euch auch tun werden – insbesondere die Neuen tun sich da vielleicht leichter. In diesem Sinne, im Sinne der gelebten Demokratie, des parlamentarischen Geistes: Never mind the crisis, go on working! Auf ein gutes Miteinander im Hohen Haus!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Ich darf dich darauf aufmerksam machen, dass es nur mehr 3 Minuten Restredezeit gibt.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen, möchte aber trotzdem einige Dinge für uns noch einmal zusammenfassen. Ich habe hier vor exakt zwei Jahren meine erste Rede gehalten, und zwar zum gleichen Thema wie heute, nämlich meine Erwartungen gegenüber dem Nationalratspräsidenten, der Nationalratspräsidentin. Ich erwarte mir von demjenigen und derjenigen, die dieses Amt ausüben, klare Worte, einen geraden Rücken und ein offenes Herz. Das erwarte ich mir nicht nur von denjenigen, die hinter uns am Präsidium sitzen, sondern das erwarte ich mir schlicht und ergreifend von uns allen. Wir alle sind im Wahlkampf in den letzten Wochen vielen Menschen begegnet, die uns unheimlich viel Wertschätzung, Freundlichkeit und Wohlwollen entgegengebracht haben, die aber gleichzeitig auch die Bitte geäußert haben, dass wir anständig miteinander umgehen, dass wir diskutieren – oder debattieren, wie heute schon gesagt wurde –, dass wir einen offenen Parlamentarismus pflegen, dass wir uns aber unserer Verantwortung und auch unserer Vorbildfunktion durchaus bewusst sind. – Das erwarte ich mir von uns allen. Ich möchte noch kurz auf die Personen, die vorgeschlagen wurden, zu sprechen kommen. Ich glaube, das Benehmen, das wir hier an den Tag legen, muss und sollte Vorbildfunktion haben; das ist auch das, was Wolfgang Sobotka uns in der letzten Legislaturperiode vorgelebt und immer vor Augen gehalten hat. Und ich bin ganz bei Ihnen: Ich glaube, dass diesbezüglich einiges wesentlich besser werden muss, als es in der vergangenen Legislaturperiode war. Doris Bures habe ich als Vorsitzende im BVT-Untersuchungsausschuss näher kennengelernt. Sie hat diesen Ausschuss sehr korrekt und wirklich ordentlich und routiniert geführt, und ich glaube, dass es uns trotz der heiklen Materie gelungen ist, gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen und Aufklärung zu leisten. – Vielen Dank dafür. Norbert Hofer kenne ich seit Jahrzehnten. Er war junger Gemeinderat, als mein Vater Bürgermeister in Eisenstadt war. Es war keine friktionsfreie Zusammenarbeit, es gab oft heftige Diskussionen, alleine wegen der großen Differenzen in politischen Dingen. Trotzdem ist es dir [[in Richtung Abg. Hofer]] , als mein Vater sich aus dem Amt verabschiedet hat, dann gelungen, ihm zuzugestehen, dass er ein Mann mit Handschlagqualität und ein Mann der Ehre ist. – Das rechne ich dir hoch an. [[Abg. Hofer: Danke!]] Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir heute hier eine wichtige Entscheidung treffen, indem wir die PräsidentInnen des Nationalrates wählen, und ich glaube, dass wir uns die Ehrfurcht bewahren sollten, und zwar nicht nur vor diesen hohen Ämtern, sondern auch Ehrfurcht, wenn wir hier in den Saal hereingehen, Verantwortung übernehmen und das tun, was wir heute zu tun gelobt haben, nämlich für Österreich zu arbeiten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. Auch sie hat nur mehr 3 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag der Angelobung ist tatsächlich auch für jene von uns, die nicht zum ersten Mal angelobt worden sind, ein ganz besonderer Tag. Es führt einem jenseits aller Arbeitsroutine vor Augen, dass wir hier an einem besonderen Ort sind und eine besondere Aufgabe, eine besondere Verantwortung und besondere Chancen haben und tragen. Die PräsidentInnen, die wir heute wählen werden, haben viele Aufgaben, unter anderem die Aufgabe, auf die Würde des Hauses zu achten. Die Würde des Hauses, ist das ein antiquierter Begriff? – Ich finde das gar nicht, es ist ein ganz zentraler Begriff. Dieses Haus hier, das Parlament, ist der Ort der Demokratie, ist das Herz der Demokratie in Österreich, und wir alle prägen die politische Kultur in unserem Land; das macht auch das Besondere an unserer Arbeit aus. Ich werde häufig gefragt, warum so viel gestritten wird – Sie werden das sicher auch gefragt. Ich versuche dann immer, zu vermitteln, dass es um einen Wettstreit der Ideen geht und dass das Wesentliche, die Errungenschaft der Demokratie ist, dass dieser Wettstreit in Worten hier im Parlament stattfindet und nicht in Straßenkämpfen, zum Beispiel, wie in anderen Regionen der Welt. Dialog ist etwas ganz Wichtiges. Dialog ist etwas, was wir uns in unserem Parlament auch wieder mehr erarbeiten sollten. Ich denke, dass die Phase der Übergangsregierung eine sehr wertvolle Phase war, auch bei uns hier im Haus, eine sehr lebendige Phase – eine lebendige Phase im allerbesten Sinn, in der mit großem Respekt und in vielen Verhandlungen und Gesprächen versucht wurde, herauszufinden, in welchen Bereichen es Übereinstimmungen gibt und welche gemeinsamen Projekte man hier im Haus umsetzen kann. Ich denke, dass wir aus dieser Stimmung auch etwas für jene Zeit mitnehmen sollten, in der es wieder eine Regierungskonstellation gibt, und das Gemeinsame suchen, Überschneidungen suchen und den Dialog führen sollten – nicht nur im Haus, sondern auch außerhalb –, dass die Sozialpartnerschaft und auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft wieder einen größeren Stellenwert bekommen sollten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren hier ja nicht nur, wir beschließen Gesetze, und wir haben die große Chance, die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land zu verbessern. Wir haben die große Chance, für viele Menschen in unserem Land, die das dringend brauchen, das Leben leistbarer zu machen, größere, bessere Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen zu gestalten. Es wäre hoch an der Zeit. Wir müssen und wollen auch an der Frage arbeiten, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen werden. Der Klimaschutz muss für uns alle gemeinsam in den nächsten Jahren eine der zentralen Aufgaben sein. Wir haben heute sehr konkrete Gesetzesanträge eingebracht – für eine jährliche Klimaschutzmilliarde, für einen Klimaschutzrat. Wir wollen keine Zeit verlieren – wir dürfen keine Zeit verlieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen das Gemeinsame über das Trennende stellen, und dann können wir gemeinsam unglaublich viel bewegen und bewirken.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. Ich darf ihm mitteilen, dass der Klub nur noch 1 Minute Restredezeit hat. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dann kommen wir zur Sache und nützen die Minute! Es geht hier um etwas. Wir sind Politiker und Politikerinnen, wir sollen Regeln einhalten – das machen nicht alle, das haben wir in den letzten Monaten gesehen –, und wir sollen Regeln ändern und verbessern. Die Usance, dass das Nationalratspräsidium auf drei Parteien aufgeteilt wird, gibt es erst seit 1983. Das ist demokratiepolitisch gut. Es ist aber schlecht, dass das fix vergeben und nicht gewählt wird. Es ist besser, wenn wir wählen, wenn wir unser demokratisches Recht ernst nehmen. Die FPÖ, das muss man sagen, ist nicht geeignet, eine neutrale Position wie diese einzunehmen, auch nicht Norbert Hofer. Drei FPÖ-Abgeordnete haben hier geredet, es waren die einzigen drei, die einzelne Abgeordnete der anderen Parteien attackiert haben. Sie haben, während wir hier geredet haben, Unwahrheiten verbreitet. Die FPÖ twittert, und eine Landespartei verbreitet es auch noch, dass Abgeordnete die Angelobung in den Sprachen der Minderheiten geleistet haben und damit zeigen, was sie von unserem Land halten. – Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie eine solche Partei hier die Geschäfte leiten lassen? [[Beifall bei den Grünen.]] Ich frage die SozialdemokratInnen, ich frage die Liberalen, ich frage auch die ÖVP: Wollen Sie das, oder wollen Sie wählen? – Danke.
Abgeordneter Brandstätter ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich freue mich, dass ich hier einen neuen Berufsabschnitt beginnen darf. Vor etwa 50 Jahren war ich zum ersten Mal im Hohen Haus. Mein Onkel Jakob hat mich damals mitgenommen, ich bin in der Bundesratsloge gesessen, damals noch im Haus am Ring, und er hat mich für den Parlamentarismus begeistert – ich bin ihm dankbar dafür. Den letzten neuen Beruf habe ich vor neun Jahren begonnen, da bin ich zum „Kurier“ gekommen. Und was macht man, wenn man zu einer Zeitung kommt? – Man redet mit Hugo Portisch. Ich bin zu ihm gefahren und habe gesagt: Hugo, was muss ich machen? – Er hat gesagt: Folgendes gebe ich dir mit – ich zitiere –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wo immer die Würde des Menschen [...] in Frage gestellt wird, muss man auf die Barrikaden gehen! Der Kampf gegen Ungerechtigkeit, gegen Vorurteile, gegen Neidgenossenschaften, gegen Angstmacherei ist eine Hauptaufgabe der Zeitung.“ – Ich glaube, das definiert eigentlich auch ganz gut die Hauptaufgabe von Politik. Wir haben aber auch über den Begriff der Wahrheit gesprochen, und er hat gesagt: Die Schlimmsten sind die, die sagen, sie haben die Wahrheit. Die Suche nach der Wahrheit ist das Wesentliche. Was habe ich gemacht, um mich auf heute vorzubereiten? – Ich habe Hannah Arendt gelesen. Herr Präsident, ich zitiere – es sind nicht meine Worte, der Aufsatz heißt „Wahrheit und Lüge in der Politik“; ich weiß, das Wort ist verboten, aber es ist ein Zitat [[Heiterkeit der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger]] –: „Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.