Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert ist niemand gemeldet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um Punkt 1 der Tagesordnung dieser Sitzung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Hauptausschusses betreffend die Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für die neue, am 1. Jänner 2003 beginnende – sechsjährige – Funktionsperiode, 1 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. 1. Punkt Bericht des Hauptausschusses betreffend die Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für die neue, am 1. Jänner 2003 beginnende (sechsjährige) Funktionsperiode (1 der Beilagen)
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich niemand. Falls keine Einwendungen erhoben werden, lasse ich im Sinne des § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch Aufstehen und Sitzenbleiben abstimmen. – Da keine Einwendungen erhoben wurden, komme ich zur Abstimmung. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem Antrag des Hauptausschusses in 1 der Beilagen ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 2. Punkt Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Wir gelangen zum 2. und letzten Punkt der Tagesordnung. Es liegen Wahlvorschläge der Fraktionen für Mitglieder und Ersatzmitglieder vor. Als Mitglieder sollen die Abgeordneten Karl Donabauer, Dr. Michael Spindelegger, Peter Schieder, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Gisela Wurm und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Mag. Christine Muttonen und Mag. Terezija Stoisits gewählt werden. Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Keine Einwendung. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen. Damit ist die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 23. Jänner 2003, um 11 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden. Meine Damen und Herren! Es ist normalerweise üblich, dass zu diesem Zeitpunkt, unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen, eine Rede des Präsidenten angesetzt ist. Ich möchte mich aber im Hinblick darauf, dass ein anderer Präsident auf uns wartet, und weil heute schon viele Reden grundsätzlicher Natur gehalten wurden, mit einem einfachen und kur- zen Glückwunsch an Sie, meine Damen und Herren, und Ihre Familien und die Familien der Mitarbeiter, Ihrer Mitarbeiter und unserer Hausmitarbeiter, begnügen. Fröhliche Weihnachten und ein gesegnetes gutes neues Jahr! [[Allgemeiner Beifall.]] Die Sitzung ist geschlossen.