Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die 118. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 115. Sitzung vom 15. April, der 116. Sitzung vom 16. und 17. April sowie der 117. Sitzung vom 17. April sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Mag. Haupt und Ing. Reichhold. [[Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!]]Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Khol gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Sie haben die Namen dreier Abgeordneter verlesen, die entschuldigt sind. Abgeordneter Peter Rosenstingl, der auf der Liste der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt ist, ist nicht entschuldigt. Der Platz, den er nach dem neuen Sitzplan einzunehmen hätte, nämlich Platz 184, ist nicht besetzt. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist bei der ÖVP!]] Peter Rosenstingl von der FPÖ ist also nicht anwesend. Er ist nicht entschuldigt, und wir haben Grund zu der Annahme, Herr Präsident, daß der Abgeordnete Rosenstingl auch im Verlauf des heutigen Tages nicht kommen wird. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Schlaumeier!]]Es ist bekannt, daß er sich durch Flucht entzogen hat, da der Verdacht von Betrügereien an Privatfirmen, aber auch im Bereich des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vorliegt. Da Rosenstingl Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreich war und Vizepräsident der Bundesorganisation des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, dessen Bundesobmann Abgeordneter Haigermoser von der FPÖ ist, der auch den Vorsitz im Unvereinbarkeitsausschuß innehat, ist ein politischer Zusammenhang, wie ihn der Immunitätsausschuß gestern festgestellt hat, sehr wohl gegeben. Herr Präsident! Ich beantrage eine Debatte über folgendes: Wir müssen aufgrund der Verdachtsmomente und des Berichts des Immunitätsausschusses das Mandatsaberkennungsverfahren so schnell wie möglich einleiten. Ab heute beginnt eine 30-Tage-Frist zu laufen. Wenn der Abgeordnete Rosenstingl, der auf der Liste der FPÖ in den Nationalrat gewählt wurde, ohne triftigen Grund während dieser 30 Tage nicht erscheint, so ist nach § 2 der Geschäftsordnung das Plenum neuerlich damit zu befassen. Der Nationalrat hat dann eine Aufforderung zu beschließen, daß er sein Mandat auszuüben habe. Herr Präsident! Ich rege an, das auch in der Präsidiale zu beraten. Da der Nationalrat am 11. Juni, wenn die 30 Tage abgelaufen sind, nicht zusammentreten kann - das ist ein Feiertag -, sollte der Nationalrat zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine eigens für diesen Zweck anberaumte Sondersitzung abhalten, um an diesem Tag die erwähnte Aufforderung auszusprechen, damit die zweite 30-Tage-Frist zu laufen beginnt. Ich möchte gerne, daß Sie, Herr Präsident, die heutige Absenz Rosenstingls feststellen, damit das im Protokoll verankert ist, und zu Beginn jeder Sitzung, an der Herr Abgeordneter Rosenstingl nicht teilnimmt, auf dessen Abwesenheit hinweisen, damit das Mandatsaberkennungsverfahren eingeleitet werden kann. Ich beantrage, darüber sofort eine Debatte abzuhalten.
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört, der lautet, eine Geschäftsbehandlungsdebatte über die Handhabung des § 2 der Geschäftsordnung durchzuführen. Ich gebe in diesem Zusammenhang bekannt, daß mir ein Schreiben der freiheitlichen Parlamentsfraktion mit gestrigem Datum vorliegt, wonach Abgeordneter Peter Rosenstingl in der gestrigen Klubsitzung mit sofortiger Wirksamkeit aus dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen wurde. Über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Khol ist abzustimmen. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Debatte zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Danke schön. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, die Redezeit pro Redner auf 5 Minuten zu beschränken. Bitte um Wortmeldungen. - Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Ich bitte, die anderen Wortmeldungen hier am Präsidium abzugeben. Bitte, Herr Abgeordneter Khol. Redezeit: 5 Minuten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Verdacht steht im Raum, daß der auf der Liste der FPÖ gewählte Abgeordnete Peter Rosenstingl unter dem Schutz der Immunität ein großes, weit verbreitetes, betrügerisches Geflecht von Firmen und Firmenbeteiligungen gewoben hat und das hohe Ansehen, das ein Nationalratsabgeordneter in der Bevölkerung und im Wirtschaftsleben noch immer genießt, ebenso mißbraucht hat wie die hohen Parteiämter, die er in der Freiheitlichen Partei ausgeübt hat. Er war immerhin Klubkassier der freiheitlichen Parlamentsfraktion, das heißt, er hat über die öffentlichen Gelder verfügt, die die Klubs aus Steuermitteln bekommen, und ist jetzt mit einer behaupteten Schadenssumme von 200 Millionen Schilling, wie man volkstümlich sagt, "abgepascht" - das heißt, er hat sich einer Strafverfolgung entzogen. Dieser Verdacht ist so begründet, daß der Immunitätsausschuß heute den Antrag stellen wird, die Immunität des Abgeordneten Rosenstingl aufzuheben. Ich glaube, daß wir im Hohen Haus ein wirklich begründetes Interesse daran haben, daß im Sinne des Ansehens dieses Parlaments dem Abgeordneten Rosenstingl das Mandat so schnell wie möglich durch den Verfassungsgerichtshof aberkannt wird. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Rosenstingl erhält bis zur Aberkennung des Mandats durch den Verfassungsgerichtshof monatlich den im Bezügegesetz vorgesehenen Betrag von 100 000 S [[Abg. Mag. Stadler: Gepfändet!]], der gepfändet ist. Es ist interessant, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie das jetzt wissen. [[Abg. Mag. Stadler: Ich habe Zeitung gelesen!]] Ich finde, das hätten Sie schon etwas früher wissen und etwas früher darauf reagieren sollen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Auch unser Klub hat einen Klubkassier, und zwar in der Person des Abgeordneten Georg Schwarzenberger, und ich muß Ihnen sagen, als Klubobmann bin ich wirklich froh, daß er nicht gepfändet wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Graf: Sie haben die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen!]]Ich glaube, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, das Ganze ist kein Anlaß zur Heiterkeit. [[Abg. Ing. Reichhold: Ihre Rede stimmt uns heiter!]]Herr Rosenstingl wurde von Ihnen in dieses Parlament vorgeschlagen und gewählt, er war ein prominenter freiheitlicher Funktionär. Und es ist den Bürgern dieses Landes nicht zuzumuten, daß sie einem flüchtigen Defraudanten Steuermittel in Höhe von monatlich 100 000 S zur Verfügung stellen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir müssen nach Ablauf der ersten 30-Tage-Frist eine Sondersitzung abhalten [[Abg. Schieder: Oder eine normale Sitzung!]]- oder eine normale Sitzung, jedenfalls zum erstmöglichen Termin -, um die zweite 30-Tage-Frist sofort einzuleiten, auch wenn diese Sitzung an einem Tag stattfinden muß, an dem es uns allen nicht gelegen kommt. Wir müssen vor Ende der Sessionsperiode im Juli das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiten, damit der Verfassungsgerichtshof nach Möglichkeit schon im Juli entscheiden kann - also ohne Säumigkeit und schnell. Und wenn Herr Rosenstingl uns irgendwo über irgendein Satellitenprogramm jetzt zusieht, dann möchte ich ihm sagen: Es sind noch alle Defraudanten verhaftet worden! Es ist nichts so fein gesponnen, daß es nicht kommt an das Licht der Sonnen. Auch er wird verhaftet werden, und auch er wird noch für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir müssen uns als Parlament, als Nationalrat unserer Republik, der öffentlichen Diskussion stellen. Wir müssen uns fragen: Wie konnte das alles passieren? Wurden nicht Warnzeichen ignoriert? Was hat im Jahre 1994 ein FPÖ-Funktionär aus Amstetten dem Parteiobmann der Freiheitlichen Partei gesagt? Was hat der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei 1994 daraufhin veranlaßt? Was hat Herr Abgeordneter Haigermoser, Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, getan, um zu verhindern, daß dieser Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender um bis jetzt 2 Millionen Schilling betrogen wurde? Und wir müssen uns die Frage stellen, was der Kompagnon des Herrn Rosenstingl [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , nämlich Herr Schreiner, noch in ...
Bitte um den Schlußsatz!
Meine Damen und Herren! Eile tut not. Das Mandat muß so schnell wie möglich aberkannt werden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. - Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese kurze Debatte dient dazu, darauf hinzuweisen, daß mit dem heutigen Tage, mit dieser Stunde die erste der 30-Tage-Fristen für das Mandatsaberkennungsverfahren zu laufen beginnt. Wir werden in der Präsidiale die Terminfragen in diesem Zusammenhang - davon bin ich überzeugt - zumindest zwischen vier Fraktionen problemlos zu lösen imstande sein. Und am Ende dieses Verfahrens wird Herr Rosenstingl dem Kreis dieses Hauses nicht mehr angehören. Er wird überwechseln in den Kreis - davon bin ich persönlich überzeugt - der Angeklagten und letztendlich der Verurteilten. Meine Damen und Herren! In meiner ersten Rede zu dieser Causa möchte ich jedoch sagen: Damit ist die Frage der Verantwortung nicht erledigt! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Sie von der Freiheitlichen Partei werden in diesem Zusammenhang noch in vollem Umfang Rede und Antwort zu stehen haben. Denn die Freiheitliche Partei war jenes Biotop, in dem - und darüber wird heute noch mehrfach zu diskutieren sein - die Vermengung von Politik und privatem Geschäft nicht eines, sondern mehrerer Abgeordneter der Freiheitlichen Partei überhaupt gedeihen konnte. Rosenstingl ist flüchtig. Er wird in wenigen Monaten diesem Haus nicht mehr angehören. Aber diejenigen, die mit ihm Geschäfte gemacht haben, die sitzen nach wie vor hier - wenn sie geruhen, in den Plenarsaal zu kommen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Seine Freunde sind noch hier. Und wir werden am heutigen Tage sehr, sehr genau beobachten, wie sie mit dieser Situation umgehen. Wir werden Ihnen sehr, sehr genau zuhören, denn das, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, was wir bisher von Ihnen zu hören bekommen haben, war nur weinerliches Selbstmitleid und die freche Politik des Rufes: "Haltet den Dieb! Die anderen sind schuld und nicht wir!" [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Öllinger.]] Sie haben die Verantwortung zu übernehmen! Sie haben Handlungsbedarf! Bisher haben Sie es verabsäumt, die Justiz zu unterstützen, Sachverhaltsdarstellungen zu übermitteln und Anzeigen zu erstatten. Was Sie sonst in Stunden erledigen, haben Sie diesmal in Wochen nicht zustande gebracht. Ich fordere Sie daher am Beginn dieser heutigen Debatte mit allem Nachdruck auf: Beginnen Sie jetzt damit, die Bemühungen der Justiz zu unterstützen! Legen Sie hier und heute alles offen! Erklären Sie, worin eine Mitschuld der Freiheitlichen Partei besteht! Lassen Sie sich das nicht erst nachweisen, sondern haben Sie den Anstand und bekennen Sie sich zu Ihrer Mitschuld in diesem Zusammenhang! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.]] Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Beginnen Sie in Ihrem unmittelbaren Bereich. Sie haben mehr als eine Woche gebraucht, um Herrn Rosenstingl aus Ihrer Fraktion auszuschließen und ihn damit wohl auch als Ihren Klubkassier abzuberufen. Bis heute herrscht in der Öffentlichkeit noch nicht Klarheit darüber, ob die Klubkassa tatsächlich die einzige war, in die Herr Rosenstingl nicht gegriffen hat. Das ist doch zumindest auffällig, da er sonst überall hineingegriffen hat. Nur bei Ihnen soll er das nicht getan haben? [[Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihren 30 Millionen, Sie Schwätzer?!]]Herr Kollege Haider! Seien Sie beruhigt: Bei uns prüfen unabhängige Wirtschaftsprüfer die widmungsgemäße Verwendung der Gelder. [[Abg. Dr. Haider: Zugedeckt haben Sie Ihre 30 Millionen! Keine Prüfung!]] Lassen Sie einen Wirtschaftsprüfer in Ihren Klub! Legen Sie endlich die Klubfinanzen offen! Das sind Sie dem Hause schuldig, und Sie sind es den Österreichern schuldig! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Wenn Sie schon sonst in diesem Zusammenhang offensichtlich nichts bewegen kann, dann möchte ich Sie auffordern: Denken Sie nicht nur an Ihre eigenen Funktionäre, Herr Haider, von denen Sie gestern so viel geredet haben, sondern denken Sie endlich auch an diejenigen, die von Rosenstingl und seinen Hintermännern um gutes erspartes Geld gebracht worden sind! Ihnen gilt unser Mitleid, und Sie haben aufzuklären.
Ich muß folgendes bekanntgeben: Im Croquis, das ich am Beginn der Sitzung verlesen habe, war neben den Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Mag. Haupt auch Herr Abgeordneter Ing. Reichhold als entschuldigt gemeldet. Das muß ein Irrtum oder Mißverständnis gewesen sein. Herr Abgeordneter Ing. Reichhold ist, wovon sich jeder überzeugen kann, anwesend und daher nicht entschuldigt. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stadler. Gleiche Redezeit.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist rührend, wie Kollege Khol sich bemüht, den Freiheitlichen ein weiteres Mandat zu verschaffen. Das machen Sie schon seit zwölf Jahren, Herr Kollege Khol! Sie verschaffen uns ein Mandat nach dem anderen. Wir danken Ihnen dafür, daß Sie uns helfen wollen, so rasch wie möglich das Rosenstingl-Mandat zurückzubekommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der "wilde" Abgeordnete Rosenstingl, der nicht mehr unser Fall ist [[heftiger Widerspruch]] - mit Gaunern haben wir nichts zu tun, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Khol -, wird dieses Mandat zum ehestmöglichen Zeitpunkt freimachen müssen. Wir danken Ihnen dafür, daß Sie eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt haben. [[Anhaltende ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Kollege Khol hat vorhin gesagt, das sei ein so ernstes Thema, daß man darüber nicht lachen dürfe. Dabei hat er jetzt den ganzen Marizzi-Chor versammelt, um Beifall zu johlen. Sie und Ihresgleichen haben nicht das Recht, sich hier zum Sittenrichter aufzuspielen, glauben Sie mir das! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie und Ihresgleichen sollten sich hier nicht in dieser Weise aufspielen, Sie, die Sie in Ihren Reihen Leute wie den Kollegen Marizzi haben oder den anderen Peter, den "roten" Peter. Meine Damen und Herren! 33 Millionen hat er veruntreut, sagt seine eigene Bundesgeschäftsstelle. [[Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.]] 33 Millionen hat dieser Mann veruntreut, und dann setzt er sich hier herein und spielt den Sittenrichter der Nation! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Unruhe im Saal.]] Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Rosenstingl war auch für unseren Herrn Präsidenten ein besonderes Problem. Seit Oktober ist bekannt, daß ein Betrag von 25 Millionen Schilling hier im Haus gepfändet wird, eine Forderung, zugestellt als Exekutionstitel an die Parlamentsdirektion, an deren Spitze unser Herr Präsident sitzt. Der Herr Präsident hatte nicht ein einziges Mal die Schneid', meinen Klub zu verständigen oder den Herrn Rosenstingl zu sich zu holen. Er hat gestern gesagt, er könne sich nicht um Unterhaltsforderungen irgendeiner geschiedenen Gattin kümmern. Herr Präsident! 25 Millionen sind keine Unterhaltsforderungen einer geschiedenen Gattin, glauben Sie mir das! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sind als Drittschuldner mitverantwortlich dafür, daß der Herr Rosenstingl seit Oktober des vergangenen Jahres sein Unwesen treiben konnte! [[Neuerlicher lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Der ganze Chor der "Marizzis" regt sich jetzt auf. Seinerzeit hat Herr Kostelka gesagt, Marizzi müsse zurücktreten. Aber er hatte gar nicht die Möglichkeit dazu, ihn zum Rücktritt zu bewegen, weil er selbst mit seinen Klubfinanzen Probleme hat. Das ist der Grund! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Grabner: Das ist typisch Stadler! Das ist typisch freiheitlich!]] Ihnen fehlt die moralische Kompetenz, uns etwas auszurichten, weil Sie nicht einmal in der Lage sind, die moralische Kompetenz in Ihrem eigenen Klub durchzubringen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie sollten heute lieber ganz zerknirscht in sich gehen und zur Kenntnis nehmen, daß wir Ihnen bei der Erledigung eines Falles, des Falles Rosenstingl, Abgeordneter Nr. 184, neue moralische Vorgaben geben. Die werden Sie nicht überspringen, weil Sie seit Jahren eine Partei, und zwar unisono Rot und Schwarz, eine Einheitspartei der Zudecker und Vertuscher sind - und sonst nichts, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sonst wäre es nicht möglich, daß die schwersten Kriminalfälle der Republik, bei denen der Steuerzahler in Milliardenhöhe geschädigt wurde, wie beim Bauskandal, den der Herr Pilz und unser Parteiobmann Haider aufgedeckt haben, in Ihre Ära fallen, und daß dieser Bauskandal von Ihnen weiter zugedeckt wird. Sie haben sich seit Jahrzehnten auf Kosten der Steuerzahler bedient, wo Sie nur konnten. Sie sollten sich nicht darum kümmern, wie wir mit einem Fall Rosenstingl umgehen, denn den werden wir beispielhaft, und zwar heute noch - das werden Sie erleben -, erledigen. Sie werden sich das zum Maßstab nehmen können. Solange Herr Marizzi und Herr Kostelka hier herinnen sitzen, meine Damen und Herren, sollten Sie sich nur das freiheitliche Erledigungsbeispiel als Muster nehmen, und sonst gar nichts. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Sie haben vor drei Jahren versucht, uns die Bomben-Causa in die Schuhe zu schieben und uns damit aufzuhalten. Das ist Ihnen mißglückt, aber es war einer der schäbigsten Vorgänge. Heute versuchen Sie, uns mit einem gewöhnlichen Gauner wie dem Herrn Rosenstingl aufzuhalten. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das wird Ihnen nicht gelingen. Auch ein gewöhnlicher Gauner wie der Herr Rosenstingl wird das freiheitliche Reformprojekt nicht zum Stoppen bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens sind tatsächliche Berichtigungen verlangt worden. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir in Geschäftsordnungsdebatten meines Wissens bisher nie tatsächliche Berichtigungen zugelassen haben. Ich werde in der nächsten Präsidialsitzung prüfen, ob das Verlangen der Freiheitlichen und das Verlangen der SPÖ auf tatsächliche Berichtigungen in Zukunft zulässig gemacht werden soll oder nicht. Ich möchte kein Präjudiz setzen und nicht von der bisherigen Praxis abgehen. Zweitens bin ich der Meinung, daß auch gegenüber einer Person - ich habe das auch in der Präsidialsitzung gesagt -, die im Verdacht steht, eine strafbare Handlung begangen zu haben, der Ausdruck "Gauner" in diesem Haus ebenso vermieden werden soll wie die Worte "Lügner", "Schwein" et cetera. Ich bitte Sie alle, sich daran zu halten. Wenn wir eine solche Terminologie wählen, dann würde dies das Ansehen des Parlaments sicherlich nicht positiv beeinflussen. Ich schütze niemanden, der sich vermutlich strafrechtlich schuldig gemacht hat, aber mir geht es um die Sprache in diesem Haus. Drittens möchte ich den Herrn Abgeordneten Stadler zur Ordnung rufen, wenn er einem hier anwesenden Mitglied des Hohen Hauses einfach den Vorwurf einer strafbaren Handlung macht. So geht das nicht, und ich fange lieber gleich einen Konflikt an in dem Bemühen, die Sitzung ordentlich über die Bühne zu bringen, als daß so etwas hier einreißt. [[Abg. Dr. Haider: So wie der Rosenstingl ist auch er angezeigt!]] [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unterschied!]] [[Abg. Dr. Haider: Täter bleibt Täter! 33 Millionen sind angezeigt!]] Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Ausmaß an Charakterlosigkeit und Skrupellosigkeit, das wir hier gerade erlebt haben, ist ein unüberbietbares [[Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen]] ,und ich muß Ihnen ganz offen sagen, es ist mir zutiefst zuwider, mich in eine Auseinandersetzung mit diesem Herrn einzulassen. Ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, zu welchen Mitteln hier gegriffen wird und wie leichtfertig jemandem strafrechtliche Tatbestände unterstellt werden. Ich würde das in dieser Form nicht einmal dem Herrn Rosenstingl gegenüber tun, weil für mich die Unschuldsvermutung gilt. Allerdings ist ein Vergleich zwischen dem Herrn Rosenstingl und irgendeinem anderen Abgeordneten in diesem Hause an und für sich schon eine Ungeheuerlichkeit, und diejenigen, die das sagen, wissen das auch. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich jetzt auf diese Sache einzulassen, und zwar aus einem anderen Grund [[Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!]]Ich halte Geschäftsordnungsdebatten für mißbräuchlich angewendet, wenn sie zu inhaltlichen Debatten werden. Ich will mich daher in diese Debatte aus dem jetzigen Anlaß nicht einlassen, sondern auf die Form eingehen, die der Abgeordnete Khol angesprochen hat. [[Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen!]] [[Abg. Dr. Petrovic: (in Richtung des Abg. Dr. Graf) Jetzt halten Sie doch den Mund!]]- Nein, ich habe reagiert. Ich habe reagiert auf jemanden, der dieses Haus beleidigt, denn eine solche Vorgangsweise und eine solche Art zu reden ist eine Beleidigung dieses Hauses, und das wollte ich nicht widerspruchslos hinnehmen. Wenn es aber um die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Khol zur Geschäftsordnung geht, so kann man ihm nur zustimmen, daß es selbstverständlich das Interesse dieses Hauses sein muß, das erwähnte Verfahren so schnell wie möglich in Gang zu setzen. Offensichtlich ist dies nicht das Interesse der Freiheitlichen Partei, deren Abgeordneter der Herr Abgeordnete Rosenstingl ist, denn sonst hätte die Freiheitliche Partei die Gelegenheit zu einer Wortmeldung ergriffen. Denn eine Partei [[Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Die Frau Schmidt ist auch nicht mehr unsere Abgeordnete!]] - das ist wohl richtig -, der es wirklich darum geht, Dinge klarzustellen, hätte sich heute durch ihre Abgeordneten zu Wort melden müssen, um den Fristenlauf in Gang zu setzen - wie gesagt, wenn diese Partei tatsächlich an einer Klärung interessiert ist. Aber nicht Abgeordnete der Freiheitlichen Partei haben das getan, sondern der Klubobmann der ÖVP. Er hat dabei unsere Unterstützung. Auch wir haben Interesse daran, daß so schnell wie möglich ein Verfahren in Gang gesetzt wird, das dem Abgeordneten Rosenstingl das Mandat aberkennt. Das hat jetzt nichts mit der Unschuldsvermutung zu tun, sondern mit dem unentschuldigten Fernbleiben. Alles andere ist Sache der Gerichte. Wie die Abgeordneten im übrigen diese Sache zu beurteilen haben oder beurteilen, wird im Zuge der Debatte über den Bericht des Immunitätsausschusses festzustellen sein und nicht in einer Geschäftsordnungsdebatte. Ich möchte nämlich keinen unterschiedlichen Maßstab anlegen in Angelegenheiten, die ich zwar vom Inhalt her für richtig halte, bei denen aber die Form nicht stimmt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als sich der Abgeordnete Khol zur Geschäftsordnung gemeldet hat, habe ich zunächst Zweifel gehabt, ob es überhaupt notwendig ist, den Beginn der 30-Tage-Frist hier zu monieren. Der Verlauf dieser Kurzdebatte zeigt leider, daß es notwendig war. Eigentlich hätte ich erwartet, daß ein derartiger Antrag von der Freiheitlichen Partei kommt, daß sie wenigstens jetzt, in dieser Situation, alles daransetzt, damit die erforderlichen Verfahren schnell abgewickelt werden können und damit die von den Medien sehr deutlich ausgeführten Verflechtungen mit der Freiheitlichen Partei lückenlos aufgeklärt werden. Aber es ist irgendwie das Tüpfelchen auf dem "i", daß sie sogar jetzt, in dieser Situation, das Gesetz des Handelns nicht selbst wahrnimmt. Und es ist wirklich bezeichnend: Der Herr Abgeordnete Stadler selbst hat sich ja gestern im Immunitätsausschuß, zwar nicht ganz freiwillig, sondern gedrängt, weil alles andere eine schlechte Optik erzeugen würde, schließlich doch der einhelligen Meinung des Ausschusses angeschlossen, daß es einen politischen Zusammenhang gibt. [[Abg. Dr. Ofner: Die Grünen haben dagegen gestimmt!]] [[Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Sie haben ihn nicht ausliefern wollen!]]Herr Abgeordneter Ofner! Es gibt einen politischen Zusammenhang. Was heißt das aber, daß es einen politischen Zusammenhang gibt? - Es heißt: Das ist keine Affäre Rosenstingl, das ist eine Affäre Freiheitliche Partei Österreichs! [[Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum.]] Es stellt sich schon die Frage, mit welchem Tempo und mit welchen Instrumenten Sie an die Aufklärung von Skandalen oder an die Abwicklung von Konflikten gehen. Ist es nicht so, Herr Abgeordneter Haider, daß Sie dann schnell und entschlossen und tatkräftig agieren, wenn es Ihrem persönlichen Vorteil dient, wenn es darum geht, parteiinterne Kritiker mundtot zu machen, wenn es darum geht, ganze Landesparteien auszuschalten und dann zu einer demütigenden Entschuldigung zu verhalten? - Da zeigen Sie ja, daß Sie offensichtlich in der Lage sind, in dieser Partei durchzugreifen. Warum denn nicht jetzt? Warum denn nicht hier, wo es darum geht, eine für dieses Haus wirklich schädliche Affäre aufzuklären? [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Und, Herr Abgeordneter Stadler, wo ist denn das Beispielhafte, wie Sie es nannten, Ihrer Vorgangsweise? - Herr Abgeordneter Stadler! Die Chancen wurden bereits verpaßt, und zwar heute morgen. Und wie war es denn, als Sie Kenntnis von diesen Umständen erlangt haben? - Und dabei reden wir gar nicht über 1994 oder über den Oktober oder den Dezember 1997, sondern wir reden von der Gegenwart, von hier und heute. Wo war denn der Parteiobmann, nachdem er Kenntnis von den Umständen erlangt hatte? Wäre es nicht zumindest notwendig gewesen, diesem Haus und dem österreichischen Volk sofort Rede und Antwort zu stehen? [[Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, daß ich in Taipeh war!]]Herr Abgeordneter Stadler! Wenn Sie hier die Diktion - der sich sonst niemand hier angeschlossen hat - von den "gewöhnlichen Gaunern" verwenden und dann selber einem politischen Zusammenhang zustimmen, dann frage ich: Wer sind denn dann die anderen "gewöhnlichen Gauner", die da mit im Bunde sind? Und, Herr Abgeordneter Stadler, eines ist schon noch bemerkenswert, und insofern kommen die Dinge ja so zurück, wie man sie selbst eingefädelt und angefangen hat: Sie haben hier einmal mehr die Diktion von den "Zudeckern der Nation" gewählt. Herr Abgeordneter Stadler! Sie befinden sich da in sehr guter Gesellschaft. Der Abgeordnete Rosenstingl war's, der am 6. Mai 1995 mit den gleichen Worten in Richtung der Grünen und der Sozialdemokraten argumentiert hat. Er sagte: "Auch das, Herr Kollege Cap, wollen wir - im Unterschied zu Ihnen - aufklären. Sie sind die Zudecker der Nation!" - Wie sich doch die Worte ähneln! Und, Herr Abgeordneter Stadler, Rosenstingl sagte noch etwas, und zwar am 20. März 1996. Er sagte, die freiheitliche Anfrage sei erforderlich ...
Bitte um den Schlußsatz!
..., um die "sozialistische Mißwirtschaft in unserem schönen Österreich abzustellen". [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] - Der Abgeordnete Rosenstingl hat dieses schöne Österreich verlassen. Die, die mit ihm in einem politischen Zusammenhang agiert haben, sind weiter hier [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] und offenbar nicht an einer Aufklärung interessiert.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. - Gleiche Redezeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Rosenstingl ist sicherlich in seiner Dimension einmalig in der Geschichte des österreichischen Parlaments, aber bei den Freiheitlichen offensichtlich kein Einzelfall, obwohl sie uns das gerne glauben machen möchten. [[Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte?]] [[Abg. Haigermoser: Wie läuft das Waffengeschäft?]]Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen gaukelte den Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß. [[Abg. Mag. Stadler: Was macht das Waffengeschäft?]]- Ich hoffe, Sie [[in Richtung Parlamentsstenographen]] protokollieren diese Zwischenrufe, sie sind alle klagbar! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Überhaupt nichts ist klagbar!]]Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen gaukelte den Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß, unterzeichnete zweifelhafte Wechsel, die reihenweise platzten, und zweigte Millionensummen auf Konten ins Ausland ab. Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen wird politisch gesucht wegen des Verdachts der Veruntreuung von bisher 200 Millionen Schilling. - Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, in der Sie sich da befinden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Haider! Sie können sich nicht einfach abputzen an Ihrem Vorgänger oder an Ihrem Landesparteiobmann! [[Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte?]]Peter Rosenstingl ist seit 1990 Abgeordneter - da waren Sie schon vier Jahre lang Bundesparteiobmann, Herr Haider! [[Beifall bei der ÖVP.]] Er hat wichtige Parteifunktionen: Er ist Landesparteiobmann-Stellvertreter des Niederösterreichischen Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, er ist Rechnungprüfer des Freiheitlichen Klubs und er ist Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei. [[Abg. Mag. Stadler: Frau Gräfin, was macht der Waffenhandel?]]Verehrter Herr Stadler! Ein Sprecher einer Partei ist gleichzeitig auch Mitglied des sogenannten Schattenkabinetts. Ein ehrenwerter Verkehrsminister im Schattenkabinett Haider! Und Herr Haider hat nichts gewußt. Der selbsternannte Kontrollor der Nation ist offensichtlich nicht in der Lage, seine eigene Partei zu kontrollieren - oder er will nichts wissen [[Abg. Mag. Stadler: Haben Sie vom Waffenhandel Ihres Gatten gewußt?]], ganz nach dem Motto der chinesischen Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. [[Abg. Haigermoser: Sie sollten öfter Ihren Blutdruck messen lassen!]] Sehr sauber, Herr Haider! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie vom Waffenhandel Ihres Mannes gewußt?]]Aber Rosenstingl ist kein Einzelfall bei den Freiheitlichen. Da gibt es den freiheitlichen Abgeordneten Meischberger - vielleicht Sportminister im Kabinett Haider -, verwickelt in dubiose Finanzgeschäfte, in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung von 3 Millionen Schilling verurteilt. - Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! [[Abg. Mag. Stadler: Ihr Gatte ist nicht bei der FPÖ!]]Aber auch das ist kein Einzelfall. Da gibt es den freiheitlichen Landesrat Schnell - vielleicht freiheitlicher Gesundheitsminister im Schattenkabinett Haider -, dessen Mitarbeiter Daten geklaut haben, der die Salzburger "F" ins Chaos gestürzt hat, im Auftrag Haiders von den "Rittern mit der seidenen Schnur" aller Ämter enthoben und nach einer besonders peinlichen Unterwerfungsgeste vom Führer persönlich wieder huldvoll aufgenommen wurde. Kein Wunder! Auch er ist in der Zwischenzeit vom angesehenen Salzburger Arzt zum freiheitlichen Sozialfall geworden. Er hat keine bürgerliche Existenz mehr, er ist abhängig von der Politik [[Abg. Mag. Stadler: Wovon lebt denn Ihr Mann heute?]]und damit abhängig von seinem Führer. Er hat Schulden bei der Landespartei, ein gebrochener Mann. [[Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Das ist falsch!]]Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! [[Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist aber kein Einzelfall. Da gibt es Haiders Mann fürs Grobe, Gernot Rumpold - wahrscheinlich designierter Innenminister in Haiders Schattenkabinett. Rumpold steht morgen in Oberösterreich vor Gericht, beschuldigt eines tätlichen Angriffs und, da Männer fürs Grobe nicht zimperlich sind, wohl mehr als einer sexuellen Belästigung. Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Diese Liste ist noch beliebig verlängerbar: Schimanek, Candussi, Rauter, freiheitliche Gemeinderäte, die Bordelle führen, oder der freiheitliche Bezirksrat Böhm-Ermolli, rechtsextrem, der den Aufstand geprobt und dann tragisch durch Selbstmord geendet hat. Und wer weiß, was die Abgeordneten Schreiner und Haigermoser noch alles wissen, was diesem Haus noch nicht bekannt ist?! - Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! [[Abg. Mag. Stadler: Frau Gräfin! Aber Bankrott hat er nicht gemacht! Ihr Gatte schon! Ihr Gatte hat Bankrott gemacht!]]Man darf Sie nicht nur den "Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus" nennen, man kann Sie ruhig auch den "Ziehvater dubioser politischer Figuren" nennen. - Und damit wollen Sie in Österreich die Macht ergreifen, Herr Haider?! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und Wochen, Herr Haider, frage ich Sie, ...
Die Redezeit ist abgelaufen!
..., ob Sie nicht endlich das wahrmachen wollen, was Sie seit Wochen ankündigen, nämlich die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Das wäre ein Akt politischen Anstands!
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Ich rufe Sie zur Ordnung wegen des Ausdrucks "dubiose politische Figuren" gegenüber einem Mandatar dieses Hauses. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. - Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das, was wir mit dieser Debatte beabsichtigen, ist richtig, nämlich diese Frist von 30 Tagen zum Laufen zu bringen und festzustellen, daß Abgeordneter Rosenstingl unentschuldigt ist, damit wir keine Frist versäumen, ihn auch im Hohen Haus verabschieden - und zwar nicht feierlich verabschieden - zu können. Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. [[Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!]]Abgeordneter Stadler - damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege - erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses [[Abg. Dr. Graf: Marizzi?]], einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler]] - zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es -, unterstellt wird - und dieser Verdacht besteht -, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. [[Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!]]Hier im Plenum kommt der geschäftsführende oder stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen, Stadler, hier heraus und sagt: Das war ein ganz gewöhnlicher Straftäter - er hat ein anderes Wort verwendet, das ich nicht verwenden möchte -, das war ein ganz gewöhnlicher Tatverdächtiger, das hat nichts mit der Freiheitlichen Partei zu tun. Er geht sogar so weit, daß er andere beschuldigt - ungerechterweise beschuldigt - und sagt [[Abg. Mag. Stadler: Wie der Rudas! Ich zitiere Rudas!]] Möglicherweise sind alle schuld, alle in diesem Haus, der Präsident, die Parlamentsdirektion, nur eine Gruppe ist unschuldig, nämlich die Freiheitliche Partei, aus der er stammt, in der er Funktionär war, und der freiheitliche Klub, in dem er die Funktion des Klubkassiers bekleidet hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: So ist es!]] Herr Abgeordneter Stadler! Ihre Angriffe, Ihre Ausfälle, ja selbst Ihre Zwischenrufe verraten Sie, denn jeder Satz, jedes Wort, jeder Buchstabe sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Wir haben noch ein Gewissen, Sie nicht!]] Es ist nicht Sinn dieser Debatte, alles aufzuklären. Ich hoffe nur, daß Sie nicht fortsetzen werden, zu sagen: Das hat nichts mit uns zu tun!, sondern bereit sind, auch als Partei, auch als Klub bei der Aufklärung dieses großen, ungeheuerlichen und furchtbaren Falles mitzuhelfen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie es doch! Erläutern Sie es!]]Tun Sie nicht so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten! Der Klubobmann und Parteiobmann Haider hat gestern davon gesprochen ... [[Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie ein Lob?]] - Nein, ich gestatte Ihnen gar nichts in diesem Zusammenhang! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Klubobmann und Abgeordnete und Parteivorsitzende Haider hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß er eine gläserne Partei schaffen wird. - Das paßt, denn im Glashaus sitzt er bereits.
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. - Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der bisherigen Diskussion fällt es mir sehr schwer, sachlich zu bleiben [[ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP]] - insbesondere, wenn ich an die Ausführungen der Frau Rauch-Kallat denke. Ich möchte es nicht, aber Sie fordern mich quasi dazu heraus, Ihnen auch einmal eine Liste jener ehrenwerten Gesellschaft vorzulegen, in der Sie sich befinden. Sie distanzieren sich zum Beispiel völlig von den Waffengeschäften Ihres Mannes. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich verweise darauf, daß Herr Höchtl jahrelang, jahrzehntelang, jeden Monat 30 000 S kassiert hat, ein arbeitsloses Einkommen, das machte Millionen Schilling aus. Herr Kohlmaier hat ein Doppeleinkommen in der Höhe von 200 000 S bezogen. Und diese Liste könnte ich fortsetzen. Aber Sie reden von der ehrenwerten Gesellschaft! - Das finde ich tatsächlich paradox, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte sehr sachlich sein, das können Sie mir glauben! Ich scheue mich nicht, hier einzugestehen, daß es mich sehr tief betroffen gemacht hat, daß ein Kollege, den wir in unserer Fraktion hatten, vermutlich eine strafbare Handlung begangen hat. Alle von uns hat das getroffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage aber, es betrifft einen Kollegen, den wir in unserer Fraktion hatten. Denn wir haben das gemacht, was man in solch einer Situation tut: Wir haben sofort gehandelt! [[Abg. Dr. Kostelka: Wo? Wann? Wie? Wo? Wann? Wie?]]Wir haben offengelegt, wir haben kontrolliert, wir haben die Strafanzeige erstattet, und wir haben das ehemalige Mitglied aus der Partei ausgeschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Justiz war es, die dann säumig war. Die Staatsanwaltschaft hat erst jetzt die Auslieferung beantragt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Herr Justizminister kommt heute noch, und Sie können ihn fragen, warum es eine Woche lang gedauert hat, bis endlich die Auslieferungsunterlagen gekommen sind. Noch eines, Herr Abgeordneter Khol: Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn Sie meinen, das Aberkennungsverfahren solle heute beginnen. Aber Sie sind doch ein derart guter Jurist, Sie müssen doch wissen, daß nicht Ihre Geschäftsordnungsdebatte oder Ihr Geschäftsordnungsantrag dazu führt, daß die 30-Tage-Frist zu laufen beginnt, sondern ipso iure beginnt heute die 30-Tage-Frist zu laufen. Das, was Sie hier machen, ist eine Fleißaufgabe, die Sie nur aus politischer Geschäftemacherei angezettelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Genauso leicht ist es zu durchschauen, warum Sie eine Sondersitzung nach dem Ablauf der 30 Tage brauchen. Nötig ist sie nicht, denn nach der Geschäftsordnung beginnen heute diese 30 Tage zu laufen, und diese Frist endet nach 30 Tagen, aber nicht erst dann, wenn Sie eine Sondersitzung beantragen. [[Abg. Dr. Kostelka: Nachlesen! Nachlesen in der Geschäftsordnung! § 2!]] Aber ich weiß schon, Sie wollen gerne den Schmutz zu uns "kübeln", weil Sie das als die einzige Möglichkeit sehen. [[Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist doch ganz klar, Sie wollen aus dieser Causa Rosenstingl, die in Wahrheit eine isolierte Causa ist, politisches Kapital schlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Sie brauchen auch keine Sorge zu haben, daß das Einkommen des Herrn Rosenstingl irgend jemandem in seinem Dunstkreis zukommt, denn wie Sie heute schon gehört haben, ist sein Gehalt gepfändet. Herr Präsident Fischer hat das gewußt, wir haben es leider nicht gewußt, denn es ist nicht die Pflicht eines Klubobmannes, in die privaten Finanzen eines Abgeordneten einzugreifen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Gaál.]] Ich kann mir schon vorstellen, daß es nicht in Ihr Konzept paßt, daß wir diesbezüglich ganz schnell Ordnung gemacht haben. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das ist überhaupt nichts zum Lachen, sondern ich sage Ihnen etwas: Wir lassen uns von Ihnen in unserer Sauberkeitslinie nicht beeinträchtigen! Wir lassen uns nicht von Ihnen beschmutzen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das wird ihnen nicht gelingen! Ihre Behauptungen, Ihre Angriffe sind zu fadenscheinig und zu oberflächlich, als daß sie uns wirklich einen Schaden zufügen könnten. Wir sind nicht eine Partei, die "aussitzt" und abmauert, sondern wir sind eine Partei, die offenlegt, wenn in ihren Reihen etwas passiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Mit welchem Recht Herr Klubobmann Kostelka von einem "Biotop" redet, das bei der Freiheitlichen Partei angesiedelt sein und in dem Mißbrauch gedeihen soll, das frage ich mich wirklich! Denn in Wahrheit ist ein solches "Biotop" bei Ihnen, bei der SPÖ, zu finden - aber das ist kein Biotop mehr, sondern das ist tatsächlich schon ein Sumpf, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bitte um den Schlußsatz!
In der Vergangenheit hat sich schon manchmal die halbe SPÖ-Fraktion vor dem Strafrichter befunden. - So schaut es nämlich bei Ihnen aus! Das ist der tiefste Sumpf, den es überhaupt gibt!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Wabl. Gleiche Redezeit. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Stadler hat einen sehr interessanten Satz gesagt, und zwar, ein "gewöhnlicher Gauner" werde die FPÖ nicht zum Stoppen bringen. Meine Damen und Herren! Damit hat er sicher recht. Denn in der FPÖ ist es ein Problem, wie mit "gewöhnlichen Gaunern" oder mit "gewöhnlichen Straftätern" umgegangen wird. Ich möchte die Terminologie "Gauner" nicht verwenden, denn auch für Rosenstingl gilt die Unschuldsvermutung. [[Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie gestern gegen die Auslieferung gestimmt? Warum haben Sie gestern gegen die Auslieferung gestimmt?]]Herr Abgeordneter Stadler! Das, was Sie hier heute Herrn Präsident Fischer unterstellt haben, nämlich quasi Mitwisser, Mitschuldiger zu sein [[Abg. Mag. Stadler: Im Gesetz nachlesbar! Exekutionsordnung! § 301! Lesen Sie die Exekutionsordnung!]] , zeigt genau jene Vorgangsweise, woran Sie, Herr Stadler, scheitern werden, woran die FPÖ scheitern wird. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP scheitert schon seit Jahren!]]Sie haben ein Problem, und dieses Problem könnte in jeder Partei auftauchen, damit haben Sie recht. Es könnte sein, daß ein Abgeordneter dieses Hauses einer Tat verdächtigt wird. Die Frage ist, wie einzelne Parteien auf solche Probleme reagieren. Reagieren sie mit Verhetzung, mit Beschuldigung, reagieren sie mit dem Holzhammer, reagieren sie mit unseriösen Unterstellungen wie Sie, Herr Stadler, der Sie den Präsidenten dieses Hauses dazu ermuntern, den Datenschutz zu verletzen? Ist das Ihre Methode? Sie rufen immer nach einfachen Methoden. Wenn es ein Problem gibt, dann ist sofort der Holzhammer in die Hand zu nehmen. Sie hatten zum Beispiel in Salzburg ein Problem. Folge: Die gesamte Partei wurde entlassen. Oder: Sie haben jetzt in Niederösterreich ein Problem. [[Abg. Haigermoser: Du solltest Herbert Fux fragen, was da los ist!]] - Herr Haigermoser glaubt, endlich einmal differenziert argumentieren zu können, indem er sagt: Man sieht es einem Gauner im Gesicht nicht an, daß er ein Gauner ist. Bisher haben Sie anders geredet. Bisher haben Sie anders vereinfacht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Herr Haigermoser! Sie werden nicht durch kleine Gauner gestoppt werden, denn davon wird es in Ihrer Partei noch mehrere geben. Sie werden durch die historische Lüge und durch die historischen Unwahrheiten, die Sie jeden Tag in diesem Haus und in der Öffentlichkeit auftischen, gestoppt werden. Das wird Ihr Schicksal sein! [[Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, ich habe auch ein furchtbares Unbehagen, wenn Personen an diesem Rednerpult stehen und mit einer gewissen Schadenfreude der FPÖ - zu Recht - einen Spiegel vorhalten. Aber die Frage ist eine strukturelle: Wie reagiert eine autoritäre Partei? Sitzt sie ein Thema aus, oder wie reagiert sie? - Ich sage Ihnen, die FPÖ sitzt nicht aus. Der eine flüchtet mit dem Geldkoffer, und der andere geht nach Taiwan, um ein Thema nicht in Angriff nehmen zu müssen, weil er es nicht mehr beherrschen kann. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so lächerlich in Ihrer Argumentation! Sie sind so lächerlich in Ihrer Argumentation!]]Die FPÖ hat ein strukturelles Problem und nicht ein Einzelproblem. Das haben gestern Herr Kollege Stadler und Herr Kollege Ofner und die anderen Mitglieder des Immunitätsausschusses auch klar und deutlich festgestellt. [[Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie gegen die Auslieferung gestimmt? Warum haben Sie gegen die Auslieferung gestimmt?]]Es gibt einen politischen Zusammenhang mit Ihrem Thema, Herr Kollege Stadler! [[Abg. Dr. Graf: Sie haben dagegen gestimmt, das haben wir festgestellt!]] [[Abg. Dr. Ofner: Das erklären Sie mir! Was war gestern? Wie haben Sie gestimmt?]]- Herr Kollege Ofner! Es ist so müßig, wenn eine Person die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht [[Abg. Dr. Ofner: Was war gestern?]] ,wenn eine politische Partei die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht. Ich weiß, daß alle Parteien und alle Menschen manchmal an der Wahrheit "vorbeischrammen". Sie aber befinden sich mitten in der Lüge.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen. [[Abg. Aumayr: Was ist jetzt mit der Lüge?]] - Schauen Sie sich bitte genau das Protokoll an, dann werden Sie feststellen, daß Herr Abgeordneter Wabl - ich habe mir das notiert - nicht eine Person als "Lügner" bezeichnet hat, sondern von einer "historischen Lüge" gesprochen hat. [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es steht Ihnen frei, von der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und anhand des Protokolls beim Präsidenten einen Ordnungsruf zu verlangen, der zweifellos erteilt werden wird, wenn ich mich verhört haben sollte. Am Schluß dieser Debatte ist festzustellen, daß dann, wenn der Abgeordnete Rosenstingl, der heute und bis jetzt unentschuldigt der Sitzung ferngeblieben ist, im weiteren Verlauf der Sitzung nicht anwesend sein wird, jene im § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung genannte Frist zu laufen beginnt. Damit ist dieser Komplex, diese Geschäftsordnungsdebatte abgeschlossen. Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde. Als Thema wurde vorgeschlagen: "Maßnahmen im Bereich der Vollziehung des Bundes zur Verhinderung von Absprachen zwischen Bauunternehmen zum Nachteil der öffentlichen Hand" Erster Redner zur Begründung ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Bauaffären sind verglichen mit der Affäre Rosenstingl fast ein trockenes Thema, aber wir können ja anschließend über das vorherige Thema weiterdiskutieren. Die Bauaffären sind vergleichsweise trocken, obwohl natürlich - nur um das in Erinnerung zu rufen - inzwischen Hunderte von Wirtschaftspolizisten im Einsatz stehen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen bei - wenn ich nicht irre - 80 Firmen vorgenommen wurden und Dutzende von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern beschäftigt sind. Gleichzeitig gibt es zumindest eine Sonderprüfung des Rechnungshofes, und zwar beim Flughafen Wien. Das ist schon eine neue Dimension im Bereich der zahlreichen Geschichten und "Geschichterln" rund um die Bauwirtschaft in Österreich. Verglichen damit waren die vielen oder die meisten bisherigen Bauaffären im Grunde genommen ja fast Lappalien, kleine Korruptionsaffären, kleine Bestechungsaffären, kleine Veruntreuungen. Illegale Reiseeinladungen in die Karibik waren sozusagen schon die Spitze. All das ist Kleinkram im Vergleich zum jetzt entstandenen Verdacht auf Preisabsprachen im großen Stil. Das ist neu, Herr Bundesminister! Peter Pilz hat eine Lawine losgetreten, von deren Ausmaß er wahrscheinlich selbst überrascht ist. Ich erwähne das deswegen, weil Kollege Stadler vorhin versucht hat, auch Herrn Dr. Haider ein gewisses Maß an "Copyright" an der Aufdeckung dieser Bauaffären einzuräumen. Das ist sicherlich nicht korrekt, Herr Mag. Stadler. [[Abg. Mag. Stadler: O ja!]]Herr Haider hat sich zwar ein bißchen "draufgesetzt", aber in nächster Zeit wird er andere Sachen zu tun haben, nämlich die Aufdeckung in eigenen Reihen. Herr Bundesminister! Ich bin ein bißchen überrascht, weil es - meines Wissens - bisher von Ihnen keine offiziellen Äußerungen zu diesem Thema gibt. Ich darf Sie daran erinnern, daß es sich dabei nicht um Kavaliersdelikte handelt. Verstöße gegen das Kartellrecht sind, wenn sie ernst genug sind, strafrechtlich sanktioniert, und das gilt auch für Submissionskartelle. Betrug - und da liegt in der Regel Betrugsverdacht vor -, gewerblicher Betrug, nämlich Ausschreibungsbetrug, ist selbstverständlich strafrechtlich sanktioniert. Und last, but not least ergeben sich Schadenersatzfragen, weil all die Delikte, die bis jetzt aufgezeigt wurden, wenn sie bewiesen werden, nicht verjährt sind, weil die Verjährungsfrist erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte davon Kenntnis erlangt. Herr Minister Farnleitner! Sie sind, zumindest was den Bund betrifft, der in erster Linie zuständige Minister, und wir erwarten von Ihnen Antworten auf folgende Fragen: Erstens: Was halten Sie vom derzeitigen Kartellrecht? Was gedenken Sie bezüglich des Kartellrechts und der Kartellaufsicht zu tun? - Es ist Ihnen sicherlich genauso wie mir bekannt, daß das österreichische Kartellrecht unzulänglich ist, vor allem in dem Sinn, daß zwar in Extremfällen das Strafrecht angewendet werden kann, daß es aber vorher keine abgestuften Sanktionen gibt. Es gibt kein Kartellamt, das diesen Namen verdient, es gibt kein Kartellamt wie jenes in Deutschland mit eigenen Untersuchungsrechten und Untersuchungsbefugnissen. Zweitens: Ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete diesen Brief erhalten haben, ich jedenfalls habe vom Präsidenten der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs, Herrn Dipl.-Ing. Pöchhacker, kürzlich einen Brief erhalten, der in mehrerer Hinsicht sehr interessant ist. Unter anderem sagt der Präsident der VIBÖ: "Rein moralisch" würde dieser einseitige Druck - er meint das Nachfragemonopol des Staates - "kartellartiges Verhalten im Sinne eines Notstandes rechtfertigen." Mich würde interessieren, was Herr Kollege Haselsteiner dazu sagt, in erster Linie aber, was Sie, Herr Minister, dazu sagen, daß sich die öffentliche Hand so verhält, daß "rein moralisch" diese Reaktion der Bauwirtschaft gerechtfertigt ist. Drittens: Herr Dipl.-Ing. Pöchhacker meint, daß die "einseitige Billigstbieterphilosophie" der öffentlichen Hand - das betrifft wohl auch den Bund - "die eigentliche Ursache des Fehlverhaltens vieler Firmen" sei. - Das alles sind wörtliche Zitate aus dem Schreiben. - Diese Situation sei nicht neu, sie sei heute genauso wie vor 15 Jahren. Zum Beleg dessen legt Herr Pöchhacker einen Artikel aus dem Jahre 1985 bei, hinsichtlich dessen er folgendes sagt: "Aus fast 40jähriger Berufserfahrung bezweifle ich, daß sich an den Zuständen etwas ändern wird. Sie finden" - nämlich ich, der Adressat - "in der Beilage eine Veröffentlichung von mir aus dem Jahre 1985, die ganz exakt die gleichen Umstände und Zustände beschreibt, wie wir sie neuerdings wieder vorfinden." Ich greife willkürlich irgend etwas heraus, um zu zeigen, welche Zustände das sind, zum Beispiel - ich zitiere wörtlich -: "der Versuch, durch Teilung von Großprojekten in viele teilbare Lose jene Wettbewerbsvorteile der Industriebaufirmen zu neutralisieren, die dem Kunden zugute kommen." - Der Kunde ist in diesem Fall der Staat. Ich zitiere weiter: "Diese Vorgangsweise im Autobahn- oder Kraftwerksbau kann nur zu Verteuerungen und Qualitätseinbußen führen." - Was sagen Sie dazu, Herr Minister? Sie sind zuständig für die Vergabepraxis in Österreich! Fünfter Punkt: "Diesen Druck", schreibt Herr Pöchhacker - er meint die Billigstbieterphilosophie und das fehlende Präqualifikationsverfahren bei Ausschreibungen - "versuchen nun fast alle Firmen, und das sicherlich aus Notwehr, durch Phantasie bei der Kalkulation, also durch Spekulation zu mindern. Jede Firma hofft, nach Auftragserteilung durch Massenmehrung bei Positionen mit besseren Preisen und Entfall von zu tief kalkulierten Leistungen ein besseres Abrechnungsergebnis zu erzielen." Das sagen nicht die Grünen, das sagt nicht Herr Dr. Pilz, sondern das sagt der Präsident der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen. Noch deutlicher kann man ja wohl nicht werden. Was sagen Sie dazu, Herr Bundesminister? Sie sind zuständig für die Vergabepraxis! Sechstens: Wenn der Konzentrationsprozeß in der Branche so weitergeht, werden wir in Österreich zwei Gruppen haben: eine Gruppe ist der Baukonzern der Bank Austria, die andere Gruppe ist der Baukonzern des Kollegen Haselsteiner. [[Abg. Dr. Gredler: Ein tüchtiger Mann!]]Wie sind Sie darauf vorbereitet, Herr Minister? Glauben Sie, daß das bisherige Kartellrecht und die jetzige Vergabepraxis die richtigen Antworten auf diese neue Situation sind? Und schließlich siebtens: Schadenersatzpflichten. Was haben Sie bisher getan, um den Schadenersatz von den betroffenen Firmen einzufordern? - Es ist grundsätzlich gleichgültig, ob es sich dabei um Millionen oder um Milliarden handelt, ein Schaden ist eingetreten. Meine Damen und Herren! Der Eindruck, der entsteht, ist, daß über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte illegale Praktiken geduldet wurden im Dunstkreis einer Bauwirtschaft, die sich in der Vergangenheit einerseits auf den roten Einflußbereich - Länderbank, Bank Austria -, andererseits auf den schwarzen Einflußbereich - Creditanstalt - bezog. Das einzige, was in meinen Augen neu ist, sind zwei Dinge: daß sich neben den rot-schwarzen Baukonzernen ein dritter etabliert, in Zukunft wahrscheinlich der zweite große Baukonzern, nämlich der Konzern Haselsteiner, wobei noch zu klären ist, ob sich dessen Firmen in der Vergangenheit anders verhalten haben als die schon genannten. [[Abg. Haigermoser: Hat der alles dem Unvereinbarkeitsausschuß gemeldet, der Haselsteiner? Das muß ich ja alles wissen laut Khol! Nach Khol muß ich das wissen!]]Das, was neu ist, ist - das ist möglicherweise ein "Verdienst" der Freiheitlichen; "Verdienst" selbstverständlich zwischen Anführungszeichen -, daß die Geschichten rund um Herrn Rosenstingl die Frage nahelegen, ob nicht auch im Hochbau die gleichen Praktiken eingerissen sind wie im Tiefbau. [[Abg. Haigermoser: Hat Haselsteiner alles gemeldet – Fragezeichen -?]]Die Verwicklung von Abgeordneten der Freiheitlichen in Wohnbaugenossenschaften, Herr Haigermoser, bleibt noch zu aufklären. Es bleibt zu klären, ob sich der Landesvorsitzende der niederösterreichischen Freiheitlichen von freiheitlichen Wohnbaugenossenschaften ein Haus errichten läßt. [[Abg. Haigermoser: Hat Bartenstein alles gemeldet? – Ist auch die Frage!]]Herr Haigermoser zieht es vor, nicht zuzuhören, was ich gut verstehen kann. [[Abg. Haigermoser: Ich frage nur!]] [[Abg. Dr. Haselsteiner: (in Richtung des Abg. Haigermoser) Die Fragen sind so dumm! Sie müssen intelligenter fragen!]] [[Abg. Haigermoser: (in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner) Alle sind dumm außer Ihnen! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind gerissen, Herr Haselsteiner!]] Herr Minister Farnleitner! Ich glaube, das sind genug Fragen für eine erste Runde. Sie als zuständiger Bundesminister werden tätig werden müssen. - Danke schön.
