Ich eröffne die 22. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Lugar und Steger. [[22:38:24]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 410/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“ dem Justizausschuss zu. Ferner weise ich den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden, dem Rechnungshofausschuss zu. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 30. April, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt. Diese Sitzung ist geschlossen.