Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, ich darf Sie am zweiten Tag in bekannter junger Frische herzlich willkommen heißen. Ein herzliches Willkommen den Besucherinnen und Besuchern auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Hans-Jörg Jenewein, MA, Petra Stegerund Josef Schellhorn. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek wird durch die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl vertreten. Ferner darf ich betreffend Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, bekannt geben: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA, vertreten. Ich darf weiters bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live und von ORF III in voller Länge übertragen wird, wobei jener Teil, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. [[09:06:20]] Fragestunde
Wir gelangen nun zur Fragestunde. Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von beiden Rednerpulten aus, die hier im Halbrund aufgestellt sind, vorgenommen. Ich darf den Herrn Minister ersuchen, die Beantwortung vom Rednerpult der Abgeordneten aus vorzunehmen. Für die Anfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen, die Beantwortung der Anfragen darf jeweils 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute nicht überschreiten. Ich werde kurz vor Ende der Redezeit drauf aufmerksam machen. EU, Kunst, Kultur und Medien
Wir kommen nun zur 1. Anfrage. Ich darf Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli ersuchen, ihre Frage zu stellen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Gernot! Im Jahr 2016 hat in Großbritannien das Referendum stattgefun- den und leider eine Mehrheit für den Brexit ergeben. In exakt 315 Tagen, am 29. März 2019, soll der Austritt stattfinden. 17/M „Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit?“
Herr Minister, bitte.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Herr Präsident! Hohes Haus! Das Vereinigte Königreich hat sich mit dem Referendum leider Gottes aus der Europäischen Union verabschiedet. Ich bedaure das sehr, ich habe das auch immer kundgetan. Der britische Brexit-Minister David Davis hat gemeint, das könnte zu einer Win-win-Situation für alle führen. Ich bin da anderer Meinung, ich glaube, es ist in jedem Fall eine Lose-lose-Situation. Wir können im Zuge der Verhandlungen nur dafür Sorge tragen, diese Verluste für beide Seiten so gering wie möglich zu halten. Es ist fix, dass das Vereinigte Königreich mit Ende März 2019 die Europäische Union verlassen wird, und jetzt geht es darum, einen entsprechenden Austrittsvertrag mit UK zu unterfertigen, der im Oktober, im Herbst dieses Jahres vorliegen soll. Wir beraten darüber regelmäßig. Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten berichtet über die Austrittsverhandlungen EU-Verhandler Michel Barnier. Er hat uns letztens darüber berichtet, dass circa 75 Prozent des Austrittsabkommens fertig sind, und gesagt, dass es wichtig ist, auch weiterhin die Einigkeit der EU-27 zu wahren. Wir wollen das auch während des Vorsitzes Österreichs entsprechend tun, damit es zu einem guten Ergebnis für beide Seiten kommen kann.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Kurze Zusatzfrage: Wie stellst du dir ein zukünftiges Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich vor?
Herr Minister, bitte.
Wir haben jedenfalls größtes Interesse daran, dass auch künftig das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ein möglichst enges ist. Nicht nur in wirtschaftspolitischer Hinsicht – Großbritannien ist ein großer und wichtiger Markt, aber vice versa ist auch die Europäische Union ein großer und wichtiger Markt für Großbritannien –, sondern auch in sicherheitspolitischer Hinsicht sind die Briten natürlich sehr, sehr wichtig, gerade was die Nachbarschaftspolitik betrifft. Es gibt noch keine konkreten Vorstellungen, es muss eine maßgeschneiderte Partnerschaft sein, in der es ein möglichst enges Miteinander geben muss.
Als Nächster kommt Abgeordneter Schieder dran. – Bitte.
Danke schön, Herr Präsident. – Jetzt wäre ich fast versucht gewesen, noch eine Zusatzfrage zur Hochzeit in Großbritannien zu stellen, aber ernsthaft: Da nicht nur gegen Polen ein Artikel-7-Verfahren der Europäischen Union läuft, sondern auch gegen Ungarn eines in Diskussion ist und das Europäische Parlament bezüglich der Situation in Ungarn von einer systemischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte gesprochen hat und die Frage ist, ob da schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte der Europäischen Union vorliegen, möchte ich Ihnen folgende Frage stellen: 14/M „Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen setzen?“
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank, Herr Klubobmann! Ganz prinzipiell haben wir immer klargemacht, auch innerhalb der Europäischen Union, dass es keinen Rabatt auf Rechtsstaatlichkeit geben darf. Rechtsstaatlichkeit ist das höchste Gut, das es innerhalb der Europäischen Union gibt. Es ist die Basis für das Zusammenhalten der EU-27 beziehungsweise EU-28, und deswegen haben wir auch immer gesagt, wir unterstützen die Kommission bei ihrem Vorgehen im Artikel-7-Verfahren gegen Polen, wir hoffen aber, dass das im Wege eines Dialogs lösbar ist. Frans Timmermans hat uns am Montag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten berichtet, dass die Polen da erste Schritte gesetzt haben, dass das noch bei Weitem nicht genug ist, dass der Dialog aber fortgesetzt wird und wir beim Rat im Juni einen neuen Sachstand erhalten. Was andere Länder betrifft, Ungarn und andere, ist natürlich dieselbe Vorgangsweise zu wählen, falls es zu ähnlichen Problemen kommt. Auf Rechtsstaatlichkeit darf es nirgendwo Rabatte geben, das ist kein Einzelfall.
Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Da Sie und auch Bundeskanzler Kurz ja sehr gerne, sehr freundschaftlich und sehr oft den ungarischen Premierminister Orbán treffen und ich mit Freude gehört habe, dass Sie auch finden, dass es kein Nachlassen bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverletzungen geben darf, lautet meine Frage: Haben Sie dem ungarischen Premier Orbán diesbezüglich bei Ihren zahlreichen Treffen ins Gewissen geredet, ihn ermahnt, ihm quasi auch Hinweise gegeben, wo er wirklich Fehler bezüglich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemacht hat?
Herr Minister, bitte.
Herr Klubobmann! Wir stellen überall außer Zweifel, dass es nicht nur die österreichische, sondern auch die Haltung dieser Bundesregierung ist, dass wir die Rechtsstaatlichkeit unabdingbar einhalten müssen. Sie ist die Basis dafür, dass die EU-27 zusammenhalten können, deswegen haben wir auch immer gesagt, wir unterstützen das Vorgehen der Kommission, wenn es um die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens geht, wenn es konkrete Probleme gibt. Solange es diese nicht gibt, warne ich davor, aus parteipolitischem Populismus heraus zu versuchen, Rechtsinstrumente zu instrumentalisieren. Klar ist aber: Wir haben der Kommission die volle Unterstützung dabei ausgesprochen, die Hüterin der Verträge zu sein und auch auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten.
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Engelberg.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ja tatsächlich das erste Mal in der Geschichte der Gemeinschaft, dass ein Sank- tionsverfahren nach Artikel 7 eingeleitet wurde, da betritt die EU ja auch ein bisschen neues Terrain. Was wären eigentlich die nächsten Schritte, die in diesem Verfahren zu erwarten sind, sowohl von polnischer Seite als auch von EU-Seite?
Herr Minister, bitte.
Die Kommission hat einige Punkte vorgelegt, die zu ändern sie von der polnischen Regierung, vom polnischen Parlament verlangt – es geht da um die Frage von vorzeitigen Richterabsetzungen, frühzeitigen Pensionierungen von Höchstrichtern –, und da hat Polen einiges getan, aber noch nicht genug, wie uns der Vizepräsident gesagt hat. Wir hoffen, und das ist die allgemeine Hoffnung, die auch im Rat zum Ausdruck gekommen ist, dass es im Wege des Dialogs lösbar ist, dass die polnische Regierung, das polnische Parlament weitere Schritte in die richtige Richtung macht. Falls sie das nicht tut, und das ist jetzt eine theoretische Annahme, könnte es am Ende des Tages bis zu einer Stimmrechtsaberkennung kommen; dafür bräuchte es aber Einstimmigkeit. Wie gesagt, wir hoffen aber, dass das im Wege des Dialogs gelöst werden kann; Schritte in die richtige Richtung gibt es bereits.
Nächste Anfrage: Herr Klubobmann Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident, Herr Bundesminister, schönen guten Morgen! 20/M „Herr Minister, unter Ihrem Vorgänger“, Thomas Drozda – er sitzt ja mittlerweile in unseren Reihen im Parlament –, „wurde das ‚Weißbuch Österreichische Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek‘ vorgelegt.“ Es waren Expertinnen und Experten, von Edelbert Köb bis Danielle Spera, eingebunden. Die Aufmerksamkeit, die dieses Werk erlangte, auch in den Medien, legt auf jeden Fall nahe, dass man sagen kann: Bitte nicht in die Schublade! Daher ist meine Frage: „Was sind die nächsten Schritte bei der Optimierung der Struktur der Einrichtungen hinsichtlich Einheitlichkeit, Effizienz und Verlässlichkeit (wie im Bericht als Ziel definiert)?“
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank, Herr Klubobmann! Wie ich schon öfters gesagt habe, haben wir uns genau angesehen, auf welchen Vorarbeiten meines Vorgängers ich aufbauen kann. Das Weißbuch ist eine davon, es ist aber keine Entscheidungsgrundlage, sondern zeigt lediglich verschiedene Szenarien, Möglichkeiten auf, wie man mit den Bundesmuseen weiter verfahren könnte. Insgesamt glaube ich, dass die Ausgliederung der Bundesmuseen vor circa 20 Jahren jedenfalls als Erfolg gewertet werden kann. Ich bin nicht für eine Reverstaatlichung zu haben, aber der Eigentümer muss seine Eigentümerrechte auch entsprechend wahrnehmen. Es geht um sehr, sehr viel Steuergeld – circa 113 Millionen Euro –, und deswegen schauen wir uns gemeinsam mit den betroffenen Häusern innerhalb des BKAs die Abläufe an. Wir haben eine interne Revision gestartet, im Rahmen derer wir auch die Erfahrungen aus der Bundestheater-Holding vergleichen und schauen wollen, wie weit sie auf etwaige Bundesmuseen übertragbar sind. Dieser Prozess läuft gerade, weil wir, wie gesagt, schauen wollen, dass möglichst viel Geld dort ankommt, wo es hinsoll, nämlich direkt zu den Kunst- und Kulturschaffenden.
Gibt es noch eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Eine kurze Zusatzfrage: Sie haben schon erwähnt, dass das natürlich in Abstimmung und in Absprache mit den Häusern selbst erfolgt. Wie weit ist da der Prozess?
Herr Minister, bitte.
Es hat diese Woche eine interne Revision mit den betreffenden Häusern gegeben, das hat gestern stattgefunden. Es war ein sehr, sehr guter Termin, ist mir berichtet worden, bei dem auch erhoben worden ist, welche Möglichkeiten es gibt, Synergieeffekte darzustellen, in der Verwaltung zu sparen, damit mehr Geld in der Kunst und Kultur ankommt. Welche Variante des Weißbuchs umzusetzen am Ende des Tages am geeignetsten erscheint, wird das Ergebnis dieser Revision zeigen.
Nächste Anfrage: Frau Abgeordnete Gamon, bitte.
Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, ich muss meiner Frage jetzt nicht viel voranstellen, nachdem wir gestern schon so intensiv über das EU-Budget debattiert haben. Trotzdem heute noch einmal konkret eine Frage zu einem Interview des Herrn Finanzministers Löger am Wochenende: 25/M „Bundesminister Löger hat in einem Interview mit dem Standard am vergangenen Wochenende gesagt, dass Österreich – genau wie Deutschland – bereit ist, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Stehen Sie ebenfalls hinter dieser Aussage?“
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank für die Frage! Ich habe bereits am Montag versucht, das klarzustellen, auch am Dienstag im Hauptausschuss sowie gestern im Plenum, und mache das heute sehr, sehr gerne wieder. Die österreichische Bundesregierung und damit auch Bundesminister Löger haben immer gesagt: 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll das Budget für die Europäische Union betragen; das war bisher so, das wollen wir auch in Zukunft haben. Aufgrund des erfreulichen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren ist das in absoluten Zahlen natürlich mehr; relativ gesehen wollen wir bei 1 Prozent bleiben.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sie haben ja gestern auch gesagt, dass Sie Einsparungsvorschläge fürs EU-Budget haben. Hat irgendein Ministerium, entweder Ihres oder das Finanzministerium, schon Berechnungen angestellt, wie hoch denn das Einsparungspotenzial wäre, zum Beispiel im Bereich Digitalisierung, was Sie gestern auch angesprochen haben?
Herr Minister, bitte.
Die Verhandlungsbasis ist der Vorschlag der Kommission, alle Einsparungsmöglichkeiten müssen natürlich auf Basis dieses Vorschlags erhoben werden – wo können wir wegnehmen?, wo können wir anders allozieren? –, und da werden die konkreten Programme zwischen Mitte Mai und Mitte Juni ausdefiniert. Wenn diese Zahlen auf dem Tisch liegen, werden wir uns diese sehr genau ansehen, und auch, wo wir mit unseren Vorschlägen Potenzial heben können und wie viel das ist, denn klar ist für uns, dass wir gerade beim Thema Migration und Außengrenzschutz doch eine wesentliche Steigerung brauchen, damit es eben dazu kommt, dass die illegale Migration beendet wird. Das soll während der Ratspräsidentschaft auch einer der Schwerpunkte sein.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.
Guten Morgen, Herr Minister! Die offizielle österreichische Position, dass wir nicht mehr einzahlen und nicht weniger rausbekommen werden, ist ja unhaltbar. Es geht auch aus dem Ministerratsvortrag vom 8. Feber hervor, dass die Bundesregierung offensichtlich damit rechnet, in Zukunft absolut und relativ mehr einzuzahlen und etwas weniger rauszubekommen. Meine Frage lautet: Wann werden Sie der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken und den Menschen das sagen, was in diesem Raum auch jeder weiß, nämlich dass am Ende des Tages Österreich etwas mehr in den gemeinsamen Topf der Europäischen Union einzahlen und etwas weniger herausbekommen wird als heute?
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank für diese Frage! Herr Abgeordneter, wenn Sie jetzt schon wissen, was das Ergebnis sein wird, dann sind Ihre Fähigkeiten wesentlich beachtenswerter als die von Gerda Rogers und allen Zukunftsforschern. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Krainer: Ich wusste nicht, dass die Gerda Rogers eine Zukunftsforscherin ist!]]Es ist derzeit einfach nicht darstellbar, wie das Ergebnis sein wird, denn ein solcher Verhandlungsprozess dauert erfahrungsgemäß mehrere Jahre. Wie das Ergebnis dann sein wird, kann man daher jetzt noch nicht sagen – und auch, wie hoch die Rückflüsse sein werden, kann man jetzt noch nicht sagen. Wenn Sie dazu aber in Ihrer Glaskugel schon konkrete Zahlen haben, dann bitte ich Sie, mir diese zu übermitteln, das wäre auch für uns sehr interessant!
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Zadić.
Herr Minister, wir wissen, dass laut allen seriösen Prognosen das Wirtschaftswachstum heuer absolut am Zenit ist. Das heißt, wenn wir bei den 1,1 Prozent bleiben, werden unsere Beiträge nicht mehr so stark steigen, wie das heuer der Fall ist. Gleichzeitig steigen aber die Kosten – Inflation und so weiter –, und gleichzeitig wollen wir auch mehr investieren – Außengrenzschutz und viele weitere Ideen, die wir in der Migrations- und Asylpolitik haben. Daher die Frage: Wenn wir nicht mehr einzahlen und gleichzeitig aber mehr wollen, können Sie sich vorstellen, dass die EU dann auch Eigenmittel erwirtschaftet, zum Beispiel auf einer europäischen Ebene im Zusammenhang mit Steuern auf digitale Betriebsstätten oder durch die Finanztransaktionssteuer?
Herr Minister, bitte.
Also insgesamt kommt es zu einer Steigerung im Vergleich zum letzten Rahmen, auch wenn das Wirtschaftswachstum nicht mehr so stark steigt wie in diesem Jahr. Schauen wir einmal, ich hoffe, dass es das trotzdem tut! Insgesamt wären es pro Jahr Steigerungen um circa 10 Milliarden Euro, ausgehend vom jetzigen Durchschnitt. Das ist eine ganze Menge, sogar wenn Großbritannien nicht mehr einzahlt. Wir glauben daher, dass das ausreichend ist, um die Kompetenzen der Europäischen Union auch entsprechend zu stärken. Man kann Umschichtungen vornehmen, Einsparungspotenziale sind da. Das heißt, aus unserer Sicht ist das nicht notwendig. Es ist auch nicht notwendig, neue Steuern auf europäischer Ebene zu erfinden. Ich halte das für eine Sache, bei der man doch den Anfängen wehren muss, denn wenn das einmal geöffnet ist, dann kommt da, das wissen wir als gelernte Österreicher, recht schnell recht viel dazu. Deswegen sind wir prinzipiell einmal gegen neue Steuern auf europäischer Ebene.
Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Minister! Ich gehe davon aus, dass wir alle einen freien, unabhängigen, möglichst objektiven Österreichischen Rundfunk haben wollen. Jetzt gibt es aber immer wieder Sendungen, angesichts derer man den Eindruck bekommt, dass er diesem Anspruch nicht genügt. Mir und vielen anderen ist das auch bei der vorletzten Sendung „Kulturmontag“ aufgefallen: Sie waren als Medien- und Kulturminister eingeladen, um sich die ganze Sendung hindurch über Gott und die Welt zu verbreitern, ohne dass das kritisch hinterfragt wurde. [[Ruf:Über Gott nicht]] 23/M „Was würden Sie tun, wenn Sie im ORF eine Belangsendung für den Kultur- und Medienminister erkennen, die im Rahmen einer Sendung, zB im Kulturmontag, ausgestrahlt wird?“
Herr Minister, bitte.
Herr Abgeordneter: Was ich tun würde? – Ich würde mich fragen, was Sie tun würden, wenn politische Funktionsträger die Meinungs-, Presse- und Redaktionsfreiheit einschränken wollen würden, nur weil sie mit dem Auftritt eines politischen Mitbewerbers nicht einverstanden sind. – Das würde ich tun! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Dieser offene Brief, den Sie, Herr Zinggl und Herr Schellhorn, an den ORF geschrieben haben, sucht aus meiner Sicht seinesgleichen. Ich darf daraus zitieren: Sehr geehrter Generaldirektor Wrabetz, selbstverständlich stehen wir für die redaktionelle Eigenverantwortung des ORF – et cetera, et cetera –, aber so etwas soll sich nicht wiederholen. „Dass“ – und das ist meine Lieblingsstelle in diesem Brief – „allerdings dem Minister über die gesamte Sendezeit die Gelegenheit geboten wird, sich völlig unreflektiert als philosophisch und kulturell versierter Schöngeist zu inszenieren, ist einzigartig und journalistisch völlig unzureichend.“ [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Ich finde das sehr bemerkenswert, es ist wahrscheinlich die freundlichste Kritik, die ein Minister von der Opposition jemals bekommen hat [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , es zeigt aber auch Ihre sehr, sehr zweifelhafte Haltung zur Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Sie so etwas äußern, einfach weil Ihnen ein Beitrag nicht gefallen hat.
Gibt es noch eine Zusatzfrage? – Bitte.
Es handelt sich bei diesem Format heute um eine Fragestunde an den Minister und nicht um eine Fragestunde des Ministers an die Abgeordneten. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Ah-Rufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Wehleidig auch noch!]]Ich wiederhole meine Frage gerne als Zusatzfrage: Was würden Sie tun, wenn Sie in einer Sendung erkennen, dass es sich um eine Belangsendung des Kulturministers handelt? Was würden Sie dann tun?
Herr Minister, bitte.
Herr Abgeordneter, es ist Ihr gutes Recht, Fragen zu stellen, aber wie auch Ihr Brief schon zeigt, sind Sie offensichtlich nicht mit meinen Antworten und Ausführungen zufrieden; das ändert sich anscheinend nicht. Was diesen Brief betrifft, muss ich ehrlicherweise sagen – als gelernter Oppositionspolitiker darf ich das –: Da ist noch Luft nach oben bei der Kritik des Ministers. Wenn es inhaltlich keine Kritikpunkte gibt, dann versucht man, die Redaktionsfreiheit zu kritisieren. Und wenn Sie mich da schon als kulturell versierten Schöngeist brandmarken wollen, darf ich Ihnen sagen: si tacuisses, philosophus mansisses.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Sabine Schatz.
Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage ist: Sie hatten in dieser angesprochenen Sendung „Kulturmontag“ ein Bild zu - -
Darf ich bitten, man hört die Frage nicht! [[Abg. Neubauer: Da hat man nichts versäumt!]]Darf ich Sie bitten, noch einmal von vorne zu beginnen?
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie hatten in dieser angesprochenen Sendung „Kulturmontag“ ein Bild zu interpretieren. Wie Journalisten und Journalistinnen festgestellt haben, entspricht Ihre Interpretation beinahe eins zu eins der Interpretation auf Wikipedia. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Meine Frage ist: Waren Sie vorab informiert, welches Bild Sie zu interpretieren hatten?
Herr Minister, bitte.
Also diese „Kulturmontag“-Sendung dürfte breites Aufsehen erregt haben. Ich finde es nur schade, dass die Sendungen in der TVthek des ORF nur sieben Tage online bleiben dürfen, sonst hätten jetzt alle Herrschaften noch die Möglichkeit, das nachzusehen, was mich sehr freuen würde. Die Vorbereitung dazu ist genau so gelaufen wie bei einer Einladung zu einer „ZIB 2“ bei Armin Wolf. Man hat nicht mehr oder weniger Informationen gehabt. Wenn Sie sagen, dass auf Wikipedia Ähnliches steht: Na ja, der „Turmbau zu Babel“ von Bruegel ist jetzt nicht so schwierig zu interpretieren. Dass da Wikipedia richtig liegt, ist durchaus nachvollziehbar.
Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte.
Schönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet: 18/M „Wie soll die von Ihnen angekündigte umfassende Kunst- und Kulturstrategie konkret ausschauen?“
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank für diese recht konkrete Frage. [[Abg. Schieder: Auf Fragen Ihrer eigenen Fraktion müssten Sie jetzt schon einmal antworten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir wollen natürlich auf dem aufbauen, was da ist. Da ist in Österreich ja sehr, sehr viel Gutes passiert. Eine gute Kulturpolitik denkt aber nicht in Jahren, sondern tendenziell in Jahrzehnten, wenn nicht gar in Jahrhunderten. Es geht darum, was man mit dem kulturellen Erbe macht, wie man es richtig präsentiert – und auch, wie man es schafft, neue Größen hervorzubringen, österreichische Künstlerinnen und Künstler international bekannt zu machen, ihnen dadurch auch den Sprung in die wirtschaftliche Selbständigkeit zu ermöglichen. All das ist Teil der Kunst- und Kulturstrategie, aber auch der Förderbereich, der ja ein sehr aufgesplitterter ist. Letztlich hat Österreich sehr, sehr viele verschiedene Kulturinitiativen, Künstlerinnen und Künstler, die es wert sind, unterstützt zu werden. Das geht auch nur gemeinsam mit den Bundesländern, die da einen Löwenanteil leisten. Deswegen geht es darum, alle Teilnehmer einzubinden und auch mit den Landeskulturreferenten gemeinsame Lösungswege zu finden.
Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte.
Ja, noch ein Frage – da Sie es ansprechen – zu den Förderungen: Gibt es da schon ein paar konkrete Zugänge? Wie wird das mit den Förderungen ausschauen?
Herr Minister, bitte.
Wir haben einen Termin mit den Landeskulturreferenten der verschiedenen Bundesländer gehabt. Wir sind uns einig geworden, dass sehr, sehr viel Gutes passiert, aber dass das vielleicht noch sichtbarer gemacht werden kann. Es gibt vereinzelte, versprenkelte Kulturförderungen, deren Sichtbarkeit oft so nicht gegeben ist. Wir haben deswegen gesagt, wir versuchen, ein Modell zu erarbeiten, im Rahmen dessen wir dem Ganzen vielleicht ein gemeinsames Mascherl geben und für Themen, die man definiert, auch für Jahre – so wie jetzt das Jahr 2018 das Gedenk- und Erinnerungsjahr ist – im Vorhinein ein Topf zur Verfügung gestellt wird. Aus diesem Topf vergeben dann Land und Bund die Förderungen gemeinsam, damit jedes einzelne Projekt unter diesem Dach auch sichtbar ist. Das hilft nicht nur einer besseren Vermarktung, sondern das würde auch der Sichtbarkeit der einzelnen Projekte helfen.
Nächste Anfrage: Herr Abgeordneter Leichtfried, bitte.
Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Ich komme zurück zur Europapolitik. Sie haben ja gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler diese Renationalisierungsdebatte angestoßen und unter anderem auch gemeint, es ist nicht einsichtig, dass die Europäische Union regeln muss, ob auf einer Flasche Putzmittel draufsteht: Nicht trinken!, weil es gefährlich ist. Jetzt gibt es so ein Thesenpapier von Kollegen Lopatka, aus dem man im Wesentlichen herauslesen kann, dass er möchte – beziehungsweise in diesem Thesenpapier steht halt, es wäre gut –, dass die Sozial-, die Gesundheitspolitik, der Konsumentenschutz renationalisiert werden. Ist das Standpunkt der Bundesregierung? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 15/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf eine Besuchergruppe der Neuen Mittelschule Mautern recht herzlich bei uns begrüßen, in der sich auch Familienangehörige unserer Abgeordneten befinden. [[Allgemeiner Beifall.]] Herr Bundesminister, bitte.
Uns als Bundesregierung geht es generell um Bürokratieabbau. Das ist kein Geheimnis. Das gilt für Österreich, das gilt aber natürlich auch für die europäische Ebene. Wir wollen natürlich Regelungen, die aus unserer Sicht überschießend und nicht notwendig sind, abschaffen und damit den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Wirtschaftstreibenden mehr Freiheit gewähren. Es braucht aus unserer Sicht einfach kein Gesetz dafür, dass man verbrannte Pommes nicht essen darf. Das ist jetzt gar nichts Böses, das ist einfach nur gesunder Hausverstand – und wenn es solche Regelungen gibt, dann sollten die aus unserer Sicht reduziert werden, denn es braucht nur dort mehr Europa, wo es sinnvoll ist: in Bereichen wie beispielsweise Grenzschutz, Migrationsbekämpfung, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Überall dort aber, wo man deregulieren kann, sollten wir das auch tun, nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene.
Gibt es noch eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ja, das klingt gut, der Teufel liegt aber manchmal im Detail. Ich möchte zu Ihren Putzmitteln – oder jenen des Bundeskanzlers, ich weiß nicht, von wem das jetzt konkret gekommen ist – zurückkommen. Ich habe darüber länger nachgedacht. Man kann darüber diskutieren, ob draufstehen muss, dass man es nicht trinken darf, weil es gefährlich ist, da gebe ich Ihnen recht; aber diese Regelung zu renationalisieren würde ja bedeuten, dass jedes Land entscheidet, ob das draufstehen muss oder nicht, und dann haben wir vielleicht 13 Länder, da muss man es draufschreiben, im 14. Land muss man etwas ganz anderes draufschreiben und in den anderen braucht man nichts draufzuschreiben. Das ist ja keine Erleichterung für die Wirtschaft, im Gegenteil, diese Renationalisierung behindert ja die Wirtschaft, weil man dann für jedes Land die Flaschen eigens beschriften muss. Das meinte ich damit, dass da ein bisschen der Teufel im Detail steckt. Vielleicht möchten Sie diese Überlegung ja doch nicht so anstellen.
Herr Minister, bitte.
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe nicht von Putzmitteln sondern von Pommes gesprochen. [[Ruf bei der SPÖ:Nicht heute, aber ...!]]Ich habe gesagt, es braucht kein Gesetz dafür, dass man verbrannte Pommes nicht essen soll. [[Abg. Rendi-Wagner: Lebensmittelkennzeichnung ist wichtig!]] Dafür braucht es keine Gesetze, dazu stehe ich nach wie vor.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wurm, bitte.
Guten Morgen, Herr Minister! Ja, ich spreche auch zum Thema Konsumentenschutz; er ist national ein sehr wichtiges Thema und natürlich auch auf EU-Ebene. Wie Sie selbst vorhin erwähnt haben, hat es natürlich einige sehr kuriose konsumentenschutzpolitische Vorgaben aus Brüssel gegeben, ich erinnere an den Krümmungswinkel der Gurken und Bananen und eben die Pommesverordnung. Es ist aktuell der New Deal for Consumers in Brüssel in Diskussion, der wird konsumentenschutzpolitisch auf uns zukommen. Jetzt wollte ich auch Sie noch einmal ganz konkret fragen: Sehen Sie Möglichkeiten, den Konsumentenschutz wirklich nationalstaatlich in unserem Sinne zu regulieren, oder sind wir dann auch auf die letzten Entscheidungen in Brüssel angewiesen?
Herr Bundesminister, bitte.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es geht uns schlicht und einfach darum, die Dinge dort zu regeln, wo sie am Sinnvollsten zu regeln sind, und überschießende Regulierung zu vermeiden. Das ist das Grundprinzip der Subsidiarität – bei dem wir uns aber auch an der eigenen Nase nehmen müssen, denn es war in den letzten Jahren in den letzten Bundesregierungen leider Gottes so, dass wir, wenn Regulierungsvorschläge aus Brüssel gekommen sind, diese nationalstaatlich immer wieder übererfüllt haben. Dadurch haben wir in Österreich selbst viel von dem produziert, was wir kritisiert haben. Das will diese Regierung verhindern, das werden wir nicht tun.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Loacker, bitte.
Sehr geehrter Bundesminister, zur Frage, ob der Konsumentenschutz renationalisiert werden solle, hat Ihre Sprecherin der Tageszeitung „Die Presse“ mitgeteilt, Sie seien bewusst missinterpretiert worden. Das halte ich für erfreulich, da in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ein gemeinsamer Konsumentenschutz durchaus auch Sinn ergibt. Ihre Sprecherin hat aber ergänzt, es sei Ihnen um eine „Rückbesinnung auf das Herkunftsstaatprinzip“ gegangen. Welchen Unterschied macht Ihrer Meinung nach das Herkunftsstaatprinzip im Konsumentenschutz?
Herr Bundesminister, bitte.
Also ich habe die Frage jetzt nicht ganz nachvollziehen können. Das Herkunftslandprinzip ist aus mehreren Gründen ein sehr, sehr wesentliches: nicht nur, weil es auch dazu beiträgt, dass der Konsument klar weiß, aus welcher Region genau ein Produkt kommt, sondern auch, weil es für die Vermarktung ein ganz wesentlicher Punkt ist. Dass die Regulierung insgesamt dort passieren soll, wo es sinnvoller ist, habe ich schon ausgeführt. Das gilt in allen Bereichen, auch im Konsumentenschutz.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kolba, bitte.
Herr Minister, Sie wissen, der VW-Skandal hat weltweit für großes Aufsehen gesorgt. VW hat in den USA über 25 Milliarden Euro an Schadenersatz bezahlt, in Europa hat VW überhaupt keinen Schadenersatz bezahlt, sondern nur ein Softwareupdate durchgeführt, das auch zweifelhaft ist. Die EU-Kommission hat aus diesem Skandal gelernt und einen Richtlinienvorschlag für Verbandsklagen vorgelegt, man könnte auch mit einer populären Bezeichnung – unter Anführungszeichen – für „Sammelklagen“ sagen. Die Kommission hat gesagt, sie möchte gerne, dass dieser Richtlinienvorschlag mit 1.1.2019 in Kraft tritt. Meine Frage ist: Wie ist Ihre Haltung dazu? Werden Sie diesen Richtlinienvorschlag unterstützen, insbesondere im Rahmen der EU-Präsidentschaft?
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Insgesamt nehmen wir natürlich die Vorschläge der Kommission sehr, sehr ernst und werden sehr eingehend prüfen, in welcher Weise die Umsetzung möglich und nutzbringend ist. Generell bedarf es keiner Überregulierung, wie ich schon ausgeführt habe. Dass die Kommission aber immer wieder in die richtige Richtung geht, zeigt sich nicht zuletzt bei der Frage der Steuervorteile für große, internationale Konzerne in Irland. Da hat die Kommission eine sehr scharfe Vorgangsweise eingeschlagen und die unterstützen wir auch. Wir werden uns daher sehr genau ansehen, inwieweit wir die Kommission dort unterstützen können.
Die nächste Frage wird von Herrn Abgeordnetem Angerer gestellt. – Bitte.
Herr Minister, wir haben in den letzten Tagen schon mehrfach über den EU-Finanzrahmen diskutiert, und wir stehen ja jetzt am Beginn des Prozesses dieser Verhandlungen. Die EU schlägt eine deutliche Erhöhung dieses Finanzrahmens vor, von derzeit rund 1,03 Prozent auf 1,11 Prozent. Meine Frage dazu: 21/M „Die Kommission hat am 2. Mai ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert. Wie ist Ihre Einschätzung zu diesem Vorschlag?“
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir haben als Bundesregierung klargemacht, dass dieser Vorschlag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, für uns nicht akzeptabel ist, weil er schlicht und einfach zu hoch ist. Wir glauben, dass das EU-Budget auch mit 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens – so, wie es auch bisher geregelt ist – das Auslangen finden kann, und wollen deswegen in der Verhandlung dafür sorgen, dass sich dieser Vorschlag der Kommission unserem annähert. Wir haben da einiges an Unterstützung. Die Niederländer, die Schweden, die Dänen, die Finnen sind ebenfalls dieser Meinung. Auch Deutschland hat gesagt, dass 1 Prozent einmal eine gute Ausgangslage wäre, denn es kommt durch das Wirtschaftswachstum ohnehin zu einer absoluten Steigerung. Wir glauben, dass das genügen sollte.
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte.
Herr Bundesminister, Sie sagen, dass der Vorschlag der Kommission zu hoch ausfällt. Wo hätten Sie mehr Potenzial für Einsparungen und Effizienzsteigerungen?
Herr Minister, bitte.
Vor allem im Bereich europäische öffentliche Verwaltung gibt es seitens der Kommission im Budgetvoranschlag im Vergleich zum letzten Rahmen einen Anstieg von 22 Prozent. Das ist definitiv ein Bereich, in dem es – das sagen wir – zu keinen Steigerungen kommen sollte; wenn, dann sollte man eher über Einsparungen reden. Wir als österreichische Bundesregierung tun das in Österreich letztlich auch. Wir wollen im System und nicht bei den Menschen sparen, wir wollen als Richtwert nur jede dritte Planstelle nachbesetzen. Warum sollte man nicht über ähnliche Maßnahmen auf europäischer Ebene nachdenken?!
Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Guten Morgen, geschätzter Herr Bundesminister! Eines der wesentlichen familienpolitischen Projekte Ihrer Regierung ist die Indexierung der Familienbeihilfe, und das hat viele europapolitische Komponenten. Beiseite lasse ich jetzt im Zusammenhang damit, dass Sie Primärrecht und Sekundärrecht der Europäischen Union verletzen und dass Sie die österreichischen Unternehmen im Ausland in ihrer Entwicklung gefährden. Meine Frage bezieht sich auf den Bereich der osteuropäischen Pflegekräfte, die in Österreich tätig sind. Es gibt viele kritische Stimmen, die die Gefahr sehen, dass es zu einer Pflege-, zu einer Betreuungskrise kommt, wenn die Familienbeihilfe entsprechend indexiert wird. Meine konkrete Frage an Sie: 26/M „Wieso gibt es keine öffentlich zugänglichen Berechnungen darüber, welche Auswirkungen die Indexierung der Familienbeihilfe auf Wanderbewegungen von Pflegekräften aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Österreich haben wird?“
Herr Minister, bitte.
Zunächst einmal zu Ihrer Einleitung: Ich kann nicht nachvollziehen, dass diese Maßnahme österreichische Unternehmen im Ausland schädigen sollte. Das sollten Sie mir noch erklären. Uns geht es bei dieser Maßnahme schlicht und einfach darum, dass wir Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln wollen. 100 Euro sind einfach in Österreich weniger wert als beispielsweise in Bulgarien. Das heißt, der Wert ist unterschiedlich. Und da es bei der Familienbeihilfe um eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten geht und die Lebenshaltungskosten in Ländern wie beispielsweise Rumänien oder Bulgarien niedriger sind, ist es auch legitim, den Betrag entsprechend anzupassen, damit der Wert eben ein gleicher ist und österreichische Kinder nicht benachteiligt werden. – Das sei einmal vorweggeschickt. Warum gibt es keine Statistiken oder Berechnungen über mögliche Auswirkungen? – Erstens gibt es keine Statistik darüber, wie viele ausländische Pflegekräfte als Grenzgänger in Österreich arbeiten. Das gibt es einfach nicht, und deswegen kann man auch keine Berechnungen darüber anstellen, wie sich etwaige Maßnahmen auswirken würden. Außerdem ist es so, dass diese Maßnahme keinerlei Auswirkungen auf Gehaltsbestandteile hat, und deswegen gehen wir auch nicht davon aus, dass sie irgendeine Auswirkung auf die von Ihnen angesprochene Wanderbewegung hat.
Haben Sie noch eine Nachfrage? – Bitte.
Herr Minister, Ihre einleitenden Worte betreffend würde ich Sie an Ihren Bundeskanzler verweisen. Die Unternehmen, die in Rumänien aktiv sind, haben sich mit diesem schon in Verbindung gesetzt, weil es dort massiven Druck wegen der Familienbeihilfe gibt. Sie haben jetzt begründet, warum keine Studien und keine tatsächlichen Statistiken über die Auswirkungen geführt werden. – Meine konkrete Frage: Auf welcher Basis bereiten Sie sich vor, wenn es tatsächlich zu einem Pflege- oder Betreuungsnotstand in Österreich kommt, wenn Sie Ihr Projekt umsetzen?
Herr Minister, bitte.
Das ist ein generelles Thema, die Indexierung der Familienbeihilfe wird darauf keinerlei Auswirkungen haben. Es geht eher um die Frage – und Sie erkennen anhand der derzeitigen Medienberichterstattungen, dass die Verhandlungen mit den Bundesländern laufen –, wie sich der Entfall des Pflegeregresses auswirkt. Das ist definitiv eine Maßnahme, die Auswirkungen hat, und das muss auch gelöst werden. Die Indexierung der Familienbeihilfe ist lediglich eine Frage der Gerechtigkeit. Wir überweisen über 270 Millionen Euro jährlich ins Ausland, und wir glauben, dass wir eine Einsparung von circa 100 Millionen Euro erreichen können, und dieses Geld können wir in Österreich sehr, sehr gut brauchen.
Frau Abgeordnete Sandler stellt eine Zusatzfrage. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Minister! Neben der Kritik der Europäischen Kommission vermisst auch der österreichische Verfassungsdienst spezifischere Aussagen zur Vereinbarkeit der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe mit dem EU-Recht. Ganz konkret fehlt angesichts der ständigen Rechtsprechung des EuGH eine ausreichende Begründung des erforderlichen Allgemeininteresses. Mit welchen zwingenden Erfordernissen des Allgemeininteresses rechtfertigen Sie als Europaminister die geplante Indexierung der Familienbeihilfe?
Herr Minister, bitte.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Erstens stützen wir uns bei unserem Vorgehen auf ein entsprechendes Gutachten, zweitens haben wir uns die Vorgangsweise sehr, sehr gut überlegt, und drittens verstehe ich nicht, warum etwas, was wir tun, weniger rechtmäßig sein soll als etwas, was die Kommission tut. Auch diese entlohnt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil entsprechend den Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern. Deswegen gehen wir davon aus, dass auch diese Maßnahme gerechtfertigt sein wird.
Frau Abgeordnete Mühlberghuber stellt eine Zusatzfrage. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die Kürzung beziehungsweise die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, ist eine wichtige Maßnahme unserer Familienpolitik. Damit wird eine langjährige freiheitliche Forderung umgesetzt und die Gerechtigkeit gegenüber den österreichischen Familien wiederhergestellt. Meine Frage dazu: Welche positiven Auswirkungen wird die Indexierung der Familienbeihilfe auf unser Budget haben?
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank für diese Frage! Insgesamt sind es exakt 273 Millionen Euro, die als Familienbeihilfe pro Jahr an circa 132 000 Kinder im Ausland überwiesen werden. Wir glauben, dass wir etwas mehr als 100 Millionen Euro sparen können. Das entlastet natürlich unser Budget, wir können das Geld sehr, sehr gut brauchen. Allerdings ist das nicht nur eine Frage von monetären Gründen, sondern vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn es ist schlicht und ergreifend nicht nachzuvollziehen, warum de facto Kinder in Österreich schlechter behandelt werden sollten als Kinder in Rumänien oder Bulgarien. Wir sind auch so fair und sagen, dass die Lebenshaltungskosten überall zur Berechnung herangezogen werden sollen, das heißt auch in Ländern, wo die Lebenshaltungskosten höher sind als bei uns, beispielsweise in Schweden oder Belgien. Dort gibt es dann ein bisschen mehr, in Bulgarien und Rumänien eben ein bisschen weniger.
Als nächsten Fragesteller darf ich Herrn Abgeordneten Noll bitten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister, schönen guten Morgen! Vorweg darf ich sagen, ich genieße die Geschmeidigkeit Ihrer Antworten. Sie riskieren zwar hin und wieder eine gewisse Inkongruenz zwischen Frage und Antwort, aber das dürfte Teil der Job Description sein. Zur konkreten Fragestellung: Wir haben einen Österreichischen Rundfunk als nationales Leitmedium. Dieser ORF ist seit Jahrzehnten in den Krallen der großen Parteien, ORF und SPÖ [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , und das führt zu einer gewissen Delegitimierung des ORF. [[Abg. Rosenkranz: SPÖ, ja!]] – So ist es in den vergangenen Jahrzehnten gewesen. Meine konkrete Frage: Wie wollen Sie die politische, aber auch wirtschaftliche Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks herstellen und dann in weiterer Folge auch garantieren? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 24/M, hat folgenden Wortlaut:
Herr Minister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Unabhängigkeit ist nicht nur in den Redaktionen faktisch gegeben – wenn Sie sich auch die Berichterstattung ansehen, nicht nur das Redakteursstatut, auch das ORF-Gesetz –, sondern es ist auch verfassungsrechtlich festgehalten, dass die Objektivität und die Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung dieser Aufgaben betraut sind, zu gewährleisten sind. Ich gehe davon aus, dass auch Sie die Arbeit des ORF schätzen und als unabhängig bewerten. Es ist nicht so, dass man als Politiker immer mit jedem Beitrag, der kommt, zufrieden sein muss, das haben die Abgeordneten Zinggl und Kollegen eindrucksvoll bewiesen, aber auch das ist Teil der Demokratie.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Noll? – Bitte.
Es freut mich, dieses vehemente Votum für die Unabhängigkeit der redaktionellen Arbeit des ORF zu hören, das auch schon in der Beantwortung der Anfrage des Kollegen Zinggl zu vernehmen war. Zusatzfrage deshalb: Wie sehr glauben Sie, dass eine Stellungnahme des zukünftigen Vorsitzenden des Stiftungsrates, er werde ein Drittel der Auslandskorrespondenten entlassen, wenn sie nicht korrekt berichten, mit dieser Haltung übereinstimmt?
Herr Minister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kommentiere nicht jeden Kommentar, den ich den Zeitungen entnehme, aber in diesem Fall habe ich heute den Zeitungen entnommen, dass selbiger gemeint hat, es würde zu keinerlei Entlassungen kommen. Insofern hätte sich dieser Vorwurf neutralisiert.
Bevor ich die Zusatzfragesteller aufrufe, darf ich die Senioren und Seniorinnen aus Griffen in Kärnten herzlich bei uns willkommen heißen. [[Allgemeiner Beifall.]] Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Den Freiheitlichen sind seit jeher österreichische Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr wichtig, und ich habe gesehen, das trifft auch auf Ihre Sympathie. Deswegen würde mich interessieren, ob Sie näher ausführen können, welche Initiativen die Bundesregierung setzt, um sicherstellen zu können, dass der österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft österreichischen Content finanzieren und auch senden kann.
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich würde mich freuen, wenn nicht nur der österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern möglichst viele Fernsehsender, Zeitungen, Medienunternehmen österreichische Inhalte produzieren, verbreiten und damit auch österreichische Identität stiften könnten. Das ist aber natürlich, wie Sie richtig sagen, eine Hauptaufgabe des Öffentlich-Rechtlichen und das war eine der grundlegenden Erfordernisse an den ORF, wofür er auch mit entsprechend Geld ausgestattet wird. Ich denke, gerade in Zeiten der absoluten digitalen und medialen Globalisierung wird dieser Auftrag immer wichtiger, dessen sollten sich alle Medienunternehmen immer stärker bewusst werden. Die Frage der Österreicherquote in der Musik steht ja immer wieder im Raum. Ich halte es für legitim, das zu diskutieren. Alles in allem glaube ich, dass wir die österreichische Medienlandschaft und damit auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so weit stärken müssen, dass es auch in zehn, 15 Jahren im digitalen Raum noch österreichische Identität, österreichische Inhalte geben wird. Das wollen wir auch im Rahmen der Enquete im Juni diskutieren.
Nächste Frage: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Ich möchte mich auf die wirtschaftliche Grundlage und die Möglichkeiten des ORF konzentrieren. – Sehen Sie einen politischen Gestaltungsbedarf im momentanen Ringen der europäischen öffentlich-rechtlichen Medienhäuser um die Subscription-Video-on-Demand-Services, die es gibt, um die Marktanteile der jungen MedienkonsumentInnen? Gibt es da Ihrer Meinung nach einen politischen Gestaltungsbedarf?
Herr Minister, bitte.
Das ist ein gesamtheitliches Thema. Die grundsätzliche Frage ist: Sollen Produktionen, die mit Steuergeld finanziert werden, digitalen Monopolisten zur Verfügung gestellt werden, damit die dann Geld damit machen können? – Aus meiner Sicht ist das so nicht der Fall. Es geht darum, wenn Geld durch Leistungen Dritter gemacht wird, dass das auch abgegolten werden muss. Sofern das sichergestellt ist und auch sichergestellt ist, dass wir einen Wettbewerb im digitalen Raum haben, dann kann das möglich sein. Momentan gibt es eine Monopolsituation in diesen Bereichen, momentan gibt es keine Verpflichtung, dass Geld überwiesen werden muss, wenn diverse Inhalte Dritter verwendet werden, um Geld zu machen. Insofern ist das momentan ein großes Problem.
Herr Abgeordneter Nehammer stellt die nächste Frage. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir stehen vor großen medienpolitischen Herausforderungen, und Sie planen dazu auch eine Medienenquete, die demnächst stattfinden wird. Meine Frage dazu: 19/M „Können Sie schon mehr zu den Schwerpunkten und Inhalten der in Kürze stattfindenden Medienenquete sagen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter! Generell war es der Regierung, ist es der Regierung ein Anliegen, mit dieser Enquete einen echten medienpolitischen Diskurs in Österreich in die Wege zu leiten, in dem es um die tatsächlich großen Fragen in der Medienpolitik geht, und nicht nur darum, ob die Presseförderung um 100 000 Euro erhöht wird oder nicht, wer in welcher Position in einem österreichischen Medienunternehmen angesiedelt wird oder wie groß das Aufsichtsratsgremium ist. Das sind de facto alles – ich sage es einmal so – Schrebergartendiskussionen, die ihre Berechtigung haben, die ich aber nicht als Medienpolitik verstehe. Wir wollen die tatsächlichen Herausforderungen, die es im medienpolitischen Bereich gibt, die sehr, sehr viel mit der digitalen Welt zu tun haben, die sehr international sind, versuchen anzudiskutieren und wir haben dazu sechs verschiedene Bereiche ausgesucht, innerhalb derer wir diskutieren wollen: Es geht um Europa, es geht um Wettbewerb und neue Allianzen. Es geht um die Frage von gemeinsamen Vermarktungsplattformen, denn Daten sind das neue Gold. Es geht um die Frage Public Value, öffentlich-rechtlicher Auftrag, darum, wie sich dieser weiterentwickeln muss. Auch die Frage Digitalisierung und Demokratie ist sehr, sehr wesentlich. Fake News, Hate Speech – diese Schlagwörter kennen wir alle. Und es geht um die österreichische Identität, wie bereits angesprochen worden ist. Ich freue mich sehr, dass bereits sehr, sehr hochrangige Keynote Speaker ihre Teilnahme an dieser Enquete zugesagt haben. Es sind dies beispielsweise Mathias Döpfner, CEO des Axel-Springer-Verlags, Gerhard Zeiler und auch die Kommissarin Věra Jourová, die in ihrem Bereich einige wesentliche Dossiers hat, die auch im medienpolitischen Bereich zu regulieren sind.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Welche weiteren Aktivitäten haben Sie im Anschluss an die Medienenquete geplant?
Herr Minister, bitte.
Wir wollen die Medienenquete als Anstoß für eine Diskussion nutzen und die Themen, die dort aufkommen – wir haben ja auch eine Einmeldung zu drei verschiedenen Themenbereichen erbeten; wir haben die geladenen Personen gebeten, Fragen zu stellen und ihre Anregungen zu übermitteln –, in entsprechenden Arbeitsgruppen, je nachdem, wo dann die Schwerpunkte liegen, beraten, um sukzessive auch die richtigen Maßnahmen in Gesetzesform ableiten zu können. Es soll auch eine Weiterführung während der Ratspräsidentschaft geben, eine eigene Konferenz auf europäischer Ebene, im Rahmen derer genau die Fragen kulturelle Identität Europas, die Medienpolitik Europas mitdiskutiert werden sollen.
Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Drozda. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wir haben heute das Thema Unabhängigkeit des ORF – an einem Tag, an dem im Stiftungsrat auch Entscheidungen fallen – diskutiert, und ich glaube, wir sind uns einig in der Feststellung und der Analyse, dass Unabhängigkeit, abgesehen von der rechtlichen Situation, natürlich nur dann stattfindet, wenn auch die ökonomische Basis gesichert ist. Insofern wollte ich Sie fragen – Sie haben gesagt, Sie würden gerne auf einer entsprechenden Reiseflughöhe bleiben und keine Schrebergartenthemen ansprechen, also ich hoffe, es ist kein solches –, wie es um die Situation der Zeitungszusteller und um die Presseförderung bestellt ist, denn wir wissen um die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wertschöpfungsketten. Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 16/M, hat folgenden Wortlaut:
Herr Minister, bitte.
Schön, dass Sie die Presseförderung mit der Frage betreffend die Zusteller verknüpfen, denn ich bin tatsächlich der Meinung, dass man, bevor man über die Frage der Neuregulierung der Presseförderung redet, die insgesamt ein Volumen von 8,7 Millionen Euro hat, zuerst darüber diskutieren sollte, wie wir die momentane Rechtsunsicherheit im Bereich der Zeitungszusteller, was Sozialversicherungen betrifft, regeln können. Dazu sagen uns österreichische Medienhäuser, dass das, wenn das falsch interpretiert wird – und das wird es dann und wann –, einen Mehrkostenaufwand von zirka 80 bis 100 Millionen Euro für die österreichischen Medienverlagshäuser bedeuten könnte. Dann brauchten wir gar nicht darüber zu diskutieren, ob wir jetzt die Presseförderung ein bisschen erhöhen oder nicht, denn dieses Problem gehört zuerst gelöst. Wir arbeiten an einer gemeinschaftlichen Lösung. Für den Fall, dass eine solche nicht möglich sein wird, weil vielleicht der eine oder andere Verhandlungspartner auf stur schaltet, werden wir versuchen, das gesetzlich in die Hand zu nehmen.
