Die Sitzung ist eröffnet. Ich darf die Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Die Amtlichen Protokolle der 96. Sitzung vom 2. März 2005 sowie der 97. und 98. Sitzung vom 3. März 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. [[10:00:32]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Kranke Kinder durch Feinstaub: Wie lange schaut die Regierung noch zu?“ Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man die Zeitungskommentare von heute durchliest, dann sieht man, dass ein Thema selbstverständlich vorherrschend ist. Es ist die Regierungskrise, es ist die Krise der FPÖ [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , es ist Gezänk in einer Partei, was niemand in Österreich interessieren würde, wäre sie nicht in der Regierung. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was jetzt: Feinstaub oder Regierung?]] Ich erwähne dies jetzt hier an dieser Stelle, weil es sehr viele drängende, wichtige Probleme in Österreich gibt, die einfach nicht mit einer Koalition zu lösen sind, die in so einem Zustand ist [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] – ob das die Armutsbekämpfung betrifft, die steigende Arbeitslosigkeit, die steigende Jugendarbeitslosigkeit oder auch die steigende Belastung, vor allem von Kindern, durch Feinstaub. Herr Umweltminister, Sie sind heute extra hier geblieben, Sie hätten eine Auslandsreise anzutreten gehabt. Sie sind extra heute hier ins Hohe Haus gekommen, um mit uns dieses Thema diskutieren zu können. Ich hoffe, Sie werden jetzt nicht das fortsetzen, was Sie die letzten Tage gemacht haben, nämlich zu sagen: Ich bin nicht zuständig, die Landeshauptleute sind zuständig, mich geht das alles nichts an! In diesem Fall hätten wir auch Herrn Morak oder Frau Ministerin Gehrer anhören können. Also das möchten wir heute definitiv nicht hören. Dies wollen auch, wie ich meine, viele besorgte Eltern, und zwar Eltern von über 60 000 Kindern, die pro Jahr auf Grund der hohen Feinstaubbelastung mit Medikamenten versorgt werden müssen, nicht mehr hören. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eine Überraschung stellen die hohen Werte im Moment keine dar. Auf Grund des Trends in den letzten Jahren ist das vorhersehbar gewesen, eigentlich sehr klar vor- hersehbar gewesen. Im Jahr 2001 begannen die Messungen, im Jahr 2002 haben wir bereits massive Grenzwertüberschreitungen an 50 Prozent der Messstellen. Ein Jahr später waren es schon zwei Drittel der Messstellen, die kontinuierlich Überschreitungen der Grenzwerte verzeichneten. 2004 war dann bereits ein Rekordjahr: in Städten wie Graz an über 100 Tagen Grenzwertüberschreitungen. Das Jahr 2005 ist gerade einmal drei Monate jung, aber das gesamte Feinstaubkontingent, also die gesamte Möglichkeit, Grenzwerte zu überschreiten, ist bereits ausgeschöpft. Das bedeutet, alles, was noch kommt, ob das der Sommerreiseverkehr ist, ob das noch die nächsten Wochen, wo der Streusplitt weggeräumt wird, sind oder ob das all die Verkehrsbelastungen, die jetzt noch auf uns zukommen, sind, liegt im gesamten restlichen Jahr jenseits der Grenzwerte. Das sind alles Grenzwertüberschreitungen, die massive Gesundheitsbelastungen, vor allem für ältere Menschen, für kranke Menschen, aber insbesondere für Kinder, bedeuten. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Gesundheitsbelastung ist etwas, was ich mir in Österreich schon lange nicht mehr vorstellen konnte und wollte. Es ist selten, dass ein Umweltproblem so massive Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Die Zahlen, die von der Weltgesundheitsorganisation auf den Tisch gelegt worden sind, sind eigentlich dramatisch, wenn nicht sogar vernichtend für Österreich. Wir haben in Österreich 4 600 zusätzliche Todesfälle im Jahr – ich betone: zusätzliche Todesfälle – auf Grund der Feinstaubbelastung! Das ist viermal so viel, wie jährlich Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen – ja mehr als viermal so viel! Besonders dramatisch ist die Gesundheitsbelastung für Kinder, deren Lungen noch nicht voll entwickelt sind, wo sich diese kleinen Teilchen ablagern und die gesamte Lungenfunktion während ihres gesamten Lebens stören, das Wachstum behindern und sie oft für ihr ganzes Leben zu Asthmatikern beziehungsweise Asthmatikerinnen macht. Jährlich werden bis zu 60 000 Kinder ins Krankenhaus geschickt. Ich denke, da kann man nicht mehr zuschauen, Herr Umweltminister, und man kann schon gar nicht sagen: Das geht mich nichts an, es gibt neun Landeshauptleute, die dafür verantwortlich sind, und ich rühre keinen Finger! Ich meine: Da kann man nicht mehr länger wegschauen! Die gesetzliche Lage ist sehr eindeutig. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, was bedeutet, dass ein Bundesminister zuständig sein muss. Das sind Sie, Herr Umweltminister, Sie sind allein zuständig. Nur deshalb, weil die Landeshauptleute nun beim Vollzug dieses Gesetzes säumig sind, entbindet Sie das nicht von Ihrer Verantwortung. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich lese Ihnen gerne die Bundesverfassung vor. In der Bundesverfassung heißt es ganz eindeutig, dass Sie per Weisung den Vollzug dieses Gesetzes erzwingen können. Sie können die Landeshauptleute per Weisung zwingen, Maßnahmen zu setzen, Pläne zu machen, Konsequenzen zu ziehen und somit die Gesundheitsbelastung drastisch zu reduzieren. Das können Sie! Ihr Wort ist in diesem Fall sehr viel gewichtiger, als Sie es selber darstellen wollen. Wenn Sie mit dem „Schmäh“ – unter Anführungszeichen – kommen, es gibt neun Landeshauptleute [[Ruf bei der ÖVP:Das ist aber wahr!]] – es gibt neun Landeshauptleute, das stimmt –, dann frage ich Sie: Welche Konsequenz ziehen Sie daraus, dass diese seit 2001 säumig sind? Ihr Onkel in Niederösterreich hat die Werte 2001 komplett ignoriert. Das ist ein sehr gutes Beispiel. 2001 die ersten Grenzwertüberschreitungen. Er hätte binnen neun Monaten einen Statusbericht machen müssen, das heißt also, er hätte schauen müssen, was die Ursachen sind, warum wir diese Belastung haben und was man dagegen unternehmen kann. Er hätte auch binnen 15 Monaten zwingende Maßnahmen vorschreiben müssen. – Das hat er nicht gemacht! Sie können per Weisung Ihren Onkel dazu auffordern, dass es das tut, und damit sehr vielen Kindern in Niederösterreich einen Krankenhausaufenthalt ersparen. Zweites Beispiel: Kärnten. In Klagenfurt in Kärnten eine ähnliche Situation. 2001 massive Grenzwertüberschreitungen. Dort gibt es zumindest einen Statusbericht, also man weiß, was die Ursachen sind, aber man tut nichts. Man tut seit 2002 gar nichts, man rührt keinen Finger. Herr Umweltminister, 2002 ist schon lange her. Drei Jahre sind verstrichen, und Sie stellen sich auf den Standpunkt: Das geht mich alles nichts an, ich bin nicht zuständig!? Wir kennen die rechtliche Situation, und ich glaube, es ist auch irrelevant. Wären Sie ein Elternteil, der ein Kind jede Woche oder jeden Monat ins Krankenhaus zur Asthmabehandlung bringen müsste, dann wäre es Ihnen völlig egal, ob die Landeshauptleute oder der Umweltminister zuständig sind, dann wollten Sie, dass dagegen etwas unternommen wird. Sie könnten etwas unternehmen, aber Sie tun es nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben heute dieses Thema als Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, um einmal diese Dialogverweigerung und dieses Verantwortungsverweigern zu beenden und von Ihnen einmal ordentliche Maßnahmendiskussionen einzufordern. Wenn Sie heute wieder dasselbe Spiel spielen und uns sagen: Das geht mich nichts an, ich bin nicht zuständig!, dann muss ich Ihnen sagen: Dann hätten Sie uns auch Staatssekretär Morak schicken können! Das wollen wir heute definitiv nicht hören! [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt noch ein zweites Argument. Österreich ist auch in diesem Fall wieder einmal EU-säumig. Es gibt eine europäische Richtlinie, die zwingend Grenzwerte vorschreibt, die zwingend vorschreibt, was bei Überschreitungen zu tun ist, und die im Gegensatz zu unserem Gesetz nicht von anstreben spricht, sondern von zwingend einhalten. Österreich ist auch da wieder auf dem besten Wege, eine Klage, eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof zu riskieren. Es werden aber nicht die Landeshauptleute geklagt und zur Verantwortung gezogen, sondern Sie, die Republik und ihre Vertreter, und das sind Sie, Herr Umweltminister. Ich glaube, das Spiel, die Verantwortung abzuschieben, können wir heute beenden. Wir möchten gerne Maßnahmen hören. Ich möchte vor allem hören, wie Sie das Problem so in den Griff bekommen wollen, dass ich auch als Umweltpolitikerin nicht weiterhin sagen muss: Wir haben in Österreich ein Umweltproblem, das tatsächlich Kinder krank macht, ja sogar für ihren Tod verantwortlich ist! Ich denke, Herr Umweltminister, wenn Sie als Umweltminister tatsächlich noch einen Funken an Verantwortungsgefühl haben, dann stellen Sie heute Maßnahmen vor, dann stellen Sie heute tatsächlich Reduktionsmaßnahmen vor und einen Plan, wie wir das Problem in den Griff bekommen können. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte Ihnen noch ein paar Fakten zur Gesundheitsbelastung darlegen, denn es ist ein Problem, das man auf Grund seiner Drastik nicht unterschätzen darf. Also, wie gesagt, 4 600 vorzeitige Todesfälle, das bedeutet, dass die Lebenserwartung der in Österreich lebenden Menschen im Durchschnitt um vier bis sechs Monate verkürzt wird. Vom Gesundheitssystem her bedeutet dies eine massive Kostenbelastung. Also wäre ich Gesundheitsministerin, hätte ich mich schon längst um dieses Problem gekümmert. Die WHO und die EU-Kommission schätzen die zusätzliche Kostenbelastung des Gesundheitssystems auf 2,9 Milliarden €. Also auch da könnte man etwas langfristiger denken. Mittelfristig wird es nicht reichen, eine kleine steuerliche Spreizung bei Partikelfiltern, bei Dieselfiltern einzubauen und zu versuchen, einen kleinen Anreiz zu geben. Das ist höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Man muss auch die großen Brocken angreifen, und man muss auch zum Beispiel die LKW-Flotte nachrüsten, den Altbestand nachrüsten. Ich denke, es ist nicht mehr vertretbar, der Frächterlobby weiterhin Geschenke zu machen, wenn auf der anderen Seite Kinder jede Woche, jeden Tag mit Medikamenten behandelt werden müssen und ins Krankenhaus müssen. Herr Umweltminister, ich denke, Eltern können Sie so nicht mehr ins Gesicht schauen, und ich erwarte mir heute tatsächlich echte Maßnahmenvorschläge, wie wir das Problem in Österreich lösen.
Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. 10 Minuten Redezeit als Soll-Bestimmung. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein wichtiges Thema: Feinstaubbelastung in Österreich, in der Europäischen Union. Frau Abgeordnete Glawischnig, mein Motto als Umweltminister in der Regierung heißt: Alles für die Kinder tun! Ich bin Familienvater, habe drei Kinder, wohne in Wien und nehme dieses Thema sehr, sehr ernst. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir müssen uns heute klar werden, wo die Aufgabenverteilung liegt, wer wo Verantwortung trägt in diesem sensiblen Bereich. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns sehr ordentlich mit einem Gesetzeswerk auseinander setzen, das in Österreich Bestand hat, das ambitionierter ist als das in der Europäischen Union und das eine gute Aufteilung zwischen Bundes- und Landesverantwortung gebracht hat. Feinstaubbelastung ist – kurz zusammengefasst – auf zwei Themen zurückzuführen: Ein Block ist die so genannte Grundbelastung und ein zweiter das, was auf Spitzenbelastung, Wetterlagen, Verkehrsdichten und viele andere Dinge zurückzuführen ist, also Grundbelastung und Spitzenbelastung. Wir haben damals sehr intensiv über ein Bundesgesetz diskutiert, ein Gesetz zum Schutz unserer Luft. Es wurde auch umgesetzt. Es waren die Bundesländer, die explizit und deutlich gefordert haben: Wenn es eine Grundbelastung gibt und dann bei Spitzenwerten regional extrem unterschiedlich Feinstaubbelastung auftritt, dann möchten wir, die Bundesländer, die Statuserhebung, die Erstellung der Maßnahmenkataloge und die Maßnahmen in unserer Hand haben. Das wurde korrekt und deutlich umgesetzt! Was habe ich, was haben wir in unserer Bundesverantwortung getan, um die richtigen Schritte zu setzen? Sie sehen: Wir nehmen Verantwortung wahr! Erstens, wichtiger Punkt: Einführung von schwefelfreiem Kraftstoff ab 1. Jänner 2004. Vorreiter in Europa, massiver Beitrag zur Frage Grundlevel, Feinstaub zu reduzieren. Also Einführung von schwefelfreiem Treibstoff. Zweiter Punkt, ein Meilenstein in der Entwicklung, was die Frage Feinstaubreduktion betrifft: Mit 1. Juli des Jahres 2005 führen wir, führt diese Bundesregierung den Dieselpartikelfilter in Österreich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir sind damit federführend in Europa. In vielen Aussagen von Vertretern der deutschen Automobilindustrie hört man auch, weil jetzt diese Bewegung in Gang kommt, werden sie serienmäßig im Dieselbereich in die Dieselpartikelfilter-Installation gehen. Ein wichtiger Erfolg! Während wir umsetzen, wird in Deutschland noch darüber gestritten, wer denn die Einführung des Dieselpartikelfilters bezahlt. Weiterer Punkt: Wir nehmen Verantwortung wahr, und zwar mit einem Steuerbonus, um Feinstaub reduzieren zu können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nächster Punkt: Wir haben 1998, während der EU-Präsidentschaft Österreichs, die Einführung strenger LKW-Abgasnormen durchgesetzt und auch umgesetzt – ein wichtiger Meilenstein in dieser Entwicklung, gerade entlang von Transitrouten –, und wir werden diese Verantwortung auch in Zukunft konsequent wahrnehmen. Wir werden dafür kämpfen, und ich werde dafür kämpfen, dass wir, was die PKW-Abgasnormen betrifft, in Europa strengere Standards schneller, als es geplant ist, auch umsetzen können. Das ist Wahrnehmen von Verantwortung dort, wo der Bund Verantwortung trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber Umweltschutz ist auch in der föderalen Struktur Österreichs und gerade in dieser föderalen Struktur keine One-Man-Show des Umweltministers. Damals, bei der Schaffung dieses Gesetzes, das übrigens, wie ich meine, nicht die Zustimmung der Grünen gefunden hat [[Rufe bei der ÖVP:Oh!]], aber ein wichtiger Meilenstein in der Frage Feinstaubreduktion war, haben die Länder, wie gesagt, von sich aus verlangt, Maßnahmen in die Hand zu bekommen. Sie haben in diesem Gesetz die Verantwortung bekommen, und es liegt jetzt an den Bundesländern, diese Verantwortung wahrzunehmen. Das ist nicht Abschieben von Verantwortung, sondern das war damals Diskussionspunkt: weg vom reinen Bundesgesetz auch im Vollzug hin zu den Ländern. Dies wurde gewährt, und jetzt rufe ich die Bundesländer auf, diese Verantwortung auch wahrzunehmen. Ich sage Ihnen von diesem Platz aus auch: Tun wir doch nicht so, als ob die Bundesländer – manche, sehr viele – diese Verantwortung nicht wahrnehmen würden! Tirol: Nachtfahrverbot – ein wichtiger Schritt, ein schmerzhafter Schritt, der zur Feinstaubreduktion beiträgt. [[Abg. Brosz: Grenzwerte überschritten oder nicht?]]Wir haben in Graz mit dem Tempolimit ganz klare Signale gesetzt, in der Steiermark ganz klare Signale gesetzt. Dass man sich in Wien offensichtlich vor dieser Verantwortung drückt, dass man von der ehemaligen Aktivistin nicht in die Aktion kommt, ist nicht ein Problem, das der Bund zu verantworten hat, sondern Wien sollte sich ein Beispiel an jenen Regionen nehmen, die tatsächlich auch eine Antwort gegeben haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was ist so wichtig auch in der Darstellung für Feinstaub? Weil das oft vergessen wird: Feinstaubbelastung ist punktuell sehr unterschiedlich, hat die unterschiedlichsten Ausgangspunkte. Es kann doch nicht von Bundesseite her verlangt werden, auf die einzelnen Emittenten in den Regionen einzugehen – sei es die Industrie, sei es vor allem der Verkehr, sei es eine gewisse Problematik, Streusplitt, viele andere Themen – und alles bundesweit einheitlich zu regeln, wenn die gesetzlichen Möglichkeiten im Bereich der Länder sind, wenn das klar auf dem Tisch liegt. Das Immissionsschutzgesetz-Luft gibt den Ländern eine breite Palette. Manche nehmen diese Palette wahr, manche drücken sich davor. Frau Abgeordnete Glawischnig, ich kann Ihnen auch sagen: Ihre Parteifreunde in Wien haben ja in den letzten Tagen offensichtlich massiv darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung in Wien natürlich eine große Verantwortung und Umsetzungsmöglichkeiten hat, weil das Gesetz es vorgibt und weil das Gesetz es ermöglicht. [[Abg. Dr. Glawischnig: Sie auch!]] Wo wir Verantwortung haben, habe ich Ihnen aufgezählt. Nehmen wir sie wahr! Dieselpartikelfilter – wichtiger Meilenstein. Abgasnormen in Europa – durchgesetzt. Schwefelfreier Treibstoff – umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist erfolgreiche Politik, wie wir sie uns vorstellen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Sburny: Aber nicht sehr wirksam!]] Der zweite Punkt, der mich in diesem Zusammenhang beschäftigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Tatsache, dass ich jene, die Umweltverantwortung in den Ländern tragen, auch nicht entmündigen will, sondern aufrufe, ihre Umweltverantwortung wahrzunehmen. Umweltpolitik kann nicht nur auf dem Rücken eines Einzelnen abgeladen werden, dann wird sie nie erfolgreich sein, sondern dort, wo die Verantwortung ist, soll sie auch entsprechend umgesetzt werden. Jeder kann seinen Anteil dazu leisten. Das IG-Luft bietet zum Schutz unserer Luftqualität in Österreich eine breite Palette. Ich rufe alle dazu auf, diese Palette entsprechend umzusetzen. Um in Zukunft in der Frage der Zuordnung von Gesetzesverantwortung Missverständnisse zu verhindern, habe ich Ihnen hier die Realität sozusagen verpackt [[der Redner verweist auf eine schwarz-grüne Tasche mit der Aufschrift „REALO“]] , IG-Luft, wo Punkt für Punkt drinnen steht, wer wo in diesem Land dafür zu sorgen hat, dass man die richtigen Schritte in Richtung Abbau von Feinstaub setzen kann. Ich darf Ihnen die Mappe dann im Anschluss auch übergeben.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Redner in der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Also ich persönlich habe ja Frau Kollegin Glawischnig immer sehr geschätzt, weil sie sehr fein differenziert argumentieren kann. Deshalb bin ich eigentlich völlig überrascht, dass hier eine Argumentationslinie entwickelt wurde, wo ich mir sage, intellektuell sein ist zu wenig, es gehört in dieser Frage auch Redlichkeit dazu. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben diese Debatte schon in den Ausschüssen geführt, und ich stelle mir die Frage: Warum versuchen die Grünen dem Umweltminister eine Kompetenz anzuhängen, die er laut Gesetz nicht hat? [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Umweltminister hat keine Kompetenz!]]Was ist die Motivation? Eine erste mögliche Erklärung ist meiner Ansicht nach, dass der Umweltminister und diese Bundesregierung für eine nachweisbar gute Umweltpolitik im europäischen Vergleich sorgen – und das stellt damit natürlich auf dem Kompetenzfeld der Ökologie eine wirkliche Gefahr für die grüne Partei dar. [[Abg. Mag. Wurm: Klasnic! Graz!]]Eine zweite mögliche Erklärung: Es gibt so was wie Freundschaftsdienste. Frau Kollegin Glawischnig, Sie und Ulli Sima kennen wir als sehr engagierte Umweltpolitikerinnen. Kollegin Sima ist ja vom Nationalrat in die Wiener Landesregierung gewechselt – und heute müssen wir feststellen, dass Ulli Sima in dieser Funktion völlig überfordert und eine herbe Enttäuschung ist. [[Abg. Dr. Glawischnig: Wer?]]Die Ulli Sima! [[Ruf bei der SPÖ:Das weiß der Missethon natürlich am besten !]] Das, was da passiert, geschätzte Damen und Herren, ist das Abschieben von Verantwortung! [[Abg. Silhavy: Reden Sie von der Steiermark ...?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist Verantwortungsflucht! Und Sie, Frau Kollegin Glawischnig, sind eine Fluchthelferin in dieser Frage! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Natürlich ist auch die Frage zu stellen, warum Sie die Wiener Stadträtin Sima schützen. Warum schützen Sie die Frau Kollegin Sima? [[Abg. Dr. Glawischnig: Wir schützen überhaupt niemanden! Sie schützt sich schon selbst!]]Warum finden Sie heute kein Wort, keinen Satz zur Frage der Kritik der Wiener Grünen an der Frage Zementwerk Simmering? [[Abg. Sburny: Weil wir hier im Parlament sind!]] Kein Wort dazu von Ihnen! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Sie, Frau Kollegin Glawischnig, finden kein Wort zum Thema Staubbelastung in Wien! Als Steirer, der drei Tage pro Woche in Wien tätig ist, sage ich Ihnen: Offensichtlich sollen wir in Wien bis Sommer warten, bis der Streusplitt weggeräumt ist! Das ist doch eine Verantwortung, die hier in Wien wahrgenommen werden muss, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Rufe bei den Grünen:Graz!]] Mit dem IG-Luft gibt es eine glasklare Kompetenzaufteilung: Die Länder haben die Instrumente in der Hand und sind auch dafür verantwortlich, dass Maßnahmen in diesem Bereich entwickelt und umgesetzt werden. Ich sage noch einmal: Wien ist, was Maßnahmen auf diesem Gebiete und deren Umsetzung betrifft, in vielerlei Hinsicht säumig! – Frau Kollegin Glawischnig, ich hätte mir daher von Ihnen auch ein klares Wort zur Situation in Wien gewünscht; aber da klinken Sie sich sozusagen aus. – Das sind doch Freundschaftsdienste, Frau Kollegin Glawischnig! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Sburny: Sprechen Sie doch ein klares Wort zur Situation in Graz! Das ist eine Verschleierung ...!]]Was die gesamte Feinstaubproblematik anlangt, wissen wir, dass von den Bereichen, aus welchen die Belastung kommt, der Verkehr jener ist, der am meisten zunimmt – und er wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Das erkennt man, wenn man das realistisch betrachtet. [[Abg. Mag. Wurm: Den Transitvertrag haben Sie auch versäumt! Sie haben das zu verantworten!]]– Frau Kollegin, Sie fahren ja wahrscheinlich auch mit dem Auto! – In dieser Legislaturperiode hat diese Bundesregierung ganz wesentliche Maßnahmen gesetzt: eben dort, wo das in ihren Verantwortungsbereich fällt. Folgende Maßnahmen darf ich jetzt kurz anführen: flächendeckende Einführung von schwefelfreiem Benzin und Diesel – mit unter 10 Milligramm pro Kilogramm Schwefelgehalt –, Initiativen im Umweltministerrat zur rascheren Verschärfung der Abgasgrenzwerte für PKWs, und zwar auf europäischer Ebene, Partikelfilter-Anreizsysteme, Forcierung von Biokraftstoffen, Förderung der Entwicklung und Erprobung breiterer Anwendung alternativer abgasarmer beziehungsweise energieeffizienter Fahrzeuge, Sprit-Sparinitiative des Lebensministeriums und so weiter. Geschätzte Damen und Herren! Also ein Bündel von Maßnahmen, das da auf Regierungsebene gesetzt wurde. Wichtig ist aber auch, dass die Länder in dieser Frage ihre Verantwortung klar wahrnehmen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Schluss kommend sage ich auch noch etwas zum gestrigen Ministerratsbeschluss betreffend Forcierung des Ausbaues Bahn, Summerauer Bahn, sowie zur Entscheidung hinsichtlich Semmering-Basistunnel. Der Schienenausbau stellt – langfristig gesehen – ein wesentliches Element dar, um Abgasreduktionen forcieren zu können. Die Schiene zu attraktivieren, halte ich persönlich für ein wichtiges langfristiges Ziel, das konsequent verfolgt werden muss. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber diese Bundesregierung kürzt die Mittel für den öffentlichen Personenverkehr!]] Als Obersteirer sage ich Ihnen: Für uns, die wir in dieser Region wohnen, stellen sowohl der Bau des Semmering-Basistunnels als auch der der Summerauer Bahn ganz wesentliche Entscheidungen dar.
Herr Kollege, die Uhr hat nicht funktioniert. Die 5 Minuten sind abgelaufen. Die Uhr hat so merkwürdig gezuckt. [[Abg. Broukal: Das war sogar der Uhr schon zu viel!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon schickt sich an, weiter zu sprechen.]] – Aber nur einen kurzen Schlusssatz, Herr Kollege.
Diese Bundesregierung macht, und zwar europaweit, eine vorbildhafte Umweltpolitik: auf Basis einer öko-sozialen Marktwirtschaft. So wird es auch bleiben, geschätzte Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie machen es sich schon sehr leicht, denn zu sagen: Die Länder sind dran, der Bund hat seine Schuldigkeit getan, die Länder müssen handeln!, ist halt schon ein bisschen zu wenig. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe bei den Freiheitlichen:Ulli Sima!]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Die Bevölkerung erwartet sich nicht, dass wir hier sitzen, mit dem Finger aufeinander zeigen und sagen, der andere sei schuld, sondern die Bevölkerung erwartet sich von uns, dass wir – jeder in seinem Bereich – das Problem Feinstaub ernst nehmen, gemeinsam und konstruktiv Lösungen erarbeiten und dieses Problem in den Griff bekommen – nicht aber billige Polemik! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich könnte es mir jetzt auch leicht machen, mich hier herstellen und sagen: Schauen wir uns die sieben größten Landeshauptstädte an! Graz: diesbezüglich am schlechtesten; ÖVP-Bürgermeister! Klagenfurt: am zweitschlechtesten; ÖVP-Bürgermeister! Innsbruck: Drittschlechtester; ÖVP-Bürgermeister! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist keine Polemik?]] Die diesbezüglich vier besten? – Salzburg, Linz, St. Pölten, Wien; alles SPÖ-Bürgermeister! Das wäre aber auch eine billige Polemik, das gebe ich schon zu. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber bitte, ich nehme das Beispiel Wien liebend gerne! Sie von FPÖ und ÖVP stellen sich hier her und versuchen, Wien schlecht zu machen. [[Zwischenruf bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ruf:Wir zeigen nur auf, dass ...]]Dabei ist Wien international ein Vorbild in diesen Fragen! Schauen wir uns am Beispiel Wien an, was ein Land machen kann – und was ein Land tut! Herr Bundesminister Pröll, Ihre eigenen Beamten im Umweltbundesamt haben in einer Studie festgestellt, dass 75 Prozent des Feinstaubes, der in Wien gemessen wird, nicht in Wien entsteht, sondern nur 25 Prozent hausgemacht sind. [[Ruf bei der SPÖ:Der kommt aus Niederösterreich!]]Ja, 75 Prozent kommen aus Niederösterreich, aus Bratislava, aus Ungarn und zum Teil aus Rumänien. [[Rufe:Mistelbach]] – Sie haben Recht: Das Land muss handeln, muss sich um diese 25 Prozent kümmern. Schauen wir uns doch real an, was ein Land machen kann – und schauen wir uns auch an, was das von Ihnen von ÖVP und FPÖ so viel gescholtene Wien diesbezüglich gemacht hat beziehungsweise macht. Erster Bereich: die Heizungsanlagen. Ziel muss es sein, dass möglichst viele Heizungen mit Fernwärme beziehungsweise Gas betrieben werden – und möglichst wenig Holz, Kohle und Hausbrand. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Na geh!]] Heizungsanlagen in Wien: 96 Prozent Fernwärme und Gas – und nur 4 Prozent Hausbrand! Wien kann natürlich noch daran arbeiten, diese 4 Prozent auch in den Griff zu bekommen, aber 4 Prozent, das ist ein hervorragender Wert! Graz hat über 30 Prozent Hausbrand. Schauen Sie sich das doch einmal an! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hornek: Sie haben sich als Umweltversprecher verabschiedet!]]Zum Verkehrsbereich: Was eine Stadt, eine Kommune, ein Land diesbezüglich machen kann, ist, dafür zu sorgen, dass es ein möglichst gut ausgebautes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt, damit möglichst viele Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und möglichst wenige mit dem Auto fahren. Wien ist – das wissen Sie – von allen Millionenstädten in Europa die Stadt mit dem besten öffentlichen Verkehr! So wenig wie in Wien Auto gefahren wird und so viel öffentlichen Verkehr wie in Wien, das finden Sie nirgends in einer Millionenstadt in Europa! Das ist einzig und allein in Wien so! Aber Wien ruht sich darauf nicht aus: Beträge in Milliardenhöhe werden weiterhin in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Schauen wir uns ganz konkret an: Was machen Städte wie beispielsweise Graz, wie Städte auch in Deutschland? – In Busse, die mit Diesel fahren, werden Dieselpartikelfilter eingebaut. Muss das Wien auch noch machen? – Nein, denn Wien hat die umweltfreundlichste Busflotte der Welt! Es gibt keinen einzigen Bus der Wiener Linien, der mit Diesel fährt; alle fahren mit Flüssiggas, bei dem die Emissionen natürlich wesentlich geringer sind! Da ist Wien Vorbild, wie übrigens in den meisten anderen Fragen auch! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber trotzdem muss Wien natürlich auch handeln – und Wien tut das, Wien nimmt dieses Problem ernst. Wien arbeitet und durchforstet diesbezüglich alle Möglichkeiten, die eine Stadt, die eine Kommune, die ein Land wahrnehmen kann. Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Ulli Sima, die Sie ja schon erwähnt haben, agieren da vorbildhaft und arbeiten daran, dass Wien auch weiterhin Umwelt-Musterstadt bleibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Woher kommt denn der Staub? Fragen Sie doch den Minister Pröll! – 75 Prozent des Staubes in Wien kommen aus Niederösterreich, aus Bratislava und auch aus Rumänien. Die Beamten von Herrn Bundesminister Pröll haben das festgestellt! Lesen Sie doch diese Studie! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Minister, wenn Sie sagen, Sie können nichts machen, antworte ich Ihnen: Lehnen Sie sich nicht zurück! Sie müssen sich auch um diese 75 Prozent kümmern! Wenn Ihnen nicht einfällt, was Sie machen könnten [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe Ihnen das schon dreimal gesagt!]] , dann schauen Sie sich den Antrag an, den Kollege Steier und ich vor einem Monat eingebracht haben! Da sehen Sie, was Sie machen könnten; ich zitiere daraus nur ein paar Punkte: Partikelfilter nicht nur für PKWs, sondern auch für LKWs, denn durch diese gibt es die weitaus größere Belastung. Sie, Herr Bundesminister, könnten ganz alleine und ohne Parlament die Abgasnormen für die Industrie heruntersetzen, einfach auf dem Verordnungswege. Darauf müssen Sie sich lediglich mit Ihrem Kollegen Bartenstein einigen. – Vielleicht sind Sie dafür zu schwach in dieser Bundesregierung – das halte ich für möglich –, aber das könnten Sie, Herr Bundesminister Pröll, alleine machen. [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.]] Der allerwesentlichste Bereich: Sie könnten auch in der Europäischen Union vernünftige Umweltpolitik machen. Was Sie jedoch in Wirklichkeit tun, das ist, dass Sie sozusagen die Speerspitze der Klima-Totengräber sind, dass Sie Rosinenpickerei mit Ihrer Tanktourismus-Studie betreiben, anstatt vorbildhaft in Europa vorzugehen [[Präsi- dent Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] und, Österreich vertretend, ordentliche Umweltpolitik zu betreiben! Mein Schlusssatz: Hören Sie auf, Herr Bundesminister, auf andere mit dem Finger zu zeigen, sondern handeln Sie!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krainer, mit dem Finger auf andere zu zeigen, das haben Sie heute getan! Ihre Aussagen waren nicht nur unqualifiziert, sondern auch unwahr! Nehmen wir doch die Stadt Graz: Jeden dritten Tag gibt es dort eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte! Und: Wer ist denn dort für den Bereich Umwelt zuständig? [[Ruf bei der SPÖ:Der Bürgermeister!]]– Nein, ich habe mir das sogar aufgeschrieben: Dafür zuständig ist der Grazer Umweltstadtrat Ferk! [[Abg. Reheis: Das ist eine Primitiv-Argumentation!]] Nehmen wir doch Tirol, wo wir diesbezüglich auch ein Problem haben: Wer ist dort für Verkehrsmaßnahmen zuständig? – Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner/SPÖ! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Es mag schon sein, dass der eine oder andere Bürgermeister oder Landeshauptmann von dort ist, aber grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist da doch auch die Verantwortung der SPÖ gegeben! Dort, wo von Ihnen von der SPÖ Verantwortung verlangt wird, können Sie sich nicht durchsetzen, machen Sie nichts! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auf regionaler Ebene wird von Ihnen von der SPÖ etwas ganz anderes als hier im Hohen Hause gepredigt! Es ist schon eigenartig, dass immer jene Länder – Herr Abgeordnete Krainer hat das ja gezeigt mit seinem Beispiel Wien – als Schuldige von Ihnen von der SPÖ angeführt werden, wenn Sie selber die größten Probleme haben. Wenn ich heute durch Wien gehe, sehe ich: In Wien ist man im Winter relativ schnell mit dem Rollsplitt da – und der wird dann von den Gehsteigen in einen Kanal oder auf die Straße gekehrt; da gibt es überhaupt kein Konzept. Wenn man da in Wien durchgeht, hat man wirklich Probleme mit der Atmung. – Kein Wunder, dass ihr in Wien jede Menge Heurige habt, denn wahrscheinlich wird das daran liegen, dass die Menschen in Wien einiges trinken müssen, um diese Staubbelastung auszuhalten! [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Wurm: Reden Sie über den Transitvertrag, den Sie abgeschafft haben ...!]]Die EU hat ja Deutschland mit einer Klage gedroht – und da wird ausdrücklich Österreich als Beispiel angeführt; auch manche Städte Italiens. Von Vorbildwirkung wird da gesprochen, gerade was die Förderung für den Einbau von Rußpartikelfiltern anlangt. Weiters ist anzuführen: die 5,7-prozentige Beimengung von Bio-Sprit zu Treibstoffen, Biodiesel also; weiters sind auch die Bestimmungen des IG-Luft anzuführen. Ich war froh, als es dazu gekommen ist, aber leider sind da die Landeshauptleute säumig. [[Abg. Mag. Wurm: Der Umwelt-Landesrat in der Steiermark sagt ...!]] Wenn es um die Verantwortung geht, dann soll man sie dort suchen, wo die Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Ich darf nur an den Ferienverkehr in Tirol erinnern, wo jetzt gerade wieder die Autokolonnen durch Tirol durchgefahren sind – auch in anderen Bundesländern war das so –, und wo es die verlängerten Fahrverbote für LKW gibt. Ich erinnere daran, dass dort der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner nicht fähig war, rechtzeitig den Minister um eine Verordnung zu bitten, sondern gesagt hat: Der Herr Minister ist schuld daran, weil er keine Verordnung erlassen hat! Was verlangt man denn da von einem Minister? Dafür ist doch der Politiker der betreffenden Region zuständig – und nicht immer die Bundesregierung beziehungsweise ein Minister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sonst würde ich vorschlagen: Schaffen wir die Landesregierungen ab, machen wir das über die Bundesregierung, dann sind die Minister auch dafür verantwortlich. [[Abg. Dr. Einem: Ein guter Vorschlag!]] In Wien machen wir nur die Verwaltung; das wäre eine Möglichkeit. Was die Verkehrsbelastung anlangt: Von 1990 bis jetzt gab es eine Steigerung um rund 5 Prozent, eine Steigerung um über 40 000 Tonnen. Das ist viel, ja. Die größten Belastungen und Steigerungen resultieren also aus der Zunahme des Verkehrsgeschehens – und das ist meiner Auffassung nach schon sehr bedenklich. Ich lebe in Tirol, wo wir sehr unter dem Transitverkehr leiden: In Tirol gibt es über 20 000 Bronchitis-Kranke! 1 300 Unterschriften von Ärzten zeigen ganz klar auf, dass diesbezüglich in Tirol Maßnahmen nicht nur notwendig, sondern höchstnotwendig sind. Weiters sind in diesem Zusammenhang anzuführen: 4 640 Todesfälle, 2 400 Asthma-Erkrankungen allein bei Kindern; insgesamt 2,3 Millionen Krankheitstage. Wenn man da das Gesamtmaß von 4 Milliarden € an Schaden nimmt, dann muss man das natürlich auch auf Länderebene umlegen. Es ist einfach nicht zulässig, dass einzelne österreichische Betriebe davon ausgenommen werden, dass es da Ausnahmegenehmigung gibt. Auch die EU sagt, dass es falsch ist, so zu agieren. Für die Stadt Wien, ebenso für Graz, müsste es – wie beispielsweise in Bologna – Fahrverbote geben. Machen wir Fahrverbote, testen wir das einmal aus! Verordnet muss so etwas von der zuständigen Behörde werden, und das ist eben der Landeshauptmann beziehungsweise der Bürgermeister! Dort liegt die Verantwortung! Ich persönlich wäre froh, wenn so etwas geschieht. Wir Freiheitlichen waren immer für die Umwelt, haben uns immer für Umweltbelange eingesetzt. Wir würden solche Maßnahmen auch für einen Testfall unterstützen. Und wenn das nicht gemacht wird, dann schauen wir uns an, warum oder weshalb nicht! Dann darf man aber diese Bundesregierung deswegen nicht so in den Schatten zu stellen versuchen, denn für Umweltmaßnahmen in den einzelnen Bundesländern ist die Bundesregierung nicht zuständig. Wir haben viel in den Umweltbereich investiert, haben viel gemacht; die Bestimmungen der IG-Luft sind nur ein Beispiel von vielen. Viele Maßnahmen, auch Förderungsmaßnahmen wurden unsererseits gesetzt. Wir werden diesbezüglich weitermachen. Nehmen aber Sie von der SPÖ dort die Verantwortung wahr, wo sie ist! Und: In Ihren eigenen Reihen ist genug zu tun! Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf diese Bundesregierung!
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. Auch Ihre Redezeit, Frau Kollegin, beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Alles für die Kinder tun. – Ja, aber was Sie machen, ist, Kompetenzstreitigkeiten auf dem Rücken beziehungsweise auf der Lunge der Kinder auszutragen! Und das verstößt gegen das Grundrecht auf Leben! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das machen Sie!]]Sie, Herr Bundesminister, haben gesagt, die Landeshauptleute seien für solche Maßnahmen zuständig. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie wollen das so!]]Sie, Herr Bundesminister, haben sich zurückgelehnt und gesagt, der Bund hat ein Bundesgesetz beschlossen, IG-Luft. – Ich nehme Sie beim Wort, Herr Minister: Ja, es handelt sich dabei um ein Bundes gesetz! Sie, Herr Minister, schauen aber tatenlos zu, wie die Länder praktisch nichts oder zu wenig tun. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist es, was wir ihnen ankreiden: Die Länder tun zu wenig oder nichts! Wie kann es denn sonst sein, dass in Graz das 117-Fache an Schadstoffwerten überschritten wird?! Wie kann es sonst sein, dass Graz sozusagen die Gifthochburg Europas, was Luftwerte anlangt, ist?! Wie kann es sonst sein, dass auch in anderen Landeshauptstädten bereits im ersten Vierteljahr des Jahres 2005 die EU-Werte um ein Vielfaches überschritten wurden und die Zahl der Grenzwertüberschreitungen sehr hoch ist?! Wie kann das sein, wenn die Länder angeblich etwas tun, und wie kann das sein, dass Sie, Herr Minister, bei solchen Werten einfach tatenlos zuschauen? [[Beifall bei den Grünen.]] Es nützt nichts – und die Kinder, die Menschen werden nicht davon gesund –, dass Sie, Herr Bundesminister, sagen: Da gibt es ein Gesetz, und das andere ist Ländersache. Sie, Herr Minister, müssen Ihre Verantwortung auch auf Bundesebene im Hinblick auf eine Koordination der Maßnahmen wahrnehmen, wissen Sie doch genauso wie wir alle, dass in den Ländern Standortwettbewerb herrscht. Jedes Bundesland macht gerade so viel, setzt gerade so viel an Maßnahmen, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht darunter leidet. Sie müssten jetzt bundeseinheitlich vorgehen, denn es gibt in Österreich nur Kinderlungen, es gibt keine „Landes-Kinderlungen“, etwa in der Steiermark, in Wien oder in Innsbruck [[Beifall bei den Grünen]] – das ist also ein gesamtösterreichisches Problem –, und da haben Sie die Koordinationsverantwortung. Und auf diese Koordinationsverantwortung spreche ich Sie, Herr Bundesminister, an. Sie müssen die Ländervertreter zu einem Feinstaub-Gipfel nach Wien rufen und ihnen konkret sagen, welche Maßnahmen koordiniert gleichzeitig in allen Bundesländern ergriffen werden [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Damit sie alles tun – die Länder!]], damit endlich diesem Wahnsinn von Gesundheitsgefährdung, von Lebensgefährdung Einhalt geboten wird. Das ist Ihre Aufgabe! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister, wenden Sie nicht den Taschenspielertrick mit dem Kompetenzwirrwarr an! Das ist unwürdig angesichts der dramatischen Situation von Grenzwertüberschreitungen. [[Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenzen sind ganz klar!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie alle haben ja die Fakten auch aus Regierungsmund gehört. Es geht darum, europaweit 4 600 Tote jährlich zu vermeiden. Es geht darum, zu verhindern, dass österreichweit jährlich 40 000 Lebensjahre durch die Feinstaubbelastung quasi ausgelöscht werden, dass Menschen früher sterben, mehr leiden. Diese Belastung muss reduziert werden. Es geht nicht nur darum, dass wir ab dem nächsten Jahr Dieselfilter in neue Autos einbauen, also um Dieselfilter in neuen Wägen, sondern es geht auch um LKWs. Sie wissen ganz genau, Herr Minister, dass LKWs und Busse von Ihren Bundesmaßnahmen, was das Nachrüsten mit Dieselfiltern und die Verpflichtung, bei Neuerwerb Dieselfilter zu installieren, anbelangt, ausgenommen sind. Für LKWs und Busse gilt diese Verpflichtung nicht. Das müssen Sie endlich einmal auf Bundesebene verordnen beziehungsweise auch gesetzlich verankern. Auch das haben Sie noch nicht gemacht. Sie haben ja selbst Ihre ureigensten Hausaufgaben noch nicht erledigt. Ich gebe schon zu, auch die schwefelarmen Treibstoffe sind ein Teil, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen effizientere Maßnahmen, und diese effizienteren Maßnahmen zu setzen, das liegt in Ihrer Verantwortung. Davon hängt es ab, ob in Österreich in Zukunft die Kinder freier atmen können. Das ist unser Ansatzpunkt! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Das, was wir heute hier diskutieren, ist wieder einmal ein typisches Beispiel für den Zickzackkurs der Grünen [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen]] , die Zuständigkeiten – offensichtlich nach Lust und Laune – vom Bund zu den Ländern oder umgekehrt verschieben zu wollen, je nachdem, wie es halt gerade passt oder genehm ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Sburny: Ist Ihnen das so unangenehm?]]Der Bund, meine Damen und Herren, hat schon in der laufenden Regierungsperiode seine Hausaufgaben gemacht und bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen umgesetzt. Ich denke da zum Beispiel an die flächendeckende Einführung von schwefelfreiem Benzin und schwefelarmem Diesel, auf die schon mehrmals hingewiesen wurde, oder an die Forcierung von Biokraftstoffen. Die aktuellste Maßnahme ist die Einführung von Partikelfiltern beziehungsweise das Bonus-Malus-System ab 1. Juli dieses Jahres beziehungsweise ab 1. Jänner nächsten Jahres, welches ein Anreiz sein soll. [[Zwischenruf der Abg. Mandak.]] Nun zur Frage der Kompetenzverteilung, Sabine: Wie wir bereits gehört haben, haben die Landeshauptleute je nach den vorhandenen Messergebnissen – und ich glaube, dass das wesentlich ist – die Möglichkeit, maßgeschneiderte Maßnahmenkataloge für ihr Land zu erarbeiten, und das macht durchaus Sinn. Natürlich muss damit auch Hirnschmalz zum Einsatz kommen, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern tatsächlich zu einer besseren Luftqualität zu verhelfen. Das dürfen sich diese auch von ihren Landeshauptleuten erwarten, zumal diese Regelung der Länderkompetenz auf ausdrücklichen Wunsch der Landeshauptleute so gestaltet wurde. Dass aber die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig vom Umweltminister verlangt, den Ländern per Weisung zu verordnen, eine Statusanalyse zu erstellen [[Abg. Dr. Glawischnig: Genau!]] und Maßnahmenkataloge umzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Landeshauptleute und ein klares Misstrauensvotum. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gabriela Moser: „Ein Schlag ins Gesicht“?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Liebe Eva Glawischnig, nur deshalb, weil Wien da wieder einmal als denkbar schlechtestes Beispiel vorangeht, kann nicht von der Bundeshauptstadt auf alle anderen Bundesländer geschlossen werden. Man hat es sich nämlich einfach zu leicht gemacht, wenn die zuständige Stadträtin Ulli Sima in Wien immer wieder versucht, die gesamte Verantwortung auf den Bund abzuschieben. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ein pauschaler Hinweis, dass der Streusplitt ohnehin in den letzten Jahren halbiert und auch sonst ziemlich viel getan wurde, wie sie es in den Medien in den letzten Wochen immer wieder gesagt hat, ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren, zumal gerade in den Städten die Zahl der asthmakranken Kinder steigt und steigt, worauf ja selbst die Grünen hingewiesen haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Mein Sohn leidet seit seinem dritten Lebensjahr an Asthma, und ich fordere die Stadträtin Sima dringend auf, endlich Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen zu setzen und nicht permanent den Schwarzen Peter dem Bund und Minister Pröll zuzuschieben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da gehört nicht dazu, meine Damen und Herren, ein unglaublich umweltbelastendes Zementwerk in Simmering zu genehmigen. Das ist keine Maßnahme, die ich mir da vorstelle! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da schau her!]]Übrigens hat die Wiener ÖVP bereits vor zwei Wochen die Stadt Wien medial sehr vehement dazu aufgefordert, ihre Verpflichtung zum Handeln endlich wahrzunehmen. Die Grünen sind dann ein paar Tage später auch sozusagen auf diesen Zug aufgesprungen. [[Abg. Krainer: Ein bisschen Inhalt!]]Dass die Stadt Wien und mit ihr Ulli Sima von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, die ja ihr ehemaliger Brötchengeber war, verklagt werden soll, entbehrt übrigens nicht einer gewissen Pikanterie. Vorschläge, wie die Qualität der Luft verbessert werden kann, gibt es viele, unter anderem auch von der eigenen Wiener Umweltanwaltschaft. Dringend notwendig ist da genau das, was Sie vom Bund verlangen, von der Stadträtin Sima zu verlangen, nämlich die Vorlage eines Maßnahmenplans. Da gibt es genug Vorschläge, die sofort umgesetzt werden könnten. Ich denke zum Beispiel daran, dass eine häufigere Reinigung der Straßen helfen würde [[Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé]] oder auch eine Gratisbenützung der öffentlichen Verkehrsmittel an besonders staubbelasteten Tagen. An Vorschlägen mangelt es, wie gesagt, nicht. Es liegt in der Hand der Landesverantwortlichen, diese auch umzusetzen. Aber dass die Grünen hier wieder einmal versuchen, einen ausgesprochen erfolgreichen Umweltminister anzupatzen und ihm eine Verantwortung umzuhängen, um die die Landeshauptleute gekämpft haben, zeigt einmal mehr, dass Josef Pröll auf dem richtigen Weg ist. Ich hoffe sehr, dass er diesen Weg auch weiterhin so beschreitet. Noch ein Hinweis: Kollege Krainer, Sie haben aus dem Bericht der Stadt Wien, in welchem auch die Grenzwerte enthalten sind, zitiert. Ich weiß nicht, welchen Bericht Sie haben – er ist jetzt leider nicht da [[Abg. Broukal: (auf Abgeordneten Krainer weisend) Er sitzt da!]] ; Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen! –, in dem, den ich habe, stehen völlig andere Grenzwerte, völlig andere Höchstwerte drinnen, als Sie sie zitiert haben. Ich lade Sie ein, den Bericht der Stadt Wien zu lesen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Marek, ich meine, gerade deshalb, weil Ihr Kind unter Asthma leidet, sollte man daran denken, dass es keinen Sinn hat, das Ballerl hin und her zu schupfen. Ich glaube, wir alle sind der Meinung: Feinstaub kennt keine Landesgrenzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Keine politischen Grenzen!]] Feinstaub kennt keine Gemeindegrenzen! Feinstaub kennt auch keine Staatsgrenzen! Ich denke, das ist der Punkt, bei dem wir uns einig sind. Die Frage jedoch ist: Was kann Politik in dem jeweiligen Bereich, für den sie zuständig ist, tun, und was tut sie auch tatsächlich? Herr Kollege Missethon, ich bin auch eine Steirerin, ich bin eine Grazerin, und wenn ich in Wien bin, erkenne ich [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die schlechte Luft!]], was Wien im Rahmen seiner Möglichkeiten, der lokalen Möglichkeiten gemacht hat. Herr Bundesminister, wenn Sie „schlechte Luft“ sagen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich wohne in Graz in jenem Stadtteil, der die höchste Belastung und die höchsten Überschreitungen aufweist. Darauf möchte ich aber noch später zu sprechen kommen. Aber ich erkenne schon eines: In Graz haben wir natürlich eine andere Belastung, weil wir zum Beispiel nicht so eine tolle Abgehung von Festbrennstofffeuerungen haben wie in Wien, wo zum Großteil schon alternative Energien vorhanden sind. In Graz kämpfen wir darum, das öffentliche Verkehrsnetz so auszubauen, wie es in Wien zum Beispiel durch die U-Bahnen der Fall ist. [[Abg. Mag. Molterer: Um viel Bundesgeld!]] Ehrlich gestanden, wer von Ihnen fährt in Wien mit dem Auto? Sie werden wahrscheinlich alle die U-Bahn benutzen, weil es ein günstiges und ein gutes Verkehrsmittel ist. Wichtig ist, dass man erkennt, was lokal möglich ist, und jeweils an dem Ort, wo man zuständig ist, ist man dann gefordert, etwas zu tun. Das haben sich die Menschen verdient, und das erwarten sich die Menschen auch von uns. Keiner soll sagen: Ich bin nicht zuständig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie gesagt, ich bin aus Graz und ich wohne in jenem Bezirk, in welchem die höchsten Belastungen und die häufigsten Überschreitungen gemessen wurden, nämlich an der Messstelle Don Bosco. Ich werde immer ein bisschen emotionell, wenn ich von Seiten der ÖVP höre: Na, das ist aber keine repräsentative Messstelle, denn sie ist zu exponiert! Die Messstelle Don Bosco ist zirka 5 km vom Grazer Hauptplatz entfernt, nicht einmal hundert Meter davon ist ein Jugendsportzentrum mit einem großen Sportplatz. Dort leben Menschen mit Kindern, junge Menschen, alte Menschen. Das heißt, das ist nicht exponiert! Da geht es um die Lebensqualität und die Lebensrealität der Menschen, die dort wohnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Aber der Umweltstadtrat Ferk gehört der SPÖ an!]]Sie haben Recht, Kollegin Steibl, der zuständige Stadtrat heißt Walter Ferk, und dieser hat im letzten Budget 20 Millionen € für Maßnahmen gegen diese Belastung dort herausverhandelt. Damit werden die Busse der Stadt mit Partikelfiltern ausgestattet, und damit gibt es auch ein eigenes Förderprogramm, dass die PKWs mit Partikelfiltern ausgestattet werden. [[Abg. Dr. Rasinger: Der schädlichste Feinstaub ist der beim Rauchen!]] Herr Kollege Rasinger, Sie sollten hier nicht unqualifizierte Zwischenrufe machen [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Rasinger: Weniger Rauchen!]] , sondern Sie sollten daran denken, dass es hier um die Gesundheit der Kinder geht! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Das wäre eigentlich Ihre Verpflichtung – und nicht, solche Zwischenrufe zu machen! Natürlich bleibt es jedem Abgeordneten überlassen, aber es weist auf die Qualität der Abgeordneten, wie sie dazwischenrufen und wie ernst sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Feinstaub ein Thema ist, das auch einem Arzt nicht egal sein sollte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Walter Ferk hat, wie gesagt, 20 Millionen € für Umweltmaßnahmen herausverhandelt. Derzeit wird mit den Grazer Taxiunternehmen ebenfalls über den Einbau von Partikelfiltern verhandelt. Das ist lokal möglich. Es hat sich die Stadt Graz – und, Herr Kollege Wittauer, ich danke Ihnen in diesem Zusammenhang für Ihren Beitrag – auch zweimal an die Steiermärkische Landesregierung mit dem Ersuchen gewandt, dass partikulär Fahrverbote an jenen Tagen, an welchen es höchste Belastungen gibt und Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter unterwegs sind, verhängt werden können. Man sollte nun meinen, dass das kein budgetäres Problem sein könnte, dass das leicht ermöglicht werden könnte. Doch was macht Frau Landeshauptfrau Klasnic? Was macht der zuständige Landesrat Seitinger? Sie sagen: nein! Sie ignorieren es einfach, weil der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark sagt: Das kommt nicht in Frage! Es ist Ignoranz, wenn der Wirtschaftskammerpräsident nein sagt, dass dann für die Politik auch nein heißt. Man kann also sagen: Der steirischen ÖVP ist die Lebensqualität der Grazer Bevölkerung vollkommen egal. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!]]Aber den Vogel abgeschossen, Herr Bundesminister, hat Herr Landesrat Seitinger, indem er gesagt hat, die Leute haben nicht gewusst, was sie beschlossen haben, als sie gesagt haben, dass die Grenzwerte gesenkt werden, die gehören wieder verdoppelt, und dafür wird er sich einsetzen. [[Abg. Mag. Wurm: Ja „super“!]]Das ist die Lösung der ÖVP: Die Grenzwerte werden wieder angehoben und verdoppelt. Damit wird sich zwar nichts an der Lebensqualität und an der Gesundheit der Menschen verändern, aber die Politik kann sich wieder zurücklehnen und sagen: Das geht uns überhaupt nichts an! Das ist Ihre Politik, die Sie überall machen – aber das ist eine Politik, die sich die Menschen nicht verdient haben! Herr Bundesminister, wir fordern im Interesse der Menschen, dass Sie endlich Maßnahmen und Taten setzen. Es gibt eine Maßnahmenkatalogsübersicht, und die überreiche ich Ihnen gerne. [[Die Rednerin legt ein Schriftstück auf die Regierungsbank.]] Sie ist vom Land Steiermark ausgearbeitet worden. Das Land ist säumig – vielleicht wollen Sie tätig werden, Herr Minister!
Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will hier nicht als Pflichtverteidiger von Minister Pröll auftreten, aber ich darf Sie, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, schon daran erinnern, dass Sie als Parlamentarier eigentlich die Möglichkeit haben, den Gesetzwerdungsprozess nachzuvollziehen. Und da sollte man nicht vergessen, dass der ursprüngliche Entwurf des Ministeriums vorgesehen hat, dass die von Ihnen heute verlangte Möglichkeit zur Erlassung von Notverordnungen beim Herrn Minister angesiedelt war und dann nach der Begutachtung auf Betreiben der Landeshauptleute herausreklamiert wurde. Man muss klar sagen: Wenn die Landeshauptleute die Verantwortung übernehmen wollen, dann haben sie die Verantwortung auch zu tragen, aber dann haben sie auch die Verpflichtung, im Rahmen ihrer Verantwortung tätig zu sein. Eine andere Sicht kann ich da nicht feststellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Jene, die in den Landesregierungen und in den Städten in verantwortlicher Position stehen, sollten endlich tätig werden und nicht über ihre Bundesfraktionen die österreichische Bevölkerung noch weiter verunsichern. Man sieht ja auch auf Grund der Wahlergebnisse, wer wo zuständig ist. [[Abg. Dr. Glawischnig: Ja, genau!]] Wenn ich als Beispiel Klagenfurt hernehme, Frau Kollegin Glawischnig, dann kann ich Ihnen klar sagen: Der sozialdemokratische Landesrat Rohr und der für den Straßenverkehr zuständige Landesrat Dörfler haben auf Grundlage einer wissenschaftlichen Erhebung Maßnahmen für Klagenfurt vorgenommen und sind jetzt in der Umsetzungsphase. Wer ist aber dagegen? Man höre und staune! – Herr Holub von den Grünen und die Grünen in der Stadtfraktion! [[Buh-Rufe bei der ÖVP.]] So wird es, Frau Kollegin Glawischnig, nicht gehen: auf der einen Seite die Bevölkerung verunsichern, aber dort, wo sinnvolle Maßnahmen gesetzt werden, gegen alle sein! Sie werden sich entscheiden müssen, ob die Bundesfraktion das entscheidende Wort zu sagen hat oder ob die vor Ort mit dem Fischen von Wählerstimmen bei Wahlkämpfen Tätigen das bestimmende Element in Ihrer Partei sind. Vergessen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass der Straßenverkehr nur zu 20 Prozent zur Feinstaubproblematik beiträgt, und da ist der Diesel zu zirka 30 bis 35 Prozent daran beteiligt. Der Rest bedarf Maßnahmen, die nur lokal zu setzen sind und die der Herr Umweltminister nicht setzen kann. Schauen Sie sich die Straßenbeläge in Wien, in Graz und in den anderen Städten an! Eine Verbesserung der Straßenoberfläche würde eine Reduktion von 30 Prozent der Feinstaubbelastung bringen. Eine Verwendung von nicht bituminösen, sondern von Betonoberflächen würde bei Lastkraftwägen eine Reduktion des Rollwiderstandes um 30 Prozent bringen. Schauen Sie sich an, was Ihre Umweltgurus in den Gemeinden bauen! – Straßen mit bituminöser Oberfläche und nicht Straßen mit Zementdecke und mit entsprechenden Lärmaufsetzungen! Sie verursachen damit 30 Prozent des Schadens durch falsche Sparmaßnahmen beim Straßenbau in ihren Städten beziehungsweise in ihren Gemeinden. Dafür sind nicht der Umweltminister und die Bundesregierung verantwortlich. Ich bin sehr stolz darauf, dass es im Ministerium im Bereich Straßenverkehr endlich gemeinsam mit der Universität Planungen gibt, Lärmschutzwände in Österreich zu errichten, die den Feinstaub absorbieren, der dann, ähnlich wie in den Tunnels, durch Waschungen in entsprechender Form entfernt wird. Mit diesen Maßnahmen kann dann endlich erreicht werden, dass auf Umfahrungsstraßen die Belastung mit Feinstaub reduziert wird. Aber was hat, sehr geehrte Damen und Herren, der umweltbewusste Österreicher davon, dass er sich ein Auto mit einem Partikelfilter kauft? – Primär durch die Bundesregierung einen Zuschuss von 300 €, aber auf der Straße nichts, weil die hirnlosen Maßnahmen von manchen ihn gleich behandeln wie jene, die mit den Stinkern, mit den Umweltsündern unterwegs sind. Es herrschen gleiche Limits, gleiche Beschränkungen, gleiche Verbote. Ich glaube wirklich, dass da das regionale Hirnschmalz gefragt wäre, nämlich dass jene, die sich umweltbewusst ausrüsten, auch umweltbewusst gefördert werden und nicht denselben Beschränkungen unterworfen werden, und zwar auch im täglichen Straßenverkehr. Herr Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion, da Sie die Europapolitik so loben, möchte ich Ihnen sagen: Sie sollten nicht vergessen, dass Österreich mit der Förderung der umweltfreundlichsten Lastwägen allein auf weiter Flur in Europa geblieben ist. Wir sind da allein gelassen worden. Genau dort, wo es möglich gewesen wäre, mit umweltfreundlichen Lastwägen der Klasse IV und V eine deutliche Reduktion dieser Belastungen zu erreichen, hat die Europäische Union versagt – nicht der Herr Um- weltminister, nicht der Herr Verkehrsminister, sondern die Europäischen Union, die von Ihnen hier fälschlicherweise gelobt worden ist.
Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Wovon reden wir heute? [[Ironische Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP:Ja!]]Wir reden offensichtlich davon, wofür alles der Herr Umweltminister nicht zuständig ist. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]]Nein – wir reden vom Feinstaub, Herr Minister. Sie sagen richtig, nein. Es ist wahr, wir reden nicht davon, wofür Sie nicht zuständig sind, wir reden vom Feinstaub. Was ist das nun, Feinstaub? – Feinstaub ist so klein, dass kein Auge ihn sieht. Er ist so leicht, dass die Luft ihn trägt. Er ist so fein, dass er fast alles durchdringt, und je kleiner der Feinstaub ist, desto tiefer dringt er in die Lunge ein, ja sogar bis in die Blutbahn, und dort sorgt er für Unheil. Was sagt nun unser Umweltminister mit seinem Motto, alles für die Kinder zu tun, zu dieser sehr gefährlichen Situation? – Er sagt: Der Umweltminister ist nicht zuständig, weil die Länder zuständig sind! Das Immissionsschutzgesetz-Luft ist eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung, der Bund erlässt das Gesetz und die Länder vollziehen es! Die oberste Bundesbehörde in Sachen Feinstaub ist das Umweltministerium. Man kann in Artikel 10 Abs. 1 B-VG Folgendes nachlesen: „Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:“, und da ist unter Punkt 12 auch die Luftreinhaltung angeführt. „In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung“ – so steht es in Artikel 103 der Bundesverfassung – „ist der Landeshauptmann an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden ...“ [[Abg. Brosz: ... Schlag ins Gesicht ...!]] – Das heißt, der Bundesminister kann Weisungen erlassen; und das geht sogar so weit, dass die Bundesregierung für den Fall, dass sich ein Landeshauptmann den Weisungen des Bundes widersetzt, diese Maßnahmen vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen kann. Vermutlich tut sich der Herr Bundesminister mit Landeshauptleuten vom Kaliber eines Landeshauptmannes Pröll schwer. Das kann ich mir gut vorstellen! Ich muss Ihnen aber trotzdem sagen, dass diese Bundesregierung auf der Bundesebene untätig ist. Es hat zum Beispiel die dicke Luft rund um die Stadt Salzburg dazu geführt, dass mit kommendem Montag auf einer Strecke bis zu 30 Kilometer rund um Salzburg endlich eine Reduktion der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h eingeführt wird: Zwei Minuten Zeitverlust auf 30 Kilometer bringen 7 Prozent weniger an Schadstoffen für die Umwelt! Diese Regierung aber möchte eigentlich eine Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf 160 km/h. Und das Land Salzburg mit dem dreispurigen Ausbau der Autobahn ab Hallein wäre wahrscheinlich eine gute Strecke, um mit 160 km/h umso schneller in den Süden zu gelangen. Das macht diese Bundesregierung! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Missethon hat die Redlichkeit bemüht. Zu dieser Redlichkeit gehört meiner Ansicht nach auch, einzugestehen, dass man wo gescheitert ist. In dieser Frage ist der Umweltminister gescheitert! Das muss man einfach sagen. Der Feinstaub ist – das ist bekannt, das wissen wir seit vielen Untersuchungen und etlichen Jahren – der größte Killer in der schmutzigen Luft: Der Tod kommt vom Allerfeinsten, das heißt, wir sehen das nicht, aber er trifft die Allerkleinsten, denn diese sind auf Augenhöhe mit dem Auspuff der Fahrzeuge – und der Verkehr ist der größte Emittent von Feinstaub! Was aber macht die Regierung, was macht unser Umweltminister? – Er missachtet die Warnungen der Umweltmediziner und fährt fort, zu beteuern, dass er in dieser Frage nicht zuständig sei. Das finde ich unredlich. Es ist unredlich, wenn ich für etwas zuständig bin, aber einfach nichts machen will, weil ich aus irgendwelchen Gründen irgendwelche Landeshauptleute nicht auffordern möchte, etwas zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Es tut mir Leid, Herr Umweltminister, ich sage es ungern, aber es ist eine Tatsache, dass jeder Tag, den diese Regierung und Sie als Umweltminister im Amt sind, ein verlorener Tag für die Umwelt ist.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[11:03:07]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass von nahezu allen Ministerien – mit nur einer Ausnahme – erstmals ein Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission sowie des Rates der Europäischen Union vorgelegt wird. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese werden heute den Ausschüssen zugewiesen. Damit verwirklicht die Präsidialkonferenz einen Teil des Europa-Projektes, das den Zweck hat, die EU-Gesetzgebung vor der Beschlussfassung in den Europäischen Räten hier im Nationalrat zu diskutieren und zu beraten. Jeder Ausschuss hat nunmehr auf Grund eines Berichtes des Ministeriums das ihm zukommende Legislativprogramm. Wir können somit die betreffenden Angelegenheiten in unseren Ausschüssen, gegebenenfalls auch im Plenum, beraten, bevor sie in Strassburg oder Brüssel entschieden werden. Antrag gemäß § 87 Abs. 1 GOG
Zur Vorberatung des Berichts des Österreich-Konvents (III-136 der Beilagen) haben die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt, einen besonderen Ausschuss zu wählen, der, nach dem d’Hondtschen Verfahren zusammengesetzt, 22 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder umfassen soll. Die Aufteilung auf die Fraktionen gemäß § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung ergibt für die ÖVP zehn Mitglieder und Ersatzmitglieder, für die SPÖ acht Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie für Freiheitliche und Grüne je zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder. Es liegt weiters ein Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner und Dr. Van der Bellen vor, über den Antrag auf Wahl eines solchen besonderen Ausschusses gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen. Darüber entscheidet das Hohe Haus. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer Debatte sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir gehen daher in die Debatte ein. [[11:05:14]] Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG
In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass ein Redner jeder Fraktion für jeweils 5 Minuten ans Rednerpult gelangt. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Dies ist ein Präzedenzfall, denn normalerweise wird in der Präsidiale immer der Weg des Konsenses gesucht, insbesondere bei der Einsetzung von Ausschüssen, in diesem Fall bei der Einsetzung eines Sonderausschusses. Es hat jedoch keinen Konsens darüber gegeben. Es wird daher folgerichtig die Regierung diesen Sonderausschuss mit der Mehrheit der beiden Regierungsparteien, also ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der Opposition einsetzen. Dazu möchte ich Folgendes festhalten: Es ist völlig klar, dass es hiebei um Verfassungsmaterien geht. All das, was der Österreich-Konvent hier ausgearbeitet, aber halt eben nicht im Konsens ausgearbeitet hat, sind bitte überwiegend Verfassungsmaterien; es geht hier um die Frage einer neuen Verfassung! Ich frage mich daher: Wozu hat dieses Haus einen Verfassungsausschuss, wenn dann in der Präsidialkonferenz und auch hier im Plenum die Mehrheit Verfassungsmaterien nicht diesem Verfassungsausschuss zuweist? Ich habe die Vermutung, dass der Grund hiefür ist, dass den Vorsitz im Verfassungsausschuss ein Oppositionsabgeordneter innehat, in diesem Fall ein Sozialdemokrat. Daher will man einen Extra-Ausschuss einsetzen, dem nicht ein Oppositionsabgeordneter vorsitzt, sondern ein Abgeordneter, der dem Lager der Regierungsparteien zugeordnet werden kann. Das können wir einfach nicht akzeptieren! Das möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und das ist auch der eigentliche Präzedenzfall: nicht nur, dass es hier keinen Konsens gibt, sondern dass man diese Materie nicht dem Verfassungsausschuss zuweist, weil ein Oppositionsabgeordneter dort den Vorsitz innehat. Ich halte das für undemokratisch, denn Sie dürfen nicht vergessen: Sollte die Arbeit des Ausschusses, den Sie hier einsetzen, wirklich erfolgreich sein, sollte man versuchen, Teile oder sogar ein Gesamtkunstwerk einer neuen Verfassung umzusetzen, dann geht es ohne die Stimmen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus nicht, weil Sie dafür eine Zweidrittelmehrheit brauchen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.]] Aber was ist das für eine Grundeinstellung, wenn man schon bei der Einsetzung des Ausschusses keine Rücksicht nimmt, nicht auf Konsens geht und damit signalisiert, dass man eigentlich nicht einmal in dieser formalen Frage an einem Konsens interessiert ist? Ich möchte daher hier den Protest der sozialdemokratischen Fraktion zum Ausdruck bringen. Wir werden diesem Antrag deshalb auch nicht zustimmen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen von der künstlichen Aufgeregtheit, die Herr Kollege Cap hier verbreitet hat, herunterkommen. [[Abg. Gradwohl: Was ist daran „künstlich“?]]Er hat sich darüber beschwert, dass wir undemokratisch seien und möglicherweise der SPÖ einen Vorsitzenden wegnehmen. [[Rufe bei der SPÖ:Stimmt ja auch!]]Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen und Ihnen hoffentlich auch nahe bringen, worum es eigentlich geht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Es geht darum – und das hat uns Herr Abgeordneter Cap leider inhaltlich verweigert –, dass wir über die vom Konvent erarbeiteten Ergebnisse diskutieren, die zunächst als Erstentwurf an die Bundesregierung übermittelt und nun von der Regierung an das Parlament weitergeleitet wurden. [[Abg. Gradwohl: Dazu gibt es aber einen Ausschuss!]]Herr Abgeordneter Cap! Ich blicke zurück: Vor etwa eineinhalb, zwei Jahren begannen wir mit einem Konsens: Alle vier Fraktionen waren sich darin einig, einen Verfassungskonvent mit einem Präsidium einzusetzen. Einvernehmlich wurden gewisse Vorgaben erstellt, und es folgte eine wirklich sehr professionelle, gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen im Konvent – so habe zumindest ich es erlebt; ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, ich jedenfalls war regelmäßig dort. Es geht daher um mehr als um die Entscheidung, wer der Vorsitzende wird und wer nicht. Es geht um die Grundlagen, um die Grundfesten unseres Staates, um Bereiche wie die Kompetenzverteilung, die staatlichen Organe, um die Frage der Ausgestaltung eines Grundrechtekatalogs! [[Abg. Dr. Wittmann: Das könnte man im Verfassungsausschuss auch sehen!]] Wie schaut es aus mit dem Rechtsschutz in einer Demokratie – ein ganz wesentlicher Punkt! Es geht um Dinge, die uns, Sie alle, ganz grundsätzlich betreffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Genau dazu ist der Verfassungsausschuss da!]]Herr Abgeordneter Cap, hier mit einer wirklich kleinlichen Diskussion zu kommen, wer der Vorsitzende oder nicht der Vorsitzende ist, uns zu unterstellen, dass genau das der Grund ist, warum wir eine Behandlung im Verfassungsausschuss ablehnen, ist in Wirklichkeit kleinkariert. [[Abg. Gaál: Das ist Kompetenz des Verfassungsausschusses!]]Und so kleinkariert sind wir mit Sicherheit nicht! [[Abg. Neudeck: So wie der Schelm denkt ...!]] Wir wissen nämlich, dass wir Ihre Zustimmung brauchen, und wir werden uns auch um diese Zustimmung bemühen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.]] Ich hoffe, dass wir zu einem Konsens kommen werden. Sie spielen hier mit uns! Sie spielen hier ein Spiel, um uns vorwerfen zu können, dass wir undemokratisch seien – und das sind wir nicht, Herr Abgeordneter Cap! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Schüssel ist ein großer Zocker!]]Wir haben den Zugang – einen sehr vernünftigen und guten Zugang –, dass, wenn es um etwas so Wesentliches geht wie um die Grundlagen unseres Staates, dies auch in einem bestimmten Akt zur Kenntnis gebracht und dokumentiert werden sollte, daher: kein Routineausschuss, kein Verfassungsausschuss. Dieser wird im Übrigen von Herrn Abgeordneten Wittmann sehr gut geleitet, dagegen gibt es von uns überhaupt keine Einwände; aber es ist eben keine Routine, sondern es ist mehr: Wir müssen entscheiden, wie unsere weitere Zukunft aussehen soll. Symbolisch ist es daher besonders wichtig, hier einen eigenen Sonderausschuss einzusetzen – denn Symbole spielen in der Politik eine große Rolle. Wir dokumentieren damit, wie wichtig für uns dieses Thema ist, dass es uns um mehr geht als um Routine-Arbeit. [[Abg. Gradwohl: Eben nicht!]]Und wir dokumentieren damit für Sie hoffentlich auch, dass wir zu einer guten und fruchtbaren Zusammenarbeit bereit sind, und hoffen [[Abg. Parnigoni: Wenn für Sie eine parlamentarische Behandlung nur Routine ist, dann ist das schlimm!]],Herr Kollege, dass Sie uns Ihre Zusammenarbeit nicht verweigern, wie Sie uns, leider, die Zustimmung für den Sonderausschuss verweigert haben. [[Abg. Parnigoni: Wenn das Parlament für Sie Routine ist, dann sind Sie fehl am Platz, Frau Kollegin!]]Ich möchte noch etwas hinzufügen: Wir als Mehrheitsfraktion, als größte Fraktion im Parlament, waren der Meinung, dass es sehr sinnvoll wäre, den kleineren Fraktionen hier im Haus eine Aufwertung zu bieten, indem wir das so genannte Shapley’sche Verfahren anwenden. Das würde nämlich bedeuten, dass die kleineren Fraktionen aufgewertet werden. Sie haben das verweigert! [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]]Und das ist eigentlich eine ganz eigenartige Art, mit Minderheiten umzugehen. [[Abg. Mag. Molterer: Genau so ist es!]] Nicht nur in Sonntagsreden Minderheitenrechte zu stützen, sondern in der konkreten Arbeit eine bessere Verankerung der Minderheitsfraktionen möglich zu machen, das wäre Ihnen, als Symbol, eigentlich gut angestanden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Dann geben Sie allen vier Fraktionen die gleichen Plätze!]]– Herr Kollege Schieder, Sie waren leider nicht im Konvent, Sie haben von dieser guten Arbeit und von diesem guten Klima wahrscheinlich nichts mitbekommen: Es war eine wirklich sehr konstruktive Arbeit. Es liegt viel vor, wir wollen darauf aufbauen. Ich hoffe, dass die sozialdemokratische Fraktion mit uns hier mitgehen wird. [[Abg. Schieder: Viermal fünf: Fünf, fünf, fünf, fünf!]] – Danke.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Was passiert hier mit diesem Antrag von Klubobmann Scheibner und Klubobmann Molterer? – Es wird ein Bericht des so genannten Österreich-Konvents dem Parlament übermittelt und einem Sonderausschuss zugewiesen. Dies ist das erste Mal in der österreichischen Verfassungsgeschichte, dass so ein Sonderausschuss geschaffen wird. Sie bringen dafür folgende Argumente: Diese Angelegenheit sei so wichtig und so komplex. – Vergleicht man das mit anderen Vorhaben, die der Verfassungsausschuss dieses Hauses beschlossen hat, stellt sich schon die Frage, wie Sie messen, was wichtig und was komplex ist. Die Bundesverfassungsgesetznovelle von 1929, die eine sehr weit reichende Novelle war, wurde im Verfassungsausschuss behandelt, also: kein Sonderausschuss! Die Erweiterung der Europäischen Union, ein sehr komplexes Verfassungsgesetz, war im Verfassungsausschuss. Der EU-Beitrittsvertrag war im Verfassungsausschuss, kein Sonderausschuss! Die neue EU-Verfassung, die tatsächlich Rechtswirksamkeit hat, die die österreichische Bundesverfassung auch ändern wird, ist sehr komplex, sehr wichtig – und war auch im österreichischen Verfassungsausschuss. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer und Dr. Brinek.]] Der Bericht des Österreich-Konvents hingegen hat überhaupt keine Rechtswirksamkeit! Und ich erinnere Sie daran, wie Sie mit Berichten in der Regel umgehen: Berichte werden im Ausschuss enderledigt, die kommen nicht einmal mehr ins Plenum! [[Abg. Dr. Brinek: Stimmt gar nicht!]]Jetzt frage ich Sie noch einmal: Ist das nicht ein bisschen eine krause Argumentation? Ist es nicht eine etwas unlogische Argumentation [[Abg. Dr. Brinek: Nein!]], dass das „so wichtig“, „so komplex“ sei? Die EU-Verfassung, der Beitrittsvertrag – alles nicht wichtig, alles nicht komplex, kein Sonderausschuss? Und für den Bericht des Österreich-Konvents gibt es erstmals in der österreichischen Verfassungsgeschichte einen Sonderausschuss? Erlauben Sie uns doch eine gewisse Skepsis und ein gewisses Misstrauen, dass da andere Gründe dahinter stecken. Einen dieser Gründe hat Kollege Cap schon genannt, nämlich die tatsächliche Verkürzung von Oppositionsrechten, indem man Ausschüsse, die von Abgeordneten der Opposition geleitet werden, zu umgehen versucht. Ein zweites Argument könnte vielleicht auch noch zutreffen – das ist meine Interpretation –: Das Scheitern des Österreich-Konvents, das Scheitern auch dieser Verfassungsreform in dieser sehr, sehr umstrittenen Form des Österreich-Konvents, also außerhalb dieses Hauses, außerhalb des Parlaments soll überdeckt werden, weil es tatsächlich in der Verantwortung der ÖVP liegt, dass hier nichts herausgekommen ist [[Rufe bei der ÖVP:Na geh!]], und da vor allem wegen der Föderalismusfrage. Da werden mir alle Kommentatoren Recht geben, das ist kein Zynismus, das ist tatsächlich das wahre Problem gewesen: Sie haben es nicht geschafft, einen modernen Kompetenzkatalog auf den Tisch zu legen. Wir haben es heute am Vormittag wieder gesehen: In diesem Kompetenzdschungel ist man nicht mehr fähig, die echten Probleme anzugehen und zu lösen. Das ist der wahre Grund! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt wird versucht, das formal zu überhöhen, mittels eines Sonderausschusses, um dieses Scheitern zu überdecken. Aber noch einmal, es ist ein Präzedenzfall, in der österreichischen Verfassungsgeschichte das erste Mal! Es ist einmal von Klubobmann Scheibner das Anliegen gekommen, das so genannte „Österreich zuerst“-Volksbegehren [[Abg. Scheibner: Wieso „so genannt“?]] – das so genannte! – in einem Sonderausschuss zu diskutieren. Dem ist damals nicht stattgegeben worden. Es passiert nun das erste Mal, und ich frage mich, warum der österreichische Verfassungsausschuss im Vergleich zu all den anderen großen Verfassungsreformen, die er mit Bravour gemeistert hat, gut diskutiert hat, gut vorbereitet hat – auch für das Plenum –, dazu jetzt nicht mehr fähig sein soll.
