Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 109. Sitzung und darf Sie recht herzlich begrüßen. Die Sitzung wurde aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen. Ich darf auch die anwesenden Damen und Herren Journalisten recht herzlich begrüßen, genauso die Damen und Herren, die uns zu Hause via Bildschirm folgen. Die Amtlichen Protokolle der 105. und der 106. Sitzung vom 19. Mai 2021 sowie der 107. und der 108. Sitzung vom 20. Mai 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Hans Stefan Hintner, Karlheinz Kopf, Dr. Christian Stocker, Gabriele Heinisch-Hosek, Klaus Köchl, Mag. Andrea Kuntzl, Alois Stöger, diplômé, Petra Wimmer, Rainer Wimmer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Ing. Norbert Hofer, Mag. Christian Ragger, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Philipp Schrangl, Peter Wurm, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Mag. Martina Künsberg Sarre, Dr. Johannes Margreiter, Josef Schellhornund Dr. Nikolaus Scherak, MA. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.wird von Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck vertreten und Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein . Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 5917/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass ein gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestelltes Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 5917/AB der Anfrage 6026/J der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erkundigungen im Justizministerium bezüglich laufender Ermittlungsverfahren in der Justiz“ durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung jetzt in ORF 2 bis 16.10 Uhr übertragen wird, dann von ORF III bis 19.15 Uhr und anschließend kommentiert in der TVthek. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Über die Dauer der Debatten wurde in der Präsidialkonferenz Konsens erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 49, SPÖ 34, FPÖ 28, Grüne 25, NEOS 20 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 5 Minuten für die Debatte. Ich komme gleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[14:06:42]] 1. Punkt Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Beschaffung von und Verfügung über SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung (1580/A) 2. Punkt Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1572/A) 3. Punkt Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1635/A)
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Gesundheitsausschuss jeweils eine Frist zur Berichterstattung bis zum 24. Mai 2021 gesetzt. Ich darf herzlich Frau Bundesminister Edtstadler und Herrn Bundesminister Mück [[Abg. Disoski: Mückstein!]] [[Heiterkeit bei den Grünen]] begrüßen, und wir gehen gleich in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte heute aufgrund der Wichtigkeit der Debatte gleich am Beginn meiner Ausführungen einen Appell an Sie richten, Herr Nationalratspräsident Sobotka: Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie mich heute vielleicht – entgegen Ihrer sonstigen Gewohnheit – in meiner Rede einmal nicht unterbrechen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie brauchen dafür nur Ihre persönlichen Animositäten für ein paar Minuten hintanstellen, und vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie einfach daran denken, dass das, was ich hier von diesem Rednerpult aus an berechtigter Kritik artikuliere, demjenigen entspricht, was sich Tausende, Abertausende Menschen – und täglich werden es mehr – draußen im Land denken [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,die nicht das Privileg haben, hier von diesem Rednerpult aus sprechen zu dürfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe auch noch einen zweiten Wunsch und der richtet sich an die Kollegen der Regierungsfraktionen, insbesondere aber auch an die Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank: Es hat gut begonnen, ich hoffe, es bleibt so. – Ich meine damit, dass die Aufmerksamkeit bei diesem wichtigen Thema diesmal mehr der Debatte als Ihren elektronischen Gerätschaften gilt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein denkwürdiger Tag, möchte ich sagen. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist ein denkwürdiger Tag, weil an diesem denkwürdigen Tag ein denkwürdiger Beschluss gefasst wird, und zwar werden heute alle anderen Parteien außer wir Freiheitliche hier im Nationalrat dem grünen Pass die Zustimmung geben. Aus unserer Sicht ist das ein ungeheuerlicher Tabubruch. Als Freiheitliche – und das sage ich Ihnen klipp und klar – können und wollen wir nicht mit dabei sein, wenn die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger, des Souveräns, dem wir verpflichtet sind, hier und heute zu Grabe getragen werden [[Beifall bei der FPÖ]] ,unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes vor einer sogenannten Pandemie. Weder ich selbst noch irgendein anderer Abgeordneter unserer Fraktion kann eine solche Zustimmung mit seinem Gewissen oder aber mit seinem Gelöbnis, das er auf die Verfassung der Republik geleistet hat, in Einklang bringen. Ich denke, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, dass auch Sie in den verbleibenden Minuten darüber nachdenken sollten, ob es wirklich Ihre Rolle hier herinnen sein kann, als Sterbehelfer der Rechtsstaatlichkeit und des Grundrechtsschutzes aufzutreten. Darüber sollten Sie nachdenken! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sollten auch darüber nachdenken, ob Sie sich allen Ernstes zu Wegbegleitern und zu Komplizen eines gigantischen Geschäftsmodells der Pharmaindustrie machen. Diese Pharmaindustrie macht Milliarden Euro Umsätze mithilfe von Regierungen und von Behörden, die ihre eigenen gesunden Bürger – am besten ab einem Alter von zwölf Jahren aufwärts bis zur Urgroßmutter – unter Einsatz von Zwang und von Sanktionen dazu nötigen, Teilnehmer eines riesigen Gentechnikexperiments zu sein – Ausgang ungewiss. Das ist das, worum es in Wahrheit geht. Mir ist schon klar, meine sehr geehrten Damen und Herren vonseiten der ÖVP, vonseiten der Grünen und vonseiten der Umfallerpartei SPÖ, dass Sie den heutigen Tag wieder verklären werden: der nächste Tag der Freiheit, der über die Österreicher hereinbricht. Sie haben ja schon im Vorfeld davon gesprochen, dass es eine Rückkehr zum normalen Leben geben wird, dass die Freiheit wiederkommt, dass Öffnungen kommen, dass es Lockerungen geben wird. Was für ein Hohn ist das, was Sie hier treiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, was für ein Hohn, wenn Sie in Ihrem Spiel von Zuckerbrot und Peitsche jetzt auch noch die Peitsche als Zuckerbrot verkaufen wollen? Das ist genau dasjenige, was Sie tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] In Wahrheit ist es so, dass mit dem grünen Pass die neue Normalität in Österreich amtlich gemacht wird. Das ist diejenige neue Normalität, von der der Kanzler seit Monaten schwärmt. Das ist die neue Normalität, diese bittere Pille, die Sie seit Monaten der österreichischen Bevölkerung schmackhaft machen wollen – und dafür nehmen Sie Hunderte Millionen Euro an Steuergeld für Werbekampagnen und für die Anfütterung der Medien in die Hand –, und es ist diejenige neue Normalität, die der Chef des World Economic Forum, ein gewisser Klaus Schwab, in seinem Buch vom Great Reset als Modell, als notwendige solidarische Lösung für eine Bewältigung der Zukunft anpreist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das ist die Wirklichkeit. Das ist eine notwendige Information, die Sie der Bevölkerung bisher verschwiegen haben. Was heißt das alles? – Die neue Normalität im Gesundheitsbereich heißt, dass der Begriff gesund abgeschafft worden ist. Das gibt es nicht mehr, das ist gestrichen. An die Stelle von gesund tritt ein anderer Zustand, ein Zustand, den man als potenziell ansteckend, jedenfalls als gefährlich, ja sogar als lebensgefährlich beschreiben kann, als so gefährlich, dass Sie ihn überhaupt nur zeitlich begrenzt unter Einsatz von Zwangs- und Kontrollmaßnahmen bändigen können. Das ist die neue Wirklichkeit und die neue Normalität im Gesundheitsbereich. Was das in Wahrheit bedeutet, ist eine gesundheitspolitische Beweislastumkehr. Alles wird anders, als wir es bisher gekannt haben. Alles wird von Ihnen auf den Kopf gestellt. Ich frage mich: Was würde denn der Bundeskanzler sagen, wenn man dasselbe zum Beispiel in der Justiz machen würde? Was würde er denn sagen, wenn man zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor einer korrumpierten ÖVP die Unschuldsvermutung zum Beispiel für den Bundeskanzler oder den Finanzminister durch eine offizielle Schuldvermutung ersetzen würde und wenn ein Ermittlungsverfahren darin bestünde, dass der Bundeskanzler seine Unschuld gegenüber der Staatsanwaltschaft beweisen müsste? Da könnte er sich freibeweisen, und wenn er sich freibewiesen hätte, dann dürfte er wieder für ein paar Wochen Regierungsmitglied sein, und dann müsste er sich das nächste Mal von Vorwürfen, die im Raum stehen, freibeweisen und so weiter und so weiter. Das ist ein absurder Gedanke, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das ist genau das, was Sie im Gesundheitsbereich zur Anwendung bringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist so, dass die Freiheit des Einzelnen, die Grund- und Freiheitsrechte nichts mehr zählen. Sie sind dem Wohl der Masse, der sogenannten Volksgesundheit unterzuordnen, wie Sie es so trefflich formuliert haben. Sie sind unterzuordnen. Das Ganze erfolgt ohne Evidenz, und was damit in die Wirklichkeit umgesetzt wird, ist eine Art Wohlfahrts- oder Gesundheitskommunismus. Das Dumme an Ihrem Argument ist nur, dass in der Zwischenzeit 99,8 Prozent der Bevölkerung in keinster Weise von dieser Krankheit betroffen sind, vor der sie geschützt werden sollen, aber diese restriktiven Maßnahmen für 100 Prozent der Bevölkerung gelten sollen. Allein daran sehen Sie, welchen Unsinn Sie hier in die Welt setzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie benutzen die Coronamüdigkeit der österreichischen Bevölkerung, die Sie selbst durch Ihr kommunikatives Dauerbombardement herbeigeführt haben, um etwas ganz anderes umzusetzen: um Kontrolle umzusetzen, um Überwachung umzusetzen und damit Steuerbarkeit der Menschen umzusetzen. Alles das zusammen nennt sich Unfreiheit. Sie etablieren ein System der Unfreiheit, bei dem es nur Verlierer gibt. Die einen sind diejenigen, die sich dem 3G-Regime nicht unterwerfen, schlicht und ergreifend deshalb, weil sie gesund sind. Diese Menschen sind fortan Bürger zweiter Klasse, reduziert auf die elementaren Lebensbereiche. Die anderen, die sich – freiwillig oder durch Zwang und Nötigung dazu gebracht – auf dieses Spiel des grünen Passes einlassen, sind auch Verlierer, weil sie ihre Grundrechte verloren haben und sie diese von Ihnen nur portionsweise und zeitlich begrenzt, Stück für Stück, jederzeit widerrufbar zurückerhalten. Auch das nenne ich Verlierertum. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Gesundheitsminister Mückstein. Sie sind ja Gesundheitsminister geworden, weil Sie Arzt sind, und ich nehme an, dass Sie mit Ihrem Eintritt in die Politik nicht aufgehört haben, sich dem ärztlichen Ethos verpflichtet zu fühlen. Deshalb habe ich auch eine Bitte an Sie: Ich würde Sie bitten, Herr Minister, gerade heute, an diesem denkwürdigen Tag, sich Ihr ärztliches Gelöbnis, so Sie eines abgelegt haben, zu vergegenwärtigen, sich Ihr ärztliches Gelöbnis in Erinnerung zu rufen, diese moralische Selbstverpflichtung, die Sie sich auferlegt haben, als Sie diese Berufswahl getroffen haben. Das gilt im Übrigen auch für Sie, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Auch Sie, glaube ich, haben dieses ärztliche Gelöbnis abgelegt. In diesem Gelöbnis – ich spreche von der Deklaration von Genf, also einer Nachfolgeformel, würde ich sagen, der bekannten hippokratischen Formel – heißt es – und ich darf auszugsweise zitieren –: „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“ Ich darf für Sie übersetzen: „Autonomie“ bedeutet Selbstgesetzgebung, bedeutet Selbstbestimmung, bedeutet Freiheit, Herr Minister, und die „Würde“, von der da die Rede ist, besteht darin, dass der Mensch ein Träger von Grund- und Freiheitsrechten ist, dass er ein freies Individuum ist und nicht, dass er als Knecht interpretiert wird, so wie Sie das in diesem Gesetzentwurf tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch etwas – ich zitiere weiter –: „Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.“ – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das steht in dieser Deklaration von Genf, in diesem Gelöbnis, das die Ärzte gewöhnlicherweise ablegen. Wenn man sagt, man wird „selbst unter Bedrohung“ sein „medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden“, dann kann man hier nicht Ja zum grünen Pass sagen und ein solches Projekt guten Gewissens vorantreiben. Das passt schlicht und ergreifend nicht zusammen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch ist es so, dass jemand, der nicht getestet, nicht genesen und nicht geimpft ist, mit einem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben sanktioniert wird: keine vollwertige Teilnahme am Wirtschaftsleben, keine vollwertige Teilnahme an der Arbeitswelt, keine vollwertige Teilnahme im Schul- und Universitätsbereich. Und jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Wöginger: Wann war es denn das letzte Mal auf dem Boden der heutigen Republik Österreich so, dass bestimmte Menschengruppen aus dem regulären Schulunterricht ausgeschlossen gewesen sind? Wann war denn das der Fall? – Wenn Sie jetzt zurückdenken, dann sollten Sie sich schämen, dass Sie hier und heute versuchen, ein ähnliches System auf den Weg zu bringen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was da passiert, zeigt, dass eine angeblich gesundheitspolitische Maßnahme [[Zwischenruf des Abg. Melchior]] durch die Fülle von Konsequenzen dazu führt, dass es bei einem Totalumbau der Gesellschaft endet. Das ist das Ziel, das Sie verfolgen. Am Ende werden von diesen 3Gs nur mehr die Geimpften überbleiben, dann haben Sie Ihr Ziel erreicht, ein System der Unfreiheit, eine Klassengesellschaft. Die eine, die untere Klasse sind diejenigen, die völlig entrechtet sind, Bürger zweiter Klasse auf die sogenannten basalen Interessen und Bedürfnisse zusammenreduziert, und die andere Klasse sind jene, die mit einer elektronischen Fußfessel namens grüner Pass in die Freiheit entlassen werden. Und Sie haben die Kontrolle. – Das ist nicht unser Verständnis von Freiheit und deshalb leisten wir hier entschlossenen Widerstand! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines noch zum Abschluss: Sie fragen ja immer, wie es denn anders geht – ich spreche jetzt gar nicht Schweden an, denn damit wollen Sie sich nicht abfinden, aber es genügt, einen Blick zum Beispiel nach Florida zu werfen –: Werfen Sie einen Blick nach Florida! Dort ist genau in dieser Zeit ein ganz anderes Gesetz beschlossen worden, ein Gesetz, das Strafzahlungen vorsieht, und zwar Strafzahlungen in der Höhe von umgerechnet 5 000 Euro für Unternehmen, für Schulen et cetera, die nach einem Impfnachweis fragen. Die werden dort bestraft, weil es mit der Interpretation von Freiheit, wie sie dort gelebt wird, nicht zusammengeht, die Bürger zu Bittstellern um ihre eigene Freiheit zu machen. Und ich empfehle Ihnen diesen Ansatz. Der Gouverneur hat gesagt, er warnt vor einer Zweiklassengesellschaft im Zusammenhang mit den Impfungen. Er sagt, es ist weder für die Regierung noch für den privaten Sektor akzeptabel, von ihnen – er meint die Bürger – einen Impfnachweis zu verlangen, nur damit man am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Das sagt der Gouverneur von Florida. – So geht Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien und der SPÖ! [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend noch: Wissen Sie was? – So geht Freiheit, und es gibt kein Massensterben in Florida.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Zuvor muss ich kurz auf das replizieren, was Klubobmann Kickl eben von sich gegeben hat. Zum einen: Wenn man das, was sich derzeit oder was sich in den letzten 15 Monaten weltweit abgespielt hat, als „sogenannte Pandemie“ bezeichnet [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , dann weiß man eh, dass man offensichtlich in einem Paralleluniversum lebt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Amesbauer: Genau! Genau!]] Und wer Gesundheit und die Auswirkungen auf andere mit schuldig oder unschuldig verquickt oder die Bedrohung des Gesundheitswesens einfach negiert, disqualifiziert sich aus meiner Sicht von selber. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Worum geht es heute eigentlich? – Es geht heute in Wirklichkeit um drei Novellierungen oder drei Gesetzesanträge. Zum einen ist das die Beschaffung von Antigentests durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Um was geht es dabei? – Es geht ganz einfach darum, Antigentests für die Gastro, für Kultur, für Kunst, für Vereine gratis zur Verfügung zu stellen, damit eben Menschen, die keinen Immunitätsnachweis haben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer]] , noch schnell beim Eingang ihren Test ablegen können. [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Das ist, glaube ich, nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil! Das ist ein zusätzliches Angebot, das niederschwellig ist und das auch für jene Menschen, die nicht geimpft sind, die gerade in diesem Moment nicht getestet sind, bedeutet, dass sie teilnehmen können. Das ist eigentlich eine gute Geschichte, nach dem Prinzip: So viel wie möglich ermöglichen, aber mit Sicherheit. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das zweite Thema ist die Causa prima, der sogenannte grüne Pass. In Wirklichkeit ist das ja nichts anderes als die technische Umsetzung eines Immunitätszertifikats. Was sind die Herausforderungen dabei? – Datenschutz, und daran haben wir in den letzten Tagen und Wochen sehr, sehr dringlich gearbeitet, haben uns wirklich damit auseinandergesetzt. Es geht darum, dass die Lösung – wie sie heute hier vorliegt – offline erfolgt, dass eben kein Tracking, kein Tracing stattfinden kann, wie es uns immer vorgeworfen wird, und dass natürlich der Schutz der eigenen Daten gewährleistet wird, sodass jede Person selber weiß, was mit ihren Daten konkret passiert. Die zweite Herausforderung ist die Zugänglichkeit, denn nicht jede Person hat ein Smartphone, nicht jede Person will diese Technologie, was ja total in Ordnung ist. Es geht darum, Zugänglichkeit zu schaffen, indem beispielsweise Apotheken, ÄrztInnen und auch die ÖGK-Bezirksstellen, Gemeindeämter und, und, und die Immunitätsnachweise entsprechend ausdrucken; also wirklich ganz viele Stellen. Der Einzige, den wir nicht berücksichtigt haben, ist der Arbö Attnang-Puchheim, den haben wir außen vor gelassen, aber ansonsten ist es wirklich ein sehr niederschwelliges Angebot. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die dritte Herausforderung, die es gibt, oder die dritte Dimension, wenn Sie so möchten, ist eben die EU-Dimension. Es geht darum, dass wir da eine Lösung brauchen, die europaweit einheitlich und anerkannt ist, und auch das haben wir jetzt mit dem heute vorliegenden Abänderungsantrag geschaffen [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] – eine Lösung, die sehr, sehr leicht mit den EU-Vorgaben, mit dem grünen Pass der EU adaptierbar ist. Somit sind wir europaweit nicht nur entsprechend Vorreiter, indem wir eben als erstes Land innerhalb der EU mit einer dementsprechenden Lösung kommen, sondern wir stellen gleichzeitig auch sicher, dass wir keine Parallelstrukturen, wie von vielen befürchtet, aufbauen, und wir können damit am Ende des Tages auch eine EU-weite Expertise ablegen. Ich habe es zum Beispiel gestern am Abend gesehen, denn ich war gestern am Abend noch mit der Botschafterin von Taiwan unterwegs: Dort ist man beispielsweise hochinteressiert an dem, was wir hier als Österreich leisten, dort ist man aber auch hochinteressiert an dem, was eben die EU leistet [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf]] , denn man sieht dort, dass es darum geht, eine Chance für den Tourismus, eine Chance für die Wirtschaft zu ermöglichen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] In Summe ist das Ganze eine durchaus komplexe Materie, auch wenn es immer ganz gerne mit irgendwelchen Unterdrückungsfantasien des Herrn Klubobmann Kickl verquickt wird. Es ist halt alles nicht ganz so einfach, wie man es sich vorstellt, deswegen auch eine kurze, leider Gottes, aber doch einwöchige Begutachtungszeit [[Abg. Belakowitsch: ... Beschlussfassung geht!]] , in der man das Ganze noch einmal hat anschauen lassen, zu der man auch die NGOs, die Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten eingeladen hat. Es gab 16 000 Stellungnahmen, von denen sehr, sehr viele wortgleich waren, aber auch für diese Beteiligung ein Danke. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Wir haben sehr, sehr viele Ansätze mitnehmen können, insbesondere von den NGOs. Auch ein ganz besonderes Danke an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nämlich von der konstruktiven Opposition, denn es gibt sie, die Kolleginnen und Kollegen der konstruktiven Opposition. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es gibt die NEOS, es gibt die SPÖ, die durchaus bereit sind, aktiv mit uns zusammenzuarbeiten [[Beifall bei den Grünen]] , die eben gerne schauen wollen, dass wir Lösungen für dieses Land zustande bringen. Der FPÖ hingegen geht es nur um Destruktivismus [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf]] und den eigenen Machtkampf, den Herr Kickl mit Herrn Hofer eben momentan führt, bei dem es eigentlich um nichts anderes mehr geht, als den anderen sozusagen zu überflügeln. Das haben wir in den letzten 16 Monaten gesehen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Heute gehen wir wieder einen Schritt weiter, heute geht es wieder um einen Schritt mehr hinaus aus der Pandemiebekämpfung in die Normalität. [[Abg. Belakowitsch: „Normalität“! Von was reden Sie überhaupt?]]Es geht darum, gleiche Chancen für alle in diesem Land zu schaffen. Ich denke, eine breite Zustimmung scheint heute hier sicher zu sein, dafür möchte ich mich bedanken. Zu guter Letzt noch, um sozusagen der ganzen Sache auch noch dienlich zu sein, bringe ich jetzt hier noch den gesamtändernden Abänderungsantrag ein, den ich in meiner Rede gerade kurz umrissen habe. [[Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt nichts umrissen!]] Er ist in der Zwischenzeit an die Fraktionen ergangen beziehungsweise ist er auch hier im Haus verteilt worden, und ich bitte um größtmögliche Zustimmung. – In diesem Sinne: Danke schön. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Rückhaltloses Wesen!]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] [[14:28]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich möchte mich noch bei Bundesminister Mückstein für die Verkürzung seines Namens entschuldigen. Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Worum geht es heute – abseits dessen, was bisher gesagt wurde – wirklich? Diese Sondersitzung findet statt, weil Sebastian Kurzeinen österreichischen elektronischen grünen Pass haben will, und das noch unbedingt bevor es die europäische Lösung gibt, unbedingt vorher. Das ist der Grund, warum es diese Sondersitzung gibt. [[Ruf bei der ÖVP:Meine Güte!]] Das Gesetz war nur eine Woche in Begutachtung. [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Das, was heute zur Abstimmung kommt, war gar nicht in Begutachtung, weil es ganz etwas anderes ist, und zu diesem anderen, das wir gestern um 16.08 Uhr bekommen haben, gibt es heute wieder einen Abänderungsantrag. Der Gesundheitsausschuss ist in dieser Frage gar nicht zusammengetreten. Es wird nach 15 Monaten Pandemie immer noch alles im Hau-ruck-Verfahren durch das Parlament durchgedrückt [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , und da fragt man sich schon: Warum ist dieser Zeitdruck nötig? Ist dieser Zeitdruck nötig? – Das weiß in Wirklichkeit niemand. Derzeit haben wir unter dem Titel grüner Pass – wir haben ja in diesem Monat schon eine Sondersitzung unter dem Titel grüner Pass gehabt – diese Zettelwirtschaft, und zwar seit dem 19.5. Alle möglichen Papiernachweise über Impfungen und Testungen müssen wir da mit uns schleppen. Das wird aber auch in nächster Zeit so bleiben, denn das, was Ihnen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, von der Regierungsbank und von den Abgeordneten von ÖVP und Grünen versprochen wird, dass es ab 4. Juni einen elektronischen österreichischen grünen Pass gibt, das können Sie sich aufzeichnen, das wird so nicht stattfinden, weil die das nicht hinbekommen. Warum es am 4. Juni, 27 Tage vor der europäischen Lösung – die es braucht und die wichtig für die Reisefreiheit in Europa ist – eine österreichische Lösung, die Sie für das Reisen nicht brauchen können und die Sie auch innerhalb Österreichs nicht brauchen, geben soll, das kann eigentlich niemand sinnvoll erklären. Der grüne Pass wird am 4. Juni nicht betriebsbereit sein, da das natürlich programmiert werden muss. Wenn Sie heute auf den Kalender schauen, dann sehen Sie, da steht 26. Mai: Wie soll so etwas bis zum 4. Juni so programmiert werden, dass der Gastwirt eine App auf seinem Handy hat, mit der er Ihr Zertifikat kontrollieren kann? Das geht sich leider nicht aus. Wenn Sie glauben, dass Sie ein elektronisches Zertifikat bekommen, haben Sie sich auch getäuscht, denn es werden Briefe mit der Post zu Ihnen nach Hause verschickt. Wenn Sie Ihre zweite Impfung gehabt haben, dann bekommen Sie einen Brief von der Sozialversicherung, und da ist dann Ihr QR-Code drauf, der dann – wenn es dann irgendwann eine App geben wird – eingelesen werden kann, aber sicher nicht am 4. Juni. Nach 15 Monaten Covid-Krise ist die Politik also immer noch im Panikmodus, so als ob die Krise gerade ausgebrochen wäre. Ein Gesetz wird ohne Ausschussdiskussion durchs Parlament gepeitscht, die Regierung denkt bis zur nächsten Pressekonferenz. Argumentiert wird da mit dem Tourismus, die Frau Ministerin spricht von der Reisefreiheit in Europa. Wäre das aber so wichtig, dass die Gäste aus Europa nach Österreich kommen und sich hier wohlfühlen sollen, dann müsste man auch überlegen – aber man denkt nicht darüber nach –, ob die FFP2-Maskenpflicht sinnvoll ist, wenn die meisten EU-Staaten Mund-Nasen-Schutz und keine FFP2-Masken verwenden. Ist das aus touristischer Sicht das, was Sie wollen? Man müsste sich dann auch überlegen, warum zu diesem Thema immer die Landwirtschaftsministerin spricht, die zwar sehr viel Text hat, aber meistens nicht so viel Ahnung. [[Abg. Zarits: Hallo!]] Wir beschließen heute also etwas – den österreichischen grünen Pass –, was kein Mensch braucht, weil man es fürs Reisen nicht braucht und in Österreich auch nicht braucht. Und jetzt noch eines: Im ursprünglichen Entwurf, der eine Woche in Begutachtung war, war ein großes Datenregister drinnen. Jetzt wissen die Menschen, die sich mit dem Gesundheitswesen in Österreich befassen: Ja, wir brauchen eine bessere Datenlage im Gesundheitswesen – aber doch bitte nicht im Expressverfahren, in einem Notverfahren! So etwas durchs Parlament drücken zu wollen, allein, dass einem das in den Sinn kommt, zeigt schon, wie