Gibt es eine Nachfrage? – Bitte.
Es gibt noch eine Zusatzfrage, die die Medienunabhängigkeit betrifft, und zwar in dem Fall jene in Ungarn. Ich wollte Sie fragen, ob Sie in diesem Zusammenhang ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn unterstützen würden?
Herr Minister, bitte.
Wenn die Kommission ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einleitet, egal gegen welches Land, dann gehe ich davon aus, dass sie wesentliche Gründe dafür hat. In Polen war das beispielsweise so; das war allerdings das erste Mal, dass dieses Instrument angewendet worden ist. Wir tun gut daran, auf Polen einzuwirken, dass dieses Problem im Dialog gelöst wird. Das gilt nicht nur für Polen, sondern für alle anderen Länder selbstverständlich auch. Es darf keine Rabatte auf Rechtsstaatlichkeit geben, diese ist eines der höchsten Güter der Europäischen Union.
Ich darf nur darauf hinweisen, dass die Zusatzfrage im Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen muss und dass diese Zusatzfrage in keinem sachlichen Zusammenhang steht. Die Frage Nummer 13 der Abgeordneten Petra Stegerentfällt, weil die Frau Abgeordnete entschuldigt ist. Da alle Anfragen zum Aufruf gekommen sind, erkläre ich die Fragestunde nunmehr für beendet. [[09:58:38]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[09:58:50]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 342/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 342/AB der Anfrage 353/J der Abgeordneten Hochstetter-Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der heimischen Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft“ durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall, somit ist das genehmigt. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 111, SPÖ und FPÖ je 99 sowie NEOS und Liste Pilz je 33 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten. Ich darf die Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist mehr als die Zweidrittelmehrheit und daher angenommen. Danke schön. [[10:00:22]] 1. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche (116 d.B.) 2. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 221/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts (119 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen und hier auf der Galerie! Im Regierungsübereinkommen findet sich das Bekenntnis, Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und junge Menschen zu verstärken, ebenso die musische Bildung. Das ist gut so. Die Wichtigkeit von künstlerisch-kreativen Fächern kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn es sind genau diese Fächer, diese kreativen Fächer, die erlauben, zu experimentieren und auszuprobieren. Sie befördern die Kreativität der Kinder und jungen Menschen in besonderem Maße. Mir ist vor Kurzem eine Studie in die Hände gefallen, eine internationale Studie aus UK mit 1 600 Kindern und jungen Menschen. Diese Studie zeigt eindrucksvoll, dass uns diese Kreativität im Laufe des Lebens abhandenkommt. Sind es unter den Drei- bis Fünfjährigen noch 98 Prozent der Kinder, die im kreativen Denken echte Genies sind, so sinkt dieser Prozentsatz bei den Zehnjährigen auf 32 Prozent, bei den 15-Jährigen auf 10 Prozent, und unter den Erwachsenen sind es nur mehr 2 Prozent, die der Gruppe der kreativen Genies zuzurechnen sind. Daher freut mich dieses Bekenntnis der Bundesregierung, denn da kann Schule wirklich viel bewirken. Fakt ist aber schon, dass gerade unter der Ägide von Frau Bundesministerin Gehrer eine drastische Stundenkürzung stattgefunden hat, die ganz klar zulasten dieser kreativen Fächer gegangen ist. Ein Blick in die aktuellen Budgets für Schule und Kunst zeigt einmal mehr, dass es auch da wieder um Absichtserklärungen der schwarz-blauen Bundesregierung geht. Schöne Überschriften klingen gut, aber ernst gemeint sind sie nicht – schöner Schein, null Budget dafür! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und es kommt noch schlimmer: Es sind ja gerade die ganztägigen Schulen, die es ermöglichen würden, dass Musikunterricht, musikalische Ausbildung mit Schule gut verbunden werden kann, aber wir wissen es aus den Budgetdiskussionen: Die Mittel für diesen Bereich sind halbiert worden, also gibt es dafür auch keinen Ansatz. Die österreichischen Museen, die Bundestheater und die Nationalbibliothek bieten mittlerweile ein wunderbares Spektrum an Vermittlungsprogrammen für Kinder und junge Menschen – ein Dank an diese Institutionen an dieser Stelle –; aber anstelle nachzudenken, wie wir diese Vermittlungsprogramme Kindern und jungen Menschen noch viel breiter zugänglich machen können, nämlich kostenfrei zugänglich machen können, wie das eben auch mit den freien Eintritten in die Museen geschieht, schlägt diese schwarz-blaue Bundesregierung jetzt vor, eine weitere inflationäre Onlineplattform für diese Einrichtungen zu generieren. Onlineplattformen, die all diese Programme aufzeigen, gibt es wahrlich genug, unter anderen KulturKontakt Austria. Was diesen – zum Beispiel KulturKontakt – aber fehlt, ist Geld, mit dem sichergestellt werden kann, dass diese Onlineplattformen via Suchmaschinen auch entsprechend präsentiert und gefunden werden. Deshalb möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] [[10:05]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Großbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich meine heutige Rede so positiv starten kann, denn unser Entschließungsantrag zur verstärkten musischen Bildung wurde im Kulturausschuss von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Ich freue mich wirklich sehr darüber. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir sind uns also einig, dass Musik im Musikland Österreich einen besonderen Stellenwert hat – und in manchen Bereichen wieder mehr Stellenwert bekommen soll, zum Beispiel in Volksschulen, wo immer weniger, mancherorts gar nicht mehr gesungen oder aktiv musiziert wird. Digitale Medien sind sicher eine wichtige Ergänzung in diesem Bereich, können aber natürlich nicht der einzige Inhalt in einem Musikunterricht oder Kunstunterricht sein. Wir sind uns also einig, dass gerade das Singen bei Kindern in jungen Jahren sehr viel bewirken kann. Es stärkt das Gemeinschaftsgefühl, das Gefühl, Teil einer Gruppe zu sein, und ermöglicht das Erlebnis, Teil eines Gesamterfolges zu sein – übrigens viel mehr als im Sport, der mehr den Wettbewerb in den Vordergrund stellt. Das Singen stärkt aber gleichzeitig auch die Persönlichkeit jedes einzelnen Kindes. Das Singen funktioniert, ohne dass man Sprache beherrscht oder versteht, und man braucht eigentlich gar nicht so viel dazu, denn die Stimme haben wir alle mitbekommen. Was wir natürlich schon dazu brauchen, sind Pädagoginnen und Pädagogen, die auch musisch gut ausgebildet sind, die Freude und Begeisterung weitergeben können. Ich glaube, nicht jeder muss eine Kadenz aufschreiben können, aber Singen kann sehr vielen Spaß machen. Wir sind uns also einig, dass musische Fähigkeiten, egal ob im Singen oder am Instrument, auch andere Schlüssel- und Querschnittskompetenzen unterstützen: Lernkompetenz, soziale Kompetenz, Kulturbewusstsein, Ausdrucksfähigkeit, Kritikfähigkeit, Zuhören, kritisches Denken, Kreativität, wie auch von meiner Kollegin genannt, Problemlösung und Initiative. Wir sind uns also einig, dass die Schnittstellen und die Kooperationen von Kindergärten, Schulen, Pädagogischen Hochschulen, Kunstuniversitäten, Musikschulen, Vereinen wie Blasmusikverband, Chorverband und allen anderen kulturellen Vereinigungen, Institutionen und Initiativen weiter gestärkt werden sollen. Nur zusammen und abgestimmt ermöglichen sie ein starkes Angebot für unsere Kinder und Jugendlichen. Wir sind uns also einig, dass musische Bildung, also analoge Fähigkeiten und Künste, in einer digitalisierten Welt noch wichtiger wird. Ich sage immer, Kunst ist wie Küssen, das muss man spüren und erleben. Wir sind uns also einig, dass musische Bildung nicht nur neue Künstlerinnen und Künstler hervorbringt, sondern auch ein interessiertes Publikum. Was wäre Kunst ohne Publikum, ohne Reaktion? Vor allem aber bringt musische Bildung Menschen mit Empathie hervor – eine wichtige Eigenschaft für unsere Gesellschaft. Ich möchte Ihnen ein kurzes Beispiel einer Initiative bringen, ein sehr, sehr schönes Projekt, vielleicht kennen Sie es: Superar. Superar ist eine 2009 gegründete Initiative von Konzerthaus, Wiener Sängerknaben und Caritas, die Kindern und Jugendlichen zwischen drei und 30 Jahren Chor- und Orchesterunterricht anbietet, ein ganz großartiges Projekt. Vorbild dafür war das Projekt El Sistema des Dirigenten Gustavo Dudamel, der in Südamerika aus Straßenkindern Orchestermusikerinnen und -musiker gemacht hat. Superar gibt es in Österreich derzeit in Wien, Graz, Salzburg und Vorarlberg und es leistet Unglaubliches, vor allem auch für Kinder aus Familien, die von Armut betroffen sind, die sich Musikunterricht sonst nicht leisten könnten, für Kinder aus bildungsarmen Haushalten. Wer das einmal erlebt hat, was für Freude diese jungen Menschen haben und was für eine positive Energie dabei herauskommt, ist wirklich zu Tränen gerührt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Einige dieser Kinder sind sogar bei den Wiener Sängerknaben aufgenommen worden, haben es ins Musikgymnasium geschafft, ein Bub war sogar einer der drei Knaben in Mozarts „Zauberflöte“ in der Wiener Staatsoper. Das ist kein Drehbuch, sondern das echte Leben. Wir sind uns also einig, dass es nicht nur viele solche Initiativen braucht, sondern dass auch der Bund eine große Verantwortung und eine Chance in diesem Bereich hat. Musik verbindet, und diese positive Kraft wollen wir einfach in unserer Gesellschaft haben. Deswegen darf ich abschließend noch einen Abänderungsantrag zu unserer Entschließung aus dem Kulturausschuss einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe sehr, dass wir auch im Plenum einstimmig bleiben können, und ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Seien wir froh, dass wir uns in einem künstlerisch ausgestalteten Hohen Haus aufhalten dürfen, in dem wir die Kunst besonders spüren! Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem großen Titel „Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche“ steht im Moment lediglich die Absicht, eine neue, staatlich finanzierte Website zu erstellen, die das Angebot von Bundesmuseen und -theatern darstellen soll. Das klingt mir ein bisschen nach einem Flashback in das Jahr 1995, als das vielleicht eine angebrachte Strategie gewesen wäre. Ich glaube, dass dieser Antrag auch ein Beweis dafür ist, dass die Regierungsfraktionen wenig bis kaum Ahnung vom digitalen Raum haben, weil die Jugendlichen und deren Eltern relativ schnell ein Theater- oder Museumsangebot im Internet finden. Dafür gibt es vor allem schon bestehende Plattformen, und ob eine Google-Suche sie auf die eine Plattform oder auf andere Plattformen bringt, von denen es ja schon einige gibt – wienXtra-jugendinfo zum Beispiel –, ist den Suchenden relativ egal. Das heißt, man könnte sagen, dass eine neue Website, die schon bestehende dupliziert und das Angebot halt in anderer Art und Weise darstellt, ein bisschen eine Geldverschwendung ist und jedenfalls kein einziges Kind mehr oder dessen Eltern in ein Museum oder ein Theater bringen wird. Mit diesem Geld könnte man viel Sinnvolleres anstellen. Man könnte ja auch über Angebote nachdenken, die berücksichtigen, wie denn in drei, fünf, zehn Jahren nach solchen Angeboten gesucht wird, denn wir merken ja im Moment, dass sich die Art und Weise, wie diese Instrumente, diese Medien verwendet werden, rasant und jedes Jahr ändert, und das sollte auch bei solchen Initiativen berücksichtigt werden. Wenn jede der im Antrag erwähnten Institutionen in einer Digitalisierungsoffensive das Geld in Suchmaschinenoptimierung steckt, wäre es wahrscheinlich besser investiert. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Drozda: Genau so ist es!]] Mich ärgert an diesem Antrag auch das Hochtrabende der Überschrift bei gleichzeitigem Fehlen von Konkretem. Das ist bei einem anderen Antrag, in dem es um „Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts“ geht, nicht anders, denn da heißt es, ein grundsätzliches Ausloten von Impulsen wäre wichtig. Das ist etwas, was an sich nichts kostet; aber für das, was Frau Großbauer jetzt hier über die Pädagoginnen und Pädagogen erzählt hat, die dazu notwendig sind, um das zu machen, braucht es schon auch ein bisschen Kohle. Diese Kohle ist aber nicht vorgesehen beziehungsweise wird ja gar nicht darüber gesprochen. Im Budget ist da nichts veranschlagt, und die Länder, die in diesem Fall für die Musikerziehung in den Pflichtschulen zuständig sind, kriegen auch nicht mehr Geld dafür. Wenn jetzt darüber diskutiert und betont wird, wie wichtig dieser Punkt ist – und dem kann ich wirklich nur zustimmen –, dann müssten wir aber auch konkret darüber reden, wie viel uns das mehr kosten wird. Das heißt, es bleibt hier wieder nur bei einem hochtrabenden Titel, und in der Realität, könnte man meinen, wird bei den Kindern und Jugendlichen nichts ankommen – und das ist schade, denn ich stimme zu, dass das wirklich wichtig ist.
Abgeordneter Rosenkranz ist jetzt zu Wort gemeldet. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Was wird jetzt bejammert und beklagt? Da kann man wirklich sagen, es werden die Haare in der Suppe gesucht. Nachdem wir gehört haben, dass unter den Erwachsenen nur mehr 2 Prozent kreative Genies sind, habe ich mir überlegt, wer die vier unter den Abgeordneten hier im Haus sind, die da aufzeigen könnten. [[Abg. Drozda: Einer steht am Pult!]]Frau Kollegin Gamon, ich kann Ihnen jetzt schon attestieren: Sie wären nicht dabei. Sie haben zu genau diesem Antrag, bei dem es um die Frage der Musik und der musischen Ausbildung geht, gesagt, dass die Kohle dafür fehlt – ich weiß nicht, welche das ist, Schwarzkohle oder sonst etwas. Ich sage Ihnen, diese Kohle – wenn Sie damit Geld meinen – ist vorhanden, denn wir haben in Österreich ganz hervorragende Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich der Musikausbildung, die gibt es, nur ist es so – und das ist an sich der LehrerInnenbildung Neu geschuldet –, dass in den pädagogischen Ausbildungsstätten, insbesondere in den Pädagogischen Hochschulen, der Wert, der auf die Musikausbildung der Lehrerinnen und Lehrer – für die Volksschulen zum Beispiel – gelegt wird, abnehmend ist. Die Musikschullehrer gibt es aber, die muss man nur um dasselbe Geld, das der Staat ausgibt, in die Schulen hineinbringen. Das ist ein Impuls, denn daran fehlt es noch, weil das eine im einen und das andere im anderen Gebäude stattfindet. [[Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Auch wenn Frau Kollegin Griss jetzt den Kopf schüttelt, sage ich Ihnen, da gibt es wahnsinnig gute Projekte – und da können Sie mir glauben, denn ich kenne die Musikschulen von innen, vielleicht nicht so gut wie der Herr Präsident, aber doch auch ziemlich gut, und ich weiß, was dort tatsächlich passiert und wie der Unterricht in den Schulen stattfindet. Österreich bekennt sich dazu – das höre ich immer von allen Parteien –, eine Kulturnation zu sein, und insbesondere eine Musiknation; daher ist es notwendig, hier etwas zu tun, weil wir auch eines sehen, nämlich dass der Stellenwert des Musikunterrichts in der Gesellschaft leider abnimmt. Es ist für einen jungen Buben vielleicht cooler, Tennis oder Fußball zu spielen, als irgendwann einmal die Kirchenorgel zu schlagen. Also da ist auch einiges im Bewusstsein zu verändern, und dazu muss man natürlich in die Schulen gehen. Österreich hat eine hervorragende Tradition in diesem Bereich, was man auch daran sieht, dass sehr viele Kinder Musikschulen und auch weiterbildende Einrichtungen besuchen. Es fehlt nur leider – vielleicht kann mir da Frau Kollegin Großbauer recht geben, hat sie doch einen persönlichen und privaten Einblick in diese Szene – oftmals der Sprung der österreichischen Musiker direkt an die Weltspitze; dazu reicht es dann oft nicht. Da müssen dann sogar Spitzenkräfte aus dem Ausland, wo das Üben und das Lernen offensichtlich einen anderen Stellenwert haben, zu uns importiert werden, was selbstverständlich auch sehr befruchtend ist, und wir schätzen es, wenn das Musikland Österreich auch derartig als Ausbildungsstätte genützt wird. So, und jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, dem zweiten Antrag, der auf nicht so viel Zustimmung stößt, nämlich betreffend eine Onlineplattform für die Bundesmuseen. Dieses Geld müsse man woanders hineinstecken, hat es vonseiten der Opposition geheißen. Wir haben im Ausschuss von der Opposition gehört, das könne ja überhaupt nichts sein, weil das maximal 10 000 Euro kostet. Also das ist für Sie offensichtlich too small, um gut zu sein. [[Abg. Drozda: Wer hat denn das gesagt? Ich war im Ausschuss, ich habe das nie gehört! Wer hat das gesagt?]] – Das kam seitens der Opposition. Die SPÖ ist nicht die einzige Oppositionspartei, Herr Kollege Drozda! [[Beifall des Abg. Noll.]] Es wurde gesagt, und da können wir im Protokoll nachschauen: Das kostet maximal 10 000 Euro. Das heißt für mich, es ist Ihnen zu billig. Ich glaube, Frau Kollegin Gamon hat das nämlich auch - - [[Zwischenruf der Abg. Gamon.]] – Ja, Frau Kollegin Gamon, wenn Sie mich schon erinnern: Wir brauchen einen niederschwelligen Zugang zur Musik, zur Kultur überhaupt, und das soll auch nichts kosten. Und dann kommen Sie damit, dass Sie sagen: In Zukunft werde man ja die Alexa fragen, wo es welche Angebote gibt, die werde es ja dann in jedem Haushalt geben, bei den ganzen reichen Familien, von denen wir in Österreich so viele haben – aber sicher nicht mit der Mindestsicherung und mit der Grundversorgung, damit man dann vielleicht sagen kann: Alexa, lies mir bitte „Der Mann ohne Eigenschaften“ vor! Wenn das Ihre Vorstellung von Kulturpolitik ist, dann gute Nacht, Österreich! [[Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Was wir wollen, ist, dass die Bundesmuseen und die Bundeseinrichtungen mit ihrem Kulturangebot vernetzt sind, und da können Sie sagen, das wäre passend für 1995 oder sonst etwas – auch wurscht! Wir wollen, weil wir das allein in der Hand haben, dass der Bund diese Initiative setzt. Wahrscheinlich wird Wien das Hauptinteressengebiet für die Familien sein, weil Wien als Bundeshauptstadt und vormalige Residenzstadt natürlich Kultureinrichtungen hat, die einzigartig im Bundesgebiet sind. Es werden viele nach Wien kommen, und daher wollen wir sicherstellen, dass es eine Suchmaschine beziehungsweise eine Plattform gibt, die zufälligerweise – auch das soll kein Fehler sein – einmal nicht so viel kostet. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] – Kollege Drozda, wenn ich mir anschaue, wie viele Millionen in Ihrem Bereich, im Bereich Denkmalschutz, sinnlos verpulvert wurden, dann muss ich sagen, mir ist es lieber, um 10 000 Euro eine solche Plattform zu machen, damit Kinder und Jugendliche kommen. Sie sagen, dass das entsprechend niederschwellig gemacht werden muss: Ich weiß nicht, ob ein Vierjähriger, ein Fünfjähriger oder ein Sechsjähriger beziehungsweise eine Vierjährige, eine Fünfjährige oder eine Sechsjährige bereits einen solchen Zugang haben, dass sie sich das selbst heraussuchen können. Es werden wahrscheinlich in erster Linie die Eltern sein müssen, die ihren Laptop oder ihr Smartphone einschalten, um nachzuschauen. Ich glaube, das ist an sich zeitgemäß und angebracht, und daher soll das umgesetzt werden. Herr Bundesminister, alles Gute dabei! Wir wollen nicht von Wolkenkuckucksheimen träumen, sondern wir wollen echte Kulturpolitik für Kinder und Jugendliche machen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Ich finde es schon mutig, wenn nicht sogar übermütig, dass sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien getrauen, hier einen Antrag betreffend Entwicklung einer Onlineplattform zu verteidigen, mit der die Programme der Staatstheater und der Staatsmuseen den Eltern informativ vermittelt werden sollen. [[Abg. Rosenkranz: Das ist auch für die Kinder!]]Ich bewundere insbesondere Sie, Herr Abgeordneter Rosenkranz – was Ihnen dazu alles einfällt! [[Abg. Rosenkranz: Das ist kreatives Genie!]] – Ja, Sie sind sehr kreativ. Mir fällt dazu auch etwas ein: Wenn ein Minister eine solche Informationsplattform wirklich haben möchte, dann würde ich sagen: Mach das einfach! Ordne im Ministerium an, dass das Ministerium das möglichst bald umsetzen soll! Herr Minister, im Jänner sind Sie angelobt worden, im Februar hätten Sie den Auftrag geben können, im März wäre das Ganze online gewesen und wir bräuchten nicht darüber zu reden. Jetzt müssen wir uns im Plenum damit beschäftigen, obwohl das erstens bereits im Regierungsprogramm steht und nachdem wir zweitens in zwei Ausschüssen darüber debattiert haben; trotzdem müssen wir uns jetzt damit auch noch abgeben. [[Abg. Rosenkranz: Das ist Parlamentarismus, Herr Kollege!]]Jetzt gibt es einen Entschließungsantrag, und wir werden sehen, bis wann wirklich irgendetwas geschieht. Ich glaube, so werden historische, kulturpolitische Maßstäbe nicht gesetzt, noch dazu, wenn es diese Plattformen schon gibt – ich nenne etwa den „Falter“, wienXtra oder KulturKontakt Austria, das haben Sie eh schon gehört. [[Abg. Rosenkranz: Wieso zwingen Sie die Leute, in den „Falter“ zu schauen?]] Letztendlich ist es doch so, dass die Nutzer einfach bei Google nachschauen und dann sofort alle Programme sehen können. Wer braucht das also wirklich? Brauchen wir wirklich zu jedem Punkt im Regierungsprogramm einen Entschließungsantrag, in dem es heißt, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, das Regierungsprogramm irgendwann einmal umzusetzen? Brauchen wir das wirklich? – Ich glaube, es wäre ganz einfach, wenn entsprechende Regierungsvorlagen kämen oder Verordnungen entstehen, die dem Parlament ganz schnell in jenen Fällen vorgelegt werden, in denen es nottut. In diesem Fall würde es aber nicht nottun, das Ganze ist so klein, dass es wirklich schade um die Zeit ist. Den anderen Antrag haben wir gemeinsam ausgearbeitet, diesem werden wir auch zustimmen; auch darüber brauchen wir nicht mehr zu reden. – Danke.
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Plakolm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Aus dem Kulturausschuss liegen in der heutigen Plenarsitzung mehrere Anträge vor, zwei davon gehen speziell auf den Bereich Jugend und Kultur ein. Zum einen setzen wir uns für die Errichtung einer Onlineplattform ein, auf der alle Angebote der Bundesmuseen, der Nationalbibliothek sowie der Bundestheater zu finden sind, und diese Onlineplattform soll speziell für Kinder und Jugendliche und natürlich deren Eltern sein. Gott sei Dank haben wir in Österreich ein sehr breites kulturelles Erbe, zahlreiche Einrichtungen und viele Programme, in denen Kindern und Jugendlichen mit viel Engagement und Herzblut eine große Bandbreite vermittelt wird und mit denen versucht wird, auch Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur zu begeistern. Ein gemeinsamer Onlineauftritt ist daher meiner Meinung nach ein erster Schritt in die richtige Richtung, damit die Kinder von Vorarlberg bis ins Burgenland die gleichen Informationen haben und damit ihnen vor allem die gleichen Informationen in der gleichen Geschwindigkeit zur Verfügung stehen. Die Plattform kann natürlich in einem nächsten Schritt auf unterschiedlichste Medien erweitert werden – es wurde ja heute schon angesprochen, dass das möglicherweise nicht immer ganz zeitgemäß ist. Es ist natürlich Sinn dieser Plattform, dass diese laufend erweitert wird, um andere Initiativen und andere Institutionen, die im kulturellen Bereich für Kinder und Jugendliche aktiv sind, miteinzubeziehen. Es wurde heute auch schon vom niederschwelligen Erstkontakt von Kindern und Jugendlichen mit dem Bereich der Kultur gesprochen. In diesem Zusammenhang setzen wir als Regierungsfraktionen uns auch weiterhin dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen in den österreichischen Bundesmuseen freier Eintritt gewährt wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und natürlich ihren Familien mit diesem breiten Kulturangebot einen schönen Sommer und hoffe, dass ein paar Ausflugstipps für die Ferien dabei sind! Der zweite vorliegende Antrag hat den Titel „Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts“. Was stellen wir uns darunter vor? – Das ist eigentlich ganz einfach: Es geht um den kultur- und bildungspolitischen Auftrag in unseren Schulen und Kindergärten im Rahmen der Musikerziehung. Die künstlerisch-kreativen Fächer sind in der Vergangenheit leider etwas vernachlässigt worden, sie beinhalten aber auch in Zukunft die Vermittlung unverzichtbarer Kompetenzen. Kreativität und Gestaltungsvermögen kann man nicht digitalisieren, und vor allem erwirbt man im Rahmen des Musikunterrichts, auch wenn dieser in der Schule sehr oft unterschätzt wird, viele soziale Kompetenzen. Dabei geht es um das Miteinander beim Singen im Chor, beim Musizieren im Schulorchester und in vielen anderen Bereichen. Musik verbindet Menschen, Generationen und Kulturen, und daher ist es unsere Idee, dass wir diese Vernetzung in Form einer Kooperation von Schulen, Musikschulen und beispielsweise auch Musikvereinen fördern und diese flächendeckende Vernetzung schaffen. Ich selbst kenne das aus meiner Heimatgemeinde Walding. Jedes Jahr gehen die Leute vom Musikverein in die örtliche Volksschule und stellen dort die Instrumente vor, die im Musikverein gefragt sind. Die Kinder probieren dann aus, ob sie einen Ton herausbringen, melden sich dann vielleicht auch für die Musikschule an beziehungsweise sind beim Kinderferienprogramm im Vereinslokal dabei. Oft bieten Musikvereine auch Blockflötenunterricht während der Volksschulzeit an. An dieser Stelle spreche ich auch einen herzlichen Dank aus, denn all das geschieht ehrenamtlich; ein großes Dankeschön an alle engagierten Musikerinnen und Musiker, die sich in ihrer Freizeit mit viel Geduld und mit viel Herzblut für Kinder und Jugendliche einsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Diese Arbeit in den Musikvereinen macht sich gerade jetzt im Mai bei vielen Maifesten bezahlt, die Bezirksmusikfeste stehen vor der Türe; man sieht aber auch, dass die Musikvereine immer jugendlicher werden. Im Ausschuss wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen, das freut uns irrsinnig. Ich möchte an dieser Stelle Walter Rosenkranz und Maria Großbauerals Antragstellern ganz herzlich dazu gratulieren. Ich glaube, diese Einstimmigkeit ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass die Opposition und die Regierungsfraktionen gemeinsam in die richtige Richtung gehen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einmal wirklich über etwas einig, und das ist ja auch etwas Schönes! Wir sind uns darüber einig, dass wir die musische Bildung und die Kreativität der Kinder fördern und sie dabei unterstützen wollen, möglichst bald auch aktiv entsprechende Kompetenzen zu entwickeln. Allerdings endet nach dieser Kurzzusammenfassung die Einigkeit schon ziemlich bald. Herr Kollege Rosenkranz, ich nehme Ihnen persönlich Ihr Engagement für Musik wirklich ab, ich nehme das ernst, das ist glaubwürdig. Wenn aber die Kritik an diesen sehr unverbindlichen Maßnahmen, die wir beziehungsweise Sie hier heute beschließen, die zum Beispiel von Kollegin Gamon vorgebracht wird, hier einfach weggewischt wird, indem man sich darüber lustig macht, dann ist das meines Erachtens auch eine zweifelhafte Methode. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Wir diskutieren hier zwei Maßnahmen: Erstens geht es um eine Plattform, bezüglich derer man sehr wohl darüber diskutieren kann, ob sie in dieser Form notwendig ist oder ob man da nicht auf bestehende Angebote zurückgreifen und diese vielleicht mehr ausbauen könnte. Hinsichtlich der zweiten Maßnahme, was die musische Bildung betrifft, kann man nicht gegen das sein, was in diesem Antrag steht, aber nach beinharten Parteigesprächen ist dann eine Formulierung herausgekommen, die ich mir auf einen Zettel aufgeschrieben habe, weil sie wirklich so einzigartig ist, dass ich sie mir nicht gemerkt hätte: „Die Bundesregierung [...] wird ersucht, [...] Möglichkeiten für Impulse [...] auszuloten.“ [[Ruf:Beinhart]] – Das ist beinhart. Vielleicht wäre es auch mit einer Spur mehr Verbindlichkeit gegangen, die Bundesregierung wird nämlich nicht einmal aufgefordert, sondern nur ersucht; sie wird nicht einmal aufgefordert, Impulse zu setzen oder auszuarbeiten, sondern auszuloten. – Sehr verehrter Herr Klubobmann Rosenkranz, Ihr Engagement in allen Ehren, aber ich denke, ein bisschen mehr Verbindlichkeit wäre schon möglich gewesen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, via Medien! Ich glaube, es besteht allgemeines Einverständnis, alle sind d’accord, dass Kinder mehr denn je eine Herausforderung im Hinblick auf eigenes Denken, Fühlen, Erleben und Handeln brauchen, da sie zunehmend mehr mit künstlichen Bildern aus den Medien konfrontiert sind und konkrete, echte Begegnungen mit der Welt vermissen müssen. Kulturvermittlung kann Kinder und Jugendliche befähigen, auch das haben meine Kollegen schon formuliert, wenn auch in etwas anderer Weise, sich mit Kunst und Kultur im Alltag fantasievoll auseinanderzusetzen. Kulturvermittlung kann gestalterisches, ästhetisches Handeln fördern und Wahrnehmungen weiterentwickeln. Kultur kann Urteilsvermögen stärken und zu Mitgestaltung in der Gesellschaft ermutigen. Wenn Sie sich selbst ein bisschen an Ihre Kindheit erinnern, dann werden Sie vielleicht wissen, dass das, was Sie als Kind begeistert hat, in Ihrem Leben auch wirklich hängen geblieben ist und Ihr Leben geprägt hat. Um den Informationszugang zu Kultur und Kunst, zur Kulturvermittlung und den entsprechenden Institutionen möglich zu machen, braucht es besondere Anstrengung und einen besonderen Zugang, all das zu vernetzen. Meine Damen und Herren! Die Kollegen von den NEOS, von der Liste Pilz und auch von der SPÖ zeigen manchmal eine wirklich unglaublich herablassende Arroganz, wenn sie glauben, uns die Welt erklären zu müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf Ihnen darauf einmal ganz herzhaft antworten: Wir sind auch nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Meine Alexa sagt mir in der Früh Guten Morgen, sie erzählt mir einen Morgenwitz. [[Zwischenruf des Abg. Zinggl.]] Sie nennt mir in der Früh meine Termine, sie spielt mir auch eine nette morgendlich-entspannende Musik vor, aber, meine Damen und Herren, Kulturvermittlung ist in der Güte, wie ich sie von menschlichen Kulturvermittlern kenne, bis jetzt noch nicht wirklich über Alexa an mich transportiert worden. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Alexa hat ihre Vorteile, Robotik wird unser Leben bestimmen, aber wir werden den Menschen nicht völlig ausradieren können. Meine Damen und Herren, nun aber noch eine andere Anregung: Gehen Sie doch einmal ins Internet! Das ist uns, glaube ich, allen ein Begriff; Sie meinen manchmal, wir wissen das nicht, aber wir kennen es. – Gehen Sie einmal ins Internet! Wenn Sie danach suchen, erscheint dort eine Vielzahl ähnlicher Kulturplattformen. Sie möchten sich jetzt eine bestimmte Plattform für Wien aussuchen. Die Zeit fliegt dahin, bis man alle durchgesehen hat, und manchmal gibt man sogar auf, weil man eben genau zu der Seite, zu der man kommen will, nicht hinkommt, weil das zu lange dauert, die Suchmaschinen nicht funktionieren und, und, und. Gerade in Österreich braucht es daher für das breite Angebotsspektrum im Kulturbereich – im Bereich der Bundesmuseen, der Bundestheater, der Nationalbibliothek – einen gemeinsamen Onlineauftritt, der einem sagt, was die einzelnen Institutionen zu bieten haben. Das ist nicht nur deswegen wichtig, weil Sie selbst das gerne wissen möchten, sondern: Sie wissen, wir haben uns mit Datenschutz beschäftigt. Die Datenschutz-Grundverordnung war eine große Thematik in den letzten Sitzungen, und es hat sich herausgestellt, dass auch der Datenschutz mit einer gemeinsamen Plattform wesentlich leichter gehandhabt werden kann als von vielen kleinen Institutionen. Sieht man sich im Ausland um – auch das kann ich Ihnen empfehlen –, so sieht man, dass Köln oder München eine eigene Kulturplattform haben. Ja, bitte: Warum nicht auch Wien? [[Beifall bei der FPÖ.]] Was ist daran so unglaublich banal oder vielleicht für Sie zu wenig intellektuell? Warum soll Wien das nicht haben, wenn es andere Städte haben? Wenn in unseren Schulen die sogenannten Wienwochen oder die Besuche der Landeshauptstädte stattfinden, dann müssen die Lehrer natürlich das Programm für die Kinder zusammenstellen. Warum sollen sie sich nicht ein bisschen leichter tun, indem es eine gemeinsame Onlineplattform gibt, die sie besuchen können, damit sie wissen, wie sie das Programm für die Wienwochen für die Schüler zusammenstellen? Auf einen Blick sehen sie da das gesamte Kulturangebot. [[Abg. Rosenkranz: Genau!]] Das heißt abschließend und zusammenfassend: Ein starker gemeinsamer Onlineauftritt der Wiener beziehungsweise – wie ich meine, Herr Minister – in der Folge der gesamten österreichischen Kulturlandschaft ist für unsere Kinder, unser Land und unseren kulturellen Tourismus sinnvoll und höchst an der Zeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Mag.a Kuntzl! Sie haben von einer Unverbindlichkeit gesprochen. Ich glaube, wenn man etwas tiefer darüber nachdenkt, dann wird diese Unverbindlichkeit doch zu einer stärkeren Verbindlichkeit, weil dieser Antrag auch einer Bewusstseinsschärfung dient. [[Abg. Kuntzl: Das ist ja philosophisch!]] – Ja, das kann auch einmal sein! [[Abg. Rosenkranz: Das ist ja nicht verboten hier herinnen! Das ist vielleicht jetzt schon der Dritte! Den Dritten haben wir jetzt schon! Jetzt wird es eng auf den vier Plätzen!]]– Ja, die Frage der Genies, lieber Herr Dr. Rosenkranz, ist eine große Frage: Wann wird man Genie? Wie misst man bei einem Zweijährigen Genie? – Darauf will ich mich jetzt aber nicht einlassen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.]] Wie dem auch sei: Die Bewusstseinsschärfung würde bei den Damen und Herren des Lehrkörpers erfolgen müssen. Das wäre eine Aufgabe, die den Minister für Kulturangelegenheiten mit dem Minister für Bildungsangelegenheiten verbindet. Es geht dabei darum, dass die musische Bildung, auf deren Gebiet wir hier in Europa einzigartig sind, nicht zum Klischee verfällt, indem man sagt: Das ist Nebensache, das sind Nebenfächer. – In Wirklichkeit werden wir dann nämlich immer wieder vor Pisa-Studien stehen und sagen: Oh Gott, die Kinder können das Wesentliche nicht, um in der Wirtschaft zu reüssieren! Die Pisa-Beispiele, von der OECD in rein wirtschaftlichem Denken erstellt, haben mit den musischen Aspekten praktisch nichts gemein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Plötzlich beginnt man dann zu fragen: Wozu wird ein Musikunterricht geführt, wenn wir die Leute dann nicht fit für Pisa machen können? – Bitte bedenken Sie, dass wir da manchmal schizophren zu werden drohen! [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl.]] Ich habe am vergangenen Wochenende tatsächlich etwas erlebt: 700 Kinder im Konzerthaus haben gesungen, und zwar, nebenbei gesagt, mit unglaublichen Texten: Das waren Wiener Kinder, und sie haben Kärntner Lieder gesungen, sie haben also Kärntnerisch beherrscht. Außerdem haben sie „Carmina Burana“ gesungen, einen Text, den sie nicht verstanden haben, aber trotzdem kam die Sprache zur Geltung. [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl.]] Im gemeinsamen Singen wird plötzlich Sprachunterricht geführt in einer Art und Weise, wie er intensiver fast nicht sein kann. Und das wird auch betont durch diese Bemerkung, dass wir - - [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] – Was haben Sie gesagt? [[Abg. Heinisch-Hosek: Es ist eine sehr herablassende Art, wenn Sie unterstellen, dass die Kinder Texte nicht verstehen würden ...!]] – Eben, sie haben sie verstanden, Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden, das ist vielleicht auch herablassend von Ihrer Seite! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Textverständnis ist durch Musik gegeben, und wir vereinbaren hinsichtlich der Klassen, die wir einführen werden, der Deutschförderklassen: Für den Musikunterricht kommen die Kinder selbstverständlich in den Regelunterricht, denn dort wird Sprachunterricht weitergeführt, indem man dort im gemeinsamen Gesang auch die Sprache kennenlernt und, nebenbei gesagt, sogar die Mathematik, die im Rahmen von Pisa ja nur verkürzt geprüft wird. Ich darf Ihnen sagen, die Mathematik selbst ist die zehnte Tochter der Mnemosyne, die anderen Töchter sind die Musen. Als man den großen Mathematiker Grauert gefragt hat, ob Mathematik eine Naturwissenschaft oder eine Geisteswissenschaft sei, hat Grauert geantwortet: Die Mathematik ist Kunst, Mathematiker sind Künstler! – In der Mathematik steckt nämlich auch etwas Künstlerisches, sogar etwas Musisches. Dass man Lehrerinnen und Lehrer auch darauf aufmerksam macht, ist eine wesentliche Sache, dass man den Unterricht und die Unterrichtsgestaltung dort hinführt, dass man sagt: Nicht allein die Testung von abprüfbarem Nichtmusischem ist entscheidend, sondern die von Kreativem, was natürlich nur im individuellen Gespräch erfolgen kann, ist auch sehr wichtig. Auch das wird durch diesen Antrag vermittelt, und insofern ist dieser gar nicht, überhaupt nicht von einer – wie soll ich sagen? – Leichtfüßigkeit, sondern wirklich schwerwiegend, und wir sind froh, dass Sie ihn unterstützen. – Ich danke Ihnen vielmals.
Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Sporthauptschule und Hauptschule von St. Gilgen recht herzlich bei uns im Hohen Haus willkommen heißen. [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Berger. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Musikschulen und die Musikausbildung sind uns Freiheitlichen immer schon eine Herzensangelegenheit gewesen. Musikschulen haben in Österreich eine wahrlich lange Tradition. Musizieren hat wahnsinnig viele positive Nebenwirkungen, wie wir soeben auch von Kollegin Großbauer gehört haben. Es ist mehr als wichtig, das Musizieren zu fördern, denn man weiß, Musik hat, wie gesagt, sehr viele positive Effekte auf die Entwicklung einer Persönlichkeit – und die Persönlichkeit entwickelt sich schon im Kleinstkindalter. Durch das gemeinsame Musizieren steigt die soziale Kompetenz, das fein abgestimmte Aufeinanderhören ist eine gute Schule der Empathie, und das Musizieren setzt auch Potenzial an Kreativität frei. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es sind nur eine Handvoll Gründe, die ich bis dato genannt habe, aber es sind durchaus Gründe dafür, in der Gesellschaft die musikalische Ausbildung nicht zu vernachlässigen. Wir alle wissen, Wien ist Welthauptstadt der Musik, und wir alle wissen, dass die Musikschulen eben nicht nur Talente im klassischen Bereich fördern, sondern auch das breite Spektrum der populären, aber auch der alternativen Musik bedienen. Aus diesem Grund ist es gerade für unsere Musiktradition in jeder Hinsicht wirklich unentbehrlich, dass es Musikschulen gibt. Wir wissen auch, dass Musikerziehung ein wirklich wahnsinnig wichtiger Bestandteil vor allem im Leben sehr junger Menschen ist, sie dient nämlich auch der Erhaltung und Förderung sowohl der psychischen als auch der körperlichen Gesundheit. Sie fördert das Miteinander und dient in dieser Art und Weise auch als Brückenbauer zwischen den Kulturen, und das darf man sicher nicht unterschätzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es geht hier aber auch um den Zusammenhang zwischen Bildung und Kultur. Bildung und Kultur sind untrennbar miteinander verbunden. Ich denke, niemand hier im Hohen Haus wird den Zusammenhang zwischen Ausbildung, Bildung und Kultur bestreiten, niemand wird bestreiten, dass Kultur auch lebenslanges Lernen bedeutet und mit lebenslangem Lernen zu tun hat. Lebenslanges Lernen bedeutet Steigflug, aber bedauerlicherweise befanden sich alle Kulturindikatoren in der Vergangenheit im Sinkflug. Kultur ist meiner Ansicht nach Geistes-, aber auch Herzensbildung, und ja, der diesbezügliche Weg fängt bereits, wie gesagt, im frühesten Kindesalter an. Das, was wir heute hier und jetzt besprechen, sind eben nur die unterstützenden politischen Begleitmaßnahmen zum Gedeihen der Kultur in unserem Land. Die Ausbildung unserer Kinder ging bedauerlicherweise den Bach hinunter, weil eine sozialdemokratische Politik der Leistungsfeindlichkeit, der Gleichmacherei, aber auch der Indoktrinierung [[Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!]] seit Jahrzehnten unsere Bildungspolitik beherrschte, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Gehen wir nur ein paar hundert Meter weiter, gehen wir ins Wiener Rathaus – dort ist das genauso mit der Kulturpolitik: Auch dort beherrscht eine subkutane und latente Ideologieimpfung das Feld. Gefördert wird ausschließlich der, der ideologisch passt. Für eindeutig links stehende Vereine fließen dort rote Milch und grüner Honig, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Zusammenhang komme ich auch gleich zum Stiefkind der Bundeshauptstadt Wien: Am Beginn meiner Ausführungen habe ich von Bildung und über den Zusammenhang zwischen Bildung und Kultur gesprochen. Bildung ist für mich – und ich hoffe, wie gesagt, für jeden hier im Hohen Haus – ein absolut wichtiges Thema. Was ich mich aber schon fragen muss, ist: Was passiert eigentlich in der Stadt Wien mit der Musikerziehung? – Die Musikschulen werden hier völlig negiert und außer Acht gelassen. Wir alle wissen, dass die Lehrer zu wenig Räume, zu wenig Instrumente haben, aber es gibt natürlich auch zu wenig Lehrer in dieser wunderschönen Stadt. Es gibt sogar Bezirke – und das ist bedauerlich! –, die überhaupt keine Musikschulen haben, und das kritisieren wir Freiheitliche in Wien auch schon seit Jahren! Dass Sie, die SPÖ, uns in Wien nicht ernst nehmen, wissen wir eh schon zur Genüge, aber wenn sich zum Beispiel die Wiener Philharmoniker beschweren, weil sie wirklich große Sorgen wegen des Nachwuchses haben, da sie eben keinen Nachwuchs mehr aus den Wiener Musikschulen bekommen, dann sollten Sie das vielleicht doch ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Für dubiose Kulturoffensiven und -kampagnen ist nämlich in Wien immer ausreichend Geld vorhanden. Das ist für eine Musikstadt wie Wien wirklich eine absolute Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Drozda: ... doch eine Gemeinderatsrede!]] [[Abg. Rosenkranz: ... Input gesetzt für Wien!]]– Sie können das ja Ihren Kollegen in Wien ausrichten! Sie können sich auch ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Musik, das hat auch Kollegin Großbauer schon gesagt, kennt keine sozialen Unterschiede – das ist so ähnlich wie im Sport –, und das halte ich für enorm wichtig. Umso weniger verstehe ich es – Appell an die Sozialdemokratie! –, dass Rot-Grün in Wien die Musikschulen – sagen wir es salopp – links liegen lässt. Es werden da wirklich zig Millionen investiert, aber für die Musikschulen ist kein Geld vorhanden. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine wirre Rede!]]Verstehen Sie von der SPÖ uns jetzt nicht falsch! Wir begrüßen es durchaus, wenn für Kunst und Kultur genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, und Sie werden auch immer unsere Unterstützung finden, wenn es darum geht, Aktivitäten zu setzen, die Österreich als Kulturland prägen – da werden Sie immer unsere Unterstützung finden! –, nur ist das bedauerlicherweise bei Ihnen nicht der Fall. Die Art, wie Sie Kulturförderung gewichten, ist einfach nur mehr unverschämt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sind wir im Gemeinderat oder was?]]– Nein, wir sind nicht im Gemeinderat, wir sind hier im Nationalrat [[Ah-Ruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , aber Sie können das Ihren Kollegen in Wien ausrichten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenruf des Abg. Hafenecker.]] Die Art, wie Sie Kulturförderung gewichten, ist nämlich wirklich absolut unverschämt! Es ist nämlich so, dass Sie Ihre Klientel tagtäglich mit dem Geld der Steuerzahler domestizieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir – genauso sieht das auch die Bundesregierung – brauchen wirklich einen klugen Einsatz der notwendigen Mittel, und auch die Stadt Wien muss endlich vom Gießkannenprinzip wegkommen. [[Abg. Kuntzl: Können Sie dann zum ... auch etwas sagen?]] [[Abg. Höbart: Das hören Sie nicht gerne, oder?]] Die Stadt Wien sollte sich ein Beispiel an dieser Bundesregierung nehmen. [[Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.]] Nehmen Sie sich unsere konstruktive Kritik zu Herzen und unterlassen Sie in Wien endlich diese gesteuerte Mittelvergabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Verwenden Sie die Gelder nicht für Ihre Liebkinder, sondern für die begabte Jugend in diesem Land! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass auch ich auf den Antrag betreffend Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts eingehe, weil mich dieses Thema zeit meines politischen Wirkens, aber auch aus großem persönlichem Interesse heraus begleitet und begleitet hat, und vor allem, da wir jetzt gehört haben, was in Wien vielleicht nicht so funktioniert. Ich komme aus einer Gemeinde, nämlich Sieghartskirchen, wo es hervorragend funktioniert, und das schon seit vielen, vielen Jahren, weil wir Gott sei Dank über eine engagierte und motivierte Kollegenschaft in einer Musikschule verfügen, weil wir über eine Musikvolksschule verfügen, auch einen engagierten Musikverein in unserer Gemeinde haben und vieles, vieles mehr, und ich lange Jahre Verantwortlicher für diesen Bereich und mir diese Entwicklung enorm wichtig war. Ich habe immer versucht, das zu fördern, zu unterstützen, aber auch – ich denke, das ist sehr wichtig – zu vernetzen und miteinander zu verknüpfen. Es ist in diesen letzten Jahren wirklich gelungen, viele Impulse daraus wachsen zu lassen, und zwar sowohl für einzelne Schülerinnen und Schüler, die jetzt vielleicht diesen Weg sogar beruflich eingeschlagen haben, als auch für viele Ensembles, die daraus entstanden sind, von kleinen Gruppen bis hin zu Orchestern und zu einer Big Band und vielem, vielem mehr. Wir konnten viele Synergieeffekte beobachten und erleben, die durch diese intensive Zusammenarbeit, die man eben politisch tragen, unterstützen und fördern muss, entstanden sind, wodurch dann eine wirkliche Beschleunigung in diesem Thema erfolgt ist, durch die eben sowohl die Zuhörer als auch die einzelnen Interpreten Freude erlangten und auch wirklich begeistert waren, weiterzumachen, andere anzustecken, wodurch eine große Bewegung zustande gekommen ist. Welche Vorteile daraus erwachsen, auch für den Einzelnen, das haben schon viele Vorredner vor mir hervorragend skizziert, und ich möchte und brauche das nicht zu wiederholen, ich kann das nur voll und ganz unterstreichen und auch bestätigen. Daher auch von meiner Seite: Vielen herzlichen Dank für diesen gemeinsamen Antrag, vielen Dank für diese gemeinsame Unterstützung! Ich kann das von meiner Seite auch mit großer Leidenschaft tun. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Blümel. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Wir diskutieren gerade zwei Tagesordnungspunkte, zwei Anträge, der eine betreffend „Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche“, und der andere auf „Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts“. Dass bei manchen Redebeiträgen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen dennoch so gehässige Kommentare aus den ersten zwei Reihen der SPÖ kommen, das ist eigentlich atemberaubend. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] [[Abg. Kuntzl: „Gehässige Kommentare“?]] Ich hätte nicht gedacht, dass man bei so einem konsensuellen Thema dermaßen gehässige Kommentare abgeben muss, aber jeder, der das hört, wird sich selbst ein Bild vom Niveau dieser Zwischenrufe machen können. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Sehr geehrte Damen und Herren, die beiden Anträge sind wohltuend, und zwar nicht nur, weil sie hoffentlich einstimmig beschlossen werden, sondern auch, weil sie einen Bereich betreffen, um den man sich besonders kümmern muss. Es geht darum, Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig mit Kunst und Kultur zu konfrontieren, in Verbindung zu bringen. Wir haben versucht, im Bereich der Bundesmuseen und Bundestheater einmal aufzuarbeiten, was es alles an Vermittlungsangeboten für Kinder und Jugendliche gibt. Das ist sehr, sehr viel, es gibt nur keine gebündelte Plattform dafür, und diese Entschließung beinhaltet schlicht und ergreifend die gar nicht so revolutionäre, aber doch recht praxisnahe Idee, das gemeinsam auf einer solchen abzubilden, damit Eltern, damit Verantwortliche für Kinder und Jugendliche, die vielleicht in den Ferien ein Programm zusammenstellen, auf einen Blick sehen, was es im Bereich der Bundesmuseen und Bundestheater alles gibt, und das kann sich ja dann noch weiterentwickeln. Beim zweiten Bereich geht es darum, Kinder und Jugendliche möglichst früh mit Musik in Kontakt zu bringen, also auch im Schulunterricht die Kooperation zwischen Musiklehrern, Musikschullehrern und Volksschullehrern zu pflegen. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt. Nicht alle Kinder und Jugendliche haben das Privileg, dass sie von ihren Eltern an den musischen Bereich herangeführt werden. Mein Vater ist bis heute leidenschaftlicher Hobbymusiker, und insofern hatte ich die Möglichkeit, da auch mitzutun. Ich kann mich erinnern, dass ich es gar nicht habe erwarten können, dasselbe Instrument zu erlernen wie er, und ich habe dann sehr, sehr viele schöne Stunden mit Veranstaltungen, beim gemeinsamen Musizieren verbracht – mehr aus Leidenschaft, weniger mit Talent, aber das hat dem Spaß daran keinen Abbruch getan. Dieses Privileg hat aber nicht jedes Kind, und deswegen glaube ich, dass es sehr, sehr wichtig ist, gerade in Volksschulen die Zusammenarbeit mit Musikvereinen, mit Musikschulen zu suchen. Das muss nicht viel Geld kosten, das kann man im Rahmen des aktuell Bestehenden machen, aber das einfach strukturiert zu tun, Kindern die Möglichkeit anzubieten, sie damit zu konfrontieren, in Kontakt zu bringen, das kann wesentlich mehr bringen als vieles andere, was man danach reparieren muss. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist gleichfalls nicht der Fall. Ich komme daher zur Abstimmung über die Anträge, die ich getrennt vornehmen darf. Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 1: die dem Ausschussbericht 116 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche“. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, die Entschließung ist somit angenommen. (E 14) Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Gamon, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche“. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: die dem Ausschussbericht 119 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts“. Hiezu haben die Abgeordneten Großbauer, Rosenkranz, Drozda, Gamon, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse daher sogleich über den Entschließungsantrag in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Großbauer, Rosenkranz, Drozda, Gamon, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich ersuche jene, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Damit ist der Antrag angenommen. (E 15) Herzlichen Dank. [[10:55:47]] 3. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung österreichischer Kunst und Kultur – Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie (117 d.B.)
Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Wir haben im zweiten kulturpolitischen Block noch so einen merkwürdigen Antrag, und ich muss gestehen, ich bin da ein bisschen ratlos. Wenn der Minister von den eigenen Leuten, also von den Koalitionsfraktionen, gebeten wird, eine kulturpolitische Strategie zu entwerfen, dann muss man erstens dazu sagen: dann hat er offensichtlich keine [[Heiterkeit des Abg. Scherak]] , und das dürfte insofern schon stimmen, als er uns im Ausschuss auf jedwede Frage kaum Antworten gibt. Das werden immer ausweichende Statements, egal, ob es um die Museumspolitik geht oder ob es um das Bundesdenkmalamt geht, um die soziale Absicherung der Kunstschaffenden, um das Urhebervertragsrecht, das Bibliothekengesetz, was immer: Sie vertrösten uns immer damit, dass da schon irgendwann einmal etwas kommen wird. – Na ja, da fehlt die Strategie. Zweitens werden offenbar auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen langsam nervös, denn auch sie wollen ja für irgendetwas brennen und sich für irgendetwas einsetzen, aber es gibt niemanden, der ihnen sagt, wofür sie brennen sollen und was sie sich wünschen dürfen. Nun werden diese Abgeordneten der Regierungsfraktionen nervös und beginnen auf den Bänken zu wetzen – und letztendlich dürfen sie jetzt: Jetzt dürfen sie einen Entschließungsantrag einbringen und sich etwas wünschen. Sie dürfen sich wünschen, dass der Kulturminister eine Strategie ausarbeitet, was in der Kulturpolitik zu tun ist. Da frage ich mich jetzt einiges. Schauen wir uns diesen Antrag einmal genauer an, da gibt es nämlich einige Vokabeln, Termini, Fragezeichen und seltsame Fachausdrücke. Zum Beispiel soll die Kulturpolitik nach internationalen Benchmarks ausgerichtet werden. Ganz abgesehen davon, dass ich nicht genau weiß, was darunter zu verstehen ist, würde ich, wenn ich die Andeutung richtig verstehe, eher davor warnen, dass Kunst und Kultur möglicherweise mit messbaren Größen eingeteilt werden soll. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Vielleicht wird der Bereich mit einem holländischen Tulpenfeld verwechselt, und davor kann ich nur warnen. Das zweite Vokabel, das mich immer nervös macht, und das kommt immer wieder – Herr Kollege Rosenkranz, bevor Sie einen Zwischenruf machen: auch von Ihnen! –, ist diese Wendung: Wir sind eine Kulturnation. – Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Minister – vielleicht können Sie uns das beantworten –, stellvertretend für alle anderen, die das sagen: Ab wann ist man eine Kulturnation? Gibt es eigentlich Nationen, die keine Kultur haben oder die weniger Kultur haben als Österreich? Das würde ich schon ganz gerne einmal wissen. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Der dritte Begriff, der in dem Antrag fällt, Leitbilder in der Kultur, erinnert mich schon sehr an die Leitkulturdiskussion, die insbesondere im deutschsprachigen Raum – man kann sagen: in Deutschland – vor 15 Jahren geführt worden ist. Auch davor würde ich warnen. Lassen wir statt der Tulpenfelder lieber die bunte Wiese! Ich weiß schon, dass insbesondere die Fraktion der Freiheitlichen große Angst vor der Vielfalt hat, ich glaube aber, diese Angst kann ich Ihnen nehmen, Herr Kollege Rosenkranz! [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Sie sagen in den Medien immer wieder, mit der Förderungspolitik, die Kollege Zinggl im Hintergrund beeinflusst, muss ein Ende sein. – Ich kann Ihnen versichern, ich habe in den 14 Jahren noch nie, nicht ein einziges Mal, eine Intervention zu einer Subvention, einer Förderung gemacht und werde das auch in Zukunft nicht tun. So etwas brauchen Sie nicht zu glauben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Herr Zinggl, Sie machen es mir leicht, gleich einmal gut einzusteigen: Also wir sind nicht nervös, da kann ich Sie beruhigen. Das, was wir tun, ist, nicht zu quengeln, ist, nicht irgendwelche Vermutungen oder irgendwelche Gerüchte in die Welt zu setzen über das, was wir tun wollen – wir quengeln nicht, wir arbeiten. Wir wollen in Ruhe in diesem Gebiet arbeiten und genau die Fehler nicht machen, die über Jahrzehnte eher von Ihrer Seite im Kunst- und Kulturbereich gemacht wurden, nämlich eine Politisierung. Unser Leitsatz – und das hat der Herr Minister schon mehrmals gesagt – ist: Wir wollen Politik für die Kunst und Kultur machen und nicht in der Kunst und Kultur. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.]] Sie fragen sich, was Sie mit dem Begriff Kulturnation anfangen sollen. Ich finde es schade, dass Sie sich damit so schwertun. Ich tue mir da sehr viel leichter. Ich sage Ihnen – aufgrund von allem, was ich in der ganzen Welt wahrnehme, wo immer ich hinkomme –, dass wir froh sein können, wenn Österreich mit den unglaublichen Leistungen auf dem Gebiet der Kunst und Kultur assoziiert wird und nicht, wie leider auch sehr oft, mit der Zeit des Nationalsozialismus oder mit dem Namen Hitler. Helfen Sie uns dabei, das zu unterstützen! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.]] Was haben wir vor? Was hat der Herr Minister vor? – Es ist tatsächlich so, dass es in Österreich eine unglaubliche Vielfalt an Kunst- und Kulturprogrammen und -förderungen gibt, es aber auch Sinn macht, da gewisse Maßnahmen zu setzen und eine Strategie zu entwickeln. Das wird von allen ernstzunehmenden Leuten und Stakeholdern im Bereich Kunst und Kultur auch so gesehen und auch erwartet. Wir haben auf der einen Seite nicht nur die alten Meister, sondern auch die moderne und die zeitgenössische Kunst und so weiter. Wir haben bedeutende Kunst- und Kulturschätze in Österreich. Es geht also einerseits um das Bewahren und das Sammeln, andererseits aber auch um das Weiterentwickeln, um das Fördern und um das Vermitteln. Wir haben jedenfalls im Regierungsprogramm etwas festgelegt, und das ist, dass es ein kompromissloses Bekenntnis zur Freiheit von Kunst und Kultur in Österreich gibt, und das wird diese Regierung kompromisslos einhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Zweite ist – und das möchte ich auch immer wieder wiederholen, das kann gar nicht hoch genug geschätzt werden –, dass sich trotz aller Erwartungen und Quengeleien im Vorfeld, wie von solchen Abgeordneten wie Ihnen, die Regierung bei der Budgeterstellung ganz klar auch zur Kunst- und Kulturförderung bekannt hat, indem sie da eben keine Kürzungen vorgenommen, sondern im Gegenteil sogar eine Steigerung des Budgets vorgesehen hat. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.]] Wir haben in das Regierungsprogramm ganz ausdrücklich hineingeschrieben, dass es ein wichtiges Ziel gibt; das, was wir uns vorgenommen haben, ist eine Schaffung klarer und einheitlicher strategischer Schwerpunkte für das Kulturland Österreich in enger Abstimmung mit den beteiligten Gruppen. Das heißt, die Forderung nach einer einheitlichen Kunst- und Kulturstrategie ist ein ganz wichtiger erster Schritt. Wir haben in Österreich eine Verwaltung mit Bund, neun Bundesländern und mehr als 2 000 Gemeinden, und sie alle haben ihre Aufgaben, Kompetenzen und Handlungsspielräume. Diese überschneiden sich sehr oft, und oft gibt es da auch sozusagen ein bisschen einen Wildwuchs, und da geht es eben darum, Schwerpunkte zu setzen, damit wir unsere Mittel ganz sicher noch viel besser für Kunst und Kultur einsetzen können. Die Frage der Kohärenz, der Zuständigkeit, der Fokussierung fordern wir nicht nur auf EU-Ebene ein, sondern auch für die Politik in unserem eigenen Land. Wir werden diesen Worten auch Taten folgen lassen und eben eine bundesweit gültige Strategie erarbeiten. Das Ziel ist es, einen breiten Ansatz für eine bessere Kompetenz- und Aufgabenverteilung der heimischen Kunst- und Kulturszene zu schaffen. Auch bei der Projektförderung sollen die Zuständigkeiten klarer geregelt werden. Es ist eine einheitliche Linie wichtig, um die Förderinstrumente besser aufeinander abzustimmen und um die Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften besser klarzustellen. Schlussendlich – und das ist auch ein ganz wichtiger Punkt –: Wir wollen nicht in jeden Blumentopf ein paar Tropfen gießen, sondern wir wollen Förderungen zielgerichtet ausschütten, denn so haben auch Kreative eine viel höhere Planungssicherheit. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Der Bund erarbeitet nun die Linie, die Orientierung für die Zukunft. Es soll aber – und das möchte ich auch noch einmal wiederholen – keine verwaltete Kunst sein, sondern im Gegenteil: Wir wollen die Vielfalt ohne Eingriffe von außen fördern. Wir produzieren keine schönen Überschriften, wir setzen unsere Forderungen und Versprechen aus dem Regierungsprogramm konsequent um. Wichtig ist nicht gegenseitiges Verhindern, sondern ein Miteinander-Arbeiten für die Kunst- und Kulturnation Österreich. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Thomas Drozda. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Martin Engelberg! Das Miteinander: ein guter Begriff, ein wichtiger Begriff. Ich habe – glaube ich jetzt – vor vier Monaten den Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen dürfen. Ich mache das mit großer Freude und, ich glaube, auch mit einem gewissen Engagement, aber das haben sicher andere zu beurteilen. Das Erste, was ich in dieser neuen Funktion gesagt habe, ist, dass es mir wichtig ist, dass wir in der Kultur gemeinsam etwas voranbringen. Allein die Tatsache, dass wir heute zwei Beschlüsse gemeinsam fassen, auch einstimmige Beschlüsse gefasst haben, möge vielleicht als Beleg dafür dienen, dass das genau so ist. Wenn man allerdings dann bei einer Diskussion, bei Fragen, wo wir uns im Ausschuss und auch hier verständigt haben, von Gehässigkeiten und von Quengeleien redet, dann, muss ich sagen, ist das kein Zeichen einer Debatte über Kultur, sondern dann ist das für mich ein Zeichen von Unkultur. – Ich sage das einmal in der Deutlichkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber in der Sache selbst geht es ja eigentlich um den Tagesordnungspunkt der Kunst- und Kulturstrategie, zu dem ich gerne Stellung nehme. Zu einer Strategie ist zunächst einmal zu sagen, dass sie Ziele, Maßnahmen und Ideen enthalten soll. Es spricht überhaupt nichts dagegen, diese Strategie zu erarbeiten, wenngleich man sich vom zuständigen Bundesminister erwarten würde, dass er genau das auch vorlegt, nämlich Ziele, Maßnahmen und Ideen. [[Abg. Rädler: Von Ihnen auch ...!]] – Die kann ich Ihnen gerne einmal referieren. In der Sitzung des Kulturausschusses blieb relativ unklar, in welche Richtung diese Strategie gehen soll – aber sei’s drum, soll so sein. Wir werden uns auch bei dieser Beschlussfassung über die Strategie anschließen, würden allerdings gerne sicherstellen, dass die Erarbeitung dieser Strategie keine Bürokratiearbeit ist, die vom Bundesminister in Auftrag gegeben wird, sondern unter einer breiten Einbindung erfolgt. Um das sicherzustellen, haben wir gemeinsam mit der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Kulturausschusses 117 der Beilagen einen Antrag vorbereitet, und somit bringe ich diesen ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich halte es für wichtig, dass wir diesen breiten Diskussionsprozess und diese breite Einbindung haben, und ich hoffe, auch die Regierungsparteien können sich entschließen, diesem Anliegen zuzustimmen. Für das heute viel zitierte Kulturland Österreich muss eine Strategie jedenfalls auf breiter Grundlage und unter breiter Einbindung entstehen. – So viel jetzt zu diesem Thema aus dem Kulturausschuss. Interessanter sind allerdings die Themen, die nicht auf der heutigen Tagesordnung der Plenumssitzung stehen, wie überhaupt die Nichtaktivität aufschlussreicher ist als die Aktivität. Was hatten wir auf der Tagesordnung des Kulturausschusses? – Wir hatten einen Antrag zur Reform der Bundesmuseen. Was ist rausgekommen? – Vertagt. „Kollektivverträge für Bundesmuseen“: vertagt; „Jahreskarte Bundesmuseen“ – erraten! –: vertagt; Reform des Denkmalamts: vertagt; „Kunststiftung des Bundes“: vertagt; „Neustrukturierung der österreichischen Filmförderung“ – Sie wissen, wie es weitergeht –: vertagt; Antrag zu den öffentlichen Bibliotheken: vertagt. Ich kann Ihnen nur eines sagen, sehr geehrter Herr Bundesminister: Mit Vertagungen und Ankündigungspolitik werden Sie auf Dauer niemanden überzeugen. Letztlich muss ich Ihnen sagen: Ihr Lieblingsprojekt, über das heute schon so viel diskutiert wurde, die Onlineplattform – soll sein, aber am Ende das als die zentrale Aktivität der Regierung und der Kulturpolitik zu sehen ist meines Erachtens etwas zu wenig, auch wenn Sie es möglicherweise als Leuchtturmprojekt ansehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe im letzten Ausschuss angeregt, dass wir zu einem langfristigen, verbindlichen Tagungskalender im Kulturausschuss kommen. Im Ausschuss schien es so, als würden die Regierungsfraktionen das unterstützen. Im Moment schaut es allerdings nicht mehr danach aus, wohl frei nach der Idee: In einem Ausschuss, den wir gar nicht stattfinden lassen, brauchen wir auch nichts zu vertagen. – Das ist eindeutig zu wenig. Es gibt ein reiches Betätigungsfeld in der Kulturpolitik, alle unsere Anträge, vom Bundesdenkmalamt bis zu den Museen, weisen in diese Richtung. Wenn Sie sich kulturpolitisch Verdienste erwerben wollen, gäbe es auch die Möglichkeit, die teilweise angezeigten und beschimpften Autoren Winkler und Köhlmeier zu verteidigen. Es ist also viel zu tun! Meine Hand ist ausgestreckt. Ich unterstütze Sie gerne bei Aktivitäten, aber bei Aktivitäten wie solchen Entschließungsanträgen mit den heute hier erwähnten, unverbindlichen Formulierungen kann man Sie nicht unterstützen, denn da gibt es nichts zu unterstützen, und es liegt nach einem halben Jahr nichts vor. – Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rädler: ... unterstützt nur linke Aktivitäten!]] [[11:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Eine Kulturstrategie ist so wie jede Strategie wichtig, um politisches Handeln überhaupt eintakten zu können, um überhaupt etwas entwickeln zu können. Die Antragsteller haben eben gemeint, dass man das entsprechend auch mit anderen abstimmt – denn es gibt ja auch andere Institutionen, die Steuergelder ausgeben, die Länder und die Gemeinden –, denn es taucht im Kulturbereich – Stichwort Transparenzdatenbank – ohnehin der Verdacht auf, dass die Fördermaßnahmen intransparent sind, dass es oft zu Doppelförderungen kommt und andere gar keine Förderungen bekommen, und das muss in einer Diskussion der Fairness und der Gerechtigkeit wohl möglich sein, daher dieser Antrag. Jetzt komme ich zu den Redebeiträgen und beginne mit dem, was Herr Abgeordneter Drozda zum Entschließungsantrag, den er eingebracht hat, erwähnt hat. Was habe ich da gehört? – Die Hand ist ausgestreckt, man sollte im Einvernehmen vorgehen. [[Abg. Drozda: Ja!]]– Herr Kollege Drozda, warum haben Sie eigentlich diesen Entschließungsantrag weder Frau Kollegin Großbauer noch mir vorher gezeigt? Vielleicht hätten wir da auch mitgemacht. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] – Bitte? [[Abg. Drozda: Selbstverständlich, habt ihr ja alle bekommen über die Klubsekretäre!]]– Aha, gut, dem muss man nachgehen. [[Abg. Drozda: Ja ...!]] – Gut, danke schön, das war es schon, dem gehen wir nach. Ein weiterer Punkt: die Situation – und ich freue mich, dass Sie hier auch mitstimmen – bei Vertagungen, die Sie erwähnt haben. Sie haben in Ihrem Redebeitrag zum Beispiel auch die Vertagung des Antrags – der ist aus Ihren Reihen gekommen – betreffend die Jahreskarte für die Bundesmuseen erwähnt. Ich habe gefragt: Was stellen Sie sich dabei an Kosten vor? Wie viel darf so eine Karte kosten? Es muss billig sein, es muss einen niederschwelligen Zugang bieten, es muss für die Kinder und Jugendlichen kostenlos bleiben. – Da ist von Ihnen nichts gekommen. Ich hätte halt ganz gerne gewusst, was das kosten soll, damit man es nämlich auch budgetär vorsehen kann. – Daher wurde vertagt. Wir sind schon sehr gespannt - - [[Zwischenruf des Abg. Zinggl.]] – Nein, also diese Kraut-und-Rüben-Diskussionen; ich bin jetzt schon bei Ihnen, Herr Kollege Zinggl. Wenn Sie wissen wollen, was messbare Größen sind, dann kann ich Ihnen das sagen. Mich interessiert als Kulturpolitiker schon, wo sich die Zuseher, Zuhörer und Beobachter alle einfinden; das ist eine Größe, wie zum Beispiel die Auslastung eines Hauses ist, denn daran kann man sehen, ob das die Leute interessiert oder nicht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn Sie sagen, Sie haben ein buntes Blumenfeld lieber als ein holländisches Gurkenfeld, Herr Kollege Zinggl, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn ein bedeutender niederländischer Künstler ein Gurkenfeld gemalt hätte, wäre das vielleicht auch etwas Schönes [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl]] ,oder wenn ein holländisches Gurkenfeld in einem tollen Spielfilm als Kulisse dient – wunderbar! Man kann auch holländische Gurkenfelder wunderbar kulturell verarbeiten und verwerten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.]] Da Sie zum Schluss auch noch gesagt haben, es sei nicht notwendig gewesen, jemals irgendeine Intervention zu machen, um Künstler, um Kulturschaffende zu fördern: Das glaube ich Ihnen aufs Wort, denn Ihre Freunde wissen ja sowieso, was sie zu tun haben; da war eine Intervention nicht notwendig. Eines ist aber interessant: Es gibt tatsächlich Kulturschaffende in Österreich – nur die kommen wahrscheinlich nicht zu Ihnen, sondern vielleicht eher zu uns Freiheitlichen oder woanders hin –, die sagen: Ich kriege leider keine Förderung, obwohl ich Künstler bin. Da spanne ich jetzt schon den Bogen, weil auch manche Künstler angesprochen werden, die in der Öffentlichkeit das tun, was Künstler im Rahmen der Freiheit der Kunst tun sollen und müssen: Sie müssen auch provozieren. Das sind ja auch immer Ihre Worte, und wir unterstützen das. Ich kann Ihnen eines sagen: Es wird im Rahmen einer künftigen Kulturförderpolitik wahrscheinlich sein, dass es auch Künstler gibt, die Sie provozieren, Herr Zinggl!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister [[sich suchend nach Bundesminister Blümel umblickend]] , oder auch nicht! [[Abg. Vogl: Der erträgt es nimmer!]] [[Heiterkeit der Rednerin.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag fordert die Erarbeitung einer Kunst- und Kulturstrategie, den laufenden Austausch mit den Ländern, die Evaluierung relevanter Benchmarks. – Das alles sind Dinge, die eigentlich im Auftrag eines Fachministers ganz grundsätzlich schon einmal automatisch enthalten sein sollten, würde man meinen. Ich nehme auch an, dass der Herr Minister seine Aufgaben erfüllt, und aus dieser Sicht wäre so ein Arbeitsauftrag durch eine Entschließung vonseiten der Regierungsparteien eigentlich nicht notwendig. Was wirklich notwendig wäre, ist, von diesen Phrasen wegzukommen, die in Antragsform formuliert werden, und zu konkreten Inhalten zu kommen; zu konkreten Inhalten auch für so eine Strategie, was meiner Meinung nach schon auf der To-do-Liste des Ministers stehen sollte. Als Vorlage kann man auch das aktuelle Regierungsprogramm empfehlen, denn wir finden dieses gerade im Bereich Kunst und Kultur eigentlich in vielen Dingen ganz okay. Also da stehen schon auch vernünftige Dinge drinnen, und einige solche Themen wurden auch in der letzten Sitzung des Kulturausschusses aufgegriffen, wie zum Beispiel die Gründung einer Kunst- und Kulturstiftung. Wir haben da auch einen Antrag eingebracht, wie man das analog zur Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia machen könnte. In dieser Stiftung könnten kulturpolitische Aufgaben gebündelt werden: einerseits Kultur im Ausland; Förderung von Innovation – auch ein wichtiger Punkt unserer Meinung nach –; ein neu einzuführender Kunst- und Kulturrat, den man darin etablieren kann; Fördervergabe mit einer bundesweiten Kulturförderstrategie; die Sammeltätigkeit des Bundes. – Das alles kann man in einer Kunst- und Kulturstiftung bündeln. Das ist ein Beispiel für eine ganz konkrete kulturpolitische Maßnahme, und das ist in diesem Antrag zum Beispiel nicht enthalten. Es geht lediglich darum, den Minister zu etwas aufzufordern, was in seinem Portfolio eigentlich schon als wichtigste Aufgabe enthalten sein sollte. Ein anderes Beispiel ist die Neuausrichtung der Filmförderung. Das ist ebenfalls etwas, was im Regierungsprogramm drinnen steht und von uns in einem Antrag eingebracht wurde. Es ist nicht nur so, dass die österreichische Filmförderung mit dem Problem Föderalismus oder Förderföderalismus konfrontiert ist und das vielen natürlich Probleme bereitet, weil es undurchsichtig, ineffizient und viel zu kleinteilig ist – etwas, was man schon aufgrund der Lektüre eines Rechnungshofberichts dazu wissen kann –, sondern sie ist natürlich auch in der Medienlogik des letzten Jahrtausends gefangen, wie so viele andere Dinge in diesem Bereich. Es ist unserer Meinung nach an der Zeit, auch eine neue Mediengattung zu berücksichtigen, um auch ein jüngeres Publikum mit solchen Fördermitteln zu erreichen. Die langsame, aber – nicht nur unserer Meinung nach, sondern auch der Expertenmeinung nach – sichere Ablöse des linearen Medienkonsums hin zu non-linearen On-Demand-Services findet ja längst statt. Andere Länder, auch in Europa, sind da viel weiter als wir, und das ist unserer Meinung nach sehr schade. In Großbritannien etwa wurde dieser Tage ein Ausbau der Kooperation zwischen BBC und Netflix, die gemeinsam Inhalte produzieren, bekannt gegeben. Warum ist das so? – Weil Netflix mittlerweile mehr junge britische Seherinnen und Seher hat als alle BBC-Kanäle gemeinsam. Ich finde das sehr positiv, dass es sich die BBC zum Ziel genommen hat, dass ihre wirklich guten Inhalte auch bei jungen Zuseherinnen und Zusehern ankommen und gesehen werden; dann muss es halt zurzeit auf Netflix sein. Es ist überhaupt nichts Schlimmes daran, auch mit solchen Services zusammenzuarbeiten – ganz im Gegenteil, dies ermöglicht es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Zeiten des Medienwandels relevant zu bleiben. Dies sollte ja unser aller Ziel sein, wenn wir uns denn sicher sind, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine ganz wichtige Aufgabe in der Demokratie und ganz grundsätzlich auch für den österreichischen Film erfüllt. Es stellt sich die Frage, wann wir uns im Rahmen der österreichischen Filmförder- und Kulturpolitik nicht mehr nur mit dem Gestern, sondern auch mit dem Heute und dem Morgen beschäftigen. Dazu braucht es mehr als nur Worthülsen und Phrasen, es braucht ganz konkrete Inhalte.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute im Nationalrat über Kunst und Kultur unterhalten, dann muss es natürlich auch um das Musikland Österreich gehen. Österreich hat mit Mozart, Brahms, Strauss, Mahler ein wunderbares und reiches Kulturerbe, aber in einer Strategie geht es natürlich um die Zukunft. Es muss um die Ausbildung von Musikern gehen, es muss um die Produktion gehen, es muss auch um Fragen des Exports österreichischen Kulturschaffens gehen. Ein Punkt ist da natürlich auch eine Auftritts- und Tourneenförderung. Das wünschen sich viele, die im Bereich Musik tätig sind, und da wird sehr konkret in einer Strategie diskutiert werden müssen. Mir geht es besonders um die Förderung junger Musiker. Faktum ist, es gibt eine sehr dominierende kommerzielle Szene, eine Show-, eine Musikszene, in der sich auch eine heimische Szene behaupten soll. Es gibt ganz gute Beispiele österreichischen modernen, zeitgemäßen Kulturschaffens – in der Popszene beispielsweise Wanda, Bilderbuch oder Seiler und Speer –, und es wurde hier eine ziemliche Qualität entwickelt. Eine Bilderbuchgeschichte ist überhaupt die der Band Bilderbuch: das erste Album gefördert, das zweite Album „Schick Schock“ wieder gefördert, ein durchschlagender Erfolg, auch am deutschen Markt. Hinter der Erfolgsgeschichte gibt es eine Organisation, und diese Organisation ist der Österreichische Musikfonds, der junge Talente fördert, damit sie den Sprung von jungen Hobbymusikern zu Profis schaffen. Das muss begleitet werden, das muss gefördert werden, denn das ist oft ein Sprung ins kalte Wasser. Es hat eine Evaluierung gegeben: Der Österreichische Musikfonds ist unverzichtbar, aber gewaltig unterdotiert, er dümpelt bei 580 000 Euro herum. Ziel ist, dass es da eine Vermarktungs- und Verwertungsstrategie gibt, und ich erwarte mir, dass dieser Punkt auch in eine österreichische Kunst- und Kulturstrategie einfließt. Ich erwarte mir von der Regierung allerdings auch, dass hier geliefert wird, dass Aufträge erteilt werden, die an und für sich selbstverständlich sein sollten, dass der zuständige Minister daran arbeitet. [[Abg. Hauser: Warum habt ihr es nicht gemacht?]] Das erwarte ich mir, das sollten wir konkret diskutieren. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Was ich mir auch erwarte, ist eine Diskussion unter Einbeziehung all jener, die Kunst und Kultur schaffen, der Kulturinstitutionen. Daher auch der vorliegende Antrag der SPÖ mit der Aufforderung zu einer breiten Diskussion einer österreichischen Kunst- und Kulturstrategie. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sandra Wassermann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Dass es im Hohen Haus eine Kulturstrategie mit freiheitlicher Handschrift geben soll, ist fortschrittlich und absolut begrüßenswert. Es gibt jedoch auch die Kehrseite davon, zu sehen am Beispiel der verfehlten Kulturpolitik der SPÖ, nämlich eine Kunststrategie, bei welcher die SPÖ einen Künstler auftreten lässt, der als parteipolitischer Erfüllungsgehilfe unter dem Deckmantel der Kunst mit seinen Hassreden gegen das Bundesland Kärnten auftritt und dafür auch eine breite Bühne erhält. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Zanger: Wer ist das?]] Sie haben es schon begriffen, liebe SPÖ, Sie verstehen schon, worauf ich hinauswill, es geht um das 500-Jahr-Jubiläum der Schenkung der Stadt Klagenfurt von Kaiser Maximilian an die Landstände und um die Rede und den Auftritt des Herrn Josef Winkler. Ich möchte meine kostbare Redezeit nur ganz kurz dafür verwenden, aufzuzeigen, was er da gesagt hat. Josef Winkler möchte nämlich gleich am Annabichler Friedhof alle Toten wieder ausgraben, um das Klagenfurter Wörtherseestadion wiederzubeleben. Er sagt: „[...] dann könnten in den Schlachtenbummlerrängen die Skelette auf ihre eigenen Totenköpfe trommeln und unsere Klagenfurter Fußballmannschaft anfeuern [...].“ [[Abg. Rädler: Wahnsinn!]]Es geht aber noch pietätloser: „[...] dann sage ich, daß ich eigentlich dafür bin, die Urne des verstorbenen Landeshauptmannes in eine bewachte Gefängniszelle zu verlegen, denn es könnte ja sein, daß er wie ein Phönix aus seiner Asche steigt [...].“ – Ich lasse vieles aus. – „[...] zu Lebzeiten hat er öfter gesagt: ‚Ich bin weg! Ich bin wieder da! [...]‘ Einbalsamieren! Ausbalsamieren! Einbalsamieren! Ausbalsamieren!“ [[Abg. Gudenus: Das ist die SPÖ!]] Ich frage mich wirklich, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, was wäre denn passiert, wenn diese Veranstaltung von den Freiheitlichen organisiert worden wäre und jemand aufgetreten wäre [[Zwischenruf des Abg. Drozda]] , der so ein Speerfeuer gegen Landeshauptleute der SPÖ losgelassen hätte? Das wäre ein Skandal gewesen, da hätte es einen bundesweiten Aufschrei gegeben. Da wäre die ganze Linke aufmarschiert und hätte das alles skandalisiert. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Drozda: ... Künstler angezeigt!]]– Zu Ihnen komme ich noch, Herr Drozda. Wo sind denn jetzt die Moralisten der SPÖ, oder ist dies gar die wahre Absicht der linken Politik, fürstlich entlohnte Künstler parteipolitisch gegen ungeliebte Mitbewerber in die Schlacht zu schicken? Anders kann ich mir diese Festrede nicht mehr erklären. [[Abg. Drozda: ... Mitbewerber!]] [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung des Abg. Drozda) Bei den Preisen gibt es schon Mitbewerber!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf diese Festrede hat es ganz, ganz viele Reaktionen gegeben, via SMS, via Facebook, in den Onlinemedien, in persönlichen Gesprächen. Ich möchte nur ganz wenige davon zum Ausdruck bringen: Da sagt zum Beispiel Christian Rainer: Traurig, dass es solche Menschen gibt, die in ihrem Hass jede noch so tiefe Schublade öffnen. Ich finde es beschämend, dass der Landeshauptmann Kaiser und die Bürgermeisterin nicht eingeschritten sind. Sie hatten nur ein Lächeln auf den Lippen. Oder Siegfried Blauensteiner: Ich bin massiv empört, dass eine geschichtsträchtige Veranstaltung als politische Bühne missbraucht wird, noch dazu, wenn jemand auch dafür bezahlt wird, über Tote herzufallen. Auf den Toten herumzutreten ist eine Schande. Dass dies vom offiziellen Kärnten geduldet wird, das ist der eigentliche Skandal. Das sind nur einige Meinungen der Bürger, es gibt viele, viele mehr, egal aus welcher Fraktion. Ich persönlich bin der Meinung, über Tote zu schimpfen, das ist wirklich das Letzte! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich gebe Ihnen ganz klar die Schuld für diese Skandalrede, für die Beschädigung des Bundeslandes Kärnten. Sie, liebe SPÖ, tragen die vollste Verantwortung dafür, und federführend auch der Herr Landeshauptmann Kaiser, der nicht die Courage aufgebracht hat, für seinen toten Amtsvorgänger aufzustehen – das ist die wirkliche Schande dabei. Er hat applaudiert, er ist in der ersten Reihe gesessen und hat dazu auch noch voll gelächelt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Gegenruf des Abg. Hammer.]] Als vernunftbegabter Demokrat hätte er bei solchen Angriffen auf eine verfassungsrechtlich legitimierte Partei nicht zu applaudieren, sondern er müsste sich davon distanzieren. Es hat dazu seitens der Verantwortlichen auch keine Entschuldigung bei der Familie Haider gegeben. Stattdessen gibt es Zurufe aus Wien. [[Abg. Rädler: Ganz tief!]] Wir brauchen keine Zurufe aus Wien von einem abgewählten Kulturminister; die brauchen wir nicht bei einer Festveranstaltung! Vielleicht – so kann ich es mir erklären – wollten Sie auch nur darüber hinwegtäuschen, dass Ihre eigene Genossin Mathiaschitz mit dem Klagenfurter 500-Jahr-Jubiläum völlig überfordert ist, und haben deshalb eine Presseaussendung schreiben müssen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Drozda, ich möchte Ihnen etwas empfehlen: Sie sollten lieber in Ihren eigenen Reihen für Ruhe sorgen, damit die SPÖ nicht komplett in der Bedeutungslosigkeit verschwindet! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Drozda: Was heißt „für Ruhe sorgen“? Was heißt „für Ruhe sorgen“? – Das würde ich gerne wissen! Was ist das für ein Begriff?!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Zum Abschluss habe ich mir noch ein kleines „Gustostückerl“ aufgehoben – unter Anführungszeichen, da das der eigentliche Skandal ist –: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt und das Land haben Steuergeld in der Höhe von 460 000 Euro in die Hand genommen, um einen Vorlass dieses Literaten anzukaufen; das entspricht so weit den Beschlüssen, alles ist rechtens. Aber wie wird damit umgegangen? – Vor einem Jahr habe ich mich als freiheitliche Gemeinderätin dafür interessiert [[Unruhe im Saal]] – vielleicht kann man mir noch kurz die Aufmerksamkeit schenken [[Nein-Rufe bei der SPÖ]] –, was mit diesem Vorlass passiert, und lassen Sie sich das gesagt sein: Der Herr Winkler schreibt eine Idee auf einen Zettel, gibt diesen Zettel in ein Billa-Sackerl, beschreibt wieder Zettel mit einer literarischen Idee, gibt so viele Zettel in das Billa-Sackerl, bis dieses voll ist, und trägt dieses Billa-Sackerl dann zur Kulturabteilung der Landeshauptstadt. Das weiß ich deshalb so genau, weil ich das genau hinterfragt habe. Ich war bei der Kulturabteilung, und dort konnte man mir vor einem Jahr keine Auskunft darüber geben. Ich wollte den Vorlass sehen, aber bis heute hat man uns diesen nicht gezeigt. [[Abg. Rädler: Frechheit!]] [[Abg. Drozda: Was Sie da sagen, ist entsetzlich!]]– Das ist die Wahrheit! 460 000 Euro Steuergeld [[Abg. Povysil: Wie viel, 460 000?!]] , mit dem Sie, liebe SPÖ, diesem Künstler eine wunderschöne Pension ermöglichen. Das müssen Sie einmal den Steuerzahlern erklären! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Drozda: Hätte er einen Datenstick übergeben sollen oder was?!]] Zusammenfassend halte ich fest, dass die Bühne einer Festveranstaltung für eine politische Abrechnung missbraucht wurde und den Damen und Herren der SPÖ bereits zuvor bekannt war, was da gesagt wird. Dass jemand, der schon jahrelang tot ist, für eine politische Abrechnung herhalten muss, ist Ergebnis der verfehlten Kunst- und Kulturpolitik der SPÖ, noch dazu war es eine menschliche Fehlleistung des Künstlers. Ich gehe noch einmal zehn Jahre zurück: Jörg Haider musste schon damals genau gewusst haben, was kommt, wenn er nicht mehr ist: Sie werden mich noch nach meinem Tod verfolgen. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatzzu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir nur einen Satz: Ich spreche mich von hier aus ganz vehement gegen die Verunglimpfung von Künstlerinnen und Künstlern aus und stehe für die Freiheit der Kunst. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Höbart: Wie bitte?]] [[Abg. Zanger: Wir dachten, Sie entschuldigen sich jetzt für diesen Herrn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt aber wieder zur ursprünglichen Intention des Antrages zurückkommen, nämlich zur Kunst- und Kulturstrategie, die in Ihrem Antrag gefordert wird. Wir haben schon gesagt, wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl er wenig Konkretes enthält und obwohl wir im Ausschuss wenig konkrete bis gar keine Antworten auf unsere konkreten Fragen bekommen haben. Auch im Regierungsprogramm ist relativ wenig über die Vorhaben im Kunst- und Kulturbereich Ihrer Bundesregierung enthalten [[Rufe bei der ÖVP:Etwas lauter, wir verstehen Sie nicht! Wir hören Sie überhaupt nicht!]] – wenn Sie leiser sind, dann brauche ich nicht so laut zu schreien –, außer ein paar Füllwörtern und ein paar unkonkreten Drohungen ist da nicht wirklich viel Konkretes enthalten. Vor einer Falle möchte ich jetzt trotz unserer Zustimmung ganz konkret warnen, nämlich davor, eine wirtschaftliche Verwertbarkeit als Maß aller Dinge in Kunst und Kultur zu sehen. In Ihrem Regierungsprogramm steht, die „Einführung von klaren Qualitätskriterien (Benchmarking), Peer-Reviews und Mitarbeiterreviews beim Einsatz öffentlicher Fördermittel“ seien geplant, oder: Fördermittel sollen ein „Sprungbrett in die wirtschaftliche Unabhängigkeit“ sein. Sehr geehrte Damen und Herren, vor diesem Hintergrund warne ich davor, dass es für viele Kunst- und Kulturschaffende, für viele Kunst- und Kulturinitiativen existenzbedrohend werden kann, wenn rein die wirtschaftliche Vermarktbarkeit, also die Gewinnorientierung, herangezogen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich appelliere an Sie: Hören Sie auf die zahlreichen Experten und Expertinnen, die genau davor warnen. Eine reine Gewinnorientierung unter dem Motto: Nur das, was etwas einspielt, wird gefördert!, wäre fatal für die Vielfältigkeit der österreichischen Kunst- und Kulturszene. Benchmarks im Kulturbetrieb dürfen nicht nur die Auslastung oder wirtschaftliche Verwertbarkeit oder BesucherInnenzahlen sein. Das würde nämlich dazu führen, dass nur mehr große Namen und große Häuser gefördert werden und kleine und vor allem auch regionale Initiativen bei einer reinen Gewinnorientierung untergehen würden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Abschaffung einer breiten Förderung – Sie nennen das gerne Gießkannenprinzip – wäre vor allem für die freie Szene fatal. Was mir konkret fehlt, ist Ihre Betonung einer Notwendigkeit der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern. Wir fordern Sie jetzt konkret auf: Haben Sie Mut zu einer mutigen Kunst- und Kulturstrategie, die auch Kunst- und Kulturschaffende zu Wort kommen lässt, die diese in die Ausarbeitung dieser Strategie einbindet; darum geht es uns konkret. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Unterstützung unseres Entschließungsantrages. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Kollegin Wassermann eingehen. Ich erachte es schon als wesentliche Aufgabe der Kunst und Kultur, dass sie provozieren darf, dass sie auch mitunter pietätlose und geschmacklose Dinge machen darf. Kollege Rosenkranz hat vorher gesagt, vielleicht soll es in Zukunft mehr Künstler geben, die den Kollegen Zinggl provozieren. [[Abg. Rosenkranz: Genau!]] Ich erwarte mir auch von einer schwarz-blauen Regierung, dass die Freiheit der Kunst nicht in der Art und Weise angegriffen wird, wie es hier gerade passiert ist. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Das gilt aber auch für die Freiheit der Kritik an der Kunst!]]– Es ist total legitim, dass der Text unter Umständen nicht als in Ordnung empfunden wird, Herr Kollege Zanger, aber es ist eine wesentliche Aufgabe der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Kunst, dass sie provozieren kann. [[Abg. Höbart: Das ist etwas anderes!]]– Herr Kollege Höbart, das ist, glaube ich, etwas, bei dem Sie nicht in der Art und Weise mitreden können. Es ist eine wesentliche Aufgabe von Kunst, dass sie - - [[Abg. Gudenus: Es sind Steuergelder, die ausgegeben werden, das ist der Unterschied!]]– Herr Kollege Gudenus, Sie wollen, dass Steuergeld nur an die Künstler vergeben wird, die Ihnen passen. Das ist ja der wesentliche Punkt, dass wir das eben nicht entscheiden können. [[Abg. Gudenus: Sie sind ahnungslos! Nonsensverbreiter!]] Das ist eine Grundvoraussetzung, dass Förderungen vergeben werden und wir nicht wissen, was dabei rauskommt. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Zanger.]] Ich erwarte mir, in dem Fall insbesondere von der ÖVP, denn von da [[in Richtung FPÖ]] erwarte ich mir weniger, dass auch in Zukunft ganz klar die Freiheit der Kunst unangetastet bleibt.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 117 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Förderung österreichischer Kunst und Kultur – Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 16) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Dieser Entschließungsantrag ist auch mit Mehrheit angenommen. (E 17) [[11:38:33]] 4. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Baukulturelle Leitlinien des Bundes und Baukulturreport (118 d.B.)
Damit gelangen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Becher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Baukultur betrifft die Schönheit der österreichischen Landschaft und das, was wir von Menschenhand hinzufügen. Warum der gegenständliche Antrag des Kollegen Zinggl von ÖVP und FPÖ im Ausschuss niedergestimmt wurde, bleibt eigentlich schleierhaft, schließlich sind die Regierungsparteien auch eine nachvollziehbare Erklärung dazu schuldig geblieben. Der Antrag fordert, dass die Baukulturellen Leitlinien der Regierung vorzulegen sind und der Report zu verbreiten ist. Das wurde abgelehnt. Es ist doch nicht sehr viel verlangt, dass, wenn Experten im Auftrag des Bundes ihre Expertise abgeben und das Ziel davon ist, die Politik zu unterstützen und Hilfestellungen zu geben, das dann auch verbreitet wird. Auf diesen 260 Seiten des Baukulturreports findet sich ein ganzes Universum an Denkanstößen dazu, wie die Besiedelung und das Bebauungswesen gestaltet werden sollen, was der nächsten Generation an Landschaftsreichtum vererbt werden soll – angesichts dessen, dass zum Beispiel täglich 16 Hektar Land verbraucht werden, dass von 2 300 Gemeinden 700 Gemeinden keine Nahversorgung mehr haben, demgegenüber aber 4 Millionen Quadratmeter an Flächen für Einkaufszentren zur Verfügung stehen. Das und viele andere Problemfelder werden darin aufgegriffen, und es werden auch Argumente geliefert, warum der Staat wieder stärker in die Planung und in die Raumordnung investieren soll. Die Leitlinien sind sehr wichtig, sind einleuchtend, wurden von der Regierung finanziert, Sie bekennen sich auch dazu – gleichzeitig lehnen Sie aber die konkrete Umsetzung beziehungsweise auch die Diskussion dazu ab. Da stellt sich schon die Frage: Warum eigentlich? – Das ist auffällig doppelbödig. Die Folge wird sein, dass die Landschaft Österreichs nicht mehr in dieser Qualität aufrechterhalten werden kann. Mir persönlich ist, glaube ich, schon klar, warum das so ist: Sie werden nämlich nichts von dem umsetzen. – Vielen Dank.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen hier im Saal und im virtuellen Raum! Ich freue mich, zu einem Thema sprechen zu dürfen, das mir persönlich ein echtes Anliegen ist, nämlich nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Bürgermeister einer Stadt in unserem Lande. Es geht nicht nur um die Erhaltung der baukulturellen Geschichte und um die Bewahrung dieser Geschichte, sondern es geht vor allem um die Sicherung der baukulturellen Zukunft, denn es gelten immer noch folgende Punkte: Erstens: Schönheit liegt im Auge des Betrachters und der Betrachterin. Zweitens: Schönheit und Baukultur stehen nicht in den Baugesetzen, auch nicht in den neun landesspezifischen Baugesetzen, die ja sehr, sehr unterschiedlich sind. Drittens: Wenn man über Architektur diskutiert, dann hat sie ihren Anspruch erfüllt, und wenn man nicht mehr darüber diskutiert, dann eben nicht mehr. Viertens: Baukultur ist nicht nur ein Anspruch der bauhistorisch bedeutenden Bundeshauptstadt und der Landeshauptstädte, Baukultur muss sich über Gesamtösterreich erstrecken. Und der fünfte Punkt: Baukultur steht leider oft im Widerspruch zu bauökonomischen Interessen. Diese fünf Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht leicht unter einen Hut zu bringen. Dementsprechend verstehe und teile ich die Forderung nach baukulturellen Leitlinien dem Grunde nach. Ich möchte in Richtung meiner Vorrednerin auch eines klarstellen: Wir versagen uns keiner Diskussion, auch nicht im Kulturausschuss, sondern wir diskutieren sehr lebendig darüber. Und was den Baukulturbericht anbelangt, so komme ich dazu noch später. Ich verstehe Sie, Herr Abgeordneter Zinggl, auch sehr gut, dass Sie als sehr enthusiastischer Vertreter der Kultur und Kunst das Thema gerne an der Wurzel packen und bis zur letzten Nadel in der baukulturellen Baumkrone durchdekliniert hätten, doch gerade wir in Österreich mit einer sehr lange zurückreichenden Historie an kulturellen Epochen waren uns schon immer in der Vergangenheit, ebenso wie wir es heute sind, unserer Verantwortung für die Baukultur bewusst. Wir müssen die bestehenden Erfahrungen an die künftige Generation gerade in diesem Sektor, der hohen Bestand hat, weiterreichen. Die Bundesregierung hat diese Verantwortung – das ist mein Empfinden – im Regierungsprogramm festgehalten, und ich bin überzeugt, dass die notwendigen Maßnahmen auch stufenweise und zeitgerecht umgesetzt werden. Die ersten Schritte dazu wurden ja bereits gesetzt, und ich möchte mich bei Kulturminister Gernot Blümel und seinem Team, die sich der Wichtigkeit dieses Themas sehr wohl bewusst sind und die einzelnen Schwerpunkte bereits in einen Ministerratsvortrag gegossen haben, herzlich bedanken. Baukultur wird uns auch im europäischen Rahmen beschäftigen. Gerade im zweiten Halbjahr gibt es dafür ausreichend Anlässe zum Diskurs, und ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir vonseiten Österreichs zum Thema der Baukultur einiges zu sagen haben. Aber auch, und das ist mir besonders wichtig, die Bundesländer haben bereits begonnen, diese Baukulturellen Leitlinien umzusetzen; Salzburg ist ein Beispiel dafür. Aber, meine Damen und Herren, neben der Bereitstellung des Reports – wobei eine digitale Version aus ökologischen Gründen auch wünschenswert wäre – wird es essenziell sein, die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger mit diesem ausreichenden Angebot zu informieren. Wir machen Politik für die Menschen, das dürfen wir nie außer Acht lassen, und dementsprechend ist auch das Thema Baukultur eines, das wir den Menschen näherbringen möchten und sollen. Es wird landauf, landab auch einiges dazu getan. Als erfreuliches Beispiel darf ich aus meiner persönlichen Heimat den Gleisdorfer Baukulturbeirat nennen, ein Instrument, das es vielerorts gibt, und ein Instrument, das mit einem ganz klaren Auftrag des Gemeinderates versehen ist und das die Baukultur durch Beratung und gemeinsame Formung von Projekten gewährleisten soll. Wir wissen – es wurde auch bereits erwähnt –, dass Investitionsinteressen nicht immer im Einklang mit baukulturellen Forderungen stehen. Umso mehr muss uns die Baukultur im Sinne der Zukunft ein Herzensanliegen sein. Um die Umsetzung dieser Leitlinien voranzutreiben, wurde vom Beirat für Baukultur bereits eine Arbeitsgruppe installiert, die die inhaltliche und die weitere Koordination begleiten soll. Diese Arbeitsgruppe besteht sowohl aus internen als auch aus externen Expertinnen und Experten und hat sich sechs Handlungsfelder vorgenommen: erstens die Orts-, Stadt- und Landschaftsentwicklung, zweitens Bauen, Erneuern und Betreiben, drittens Prozesse und Verfahren, viertens Bewusstseinsbildung und Beteiligung, fünftens Wissenschaft und Kompetenzvermittlung und sechstens Lenkung, Koordination und Kooperation. Es gibt Teams, die diese sechs Handlungsfelder begleiten und sich um die Umsetzung kümmern. Wichtig wird sein, dass wir uns dieses Themas annehmen, und ich darf noch einmal betonen und an meine Vorrednerin adressieren: Wir stellen uns diesem Thema intensiver, als Sie es vielleicht annehmen. Und in der Zwischenzeit ist auch der Baukulturreport bereits im Parlament eingelangt und wird wie geplant behandelt werden. Vergessen wir doch nicht, dass dieses Thema eine Querschnittmaterie ist und auch den Bereich Bauten und Wohnungen betrifft! Es soll, und das ist zu unterstreichen, nicht zu überbordender Bürokratie kommen, weshalb eine schrittweise Behandlung und genaue Ausarbeitung und Beratung dieses Themas mehr als sinnvoll ist. – Besten Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.