Nächste und letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, vielen Dank, dass Sie festgehalten haben, dass wir immer dafür eingetreten sind, wichtige Angelegenheiten hier im Parlament in Sonderausschüssen zu behandeln, vor allem dann, wenn die Materie ressortübergreifend ist. Ich glaube, dass die erste, die große Verfassungsreform der Zweiten Republik so eine wichtige Frage ist, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Jarolim: Kann es sein, dass Sie das nicht verstanden haben?]]Wir sind doch mehr als 18 Monate lang im Verfassungskonvent – auch eine völlige Neukonstruktion, wie man mit so einem Projekt umgeht – gesessen und haben tage-, wochen-, monatelang an diesem Konzept gearbeitet, leider ohne konsensuales Ergebnis, Herr Kollege Cap. Und es ist nicht die Schuld der Regierungsparteien gewesen, es ist nicht die Schuld der vielen Mitarbeiter gewesen, dass es kein konsensuales Ergebnis für diesen Verfassungskonvent gegeben hat, sondern es waren Ihre Parteistrategen, die das Njet verordnet und gesagt haben: Nein, das wäre vielleicht ein Erfolg dieser Bundesregierung, wenn man hier einen Konsens zuließe! Und Sie haben jeden fadenscheinigen Grund herangezogen, damit es keinen Konsens für diesen Verfassungskonvent geben darf. Das ist in Wirklichkeit der Hintergrund dafür. Jetzt wollen Sie das hier möglichst wenig prominent behandeln und sind deshalb gegen einen Sonderausschuss: weil Sie nicht wollen, dass Österreich in dieser Legislaturperiode eine neue dynamische, moderne Verfassung bekommt. Geben Sie doch zu, dass das der Hintergrund für Ihre abwehrende und abhaltende Stellungnahme hier gegen diesen Sonderausschuss ist, Herr Kollege Cap! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich muss jetzt noch einmal Herrn Abgeordneten Wittmann vor Ihren Angriffen in Schutz nehmen. Niemand von uns würde überhaupt auf die Idee kommen, dem Abgeordneten Wittmann nicht zuzutrauen, einen Ausschuss wie diesen zu führen. Aber man hat schon oft, auch im Verfassungsausschuss, gesehen, dass wir Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Ausschussvorsitzenden vor Ihren Geschäftsordnungsanträgen und der Kritik an seiner Vorsitzführung in Schutz nehmen müssen. [[Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!]] [[Abg. Gradwohl: (in Richtung des Abg. Mag. Molterer) Ist es schön in der eigenen Welt?]] Ich mache das auch hier: Abgeordneter Wittmann hat als Vorsitzender des Verfassungsausschuss unser vollstes Vertrauen! Da haben wir überhaupt kein Problem. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.]] Der Grund für die Einsetzung dieses Sonderausschusses ist ganz einfach, dass uns diese Verfassungsreform wichtig ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist das wichtigste Verfassungsprojekt in der Zweiten Republik. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Ich bin gespannt, wie Sie von der SPÖ in diesem Sonderausschuss für dieses Verfassungsprojekt arbeiten wollen, und bedaure es, dass Sie und auch die Grünen verhindern, dass wir als leider jetzt kleinere Fraktion mit drei – statt wie nun zwei – Mitgliedern in diesem Ausschuss tätig sein können.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents einen besonderen Ausschuss zu wählen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet die Mehrheit und ist daher angenommen. Die Namen der von den Klubs dem Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt zu gebenden oder damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden, sobald die Liste aufliegt, im Stenographischen Protokoll [[siehe 101. NR vom 1. April 2005]] angeführt werden. – Außerdem wird allen Abgeordneten eine Aufstellung über die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses zugehen. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2807/J der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Von ,Speed kills‘ zu ,nichts geht mehr‘“ – Konsequenzen des Stillstands der Regierungsarbeit dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2344/AB
Weiters teile ich mit, dass vor Eingang in die Tagesordnung das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2344/AB der Anfrage 2380/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Strafverfahren gegen Tibor Foco durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor. Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 Minuten und Grüne 104 Minuten. Darüber entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Wer mit diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Wir gehen daher so vor. [[11:23:01]] 1. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (797 d.B.): Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG), und über den Antrag 111/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Lebensmittelgesetzes (LMG) sowie über den Antrag 143/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelrecht und Agrarisches Betriebsmittelrecht (823 d.B.)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier, der die Debatte eröffnet. Seine Redezeit beträgt wunschgemäß 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebensmittel sind für das Leben, aber auch für das Wohlbefinden und für die Gesundheit der Menschen von absoluter Bedeutung. Sie sind lebensnotwendig. Nicht sichere, das heißt gesundheitsschädliche Lebensmittel können schwere Erkrankungen auslösen, ja sogar zum Tode führen. Aus diesem Grund diskutieren wir heute Fragen der Lebensmittelsicherheit. Aus diesem Grund sind entsprechende Rahmenbedingungen, Kontrollen, aber auch wirkungsvolle Sanktionen notwendig. Aber wir sollten auch über ungesunde Ernährung diskutieren, denn falsche und ungesunde Ernährung kann ebenfalls zu schweren Erkrankungen führen, aber auch zu Dickleibigkeit. Ich vermisse, Frau Bundesministerin, in Österreich ein Konzept dahin gehend, wie der Dickleibigkeit, dem Übergewicht insbesondere bei unserer Jugend begegnet werden kann. Nach dem Europäischen Ernährungsbericht sind 14 Prozent der Mädchen von 7 bis 14 Jahren und 16 Prozent der Burschen dickleibig. Frau Bundesministerin! Wann werden Sie ein entsprechendes Maßnahmenkonzept vorlegen? Ich möchte noch an eines erinnern, weil es ein ganz wesentliches Thema ist: Im Schulbereich liegen keine Regelungen vor, die klarlegen, in welcher Form in den Schulen, in den Internaten Kinder ernährt werden sollen und wie dort gekocht werden soll. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesbezüglich hat Bundesministerin Gehrer einen absoluten Handlungsbedarf. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hintergrund der Fragen der Lebensmittelsicherheit waren die BSE-Krise, die Krise um den Arzneimittelmissbrauch bei der Tierzucht, die Maul- und Klauenseuche und andere Problembereiche. Es ging darum – und das war das Ziel –, eine Kontrolle vom Feld bis zum Teller sicherzustellen. Die Lebensmittelkette von der Primärproduktion bis zum Verbraucher sollte entsprechend kontrolliert werden. Wir Sozialdemokraten betonen – und das sage ich hier sehr klar –: Diesem Anspruch wird dieses Gesetz nicht gerecht, und daher werden wir auch nicht zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Gesetz gibt es zwar einige positive Ansätze– das verhehlen wir nicht und das sehen wir auch so, Frau Bundesministerin –, aber wir meinen, dass ganz wesentliche Punkte eben nicht geregelt sind. Zur Frage der Kompetenz: Immer noch ist der Landwirtschaftsminister für den Bereich der Futtermittel zuständig, obwohl es da um gesundheitliche Probleme und Fragestellungen geht. Wir vermissen eine Regelung der gesundheitsbezogenen Werbung. Frau Bundesministerin! Warum kommt es eigentlich zu keiner Werbung? – Die Österreicher bekommen immer wieder Prospekte, schauen in das Internet und finden dann derartige Ankündigungen: Holen Sie sich so viel schützende Carotinoide, Provitamin A wie aus vier bis sechs Kilogramm Salat aus Ihrem Garten und 15 Kilogramm aus dem Supermarkt! Oder: Schöpfen Sie aus einer der reichsten Vitamin E-Quellen der Natur, dreimal reicher als rohe Weizensprossen, die biologische Aktivität ist um 49 Prozent höher als bei synthetischem Vitamin E. Frau Bundesministerin! Das kann man glauben oder auch nicht. Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel die Meldepflicht aufgegeben? – Ich darf Sie erinnern: Hier in diesem Haus wurde beschlossen, dass für Nahrungsergänzungsmittel eine Meldepflicht besteht. Durch dieses Gesetz wird das aufgegeben. Das heißt, das Gesundheitsministerium verzichtet auf jede Form der Marktbeobachtung und der Kontrolle. In diesem Punkt – und das möchte ich festhalten – wird die Situation nicht verbessert, sie bleibt nicht gleich, sondern sie wird schlechter, und wir werden weiterhin große Probleme im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel haben. Die Lebensmittel werden insgesamt durch dieses Gesetz nicht sicherer. Wissen Sie, warum? – Die Kontrollen im Rahmen der Lebensmittelkette, nämlich in den Ländern, liegen nicht beim Gesundheitsressort, sondern weiterhin bei den Agrarlandesräten. Die Agrarlandesräte entscheiden, wie viel Personal, wie viel Geld eingesetzt wird, wenn der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder der Einsatz von Futtermitteln kontrolliert wird. Wir meinen, dass auf Länderebene – genauso wie auf Bundesebene – eine ganz klare Kompetenzbereinigung erfolgen sollte. Die Kompetenzen sollten nicht zweigeteilt, sondern in einer Hand zusammengefasst sein. Es soll eine klare Verantwortung geben, die beim Gesundheitsressort liegen soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz entspricht auch nicht – das muss man ganz klar sagen – der Lebensmittelbasisverordnung. Es ist unvollständig. Die EU-Kommission ist davon ausgegangen, dass Lebensmittel und Futtermittel gleichrangig und gleich zu sehen sind. Daher gibt es auch entsprechende Kontrollvorgaben. Ich frage Sie jetzt: Warum wurden die Futtermittel nicht in diesem Gesetz geregelt? – Wir halten das für ein absolutes Defizit und lehnen daher insbesondere aus diesem Grund diese Vorlage ab. Wir lehnen die Vorlage aber auch deswegen ab, weil es nicht transparenter wird. Es gibt keine Berichtspflicht an den Nationalrat. Es gibt keine entsprechende Information der Öffentlichkeit, wenn gegen Kennzeichnungsbestimmungen verstoßen wird, beispielsweise gegen die Gentechnikkennzeichnungsverordnung. Konsumenten erfahren nicht, welche Produkte tatsächlich GVOs enthalten, obwohl sie anders gekennzeichnet sind. Insgesamt muss man die Fragen der Lebensmittelsicherheit auch mit der Situation in der AGES in einem Zusammenhang sehen. Meine Damen und Herren! Die AGES ist ein Komapatient der Bundesregierung – ein Patient, bei dem man nie weiß, wie lange er noch lebt. Es gibt einen Personalmangel. Gutachten werden zu spät erstellt. Ich zitiere noch einmal aus dem Gutachten: Auf Grund des akuten Personalmangels konnte die Untersuchung nicht rechtzeitig durchgeführt werden, so dass sie jetzt bereits verjährt ist. Was bedeutet das? – Konsumenten haben in diesem Fall gesundheitsschädliche Lebensmittel zu sich genommen, weil die AGES nicht in der Lage war, die entsprechenden Analysen und Gutachten rechtzeitig durchzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den dargelegten Gründen lehnen wir diese Vorlage ab, verhehlen aber nicht, dass es einige positive Ansätze gibt. Das Prinzip Hoffnung lebt. Frau Bundesministerin! Wir hoffen, dass gerade im Herbst die Frage der Internetkontrolle in diesem Haus positiv gelöst wird.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. Sie hat 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im Jahre 2004 wurden vom Europäischen Parlament und vom Rat fünf Verordnungen erlassen, die die Lebensmittelsicherheit, die Lebensmittelhygiene insbesondere bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs und die amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen regeln. Entsprechend dem Prinzip der Kontrolle vom Feld bis zum Teller soll eine durchgehende Kontrolle den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt mit sicheren Lebensmitteln gewährleisten. Dabei wurde erstmalig ein europaweit harmonisierter Kontrolleinsatz gewählt, um die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten zu verbessern. Auf Grund des europäischen Schnellwarnsystems und des gemeinsamen Konzepts für ein Krisenmanagement können Vorkommen von zum Beispiel Dioxin oder Hormonen in Lebensmitteln rascher geklärt und eingeschränkt werden. Innerstaatlich galt es nun die Durchführung zu regeln. Ich möchte gleich zu Beginn einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Barbara Riener, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Gesundheitsausschusses (823 der Beilagen) betreffend das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (797 der Beilagen) einbringen und ersuche den Präsidenten wegen des Umfangs gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung um die Verteilung an die Abgeordneten. Ich erläutere die Kernpunkte des Antrages. Mit diesen Ergänzungen wird der Anregung der Bundesländer Oberösterreich und Vorarlberg Rechnung getragen, da ohne entsprechende Regelungen über die Einhebung von Gebühren bei Kontrollen und Revisionen in Betrieben mit erhöhtem Risiko jene Kosten, die den Ländern dadurch entstehen, nicht gedeckt wären. Diese Regelung ist insbesondere für Betriebe, die einer Zulassung bedürfen und in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannt sind, bestimmt. Die weiteren Punkte enthalten notwendige Klarstellungen im Sinne der Rechtssicherheit. Dieses neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ersetzt das 30 Jahre alte Lebensmittelgesetz und das Fleischuntersuchungsgesetz. Für die Vorbereitung des Gesetzes bedanke ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern im Gesundheitsministerium und bei den Praktikern, die ebenso im Vorfeld eingebunden waren und wertvolle Hinweise für eine effiziente Durchführung gaben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mehrere Grundprinzipien prägen die Durchführung der Lebensmittelkontrollen. Das Prinzip „vom Feld bis zum Teller“, wie bereits erwähnt wurde, regelt die Kontrollkette aller Stufen der Lebensmittelproduktion einschließlich der Primärproduktion. Das Prinzip der Risikoanalyse umfasst drei Schritte: Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation. Dem Prinzip der Transparenz wird durch die Einführung von Qualitätsmanagementmaßnahmen in der amtlichen Kontrolle Rechnung getragen sowie dem Prinzip der Effizienzsteigerung durch strategisch ausgerichtete integrierte Kontrollkonzepte. – Herr Kollege Maier! Dabei ist sehr wohl das Landwirtschaftsministerium eingebunden. Wenn Sie § 30 lesen, werden Sie das sehen. Durch diese Integration der Kontrolle in einen Kontrollplan werden Mehrfachkontrollen in der Primärproduktion reduziert. Die Eigenverantwortung bei den Unternehmen wird eingefordert in Form von verpflichtenden Eigenkontrollen auf allen Produktionsstufen. Die Rückverfolgbarkeit muss sichergestellt sein. Es kommt künftig zu einer Registrierung aller Lebensmittelbetriebe und nicht nur der fleischverarbeitenden Betriebe. Es gibt aber mittels Verordnung Erleichterungen bei der Abgabe kleiner Mengen, was gerade für die Direktvermarkter wichtig ist. Neben tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln einschließlich aller Getränke und Zusätze sind auch Gebrauchsgegenstände wie Töpfe, Verpackung, Kosmetika und Spielzeug für Kinder unter 14 Jahren in diesem Gesetz geregelt. Durch den Aufbau eines Monitoringsystems wird neben den amtlichen Kontrollen ein Früherkennungssystem eingerichtet, so dass gemeinsam mit der Risikoanalyse schon vorzeitig agiert statt reagiert werden kann. Ich darf vom steirischen Landesdienst unter Landeshauptmann Waltraud Klasnic berichten, dass die Veterinärabteilung gemeinsam mit dem Joanneum Research ein computergesteuertes Kontrollsystem aufgebaut hat, das sich sehr bewährt hat. Der Aufbau einer österreichweiten Datenbank regelt nicht nur die Kontrollpläne, sondern bietet den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Sicherheit, gesunde Produkte zu verzehren. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass die Oppositionsparteien diesem Gesetz nicht zustimmen werden. Ich lade Sie aber ein, gemeinsam mit den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ die Verantwortung zu übernehmen und diesem Gesetz zuzustimmen. Sie haben im Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz in den Grundzügen sehr wohl okay ist. Ich kann Ihnen versichern, dass es die Österreicherinnen und Österreicher schätzen, wenn Verantwortung mutig übernommen wird. Deshalb schätzen sie auch die Politik der ÖVP.
Der von der Abgeordneten Barbara Rienerin den Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Barbara Riener, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen ist eingebracht, steht mit in Verhandlung und wird gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich darf namens meiner Fraktion auf das Schärfste gegen die Vorgangsweise der Regierungsparteien protestieren! Es war immer vereinbart, dass Abänderungsanträge den Fraktionen, den Oppositionsparteien mindestens 24 Stunden vorher zur Verfügung gestellt werden. Wir sind jetzt mit einem Abänderungsantrag konfrontiert, den wir vorher nicht gekannt haben und auch kaum beraten können. Mir war als Erstredner meiner Fraktion dieser Antrag nicht bewusst. Ich frage mich: Ist das die Politik der Regierung? Geht es so weiter? – Ich halte das für eine absolut undemokratische Vorgangsweise und protestiere auf das Schärfste.
Da keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vorliegen und das Stellen von Abänderungsanträgen ein geschäftsordnungsmäßiges Recht ist, ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass die Regierungsfraktionen gar keine Entgegnung auf die berechtigte Wortmeldung des Kollegen Maier verlautbaren lassen und dass diese Aufgabe der Präsident übernehmen muss. Auch wir halten diese Vorgehensweise für nicht wirklich zweckmäßig, auch wenn sie nach der Geschäftsordnung grundsätzlich möglich ist. Das ist keine Frage. Meine Damen und Herren! Beim Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geht es im Kern um eine Anpassung an eine EU-Strategie. Das wurde hier ja schon angesprochen. Es geht darum, die Qualitätssicherung von der Primärproduktion bis zum Verkauf, bis zum Konsumenten sicherzustellen. Frau Bundesministerin, gerade hier wäre es gut gewesen, wenn man sich das EU-Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2000 noch einmal genau zu Gemüte geführt hätte, nämlich die Kernpunkte der europäischen Strategie: die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und als zweites wesentliches Standbein das Vorsorgeprinzip. Es geht darum, genau hinzusehen, wo diese Strategie bisher vorhanden ist, wo sie auf europäischer Ebene funktioniert hat, wo Mängel bestehen und wie der Handlungsbedarf derzeit aussieht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran: Wir haben ein massives Umsetzungsdefizit in den letzten Jahren akkumuliert. Wir haben bis zu zwölf EU-Richtlinien im Lebensmittelsektor nicht umgesetzt. Inzwischen sind wir etwas weiter vorangeschritten, und auch diese Umsetzung ist dringend notwendig. Sie ersetzt in Zukunft das alte Lebensmittelgesetz und das Fleischuntersuchungsgesetz sowie Hygieneverordnungen in diesem Bereich. Natürlich begrüßen wir eine grundsätzliche Harmonisierung auf europäischer Ebene. Natürlich ist auch anzumerken, dass einige sehr gute Überlegungen mit Augenmaß dabei sind, vor allem was den Bereich der Direktvermarktung betrifft, denn wir wollen ja regionale Produkte, wir wollen eine regionale Versorgung sicherstellen, auch was die Verarbeitung von Rohmilch und Rohmilchprodukten zum Beispiel im Bereich kleinerer Käsereien betrifft. Das sind richtige Signale, wobei aus unserer Sicht auch hier noch Präzisierungen notwendig gewesen wären, um Missverständnisse rechtzeitig auszuräumen und Missstände nicht neu einschleifen zu lassen. Aber, meine Damen und Herren und Frau Bundesministerin, wir müssen uns auch ansehen, was trotz guter Absichten auf europäischer Ebene in diesem Bereich bisher nicht funktioniert. Und ich gehe ganz konkret auf die Frage der Rückverfolgbarkeit bei der Rinderkennzeichnung ein. Dazu liegt ein aktueller EU-Rechnungshofbericht vor, und dieser sagt, dass die Kontrolle in vier Mitgliedsländern – Österreich war nicht dabei, möchte ich dazusagen – im Hinblick auf die auf Grund der BSE-Krise implementierte zwingende Kennzeichnung mit zwei Ohrmarken bei Rindern deutliche und massive Mängel gezeigt hat. Es wurde festgestellt, dass diese Ohrmarken im Ausmaß zwischen 10 bis 20 Prozent innerhalb von vier Jahren zu erneuern waren, weil sie ausgerissen sind. Ein klassisches Problem, das die Bäuerinnen und Bauern kennen, ist, dass die Ohrmarken verschmutzen, dass sie beschädigt werden, dass sie nicht witterungsbeständig sind. Weiters wurde angemerkt, dass die Tierpässe bei innergemeinschaftlicher Verbringung von Rindern nicht zurückgesendet worden sind, dass die entsprechenden Datenbanken – und das halte ich für entscheidend – nicht kompatibel sind und auch nicht aktuell und à jour waren. Von dieser Überprüfung sind große Länder wie Deutschland, Italien und Frankreich mit umfasst gewesen. Es hat also massive Kritik an diesem System gegeben, das neu eingeführt wurde. Frau Bundesministerin! In Österreich steht ja auch die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen ab Juli 2005 an, und ich möchte stark dafür plädieren, hier die Möglichkeit der Verwendung von Transpondern, das sind Mikrochips, auch ernsthaft in Erwägung zu ziehen, weil das eine sichere, nachhaltige Strategie ist und den Bäuerinnen und Bauern und auch der Lebensmittelsicherheit in Österreich gut täte. Ich möchte auch auf ein Defizit in diesem Zusammenhang hinweisen, was die Allergiekennzeichnungsrichtlinie betrifft. Diese hätten wir bis 25. November 2004 umzusetzen gehabt. Sie haben sie nicht umgesetzt, Frau Bundesministerin – auch das ein Punkt der langen Agenda der unerledigten Dinge. Aber ich möchte nun die Kritik zum vorliegenden Gesetz im Detail darlegen. Meine Damen und Herren! Das Vorsorgeprinzip, das ein Kernelement der Lebensmittelsicherheit ist, wurde in Ihrer Vorlage nicht wirklich umgesetzt, denn die Gesundheitsschädlichkeit wird in der EU-Verordnung im Zusammenhang mit der mittel- und langfristigen Auswirkung von zum Beispiel Arzneimittelrückständen et cetera gesehen. Also die kumulative und die toxische Wirkung wäre hier zu definieren gewesen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Gesundheitsschädlichkeit unter Bedachtnahme auf das Vorsorgeprinzip zu definieren, das heißt, auch langfristige Wirkungen zu berücksichtigen. Das ist leider nicht geschehen, obwohl das in der EU-Verordnung steht – aus unserer Sicht unglaublich. Bei der Kontrolle der landwirtschaftlichen Produktion, der Primärproduktion, ist außerdem das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen. Bei aller Berechtigung von Gesprächen, die man führen kann, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob im Bereich der Kontrolle die Unabhängigkeit gesichert ist, weil Kontrolle auf der einen Seite und Beratung und Produktion auf der anderen Seite nicht zusammenpassen. Hier muss das Vier-Augen-Prinzip gelten, und daher ist diese Vorgehensweise nicht zweckmäßig. Kollege Maier hat es schon angeschnitten: Beim Futtermittelrecht ist es nicht zu einer Harmonisierung gekommen. Das agrarische Betriebsmittelrecht ist weiter im Bereich des Landwirtschaftsministeriums angesiedelt, während es auf europäischer Ebene seit dem BSE-Skandal dem Bereich der Generaldirektion Gesundheit zugeordnet ist, also genau dort, wo es hingehört. Das ist bei uns auf Länder- und Bundesebene auch nicht geschehen. Abgesehen vom Strafrahmen für Futtermittelvergehen: Die Höchststrafe mit rund 7 000 € ist nach wie vor weitaus zu gering. Besonders bedenklich ist auch das Wegfallen der Möglichkeit einer obligatorischen Beschlagnahme, die bei unsicheren Lebensmitteln vorgenommen wird. Das ist gefallen, meine Damen und Herren! Das bedeutet, dass Aufsichtsorgane in Zukunft von einer Strafe absehen können und dass gleichzeitig – das ist auch ein Faktum – die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren und Berufungsverfahren bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten massiv zunehmen wird. Das haben Ihnen die Länder ja mitgeteilt, das ist ja an sich nichts Neues. Besonders hinterfragbar ist auch die Geschichte mit den amtlichen Tierärzten. Wir haben immer wieder kritisiert, dass amtliche Tierärzte Kontrollen bei Betrieben durchführen dürfen, die sie eventuell irgendwann einmal beraten haben. Das ist nicht ausgeschlossen, nicht ausgeschlossen deshalb, weil zwar drinnen steht, dass sie im gesamten Gebiet des Landes zuständig sind und eingesetzt werden können, aber nicht explizit festgelegt ist, dass sie in keine Interessenkonflikte kommen dürfen. Auch das Schnellwarnsystem ist aus unserer Sicht unzureichend. Zum Bereich des Melderegisters für Nahrungsergänzungsmittel hat Kollege Maier zu Recht gesagt, dass das ein Riesenproblem ist, weil letztlich, das muss man ganz ehrlich sagen, und das ist die Meinung der Grünen, Nahrungsergänzungsmittel in der Regel nur nach ärztlicher Indikation und in Ausnahmefällen sinnvollerweise eingesetzt werden. Ansonsten geht es darum, die Qualität der Lebensmittel in Österreich so zu heben oder so zu erhalten, dass damit das Auslangen gefunden wird und eine gesunde und natürliche Ernährung gewährleistet ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] Die verstärkte Informations- und Aufklärungsarbeit gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten ist als Absicht in diesem Gesetz auch nicht entsprechend ausformuliert. Die diesbezüglichen Berichte an den Nationalrat gehen uns ab. Es ist in diesem Bereich notwendig, jährliche Berichte in den Ausschüssen, im Plenum zu diskutieren. Abschließend: Die Dotierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ist nach wie vor völlig unzureichend. Wir werden das im Rahmen der Budgetdebatte ja ausführlich diskutieren. Aus diesen und vielen anderen Gründen haben wir auch eine Abweichende Stellungnahme abgegeben und werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Beide Redner der Opposition haben festgestellt, dass es gute Ansätze und gute Inhalte in diesem Gesetz gibt. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie hier nicht zustimmen. Wir sehen, dass die Ziele, die ein Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz erreichen soll, mit diesem Gesetz doch weitgehend erreicht werden. Dieses Gesetz regelt die Anforderungen an Lebensmittel, an Wasser für den menschlichen Gebrauch, an Gebrauchsgegenstände – uns Freiheitlichen war es sehr wichtig, dass auch Spielzeug mit umfasst ist – und an kosmetische Mittel und auch die damit verbundene Verantwortung der Unternehmer. Dieses Gesetz gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, und das halten wir schon für eine ganz entscheidende Angelegenheit, dass nach dem Prinzip „vom Feld zum Teller“ das erste Mal die Gesamtschau vom Erzeuger bis zum Konsumenten gegeben ist. Das halte ich doch für eine ganz beachtliche innovative Leistung. Dieses Gesetz ersetzt zwei Gesetze. Auch daran sieht man, dass hier wirklich ein guter Gedankengang verfolgt worden ist: Man hat hier zum einen das österreichische Lebensmittelgesetz von 1975 – allein daran, dass das 29 Jahre bestehen konnte, sieht man, dass die Frage der Lebensmittelsicherheit in Österreich auch bisher sehr gut geregelt war, und diese Tradition wird beibehalten – und zum anderen das Fleischuntersuchungsgesetz 1982 zusammengeführt. Es ist nicht nur sinnvoll, das zusammen zu sehen, sondern es verpflichtet uns auch das sich seit 2000 stark weiterentwickelnde Gemeinschaftsrecht dazu, diese Trennung aufzuheben. Das Gemeinschaftsrecht ist in diesem Fall sicher eine sinnvolle und für die Freiheit des Warenverkehrs absolut notwendige ergänzende Maßnahme. Es zielt darauf ab, die Harmonisierung des Lebensmittelrechts in allen Mitgliedstaaten zustande zu bringen. Das Gemeinschaftsrecht hat sich – ausgehend vom Weißbuch aus dem Jahr 2000 – mit einzelnen Verordnungen, wie gesagt, ganz stark weiterentwickelt. Es gibt die Verordnung, die die amtlichen Kontrollen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht regelt. Es gibt die Verordnung über Tiergesundheit und Tierschutz. Es gibt Verordnungen über die Feststellung einheitlicher Hygienebestimmungen, und es gibt eine allgemeine Verordnung zum Lebensmittelbereich. – Diese Verordnungen werden mit dem neuen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz umgesetzt, womit eben auch die Trennung in Lebensmittelgesetz einerseits und Fleischuntersuchungsgesetz andererseits aufgehoben wird. Die Hygienevorschriften für Lebensmittel und deren Kontrolle sind gut geregelt. Das hat man auch in der Zeit des BSE-Skandals gesehen: In Österreich ist es im Unterschied zu anderen europäischen Ländern zu einer sehr effizienten und raschen Reaktion auf den aufkeimenden BSE-Skandal gekommen. Es sind in diesem Bereich noch verbessernde Maßnahmen gewährleistet. Das Ziel, den Gesundheitsschutz des Verbrauchers zu garantieren und den Verbraucher auch vor Täuschung zu schützen, wird mit diesem Gesetz jedenfalls erreicht, und es wird unsere Zustimmung finden.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Lebensmittel sind sozusagen der Treibstoff für unseren Körper. Es ist daher nicht nur wichtig, dass Lebensmittel sicher sind, sondern es ist selbstverständlich auch wichtig, dass wir alle die richtigen Lebensmittel zur richtigen Zeit in der richtigen Form und in der richtigen Menge essen. Was meine ich damit? – Der Gesetzgeber kann und muss dafür sorgen, dass Lebensmittel sicher sind – und wir tun das mit diesem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz –, aber jeder von uns trägt Verantwortung, dass er auch die richtigen Lebensmittel isst – es gibt gesündere und weniger gesunde –, dass er sie zur richtigen Zeit isst, das heißt nicht nur regelmäßig, sondern auch zu der Jahreszeit, in der die Nahrungsmittel in der Gegend wachsen, in der wir leben, dass er sie in der richtigen Form isst, also dass wir uns auch tatsächlich zu den Mahlzeiten hinsetzen – das ist für Kinder ganz besonders wichtig, dass wir auch das Gespräch bei den Mahlzeiten führen und das Essen nicht nur zwischendurch hinunterschlingen – und dass er sie in der richtigen Menge isst, denn zu wenig führt zu Unterernährung, zu viel zu Fettleibigkeit und Adipositas. Wenn Herr Abgeordneter Maier meint, dass das Gesundheitsministerium diesbezüglich nichts unternommen hätte, dann tut er das wider besseres Wissen, denn Herr Abgeordneter Maier ist in der Regel immer ausgezeichnet informiert. Es kann ihm nicht entgangen sein, dass das Gesundheitsministerium in den letzten eineinhalb Jahren eine Fülle von Aktivitäten in diesem Bereich gesetzt hat. Es sind zum Thema „richtige Ernährung“ Konzepte ausgearbeitet, Symposien und Veranstaltungen abgehalten worden. Ich darf vielleicht nur auf einige wenige dieser Aktivitäten hinweisen. Unsere Gesundheitsförderungsbewegung basiert auf den zwei wichtigsten Säulen Ernährung und Bewegung, die für die Verhinderung von Fettleibigkeit und Adipositas Grundvoraussetzung sind. Es gibt eine Fülle von Projekten in Kindergärten und Schulen. Wir haben im vergangenen Jahr einen eigenen Kindergesundheitsplan mit 56 Expertinnen und Experten entwickelt, wo das ein besonderes Thema war. Wir haben ein eigenes Symposion Anfang Juli 2004 zum Thema Fettleibigkeit, vor allem bei Kindern, durchgeführt und einen Maßnahmenplan entwickelt, angefangen vom Mutter-Kind-Pass und von Projekten wie Kochkurse für werdende Eltern über die Warnung an junge Eltern, insbesondere was die Zubereitung von Babynahrung anbelangt – nachdem es zwei tragische Fälle in Frankreich gegeben hat, Gott sei Dank nicht in Österreich –, bis hin zum Gesundheitspass für Jugendliche, der derzeit gerade in einer Auflage von 80 000 Stück an die Schüler der 8. Schulstufen verteilt wird und natürlich gerade auch auf richtige Ernährung hinweist. Lassen Sie mich aber zum heutigen Gesetz, zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, ganz explizit zurückkommen. Dieses Gesetz ersetzt, wie schon gesagt, zwei andere Gesetze – das Lebensmittelgesetz aus dem Jahr 1975 und das Fleischuntersuchungsgesetz – und wird vorbehaltlich Ihrer Zustimmung mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten. Die bestehenden Verordnungen, die auf dem Fleischuntersuchungsgesetz und dem Lebensmittelgesetz aus 1975 beruhen – es sind insgesamt 175 Verordnungen –, gelten in der derzeitigen Fassung so lange, bis ein Änderungsbedarf besteht. Bis zum Beginn des Inkrafttretens besteht die Notwendigkeit einer Anpassung einiger Verordnungen des Fleischuntersuchungsgesetzes, und wir werden diese auch rechtzeitig verlautbaren. Was verändert sich damit? – Die beiden Gesetze werden zu einem, es gibt darüber hinaus natürlich auch noch ein Futtermittelgesetz und das Gesetz für Ernährungssicherheit und Gesundheit. Es gibt fünf EU-Verordnungen, die die Grundlage für diese Gesetze bilden, nämlich die allgemeinen Anforderungen an das Lebensmittelrecht, die allgemeine Lebensmittelhygiene, die spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die spezifischen Vorschriften zur amtlichen Kontrolle tierischer Lebensmittel und die Vorschriften über die amtliche Kontrolle von Futter- und Lebensmitteln. Was sind letztendlich die Ziele dieses Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes? – Wir wissen, meine Damen und Herren, dass durch europäisch einheitliche Vorgaben der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt überhaupt erst gesichert wird. Durch nationale Erleichterungen – und das war uns ganz wichtig – für Klein- und Mittelbetriebe wird die heimische Lebensmittelwirtschaft gestärkt, ohne aber die Ziele der Lebensmittelsicherheit in Frage zu stellen. Und auf Grund der innergemeinschaftlichen Verkehrsfähigkeit von Produkten der heimischen KMUs wird die Produktion auch im grenznahen Raum gefördert. Ein strenges Qualitätsmanagement in der amtlichen Kontrolle bringt einerseits Transparenz und andererseits auch Vergleichbarkeit von Entscheidungen sowohl für die Produzentinnen und Produzenten als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Um globale Warenströme tatsächlich kontrollieren zu können, bedarf es natürlich einer guten Rückverfolgbarkeit von Waren. Durch das europäische Schnellwarnsystem und ein gemeinsames Konzept zum Krisenmanagement können Krisen wie zum Beispiel Dioxin oder Hormone in Lebensmitteln rascher abgeklärt und besser eingeschränkt werden. Das Konzept „vom Feld bis zum Teller“ – es wurde ja schon angesprochen – ermöglicht erstmals die Einführung einer Prozesskontrolle der Produktion entlang der gesamten Lebensmittelkette. Personalintensive Endkontrollen vor Ort können daher dort verstärkt zum Einsatz kommen, wo sie auch notwendig sind, zum Beispiel in der Gastronomie und im Handel. Durch die Integration der Kontrollen in einen Kontrollplan werden Mehrfachkontrollen in der Primärproduktion reduziert und mit diesen Maßnahmen der Mitteleinsatz auf Bundes- und Landesebene optimiert. Durch entsprechende Monitoring-Programme können ausreichende Daten gesammelt werden, um tatsächlich agieren zu können und nicht re agieren zu müssen. Durch eine verbesserte Datenlage steigt die Qualität der Risikobewertung, die Entscheidungsbasis für das Risikomanagement ist somit eine breitere. Mit Hilfe moderner Kommunikationstechniken ist eine zielgerichtete Risikokommunikation mit Verbraucherinnen und Verbrauchern, Produzentinnen und Produzenten und dem Handel möglich. Das europäische Bekenntnis zu traditionellen Lebensmitteln und deren Produktionsweisen sichert langfristig die Vielfalt der heimischen Lebensmittelpalette ab, und das ist uns für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen ganz besonders wichtig. Auch Erleichterungen für die Direktvermarktung und die Primärproduktion stärken den österreichischen Bauernstand und sichern den engen Kontakt zwischen heimischen Produzentinnen und Produzenten und Verbraucherinnen und Verbrauchern auch für die Zukunft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Lassen Sie mich ganz kurz noch ein paar Worte zu den Nahrungsergänzungsmitteln und zur Internetüberwachung sagen. Herr Abgeordneter Maier, Sie wissen, wir haben im Ausschuss eine entsprechende Feststellung getroffen. Wir haben vereinbart, dass die Fragen rund um die Nahrungsergänzungsmittel gemeinsam mit der Novelle zum Arzneimittelgesetz, die im Herbst zur parlamentarischen Behandlung ansteht, behandelt werden, weil wir ja dazu tendieren, dass Nahrungsergänzungsmittel eher den Arzneimitteln zuzurechnen sind. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Was die Internetüberwachung anbelangt, so wurde im Ausschuss auch eine Verordnungsermächtigung eingebracht, die als Basis für die Bewertung von Internetseiten mit Lebensmittelwerbungen dienen soll. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit diesem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz den Österreicherinnen und Österreichern für die Zukunft ein modernes und auch mit entsprechenden Kontrollen ausgestattetes Gesetz zur Verfügung stellen können, ein Gesetz, das sicherstellt, dass die entsprechenden Lebensmittel auch in genügender Menge vorhanden sind. Und wir hoffen, dass die Österreicherinnen und Österreicher diese Lebensmittel auch in der richtigen Weise zur richtigen Zeit und in der richtigen Menge verbrauchen. – Ich danke Ihnen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schasching zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im Gegensatz zu meinem Kollegen von der SPÖ, dem Erstredner Johann Maier, liegt mir der Abänderungsantrag der Kollegin Riener schon vor, und ich hatte auch schon die Möglichkeit, einen Blick darauf zu werfen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Vorgangsweise, einen Abänderungs-antrag in dieser knappen Zeit einzubringen [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Speed kills“!]], mag vielleicht geschäftsordnungskonform sein, aber es ist das, möchte ich betonen, auch stillos. Es zeugt von einer Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit dieser Bundesregierung, die Ihnen absolut nicht zusteht – Kollege Scheuch, ganz sicher nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich meine auch, dass das ein Sittenbild dieser Regierung ist, denn diese Vorlage wird von uns nicht nur [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieder ein casus belli!]] inhaltlich in vielen Punkten abgelehnt, sondern wir halten sie insgesamt für schlecht. Daher noch einmal: Dann mit schnellen Abänderungsanträgen noch etwas einzubringen, ist stillos, und das Gesetz ist leider mit dieser Abänderung auch nicht brauchbar. Ich möchte aber ganz besonders einen Punkt aus dieser Vorlage herausgreifen und die Frage aufwerfen, wie es den Hobby- und Breitensportlern, aber auch den Spitzensportlern mit dieser neuen Gesetzesmaterie geht. Ich muss feststellen: Es hat sich leider nichts verbessert! Wenn Sie, Frau Bundesministerin, sagen: Wir werden das ohnehin alles noch debattieren, wir haben ohnehin noch Zeit, uns mit der Materie der Nahrungsergänzungsmittel zu beschäftigen, demnächst wird es ja ohnehin zu einem gemeinsamen Beschluss kommen!, dann frage ich mich: Warum haben Sie sich nicht schon jetzt dagegen gewehrt, dass die Meldepflicht für Nahrungsergänzungsmittel gefallen ist? Das hätten Sie schon jetzt tun können! Das ist also nicht der richtige Weg zu einer gemeinsamen Vorlage hin. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass der immer und immer wieder vertagte Entschließungsantrag des Kollegen Maier – er liegt uns seit dem Frühjahr 2002 vor – sich umfassend mit dieser Gesetzesmaterie beschäftigt. Es geht dabei darum, dass alle Menschen in Österreich, vor allem aber die jungen Menschen, die sich besonders aufgrund von Initiativen dem Sport, sportlichen Aktivitäten zuwenden, durch Nahrungsergänzungsmittel, die im Sportartikelhandel über Internet frei erhältlich sind und die sie im Irrglauben, damit ihrem Körper und ihrer sportlichen Fitness etwas Gutes zu tun, einnehmen, ihre Gesundheit gefährden und ihre körperliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel setzen. Dadurch wird dem, was unser gemeinsames Ziel sein sollte, entgegengewirkt, nämlich: gesünder und fitter zu werden. Daher sage ich: Diese Bundesregierung gefährdet mit diesem Gesetz die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung! Es werden nämlich nicht nur bei Hobbysportlern, sondern auch bei Spitzensportlern – diesbezügliche Fälle sind ja bekannt – dopingrelevante Substanzen in Nahrungsergänzungsmitteln wirksam. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass unser Exkollege Elmar Lichtenegger im Zuge einer Dopingkontrolle negative Schlagzeilen machte, dass er sozusagen ein Opfer dieses nicht vorhandenen Gesetzes wurde. Er hat uns auch immer wieder zugestimmt, dass es da dringend eine Verbesserung geben sollte. – Übrigens wurde in der vor kurzem ausgelaufenen Ski-Saison Hans Knaus ebenfalls ein Opfer dieses nicht vorhandenen Gesetzes. Es ist bisher nicht möglich gewesen, diesbezüglich zu einer Einigung zu kommen, und das ist bedauerlich. Es ist sehr bedauerlich im Hinblick auf die Gesundheit der Hobbysportler, und es ist auch sehr bedauerlich im Hinblick auf die Reputation des Sportlandes Österreich, weil es nicht sein kann, dass wir unsere Spitzensportler gefährden, indem wir ihnen nicht die entsprechende gesetzliche Unterstützung geben. Daher noch einmal, Frau Bundesministerin: Die Kontrollfunktion hätten Sie jetzt schon in Ihrem Bundesministerium verankern können – das fehlt uns. Die Meldepflicht bei den Nahrungsergänzungsmitteln ist abhanden gekommen. Ich hoffe, dass wir wenigstens in Zukunft kleine Teile des Entschließungsantrages des Kollegen Johann Maier zum Wohle unserer Sportlerinnen und Sportler gemeinsam umsetzen können. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Herr Abgeordneter, auch für Sie gilt eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Eigentlich wollte ich über dieses Jahrzehntegesetz reden, ein Gesetz, das immerhin sechs EU-Richtlinien und zwei Gesetze zusammenfasst und 175 Verordnungen begradigt. Als ich aber dem Abgeordneten Maier zugehört habe, habe ich gedacht, in der falschen Debatte zu sein. Da war von Dickleibigkeit, von der Schulmilch, von der Jause und so weiter die Rede. Ich glaube, sehr geehrter Herr Abgeordneter Maier, das war schon am Rande der Themenverfehlung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Du bist Salzburger, aber mir ist gar nicht bekannt, dass du Slalomfahrer bist. Du hast dich hier wirklich bemüht, irgendetwas Negatives an diesem Gesetz zu finden, hast dich dann mühsam an irgendwelchen Fahnenstangen angehalten und bist dann natürlich prompt mehrmals ausgerutscht. Was die Futtermittel angeht, so sind diese ja geregelt. Deine Anregung ist eben, dass die Futtermittel da nicht zu regeln sind. Dass das für dich ein Ablehnungsgrund ist, zeigt, dass man sich wirklich bemüht, ein Haar in der Suppe zu finden, damit man ja nicht zustimmen muss! Die Behauptung, dass die Sicherheit nicht gewährleistet sei, wenn Agrarlandesräte das vollziehen, ist unhaltbar. Geh bitte nach Salzburg und erzähl deinen Landesräten dort, dass es, wenn der Bund den Ländern etwas an Kompetenz überträgt, eine Gefährdung darstellt! Da wäre ich gern als kleines Mäuslein dabei! Ich muss sagen: Ich freue mich schon auf diese Diskussion! Diese Debatte hat sich dann auch bei den Grünen in ähnlicher Weise durchgezogen. Man will einfach diesem großen Gesetz nicht zustimmen! Auf der einen Seite betont man, wie positiv die EU-Harmonisierung ist und so weiter und so fort, aber irgendwo wird dann mühsam ein kleiner Fakt hervorgekramt, damit man ja nicht zustimmen muss. Wirklich den Vogel abgeschossen aber hat die Frau Abgeordnete Schasching: Bezüglich des von uns eingebrachten Abänderungsantrages hat sie sich dazu verstiegen, zu sagen, das sei „stillos“. [[Abg. Schasching: Die Vorgangsweise!]] Ich habe mir das genau durchgelesen: Da geht es um die Anregung von zwei Bundesländern bezüglich Einhebung von Gebühren. Da das Wort „stillos“ zu bemühen, das ist meines Erachtens wirklich zu tief in die Dramatik-Kiste hineingegriffen. Noch tiefer in die Dramatik-Kiste hineingegriffen haben Sie, als Sie gesagt haben, dieses Gesetz gefährde überhaupt die Gesundheit – Sie haben das speziell in Bezug auf die Nahrungsergänzungsmittel festgestellt; diese sind im Zweifel ja Arzneimittel; das wissen Sie, da Sie ja Mitglied des Gesundheitsausschusses sind –, und Sie lassen dieses riesige Gesetz einfach beiseite und wollen die enormen Erfolge in diesem Zusammenhang nicht sehen. Eigentlich hätte ich mir auch von Ihnen eine kleine Geste des Wohlwollens erwartet, aber es muss halt so sein: Man bemüht sich krampfhaft zu sagen, alles sei schlecht, gefährlich, stillos und so weiter. Ich hingegen sage: Dieses Gesetz sichert die Weltklassequalität der österreichischen Nahrungsmittel, und ich bin stolz auf dieses Gesetz!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich wäre stolz auf dieses Gesetz, wenn es die richtige Antwort auf die Lebensmittelkrise 2001 wäre – ich erinnere an BSE, an den Schweinemastskandal –, wenn es die Konsequenzen zöge aus den Missständen, die zum Beispiel eine Parlamentarische Enquete über die verschiedenen strafbaren Verhalten im Bereich des Lebensmittelrechtes ans Tageslicht gefördert hat. Frau Ministerin! Sie haben eine Chance – noch immer! –: Machen Sie ein besseres Gesetz ! Das jetzige Gesetz ist eine Zusammenfassung der Transferierung von EU-Normen, das jetzige Gesetz ist ein großes Konvolut von Verordnungsermächtigungen, das jetzige Gesetz ist lückenhaft dort, wo es um die Grundsatzansprüche der Konsumentinnen und Konsumenten geht. Herr Kollege Rasinger, unsere Kritik im Detail: Erstens: Wir brauchen eine bessere Kennzeichnung, eine transparente, lesbare Kennzeichnung, damit richtig gegessen wird und das Richtige gegessen wird. Zweitens: Wir brauchen praktisch eine Kennzeichnung, wie die Tiere gehalten werden. Da geht es um Qualität, da geht es um Stärkung von guten landwirtschaftlichen Betrieben, die die naturnahe Tierhaltung auch praktizieren. Wir wollen drittens eine Kompetenzkonzentration aller Agenden im Gesundheitsressort. Der Landwirtschaftsminister soll unseres Erachtens bei der Lebensmittelsicherheit nicht das letzte Wort haben. Wir wollen viertens den Einbezug der Futtermittelkontrolle. Es geht hier, wie auch Sie gesagt haben – vom Stall auf den Tisch, vom Feld auf den Tisch –, darum, bei der Kontrolle alles in einer Hand zu haben. Da sind die Futtermittel ein ganz zentraler Punkt, und auf die Futtermittel ist ja auch das zurückzuführen gewesen, was als Skandal 2001 die Medien und die Menschen beschäftigt hat. Wir wollen die Futtermittelkontrolle also einbeziehen – das Gesetz sieht das nicht vor. Wir wollen einheitliche Strafen auch im Futter- und Lebensmittelrecht, und wir wollen auch die Meldepflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln. Uns fehlt auch die Aufklärungspflicht bei gesundheitsbezogenen Angaben werbender Unternehmen. Uns fehlt die strikte Trennung von Kontrolltierarzt und Betreuungstierarzt. Es ist das ein Grundanliegen einer seriösen Kontrolle, aber auch das ist in diesem Gesetz nicht verankert. Wir wollen, dass es nach wie vor gerichtliche Strafen für den Verkauf von verdorbenen und falsch produzierten Nahrungsmitteln gibt; jetzt hat man das als reine Verwaltungsstrafen deklariert. Wir wollen auch verpflichtende Kontrollberichte haben. Wir wollen Information und Aufklärung der KonsumentInnen auch gesetzlich verankert haben. Es ist ganz in Ihrem Sinne, Frau Ministerin, dass die Leute wirklich mehr Bewusstsein in diesem Bereich entwickeln, und das soll auch in diesem Gesetz berücksichtigt werden: die Informations- und die Aufklärungspflicht für die KonsumentInnen. Wir wollen auch, dass private Labors Meldung machen, wenn der Verdacht der Gesundheitsgefährdung besteht. Da ist ein eklatanter Rückschritt gegenüber dem Lebensmittelgesetz von 1975 feststellbar. Wir haben im 75er-Gesetz noch die Meldepflicht. Jetzt streichen Sie die Meldepflicht – also ein deutlicher Rückschritt. Wir wollen vor allem eines, Frau Ministerin, und da müssen Sie budgetär nachbessern: Wir wollen eine finanziell und personell gesicherte Lebensmittelkontrolle haben! Dazu abschließend noch zwei Zahlen. Sie haben in Ihrem Budgetvoranschlag für die Agentur für Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit wieder 27 Millionen € budgetiert. Eine ähnliche Summe ist auch im Landwirtschaftsressort vorgesehen. Wir wissen aber – und das ist dieses Mal ganz klar dokumentiert, auch im Budgetheft –, wir haben 2004 für die grundsätzliche Aufrechterhaltung der Kontrolle pro Ministerium 34 Millionen benötigt, und Sie budgetieren jetzt 27 Millionen. Bitte, das sind 7 Millionen in Ihrem Ressort und 7 Millionen im Landwirtschaftsressort zu wenig! Diese 14 Millionen sind aber grundsätzlich notwendig, damit die Kontrolle im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit überhaupt funktionieren kann. Auch jenseits dieses Gesetzes brauchen Sie Geld, und deshalb immer wieder unser Plädoyer: Bitte endlich eine ordentliche Dotation! Ohne Geld, ohne Personal, das kontrolliert, gibt es nämlich keine Lebensmittelsicherheit, und das weiß der ehemalige Minister Haupt sicher noch ganz genau aus dem Jahr 2001. Deshalb unsere Skepsis gegenüber diesem neuen Lebensmittelgesetz, weil die Grundlage nicht gewährleistet ist. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist selten, dass drei Minister in der Reihenfolge, wie sie ursprünglich für dieses Ressort verantwortlich waren, sozusagen hintereinander sitzen – beziehungsweise: ich stehe. Ich meine damit die ursprünglich für den Veterinärbereich zuständige Frau Ministerin Prammer, die jetzt als Präsidentin hier oben sitzt, die jetzt für diesen Bereich zuständige Ministerin, Frau Rauch-Kallat, auf der Regierungsbank, und mich, der ich von 2000 bis 2002 für diesen Bereich zuständig war. Aber so ist das in der Politik eben: Sehr viele Veränderungen werden dann auch „personalisiert“ sichtbar. Eines möchte ich schon klar sagen, Frau Kollegin Moser: Dass jene, die Fleisch- und Lebensmitteluntersuchungen in erster Instanz durchführen, und jene, die kontrollieren, nicht getrennt sind, das steht sicherlich nicht in diesem Gesetz! Gerade diese Trennung ist Gegenstand dieses Gesetzes und bleibt aus gutem Grund auch so, da sich die Kontrollore nicht selbst kontrollieren. Im Gegenteil. Die Landeshauptleute haben nunmehr auch das Recht, dort, wo die Kontrollen in Städten mit eigenem Statut nicht funktionieren, tätig zu werden, weil einige Missstände in den großen Städten Österreichs in der Vergangenheit nicht anders zu beheben waren. Daher bin ich sehr zufrieden, dass dieses Gesetz auch in diesen Punkten Entsprechendes vorsieht. Frau Bundesminister, ich habe aber auch eine große Bitte an Sie. In der Europäischen Union hat sich im Zusammenhang mit der Förderung vieler Bereiche in den Vorfeldländern der Europäischen Union die Lebensmittelsicherheit meines Erachtens verschlechtert. In Ihrem Ministerium liegt ein Entwurf von der Organisation „Tierärzte ohne Grenzen“, die gemeinsam mit den Schweizern in Georgien eine entsprechende Lebensmittelsicherheit aufbauen wollen. Die Europäische Union verwendet ihr Geld, die Kaukasus-Milliarde, dafür, das bankrotte Staatssystem direkt zu fördern. Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll, endlich Projekte zu fördern, statt Budgets zu speisen. Die Georgier haben nämlich ein Gesetz erlassen, das Schlachthofzwang und Lebensmittelkontrolle vorschreibt. Damit ist die Europäische Union einverstanden. Im ganzen Land gibt es allerdings keinen Schlachthof und nur sehr wenige Kühlhäuser, und diese Lebensmittel kommen dann auf dem Umweg über die Ukraine in die Europäische Union. Das kann es meiner Ansicht nach nicht sein! Ich bin daher der Meinung, dass es, wenn europäische Länder wie die Schweiz, aber auch „Tierärzte ohne Grenzen“ als kompetente Organisation in der Lage wären, diese Missstände um 250 000 € an Förderungssumme zum Wohle der österreichischen Konsumenten, aber auch zum Wohle der Konkurrenzsituation unserer Landwirtschaft zu beheben, an der Zeit wäre, solche Förderungsansuchen positiv zu erledigen, damit dort eine Seuchentilgung und eine ordentliche Gewinnung von Lebensmitteln zum Wohle der dortigen Bevölkerung, aber bei Exporten von dort auch zum Wohle unserer Bevölkerung im Vorfeld der Europäischen Union vorgenommen wird. Ich bitte Sie, dieses Projekt „Tierärzte ohne Grenzen“ wohlwollend zu überprüfen, weil ich einfach glaube, dass die Europäische Union im Interesse der Absicherung der Konsumenten und im Interesse der Absicherung unserer Bauern und unserer bäuerlichen Betriebe gut beraten wäre, sich im Vorfeld nicht auf legistische Maßnahmen zu verlassen und diese als Maßstab zu nehmen, sondern auf die tatsächliche Umsetzung von sinnvollen, in den Gesetzen vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Unterstützung von Kontrolllabors zu schauen. In der Zeit, in der ich für diese Agenden zuständig war, haben wir gemeinsam mit Litauen die Grenzstationen und Grenzlabors für die Europäische Union auf den neuesten Stand der Wissenschaft und des Kenntnisstandes gebracht. Diese Zusammenarbeit hat sich durchaus für die Lebensmittelsicherheit in der gesamten Europäischen Union verbessert. Ich bitte daher darum, nicht nur den europäischen und den österreichischen Binnenmarkt zu betrachten, sondern bei solchen Förderungen auch die Vorfeldstrategie zur Sicherung der Interessen der Konsumenten und der bäuerlichen Betriebe in Europa wahrzunehmen, solche Programme zu fördern und auch in der Europäischen Union dazu aufzurufen, diesen Bereich umfassender zu sehen und nicht den leichten Weg zu wählen, nur defizitäre Budgets zu fördern und nicht zu sehen, dass das Geld dann woanders versickert. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie in Ihrer Rede, Frau Bundesministerin, erwähnt haben, dass wir im Ausschuss eine Ausschussfeststellung betreffend das schwierige Problem der Nahrungsergänzungsmittel verabschiedet haben, sodass das mit dem Medizinproduktegesetz gemeinsam gelöst werden kann. Mehr als 30 Prozent dieser Produkte kommen heute im Postversand nach Österreich und unterliegen daher nicht direkt der österreichischen Gesetzgebung. Theoretisch ist der Import zwar verboten, aber wir können nicht jeden Brief, jedes Paket und jede Postsendung öffnen. Daher meine ich, dass wir hier auch im Kampf gegen Doping und im Kampf gegen unerlaubte Beimengungen zu Nahrungsergänzungsmitteln eine gesetzliche Regelung brauchen, so wie wir sie im Ausschuss skizziert haben. Machen Sie Druck darauf, dass dieses Gesetz noch im heurigen Jahr und möglichst schnell das Parlament erreicht! Die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und die Zwischenfälle in diesem Bereich haben den dringenden Handlungsbedarf für uns alle im Gesundheitsbereich nicht nur signalisiert, sondern haben auch, wenn wir die gemeinsame Entschließung anschauen, die Erkenntnis geschärft, dass wir alle mit Volldampf an diesem Thema arbeiten wollen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Rosenkranz und Herr Rasinger, es ist natürlich legitim, dass eine Regierungspartei ihre eigene Regierungsvorlage lobt. Alles andere wäre ja wirklich verwunderlich. Es ist aber auch, Frau Kollegin Rosenkranz, Herr Kollege Rasinger, legitim, dass eine Opposition aufzeigt, wo ein Gesetz Schwachstellen aufweist, und dieses Gesetz hat unserer Meinung nach Schwachstellen, die unser Konsumentensprecher Maier auch aufgezeigt hat, und auch das ist natürlich legitim. Jacky Maier hat auch aufgezeigt, dass es durchaus positive Ansätze in diesem Gesetz gibt. Betrachten Sie es als konstruktiven Beitrag der Opposition, dass man sich dazu hinreißen lässt, diesem Gesetz positive Ansätze abzuringen! Dort, wo wir auch – so nehme ich jedenfalls an, Frau Kollegin Rosenkranz – Gemeinsamkeiten haben werden, ist Folgendes zu sagen: Ein Gesetz, gerade ein Lebensmittelsicherheitsgesetz, ist nur so gut, so gut das Ganze kontrolliert wird. Alles andere wäre ja sinnlos. Zu einer effizienten Kontrolle, Frau Kollegin Rosenkranz, gehört nun einmal die wirklich gute Ausstattung in personeller und finanzieller Hinsicht jener Kontrollorgane, die das Gesetz dann kontrollieren sollen, nämlich zum Schutze der VerbraucherInnen. Aber wie schaut das in Wirklichkeit aus, Frau Kollegin Rosenkranz, Frau Ministerin Rauch-Kallat? – Die AGES war ja schon bisher nicht unbedingt mit ausreichend finanziellen und personellen Ressourcen gesegnet, das ist klar, und erschwerend wird in Zukunft natürlich noch dazukommen, dass die PharmMed in diese AGES integriert werden soll. Ich las zwar im „Standard“ vom 14. März, dass diese AGES im Endausbau um 200 Mitarbeiter mehr haben soll und damit in der Öffentlichkeit sozusagen der Eindruck erweckt wird, dass es eine Personalvermehrung in diesem Bereich geben wird, um zu signalisieren, dass der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit von dieser Bundesregierung ohnedies ein großer Stellenwert beigemessen wird, aber natürlich – und die Frau Ministerin weiß das – ist es nicht so. Es werden 120 Mitarbeiter des BIfA, der jetzigen Kontrollbehörde, und einige weitere aus dem Bereich des Ministeriums übernommen, sodass sich der Personalzuwachs wohl eher in Grenzen halten wird und aus unserer Sicht natürlich eine effiziente Kontrolltätigkeit in so wichtigen Bereichen nicht gewährleistet ist, daher ist das mit ein Grund dafür, warum wir diesem Gesetz nicht unsere Zustimmung erteilen können. Ein weiterer Punkt ist die etwas fragwürdige finanzielle Absicherung dieser ganzen Geschichte. Es ist so, dass es – das steht ja auch in diesem Artikel – eine einmalige Einlage geben wird, den Rest soll sich die PharmMed über Zulassungsgebühren selbst finanzieren. – Da fängt es schon an. Den Rest, Frau Kollegin, wird sich diese Agentur jährlich, weil das ja auch nicht im Bundesfinanzgesetz vorgeschrieben ist, beim Finanzminister erbetteln müssen. Da ist für mich Alarmstufe Rot, Frau Kollegin! Wenn man in solch einem wichtigen Bereich zum Finanzminister gehen muss, die finanziellen Mittel ... [[Abg. Dr. Mitterlehner: Rot seht ihr eh positiv!]]– Rot ist etwas Positives, durchaus, Herr Kollege Mitterlehner! Aber Sie sollten vielleicht doch ein bisschen andächtig lauschen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das merkt man an den roten Zahlen, die Sie immer geschrieben haben!]]– Na gut, aber wissen Sie, da waren Sie schon kräftig dabei, Herr Stummvoll. Sie waren Staatssekretär, Sie haben ja wirklich große Erfahrung darin, was es heißt, rote Zahlen zu schreiben. Sie waren ... [[Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie meine Zahlen an!]] – Ja, die waren nicht nur rot, die waren schon dunkelrot, Herr Kollege Stummvoll! Daher brauchen wir diesen Vergleich sicherlich nicht zu scheuen. Aber auch hier, Frau Kollegin Rosenkranz: Die finanzielle Bedeckung ist nicht gewährleistet. Folgendes noch ganz kurz: Die Kontrollrechte werden durch solche Maßnahmen, durch eine solche Gesetzgebung permanent ausgehöhlt, und dazu kann es von uns keine Zustimmung geben. Abschließend: Das Motto dieser Bundesregierung scheint eben zu sein: Budgetkosmetik vor Sicherheit in zwei wesentlichen Bereichen, nämlich im Lebensmittelrecht und im Arzneimittelrecht. Das kann nicht unsere Zustimmung finden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In diesem nun vorliegenden Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz wird eine Neuordnung des Lebensmittelrechts vorgenommen. Es wird damit auch den EU-Vorgaben zur Harmonisierung der Lebensmittelrechte in den EU-Mitgliedstaaten voll entsprochen. Das ist ein Gesetz, das vor allem einen sehr anspruchsvollen Kernbereich abdeckt. Es geht darum, dass die gesamte Lebensmittelkette in dieses Sicherheitskonzept mit einbezogen wird. Damit wird also der Devise „Vom Feld bis zum Teller“ voll entsprochen. Alle Lebensmittelunternehmer sind mit eingebunden. Das heißt, dass vom Primärproduzenten bis zum Konsumenten alle Unternehmer, die im Lebensmittelbereich tätig sind, diesem Lebensmittelsicherheitsgesetz unterliegen. Es ist auch so, dass künftig eine Registrierungs- und Zulassungspflicht für Unternehmer, die im Lebensmittelbereich tätig sind, notwendig sein wird und dass dabei auch auf bestehende Kontrollnummern und Datenbanken zurückgegriffen werden kann. Bezüglich der Datenbanken möchte ich zum Kollegen Pirklhuber Folgendes sagen: Er hat davon berichtet, dass es in anderen EU-Staaten große Probleme mit der Rinderkennzeichnung gegeben hat. In Österreich wurde in dieser Angelegenheit vortreffliche Arbeit von den Bäuerinnen und Bauern geleistet. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Sie, Herr Kollege, haben das ganz kurz angedeutet, das ist richtig. Aber trotzdem möchte ich hier noch einmal betonen, dass bei uns eine Datenerfassung stattfindet, die wirklich Vorbildwirkung hat. Das muss man auch den österreichischen Bäuerinnen und Bauern zugute halten. Das ist eine vorbildliche Arbeit, die letztlich auch den Konsumentinnen und Konsumenten zugute kommt. Meiner Ansicht nach ist es ganz besonders wichtig, dass im Lebensmittelsicherheitsgesetz auf die Klein- und Mittelbetriebe Rücksicht genommen wird. Es ist wichtig, dass der kleine Marktbereich eine bedarfsgerechte Regelung erfahren kann und dass Vorschriften erlassen werden können, die auf die spezifischen Erfordernisse der Direktvermarktung der kleinen Landwirte Rücksicht nehmen, sodass auch künftig eine Brettljause oder ein Almkäse, so wie es unsere Konsumentinnen und Konsumenten sehr zu schätzen wissen, angeboten werden können. Wichtig ist meiner Überzeugung nach auch, dass Mehrfachkontrollen hintangehalten werden und dass durch den integrierten Kontrollplan eine effiziente Kontrollmöglichkeit gegeben ist, die sowohl den Verbrauchern als auch den Produzenten zugute kommt. Es liegt hier ein Lebensmittelgesetz vor, das die Sicherheit der Lebensmittel in Österreich garantiert, das vor allem aber auch die Vielfalt des Lebensmittelangebots durch die Kleinerzeuger weiterhin absichert.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es stimmt mich schon bedenklich, wie lax die Regierungsparteien mit dem Thema Gesundheit umgehen. Obwohl uns allen die anstehenden Probleme im Gesundheitsbereich bekannt sind, wird trotz eines dringenden Veränderungsbedarfs bei den gesetzlichen Regelungen kaum etwas getan, um die bestehenden Missstände zu beseitigen. Das sieht man auch am heute vorliegenden Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ganz deutlich. Man sieht, dass die vorherrschenden Probleme wieder nicht beziehungsweise unzureichend behandelt werden. Ich finde in diesem Gesetz nämlich keine Verbesserung zum Schutze der Gesundheit und vor Täuschung für die Konsumentinnen und Konsumenten. Frau Bundesministerin, Sie wissen ganz genau über die Problematik der gefälschten Arzneimittel Bescheid. Laut eines Berichts des „Standard“ vom 28. März 2005 boomen diese Geschäfte mit gefälschten Medikamenten. Die Wissenschafter schätzen sogar, dass dieser kriminelle Umsatz pro Jahr bereits sagenhafte 23 Milliarden € beträgt. Da sage ich schon: Da müssen bei allen Verantwortlichen im Gesundheitswesen die Alarmglocken schrillen, wenn diese Wissenschafter laut Fachmagazinen sagen, dass bereits 15 Prozent der Arzneimittel – im asiatischen und afrikanischen Raum sogar über 50 Prozent – gefälscht sind. Wenn man die Auswirkungen dieses kriminellen Handelns kennt, dann sieht man auch dringenden Handlungsbedarf. Man darf die Augen nicht davor verschließen, dass nachweislich hunderttausende Menschen pro Jahr auf Grund dieser bedenklichen Entwicklung ihr Leben lassen müssen. Doch die Pharmaindustrie schweigt dazu, sie sagt dazu überhaupt nichts, sie gibt auch die ihr zugänglichen Informationen nicht an die Behörden und schon gar nicht an die Weltgesundheitsorganisation weiter. Wir von der SPÖ haben nicht nur einmal auf diese dringende Problematik hingewiesen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf sind diesbezüglich keine Änderungen vorhanden. Wo ist trotz dieser von mir angeschnittenen Problematik eine gesetzliche Regelung zur Marktkontrolle und Marktbeobachtung bei Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten, die über das Internet angeboten werden? – Sie ist nicht vorhanden. Nach zweijährigen Diskussionen gibt es jetzt zwar vage Ansätze einer Marktbeobachtung, aber bei dieser Problematik – das muss man sagen – ist das einfach zu wenig. Wir brauchen die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Arzneimittel- und Lebensmittelsicherheit in Ihrem Ressort. Wir brauchen Angebote, dass diese Vorgänge im Internet beobachtet werden und eine so genannte Internetpolizei. Wir brauchen weiters gesetzliche Änderungen in jene Richtung, dass von den jeweils zuständigen Behörden beauftragte Sachverständige bei solchen Internetangeboten Probeentnahmen vornehmen können. Wir brauchen auch dringend gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung dieses illegalen Handels mit verfälschten oder nicht zugelassenen Arzneimitteln, mit Drogen, Anabolika sowie verunreinigten Nahrungsergänzungsmitteln. In dieser Frage sage ich: Nicht zurücklehnen ist gefragt, sondern handeln!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchergalerie – besonders an den 19. Bezirk einen Gruß! Ausländer loben in Österreich, wenn sie bei uns zu Gast sind, nicht nur das kulturelle Angebot, manchmal auch sportliche Erfolge – siehe gestern Fußball und Tischtennis –, sondern sie schätzen vor allem unsere wunderbare Landschaft und das herrliche Essen. Wenn ich Sie, meine Damen und Herren, hier anschaue, dann weiß ich: Sie schätzen das auch! [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreichs Lebensmittel sind nicht nur vielfältig in der Produktion und qualitativ hochwertig, sie schmecken einfach wunderbar. Und wir? – Wir wissen das. Verantwortlich für unsere Nahrungsprodukte war das Lebensmittelgesetz und Fleischuntersuchungsgesetz von 1975, das mit mehr als 100 Durchführungsverordnungen eine Sicherheit für den Konsumenten geboten hat. Mit dem nun vorliegenden Bundesgesetzentwurf wird eine neue Basis für die Lebensmittelsicherheit und für den Verbraucherschutz in Österreich gelegt. Das geschieht im Rahmen der Umsetzung der neuen europäischen Lebensmittelvorschriften, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten. Es gab sehr große Anstrengungen in der Europäischen Gemeinschaft, die amtliche Lebensmittelüberwachung über alle Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Ein Vorschriftenwerk wurde geschaffen, das den nationalen Behörden eine einheitliche Durchführung von Kontrollen ermöglicht. Ich möchte nur fünf Verordnungen aus diesem Diskussionsprozess herausgreifen: die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit und über die Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, jene über die Lebensmittelhygiene, jene über spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel mit tierischem Ursprung, jene für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und jene über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der Gesundheitsschutz des Verbrauchers sowie dessen Schutz vor Täuschung. Als Beispiel nenne ich die Notschlachtung. Nur mehr verunfallte Tiere, die aber gesund waren, dürfen zur Fleischgewinnung geschlachtet werden. Weitere Kernaufgaben für die Lebensmittelsicherheit sind: Risikomanagement, Risikobewertung und Risikokommunikation. Dazu wird eine aufeinander abgestimmte Vorgehensweise zwischen dem Bund und den Ländern im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung beitragen. Es gab in den letzten Jahren – wir wissen das – Fehlentwicklungen, wobei Österreich nicht vom Futtermittelmissbrauch betroffen war, sondern vom Arzneimittelmissbrauch. Auch dazu nenne ich ein Beispiel: Am Höhepunkt des BSE-Skandals, als niemand mehr an Rindfleisch denken, geschweige denn es auf dem Teller haben wollte, haben renommierte Gastronomiebetriebe in Österreich ihre Gäste nicht verloren. Ich habe die Wirte gefragt: Weshalb? – Da kam die Antwort: Ich kenne meine Produzenten und ich kenne meine Bauern seit Jahrzehnten, sie betrügen mich nicht, und das wissen auch meine Gäste, die in meinem Restaurant essen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir müssen, meine Damen und Herren, scharf kontrollieren – da bin ich absolut dafür –, und dieses neue Gesetz wird dazu beitragen. Aber wir müssen auch jenen Menschen, die mit ihrer sauberen Arbeit, die sie lebenslang machen, eine enorme Leistung erbringen, einen Kredit, eine Unterstützung, einen Glauben und ein Vertrauen geben, dass sie die Lebensmittel, die wir dann gerne konsumieren, weiter für Mittel für unser Leben halten und machen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält einige gute Bestimmungen. Nichtsdestotrotz muss ich noch einmal kritisch wiederholen, dass es darin aus der Sicht der Konsumenten und Konsumentinnen unzureichende Bestimmungen gibt. Der Konsumentenschutz und eine Verbesserung des Konsumentenschutzes sind mit der Lupe zu suchen. Ich möchte auf einige Punkte im Speziellen eingehen. Erstens: Es gibt nach wie vor keine Konzentration der Kompetenzen betreffend Lebensmittelrecht, Veterinärrecht und Agrarisches Betriebsmittelrecht. Es gibt keine einheitlichen Kompetenzen, die aber aus unserer Sicht im Gesundheitsministerium gebündelt sein sollten. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass gesundheitspolitische Aspekte mehr zählen, dass es wichtig ist, dass die Rechte und Möglichkeiten des Konsumenten im Mittelpunkt stehen. Zweitens gibt es unserer Meinung nach keine wirksamen Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen. Insbesondere wäre eine Einführung der mindestrechtlichen Strafhöhen wichtig und notwendig. Ebenso entscheidend wäre aber auch, dass es eine Möglichkeit geben müsste, dort, wo ein Unternehmen aus dem Gewinn heraus – weil es eben andere Produkte verkauft – Gewinne lukriert, diese Gewinne ebenfalls abzuschöpfen. Das wäre zum Beispiel ein Schutz für jene Unternehmen, die sich nach den Gesetzen richten. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch anführen, dass die durchschnittliche Verwaltungsstrafe derzeit 70 € beträgt. Ich überlasse es dem Hohen Haus, darüber zu entscheiden, ob das eine hohe Strafe ist oder nicht. Meiner Meinung nach ist es eine niedrige Strafe. Der dritte Punkt, den ich kritisiere, ist der Umstand, dass der Begriff „Verdorbenheit“ im Zusammenhang mit Lebensmitteln nicht umfassend sichergestellt ist. Es geht zwar in der Vorlage die Gesundheitsschädlichkeit hervor, aber der Begriff „Verdorbenheit“ fehlt. Wir alle wissen ganz genau, dass zwischen verdorbenen Lebensmitteln und Gesundheitsschädlichkeit ein sehr schmaler Grat ist. Daher wäre es auch in diesem Punkt notwendig gewesen, bessere Sicherstellungen und bessere gesetzliche Formulierungen zu treffen. Der vierte Kritikpunkt ist eine Klarstellung der Bedeutung der auf den Produkten angebrachten Kennzeichnungen. Wir alle wissen, dass sie nicht gut lesbar und oft für den Konsumenten und die Konsumentin nicht verständlich sind. Auch diesbezüglich liegt im Entwurf keine entsprechende Verbesserung vor. Der fünfte Kritikpunkt sind die Einführung einer Meldepflicht und verbesserte Kontrollmöglichkeiten im Zusammenhang mit gesundheitsbezogener Werbung. Es kommt zu einem Wegfall des Zulassungsverfahrens. Wir selbst wissen, wenn wir Werbung im Fernsehen betrachten, dass den Menschen da oft vorgegaukelt wird, was gesund und für den Körper gut sei. Wenn man das dann näher hinterfragt, dann kommt man drauf, dass oft das Gegenteil zutrifft. Der letzte Punkt, der mir ganz wichtig ist, ist der Umstand, dass wir eine Schaffung der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens als juristische Person und nicht des jeweiligen Filialleiters verlangen. Das Unternehmen muss bei der Haftung herangezogen werden und nicht die Beschäftigten. Wir wissen aus einzelnen Branchen, dass sehr starker Druck auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausgeübt wird. Wir empfinden das als diskriminierend für die dort Beschäftigten. Es muss daher im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung dieses Gesetzes das Unternehmen herangezogen werden. Es ist schade, meine Damen und Herren! Es hätte eine Chance gegeben, hier ein noch besseres Gesetz zu machen. Diese Chance haben Sie jedoch nicht genützt, sie haben sie im negativen Sinne insbesondere für die Konsumenten und Konsumentinnen dieses Landes vorübergehen lassen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich finde es positiv, dass auch unsere VorrednerInnen, die RednerInnen von der Opposition, nicht alles negativ diskutieren, sondern im Großen und Ganzen anerkennen, dass diese Regierungsvorlage eine sehr gute ist, die letztlich eine EU-weite Harmonisierung der Lebensmittelüberwachung sicherstellt. Diese EU-Anpassung ist vor allem, Frau Kollegin Csörgits, im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, im Sinne des Verbraucherschutzes, wo es ganz entscheidende Verbesserungen gibt, besonders wichtig. Das muss alles EU-Standard sein. Das ist auch EU-Standard. Wir bauen hier auf das Weißbuch der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 auf. Ich sage aber auch ganz deutlich, gerade auch Bezug nehmend auf das, was Herr Kollege Maier eingangs gesagt hat, dass wir, wenn es um gesunde Ernährung geht, auch die Eigenverantwortlichkeit ansprechen müssen und letztlich diese Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen einfordern müssen und brauchen. Das kann man nicht per Gesetz alleine verordnen. An dieser Stelle möchte ich mich auch sehr herzlich bei Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallatbedanken, die in ihrer Amtszeit gerade in Bezug auf Aufklärung und Informationsarbeit, in Bezug auf Bewegung und gesunde Ernährung sehr viel Positives geleistet hat. – Danke schön. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Gesetz sichert eine durchgehende Kontrolle der Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion, der Regelung zur Fleischuntersuchung und der Hygienevorschriften. Wichtig ist diese Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel vom Feld und vom Stall im Sinne des Gesundheitsaspektes und im Sinne des Konsumentenschutzes. Die Kontrolle von der Produktion bis zum Genuss wurde heute schon angesprochen. Das heißt, alle Produktionsstufen, auch der Handel – das möchte ich betonen –, werden in die Verantwortung für sichere Lebensmittel, für sichere Kosmetik, für sichere Spielzeuge einbezogen. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass diese durchgehende Kontrolle des freien Warenverkehrs gesichert ist. Das strengste Gesetz ist nichts wert, wenn es keine Kontrollen gibt. Das hängt aber nicht nur von der Höhe der Strafen ab, da geht es auch um Vertrauen. Dieses Vertrauen haben wir in unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Gerade in Bezug auf Doppelgleisigkeiten, auf Kontrollen, auf die Verknüpfung der vorhandenen Dateien wird es mehr Effizienz, auch im Mitteleinsatz, geben. Ein europaweites Schnellwarnsystem – die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen –, ein gemeinsames Konzept zum Krisenmanagement: Das sind lauter wichtige Dinge, die in den Mittelpunkt gestellt werden. Ich möchte auch betonen, dass die Situation der heimischen Lebensmittelwirtschaft, der Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt wurde, ohne dabei auf das Ziel der Lebensmittelsicherheit zu vergessen. Ich denke, auch traditionelle Produktionsmethoden der kleinen Erzeugerbetriebe haben Berücksichtigung gefunden. Auch das ist mir sehr wichtig. Nur gemeinsam mit den Produzentinnen und Produzenten werden wir es schaffen, eine Vertrauensbasis auch in dem Sinne zu finden, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten die heimischen Produkte und jene, die gerade in der Saison „in“ sind, bevorzugen, wie schon die Frau Bundesministerin sagte. Ich denke, auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meiner Rede vor allem auf die Frage der Öffentlichkeit und der Transparenz konzentrieren. Wir halten es für notwendig, dass die Öffentlichkeit über festgestellte lebensmittelrechtliche Risiken und Beanstandungen informiert wird. Wenn kontrolliert wird und man feststellt, dass es Verstöße, auch gegen Kennzeichnungsverpflichtungen und dergleichen, gibt, soll die Öffentlichkeit informiert werden. § 40 des neuen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes normiert diese Verpflichtung allerdings sehr eingeschränkt und erfüllt damit nicht einmal die Lebensmittelbasisverordnung der Europäischen Union, weil nur Lebensmittel und nicht Futtermittel erfasst werden. Ich kann aus der Lebensmittelbasisverordnung zitieren. Da steht ganz klar: „Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen kann, so unternehmen die Behörden unbeschadet der geltenden nationalen oder Gemeinschaftsbestimmungen über den Zugang zu Dokumenten je nach Art, Schwere und Ausmaß des Risikos geeignete Schritte, um die Öffentlichkeit über die Art des Gesundheitsrisikos aufzuklären; dabei sind möglichst umfassend das Lebensmittel oder Futtermittel oder die Art des Lebensmittels oder Futtermittels, das möglicherweise damit verbundene Risiko und die Maßnahmen anzugeben, die getroffen wurden oder getroffen werden, um dem Risiko vorzubeugen, es zu begrenzen oder auszuschalten.“ Das vorliegende Gesetz umfasst nur den Lebensmittelbereich und nicht den Futtermittelbereich. Es ist notwendig, das noch besser zu regeln. Unserer Ansicht nach müsste diese Informationsverpflichtung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen aber deutlich ausgeweitet werden. Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit zumindest im Wiederholungsfall über jene Hersteller beziehungsweise Händler, die Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften begehen, zum Beispiel falsche Herkunftsangabe oder falsche Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten, informiert wird. Sonst passiert Folgendes: Jeder Verstoß bringt in Wirklichkeit dem Händler oder dem Hersteller einen Wettbewerbsvorteil. Wenn nicht draufsteht, dass gentechnisch veränderte Organismen drin sind, dringt das nie an die Öffentlichkeit. Der Hersteller beziehungsweise der Händler zahlt dafür eine kleine Geldstrafe. Würde er es draufschreiben, würde er wahrscheinlich deutlich weniger verkaufen. Insofern halten wir eine Ausweitung dieser Informationsverpflichtung für absolut notwendig. Leider sind Sie anderer Meinung, Frau Bundesminister. Ich darf aus einer Anfrage, die wir an Sie gestellt haben, zitieren. Wir haben gefragt: Bleiben Sie weiter bei Ihrer Auffassung, dass die konkreten Ergebnisse von Gentechnik-Kennzeichnungsüberprüfungen mit Namensnennung der betroffenen Produkte und Hersteller nicht veröffentlicht werden? – Ihre Antwort war wieder sehr enttäuschend: Die Veröffentlichung von Unternehmen, die im Zuge von amtlichen Kontrollen wegen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungsbestimmungen der EU-Verordnung, sprich Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung, beanstandet wurden, wird auch gemäß dem neuen Gesetz nicht zulässig sein. Das ist unserer Ansicht nach falsch, das gehört unbedingt geändert. Meiner Ansicht nach hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, von wem sie belogen wurde, von welchem Hersteller sie belogen wurde, und ebenso haben die anderen Hersteller, die ordentlich kennzeichnen, ein Recht darauf, dass der Konkurrent dadurch nicht auch einen Wettbewerbsvorteil genießt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Dass ausgerechnet von einer Partei, die sich die Marktwirtschaft auf die Fahnen heftet, diese Meinung vertreten wird, ist äußerst verwunderlich. Damit eine Marktwirtschaft nämlich funktioniert – das hat Stiglitz festgestellt und immerhin den Nobelpreis dafür bekommen –, bedarf es einer ausgewogenen Information aller Marktteilnehmer. Das verhindern Sie, weil Sie die Marktteilnehmer nicht ausreichend informieren über das, was sich auf dem Markt abspielt – das könnten Sie! –, und damit verzerren Sie in Wahrheit die Marktwirtschaft und schützen jene, die die Konsumenten belügen oder betrügen! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt. Es gibt Warenströme durch ganze Kontinente, und auch Lebensmittel durchwandern ganze Kontinente, bevor sie bei den Konsumenten auf dem Tisch landen. Deshalb braucht ein Land einerseits das Bewusstsein für die heimischen Produkte und andererseits ein modernes und effizientes Lebensmittelrecht. – Mit dem neuen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ist genau ein solches geschaffen worden. Gleichzeitig ist Österreichs Nahrungsmittelproduktion Gott sei Dank klein strukturiert. Viele unserer Lebensmittel und auch das Fleisch werden von bäuerlichen Betrieben und Gewerbebetrieben produziert und verarbeitet. Deshalb wurden bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben bestimmte Erleichterungen geschaffen, um unsere Klein- und Mittelbetriebe in der Wirtschaft sowie in der Landwirtschaft zu stärken. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Damit werden Traditionen und die gute österreichische Heurigenkultur weiterhin gefördert. Der Almkäse und die Brettljause werden auch in Zukunft einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen. Meine Damen und Herren! Die Qualität der österreichischen Lebensmittel ist hervorragend. Das ist vor allem deshalb so, weil bei uns das Verhältnis zwischen Pro- duzenten und Verarbeitungsbetrieben ein partnerschaftliches ist. Ich bedanke mich für diese Partnerschaft zwischen Wirtschaft – vor allem unseren Klein- und Mittelbetrieben, und den Bäuerinnen und Bauern. Das muss gefördert und unterstützt werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Österreichische Produkte sind 1 A in Europa. Umso wichtiger ist die Qualitätskontrolle, um diesen Standard zu halten und auch zu sichern. Wir müssen aber bei diesem Thema bei uns selbst beginnen. Die beste heimische Lebensmittelqualität und die beste Kontrolle bringen nichts, wenn die Menschen nicht bereit sind, unsere Produkte zu erwerben. Wir müssen das Bewusstsein für unsere hervorragenden heimischen Produkte bei den Menschen stärken. Dadurch unterstützen und sichern wir auch die Strukturen des ländlichen Raumes. Die kleinen Familienbetriebe der bäuerlichen Kleinstruktur sind Garant unserer gesunden Lebensmittel unseres diesbezüglichen Rufes, den Österreich in Europa und in der ganzen Welt genießt. Darauf können wir stolz sein, das ist gelebte Nachhaltigkeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz lenkt die Kontrolle vom Felde bis zum Teller in neue Bahnen. Auch bisher waren die Kontrollen ausgezeichnet, aber nur durch die Schaffung von Kontrollplänen und einer Verbindungsstelle im Gesundheitsministerium werden in Zukunft Doppelgleisigkeiten verhindert. Dazu kommt das Qualitätsmanagement der amtlichen Kontrolle. Die Antwort auf die aktuellen Entwicklungen – das hat die BSE-Krise gezeigt – ist eine regionale kleinstrukturierte Wirtschaft mit Arbeitsplätzen und Produktionen der Lebensmittel vor Ort. Der bäuerliche Familienbetrieb, der Nahversorger, liefert beste Qualität und sichere Lebensmittel. Das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz unterstützt diesen Weg.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Wir haben einen immer größer werdenden Markt im Bereich neuartiger Lebensmittel, zum Beispiel Nahrungsergänzungsmittel, die in unterschiedlichsten Formen angeboten und angepriesen werden – das ist wahrscheinlich ein sehr lukratives Geschäft für sehr viele Hersteller und Herstellerinnen –, wahrzunehmen. Als ich gestern nach Wien gefahren bin, habe ich gehört, dass demnächst wieder ein neues Mittel auf den Markt gebracht werden soll. Wenn man eine Allergie gegen Histamine hat, kann man sich bald eine Kapsel kaufen, die man nur schlucken muss, und schon kann man angeblich alles wieder so genießen, wie man es genießen könnte, wenn man keine Allergie hat. Es gibt unzählige Wellness-Produkte, es wird mit Anti-Aging-Produkten geworben und beworben. Was mir dabei abgeht, ist eine Regelung für gesundheitsbezogene Werbung, und zwar für eine klar definierte und auch für uns als Konsumenten und Konsumentinnen nachvollziehbare Werbung. Frau Kollegin Scheucher-Pichler hat von Eigenverantwortung gesprochen. Ich denke, Eigenverantwortung von Konsumenten und Konsumentinnen kann man aber nur dann einfordern, wenn auch klar ist, was da angeboten wird. Wenn ich das Produkt nicht beurteilen kann, weil da nur irgendwelche tollen Werbesprüche draufstehen und ich nicht unbedingt Fachfrau auf diesem Gebiet bin – sonst würde ich auch in dieser Branche tätig sein und nicht etwas anderes machen –, dann heißt das für mich, es fehlen genau diese Regelungen. Eigenverantwortung kann man nur dort einfordern, wo dies auch tatsächlich ermöglicht wird. Frau Bundesministerin! Wir haben schon in der Debatte im Ausschuss festgehalten, dass wir einige Prämissen als wirklich notwendig erachten, und zwar folgende: die Einführung der Meldepflicht der Unternehmer für gesundheitsbezogene Angaben auf Produkten und für Werbebehauptungen bereits vor Beginn des Inverkehrbringens der Produkte, eine Verpflichtung der Unternehmen zur Bereithaltung eines produktbezogenen wissenschaftlichen Nachweises für die verwendete gesundheitliche Argumentation und Werbebehauptung, die letzten Endes auch eine Kontrolle ermöglicht, denn ohne diese kann ich wieder nur glauben, was draufsteht, aber nicht beurteilen, ob das auch tatsächlich drin ist. Ganz wesentlich wäre es, dass der Konsument/die Konsumentin auch die Möglichkeit hätte, sozusagen in einem öffentlichen Register über diese Produkte und die verwendeten Werbebehauptungen nachzulesen, vor allem, wenn man unter Umständen schon nachweisen konnte, dass das irreführende Behauptungen sind. Es wäre für uns weiters wichtig, dass man verstärkte Kontrollen und Schwerpunktkontrollen durchführt. Ich denke, Kollege Maier hat hier im Hohen Haus und auch Ihnen, Frau Bundesministerin, schon oft genug nachgewiesen, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit, des Konsumentenschutzes der Arbeiterkammer, immer wieder festgestellt hat, dass im Bereich der Wellness-Produkte irreführende Angaben gemacht werden, Angaben, die letzten Endes nicht das gehalten haben, was auf den Packungen draufgestanden ist – im guten Fall! –, im schlechten Fall aber vielleicht auch noch der Gesundheit nicht wirklich förderlich waren, weil die Konsumentin/der Konsument von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist. Wir hätten uns erwartet, dass man die Chance nützt, dass man mit dieser Gesetzesvorlage den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Sicherheit gibt, indem man mehr Transparenz schafft, nicht aber, dass man vielleicht vor einer Lobby, die andere Interessen hat, in die Knie geht und die Vorlage nicht in der erforderlichen Form umsetzt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel brauchen wir zum Leben, und daher ist es auch gerechtfertigt, dass wir über Lebensmittelsicherheit reden. Wir diskutieren heute das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Dieses Gesetz wird das Lebensmittelgesetz aus 1975 und das Fleischuntersuchungsgesetz aus 1982 ablösen, es soll einer EU-Verordnung entsprechen und die Zielsetzung der Europäischen Union, dass eine weitgehende Harmonisierung des Lebensmittelrechts in allen Mitgliedstaaten angestrebt wird, entsprechend umsetzen. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass das auch geschieht, denn es ist für den Konsumenten und auch für den Produzenten nicht einsichtig, dass in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten so viele unterschiedliche Regelungen bestehen. Dieses neue Gesetz trägt dem bereits Rechnung. Die Lebensmittel für unsere Mitbürger in Österreich werden zum allergrößten Teil in Österreich erzeugt und kommen von den heimischen Bauern. Mit ihrer ökosozialen Marktwirtschaft waren die Bauern bis jetzt schon in der Lage, qualitativ hochwertige Produkte herzustellen, und das werden sie auch in Zukunft tun. Die Bauern brauchen dazu allerdings praktikable Lösungen, und ich denke, dass dieses neue Gesetz, das die Primärproduktion regelt, aber auch die Verarbeitungsbetriebe und den Handel betrifft, die entsprechenden Grundlagen dafür liefern kann. Wichtig ist auch, dass praktikable Bedingungen geschaffen worden sind, dass zum Beispiel Registriernummern, die bisher bereits vergeben worden sind, auch in Zukunft für diesen Teil verwendet werden. Wichtig ist für mich, dass die Direktvermarktung und auch die traditionellen Methoden der Hersteller auch in Zukunft möglich sind. Wichtig ist, dass Primärerzeugnisse durch den Erzeuger an den Endverbraucher, auch an örtliche Gaststätten abgegeben werden können und dass, wie bereits gesagt, traditionelle Methoden angewandt werden können. Es ist ja bereits mehrmals darauf hingewiesen worden: Almkäse, Brettljause und Ähnliches werden auch in Zukunft möglich sein. Der Konsument will das, es wird möglich sein! Ich bin verwundert, wenn ich aus den Reihen der Opposition vernehme, dass die Kennzeichnung darüber, wie Tiere gehalten werden, erfolgen soll. Ich möchte wissen, wie das in der Praxis funktionieren soll. Was soll zum Beispiel auf dem Milchpackerl stehen, wie die Tiere gehalten worden sind, wenn die Milch von 500 Betrieben in einen Tankwagen eingesammelt worden ist? Insgesamt wird von Seiten der Opposition eine Verschärfung der Richtlinien, eine Verschärfung der Kontrollen gefordert. Wenn Sie das wollen, dann sage ich Ihnen: Das führt geradewegs hin zur Agrarindustrie. Wir wollen das nicht, daher wird Derartiges auch nicht umgesetzt! Unsere österreichischen Bürgerinnen und Bürger haben mit diesem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ein modernes Gesetz, das Sicherheit gibt, und sie können auch weiterhin mit ruhigem Gewissen und vor allem mit Genuss österreichische Lebensmittel, die sie von unseren heimischen Bauern kaufen, essen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich beschäftige mich im Folgenden mit der Lebensmittelkennzeichnung. Es ist richtig, dass der mündige Kunde gefragt und auch immer mehr gefordert ist. Die Verbraucher sind tagtäglich mit neuen Lebensmittelprodukten konfrontiert und sind gefordert, die Qualität der angebotenen Lebensmittel auch zu beurteilen. Dazu, meine Damen und Herren, braucht es aber ein Instrument, um sich bei dem zunehmenden Nahrungsmittelangebot zurechtzufinden. VerbraucherInnen wollen laut einer AK-Umfrage verbindliche Herkunftsangaben, wollen eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung, und 84 Prozent der Befragten wollen eine umfassende Kennzeichnung aller Produkte aus gentechnisch veränderten Rohstoffen, auch von Produkten von Tieren, die mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert wurden. Frau Ministerin! Schon allein aus gesundheitspolitischen Gründen, wie zum Beispiel bei Konsumenten mit Nahrungsmittelallergien, Personen mit Bluthochdruck, erhöhten Blutfett- und Harnsäurewerten, Diabetikern und so weiter, besteht eindeutig ein höheres Informationsbedürfnis. Die derzeitige Deklarierung der Lebensmittel, die Un- übersichtlichkeit und vor allem auch fehlende Angaben tragen nicht zu einem höheren gesunden Ernährungsbewusstsein bei. Insbesondere Kinder – die wohl jüngste Einkäufergruppe – und ältere Menschen können die derzeitigen Informationen nicht verstehen, und nicht nur ältere Menschen haben Probleme, die Kennzeichnungen überhaupt zu lesen. Die derzeitige Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung sieht zwar vor, dass Lebensmittel deutlich sichtbar und gut lesbar gekennzeichnet sein müssen, aber bei rund zwei Dritteln der von der AK untersuchten Produkte waren die Etiketten unübersichtlich gestaltet. Unleserliche Fuzelschriften, häufig nur einen Millimeter oder sogar noch winziger, machen den Konsumenten das Leben schwer und hindern sie vor allem daran, sich ausreichend zu informieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei Anzeigen kommt es für die Produzenten zu keinen oder nur zu Strafen in der lächerlichen Höhe von rund 70 €. Frau Bundesministerin, bisher haben Sie es versäumt, verstärkte Schwerpunktkontrollen bei Lebensmittelkennzeichnungen anzuordnen. In der Vorlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz hätten Sie, Frau Bundesministerin, die Pflicht gehabt, genaue Lebensmittelkennzeichnungen festzulegen, die – wie von den Konsumenten erwartet – über die bisherigen Verordnungen hinausgehen. Leider ist das nicht geschehen. Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Konsumenten haben ein Recht darauf, dass es mehr Klarheit bei der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln gibt. Es nützt nichts, wenn Sie sich heute herstellen und sagen: Die Menschen sollen zum richtigen Zeitpunkt das Richtige kaufen, das Richtige essen, die richtige Menge und so weiter! In dieser Vorlage, Frau Bundesministerin, hätten Sie das Richtige für die Konsumenten tun können! Jetzt haben Sie noch die Chance, diese wichtige Kennzeichnung zu verankern.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallathat in ihrer Rede gesagt, es gehe auch um Eigenverantwortung. – Ja, es geht um Eigenverantwortung, und diese Gesetzesvorlage muss von den Menschen mit Leben erfüllt werden! Kollegin Scharer und Kollegin Silhavy kann ich nur mit auf den Weg geben: Wir haben mit dieser Gesetzesvorlage die notwendigen Maßnahmen geschaffen [[Abg. Dr. Jarolim: Eher das Gegenteil ist der Fall!]] , und es wäre gut, nicht wieder Negativstimmung zu machen, Herr Kollege! Weil es um Eigenverantwortung geht, ist bestimmt auch hier der richtige Ort und die richtige Zeit, wenn die Frau Ministerin sagt, Produkte sollten saisonbezogen konsumiert werden. In der Steiermark zum Beispiel bemühen sich einzelne Regionen, mit unterschiedlichen Produkten Genussregionen zu werden. Auch meine Heimatregion bemüht sich schon seit längerem, eine Slow-food-Region zu werden, übrigens die erste in Österreich. In dieser Region sind 16 Gemeinden zusammengeschlossen, die hochwertige Lebensmittel produzieren, freiwillig auch vermarkten in dem Sinn, dass sie gute Produkte an den Mann, an die Frau, an die Konsumenten beziehungsweise auch an die Wirte und auf die Märkte bringen. Ich denke, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf uns wieder ein Stück näher ans Ziel bringen wird. Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle einen Blick in die Zukunft richten und sagen: Natürlich sind noch Wünsche offen, wie zum Beispiel – auch aus der eben angesprochenen Region –, dass Lebensmittel, die frisch zubereitet werden, in der Gastronomie gekennzeichnet werden. Im Zusammenhang mit Gesundheit und nachhaltigem Lebensraum möchte ich auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der mir sehr, sehr wichtig ist. Als steirische Abgeordnete freue ich mich ganz besonders, dass es dieser Regierung gelungen ist beziehungsweise dass ein Durchbruch erzielt wurde [[Abg. Dr. Jarolim: Semmering!]]–Sie haben es erfasst, danke fürs Mitdenken! – und es einen vorgezogenen Ausbau der Phyrn–Schober–Spielfeld-Achse gibt. Der von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic immer wieder geforderte rasche Ausbau bis zum Jahr 2012 wird damit nun verwirklicht. [[Abg. Dr. Jarolim: 2020, da gratuliere ich Ihnen! Sehr kompetent!]]Realisiert wird nun auch der Semmering-Basistunnel-neu, Herr Kollege. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was hat das jetzt mit dem Lebensmittelsicherheitsgesetz zu tun?]] Dies bedeutet, Semmering- und Koralmtunnel werden jetzt eine untrennbare Einheit auf der neuen Südbahn bilden, und das wiederum bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Schaffung von nachhaltigem Lebensraum.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir werden der in Behandlung stehenden Vorlage nicht zustimmen, weil auch weiterhin vieles ungeregelt bleibt, die Lebensmittel damit nicht sicherer werden, die europäischen Vorgaben unvollständig umgesetzt werden und auch nichts transparenter wird. Ganz im Gegenteil. Auch bleiben unsinnige Ungleichheiten zwischen dem Agrarischen Betriebsmittelrecht und dem Lebensmittelrecht weiter aufrecht. Obwohl die beiden Gesetze viele Ähnlichkeiten aufweisen, gibt es in entscheidenden Punkten wesentliche Abweichungen, insbesondere bei angedrohten Strafen fallen Widersprüche auf, die kaum in der Wertigkeit des verletzten Rechtsgutes begründet sind. Wesentlicher für Prävention sind jedenfalls eine entsprechende Kontrolle und das Ausschöpfen des Strafrahmens. Bloß angedrohte, nicht verhängte Strafen werden auch in Zukunft Lebensmittelskandale und Futtermittelskandale nicht verhindern. Problematisch sind auch die Kompetenzen der Vollziehung, die auf die Ministerien für Landwirtschaft und Gesundheit und, wenn es um den Vollzug von Strafbestimmungen geht, auch noch auf das Justizministerium aufgeteilt sind. Gerade die unterschiedliche Bewertung ähnlicher Tatbestände ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Gesetzentwürfe nicht abgestimmt sind. Auffallend ist auch die unterschiedliche Terminologie, die insbesondere im Begriff des Inverkehrbringens sichtbar wird. Wenn solch elementare Begriffe in so verwandten Rechtsgebieten wie Lebensmittelrecht und Betriebsmittelrecht unterschiedlich verstanden werden, dann ist Rechtssicherheit zweifellos nicht gewährleistet. Es wird jetzt auch ein Antrag der Sozialdemokraten mitverhandelt, der – von Experten unterstützt – unter Berücksichtigung europäischer und nationaler Notwendigkeiten Lösungsvorschläge vorgibt. Er sieht unter anderem vor: Übertragung der Kompetenzen für das Agrarische Betriebsmittelrecht, insbesondere das Futtermittelwesen, an das Gesundheitsministerium; gesetzliche Festschreibung der Subsidiarität; klare Sanktionen bei Verstößen gegen das europäische Recht; Schaffung einer einheitlichen Terminologie; Abgleichung der Strafandrohungen; Einführung von Mindeststrafen; verbindliche Revisions- und Probenpläne; öffentliche Warnpflicht; Absicherung der Vollziehbarkeit der Bestimmungen sowie legistische Abfassung der Verwaltungsstrafbestimmungen durch das Justizministerium. Meine Damen und Herren! Sie werden die anstehenden Probleme mit dem neuen Gesetz nicht in den Griff bekommen, sind sich aber trotzdem nicht zu gut, unsere Verbesserungsvorschläge permanent zurückzuweisen – und das zum Schaden der Konsumenten. Meine Damen und Herren! Ihre Ehrlichkeit macht Sie blind, Sie sollten gelegentlich darüber nachdenken.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Franz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Eines der brisantesten Themen unserer Zeit ist sicher unsere Nahrung. In einer Zeit, in der wir in der Europäischen Union eine Vielzahl von Lebensmitteln in den Regalen zur Auswahl stehen haben, wurde es notwendig, generelle Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit und zum Verbraucherschutz zu treffen. Die EU hat in letzter Zeit große Anstrengungen unternommen, die amtliche Lebensmittelüberwachung in ihren Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Nun ist es den nationalen Behörden möglich, ab 1. Jänner 2006 einheitliche Kontrollen durchzuführen. Dies ist deshalb notwendig und wichtig, da zum Beispiel allein in Tschechien seit Anfang 2003 insgesamt 586 Lebensmittelbetriebe wegen Nichteinhaltung von EU-Standards geschlossen wurden. Unser neues Lebensmittelsicherheitsgesetz orientiert sich an den neuen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen der EU. Nach dem Prinzip – das haben wir heute schon gehört – „vom Feld bis zum Teller“ ist endlich eine durchgehende Kontrolle im freien Warenverkehr hinsichtlich sicherer Lebensmittel im Binnenmarkt gewährleistet. Ein wesentlicher Aspekt der Lebensmittelsicherheit ist die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und deren Zutaten auf allen Stufen der Lebensmittelkette. Auch die Zulieferung spielt eine immer bedeutendere Rolle. Der Nachweis der Herkunft ist wesentlich und wird durch dieses Gesetz transparent. Die nun vorgesehenen mehrjährigen Kontrollpläne werden für weitgehende Sicherheit sorgen. Außerdem erreichen wir durch die Abstimmung der Kontrollpläne und der Ziele eine Vermeidung von Mehrfachkontrollen. Durch die heutige Technik ist es möglich, eine offene Risikokommunikation mit Unternehmen, Behörden und dem Endverbraucher zu führen. Damit soll weiters gewähr- leistet sein, dass absolut sichere Lebensmittel auf den Markt kommen, um eine Gefährdung der Gesundheit und eine Täuschung der Verbraucher zu verhindern. Ich möchte erwähnen, dass bei der Tagung der österreichischen Lebensmittelchemiker im vergangenen Jahr in Bregenz, die von der Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Landes Vorarlberg, der Gesellschaft Österreichischer Chemiker und dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen veranstaltet wurde, in den Arbeitsgruppen hervorragende Grundlagen für dieses Gesetz erarbeitet wurden. Es ist das ein gutes Gesetz, wir bekommen damit Lebensmittelsicherheit. Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Kaufen Sie österreichische Lebensmittel! – Sie kaufen damit für sich Lebensmittelsicherheit und hervorragende Qualität, Sie können diese Qualität genießen, und unterstützen dadurch auch unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Haus beschäftigt sich seit mehr als 30 Jahren mit Lebensmittelsicherheit, mit dem Fleischuntersuchungsgesetz und bietet somit in Wirklichkeit den Österreicherinnen und Österreichern, den Konsumenten Nachvollziehbarkeit bei den Lebensmitteln. Das ist ein Punkt, den wir jetzt auch im Sinne der europäischen Harmonisierung gewährleisten müssen, und wir müssen diese Sicherheit weiterentwickeln. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, den Konsumenten einerseits diese Sicherheit der Nachvollziehbarkeit zu geben, sodass sie wissen, wer wo wie ... [[Abg. Dr. Jarolim: Das kann man, glaube ich, nicht so nennen!]]– Bitte, Herr Kollege, was meinen Sie? [[Abg. Mag. Molterer: Das weiß er selber nicht!]] [[Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das kann man nicht so nennen!]] – Ich habe Sie nicht verstanden, aber ich verstehe Sie nie, das ist das Problem. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Das ist Ihr Problem!]] Meine Damen und Herren! Wir wollen Sicherheit und Schutz für die Konsumenten in Österreich bieten, aber wir brauchen diese Sicherheit auch für unsere bäuerlichen Betriebe, damit diese Nachvollziehbarkeit und damit auch diese bäuerliche Struktur auch in Zukunft gewährleistet werden können. Wir haben vor rund einem Jahr hier einen, wie ich glaube, großen Wurf gelandet: mit dem einheitlichen Bundestierschutzgesetz, das hier im Parlament einstimmig beschlossen wurde. Aber wir haben in Österreich nicht nur dieses Bundestierschutzgesetz, sondern beispielsweise auch Rinderdatenbanken, Schweinedatenbanken, die Einzeleikennzeichnung. Meine Damen und Herren! All das sind Voraussetzungen, für die Konsumenten die Produktion nachvollziehbar und die Produkte erkennbar zu machen. Daher würde ich Sie bitten, unserem Entschließungsantrag, den ich jetzt einbringen werde, zuzustimmen. In diesem Entschließungsantrag geht es um die Erkennbarkeit für die Konsumenten, damit sie rasch die österreichische Identität auf den Produkten wieder finden. Ich meine, es ist ein entscheidender Punkt, dass Rot-Weiß-Rot heute im Einkauf klar erkennbar wird. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie, stimmen Sie – so wie beim Bundestierschutzgesetz – diesem Antrag in voller Eintracht zu.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Grillitsch eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, entsprechend eingebracht und steht damit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dem steigenden Bedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher nach gesunden Lebensmitteln entsprochen, nach dem Produktion und Herkunft lückenlos nachvollziehbar sein müssen. Insbesondere bei jungen Familien ist dieses Bewusstsein immer stärker ausgeprägt. Es wird schon beim Einkaufen ganz klar auf gesunde und entsprechend produzierte Lebensmittel geachtet. Ebenfalls im Lebensmittelsicherheitsgesetz verankert waren und sind Regelungen für Kosmetika und Spielzeuge. In diesen Bereichen werden die bisherigen, durchaus ausreichenden Verordnungen fortgesetzt. In den letzten Jahren hat es immer wieder Änderungen und Anpassungen gegeben, mit denen neue Produktionsmethoden sowie Herkunftsländer ebenso wie Forschungsergebnisse berücksichtigt wurden. Auf europäischer Ebene wird derzeit über eine Neuausrichtung einer Richtlinie für Spielzeuge diskutiert, die dann selbstverständlich auch für Österreich Relevanz haben wird. Besonders konsumentenfreundlich wäre es, hier in Richtung Produkthaftung zu gehen, was gerade in diesem äußerst sensiblen Bereich, wo es um die Gesundheit unserer Kinder geht, eine Verbesserung für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten würde. Die Zuständigkeit für Spielzeug im Lebensmittelgesetz ist historisch bedingt, durch früher völlig andere Produktionsmittel als heute, weshalb eine Verlagerung ins Produkthaftungsgesetz zweckmäßig und sinnvoll wäre. Vielleicht können wir die neue EU-Richtlinie dazu nützen, hier entsprechende Änderungen vorzunehmen und eine Neuausrichtung anzudenken.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätztes Hohes Haus! Wir hatten jetzt eine im Großen und Ganzen sehr konstruktive, gute, durchaus sachliche Debatte, und mir ist nach diesen Stunden unverständlich, warum Sie von der Opposition hier nicht mitstimmen. Der Diskussionsverlauf rechtfertigt diese Haltung eigentlich nicht. Ich verstehe Sie nicht! [[Abg. Gradwohl: Wo waren Sie in den letzten zwei Stunden?]] Wir wissen auch – das ist auch kritisch angesprochen worden –, dass einiges an Weiterentwicklung notwendig sein wird, aber genau das ermöglicht das Konstrukt, das gewählt worden ist, ja auch, nämlich die Form eines Rahmengesetzes mit den dazugehörigen Verordnungsermächtigungen. Entsprechend der Entwicklung der Situation werden sich natürlich auch die Verordnungen entwickeln, und man ist in der Lage, sehr aktuell auf künftige Entwicklungen einzugehen. Ein Wort möchte ich noch zu den Kontrollen sagen. Auch diesbezüglich geht man mit diesem Gesetz und mit dieser Gesetzesmaterie neue Wege, nämlich in der Form von integrierten Kontrollplänen, die die gesamte Wertschöpfungskette umfassen, von den Lebensmitteln bis zu den Futtermitteln, bis zum Tierschutz und zur Tiergesundheit – aber nach dem Motto: Nicht doppelt und nicht dreifach kontrollieren, sondern, wenn es geht, gemeinsam und integriert. Ich halte das für einen großen Fortschritt in dem Sinne: So viel wie notwendig, aber so wenig und so schlank wie möglich. Das hilft letztlich allen Beteiligten am meisten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Abschließend möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass man auf die Situation der Kleinerzeuger in sehr sensibler Art und Weise eingegangen ist, denn nichts geht schneller, als überzogene Auflagen festzulegen, Kleinerzeuger vom Markt zu drängen. Man hat das in diesem Bereich sehr gut gelöst, und dafür, Frau Bundesministerin, möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich musste mich noch einmal kurz zu Wort melden, weil heute, wie bekannt ist, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Riener und Haupt betreffend Verbesserung der Vollziehung in einzelnen Aspekten der Kontrolle eingebracht wurde. Ich möchte sagen, dass wir dem durchaus unsere Zustimmung geben werden. Kollege Keuschnigg, es ist nicht so, dass wir alles ablehnen, was in dieser Novelle steht, aber in vielen Punkten – und die haben wir heute ausführlich diskutiert – haben wir klargelegt, wo die Mängel sind, das brauche ich nicht zu wiederholen. Wir werden diesem Abänderungsantrag unsere Zustimmung geben, ich möchte aber bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass das Bundesland Oberösterreich weit reichende kritische Anmerkungen gemacht hat, gerade was die Finanzierung betrifft, nämlich die Finanzierung der BSE-Untersuchungskosten. Es wurden ja die gesamten Kosten dafür auf die Länder übergewälzt, und das ist genauso problematisch wie die Zunahme der Zahl der Berufungen gegen Bescheide bei den unabhängigen Verwaltungssenaten, die deutlich höhere Kosten verursachen werden, als in diesem Gesetz vorgesehen. Das ist das eine, meine Damen und Herren. Das Zweite knüpft an den Antrag des Kollegen Grillitsch an, vorher möchte ich aber noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Eßl machen, der gesagt hat: Mehr an Kontrolle führt zu mehr an Agrarindustrie. Kollege Eßl, diese Aussage sollten Sie dringend korrigieren, denn das ist völlig danebengegriffen. Wir bringen jetzt betreffend Lebensmittelsicherheit noch einen Entschließungsantrag ein. Denn das, was Sie hier fordern, Kollege Grillitsch, entspricht zwar in wesentlichen Punkten sehr wohl auch unserer Intention, ist allerdings in einem wesentlichen Punkt nicht ausreichend [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] dass Tierschutzstandards auch gekennzeichnet werden müssen und dass zweitens eine Ursprungskennzeichnung, eine Herkunftskennzeichnung auf europäischer Ebene überhaupt erst erkämpft werden muss. [[Abg. Grillitsch: Da bist du aber spät draufgekommen!]] Sie wissen so wie wir, dass das derzeit als wettbewerbsverzerrend gilt. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, bei der Wahrheit bleiben!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist unser Entschließungsantrag. Ich ersuche Sie, ihm Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eßl. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die GOG-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Herr Abgeordneter Pirklhuber hat behauptet, ich hätte gesagt, mehr Kontrolle führe zu mehr Agrarindustrie. Tatsache ist, dass ich in meinen Ausführungen gesagt habe, dass von Ihrer Seite immer mehr Auflagen und Kontrollen verlangt werden. Und immer mehr Auflagen und Kontrollen führen tatsächlich zu mehr Agrarindustrie.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 823 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Riener, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 823 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Riener, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche die Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grillitsch, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumenteninformation durch die Kennzeichnung heimischer Produkte und Schaffung gleicher Wettbewerbschancen für heimische bäuerliche Produkte. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen. (E 92.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung tierischer Lebensmittel. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. [[13:32:34]] 2. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 543/A (E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialogs (834 d.B.) 3. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 557/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie der Schulgeldfreiheit (835 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir treten damit in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt gibt die Gelegenheit dazu, Bilanz zu ziehen über die Bildungsdebatte in Österreich seit der Präsentation der PISA-Studie, die ja alles andere als ein schmeichelhaftes Ergebnis für das österreichische Schulsystem erbracht hat. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass wir in den letzten Monaten doch einige Fortschritte erreicht haben. Sie werden sich daran erinnern, dass die Frau Bundesministerin noch am Beginn der PISA-Debatte gemeint hat: Die Schuld ist in erster Linie bei den Eltern und weniger beim Schulsystem selbst zu suchen. Sie hat am Anfang auch noch gemeint, man brauche da nicht gleich in Depressionen zu verfallen, es sei ohnehin alles in Ordnung, und sie hat eigentlich keinen großen Reformbedarf geortet. An diesem Befund hat sich in der Zwischenzeit einiges geändert, vor allem durch die Beiträge, die von vielen Expertinnen und Experten gekommen sind, auch durch Beiträge, die vor allem von der Zukunftskommission und ihrem Vorsitzenden Dr. Haider gekommen sind. Ich glaube, es besteht heute in Österreich allgemeiner Konsens darüber, dass wir in einer so zentralen Frage wie der Bildungsfrage zu größerer Reformfreude gelangen müssen, wenn wir wirklich sicherstellen wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen optimale Chancen für ihr weiteres Leben bekommen sollen. Daher sind die Debatte über die PISA-Studie und die bisher erzielten öffentlichen Ergebnisse als ein absoluter Erfolg zu bewerten. Dies bietet die Chance, wirklich eine Neuordnung des österreichischen Schulsystems durchzuführen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es hat sich in dieser Diskussion gezeigt, dass die mangelnde Reformfreude in den letzten Jahren unter anderem davon abhängig gewesen ist, dass für einen Großteil der Schulgesetze eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist. Ich teile völlig die Einschätzung des Vorsitzenden der Zukunftskommission, der gemeint hat, dass das Bestehen der Zweidrittelmehrheit zusammen mit der stark angewachsenen Verrechtlichung des Schulsystems und der allgemeinen Bürokratisierung des Schulwesens ein wesentlicher und eminenter Hemmschuh für eine fortschrittliche und vernünftige Schulpolitik gewesen ist. Daher begrüße ich es außerordentlich, wenn wir jetzt nach mehreren Monaten der Diskussion gemeinsam zu der Auffassung gelangen, dass diese Reformblockade der Zweidrittelmehrheit im Parlament aufgehoben wird und damit die Möglichkeit frei gemacht wird für eine Reform und für eine wirkliche Neuordnung des österreichischen Schulsystems, die auch modernen Ansprüchen genügt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Diskussion über die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, die ja noch einmal geführt werden wird, ist ein Begutachtungsverfahren vorausgegangen, das am 15. März abgeschlossen wurde und in dessen Verlauf doch viele Gruppen die Möglichkeit erhalten haben, sich zu dieser Frage zu äußern und Stellung zu nehmen. Ich glaube, es entspricht einer entwickelten parlamentarischen Diskussion, dass wir Bedenken, Ängste und Einwände, die im Begutachtungsverfahren vorgebracht worden sind, aufgreifen und versuchen, dafür positive Lösungen zu finden. Was waren die Haupteinwände, die in diesem Begutachtungsverfahren zur Sprache gekommen sind? – Erstens legen sehr viele Menschen und Institutionen Wert darauf, dass in Zukunft in Österreich kein Schulgeld eingeführt wird, damit alle Kinder und Jugendlichen den gleichen Zugang zu den Bildungschancen haben. Ich halte es für wichtig, dass wir dieses Prinzip verankern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Zweiten wurde moniert, dass wir daran festhalten sollten, dass die Ziele des Schulsystems in erster Linie durch eine öffentliche Schule zu verwirklichen sind und dass natürlich auch das Prinzip der Schulpflicht aufrechtzuerhalten ist. Darüber hinausgehend wurde von vielen der Wunsch geäußert, dass wir eine gemeinsame Zielvorstellung darüber entwickeln sollten, was das österreichische Schulsystem leisten soll und welchen Beitrag das österreichische Schulsystem für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen bieten soll. Ich finde – nachdem wir ja auch im Konvent über diese Frage, so meine ich, vernünftig diskutiert haben –, dass es sinnvoll ist, an den Beginn eines Verfassungsgesetzes eine solche Zielformulierung zu setzen, worin man sich dazu bekennt, dass völlig unabhängig von der sozialen, materiellen und finanziellen Situation alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben sollen und dass es nachgerade eine Aufgabe des Schulsystems ist, dass diese materiellen Unterschiede, diese Herkunftsunterschiede überwunden werden – gerade dann, wenn das Ergebnis der PISA-Studie besagt, dass es kein anderes Schulsystem in Europa gibt, in dem sich die Herkunftsunterschiede so stark auf die Bildungslaufbahn der Kinder und Jugendlichen auswirken! Ich halte es daher für wichtig, dass wir uns dazu bekennen, dass Schule die Aufgabe hat, unabhängig von der Herkunft für gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche zu sorgen, und begrüße es ausdrücklich, dass dies im Begutachtungsverfahren von vielen Stellen geäußert wurde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat auch Vorschläge gegeben, dass man die ethischen und moralischen Prinzipien, zu denen wir uns bekennen, in einer solchen Zielsetzung verankern sollte. Denn es geht letztendlich um die Weiterentwicklung einer demokratischen Gesellschaft in Österreich mit den entsprechenden Teilnahmemöglichkeiten, auch mit den unterschiedlichen politischen, religiösen und sonstigen Neigungen, die Menschen in unserem Land haben. Ich halte es für wichtig, dass man dieser Vielfalt der Gesellschaft auch durch das Schulsystem in einem entsprechenden Ausmaß Rechnung trägt. Daher habe ich es eigentlich nicht verstanden, dass bei den Einwänden, die vor allem von Kirchen und Religionsgemeinschaften gekommen sind, die Bundesregierung nicht bereit war, hier das Gespräch zu suchen und auf diese Argumente einzugehen. [[Abg. Dr. Brinek: Geh, wir haben auch die Gespräche geführt ...!]]Denn ich bin der Meinung, dass es, wenn wir jetzt einen großen Schritt setzen und sagen, dass der Weg für große Reformen frei gemacht werden soll, doch sinnvoll ist, dass wir möglichst viele in unserem Land auf diesem Weg mitnehmen und bestehende Ängste und Befürchtungen abbauen. Daher, Frau Bundesministerin, finde ich es eigentlich wichtig, dass wir, wenn wir einen solch großen Schritt in echtes Neuland setzen, versuchen, darüber einen breiten Konsens nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung zu erzielen. Dies ist im Übrigen nicht so schwierig. Wir von der Sozialdemokratie haben diesen Dialog gesucht und gefunden, und wir haben für die heutige Sitzung eine Reihe von Anträgen vorbereitet, die Prinzipien festschreiben: eine gemeinsame Zielvorstellung für das Schulsystem, die Garantie der Schulpflicht, der Schulgeldfreiheit und der Schule als öffentliche Angelegenheit und die Nicht-in-Frage-Stellung von Konkordatsbestimmungen, was den Religionsunterricht und die konfessionellen Privatschulen betrifft. [[Abg. Murauer: ... die jungen Sozialisten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! All diese Punkte stellen keine Einschränkung des Reformwillens dar, keine einzige Einschränkung! Wenn wir uns zur Schulgeldfreiheit bekennen: Welche Reform wird damit blockiert? – Keine! Wenn wir uns zur Schule als öffentlicher Angelegenheit bekennen: Wird dadurch eine Reform blockiert? – Nein! Wenn wir uns dazu bekennen, dass wir die Bestimmungen des Konkordats einhalten: Welche Reform wird damit behindert? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wenn wir uns auf eine gemeinsame Zielsetzung für das Schulsystem einigen, wonach die Schule eine wesentliche Aufgabe bei der Verteilung von Bildungschancen hat: Keine einzige positive Reform wird damit verhindert! Ganz im Gegenteil: Indem wir den Menschen diese Sicherheiten geben, stellen wir einen großen Schritt vorwärts in der Bildungspolitik dar, weil wir uns nicht nur hier im Haus darüber einigen könnten, sondern weil wir auch einen breiten Konsens in der Gesellschaft finden würden. Ich fordere Sie auf: Betrachten Sie diese Frage nicht durch Ihre kleinkarierte parteipolitische Brille! [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Denken Sie an die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, und denken Sie an einen neuen Konsens in der Bildungspolitik in unserem Land. [[Abg. Großruck: Gusenbauer selber ...!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beseitigung der Zweidrittelmehrheit ist eine Chance, sie ist keine Garantie. Denn die Beseitigung der Zweidrittelmehrheit schafft die Voraussetzung dafür, dass vernünftige Bildungsreformen umgesetzt werden. Aber wenn ich höre, Frau Bundesministerin, was Sie gestern an weiteren Schulgesetzen angekündigt haben, dann finde ich in dieser Auflistung eigentlich keinen einzigen Punkt, der dem Anspruch einer wirklich grundsätzlichen Reform Rechnung tragen würde. Ich finde nichts zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler, ich finde in Ihren Vorschlägen nichts zur Frühförderung im Sprachenbereich, ich finde nichts zur Überwindung von Herkunftsunterschieden in der Schule. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Frau Bundesministerin, Ihre gestrigen Punkte entsprechen als Arbeitsprogramm nicht dem Anspruch, eine wirklich große Reform des österreichischen Schulwesens durchzuführen. Daher sage ich ganz offen: Die Beseitigung der Zweidrittelmehrheit bietet eine Chance, aber mit den Punkten, die Sie bisher genannt haben, nützen Sie diese Chance nicht im Mindesten aus. [[Abg. Freund: Sie haben das gefordert!]] Denn zu glauben, dass man einzelne Schulen und Gegenstände umbenennt und dass das eine Reform sein soll – meine Damen und Herren, das sind bestenfalls kosmetische Reformen, aber doch nicht wirklich das, was die österreichische Schule dringend braucht und was vor allem die Kinder und Jugendlichen in unserem Land brauchen! Eines muss einen auch noch stutzig machen: Wir verhandeln in diesen Tagen auch das Budget, und Sie sehen im Bildungsbudget keine zusätzlichen Mittel für die dringend notwendigen Initiativen vor, die unsere Schule braucht. Daher sage ich ganz offen: Beseitigung der Zweidrittelmehrheit ja, aber das ist keine Garantie unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus! Es wird wohl andere politische Mehrheiten in Österreich brauchen, die in Zukunft die Chance auf eine große Bildungsreform nützen. Diese Regierung hat diese Chance bisher verpasst.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bemühte Versuch des Herrn Klubobmannes Dr. Gusenbauer, eine staatstragende Rede zu halten, ist kläglich gescheitert. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wissen Sie, Herr Dr. Gusenbauer ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich nehme das gar nicht für mich in Anspruch, aber danke, dass Sie mir dieses Kompliment machen. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Herr Dr. Gusenbauer, Ihr Hauptproblem in bildungspolitischen Fragen ist Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit. Immer dann, wenn es ans Eingemachte geht, sind Sie nämlich nicht da. Das war schon beim Hochwasser so, als Sie Ihren Urlaub fortgesetzt haben [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] ,und das war selbstverständlich auch so, als der große und in der Sache wirklich hervorragende Reformdialog zum Thema Bildung abgehalten wurde. Wo war denn da Dr. Gusenbauer? – Dr. Gusenbauer war wahlkämpfen, er hat seine „Startklar“-Tour gemacht, in Baden war er. Es ist ganz interessant, dass die SPÖ eine – ich muss wirklich dazu gratulieren – hervorragende Homepage hat. „Startklar.at“ heißt sie, und dort sind Sie immer absolut up to date: Wenn Dr. Gusenbauer irgendwo unterwegs ist, ist auf dieser Homepage sofort ein Foto, auf dem Dr. Gusenbauer zu sehen ist. Das interessiert mich, ich schaue mir das an. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber genau an jenem Tag, nämlich am 14. Februar, als der Reformdialog Bildung stattfand, haben Sie offenbar die Weisung ausgegeben: An diesem Tag dürfen keine Fotos veröffentlicht werden. Anscheinend hat Sie das schlechte Gewissen geplagt. Ich habe mir das dann ein bisschen genauer angesehen. Auf der Homepage der SPÖ Baden war ein Foto veröffentlicht, und darauf sieht man Sie im Wahlkampf. [[Der Redner zeigt ein Foto.]] [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Im Wahlkampf waren Sie an jenem Tag, als wir uns, als alle hochrangigen Leute dieses Landes sich mit Bildung beschäftigt haben! Damals waren Sie unterwegs und haben wahlgekämpft. Das ist Ihr Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Dr. Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie haben auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil Sie heute sagen: Diese Debatte gibt die Gelegenheit, ab dem Zeitpunkt der zweiten PISA-Studie Bilanz zu ziehen. Ja, das glaube ich schon, weil PISA für Sie heißt: „plötzlich in schulischen Angelegenheiten aktiv“ – das heißt für Sie PISA. Denn für uns hat die Bildungspolitik lange davor begonnen. Sie haben offenbar eines übersehen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] die höchst erfolgreiche Oberstufenreform der allgemein bildenden höheren Schulen, die Elisabeth Gehrer umgesetzt hat, wozu man heute noch gratulieren kann, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie übersehen völlig die Tausenden zusätzlichen Plätze, die in den Jahren Elisabeth Gehrers als Bildungsministerin an den berufsbildenden höheren Schulen geschaffen wurden. Sie übersehen die Reform der Lehrpläne, die eine neue Gliederung in Kernbereiche und Erweiterungsbereiche erfahren haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie übersehen völlig die Vorbereitung im Hinblick auf die Umwandlung der Pädagogischen Akademien in Richtung der Pädagogischen Hochschulen. Sie leiten aus der PISA-Studie eine Totalreform des österreichischen Schulsystems ab, und da muss ich Ihnen unterstellen, dass Sie die PISA-Studie ebenso wenig gelesen haben wie die Anträge, die heute zur Diskussion stehen. [[Abg. Dr. Jarolim: Gerade so viel verstanden ...!]] Denn wenn eines aus der PISA-Studie nicht abzuleiten ist, dann ist es eine Totalreform des österreichischen Bildungssystems. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das passt Ihnen in Ihren ideologischen Kram – das mag schon sein –, aber es hat mit einer verantwortungsvollen Bildungspolitik überhaupt nichts zu tun. Denn was sind die Aussagen der PISA-Studie? – Wir haben im Lesebereich Schwächen bei den 15-Jährigen, das stimmt. Wir haben aber auch einen sehr hohen Anteil von Kindern mit Migrations-Hintergrund, und deshalb ist das Thema einer sprachlichen Frühförderung ein besonders wichtiges Thema. Auch das steht heute in einem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren! Es geht um die Validität der Abschlüsse, und diese werden wir gewährleisten, indem Bildungsstandards eingeführt werden, die längst in Vorbereitung sind. Die Schulaufsicht wird in Richtung einer Evaluierungseinrichtung weiterentwickelt. All das sind Fragen, die wir sehr ernsthaft behandeln, Herr Dr. Gusenbauer! Was wir sicher nicht tun werden, ist, Ihren Einheitsbrei umzusetzen, den Sie in der Bildungspolitik machen wollen. Das kommt für uns nicht in Frage. Wir treten für ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungssystem ein, das die Kinder und Jugendlichen dort abholt, wo sie mit ihren Interessen, ihren Begabungen und ihren Neigungen stehen. Und die Vorlagen, die gemacht werden, befassen sich genau mit jenen Themen, die uns PISA aufzeigt. Ein letztes Wort noch zu Ihrer Lizitation im Zusammenhang mit der Zweidrittelmehrheit: Herr Dr. Gusenbauer, Sie glauben offenbar tatsächlich, dass Sie hier lizitieren können. Einmal sind Sie für die generelle Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, dann fällt Ihnen ein Punkt ein, der dagegen spricht, dann kommt Dr. Niederwieser, der die Plattform gegen die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit als „unchristliche Aktion“ beschreibt und Ähnliches mehr. Herr Dr. Gusenbauer! Wenn das eine verantwortungsvolle Bildungspolitik sein soll, dann werden sich die Bürgerinnen und Bürger ihr Bild machen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das werden sie mit Sicherheit tun!]]Ich kann Ihnen sagen: Sie haben hier vielfach Vorlagen abgelehnt und sich hinter der Zweidrittelmehrheit versteckt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Welche?]] Wir tun das nicht, wir werden sagen: The proofing of the pudding is the eating! – und wir werden sehen, ob Sie den Pudding essen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Ich bin nicht wirklich glücklich darüber, wie die Debatte um die Schulreform in letzter Zeit abläuft, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, dass wir eine Diskussion führen, die nur zum Teil den Kern der Probleme trifft, und ich mir wünschen würde, dass wir über das redeten, was nach PISA im Mittelpunkt der Debatte stehen sollte. Der grandiose Schulreformdialog, von dem Kollege Amon gesprochen hat, ist schon bemerkenswert. Ich weiß nicht, war das dieser Dialog, von dem man zuerst gesagt hat, er sei auf drei Stunden beschränkt? In der Früh ist der Herr Bundeskanzler dann draufgekommen, dass das vielleicht doch blöd ausschaut. Es sind dann dort 70 Leute gesessen, die am Beginn nicht gewusst haben, wie lange es dauern wird. Es hat Bundeskanzler Schüssel Vergnügen bereitet, vier Stunden länger zu tagen. Es wäre vielleicht fair gewesen, vorher darüber zu informieren, wie das ablaufen wird. Ich denke, das war der Dialog, bei dem 70 Leute jeweils 3 Minuten reden durften, ohne das sie auf ein Argument von irgendwem anderen eingehen konnten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Hakl: Sie hätten das doch jederzeit machen können!]] Ja, das hätten wir machen können, ich weiß schon, aber das war damals, als man, wenn man sich um 10 Uhr zu Wort gemeldet hat, um 15.30 Uhr drangekommen ist. Das war wirklich ein Dialog im Sinne der Bundesregierung. Klubobmann Van der Bellen hat bereits im Vorfeld von einem Bildungsmonolog gesprochen, der dort stattfinden wird – genau so ist es dann auch abgelaufen. Es hat nur wenige Höhepunkte gegeben, und ich bin daher auch fasziniert vom Antrag, den Sie eingebracht haben. Auf dem steht nämlich: Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialogs. Welche Ergebnisse der Reformdialog nach diesen siebenstündigen Ausführungen gebracht haben soll, war mir rätselhaft. Umgesetzt und hineingeschrieben werden genau die Punkte, die für Sie interessant waren. Alle anderen Dinge sind sowieso unter den Tisch gefallen. Ich finde, es hat wenige Highlights gegeben, aber eines hatte Signalcharakter: Es war nämlich die niederländische Bildungsministerin anwesend, die uns – eine interessante Form – den Vortrag, ein vierseitiges Referat, vom Blatt gelesen hat, eine Einführung in die niederländische Schulreform gegeben hat. Qualitätssicherung war das Thema, geredet hat sie von anderen Dingen. Auf jeden Fall hat sie gesagt, dass sie es für ganz wichtig hält, dass die Ergebnisse der Qualitätsüberprüfungen sofort an die Öffentlichkeit gebracht werden, dass das transparent ist, dass man von jeder Schule sehen kann, wie das Ergebnis ausschaut. Danach ist der finnische Experte ans Rednerpult getreten und hat gesagt, dass es nunmehr ein Problem gebe, weil sie genau das für einen der zentralen Fehler hielten, nämlich Bildungsvergleiche zwischen Schulen transparent zu machen. Das führe nicht zu einer Qualitätssteigerung, sondern dazu, dass die Selektion gestärkt werde und man nicht zu einem gleichwertigen Bildungssystem gelange. Davon haben Sie nicht gesprochen. Im Antrag steht nur, was man umsetzen soll. Das zeigt, dass die Antworten häufig nicht so schwarz-weiß sind, wie Sie das darstellen. – Dieser Reformdialog war also ein etwas schwacher. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Schulgeld [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek]] Frau Kollegin Brinek, damit Sie nicht immer dazwischenreden müssen, zitiere ich Sie selbst. Sie haben am 20. März 2000, also sieben Monate vor Einführung der Studiengebühren in einer OTS Folgendes von sich gegeben: Österreich drohen keine Studiengebühren. Diese Panikmache hat nichts mit politischer Argumentation zu tun. Der Bildungszugang von der Volksschule bis zum akademischen Abschluss wird auch weiterhin von der Gesellschaft getragen werden. – Zitatende. [[Rufe bei den Grünen und der SPÖ:Hört, hört! Oho!]]Sieben Monate vor Einführung der Studiengebühren! Drei Monate vorher war es dann Bildungsministerin Gehrer im „profil“: Nein, ich will keine Studiengebühren. In dieser Periode wird es zu keinen Studiengebühren kommen. – Zitatende. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Dass man nach solchen Erfahrungen etwas hellhörig wird und sich anschaut, wie die Diskussion ums Schulgeld läuft, werden Sie uns jetzt vielleicht zugestehen. Ich könnte Ihnen jetzt noch sieben Zitate bringen, die es von der APA wunderbar zusammengefasst gibt, wie das im Vorfeld abgelaufen ist. Was mich ein bisschen an der Diskussion stört, wie sie jetzt von der SPÖ geführt wird, ist Folgendes: Wir haben eine Bestimmung, nach der wir derzeit scheinbar kein Schulgeld haben. Ich behaupte allerdings, dass es jetzt Schulgeld gibt. Es gibt eine Verordnung des Bildungsministeriums, in der steht: Für Ganztagsschulen sind 70 € im Monat zu bezahlen plus die Kosten für die Verpflegung, denn die ist darin nicht enthalten. Das ist die andere Variante, die mitschwingt. [[Ruf bei der SPÖ:Verfassungswidrig!]]Darüber kann man diskutieren, ob das verfassungswidrig wäre, denn es wird ja argumentiert, dass es sich um Betreuungsbeiträge handelt und kein Schulgeld dabei ist. Ich frage nur, wie ist das denn in einer verschränkten Ganztagsschule. Wo ist denn da die Trennung zwischen Betreuungsanteil und dem Anteil, in dem schulischer Unterricht stattfindet? Die gibt es ja nicht wirklich. Über diese Dinge würde ich gerne einmal intensiv diskutieren. Sie sagen immer, das sei Betreuung. Ich sage: Wenn man sich für diese Schule entscheidet, dann hat man nicht mehr die Wahlmöglichkeit, ob man Betreuung will oder nicht. Wenn ich mein Kind in einer solchen Schule anmelde, dann zahle ich 70 € Schulgeld, nichts anderes als Schulgeld. [[Abg. Dr. Matznetter: Schaffen wir es also ab!]] Und was noch dazukommt: Es ist eine Verordnung. Wenn Sie morgen auf die Idee kommen, 150 € zu verordnen, dann zahlen wir pro Kind 150 € Schulgeld für Ganztagsschulen. Das ist doch das Problem, das wir im Moment haben und vor dem wir stehen. Zum Religionsunterricht: noch so ein Beispiel, denn mir geht es dabei eigentlich um die Frage der Verfassung. Stundenkürzung – in der derzeitigen Situation ist der Religionsunterricht mit den Wochenstunden festgeschrieben, daran ist nichts veränderbar. Das war übrigens eine nicht unspektakuläre Kritik, die es in den Schulen gegeben hat, denn alle anderen Stunden konnten gekürzt werden. Darüber kann man diskutieren, und wir waren dagegen, Stunden in der Form zu kürzen, wie das der Fall war. Der Religionsunterricht war jedoch sakrosankt, über den durfte man nicht reden. Welche Situation bekommen wir, wenn man das weiter fortschreibt? Die Bildungsministerin kann per Verordnung von einem Tag auf den anderen die Schulstunden kürzen, wie sie will. Sie hat das gemacht und ist dabei theoretisch nicht begrenzt. Gleichzeitig bräuchte man für jede Veränderung des Religionsunterrichts eine Zweidrittelmehrheit. Ist das der Sinn der Sache? Wollen wir die Schulgesetze so positionieren? Ich meine, dass das nicht Sinn der Sache ist, weil man schon im Gesamtzusammenhang darüber reden muss, was wie stattfindet und auch über die aktuellen Probleme mit dem Religionsunterricht. Wir sind übrigens aus einem relativ pragmatischen Grund für konfessionellen Religionsunterricht. Wir meinen, dass das österreichische System ganz gut funktioniert hat. Wenn man den Religionsunterricht aus der Schule komplett herausnimmt, fördert man fundamentalistische Tendenzen – denn wo gehen denn die Kinder dann in den Religionsunterricht? Darüber brauchen wir jetzt also kein ideologisches Streitgespräch zu führen, denn das ist nicht der Punkt. Es geht ausschließlich um die Festschreibung, die da passieren soll, und um die Probleme in der Praxis. Gehen Sie einmal aufs Land und schauen Sie einmal, wie Sie Ihr Kind dort in der Volksschule – Trennung von Kirche und Staat – vom Religionsunterricht abmelden können. Was passiert denn mit dem Kind? Wo ist denn die Betreuung? Die gibt es dort in der Volksschule nicht. Welcher gesellschaftliche Druck entsteht da immer noch? Darüber sollte man doch wohl auch reden, wenn man von Religionsfreiheit spricht. Das wird ja wohl auch inkludieren, dass auf der anderen Seite das Recht gemeint ist, zu sagen: Unsere Familiensituation ist so, dass wir den konfessionellen Religionsunterricht in der Schule nicht wollen. Was wir überhaupt nicht führen, ist eine Diskussion über die Frage: Soll es den Religionsunterricht in der Schule möglicherweise in einer anderen Form geben? Ich halte es für sehr wichtig, in der Schule auch über Weltreligionen zu hören. In welcher Form? Konfessionell? Dass der Pfarrer in die Schule kommt, der katholische Pfarrer in der Regel, und den Kindern dann erklärt, wie die verschiedenen Weltreligionen aufgebaut sind? [[Abg. Murauer: Das muss kein Pfarrer sein!]] [[Abg. Dr. Brinek: Das gehört zur politischen Bildung!]] Das ist die derzeitige Situation. Da kann es wohl auch noch mehr geben. Noch einmal: Das Angebot konfessionellen Religionsunterrichts in der Schule ist für uns nicht die Streitfrage, aber jetzt so zu tun, als wäre es die einzige Lösung, das in der Verfassung festzuschreiben, das halte ich angesichts der aktuellen Situation nicht für vordringlich. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Ich zitiere noch einmal meinen Klubobmann, der gestern gemeint hat, die PISA-Studie habe wohl ergeben, dass wir Leseschwächen hätten und nicht vorwiegend Schwächen beim Religionsunterricht. Ich finde, darauf sollten wir uns auch in der Debatte verständigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich komme auf den Antrag der Regierungsfraktionen zurück. Wir haben dem Antrag im Ausschuss auch deshalb nicht zugestimmt, weil viele Dinge zwar nicht besonders spektakulär sind, man könnte dem zum Teil auch zustimmen, aber vieles in Ihrem Antrag nicht drinsteht. Wenn man die Ergebnisse von PISA bewertet, ich dann aber mit keinem einzigen Wort erwähnt finde, dass am Ende der Schulpflicht 20 Prozent bis zu einem Viertel der Schüler extreme Leseschwächen haben, somit extreme Schwierigkeiten, eine Zukunftskarriere, eine weitere Bildungschance zu haben, dann meine ich, dass in Ihrem Antrag einfach etwas fehlt. Es stehen viele Dinge, die relevant sind, nicht drinnen. Es steht kein Wort über das Unwesen von privater Nachhilfe in Österreich drinnen. Es steht kein Wort drinnen, wie individuelle Förderung so gestaltet werden kann, dass dieses private Nachhilfeunwesen nicht notwendig ist. Da würden wir die Schwerpunkte sehen, nämlich darin, dass endlich ein Fördersystem entwickelt wird. Ich habe das Wort „Finnland“ heute noch nicht erwähnt, aber weil es so schön ist, mache ich es zum Schluss trotzdem noch, zumindest in diesem einen Bereich. Wir waren gemeinsam in Finnland. Einige Zahlen dazu: 20 Prozent der finnischen SchülerInnen sind in der Grundschule, in den ersten neun Schuljahren in Fördermodellen, wobei Fördermodell in Finnland in der Regel Kleingruppen oder Individualförderung heißt, wo Lehrer für Schüler, die Schwächen haben, aus der Gruppe heraus, aus der Klasse heraus eigene Förderungen machen und mit diesem System erfolgreich sind. Sie können den Anteil von SchülerInnen von insgesamt 30 Prozent, die in den ersten zwei Schuljahren diese Fördermaßnahmen erhalten, auf etwa 7 Prozent reduzieren. Das ist ein völlig anderes System als das, das wir haben. Bei uns geht es darum, möglichst schnell zu wissen, wer ist gut, wer ist weniger gut, aufteilen zu können – und die Kinder und Eltern werden oft damit allein gelassen. Das sind die wichtigen Dinge, über die wir reden sollten, und da vermissen wir sowohl budgetär als auch inhaltlich jegliche Maßnahmen, die Sie setzen hätten können.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich sehe die heutige Debatte durchaus sehr positiv, denn ich kann mich nicht erinnern, dass es, seit ich hier im Hohen Haus bin, je einen so allumfassenden Entschließungsantrag zu einer Schulreform gegeben hätte. Ich denke, da sind wir uns durchaus einig. Kollege Brosz hat auch darauf hingewiesen, dass vieles in diesem Antrag beinhaltet ist. Es sind darin jedoch teilweise auch Überschriften, Absichtserklärungen, die noch intensiv mit Detailarbeit, mit Reformarbeit gefüllt werden müssen. Ich betone, dass uns aus freiheitlicher Sicht dieser Entschließungsantrag mit diesen Überschriften allein zu wenig wäre. Der Reformdialog beinhaltet viel, auch die Zukunftskommission hat sehr, sehr viele Vorschläge gebracht, die hier eingearbeitet werden können. Wir Freiheitlichen wollen, dass diese Schuldiskussion auch im Hinblick auf die Abschaffung – natürlich – der Zweidrittelmehrheit geführt wird. Wenn heute Kollege Gusenbauer sagt, die Sozialdemokraten seien schon immer dafür gewesen, die Zweidrittelmehrheit abzuschaffen, dann muss ich schon daran erinnern, dass sein Bildungssprecher Erwin Niederwieser selbst gesagt hat, dass es auf Grund dieser Zweidrittelmehrheit-Bestimmung im Schulsystem 30 Jahre lang quasi eine gegenseitige Blockade der Großparteien in diesem Hohen Haus gegeben hat. Ich freue mich, dass die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, so wie es jetzt aussieht, unumstritten ist, befürchte allerdings, dass die SPÖ dahin gehend taktieren wird, wieder eine Absprungbasis zu finden. Wenn Kollege Gusenbauer heute hier anmerkt, dass Religionsunterricht und viele andere Punkte noch festzuschreiben sind, dann erinnert mich das ein bisserl an die Diskussion, die wir im Konvent geführt haben. Es gibt einen allumfassenden Schulparagraphen im Konvententwurf, der hier umgesetzt werden muss, der mit dem Konvent umgesetzt werden muss, der allerdings jetzt nicht einfach mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit junktimiert werden kann, denn dann ist diese ganze Diskussion nicht ehrlich und dann wird einmal mehr eine Absprungbasis gesucht, weil man dann sagen kann: Unsere Vorstellungen sind ja nicht erfüllt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich glaube, das wäre der absolut falsche Weg, denn wenn wir es nicht schaffen, die Zweidrittelmehrheit generell abzuschaffen, dann brauchen wir überhaupt nicht weiter über Schulreformen zu sprechen. Der Reformwille sollte meiner Meinung nach in diesem Hohen Haus wirklich seinen Niederschlag finden. Die Bevölkerung will es, die Bevölkerung, vor allem die jungen Menschen in diesem Land wollen, dass wir auf diese PISA-Ergebnisse aktiv reagieren. Herr Kollege Brosz, wenn Sie gesagt haben, es sei im Hinblick auf den Förderunterricht in unserem Entschließungsantrag nichts drinnen, dann muss ich dem entgegenhalten: Gerade dieser Bereich ist unter der Überschrift „Schwache fördern und Starke fordern“ durchaus allumfassend behandelt. [[Abg. Brosz: Was ist geändert worden?]]Darüber können wir durchaus reden, ob es nicht möglich wäre, dass man auch im Sommer Förderunterricht macht, dass die Lehrer zwei, drei Wochen vor Schulbeginn in der unterrichtsfreien Zeit, die ja nicht automatisch Ferienzeit für die Lehrer ist – darüber habe ich von Ihnen nichts gehört –, diesen Förderunterricht geben. Ist Förderunterricht am Nachmittag möglich – auch in einer weiteren Vereinbarung mit den Lehrern? Wir werden heute noch über das LDG diskutieren. Der nächste Schritt könnte gesetzt werden, dieser berühmte Topf C, wo wir die Nachmittagsstunden genauer definieren. Das sind unsere freiheitlichen Forderungen. [[Abg. Dr. Matznetter: Blau-orange!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (in Richtung des Abg. Dr. Matznetter) Sehr „geistreich“!]]Ich weiß, die Lehrergewerkschaft ist dafür nicht offen, aber das wären Lösungsansätze! Da Sie immer von Chancengleichheit sprechen, möchte ich betonen, das sind Lösungsansätze in Richtung Chancengleichheit, die nämlich kostenneutral sind für die Eltern und für die Schüler, wenn zwei, drei Nachmittagsstunden Förderunterricht an den Schulen stattfindet. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Das sind die Probleme, die in Zukunft zu bewältigen sein werden. Und ich sage das durchaus von unserer Position aus: Es kann nicht sein, dass die gesamte Schulpolitik reine Lehrergewerkschaftspolitik ist. Es kann nicht sein, dass das Lehrergewerkschaftspolitik ist. Wir haben die Aufgabe, auch hier im Hohen Haus die Schüler und die Eltern zu vertreten, die Lehrer selbstverständlich auch, aber nicht vorrangig Lehrergewerkschaftspolitik zu machen. Wir Freiheitlichen werden wirklich mit aller Härte dafür eintreten, dass diese Schuldiskussion im Lot bleibt. Zum Abschluss möchte ich noch sagen, es gibt in diesem Antrag auch das Bekenntnis zum differenzierten Unterricht. Wir Freiheitlichen sagen auch, es muss ein differenzierter Unterricht, eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen mit sehr starker innerer Differenzierung möglich sein. Das ist das berühmte Kärntner Modell, das im Schulversuch entstehen wird – und das könnte ein Zukunftsmodell sein. Viele Zukunftsmodelle sind von Kärnten ausgegangen. Ich denke an das Kindergeld, an den gesamten Pflegebereich. So könnte Kärnten einmal mehr ein Vorreiterland auch im Schulbereich sein. [[Abg. Dr. Rada: Wie beim Stadionbau!]] Und ich bin sicher, dass uns das gelingen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Abschließend richte ich noch einen Appell an Kollegen Gusenbauer: Ich hoffe, Ihre Ankündigungen werden wahr und die Zweidrittelmehrheit kann ohne Einschränkung abgeschafft werden, um wirklich Reformen durchführen zu können.
Bevor ich Frau Bundesministerin Gehrer das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass das Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung 2344/AB zurückgezogen wurde. Frau Bundesministerin, ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn drei Richtigstellungen vornehmen. Erstens: Ich habe anlässlich der Ergebnisse des PISA-Tests niemandem eine Schuld zugewiesen, sondern wir haben gesagt: Wir müssen miteinander daraus lernen. Wir müssen uns aber auch fragen, ob die Basis der Erhebung dieselbe war wie im Jahr 2000, und das werde ich jetzt hinterfragen, denn ich glaube, unsere Schulen haben es sich nicht verdient, dass sie, wenn eine Veränderung der Erhebungsbasis stattgefunden hat, mit derartigen Behauptungen schlecht gemacht werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Niederwieser: Das kann man im Bericht nachlesen!]]Das Zweite: Ich möchte endlich einmal klarstellen – und bitte, das wirklich ernst zu nehmen –, dass bei einer verschränkten Ganztagsschule die Kinder nicht den ganzen Tag Schule und Unterricht haben. Sie haben genauso wie alle anderen Kinder ihre 19, ihre 21 oder ihre 32 Unterrichtsstunden, und die restlichen Stunden sind Übungsstunden, Lernstunden und Freizeitstunden. Dafür wird ein Betreuungsgeld eingehoben. [[Abg. Brosz: Deswegen gibt es den Förderunterricht am Vormittag?]]Und ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch in Finnland für die Betreuung am Nachmittag ein Betreuungsgeld eingehoben wird und dass die Teilnahme an der Betreuung auch in Finnland freiwillig ist. [[Abg. Sburny: Das heißt, da zahlt man die Förderung mit!]] Meine Damen und Herren! Wenn ich die Ausführungen der SPÖ-Opposition über die Schulen höre, dann hoffe ich sehr, dass diejenigen, die da reden, selbst nicht all das glauben, was sie sagen [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , denn das wäre eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Lehrern und Lehrerinnen, gegenüber den Schulen, gegenüber allen Schulpartnern, die sich sehr bemühen und positiv arbeiten, um unseren Kindern die beste Bildung zu geben. Ich bitte Sie weiters, in Ihre Betrachtungen endlich auch Bewertungen aufzunehmen, die positiv sind. Wenn Sie sich die EU-Benchmarks anschauen, wenn Sie wirklich etwas über den Bildungsstandard in Österreich wissen wollen und nicht nur Ihre vorgeformten Stehsätze von sich geben, dann können Sie nämlich im EU-Benchmark lesen: Das EU-Ziel bis 2010 ist es, dass höchstens 10 Prozent der Jugendlichen nach der Pflichtschule keine weiterführende Bildung mehr machen. – In Österreich sind es jetzt schon 9,5 Prozent, und wir arbeiten daran, dass auch diese Jugendlichen noch eine weiterführende Bildung erhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und so geht es weiter beim Abschluss der Sekundarstufe 2. Österreich hat bereits jetzt einen Abschluss in der Sekundarstufe 2, der über jenem Ziel liegt, das die EU bis 2010 vorschreibt. Also wir haben ein Schulsystem, das vielen Jugendlichen viele Chancen bietet. Meine Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch unsere Schullandschaft geht, der sieht, was sich in den letzten zehn Jahren an Reformbewegungen ergeben hat, was gemacht wurde, was getan wurde, was von Lehrerinitiativen umgesetzt wurde. Ich will Ihnen gerne einige Dinge vorführen, und ich will sie auch gerne hier nennen. Es gibt bereits spezielle Maßnahmen zur Leseförderung, das dürfte Ihnen entgangen sein. Dafür brauche ich auch kein Gesetz, das verstehen manche leider nicht. Für jene Maßnahmen, die jetzt aufgezählt wurden, braucht man Gesetze, für eine spezielle Leseförderung brauche ich keine Gesetze. Es haben Hunderte Lehrer mit Tausenden Schülern in den letzten fünf Jahren Lesetrainings gemacht. Es werden im April und im Mai Lese-Screenings an den Schulen durchgeführt. Es sind spezielle Fördermaßnahmen im Lesebereich in allen Bereichen umgesetzt worden. Professor Krainer von der Universität in Klagenfurt hat eine neue Methodik und Didaktik für den naturwissenschaftlichen Unterricht entwickelt, und in Hunderten Lehrerveranstaltungen an Pilotschulen wird diese neue Methodik umgesetzt. Die Führungskräfte im Schulbereich erhalten eine neue Schulung in der so genannten Leadership Academy. – Dafür brauche ich kein Gesetz, das wird bereits gemacht. Die zweite Gruppe beginnt nun wieder mit 300 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. In puncto Ausstattung an modernsten Technologien liegt Österreich an der Spitze in Europa. Der Computer, der Laptop sind selbstverständliche Mittel des Unterrichts. Zum Wohle der Schüler und Schülerinnen wurde das Frühwarnsystem eingerichtet, es wurden die Fördermaßnahmen für Begabte und für Schwächere verstärkt eingerichtet, es wurden Fremdsprachenangebote und der bilinguale Unterricht ausgebaut. Es wurden weiters die Tagesbetreuungsplätze vom 45 000 auf 55 000 aufgestockt, es wurde den Ländern mehr Geld für Förderlehrer gegeben, es wurde ein neues Dienstrecht für Landeslehrer geschaffen, es wurde die leistungsbezogene Abgeltung für Klassenvorstände eingeführt. Es gibt neue Ausbildungsangebote an berufsbildenden Schulen und im Lehrbereich. Es gibt die Qualitätssicherung und Evaluierung an den Schulen durch das Projekt „QIS – Qualität in Schulen“; das kann jeder auf der Homepage des Ministeriums anschauen. Die Berufsreifeprüfung wird in breitem Maße angeboten. Das ist ein einmaliges Angebot, das es in ganz Europa sonst nicht gibt. Das Nachholen des Pflichtschulabschlusses wurde vielen Hunderten jungen Menschen ermöglicht. Ich verstehe schon, dass die Opposition naturgemäß diese Entwicklungen, diese Fortschritte nicht sehen möchte. Aber ich sage Ihnen, Sie tun den Lehrern und Lehrerinnen und den guten Schulen in Österreich bitteres Unrecht, denn diese leisten hervorragende Arbeit, und es ist Zeit, dafür einmal Danke zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Brosz: Fragen Sie an den Schulen, ob die dankbar sind!]]Nun zu dem Antrag, die Zweidrittelmehrheit hiefür abzuschaffen. Das kommt mir so ähnlich vor wie damals, als wir darüber diskutiert haben, ob man eine Leistungsvereinbarung an den Schulen machen könnte. Zuerst haben Sie ja gesagt, dann haben Sie nein gesagt. Genauso ist es da: Zuerst wird gefordert, die Zweidrittelmehrheit abzuschaffen, dann werden irrsinnige Junktims errichtet. Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, diese Junktims errichten. Das ist nämlich sehr einfach: Sie wollen damit verhindern, dass es eine neue Verfassung gibt, denn Sie werden sagen, es sei ja nicht mehr notwendig, die Verfassungsbestimmungen für den Schulbereich haben wir ja schon. [[Abg. Dr. Gusenbauer: So viel Lächerlichkeit bedarf nicht einmal einer Antwort!]] Ich sage Ihnen, Sie kommen zu spät, denn alle diese Bereiche sind von der Österreichischen Volkspartei, sind von der Regierung bereits im Verfassungskonvent eingebracht worden, und zwar in der Arbeitsgruppe IV „Grundrechte“; da geht es auch um die Schulgeldfreiheit. Genauso wurden von Frau Oberin Gleixner, die die Vertreterin des Ökumenischen Rates ist und die auch den Kardinal vertritt, alle Bereiche des Kon- kordates eingebracht. Genauso hat die Österreichische Volkspartei einen Verfassungsartikel eingebracht, in dem das Gute, Wahre und Schöne, die wichtigen Ziele der Schule, stehen, in dem alle wichtigen Bestimmungen stehen. – Aber Sie wollen jetzt einfach sagen, jetzt machen wir die paar Verfassungsbestimmungen, dann ist es gar nicht mehr notwendig, eine schlankere, bessere, neue Verfassung zu machen. Stimmen Sie bitte endlich dem Vorschlag für eine schlanke, neue, bessere Verfassung zu, dann haben wir all diese Dinge, die Ihnen so ein großes Anliegen sind, im Verfassungsrang und Sie müssen keine Junktims für die Zweidrittelmehrheit aufstellen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die österreichische Bundesregierung geht einen ganz klaren Weg: Wir wollen Hindernisse für die Schulentwicklung beseitigen! – Wir werden daher den Antrag einbringen, die Zweidrittelmehrheit für die vielen Schulgesetze – Schulorganisationsgesetz, Schulpflichtgesetz et cetera et cetera – abzuschaffen. Dann ist Bewegung möglich, dann sind die Fenster offen, dann kommt frische Luft herein. Wir wollen aber auf der anderen Seite in einer neuen, modernen Verfassung die wichtigen Eckpunkte für den Schulbereich, für den Bildungsbereich festschreiben. Und davor wollen Sie sich drücken! Meine Damen und Herren! Ich meine, wer wirklich will, dass bei der Schule etwas weitergeht, dass sich etwas weiterentwickelt, der muss unserem Antrag auf Abschaffung der Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die bisherigen Debattenbeiträge der ÖVP-Vertreterin Ministerin Gehrer und des Kollegen Amon haben sich für mich durch Zynismus, Überheblichkeit und Polemik ausgezeichnet oder dargestellt. [[Abg. Dr. Brinek: Sie brauchen keine Zensuren auszuteilen!]]Vom Kollegen Amon war ich es ja schon fallweise gewohnt, aber wenn die Ministerin jetzt auch in diesen polemischen Ton verfällt und sagt: Wenn ihr es nicht kapiert, ist euch nicht zu helfen!, dann muss ich schon sagen, Frau Bundesministerin, in diesem Ton einen Konsens erzielen zu wollen [[Abg. Großruck: Wie schaut den euer Ton aus! Schauen Sie sich die Dringliche Anfrage an!]] ,noch dazu bei Materien, die im Verfassungskonvent lange diskutiert wurden, das ist wohl etwas vermessen! Vielleicht können Sie mit den Freiheitlichen so umgehen, mit uns sicherlich nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Reformdialog, Kollege Amon – Kollege Brosz hat ja schon beschrieben, wie das abgelaufen ist –: Ich nehme jedenfalls zur Kenntnis, dass Klubobmann Cap, Kollege Broukal, Kollegin Kuntzl und ich, die wir alle dort waren, Ihnen zu wenig sind. Wir sind Ihnen offensichtlich nicht Partner genug als Parlamentarier, Sie wollen es anders haben. Oder sehe ich das jetzt falsch? Haben wir Ihnen vielleicht doch gereicht, haben unsere Wortmeldungen einen Beitrag dazu geleistet? Dann stellen Sie sich nicht hier her und tun Sie nicht so, als ob wir dort nichts gewesen wären. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie, Kollege Amon, haben ja überhaupt so eine Art Nachruf auf die Bundesministerin gehalten. Sie haben eine Schlussbilanz gezogen, was unter der Ära Gehrer und mit der Gehrer-Schule alles passiert ist. Die Frau Bundesministerin hat selbst gesagt, es gibt ja viele Daten, die auch gut sind. Frau Bundesministerin, Sie unterstellen uns da etwas: Wir kritisieren nicht die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, wir kritisieren nicht die Eltern, wir kritisieren Ihre Politik! Darum geht es hier. Ihre Bildungspolitik steht auf dem Prüfstand, nicht die Lehrerinnen und Lehrer! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch wenn Sie versuchen, diesen Pfeil abzuwenden, er wird Sie treffen, trotz allem, Sie können das nicht verhindern. Sie sind für diese Schulpolitik verantwortlich. [[Abg. Großruck: Gott sei Dank!]]Und die 20 Prozent der 15-Jährigen – das letzte Mal waren es 15 Prozent –, die als Risikoschülerinnen und -schüler bezeichnet werden und von denen die PISA-Studie sagt, sie seien nicht genügend vorbereitet, weder fürs Leben noch für einen Beruf, die kann man doch nicht so einfach wegwischen und sagen: Es ist ohnedies alles in Ordnung, wir haben ja Benchmarks, die besagen, wie gut wir liegen! Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und wir würden uns in diesem Haus gerne gemeinsam diesen Herausforderungen stellen und nicht mit ... [[Abg. Amon: Sie verhindern ja alles!]] – Ja? Dann nennen Sie mir die Gesetze – außer dem einen, das immer wieder zitiert wird –, die hier tatsächlich verhindert wurden. Wie ist es denn mit dieser Reform zugegangen? – Ende November: PISA-Studie; zwei Monate lang ein Schock, Schuldzuweisungen, Mitte Februar ein Reformdialog, und in diesem Reformdialog sind zehn Punkte präsentiert worden. Auch dazu, Frau Bundesministerin, ist anzumerken: Sie reden von einem Dialog, der dort stattgefunden haben soll, doch das Pressepapier und das Resümee waren schon fertig, ehe wir angefangen hatten. Sie haben schon vorher gewusst, was wir alles sagen werden und was das Ergebnis dieses Bildungsgipfels sein wird. So schaut Ihr Dialog aus! Diesen Dialog respektive das Ergebnis dieses Reformdialogs haben Kollege Amon und Kollegin Bleckmann als Entschließungsantrag in das Parlament gebracht – mit der Aufforderung, dass das jetzt gnadenhalber umgesetzt werden sollte. Die Bundesregierung wird ersucht, gegebenenfalls dazu Gesetze vorzulegen. Darüber sollten wir heute diskutieren, aber was lese ich gestern, Frau Bundesministerin, was sind denn jetzt Ihre Punkte, die Sie als Nächstes von diesen zehn Punkten angehen wollen? – Da lese ich: 5-Tage-Woche – okay –, das Angebot der ganztägigen Betreuung soll ausgebaut werden – aber nichts von einem Elternrecht –, dann kommt noch die Umbenennung der Sonderschule in Förderschule, Zusatzbezeichnungen für die Schulen, der Gegenstand Leibeserziehung heißt künftig Sport – nicht mehr Bewegung und Sport, denn das wäre ja unser Vorschlag gewesen, aber Sie haben eben nicht die Größe, dem zuzustimmen – und die Einführung einer Qualitätssicherung bei der Berufsreifeprüfung. Kollege Amon! Kollegin Bleckmann! Wo sind denn diese Punkte hin verschwunden, die da im Unterrichtsausschuss noch groß propagiert worden sind? Selbst von diesem Wenigen, das da drinnen gestanden ist, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Und da frage ich mich schon: Sollte das wirklich das gesamte Ergebnis dieses Reformdialogs gewesen sein? Wo ist der Endbericht der Zukunftskommission, von dem immer wieder gesprochen wird? Wo ist das Projekt „Schule 2010“, von dem immer wieder gesprochen wurde? Es ist kein echter Reformwille spürbar, und ich denke, da ist es schon notwendig, dass man hier auch einen entsprechenden Druck ausübt. Nun zum Schulgeld und zu dieser Zweidrittelmaterie: Die Glaubwürdigkeit der Regierung steht hier wirklich auf dem Spiel. Sie haben bei den Studiengebühren gesagt, es kommt nichts, Sie sagen es beim Schulgeld wieder. Sie sagen es aber nur für den Pflichtschulbereich – das möchte ich hier ausdrücklich festhalten –, Sie sagen es nicht für die Unterstufe der AHS, nicht für die verschiedenen Sonderformen der berufs- bildenden Schulen, nicht für die Schulen für Berufstätige. All das bleibt offen für Schulgeld. Da möchten Sie, dass wir zustimmen? Dem können wir nicht zustimmen! Daher bringen wir folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Niederwieser und Wittmann ein, und wir ersuchen Sie wirklich, sich zu überlegen, ob das nicht eine Konsensformel sein könnte. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Damit würden Sie viele Ängste nehmen, die im Begutachtungsverfahren geäußert worden sind. Ich denke, es wäre eine Basis, von der aus wir tatsächlich einen entscheidenden Schritt weiterkommen könnten. Entschließen Sie sich bitte dazu, unserem Antrag die Zustimmung zu geben!