wenig ehrliches Anliegen dahinter ist. Wollte man wirklich etwas für die Wissenschaft tun, dann würde das Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium etwas ausarbeiten – wie ein Datensatz aufbereitet sein muss, dass die Daten sicher sind, dass die Bürger nicht individuell rückverfolgt werden können –, dass dann auch einen Nutzen für die Forschung stiftet, das wollen wir nämlich alle. Das hat man nicht getan, sondern man wollte dieses gewaltige Datenregister wieder in diesem Hau-ruck-Panik-Modus durchs Parlament schieben. Das wurde jetzt Gott sei Dank aufgrund großer Proteste verschiedener Seiten, auch von unserer Seite, herausgenommen, es ist aber ein Abbild dessen, wie die Regierung denkt. Das Parlament wird als Abwinkmaschine gesehen und behandelt – und das nervt eigentlich diese Partie, die man dann wieder für eine Sondersitzung einberufen muss –, denn am liebsten würden Sie alles nur verordnen, wenn Sie das könnten. Wird so schlecht gearbeitet, wie Sie das bei dem Entwurf, dem Registerdatensatz, diesem Riesenregister gemacht haben, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die Arbeit, die Sie machen, verlieren. Wenn Sie dann einmal ein seriöses Register präsentieren, werden die meisten Menschen mit dem Verdacht darauf zugehen, dass da vielleicht etwas nicht stimmt, denn beim letzten Mal hat etwas nicht gestimmt und Sie mussten es in letzter Minute aus dem Entwurf nehmen. Zusammengefasst: Ja, wir brauchen einen europäischen grünen Pass, wir brauchen eine gemeinsame Lösung, wir wollen die Reisefreiheit innerhalb von Europa wiederhergestellt haben. Wir wollen ein gemeinsames, europäisch akkordiertes Vorgehen, aber wir brauchen keine Inszenierung für einen österreichischen grünen Pass, der dann am Ende des Tages eh nicht funktionieren wird.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte in meiner heutigen Rede zu Beginn sagen, dass ich in die Politik gegangen bin, um glaubwürdige und seriöse Politik zu machen. Diesen Anspruch habe ich, es ist ein Anspruch fürs Leben, denn die Österreicherinnen und Österreicher verdienen, dass wir alle glaubwürdige Politik machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu einer glaubwürdigen Politik zählt, dass wir konstruktiv sind und versuchen, Lösungen zu erzielen, aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Das hat meine Fraktion in diesem Punkt des Epidemiegesetzes, wenn es um den grünen Pass geht, gemacht. Wir haben es deshalb gemacht, weil wir gesehen haben, dass die Pandemie wie eine Tuchent über gewisse parlamentarische Instrumente gelegt wurde. Was ist passiert? – Wir haben im Endeffekt den Parlamentarismus und die Begutachtung in den letzten Monaten verloren. Gerade beim Epidemiegesetz haben wir im März dieses Jahres gesehen, dass betreffend grüner Pass versucht worden ist, das ohne Begutachtungen, ohne Gespräche, ohne Einwirkung der Zivilgesellschaft durchzupeitschen. Das ist ein System, mit dem man im Ausnahmezustand Parlamentarismus zur Gänze ersetzt, und das wollen wir nicht. Wir wollen wieder eine Normalität, damit die Legistik und auch der Parlamentarismus einsetzen und gelten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Normalität erwarten sich auch die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur die Normalität, die jetzt durch die Freiheit eingekehrt ist – schaut man jetzt raus, sieht man, wie schön es geworden ist –, da die Inzidenzzahlen stark zurückgegangen und unter 50 sind. Diese Normalität veranlasst uns, einen Baustein der Freiheit zu setzen, und dieser Baustein der Freiheit ist der grüne Pass, der meiner Meinung nach ein erster Schritt ist, um in weiterer Folge dann auch gemeinsam mit der EU den EU-weiten Pass umzusetzen. Bis es zu diesem Pass gekommen ist, gab es wiederum dieses System, ich behaupte: das System Kurz. Ich behaupte, es ist ein System der Kontrolle, Kontrolle der Kontrolle über die Kontrolle, mit dem versucht wird, bei Abänderungsanträgen und bei Gesetzentwürfen auch Macht auszuüben. Seit ich als entsandtes Mitglied, als Abgeordneter meiner Fraktion im Datenschutzrat kurzfristig informiert worden bin, dass wir von einem Tag auf den anderen ein Gesetz, eine Stellungnahme zu einem Gesetz machen sollen, ohne zu wissen, wie der Entwurf ausschaut, bin ich der Meinung, dass es irgendwann notwendig ist, die Stopptaste zu drücken. Diese Stopptaste haben wir eindeutig in diesem Punkt eingesetzt und haben gesagt: Es ist Schluss, ohne Begutachtung, ohne Einbindung der Zivilgesellschaft und ohne Mitwirkung der Bürger kann man keine glaubwürdige Politik machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Menschen draußen verdienen es, dass ihre Realität abgebildet wird. Sie verdienen eine ehrliche Politik. Zum ersten Entwurf, der heute Gott sei Dank nicht mehr so aussieht, wie er ausgesehen hat – Bundesminister Mückstein weiß es –, muss ich sagen: Ich dachte wirklich, dass wir zu einem Überwachungsstaat neigen. Als ich § 4 Abs. 8a gelesen habe, war für mich klar, das ist eine Datenkrake, die sich auf alle Daten, die wir haben, draufsetzt und sie absaugt. Wer will denn das? – Keine Österreicherin und kein Österreicher will diese Datenkrake, niemand will einen Datenmoloch und niemand will, dass seine Daten verknüpft werden, schon gar nicht, wenn es um Gesundheitsdaten geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu diesem Punkt haben wir sofort um Verhandlungen, um Begutachtung ersucht und haben die Experten eingebunden. Wir haben in Österreich tolle