Also das ist ein Antrag, bei dem ich, so wie Kollegin Becher, wirklich nicht verstehe, warum die Regierungsfraktionen ihn ablehnen wollen. Es geht um die Baukultur, das ist klar. Was ist eigentlich Baukultur? – Für all jene vor den Fernsehschirmen, die das vielleicht nicht so ganz verstehen, weil sie mit diesem Begriff nicht so viel anfangen können: Seit vielen Jahren, seit mindestens 13 Jahren, würde ich sagen, kämpfen viele aus der Architektur, aus der Landschaftsplanung, aus dem Katastrophenschutz, aus der Ökologie darum, dass in Österreich nicht zu viel verbaut wird, nicht alles zubetoniert wird. Sie wissen – inzwischen wissen es fast alle –, dass in diesem Land täglich, und es ändert sich daran nichts, 20 Fußballfelder zubetoniert werden. – Das ist sozusagen die eine Komponente, diese Versiegelung. Die andere ist die Zersiedelung – das klingt ähnlich, hat auch miteinander zu tun. Seit vielen Jahren kämpfen auch viele gegen die Zersiedelung. Wenn Sie mit dem Flugzeug aus Deutschland kommen, über Bayern fliegen, dann sehen Sie ganz genau, fast haargenau, die Grenze zu Österreich, denn man kann erkennen, dass in Bayern Siedlungen sehr viel Freiraum für Landschaft lassen, wogegen ab der österreichischen Grenze dann das ganze Land zersiedelt ist, mit Einfamilienhäusern und mit Einkaufszentren. Oberösterreich ist dafür wirklich ein schlechtes Beispiel, aber leider ist schon ganz Österreich diesem Beispiel gefolgt. Das sind nur zwei Beispiele von vielen aus der Baukulturpolitik, die seitens der Bundesregierung beziehungsweise seitens der Bundesregierung en betrieben wird. Es gibt zwar einen Baukulturbeirat, der regelmäßig Leitlinien, Maßnahmen, die getroffen werden sollten, erarbeitet. Zuletzt hat die vorangegangene Bundesregierung im letzten Sommer auch tatsächlich beschlossen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Jetzt war meine bange Frage: Was wird unter der neuen Bundesregierung geschehen? Ich habe daher im Budgetausschuss die Frage gestellt: Wie viel Geld ist denn für die Umsetzung dieser Maßnahmen vorhanden? Darauf haben Sie, Herr Minister, geantwortet: 300 000 Euro. Also mit diesem Geld kann man da gar nichts machen, das kann ich gleich sagen. Und das heißt eigentlich, Geld haben wir einmal keines dafür. Und die zweite Frage im Ausschuss, die ich im Zusammenhang mit meinem Entschließungsantrag gestellt habe, war dann: Ist die Bundesregierung mehr oder weniger bereit, da etwas zu tun? Und das gefällt mir, Herr Kollege Stark, dass Sie jetzt sagen: Jaja, wir werden etwas tun!, aber gleichzeitig lehnen Sie diesen Antrag ab. Das erinnert mich sehr an meinen Antrag zur Erhaltung des Welterbes, den ich im Dezember gestellt habe, wo auch alle sagen: Ja, ja, wir wollen das Welterbe erhalten!, aber meinen Antrag lehnen Sie ab. Jetzt möchte ich schon wissen, wofür wir eigentlich über diese Anträge abstimmen. Sie sagen, das eine war dumm, und beim anderen sagen Sie: Hauptsache, wir bekommen irgendwelche Benchmarks in der Kulturpolitik. Ich hätte so eine Benchmark schon einmal vorgegeben, nämlich dass wir die Baukulturellen Leitlinien ernst nehmen und die Maßnahmen entsprechend umsetzen. Schauen wir, ob etwas passiert. Ich wage aber, es zu bezweifeln, denn sonst würde der Antrag nicht abgelehnt werden. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 118 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[11:51:29]] 5. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.)
Damit kommen wir zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße auch Herrn Bundesminister Faßmann bei uns. Als Erster erteile ich Frau Abgeordneter Dr.in Sonja Hammerschmid das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: Die Wissenschaft weiß, dass es nicht hilft, Kinder lange in eigenen Klassen unter sich zu lassen, ohne Kontakt zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern, sondern dass es notwendig ist, sie schnellstmöglich und frühestmöglich, und wenn nur in Teilen, in den Regelunterricht zu integrieren, damit sie mit den anderen in Kontakt kommen, damit das fachliche Lernen nicht zu kurz kommt, damit sie aber auch durch den Fachunterricht, durch ihre Mitschüler den nötigen sprachlichen Input haben, damit sie auch im Zusammenhang Deutsch lernen können. – Ein Zitat des von der ÖVP in den Unterrichtsausschuss nominierten Experten Professor Becker-Mrotzek von der Universität Köln. Herr Minister Faßmann! Ihr eigener Experte hat Ihnen da den Spiegel vorgehalten. Warum hören Sie nicht auf Ihren eigenen Experten? [[Beifall bei der SPÖ.]] Seine Einschätzung – die von Professor Becker und auch die fast aller anderen Expertinnen und Experten aus der Bildungs- und Sprachwissenschaft und aus der Praxis – hat im Gesetz faktisch keinen Niederschlag gefunden. Ganz im Gegenteil: Es geht weiterhin um separierende Klassen, um große Klassengrößen – 25 Schülerinnen und Schüler, die in diesen Deutschförderklassen Deutsch lernen sollen; bis jetzt waren es maximal 15 in Kleingruppen –, ein noch nicht definiertes Testungsverfahren zur Sprachstandsfeststellung – und während alle Experten sagen, die Entwicklung eines wirklich seriösen Tests dauert zwei bis drei Jahre, soll dieser Test schon nächstes Jahr in Kraft sein! Damit noch nicht genug: Das Ausmaß der Sprachförderung jener, die bereits jetzt in den Regelklassen sind und die diese Sprachförderung noch ganz besonders nötig hätten, wird von elf Stunden auf sechs Stunden zurückgefahren. Zudem hat sich im Ausschuss einmal mehr bestätigt, dass die Organisation und die Planung noch lange nicht geklärt sein werden – und das, obwohl die Schuleinschreibung an den Schulen ja längst abgeschlossen sein wird und ist –, denn die berechtigten Nachfragen der Direktorinnen und Direktoren, der Bildungsdirektoren, aus den Lan- desschulräten heraus nach der Anzahl von Klassen, nach den Ressourcengrößen, nach den Einteilungsmodi wurden widersprüchlich oder gar nicht behandelt und beantwortet. Deshalb wundert es mich auch nicht, dass die Bundesländer da die Notbremse gezogen und den Konsultationsmechanismus ausgelöst haben. [[Abg. Mölzer: Welche denn? Sind das zufällig die rot geführten Bundesländer?]]Erst heute sind 100 Fragen der Stadt Wien an das Ministerium übermittelt worden. Herr Bundesminister! Genügt dieses Gesetz wirklich Ihren Ansprüchen an Qualität, nämlich Ihren Ansprüchen als Wissenschafter – Sie als Wissenschafter frage ich das – und auch als Bildungsminister? [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Cox.]] Sie nehmen den Schulen dann auch noch den Integrationstopf weg. 80 Millionen Euro für 400 Sprachpädagoginnen und -pädagogen, 250 IntegrationspädagogInnen, 85 Sozialarbeiter und für die Menschen aus den mobilen Teams – die werden den Schulen einfach weggenommen, obwohl Sie wissen, dass Integration ein Mehrjahresprojekt ist und dass Integration nicht mit Sprachkompetenzerwerb abgeschlossen ist. Das ist vielschichtig und braucht viel Unterstützung! Fazit: Wollen wir heute wirklich über einen Gesetzentwurf abstimmen, der sich auf folgende Formel reduzieren lässt: Besser Deutsch lernen mit der Hälfte an Deutschpädagoginnen und -pädagogen, mit separierenden Maßnahmen und null Ressourcen für unterstützende Maßnahmen!? – Ich meine, das ist fahrlässige Politik auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler und vor allem auch der Pädagoginnen und Pädagogen. Und ihnen, den Pädagoginnen und Pädagogen, möchte ich an dieser Stelle wirklich danken [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff]] , denn sie haben in den letzten Monaten und Jahren Unglaubliches geleistet. Sie haben diese Sprachstartgruppen, Sprachfördergruppen so gestaltet, wie es die Schulen brauchen, wie es die Kinder brauchen [[Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten, Frau Ex-Minister!]]– autonom, weil jede Schule anders ist, weil jede Schule eine andere Zusammensetzung von Schülerinnen und Schülern aufweist. [[Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten!]] Ich glaube, darin sind wir uns ja einig: Es braucht in diesem Bereich maßgeschneiderte Maßnahmen. Herr Minister, ich bitte Sie wirklich: Schätzen Sie die Leistungen unserer Pädagoginnen und Pädagogen nicht gering, die an diesen Schulen wirklich viele tolle Maßnahmen erarbeitet haben, die gut funktionieren und die Sie nicht einfach vom Tisch wischen sollten – ohne Evaluierung, ohne Überprüfung, die im Jänner nächsten Jahres hätte stattfinden sollen! Und dann argumentieren Sie auch noch mit Zahlen, die aus dem Jahre 2015 und vorher stammen. Das heißt, diese reflektieren gar nicht auf die Sprachfördergruppen und auf die Sprachstartgruppen. Das ist Irreführung, wie ich meine. Meiner Meinung nach geht das so überhaupt nicht, und deshalb stelle ich gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz einen Rückverweisungsantrag an den Unterrichtsausschuss. Ich bitte Sie wirklich: Zurück an den Start!
Herr Abgeordneter Dr. Rudolf Taschner, Sie sind der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Hammerschmid! In gewisser Hinsicht ist es atemberaubend, dass wir das noch an den Ausschuss rückverweisen sollen, obwohl einerseits ein derartiger Handlungsbedarf besteht und andererseits die Materie im Ausschuss sehr aus- führlich behandelt worden ist, wobei wir auch den Experten zugehört haben und auch von ihnen profitiert haben. Die Tatsache, dass wir zum Beispiel diese Deutschförderklassen wissenschaftlich begleiten werden, ist eine klare Angelegenheit. Frau Professorin Spiel hat tatsächlich als Expertin einiges Wesentliches gesagt – andere von Ihren Experten waren vielleicht nicht so aussagekräftig, waren mehr politisch als Experten. [[Heiterkeit der Abg. Hammerschmid.]] – Wie dem auch sei, wir haben das wirklich genau durchgearbeitet, und es herrscht Handlungsbedarf! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Frau Kollegin Hammerschmid! Es gibt so viele Kinder, die als junge Menschen die Schule verlassen und nicht Deutsch können! [[Abg. Wurm: (in Richtung Abg. Hammerschmid) Sie haben ein Fiasko hinterlassen, Frau Kollegin!]] [[Abg. Yılmaz: Der Experte für alles!]] Das ist eine Sünde an den jungen Menschen. Wir müssen da wirklich schnell handeln! Sie werden sagen: Können Sie mir zu 100 Prozent versichern, dass das Geld dafür vorhanden sein wird? – Wir haben Geld dafür investiert: Es werden 40 Millionen Euro hineingesteckt. Es ist nämlich nicht wahr, dass nichts hineingesteckt wird. Wir werden Deutschförderklassen wirklich dazu nehmen. Diese 80 Deutschförderklassen, die dazukommen, sind dazu zunehmen, Herr Kollege Strolz! Frau Kollegin Gamon hat im Ausschuss gesagt: Ja werden Sie sich das trauen? Ich würde mich das nicht trauen. – Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir trauen es uns! Wir trauen es uns nicht deshalb, weil es leicht ist, wir trauen es uns, weil es notwendig ist! Und wir werden damit Erfolg haben! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie würden fragen, ob ich Ihnen das zu 100 Prozent versichern kann. – Ich kann Ihnen zu 100 Prozent versichern, dass dieses Gesetz tatsächlich versucht, kein einziges Kind außen vor zu lassen, das dem Regelunterricht nicht folgen kann. Wir wollen alle diese Kinder aufnehmen und schnell erfassen. Ich kann Ihnen zu 100 Prozent versichern, dass die Damen und Herren im Lehrkörper, dass die Damen und Herren in den Direktionen, dass die Damen und Herren im Unterrichtsministerium all ihr Engagement dafür einsetzen werden, dass diese Dinge möglichst rasch und effektiv in Gang gesetzt werden. Ich kann Ihnen zu 100 Prozent versichern, dass es wirklich schnell gehen wird. Herr Kollege Wittmann, Sie können stolz sein: In Wiener Neustadt gibt es bereits ein Erfolgsmodell, bei dem genau nach diesem Modell der Deutschförderklassen vorgegangen worden ist, und bereits nach drei Monaten konnten 70 Prozent, weitaus mehr als die Hälfte der Kinder dem Regelunterricht folgen. Das ist ein gutes Zeichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Matthäus heißt es sinngemäß: Wer von euch würde einem Kind, wenn es um Brot bittet, einen Stein geben? – Die Kinder, die die Unterrichtssprache nicht beherrschen, seien es Kinder, die aus fernen Landen kommen, seien es Kinder, die hier aufgewachsen sind – es gibt auch solche –, verlangen nach dem geistigen Brot der Sprache. Dieses geistige Brot der Sprache werden wir ihnen geben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Werfen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diesen Kindern keine Steine in den Weg, sondern stimmen Sie diesem Gesetz zu, die Kinder werden es Ihnen danken!
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Matthias Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister, Grüß Gott! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem halben Jahr Diskussion, in dem Sie die Republik mit dem Thema beschäftigt haben, kommen wir heute also beim Thema Deutschklassen zur Beschlussfassung. Herr Taschner, jetzt noch einmal in Sachen Mathematik: Sie stellen sich hier heraus und referieren in philosophischen Ergüssen, dass Sie kein Kind zurücklassen wollen, Sie zitieren noch einmal, dass es 80 zusätzliche Klassen gibt. – So, jetzt multiplizieren wir einmal [[Zwischenruf des Abg. Hauser]] Die Expertinnen und Experten haben gesagt, wir sollten die Schülerzahl in den Klassen unbedingt auf 15 Kinder beschränken. – Nicht einmal das ist im Gesetzentwurf enthalten, Sie gehen auf bis zu 25 Kinder, und das ist aus wissenschaftlicher Sicht schon ein Humbug. Sie reden von 80 neuen Klassen, das steht auch in der Unterlage des Ministers [[diese in die Höhe haltend]] – Achtung, Differenz, Gesamtzahl der Klassen an Volksschulen, NMS, PTS, 80 Klassen, Sie kürzen ansonsten [[Abg. Mölzer: 1 200 insgesamt!]]die Integrationsmittel in den normalen Klassen. Ich komme jetzt auf Folgendes zurück: Was heißt das, kein Kind zurücklassen? – Herr Taschner, wir haben 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in diesem Land, und bei den 80 Klassen [[Abg. Mölzer: Zusätzlich!]]reden wir von maximal 2 000 Kindern und Jugendlichen. Das heißt, das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das heißt, Sie gehen das Thema nicht an, das heißt, Sie ignorieren das Problem. Wir haben ein Problem mit der gemeinsamen Unterrichtssprache Deutsch, sie funktioniert nicht ausreichend, und das ist natürlich ein Brechen von Chancen, von Flügeln. Das gestehen wir zu, Herr Minister, wir haben da ein Problem; aber das Problem, das wir insgesamt haben, ist diese Regierung [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz]] , denn wie gehen Sie auf dieses Problem zu? Sie sagen: Machen wir halt ein bisschen Symbolpolitik, wie wir es in der Ausländerpolitik immer machen! Insgesamt hat diese Regierung eine Haltung, einen Stil hinsichtlich Arbeit, der sich mir nicht erschließt: Die Staatssekretärin aus einem fachfremden Ministerium macht eine Justizreform. – Da kommt keiner mit. Der Nationalratspräsident ist der Chefverhandler der ersten zwei großen Reformbaustellen, Sozialversicherung und AUVA. – Ja, was ist denn das? [[Abg. Rosenkranz: Was haben Sie für ein Verständnis von Demokratie und Mandat?]]Wahrscheinlich hat sich Herr Kurz gesagt: Ich mache hier Message Control, ich halte jeden Minister ganz eng am Band, ich erteile Interviewverbot für Abgeordnete – so macht es ja das System Kurz –, ich lasse aber schon im Jänner 2018 den Herrn Minister Faßmann hinaus! Warum? – Den Faßmann kenne ich, mit dem habe ich in Integrationssachen schon zehn Pressekonferenzen gemacht, und er hat auch schon sämtliche Wendungen mit mir vollzogen, deswegen darf er hinaus! Ich schicke ihn sogar hinaus – Herr Faßmann, wenn Sie es wirklich zugeben – mit einem völlig unausgegorenem Konzept, aber Hauptsache wir bedienen die Ausländerthematik! Das war der Jänner 2018. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] So war es doch! Es ist kein Beistrich mehr übrig geblieben von Ihrer Idee aus dem Jänner, Herr Minister, und bis heute ist die Idee ein Topfen. Und jetzt bleiben 80 Klassen für 2 000 junge Menschen übrig, obwohl wir eine Herausforderung haben, die eine Million junge Menschen beschäftigt. [[Abg. Mölzer: Sie wollen das nicht wissen!]] Das ist unredliche Politik, und Sie wissen es. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Mölzer: Sie wollen polemisieren!]] – Nein, ich will nicht polemisieren, ich zeige Ihr Geschäftsmodell auf: dass Sie hier mit der Ausländerfrage einfach Ihr Geschäft machen. Sie wollen das Problem groß machen, aber nicht die Lösungen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Es wird Zeit, Herr Strolz!]] 80 Klassen ist keine Lösung, das müssen Sie wohl zugestehen. Sie haben ja einen Experten aus Deutschland eingeflogen, und selbst dieser Ihr Experte hat gesagt, es erschließe sich aus wissenschaftlichen Erwägungen nicht, was Sie da vorhaben. Ihr Experte hat gemeint, wir sollten auf Gruppengrößen von 15 Schülern gehen, wir sollten diese nicht überschreiten. – Ja, Sie überschreiten sie aber mit diesem Gesetzesvorschlag. Sie haben in Österreich keinen Experten, keine Expertin gefunden, die diesen Ansatz, den Sie hier haben, für sinnvoll erachten. Wir brauchen natürlich für den Spracherwerb heterogene Gruppen. Es kann natürlich auch Sinn machen, Herr Minister – das haben wir auch immer wieder gesagt –, dass man an einzelnen Schulen temporär in homogene Gruppen geht. Wir NEOS sind da nicht dogmatisch, wir glauben nur, so wie es auch die Expertinnen vorschlagen – Frau Professor Spiel oder die Praktikerin Heidi Schrodt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer]] ,ich habe mich erkundigt –, dass es sinnvoll ist, in schulautonome Lösungen zu gehen, für Brennpunktschulen auch eigene Zusatzbudgets auszuloben, diese auch in der qualitätsvollen Nutzung wissenschaftlich zu begleiten, auch mit wissenschaftlicher Evaluierung. Auch das haben Sie hier in Ihrem Vorschlag, der derzeit unterwegs ist, noch nicht verankert. All diese Dinge wischen Sie vom Tisch. Da frage ich Sie: Wo ist der Wissenschaftler in Ihnen geblieben, den Sie über Jahrzehnte kultiviert haben? Ich frage Sie auch zur Haltung, die viele Ihrer Kollegen haben – ich weiß, dass Sie ein Stück weit differenzierter darauf schauen, aber Sie sind da ein Getriebener des Systems Kurz –: Hauptsache, die Ausländerfrage bedienen, die Qualität der Antwort ist nicht so wichtig, aber Hauptsache das Ausländerthema bewirtschaften. [[Abg. Hauser: Das ist ein Wahnsinn!]]So ist es doch.
Herr Abgeordneter, Sie wissen schon, dass die Würde des Hauses auch bei Zwischenrufen, die ein Instrument des Parlaments sind, zu wahren ist, und ich bitte Sie darum, das zu beachten. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Bitte, Herr Klubobmann.
Manches in Ihrer Haltung unterstelle ich; das ist eine Unterstellung: Jetzt sperren wir einmal die ausländischen Gfraster eine Weile weg, dann haben wir Ruhe und dann hauen uns die das Niveau nicht zusammen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und wenn wir sie untereinander zusammensperren, dann sollen sie einmal Deutsch lernen, dann wird es schon besser! – Hätten wir diese Haltung, dann müssten wir die neuen Minister auch wegsperren, denn die haben von der neuen Sprache im Ministeramt keine Ahnung. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Da müssten wir sie ein Jahr lang unter sich wegsperren, aber ich glaube, den größten Fortschritt machen sie im Miteinander-Tun – und da machen sie auch Fortschritte, denn ich sehe, dass sie seit Jänner auch Fortschritte gemacht haben, nur nicht ausreichend große, dass es den jungen Menschen in dem Maße zum Vorteil gereicht, wie ich es mir wünschen würde. Wir haben, das stelle ich abschließend noch einmal fest, große Probleme mit der gemeinsamen Unterrichtssprache Deutsch. Ich würde mir wünschen, dass dies zu 80 bis 90 Prozent bei Schuleintritt funktioniert. Es kann doch keine Raketenwissenschaft sein, es als eines der reichsten Länder auf diesem Planeten zu schaffen, dass 80 bis 90 Prozent der Sechsjährigen die gemeinsame Unterrichtssprache beherrschen – dann müssten wir uns aber folgerichtig zum Beispiel um den Kindergarten kümmern. Davon habe ich in den ersten Monaten noch gar nichts gehört, diese Baustelle haben Sie gar nicht angesprochen. Nein, Sie wollen schnelle Symbolpolitik machen, Sie wollen Probleme bewirtschaften, und nicht Lösungen. Das ist das Bittere, und dass Sie sich als Wissenschaftler dafür hergegeben haben, Herr Minister, das war für mich enttäuschend.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Strolz, ich glaube, es ist wirklich besser, Sie gehen möglichst bald und möglichst rasch in Politpension, denn das, was Sie heute wieder einmal vollzogen haben, ist ja eine Show der Sonderklasse. Sie waren letzte Woche nicht einmal im Ausschuss – wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, wären Sie vielleicht gekommen – und halten hier bewusst einen Denkfehler aufrecht, den Kollegin Gamon auch gemacht hat, den Sie schon beim letzten Plenum gemacht haben und den wir im Ausschuss aufgeklärt haben: Es geht nicht darum, dass wir nur 80 Deutschklassen haben, wir haben 1 195 Deutschklassen, davon 80 zusätzlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie versuchen hier wirklich, mit einer simplen Zahlendreherei falsche Fakten aufrechtzuerhalten und unterstellen uns dann Dinge, die unerhört sind. Ich glaube, es ist besser, Sie gehen möglichst bald in Politpension. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank der Kollegin Hammerschmid an die Pädagoginnen und Pädagogen anschließen, möchte ihn aber erweitern und sagen, diese haben trotz dreier sozialistischer Bildungsminister in den letzten zwölf Jahren Hervorragendes geleistet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Herrn Bundesminister Faßmann dafür bedanken, dass wir in der gebotenen Eile, aber trotzdem mit der gebotenen Qualität die Deutschförderklassen und – mir vor allem wichtig – die standardisierten Spracherhebungstests einführen werden. Das ist eine alte freiheitliche Forderung. Kollege Taschner hat es ja schon sehr schön ausgeführt: Es besteht die Notwendigkeit, da zu handeln, und dementsprechend kann man einfach keine Zeit verstreichen lassen, sondern wir müssen rasch und zügig daran arbeiten, den Kindern, die nicht ausreichend Deutsch können, eine entsprechende Bildungszukunft zu ermöglichen. Warum ist diese Not überhaupt entstanden? – Da komme ich dann zu einem interessanten Punkt, dafür gibt es Ursachen und wir haben das schon ein paar Mal erörtert: Es ist zum einen natürlich eine versagende Bildungspolitik, die in der Vergangenheit nicht die richtigen Antworten auf die Probleme gefunden hat; es ist aber, wenn man tiefer geht, natürlich die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, die dazu geführt hat [[Beifall bei der FPÖ]] , nicht nur das Jahr 2015, als wir noch einmal ein zusätzliches Problem aufgebürdet bekommen haben, sondern auch eine damit einhergehende verfehlte Integrationspolitik. Frau Kollegin Hammerschmid, Sie haben heute den Ausschuss kurz angesprochen: Ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie waren, vielleicht waren Sie bei Kollegin Heinisch-Hosek im Gleichbehandlungsausschuss. In dieser Sitzung des Unterrichtsauschusses, Frau Kollegin Hammerschmid, haben wir doch sehr schön und sehr deutlich von den Experten gehört – zumindest von drei von fünf, die anderen hatten vielleicht die ideologische Brille auf –, dass diese Maßnahme durchaus sinnvoll ist. Und ja, wir müssen natürlich schauen, dass wir sie gut implementieren und gut evaluieren, und wir haben auch sehr viel darüber gehört, wie wir das machen werden. Wir haben da oder dort noch Probleme, die wir aber auch lösen werden. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Aus der Praxis haben wir im Ausschuss vor allem von der Praktikerin, einer Volksschuldirektorin in Wien, Folgendes gehört: Wir haben ja nicht nur Probleme mit jenen Kindern, die aus fernen Landen zu uns kommen, sondern wir haben ein großes, großes Problem – in Wahrheit in ganz Österreich – mit jenen Kindern, die in zweiter, vielleicht sogar dritter Generation hier aufgewachsen sind – da sind wir dann auch bei der Stadt Wien –, die vielleicht sogar drei Jahre lang in einen öffentlichen Kindergarten der Stadt Wien gegangen sind und trotzdem nicht ausreichend Deutsch können. Und da müssen wir sagen: Diese Maßnahme ist dringend not- wendig, um das ganze Problem endlich in den Griff zu bekommen, damit wir nicht nach acht Pflichtschuljahren draufkommen: Hoppla, ein Drittel der Kinder kann nicht sinnerfassend lesen! Das ist also wirklich die einfachste Logik, dass man da etwas machen muss. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe es schon erwähnt, meiner Meinung nach ist nicht nur die Art und Weise, wie wir dann den Kindern Deutsch beibringen, sehr wesentlich. Es gibt abseits der Zahlenspielereien durchaus autonome Möglichkeiten, je nach Schulstandort, das Ganze zu organisieren. Da Sie immer sagen, es gebe keine Autonomie: Natürlich gibt es diese, wo es aber keine Autonomie geben darf, ist genau bei der Erhebung der Sprachstandards. Ja, wir wissen, das ist nur ein Teil des Ganzen; Herr Kollege Stolz, da haben Sie wieder einmal einen richtigen Satz gesagt, da muss man natürlich in der Elementarpädagogik, im frühkindlichen Alter ansetzen, aber auch daran arbeiten wir ja, es ist ja nicht so. Der einheitliche, standardisierte Sprachtest ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir einführen werden, denn wir wissen ja, dass es derzeit hinsichtlich der Erhebung in den Status eines außerordentlichen Schülers ganz grobe Differenzen zwischen verschiedenen Bundesländern gibt. Da ist meines Erachtens der Hund drinnen, da müssen wir auf jeden Fall handeln. – Das ist gut so. Abschließend: Es ist, wie schon erwähnt, nur ein Schritt, aber ein wichtiger Schritt, dass wir Migrations- und Integrationsdruck aus den Schulen nehmen, einerseits für jene Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können. Da geht es nicht darum, wie Sie gesagt haben, die Kinder wegzusperren, sondern es geht darum, den Kindern möglichst effizient in möglichst kurzer Zeit Deutsch beizubringen. Andererseits ist es auch sehr wichtig, dass jene Kinder, die ausreichend Deutsch können, einen guten Unterricht bekommen und nicht durch jene Kinder beeinträchtigt werden, die zu wenig Deutsch können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei allen da oder dort vielleicht berechtigten Sorgen, dass es vielleicht nicht klappen könnte: Ich persönlich bin davon überzeugt und ich bin sicher, dass es nur besser werden kann als das, was in den letzten zwölf Jahren passiert ist, und ich bin davon überzeugt, dass wir mit den nötigen Evaluierungsmaßnahmen auch einen ganz wesentlichen Schritt für die Zukunft unseres Bildungswesens getan haben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Hallo auch den Damen und Herren auf der Galerie! Wie ich schon bei meiner ersten Rede, meiner Antrittsrede – das ist jetzt schon eine Weile her – gesagt habe, bin ich großer Fan davon, Probleme zu erkennen, Lösungen zu finden und diese dann auch umsetzen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Lugar: Bravo!]] Gehen wir zum ersten Punkt, Probleme erkennen, im Zusammenhang mit der Thematik, bei der wir jetzt gerade sind, den Förderklassen: Problem erkannt – und da gehen wir doch alle d’accord –, alle Kinder sollen ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen zu können. D’accord, ich bin bei Ihnen, Problem erkannt! So, nächster Schritt: die Lösung. Die Lösung, die hier auf dem Tisch liegt, ist eher eine der Separation und der sozialen Ausgrenzung, sie wird auch Deutschförderklassen genannt. Ich möchte jetzt aber eher auf den Feedbackprozess eingehen, denn bei konstruktiven Lösungsfindungsprozessen ist es so, dass das Feedback wichtig ist. Das Spannende ist ja, dass wir das 360-Grad-Feedback haben, dazu haben wir einen gemeinsamen Antrag gestellt, darüber werden wir noch sprechen. Das heißt, es gibt einen Antrag, dass wir wollen, dass Lehrerinnen und Lehrer ein 360-Grad-Feedback bekommen. Da gehen wir auch d’accord. Die Frage, die ich mir aber betreffend die Deutschförderklassen stelle, lautet: Wo sind die 360 Grad? Irgendwie sind wir bei 180 Grad oder so stecken geblieben. Letzte Woche gab es ja das Expertenhearing und davor gab es die Stellungnahmen, und von den 63 Stellungnahmen waren 60 negativ. Die Frage, die ich mir hier stelle, ist: Wo wurden die eingebaut? Das Spannende und das Wichtige an Feedback ist ja, dass man sich anschaut, ob man ein Problem hat, und sich fragt, ob man das Feedback vielleicht einbauen sollte. Es wurde schon vieles von meinen KollegInnen erwähnt: Genannt wurden fehlende Angaben über die Qualifikation der Lehrkräfte; es geht um unzureichende Finanzierung; es geht darum, dass ExpertInnen, die von Ihnen nominiert worden sind, gesagt haben, es könne nicht sein, dass wir Klassen mit 25 Kindern haben, es sollen maximal 15 sein. – Das ist Feedback. Das ist ein Feedback, das von Ihrer Seite kommt, von Ihren ExpertInnen, und ich verstehe nicht, wo das steckengeblieben ist und warum ich es jetzt nicht im Gesetzentwurf wiederfinde. [[Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.]] Sehr spannend ist auch Folgendes, Herr Faßmann; Sie haben dem „Kurier“ ein Interview gegeben, da steht: „Er beherzige die Kritik vor allem der Wissenschaft, sie sei aber nicht zutreffend: Etwa die, dass Kinder besser lernen, wenn sie nicht von Klassenkollegen zum Deutschlernen getrennt werden. Faßmann: ‚Wir machen einen Deutsch-Crashkurs, und keine Segregation der Kinder.‘“ Herr Minister Faßmann, waren Sie schon einmal im Crashkurs? – Die Crashkurse, die ich kenne, in denen crasht man nicht zwei Jahre lang eine Klasse. Da geht es darum, dass man die Kinder vielleicht kurz herausnimmt – dazu gab es schon viele Vorschläge und damit haben wir auch kein Problem, dass man den Kindern die Möglichkeit gibt, Deutsch zu lernen; das ist ja das Ziel, das wollen wir. Wenn man sie aber aus dem Regelunterricht herausnimmt und dann beim Turnen gnädig zurück in die Klasse bittet – natürlich sind das dann die Förderklassler und -klasslerinnen, das ist ein Stigma. – Da redet man von Separation, das ist Segregation [[Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz]] , und das muss hier auch mit dieser Härte erwähnt werden. Separation hat nämlich noch nie zur Integration geführt – noch nie! –, und das zu sagen ist wichtig. Ich glaube nicht, dass es sich dabei um einen Crashkurs handelt. Herr Minister, we can agree to disagree, aber ich glaube, das ist viel zu wichtig, um das auch hier zu diskutieren. Herr Taschner, Sie haben gesagt, es gibt akuten Handlungsbedarf. Sie haben auch gesagt, man muss schnell handeln. – Da sind wir auch d’accord, aber wir müssen da leider zurück an den Start. Ja, es gibt akuten Handlungsbedarf bei diesem Entwurf, denn es gibt da extrem viel Feedback. Da bin ich total bei Ihnen, dass wir da Handlungsbedarf haben, und deswegen unterstütze ich natürlich den Rückverweisungsantrag, dass man sagt: Zurück an den Start! Das muss noch einmal angeschaut und den ExpertInnen zugehört werden! Um noch einmal auf Ihr Interview zurückzukommen: Sie beherzigen die Kritik. – Beherzigen, das ist zu wenig, umsetzen müssen wir! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und wir sind leider noch nicht im dritten Stadium der Umsetzung angekommen, das finde ich sehr, sehr schade, wir stecken noch immer bei der Ausarbeitung der Lösung. Ja, wir müssen Gas geben, aber Gas geben auf der richtigen Lauf- und Rennbahn. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Grüß Gott allen Zuseherinnen und Zusehern hier und zu Hause! Ganz herzlich begrüßen darf ich heute meine Eltern, die extra angereist sind. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich wurde am 31. Jänner hier im Hohen Haus angelobt und durfte auch meine erste Rede halten; die erste Rede betraf Deutschförderklassen. Zu diesem Thema wurde eine Regierungsvorlage in Begutachtung geschickt, heute liegt der Gesetzentwurf vor. Ich bin stolz und freue mich darauf, da mitstimmen zu dürfen. Eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema in den letzten Monaten bestätigt mich in dieser Entscheidung. Deutschkenntnisse sind eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Schullaufbahn sowie für die Integration am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Geehrter Herr Mag. Strolz! Ich denke, wir werden uns einmal zusammensetzen und ein Rechenbeispiel durchrechnen. Sie reden von 80 Klassen, wir reden von 442 Dienstposten; wenn wir das dividieren, so sind das 5,5 Lehrer in einer Klasse. Ich glaube, darüber sprechen wir noch intensiver. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Strolz hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Beim Hearing im Unterrichtsausschuss konnten wir uns ein sehr gutes Bild von der Notwendigkeit von Deutschförderklassen machen. Mir ist schon klar, dass das gesprochene Wort der Experten hier unterschiedlich interpretiert wird, aber beachtlich finde ich vor allem den Ansatz von Frau Direktor Holzinger, einer Volksschuldirektorin in Wien, die von sich aus schulautonom mit ihrem Lehrerkollegium Deutschklassen eingerichtet hat. Warum hat sie das gemacht? – Ein 85-prozentiger Anteil von Schülerinnen und Schülern mit nicht deutscher Muttersprache führte das Kollegium zu diesem Schritt. Und laut ihrem Bericht ist das ein Erfolgsmodell. Ein integrativer Unterricht in einer Klasse mit 85 Prozent Schülern mit nicht deutscher Muttersprache ist nicht möglich und ein Sprachbad in so einer Schule und in so einer Klasse schon gar nicht. Frau Direktor Holzinger hat zu Recht so entschieden, da Schulen mit besonderer Herausforderung schulautonome Entscheidungen erfordern. Im Begutachtungszeitraum wurden einige Stellungnahmen zur Gesetzesvorlage eingebracht, Frau Cox hat uns darüber berichtet. Frau Hammerschmid hat von einem Zickzackkurs gesprochen, aber unser Herr Minister hat das sehr wohl beachtet und miteingebaut – dafür ein recht herzliches Dankeschön. Welche Aussage hat der Landesschulrat für Kärnten getätigt? – Er hat auf einen Bildungsverlust von zwei Jahren für unsere Schülerinnen und Schüler hingewiesen. Wer sich die Ergebnisse der Überprüfungen der Bildungsstandards anschaut, sieht, dass unsere Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund einen Wissensrückstand von zwei Jahren haben. Für mich liegt eines klar auf der Hand: Es ist besser, wenn diese Schülerinnen und Schüler in Deutschförderklassen einen intensiven Deutschunterricht genießen und dafür diesen Wissensrückstand schneller aufholen. Wenn wir von Klassenschülerzahlen sprechen, ist festzuhalten, dass im OECD-Durchschnitt 15,2 Schüler auf einen Lehrer entfallen, in Österreich 11,8 Schüler. [[Abg. Yılmaz: Das ist doch gut!]] Sollte es an vereinzelten Schulstandorten zu besonderen Gegebenheiten mit individuellen Bedürfnissen kommen, vertraue ich auf den schulautonomen Gestaltungsspielraum und auf die Kompetenz der Schuldirektorinnen und -direktoren mit ihren Lehrerkollegien, dies auch zu meistern, denn wo ein Wille, da ein Weg. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn wir von der SPÖ-Fraktion und auch von Frau Cox immer wieder vom Segregationsargument hören, so muss ich fragen: Bei einem elfstündigen Sprachförderkurs, eingeführt von Frau Hammerschmid, war das kein Thema? Jetzt müssen wir darüber reden? – Verwunderlich! Folgendes möchte ich bitte auch noch aus dieser Expertengruppe, die in den Unterrichtsausschuss geladen war, bringen: Der Umgang mit Separation und Brennpunktschulen ist eine Aufgabe der Stadtentwicklung; dort sollte man beginnen, Überlegungen anzustellen, um Separation und Segregation vorzubeugen. Meine Damen und Herren! Kein Mensch gleicht dem anderen, unterschiedliche Voraussetzungen erfordern individuelle Lösungen im pädagogischen Bereich. Reden wir aber von einem guten Miteinander in der Schule, so kann sich das nur durch klare Vorgaben und Regeln meistern lassen. Ich habe einem Pressebericht entnommen, dass es in Wien einen runden Tisch zum Thema Gewalt an Schulen gegeben hat. Man hat sich darauf geeinigt, eine Broschüre ausarbeiten zu lassen, um besser informieren zu können. [[Abg. Yılmaz: Unter anderem!]]Meine Damen und Herren! Informationen sind gut, noch besser aber sind klare Regeln und klare Sanktionen für das Nichteinhalten dieser Regeln. [[Abg. Heinisch-Hosek: ...! Es gibt Workshops seit Jahren!]] Jeder von uns, der zu Hause Kinder hat, weiß, ein klares Nein ist für unsere Kinder besser einzuordnen als ein Vielleicht oder ein Reden-wir-einmal-darüber. Ich möchte noch einen Abänderungsantrag einbringen, der zum einen eine Klarstellung dahin gehend bringt, dass der Einsatz sinnvoller pädagogischer Maßnahmen zur Vermeidung von Schulpflichtverletzungen vor Anzeigeerstattung wichtig ist. Zum anderen möchten wir ein redaktionelles Versehen bereinigen, da gegen einen Bescheid der Schulbehörde nicht Widerspruch, sondern Beschwerde erhoben werden kann. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[12:29]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fantasie von Ausländerklassen, Deutschförderklassen, trägt ja der Herr Bundeskanzler und ehemalige Integrationsminister schon sehr lange mit sich herum. [[Abg. Lugar: Weil es gescheit ist!]]Er hat aber bis jetzt keine Partner gefunden, die das mit ihm realisieren. [[Ruf bei der FPÖ:Bedauerlicherweise!]] Jetzt hat er welche. Aber das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass Herr Bundesminister Faßmann da mitmacht. Es fällt mir schwer, Sie zu kritisieren, weil Sie ein sehr freundlicher, immer sanft lächelnder und mit zwischenmenschlichen Beziehungen respektvoll umgehender Mensch sind, aber der Umstand, dass Sie sich als Wissenschafter als Partner für dieses Gesetz hergegeben haben, das ist die größte Enttäuschung dieser Bundesregierung – für mich. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Es trifft mich wirklich sehr und es macht mich sehr traurig, dass Sie Ihre Unterschrift unter dieses Gesetz setzen werden, mit dem sechsjährigen Kindern gesagt wird: Na, du hast die Schulreife nicht, weil du nicht Deutsch kannst! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Sprache ist kein Indiz dafür, ob man schulreif ist oder nicht. Alle Wissenschafterinnen und Wissenschafter, ErziehungswissenschafterInnen und SprachwissenschafterInnen sagen, Kinder lernen voneinander, Kinder sollen zusammenbleiben. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Ja, jene, die eine besondere Förderung brauchen, sollen auch Intensivkurse bekommen, aber mit sechs Jahren schon die Kinder segregieren, auseinanderdividieren?! Die Reintegration dauert dann noch länger, als wenn sie gleich miteinander und voneinander lernen. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Ruf bei der FPÖ:So ein Blödsinn!]] Es tut mir sehr leid, dass wir das nicht verhindern werden, aber die Rechnung werden wir präsentiert bekommen, die Probleme werden wir alle in Österreich gemeinsam tragen müssen, und das ist sehr schade.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich jetzt einmal tief Luft holen angesichts dessen, was heute hier von der linken Reichshälfte – unter Anführungszeichen – „verzapft“ wird. Guten Morgen! Wann wachen Sie endlich einmal auf? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich verstehe Sie nicht, angefangen von Ex-Unterrichtsministerin Hammerschmid bis hin zu - - Ich kann Sie nicht verstehen. [[Abg. Noll: Sie verstehen sonst auch nichts!]]Uns wird international der Spiegel vorgehalten, die Ergebnisse des Pisa-Tests et cetera sind und waren ein Desaster. Sie wissen, dass ein Drittel unserer Schüler nach Abschluss der Schule nicht sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen kann. Na ja, was wollen Sie noch? Sie wissen, dass die Zahl der Topschüler permanent zurückgeht, darauf habe ich gestern hingewiesen. Also: eine permanent steigende Zahl von Risikoschülern und eine abnehmende Zahl von begabten Schülern. [[Abg. Y ılmaz: Woher wissen Sie das alles?]]Wollen Sie mehr von diesem Desaster produzieren? Was wollen Sie? [[Abg. Hammerschmid: Was ist Ihre Lösung?]] Wir wollen eine Änderung in der Bildungspolitik. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ideologie kann hier nicht Vernunft schlagen. Wenn Sie Ihre Rede mit dem Hinweis auf die Wissenschaft beginnen und Herrn Minister Faßmann zitieren, so kann ich nur sagen: Schauen Sie einmal in die Praxis, schauen Sie in die Praxis! Sie waren auch beim Expertenhearing mit dabei, Sie haben gehört, was uns zum Beispiel Frau Direktor Holzinger von einer Brennpunktschule in Wien mitgeteilt hat. Frau Direktor Holzinger hat festgestellt, dass nicht nur ihre Schule eine Brennpunktschule ist, sondern dass ganz Wien Brennpunktschulen hat. Ganz Wien! Ganz Wien ist voller Brennpunktschulen! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.]] Sie waren dabei. Sie ignorieren das laufend. Das ist verantwortungslose Politik – verantwortungslose Politik gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen, die eine Chance haben müssen, eine faire, gerechte Ausbildung zu erhalten und nach Abschluss ihrer Schullaufbahn sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen zu können. Das ist verantwortungslose Politik, die Sie über Jahre betrieben haben. Und diese Politik müssen wir heute auch mit dieser Beschlussfassung über die Deutschförderklassen endgültig beenden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Y ılmaz: Nicht mit dieser Maßnahme!]]Ich zitiere – weil das auch für die Zuhörer so absolut wichtig ist – aus dem Expertenhearing: eine Brennpunktschule, stellvertretend für viele in Wien, mit 320 Kindern; 85 Prozent dieser Kinder sind nicht deutscher Muttersprache. [[Abg. Y ılmaz: Das heißt nicht, dass sie nicht Deutsch können!]]Nur ein bis zwei Kinder in den Klassen sind deutschsprachig. Frau Direktor Holzinger hat aufgrund dessen, bevor wir heute dieses Gesetz beschließen, bereits Quereinsteigerklassen eingerichtet, um dieses Problems Herr zu werden. Weiters hat uns die Frau Direktor mitgeteilt: Für das kommende Schuljahr sind 70 Schülerinnen und Schüler eingeschrieben; davon – halten Sie sich fest! – 48 außerordentliche Schüler, die in Österreich geboren sind, mit einem aktiven Wortschatz von fünf bis zehn deutschen Wörtern. – In Österreich geboren, in Wiener Kindergärten gegangen: Die kommen mit einem Wortschatz von fünf bis zehn deutschen Wörtern in die Schule! [[Abg. Rosenkranz: Das ist SPÖ-Realpolitik! Wehe, wenn sie losgelassen!]] Und dann kommen Sie her, ignorieren die Praxis und sagen: Stopp mit diesem Gesetz, wir wollen mehr vom Alten! – Was das Alte bedeutet, ist das Desaster. Gott sei Dank haben wir heute und hier die Chance, mit den Deutschförderklassen, mit den Deutschstartklassen endlich eine langjährige Forderung der Freiheitlichen umzusetzen – Jahre zu spät, aber Gott sei Dank wird heute diese Beschlussfassung vorgenommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Ex-Minister Hammerschmid, Sie waren beim Hearing. Dem Fernsehpublikum sagen Sie, die Klassen bestehen aus 25 Schülern. Sie wissen, dass Herr Mag. Netzerauch beim Hearing war. Er hat Ihnen geantwortet, dass 25 Schüler die maximale Schülerzahl pro Klasse ist, dass auch in Ihrer Amtszeit diese Richtzahl so war. Da hat sich nichts geändert, bereits unter Ihnen war das so: 25 Schüler. [[Abg. Hammerschmid: (verneinend den Kopf schüttelnd) Na, na!]]Herr Mag. Netzer hat Ihnen auch mitgeteilt, dass wir in Österreich beste und höchste Betreuungsressourcen haben und dass im Durchschnitt 13 Schüler pro Lehrer in der Klasse sind. Das hat er beim Hearing mitgeteilt. Wieso kommen Sie hier heraus und sagen, 25 Schüler? Verbreiten Sie doch nicht Panik! Bleiben Sie korrekt! Zitieren Sie Herrn Mag. Netzer! Sie wissen das auch, im Schnitt sind es 13 Schüler pro Klasse. Nun zu Ihnen, Herr Dr. Strolz! [[Abg. Strolz: Ich bin bereit!]]Ich bin wirklich enttäuscht, dass Sie sich trotz mehrmaliger Aufklärung heute wieder hier herstellen und behaupten, es gibt nur 80 Deutschförderklassen. [[Abg. Strolz: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Zusätzlich!]] Wir haben das mehrmals klargestellt, wir haben das beim Hearing klargestellt. Für alle noch einmal: Es gibt in Summe knapp 1 200 Deutschförderklassen bei 4 000 Klassen. Es gibt im Schnitt nur 80 Deutschförderklassen mehr, weil die alten Klassen bestehen bleiben. [[Abg. Strolz deutet auf das vorhin gezeigte Schriftstück.]] In Summe, das halte ich noch einmal fest – und das wissen Sie ganz genau –, gibt es 1 200 Deutschförderklassen und nicht die von Ihnen behaupteten 80 Deutschförderklassen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strolz: Differenz 80!]] Sie sagen hier, mit diesem Gesetz will die Regierung, wollen wir nur die Ausländerthematik bedienen. Das ist erschreckend. Das ist wirklich erschreckend! Wissen Sie, was wir wollen? – Wir wollen endlich erreichen, dass unsere Kinder nach Abschluss ihrer Schullaufbahn sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen können, dass sie für das Arbeitsleben qualifiziert sind, nicht mehr und nicht weniger! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Rufe bei der FPÖ:Genau!]]Mein Problem ist immer [[auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend]] dieses rote Licht – aber noch ein Wort zu Ihnen, Herr Strolz: Sie sagen, bezüglich Elementarpädagogik hätten Sie nichts gehört. Da gebe ich Ihnen den Tipp: Schauen Sie in das Regierungsprogramm! Dort sind Ziele gesetzt. [[Abg. Strolz: Gelesen, aber nichts gehört!]] Das erste Ziel ist: Elementarpädagogik fördern. Das ist im Regierungsprogramm vernünftigerweise festgeschrieben, und das erwarte ich mir. Kollege Strolz, ich habe Sie als Oppositionspolitiker immer geschätzt, als Oppositionspolitiker, der mit Fakten argumentiert. Heute waren Ihre Ausführungen aus meiner Sicht leider Gottes sehr enttäuschend und nur polarisierend. – Ich danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr.in Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Hauser, wir müssen da ein paar Dinge auseinanderhalten, wenn wir über die Deutschförderklassen reden [[Abg. Zanger: Tatsächliche Berichtigung, kein Redebeitrag!]] [[weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ]] und die Größen, die hier vorgesehen sind. Sie behaupten ...
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr.in Hammerschmid hat trotz der vielen Zwischenrufe und des hohen Lärmpegels jetzt gesagt: Sie, Herr Abgeordneter, haben behauptet - - [[Abg. Stefan: „Wir müssen [...] ein paar Dinge auseinanderhalten“, hat sie behauptet!]]Das ist klassisch der Beginn einer tatsächlichen Berichtigung, nämlich – so, wie die Geschäftsordnung das vorsieht – zuerst die Behauptung des Abgeordneten und dann die Richtigstellung durch den am Rednerpult stehenden Abgeordneten. [[Abg. Rosenkranz: Der Hauser hat behauptet, wir müssen jetzt etwas auseinanderhalten!]]Frau Abgeordnete, es geht darum, den Sachverhalt des Abgeordneten, den Sie berichtigen wollen, zu wiederholen [[Abg. Rosenkranz: Genau, wir müssen etwas auseinanderhalten!]]und mit Ihrer Entgegnung dann darauf zu antworten. Frau Abgeordnete, Sie sind jetzt am Wort, 2 Minuten Redezeit stehen Ihnen dafür zur Verfügung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Kollege Hauser, Sie haben behauptet, es hätte bei den Sprachstartgruppen Größen von 25 gegeben. Das ist nicht der Fall. [[Ruf bei der FPÖ:Hat er nicht behauptet!]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] – Das haben Sie behauptet. [[Abg. Hauser: Nein!]] Vielmehr ist es jedoch so, dass die Sprachstartgruppengröße mit maximal 15 Personen beschränkt war. Sie dürfen reguläre Klassengrößen nicht mit Sprachstartgruppengrößen verwechseln. – Vielen Dank.