Der soeben verlesene Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Niederwieser, Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Niederwieser, ich denke, dass Sie „Reformdialog“ doch auch als etwas Dynamisches verstanden haben, und der ist nicht mit dem 14. Februar abgeschlossen. Daher lade ich Sie sehr herzlich ein, jetzt einmal den eingebrachten Maßnahmenvorschlägen zuzustimmen und den weiteren Dialog aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.]] Das ist ein Angebot, das ich heute nicht zum ersten Mal im Namen meiner Fraktion mache, sondern nur erneuere. Es unterstreicht, was meine VorrednerInnen, was die Frau Bundesministerin gesagt hat. Also stimmen Sie zuerst zu, stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu [[Abg. Mag. Gaßner: Erst zustimmen, und das ist dann Dialog?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen]] , dann sehen Sie auch, dass hier die Bundesregierung aufgefordert, ersucht wird, die ablehnende Haltung zur Einführung von Schulgeld beizubehalten! Stimmen Sie unserem Konvententwurf zu, dann haben wir das offensichtlich gemeinsame Ziel erreicht! Dann können wir den Reformdialog und weitere Maßnahmen fortsetzen, denn – ich kann gleich anschließen – PISA und dessen Ergebnis sind ja auch nur eine Momentaufnahme. Ich möchte gerne, dass wir uns über die Auswertung des World Competitiveness Report zum Beispiel und das gute Abschneiden Österreichs auch so ausführlich unterhalten, auch so ausführlich auswerten, was am österreichischen Schulsystem gut ist. Damit bin ich schon wieder bei der Grundlage zur heutigen Entschließung, bei der PISA-Studie, die selbst sagt, was nicht schlussgefolgert werden darf, nämlich dass es als erstes Ergebnis heißt: radikale Änderung der Schulorganisation. Wer beim Reformdialog war – ich war ebenfalls dort, lieber Kollege Niederwieser, lieber Erwin –, hat auch gehört, dass die Expertinnen und Experten, ganz besonders der Experte des Max-Planck-Instituts, gesagt haben: Ein differenziertes Schulsystem ist nicht automatisch sozial selektiv, es ist nur selektiv, wenn es ganz bestimmte Bedingungen und Konsequenzen nicht berücksichtigt, die aber in Österreich nicht zur Diskussion stehen. Das heißt, es gibt einen Förderunterricht, es gibt die Möglichkeit der weiteren Individualisierung über eine bestimmte Verbesserung der Didaktik, über innere Schulreform. Ich weiß schon, innere Schulreform ist schwieriger zu leisten, bedeutet eine hohe Motivation der Lehrerinnen und Lehrer und bedeutet weniger schicken politischen Verkauf, der damit verbunden ist. Ich setze mich sehr dafür ein, und es gibt gute Materialien und Literatur dazu, wie diese innere Schulreform gelingen kann. Schauen Sie nach Finnland! Wie ist sie gelungen? – Am Beginn jedes Schuljahres gibt es einen sehr harten, einen – ich würde sagen – gnadenlosen Test, der feststellt, auf welchem Leistungsniveau die Schülerinnen und Schüler sind. Und dann wird sozusagen ein Entwicklungs-, ein Fördermenü für Schülerinnen und Schüler, für Schülergruppen entwickelt. Das bedeutet auf der anderen Seite auch, wenn Sie in Summe die Ergebnisse studieren, dass Finnland vielleicht – das ist jetzt eine Vermutung von Experten – auf Grund dieser starken Individualisierung die schlechtesten Werte im Wohlfühlen in der Schule hat. Das heißt, das Gemeinschaftserlebnis, das Klassen-, das Gruppenerlebnis, das Aufgehobensein in einer sozialen Gruppe darf auf Grund von starken Individualisierungen nicht leiden. Das müssen wir auch aus Finnland beziehungsweise von den gut abschneidenden Ländern lernen. Sie würden auch nicht, glaube ich, so ohne weiteres sagen, dass Korea und Japan so ein wunderbar vorzeigbares, kopierbares Schul- system haben, obwohl die im Problemlösen und in den Naturwissenschaften gleichauf mit Finnland liegen. Hüten wir uns also vor Kopien, aber auch vor einfachen Antworten dort, wo differenzierte Lösungen zu entwickeln sind! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neugebauer: Ein wohltuender Beitrag!]]Schauen wir wie ich als Wienerin zum Beispiel nach Wien, schauen wir in jene Schulbereiche, in die regionalen Zonen, wo so genannte Risikogruppen mit dem System offenbar ihre Schwierigkeiten haben. Mit Ihrem Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, für die Gesamtschule wäre zum Beispiel das, was im Bereich der 15- bis 16-Jährigen zu tun ist, überhaupt nicht gelöst. Dort sitzen die Risikogruppen, was das Lesen betrifft. In Wien beherrschen fast 40 Prozent und mehr der Taferlklassler nicht Deutsch. Viele der Schülerinnen und Schüler beherrschen die Verkehrs- und Unterrichtssprache auch noch nicht in der Hauptschule, wie LehrerInnen sagen, und benützen die Schule als Wärmestube und nicht als Lerneinrichtung. Da gibt es Handlungsbedarf, da brauche ich keine weiteren Maßnahmen über die jetzigen Maßnahmen hinaus, um handeln zu können. Regionale Auswertung ist notwendig. Aus jeder Studie ... [[Abg. Mag. Gaßner: Warum gibt es das dann nicht?]] – Das wird hoffentlich gemacht. Ihre Frage müssen wir an Dr. Haider vom Bildungsforschungszentrum in Salzburg richten. Die regionale Auswertung und die Maßnahmenentwicklung in Wien sind zum Beispiel in allerhöchstem Maße notwendig, damit, wie es die Studie sagt, auch Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Wien, die zu 50 Prozent zu den Risikogruppen gehören, wegen Migrationshintergrund und offenbar verfehlter Integrationsmaßnahmen nicht an der Teilhabe von gesellschaftlichen und beruflichen Lebenschancen gehindert sind. Da ist anzusetzen. Also die Einladung zum Reformdialog gilt weiterhin, diese geht über den 14. Februar hinaus. Heute liegen Maßnahmen zur Beschlussfassung vor, die wesentliche, auch Ihre wesentlichen Ziele betreffen. Sie kennen den Vorstoß und den Vorschlag aus dem Konvent, Sie wissen, wo anzusetzen ist, und Sie wissen auch, dass Einmalmaßnahmen oder Einmalartikulationen nicht gleich das System für alle Zukunft verbessern. Die Einladung zum Dialog gilt. Nehmen Sie daran teil, nehmen Sie diese Einladung an und hören Sie auf mit Schuldzuweisungen!
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegin Brinek, danke für Ihre zum Teil doch differenziertere Darstellungsweise! Jetzt haben Sie schon ein paar Punkte angesprochen, zum Beispiel das Problem der Schülerinnen und Schüler, die aus MigrantInnenfamilien kommen und derzeit einfach nicht die gleichen Chancen haben. Es gibt massive Rückstände, was die deutsche Sprache betrifft, und ganz große Schwierigkeiten bei den Schülerinnen und Schülern, die nicht Sinn erfassend lesen können. Da gilt es anzusetzen. [[Abg. Dr. Brinek: Ja!]] Ich bin schon heilfroh, wenn jemand von Ihnen sagt, okay, das gibt es überhaupt, denn die Frau Ministerin tut immer so, als gäbe es das nicht und deswegen sei nichts zu tun, bestehe kein Handlungsbedarf. Heute hat sie uns wieder irgendetwas gesagt, wo Österreich bei den Zielen über dem Bildungsabschluss liege und ohnehin alles toll sei. [[Abg. Großruck: Falsch!]] So kommen wir, bitte, nicht weiter in einer Diskussion, wenn es darum geht, den Bildungsstandard in Österreich zu verbessern. Da werden wir ewig auf der Stelle treten. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, Sie haben gesagt, in Finnland muss für die Nachmittagsbetreuung bezahlt werden. – Das stimmt. Allerdings muss man dazu sagen, dass der gesamte Förderunterricht, der individuelle Unterricht, der dort auch am Nachmittag stattfindet, natürlich kostenlos ist, weil er ein Teil des Unterrichts ist, und dass in Finnland die Verköstigung zu Mittag ebenfalls kostenlos ist. Also diese Punkte muss man der Fairness halber dazusagen, wenn man das, so wie Sie es tun, einfach in den Raum stellt. Der PISA-Kongress in Finnland war sehr interessant. Kollege Amon war noch mit, leider war vom Ministerium niemand dabei. Ich habe es sehr schade gefunden, dass man nach den vorliegenden Ergebnissen nicht die Meinung vertritt, dass eine Anwesenheit dort notwendig wäre. Da gibt es diese Verknüpfung mit Ihrem vorliegenden Antrag. Sie wollen Ergebnisse des Reformdialogs umsetzen und sind damit aber äußerst unglaubwürdig, weil Sie damit einfach laufend bestätigen – auch mit den Punkten, die da drinnen sind –: Das, was gemacht wird, ist ohnehin alles gut und man muss nichts Weiteres tun. Es fehlt in diesem Antrag zum Beispiel die Kernfrage der gemeinsamen Schule, die klammern Sie einfach aus. Das darf für Sie kein Thema sein, obwohl ganz klar ist, dass diese gemeinsame Schule der bis 15-Jährigen natürlich Chancen eröffnet. Sie wissen es, wir wissen es, aus irgendwelchen ideologischen Gründen geht es leider nicht. Aber ich sage Ihnen eines, wenn wir am Bildungssystem in Österreich wirklich etwas verbessern wollen, werden wir um diese Diskussion nicht herumkommen. Die Zahlen sprechen dafür, die Ergebnisse sprechen dafür, und man kann nicht auf Dauer sozusagen die Hände vor die Augen halten und sagen, das wollen wir nicht, und deswegen tun wir es nicht. Wenn Ihnen das Lernen und der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler ein Anliegen sind, dann müssen Sie sich mit dieser Frage zumindest ernsthaft auseinander setzen. Sie tun es aber bis heute leider nicht. Was von Ihrer Seite noch in diesem Antrag steht, ist die Fünftagewoche. – Ja, das ist in Ordnung, aber bitte schauen Sie auf die Rahmenbedingungen, unter denen eine Fünftagewoche stattfinden kann! Nicht unter den Rahmenbedingungen, die Sie derzeit bieten. Um eine Fünftagewoche anbieten zu können, muss man genau schauen, was mit den Kindern passiert, die Lernschwächen haben, was mit den Kindern aus Familien von Migrantinnen und Migranten passiert. Diese haben Förderunterricht, diese haben muttersprachlichen Unterricht, diese haben zum Teil auch noch Religionsunterricht dazu; und da muss man genau Vorsorge treffen, dass ein Unterricht über längere Strecken mit Mittagsbetreuung, mit Freizeit dazwischen angeboten wird. Man darf nicht alles in einen Block zusammenstopfen, weil das Ganze sonst ein Schuss nach hinten ist und die Kinder dadurch noch einmal benachteiligt, aber nicht gefördert werden. Zum Punkt Tagesbetreuung. – Ja, aber bitte als Anspruch auf Tagesbetreuung und nicht als etwas, wovon die Eltern jedes Jahr nicht genau wissen, ob sie angeboten werden wird und, wenn ja, in welchem Ausmaß und wie genau. Ich wundere mich nicht darüber, dass nicht alle Kontingente ausgeschöpft worden sind, weil Eltern in der Zwischenzeit ihre eigenen Lösungen finden müssen. Ich muss als Mutter, als Vater wissen, mein Kind kann im kommenden Schuljahr sicher eine Ganztagsbetreuung haben. Nur dann kann man beruhigt sagen, gut, ich kann erwerbstätig sein, denn mein Kind ist gut aufgehoben. Aber diese Chance geben Sie den Eltern nicht! Es ist jedes Mal ein Eiertanz, ob es das Angebot geben wird oder nicht: Und das ist keine Perspektive für uns. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben den Bereich der Sprachförderung in Ihren Punkten drinnen. Was ziehen Sie für einen Schluss daraus? – Sprachtest ein Jahr vor Einschulung. Bitte, gehen Sie in die Kindergärten und fragen Sie die KindergärtnerInnen einmal! Die wissen genau, welche Kinder Sprachförderung brauchen, die wissen es genau, aber sie können ihnen die Sprachförderung nicht geben, weil niemand dafür da ist. Es ist nicht die Frage, dass man nicht wüsste, wo Bedarf gegeben ist. Aber es sind die Ressourcen nicht da, es sind die KindergärtnerInnen nicht da, es sind die Lehrerinnen und Lehrer nicht da, die genau das machen. Was tun Sie im muttersprachlichen Unterricht? – Sie haben die Zahl der muttersprachlichen Lehrerinnen und Lehrer reduziert! Sie geben ihnen sehr schlechte Arbeitsbedingungen. Das sind Lehrerinnen und Lehrer, die Jahresverträge haben, die keine ordentliche Bezahlung haben. Das ist auch ein Signal für den Stellenwert, den Sie diesen Lehrkräften geben. Wenn Sie im Lesebereich sagen, die Aktion „Lesefit“ ist unsere Antwort auf ein Viertel der Schülerinnen und Schüler, die nicht Sinn erfassend lesen, dann meine ich, das ist eine matte Sache. Da muss man bitte schon mehr bieten als ein Programm. [[Abg. Dr. Brinek: 12 Millionen € zusätzlich!]] Ich habe nichts gegen das Lesefit-Programm, aber da geht es doch wirklich auch um die Frage der Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Da muss man wirklich tief ansetzen und weit reichende Maßnahmen treffen und sich das gemeinsam überlegen. Ich habe bei Ihnen bis jetzt noch nie gehört, dass Sie das tun wollen. Das ist dringend notwendig. Zur Frage der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Ja, aber bitte, und zwar in unserem Interesse, ganz besonders auf eine einheitliche Ausbildung achten, damit auch ein Wechsel möglich ist, wenn es, so hoffen wir doch, nicht allzu lange dauert, bis diese gemeinsame Schule da ist. Schauen Sie nach Finnland, schauen Sie sich dort den Anteil der pädagogischen Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an! Diese wird bei uns an den Hochschulen derzeit am wenigsten gegeben. Da sind die Pädagogischen Akademien natürlich weiter vorne, weil diese einen weit höheren Anteil an pädagogischer Ausbildung bieten, als sie an den Universitäten erfolgt. Das heißt, auch da fehlen mir ganz klare Ziele Ihrerseits, wie Sie das tun wollen. Sie setzen immer nur schnelle Maßnahmen, aber der Tiefgang fehlt leider völlig. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist für uns der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Wir haben ihm auch im Ausschuss nicht zugestimmt, denn wir glauben, dass das einfach willkürlich herausgepickte Punkte sind. Einem Dialog sind wir immer offen gegenübergestanden und tun dies auch heute noch, leider gibt es ihn nicht mehr. Das sind nur Einzelveranstaltungen mit großem medialem Brimborium, und nachher versickert das alles. Das ist wirklich schade. Was die Schulgeldfreiheit betrifft, so findet sich dieser Punkt im hinteren Teil des Antrags. Wir hätten eine Teilmenge Ihres Antrags, der sich speziell auf die Schulgeldfreiheit bezieht. Stimmen Sie dem zu! Wir haben einen Antrag dazu. Im Ausschuss ist er abgelehnt worden, ich weiß nicht, warum. Wir würden uns freuen, wenn Sie jetzt zustimmten. Wir haben im Ausschuss auch einen Antrag bezüglich sonderpädagogischen Förderbedarf eingebracht, und zwar in den Zeiten der Nachmittagsbetreuung. Es ist so, dass derzeit nicht vorgesehen ist, dass da sonderpädagogische Unterstützung für die Kinder zur Verfügung steht. Wir glauben, dass das dringend notwendig ist im Sinne einer qualitativ guten Nachmittagsbetreuung. Es gibt auch da schon Vorstöße dazu und, soviel ich weiß, einstimmige Beschlüsse. Wir stellen folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Soweit ich heute von Seiten der FPÖ gehört habe, unterstützen Sie so etwas voll und ganz. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie es auch hier im Plenum unterstützen würden, dann hätten wir nämlich die Mehrheit dafür. – Herzlichen Dank.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.]] – Man kann die Rednerliste auch ändern, falls Ihnen das entgangen ist, Kollege Niederwieser. Kollegin Mandak, niemand der hier Anwesenden sagt, es gebe keinen Handlungsbedarf. Genau deshalb gibt es heute und hier ja auch diesen Antrag, weil im Bildungsbereich, weil in unserem Schulsystem etwas getan werden muss. Darüber sind wir uns wohl alle einig. Sie sollten sich auch einmal bemühen, nicht immer nur die Mängel zu sehen und nicht immer nur eine Mängelliste aufzuzeigen, sondern auch die positiven Dinge. Und nicht nur die Dinge sind eine Verbesserung, die Ihnen in Ihr Programm passen, sondern auch die Dinge sind Verbesserungen, die andere Leute und andere Parteien als richtig erachten. Auch wenn sie Ihren grün-roten Vorstellungen nicht entsprechen, können es trotzdem Verbesserungen sein. Ich glaube, Sie sollten sich vielleicht auch einmal bemühen, das zu sehen. [[Abg. Broukal: Danke für diese Belehrung!]]– Gerne, Herr Kollege Broukal! Bemühen Sie sich! Wir werden sehen, ob diese Bemühungen auch Früchte tragen und ob Sie auch einmal sagen werden, es ist auch etwas Gutes geschehen in dieser Regierung – anstatt nur zu meckern. [[Abg. Neudeck: Beim Broukal kommt nichts raus, auch wenn er sich bemüht!]]Ich habe Kollegin Mandak zugehört, die sagte: Na ja, es ist zwar einiges enthalten, die Fünftagewoche, die Nachmittagsbetreuung, die Frühförderung, ist ja ganz okay, zwar etwas matt, aber ganz okay, aber da und dort muss noch mehr getan werden. Ja, natürlich wäre es schön, wenn man noch mehr tun könnte. Nur: Vergessen wir nicht, dass da jahrzehntelang ein Stillstand geherrscht hat, denn es hat in diesem Bereich eindeutig eine Blockadepolitik gegeben. Und deshalb ist es auch gut und wichtig ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.]] – Von uns hat es keine Blockadepolitik diesbezüglich gegeben, Herr Kollege, sondern seitens Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, denn die SPÖ hat immer verhindert, dass die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich aufgehoben wird. [[Abg. Riepl: Sie können gar nichts blockieren!]]Und deshalb finden wir es ja auch so gut, dass Sie jetzt endlich so weit sind, dass Sie sehen, dass es notwendig ist, die Zweidrittelmehrheit aufzuheben, um eine neue, notwendige Dynamik und Flexibilität in den Bildungsbereich hineinzubekommen. Aber was wollen Sie denn eigentlich wirklich? – Ihr Vorsitzender Gusenbauer sagte am 12. Februar im „Mittagsjournal“: Niemand, der in Österreich politische Verantwortung hat, kann sich hinter der Zweidrittelmehrheit verstecken. – Damit meinte er wohl, man muss die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich fallen lassen. Aber am 16. Februar – also nur vier Tage später – sagte er dann: Die SPÖ will zwei Bestimmungen in die Verfassung schreiben: Das Schulsystem soll öffentlich bleiben und Unentgeltlichkeit des Besuchs öffentlicher Schulen. Also das heißt, Sie wollen das miteinander verquicken. Und genau das ist dann die Unredlichkeit in dieser Diskussion, wenn Sie einerseits sagen, es soll fallen, aber wir wollen das damit auch noch verbunden haben. Das können Sie nicht! [[Abg. Broukal: Wollen Sie das Schulgeld einführen?]] Denn wenn Sie sagen, Sie wollen die Zwei- drittelmehrheit fallen lassen, dann lassen Sie sie fallen, ohne Wenn und Aber, aber sagen Sie nicht, verknüpfen wir es mit einem anderen Punkt! Wir haben im Antrag – Herr Kollege Broukal, ich hoffe, dass Sie ihn sich wenigstens durchgelesen haben – ein eindeutiges Bekenntnis zur Schuldgeldfreiheit abgegeben. Ja, das steht eindeutig drinnen. [[Abg. Dr. Niederwieser: Nein, eindeutig nicht!]]Also stimmen Sie diesem Antrag zu, wenn Sie diesen Punkt haben wollen! Nicht nur im Antragstext, sondern auch im Antrag selbst steht noch einmal drinnen, dass eben die ablehnende Haltung zur Einführung von Schulgeld beizubehalten ist. Ja, bitte, das ist doch ein eindeutiges Bekenntnis zur Schulgeldfreiheit. Insofern können Sie diesem Antrag zustimmen, wenn Sie das auch wollen. Wenn Sie es nicht wollen und nur wieder ein politisches Geplänkel daraus machen wollen, dann stimmen Sie eben nicht zu. [[Abg. Broukal: Steht der Antrag dann in der Verfassung? Habe ich das übersehen? Der steht aber dann nicht in der Verfassung, dieser Antrag! Den können wir im Salzamt einklagen, wenn wir wollen!]]– Genau, wir wollen das ja fallen lassen, dass all die Dinge in der Verfassung stehen müssen. Genau darum geht es ja, dass wir die Zweidrittelmehrheit fallen lassen. Und wenn wir das auch wieder in die Verfassung hineinschreiben, ist wieder eine Zweidrittelmehrheit notwendig. [[Abg. Broukal: Die Freiheit hätten Sie gerne, Schulgeld einzuführen!]] Ich glaube, es ist Ihnen entgangen, dass genau damit die Zweidrittelmehrheit verbunden ist. Und deshalb soll sie ja fallen. Ich habe gedacht, das ist auch Ihre Meinung. Da dürfen Sie es nicht andererseits bei der Schulgeldfreiheit einfordern, Herr Kollege. Sie dürfen hier nicht Äpfel mit Birnen verwechseln, sondern Sie müssen bei allem eine gleiche, klare und gerade Richtung gehen. Sonst kann Ihnen niemand folgen. Das heißt, die Zweidrittelmehrheit fallen lassen, und dann kann man es nicht in die Verfassung hineinschreiben, sondern Sie müssen dann diesen Antrag unterstützen, denn dort steht ganz klar drinnen, dass wir die Schulgeldfreiheit haben wollen. Genauso sind wir uns auch darüber im Klaren, dass dieser Antrag nur ein erster Schritt sein kann, wo erst einmal auch die Umsetzungen erfolgen müssen und dann noch weitere Schritte folgen müssen. Das ist nur ein Anfang von einer Dynamik, die in unserem Bildungssystem auch notwendig ist und notwendig sein muss, genauso wie die frühe Sprachmängelerkennung und Sprachförderung, die wir auch für sehr wichtig halten, damit wir einen reibungslosen Ablauf in der Schule garantieren können. Einerseits sollte dies freiwillig sein, aber wenn Sprachmängel erkannt werden – und das steht auch im Antrag drinnen –, dann muss es eine verpflichtende Sprachförderung geben, damit Deutsch auch wirklich die Unterrichtssprache in unserem Schulsystem sein kann. Ich denke, das ist auch ein wichtiger Punkt. Wir werden sehen, ob Sie auch diesem Punkt zustimmen werden. Wenn Sie das, wovon Sie hier und heute vollmundig sprechen, wirklich umsetzen wollen, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Tun Sie es!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ich erteile es ihr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen dem Antrag natürlich nicht zustimmen, das ist gut so. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist die Logik!]] Es gibt auch gute Gründe dafür. Die Frau Bundesministerin hat vorhin in ihrer Rede gemeint: Wir haben ein Schulsystem, das vielen Jugendlichen, vielen jungen Menschen viele Chancen gibt. Das haben Sie stolz gemeint, Frau Bundesministerin. Ich denke, dass genau da das Problem begründet liegt, über das wir reden und reden sollten und das uns zum Handeln bringen sollte. Wir wollen nämlich nicht vielen Jugendlichen viele Chancen geben, sondern wir wollen allen Jugendlichen, allen Kindern die besten Chancen in diesem Land geben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und davon sind wir weit entfernt. Die PISA-Studie hat uns wieder einmal eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Herkunft der Kinder noch immer eine große Hypothek ist, die sie ihr Leben lang mitschleppen. Eine Studie des Familienforschungsinstitutes weist das auch ganz klar für das österreichische Bildungssystem nach. Diese besagt eben, dass jede Verzweigungsentscheidung diese soziale Selektion verstärkt. Da müssen wir gegenhalten, Frau Bundesministerin, Herr Kollege Amon, auch gegenhalten mit Reformen, und sei es, Kollege Amon, vielleicht bis hin zur Totalreform des österreichischen Schulsystems, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es notwendig ist. Jedenfalls – und damit zur Frage Schulgeld: ja oder nein – sollten wir Entscheidungen außer Streit stellen, die dazu führen, genau diese falsche Entwicklung im Schulsystem, die überall diagnostiziert wird, zu verstärken. Ich habe diese Diskussion sehr genau beobachtet: Im Gegensatz zur Diskussion im Ausschuss ist von keinem Redner/von keiner Rednerin der ÖVP eine Distanzierung zum Thema Schulgeld gekommen! Niemand von Ihnen hat hier bis jetzt dazu Stellung genommen: nicht die Frau Bundesministerin und auch nicht die Kollegen, die vorhin gesprochen haben. Das ist schon sehr interessant. Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Schulgeld betrifft, sind wir natürlich gebrannte Kinder nach der Frage der Studiengebühren auf den Universitäten. Und wenn jetzt hier nicht einmal mehr halbherzige Dementis von Ihnen im Parlament kommen, wie sollen wir dann Ihre Nicht-Bereitschaft werten, eine Frage außer Streit zu stellen, von der Sie immer behauptet haben, es ist überhaupt kein Thema? Also: Bitte, klare Entscheidungen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann wäre diese Sache ein für allemal außer Streit gestellt. Sie würden sich ein Déjà-vu ersparen, denn ich glaube schon einzelnen Bildungspolitikern, dass sie das tatsächlich nicht wollen. Aber im anderen Fall ändert sich eben leider von heute auf morgen die Parteilinie, und dann sind Sie die besten Argumentierer und Argumentiererinnen für das Schulgeld. Ich hab das schon in den Ohren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was Ihren Antrag betrifft, so muss ich sagen: Da ist eine halbherzige Formulierung drinnen – Kollege Niederwieser hat es schon gesagt –, und es geht genau in die Richtung, wie wir gehört haben, dass es in der ÖVP diskutiert wird, nämlich Schulgeld für den Pflichtschulbereich einzuführen, und das ist gleich Volksschule und Hauptschule, und sogar die AHS-Unterstufe sollte dem Schulgeld unterworfen sein. Bitte, stimmen Sie unserem Antrag zu! Ersparen Sie sich und uns das Déjà-vu und vor allem den Kindern und Jugendlichen eine weitere Hürde im österreichischen Bildungssystem!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Kuntzl, damit Sie es eindeutig hören, da Sie zuvor gesagt haben, niemand von der ÖVP habe gesagt, dass das Schulgeld nicht eingeführt werden sollte: Niemand von uns will Schulgeld einführen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Kräuter: Das haben Sie von den Studiengebühren auch gesagt!]]Das ist authentisch. Jetzt haben Sie es von mir gehört. Ich hoffe, Sie kommen nicht wieder hier heraus und erzählen noch einmal denselben Unsinn, nämlich, dass die ÖVP Schulgeld einführen will. Herr Kollege Niederwieser, du hast dich vorhin über den Ton der Frau Bundesministerin mokiert und gemeint, du seist verwundert darüber, wie aggressiv er sei. Ich habe ihn nicht als aggressiv empfunden, sondern ich finde, dass er sehr sachlich war, denn es heißt bei uns in Oberösterreich ein Sprichwort: Auf einen groben Glotz gehört ein grober Keil! Und die Antwort, welche die Ministerin gegeben hat, war richtig, und zwar auch aus folgendem Grund: Wir kommen um 15 Uhr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage, und das muss man schon sagen, diese Antwort hat ihre Berechtigung angesichts dessen, was da in der Dringlichen steht – man muss sich das einmal auf der Zuge zergehen lassen –, und in Anbetracht des Tones, den da die SPÖ anschlägt, wie zum Beispiel – ich zitiere –: „PISA-Absturz – Gehrer steckt den Kopf in den Sand. Bald fünf Monate nach Österreichs katastrophalem Absturz bei PISA II ist immer noch nichts geschehen.“ [[Beifall bei der SPÖ.]] Und weiters: „Hartnäckig verweigert Unterrichtsministerin Gehrer die notwendigen Reformen“ und so weiter. [[Abg. Dr. Cap: Weiter!]] Ich zitiere weiter: „Jede Umfrage belegt das Fehlen von Ganztagsschulen in Österreich.“ – Ich hoffe, Sie legen dann bei der Diskussion über die Dingliche Anfrage jede Umfrage vor, die das belegt. Das ist der Ton, mit dem Sie an Diskussionen herangehen, und dann sind Sie zimperlich und weinerlich, wenn Sie die entsprechende Antwort auf die Unwahrheiten bekommen, die Sie erzählen, auf die Verunsicherung, die Sie draußen bei den Bürgern betreiben, und auf die Verunglimpfung des Schulsystems Ihrerseits. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das wissen Sie ganz genau! Entweder Sie haben die PISA-Studie nicht kapiert oder Sie wollen sie nicht kapieren – eher das Letztere wird der Fall sein. Sie wollen die PISA-Studie nicht kapieren. Sie wissen ganz genau, dass die PISA-Studie differenziert zu sehen ist, dass die PISA-Studie differenziert zu diskutieren ist, und Sie wissen von den Experten auch, dass das eine Momentaufnahme ist, dass das nicht so tragisch ist. Österreich ist im Vergleich zur letzten PISA-Studie um drei Prozentpunkte zurückgefallen. Dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, ist ganz klar, aber deshalb werden wir nicht das ganze Schulsystem ändern. Das werden Sie mit uns nicht zusammenbringen, und das werden Sie mit uns auch nicht durchsetzen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Aha!]] Mir kommt Ihre Argumentation folgendermaßen vor – man muss vielleicht bei Ihnen mit Gleichnissen sprechen, damit Sie wissen, was gemeint ist –: Bei einem Kraftfahrzeug ist die Zündkerze kaputt, sie funktioniert nicht ganz, und Sie gehen her und sagen, dass das ganze Auto ausgetauscht werden muss. Wir sagen: Wir drehen die Zündkerze heraus, und dann funktioniert es wieder! – Genau da werden wir mit unseren Reformen ansetzen! [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine Damen und Herren! Dass Sie über das Hintertürl der PISA-Studie Ihre gesamten ideologischen Vorjahrhundertbildungsmaßnahmen hereinbringen, werden wir nicht zulassen. Es wird keine Gesamtschule geben! Es wird keine Ganztagsschule geben! – auf freiwilliger Basis sehr wohl. Wir wollen die Differenzierung! Wir wollen die päda- gogische Blumenwiese und nicht Ihren pädagogischen Rasenmäherschnitt, den Sie durchsetzen wollen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Aha-Rufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das ist der Unterschied! Dafür, dass das auch geschieht, ist die Frau Ministerin Gehrer ein Garant. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Bildungspolitik ist bei der ÖVP, bei der Koalition, bei der Regierung, bei der FPÖ in besten Händen. Darauf kann sich die Bevölkerung, können sich die Lehrer, die Schüler und die Eltern verlassen. Wir machen keine Experimente, die ideologisch begründet sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Jetzt noch ein Wort zu Ihrem Parteivorsitzenden. Der macht überhaupt die gewaltigsten Bocksprünge: Einmal ist er für die Zweidrittelmehrheit, dann ist er für deren Abschaffung. Neuerdings kommen Anträge, wo wieder, zumindest ein bisschen, Zweidrittelmehrheit verlangt wird, aber plötzlich ist er der Hüter des Konkordates, wie wir es am Wochenende gehört haben. Das ist schon ein wenig eigenartig. Fragen Sie die Sozialistische Jugend, was sie zu diesem ideologischen Bannbruch, der da vollzogen worden ist, denkt! Ich haben einen Sechszeiler gemacht, mit dem ich diese Haltung des Herrn Gusenbauer ein wenig beschreiben möchte, und den bringe ich abschließend zur Verlesung: Um medial präsent zu sein, fällt Gusi manches Scherzchen ein. Da wird völlig ungeniert mit jedem, weil’s grad beliebt, paktiert: heute mit dem Himmelsklub – und morgen mit dem Beelzebub.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Großruck, Ihre Mehrzeiler haben sich in der Vergangenheit schon besser gereimt, also irgendwie bin ich heute ein bisschen enttäuscht. [[Abg. Broukal: Die Legasthenikerförderung ist abgeschafft worden!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Kollege Broukal, wir werden darüber reden müssen: Die Legasthenikerförderung darf nicht unter den Hammer kommen! Da hast du Recht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Ich muss feststellen: Heute ist schon der Tag der Überheblichkeit der ÖVP. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Durchaus! Ich kann das auch begründen. Vor wenigen Stunden, als ich hier gestanden bin, um zum Thema Gesundheit zu sprechen, haben wir während der Debatte – unser Erstredner war mit seinen Ausführungen schon fertig – einen Abänderungsantrag auf den Tisch geknallt bekommen, und das war alles andere als im Sinne eines konstruktiven Dialogs, wie es bei einem Gesetz sein soll. Uns zu sagen, man müsse vorher Ihren Vorschlägen zustimmen, um dann in einen Reformdialog eintreten zu können, war überhaupt, Frau Kollegin Brinek, ein starkes Stück. Dialog ist für mich etwas, das vorangehen soll, etwas, das wir vorher führen wollen, das wir auch ausreichend führen wollen und nicht in drei Minuten, und das mit Stehsätzen, erledigen wollen. Dialog ist etwas, das wir zu verschiedensten Themen miteinander führen wollen, und Themen gibt es wahrlich genug. Die Frau Bundesministerin hat vorhin gesagt: Wer mit offenen Augen durch unsere Schullandschaft geht, der sieht die Veränderungen! – Ja, wir sehen sie! Es gibt weniger Stunden. Es gibt weniger motivierte Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Arbeit so machen können, wie sie sie gerne machen wollen, weil ihnen Stunden fehlen, weil immer mehr Kinder in den Klassen sitzen. Es gibt auch noch andere Veränderungen: So gibt es traurigerweise – das haben wir heute auch schon gehört, und eine aktuelle Studie belegt das – 14 Prozent Mädchen und 16 Prozent Burschen zwischen sechs und 15 Jahren, die bereits fettleibig sind. Frau Bundesministerin, da frage ich Sie: Was wollen Sie gegen diese anwachsenden körperlichen Schäden tun – außer der Kürzung der Stunden für den Turnunterricht und Ihrem Hinweis, die Unbenennung des Faches Leibeserziehung auf den Namen „Bewegung und Sport“ sei ohnehin in Ihrer Vorlage enthalten? Das ist uns zu wenig! Das ist nur ein Etikett. Was wir wollen, das ist ein Inhalt hinter diesem Etikett, und zwar tatsächliche, positive Veränderungen. Die wollen wir im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen, und die wollen wir auch in einem gemeinsamen Konzert einer Veränderung von Schule in Richtung einer ganztägig geführten Schule, wo das in gesunden Portionen möglich ist, und zwar abwechselnd mit Lernprogrammen und mit Förderprogrammen, und auch Kreativität und sportliche Betätigung. Frau Bundesministerin, ich hoffe, für Sie ist Dialog kein leeres Wort und Sie beginnen, endlich darüber nachzudenken, und treten bald in einen Dialog ein. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Die Diskussion zeigt, dass die ÖVP in Fragen der Bildung abgedankt hat [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,denn die Umsetzung der Ergebnisse münden in einen Antrag, der voll von Plattitüden ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Beispiel steht in diesem Antrag, dass die Schwachen gefördert und die Starken gefordert werden sollen. Das ist eine typische Nona-Floskel! Es steht auch drinnen, dass der Förderunterricht flexibel über das Unterrichtsjahr aufgeteilt und den Bedürfnissen der Kinder entsprechend sein soll. Wie schaut es in Wirklichkeit aus? – Der Förderunterricht wurde gestrichen. Es wurden Lehrerressourcen gestrichen. Es gibt weniger Stütz- und BegleitlehrerInnen, weniger SprachheillehrerInnen. Es zeigt sich, dass die Frau Ministerin amtsmüde ist. [[Abg. Großruck: Hahaha!]] Und das, was sie hier heute als Hohelied auf die Lehrerinnen und Lehrer von sich gegeben hat, ist in Wirklichkeit ein ganz anderes Lied, nämlich ein Abgesang. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Obwohl die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land so wenige Ressourcen haben, bemühen sie sich nach wie vor sehr und sind sehr initiativ. Es ist zum Beispiel so: Wenn Kinder aus anderen Ländern in Volksschulklassen sind, dann ist es nicht so, dass dort Wärmestuben für die Schülerinnen und Schüler eingerichtet sind, damit sie sich nicht auf der Straße aufhalten und im Winter frieren müssen, sondern dann ist es so, dass sie sehr wohl dazu gebracht werden, Deutsch zu erlernen und halbwegs den Unterrichtsstoff zu beherrschen. Nur: Mit der Kürzung von Ressourcen werden diese Maßnahmen und diese Anstrengungen der Lehrerinnen und Lehrer sehr stark behindert. Ich möchte jetzt auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, nämlich auf die Frage der Integration. Die Integration von behinderten Kindern erfolgt in Österreich in unterschiedlicher Weise. Zum Beispiel müssen in Niederösterreich Eltern für ihr Kind darum ersuchen, dass es einen integrativen Schulplatz bekommt. [[Abg. Kainz: Das stimmt ja gar nicht!]] Die Integration in weiter führenden Schulen wurde von Seiten der ÖVP-Ministerin auf das Abstellgleis geführt. Die sprachliche Frühförderung, die Sie in Ihrem Antrag erwähnt haben, wäre schon jetzt per Verordnung möglich, nur: Die Frau Ministerin schläft, sie ist auch in diesem Fall amtsmüde. Die Sozialdemokratie hat konkrete Angebote, die Bevölkerung steht hinter diesen konkreten Angeboten der Sozialdemokratie. Wir machen einen erfolgreichen Dialog mit wichtigen Gruppen der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[15:02:19]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Von ‚speed kills‘ zu ‚nichts geht mehr‘ – Konsequenzen des Stillstands der Regierungsarbeit“ (2807/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2807/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich die Schlagzeilen der heutigen Ausgabe der Zeitungen ansieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass diese Dringliche Anfrage mehr als berechtigt ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass man den Bundeskanzler längere Zeit in den Medien entbehren musste. Nicht, dass das ein großer Verlust war, aber es ist zumindest aufgefallen – nicht nur uns, sondern auch der Bevölkerung. In den „Salzburger Nachrichten“ von heute steht zum Beispiel – ich zitiere –: „Die FP ist nichts weiter als eine vom Steuerzahler finanzierte Gruppentherapie ohne Erfolgsaussichten.“ Im „Kurier“ von heute heißt es, der 23. April könnte „ein Schicksalstag für die Koalition werden“. – Das ist gleichbedeutend damit, dass der Stillstand in der Regierung, der Reform- und Politikstillstand mindestens noch bis 23. April andauern wird. Ich prophezeie, sollte der FPÖ-Parteitag so ausgehen, dass die Koalition weiterhin besteht, wird das natürlich so weitergehen, weil die Streitereien prolongiert sind. Die „Kronen Zeitung“ von heute titelt: „Wie lange schaut Schüssel noch zu?“ Übertitelt ist das mit den Worten: „FPÖ-Chaos immer schlimmer.“ Damit komme ich schön langsam zum eigentlichen Punkt. Was heißt „Wie lange schaut der Bundeskanzler noch zu?“ [[Abg. Neudeck: Zeitung lesen können wir selber auch!]]Der Schöpfer dieser Bundesregierung, der Verantwortliche für diese Bundesregierung ist der Bundeskanzler. Denn: Wir haben damals Sondierungsgespräche gehabt: ÖVP mit den Grünen, ÖVP mit SPÖ, und dann hat sich der Bundeskanzler – welche Überraschung! – doch wieder für die Fortsetzung der schwarz/blauen Regierungskoalition ausgesprochen. Lopatka könnte jetzt plakatieren: Wer, wenn nicht er, ist hauptverantwortlich für diese Regierungskrise? Wer, wenn nicht er, ist verantwortlich für diesen Politikstillstand und Reformstillstand in dieser Regierung? Sollte der FPÖ-Parteitag am 23. April schief gehen ... [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Werden Sie nicht so nervös! Ich verstehe es, es geht dann um Ihre Sitze in diesem Hohen Haus. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Fünf Jahr Enttäuschung spricht aus Ihnen!]] Sollte der FPÖ-Parteitag am 23. April schief gehen, dann könnte das Plakat heißen: Wer, wenn nicht er, ist verantwortlich, dass schon wieder vorzeitig gewählt werden muss? Der Hauptverantwortliche ist der Herr Bundeskanzler, und der kann sich vor dieser Verantwortung nicht drücken, und daher wird er hier heute Rede und Antwort zu stehen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Das war aber kein frenetischer Applaus!]]Natürlich habe ich mit großem Interesse immer die Kommentare seitens des Bundeskanzlers verfolgt, wenn er nach den Ministerratsitzungen – neuerdings dauern diese gar nicht mehr so lange, die letzte soll angeblich der kürzeste Ministerrat aller Zeiten gewesen sein, der wird stehend stattgefunden haben – nach der Koalition gefragt wurde. Da gibt er immer Antworten, wie zum Bespiel: Es gibt keine Krise! Wir arbeiten weiter! [[Ruf bei der ÖVP:Richtig!]]Und der wichtigste Satz lautet: Die FPÖ ist ein stabiler Koalitionspartner! – Dann, wenn dieser Satz fällt, sollte es theoretisch Lachsalven unter den Anwesenden geben. Aber er wird doch immer wieder ausgesprochen. Ich will mich jetzt gar nicht länger mit der FPÖ befassen, die stellt sich selbst am besten dar, finde ich, das soll man gar nicht allzu sehr behindern, sondern möglichst viel mediale Zeit dafür zur Verfügung stellen, damit sich auch wirklich jeder Österreicher und jede Österreicherin ein genaues Bild davon machen kann. Aber alles hat sich zugespitzt auf den Parteiausschluss von Herrn Mölzer, der am 8. März in der Wochenzeitung „Zur Zeit“ einen Artikel über die FPÖ geschrieben hat – das ist also gar nicht so lange her –, und dazu schreibt die APA Folgendes: „Mölzer zeichnet in ‚Zur Zeit’ ein schonungsloses Bild der FPÖ.“ Untertitel: „Ohnmächtiger kleiner“ Regierungspartner – „Gescheiterte“ Partei ohne Zukunft. [[Abg. Scheibner: Der Mölzer ist schon der Anwalt vom Kollegen Cap!]] Na ja, ich sag dazu: Fünf Landesorganisationen der FPÖ, also die Mehrheit der FPÖ-Landesorganisation steht hinter diesem Mölzer. Auch der Herr Präsident Prinzhorn war gegen diesen Ausschluss. Daher ist das nicht so unrepräsentativ, was er da sagt. Ich beschränke mich und bringe nur noch ein letztes Zitat, dann möchte ich mich schon der Regierungsarbeit zuwenden. Ich zitiere aus einem Artikel eine Beschreibung der vom Klubobmann Molterer als professionell bezeichneten blauen Regierungsriege. Ich habe mir gedacht, man muss das, was da der Klubobmann Molterer sagt, einer Prüfung unterziehen, und zwar nicht deshalb, weil er es sagt, sondern grundsätzlich. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was interessiert das Parlament, was der Mölzer sagt? Der Mölzer hat nicht einmal einen Sitz hier im Parlament!]]Mölzer schreibt – ich zitiere –: „Die personelle Repräsentanz der freiheitlichen Regierungspartei im Jahre 5 der Regierungsbeteiligung wird von skeptischen Beobachtern der FPÖ, aber auch von innerparteilichen Kritikern als einigermaßen dürftig beschrieben: Die Parteichefin sei als solche primär in ihrer Eigenschaft als Schwester begründbar. Der Vizekanzler aus dem Alemannisch-Vorarlberger Politbiotop der FPÖ stammend, ein klassischer Wirtschaftsliberaler und allzu ÖVP-affin. Die Justizministerin im sozialistischen Milieu politisch sozialisiert und mäßig kompetent.“ – Da müssen wir uns noch die Mühe nehmen, zu überprüfen, ob das wirklich stimmt. –„Die drei Staatssekretäre“ – übrigens anwesend – „politisch-ideologische Leichtgewichte.“ [[Abg. Scheibner: Mölzer ist Redeschreiber vom Kollegen Cap!]] [[Abg. Mag. Molterer: Mölzer wird noch SPÖ-Mitglied!]]Also wenn man die Tür offen lässt und der Wind bläst, sind sie weg. Daher werden sie auch meistens auf den Fotos gar nicht abgebildet. Damit die Frauenquote stimmt, werden nur die Minister abgebildet. Das ist auch eines der PR-Tricks, die da gemacht werden. Aber als professionell bezeichnet der Klubobmann Molterer die blaue Regierungsriege. [[Abg. Mag. Molterer: Weil es stimmt!]]Mölzer bestreitet das. Mölzer scheint eine wichtige Persönlichkeit zu sein. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Immerhin: Zwei Drittel im Vorstand der FPÖ waren für seinen Ausschluss, ein Drittel war dagegen, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Es wird darüber gestritten, ob das ungültig ist oder nicht. Also das ganze Theater geht weiter. Aber Sie alle wollen uns einreden, dass das auf die Regierungsarbeit keine Auswirkung hätte. [[Abg. Mag. Molterer: Cap hat den Mölzer als Redeschreiber!]]Was wollen Sie in dieser Regierung eigentlich noch beschließen? Mit welcher Basis geht dann die FPÖ-Regierungsriege in ihre Parteigremien, wenn eine geschwächte Parteivorsitzende kein Vertrauen mehr genießt? Wie kann das funktionieren? Das Lachen wir Ihnen noch in der Kehle stecken bleiben, Herr Klubobmann Molterer, spätestens am 23. April. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Welchen Einfluss, glauben Sie, hat der Mölzer auf die Regierungsarbeit?]]Aber worum geht es denn? – Der Bundeskanzler war so nett und hat uns bei einer Veranstaltung zu „50 Jahre Staatsvertrag“ aufgeklärt, worum es eigentlich geht. Das wurde freundlicherweise im „Mittagsjournal“ gebracht und in der „ZiB“ um 13 Uhr, glaube ich, auch. Da sagte er, wir sollen uns „befreien“ – also macht euch frei! –, und zwar von unseren „Konsuminteressen“ [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vom „Konsum“ habt ihr euch befreit!]], von unseren „Wohlstandsinteressen“, von unseren „Mickey-Mouse-Problemen“, die wir natürlich mit einer Lust der Sonderklasse täglich zelebrieren in der Innenpolitik.“ Also hätte er das vor 11 Uhr gesagt, dann hätten wir eine Frage in der Dringlichen Anfrage anhängen müssen und ihn auffordern müssen, uns zu sagen, was für ihn innenpolitische Mickey-Mouse-Probleme sind. Das interessiert uns nämlich sehr. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Genauso sein Aufruf an die Österreicherinnen und Österreicher: Lasst doch den schnöden Konsum! Weg vom Wohlstand! Ab in den Franziskaner-Orden, da könnt ihr euch wohl fühlen! – Das war heute der Aufruf, um die Schröpf-Politik, die Politik des in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher Greifens zu beschreiben! Man verharmlost das Schröpfen der Pensionisten, das Kürzen der Pensionen, indem man sagt: Seid zufrieden auch mit kleineren Pensionen, seid zufrieden, wenn die Löhne stagnieren, seid zufrieden, wenn es nicht allzu viel Beschäftigung gibt! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch das übliche Kasperltheater von Ihnen!]] Zieht euch zurück! Seid kontemplativ und entsagt den Konsuminteressen und den Wohlstandsinteressen! [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Jetzt muss ich ihn fragen: Was meint er mit Mickey-Mouse-Themen? Meint er zum Beispiel die Frage der Arbeitslosigkeit? – Er ist der Bundeskanzler der Rekord-Arbeitslosigkeit: Wir haben jetzt über 360 000 Arbeitslose! Viel ist dieser Regierung nicht eingefallen! Wir haben 2004 vorgeschlagen, man möge im Rahmen einer Steuerreform Entlastungen für die kleinen und mittleren Einkommen in Milliardenhöhe schaffen, damit es da einen Wachstumsschub und einen Beschäftigungsschub gibt, damit es zusätzliche Arbeitsplätze gibt, damit es ein BIP-Wachstum von etwa 1 bis vielleicht sogar 1,5 Prozent gibt. [[Abg. Freund: Das wurde gemacht!]]Aber nichts! Unsere Vorschläge wurden immer abgeschmettert! Im Gegenteil: Sehen wir uns das Verhalten des Finanzministers, der heute nicht da ist, an! Er war eigentlich der Hardliner auf der Ebene der Europäischen Union, der sich nicht von Haus aus an den Wachstumsinitiativen beteiligt hat, die von einzelnen EU-Mitgliedsländern gestartet wurden. Auch jetzt hat der Bundeskanzler auf EU-Ebene mit dem Finanzminister in der Frage der Dienstleistungs-Richtlinie noch den Hardliner gespielt! Jeder von uns weiß, dass, wenn die Dienstleistungsrichtlinie so gekommen wäre, wie sie Herr Bolkestein vorgesehen hat, die Existenz und die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmer und damit auch unzählige Arbeitsplätze gefährdet wären! – Das geht jetzt an die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen in der ÖVP, aber Letztere sind ja in Wahrheit gar nicht mehr deren Vertreter, diese werden ja von uns schon besser vertreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber er stellt sich jetzt noch hin und zeigt sich dann auch noch bei den Modifikationen sperrig! Dem Herrn Finanzminister wäre es ja überhaupt am liebsten gewesen, wenn man beinhart die 3 Prozent-Maastricht-Obergrenze belassen hätte: keine Flexibilität, nicht mit staatlichen Interventionen im Infrastrukturbereich oder sonst wo agieren. – Die Verhaltensweise beider ist auch logisch: Sie nehmen nämlich die Arbeitslosigkeit anscheinend als politisches Konzept und Kalkül in Kauf! Das ist auch logisch: Sie haben die aktive Arbeitsmarktförderung 2004 allein um 47,2 Millionen € gekürzt. Das ist auch logisch: Sie haben die Infrastrukturausgaben für 2006 um 223 Millionen € gekürzt. Diesbezüglich gibt es keine Überlegungen, mit staatlichen Mitteln sinnvolle Investitionen zu fördern, zu unterstützen oder gar durchzuführen! Daher ist dieses Verhalten auf der Ebene der Europäischen Union natürlich logisch. Nur: Dort wird so gesprochen, und in Österreich wird, und zwar bei den Sonntagsreden, anders gesprochen. Da gibt es salbungsvolle Reden über Beschäftigung, salbungsvolle Reden über Wirtschaft und Wachstum – aber die reale Politik sieht in Wahrheit anders aus! [[Abg. Großruck: So ein Kasperltheater!]]Daher kann ich Ihnen sagen: Sie stoßen auf härtesten Widerstand von uns und von Seiten der Opposition, aber mittlerweile auch – wie man Umfragen entnehmen kann – von Seiten der Bevölkerung. Dieser Stillstand bei den Reformen und der Politikstillstand schlagen sich ja auch nieder, auch bei der Bevölkerung! Erinnern Sie sich ... [[Abg. Lentsch: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf uns!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sie hätten beim „Inlandsreport“ einen Zwischenruf machen sollen, als dort gesagt wurde, wie die Stimmung in der Bevölkerung wirklich ist. Drei Viertel der Bevölkerung üben an der Politik der Bundesregierung aus der Zeit, als sie noch Politik gemacht hat, jetzt Kritik und sagen: All die Ereignisse aus diesem Sektor haben Auswirkungen auf diese Bank und reißen diesen Sektor mit. – Das ist die Wahrheit! Viele von denen, die da sitzen und die Mehrheitsbeschaffer für diese Bank darstellen, werden dann, nach der nächsten Wahl – die durchaus schon vor dem Sommer stattfinden kann –, nicht mehr hier herinnen sitzen. Das sollten Sie in der vorletzten Reihe, wenn Sie mit dem Kopf nicken, immer berücksichtigen! Es kann auch Ihr Sessel sein, der für diesen Stillstand und für diese Reformpolitik geopfert wird! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich setze mich fast für Ihre Interessen hier heraußen ein – aber nur fast! Oder: Da waren Sie noch aktiv, als es um die Total-Privatisierung der ÖIAG gegangen ist, als fast 400 Millionen € auf dem Altar der Ideologie der Privatisierung geopfert wurden, Herr Lopatka! Ich betone: 400 Millionen € auf dem Altar der Ideologie! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Lopatka: Bank Austria!]]Sie wollen wahrscheinlich einen Zwischenruf zur Wirtschaftskompetenz machen! Herr Generalsekretär Lopatka, Sie sind Steirer, und Sie werden natürlich besonders intensiv verfolgt haben, was sich da abgespielt hat. [[Abg. Dr. Rasinger: Bank Austria!]]Ein Aspekt, der die Steiermark sehr berührt, ist der Semmering-Basistunnel. Ich weiß jetzt gar nicht, wann die Planung fertig sein soll. Das soll ja ellenlang dauern! Es gibt Prophezeiungen, dass man vor 2025 überhaupt nicht in die zweite Röhre wird hineinschauen können! Wieso braucht man eine zweite Röhre? Wer zahlt denn das schon wieder? Was ist denn das für ein Durcheinander bei solch einer verkehrspolitisch wichtigen Frage wie dem Semmering-Basistunnel?! [[Abg. Neudeck: Sind Sie noch beim Thema?]]Die Bauzeit wird um ein Drittel länger sein, die Genehmigungszeit wird noch einmal von vorne anfangen, und die Kosten werden um ein Drittel höher sein, und all das mit Steuergeldern, das muss man immer dazusagen. Das sind dann nicht irgendwelche Privatgelder, all das wird mit Steuergeldern finanziert. Und die Bevölkerung wartet auf diesen Tunnel, aber er kommt nicht, er kommt nicht, und er kommt nicht! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.]] Weil Sie schon wieder einen Zwischenruf machen, Herr Generalsekretär Lopatka, dann reden wir doch jetzt über Spielberg! All das ist Stoff für Ihre Plakate, wo dann draufsteht: Hier haben wir versagt: ÖVP! – Zählen Sie einmal auf, wir helfen Ihnen beim Text, ich sage Ihnen das! Uns fallen da Punkte ein! Wir helfen Ihnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da gibt es einen Unternehmer, der stellt Red Bull her. – So wie ich Ihre Agilität kenne, wäre es besser, Sie alle würden sich jetzt gleich einmal eine Dose Red Bull holen, damit Sie endlich munterer dreinschauen! Das sage ich Ihnen gleich einmal, damit ein bisschen mehr Schwung in Ihr Klub-Gefühl kommt. [[Abg. Grillitsch: Androsch!]] Spielberg: Es ist um 700 Millionen € gegangen. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Sogar Minister Bartenstein ist in der Gegend herumgelaufen und hat gesagt: Da gibt es Förderungsgelder! Da gibt es Förderungsgelder! 10 000 Arbeitsplätze, 2 000 Dauer-Arbeitsplätze! – Da hätte sich etwas für die Region getan! Was ist das Ergebnis? – Nichts ist das Ergebnis! Ein jämmerliches Scheitern! Da muss ich aber dem Herrn Bundeskanzler sagen: Da war er nicht allein, und da war Minister Bartenstein nicht allein, und da war ganz eifrig auch die Frau Landeshauptfrau Klasnic beteiligt, die auch durch ein Höchstmaß an Inkompetenz dafür gesorgt hat, dass da nichts zustande gekommen ist. – Wieder ein Scheitern! Wieder ein Scheitern! [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dieses Scheitern hat auch Auswirkungen auf Beschäftigung, Wachstum und Wirtschaft. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Erzählen Sie mir bitte nicht mehr, dass Sie eine Wirtschaftspartei sind! Sie sind bloß nur mehr eine Partei, aber erzählen Sie mir das bitte nicht mehr! [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wieso macht jetzt kein Kärntner einen Zwischenruf? – Ich brauche dringend einen Kärntner Zwischenruf! Wieso macht kein Kärntner einen Zwischenruf? [[Abg. Dr. Stummvoll: Puswald!]]Ich muss ehrlich sagen: Ich denke jetzt an den Bau des Klagenfurter Stadions. – Eigentlich ist diese Formulierung falsch, denn diesen Bau wird es wahrscheinlich nie geben! – Wenn unsere Vorväter mit diesem Tempo gebaut hätten, hätten wir heute in Wien noch Römerzelte stehen, das kann ich Ihnen sagen. [[Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wenn mit diesem Tempo gebaut worden wäre, dann würden wir noch im Römerlager spazieren gehen! Fünf von sechs Bewerbern legen Berufung ein, aber keiner weiß, wohin diese Berufung zu gehen hat: Ist es der Unabhängige Verwaltungssenat in Kärnten, ist es das Bundesvergabeamt? Wer ist der Bauherr? – Es geht ja nur um 50 Millionen bis 60 Millionen €: Ist es da wirklich wichtig, wer der Bauherr ist? – Irgendwo kommen die 50 Millionen bis 60 Millionen schon dahergerollt. – Das ist sozusagen die Geisteshaltung, die da dahinter steckt! [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Dann „catchen“ zwei Baufirmen. Sie teilen sich aber offensichtlich auch von der Unterstützung her zwischen den beiden Koalitionspartnern auf, und das Ergebnis ist ... [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist denn in dieser Koalition?]]Es war eben ein partielles Bündnis in dieser Frage. Das Ergebnis ist: Im Klagenfurter Stadion geht nichts weiter. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.]] Bitte jetzt zuhören, denn jetzt kommen die anderen Bundesländer dran! Beim Salzburger Stadion kann man jetzt auch nichts machen, weil man nicht weiß, ob es, wenn es das Klagenfurter Stadion nicht gibt, die Europameisterschaft hier überhaupt geben wird. Letztlich schmeißt man das Geld hinaus, und es findet gar nichts statt. Das gleiche Problem gibt es mit dem Innsbrucker Stadion. – All jene, die sich gestern im Wiener Stadion heiser geschrieen haben beim 1 : 0 gegen Wales, sollten sich viel mehr dafür einsetzen! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Herr Bundeskanzler, Sie sind für den Sport zuständig, schicken Sie nicht immer Karl Schweitzer vor, der noch immer glaubt, dass der Bauherr Klagenfurt ist! Das stimmt nämlich gar nicht! Aber das macht nichts! Lassen wir ihn in diesem Glauben! Wichtig ist, dass der Herr Bundeskanzler uns jetzt sagt, wer zuständig ist. – Ich sage: Der Bund ist zuständig, und ich nehme an, er wird mir das bestätigen. Aber was tut jetzt der Herr Bundeskanzler? – Irgendetwas muss nämlich getan werden, denn so kann es nicht weitergehen. 100 000 Fans wollen, dass diese Europameisterschaft bei uns ausgetragen wird. Die Tourismuswirtschaft will es, es geht um über 2 000 Arbeitsplätze, es geht um das Image Österreichs und um die Fernsehübertragung. Auf all das wollen Sie verzichten? Nur weil beim Umbau eines Stadions nichts weitergeht? Ich meine, das ist ein so fundamentales Scheitern, dass allein das schon reichen würde, dass Sie sich schweigend von den Sitzen erheben und sagen: Okay, lassen wir es die anderen machen, wir können es nicht! – Das wäre die logische Folge! [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt leuchtet schon das Lichterl. [[Abg. Neudeck: Gott sei Dank!]] Ich hätte noch gern über die Sicherheit gesprochen. Sie kennen eh die Zahlen, ich nenne sie Ihnen aber noch einmal, Sie schreiben sie ja nie auf, aber Sie sollten sie sich schön langsam einmal aufschreiben! 500 000 Delikte gab es 1999, 643 000 Delikte gab es 2004, und die Aufklärungsquote ist gesunken. Ich höre aber nichts aus dem Innenministerium. Ich höre nichts! [[Abg. Dr. Brinek: Ohren waschen!]] Prokop ist Innenministerin, aber ihr Mann ist fast bekannter geworden als sie damals. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich sage das nur. Diesen Eindruck habe ich gewonnen. Den PISA-Absturz haben wir heute schon behandelt. Wenn Sie sich mit uns anlegen: Gut! Das hat diesseitige Folgen. Aber Sie beginnen sich jetzt auch mit der Kirche anzulegen. Ich warne Sie! Das hat unter Umständen nicht nur diesseitige Folgen! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich bitte, auch zu berücksichtigen, was die Kirche in dieser Frage will. Ich wollte auch noch den Gesundheitsbereich anschneiden. Sie wissen ohnedies, dass es seit 2000 15 neue Belastungen gibt: Rezeptgebühr, Spitalskostenbeitrag, höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen, Selbstbehalte bei Sehbehelfen und so weiter, und die Defizite der Krankenkasse gehen weiter hinauf. Auch da zeigen Sie keine Lösungskompetenz. Das Problem bei dieser Regierung ist, dass es eine ellenlange Liste von unerledigten Dingen und von Problemen gibt, die nicht angegangen wurden. Natürlich ist es unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, aber es wird langsam Zeit, dass auch Sie selbst erkennen, dass hier wirklich der Wurm im Gebälk ist und dass es kracht und kracht und kracht. Wie Sie wissen, führen zu viele Würmer im Gebälk dazu, dass alles zusammenstürzt, und es ist bald so weit. Glauben Sie mir das! Und ich sage Ihnen: Sie haben das auch verdient! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, wenn Sie meinen, dass ich jetzt nur Mickey-Mouse-Themen aufgezählt habe, dann sagen Sie es bitte! Wenn all das Mickey-Mouse-Themen sind, dann sagen Sie es bitte! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Ich bin schon fertig! Letzter Satz: Der Herr Bundeskanzler sagte, auf die FPÖ hin angesprochen, ihn erinnere diese Situation an die Zgonc-Werbung, wo es heißt: „Wenn er’s nur aushält, der Zgonc!“ Im zweiten Satz des Zgonc-Werbeslogans heißt es dann: „Raunz net, kauf!“ Herr Bundeskanzler, das Prinzip dieser Bundesregierung ist: Raunz nicht, zahl! – Ich glaube, ich habe bewiesen, dass die Österreicher diejenigen waren, die dafür bezahlt haben – und es reicht jetzt schön langsam!