Zur Abgabe der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Bundesminister zu Wort. - Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich selbstverständlich, zu den hier gestellten Fragen Stellung nehmen zu können [[Abg. Dr. Haider: Schaut aber nicht so aus!]] , bitte aber, im Hinblick auf das Bundesministeriengesetz und die allen Abgeordneten bekannten Zuständigkeiten darauf hinweisen zu dürfen, daß für das Vergabewesen das Bundeskanzleramt, für das Kartellrecht und dessen Umsetzung der Bundesminister für Justiz und für die meisten im inkriminierten Fall angezogenen Sachverhalte als Eigentümer wieder ein anderer Minister zuständig ist. Ich spreche aber gerne zu diesem Thema, da es aus mehreren Gründen ein für uns sehr wichtiger Bereich der Politik ist. Erstens: In meinem Haus laufen der Bundeshochbau und der Bundesstraßenbau. In meinem Haus angesiedelt sind die von mir nicht beeinflußbaren Tätigkeiten der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes; beide sind für Beschwerdefälle im Zusammenhang mit Vergabepolitik zuständig. Hohes Haus! Wir haben uns die Aufträge der letzten Jahre im Bundeshochbau angesehen. In diesem Bereich haben wir es in überwiegendem Ausmaß mit Kleinaufträgen zu tun, es gibt nur wenige Fälle mit einer Auftragssumme von über 20 Millionen, wobei völlig klar ist, daß wir dem Problem der Preisabsprachen dort nur zu Leibe rücken können - was wir auch tun -, indem wir einen möglichst großen Ausschreiberkreis haben und Bestbieterkreise nicht publiziert werden. Wir haben dort intensiven Wettbewerb. Generell zur Baubranche selbst: Man muß deutlich unterscheiden zwischen jenen Unternehmen, die überwiegend personenbezogene, aber nicht anlagengebundene Aufträge erfüllen. In diesem Bereich besteht intensivster Wettbewerb, und mir sind mehr Beschwerden über ruinösen Wettbewerb als über die Möglichkeit von Preisabsprachen bekannt. Dies ist durch den offenen Anbieterkreis der Fall, was völlig klar ist. Die Schwierigkeiten gibt es in einem anderen Bereich. Ich bleibe aber beim Bundeshochbau. Wir haben veranlaßt, daß auch weiterhin nicht nur ein möglichst offener Bewerberkreis einzuladen und darüber hinaus eine strikte Geheimhaltung der Bestbieterkreise sicherzustellen ist, sondern wir haben auch eine Baukontrollabteilung vorgesehen, die in allen Dingen in diesem Bereich arbeitet und auch eine Kommission für Kollaudierungen durchführt. Im Bereich des Bundeshochbaues - ich könnte da auch einzelne Fälle herausgreifen -, hat es für Betriebe, denen Absprachen vorgeworfen werden, überwiegend "Peanuts"-Aufträge gegeben. Ich sage nur zu meinem Bereich, damit das klar ist - das kann man alles belegen -: In der Bundesbaudirektion Wien gab es in den letzten drei Jahren 610 Aufträge, 524 Millionen Gesamtsumme, die Firma SBG hat einen Auftrag mit 15 000 S, die Terrag-Asdag zirka 120 Kleinaufträge mit insgesamt rund 18 Millionen Schilling bekommen. Das, was wir in diesem Bereich weiter zu tun gedenken, habe ich gesagt. Die Praxis spricht eindeutig dafür, daß wir keine Angst haben müssen, daß diese Praktiken da einreißen. Zweiter Bereich: Straßenbau. Es muß klargestellt werden: Alles, was im Bundesstraßenbereich vor Ort passiert, liegt im Verantwortungsbereich der Landeshauptmänner und ist von mir nicht direkt beeinflußbar. Nächster Punkt: Straßengesellschaften: ASFINAG, ÖSAG, ASG haben ihr internes Controlling, haben aufgrund des Maßgabengesetzes auch die begleitenden Kontrollkommissionen durch unabhängige Drittexperten. Ich kann dazu nur sagen: Es hat auch in der letzten Zeit immer wieder Wiederholungen von Ausschreibungen gegeben, da die involvierten Stellen aufgrund der Ähnlichkeit der Offerte den Eindruck hatten, daß es zu Absprachen gekommen sein könnte. Hohes Haus! Man kann daher in diesem Bereich durch eine verantwortungsbewußte Politik der durchführenden Stellen allen Anzeichen, die in Richtung Absprachen deuten, hinreichend begegnen. Wenn es zu Absprachen kommt, ist, soweit sie den Beamten bekannt werden, Anzeige zu erstatten, sofern sie in ausgelagerten Gesellschaften stattfinden, gibt es meist lange Listen von Mängelrügen, Ex-post-Kontrollen, und es werden dann große Teile wieder zurückgefordert. Letzter Punkt: Die gesamten Bereiche, die ich angezogen habe, unterliegen der Rechnungshofkontrolle. Jetzt zu den konkreten Fragen, die Sie, Herr Abgeordneter, an mich gestellt haben. Ihre Frage betreffend das Kartellgesetz bietet mir die Gelegenheit, Wünsche an das Christkind des Gesetzgebers zu richten. Im Sinne der europäischen Wettbewerbspolitik ist es unvermeidbar, am österreichischen Kartellrecht einige Änderungen vorzunehmen. Ich habe in der letzten Zeit wiederholt, aber ohne positiven Respons, verlangt, daß es im Bereich des Klagerechts Änderungen geben muß. Was hat es für einen Sinn, wenn ich eine Wettbewerbsabteilung im Wirtschaftsministerium habe, die selbst nicht klagen darf, sondern zur Finanzprokuratur laufen muß? - Erster Punkt. Zweiter Punkt: Die Frage einer unabhängigen, kontrollierenden Wettbewerbsbehörde à la Kartellamt wird sich in Österreich bei der nächsten Novelle als notwendig erweisen. Wir brauchen diese Art von unabhängigem Bericht. Es hat sich bisher gezeigt, daß wir sonst nur auf die Frage der Kriminalität abweichen und nicht vorweg durch begleitende Untersuchungen eine entsprechende Stimmung schaffen. Nächster Punkt: die in dem zitierten Brief vorgenommene Beschreibung des Marktes. Ich glaube, das, was ich zum Bundeshochbau gesagt habe und was auch zunehmend beim Straßenbau gilt, nämlich die Stückelung, ist die Antwort auf die Konzentration der Nachfrage. Wir wollten durch Stückelung herbeiführen, daß sich mehr Leute bewerben können, weil es eben eine bestimmte Kapazität nicht übersteigt. Außerdem: Wenn wir gerade dort, wo wir immer mehr Kleinunternehmen haben, den Markt öffnen, ist die Möglichkeit von Absprachen außerordentlich gering; aber bei riesigen Projekten besteht diese Gefahr immer. Zu Zuständen der Vergabepraxis und zur Struktur in der Branche selbst: Ich glaube, daß derzeit in ganz Europa die Konzentrationswelle ausgebrochen ist. Wir sehen allerdings in den Vereinigten Staaten bereits wieder Gegenströme, viele der konglomeratisierten Firmen lösen sich wieder auf. In Österreich wird es so sein, daß wir auf der einen Seite durch eine Überkapazität im Baubereich notwendigerweise Strukturbereinigungen haben werden, daß vor allem die mittelfristigen Dimensionen - beim konkreten Baugeschehen in den von mir zu verantwortenden Bereichen kann ich das feststellen - nicht gerade für eine wachsende Konjunktur sprechen. Wir werden uns etwa im Straßenbereich neue Projekte überlegen müssen. Ich glaube nicht, daß Preisabsprachen eine Notwehraktion gegenüber der öffentlichen Hand sind. Es hat folgende Theorie gegeben - ich darf an die siebziger und achtziger Jahre erinnern -: Wenn man nur den Baubereich als Instrument der Konjunkturpolitik einsetzte, gab es quasi eine Übernachfrage, und die Steuerung erfolgte über eine Antwort aus dem Markt. Heute kann ich aufgrund der von mir gewählten Strategie das Notwehrargument nicht erkennen. Letzter Punkt: Ich habe daher zur Schadenersatzpflicht für den Bereich, für den ich Verantwortung trage, nichts zu sagen. Das wird bei den jeweiligen Fällen, die vor Gericht behandelt werden, zu beantworten sein. Daher insgesamt: Es ist ein tägliches Bemühen - zumindest in den Bereichen, für die ich verantwortlich bin -, der Versuchung zu widerstehen, sich die Dinge zu richten und richten zu lassen. Ich glaube aber nicht, daß man generelle Schlüsse ziehen kann. Mein Eindruck aus der zweijährigen Tätigkeit im Haus ist, daß wir durch größere Vorsicht bei den vergebenden Beamten und durch die von mir angeführten Begleitkontrollen eine Stimmung erzeugt haben, bei der man nicht davon reden kann - siehe Preisindex der Bauwirtschaft, siehe Ergebnisse der Bauwirtschaft -, daß der öffentliche Bau eine "Bonanza" geworden ist, bei der man sich bedienen kann, sondern es ist eben die private Nachfragekomponente schwächer geworden, in der mit extrem niedrigen Margen gearbeitet wird. - Soweit meine Antwort, Herr Präsident, Hohes Haus! Danke.
Danke, Herr Bundesminister. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeit nach § 97 GOG ist bekannt: 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Darlegungen und Ihre Antworten zeigten - sowohl was den Ton als auch den Inhalt anlangt - eine äußert defensive Position. Sie dürften gerade - und das haben Sie uns durch Ihr Verhalten veranschaulicht - doch ziemlich in die Knie gegangen sein vor dem, was sich tagtäglich in der Baubranche abspielt, wo zwar nicht "Bonanza" allein am Werk ist, es aber üblich, täglich Usance ist, sich abzusprechen: aus wirtschaftlichen Gründen, aus Arbeitsplatzgründen, aus Beschäftigungsgründen. Man will sich ja den Gewinn teilen. Aber auf wessen Kosten teilt man sich den Gewinn? - Sie zahlen dann als öffentliche Hand, wir zahlen als Steuerzahler in Summe Milliardenbeträge an Baukartelle, während wir auf der anderen Seite weit geringere Beträge, nämlich nur ein bis zwei Milliarden, für das Nationale Beschäftigungsprogramm zur Verfügung stellen. Das ist für mich der wesentliche Kern. Hier lassen wir uns tagtäglich mehr oder weniger hinters Licht führen, tagtäglich das Geld aus der öffentlichen Steuerkassa ziehen, auf der anderen Seite aber holen wir uns das Geld bei denen, die es am nötigsten brauchen, sparen wir bei denen, die unter den Sparpaketen sowieso schon leiden. Ganz konkret: Es ist nicht das erste Mal, daß ein Bauskandal in diesem Hause als Themenschwerpunkt zur Diskussion steht und hier Rede und Antwort dazu stattfinden. Es ist nicht das erste Mal, daß sich in den Zeitungen Schlagzeilen türmen. Nein! Das gehört schon zur Usance, das ist Alltagsgeschäft. Darum ist es für mich besonders bedrückend, daß Sie so defensiv, so zurückhaltend sind und in etwa meinen: Na meine Güte, wir werden schon etwas tun! Wunsch an das Christkind, Änderung des Kartellgesetzes. Sie reagieren sehr defensiv mit Christkind-Wünschen. Das ist für mich die Abdankung der Politik gegenüber dem, was sich baumafiamäßig kundtut. Wieso kam es überhaupt zur Aufdeckung? - Nicht wir in Österreich haben die aktuellen Bauskandale aufgedeckt und offengelegt. Nein! Wo war dies möglich, wo ist der Anstoß dafür erfolgt? - In München, in Bayern. Warum? - Das hat strukturelle Hintergründe. In Bayern gibt es Staatsanwaltschaften mit zwölf Personen, die speziell zu diesem Sachverhalt Ermittlungen durchführen. In Bayern, in München arbeiten zwölf Staatsanwälte mit Sonderauftrag "Überprüfung des Baugeschehens". Nach einem Bericht im "Report” vor 14 Tagen sind in ganz Österreich ein Staatsanwalt und ein Untersuchungsrichter am Werk. Jetzt gibt es eine Massenrazzia, 80 Unternehmen werden durchforscht, jetzt sind 48 Beamte auf Trab, aber das strukturelle Problem liegt darin, daß wir, sowohl was die Staatsanwaltschaft als auch die Wirtschaftspolizei anlangt, unterbesetzt sind. Das ist ein strukturelles Problem, das neben dem Kartellrecht auf jeden Fall auch einer Lösung zugeführt werden muß. Mein Kollege und Vorgänger Anschober hat sich mit dem Herrn Justizminister in dieser Richtung auch schon einmal unterhalten. Herr Minister Michalek soll gesagt haben: Meine Güte, das ist Personaleinsparung. Das können wir uns nicht leisten! Ich frage mich: Können wir es uns leisten, daß auf diese Art und Weise jährlich Milliardenbeträge durch Preisabsprachen, durch Abschlagszahlungen, durch Preisvereinbarungen, durch überhöhte Angebote, durch das sogenannte Kaffeehauskarussell in den Kassen der Bauwirtschaft verschwinden? Ich glaube, wir müssen in eine bessere Kontrolle investieren, nicht nur in ein besseres Kartellrecht. Wir müssen die Wirtschaftspolizei mit den Mechanismen ausstatten, die sie braucht, und wir müssen vor allem auch die Staatsanwälte zeitlich entlasten, denn es ist nicht verantwortbar, daß diese teilweise so stark unter Druck stehen, daß persönliche Bindungen in die Brüche gehen. Ich verweise nur auf die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Pyhrn-Skandal. Es ist egal, ob es sich dabei um die Universale handelt - etwa um den Kraftwerksbau in Ybbs, einem Bundesbauanliegen, bei dem fingierte Rechnungen um 4 Millionen erstellt werden -, wenn das Leben eines Zeugen bedroht wird, dann ist das, bitte, nicht mehr Wirtschaftskriminalität, das ist blanke, brutale Mord- und Totschlagkriminalität! Die Firmen Porr, Stuag und andere werden untersucht. Es werden derzeit 300 Kartons durchforstet. Da darf man sich nicht so defensiv zurücklehnen, da gilt es, endlich einmal politische Initiativen zu setzen. Wir werden daher einen Untersuchungsausschuß beantragen. Es ist nicht nur eine lückenlose Aufklärung notwendig, es ist nicht nur dieser Untersuchungsausschuß notwendig, sondern es müssen bestehende Kartelle aufgedeckt werden und vor allem die Schäden wiedergutgemacht werden. Wir brauchen eine Neuregelung des Vergaberechtes, der öffentlichen Kontrolle.
Bitte, die Redezeit zu beachten, Frau Abgeordnete!
Daß das geht, beweisen Ihnen Körperschaften wie zum Beispiel die Stadt Linz, wo, seit solche Machenschaften aufgeflogen sind, ganz korrekte Ausschreibungen laufen [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , die Bieterlisten geheimgehalten werden, das Angebot nicht öffentlich, sondern nur unter Beisein von drei Magistratsstellen geöffnet wird.
Frau Abgeordnete, es tut mir schrecklich leid, aber die Redezeit ist abgelaufen!
Es geht, Sie müssen nur den Willen dazu haben. Und dieser Wille fehlt, Herr Bundesminister.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte vorige Woche am Donnerstag, dem 7. Mai, die grüne Fraktion den Wiener Gemeinderat nicht verlassen, sondern dort die politische Diskussion über dieses Thema geführt, dann hätten, Kollegin Moser, Ihre Kolleginnen und Kollegen all das, was Sie jetzt noch sagen wollten, locker sagen können. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Aber das Verhalten der Oppositionsparteien auch im Wiener Rathaus zeigt ja schon sehr deutlich, daß es ihnen anscheinend nicht immer nur um wirkliche Aufklärung und um die Sache geht, sondern vor allem auch - das verstehe ich schon, Herr Kollege - um ein gewisses politisches Theater, das man darum herum inszenieren muß. Lassen Sie mich für meine Fraktion eines sehr deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir nehmen die Vorwürfe von Kartellabsprachen in der österreichischen Bauwirtschaft sehr, sehr ernst. [[Abg. Öllinger: Das merkt man!]]Sollten sich die gerichtsanhängigen Verfahren - ich sage das sehr bewußt - bestätigen, so gilt es, folgendes festzuhalten: Die Gemeinde Wien und auch der Bund wären in dieser Situation nicht Täter, sondern Opfer solcher Kartellabsprachen. Es liegt daher logischerweise völlig im Interesse der Auftraggeber - im konkreten Fall, den Sie meinen, ist das die Stadt Wien oder vielleicht auch die eine oder andere Gesellschaft, an der der Bund beteiligt ist -, daß die Vorwürfe betreffend Absprachen zwischen einzelnen Baufirmen vollständig und schonungslos aufgeklärt werden. Und dazu bekennen wir uns wirklich eindeutig. Lassen Sie mich aber auch zu einem zweiten Punkt etwas sehr deutlich machen. Es haben sowohl Kollege Van der Bellen als auch Bundesminister Farnleitner sehr emotionslos und sachlich zu einem sehr schwierigen Thema gesprochen. Ich schließe aber daraus, daß Kollege Van der Bellen sehr ruhig und sachlich gesprochen hat, nicht, daß der Inhalt schlecht gewesen wäre, und ich schließe auch aus der Tatsache, daß Herr Bundesminister Farnleitner sehr ruhig und sachlich gesprochen hat, nicht, daß der Inhalt seiner Rede deswegen nicht gut gewesen wäre und er schon in die Knie geht. Mit dem gleichen Argument könnte ich behaupten, auch Kollege Van der Bellen geht bereits in die Knie. Das ist kein Argument, Frau Kollegin Moser. Man sollte versuchen, eine gute Gesprächskultur zu pflegen. Eine Rede kann durchaus auch einmal ruhig und sachlich sein, sie muß ja nicht immer in einem Geschrei oder in einem Wirbel enden. Ich darf außerdem sagen: Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben absolutes Vertrauen in die Kontrolltätigkeit des Kontrollamtes der Stadt Wien und des Rechnungshofes, den wir hier im Parlament als ein Instrument des Parlaments eingesetzt haben, aber darüber hinaus auch Vertrauen in die unabhängigen Gerichte. Sie, meine Damen und Herren von der heute vereinigten Opposition, sind schon mehrfach aufgefordert worden, alle Unterlagen, die auf strafrechtlich relevante Sachverhalte hindeuten, der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Dies sollte meines Erachtens doch wohl selbstverständlich sein. Ich nehme an, es ist bereits zu einem beachtlichen Teil geschehen, sonst wären ja nicht schon so viele Verfahren, wie Sie sie vorhin zitiert haben, in Gang gekommen. Aber das paßt nicht immer ganz in das Konzept zum Beispiel Ihres Kollegen Pilz im Wiener Rathaus. Er muß sich wahrscheinlich dort oder da wieder profilieren, weil ihn die Freunde auf Bundesebene nicht mehr ganz so gern haben wie in früheren Zeiten. Und da hat man dann eine bestimmte Taktik. Da geht man nicht sofort zur Staatsanwaltschaft und gibt gleich alle Dinge, die man weiß, bekannt, sondern da wird zizerlweise das eine oder andere herausgelassen, um da oder dort wieder einen medialen Auftritt zu haben, um in einer Fernsehsendung wieder kurz etwas sagen zu können, sodaß sich die Dinge möglichst lange dahinziehen. Auf diese Weise kann man sich dann als Aufdecker - so meint jedenfalls Ihr Kollege Pilz - profilieren. Ob das der Sache beziehungsweise dem Steuerzahler so besonders dient, ist eine andere Frage. Also wenn Sie mithelfen wollen, hier wirklich aufzudecken, dann würde ich Sie bitten, auch aktiv an der Aufklärungsarbeit teilzunehmen. Ich fordere Sie noch einmal auf, auch Sie von der grünen Fraktion: Wenn es Ihnen um die Aufklärung von Malversationen in der Baubranche geht, dann übergeben Sie die Unterlagen, die Sie haben, der Staatsanwaltschaft, denn dort gehören sie hin. Meine Damen und Herren! Die Stadt Wien hat in dieser Causa schon bisher sehr rasch reagiert, wenn es um begründete Verdachtsmomente gegangen ist, und Sie können sicher sein, daß das auch in Zukunft der Fall sein wird. Wir wissen, daß die Kontrollmechanismen im Bereich der Stadt Wien permanent verbessert wurden und werden und daß es bereits einen weiteren konkreten, umfangreichen Maßnahmenkatalog seitens der Stadtbaudirektion gibt. Meine Damen und Herren! Wenn ich noch ganz kurz das Thema "politische Sauberkeit" ansprechen darf, dann möchte ich auf das, was vorhin hier den Kollegen Rosenstingl betreffend gesagt wurde, verweisen.
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an ein Wahlplakat, das ich vor vielen Monaten gesehen habe, so schön blau: "Einfach ehrlich, einfach Jörg".
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Gleiche Redezeit.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einer, der sonst auch zu den selbsternannten Aufklärern gehört hat, der an vorderster Front gegen angebliche Korruption und für vorgebliche Sauberkeit gestanden ist, fehlt heute auf der Rednerliste. Er hat den Firmennamen aus dem blauen Dunstkreis, in dem er tätig war, "Holiday Home", "Freies Wohnen", "Freie Zukunft", jetzt eine ganz andere Bedeutung gegeben. Aber die Firmen bestehen nach wie vor. Ich erwähne das deshalb, weil für die FPÖ-Abgeordneten, die jetzt an seine Stelle getreten sind, etwa für Abgeordneten Firlinger, der heute noch zum Rednerpult kommen wird, natürlich sofort die Aufsichtsräte und die Vorstände von Auftraggebern, die möglicherweise Opfer von Machinationen geworden sind, schuld sind, aber bei der FPÖ ist natürlich niemand schuld, der im Dunstkreis ihrer Firmen angesiedelt ist. Wenn Herr Rosenstingl gemeinsam mit einem anderen FPÖ-Abgeordneten Kommanditist der "Holiday Home" ist, wenn an dieser "Holiday Home" ein Baumeister aus dem Dunstkreis der FPÖ beteiligt ist, wenn diese "Holiday Home" zu 25 Prozent trotz Unvereinbarkeit laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Bauunternehmen [[Zwischenruf des Abg. Jung]] an einer Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen" beteiligt ist, Herr Jung, und dort 75 Prozent von einer Stiftung "Freies Wohnen" gehalten werden, wo wieder andere FPÖ-Abgeordnete im Stiftungsvorstand sitzen, dann ist niemand schuld, dann ist nur Rosenstingl schuld daran, der ein kleines Rädchen in diesem Geflecht gewesen ist. Das möchte ich erwähnt haben. Aber auch die Argumentation der Grünen in dieser Angelegenheit ist für mich nicht sehr schlüssig, Herr Professor Van der Bellen. Ich habe nach Ihrer Rede und auch nach genauem Studium Ihrer diversen Presseaussendungen den Eindruck, Sie sind gar nicht so glücklich über die Aktion des Herrn Pilz - vielleicht aus innerparteilicher Eifersüchtelei; so etwas soll ja bei euch des öfteren vorkommen -, denn das, was Sie hier vorgetragen haben, ist ja eigentlich die Argumentation des Präsidenten der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen. Sie geben dem möglichen Opfer, dem Auftraggeber, der öffentlichen Hand, die Schuld. Sie haben genauso argumentiert wie Pöchhacker. Sie sagen offensichtlich auch - und das spricht ja für den Auftraggeber öffentliche Hand -, der Preisdruck, der ausgeübt wird durch Ausschreibungsverfahren, sei so groß, daß angeblich Notwehrmaßnahmen entstehen. Ich bin mit dem Minister einer Meinung: Ich halte es für absolut unzulässig, sich darauf zu berufen. Aber Sie argumentieren genauso. Sie beklagen hier, Herr Van der Bellen, die Konzentration in der Bauwirtschaft, aber dann übernehmen Sie die Argumentation, daß es falsch sei, kleine Baulose zu vergeben, obwohl erstens kleine Baulose auch den kleinen und mittleren Unternehmungen die Chance geben, sich zu beteiligen, und zweitens kleine Baulose aufgrund der Kapazität bewirken, daß mehr anbieten können. Und eine größere Anzahl von möglichen Anbietern erschwert natürlich Preisabsprachen, was wieder zum Vorteil des öffentlichen Auftraggebers ist. Aber Sie, Herr Van der Bellen - ich zitiere Sie jetzt aus der Presseaussendung, die Sie ja hoffentlich nicht abstreiten werden -, meinen: "Die praktizierte Aufteilung der großen Baulose in kleinere Einheiten hat die Koordination der Beauftragten erschwert." Also Sie kritisieren das. "Durch die Vergabe großer Baulose könnten kleinere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sein. Aber" - Originalton Van der Bellen - "ich nehme an, daß eine Strukturbereinigung noch notwendig ist." Also wofür sind Sie jetzt eigentlich? Sie beklagen auf der einen Seite die Konzentration, und auf der anderen Seite sagen Sie, eine Strukturbereinigung sei notwendig. Sie sind offensichtlich dafür, daß Monopole entstehen, wo dann Absprachen gar nicht notwendig sind. Ich halte Preisabsprachen für eindeutige Verstöße gegen das Kartellrecht, ich halte Preisabsprachen für Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz, ich halte Preisabsprachen deshalb auch für kriminell. Das Bundesvergabegesetz enthält eine ganz eindeutige Regelung: Angebote von Bietern, die mit anderen Bietern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten ...
Bitte um den Schlußsatz!
... oder den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen haben, sind auszuscheiden. Wir haben die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen getroffen. Alles andere ist kriminell und muß von den Gerichten und Staatsanwälten untersucht werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Gleiche Redezeit. - Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, wenn Abgeordneter Schwimmer schon die Tatsache, daß Freiheitliche in einer Wohnbaugesellschaft vertreten sein können, als einen kriminellen Akt bezeichnet, weil das den Schluß zuläßt, daß er aufgrund der schlechten Erfahrungen mit ÖVP-Wohnbaugenossenschaften wie WBO, WEB von vornherein eine kriminelle Aktivität in diesen Bereichen sieht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich kann Sie nur auffordern, Herr Kollege Schwimmer: Ziehen Sie sich mit Ihren Mandataren endlich aus den Geschäften zurück, die Sie angeblich von vornherein für korrupt halten, dann sind Sie glaubwürdig, wenn Sie hier reden! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist aber auch nicht so, Herr Kollege Van der Bellen, daß wir in der Sache Bauskandale oder Absprachen in der Bauwirtschaft auf Ihren Zug aufgestiegen wären. Das ist ein altes Thema. Nur: Vorgelegt haben Sie bisher noch keine Dokumente, die stichhaltig sind. Wir sind die einzigen, die bisher in der Öffentlichkeit Dokumente mit den bezeichneten Baufirmen, mit den Unterschriften von Bauleitern vorgelegt haben, aus denen hervorgeht, daß es bei Tunnelbauten, bei Straßenbauten Absprachen zwischen den Firmen im Zuge des Angebotsverfahrens gegeben hat, bei denen es um Hunderte von Millionen Schilling geht. Das legitimiert uns, hier zu reden und nicht zu verdächtigen, das legitimiert uns, hier an Sie, Herr Bundesminister, den Appell zu richten, sich nicht hierherzustellen und zu sagen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!, sondern darüber nachzudenken, ob Sie nicht einmal eine Information in Ihr Ministerium bekommen haben - ich habe das schon einmal hier gesagt -, die diese Dokumente über Absprachen, über mögliche Verfilzungen bei konkreten Baulosen beinhaltet, die auch mir zugänglich gemacht worden sind, und ob Sie sicher sind, daß Ihre Beamten - ich formuliere es einmal vorsichtig - Sie über diesen Schrifteingang informiert haben. Sie machen sich nämlich straffällig, wenn Sie in Kenntnis von Verfehlungen und Korruption Akten beiseite lassen, die wir bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht haben. Herr Bundesminister! Es ist ein Faktum, daß in der Bauwirtschaft selbstverständlich viele Dinge nicht in Ordnung sind. Es kommt nicht von ungefähr, warum Kollege Haselsteiner hier nicht reden darf. Das kommt nicht von ungefähr. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Du hast die letzte Rednerliste nicht!]] Haben sie dich nachgemeldet, damit du dich nicht blamierst? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein, wir wollten dich überraschen!]]Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß beim U-Bahn-Bau vieles gelaufen ist. Diesbezüglich gibt es schöne Dokumente, Herr Bundesminister, etwa ein Dokument, das belegt, daß es immer eine Arbeitsgemeinschaft bei den Anbotserstellungen gegeben hat. Es gab immer die Arbeitsgemeinschaften der Wiener Baufirmen, die vor Ort ansässig waren - dazu gehörten natürlich die politisch orientierten Firmen; die Porr, die Universale, die Stuag waren überall dabei -, und diese Arbeitsgemeinschaften haben wieder bis zu zehn Subarbeitsgemeinschaften gebildet, die, ohne daß sie eine Arbeit erbracht haben, 10 bis 20 Prozent der Bausumme kassiert haben. Und das ist das wirkliche Geld, das gemacht wurde. Ich frage mich: Warum untersucht das eine Staatsanwaltschaft nicht, wenn die Unterlagen zur Verfügung stehen? So weiß man, daß sich etwa eine Firma in Oberösterreich, Held und Franke, die der Philipp Holzmann AG in Deutschland gehört, hineingedrängt hat in ein Baulos beim U-Bahn-Bau und mit Niedrigpreisen hineingefahren ist, um die Gesellschaft zu stören, und daraufhin ausgekauft wurde. 30 Millionen Schilling liegen da herum! Ein schönes Geschäft! Aber das interessiert offenbar niemanden, da gibt es keine Sondersitzung, da gibt es kein Interesse, dem nachzugehen. Oder beim Wiener Flughafen: 1996 haben wir eine Strafanzeige nach den Gutachten, die über die Bauausführungen im Wiener Flughafen vorgelegt worden sind, gemacht, weil es enorme Baukostenüberschreitungen, keine Baukontrollen, Malversationen bei der Einhaltung oder Nichteinhaltung der Önorm gegeben hat. Ich erspare Ihnen das im Detail. Wiederum sind Porr, Universale und ein paar begüterte Firmen dort dabei gewesen. Wieder im politischen Dunstkreis! Wieder passiert nichts! Ich habe hier die Information: Im November 1996 erstatten wir Anzeige bei der Staatsanwaltschaft über Hunderte Millionen Schilling dubioser Baulose beim Flughafenbau in Wien Schwechat. Drei Wochen später, am 9. Dezember 1996, legt die Staatsanwaltschaft zurück. In drei Wochen ist alles geprüft! Und jetzt stellt sich heraus, daß sich sogar der Aufsichtsratsvorsitzende, der aus dem Finanzministerium kommende Steuerexperte Nolz, mit jenem hauptbelasteten Baumafiosi, ...
Bitte um den Schlußsatz!
... der jetzt in Diskussion steht, bei Aufträgen die großen Schiebereien gemacht zu haben, noch entgegen den Informationen seines Vorstandes in seiner Villa privat getroffen hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört! Das ist ein Sumpf!]] Keine Konsequenzen, kein Staatsanwalt, kein Einschreiten der Wirtschaftspolizei, kein Absetzen der Vorstände, kein Auswechseln der Aufsichtsräte, weil eine rot-schwarze Eintracht beim Wiener Flughafenbau besteht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da geht es um Hunderte Millionen Schilling, die man auf diese Weise in falsche Kanäle hinein investiert, anstatt sie dem Steuerzahler zu ersparen.
Nächster Redner ist Herr Mag. Helmut Peter. Gleiche Redezeit.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sie sehen, unser "Aufklärer" reitet wieder. Er hat seinen Schock offensichtlich überwunden und geht wieder im Querfeldeinschlag auf alle Baufirmen in Österreich los. Ob das gescheit ist und ob das sachlich gerechtfertigt ist, ist die Frage. Wir sollten die Sache differenzierter sehen. Unternehmenserfolg ist letztlich am Gewinn meßbar, und der Wettbewerb im Bereich der Bauwirtschaft beschränkt diesen Gewinn. Daher besteht permanent die Versuchung, durch Ausschaltung des Wettbewerbs die Erträge beziehungsweise die Gewinne zu erhöhen. Da spielt sich offensichtlich ein Spiel zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ab. Wenn der Auftraggeber ein Privater ist, ist das Problem nicht sehr groß, denn dann tritt ein persönlicher Schaden ein. Wenn aber der Auftraggeber der Staat ist, liegt die Sache ganz anders. Das führte dazu, daß in dieser Republik in den letzten 40 Jahren regelmäßig über Bauskandale diskutiert wurde. Es kommen dann immer Abgeordnete der Regierungsparteien - früher hießen sie anders, heute heißen sie Eder oder Schwimmer - hier zum Rednerpult und sagen: Es muß alles aufgeklärt werden! Selbstverständlich! Aber warum sagen Sie uns eigentlich nicht, lieber Herr Schwimmer und und lieber Herr Eder, welche Prävention Sie vorschlagen? Von Ihnen beiden vermisse ich völlig Vorschläge zur Prävention, damit in Ihrem Machtbereich, in dem die Mandatare Ihrer Parteien sitzen, nicht wieder Baukorruption möglich ist. Wo sind Ihre Vorschläge? Das ist die Frage, die ich immer stelle. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Wenn es offensichtlich trotz Verbot zu verbrecherischen Handlungen kommt, Herr Eder, dann müssen Sie sagen, welche Präventionen Sie machen werden. Ich werde Ihnen einige vorschlagen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.]] Wir schaffen nicht die Polizei ab, Herr Schwimmer. - So einfach kann es sich nicht einmal ein Herr Schwimmer machen, auch wenn er es sehr kleinkariert sieht, das verstehe ich schon! Die Auftragnehmer sind natürlich sehr leicht in betrügerische Verstöße verwickelt, in Preisabsprachen, Abstandszahlungen, Kartelle und dergleichen mehr. Die Unseriositäten falscher Abrechnungen sind zwischen Privaten und Privaten oft ein Streit. Aber der Marktdruck und die Ertragslage in der Bauwirtschaft werden schon ein Öffner dazu sein, daß man sich dann als Ultima ratio, zu der man nicht greifen sollte, dennoch zu Preisabsprachen entschließt. Aber worin besteht die Nachlässigkeit des staatlichen Auftraggebers? - Die mangelnde Kontrolle, die mangelnde Ausschreibung, die Freunderlwirtschaft: Wir werden es uns schon richten! - Das sind die Dinge, über die wir diskutieren müssen! Wenn eine Baufirma mich als privaten Unternehmer betrügt, betrügt sie mich persönlich, und ich muß so gesehen die "Deppensteuer" bezahlen. Wenn aber eine Baufirma aufgrund der Freunderlwirtschaft mit öffentlichen Auftraggebern dem Staat überhöhte Rechnungen stellt, dann ist es Aufgabe der Gesellschaft, dem nachzugehen. Die Abgeordneten Eder und Schwimmer haben leider keine Vorschläge gemacht, in welche Richtung die Bauvergabe geändert werden soll, wie da die Kontrolle verbessert werden könnte. Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie es nicht wollen, nur, gesagt haben Sie es nicht. Die falschen politischen Vorgaben im Vergaberecht halte ich für einen der Hauptfehler an diesem ganzen Thema. Wir haben in Österreich begrenzte Ausschreibungen, ja viel zu viele regional begrenzte Ausschreibungen. Der Kantönligeist, der regionale Gemeindegeist geht um: Es darf nur die Baufirma, die in der Gemeinde ist, zum Zug kommen. Es gibt in Österreich viel zu viele Wettbewerbsbeschränkungen. Das kann ja der Bauwirtschaft letztlich nur recht sein. Es gibt nicht Schöneres, Frau Kollegin Fekter, als Monopolist zu Hause zu sein, denn dann gibt es keine Konkurrenz, dann steht der Preis nicht unter Druck. Es gibt also zu kleine Baulose und zu viel Einflußnahme der Politik. Sagen Sie doch, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ, die Sie sehr viele Bürgermeister stellen, wieviel Einfluß auf Bauvergaben Sie direkt nehmen, und zwar täglich, wöchentlich, immer wieder! Besonders betroffen macht es mich, daß es offensichtlich im öffentlichen Bereich zur Vorteilsnahme, sprich zur Korruption kommt. Da wird es dann wirklich kriminell, das reicht in den Bereich des Verbrechens, da muß man wirklich mit den Gerichten vorgehen. Nur: Die Prävention, um die Gerichte gar nicht arbeiten lassen zu müssen, fehlt. Wo sind die Lösungen? Überprüfen Sie doch das Vergabesystem in all den Gremien, in denen Sie sitzen und in denen Sie Verantwortung tragen, meine Damen und Herren! Trennen Sie doch deutlich den Best- vom Billigstbieter, hören Sie auf mit politischen und regionalpolitischen Interventionen, daß es diese oder jene Firma machen müsse! Die Arbeitslage und die Arbeitslosigkeit in Österreich sind einheitlich, sie sind schwer gemeindemäßig zu definieren. Durch öffentliche Auftragnehmerstatistiken könnte man sehr gut aufzeigen, ob in den Gemeinden beziehungsweise Regionen immer dieselben Auftragnehmer die Aufträge bekommen. Damit könnte man in diesem Bereich sehr viel Transparenz schaffen. Es bedarf natürlich - da stimme ich Van der Bellen zu - einer Schwerpunktbildung in der Staatsanwaltschaft, um die Korruptionsbekämpfung wirklich in den Griff zu bekommen. Das Kartellrecht, das wir in Österreich erst vor fünf oder sechs Jahren novelliert haben, ist ein Kartellrecht der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer. Sie haben eine Verbändeklage, das haben sie fest in der Hand. Solch ein Kartellrecht haben ÖVP und SPÖ gewollt, und so schlecht ist es leider auch. Novellieren wir es daher rasch! Zur Tagesordnung, meine Damen und Herren ...
Bitte um den Schlußsatz!
Zur Tagesordnung können wir nicht übergehen, denn Korruption untergräbt die Sicherheit und Stabilität eines Landes, am Ende das Land selbst.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort. - Es wurde umgemeldet. - Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine alte und traurige Tatsache, daß überall dort, wo öffentliche Aufträge erteilt werden, wo Steuergelder in Millionen- oder in Milliardenhöhe ausgegeben werden sollen, immer eine gewisse Mißbrauchs- und Korruptionsneigung besteht, und zwar auch aufgrund der vom Abgeordneten Peter ausgeführten Umstände, wie zum Beispiel des Umstands, daß kein wirklicher Kläger da ist, daß sich die einzelne Staatsbürgerin, der einzelne Staatsbürger nicht wehren kann, daß die Finanzprokuratur träge ist und kaum Anstalten macht, einen zivilrechtlichen Schadenersatz der Steuerzahler geltend zu machen. Dazu kommt noch das typisch österreichische System: Es gibt - und das wissen Sie, Herr Bundesminister, so gut wie ich - politische Verflechtungen. Es ist ein Unding, daß die großen Baugesellschaften in aller Regel sehr eindeutig den politischen Parteien - mittlerweile nicht nur den Regierungsparteien - zuordenbar sind. Natürlich gibt es da mögliche Interessenskollisionen. Da es offenbar nahezu unmöglich scheint, den politischen Einfluß zurückzudrängen, wäre es hoch an der Zeit, zumindest in der Frage der Offenlegung ganz andere Prinzipien an den Tag zu legen. Wie wir alle wissen, gibt es bei der Auftragsvergabe selbst fast eine Einladung dazu, überhöhte Anbote zu legen. Da gibt es den Rattenschwanz an sehr unangenehmen und schädlichen Begleiterscheinungen, wie etwa die Inserate in Parteizeitungen und ähnliches. Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie sollten sich dazu schon äußern, und zwar auch hier und heute, da hauptsächlich die Affäre Rosenstingl/FPÖ im Vordergrund steht, denn es besteht ein schwerwiegender Verdacht, daß Sie Unterlagen schon früher hatten. Ich meine, daß es grade angesichts der heutigen Diskussion notwendig wäre, daß Sie sich dazu äußern. Herr Abgeordneter Eder! Ich frage Sie schon, ob es wirklich das Äußerste an Aufklärungswillen ist, wenn ein Wiener Bürgermeister den Baufirmen rät, sie sollen doch den Aufdecker klagen. Ich würde mir das Umgekehrte vorstellen: daß er den Baufirmen, und zwar dringend, anordnet, daß sie alle Unterlagen auf den Tisch legen und für "gläserne Kassen" sorgen sollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn es dann in diesem österreichischen System so weit ist, daß man es gar nicht mehr leugnen kann, daß bei einem konkreten Fall wirklich Mißbrauch betrieben wurde, dann passiert der nächste typisch österreichische Schritt: Man greift einen Schuldigen heraus und inszeniert einen "Schauprozeß". Dann ist es oftmals sogar der Staatsanwalt, der, wie im Zusammenhang mit der Pyhrn-Autobahn-Affäre und im Zusammenhang mit Herrn Talirz, von vornherein sagt: Wahrscheinlich ist es ein Vergabemißbrauch ersten Ranges, aber das ist nicht strafbar! Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Machen Sie dann die zivilrechtlichen Ansprüche, den Anspruch auf finanziellen Schadenersatz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geltend? Haben Sie die Finanzprokuratur befaßt? Ich glaube, daß es notwendig wäre. Es ist schlimm, was in diesem Land passiert, insbesondere durch die Baugesellschaften, die den Regierungsparteien nahestehen. Aber, Herr Abgeordneter Stadler, das, was jetzt passiert, setzt dem Ganzen sicherlich noch die Krone auf: Wenn nämlich in einer Partei wie der FPÖ mittlerweile auch und gar nicht bestrittenermaßen noch viel Ärgeres betrieben wird, wenn ein Parteiobmann im Frühjahr 1994 auf Mißstände im Baubereich bei der FPÖ-nahen Baufirma "Holiday Home" aufmerksam gemacht wird und dann noch immer nichts unternommen wird, dann muß ich wirklich im Interesse dieses Landes fragen: Warum können parteinahe Baugesellschaften wie die FPÖ-nahe "Holiday Home", die sogar die Parteizentrale und das Haus des Parteiobmannes baut, noch Steuergelder kassieren? Meine Damen und Herren! Es ist schlimm, was bei den Regierungsparteien auftritt, und es wäre schlimm, wenn sich der Herr Bundesminister jetzt nicht noch einmal dazu äußern würde. Aber es wird wirklich unerträglich und es ist staatspolitisch gefährlich, wenn eine Partei, die autoritäre Strukturen hat, die sonst mit Säuberungsaktionen ...
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
... sehr schnell agiert, dieselbe Art von Korruption und Mißwirtschaft betreibt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schwimmer hat an die Adresse des Herrn Abgeordneten Haider gemeint: "Der Aufdecker reitet wieder." - Auch wir hatten solch einen in Salzburg. Er hat den Kampf gegen die Mafia angekündigt. In der Zwischenzeit haben wir ihn abgewählt. Ich möchte mit allem Nachdruck festhalten: Herr Abgeordneter Haider hat einem anerkannten Mitarbeiter des Finanzministeriums, Herrn Sektionschef Dr. Nolz, strafbare Handlungen unterstellt. Ich weise diese Unterstellung mit aller Entschiedenheit und mit allem Nachdruck zurück. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeiterkammer hat vor kurzem eine Preiserhebung über die Preisgestaltung der österreichischen Fahrschulen veröffentlicht. Eines war bald klar: Es gab identische Preise für identische Leistungen. - Auch da ergab sich der Verdacht von Preisabsprachen. Warum sage ich das hier mit aller Deutlichkeit? - Weil das Problem der Preisabsprachen nicht auf den öffentlichen Sektor begrenzt ist, sondern tagtäglich zu Lasten der österreichischen Konsumenten auch in der Privatwirtschaft stattfindet. Auf der einen Seite wird die öffentliche Hand, der Steuerzahler, geschädigt, und auf der anderen Seite ist es im Bereich der Privatwirtschaft der Konsument. Wir müssen uns daher generell fragen, ob die rechtlichen Instrumente, über die wir in diesem Bereich verfügen, überhaupt geeignet sind, derartige Mißstände zu verhindern. Ich stimme Frau Kollegin Petrovic völlig zu, wenn sie sagt, daß es schlimm sei, wenn das wahr ist, was behauptet wird, aber nun müsse es einmal nachgewiesen werden! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet "Maßnahmen im Bereich der Vollziehung des Bundes zur Verhinderung von Absprachen zwischen Bauunternehmen zum Nachteil der öffentlichen Hand". - Der Vorwurf: Beschränkung des Preiswettbewerbs, um einen öffentlichen oder um öffentliche Aufträge zu erlangen. Es geht um die Erschleichung von öffentlichen Aufträgen. Man spricht - bezogen auf die Hauptstadt Wien - vom größten und längsten Betrugsfall. Die Sozialdemokraten werden sich einerseits mit allen Mitteln für eine bedingungslose Aufklärung einsetzen, andererseits sind wir natürlich auch gefordert, zu überprüfen, ob das diesbezügliche rechtliche Instrumentarium dazu geeignet ist. Das österreichische Kartellrecht - und darum geht es in erster Linie - regelt zwar Kartelltypen, Kartellverträge, aber es ist kein Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es erscheint veraltet. Gefragt ist daher, wie Submissionskartelle in Zukunft kartellrechtlich zu beurteilen sind. Dies erfordert eine zivilrechtliche, kartellrechtliche und strafrechtliche Beurteilungsweise. Zivilrechtlich ist klar: Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, daß derartige Kartelle sittenwidrig und rechtsunwirksam sind. Ist aber eine Submissionsabsprache strafrechtlich gesehen ein Betrug? - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da entsteht bereits ein Problem, denn für den vollendeten Betrug ist das Tatbestandselement des "Vermögensschadens" erforderlich. Kann nun dieser Vermögensschaden festgestellt werden oder nicht? Auch wenn Belege vorliegen, wer bemißt den Vermögensschaden? - Die österreichische Strafrechtslehre geht jedenfalls davon aus, daß Submissionskartelle nicht unter Betrugsgesichtspunkten diskutiert werden sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten vielmehr grundsätzliche Überlegungen zur Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Submissionsabsprachen im Kartellgesetz anstellen und gleichzeitig grundsätzliche Fragen diskutieren. Zum Beispiel: Ist zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ein strafrechtlicher Schutz notwendig? Ist unsere Gerichtsorganisation, ist die überlastete Staatsanwaltschaft überhaupt in der Lage, illegale Kartelle zu verfolgen? Muß diese Kriminalisierung nicht europaweit diskutiert werden, weil es sonst einen Standortnachteil für österreichische Unternehmen gibt? Wir Sozialdemokraten regen eine Reform des Kartellrechtes an mit dem Ziel, einen derartigen eigenen Straftatbestand zu schaffen. Gleichzeitig muß diese Diskussion auch auf europäischer Ebene geführt werden. Ziel sollte sein: Sicherung des Wettbewerbs, Verhinderung von Preisabsprachen, ...
Bitte um den Schlußsatz!