“ Sie meint das aber nicht polemisch, sondern sie kommt auf einen wesentlichen Punkt zu sprechen, nämlich dass wir Menschen uns oft mit Erkenntnissen, mit der Akzeptanz von Erkenntnissen schwertun, und sie warnt auch – und das ist wichtig – vor den „tyrannischen Neigungen professioneller Wahrheitssager“. Sie zitiert aber auch Immanuel Kant. Es ist kein Zufall, dass es gerade in Zeiten wie diesen immer mehr Bücher über Aufklärung gibt; das ist offensichtlich notwendig. Kant hat sehr deutlich gesagt, dass man den Menschen, wenn man ihnen die Möglichkeit nimmt, Gedanken zu äußern, letztlich die Möglichkeit nimmt, nachzudenken. Ich muss schon kritisch sagen, das hat mich in den letzten Jahren als Journalist begleitet. Ich habe gespürt, was es bedeutet, wenn der Versuch unternommen wird, nicht nur Gedanken, sondern auch Schriftliches zu kontrollieren – Messagecontrol –, Druck auf Journalistinnen und Journalisten und damit auf die öffentliche Meinung auszuüben. Auch das gehört dazu, natürlich gehört das zu der Zeit der sozialen Medien. Es ist sehr einfach, mit Emotionen, mit schnellen, kurzen Worten zu agieren, und es ist auch sehr einfach, den Menschen Angst zu machen. Ich habe heute sehr aufmerksam Bischof Chalupka zugehört, der den Brief von Paulus an die Thessalonicher zitiert hat. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen. Ich glaube, auch das ist eine Aufgabe von Politik, und ich glaube, auch das ist eine Aufgabe, die wir hier im Nationalrat haben. Meine Überzeugung ist also, gegen autoritäre Tendenzen aufzutreten, und ja, ich habe sie in diesen 17 Monaten Türkis-Blau erlebt. Ich habe dagegen angeschrieben, und jetzt werde ich dagegen anreden. Noch etwas stört mich: die Umdeutung von Werten, wenn ich etwa lese, dass Viktor Orbán das Christentum vertritt – das Christentum ist für die Einbeziehung, für den Zusammenhalt, und nicht für die Ausgrenzung von Menschen; das ist das, was er betreibt, und das ist auch etwas, was ich leider hier erlebt habe. Zum Schluss: Ich möchte, dass wir Emotionen – ohne Emotionen geht es nicht – positiv verwenden. Ich freue mich, dass Europa heute schon Thema war. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und Herr Präsident Sobotka und auch Frau Präsidentin Bures werden sich außenpolitisch engagieren. Es gibt das große Thema Westbalkan, und ich glaube, dass das auch hier ein Thema sein soll. Es ist schlecht, dass die Diskussion und auch die Aufnahmegespräche hinsichtlich Nordmazedonien und Albanien verschoben wurden; ich glaube, dass wir auch darüber hier reden sollen. Wir müssen ein vereintes, starkes Europa aufbauen, und Österreich kann nur mittendrin sein, als starke, weltoffene Gesellschaft in einem sehr schönen, starken, vereinten Europa. Dafür werde ich arbeiten und kämpfen; und über alle, die mittun, freue ich mich. Ich freue mich, dass ich in den NEOS eine Gruppe gefunden habe, die meine Überzeugungen teilt. Ich freue mich, dass heute auch von Kelsen die Rede war und von einem starken Parlament. Wenn wir das miteinander schaffen, dann ist es gut, und wenn nicht, dann werden wir eh bestraft werden. Wir gehen es aber heute positiv an, und deswegen freue ich mich, dass wir das miteinander machen. Alles Gute! – Vielen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. [[14:57:49]] Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
Wir gelangen nun zur Wahl. Es liegt das Verlangen vor, die Wahlen in Wahlzellen durchzuführen. Zunächst wird die Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Nationalrates vorgenommen. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf meinen Namen vor. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten lauten. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die gegenständliche Wahl geheim, und zwar mit Stimmzetteln, durchzuführen. Ich darf nunmehr die Sitzung kurz unterbrechen, um die technischen Voraussetzungen für die Wahl in Wahlzellen zu schaffen. Ich werde sie aber dann sogleich wieder aufnehmen und bitte Herrn Schriftführer Wolfgang Zanger, sich bereitzuhalten. Sie können schon mit dem Aufbau beginnen. Ich unterbreche für kurze Zeit die Sitzung. [[Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15.03 Uhr wieder aufgenommen.]] Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Die Namen der Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge durch die Schriftführung aufgerufen. Bei Namensaufruf begeben Sie sich bitte zu den Bediensteten mit den Wahlkuverts. Sie müssen Ihren Namen angeben und bekommen dann Ihr Wahlkuvert ausgehändigt. Für die Wahl ist ausschließlich dieser amtliche Stimmzettel zu verwenden. Auf diesen ist der Name des gewünschten Kandidaten oder der gewünschten Kandidatin zu schreiben. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlzelle ist dieser im Kuvert in die bereitgestellte Urne rechts von Ihnen zu werfen. Ich bitte nun den Schriftführer, Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführung die Stimmenzählung vornehmen. Ich darf zu diesem Zweck die Sitzung wieder unterbrechen. [[Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.]] [[Die Sitzung wird um 15.25 Uhr unterbrochen und um 15.36 Uhr wieder aufgenommen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Ich darf nun das Wahlergebnis bekannt geben: Abgegebene Stimmen: 181; davon gültig: 163. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 82. Es entfielen auf Wolfgang Sobotka 143 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Karlheinz Kopfentfielen zwölf Stimmen. Acht Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Damit ist Mag. Wolfgang Sobotka zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.]] Antrittsansprache des Präsidenten
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf besonders jene begrüßen, die zum ersten Mal Mitglieder des Hohen Hauses sind. Ich freue mich, dass wir mit 72 weiblichen Abgeordneten – das sind knapp 40 Prozent der Abgeordneten – den höchsten Frauenanteil, den es je im Hohen Haus gab, zu verzeichnen haben. Werte Gäste hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs und der Parlamentsdirektion! Ich bedanke mich bei Ihnen, werte Abgeordnete, für das große Vertrauen, das Sie mir neuerlich ausgesprochen haben. Zum einen haben Sie durch Ihr Votum der Position des Präsidenten des Nationalrates gegenüber anderen Instanzen dieses Staates den Rücken gestärkt. Zum anderen nehmen Sie mich als Primus inter Pares in die Pflicht, in der Ausübung meines Amtes im Parlament – als Kristallisationspunkt der demokratischen Verfasstheit Österreichs – über alle Parteigrenzen hinweg verantwortlich zu sein, und zwar verantwortlich für den Schutz von Werten und Haltungen, auf denen unsere Demokratie ruht, zu denen sich alle bekennen können und die es im besonderen Maße zu achten und zu stärken gilt: die Rechtsstaatlichkeit als Prinzip unseres täglichen Handelns; die Liebe zur Freiheit als ein garantiertes Grundrecht; das entschiedene Eintreten für Eigenverantwortlichkeit und Solidarität, um die Würde des Menschen zu sichern; und das Bemühen um Nachhaltigkeit und Sicherheit, um den Menschen die Zukunftsangst zu nehmen. Es wird uns aller Anstrengungen bedürfen, diese Werte und Haltungen in der Tagespolitik, in der Hitze des parlamentarischen Dialogs und der Auseinandersetzung niemals aus den Augen zu verlieren. Wir werden nächstes Jahr 75 Jahre Zweite Republik feiern. In diesen 75 Jahren gab es immer wieder wirtschaftliche und politische Krisen und Skandale. Nichts davon aber hat unsere starke und breit ausgebaute Demokratie in Gefahr gebracht. Ich setze bewusst nicht das Adjektiv liberal vor das Wort Demokratie, denn Demokratie muss per se liberal sein. Karl Popper bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Wir brauchen die Freiheit, um den Mißbrauch der Staatsgewalt zu verhindern, und wir brauchen den Staat, um den Mißbrauch der Freiheit zu verhindern“, denn der Missbrauch der Freiheit kann auch „zu Fehlinformationen und zur Verhetzung benutzt werden.“ – Popper sagte das im Jahr 1994, da war noch nicht von Fakenews und Hasspostings die Rede. Arik Brauer, der erst vor Kurzem von einem Konsortium österreichischer Tageszeitungen den Fritz-Csoklich-Demokratiepreis erhalten hat, hat in einem Interview in der „Presse“ deutlich gemacht, dass Demokratie kein Naturgesetz ist, sondern vom Menschen gemacht ist. Daher muss Demokratie stets von jeder Generation neu erarbeitet, erkämpft und gesichert werden. In seinem Lebensrückblick meint er: „Die Demokratie ist“ heute „viel mächtiger, als sie in meiner Kindheit war.“ Demokratie trifft und betrifft alle Menschen. Sie hat ihren Kristallisationspunkt im österreichischen Parlament mit seinen beiden Kammern, dem Bundesrat und dem heute neu konstituierten Nationalrat. Durch Wahlen legitimiert als Abgeordnete in das Hohe Haus entsandt, ist es unsere gemeinsame Pflicht und Verantwortung, zum Wohle unserer Heimat und unserer Landsleute unsere Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, und zwar auf der unverbrüchlichen Basis unserer Bundesverfassung. Auch die Art aber, wie wir hier miteinander umgehen, ist in vielerlei Hinsicht beispielgebend dafür, wie die Menschen unserer Gesellschaft außerhalb des Parlaments miteinander verkehren. Entscheidend ist, dass wir einander mit grundlegendem menschlichem Respekt auf der Grundlage uneingeschränkter Toleranz begegnen. Der deutsche Bundespräsident außer Dienst Joachim Gauck hat sich in seiner Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Łódź umfassend mit diesem Begriff der Toleranz und seiner