Damit gehen wir in der Debatte weiter, und zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Kollege Hauser, Sie haben jetzt hier in Richtung der SPÖ, die dieses Ministerium ja vorher innehatte, gesagt, dass es in diesem Bereich ein riesengroßes Problem gibt, dass viele Kinder leider nicht Deutsch sprechen, dem Unterricht nicht folgen können, und zwar aufgrund des bisherigen Systems. Sie haben weiters gesagt, dass es 80 zusätzliche Klassen geben soll, die 1 200 bisherigen bleiben bestehen. [[Abg. Herbert: „Bestehen“? Gibt es!]]Jetzt haben wir aber vorhin gerade gehört, dass das bestehende System ja das Problem ist, der Grund, weshalb die Kinder nicht Deutsch lernen. Und dann sagen Sie, dass diese 80 zusätzlichen Klassen ausreichend sind? [[Abg. Mölzer: Ganz simpel ...!]]Das wird nicht ausreichend sein. Es wird schlichtweg nicht ausreichend sein! [[Abg. Rosenkranz: Ein treffendes Beispiel für die Notwendigkeit einer Bildungsdebatte!]] Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Beispiel bringen. Wenn Sie schon die ExpertInnen, die im Ausschuss Rede und Antwort gestanden sind, hier zitieren wollen, dann müssen Sie schon auch dazusagen, dass kein einziger Experte im ganzen Land gefunden werden konnte, der Ihnen bescheinigen würde, dass dieser Vorschlag in dieser Art und Weise auch funktionieren wird, ganz besonders im Hinblick auf die Klassenschülerhöchstzahl. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Auch die Expertin, die in Wien in einer Brennpunktschule arbeitet – mich hat das, was sie erzählt hat, wirklich sehr betroffen gemacht –, hat gesagt, dass ganz besonders auch die Gruppengröße ein entscheidender Faktor dafür ist, ob Kinder entsprechend Deutsch lernen oder nicht. Das kann man natürlich außer Acht lassen, wenn man un- bedingt will, dass das verunglückt, damit sich die politische Daseinsberechtigung weiter verselbstständigt und wir das Problem perpetuieren; das kann man natürlich wollen. Ich hoffe aber, dass das Ihrer Meinung nach doch nicht Sinn und Zweck eines solchen Gesetzes sein sollte. Ein weiteres Thema, das bewirkt, dass ich der Meinung bin, dass es da nicht wahnsinnig redlich zugeht, ist das Schulschwänzen. Das ist nämlich ein gutes Beispiel, an dem wir sehen, dass hier Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, aber die Instrumente fehlen, damit etwas wirklich zum Tragen kommt. Der Herr Minister hat in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ in Bezug auf zusätzliche MitarbeiterInnen an den Schulen, nämlich SozialarbeiterInnen, gesagt, dass er nicht glaubt, dass man diese Probleme delegieren kann, und auch nicht wüsste, wie Sozialarbeiter in den Schulalltag integriert werden könnten. Wir stimmen zu, auch wir glauben nicht, dass der Minister sagen kann, wie das funktionieren sollte, sondern dass das im Rahmen der Schulautonomie passieren muss. Jetzt steht aber in den Erläuterungen zu dem aktuellen Entwurf zum Thema Schulschwänzen, dass sich die Schule, in diesem Fall die LehrerInnen, auch um die Ursachen der Schulpflichtverletzung kümmern sollen. Wir fragen uns: Wer soll diese Aufgabe erledigen? Die Lehrerinnen und Lehrer sind jetzt schon überlastet, und jetzt beauftragen wir sie auch noch damit, herauszufinden, was das denn für Probleme sind, die dazu führen, dass Kinder die Schule schwänzen, ob das Prüfungsangst ist, Mobbing, Langeweile oder auch große psychische Probleme. Das sind wirklich keine Nebensächlichkeiten an einer Schule, und das hat auch – das ist ganz klar – einen Zusammenhang mit dem Lernerfolg der Kinder, wenn es darum geht, Deutsch zu lernen. Das hat einen ganz klaren Zusammenhang. Wenn wir die dafür erforderlichen Ressourcen nicht schaffen, stattdessen den Integrationstopf streichen [[Abg. Strolz: Wahnsinn!]] , die Mittel wegnehmen und nicht klar sagen können, woher diese Ressourcen kommen sollen und dass wir mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in die Schulen schicken, frage ich mich wirklich, ob es hier das ehrliche Interesse gibt, dieses Problem zu lösen. Das ist die Tragik.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich darf im Namen meines Kollegen Michael Hammer und meiner Kollegin Claudia Plakolmden Kameradschaftsbund aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung sehr herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Vorerst eine grundsätzliche Feststellung: Bildungspolitik und das System Schule, Eltern, Kinder werden zum politischen Tummelfeld der Profilierung hochstilisiert. Das ist kontraproduktiv. Es geht um zu viel und das System ist zu sensibel. Ich verstehe das nicht: Die Deutschförderklassen sind jetzt nicht der große Bruch. Es ist ein anderer Schritt, der gesetzt wird, aber es geht eigentlich darum, dass nur jene Schülerinnen und Schüler, die dem Unterricht nicht folgen können, in eine Deutschförderklasse gehen sollen. Jeder, der schon einmal in einer Gruppe war, in der er kein Wort verstanden hat, weiß, wie man sich da fühlt. Und wenn man sich vorstellt, man wird unterrichtet und versteht kein Wort, dann kann man nachempfinden, worum es da geht. Diese Schülerinnen und Schüler werden auch nicht separiert, liebe Kollegin Hammerschmid, das hat auch der Experte im Ausschuss so festgestellt. Separierung ist nicht das Maß der Dinge, aber es ist keine Separierung: In Musik, Turnen, bei Schulveranstaltungen, in den Pausen sind die Schüler beisammen, und daher kann man das nicht so bezeichnen. Auch das Wort wegsperren ist hier in keiner Weise zutreffend. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sobald festgestellt wird, dass Schülerinnen und Schüler dem Regelunterricht folgen können, sind sie in ihrer Gruppe und in ihrer Klasse. Und bei der Lebenserwartung der jungen Kinder, 80, 90 Jahre, ist diese Zeit, in der sie sich dem Deutschunterricht widmen und dadurch Deutschkompetenz erwerben, gut investierte Zeit, weil noch viel Zeit für Integration bleibt und eine wichtige Basis dafür geschaffen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es stimmt nicht: Es gibt keine wissenschaftliche Expertise, die dieses System widerlegt und sagt, dass die integrative Lehrmethode besser wäre als jene, die hier vorliegt – eine Mischform. Deutsch ist die Basis für Verständigung, Verständigung ist die Basis für Verständnis und das ist die Basis für Integration. Dass der Integrationstopf jetzt gestrichen wird, ist nicht richtig. Dieser Betrag wird umgeschichtet und kommt in das Regelbildungsbudget mit zusätzlich 40 Millionen Euro. In der technischen Umsetzung ist das mit Augenmaß, gutem Willen und einem pragmatischen Ansatz in der Schule entsprechend zu bewältigen. Zur Schulpflichtverletzung: Es kehrt mehr Verbindlichkeit – im Gegensatz zu Beliebigkeit – ein. Es geht nicht nur um die Schülerinnen und Schüler, die schulpflichtig sind, sondern auch um jene, die die Oberstufe besuchen. In der Erziehung müssen Grenzen gesetzt werden, das ist letztendlich von allen Bildungswissenschaftern und Erziehungswissenschaftern auch so bestätigt. Bürokratie wird da abgebaut und die Hürden, die vorliegen, bevor es zu diesen Maßnahmen kommt, werden durch dieses Gesetz abgebaut. Für den Bereich der Oberstufe gibt es in dieser Hinsicht einen Abänderungsantrag, denn es ist nicht einzusehen, dass jemand, der in der Oberstufe, in der Sekundarstufe II die Schule besucht und länger als eine Woche nicht in der Schule auftaucht, ohne sich zu rechtfertigen, anders behandelt wird als jemand, der sich im dualen Bildungssystem befindet, ein Lehrling zum Beispiel, und eine Woche lang nicht auftaucht; dort werden auch Konsequenzen gezogen. In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[12:53]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Kovacevic. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in diesen Minuten, in denen wir uns hier befinden, wird auch noch fleißig geschrieben: Tausende von Schülerinnen und Schülern schreiben gerade die Italienischmatura, denn heute ist der letzte Tag der Reifeprüfungen im Rahmen der diesjährigen Zentralmatura, die vor zwei Wochen begonnen hat und heute ihren Abschluss findet. Das ist insofern interessant und relevant für diese Debatte, als in der Regierungsvorlage meines Erachtens ein sehr wichtiger Punkt enthalten ist, nämlich betreffend die neue, modulare Oberstufe. Dieses Thema wurde bisher in der Debatte noch ausgespart, aber ich möchte kurz darauf eingehen, was die Grundidee hinter der neuen, modularen Oberstufe ist. Es geht darum, dass der Lernstoff und die Benotung nicht mehr auf ein ganzes Jahr aufgeteilt beziehungsweise bezogen werden, sondern in Module umgesetzt werden und so dann jeweils ein Semester umfassen. Die Vorteile sind, dass diese Semestrierung zum einen eine bessere Vorbereitung auf das Studium, auf die Unis ermöglicht, dass aber zum anderen, was noch viel wichtiger ist, die Schülerinnen und Schüler mehr Eigenverantwortung beweisen können und sozusagen nicht mehr auf den letzten Drücker lernen müssen, um sich nach Ostern die Noten auszubessern, sondern die Benotung semesterweise vorgenommen wird. Insgesamt sollen die geforderten Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler bestmöglich erreicht werden, und längerfristig soll auch der Schulunterricht auf ein höheres Niveau angehoben werden. Diese Regelung sollte eigentlich schon ab dem jetzigen Schuljahr für alle Schulstandorte verpflichtend gelten, wurde aber bereits um zwei Jahre verschoben, damit die Schulen mehr Zeit für die administrativen Aufgaben, für die Umstellungen und so weiter haben. Und nun möchte man beschließen, dass das Ganze zusätzlich zu den zwei Jahren, um die das bereits verschoben wurde, noch einmal um zwei Jahre verschoben wird. Da stellt sich dann die Frage, was das für die Schulen bedeutet und ob das wirklich notwendig ist, denn speziell Schulen, die bereits diese neue, modulare Oberstufe ausführen, hätten dann sogar die Option, das wieder rückgängig zu machen. Es würde sicherlich zu einem Chaos führen, wenn zwei verschiedene Schulsysteme im Verwaltungsapparat laufen. In dieser Gesetzesnovelle gibt es generell einige Widersprüche: Als wir hinsichtlich des Spracherwerbs eine Überprüfung, eine Evaluierung gefordert haben, hat es geheißen, nein, das werde abgelehnt; bei der Neuen Oberstufe soll wieder zuerst evaluiert werden. Im Zusammenhang mit der Schulautonomie haben wir gesagt: größtmögliche Autonomie an allen Schulstandorten; bei den Deutschförderklassen rücken Sie davon wieder ab und wollen diese einrichten. Was den Datenschutz betrifft, sagen wir zu den Firmen: beraten statt strafen; beim Schulschwänzen sagen Sie: Da strafen wir!, und die Beratungen werden gestrichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu den Deutschförderklassen wollten wir weitere Prüfungen. Herr Minister, dazu haben Sie gesagt, dass schon zu viel Zeit vergangen ist und wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Bei der Oberstufe gehen Sie genau gegenteilig vor, da heißt es: erst einmal evaluieren, überprüfen, nichts überstürzen. Es wird da meines Erachtens ein gutes Projekt künstlich auf die lange Bank geschoben. Sie, Herr Kollege Hauser, haben vorhin behauptet, dass Bildungspolitik von unserer Seite her ideologisch motiviert ist. Ich frage mich, was Ihre Vorgangsweise in dieser Frage ist, wenn nicht ideologisch motiviert. Wir können diesem Vorhaben nicht zustimmen! – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Marlene Svazek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bildungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hört, wie Sie von der SPÖ Ihr sozialistisch geprägtes Bildungssystem hier loben und so tun, als wäre ohnehin alles gut und das, was wir jetzt vorschlagen, ohnehin nur Blödsinn, dann könnte man Ihnen das ja fast abnehmen, wäre da nicht die sozialdemokratische Gretchenfrage, nämlich die Frage an Sie alle: Wie halten Sie es eigentlich mit öffentlichen Schulen und Privatschulen? Es wird doch nicht so sein, dass Ihr Parteivorsitzender seine Kinder in eine Privatvolksschule in Wien schickt, dass der Ex-Abgeordnete Josef Cap seine Kinder in eine Privatschule geschickt hat und auch Ihr Ex-Kanzler Gusenbauer? Ich kenne zwar nicht alle von Ihnen persönlich, aber ich gehe davon aus, es sind noch mehr unter Ihnen, die ihre Kinder nicht in öffentliche Schulen schicken. Und da stelle ich mir dann schon die Frage: warum denn eigentlich? [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Zanger: Der Rest hat keine Kinder ...!]] Es wird doch wohl nicht so sein, dass Sie Ihre Kinder vielleicht nicht so gern in Schulen schicken, in denen 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Muttersprache sind und wir uns nicht sicher sein können, ob dann die 10 Prozent Österreicher unter die Räder kommen und nichts mehr lernen. Vielleicht lernen sie Arabisch, Türkisch, Bosnisch, aber sie lernen vermutlich nicht Deutsch. Ich lese Ihnen jetzt nur ein paar Zahlen vor: In der Volksschule Lehen ist der Anteil an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache 90,27 Prozent; in der Volksschule Lehen 2: 87,11 Prozent; in der Volksschule Haydnstraße: 80,54 Prozent; in der Volksschule Maxglan: 62,42 Prozent. – Das ist nicht in Wien, das ist in Salzburg; nur um Ihnen die Problematik bewusst zu machen, dass das nicht nur Wien betrifft, sondern auf ganz Österreich umgelegt werden kann und muss. Wenn Ihre Experten sagen, es wäre doch viel gescheiter, wenn wir die Kinder verteilen und nicht in Deutschklassen zusammenfassen, dann stelle ich Ihnen einfach die logische Frage: Wohin soll man sie denn verteilen? Wohin soll man sie verteilen, wenn 90 Prozent der Kinder nicht deutscher Muttersprache sind? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist eine ganz einfache Frage, die nicht zu beantworten ist, weil es einfach völlig dämlich ist, zu sagen: Verteilen wir sie doch, dann wird alles besser! – Das funktioniert schlichtweg nicht mehr. Sie sollten sich wirklich mehr mit der Praxis und mit Direktorinnen und Direktoren auseinandersetzen, die an solchen Schulen [[Ruf bei der FPÖ:Brennpunktschulen!]]– an Brennpunktschulen –, die mittlerweile schon fast überhandnehmen, unterrichten, die dort mit dem Problem konfrontiert werden, dass eben Kinder mit deutscher Muttersprache nicht mehr gescheit Deutsch lernen, da sie alles andere hören und alles andere lernen. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Natürlich unterstelle ich jetzt nicht allen Kindern mit nicht deutscher Muttersprache, dass sie nicht Deutsch können, aber sie haben es halt schwerer und sie haben einen Startnachteil. Und unsere Kinder, die Deutsch können, mit Deutsch aufwachsen, haben es noch einmal schwerer. Das kann einfach nicht funktionieren, da beißt sich die Katze in den Schweif. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich glaube, Sie sind sich der Auswirkungen Ihrer Bildungspolitik gar nicht bewusst. Wenn die deutsche Sprache nicht ordentlich gelernt wird, produzieren wir künftig Arbeitslose, wir produzieren Parallelgesellschaften [[Abg. Gudenus: SPÖ-Wähler!]] – ja, wahrscheinlich produzieren wir SPÖ-Wähler –, und das ist tragisch. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Deshalb freue ich mich und bin auch wirklich stolz darauf, heute in meiner allerletzten Nationalratssitzung [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ]] diesen Beschluss mittragen zu dürfen. – Freuen Sie sich nicht zu früh, vielleicht komme ich irgendwann wieder zurück. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] [[Abg. Gudenus: Bravo!]] Um einen versöhnlichen Abschluss bemüht, darf ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für diese zwar kurze, aber doch sehr intensive Zeit bedanken, für die intensiven Debatten, für die teilweise heftigeren Diskussionen, die wir geführt haben. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre in Salzburg, wo ich als Klubobfrau der – in Salzburg noch nicht ganz so fortschrittlichen wie auf Bundesebene – ÖVP in den nächsten fünf Jahren das Leben ein bisschen versüßen werde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich wünsche dieser Bundesregierung, ich wünsche meiner Fraktion – der ich auch für das letzte halbe Jahr recht herzlich danken möchte – alles, alles Gute. Machen Sie weiter so, gehen Sie den Weg weiter gegen alle Widerstände, dann wird sich Österreich auch wieder in eine positive, bessere Richtung entwickeln, und Salzburg hoffentlich auch bald. – Vielen Dank. Alles Gute!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Faßmann. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Schüler und Schülerinnen und begleitende Professoren und Professorinnen des Polgargymnasiums im 22. Bezirk in Wien! Ich denke, Sie sind im Rahmen der politischen Bildung hier [[Abg. Knes: Na, die werden Urlaub machen!]] und lernen sozusagen die Realität einer Gesetzeswerdung kennen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Ich persönlich muss Ihnen sagen – ich bin noch nicht so lange in der Politik wie andere hier Anwesende –, ich schätze die Diskussionen im Hohen Haus immer sehr, weil sie für Überraschungsmomente, die nicht immer etwas mit den sachlichen Grundlagen einer Diskussion zu tun haben, sorgen. Ich habe vernommen, Herr Strolz, wie Message Control funktioniert, und Sie haben mir auch meine Motivation bei der Mithilfe an der Konzeption von Deutschförderklassen erklärt. Ich will – so habe ich es Ihren Ausführungen entnommen – die Kinder aus Separierungsgründen heraus separieren. Sie haben dafür eine wienerische Phrase verwendet, die ich so nicht verwende. Woher wissen Sie eigentlich, was meine Motivation des politischen Tuns und Handelns ist? [[Abg. Martin Graf: Weil er ein Besserwisser ist!]] Warum glauben Sie mir nicht, Herr Strolz, wenn ich sage, wir müssen in dem Bereich etwas tun? We agree to disagree in vielen Bereichen, aber ich glaube, Frau Cox, in dem Bereich sind wir doch alle einer Meinung. Die entsprechenden Testergebnisse zeigen ganz deutlich, dass ein bildungspolitisches Problem nicht erst seit gestern und vorgestern, sondern seit vielen Jahren besteht. Es wäre, glaube ich, auch im Sinne des Systems insgesamt nicht korrekt, wenn man weiter so schaut und weiter so tut. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Strolz, ich muss noch ein bisschen bei Ihnen bleiben, auch deswegen, weil Ihre Diskussionsbeiträge im Prinzip ja immer ausgesprochen stimulierend sind. Warum nehmen Sie aber nicht zur Kenntnis, dass es jetzt nicht um die 1,1 Millionen Schüler und Schülerinnen geht, die Sie erwähnt haben, sondern um die 35 000 außerordentlichen Schüler, die neu in das System hineinkommen und nach Kriterien, die nicht immer ganz klar sind und dann irgendwie im Unterricht mitschwingen, als a.o. Schüler eingestuft werden? Diese Systematik mit den a.o. Schülern ist zu reformieren. Wir brauchen einheitliche, standardisierte Tests, denn ich glaube, da wird mit Ressourcen so umgegangen, wie es langfristig nicht Bestand haben sollte. Warum wollen Sie, Herr Strolz, für dieses Deutschförderklassenkonzept keine Eckpunkte haben, sondern alles der Autonomie übergeben? Ich habe eigentlich von Ihnen gelernt, dass es in dieser föderalen Republik dunkle Mächte gibt [[Zwischenruf des Abg. Knes]] und dass man diesen dunklen Mächten eben nicht alles überlassen, sondern ihnen schon ein paar Eckpunkte zur Hand reichen sollte. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Warum, Herr Strolz, nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis, dass natürlich die sprachliche Frühförderung ein ganz wesentliches Konzept unseres Gesamtkonzepts ist? Das steht nicht nur im Regierungsübereinkommen so drinnen, sondern wir sind bei den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten für die 15a-Vereinbarung mit den [[Heiterkeit des Redners]] dunklen Mächten. Wir nehmen dafür auch Geld in die Hand, und wenn es darum geht, Geld zu bekommen, werden dunkle Mächte in der Regel wohl etwas hellhöriger. Es ist ganz klar, Deutschförderklassen sind ein Element [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] ,das ist nicht alles. Damit wird man nicht alle Probleme lösen können, das wurde auch nie so von mir behauptet, sondern das ist ein Element im Rahmen eines größeren Plans. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Warum nimmt man generell nicht zur Kenntnis, dass es sich – ich betone das immer wieder – bei dem Deutschförderklassenkonzept um eine teilintegrative, altersmäßig abgestufte und zeitlich begrenzte Maßnahme handelt? Schüler und Schülerinnen, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkompetenz nicht folgen können, eröffnen eine Deutschförderklasse, aber nicht für immer, sondern für so kurz wie möglich. Wenn sie so kompetent sind, dass sie dem Unterricht folgen können, dann werden sie in den Regelunterricht entlassen. Wir rahmen das Ganze auch in eine Integration in den Unterricht der weniger sprachsensiblen Fächer ein, also nicht immer schwarz-weiß denken! Diese Lösung, die vorgeschlagen wird, ist eine differenzierte Lösung, die muss man aber auch zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Was mein Haus da vorgeschlagen hat, ist ja auch keine nationale Absurdität, sondern etwas, was es in Finnland, in Schweden, in Dänemark, in den Niederlanden schon gibt. Berlin hat die berühmten Willkommensklassen, das sind Vorbereitungsklassen, so etwas wie Crashkurse, um für den Unterricht fit zu sein. Das ist nichts Absonderliches und Absurdes, sondern ganz offensichtlich folgt das der Logik des dem Unterricht Folgens. Wir tun in dem Bereich nichts anderes als internationalen Beispielen, die das schon vorgezeigt haben, nachzuziehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Vielleicht zusammenfassend: Für Kinder, die mit einer anderen Sprache als Deutsch aufwachsen oder nach Österreich zuwandern, ist eine frühe und qualitätsvolle Deutschförderung im Kindergarten und später in der Schule von zentraler Bedeutung. Dazu bedarf es zum einen eines expliziten Zweitsprachenunterrichts in Deutsch, insbesondere eben für die neu Hinzugekommenen, und zum anderen eines sprachsensiblen Unterrichts in allen anderen Fächern. Wir wollen damit nichts anderes als Startnachteile ausgleichen und langfristig für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. 2012, als erstmals die Debatte um Deutschfördermaßnahmen, damals von mir als Vorsitzendem des Integrationsrates vorgeschlagen, aufgekommen ist, hat Vladimir Vertlib – ein mehrfach ausgezeichneter Schriftsteller, 1966 im heutigen St. Petersburg geboren und 1972 als Sechsjähriger über Israel nach Österreich gekommen – ein sehr lesenswertes Essay über die Art und Weise geschrieben, wie es für jemanden ist, der nicht Deutsch kann und in die Schule hineingeschubst wird. Er betonte dabei die große Schwierigkeit, ohne Vorbereitung am Unterricht teilnehmen zu können, und er sagt: „Ich war stumm, taub und fremd, aber es gab kaum jemanden, der bereit gewesen wäre, darauf Rücksicht zu nehmen. Kurz gesagt: Es war keine schöne Zeit, und nachträglich betrachtet hätte ich viel dafür gegeben, wenn ich damals einen Crashkurs hätte besuchen können, der die allmähliche Integration in die“ Regelklasse „beschleunigt hätte“. So beschreibt es Vladimir Vertlib in „Du fremdes, stummes Kind“, einem, wie gesagt, lesenswerten Essay im „Spectrum“ in der „Presse“ 2012. Die Stichprobe n ist dabei 1, das ist nicht repräsentativ, das ist klar, das habe ich auch nicht behauptet, aber es ist dennoch interessant, weil es eine andere Perspektive in die Diskussion hineinbringt. Es regt – mich zumindest – zum Nachdenken an. Weg von tradierten Vorbehalten und hin zu einer effektiven Förderung im Interesse der schulischen Integration der Kinder!, so lautet mein Plädoyer. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister Faßmann! Ich weiß nicht, wie intensiv Sie mit Ihren Regierungskolleginnen und -kollegen kommunizieren, aber ich glaube, da ist dringend Gesprächsbedarf nötig. Im Verfassungsausschuss letzte Woche hieß es zumindest, das neue Credo der Regierung würde lauten: Beraten statt strafen!, denn Beratung und Verwarnung seien oftmals wesentlich sinnvoller als jegliche Strafe. Ihr Plan, SchülerInnen und Eltern schneller und härter zu strafen, wenn sie die Schulpflicht verletzen, widerspricht daher nicht nur der pädagogisch sinnvollen und wertvollen Vernunft, sondern auch dem angeblichen neuen Credo Ihrer Regierung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Als Lehrerin habe ich die Erfahrung, dass die Ursachen dafür, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben, sehr, sehr komplexe und tiefe Hintergründe haben. Es geht dabei um Mobbing, Unterforderung, Gewalt, Scheidung oder auch Todesfälle in den Familien und vieles mehr. In keinem dieser Beispiele wird uns Ihr Plan, der vorsieht, Eltern und Kinder möglichst schnell durch hohe Strafzahlungen [[Zwischenruf der Abg. Schimanek]] und sogar Freiheitsstrafen unter Druck zu setzen, dabei helfen, das Kind zu schützen, zu unterstützen oder die Ursachen zu beseitigen, warum es nicht zum Unterricht kommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Gegenteil, Sie erhöhen damit den Druck auf die Kinder. Gerade im Sinne der Kinder sollte man nicht die Strafen ins Zentrum stellen, sondern eine umfassende und intensive Betreuung, damit nicht aus Versehen die Falschen bestraft werden, damit nicht alles noch schlimmer wird und die Gründe sowie die Ursachen für das Fehlen endlich herausgefunden werden. Dann kann eingegriffen und auch entsprechend geholfen werden. Gerade das schafft aber Ihr neues Gesetz leider nicht – im Gegenteil, Sie haben im neuen Gesetz alle wichtigen Schritte herausgenommen, in denen es darum geht, noch vor der Strafe mit Eltern und Kindern ins Gespräch zu kommen, um die Ursachen herauszufinden, wieso Schüler eigentlich fehlen. Gleichzeitig sparen Sie bei den Psychologen und bei den Sozialarbeitern an unseren Schulen, die gute präventive Arbeit leisten. Herr Minister! Mit diesem Entwurf vereinfachen Sie kein Gesetz, sondern Sie machen es sich sehr einfach. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gerade aber wenn es um Entwicklungen und um die Betreuung unserer Kinder geht, sollte es nicht das Ziel sein, es sich möglichst einfach zu machen, sondern dann darf es im Sinne unserer Kinder schon etwas komplizierter sein und auch mehr Zeit brauchen, damit Fehler durch Schnellschüsse verhindert werden und am Ende ein Ergebnis vorliegt, das dem Wohl und den Interessen unserer Kinder gerecht wird. Ihr Gesetz stellt die Strafe und nicht das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt, daher lehnen wir es absolut ab.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schandor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Gäste auf der Galerie – ich darf in diesem Zusammenhang ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie Weiz begrüßen: Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Wir haben heute schon sehr vieles über die Deutschförderklassen gehört, ich möchte aber auf die Punkte eingehen, die die Neue Oberstufe betreffen, und auf die Verschärfungen hinsichtlich Schulpflichtverletzungen, die jetzt für die Oberstufe angedacht sind. Ich begrüße als Lehrer einer HTL, einer kleinen Außenstelle der HTL Weiz, die Erweiterung der Übergangsfrist für die Umstellung auf die Neue Oberstufe um zwei Jahre. Das Ziel, das wir verfolgen: Wir wollen eine höhere Erfolgsquote und eine Reduktion von Schulabbrechern, von Klassenwiederholungen, von Repetenten haben. Derzeit wiederholen circa 8 Prozent in der Oberstufe eine Klasse. Die schulautonome Entscheidung ermöglicht jenen Schulen, die gute Erfahrungen mit der Semestrierung haben, zum Beispiel eben auch den Handelsakademien, diesen Weg weiterzugehen, und allen anderen, die Erfahrungen aus der bevorstehenden Evaluierung bis September 2021 einzuarbeiten. Von wie vielen Schulen sprechen wir da überhaupt? Bei den allgemeinbildenden höheren Schulen – das sind 345 – sind es derzeit 26, bei den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen – in Summe 365 – sind es 185, also in Summe ein bisschen mehr als 200, aber nicht einmal ein Drittel unserer maturaführenden Schulen. Gerade bei der Implementierung ergeben sich aus der Evaluierung heraus Chancen für kleine Schulen, Verbesserungen bei der Administration. Ich denke dabei an das Schülerverwaltungsprogramm Sokrates, aber auch daran, die Verbesserungen, was die individuelle Lernbetreuung betrifft, einzuarbeiten und vorzunehmen. Die terminliche Streckung führt dazu, dass die Schulen mehr Zeit erhalten, die Organisation und Lehrplangestaltung entsprechend den neuen kompetenzorientierten Vorgaben anzupassen und/oder zu optimieren. Circa 200 Schulen, ich habe es vorhin schon erwähnt, setzen also diese Neue Oberstufe bereits um, und sie werden ihren Erfahrungsschatz an die anderen weitergeben; er wird in diesen Evaluierungsprozess einfließen. Die Lehrplangliederung und die Beurteilung erfolgt im Nost-Regelsystem semesterweise. Eine negative Zeugnisnote verhindert nicht automatisch das Aufsteigen, sondern kann durch Semesterprüfungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgebessert werden. Es gibt dabei bis zu drei Möglichkeiten, es besteht sogar die Möglichkeit, den einen oder anderen Gegenstand einzuparken und unmittelbar vor der Reifeprüfung abzulegen, freiwilliges Wiederholen ist aber nach wie vor möglich. In der Umsetzung der Nost gibt es aus meiner Sicht gerade bei Detailregelungen noch einiges an rechtlichen Konstruktionen zu klären. Neben der Neuen Oberstufe gibt es, der Kollege hat es schon gesagt, auch für die Oberstufe eine Verschärfung der Bestimmungen zur Ahndung von Schulpflichtverletzungen. Es ist, meine Damen und Herren, unbestritten, dass sich längere Abwesenheiten auf den Schulerfolg auswirken – und wir sprechen von unentschuldigten Abwesenheiten. Schüler mit 100 oder 200 unentschuldigten Fehlstunden sind sehr oft nicht mehr in der Lage, den versäumten Unterrichtsstoff aufzuholen. Dem wollen wir entschieden entgegentreten. Unser Ziel ist, unsere Bemühungen gehen dahin, dass die Zahl der Schulabbrecher und der Repetenten gesenkt und reduziert wird. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Bacher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schüler und Lehrkräfte! Strafen oder beraten? Ich stelle mir nun die Frage, welcher Maßstab beim Herrn Bundeskanzler für Schwänzen im Hohen Haus angestrebt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Vielleicht finden wir da noch etwas. [[Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Bundeskanzler Kern?!]] Die Deutschförderklassen stehen ja auch schon im Regierungsprogramm und sollen deshalb nun umgesetzt werden – so weit, so gut. Nur sind wir mittlerweile bei der Umsetzung angelangt und es sieht bei Weitem nicht mehr so gut aus. [[Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Ein Gedanke noch zum Spracherwerb und zur Integration. Apropos Integration: Wer war noch mal der Integrationsminister? Mir fällt der Name nicht ganz ein, aber er hat jedenfalls kläglich versagt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Vogl: Ein kurzer Name war es!]] Integration bedeutet in der Soziologie – das kann man im Duden nachlesen –: „Verbindung einer Vielheit von einzelnen Personen oder Gruppen zu einer gesell- schaftlichen und kulturellen Einheit.“ – Sie, Herr Bundesminister Faßmann, machen genau das Gegenteil: Sie trennen die Kinder und Jugendlichen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie, meine Damen und Herren, sind der Meinung, Kinder und Jugendliche sind erst dann zu integrieren [[Zwischenruf bei der FPÖ]] ,wenn sie die Sprache entsprechend können. Bei der Integration geht es aber um mehr [[Abg. Höbart: Ihr seid so planlos, das ist unglaublich!]] ,es geht um das Miteinander und es geht um das Lernen voneinander. Das funktioniert am ehesten und am besten, wenn die Kinder tatsächlich auch Zeit miteinander verbringen. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] [[Abg. Höbart: Plan A: abgesagt!]]Wenn es Sprachbarrieren gibt, können diese strukturiert, mit System bewältigt werden [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer]] , auch mit zusätzlichem Unterricht, aber nicht durch Trennung. Für die geplanten Deutschklassen erfordert es mehr an Ressourcen: mehr Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliche Räumlichkeiten, Unterrichtsmaterial und vor allem Geld. [[Abg. Gudenus: Sozialarbeiter vielleicht auch noch?]]Da sind noch viele Fragen offen. [[Abg. Rosenkranz: ... und die Kinder sind auch noch wichtig!]] – Ihr Konzept bringt mehr Fragen als Antworten, Herr Rosenkranz! [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] Das Expertenhearing hat auch eindeutig gezeigt, dass selbst Ihre Experten diese Vorgangsweise – diese Art der Umsetzung der Deutschklassen – nicht gutheißen. Das nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Was? Wovon sprechen Sie?]]Es fehlen die Ressourcen, es fehlen die Lehrpläne, es fehlen die Klassenräume, es fehlt vor allem Personal, und es fehlt Geld. [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] Dazu kommt noch [[Abg. Rosenkranz: Das fehlt erst seit dem Jahr 2018!]] , dass die schwarz-blaue Regierung die Mittel für die Integration an den Schulen gestrichen hat. Wie soll da eine bessere Integration stattfinden? [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Wie soll bei weniger Förderstunden in Deutsch ein besseres Ergebnis bei der Sprachförderung erzielt werden? [[Zwischenruf der Abg. Winzig.]] – Diese Fragen konnten Sie im Ausschuss nicht beantworten, und diese Fragen können Sie auch heute nicht beantworten!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! [[Abg. Rosenkranz: Zu wenig Geld, zu wenig Klassen, und das erst seit dem 1.1.2018!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Ja, ganz genau. Wenn man einmal das Ganze ein bisschen von der logischen Seite her betrachtet [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ]] Gewisse Dinge stimmen, ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ja, wir wollen, dass weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen. Ja, das stimmt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen auch, dass viele, die zu uns gekommen sind – die Sie hereingelassen haben –, wieder nach Hause gehen. Das wollen wir auch. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Und wir wollen, dass in Zukunft weniger kommen, außer jenen, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen. Das stimmt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was wir aber auch wollen, ist, dass jene, die bleiben dürfen, entsprechend integriert werden. Und das geht nur – vor allem bei jenen, die noch schulpflichtig sind –, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das wollen die Sozialisten nicht begreifen, weil sie anscheinend ideologisch so verblendet sind [[neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ]] , dass ihr logisches Denkvermögen ausgeschaltet ist und sie alle möglichen Experten vor ihren ideologischen Karren spannen müssen, um etwas zu erklären, was nicht zu erklären ist. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Deshalb bringe ich Ihnen heute ein Beispiel, das hoffentlich auch die Sozialisten verstehen werden. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich lade Sie ein, liebe Sozialisten, und zwar die vier fröhlichen Sozialisten, die vor mir gesprochen haben, gemeinsam ein Flugzeug nach Afghanistan zu besteigen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wir fliegen zu fünft – also die vier Sozialisten und ich – nach Afghanistan [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und setzen uns dort in eine Schulklasse. In Afghanistan wird in Paschtu – das ist die Landessprache – unterrichtet. Wir sitzen in dieser Klasse und lauschen aufgeregt dem Unterricht. Wir werden nach 50 Minuten – ich glaube, die Einheit ist auch dort 50 Minuten – nichts verstanden haben. Wir werden mit großen Augen dort sitzen und nur blöd schauen. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] In der Pause werden wir hoffen, dass irgendjemand sich herablässt und versucht, uns mit Zeichen oder mit irgendwelchen Symbolen zu erklären [[das am Rednerpult bereitstehende Wasserglas in die Hand nehmend]] , was zum Beispiel Glas auf Paschtu heißt. [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] Dann sind diese 3 oder 5 Minuten Pause vorbei. [[Ruf bei der SPÖ:Was Sie alles über Afghanistan wissen!]]Dann geht es wieder 50 Minuten weiter, und wir verstehen wieder nichts. [[Ruf bei der SPÖ:Wie lange ist die Pause?]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Nach dem Unterricht werden wir versuchen, jemanden zu finden, der uns etwas in Paschtu erklärt, und wir werden versuchen, das auch zu verstehen. Dieses Spiel spielen wir dann jeden Tag. Am Ende des Tages oder am Ende des Jahres werden wir höchstwahrscheinlich ein bisschen Paschtu sprechen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich gebe zu, dass das funktioniert. Es ist aber extrem ineffizient und extrem mühsam. Es ist ein Glücksfall, wenn sich jemand mit uns hinsetzt, um uns zu helfen, die Sprache zu erlernen. So, und nun erklären Sie mir einmal, was schlecht daran ist, wenn wir in Afghanistan in eine eigene Klasse gesetzt werden, möglicherweise mit jemandem, der auch Deutsch kann [[Zwischenruf der Abg. Hammerschmid]] , ordentlich Paschtu lernen und dann, wenn wir die Sprache nach zwei, drei Monaten entsprechend beherrschen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , wieder in den Regelunterricht zurückkommen. Dann passiert Folgendes: Wir finden plötzlich Anschluss an jene [[neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ]] , mit denen wir uns vorher nicht unterhalten konnten. – Das ist genau das, was Sie immer ausblenden! [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] Was passiert denn, wenn drei Afghanen in eine österreichische Klasse kommen? Das gibt es eh nicht, aber gehen wir davon aus, dass so etwas passiert. Drei Afghanen kommen in eine Klasse, in der alle Deutsch sprechen. Die werden ganz zwangsläufig ausgegrenzt, weil sie sich nicht mit den anderen unterhalten können. Ich habe mit einer Lehrerin aus Wien gesprochen, die mir erzählt hat, was da passiert: Es bilden sich kleine Gruppen, in denen in der Pause Paschtu gesprochen wird, womit der Anschluss verpasst wird. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Bißmann.]] Und das wollen wir nicht. Was wir wollen, ist eine ordentliche Integration. Wenn jemand in Österreich bleiben darf, dann wollen wir, dass er möglichst rasch zu einem vollwertigen Mitglied unserer Gesellschaft wird. Das hat viele Vorteile, da passiert dann genau das nicht, was wir bekämpfen, nämlich diese Parallel- und Gegengesellschaften. Die wollen wir nämlich nicht. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Der Grund für dieses Problem mit den vielen, vielen Zehntausenden, die dem Unterricht nicht folgen können, ist das von der SPÖ an den Tag gelegte infantile Verhalten, dieses Verhalten, das auch kleine Kinder an den Tag legen, nach dem Motto: Wenn ich die Augen nur fest zumache, ist das Problem weg! [[Zwischenruf des Abg. Leicht-fried.]] – So machen Sie das in Wien! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Noll: ... infantil!]]Sie haben in Wien folgendes Verhalten sozialisiert: Solang man nur das Problem intensiv leugnet, wird es auch irgendwann verschwinden. Und so haben Sie gesagt, dass alles in die Klassen rein soll, egal wie, die Lehrer werden das schon irgendwie machen. Wir wissen nach Jahrzehnten, dass das nicht funktioniert! [[Zwischenruf bei der Liste Pilz.]] Gott sei Dank gibt es nun einen nicht sozialistischen Bildungsminister, denn was Sie aufgeführt haben: Da sitzen ja zwei Vorgängerinnen [[in Richtung der Abgeordneten Hammerschmid und Heinisch-Hosek weisend]] , die letztlich nichts anderes getan haben, als es den Kindern möglichst schwer zu machen, und genau das wollen wir umdrehen! [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Wir wollen es den Kindern möglichst leicht machen und für einen Anschluss sorgen und sie nicht – wie Sie behaupten – separieren. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Das ist keine Separation, wenn man in den Fächern, in denen es zählt, die Kinder aus dem Klassenverband nimmt – weil sie dem Unterricht ohnehin nicht folgen können –, sie aber beim Sport und in anderen Fächern wieder gemeinsam unterrichtet. Dann ist nämlich genau das erfüllt, was Sie sich auch immer wünschen, nämlich diese Integration. Die wollen wir auch. [[Ruf bei der SPÖ:Zeit ist aus!]] [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung SPÖ) Für die Sozialdemokratie!]] Deshalb: Erzählen Sie hier keine Märchen und hören Sie auf, uns hier aus ideologischen Gründen die Regierung madig zu machen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nehmen Sie sich ein Beispiel – und dann bin ich schon am Ende – an Herrn Häupl! Herr Häupl hat sich nun im Zuge seines Abgangs dafür entschuldigt, dass er viel falsch gemacht hat. Haben Sie auch diese Größe, Frau Heinisch-Hosek! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich dafür, dass Sie im Bildungsbereich viel falsch gemacht haben, machen Sie es wie Herr Häupl! [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl.]] Entscheidend ist, dass man am Ende des Tages gescheit wird, dann können wir gemeinsam in eine gute Zukunft starten! – Danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Yılmaz zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! [[Zwischenruf der Abg. Bißmann.]] Da sich nun in den letzten zwei Stunden so viele Bildungsexperten auf einmal aufgetan haben, insbesondere jene - - [[Ruf bei der FPÖ:Na ihr seid es nicht!]]– Ich bin ein Beispiel für jene Kinder, die mit keinem Wort Deutsch eine Schulausbildung gemacht haben. [[Abg. Mölzer: Sie wollten Deutschlehrerin werden, oder?]]– Sie wissen, wer will und wer nicht will, Sie sind auch so ein Experte! [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Ich kam nach Österreich und konnte kein Wort Deutsch. Ich habe diese Sprache nicht - - [[Abg. Mölzer: Sehen Sie mal in Wiener Kindergärten!]]– Hören Sie zu! Disziplin bitte! [[Abg. Mölzer: Gehen Sie doch in Wiener Kindergärten!]]– Sie sind doch Schulsprecher, oder was sind Sie momentan? Sind Sie Schulsprecher? [[Abg. Mölzer: Gehen Sie doch in Wiener Kindergärten!]]– Ich war Schulsprecherin. [[Abg. Mölzer: Wiener Kindergärten!]]Ich habe nicht nur von der Lehrerin Deutsch gelernt, sondern von meinen Schulkolleginnen und Schulkollegen. [[Abg. Mölzer: ... Wiener Bildungspolitik!]] Ich ha- be Deutsch beim Spielen im Park gelernt [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , und nicht separiert, nicht in einer anderen Klasse. Kann ich Deutsch? [[Ja-Rufe und demonstrativer Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Und wie habe ich es gelernt? – Nicht so, Herr Minister!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gudenus zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen der geschätzten Kollegin Yılmaz lasse ich es mir nicht nehmen, auch noch kurz etwas dazu zu sagen [[Abg. Scherak: Hätte eigentlich niemand mehr reden müssen!]] , weil es ja doch ein wichtiges Thema ist, denn es geht darum, dass ganze Generationen auf ihrem Bildungsweg und später auf ihrem Berufsweg und bei ihrem Weiterkommen eine Grundlage haben müssen. In Österreich ist die Staatssprache nun einmal Deutsch – ich glaube, da sind wir uns alle einig, oder? –; sie ist Deutsch und nichts anderes. Frau Yılmaz kommt aus dem Gemeinderat in Wien [[Zwischenruf des Abg. Noll]] , wir waren ja jahrelang Kollegen. Ich will es mir nicht nehmen lassen, hier eine These aufzustellen, die sich auch tagtäglich beweisen lässt, wenn man die Zeitungen aufschlägt, wenn man die Kinder in Wien in die Schule schickt oder wenn man sieht, was in Wien beim Bildungssystem herauskommt: Die SPÖ ist der Totengräber des Bildungssystems. Es ist so! Es ist so! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie werfen uns hier Vorwürfe an den Kopf – Separation, böse und ich weiß nicht was noch [[Zwischenruf bei der SPÖ]] –, in Wirklichkeit haben Sie Generationen auf dem Gewissen, Generationen von Kindern, die Opfer Ihrer Bildungs- und Integrationspolitik sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] In Wien, aber auch in anderen Großstädten Österreichs – Linz, Wels, Salzburg, wie auch immer sie alle heißen, wobei in Wels mittlerweile gegengesteuert wird – gibt es Generationen von Menschen, die eben nicht Deutsch gelernt haben, weil auf Ihre Weisung hin Kinder, die nicht Deutsch können, zum Beispiel aufsteigen können. Wir haben mit 14-jährigen Kindern das Problem, dass sie zu einem großen Anteil Problemschüler geworden sind [[Zwischenruf der Abg. Y ılmaz]] – nicht weil sie dumm sind, nein, sondern weil die deutsche Sprache nicht vermittelt werden konnte. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] In Wien haben wir mehr als 40 Prozent Problemschüler, die Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben [[neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ]] , und zwar nicht, weil die Kinder dumm sind, sondern, weil sie die Unterrichtssprache nicht ausreichend verstehen und somit dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Und das ist Ihr Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das haben Sie auf dem Gewissen! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und dann kommt, wie vorher gerade, ein Redner von der SPÖ hier heraus und spricht von einer „gesellschaftlichen und kulturellen Einheit“. – Mit drei österreichischen Kindern und ansonsten Afghanen, Kosovaren, Albanern, Türken, Tschetschenen und dergleichen in der Klasse eine kulturelle Einheit? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sie müssen doch bitte daran interessiert sein, dass es für alle Kinder, egal woher sie kommen, Chancengleichheit gibt, und Chancengleichheit ist dann gegeben [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,wenn die deutsche Sprache ab der ersten Klasse ausreichend beherrscht wird, damit man dem Unterricht folgen kann, ungeachtet dessen, woher das Kind kommt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das wäre eigentlich soziale Gerechtigkeit! Dafür sorgen wir, die blau-türkise Bundesregierung [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] [[Ah-Rufe bei SPÖ und Liste Pilz]] für soziale Gerechtigkeit, auch auf dem Bildungsweg, und da geht es ja in erster Linie nicht nur um Bildung – also „nur“, Bildung und Integration sind ja das Wichtigste. Schauen wir wieder nach Wien und auf die Zustände, die da jetzt herrschen! [[Ruf bei der SPÖ:... woanders hinschauen!]]Integration findet nicht statt. Es gibt immer mehr Problemschüler und immer mehr Schulabbrecher beim AMS. Was bedeutet denn das für die Zukunft? – Parallelgesellschaften, Menschen, die nicht mehr in die Gesellschaft zurückfinden, die sich nicht integrieren können und am Arbeitsmarkt keine Chance haben! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das ist das Produkt Ihres Wegschauens und Ihrer Ignoranz, und das wollen wir ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen heute den ersten Schritt dazu. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir werden das ändern. Das ist ein großer Schritt von vielen, ein wichtiger Schritt. Ich kann mich erinnern, dass wir als Freiheitliche Partei in Wien schon vor über zehn Jahren mit dem Konzept angetreten sind: Zuerst Deutsch, dann Schule. Wir wurden von Ihnen angefeindet [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , ich weiß aber nicht, wieso. Was kann daran schlecht sein, wenn Deutsch vermittelt wird, damit die Kinder weiterkommen? Das wollen Sie anscheinend nicht. Sie wollen anscheinend genau diese Parallelgesellschaften. [[Zwischenruf der Abg. Y ılmaz.]] Sie wollen anscheinend genau diese Familien, die sich eben nicht integrieren, die Kopftuch und Burka tragen, ihre Mindestsicherung kassieren [[Rufe bei der SPÖ:Ja, ja!]], ihre Gemeindewohnung bewohnen und aus Dankbarkeit SPÖ wählen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – ja, das wollen Sie! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie wollen genau diese bildungsferne Schicht, das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Loacker: ... bildungsfern!]] Wir wollen Chancengleichheit im Bildungssystem, am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft in Österreich. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dafür sorgen wir, die neue Bundesregierung! – Danke sehr.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vor zwei Jahren, vor ziemlich genau zwei Jahren, als neue Ministerin an dieser Stelle – nur im alten Parlament – gestanden und habe einen Satz gesagt, der, wie ich glaube, mein Handeln auch wirklich geprägt hat, und das können auch Sie von der Freiheitlichen Partei nicht leugnen: Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder dieselbe und die beste Chance auf die beste Bildung bekommen, egal wer ihre Eltern sind, welchen Namen sie tragen und woher sie kommen. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Haider und Höbart.]] [[Weiterer Ruf bei der FPÖ:Wieso haben Sie nicht danach gehandelt?]]Ich war diejenige, die bei den Pisa-Ergebnissen und allen anderen Ergebnissen gesagt hat, dass das inakzeptabel ist. Und ich habe Maßnahmen gesetzt [[Abg. Belakowitsch: Welche Maßnahmen?]],Maßnahmen auf vielerlei Ebenen [[Abg. Belakowitsch: Welche Maßnahmen?]] , die Sie nun alle einfach ohne Evaluierung vom Tisch wischen und von denen Sie behaupten [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , dass alles schlecht war. Sie erzählen hier einfach Lügen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Gudenus: Lächerliche Loser-Bande!]]Das sind Lügen und sonst gar nichts!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung. Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Hammerschmid, Mag. Dr. Strolz und Cox, BA, abzustimmen. Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 107 der Beilagen nochmals an den Unterrichtsausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Abg. Gudenus: Die Loser-Minderheit ist das!]] Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 107 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Taschner, Mölzer, Kolleginnen und Kollegen sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Taschner, Mölzer, Kolleginnen und Kollegen. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Cox vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Taschner, Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 17a und Änderungen der Ziffer 26 in Artikel 3. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 27 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Taschner, Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 4. Wer für diesen Abänderungsantrag eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[13:42:08]] 6. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend 360°-Feedbacksystem an Schulen (121 d.B.)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir kommen nun zur Wortmeldung des Abgeordneten Marchetti. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Bundesschulsprecher, der heute auch da ist, denn es geht heute um die Schüler! Beginnen wir einmal im Jahr 1990, damals sind nämlich zwei ganz entscheidende Dinge passiert: Einerseits wurde in Österreich das Schülervertretungsgesetz beschlossen, und andererseits – das ist ein fun fact – bin ich da geboren, und ich glaube, das kann kein Zufall sein. Ich wurde also offensichtlich dazu geboren, dieses Schülervertretungsgesetz zu reformieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] 28 Jahre danach ist es jetzt so weit. Heute bringen wir einen Initiativantrag ein, der die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments beinhaltet. Wir setzen damit eine Forderung um, die Generationen von Schülervertretern erhoben haben. Ich glaube, diese große Bühne brauchen die Schülerinnen und Schüler in diesem Land, denn ich habe den Eindruck gewonnen, dass in den letzten Jahren oft Schulreformen erfolgt sind, bei denen die Schülerinnen und Schüler nicht gleichwertige oder ernsthafte Partner, sondern eher Versuchskaninchen waren. Heute geben wir ihnen mit diesem Schülerparlament ein Tool in die Hand, durch das sie tatsächlich in zukünftigen Bildungsdebatten eine gewichtigere Rolle bekommen. Zumindest in Sonntagsreden sind sich immer alle einig, dass Schüler mehr ins Zentrum rücken sollen – jetzt machen wir es tatsächlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Könnte man das Schülerparlament bei Amazon kaufen, würde einem dazu gleich das Lehrerfeedback vorgeschlagen werden, denn auch dieses ist eine langjährige Forderung der Schülervertretung. Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag aller Fraktionen, den wir heute einbringen – was mich sehr freut –, wird auch das auf den Weg gebracht. Dabei geht es keinesfalls darum, irgendjemanden bloßzustellen oder im negativen Sinne zu bewerten oder zu bestrafen, sondern es geht darum, dass wir im Schulsystem eine Feedbackkultur etablieren, wie sie in anderen Bereichen schon längst üblich ist. Davor braucht sich niemand zu fürchten. Wir haben in den Antrag geschrieben, dass alle Schulpartner eingebunden werden sollen. Das hat den Grund, dass Feedback ja nur dann Sinn macht, wenn man es auch annehmen kann, und das war uns ein ganz wichtiges Anliegen. Ich habe großes Vertrauen in Bundesminister Faßmann, dass er das mit Fingerspitzengefühl angeht, aber da es um Feedback geht, werde ich Ihnen auch regelmäßig Feedback geben, ob die- ses Thema auch in einer guten Art und Weise umgesetzt wird. – Walk what you talk, ist da das Motto. Neben einer modernen Bildungspolitik ist es mir auch ein Anliegen, junge Menschen generell für Politik zu begeistern. Mit diesen beiden Anträgen heute setzen wir ein Signal, dass die Anliegen von 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern wirklich ernst genommen werden. Ich glaube, das macht ihnen Mut, sodass sie sich auch in Zukunft politisch einbringen werden, und es ist ein starkes Zeichen, dass ich als Hinterbänkler und einer der jüngsten Abgeordneten in diesem Haus wirklich etwas bewegen konnte und daran federführend mitarbeiten durfte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin der festen Überzeugung, dass wir – es sind so viele junge Abgeordnete wie noch nie in diesem Hohen Haus – nicht nur schöne Deko-Objekte sind, sondern dass wir alle in allen Fraktionen wirklich ernst genommen werden. Ich glaube, das ist auch ein gutes Signal für die jungen Menschen in diesem Land. Diese Entwicklung ist nämlich gesund für unsere Demokratie, so macht Parlamentarismus Spaß und ist eine gute Werbung dafür, dass man sich politisch engagiert. Mehr davon! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 360-Grad-Feedback ist heute Thema. Wir haben im letzten Jahr hier im Hohen Haus ein sehr, sehr umfangreiches Schulautonomiepaket beschlossen, das den Schulen und vor allem den Pädagoginnen und Pädagogen an den einzelnen Schulstandorten umfangreiche Handlungsspielräume einräumt. Es sind Gestaltungsspielräume, die es ihnen ermöglichen, auf die Talente, auf die Potenziale eines jeden Kindes einzugehen und diese Talente und Potenziale auch besonders zu fördern – und dies ganz einfach ohne Schulversuchsanträge, ohne Bürokratie, ohne zusätzliche Berichterstattung et cetera, et cetera, denn die Pädagoginnen und Pädagogen können die didaktischen Methoden einfach so gestalten, wie sie es in der Klasse brauchen. Da geht es um didaktische Methoden, die fächerübergreifenden Unterricht und problemorientiertes Lernen entlang von Themen, entlang von Projekten unterstützen. Da geht es um ein Lernen, das nicht nur Grundkompetenzen, sondern auch Kompetenzen vermittelt, die unsere Kinder, die junge Menschen für die Herausforderungen der Zukunft entsprechend rüsten, denn diese Herausforderungen – ich glaube, darin sind wir uns einig, das wissen wir – sind mannigfach, vielfältig, und viele kennen wir noch gar nicht. Das heißt, es ist ganz, ganz wichtig, gestalten zu können. Mit diesem Paket sind auch – da sie gerade Thema waren – die 50-Minuten-Einheiten gefallen. In einer modernen Schule ist das längst Geschichte, genauso wie die Schulglocken. Zeitgemäß ist es vielmehr, in Lernbüros zu unterrichten, Mehrstufenklassen einzurichten, außerschulische Lernräume einzubeziehen und vieles mehr. Was es aber dazu braucht, um Schule – die Schule der Zukunft, die ich hier gerade skizziert habe – gelingen zu lassen, ist, dass wir den Schuldirektorinnen und -direktoren auch die Mittel in die Hand geben, ihre Pädagoginnen und Pädagogen auch auszuwählen, die sie brauchen, um neue, innovative pädagogische Konzepte zu entwickeln und diese auch ins Leben zu bringen. Ein Team ist da gefragt – ein Team, das wirklich an einem Strang zieht und diese Konzepte auch lebt. Autonomie heißt für mich aber auch Ergebnisverantwortung am Schulstandort. LeiterInnen der Schule sollen die Werkzeuge in die Hand bekommen, um Schulentwicklung und vor allem auch Personalentwicklung entsprechend gestalten zu können und gut gelingen zu lassen. Ein ganz wichtiges Instrument dabei ist das 360-Grad-Feedback, das wir aus der Wirtschaft, aus der Industrie schon lange kennen, das ich selbst auch an der Veterinärmedizinischen Universität für die Wissenschafterinnen und Wissenschafter eingeführt habe. Kollegiales Feedback ist gefragt an den Schulen und natürlich auch Feedback von den Schülerinnen und Schülern, denn das ist eine Weiterentwicklungsmöglichkeit für die Pädagoginnen und Pädagogen, das ist keine Gefahr, sondern ein Feedback, um selbst einfach besser zu werden. Und das brauchen wir auf allen Ebenen. Die Grundlage, um dies durchführen zu können, ist im Bildungsreformpaket abgebildet. Wir haben darin Vorsorge getroffen, allerdings nur als Kannbestimmung, weil die ÖVP damals zu einer Mussbestimmung noch Nein gesagt hat. Die Bestimmungen und auch die Werkzeuge in der Qualitätssicherung sind aber da. Im QIBB und SQA – für die Spezialisten hier – sind die Werkzeuge bereits eingerichtet, man muss sie nur schärfen. Ich freue mich, dass es in den Reihen der ÖVP zu einem Sinneswandel gekommen ist und dass das ins Leben kommt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Da sieht man, wozu die FPÖ gut ist. Manchmal bewirken wir eben auch Sinneswandel. Dieses flächendeckende 360-Grad-Feedback ist eine, glaube ich, ganz wesentliche, interessante Geschichte; Kollege Marchetti hat das ja schon ausgeführt. Dabei geht es darum, dass man zusätzlich zur Selbsteinschätzung von Lehrern beziehungsweise auch von allen anderen Beteiligten im Schulsystem, die sicherlich auch wichtig ist, auch die Außeneinschätzung, die entsprechende Reflexion einführt. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, um unser System besser zu machen. Es ist erfreulich, dass wir hier – alle gemeinsam – einhelliger Meinung sind und gemeinsam einen wichtigen Teil beschließen, um unser System zu verbessern. Ganz grundsätzlich ist es natürlich nur ein erster Schritt. Es kann nicht sein, dass wir jetzt beispielsweise ein 360-Grad-Feedback einführen, das dann ohne irgendwelche Auswirkungen bleibt und in Schubladen verschwindet. Das darf nicht sein. Wir müssen natürlich dann darauf achten, dass wir die Ergebnisse eines solchen Feedbacks, einer solchen Reflexion in die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen entsprechend einfließen lassen. Das ist natürlich ganz wichtig. – Das ist das eine. Ergänzend dazu muss man sich überlegen – wir haben das ja auch im Regierungsprogramm festgelegt –, wie man Lehrer, die halt leider nicht so gut arbeiten, auf den richtigen Weg bringen kann und ob man dies unter Umständen auch mit gewissen Konsequenzen ausstattet. Ich bin davon überzeugt, dass sich jene Lehrer, die gute Arbeit leisten, die gute Lehrer sind – die den größeren oder den größten Teil des Lehrpersonals, das an unseren Schulen werkt, ausmachen –, davor sicher nicht fürchten werden, ganz im Gegenteil: Lehrern, mit denen ich spreche, die das teilweise schon im Rahmen der Schulautonomie machen, ist das sehr willkommen, die brauchen das, die wollen dieses Feedback haben. Ich glaube, da gehen wir in die richtige Richtung. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Strolz zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, Kollegen, liebe Bürgerinnen, Bürger! Etwas Versöhnliches zum Abschluss, Herr Minister! – Sie sind gerade beschäftigt. – Ich glaube, es ist wirklich gut, dass wir das gemeinsam, alle fünf Parteien, angehen können. Es ist tatsächlich eine langjährige Forderung auch der Schülervertretung. Nico Marchettihat das schon ausgeschildert. Damit die Chronologie vollständig ist, darf ich auch ausschildern: Wir haben diesen Antrag schon im Jahr 2016 auf Basis – und das ist mir als Chef einer Bürger- und Bürgerinnenbewegung wichtig – eines Barcamps Bildung eingebracht. Wir veranstalten immer wieder solche Barcamps. Was ist das? – Wir laden zu gewissen Themen interessierte Bürgerinnen und Bürger ein und arbeiten so lange an Vorschlägen, die in diesem Bürgerforum vorgebracht werden, bis wir sie in jener Form haben, dass wir sie auch ins Parlament tragen können. Wir schildern das dann auf den Anträgen auch aus. So war das auch bei einem Barcamp Bildung in Linz am 5. April 2016. Ich denke, das ist für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Botschaft: Wenn sie sich in ihre eigenen Angelegenheiten mit guten Ideen einmischen – auch wenn es manchmal zwei Jahre dauert –, können sie dann auch hier im Hohen Haus in der Vertretung des Volkes aufschlagen und in Richtung Gesetzwerdung kommen. – Dafür vielen Dank! Ich glaube, es ist ein wichtiger Beitrag für ein umfassend positives, selbstbewusstes Professionalitäts- und Professionsverständnis der Lehrerinnen und Lehrer. Ich bin ein großer Fan von der Idee, dass wir, Herr Minister, mehr in dieses Professionsverständnis investieren und dieses auch ausdifferenzieren. Der Beruf des Pädagogen, der Pädagogin ist einer, der viel mehr Ausdifferenzierung als bisher braucht. Wir sind, international gesehen, eines der Schlusslichter in der Ausdifferenzierung, vom Lerncoach über SchulpsychologInnen bis hin zu ExpertInnen im Bereich Legasthenie, wo auch immer. Das kann auch dazu beitragen, dass diese Profession in einen sehr aufrechten Gang kommt. Wir machen das – übrigens zur Nachahmung empfohlen – auch im Parteivorstand bei uns. Der wird ja demnächst neu gewählt, aber wir haben dort auch das Instrument des 360-Grad-Feedbacks, im Zuge dessen wir unseren Führungskräften, unseren Vorstandsmitgliedern von allen Seiten Feedback mit auf den Weg geben. Es ist kein Wunderwuzziinstrument, aber es hilft, glaube ich, in eine Art von Selbstreflexion und auch in das Selbstverständnis einer lernenden Organisation zu kommen, in der im Fall des Systems Schule die Lehrerin, der Lehrer ein ganz zentrales Element ist. Insofern soll es auch ein Tag der Freude sein, der kleinen Freude für die Pädagoginnen und Pädagogen. Es ist auch eine Form der Wertschätzung durch den Nationalrat, finde ich, dieses Instrument mit in den Werkzeugkoffer für das System Schule zu geben. – Ein Dankeschön uns allen!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding braucht Weile. Ich kann mich noch erinnern – Nico Marchettihat es kurz erwähnt –, vor etlichen Jahren, mit 16, war ich auch in der Schülervertretung, und ich kann mich daran erinnern, das 360-Grad-Feedback war einer der Punkte, die immer wieder diskutiert wurden. Es ist jetzt umso schöner, mit 29 Jahren hier stehen zu dürfen und zu sagen: Ja, es ist geschafft! Und was natürlich am besten ist: dass alle an einem Strang ziehen, denn 360 Grad erhält man am besten, wenn alle zusammenhalten. Ich glaube, 360 Grad sind ganz, ganz wichtig – wir haben es vorher schon besprochen –, wenn es um Feedback geht. Es ist auch ein Geschenk an die Lehrerinnen und Lehrer, die damit wirklich von allen Seiten Feedback bekommen. Es leitet einen Prozess ein, der wieder an die SchülerInnen zurückgeht, und ist somit im Endeffekt auch ein Geschenk an die SchülerInnen. Ich glaube, dafür sind wir hier: Wir müssen für das Wohl unserer Kinder sorgen, aber auch auf die Lehrerinnen und Lehrer schauen. Ich glaube, das Gesetz, das wir hier beschließen, ist ein wichtiger Punkt, um die Feedbackkultur in dieser Form auf jeden Fall in die Schulen zu bringen. An den Universitäten gibt es das bereits, das wissen Sie, Herr Minister, wahrscheinlich am besten, und es ist gut, dass wir das jetzt in die Schulen bringen. Was die Umsetzung betrifft, können wir auf jeden Fall von den Unis und von anderen Ländern lernen, denn eine Sache ist es, etwas zu beschließen, aber es ist doch etwas anderes, wenn man an die Umsetzung geht. Wie bei anderen Gesetzesnovellen, die beschlossen werden, müssen wir auch bei dieser schauen, wie die Dinge dann wirklich umgesetzt werden, denn 360 Grad-Feedback hört sich nett an, aber: Wie schaut es dann wirklich im Klassenraum aus? – Und da ist es auch wichtig, den Lehrerinnen und Lehrern die bestmögliche Unterstützung zu geben, denn viele werden es vielleicht gar nicht gewohnt sein, ein solch umfangreiches Feedback zu bekommen. Ich glaube, da haben wir noch ein paar Hausaufgaben, zu denen wir uns Gedanken machen können. Bottom line: Ich finde es super, dass wir hier an einem Strang ziehen, und würde mir natürlich wünschen, dass das in den nächsten Jahren noch öfters der Fall ist.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Somit ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 121 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „360°-Feedbacksystem an Schulen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig und somit angenommen. (E 18) [[13:58:17]] 7. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 186/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.)
Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! In der Entschließung heißt es: „Die Bundesregierung – und im speziellen die zuständige Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres – wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, um die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgrup- pe zu bewegen.“ – Ja, das ist eine ewige Geschichte. Als Südsteirer bin ich doppelt davon betroffen, zum Ersten, weil ich Vertreter der deutschsprachigen Volksgruppe gut kenne oder Kontakt zu ihnen halte, zum Zweiten, weil die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Steiermark und Slowenien intensiv sind und jeden Tag Tausende slowenische Staatsbürger in die Steiermark einpendeln, zum Dritten, weil die Menschen dies- und jenseits der Grenze weiter als die offizielle Politik sind. Der letzte Punkt ist ganz besonders wichtig: Es kann nicht sein, dass im Europa des 21. Jahrhunderts eine Minderheit noch immer benachteiligt wird. Die Situation ist ja so, dass in Slowenien – dort ist man sehr restriktiv – nur die ungarische und die italienische Minderheit verfassungsrechtlich geschützt sind. Dazu kommt die Gemeinschaft der Roma, die durch ein besonderes Gesetz geschützt wird und natürlich werden auch die Völker der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, also Kroaten, Albaner, Montenegriner, Mazedonier, Serben und so weiter, durch eine besondere Deklaration geschützt. Für die deutschsprachige Volksgruppe gibt es bis heute keine klaren Anzeichen. Somit ist Slowenien das einzige postkommunistische Land, das einer deutschsprachigen Minderheit in Europa diese Rechte nicht zukommen lässt. Ich darf einige Fakten nennen: Bei der Volkszählung 1921 waren circa 41 000, 42 000 Personen deutschsprachig. Aufgrund der Wirren und schrecklichen Ereignisse des Zweiten Weltkrieges wurden 1948 nur noch 1 824 gezählt. Jetzt kommt die Frage: Wie viele Mitglieder hat diese deutschsprachige Volksgruppe überhaupt? – Die einen reden von 1 600, die anderen von 3 500. Was ist richtig? – Faktum ist: Man beruft sich immer auf die Volkszählung von 2002, und die war eigentlich ganz merkwürdig: Damals haben sich 181 Personen zur österreichischen Volkszugehörigkeit bekannt, 499 zur deutschen, es gab 1 628 Personen mit deutscher Muttersprache. Wenn jemand ein Gottscheer war oder angekreuzt hat, er sei Kärntner oder er bekenne sich als Steirer, dann wurde das bitte nicht mitberücksichtigt. Man nimmt an, es könnten durchaus 5 000 und noch mehr sein. 5 000 haben sich damals als Steirer deklariert. Was bedeutet das? – Die Slowenen berufen sich immer auf das Kulturabkommen. Das Kulturabkommen war ein wichtiger Schritt, ist aber nicht ausreichend, denn es garantiert weder den rechtlichen noch den materiellen Schutz einer Minderheit. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Minderheitenrechte besonders gestärkt werden. Das hat auch der Europarat so gesehen, indem er in einer Resolution – in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen – verlangt hat, dass in Europa Minderheitenrechte und -sprachen besonders geschützt werden. Die Slowenen haben die Ungarn weiter geschützt und auch die Italiener. Das ist natürlich herzlich wenig. Wir haben dort ein kulturelles Leben – ein kulturelles Leben von fünf Vereinen. Man kann heute feststellen, dass die deutschsprachige Volksgruppe ähnlich groß ist wie die italienische. Im Gegensatz zur italienischen Gruppe ist die deutschsprachige aber im Wachsen, während die italienische und die ungarische kleiner werden. Das ist eine Motivation mehr, diesen Frauen, Männern und Angehörigen zur Seite zu stehen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.]] Ich stehe aber nicht an – und das ist das Wichtigste –, an alle Fraktionen hier im Hohen Haus ein großes Danke zu richten, an Sie alle hier: Danke, danke, danke! Sie haben das vollbracht. Danke auch an alle Parteien von 2012 und 2014 – es sind ja einige Parteien heute nicht mehr hier –, sie haben diese Resolution oder diesen Entschließungsantrag damals einstimmig unterstützt. Ich bedanke mich natürlich auch bei einigen Persönlichkeiten, die da meine Wegbegleiter waren. – Dr. Lopatka zum Beispiel, der sich als Staatssekretär des Äußeren in Laibach und in Diskussionsrunden in Ehrenhausen eingesetzt hat. Ich denke gerne daran, wie er mit Menschen beider Seiten diskutiert hat. Ich danke auch dem Herrn Altbundespräsidenten Fischer, der sich bei einem Besuch mit den Gottscheern – allerdings nur mit den Gottscheern – unterhalten hat. Ich bedanke mich beim damaligen Außenminister Kurz, der, nachdem wir das hier beschlossen hatten, das gleiche Schicksal erfahren hat wie alle Vertreter der österreichischen Bundesregierung, wenn er das Thema der verfassungsrechtlichen Anerkennung angesprochen hat. Die Vertreter Sloweniens haben ihm gesagt: Das tut uns leid, das ist in der Verfassung einfach nicht vorgesehen, aber es gibt ohnehin ein Kulturabkommen, außerdem leben die Deutschen ja verstreut. – Bitte, die italienische Verfassung wurde in dieser Zeit schon drei Mal geändert – eine Ausrede. Zweitens: In der slowenischen Verfassung steht nicht, dass es relevant wäre, ob diese Menschen verstreut sind oder irgendwo im Raum Marburg oder im Raum Cilli, in der Gottschee oder in Laibach leben. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Vermutlich wären wir schon etwas weiter gekommen, hätte Außenminister Mock damals seine Krankheit nicht gehabt, als der slowenische Staat ausgerufen wurde. Ich meine, es ist wichtig, diese Vereine zu unterstützen. Es freut mich ganz besonders, wenn die Frau Bundesminister dezidiert sagt, sie unterstützt dieses Vorhaben besonders. Einige ihrer Aussagen machen mir auch Mut. Sie hat ja im März dieses Jahres nicht nur dem slowenischen Außenminister eine Resolution der Volksgruppe überreicht, sondern sie hat auch in einer Pressekonferenz eindeutig Flagge gezeigt, wofür ich sehr herzlich danke. – Applaus für die Frau Bundesminister. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] – All das ist Bohren harter Bretter. Das Kulturabkommen sichert der deutschsprachigen Minderheit ungefähr 20 000 Euro zu. Das ist natürlich relativ wenig. Es freut mich, dass durch diese Bundesregierung eine Verdoppelung geplant ist. Ein Danke dafür schon vorneweg. Es freut mich weiters, wenn angedacht ist, die Basisförderung vielleicht zu überdenken. Im Zusammenhang mit der Basisförderung muss ich sagen: Die Vereinshäuser, Wohnungen können nicht finanziert werden, das kommt alles aus Spenden, zum Beispiel – weil Kollege Angerer mich gerade anschaut – vom Kärntner Heimatdienst, von der Landesregierung Steiermark, von der Landesregierung Kärnten und natürlich von vielen, vielen privaten Spendern. Dass das Bundesministerium daran denkt, das vielleicht zu erhöhen, freut mich im Sinne der Volksgruppe besonders. Zum Schluss ein Zitat des slowenischen Schriftstellers und Philosophen Vinko Ošlak: „Es ist ein Zynismus der ärgsten Sorte, jemanden zuerst physisch auszurotten und ihm dann entgegenzuhalten, man könne ihn nicht anerkennen, weil es ihn beinahe nicht mehr gibt.“ Danke an Sie alle.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz von Minderheiten, das Zuerkennen von Rechten, das Ermöglichen, dass gerade Minderheiten ihre Kultur, ihre Sprache auch ihren Kindern in Kindergärten, in Schulen beibringen können und leben können, ist für mich und für uns Sozialdemokraten ein integraler Bestandteil eines integrierten Europas. Gerade deshalb sind wir ja auch so viele Jahre dafür eingetreten, dass auch die Minderheiten in Österreich genau diese Rechte zuerkannt bekommen. Genau deshalb waren wir auch eine jener Nationen, die sehr aktiv im Europarat bei der Schaffung all dieser Deklarationen und Chartas, die die Standards festlegen, mitgearbeitet haben. Wir sind froh, dass wir einen mühsamen – mühsam deshalb, weil es so lange gedauert hat – Weg in Österreich gegangen sind, damit die slowenische Minderheit in Österreich die Rechte zuerkannt bekommen hat, die ihr zustehen, ebenso wie die kroatische Minderheit und die anderen Minderheiten in Österreich. Das trifft natürlich auch für die anderen Länder in Europa zu; wir erwarten uns das Gleiche auch dort. Gerade im Fall Sloweniens ist das besonders schwierig, weil Slowenien ja auch ein Staat ist, der vor wenigen Jahrzehnten aus dem zerfallenen Jugoslawien entstanden ist und sich daher die Frage der Ungarn, die Frage der deutschsprachigen Minderheit, die Frage der italienischen Minderheit und auch die Frage der anderen ex-jugoslawischen Minderheiten stellt. Die deutschsprachige Minderheit, die eine relativ kleine dort ist – aber das ist ja gerade in Fragen des Minderheitenschutzes kein entscheidendes Argument, weil das Wort Minderheit schon die Kleinheit in sich trägt –, ist in rechtlicher Hinsicht noch nicht so anerkannt, wie wir uns das als richtigen Standard vorstellen. Daher unterstützen wir das Anliegen, bringen aber auch einen Entschließungsantrag ein, der – wenn man so will – das Anliegen so formuliert, wie wir es genau sehen, wie wir es auch im Ausschuss gesagt haben. Wir haben das auch dort schon diskutiert. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Warum der Europarat? – Die Einbeziehung des Europarats würde deshalb Sinn machen, weil dadurch auch die Frage der altösterreichischen Minderheit in Slowenien nicht nur auf der bilateralen Ebene diskutiert würde – so wie wir es heute tun –, sondern auch auf die multilaterale Ebene gehoben werden könnte. Gerade diese multilaterale Dimension ist für diese Frage ergänzend besonders wichtig. Ich glaube, wir können da noch einiges an Expertise in die Diskussion durch das Expertinnen- und Expertenkomitee der Charta hineinbekommen, das es ja im Europarat gibt. Dieses könnte man miteinbeziehen, um zu klären, welche Minderheitenrechte für die altösterreichische Minderheit in Slowenien sachlich am Schluss gerechtfertigt sind, wie sie umgesetzt werden können und wie sie gelebt werden können. In diesem Sinne hoffe ich aber auch, dass das neue Europa, nämlich das Europa eines Miteinanders, eben auch ein Europa ist, in dem die Minderheiten in allen Ländern Europas auch ihren entsprechenden Platz finden. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.]] [[14:10]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der soeben eingebrachte Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Wir kommen nun zum nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat in den letzten Jahren viel für die Volksgruppen gemacht, und wir konnten auch eine offene Wunde – wenn ich das so nennen darf – schließen, wenn ich an den Ortstafelkonflikt in Kärnten denke. Ich glaube, dass daher die österreichische Bundesregierung und wir als Parlament durch-aus die Berechtigung haben, auch über die Landesgrenzen zu sehen, wenn es um Volksgruppen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geht. Da brauche ich keine Unterstützung von außen, weder vom Europarat noch vom Europäischen Parlament. Ich glaube, es ist Aufgabe des österreichischen Parlaments, hier etwas zu tun. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien verdient unsere Unterstützung, weil es meines Erachtens sachlich nicht gerechtfertigt ist, eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Volksgruppen in Slowenien vorzunehmen. Es ist schon angesprochen worden: Es gibt rund 7 000 Personen, die der ungarischen Volksgruppe angehören, rund 2 500, die zur italienischen Volksgruppe gehören. Was die deutschsprachige Volksgruppe betrifft, gehen die Zahlen auseinander – Abgeordneter Riemer hat es schon angesprochen –, aber die Anzahl ist mindestens so groß wie jene der Italiener. Das muss man sehen. Im Übrigen ist es so, dass, auch wenn die Anzahl kleiner wäre, trotzdem gilt: Wenn es die Volksgruppe gibt, ist sie schützenswert, und je kleiner sie ist, desto schützenswerter ist sie. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Darin sind wir uns einig: Es gilt, die kulturelle und die sprachliche Vielfalt zu stärken. Das ist ja eine Stärke dieser Europäischen Union. Da muss man das ernst nehmen und das muss auch jeder einzelne Mitgliedstaat ernst nehmen. Noch gibt es neun Vereine in Slowenien, die unter schwierigsten Bedingungen arbeiten. Warum sind wir gefordert? – Weil diese Vereine uns sagen, dass es zunehmend schwieriger wird, die Arbeit bewältigen zu können. Ein Teil der Unterstützung wird ja von uns geleistet, aber es ist natürlich auch Aufgabe des slowenischen Staates, hier einen Beitrag zu leisten. Es ist gerechtfertigt, dass wir uns innerhalb weniger Jahre jetzt das dritte Mal mit dem Thema beschäftigen – nach 2012 und 2014 –, weil das eine offene Frage ist. Bundespräsident Fischer ist schon angesprochen worden, der 2013 bei seinem Besuch sehr klar gesagt hat – ich zitiere Bundespräsident Fischer –, dass er der Auffassung ist, dass auch nach der slowenischen Verfassung die Möglichkeit gegeben sein soll, die Kultur und die Sprache für diese deutschsprachige Minderheit weiterzuentwickeln. Am 23. Mai 2017 hat Bundespräsident Van der Bellen bei seinem Besuch in Slowenien diese Frage auch direkt angesprochen und sich direkt an seinen Amtsvorgänger, Fischer, anschließend auch sehr klar für diese Volksgruppe ausgesprochen. Meine Damen und Herren! Es geht natürlich um die Anerkennung, aber es gibt ja auch eine Reihe anderer offener Fragen, zum Beispiel Restitutionsfragen. Das muss man auch sehen, das ist heute aber nicht das Thema. Aber es ist vieles offen, und obwohl das Ende des Zweiten Weltkrieges immerhin schon mehr als 70 Jahre zurückliegt, haben wir hier vieles noch nicht geklärt. Die Gottscheer sind angesprochen worden. 1339 hat die deutsche Besiedlung in der Gottschee nachweislich begonnen, und bereits 1471 hat dieser Ort das Stadtrecht bekommen und die Gegend rundherum hat eine reiche Kultur entwickelt. Es konnte dort jetzt die Volksgruppe mit bescheidenen Mitteln auch ein Kulturhaus in Pöllandl errichten. Im Übrigen haben wir solch ein Kulturhaus, das Pavelhaus, auch auf der steirischen Seite, das ganz wichtig für die slowenische Volksgruppe ist. Ich war in diesen Kulturhäusern, beide haben eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Daher sage ich: Ich bin froh, dass wir uns heute hier wieder mit diesem Thema beschäftigen. Ich danke allen Fraktionen, dass das schon im Außenpolitischen Ausschuss ein einstimmiger Beschluss war, und ich hoffe, dass wir auch ein einstimmiges Signal dieses Hauses aussenden können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wo immer wir hier Unterstützung geben können, sollten wir das tun, sollten wir unsere Stimme erheben. Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien braucht unsere Unterstützung und daher sage ich noch einmal ein Danke allen Fraktionen, dass wir hier bisher so einmütig vorgehen konnten.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Ich begrüße unsere Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Minderheitenrechte sind sehr wichtig, im In- wie im Ausland. Da stimme ich allen meinen Vorrednern zu. Daher soll die deutschsprachige Minderheit in Slowenien selbstverständlich auch unterstützt werden. Wir sind auch dafür, dass sie offiziell anerkannt wird. Wir werden auch diesem Antrag zustimmen. Die Forderung ist eine gute. [[Beifall des Abg. Lopatka.]] – Sie können gerne klatschen. [[Beifall bei Liste Pilz, ÖVP und FPÖ.]] – Es war ein Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Wir haben auch gute Chancen, dass uns Slowenien in dieser Sache entgegenkommt, wenn wir mit Fingerspitzengefühl, viel Respekt und viel Diplomatie in den Dialog eintreten. Was Diplomatie und Fingerspitzengefühl betrifft, habe ich bei der FPÖ allerdings so meine Zweifel. In der Vergangenheit nämlich nutzte die FPÖ die Nichtanerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien als Vorwand, die Diskriminierung der slowenischsprachigen ÖsterreicherInnen in Kärnten zu rechtfertigen. [[Abg. Martin Graf: Geh bitte!]]Nach dem Motto: Wir müssen ihnen keine Rechte geben, solange unsere Leute in Slowenien keine Rechte haben. [[Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Mölzer: So ein Holler!]] [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!]]– Stichwort Kärnten, ja, sehr genau. [[Abg. Mölzer: Ja wer hat denn das gelöst?]] [[Abg. Angerer: ... 2011!]] Liebe FPÖ, die Lösung im Ortstafelstreit in Kärnten kam nicht dank Ihnen zustande, sondern trotz Ihnen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Mölzer: Ja geh bitte, das ist ja unerhört!]] [[Abg. Rosenkranz: Kollege Noll, das fällt jetzt sehr schwer!]] [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Martin Graf: ... Ostermayer!]] Es ist nicht unwichtig, wie viele Österreicherinnen und Österreicher in Kärnten zu dieser Minderheit gehören. Es gibt Schwierigkeiten, diese Zahlen wirklich zu erheben und zu erfassen. Bei der Volkszählung in Slowenien zu Beginn dieses Jahrtausends gaben 1 628 Personen an, Deutsch als Umgangssprache im Haushalt, in der Familie zu benutzen. Es bezeichneten sich 499 Personen als Deutsche, das sind 0,03 Prozent, und 181 Personen als Österreicher, das sind 0,01 Prozent der slowenischen Bevölkerung. Andere Zahlen gehen von 3 000 Altösterreichern aus. Herr Kollege Riemer, Sie haben die Zahl 5 000 erwähnt. – Wie auch immer, ob es jetzt 1 600 oder 5 000 sind, ich sage Ihnen zum Vergleich Folgendes: In Kärnten sind es rund 12 500 Personen, die Slowenisch als Umgangssprache pflegen. Das heißt jetzt keinesfalls, dass wir uns für unsere österreichische Minderheit in Slowenien nicht einsetzen sollen. Das soll man unbedingt, wie gesagt, denn Minderheitenrechte sind im In- wie im Ausland wichtig. Man sollte aber auch die Relation im Blick haben: 12 500 hier, 1 600 bis vielleicht 5 000 dort. Betreffend Relation zahlt es sich aus, auch einen Blick in den Artikel 64 der slowenischen Verfassung zu werfen. Laut diesem Artikel wird Volksgruppen – und das wollen wir ja hier erreichen, eine Volksgruppe – das Recht auf Erziehung und Ausbildung in ihrer Sprache gewährt. Ihnen wird das Recht eingeräumt, sich in einem gewissen Rahmen selbst zu verwalten, also Selbstverwaltungsgemeinschaften zu gründen. Der am weitesten reichende Punkt aber in der slowenischen Verfassung lautet: „Die [...] Volksgruppen sind unmittelbar in den Vertretungsorganen der lokalen Selbstverwaltung und in der Staatsversammlung vertreten.“ – Im slowenischen Parlament soll es dann also Sitze geben. Diese Punkte und vor allem der letzte Punkt sind keine Kleinigkeiten. Was wir hier von Slowenien erwünschen, ist eine ausgesprochen umfangreiche Veränderung. Dieser Entschließungsantrag fordert eine Veränderung der slowenischen Verfassung. Auch wir von der Liste Pilz hoffen, dass Slowenien über kurz oder lang bereit sein wird, diesen Schritt zu unternehmen, aber – und jetzt wieder in Ihre Richtung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ – der Weg dorthin darf keineswegs mit einer plumpen Wir-für-unsere-Leute-Politik gepflastert sein und nationalistische Tendenzen befeuern. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Innenpolitisch mag das bei Ihren Wählerinnen und Wählern für Stimmung sorgen, in der Außenpolitik sollte man aber da sehr, sehr vorsichtig sein. Ich traue unserer Außenministerin zu, sich zielführend und frei von Populismus mit viel Respekt, Diplomatie und Fingerspitzengefühl für die österreichische Minderheit in Slowenien einzusetzen, und hoffentlich bekommt sie von der Message-Control-Abteilung auch das Okay dafür.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Troch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat ja mit Slowenien eine gute Nachbarschaft, freundschaftliche Beziehungen. Dazu gehört dann eigentlich auch, dass man Probleme oder offene Fragen direkt ansprechen kann, und das wird hier auch gemacht. In Slowenien gibt es ja seit der gemeinsamen Zeit der Monarchie eine deutschsprachige Minderheit, konzentriert im Gottscheer Gebiet, aber auch in der Stadt Celje/Cilli und in anderen Gebieten. Seit 1918 ist diese Minderheit aber stark geschrumpft, es hat auch sehr unglückliche historische Bedingungen gegeben. Die Größe einer Minderheit darf allerdings nicht ausschlaggebend dafür sein, wie diese Minderheit behandelt wird oder welche Rechte sie hat. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Je kleiner die Minderheit ist, desto mehr bedarf sie des Schutzes durch den Staat und die Gemeinschaft, denn je kleiner die Minderheit ist, desto mehr ist sie von einer Assimilierung oder gar von einer Auslöschung bedroht. Slowenien sieht allerdings vor, dass es eine Abstufung bei den Rechten der Minderheiten gibt. So gesehen ist eben die deutsche Minderheit nicht gleichberechtigt, von Schutz kann man da eigentlich gar nicht sprechen, und vor allem ist diese Volksgruppe gar nicht anerkannt. Das sehe ich als sehr, sehr problematisch. Aus meiner Sicht ist es ein Menschenrecht, dass man in der Sprache seiner Volksgruppe in dem Staat, in der Region, wo man lebt, wo diese Minderheit oft schon sehr, sehr lange lebt, also autochthon ist, unbehindert seiner Kultur nachgehen kann. Es gibt ja auch die Europäische Konvention zum Schutz der Minderheiten, die klare Vorgaben gibt, wie Europa, wie die Mitgliedsländer der Europäischen Union damit umgehen sollen. Ich finde es gut und trefflich, dass das Außenministerium schon seit längerer Zeit Projekte der deutschen Minderheit in Slowenien unterstützt. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die ja weitergeführt wird. Ich finde es noch besser, dass nun die Bundesregierung aktiv wird, und noch besser, wenn wir den Europarat als zusätzliche Ebene verwenden und auch dort aktiv werden. Alles Gute Ihnen, Frau Außenministerin, für den Einsatz für die deutschsprachige altösterreichische Minderheit in Slowenien. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Präsidium! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Die Europäische Union hatte 2001 das Europäische Jahr der Sprachen ausgerufen, einige Jahre später, 2008, die Vereinten Nationen das Internationale Jahr der Sprachen. Warum haben sie das gemacht? – Sprache ist Vielfalt, ist kulturelle Vielfalt – kein Denken ohne Sprache, keine Identität ohne Worte –, und jede Sprache, egal, welche, ist Teil einer Kultur, und ihr Erhalt ist somit maßgeblich für die Kulturvielfalt. Sprache ist eben auch der Spiegel von Kultur und Tradition, Sprache gibt Identität von Menschen wieder, ebenso ihre Tradition und ihre Lebenswelt. Kollegin Bißmann, ich bin nicht nur der festen Überzeugung, dass unsere geschätzte Frau Außenministerin in Slowenien diplomatisches Fingerspitzengefühl an den Tag legen wird, sondern sie macht das auch im arabischen Raum, in der muslimischen Welt und hinsichtlich der Annäherung an die Türkei, um in den Beziehungen sozusagen wieder den Brückenschlag zueinander zu finden. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Thematik bei ihr in den besten Händen ist, auch die Vertretung der Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich habe im Vorfeld mit einigen Nationalratsabgeordneten – von unterschiedlichen Parteien – aus der Steiermark und aus Kärnten gesprochen, insbesondere mit meinem Kollegen Peter Weidinger von der ÖVP, die in engem Austausch mit den unterschiedlichen slowenischen Gruppen sind. Sie schätzen, dass ihre Kultur, ihre Sprache trotz der Hürden und der Probleme, die es gegeben hat, anerkannt sind und auch im Verfassungsrang geschützt sind. Genau das Gleiche wünsche ich mir auch für die Deutschsprachigen in Slowenien. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere geschätzte Frau Außenministerin den richtigen Ton finden wird, um da weiter am Ball zu bleiben, damit das auch in Slowenien durch eine Verfassungsänderung geschützt wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wichtig, dass wir heute über die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien reden. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Bundesregierung sich nicht nur bilateral dafür einsetzt, sondern dass vor allem auch auf Ebene des Europarates zusätzlich etwas getan wird. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, um auch gemeinsam ein Signal zu setzen und das nicht nur bilateral zu lösen. Ja, ich würde mir erwarten, dass das, was Kärnten und Österreich nach – zugegeben – viel zu langen Diskussionen tun, die slowenische Regierung auch macht, dass das slowenische Parlament das beschließt. Ich würde mir ganz persönlich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien wünschen, dass das, was Peter Kaiser in Kärnten Tag für Tag lebt, auch in Slowenien passiert, dass man nämlich abseits der Förderungen für die Vereine, für die Sprache, für die Kultur, für die verfassungsrechtliche Verankerung der Volksgruppe vor allem auch den Respekt und das Miteinander lebt, dass man die Vielfalt als Chance, als Stärke eines Staates begreift und versucht, das wirklich zu leben. Peter Kaiser hat das allein im letzten Jahr dreimal angesprochen, und es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich auch dranbleiben und das gemeinsam verabschieden. Zu den Kollegen Riemer und Lopatka möchte ich nur eines sagen: So wichtig es ist, dass wir heute einstimmig ein Signal setzen, ist es aber gerade in der Politik auch ganz wichtig, dass den Worten auch Taten folgen. Persönlich muss ich halt leider sagen, dass es schon einige Gruppen auch hier im Parlament gibt, die das Ganze nicht unbedingt leichter machen. Ich möchte konkret die FPÖ ansprechen. Da gibt es den FPÖ-Chef in Kärnten, Gernot Darmann, der vor einem Jahr ganz offen gesagt hat – Zitat –: „FPÖ-Darmann: FPÖ klar gegen Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung!“ [[Abg. Schieder: Das ist ja unerhört!]]– Das heißt, man schimpft über andere Staaten, gibt Äußerungen von sich, dass man die eigene Volksgruppe in Kärnten nicht unterstützen möchte, erwartet aber andererseits genau diese Reaktion von anderen Staaten. [[Abg. Angerer: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!]] Glauben Sie, dass dieses Verhalten der FPÖ die Situation für Österreich leichter macht, dass der Landeshauptmann von Kärnten nicht damit konfrontiert wird, wie die FPÖ in Kärnten mit der slowenischen Volksgruppe umgeht [[Beifall bei der SPÖ]] , wenn es Zitate gibt, in denen es heißt, dass die Kärntner Sloweninnen und Slowenen Unruhestifter sind, oder das Zitat, das seien keine echten Kärntner? – Das macht doch die Situation deutlich schwieriger. Ich glaube, eines ist ganz, ganz wichtig – das eine Bitte in Richtung der Reihen der FPÖ und an die Frau Außenministerin: Schaut wirklich in der eigenen Partei, dass man in Österreich diesen Respekt gegenüber den Volksgruppen auch tatsächlich lebt! Ich persönlich kenne in Österreich nämlich keine einzige Minderheit, über die die FPÖ nicht schon irgendwann einmal in ihrer politischen Tradition hergezogen wäre und geschimpft hätte. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Man kann doch nicht so doppelmoralisch sein; das gehört schon zusammen. Man muss den Respekt, den man von anderen einfordert, auch selbst leben. Das ist zumindest mein Zugang zur Politik. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihr schimpft die ganze Zeit und stiftet im eigenen Land Unruhe, und international macht ihr auf Mahatma Gandhi und Völkerverständigung – so funktioniert ja Politik nicht! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Frau Bundesministerin, ich wünsche Ihnen wirklich viel Erfolg und viel Kraft in diesem Bereich. Persönlich bin ich ein bisschen enttäuscht, dass Ihr Vorgänger Außenminister Kurz nicht mehr getan hat. Wir alle wissen, dass Sebastian Kurz, wenn es um den eigenen Nutzen geht, ja Kräfte hat – das glaubt man gar nicht. Reinhold Mitterlehner kann ein Lied davon singen, was Sebastian Kurzalles weiterbringt. Wenn es ihm persönlich nichts bringt, dann geht halt nichts weiter. Das war in dieser Frage genauso. Wenn man von Wien vom Regierungsbüro aus einmal eine Presseaussendung verschickt und das Ganze einmal en passant anspricht, dann funktioniert es nicht. Sebastian Kurzhat leider in diesem Bereich wenig getan. Für Sie ist das Ganze, glaube ich, ein Vorteil, weil Sie diesen Bereich – ich möchte nicht sagen, von null weg – zumindest vom Außenministerium her mit wenigen Vorgaben durch Sebastian Kurzneu beackern können.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kucher, Sebastian Kurzhat als Außenminister zuletzt 2014 in Slowenien genau diese Sache eingefordert, die wir heute diskutieren, nämlich die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Es gibt allerdings eine zweite Seite, die dem auch folgen muss, und Slowenien hat das nicht getan, weil das eine extreme Geschichte war, die beide Völkerschaften betroffen hat und daher diese Sache auch aus slowenischer Sicht ziemlich verfahren ist. Daher ist es gut, dass diese Initiative gestartet wird. Die Deutschsprachigen in Slowenien haben eine sehr wechselvolle Geschichte, und sie ist so typisch dafür, wie es vielen Menschen in Europa gegangen ist, nämlich in einem Europa, das von Kriegen, von Konflikten, von Verfolgung, von Vertreibung, von Verachtung, ja auch von Vernichtung geprägt war. Die Probleme haben ja nicht erst nach den Weltkriegen angefangen, sondern bereits im 19. Jahrhundert, als der Nationalismus aufgekeimt ist, ist es zu einer Polarisierung zwischen den Deutschsprachigen und den Slowenischsprachigen gekommen. Das hat sich dann nach dem Ersten Weltkrieg fortgesetzt, als das Königreich Jugoslawien Druck auf die Deutschsprachigen ausgeübt hat, sodass viele ausgewandert sind. Im Jahr 1921 hat es noch über 41 000 Deutschsprachige in Slowenien gegeben, zehn Jahre später, 1931, waren es nur mehr rund 29 000 – weiter abnehmend. Im und nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Situation ja völlig eskaliert, als Slowenien unter Deutschland, Italien und Ungarn aufgeteilt wurde und unterschiedliche politische Entwicklungen – sehr vornehm ausgedrückt – Platz gegriffen haben und fürchterliche Gräueltaten von beiden Seiten verübt wurden. Das beleuchtet eine ziemlich schwierige Situation, die in Wirklichkeit bis heute nicht gelöst ist und die sich auch in der Sozialistischen Republik Jugoslawien fortgesetzt hat. Auch dort gab es keine Minderheitenrechte oder – wie die Betroffenen besser sagen – Volksgruppenrechte für die Deutschsprachigen. Die heutige Anzahl wurde bereits genannt, sie ist sehr klein. Es ist ja auch nicht damit getan, dass man sagt, dass sie als Volksgruppe anerkannt oder Minderheitenrechte garantiert werden. Das ist nach außen hin die rechtliche Absicherung. Einer Volksgruppe kann man tatsächlich nur helfen, indem man einen Geist des Miteinanders erzeugt. Ich finde, gerade im heurigen Jahr, in dem wir des Endes des Ersten Weltkrieges gedenken, in dem wir 1938 gedenken und all der schlimmen Dinge, die passiert sind, sollte man doch den Schluss daraus ziehen, indem man sagt: Ja, man muss sich dieser Dinge erinnern, aber eben in Europa zu einer neuen Form der Zusammenarbeit kommen. Neben vielen anderen Dingen ist es doch etwas Einzigartiges und Faszinierendes an Europa, dass wir eine sprachliche und kulturelle Vielfalt bis in kleinsten Bevölkerungsgruppen haben, wie es eben auch die Deutschsprachigen in Slowenien mit ihrer besonderen Kultur, mit ihrem Brauchtum sind. In Wirklichkeit geht das doch alles in einem Einheitskulturbrei unter, der auch medial kolportiert wird. Daher sollten wir in Österreich und auch in anderen Staaten Europas sehr unterstützend wirken, damit wir diese Vielfalt erhalten. Im Übrigen war ja die Volksgruppenpolitik oder der Schutz der Minderheitenrechte in Österreich auch nicht unbedingt ein Ruhmesblatt aller agierenden Parteien. Wir haben heute, zugegeben, einen besseren Status. Was nutzt es aber tatsächlich, wenn die rechtliche Situation passt und die Volksgruppen dann simpel zu existieren aufhören, weil niemand mehr die Sprache verwendet oder das Brauchtum lebt? Daher erwarte ich mir schon von der europäischen Initiative Minority SafePack – wir haben vor Kurzem hier darüber gesprochen –, die über 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa unterschrieben haben, dass sich auch die Europäische Kommission dem stärker widmet. Nicht deshalb, weil man sagt, Europa soll es tun – jeder muss es tun –, sondern weil eine gemeinsame Anstrengung, eben diese kulturelle und sprachliche Vielfalt zu erhalten, wichtig ist. Ich erwarte mir auch in Österreich neue Initiativen. Vor Kurzem hat es eine Einladung des zuständigen Ministers Gernot Blümel an alle Volksgruppenbeiräte ins Bundeskanzleramt gegeben, um zu hören, was wir für die österreichischen Volksgruppen tun können, damit sie eben neue Impulse bekommen, weit über die Rechte hinaus, die bereits zugestanden sind. Daher finde ich, dass es eine gute, positive Initiative ist, und ich hoffe, dass die deutschsprachigen Slowenen diese Unterstützung erhalten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an, kann das nur unterstreichen. Ich glaube, wir sind ja in der Sache, was den Antrag betrifft, einig, aber nach den Reden der Kollegin Bißmann und des Kollegen Kucher muss ich schon ein paar Sachen richtigstellen. Wir sind uns in der Sache einig, was den Antrag betrifft, und sind uns bewusst, dass das ein sehr sensibles Thema ist, insbesondere weil natürlich die Republik Slowenien seit Jahren nicht wirklich weitertut, daher frage ich mich schon, warum ausgerechnet Sie, Frau Kollegin Bißmann, du, lieber Philipp Kucher, eine Polemik starten, die hier überhaupt nichts verloren hat. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt sehe ich Frau Kollegin Bißmann, als, glaube ich, gebürtiger Grazerin die Unkenntnis der Kärntner Geschichte, auch der jüngeren, noch nach, Philipp Kucher sehe ich es nicht nach, der weiß eigentlich genauer Bescheid, was da Sache ist. Was ich Ihnen beiden nicht nachsehen kann, ist, dass Sie als Nationalratsabgeordnete offensichtlich die österreichische Bundesverfassung nicht kennen, denn in dieser ist ja sehr wohl die Anerkennung der slowenischsprachigen Minderheit in Österreich gegeben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn Sie, Frau Kollegin Bißmann, dann behaupten – ich weiß nicht, was Sie in den letzten paar Jahren gemacht haben, wahrscheinlich nicht Politik verfolgt, da dürften Sie erst vor ein paar Monaten hineingestolpert sein –, dass die Freiheitlichen nicht maßgeblich daran beteiligt waren, dass der Ortstafelkonflikt gelöst worden ist, dann müssen Sie also wirklich bar jeglichen jüngeren historischen Wissens sein, denn es war ein freiheitlicher Landeshauptmann. Es war hier – also nicht in der Hofburg, sondern im Parlament drüben, im Hohen Hause –, wo der freiheitliche Landeshauptmann gemeinsam – verdientermaßen – mit Staatssekretär Ostermayer nach jahrzehntelangen Problemen endlich die Ortstafellösung vollzogen hat. Ich bin sehr froh, ich bin sehr stolz darauf, dass das unter freiheitlicher Führung passiert ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] In Richtung Philip Kucher, der hier jetzt so scheinheilig herumtheatert, muss ich sagen: Es waren, glaube ich, 50 Jahre lang SPÖ-Landeshauptleute in Kärnten, insbesondere Herr Landeshauptmann Sima und so weiter, die es nicht geschafft haben, eine Konfliktlösung im Ortstafelstreit herbeizuführen. Da braucht ihr, liebe sozialistische Kärntner Freunde, uns nicht vorzuhalten, dass wir irgendwo Probleme machen. Im Gegenteil, wir können uns erinnern: Im Jahr 2001, da gab es bereits zwei Jahre lang einen freiheitlichen Landeshauptmann namens Jörg Haider, gab es eine EU-Weisenkommission, die festgestellt hat, dass die Minderheitenförderung der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten europaweit vorbildlich ist. Da frage ich mich dann ernsthaft, was ihr da kritisieren wollt. Abschließend noch, um das klarzustellen: Selbstverständlich ist ein slowenischsprachiger Kärntner oder ein slowenischer Kärntner ein Kärntner.
Zu Wort hat sich nun Frau Bundesminister Dr. Kneissl gemeldet. – Bitte, Frau Minister.
Einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite. Ich bin jetzt, glaube ich, das dritte Mal im Plenum, in einigen Ausschüssen habe ich schon mit Ihnen arbeiten dürfen. Ich darf mich erstens einfach für die gute Zusammenarbeit bedanken. Sie sind die Kontrolle. Ich bin Teil der Exekutive, Sie als Legislative sind das Korrektiv, die Nachschärfung, das Nachfragen, und die letzten fünf Monate waren eigentlich von einer sehr guten Zusammenarbeit geprägt. Dafür möchte ich mich zunächst einmal bedanken. Was das Thema der jetzigen Debatte anlangt: Ich hatte Gelegenheit, Ende der Neunzigerjahre und Anfang der Nullerjahre als Korrespondentin für die Tageszeitung „Die Presse“ fast im Zweimonatsrhythmus in Slowenien zu sein. Dieses Thema kam immer wieder hoch. Ich habe damals auch für die „Europäische Rundschau“ einen Grundsatzartikel dazu verfasst, den mir die Botschafterin Ende März gab. Sie hatte ihn ausgehoben und sie hat damals gesagt: Das, was damals in diesem Artikel drinnen stand, hat sich im Vergleich zu heute nicht geändert. Nach 18 Jahren sind also immer noch gewisse Probleme einfach grundsätzlich da, und gerade das Problem der deutschsprachigen Minderheiten in Slowenien ist ein von Emotionen behaftetes, jetzt auch vor dem Hintergrund des slowenischen Wahlkampfes. Dieser hat vielleicht auch wieder anlässlich meines Besuches, bei dem ich eben ganz klar auf die Notwendigkeit, diese Minderheiten, diese Volksgruppen in Verfassungsrang zu heben, hinwies, die eine oder andere Unruhe hineingebracht. Ich darf Ihnen versichern, dass ich auch nach den Wahlen in Slowenien und nach der Einsetzung einer neuen Regierung mit dieser das Gespräch suchen werde, um genau diese Thematik neuerlich voranzutreiben. Wie gesagt, wenn man gewisse Texte anschaut, erkennt man, dass sich in den letzten 18 Jahren bedauerlicherweise wenig getan hat, aber das soll uns nicht daran hindern, dieses Thema weiterhin zu behandeln. Die Argumente dafür haben Sie alle bereits in Ihren Beiträgen geliefert. – Danke sehr.