... Schutz des seriösen Mitbewerbers, Schutz des Steuerzahlers und der österreichischen Konsumenten. Dafür werden wir uns einsetzen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns eigentlich in einer sehr merkwürdigen politischen Konstellation: Einerseits gibt es den sogenannten obersten Aufdecker der Nation, den - unter Anführungszeichen - "lieben" Jörg, dem wiederum einer seiner Erfüllungsgehilfen, der "liebe" Rosenstingl, verlorengegangen ist - wie so viele andere. Er ist nun voll damit beschäftigt, die vielen Scherben - seien sie finanzieller oder organisatorischer Natur - aufzuräumen. [[Abg. Mag. Stadler: Was ist am Rosenstingl lieb?]]Doch stellen Sie sich vor, meine sehr verehrten Damen und Herren: Da macht ihm andererseits nun sogar ein Grüner von der Wiener Landtagsfraktion, der "liebe" Pilz - unter Anführungszeichen -, seinen Ruf streitig, während der "liebe" Jörg in Taiwan selbstbewußt und staatstragend Fragen der Europäischen Union behandelt. Ich verstehe es ja, daß die Grünen hinter einem neuen Thema her sind - auf Bundesebene wahrscheinlich genauso wie in Salzburg -, weil ihnen die Umweltthemen anscheinend ausgegangen sind. Wenn ich bedenke, daß der grüne Klubsekretär namens Sams in Salzburg zu den Beamten geht und nachfragt, welche Umweltprobleme es denn gäbe, denn man müßte sich ja parteiintern mit den Problemen auseinandersetzen, die in Zukunft anstünden, dann muß ich sagen: Es braucht die grüne Fraktion ein Thema, und so ist sie halt auf dieses Thema "hinaufgehüpft", und daher haben wir heute hier dieses Thema zu behandeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie sollten eigentlich das Ohr an Ihrer Basis haben und sich dort Anregungen holen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.]] Zu Ihnen komme ich noch, Herr Peter. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin absolut der Meinung, daß Unregelmäßigkeiten, egal, wo es sie gibt - das gilt auch für das Vergabewesen -, abgestellt gehören, und zwar mit aller Konsequenz, ohne Rücksicht auf irgendeine Person. Aber ich bin auch der Meinung, daß die Ahndung von Gesetzesübertretungen, von Vergehen und Verbrechen Aufgabe der gerichtlichen Organe sein soll. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen und von den Freiheitlichen, haben ja selbst den Herrn Minister verdächtigt, da nicht korrekt gehandelt zu haben. Doch das kann bitte nicht der Sinn der heutigen Debatte sein, das kann nicht der Sinn Ihres heutigen Schaustellens sein, das Sie hier wieder produzieren. Sie benützen ja das Parlament wieder als politische Schaubühne. Sie wollen anscheinend die Übertragung im ORF wieder zur Stimmungsmache benützen. Das kann nicht Aufgabe des Parlaments sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Verurteilen und beschuldigen wir nicht, bevor wir nicht wissen, ob überhaupt etwas passiert ist! Das entspricht meiner Rechtsauffassung, meinem Rechtsempfinden und, wie ich meine, auch dem Rechtsempfinden der Österreicher. Vorverurteilungen hat es in Österreich schon zur Genüge gegeben. Das sei den Grünen und den Freiheitlichen hinter die Ohren geschrieben; auch Ihnen, Herr Wabl, auch wenn man bei Ihnen nicht so schnell da hinkommt. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Hohes Haus! Wir haben in Österreich - und das bestätigen alle Experten - eine der strengsten Vergaberegelungen in Europa. Wir haben ein Vergabegesetz, ein Kartellgesetz, Erlässe, wie zum Beispiel den Rechenfehler-Erlaß, den Generalunternehmer-Erlaß und viele andere. Wir haben also ein vorbildliches Instrumentarium, wir müssen es nur entsprechend anwenden, und dazu sind wir, sind die entsprechenden Instanzen aufgerufen! Nach strengeren Kontrollen zu rufen, nach strengeren Gesetzen zu rufen, lieber Herr Peter, ich glaube, das ist nicht unbedingt die Situation, in der wir uns befinden. Denn ich kann die Schule nicht abschaffen, weil ein Schüler schwindelt, ich kann das Telefon nicht abschaffen, nur weil damit ein Verbrechen begangen wird. [[Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nichts abschaffen!]] So einfach kann es sich die Politik nicht machen, sehr geehrter Herr Peter! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nicht die Bauwirtschaft abschaffen, nur die Korruption!]] [[Abg. Wabl: Wir wollen sie nicht abschaffen!]]Zu dem, was Sie zu den Oligopolen und zu den Monopolen gesagt haben, muß ich Ihnen schon sagen, daß ich dabei an Ihren Kollegen Haselsteiner denke, der in seiner marktbeherrschenden Stellung sicher noch nie in seinem Leben eine Preisabsprache gemacht hat und in dieser marktbeherrschenden Stellung auch nie machen wird. Selbstverständlich, Herr Peter! Das würde ich mit einfließen lassen in die Überlegungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich warne Sie schon ein bißchen. [[Abg. Wabl: Sie dürfen auch weiter in die Schule gehen, aber gegen die Kontrolle dürfen Sie nicht sein!]]Bei den Blauen ist von den Saubermännern heute nur mehr ein Dobermann übriggeblieben. Aufgrund der heutigen Debatte, in der Sie von Verwaltungsaufblähung, von Veränderungen des Kontrollsystems reden, immer mehr Verwaltung fordern, glaube ich, daß aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, daß aus den Reihen der neuen selbsternannten Saubermänner [[Abg. Wabl: Was heißt "neu"?]] letzten Endes auch nur mehr Dobermänner übriggeblieben sind.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten Redezeit. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich müßten heute hier zwei weitere Minister vertreten sein und uns die Ehre geben, nämlich der Herr Justizminister und der Herr Finanzminister. Und dies aus gutem Grund. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Wie wär's mit dem Verkehrsminister?]]Auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe möchte ich jetzt gar nicht eingehen, denn ich habe nicht so viel Redezeit, Herr Kollege Haselsteiner und Herr Kollege Wabl! [[Abg. Dr. Haselsteiner: Meine Zwischenrufe sind eine Ehre für Sie!]]Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, in Ihrem Bereich gebe es, was den Bundeshochbau betrifft, einige Unschönheiten, aber im wesentlichen sei alles paletti. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Lesen Sie einmal den letzten Rechnungshofbericht über den Bundeshochbau, über den Liegenschaftsbesitz! [[Abg. Wabl: Wir haben es getan!]]Wenn Sie den korrekt durchlesen, müssen Sie eigentlich zu einer ganz anderen Auffassung kommen. [[Abg. Dr. Petrovic: Haben Sie auch ein Haus in Niederösterreich?]]Bitte, machen Sie sich die Mühe und lesen Sie darin nach! Lesen Sie auch zwischen den Zeilen, was der Rechnungshof dazu sagt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Den Herrn Justizminister hätte ich gerne hier [[Abg. Koppler: Wo ist der Rosenstingl?]], denn er hat Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren. Er hat erhöhten Erklärungsbedarf - Abgeordneter Haider hat es schon ganz klar gesagt -, warum eine Anzeige, die ein Kleinaktionär am Flughafen Wien im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Bauausschreibungen erstattet hat, in der Republik Österreich regelrecht versandet ist. Jawohl, versandet ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da hat Justizminister Michalek Aufklärungsbedarf. Es hat schon eine Reihe von Anfragen zu diesem Thema gegeben. Die Antworten waren insgesamt nicht sonderlich befriedigend. Herr Bundesminister! Bitte, richten Sie Ihrem Regierungskollegen aus, er wird weitere Anfragen zu diesem Thema bekommen, und zwar so lange, bis die Antwort auch die tatsächlichen Verhältnisse, warum dieses Verfahren niedergeschlagen wurde, widerspiegelt und in das rechte Licht der Öffentlichkeit rückt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nun aber zum Flughafen, meine Damen und Herren. Hier wäre auch Minister Edlinger gefordert, für Aufklärung zu sorgen, denn eines ist schon klar: Abgeordneter Haider hat nicht gesagt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates eine strafbare Handlung begangen hat, aber er hat sehr wohl ein brisantes Thema angeschnitten. [[Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl!]]Das kommt in der "Presse" vom 7. Mai ganz klar zum Vorschein. [[Abg. Dr. Petrovic: Wer ist geflogen?]] [[Abg. Wabl: Wer ist geflogen?]] [[Abg. Dr. Petrovic: Und wohin?]]Harte Fragen, dürftige Antworten zum Bauskandal, der meiner Meinung nach nicht ein reiner Bauskandal ist, sondern ein Ausschreibungs- und ein Bieterskandal. Da wird schon ganz interessant die Rolle des Herrn Sektionschefs Nolz hinterfragt, der sich - was für einen leitenden Beamten absolut unüblich ist - in seinem privaten Haus mit dem Herrn G., dem Herrn Graf, Inhaber der Firma SBG, getroffen hat, wobei man nicht nachvollziehen kann, was da eigentlich besprochen wurde. Meine Damen und Herren! Das ist aufklärungsbedürftig, und wir verlangen, daß aufgeklärt wird. Es genügt nicht nur dieses Lippenbekenntnis von mehreren Parteien: Jawohl, wir müssen genau prüfen, wir müssen aufklären!, wenn dann nichts passiert, wenn dann Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft mir nichts, dir nichts im Sande verlaufen, und innerhalb von sechs Wochen ist die Sache erledigt. - Das kann es, bitte, nicht sein! Daher hätte ich mir auch vom Herrn Finanzminister Aufklärung darüber erwartet, welche Rolle der Herr Nolz im Aufsichtsrat gespielt hat. Meine Damen und Herren! Ich komme abschließend zu der Feststellung: Meiner Ansicht nach haben am Flughafen Wien sehr viele versagt: Zunächst einmal waren das die politischen Parteien der Regierungsmehrheit schon vergangenes Jahr im Rechnungshofausschuß. [[Abg. Dr. Petrovic: Wohin sind Sie geflogen?]]Damals wollten wir - gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien - den Herrn Lechner als Gutachter in den Ausschuß laden. Das wurde abgelehnt, da wurde gemauert, da hat der Herr Abgeordnete Brix fadenscheinige Begründungen gefunden, warum man den Herrn Lechner nicht vorladen soll. [[Abg. Dr. Schwimmer: Bei welcher Partei waren Sie damals?]] Jetzt braucht man ein zweites Gutachten - meine Damen und Herren, das ist doch entsetzlich! -, damit man den Vorstand entlasten kann. Was brauchen wir noch alles? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Man sollte sich in dieser Republik endlich einmal dazu bekennen, daß man das, was man hier an diesem Pult vertritt, auch tatsächlich in die Tat umsetzt: nämlich so lange zu kontrollieren, bis die Verhältnisse auf dem Tisch liegen.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Dr. Khol: Du bist heute besonders sachkundig!]] Im Namen der österreichischen Bauindustrie möchte ich eingangs zunächst festhalten, daß sich die österreichische Bauindustrie natürlich zum Wettbewerb bekennt, ich möchte aber vor allem betonen, daß wir es nicht dulden werden und dulden wollen, daß Organe unserer Gesellschaften, Mitarbeiter unserer Gesellschaften Gesetze verletzen. Ich sehe darin, Herr Kollege Van der Bellen, keinen moralischen Spielraum. Wir haben uns immer herausgenommen, bestehende gesetzliche Regelungen zu kritisieren, Verbesserungen vorzuschlagen, darauf hinzuweisen, was unserer Meinung nach besser geregelt werden könnte. Aber wir bekennen uns dazu, daß wir mit jenem Regelwerk zu leben haben, das in Kraft ist, und daß wir das, was wir uns wünschen, nicht vorwegnehmen können. Das wollen wir auch nicht. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Daher, meine Damen und Herren - glauben Sie mir das -, ist das Anliegen, die Verdachtsmomente aufzuklären, in einem ganz, ganz wesentlichen Umfang bei den betroffenen Unternehmen zu suchen und zu finden. Und wir werden auch unseren Beitrag dazu leisten. Ich habe das mit Absicht an den Beginn gestellt, um nicht in den Verdacht zu geraten, mein Mandat für eine wünschenswerte Verteidigung meiner Berufsgruppe zu verwenden. Aber ich erlaube mir bei dieser Gelegenheit schon, wenigstens einiges ein bißchen zu korrigieren, Herr Van der Bellen, und ich richte mich mit der Bitte, das an den Herrn Pilz weiterzuleiten, in erster Linie an Sie. Ich glaube nicht, daß es den Grünen oder auch den Liberalen ansteht, über die Herren Haider, Stadler und so weiter zu schimpfen und ihnen unlautere Methoden, politisch unredliche Methoden vorzuwerfen, wenn wir selbst uns derselben Methoden dann bedienen, wenn wir glauben, daß daraus politischer Erfolg abzuleiten ist. Und ich möchte einfach festhalten: Herr Peter Pilz hat das in einem beispiellosen Umfang getan. Es mag noch angehen, daß man das Ganze wie eine Fortsetzungsserie im Fernsehen aufbaut, um die Spannung zu steigern. Das mag ja noch legitim sein. Aber die Verallgemeinerungen, die Pauschalverurteilungen, die Vorwegverurteilungen, dieses Alles-in-einen-Topf-Werfen nach der Devise, irgend etwas wird schon hängenbleiben, das hat Herr Peter Pilz vom Herrn Haider gelernt. Aber er wird niemals so gut werden wie der Herr Haider. Das sollte Herr Peter Pilz wissen, und das ist unangenehm. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Khol: Recht hast du!]] Ich glaube, Sie, Herr Professor Van der Bellen, sollten, wenn Sie die Aussagen und Anschuldigungen des Herrn Peter Pilz lesen und nachverfolgen, doch wissen, daß die Milliardenbeträge, die der Herr Pilz als Schaden für den Staat in den Raum stellt, ja irgendwo sein müßten. Es muß Ihnen doch in irgendeiner Form - auch wenn die meisten hier herinnen wirtschaftsfern agieren, aber Sie, glaube ich, nicht ganz - aufgefallen sein, daß die Bauindustrie eine einmalige, noch nie dagewesene Pleitewelle erlebt hat. Maculan war ja nur der Höhepunkt davon. Wo sind denn die Milliarden? - Sind die irgendwo versickert, verschwunden? - Sagen Sie mir, wo, und dann bin ich selbstverständlich gerne bereit, jeden Beitrag zu leisten, um diesen Spuren nachzugehen. Aber Sie, Herr Professor Van der Bellen, und Ihre Kollegen wissen, daß es diese Milliarden des Herrn Peter Pilz nicht gibt. Sie wissen, daß die Bauindustrie mit ihren besten Unternehmungen Renditen von maximal 2 Prozent pro Jahr erwirtschaftet. Sie wissen, daß die meisten negativ bilanzieren und daher von Milliardengewinnen zu Lasten des Staates nicht die Rede sein kann. Und noch ein letztes. Was könnten wir denn verbessern? - Ich glaube, eine Möglichkeit wäre, das aufzugreifen und zu diskutieren zu beginnen, was wir von seiten der Bauindustrie uns schon lange wünschen, nämlich entweder ein Präqualifikationsverfahren oder das Einhalten des Bestbieterprinzips. Eines von beiden! Es geht nicht an, nicht zu präqualifizieren und den Auftrag automatisch dem Billigsten zu geben. Das ist österreichische Vergabepraxis, meine Damen und Herren, und sie ist schlecht. Sie wird auf lange Sicht der Republik und den öffentlichen Händen schaden und nicht dienen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wenn wir einmal verlangen und es auch durchführen könnten, daß sich die öffentlichen Hände, bevor sie vergeben, für sich selbst ein korrektes Bild über die Kosten machen - nicht in einer Kostenschätzung Daumen mal Pi, sondern in Form einer Vorkalkulation durch die dort beschäftigten, gut bezahlten Fachleute, die dazu auch in der Lage sind -, dann würden sie einen Unterpreis, aber auch eine verbotene Absprache viel leichter erkennen können, und sie würden auch die Bonität des Preises beurteilen können. Es kann nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein, daß die Bauindustrie auf Dauer unterpreisig arbeitet und damit ihrem eigenen Ruin zustrebt. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Letztendlich sollten wir alle unseren Beitrag leisten, daß wir [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen]] - jawohl, Herr Präsident, das ist mein Schlußsatz - im Bereich der neuen Modelle, der private public partnerships, einen Schritt weiterkommen. Denn wenn wir den Staat von solchen Aufgaben entkleiden, dann entkleiden wir ihn auch der Möglichkeit, Mißbrauch Vorschub zu leisten oder ihn dulden zu müssen.
Es hat sich jetzt noch Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe in meinen Ausführungen offenbar nicht mit der hier gebotenen Emotion dargelegt, auf welche Weise wir in meinem Wirkungsbereich versuchen, den immer wieder bestehenden Versuchungen zu begegnen. Daher kann ich nur wiederholen: Diese Politik wird fortgesetzt. Ein zweiter Punkt: Man sollte im Hinblick auf die vielen Tausenden Bauvorhaben, die im Augenblick laufen, aufhören, jetzt eine ganze Branche in Mißkredit zu bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Man soll den Einzelfällen nachgehen, aber nicht so tun, als ob die gesamte Bauwirtschaft in Österreich einfach Absprachen trifft. [[Abg. Haigermoser: Aber beim Rosenstingl sehen Sie das ganz anders!]]Beim Großteil der Fälle, die in meinem Haus passieren, sehen wir eher - da stimme ich mit Herrn Abgeordneten Haselsteiner überein -, daß wir heute einen Wettbewerb haben, von dem wir selbst wissen, daß es einen Ertrag gibt, hinsichtlich dessen es besser wäre, das Geld anzulegen, anstatt als Betrieb zu investieren. [[Abg. Haigermoser: Casiner!]] Nächster Punkt: Es muß klar sein, daß wir nicht nur verschiedene Kompetenzen innerhalb der Regierung haben, sondern daß wir, was in Österreich noch schwieriger ist, auch Kompetenzen im Auftrags- und Vergabewesen haben, die föderal unterschiedlich sind. Ich werde für Wien verantwortlich gemacht, obwohl ich hier nichts zu reden habe. Das Bundesvergabeamt hat mit Wien überhaupt nichts zu tun. Und es ist ja auffallend, daß wir bei der Umsetzung des Acquis Communautaire gerade im Bereich des public tender des Bauwesens noch weithin säumig sind in verschiedenen Ebenen. Daher: Auch hier wäre mehr Gemeinschaftlichkeit in Österreich wahrscheinlich ein guter Weg. Ein Punkt für alle Verantwortlichen: Wenn das Risiko des Ertapptwerdens höher ist, werden die Mißbrauchsversuche weniger werden. Daher kann ich nur weitergeben, was mir quasi als Briefträger an andere mitgegeben wurde: Eine hinreichende Besetzung der Behörden zum Verfolgen von Mißbräuchen in diesem Bereich ist sicherzustellen, dann sind die straf- wie auch zivilrechtlichen Konsequenzen eindeutig. Ich glaube, wenn jeder in seinem Bereich darauf achtet, daß die Gelegenheit zu sündigen ein relativ riskantes Unternehmen ist, dann wird es leichter sein, die Ausreißer in den Griff zu bekommen. - Danke recht schön.
Danke, Herr Bundesminister. Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffende Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 der Beilagen) in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, mit Zweidrittelmehrheit von der 24stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschußberichtes abzusehen. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschußbericht ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen. Der Beschluß ist einstimmig erfolgt, es ist daher die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei weitem überschritten. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 119/A (E) betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete eine Frist bis 15. Juni 1998 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden. Die Abstimmung über diesen Antrag wird nach Schluß der Debatte erfolgen. Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Mai 1998, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffende Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 der Beilagen)
Wir kommen jetzt zur Verhandlung des Berichtes des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffende Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 der Beilagen). Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Redezeitbeschränkung
Bevor ich dem ersten zu Wort gemeldeten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß mir ein Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol vorliegt, in dieser Debatte eine Redezeit von 50 Minuten je Fraktion zu beschließen. Die nach der Geschäftsordnung hiefür vorgesehene Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz hat stattgefunden. Ich lasse jetzt abstimmen über den von mir erwähnten Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol, in der Debatte eine Redezeit von 50 Minuten je Fraktion zu beschließen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen und die Redezeit in der vorgesehenen Form beschlossen. Zu Beginn der Debatte hat sich Herr Bundesminister für Justiz Dr. Michalek zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Betroffenheit über die Vorwürfe gegen ein Mitglied dieses Hohen Hauses und die große Relevanz, die diese Vorgänge in der Öffentlichkeit gefunden haben, komme ich dem mehrfach geäußerten Ersuchen nach und führe zu den Vorwürfen, wie sie sich der Strafjustiz derzeit darstellen, wie folgt aus: Erstens: Erstmals war die Strafjustiz mit Peter Rosenstingl durch eine unter anderem ihn betreffende Anzeige der Volksbank Alpenvorland vom 20. Februar 1998, eingelangt bei der Staatsanwaltschaft Wien am 23. Februar 1998, befaßt. Darin wird um strafrechtliche Prüfung im Zusammenhang mit dem Verdacht auf unrichtige Darstellung der Vermögenssituation zweier Gesellschaften durch deren Steuerberatungsgesellschaft Omikron Wirtschaftstreuhand GmbH im Zusammenhang mit der Ausstellung zweier Wechsel und im Zusammenhang mit der Vortäuschung einer Bankgarantie ersucht. Die Staatsanwaltschaft hat am 27. Februar 1998 für weitere Erhebungen die Weiterleitung der Anzeige an die WIPO verfügt. Obwohl diese wegen eines zwischenzeitlichen Irrlaufes dort erst am 30. März 1998 eingelangt ist, hatte die WIPO doch schon die Anzeigenunterlagen der Volksbank am 13. März und 17. März dieses Jahres von dieser selbst erhalten. Die Einschaltung der WIPO war erforderlich, um die für weitere Verfolgungsschritte notwendige Konkretisierung der Vorwürfe herbeizuführen. Diese Anzeige war auch Gegenstand eines am 22. April 1998 im Bundesministerium für Justiz eingelangten Rechtsschutzgesuches des Rechtsvertreters der Anzeigerin um Prüfung des Vorgehens der Justizbehörden. Ein abschließendes Ergebnis der Ermittlungen der WIPO, also der Wirtschaftspolizei, liegt der Staatsanwaltschaft derzeit noch nicht vor. Zweitens: Jene in den Medien kolportierten Anzeigen aus dem Vorjahr seitens der Ersten Österreichischen Spar-Casse und seitens eines anonymen Anzeigers wegen Geldwäscherei und Betruges sind nicht an die Justiz, sondern an die EDOK ergangen und bilden laut kürzlicher Mitteilung der WIPO an die Staatsanwaltschaft Wien nunmehr gleichfalls den Gegenstand näherer Ermittlungen durch die Wirtschaftspolizei. Drittens: Am 8. Mai 1998 erstattete die Bundespolizeidirektion Wien, Wirtschaftspolizei, bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Peter Rosenstingl und andere. Dieser Anzeige liegen insbesondere die Sachverhaltsdarstellungen der Omikron vom 7. Mai 1998 und des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vom 6. Mai 1998 zugrunde. Diese Anzeige enthielt erstmals strafrechtlich derart hinreichend konkretisierte Vorwürfe in Richtung Untreue und Betrug, daß die Staatsanwaltschaft Wien noch am selben Tag, also am 8. Mai 1998, beim Landesgericht für Strafsachen Wien die Einleitung der Voruntersuchung unter anderem gegen Peter Rosenstingl wegen §§ 146, 147 Abs. 3, 148, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB sowie die Erlassung eines Haftbefehls gegen ihn gemäß § 175 Abs. 1 Z 2 bis 4 StPO, also aus den Gründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr, sowie die Erlassung von Hausdurchsuchungsbefehlen beantragt hat. - Die Geschäftszahl ist deshalb aus dem Vorjahr, weil die Sache in eine bereits seit dem Jahre 1997 gegen einen nunmehr Mitverdächtigen und eine weitere Person anhängige Finanzstrafsache einbezogen wurde. Die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien hat noch am 8. Mai 1998 die der heutigen Abstimmung zugrundeliegende Anfrage gemäß Art. 57 Abs. 2 und 3 B-VG an das Präsidium des Nationalrats gerichtet. Gegenstand des zur Debatte stehenden Haftbefehls sind vor allem die in den von der Wirtschaftspolizei der Staatsanwaltschaft Wien vorgelegten Anzeigen der Omikron vom 7. Mai 1998 und des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vom 6. Mai 1998 enthaltenen Vorwürfe. Der Haftantrag bezieht sich auf folgende Fakten: a) Peter Rosenstingl soll in seiner Eigenschaft als Prokurist in den Jahren 1997 und 1998 der Omikron Wirtschaftstreuhand GmbH einen Vermögensschaden von derzeit zirka 16,7 Millionen Schilling zugefügt haben, indem er unter Mißbrauch seiner Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, Verpflichtungen eingegangen sei, die mit dem Tätigkeitsbereich der Gesellschaft in keinem Zusammenhang stehen. b) Er soll in seiner Eigenschaft als ehemaliger Obmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich mißbraucht haben, indem er Kredite bei der Burgenländischen Anlagen- und Kreditbank von fast 9 Millionen Schilling und bei der Sparkasse Baden von über 2,5 Millionen Schilling aufgenommen und in deliktischer Weise verwendet habe. c) Er soll als Schuldner mehrerer Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt haben. Nach entsprechender Abstimmung im Hohen Haus wird das Gericht der Interpol einen Haftbefehl zur internationalen Fahndung übermitteln. Viertens: Nach heute fernmündlich vom Leiter der StA Wien erteilten Auskunft liegt nun der Staatsanwaltschaft Wien über die von mir bereits angeführten Anzeigen hinaus eine weitere Anzeige einer geschädigten Bank aus den letzten Tagen vor, worüber ich aber einen Bericht erst in Kürze erhalten werde. Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Justiz wird sich über den Fortgang des Verfahrens laufend berichten lassen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Bundesminister. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir treten nunmehr in die unmittelbare Debatte über die Auslieferung von Herrn Kollegen Rosenstingl ein, um jene Handlung zu setzen, die die Causa Rosenstingl zu einer Causa der Justiz macht und zu einer Aburteilung führt. Lange - muß ich hinzufügen - hat es gedauert, bis wir diese Handlung setzen konnten, weil, wie wir soeben gehört haben, jene Entscheidungen innerhalb der freiheitlichen Fraktion, die in anderen Zusammenhängen Stunden dauern, jetzt mehrere Tage, ja Wochen gedauert haben, um eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. [[Abg. Mag. Stadler: Was bei der Justiz ein Jahr gedauert hat und beim Herrn Fischer ein Dreivierteljahr!]]Meine Damen und Herren! Nach Jahren des Verdachts, nach Monaten der unterlassenen Aufklärung und nach Wochen des Vertuschens wird es endlich einen internationalen Haftbefehl geben; einen internationalen Haftbefehl, der notwendig ist, weil ein nationaler, der ausgestellt hätte werden können, unter Beihilfe der betroffenen freiheitlichen Fraktion nicht ausgestellt werden konnte, weil es keine Unterstützungen der Justiz gegeben hat. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang: Nicht nur Rosenstingl ist auf der Flucht, auch im Bereiche der Freiheitlichen Partei sind Fluchttendenzen unverkennbar gewesen. [[Abg. Dr. Haider: Zudeckungstendenzen!]]Rosenstingl wird einen Abwesenheitskurator bekommen. Sie, Herr Kollege Haider, haben - durchaus anerkennenswert - Ihre körperliche Leistungsfähigkeit am Mont Blanc unter Beweis gestellt und haben unter anderem mit dem Stellvertretenden Staatspräsidenten von Taiwan, um einem internationalen politischen Bedürfnis abzuhelfen, die Frage der EU-Osterweiterung diskutiert. [[Abg. Mag. Stadler: Ihr Kurator Rudas hat 33 Millionen veruntreut!]] Aber in Wirklichkeit hätten Sie, Herr Dr. Haider, in den letzten zwei Wochen auch einen Abwesenheitskurator gebraucht. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Schieder reden! Der kann es besser! Der hat keine 33 Millionen zu verantworten!]]Sie hätten einen Abwesenheitskurator gebraucht, der dazu beitragen hätte sollen, diese Fragen aufzuklären, die Freiheitliche Partei aus dem finanziellen Zwielicht herauszuführen, die Interessen der kleinen, anständigen Anleger zu wahren, und der vor allem auch sicherstellen hätte sollen, daß die Finanzgewaltigen in Ihrer eigenen Fraktion, die nach wie vor dort tätig sind, auch entsprechende Aufklärungsschritte setzen. [[Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen Aufklärung von Ihnen!]] [[Abg. Dr. Haider: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!]]Immerhin liegt nicht weniger vor als [[Abg. Dr. Haider: Als 33 Millionen!]]das Prellen, der Betrug von anständigen Anlegern und die Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Alles, was der Obmann der freiheitlichen Fraktion in diesem Zusammenhang erklärt, ist, daß ein Mann im Bereiche der Kriminalität "auffällig" geworden ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind heute schon zum zweiten Mal sehr schwach!]]- Allein diese geschraubte Ausdrucksweise, meine Damen und Herren! Das, was Haider hiermit erklärt, ist: Mein Finanzreferent im freiheitlichen Parlamentsklub ist kriminell geworden. Und da ist es eben notwendig, daß entsprechende Handlungen gesetzt werden. [[Zahlreiche Zwischenrufe.]] Die zweite "Erklärung" lautete: Man sieht Gaunern nicht an, daß sie Gauner sind. [[Abg. Dr. Haider: Das sagt einer, der 33 Millionen veruntreut hat!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Und zuletzt sagten Sie, die FPÖ sei in keiner Weise in diese Sache involviert. - 1994 und 1995 wurden Sie, Herr Kollege Haider, ausdrücklich darauf hingewiesen, und zwar mit dezidierten Hinweisen darauf, was geschehen ist. [[Abg. Mag. Stadler: Er hat keine 33 Millionen veruntreut!]] Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie das heute gerechtfertigt wird? - Derjenige, der diese Äußerungen gemacht hat, sei ein "Verräter" gewesen. Das sei jemand, dem nur an seiner Karriere gelegen sei. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen wirklich den Rat geben, zumindest heute zu überlegen, was passiert wäre, wenn Sie sich damals für Haltmeyer entschieden hätten. - Für viele anständige Österreicher, für viele Anleger wäre dadurch ein unmittelbarer Schaden vermieden worden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in sich! Was ist mit Ihren 33 Millionen?]]Das, was Sie, Herr Dr. Haider, in diesem Zusammenhang zu tragen haben, ist die Culpa in eligendo. Sie haben Rosenstingl nicht als "Altlast" vorgefunden, Sie haben sich Rosenstingl ausdrücklich ausgesucht. Er war Ihr Finanzreferent, Ihr Abgeordneter, und Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sie haben alle Warnungen, die Sie im Zusammenhang mit der Person Rosenstingl erreicht haben, in den Wind geschlagen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Ihre große Stunde ist gekommen!]]Sie selbst haben am 15. Dezember 1997 von einem Bankbeamten Informationen bekommen, sodaß Sie einfach sehen mußten, daß da Handlungsbedarf besteht. [[Abg. Mag. Stadler: Ich glaubte, Sie kommen mit neuen Fakten daher!]]Damals habe ich mich gewundert; ich habe mich ehrlich gewundert, als Sie zum Jahreswechsel 1997/98 bei Ihrem Neujahrstreffen sehr kräftige Worte verwendet haben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wundern uns schon lange über Sie!]]- Heute weiß ich, daß es nicht Ahnung, sondern Gewißheit war, als Sie sagten, daß Sie, sollte es in der FPÖ weiterhin geldgierige, gewinnsüchtige Parteifunktionäre geben und diese laxen Funktionäre nicht ihren Schlendrian beenden, aus der Politik gehen würden. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nur noch von der Rauch-Kallat übertroffen!]]Herr Kollege Haider, Sie haben damals genau gewußt, wovon Sie sprechen! Dieser Vorwurf der geldgierigen, gewinnsüchtigen Parteifunktionäre hat einen Namen: Rosenstingl! - Und Sie haben ihn gekannt! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Aber darüber durfte in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden, und zwar deshalb nicht, weil die Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür standen. [[Abg. Haigermoser: Sie sind im Grauen Haus auf die Welt gekommen!]] In der Abwägung zwischen Stimmen und Anlegerinteressen, zwischen den Interessen der "kleinen", anständigen Österreicher haben Sie sich für einige Stimmen entschieden: gegen die Interessen derjenigen, die Sie zu vertreten behaupten! Das, meine Damen und Herren, ist die Art jenes "Anstandes", den Sie praktizieren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Und wie werden Sie heute mit den Problemen fertig? - Herr Kollege Haider stellt die Vertrauensfrage. Die Frage ist jedoch, wem er die Vertrauensfrage stellt. Er stellt sie jenen Funktionären, die von ihm unmittelbar abhängig sind, mit denen er genauso umzugehen pflegt wie mit jenen 600 Funktionären in Salzburg. Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Haider! Der Treueeid wirtschaftlich und politisch Abhängiger wird Sie in dieser Frage nicht reinwaschen. Die Schicksalsgemeinschaft der von Ihnen politisch Abhängigen wird Ihnen den Vorwurf der Mitschuld an der Causa Rosenstingl nicht nehmen können. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Warum stellen Sie die Vertrauensfrage nicht?]]Es geht nicht darum, ob es hier private Petite gibt - ja, sicherlich auch -, sondern es geht vielmehr darum, daß sich eine Fraktion wie die Ihre der Mitverantwortung entziehen will, viel zu spät Aufklärungshandlungen setzt und letztendlich auch jede Antwort darauf schuldig bleibt, wie es um die eigenen Klubfinanzen steht. [[Abg. Mag. Stadler: Wir reden über Ihre Klubfinanzen!]]In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Haider, keine Krokodilstränen! Keine Krokodilstränen! Denn das, was Sie in diesem Zusammenhang zu verantworten haben, ist, daß alle Handlungen des Anstandes unterblieben sind. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist gesetzwidrig, was Sie mit Ihrem Geld machen! Lassen Sie uns den Rechnungshof hereinholen, um Ihre Klubfinanzen zu prüfen!]]Wenn Sie jetzt zum 25. Mal hereinbrüllen und versuchen, die Klubfinanzen der sozialdemokratischen Fraktion in Diskussion zu ziehen, dann kann ich Sie nur bitten, dasselbe zu tun wie wir. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wir haben einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer den Auftrag erteilt, die Prüfung der Klubfinanzen vorzunehmen. [[Abg. Dr. Haider und Abg. Mag. Stadler:Rechnungshof! Rechnungshof!]]Was mir hier vorliegt - und das ist eine Bestätigung -, ist folgendes: Auftragsgemäß wurde das Rechnungswesen meiner Fraktion geprüft. [[Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Rechnungshof prüfen! Mit so einem Gefälligkeitsgutachten dürfen Sie uns nicht kommen!]] Darüber hinaus wird die Richtigkeit der Bilanz bestätigt, und es wird bestätigt, daß die aus kameralistischen Gründen in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung abgegebene Erfolgsrechnung korrekt ist und die widmungsgemäße Verwendung der zweckgewidmeten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit vorliegt. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Unterwerfen Sie sich der Kontrolle eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers! Sie werden ein solches Attest nicht bekommen - und das wissen Sie auch! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken im Sumpf bis zum Hals!]]Denn der Herr Haider weiß ja jetzt schon, daß die Bundes-FPÖ in "keiner Weise" involviert ist. [[Abg. Haigermoser: Warum schwitzen Sie so?]] [[Abg. Dr. Krüger: Gefälligkeitsgutachten!]] Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haider hat Herrn Rosenstingl vielleicht nicht gerade sein Taschengeld überantwortet, aber er hat ihm immerhin im Jahre 1998 einen Betrag von 40 267 167, 20 S übermittelt. Meine Damen und Herren! Das sind die Klubfinanzen der FPÖ, und für diese ist Rosenstingl zuständig. Noch heute ist die Frage offen, warum er sich an diesen öffentlichen Geldern, die zweckgewidmet sind, nicht vergriffen haben soll, während er es überall anders schon getan hat. Hier herrscht absolutes Schweigen! Das ist ein Kartell des Vertuschens! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Weil er nichts zu sagen hat! 33 Millionen hätte ich ihm nie gegeben!]]Herr Kollege Haider, Sie wissen schon, wovon Sie sprechen, wenn Sie immer wieder erklären, daß es eine verrottete Funktionärskaste gibt. [[Abg. Mag. Stadler: Vielleicht in Ihrer Partei!]]Diese gibt es wirklich, denn in keinem anderen Bereich, in keiner anderen politischen Partei kommen Politisches und Wirtschaftliches in einer solchen Gemengelage ununterbrochen ineinander wie bei Ihnen. Und diese Vermengung von Politik und persönlichem Einkommen hat vor allem eine Adresse: St. Pölten, Unterwagramer Straße Nr. 1. [[Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, daß Sie die Rede nicht selbst geschrieben haben!]]Meine Damen und Herren! Dort gibt es eine Privatstiftung "Freies Wohnen", Vorstände: Landesrat Schimanek und Abgeordneter Dr. Ofner. [[Abg. Dr. Haider: Schon wieder falsch!]]An der Adresse der FPÖ-Landesparteileitung Niederösterreich gibt es weiters auch die Freie Wohn- und Wohnbaugenossenschaft, Aufsichtsräte: Kollege Schreiner und Landesrat Schimanek. [[Rufe bei der SPÖ:Ah so!]]Es gibt darüber hinaus an derselben Adresse die "Holiday Home"-Beteiligungsgesellschaft, an der wiederum die "Freie Zukunft", das "Freie Wohnen", der "Holiday Home"-Bauträger und darüber hinaus eine andere freiheitliche Gesellschaft beteiligt sind, bei der "zufälligerweise" Rosenstingl Kommanditist ist. Und letztendlich gibt es dann die "Holiday Home"-Immobilien, an der - mit derselben Adresse - der freiheitliche Kollege Mentil beteiligt ist. [[Rufe bei der SPÖ:Ah so!]] [[Abg. Mag. Stadler: Das ist alles in der Zeitung gestanden!]]Meine Damen und Herren! Das ist freiheitliche Sippenstrategie in diesem Zusammenhang! Hier fließen privates, öffentliches und wirtschaftliches Geld der Partei permanent ineinander. Da ist ein Perpetuum mobile festzustellen, wobei private Geschäfte mit politischen Geschäften ununterbrochen vermengt werden, deren Aufgabe Geldschöpfung für politische und private Zwecke ist. Und Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sagen noch einmal etwas von der genauen Trennung zwischen Politik und Geschäft! Bei Ihnen ist genau das Gegenteil der Fall: nämlich die gemeinsame Bewältigung privater und politischer Probleme. Bei Ihnen ist es Grundsatz, daß Politik und Wirtschaft vermengt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie eine kleine Gesellschaft des ganzen riesigen Imperiums, an dem Rosenstingl beteiligt war, in den Konkurs schicken, schädigt das zwar unmittelbar die Interessen der Anleger in diesem Bereich, das eigentliche Problem wird damit jedoch nicht gelöst. Der Konkurs ist ein weiteres Unrecht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, so können Sie uns nicht fertigmachen! Das gelingt Ihnen nicht!]]Wir müssen Sie in diesem Zusammenhang schlicht und einfach auffordern: Legen Sie die Dinge auf den Tisch und klären Sie endlich, was mit jenem Koffer geschehen ist, den ein Funktionär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in der Omikron abgegeben hat! [[Abg. Haigermoser: Das ist falsch!]]Meine Damen und Herren! Klären Sie endlich, was es mit den Haftungen des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in diesem Zusammenhang auf sich hat! [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] Die Partei war für Sie immer ein Mittel zur wunderbaren Geldvermehrung. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Rede nachher auf Video kommen, damit Sie sehen, wie schlecht Sie sind!]] Rosenstingl war nur besonders virtuos, aber die Rolle von Funktionären wie Schreiner, Ofner, Mentil, Schimanek und und und ist nach wie vor offen. Wenn Sie nur einen Funken Anstand besitzen, wenn es Ihnen nur ein bißchen darum geht, einen Beitrag zu Transparenz und Anstand in Ihrer eigenen Partei zu leisten, dann klären Sie diese Dinge auf! Es gibt ein Kartell der Vertuscher, es gibt eine Mitschuld der Hintermänner. Und es gibt, wie Haider selbst gesagt hat, eine verkommene Funktionärskaste in der Freiheitlichen Partei, die gewinnsüchtig ist und nur auf die eigene Tasche schaut. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir stellen den Anspruch, daß Sie das offenlegen und den ganzen Sumpf trockenlegen. Kümmern Sie sich endlich um die Geschädigten, denn die haben wirklich einen Anspruch darauf!