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Hohes Haus! Ich bin sehr dankbar, dass Josef Cap Sehnsucht nach der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch mich hat. Sie wissen, Herr Abgeordneter, dass ich gerne hierher komme und gerne hier im Hohen Haus rede. Ich diskutiere gerne mit Ihnen, denn ich glaube, dass im Dialog beziehungsweise Diskurs auch etwas herauskommt. Daher danke ich wiederum für diese Dringliche Anfrage! Sie haben gesagt, dass wir nun den kürzesten Ministerrat der Geschichte hatten. – Das stimmt nicht ganz! Außerdem sei ein totaler Stillstand zu beklagen. – Ich darf der österreichischen Öffentlichkeit daher die gestrige Tagesordnung mit den konkreten Beschlüssen bekannt geben. Wir haben gestern gemeinsam die Europäische Verfassung, den neuen Verfassungsvertrag, beschlossen und dem Hohen Haus zugemittelt. Gleichzeitig haben wir auch eine Informationskampagne beschlossen, damit die österreichischen Bürger wirklich wissen, was in dieser neuen Europäischen Verfassung stehen wird. [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] Das ist nicht unwichtig, würde ich einmal sagen. Wir haben dem Parlament gemeinsam im Einvernehmen eine wichtige Verfassungsnovelle vorgeschlagen, welche die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Bildungswesen vorsieht. Das ist ganz wichtig, damit die Blockade aufhört und wir wirklich einen modernen Reformkurs im Bildungswesen gehen können. Wie gesagt: Ich meine, das ist nicht unwichtig. Sie fragen nach Infrastruktur: Gestern wurde beschlossen, dass der Semmering-Basistunnel und die Summerauerbahn vorgezogen werden. Das liegt nun als gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung vor. [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Das sind zweieinviertel Milliarden an zusätzlichen Ausgaben für Infrastruktur. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist die konkrete Antwort, Herr Abgeordneter Cap! Wenn Sie sagen, dass das Stillstand ist, dann möchte ich empfehlen: Lesen Sie einmal die Tagesordnung des Ministerrats, und dann werden Sie sehen, dass das wirkliche Themen und keine Mickey-Mouse-Themen sind, wie sie Sie in den ersten 10 Minuten Ihrer Anfrage leider Gottes die Zeit verschwendend untergebracht haben. Wir arbeiten, Sie reden, das ist der Unterschied! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich stimme Ihnen und auch dem Vorsitzenden der SPÖ durchaus zu: Das wichtigste Thema, das derzeit die Bürgerinnen und Bürger in Österreich bewegt, ist natürlich die Frage der Arbeitswelt: Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze halten, die Wirtschaft beleben. Das sind wichtige Themen, und ich hoffe, für uns alle! Etwas möchte ich mit Empörung zurückweisen: Hoffentlich haben es nicht alle gehört, vielleicht haben Sie es, wie ich hoffe, gar nicht so gemeint: Sie haben hier – ich habe es jedenfalls so verstanden – gemeint, dass wir von der Bundesregierung oder gar ich persönlich Arbeitslosigkeit als ganz bewusstes politisches Konzept einsetzen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!]] Das möchte ich hier ganz ruhig mit aller Entschiedenheit zurückweisen, lieber Josef Cap! Nehmen Sie das zurück! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich würde nie auf die Idee kommen, dass irgendein Parlamentarier hier im Hohen Haus oder irgendeiner meiner Amtsvorgänger so leichtfertig mit einem wichtigen Thema gespielt hätte! Wir wollen Arbeit schaffen und herbeiholen, Arbeitsplätze erhalten, und wir wollen den Unternehmern dazu auch die geeigneten Rahmenbedingungen geben. Wir arbeiten sehr konsequent daran. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Glauben Sie mir: Dieses Thema ist wichtiger als die erste Hälfte Ihrer Kasperliade, die Sie geboten haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ob jetzt irgendein Abgeordneter dieses oder jenes gesagt hat, ist kein Thema, das dieser Frage auch nur annähernd gerecht wird, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] In der vorigen Woche hat übrigens der Europäische Rat einige ganz wesentliche Fraugen zu diesem Thema beschlossen: Wir haben erstens einen Sozialpartnertrilog unter Beiziehung und wesentlicher Beteiligung auch des österreichischen Gewerkschaftspräsidenten Fritz Verzetnitsch, der österreichischen Sozialministerin, des Arbeitsminis- ters und mir selber abgehalten, und dabei sind, glaube ich, wichtige Themen zur Sache und zum Thema angesprochen worden. Wir haben einen neuen, wirksamen, verbindlichen und flexiblen Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen, und wir haben statt der alten Lissabon-Strategie, die kein Mensch verstanden hat, eine neue Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung vorgesehen, und genau auf der Linie der österreichischen Reformen bewegen sich ja auch die Empfehlungen des Europäischen Rates: steuerliche Entlastungen, mehr für Forschung und Entwicklung, Pensionssicherungsreformen, um die demographische Entwicklung abfangen zu können, Marktöffnungen, damit die Konsumenten auch davon profitieren können, und auch vernünftige Privatisierungen. Dazu sollen nationale Reformprogramme entwickelt werden. Im Herbst wird jedes Land ein solches Programm vorschlagen. Wir werden das auch tun, und ich darf in Übereinstimmung und auch nach Rücksprache mit dem Vizekanzler zu einem Termin am ersten Mai zu Mittag oder am Nachmittag einladen, der hoffentlich allen genehm ist. Es soll einen Reformdialog über Wachstum und Beschäftigung geben, und da sollen alle ihre Konzepte auf den Tisch legen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das scheint mir wichtig zu sein. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Dazu gehören Ihre Ideen ganz genauso wie die etwa beim Trilog geäußerten Vorschläge der Sozialpartner, dazu gehören natürlich auch die Vorschläge der Parteien, der Praktiker genauso wie der Wirtschaftsforscher, und dabei gehören auch die Länder und Gemeinden an den Tisch. Lasst uns diesbezüglich gemeinsam etwas entwickeln! Österreich ist ja nicht so schlecht aufgestellt. Wir haben jedenfalls in der Europäischen Union so ziemlich die besten Arbeitsmarktdaten, und wir wollen das noch verbessern. Lasst uns daran arbeiten, dann werden wir im Herbst ein gemeinsames Reformprogramm haben, das wir hoffentlich außer Streit stellen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Erlauben Sie mir, doch auch einige Themen, die Sie hier nicht angesprochen haben, die aber in der Begründung der Dringlichen Anfrage enthalten sind, zu erwähnen. Ich komme dann schon noch zu den konkreten Anfragen, aber man kann halt manches nicht im Raum stehen lassen, was hier gesagt wurde. Zur ÖIAG: Ich bin wirklich dankbar dafür, dass ich einmal ganz konkret sagen kann, wie die Situation der ÖIAG heute ist. Ich sage das jetzt nicht beschuldigend, aber übernommen habe ich und haben die Minister ein Schuldenpaket der ÖIAG von über 6 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Noch in dieser Legislaturperiode, liebe Österreicher – denn letztlich hätten Sie es ja zahlen müssen! – wird die ÖIAG schuldenfrei sein, und das ist ein riesiger Erfolg, und den brauchen wir uns nicht schlecht machen lassen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und da werden wir immer noch ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] – Ja, ja! Und da wird die ÖIAG, Herr Abgeordneter, immer noch Beteiligungen in einem positiven Wert, nämlich in der Höhe von fast 4 Milliarden €, besitzen. Das heißt: Übernommen haben wir einen Schuldenberg von 6,5 Milliarden, am Ende der Legislaturperiode werden wir schuldenfrei sein und noch immer ein Vermögen von 4 Milliarden haben. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Liebe Freunde, diese Bilanz lässt sich sehen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Bures: Sie waren damals Wirtschaftsminister!]] Nehmen Sie ein ganz konkretes Beispiel: Ich erinnere mich noch sehr genau, dass vor über einem Jahr, im Rahmen des oberösterreichischen Landtagswahlkampfes [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] – das tut weh, das weiß ich genau – die SPÖ, vor allem auch ihr Vorsitzender Gusenbauer und die Wirtschaftssprecher gegen die Privatisierung der Voest kampagnisiert haben. Heute – das kann man mit einem gewissen Abstand ruhig und sachlich beurteilen – hat sich der Aktienkurs der voestalpine seit dieser Vollprivatisierung der ÖIAG beinahe verdoppelt, nämlich von 31 auf 61 €. Das ist eine erfolgreiche Bilanz, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Der voestalpine geht es nachweisbar, überprüfbar heute besser denn je, es werden Rekordergebnisse geschrieben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Die ersten drei Quartale des vorigen Jahres haben einen Umsatzanstieg um 23 Prozent gebracht. Der Konzern beschäftigt heute 800 Mitarbeiter mehr als zum Zeitpunkt der Landtagswahl in Oberösterreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und in den Standort Linz werden 2 Milliarden € investiert, damit Linz der modernste Stahlstandort in ganz Europa wird. Liebe Freunde! Das soll die Öffentlichkeit wissen! Und mit dieser Bilanz gehe ich gerne hinaus [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 150 Millionen ...!]], nach Oberösterreich, nach Linz, wohin immer Sie wollen, um zu sagen: Diese Politik ist richtig, sie verdient die Unterstützung der Öffentlichkeit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun zu den einzelnen Punkten der Dringlichen Anfrage. Die ersten drei Fragen beziehen sich auf die Arbeitsmarktsituation. Es ist richtig, dass hier viel getan wurde, aber noch mehr getan werden muss. Wir haben zum Beispiel gerade für die Jugendlichen enorme Anstrengungen unternommen. In meiner Amtszeit haben wir erstmals eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Lehrling eingeführt. Wir geben heute 120 Millionen € nur für diese Programme, für die ausbildende Wirtschaft aus. Vor 1999 kam kein einziger Euro in diesem Bereich zum Tragen – ein großer Erfolg! Und erstmals steigt die Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge auch leicht, es steigt insgesamt die Zahl der jugendlichen Beschäftigten. Wir haben heute um 4 000 beschäftigte Jugendliche mehr als noch vor einem Jahr, die Jugendarbeitslosigkeit ist um 1,6 Prozent zurückgegangen. Und zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr wieder gestiegen, auf immerhin 36 000. – Danke an die Wirtschaft! Aber auch da gilt: Es gibt noch mehr zu tun! Wir haben daneben etwa 10 000 Jugendliche über das Arbeitsmarktservice in Ausbildung und – gemeinsam auch mit der SPÖ beschlossen – das Programm zur Jugendausbildungssicherung mit fast 8 000 Jugendlichen, das genau dem entspricht, was hier gefordert wird, nämlich dass jeder Jugendliche entweder einen Schulplatz, eine Lehrstelle oder einen Ausbildungslehrgang hat. [[Abg. Heinisch-Hosek: Haben sie ja nicht!]] Und das ist wichtig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Der Bund, die Länder und die Gemeinden stellen zusätzlich noch 1 800 Lehrstellen von Seiten der öffentlichen Hand zur Verfügung. Damit sind wir, glaube ich, auch ganz in Ordnung aufgestellt. Was nun die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktförderung betrifft, möchte ich jetzt einmal von den BIP-Zahlen wegkommen, denn vergessen Sie nicht: Die Niederlande sind etwas schlechter als wir – nicht viel! –, aber Schweden und Frankreich liegen deutlich schlechter als wir. Selbstverständlich müssen diese Länder mehr ausgeben für ihre Arbeitslosigkeit als etwa ein Land wie Österreich, das diesbezüglich die drittbesten Daten aufweist. Folgendes sei hier auch noch sehr deutlich gesagt, meine Damen und Herren, insbesondere jene von der Sozialdemokratie: Gegenüber dem Jahr 1999 sind die Ausgaben für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktförderung verdoppelt worden! [[Abg. Dr. Brinek: ...PISA!]] Sagen Sie das auch hier an diesem Rednerpult, dann haben Sie die ganze Wahrheit gesagt, nicht nur die halbe! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Bures: Schlusslicht!]]Was nun die Frage der Ersatzleistung bei Arbeitslosigkeit in Österreich betrifft, so sind wir innerhalb der Europäischen Union im oberen Mittelfeld. Wir haben ein gerechtes System, nämlich eine einheitliche Nettoersatzrate von 55 Prozent, eingeführt, das heißt, dass mit steigenden Löhnen automatisch auch das durchschnittliche Arbeitslosenentgelt und die Notstandshilfe steigen. Nur zum Vergleich: Im Jahr 1999, unter einem sozialistischen Sozialminister, lag das Arbeitslosengeld bei 672 €, im Jahr 2004 bei 715 €. Wir liegen da also gar nicht schlecht, und wir haben dazu noch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen gesetzt. Zur Frage 4, die da lautet: „Warum wurden in den Budgets 2005 und 2006 keine zusätzlichen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung gesetzt?“: Herr Abgeordneter, ist Ihnen wirklich entgangen, dass mit 1. Jänner die größte Steuerentlastung, die Österreich je gesehen hat, in Kraft getreten ist? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Über 3 Milliarden € sind „in Kraft gesetzt“ worden, damit wir die Konjunktur beleben, damit wir Investitionen befördern. [[Abg. Gradwohl: Und wie viele Arbeitsplätze haben Sie damit geschaffen?]]– Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, das ist fast kränkend, wenn Sie das so sagen, nämlich dann, wenn eine Steuersenkung am 1. Jänner in Kraft tritt, zu fragen: Und wie viele Arbeitsplätze sind im März entstanden? Mit Verlaub gesagt: Das ist eine Langfristinvestition, die den Standort Österreich für die nächsten zehn Jahre absichern soll. [[Rufe bei der SPÖ:Ah so!]] Das sage ich auch einmal dazu. Wir müssen doch über den Tag hinaus, über die Legislaturperiode hinaus denken. Und das haben wir mit dieser Steuerreform gemacht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Cap, der Sie immer vom „Schröpfkurs“ reden: Sagen Sie doch hier auch, dass durch das Budget, das jetzt, ab morgen beschlossen wird, Österreich im kommenden Jahr mit 40,7 Prozent an Abgabenquote die niedrigste Belastungsquote, Steuer- und Abgabenquote, seit 15 Jahren haben wird! Seit 15 Jahren wird dies die niedrigste Belastungsquote sein! Das ist die Wahrheit! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir sind stolz darauf, dass wir das Budget saniert haben, dass wir nie in Gefahr gekommen sind, die Defizitkriterien zu verletzen, und dass wir trotzdem der zahlenden Bevölkerung, den Mitarbeitern genauso wie den Unternehmern, jetzt die größte Steuerentlastung zugute kommen ließen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Daneben hat es aber auch konkrete Erhöhungen gegeben, nämlich etwa die seit Jahren erste Erhöhung des Pflegegeldes, durchgesetzt von Ursula Haubner und Herbert Haupt, den ich hier mit einbringen darf, und natürlich auch Sigi Dolinschek. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wir haben das erste Mal seit langer Zeit die Familienbeihilfe erhöht, wir haben die Pensionen um 450 Millionen allein in diesem Jahr erhöht, und wir geben heuer um über 6 Milliarden € mehr aus als im Jahr 1999, als Sie das letzte Mal den Sozialminister gestellt haben. Meine Damen und Herren! Das lässt sich sehen und ist, glaube ich, eine sehr konkrete Antwort auf Ihre Frage! Was nun die Forschung betrifft, darf ich darauf hinweisen, dass es für diese im kommenden Jahr 30 Millionen zusätzlich gibt; die Sonderoffensive mit 220 Millionen € wird fortgesetzt; eine Forschungsstiftung mit 3,3 Milliarden € wurde eingerichtet; das „Haus der Forschung“ wird nächstes Jahr seine Arbeit aufnehmen. Die Forschungsprämie wurde eingeführt, die Ausgaben für Forschung seit 1999 um eineinhalb Milliarden € erhöht, mit der Folge: Die Forschungsquote ist von 1,9 auf 2,3 Prozent gestiegen. Eine ganz konkrete Antwort auf die berechtigte Frage: Was tut ihr zur Belebung der Konjunktur? – Dies, was ich soeben aufgezählt habe, und das lässt sich sehen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Frage 5 geht ebenso wie die nächsten Fragen auf die Infrastruktur ein. Darf ich nur auf Folgendes hinweisen: Wir geben im Zeitraum 2000 bis 2006, also in den beiden Legislaturperioden, die wir bisher zu verantworten haben [[Abg. Bures: Wissen Sie das schon für 2006?]], um 60 Prozent mehr an Mitteln für Straßen- und Schieneninvestitionen aus als im Zeitraum jener sechs Jahre davor, als Ihre Verkehrs- und Finanzminister die Hauptverantwortung getragen haben. Wenn Sie sagen, das sei zu wenig, dann frage ich Josef Cap: Sie waren damals auch im Parlament, warum haben Sie damals nicht für mehr Investitionen auf diesem Gebiet gekämpft? [[Ruf bei der SPÖ:Weil die ÖVP blockiert hat!]] Wir machen das, was zu Recht hier verlangt wird: Wir binden Österreich an die Nachbarstaaten an! Wir bauen den Koralmtunnel, den Semmering-Basistunnel, die Summerauer Strecke. Allein in der ASFINAG sind im Jahr 2004 800 Millionen € zusätzlich und neu verbaut und erweitert worden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Frage 6 bezieht sich auf das Infrastrukturministerium. Die Verordnung mit Postdienstleistungen ist keine Frage der Vollziehung an mich. [[Abg. Gradwohl: Aber Koordinator der Bundesregierung sind Sie schon noch?]]Zur Frage 7 betreffend das niederösterreichische Projekt: Das ist eine gute Frage, und da sage ich Ihnen auch wieder dazu: Das Projekt ist ja nicht neu! Warum eigentlich haben sozialdemokratische Bundeskanzler, Finanzminister, Infrastrukturminister dieses Projekt nicht zur Umsetzung gebracht? [[Rufe bei der SPÖ:Pröll!]]Ich kann Ihnen die Wahrheit sagen: Dieses alte Projekt ist ganz einfach nicht mehr wettbewerbsfähig, ist nicht mehr zeitgemäß. Und das weiß doch ohnehin jeder! Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben das selbst in einem Nebensatz, den Sie, glaube ich, gar nicht beabsichtigt haben, gesagt: Zu wos brauch ma a zweite Röhre? – Aus Sicherheitsgründen, Herr Abgeordneter Cap! In Europa, ja auf der ganzen Welt werden doch heute zweiröhrige Tunnel vorgeschrieben, damit die Sicherheit stimmt! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Machen Sie es sich doch nicht so einfach und fragen bei allem: Z’wos? Für wos? Z’wos brauch ma dös? Diese uralte „Wiener Forderung“ hat einfach im 21. Jahrhundert ausgedient! [[Abg. Dr. Matznetter: Der „Waltraud-Stollen“ hat auch zwei Röhren!]] Das sollten auch gerade Sie nicht vergessen, Herr Abgeordneter Cap! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nochmals: Warum dieses neue Projekt? Was ist dessen Vorteil? – Man kann das ja leidenschaftslos diskutieren. – Erster Vorteil: Zum ersten Mal sind Vertreter der Länder Niederösterreich, Steiermark und Oberösterreich – Stichwort „Summerauerbahn“ – an einem Strick ziehend zusammengesessen, und sie wollen etwas bewegen. Da will niemand etwas verhindern, sondern da will man gemeinsam etwas für den Standort Österreich, für das Dreieck Graz/Linz/Wien bewegen. Es geht dabei auch um optimale Sicherheit, um optimale Wirtschaftlichkeit, denn wenn die ÖBB selbst sagen, dass die alte Ghega-Strecke eine Steigung von 25 Promille hat, das alte Projekt „Semmering neu“ eine Steigung von 11 Promille gehabt hätte, während die Koralmbahn eine Steigung von 6 Promille hat, also die Hälfte, dann ist klar: So wäre ein neues Nadelöhr entstanden! Man hätte nach einer Verwirklichung dieses alten Projektes wesentlich weniger Tonnen auf der Strecke befördern können, als das eben bei diesem neuen Projekt der Fall ist. Nochmals: Die ÖBB selbst und ihre Fachleute – also das ist keine politische Entscheidung –, sagen, dass dieses neue Projekt besser ist. [[Abg. Eder: Stimmt ja alles nicht!]]Wir glauben, dass das auch leichter durchsetzbar ist, allerdings kostet es – das ist richtig – etwa 250 Millionen € mehr. Statt 1 Milliarde € also 1,25 Milliarden €. [[Abg. Eder: Das wird nie gebaut!]]Jetzt frage ich – und ich meine, das sollte man ehrlich ausdiskutieren –: Was ist besser: dass ein Projekt, das 1 Milliarde € gekostet hätte, nie gebaut wird, weil der Streit hin und her wogt und aus Sicherheitsgründen dieses Projekt nie kommen wird [[Abg. Eder: Das andere auch nicht!]]– oder aber ein Projekt, das etwas teuer ist, aber im Einvernehmen zwischen den betroffenen Bundesländern verwirklicht werden kann? Ich glaube, ein Praktiker wird sagen – und du, lieber Kurt Eder, bist ein Praktiker, ein Profi, der etwas vom Bauen versteht –: Ja, dieses Projekt ist besser; das lasst uns gemeinsam verwirklichen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zur Frage 8: Transitpolitik, Wegekostenrichtlinie, Brenner-Basistunnel. Da gibt es, glaube ich, keinen Unterschied zwischen uns allen. Wir wollen gemeinsam – hoffentlich parteiübergreifend – eine moderne Wegekostenrichtlinie, die uns die Möglichkeit gibt, quer zu finanzieren – von der Autobahn auf die Schiene –, denn sonst rechnen sich diese Projekte nie. Wir wollen, dass sich Österreich in Bezug auf die Transeuropäischen Netze – immerhin gibt es sechs österreichische im Rahmen der 30 europäischen; Hubert Gorbachhat das übrigens gemacht – durchsetzt. Weiters wollen wir eine optimale Mitfinanzierung dafür erreichen – und ebenso, dass die EU-Kommission ihre Klagen nicht weiterverfolgt beziehungsweise sogar zurückzieht. Das sind, wie ich meine, die Dinge. Wir haben die Italiener davon überzeugt, ein gemeinsames Projekt mit uns zu machen; Tirol wird mitfinanzieren. Beim letzten Besuch des deutschen Bundeskanzlers habe ich Gerhard Schröder eingeladen, mit einer – vielleicht auch kleinen – Summe, mit einer kleinen Beteiligung in dieses gemeinsame Projekt hineinzugehen, denn dann wären wir diesbezüglich schon drei wichtige Länder und würden uns sicherlich auch leichter tun, was eine Gesamtverwirklichung anlangt. Heute ist EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Innsbruck sowie in Südtirol, und ich hoffe sehr, dass der Lokalaugenschein vor Ort Barrot die Augen öffnet, dass da wirklich etwas getan werden muss. Und ich hoffe, dass es da keine Unterschiede zwischen den Parteien gibt, denn: Da müssen wir gemeinsam kämpfen, meine Damen und Herren von Opposition und Regierungsfraktionen, damit wir wirklich etwas in Brüssel erreichen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zur Frage 9, Spielberg betreffend: Es ist richtig, wir haben, nachdem der Umweltsenat dieses Projekt aus formalen Gründen gekippt hat, eine „Task Force“ unter dem Vorsitz von Hubert Gorbachmit Martin Bartenstein und Josef Pröll eingerichtet. Dabei ist immerhin ein sehr konkretes Projekt in der Obersteiermark herausgekommen [[Abg. Gradwohl: So? Welches?]], das die steirische Landeshauptfrau bereits vorgestellt hat: Ein Paket mit einer Summe von rund 290 Millionen € soll da für die kommenden Jahre entwickelt werden. [[Abg. Dr. Kräuter: Projekte ... noch kein einziges ...!]]Dabei vorgesehen: gemeinsame Bundes- und Landesförderung, ERP-Kredite und aws-Haftungsinstrumente. [[Abg. Gradwohl: Herr Bundeskanzler, ist das auch eine „Langfristplanung“ für die nächsten zehn Jahre?]] Da ist es, wie gesagt, ganz wichtig, gemeinsam vorzugehen: So sollte man beispielsweise die Industriellen in der Steiermark einbinden, internationale Experten heranziehen und so weiter. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied: Wenn wir der Steiermark helfen können, sind wir alle dabei. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Bemerkenswert ist jedoch schon – das möchte ich hier sagen – die plötzliche Begeisterung der SPÖ für die Rennstrecke in Spielberg. [[Abg. Dr. Kräuter: Sie haben sie ja kaputtgemacht! Die ÖVP hat die kaputtgemacht!]]Ich erinnere mich noch sehr gut an Folgendes: Ich war Wirtschaftsminister [[Abg. Mag. Wurm: Waren Sie damals in der Bundesregierung? Wirklich?]]und wurde damals von der steirischen Landesregierung, namentlich von Waltraud Klasnic, Josef Krainer und Gerhard Hirschmann, der damals für den Bereich Tourismus zuständig war, gebeten, von Bundesseite etwas für diese Region zu tun. Ich habe mir wahnsinnig schwer getan, in der damaligen Bundesregierung Zustimmung dafür zu bekommen, aus meinem Budget – um nichts Zusätzliches ist es gegangen! – etwas umzuwidmen. – Und so ist es dann zum Umbau zur Formel 1-Strecke gekommen. [[Abg. Dr. Kräuter: Und jetzt haben Sie es kaputtgemacht!]] [[Abg. Silhavy: Aber Sie waren ja nie in der Bundesregierung?!]]Abgeordneter Kräuter ist nicht ein Mal, sondern öfter damit aufgefallen, dass er wörtlich erklärt hat, dass die Förderung des Bundes und der Steiermark schlicht ein „Skandal“ sei, wenn es um ein Auto-Event-Projekt in Spielberg geht. [[Heiterkeit und Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich erinnere mich noch ganz genau daran. Sicher: alles dokumentiert! Der Feind des Abgeordneten Kräuter ist das Archiv; dort finden Sie all seine Sprüche. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Ich erinnere mich auch noch sehr genau daran, dass im steirischen Landtagswahlkampf im Jahre 1995 sowohl auf einem SPÖ-Flugblatt als auch auf einem SPÖ-Plakat publiziert wurde: 500 Millionen Schilling für die Formel 1: „blau-schwarze Vergeudung“ statt Sparen! – Das ist die Wahrheit! [[Oh- und „Zickzack“-Rufe bei der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Cap, Ihre Krokodilstränen für Spielberg sind nicht echt! Ich bin jederzeit dafür zu haben – das ist bekannt und überprüft –, dass wir in Spielberg großzügig fördern, dass wir den roten Teppich für Investoren auslegen, aber es ist nicht hilfreich, wenn sich der steirische SP-Parteivorsitzende Voves spöttisch und herablassend über Sigi Wolf und Frank Stronach äußert. Das sage ich auch einmal hier: Ich bin dankbar dafür, dass Magna – über Frank Stronach und Sigi Wolf – bisher 10 000 Arbeitsplätze, ja sogar mehr, in Österreich geschaffen hat. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Das ist kein Mickey-Mouse-Thema, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Auch Herr Voves möge darüber nachdenken: Einen Investor kann man schnell vertreiben – ihn jedoch zu gewinnen, das ist oft eine sehr, sehr mühsame Sache! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Da sollten wir doch auch einen parteiübergreifenden Schulterschluss zusammenbringen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zur Frage 10, die da lautet: „Warum verzichtet die Bundesregierung auf eine verfassungsmäßige Verankerung der Schulgeldfreiheit“ – et cetera? [[Abg. Silhavy: Vertrieben hat den Herrn Mateschitz aber nicht der Voves!]] , darf ich ganz offen sagen: Weil von uns überhaupt niemand auch nur auf die Idee käme, Schulgeld einführen zu wollen! Wir sind ja sogar verpflichtet, die Schulgeldfreiheit zu garantieren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Vorgestern wurde – Herr Abgeordneter Cap, Sie schütteln und wiegen bedächtig den Kopf – mit der neuen EU-Verfassung eine Bestimmung beschlossen – und wir haben diese dem Hohen Haus vorgelegt –, in der ausdrücklich die Schulgeldfreiheit verankert ist. [[Abg. Mag. Wurm: Bei den Studienbeiträgen haben Sie das ... gesagt!]]Ausdrücklich steht das da drinnen! Für das weiterführende Schulwesen ist die Schulgeldfreiheit ausdrücklich in einer UNO-Kinderrechtskonvention festgelegt! [[Rufe bei der ÖVP:So ist es!]] Ich garantiere daher hier vor den Fernsehkameras, vor dem Hohen Haus, dass die ÖVP – und ich glaube, Gleiches gilt auch für den Koalitionspartner FPÖ – nicht daran denkt, an der Schulgeldfreiheit zu rütteln! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Bures: ... nicht glauben!]]Ich hoffe, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Cap, Sie können das für Ihre Partei genauso garantieren [[Abg. Bures: Das haben Sie bei den Studiengebühren vorher auch gesagt!]], denn mit großem Interesse habe ich gelesen, dass die Jungsozialisten Ihren Weg, Ihren Schulterschluss mit der katholischen Kirche kritisieren. – Wer weiß, vielleicht wächst dort bereits ein kommender SPÖ-Parteivorsitzender heran – Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Cap, waren ja auch einmal bei den Jungsozialisten [[Heiterkeit bei der ÖVP]] –, der dann vielleicht das rückgängig macht, was Sie, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, jetzt mit Kardinal Schönborn vereinbart haben. Ich stehe dazu – und jeder weiß es –: Wir wollen kein Schulgeld einführen! Jeder weiß, dass wir natürlich den Religionsunterricht aufrechterhalten werden! Jeder weiß, wir stehen für die Wahlfreiheit der Eltern, zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in eine Ganztagsbetreuung geben wollen – oder ob Sie das nicht brauchen! Wir stehen für ein differenziertes Schulsystem zur Verfügung, das uns stark gemacht und kluge Kinder hervorgebracht hat. Das steht zur Diskussion! Wir sind bereit – um das auch sehr offen zu sagen –, jeden Bildungsartikel, der das Gute, Wahre, Schöne und Sinnvolle, die Toleranz, die Menschenrechte, die Würde, die religiösen und sittlichen Werte formuliert, in die Verfassung aufzunehmen. Wir können das im Österreich-Konvent beziehungsweise in der neuen Verfassung machen. Einige diesbezügliche Vorschläge liegen ja bereits auf dem Tisch; ein eigener Ausschuss hiefür wird eingerichtet. Nochmals: Wir sind jederzeit bereit, mit Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, eine solche Formulierung zu treffen. Daran wird es nicht scheitern. [[Abg. Bures: Ihnen glaubt niemand etwas!]] Und das weiß auch jeder: Taktik ist eines, aber die Grundsätze, für die wir alle hoffentlich stehen, sind etwas ganz anderes. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Frage 11 bezieht sich auf die Zukunftskommission, die im Frühjahr 2005 ihren Bericht an die Bildungsministerin abgeben wird. Zur Frage 12 betreffend Geldmittel für die Universitäten: Den Unis stehen heuer immerhin über 2 Milliarden € zur Verfügung. Das sind 6 Prozent mehr als im Jahr 2003. Hinzu kommen zusätzlich 50 Millionen € für die Jahre 2005 und 2006 für das Programm UniINFRASTRUKTUR III. Bis Ende Mai können die Unis dazu ihre Anträge einreichen. Damit haben sie in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt fast 70 Milliarden € – in alter Währung: 1 Milliarde Schilling – für die Nachbeschaffungen zur Forschungsinfrastruktur zur Verfügung. Laufend wird daneben über die Bundesimmobiliengesellschaft investiert. Seit dem Jahr 1999 sind fast 40 große Universitätsbauten – mit Errichtungskosten von fast 300 Millionen € – fertig gestellt worden. Zur Frage 13 betreffend Selbstbehalte: Der Feind der Dringlichen Anfrage ist auch da das Archiv, Herr Abgeordneter Cap! Alle Selbstbehalte oder fast alle Selbstbehalte sind unter sozialdemokratischen Sozial- und Gesundheitsministern eingeführt worden [[Oh-Rufe bei der ÖVP]] Krankenscheingebühr, Rezeptgebühr. Wenn Sie sagen, das sei unsozial, dann meinen Sie sich selbst, dann nehmen Sie sich selbst an der Nase. Das haben Ihre Vorgänger eingeführt. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass eines der besten Gesundheitssysteme in ganz Europa aufgebaut werden konnte. Die Schätzungen für die Abgänge in den Jahren 2005 und 2007 sind sehr vorsichtige Schätzungen, die in der Regel nie eintreffen, weil natürlich auf der anderen Seite mit Einsparungen vor allem im Bereich der Verwaltung gegengesteuert wird. Das kann man rückwirkend genauso beurteilen. Ich sage auch etwas dazu: Wir sollten den Mut haben, zu dem zu stehen, was wir gemeinsam ausverhandelt haben. Der Finanzausgleich für die nächsten Jahre ist im Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fixiert worden. Da waren Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitliche mit dabei. Die Grünen sind da nicht dabei, die können das eine oder andere logischerweise kritisieren, weil sie diesen Konsens nicht mittragen müssen oder sollen. Aber die anderen politischen Parteien, die diesen Finanzausgleich gemeinsam beschlossen haben, sollten auch der österreichischen Öffentlichkeit gegenüber den Mut haben, dafür einzutreten. Das waren immerhin 600 Millionen € zusätzliches Geld, zusätzliche Mittel, die letztlich die Qualität unseres Bildungssystems, unseres Gesundheitssystems garantieren sollen. Wir sollten es uns nicht so leicht machen wie manche von Ihrer Seite, die immer wieder sagen: Wenn alle Stricke reißen, dann erhöhen wir halt die Beiträge. – Ich glaube, dass wir übereinstimmend über alle Parteigrenzen hinweg wissen, dass wir mit den Lohnnebenkosten eine relativ hohe Plattform bereits erreicht haben. Sie schütteln fragend den Kopf. Ich kann Ihnen belegen, dass zum Beispiel Landeshauptfrau Burgstaller noch am 5. August vorigen Jahres gesagt hat: Wenn ein Mensch gefragt wird: Bist du bereit, für den medizinischen Fortschritt mehr zu zahlen?, dann sagt selbstverständlich jeder ja. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja nicht gelogen!]] – Ich erwähne das nur. Weiters: Am 11. Juni 2004 meinte Burgstaller: Ich finde, es ist keine Schande, die Beiträge zu erhöhen, wenn dafür das Gesundheitssystem erhalten wird. Oder: Gusenbauer sagte im Juli 2002: Wir versichern das allgemein. Das geht entweder über höhere Beiträge oder höhere Selbstbehalte. Liebe Freunde! Wir müssen uns schon einigen, was wir wollen. Wir haben über den Finanzausgleich eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems garantiert. Ich glaube, dass das ein guter, ein richtiger Weg gewesen ist, der uns auch in nächster Zeit sicherlich hilft, die Qualität des Systems zu garantieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Höhere Selbstbehalte!]] Nun zu den Fragen betreffend das Stadion in Klagenfurt. Ich habe da überhaupt keinen Dissens mit Sportstaatssekretär Karl Schweitzer, der einen eigenen Verantwortungsbereich hat, wie Sie wissen, und diesen sehr kundig und sehr präzis immer betreut hat und auch sehr weit gekommen ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, Herr Abgeordneter, ich sage eines dazu: Österreich ist noch immer ein Rechtsstaat. Es kann nicht so sein, auch wenn wir uns das vielleicht nicht wünschen, dass ein Mitbewerber keine Rechtsmittel in Gang setzen darf. Wo kommen wir denn da hin?! Mir ist es auch nicht Recht, und mir ist es auch nicht angenehm. Es ist geradezu köstlich, Generaldirektor Pöchhacker von der Firma Porr gesinnungsmäßig meinem politischen Lager oder den früheren Abgeordneten der liberalen Partei Haselsteiner einer der beiden Koalitionsparteien zuordnen zu wollen. Das hat damit überhaupt nichts zu tun, sondern das ist ein ganz normaler Wettbewerb. Dabei geht es hart zu, das stimmt, und dabei sind die Regeln des Rechtsstaates einzuhalten. Ich sehe derzeit das Projekt der Fußballeuropameisterschaft 2008 noch nicht gefährdet. [[Abg. Bures: Noch nicht!]]Dass Rechtsmittel ergriffen worden sind, ist noch kein Anlass, dass man insgesamt von einer Krise spricht. Ich möchte umgekehrt die Diskussion erleben, was gesagt werden würde, wenn ein Regierungschef sagen würde, es dürfen keine Rechtsmittel eingebracht werden. Das muss ich schon ganz offen einmal hier zur Diskussion stellen. Denken Sie nur an die Diskussion rund um das UVP-Gesetz, bei dem wir genau aus diesen Gründen Möglichkeiten zur Erleichterung gemacht haben. – Sie haben übrigens dagegengestimmt, woran ich nur nebenbei erinnern darf. [[Abg. Mag. Wurm: Die Bürgerinteressen sind mit Füßen getreten worden!]]Zur Auftraggeberfrage: Es ist völlig klar und auch in den Ausschreibungsunterlagen nachzulesen – jeder Bewerber weiß das –, dass die Stadt Klagenfurt Bauherr und Auftraggeber ist. Das steht schwarz auf weiß in den Ausschreibungsunterlagen. Was Sie gemeint haben, war die Bewerbung gegenüber der UEFA. Das ist aber bitte long ago und hat nichts mit der Ausschreibung an sich zu tun. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Uninformiert wie immer!]]Gegen diese Ausschreibungsunterlagen sind übrigens keine Rechtsmittel ergriffen worden, daher gilt dieses Faktum rechtsverbindlich. Der Bund ist wie auch das Land Kärnten lediglich der Fördergeber. [[Abg. Neudeck: Es ist direkt ein Glück, dass die nicht regieren!]]Über Alternativprojekte jetzt zu reden, das halte ich nicht für klug. Es wird Mitte Mai eine Entscheidung des Umweltsenats in Kärnten geben, und dann wird weiter entschieden werden müssen. Wenn sich das Projekt nicht entwickeln lässt, dann wird natürlich zeitgerecht gemeinsam mit dem ÖFB über Alternativprojekte geredet werden müssen. – Ich danke auch allen, die jetzt schon ihre Bereitschaft erklärt haben, jederzeit einspringen zu können. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.]] Zur Frage 18: Wann die Ergebnisse der Bundesheerreform-Kommission vorliegen, ist keine Frage an mich. Aber der Verteidigungsminister sagt, dass noch vor dem Sommer damit zu rechnen ist. Bei den Budgetverhandlungen ist überdies außer Streit gestellt worden, dass die Erlöse aus den Liegenschaftsveräußerungen zu 100 Prozent dem Ministerium zugute kommen. Die Frage 19 betraf eine Meinungsumfrage, die angeblich eine Krise bestätigt. Herr Abgeordneter, ich halte mich nicht sehr an Umfragen, wie Sie wissen, denn in Wirklichkeit ist eine gute Substanz immer noch die beste Basis für eine gute Ausgangslage, für eine Auseinandersetzung und Diskussion mit den Wählerinnen und Wählern. Aber interessant sind andere Umfragen, die zum Beispiel der SPÖ mit 29 Prozent eine sinkende Reformkompetenz und der ÖVP mit 36 Prozent eine steigende Tendenz zuschreiben. [[Abg. Brosz: Die Umfragewerte von Ministerin Gehrer auch?]] Ich kümmere mich nicht um die Umfragen. Ich kümmere mich auch nicht um die Tagesschlagzeilen. Ich versuche, gute Politik für Österreich zu machen. Im Prinzip ist das Ergebnis nicht schlecht. Sie brauchen nur die internationale Presse zu lesen, die über Österreich in sehr schönen, fast schon hohen Tönen spricht. – Ich bin kein Sopran, auch kein Tenor, ich bin ein Bariton, daher: more down to earth. – Aber ich freue mich über diese Berichterstattung aus dem Ausland. Ich hoffe, Sie können sie ein bisschen nachvollziehen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen doppelt in Erinnerung rufen, dass wir uns hier im österreichischen Parlament befinden, doppelt deshalb, weil dies erstens keine Märchenstunde sein sollte [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Mag. Molterer: Diese Kritik am Cap habe ich nicht erwartet!]]und wir uns zweitens – und das ist noch ernster – auch nicht im Bundeskanzleramt befinden, denn das Instrument einer Dringlichen Anfrage ist das Instrument von Abgeordneten im österreichischen Parlament. Ihre Wertungen, „Kasperliade“ [[Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Cap zeigend –:Dort sitzt er]], „Mickey-Mouse-Themen“, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen! Für uns sind es keine Mickey-Mouse-Themen, wenn es um 364 000 Arbeitslose in Österreich geht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum Begriff „Märchenstunde“: Ich möchte in aller Kürze auf Ihre Beantwortung eingehen, die entgegen Ihren sonstigen Gepflogenheiten als Schweigekanzler sehr lang war. [[Abg. Neudeck: Wenn er nichts redet, ist es nicht recht, redet er lange, ist es auch nicht recht!]]Erstens: Steuerquote in Österreich. Ihre Regierung – Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser – hat die höchste Steuerquote in der Zweiten Republik zu verantworten. Die Steuerquote beträgt bis zu 45 Prozent! Zweitens: Voest-Privatisierung. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es unter dem Deckmantel „Minerva“ schon lange zu einer Verscherbelung der Voest gekommen. Die Verdoppelung des Aktienkurses hat nichts mit Privatisierung zu tun, sondern mit Investitionstätigkeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Drittens: Sie sprechen im österreichischen Parlament von einer Pensionserhöhung. Sie aber haben die größte Pensionskürzungsreform in der Zweiten Republik zu verantworten. Die Realität ist das eine, Ihre Wahrnehmung offensichtlich das andere. Die Menschen jedoch nehmen Ihnen diese Politik nicht mehr ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Viertens: Die Schulgeldfrage. Wenn Sie so dazu stehen, dann schreiben wir es im Gesetz fest, das ist ganz einfach. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das steht im Gesetz!]]Aber wir trauen Ihnen nicht. Bei der Studiengebührenfrage haben Sie auch vor den Wahlen gesagt, dass Sie keine Studiengebühren einführen werden, und dann haben Sie Studiengebühren eingeführt. Daher müssen Sie uns zugute halten, dass wir Ihnen in dieser Frage nicht trauen. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Fünftens: Sie sprechen davon, dass das Archiv der Feind einiger Abgeordneter sei. Das ist so, als ob jemand im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen würde. [[Abg. Großruck: Geh, hör auf!]] Ich sage Ihnen nur drei Punkte dazu. Erster Punkt: Sie haben kurz vor der Wahl gesagt, Herr Bundeskanzler, Abfangjäger würden nicht aus dem Budget finanziert, sondern über eine „Wirtschaftsplattform“. Das steht im Archiv. Was ist passiert? – Es wurde über das Budget finanziert. Zweiter Punkt: Sie haben kurz vor der Wahl gesagt, es gebe keine Eingriffe in Pensionen, es gebe keine Pensionskürzungen. Was ist nach der Wahl passiert? – Es gab eine Pensionskürzungsreform in einem Ausmaß, wie es in dieser Republik noch nie der Fall war. Dritter Punkt: Sie haben von einer Steuerreform gesprochen – auch das ist im Archiv nachzulesen –, die jedem Werktätigen in Österreich 1 000 € bringt. Was ist passiert? – Die Steuerreform, die Sie als Jahrhundertreform verkaufen, bringt im Schnitt 11 €. Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit, das hat einmal der Präsident des Nationalrates gesagt. Das Archiv ist der Feind vor allem des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass wir von Stillstand sprechen, kommt nicht von ungefähr. Das wird auch durch Ihr Schönreden nicht wegzuleugnen sein. Seien Sie mir nicht böse, Herr Bundeskanzler, aber Ihre Haltung erinnert mich schon sehr stark an die drei legendären japanischen Äffchen: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. [[Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie gerade gesagt, er hat zu lange gesprochen. Ich kenne mich nicht mehr aus!]]Ihr Agieren, das Sie in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben, ist frappant. Wenn man sich im Kasino befinden würde, könnte man sagen: rien ne va plus! – nichts geht mehr. Es gibt von Seiten Ihrer Regierung keine Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, es gibt keine Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung, was vielleicht Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt bringen könnte. Es gibt keine Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur, was ebenfalls eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben könnte. Es gibt keine Maßnahmen im Bildungsbereich. Es gibt keine effiziente Gesundheitsreform. Es gibt mit einem Wort: Stillstand. In Anbetracht dessen stellen Sie sich hier her und sagen: Alles paletti?! Ich verstehe schon Ihr gerüttelt Maß an Realitätsverweigerung. Sie wollen nämlich damit überdecken, dass Sie nicht, wie Ihre Adlaten – allen voran Klubobmann Molterer – landauf, landab trommeln, der Anker der Stabilität sind. In der Tat, Sie sind nicht der Anker der Stabilität, sondern Sie sind der Auslöser einer veritablen Regierungskrise in Österreich. Ich werde Ihnen auch begründen, warum. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Sie haben – wider besseres Wissen – diese FPÖ noch einmal in die Regierung geholt. [[Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!]]Sie haben entgegen dem Willen breiter Bevölkerungskreise ein zweites Mal ein Experiment mit einer Partei gestartet, die nie regierungsfähig war. Sie haben einfach aus persönlichem Machtkalkül gegen die Interessen Österreichs [[Abg. Großruck: Gusenbauer hat den Generalsekretär, den er sich verdient!]]und gegen eine mögliche gute Entwicklung unserer Heimat Österreich ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Projekt weitergeführt. Sie werden damit nicht, wie Sie es gerne hätten, als Wendekanzler in die österreichische Geschichte eingehen, sondern als Politiker, der wider besseres Wissen Österreich in die falsche Richtung geführt hat, unsozialer gemacht hat und eine Regierungskonstellation künstlich am Leben erhalten hat, die flugs von „speed kills“ zu „nichts geht mehr“ getaumelt ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie in der Weise handelten, dass Sie jetzt sagen müssen: Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los! [[Abg. Neudeck: Wie lange 5 Minuten sein können!]] Das gilt im Übrigen auch für Ihren Koalitionspartner FPÖ, auch da gilt der Spruch: Die Geister, die ich rief, die werde ich nicht mehr los! Jahrelang eine rechte Politik zu machen, ein ganz bestimmtes Potenzial ansprechen zu wollen [[Abg. Mag. Molterer: Das ist der Kalina-Effekt!]]und sich dann zu wundern, wenn die Repräsentanten eines Flügels aufmucken, das ist wohl reichlich naiv gedacht! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Darabos verteidigt Mölzer!]] Nur zur Klarstellung, Herr Kollege Scheuch: Kein echter Demokrat in Österreich weint Herrn Mölzer eine Träne nach. Aber nicht Herr Mölzer ist das Problem, sondern das Problem ist Ihre Regierungspolitik! Sie haben die Interessen der Menschen verraten. Sie haben den Menschen Sand in die Augen zu streuen versucht, haben ihnen sehr viel versprochen und nichts davon gehalten. Ihr Absturz in der Wählergunst hängt nicht mit dem rechten, dem ultra-rechten oder dem rechts-nationalen Flügel der FPÖ zusammen, sondern mit einer Regierungspolitik, die die Interessen der Menschen verraten hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein schöner Schlusspunkt!]] Deshalb ist es auch kein Wunder, dass das mittlerweile auch die Österreicherinnen und Österreich so sehen. Es wurde schon erwähnt, dass – und das muss Ihnen auch zu denken geben, Herr Bundeskanzler – 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, dass diese Regierung nicht mehr voll handlungsfähig ist. 67 Prozent, also zwei von drei Österreicherinnen und Österreichern, sagen, sie wollen eine neue, soziale Regierung. Im Übrigen sagen 62 Prozent ... [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] – Ja, das ist Ihre Politik! Sie sprechen ja auch mit den Menschen draußen und wissen daher, dass das so gesehen wird, dass den Grundbedürfnissen im Gesundheits- und im Wohnbereich nicht mehr entsprochen wird, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, dass die Wahrnehmung der Interessen durch die Politik von Schwarz-Blau in den letzten fünf Jahren schlechter geworden ist, und zwar in einem Ausmaß, das nicht auf empirische Ungenauigkeit zurückzuführen ist, denn immerhin sehen das zwei Drittel der Menschen in Österreich so. Liebe KollegInnen von ÖVP und FPÖ, Sie können noch so lachen: Das ist so! Das empfinden die Menschen so. Sie werden dann, wenn es an der Zeit ist – ich hoffe bald, der 23. April steht schon vor der Tür – auch zu entscheiden haben, wie eine neue Politik in Österreich auszusehen hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sagen Ihnen Folgendes zum Abschluss – und das ist das wirklich Verwerfliche an Ihrer Politik –: 364 000 Arbeitslose klagen an. Doch der dafür zuständige Minister sagt: Wir haben ohnedies die beste Beschäftigungslage in Europa! Das stimmt im Übrigen nicht. Reden Sie einmal mit den Menschen, die arbeitslos sind! Reden Sie einmal mit ihren Familien! Das sind nicht 364 000 Menschen in Österreich, das sind 800 000 bis 900 000 Menschen. Deren Schicksal ist uns nicht egal. Herr Bundeskanzler! Sorgen Sie dafür, dass dieser Stillstand in Ihrer Regierung aufhört, oder machen Sie den Weg frei, denn Österreich verdient eine bessere, eine sozialere Politik!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Danach folgt eine weitere tatsächliche Berichtigung von Herrn Abgeordnetem Broukal. – Frau Abgeordnete Silhavy, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Bundeskanzler Schüssel behauptete in seiner Rede, dass sich Franz Voves über Frank Stronach und Sigi Wolf herablassend geäußert und damit Investoren vertrieben hätte. [[Rufe bei der ÖVP:Mehrfach!]] Ich berichtige tatsächlich: Franz Voves hat gesagt, das Ziel der steirischen SPÖ ist, die Steiermark so zu gestalten, dass Investoren beste Voraussetzungen finden und nicht kniend um Wohlwollen bitten müssen. Tatsächlich vertrieben wurde Mateschitz vom Trio Klasnic, Seitinger und Schöpfer.
Der letzte Satz war nicht Teil einer tatsächlichen Berichtigung! [[Abg. Neudeck: Der Rest auch nicht!]]Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte.
Herr Präsident! Ich werde mich bemühen. Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, er denke nicht daran, Schulgeld einzuführen. Ich zitiere das vom Herrn Bundeskanzler so leichtfertig beschworene Archiv und lese ihm zur besseren Erinnerung vor: Die Pflichtschulen müssen kostenfrei sein. Ansonsten könne man sich aber auch im Bereich der Schule überlegen – wörtliches Zitat –, „ob alle Leistungen umsonst sein müssen“. – Zitatende. Er sei nicht dafür, ein allgemeines Schulgeld einzuführen, aber Eigenbeiträge für jene – wörtliches Zitat –, „für die es zumutbar ist“ – Zitatende –, seien vorstellbar, so Schüssel. So viel sei zur „garantierten Schulgeldfreiheit“ gesagt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sieht ja die Geschäftsordnung vor, dass eine Dringliche Anfrage heute einer der beiden Regierungsparteien zustünde. Wir haben sehr gerne auf dieses Recht einer Dringlichen Anfrage verzichtet, weil wir gewusst haben, die SPÖ stellt eine, und ich bin sehr dankbar dafür. – Es entsteht tatsächlich eine Tradition: Erstens ist bei jeder Dringlichen Anfrage der SPÖ eines gleich: Es ist ein Schuss, der nach hinten losgeht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zweitens ermöglicht jede dieser Dringlichen Anfragen der SPÖ dem Herrn Bundeskanzler, die Erfolgsgeschichte Österreichs hier im Hohen Haus darzulegen [[Abg. Parnigoni: Au weh!]] – in einer Brillanz, für die wir dankbar sind, weil sie der Arbeit dieser Bundesregierung entspricht! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es war ja offensichtlich so, dass Sie – und nicht nur Sie! – längere Zeit auf den so genannten Kalina-Effekt gewartet haben. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der ist schon wieder vergessen!]] – Wenn der Kalina-Effekt darin bestanden hat, dass Sie im Titel Ihrer Dringlichen Anfrage geschrieben haben – zumindest so weit hat der Kalina-Effekt geführt –, „nichts geht mehr“, dann ist das vielleicht der Effekt der „startklar“-Tour des Alfred Gusenbauer, meine Damen und Herren! Sollte das der Kalina-Effekt für die SPÖ sein, so würde er mich nicht stören. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Gute Nacht, Gusenbauer!]]Meine Damen und Herren! Das zeigt aber, wie Sie Politik verstehen: Sie machen –genau wie in der Rede des Kollegen Cap – ein Theater daraus und legen bezüglich der Themen, die das Land und die Menschen bewegen, überhaupt keine Spur von Ernsthaftigkeit an den Tag. Die heutige Dringliche Anfrage gibt uns jetzt die Möglichkeit, diese Unterschiede herauszuarbeiten. Hier arbeitet eine Bundesregierung, die ein klares Konzept für die Umsetzung der Reformen hat und ja zum notwendigen Reformweg in diesem Land sagt. – Auf der anderen Seite haben wir eine Opposition, die die klare Strategie hat, zu allen wesentlichen Dingen, die das Land nach vorne brächten, einfach nein zu sagen. Ich möchte Ihnen das auch anhand einiger Beispiele nachweisen, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Gusenbauer. Nein zu sagen ist vielleicht für eine Oppositionsarbeit genug. – Ich glaube zwar nicht dran, aber Sie mögen es so verstehen. Aber für die Arbeit für Österreich ist nein zu sagen schlicht und einfach zu wenig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wozu haben Sie denn nein gesagt? – Sie, meine Damen und Herren der Opposition, der SPÖ, haben zum Beispiel ein Nein zur umfassendsten Reform der Forschungslandschaft in Österreich gesagt, die Österreich als Forschungsstandort in Europa an die Spitze gebracht hat. – Wir haben ja zu dieser Reform gesagt – und Sie sagen dazu nein! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat ja zur größten Steuerentlastung in der Zweiten Republik gesagt, ja zur Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Wirtschaft, damit Arbeitsplätze entstehen. – Wir haben ja gesagt – und Sie sagen dazu nein! Diese Bundesregierung hat ja zur größten Infrastrukturoffensive gesagt, die es in diesem Land seit vielen Jahren gibt: mehr Geld für die Infrastruktur, als jemals aufgewendet wurde. – Diese Regierung sagt ja zur Infrastrukturoffensive – Sie sagen einfach nein; damit auch nein zur Lebenschance von Regionen und nein zum Entstehen von Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Verhinderer!]] Diese Bundesregierung hat ja zur notwendigen Pensionsreform gesagt, damit Pensionen langfristig gesichert sind, und hat ja zum Generationenvertrag gesagt. – Sie von der Opposition, insbesondere von der SPÖ, aber auch von den Grünen, haben dazu nein gesagt. Sie sagen damit nein zur Zukunft für die Jugend und nein zum Generationenvertrag, meine Damen und Herren! Sie von der Opposition haben beispielsweise nein zu einer wichtigen Standortentscheidung gesagt, die kürzlich in der UVP-Novelle – in der Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes – getroffen wurde. Wir haben ja gesagt: ja zur Umwelt und ja zum Standort. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Ja, ja, ja!]]Sie sagen nein dazu und damit nein zu Lebenschancen von Regionen, meine Damen und Herren! Sie haben nein zum Sicherheitspolizeigesetz gesagt, Sie haben nein zur ÖBB-Reform gesagt, und Sie haben bisher zu einer neuen Verfassung im Konvent nein gesagt. Sie haben nein zur Privatisierung gesagt und damit einen wirtschaftlichen Erfolg zu verhindern versucht, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: „Konstruktive“ Oppositionspolitik!]] – Gott sei Dank hat diese Bundesregierung das nicht getan, sondern geht diesen klaren, reformorientierten Weg des Ja zu diesen notwendigen Veränderungen. Sie sagen aber nicht nur nein – das gebe ich gerne zu –, sondern es gibt auch eine zweite deutlich erkennbare Strategie der SPÖ, und die heißt „Entweder-und-oder“. – Journalisten nennen das den Zickzackkurs der SPÖ. Ich könnte das selbst gar nicht in dieser Klarheit erfinden, wie es Journalisten selbst schreiben. – Kollege Cap zitiert ja so gerne Zeitungen. Da wird beispielsweise geschrieben: „Das Bewegungsmuster dabei legt nahe, dass ‚Gusi‘ den legendären Professor Kurt Ostbahn als Tanzlehrer engagiert hat: An Schritt vüri, zwa Schritt z’ruck – rassiger Break Dance zum Durchbruch ist keiner daraus geworden. Eher ein Egg Dance. Ostbahn Kurti würde übersetzen: ‚A Eiatanz!‘“ [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wo haben Sie denn dieses „Entweder-und-oder“, diesen Zickzackkurs angewendet? – Ich möchte auch dazu einige Beispiele erwähnen. Im Finanzausgleich sagen Ihre Verantwortungsträger auf Landesebene ja: ja zu mehr Geld für die Länder, ja zu mehr Geld für die kleinen ländlichen Gemeinden. Was sagen Sie hier im Nationalrat? – Nein! Im Finanzausgleich sagen Ihre Vertreter ja zu mehr Geld für das Gesundheitssystem, weil uns Gesundheit etwas wert ist. Was machen Sie da herinnen? – Sie sagen einfach nein! In der Türkei-Frage gibt es das „Entweder-oder-auch-und-ja-nein“. – Kein Mensch kennt sich bei diesem Kurs aus. Beim Asylgesetz durfte Kollege Darabos ganz am Anfang ja sagen. Zwei Tage später hat er „vielleicht“ gesagt, drei Tage später musste er nein sagen, weil er nicht ja sagen durfte, weil „ja“ in der SPÖ zum Fremdwort geworden ist und entweder durch nein oder durch „Entweder-und-oder“ ersetzt wurde. [[Abg. Großruck: Njet!]]Ich denke zum Beispiel auch an das ÖBB-Pensionsrecht: Der Vorschlag der Regierung war, es zu ändern, damit wir endlich mit dieser Ungerechtigkeit Schluss machen. Zuerst kam ein vorsichtiges Ja der SPÖ, wenige Stunden später – wahrscheinlich nach einem Telefonanruf des Kollegen Haberzettl – gibt die SPÖ klein bei: Darabos sagt nein. – Aus dem Ja wird ein „Entweder-und-oder“, das sehr schnell zum Nein wird, als der wahre Machthaber ÖGB plötzlich nein gesagt hat. – Das ist doch die nackte Wahrheit! Beim Budgetdefizit: Zuerst sagen Sie, es müsse ein Nulldefizit in die Verfassung. Dann sagen Sie, eigentlich sei ein Defizit richtig, denn wir brauchen das für den Arbeitsmarkt. Dann gibt diese Regierung in der Steuerreform den Standortimpuls, und das erhöht – zugegeben – das Defizit. Da kommt plötzlich die Kritik am Defizit. Aber so weit ja nicht genug: Dann gibt es noch den Kollegen Matznetter, der Vorschläge macht, die insgesamt noch einmal eine Summe in der Größenordnung von 6 Milliarden € kosten. Dann ist das Defizit plötzlich völlig wurscht. Wie schaut es beim Thema Schule aus? – Zweidrittelmehrheit ohne Wenn und Aber, hat Gusenbauer gesagt. Was ist daraus geworden? – Ein „Entweder-und-auch“, das wahrscheinlich wiederum zum Nein führt. [[Abg. Murauer: „Startklar“ ...!]] Das ist die Strategie der SPÖ. Und dann kritisieren Sie in der Dringlichen das Tempo! Zuerst ist es zu schnell für die SPÖ, dann ist es zu langsam. Ich sage Ihnen: Unser Reformtempo wird davon bestimmt, was für Österreich gut ist, und nicht davon, was die SPÖ verträgt. – Unsere Politik wird davon geleitet, was für Österreich gut ist! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In diesem Sinne werden wir diese Reformarbeit auch selbstverständlich fortsetzen: mit dem Budget 2006, der Bundesheerreform, dem neuen Asylrecht, dem Schulpaket, dem „Führerschein neu“, der EU-Verfassung, dem Behindertengleichstellungsgesetz, der Zivildienstreform und selbstverständlich mit all den Infrastrukturprojekten. – Ich könnte die Liste jetzt noch fortsetzen. [[Ruf bei der SPÖ:Bitte nicht!]]Wissen Sie, was die entscheidende Frage ist? – Was bringt unser Land nach vorne? Das ist der Maßstab dieser Bundesregierung, und diese Bundesregierung unter Führung von Wolfgang Schüssel und von Hubert Gorbachbraucht hier nicht nur keinen Vergleich zu scheuen, meine Damen und Herren, sondern alle internationalen Beobachter sagen voll Respekt, dass die Arbeit dieser Bundesregierung Österreich nach vorne gebracht hat! [[Abg. Dr. Cap: Halleluja!]] Das bringt nicht nur den Respekt vor der Arbeit dieser Regierung zum Ausdruck, Herr Kollege Cap, sondern den Respekt vor Österreich. Und das ist etwas, was Ihnen offensichtlich fehlt. – Darf ich das so sagen, nach diesen Antworten, die Sie hier in Ihrer Rede gegeben haben? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Schluss möchte ich die Kollegen der SPÖ noch darauf aufmerksam machen, dass heute ein nicht uninteressanter Tag ist, nämlich der 31. März 2005. Wissen Sie, was heute vor genau zehn Jahren geschehen ist? – Für den „Konsum“ wurde der Ausgleich angemeldet – die größte Handelspleite des Landes! Ihre Verantwortung!
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Als heute Vormittag diese Dringliche Anfrage angekündigt wurde, hätte das Stenographische Protokoll Folgendes vermerken können: Heiterkeit bei den Regierungsparteien. – Betroffenheit bei den Abgeordneten der SPÖ. [[Abg. Parnigoni: Ja, ja!]]Diese Betroffenheit hat man ja gemerkt. Anscheinend war der Titel nicht abgesprochen. Zumindest hat man dann gesehen, dass – so habe ich den Eindruck gehabt – der Abgeordnete Cap in die Reihen gegangen ist, um zu erklären, warum er diesen Titel gewählt hat. Aber diese Betroffenheit ist ja dann im Redebeitrag vom Abgeordneten Cap noch übertroffen worden [[Abg. Reheis: Sie sind leider überhaupt nicht mehr betroffen!]]und dann in blankes Entsetzen umgeschlagen, als er schließlich noch Andreas Mölzer als seinen Redenschreiber und Ideengeber eingebracht hat [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] und sozusagen Mölzer und Cap dem widersprochen haben, was Molterer in der Beurteilung der Regierung – auch der freiheitlichen Regierungsmannschaft und des freiheitlichen Klubs – gesagt hat. [[Ruf bei der SPÖ:Wie geht es dem Mölzer?]] Ich sage Ihnen: Wenn ich mir das als Außenstehender anhöre und überlege, wem ich glauben soll – Mölzer, Cap oder Molterer –, dann werde ich eher Molterer glauben als den beiden anderen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Silhavy: „Außenstehender“!]] [[Ruf bei der SPÖ:Sind Sie schon orange?]] [[Abg. Reheis: ÖVP-Alleinregierung!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Scheibner bereitet einen fliegenden Wechsel zur ÖVP vor!]] [[Ruf bei der SPÖ:War das die Rede vom Parteitag?]] Aber ich weiß schon, nach Ihrer Ansicht wird jetzt Andreas Mölzer der letzte Liberale sein, der aus der Freiheitlichen Partei gegangen ist. Ich sage Ihnen nur: Wie so oft können wir uns nur dafür bedanken, dass die Opposition – und vor allem die Sozialdemokraten! – immer wieder Dringliche Anfragen einbringt. Kollege Darabos hat schon Recht: Die Dringliche Anfrage war einmal eines der wichtigsten und schärfsten Instrumente der Opposition gegen eine Regierungspartei oder gegen die Regierung. – War! Mittlerweile ist es eine gute Plattform für die Regierungsparteien, die Erfolge der Regierung zu präsentieren. Herzlichen Dank an die SPÖ für diese Dringliche Anfrage! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Herr Kollege Cap, freuen Sie sich nicht zu früh, wenn Sie prognostizieren, was alles mit den Freiheitlichen passieren wird! Das hat man in den letzten 15 Jahren schon so oft gesagt. Ich kann Ihnen sagen: Schauen Sie einmal in unsere Reihen! Sehen Sie da irgendwo Depression, Chaos oder Defensive? [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen: Sie werden sich noch wundern – und zwar sehr bald! –, was Sie noch zu erwarten haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jedenfalls keine Neuwahlen und keine Depression, sondern eine aktive freiheitliche Gruppe in diesem Parlament und in dieser Bundesregierung! Und gewählt wird dann, wenn es verfassungsrechtlich vorgesehen ist: im Herbst 2006, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich war einmal bei einer Veranstaltung der „Zukunftswerkstatt“. Man muss ja wirklich empfehlen, zu solchen Veranstaltungen zu gehen und dort auch mit der SPÖ-Basis zu diskutieren. Ich habe da erwähnt, dass wir auch einige Zeit gebraucht haben – und es brauchen auch bei uns manche ein wenig länger –, uns an die manchmal unangenehme Aufgabe einer Regierungsverantwortung zu gewöhnen. Die SPÖ hat sich aber bis jetzt noch nicht an die Rolle der Opposition gewöhnt. Kollege Cap hat darauf geantwortet, er möchte sich gar nicht daran gewöhnen, denn er möchte ja wieder regieren. Ich sage Ihnen: Wir werden Österreich davor bewahren, dass dieser Zeitpunkt sehr bald eintritt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Marizzi: Sie sicher!]]Lernen Sie endlich Opposition, denn das wird noch lange Ihre Rolle sein, und Sie sollten sich endlich daran gewöhnen! [[Abg. Parnigoni: Blamier dich doch nicht!]] Wenn Sie weder regieren noch Opposition spielen, ist die Frage, welche Rolle Sie denn hier im Hohen Haus noch spielen, meine Damen und Herren. Aber natürlich soll man sich mit den Inhalten der Dringlichen Anfragen beschäftigen, und das möchte ich auch tun, soweit es möglich ist. Sie haben die Beschäftigungspolitik angesprochen, haben aber vergessen, die Statistik in Ihrer Zeit dazuzuschreiben, denn Sie haben es ja 1998 geschafft, ähnlich hohe Arbeitslosenzahlen zu erreichen, allerdings bei einer Hochkonjunktur, bei Rekorddefiziten und auch bei einer Rekordabgabenquote, Herr Kollege Cap und meine Damen und Herren von der SPÖ. Sie wissen, worum es hier geht, denn Sie haben das ja in Ihrem Netzwerk Innovation selbst erarbeitet. Das ist ja diese interessante Institution, die künftig das Regierungsprogramm für die SPÖ vorbereiten soll, wo man diese Steuererhöhungen schon einmal fixiert hat. Da sagen Ihre Berater ja, dass es eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit erst dann gibt, wenn das Wirtschaftswachstum mehr als 2,3 Prozent beträgt, und dass man national relativ wenig Spielraum hat. Das ist leider wahr, meine Damen und Herren, aber Sie sollten sich das nicht nur irgendwo einmal anhören, sondern es auch verinnerlichen und sich hier auch entsprechend positionieren. Wir stellen uns dieser Verantwortung, dass das Wirtschaftswachstum selbstverständlich überall anzukurbeln ist, wo es geht. Wir haben mit den Konjunkturpakten I und II Österreich vor einer Rezession bewahrt, meine Damen und Herren! – Sie haben damals auch gegen diese Konjunkturpakete gestimmt. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Demonstriert!]]Wir tun alles dafür, den Standort Österreich in Zukunft attraktiver zu machen und auch zu sichern, denn nur durch gute Unternehmen, nur durch gute neue Betriebsansiedelungen können wir die Beschäftigung erhöhen und das Wirtschaftswachstum steigern. Das ist die Rolle dieser Bundesregierung. Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern Unternehmungen. Die Rahmenbedingungen dafür schafft die Politik, schafft die Bundesregierung, und dieser Verantwortung stellen wir uns auch in Zukunft! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Was schreiben Sie dann weiter in Ihrer Dringlichen Anfrage? – Über die ÖIAG! Der Herr Bundeskanzler hat es schon angesprochen: Sie kritisieren die Privatisierung. Meine Damen und Herren! Sie haben es heute gehört: Schuldenabbau von 6 Milliarden €, und trotzdem sind die Restwerte in der ÖIAG mehr wert als vor der Privatisierung. Also wenn das kein Erfolgsrezept dieser Bundesregierung ist, dann weiß ich es nicht, Herr Kollege Cap! [[Abg. Neudeck: Das ist ihm zu hoch!]]„Stillstand bei der Infrastruktur“: Sie üben Kritik am Bau des Semmering-Basistunnels. Bezüglich der Sicherheit sind Sie ohnehin schon belehrt worden: Wir alle haben verlangt, dass diese einröhrigen Tunnels umgebaut werden, denn nach einem Tunnelunglück ist zwar jeder gescheiter, aber das wird auch wieder vergessen. Es ist doch sinnvoll so, meine Damen und Herren! – Wir haben den Straßentunnel eröffnet, und seit vielen Jahren geht beim Bahntunnel nichts weiter. Jetzt endlich konnte dieser gordische Knoten durchschlagen werden, jetzt geht etwas weiter, und wir werden auch den Bau des Eisenbahntunnels – sicher und daher zweiröhrig – in Angriff nehmen können. Das ist Infrastrukturinitiative, die sich sehen lassen kann, meine Damen und Herren von der SPÖ! Zur Gesundheitsreform. Das ist ja wirklich das Beste: Die Rezeptgebühren sind in diesen vier Jahren vier Mal erhöht worden. Ja, warum sind sie vier Mal erhöht worden? – Weil es die jährliche Valorisierung der Rezeptgebühren gibt! Wann ist die eingeführt worden? – Unter der Regierung Kreisky Anfang der achtziger Jahre! [[Abg. Bures: Geh, bitte!]]Das ist Ihre Falsch-Information, die Sie immer wieder verbreiten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Heuchlerisch!]] Das hat man ja auch bei der schon zitierten Veranstaltung gesehen, wo eine Funktionärin aufgestanden ist und gesagt hat, unter dieser Bundesregierung seien die Steuern unglaublich erhöht worden. Als wir gesagt haben, vor einem Monat ist die größte steuerliche Entlastung eingetreten und umgesetzt worden, hat man geantwortet, das stimme nicht, die Steuern seien erhöht worden, und alle haben geklatscht. Natürlich kann man sich seine eigene Wahrheit bilden, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aber die Wirklichkeit ist etwas anderes. Ich sage Ihnen: Die Bevölkerung kann sehr gut zwischen Ihrer subjektiven Wahrheit und der Wirklichkeit unterscheiden, und die ist eine gute für Österreich und für die Bevölkerung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich habe keine Zeit mehr, noch ein paar andere Dinge, die diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 umgesetzt hat, anzuführen. Ich habe nur die wichtigsten Punkte herausgeschrieben und kann Ihnen das dann geben, um diese subjektive Wahrheit ein bisschen zu ändern. Es sind 50 Punkte: Von der Abfertigung-Neu über die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – eines Ihrer Kernthemen, das Sie nie durchgesetzt haben; wir haben es nach wenigen Wochen mit der ÖVP umgesetzt! –, über die Behinderten-Milliarde, das Kinderbetreuungsgeld, die ÖBB-Reform, die Erhöhung der Pendlerpauschale [[Abg. Eder: Schrecklich! Die ÖBB-Reform ist schrecklich!]], die Steuerreform, das Tierschutzgesetz bis zur Verwaltungsreform und, und, und. Meine Damen und Herren! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Nicht Stillstand, sondern Fortschritt ist das Motto dieser Bundesregierung, und das wird auch noch so bleiben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir stellen uns auch den Zielen der Zukunft, und ich hoffe, Sie werden beim neuen Asylrecht, bei der Frage der Bildungspolitik, bei der Definition der Schwerarbeiterregelung, die uns ins Haus steht, bei der Bundesheerreform und bei der Umsetzung der Ergebnisse des Verfassungskonvents Ihre Expertisen mit einbringen. – Das sind die Herausforderungen für die nächsten Wochen und Monate! Wenn Sie schon Zeitungsartikel zitieren, dann hätten Sie auch einen aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ bringen können, die einmal nach einem wirklichen Lob für diese Bundesregierung geschrieben hat ... [[Abg. Öllinger: Nicht schon wieder!]]– Nein, ich zitiere es eh nicht. [[Abg. Mag. Molterer: Das muss man aber zitieren!]]Es ist nur so interessant, weil man in dieser Zeitung geschrieben hat, man versteht heute nicht mehr, dass die EU am Beginn dieser Koalitionsregierung Sanktionen verhängt hat. Da wird von objektiven Beobachtern geschrieben: Wenn man Sanktionen ergreifen sollte, dann, wenn Österreich wieder zum Stillstand der schwarz-roten Koalition zurückkommen würde, denn das wäre schlecht für Österreich und damit auch schlecht für Europa. Es wird so bleiben, meine Damen und Herren! Lernen Sie Opposition! Wir werden weiterhin gute Regierungsarbeit für Österreich leisten! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[16:31]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Soeben ist folgende Mitteilung eingelangt: „Der Herr Bundespräsident hat am 31. März 2005 folgende Entschließung gefasst: Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautscham 31. März 2005 den Sektionschef im Bundesministerium für Justiz Dr. Werner Pürstl mit der Vertretung. Hievon beehre ich mich Mitteilung zu machen.“ Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Ich habe eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen von Klubobmann Scheibner. Herr Klubobmann Scheibner hat behauptet, dass die viermalige Erhöhung der Rezeptgebühren auf die Valorisierung zurückzuführen ist. – Herr Klubobmann, setzen Sie die Märchenstunde nicht fort! Wahr ist vielmehr, dass die viermalige Erhöhung eine Erhöhung um 28 Prozent bedeutet, während die Inflation nur knapp über 10 Prozent in dem Zeitraum betragen hat.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 10 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Es sind ja noch einige hier, auch einige jüngere. – Herr Abgeordneter Scheibner, ich wollte eigentlich jetzt nicht etwas über die FPÖ sagen, aber wenn Sie sich hierher stellen und mit Blick und Geste auf Ihre eigene Fraktion sagen: Schauen Sie sich doch an, wie super aufgestellt die Freiheitlichen sind, wie motiviert sie sind! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!]], und sich die Abgeordneten der Freiheitlichen daraufhin selber fragend anblicken, wenn er denn da gemeint hat, dann, Herr Kollege Scheibner, ist das Realitätsverweigerung pur. Ich lese Ihnen gern aus dem „Kurier“ von heute vor, ein Zitat aus einem Kommentar mit dem Titel „Wer hält das aus?“ [[Abg. Scheibner: Das haben wir schon alles gelesen! Ersparen Sie sich die Redezeit!]]Zitat: „Zuerst die gute Nachricht: Die Posse hat ein Ablaufdatum. Und die schlechte: Bis zum 23. April, dem Termin für den FPÖ-Selbstauflösungsparteitag, müssen wir Sie, liebe Leserin, lieber Leser – trotz mehrfach geäußerten Unmuts –, über die heldensagenhaften Entwicklungen im blauen Lager weiter informieren.“ Das ist die Realität, Herr Kollege Scheibner! [[Abg. Neudeck: Sie müssen gar nicht!]]Wir haben es bis zum Überdruss satt, einen Tag auf den anderen jede Wendung und Irrung der Freiheitlichen Partei pausenlos aus dem Fernseher, aus dem Radio, aus den Zeitungen quellen sehen oder hören zu müssen. [[Abg. Scheibner: Reden Sie doch über die Dringliche!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reiben sich doch die Hände!]]Ja, das ist das Bedauerliche! – Wir wollen arbeiten, arbeiten für Österreich, und wir erwarten das auch von Ihnen, aber Sie sind nur mit sich selbst beschäftigt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist lauter Unsinn, was Sie da reden! Sie reiben sich jeden Tag die Hände, wenn Sie etwas Negatives über die Freiheitlichen lesen!]]Und was sagt der Bundeskanzler dazu? „Wann er’s nur aushalt’, der Zgonc!“ Herr Bundeskanzler! Wen meinen Sie mit dem „Zgonc“? Wer ist der „Zgonc“ in Ihren Ausführungen? Sind Sie das? Sicher nicht! Die ÖsterreicherInnen müssen für Ihren Vergleich als „Zgonc“ herhalten, die müssen das aushalten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Vor zirka 2 000 Jahren hat es einen Redner im römischen Parlament gegeben, der gesagt hat: Wie lange noch willst du unsere Geduld missbrauchen, Catilina? – Das war der Cicero. [[Abg. Scheibner: Das war nicht das Parlament, sondern der Senat!]] [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber nein! Das war ein Verschwörer, ein hinterhältiger!]] – Ah, das war ein Verschwörer, ein hinterhältiger! Solche haben Sie auch genug in Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler! Da schauen wir gerne zu, wer der Nächste sein wird. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Dass man mit so einer seichten Rede schwimmen kann, ist ein Wunder!]] Noch eine Vorbemerkung: Schade, dass Kollege Schweitzer nicht mehr da ist, weil ich ihm schon ganz gerne ... [[Staatssekretär Mag. Schweitzer betritt soeben den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank.]] – Ah, sehr gut, Herr Kollege Schweitzer, können Sie mir eine Frage beantworten? Da Kollege Schweitzer mit einem sehr dezenten orangenen Freundschaftsband „verkleidet“ ist und damit offensichtlich demonstrieren will, dass er zu irgendwelchen Orangenen zarte Kontakte geknüpft hat, stellt sich die Frage: Ist er jetzt schon bei einer neuen Partei? Haben wir etwas versäumt? Oder steht uns das noch bevor, Herr Kollege Schweitzer? [[Staatssekretär Mag. Schweitzer: (sein orangenes Armband abnehmend und es dem Redner reichend) Das ist die Österreichische Sporthilfe!]] – Das ist die Österreichische Sporthilfe? Na gut, ich nehme es zur Kenntnis, Herr Kollege Schweitzer! [[Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: Na das ist eine Rede!]]Vielleicht ist es auch eine Hilfe für die Freiheitliche Partei. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] [[Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und übergibt das orangene Armband wieder Staatssekretär Mag. Schweitzer.]] Zum Thema zurück. Herr Bundeskanzler, Sie haben richtigerweise gesagt, wir müssen über den Tag hinaus denken, über die Legislaturperiode hinaus. Das ist bei Ihrer Bundesregierung besonders schwierig, weil die Legislaturperioden immer so kurz sind, weil sich diese Bundesregierung immer wieder vorzeitig auflöst. Aber wir hätten nichts dagegen, Herr Bundeskanzler, wenn die Regierung ihre Versprechen, wenn Sie Ihre Versprechen, die Sie vor Eingang in eine Legislaturperiode machen, auch ernst nehmen würden, wenn Sie sie einlösen und am Ende der Legislaturperiode sagen würden: Ja, das haben wir tatsächlich für dieses Land erreicht! Da möchte ich schon das Problem ansprechen, dass die Regierung und Sie, Herr Bundeskanzler, in dieser Frage jenseits der Irrungen und Wirrungen der Freiheitlichen Partei vollkommen unglaubwürdig geworden sind. Herr Bundeskanzler, Sie haben im Jahr 2000 gesagt: 200 000 Arbeitsplätze schaffen wir in den nächsten Jahren. Ich habe das Zitat hier. Wissen Sie, wie viele es geworden sind? 20 000 Arbeitsplätze sind seit 2000 angeblich mehr geschaffen worden. [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.]] Wenn man das von den Teilzeitarbeitsplätzen auf Vollzeitarbeitsplätze umrechnet, dann bleibt eine Null unter dem Strich. Sie, Herr Bundeskanzler, sagen andererseits, es sind eh nur 30 000 Arbeitslose mehr. Tut mir Leid, wenn ich das so sagen muss, aber die Regierung hat in den letzten Jahren wirklich nicht dadurch geglänzt, dass sie das Problem Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise ernst genommen hätte. Realität ist, Herr Bundeskanzler, es sind nicht 30 000 Arbeitslose mehr, sondern es sind 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr geworden seit dem Jahr 2000! Keine Arbeitsplätze geschaffen, obwohl Sie 200 000 versprochen haben, und 60 000 bis 70 000 Arbeitslose mehr. Es gibt die Zahlen, Herr Bundeskanzler! [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein, ...!]]Na selbstverständlich! [[Abg. Dr. Puswald: Der Bundeskanzler als Realitätsverweigerer!]]Offensichtlich, Herr Bundeskanzler, haben nicht nur andere ein Problem mit der Statistik ... [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: 100 000 Arbeitsplätze mehr!]]– Es sind nicht 100 000 Arbeitsplätze mehr! [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Doch! Doch!]] Ich kann Ihnen die Antwort des Wirtschaftsministeriums vorlesen. Da steht nichts drinnen von 100 000 Arbeitsplätzen mehr! Sie selbst haben noch vor zwei Monaten gesagt, 200 000 sind es. Ja wollen Sie jetzt mit mir wie auf einem Bazar über die Zahl der Arbeitsplätze verhandeln? Das kann es doch nicht sein! Reden wir über die Fakten! Nichts ist passiert! Ich sage das auch deshalb, weil wir hier noch vor einigen jungen Zuhörerinnen und Zuhörern sprechen: Das eigentliche Problem jenseits des Umstandes, dass wir eine Arbeitslosigkeit haben, auf die zugegeben nicht in allen Punkten eine Bundesregierung oder eine Politik Einfluss haben kann – das gebe ich zu, aber Sie könnten etwas tun –, das eigentliche Problem ist die Ignoranz dieser Bundesregierung in Sachen steigender Jugendarbeitslosigkeit. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.]] Herr Bundeskanzler, Sie können jetzt wieder Ihre Zahlen auspacken und sagen, wir geben 110 Millionen € im Rahmen des Jugendbeschäftigungsprogrammes aus. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Stimmt ja auch!]]– Schauen Sie sich doch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen bei den 19- bis 25-Jährigen an! Exorbitant gestiegen in den letzten Monaten, in den letzten Jahren! Wo sind denn da die Initiativen der Bundesregierung? Schauen Sie sich doch an, wie viele Jugendliche – da können Sie Ihre Bürgermeister fragen! – zuhause sitzen und jahrelang auf einen Job warten müssen, obwohl sie eine Matura haben! Schauen Sie sich an, wie viele Jugendliche im Alter von 15 Jahren es gibt, die mit Unterstützung ihrer Eltern ein bis zwei Jahre suchen müssen, bis sie einen Lehrplatz gefunden haben! Und dann, wenn sie die Lehre absolviert haben, sind sie wieder arbeitslos! Das sind doch die Realitäten! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Viele Unternehmer suchen Lehrlinge und kriegen keine!]]Ich weiß schon, nicht für alles ist eine Bundesregierung verantwortlich. Aber einfach den Kopf in den Sand zu stecken, sich herzustellen, einige Zahlen über die Voest-Aktie vorzutragen und so zu tun, als ob Sie die Probleme dieses Landes erkannt hätten und sie angegangen werden, das ist mir zu billig! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wo sind Sie mit Ihren Vorschlägen in Bezug auf Arbeitslosigkeit? Ich nehme zur Kenntnis, Sie rufen einmal mehr einen Reformdialog aus. Jetzt haben wir gerade einen Arbeitsmarktgipfel gehabt, wo Bundesminister Bartenstein noch vor zwei Wochen gesagt hat: zweite Runde folgt. Jetzt kommen Sie und steigern das noch ein bissel mit einem Reformdialog. – Machen wir halt wieder einmal einen! Wieder dieselbe Inszenierung, die wir schon kennen: Da werden dann viele eingeladen, dürfen dort 5-Minuten-Statements abgeben, und dann zieht die Bundesregierung wieder irgendein Konzept heraus, wahrscheinlich wieder irgendein Tunnel-Projekt, und sagt: Wir wissen schon die Antwort, wir können es besser machen! Das ist doch nicht mehr glaubwürdig, Herr Bundeskanzler! Ein Reformdialog, ein Gipfel jagt den anderen, und wenn das alles nichts hilft, dann gibt es Runde Tische, die auch wieder ohne Ergebnis auseinander gehen. Nehmen Sie das Angebot der Opposition ernst! Und ernst nehmen heißt tatsächlich arbeiten, nicht nur Show-Inszenierungen machen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie die Regierung ernst!]]Jetzt zum Abschluss aber noch die Frage: Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie mit diesem Zustand der Bundesregierung die nächsten Monate, die Zeit bis zum Herbst 2006 überleben? Wie wollen Sie mit diesem Zustand der Bundesregierung, so saft- und kraftlos, wie Sie sich präsentieren, in die EU-Präsidentschaft hineingehen? Was haben Sie denn wirklich anzubieten beim Thema Arbeitslosigkeit außer einem neuen Reformdialog? Glauben Sie wirklich, dass die Frau Gehrer noch imstande ist, eine Reform im Bildungsbereich durchzuführen beziehungsweise einzuleiten? [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Na mehr als Sie!]] Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie wirklich, dass der Herr Grasser im nächsten Jahr alle Fettnäpfchen, in die er bis jetzt schon hineingetreten ist, auslassen und nicht in noch neue hineinhüpfen wird? Wir kennen doch die Mitglieder dieser Bundesregierung! Sie sind wirklich am Ende! Sie haben die Geduld der österreichischen Bevölkerung wahrscheinlich wirklich verspielt!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. Seine Redezeit ist mit 10 Minuten begrenzt. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Erlauben Sie mir, dass ich mich zuallererst beim Kollegen Öllinger für die Gelegenheit bedanke [[Abg. Öllinger: Ist die Krawatte auch von der Sporthilfe?]], ein bisschen Werbung für eine Aktion der Österreichischen Sporthilfe, die mit mir zusammenarbeitet, zu machen. Um 2 € können Sie dieses Band erwerben. Es geht um das Projekt „Going for Gold“. Das ist bereits auf das Jahr 2008 ausgerichtet: Olympia in Peking, wie Sie vielleicht wissen. Um 2 € können Sie das erwerben und junge österreichische Sportler auf ihrem Erfolgsweg unterstützen. Ich ersuche Sie höflich darum. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Kollege Cap, wenn er hier heraußen steht, immer wieder einer seiner Neigungen, nämlich jener zum Theaterspielen, nachkommt und nicht alles so ernst gemeint ist, vieles mit Augenzwinkern vorgetragen wird, und deshalb ist auch das, was er heute gesagt hat, nicht alles ernst zu nehmen. Er hat es ja auch selbst unter Beweis gestellt, wenn er aus der Zeitung „Zur Zeit“ Kollegen Mölzer zitiert. Was er aber nicht hören will, ist, wenn man zum Beispiel zitiert, wie vielleicht ernster zu nehmende Journalisten die Entwicklung dieser österreichischen Bundesregierung und all das, was diese österreichische Bundesregierung getan hat, beschreiben. Nehmen wir nur eine der jüngsten Ausgaben des „FORMAT“ her, wo Österreich mit Deutschland verglichen wird, was das Ländermatch um die Wirtschaft betrifft: 11 : 4 für Österreich. Wir wissen, in Österreich gibt es eine schwarz-blaue Regierung, in Deutschland gibt es, soweit ich weiß, noch immer eine rot-grüne Regierung. Also der Wähler möge abhüten davor, dass es irgendwann umgekehrt steht. Bleiben wir bei dem, was in anderen ausländischen Zeitungen als Erfolgsmodell beschrieben wird, in ernst zu nehmenden Zeitungen wie in der „Neuen Zürcher Zeitung“ oder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“! Ich glaube, dass das auch für Sie ausreichen müsste, um festzustellen, dass alles, was hier in den letzten fünf Jahren passiert ist, so schlecht nicht sein kann. Wenn es Stillstand gegeben hat, dann ist das auch ganz gut beschrieben worden, mit der „Mikado-Politik“, die Sie gemacht haben: Wer sich zuerst rührt, hat verloren! Und davon hat Österreich dann genug bekommen, und das ist gut so. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dass Sie sich offensichtlich mit der Materie insgesamt nicht wirklich tief gehend beschäftigen, zeigt auch die Tatsache, dass Sie sich rund um die Fragen zum Stadion Klagenfurt nicht wirklich kundig gemacht haben. Tatsache ist, dass es hier eine Erstausschreibung in einem zweistufigen Verfahren gegeben hat. [[Abg. Dr. Cap: (auf Bundeskanzler Dr. Schüssel weisend) Er hat den Zettel!]]– Ich kann auch ohne Zettel, Herr Kollege Cap! – Diese Erstausschreibung wurde tatsächlich von der Bundesregierung gemacht, um international mehr Anbieter zu bekommen, aber in der zweiten Stufe des Verfahrens wurde die Stadt Klagenfurt als Auftraggeber angeführt. Es gibt da rein rechtlich eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Von dieser Einspruchsfrist wurde nicht Gebrauch gemacht, und somit ist klar, dass die Stadt Klagenfurt, falls Sie das noch immer wissen wollen, Auftraggeber ist. [[Abg. Mag. Kogler: Beruhigend!]] Das wurde auch von den Professoren Aicher und Holaubek – und ich glaube, dass das durchaus sehr ernst zu nehmende Juristen in diesem Lande sind – klar und deutlich zum Ausdruck gebracht in dem Gutachten, das vom Bundeskanzleramt und von mir in Auftrag gegeben wurde. Klar ist auch, dass das Vergabegesetz ein Nachprüfungsverfahren vorsieht. Und dass bei einer finanziellen Dimension von 60 Millionen € ein derartiges Nachprüfungsverfahren logischerweise in Anspruch genommen wird von all jenen, die unterlegen sind, das liegt in der Natur der Sache. Deshalb gibt es diese einstweilige Verfügung. Diese einstweilige Verfügung stammt vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Kärnten. Spätestens bis zum 15. Mai muss eine Entscheidung fallen, was aber nicht heißt, dass es so lange dauern wird. Die Entscheidung wird aller Voraussicht nach nicht sehr lange auf sich warten lassen. Und sobald diese Entscheidung gefallen ist, wird mit dem Bau in Klagenfurt begonnen werden. Deshalb ist es auch nicht notwendig, dass wir, wie Sie in Ihrer letzten Frage zum Stadion Klagenfurt nachgefragt haben, über Alternativen nachdenken, da tatsächlich nach Ende dieses Nachprüfungsverfahrens mit dem Bau in Klagenfurt begonnen werden kann und die Europameisterschaft 2008 in Österreich damit in den Standorten Wien, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt gesichert ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich zweifle sehr daran, dass Sie dieses Thema sehr ernst nehmen. [[Abg. Scheibner: Das ist aber bei Ihnen mehr der Fall!]]Das hat sich schon heute am Vormittag gezeigt, Herr Präsident, als Sie lächelnd den Betreff der Dringlichen vorgelesen haben. Ich weiß nicht, ob Sie wegen des Ausdrucks „speed kills“ gelächelt haben, den Sie selber sehr oft in früheren Zeiten verwendet haben, oder ob Sie über das Thema an sich gelächelt haben. Beides befremdet mich etwas, denn, wie wir heute schon gehört haben, ist das ein sehr ernstes Thema, und diese Regierung befindet sich tatsächlich in einer Krise. Es ist nicht das Gegenteil der Fall, wie Sie behaupten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Alle Redebeiträge, sogar jene von der Regierungsbank, haben mir das belegt. Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler: Wie wohl fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie mit Millionen und Milliarden Euro herumschmeißen?, wobei ich mich frage, wen diese Millionen und Milliarden treffen. Nicht die, die es brauchen würden, Herr Bundeskanzler! Sie haben nicht darüber geredet, wie Sie beispielsweise die Arbeitslosigkeit bekämpfen werden. – Sie haben übrigens auch noch nie den Sozialbericht erwähnt, der die Jahre 2002 und 2003 beschreibt. Da gibt es nämlich nichts Positives zu berichten. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: O ja, den Anstieg der Sozialquote!]] Dem ist ein Vermögensbericht angeschlossen. Vielleicht gefällt Ihnen das besser, wenn da drinnen steht, dass 10 Prozent der Bevölkerung über 70 Prozent des Vermögens verfügen und sich 90 Prozent der Bevölkerung das restliche Drittel teilen müssen. Das wird Ihnen sicher nicht so gefallen – oder doch? Ich denke, doch. Aber für wen gibt diese Bundesregierung das Geld aus? Diese Frage müssen wir uns stellen, und diese werden Sie sich auch schon oft gestellt haben. Wenn nämlich diese Millionen und Milliarden Euro die Richtigen treffen würden, sehr geehrter Herr Kollege, dann hätten wir längst – längst! – eine geringere Arbeitslosenrate, dann hätten wir längst weniger Armut und nicht mehr, wie es leider, leider im Sozialbericht nachzulesen ist, dann hätten wir längst einen Konjunkturaufschwung und nicht solch ein Desaster wie jetzt, und wir hätten längst Aufbruchstimmung. Ich sehe da lauter „Winter-Gesichter“, sehe keine „Frühlings-Gesichter“. Ich sehe keine Aufbruchstimmung, ich sehe kein Lächeln in den Gesichtern [[Abg. Dr. Mitterlehner: In den Spiegel schauen!]], ich sehe nichts, was Sie der Bevölkerung bieten könnten, nicht, was es rechtfertigen würde, dass Sie fröhlich sind. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzählen Sie einen Witz, dann lächeln wir!]]Sie schauen griesgrämig drein, weil Sie wissen, in welcher Krise Sie sich in Wirklichkeit befinden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Längst wissen Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, dass Ihre Mini-Mini-Steuergeschenke an die Bevölkerung nicht das wettmachen, was Sie Jahre zuvor abkassiert haben. Sie haben Selbstbehalte erhöht und solche eingeführt, wo sie noch nicht da waren, Sie haben Steuern erhöht [[Abg. Scheibner: Welche Steuern sind erhöht worden?]], Sie haben neue Beiträge eingeführt, und das Geld, das Sie jetzt kleinweise zurückschenken, ist ja längst hereingekommen. Wenn wir gemeinsam zurückblicken, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie, meine ich, Folgendes zugeben müssen: Wenn wir das Wort „Reform“ – leider ist es schon ein Unwort geworden – als das nehmen, was es in früheren Zeiten bedeutete, in Zeiten nicht schwarz-blauer Regierungen, haben damals Reformen sehr wohl das erfüllt, was sie versprochen haben. Denn Reformen werden in der Regel gemacht, um zu verändern und zu verbessern. Sie aber verändern nur, ohne zu verbessern, und das kommt breiten Teilen der Bevölkerung, denen Reformen eigentlich zukommen sollten, leider, leider nicht zugute. Ich denke nur an Reformpolitik unter Kreisky, Broda und Dohnal beispielsweise: Das war damals Politik für Frauen – ich betone das, weil ich Frauen-Sprecherin bin –, das war Politik, die Frauen gegenüber wertschätzend war. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.]] Sie sind wahrscheinlich Frauen gegenüber nicht wertschätzend, Herr Kollege Mainoni! Warum sagen Sie das hier in diesem Saal? [[Staatssekretär Mag. Mainoni zeigt sich überrascht und schüttelt den Kopf.]] Das war Wertschätzung gegenüber der Lebenssituation von Frauen: Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, Verbesserung der gesellschaftlichen Position von Frauen. – Welche Töne hören wir denn jetzt, Herr Kollege Mainoni? [[Abg. Scheibner: Er hat ja noch immer nichts gesagt!]]Sind Sie auch der Auffassung, dass Schwangerschaftsabbruch vielleicht wieder verboten gehört? Sind Sie auch der Auffassung, Herr Kollege [[Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni]] , weil Sie sich so echauffieren [[Staatssekretär Mag. Mainoni: (erneut verwundert den Kopf schüttelnd) Sie müssen die falsche Rede haben!]],sind Sie vielleicht auch der Auffassung, dass eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare nicht Recht werden sollten, wie es leider Frau Miklautsch jetzt wieder einmal erwähnt hat? Sind Sie der Meinung, dass diese Menschen nicht zu ihrem Recht kommen sollten? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist „ihr Recht“?]]Dann sind das Töne, die mir allzu bekannt vorkommen und die ich mir „weggewünscht“ hätte aus dieser Diskussion. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihre Politik, meine Damen und Herren, leidet vor allem an zwei Dingen: auf der einen Seite an einem enormen Defizit an Gerechtigkeit – Reformpolitik muss auch gerecht sein und muss allen Teilen der Bevölkerung zugute kommen –, und mindestens genauso schlimm ist, dass Ihre Reformen größtenteils leider, leider unwirksam sind. – Und die Verantwortung dafür, Herr Bundeskanzler, tragen Sie allein! Sie haben genug Helferinnen und Helfer in der Bundesregierung; die Zeit lässt nicht zu, dass ich auf alle einzeln eingehe. Aber ich kann Ihnen zum Abschluss sagen: Dieser Stillstand, der jetzt herrscht, kennt noch eine Steigerung, Kollege Scheibner, und die heißt Rückschritt. [[Abg. Scheibner: Ein Stillstand kann keine Steigerung ...!]]Für Österreichs Männer und Frauen, für die meisten Menschen in Österreich ist es eine triste, eine schwarze, eine lustlose Politik – und die ist besonders negativ spürbar für die Frauen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind überhaupt nicht lustvoll!]] Ich begebe mich abschließend auf das Niveau des Herrn Bundeskanzlers, der ja gestern Werbesprüche losgelassen hat, und sage im Sinne aller österreichischen Frauen: „Wenn er nur aufhören tät’!“
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Dieses Parlament ist kein Wunschkonzert, und ich hoffe, dass so manche Träume nicht in Erfüllung gehen. Eines sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich bin sehr froh darüber und auch stolz darauf, dass endlich eine Bundesregierung am Werk ist, die nicht bis zum nächsten Wahltermin denkt, sondern darüber hinaus an die Zukunft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Reheis: Wann ist der nächste Wahltermin?]] Wir und diese Bundesregierung sprechen nicht nur von Reformen, sondern wir handeln auch danach. Aber wenn ich mir Ihre Anfrage genau durchschaue, merke ich, Sie unterstellen der Frau Bildungsministerin, dass sie sich weigere, Reformen durchzuführen und Ihre Vorschläge aufzunehmen. – Ich frage mich, von welchen Reformvorschlägen Sie hier eigentlich sprechen. Ist es der letzte Vorschlag, der wieder getätigt wurde – der allerdings ohnehin schon ein alter Hut ist –, von der Gesamtschule, wo Herr Dr. Niederwieser diese fordert, aber Herr Landeshauptmann Niessl sagt: Eigentlich sollte es ohnehin die Wahlfreiheit geben? Oder ist es der Vorschlag der sprachlichen Frühförderung, wo Herr Dr. Niederwieser wiederum sagt: Ja, man braucht ein verpflichtendes Vorschuljahr!, und Gusenbauer ihm ausrichten lässt, das sei eigentlich nicht notwendig? Oder meinen Sie hier die Forderung nach einer Eingangsprüfung an der Pädagogischen Akademie, wo Gusenbauer sagt: Ja, wir brauchen das!, und Antoni das über die Medien ausrichtet? Oder meinen Sie etwa Gusenbauers Forderung, man muss etwas für das Lehrerimage tun, aber Broukal dazu eigentlich nur sagen kann: Lehrer verwenden ohnehin 40 Prozent ihrer Arbeitszeit damit, Intrigen zu spinnen, 50 Prozent, um die Intrigen abzuwenden, und nur 10 Prozent, um wirklich zu unterrichten? Sind das die Forderungen, die Sie meinen, oder meinen Sie schließlich Ihre alten Hüte, wo es auch darum geht, Klein- und Kleinstschulen zu schließen? – Wir wissen, dass das 91,47 Prozent aller Schulen betreffen würde, die dann in Österreich zusperren könnten. Wenn das Ihre Forderungen sind, dann sage ich: Gute Nacht! – Abgesehen davon würde ich Ihnen raten, sich einmal selbst in Klausur zu begeben, denn wie man sieht, sind Sie sich bei keiner einzigen Ihrer Forderungen einig. Jeder sagt auch über die APA, über die Medien etwas anderes! – Landeshauptmann Niessl sagt sogar beim letzten Bildungskonzept, das von Ihrer Seite beschlossen wurde, es wäre eine ungeheuerliche Behauptung, zu sagen, er hätte diesem Konzept zugestimmt, und Dr. Zilk, Alt-Bürgermeister, meint dazu in der „Kronen-Zeitung“ überhaupt nur mehr: Vorwärts, Genossen, wir machen einen Schritt zurück! Also wenn das Ihre Vorschläge sind, wenn das die Punkte sind, die Sie zu bieten haben, dann ist das deutlich zu wenig. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass wir für Jugendpolitik und Politik der Zukunft stehen und danach handeln und Sie einfach versuchen, Plattitüden dafür zu finden. [[Ruf bei der SPÖ:Applaus!]] [[Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber wenn Sie sich in Klausur begeben, würde ich Ihnen auch gleich raten, noch einmal die Frage der Zweidrittelmehrheit anzudiskutieren. Auch da wurde von Ihrer Seite zu Beginn gefordert: Die gehört bedingungslos weg! Wir möchten hier als SPÖ mitgehen!, haben Sie gesagt, und zwei Tage später wurden schon Bedingungen gestellt. – Also: Was Sie heute sagen, gilt morgen schon nicht mehr. Und abgesehen davon hätten Sie schon längst am 9. Dezember die Gelegenheit gehabt, mit einem Entschließungsantrag der ÖVP mit zu stimmen; da haben wir die Schulgeldfreiheit festgehalten. Das wollten Sie nicht! Sie haben ihn hier abgelehnt, haben nicht zugestimmt. Damit sind wir bei einem alten Problem, das wir heute schon einmal diskutiert haben: die Glaubwürdigkeit des Herrn Dr. Gusenbauer und die Glaubwürdigkeit der SPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen leider sagen: Glaubwürdig sind Sie nicht! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Sie auch nicht!]] Stattdessen würde ich Sie ersuchen, einmal darüber zu diskutieren: Was können denn Kriterien sein, um das Bildungssystem auch zu messen? – Ob das die Bildungs-Investitionen sind, ob das die Anzahl der Lehrer pro Schüler ist, ob das die Schüleranzahl in einer Klasse ist, wir liegen im EU-Schnitt überall vorne! Wir sind über dem OECD-Schnitt und können bei allen Maßstäben, egal, welchen Sie heraussuchen, vorne an der Spitze mithalten. Ich würde Sie daher ersuchen: Reden Sie unsere Schüler und auch unsere Lehrlinge nicht schlecht! Sie bringen tolle Ergebnisse nach Österreich! Schaut man sich die internationalen Rankings und schaut man sich auch internationale Wettbewerbe an, sieht man, da sind besonders unsere berufsbildenden Schulen hervorzuheben – erst kürzlich wieder bei einer Chemie-Olympiade –, oder die Lehrlinge, die darin schon viermal weltweit Beste geworden sind. Sie alle sind vor den Vorhang zu bitten! Unser differenziertes Schulsystem ist Garant dafür, dass Österreich auch weiterhin eine so geringe Jugendarbeitslosigkeit haben wird, und wir werden alles daransetzen, sie auch weiterhin gering und noch geringer zu halten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Cap hat eine Reihe von Zeitungsmeldungen zur Begründung seiner Anfrage gebracht. – Ich bringe auch eine Zeitungsmeldung, und zwar: Ein Ort in der Bundesrepublik Deutschland möchte zu Österreich, heißt es da. Ein ganzer Ort möchte zu Österreich kommen! Und als Begründung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt der Bürgermeister: Wir haben den Eindruck, in Österreich geht alles schneller, es läuft alles besser. Tausende Deutsche arbeiten in Österreich, weil es hier einen Arbeitsplatz gibt, und in der Bundesrepublik gibt es keinen. – Zitatende. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] In Deutschland, wo Rot und Grün regieren, gibt es keine Arbeitsplätze, sodass die Deutschen zu uns kommen. – Rot-Grün hat versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap, solange ein ganzer Ort aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich möchte, so lange brauchen Sie sich über die Bonität der Regierung in Österreich wirklich keine Sorgen zu machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Da hat ein Journalist im „Kurier“ – und ich glaube nicht, dass er uns besonders nahe steht – gesagt: Früher hat das kleine Österreich mit großen Kulleraugen zum erfolgreichen Deutschland aufgeblickt. Inzwischen hat sich das gründlich geändert. Schwarz-Blau, bei vielen ideologisch im Lande bekämpft, hat vieles in Österreich in Bewegung gebracht. Weiters heißt es dort, dass die rot-grüne Regierung der Bundesrepublik Deutschland für den spektakulären Niedergang des einstigen Riesen verantwortlich gemacht worden ist. – Das ist die Politik in der Bundesrepublik Deutschland! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Die Regierung ist nicht lahm. Das zeigt ja schon alleine die heutige Tagesordnung: Was da an Themen eingebracht worden ist von diesen Regierungsparteien! Oder auch der Bericht des Herrn Bundeskanzlers aus dem Ministerrat. Alle freiheitlichen Minister, alle Staatssekretäre arbeiten! Wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Bundesregierung lahm gelegt ist? [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!]]Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Lassen Sie uns doch unsere parteiinternen Auseinandersetzungen in unseren Gremien führen! Kümmern Sie sich nicht darum! Machen Sie eine ordentliche Oppositionspolitik und lassen Sie uns unsere Parteipolitik machen! [[Abg. Dr. Wittmann: Der Strache ist da anderer Meinung!]] Reden wir nicht über unsere Parteipolitik, sondern reden wir über die Regierungspolitik, und da müssen Sie ja zugeben, dass das eine gute Politik für Österreich ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dass Ihre Dringliche Anfrage an den Haaren herbeigezogen ist, ergibt sich auch aus anderen Punkten. So beklagen Sie beispielsweise den Reformstau. Bis vor kurzem – Kollege Molterer hat schon darauf hingewiesen – haben Sie sich darüber beklagt, dass die Reformen zu schnell gehen, dass zu viele Reformen durchgeführt werden, und Sie haben die Reformen gebremst, wo Sie nur konnten! Selbst die Steuerreform, die 2,5 Millionen Menschen in Österreich steuerfrei stellt, selbst die haben Sie gebremst, und weil Ihnen schon nichts mehr eingefallen ist, haben Sie gesagt, es sei zu wenig, dann: sie ist zu spät gekommen, und dann: es gibt keine Gegenfinanzierung – alles nur, damit Sie irgendwelche Gründe finden, um nur ja nicht zustimmen zu müssen! Das ist Ihre Zickzack-Politik oder Hü-hott!-Politik, wie immer man sie auch nennen möchte, nur weil Sie glauben, dass Sie damit punkten können. Aber Sie werden nicht punkten. Selbst internationale Zeitungen bestätigen: Es ist der SPÖ nicht gelungen, die Kritiken richtig zu formulieren oder auch die bessere Regierung zu verheißen, und dass Sie zu keiner klaren Linie gefunden haben. Versuchen Sie doch einmal, auch das gutzuheißen, was die Regierung gut macht. Ja, es gibt Fehler, das ist ja selbstverständlich. Aber geben Sie doch auch zu, was gut gemacht wird! Da Herr Cap in seiner Anfrage beklagt, dass Herr Gusenbauer keine Antwort vom Herrn Bundeskanzler bekommen hätte auf seine Vorschläge bezüglich Senkung der Arbeitslosigkeit in Österreich, und meint, der Herr Bundeskanzler sei so beschäftigt mit der so genannten Regierungskrise, möchte ich Ihnen schon sagen: Wahrscheinlich sind die Vorschläge, die Herr Gusenbauer gemacht hat, so schwach oder verheißen so wenig Erfolg, dass deshalb der Bundeskanzler noch nicht reagiert hat. Wenn Sie so gute Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hätten, dann, so bin ich überzeugt, hätten Sie diese Vorschläge schon Ihrem Parteifreund Schröder in der Bundesrepublik Deutschland gemacht, denn dem steht ja das Wasser bis zum Hals mit seinen fünf Millionen Arbeitslosen, und der schaut neidvoll nach Österreich und darauf, welche Politik hier gemacht wird, um die Arbeitslosigkeit gering zu halten. Aber Sie machen ja keine Vorschläge, und wenn, dann sind sie schwach. Und außerdem zielen Ihre Vorschläge hauptsächlich darauf ab, noch mehr Geld zu kosten. Ich habe mir bei der Budgetdiskussion im Dezember einiges mitgeschrieben. 100 Millionen € verlangt Herr Broukal für die Universitäten, 5 Millionen € verlangt Herr Parnigoni für 1 000 Polizisten, 5 Millionen € verlangt Herr Niederwieser für die Schulen, und so weiter, und so fort! Und am Schluss verlangen Sie dann ein ausgeglichenes Budget und prangen an, wenn das Budgetdefizit wächst. Das ist Ihre konstruktive Oppositionspolitik?! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, bei einigem guten Willen müssten Sie zugeben, dass ein interner Orientierungsdissens, dass Streitereien mit der Regierungsarbeit nichts zu tun haben. Diese Regierung arbeitet, alle freiheitlichen Minister, alle ÖVP-Minister machen ihre Arbeit in Ordnung, und es ist kein Chaos, es ist nicht der von Ihnen so sehnlichst herbeigeführte Bruch der Koalition, sondern es funktioniert die Regierungsarbeit für Österreich bestens.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! – Der Herr Kanzler ist gerade nicht da; er hat Herrn Klubobmann Cap vorübergehend entführt. [[Abg. Mag. Molterer: Aber er bringt ihn wieder zurück, keine Sorge!]] Die Frage zu den Makrodaten in der Wirtschaftspolitik haben wir ja schon öfter mit dem Herrn Bundeskanzler hier ausgetauscht, und einige von uns stehen nicht an, hier auch auszusprechen, dass nicht alles schlecht ist in Österreich und sich manches durchaus sehen lassen kann. Die Frage ist halt immer nur: wegen oder trotz der Bundesregierung? – Und es wird Sie nicht wundern, dass wir dann des Öfteren zu zweiterem Befund kommen. Ich gebe ja zu, es ist für die Opposition verlockend, den Zuwachs bei den Arbeitslosenzahlen in absoluten Dimensionen zu betrachten. Das schaut natürlich entsprechend schlecht aus. Der Herr Bundeskanzler neigt dazu, dem dann Beschäftigtenzahlen entgegenzuhalten. Da ist aber die Frage, was man alles hineinrechnet. Ich habe schon einmal den Vorschlag gemacht – und jetzt kommt er wieder –, dass wir uns dann eben auf die Arbeitslosenquote als Maßzahl verständigen, die Arbeitslosenquote, das Verhältnis dieser beiden Zahlen im Prinzip. Das macht für mich einen gewissen Sinn, das ist eine redliche Vergleichsgröße. Jetzt muss ich aber feststellen, dass zwar die Arbeitslosenquote in Österreich – niemand wird das bestreiten – im europäischen Vergleich relativ niedrig ist, aber wenn wir uns – und nehmen wir halt sinnvollerweise vielleicht das Jahr 2000 heraus – anschauen, wie sich die Veränderung der Arbeitslosenquote in den letzten Jahren entwickelt hat – in dieser Maßzahl –, dann stellen wir fest, dass sie in Österreich durchaus deutlich zugenommen hat, während die Arbeitslosenquote in anderen Ländern sogar zurückgeht oder wenigstens stagniert. Im Übrigen: Das apostrophierte deutsche Beispiel würde Ihnen ausweisen, dass dort die Arbeitslosenquote seit dem Regierungswechsel damals zurückgegangen ist. Aber das ist mir nur zwischendurch ein Anliegen, einmal irgendwo einen Vermittlungsversuch zu starten, auf welche Makrodaten wir uns verständigen, bevor wir uns da immer gleich alles Mögliche an den Kopf werfen. Es war Kanzler Schüssel selbst, der im Zuge der EU-Debatten, was den Lissabon-Prozess betrifft, auch eingemahnt hat, sich auf wenige, nachvollziehbare Indikatoren zu verständigen, weil sich sonst jeder von 17 Indikatoren denjenigen heraussucht, der ihm gerade passt. Das macht aus meiner Sicht sehr viel Sinn. Das sollten wir dann aber auch für die Beschäftigten beziehungsweise für die Analyse der Beschäftigungspolitik in Österreich so halten. – So viel dazu. [[Abg. Mag. Molterer: Das gilt dann aber auch für die Schuldenquote: nicht in absoluten, sondern in Prozentzahlen!]] – Zur Schuldenquote diskutieren wir morgen, sonst kann ich meine 4 Minuten sicher nicht einhalten. Ich komme aber zu etwas anderem, auch ein wirtschaftspolitisches Thema, das hier schon als Projekt angerissen wurde, zur Frage des – ich muss es wohl so nennen – Versagens der steirischen Landesregierung bezüglich der dortigen Wirtschaftspolitik. Ich lasse einmal den Bund heraußen, wenn Ihnen damit geholfen ist, aber ich kann Ihnen nur sagen: Was sich dort dargeboten hat – und eigentlich ist das fortlaufend –, diese Landesregierung mit den zuständigen ÖVP-Landesräten, ob sie jetzt zurückgetreten sind oder neu gekommen sind, das ist ein Inkompetenz zentrum! Anders kann man das nicht bezeichnen, und es wundert mich, warum Sie hier dieses Beispiel so euphorisch aufgreifen. Die 100 Millionen € Förderzusagen, wo erkleckliche Anteile des Bundes drinnen sind: Das ist für mich kein Ruhmesblatt! Wir haben das recherchiert: Bei 100 Millionen Förderzusagen – bitte: in Euro! – möchte man ja meinen, dass ein Kriterienkatalog ausgewiesen wird, was wofür verwendet werden soll, wenn schon solche großen Summen in Aussicht gestellt werden. Das ist aber nicht der Fall. Wenn man sich anschaut, wie sonst Förderwerber von Klein- und Mittelbetrieben kurz gehalten werden – und dann 100 Millionen für ein Projekt, das überhaupt nicht abgesichert war! Mateschitz hat ja am Schluss gesagt, maximal waren 200 Millionen wirklich verprojektiert, der Rest wäre von woanders gekommen. Wenn man dort angerufen hat, ist man draufgekommen, dass niemand etwas zugesagt hat. Und Sie stellen 100 Millionen € ohne jedes Kriterium in Aussicht. Da sage ich: Gute Nacht. Ich sage genauso „Gute Nacht“ wie beim Klagenfurter Stadionprojekt. Das kann so nicht stehen bleiben, wie es hier gesagt wurde! Niemand kann verantworten, was dort vorgeht! Ich bin jetzt auch nicht dabei zu sagen: Machen wir sofort einen Aufstand und noch schlechten Wind, was die EURO betrifft! Da sollten wir durchaus noch gemeinsame Sache machen. Allerdings wird ein Notfallplan dann schon notwendig sein, Herr Bundeskanzler! Wir können nicht so einfach warten, was dort passiert! Denn sie haben bewiesen, dass sie das mit Absicht – und „sie“ ist nicht genau eruierbar in Kärnten – und mit Anlauf zu Grunde richten wollen. Das ist erkennbar. Bürgermeister Scheucher, ein Parteifreund von Ihnen, bemüht sich redlich. Das Projekt ist aber möglicherweise nicht mehr zu retten, weil dort so viel widerstreitende Interessen auftreten und antreten, dass der Zerstörungstrieb offensichtlich größer als jede Vernunft ist. Das hat schon etwas mit Blau-Schwarz zu tun! Klagenfurt ist für mich das Synonym für das, was seit fünf Jahren läuft. Sie haben das Projekt vor allem auch deshalb, noch unter Vizekanzlerin Riess-Passer, nach Klagenfurt vergeben, weil man mit Landeshauptmann Haider gute Sache machen wollte. Ob das immer das Gescheiteste war, ist eine andere Frage. Jetzt stellt sich jedoch heraus, dass dort der schwerwiegende Verdacht der Korruption in jeder Hinsicht, der illegalen Parteienfinanzierung, besteht. Im Innenministerium wird zu Protokoll gegeben, dass ein Bieter zu einem Mitglied der Vergabekommission geht und Einfluss auf das Mitglied nehmen will, mit den Worten: Wir haben schon so viele Euro nach Kärnten getragen! – Ja, aber in den blauen Einflussbereich! – Es ist ein Wahnsinn, wenn wir das Projekt jetzt nicht bekommen! Das ist der Zustand! Was soll man da noch viel sagen? – Da sage ich wieder: Gute Nacht! Es wäre besser, wenn wir einen Tag erleben würden, an dem diese Bundesregierung möglicherweise nicht mehr im Amt ist. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Bezüglich des Stadionprojekts – damit wir mit etwas Positivem abschließen – sage ich Ihnen: Hier haben Sie unsere Hand für einen Notfallplan. Einige Regierungsmitglieder wissen das. Und da ist nicht länger zuzuschauen! Das gilt! Sonst wird es gut sein, wenn Sie uns nicht mehr länger auf dieser Regierungsbank beehren. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! In Zeiten, in denen Wirtschaftspolitik vom Gedanken des Neoliberalismus beherrscht wird, die soziale Ungerechtigkeit nicht nur toleriert, sondern teilweise sogar begrüßt wird – was Kollege Scheuch belächelt –, ist eine starke Interessenvertretung nötiger denn je, um die schlimmsten Auswüchse einer derartigen Politik zu verhindern. – Fritz Dinkhauser, Präsident der Arbeiterkammer Tirol, im neuen Bericht der Tiroler Arbeiterkammer. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie bei der ÖVP, weil Sie einen schwarzen Pullover tragen?]] Ich glaube, diese Diktion, von einem ÖVP-Arbeitnehmervertreter vorgebracht, lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig, was die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung angeht. [[Beifall bei der SPÖ.]] So gesehen müsste man fast froh sein, dass auch in der Wirtschaftspolitik ein Stillstand in dieser Bundesregierung eingetreten ist und nichts mehr geht und letztlich, wie man der Budgetrede des Finanzministers entnehmen konnte, nur mehr das „Prinzip Hoffnung“ regiert. Aber die objektiven ökonomischen Rahmenbedingungen legen andere Schlüsse nahe. Der jüngste Monatsbericht des Wifo zeigt es einmal mehr deutlich auf. Die Dynamik der österreichischen Wirtschaft hat deutlich abgenommen, sagt das Wifo. Die Unternehmensbefragungen sind ebenfalls deutlich pessimistischer als etwa noch im Dezember 2004. Christian Ortner – er steht wirklich nicht im Verdacht, Gründungsmitglied der Sozialistischen Internationale zu sein – hält bezeichnenderweise in der Mitgliederzeitschrift der Industriellenvereinigung treffend fest: Man muss vermutlich kein allzu großer Pessimist sein, um deshalb zu vermuten, dass nach der Börsenblase von 2001 nun auch die Optimismusblase von 2004 geplatzt ist. – So viel zur Budgetrede. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn sich diese Aussagen im Konsumentenvertrauen und in der Binnennachfrage widerspiegeln. Auch das Verbrauchervertrauen hat sich laut Wifo eindeutig abgeschwächt. Die Inflationsrate liegt auf dem höchsten Wert seit Mai 2001. Wenn man die Saisonwaren herausrechnet, liegt sie sogar über 3 Prozent. Und was tut die Bundesregierung dagegen? – Antwort: Nichts. Nichts gegen den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 361 000 im Februar 2005. Nichts gegen das Anwachsen des Schuldenstandes vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2004 um 15 Prozent oder über 18 Milliarden €. Weil immer gesagt wird, man müsse die relativen Zahlen betrachten: Her mit den relativen Zahlen! Die nicht fällige Finanzschuld des Bundes steigt von 57,37 Prozent im Jahr 2000 auf 57,81 Prozent des BIP im Jahr 2006. Hier sind die relativen Zahlen, die ebenfalls denselben Befund zeigen. [[Abg. Mag. Molterer: Und die Gesamtschuld?]]– Die Gesamtschuld [[Abg. Mag. Molterer: Sinkt!]] ist in absoluten Zahlen so hoch wie nie zuvor, Herr Molterer! [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Sonnberger.]] Die Zahlen kennen Sie am besten. Lesen Sie den Finanzschuldenbericht, dann lachen Sie vielleicht nicht mehr! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie beim selben Thema: Quote!]]– Welches Thema ich hier heraußen anschneide, Herr Klubobmann, das überlassen Sie mir! Die Lektüre des Finanzschuldenberichts würde ich Ihnen nahe legen! [[Abg. Mag. Molterer: Die Zahlen haben eine andere Sprache!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Bundesregierung produziert mittlerweile auch Defizite, von denen Rudi Edlinger, den Sie an dieser Stelle immer so gerne schelten, nicht einmal in seinen schlimmsten Albträumen geträumt hätte. Und die Bundesregierung tut wieder nichts! Die Binnennachfrage wurde bereits erwähnt. Diese zusätzlichen Urlaube, die zusätzlichen Einkäufe, die zusätzlichen Autos existieren nur in den im Übrigen sehr teuren Fernsehwerbespots, aber nicht in der Realität! Da reicht es nur zum so genannten Gloggnitz-Effekt. Herr Bundeskanzler, Sie haben die ÖIAG angesprochen! [[Abg. Dr. Sonnberger: Eine Erfolgsgeschichte!]]– Richtig, die ÖIAG. Noch ein Zitat aus einem unverdächtigen Munde: Immer klarer wird auch, dass zahlreiche Privatisierungen der letzten Monate und Jahre zu einer reinen Geldbeschaffungsaktion für den leeren Staatshaushalt missbraucht wurden. [[Abg. Mag. Molterer: Wo? Woher?]] – Aus dem Bericht der Arbeiterkammer Tirol, vor drei Tagen zugegangen. [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Sonnberger.]] – Ich weiß nicht: Ist Kollege Dinkhauser jetzt noch Mitglied der ÖVP oder nicht? Vielleicht sollten Sie auch einen Gipfel oder einen Runden Tisch in der Fraktion der ÖVP machen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Beim Wirtschaftswachstum sind wir inzwischen von Platz 6 auf Platz 12 abgerutscht. Aber die Bundesregierung tut sehr viel für eine bestimmte Klientel, etwa im Bereich der Körperschaftsteuer, was den wenigen Großunternehmen tatsächlich helfen wird. Wenn man das in die Sprache des Wohnbaues umlegt, dann würde Ihre Wirtschaftspolitik etwa unter dem Motto laufen: Villen für wenige statt Wohnungen für alle. Wir hingegen wollen einen fairen Anteil am Wohlstand für alle statt Steuergeschenke für wenige. Auch hier unterscheiden wir uns grundsätzlich [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch]] , aber genau darin liegt der große Unterschied, Gott sei Dank! Wir von der SPÖ haben Grundsätze für die Menschen in diesem Land! Sie haben Chaos, Stillstand und die Hoffnung auf das wirtschaftspolitische Christkind!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein Vorgriff auf den 2. April. Jetzt werden Sie sich fragen: Warum auf den 2. April? – Da ist der 200. Geburtstag von Hans Christian Andersen, das war ein bekannter und berühmter Märchenerzähler. [[Abg. Bures: Reden Sie über den Bundeskanzler?]]Das, was Sie, Kollege Hoscher, hier geboten haben, hat nur in der Märchenwelt Platz, aber sonst wirklich nirgends. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die heutige Dringliche Anfrage war ja schon schwach begründet, aber dass Sie in der Debatte so stark nachlassen, hat mich wirklich überrascht. Es war überhaupt nichts da! [[Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie etwas anderes als Polemik auch zu sagen?]]Kollege Cap hat auf einen Zwischenruf von einem Kärntner gewartet. Wahrscheinlich hat er die Rede noch für den Villacher Fasching vorbereitet, da hätte er mehr Kärntner gefunden. Kollege Cap, die Faschingszeit ist lang vorbei, wir haben die Fastenzeit auch schon hinter uns gebracht. Es war schon die Auferstehung, Ostern war schon! Das, was Sie sagen, passt aber wirklich nur in die Karwoche, nämlich von der Substanz her! Die Kost, die Sie hier geboten haben, war äußerst kärglich, aber bei Ihnen hatte es wenigstens noch Unterhaltungswert. [[Abg. Eder: Bei Ihnen nicht!]]Der ist jetzt auch schon weggefallen, wenn ich mir die anderen Redner angehört habe. Langer Rede, kurzer Sinn: Es ist immer ein und dasselbe. [[Abg. Dr. Cap: „Kurzer Sinn“!]]Wir danken Ihnen für Ihre Dringlichen Anfragen, weil Sie dem Bundeskanzler und uns damit die Möglichkeit geben, den Unterschied, wofür wir stehen und wofür Sie stehen, jedes Mal klar zu machen. Da ist die Fraktion [[in Richtung ÖVP weisend]] ,die für Arbeit, für Seriosität steht! [[Abg. Eder: Geh bitte!]]Bei Ihnen ist zwar noch Unterhaltungswert an oberster Stelle, aber sonst: Alles nur krankjammern, negativ machen, negativ sehen. Wo ist da etwas Positives? – Sie haben gesagt, Sie sehen nirgends den Frühling. Bei Ihnen ist kein Frühling da, da herrscht tiefster Winter! [[Abg. Riepl: Bei Ihrer Rede lacht sogar der Präsident!]] Da ist noch nichts aufgebrochen, nichts Frühlingshaftes! Es ist so, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Müder Applaus!]]„Nichts geht mehr“, schreiben Sie hier. – Sie haben wirklich Recht! Nichts geht mehr mit dieser SPÖ. Denken Sie an die heutige Bildungsdebatte! Einmal meint Ihr Vorsitzender, die Zweidrittelmehrheit muss bedingungslos weg. [[Abg. Dr. Cap: Dabei ist er geblieben!]]Dann fängt er an, sich selbst zu fürchten, und ist wieder für die Zweidrittelmehrheit. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – Da habe ich einen unverdächtigen Zeugen. Er sitzt hier in der ersten Reihe, der Chef der grünen Fraktion. Gestern habe ich sehr deutlich gehört, was er von der SPÖ hält, was die Zweidrittelmehrheit betrifft, nämlich das, was wir von der ÖVP von dieser Form von Politik halten: relativ wenig. Morgen haben wir dann die Budgetdebatte. Ich kann Ihnen schon sagen, wie es wird, ohne ein Prophet zu sein, die Frage ist nur, wo Sie wieder beim Zickzack sind. [[Abg. Mag. Wurm: Als Dritte in die Opposition!]]Einmal hat Ihr Vorsitzender gefordert, das Nulldefizit in der Verfassung festzuschreiben. Ein anderes Mal sagt er wieder: Selbstverständlich muss man öffentliches Geld in die Hand nehmen, um Initiativen zu setzen. – Gemeint hat er aber in Wirklichkeit nichts anderes als altsozialistische Schuldenpolitik, die uns wieder dorthin brächte, wovon wir mit dieser Bundesregierung Gott sei Dank weggekommen sind, nämlich Milliarden an Schulden anzuhäufen. Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund kritisiert nun Klubobmann Cap den angeblichen Stillstand der Regierungsarbeit. Ich muss wirklich fragen: An welches Land denken Sie dabei? – Doch sicher nicht an Österreich. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Maximal an Wien!]] Da gibt es keinen ernst zu nehmenden Kommentator, der das sagen würde. Sie haben so viele Zeitungen zitiert, aber Sie werden kein Zitat finden, das dieser Bundesregierung Stillstand bescheinigt! Da werden Sie niemanden finden! [[Abg. Dr. Cap: Alle!]]– Wahrscheinlich sind Sie da einer Verwechslung unterlegen. Sie werden wahrscheinlich deutsche Zeitungen gelesen haben. Ich nehme an, dass Sie hin und wieder „Die Zeit“ lesen [[Abg. Dr. Cap: Ich lese „Zur Zeit“!]], und die hat genau mit dem getitelt, was Sie heute gesagt haben, nämlich: „Rot-Grün regiert nicht mehr!“ – Das ist der große Unterschied zu Schwarz-Blau! Hier wird regiert! In Deutschland wird eben nicht mehr regiert! [[Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie den „Krone“-Titel von heute gelesen?]]Das ist aber die Regierungsform, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten zu verantworten haben. [[Abg. Mag. Wurm: Wir sind in Österreich!]]Das Zentrum der Ideen- und der Mutlosigkeit, meine Damen und Herren, liegt nicht in Wien, ein solches Zentrum ist Berlin. Das sage nicht ich, sondern das ist in der „Zeit“ klar nachzulesen. Daher sage ich Ihnen: Genau, wir sind in Österreich! Und dieses Österreich ist eine Erfolgsgeschichte! [[Abg. Dr. Cap: War! War!]]Wirtschaftlich und sozial, politisch und kulturell ist es eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich zitiere jetzt keine deutsche Zeitung. In diesem Fall ist es die „Neue Zürcher Zeitung“, eine Schweizer Zeitung: Österreichs Erfolg hat einen Namen. [[Abg. Eder: Den haben wir schon gehabt!]] „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“. – Jetzt bin ich wieder bei einem deutschen Organ, bei der „Welt“, meine Damen und Herren. Das ist das, was Ihnen so schwer fällt zur Kenntnis zu nehmen. Weil gestern das Fußball-Ländermatch war: Ein Ländermatch zwischen Österreich und Deutschland haben wir einmal knapp 3 : 2 gewonnen. [[Der Redner hält ein Exemplar der Zeitschrift „FORMAT“ in die Höhe, auf dessen Titelseite „Österreich gegen Deutschland 11 : 4“ zu lesen ist.]] Hier ist es 11 : 4 ausgegangen! Das macht uns sicher! Ein ähnliches Ergebnis hätten wir auch, würden wir Ihre Arbeitsleistung mit der unsrigen vergleichen, Ihre Ideen und Ihre Vorschläge für die Zukunft des Landes mit unseren. Da wäre das Ergebnis ähnlich wie bei diesem 11 : 4 zwischen Österreich und Deutschland. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Zu null!]]Das ist die entscheidende Frage – und das möchte ich Ihnen abschließend noch mit auf den Weg geben –: Wer soll Österreich regieren? [[Abg. Dr. Cap: Österreich wird nicht regiert!]] Und wer soll in den Bundesländern die Verantwortung haben, auch in der Steiermark, die in den letzten Jahren überdurchschnittlich erfolgreich war? [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Reden Sie die Steiermark nicht schlecht! Schauen Sie sich die Arbeitsmarktdaten an, schauen Sie sich an, was in der Infrastruktur schon geschehen ist und was auf Schiene gebracht worden ist! [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie haben es nie zustande gebracht, den Semmering-Basistunnel auf Schiene zu bringen, die Koralmbahn auf Schiene zu bringen. Das war erst jetzt möglich. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das haben Ihre Minister, und zuletzt war Abgeordneter Einem der zuständige Minister, nicht geschafft! Meine Damen und Herren! Sollen jene, die konsequent für das Land und die Menschen Partei ergreifen, oder jene, die wirklich immer im Raunzen, im Nörgeln und im Kritisieren stecken bleiben, regieren? – Meine Antwort kennen Sie. Die Antwort der Wähler werden Sie am Wahltag 2006 kennen lernen und nicht früher, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren von der Regierung! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus! [[Abg. Dr. Cap: Jetzt geht die Selbsthypnose weiter!]]Kollege Darabos ist hier heraußen gestanden und hat sich wahnsinnig darüber aufgeregt, dass man diese Themen, die hier behandelt werden, „Mickey-Mouse-Themen“ nennt. Das war ein Originalzitat. Herr Kollege Darabos, dieses Zitat stammt von Ihrem Klubobmann, nämlich von Herrn Dr. Josef Cap. Er hat gesagt, es handle sich dabei um „Mickey-Mouse-Themen“. [[Abg. Dr. Cap: Ich habe den Bundeskanzler zitiert!]] Bitte, beschweren Sie sich in der Klubsitzung, aber lassen Sie uns hier mit parteiinternen Streitigkeiten in Ruhe. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Kollege Öllinger! Sie sagen, Sie hören und sehen den ganzen Tag im Fernsehen und Sie müssen den ganzen Tag in der Zeitung lesen, dass es uns so schlecht geht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie können auch etwas arbeiten! Sie können irgendetwas anderes machen. Sie müssen nicht den ganzen Tag Zeitung lesen und fernsehen, dann werden Sie auch nicht damit konfrontiert, dass die Medien über eine herbeigeredete Krise innerhalb der FPÖ diskutieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Glawischnig: Eine „herbeigeredete Krise“!]]Das muss ich schon sagen, das liegt mir wirklich am Herzen. Es mag vielleicht sein, dass die Freiheitliche Partei in der momentanen Situation in der Außenwirkung ein bisschen zerrüttet aussieht. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Es mag vielleicht auch sein, dass sich der eine oder andere schon freut. Aber eines können Sie sicher sein, ob mit oder ohne angegriffene Stimme: Verteilen Sie das Fell des Bären nicht zu früh! Diese FPÖ, diese Bewegung, dieses dritte Lager wird dafür sorgen, dass Sie noch Jahre Zeit haben, Oppositionspolitik zu lernen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Dr. Cap, ich habe heute auf die Uhr geschaut: 11,5 Minuten Ihrer Rede hat kein einziger sozialistischer Abgeordneter geklatscht! [[Ruf bei der SPÖ:Es gibt auch keine sozialistischen Abgeordneten!]]11,5 Minuten hat kein sozialdemokratischer Abgeordneter geklatscht. 11,5 Minuten hat es bedurft, bis irgendjemand in diesen linken Reihen munter geworden ist und gemerkt hat: Da spricht ja der Herr Klubobmann. Und warum hat niemand geklatscht? [[Abg. Reheis: Aufmerksam zugehört!]]– Ich weiß es nicht genau. Nur eines weiß ich ganz genau: Es war faszinierend, was Sie gesagt haben. Bei der letzten Dringlichen haben Sie Jörg Haider zitiert. Bei dieser Dringlichen haben Sie Andreas Mölzer zitiert. Anscheinend gibt es relativ wenig sozialistischer Zitate, die hier Platz haben, die hier von Interesse sind. Herr Dr. Cap, Sie haben heute etwas gemacht ... [[Abg. Dr. Cap deutet auf seine blaue Krawatte.]] – Wenn Sie mit Ihrer blauen Krawatte winken, zeigt das ja den Ernst, den Sie haben. [[Abg. Dr. Cap: (auf die orangefarbene Krawatte des Abg. Dr. Wittmann deutend) Blau oder orange?!]]Das zeigt ja nur den Ernst, den Sie mitbringen. Herr Dr. Cap, Sie haben heute etwas gemacht – und da sollten Sie wenigstens eine Minute aufpassen –, was ich wirklich auf das Schärfste zurückweise. Ich bin dafür bekannt, dass ich auch ziemlich austeile und viel einstecken muss, aber Sie haben sich heute hier heraus gestellt und haben Ihre eigene Landesgruppe von Kärnten, die Kärntner Landesgruppe der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Stadionbau bezichtigt, haben hier gesagt, da haben ja beide Regierungsparteien in Kärnten [[Abg. Reheis: Das hat niemand gesagt!]] – holen Sie sich das Stenographische Protokoll – anscheinend Geld genommen. Herr Dr. Cap hat das gesagt, lesen Sie das Protokoll! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dass Sie das nicht wissen, zeigt ja nur, dass keiner aufgepasst hat, und deshalb haben Sie auch elfeinhalb Minuten nicht geklatscht. Und an dieser Ihrer Aussage, Herr Cap, sieht man, dass man in der Selbstdarstellung zu weit gehen kann, denn Nestbeschmutzung sollte man unterlassen! Ich muss ehrlich sagen, da stelle ich als Freiheitlicher mich hinter die SPÖ von Kärnten. Die Freiheitliche Partei in Kärnten und auch die Sozialdemokratische Partei in Kärnten haben es nicht verdient, dass man hier das eigene Nest beschmutzt. [[Abg. Mandak: Bereitest du auch schon deinen Absprung vor?]]– Nein, ich bereite keinen Absprung vor. Keine Sorge. Ich weiß ganz gut, auf welcher Seite ich stehe. Ich bin davon überzeugt, liebe Frau Kollegin Mandak, Sie werden am Ende des Tages sehr klar erkennen, auf welcher Seite dieser freiheitliche Parlamentsklub steht, auf welcher Seite dieser freiheitliche Parlamentsklub arbeitet [[Abg. Mandak: Ob er überhaupt arbeitet!]]und wie dieser freiheitliche Parlamentsklub in den letzten Jahren für dieses Land weit mehr bewegt hat [[Abg. Riepl: Plaudertasche!]]als die Roten, die Rot-Schwarzen und welche Regierungsfarben auch immer. [[Abg. Dr. Wittmann: Orange!]] Dass Ihre größte Sorge ist, welche Farbe am Ende stehen wird, zeigt wieder einmal, mit welchem Intellekt und mit welcher Begeisterung Sie hier an der Diskussion teilnehmen! Das können Sie mir wirklich einmal glauben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das zeigt doch im Endeffekt, was Sie interessiert. Ob Orange oder ob Blau oder ob Rot, das ist Ihre Debatte. Das ist das, was Sie interessiert. Wir haben andere Sorgen! Wir haben andere Probleme [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] , sehr viele Probleme! Und wir lösen diese Probleme. Solange Sie im Endeffekt über Farben diskutieren, solange Sie im Endeffekt nichts Besseres zu tun haben, als permanent das eigene Land, sogar die eigene Partei zu kritisieren und schlecht zu machen, meine geschätzten Damen und Herren, so lange möge mein Klubobmann damit Recht behalten, dass Sie noch möglichst lange Oppositionsarbeit lernen müssen und auch werden lernen können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, das war jetzt wirklich nett vom Kollegen Scheuch. Das war der Versuch, ein eigenes Bild zu produzieren, Herr Abgeordneter, worüber Sie selbst haben lachen müssen, weil es Ihnen nicht gelungen ist, diese einheitliche Freiheitliche Partei glaubhaft darzustellen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, weil ich ein freundlicher Mensch bin!]]Das war ein wirklich netter Versuch. [[Abg. Scheibner: Seien Sie doch froh, wenn man jemanden zum Lachen bringen kann!]] Ja, es war erheiternd und entspannend, das muss man wirklich sagen. Was weniger erheiternd ist, ist, dass die Regierung – so wie Sie es jetzt versucht haben, aber mit wesentlich mehr Effekt – ein eigenes Bild kreiert, ihre eigene Welt kreiert. – Sie leben mittlerweile offensichtlich in einer eigenen Welt, die mit der Realität wenig zu tun hat, und Sie investieren ziemlich viel Geld in Marketing, um dieses Bild als Realität zu verkaufen. Beispiel Feinstaub, das wir heute diskutiert haben. – Es gibt eine Feinstaubbelastung, die unbestritten ist, die sogar Sie von der Regierung nicht bestreiten. Die Grenzwerte sind um ein Vielfaches überschritten, es gibt schwere Gesundheitsschäden auf Grund der Feinstaubbelastung. Wenn es dann aber darum geht, etwas dagegen zu tun, dann sagen Sie, Sie seien nicht zuständig, und erklären nur, was ohnehin alles geschehe. Das hilft aber niemandem! In Ihrer Welt ist alles in Ordnung, Sie haben etwas getan, Sie haben irgendwo irgendetwas investiert, Sie haben ein Gesetz erfüllt. Aber das hilft nicht. Die Kinder und die alten Leute werden weiterhin krank, das ist Realität. Es hilft nichts, wenn Sie zwar Maßnahmen ergreifen, aber keine Maßnahmen, die gegen diese Gesundheitsgefährdung ankämpfen können. Zweites Beispiel, auch heute diskutiert: PISA. – Fast ein Viertel der Schüler und Schülerinnen hat so große Lesedefizite und Verständnisschwierigkeiten, dass ihnen eine weitere Bildungskarriere de facto verwehrt ist. Das ist Ergebnis der PISA-Studie. Jetzt sagt die Frau Bundesministerin: Da ist sehr viel geschehen, da sind Maßnahmen ergriffen worden, da sind so und so viele Millionen investiert worden, um etwas zu verbessern. Faktum ist: Es funktioniert nicht! Die Maßnahmen, die Sie seit dem Vorliegen der letzten PISA-Studie ergriffen haben, funktionieren nicht. Es mag in Ihrer Welt sehr „nett“ sein, dass Sie irgendwelche Maßnahmen ergriffen haben, den Schülern und Schülerinnen und den Eltern hilft das gar nichts, wenn das Ergebnis schlechter wird und nicht besser. Das dritte Beispiel, Arbeitslosigkeit, ist ja wirklich ein viel zitiertes, wird aber um nichts weniger tragisch. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute wieder die Zahlen im Bereich der Arbeitslosigkeit bemüht. Das ist auch so eine Sache. In Ihrer Welt steigt die Beschäftigungsrate, wie Sie immer sagen, auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass die Arbeitslosigkeit steigt, nämlich sowohl bei den Jugendlichen als auch de facto in Umrechnung auf Vollzeitäquivalente, was Sie allerdings verweigern, aus einer Marketingstrategie heraus, weil Sie dann nämlich nicht mehr sagen könnten, dass die Beschäftigungsrate steigt. Das heißt, Sie versuchen mit aller Gewalt oder mit aller Macht, dieses Bild Ihrer eigenen Welt aufrechtzuerhalten, und ignorieren völlig die Realität der Menschen. Für diese Menschen ist es aber völlig unerheblich, welches Bild Sie hier zeichnen, wenn sie immer weniger in der Tasche haben, weniger Möglichkeit für Bildung haben und auch weniger Chancen auf dem Jobmarkt haben. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Vierter Punkt ist die Frage der Steuerreform – auch heute wieder bemüht –, die „größte Steuerreform aller Zeiten“, die allen hilft. – In Ihrem Bild, in Ihrem Marketing-Bild ist das die „größte Steuerreform aller Zeiten“, weil sehr viel Geld umgesetzt wird. In der Realität der Leute, der Österreicher und Österreicherinnen, sieht es so aus, dass ein ganz großer Teil der Menschen überhaupt nicht profitiert von der Steuerreform, sondern – im Gegenteil! – durch verschiedene Begleitmaßnahmen weniger hat als vor der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Ihre Welt: Marketing, die reale Welt: weniger in der Tasche. Das Gleiche gilt, was die Handlungsfähigkeit der Regierung betrifft. – Ihre Welt: Es ist alles in Ordnung, es genügt, wenn wir das schönreden, so wie Kollege Scheuch das gerade versucht hat. In der Realität der Menschen sieht das so aus, dass sie es einfach satt haben, was hier an Chaos produziert wird und was eben in allen anderen Bereichen, die ich genannt habe, nicht funktioniert. Ich glaube Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Ihre Welt in Ordnung ist, für viele Menschen in Österreich ist sie das allerdings schon sehr lange nicht mehr. Ich meine, irgendwann einmal könnten Sie sich auch wieder mit der Realität konfrontieren!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Wunschredezeit, Restredezeit Ihrer Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Bundesregierung! Kollegin Sburny hat sich mit der Realitätsverweigerung dieser Bundesregierung befasst, und ich möchte sagen, erstaunlich waren auch die Ausführungen der Generalsekretäre der Regierungsfraktionen, die klargemacht haben, dass sie irgendwie an eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit leiden. Es ist schon amüsant, wenn Kollege Scheuch von einer „etwas zerrütteten Partei“ spricht oder Herr Lopatka – es freut mich, dass Sie den Saal auch wieder betreten – einen Semmeringtunnel sieht, obwohl es leider gar keinen Tunnel gibt. Das zeigt doch die Realitätsverweigerung und die eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit dieser Bundesregierung nur allzu deutlich. Was sich in der heutigen Debatte gezeigt hat, ist: Es gibt eine veritable Krise innerhalb der FPÖ, und diese Krise innerhalb der FPÖ ist zu einem immer größeren Problem auch dieser Regierung geworden. Wir haben in Wirklichkeit eine schwere Regierungskrise! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt nicht nur die Opposition, das empfindet großteils auch die Bevölkerung. Laut gestrigem „Report“ sagen 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass die Regierungsarbeit durch diese Krise massiv beeinträchtigt ist. Drei von vier Österreicherinnen und Österreichern sagen: Dieser Bundeskanzler steckt in einer tiefen Krise! – Ich teile die Einschätzung dieser Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wolfgang Schüssel steckt mit seiner Wunschkoalition in der Krise. Er hat gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung diese schwarz-blaue Koalition ein zweites Mal gegründet, hat diese Koalition dem Land leider ein zweites Mal zugemutet. Die Mehrheit der Bevölkerung hat vor dieser Konstellation, vor diesem Projekt gewarnt; Wolfgang Schüssel wurde vorgewarnt. Alle haben ihn gewarnt: Es hat schon einmal nicht geklappt, es klappt wieder nicht! Warum tut dieser Bundeskanzler das? – Ich habe immer mehr den Eindruck, das hat vielleicht etwas mit persönlicher Bequemlichkeit zu tun. Stillstand, nichts tun müssen, das ist doch bequem. Der Regierungspartner FPÖ in der Krise – die ÖVP-Machtspiele können ungestört vonstatten gehen, die FPÖ ist gar nicht mehr in der Lage, in dieser Regierung noch irgendetwas einzubringen. Das heißt, persönliche Bequemlichkeit und machtpolitisches Kalkül von Wolfgang Schüssel führen dieses Land leider in die Krise! Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen machen muss. Ich mache ihn deshalb, weil das für Sie auf der Regierungsbank vielleicht eine bequeme politische Situation ist, für Tausende Menschen aber ist das keine bequeme politische Situation. Erster Punkt: Entwicklung der Arbeitslosigkeit. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierungsparteien haben zu verantworten, dass wir vom Jahr 2000 bis heute einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 30 Prozent zu verzeichnen haben. 30 Prozent mehr Menschen in Österreich, die keinen Job finden! Das sind um 81 264 Menschen mehr, die während Ihrer Regierungsverantwortung arbeitslos sind. Herr Bundeskanzler, Ihre Bilanz in Bezug auf die Arbeitslosigkeit ist, dass Sie als Kanzler der Rekordarbeitslosigkeit in die Geschichte eingehen werden. Ihre Untätigkeit muss leider auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit erreicht und im Bereich der Beschäftigungs- und Wachstumspolitik gibt es massiven Stillstand. Sie haben das zu verantworten, Herr Bundeskanzler! Ein zweites Beispiel: die Gesundheitspolitik. – Das Einzige, was es gibt, sind massive Erhöhungen; wir haben davon gesprochen. Vier Mal Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, Einschränkungen bei Heilbehelfen, Taggeld im Spital. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, wie sehr Sie kranke Menschen in Wirklichkeit zur Kassa bitten. Tätig sind Sie nur bei Erhöhungen, keine einzige positive strukturelle Maßnahme. Ungeklärte Finanzierungslücken im Gesundheitssystem – und was machen Sie? Stillstand in der Gesundheitspolitik, keine einzige positive strukturelle Maßnahme. Im Bereich Bildung werden wir das auch weiter diskutieren können. Selbst nach dem PISA-Absturz, trotz PISA-Absturz Stillstand in der Bildungspolitik, trotz Angebot seitens der Sozialdemokratie, Schwung in die Debatte zu bringen – das wäre so wichtig für die Zukunft der Jungen –, Stillstand in der Bildungspolitik! Herr Bundeskanzler! Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich meistens taub und stumm stellen, dass Sie meistens schweigen. Mittlerweile amüsieren Sie sich auch ab und zu. Von Mickey-Mouse-Problemen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit haben Sie schon einmal im „Format“ gesprochen, Sie haben im Zusammenhang mit Jugendarbeitslosigkeit auch schon von Schönheitsfehlern geredet. Sie haben gestern nach dem Ministerrat launige Werbesprüche von sich gegeben, frei nach dem Motto – das hätte ja gerade noch gefehlt –: Österreicher raunzt nicht, wählt mich! Sie werden Sie nicht mehr wählen! Diese Regierung hat zu Recht das Vertrauen verloren, diese Regierung hat zu Recht keine Mehrheit mehr in diesem Land. 67 Prozent wünschen sich eine neue, eine soziale Regierung. – Herr Bundeskanzler, machen Sie den Weg frei für eine bessere Politik!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 4 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Cap, Herr Gusenbauer ist Ihnen schon abhanden gekommen, nicht wahr? Ich muss euch wieder ein bisschen auf die Füße helfen, wir müssen wieder einmal Gewissen erforschen. Es stimmt schon, dass in der FPÖ diskutiert wird – aber interne Angelegenheiten haben mit der Regierungsarbeit überhaupt nichts zu tun! Wie geht es denn der SPÖ, frage ich mich, wenn ich so die Zeitungen lese? Häupl, Vranitzky, Klima, ein Obmann unten in Kärnten? Zuerst stehen sie hinter Gusenbauer, dann stehen sie neben Gusenbauer und bald werden sie ihn hinter sich stehen lassen. So geht es bei euch in der SPÖ zu! Über die Grünen brauche ich auch nicht weiter nachzudenken. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Außerdem muss man euch wirklich einmal fragen, welche Konzepte habt denn ihr? Ich höre ständig, diese Regierung solle sich verabschieden, sie solle das Regieren bleiben lassen. Ich sage euch, die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Regierung und keine Bundeskanzler wie in den letzten 30 Jahren. Fast 100 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten haben ihre Arbeitsplätze verloren. 174 Milliarden € habt ihr an Schulden hinterlassen. Dafür müsstet ihr euch einmal bei der Bevölkerung entschuldigen! 7 Milliarden € müssen für Zinsen aufgebracht werden. Heute jährt sich der „Todestag“ des „Konsum“ zum zehnten Mal. Eure Kollegen [[in Richtung SPÖ]] sind dafür verantwortlich. Stellt euch hierher und entschuldigt euch dafür, dass so viele Familienväter ihren Arbeitsplatz verloren haben und in Not geraten sind! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sagt die Wahrheit, wie sich einige bereichert haben! Ich weiß, wie es beim „Konsum“ zugegangen ist, was die Betroffenen gesagt haben. Umsonst seid ihr nicht abgewählt worden. Wirtschaftspolitisch habt ihr nichts am Hut gehabt, das muss man euch wirklich sagen. Ihr habt uns kaputte Krankenkassen hinterlassen, ihr habt uns kaputte Pensionsversicherungen hinterlassen, ihr habt einen Privilegienstadel von A bis Z hinterlassen. Wir müssten noch 15 Jahre lang regieren, um endlich einmal die Parteizentralen aus gewissen Sozialversicherungsanstalten und vieles mehr herauszubringen. [[Abg. Mag. Molterer: Haben wir auch vor!]] Wir haben Konzepte, wie Arbeitnehmerpolitik, wie Wirtschaftspolitik, wie Investitionen ausschauen sollen. Sehen Sie sich doch einmal an, was diese Regierung leistet! Trotz der europaweit schwierigen Situation, trotz der problematischen Situation im Bereich Arbeitslosigkeit – jeder Arbeitslose ist einer zu viel! – setzen wir auf Investitionen, vorausschauend. Das Infrastrukturministerium investiert bis zum Jahr 2010 30 Milliarden €. Als Mühlviertler Abgeordneter muss ich sagen, ich bin stolz darauf, dass gestern beschlossen worden ist, das Geld für den Ausbau der Summerauer Bahn endlich einmal zur Verfügung zu stellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Anderes Beispiel: die neue Trassenführung der S10 im Mühlviertel. Sozialdemokratische Verantwortliche im oberösterreichischen Landtag und viele andere auch haben zuerst gesagt: Nein, da nicht und auch da nicht! Wir haben es mit unserem Infrastrukturminister durchgesetzt. Das Geld ist vorhanden, um das Projekt zu verwirklichen! An die Grünen: Hoffentlich versucht Rudi Anschober in Oberösterreich nicht wieder, das zu verhindern. Ich weiß, Sie von den Grünen fahren gerne mit dem Rad, aber die Mühlviertler müssen pünktlich auf ihrem Arbeitsplatz sein und wollen daher mit dem Auto fahren. Ihr könnt ohnedies mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen. Abschließend: Es schaut in Österreich mit FPÖ und ÖVP in der Regierung sehr gut aus. Macht nicht ständig alles schlechter, als es ist! Ich ersuche euch, endlich einmal den Budgetvoranschlag zu lesen, dann zu denken und zu rechnen – dann wisst ihr Bescheid, wie es aussieht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 4 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein bisschen skurril kommen mir die Ausführungen der Vertreter der Regierungsparteien schon vor. Da spricht Lopatka über den Koralmtunnel, erklärt uns, wer Andersen ist und wann er geboren wurde. Von Schüssel höre ich nicht do, re, mi, fa, so, sondern erfahre, dass er die Stimmlage des Bariton hat. Mir gefällt Bariton gut, auch Tenöre und Bässe, aber es kommt darauf an, ob man auch richtig singt. Frau Bundesministerin Gehrer hat über das Wahre, Schöne und Gute gesprochen, und Schüssel hat das aufgegriffen. Das Schöne und Gute gefällt mir auch, aber ich möchte Ihnen die Frage stellen: Was ist daran wahr? Wer, wenn nicht Sie, hat behauptet, dass Ihr Regierungspartner, die Freiheitliche Partei, ein verlässlicher, solider und kompetenter Partner ist [[Abg. Scheibner: Stimmt auch!]] , und wer hat dann verfrüht wählen lassen und dasselbe noch einmal behauptet? – Das waren Sie! Wer hat teure französische Weine auf den Bestand Ihrer ersten Regierung verwettet? – Das war Khol, und er hat verloren. Natürlich hat er die Mittel, noch einmal zu wetten, aber er wird wieder verlieren! Das kann es ja nicht sein. Lopatka leistet fast eine eidesstattliche Erklärung, dass vor 2006 nicht gewählt wird. Das wäre zwar gut und schön, aber nicht wahr – oder umgekehrt, je nachdem, in welcher Partei oder Fraktion man sitzt. So relativ sind Ihre Aussagen. Wenn wir zuschauen müssen, relativ ohnmächtig, welche sadomasochistischen Transformationsübungen die Freiheitliche Partei betreibt, dann, muss ich sagen, ist der damit verbundene Lustgewinn nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugänglich, und das sollte auch nicht sein. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Sie haben schon merkwürdige Gedanken, Herr Kollege!]] Ich komme noch einmal zur Wahrheit. Kanzler Schüssel hat gesagt, die Kassen seien jetzt durch das Finanzpaket und den Finanzausgleich nachhaltig saniert. Da sind 300 Millionen € verschoben worden; 150 Millionen für die Länder, um ihre Defizite im stationären Versorgungssektor abzudecken, nein, nicht abzudecken, um sie etwas zu verringern. Den Kassen bleiben etwas weniger als 150 Millionen €. Sie wissen, deren Deckungsbedarf läge allein heuer schon bei 300 Millionen €. – Von Nachhaltigkeit keine Spur! Dann jonglieren Sie mit den Begriffen „Selbstbehalte“ und „Erhöhung der Beiträge“. Man kann über alles diskutieren, aber Sie wissen, dass Selbstbehalte nur die Kranken treffen, und die sind ohnehin schon die „Lackierten“ im Leben. Eine Steigerung der Gebühren hingegen – ich äußere mich jetzt nicht näher dazu – würde natürlich alle, nicht nur die Kranken treffen. Das macht sozial, wie Sie als Christdemokrat sicher nachvollziehen können, einen gewissen Unterschied. Sie sagen, die Unis würden nur Ihnen zu Fleiß jammern und sagen, sie bräuchten sofort 100 Millionen €, und mehr als 600 Millionen € als Sanierungsbedarf anmelden. Ich glaube nicht, dass sie das aus Jux und Tollerei machen und das als das schönste Spiel von Rektoren gehandelt wird, um Sie zu ärgern. Irgendetwas stimmt da nicht. Sie müssen auch registrieren, dass, gemessen am BIP, der Anteil der universitären Budgets europaweit nicht hervorragend ist, sondern bei 1,1 Prozent des BIP herumkreist, während der OECD-Schnitt bei 1,3 oder 1,4 Prozent liegt. Das sind Unterschiede. Sie wollen die Akademikerrate verdoppeln und posaunen das hinaus in einem Predigerton der Wohlgefälligkeit, und dann müssen Universitäten im Notprogramm – nicht Ihnen zu Fleiß! – Studieneingangsbeschränkungen überlegen? – Das wird immer skurriler! Wie soll man mit Studieneingangsbeschränkungen die Akademikerrate verdoppeln? Die Zahl der Studierenden steigt, sagen Sie, dabei wissen Sie, dass die Zahl vom letzten Wintersemester noch nicht einmal den Stand von 1999 erreicht hat. Das sind Dinge, die wahr sind. Singen Sie ruhig weiter im Bariton, das gefällt mir ja, aber bitte ein bisschen mit wahrem Text! – Danke.