Anwendung auseinandergesetzt. Er meinte: „In einer demokratischen Gesellschaft sollten Positionen selbst dann toleriert werden, wenn man sie für einen Irrtum hält“. Unsere Toleranz endet nur dort, wo intolerante Menschen die rechtlichen Grundlagen und Werte unseres Staates negieren. So sehr es an mir als Nationalratspräsident liegen wird, das in mich gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen, so sehr formuliere ich aber auch die klare Erwartung an die im Parlament vertretenen Parteien und an jede und jeden der gewählten Abgeordneten, in den entscheidenden Fragen des Landes das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Dabei sei eines bemerkt: Unser Parlament ist nicht Twitter und nicht Facebook, sondern unser Parlament ist ein Ort, an dem sich Menschen und Meinungen persönlich begegnen. Unser Parlament ist ein Ort des Dialoges und ein Ort des Respekts. Heute nimmt dieses Parlament seine Arbeit in der XXVII. Gesetzgebungsperiode auf. Heute sehen wir fünf Parteien in diesem Haus – fünf Parteien mit jeweils eigenen Vorstellungen und eigenen Programmen, jede von ihnen entschlossen, dem Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden. Als Präsident werde ich mich jedenfalls für einen starken Parlamentarismus einsetzen: einen Parlamentarismus, der nicht an den Toren unseres Hauses endet, sondern der den Dialog mit der gesamten Gesellschaft im Auge hat, speziell den Dialog mit Wissenschaft und Kunst; einen Parlamentarismus, in dem die Mehrheit akzeptiert wird und die Rechte der Minderheiten gewahrt werden; einen Parlamentarismus, der auch seiner Kontrollfunktion gewissenhaft und ernsthaft gerecht wird. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Abgeordnete, wir stehen heute – es ist schon in Ihren Reden angemerkt worden – am Beginn einer Zeitenwende. Große Herausforderungen werden uns in Europa und weltweit begegnen. Große Umwälzungen und Brüche stehen Österreich, Europa und der Welt bevor. Wir müssen diesen mit aller Ernsthaftigkeit und Besonnenheit begegnen. Wirtschaftlich erwartet die Europäische Kommission einen weiteren Abwärtstrend, vor allem im Welthandel. Die Spannungen zwischen den USA und China sowie die andauernde Diskussion um den Brexit – wann und wie – beschleunigen diesen Trend. Es wird nicht lange dauern, bis sich dieser Trend auf den Arbeitsmarkt sowie auf den privaten Konsum in Europa und auch in Österreich durchzuschlagen beginnt. Vergessen wir nicht die kritischen Situationen wie die kritische Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten und im Persischen Golf oder die vor Kurzem erfolgte Invasion der Türkei in Syrien! Was dort geschieht, wird nicht ohne Folgen für uns bleiben: ein möglicherweise wieder erstarkter Terrorismus, ein möglicher Ausbruch von neuen kriegerischen Konflikten oder mögliche neue Flüchtlingsbewegungen. Als wären diese tagespolitischen Herausforderungen nicht bereits komplex genug, müssen wir als politische Repräsentanten Antworten auf tiefgreifende Zukunftsfragen finden, versuchen, Antworten zu geben auf Fragen wie jene des demografischen Wandels und seiner Auswirkungen auf unsere soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt; der fortschreitenden Digitalisierung und der sich damit erschließenden Möglichkeiten des Einsatzes von künstlicher Intelligenz sowie der damit einhergehenden Neubewertung des Nutzens von Big Data; der nachhaltigen Veränderungen unseres Klimas und deren Folgen für die Lebensmittelproduktion, die Landschaften und die Menschen im Allgemeinen; der ungesteuerten Migration mit einer klaren Haltung, illegale Migration zu bekämpfen, aber mit einem Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie den unteilbaren Menschenrechten; der großen Herausforderungen einer gelingenden Integration derer, die in Österreich eine neue Heimat finden dürfen. Wir brauchen auch Antworten auf den in Europa stetig stärker werdenden Antisemitismus, dem wir die Stirn bieten müssen und den wir durch umfassende Analyse, Forschung, gezielte Bildung und klar gesetzte Sanktionen an seinen Wurzeln bekämpfen müssen. Die Antisemitismusforscherin Schwarz-Friesel von der Technischen Universität Berlin hat in ihrem beeindruckenden Buch „Judenhass im Internet“ einmal mehr dazu aufgefordert, Judenhass nicht nur als Randgruppenphänomen der bekannten rechtsextremen Szene zu begreifen, sondern zu beachten, dass die Multiplikatoren im Internet mittlerweile normale Alltagsuser sind – wobei der Staat Israel häufig als Projektionsfläche dient –, weshalb linker und muslimischer Antisemitismus mit der gleichen Konsequenz wie rechter dechiffriert und bekämpft gehört. Wir brauchen Antworten auf den politischen Islam, dem als Bedrohung unserer Gesellschaft eine klare Absage erteilt werden muss. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften dulden und müssen vor allem von den bei uns lebenden Menschen ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einfordern, wie das die Geschwister-Scholl-Preis-Trägerin und gebürtige Türkin Necla Kelek schon vor mehr als zehn Jahren gefordert hat. Es werden unterschiedliche Standpunkte sein, die Sie als Abgeordnete zu den einzelnen Themen einnehmen werden. Die Vielfalt der Meinungen ist das konstitutive Element unserer parlamentarischen Demokratie. Es wird aber an uns liegen, dass wir uns nicht an den Stereotypen und an den stereotypen Meinungsbildern orientieren, sondern an umfassenden Fakten und ihrer Analyse, wie es der Soziologe Martin Schröder formuliert. – Sein Buch, das im letzten Jahr herausgekommen ist, kann ich wärmstens empfehlen. Nur dann wird es uns gelingen, immer wieder einen guten, einen gemeinsamen Weg für Österreich zu finden, der sich an der Faktenlage und an der Sachlage orientiert – zur Stärkung des Parlamentarismus und unserer Demokratie, mit einem Sinn für das Gemeinsame und mit großem Respekt vor dem Unterschiedlichen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[15:49:37]] Wahl der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten
Wir gelangen nun zur Wahl der Zweiten Präsidentin beziehungsweise des Zweiten Präsidenten. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Doris Bures vor. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Wiederum mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten entfallen. Der Wahlvorgang ist der gleiche wie vorhin dargestellt. Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Steinacker, mit dem Namensaufruf zu beginnen; sie wird später von Frau Abgeordneter Ecker abgelöst.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich darf die Bediensteten des Hauses wiederum ersuchen, die Stimmenzählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten. [[Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.]] [[Die Sitzung wird um 16.09 Uhr unterbrochen und um 16.18 Uhr wieder aufgenommen.]] Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und das Wahlergebnis bekannt geben: Abgegeben wurden 181 Stimmen; davon gültig: 171. Damit beträgt die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen 86. Es entfielen auf Doris Bures 142 Stimmen. Auf Abgeordnete Rendi-Wagner entfielen elf Stimmen, auf Maximilian Lercherneun. Neun Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Damit ist Frau Abgeordnete Doris Bures zur Zweiten Präsidentin des Nationalrates gewählt. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Abgeordnete begeben sich zur wiedergewählten Zweiten Präsidentin und gratulieren dieser.]] [[Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.]] Ich darf die gewählte Frau Abgeordnete fragen, ob sie das Amt annimmt.
Ich nehme dieses Amt mit großer Demut und großer Freude an.
Vielen herzlichen Dank. Ich darf Sie beglückwünschen, freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und darf Sie ersuchen, am Präsidium Platz zu nehmen. [[16:20:35]] Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten
Wir kommen nun zur Wahl der Dritten Präsidentin beziehungsweise des Dritten Präsidenten. Es liegen zwei Wahlvorschläge vor, einer lautend auf Ing. Norbert Hofer, der andere auf Mag. Eva Blimlinger . Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Ich darf wiederum darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten entfallen. Der Wahlvorgang ist der gleiche wie vorhin. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird ihn später hiebei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden wieder unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung. [[Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.]] [[Die Sitzung wird um 16.39 Uhr unterbrochen und um 16.48 Uhr wieder aufgenommen.]] Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und das Wahlergebnis bekannt geben: Abgegebene Stimmen: 181; davon gültig: 166 Stimmen. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt 84 Stimmen. Es entfielen auf Abgeordneten Hofer 123 Stimmen, auf Abgeordnete Blimlinger 34 Stimmen. Neun Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. [[Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Sobotka lautet das tatsächliche Wahlergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 181; davon gültig: 165 Stimmen; auf verschiedene andere Abgeordnete entfallen acht Stimmen.]] Damit ist Abgeordneter Ing. Norbert Hofer zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt. [[Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.]] [[Abgeordnete begeben sich zum neu gewählten Dritten Präsidenten und gratulieren diesem.]] [[Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1]] Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr für das Vertrauen.