Herr Abgeordneter Haigermoser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen das Wort dazu, mache aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß ich für sämtliche tatsächliche Berichtigungen im Sinne des § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung anordne, daß sie nach Schluß der Debatte aufgerufen werden. Sie werden noch aufgerufen. Beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
Herr Präsident! Kollege Kostelka hat behauptet, daß ein Mitarbeiter des RFW, des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, die inkriminierten zwei Koffer an die Firma Omikron überbracht hätte. [[Abg. Koppler: Waren es drei Koffer?]] - Diese Behauptung ist unwahr. Ich zitiere den heutigen "Kurier", in welchem wörtlich festgehalten ist, daß der Bote betont, er sei weder Mitarbeiter des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, noch habe er den Inhalt der Koffer gekannt. Ich zitiere des weiteren als Richtstellung: Unsere umgehenden Recherchen nach dieser Lüge in den Zeitungen haben folgendes ergeben: Laut Rücksprache mit Herrn D., dem einzigen Mitarbeiter des RFW Niederösterreich, gibt dieser an, daß er die zwei Koffer nicht im Büro der Firma Omikron abgegeben hat. Die Firma Omikron sagt folgendes: Die Koffer sollten eigentlich nach einem Telefonanruf eines Herrn Ableidinger in der Firma Omikron von einer namentlich bestimmten Sekretärin in einem Lokal per Adresse Erzherzog-Karl-Straße, Ecke Hausfeldstraße, abgeholt werden. Da sich diese Sekretärin geweigert hat, hat Herr Ableidinger in der Folge die zwei Koffer im Büro der Firma Omikron abgegeben. Die Mitarbeiter der Firma Omikron waren der Meinung, daß Herr Ableidinger vom RFW sei. Dies ist aber unrichtig. Richtig ist vielmehr, daß Herr Ableidinger Mitarbeiter der ÖGB-Firma Printex ist. Er ist also indirekt ÖGB-Mitarbeiter. Daher sollten Sie vor der eigenen Tür kehren und nicht andere beschuldigen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. - Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Der Immunitätsausschuß hat sich in den letzten zwei Jahren dadurch ausgezeichnet, daß aufgrund der geänderten Entscheidungspraxis, nämlich bei gewissen Delikten nach dem Strafgesetzbuch Abgeordnete dem Gericht auszuliefern, wenige Sitzungen stattgefunden haben. Ich erinnere daran, daß es im Gegensatz zu den Vorperioden mit 30 Sitzungen bis jetzt insgesamt sechs Sitzungen des Immunitätsausschusses gab. Gestern haben wir aber einen Fall im Ausschuß behandelt, der alle anderen Fälle in den Schatten stellt und eine Dimension erreicht hat, die weit über die eines AKH-Skandals oder eines Bauskandals hinausgeht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind uninformiert wie immer!]]Es ist dies der Fall Rosenstingl. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim AKH ging es um Milliarden!]]Auf diesen Fall Rosenstingl möchte ich nun eingehen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Er wird die Öffentlichkeit und die Politik garantiert noch sehr oft beschäftigen, denn er zeigt den Zustand einer Partei, nämlich den der Freiheitlichen Partei, die sich immer als Aufräum- und Saubermacherpartei in der Öffentlichkeit präsentiert hat. [[Abg. Dr. Puttinger: Abräumer!]] Meine Herren und Damen von der Freiheitlichen Partei! Es muß Sie schon schmerzen, und der Stachel sitzt wohl sehr tief, denn es ist sonst nicht zu erklären, welchen Eiertanz Sie gestern im Ausschuß aufgeführt haben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] [[Abg. Dr. Ofner: Du bist doch der Vorsitzende, du warst doch dabei!]]Zuerst wollte Herr Stadler den Herrn Justizminister herbeizitieren, um den Eindruck zu erwecken, es sei eigentlich ein allgemeines Problem und kein Problem der Freiheitlichen. [[Abg. Mag. Stadler: Machen Sie einen Geschäftsordnungskurs!]] Danach versuchte Herr Stadler uns weiszumeichen, daß es keinen politischen Zusammenhang zwischen der Tat und der Politik des Herrn Rosenstingl gebe, dann in der Diskussion drehte er sich wieder um 180 Grad, und bei der Abstimmung nahm er erneut eine andere Haltung ein. [[Der Redner zeigt eine Graphik über das Firmenimperium und die Funktionen des Abg. Rosenstingl und stellt diese vor sich auf das Rednerpult.]] Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Fall, der Kriminal- und Betrugsfall des Herrn Abgeordneten Rosenstingl, ist ein Fall aus Ihren eigenen Reihen - und Sie werden sicher nicht aus dieser Verantwortung entlassen werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!]]Es ist auffallend, welch eigenartige Auffassung der ehemalige Abgeordnete und FPÖ-Verkehrssprecher von seiner Funktion gehabt hat: Er ist untergetaucht und hat sich so aus dem Verkehr genommen. [[Abg. Mag. Stadler: Vom Verkehr reden wir lieber nicht!]]Auch wenn Sie jetzt öffentlich Kindesweglegung betreiben wollen: Es ist Ihr System, Ihr Parteisystem und Ihr Sumpf in Ihrer Partei. Es werden garantiert noch einige Abgeordnete in diesen Sumpf hineingezogen werden, und Herr Haider wird nicht fähig sein, diesen Sumpf trockenzulegen. Unabhängig davon, daß sich die Gerichte ab heute mit diesem Fall beschäftigen werden, gibt es eine Reihe von Fragen, die wir zu behandeln haben. Punkt 1: Wie verhält es sich wirklich mit der selbsternannten Saubermannpartei FPÖ? [[Abg. Dr. Stummvoll: Schlecht!]]Wie müssen die internen Kontrollen ausgeschaut haben, wenn es möglich war, einen Kredit in Höhe von 16,5 Millionen Schilling aufzunehmen, von dem niemand etwas weiß? Herr Dr. Haider! Wie konnte das in Ihrer Parteiorganisation passieren? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil er nicht so viel kontrolliert, wie ihr immer sagt!]]Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit einem Jahresbudget von 2 Millionen Schilling nimmt durch seinen Obmann einen faulen Kredit von 16,5 Millionen Schilling auf - und niemand in den eigenen Reihen weiß etwas davon. [[Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!]]Bekanntlich war Herr Rosenstingl auch Ihr Klubkassier. Deshalb stellt sich die Frage: Welche Geldflüsse hat es innerhalb der Freiheitlichen Partei zum oder vom FPÖ-Klub gegeben? Man braucht sich ja nur die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate anzuschauen. Es sind Skandalschlagzeilen, die immer nur eine Partei betreffen, nämlich die FPÖ: Salzburg, Tirol, jetzt Niederösterreich. Herr Haider, an Sie gerichtet: Der Vorwurf, den Sie immer den anderen machen, hat Sie selbst eingeholt: Sie sind mit Ihrer Partei von heute auf morgen zu der Altpartei Österreichs mutiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweite Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Aufdeckerpartei FPÖ? Warum waren Sie solange auf Tauchstation? War Ihr Landesparteiobmann Gratzer seit Dezember 1997 darüber informiert? - Wenn ich nach den Berichten in den Medien gehe, drängt sich der Verdacht auf, daß Sie, Herr Dr. Haider, bereits 1994 gewußt haben, wie es um den Zustand der niederösterreichischen FPÖ steht. Ich brauche nur die Aussagen des Herrn Haltmeyer, eines ehemaligen Präsidiumsmitglieds Ihrer eigenen Partei, im "profil" zu zitieren: "Das war im Frühjahr 1994, vor dem Landesparteitag in Schrems. Ich habe Haider damals auf die seltsame Finanzgebarung durch Schreiner, der war Finanzreferent, und Rosenstingl im Zusammenhang mit der Holiday Home aufmerksam gemacht. Und ich hab' ihm auch gesagt, daß ich es nicht für in Ordnung halte, wenn die Holiday Home das Privathaus des Parteivorsitzenden Gratzer baut.” - Und so weiter. Wie verhält es sich eigentlich mit einer Partei, in der das Prinzip gilt, daß, wer etwas weiß und weitergibt, letztendlich der Parteifunktionen enthoben wird? Es fragt sich, wer in euren Reihen, Herr Dr. Ofner, der nächste sein wird. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kommen zuerst schon welche von euch!]]Das ist eine Frage, die sehr brisant ist, wenn man sich die Fakten anschaut. Bis Mittwoch sah Landesparteiobmann Gratzer keinen Anlaß für Konsequenzen. Erst vier Tage später wurde Anzeige erstattet. In der FPÖ dauerte es zehn Tage, bis Herr Rosenstingl ausgeschlossen wurde. Eine nächste Frage: Wie verhält es sich in der Antiprivilegienpartei FPÖ mit der Ämterentflechtung? Schaut die Ämterentflechtung der Partei so aus, mit diesen Firmenkonstruktionen? [[Der Redner deutet auf die vor ihm ausgebreitete Graphik.]] Das ist die Ämterentflechtung der FPÖ unter einem Bundesparteiobmann Haider? - Es sind also viele interessante Fragen, die durch diesen Fall aufgeworfen werden. Eine Frage an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses [[Abg. Haigermoser: Ja! Das ist eine gute Frage!]]Hast du gewußt, daß er 130 000 S netto verdient hat? [[Abg. Haigermoser: Du bist auch Mitglied! Wieso weißt du es nicht?]]Habt Ihr in eurer Partei nicht eine Grenze von 60 000 S eingeführt? Oder war dir dieses Firmengeflecht bekannt? [[Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?]]Wurden diese Funktionen auch gemeldet? - Das sind natürlich Fragen, die auch die Öffentlichkeit beschäftigen. [[Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!]]Jetzt kommt's. Was sagt Herr Haider dazu? - Hör zu, Herr Kollege Haigermoser! - Er sagt, Rosenstingl sei "Altbestand", den er übernommen habe. [[Abg. Mag. Stadler: Bartenstein ist Altbestand!]] Abgesehen davon, daß es gar nicht stimmt, frage ich den Kollegen Ofner, den Kollegen Bauer, die Kollegin Partik-Pablé oder den Abgeordneten Haigermoser und viele andere aus Ihren Reihen: Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie wissen, daß auch Sie nach der Definition des Dr. Haider zum Altbestand gehören? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Parnigoni: Das ist eine uralte Partei!]]Vielleicht sind Sie morgen schon weg, Herr Abgeordneter Haigermoser. Vielleicht sind Sie morgen schon weg, wenn es dem Herrn Haider oder dem Herrn Stadler in den Sinn kommt, daß wieder einmal einer gehen muß. Das ist die "Demokratie" in Ihrer Partei. [[Abg. Mag. Schreiner: Sie reden einen Schmarrn daher!]]Oder eine weitere Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Partei der "kleinen" Leute? [[Abg. Haigermoser: Das hast du nicht selber geschrieben!]] [[Abg. Mag. Stadler: Oja!]]Wie steht die FPÖ zu den "kleinen" Leuten, den Sparern, wenn diese von einem Abgeordneten, einem Spitzenfunktionär der FPÖ geprellt, betrogen, hintergangen werden? [[Abg. Haigermoser: Das war der Khol!]]Oder: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Unternehmerpartei? Die Bezeichnung "Unternehmerpartei" ist interessant. Herr Rosenstingl hatte, wie man nun erfährt, gar keine Berufsberechtigung. [[Abg. Haigermoser: Was verdienst denn du als Bürgermeister?]]Er hat sich immer als Steuerfachmann tituliert - ich habe das ja bei den Ausschüssen immer mitbekommen -, und dann kommt man drauf: Er war gar kein Steuerberater! Er hatte gar keine Prüfung. - Also, was soll's? Herr Rosenstingl gaukelte den kreditierenden Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß, unterzeichnete zweifelhafte Wechsel, die reihenweise platzten, und er zweigte Millionensummen auf Konten ins Ausland ab. [[Abg. Parnigoni: Das ist dem Haigermoser auch nicht aufgefallen!]]Eine weitere Frage stellt sich zu Ostgeschäften. Wie ist die FPÖ darin verwickelt? - Diese Frage richtet sich an Herrn Abgeordneten Mentil und Herrn Abgeordneten Schreiner. Es ist auch bezeichnend, daß etwa in dieser Stunde die beiden Abgeordneten nicht von irgendwelchen Kollegen verteidigt werden, sondern daß Haider das Kommando ausgegeben hat, Herr Mentil und Herr Schreiner müßten sich selbst verteidigen. Das ist auch bezeichnend für diese Partei. Es stellt sich die Frage - Sie werden sie sicher beantworten, Herr Abgeordneter Schreiner -: Was wußten Sie davon? Sie hatten mit Rosenstingl sogar eine Firma, die dann irgendwann aufgelöst wurde. - Das alles ist sehr fragwürdig und muß auch entsprechend hinterfragt werden. Wie ist das eigentlich mit dieser Loch-auf-Loch-zu-Politik? Loch auf, Loch zu, Loch auf, Mühle zu. Wieder wird ein Stein weggenommen. Irgendwann ist eine Mattsituation herbeigeführt worden. Es scheint die Spitze des Eisbergs zu sein. Ich bin - wie wir alle - gespannt, was noch zum Vorschein kommen wird. Aber eines steht fest: Wenn das die Wirtschaftspartei Haiders ist, dann kann man nur ein Stoßgebet Richtung Himmel schicken, daß Sie nicht an der Regierungsmacht sind. Ich frage mich: Wie würde dieser Staat Österreich ausschauen, wenn es einen Bundeskanzler namens Haider geben würde? [[Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnet!]]Herr Haider! Wie wollen Sie eigentlich Österreich regieren, wenn Sie nicht einmal Ihre eigene Partei im Griff haben? Eine letzte Frage: Wie verhält es sich mit einer Partei, die bei jeder Debatte weniger Staat fordert und verlangt, daß sich der Staat zurückziehen soll, aber selbst mit dieser Holding [[der Redner zeigt nochmals auf die vor ihm aufgestellte Graphik]] und zum Teil mit anderen Firmengeflechten eine Art Parteienverstaatlichung aufbaut? Zum Beispiel das niederösterreichische Wohnbauimperium. Warum betreibt eine Partei eigentlich ein derartiges Geflecht an Firmen? Ganz einfach: Damit kann man Personen abhängig machen! Damit macht die Freiheitliche Partei Personen von ihrer Politik, von der Politik des Dr. Jörg Haider, abhängig. Altpartei Freiheitliche Partei Österreichs! [[Abg. Böhacker: Altpartei ÖVP!]]In diesem Zusammenhang ist auch der Kauf eines Grundstückes in St. Pölten, auf dem das Haus der niederösterreichischen FPÖ errichtet wurde, interessant und aufklärungsbedürftig. [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Die Liegenschaft ist mit dem doppelten ihres tatsächlichen Wertes belastet. Herr Haigermoser! Ich weiß, das tut weh. [[Abg. Haigermoser: Mir tut nichts weh! Das einzige, was mir weh tut, ist deine Rede!]]Herr Stadler ist schon ganz blaß, und Herr Dr. Haider schaut seit einigen Tagen sehr alt aus. Es ist sehr interessant, was sich um den Herrn Gratzer sowie um die Herren Rosenstingl, Schreiner, Mentil und andere Abgeordnete abspielt. Es ist anscheinend nur mehr eine Frage der Zeit, bis Herr Stadler die Partei in Niederösterreich übernehmen muß. In Vorarlberg brauchen sie ihn nicht mehr, dorthin kann er nicht mehr zurück, es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis er Niederösterreich übernehmen muß. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie wirklich nichts an!]] [[Abg. Koppler: Gott schütze Niederösterreich!]] Wenn wir heute dem Auslieferungsbegehren stattgeben, so geschieht dies aus gutem Grund. Wir wollen erstens die wahre Dimension des Schadens aufgedeckt wissen. Sie liegt bekanntlich bei 200 Millionen Schilling. Wir wollen weitere Verflechtungen, wie sie hier zum Teil dargestellt sind [[der Redner hält neuerlich die vor ihm ausgebreitete Graphik in die Höhe]] ,zum Vorschein bringen. Wir wollen weiters die Verbandelungen innerhalb der Freiheitlichen Partei offenlegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in dieser Saubermannpartei wirklich gespielt wird. Deshalb werden wir dem Auslieferungsantrag stattgeben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie in sehr klaren Worten dazu Stellung genommen haben, daß die Justiz Monate, ja nahezu - ich habe es mitgerechnet - ein halbes Jahr gebraucht hat, um vermeintliche Malversationen des Kollegen Rosenstingl zu hinterfragen und dagegen zu ermitteln. [[Abg. Edler: Herr Schreiner! Haben Sie das früher gewußt?]]Das geschah mit Hilfe eines Justizapparates, Ermittlungsbehörden, der Wirtschaftspolizei und der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ hätte Aufklärungshandlungen machen sollen, obwohl Sie ein halbes Jahr dazu gebraucht haben und Ihre Aufklärungshandlungen nichts gefruchtet haben, Herr Justizminister. Weder der Bundes-FPÖ noch der Landes-FPÖ Niederösterreich steht ein Polizeiapparat zur Verfügung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] Gestern kam außerdem noch zutage, daß der Dienstgeber wußte, daß eine Lohnpfändung vorliegt. - Ich selbst habe eine Wirtschaftstreuhandkanzlei mit acht Angestellten. [[Abg. Rauch-Kallat: Und da merken Sie das nicht?]] Frau Kollegin! Bei mir würde eine Angestellte sofort in mein Büro zitiert werden, wenn ich merke, daß sie plötzlich Drittschuldnererklärungen hat und ihr Lohn gepfändet wird. Denn was heißt das? - Das heißt, es bestehen keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse. Herr Präsident Fischer! Ohne geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ein Mandat auszuüben, ist wohl wirklich unmöglich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Wabl: Was ist das für ein Demokratieverständnis?]] [[Abg. Rauch-Kallat: Nicht sehr laut gesagt!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Herr Kollege Steindl, auf Ihre konkrete Frage an mich werde ich später noch zurückkommen. Meine Damen und Herren! Ich sagen Ihnen zunächst ein paar Dinge, die ich offen zugebe: Ich war Klubkollege des Peter Rosenstingl. [[Abg. Silhavy: Peinlich!]] [[Abg. Rauch-Kallat: ... und Kompagnon!]]In dem Wirtschaftsbüro bin ich mit acht anderen Abgeordneten in einem gemeinsamen Büro gewesen [[Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen]] ,und ich habe festgestellt, meine Damen und Herren: Man sieht einem Einbrecher nicht an, daß er ein Einbrecher ist, man sieht einem Betrüger nicht an, daß er ein Betrüger ist. [[Abg. Rauch-Kallat: (in Richtung des Abg. Dr. Haider) Das hat Ihnen aber weh getan!]]Die Gesellschaft müßte, wenn man visuell Kenntnis davon erlangen könnte, was jemand ist, sofort handeln. Es würde keinen Betrüger und keinen Kinderschänder mehr geben, wenn das soziale Umfeld dies sofort entdecken würde. Wir haben das nicht entdeckt. Die gesamte freiheitliche Fraktion hat das nicht entdeckt. [[Abg. Dr. Leiner: Aber Sie waren beteiligt!]]Auch ich nicht. Für uns war das eine Situation, die über uns hereingebrochen ist. Wir haben selbst gesagt: Das kann so nicht wahr sein! Peter Rosenstingl war und ist ein introvertierter, fachlich kompetenter Mensch, ruhig und engagiert - und er hat ein Doppelleben geführt. Aus meiner Sicht hat er ein perfektes Doppelleben geführt, anders kann ich mir das nicht vorstellen! [[Abg. Edler: Das hat der Schreiner gewußt?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso soll er das wissen?]]Ich bin Schreibtisch an Schreibtisch mit ihm gesessen, aber wenn jemand ein Doppelleben führt, kann man das nicht wissen. Meine Damen und Herren! Schauen wir uns - da immer wieder Anschuldigungen gegen die FPÖ-Fraktion kommen - das einmal im konkreten an! Da gibt es, Herr Bundesminister für Justiz, Banken mit besten Informationskanälen und besten Möglichkeiten, vernetzt zu recherchieren. Diese Banken sind um Millionen Schilling geprellt worden. Da gibt es eine eigene Wirtschaftstreuhandkanzlei, die davon auch nichts wußte - die Firma Omikron -, die immer zwei Punkte vor sich hertragen muß: die totale Unabhängigkeit - eine berufliche Unabhängigkeit - und die wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit. Das wird jährlich überprüft. Auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist nicht draufgekommen. [[Abg. Dr. Fekter: Mit welcher beruflichen Qualifikation?]]Da gibt es Bekannte, die ihm anscheinend Geld zur Veranlagung gegeben haben. [[Abg. Dr. Fekter: Parteifreunde!]]Da gibt es den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, der jetzt ein Geschädigter ist, und da gibt es die FPÖ und den freiheitlichen Parlamentsklub, die alle davon hätten wissen müssen, obwohl selbst Institutionen wie eine Erste Bank, eine Oberbank und viele andere Banken nie Kenntnis davon gehabt haben. [[Abg. Dr. Fekter: Die Anzeige erstattet haben! Zumindest reagiert haben!]]Sie haben ihm in bester Absicht Geld anvertraut, und zwar nach einer Bonitätsprüfung, in welcher der KSV vor acht Wochen noch ausgewiesen hat: beste Bonität, beste Kreditmöglichkeiten, Hohes Haus. Aber wir hätten das alles ganz einfach wissen müssen! [[Abg. Schaffenrath: Weil Sie seine Freunde sind!]]Herr Kollege Steindl! Jetzt komme ich auf Ihre Ausführungen zurück. Es stimmt, ich bin über zwei Firmen mit Peter Rosenstingl verbunden gewesen. Ich sage das ganz offen und habe es von vornherein nie verschwiegen. Die eine Firma heißt Office rent KEG, das ist eine Bürovermietungsfirma mit einem Umsatz von genau 273 000 S pro Jahr. Das andere ist eine Firma, von der mir ein Wohnungsanteil gehört und von der Peter Rosenstingl ein Wohnungsanteil gehört. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Wir haben bei beiden Firmen überprüft, ob Peter Rosenstingl finanzielle Malversationen begangen hat, ob er Gläubiger geschädigt hat, ob er Geld entnommen hat und ob er über diese Firma Anleger getäuscht hat. Ich habe das seit einer Woche verneinen können. Ich habe mich aber entschieden, strengste Maßstäbe anzulegen. [[Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!]]Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen beziehungsweise von einem Rechtsanwalt die beiden Firmen im Hinblick darauf durchleuchten zu lassen [[Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?]], ob von Peter Rosenstingl im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen, in denen ich, wie ich offen zugebe, selbst mit ihm geschäftlich verbunden war, jemandem - seien es Banken, Private, die FPÖ oder Vorfeldorganisationen, welche Personen auch immer - ein Schaden zugefügt worden ist. [[Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?]] Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet, und sie haben mir zugesichert, daß das wahrscheinlich in drei bis vier Wochen erledigt sein wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!]]Hohes Haus! Ich habe mich darüber hinaus entschieden, die Rücklegung meines Mandates zu veranlassen, jedoch auf der Landesliste der FPÖ-Niederösterreich zu verbleiben. Ich habe für mich in Anspruch genommen - ich habe seit 15 Jahren den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders, bin diesem Beruf verpflichtet und übe ihn gerne aus - und mir immer gesagt: In meiner Kanzlei hat eine strenge Prüfung mit Umsicht und in ganzer Härte durchgeführt zu werden, wenn mir selbst etwas vorgeworfen wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Haider: (in Richtung SPÖ und ÖVP) Das ist der Unterschied zu euch, die noch immer herumsitzen!]] Den gleichen Maßstab habe ich in einem Unternehmen angelegt, das keine Wirtschaftstreuhandkanzlei, sondern eine klassische Vermietungsunternehmung ist. Dort haben wir eine Wohnung erworben, die wir vermieten. Aus, fertig! Aber ich sage, es soll auch in einem Unternehmen, an dem Peter Rosenstingl beteiligt war - er ist es formell noch immer, und ich benötige einen Abwesenheitskurator, damit Peter Rosenstingl ausscheiden kann; ich kann ihn nicht zu einer Unterschrift herbeizitieren, das ist nicht möglich -, die gleiche Strenge gelten, die ich in meiner Kanzlei obwalten lasse. Das gilt auch bei einer Firma, in der ich mit Peter Rosenstingl in einem geschäftlichen Zusammenhang stehe. Meine Damen und Herren! Zum Schluß wünsche ich Ihnen, es möge Ihnen allen nicht das widerfahren, was mir widerfahren ist, nämlich im Vertrauen zu einer Person, die ich jahrelang kenne und von deren Lauterkeit ich immer überzeugt war, von dieser Person in einer so tiefen und verabscheuungswürdigen Weise hintergangen zu werden. Es möge Ihnen allen das erspart bleiben, was mir leider nicht erspart geblieben ist!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, der Debattenbeitrag meines Vorredners bietet eine besonders gute Möglichkeit, die Sache politisch auf den Punkt zu bringen. Es sind in der bisherigen Debatte insbesondere von den Rednern der Koalitionsparteien schon einige Aspekte vorgetragen worden, und ich versuche, auf den politischen Punkt zuzuspitzen, denn ich meine, daß der Sachverhalt, soweit wir ihn heute kennen - einerseits aus dem Bericht des Herrn Bundesministers, andererseits aus der teilweise mit unschöner Wortwahl geführten Debatte -, auf dem Tisch liegt und durchaus geeignet ist, daß sich jeder seine Meinung bildet. Wir stehen dazu, daß darüber weitere Erhebungen werden laufen müssen, aber bereits das, was wir bis heute wissen, ist geeignet, politisch bewertet zu werden. Auch der Umstand, daß Kollege Schreiner von diesem Rednerpult aus seinen Rücktritt angekündigt hat - ich nehme an, es war eine Ankündigung -, ändert nichts daran, daß wir die politische Frage, die im Zusammenhang mit dem Auslieferungsbegehren und dem Verhalten des ehemaligen - und heute noch - Abgeordneten Peter Rosenstingl steht, zu bewerten haben. Da möchte ich zunächst insbesondere auf die Diskussion im Ausschuß zurückkommen. Das ist mir besonders wichtig, und ich bitte um Konzentration und Aufmerksamkeit. In der Ausschußdebatte ist es nicht darum gegangen, ob Kollege Rosenstingl ausgeliefert wird oder nicht, sondern die Frage war - diese hat uns längere Zeit beschäftigt -, ob wir einen Beschluß fassen können oder ob es zu einem Antrag kommt, daß zwischen den Vorwürfen, die dem Kollegen Rosenstingl gemacht werden, und seiner politischen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht oder nicht. - Das war Debattengegenstand. Diese Debatte hat merkwürdige Windungen genommen, aber am Schluß - das erkenne ich einerseits an, andererseits möchte ich es bewerten - hat sich auch Kollege Stadler entschlossen, selbst mit den Antrag zu stellen und sich persönlich an dem Antrag zu beteiligen, daß zwischen den dem Kollegen Rosenstingl vorgeworfenen Handlungen und seiner politischen Tätigkeit ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Dieser Antrag, der also letztlich ein Fünfparteienantrag war, wurde einstimmig angenommen. Daher bitte ich Sie, sich jetzt auf folgende Frage zu konzentrieren: Warum, aus welchen Gründen und aufgrund welcher Erkenntnislage hat Kollege Stadler diesen Antrag gestellt? - Er muß mehr wissen, als hier bisher von den Mitgliedern seiner Fraktion vorgetragen wurde. Denn alles das, was die Mitglieder seiner Fraktion hier vorgetragen haben, wurde in den privaten Bereich, in den Bereich außerhalb der Politik geschoben, in die persönliche Defraudanz des Noch-Abgeordneten Rosenstingl. Und das, für sich genommen, ist kein politischer Zusammenhang, denn die persönliche Defraudanz irgendwo an der Peripherie in irgendeiner KEG allein wäre nicht ausreichend. Daher ist die Frage offen: Wo sieht Kollege Stadler den politischen Zusammenhang? Wo sehen seine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion, die im Ausschuß gesessen sind und mitgestimmt haben, den politischen Zusammenhang? - Sehen sie den Zusammenhang möglicherweise darin, daß Kollege Rosenstingl die Bonität des RFW für das ausgenützt hat, was man ihm heute vorwirft? Oder worin sonst? Sehen sie den Zusammenhang in der Mulitfunktionalität? Oder sehen sie ihn darin, daß jemand, der mit anderen Kollegen im Nationalrat Unternehmen betreibt, das offenbar im politischen Interesse tut und nicht im wirtschaftlichen Interesse? Genau diese Fragen sind es meiner Ansicht nach, die den politischen Gehalt ausmachen. Aber darüber kann man jetzt nicht abschließend befinden, außer man weiß mehr, als wir wissen. Darüber wird letztlich auch das Strafverfahren Aufklärung geben müssen. Denn erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, wird man mehr darüber wissen. Bemerkenswert ist allerdings der Zeitablauf, den wir dabei beobachten können. Da, Herr Kollege Schreiner, kann ich Ihnen in einem Punkt nur teilweise folgen. Sie haben hier gemeint, daß die Justiz ein halbes Jahr gebraucht habe. Die Justiz ist nicht Tür an Tür mit dem Kollegen Rosenstingl gesessen. [[Abg. Tegischer: Schreibtisch an Schreibtisch, hat er gesagt!]]Ich rede jetzt vom RFW, nicht von den Firmen. Wenn Rosenstingl im RFW tatsächlich in der Lage war, allein, ohne Mitwirkung anderer Funktionäre, Kredite aufzunehmen, dann ist das sicherlich auch ein Problem der Bank, die das eingeräumt hat. Allerdings möchte ich fragen: Aufgrund welcher Umstände war die Bank der Meinung, es genüge, daß er das allein macht? - Da kann ein politischer Zusammenhang bestehen. Möglicherweise ist es dieser politischer Zusammenhang, der Kollegen Stadler bewogen hat, selbst diesen Antrag zu stellen. Ich meine, wenn eine Fraktion durch ihren stellvertretenden Klubobmann in einer Ausschußsitzung selbst den Antrag stellt, daß ein politischer Zusammenhang zwischen den Vorwürfen gegen Rosenstingl sowie seinem politischen Mandat und seinen politischen Funktionen besteht, dann ist es unredlich, von diesen Rednerpult aus so zu tun, als ob kein politischer Zusammenhang bestünde. Das ist unredlich! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Daher hat meiner Ansicht nach die angekündigte Mandatsrücklegung des Kollegen Schreiner nicht die Motivenlage, die er uns hier vorgetragen hat, sondern das ist der Versuch, den politischen Zusammenhang dadurch abzuschneiden, daß man rechtzeitig das Mandat zurücklegt. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!]]Ich verstehe es sonst nicht! Sonst hätte das ja keinen Sinn. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!]]Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. [[Abg. Mag. Stadler: Reden Sie von allen?]]Kollege Stadler! Wenn Sie selbst - ich sage es noch einmal - mit den Antrag gestellt haben, dann stellt sich aus meiner Sicht die Frage, die nur Sie beantworten können: Warum haben Sie diesen Antrag gestellt? - Die politische Bewertung ist letztlich damit getroffen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie es gern?]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Der zweite Aspekt ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten!]]Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, ich kann sonst nicht ordentlich reden. Es täte mir leid, wenn ich meine Rede nicht ordentlich zu Ende führen könnte. [[Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Der zweite Aspekt ist: Die Öffentlichkeit wird beurteilen, Herr Kollege Stadler, was davon zu halten ist, daß Sie noch gestern der Meinung waren, daß ein politischer Zusammenhang besteht, und heute so tun, als ob Sie niemals von irgend etwas gewußt hätten. Das ist unglaubwürdig! - Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! In der APA-Aussendung von Herrn Kollegen Kostelka - er ist jetzt nicht da - lautet die zehnte Frage: Welche Rolle spielt Abgeordneter Mentil im Zusammenhang mit den Geschäften Rosenstingls? - Das kann ich Ihnen unverzüglich, trocken und beweisbar beantworten: Keine! Er spielt keine wie immer geartete Rolle! Herr Kollege Heindl! Bezüglich Ihrer Überlegungen, was Mentil in dieser Gesellschaft macht, sage ich Ihnen: Mentil macht in dieser Gesellschaft überhaupt nichts. Mentil hat dort korrekt und anständig Büroräume gekauft. Verträge darüber liegen auf, der Quadratmeterpreis ist bekannt, das alles liegt nachvollziehbar auf dem Tisch. Sie werden überrascht sein, wie schnell sich diese Kampagne in Richtung meiner Person in nichts, in Luft auflöst. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bin seit 1994 Finanzreferent der Freiheitlichen Niederösterreichs und werde Ihnen als solcher beweisen, daß es keinen wie immer gearteten Geldfluß zwischen den Freiheitlichen Niederösterreichs und dem flüchtigen Rosenstingl gegeben hat. Ich wiederhole nochmals: keinen wie immer gearteten Geldfluß! Ich werde dafür sorgen, daß unabhängige Experten und Prüfer, denen wir alle Unterlagen zur Verfügung stellen werden, beweisen und dokumentieren werden, daß an Ihren Anschüttungen nichts, aber auch schon gar nichts stimmt. Rosenstingl hat mit diesen Dingen nichts zu tun gehabt! Menschlich ist es für mich tragisch und schwer realisierbar, was Rosenstingl uns angetan hat. Aber mit den Geschehnissen der Freiheitlichen Niederösterreichs, mit den Finanzen der Freiheitlichen Niederösterreichs in meiner Verantwortlichkeit als Landesfinanzreferent hat Rosenstingl nichts zu tun gehabt. Ich sage es nochmals: Unabhängige Experten werden das prüfen und werden es Ihnen belegen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich gehe noch weiter. Ich denke und ich fühle, was ich meiner Familie, meinen Kindern, meiner Gesinnungsgemeinschaft, meinen Wählern, den Bürgerinnen und Bürgern schuldig bin - das ist mein Mandatsverständnis -: Ich werde für den Zeitraum der Prüfung mein Mandat zurücklegen. Ich wette mit Ihnen, Sie werden mich schneller wiedersehen, als Sie glauben, aber unbefleckt und rein, als einen Politiker, der weiß, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich wünsche Herrn Kostelka, daß er vielleicht in ähnlicher Form reagiert und die Dinge durchleuchtet beziehungsweise beleuchtet, die sich in seinem Bereich abspielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß in kürzester Zeit in diesem Haus Klarheit herrschen wird, Klarheit darüber, daß Sie keinen wie auch immer gearteten Zusammenhang von Finanzflüssen zwischen der FPÖ Niederösterreich und Peter Rosenstingl herstellen können. Es wird mein schönster Tag sein, wenn ich wieder hier vor Ihnen stehen werde und Sie - dokumentiert durch unabhängige Sachverständige, durch Experten von außerhalb der FPÖ, die diese Dinge prüfen werden - zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie besudelt haben und sonst nichts!
Es gibt zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung. Die erste stammt von Frau Abgeordneter Dr. Schmidt und die zweite von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic. - Bitte.
Ich habe mich aufgrund der Rednerliste zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Herr Präsident! Sie selbst waren in der Präsidiale anwesend und wissen daher, daß die Form dieser Sitzung unter anderem deswegen gewählt wurde, weil Klubobmann Stadler in der Präsidiale den Eindruck erweckt hat, daß seine Fraktion dem Auslieferungsantrag zustimmen würde und sich aus diesem Grunde selbstverständlich die Redner aller Fraktionen als Pro-Redner ... [[Abg. Wabl: Im Ausschuß zustimmen!]]Ja, sie haben auch dann im Ausschuß zugestimmt. Aber er hat bereits in der Präsidiale den Eindruck erweckt, daß alle Abgeordneten diesem Auslieferungsantrag zustimmen und daher sämtliche Wortmeldungen als Prowortmeldungen aufgenommen würden, woraus nur eine Abwechslung in der Reihenfolge der Fraktionen resultierte. Da sich jetzt Herr Abgeordneter Mentil als Kontraredner zu Wort gemeldet hat, gehe ich davon aus - er kann sich ja auch anders entscheiden -, daß er gegen die Auslieferung stimmen wird. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden und abstimmen sind zwei verschiedene Dinge!]]Ich ersuche aber Sie, Herr Präsident, sicherzustellen, daß bei den künftigen Wortmeldungen Pro und Kontra so gehandhabt wird, wie es der Geschäftsordnung entspricht, nämlich entsprechend dem Abstimmungsverhalten. [[Abg. Dr. Khol: Da hat sie völlig recht!]] Ansonsten würde ich das als einen weiteren Mißbrauch der Geschäftsordnung sehen, wie er bei der Freiheitlichen Partei allerdings nicht das erste Mal der Fall wäre.
Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, nämlich von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic und Herrn Abgeordnetem Dr. Haider. Ich werde dann dazu Stellung nehmen. Bitte, Frau Abgeordnete Petrovic.
Herr Präsident! Ich bin sehr verwundert über die jetzt praktizierte Vorgangsweise. Es ist nicht nur so, daß die Freiheitliche Partei Äußerungen getätigt hat, daß sie diesem Antrag zustimmen wird, sondern es handelt sich um einen Antrag auch der Freiheitlichen Partei, nämlich des Kollegen Stadler. Zu Beginn der Debatte wurde auch deutlich gemacht, daß sich die Redner sämtlicher Fraktionen als Proredner beziehungsweise Prorednerinnen zu Wort melden. Ich kann es daher nur als eine Umgehung der Geschäftsordnung, als einen Mißbrauch werten, wenn hier der in der Geschäftsordnung angesprochene Wechsel der verschiedenen Standpunkte nicht gewahrt wird. Ich ersuche dringend, diesen Wechsel auch von seiten des Präsidiums zu wahren. Widrigenfalls rege ich an, sofort eine Präsidiale abzuhalten.
Herr Abgeordneter Dr. Haider. - Bitte.
Herr Präsident! Wie Sie wissen, ist das Abstimmungsverhalten einer Fraktion bei der Abstimmung feststellbar und hat nichts mit dem Verlauf der Debatte zu tun. [[Abg. Dr. Fekter: Aber im Ausschuß ist es feststellbar!]] Ich darf Sie daran erinnern, Herr Präsident, daß Sie selbst den Vorsitz hatten, als wir im Zusammenhang mit dem Bezügegesetz eine ähnliche Diskussion hatten, wo wir Freiheitlichen uns darüber mokiert haben, daß sich die Grünen und die Liberalen plötzlich als Kontraredner eingetragen haben, obwohl sie Zustimmung signalisiert haben. Sie haben damals entschieden, daß das zulässig ist. Ich bitte daher - auch wenn die Frau Oberlehrerin Schmidt jetzt anderer Meinung ist und meint, daß das geschäftsordnungswidrig ist -, gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln.
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic noch einmal. - Bitte.
Erstens verwahre ich mich dagegen, daß hier Kolleginnen dieses Hauses - namentlich Frau Dr. Schmidt - im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung beflegelt oder verächtlich gemacht werden. Das ist nicht üblich und gehört nicht zum guten Ton dieses Hauses. [[Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch den Titel "Oberlehrerin"? Den können Sie gerne haben!]]Zum zweiten ist es so, daß es hier eine stehende Usance gibt, die bisher immer eingehalten worden ist, nämlich daß dann, wenn eine Fraktion oder wenn einzelne Abgeordnete zumindest Teilen einer Vorlage nicht zustimmen, sehr wohl Pro- oder Kontrawortmeldungen möglich sind. [[Abg. Dr. Haider: Stadler stimmt sicher zu!]] [[Abg. Mag. Stadler: Ich werde zustimmen, daher werde ich pro reden!]]In diesem Falle geht es aber nicht um eine lange Vorlage, die in mehrere Teile zerfällt, sondern allein um die Frage, ob Abgeordneter Rosenstingl auszuliefern ist, die mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten ist. Ich werte es daher als eine Umgehung und auch als eine Täuschung dieses Hauses, hier so zu tun, als sei die Entscheidung noch offen, um sich hier einen besseren Rang, eine bessere Stelle in der Debatte zu verschaffen. Ich rege noch einmal dringend an, bevor die Situation hier eskaliert, eine Präsidiale stattfinden zu lassen.
Herr Abgeordneter Schieder. - Bitte.
Herr Präsident! Es geht nicht bloß um die Geschäftsordnungsfrage, ob man kontra reden und am Schluß pro stimmen kann, sondern es stellt sich noch eine zweite Frage, nämlich ob man sich zu Beginn einer Debatte als Proredner meldet und im Verlauf der Debatte, weil es einem günstig erscheint, früher sprechen zu können, auf Kontraredner umspringt. [[Abg. Mag. Stadler: Das entscheidet jeder selber, Herr Schieder!]]Neben der geschäftsordnungsmäßigen Frage stellt sich aber noch die Frage, ob Vereinbarungen halten. Ausgemacht ist auf jeden Fall gewesen, daß so etwas heute im Haus nicht stattfindet.
Herr Klubobmann Dr. Khol. - Bitte.
Herr Präsident! Der Hinweis auf die Bezügedebatte ist völlig unangebracht, weil damals die beiden Fraktionen, die sich als Kontraredner zu Wort gemeldet haben, Teilen der Anträge nicht zugestimmt haben. Sie haben also Teile abgelehnt. Herr Präsident! Ich möchte vor allem wissen, wie es dazu kommt, daß wir eine ausgedruckte Rednerliste bekommen, die eine gewisse Reihenfolge von Rednern aufweist, und daß durch irgendwelche Zauberkräfte dann plötzlich die Reihenfolge der Rednermeldungen verändert wird. [[Abg. Mag. Stadler: Zauberkräfte!]]Da hätte ich gerne Aufklärung: Wer hat das veranlaßt, und wer hat hier entschieden?
Herr Abgeordneter Öllinger. - Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte an die Ausführungen des Abgeordneten Khol anschließen. Es ist tatsächlich festzuhalten, daß es - unabhängig von dem, was der Ausschuß entschieden hat oder welche Meinung im Ausschuß geherrscht hat - hier eine Abstimmung, wie üblich eine Ordnerbesprechung gegeben hat, bei der eindeutig alle fünf Fraktionen pro votiert haben, was auch gemeinsam so festgelegt wurde. Die erste Rednerliste, die ausgedruckt wurde, hat dieses Verhalten und diese Reihenfolge auch noch ausgewiesen. Es ist daher niemandem erklärbar, wie es dazu kommen konnte, daß dann eine Fraktion nicht nur einen Redner, sondern das gesamte Fraktionsverhalten auf kontra gemeldet hat. Das entspricht nicht den Usancen! Ich rege an, man möge sich auch in der Präsidiale damit befassen. Denn wenn die Vereinbarungen zwischen den Fraktionen und auch zwischen den Ordnern nicht mehr halten, dann stellt sich die Frage, was wir hier überhaupt noch gemeinsam besprechen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung und berufe eine kurze Präsidiale ein.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Bitte um Entschuldigung, es hat etwas länger gedauert, aber es ist doch eine Grundsatzfrage, wie man den § 60 der Geschäftsordnung anwendet. Die Diskussion darüber ist in der Präsidiale noch nicht abgeschlossen worden. Ich möchte Ihnen aber, ohne jetzt ein Präjudiz zu setzen, sagen, wie die Reihenfolge der Redner für diese Debatte derzeit aussieht. Als nächste ist Frau Dr. Petrovic zu Wort gemeldet, dann Dr. Jarolim, Dr. Fekter, Mag. Barmüller, Wabl, Dr. Cap, Dr. Haider, Mag. Peter, Mag. Stoisits, Dr. Gusenbauer und Öllinger. - Das ist die Rednerliste, wie sie im Augenblick vorliegt. Wenn weitere Wortmeldungen kommen, werden sie selbstverständlich aufgenommen. Ich erteile als nächster Rednerin in dieser Debatte Frau Abgeordneter Dr. Petrovic das Wort. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedauere, daß es zu dieser Unterbrechung kommen mußte. Der Sinn der Übung lag ja auf der Hand. Es ist darum gegangen, seitens der Freiheitlichen Partei eine objektive Berichterstattung, insbesondere im ORF, zu verhindern. [[Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Antrag gestellt?]]Das ist ja in Zwischenrufen sehr deutlich geäußert worden, unter anderen vom Abgeordneten Haider. [[Abg. Haigermoser: Das ist ja zum Wiehern!]]Ich denke, es wird an diesem Haus liegen, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen öffentlich-rechtlichen Auftrag und ... [[Rufe bei den Freiheitlichen:Zensur wollen Sie! Zensur!]]- Nein, Herr Abgeordneter Haider, das verstehen Sie falsch. Es geht um die Wahrung des Gesetzes. Aber diese Dimension ist Ihnen nicht mehr verständlich! [[Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Es ist so, daß Vorgänge rund um die Geschäftsordnung für die Besucher auf der Galerie und für die österreichische Öffentlichkeit in aller Regel nicht sehr aufregend und oft nicht leicht nachvollziehbar sind. Das ist auch der Grund, warum derartige Vorgänge immer wieder stattfinden: Es wird versucht, ein Problem, das die Freiheitliche Partei hat, dadurch zu relativieren und die Aufmerksamkeit davon abzulenken, indem in irgendeiner Form Unruhe gestiftet wird. Das geht Hand in Hand mit Bestrebungen, den Parlamentarismus, die parlamentarische Kontrolle und auch das Wesen des freien Mandates zu relativieren und in der Öffentlichkeit diesbezüglich Verwirrung zu stiften. - Ich bin überzeugt davon, daß diese Strategie zwar teilweise aufgegangen ist, aber gerade in dieser Causa nicht wirklich Erfolg haben wird. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Herr Bundesminister! Ich beschäftige mich zunächst mit Ihrer Erklärung. Ich denke - und damit wende ich mich vor allem an die Regierungsparteien, an die Klubobleute Dr. Kostelka und Dr. Khol -, daß es tatsächlich so ist, daß die Erklärung des Justizministers sehr viele Fragen aufgeworfen hat. Es stellt sich die Frage, wie die Exekutive, wie auch die Gerichte dafür gerüstet sind, daß sich Korruption, daß sich dubiose Machenschaften bis in das Hohe Haus hinein ziehen. - Ich meine, es gab Versäumnisse in der Vergangenheit. Wir haben uns allzu schnell daran gewöhnt, daß es in Österreich ein gewisses Maß an Parteibuchwirtschaft gibt, daß es ein gewisses Maß an Nichtaufklärung gibt. Und wenn ein Skandal auftritt, der die Dimensionen des bisher Dagewesenen einfach sprengt, dann sind die Behörden dafür offenbar nicht gerüstet. Herr Bundesminister! Es gibt zu denken, wenn in einer Causa von einer solchen Dimension ein Irrläufer auftritt - und das einen Monat lang! Das kann schon einmal passieren. Ich denke aber, die Behörden müssen auch die entsprechende Feinfühligkeit entwickeln. In solch einer Materie dürfte nach menschlichem Ermessen kein Fehler passieren. Ich stelle hier schon auch die Frage, wiewohl das nicht Ihr Ressortbereich ist, wieso die EDOK seit dem Herbst 1997 ermittelt. Wir alle wissen, daß die EDOK mit organisierter Kriminalität zu tun hat. Wenn auch Personen dieses Hauses in eine solche Anschuldigung involviert sind, dann verstehe ich zwar, daß man sehr vorsichtig vorgeht - es ist in der Tat unglaublich, daß ein Abgeordneter dieses Hauses direkt und unmittelbar derart gravierender strafrechtlicher Handlungen verdächtig ist -, trotzdem muß das in einem halben Jahr weiter gediehen sein. Waren das schon konkrete Ermittlungen gegen eine Person? Waren das allgemeine Erhebungen gegen Unbekannt? Aus welchem Grund hat man nicht damals schon eine Notwendigkeit gesehen, auch eine Befassung des Parlaments durchzuführen? - Die Delikte, um die es geht, sind gravierend: Urkundenfälschung, Wechselbetrug, Millionenbetrügereien. Herr Bundesminister - das ist auch an die Klubobleute der Regierungsparteien gerichtet -, ich glaube, man sollte es der Freiheitlichen Partei nicht so leichtmachen, indem man über diese Dinge, über diese Verzögerungen und Versäumnisse, die es sicherlich auch gab, nicht redet. Das Parlament wird sich dazu entschließen müssen, eine umfassende Untersuchung durchzuführen, die alle Seiten beleuchtet. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat gesagt, es stand zumindest seit 1997 ein Steuerhinterziehungsverfahren im Raum [[Bundesminister Dr. Michalek: Gegen einen Mitbeschuldigten!]], und zwar gegen einen Mitbeschuldigten. Es muß doch aufgrund der Befassung der EDOK ein Indiz dafür gegeben haben, daß hier organisierte Kriminalität, daß hier Geldwäsche mit im Spiel ist. Ich denke, wir sollten das wirklich hier in diesem Parlament untersuchen, damit sich ein derartiger Fall in Zukunft hoffentlich nie wieder ereignet oder, falls er sich ereignet, wir allesamt dafür besser gerüstet sind. Nun komme ich zu den Dimensionen dieser Vorfälle. Seitens der Freiheitlichen Partei werden jetzt diese Versäumnisse, diese Verzögerungen, die es vielleicht auch bei den ermittelnden Behörden gab und von denen ich glaube, daß sie umfassend in einer parlamentarischen Untersuchung zu klären sind, einseitig hervorgehoben. Ich frage Sie jetzt aber zurück: Wie gehen Behörden damit um, wenn ein Mitglied gerade jener Partei, die immer wieder so sehr gegen das organisierte Verbrechen aufgetreten ist, die hier immer wieder verlangt hat, daß mehr geschieht, härter vorgegangen wird, schneller vorgegangen wird, im Verdacht steht, mittendrin zu sein in der organisierten Kriminalität, in der Geldwäsche, in der Urkundenfälschung? Wie beurteilen Sie es, wenn die handelnden Behörden im ersten Moment vielleicht sogar fassungslos sind, wie wir alle fassungslos waren, als wir von den Dimensionen dieser Vorfälle gehört haben? Nun konzediere ich auch der Freiheitlichen Partei, daß es so sein könnte, daß ein isolierter Krimineller oder eine Person, die im Verdacht steht, eine kriminelle Handlung gesetzt zu haben, auftritt und das von der Partei zunächst nicht gesehen wird. Ich frage Sie aber schon: Was ist bei Ihnen intern geschehen, als Sie mit Sicherheit gewußt haben, daß dieser Verdacht im Raum steht? Und vor allem, und diese Frage ist mir noch wichtiger: Wie sieht denn der Nährboden in einer Partei aus, auf dem derartige möglicherweise kriminelle Blüten gedeihen können? Bis jetzt habe ich von Ihnen gar nichts dazu gehört, daß im "profil" - von Ihnen völlig unbestritten - steht, daß es bereits im Jahr 1994 massive Kritik daran gab, daß die FPÖ als Partei, die immer die Parteibuchwirtschaft angeprangert hat und den Proporz im Wirtschaftsbereich, auf einmal selbst eine Wohnbaugesellschaft gegründet hat. Man hat noch dazu die Mandatare ermuntert, aufgefordert, vielleicht sogar sanft dazu überredet, mit sechsstelligen Geldbeträgen einzusteigen. - War es nicht jene Partei, die immer den rot-schwarzen Proporz angeprangert hat, die auf einmal nichts daran gefunden hat, daß blaue Wohnbauimperien entstehen? Meine Damen und Herren! Es ist oft schlimm, was im Bereich der Regierungsparteien passiert, und es ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, daß es heute noch möglich ist, daß die Regierungsparteien mit den ihr nahestehenden Baugesellschaften Parteizentralen errichten, das private Wohnhaus des Parteivorsitzenden errichten, mit einer Gesellschaft, die offenbar öffentliche Mittel lukriert hat? Jetzt kommt gleich der Zwischenruf, das stimmt ja alles nicht. Bisher waren etliche FPÖ-Redner hier am Rednerpult - in einer geschäftsordnungsmäßig merkwürdigen Art und Weise -, die nichts, gar nichts dazu gesagt haben. Das ist doch sehr eigenartig. Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Sogar wenn Sie sagen, daß Sie überrollt und überrumpelt waren von der Dimension dieses Verdachts und dieses Vorwurfes, ist es wirklich, Herr Dr. Haider, die geeignete Reaktion, sich in ein Flugzeug zu setzen und sich nach Fernost zu begeben? Wäre nicht, wenn Sie schon sagen: Wir sind überrascht worden, wir haben das nicht wissen können!, wenn Sie derartige parteiinterne Strukturen haben, wenn Sie kein entsprechendes Verfahren in Ihrer Partei vorgesehen haben, zumindest der Verdacht zu melden gewesen? Ich denke mir, Sie sind ja auch nicht so ganz aus heiterem Himmel davon überrascht worden. Sie finden es dann nicht einmal der Mühe wert, sich den Vorwürfen zu stellen. Es hätte viele Tage Zeit gegeben, sich in diesem Zusammenhang zu äußern. Aber offenbar haben Sie Ihre Verteidigungslinie vorbereitet, haben Sie die Linie vorbereitet, mit der Sie sich dieser Auseinandersetzung stellen wollen. Ich frage Sie weiter: Wenn es Ihnen wirklich Ernst ist damit, dafür zu sorgen, daß sich so etwas nie wieder ereignen kann, warum sind Sie denn nie mit dem Antrag der Grünen in bezug auf eine "gläserne" Parteikasse mitgegangen, daß alle Spenden ab einem relativ geringen Betrag, beispielsweise ab 5 000 S, offenzulegen sind? Warum sind Sie nicht mitgegangen mit unserem Antrag, daß sämtliche Einkommen eines Mandatars oder einer Mandatarin und das gesamte Privatvermögen offenzulegen sind? Dann hätte sich meiner Meinung nach ein solcher Skandal nicht ereignen können. Da müßte dann die Überraschung ex post geringer sein. Einem stelle ich mich aber sehr massiv entgegen: Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stadler - und das waren Ihre Worte, das sind nicht meine Worte -, von einem "gewöhnlichen" Gauner gesprochen haben, muß ich Ihnen sagen, ein "gewöhnlicher" Gauner war oder ist das, wenn ein Gericht so befindet, sicher nicht. Das war oder wird sein, wenn ein Gericht darüber abgeurteilt hat, ein Gauner, der ausgestattet ist mit einem Mandat, der mit dem Nimbus der Partei ausgestattet ist, die sich immer als Skandalaufklärerin stark gemacht hat. Das ist kein "gewöhnlicher" Gauner, sondern das ist dann jemand, der auch den Rückhalt seiner Partei dafür benutzt, einen ganz besonders glaubwürdigen Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken. Der Abgeordnete Peter Rosenstingl hat Bonität. Deswegen hat ja auch der Abgeordnete Stadler letztlich selbstverständlich mitstimmen müssen, als es um die Frage des politischen Zusammenhangs gegangen ist. [[Abg. Dr. Ofner: Der Wabl hat dagegen gestimmt!]]Herr Abgeordneter Ofner, Sie wissen, daß das die glatte Unwahrheit ist. [[Abg. Dr. Ofner: Ich war dabei, Sie nicht!]] Herr Abgeordneter, Sie schaffen es nicht einmal jetzt, bei der Wahrheit zu bleiben. Es ist unendlich traurig, daß Sie nicht einmal in einer derartigen Debatte in der Lage sind, bei der Wahrheit zu bleiben. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Haider: Tun Sie nicht lügen!]]Das heißt also: kein ganz gewöhnlicher Gauner, sondern ein FPÖ-Gauner. Bleiben wir bei dieser Diktion, denn es ist die Wahrheit. Und noch eines: Wenn der Abgeordnete Schreiner, der sein Mandat nicht zurückgelegt hat, sondern nur ruhend gestellt hat - vorläufig ruhend gestellt hat -, gesagt hat, er würde eine Angestellte - bezeichnenderweise in der weiblichen Form - zu sich zitieren, dann frage ich Sie schon, was Sie für eine Auffassung von Mandat haben, und vor allem, wo bei Ihnen die politische Kontrolle anfängt. Waren es nicht Sie, die im Zusammenhang mit den Untersuchungsausschüssen, mit Praschak, mit den Kurdenmorden immer gesagt haben, politische Verantwortung sei etwas anderes als strafrechtliche Verantwortung? Ich frage Sie: Wo ist die politische Verantwortung der Parteispitze? Es geht nicht darum, daß jetzt irgend jemand das Mandat ruhend stellt, sondern es geht um politische Verantwortungen. Es geht nicht darum, daß Sie jetzt sozusagen irgendeinen Talirz der FPÖ hinausstellen, und es ist auch das falsche Gremium, Herr Dr. Haider, wenn Sie Ihrem Bundesparteivorstand die Vertrauensfrage stellen. Es geht um politische Verantwortung vor dem österreichischen Volk und vor der Volksvertretung und um nichts anderes. [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Der Abgeordnete Schreiner sagte also, er würde eine Angestellte zu sich zitieren. Abgeordnete dieses Hauses, aber das scheinen Sie immer noch nicht wirklich realisiert zu haben, und das scheint in der FPÖ nicht so zu sein, haben ein freies Mandat. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Fischer mauert!]] Ich bitte, den Zwischenruf "Fischer mauert" zu protokollieren. Ich weise das in aller Form zurück. Der Präsident hat in dieser Frage korrekt gehandelt! [[Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.]] Wenn Sie mit dem Datenschutz nichts anzufangen wissen, wenn in Ihrer Partei die Methoden des Datenklaus immer wieder Schule machen, dann ist das einmal mehr ein Beleg dafür, wie Sie politische Verantwortung nicht verstehen. [[Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Haider: Sie verteidigen das noch?]] Abgeordnete dieses Hauses sind nirgends hinzuzitieren. Sie sind von der Bevölkerung gewählt, und sie üben ihr Mandat aus, bis sie dieses Mandates verlustig gehen. Ich kann Ihnen eines sagen: Ihr Verständnis von politischer Verantwortung wiegt im Vergleich zu den sicherlich auch vorliegenden Versäumnissen der Justiz und der Ermittlungsbehörden um vieles schwerer. Diese politische Verantwortung, Herr Dr. Haider und der gesamte Parteivorstand, die kann Ihnen niemand nehmen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion und die Annäherung der Freiheitlichen Partei an dieses Thema nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen kann man nur als beschämend und skandalös bezeichnen, meine Damen und Herren von der FPÖ. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wollte man insbesondere das, was sich heute früh der Abgeordnete Stadler geleistet hat und was jetzt sein Kollege, Parteiobmann Haider, im Zusammenhang mit Herrn Präsidenten Fischer erklärt hat, qualifizieren, so müßte man es eigentlich in die Kategorie Charakterlosigkeit einordnen. Ich möchte nicht mehr dazu sagen, ich glaube, Ihre Reden sprechen für sich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann der Feststellung der Kollegin Petrovic, daß Sie offensichtlich nicht verstanden haben, wie und auf welcher Basis die Abläufe hier im Hohen Haus funktionieren, nichts hinzufügen. Wenn Sie sich dazu versteigen, daß Sie tatsächlich der Meinung sind, der Präsident dieses Hauses sollte einzelne Abgeordnete zu sich zitieren und sie auffordern, ihm Rechenschaft abzulegen, warum gewisse Vorfälle stattgefunden haben, warum hier Exekutionen geführt werden, dann gehen Sie völlig an unserer verfassungsmäßigen Basis vorbei, meine Damen und Herren. Ich habe noch nie eine derart skandalöse Argumentation in diesem Zusammenhang gehört [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen]] , und ich weiß auch nicht, wie es wäre, wenn Sie tatsächlich irgend etwas in diesem Land zu reden hätten. Ich glaube, gerade am heutigen Tag muß man sagen: Das zu verhindern, meine Damen und Herren, ist die Verpflichtung des anständigen Österreichs. [[Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.]] Erschütternd war für mich, daß sich da ein Wirtschaftstreuhänder herstellt und als Zeichen dafür, wie anständig und fleißig er ist, tatsächlich sagt: Ich habe eine Kanzlei, und bei mir ist es selbstverständlich üblich, daß all jene, die Gehaltspfändungen haben, zu mir kommen und eine Rüge bekommen. Der Kollege Stadler hat heute immer wieder dazwischengeschrieen: § 301 Exekutionsordnung!, und zwar in einer nahezu peinlichen und anbiedernden Weise. Meine Damen und Herren! Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, daß im Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein disziplinarrechtliches Abhängigkeitsverhältnis besteht. Wenn Sie jetzt dem Präsidenten vorwerfen, daß er das Datenschutzgesetz nicht gebrochen hat, dann unterstellen Sie ganz einfach, und das ist offensichtlich Ihr Wunsch, daß ein disziplinarrechtliches Unterordnungsverhältnis zwischen dem Präsidenten dieses Hauses und den freien Abgeordneten bestehen soll. Dann wären sie nicht mehr frei, und das werden wir zu verhindern wissen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Dr. Haider! Es hat in dieser Republik noch keinen derartigen Skandal gegeben, wo ein Abgeordneter dieses Hauses 200 Millionen Schilling veruntreut! Meine Damen und Herren, einen solchen Skandal hat es noch nicht gegeben. Sie aber wollen diesen Skandal offenbar zu einem Art Spektakel machen. Sie werden sich dann wahrscheinlich herausreden und sagen: Wir wollen den gläsernen Staat! Ich kann Ihnen sagen, daß die Abgeordneten, gegen die jetzt Erhebungen laufen, freiwillig zurückgetreten sind. - Herr Kollege Haider! Das ist aber sicher nicht die Lösung dieser Angelegenheit, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen! Diese Show wird eine Makulatur sein, und ich glaube nicht, daß einer von den sogenannten anständigen Österreichern, die Sie immer ansprechen, Ihnen diese Show auch noch abnimmt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit vielleicht auch Ihrem Erinnerungsvermögen ein wenig auf die Sprünge helfen. Es hat im Jahr 1989 einen etwas kleineren Skandal gegeben: Der damalige Generalsekretär Ihrer Partei, Scheibner, ist bezichtigt worden, daß er während des Wahlkampfes als Angestellter der Partei gleichzeitig Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen hat. Damals wurde seitens des Sozialministers hier in diesem Haus die Frage gestellt, ob er entbunden werde vom Datenschutz, von der Verschwiegenheitspflicht, und damals ist er nicht entbunden worden. Damals haben Sie sich sehr wohl darauf gestützt und haben gehofft, daß vom Datenschutz und von der Verschwiegenheit Gebrauch gemacht wird. Heute fordern Sie das Gegenteil. Sie fordern das Gegenteil und erdreisten sich, daran die Behauptung zu knüpfen, daß in Wirklichkeit der Präsident dieses Hauses mit schuld wäre an Ihrem Skandal. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Mir liegt ein Auszug aus Ihrem Statut, aus Ihrem Programm vor, wo es heißt: Die Menschenwürde ist unantastbar. Anstand, Ehre und Moral sollen den Gebrauch der Freiheit bestimmen. - Meine Damen und Herren der FPÖ! Ich glaube nicht, daß Sie das noch irgend jemandem in diesem Land weismachen können. Jeder weiß, daß die Schuld nicht allein bei denen liegt, die unter Ihre "Bauernopfer" fallen, sondern daß das in Wirklichkeit bis an die Wurzeln Ihrer Partei zurückgeht und umgekehrt bis an die Spitze; ich werde Ihnen später noch sagen, warum. Anstand, Ehre und Moral sollen den Gebrauch der Freiheit bestimmen - das ist Ihre Devise. Das im Lichte dessen zu behaupten, was sich derzeit abzeichnet, ist wohl wirklich lachhaft. Wenn Anstand, Ehre und Moral den Gebrauch der Freiheit bestimmen, dann dürften Sie nicht "Freiheitliche Partei Österreichs", sondern müßten "Unfreiheitliche Partei Österreichs" heißen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Böhacker: Der Gag war eher schwach!]]Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ganz kurz vorlesen, was im heutigen "Kurier" von Christoph Kotanko meines Erachtens zutreffend ausgeführt wird. [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Herr Haigermoser! Sie waren ja auch ein exzellenter Wirtschaftsproponent in dieser Angelegenheit, der sogar im Rundfunk behauptet hat, nicht die FPÖ, nicht Mitglieder der FPÖ seien schuld daran, daß viele Hunderte Kleinanleger geschädigt worden seien. - Meine Damen und Herren! Das muß man sich vorstellen: 200 Millionen! Wohin sind diese 200 Millionen geflossen? [[Abg. Haigermoser: Wo sind die hin?]]Wo sind die hin? Sie werden es sicher besser wissen als ich, Herr Haigermoser. Abgesehen davon, daß man das alles in seinen ungeheuren Ausmaßen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen muß, muß man sich noch anhören, daß jemand sagt, nicht die FPÖ, sondern die Banken und die Anleger seien schuld. Sie haben sich wirklich durch Ihr profundes Wissen ausgezeichnet, Herr Haigermoser: Der Skandal ist eigentlich geklärt, denn schuld sind die Banken, und die sollen sich das mit den Kleinanlegern ausmachen. [[Abg. Haigermoser: Kennen Sie den "Ritter mit der eisernen Hand"?]]Herr Haigermoser! Sie disqualifizieren sich ja selber. Dieses Haus hätte sich eine derart armselige Diskussion wirklich ersparen sollen, eine solche Diskussion ist dieses Hauses nicht würdig. Ich glaube, das wissen Sie genausogut wie ich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber wir dürfen auch hoffnungsfroh sein, denn ich nehme an, Herr Abgeordneter Haider wird das genauso wissen, und das wird wahrscheinlich auch der Hintergrund seiner Rede sein, die er dann schwingen wird. Er wird wissen, was Christoph Kotanko schreibt: Diese Partei wird nie mehr so sein, wie sie war. Ihre Glaubwürdigkeit ist nachhaltig beschädigt, auch wenn ein paar Funktionäre entsorgt werden. - In weiser Voraussicht dessen, was Sie hier für eine Show abziehen wollen. - Der Obmann kann seine Stärke, das Anprangern von Mißständen bei der Konkurrenz, nicht mehr ausspielen, weil die SPÖ selbst im Dreck steht. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Und weiter: Für einen Politiker ist nichts gefährlicher als die Lächerlichkeit. [[Abg. Haigermoser: Dieser Freudsche Versprecher war ein Traum!]]Meine Damen und Herren! Für einen FPÖ-Politiker ist nichts gefährlicher als die Lächerlichkeit, und das ist das, wovor wir uns hier in diesem Hause fürchten müssen, weil Sie mit Ihrer unglaublichen Vorgangsweise nicht nur der eigenen Partei, sondern letztlich auch diesem Hause schaden. [[Abg. Haigermoser: Ich nehme den "Ritter mit der eisernen Hand" zurück! Nicht einmal das!]]Es ist ja mehr als armselig, wenn Sie Ihre ganze Argumentation auf einen Lapsus von mir stützen und sich nicht mehr anders helfen können. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Warum kann so etwas in einer Partei passieren? Warum kann so etwas in einer Partei auch dann passieren, wenn bereits zweimal der Abgeordnete Haider verständigt worden ist, und zwar einmal im Jahr 1994 und einmal vor einem halben Jahr, daß hier kriminelle Machinationen stattgefunden haben? Wieso kann das passieren? [[Abg. Mag. Schweitzer: Laß den Cap reden! Du kannst nicht reden, du kannst nicht lesen!]]Das kann doch nur dann passieren, wenn es eine Partei ist, in der das Führerprinzip herrscht, in der man sich davor fürchtet, kritisch zu sein und etwas aufzuzeigen. Meine Damen und Herren! Ich kann nur das zitieren, was Sie, Herr Haider, einmal im Rahmen Ihrer programmatischen Erklärungen vorgetragen haben, nämlich - er hört das nicht gern, er ist ja mittlerweile schon gegangen, aber ich sage es trotzdem; nachzulesen ist es im "Kurier" vom 7. Oktober 1984; das muß man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen, weil das in Wirklichkeit die Gedankenwelt dieser Partei ist, meine Damen und Herren -: Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Schwafel dem Cap die Zeit nicht weg!]] - Schreien Sie nur dazwischen, man hört mich Gott sei Dank trotzdem. - Das ist kein Ideal im nationalen Sinn. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil. So ist es. Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen. Das ist die Führungsaufgabe, die ich noch zu erledigen habe. - Soweit Dr. Haider. Das hat man bei den entwürdigenden Vorgängen in Salzburg gesehen. Das ist auch der Grund, warum diese ganzen Machinationen erst jetzt, obwohl Sie in Ihrer Partei wahrscheinlich viel mehr gewußt haben, als Ihnen lieb ist, ans Tageslicht kommen. Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Lügen haben kurze Beine, und das werden Sie noch merken! - Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. - Bitte, Frau Abgeordnete. [[Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ehrlich!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Ich bitte um Aufmerksamkeit oder zumindest um Ruhe!