Herr Kollege Grünewald! Es war burgenländischer Rotwein, nicht französischer. [[Abg. Sburny: Wird aber mindestens so teuer sein!]] [[Staatssekretär Mag. Schweitzer: Billiger, aber besser!]] Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaßner. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Ausführungen des Abgeordneten Walch. Er hat hier gemeint, er wäre ein Mühlviertler Abgeordneter. Ich stelle richtig: Es gibt kein FPÖ-Mandat im Mühlviertel.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. [[17:51:11]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung wieder auf. Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Felzmann. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren und Frauen Minister und Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die SPÖ für die großartige Möglichkeit, die Sie uns heute gegeben haben, die gute, reformfreudige Arbeit unserer Bundesregierung darzustellen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei der SPÖ! Genauso intensiv gehen wir in die Diskussion über den Bildungsbereich, wo wir uns auf einem Reformkurs befinden, der Ihnen allen nicht verborgen geblieben ist. Ich denke, wir sollten diese Bildungsdebatte unaufgeregt führen, denn dieses Thema ist für unser gesamtes Land viel zu wichtig. Wir müssen natürlich unterscheiden zwischen Strukturveränderungen im Schulwesen, die sicher nicht von heute auf morgen zu schaffen sind – so auch nicht gewünscht werden –, und jener Freiheit in der Bildungspolitik, die notwendig ist, um auf gegenwärtige und auf zukünftige Veränderungen der Gesellschaft sinnvoll reagieren zu können. Mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit stellen wir sicher nicht die grundlegenden Pfeiler unseres Bildungssystems, etwa die Schulgeldfreiheit, in Frage. Die Schulgeldfreiheit, die auch in den internationalen Verträgen – wir haben heute darüber vom Herrn Bundeskanzler sehr ausführlich gehört – verankert wurde, stellen wir selbstverständlich nicht in Frage. Wir stehen auch zu den im Konkordat geregelten Fragen. Das ist für uns überhaupt kein Thema. Wir stellen auch ein differenziertes Schulangebot nicht in Frage, sondern wir stehen für die längst fälligen Veränderungen in der Bildungspolitik, die sehr, sehr lange auch von Ihnen, der SPÖ, verhindert worden sind. Mit Hilfe dieser legistischen Änderung werden wir dann das Schulpaket umsetzen. Kurzfristig schaffen wir damit einerseits die Einführung der Fünftagewoche, die von immerhin 87 Prozent der Eltern gewünscht wird, andererseits aber auch die Namensänderung von „Sonderschule“ in „Förderschule“. Wir schaffen die Möglichkeit für Schulen, ihren Schwerpunkt im Namen zu tragen. Und wir schaffen die Änderung von „Leibesübung“ in „Bewegung und Sport“. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Dr. Gusenbauer meint, das sei nur Kosmetik, dann frage ich, warum die SPÖ diese Kosmetik bislang verhindert hat. Wir werden auch die Standards für die Berufsreifeprüfung sicherstellen. Darüber hinaus werden wir jene Vorschläge verwirklichen, die wir in Monaten der Diskussion mit Eltern, Lehrern, mit der Zukunftskommission entwickelt haben, wobei für uns natürlich immer das Kind im Zentrum gestanden ist. Jedes Kind ist einzigartig, ist ein Individuum mit all seinen Stärken und Schwächen. Und genau daran orientiert sich auch unsere Bildungspolitik. Wir wollen die Starken fordern, die Schwachen fördern, die Buben in ihrem Leseverhalten unterstützen, wir wollen für die sprachliche Früherziehung sorgen, und wir wollen vor allem auch die naturwissenschaftlichen Fächer mit Phantasie und Kreativität verbinden. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass unsere Frau Bundesministerin eine weiterführende Arbeitsgruppe mit Professor Taschner ins Leben gerufen hat, den vielleicht viele von Ihnen durch das sehr erfolgreiche „math.space“ im MuseumsQuartier kennen, wo über neue didaktische Wege Mathematik und die Naturwissenschaften insgesamt vermittelt werden. Ich denke, Mathematik, Physik, Chemie als Grundlagen der Technik sind sehr bedeutend, und es ist wichtig, dass unsere Kinder sehr gut lernen, dass sie Lust an Naturwissenschaften haben, denn sie sind ja unsere Techniker und Technikerinnen von morgen. Wir seitens der ÖVP stehen für Sicherheit, für Stabilität in den Grundsatzfragen und auch für die notwendige Flexibilität und Kreativität, wenn es um unseren Nachwuchs und um die Zukunft unseres Landes geht.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Rada. 2 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Meine Redezeit ist zu knapp, um auf Aussagen meiner Vorredner Rossmann und Amon eingehen zu können, aber eines muss doch gesagt werden: Frau Abgeordnete Rossmann, ich würde gerne wissen, wo das Geld für die viele Förderung geparkt ist! Aber vielleicht können wir das im Zuge der Budgetdebatte, vielleicht schon morgen, weiter diskutieren. Eines zu dem, was heute diskutiert wurde: Einen Qualitätszugang, Qualität für die österreichische Schule möchte, glaube ich, jeder haben. Es gibt niemanden, auch in diesem Hohen Haus niemanden, der nicht Qualität für die Schule, für unsere Schülerinnen und Schüler als das höchste Ziel ansieht. Die Frage ist nur: Wie ist der Zugang zur Qualität? Schaffe ich einfach mittels einer Verordnung neue Lehrpläne, als Alternative noch neue Standards, mache aber gleichzeitig mit anderen Möglichkeiten, durch den Finanzausgleich das Budget so knapp, dass das nicht durchgeführt werden kann? – Ich möchte mich heute damit nicht weiter befassen, da sich das im Rahmen meiner Redezeit ohnehin nicht ausginge. Zur Schulgeldfreiheit: Ich möchte tatsächlich und definitiv, klar und deutlich wissen – das ist auch an Sie gerichtet, Frau Bundesministerin –: Wie schaut es im Bereich der Sekundarstufe II aus? Ist die Schulgeldfreiheit für alle öffentlichen Schulen, HTLs und so weiter, gesichert? Es liegt nämlich eine ganze Reihe von Überlegungen und Aussendungen vor: Bundeskanzler Schüssel denkt über Eigenbeträge nach. Khol: Schulgeld und Studiengebühren sind den Eltern zumutbar. Amon stellt Gratisbildungszugang in Frage, und so weiter. Das sind Fragen, die die Sozialdemokraten, die Lehrerinnen und Lehrer und vor allem die Eltern zutiefst beunruhigen. Eine klare Antwort darauf ist daher erbeten, Frau Bundesministerin.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kollege Rada, ich glaube, du kannst beruhigt sein: Die Schulgeldfreiheit bleibt. Das ist eine klare Sache, du kannst mich beim Wort nehmen. Frau Abgeordnete Lapp, Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag behauptet, dass in Niederösterreich die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf um einen Integrationsplatz laufen müssen. – Das ist schlicht und ergreifend falsch! Das, was Sie verschwiegen haben, gerne verschwiegen haben, ist aber folgende Tatsache: dass Eltern von betroffenen Wiener Kindern ihre Kinder im niederösterreichischen Umland betreut sehen wollen, weil dort die Integrationsmodelle weit besser funktionieren. Das ist eine Tatsache, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Frau Kollegin Rossmann, auch Ihnen möchte ich gerne etwas sagen – Kollegin Rossmann ist leider nicht im Saal –: Sie haben gesagt, dass die Lehrergewerkschaft in den Schulreformprozess nicht eingebunden werden soll. Ich glaube, das ist falsch, die Lehrergewerkschaft ist genauso ein Schulpartner wie alle anderen auch und in ihrer Bedeutung ganz, ganz wichtig. [[Ruf bei der ÖVP:So ist es!]] Nun hat die Schulreformkommission eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet, deren Umsetzung bereits erfolgt beziehungsweise in Planung ist. Ich möchte auf Grund der Kürze meiner Redezeit nur auf einen Vorschlag eingehen. Meines Erachtens ist der Ausbau der frühen Sprachförderung sehr, sehr wichtig, denn die Sprache ist die Bedingung für eine erfolgreiche Teilnahme am schulischen Bildungsprozess. Die frühe Sprachförderung muss daher zum Ziel haben, alle Kinder hinsichtlich der Kenntnisse der deutschen Sprache so weit zu bringen, dass sie im Unterricht prinzipiell mitkommen können. Das ist eine große Herausforderung, das ist mir schon bewusst. Es bedarf daher vor allem einer sehr frühen Diagnose. Festhalten möchte ich allerdings schon, dass die Erstdiagnose, dass das Feststellen einer Sprachentwicklungsstörung nicht allein stehen bleiben darf, sondern dass man auch versuchen muss, deren Ursache zu eruieren. Förderprogramme – das weiß man aus der Praxis –, bei denen auf die Ursache dieser Störung nicht eingegangen wird, werden nicht erfolgreich sein. Da wir aber wissen – das ist eine offene Frage, die bleibt –, dass nicht alle Eltern Entwicklungsverzögerungen zur Kenntnis nehmen wollen beziehungsweise können, muss man sich natürlich schon überlegen, was mit jenen geschieht, die Förderprogramme nicht in Anspruch nehmen. – Ich glaube, da werden wir genügend Diskussionsstoff im Unterrichtsausschuss haben, denn diese offene Frage bedarf ganz sicherlich einer dringenden Klärung. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Erwähnen möchte ich auch noch, dass es nicht nur um eine frühe Sprachförderung, sondern auch um eine frühe Leseförderung geht. Ich glaube, dass es da um die Information geht und dass viele Eltern ganz einfach nicht wissen, was frühe Sprachförderung bedeutet und wie sie ihrem Kind helfen können, sodass da bestimmte Anregungen notwendig wären. Klar ist: Wie soll, wenn in einem Haus nicht gesprochen, nicht kommuniziert und nicht vorgelesen wird, Sprach- beziehungsweise Lesekompetenz entstehen? Ich glaube, diesbezüglich gibt es Nachholbedarf auf allen Ebenen. Ich wäre auch sehr verbunden, wenn das öffentlich-rechtliche Medium ORF da seiner Informationspflicht nachkäme. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Wir haben im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Schulreformkommission noch viel Arbeit, und ich hoffe auf eine gedeihliche Diskussion auch im Unterrichtsausschuss. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneten.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich möchte zu zwei Dingen, die Sie hier angeführt haben, Stellung nehmen. Zunächst zum Punkt Reformen. Ich glaube, dass Sie sich in Ihrem Ministerium sozusagen in einem Insider-Kreis bewegen und dass Reformen geradezu hochgelobt werden. Vor allem im Pflichtschulbereich, wo Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, „Reformen“ – unter Anführungszeichen – gemacht haben, haben die Lehrerinnen und Lehrer, aber letztlich auch die betroffenen Schülerinnen und Schüler diese „Reformen“ als nicht so positiv empfunden, wie Sie das hier darzustellen versuchen. Ein Zweites, Frau Ministerin: Sie haben uns von der SPÖ vorgeworfen, dass wir die Partei seien, deren Vertreter sich in „Stehsätzen“ ergehen. – Dazu, Frau Bundesministerin: Seit ich mit Ihnen im Unterrichtsausschuss bin – und ich habe auch heute wieder genau Ihren Ausführungen gelauscht –, kann ich sagen, dass Ihre Sätze alle nahezu identisch sind und immer wieder aufzeigen, dass Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, keinesfalls reformwillig sind. Sie, Frau Bundesministerin, haben uns auch heute wieder erzählt, dass ohnehin alles in Ordnung ist, dass in Wirklichkeit die Länder die Verantwortung haben, dass die Länder keinen Sparkurs fahren, und so weiter. – Sie, Frau Minister, erzählen uns immer von Maßnahmen, so zum Beispiel von solchen, die die Förderung der Schüler erhöhen sollen. Sie sprechen immer wieder von der Qualitätsoffensive, von der Begabtenförderung, von der Hebung der Bildungsstandards und so weiter. Aber, Frau Minister, Mittel hiefür haben wir bei Ihnen noch nie gefunden. Ganz auffallend ist da zum Beispiel auch die Frühsprachenförderung. – Frau Ministerin, genauso wie Sie bekennen auch wir uns dazu, nur wehren wir uns dagegen, dass Sie das dort ansiedeln wollen, wo Sie es immer ansiedeln, nämlich bei den Gemeinden, in den Kindergärten, durchgeführt von unseren KindergärtnerInnen und finanziert mit dem Geld der Gemeinden. Ganz stutzig macht uns auch Ihre Aussage, Frau Ministerin, dass die Eltern in die Frage der sprachlichen Frühförderung eingebunden gehören. – Das heißt doch meiner Ansicht nach nichts anderes, als dass Sie möchten, dass die Eltern dafür zahlen sollen. Dieses Indiz, Frau Bundesministerin, ebenso Aussagen Ihrer Regierungskollegen, vor allem auch eine Aussage des Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten, haben uns darin bestätigt, die Schulgeldproblematik verfassungsrechtlich geregelt und verankert wissen zu wollen – und das im Verein mit vielen Interessengemeinschaften: mit der Schule, mit Bildungseinrichtungen, mit der Familie und den Kirchen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schiefermair. Ihre Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Hohes Haus! Bildung ist die wichtigste Grundlage für die Zukunft eines Kindes. Deshalb soll immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Die Gesamtschule nimmt meines Erachtens keine Rücksicht auf die verschiedenen Talente und Neigungen der Kinder. Heute haben wir ja schon die Beteuerung des SP-Parteivorsitzenden Gusenbauer gehört, dass Schulausbildung jedem Kind, jedem Jugendlichen frei zur Verfügung stehen muss, wobei die Herkunft – darauf legt er besonderen Wert – keine Rolle spielen darf. Das heißt, jedem Kind soll je nach Fähigkeiten die bestmögliche Ausbildung zur Verfügung stehen. Das steht aber im Widerspruch zu Gusenbauers viel gepriesener Gesamtschule, denn bei den Schülerinnen und Schülern gibt es nicht nur Herkunftsunterschiede, sondern auch unzählig viele Stärkenprofile. Ich möchte das anhand meines persönlichen Beispiels erzählen. Ich habe vier Kinder. Die Älteste, Anna, ist sehr sprachbegabt; sie besuchte die Unterstufe eines humanistischen Gymnasiums. Mein Sohn Paul wiederum ist naturwissenschaftlich interessiert, mathematisch begabt, und er besuchte die Unterstufe einer Schule mit dem Themenschwerpunkt Informatik. Klara, unser Musikus, besucht die Musik-Hauptschule mit sieben Wochenstunden Musik. Und schließlich: Lukas hat andere Stärken – er besucht noch die Volksschule –, und wir werden schauen, wie wir ihn fördern können. Unserem Bildungssystem ist es zu verdanken, dass unsere Kinder jene Schulen besuchen können, in denen ihre Stärken gefördert werden. Es war heute sehr interessant, wie Herr Dr. Gusenbauer reagiert hat, als es um den Religionsunterricht sowie um das Konkordat ging, hat sich doch da der SP-Parteivorsitzende sehr still verhalten; ich habe das genau beobachtet. Kollege Brosz hat einiges verraten – die Grünen haben dazu sehr applaudiert –, als er meinte, ihm ginge es um die Freistellung des Religionsunterrichtes ab dem Zeitpunkt der Volksschule, wie ich das jedenfalls verstanden habe. Kollege Brosz hat auch die Frage gestellt, wie denn ein Priester den Volksschülern etwas über die verschiedenen Weltreligionen erzählen könne. Mir ist es besonders wichtig, dass es in unseren Schulen auch um die Vermittlung von Sozialkompetenzen geht – und dazu gehört meiner Überzeugung nach der Religionsunterricht. Wir sind eine christliche Gesellschaft, und ich glaube, dass jegliche Entscheidung auf einer Wertebasis beruht, die bereits im Kindesalter und im Rahmen des Religionsunterrichtes gelegt werden muss. Deshalb sollen jedem Kind die Grundlagen dafür vermittelt werden. Zu den vielen Punkten des Reformdialoges – das haben wir heute ja bereits gehört – möchte ich abschließend feststellen, dass lange bevor die PISA-Studie große Aufregung ausgelöst hat, unsere Bildungsministerin Gehrer aktiv an sehr guten Maßnahmen gearbeitet hat, an Maßnahmen, die zum Großteil bereits umgesetzt wurden – und sicherlich auch noch weiter wirken werden. – Danke, Frau Minister!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe besonders aufmerksam den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP zugehört. [[Ruf bei der ÖVP:Bravo!]]Und da ist mir, muss ich sagen, etwas bange geworden, als es um den Reformdialog im Bereich Bildung ging. Ich erinnere beispielsweise daran, dass Frau Abgeordnete Brinek gemeint hat: Stimmt doch zu, und dann treten wir in den Dialog ein! Herr Abgeordneter Großruck wiederum hat gemeint: Na ja, das mit dieser Gesamtschule, mit dieser Ganztagsschule, da ist nichts mit uns zu machen! [[Abg. Großruck: Differenziert habe ich!]] Dazu: Das ist doch kein Reformdialog, sondern dafür gibt es ein Wort aus dem Militärbereich: Befehlsausgaben!, so nach dem Motto: Sagt ja – und aus ist’s! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Wir sagen, was wir nicht wollen! Das sagen wir!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast jeder ÖVP-Abgeordnete/jede ÖVP-Abgeordnete hat hier heraußen beteuert: Schulgeld, nein! [[Abg. Großruck: Wir sagen, was wir nicht wollen!]]– Herr Großruck, noch einmal zu deinen Ausführungen: Du hast dich auch hier herausgestellt und gesagt: Schulgeld kommt überhaupt nicht in Frage! Ich habe eine Frage an dich, Kollege Großruck. Die städtische HTL Grieskirchen [[Abg. Großruck: Das ist eine Privatschule!]]wird zurzeit noch als Privatschule geführt. Jedenfalls wird dort Schulgeld verlangt. Und du, Kollege Großruck, bist dort Bürgermeister. Wieso man dort Schulgeld verlangt [[Abg. Großruck: Einstimmig beschlossen!]] ,das frage ich mich schon. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Frau Bundesminister – leider sind 2 Minuten Redezeit zu kurz –: Aus dem Reformdialog heraus gibt es zwei wesentliche Ansätze, einmal die sprachliche Frühförderung sowie die Diskussion um eine Nachmittagsbetreuung: sei es in Ganztagsschulen, sei es eben nur Betreuung. Frau Bundesministerin, Sie haben bei dieser Diskussion offensichtlich mit den Gemeinden zu reden vergessen. Die Gemeinden sind Ihr Partner, nur müssen Sie, Frau Bundesministerin, den Gemeinden sagen, wie das alles finanziert werden soll. Mit Elternbeiträgen – das sage ich Ihnen, Frau Minister – geht es sicherlich nicht! Es gibt genügend Beispiele – ich könnte hier unendlich viele nennen –, wo sich Eltern Beiträge für die Schule nicht mehr leisten können, weil dank dieser Regierung die Einkommen ständig sinken und dank dieser Regierung die Gemeinden kein Geld mehr zur Verfügung haben, hochqualitative Angebote zu finanzieren.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schön langsam kann ich diese Plattitüden wirklich nicht mehr hören. Man spricht davon, Reformwilligkeit zu haben oder eben nicht zu haben. Die SPÖ behauptet von sich, sie hätte diese Reformwilligkeit; sie verfolgt aber trotzdem noch ein Konzept von uralten Hüten. Ich frage mich: Was muss denn noch passieren, damit man Ergebnisse analysiert, um herauszufinden, dass diese Uralt-Konzepte nicht funktionieren? Wenn man sich die Tiefenergebnisse von PISA anschaut, kann man ganz klar feststellen, dass gerade in Wien – dort, wo das differenzierte Schulsystem keine so große Rolle spielt, dort, wo die Individualisierung keine große Rolle spielt und wo die Differenzierung auf Grund parteipolitischer und parteitaktischer Gründe von der SPÖ in den Hintergrund gestellt wird – an den AHS, an den BMS, aber auch an den Berufs- schulen, jeweils im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten, die Wiener Schulen und die Wiener Teilnehmer schlechter als andere abschneiden: minus 35 Punkte im AHS-Bereich, sogar minus 52 Punkte im BMS-Bereich und minus 66 Punkte im Berufsschulbereich. Was muss denn noch passieren, damit Sie endlich erkennen, wie wichtig das differenzierte Schulsystem ist? – Hier von Reformwilligkeit beziehungsweise -unwilligkeit zu reden, das kann ich Ihnen nur selber ins Stammbuch schreiben! Hören Sie da auch auf die Bevölkerung, die mehrheitlich ohnehin schon sagt – da zitiere ich den „Standard“, das „profil“, „NEWS“, aber auch andere Meinungsforschungsinstitute, die das alle zum Ausdruck bringen –, dass Ihr Modell der Gesamtschule von der Bevölkerung abgelehnt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was wir – und da sage ich auch einen herzlichen Dank an die Frau Minister – mit diesem Papier hier als erstem Ergebnis des Reformdialoges zum Ausdruck bringen, ist ein erster großer und wichtiger Schritt, mit dem sowohl für die Schüler als auch für die Lehrer, die immerhin Schlüssel eines guten Unterrichts sind, viel passiert. Ich rede hier vor allem von einer Professionalisierung des Lehrberufes. Dazu gehört etwa die Umwandlung der PÄDAKs in Pädagogische Hochschulen, dazu gehören aber auch die Qualifizierung der Führungsebene und überdies eine leistungsorientierte Bezahlung, was die Tätigkeit des Klassenvorstandes betrifft. Ich hoffe, dass der nächste Schritt eine generelle leistungsorientierte Bezahlung sein wird, weil es natürlich auch für den Lehrer wichtig ist, nicht schlechtgeredet zu werden, sondern auch motivatorische Anreize zu bekommen. Im Mittelpunkt soll der Schüler, soll die Schülerin stehen. Da sind die Fünftagewoche, aber auch die freiwillige Betreuung am Nachmittag und nicht zuletzt ein Förderunterricht das ganze Jahr über die richtigen Maßnahmen, die wir hier anbieten, um nicht nur die PISA-Ergebnisse zu verbessern – denn das ginge wahrscheinlich einfacher, auf die nächsten Umfragebögen hinzuarbeiten –, sondern tatsächlich auch das österreichische Schulsystem in Angriff zu nehmen. Wer ernsthaft daran interessiert ist mitzuarbeiten, den bitte ich auch, hier konstruktive Vorschläge zu machen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnungsbestimmungen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Notburga Schiefermairhat behauptet, dass Herr Kollege Brosz gemeint habe, dass die Grünen gegen den Religionsunterricht seien. – Das entspricht nicht den Tatsachen! Herr Kollege Brosz hat hingegen betont, dass wir für den Religionsunterricht im staatlichen Schulwesen ganz nachdrücklich eintreten, weil eine Verschiebung des Religionsunterrichts in den privaten Bereich Tendenzen der Fundamentalisierung unterstützt. Es war ein deutliches Bekenntnis. Deshalb diese Klarstellung und diese tatsächliche Berichtigung.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! PISA 2000 war schon schlecht, und PISA 2003 war für Österreich mehr als ernüchternd. – So weit zu der so genannten Momentaufnahme, die Sie immer wieder zitiert haben. Viel ist also seit 2000 nicht passiert, wir haben ja über den Stillstand schon länger debattiert. Das Einzige, was es gibt, ist jetzt ein Antrag der Regierungsparteien zur Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialogs, wie es heißt. Allerdings frage ich mich: Wie ernst nehmen Sie Ihre Anträge, und wie glaubwürdig sind Sie? Ich habe jedenfalls Probleme, Ihnen zu glauben und zu vertrauen, wenn man zum Beispiel die sprachliche Frühförderung hernimmt, die Sie immer wieder zitiert haben. Da gibt es eine Budgetanfrage und dazu eine Antwort der Ministerin, die gesagt hat: Es gibt keine zusätzlichen Mittel, und wenn, dann erst im Herbst 2006 – wenn! Das heißt übersetzt, Sie haben die Frühförderung in Ihrem Antrag, aber sie wird eben nicht umgesetzt. Das ist nicht sehr glaubwürdig. Ich kann da weitere Punkte aufzählen. Welchen Sinn hat es, zu verkünden, dass Schule Kontinuität braucht, wenn es dafür keine budgetären Mittel gibt? Wie sollen SchülerInnen auf die Qualität des Unterrichts vertrauen können, wenn die Schule nach wie vor mehr nach sozialer Herkunft als nach den Fähigkeiten der SchülerInnen fördert? Was mich besonders schmerzt, ist, dass außer den vielen Absichtserklärungen auch überhaupt nichts darüber zu finden ist, was Sie mit der Förderung der kulturellen Bildung vorhaben. Sie wissen, dass in diesem Bereich besonders stark gekürzt wurde. Ich denke, das zählt schon längst nicht mehr zu den so genannten „Soft Facts“, sondern Kreativität und Querdenken werden von der Wirtschaft vehement eingefordert. Meine Damen und Herren! Wir brauchen kein vorgespieltes Interesse, sondern wir wollen die Umsetzung eines sozial ausgewogenen und modernen Bildungssystems. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrem Beitrag auf die guten Schulen und Lehrer hingewiesen. Ich möchte Sie dabei unterstützen. Ich glaube auch, dass es in unserem Land sehr viele gute und engagierte Lehrer und auch Schulen gibt, die mit den Lehrern gute Voraussetzungen haben. Darum geht es in der Diskussion aber nicht. Uns geht es darum, dass engagierte Lehrer und engagierte Schulen auch die richtige Unterstützung und ordentliche Arbeitsbedingungen brauchen. Daran hapert es, und Sie sollten daran arbeiten, dass diese auch gegeben sind. Aus meiner Sicht ist da zu wenig geschehen, und das möchte ich hiermit ausdrücken. Sie haben weiters gemeint, es muss eine Initiative gesetzt werden in Bezug auf die 9,5 Prozent an Jugendlichen, die keine weiterführende Schule besuchen – ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden, Frau Bundesministerin –, dass dieser Anteil wieder verringert wird. Ich darf Sie daran erinnern, es war vor Ihrer Zeit als Bildungsministerin, da konnten wir gemeinsam – mit Stolz, würde ich fast dazusagen – darauf hinweisen, dass es von hundert Jugendlichen mit 15 Jahren maximal einen oder zwei gab, die keine weiterführende Ausbildung und Schule besuchten, entweder Lehre oder Schule. [[Abg. Dr. Brinek: Nein, das war ...!]] Aber jetzt sind es fast zehn von hundert, die in Wirklichkeit dastehen und nicht wissen, was sie weiterhin machen sollen! Hier geht es also darum, die Zustände, die wir schon einmal hatten, wieder zu erreichen. Aber da haben Sie noch sehr viel vor sich. Sehr verehrter Herr Abgeordneter Großruck, Sie sind mit Ihrem heutigen Beitrag schon mehrmals zitiert worden. Sie haben die Bildungssituation mit einem Auto verglichen; für Sie als ehemaligen Geschäftsführer eines Autobetriebes ist das sicherlich zulässig. Sie haben die Zündkerze als das tituliert, was vielleicht an dem einen oder anderen Missstand schuld ist, und haben gesagt: Tauschen wir sie aus, schrauben wir sie heraus, dann ist das Problem gelöst und „dann geht es wieder“, haben Sie wörtlich gesagt. Es ist schon richtig, die Zündkerze im Auto ist wichtig – das wissen wir, auch ich als Techniker weiß das –, weil eben die Zündkerze im richtigen Augenblick das Richtige tun muss, nämlich zünden. Aber wenn Sie, Herr Abgeordneter, diese Verbindung mit der Bildungsmisere oder der Bildungssituation vergleichen, dann meinen Sie damit – so habe ich das Gefühl – natürlich die Zündkerze in der Bildungspolitik, und das kann ja nur die Bildungsministerin sein. Habe ich Sie da richtig verstanden: Sie sind fürs Herausschrauben, fürs Austauschen, und dann geht es wieder besser? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Eine Fehlinterpretation!]] Ich glaube, Sie haben da von Ihrer Partei der Frau Bundesministerin keinen guten Dienst erwiesen.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 834 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 93.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachmittagsbetreuung für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und außerordentliche SchülerInnen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 835 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Ferner kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 835 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 94.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lösung der Reform- blockade im Schulbereich durch Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten und Verankerung eines verfassungsrechtlichen Leitbildes der österreichischen Schule. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[18:22:31]] 4. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 544/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (837 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir treten damit in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung des KommAustria-Gesetzes, die wir heute hier zu diskutieren haben, ist auf Grund einer Verfassungsgerichtshofsbeschwerde des ORF vorzunehmen. Da ist auch ein bisschen auf die Genesis dieses Gesetzes Bedacht zu nehmen. Die Genesis dieses Gesetzes hat sich folgendermaßen abgespielt: Man hat in bewährter Husch-Pfusch-Manier ein Gesetz gemacht und den Rundfunkbetreibern die Finanzierung der Behörde übertragen. Wie so oft hat man dabei übers Ziel hinaus geschossen. Diese Rundfunkbehörde hat sich etabliert und hat natürlich auch Telekom-Agenden übernommen, aber von den bisherigen sieben Beamten, die das im Bundeskanzleramt gemacht haben, war diese Behörde innerhalb kürzester Zeit auf 72 Mitarbeiter angewachsen. Dabei will ich schon zugeben, dass der größte Teil im Telekom-Bereich angesiedelt ist, aber trotzdem ist eine derartige Explosion der Zahl der Mitarbeiter nicht erklärbar. Es kann nicht so sein, dass man etwas ausgliedert, und dann macht man dort genau das, was man eigentlich einsparen wollte, in noch größerem Ausmaß, nämlich eine ungezügelte Aufnahme von Personal, wodurch wirklich über jedes Ziel hinaus geschossen wurde. Dem Rundfunkbetreiber war die Finanzierung derartiger Personalkosten, die ins Unermessliche gestiegen sind, ohne dass man dabei mitreden konnte, ob das auch notwendig wäre, ein Dorn im Auge, was verständlich ist. Dadurch ist es zu dieser Verfassungsgerichtshofsbeschwerde gekommen, die letztendlich zu einer Neuorientierung dieses KommAustria-Gesetzes führt. Als bedenklich ist hier anzumerken, dass die ausgegliederten Teile völlig unkontrolliert wieder in Personal investieren, ohne dass man da irgendeine Kontrollinstanz eingezogen hätte. Dasselbe befürchte ich im Übrigen auch im Justizbereich, nämlich bei der neu im Raum stehenden Aufsichtsbehörde für die Vermarktungsgesellschaften im Urheberrechtsbereich. Auch dort wird eine Ausgliederung stattfinden, auch dort möchte man die Kosten den Betroffenen übertragen, und auch dort ist zu befürchten, dass diejenigen, die die Kosten tragen, keinen Einfluss auf die Personalentwicklung haben und dass es zu einer überschießenden Tendenz kommt. In dieser Verfassungsgerichtshofsbeschwerde wurde auch festgehalten, dass diese Behörde nicht nur Rundfunkagenden, sondern auch Agenden der Allgemeinheit übernommen hat, sodass nicht die gesamte Kostenstruktur überwälzt werden kann. Es waren im Wesentlichen die Kritikpunkte, dass die Aufgaben gesetzlich festzulegen sind und dass letztendlich auch eine Gesamthöhe der Ausgaben festzulegen wäre. Das ist jetzt teilweise erfolgt, trotzdem können wir diesem Gesetz natürlich nicht die Zustimmung geben. Wir glauben, dass das KommAustria-Gesetz an sich viele Kritikpunkte hat [[Abg. Wittauer: Welche denn?]] , verweisen aber insbesondere auf einen Kritikpunkt, der auch diesem Gesetz anhaftet und der es unmöglich macht, mitzustimmen. Erstens hat man sich auf 25 Prozent des Aufwandes als Anteil des Dienstes für die Allgemeinheit geeinigt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es gerade 25 Prozent sind. Es könnte irgendeine Hausnummer sein, und es ist dies auch eine Hausnummer. Noch ärger ist, dass ein 25-prozentiger Anteil aus dem Budget kommt, und zwar nicht aus dem allgemeinen Budget, sondern aus dem Fonds für Digitalisierung. Das bedeutet, man nimmt aus jenem Bereich, der es notwendig braucht, weil wir dort schon wirklich in einem Wettbewerbsnachteil sind, nämlich aus dem Digitalisierungsfonds, noch Geld heraus, um das zu bezahlen, was man eigentlich aus dem allgemeinen Budget bezahlen kann. Grundsätzlich ist daher auch diese Novelle abzulehnen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit Interesse und mit großer Aufmerksamkeit die Rede meines Vorredners, des Herrn Kollegen Wittmann, gehört und habe mit Bedauern feststellen müssen, dass er dieser Novellierung des KommAustria-Gesetzes nicht zustimmt. Ich habe versucht, seine Gründe nachzuvollziehen, und muss Ihnen leider sagen, dass mir das nicht wirklich gelungen ist. [[Abg. Wittauer: Er hat keine genannt!]] Ich glaube auch, dass er hier offensichtlich einem Irrtum unterliegt oder andere Gründe dafür hat, seine Zustimmung zu verweigern, auf die ich kurz eingehen möchte. Warum gibt es überhaupt diese Novelle? – Die Novelle ist notwendig geworden, weil ein Verfassungsgerichtshofserkenntnis festgelegt hat, dass die Betreiber nicht die vollen Finanzierungskosten für die beiden Behörden RTR und KommAustria zu tragen haben sollen. Der Grund dafür ist, dass sie auch Aufgaben im allgemeinen Interesse wahrnehmen und daher auch die öffentliche Hand für einen Teil dieser Aufgabenerfüllung aufzukommen hat. Wir haben in dieser Novelle sehr gut und klar geregelt, dass die Aufgabenerfüllung, die im öffentlichen Interesse liegt, auch von der öffentlichen Hand finanziert wird. Das sind, wie Sie schon gesagt haben, 25 Prozent, und dies wird auch in diesem Antrag, in dieser Novelle festgeschrieben. Das ist auch richtig so! Das hat überhaupt nichts mit einer überschießenden Personalentwicklung oder Ähnlichem zu tun, Herr Kollege Wittmann, sondern lediglich damit, welche Aufgaben von wem erfüllt werden, was dem öffentlichen Interesse dient, was im Interesse der Marktteilnehmer ist und was daher auch aus den Mitteln der Marktteilnehmer zu bezahlen ist. Dass die Aufwendungen für die Regulatoren auch von den Unternehmen getragen werden, die sich in diesem Markt bewegen – sprich Telekom-Unternehmen, aber auch ORF oder sonstige Rundfunkunternehmen –, das gibt es auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Elektrizitätswirtschaft für die ECG, die Elektrizitäts-Controll GmbH, und ist eigentlich logisch und auch in der Sache richtig. Das wurde auch vom Verfassungsgerichtshofserkenntnis in keinster Weise angezweifelt. Wir haben einen sehr guten Weg gefunden, um in Bereichen, wo ein Regulator notwendig ist, die Finanzierung sicherzustellen. Man kann der RTR und der KommAustria wirklich bestätigen, dass sie sehr gute Arbeit leisten. Und da muss ich noch einmal zurückblenden: Wir haben in den vergangenen Jahren, als die SPÖ die Verantwortung für die Medienpolitik getragen hat, in Wirklichkeit ein Jahrzehnt oder sogar einen noch längeren Zeitraum verschlafen. Das heißt, wir haben 10 bis 15 Jahre Stillstand in der österreichischen Medienpolitik gehabt, und dafür ist die SPÖ verantwortlich. In den letzten Jahren haben wir endlich – mein Dank gilt insbesondere Staatssekretär Morak, der sich hier sehr eingesetzt hat – eine Entwicklung in der Medienpolitik durchgemacht, die auch in der Öffentlichkeit vertreten werden kann und von der Politik getragen wird. Privates Radio und auch privates Fernsehen wurden ermöglicht. Leider zehn Jahre zu spät, aber immerhin! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Besser ein wenig zu spät als gar nicht! Unter Ihrer Verantwortung wäre das wahrscheinlich auch weiterhin so geblieben – warum auch immer? Ich kann mich auch gut an unsere Diskussion im Ausschuss erinnern. Es ist bedauerlicherweise nicht dazu gekommen, die Novelle inhaltlich mit Ihnen zu besprechen, sondern Sie haben sich in Ihren Wortmeldungen letztendlich immer über Personalpolitik und ORF-Politik ausgebreitet, was in der Medienpolitik, wenn es um eine KommAustria-Gesetznovelle geht, eigentlich überhaupt nichts zu suchen hat. Daher war es relativ leicht nachzuvollziehen, wo Ihre Kritikpunkte sind. Ich möchte meine Redezeit noch dazu nützen, einen Abänderungsantrag zum Initiativantrag einzubringen. Er dient der Ergänzung des § 17a Abs. 3: für die Berechnung und Entrichtung der Finanzierungsbeiträge im Jahr 2005 sollen für den Fachbereich Rundfunk und für den Fachbereich Telekommunikation dieselben Übergangsbestimmungen zur Anwendung kommen. Ich möchte nun folgenden Antrag vorlesen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der von Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Beratung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war die Diskussion im Ausschuss kontroversiell, weil wir dieser Novelle nicht zustimmen. Der SPÖ elf oder zehn Jahre verfehlte Medienpolitik vorzuwerfen, das ist nicht gerecht, Frau Baumgartner-Gabitzer, denn Sie waren ja zu dieser Zeit auch in der Regierung, soweit ich mich erinnern kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, man sollte beim ORF die Parteipolitik draußen lassen – da bin ich auch Ihrer Meinung –, und ich meine, man sollte den ORF unterstützen. [[Abg. Parnigoni: Was die ÖVP nicht tut!]] [[Abg. Wittauer: Das haben die Sozialdemokraten damals auch nicht getan!]] Der Herr Staatssekretär hat in der Diskussion im Ausschuss gemeint, dass der ORF zu wenig Programme verkauft. Diese Aussage kann man unterstützen, denn der ORF ist nicht marktfähig genug. Sie haben das Beispiel Luxemburg verwendet, ich denke, das ist kein so gutes Beispiel. Ich meine, dass der ORF hinsichtlich seiner Qualität und seines Bildungsauftrages zu unterstützen ist; das wäre uns sehr recht. Frau Baumgartner-Gabitzer! Sie haben darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof für die heutige Novelle im Wesentlichen drei Punkte herausgestellt hat. Beim ersten Punkt, die Aufgaben gesetzlich festzulegen, sind wir d’accord. Der zweite Punkt, dass nicht nur von Rundfunkbetreibern, sondern auch von anderen Controllern oder Regulatoren kontrolliert wird, geht auch in Ordnung. Die Gesamthöhe der Ausgaben ist aber gesetzlich festzulegen. Frau Kollegin, die Gesellschaft ist ja keine kleine Gesellschaft mehr. Sie hat immerhin 75 Mitarbeiter und einen Aufwand von 8 Millionen €. Das, was uns nicht passt, ist Folgendes – ich sage das vielleicht in zwei Punkten –: Es ist das keine unabhängige Kontrollbehörde, wie sie es nach internationalem Standard sein sollte. Die Behörde ist weisungsgebunden beziehungsweise abhängig vom Bundeskanzler. [[Abg. Dr. Ferdinand Maier: Weil Sie dagegen gestimmt haben!]]– Warum? Um Gottes Willen, Herr Kollege, das ist eben Demokratie! Weil wir dagegen sind! Nicht, weil wir aus Prinzip dagegen sind, sondern weil sie gegenüber dem Bundeskanzler weisungsgebunden ist. [[Abg. Dr. Ferdinand Maier: Geh, hör doch auf!]] Nicht: „Geh, hör auf!“ – Ich meine, wo sind wir denn, dass Sie einfach sagen: Geh, hör auf, weil sie weisungsgebunden ist!? – So gehen Sie mit der Demokratie um, Herr Kollege Maier! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir stimmen dieser Novelle nicht zu, weil keine Transparenz gegeben ist – das wissen Sie genau –, weil 25 Prozent der Tätigkeiten von der Öffentlichkeit bezahlt werden müssen, welche nicht genau kontrolliert werden, und weil, sehr geschätzte Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, keine Kostenwahrheit da und kein fairer Wettbewerb gesichert ist. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittauer. Sie haben keine freiwillige Redezeitbeschränkung angegeben, Herr Wittauer, ich stelle Ihnen die Uhr daher auf 20 Minuten. [[Abg. Wittauer: Ich werde 4 Minuten brauchen!]] [[Abg. Silhavy: Das ist auch genug für Kollegen Wittauer!]]– Okay, 4 Minuten.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es verwundert mich nicht, dass von den Sozialdemokraten Ablehnung kommt, aber die Begründung dafür ist schon sehr eigenartig. Man hat gehört: kein fairer Wettbewerb, der Apparat ist aufgeblasen oder ist schnell gewachsen – der Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde ist gerade im Telekom-Bereich so groß geworden, und zwar nicht nur als Schiedsstelle, sondern auch als Beobachter des Wettbewerbs. Das ist so maßgeblich für den Konsumenten, dass natürlich auch der allgemeine Teil der Tätigkeit in irgendeiner Form einmal zu bewerten ist. Es steht ja nichts dagegen, dass man, wenn man die Zahlen ganz genau weiß, eine Novellierung macht, um festzustellen, wie hoch die Kosten tatsächlich sind. Dass man dann den ORF noch mit in die Argumentation zieht und vom ORF als Einflussbereich der ÖVP spricht – das mag schon stimmen; ich erinnere mich aber an Zeiten, da war die SPÖ sehr stark beteiligt, hat sehr stark die Rolle gespielt, die vielleicht heute die ÖVP spielt –, das hier heraußen mit als Grund nennt, dass man einem Gesetz nicht zustimmt, das für die Allgemeinheit und gerade auch für die Kunden gemacht wird ... [[Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!]] – Ich habe das hier heraußen einmal so gehört; man kann das ja dann noch einmal widerlegen. Dass die Regulierungsbehörde selbst sehr wichtig für den Kunden ist, ist doch zweifellos in der Vergangenheit bewiesen worden. Wenn man sich die Fälle anschaut, mit denen man sich beschäftigt – nicht nur mit Spam und den Kleinigkeiten –, die den Bürger draußen und seine Familie sehr stark treffen können mit Kosten, die überhöht sind. Wir wissen, dass es auch im Internet viele Bereiche gibt, mit denen sich die Regulierungsbehörde auseinander setzt. Da muss man doch sagen, dass man die unterstützen muss, dass die Finanzierung gesichert sein muss und dass natürlich der allgemeine Anteil auch eine Rolle spielt, außer man sagt, dass vielleicht noch jemand anderer zuständig ist. – Ich würde mich inhaltlich damit auseinander setzen. Das war auch Inhalt des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2004. Es war ja der Kritikpunkt, dass es bisher nur einseitig bewertet wurde und die Finanzierung nur einseitig gesichert wurde. Das ist auch mit der Novelle behoben worden, und dass wir das mit 25 : 75 aufgeteilt haben, das finde ich unterstützenswert. Schauen wir uns das einmal an. Dieses Gesetz gehört unterstützt, wir werden auf alle Fälle zustimmen. Ich hoffe, die Sozialdemokraten nehmen sich ein Herz und unterstützen damit auch indirekt den Konsumenten und den freien Wettbewerb, und dann ist allen gedient. Ich denke, das macht Sinn. Also bitte, Herr Abgeordneter Marizzi, überlegen Sie es sich! Lesen Sie noch einmal nach und unterstützen Sie dieses Gesetz.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Regulierungsgesetz dieser Medienbehörde ist ja nicht das erste Mal im Plenum, um novelliert zu werden. Wir haben natürlich, so ehrlich muss man sein, am Beginn des Privatradios nicht aller Fraktionen Liebe für dieses Vorhaben gewinnen können. Das Gesetz ist dann so gestaltet worden, dass man auf der einen Seite dem ORF nicht wehtun wollte, auf der anderen Seite Privatradios zwar zulassen wollte, aber letztendlich doch auch wissen wollte, wer sie dann betreiben wird. So hat das Gesetz dann auch ausgeschaut. Hier, und das muss man schon sagen, hat die Regulierungsbehörde dazu beigetragen, dass das ein Instrumentarium geworden ist, das auch für die Privatradiobetreiber eine entsprechende Unterstützung in ihren Belangen geworden ist. Man darf das ohne weiteres wertneutral sagen. Meine Damen und Herren! Es ist natürlich so, dass die Bedingungen unterschiedlich sind. Wenn der ORF Pflichtbeiträge kassieren und auch Werbungsaufkommen lukrieren kann, ist das eine andere Voraussetzung, ebenso wenn ich für meine Telekomleistungen Beträge einfordern kann, als Privatradiobetreiber aber ausschließlich von der Werbung lebe. Daher muss man auch in Zukunft schauen, ob hier gerecht vorgegangen wird, um die Medienvielfalt auch in Zukunft erhalten zu können. Wir haben nichts davon, wenn eine Unzahl vergebener Frequenzen letztendlich dazu führt, dass es nur mehr drei, vier Privatradiobetreiber gibt. Es sollte vielmehr so sein, wie der ursprüngliche Gedanke war: Man sollte verschiedensten Bevölkerungsbereichen die Möglichkeit geben, sich über Rundfunk zu artikulieren, und man sollte ihnen das Leben dabei so angenehm wie möglich gestalten. Die Medienbehörde tut bereits ihren Teil dazu – Herr Staatssekretär, das möchte man auch dankend anerkennen –, aber die Politik ist nach wie vor gefordert, hier Obacht zu geben, dass ausgewogene Wettbewerbsmöglichkeiten bestehen bleiben. Wenn es Privatradios verboten ist, im ORF Werbung zu betreiben, Privatradiowerbung auch vom ORF nicht angenommen wird, so frage ich mich, warum Ö1, Ö2, Ö3 im Fernsehen Werbung betreiben dürfen. Wir haben auch Privatfernsehen zugelassen. In Salzburg gibt es einen TV-Sender, der um halb acht Uhr abends, also um 19.30 Uhr, nicht in der Lage ist zu senden, weil in der Stadt Salzburg eine Frequenz für oberösterreichisches Fernsehen in Anspruch genommen wird, auf der aber zu diesem Zeitpunkt kein Bild erscheint. Hier wäre es für die Behörde auch wichtig einzuschreiten, nachzuschauen, ob der ORF die Frequenzen braucht, die er nutzt beziehungsweise auf Eis legt, oder ob man nicht vielmehr den schon vorhandenen Radiobetreibern die Chance geben sollte, ihr Programm zu erweitern, sodass es mehr Menschen möglich wird, es in Anspruch zu nehmen, also diese Sender auch zu hören. Es ist besser, so wie es jetzt ist, bei weniger Privaten zu bleiben, als mehr Konkurrenz zu schaffen und dort, wo nichts zu verdienen ist, noch einen Betrieb hineinzusetzen und damit gleichzeitig den Verlust des Unternehmens in Aussicht zu stellen. Wir wollen gesunde Privatradiobereiche, gesunde Privat-TV-Bereiche und auch einen ORF, der seiner Aufgabe, die das Gesetz für ihn vorsieht, selbstverständlich nachkommen muss. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Morak. – Herr Staatssekretär, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke für die sachlichen Beiträge, die hier in diesem Hohen Haus im Grunde für die Medien getätigt worden sind. Ich danke vor allem auch dem Abgeordneten Prähauser für die aufgeworfenen Fragen. Dazu nur eine Antwort: Cross-Promotion ist dem ORF selbstverständlich verboten: § 13 Abs. 9 neues ORF-Gesetz. Zum „Husch-Pfusch-Gesetz“: weder Husch noch Pfusch. Herr Abgeordneter Wittmann, Sie wissen ganz genau, wie zweckorientiert und akribisch die Beamten im BKA bei der Gesetzwerdung, vor allem bei der Mediengesetzgebung vorgehen, einfach deswegen, weil sie darum wissen, wie sensibel die Materie ist. Ich meine, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat diese Arbeit auch bestätigt, denn mit dem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof das System der Finanzierung durch die Marktteilnehmer nicht prinzipiell in Frage gestellt, was ja angestrebt worden ist, sondern in seinen wesentlichen Grundzügen bestätigt. So hatte der VfGH insbesondere keine Bedenken gegen die Bemessung des Finanzierungsbeitrags nach dem jeweiligen Umsatz des Beitragspflichtigen. Zweitens zum Personal – lassen Sie mich noch kurz darauf eingehen. Selbstverständlich unterliegt die Aufnahme des Personals der Kontrolle des Aufsichtsrats der RTR. Es gibt nach diesem neuen Gesetz selbstverständlich auch ein Stellungnahmerecht der Betriebe zum Budget. Selbstverständlich unterliegt das auch der Ministerverantwortung und selbstverständlich auch dem Fragerecht beziehungsweise der Kontrolle des Parlaments. Einen Vergleich möchte ich hier noch anstellen, einfach deswegen, weil er die Diskussion versachlicht. Wir haben uns angeschaut, wie die anderen Medienbehörden ausschauen, welchen Personalaufwand, welchen Kostenaufwand sie haben. In einem vergleichbaren Land wie Finnland beträgt der Kostenaufwand für die Medienbehörde 25 Millionen €, die dänische NITA verfügt über ein Budget von 31,2 Millionen € und die schwedische PTS budgetiert einen Aufwand von 22,9 Millionen €. Stellen Sie bitte auch noch in Rechnung, dass die Aufgaben für diese Medienbehörden selbstverständlich gewachsen sind, vor allem durch die Digitalisierung und alles, was damit zusammenhängt. Der Aufwand ist auch dadurch gerechtfertigt, dass wir endlich in die europäische Normalität gekommen sind, denn Österreich war im Jahr 2000 das einzige Land in Europa, das noch keine Medienbehörde hatte und sich diesem Thema nicht professionell, marktbeobachtend genähert hat. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Novelle ist eine Reparatur. Das ist schon gesagt worden. Es geht im Wesentlichen um die Umsetzung eines Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnisses vom Oktober vergangenen Jahres, das Teile des KommAustria-Gesetzes mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit aufgehoben hat. Das Argument des Verfassungsgerichtshofs ist eigentlich sehr logisch, nämlich dass die Finanzierung der Behörde durch beitragpflichtige Marktteilnehmer nicht gerechtfertigt ist, weil diese Behörden auch Aufgaben wahrzunehmen haben, die im Allgemeininteresse liegen, und die Aufgaben, die dem Allgemeininteresse zugute kommen, auch aus dem allgemeinen Budget getragen werden müssen. Das ist eine sehr schlüssige Argumentation. Mit dieser Novelle ist die Umsetzung dieses Erkenntnisses versucht worden und unserer Meinung nach auch gelungen. Deswegen werden wir dieser Novelle auch zustimmen. Es ist auch eine Neugestaltung der Telekom-Control Austria und eine relativ komplizierte budgetplanerische Bestimmung enthalten, die jetzt noch in einem Abänderungsantrag eingebracht worden ist, die wir aber schon vor zwei Tagen erhalten haben und der wir auch zustimmen werden. Bedauerlich ist, dass gerade jetzt im Zuge der neuerlichen Auseinandersetzung mit der KommAustria als Medienbehörde die Chance wiederum nicht genutzt worden ist, die KommAustria wirklich unabhängig und weisungsfrei zu machen. Es liegt im Selbstverständnis eines Marktes beziehungsweise eines Marktes, der zu einem großen Teil öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrzunehmen hat, dass das durch eine weisungsfreie, unabhängige Behörde zu geschehen hat. Wir haben das schon öfter vorgeschlagen. Es ist leider in diesem Haus keine Mehrheit für diese Weisungsfreistellung, für diese Unabhängigkeit zu finden. Wir bedauern das. Es ist eben neuerlich eine vertane Chance. Abschließend: Die Grünen haben in ihrer Vorstellung einer Rundfunk- und Fernsehwelt Österreichs immer drei Säulen im Vordergrund, wobei eine auch von dieser Bundesregierung systematisch nicht gesehen wird, das ist der freie und nichtkommerzielle Bereich, neben dem öffentlich-rechtlichen, neben dem kommerziellen Bereich also dieser nichtkommerzielle, freie vor allem Radiobereich, der im Moment nach wie vor bei der Finanzierung große Schwierigkeiten hat und der unserer Meinung nach unverzichtbare dritte Säule einer Medienwelt in Österreich wäre. Wir könnten also wieder einmal die Diskussion über diese Neugestaltung der österreichischen Medienlandschaft aufnehmen. Für Grüne unverzichtbar ist eben diese dritte Säule. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Dr. Glawischnig hat, ebenso wie ihre KollegInnen im Ausschuss, wieder darauf hingewiesen, dass wir die Chance hätten wahrnehmen sollen, bei einer Novelle, die wir machen müssen, auch die Unabhängigkeit und die Weisungsfreiheit sicherzustellen. Sie haben vorhin gehört, dass genauso wie seinerzeit beim Beschluss über das Gesetz die SPÖ nicht mitgegangen ist, und für mich war sehr interessant, was Kollege Dr. Cap im Ausschuss gesagt hat. Er hat gesagt, wir waren damals dagegen, denn die Behörde wäre nur „scheinunabhängig“ geworden. Und auf die Nachfrage, was „scheinunab- hängig“ sei, hat er gesagt, die Regierung hätte ihre Zusammensetzung der Behörde durchgesetzt und dann hätte sie sie unabhängig gestellt. Bedeutet das, dass die SPÖ einer unabhängigen Behörde nur dann zustimmt, wenn sie entscheidenden Einfluss auf die Zusammensetzung der dortigen Personen nehmen kann? [[Abg. Gradwohl: Nein! Aber wir wollen eine tatsächliche Unabhängigkeit!]] Denn sonst, bitte, könnten Sie überhaupt keiner unabhängigen Behörde mehr zustimmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Gradwohl: Einer tatsächlichen Unabhängigkeit stimmen wir zu!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist heute schon beklagt worden, dass die Kosten der Behörde entsprechend größer geworden sind, es ist schon gesagt worden, dass dies durch viele neue Aufgaben geschehen ist. Nun aber werden die Ausgaben gedeckelt, nämlich mit 8 Millionen € für den Telekommunikationsbereich und mit 3 Millionen € für den Rundfunkbereich. Das heißt, die 25 Prozent, die auf den Bund entfallen, sind mit 2 Millionen € beziehungsweise 750 000 € gedeckelt. Das Ganze ist zwar wertgesichert, aber ich glaube, damit haben wir auch eine Ausuferung der Kosten im Griff. Es ist auch beklagt worden von der SPÖ, dass nicht genau nachvollziehbar ist, wieso es auf 75 : 25 kommt. Es ist so, dass in der Begründung seitenlang aufgelistet wird, welche Tätigkeiten es gibt, und bei jeder Tätigkeit wird abgeschätzt, wie viele Prozente dem öffentlichen Bereich beziehungsweise dem Interesse der Rundfunkveranstalter oder Telekombetreiber zuzurechnen sind. Dabei kommt man zu dem Ergebnis 75 : 25. Ich glaube, genauer ginge es einfach nicht. Wichtig erscheint mir auch, dass wir das Inkrafttreten mit 1. Jänner 2005 beschlossen haben. Mit dem heute eingebrachten weiteren Abänderungsantrag wird auch sichergestellt, dass zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet werden, auch wenn der Betreffende keine weiteren Leistungen in Anspruch nimmt. Ganz wesentlich ist es auch, dass die Transparenz sichergestellt ist, was von der SPÖ ebenfalls angezweifelt wurde. Es steht nämlich jetzt im Abänderungsantrag auch, dass die Beitragspflichtigen nicht nur ein Stellungnahmerecht haben, sondern dass die Behörde unter Bedachtnahme auf die Stellungnahmen der Beitragspflichtigen das entsprechende Budget zu beschließen hat. Damit ist auch sichergestellt, dass die Interessen der Beitragspflichtigen soweit wie möglich berücksichtigt werden. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, dass es uns geglückt ist, die notwendige Gesetzesreparatur optimal vorzunehmen, und ich glaube, alle Fraktionen könnten guten Gewissens dieser Novelle zustimmen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Glawischnig hat von einer „Reparatur“ der Novelle gesprochen. – Das mag in der Formulierung ein bisschen hart sein, aber es ist das, was vom Verfassungsgerichtshof gesagt wurde. [[Abg. Dr. Glawischnig: Es stimmt ja! Es ist eine Reparatur!]] Wir machen es, und es ist auch gut so. Ich glaube, entscheidend ist, dass das Ergebnis in Ordnung ist. Diese Novelle wird hoffentlich ein positives Ergebnis bringen, und das ist gut so. Diese Novelle des KommAustria-Gesetzes war nötig, die Finanzierung muss auf vernünftige Beine gestellt werden – das haben meine Vorredner und Vorrednerinnen ganz klar gesagt –, denn die Marktteilnehmer mussten bis jetzt Beiträge bezahlen, die eigentlich nicht von ihnen zu entrichten waren, weil hier öffentliches Interesse im Vordergrund steht. Bei öffentlichem Interesse war es in der Vergangenheit die Aufgabe des Staates, das aus der Staatskasse zu bezahlen, und das sollte auch weiterhin so sein. Da Frau Dr. Glawischnig von dieser breiteren, freieren Medienlandschaft der Zukunft spricht: Frau Doktor, diesbezüglich werden Sie bei uns stets ein offenes Ohr finden. Ich glaube, da hat sich in den letzten Jahren viel getan, und es sind alle aufgerufen, dass sich da noch mehr tut. Ich denke, gerade ein solch kleines Gesetz zeigt, dass in Wirklichkeit in diesem Hohen Haus zumindest über diese vielen Konsensthemen weit mehr diskutiert werden sollte und dass die Parteien im Endeffekt ein gutes Ergebnis zusammenbringen, wodurch hin und wieder vielleicht auch der Streit, der hier oft vonstatten geht, ein bisschen weniger wird und wodurch es eine positive Zukunft für die parlamentarische Arbeit geben wird. Diese Novelle ist, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mir tut es eigentlich sehr leid, dass von den Oppositionsparteien niemand darauf eingegangen ist, dass neben dem den ORF betreffenden Teil der RTR auch der Fachbereich Telekom der RTR von dieser Novelle betroffen ist. Es geht bei der Telekombranche immerhin um eine sehr große und sehr wichtige Industrie in Österreich, die jetzt nicht mehr die gesamten Kosten der Regulierung allein tragen muss. Es ist sehr wichtig, dass diese Unternehmen mit mehreren tausend Mitarbeitern in Österreich, mit Milliardeninvestitionen in diesem Land einen fairen Rahmen haben. Die Regulierung ist ein Bereich, aus dem sich der Bund nicht von seiner auch finanziellen Verantwortung verabschieden kann. Kernbereiche der Behörde, die nicht unmittelbar im Interesse der Unternehmen stehen, sollen auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Deswegen ist diese Novelle sehr wichtig. Zumindest ein Viertel der Kosten der Regulierung wird in Zukunft also der Bund tragen. Die Unternehmen haben das lange gefordert, wir haben das jetzt endlich umgesetzt. Darüber hinaus wird auch der Kompetenzbereich des Regulators neu und präziser formuliert, und ich halte es für sehr wichtig, dass wir auch angesichts der Erkenntnisse des Wim-Kok-Berichtes hinsichtlich der Lissabon-Strategie einen neuen Kompetenzbereich im Telekombereich aufbauen. In Zukunft wird der Regulator auch Studien in Auftrag geben können, die auch für unsere Arbeit als Abgeordnete und Parlamentarier als Grundlage dienen, um eine zukunfts- und richtungweisende Telekom-Politik in Österreich umzusetzen. Die ÖVP ist ein Garant dafür, dass eine richtungweisende, über die Legislaturperioden hinausführende Telekom-Strategie für unser Land in Europa erarbeitet wird – gemeinsam mit dem Regulator, vor allem aber gemeinsam mit den Unternehmen in Österreich und mit den Konsumenten. – Danke.
Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 837 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 837 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[19:00:13]] 5. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (829 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Auslandskatastrophenfondsgesetz erlassen wird sowie Ermächtigungen zu Verfügungen über Bundesvermögen erteilt und das Gehaltsgesetz 1956, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz 1966 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2006) (833 d.B.)
Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir treten damit in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wir behandeln heute, am Vortag des Beginns der Budgetberatungen, hier ein Gesetz, das unter dem doch sehr unpassenden Titel Budgetbegleitgesetz 2006 eingebracht wurde. Wenn man sich anschaut, was geändert wird, handelt es sich zwar um Gesetze, die anstehen, in diesem Haus behandelt zu werden, die aber überhaupt nichts mit dem Budget 2006 zu tun haben. Wir haben in diesem Bereich ein Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland, wir haben eine Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, wir haben eine Veräußerung von Bundesanteilen am Flughafen Linz, wir haben eine unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen, und in Wirklichkeit würde man jetzt zu dem Punkt kommen, an dem man fragt: Wo kommt das Budgetbegleitgesetz 2006, das folgende Dinge berücksichtigt? Das Wachstum in Österreich hinkt – wie in vielen europäischen Ländern, aber leider unter dem Durchschnitt der europäischen Länder – hinter dem Durchschnitt der EU-25 zurück. [[Staatssekretär Dr. Finz hält ein Schriftstück in die Höhe und macht eine Bemerkung dazu.]] – Sie brauchen keine Zwischenbemerkungen zu machen, Herr Staatssekretär, wir können das jederzeit anhand der Eurostat-Statistik nachweisen. Vor allem sind zehn bis zwölf Länder vor uns. Zweitens: Es gibt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, der in der Schärfe des Anstieges stärker als in den meisten europäischen Ländern ist. Wir haben einen historischen Höchststand mit 360 000 Menschen, die in diesem Land Arbeit suchen. Es herrscht Stillstand bei den Infrastrukturinvestitionen. Gerade heute haben wir den Bau eines Semmeringtunnels diskutiert, der auf 20 Jahre in die Zukunft verschoben ist. Wir haben einen Bundeskanzler, der nicht einmal weiß, dass im eingereichten Projekt der so genannte Waltraud-Stollen – das ist die 93-Millionen-Euro-Nummer, die jetzt mit der Bundeskanzleramtsänderung, die zwischen den Landeshauptleuten und dem Herrn Bundeskanzler und dem Vizekanzler ausgemacht wurde, in den Sand gesetzt wurde – der Rettungsstollen, also eben der zweite Stollen gewesen wäre und dass das System selbstverständlich eine zweite Röhre als Rettungsröhre hat, nämlich genau diesen Probestollen. [[Abg. Bucher: Wir diskutieren das Budgetbegleitgesetz!]]Überall dort, wo wir diese Infrastrukturinvestitionen bräuchten, wo wir Maßnahmen bräuchten, damit die Investitionen der Betriebe anziehen, wo den KMUs die letzte Investitionsbegünstigung weggenommen wurde, überall dort fehlen in diesem Gesetz Maßnahmen. Wenn man dann im Vorblatt nachliest – eines muss man der Regierung schon lassen, da ist sie ja nicht unehrlich – bezüglich der Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich, dann gibt es dort eine ganz ehrliche Antwort: Keine! Das ist die Wahrheit, die hier im Vorblatt geoutet wird. [[Abg. Gradwohl: Traurig!]]Die Regierung macht eine Budgetpolitik, die keine Wirkung entfaltet, die keinen Beitrag dafür leistet, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, die keinen Beitrag leistet, dass wir mehr Wachstum haben, die keinen Beitrag leistet, damit es mehr Infrastrukturinvestitionen gibt, die keinen Beitrag dafür leistet, dass wir in der Bildung Fortschritte machen, die keinen Beitrag leistet, dass wir mehr Geld für die Universitäten hätten, die keinen Beitrag dazu leistet, dass wir bei der F & E-Quote schneller nach oben kämen, die keinen Beitrag dazu leistet, dass das Land technologisch nach vorne käme, die in einem Budget, das Kürzungen bei den Förderungen der KMUs vorsieht, obwohl genau diese die schwierigste Zeit haben und wir die höchste Pleitenstatistik haben, keine Maßnahmen setzt. Wir haben ein Budgetbegleitgesetz, bei dem im Vorblatt finanzielle Auswirkungen genannt werden, die nicht einmal in einer Nach-Komma-Stelle Budgetauswirkung haben. Das ist kein Budgetbegleitgesetz! Den Maßnahmen im Einzelnen stimmen wir gerne zu. Das fehlende Begleitgesetz allerdings halten wir Ihnen vor, weshalb wir eine gesonderte Abstimmung beantragen und in dieser gesonderten Abstimmung den Titel, nämlich die Mogelpackung „Budgetbegleitgesetz“, ablehnen. Dem Inhalt der Gesetze stimmen wir zu. Da gibt es auch keinen Einwand. Lassen Sie mich am Ende ein bisschen beleuchten, warum das so ist! Diese Regierung befindet sich in einem Zustand, in dem sie nicht einmal bei einfachsten Gesetzesvorhaben – sei es das Bankwesengesetz, seien es zum Beispiel Budgetbegleitmaßnahmen – in der Lage ist, sich in sich zu einigen. Das ist ein Zustand des Stillstandes, des Verharrens, des Nicht-mehr-Könnens. Dieser Zustand ist auch merkbar an diesem Konvolut [[der Redner weist auf einen Stoß Papiere]] , es ist merkbar an einem fantasielosen Budget, das keine Impulse, keine Maßnahmen setzt, keinen Beitrag leistet. [[Abg. Neudeck: Das ist ein politischer Blindgänger! Das ist ein Wahnsinn!]] Fantasielos, abgebrannt, zu Ende! Lassen Sie es sein! Regenerieren Sie sich in der Opposition, vielleicht wird es einmal wieder besser! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war bemerkenswert, wie kunstvoll Kollege Matznetter hier zu begründen versucht hat, warum man der Verpackung nicht, dem Inhalt aber schon zustimmen würde. Es ist auch ein wenig in Erinnerung zu rufen, wie vor wenigen Jahren anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz seitens der Opposition, vielleicht sogar zu Recht, kritische Bemerkungen zum Umfang der Budgetbegleitgesetze gemacht wurden, als wir 96 Gesetze in einem Paket verpackt hatten. Da gab es seitens der Regierung, seitens der Mehrheitsfraktionen durchaus das Gelöbnis, dass man sich bessern würde, dass man nachdenken sollte und müsste, um auch der vielleicht berechtigten Kritik der Opposition entgegenzukommen, dass man in den Budgetbegleitgesetzen nur das absolut Notwendige darstellen sollte. [[Abg. Murauer: So ist es! Aber das hat der Matznetter nicht begriffen!]]Aber heute zu begründen, dass man an und für sich der Verpackung nicht zustimmen könnte, weil keine Kosten – keine Kosten! – für das Budget entstehen würden, das ist schon mehr als sonderbar, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Na ja, ich verstehe es ja. Man tut sich schwer, es tatsächlich zu begründen, weil der Inhalt in Ordnung ist [[Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP]] – so hat es Kollege Matznetter gesagt –, sodass man hier zustimmen würde. Meine Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Inhalt? – Es geht um eine, glaube ich, wichtige Einrichtung, um das Auslandskatastrophenfondsgesetz. Wir wissen aus der nationalen Erfahrung, dass ein derartiger Katastrophenfonds eine entscheidende Einrichtung ist, um in schwierigen Situationen bei Naturkatastrophen helfen zu können. [[Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber das brauchen wir nicht in einem Budgetbegleitgesetz zu beschließen!]] Es geht darum, am Flughafen Linz Anteile des Bundes zu verkaufen. Es geht darum, im Bereich der Lehrer Maßnahmen zu setzen. Darauf wird Kollege Neugebauer entsprechend eingehen. Zum ersten Punkt: Österreich schätzt die Einrichtung eines Katastrophenfonds, weil wir aus der Erfahrung wissen, worum es geht und wie geholfen werden kann. Ich sage nur Stichwort Hochwasser 2002, als dank einer derartigen Einrichtung auch von der Europäischen Union Unterstützung zu unseren Gunsten möglich war. Übrigens sei hier die Erfindung des Katastrophenfonds in Österreich in Erinnerung gerufen. Er wurde 1966 beschlossen und ist 1967 in Wirkung getreten. Gegen die Stimmen der damals so kräftigen Opposition der SPÖ. Das war ein Beschluss einer ÖVP-Alleinregierung, eine hervorragende Maßnahme. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.]] [[Abg. Neugebauer: Hört! Hört!]] Aber darum geht es mir gar nicht. Es geht darum, dass man sich dazu bekennt, dass diese Einrichtung international gesehen wichtig ist. Meine Damen und Herren! Weil der Hinweis gekommen ist, wir würden im Wirtschaftswachstum und in vielen anderen Bereichen nicht sehr positiv liegen, wäre es durchaus angebracht, einen Vergleich anzustreben, sich Benchmarks anzusehen. Meine Damen und Herren! Da gibt es einen Vergleich der Hochtechnologie Deutschland-Österreich. Ich will gar nicht darauf eingehen, was vor kurzem das „FORMAT“ geschrieben hat mit einem 11 : 3 im Vergleich Österreich zu Deutschland, wo man so quasi süffisant meinte: Nur beim Fußball in Cordoba wären wir quasi besser gewesen, ansonsten wären die Deutschen besser. Tatsache ist, Herr Kollege Matznetter, dass wir in fast allen Bereichen besser abschneiden, ob dies in der Beschäftigung, in den Budgetkennzahlen, in der Jugendbeschäftigung oder im Standortranking ist. Wir brauchen einen Vergleich mit Deutschland nicht zu scheuen, das immer das Land war, von dem Sie geschwärmt haben, wo auch wir zu Recht – das gebe ich zu – manches Mal aufgeschaut haben, und zwar auf Grund seiner wirtschaftlichen Lokomotivfunktion in Europa. Heute schauen die Deutschen aber neidvoll nach Österreich und würden sich freuen, könnten sie ähnliche Ergebnisse und Fakten aufweisen wie Österreich. Daher stimmen wir diesem Budgetbegleitgesetz, das erstmals nichts kostet, sehr gerne zu.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich mit einem Teil des Budgetbegleitgesetzes auseinander setzen, wo ich finde, dass doch etwas drinnen steht – und das im Unterschied zum Kollegen Matznetter, der gesagt hat, es sei eigentlich nichts drinnen –, und zwar mit der unbefristeten Übernahme des LDG neu, also des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes neu. Das ist zumindest im Bereich der Landeslehrer sehr wohl ein Thema gewesen. Jetzt könnte man sagen, es hat eine Abstimmung gegeben, die positiv ausgegangen ist, es wird schon legitim sein, dass man dieses Landeslehrer-Dienstrecht übernimmt. Ich glaube aber, man sollte sich die Vorgeschichte schon noch einmal anschauen, die es dazu gegeben hat. Am Beginn dieser Sparmaßnahmen im Bildungsbereich, im Jahr 2000, sind die Landeslehrer vor eine Alternative gestellt worden, die geheißen hat, entweder ihr verzichtet auf einen gewissen Anteil beziehungsweise ihr akzeptiert still eine Lehrverpflichtungserhöhung oder es wird zu einem LehrerInnenabbau kommen. Das hat die Gewerkschaft damals auch mit einer Urabstimmung entsprechend propagiert. Und es gab ein Ergebnis, das dann für dieses LDG neu ausgegangen ist. In der Zwischenzeit ist Folgendes passiert, es ist nämlich beides eingetreten: Die Lehrer haben mehr gearbeitet, und über den Finanzausgleich hat es dennoch einen kräftigen LehrerInnenabbau gegeben. Das Versprechen, auf dieser Ebene zumindest nicht Posten abzubauen, ist, finde ich, ziemlich klar gebrochen worden. Damals ist das Budget so beschlossen worden, dass es geheißen hat, wir machen eine vierjährige Befristung. Dieses LDG würde mit Beginn des nächsten Schuljahres, also im September 2005 auslaufen. Und es wurde zugesagt, dieses Gesetz wird nach vier Jahren evaluiert. Es würde mich interessieren, wo die Evaluierung geblieben ist, ich habe keine gesehen. Es gibt, glaube ich, keine Evaluierung. Es war irgendwie egal. Es hat dann einen Entwurf gegeben im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes – das habe ich ohnehin schon länger vermutet –, das unbefristet zu übernehmen, denn es sei ohnehin ein Supergesetz. Die Gewerkschaft hat dann noch einmal gesagt: Na ja, schaut vielleicht auch blöd aus, da sollten wir noch einmal eine Urabstimmung machen. Die Urabstimmung ist auch durchgeführt worden. Sie ist mit entsprechender Bewerbung der Gewerkschaft für dieses LDG neu ausgegangen. Man hat allerdings nicht die Frage gestellt: Wollt ihr das alte Dienstrecht oder das LDG neu, sondern wollt ihr die eine Sparvariante von 2001 oder die andere Sparvariante von 2001? Da ist es für dieses LDG mit entsprechender Bewerbung ausgegangen. Es hat ein paar Hoppalas auch noch gegeben, denn dieser Entwurf zum Budgetbegleitgesetz ist gekommen, während die Abstimmung war. Dort ist aber schon drinnen gestanden, dass man es unbefristet übernimmt. Die haben sich dann irgendwie ein bisschen „gerollt“ gefühlt, denn es ist irgendwie blöd, wenn man gerade eine Urabstimmung macht, aber im Gesetzentwurf schon steht, was herauskommen soll. Macht ja nichts. Das Ergebnis hat dann auch noch zusammengepasst, es ist sich wunderbar ausgegangen. Es war auch eine nicht unoriginelle Abstimmung. Dort hat man nämlich mit seinen persönlichen Daten abgestimmt. Die hatten nicht nur alle Lehrer, sondern auch alle Direktoren. Also ich hoffe, dass wirklich nur die entsprechenden Lehrer ihre Stimme abgegeben haben und nicht eine Massenabstimmung stattgefunden hat. Im Übrigen war es auch keine geheime Abstimmung. Es hat die Lehrer auch besonders „gefreut“, dass man bei der Urabstimmung nachvollziehen konnte, wer über das Internet eigentlich für was abgestimmt hat, denn wenn man seine Daten ... [[Abg. Neugebauer: Das ist absolut falsch!]] – Nein, das glaube ich nicht, dass das falsch ist, darüber habe ich mich relativ genau informiert. Erklären Sie mir bitte, wie das nicht nachvollziehbar ist, wenn ich bei einer Internet-Abstimmung meine persönlichen Daten eingebe und mit diesen Daten zu einer Abstimmung komme. Dass das nicht nachvollziehbar sein soll, zumindest wenn man es will, würde ich gern erklärt haben. Also das war nachvollziehbar. Gut, also es gibt ein wunderbares Ergebnis. Jetzt machen wir das LDG. Es gab auch noch ein Zuckerl dabei. Das Zuckerl hat geheißen: Jetzt auch Klassenvorstandsentschädigung für PflichtschullehrerInnen, was der Hälfte im AHS-Bereich entspricht, also halbes Zuckerl sozusagen, die anderen bekommen doppelt so viel. Dann gibt es noch das Argument, die bekommen eine Abschlagstunde. Ja, das stimmt auch. Das stimmt dann nur mit dem Pflichtschul- und Hauptschullehrer nicht überein. Das war ja damals originell, denn die Urabstimmung, die es damals gegeben hat, ist im Gesetz doppelt berücksichtigt worden, und es hätte eine Variante gegeben, was in Kraft getreten wäre, wenn sie damals gegen das LDG gestimmt hätten. Das ist nur nie in Kraft getreten. Das Interessante daran war, dass damals die Klassenvorstandsentschädigung 115 € betragen hätte und jetzt bekommen sie 70 €. Das heißt, das sind 45 € für die Hauptschullehrer weniger als das, was vor vier Jahren gewesen wäre, also auch nur bedingt interessant. Jetzt sage ich Ihnen aber zum Schluss, abgesehen von der Vorgangsweise, ich finde, dass dieses LDG neu auch alles andere als ein so genanntes leistungsorientiertes Dienstrecht ist. Was passiert denn jetzt? – Dieser berühmte C-Topf, der geschaffen worden ist, wo niemand genau weiß, was dort eigentlich drinnen ist, wie es eingerechnet wird, dass man den mit diversen Tätigkeiten füllen muss, die man in der Schule macht, geht eindeutig davon weg, dass man auch unterschiedliche Voraussetzungen der LehrerInnen entsprechend honoriert. Wenn man sagt, dass Förderunterricht wichtig ist, dann wird es in Zukunft nicht damit gehen, dass man sagt: Ja, bei LehrerInnen schreibt man dann den Topf C hinein, sie füllen sozusagen einen Teil ihrer Dienstzeit mit Förderunterricht. Das ist eine „großartige“ Motivation dafür. Man gibt Förderunterricht, die einen machen es, die anderen machen es nicht. Beide bekommen das Gleiche. Wenn man einen Förderunterricht wahrnimmt, dann muss das wohl auch entlohnt werden. Und wenn man so tut, als wäre das leistungsorientiert, dann würde das im Lehrerbereich letztlich heißen: Gesamtsumme und Wegkommen von diesen Lehrverpflichtungen. Dann frage ich aber schon, ob es nicht einen Unterschied macht, ob man einen Sprachgegenstand unterrichtet oder ob man vielleicht so etwas wie Leibesübungen unterrichtet, wo man wirklich sagen kann, das ist leistungsorientiert, wenn beide – jetzt orientierungsmäßig gedacht – die gleiche Anzahl an Unterrichtsstunden haben. Ich glaube, dass es da schon gewisse Differenzierungen gibt und dass man das einfach auch wahrnehmen kann. Leistungsorientiert heißt nicht unbedingt, alles in eine Lehrverpflichtung einpacken, je nachdem wer welche Anteile hat, die im Übrigen völlig auseinander laufen. Den C-Topf kann man in verschiedener Art und Weise füllen. Aber wenn man einen Förderunterricht erteilt, wie das Kollegin Rossmann vorgeschlagen hat, oder eine Klassenvorstandstätigkeit ausübt oder nicht oder das mit verschiedenen anderen Elemente füllt, dann muss ich sagen, das ist einfach qualitativ nicht vergleichbar. [[Beifall bei den Grünen.]] Also wir glauben, dass dieses Landeslehrer-Dienstrecht bei weitem kein Zukunftsmodell ist, im Übrigen auch nicht so, wie Sie es andeuten, das soll für die AHS-Lehrer dann auch noch kommen, als Gesamtgeschichte, sondern wenn man darüber redet, dann muss ich sagen, wir wollen auch ein neues Dienstrecht haben. Wir wollen, dass es fair bewertet ist, da gibt es momentan genug zu tun, und dass es auch den pädagogischen und modernen Gegebenheiten entspricht. Man sollte so etwas wie den Umgang mit SchülerInnen, mit psychologischen Problemen, die in den Schulen auftreten, Beratungen, Auseinandersetzungen mit Eltern auch wahrnehmen und nicht so tun, als wäre das nicht Teil eines Lehrberufes, und das auch entsprechend bewerten und abgelten, je nachdem wie stark einzelne Lehrer damit konfrontiert sind.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Sinne der Zeiteffizienz nicht noch einmal das wiederholen, was Kollege Auer schon richtigerweise gesagt hat, dass ... [[Abg. Mandak: Es gibt den Kollegen Brosz auch noch!]] – Na ja, aber eines möchte ich noch betonen, nämlich diese Fülle von Budgetbegleitgesetzen. Ich kann mich noch gut erinnern, bei den letzten Budgetverhandlungen hat es immer geheißen, wir packen zu viel dort hinein, es ist unübersichtlich, es ist für viele zu wenig Zeit, das zu diskutieren, in den Ausschüssen et cetera. Wir haben uns immer daran erinnert und betont, dass wir das schlanker machen wollen. Diesmal machen wir es schlanker, es ist Ihnen aber wieder nicht recht. Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist diese Polemik, die da jetzt vom Stapel läuft, eine, die wir ja in den letzten Wochen und Monaten immer wieder vernahmen. Auf das möchte ich jetzt gar nicht so sehr eingehen, weil wir morgen und in der Budgetdebatte noch genügend Zeit haben werden, das auszudiskutieren. Ich finde, dass die Inhalte des Budgetbegleitgesetzes, etwa Artikel 1 und Artikel 2, beispielsweise die Einrichtung eines Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland, sehr wichtig sind. Die Zur-Verfügung-Stellung zweier Wasseraufbereitungsanlagen war eine sehr wichtige und sinnvolle Entscheidung. Wir werden also alle in diesem Budgetbegleitgesetz enthaltenen Gesetze mit unterstützen. Meine Kollegen werden auf die anderen Artikel noch eingehen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen des Vorredners Auer eingehen, der meinte, dass es für die SPÖ einmal zu viele und einmal zu wenige Budgetbegleitgesetze gibt. – Das ist nicht das Kriterium, sondern das Kriterium ist, ob es inhaltlich mit dem Budget in Verbindung steht. Das ist in diesem Fall nur sehr begrenzt gegeben. [[Abg. Dr. Stummvoll: Aber doch!]] Man kann es darin verpacken. In der dritten Lesung werden wir das auch berücksichtigen. Aber wenn zum Beispiel hier im Budgetbegleitgesetz ein Auslandskatastrophenfondsgesetz mit Wirksamkeit 1. Jänner 2005 beschlossen wird, dann muss ich sagen, dass es ja praktisch schon wirksam ist und daher auch mitgenommen werden soll. Die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen wird sofort wirksam. Auch die Veräußerung von Bundesanteilen an der Flughafen Linz Gesellschaft mbH ist sofort wirksam. In Wirklichkeit wird doch jeder, der dieses Budget liest, erkennen, dass dieses Budget auf einem Voranschlag aufbaut, wobei das Wording in den nächsten Tagen lauten wird, dass von einem Budgetvoranschlag zum nächsten Budgetvoranschlag Steigerungen festzustellen sind, zum Beispiel in der Arbeitsmarktverwaltung. Vergleicht man dies aber mit dem Budgeterfolg 2004, dann sieht man, dass ein Rückgang zu verzeichnen ist. Ich glaube, dass ganz klar ist, dass dieses Budgetbegleitgesetz losgelöst vom Budget ist und auch im klaren Widerspruch zum Budgetmotto des Bundesministers steht, nämlich „Arbeit schaffen, Zukunft sichern“. In diesem Budgetbegleitgesetz erkennt man jedenfalls diese Richtung nicht. Es gibt weder Impulse, die zum Beispiel für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen notwendig wären, noch entsprechende Zukunftsperspektiven. Auch die Wirtschaftsforscher bestätigen dem Budget 2006 eine neutrale Position hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung, und das, geschätzte Damen und Herren, in einer Phase, in der ein Impuls im Bereich des Arbeitsmarktes notwendig wäre, da über 360 000 Arbeitslose –Tendenz steigend – zu verzeichnen sind. Es ist keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, sondern eine Stagnation auf mäßigem Niveau festzustellen. Ich glaube, in dieser Diskussion sollte man betonen, dass diese notwendigen Impulse im Budgetbegleitgesetz sehr wohl gesetzt werden sollten. Dieses Gesetz, das keine Auswirkung auf Beschäftigung und auf den Wirtschaftsstandort Österreich hat, verdient somit den Namen Budgetbegleitgesetz nicht. In diesem Sinne hat Matznetter von den fehlenden Budgetbegleitgesetzen gesprochen. Jene, die wir erwartet hätten, sind es also nicht. Daher können wir letztlich nur in dritter Lesung diesen Gesetzen die Zustimmung geben. Ich glaube, dass es ungemein wichtig wäre, im Bereich Infrastruktur tatsächlich Maßnahmen zu setzen und diese nicht nur anzukündigen, denn dadurch werden keine Standortvorteile erkämpft, wenn von Projekten geredet wird, deren Realisierung in den Jahren 2020 und 2025 zu erwarten ist. In diesem Sinne soll diese positive Kritik verstanden werden, dass wir uns ein Mehr an wirtschaftspolitischen Maßnahmen und ein Mehr an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erwartet hätten, um dem Ziel gerecht zu werden, dem wir uns alle verpflichtet fühlen, nämlich mehr Wachstum und mehr Wohlstand in diesem Lande.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat schon mein Kollege Jakob Auerdarauf hingewiesen, dass sich die Argumentation der Opposition eigentlich in einer negativen Doppelmühle befindet. Machen wir ein Budgetbegleitgesetz 2003, in dem wir 98 Gesetze ändern, heißt es: nein, denn das wäre eine Überforderung des Parlaments und der Mandatare. Machen wir ein ganz schlankes Budgetbegleitgesetz 2006 mit nur drei Seiten, auf denen wir nur sechs Gesetze geringfügig ändern, dann heißt es, es stehe gar nichts drinnen. Ich will mich gar nicht darauf einlassen, dass es in der Natur einer Oppositionspartei liegt, dass sie immer nein sagt. Dann muss sie in eine negative Doppelmühle kommen, das ist mir schon klar. Aber ich möchte mich mit dem Vorwurf der Kollegen Matznetter und Hannes Bauer auseinander setzen, dass da zu wenig an offensiven wirtschaftspolitischen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drinsteckt. Herr Kollege Bauer! Bei allem Verständnis, ich halte es für ein bisschen naiv, wenn man glaubt, Konjunkturpolitik ist wie eine Music-Box: Oben werfe ich einen Euro hinein, und unten kommt mehr Konjunktur heraus. Unsere wahren Budgetbegleitgesetze, Herr Kollege, weil wir kontinuierlich und auf Dauer und mit Nachhaltigkeit Politik betreiben, waren das Konjunkturpaket 1, das Konjunkturpaket 2, das Wachstums- und Standortpaket, die Steuerreform 1 und die Steuerreform 2. Das waren die Begleitgesetze, weil wir ja Konjunkturpolitik auch als Strukturpolitik betrachten. Wir legen es ja auf die Nachhaltigkeit an. Ich sage noch einmal, es wäre naiv, zu glauben, ich mache heute ein Budgetbegleitgesetz, wo ich – ich sage eine Hausnummer – 100 Millionen € hineingebe und unten kommt sofort mehr Konjunktur heraus. Das wäre wirklich naiv, Herr Kollege Bauer. Das ist ja eigentlich unter Ihrem Niveau. Ich weiß, so naiv denken Sie eigentlich nicht. Aber in Ihrer Rede ist es ein bisschen so zum Ausdruck gekommen. Das Zweite: Meine Damen und Herren! Ich muss eines schon auch sagen: Wenn Kollege Matznetter hier immer mit Zahlen argumentiert, vorsichtigerweise keine Quelle nennt, aber einfach behauptet, unser Wirtschaftswachstum sei niedriger als das Wirtschaftswachstum der EU-25, dann muss ich sagen, ich nenne eine Quelle, die nachweist, dass unser Wirtschaftswachstum im Jahr 2005 eine Spur höher ist als jenes des Durchschnitts der EU-25 und im Jahr 2006 gleich hoch sein wird. Meine Quelle ist die EU-Kommission, die einzige Stelle, die für alle 25 Mitgliedstaaten eine Konjunkturprognose abgibt. Diese lautet, 2005 haben wir 2,4 Prozent Wachstum, Deutschland um 50 Prozent weniger, EU-25 2,3 Prozent, also weniger als wir. Und im nächsten Jahr haben wir gleich viel wie die EU-25, aber ein um 50 Prozent höheres Wachstum als etwa Deutschland. – Das sind die wahren Zahlen, meine Damen und Herren! Kollege Matznetter ist jetzt nicht da, aber ich würde ihn einladen, in Zukunft nicht ohne Quellenangabe falsche Zahlen zu nennen, sondern einfach zu sagen, wie es in Wirklichkeit ausschaut. Es ist ja kein Zufall, Herr Kollege Bauer, glauben Sie wirklich, dass die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“, der Währungsfonds das schreiben, was wir wollen? Die schreiben durchgehend, Österreich ist ein Erfolgsmodell, wir beneiden Österreich, Österreich ist das bessere Deutschland, Österreich ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche Reformen und so weiter. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Herr Kollege Öllinger, wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie den Experten des Währungsfonds. Sie werden in drei Wochen wieder hier in diesem Haus sein. Sie können dann die Probe aufs Exempel machen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, dass im heurigen Budgetbegleitgesetz ja nur sechs Gesetze zusammengefasst sind, es aber dennoch keine Zustimmung von der Opposition gibt. – Na ja, es stimmt schon, dass es weniger als 98 sind, aber dennoch stellt sich für mich die Frage, ob es nicht Sinn machen würde, tatsächlich wesentliche Gesetze wie zum Beispiel die Einrichtung dieses Auslandskatastrophenfonds einfach als eigenes Gesetz zu behandeln. Das ist doch ein ziemlich gewichtiger Schritt, den wir auch begrüßen und der nicht in einem Budgetbegleitgesetz erfolgen sollte, da wir diesem, wie aus der Begründung, die mein Kollege Brosz schon gegeben hat, was das Landeslehrer-Dienstrecht betrifft, hervorgeht, in dritter Lesung nicht zustimmen können. Aber ich möchte hier klarstellen, dass wir diesen Auslandskatastrophenfonds sehr wohl begrüßen, dass wir es sinnvoll finden, dass dieser eingerichtet wird, denn es macht Sinn, so einen Fonds, wie es ihn für das Inland gibt, auch für das Ausland einzurichten und auch die Dotierung festzulegen. Deswegen werden wir bei Punkt 7 dem Gesetz zustimmen, um klarzustellen, dass dieser Fonds sehr wohl Sinn macht. Einige Details gibt es aber doch, mit denen ich auch im Ausschuss nicht so ganz zufrieden war, wie Sie das angelegt haben, wie Sie nämlich diesen Fonds vor allem kontrollieren wollen. Es werden Beiräte eingerichtet, deren Mitglieder die Regierung bestellt. Ich meine, es hätte doch Sinn gemacht, dass bei solch einem Fonds, der tatsächlich von allen hier gutgeheißen wird, die Kontrolle zum Beispiel über die Bestellung von Beiräten durch das Parlament gewährleistet wird. Das wäre doch eine sinnvolle Variante gewesen, um da auch das Parlament einzubinden und nicht nur die Bundesregierung. Leider ist dem nicht so, das wird sich auch nicht mehr ändern, aber ich denke, es hätte sehr wohl Sinn gemacht, dass das Parlament eingebunden ist, Beiräte bestellt werden und dann auch die Kontrolle stärker gewährleistet ist. Natürlich stellt sich bei solchen Katastrophen immer die Frage: Wie wird das Geld ausgegeben? Für wen wird wie viel Geld ausgegeben? Und da hielte ich eine stärkere Rolle des Parlaments sehr wohl für sinnvoll. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber gut, das ist nicht geschehen, es wird unsere Zustimmung bei der zweiten Lesung zu diesem Auslandskatastrophenfonds nicht verhindern. Eine weiterer Punkt, der mich interessieren würde – ich weiß nicht, ob mir der Herr Staatssekretär da eine Antwort geben kann –: Als Anfang Jänner der ehemalige Innenminister als großer Hilfskoordinator von der Regierung bestellt wurde, hat es geheißen, dass er diese Aufgabe im ersten Quartal 2005 erfüllen wird, und heute ist der 31. März, also das Ende des ersten Quartals 2005. Wir haben jetzt schon lange nichts mehr von ihm darüber gehört, was er tut. Es würde mich schon interessieren, ob er diese Aufgabe noch immer macht oder ob er sie schon abgegeben hat? Wir wissen genau, dass die Koordination der Hilfe sehr wohl weiterhin notwendig ist, aber wir wissen nicht, ob Herr Strasser diese Funktion noch hat. Wenn man jemanden in solch eine Funktion bestellt, dann macht es doch wohl auch Sinn, dass derjenige, der ihn bestellt hat, nämlich der Bundeskanzler, ihn dann auch wieder abberuft und auch einmal sagt, was die Bilanz davon ist. Es wäre interessant, zu wissen: Hat er das, was er zugesagt hat, auch wirklich geleistet? Er wird zwar nicht dafür bezahlt, aber er erhält dafür immer noch sein Ministergehalt. Diese Punkte sind völlig ungeklärt. Wie gesagt, das erste Quartal 2005 geht heute zu Ende, aber wir wissen nicht [[Abg. Dr. Einem: Wie lange da das erste Quartal noch dauert!]] , ob der Herr Ex-Minister Strasser immer noch etwas macht oder ob er einstweilen nur mehr auf Jobsuche ist und sich diesem Thema nicht mehr widmet. Aber ich habe diesbezüglich eine schriftliche Anfrage gestellt und hoffe, dass diese in nächster Zeit beantwortet wird und uns dann erklärt wird, wie es sich mit dieser Aufgabe des Herrn Ex-Innenministers verhält. Einige Bemerkungen auch zu dem Gesetz betreffend die Bundesanteile am Flughafen Linz. Auch diesem Gesetz werden wir zustimmen, denn in diesem Fall schaut die Bewertung doch um einiges seriöser aus, als das zum Beispiel beim Flughafen Klagenfurt der Fall war. Was uns aber nicht besonders seriös erscheint, ist der Umstand, dass es schon seit Anfang März heißt, dass das ohnehin bereits abgeschlossen ist. Das wird so dargestellt, aber das Gesetz haben wir erst jetzt im Parlament. Aber gut, wir werden auch diesem Gesetz in der zweiten Lesung unsere Zustimmung erteilen. In der dritten Lesung wird es aus den genannten Gründen von unserer Seite keine Zustimmung geben. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rossmann. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es freut mich ganz besonders, dass wir einmal einen wesentlichen Teil des Bildungsthemas mit einem Vertreter des Finanzministeriums diskutieren können. Ich möchte festhalten, dass das LDG in der Form, wie es jetzt verlängert wird, zum Teil unsere Zustimmung findet, dass es aber veränderungs- beziehungsweise entwicklungsbedürftig ist. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nützen, den Herrn Staatssekretär anzusprechen und ihm zu sagen, dass das Finanzministerium ein Interesse daran haben müsste, dass die öffentlichen Mittel möglichst zielgerichtet und vor allem gerecht verwendet werden. Wenn ich mir das LDG und die einzelnen Töpfe anschaue, dann muss ich sagen: Es ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß! Ich nenne nur ein Beispiel: Wir haben jetzt mit dem LDG im Pflichtschulbereich insgesamt 1 800 Stunden festgelegt und haben im Topf A 20 bis 22 Wochenstunden verpflichtend als Unterrichtszeit festgeschrieben. Ich betone: Nur 20 bis 22 Stunden! Das heißt, die Lehrer haben dadurch die Möglichkeit, zu entscheiden, welche Stunden sie dann zusätzlich als Tätigkeitsstunden daheim beziehungsweise als Nachbereitungs- und Korrekturstunden anwenden. Ich sage aber auch, dass es – und das ist nicht zeitgemäß und auch ungerecht – diese Regelung nur im Pflichtschulbereich gibt, noch nicht im AHS-Bereich, und dass dann, wenn bei diesen 22 Stunden zum Beispiel eine Stunde oder zwei Stunden pro Woche ausfallen, nicht mehr nachgeholt werden müssen. Das wissen die Allerwenigsten. Das heißt, dass diese Stunden verfallen. Es kommt in keinem Dienstrecht vor, dass eine Stunde, die nicht geleistet wird – nicht krankheitshalber, sondern aus anderen Gründen –, nicht nachgeholt werden muss. Wenn man von einem Jahresarbeitszeitmodell spricht, dann muss es möglich sein, dass diese Stunden registriert und nachgeholt werden. – Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt, der mir am Herzen liegt – Herr Kollege Brosz hat es auch bereits angeschnitten –, betrifft den Topf C. Der Topf C ist nicht genau definiert. Es steht im Gesetz, dass die jeweiligen Schulleiter diesen Topf C für allgemeine lehramtliche Verpflichtungen festlegen können. Das ist ein ziemlich schwammiger Begriff, und der Usus ist so, dass das nicht dezidiert festgelegt wird, etwa in Förderstunden, in Elternbetreuung. Wenn man schon von Chancengleichheit spricht, möchte ich auch über eine Kostenminimierung bei der Nachhilfe sprechen, und ich bin auch in diesem Fall froh und es freut mich, dass ich da einen Vertreter des Finanzministeriums darauf ansprechen kann. Ich sage einmal ganz vorsichtig: Nachhilfeunterricht ist eine Angelegenheit, die im privaten Bereich stattfindet. Die Kosten dafür erreichen mittlerweile – in Schilling gerechnet – fast die Milliardengrenze. Das heißt, das Finanzministerium müsste doch ein Interesse daran haben, dass diese vielen, vielen Nachhilfestunden auch steuerlich erfasst werden. Wenn nicht, dann sollte es zumindest für die Eltern zu keinen Mehrkosten kommen. Man könnte Nachhilfestunden durchaus nachmittags anbieten. [[Abg. Dr. Niederwieser: Umsatzsteuer?]] Einkommensteuer zum Beispiel beziehungsweise Umsatzsteuer für Dienstleistungen. Aber Einkommensteuer auf jeden Fall. Wie bereits gesagt, dieses Gesetz ist dringend entwicklungsbedürftig, es muss auch gekoppelt sein mit einem neuen Besoldungssystem, mit einem einheitlichen Dienstrecht. Ich glaube, wir haben in Österreich acht oder neun verschiedene Dienstrechte. Ein neues Besoldungssystem ist auch deshalb notwendig, um eine Durchlässigkeit im Hinblick auf die einzelnen Schul- beziehungsweise Berufsbilder der Lehrer zu schaffen. Diese Durchlässigkeit soll auch gegeben sein in Bezug auf die zukünftige Entwicklung der Pädagogischen Hochschulen, die universitäre Ausbildung, das Bakkalaureatstudium und vieles andere mehr, was auf uns zukommt. Ich ersuche das Finanzministerium – das müsste doch auch ein Interesse daran haben –, da für mehr Gerechtigkeit einzutreten. Es würde mich freuen, wenn es uns gelänge, mit einem neuen Besoldungssystem, mit höheren Anfangsgehältern der Lehrer, mit einem System, wie es in Finnland zur Anwendung kommt – Kollege Brosz hat es bereits angeschnitten –, mit einen Anreizsystem, wo Förderstunden extra bezahlt werden, wo Mehrleistungen, die die Lehrer zu erbringen gerne bereit sind, extra bezahlt werden, ein gerechteres System möglich zu machen. Ich weiß von vielen, vielen Lehrern, die sehr emsig sind und vieles über ihre Pflichten hinaus leisten, dass sie von ihren Kollegen nur milde belächelt werden. Oft fällt die Bemerkung: Warum tust du dir das an, du kriegst deshalb keinen Groschen mehr! Dieser Punkt müsste Eingang finden in ein modernes Dienstrecht für Lehrer. Ich halte fest: Für uns ist es ganz wichtig, dass es einmal ein einheitliches Dienstrecht für alle Pflichtschul- und AHS-Lehrer gibt, eine Zusammenführung aller Dienstrechte in ein gerechteres System, in ein System, mit dem auch das Ansehen der Lehrer in der Öffentlichkeit steigt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst ein paar Worte in Richtung der Kollegin Rossmann. Frau Kollegin, vielem, was Sie hier gesagt haben, kann ich im Ansatz durchaus zustimmen, vor allem, was ein modernes Dienstrecht anlangt. Ich frage mich nur, wieso Sie als Koalitionspartner hier herausgehen und so wie soeben argumentieren. [[Abg. Rossmann: Ich kann doch wohl Vorschläge bringen!]] Wenn die Opposition etwas zu kritisieren hat, so ist das okay, aber Sie als Koalitionspartner hätten doch die Möglichkeit, für ein Gesetz zu sorgen, das auch Ihre Zustimmung innerlich findet, zu dem Sie hier dann auch stehen können. Also, das ist schon ein wenig verwunderlich. Was ich schon genauer hinterfragen möchte, das ist Ihre Meinung, dass man die Nachhilfe – Sie haben sich damit an den Herrn Staatssekretär gewandt – steuerlich behandeln müsste. Heißt das, dass die Eltern zusätzlich zu den Nachhilfekosten jetzt auch noch Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer zahlen sollten? [[Abg. Rossmann schüttelt verneinend den Kopf.]] Frau Abgeordnete Rossmann, da Sie Finnland erwähnt haben: Ich war bei einer Diskussion in St. Pölten, wo eine finnische Expertin gesagt hat – sie ist an der Uni in Wien –, das, was sie in Österreich am meisten wundert, ist der Umstand, dass die Eltern sich überhaupt gefallen lassen, dass sie so viel für Nachhilfe zahlen müssen [[Abg. Lentsch: Das ist schon auf freiwilliger Basis! Oder?]] , denn eigentlich müsste es möglich sein, dass in der Schule das Notwendige vermittelt wird. Ich denke, das wäre das Ziel, nämlich ein solches Schulsystem zu bekommen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dazu brauchen wir freilich im Dienstrecht – aber nicht nur im Dienstrecht – noch einiges. Das geht von der Autonomie der Schule über die Finanzzuweisungen bis dahin, dass man Kinder nicht hinausprüfen kann, sondern dass sie weiter in der Klasse bleiben können. Also da müssen wir, glaube ich, vieles übernehmen. Tatsache ist, dass durch das Budgetbegleitgesetz und auch durch das Budget, Herr Staatssekretär, bildungspolitisch keinerlei Impulse gesetzt werden. Das ist, finden wir ,das Bedauerlichste an diesen Dingen. Das Einzige, das hier enthalten ist, sind die 70 € ab Herbst nächsten Jahres für die Klassenvorstände. 70 mal zehn sind 700 € im Jahr – damit auch alle genau nachvollziehen können, wie viel das ist. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Sburny: Wir hatten schon ärgere Rechnungen!]]Nein, ich sage das nur zur Sicherheit. Zum Zweiten: Die Frage, die nach wie vor unbeantwortet geblieben ist – Herr Staatssekretär, vielleicht haben Sie in der Zwischenzeit die Antwort darauf gefunden; wir haben ja schon im Ausschuss danach gefragt –, ist die: Wieso gibt es da einen Unterschied: für einen AHS-Klassenvorstand 136 €, für einen Hauptschulklassenvorstand 70 €? Hat es der eine schwerer und der andere leichter? Sie haben gesagt, dass die völlig unterschiedliche Dienstrechte haben. Das ist, finden wir, ein kleines Problem. Tatsächlich ist es so, dass sich die Dienstrechte wieder voneinander entfernen, anstatt sie zusammenzufügen. Die zweite Frage, die wir gerne beantwortet hätten, ist die: Wie ist es denn im folgenden Fall: Wie viel bekommt ein Lehrer, der beispielsweise in einer dritten Klasse Hauptschule Chemie und Deutsch unterrichtet, 15 Dienstjahre hat, Klassenvorstand ist, im Monat heraus, und wie viel bekommt ein Lehrer, der in einer dritten Klasse Gymnasium Geschichte und Deutsch unterrichtet, 15 Dienstjahre hat, Klassenvorstand ist, in einem Monat heraus? Das wollten wir von Ihnen gerne wissen. Ich habe mir gedacht, dass das Finanzministerium eigentlich sehr viel weiß. Sie wollen es uns vielleicht nicht sagen oder wissen es wirklich nicht, was ich nicht glaube. Ich glaube nicht, dass Sie es nicht wissen, denn Sie waren auch im Rechnungshof tätig und haben sich dort sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Vielleicht sagen Sie es uns heute. [[Abg. Heinzl: Das glaube ich nicht!]] Der Grund, warum wir im Unterschied zu den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion diesem Gesetz zustimmen, und zwar auch betreffend den Lehrerbereich, ist der, dass die Lehrerinnen und Lehrer abgestimmt haben, dass sie sich für dieses Modell mehrheitlich entschieden haben. Sie haben die Wahl gehabt zwischen einem Modell, das eigentlich nie in Kraft getreten ist, und diesem hier, und ich denke, es hat auch eine gewisse sozialpartnerschaftliche Tradition, dass man diese Abstimmungs- ergebnisse von unserer Seite her zur Kenntnis nimmt, und daher stimmen wir eben auch zu.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Rahmen dieses Budgetbegleitgesetzes beschließen wir, wie bereits des Öfteren erwähnt, auch den Artikel betreffend einen eigenen Fonds für Hilfsmaßnahmen infolge von Katastrophen im Ausland. Wir reagieren damit auf die Flutkatastrophe in Südostasien und schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass bei solchen Katastrophen die Gelder rasch und unbürokratisch fließen können. Wie unmittelbar und direkt solche Gewalten auch uns Österreicher treffen können und wie wichtig daher derartige Maßnahmen sind, sehen wir leider an den allseits bekannten Opferzahlen. Es wird damit möglich, bis zu 100 Millionen € jährlich im Fall von Katastrophen im Ausland für Sofort- und Wiederaufbauhilfe den betroffenen Ländern und Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen. Unsere Regierung hat als erstes Projekt diesen Fonds für Hilfsmaßnahmen anlässlich der Tsunami-Katastrophe bereits aktiviert und als Finanzierungsziel je 34 Millionen € auf drei Jahre zugesichert. Zahlreiche Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, Feuerwehr, Caritas oder „Nachbar in Not“ sind immer wieder unermüdlich für Menschen in Not im Einsatz. So auch bei der verheerenden Flutkatastrophe Ende des vergangenen Jahres, die bis auf Monate und Jahre hinaus Hilfseinsätze nötig macht. Ich möchte diese Gelegenheit auch einmal dafür nützen, mich bei all jenen Hilfskräften zu bedanken, die oftmals unter Einsatz ihres eigenen Lebens für Not leidende Menschen tätig sind. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] In meiner Funktion als aktiver Rot-Kreuz-Mitarbeiter bin ich naturgemäß des Öfteren mit dieser Materie beschäftigt. Ich möchte an dieser Stelle durch ein paar Zahlen und Fakten vom Einsatz des Roten Kreuzes im Tsunami-Einsatzgebiet die Wichtigkeit von solchen Katastrophenfonds unterstreichen. Es ist dies die größte Hilfsaktion seit der Balkankrise. Das österreichische Rote Kreuz hat bereits in der ersten Akutphase 7 Millionen € eingesetzt. Darüber hinaus wurden vom Roten Kreuz 60 Tonnen Medikamente, 270 Tonnen Hygienepakete, medizinische Güter im Wert von 450 000 €, Hilfsgüter im Wert von 930 000 €, Transport- und Trinkwasseraufbereitungsanlagen samt Team im Wert von 1,5 Millionen € bereitgestellt. Es wurden 22 Rückflüge mit Rot-Kreuz-Ärzten begleitet und 40 Notfallpatienten und rund 100 weitere Patienten betreut. In Summe wurden seitens des Roten Kreuzes seit dem 26. Dezember 60 Mitarbeiterinnen zum Einsatz vor Ort geschickt, und weitere 64 haben auf Flughäfen Betreuungsdienste geleistet. Bis zum Jahre 2010 werden vom Roten Kreuz noch 25 Millionen € für die Hilfe anlässlich dieser Flutkatastrophe eingesetzt werden. Dieser kurze Auszug aus dem noch laufenden Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit internationaler Hilfe und die Unterstützung jedes einzelnen Landes. Österreich leistet mit diesem Fonds einen vorbildlichen Einsatz, und ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz zu zwei Artikeln dieses Budgetbegleitgesetzes. Der eine ist der Artikel 2 betreffend die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen. Es geht dabei um die Trinkwasseranlagen, die im Zuge der Hilfsmaßnahmen anlässlich der Tsunami-Katastrophe bereitgestellt beziehungsweise in Betrieb genommen wurden, und zwar auf Grundlage der gesetzlichen Basis einerseits und natürlich durch ein besonders rasches Handeln seitens des österreichischen Bundesheeres andererseits. Nun wurde seitens der zuständigen Behörde in Sri Lanka das Ansinnen an uns herangetragen, diese Anlagen, die 30 Jahre alt sind, aber 1995 generalüberholt wurden, Sri Lanka zu überlassen. Die Lage dort ist stabilisiert, der Bedarf an Trinkwasser ist da. Das soll nun geschehen, einschließlich der Zurverfügungstellung der zum Betrieb der Anlagen erforderlichen Betriebsmittel. In Summe ist ein Betrag von zirka 188 000 € als Kosten hiefür zu beziffern. Ich denke, dass es in diesem Hohen Hause kein Problem sein dürfte, eine entsprechende Beschlussfassung herbeizuführen. Zum Artikel 3 betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an der Flughafen Linz Gesellschaft mbH ist zu sagen: Es hält der Bund 40 Prozent an der Gesellschaft. Die restlichen 60 Prozent sind aufgeteilt auf die Stadt Linz einerseits und das Land Oberösterreich andererseits. Nun soll der Bund seinen 40-prozentigen Anteil jeweils zur Hälfte an das Land Oberösterreich und an die Stadt Linz abtreten. Es ist eine entsprechende Bewertung durchgeführt worden. Eine diesbezügliche Vereinbarung gibt es auch, sodass die Anteile für Linz und für Oberösterreich dann jeweils 50 Prozent betragen werden. Davon – und das erscheint mir erwähnenswert – nicht betroffen ist das Areal als solches, das weiter im Bundesbesitz bleiben wird. Es sind dies rund 65 Hektar. Es ist auch zu erwähnen, dass hier ein militärischer Flugbetrieb stattfindet. Die Flughafengesellschaft wird so, wie es bislang der Fall ist, weiter dieses dem Bund gehörige Areal nutzen beziehungsweise entsprechend dem bestehenden Mietvertrag weiter nutzen. So weit, so gut. Das wird, denke ich, sicherlich hinsichtlich der Beschlussfassung keine Probleme verursachen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Auer, man kann es drehen und wenden wie man will, wir behandeln heute ein Budgetbegleitgesetz, das in Wirklichkeit keines ist! Kollege Stummvoll hat heute noch eine Facette hier neu hereingebracht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Herr Kollege Stummvoll hat heute davon gesprochen, dass es ein Budgetbegleitgesetz gibt und dass es ein wirkliches Budgetbegleitgesetz gibt. Das verhält sich ein bisschen so wie beim Hofrat: Es gibt einen Hofrat und einen wirklichen Hofrat. – Sei es, wie es sei, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Normalerweise müsste eine solche Vorlage begleitende Maßnahmen zum vorgelegten Budget zum Inhalt haben. Das ist nicht der Fall, und daher unsere Kritik. Ich meine, da gäbe es sehr wohl noch Themen, die anzusprechen wären, etwa das Thema Arbeitslosigkeit. Dieses ist heute schon angesprochen worden. Abgeordneter Bucher hat hier von Polemik gesprochen. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, 360 000 Menschen sind ohne Arbeit. 360 0000 Menschen finden in Österreich keine Arbeit! Wenn man in Anbetracht dessen von Polemik spricht, so richtet sich das, glaube ich, von selbst. Da stellt sich schon die Frage, wo die Gegenmaßnahmen sind, die diese dramatische Arbeitsmarktsituation bekämpfen sollten oder dieser Arbeitsmarktsituation entgegenwirken sollten. Die elf Millionen €, die im Budget 2006 vorgeschlagen sind, sind wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ebenfalls stellt sich die Frage, wo etwa die Maßnahmen sind, mit welchen das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden könnte. Es wird unentwegt davon gesprochen, dass wir die drei Prozent des BIP erreichen können, aber in Wirklichkeit haben wir diese drei Prozent Wirtschaftswachstums seit den neunziger Jahren nicht mehr erreicht. Von der F&E-Quote möchte ich gar nicht sprechen. Wir sind da nach wie vor europäisches Schlusslicht. Wir sind zumindest im hinteren Drittel zu finden, und auch da wäre doch Einiges zu tun. Zur Vorlage selbst: Natürlich stimmen wir der Einrichtung eines Auslandskatastrophenfonds zu. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Wer soll etwas gegen eine Übereignung zweier Trinkwasseraufbereitungsanlagen haben? Auch gegen eine Veräußerung der 40 Prozent Bundesanteile, die das Land und die die Stadt Linz jetzt übernehmen, haben wir natürlich nichts. In einem Budgetbegleitgesetz haben diese Vorlagen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, allerdings nichts verloren.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Budgetbegleitgesetze sind wirklich gut überschaubar, denn im Budget 2006 behandeln wir nur sechs davon. Das zeigt sehr deutlich, dass der Reformstau kleiner geworden ist. Wir alle können uns noch daran erinnern – und es wurde heute auch schon angesprochen –, dass wir auch schon bis zu hundert beziehungsweise, genauer gesagt, 98 Budgetbegleitgesetze zu beschließen hatten. Aber im sechsten Jahr dieser Bundesregierung ist schon sehr viel von dem erledigt worden, wo wir mit der SPÖ auf keinen grünen Zweig gekommen sind. Die vorliegenden Budgetbegleitgesetze zeigen sehr deutlich, in welche Richtung wir Österreich verändern wollen. Erstes Beispiel: Die Errichtung eines Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland. Es ist richtig, dass wir uns darauf einstellen, anderen Ländern, denen es nicht so gut geht wie uns, zu helfen. Auch wenn die Tsunami-Katastrophe schon wieder fast vergessen ist und die Fernsehkameras abgezogen sind, werden die Bilder dieser schrecklichen Katastrophe wohl noch lange in unseren Köpfen bleiben. Dafür sorgen schon die vielen österreichischen Betroffenen. Wir trauern mit diesen Familien und hoffen, dass doch noch die eine oder der andere lebend gefunden werden! Ich glaube, wir können wirklich stolz darauf sein, dass wir Österreicher mit dem Beschluss dieses Gesetzes überall auf der Welt helfen können. Auch die Spendenbereit- schaft der Bevölkerung ist für uns eine Verpflichtung, mit öffentlichen Geldern zu helfen. Wir können da sowohl die Caritas als auch „Nachbar in Not“ nicht allein lassen. Natürlich sind auch Privatinitiativen gefragt, und ich nenne Ihnen nur ein positives Beispiel: Die burgenländischen ÖVP-Frauen veranstalten am 10. April ein Benefizkonzert für die Tsunami-Opfer in Sri Lanka auf Schloss Esterhazy, und wir haben jetzt schon im Vorverkauf so viele Karten verkauft, dass wir ein Haus über den „Kurier“ in der Höhe von 10 000 € bezahlen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein zweites positives Beispiel ist die unentgeltliche Überlassung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen in Südostasien. [[Abg. Dr. Niederwieser: War das alles, was die ÖVP an Hilfe gab?]] Bitte? Das sind die burgenländischen ÖVP-Frauen, eine Teilorganisation der ÖVP, eine von sechs, und ich denke, dass 12 000 € für uns sehr viel sind! Wie viel haben Sie gespendet, Herr Niederwieser?