Danke. Ich beglückwünsche dich und darf dich ersuchen, am Präsidium Platz zu nehmen. Auf eine gute Zusammenarbeit! Wie angekündigt, darf ich nun die Sitzung zum Abbau der Wahlzellen beziehungsweise vor allem zur Durchführung der 360-Grad-Fotoaufnahmen unterbrechen. Diese 360-Grad-Aufnahme dient der Dokumentation dieser Sitzung und wird einige wenige Minuten in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, auf Ihren Plätzen zu verbleiben. Ich unterbreche die Sitzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die unterbrochene Sitzung nun wieder auf. Ich bedanke mich noch einmal, dass Sie mir zum dritten Mal das Vertrauen ausgesprochen haben, diesem österreichischen Nationalrat und damit unserer Demokratie zu dienen. Erlauben Sie mir auch, Ihnen zu sagen, dass es mir eine große Freude ist, diese parlamentarische Arbeit zu begleiten, im Besonderen auch deshalb, weil wir Frauen so viele in diesem Haus sind wie noch nie. Das wurde heute schon mehrfach erwähnt. Ich denke, das ist auch ein schönes Signal an unsere Töchter. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich mich mit all meinen Kräften und großem Bemühen darum kümmern werde, dass die Würde dieses Hauses und die Rechte der Abgeordneten, die die Vertreter des Volkes sind, gewahrt werden. Ich werde das mit vollem Engagement und Leidenschaft und, wie ich hoffe, auch mit Ihrer Unterstützung tun. Ich wünsche uns allen alles Gute für die nächsten fünf Jahre in dieser neuen Gesetzgebungsperiode. [[Allgemeiner Beifall.]] [[16:56:18]] 3. Punkt Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, lasse ich diese Wahl entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz nicht mittels Stimmzettel, sondern durch Aufstehen und Sitzenbleiben vornehmen. Überdies werden die gegenständlichen Wahlen unter einem vorgenommen. Gibt es gegen diese Vorgangsweise einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen. Wir kommen zur Wahl. Es liegt mir der Vorschlag vor, die Abgeordneten Hermann Gahr, Mag.a Michaela Steinacker, Cornelia Ecker, Wolfgang Zanger und Ralph Schallmeiner zu Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern sowie die Abgeordneten Johann Singer, Ing. Markus Vogl, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Sigrid Maurer, BAund Mag. Gerald Loacker zu Ordnerinnen beziehungsweise Ordnern zu wählen. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Ich frage auch in diesem Fall, ob alle Gewählten die Wahl annehmen. – Ich habe von allen Zustimmung vernommen. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt. [[16:58:00]] 4. Punkt Wahl des Hauptausschusses
Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung. Gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses durch Beschluss des Nationalrates festgesetzt. Die Wahl erfolgt gemäß § 30 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung aufgrund von Wahllisten, wobei von jeder Liste so viele Abgeordnete als gewählt gelten, wie es dem Verhältnis der Zahlen der Abgeordneten entspricht, die die einzelnen Listen unterfertigt haben. Für die Wahl ist die Reihenfolge des Wahlvorschlages entscheidend. Für den Hauptausschuss sind einvernehmlich 23 Mitglieder vorgeschlagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Demnach entfallen gemäß § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf den ÖVP-Klub 9, auf den SPÖ-Klub 5, auf den FPÖ-Klub 4, auf den Grünen Klub 3, auf den NEOS-Klub 2 Mitglieder. Es sind somit aufgrund der mir übermittelten Listen die nachstehenden Abgeordneten gewählt: vom ÖVP-Klub: Mag. Michael Hammer, Peter Haubner, Elisabeth Köstinger, Sebastian Kurz, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Wolfgang Sobotka, Mag.a Michaela Steinacker, Dipl.-Ing. Georg Strasser, August Wöginger ; vom SPÖ-Klub: Doris Bures, Kai Jan Krainer, Mag.a Andrea Kuntzl, Mag. Jörg Leichtfried, Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc; vom freiheitlichen Klub: Dr.in Dagmar Belakowitsch, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Ing. Norbert Hofer, Herbert Kickl ; vom Grünen Klub: Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic, Mag. Werner Kogler, Sigrid Maurer, BA; vom NEOS-Klub: Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES, Dr. Nikolaus Scherak, MA. Damit sind Wahl und Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses vollzogen. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. [[17:00:19]] 5. Punkt Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss, Geschäftsordnungsausschuss)
Wir kommen zum 5. Tagesordnungspunkt. Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, zunächst folgende ständige Ausschüsse einzusetzen: den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss, den Budgetausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz ist nun für den Budgetausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss jeweils eine Zahl von 23 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Klubs wie folgt festgelegt wurde: je 9 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je 5 auf die SPÖ, je 4 auf die Freiheitlichen, je 3 auf den Grünen Klub sowie je 2 auf die NEOS. Für den Unvereinbarkeitsausschuss und den Immunitätsausschuss ist jeweils eine Zahl von 13 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Klubs wie folgt festgelegt wurde: je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je 3 auf die SPÖ, je 2 auf die Freiheitlichen und die Grünen sowie je 1 Mitglied und Ersatzmitglied auf den Klub der NEOS. Zunächst lasse ich über die Ausschussgröße des Budgetausschusses und des Geschäftsordnungsausschusses abstimmen, die wie