Herr Präsident! Hohes Haus! Was bisher von den Freiheitlichen an Verteidigungslinie hier geboten wurde, hat den Fall nicht erhellt, und das, was Herr Stadler in der Früh gemeint hat, Rosenstingl wäre kein Fall der FPÖ, war meiner Meinung nach wirklich nicht als Verteidigungslinie gedacht. Das Gelächter, das dann eingesetzt hat im Haus, hat es gezeigt. Meine lieben Kollegen von den Freiheitlichen! Ihnen ist es vielleicht unbekannt, aber all jene, die eine halbwegs gute Kinderstube haben, kennen das Sprichwort: Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Freiheitlichen können nicht so tun, als hätten sie mit Herrn Rosenstingl nichts zu tun. Strafrechtlich wird die Justiz die Vorgänge prüfen. Hier diskutieren wir die politische Verantwortung. Glauben Sie wirklich, daß Sie sich aus dieser politischen Verantwortung stehlen können, daß Sie so tun können, als wäre Rosenstingl ein Fall für sich, ohne die Freiheitlichen? [[Abg. Ing. Reichhold: Sie haben die Rede gestern geschrieben!]]Wer hat denn den Herrn Rosenstingl in die Partei geholt? Es wurde heute schon erwähnt: Es war Herr Harald Ofner. Er ist 1990 in dieses Haus gekommen, und da war Haider schon Parteiobmann. Und glauben Sie, lieber Kollege Ofner, irgend jemand hätte dem Herrn Rosenstingl 200 Millionen anvertraut, wenn er nicht Nationalratsabgeordneter gewesen wäre? Was hatte er denn, bevor er Nationalratsabgeordneter war? Welche Bonität hätte er gehabt ohne den Schutzmantel der "F" und ohne den Schutzmantel seiner Kammerfunktion? [[Abg. Dr. Ofner: Da habe ich schon andere Leute erlebt! Die haben mehr gestohlen und waren auch keine Mandatare!]]Herr Haigermoser als Obmann des RFW hat ihn in diese Funktion gehievt [[Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!]], und da wollen Sie sich davonstehlen aus der politischen Verantwortung? Er war Rechnungsprüfer des Klubs. Rechnungsprüfer sollten Kontrolleure sein. Schaut Kontrolle nach freiheitlichem Muster so aus? Ist das, was Sie den Leuten vorgaukeln, das, was Sie wollen, Kontrolle à la Rosenstingl? Es ist so, daß der Herr Bundesparteiobmann Haider natürlich für die Bundespartei "F" und natürlich auch für die Finanzen, die zwischen der Bundespartei und den Landesparteien fließen, verantwortlich ist. [[Abg. Dr. Ofner: Da fließt gar nichts!]]- Herr Rosenstingl hatte solch hohe politische Ämter inne, die alle mit irgendwelchen Finanzgeschichten zu tun hatten: entweder als Kassier oder als Rechnungsprüfer. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie beim Staatsgeschirr nicht so genau kontrolliert?]]Da muß sich die Freiheitliche Partei sehr wohl die Frage gefallen lassen: Wie war das mit der Wahlkampffinanzierung in Niederösterreich? Wie schaut es mit der politischen Verantwortung aufgrund der hohen Funktionen des Herrn Rosenstingl aus? Wie wurde der niederösterreichische Wahlkampf finanziert? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie diese Fragen nicht gestellt, als es um das Staatsgeschirr gegangen ist?]]- Hoffentlich nicht mit den verschwundenen 200 Millionen Schilling! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Heute ist bisher nur von den Geschädigten die Rede gewesen, und da hat die Freiheitliche Partei sofort alles von sich gewiesen. Sie gehörten nicht zu den Geschädigten, man hat nicht in ihre Töpfe gegriffen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau wie Sie das mit dem Staatsgeschirr gemacht haben! Was haben Sie da zusammengedreht beim Staatsgeschirr?]]Aber wer waren die Begünstigten dieser Betrügereien? Wieviel mußte denn die "F"-Niederösterreich an die Bundespartei abliefern? Stecken hier vielleicht einige verschwundene Millionen? Oder was ist zum Beispiel mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, dessen Landesobmann Rosenstingl war? Wieviel Gelder hat der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender denn in den Wahlkampf Niederösterreich gesteckt? Wieviel ist an die Bundespartei abgeliefert worden? [[Abg. Aumayr: Fragestunde war schon!]]Heute wird in diesem Hause so getan, als hätte sich nur Rosenstingl bereichert. Von sonstigen Nutznießern dieser Betrügereien war bisher nicht die Rede. Aufgrund seiner hohen Funktionen in der Freiheitlichen Partei muß die Frage erlaubt sein: Wo sind die abgängigen Millionen denn hingeflossen? Es seien Taten eines einzelnen - so hat es hier geheißen -, von denen niemand etwas gewußt hat. Das glaubt leider auch niemand. Jörg Haider hat permanent die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften angeprangert und behauptet, freiheitliche Funktionäre würden nicht in Wohnbaugesellschaften sitzen. Er hat Parteibeschlüsse zitiert, wonach das angeblich nicht zulässig wäre. Alles nur Worthülsen! Schreiner und Rosenstingl beweisen es. Die Parteifunktionäre halten sich nicht an die eigenen Schlagworte, an die eigenen Parteibeschlüsse. Pikant in diesem Zusammenhang ist: Die Parteizentrale in Niederösterreich wurde mit Wohnbaugeldern finanziert. Privathäuser der Funktionäre wurden durch Firmen des Herrn Rosenstingl und dessen Kollegen errichtet beziehungsweise renoviert. Ich hoffe, daß nicht auch das Dachgeschoßetablissement des Herrn Haider im 2. Bezirk unter Umständen in dieses Firmengeflecht involviert ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wohnt gar nicht im 2. Bezirk! Da sind Sie wie sonst immer falsch informiert! Er wohnt nicht im 2. Bezirk! Falsch informiert!]]Es wäre geschickt, wenn es eine klare, transparente Aufklärung geben würde, wie diese finanziellen Machenschaften im konkreten mit den Parteifinanzierungen und mit den Begünstigungen der Funktionäre in der Freiheitlichen Partei zusammenhängen. Es ist mir unbegreiflich, wie ein Obmann einen Finanzkontrollor im Freiheitlichen Klub bestellen kann, der selbst in ernstzunehmenden Schwierigkeiten steckt. Daß nicht bekannt war, daß sein Mandatsgehalt gepfändet ist, lasse ich jetzt einmal beiseite. Aber eine weitere Worthülse, ein weiteres Schlagwort der Freiheitlichen - meine Damen und Herren, wir kennen es alle - lautete: 60 000 S sind genug! So heißt es laut Haider, und alles andere solle in den Parteifonds abgeliefert werden. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Allein aufgrund dieses Parteifonds hätten Sie wissen müssen, wie es um die Finanzen des Herrn Rosenstingl steht! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wie schaut das denn aus? Können Sie denn tatsächlich glauben, daß einer ein Firmengeflecht, ein Finanzimperium hat, das er womöglich gratis führt, aus dem er kein Einkommen hat?
Ich bitte, den Geräuschpegel etwas zu senken!
Wenn Rosenstingl nichts in den Parteifonds abgeliefert hat, dann wäre das das erste Anzeichen gewesen, zu urgieren, was denn mit den Einkünften aus seinem Firmengeflecht ist. [[Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, wie war das bei der Anschaffung des Staatsgeschirrs? Frau Ministerin, wie schaut das aus mit der Anschaffung des Staatsgeschirrs?]] Wie schaut denn das aus? - Das heißt, hier hätte Jörg Haider sehr wohl schon aufhorchen müssen, wenn er von Rosenstingl nichts erhält. Womöglich hat aber Rosenstingl abgeliefert! Womöglich sind aus diesen 200-Millionen-Geldern auch welche in der Parteikasse, im Parteifonds gelandet? - Betrügerische Gelder, die natürlich zurückzuzahlen sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: 1 Million für Staatsgeschirr? Frau Ministerin! 1 Million haben Sie in den Sand gesetzt!]]Jörg Haider hätte schon längst hellhörig werden müssen! Aber wie gesagt: Kontrolle und Sauberkeit nach dem Modell der "F" sind nur Worthülsen und Schlagworte. [[Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?]]Für die "Anständigen, Tüchtigen und Fleißigen" gibt es eine Unzahl von Aussendungen, Pressekonferenzen und Reden des Herrn Haider. Lassen Sie mich zum Schluß, weil es gar so peinlich ist, wenn man jetzt das zitiert, was Haider so von sich gibt, ein Zitat aus der Rede des Herrn Haider vom 13. Juni 1996 bringen. Er macht im Zusammenhang mit gewissen Prüfzeichen Vorwürfe. Ein Zitat Haiders: Da machen auf dem Rücken der anständigen Leute offenbar wirklich eine Handvoll ganz dubioser Persönlichkeiten riesige Geschäfte. [[Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?]]Ich kann nur sagen: Räuchern Sie diesen Augiasstall endlich aus, Herr Bundesminister! [[Abg. Mag. Stadler: 1 Million haben Sie für Staatsgeschirr in den Sand gesetzt!]] Das hat Haider gesagt. Dazu, wie peinlich diese Äußerungen angesichts dessen, was sich derzeit in der "F"-Partei abspielt, sind, möchte ich nur sagen: Räumen Sie und misten Sie selbst den Augiasstall aus, den Sie in Ihrer Gruppe haben!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl ist auf der Flucht, und die FPÖ probiert heute schon den ganzen Tag, die Flucht nach vorne anzutreten. Aber leider gelingt es sehr schlecht, wenn man mit solchen Klötzen an den Beinen in diesen Wettlauf gehen muß, wie es diese Fraktion in dieser Diskussion nun einmal tun muß. [[Abg. Mag. Stadler: Den Barmüller sind wir jedenfalls los!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!]]Herr Abgeordneter Stadler, der immer gerne der erste ist, der in diesen Sachen die Vorhut macht, hat heute gemeint, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl, der flüchtige Abgeordnete Rosenstingl, doch nur ein gewöhnlicher Gauner sei - seine Diktion. Wenn man sich aber vor Augen führt, daß der Schaden, der durch den freiheitlichen Abgeordneten Rosenstingl angerichtet worden ist, zumindest 200 Millionen Schilling beträgt, dann, meine Damen und Herren, müßte man doch eigentlich einmal fragen, wie es denn mit dem monetären Vergleich mit anderen Skandalen ausschaut. Meine Damen und Herren! Der AKH-Skandal ist unbestritten ein Mega-Skandal in Österreich gewesen, und da ging es gerade einmal um ein Viertel der Summe, die über den Tisch gegangen ist, von der heute in bezug auf den freiheitlichen Abgeordneten Rosenstingl die Rede ist. Und da sagt Herr Abgeordneter Stadler, er ist ein ganz gewöhnlicher Gauner. Wenn ein Freiheitlicher einen Schaden macht, der gerade ein Viertel [[Zwischenrufe beim Liberalen Forum:Das Vierfache!]]- ich korrigiere: das Vierfache -, das Vierfache des AKH-Skandals ausmacht, dann ist es für Herrn Abgeordneten Stadler ein "ganz gewöhnlicher Gauner". Richtig wäre wohl zu sagen, er ist, vielleicht weil er eher eine intimere Kenntnis der Freiheitlichen hat, ein ganz gewöhnlicher freiheitlicher Gauner. Aber das ist eine Diktion, die Herr Abgeordneter Stadler wählt, und das muß er mit seinen Leuten ausmachen, insbesondere auch mit jenen, die in Niederösterreich sitzen. Meine Damen und Herren! Folgendes weiß Herr Abgeordneter Stadler auch: Wenn es etwas gibt, was er ganz besonders beherrscht, dann ist es die Fähigkeit, Menschen zu instrumentalisieren, und das ist auch heute wieder geschehen. Es geht nicht darum, daß vielleicht Herr Abgeordneter Stadler oder Herr Abgeordneter Haider ein Wort gefunden hätte zu sagen, daß das falsch gewesen ist, daß man etwas besser machen hätte müssen, daß es ihm leid täte für jene, die einen Schaden daraus erlitten haben. - Nein, ganz im Gegenteil: Es sind die anderen, die schuld sind. Es sollen doch einmal alle in ihren eigenen Bereichen schauen, was falsch ist, und man möge nur die Freiheitlichen nicht kritisieren - auch wenn sich herausstellt, daß sie es viel bunter treiben, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen, als die anderen. Denn die FPÖ, meine Damen und Herren, ist die Partei der Fleißigen und die Partei der Anständigen. [[Abg. Koppler: Sagen Sie es nicht so oft, sonst glauben sie es noch!]]- Nein, nein, Herr Abgeordneter! Deshalb - so sagt Herr Abgeordneter Haider - muß zwangsläufig der Fall Rosenstingl ein Einzelfall sein. Aber wenn der Fall Rosenstingl ein Einzelfall ist, dann frage ich mich, warum Herr Abgeordneter Schreiner Konsequenzen ziehen muß. Wenn der Fall Rosenstingl ein Einzelfall ist, dann frage ich, warum Herr Abgeordneter Mentil Konsequenzen ziehen muß. Wenn das Ehrenmänner sind, wie nämlich Herr Abgeordneter Haider gleich zum "Report" im Interview zu Mittag gesagt hat, dann frage ich mich, warum Herr Abgeordneter Stadler und Herr Abgeordneter Haider keine Konsequenzen ziehen müssen. Sie werden heute nämlich selbst noch entscheiden, zu welcher Gruppe sie gehören. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.]] Es besteht die Gefahr, daß man vor lauter [[Abg. Dr. Khol: Bäumen den Wald nicht sieht!]]- Sie sagen: Bäumen den Wald nicht sieht. Das ist mir zu ökologisch, das ist zu freundlich, denn es gibt offenbar Balken in den Augen oder Bretter vor den Köpfen anderer. Jedenfalls lese ich im "Kurier" von heute, daß Herr Abgeordneter Haider - mit der Hand am Herz abgebildet - total entsetzt sagt: Es schmerzt mich, daß so jemand auch bei uns existieren konnte, ohne daß man ihm rechtzeitig auf die Schliche gekommen ist. - Das sagt Herr Abgeordneter Haider. [[Abg. Mag. Stadler: Das hat er von Barmüller auch gesagt! Das hat er von Barmüller auch gesagt!]]Ganz vertrauensselig versichert er seinen Wählerinnen und Wählern, die das nicht gewollt haben können, wie sehr er davon betroffen ist. [[Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat er von Barmüller auch gesagt!]]Herr Abgeordneter Stadler! Dann drehe ich mich einmal um und frage: Wo ist eigentlich Herr Abgeordneter Meischberger? - Ihn habe ich heute in der Früh gesehen. Allerdings habe ich Herrn Abgeordneten Meischberger heute in der Früh nur flüchtig gesehen [[Abg. Mag. Stadler: Es schmerzt ihn, daß jemand wie Barmüller jemals in der FPÖ sein konnte!]], denn es kann wohl Herr Abgeordneter Haider, nur weil er in der ersten Reihe sitzt, nicht behaupten, daß ihm bisher entgangen sei, daß jemand, der in erster Instanz verurteilt worden ist, Herr Abgeordneter Stadler ... [[Abg. Mag. Stadler: Heide schaut zu! Ganz ruhig bleiben!]]Ich bleibe nicht ruhig bei solchen Sachen! Ich bleibe nicht ruhig, wenn die Tüchtigen und Fleißigen in Österreich von den Freiheitlichen geschädigt werden! [[Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter Meischberger wurde in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung verurteilt, 700 000 S veruntreut aus einem Bereich der Bank. Es war also offenbar nicht der erste Fall, obwohl es Herrn Abgeordneten Haider so furchtbar schmerzt, daß solche Leute bei ihm existieren können. Bei Rosenstingl ist man draufgekommen, und er denkt sich: Wo ist Rosenstingl hergekommen? - Bisher nicht gesehen! [[Abg. Mag. Stadler: Das hat er beim Barmüller auch gesagt!]]Bei Meischberger sehen wir auf einmal: Das hat System! - Da ist es so, Herr Abgeordneter Stadler [[Abg. Mag. Stadler: Wie ist das beim Dautzenberg?]], daß Meischberger in dieser Partei offenbar deshalb noch so gut existieren kann [[Abg. Dr. Fekter: Weil er zuviel weiß!]] , weil er einfach zuviel weiß, weil er schon zu lange mit Jörg Haider Schulter an Schulter das gemacht hat, was Sie anderen vorwerfen, Herr Abgeordneter Stadler! [[Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!]]Daß Herr Abgeordneter Dautzenberg, wie Herr Abgeordneter Stadler hier anmerkt - die Unterlagen habe ich mit -, Anzeige machen mußte, Wechselzahlungsauftrag, und daß das mit dazu beigetragen hat, daß dieses doch so auf Sand gebaute Gebäude der FPÖ ins Wanken gekommen ist, Herr Abgeordneter Stadler, das mag Sie schmerzen. [[Abg. Mag. Stadler: "Dautzenberg steckt da bis daher" – auf seine Nase zeigend – "drinnen!"]]Aber auch hier ist es so: Ihre Mentalität - auch in anderen Fragen - ist es, Opfer zu Tätern zu machen. Das werde ich Ihnen in dieser Angelegenheit sicher nicht durchgehen lassen! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Meischberger [[Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!]]hat sich zurückgezogen, sitzt wahrscheinlich mit Jörg Haider beisammen und berät, wie sie es sich ausmachen können, sodaß er sagt: Gibst du mir ein Auskommen, dann sage ich nichts. - So werden sie irgendwo reden, und Herr Abgeordneter Stadler muß einstweilen die Stellung halten. Wie war es denn beim Datenklau in Salzburg? - Dieser wurde heute auch schon angesprochen. Da ist man nicht hergegangen und hat vielleicht ein Wort der Entschuldigung gefunden. - Nein, da hat man den Herrn noch mit Hut und Sonnenbrille am Parteitag vorgestellt. Da haben all jene noch geklatscht, die heute ihre Mandate zurücklegen müssen. Da sieht man, meine Damen und Herren, wie auch in der FPÖ mit doppelter Moral umgegangen wird! [[Abg. Mag. Stadler: Irgendwie sind wir froh, daß wir Sie los sind!]]Wenn Herr Abgeordneter Haider heute hier beklagt hat, wie das denn mit den Doppeleinkommen und Doppelbezügen sei, die es gibt, dann hat er wahrscheinlich überhaupt nicht an Herrn Abgeordneten Bauer gedacht - als Politpensionär noch hier sitzend. Er wird auch nicht an den von ihm ausgeschlossenen und dann wieder als Ehrenobmann in die FPÖ aufgenommenen Ex-Bürgermeister Götz aus Graz gedacht haben. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Ich habe hier ein Auslieferungsbegehren gegen Heide Schmidt wegen Datenklau! § 50 Datenschutzgesetz!]]All das, meine Damen und Herren, hat man offenbar nicht bedacht, sondern man stellt sich hier her und tut so, als wäre Herr Abgeordneter Rosenstingl, der freiheitliche Abgeordnete Rosenstingl, bei einer vermutlich verursachten Schadenssumme in der Höhe von 200 Millionen Schilling laut Herrn Abgeordneten Stadler nur "gewöhnlich" - was doch auf ihn mindestens ebenso zutrifft wie auf Herrn Abgeordneten Rosenstingl. [[Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt! Auslieferungsbegehren gegen Schmidt!]]Aber hier ist man offenbar nicht bereit, einmal nachzudenken. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Es ist einfach klar festzustellen, daß der Fall Rosenstingl kein freiheitlicher Einzelfall ist [[Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Schmidt Datenklau!]] , aber es könnte gut sein, daß er nicht einmal ein freiheitlicher Erstfall ist. Das weiß Herr Abgeordneter Stadler, der hier dauernd zu stören versucht, natürlich sehr genau. Denn eines, Herr Abgeordneter Stadler, weiß ich von Ihnen natürlich auch: Der Fall Rosenstingl ist doch nichts anderes als die Umsetzung genau jener Gesinnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die an der Spitze der FPÖ unter Jörg Haider Einzug gehalten hat. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!]]Daß Herr Abgeordneter Haider als Datenhehler heute nicht hier sitzt, hat schon seinen guten Grund, Herr Abgeordneter Stadler! Daß Sie bisher nie in sich gegangen sind und darüber nachgedacht haben, daß man auf der anderen Seite nicht Gesetze brechen kann, wie Sie es auch oftmals schon getan haben und sich dann hinter Ihrer Immunität versteckt und diese auch benützt haben, um sie letztlich zu diskreditieren, das nehme ich zur Kenntnis. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist besonders dumm!]]Haider muß zwar Datenhehlerei betreiben, macht aber aus seinem Informanten, weil er gleich alles herzeigt, wo quasi auch noch der Name steht, auch gleich einen Delinquenten. Aber das ist ihm egal, denn wenn es um die Schlagzeile geht, zählt überhaupt niemand, nicht einmal seine eigene Fraktion. Ich erinnere mich etwa an den Fall, daß es doch Abgeordneter Haider war - er ist immer so empfindlich, wenn er in seiner Ehre berührt wird, und hat ein totales Glaskinn -, der Professor Doralt Dinge unterstellt hat [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter]] , die sich als absolut unhaltbar herausgestellt haben. Dann ist Abgeordneter Haider verurteilt worden, und zwar in allen Instanzen - er müsse das widerrufen. Was hat er gemacht? - Er hat sich per Exekution erst dazu zwingen lassen müssen, daß er ein Urteil der Republik Österreich anerkennt! Er hat nicht von sich aus gesagt: Tut mir leid, Herr Professor Doralt, es war ein Irrtum von mir. - Ich sage Ihnen, warum er das nicht gesagt hat: Weil es kein Irrtum war! Er hat es viel besser gewußt! So wird das gemacht: Man geht her, diffamiert Menschen, schneidet ihnen die Ehre ab, wird dann auch noch in allen Instanzen verurteilt, und dann sagt der FPÖ-Obmann Jörg Haider: Aber widerrufen werde ich das nicht, da lasse ich mich vorher exekutieren! - Das hat er sowieso mit Parteigeld bezahlt, wird natürlich nicht aus dem Sozialfonds der Freiheitlichen rückerstattet, da brauchen Sie sich nicht zu fürchten! Das zahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler selbst, wenn sich Herr Abgeordneter Haider in seiner Ehre gekränkt fühlt! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Aber es ist offensichtlich klar: Das ist eine Mentalität, die an der Spitze der FPÖ unter Jörg Haider gelebt wird, und Herr Abgeordneter Rosenstingl wird sich gedacht haben: Was diese können, kann ich auch! - Was dabei herausgekommen ist, wissen Sie. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Irgendwo muß man sich wenigstens an das halten, wofür man angeblich steht. Herr Abgeordneter Haider, als er Kärntner Landeshauptmann geworden ist, hat sich gedacht: Die Repräsentationsmittel des Landes sind mit 500 000 S für einen Jörg Haider zuwenig. Das gehört hinaufgesetzt. - Das hat er auch klar gemacht, nämlich gleich einmal auf 4 Millionen. Jörg Haider hat gesagt: Daß diese Dienstautos immer von Leuten von diesen halböffentlichen und öffentlichen Institutionen gefahren werden, ist ungeheuerlich, deshalb werden wir in Kärnten - das hat er damals als Landeshauptmann gesagt - das auf 350 000 S beschränken. - Dann hat er sich einen Siebener-BMW um 700 000 S gekauft, denn selbst hält er sich nicht daran. - Das ist nämlich das, was diese FPÖ in diesem Land in Wahrheit macht, und das weiß man mittlerweile auch, man muß es nur in Erinnerung rufen! [[Abg. Dr. Fekter: Haiders Schlagworte sind nur Worthülsen!]]Meine Damen und Herren! Das hat er gemacht, als er Landeshauptmann von Kärnten war, aber um Landeshauptmann von Kärnten zu werden, hat sich Jörg Haider überhaupt nicht gemäßigt! Da hat er doch überhaupt nicht das ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du 1990/91/92/93? Wo warst du denn?]] - Karl, ich war von 1990 bis fast 1993 bei der FPÖ, und ich betone, ich war dort, und ich möchte um nichts in der Welt wieder dort hin, das sage ich dir! [[Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du vier Jahre, beinahe vier Jahre? Warum hast du nicht ausgemistet?]] [[Abg. Mag. Stadler: Wir wollen Sie um nichts in der Welt zurückhaben!]]Kärntner Landeshauptmann zu werden, hat sich Jörg Haider gedacht, das muß uns etwas wert sein. Das muß ihm natürlich etwas wert sein. Er hat eine Vereinbarung geschlossen, um Landeshauptmann zu werden, weil er gegen Postenschacher ist und Objektivität in diesem Land Einzug halten muß, und das muß man vertraglich absichern, hat er gemeint. In der Vereinbarung hat er dann geschrieben [[Abg. Mag. Schweitzer: Thomas, Schauspieler! Du bist ein Schauspieler!]]Die Abgeordneten der FPÖ Kärnten wählen Christof Zernatto auf drei Jahre zum Landeshauptmann. Die FPÖ erhält den Landesschulratspräsidenten dafür. Die FPÖ besetzt die Position des Vorsitzenden des KWF. Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. Die Bildung der Landesholding wird umgehend realisiert. Der Vorsitz in der Landesholding verbleibt bei der FPÖ. - Man war also schon vorher involviert. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Nein, das geht noch weiter, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter Haider hat der Objektivität wegen gleich gesagt: Die Kärntner Tourismusgesellschaft wird organisatorisch reformiert! Er hat dann auch gemeint: Die FPÖ erhält eine Option auf die Neubesetzung des Vorsitzes im Aufsichtsrat! Herr Abgeordneter Haider hat aber auch tolle Ideen zur Reformierung des Landtages gehabt. Er wollte einen neuen Landtagsdirektor bestellen und hat gesagt: Diese Position steht der FPÖ zu! [[Abg. Dr. Mertel: Das ist "ordentliche" freiheitliche "Beschäftigungspolitik"!]] - All das ist schriftlich festgehalten, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was besonders toll daran ist? - Hinten finden Sie die Unterschrift von Jörg Haider. [[Der Redner zeigt ein unterzeichnetes Schriftstück.]] - Das ist Aufklärung, das ist Privilegienkampf der FPÖ! [[Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Das ist "ordentliche Beschäftigungspolitik"!]] Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Faktenlage kann man nur klar feststellen, daß die FPÖ unter Jörg Haider, dem Porsche-Fahrer Jörg Haider, nicht die Lösung ist. Die FPÖ unter dem Porsche-Fahrer Jörg Haider ist das Problem! - Danke schön.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, daß tatsächliche Berichtigungen am Schluß der Debatte zum Aufruf gelangen. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann eigentlich nahtlos dort anknüpfen, wo der Kollege vom Liberalen Forum, Barmüller, aufgehört hat: Es ist tatsächlich die FPÖ das Problem und nicht eine einzelne Person! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie viele Millionen Herr Abgeordneter Rosenstingl veruntreut hat und ob er sie veruntreut hat; ich weiß es nicht. Ich weiß aber folgendes, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Ich erinnere mich an eine Sendung der "ZiB 2" oder "ZiB 3" vor wenigen Tagen, in der Ihr niederösterreichischer Landesparteivorsitzender aufgetreten ist und gesagt hat - angesprochen auf die Beschuldigungen durch den Bankbeamten, der ebenfalls freiheitliches Parteimitglied war oder noch ist und kandidieren wollte, angesprochen darauf, daß dieser Bankbeamte in einer vertraulichen Sitzung den Landesparteivorsitzenden informiert haben soll -: Ich weiß nicht, ob er den Vornamen des Herrn Rosenstingl genannt hat oder den Nachnamen. Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz bei diesem Satz stehenzubleiben: War es der Vorname oder war es der Nachname? Wer von den beiden hat die Unwahrheit gesagt, der Bankbeamte, der behauptet hat, er habe das Bankgeheimnis gewahrt, oder der Landesparteivorsitzende, der öffentlich behauptet hat, der Name sei genannt worden? - Wurde der Name genannt, wie Landesparteivorsitzender Gratzer dies behauptet hat, hätte Herr Gratzer eigentlich die Verpflichtung gehabt, diesen Bankbeamten, sein Parteimitglied, anzuzeigen, eine Sachverhaltsdarstellung zu machen. Aber die gewählte Vorgangsweise ist typisch dafür, wie es im Umfeld dieser Partei zugeht: Man spricht darüber, man versucht noch, sich das im intimen Rahmen auszumachen, auch auf die Gefahr hin, daß dabei vielleicht ein kleines Bankgeheimnis verletzt wird. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Die Partei ist das Problem, nicht die Person Rosenstingl. [[Abg. Madl: Jetzt wird es lustig!]]Ich stimme aber mit meiner Vorrednerin Fekter in einem nicht überein, nämlich in der Forderung, Frau Kollegin Fekter, daß Herr Haider den Augiasstall ausmisten soll. Das ist die falsche Methode. Das Problem dieser Partei ist ja, daß sie eine Führerpartei ist, daß sie gerade so strukturiert ist, daß der Führer, der Vorsitzende alle Macht hat. Der Aufstieg dieser Partei ist untrennbar mit dem Namen Jörg Haider verbunden. Die Günstlinge und Satrapen haben davon profitiert. Der Aufstieg des Herrn Haider hat die Günstlinge genährt, und es ist das Wesen der Günstlinge und Satrapen, dem Herrscher zu huldigen, ihm die Unterwerfung zu versichern. [[Abg. Dr. Fekter: A la Schnell!]]Es ist das Problem des Herrschers, daß er von der Wirklichkeit nichts anderes mehr wahrnimmt als die Danksagungen der Günstlinge. Und auch wenn die Bücklinge der Günstlinge immer tiefer werden, wie wir das im Fall des Herrn Schnell erlebt haben, wenn sie ganz tief werden, ist das noch immer keine Methode, Sauberkeit, Reinheit in der Partei herzustellen. Das ist das Problem. Eine Führerpartei, wie es die Freiheitlichen sind, hat sich das Problem so geschaffen, wie es ist. Es gibt keine Partei in Österreich, möchte ich einmal behaupten - das läßt sich auch belegen -, deren Aufstieg mit so vielen Fällen von Korruption, persönlichen Verletzungen, persönlichen Verunglimpfungen, Betrugsfällen verbunden ist wie jener der Freiheitlichen Partei. Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen einige Vorfälle, die tatsächlich geschehen sind, ganz egal, welche gerichtlichen Entscheidungen betreffend die Personen, durch die sie veranlaßt wurden, gefallen sind. Bei den Freiheitlichen wurden - Kollege Achs hat, wenn ich mich recht erinnere, schon vor Jahren einige dieser Fälle genannt - in den letzten zehn, fünfzehn Jahren nicht nur von den Personen, die den Aufstieg des Herrn Haider an führender Stelle begleitet haben, immer wieder Fälle von Korruption produziert. Ich nenne nur die Bundesgeschäftsführer der Partei. Zunächst hat es Herrn Harald Göschl gegeben - er wurde abserviert wegen einer Libyen-Connection. [[Abg. Mag. Stadler: Den kennt die Frau Schmidt!]]Danach kam Herr Walter Meischberger, der das Problem mit seiner Liechtenstein-Connection hatte. Vorhin ist der Name des Herrn Scheibner gefallen, der offensichtlich Probleme mit der Arbeitslosenversicherung gehabt hat. So ließen sich die Fälle von führenden Funktionären der Freiheitlichen Partei fortsetzen. [[Abg. Mag. Stadler: Greifen Sie die Frau Schmidt nicht so an!]]Die Freiheitliche Partei hat - Meldung: Das war Kollege Achs! - ihre Wahlkampfvideos über Briefkastenfirmen in Liechtenstein abgewickelt. Der Kärntner Landtagsklubobmann Strutz hat offenbar ein abgehörtes Telefongespräch für Presseaussendungen verwendet. - Ähnlich dem Fall, den wir aus Salzburg kennen. Die Villacher FPÖ finanziert ihren Parteisekretär aus Steuermitteln. Der FPÖ-Nationalratskandidat des Bezirkes St. Pölten - er ist heute zurückgetreten, damals war er noch Kandidat - hatte eine Verhandlung wegen Wahlbetrugs. Die Steyrer FPÖ-Stadträte Günter Fürweger und Hans Payrleitner verwendeten von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Schulungsgelder für private Zwecke. [[Abg. Dr. Fekter: Ein "sauberer" Staat!]]Der Exfußballer und Immobilienmakler Klaus Lindenberger wollte für die Freiheitliche Partei für den Nationalrat kandidieren, zog jedoch seine Kandidatur zurück, als bekannt wurde, daß er 44 000 S an Arbeitslosengeld zu Unrecht bezogen hatte. Das FPÖ-Bildungswerk hat jahrelang aus Steuermitteln Reisen für Abgeordnete und Parteiveranstaltungen finanziert. Der Tiroler Landtagsabgeordnete Horst Wendling agitierte als Politiker gegen den Ausverkauf von Grund und Boden und hat aber als Gesellschafter einer Immobilienfirma Ausländer über den Erwerb von Tiroler Liegenschaften beraten. Der Exvizebürgermeister von Innsbruck Michael Passer soll als Steuerberater Schwarzgeldvereinbarungen mit seinen Mandanten getroffen haben. Der FPÖ-Landtagspräsident in der Steiermark Ludwig Rader hatte ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Der FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Fischl hatte einen arbeitsgerichtlichen Prozeß, weil er überhöhte Provisionen in Millionenhöhe genommen und Privatdetektive auf seine Mitarbeiter zwecks Bespitzelung angesetzt haben soll. Der Gemeinderatskandidat Wilhelm Geistlinger aus Adnet in Salzburg, auch Expressereferent der Freiheitlichen - angetreten unter der Parole "Mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit" -, hat versucht, Banknoten im Gesamtwert von 42 Millionen Schilling in Umlauf zu bringen. [[Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Werden Sie heute noch fertig, wenn Sie alle aufzählen?]]Der Wahl- und Sozialfonds der Freiheitlichen im Burgenland wurde heute schon erwähnt, verbunden mit der Person des Herrn Rauter, der arbeitsloses Einkommen und gleichzeitig Wohnbauförderung beantragt hat. Schwarze Abfindungszahlungen anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses des Kärntner freiheitlichen Betriebsrates Keller. Die Wirtschaftspolizei hat gegen den damaligen Generalsekretär Rumpold ermittelt wegen einer Causa, die seinen Chauffeur betroffen hat. [[Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Wir wissen, Sie können noch stundenlang Fälle anführen!]]- Ich weiß, ich kann noch stundenlang referieren. Es kommen auch noch einige Beispiele. Das Beispiel Götz wurde schon genannt. In Tirol ist ein Freund des Herrn Meischberger, der eine eigene Causa bildet, verhaftet worden, weil er eine Versicherung um 3,7 Millionen Schilling betrogen haben soll. Dann gibt es noch die bekannten Fälle rund um die Schwarzarbeit. Das ist ja ein besonders beliebtes Thema - Ausländer raus, Gastarbeiter raus und so weiter. Und da gibt es die Eigenartigkeit, daß ausgerechnet die Partei, die immer wieder mit diesem Spruch in Wahlen zieht und auch Wahlen deswegen gewonnen hat, in ihren eigenen Reihen eine Menge Politiker hat, bis hin zum Parteichef Jörg Haider in seinem Bärental, die in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefallen sind, weil bei ihnen illegal beschäftigte Personen aufgetaucht sind: Bärental - Herr Haider. Erich Engl, Wiener Landtagsabgeordneter, zurückgetreten wegen zweier schwarz beschäftigter Arbeiter. FPÖ Kärnten, FPÖ Steiermark, in Kärnten dann Herr Ruthofer. Es hat auch eine Causa um den Herrn Mentil gegeben, Gerüchte um den Herrn Nußbaumer, Sozialschmarotzerdebatten rund um Herrn Lindenberger, um den Adrian Holaender - wer denkt noch an ihn?, er war auch einmal Kandidat der Freiheitlichen -, um den Herrn Scheibner, um einen Vorarlberger AK-Spitzenkandidaten wegen einer Betrugsangelegenheit und so weiter. Aber - damit komme ich wieder auf das Wesentliche und auf den Kern dieser Freiheitlichen Partei zurück - das Eigenartige ist, daß auch ganz im Zentrum dieses Machtgeflechts rund um den Herrn Haider immer wieder Dinge geschehen und wirtschaftliche Verflechtungen, ein Filz zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht entsteht, der auch untersuchenswürdig ist, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Fekter: Sehr dubios!]]Herr Hofmann, offensichtlich einer der Financiers der Freiheitlichen und auch ein Gönner des Herrn Haider - bei ihm hat Herr Haider seinen Porsche gekauft -, ist gleichzeitig mit beteiligt an der Radiogesellschaft, die die Freiheitlichen errichtet haben: RS-Privatradio. Eine Hand wäscht die andere, und ein Ding ergibt das andere. [[Abg. Dr. Fekter: Die Firma, wo der "Meischi" beschäftigt ist!]]Meine Damen und Herren! Man könnte sogar bis zum Herrn Prinzhorn kommen, der von der "WirtschaftsWoche" als der Großmeister der Subventionsannahme und exzessive Nutzer von Staatsgarantien bezeichnet wurde. [[Abg. Leikam: Vom Meischi hast du noch gar nichts gesagt!]]Das ist ein Zitat aus der "WirtschaftsWoche" über den Herrn Prinzhorn, und es sagt nur einen Teil dessen aus, was man Herrn Prinzhorn damals vorgeworfen hat. Es ging auch darum, daß Herr Prinzhorn Mitarbeiter bespitzeln hat lassen und auch sonst nicht gerade freundlich zu seinen Mitarbeitern war. Aber das sind nur noch Randthemen, die eigentlich nicht mehr das Zentrale ausmachen. Im Zentrum geht es darum, daß Sie über die Jahre hinweg geglaubt haben, mit diesem Aufstieg - da bin ich durchaus bei Herrn Mölzer - sich dieses Land unterwerfen zu können, bis hin zu den Gesten des Herrn Rumpold und des Herrn Westenthaler, der, als er beim Schwarzfahren erwischt wurde, den Polizisten noch angebrüllt und gesagt hat: Wir rackern uns für dieses Land zu Tode, und dann kommt so ein Polizist daher und will mich strafen? - Vielleicht wegen Alkohol am Steuer oder sonst etwas. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweizer.]] Die Art, wie es Herr Rumpold in Gmunden gemacht hat [[Abg. Leikam: Was hat der Herr Rumpold gemacht?]] ,das sind Gesten von Leuten, die meinen, sie könnten dieses Land schon beherrschen und sie könnten sich in dieser Republik alles erlauben. - Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! [[Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.]] Der Wildwuchs, den es in Ihren Reihen gegeben hat, ist nicht die Ausnahme, sondern hat Methode, er ist Teil Ihres Aufstiegs und hat Sie über die Jahre hinweg begleitet. Nur deswegen, weil Sie immer die Günstlinge an sich herangezogen haben, haben Sie so stark und groß werden können. Und jetzt, wo die Günstlinge teilweise Gefahr laufen, in die eigenen oder in fremde Taschen zu greifen oder gegriffen zu haben, haben Sie ein Problem. Dieses Problem können Sie nicht mit Ihrem Führerprinzip lösen, meine Damen und Herren. Das Problem ist die allzu große Differenz zwischen dem, was Sie im Mund führen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, und dem, was Sie in die eigene Tasche gesteckt haben in den letzten Jahren. Und das sollte eigentlich Grund und Anlaß genug sein, sich die Praktiken im Zentrum dieser Partei näher anzuschauen. Ich erinnere zum Abschluß noch einmal an Herrn Gratzer - möglicherweise wird Herr Gratzer heute oder morgen zurücktreten -, ich erinnere an den bezeichnenden Satz über den Bankbeamten: Er hat möglicherweise den Vornamen oder möglicherweise den Nachnamen des Herrn Rosenstingl gesagt. Meine Damen und Herren! Das ist ein kleines Scheinwerferlicht darauf, wie Sie mit den Gesetzen in dieser Republik umgehen. Dafür braucht es nicht den Datenklau, dafür braucht es nicht die vielen Aufzählungen von sonstigen Betrugsfällen, das sagt genug aus über das, was in Ihrer Partei Programm ist und Methode hat. Und deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, daß es an der Zeit wäre, nicht nur die Causa Rosenstingl, sondern alles, was sich darum gruppiert hat, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu untersuchen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ehrlich gesagt: Es scheint so, als wäre ein Wirtschaftssystem zur Finanzierung der FPÖ auf peinlichste Art und Weise zusammengebrochen. Das ist das, was man hier einmal diskutieren sollte, denn wenn es hier um eine Größenordnung von 200 Millionen Schilling geht, dann geht es nicht darum, daß man irgendwelche Butterbrote organisiert, sondern es war das einfach der Versuch, Finanzierungsgrundlagen für die Partei zu organisieren, und der Versuch, damit auch ein gewisses Abhängigkeits- und Klientelsystem zu organisieren. Ich komme deswegen zu diesem Schluß, weil Sie von Anfang an bemüht waren, Rosenstingl als Einzelperson, als Einzelfall darzustellen, als hätte er sich irgendwann einmal unauffällig in den freiheitlichen Klub geschlichen. Ich wette darauf, daß nach mehrstündiger Debatte dann der erste freiheitliche Abgeordnete fragen wird: Wer war Rosenstingl? Ich kenne den ja gar nicht. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] War er einer von uns? Er ist von uns gegangen. - So ungefähr wird das dann formuliert sein. Wenn ich bedenke, daß Haider einmal stolz in einer Pressekonferenz gesagt hat: Ich kann eigentlich jede Information aus dem Bereich der Polizei besorgen! - jede Information! -, und so manche Rede hier bedenke, in der er uns nachgewiesen hat: Du hast gewechselt von der harten zur weichen Zahnbürste, aber du hast in Wahrheit heute überhaupt keine Zahnpasta verwendet!, dann muß ich zu folgender Frage kommen: Wenn einer so gut informiert ist, warum ist er dann plötzlich der einzige oder einer der wenigen, die überhaupt nichts gewußt haben? - Es muß daher offensichtlich weit mehr dahinterstecken! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.]] Bitte täuschen Sie uns nicht mit den "Pradler Ritterspielen", die Sie schon seit Wochen in Österreich veranstalten: 700 Salzburger Köpfe ab! Und nach einer Woche wieder: 700 Köpfe auf! Und hier kommen Abgeordnete herunter: Köpfe ab! Einer ist gleich so vermessen und sagt - den Kopf in der Hand haltend -: Aber ich komme wieder, setze ihn mir wieder auf und bin wieder unter euch! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] - Das ist in etwa die Strategie, mit der Sie heute versucht haben, sich hier reinzuwaschen, doch das wird nicht funktionieren! Eigentlich hätte Ewald Stadler heute eine ganz andere Rede halten müssen - ich habe mich kundig gemacht in seinen Texten und auch in den Texten des Jörg Haider -, er hätte heute in etwa von dem Selbstbedienungsladen, wie er offensichtlich in der FPÖ herrscht, sprechen müssen. Er hätte heute davon sprechen müssen, wie schäbig es ist, in die Taschen der Bürger zu greifen und sich dort zu bedienen - Stichwort: 200 Millionen Schilling. Er hätte sprechen müssen von der blauen Kaste, die in die eigenen Taschen wirtschaftet. Oder er als Christ oder als Bibelforscher hätte überhaupt die Frage relevieren sollen: Was ist seliger, geben denn nehmen oder nehmen denn geben? Eine wichtige theologische Frage, die nur dieser Haustheologe Stadler allein wirklich klären kann! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Oder die Gelegenheit, als Jörg Haider begonnen hat, das von Sichrovsky geschriebene Buch ernst zu nehmen - ich zitiere Seite 134 -: Nicht die Privilegienritter und Korrupten werden ausgegrenzt, sondern die Aufdecker als Verräter gebrandmarkt, sobald sie nicht mehr mitspielen. [[Abg. Mag. Stadler: Du hast das falsche Buch erwischt! Das war das falsche Buch, das du da zitiert hast!]] Haltmeyer, sage ich nur, der wollte nicht mehr mitspielen, der war dann der Verräter, der mußte alle Funktionen abgeben. Was war da der Hintergrund? - Stadler hätte sagen müssen in einem Anfall von Mut: Aber Haider war vor den Schlangen Rosenstingl, Mentil, Gratzer, Schreiner nichts anderes als ein angstschlotterndes Kaninchen, winselnd vor der Tür des Landesparteivorstandes der FPÖ Niederösterreich. - Ich übernehme da die "Hackn" für den Abgeordneten Stadler und bringe die einzelnen Texte. Also mitschreiben für die Antwort danach, denn das ist auch eine sehr wichtige Aufarbeitung! Oder Stadler hätte sagen können, tobend, emotionell, diesmal gerichtet an die freiheitlichen Abgeordneten: Ihr blauen Skandalbrüder, Ihr blauen Blutegel - und dann, sich fast selbst übertreffend: Ihr blauen Filzläuse, nicht einmal Blausäure kann gegen euch angewendet werden! [[Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.]] Oder Stadler, fast schon depressiv, hätte sagen können, auch ein bißchen an sich selbst denkend: Die FPÖ ist als Partei geistig und moralisch weggetreten. Oder er hätte, fast schon den Tränen nahe, sagen können: Die FPÖ - wieder ein wenig auch an sich denkend - ist eine charakterlose Partei. Oder er hätte - und zwar ganz besonders an sich denkend - sagen können: Die FPÖ leidet an geschwätziger Grundsatzlosigkeit. - Und da sind wir nämlich beim Kern dieser Politik, der geschwätzigen Grundsatzlosigkeit, die sich in so wichtigen Fragen wie der politischen Moral und der politischen Sauberkeit ganz besonders niederschlägt. Vielleicht kann er einmal in einem Anfall von Optimismus, fast so quasi als Seher schon, sagen: Dieses verfilzte politische System der FPÖ ist längst sturmreif. - Bitte keine Ordnungsrufe am Ende der Rede, denn das sind alles Originalzitate von Stadler, Haider und so weiter. Ich möchte das nur hier einbringen, damit endlich einmal die Rede gehalten wird, die eigentlich Stadler hätte halten sollen. Oder an die Adresse Jörg Haiders: Warum war damals, als Haltmeyer das gesagt hat, Jörg Haider nicht Manns genug, diese Dinge abzustellen, mit diesen Dingen abzufahren? Wieso war das so? Was sagt darauf der Haider? Vielleicht redet er ohnedies nachher, dann kann er endlich dazu Stellung beziehen. Oder er könnte, wieder an den FPÖ-Klub gewandt, sagen: Ihr seid nichts anderes als ein drittklassiger Raubritterstadl! Ich möchte wissen, wie dann die Klubsitzung der FPÖ ablaufen würde, wenn endlich einmal diese kritische Aufarbeitung stattfindet, die schon längst notwendig wäre. Ich möchte mit einem letzten Zitat schließen. Sie haben sich heute in Wirklichkeit so dargestellt und längst schon fast vorhersehend selbst am besten beschrieben: als ein Haufen Hühner, die aufgescheucht durch einen Pleitegeier ziellos herumflattern.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Nach der Büttenrede des Abgeordneten Cap [[Rufe bei der SPÖ:Zitate!]]darf ich mich mit einigen Worten wieder zu jener Debatte zurückbewegen, die für Sie ja so wichtig ist. Sie haben heute gemeint, das sei eine sehr ernste Sache und nicht etwas für kabarettistische Einlagen. Aber als Abgeordneter bestimmt man selbst den Stellenwert, je nachdem, wie man sich verhält. Aber wenn es heute so wichtig ist, diese Debatte zu führen, weil ein Ereignis eingetreten ist, das Sie alle, wie Sie sagen, zutiefst erschüttert hat, auch die Freiheitlichen eingeschlossen, dann sollte man versuchen, doch die Dinge etwas grundsätzlicher zu betrachten. Ich gebe zu, daß für uns Freiheitliche diese Entwicklung überhaupt nicht angenehm ist, daß wir, genauso wie jede andere Partei, die von solch einem Vorfall überrascht worden wäre, zutiefst betroffen sind. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, daß Sie sozusagen als die Vierergruppe des Parlaments Ihre Chance zu nützen versuchen, gegenüber den Freiheitlichen zu punkten. [[Ruf:Märtyrer]]Ich gebe aber auch zu bedenken, daß Sie, meine Damen und Herren, im Grunde genommen heute schon mit Ihren Aktivitäten scheitern mußten, weil Sie mit einer Heuchelei versucht haben, hier Schuldvorwürfe zu machen, die Sie bei sich selbst in ähnlichen oder gleichgelagerten Fällen nicht gelten lassen. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter des Abg. Koppler.]] - Das mit den Staatsanwälten kommt noch, Kollege Koppler. Wir Freiheitlichen nehmen das aber nicht zur Grundlage, daß wir uns elegant darüber hinwegbewegen und sagen: War halt nichts, schauen wir, daß wir das überstehen!, sondern wir werden sowohl einen klaren Grenzstrich zu jenem Gauner ziehen, der hier zur Diskussion steht, als auch selbstverständlich alle Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, daß es in Zukunft - zumindest in der Freiheitlichen Partei - solche Dinge geben kann. Das ist etwas sehr Entscheidendes. [[Rufe bei der SPÖ:Meischberger!]] Meine Damen und Herren! Es steht mehr zur Diskussion als nur die Frage, ob man eine Partei, die als Oppositionspartei für Sie als Regierungsgruppe unangenehm ist, jetzt anschütten kann oder nicht. [[Zwischenrufe.]] Bitte schön, Frau Kollegin Schmidt, halten Sie sich zurück! Gegen Sie läuft noch immer ein Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzes, wo Sie sich bisher nur hinter der Immunität versteckten. Seit dem Jahre 1993! Sie sollten das endlich einmal zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Spielen Sie also hier nicht die Lehrmeisterin der Nation, wenn Sie sich selbst hinter der Immunität verstecken, um ein Datenschutzverfahren nicht gegen sich wirken zu lassen. Stimmen Sie heute für die Aufhebung der Immunität als eine große Konsequenz dieser Debatte, die wir hier zu führen haben! Wir werden uns anschauen, ob Sie sich alle hinter Ihrer Immunität verstecken oder ob Sie bereit sind, heute endlich einmal diese Immunität aufzuheben. Sie werden die Gelegenheit dazu haben, weil wir einen Fristsetzungsantrag gestellt haben. Das wird eine gute Sache werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es kommt noch etwas anderes dazu. Es stellt sich für uns auch die Frage ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.]] - Sie müssen vorsichtig sein, denn jemand, der eine politische Zeitung mit mehr als 100 Millionen Schilling Förderungsgeldern in die Pleite geführt hat, hat hier kein moralisches Recht, gegen uns aufzutreten. Merken Sie sich das! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Maitz: Sie werden mir nicht drohen! Sie Diffamierer!]]Meine Damen und Herren! Es stellt sich überhaupt die Frage, wie es möglich ist, daß in Österreich eine Einzelperson so viele Kredite ohne entsprechende Besicherung aufnehmen kann, Pleiten machen kann, ohne daß jemand im Bankenbereich darüber entsprechende Informationen weitergibt. Das, was Sie nämlich nicht wahrhaben wollen, ist, daß es bereits im Jahre 1995, wie sich jetzt herausstellt, bei der Oberbank in Oberösterreich einen stillen Ausgleich von mehr als 100 Millionen Schilling gegeben hat. Und der Chef dieser Oberbank ist der Präsident des Bankenverbandes in Österreich. Keine Information an die Banken, keine Information an die Staatsanwaltschaft, keine Information an das Parlament! [[Abg. Dr. Maitz: Billiges Ablenkungsmanöver!]]100 Millionen Schilling stiller Ausgleich - Schweigen darüber, der Mantel des Schweigens darüber gebreitet. Viel wäre verhindert worden, wenn die Banken auch bei höhergestellten Persönlichkeiten in Österreich jene harten Maßstäbe anlegen würden, die sie heute gegenüber jedem kleinen Kaufmann, gegenüber jedem Arbeiter, der einen Kredit aufnehmen muß, anwenden; diese müssen eine 100prozentige, eine 200prozentige Besicherung haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist für mich auch interessant, Herr Bundesminister - nicht umsonst haben Sie deshalb auch heute eine Erklärung abgegeben, versehen mit der Einwendung, daß es bürokratische Probleme der Zustellung gegeben hat -, warum Sie mit Ihren Behörden die Ermittlungen in Wirklichkeit nicht vorangetrieben haben. [[Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist der Justizminister schuld!]] Sie haben als einer der ersten entsprechende Informationsstände gehabt. Sie haben sich als einer der ersten Bericht erstatten lassen. Das muß man einmal sagen. Das sind ja alles Berichtsfälle, die hier erörtert werden, inklusive der EDOK als Spezialeinheit, die schon im Herbst ermittelt hat, insbesondere auch inklusive der Finanz, die seit dem Herbst ein Finanzverfahren laufen hat. Kein Mensch hat davon Kenntnis erhalten, bis hin zum Herrn Parlamentspräsidenten. Alle haben sie geschwiegen, weil sie sich gesagt haben: Na hoffentlich explodiert die Geschichte, dann schadet das den Freiheitlichen! Das, meine Damen und Herren, ist ein seltsames Amtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Das Wort "Verantwortung" ist Ihnen wohl fremd!]]Jene, die Sie heute hier und in den letzten Tagen zu diskreditieren versucht haben, haben Ihnen klargemacht, daß wir ein anderes Verständnis von politischer Verantwortung haben, und zwar ein Verständnis dahin gehend, daß sie auch ihr Mandat zur Verfügung stellen, bis die entsprechenden Anwürfe aufgeklärt sind. Und das ärgert Sie natürlich, meine Damen und Herren. Das ärgert Sie fürchterlich, denn da müßte nämlich jetzt Herr Kollege Kostelka konsequenterweise auch sein Mandat zur Verfügung stellen. Gegen ihn ermittelt auch der Staatsanwalt wegen 33 Millionen Schilling Parteifinanzierung, die er gesetzwidrig vorgenommen hat. [[Abg. Dr. Mertel: Der Vergleich hinkt!]]Da müßte Herr Löschnak das Parlament verlassen, da müßte Herr Marizzi das Parlament verlassen, da müßte Herr Fuhrmann das Parlament verlassen, die alle in Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Herrn Loutchansky von der Nordex verwickelt sind: Waffenhandel, Mafiaboß, Vermittlungsgeschäfte von SPÖ-Abgeordneten. Der Herr Fuhrmann war der Rechtsvertreter des Mafiosi Loutchansky von der Nordex. Jetzt wird er zur Belohnung dafür nicht auf seine Immunität verzichten, nicht auf sein Mandat verzichten, sondern er wird sogar europäischer Richter dafür, daß ihn die Mafia als Rechtsvertreter gewählt hat. [[Abg. Ing. Langthaler: Mit den Stimmen der Freiheitlichen!]]Das, meine Damen und Herren, ist Ihr spezielles Verständnis, das Sie haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder der Herr Kollege Heindl von der SPÖ: War er nicht Vorstandsdirektor für das Auslandsgeschäft von Hofman und Maculan? War er es nicht? Müßte er nicht konsequenterweise heute zurücktreten, weil er schwerstens belastet ist durch einen Milliardenkonkurs, im Zuge dessen Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben? Herr Kollege Koppler, warum messen Sie denn mit zweierlei Maß? Warum ziehen Sie denn nicht die Konsequenzen? [[Abg. Koppler: Das kann man nicht mit Rosenstingl vergleichen!]]Damit haben wir Sie heute erwischt: Unsere Leute ziehen die Konsequenzen, während Sie auf Ihren Sesseln sitzen bleiben. Das ist die Realität! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Reden Sie doch nicht vom Schutz der kleinen Leute, die Ihnen leid tun! Hier sitzt eine Fraktion, die beim "Konsum", wo 15 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, nicht ein einziges Mal an die kleinen Leute gedacht hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wo waren Sie denn da, meine Damen und Herren? Wo waren denn da die Gewerkschaftsvertreter? Sagen Sie doch nicht, daß Sie an die kleinen Leute denken! Wo war denn der Herr Bundeskanzler bei Semperit? Er hat den Leuten versprochen: Ich werde für eure Arbeitsplätze kämpfen!, und dann sind die Leute um ihre Beschäftigung gebracht und ist das Werk zugesperrt worden. [[Abg. Dr. Mertel: Wo sind Ihre Versprechungen in Magdalen?]]Was hat denn der Herr Edlinger nach der Affäre Praschak alles ausverhandelt? Was ist mit dem Fünf-Punkte-Programm, daß es keine Parteibuchwirtschaft mehr geben soll in diesem Lande? Meine Damen und Herren! Sie sind nur deshalb heute so nervös wie ein gackernder Hühnerstall, weil wir Sie erwischt haben, daß Sie selbst nicht bereit sind, bei Ihnen politische Konsequenzen zu ziehen. Hier sitzen all die Vorbelasteten, alle, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchgeführt werden. Das ist eine "schöne" Versammlung, meine Damen und Herren, beginnend mit Ihrem Klubobmann Kostelka, der mit 33 Millionen Schilling-Geschichten befaßt ist. Da gibt es keine politischen Konsequenzen. Das macht den Unterschied zwischen der FPÖ und Ihnen allen, die Sie hier im Parlament nicht bereit sind, zu handeln. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir werden uns hüten, einen solchen Weg zu gehen wie Sie, denn überall dort, wo Mißwirtschaft, Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder zur Diskussion stehen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz]] - bis zu Ihrer Parteizeitung, lieber Kollege -, ist eine rot-schwarze Handschrift sichtbar und keine freiheitliche. Und wir werden sicherlich auch in Zukunft darauf achten, daß es bei uns derartige Dinge nicht geben wird. [[Abg. Dr. Maitz: ... Dreckschleuder!]]Da können Sie sich bemühen, wie Sie wollen. Sie haben in den letzten Jahren als Viererbande dieses Parlaments nichts anderes getan, als immer nur die Freiheitlichen zu schädigen, aber die Wahlen haben wir gewonnen, und Sie waren belemmert nach den Wahlen, meine Damen und Herren. Und auch 1998 werden die Dinge so sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben das ja erlebt, und ich persönlich habe es auch erlebt. Was haben Sie mir alles schon zu unterstellen versucht: Beim Bärental sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Jahrelang haben Sie das vertreten. Steuerhinterziehung: Was haben Sie mir unterstellt in der Frage der Steuerpolitik! Altbundeskanzler Vranitzky hat sogar bei der 1.-Mai-Feier sagen dürfen: Der Haider zahlt keine Steuern! Und der ORF hat breit darüber berichtet. Jetzt ist er verurteilt worden. [[Abg. Dr. Fekter: Warum lenken Sie vom Thema ab?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Frau Kollegin Fekter, Sie waren wahrscheinlich gerade in Ihrer Schottergrube mit Interventionen beschäftigt, damit Sie sich naturschutzrechtliche Bewilligungen erschleichen, und haben das nicht mitbekommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.]] Herr Kostelka hat uns beschuldigt, wir hätten Schwarzgeld in Kärnten herumgereicht. Das ist alles in sich zusammengebrochen. [[Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!]] Das heißt, Ihre Politik des Dreckschleuderns wird in Zukunft noch weniger nützen, denn wir werden noch mehr aufpassen, daß derartige Dinge, die eine Verfilzung von Politik und privatem Geschäft möglich machen, in unseren Reihen jedenfalls nicht stattfinden können, da politische Moral von uns ernster genommen wird als von Ihnen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. - Herr Abgeordneter! Um 15 Uhr ist allerdings eine Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag aufzurufen. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Wollen Sie trotzdem jetzt sprechen? [[Abg. Mag. Peter: Anschließend!]]Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen zur kurzen Debatte betreffend den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 119/A (E) betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete eine Frist bis zum 15. Juni 1998 zu setzen. Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor ich in die Debatte eingehe, gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der von verschiedenen Behörden und Institutionen gesetzten Verfolgungshandlungen nach dem Auftauchen von Verdachtsmomenten wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen des Abgeordneten Peter Rosenstingl einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung der laufenden Sitzung statt. Wir gehen nunmehr in die von Herrn Abgeordneten Stadler beantragte Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, mit Ausnahme des Erstredners, dem eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung steht. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stadler. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Entschließungsantrag liegt bereits seit Februar 1996, also seit zwei Jahren, im Verfassungsausschuß, ohne daß die Mitglieder des Verfassungsausschusses, insbesondere die beiden Regierungsparteien, auch nur einen Finger gerührt hätten. Jetzt plötzlich, da es die Malversationen des Abgeordneten Rosenstingl gibt, tun die Vertreter der Koalitionsparteien jedoch so, als wären sie immer schon der Meinung gewesen, daß man die außerberufliche Immunität von Abgeordneten aufheben soll, meine Damen und Herren! Zwei Jahre lang wird kein Finger gerührt und überhaupt keine Debatte über unseren Antrag geführt, und jetzt tun Sie so, als wäre die Immunität sozusagen das Problem der Nation gewesen, daß die Justiz tätig werden könnte. Dabei haben wir heute vom Herrn Bundesminister gehört, daß die Justiz kräftig geschlafen hat. Nicht nur der Herr Präsident hat angeblich nichts davon gewußt und uns nicht darüber informiert, daß das Gehalt des Herrn Rosenstingl gepfändet wird, sondern auch die Justiz tut so, als hätte sie nichts gewußt! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Meine Damen und Herren! Die außerberufliche Immunität - Frau Mertel, auch Ihre außerberufliche Immunität! - ist ein Relikt, das abgeschafft werden muß! In Zukunft soll sich niemand hinter der Immunität als Abgeordneter verschanzen können! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Beispielsweise Herr Maitz mit seinen Pleitengeschichten soll sich nicht dahinter verschanzen können. Wo ist denn Herr Maitz? Er hat sich gar so echauffiert bei der Rede des Bundesobmannes Haider und hat ständig "Dreckschleuder" herunterkrakeelt, in der Hoffnung, daß er Dr. Haider damit übertönen kann! Herr Maitz, der eine halbe Million Schilling Schaden mit seiner "Tagespost" in der Steiermark verursacht hat, hat dann auch noch versucht, sich in einem Kridaverfahren hinter der Immunität zu verschanzen, und hat sich dann über Landesförderungen aus dem Titel der Presseförderung des Landes Steiermark 170 Millionen in den Rachen schieben lassen. - Ein schwarzer Maitz, jawohl, kein freiheitlicher Maitz! Einen derartigen Maitz gibt es bei uns nicht, und darüber bin ich froh! Wir haben mit Rosenstingl schon genug Probleme gehabt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Auf die Maitze, die Rauch-Kallate, die Mensdorff-Pouillys, die Hermann Krafts können wir dankend verzichten, meine Damen und Herren! All das sind Leute von der Österreichischen Volkspartei - außer Herr Marizzi mit seinen Querverbindungen zur Ostmafia. Wo ist denn Herr Marizzi? Dort hinten ist Herr Marizzi! Ich hatte geglaubt, daß er schon wieder mit seinen Ostmafiakontaktpersonen telefoniert, mit Herrn Loutchansky und seiner Firma Nordex, einer wichtigen Firma der Ostmafia, die vor einigen Tagen wieder zugeschlagen hat, indem sie einen Juwelier in Wien ermordet hat. - All das liegt im Verantwortungsbereich der roten Reichshälfte, und dann spielen Sie sich noch auf, meine Damen und Herren, dann spielen Sie sich noch auf! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Sie und Ihre Ostmafiakontakte, Herr Marizzi! Nicht nur, daß Sie versucht haben, Geld dafür zu kassieren, daß hier Waffenaufträge vergeben werden, nein, Sie haben auch versucht, für Herrn Loutchansky eine österreichische Staatsbürgerschaft zu organisieren, meine Damen und Herren! [[Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! Sie sind eine Dreckschleuder!]]Dann gibt es ein Strafverfahren, und er verschanzt sich hinter der Immunität. Meine Damen und Herren! Die Immunität muß weg, weil es Marizzis, Rosenstingls, Herren wie Dr. Maitz und ähnliche Mitglieder dieses Hauses nicht mehr geben darf! [[Abg. Gaál: Solche Vergleiche sind unzulässig!]]Sie müssen sofort vor den Strafrichter gestellt werden, wohin sie gehören, genauso wie jeder andere Bürger auch! Wenn die Frau Sittenwächterin dieses Hauses, Frau Dr. Heide Schmidt, dann mit im Rücken verschränkten Armen ans Rednerpult tritt und als Oberlehrerin der Nation auftritt, dann darf ich daran erinnern: Frau Schmidt! Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um eine Spezialnorm des Strafrechtes in Österreich, für den Fall, daß Sie das vergessen haben! Das Verfahren kann seit 1993 allerdings nicht weitergeführt werden, weil das Verfolgungshindernis der Immunität dem entgegensteht. Damals hat sie sich nämlich hinter der Immunität verschanzt, und der Immunitätsausschuß hat sie nicht ausgeliefert. Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß man sie gar nicht mehr ausliefern sollte, sondern daß man die Immunität abschaffen sollte. Dann könnte man auch gegen Sie weiterermitteln, Frau Schmidt, wie es sich gehörte! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das gleiche gilt natürlich für Herrn Kostelka. Jetzt wedelt er mit irgendeinem lächerlichen Blatt Papier herum und behauptet: Ein Wirtschaftstreuhänder hat, natürlich gegen gutes Geld, den sozialistischen Parlamentsklub geprüft. [[Abg. Dr. Nowotny: Ein Wirtschaftstreuhänder ist lächerlich für Sie?]] - Herr Professor Nowotny! Das Papierchen, mit dem Ihr Klubobmann in lächerlicher Weise herumgewedelt hat, ist lächerlich! Denn dieser Wirtschaftstreuhänder ist von Ihnen dafür bezahlt worden, daß er Ihnen ein Gefälligkeitsgutachten ausstellt. Das sage ich Ihnen frank und frei! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Rechnungshof soll Ihre Parteifinanzen prüfen! Wir sind bereit, den Rechnungshof bei uns prüfen zu lassen. Das unabhängige Organ dieses Hauses, das unabhängige Kontrollorgan dieser Republik soll die Parteifinanzen der roten Reichshälfte prüfen, damit sich einmal bewahrheitet, daß Ihr Genosse Rudas Ihren eigenen Klubobmann bei der Strafjustiz angezeigt hat! Diese Strafanzeige stammt nicht von Rosenstingl und nicht von den Freiheitlichen, sie stammt auch nicht von der ÖVP - das traut man sich dort gar nicht, denn sonst fliegt die ÖVP aus der Koalition -, diese Anzeige stammt vielmehr aus Ihrer eigenen Parteizentrale, meine Damen und Herren! Ihre eigenen Genossen vernadern einander gegenseitig, weil man sonst Herrn Kostelka nicht anbringt. Das ist das Problem, das dahintersteckt! 33 Millionen Schilling sind doch kein Klacks! Herr Kostelka stellt sich heute hier heraus und spielt den Sittenwächter der Republik, allerdings ist er schon wieder Gegenstand der Berichterstattung! In Ihrem eigenen Parteiblatt, der Zeitschrift "NEWS", wird jetzt schon in zwei Ausgaben darüber berichtet, daß Herr Kostelka 33 Millionen Schilling veruntreut und einem gesetzwidrigen Zweck zugeführt hat, indem er den Wahlkampf des Herrn Vranitzky, der ohnehin danebenging, finanziert hat. Wenn das kein Kriminalfall ist! Sie sollten nicht mit dem Finger auf jene zeigen, die Ihnen vormachen, wie man mit diesen Dingen umgeht: Schonungslose Aufklärung, Rücktritt von den Mandaten, bis die Dinge aufgeklärt sind! Und das erwarten wir uns auch von Ihnen, wenn Sie behaupten, Sie hätten in Ihren Reihen alles in Ordnung!
Herr Kollege Cap! Ist Bürgermeister Reschen, einer Ihrer ehemaligen Genossen, noch Sozialist? Ich ersuche Sie, irgendwann einen Bezug zur Tatsache herzustellen, daß wir einen Fristsetzungsantrag behandeln!
Herr Präsident! Falls Sie den Bezug noch nicht erkannt haben, erläutere ich diesen für Sie exklusiv: All diese Leute wären vor dem Strafrichter gelandet, wenn es die Immunität, die wir schon längst abschaffen wollten, nicht mehr gäbe! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Präsident! Ich hoffe, der Zusammenhang ist jetzt hinlänglich klar! All diese Leute wären vor dem Strafrichter gelandet, so wie jeder andere Bürger auch, wenn es diese Immunität, die völlig unzeitgemäß ist, nicht mehr gäbe. [[Abg. Parnigoni: Ich bin auch beim Strafrichter geladen, weil ich behauptet habe, daß Herr Schimanek lügt!]]Das gleiche gilt auch für Herrn Reschen. Denn auch Herr Reschen hat versucht, sich der Kontrolle durch die Justiz zu entziehen. Aber das hindert die Bundeswirtschaftskammer nicht daran, ihn mit einer sehr dubiosen Blutplasmafirma, die in einer Firmenkonstruktion steckt, in welcher verseuchte Blutkonserven gehandelt wurden, nach Litauen zu schicken, damit Herr Reschen in Litauen wahrscheinlich verseuchtes Blutplasma anbietet, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf.]] Der Schmidt ist auch so ein Fall. Die Liste dieser Leute ist endlos. Sie liest sich wie ein "Who Is Who" der großen Koalition. Man müßte nahezu schon ihre gesamte Parteikartei hier vortragen! Ich nenne daher beispielsweise Herrn Reschen und seine Blutplasmafirma mit verseuchtem Blut und Herrn Maderthaner in Vilnius, meine Damen und Herren. Herr Steindl! Wollen Sie es genau wissen, damit Sie sich für die nächsten Verfahren vorbereiten können? Es geht um die Firma Europharm, und in dieser steckt die Firma Albovina, die geschlossen wurde, weil sie mit verseuchtem Blutplasma schmutzige Geschäfte gemacht hat! Diese Koalition sollte sich dafür schämen! Man hat diesen Skandal bis heute zugedeckt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn sich bei der SPÖ nicht zufällig ein Bankdirektor erschossen hätte, dann wären wir gar nicht dahintergekommen, daß im Bankenbereich ein einziger parteipolitischer, strafrechtlich relevanter Sumpf vorhanden ist, meine Damen und Herrn! [[Abg. Dr. Jarolim: Schämen Sie sich!]]- Herr Kollege Jarolim! Wenn jemand Grund hätte, sich für den Selbstmord des Herrn Praschak zu schämen, dann ist es die gesamte SPÖ! Glauben Sie mir das! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich habe keinen Selbstmord in meiner Partei zu verantworten, und deswegen schlafe ich guten Gewissens! Ich habe keinen Herrn Scholten in meinen Parteirängen zu verantworten, und schlafe deswegen guten Gewissens! Das können Sie wahrscheinlich von Ihrer Partei und von sich selbst nicht behaupten! [[Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht mehr, was Sie sagen!]] Meine Damen und Herren! Wenn man heute antritt wie die Sozialisten und ihr Anhängsel ÖVP und davon spricht, daß man vorbehaltlos aufklären und kein Sonderrecht für Politiker haben will, Herr Kollege Khol, dann muß man unserem Antrag zustimmen! Wenn Sie heute nicht einmal dazu bereit sind, diesen Antrag in Verhandlung zu nehmen, dann löst sich all das, was Sie heute hier vom Rednerpult aus verzapft und an Moralin verspritzt haben, in nichts auf!
Die Redezeit aller weiteren Damen und Herren, die in dieser Debatte zu Wort gelangen, beträgt nunmehr maximal 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. - Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Antrag und die Ausfälle des Vorredners sind ein weiteres erbärmliches Ablenkungsmanöver der FPÖ vom Fall Rosenstingl. - Soviel ist einmal klar! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Dieses Ablenkungsmanöver wird genauso scheitern wie alle untauglichen Versuche der FPÖ in den letzten Tagen und Wochen und in den kommenden Tagen und Wochen, die Verantwortung von diesem FPÖ-Parteiskandal abzustreifen. Meine Damen und Herren! Die SPÖ wird diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Für die SPÖ ist auch der Entschließungsantrag untauglich - Herr Stadler! Sie irren sich gewaltig in Ihrer Einschätzung! -, er ist verfassungsrechtlich, demokratiepolitisch und rechtspolitisch untauglich! Meine Damen und Herren! Zum verfassungsrechtlichen Aspekt: Sinngemäß definiert Art. 57, daß kein Mitglied des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung, Ergreifung auf frischer Tat ausgenommen, ohne Zustimmung des Nationalrates verhaftet beziehungsweise behördlich verfolgt werden darf. - Das hat einen tieferen Sinn, meine Damen und Herren, denn es ist eine politische Konstellation nicht für alle Zukunft auszuschließen, innerhalb welcher etwa ein Innenminister seine Macht mißbraucht und die Exekutive gezielt für die Verfolgung faschistoider Ziele einsetzt. Ich denke an Leute, die Daten klauen, wie etwa Schnell, oder Männer fürs Grobe, wie etwa Rumpold, die dann eine Verhaftung und behördliche Verfolgung von Abgeordneten betreiben und damit den Nationalrat beeinträchtigen und im Extremfall lahmlegen könnten. Meine Damen und Herren! Dieser Gefahr muß wachsam begegnet werden. Daher ist ein behördliches Verfahren gegen Nationalratsabgeordnete nur dann möglich, wenn der Nationalrat von dessen Notwendigkeit überzeugt ist. Das ist eine im öffentlichen Interesse liegende demokratiepolitische Sicherung, welche auch in Wissenschaft und Literatur unbestritten ist. Es geht also darum, der Gefahr zu begegnen, daß Abgeordnete rechtswidrig aus dem Nationalrat entfernt werden. Wenn sich hingegen ein FPÖ-Abgeordneter selbst rechtswidrig entfernt, dann ist das etwas anderes! Meine Damen und Herren von der FPÖ! Das ist allein Ihr Problem. Daher bitte ich Sie, die fleißigen und anständigen Mitglieder des Hohen Hauses nicht mit Fristsetzungsanträgen und Ablenkungsmanövern zu belästigen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! In den neunziger Jahren hat die Zahl der Ehrenbeleidigungsdelikte leider enorm zugenommen. Besonders der Klubobmann der FPÖ, der, der die Klubobmannsgage kassiert, also Dr. Haider - und nicht der, der immer Ordnungsrufe bekommt, nämlich der Niederösterreicher in spe Stadler -, hat sich hinter dieser demokratiepolitischen Sicherung versteckt, um Bürgerinnen und Bürger exzessiv beleidigen zu können, deren Ruf zu schädigen und strafbare Handlungen zu begehen. Ich meine jetzt die Ehrenbeleidigungsdelikte gemäß § 111 und § 115. Der parlamentarische Immunitätsausschuß hat seine Praxis geändert. Und ich frage Sie: Wer war dagegen? Wer kann sich erinnern? - Die FPÖ war es, die sich im Immunitätsausschuß mit Händen und Füßen gewehrt und gegen diese Praxis gestimmt hat! Insofern zeigt sich auch hier wieder die Lächerlichkeit dieses Antrages! Bei Ehrenbeleidigungsdelikten ist Auslieferung die Praxis. Diese Praxis hat sich in den letzten beiden Jahres bewährt. Noch in dieser Woche wird ein Beschluß gefaßt werden, daß diese Praxis fortzusetzen ist. Meine Damen und Herren! Die FPÖ ist außer Rand und Band, steht vor dem Trümmerhaufen ihrer populistischen Politik und ist auch mit diesem Fristsetzungsantrag ganz erbärmlich gescheitert. Meine Damen und Herren von der FPÖ! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß erstens jede Beleidigung anständiger Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Spruchpraxis im Immunitätsausschuß weiterhin behördlich verfolgt werden wird. Zweitens: Jede Partei ist in erster Linie im vorhinein für die Mandatare verantwortlich, die auf ihrer Liste nominiert werden, und daher ist die FPÖ für den Fall Rosenstingl politisch zuständig, politisch verantwortlich und politisch haftbar!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Vorweg: Die ÖVP wird diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung verweigern. Ich darf in Erinnerung rufen, daß vor zirka zwei Jahren, genau gesagt: am 29. Februar 1996, ein Grundsatzbeschluß gefaßt wurde, wonach bei Privatanklagedelikten der üblen Nachrede, beim Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung, bei Beleidigung und Kreditschädigung einem Auslieferungsbegehren der Gerichte durch den Immunitätsausschuß und folglich durch den Nationalrat zugestimmt wird. Der Erfolg der derzeitigen Auslieferungspraxis gibt uns recht. Ich bringe einen Vergleich der Gesetzgebungsperioden: In der XVII. Gesetzgebungsperiode hatten wir 35 Fälle, in der XVIII. Gesetzgebungsperiode hatten wir 27 Fälle. Danach hatten wir eine kurze Gesetzgebungsperiode mit 8 Fällen, und in der jetzigen Gesetzgebungsperiode hatten wir bisher 6 Fälle, und wir werden am Donnerstag wieder 2 Fälle behandeln. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Beweisführung für die Richtigkeit unseres Antrages!]]Diese Fälle werden im Ausschuß entsprechend behandelt. Wir wägen jeden einzelnen ab und entscheiden in der Folge. Es gibt einen weiteren Beschluß, nämlich daß wir bis zum 30. Juni 1998 diese Praxis ana-lysieren und die weitere Vorgangsweise festlegen - und das haben wir für Donnerstag vor. Daher verstehe ich die Aufregung innerhalb der FPÖ nicht. Ich bin dafür, daß diese Entscheidungspraxis bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt wird. Ich sehe keinen Grund zur Durchführung einer Änderung und bin daher auch für die Beibehaltung der außerberuflichen Immunität. Herr Abgeordneter Haider! Ich befinde mich dabei in guter Gesellschaft mit Abgeordneten aus Ihren eigenen Reihen! So hat zum Beispiel Dr. Ofner - er wird mir das bestätigen! - eine andere Auffassung. Herr Kollege! Ich habe dir vor zwei Jahren genau zugehört: Du warst dafür, daß die Immunitätsrechte der Abgeordneten sogar ausgeweitet werden! Stimmt das? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.]] Daher würde ich Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, empfehlen, bevor Sie irgendwelche Anträge einbringen, die Klublinie abzuklären! Es gibt drei Gründe dafür, warum ich für die Beibehaltung der außerberuflichen Immunität bin. Erstens: Dies ist eine autonome Entscheidung des Parlaments, welche wir uns nicht wegnehmen lassen sollten. Zweitens: Man sollte nicht zukünftige Perioden präjudizieren. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen wir doch mit jedem Gesetz!]] Drittens: Es handelt sich um ein Verfassungsgesetz, und mit einer Zweidrittelmehrheit ist schnell irgend etwas abgesetzt, jedoch nicht so schnell eingeführt. Schließlich ist mir, als ich mir den Antrag angesehen habe, etwas aufgefallen: Es heißt darin, daß der Nationalrat beschließen wolle, daß die Bundesregierung ersucht wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen. Das bedeutet: Die Regierung soll dem Nationalrat - und die Immunität beschränkt sich auf die Abgeordneten - etwas vorlegen. Ich denke, daß das unsere Angelegenheit ist. Es gibt immer noch die Gewaltentrennung. Daher bin ich dafür, daß die gegenwärtige Praxis beibehalten wird. - Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ist zur Klarstellung zu betonen, daß mit diesem Fristsetzungsantrag und diesem Entschließungsantrag nicht etwa die gesamte Immunität der Abgeordneten abgeschafft werden soll, sondern nur die außerberufliche Immunität. Die berufliche Immunität, die hier im Hause zu wahren ist, soll selbstverständlich aufrechterhalten werden. Man sollte auch einmal eine Abgrenzung zwischen der beruflichen und außerberuflichen Immunität vornehmen und diese Abgrenzung auch jenem Vorfall zugrunde legen, der Klubobmann Peter Kostelka massiv belastet, nämlich der Vorfall der illegalen Klubfinanzierung. [[Abg. Dr. Kostelka: Daß ein Rechtsanwalt so etwas behauptet, ist eine bodenlose Frechheit!]] Herr Kollege Kostelka! Sie werden mir sicher darin recht geben, daß es sich dann, wenn der Steuerzahler eine Klubfinanzierung durchführt und 33 Millionen nicht im Klub landen, sondern der Klub nur einen Durchlaufposten darstellt und das Geld an die Partei weitergereicht wird, schlicht und ergreifend nur um Untreue handeln kann, Herr Kollege Kostelka! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Kostelka: Sie sind wirklich unverfroren!]]Der Tatbestand der Untreue im Sinne § 153 ist erfüllt, wenn jemand wissentlich über fremdes Vermögen zum Nachteil des Steuerzahlers verfügt, und zwar, wie in diesem Fall, zum Vorteil der Partei und nicht des Klubs. [[Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, daß das nicht stimmt!]]Sehr geehrter Herr Kollege Kostelka! Jetzt bin ich bei der Abgrenzung zwischen der beruflichen und außerberuflichen Immunität: Wenn man die berufliche Immunität, die das Hohe Haus betrifft, einer näheren Prüfung unterzieht, sieht man, daß nur Abstimmungen und mündliche oder schriftliche Äußerungen der beruflichen Immunität hier im Hohen Haus unterliegen, nicht jedoch etwa die rechtswidrige Weitergabe von vom Steuerzahler finanzierten Klubmitteln an die Partei. Das wäre kein Fall der beruflichen Immunität! Das heißt mit anderen Worten: In diesem Fall befindet man sich im Bereich der außerberuflichen Immunität. Und jetzt schließt sich der Kreis, und es wird alles klar: Herr Kollege Kostelka! Sie stimmen aus sozialistischer Sicht in bewährter Weise - und von der ÖVP wird die Mauer gemacht - der Abschaffung der außerberuflichen Immunität nur deshalb nicht zu, um eine objektive Prüfung dieses skandalösen Sachverhaltes, nämlich dieses möglichen Deliktes der Untreue zu verhindern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kollege Stadler hat schon ausgeführt, daß man ein Auftragsgutachten eingeholt hat, in dem man sich bescheinigen hat lassen, daß alles Recht und Ordnung hat. Sie haben irgend etwas vorgetäuscht, etwa daß Werbeleistungen in Auftrag gegeben wurden; Umsatzsteuer wurde jedoch nie bezahlt! - Das ist von vorne bis hinten ein Konstrukt, das meines Erachtens auch in einem Strafverfahren nicht geeignet sein kann, Ihre Schuldlosigkeit zu dokumentieren. Herr Kollege Kostelka! Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß das untersucht werden soll. Wenn Sie eine weiße Weste haben, dann stimmen Sie der Abschaffung der außerberuflichen Immunität zu! Sie argumentieren damit, daß Sie große Bedenken rechtsstaatlicher Natur haben. Dazu folgendes: Es gibt auch Verfassungsrechtler, die sagen, daß die berufliche Immunität völlig ausreichend ist und wir keine außerberufliche Immunität brauchen. Wenn Ihnen das immer noch zu riskant erscheint, dann stimmen wir einer befristeten Abschaffung der außerberuflichen Immunität zu, dann haben wir die Untersuchung in dem Fall, und sonst haben wir sie nicht! Wenn Sie das nicht machen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie nichts anderes machen wollen, als zu verschleiern und einen offenkundig strafbaren Tatbestand strafbehördlich nicht untersuchen zu lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Grund dafür, daß man in diesem konkreten Fall die Strafbehörden untersuchen lassen sollte! Man sollte die außerberufliche Immunität aber auch aus anderen Gründen aufheben, weil sie ein Relikt des Absolutismus schlechthin und nicht mehr zeitgemäß ist. Der Unterschied zu den Fällen der Kollegen Schreiner und Mentil ist folgender: In ihren Fällen werden Gutachter eingesetzt, aber es liegt kein strafbares Verhalten vor, nicht einmal ein solcher Verdacht. Diesfalls gibt es keine andere Überprüfung als die Überprüfung etwa durch die eigene Berufskammer. Aber im anderen Fall kann eine Überprüfung nur dann stattfinden, wenn Sie der Abschaffung der außerberuflichen Immunität zustimmen. Wenn Sie, Herr Kollege Kostelka - auch, um sich möglicherweise subjektiv reinzuwaschen -, der Ansicht sind, daß all das rechtens ist, dann erteilen Sie die Zustimmung! - Ihre Ablehnung wird unter diesem Aspekt zu beurteilen sein! Lassen Sie mich bitte noch etwas sagen: Es ist geradezu ein Kuriosum aufgetreten.
Bitte den Schlußsatz!
Der Schlußsatz, sehr geehrter Herr Präsident, ist folgender: Kollege Khol hat, als mein Kollege Schreiner das Wort ergriffen hat, süffisant gefragt: Na, treten Sie denn zurück? Und zur großen Überraschung des Kollegen Khol hat Schreiner tatsächlich den Rücktritt erklärt. - Herr Kollege Khol! Betroffenheit war in Ihrem Gesicht zu lesen, entweder weil Sie ihm Unrecht getan haben oder weil Ihre Angriffe ins Leere gehen!
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. Gleiche Redezeit. - Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fristsetzungsanträge sind aus oppositioneller Sicht immer ernst zu nehmen. Im vorliegenden Fall habe ich allerdings gewisse Bedenken, nämlich dahin gehend, daß es nicht wirklich leicht sein wird, die Diskussion, die in den beiden Jahren über diesen Antrag versäumt wurde, innerhalb von vier Wochen nachzuholen. Aber wenn die Freiheitliche Partei der Meinung ist, daß es möglich ist, das bis zum 15. Juni in den Ausschüssen zu schaffen, dann muß uns das recht sein. Ich bezweifle, daß eine seriöse Diskussion möglich ist. Wie Sie wissen - der Vorsitzende des Immunitätsausschusses hat das auch zum Ausdruck gebracht -, haben wir vor geraumer Zeit im Immunitätsausschuß die Praxis geändert. Wir haben das wirkliche Problemfeld in Angriff genommen: Bei den überhandnehmenden Ehrenbeleidigungsdelikten, die gerichtlich strafbare Handlungen sind, liefern wir jetzt aus. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] - Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Stadler! - Das hatte eine interessante Präventivwirkung, außerdem kommt es zu einer Waffengleichheit für die beleidigten Bürger. Und das war das Hauptproblem. [[Abg. Mag. Stadler: Für Fälle wie Kostelka und Marizzi nützt das nichts!]]Im übrigen ist die Diskussion, die wir in diesem Zusammenhang führen müssen, sehr sensibel. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Wenn Sie noch einmal wie hier durch Zwischenrufe meiner Klubobfrau vorhalten, daß es sich um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, weil angeblich eine DVR-Nummer irgendwo auf einem Kuvert nicht gestanden ist, dann kann ich Ihnen sagen: Das fällt natürlich unter das Datenschutzrecht, das ist schon richtig! Dabei geht es jedoch um etwas anderes. Das Verfahren ist bis zur Beendigung des Mandates unterbrochen und wird dann fortgesetzt werden. Für uns ist es nicht lustig, daß es sich so verhält. Wir hätten das nämlich gerne rasch abgewickelt. Außerdem ist das etwas anderes, als wenn es sich um Einbrüche in Datenbanken handelt, was auch unter das Datenschutzrecht fällt! Semantik ist in diesem Zusammenhang wichtig. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Daher meine ich, daß das ein untaugliches Beispiel ist, wobei ich durchaus sagen möchte, daß wir für eine Diskussion darüber, ob man nicht Verwaltungsstrafdelikte generell, weil sie gar keinen Strafnormen im gerichtlichen Sinn entsprechen, aus dem Immunitätsbereich ausklammern sollte, bereit wären. Bekanntlich kann man sich auch nicht auf Immunität berufen, wenn man zu schnell mit dem Auto fährt oder falsch parkt. [[Abg. Mag. Stadler: Wo ist hier der politische Zusammenhang?]]- Nein, natürlich ist kein politischer Zusammenhang gegeben, obwohl es gelegentlich - ich sage es jetzt bewußt ein bißchen paradox - durchaus sein kann, daß jemand, dem etwas widerfahren ist und der nicht zu spät zu einer Abstimmung kommen will, irgendwo sein Auto quer abstellt. Auch in diesem Falle soll er sein Strafmandat zahlen, weil ihn das politisch nicht wirklich beeinträchtigen wird, er hätte ja früher aufstehen können. Ob sich aber solche Fragen bis zum 15. Juni ausdiskutieren lassen, weiß ich nicht. Im übrigen: Der Fall Rosenstingl wäre dadurch nicht berührt gewesen, weil ja da der politische Zusammenhang das Problem war. Im Immunitätsausschuß haben wir einstimmig befunden, daß es trotz politischen Zusammenhangs zu einer Auslieferung kommen soll. Wenn Sie mit Ihrem Antrag durchkämen, wäre Rosenstingl noch lange nicht ausgeliefert. [[Abg. Mag. Stadler: Bei der Abschaffung schon!]] [[Abg. Dr. Haider: Zumindest hätten ihn die Behörden verfolgen können!]] Daher bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen! Ihr Fristsetzungsantrag ist Schönfärberei, reine Schönfärberei! - Danke schön.
Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Danach werden wir abstimmen. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl sich die Freiheitliche Partei geradezu größte Mühe gibt, es aufgrund ihrer Begründung jedem/jeder anderen schwer zu machen, diesem Antrag zuzustimmen, werde ich das dennoch tun. Ich bin nämlich der Meinung, daß man insbesondere über Oppositionsanträge in den zuständigen Ausschüssen rasch diskutieren und zu einem Ergebnis kommen soll. In der Sache ist es aufgrund der Begründungen tatsächlich schwer. Der Grund dafür, daß hier so wild mit Worten herumgeworfen wird, ist offensichtlich jener, den Eindruck entstehen zu lassen, daß vier Parteien gegen eine seien, und dadurch eine Märtyrerrolle einzunehmen. Das dürfte angestrebt sein, und ich denke, man sollte das auch einmal ansprechen. Die Art der Vorwürfe war schon gewaltig, und es ist mir wichtig, daß das in dieser Form noch einmal im Protokoll steht. Im Zusammenhang mit der Causa Doralt wurde Wirtschaftsprüfern ein "Gefälligkeitsgutachten" vorgeworfen, und der Abgeordnete Marizzi wurde im Zusammenhang mit dem Mord an einem Wiener Juwelier genannt. Das, denke ich mir, urteilt sich von selbst ab. Weiters: Das Wochenmagazin "NEWS" wurde der Bestechlichkeit bezichtigt. Der SPÖ beziehungsweise beiden Regierungsparteien wurde der Handel mit verseuchtem Blutplasma, ein schwer kriminelles Delikt, vorgeworfen, und es wurde auch der SPÖ die Schuld am Selbstmord Praschaks vorgeworfen, während bei Selbstmorden von Personen, die im Nahbereich der FPÖ standen, meines Wissens niemand einen derart ungeheuerlichen Vorwurf geäußert hat. [[Abg. Marizzi: Das ist richtig!]] Aber das ist eben die besondere Gangart dieser Partei, und ich denke mir, man soll dies auch gebührend berücksichtigen, sich aber im Abstimmungsverhalten nicht davon beirren lassen. Zweiter Punkt: Es sind nicht nur ungeheuerliche Anwürfe gekommen, sondern es gab auch immer wieder sexistische Entgleisungen und Beflegelungen anderer Abgeordneter. Frau Dr. Schmidt kann in welcher Körperhaltung auch immer hier reden! Wenn Sie das erwähnen, um sie verächtlich zu machen, so wird das nicht seinen Zweck erreichen. Auch Präsident Fischer wird schon wissen, wovon er redet, und man braucht ihn auf seine Ermahnung hin, zur Sache zu reden, nicht mit den Worten zu belehren: Falls Sie es nicht verstanden haben ...! - Das sind ganz gezielte verbale Ausdrücke, die dazu dienen, politische Konkurrenten verächtlich zu machen. Und das ist eine Vorgangsweise, die schärfstens zurückzuweisen ist! [[Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.]] In der Sache selbst bin ich, wie bereits erwähnt, dafür: Reden wir über diesen Antrag! Ich werde im Ausschuß sicher dagegenstimmen, weil der Antrag in dieser Form einerseits nichts bringt und andererseits über das Ziel hinausschießt. Er bringt nichts, weil er gerade in der Causa Rosenstingl keine Anwendung fände. Die außerparlamentarische Immunität hat mit der Causa Rosenstingl, wie der einstimmige Beschluß des Antrages lautet, überhaupt nichts zu tun. Der Antrag geht an dieser Causa vorbei und hat damit nichts zu tun. - Thema verfehlt! Zum anderen schießt er über das Ziel hinaus: Wenn nämlich die Einschätzung des Abgeordneten Stadler richtig wäre, daß es sich hier um einen "gewöhnlichen Gauner" handelte, so wäre es doch etwas überzogen, die parlamentarischen Spielregeln wegen eines "gewöhnlichen Gauners" abzuändern. Ich denke, gerade die Geschäftsordnung dieses Hauses und die Normen, die das Procedere in diesem Hause betreffen, sollten erhöhte Bestandsgarantie haben und nicht vor einem "gewöhnlichen Gauner" in die Knie gehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Schutz der Ehre von Menschen, die hier beflegelt wurden, denen man hier wilde Dinge, die bis zu Mordbeteiligungen reichen, unterstellt hat, habe ich schon lange angeregt - ich glaube, wir sollten das noch einmal diskutieren -, hier in diesem Haus einen "Ehrenausschuß" einzurichten, der sich rasch, und zwar viel rascher, als Gerichte dies können, über derart ungeheuerliche, grundlose Anwürfe ein Urteil bilden kann. Ich würde ferner anregen - darüber haben wir auch schon diskutiert -, sämtliche Sitzungen dieses Hauses von der ersten bis zur letzten Minute im Fernsehen direkt zu übertragen. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich denke, wenn man das Verhalten vor allem der Freiheitlichen Partei in seiner Gesamtheit live via Fernsehschirm sehen könnte, gingen manchen Österreicherinnen und Österreichern wirklich die Augen auf.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 119/A (E) betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete eine Frist bis zum 15. Juni 1998 zu setzen. Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, ein Zeichen der Zustimmung geben. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme nun die Verhandlungen über den Bericht des Immunitätsausschusses wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Helmut Peter. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich führe die Debatte wieder zum Bericht des Immunitätsausschusses zurück und schließe direkt bei den Ausführungen des Dr. Haider an, der sehr selbstkritisch begonnen hat, um dann sehr rasch wieder die Schuld bei den anderen zu suchen und in einem üblichen freiheitlichen Rundumschlag gegen den Rest der Welt zu enden. Dennoch möchte ich nicht anstehen, meine Hochachtung vor Herrn Abgeordneten Schreiner und vor Herrn Abgeordneten Mentil auszudrücken. Ich halte ihre Vorgangsweise in einer solchen Situation für richtig, ja für beispielgebend. Ich habe Achtung davor, daß zwei Männer, denen ich persönlich nichts vorwerfen kann - das werden die Gerichte und die Untersuchungsbehörden zu untersuchen haben -, den Mut und die Haltung haben, als Abgeordnete zurückzutreten und zu sagen: Solange das nicht geklärt ist, möchte ich keine Immunität genießen und mich den Behörden stellen. - Ich erachte das als eine gute Haltung, und auch das sollte hier im Hohen Hause einmal festgehalten werden, meine Damen und Herren. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Fall Rosenstingl ist natürlich ein Fall, der weit über eine Person hinausgeht. Als Unternehmer bin ich für meine Mitarbeiter - teilweise bis in den strafrechtlichen Bereich hinein - verantwortlich. Ein Spitzenbeamter ist genauso für seine Mitarbeiter verantwortlich. Er hat zu verantworten, welche Mitarbeiter er sich ausgewählt hat, wen er sich in sein Haus setzt, mit wem er zusammenarbeitet. Insbesondere, meine Damen und Herren - das muß heute diskutiert werden -, ist festzuhalten, daß gerade der Parteiführer einer Partei für jene Menschen, die er in seinem Umfeld auswählt, Verantwortung trägt. Verantwortung trägt er daher für ihr politisches Verhalten, für ihre persönliche Lebensführung und letztlich auch für das, was sie mit ihrem Mandant beziehungsweise auch außerhalb ihres Mandates tun. Wir Politikerinnen und Politiker sind "öffentliche" Menschen, wir sind "gläserne" Menschen, und die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, was wir tun. Das ist bei einer Privatperson, die sich nicht auf das Podium der Politik stellt, etwas ganz anderes. In der Politik aber sind andere Maßstäbe zu setzen. Das Fehlverhalten von in der Politik tätigen Menschen prägt den Ruf der Politik in Österreich insgesamt, und insofern hat mit der Personenauswahl die Freiheitliche Partei im Falle Rosenstingl der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet und letztlich der Demokratie und dem Staat Österreich insgesamt einen Bärendienst erwiesen. Es ist also der Freiheitlichen Partei vorbehalten gewesen, in der Personalauswahl in einer Art und Weise danebenzuhauen, die erschütternd und erschreckend ist. Ein Abgeordneter entpuppt sich als mutmaßlicher Defraudant. - Niemand hat etwas gewußt. Oder haben alle weggesehen? Was ist die Wahrheit? Ich will ja nicht behaupten, daß möglicherweise eine Partei mitfinanziert wurde. Ich halte es daher für wirklich notwendig - auch im Sinne der Freiheitlichen Partei selbst -, daß sie hier in aller Offenheit und aller Klarheit einmal als "gläserne" Partei auftritt, es nicht nur im Fernsehen tut, sondern sagt: Wir treten - wie es die Liberalen schon im September 1997 getan haben - in all unseren Gliederungen mit einer konsolidierten Bilanz an die Öffentlichkeit, und wir weisen nach, daß wir nicht aus diesen und jenen Kanälen, die möglicherweise dunkel sein könnten, Gelder bekommen haben! Es ist noch die Frage zu stellen: Wieso kommt Rosenstingl gerade in die FPÖ, in eine Protestbewegung, die schnell und mit falschen Kriterien gewachsen ist, in der Kritikfähigkeit mit Verrätertum, Toleranz mit Schwäche und Nachdenken mit Zögerlichkeit verwechselt wird? - Für mich ist Herr Klubobmann-Stellvertreter Stadler sozusagen der Ausbund dieser Art von Politik. Er glaubt, daß man mit Gehässigkeit, persönlicher Beleidigung und Verächtlichmachung Politik machen könne. Herr Stadler! Es tut mir leid, daß Sie der einzige Abgeordnete sind, mit dem ich hier im ganzen Hause eigentlich nichts zu tun haben möchte. [[Abg. Mag. Stadler: Da bin ich aber froh! Und: Das beruht auf Gegenseitigkeit! Sehen Sie: Wieder ein Problem gelöst!]]Denn die Art und Weise der Politik, die Sie machen, bringt nichts Gutes, sondern nur Schlechtes. Wenn das Ihr Ziel in der Politik ist, bedauere ich das! [[Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich nicht gefragt, ob ich mit Ihnen etwas zu tun haben will!]]Nun, das soll mir recht sein. Neben einem ernstzunehmenden Star-Mann und Frauen und Männern, die in der Freiheitlichen Partei mitarbeiten, mit denen sich eine seriöse Auseinandersetzung lohnt - ich denke da zum Beispiel an Herrn Kollegen Schreiner, der von seiner fachlichen Kompetenz her immer wieder ein guter Konterpart im Reden war -, ist auch ein neuer Politikertyp hier ins Parlament gekommen, ein Politikertyp, meine Damen und Herren, den man schon am Tonfall erkennt. [[Abg. Mag. Stadler: Sind Sie gegen political correctness?]]Diese unerträgliche Lautstärke ist nicht zumutbar. Die Maßlosigkeit in der Fixierung auf Feindbilder ist unerträglich, und die Wahl der Mittel in der Politik ist, in einer Art und Weise Politik zu machen, von der ich meine, daß sie sehr wohl von den anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt wird. Denn andere Menschen zu verletzen und sie verächtlich zu machen, ist keine gute Politik, sondern einfach schlechte Erziehung! [[Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Zu dieser Art von Politikern gehörte ohne Zweifel Peter Rosenstingl. Das Problem ist nur, daß er nicht allein ist. Zu dem mutmaßlichen Defraudanten kommt ein mutmaßlicher Datenklau in Salzburg, auch ein mutmaßlicher Steuerhinterzieher - ich will nicht alle Namen nennen, nur: Das ist das Thema, über das die Freiheitliche Partei ... [[Abg. Dr. Haider: Helmut, bitte, sei so fair, zu akzeptieren, daß die Staatsanwaltschaft Salzburg das bereits zurückgelegt hat und nicht verfolgt!]] - Gut, wenn die Staatsanwaltschaft diesen Fall zurückgelegt hat und nicht weiter verfolgt, ist das erledigt. Das gebe ich zu. Das ist eine Information, die ich nicht hatte. Ich glaube daher, daß es für die österreichische Demokratie und vor allem auch für dieses Hohe Haus wichtig wäre, daß die größte Oppositionspartei, die eine ganz wichtige Funktion in diesem Spiel der Kräfte in diesem Hause hat, zu einem Weg zurückfindet - vielleicht mußte Rosenstingl als Anlaß herhalten -, auf dem Politik mit aller Schärfe der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder möglich ist - aber keine Politik in einem Ton und mit einem Inhalt, wie Stadler sie betreibt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten, wenn ich richtig informiert bin. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat heute hier versucht, den Fall Rosenstingl zu einem Fall der Justiz, zu einem Fall der Verwaltung, zu einem Fall aller anderen, nur nicht zu einem Fall der FPÖ zu machen. Und es stellt sich die Frage, ob dies die neue Form der politischen Verantwortung ist, die gestern Ihr Obmann Haider so großspurig angekündigt hat. Obwohl doch klar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Rosenstingl ein Spitzenfunktionär des FPÖ-Klubs, ein Spitzenfunktionär des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, ein Spitzenfunktionär der FPÖ-Niederösterreich war. Ihren Rosenstingl nimmt Ihnen niemand ab! Er wird auf Ihnen "picken" bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Er ist leider verschwunden! Wenn wir ihn finden würden, wären wir ohnehin froh! Ich wüßte, wo er "picken" sollte!]]Wie hielt es Jörg Haider mit Rosenstingl? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] - Ja, ja. Klären wir noch die Frage, wann Sie ihn das letzte Mal getroffen haben - das würde mich auch interessieren -, und was Sie dabei besprochen haben. [[Abg. Dr. Haider: Ich habe ihn in Taiwan gesehen!]]In Taiwan? - [[Abg. Dr. Haider: Und dann ist er nach Brasilien geflogen!]]Diese Information wäre vielleicht hilfreich für die Justiz. [[Abg. Dr. Haider: Das habe ich ohnehin heute dem Minister Michalek geflüstert!]]Er ist über Taiwan nach Brasilien geflogen? Das haben Sie nicht der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben? Das wäre doch interessant! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Wie hielt es also Jörg Haider mit Herrn Rosenstingl? - Rosenstingl hat seine gesamte Karriere in der Ära Haider gemacht; das steht zweifelsfrei fest. Bereits im Jahre 1994 wurde Parteiobmann Haider über die von Rosenstingl zu verantwortenden desaströsen Finanzverhältnisse der FPÖ-Niederösterreich informiert. Was hat Haider gemacht? - Der Überbringer dieser schlechten Nachricht wurde ans politische Messer geliefert, und die "Machthaberer" der FPÖ-Niederösterreich - inklusive Rosenstingl - wurden von Parteiobmann Haider gestützt. Im Dezember 1997 dasselbe Spiel: Ein Amstettner FPÖ-Funktionär informierte Landesparteiobmann Gratzer über die Causa Rosenstingl. Was passierte? - Genau das gleiche: Der Überbringer der schlechten Nachricht wurde ans politische Messer geliefert, die "Machthaberer" wurden erneut gestützt. Es stellt sich daher die Frage: Welche exklusive Position hatte Rosenstingl in der FPÖ, daß er immer von der "F"-Führung geschützt wurde, während seine politischen Kritiker ins Out gestellt wurden? Was wußte Herr Rosenstingl über die FPÖ-Finanzen, was die Öffentlichkeit heute nicht weiß? Was wußte Rosenstingl über den Hausbau von Bernhard Gratzer und eine etwaige Beteiligung der "F"-Wohnbaugenossenschaft? Was wußte Rosenstingl über die Beteiligung von Mentil und Schreiner am FPÖ-NÖ-Firmenkonsortium? Und ist nicht vielleicht der Fall Rosenstingl nur der Beginn des Platzens einer Blase von undurchsichtigen Geflechten zwischen der FPÖ-Niederösterreich und den Privatfirmen einiger FPÖ-Funktionäre? Oder sind etwa auch Teile der 200 Rosenstingl-Millionen über irgendwelche Um- und Irrwege in irgendwelche FPÖ-Kassen geflossen? Das sind die Fragen, die die Öffentlichkeit und das Hohe Haus heute hier interessieren, ja zu interessieren haben! [[Abg. Ing. Langthaler: Dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu!]] [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch bekannt, daß innerhalb der FPÖ nicht lange herumgefackelt wird. Herr Kollege Haider! In Salzburg zum Beispiel sind Sie mit politisch Mißliebigen nicht gerade zimperlich umgegangen. Selbst einzelne FPÖ-Funktionäre haben sich im "profil" vom 27. April dahin gehend geäußert, daß in Salzburg eine "echte Henkerpartie" unterwegs gewesen wäre. Im November 1997 hat sich eine steirische Ortsgruppe mit der Begründung aufgelöst, daß dies ein Protest gegen die "diktatorischen, fanatischen und skrupellosen Verhältnisse in der Landes- und Bundespartei" gewesen sei. Solche Beispiele zeigen, daß da kein langes Federlesen gemacht wurde. Es bleibt daher die Frage, die auch weiterhin sozusagen wie eine offene Wunde brennen wird: Wieso hat Rosenstingl innerhalb der FPÖ eine Sonderbehandlung durch Parteiobmann Haider erfahren? Wieso war er ihm gegenüber - im Gegensatz zu anderen - so langmütig? Es ist völlig klar, daß der Fall Rosenstingl die "Führerpartei" an ihre Grenzen führt. Denn wenn nur einer entscheidet, was gut und böse ist, wenn nur einer entscheidet, was richtig und falsch ist, wenn nur einer entscheidet, wer Funktionär sein darf und wer nicht, dann sind Fälle wie jener von Rosenstingl unausweichlich! Und wenn Sie nichts ändern, wird der Fall Rosenstingl auch nicht Ihr letzter Fall gewesen sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Fall wird deutlich, daß Parteiobmann Haider zwar einerseits über Bezugsbegrenzungen spricht, daß andererseits jedoch FPÖ-Funktionäre private Bereicherung betreiben. Und was wird nun geschehen? Was ist bereits geschehen? - Die FPÖ hat Rosenstingl ausgeschlossen, einige politische Bauernopfer wurden bereits in die Wüste geschickt. Das hat heute mit den Kollegen Schreiner und Mentil begonnen, wahrscheinlich wird heute abend der niederösterreichische FPÖ-Parteiobmann Gratzer folgen. Sind damit, Kollege Haider, all jene, die Sie zu Jahresbeginn als "geldgierig" bezeichnet haben, nun endgültig erledigt, oder waren es überhaupt andere, die Sie gemeint haben? Und: Wie viele Leichen sind noch im Keller der von Ihnen selbst Anfang dieses Jahres so gescholtenen Partei? Aber eine Frage bleibt, sie bleibt "picken": Warum hat der selbsternannte "Saubermann" Jörg Haider trotz Hinweise keine interne Untersuchung angeordnet und die Staatsanwaltschaft nicht informiert? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch nicht wahr! Sie sind uninformiert wie immer!]]Die Antwort ist völlig klar: Seine öffentlichen Ansprüche gelten bei seinen eigenen Machtbrüdern nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher hat Christoph Kotanko heute im "Kurier" völlig richtig formuliert: "Ein anderer Parteichef würde die Konsequenz ziehen, seine Gesamtverantwortung wahrnehmen und zurücktreten." [[Abg. Dr. Haider: Das tät euch gefallen!]] "Er dagegen stellt im Vorstand die Vertrauensfrage, was er gefahrlos tun kann, sind doch dort alle von ihm abhängig. Der Jörg, der sich nichts traut. Seine Wähler werden sich nicht ewig für dumm verkaufen lassen: Ist ein Ruf derart ruiniert, lebt es sich's nicht mehr ungeniert!"
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. - Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuvor eine Feststellung Bezug nehmend auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Justiz Dr. Michalek. Es ist sehr interessant, den geschilderten Zeitablauf über die Malversationen auch in Hinkunft zu hinterfragen: warum es zum Nicht-Tätigwerden der Justiz und der zuständigen Behörden gekommen ist. [[Abg. Dr. Fekter: Müssen Sie auch zurücktreten?]]Herr Kollege Vorredner: Herr Kotanko wird sich nicht den Parteiobmann der Freiheitlichen aussuchen, meine Damen und Herren! Das werden schon die Delegierten tun. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das Kartenhaus des Herrn Kostelka, das er heute gegenüber den Freiheitlichen aufzubauen versucht hat, ist in sich zusammengebrochen. [[Abg. Dr. Niederwieser: Das ist immer größer geworden! Das ist ein starkes Haus!]]Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht schaffen, den RFW Niederösterreich als Täter darzustellen! Wir sind Opfer! [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] Und deswegen haben wir als erste angezeigt, was heute der Herr Bundesminister für Justiz in seiner Darstellung mehr als doppelt unterstrichen hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen auch nicht gelungen, mit Ihrer ferngesteuerten Presse die Behauptung zu beweisen, daß ein Mitarbeiter des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender der Kofferträger war. Es war das ein Mitarbeiter einer ÖGB-Firma, und es wird weiters noch zu hinterfragen sein, welche Rolle der ÖGB bei diesen Geldgeschäften gespielt hat. [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Und da wird Ihnen das Lachen noch vergehen! Ich sage aber auch, meine Damen und Herren: Es ist die Frage zu stellen, wie es seitens der Banken - sowohl der roten als auch der schwarzen - dazu kommen konnte, daß man einfach zum Bankschalter geht und innerhalb von 30 Sekunden einen Millionen-, ja Abermillionen-Kredit bekommt, und zwar ohne daß sich diese Banken nur im Ansatz versichern, was mit dem Geld geschieht. [[Abg. Parnigoni: Also eines steht fest: Ihr bekommt keine Kredite mehr!]]Da ist eine Frage im Zusammenhang mit der heute schon aufgezeigten Sachlage noch einmal zu wiederholen: Wie geht es denn bei Kreditvergaben für Normalbürger zu? - Es müssen Grundbuchsauszüge, mehrfache Bürgschaften, Lebensversicherungen, Gehaltszettel - in diesem Fall hat ja Herr Nationalratspräsident Fischer einen Gehaltszettel gehabt, aber die Banken offensichtlich nicht -, Amtsbestätigungen, Vereinsstatuten, Belastungen von Liegenschaften et cetera beigebracht werden. All das ist nicht geschehen! [[Abg. Parnigoni: Die Banken müssen sehr aufpassen, ob sie einem Blauen noch einmal Kredite geben!]]Herr Kostelka hat gemeinsam mit seinem Kollegen Khol versucht, Haigermoser in bezug auf den Unvereinbarkeitsausschuß sozusagen ans Andreas-Kreuz zu nageln. Diese dürftigen Feststellungen des Herrn Kostelka werden ja in der nächsten Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses ganz interessant werden, in dem es um die Frage geht, wo Herr Bundesminister Bartenstein im Zusammenhang mit seinen Firmenzukäufen, die aus den Medien bekannt sind, seine Meldungen abgegeben hat. [[Abg. Mag. Stadler: Alles nur Konstruktionen!]]Was ist denn da mit Geschäften gelaufen, meine Damen und Herren? Es wird weiters interessant sein, Ihre Vorstellungen im Unvereinbarkeitsausschuß einmal auf den Tisch gelegt zu bekommen, Herr Andreas Khol. Man hört ja zwischen Tür und Angel von den sozialistischen Partnern Ihrer Regierungskoalition: Das, was der Bartenstein da macht, werden wir noch anzünden! Wenn es aber in die Sitzung geht, herrscht Schweigen im Walde. [[Abg. Dr. Niederwieser: Sie führen Selbstgespräche!]]Sie sind also wieder einmal auf frischer Tat bei Ihrem gemeinsamen Deal ertappt worden, meine Damen und Herren! [[Beifall beiden Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und wir können uns ja auch über Herrn Haselsteiner, der dem Unvereinbarkeitsausschuß gegenüber überhaupt keine Meldung abgegeben hat, unterhalten. - Bin ich der Oberaufseher dieses Hauses, oder könnte nicht vielleicht auch der Herr Präsident einmal nach dem Rechten sehen? Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie hat so viel Dreck am Stecken ...
Herr Abgeordneter Haigermoser! Für den Ausdruck "Dreck am Stecken", den ich im Sinne der bisherigen Tradition nicht akzeptieren kann, erteile ich einen Ordnungsruf.
Ich könnte jetzt, Herr Präsident, einen berühmten Abgeordneten der Grünen aus dem Bundestag zitieren, tue das aber nicht. Zur Sozialistischen Internationale: Sie sind ja so stolz darauf, daß Sie dort führende Funktionen haben: Ritt Bjerregaard hat sich eine Sozialwohnung erschwindelt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da sind Sie ja drinnen, sind Helfershelfer! Emanuelli ist in kriminelle Handlungen verwickelt, Herr González, mit dem sich Herr Klima noch fotografieren ließ, ist in Mordverdächtigungen verwickelt, und Herr Craxi ist sowieso Ihr Du-Freund gewesen, er wird heute in Tunesien wegen einer Verurteilung gesucht. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Was ist mit dem Le Pen, Herr Haigermoser?]] [[Abg. Dr. Nowotny: Noch etwas in dieser Lade?]]Vielleicht noch ein kurzer Blick zur Wirtschaftskammer: Herr Kollege Maderthaner ist heute - gegen seine sonstigen Gepflogenheiten - relativ lange im Parlament. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Er war einer der heftigsten Einklatscher, als es darum ging, die Freiheitliche Partei anzuschütten. [[Abg. Dr. Fekter: Jämmerlich, Herr Kollege Haigermoser!]]Herr Kollege Maderthaner! Außenwirtschaftsorganisation - Bericht des Kontrollamtes aus dem Jahre 1994. Was steht denn da zum Beispiel zum Stichwort "Austroveda"? Es heißt: Diese Gesellschaft - "Austroveda Budapest" -, die im Zuge des Erwerbs eines Büros für die Außenhandelsstelle in Budapest und eines Wohngebäudes für den Handelsdelegierten gegründet wurde und zu 100 Prozent im Eigentum der Wirtschaftskammer Österreich steht, verfügt ab 1. Jänner 1993 über keine ordnungsgemäße Buchführung. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Da schau her!]]Herr Kollege Maderthaner! Ich zitiere weiter: Nach Ansicht des Kontrollamtes müßte umgehend eine fachkundige Buchführungsgesellschaft mit der Sanierung der Buchführung beauftragt werden, damit in der Folge mit den ungarischen Abgabenbehörden im Wege einer Selbstanzeige die Rechtmäßigkeit der vergüteten Vorsteuer geklärt werden kann. - Zitatende. Das war 1993, und im Bericht 1994, also ein Jahr später, steht zum selben Thema wieder genau derselbe Passus - ich zitiere -: Es muß erneut auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen werden, die mangelhafte Buchführung umgehend zu sanieren. Sie sind aber nicht tätig geworden, sondern Sie haben vielmehr, Herr Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner, am Wirtschaftskammertag 1997 den gewählten Kammerfunktionären die Einsicht in diesen Bericht mit dem Bemerken, das sei alles vertraulich, verweigert. [[Abg. Dr. Fekter: Alles Ablenkungsstrategie, was Sie da machen! Rosenstingl war auch Kammerfunktionär! Sie haben ihn dorthin plaziert, den Herrn Rosenstingl!]]Meine Damen und Herren! Diese Skandale werden Sie nicht abstreiten können! Ich möchte beileibe nicht sozusagen ein Gleichgewicht des Schreckens hier aufbauen, aber: Sie sollten vor Ihrer eigenen Tür kehren, meine Damen und Herren, und hinterfragen, wie denn und ob überhaupt Herr Minister Schüssel, damals Wirtschaftsminister, seiner Kontrollfunktion nachgekommen ist, wie der derzeitige Herr Minister Farnleitner, ehemaliger Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, seiner Kontrollfunktion als Aufsichtsbehörde über die Wirtschaftskammer nachgekommen ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt da Moritaten genug über Ihr Firmengeflecht, Herr Präsident Maderthaner, heftiger Einklatscher beim Anschütten der Freiheitlichen Partei, über Ihr Firmenkonglomerat, wo Sie seit Jahrzehnten über die Wirtschaftskammer Druckerzeugnisse bei einer dem Wirtschaftsbund gehörigen Firma ohne Ausschreibung vergeben, obwohl dies mehrmals eingemahnt wurde, Herr Kollege Maderthaner. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Dieses Sittenbild, wie Sie mit Geldern der Wirtschaftstreibenden umgehen, spricht für sich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zu guter Letzt zu Ihnen, Frau Kollegin Petrovic, die Sie heute mit Engelszungen die hehre Ehrlichkeit in der Politik gepredigt haben: Ich finde es schäbig, wie Sie mit einem Herrn Fux, einem der Gründer der Bürgerliste Salzburg, umgegangen sind. Sie haben laut Zeitungsberichten Herrn Fux ausrichten lassen, er solle sich trotz seines Parteiaustrittes kein Beispiel an Herrn Rosenstingl nehmen. [[Abg. Dr. Fekter: Sie bringen überhaupt kein Licht in den dunklen Sumpf! Es wird die Causa Rosenstingl behandelt!]] Meine Damen und Herren! Den Herrn Fux in einem Atemzug mit Herrn Rosenstingl zu nennen, mit einem Mann, der ein mutmaßlicher Betrüger ist, ist gegenüber einem ehemaligen Weggefährten Ihrer Bürgerliste schäbig. Ich bin kein Anwalt des Herrn Fux, aber ein derartiges moralinsaures Geplappere, wie Sie es heute hier dargeboten haben, ist mehr als peinlich.
Herr Abgeordneter Verzetnitsch hat eine tatsächliche Berichtigung vornehmen wollen. Da Kollege Dr. Neisser verfügt hat, daß tatsächliche Berichtigungen am Schluß der Debatte erfolgen, bleibe ich bei dieser Anordnung. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Krüger das Wort. - Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß ganz offen gestehen, daß ich, als ich von den Malversationen des Peter Rosenstingl Kenntnis erlangt habe - ich war an jenem Montag in Stockholm und habe mir in dieser Kulturhauptstadt die neuen kulturellen Einrichtungen, etwa das "Museet Moderna", angesehen -, wirklich tief schockiert war. Ich sage es ganz offen, aber Sie können es, wenn Sie wollen, ins Lächerliche ziehen. Ich war tief schockiert, daß jemand in unseren Reihen ein derart perfektes Doppelleben führen konnte. [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] [[Rufe bei der ÖVP:Oh!]] [[Abg. Dr. Fekter: Wie ist das mit dem Parteifonds: Hat er eingezahlt oder hat er nicht eingezahlt?]]Ich habe Peter Rosenstingl als Kollegen kennengelernt, und ich stehe nicht an, auch heute zu sagen: Ich habe ihn als Kollegen schätzen gelernt. Ich konnte es kaum glauben, und es ist für mich persönlich bestürzend - aber auch für meine Gesinnungsgemeinschaft und wohl auch noch für andere, insbesondere für Personen aus seinem privaten Umfeld -, von diesem seinem Doppelleben Kenntnis zu erlangen. [[Abg. Dr. Fekter: Bestürzend ja, aber nicht neu!]]Ich habe mir daher die Frage gestellt: Wie kann jemand, der prima vista seriös erscheint, dazu kommen, derartige Malversationen zu begehen. Erlauben Sie mir, daß ich versuche, meine Sicht der Dinge des Kriminalfalles Rosenstingl und der Art und Weise, wie er entstehen konnte, hier darzulegen, ohne jeglichen Anspruch auf Absolutismus dieser Version zu erheben, weil ich es einfach nicht glauben kann, daß wir in unseren Reihen einem von vornherein potentiellen Betrüger aufgesessen sind. So wie sich der Sachverhalt für mich darstellt, hat Peter Rosenstingl für seinen Bruder Haftungen in Millionenhöhe übernommen, die schlagend wurden [[Abg. Dr. Fekter: Wofür hat er das Geld als Landesobmann verwendet?]], und auf einmal sah er sich mit einer hohen Forderung konfrontiert und hat dann leider Gottes begonnen, wie ein Spieler mit fremdem Geld - das ist nicht zu beschönigen - zu spekulieren, und hat dieses Geld verspekuliert und hat das Vertrauen von Freunden, von Klienten mißbraucht, in der Absicht, seine eigene Haut zu retten, und hat vielen ehrbaren Leuten am Vermögen geschadet. [[Abg. Schieder: Ist schon wieder in der Verteidigungslinie!]] [[Abg. Dr. Mertel: Plädoyer!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Unruhe. Glauben Sie mir, ich sehe das nüchtern. Ich selbst bin enttäuscht, lassen Sie mich das bitte sagen. Aber noch etwas muß ich Ihnen sagen: Ich habe noch sehr gut die Worte des Ersten Nationalratspräsidenten Fischer im Ohr, die er aus Anlaß des Gedenktages der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen gesprochen hat. Ich will überhaupt keine Parallelen ziehen. Dabei handelt es sich um den furchtbarsten Völkermord, der jemals passiert ist. Aber ich habe die Worte des Präsidenten Dr. Fischer noch im Ohr, der von der "Einzelbiographie" jedes Österreichers, jeder Österreicherin in der damaligen Zeit sprach. Diese Version der Einzelbiographie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts anderes - Herr Präsident Fischer, ich glaube, ich zitiere Sie richtig - als eine Anerkennung der sogenannten Individualschuld. Einzelbiographie meint die individuelle Verantwortung. Die Causa Rosenstingl ist eine individuelle Verantwortung, ein Kriminalfall, aber kein politischer Fall. [[Heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen beweisen, daß da kein politischer Zusammenhang besteht, und wenn Sie noch ein Restvertrauen in die Justiz haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, ein Restvertrauen in eine Justiz, die von einem Minister Ihrer Wahl letztlich geführt oder mitgestaltet wird, dann werden Sie mir recht geben. Meine Damen und Herren! Es gab, wie man den Ausführungen des Herrn Bundesministers entnehmen konnte, Anzeigen im vergangenen Jahr, im Jahre 1997, der Erste Bank AG und eines sogenannten Anonymus, eine anonyme Anzeige. Im Jahre 1997! Es gab weitere Anzeigen im Jahre 1998, und es gibt bis heute - schauen Sie sich die Bundesverfassung an!; Herr Bundesminister, Sie werden mir recht geben - keinen Antrag auf Auslieferung des Kollegen Rosenstingl. Es gibt einen Haftantrag, das ist der Fall der außerberuflichen Immunität. Jeder Abgeordnete, ob er eine Malversation hier herinnen oder sonstwo begangen hat, außerberuflich oder beruflich, darf ohne Zustimmung des Nationalrates nicht verhaftet werden. Aber es gibt keinen Antrag auf Auslieferung. Das ist nur dann möglich, Herr Bundesminister, wenn das Gericht, wenn die Sicherheitsbehörden keinen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit sehen. Also für mich ist das der Beweis, daß bis zum heutigen Tag kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht, denn sonst wäre zweifellos der Antrag auf Auslieferung gestellt worden. [[Abg. Wabl: Der Stadler hat den Antrag gestellt!]]Der Herr Verfassungsrechtler Professor Khol wird mir in dieser Interpretation recht geben, wobei ich Ihnen aber eines sage: Ich habe vollstes Verständnis dafür, daß Sie versuchen, da einen politischen Zusammenhang zu konstruieren. Aber ich sage noch einmal: Wenn Sie der unabhängigen Justiz vertrauen, dann werden Sie mir recht geben, daß nach unserem heutigen Wissensstand kein wie immer gearteter politischer Zusammenhang gegeben ist, eben weil kein Antrag auf Auslieferung an den Nationalrat gestellt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fall Rosenstingl ist ein Kriminalfall. Es stellt sich die Frage, wie man damit von politischer Seite und von seiten der Klubkollegen umzugehen hat. Da wurden meines Erachtens alle Maßnahmen ergriffen, die zu Gebote gestanden sind. Es wurde aus den eigenen Reihen, meine Damen und Herren, sofort eine umfassende Sachverhaltsdarstellung des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender an die Staatsanwaltschaft erstattet. Es wurden auch, obwohl kein politischer Zusammenhang bis zur heutigen Stunde vorliegt, vorläufige politische Konsequenzen gezogen, und diese politischen Konsequenzen wurden in einer vorbildhaften Art und Weise gezogen, was sogar der Herr Kollege Peter hier zugegeben hat. Das ist der Unterschied! Kollege Cap hat heute gesagt, in ein paar Tagen oder in ein paar Wochen werden wir sagen: Rosenstingl, wer war das? Nein, Herr Kollege Cap! Das werden wir nicht sagen. Wir werden sagen: Er war ein Kollege von uns, und wir haben uns schwer in ihm getäuscht, er hat leider wahrscheinlich - bei aller Unschuldsvermutung! - eine kriminelle Energie! Wir haben ihn gekannt, aber wir mißbilligen seine Handlungsweise, wir distanzieren uns davon, wir finden es bedauerlich, wir ziehen auch die notwendigen Konsequenzen! Da bin ich beim entscheidenden Punkt, nämlich bei der Unterscheidbarkeit der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft von Ihrer sogenannten Bewegung - Sie nennen die Sozialdemokratie doch auch Bewegung -, angelangt: Während bei uns Konsequenzen gezogen werden, sind es bei Ihnen Minister gewesen, die damals im Zusammenhang mit der Proksch-Affäre und dem Noricum-Skandal zurücktreten mußten, wo über rumänische Geheimdienste Entlastungsbeweise zur Entlastung von potentiellen Mördern herbeigeschafft wurden. Diese Minister genießen heute bei Ihnen einen besonderen Status der Ehre: Sie sind Ehrenmitglieder und sitzen bei Ihren Versammlungen in der ersten Reihe. [[Abg. Gaál: Das ist eine Lüge! Es gibt keine gerichtliche Verurteilung!]] Das ist der Unterschied, der da besteht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Ich mache ganz schüchtern darauf aufmerksam, daß wir uns vorgenommen haben, noch heute während der Dienststunden einen Beschluß und ein Protokoll fertigzustellen. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe tatsächlich darauf bestanden, keine tatsächliche Berichtigung hier vorzunehmen, sondern einen ganz normalen Debattenbeitrag zu liefern, weil ich mich in keiner Weise in eine tatsächliche Berichtigung begeben möchte, weil ich keinen Grund für eine Rechtfertigung gegenüber der FPÖ sehe, sondern es mir in Wirklichkeit darum geht, den Worten den Vorredners entsprechend folgendes deutlich zu machen: Die notwendigen Konsequenzen müßten Sie von der FPÖ eigentlich ziehen! Das, was hier heute zweimal vom Abgeordneten Haigermoser gemacht worden ist, ist schäbig. Er hat nämlich einen Mitarbeiter "angeschüttet", hat ihn mit einem Kriminalfall in Verbindung gebracht, ohne den Beweis zu liefern, daß eine solche Verbindung besteht. [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Unter der Devise: "Haltet den Dieb!" beschuldigen Sie einen Mitarbeiter einer Versandfirma, daß er an ihren Malversationen beteiligt ist. Da machen wir nicht mit! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Firma Printex hat seit 1995 einen Versandvertrag mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreichs. Der Kundenbetreuer dieses Versandvertrages ist Herr Ableidinger. Er wurde von einer Mitarbeiterin, die jetzt nicht mehr im Inland weilt, aufgefordert, Koffer von A nach B zu bringen. Das hat er getan, und nachdem bekanntgeworden war, daß es sich dabei um kriminelle Vorgänge handelt, ist die Polizei über diesen Vorgang informiert worden. Der Kollege Ableidinger hat der Wirtschaftspolizei diesen Vorgang auch erläutert. Herr Haigermoser! Wenn man Ihrer Theorie folgt, dann kann man auch Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie mit kriminellen Handlungen in Verbindung zu bringen sind, denn es könnte in Ihrem Einzelhandelsgeschäft in Salzburg durchaus möglich gewesen sein, daß Sie irgendwann einmal einer kriminell ansässigen Person etwas verkauft haben. Das, was Sie hier taten, nämlich, daß Sie einen Mitarbeiter in die Rolle eines Kriminellen transportierten, ist schäbig.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, daß heute die Freiheitliche Partei verstehen wird, daß die Welt nicht aus Schwarz und Weiß besteht, daß heute die Freiheitliche Partei vielleicht ein bißchen zu differenzieren beginnen wird, so wie das Herr Haigermoser im Ansatz getan hat, der sonst immer Ausländer sofort erkennt, der sonst Gauner sofort am Gesicht erkennt, aber beim Rosenstingl hat er erkannt, daß man Gaunern das nicht ansieht. Ich habe mir gedacht, daß der Herr Haider und der Herr Stadler heute die Grautöne des täglichen Lebens beschreiben werden, Ihrer Partei, der eigenen Partei, mit ihren autoritären Strukturen, die offensichtlich nicht in der Lage ist, Kontrolle auszuüben. Aber was geschah, meine Damen und Herren? - Sämtliche Vertreter der FPÖ gingen hier zum Rednerpult und übergossen die ganze Republik, alle anderen Parteien dieses Hohen Hauses in einer Art und Weise, wie ich es nicht für möglich gehalten habe: Es wurde der Präsident des Hauses als Mitschuldiger enttarnt. Es wurde gesagt, ausländische Politiker seien indirekt mit Herrn Rosenstingl verwandt oder bekannt und haben ihm Unterschlupf gewährt. - Man hat den Eindruck, der Herr Marizzi hat mit verseuchtem Blutplasma den Herrn Rosenstingl krank gemacht, und der Herr Fischer ist Schmiere gestanden, und die arme FPÖ war das Opfer. [[Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum.]] [[Beifall bei den Grünen.]] Die Krönung für die Freiheitlichen, die heute offensichtlich das Differenzieren gelernt haben, die sonst, wenn irgendwo ein Verdacht, eine Unregelmäßigkeit auftaucht, sofort mit dem Holzhammer da sind, die sofort Betrug, Korruption, den Niedergang der Republik, Ausbeuter, Ausnehmer, Filzläuse und ähnliches sehen, ist, daß plötzlich ein Begriffswandel in der FPÖ stattfindet. Ein neuer Begriff wird für Betrug, für Urkundenfälschung, für Wechselbetrug und Unterschlagung eingeführt. Der Begriff, der so bescheiden klingt, lautet Malversation. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Aber es betrifft einen Freiheitlichen, und deshalb wählt man vorsichtshalber dieses Wort, man hat verstanden, daß man Rosenstingl nicht frank und frei als Gauner bezeichnen kann [[Abg. Mag. Stadler: Habe ich gemacht!]], denn in dieser Republik ist nämlich Rechtsstaat angesagt, Herr Stadler. Ja, in Österreich ist Rechtsstaat angesagt: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Herrn Rosenstingl. Aber was Sie hier aufführen, indem Sie das Wort Malversation so bescheiden [[Abg. Mag. Stadler: Ich kann es Ihnen übersetzen, wenn Sie wollen!]] , so liebevoll diesem Hohen Haus präsentieren, ist unglaublich. Man hat fast das Gefühl, das sei ein kleines Kuscheltier [[Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum]] , zart, ein wenig behaart, blau eingefärbt, das sich in Parteikassen hineinschleicht [[neuerliche Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum]] , das sich in der FPÖ in einer kuscheligen Wohngesellschaft, der "Holiday-Home", breitgemacht hat [[neuerliche Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum]] , das offensichtlich auch bei den Wirtschaftstreibenden unter den Tischen herumkugelt und nicht genau weiß, wo es zu Hause ist. [[Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.]] Es hat sich bei der FPÖ verirrt, das kleine Tierchen. Man könnte fast meinen, daß Sie bei den Japanern Anleihe genommen und ein neues kleines Spielzeug-Tamagotchi erfunden haben. [[Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.]] Das kleine Tamagotchi der FPÖ wurde erfunden: die Malversation in den eigenen Reihen. [[Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Ich habe den Verdacht, daß die FPÖ eine Malversation ist, und sie sollte das schleunigst ändern.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. [[Abg. Dr. Khol: Ich bin zu Wort gemeldet!]]Ich bitte um Entschuldigung. Ich bitte, mir die Wortmeldungen früher in den Computer einzugeben. Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Khol. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Debatte nicht mit Vergleichen mit dem Spielzeug Tamagotchi oder mit Bezeichnungen wie Malversations-Tierchen enden lassen, dazu ist die Angelegenheit zu ernst. Wir haben heute den ersten Akt der Aufarbeitung des Systems "F" erlebt. Der letzte Akt wird hoffentlich dann erfolgen, wenn sich Peter Rosenstingl vor österreichischen Strafgerichten rechtfertigen muß. Es geht um ein System "F", bei dem eine Partei mit Dunkelmännern vorgibt, die Partei der Saubermänner zu sein, um ein System, das sich über die Jahre hin entwickelt hat: Steuerhinterzieher in Graz, Schwarzgeldübergeber in Tirol, Mandatskäufer und Mandatsverkäufer, Datenklauer, auch wenn der Staatsanwalt nicht ermittelt [[Abg. Böhacker: Was ist jetzt: Ermittelt der Staatsanwalt oder nicht?]] , schwerer Betrug, also ein System, das sehr deutlich in der Verflechtung des Falles des Abgeordneten Rosenstingl in all seinen Funktionen und all seinen wirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten zum Ausdruck kommt. [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit einer graphischen Darstellung und der Überschrift: "Firmenimperium und Funktionen von Rosenstingl".]] Wir haben heute erlebt, daß es eine Reihe von aufklärungsbedürftigen, unklaren Lagen gibt. Meine Kollegin Maria Theresia Fekter hat brillant den Sozialfonds der FPÖ aufgeblättert: Entweder er ist eine Schimäre, oder er wird mit gestohlenem Geld gefüttert. - Rechtfertigen Sie sich, meine Herren! Da nützen keine Angebote, zurückzutreten! [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Das ist geradezu unglaublich!]]Unklare Lagen gibt es auch bei den Klubfinanzen. Wenn der Klubkassier 200 Millionen Schilling defraudiert und ins Ausland abfährt, dann muß man sich gefallen lassen, daß man in diesem System "blau" sehr prominent angemerkt ist. [[Abg. Dr. Haider: Sie sind im Prinzip eine ziemlich miese Figur!]]Unklare Lagen gibt es aber auch bei den Parteifinanzen in Niederösterreich, und ich bin einfach empört über Herrn Haigermoser, der die Stirne hatte, als Präsident des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und gleichzeitig als Vorsitzender des Unvereinbarkeitsausschusses hier herauszukommen und mit der Dreckschleuder herumzupatzen [[Abg. Haigermoser: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Das ist keine "Dreckschleuder", das ist ein Dokument!]] , und der sich selber überhaupt nicht rechtfertigt. Denn: Wenn ich Präsident einer Teilorganisation einer Partei wäre, dann würde ich mir meine Stellvertreter anschauen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das System "FPÖ" ist aber auch durch eine autoritäre Struktur gekennzeichnet, und zwar in ganz Österreich. Das reicht von den Streitigkeiten in Vorarlberg über die Absetzung eines Innsbrucker Stadtrates, weiters über die "seidene Schnur" in Salzburg und die noch bevorstehende Entmachtung des Landeshauptmannstellvertreters in Kärnten bis zur Absetzung der niederösterreichischen Funktionäre. Der Abgeordnete Haider, der der Chef dieser Partei ist, hat beziehungsweise hätte alle Mittel, um in dieser Partei Ordnung zu schaffen. Er braucht nicht auf die Richter zu warten, er braucht nicht Informationen aus der Präsidialkonferenz, er hat und hatte alle Möglichkeiten, aber er hat sie nicht genützt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Heute sind mir einige bewährte Volksweisheiten wieder deutlich geworden. Die erste lautet: Haltet den Dieb! Das war die erste Strategie der Freiheitlichen: Reden wir von etwas anderem! Wir sind die ersten, die den Peter Rosenstingl aus seinem Imperium herausholen. - Sehr unglaubwürdig! Wirklich sehr unglaubwürdig! Die zweite Volksweisheit: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen! - Die Kleinen hängt man. Das sind der Herr Mentil und der Herr Schreiner, die heute ihre Funktionen zeitweise zurückgelegt haben. Die nächste Volksweisheit, meine Damen und Herren, lautet: Der Fisch stinkt vom Kopf! - Und der Kopf sind hier Haider und Stadler. Das sind die beiden Verantwortlichen in dieser Partei, das sind die beiden, die für dieses System geradezustehen haben, das sind die beiden, die für das "System F" zur Verantwortung zu ziehen sind. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Eine weitere Volksweisheit: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! - Das haben Sie heute während des ganzen Nachmittags getan. Dann haben Sie von der "gläsernen Partei" gesprochen. Ihre "gläserne Partei" ist in Salzburg schon in 700 Scherben zersprungen. [[Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Und wieder zusammengeflickt worden!]]Die nächste Volksweisheit stammt aus der Bibel. Es geht dabei um die Splitter im Auge der anderen und den Balken im eigenen Auge. - So etwas von wirklich - ich will den Ausdruck, den ich im Kopf habe, nicht verwenden -, so etwas von impertinent habe ich noch nicht erlebt! [[Abg. Dr. Maitz: Schamlos!]]Außerdem möchte noch etwas sagen: In seinem Buch "Die Freiheit, die ich meine" schreibt der Autor dieses Buches: "Nicht die Privilegienritter und Korrupten werden ausgegrenzt, sondern die Aufdecker als Verräter gebrandmarkt, sobald sie nicht mehr mitspielen. Belohnt werden die treuen Parteigänger und die Kritiker strafversetzt." - Genau so ist es! Ich denke dabei etwa an den freiheitlichen Funktionär Haltmeyer, der meinem Freund Kurzbauer ausdrücklich die Ermächtigung erteilt hat, das Gespräch, von dem ich jetzt berichten werde, hier zu erwähnen. Er wurde zwischen 1992 und 1994 in Niederösterreich ins Präsidium der Landesfreiheitlichen gewählt, und zwar auf besonderen Wunsch des Abgeordneten Haider. [[Abg. Mag. Barmüller: Der Haider ist weggegangen! Das hört er sich nicht an!]]Damals habe man weniger von Krediten gelebt, Fälligkeiten wurden aber nicht pünktlich erfüllt, es wurden Kredite aufgenommen. Haltmeyer wollte Ordnung schaffen, denn es gab kein Budget, keine Kostenrechnung, kein Controlling. Quergelegt gegen eine transparente Gebarung hat sich Mag. Schreiner, und dann war auch Rosenstingl nicht mehr so angetan. Zur selben Zeit wurde die "Holiday Home" gegründet, die das Parteihaus bauen sollte. Dies war ein Punkt, der - so Haltmeyer - ihm nicht gefallen hat, denn er meinte, daß derartige Finanzierungen von seiten des Herrn Haider immer angeprangert wurden. Nun sollte die "F" noch raffinierter vorgehen: Firmenkonstruktionen wurden gewählt, Parifizierungen durchgeführt und Gelder hin und her geschoben. Dazu Haltmeyer: Dies war für mich undurchschaubar. Haltmeyer hat deshalb eine Landesvorstandssitzung verlangt. Dann kamen Neuwahlen des Landespräsidiums. Haltmeyer sagte dazu: Ich bin zwei Wochen vor der Wahl zu Jörg Haider gegangen und habe ihm gesagt, daß ich unter diesen Umständen nicht mehr kandidiere, wenn nicht reiner Tisch gemacht wird. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.]] Jörg Haider wurde zu diesem Zeitpunkt - also 1994 - über all diese Vorfälle informiert. [[Abg. Rosemarie Bauer: Aha!]] Haider kann daher nicht sagen, daß er von dieser Situation und von der Wohnbaugesellschaft nichts gewußt habe. Das hat er zwar heute im Radio bemerkt, aber das ist unrichtig. Daher muß ich sagen: Genau das ist es! Nicht die Korrupten und die Privilegierten werden ausgegrenzt, sondern Haltmeyer, der Aufdecker, wurde als Verräter gebrandmarkt, sobald er nicht mehr mitgespielt hat. Meine Damen und Herren! Das System "F" ist auf dem Prüfstand. Heute war der erste Akt. Weitere Akte werden noch folgen. Der Rosenstingl-Prozeß wird hoffentlich der Schlußakt sein.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Khol für die Verwendung des Ausdruckes "Dreckschleuder" einen Ordnungsruf. [[Abg. Dr. Khol: Was? Dreckschleuder? Habe ich "Dreckschleuder" gesagt?]]Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stadler. - Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Was der Kollege Khol soeben gemacht hat, war der Versuch, von der mißglückten Rede des Kollegen Steindl mit seinen Papierchen und Täfelchen, die er vorbereitet hatte, noch etwas zu retten. Diese Rede des Kollegen Steindl war nämlich verhaut, und daher hat Khol versucht, aus den Arbeiten seiner Sekretärin noch das Beste zu machen. [[Abg. Grabner: Das waren Tatsachen! Reden Sie von Salzburg!]] Herr Kollege Khol, ich will Ihnen etwas sagen: Wir werden über Sauberkeit von Abgeordneten reden, speziell über Ihre Sauberkeit. Über Ihren Charakter lasse ich mich nicht aus! Den habe ich kennengelernt, als es um die Beschlußfassung der Geschäftsordnung ging. Damals hat mir dieser Mann sein Ehrenwort in die Hand gegeben, mit uns eine faire Geschäftsordnung zu machen und nicht gegen unsere Intentionen zu beschließen. Das Ehrenwort dieses ehrenwerten Herrn ist nichts wert, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Das ist eine "F"-Diffamierung!]]Wir werden über seine Sauberkeit als Leiter der Politischen Akademie der ÖVP reden, wo er ein Millionenabkassierer war und ein unglaubliches Finanzdesaster hinterlassen hat, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!]]Es gibt keine Parteiakademie dieser Republik, die derart desaströse Finanzen hinterlassen hat [[Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!]] wie die Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei unter der Leitung von Andreas Khol. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!]]Das sind Fakten, meine Damen und Herren! Über diese werden wir reden, und zwar umfassend reden! Denn wenn der "Herr Anständig" da herausgeht und Bibelzitate bringt, um seine eigene Unzulänglichkeit zu kaschieren, um sein Charakterdefizit aufzufetten, dann wissen wir, daß wir es mit einem "Casiner" zu tun haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] "Casiner" nennt man in Vorarlberg Angehörige der Österreichischen Volkspartei, die Wasser predigen und Wein in Massen trinken. Und ein solcher, meine Damen und Herren, ist Herr Andreas Khol. [[Abg. Dr. Fekter: Sie wurden nach Niederösterreich entsorgt!]]Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei ist dankbar dafür, daß sie in einer Koalition sitzen darf, um ein wenig an den Fleischtöpfen Ägyptens mitnaschen zu dürfen. Einer der Prominentesten davon ist ja der Herr Khol, der liebend gerne Außenminister werden möchte. Das ist sein Karriereziel, aber er hat es bisher nicht erreicht. Dazu sind ihm einige Bundesobleute im Weg gewesen, weshalb man diese abserviert hat. - Soviel zur Personalpolitik des Herrn Andreas Khol. [[Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sind?]]Meine Damen und Herren! Es ist doch ein Schleudersitz, ÖVP-Bundesparteiobmann zu sein. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis der Herr mit dem Mascherl drankommt. Der Nachfolger sitzt schon da. [[Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sich aufführen?]]So alt kann er gar nicht werden, daß er nicht noch ÖVP-Bundesobmann werden möchte, meine Damen und Herren. Seit Jahren einer der Oberintriganten, wie einem jeder ÖVPler hinter vorgehaltener Hand zuwispert, einer der Oberintriganten der ÖVP stellt sich hier heraus und sagt uns, wie wir eine Partei führen sollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Herr Khol! Allen Ernstes: Kümmern Sie sich um Ihren Haufen! Wir kümmern uns um die FPÖ. [[Abg. Rosemarie Bauer: Aber schnell! Aber wirklich schnell!]]Aber wir sind erfolgreich, während Sie mit Ihrer Partei von einem Jahr zum anderen auf dem Weg zur Kleinpartei sind, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Schauen Sie sich an, was Sie in Kärnten zustande gebracht haben!: Zur politischen Sekte verkommen Sie dort, wenn Sie so weitermachen, wie es Andreas Khol empfiehlt. [[Abg. Dr. Fekter: Sie fürchten ja, daß Rosenstingl zurückkommt und darüber auspackt, was sich wirklich abgespielt hat!]]Nun zu den Parteifinanzen der Grünen. Wenn ich die Zeitschrift "NEWS" lese, dann stelle ich fest, daß die Grünen pleite sind. Aber hier stellen sie sich heraus in der Person des Kollegen Wabl und spielen die Krösusse, die Finanzkünstler, und meinen, Sie haben alles in Ordnung. Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie wissen ja gar nicht, wie Sie Ihre Partei finanzieren sollen. [[Abg. Ing. Langthaler: Na und!]] Das ist Ihr Problem! Machen Sie es wie wir, machen Sie sauber! [[Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Langthaler: Wie der Rosenstingl!]]Na selbstverständlich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, wir werden Ihnen schon aus eigenem Interesse nicht den Gefallen tun, mit Ihrem Kopf und mit Ihrer Art, Parteien zu finanzieren, zu arbeiten, meine Damen und Herren. Die Parteifinanzen der Grünen haben noch einiges an Kontrolldefizit. Glauben Sie mir! Wenn man den Berichten, die man derzeit in den verschiedenen Boulevardzeitungen vor dem Hintergrund des parteiinternen Konflikts lesen kann, nur einigermaßen Glauben schenken darf, Herr Kollege Van der Bellen, dann haben Sie ein schweres Erbe angetreten. Kümmern Sie sich einmal um die Finanzen Ihrer Partei! [[Abg. Dr. Fekter: Jetzt ist der Van der Bellen auch noch schuld am Rosenstingl!]]Das gilt genauso für das Liberale Forum - von den Roten will ich ja gar nicht reden, die verschieben ihr Geld in 33-Millionen-Höhe -, denn das Liberale Forum ist auf Gedeih und Verderb auf Kredite des Herrn Haselsteiner angewiesen, der gute Baugeschäfte macht. Das ist ja auch nichts Neues. Deswegen haben wir ja Unvereinbarkeitsprobleme mit dem Herrn Haselsteiner [[Abg. Dr. Fekter: Mit dem Rosenstingl haben wir auch Probleme!]], deswegen fehlt er ja regelmäßig bei den Abstimmungen, denn er verdient ja beim Nicht-anwesend-Sein im Hohen Haus sein Geld, nicht beim Anwesend-Sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Lebhafte Zwischenrufe.]] Das sind die Hintergründe! Über diese Dinge müssen wir einmal reden! Daher, Frau Kollegin Petrovic, stelle ich Ihnen jetzt schon unsere Unterstützung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Aussicht. Denn all diese Dinge wollen wir doch endlich einmal kontrollieren - auch die Parteifinanzen, auch die Klubfinanzen aller Fraktionen. [[Abg. Dr. Fekter: Auch die der "F"!]]Es würde mich interessieren, wie die Parteifinanzen der ÖVP nach dem Desaster, das der Herr Klubobmann in der Politischen Akademie hinterlassen hat, ausschauen. Seine Klubfinanzen werden um keinen Deut besser aussehen. Hauptsache, alle haben sich die Taschen gefüllt! Darüber wollen wir gerne reden. [[Abg. Dr. Fekter: Das ist doch ein Wahnsinn, wie Sie argumentieren!]]Er war ein Millionenkünstler beim Abfertigung-Kassieren. Abfertigungen sind sein Lieblingssteckenpferd. Je höher, desto lieber. So ist Herr Andreas Khol, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie schwach Ihre Verteidigungsstrategie ist?]]Darüber wollen wir endlich einmal eine Kontrolle haben. Das werden wir kontrollieren, daher sind wir dafür, daß ein derartiger Untersuchungsausschuß eingerichtet wird. [[Abg. Dr. Maitz: Sie brauchen nur Ihre Fraktion anzusehen, dann haben Sie alles, was Sie brauchen!]]Herr Bundesminister für Justiz! Auch über das Versagen Ihres Ministeriums wird zu reden sein. Seit 1997 erste Verdachtsmomente in einem Finanzstrafverfahren zu haben... [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Michalek.]] Entschuldigen Sie, Sie haben berichtet, daß die Strafverfolgungsbehörden mit dem Fall Rosenstingl bereits seit dem Jahre 1997 befaßt sind, daher hätten Sie eine Aktenzahl aus 1997. Das haben Sie hier berichtet, Herr Minister. Schauen Sie, ich möchte Ihnen etwas sagen: Gestern war ich noch skeptisch, ob es Sinn macht, erstmals einen Minister in eine Immunitätsangelegenheit, die immer eine Angelegenheit zwischen der Strafverfolgungsbehörde und dem Parlament ist, einzubeziehen. Heute bin ich dankbar, Herr Minister, daß Sie hier aufgetreten sind. Das war nämlich für die Regierungsparteien ein klassischer Schuß ins eigene Knie. Denn das, was Sie uns hier berichtet haben, zeigt das Versagen der Strafverfolgungsbehörden, und ich wäre froh, wenn wir das in einem Untersuchungsausschuß aufklären könnten, und zwar folgende Fragen: Was haben die Strafverfolgungsbehörden gewußt? Was haben die Finanzstrafbehörden gewußt? Was hat die Wirtschaftspolizei gewußt? Was hat die EDOK gewußt? Vor allem: Seit wann haben Sie von den Dingen gewußt? Was hat der Herr Präsident gewußt? Seit wann hat er die Dinge alle gekannt? - Über all das werden wir im Untersuchungsausschuß reden! [[Abg. Dr. Fekter: Was ist Ihre Verteidigungsstrategie für den Rosenstingl? Sie haben keine!]]Wenn wir auch noch die Parteifinanzen der ÖVP kontrollieren können und jene Malversationen, Herr Kollege Wabl, die der Herr Kollege Kostelka in seiner Partei angerichtet hat [[Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Verteidigungsstrategie!]],dann werden wir nicht nur erreichen, daß unsere Partei "gläserne" Parteifinanzen hat, sondern dann werden wir es vielleicht auch einmal schaffen, in Ihr trübes Finanzwerk etwas Klarheit hineinzubringen, um endlich auch Ihre Parteifinanzen in Ordnung zu bringen. Vielleicht werden Sie dann das tun, was das Gesetz Ihnen vorschreibt, nämlich mit Geldern des Steuerzahlers so umzugehen [[Abg. Dr. Puttinger: Wie der Rosenstingl!]] ,wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Grenzen setzen.