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Herr Staatssekretär, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Matznetter hat wieder einmal einen Vergleich gezogen zwischen den EU 25 und hat dann kritisiert, dass wir mit unseren Wachstumsdaten hinten nach sind. Ich hätte eigentlich von einem Experten einen seriösen Vergleich erwartet. – Warum? Die neuen Mitgliedsländer sind erst seit dem 1. Mai 2004 in der Europäischen Union, und für sie gelten die europäischen Stabilitätsregeln noch nicht vollinhaltlich, weil sie natürlich einen wirtschaftlichen Aufholprozess zu vollziehen haben. Sie haben sehr gute Wachstumsdaten, nur muss man dazu sagen, dass sie auch sehr schlechte Defizitdaten haben. Polen hat derzeit noch ein Defizit von etwa fünf Prozent. Daher kann ich nicht vergleichen. Ich kann nur Länder vergleichen, die dieselben Rahmenbedingungen haben, und das gilt für die Eurozone. Auf Grund der neuesten Daten der Kommission der Europäischen Union haben wir im Jahr 2005 und im Jahr 2006 jeweils ein Wachstum von 2,5 Prozent. Wie hoch ist das Wachstum aller Länder in der ganzen Eurozone für das Jahr 2005? – Es beläuft sich auf 2,3 Prozent, und für das Jahr 2006 beträgt der Wert 2,4 Prozent. Österreich liegt also mit seinem Wert über dem Schnitt. Was sollen wir noch mehr dazu sagen? Bei den Defizitziffern haben wir 2005 und 2006 einen Wert von minus 1,9 Prozent beziehungsweise von minus 1,7 Prozent. Was ist der Wert der Eurozone? Minus 2,3 Prozent für das Jahr 2005 und minus 1,8 Prozent für das Jahr 2006. Unser Wert ist damit wieder besser als der Durchschnitt. Was die Verschuldungsrate betrifft, so haben wir einen Wert von 63,6 Prozent beziehungsweise von 63,1 Prozent. Was ist der Wert der Eurozone? – 70,7 Prozent und 69,7 Prozent. – Dieser Vergleich macht uns sicher! Und wir werden auch morgen diese Diskussion fortsetzen. Frau Abgeordnete Lunacek, Sie haben gefragt, wer den Fonds kontrolliert. – Diese Ihrer Frage habe ich schon im Ausschuss beantwortet: Der Tsunami-Fonds ist ein unselbständiger Fonds und unterliegt wie jede andere Eurogebarung der vollen Kontrolle durch den Rechnungshof. Ich habe mit Präsident Moser in dieser Angelegenheit gesprochen. Er ist gleichzeitig Generalsekretär der INTOSAI, einer Vereinigung der nationalen Rechnungshöfe von 140 Ländern, die da zusammengeschlossen sind, und er wird zum Beispiel mit dem indonesischen Rechnungshof eine Vereinbarung treffen, dass wirklich vor Ort die Verwendung geprüft wird. Ich halte nichts davon, dass man neben einer Rechnungshofkontrolle Parallelkontrollen einrichtet oder andere Kontrolleinrichtungen schafft, denn das hat keinen Sinn. Funktionell ist der Rechnungshof ein Organ des Parlaments, und er prüft für sie und wird auch diese Berichte vorlegen. Zu Exminister Strasser: Er ist weiterhin im Amt und wird in der zweiten Aprilhälfte mit der Außenministerin einen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen. Frau Abgeordnete Rossmann! – Sie ist jetzt leider nicht da. [[Abg. Rossmann: Doch!]] Ja, da ist sie! Ich halte das Jahresnormmodell für die Landeslehrer für einen Fortschritt, es ist eine wesentliche Verbesserung. Wenn da noch Nachbesserungsbedarf bestehen sollte, werden wir das berücksichtigen. Wir beschäftigen uns ja für den gesamten Bundesdienst mit einem neuen Mitarbeiterdienstrecht und dann auch mit den Besoldungsfragen, und da gibt es sehr viele Wünsche. Wir haben uns diese Fragen notiert, und wir werden sie uns ansehen. Frau Bundesminister Miklautsch macht das ja mit mir gemeinsam, und es liegt, glaube ich, bei uns in guten Händen. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Herr Abgeordnete Niederwieser hat wieder einmal die Frage angeschnitten: Wie steht es mit der Hauptschullehrer-Entlohnung und der AHS-Lehrer-Entlohnung? – Wir haben da zwei völlig verschiedene Dienstrechte. Es bestehen auch unterschiedliche Ernennungsvoraussetzungen – das muss man auch dazusagen –, es wird ja auch die Qualifikation in der Besoldung bewertet. Selbstverständlich haben wir die Ziffern, nur ist es unfair, sich einzelne Aspekte herauszusuchen und da einen Vergleich zu ziehen. Wir streben ja gleiche Besoldung bei gleicher Verwendung an, aber da bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir beginnen morgen mit den Verhandlungen zum Budget 2006. Es ist dies das siebente Budget dieser neuen Bundesregierung, geschätzte Damen und Herren, und wir können auch mit Stolz feststellen, dass es seit dem Jahr 2000 eine echte Trendwende in der Budgetpolitik gegeben hat. Trotz der vielen Maßnahmen und einer Gesamtsteuerentlastung in den Jahren von 2003 bis 2005 in einer Höhe von 4 Milliarden € ist es gelungen, die Steuer- und Abgabenquote auf 40,6 Prozent zu senken, und besonders wichtig ist, dass wir das Maastricht-Defizit auf 1,7 Prozent senken konnten. Geschätzte Damen und Herren! Es wurde von meinem Vorredner bereits darauf hingewiesen, dass das Budgetbegleitgesetz ein schlankes Gesetz ist. Ich möchte nur auf die Errichtung dieses Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland hinweisen: 100 Millionen € an Budgetmitteln können pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, und die Verwaltung dieses Fonds erfolgt über das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet letztlich für jeden einzelnen Katastrophenfall die Bundesregierung. Ein weiterer Punkt ist die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen. Sie wissen alle, dass auch das österreichische Bundesheer in dieser Krisen- region Soforthilfe geleistet hat. Ein bis zu 80 Personen umfassendes Hilfskontingent zur Trinkwasseraufbereitung mit technischem Gerät und technischer Ausrüstung war im Katastrophengebiet von Sri Lanka im Einsatz, und dank dieses raschen Einsatzes war es möglich, eine Notversorgung mit Trinkwasser bereit zu stellen. Geschätzte Damen und Herren! Zwei Trinkwasser-Aufbereitungsanlagen, die letztlich in Betrieb waren, sollen nun am Einsatzort zurückgelassen werden. Der Gegenwert beläuft sich auf rund 188 700 €. Das ist ein wichtiges Hilfsprojekt, und ich denke, wir haben insgesamt einen wertvollen Beitrag für die Menschen in dieser Krisenregion geleistet.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Machne. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir stimmen heute über das aktuelle Budgetbegleitgesetz ab, welches uns künftig die Möglichkeit gibt, in Katastrophenfällen im Ausland besonders schnell und effizient zu helfen. Mit der Errichtung eines Fonds, der vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten verwaltet wird, kann die Bundesregierung nach Eintritt einer Katastrophe sofort auf die internationalen Hilferufe reagieren. Mit der rückwirkenden Einrichtung per 1. Jänner 2005 und einer Dotierung von bis zu 100 Millionen € können wir ganz aktuell bei der neuen Flutkatastrophe in Südostasien helfen. Unser Bundesheer, viele Hilfsorganisationen und, ich denke, alle Österreicher haben bis dato sehr viel geleistet, um die Not zu lindern. Das weitere Beben hat wieder viele Opfer gekostet, und wir dürfen nicht aufhören zu helfen. Unsere Bundesregierung wird außerdem ermächtigt, das Bundesvermögen von 188 730 € unentgeltlich in Sri Lanka zu überlassen, und hier handelt es sich hauptsächlich um Trinkwasser-Aufbereitungsanlagen. Darüber hinaus werden das Gehaltsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz geändert. An und für sich ist diese Gesetzesänderung eine Fortführung des seit 2001 erfolgreich laufenden Jahresnormmodells. Da wir auch mitten in einer Bildungsdiskussion stehen – PISA sei Dank! –, möchte ich ausdrücklich auf die hervorragenden Hauptschulen in unserem Bezirk in Osttirol hinweisen. Ich darf auch feststellen, dass gerade die Hauptschule in unseren Tälern sehr wichtig sind und hier den Kindern ermöglicht wird, möglichst lange zu Hause zu bleiben. Hauptschulen bei uns haben ein sehr hohes Niveau, PISA trifft bei uns sicherlich nicht zu, und unsere Kinder haben anschließend die Möglichkeit, ein Bundesoberstufengymnasium, eine berufsbildende Schule wie die HAK, die HTL, die HLA oder die Hotelfachschule zu besuchen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Vor kurzem hat mich eine Hauptschulklasse aus Virgen im Parlament besucht. Ich habe mit den Lehrern und Schülern natürlich auch eine Bildungsdiskussion geführt, und sowohl die Lehrer als auch die Schüler haben mir bestätigt, dass die von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, forcierte Gesamtschule beziehungsweise Ganztagsschule ein regelrechter Horror wäre. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich bin auch der Meinung, dass jede Schule autonom entscheiden soll, wie viel Nachmittagsbetreuung für sie die richtige und notwendige ist, und hier gibt es sicherlich ganz große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Ich glaube, der Weg unserer Frau Minister Gehrer ist der richtige. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Start zu den in den nächsten Tagen stattfindenden Budgetverhandlungen ist diese Regierungsvorlage wohl ein Symbol für das gesamte Budget, mit dem in Österreich weiter der Weg des großen wirtschaftlichen Erfolges, gepaart mit großer sozialer Gerechtigkeit, beschritten wird. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, speziell aber die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, bemängeln ständig heute die Verpackung, anstatt sich mit dem guten Inhalt dieser sechs Gesetze zu befassen. Es sind, wie wir bereits gehört haben, sehr viel weniger als noch vor zwei Jahren. Das erinnert mich irgendwie an die erste Lesung des Budgets, wo Sie sich auch mehr mit der Budgetrede des Herrn Bundesministers Grasser beschäftigt haben als mit dem Inhalt des Budgets selbst. Mit einer gezielten Mitteleinsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird weiter an einer guten Zukunft Österreichs gebaut, und es soll nicht immer nur so sein, dass wir für nationale soziale Gerechtigkeit, Solidarität und so weiter arbeiten, dass wir die zukünftigen Generationen in Sicherheit und Wohlstand wiegen, sondern wir sollten auch für internationale Solidarität arbeiten. Darum finde ich, dass auch das Auslandskatastrophenfondsgesetz, das wir heute beschließen, eine wichtige Angelegenheit ist, denn nur rasche und gezielte Hilfe, die sofort aufbau- oder projektbezogene Soforthilfe bieten kann, ist wirklich eine gerechte und nutzbringende Hilfe, und da geht Österreich sehr wohl den richtigen Weg. – Danke.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt mit ähnlichen Argumenten wie die Kollegen aus meiner Fraktion darlegen, warum ich für das Budgetbegleitgesetz bin. Ich habe auch zugehört, mit welchen Argumenten Herr Matznetter und seine Kollegen dagegen sind. [[Abg. DDr. Niederwieser: Also dann haben Sie aber wirklich nicht zugehört!]]Ich möchte diese Gelegenheit aber eher zum Anlass nehmen, die Frage zu stellen, ob Qualität und Leistung eines Abgeordneten, aller Abgeordneten hier nur von der Intensität und Dauer ihrer Redebeiträge gemessen werden können. Ich sage Ihnen – Hand aufs Herz –, ich habe sehr oft den Eindruck, gerade zu so später Stunde eilen alle von uns hier an dieses Rednerpult, um kurz irgendetwas zu sagen, weil es irgendwelche Rankings gibt und man selbst ein Problem bekommt, wenn man unter Umständen der Letzte bei diesen ist. [[Abg. Mag. Trunk: ... Ihr Problem!]] – Ich sage Ihnen gleich, liebe Frau Kollegin, warum ich das erwähne. So glaube ich auch – und das soll ein Appell an die Präsidenten des Parlaments, an die Klubobmänner, aber auch an die Chefredakteure und Herausgeber sein –, dass man mit dieser Klassenbuch-Mentalität aufhören und – wenn schon – die Leistung der Abgeordneten in anderer Form darstellen sollte. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass wir alle viel lieber einen guten kurzen Artikel als einen schlechten langen Artikel lesen – und schon gar nicht viele gleiche kurze weniger gute Artikel. Ich habe mir einmal diese Rankings der letzten Jahre angesehen und bin draufgekommen, dass ein gewisser Volker Kier dabei drei Mal hintereinander Spitzenreiter war, ein gewisser Helmut Peter lag knapp dahinter, ein Thomas Barmüller war auch relativ oft vertreten. – Ja, wo sind denn die jetzt? [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Daher ist, glaube ich, diese Art der Qualitätsfeststellung zu hinterfragen! Und ich lade Sie alle ein – auch Sie, liebe Frau Kollegin Trunk –, all jene, die in diesen Medien Verantwortung tragen, darauf hinzuweisen, dass wir zwar sehr wohl für eine Leistungskontrolle sind, es allerdings für zu einfach halten, dies nur an der Intensität und Dauer von Debattenbeiträgen festzumachen. Wir sollten gemeinsam dahin gehend wirken, dass diese Klassenbuch-Mentalität aufhört.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Im Rahmen dieser Budgetbegleitgesetze haben wir auch die Änderung des Auslandskatastrophenfondsgesetzes, eine Änderung, die absolut notwendig ist. Wir alle haben die Tsunami-Katastrophe mitverfolgt: Tausende Schicksale tausender Menschen – Frauen und Kinder – haben uns berührt, und tausende Menschen haben in Österreich auch gespendet. Lieber Kollege Niederwieser, Sie haben meiner Kollegin eine Frage gestellt, nämlich ob die Aktion der Burgenländer-Frauen die einzige in der ÖVP war. – Sie müssten als Tiroler eigentlich wissen, dass alleine die ÖVP-Frauen im Bezirk Imst mit einer Spendenaktion über 40 000 € zusammengebracht haben [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] , und ich erwarte mir eigentlich schon, dass man sich über alle Parteigrenzen hinweg dafür interessiert – dann müsste man das wissen. Es ist meiner Ansicht nach aber nicht der richtige Zeitpunkt, sich hier gegenseitig zu kritisieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Die Lampe beginnt schon zu blinken. – Es ist notwendig, diese 100 Millionen pro Jahr an Soforthilfe in den Wiederaufbau zu stecken. Diese Finanzierung des Fonds wird über ein Überschreitungsgesetz sichergestellt, über die Verwendung der Mittel – und das ist entscheidend! – wird in jedem Einzelfall von unserer Bundesregierung entschieden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte die Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz, auch in der Verpackung, nicht nur im Inhalt, für notwendig und richtig. Es wäre gut und richtig, würde auch die Opposition diesem Entwurf zustimmen.
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das heute schon einige Male angesprochen wurde, ist eigentlich seit 2001 revolutionär, weil es in Abkehr von bisherigen Dienstrechtsregelungen etwas völlig Neues bringt, nämlich die Einbeziehung des Aspektes der gesamten Jahresarbeitszeit – ein Jahresnormmodell, das auch andere Nebenleistungen von pädagogischer Tätigkeit außerhalb des Unterrichtes allein in der Klasse berücksichtigt. Deswegen sind jedoch andere Dienstrechtsmodelle, die sich ausschließlich und isoliert auf die Bewertung von unterrichtlichen Tätigkeiten beziehen, nicht schlechter! Die Abstimmung, Kollege Brosz, die unsere Pflichtschullehrer-Gewerkschaft durchgeführt hat, hat ja bei einer Beteiligung von 55 Prozent 71 Prozent für dieses Jahresnormmodell ergeben. Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass diese erstmals durchgeführte Internet-Abstimmung sauber über die Bühne geht – sie ist auch extern begleitet worden. Und die Kollegen haben mir berichtet, dass man den Zugang zur Abstimmung nur durch die Eingabe von Vor- und Zunamen sowie der von Ihnen zitierten Personalnummer erreicht hat, dann wurde man auf eine zweite Plattform geleitet, auf der dann die Abstimmung – nicht nachvollziehbar! – durchgeführt worden ist. An Beschwerden haben wir, wie mir berichtet wurde, in Österreich insgesamt neun bekommen: offensichtlich infolge falscher Dateneingabe, etwa der Nummer; in einem Fall dürfte sich ein Kollege mehrerer Personalnummern bedient haben. Dies ist in Oberösterreich der Fall gewesen, und da gibt es natürlich ein Disziplinarverfahren, denn man kann nicht mit fremden Personalnummern agieren. Wichtig ist, dass dieses Modell in Wahrheit auch ein Solidarmodell ist, weil im Zusammenhang mit der Lehrverpflichtung mögliche Überstunden-Potenziale durch Beschäftigung im Äquivalent ausgeglichen werden. Ich halte das für eine wesentliche Angelegenheit. Letztendlich noch zur fehlenden Evaluierung: Der Rechnungshof hat auf Wirtschaftlichkeit geprüft, Professor Altrichter hat eine Fallstudie gemacht, was übrigens auch dazu geführt hat, dass diese Bewertung mit den zehn Mal 70 € für den klassenführenden Lehrer beziehungsweise Klassenvorstand überhaupt zustande gekommen ist, denn in Wahrheit wäre diese Einzeldotierung im Jahresnormmodell systemfremd. Aber das war eben letztendlich auch die sozialpartnerschaftliche Einigung, von der auch Dr. Niederwieser gesprochen hat. Der Redebeitrag des Kollegen Matznetter war insofern umwerfend, als er gemeint hat: Obwohl da nichts drinsteht, stimme ich zu. – Ich stimme zu, weil hier Substantielles drinsteht! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] 20. 17
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ein Schlusswort seitens der Berichterstattung wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 829 der Beilagen. Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Brosz vor. Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Matznetter vor. Ich werde daher zunächst über die von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen. Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Teil des Gesetzentwurfes sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies ebenfall einstimmig angenommen. Damit kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. [[Abg. Mag. Molterer: Das geht nur, weil Gusenbauer nicht da ist!]] [[Abg. Neudeck: (in Richtung SPÖ) Jetzt dürft ihr einmal dem Gewissen folgen, nicht dem Vorsitzenden!]]Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig ... [[Widerspruch im Saal angesichts der nicht mehr stehenden Abgeordneten der Grünen.]] – Verzeihung! Es ist dies mehrheitlich angenommen. [[Abg. Mandak: ... genau schauen!]] Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 6 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Teil des Gesetzentwurfes stimmen, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen. Wir kommen daher zur dritten Lesung. Ich bitte jene Herren und Damen, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:19:36]] 6. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 564/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (838 d.B.)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in 3 Minuten drei kurze Bemerkungen zum Parlamentsmitarbeitergesetz machen. Bemerkung Nummer eins: Seit 1992 haben wir als Abgeordnete zum Nationalrat die Möglichkeit, einen parlamentarischen Mitarbeiter zu beschäftigen. Heute, nach 13 Jahren, können wir sagen, dass sich diese Einrichtung nicht nur bewährt hat, sondern dass wir heute auch alle einen parlamentarischen Mitarbeiter notwendig brauchen. Der Erfolg der Abgeordneten ist vielfach mit dem Engagement der parlamentarischen Mitarbeiter verbunden. Ich möchte an dieser Stelle allen parlamentarischen Mitarbeitern, die ich kenne, die sehr engagiert arbeiten und die sich sozusagen im Hintergrund für den Erfolg des Abgeordneten einsetzen, herzlich danken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mandak: ... Mitarbeiter innen auch!]] Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Zweiten hervorheben, dass wir in diesen Fragen ein solch gutes Klima im Haus haben, dass wir im Beirat, dem Kollege Gaßner vorsitzt, eine sehr gute Gesprächsbasis haben, sodass wir gemeinsam einen derartigen Antrag einbringen können. Das zeigt auch, dass wir auf dieser Basis gut miteinander arbeiten können, und das sollten wir auch in Zukunft fortsetzen. Einen herzlichen Dank insbesondere den Teilnehmern des Beirats für Parlamentsmitarbeiter hier im Parlament! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.]] Zum Dritten, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch einen Blick in die Zukunft werfen! Ich glaube, dass wir nach 13 Jahren dieser Einrichtung der parlamentarischen Mitarbeiter in eine Evaluierungsphase eintreten und uns grundsätzlich anschauen sollten, wie andere Länder das handhaben, wie andere heute mit den neuen Aufgaben umgehen, die auch wir in Österreich als Parlamentarier in diesem Haus zu bewältigen haben: Wir sind Mitglied der Europäischen Union, wir haben gerade heute vom Präsidenten gehört, dass es einen neuen Bericht jedes Bundesministers darüber gibt, welche Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union sein Ressort betreffen. Wir werden das zukünftig zu behandeln haben. Wir haben darüber hinaus neue Medien zu betreuen. Gerade die E-Mails, die jeder von uns bekommt, sind so zahlreich – und ihre Zahl wird in Zukunft steigen –, dass wir auch damit fertig werden müssen. Ich denke daher, wir sollten miteinander die Gelegenheit nützen, noch in dieser Legislaturperiode im Rahmen des Beirats darüber nachzudenken, wie wir uns, auch im Vergleich zu anderen Ländern, die Zukunft der Arbeit von parlamentarischen Mitarbeitern vorstellen können, und dazu auch gemeinsame Vorschläge entwickeln. Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen allen, dass wir eine solche Novelle einstimmig verabschieden können.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man den heutigen Tag Revue passieren lässt, so ist es jetzt fast ungewöhnlich für mich, meinem Vorredner bedingungslos zuzustimmen. [[Heiterkeit im Saal.]] Ich stelle fest, dass ich nur beauftragt ... [[Abg. Mag. Molterer: Könntest du öfter machen!]] – Herr Klubobmann, gerne, wenn wir wirklich in einen Dialog träten und nicht nur Befehlsausgaben hätten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Wer gibt denn bei euch die Befehle aus?]] Ich bin nicht Vorsitzender dieses Ausschusses, sondern nur mit dieser Funktion betraut. Diesem Ausschuss sitzt vor, steht vor der Präsident des Nationalrates, das nur am Rande. Ich war auch sehr überrascht, als Herr Präsident Khol gesagt hat, ich sollte das machen. Ich mache es gerne für unsere Mitarbeiter, für unsere parlamentarischen Mitarbeiter, ich mache es aber auch gerne, weil es in diesem Ausschuss eine sehr gute Stimmung gibt, wie mein Vorredner schon gesagt hat. Ich bedanke mich ebenfalls bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern, soweit ich sie kenne, aber ich bin sicher, dass sie qualitativ einander in nichts nachstehen, weil sie ja von uns allen gefordert werden. Es ist auch wesentlich, zu sagen, dass wir diesen Bereich, diese Mitarbeiter insgesamt, hereinnehmen und weiter mit ihnen überlegen sollten, wie wir diesen Berufsstand sozusagen weiterentwickeln: vom Berufsbild angefangen bis hin zu weiteren Ausbildungen, Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Mitarbeiter; das würde ich mir genauso wünschen. Meiner Meinung nach sollten wir uns sehr bald zusammensetzen und dafür weitere Ideen entwickeln. In diesem Sinne freut es mich, hier einem Vier-Parteien-Antrag zustimmen zu dürfen. – Danke schön.
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen stimmen selbstverständlich diesem Antrag zu, der im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass unsere parlamentarischen Mitarbeiter nicht schlechter behandelt werden als andere Mitarbeiter in einem Angestelltenverhältnis. Wir bedanken uns für die Arbeit, die unsere parlamentarischen Mitarbeiter in all den Jahren für die Abgeordneten leisten, und nehmen auch den Vorschlag, den Kollege Spindelegger gemacht hat, gerne auf, dieses Berufsbild und diese Arbeit des parlamentarischen Mitarbeiters weiterzuentwickeln. Wie notwendig das ist, wird uns vor Augen geführt, wenn wir uns heute vorstellen, wie wir die Fülle der Arbeit, die auf uns Abgeordnete zukommt, ohne parlamentarische Mitarbeiter bewältigen müssten. Wir könnten es heute nicht mehr tun. Deshalb ist eine Weiterentwicklung auch dieser Arbeitshilfe und dieses Berufsbildes notwendig, wir stehen selbstverständlich dafür zur Verfügung.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Es ist eine Vier-Parteien-Einigung. Auch wir Grüne stimmen diesem Gesetz zu. Ich glaube auch, dass die Entwicklung der letzten Jahre diesen Schritt rechtfertigt, wollte allerdings schon noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der im Zusammenhang mit Finanzierungen für politische Arbeit, für demokratische Arbeit steht. Ich halte es nicht wirklich für zielführend, dass man im Zusammenhang mit der Finanzierung der Parteien, der Klubs sehr oft auf die Falle einsteigt, in der Öffentlichkeit relativ leicht mit populistischen Vorschlägen zu kommen. Das trifft jetzt eigentlich mehr die Länder als den Bund, dort haben wir eine andere Diskussion. Es ist für die Politik auch verträglich und notwendig, zu sagen, dass parlamentarische, politische Arbeit in einem gewissen Ausmaß Geld kosten muss, Geld kosten darf und dass es dort, wo es gerechtfertigt ist, auch bezahlt werden muss. Es ist natürlich immer verlockend, zu kritisieren, da diese Kritik medial automatisch sehr gut ankommt: Wer sich dazu äußert, dass das zu viel ist, kriegt relativ breiten Raum in den Medien. In Summe sollte man dieses System verteidigen, denn ich halte andere Systeme, in denen es sehr stark in Richtung wirtschaftliche Unterstützung, Lobbying, Sponsoring geht, für viel problematischer als jenes, das wir hier haben. Insofern ist das auch ein Appell an das Haus und die Parteien selbst, hier zu versuchen, eine faire und entsprechend gewichtete Diskussion zu führen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ein Schlusswort wünscht die Frau Berichterstatterin nicht. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 838 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:28:07]] 7. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (828 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (BFG-Novelle 2005) (839 d.B.)
Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die zweite Vorlage, mit der wir uns heute beschäftigen müssen, ist eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2005. Das heißt, wir haben schon vier Monate nach der Beschlussfassung Reparaturarbeiten am Budget 2005 vorzunehmen. Ich möchte dazu einmal feststellen, dass wir in der Vergangenheit einen sehr unterschiedlichen Budgetvollzug hatten. Wenn ich daran erinnern darf – und ich fange mit dem für den Herrn Finanzminister Positiven an –, so war das Budget 2003 eines, das, sage ich einmal, sehr deutlich eingehalten wurde, allerdings auch eines, das erst Mitte 2003 beziehungsweise erst zum Ende des ersten Halbjahres 2003 zur Beschlussfassung kam. Katastrophal war der Budgetvollzug 2004. Darüber wurde zwar hier noch behauptet, es wäre eine Punktlandung gewesen, leider lag der Vollzug um den Betrag von mehr als 1,3 Milliarden €, fast 20 Milliarden Schilling, daneben [[Abg. Neudeck: Promille! Promille!]] – immerhin ein Betrag, der fünf Mal so hoch war wie die als Neuwahlgrund ausreichende angebliche Abweichung beim Budgetvollzug 1995. Immerhin hat uns damals der frisch gebackene Obmann der Volkspartei Wolfgang Schüssel deswegen Neuwahlen beschert, der Wähler hat das entsprechend quittiert. Bei Herrn Finanzminister Grasser ist all das gar kein Problem. Insofern kann man sagen, eine kleine Besserung ist zu sehen, man versucht, zeitgerecht entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Ich möchte gleich dazusagen, dass wir zwar keinen grundsätzlichen Einwand gegen einen Teil dieser Bestimmungen haben, aber wir haben dem Budget 2005 nicht zugestimmt und haben daher auch nicht die Absicht, Verbesserungen, noch dazu unzureichenden Verbesserungen, die Zustimmung zu erteilen. – Danke, meine Damen und Herren!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Matznetter ist heute wirklich nicht zu beneiden [[Abg. Neudeck: Nicht nur heute nicht!]] , denn er soll mit diesem Slalomkurs der Öffentlichkeit eine gerade Linie vorgaukeln. Das ist ein bisschen schwierig. Herr Kollege Matznetter! Im Vergleich zum Slalomkurs, den Sie heute beim vorvorhergehenden Punkt und auch jetzt gefahren sind, ist ein Weltcupslalom ein Laserstrahl, das muss ich Ihnen einmal ganz offen sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn für Forschung, wenn auf Grund nicht vorhersehbarer Katastrophen oder für Pflichtschulbauten und Schulneubauten Geld benötigt wird, so hat man darauf zu reagieren. Kollege Matznetter hat verklausuliert formuliert gemeint, es wäre an und für sich begrüßenswert, denn es wäre notwendig, Anpassungen zeitgerecht vorzunehmen. Dem kann man zustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe zu dieser Regierungsvorlage, zu dieser Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2005, einen Abänderungsantrag der Kollegen Auer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Kollegen ein. Es ist dies ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (BFG-Novelle 2005) (828 der Beilagen). [[Abg. Dr. Matznetter: Herr Kollege! Wie oft wird das noch geändert? Das ist ein Slalomkurs!]] – Herr Kollege! Lassen Sie sich ein bisschen Zeit! Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: 1. Nach der bisherigen Ziffer 7 werden folgende Ziffern 8 bis 10 neu eingefügt; ich darf die Eckpunkte dieser Ziffern kurz erläutern. Punkt 8 betrifft die Einrichtung eines Aspirantenpools mit 200 Planstellen für neu auszubildende Exekutivdienst-Bedienstete im Bundesministerium für Inneres zur Erhöhung der Flexibilität in der Personalbewirtschaftung bei Neuaufnahmen. Punkt 9 betrifft die Einrichtung eines Aspirantenpools mit 100 Planstellen für neu auszubildende Justizwachebedienstete im Bundesministerium für Justiz zur Erhöhung der Flexibilität in der Personalbewirtschaftung bei Neuaufnahmen. Punkt 10 beinhaltet die Regelung, dass keine Planstellenbindung für Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen bis zu einer Höchstzahl von 200 erforderlich ist, wenn sie zur Arbeitsleistung dem Bundesministerium für Justiz überlassen werden. Herr Kollege Matznetter! Ansonsten fordern Sie immer Aufstockung bei den Sicherheitskräften, Aufstockung bei den Justizkräften. Dem kommen wir nach, ich lade Sie daher ein, zuzustimmen. Wir tun es!
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhornund Kollegen ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung. Er wurde außerdem gemäß § 53 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt und wird dem Stenographischen Protokoll beigefügt. [[Abg. Dr. Niederwieser: Wo ist der verteilt worden?]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine aufrichtige Anteilnahme: Herr Staatssekretär allein zu Haus – ein einsames Schicksal auf der Regierungsbank. [[Abg. Neudeck: Wenn alle da sitzen, sagt ihr, es regiert keiner!]] Den Ausführungen des Herrn Kollegen Auer muss ich nichts hinzufügen. Ihre bemühten Versuche, die x-te Reparaturmaßnahme zu rechtfertigen, sprechen gegen die Maßnahmen, die, wie es Kollege Matznetter formuliert hat, bis auf die erhöhten Mittel für die Katastrophenfälle ausschließlich Reparaturmaßnahmen sind, die bei einer seriösen und ordentlichen Budgeterstellung absolut nicht notwendig gewesen wären. Notwendig gewesen wäre sehr wohl, etwa die Versprechen der ÖVP, aber auch der FPÖ für das Jahr 2005 umzusetzen – die SPÖ steht dafür ein –, die Sie vor kurzem bei der Wirtschaftskammerwahl abgegeben haben: Maßnahmen zur Stärkung und Belebung der Klein- und Mittelbetriebe. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wichtig gewesen wären etwa Projekte für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik. Notwendig gewesen wären Mittel zur Förderung der Sicherheit und nicht eine Verunsicherungspolitik. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Eisenbahner sollen in der Justiz eingesetzt werden. Das ist nicht die Politik, die wir uns unter einer konkreten konzeptiven Sicherheitspolitik vorstellen. Wichtig wären auch im Bereich der Schul- und Nachmittagsbetreuung und Kinderbetreuung jene Maßnahmen, die Frau Ministerin Gehrer hin und wieder in Form von Lippenbekenntnissen von sich gibt, und dann ziehen alle die Fahne hoch. Es wäre wichtig im Sinne der Nachmittagsbetreuungs- und Familiengerechtigkeit, im Jahr 2005 dafür Budgetmittel einzusetzen, um diese leeren Versprechen umzusetzen. [[Abg. Steibl: Die Einrichtungen sind vorhanden!]]Wichtig wäre aber vor allem dann für den Bundeskanzler, der immer schweigt und wieder nicht da ist, und für den Finanzminister, sich dort zu engagieren, wo für die Republik Gefahr im Verzug ist, etwa beim Tohuwabohu um den Stadionbau in Klagenfurt. Heute hat der Bundeskanzler zum ersten Mal nach drei Jahren hier drei Statements zum Stadionbau abgegeben, die nebenbei inkompetent und nicht aktuell waren. [[Abg. Scheibner: Wie viel soll er noch abgeben?]] Im Zentrum Ihrer Politik steht nicht der Mensch, sondern das bedenkliche Credo Ihres Finanzministers, der sich – ich zitiere Grasser – des Erfolgs des Austrokapitalismus rühmt. Konzern- und Kapitalinteressen stehen im Mittelpunkt und nicht der Mensch. Aufrichtige Anteilnahme allen Österreichern und Österreicherinnen!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Melitta Trunk: Wirtschaft schafft Arbeit – das sollte sich schon herumgesprochen haben, auch bei Ihnen. Herr Kollege Matznetter, Sie sind doch in der Wirtschaftskammer, vertreten dort die kleinen und mittleren Unternehmen und sollten daher wissen, welchen Stellenwert die Wirtschaft in unserem Land hat [[Abg. Dr. Matznetter: Dort hat der Wähler schon gesprochen!]], wie wichtig sie für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist. Diese Bundesregierung schaut auf die Wirtschaft und trachtet danach, dass die Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen vorfindet, damit sie wachsen, damit sie Arbeitsplätze schaffen kann. Und das bestätigt die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung. [[Abg. Dr. Matznetter: Die Regierung hat leider versagt, das ist das Problem!]] Daher sollten Sie sich einmal gründlich überlegen, was Sie hier an diesem Rednerpult von sich geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Deswegen kritisiert zu Recht Leitl, was alles notwendig wäre!]] Diese BFG-Novelle beinhaltet zwei sehr wichtige Punkte: einerseits die Auffüllung des Katastrophenfonds, den wir vorhin besprochen haben – ich will jetzt nicht auf die Wichtigkeit dieses Fonds selbst eingehen –, und andererseits die Schaffung eines Aspirantenpools, damit 200 wichtige Planstellen für das Bundesministerium für Inneres und für das Bundesministerium für Justiz frei werden. Das heißt also, es gibt 200 wichtige Planstellen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land, und das sollte uns eine Zustimmung wert sein. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jakob Auerhat gesagt, es sei mehr Geld für Förderungen in dieser Novelle enthalten. – Herr Kollege Auer, das ist grundsätzlich positiv, so sehen wir das auch. Aber uns geht es dann immer wieder um die Frage der Verteilung. Wenn ich mir dann die Verteilung der Förderungen für die Wirtschaft genauer anschaue, dann komme ich drauf, dass kleinere und mittlere Unternehmungen 75,5 Millionen € bekommen und die Industrie 161 Millionen €. Das heißt also, das Doppelte geht an die Industrie. Wenn ich mir anschaue, welche Betriebe in Österreich, insbesondere im ländlichen Raum, Arbeitsplätze in großer Zahl zur Verfügung stellen, dann sind das die Klein- und Mittelbetriebe. Aber diese werden genau bei den Förderungen, die von der Bundesregierung gewährt werden, benachteiligt. Die Industrie kriegt das Doppelte, und die Klein- und Mittelbetriebe bekommen lediglich 75,5 Millionen €. Jetzt muss man auch noch wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe, die sehr viel an qualitativer Produktion bringen, bezüglich Forschung nicht mit der Industrie mithalten können, aber es ist immerhin ein Ansatz da. Sie partizipieren, das ist schon klar, aber es wurde vergessen, dass Österreich auf dem europäischen und außereuropäischen Markt mit der Qualität reüssieren konnte. Gerade da würden die Klein- und Mittelbetriebe profitieren, würde man mehr Geld für sie investieren. Das möchte ich schon dazu sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte auch noch aufräumen mit der Geschichte, dass man immer sagt, die Bundesrepublik Deutschland sei so schlecht, dort schaue es fürchterlich aus, die könnten nicht wirtschaften. [[Abg. Auer: Das ist ihre Regierung!]]– Nein, nein, Moment! Kollege Stummvoll hat gesagt, Konjunkturpolitik sei keine Musikbox. Das haben Sie gesagt! Wir alle wissen genau, dass in den Jahren 2001 bis 2003 in der Eurozone – und dazu gehört Deutschland genauso wie Österreich – das Wirtschaftswachstum knapp 1 Prozent betrug. Daher kann man nicht von Deutschland, das ein doppelt so großes Land wie Österreich, nämlich die DDR, mit übernommen hat ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Also bitte die Situation von Deutschland ist nicht seit heuer oder seit vorigem Jahr so, sondern die [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe von den EU-25 gesprochen!]] Ich stimme Ihrer Aussage, Konjunkturpolitik sei keine Musikbox, zu, aber dann sollten Sie nicht Deutschland negativ hinstellen. Sie wissen ganz genau, dass rund 50 Prozent, genau 49,9 Prozent, aller Exporte von Österreich nach Deutschland gehen. Wir würden uns schön anschauen, wenn die Deutschen uns nichts mehr abnehmen wür- den. [[Abg. Dr. Stummvoll: So ist es!]]Es geht nicht an, dass man einen Handelspartner immer, bei jeder Debatte, die wir hier haben, diffamiert, indem man ihm sagt, wie schlecht er sei. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die rot-grüne Regierung kritisieren wir!]]Noch einmal: Deutschland hat ein Land, nämlich die DDR, übernommen, das doppelt so groß wie Österreich ist, und diese DDR war am Boden. In elf Jahren wurde dieses ehemals kommunistische Land aufgebaut. Es war diesbezüglich nicht vorgesorgt vom ehemaligen Kohl. Ihr Kanzler Kohl hat Deutschland nicht so darauf vorbereitet, damit es nicht so große Probleme gibt, wie es sie jetzt gibt. Fahren Sie in die DDR, dann werden Sie sehen, wie viel Geld Deutschland dort hineingepumpt hat und noch immer hineinpumpt, damit wir Österreicher nach Deutschland exportieren können! [[Abg. Wittauer: Was hat Ihnen Schröder gezahlt, Frau Kollegin?]] Das sollten Sie auch einmal bedenken, wenn Sie so über einen Handelspartner sprechen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ganz konnte ich jetzt auch nicht mehr folgen, was die Bedeutung der KMU-Debatte im Kontext mit dem Bundesfinanzgesetz sein soll. Aber möglicherweise ist es so, dass in Ihrem Abänderungsantrag die ÖBB-Personalia so stark dominieren, dass hinkünftig die Aufsplitterung der ÖBB-Teilbetriebe so weit geht, dass man dann dort auch nur mehr von Klein- und Mittelbetrieben sprechen kann. Zur Novelle selbst: Grundsätzlich ist es sicher eine Gelegenheit, einmal kurz innezuhalten und die praktische Budgetpolitik, vor allem auch den Budgetvollzug der Bundesregierung zu beleuchten. Wir hatten in den letzten Monaten in diversen Gremien konstruktive Debatten über alle Fraktionsgrenzen hinweg, inwieweit Doppelbudgets eine sinnhafte Sache sind oder nicht. Unsere Meinung dazu ist, Doppelbudgets sind nur dann sinnvoll, wenn sie unvermeidbar sind, ansonsten sollte man wie in jedem zivilisierten europäischen Wirtschaftsland die Budgets im Herbst beschließen und dann entsprechend vollziehen. An Hand der fünften Novelle sehen wir, dass immer wieder Dinge passieren, die auch in kürzerer Zeit nicht prognostizierbar sind, so werden Sie einwenden mögen, aber das gilt erst recht für längere Zeiträume. Es ist uns nicht begreiflich zu machen – das werden wir morgen dann wieder aufgreifen –, was uns dazu nötigt, dass wir jetzt im Frühjahr 2005 ein Budget 2006 beschließen, nur weil es in Ihre politischen und ökonomischen Wahlzyklen besser hineinpasst, weil Sie dann im Herbst und zum Jahreswechsel gemütlicher dastehen wollen. Oder ist es doch schon so, dass dahinter eine weise Vorausschau steckt und man wenigstens, wenn man dann keine Regierung mehr hat, ein vorläufiges Budget hat? – Ich habe keine Ahnung, aber ökonomisch sinnvoll ist es mit Sicherheit nicht. Es gibt kein europäisches Land, in dem das so gemacht wird, und es wird Ihnen der EU-Vorsitz nicht als Ausrede dienen können, weil alle, die bis jetzt den EU-Vorsitz innegehabt haben, auch ganz normal im Herbst ihr Budget beschlossen haben, auch Österreich im Jahr 1998. Es ist ein Unikum, was hier stattfindet und morgen wieder aufgegriffen werden soll. An Hand dieser Novellen sieht man, wie wichtig es wäre, Budgetpolitik jeweils mit der richtigen Perspektive zu betreiben. Zur Sache selbst: Wir stimmen trotz vorheriger Kritik in dritter Lesung zu, und zwar deshalb, weil mit diesem Antrag, mit dieser Novelle reales Geld im Gegensatz zu TOP 5 im heurigen Jahr für die Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt wird. Das sehen wir ein, das ist unter dem Strich nicht prognostizierbar. Ich erspare es mir jetzt, die Nachteile dieser Novelle weiter aufzuzählen, die wir schon erkennen – Sie werden das an der getrennten Abstimmung und unserem diesbezüglichen Abstimmungsverhalten sehen. Trotzdem sagen wir: Okay, solch eine Katastrophe kann nicht vorausgesehen werden. Internationale Solidarität ist selbstverständlich. Es muss dafür Geld in diesem Budget sichergestellt werden. Aber grundsätzlich werden Sie uns bei der mittelfristigen Budgetplanung und bei dem, was kurzfristig sinnvoll ist, in der Debatte sicher nicht entwischen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst zu den Ausführungen von Frau Kollegin Hagenhofer eine kleine Korrektur anbringen. Lesen Sie das Stenographische Protokoll meiner Rede nach: Ich habe nicht unseren wichtigen Handelspartner Deutschland diffamiert, sondern ich habe, weil Kollege Matznetter die Wachstumsraten angesprochen hat, aus der letzten Konjunkturprognose der EU-Kommission zitiert und habe nachgewiesen, dass die EU-Kommission Folgendes für das heurige Jahr sagt: Österreich liegt ein bisschen besser als der Durchschnitt der EU-25, nächstes Jahr liegen wir gleich, und Deutschland liegt wesentlich schlechter. Das waren einfach die Daten und Fakten aus der Konjunkturprognose der EU-Kommission, aber keine Diffamierung von Deutschland. Für Kollegen Matznetter hat Jakob Auerschon ein gewisses Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Er hat gemeint, Matznetter müsse versuchen, aus dem Zickzackkurs der SPÖ eine gerade Linie zu machen. Herr Kollege Matznetter, ehrlich gesagt, ich bin mir manchmal nicht ganz sicher [[Abg. Dr. Matznetter: Auer hat mit seinem Abänderungsantrag einen Slalom gefahren!]] , ob Sie das, was Sie hier sagen, wirklich glauben oder nur glauben sagen zu müssen, um eine Erwartungshaltung Ihrer eigenen Partei zu erfüllen. Ich glaube, Ihr Hauptproblem ist Ihre eigene Partei. Aber das ist Ihr Problem und nicht meines. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe mich eigentlich zu diesem Thema deshalb zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren, weil in dieser Novelle [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] auch eine Überschreitungsermächtigung um fast 100 Prozent enthalten ist, was das Baubudget der Parlamentsdirektion betrifft. Da ich Obmann des Baukomitees bin und weiß, dass Frau Präsidentin Prammer die Obfrau jenes Komitees ist, das für die Plenarsaalneugestaltung verantwortlich ist, möchte ich Folgendes sagen: Wir handeln dort wirklich nach bestem Wissen und Gewissen, nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir waren einfach überzeugt, dass man, wenn wir so einen Umbau machen, in der heutigen Zeit einen Multimedia-Raum im Besucherfoyer einrichten muss, dass wir eine Dauerausstellung machen müssen. Ich wollte das nur deshalb sagen, weil es doch eine Verdoppelung der Überschreitungsermächtigung ist, und ich hoffe sehr, dass wir hier einen Vierparteienkonsens haben.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch noch auf die Ausführungen von Frau Kollegin Hagenhofer eingehen. Frau Hagenhofer, Sie haben die Kosten der Wiedervereinigung in der BRD angeschnitten. Sie haben gesagt, das habe einen irrsinnigen finanziellen Aufwand erfordert. Das ist richtig. Ich muss Ihnen aber sagen, dieser Aufwand kommt ungefähr der Belastung gleich, die wir nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister haben. Das wollte ich nur anmerken. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es war zwar bewundernswert, dass der ehemalige Bundeskanzler Kohl die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland bewerkstelligt hat, aber wir sind mindestens genauso zu bewundern, dass wir nach diesem Budgetdesaster, das Sie uns hinterlassen haben, die Konsolidierung des Budgets wieder in Angriff genommen haben. Das muss man auch einmal erwähnt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber ich wollte mich gar nicht dazu zu Wort melden. Im Grunde genommen gestehe ich Ihnen, Herr Abgeordneter Matznetter, sogar, dass ich mich gar nicht zu Wort melden wollte, weil ich nämlich richtig gefunden habe, was Kollege Maier gesagt hat, dass zu einem Thema nicht alle 2-Minuten-Reden halten sollen. Ich wollte aber den Kollegen von der Opposition vor Augen führen, dass diese Bundesregierung mit Zustimmung des Parlaments etwas tut, um die Personalknappheit im Sicherheitsbereich zu verbessern, und zwar dadurch, dass 200 Planstellen im Exekutivbereich und 100 Planposten im Justizwachebereich praktisch neu geschaffen werden, indem nämlich diejenigen, die ausgebildet werden, nicht mehr zu den vorgesehenen Planposten dazuzählen. Wir haben immer wieder erlebt, dass auf Gendarmerieposten oder Polizeiposten etliche Polizeischüler tätig sind, die aber dann wieder in die Schule zurückkehren, was eben einen festen Arbeitseinsatz aus zeitlichen und anderen Gründen nicht erlaubt. Das wird jetzt verbessert. Jetzt gibt es eigene Ausbildungsplanstellen, und es können die normalen Planstellen auch für eine normale Arbeitszeit verwendet werden. Damit wird die Personalsituation verbessert. Das wollte ich sagen, deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. Im Grunde genommen ist aber richtig, was Kollege Maier gesagt hat: Wir sollten nicht nur für die Stricherlliste reden.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Änderung zum Finanzgesetz betrifft die Haftung der Republik, wenn sich die Bundesmuseen Kunstwerke aus dem Ausland ausleihen. Diese soll jetzt geändert werden, und zwar auf revolvierend. Ich denke, da wissen die meisten überhaupt nicht, was das ist. Die Regierungsparteien haben sich wohl gedacht, wenn sich die Ministerin da etwas überlegt hat, dann wird das schon stimmen. Ich überlege mir wiederum umgekehrt, dass die Ministerin vielleicht auch nicht so ganz weiß, was das bedeutet. Sie verlässt sich ihrerseits auf die Museumsdirektoren, und die wissen genau, was das ist, denn die wollen letzten Endes einmal mehr ihre Reiche vergrößern. – Dazu sind sie auch durch die schlampige Ausgliederung gezwungen. Bei ihren Hahnenkämpfen, in denen sie sich darum bemühen, möglichst viel an Kunst aus dem Ausland hereinzubekommen, hatten sie bisher ein kleines Hindernis, und das war eben diese 1-Milliarde-Haftungsgrenze. Dabei ist es darum gegangen, wer diese Summe in Anspruch nimmt. Wenn man sich dabei ganz schnell angestellt hat und ganz schnell arbeiten konnte, dann hat man den Zuschlag bekommen, und die anderen hatten das Nachsehen. Was war der Erfolg des Ganzen? – Streitereien, Streitereien, Streitereien. Wir kennen das aus der Museumslandschaft. Die Ministerin hat gesagt, streitet euch nicht, dann werden wir halt einfach das Finanzgesetz ändern. Wenn das so einfach geht und das Parlament zustimmt, haben die Museumsdirektoren gesagt. Sicher wird das Parlament zustimmen, wird die Ministerin gedacht haben, denn die meisten interessiert das sowieso nicht, und diejenigen, die das interessiert, werden es nicht verstehen. Und damit hat sie, glaube ich, Recht. Am Ende des Tages haben wir wiederum eine Möglichkeit weniger, auf das gemeinsame Kulturgut aufzupassen, denn im Unterschied zu den Privaten, die auch dafür haften, wenn sie sich etwas aus dem Ausland ausborgen, haben unsere Museumsdirektoren alle Möglichkeiten zu dealen, aber wenn etwas passiert, dann haftet dafür die Gemeinschaft. Und das nennt man dann eine vernünftige Museumspolitik! – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Dieser Aufruf des Herrn Kollegen Zinggl zur Förderung der Versicherungswirtschaft hat Gott sei Dank keinen Widerhall gefunden. Es wird schon gut sein, wenn der Staat für das, was ihm gehört, oder das, was er nutzt, im Großen und Ganzen selber haftet, ohne auch noch Versicherungen daran verdienen zu lassen, denn letztendlich geht es ja nur darum, kollektiv dafür aufzukommen, was an Risiko vorhanden ist. Daher ist diese Lösung sicher nicht nur eine vernünftige, sondern auch eine sehr sparsame und zweckmäßige, wie das unsere Regierung grundsätzlich ja immer macht. Sparsam und zweckmäßig ist auch das Stichwort zum Ausbau und zur Renovierung des Parlaments. Die 13,5 Millionen €, die wir heute zusätzlich beschließen, um den Ausbau und auch die Tätigkeit der Konventsaufarbeitung zu finanzieren, sind sehr gut angelegtes Geld, weil wir für unsere Gäste und Besucher im Hohen Haus die Bedingungen verbessern. Der bauliche Zustand des Hohen Hauses ist ja jetzt im Großen und Ganzen in Ordnung. Das Haus schaut gut aus, der Zugang wird hergerichtet, und am 26. Oktober, wenn wir 50 Jahre Freiheit von fremden Soldaten feiern können, wird unser Haus auch schön erstrahlen. Das Einzige, was dann noch nicht gut ausschauen wird, ist dieser Plenarsaal. Das Einzige, was dann noch mies beieinander sein wird, sind die Sessel, auf denen wir sitzen. Ich hoffe, dass wir alle noch lange darauf sitzen, darum würde ich unsere Parlamentsdirektion und den Herrn Präsidenten bitten und ersuchen, dass dieser Plenarsaal auch bald renoviert wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.]] Im Übrigen möchte ich mich mit dem letzten Satz bei den Mitarbeitern des Parlaments bedanken, die trotz Baustelle immer wieder in der Lage sind, dieses Haus auf Hochglanz zu bringen und zu einem repräsentativen Tagungsraum unseres österreichischen Parlaments zu machen. – Danke schön.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 839 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Brosz vor. Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile nach der Systematik des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen Teile samt Titel und Eingang abstimmen lassen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 1, 4, 5, 6 lit. c und 7 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 2, 3 und 6 lit. a und b in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 8 bis 10 sowie die Änderung der bisherigen Ziffer 8 auf die Ziffernbezeichnung 11 zum Inhalt hat. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 11 (neu) betreffend Planstellenverzeichnis Parlamentsdirektion in der Fassung des Ausschussberichtes. Und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich der Fall. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:58:33]] 8. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) geändert wird (537/A)
Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen sogleich in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes war eines der ersten „Speed-kills“-Gesetze der blau-schwarzen Koalition im Jahre 2000. Dabei waren es im Wesentlichen zwei Änderungen, mit denen, wie ich meine, das bewährte UVP-Gesetz wahrlich demoliert wurde: Zum Ersten wurden die Schwellenwerte zur Durchführung einer UVP zum Teil wirklich sehr massiv angehoben. Zum Zweiten wurden die Parteienrechte massiv eingeschränkt, und zwar durch die Einführung einer Pseudo-UVP im Gewand eines so genannten vereinfachten Verfahrens. In diesem Scheinverfahren gibt es kein Umweltverträglichkeitsgutachten durch amtliche oder nichtamtliche Sachverständige oder Gutachter. Es gibt nur eine zusammenfassende Beurteilung, welche die zuständige Behörde aus den Einreichunterlagen zusammenschreibt. Noch dazu sorgt die geltende Regelung dafür, dass im vereinfachten Scheinverfahren die behördliche Nachkontrolle der Umsetzung von Bescheidauflagen auch wegfällt. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe schon in zwei Fällen gefordert, dass sowohl die Schwellenwerte gesenkt werden als auch eine richtige UVP anstatt des vereinfachten Verfahrens durchgeführt wird, und zwar erstens bei der Errichtung von Windkraftanlagen und zweitens bei der Errichtung von Tiermastbetrieben. Bei beiden Projekttypen hat die Praxis gezeigt, dass die derzeit geltenden Vorschriften über Genehmigungsverfahren nicht mehr zeitgemäß sind. Zum Ersten: Windkraftwerke sind mittlerweile so groß, dass sie wirklich einen starken Einfluss auf ihre Umgebung und die Lebensqualität haben. Vor kurzem ging zum Beispiel in Deutschland die erste 5-Megawatt-Windkraftanlage in Betrieb, die eine Gesamthöhe von 183 Metern aufweist. In Österreich müsste nach geltendem Recht für die Errichtung dieser Anlage, die um fast 50 Meter höher ist als der Stephansdom, kein UVP-Verfahren durchgeführt wer- den. Erst wenn man vier Anlagen dieses Riesentyps nebeneinander aufstellt, ist ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Genehmigungsverfahren ohne Einbeziehung der Anrainer durchgeführt werden, dann verstehe ich die Aggression, die zur Bildung vieler Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen geführt hat. Damit wird das Image der Windkraft als wirklich tolle erneuerbare Energieform nachhaltig beschädigt. Das finde ich wirklich schade. Zum Zweiten, zu den Tiermastbetrieben, in Kürze: Es ist bekannt, dass die Land- und Forstwirtschaft von den Regelungen der Gewerbeordnung und den darin enthaltenen Genehmigungsverfahren-Vorschriften weitgehend ausgenommen ist. So ist beispielsweise für die Errichtung und Erweiterung von Stallungen von Tiermastbetrieben, die nicht dem UVP-Gesetz 2000 unterliegen, oft nur ein baurechtliches Verfahren notwendig. Im Bauverfahren – das wissen wir auch – werden die Umweltauswirkungen des landwirtschaftlichen Vorhabens auf Luft, Wasser und Boden aber nur unzureichend berücksichtigt. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mittlerweile nachgewiesen, dass die Abluft von Ställen in unmittelbarer Umgebung zu nachhaltigen gesundheitlichen Schädigungen führen kann. Aus neueren wissenschaftlichen Untersuchungen ist mittlerweile auch ableitbar, dass die Abluft aus Intensivtierhaltung ein möglicher Verbreitungspfad für die Übertragung antibiotikaresistenter gesundheitsschädlicher Bakterien ist. Ich werde Ihnen diese Untersuchungen gerne zur Verfügung stellen, wenn Sie mir keinen Glauben schenken. Ich fordere deshalb die Wiedereinführung der Schwellenwerte zur Durchführung einer richtigen UVP für Tiermastbetriebe, wie sie bereits bis zum Jahr 1999 in Kraft war.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das UVP-Gesetz ist eine tragende Säule der österreichischen Umweltpolitik und hat den großen Vorteil, dass bei Großprojekten ein einziges konzentriertes Genehmigungsverfahren durchgeführt wird. Durch die Novelle 2005 wird das UVP-Gesetz flexibler und noch effizienter gestaltet. Um zum Beispiel Vereinbarungen mit internationalen Organisationen für Großveranstaltungen rascher abwickeln zu können, war die Novelle 2005 unabdingbar notwendig. Der Antrag des Abgeordneten Heinzl geht am Kern der Aufgabenstellung zur Gänze vorbei und ist in sich widersprüchlich. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Ich werde Ihnen das noch an konkreten Beispielen vor Augen führen. Kollege Heinzl versucht – so wie das anscheinend bedauerlicherweise zur Tradition wird – einfach wieder nur, auf die Bauern hinzuhauen. Ich werde Ihnen an ganz konkreten Beispielen vor Augen führen, was in Österreich bezüglich der UVP üblich ist, wie niedrig die Schwellenwerte sind, auch im Vergleich zu unserem Nachbarland, dem rot-grün geführten Deutschland. Geschätzte Damen und Herren! Kollege Heinzl fordert interessanterweise beinahe eine Verdoppelung des Schwellenwertes bei einer Gruppierung, nämlich bei den Junghennen-Plätzen. In Österreich ist ein Grenzwert von 48 000 Stück vorgesehen, Kollege Heinzl fordert einen Grenzwert von 84 000 Stück. Das wundert mich nicht, das hat er von Deutschland abgeschrieben, denn dort, Herr Kollege Heinzl, sind die Bestände wesentlich größer. Diese Vergleiche lassen sich fortsetzen: Bei den Mastschweineplätzen und bei den Sauenplätzen ist der Schwellenwert in Deutschland um 50 Prozent höher. Herr Kollege Heinzl, schreiben Sie nicht die deutschen Unterlagen ab, sondern schauen Sie sich die österreichischen an, denn die sind hervorragend! [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Genauso bemerkenswert finde ich das Verhalten der SPÖ in Bezug auf Ökostrom und erneuerbare Energieträger. Sie sagen, Windenergie ja, aber nur so, wie Sie es wollen. Bei der Windenergie wird man sich aber einige Dinge sehr wohl überlegen müssen. Erstens muss die Anlage sinnvollerweise dort stehen, wo auch Wind geht. Zweitens muss man sich natürlich auch überlegen, welche weiteren Problemstellungen es geben kann. Mit jenen Argumenten, die Sie hier dargebracht haben, wird man dieses Problem aber nicht lösen können. Ich fordere Sie vielmehr auf, dafür einzutreten, dass das hier im Hohen Haus in Vorbereitung befindliche Ökostromgesetz entsprechend umgesetzt werden kann. Es kann nämlich nicht so sein, dass man auf der einen Seite Geld für KWKs fordert, wo in der Folge Feinstaub als Problem entstehen kann und ich nicht sicher bin, ob die alle mit Partikelfiltern ausgerüstet sind, und auf der anderen Seite das neue Gesetz hier einfach herumliegen lässt. Handeln Sie! Ich lade Sie dazu ein, den richtigen Weg der ÖVP in diesem Bereich mitzugehen!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Heinzl! Sie haben es gut gemeint, aber die falsche Richtung eingeschlagen. Das Problem bei den Windrädern kenne ich: Ich fahre auch durch die Gegend, und es ist mir fast zu viel. Auch wenn etwas positiv für die Umwelt ist, muss es nicht unbedingt positiv fürs Gesamte sein. Aber es ist natürlich wieder einmal eine komplexe Situation der Raumordnung. Daher sollte man in der Raumordnung etwas tun und nicht die UVP als Problemlösung hernehmen. Es besteht ein grundsätzliches Problem bei der Energie: Wir brauchen Ausgleichsenergie für die Windräder. Es war für kurze Zeit ein gutes Geschäft, aber bei der Ökostromregelung werden wir hoffentlich eine gemeinsame Lösung finden. Ich gehe damit konform, dass es für manche Menschen, die dort in der Nähe wohnen, sehr einschneidend ist. Das muss man eben regeln. Windenergie war damals eine Glanzidee, aber es ist vielleicht die falsche Richtung. Das sollte man diskutieren. Die UVP hat damit aber weniger zu tun, als man denkt. Zum zweiten Bereich: Natürlich kann man sich jetzt die Ställe oder die Landwirtschaft vornehmen. Wir werden diese Probleme jedoch anders angehen, denn die UVP selber ist keine Scheinheiligkeit. – Dagegen verwahre ich mich. Die UVP hat mit der letzten Novellierung mehr Bürgerrechte und mehr NGOs eingebunden. Diese Thematik mittels der UVP zu lösen, ist also auch die falsche Richtung. Da sollte man vielleicht mehr beim Tierschutzgesetz und bei anderen Dingen ansetzen als bei der UVP, denn das ist ein gutes Gesetz, das wir weiterhin für die Umwelt und für die Menschen umsetzen werden. Ich glaube, das sollte die Richtung sein. Aber wir reden ohnedies im Ausschuss darüber, und ich freue mich schon darauf.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Kollege Heinzl meint es wahrscheinlich gut. Ich muss aber leider ebenfalls kritische Anmerkungen voranstellen. Herr Kollege Heinzl, einen Punkt zur UVP und zur Windenergie muss man schon festhalten: Für ein Schotterwerk betragen die Abstände in Niederösterreich zum Beispiel an die 100 Meter, bei den Windkraftanlagen einen Kilometer. Wenn Sie sich die Verkehrsbewegungen bei einem Schotterwerk und bei einer Windkraftanlage anschauen, dann stehen die in keinem Verhältnis, was die Beeinträchtigung der Umgebung betrifft, sowohl in Sachen Lärmbelästigung als auch in Sachen Verkehr – um nur ein Beispiel zu nennen. In Ihrem Vorschlag würde das ja bedeuten, dass jedes Einzel-Windrad einer vollen UVP-Pflicht unterliegen würde. Das ist wirklich nicht im Sinne der Sache. Das muss ich leider festhalten. Was die UVP-Schwellenwerte im Bereich der Tierhaltung betrifft, da gebe ich Ihnen schon Recht, vor allem was die Entwicklungen bei intensiven Tierställen, die Antibiotika-Resistenz, die Ausbringung von Medikamenten über Gülle et cetera betrifft. Also das ist auf jeden Fall ein Thema, dem kann man sich nicht ganz verschließen, weil, und das ist bekannt, bei Tierbeständen von über 400 Mastschweineplätzen zum Beispiel in der Regel bei den üblichen Haltungsformen der Medikamenteneinsatz deutlich zunimmt. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die Viehbestandsobergrenzen, die wir bis 1994 hatten. Die sind weit weg von dem, was Sie hier vorschlagen, denn Sie gehen eigentlich nur auf die Werte vor der letzten Novelle zurück. Aus unserer Sicht ist das nicht ausreichend. Man müsste das einmal fachlich für jede einzelne Tierart detailliert diskutieren. Und das möchte ich auch Herrn Kollegen Hornek mitgeben: Kollege Hornek, ein UVP-Verfahren bedeutet keine Schikane für die Landwirtschaft. Das ist völliger Unsinn, denn das würde bedeuten, dass in allen anderen Bereichen eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch eine Schikane ist. Es ist ein Verfahren zur Rechtssicherheit für beide Seiten, denn der Betrieb muss ja auch Rechtssicherheit haben, dass das, was er macht – die Anlage, die er errichtet, die Investitionen, die er tätigt –, nachhaltig ist, dass keine Probleme auftauchen, dass er damit also auch auf der sicheren Seite liegt. Summa summarum: Wir werden über den Antrag natürlich noch intensiv diskutieren, und ich hoffe, dass wir da vielleicht auch eine gemeinsame Strategie finden, um diese Fragen zu lösen. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Ich bitte, Platz zu nehmen! Ich weise den Antrag 537/A dem Umweltausschuss zu. [[21:11:41]] 9. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung – StVO geändert wird (541/A)
Wir gelangen zu Punkt 9 der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Bereits im Jahre 2002 haben wir hier diskutiert, wie die Situation der Hebammen verbessert werden kann. Wir hatten damals die Situation, dass Tierärzte besser gestellt waren als Hebammen. Tierärzte durften ein Blaulicht führen, Tierärzte waren bereits damals und sind auch jetzt von bestimmten Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung ausgenommen. Ich persönlich denke, dass wir hier nicht lange über den Inhalt dieser Initiative diskutieren müssen. Ich habe heute bereits mit Herrn Staatssekretär Mainoni darüber gesprochen, und ich hoffe, dass alle Fraktionen in diesem Haus dieser Gesetzesinitiative bei der nächsten Änderung der Straßenverkehrsordnung beitreten. Worum geht es dabei? – Es geht schlichtweg darum, dass Hebammen genauso wie Ärzte oder Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege eingesetzt sind, während ihres Einsatzes vom Halte- und Parkverbot ausgenommen sind. Bei Ärzten gibt es hiefür eine Kennzeichnung: „Arzt im Dienst“. Auch da sollten wir bei den Hebammen eine Gleichstellung erreichen. [[Beifall der Abg. Mandak.]] Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Es geht hier um eine ganz kleine, banale Geschichte außerhalb ideologischer Diskussionen, und ich hoffe, dass Sie unserem Antrag folgen werden. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Hebammen sind ein interessantes Thema. Es stimmt, dass immer mehr Hebammen im Einsatz sind, das aber mehr im ländlichen Bereich und nicht im städtischen Bereich. Im ländlichen Bereich wird man kaum ein Parkplatzproblem haben, und Blaulicht ist ja erlaubt. Ich würde das eher umdrehen: Schauen wir uns einmal auch bei den Tierärzten, auch bei den Ärzten und bei den anderen, die diese Ausnahmegenehmigungen haben, genauer an, wie oft sie missbraucht werden. Es sollte dann eingesetzt werden, wenn es Sinn macht und wenn tatsächlich ein Einsatz erfolgt. Ich sehe in vielen Bereichen Autofahrer, die das Arztschild vorne drinnen haben, die aber einer anderen Tätigkeit nachgehen. Ich würde das also eher kritisch betrachten. Wir werden uns das anschauen. Wenn eine Hebamme im Einsatz ist, auch ein Arzt, dann soll dieses Recht gewahrt bleiben, aber im ländlichen Bereich ist es nicht unbedingt notwendig. Wir werden das sehr kritisch betrachten und vielleicht einen Gegenantrag stellen, dass man also die Ärzte und auch die anderen Einsätze für die Bevölkerung vielleicht ein bisschen einschränkt und das ein bisschen mehr überprüft.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hebammen sind vor allem auch im ländlichen Raum eine alte Tradition, die in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Gott sei Dank, sagen wir. Geburten und Hausgeburten sind etwas grundsätzlich Erstrebenswertes, und das Problem mit der Straßenverkehrsordnung zu lösen, sodass die Hebammen dort parken können, wo sie müssen, ist auf jeden Fall eine Sache, die wir unterstützen. Ich meine, der Antrag des Kollegen Maier geht in die richtige Richtung, und wir werden ihn im Ausschuss auch unterstützen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 541/A dem Verkehrsausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[21:16:19]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 568/A bis 572/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2807/J bis 2816/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.16 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.