Ich eröffne um 22.13 Uhr, also zur anberaumten Zeit, die 5. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Das gilt auch für die Verhinderung von Frau Bundesministerin Hostasch. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass unmittelbar nach Schluss dieser Sitzung, also in 4 Minuten – das ist, glaube ich, technisch machbar –, in den Lokalen IV, V und VI nach dem von der Parlamentsdirektion vorbereiteten Plan die Konstituierung jener Ausschüsse stattfinden wird, die bisher noch nicht konstituiert worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Da dies aller Voraussicht nach die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, darf ich Ihnen allen schöne Feiertage wünschen, auch eine gute Erholung, die sich sicherlich jeder Einzelne und jede Einzelne sehr verdient haben. Die Sitzung ist geschlossen.