erwähnt 23 beträgt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. Weiters lasse ich nun über die Ausschussgröße des Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für die 13er-Ausschussgröße sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diese Ausschussgröße ist einstimmig so angenommen. Die Namen der von den Klubs dem Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt. [[Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind im Internet unter www.parlament.gv.at – Parlament aktiv>Ausschüsse abrufbar.]] [[17:03:02]] 6. Punkt Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Damit sind wir beim 6. Punkt der Tagesordnung. Der Ausschuss besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Nationalrat und vom Bundesrat gewählt werden. Die 13 Mitglieder und Ersatzmitglieder des Nationalrates verteilen sich auf die Klubs nach d’Hondt wie folgt: 5 Mitglieder von der ÖVP, 3 Mitglieder von der SPÖ, 2 Mitglieder von FPÖ und Grünen sowie 1 Mitglied von den NEOS. Es liegen mir folgende Vorschläge vor: Als Mitglieder: vom ÖVP-Klub: Franz Leonhard Eßl, Tanja Graf, Mag. Andreas Hanger, Peter Haubner und Christoph Stark ; vom SPÖ-Klub: Mag.a Karin Greiner, Kai Jan Krainer, Mag.a Selma Yildirim ; vom freiheitlichen Klub: Walter Rauch, Mag. Harald Stefan ; vom Grünen Klub: Mag. Werner Kogler, Mag.a Nina Tomaselli ; vom NEOS-Klub: Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer. Als Ersatzmitglieder: vom ÖVP-Klub: Angela Baumgartner, Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss, MBA, Mag. Friedrich Ofenauer, Johann Singer, Dr. Christian Stocker ; vom SPÖ-Klub: Mag.a Ruth Becher, Gabriele Heinisch-Hosek, Ing. Markus Vogl ; vom FPÖ-Klub: Christian Hafenecker, MA, Mag. Gerald Hauser; vom Grünen Klub: Dr.in Astrid Rössler, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA; vom NEOS-Klub: Michael Bernhard . Diese sind zu wählen. Sie haben nun die Vorschläge gehört. Ich frage, ob es einen Einwand zu diesen Vorschlägen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir zur Abstimmung. Ich bitte, wenn Sie diesen Vorschlägen Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Damit ist auch diese Wahl vollzogen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[17:05:40]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich werde die entsprechenden Teile verlesen: „TO-Punkt 4: Wahl des Hauptausschusses Die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses wird [...] mit 23 festgesetzt. (Demnach entfallen auf den ÖVP-Klub 9 Mitglieder, auf den SPÖ-Klub 5 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 4 Mitglieder, auf den Grünen Klub 3 Mitglieder und auf den NEOS-Klub 2 Mitglieder.) Aufgrund der übermittelten Listen gelten nachstehende Abgeordnete als gewählt: Vom ÖVP-Klub: Mag. Michael Hammer Peter Haubner Elisabeth Köstinger Sebastian Kurz Dr. Reinhold Lopatka Mag. Wolfgang Sobotka Mag. Michaela Steinacker Dipl.-Ing. Georg Strasser August Wöginger Vom SPÖ-Klub: Doris Bures Kai Jan Krainer Mag. Andrea Kuntzl Mag. Jörg Leichtfried Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc Vom FPÖ-Klub: Dr. Dagmar Belakowitsch Dr. Reinhard Eugen Bösch Ing. Norbert Hofer Herbert Kickl Vom Grünen Klub: Dr. Ewa Ernst-Dziedzic Mag. Werner Kogler Sigrid Maurer, BA Vom NEOS-Klub: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES Dr. Nikolaus Scherak, MA TO-Punkt 5: Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss, Geschäftsordnungsausschuss) Nach Beratung in der Präsidialkonferenz besteht Einvernehmen, die folgenden Ausschüsse zu wählen: Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss und Geschäftsordnungsausschuss Dies wird [...] angenommen. Für den Budgetausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss wird eine Zahl von je 23 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen. Demgemäß entfallen: ÖVP je 9 Mitglieder und Ersatzmitglieder SPÖ je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder FPÖ je 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder Grüne je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder NEOS je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder Dies wird [...] angenommen. Die Klubs haben die auf sie entfallenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der Ausschüsse namhaft zu machen; diese gelten damit gemäß § 32 Abs. 1 GOG als gewählt. Die Namen dieser Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt. Für den Unvereinbarkeitsausschuss und den Immunitätsausschuss wird eine Zahl von je 13 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen. Demgemäß entfallen: ÖVP je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder SPÖ je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder FPÖ je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder Grüne je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder NEOS je 1 Mitglied und Ersatzmitglied Dies wird [...] angenommen. Die Klubs haben die auf sie entfallenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der Ausschüsse namhaft zu machen; diese gelten damit gemäß § 32 Abs. 1 GOG als gewählt. Die Namen dieser Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt.“ Ich frage Sie jetzt, ob es Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls gibt. – Wenn das nicht der Fall ist, dann gelten diese Teile des Amtlichen Protokolls gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[17:09:01]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1/A(E) bis 37/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.10 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Die Sitzung ist geschlossen.