Vielen Dank, Frau Bundesminister. – Nun gelangt Herr Abgeordneter Kucher zum zweiten Mal zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich kann es gerne wiederholen, und ich glaube, so weit kennen wir alle die Vergangenheit. Ja, es war wichtig, dass Josef Ostermayer und Gerhard Dörfler gemeinsam mit der Konsensgruppe dieses emotionale Thema Ortstafeln nicht nur für Kärnten, sondern, wie ich meine, für ganz Österreich gelöst haben. [[Abg. Zanger: Und Gerhard Dörfler!]]– Gerhard Dörfler, habe ich gerade gesagt. [[Abg. Schieder: Und Ostermayer, hat er auch gesagt!]] Aber die Frage ist ja: Was tun wir heute damit und wie gehen wir damit um? Zum Beispiel bei dieser Frage der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung war es eben gerade die FPÖ in Kärnten, die wieder gezündelt hat. Es ist ja nicht so, dass ihr dann Ruhe geben würdet oder aus einer Begeisterung heraus sagen würdet: Seien wir doch stolz darauf, dass Kärnten so vielfältig ist, dass es unterschiedliche Sprachen gibt!, sondern in Wahrheit wurmt euch das Ganze. Wenn dann euer Parteichef in Kärnten – du kannst doch mir nicht vorwerfen, ich würde die Verfassung nicht kennen! –, und der ist ja immerhin Jurist, sagt, er möchte keine Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung haben – er meint natürlich die Landesverfassung –, dann hat er sich dagegen ausgesprochen. Die Frage ist eben folgende – und das müsste eigentlich die Frau Bundesministerin beantworten –: Wir haben vorhin von Diplomatie und Fingerspitzengefühl gehört. Ja macht es das denn leichter in Verhandlungen und Gesprächen mit der Republik Slowenien, wenn wir in Österreich dauernd Zündler haben, die solche Dinge sagen müssen?! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt diese Darmanns scheinbar nicht nur in Kärnten, sondern auch in Slowenien, und es ist immer dasselbe Denken. Ihr könnt nicht die ganze Zeit auf eine Volksgruppe hinhacken, in Wahrheit diesen Respekt in Österreich nicht leben, dann aber genau diesen Respekt von anderen Staaten einfordern. Da seid ihr einfach die Falschen! Ich glaube, in Österreich ist es jetzt ein Grundsatz, dass wir versuchen, diese Frage überparteilich zu lösen. Ich habe es der Frau Bundesministerin gesagt: Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser Frage. Sebastian Kurz hat ihr in dieser Frage die Latte wahrlich nicht hoch gelegt.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter noch ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 141 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 19) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Nicht angenommen. [[14:43:28]] 8. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europabildung in Schulen stärken (142 d.B.)
Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mölzer. – Herr Abgeordneter, bitte schön.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Die vorige Debatte zeigt, wie wichtig politische Bildung beziehungsweise in weiterer Folge historische Bildung ist; da haben wir offensichtlich Nachholbedarf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der vorliegende Antrag des Kollegen Leichtfried, der heute nicht abgestimmt, sondern dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wird, beinhaltet in der Sache ein berechtigtes, hehres Anliegen, der Antrag war aber an den falschen Ausschuss gerichtet, denn was Erasmus+ und politische Bildung anlangt, liegt die Hauptzuständigkeit beim Bildungsminister. Daher ist es, meine ich, richtig, dass wir uns sozusagen die Mühe machen, uns über diesen Antrag im Unterrichtsausschuss zu unterhalten. Ich kann in diesem Antrag, der darauf abzielt, dass es mehr politische Bildung in Bezug auf Europa geben soll, dass die entsprechenden Institutionen nähergebracht werden sollen, durchaus Interessantes erkennen, vor allem in dem Punkt, den studentischen Austausch beziehungsweise Erasmus+ zu fördern, und wie schon gesagt wurde, werden wir hoffentlich einen gemeinsamen Weg finden, so einen Antrag im Unterrichtsausschuss zu behandeln beziehungsweise in weiterer Folge auch umzusetzen. Dabei ist es nicht ganz uninteressant, dass wir im Regierungsprogramm im Bereich Bildung ohnehin vereinbart haben – und wir sind ja auch dabei, das umzusetzen –, politische Bildung verstärkt in den Unterricht zu bringen. Das ist natürlich ein Teil davon. Es wird aber nicht nur um die europapolitische Komponente gehen, sondern darum, generell politische Bildung zu implementieren. Es wird auch nicht nur darum gehen, Kinder – ich sage es jetzt ein bisschen übertrieben formuliert – nach Brüssel zu karren, sondern generell in Österreich politische Bildung zu stärken. Da gibt es ja sehr interessante Pläne, was die Demokratiewerkstatt des Parlaments betrifft, Kindern generell eine Nähe zu demokratischen Institutionen zu vermitteln. Abschließend noch ganz wichtig: Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gehört, und das ist auch ein Hintergrund dieses Antrages, dass es darum geht, die Europäische Union besser zu verkaufen, besser zu vermarkten. Dazu habe ich immer die Meinung vertreten: Das allein darf es wirklich nicht sein. Es muss vor allem darum gehen, und daran arbeiten wir als Bundesregierung auch, die Europäische Union besser zu gestalten, dann braucht man sie nicht unbedingt besser zu verkaufen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann etwas Ähnliches sagen wie das, was Kollege Mölzer vorhin gesagt hat. Die vorige Debatte hat nicht nur gezeigt, wie wichtig politische Bildung ist, sie hat auch gezeigt, auch angesichts all der Fährnisse der europäischen Geschichte, wie wichtig diese Europäische Union für unser Land, für die Menschen in unserem Land, vor allem für die jungen Menschen in unserem Land ist, weil diese Europäische Union zumindest auf ihrem Territorium eine Periode des Friedens geschaffen hat, wie es sie in der Geschichte Europas, meine ich, ab dem Zusammenbruch des Römischen Reiches bei uns so nicht mehr gegeben hat. Die Europäische Union ist auch ein Mittel, um unser Leben, so wie wir es gewohnt sind und wie wir es haben wollen – weltweit –, bewahren zu können. Das sind schon Dinge, die immens wichtig sind. Im Gegensatz dazu besteht aber bei vielen Menschen ein Bild dieser Union, das diesem Anspruch nicht genügt. Ich denke, daran muss gearbeitet werden – unabhängig von der Parteizugehörigkeit oder von anderen Dingen. Wenn ich in meiner Zeit in Brüssel etwas gelernt habe, dann dass jene Menschen, die nach Brüssel gekommen sind und diese Institutionen persönlich gesehen haben, erlebt haben, was da vor sich geht, ein anderes Bild bekommen haben und auch zu Botschaftern und Botschafterinnen dieser Europäischen Union geworden sind. Vor einigen Wochen war ich gemeinsam mit Reinhold Lopatka bei einer Veranstaltung – ich glaube, es war die Promotionsfeier des Kollegen Karas –, und da hat sich eine junge Schülerin zu Wort gemeldet und gefragt: Warum gibt es keine leichte Möglichkeit, nach Brüssel zu kommen? Warum kann man sich das nicht anschauen? [[Abg. Zanger: Ich hab’ mir das angeschaut, es ist nicht zum Anschauen! 751 Abgeordnete, und fünf waren drinnen!]] So könnte man das viel, viel besser begreifen, so könnte man sehen, was da geschieht, um qualifizierter diskutieren zu können. – Da haben wir beide gedacht, es ist eigentlich eine gute Idee, da sollte Unterstützung geleistet werden. Mir ist dann eingefallen, dass es das auch früher gegeben hat: Das war ein bisschen anders, da hat es diese Wienwochen gegeben, und, ich glaube, Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern aus den Bundesländern – Sie wahrscheinlich auch – sind nach Wien gefahren und haben die Bundeshauptstadt erlebt. Das war auch eine sehr interessante Erfahrung – wahrscheinlich aus mehreren Gründen –, und so etwas könnten wir auch den heute jungen Menschen ermöglichen, diesmal eben mit dem Ziel, dass sie Europa kennenlernen. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz. Ich bin auch vollkommen damit einverstanden, dass der Unterrichtsausschuss der zuständige Ausschuss ist, ich würde Sie nur um Unterstützung für die Grundidee bitten. Wie es dann am Ende genau gestaltet wird, darüber kann man diskutieren, aber Europa für die jungen Österreicherinnen und Österreicher erfahrbar zu machen, ist, glaube ich, keine so schlechte Idee. – Herzlichen Dank.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dönmez zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die PräsidentInnen des Nationalrates begrüßen fast im Viertelstundentakt in unserem Haus Schülergruppen, die entweder auf Wienwoche sind oder einfach das Parlament und die DemokratieWerkstatt besuchen, um hier die demokratischen Abläufe kennenzulernen, um hier in spielerischer Art und Weise die Gesetzwerdung kennenzulernen. Auch viele unserer Kollegen hier herinnen stellen sich den Schülern und Schülerinnen für Interviews zur Verfügung, die im Rahmen der Aufgaben der Demokratiewerkstatt gemacht werden. Hier lernen und erleben die SchülerInnen und die Jugendlichen, wie Demokratie lebt, wie Demokratie funktioniert. Es kann uns doch nichts Besseres passieren, als dass das Ganze auch auf europäischer Ebene stattfindet, denn viele der Gesetze kommen ja von der europäischen Ebene. Zu erfahren, was der Europäische Rat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Europäische Gerichtshof machen, ist ja irrsinnig spannend. Erfahrungen auf europäischer Ebene zu sammeln, ist ein tolles Erlebnis für junge Menschen. Dieses Europa mit all seinen Schwächen brauchen wir nicht zu verstecken. Wir müssen es unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln, damit sie ein Verständnis und ein Gefühl dafür bekommen, wie das funktioniert, wie schwierig es ist, 28 Meinungen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, und auch, welche Schwächen es gibt. Daher ist es wichtig und gut, dass es Programme wie Erasmus+ gibt, sodass Jugendliche, junge Erwachsene im Ausland Erfahrungen sammeln können. Diese Erfahrungen brauchen sie nämlich nicht nur für ihre Ausbildung und für ihr Studium, sondern daraus ergeben sich dann später fürs Berufsleben vielleicht auch wichtige Kontakte. Insofern können wir, meine ich, stolz darauf sein, dass es derartige Programme gibt. Optimal wäre es natürlich, wenn wir es so ähnlich machen würden wie die USA. Die haben nämlich International Visitor Programs, im Rahmen derer sie ganz gezielt Leute aus der Wirtschaft, aus der Medienwelt, aus Kunst, Kultur, Politik und Verwaltung einladen und ihnen das Land zeigen, die Institutionen näherbringen. Das sollten wir, finde ich, auch auf europäischer Ebene andenken, unterstützen und konkretisieren. Dieses Europa ist nämlich zum Herzeigen. Es ist trotz aller vorhandenen Defizite ein gutes Vorbild für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Gerade wenn wir den Blick auf den Balkan richten, der vor Österreichs Haustüre liegt, wenn wir schauen, was dort alles passiert, dann sehen wir, dass zum Beispiel die Menschen dort sicher sehr viel von diesem Vorbild profitieren könnten, und das können wir, finde ich, auch sehr selbstbewusst zeigen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es mangelt uns nicht nur an der Diskussion über politische Bildung, sondern auch ganz grundsätzlich an politischer Bildung und wo sie in unseren Schulen verankert sein sollte. Junge ÖsterreicherInnen sehen sich mehrheitlich als EuropäerInnen, und um diese positive Entwicklung zu unterstützen, sollte es, so meine ich, uns allen ein Anliegen sein, das auch für die Zukunft abzusichern. Wir sollten eine stärkere Vermittlung dieser Kernelemente, dessen, was uns unsere europäische Gemeinschaft bedeutet, auch in der Schule fördern und forcieren. Noch mehr wünschen wir uns, dass Europa nicht nur im Frontalunterricht vermittelt wird, sondern dass es auch erlebt werden kann und dass Schülerinnen und Schüler von Beginn an mitkriegen, was die Vorteile sind, die sie durch die Europäische Union in ihrem eigenen Leben jeden Tag haben, aber auch, welche Rechte und Pflichten damit einhergehen. Wir unterstützen daher diesen Antrag. Zu den Details: Eine Exkursion nach Brüssel für jeden Schüler und jede Schülerin, das klingt ganz schön und gut, wird dann aber auch eine Kostenfrage sein. Ganz wichtig wäre für uns aber ganz grundsätzlich die Aufwertung der Idee der politischen Bildung und des entsprechenden Faches an den Schulen, denn das gibt es nicht in allen Schultypen – vielleicht in manchen Fällen aus Zeitmangel, wenn es in Kombination mit dem Fach Geschichte unterrichtet wird, in anderen Fällen vielleicht auch aus Angst vor zu viel Parteipolitik im Rahmen der politischen Bildung –, es ist nicht grundsätzlich verankert. Ich glaube aber, dass wir keine Angst davor haben müssen, dass junge Menschen Demokratie verstehen, dass sie verstehen, wofür Parteien stehen, dass sie verstehen, wie unser politischer Diskurs funktioniert, wie die Demokratie und der Rechtsstaat auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene funktionieren. Es ist auch ganz wichtig, dass wir – politische Bildung ist dort ja schon angekommen – in die berufsbildenden Schulen auch die Europabildung, die Bildung über die Europäische Union bringen. Es gibt bei diesen Themen sehr oft einen Fokus auf die Gymnasien und Mittelschulen und auch auf die universitäre Ausbildung. Wir glauben, dass es auch die Mühe und den Aufwand wert ist, das auch an die berufsbildenden Schulen zu bringen. Das Ganze geht auch mit unserem Gedanken einher, dass das Schaffen dieses Verständnisses von Rechtsstaat und Demokratie, davon, wie Medien funktionieren, auch mit einer digitalen Grundbildung einhergehen soll. Man sollte das aber nicht als einzelnes Fach sehen, das ist ein bisschen fantasielos, sondern das sollte eigentlich ein Un- terrichtsprinzip werden. Ich glaube, da kann man auch den europäischen Gedanken noch mitschwingen lassen. – Danke schön.
Danke, Frau Abgeordnete. – Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Ich denke, die Europäische Union ist in allererster Linie kein Ort, sondern eine Idee, nämlich die Idee eines gemeinsamen Friedensprojekts, die Idee von Kooperation, Zusammenarbeit bei gemeinsamen Problemlösungen, natürlich die Idee der Freiheiten, aber auch die Idee gerade für junge Menschen, gemeinsam zu lernen, zu forschen, und es ist natürlich letztendlich auch die Idee einer gemeinsamen Identität, bei aller regionalen Unterschiedlichkeit. Ich bin mir sicher, dass es die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern ist, zu unterstützen, dass gerade junge Leute für Ideen brennen, und zu schauen, dass junge Leute den Biss haben, an einer gemeinsamen Zukunft dieser Union mitzuarbeiten und sich diesbezüglich einzubringen. Auch wenn Europa vor allem eine Idee ist, so ist diese Idee der Europäischen Union doch zu verorten, und zwar am besten in Brüssel. So gesehen ist es natürlich eine gute Geschichte, wenn junge Menschen wirklich erleben und lernen können, was diese Europäische Union für sie sein kann, was sie für diese Europäische Union sein können, wie sie funktioniert und wohin diese gemeinsame Reise gehen kann. In diesem Sinn denken wir, dass es okay ist, diesen Antrag an den Unterrichtsausschuss weiterzuverweisen. Ich denke, dass es viele Möglichkeiten gibt, Interesse für die EU zu wecken. Wir haben heute Früh gemeinsam beschlossen, dass wir es gut finden, wenn junge Menschen sehr früh eine musische Bildung erhalten. Genauso sollte es mit der Europäischen Union sein. Es sollte von Anfang an eine europäische Identitätsbildung im Rahmen einer politischen Bildung stattfinden. Ich gebe meiner Vorrednerin recht, wenn sie sagt, dass politische Bildung generell etwas sehr Wichtiges ist, etwas, das viel mehr verankert sein sollte, als es momentan der Fall ist: nur in den Berufsschulen und ansonsten nur als Freifach oder als Wahlfach. Politische Bildung ist etwas, das Menschen, das junge Menschen befähigt, Demokratie zu leben, politisch mitzuspielen, und ich denke, es ist unglaublich wichtig dafür, dass man sich mit einer Idee identifiziert und an dieser auch gemeinsam mitwirkt. Das ist sehr positiv, und in diesem Sinne danke ich für den Antrag. Ich freue mich auf die weitere Behandlung des Themas.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 142 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. [[Abg. Schieder: Und dem Unterrichtsausschuss zuweisen!]]– Zuerst einmal machen wir das. [[Ruf bei der SPÖ:Wiederholen Sie es noch einmal, bitte! Können Sie es noch einmal sagen, was ...?]] – Wir lassen über die Kenntnisnahme dieses Berichtes abstimmen, und dann wird zugewiesen. – Das ist einstimmig angenommen. – Danke vielmals. Ich weise nun den Antrag 129/A(E) dem Unterrichtsausschuss zu. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Aufruf der kurzen Debatte.
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. [[15:00:05]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 342/AB
Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz mit der Ordnungszahl 342/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir dürfen in die Debatte eingehen. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner als Erstunterzeichnete, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
Herr Präsident! Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von der Finanzpolizei sprechen, dann sprechen wir von der gezielten Kontrolle bei Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierter Schattenwirtschaft; es geht darum, dass dies aufgedeckt wird. Die größte Aufgabe der Finanzpolizei ist es, durch Kontrollen faire und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu gewährleisten. Die wichtigste Aufgabe der Finanzpolizei ist es, Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug im Sinne der Republik Österreich zu verhindern. Es geht aber auch um die Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am österreichischen Arbeitsmarkt. In meiner Anfrage ist auch die Frage nach dem Kontrollplan enthalten, Frau Ministerin, welcher ab 2018 gesetzlich vorgeschrieben ist. Es handelt sich dabei um den zentralen Plan für die Arbeit der Finanzpolizei, geregelt im § 69 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Ihre lapidare Antwort, Frau Ministerin, darauf war, dass Sie sich erst einmal mit dem Finanzminister verständigen müssen und das dann intern vorbereiten werden. [[Abg. Belakowitsch: Das ist ja nicht lapidar, wenn sie den Finanzminister fragt!]] Frau Ministerin! Es ist mittlerweile Mitte Mai, und Sie haben die Pläne für die Aufgaben jener Polizei, die österreichweit die meisten Kompetenzen hat, noch immer nicht festgelegt; Sie stimmen sich noch immer mit dem Finanzminister ab. Wann gedenken Sie denn, den Kontrollplan, über dessen Durchführung Sie verpflichtet sind, im nächsten Jahr im Nationalrat einen Bericht vorzulegen, zu erstellen? Zu Weihnachten? Oder bis wann gedenken Sie, diesen fertig zu haben? Es soll jedoch jeder ein Schelm sein, der sich diesbezüglich denkt, dass man das, was man nicht macht, vielleicht gar nicht machen möchte. – Vielleicht steht das dahinter. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was also, Frau Minister, verhandeln Sie mit dem Finanzminister? Und wer, bitte – das frage ich mich seit gestern – beeinflusst diese Verhandlungen? Ist es vielleicht die Wirtschaftskammer mit einigen Großinvestoren? Sind es genau die, über die wir gestern lesen konnten, dass sie jetzt die Lockerung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes fordern? Wissen Sie, so wie Sie und der Finanzminister reagieren, habe ich den Eindruck, Sie wollen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz einfach aushebeln. Das ist ganz einfach Ihr Plan: ein Gesetz so lange schwächen, bis es totes Recht geworden ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wem schadet das, und wem nützt es? – Das ist die Frage, die wir uns hier stellen müssen. Sie schaden damit ganz eindeutig dem Arbeitsmarkt, Sie schaden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich, etwa in Bezug auf Wettbewerbsgleichheit, und Sie schaden damit auch dem Steuerzahler, genauer gesagt, Sie schaden den vielen Klein- und Mittelunternehmen und den Familienbetrieben in unserem Staat, die brav arbeiten, die selbst mit Herzblut täglich im Geschäft stehen und alles geben; denen nehmen Sie alle Werte mit einem Schlag weg. Sie schaden nachhaltig allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, weil Sie einen Freibrief für unseriöse Unternehmer ausstellen. Dass die ÖVP in diesem Zusammenhang nichts für die Arbeitnehmer übrig hat, das wissen wir ja sowieso alle. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Dass sie aber auch nichts mehr für Klein- und Mittelbetriebe übrig hat, das ist eine neue Art des Schauspiels. [[Beifall bei der SPÖ.]] Doch warum sage ich das? – Meldeverstöße nach dem LSD-BG werden ja nur mehr mit Strafen in der Höhe von 855 Euro belegt. Bei ausländischen Unternehmen können die Strafen oftmals gar nicht mehr eingehoben werden, und es kümmert sich auch niemand darum. Der Arbeitnehmerschutz soll nicht mehr kontrolliert werden, und ich rede hier noch gar nicht von der Kumulierung. Generell gilt bei Ihnen die Devise, wie Sie es auch gesagt haben: Beraten statt strafen!, anstatt der bewährten Möglichkeit, die es bis jetzt auch gab: Beraten vor strafen! Die Großunternehmer und -konzerne haben dadurch wieder einmal ein schönes Körberlgeld, und die Klein- und Mittelunternehmer wissen nicht, wie sie sich gegen die Konkurrenz aus dem Ausland wehren können. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich nenne Ihnen einige Beispiele dazu, denn durch Ihre Zwischenrufe erkenne ich: Sie wissen gar nicht, was sich draußen abspielt. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wie Sie wissen, komme ich aus Kärnten. Durch die Nähe zu Italien und Slowenien kommt es da natürlich zu einem regen Austausch von Dienstleistungen und ArbeitnehmerInnen. Unlängst erzählte mir ein Hotelier aus Kärnten, dass er die Renovierung seiner Zimmer mit Arbeitern und Firmen aus Slowenien gemacht hat. Warum? – Weil es ja ach so billig ist! Diese slowenischen Unternehmer holen sich natürlich wiederum Arbeitskräfte noch weiter aus dem Osten, in der Hoffnung, dass diese noch billiger sind als alle anderen. Wer schaut bei diesem Schauspiel, das tagtäglich abgeht, durch die Finger? [[Abg. Schimanek: Wer hat das zu verantworten?]] – Es sind unsere fleißigen Tischler, es sind unsere fleißigen Unternehmer, die sich an den Arbeitnehmerschutz, an die Sozialgesetze und an die Kollektivverträge halten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Heimische Arbeitskräfte werden dadurch arbeitslos, und die Wirtschaftskraft geht unserem Land nachhaltig verloren. Und ganz nebenbei, geschätzte Damen und Herren: Angst vor zu hohen Zahlungen brauchen die meisten Unternehmer nicht zu haben, schon gar keine ausländischen Unternehmer, denn wer wird sie künftig schon kontrollieren? – Und wenn es zu Strafen kommt, braucht man diese wahrscheinlich ohnehin nicht zu bezahlen, weil sie nicht eingemahnt werden. Abschließend zu diesem Thema: Wenn Sie – vielleicht zufällig jemand von Ihnen – dann in diesem Hotel als Gast sitzen, dürfen Sie auch noch Semmeln genießen, die ganz frisch aus Slowenien importiert wurden, denn die sind ebenfalls billiger als die österreichischen – auch ein Thema, das die Finanzpolizei in unserem Land festgestellt hat. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Auch in der Metallbranche spielt es sich so ab – Sie brauchen nicht zu glauben, dass das nur im Gastgewerbe oder am Bau so ist –: In Kärnten werden in gewissen Unternehmen slowenische Arbeitnehmer geholt, weil sie dann an den österreichischen Feiertagen locker-flockig gezwungen werden können, zu arbeiten. Das ist die Realität am Arbeitsmarkt. Frau Ministerin! Als Zuständige für die Bereiche Arbeit und Soziales tragen Sie die Verantwortung. Präsentieren Sie uns doch endlich auch Lösungen dazu! Sprechen Sie doch bitte auch einmal mit Ihrem Ministerkollegen, dem Finanzminister, über die Ausstattung der Mitarbeiter bei der Finanzpolizei. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es gibt so viele so toll ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit leisten. Lassen Sie ihnen auch die Wertschätzung zukommen, und statten Sie sie mit der bestmöglichen Schutzausrüstung aus, denn die tägliche Arbeit zeigt, wie gefährlich auch dieser Job ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: ... peinlich, was Sie hier treiben!]]Frau Ministerin! Wir haben in Österreich sozialen Frieden, wir haben ihn noch, weil wir [[Abg. Belakowitsch: Na ja, wenn ich in den Wiener Gemeindebau hineinschaue - -!]] eine tolle Sozialgesetzgebung haben, die Sie geerbt haben. Wir haben Kollektivverträge und vieles mehr. Ich ersuche Sie nach den schockierenden Meldungen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, der Wirtschaftskammer und mancher Großindustrieller inständig: Lassen Sie sich bitte nicht vor den Karren spannen! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, setzen Sie sich für den Arbeitnehmerschutz und den Schutz der Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land ein! Wenn Sie, Frau Ministerin, keine diesbezüglichen Lösungen präsentieren, dann sind Sie keine Arbeitsministerin, dann sind Sie eine Scheinarbeitsministerin für Scheinunternehmen.
Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. Ich darf ihr das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie betreiben Verunsicherung, und Verunsicherung trägt nicht zum sozialen Frieden bei. Vielleicht denken Sie auch darüber nach. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker.]] Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stammt in seinem Kern aus dem Jahr 2011, wie Sie wissen, und reagiert auf die Arbeitsmarktöffnung im Zuge der Ost- erweiterung der EU. Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz des heimischen Arbeitsmarktes. Arbeitnehmer, die in Österreich arbeiten, sollen hier zu denselben Bedingungen arbeiten, egal ob sie von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich oder von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland beschäftigt werden. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort ist in diesem Gesetz verankert. Es ist Zeit, dass mit der nunmehr kommenden Änderung der Entsenderichtlinie dieser Grundsatz auch auf europäischer Ebene verwirklicht wird. Im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geht es nicht nur darum, dass Arbeitnehmer den ihnen zustehenden Lohn bekommen, sondern es geht auch darum, zu verhindern, dass sich unredliche Unternehmen durch Unterentlohnung einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sie dürfen versichert sein, Frau Abgeordnete, das ist auch nicht im Sinne der Unternehmer! Es geht also auch um den Schutz der ordentlichen und rechtskonform agierenden Unternehmen. Das muss man in Österreich auch garantieren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz hat im österreichischen Arbeitsrecht einen Wandel gebracht, da erstmals die behördliche Lohnkontrolle vorgesehen ist, verbunden mit empfindlichen Verwaltungsstrafen, wenn Unterentlohnungen festgestellt werden. Entsendungen aus dem Ausland sind im Binnenmarkt natürlich möglich und im Sinne einer funktionierenden Wirtschaft auch erwünscht, allerdings muss gewährleitstet sein, dass dabei die österreichischen Arbeitsbedingungen eingehalten werden und es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping kommt. Es ist daher wichtig, diesen Bereich entsprechend zu überwachen und der Finanzpolizei die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ich darf Ihnen sagen, ich bin mit dem Finanzminister laufend im Gespräch, und wir werden genug Ressourcen für die Finanzpolizei zur Verfügung stellen. Das garantiere ich. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Neben den konkreten Kontrollen und Sanktionen im Einzelfall geht es mir aber auch um die präventive Wirkung. Es soll bekannt sein, dass in Österreich die Lohnbedingungen engagiert und nachhaltig kontrolliert werden und dass Unterentlohnungen geahndet werden, damit Unternehmen von vornherein nicht mit Lohndumping kalkulieren. In der Anfragebeantwortung ist die Entwicklung der Entsendemeldungen 2016 und 2017 dargestellt; ich möchte das nicht wiederholen. Den Statistiken ist auch zu entnehmen, dass die Entwicklungen in den übrigen Bereichen relativ stabil sind; ich möchte auf die Statistiken wirklich nicht eingehen, diese finden Sie in der Anfragebeantwortung. Kontrollen und Sanktionen sind notwendig und finden auch statt. Seit Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes sind über 2 800 Anzeigen wegen Unterentlohnung erfolgt. Davon richten sich knapp 1 500 Anzeigen gegen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland. Insgesamt sind rund 1 270 rechtskräftige Entscheidungen wegen Unterentlohnungen ergangen, von denen sich über 700 gegen Unternehmen mit Sitz im Ausland richten, mit einer Strafsumme von knapp 11 Millionen Euro, davon 8,4 Millionen in Verfahren gegen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland. Hinzuweisen ist auch auf die Verwaltungsstrafen, die verhängt wurden, weil die entsendenden Unternehmen die notwendigen Lohnunterlagen nicht bereitgehalten haben. Hier wurden in knapp 1 800 Fällen Strafen von insgesamt 7,3 Millionen Euro rechtskräftig verhängt. Meine Damen und Herren! Diese Zahlen zeigen, dass Kontrolle sinnvoll und auch in Zukunft notwendig ist. Daher ist es auch erforderlich – noch einmal –, die Kontrollbehörden mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Dies ist eines der Themen des Kon- trollplans für die Finanzpolizei, die zurzeit zwischen dem BMF und meinem Ressort abgestimmt werden. Glauben Sie mir, ich arbeite, wie in so vielen Bereichen, auch in diesem Bereich sehr effizient. Es geht hier nicht um „speed kills“, sondern wirklich um effektive Kontrollpläne. Diese werden wir gemeinsam mit der Finanzpolizei erarbeiten, und sie werden demnächst vorhanden sein. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Der Kontrollplan beinhaltet einerseits die für die Ziele des Kontrollplans notwendigen Datengrundlagen, wie Daten über die Anzahl der Entsendungen nach Österreich, Daten über die Kontrolltätigkeit der Finanzpolizei oder auch Daten über die Bestrafungen. Auf Basis dieser Daten wird eine Risikoanalyse erstellt, um jene Branchen identifizieren zu können, in denen neben der laufenden Kontrolle eine besondere Schwerpunktkontrolle erfolgen soll. In diesem Kontrollkonzept werden auch die Mindestzahlen hinsichtlich der zu kontrollierenden Betriebe enthalten sein. Mir ist besonders wichtig, dass die Finanzpolizei auch personell ausreichend ausgestattet ist, um ihrer wichtigen Aufgabe zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes nachzukommen. Ich werde mich in dem weiteren Gespräch mit dem Finanzminister dafür besonders einsetzen. Mein Ansatz ist, dass dieses neue Personal, das die Finanzpolizei benötigt, zweckgebunden zur Umsetzung der Kontrollpläne eingesetzt werden soll – ich betone: zweckgebunden für die Umsetzung der Kontrollpläne! –, um nach Österreich hereinarbeitenden Lohn- und Sozialdumpern wirksam zu begegnen. Geschätzte Damen und Herren! Ich sehe meine zentrale Aufgabe darin, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen und für die Wahrung ihrer Rechte zu kämpfen. Ich möchte wirklich, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kollegin Hochstetter-Lackner, Sie haben hier behauptet, die ÖVP hat noch nie etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan. [[Abg. Scherak: Wenig!]]Ich möchte das zurückweisen. Ich glaube, Sie haben vergessen [[Abg. Loacker: Wenn es Beamte sind, schon!]] , was diese Regierung in den letzten Monaten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet hat. Ich erinnere an die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages oder an die Einführung des Familienbonus, die größte Entlastung, die es in der Zweiten Republik für die Familien je gegeben hat, und wir als neue Regierung, als neue Volkspartei und als FPÖ, stehen auch dafür, dass jemand, der krank ist, in ganz Österreich die gleichen Leistungen bekommt. – Ich glaube also, wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr viel für die arbeitenden Menschen in Österreich getan, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte auch festhalten, dass die Anfragebeantwortung sowohl seitens des Sozialministeriums wie auch durch das Finanzministerium gut aufbereitet ist und auch alle Fragen umfangreich beantwortet wurden. Ich bin aber sehr dankbar dafür, dass ich hier heute zu einem sehr, sehr wichtigen Thema sprechen darf: zu Lohn- und Sozialdumping. Österreich hat ein sehr hohes Schutzniveau mit flächendeckenden Kollektivverträgen, dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, zum Wohle unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch der Unternehmer. Nichtsdes- totrotz müssen wir weiterhin alles daransetzen, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Wir müssen dort ansetzen, wo die Probleme wirklich auftreten, und dort, wo es Auffälligkeiten gibt, gezielte Kontrollen durchführen. Aus diesem Grund gibt es in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ein Kompetenzzentrum, wo mithilfe eines Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tools, § 42b ASVG, die schwarzen Schafe herausgefiltert werden, um planmäßigem Betrug entgegenzuwirken. Auffällige Anmeldeverfahren werden durch die Gebietskrankenkassen direkt an die Finanzpolizei-Teams gemeldet und vor Ort kontrolliert, und das ist auch gut so. Treffsichere Kontrollen: Da müssen wir ansetzen, und dazu braucht es einen Kontrollplan – da haben Sie recht –, und dieser Kontrollplan nach § 69 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wird derzeit im Sozialministerium ausgearbeitet, er ist erstmalig für das Jahr 2018 zu erstellen. Der Finanzminister wird anschließend im Rahmen des Kontrollplans für das nötige Personal sorgen. Ich möchte aber schon festhalten, dass dieser Kontrollplan erstmalig für 2018 vorgelegt werden soll, und ich möchte auch festhalten, dass bis 18. Dezember 2017 Herr Sozialminister Alois Stöger dafür verantwortlich war. Dieser hat nämlich seine Aufgaben nicht erfüllt [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und darum muss jetzt die neue Sozialministerin diesen Kontrollplan erstellen. Wir werden den Kontrollplan selbstverständlich so schnell wie möglich ausarbeiten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir brauchen in Österreich einen zielgerichteten Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für unsere heimischen Betriebe. Wir brauchen hinsichtlich der Bestimmungen ein stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber ausländischen Arbeitsanbietern. Wer in Österreich unternehmerisch tätig sein will, muss sich natürlich auch an unsere Gesetze halten. Wer das nicht tut, der wird selbstverständlich auch bestraft. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping soll klar auf echte Fälle von Lohndumping fokussiert werden. Dabei darf aber die Bürokratielast für die Betriebe allgemein nicht unverhältnismäßig sein und somit Arbeitsplätze gefährden. Die neue Bundesregierung wird alles daransetzen, das Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen! – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Ja, dem Kollegen von der ÖVP ist da eine kleine Themenverfehlung vorzuwerfen; es geht uns wirklich um die Bekämpfung von Sozialbetrug, die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Eigentlich müsste das allen in diesem Haus, den Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien sehr wichtig sein. Ich frage mich ja angesichts Ihrer Maßnahmen in den letzten Wochen und Monaten wirklich: Was tun Sie gegen Sozialbetrug? – Und ich muss euch von ÖVP und FPÖ ganz offen sagen: In Wirklichkeit verbilligt ihr Sozialbetrug! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes habt ihr ganz still und heimlich hineingeschwindelt, dass es bei Sozialversicherungsmeldeverstößen zu einer Deckelung kommt; egal, ob 50 oder 500 Arbeitnehmer nicht richtig und fristgerecht angemeldet worden sind, macht ihr einfach eine Deckelung der Strafen mit 855 Euro. Das bedeutet, ihr habt versucht, Verstöße gegen Meldebestimmungen, also Sozialbetrug billiger zu machen – und nur weil die SPÖ euch darauf aufmerksam gemacht und gefragt hat, ob ihr das denn wirk- lich wollt, seid ihr zurückgerudert und habt gesagt: Das werden wir noch evaluieren! Bis dato haben wir allerdings noch keine Evaluierung gesehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein weiterer Kritikpunkt – Kollegin Hochstetter hat es schon angeschnitten – ist das sogenannte Kumulationsprinzip: Egal, wie viele Menschen auf einer Baustelle, in einem Betrieb unterentlohnt werden, man zahlt nur für eine Person Strafe. Ob man nun fünf, 50 oder 100 Leuten 3 Euro oder 4 Euro statt 15 Euro zahlt, man zahlt nur einmal Strafe. Wenn das tatsächlich euer Ziel ist, wenn das eure Absicht ist, dann frage ich euch, wie wichtig euch das Thema Sozialbetrug wirklich ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben uns in der Regierung davor mit der ÖVP deshalb so bemüht, ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu schaffen, das das schärfste in Europa ist, weil uns wichtig ist, dass das auch bekämpft wird, denn wir wissen, Österreich ist ein Zielland von Entsendungen. Ich sage euch: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht das Problem, denn das ist eben Europa. Das Problem sind die Entsendungen, das Problem sind die Entsendeunternehmen, denen wir Strafen auferlegen, die wir kontrollieren, wobei die Wirksamkeit der Strafbescheide allerdings an der Grenze endet, weil die Sozialunion in Europa, was Strafsanktionen betrifft, nicht funktioniert. Das wisst ihr ganz genau, und da hilft es nichts, wenn man sich hier ans Rednerpult stellt und gewisse Dinge schönredet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage, warum: Frau Bundesministerin, ich ersuche dich wirklich, das Thema Sozialbetrug, Lohn- und Sozialdumping sehr, sehr ernst zu nehmen! Deine Regierung plant da Anschläge, die katastrophal sind. Wenn man sich die Sozialdumpingquote bei den Entsendeunternehmen anschaut [[der Redner hält eine Tabelle mit entsprechenden Angaben in die Höhe]] , dann sieht man, es zahlt jedes zweite nach Österreich entsendende Unternehmen nicht richtig. Die Kontrollbehörde der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, die Soko Bau, hat im Vorjahr 1 800 ausländische Firmen auf den Baustellen überprüft. 799 davon haben ihre Arbeitnehmer nicht richtig bezahlt. Jedes zweite Unternehmen, das aus der Europäischen Union nach Österreich kommt, zahlt falsch, und deswegen ist das nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Problematik. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir gemeinsam - - [[Abg. Kassegger: Seit Jahren haben wir das gesagt!]]–Vollkommen richtig! Wir haben immer gesagt, es wird nicht leicht werden, aber eines muss man jetzt sagen: Die EU war bisher auf beiden Augen blind. [[Abg. Kassegger: ... seit Jahren erklärt!]] [[Abg. Belakowitsch: ... seit Jahren gesagt!]] Jetzt bewegt sich die Europäische Kommission erstmals und sagt: Ja, wir machen eine europäische Arbeitsbehörde, damit Strafen auch in Ungarn und in der Slowakei vollzogen und sanktioniert werden! Ja, wir schaffen ein elektronisches System, ein Portal, mit dem österreichische Auftraggeber hineinschauen können, ob die Arbeitnehmer aus den EU-Ländern überhaupt in ihrem Herkunftsland, zum Beispiel in Polen, versichert sind! Das ist eine Riesenchance für Österreich während dieser EU-Ratspräsidentschaft, nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die soziale Sicherheit zu forcieren, auch die soziale Sicherheit einzubringen. Frau Bundesministerin, du hast für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz im Bereich Soziales, und ich biete dir wirklich unsere Zusammenarbeit an. Wir haben eine Riesenchance, Dinge, die bereits jetzt im Fluss sind, voranzutreiben – mit einer Arbeitsbehörde, die Strafen auch entsprechend vollziehen kann und muss. Wir brauchen diesen Schiedsrichter am europäischen Arbeitsmarkt, denn sonst geht es so weiter, wie es auf diesem Blatt Papier [[neuerlich eine Tabelle in die Höhe haltend]] dargestellt ist. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung und um eine bestmögliche Lösung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Beppo Muchitsch! Ja, wir haben jetzt jahrelang darauf hingewiesen, dass es ein großes europäisches Problem ist, und es ist kein neues Problem. Seit dem Jahr 2011 hat die damalige Regierung, zunächst unter dem SPÖ-Minister Hundstorfer, dann unter dem SPÖ-Minister Stöger, ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gebastelt, und bis heute wissen wir, dass dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz eben nicht funktioniert. Es funktioniert aus vielen Gründen nicht: Einer der Gründe – und das hast du jetzt ganz zum Schluss erwähnt – ist die Tatsache, dass wir ja gar nicht wissen, wer denn in den Heimatländern überhaupt sozialversichert ist. Da nützt uns aber die Europäische Arbeitsbehörde auch nichts, wenn wir dann sehen, er ist vielleicht in Polen sozialversichert. Das ist ja dennoch ein Wettbewerbsvorteil für genau diese Firmen, die aus dem Osten kommen, weil dort die Beiträge viel niedriger sind. Das heißt, dass die billiger arbeiten können, dieses Problem bleibt auch weiterhin bestehen, Arbeitsbehörde hin, Arbeitsbehörde her. – Und zu all dem kommt noch etwas, denn eines plant die EU-Kommission natürlich auch: Sie möchte das europäische Arbeitslosengeld, und genau da werden wir nicht dabei sein. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber ganz prinzipiell verstehe ich jetzt nicht ganz, warum wir hier heute eine kurze Debatte zu einer Anfragebeantwortung haben, die wirklich gut ist, denn das macht man allgemein dann, wenn Anfragen nicht gut beantwortet sind. Diese Anfragebeantwortung mit den Zahlen aus den beiden Jahren 2016 und 2017 zeigt in Wahrheit das Versagen des damaligen Sozialministers auf. Das können Sie ja nicht der jetzigen Sozialministerin umhängen, bitte schön! 2016 und 2017 war der Herr Stöger der Sozialminister. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass genau diese Probleme unter Stöger nicht angegangen worden sind, das liegt hier jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch, weil der Sozialminister Stöger den Kopf in den Sand gesteckt und gar nichts mehr gemacht hat. [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Das, was 2011 begonnen wurde, immer wieder versucht wurde, zu reparieren, ist dann halt gar nicht mehr gemacht worden, und deswegen haben wir genau diese Zahlen, die wir hier sehen. Zu dieser Entsenderichtlinie – wenn du das schon kritisierst, Beppo, dann sage ich dir schon auch –: Im Jänner 2017 hat sich die damalige Bundesregierung dazu bekannt, noch einmal durchzustarten. Es war der damalige Sozialminister, der gesagt hat, er werde in der EU dafür Sorge tragen, dass die Entsenderichtlinie repariert wird, weil Österreich diesem Druck nicht standhalten kann, weil wir Zielland Nummer eins sind, vor allem auch aufgrund unserer geographischen Lage. Bis heute hat er das Gespräch nicht geführt, er hat keinen Brief geschrieben, gar nichts. Es war ein reines Lippenbekenntnis, es ist in diesem Bereich nichts passiert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Also sich jetzt hierher zu stellen und zu sagen, die neue Bundesregierung sei an allem schuld – das stimmt ja einfach so nicht, das kann ja so gar nicht stimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt ist es notwendig, und daher auch ein Danke an die Sozialministerin, dass man innerhalb dieser Europäischen Union endlich auch versucht, da eine Änderung herbeizuführen, dass man auch darauf hinweist, dass aufgrund dieser Entsenderichtlinie Österreich einem enormen Druck ausgesetzt ist. Die Entsendungen in unser Land hinein nehmen ja laufend zu. Das ist ein ganz großes Problem, vor dem wir stehen, und daher braucht es natürlich auch ausreichend Personal, um das kontrollieren zu können. Aber – und da komme ich jetzt zur neuen Kollegin, die das eingebracht hat –, Frau Hochstetter-Lackner: Wenn Sie hier eine Debatte über die Anfragebeantwortung machen und kritisieren, dass es zu wenig Personal gibt, dann müssen Sie das bitte an den Finanzminister richten! Für die Finanzpolizei, die in den letzten Jahren, und zwar seit dem Jahr 2011, unter widrigen Umständen wirklich sehr, sehr viel geleistet hat – und dafür muss man wirklich auch einmal Danke sagen, bei dem kleinen Personalstand, den die hatten, und den vielen, vielen Aufgaben, die das Sozialministerium diesem kleinen Team immer wieder umgehängt hat –, ist der Finanzminister zuständig. Wenn Sie das jetzt kritisieren: Für den Personalstand im Finanzministerium, in der Finanzpolizei ist der Finanzminister zuständig, da haben Sie eine völlig falsche Adresse angegeben. Sie können doch nicht erwarten, dass eine Sozialministerin über den Personalstand und über die Pläne Bescheid weiß. Das ist doch vollkommen falsch, was Sie hier machen, Sie verwechseln ein bisschen Birnen mit Äpfeln. Ja, wir haben ein großes Problem im Bereich von Lohn- und Sozialdumping, und vor allem in Österreich haben wir dieses Problem. Ja, und es ist auch richtig, in den letzten Jahren, seit dem Jahr 2011 wurde in Österreich alles in diesem Bereich versäumt, was es zu versäumen gegeben hat. Das betrifft nämlich nicht nur Lohn- und Sozialdumping, das betrifft auch den Problemfaktor all der Scheinfirmen, die wir in Österreich haben – auch da hat die vorherige Regierung überhaupt gar nichts gemacht. Das sind Probleme, die sind seit vielen, vielen Jahren bekannt. – Nichts ist passiert! Jetzt haben wir eine neue Regierung, eine neue Ministerin, die sich bemüht, da endlich eine Lösung zustande zu bringen – und jetzt kommen Sie her und kritisieren mit den Zahlen, die unter Ihrem Sozialminister zustande gekommen sind. Meine Damen und Herren von der SPÖ, diese Anfragebeantwortung ist eigentlich ein Eigentor.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Die Anfragebeantwortung, glaube ich, ist von der Ausführlichkeit und von der Detaillierung her nicht zu kritisieren, aber es ist bemerkenswert, welche Textierung da gewählt wird. Wenn die Sozialdemokraten eine Anfrage unter dem Titel „Schutz der heimischen Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft“ stellen: Das hätten die Freiheitlichen mit der gleichen Textierung in der alten Gesetzgebungsperiode auch gemacht. Es geht um diese Abschottungspolitik des österreichischen Wirtschaftsraumes vom Rest der Europäischen Union. An dieser Abschottung arbeiten die drei großen Parteien gemeinsam. [[Abg. Belakowitsch: Darum sind sie auch groß!]] Es kann schon sein, dass Populismus kurzfristig zu Erfolg führt, langfristig glauben wir daran, dass das sachlich Richtige zum Erfolg führt. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir erinnern uns an die Rechnungen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers, der geglaubt hat, man könnte durch eine Regionalisierung der Mängelberufsliste 150 000 zusätzliche Ausländer nach Österreich holen, und andere Horrorszenarien aufgezeichnet hat. Kollege Muchitsch hat vorhin erwähnt, wie viele ausländische Firmen möglicherweise nicht alle Regelungen einhalten, wenn sie Personal nach Österreich entsenden. Das mag durchaus eine hohe Zahl sein, denn das, was sich da an Vorschriften in Österreich abspielt, kann ein ausländischer Betrieb gar nicht ohne österreichische Professionalisten aus der Steuerberatung nachvollziehen. Allein die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und alles, was da zu berücksichtigen ist, ist für jeden österreichi- schen Personalverrechner monatlich eine Herausforderung. Die Kollegin Schimanek, jetzt hätte ich beinahe Gartelgruber gesagt, nickt, weil sie das ja aus dem eigenen Geschäft kennt. Man muss sich einmal schauen, was man in der 2016er-Novelle in dieses Gesetz mitaufgenommen hat. Wenn ein Betrieb einen Mitarbeiter nach Österreich entsendet, dann muss dieser Mitarbeiter Folgendes mit sich führen: die Lohnunterlagen, die Banküberweisungsbelege der letzten Lohnzahlungen, den Nachweis, dass er im Heimatland sozialversichert ist, den Arbeitsvertrag, die Arbeitszeitaufzeichnungen und die Lohnaufzeichnungen – und das alles auf Deutsch, nur der Arbeitsvertrag darf auf Englisch sein. Jetzt schaue ich mir das an, wenn eine französische Firma bei Ihnen im Unternehmen eine Maschine installiert und das dauert eine Woche, ob die Franzosen die Banküberweisungsbelege auf Deutsch da haben. – Das geht gar nicht. Das heißt, die Funktion dieser Bestimmungen liegt allein darin, den österreichischen Arbeitsmarkt vom europäischen Ausland abzuschotten. Es bleibt abzuwarten, wer das als Erster anficht und damit auf europäischer Ebene durchdringt. Was Sie in dem Gesetz auch gemacht haben, ist Folgendes: Sie haben einen neuen – die Roten und die Schwarzen nämlich – Mindestentgeltbegriff geschaffen. Wenn ein Betrieb entsendet, dann muss er nicht gesetzlich Löhne einhalten, er muss keine Kollektivvertragslöhne einhalten, sondern er muss das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührende Entgelt zahlen. Jetzt frage ich mich, wie Sie das nachweisen wollen, und jetzt frage ich mich, wie ein ausländisches Unternehmen feststellen soll, was vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern am selben Arbeitsort gezahlt wird. Also dieses Abgehen vom Kollektivvertrag war ein Fehler, und das hat damals in der Begutachtung die Deutsche Handelskammer in Österreich schon vorweg gesagt: Das, was hier beschlossen worden ist, wird dazu führen, dass weniger Betriebe österreichische Aufträge annehmen. Speziell KMUs im grenznahen Bereich, die zum Beispiel von Deutschland aus nach Tirol, nach Oberösterreich oder nach Salzburg Arbeiten erledigen kommen, werden das lieber nicht tun, weil sie diese bürokratischen Vorschriften nicht einhalten können. Was Sie damit machen, ist Folgendes: Für den österreichischen Konsumenten, für den österreichischen Einkäufer europäischer Leistungen machen Sie es teurer, weil er weniger Anbieter zur Verfügung hat, weil andere europäische Anbieter auf diesen Markt gar nicht mehr liefern. Das ist die rot-schwarz-blaue Abschottungspolitik, unter der die Österreicher leiden. Sozialbetrug ist das eine, aber so überschießend, wie das hier geregelt worden ist, ist es ein Schuss ins Knie.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die aktuelle Diskussion und auch die mediale Berichterstattung in den letzten Tagen zum Thema „Schutz der heimischen Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft“ zeigen den besonderen Bedarf, den aktuellen Tendenzen durch die schwarz-blaue Regierungspolitik einen Riegel vorzuschieben – besonders auch dann, wenn ich mir durchlese, welche Wünsche vonseiten der Wirtschaftskammer et cetera noch geschürt werden. „WKÖ will Lohn- und Sozialdumpinggesetz lockern“, etliche Deregulierungsinitiativen und -vorschläge werden aufgeführt. Das ist so gestern auf orf.at ersichtlich. Also man kann sich die Tendenzen und die Sichtweisen und Wünsche bereits ausmalen. Was das genau für Tendenzen sind, die in der aktuellen Regierungspolitik bereits umgesetzt worden sind oder noch fehlen, möchte ich nun ausführen. Dem Lohn- und Sozialdumping in Österreich soll durch das Bekämpfungsgesetz entgegengewirkt werden. Das Gesetz soll Arbeitnehmern das zustehende Entgelt für ihre erbrachte Leistung sichern und einen fairen Wettbewerb, wie bereits auch erwähnt worden ist, zwischen den Unternehmen ermöglichen, inländischen wie ausländischen. Dazu werden sowohl Arbeitgeber in Österreich, aber natürlich auch ausländische Arbeitgeber, die ihren Firmensitz nicht in Österreich haben, sondern eben Arbeitnehmer entsenden oder auch überlassen, entsprechend kontrolliert. Als Betrugsbekämpfungseinheit ist da die Finanzpolizei zuständig, die sowohl gegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug als auch organisierte Schattenwirtschaft vorgehen muss. Verstöße führen zu Anzeigen und selbstverständlich, so möchte man eigentlich meinen, dann auch zu Strafen für jene Unternehmen, die Verstöße durchführen. Ich sage führen vermutlich auch zu Strafen, denn genau da komme ich zur aktuellen schwarz-blauen Regierungspolitik und zu dem Einsatz, dem Angriff auf beide Seiten: auf der einen Seite auf die Behörde, auf die Finanzpolizei selbst, und auf der anderen Seite auf die Höhe der Strafen, auf die Restriktionen, die dem entgegenwirken sollen. Durch Ihre Politik, durch die Politik der Deckelung dieser Strafen für Firmen, die ihre Mitarbeiter bei der Sozialversicherung entweder nicht richtig anmelden oder falsch anmelden, die Sie im Rahmen – und es hat zuerst Kopfschütteln gegeben – des Budgetbegleitgesetzes umgesetzt haben, ganz schnell und eigentlich in einem Aufwaschen, kommt es jetzt dazu, dass Firmen, egal, ob sie 50 oder 500 Mitarbeiter falsch bei der Sozialversicherung anmelden oder überhaupt nicht bei der Sozialversicherung anmelden, nun eine gedeckelte Strafe von knapp 900 Euro zahlen müssen. Also das ist weder sozial, noch entspricht es dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – nein, es bekämpft dieses und es gräbt diesem den Boden ab. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Betrug wird so wieder lohnend. Sie machen eine Politik, durch die sich Betrug auf einmal wieder lohnt. Was Sie damit auch machen, ist, unfaire Konkurrenzverhältnisse herzustellen: zwischen jenen, die sich an die Gesetze halten und jenen, die diese zu umgehen versuchen. Ehrliche Unternehmen werden damit einfach bestraft. Dem nicht genug: Ich möchte zum zweiten Punkt kommen, nämlich zum großen Bereich der Finanzpolizei selbst. Niemand hier herinnen wird es leugnen beziehungsweise die Bedeutung oder Wichtigkeit der Finanzpolizei selbst als professionelle und auch effiziente Betrugsbekämpfungseinheit bestreiten. Ich frage Sie, liebe Regierungsvertreter: Warum setzen Sie dann genau da den Sparstift an? Es sind bereits Zahlen von 2013 bis 2016/2017 genannt worden. Die Beantwortung einer Anfrage meines Kollegen Bruno Rossmann an den Finanzminister hat ergeben, dass der Personalstand der Finanzpolizei im Jahr 2017 bei einem Minimum von 438 Vollbeschäftigungsäquivalenten gelegen ist – 438 Vollbeschäftigungsäquivalente. Die Ausrede der FPÖ jetzt ist: Das war nicht während unserer Regierungszeit, für 2017 sind wir nicht zuständig. – Nein, aber für 2018 sind Sie zuständig, und ich sage Ihnen, wie es 2018 ausschaut. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Auch 2018 sind 22 Vollzeitstellen nicht besetzt. Und wie Finanzminister Löger in der Anfragebeantwortung 372/AB schreibt, entstand dieses Delta durch die „Verzögerung der Neuaufnahmen durch die Budgetplanung 2018“. – Also bitte, nicht abschieben auf die Vorgänger, sondern selbst besser machen! [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung 342/AB, die wir jetzt diskutieren, sehr wohl und recht natürlich geschrieben, dass der Finanzminister dafür zuständig ist. – Ja, dem stimme ich zu, aber der Kontrollplan selbst muss in Übereinstimmung zwischen Sozialministerium und Finanzministerium geführt und abgestimmt werden.