Zu Wort gelangt - dies ist ihre zweite Wortmeldung - Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten ist mir mitgeteilt worden. Ist das richtig? - Okay.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn die ganze Angelegenheit nicht wirklich so ernst und tragisch wäre, könnte ich die Ereignisse des heutigen Nachmittags überhaupt nur mehr auf die Tatsache zurückführen, daß Vollmond ist. [[Heiterkeit.]] Es ist so, daß sich - wahrscheinlich geht es nicht nur unserem Klub so - gerade zu Vollmond hier im Hohen Haus und bei anderen öffentlichen Stellen immer die Zuschriften mehren, worin Menschen plötzlich den Verdacht äußern, sie würden von CIA und KGB gleichzeitig verfolgt oder von irgendwelchen kosmischen Strahlen verändert. Auch wenn ich mir insbesondere die Redebeiträge des Abgeordneten Stadler in Erinnerung rufe und auch sein Auftreten in den letzen Sitzungen der Präsidiale und im Immunitätsausschuß Revue passieren lasse, dann komme ich zu dem Schluß: Es muß irgend etwas mit dem Vollmond zu tun haben! Ich habe nicht einmal die FPÖ in dieser Art und Weise eingeschätzt, wie sie sich hier und heute präsentiert. Das ist wirklich kaum noch zu glauben! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums.]] Mein Klubkollege Andreas Wabl hat es genannt: Betrügereien, Scheckbetrug, Unterschlagung, parteieigene Wohnbaugesellschaften, die Privathäuser des Parteivorsitzenden und die Parteizentrale bauen. - All diese Dinge sind äußerst evident, und vor allem gibt es darunter einige Umstände, die es absolut unmöglich erscheinen lassen, daß der Parteivorsitzende nichts davon weiß. Selbst wenn es so wäre, daß einzelne dieser "klitzekleinen" - unter Anführungszeichen - Malversationen vielleicht der geschätzten Aufmerksamkeit des Parteipräsidiums hätten entgehen können, so sind einige Dinge darunter, bei welchen es unmöglich ist, daß in einer Partei das Präsidium davon nichts weiß. Wenn Parteizentralen gebaut werden, und das von parteinahen Firmen, die gleichzeitig auch öffentliche Förderungen ansprechen, dann ist es denkunmöglich, daß der Parteivorsitzende und der Parteivorstand nichts davon wissen. Doch dazu haben Sie in dieser langen Debatte kein einziges Wort gesagt. Statt dessen war in den letzten Ausführungen wieder - und das macht die Debatte mit Ihnen so schwierig, sogar wenn man konzediert, daß nicht alles schwarz und weiß ist und daß es möglich ist, daß sogar Parteigremien hinters Licht geführt werden ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ihnen ist es schwierig, weil Sie nicht eingehen auf das, was von uns gesagt wird!]]Frau Partik-Pablé! Wenn Sie das decken und richtig finden, daß in einem Atemzug jetzt wieder in bezug auf Regierungspolitiker von Karrierist, davon, daß jemand bald abserviert wird, und von Oberintrigant die Rede ist, dann frage ich mich, warum. [[Abg. Dr. Haider: Das ist eine Tatsachenfeststellung!]]Sie scheinen das gar nicht mehr zu merken. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gehen nicht ein auf das, was wir sagen!]] Sie unterscheiden sich in der Diktion nicht mehr von diesen Vollmondphantasten, die Realität mit irgendwelchen Traumgebilden durcheinanderbringen. Sie scheinen tatsächlich jedes Differenzierungsvermögen verloren zu haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann gehen Sie doch einmal ein auf das, was wir sagen!]] Das beweisen auch die langen Absenzen und das Warten, um zu sehen, wie man die Verteidigung anlegen und wie man eben einen möglichst großen Medienrummel verursachen kann, um davon abzulenken, daß es tatsächlich so ist, daß von etlichen dieser Handlungen das Parteipräsidium informiert war, denn - ich wiederhole es - es ist denkunmöglich, daß das Parteipräsidium einer Partei nichts davon gewußt hat. Auch wenn Sie auf den Kollegen Rosenstingl zu sprechen kommen, vermisse ich, daß Sie von politischer Verantwortung reden, wie Sie sie bei Regierungsmitgliedern geltend gemacht haben; teilweise nicht zu Unrecht, denn ich glaube, wir haben, was die Wahrnehmung von politischer Verantwortung betrifft, ein Defizit in Österreich. Auch seitens der Regierungsparteien hat man fälschlicherweise oft strafrechtliche Verantwortung mit politischer Verantwortung durcheinandergewürfelt. Aber die Art und Weise, wie Sie das heute übersteigern, daß das Wort "politische Verantwortung" offenbar nicht mehr existiert, ist schon wirklich einzigartig! Wenn Sie jetzt den Kollegen Rosenstingl - oder bald Exkollegen dieses Hauses - als den Liebenswürdigen und Gütigen beschreiben und sagen, daß Sie aus allen Wolken gefallen sind, als sie das alles über ihn erfahren haben, dann frage ich Sie schon, ob nicht allein die Existenz dieser Firmen, allein das Hinterfragen, was sie tun, ob sie öffentliche Mittel bekommen, schon ein Gegenstand politischer Verantwortung ist. Es entsteht der Eindruck, als ob diese "Malversation" - unter Anführungszeichen - Sie völlig überrascht hätte. Sie beschreiben auch Rosenstingl in diesem Zusammenhang so, als handelte es sich hierbei um ein Phänomen wie bei Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Es scheint eher ein Phänomen von Dr. Jekyll und Mr. Haider zu sein.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Zweite Wortmeldung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die letzte Wortmeldung von Herrn Mag. Stadler alles Bisherige überboten hat. Wir haben uns alle erwartet, daß in dieser Debatte die Kollegen der freiheitlichen Fraktion doch ein Quentchen Betroffenheit zeigen, die normalste menschliche Reaktion an den Tag legen und versuchen, zu erklären, darzustellen und auch die Transparenz, die in einem solchen Zusammenhang gefordert werden muß, zu bieten. Das einzige, was Mag. Stadler getan hat, ist, daß er Kollegen Khol aufs schimpflichste beleidigt hat, desgleichen die Grünen und die Liberalen. Herr Kollege Stadler, Sie haben für sich, aber auch für den Rest Ihrer Fraktion gezeigt, wes Geistes Kinder Sie sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalem Forum sowie bei den Grünen.]] Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin angewidert von dieser Ihrer Geisteshaltung und von dieser Ihrer Art und Weise, die nicht sehr weit entfernt ist von dem, was Herr Rosenstingl getan hat. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen! Aber mit der Art und Weise, wie Sie diese beiseite zu schieben versuchen - das sage ich Ihnen ganz deutlich -, bestätigen Sie mit jeder Faser, mit jeder Sekunde, daß unsere Vorwürfe richtig sind. Das ist jenes Biotop, in dem Rosenstingl gedeihen konnte, ja gedeihen mußte! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das ist jener Sumpf, in dem dieses Biotop entstanden ist. [[Abg. Mag. Stadler: Das, was bei Ihnen der Sumpf mit Marizzi ist!]] Ihre Rede war nichts anderes als das Blubbern des Sumpfgases. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Ordnungsruf?]] In diesem Zusammenhang möchte ich mit aller Eindringlichkeit noch einmal folgendes sagen: Sie sind in der langen Debatte, in der Sie 50 Minuten Zeit hatten, jede Rechtfertigung schuldig geblieben und haben sich in keiner Weise in irgendeiner Form von dem, was hier Rosenstingl vorgeworfen wird, abgegrenzt: nämlich kein redlicher Umgang. - Damit hat der Vollmond nichts zu tun, meine Damen und Herren! Das ist Menschenverachtung und Demokratieverachtung! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich akzeptiere, daß Sie hier herinnen sitzen, weil Sie der Wähler gewählt hat. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das, was mich als Demokraten zutiefst befriedigt, ist, daß ich davon überzeugt bin, daß der Wähler genau merken wird, wie Sie mit ihm, den Mandaten und Stimmen umgehen, nämlich in einer zynischen, in einer aggressiven und in einer die Wahrheit nicht ernstnehmenden Weise. Verantworten Sie sich für das, was in diesem Zusammenhang diskutiert wurde! Das sind Sie unserem Land schuldig!
Weiters liegt eine zweite Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Dr. Haider vor. Restredezeit: 2 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich gebe schon zu, daß das Ergebnis der Debatte für Sie heute nicht jenes ist, das Sie sich erwartet haben. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Sie haben nämlich heute erwartet, daß Sie sozusagen Ihre Schmutzkübel über die FPÖ schütten können und wir zerknirscht dasitzen und sagen: Bedauerlich, das ist eben passiert! [[Ruf bei der SPÖ:Sie sind ein Träumer!]]- Sie haben die Möglichkeit gehabt, eine faire Diskussion mit uns zu führen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wenn jedoch Frau Abgeordnete Petrovic zum Rednerpult geht und sagt, jeder, der nicht ihrer Meinung sei und ein anderes Argument vorbringe, sei wie bei Vollmond ein bißchen geistesgestört, so ist das genau die Denkweise jener autoritären Politiker in der ganzen Welt, die jeden für geisteskrank erklären, der nicht ihrer Meinung ist. Das ist Ihr Denken, liebe Frau Petrovic! Das ist Ihre Haltung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Sie zugehört hätten, wüßten Sie nämlich, daß es Kollege Schreiner war, der heute gesagt hat: Ich stelle mein Mandat so lange zur Verfügung, bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind! - Er hat nämlich in der Wohnbausache die Konsequenzen gezogen. [[Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört!]]Das haben Sie jetzt kritisiert. Er hat die Konsequenzen aber bereits gezogen. [[Abg. Fuchs: Wo ist Ihre Konsequenz?]] Das ist beim Kollegen Hermann Mentil ebenfalls der Fall. Das, was wir Ihnen nicht ersparen, ist, daß hier der Moralapostel Kostelka nicht so tun kann, als wäre bei ihm alles in Ordnung. Lieber Freund! Sie haben eine staatsanwaltschaftliche Prüfung am Hals. Wenn Sie politisch einigermaßen moralisch sind, dann ziehen Sie die Konsequenzen und stellen Ihr Mandat zur Verfügung, bis die Dinge aufgeklärt sind! Sie trauen sich ja nicht einmal den Namen jenes Wirtschaftstreuhänders zu veröffentlichen, der Ihr Gefälligkeitsgutachten geschrieben hat. Der SPÖ-Pressedienst veröffentlicht, daß es ein Gutachten gibt, gezeichnet Stefan Pöttler, Pressesprecher des SPÖ-Klubs. Das ist kein Wirtschaftstreuhänder! Sagen Sie uns einmal: Wer ist denn dieser ominöse Wirtschaftstreuhänder, der Ihnen den ...
Bitte um den Schlußsatz!
... Persilschein ausgestellt hat? Als Letztes, meine Damen und Herren: Zerknirschung von uns zu erwarten gegenüber einer Partei wie jener, die Kollege Khol hier repräsentiert, die taxfrei sagt, in unseren Parteikassen befinde sich gestohlenes Geld, die aber selbst eine Partei repräsentiert [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , in der Leute zurücktreten müssen, die Tausende im WEB-Skandal geschädigt haben, bei der heute noch Abgeordnete hier herinnen ...
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist beendet! [[Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Haider.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Zweite Wortmeldung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider! Da Sie hier behauptet haben, Sie hätten uns, den anderen Fraktionen, im Rahmen in einer langen Debatte die Möglichkeit geboten, auf Ihre Argumente einzugehen, selbst aber die meiste Zeit bei dieser Debatte nicht anwesend waren, wiederhole ich das, was ich auch an Ihre Adresse gerichtet hatte. [[Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarr'n!]] [[Abg. Dr. Haider: Sie waren nicht da!]]Herr Abgeordneter Haider! Das System FPÖ, die Methode, mit der Sie Politik machen, lebt natürlich nur durch Sie als Führer dieser Partei. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Deshalb, Herr Abgeordneter Haider, ist es nicht nur eine Frage Ihrer persönlichen Feigheit, daß Sie keine politischen Konsequenzen ziehen - denn Sie sind verantwortlich für dieses System FPÖ, das nicht nur aus dem Herrn Rosenstingl, sondern auch aus Dutzenden anderen Fällen besteht [[Beifall bei den Grünen]] -, sondern es ist natürlich auch die Feigheit Ihrer vielen Mitverantwortlichen, die genau wissen, daß der Rücktritt dieses Parteiführers die ganze Partei ins Nichts stürzen ließe. Deshalb lebt das System von Günstlingen und Satrapen nur dann, wenn der Führer dieser Partei gleichzeitig so wie bisher mit dieser Partei weitermacht. Das ist das Problem an dieser FPÖ und dieser Situation, Herr Abgeordneter Haider! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Sie verlieren die nächsten Wahlen wieder!]]Eine Frage hätten Sie oder irgendeiner Ihrer Abgeordneten beantworten können, eine Frage, die ich gestellt habe: Was hat es mit dieser Auseinandersetzung zwischen Herrn Gratzer, Ihrem niederösterreichischen Landesparteiobmann, und dem Bankangestellten, der auch Mitglied Ihrer Partei war, auf sich? Wer von den beiden hat gelogen, der Bankangestellte, der behauptet, er habe keinen Namen genannt [[Abg. Mag. Stadler: Wieso sollen wir das wissen?]]oder Herr Gratzer, der gesagt hat, er habe den Namen, den Vornamen oder den Nachnamen, genannt? [[Abg. Dr. Haider: Schwachsinn!]] Wenn Herr Gratzer recht hat, Herr Abgeordneter Haider, dann hätte Herr Gratzer als erster die Anzeige, die Sachverhaltsdarstellung einbringen müssen, weil dieser Bankangestellte natürlich das Bankgeheimnis verletzt hat. - Das hat er aber nicht gemacht. An dieser kleinen Schlüssellochsituation, Herr Abgeordneter Haider, ist das System, wie in Ihrer Partei Politik gemacht wird, welche Methoden angewendet werden, deutlich genug zu studieren.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zu den tatsächlichen Berichtigungen. Zunächst erhält Herr Abgeordneter Dr. Khol zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. Redezeit: 2 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichtige den Abgeordneten Stadler, der ausgeführt hat, ich hätte die Politische Akademie, als ich sie im Jahre 1992 übergeben habe, mit einem desaströsen Defizit übergeben. [[Abg. Mag. Stadler: Sagt der Rechnungshof!]]Richtig ist, daß ich die Akademie 1992 mit einem Bilanzüberschuß von 1,5 Millionen Schilling übergeben habe [[Abg. Dr. Haider: Sagt der Rechnungshof etwas Falsches?]] [[Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen fehlen dort!]] und daß der Rechnungshof meine Gebarung geprüft und nicht beanstandet hat, während bei der Akademie der Freiheitlichen zu diesem Zeitpunkt Abgeordneter Haider für die Benützung von Dienstwägen Beträge zurückzahlen mußte. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen sind verschwunden!]]Zweitens wurde behauptet, ich hätte in den Verhandlungen um die Geschäftsordnungsreform Herrn Stadler mein Ehrenwort gegeben. [[Abg. Mag. Stadler: Und dem Haider!]] Das ist nicht richtig, denn ich gebe mein Ehrenwort nur Ehrenmännern.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung erhält weiters Herr Abgeordneter Stadler das Wort. Gleiche Redezeit. - Bitte.
Herr Präsident! Darf ich zunächst auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Khol persönlich erwidern? [[Rufe bei ÖVP und SPÖ:Nein!]]Es ist eine persönliche Angelegenheit. Er hat gesagt, er hätte mir nie ein Ehrenwort gegeben. Ich möchte das bitte persönlich erwidern. Herr Kollege Khol! [[Abg. Dr. Nowotny: Aufgeregt sind Sie!]] Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie mir kein Ehrenwort gegeben haben. Sie können mir auch keines geben, denn ein solches gibt es nur von Ehrenmännern. Aber Sie haben mir zumindest Suppe gegeben, und die war gut, denn die war von Ihrer Frau, die war besser als das, was Sie mir versprochen hatten. Meine Damen und Herren! Aber nun zur tatsächlichen Berichtigung: Kollege Verzetnitsch hat die Behauptung des Kollegen Haigermoser, daß ein Mitarbeiter einer ÖGB-Firma einen Koffer bei der Firma Omikron abgegeben habe und deswegen in den Fall involviert sei, zurückgewiesen. Ich berichtige tatsächlich: Dieser Mitarbeiter, ein gewisser Herr Ableidinger, ist in diesen Fall nicht nur als Überbringer des Koffers involviert, sondern er ist auch der Wohnungsinhaber jener Wohnung, die der Freundin [[Zwischenruf]] - es geht noch weiter! - des Kollegen Rosenstingl, Frau Cornelia Gretsch, gehört, die mit ihm gemeinsam untergetaucht ist. Er ist auch jener Mann, der seit vielen Jahren intensive geschäftliche Kontakte, von denen der ÖGB unter Umständen nichts gewußt hat, zu Rosenstingl über Gretsch aufgebaut hatte. Meine Damen und Herren! Herr Ableidinger, Mitarbeiter einer ÖGB-Tochterfirma, steckt bis zum Hals in diesem Skandal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen, wie bereits gesagt, nicht vor. Die Debatte wurde schon geschlossen. [[Unruhe im Saal.]] Die tatsächlichen Berichtigungen wurden auch abgehandelt. - Ich bitte Sie, sich zu beruhigen. Ich gebe noch folgendes bekannt: Es sind vier beleidigende Ausrücke gefallen, für die jeweils Ordnungsrufe verlangt worden sind. Ich habe vormittags zwei Ordnungsrufe erteilt und um entsprechende Terminologie gebeten. Ich weigere mich, jetzt einfach der Reihe nach Ordnungsrufe zu erteilen, wissend, daß sie völlig ignoriert werden. Ich werde dieses Problem noch einmal gegenüber den Klubobmännern zur Sprache bringen. Dabei, daß der Präsident halbdutzendweise Ordnungsrufe verteilt, die demonstrativ ignoriert werden, bin ich nicht mitzuspielen bereit. Das hat überhaupt keinen Sinn. Das möchte ich hier feststellen. Übrigens wurde die Angelegenheit Herrn Abgeordneten Ofner betreffend einvernehmlich bereinigt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1183 der Beilagen, folgendes zu beschließen: "1. Der Erlassung eines Haftbefehles gegen den Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl wegen der ihm im Verfahren" - und hier folgt nun die Geschäftszahl - "zur Last gelegten strafbaren Handlungen sowie der Durchführung von diesen betreffenden Hausdurchsuchungen in diesem Verfahren wird gemäß Art. 57 Abs. 2 B-VG zugestimmt. 2. Die dem Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl zur Last gelegten strafbaren Handlungen stehen im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten. 3. Der behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl zur Verfolgung wegen der ihm im Verfahren 22c Vr 1208/97 zur Last gelegten strafbaren Handlungen wird gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG zugestimmt." Dies ist der Antrag des Immunitätsausschusses, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig beschlossen wurde. Damit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erschöpft. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir kommen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die von verschiedenen Behörden und Institutionen gesetzten Verfolgungshandlungen nach dem Auftauchen von Verdachtsmomenten wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen. Der Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ist inzwischen verteilt worden und bedarf keiner Verlesung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jeweils 5 Minuten, wobei die Erstrednerin zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Redezeit: 10 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, die sehr einseitig geführte Debatte des heutigen Nachmittages läßt es erforderlich erscheinen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, auch um das Verhalten der Exekutivbehörden lückenlos zu klären. Ich bin der festen Überzeugung, daß vor allem für den Justizminister, wahrscheinlich aber auch für den Innenminister und nicht zuletzt für den Präsidenten des Hohen Hauses ein derartiger Untersuchungsausschuß in höchstem Maße notwendig und wünschenswert wäre. Ich lasse mich auch dadurch nicht irritieren, daß sich mittlerweile abzeichnet, daß die Regierungsparteien - meiner Meinung nach in Fehleinschätzung der Fakten- und Sachlage - einem solchen Untersuchungsausschuß nicht zustimmen werden und daß sich die Freiheitliche Partei in Kenntnis des voraussichtlichen Abstimmungsverhaltens der Regierungsparteien natürlich sehr leicht tut, diesem Antrag zuzustimmen. Ich denke, daß es deswegen notwendig ist, einen Untersuchungsausschuß über die ganze Palette der Vorwürfe einzurichten, weil nur auf diese Art - mit Wahrheitsverpflichtung! - geklärt werden kann, ob es wirklich Verzögerungen, Versäumnisse der Gerichte oder der Exekutive gab, ob es möglicherweise mangelnde Kooperation seitens der Freiheitlichen Partei bei der Aufklärung dieser Umstände gab, ob möglicherweise auch öffentlich Bedienstete - und solche gibt es nicht gerade wenige in den Reihen der Freiheitlichen Partei - der Verpflichtung des § 84 Strafprozeßordnung nicht nachgekommen sind. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Es ist nämlich so - das übersehen anscheinend manche im Hohen Haus -, daß es für manche natürlich eine erhöhte Sorgfaltspflicht gibt. Das ist ein Prinzip, das sich durch unser ganzes Strafrecht zieht. So wie es bei Unfällen und Unglücksfällen eine Selbstverständlichkeit ist, daß auch derjenige, der unbeabsichtigterweise solch einen Unglücksfall verursacht hat, eine erhöhte Verpflichtung zur Hilfestellung hat, eine erhöhte Verpflichtung hat, alles zu tun, damit weitere Schäden vermieden werden, ist es mit Sicherheit auch so, daß diejenigen, die in einer Parteiorganisation mit einer mutmaßlich straffällig gewordenen Person sind, ein erhöhtes Maß an Sorgfalt an den Tag zu legen haben und selbst den leisesten Gerüchten und Verdächtigungen nachzugehen haben, um diese auszuräumen. Das Zutreffen der Medienberichte vorausgesetzt - mir ist keine Entgegnung, keine Beschlagnahme oder sonst irgend etwas in dieser Richtung bekannt -, bin ich der Meinung, daß diesen Sorgfaltspflichten im konkreten Fall nicht beziehungsweise jedenfalls nicht vollständig nachgekommen wurde. Ich meine, daß dieses Ingerenzprinzip, diese erhöhte Sorgfaltspflicht derjenigen, die sich in einer Organisation mit einem Deliktsverdächtigen befinden, wohl nur in einem Untersuchungsausschuß, in dem es um politische - und nicht primär um strafrechtliche - Verantwortungen geht, geklärt werden kann. Ebenso aber meine ich, daß nur ein Untersuchungsausschuß die Möglichkeit bietet, zu politischen Strukturen zu kommen, die es in Zukunft zumindest erheblich erschweren, daß sich derartige Vorfälle wiederholen können. Es muß bei all dieser Nebelwerferei, bei diesen ungeheuerlichen Verdächtigungen in Richtung Mordbeteiligung von Koalitionsabgeordneten und in Richtung unglaublicher Delikte eines sehr klar festgehalten werden: daß die Strukturen wohl in keiner anderen Partei so gut geeignet waren und sind, daß sich dort derartige "Rosenblüten" entwickeln wie im konkreten Fall. [[Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl heißt er!]]Herr Abgeordneter Stadler! Auch Sie leisten mit Ihren undifferenzierten Anwürfen gegen andere Parteien letztlich Vorschub dazu, daß das geschieht, was Sie sonst immer kritisiert haben [[Abg. Mag. Stadler: Das gibt es ja angeblich nicht!]]daß man irgend jemanden nimmt, der nicht einmal zurücktritt, sondern vorübergehend sein Mandat ruhen läßt; dann wird eine Prüfungsart gewählt, von der man nicht weiß, welchen Grad an Objektivität sie hat - es ist jedenfalls nicht der Rechnungshof und nicht die Wirtschaftspolizei -, und Sie gehen so vor, daß Sie permanent versuchen, nicht zuzuhören, den Spieß umzudrehen und die FPÖ als eine Märtyrerpartei darzustellen. Wie gesagt, ich bedauere es, daß die Koalitionsparteien es Ihnen so leichtmachen, diesem Antrag zuzustimmen: Sie können das tun, weil Sie ja wissen, daß die Koalitionsparteien nicht mitstimmen. [[Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, daß sie mitstimmen!]]Es wäre wahrscheinlich ein notwendiges Vorgehen, daß wir endlich zu dem kommen, was die Causa Rosenstingl und andere Vorfälle - die Causa Meischberger und ähnliche derartige Ereignisse - unmöglich gemacht hätte, nämlich - ich wiederhole es -: gläserne Parteikassen, Offenlegung aller Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Mandataren, eine lückenlose Trennung im Wohnbaubereich zwischen Gemeinnützigkeit und kommerzieller Tätigkeit und in Hinkunft wohl auch eine verschärfte gesetzliche Formulierung im Bereich der Unvereinbarkeit. Herr Abgeordneter Stadler! Ihr Antrag - der Antrag der FPÖ betreffend die außerparlamentarische Immunität - hat mit der Causa Rosenstingl überhaupt nichts zu tun. [[Abg. Mag. Stadler: O ja! Letzter Absatz, Auslieferungsbegehren!]] Er widerspricht auch Ihrem eben an den Tag gelegten Abstimmungsverhalten, in dem Sie selbst erneut den politischen Zusammenhang festgehalten haben, und ist daher ebenfalls in die Kategorie "Nebelwerferei" einzuordnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen weiteren Punkt des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lenken - damit würden wir uns am Vorbild Deutschlands orientieren -, nämlich daß es bei der Klubfinanzierung insgesamt und bei der Gewährung öffentlicher Mittel an Parteien in Hinkunft so sein sollte, daß minimale demokratische Standards eingehalten werden. Es soll also nicht möglich sein, daß etwa Volksvertreter und -vertreterinnen in Bausch und Bogen, in großer Zahl vom Vorsitzenden einer Partei abgesetzt und wieder eingesetzt - und so weiter - werden können. Meiner Ansicht nach widerspricht das dem Wesen von Klub- und Parteifinanzierung, widerspricht das zutiefst dem Wesen des freien Mandates, und genau diese undemokratischen, autoritären Elemente sind es, die meiner Meinung nach - mag es auch im Einzelfall Verzögerungen oder Versäumnisse der Ermittlungsbehörden gegeben haben - diesen Skandal ermöglicht haben. Ein Allerletztes richtet sich gegen die FPÖ insgesamt: Ich glaube, daß es gerade für die Ermittlungsbehörden im konkreten Fall wahrscheinlich gar nicht zu fassen war, daß die Vorwürfe, die in dieser Sache zunächst von einzelnen FPÖ-Funktionären geäußert worden sind, der Wahrheit entsprechen könnten. Denn die Art und Weise, wie Sie auftreten und das Unrecht immer nur bei den anderen suchen, hat sicherlich auch Rückwirkungen auf die Ermittlungsbehörden. Insofern - das muß man sagen - haben Sie durch dieses Ihr Verhalten, durch das Anprangern von möglicherweise nur behaupteten Fehlleistungen der Exekutive, sehr wahrscheinlich einen Beitrag dazu geleistet, daß die Ermittlungen nicht mit der gebotenen Eile und nicht mit der gebotenen Stringenz durchgeführt werden könnten.
Für die folgenden Debattenbeiträge gilt eine Redezeitbegrenzung von je 5 Minuten. Frau Abgeordnete Dr. Mertel, Sie sind die nächste Rednerin. - Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Auf den ersten Blick wäre es sehr verlockend, für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzutreten, wie die Grünen ihn sich vorstellen, und das Vorgehen der Justiz - insbesondere die Verzögerungen - zu überprüfen. Es wäre selbstverständlich auch verlockend, sich mit der Mitwisserschaft und der Kindesweglegung der FPÖ - der Partei der kleinen Leute - sowie mit der Moral dieser Partei auseinanderzusetzen. Frau Petrovic! Wenn Sie meinen, daß vielleicht Mondphasen am Verhalten des Herrn Stadler schuld sind, oder daß das vielleicht Doppelzüngigkeit oder Persönlichkeitsspaltung ist, dann möchte ich Ihnen sagen, daß dem nicht so ist. Die Worte, die aus seinem Mund quellen, die vor Haß triefen und Haß sind, und daß er so gern von Haß spricht, das alles zeigt: Er ist die Inkarnation des Hasses. Nichts anderes ist es, daß er sich so verhält! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Soll ich etwa darauf eingehen? – "Madame Zuckerbrot" kann ich leider nicht ernst nehmen!]]Sie haben gehört, daß der Abgeordnete Krüger gesagt hat, daß an den Immunitätsausschuß vom Gericht ein Antrag auf Verhaftung und auf Hausdurchsuchung gestellt wurde, daß aber der Antrag auf Auslieferung fehlt. Da muß ich ihn berichtigen: Wir haben gestern auch über den Antrag Art. 57 Abs. 3 entschieden. Danach können alle Handlungen, die von einem Abgeordneten zu einem gewissen, umschriebenen Delikt gesetzt worden sind, verfolgt werden. Das heißt also, die Immunität wurde aufgehoben und festgestellt, daß ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen den strafbaren Handlungen Peter Rosenstingls und seiner politischen Tätigkeit besteht. Nach diesem Tagesordnungspunkt wird das Amtliche Protokoll verlesen, die Auslieferung tritt in Kraft, und der internationale Haftbefehl kann erlassen werden. Auch bestimmte Verfolgungshandlungen zur Aufklärung, zur Aufhellung der Causa Peter Rosenstingl können gesetzt werden. Nach unserer Auffassung sollten daher die Gerichte arbeiten, die Justiz sollte arbeiten, und wir sollten die Tätigkeit der Justiz nicht durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses behindern. [[Abg. Wabl: Jetzt kommt schon wieder diese Argumentation! Bitte nicht!]] Wenn danach noch die Frage nach politischer Verantwortung gegeben ist, werden wir auch für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eintreten. Die SPÖ wird daher der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht zustimmen.
Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Dr. Schwimmer das Wort. - Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das liebste Kind der Geschäftsordnung für die Grünen. Wir sind hier ja des öfteren mit solchen Anträgen konfrontiert. Ich verstehe das durchaus nach einiger Zeit der Zugehörigkeit zu diesem Haus, nach der mir nichts Parlamentarisches mehr fremd ist. Der Antrag ist ein gutes Instrument der Opposition, und man ist sogar sehr froh, wenn er von der Mehrheit nicht angenommen wird. Dann kann man unterstellen: Irgend etwas muß schon dran sein, und das wollen sie vertuschen - ob der Antrag gerechtfertigt war oder nicht. Ich habe in der üblichen Vorgangsweise durchaus Verständnis dafür, aber Ihr heutiger Antrag, Frau Dr. Petrovic und Herr Wabl, hat wirklich nur Kopfschütteln ausgelöst. Die Freiheitliche Partei hat ein schweres politisches und moralisches Problem. Die freiheitliche Strategie ist heute völlig klargeworden. Dazu gehört eine Rundum-Diffamierung durch den Herrn Stadler [[Abg. Aumayr: Und des Herrn Khol!]], wie sie wirklich nicht mehr zu überbieten ist. Schauen Sie sich den Herrn Stadler auf dem Video noch einmal an: Wenn Ihnen nicht schon vorher schlecht geworden ist, wird Ihnen vielleicht beim nochmaligen Anschauen schlecht werden, wenn Sie Ihren eigenen geschäftsführenden Klubobmann in der Rundum-Diffamierung sehen, die er hier gemacht hat! [[Abg. Aumayr: Das ist wirklich ungeheuerlich!]]Aber neben dieser Rundum-Diffamierung wird auch - das haben wir ja schon gehört - der Vorwurf vorgebracht, daß alle anderen schuld sind: Die Gerichte sind schuld, die Polizei ist schuld, die Banken sind schuld - nur die FPÖ nicht, die Herrn Rosenstingl als Abgeordneten ausgewählt und aufgestellt hat [[Abg. Aumayr: Sowas von mies!]],die FPÖ, die Herrn Rosenstingl zum Vorsitzenden des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Niederösterreich gemacht hat, die ihm die Möglichkeit gegeben hat ... [[Abg. Aumayr: Oberkassierer!]]Schauen Sie: Herr Rosenstingl defraudiert - und Sie diffamieren am laufenden Band! [[Abg. Aumayr: Auch in der ÖVP!]]Frau Aumayr, Ihre Zwischenrufe sind ein weiterer Beweis für Ihre Rundum-Diffamierung. Herr Rosenstingl defraudiert - auch mit den Möglichkeiten, die ihm die Freiheitliche Partei gegeben hat. Man hat ihn ohne entsprechende Kontrolle zum offensichtlich voll dispositionsfähigen Vorsitzenden des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Niederösterreich gemacht. [[Abg. Aumayr: Warum wollen Sie dann keinen Untersuchungsausschuß, Herr Kollege?]]Man hat ihm die Gelegenheit gegeben, auch in diese Kasse voll hineinzugreifen. In welche anderen Kassen er außerdem gegriffen hat, wissen wir noch nicht. [[Abg. Aumayr: Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuß!]]Das wird uns die Justiz liefern, das kann gar kein Untersuchungsausschuß machen. Eine generalistische Untersuchung darüber, wo überall Herr Rosenstingl - mit Ihrer oder ohne Ihre Hilfe - defraudiert hat, ist Sache der Strafverfolgungsbehörden und niemandes anderen. [[Abg. Aumayr: Sie erheben nur Anschuldigungen!]]Frau Petrovic! Sie haben gesagt, Sie lassen sich durch die Zustimmung der Freiheitlichen nicht irritieren. Aber zumindest nachdenklich sollten Sie bei deren Reaktion werden und überlegen, warum es ihnen so leichtfällt, dieses Ablenkungsmanöver mitzumachen. [[Abg. Wabl: Bei der FPÖ ist es ja leicht zu durchschauen! Bei Ihnen ist es schwerer zu verstehen!]] Es ist ein Ablenkungsmanöver. Nicht die FPÖ ist schuld, nicht Haider ist schuld, obwohl er Rosenstingl zum Mandatar gemacht, nicht der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender ist schuld, nein: Es sind die Strafverfolgungsbehörden und die anderen Behörden schuld, die angeblich nicht entsprechend gehandelt haben. Mit diesem Antrag wird vorweg etwas unterstellt, das in meinen Augen in keiner Weise bewiesen ist und zu dessen Klärung es wirklich keines Untersuchungsausschusses bedarf. Ich bin aber auch gegen einige andere Punkte in Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Frau Dr. Petrovic. Sie haben gesagt: In der Freiheitlichen Partei gibt es viele öffentlich Bedienstete, und es ist zu untersuchen, ob diese nicht ihre Pflicht nach der Strafprozeßordnung verletzt hätten. - Das halte ich für den Stil des Herrn Stadler, nur eben umgekehrt! Da mache ich auch nicht mit, wenn Angehörigen eines Berufes, einfach weil sie einer bestimmten Partei angehören, von vornherein so etwas unterstellt wird, obwohl es keinen Anhaltspunkt dafür gibt. Letzten Endes - daran sehe ich, daß Sie Ihren Antrag gar nicht ernst gemeint haben - haben Sie darin zwei Dinge als Gegenstand des Untersuchungsausschusses beantragt, die nichts anderes als normale parlamentarische Arbeit sind. Sie wollen eine mögliche Regierungsvorlage, die erst erstellt werden soll, zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen. Stellen Sie einen Entschließungsantrag! Ein Ausschuß wird sich damit beschäftigen, und wir werden dazu ja oder nein sagen. In der Frage, ob eine Regierungsvorlage erstellt werden soll, ist ja nichts zu untersuchen. Das hat mit der Geschäftsordnung überhaupt nichts zu tun. Einem solchen Antrag werden wir nicht stattgeben, und die Freiheitliche Partei werden wir mit Sicherheit nicht aus ihrer moralischen und politischen Verantwortung für den Fall Rosenstingl entlassen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Liberale werden diesem Antrag zustimmen, weil wir überzeugt davon sind, daß die Rundumschläge und das Abschieben von Verantwortung auf die Justizbehörden der falsche Weg sind. Aber um genau diese Tür zuzumachen, wäre es wertvoll, im Hause nachzufragen und sich genau zu erkundigen, wer wann was gewußt hat und wer wann was weitergeleitet oder nicht weitergeleitet hat. Was die letzten beiden Punkte angeht, die Herr Abgeordneter Schwimmer angesprochen hat, glauben wir, daß es durchaus sinnvoll wäre, aus den Beratungen dieses Untersuchungsausschusses Konklusionen darüber zu ziehen, ob nicht im Parteiengesetz oder im Klubfinanzierungsgesetz Änderungen vorzusehen sind. Denn im Zusammenhang mit diesem Fall werden sicherlich Mechanismen aufgezeigt werden, die eventuell auch bei anderen Fraktionen einmal durchschlagen könnten, wenn dort ähnlich verantwortungslos agiert werden würde, wie das offenbar hier der Fall ist. Deshalb ist es sinnvoll, auch nachzufragen, ob nicht im Parteiengesetz oder im Klubfinanzierungsgesetz etwas geändert werden muß. Wir werden daher diesem Antrag zustimmen. - Danke schön.
Es liegt jetzt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Öllinger vor. - Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer hat jetzt ein Meisterbeispiel von Regierungsparteien-Dialektik vorgelegt: Man darf nicht einen Untersuchungsausschuß einrichten, damit die Freiheitlichen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden können. - Das müssen Sie uns erst einmal vorzeigen! Ich habe eher die Vermutung, daß auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in Ihren Reihen genügend ähnliche Fälle haben, bei denen Sie froh sind, wenn sie im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuß nicht untersucht und nicht erwähnt werden. [[Abg. Dr. Schwimmer: Jetzt werden Sie zum "Reserve-Stadler"!]]Das erste Mal, daß ich stutzig geworden und zu der Ansicht gelangt bin, daß es sehr wohl Sinn hätte, einen Untersuchungsausschuß einzurichten, war - wiederum verweise ich auf eine Meldung der "Zeit im Bild 2" oder "Zeit im Bild 3" -, als ich den Abgeordneten Schreiner sich im Zusammenhang mit seiner Firmenverbindung zum Kollegen Rosenstingl rechtfertigen gehört habe. Da hat er gesagt: Er hat zusammen mit Herrn Rosenstingl eine Firma, eine Gesellschaft gegründet, in der es um nichts gegangen ist, mit der keine Aktivität verbunden ist, bei der man nichts tun mußte, bei der offensichtlich das einzige, was passiert ist oder was hätte passieren sollen, war, daß Geld in oder über diese Firmenkonstruktion fließt. Das halte ich durchaus für untersuchungswürdig, wenn im Zusammenhang mit gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und Firmenkonstruktionen, die rund um eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft gelagert sind, Firmenkonstrukte auftauchen, die offensichtlich ein wenig den Rahm abschöpfen sollten oder in denen zumindest die Möglichkeit besteht, daß sich einzelne privat bereichern. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler! Das ist leider kein Zufall. Ich kann mich noch gut an ein Gespräch erinnern, das ich - damals noch als Arbeiterkammerrat in der Wiener Arbeiterkammer - mit einem freiheitlichen Arbeiterkammerrat hatte. Er hat mich darauf angesprochen: Wie ist das bei euch mit den Fraktionsgeldern, teilt ihr diese auch auf? - Ich kippte einigermaßen aus den "Socken", als der freiheitliche Kollege mich ganz selbstverständlich darauf ansprach, daß Fraktionsgelder dazu da sind, verteilt zu werden. Als ich daraufhin etwas irritiert war - er war ja sehr vertrauenswürdig -, hat er gesagt: Bei uns ist das so, aber auf eine Weise, mit der ich nicht einverstanden bin; denn bei uns ist es so, daß der Fraktionsführer über diese Fraktionsgelder eine Konstruktion gemacht hat, einen Verein - das waren die Freiheitlichen Arbeitnehmer -, in dem nicht nur seine Frau, sondern auch gleichzeitig seine Kinder Beschäftigung gefunden haben. - Das hat dieser freiheitliche Kollege offensichtlich nicht darunter verstanden, wie Fraktionsgelder aufgeteilt werden sollen, wohl weil er sich gedacht hat: Auch für meine Frau und meine Kinder oder für mein persönliches Wohl sollte dabei etwas herausschauen. Das ist eine Art zu denken, von der ich mir gut vorstellen kann, daß sie auch im Umfeld dieser Firmenkonstruktionen vorgekommen ist. Jetzt allerdings bin ich weg von der Regierungsdialektik und hin zur freiheitlichen Logik gekommen. Sie kennen sicherlich alle den folgenden Satz, der logisch nicht auflösbar ist: Ein Kreter sagt, daß alle Kreter lügen. Man weiß nicht, ob der Kreter die Wahrheit oder die Unwahrheit sagt. Denn: Auch wenn er die Wahrheit sagt, bleibt es selbstverständlich dabei, daß alle Kreter lügen. Ich komme von diesem Satz der Logik zur freiheitlichen Logik: Was ist dann, wenn ein freiheitlicher Führer nicht nur einmal, sondern öfters "Alle Freiheitlichen sagen die Wahrheit" behauptet? - Jetzt haben wir den Fall Rosenstingl. [[Abg. Mag. Stadler: Kein Freiheitlicher mehr!]]Daraus könnte man nun folgern, daß zumindest der freiheitliche Führer die Unwahrheit gesagt hat. [[Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl hat sich abseits der Gemeinschaft gestellt!]] Man könnte aber auch andere Schlußfolgerungen ziehen, Herr Abgeordneter Stadler! Genau darum geht es, daß nämlich in einem solchen Untersuchungsausschuß sehr wohl klargestellt werden könnte und sollte, worin tatsächlich die freiheitlichen und sonstigen Verwicklungen im Zusammenhang mit den sogenannten Malversationen des Herrn Abgeordneten Rosenstingl bestehen. Wieweit sind die Strukturen der Freiheitlichen mit dafür verantwortlich, daß so etwas in der Freiheitlichen Partei und in ihrem Umfeld passieren konnte? Wieweit sind andere freiheitliche Funktionäre - ich verweise nochmals auf den Bankangestellten - darin verwickelt, die Unwahrheit zu sagen beziehungsweise das Bankgeheimnis zu brechen? Auch darauf, meine Damen und Herren - das ist jetzt nicht nur an die Adresse der Freiheitlichen gerichtet -, sollte ein Untersuchungsausschuß eine Antwort finden.
Es liegt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Stadler vor. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat heute wirklich all ihre intellektuellen "Schwergewichte" ans Rednerpult geschickt, zuletzt Kollegen Schwimmer, der in Ermangelung von Sachargumenten für die Ablehnung des Antrages gemeint hat: Schauen Sie sich den Herrn Stadler an! Wenn Ihnen noch nicht schlecht ist, dann wird Ihnen schlecht dabei, meine Damen und Herren! Wenn ich mir Kollegen Schwimmer anschaue, dann muß ich sagen, diese Meinung kann ich nicht teilen. Ich kann mich gar nicht sattsehen an der Breite des Kollegen Schwimmer, meine Damen und Herren! Ich erkenne an Schwimmer, warum die ÖVP seit vielen Jahren verliert. - Weil es, Schwimmer sei Dank, Leute wie Schwimmer gibt, nämlich Abkassierer, Multifunktionäre und Obenschwimmer, die immer oben schwimmen wie die Fettaugen auf der Suppe, meine Damen und Herren! Schwimmer schwimmt immer oben. Ich bin auch nicht der Meinung des Abgeordneten Wabl, Herr Kollege Schwimmer, der das letzte Mal gesagt hat, wenn ich in das Gesicht des Abgeordneten Schwimmer schaue, dann blickt mir die Fratze des Unrechtsstaates entgegen. [[Abg. Wabl: Das habe ich nicht gesagt! Berichtigung bitte! Ich habe die "Salzburger Nachrichten" zitiert!]]Hervorragend wiedergegeben, Herr Kollege. Wen haben Sie zitiert? [[Abg. Wabl: Die "Salzburger Nachrichten"!]]Ah, die haben das geschrieben! Die haben das über den Schwimmer geschrieben! Also ich bin nicht der Meinung der "Salzburger Nachrichten". Ich kann mich am Kollegen Schwimmer gar nicht sattsehen. Solange es Funktionäre gibt wie Sie, Herr Kollege Schwimmer, so lange ist der Aufstieg der FPÖ auch durch Rosenstingls und andere wilde Abgeordnete nicht aufzuhalten, meine Damen und Herren! Sie sind einer der besten Garanten für unsere weitere Fortentwicklung. Die Doppelbödigkeit, die Sie und selbstverständlich auch die Frau Kollegin Mertel für die beiden Regierungsparteien heute geliefert haben, ist wirklich einmalig. Am Vormittag haben Sie es abgelehnt, den Antrag auf Abschaffung der außerberuflichen Immunität zu unterstützen. Jetzt lehnen Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Zweimal sagen Sie nein zu Dingen, von denen Sie in der Öffentlichkeit behauptet haben, daß sie unbedingt erforderlich sind. Das ist Heuchelei zum Quadrat! Und man nennt diese Heuchelei Casinertum. Sie sind eine klassische Casinerpartei. Herr Präsident! Sie wissen genau, daß das ein Begriff aus der Politikwissenschaft ist. Eine Casinerpartei nennt man eine Partei - ich wiederhole es noch einmal -, die, so wie Herr Kollege Schwimmer - ich kann mich gar nicht sattsehen an Ihnen, Herr Kollege Schwimmer -, Wein trinkt, und zwar in Massen - das sieht man Ihnen auch ein wenig an -, und Wasser predigt. Das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren! Die Schwimmers sind das Problem. Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Wenn Sie meinen, daß der Antrag auf Abschaffung der Immunität nichts mit dem Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen zu tun hat - also mit der Causa Rosenstingl -, dann irren Sie. Ich bitte Sie noch einmal, das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen vom 8. Mai dieses Jahres zu lesen. Im letzten Absatz wird genau die Frage des Artikels 57 Abs. 3 1. Satz B-VG, nämlich der Fall, daß ein politischer Zusammenhang besteht und dann Zustimmung zur Auslieferung beantragt wird, releviert. Das heißt - Frau Kollegin Petrovic, Sie sind ja im Ruf, in Ihrer Fraktion eine der besten Juristinnen zu sein, das hat es aber auch bald -, daß dann, wenn genau das Problem der außerberuflichen Immunität durch einen Abgeordneten und seine Tätigkeit durch Malversationen berührt ist, ein Strafverfolgshindernis besteht, wie etwa bei Frau Kollegin Schmidt mit ihren Datenklauproblemen, die sie ja nach wie vor anhängig hat. Sehen Sie, das ist das Problem. Wenn wir aber diese außerberufliche Immunität abschaffen, dann können wir Frau Kollegin Schmidt der Strafverfolgung zuführen und auch Rosenstingl. Da brauchen wir gar nicht lange zu reden, da braucht kein Gericht tätig zu werden. Und wir können uns dann unter Umständen vor allem auch Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sparen. Aber solange Sie nicht bereit sind, die Strafverfolgungsbehörden auch ungehindert arbeiten zu lassen, so lange werden wir insbesondere ein weiteres Argument ins Treffen führen - Herr Kollege Schwimmer, ich kann mich gar nicht sattsehen an Ihnen -: Die Abschaffung der Immunität soll nämlich verhindern, daß wir in Zukunft umso mehr Untersuchungsausschußaktivitäten brauchen. Denn wir haben nichts dagegen, daß überall geprüft wird. Wir wollen diese Vorgänge prüfen! Ich habe es schon in meinen vorher gemachten Ausführungen gesagt: Der Justizminister, der Finanzminister, der Innenminister, alle werden ein Problem haben mit dem Ausschuß. Dann werden wir einmal kontrollieren, was auch der Herr Nationalratspräsident alles wußte. Vier interessante Institutionen, alle im Bereich der großen Koalition angesiedelt, sollen uns einmal erklären, was sie alles über die Causa Rosenstingl wußten. Und wenn wir dabei auch noch die Parteifinanzen klären und auch noch in die Parteifinanzen Einsicht nehmen können, soll es uns recht sein. Daher ersuche ich Sie händeringend, Herr Kollege Schwimmer, wenn Sie mich jetzt einmal anschauen und Ihnen dabei nicht schlecht wird, und zwar zum letzten Mal für heute, stimmen Sie diesem Antrag zu! Stimmen Sie zu, daß das, was Sie am Vormittag vor laufenden Kameras gepredigt haben, auch am Abend verwirklicht wird!
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir stimmen ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein Zeichen. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Dr. Haider: Blamabel! Sehr blamabel! Vertuscher!]]Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 765/A bis 769/A eingebracht wurden. Auch die Anfragen 4351/J bis 4398/J sind eingelangt. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls zu verlesen, damit dieses mit Schluß der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des vom Nationalrat soeben gefaßten Beschlusses ermöglicht werden. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll. "Tagesordnung laut Beilage A. Der Abgeordnete Dr. Khol beantragt die Abhaltung einer Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG betreffend die Handhabung des § 2 GOG. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Durchführung der Geschäftsordnungsdebatte, in der der Präsident die Redezeit der Abgeordneten gemäß § 59 Abs. 3 GOG auf 5 Minuten beschränkt. Durchführung der Aktuellen Stunde. Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweist der Präsident auf die Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 GOG (Beilage A/1) Gemäß § 44 Abs. 2 GOG wird einstimmig - also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit - von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschußberichtes in 1183 der Beilagen Abstand genommen. Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen stellen den Fristsetzungsantrag Beilage B samt Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte. Es liegt ein von 20 Abgeordneten unterstütztes schriftliches Verlangen auf Verlesung des Amtlichen Protokolls der 118. Sitzung des Nationalrates vor (Beilage C) ... Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol stellen gemäß § 57 Abs. 4 den Antrag, die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt auf 50 Minuten pro Klub zu beschränken (Beilage I/1). Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit ... angenommen. Um 12.26 Unterbrechung der Sitzung. Um 13.29 Uhr Wiederaufnahme der Verhandlungen. Um 14.56 Uhr Unterbrechung der Sitzung bis zur Durchführung der Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag um 15.00 Uhr. Die Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic und Genossen bringen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Beilage D) samt Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte ein. Der Fristsetzungsantrag Beilage B wird abgelehnt ... Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Tagesordnungspunkt um 15.36 Uhr. Gemäß dem Ausschußantrag in 1183 der Beilagen wird einstimmig beschlossen: 1. Der Erlassung eines Haftbefehles gegen den Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl wegen der ihm im Verfahren 22c Vr 1208/97 zur Last gelegten strafbaren Handlungen sowie der Durchführung von diesen betreffenden Hausdurchsuchungen in diesem Verfahren wird gemäß Art. 57 Abs. 2 B-VG zugestimmt. 2. Die dem Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl zur Last gelegten strafbaren Handlungen stehen im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten. 3. Der behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl zur Verfolgung wegen der ihm im Verfahren 22c Vr 1208/97 zur Last gelegten strafbaren Handlungen wird gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG zugestimmt. Durchführung der Kurzdebatte über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Beilage D wird abgelehnt. ... Der Präsident stellt fest, daß der Abgeordnete Peter Rosenstingl der laufenden Sitzung unentschuldigt fernblieb." Erheben sich Einwendungen gegen die soeben verlesene Fassung oder den Inhalt des Amtlichen Protokolls? - Das ist nicht der Fall. Das Amtliche Protokoll gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluß dieser Sitzung als genehmigt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 17.31 Uhr, das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.