Bitte um das Schlusswort!
Das heißt – mein Schlusswort –: Nützen Sie Ihre Rechte bei der Erarbeitung dieses Kontrollplans, Frau Ministerin! Das ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern es ist Ihre Pflicht, Mitsprache zu üben und den Finanzminister auch daran zu erinnern, denn Ihre Verantwortung ist es, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz umzusetzen und das notwendige Personal für die Finanzpolizei auch entsprechend zur Verfügung zu stellen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Ich darf in der Erledigung der Tagesordnung fortfahren. [[15:41:32]] 9. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von 100 Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen (115 d.B.)
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. Ich darf ihr das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben einen Antrag gestellt, sich selbst aufzufordern – nämlich ihre Ministerin –, ihr im Regierungsprogramm festgelegtes Ziel beim Thema Gewaltschutz auch umzusetzen. – So weit, so seltsam. Die Regierung gibt sich selbst vor, dass sie für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, 100 zusätzliche Plätze schaffen will. Gleichzeitig bangen aber viele Organisationen, die im Gewaltschutzbereich tätig sind, um eine ausreichende Finanzierung. – So weit, so seltsam. Das passt irgendwie nicht zusammen, wie Sie langsam merken können. Die Ministerin sagt im Februar: „Es macht mich sehr betroffen, wie viele Frauen jährlich Opfer von Gewalttaten werden. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, das Betreuungsangebot auszubauen.“ Im Budget finden wir die Wirkungsziele für 2018 und 2019, und da wird quasi das Ausmaß der Versorgung mit Plätzen für von Gewalt betroffene Frauen danach beziffert, wie hoch der Anteil der politischen Bezirke ist, die über zumindest eine geförderte Frauenberatungseinrichtung verfügen. Der Istzustand 2016 machte 85 Prozent aus, der Zielzustand 2018 liegt bei 80 Prozent, und der Zielzustand 2020 liegt ebenfalls bei 80 Prozent. Die Erläuterungen dazu finde ich sogar noch viel interessanter. Da steht nämlich: „Aufgrund der knappen Fördermittel wird versucht, den Flächendeckungsgrad der von Bund, Ländern und sonstigen Fördergebern kofinanzierten Frauenberatungseinrichtun- gen auf dem Niveau von mind. 80 % zu erhalten. Ein allfälliger Förderausfall anderer Fördergeber kann aus den Mitteln der Frauenprojektförderungen nicht kompensiert werden.“ Da merkt man: Es gibt offensichtlich ein Budgetproblem, und das könnte diesem Ziel der Regierung, das sie sich gestellt hat, mehr Betreuungsplätze, nämlich 100 an der Zahl, zur Verfügung zu stellen, wahrscheinlich im Wege stehen. Die Ministerin hat im März selbst festgestellt, dass ihr Frauenthemen ein wichtiges Anliegen sind, weil noch immer zu viele Frauen Opfer von Gewalt, von häuslicher Gewalt und von Sexualdelikten, sind. – Aber wann machen wir hier endlich Nägel mit Köpfen? Warum hat man nicht schon im Budget fixiert, dass mehr Mittel dafür zur Verfügung stehen, damit man dieses Ziel, mehr Plätze zu schaffen, auch erreichen kann? Und wie kann es sein, dass wir jetzt wirklich darüber diskutieren, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien einen Antrag stellen, dass das, was im Februar schon mit viel Pomp groß angekündigt worden ist, auch gemacht wird? – Das finde ich von der Vorgehensweise her, milde gesagt, sehr seltsam. Wir, die Frauensprecherinnen der Oppositionsparteien, haben im Rahmen der Budgetverhandlungen gemeinsam einen Antrag gestellt, dass man dafür bitte auch mehr Geld vorsehen soll. Wir finden das alle enorm wichtig, und es wird mehr Geld dafür brauchen: mehr Plätze, mehr Geld, ohne Geld keine Musi, keine Plätze. Sie werden sich nicht mit nichts bezahlen lassen! Die Regierung hat das Ganze damals abgelehnt, und jetzt war es im Ausschuss schon wieder so. Aber wir haben gesagt, das ist okay, wir wollen auch konstruktiv sein. Deshalb habe ich damals im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, in dem es darum gegangen ist, ob man der Regierung zumindest das Bekenntnis abringen kann, dass im nächsten Budget adäquate Mittel dafür vorgesehen sind. Ich finde, das ist eigentlich sehr konziliant, wenn man über das Thema nachdenkt. Der Antrag ist vertagt worden. Was auch sonst, man hätte es sich denken können! Ich bin ganz froh, dass auf unsere und auf Initiative der SPÖ hin wieder ein Abänderungsantrag gestellt werden kann, der darauf abzielt, dass man einfach konkret sagen kann, dass wir dafür, wenn das allen ein Anliegen ist, gerne einen Beleg hätten, und der schönste Beleg, finde ich, ist immer der, dass man ein bisschen Geld rüberwachsen lässt. Anders wird es in diesem Bereich einfach nicht gehen. Ich bin gespannt, ob diese Vorgehensweise, dass man die eigenen Minister dazu aufruft, dass sie bitte das tun, was sie eh schon versprochen haben, was eh auch im Regierungsprogramm drinsteht, dazu führt, dass jetzt alles in einzelnen Anträgen abgehandelt wird. Dann wären wir hier bald sehr gut beschäftigt, aber ich glaube, das ist nicht das Verständnis von Regierungsarbeit und das – ganz wichtig – ist nicht mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit; deshalb hoffe ich auch auf Zustimmung zu dem Antrag, den Kollegin Heinisch-Hosek noch einbringen wird. Ganz ehrlich: Das ist ein bisschen peinlich.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ich möchte heute die Gelegenheit nützen und einfach einmal Danke sagen, Danke an Sie alle, die Sie auch im Ausschuss mit dabei waren. Für mich war das mein erster Antrag, den ich gemeinsam mit Carmen Schimanekstellen durfte, und ich möchte Danke sagen, dass dieser erste Antrag im Ausschuss von allen Fraktionen einstimmig angenommen wurde. 77,3 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind Frauen. Obwohl die Zahl der Gewaltdelikte generell sinkt, steigt die Zahl der Gewaltdelikte an Frauen vor allem bei sexueller Gewalt. Unsere Aufgabe als Staat muss es natürlich sein, dass wir Frauen vor Gewalt gemeinsam schützen. Österreichweit wurde 2017 in 70 von 80 Bezirken zumindest eine Frauenservicestelle oder Frauenberatungseinrichtung vom Bundesministerium für Familien und Jugend kofinanziert. Das entspricht einem Flächendeckungsgrad von 88 Prozent, und dieser ist somit so hoch wie nie. Ebenfalls ein großes Danke möchte ich heute vor allem jenen Menschen sagen, die sich dort tagtäglich für die Frauen einsetzen, die Schutz vor Gewalt suchen. Es arbeiten vor allem Frauen, auch ganz, ganz viele ehrenamtlich, für Frauen, und diese Frauensolidarität, denke ich, ist vorbildlich und verdient einen Applaus. [[Allgemeiner Beifall.]] An dieser Stelle möchte ich mich auch noch bei einer Frau bedanken, die mich in den vergangenen Monaten sehr beeindruckt hat, und zwar bei Marlene Svazek, die wir heute aus unseren Reihen verabschieden. Ich habe selten eine so eloquente junge Frau wie dich kennengelernt, Danke auch für die wertschätzende Haltung bei gemeinsamen Koalitionsverhandlungen und auch im Diskurs. Es war zwar hart in der Sache, aber trotzdem wertschätzend im Umgang. Auch wenn es manche nicht glauben können: Deine Reden werden vielen Kollegen in diesem Saal fehlen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Dass vorhin dein Abschied auf eine so abwertende Art und Weise lautstark beklatscht wurde, dazu muss ich sagen, das hat mir wieder ein bissl zu denken gegeben, denn ich glaube, weder unserem Land noch den Menschen hier oder sonst irgendjemandem bringt es für das Image etwas, wenn wir so etwas machen. Ich glaube, damit ist niemandem ein guter Dienst erwiesen; ein bisschen Wertschätzung im gegenseitigen Umgang wäre schön. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] 100 neue Betreuungsplätze sind es, und das sind so viele Betreuungsplätze wie nie zuvor. 100 neue Betreuungsplätze werden auf Initiative dieser Bundesregierung hin geschaffen, und das ist gut so. Wir alle gemeinsam müssen Frauen und Kindern Sicherheit und Stabilität geben. In diesem Sinne danke ich für diesen gemeinsamen Weg, den wir mit diesem Antrag einschlagen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Gegenseitige Wertschätzung ist ein Thema, das alle hier im Haus betrifft. Schauen Sie bei diesem Thema daher bitte nicht immer nur in unsere Richtung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob es uns allen bewusst ist: Vor 39 Jahren ist das erste Frauenhaus in Wien gegründet worden, damals war Johanna Dohnal maßgeblich beteiligt, und vor 21 Jahren haben wir in Österreich unter Barbara Prammer wirklich bahnbrechende Gewaltschutzgesetze verabschieden dürfen, vorbereitet von Dohnal und Konrad, verabschiedet unter Prammer. Wir haben seit dieser Zeit immer versucht, Gewaltschutz in Österreich weiterzuentwickeln, das war leider notwendig. Er musste weiterentwickelt werden, weil mehr Bewusstsein da war, weil leider die Opferzahlen im Laufe der Jahre gestiegen sind, aufgrund der Tatsache, dass es sich herumgesprochen hat, dass es auch Hilfe gibt. Da haben die Länder Verantwortung, die Frauenhäuser finanzieren, da hat auch der Bund Verantwortung. Es wurden in den letzten Jahren Notwohnungen für von Zwangsheirat betroffene Mädchen und Frauen geschaffen, die Interventionsstelle für von Frauenhandel betroffene Frauen wurde ausgeweitet, und ich könnte vieles mehr aufzählen. Nun werden in diesem Bereich zum allerersten Mal budgetär Einschnitte vorgenommen, wobei die Flächendeckung der Einrichtungen, die Frauen beraten, wie schon erwähnt wurde, von 85 auf 80 Prozent zurückgefahren wird. Ich denke, das ist nicht der Weg, den wir im Gewaltschutz, der immer nach vorne gerichtet war, gehen sollten. Daher finde ich – und wir werden natürlich dabei sein bei den 100 Plätzen –, dass es für uns alle gut wäre und es Zeit ist, dass wir beziehungsweise vor allem die Regierungsparteien den Herrn Bundeskanzler beim Wort nehmen, der gesagt hat, Gewaltschutz ist aktive Frauenpolitik. Wir könnten dem Ganzen Substanz zukommen lassen, indem wir eine Frist setzen, damit wir da nicht erst ab 2020 tätig werden. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, wir schulden es den Opfern in Österreich, dass wir hier nicht erst zwei Jahre lang planen und dann Geld einsetzen, sondern jetzt schon beginnen. Geld genug wäre da. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[15:52]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kollegen! Werte Zuhörer! Immer wieder müssen Frauen in Österreich leider Gewalt erfahren, und das ist etwas, das sie oft nicht alleine, ohne Hilfe bewältigen können. Sei es Gewalt im klassischen Sinne, sexuelle Gewalt, seien es Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Obsorge, sei es Arbeitslosigkeit – viele Frauen kommen mit diesen Situationen alleine nicht zurecht und suchen Hilfe in Frauen- und Familienberatungsstellen. Der Zugang zu diesen Frauen- und Familienberatungsstellen, und das ist sehr wichtig, ist ein leichter und ein anonymer und ist manchmal für Frauen lebensnotwendig. Es gibt leider Familien, in denen Gewalt tagtäglich ein Thema ist, und ich finde es wirklich sehr, sehr problematisch, wenn unsere Kinder mit Gewalt aufwachsen und Gewalt als Erziehungsmaßnahme eingesetzt wird. Kinder und Jugendliche, die schon von Kindesbeinen an Gewalt erfahren haben, leben Gewalt natürlich auch weiter, sodass sich diese Gewaltspirale immer weiterdreht. 2016 wurden in Österreich 18 400 Personen Opfer von familiärer Gewalt und wurden in Gewaltschutzeinrichtungen betreut. 8 600 Betretungsverbote wurden von der Polizei verhängt, 1 690 Frauen und 1 670 Kinder haben in einem Frauenhaus Schutz gefun- den. Die Täter sind meist männlich und meist aus dem sozialen Umfeld der Frauen und Kinder. Hier möchte ich mich dem Dank meiner Kollegin Carmen Jeitler-Cincelli anschließen. Den Mitarbeitern in den Frauen- und Familienberatungsstellen, die mit sehr viel Engagement, Einsatz und persönlichem Herzblut die Frauen in diesen schwierigen Zeiten betreuen, gehört wirklich großer Dank ausgesprochen, daher auch meinerseits ein großes Danke! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Gamon.]] Liebe Claudia Gamon, wir haben ja schon im Vorfeld darüber gesprochen. Ich verstehe die Absicht eures Abänderungsantrages, aber ich muss dir jetzt dazu sagen: Als Abgeordnete einer Regierungspartei einen Antrag zu stellen ist überhaupt nicht seltsam, im Gegenteil, es ist selbstbewusst. Ich finde es sehr gut, dass wir in Absprache mit der Frau Minister einen Antrag auf den Weg gebracht haben, der auch von euch allen mitgetragen wird. Das finde ich sehr gut. Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass ihr da mitmacht. Das ist sehr viel mehr, als in den letzten Jahren passiert ist, und für mich eine besondere Freude, weil ich diesen Teil mitverhandelt habe. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!]] – Zusätzlich 100 Betreuungsplätze, das ist natürlich mehr als in den letzten Jahren, selbstverständlich ist es so! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Was mir an diesem Abänderungsantrag nicht gefällt, ist das Wort Marketinggag. Das möchte ich aufs Schärfste zurückweisen. Sie wissen, wir haben das Budget 2018/2019 beschlossen. Vom Spielgeld möchte ich gar nicht reden. Etwas, das nicht meines ist, als Spielgeld zu bezeichnen, das kann ich jetzt nicht. Als Gleichbehandlungssprecherin bin ich zuständig für den Antrag, um den es hier geht. Dieser Antrag wird konsequent behandelt und wir werden nach Maßgabe diese 100 Betreuungsplätze ausbauen. Ich möchte mich bei euch allen dafür bedanken, dass ihr diesen Antrag mittragt, denn das ist eine wichtige Maßnahme für Frauen und Kinder in Österreich. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zu den 100 Betreuungsplätzen gibt es ein klares Ja von unserer Seite. Wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert: Ja, es fehlt ein Zeitplan und ein Budget, da gibt es noch große Fragen, die bis heute nicht gelöst sind. Wichtig ist aber, wie schon von meinen Vorrednerinnen klar gesagt wurde, Folgendes: Frauenhäuser garantieren umfassenden Schutz und Beratung und machen einen tollen Job. Dies müssen wir nicht nur anerkennen, sondern auch fördern. Was auch wichtig ist: Es geht nicht nur um Anerkennung, sondern auch darum, zu schauen, wie man sie weiterhin unterstützen kann und wie man dort die bestmögliche Umgebung schaffen kann. Ich möchte an dieser Stelle gleich beim Thema Frauenhäuser bleiben, aber auch noch einmal an Sie, Frau Ministerin, appellieren, Gewaltschutz wirklich ernst zu nehmen. Dabei geht es mir auch um die Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Polizei im Rahmen der Grundausbildung. Am 29. August 2017 wurden die Gewaltschutzzentren nämlich per Brief von der Sicherheitsakademie darüber informiert, dass nach 20 Jahren erfolgreicher Schulungen in der Polizeigrundausbildung, die gemeinsam mit Vortragenden der Frauenhäuser entwickelt, evaluiert und durchgeführt worden sind, dieser Teil der Polizeigrundausbildung vom Innenministerium nicht mehr finan- ziert wird. Die externen ExpertInnen können demnach die Polizeischulungen nur noch freiwillig und unentgeltlich abhalten, wobei diese gleichzeitig von 16 auf 12 Stunden reduziert wurden. Wenn man sich wirklich zum Gewaltschutz bekennt, muss man gerade eine solche erfolgreiche Zusammenarbeit fordern und fördern. Wir werden nämlich international, weltweit um unsere vorbildliche Zusammenarbeit zwischen den Frauenhäusern und der Polizei im Bereich der Grundausbildung beneidet. Dabei geht es um das Thema Sicherheit, das ist ein wichtiges Thema. Wenn wir von Gewaltschutz sprechen, dann müssen wir auch genau solche Initiativen und eine solche Zusammenarbeit fördern. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht: Darin fordern wir die Weiterfinanzierung der Zusammenarbeit zwischen den Frauenhäusern und der Polizei im Rahmen der Grundausbildung, weil es wichtig ist, auch weiterhin ein starkes Zeichen zu setzen. Wir reden auf der einen Seite von Betreuungsplätzen, müssen aber auch noch einen Schritt weitergehen. Darum bitte ich Sie, Frau Ministerin, dass Sie sich in weiterer Folge diesen Antrag genau anschauen, denn die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in diesem Bereich ist so wichtig und essenziell. Wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert: Es gibt vielleicht nicht genug Geld, es bräuchte mehr Geld; doch gerade eine solche Zusammenarbeit muss man weiterhin fördern. Ja, wir unterstützen auch den anderen Antrag, der schon genannt wurde. Wir müssen nicht nur ein klares Zeichen setzen, sondern wirklich schauen, dass diese Betreuungsplätze – sie werden nicht leer bleiben, das wissen wir schon jetzt – auch wirklich dort angeboten werden, wo sie gebraucht werden, dementsprechend finanziert werden und der Zeitplan nicht erst irgendwann umgesetzt wird.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Machen wir gemeinsam eine Zeitreise! Ich verspreche, sie wird nur ganz kurz. Vor 100 Jahren sind hier noch keine weiblichen Abgeordneten gesessen, daher freut es mich ganz besonders, dass sich auch die Volksvertretung der Realität angepasst hat und mittlerweile 65 weibliche Abgeordnete, Kolleginnen, hier in diesen Reihen sitzen. Ich freue mich, dass ich in Ihre Gesichter sehen darf. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir nun aber den Blick auf die Welt außerhalb des Plenarsaals werfen, müssen wir erkennen, dass EU-weit jede fünfte Frau und österreichweit jede dritte Frau bereits einmal Opfer von physischer oder sexueller Gewalt wurde. Deshalb bin ich auch all jenen dankbar, die in Frauenberatungsstellen und in Gewaltschutzzentren Schutz und Hilfe bieten. Die PsychologInnen, PädagogInnen, DolmetscherInnen kümmern sich dort um die Opfer. Ich möchte auch herausstreichen, dass wir ihnen zur Seite stehen müssen, denn es gibt auch eine Anzahl von importierten Problemen – die Zahl steigt, zum Beispiel bei Genitalverstümmelungen oder Zwangsehen. Österreich beweist immer wieder, dass uns der Schutz für Frauen, die von Gewalt betroffen waren, ein sehr wichtiges Anliegen ist – Frau Bundesminister, danke auch dir, denn du setzt dich ebenfalls dafür ein. Das Budget für die Frauenberatungsstellen ist seit 2009 nicht gestrichen worden, es ist gleich geblieben, und die Gewaltschutzzentren werden gemeinsam mit dem Innenministerium finanziert. Es freut mich besonders, dass jetzt 100 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Unser Anliegen ist es natürlich auch, dass die Finanzierung sichergestellt wird. Liebe Kollegin Gamon, wenn man Tinte auf Papier druckt, ist das für mich kein Beleg, für mich ist es ein Beleg, wenn man etwas tut, wenn man arbeitet, und das macht diese Regierung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Damit der Opferschutz bedarfsgerecht ausgebaut werden kann, werden wir jetzt gemeinsam mit den Bundesländern erheben, wo genau Bedarf besteht, denn wir wollen Plätze dort schaffen, wo der Bedarf tatsächlich gegeben ist. Wir investieren in Prävention. Prävention ist immer besser als nachträgliche Reaktion, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir das Problem an der Wurzel packen. Die Anzahl der von Gewalt betroffenen Frauen muss generell und insgesamt sinken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, deshalb bin ich unserer Staatssekretärin Karo Edtstadler sehr dankbar, dass sie die Leitung der Expertengruppe übernimmt, denn eine Verschärfung der Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte ist geplant. Auch Sicherheitspolitik ist Frauenpolitik, daher begrüße ich es sehr, dass unsere Staatssekretärin dieser Expertengruppe vorsteht. Sie hat die Kompetenz, sie weiß, an welchen Schrauben wir drehen müssen, damit wir unsere Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien fordern 100 neue Betreuungsplätze für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Das ist begrüßenswert und auch dringend notwendig. Was aber schon etwas merkwürdig ist: Im gleichen Atemzug vertagen Sie im Ausschuss einen Antrag, der ausreichend Budgetmittel für den Schutz bei Gewalt einfordert. Frau Bundesministerin, wir werden Ihnen sehr genau auf die Finger schauen, ob diese Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird. Betreffend Familienberatungsstellen haben wir schon gesehen, dass trotz Ihrer Aussage, dass da nicht gekürzt wird, am Ende des Tages 1 Million Euro weniger im Budget war. Man merkt es ja nicht nur in diesem Bereich, es zieht sich inzwischen wie ein schwarz-blauer Faden durch: Das eine wird angekündigt, in Wahrheit passiert aber genau gar nichts oder sogar das Gegenteil. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe wirklich, dass dieses Vorhaben kein Marketing-Gag der Regierung wird, dafür ist dieses Thema viel zu wichtig. [[Abg. Schimanek: Das habe ich schon zurückgewiesen!]] Da wir hier auch über den Gleichbehandlungsausschuss diskutieren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Seit 1990 steht dieser Kampftag für Offenheit, Vielfalt und Akzeptanz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle müssen jeden Tag gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung und gegen Gewalt aufstehen. In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Idahot.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Duzdar. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Es ist schon gesagt worden: Ja, es ist natürlich eine gute Sache, wenn wir heute einen Antrag annehmen, mit dem wir 100 neue Betreuungsplätze für Frauen, die Opfer von Gewalt sind, schaffen. Wir haben ja auch im Ausschuss länger darüber diskutiert, und Frau Ministerin, ich kann Ihnen die Kritik, die wir auch dort zum Ausdruck gebracht haben, hier nicht ersparen. Natürlich ist es wichtig, einen derartigen Antrag zu beschließen, aber ich möchte Sie schon auch darauf hinweisen, dass es für diese 100 Plätze keine Budgetierung gegeben hat. Spätestens nachdem wir das im Budgetausschuss zur Sprache gebracht haben, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das Budget nachzubessern. Daher ist dieser Antrag meiner Meinung nach zahnlos, denn ich kann immer ein Wunschkonzert haben und viele Wünsche zum Ausdruck bringen; wenn ich aber nicht die reale Basis schaffe, wenn ich nicht dafür sorge, dass die finanziellen Mittel bereitstehen, dann ist es in Wirklichkeit nichts anderes als reine Kosmetik. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Wissen Sie, Frau Ministerin, was ich ebenfalls bedenklich gefunden habe? – Wenn man sich den Antrag genauer anschaut, so liest man, dass Sie sich mit dem Ausbau dieser Betreuungsplätze bis 2022 Zeit geben. Gerade vor dem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass – wie wir ja wissen – es so viele Frauen in unserem Land gibt, die diese Unterstützung brauchen, ist das meines Erachtens ein Armutszeugnis. Warum muss man in Österreich bis 2022 warten, bis 100 Betreuungsplätze ausgebaut sind? – Von einer Frauenministerin erwarte ich mir einfach mehr Engagement. Ich weiß, es ist nicht immer einfach, für mehr Budget zu kämpfen und mehr herauszuholen, aber das erwarte ich mir eben von einer Frauenministerin. Ich kann Ihnen daher nur sagen: Hören Sie bitte mit dieser Kosmetikpolitik, mit dieser Ankündigungspolitik auf und schauen Sie, dass es eine wirkliche, reale Politik in Österreich gibt, die die Frauen tatsächlich unterstützt!
Ich darf auf der Galerie die Vertreter der Fachhochschule Burgenland recht herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jede fünfte Frau in Österreich ist betroffen von Gewalt durch ihren Partner, einen Verwandten oder engen Bekannten. Häusliche Gewalt ist alltäglich, sie betrifft Frauen jeden Alters, jeder sozialen Schicht und unterschiedlichster Herkunft. In Ihrem Antrag schreiben Sie richtig, dass die Beratungseinrichtungen für weibliche Opfer von Gewalt mit immer mehr Klientinnen konfrontiert sind. Wir begrüßen daher, dass Sie sich diesen Frauen widmen und 100 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen wollen. Jedoch ist für uns die Frage der Finanzierung ebenso offen wie die Frage, wo und nach welchen qualitativen Kriterien diese Betreuungsplätze errichtet werden sollen. Darauf möchte ich ganz klar hinweisen. Echter Schutz vor akuter Gewalt gegen Frauen erfordert eine entsprechende Betreuung durch SozialarbeiterInnen. Es braucht entsprechende bauliche Schutzmaßnahmen, die den Frauen die Sicherheit geben, dass der Gewalttäter keinen Zugriff auf sie hat. Es braucht in vielen Fällen leider auch ärztliche Versorgung, die dringend notwendig ist. Solchen Schutz bieten zum Beispiel Frauenhäuser. Was für viele Frauen aber auch noch wichtig ist, um aus einer Gewaltbeziehung, aus einer Gewaltsituation überhaupt ausbrechen zu können, ist die Möglichkeit, ihre Kinder dorthin mitzunehmen. Es ist nämlich für viele Frauen ein Hindernis, aus einer Gewaltsituation auszubrechen, wenn sie ihre Kinder nicht mitnehmen können. Die Frage, nach welchen Kriterien Sie den Ausbau der Betreuungseinrichtungen geplant haben und umsetzen wollen, ist für mich noch offen. Als Oberösterreicherin weiß ich, dass wir auch noch weiße Flecken haben, was die Abdeckung hinsichtlich Frauenhäusern betrifft. Zum Beispiel brauchen wir im Salzkammergut oder im Mühlviertel noch dringend Plätze. Ich hoffe, dass wir für diese Regionen dann auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche Sie, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen und die notwendigen finanziellen Mittel schon vorab zur Verfügung zu stellen – im Sinne der Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und im Sinne der Kinder, die häusliche Gewalt miterleben müssen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Bogner-Strauß. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseher und Zuseherinnen zu Hause! Wir haben es jetzt schon einige Male von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gehört: Gewalt ist nach wie vor eine große Herausforderung in Österreich. Die Zahlen sind unterschiedlich: Jede dritte, jede fünfte Frau ist zumindest einmal in ihrem Leben von sexueller oder körperlicher Gewalt betroffen. Sie sehen, es gibt da viel zu tun. Österreich tut da auch schon sehr viel: Wir haben Gewaltschutzzentren, wir haben Interventionsstellen, wir nehmen uns dieser Probleme der Frauen an. Es gibt ganz spezifische Einrichtungen, die sich mit Prävention, mit Opferschutz befassen, die beraten, die helfen, die unterstützen, die Frauen Stabilität, die Frauen Sicherheit geben. Gewalt ist die extremste Ausdrucksform von unterschiedlichen, ungleichen Machtverhältnissen, nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern auch zwischen Männern und Männern, aber auch zwischen Frauen und Frauen. Wir haben als eines der ersten Länder in Europa die Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bereits unterzeichnet. Österreich hat diese Konvention 2013 ratifiziert und mit 2014 umgesetzt. Das Staatenkomitee schreibt auch Berichte, es gibt ein umfassendes Monitoringsystem, das wirklich aufzeigt, wo es noch Nachholbedarf gibt, wo sich Österreich noch verbessern kann, obwohl Österreich den hohen Ansprüchen dieser Istanbulkonvention wirklich schon sehr gut gerecht wird. Frauenpolitik ist in Österreich eine Querschnittsmaterie, wir haben das auch schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört. Sie betrifft nicht nur das Frauenressort, sie betrifft auch das Finanzministerium, sie ist auf Bundesebene ressortübergreifend geregelt, aber sie betrifft natürlich auch die Länder. Wir müssen hier zusammenarbei- ten, und genau das ist es, was ich zurzeit tue. Ich hole Informationen ein, ich habe mich mit den Landesräten und Landesrätinnen, die für die Frauenagenden zuständig sind, zusammengesetzt, ich habe Daten gesammelt. Es gibt einige Bundesländer, wie zum Beispiel das Burgenland, aber auch die Steiermark, die mir ganz klar versichert haben, sie brauchen keine weiteren Frauenhausplätze, sie haben bereits genug. Ich möchte einfach im Vorfeld abklären, wo diese 100 Plätze gebraucht werden, und dann werden wir auch in die Umsetzung gehen. Ich glaube, da sind wir alle gleicher Meinung, das hat auch die Annahme dieses Antrages gezeigt: Alle Mitglieder des Gleichbehandlungsausschusses – dafür möchte ich heute auch Danke sagen – haben diesem Antrag zugestimmt und unterstützen mich dabei, diese wichtigen Maßnahmen umzusetzen, 100 Betreuungsplätze dort zu schaffen, wo sie gebraucht werden. Um aber auf gewisse Kritiken, die von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gekommen sind, einzugehen: Wir haben zum Beispiel, wie schon vorhin erwähnt, eine Taskforce eingerichtet, eine Arbeitsgruppe zum Thema Opferschutz. In dieser Arbeitsgruppe zum Thema Opferschutz möchten wir abklären, wie wir Opfer noch besser unterstützen können, wie wir Opfer dahin gehend unterstützen können, dass sie nicht zum Täter zurückgehen. Sie wissen so wie ich aus Erfahrung, Frauen gehen leider meistens nicht nur einmal ins Frauenhaus, sondern Frauen neigen dazu, sehr oft zu den Tätern zurückzugehen. Wir müssen Frauen in dieser Situation Sicherheit und Stabilität geben, wir müssen ihnen auch mehr Plätze in Übergangswohnungen anbieten. Wir müssen Frauen dabei unterstützen, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um sich aus diesem Opfer-Täter-Verhältnis zu befreien. Wir haben vor, vor allem Frauen mit Migrationshintergrund wieder verstärkt in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Auch das Thema ungleicher Lohn ist ein Thema, das wir angehen wollen. Sie wissen, es ist mir ein großes Anliegen, die Einkommensschere zu verringern, und genau hier müssen wir auf die Frauen schauen. Frauen müssen wirtschaftliche Unabhängigkeit erreichen. Abschließend bedanke ich mich noch einmal bei den Mitgliedern des Gleichbehandlungsausschusses. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass die letzte Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses von einem sehr wertschätzenden Umgang miteinander geprägt war und dass dieser Antrag von allen Parteien angenommen wird. Wir werden jetzt evaluieren, wo diese Plätze gebraucht werden, wir werden dann die entsprechenden Maßnahmen setzen, und ich garantiere Ihnen, wir werden in den nächsten Jahren 100 neue Betreuungsplätze schaffen, für Frauen, die sie am meisten brauchen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wertes Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Frauenpolitik muss das Ziel haben, dass Frauen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört natürlich vorrangig auch der Schutz vor Gewalt. Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau von Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen zu begrüßen, aber Ihre Aussage, Frau Ministerin, war für mich jetzt etwas befremdlich, nämlich dass Sie sagen, wir haben in dem Antrag zwar 100 Plätze vorgese- hen, wissen aber gar nicht, ob wir die überhaupt brauchen oder wo wir die errichten. Ich gehe nämlich schon davon aus, wenn im Antrag 100 Plätze drinnen stehen, dass wir diese auch wirklich brauchen und nicht erst evaluieren müssen, ob die überhaupt notwendig sind. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Dazu kommt natürlich, dass der vorliegende Vorschlag auch ziemlich unkonkret ist. Der Zeitrahmen bis 2022: Warum so lange warten? Was mich aber am meisten stutzig werden lässt, ist das Budget – es ist nämlich dafür kein Budget angesetzt. Österreich ist ein reiches Land; es ist jämmerlich, dass sich da für den Gewaltschutz kein Geld im Budget finden lässt! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.]] Wir haben Sie im Zuge der Budgetdebatte immer wieder darauf hingewiesen, dass das Geld fehlt, und ersucht, dass Sie da vielleicht nachbessern. Offensichtlich sind Sie daran gescheitert. Es wäre aber natürlich schon schön, wenn wir – wissend dass Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache 66 Millionen Euro Spielgeld haben, während das Frauenressort nur 10 Millionen Euro hat [[Oh-Rufe bei der FPÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Plessl]] – vielleicht doch Geld für den Gewaltschutz lukrieren könnten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, wenn Sie nicht nur Showpolitik und Marketingschmähs auf dem Rücken der Frauen austragen wollen [[Abg. Höbart: Die Prinzessin Kern, der Pizzalieferant!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , dann stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. [[Abg. Kumpitsch gibt durch Handzeichen zu verstehen, dass er zu Wort gemeldet ist.]] – Ach? Sie sind nicht auf meiner Rednerliste. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Heinisch-Hosek, Kollegin Gamon, Kollege Lindner, Kollegin Nussbaum: Es fällt mir auf, dass Kritik an diesem – wie wir finden – tollen Entschließungsantrag [[Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte, ... zahnlos!]]vorwiegend sozusagen von linken Parteien beziehungsweise insbesondere von der SPÖ kommt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wir stimmen ja eh zu!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Gamon.]] [[Abg. Rosenkranz: Na ja, rechtsliberal schaut anders aus!]]Das ist eine Tatsache, und eine Tatsache ist auch, dass gerade ihr einen Gutteil der Gewalt an Frauen mitzuverantworten habt [[Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was? Hallo?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich werde es Ihnen erklären: Sie haben 2015 zugesehen, wie Migrationsströme nach Österreich gezogen sind, Sie haben diese rechtswidrig strömen lassen [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] und Gewalt von vorwiegend archaischen Familienverbänden und so weiter mitimportiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf:Ordnungsruf! Ordnungsruf]] Das können Sie nicht leugnen, denn Sie brauchen sich nur den letzten Bericht des Integrationsfonds vom März dieses Jahres anzusehen [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,in dem genau beschrieben wird, wie von Migranten Gewalt gegenüber Migrantinnen ausgeübt wird, seien es Genitalverstümmelungen, sei es Menschenhandel, sei- en es andere Delikte [[Ruf:Gehirnverstümmelung]],und im weitesten Sinne auch bereits in den Kindergärten Druck auf Kinder, wie wir das kennen, dass sie das Kopftuch tragen. Wir haben Moral und Sitten aus anderen Ländern importiert, die mit unserer freien Gesellschaft nicht vereinbar sind. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und jetzt stehen Sie hier, kritisieren die Maßnahmen der Regierung und sagen, es ist kein Geld da?! – Ich wundere mich schon jahrelang, denn ihr glaubt immer, mit Geld allein kann man die Probleme lösen, meine Damen und Herren. Das ist aber nicht möglich. [[Abg. Scherak: Aber einen Betreuungsplatz ohne Geld muss man einmal erfinden!]]Was wir machen, ist zum einen, eine Botschaft zu vermitteln: Wir vermitteln die Botschaft, dass Gewalt gegen Männer und Frauen und Kinder in Österreich nicht toleriert wird – jeder dieser Migranten weiß das! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben Gesetze verschärft, wenn es um Sexualdelikte geht. [[Abg. Scherak: Ihr habt nicht mitgestimmt damals!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Gerade ihr, die ihr den ganzen Tag mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten daherkommt, sagt jetzt so etwas?! – Das kann ich ja gut verstehen. [[Unruhe im Saal.]] So schaut es aus! Im Unterschied zu Ihnen verwenden wir darüber hinaus finanzielle Mittel – das wollt ihr auch immer unter den Tisch kehren –, nämlich 4,5 Millionen Euro pro Jahr, im Doppelbudget sind das insgesamt 9 Millionen Euro, damit wir eben in der Lage sind, weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Das ist eine große Leistung, wie ich finde. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir wollen auch bei den Migrantinnen das Vertrauen herstellen, dass sie nicht alleingelassen werden, wenn sie sich dagegen auflehnen, wenn sie in einer freien Gesellschaft wohnen wollen – das ist es! [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Glauben Sie mir, aus meiner persönlichen Praxis und aus vielen, vielen Fällen, die ich erlebt habe, weiß ich, wie schwer es für Frauen ist, die gerade aus diesem Milieu kommen. Null Toleranz gegen Gewalt: Unserem Innenminister gebührt diesbezüglich wirklich großer Dank. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Höbart: Danke!]] Zum Abschluss ein versöhnliches Wort: Auch wenn Sie Ihre Fehler ja offiziell nicht einsehen wollen und das Gegenteil behaupten, Sie stimmen diesem Antrag zu, und letztendlich gebührt auch Ihnen dafür Dank.
Ich würde bitten, in diesen letzten Minuten der Sitzung die Redner doch noch einigermaßen diszipliniert ausreden zu lassen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Kumpitsch, zwei wichtige Dinge: Erstens einmal, Gewalt gegen Frauen symbolisch abzulehnen bringt den betroffenen Frauen sehr wenig. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Was wir fordern, und das ist ja die große Debatte, die wir hier führen: Ja, natürlich, es braucht mehr Betreuungsplätze, es braucht mehr Plätze in Frauenhäusern, die Frage ist nur, wie man so etwas finanziert. Wir alle kennen das geflügelte Wort, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist: Wenn es im Budget nicht drinsteht, werden wir es so nicht finanzieren können – da sind wir uns, denke ich, alle einig. Das andere Thema war mir aber eigentlich wichtiger: Herr Kollege Kumpitsch, Sie als FPÖ – so, nehme ich an, haben Sie das gemeint – machen etwas und haben das Sexualstrafrecht verschärft. [[Abg. Rosenkranz: Das passiert sogar noch!]]– Also ich weiß nicht, ob Sie da bereits im Haus waren, aber ich glaube schon; ich erinnere mich an die lange Debatte im Vorfeld. Da gab es damals einen Abgeordneten des Nationalrates, der sich besonders unwürdig verhalten hat, der zugegebenermaßen nicht in Ihrer Partei war, sondern dem hat damals Kollege Lopatka in der ÖVP Asyl gewährt und ihn danach zum Glück auch wieder ausgeschlossen. Wir haben lange darüber diskutiert, weil es auch eine schwierige Debatte war, wie man das Greifen auf das Gesäß einer Frau strafrechtlich ahnden wird. [[Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.]] Das ist auch gar nicht so einfach gewesen, das ist juristisch einigermaßen komplex, aber zum Glück haben wir es damals geschafft, das mehrheitlich hier im Haus zu beschließen. Es gab eine Partei – nein, ich glaube, es waren sogar zwei, denn Kollege Lugar war damals noch bei einer anderen Fraktion –, die nicht mitgestimmt hat. Die FPÖ hat jedoch in der Debatte erstens nicht sonderlich, wie ich glaube, durch wertschätzende Redebeiträge geglänzt, und zweitens waren Sie die Partei, die damals ganz bewusst gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt hat. Das war damals die FPÖ, und das bleibt auch so, auch wenn Sie es jetzt verklären. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Zum Glück haben damals ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS diese wichtige Maßnahme gemeinsam beschlossen. [[Abg. Höbart: Das ist ein alter Hut!]]– Ja, Herr Kollege Höbart, das ist ein alter Hut, aber es wird weiterhin richtig sein, dass Sie damals gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt haben [[Abg. Rosenkranz geht am Redner vorbei zum Präsidium]] , und Kollege Rosenkranz wird nachher herausgehen und uns erklären, wieso [[Abg. Rosenkranz: Ein Hellseher!]] , es bleibt aber trotzdem wahr. Sie waren die Partei, die damals gesagt hat, dass Po-Grapschen, wie Sie es quasi lächerlich gemacht haben, weiterhin straffrei bleiben soll [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – das halte ich für eine Zumutung. Da haben Sie nicht mitgestimmt, und das ist schlichtweg die Wahrheit.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht fällt Ihnen auf, dass sich meistens, wenn es am Ende eines Sitzungstages – leider am Ende eines Sitzungstages – um Gleichbehandlungsfragen geht, um Frauenfragen geht, die Stimmung hochschaukelt. Die Stimmung wird von männlichen Abgeordneten hochgeschaukelt [[Ruf:Peter Pilz]], die es anscheinend nicht gut ertragen können, dass wir hier ernste Themen besprechen, und sie lenken vom Thema ab. Das betrübt mich zutiefst [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] im Sinne der Frauen, die von Gewalt betroffen sind, auch im Sinne derer, die mit Frauen, die von Gewalt betroffen sind, arbeiten, und ich schäme mich dafür, dass hier in diesem Haus solche Aussagen getätigt werden. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Wir haben, und ich gehöre jetzt mit einer Unterbrechung, als ich Bundesministerin war, diesem Hohen Haus 18 Jahre lang an, gemeinsam – nicht alle, aber fast alle; Sie waren meistens nicht dabei [[Abg. Höbart: Keinen Schimmer, was sich draußen abspielt!]] – die Gewaltschutzmaßnahmen für Frauen in diesem Land weiterentwickelt, und es ist der Würde dieses Hauses und auch der Würde der Frauen sehr abträglich, dass hier solche Aussagen getätigt werden und Sie irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Dinge sagen. Egal, wo eine Frau herkommt, egal, ob sie durch Genitalverstümmelung oder durch Zwangsheirat von Gewalt betroffen ist: Wir helfen allen Frauen in Österreich. – Das soll Ihnen einmal gesagt sein!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, es ist ein gutes Ende auch dieser Debatte, und man kann den Ball auch ruhig flach halten. Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, reagieren wiederum reflexartig, wenn Sie auf einmal wieder den Männern alle Schuld geben [[Abg. Schieder: Geh bitte!]], wenn die Debatten hier nicht so gepflegt und gesittet ablaufen, bei diesem so wichtigen Thema, bei dem es sich sogar um eine Einstimmigkeitsmaterie handelt, weil es tatsächlich wichtig ist. [[Abg. Schieder: Das ist ja niveaulos!]]– Auf Ihr Niveau, Herr Kollege Schieder, gehe ich jetzt nicht ein, denn die Sitzung ist tatsächlich weit fortgeschritten, und es sind auch einige junge Menschen anwesend, vor denen ich Ihr Niveau nicht ausbreiten möchte. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es geht darum, dass es mehr Betreuungsplätze geben soll. Was hat Herr Kollege Kumpitsch heute anderes gesagt, als dass insbesondere durch die Massenzuwanderung des Jahres 2015 – kurze historische Nachfrage: wer war damals Bundeskanzler, von welcher Partei? [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – einfach Menschen zu uns nach Österreich gekommen sind, wodurch überhaupt Delikte wie Genitalverstümmelungen an Frauen Platz greifen konnten? Ich denke ja, das ist etwas Ekeliges bis dorthinaus, das ist etwas Unverschämtes und an sich unvorstellbar, dass es so etwas überhaupt geben kann, dass so etwas in Österreich Platz greift und dass wir hier darüber nachdenken müssen. Kollege Scherak, zu der Kritik, die Sie an der damaligen Haltung der FPÖ betreffend die Verschärfung des Sexualstrafrechts, vor allem wenn es um Übergriffe auf – logischerweise – Frauen geht, aber natürlich auch um solche auf Kinder und warum nicht auch auf Männer – auch diesbezüglich ist kein Mensch in seiner sexuellen Integrität ausgeschlossen –, angebracht haben: Herr Kollege Scherak, es ist schön, wenn Sie in der Vergangenheit leben, aber diese Regierung lebt in Gegenwart und Zukunft. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen haben, wissen Sie, dass darin von einer Verschärfung des Sexualstrafrechts die Rede ist. Ich kann Ihnen mitteilen, diese Regierung hat mit dieser Aufgabe Frau Staatssekretärin Edtstadler im Innenministerium betraut. Es hat eine Debatte gegeben, bei der Sie sich gewundert haben, warum sich eine Ressortfremde in die Fragen der Justiz einmischt – das ist ja unerhört! –: Wir denken halt ein bisschen über den Tellerrand hinaus. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Frau Staatssekretärin im Innenressort ist eine Richterin, und zwar eine erfahrene Strafrichterin. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bei uns kann es halt so sein, dass Qualifikationen nicht nur in kleine Kasterln und Schubladerln hineingegeben werden, sondern dass die Menschen ein bisschen über den Tellerrand blicken. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Es gibt einen Strafrechtsgipfel, bei dem bereits morgen auch das Thema Verschärfung des Sexualstrafrechts andiskutiert wird. Wir dürfen Ihnen dann die Endergebnisse im parlamentarischen Prozess, bei dem auch Ihre Stimme gehört und sicherlich auch Beachtung finden wird, mitteilen. [[Abg. Höbart: Tolle Sache!]] Ich sage Ihnen nur eines, und das möchte ich nicht falsch verstanden wissen: Die #MeToo-Debatte - - [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ja, versteht ihr, was ihr wollt! Es gibt ein paar, mit denen man intellektuell ein bisschen besser reden kann, auch am Ende eines langen Sitzungstages. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Ruf:In eurem Klub tut ihr Flaschendrehen]]Bitte – noch einmal – mich nicht falsch zu verstehen: Es werden diese Dinge im Sexualstrafrecht behandelt, und die #MeToo-Debatte hat auch gezeigt, dass es unangenehme Situationen gibt; wenn die sexuelle Integrität verletzt wird, dann ist das nie schön, aber man muss schon auch einen qualitativen Unterschied sehen zwischen Genitalverstümmelung und den Vorfällen, die Sie vielleicht aus der U-Bahn, vom Arbeitsplatz oder sonst woher kennen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Also das maßen Sie sich jetzt an, das zu unterscheiden? Das ist ja noch beschämender, aber ehrlich!]]– Also Sie machen zwischen einer Watsche und einem Mord keinen Unterschied? Beides fällt unter Gewalt, aber es wird unterschiedlich bestraft! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Lassen Sie doch Ihr Scheuklappendenken! [[Abg. Heinisch Hosek imitiert mit beiden Händen einen schnatternden Schnabel.]] – Deuten Sie nicht herum, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, führen Sie Ihren Kampf für die Rechte der Frauen so, wie Sie es glauben [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja!]] , und Sie werden den Frauen in Österreich, wie Ihre gesamte Partei in Regierungsverantwortung, einen Bärendienst erweisen! – Damit wird Schluss sein.
Nach meinen Informationen ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet, daher ist die Debatte geschlossen. [[Unruhe im Saal.]] – Die Debatte kann bitte draußen auf den Couloirs fortgesetzt werden. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 115 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Ausbau von 100 Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen“. Hiezu haben die Abgeordneten Heinisch-Hosek, Cox, Gamon, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und – im Falle seiner Ablehnung – über den dem Ausschussbericht 115 der Beilagen angeschlossenen Entschließungsantrag abstimmen lassen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Antrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Cox, Gamon, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 115 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Ausbau von 100 Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen“. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 20) Die Tagesordnung ist erschöpft. [[16:36:51]] Einlauf
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 258/A(E) bis 268/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.37 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.