Experten, teilweise auch bei anderen Fraktionen, die mithelfen – Epicenter Works oder auch andere –, viele haben sich bereit erklärt, gemeinsam zu arbeiten, und das Ergebnis sehen wir heute. Dieses Ergebnis sieht so aus, dass wir diese Kontrolle, diese Überwachung nicht bekommen haben. Damit haben wir, glaube ich, gemeinsam eine Lösung gefunden, die im Endeffekt dazu beiträgt, dass der gläserne Mensch nicht kommt. [[Abg. Martin Graf: Was heißt glaube ich?]]Ich bin überzeugt davon, Herr Kollege Graf, dass der Wegfall des § 4 Abs. 8 auch notwendig ist, damit man jetzt nicht mehr fürchten muss, dass jemand, wenn man beim Friseur oder im Gasthaus ist, nachverfolgt, wie lange und mit wem man dort ist. Diese Änderung – dass die Bewegungsprofile nicht mehr nachverfolgt werden können – ist gelungen, das gibt es mit uns nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das heißt, wir haben den Überwachungsstaat durch unser gemeinsames Mitwirken, durch unsere konstruktive Arbeit gemeinsam mit vielen anderen verhindert. Wir wollen ihn auch zukünftig nicht. [[Abg. Kassegger: Nein, das ist falsch!]] [[Abg. Belakowitsch: Das Gegenteil!]] [[Abg. Kassegger: Das kommt alles am Verordnungswege ...!]] Deshalb sage ich, wenn am 4. Juni dieser Pass steht, dass natürlich auch danach getrachtet werden muss, dass er richtig umgesetzt wird. Frau Bundesminister, Herr Bundesminister, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Umsetzung dieses grünen Passes dann auch erfolgen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kassegger: ... umgefallen!]]Wir vertrauen Ihnen, wir schenken Ihnen Vertrauen. Wir bieten auch unsere konstruktive Mitarbeit an, aber wir sagen klipp und klar dazu: Diese Umsetzung ist ein eigener Schritt. Wir werden das beobachten. Es ist für uns ganz, ganz wichtig, dass die Umsetzung dieser Lösung natürlich auch entsprechend harmonisch und EU-kompatibel stattfinden wird. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Unser Ansinnen ist: keine Überwachung. Wir wollen keinen Datenmoloch, wir wollen keine Datenkrake. Wir wollen eine österreichische Lösung, bei der die Menschen wissen, dass sie nicht überwacht werden. [[Abg. Kassegger: Dann dürft ihr aber nicht zustimmen!]] [[Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen stimmen!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Liebe FPÖ, das ist eine klare Ansage, das ist eine klare Botschaft. Ich bin nicht für Halbwahrheiten, sondern für ehrliche, konstruktive Zusammenarbeit. – Danke.
Zu Wort gemeldet sind Minister Mückstein und dann Minister Edtstadler. – Bitte.
Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! [[Die Abgeordneten der FPÖ halten blaue Tafeln in die Höhe, auf denen sich links neben dem Wort „gesund“ ein Häkchen und rechts davon eine rot-weiß-rote Fahne sowie links neben den Worten „getestet“, „genesen“ und „geimpft“ jeweils ein X befindet.]] Fast 3,5 Millionen Menschen haben in Österreich bereits eine Coronaschutzimpfung erhalten. Knapp 1,3 Millionen Menschen haben die erste Impfserie bereits abgeschlossen und sind voll immunisiert. Auch die Anzahl der belegten Krankenhausbetten und der Intensivbelag in den Krankenhäusern sinkt. Die Siebentageinzidenz sinkt und war zuletzt unter 50. Das war das letzte Mal im Oktober der Fall. Zu dieser Zeit haben wir uns eigentlich noch schwer vorstellen können, dass wenig später die Gastronomie und die Kultur wieder aufsperren und dass wir wieder reisen können.
Entschuldigung, darf ich Sie ersuchen [[in Richtung FPÖ]] Wir haben gesagt, nach 30 Sekunden, nach einer halben Minute geben wir die Taferln wieder hinunter. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, die aktuelle epidemiologische Situation stimmt uns also hoffnungsvoll, und zwar so hoffnungsvoll, dass wir letzte Woche umfassende Öffnungsschritte ermöglicht und beschlossen haben. Wir alle wünschen uns, dass wir einen möglichst unbeschwerten Sommer haben werden. Um das zu erreichen, gilt es aber bitte weiterhin, Vorsicht walten zu lassen: zum Beispiel Maske zu tragen, sich die Hände zu waschen, Abstand zu halten, zu impfen und zu testen, testen, testen – bitte weiterhin! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich möchte daran erinnern, dass wir mit dem Testen und dem Impfen jetzt schon Tools zur Bekämpfung haben, die wir vor einem Jahr nicht gehabt haben. In dieser Zeit hat sich viel getan. Es gibt zwischenzeitlich auch Behandlungsmethoden, die anschlagen. Wir sind also in einer wesentlich besseren Situation. Wir werden mit Ende Juni 40 Prozent Vollimmunisierte erreichen. Dazu kommen dann noch die Menschen, die zumindest den ersten Stich haben, und ein bisschen über 600 000 Menschen, die Corona bereits überstanden haben. Für die bereits erfolgten und die kommenden Öffnungsschritte gilt die 3G-Regel. Das sind die wesentlichen Elemente des grünen Passes: Zutritt zur Gastronomie, Zutritt zu körpernahen Dienstleistungen. Man bekommt den grünen Pass, wenn man rezent negativ getestet worden ist, für sechs Monate, nachdem man Covid-19 gehabt hat, oder wenn die erste Teilimpfung vorbei ist und man danach drei Wochen wartet. Es gibt drei Phasen: Die erste Phase haben wir am 19. Mai begonnen, in der jegliche Form des Nachweises – natürlich auch analoge Nachweise – zählt: Bestätigungen, die Sie beim Arzt, in der Apotheke bekommen, die Sie auf das Handy bekommen, der Impfpass – der alte Impfpass, der neue gelbe internationale Impfpass –, Sie können sich mit der Bürgerkarte anmelden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, derzeit aber vor allem noch analog. Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat legen wir – oder legen eigentlich Sie – die Grundlage für die zweite Phase, in der wir eben nicht nur den Zugang zu Nachweisen in analoger Form, sondern auch in digitaler Form anbieten werden können. Es ist niederschwelliger, es ist einfacher. Wahrscheinlich werden das eher jüngere Menschen in Anspruch nehmen. Es geht dann mit dem Nachweis sehr rasch. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Strasser.]] Diesem digitalen grünen Pass liegt ein QR-Code zugrunde, der ausgelesen werden kann und der dann den Namen, das Geburtsdatum und die Gültigkeitsdauer aufweist. Es kann nicht nachgeprüft werden, wer wo untertags war. Wir haben das gut überprüft. Es ist auch nicht möglich, zu sagen, welches dieser 3G Grundlage des grünen Häkchens ist, das dann erscheint. In der dritten Phase, die voraussichtlich Ende Juni beginnen wird und für die wir die Grundlage der finalen EU-Verordnung bekommen haben, soll dann der QR-Code die Reisefreiheit in der EU ermöglichen. Dieses Digital-Green-Certificate, auf Deutsch das digitale grüne Zertifikat, entspricht den europäischen Vorgaben. Ganz wichtig: Es wird EU-weit gültig sein. Ein zentrales Anliegen war stets, den Zugang einfach und niederschwellig zu gestalten, und daher werden auch weiterhin alle analogen Nachweisformen akzeptiert werden. Das ist auch ganz wichtig: Man braucht den digitalen QR-Code nicht unbedingt zum Nachweis, auch alle digitalen Nachweisformen, die beispielsweise auf einen Zettel gedruckt sind, gelten. Die Zertifikate werden übrigens auch zusätzlich als Ausdrucke in Apotheken und in Ordinationen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte erhältlich sein. An dieser Stelle möchte ich mich auch sehr herzlich bei der Apothekerkammer und der Ärztekammer für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen bedanken. Das hat sehr gut funktioniert, danke schön! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Des Weiteren werden wir allen Personen, die bis Anfang Juni die Impfserie durchlaufen haben, das Impfzertifikat auch per Post schicken, um möglichst vielen Österreicherinnen und Österreicher diesen Nachweis zu ermöglichen. Im Rahmen der Projektentwicklung hat sich mein Ressort auch intensiv mit den Anliegen der Zivilgesellschaft, besonders hinsichtlich möglicher Datenschutzbedenken, auseinandergesetzt. Diese Diskussion ist teils sehr hart geführt worden, aber ich möchte mich an dieser Stelle für die Beiträge und diese so wichtige Rolle der Zivilgesellschaft in der politischen Debatte recht herzlich bedanken. Ich bin überzeugt davon, dass der Gesetzesvorschlag, wie er heute vorliegt, den Ausgleich zwischen diesen beiden Interessen gut schafft. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Fraktion der SPÖ recht herzlich dafür bedanken, dass Sie das heute hier mitermöglichen. Es waren sehr konstruktive Gespräche. Wir haben eine kurze Begutachtungsfrist gemacht, das ist richtig, aber es ist begutachtet worden. Wir haben miteinander gesprochen, und ich bin sehr froh, dass wir das heute gesetzlich schaffen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte mich aber weiters auch bei den Kolleginnen und Kollegen von den betroffenen Ressorts der Bundesregierung für ihre Beiträge und die Unterstützung bedanken. Es war eine gute Zusammenarbeit. [[Abg. Belakowitsch: War’s das?]] Auch die Systempartner sind dabei zu erwähnen, vor allem die Bundesländer, die Sozialversicherung – vor allem den Technikern und Technikerinnen von der ITSV, von der Elga GmbH, aber auch vom Bundesrechenzentrum möchte ich recht herzlich danken. Das ist eine ganze Menge Arbeit gewesen. Meine Damen und Herren! Der grüne Pass mit einem breiten Angebot an Zugriffsmöglichkeiten ist der Schlüssel zurück in die Normalität. So schaffen wir die Grundlage für eine sichere Öffnung, an der möglichst viele Menschen in Österreich teilhaben können. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Bundesministerin Edtstadler. – Bitte.
Herr Präsident! Mein sehr geschätzter Kollege auf der Regierungsbank, Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Einem jeden recht getan, ist eine Kunst, die wohl keiner kann! – Dieses Sprichwort ist mir zu den Redebeiträgen vor der Rede des Bundesministers für Gesundheit in den Sinn gekommen. Ich möchte der geäußerten Kritik klar entgegentreten. Es ist keine Inszenierung, es ist auch kein Zu-Grabe-Tragen von Grund- und Freiheitsrechten, es ist auch keine Ho-ruck-Aktion, sondern ganz im Gegenteil. Das ist heute ein guter Tag für Österreich und ein guter Tag für Europa, und ich sage das in aller Deutlichkeit. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das von mir zitierte Sprichwort gilt wohl ganz allgemein, im Besonderen gilt es auch gegenüber Politikerinnen und Politikern, es gilt gegenüber Regierungen und umso mehr auch in Zeiten der Pandemie. Wie oft wurde Kritik geübt, dass man zu langsam sei, dass man nicht schnell genug handle, dass gar keine Reaktion komme, insbesondere auch vonseiten der Europäischen Union nicht. Ja, diese Kritik ist zu Teilen auch gerechtfertigt gewesen, und Kritik braucht es auch in einer Demokratie, aber meine sehr geehrten Damen und Herren: Europa hat mit diesem Zertifikat, dem Covid-19-Zertifikat Handlungsfähigkeit bewiesen. Europa beweist, dass es einheitlich vorgehen wird. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Österreich zeigt einmal mehr, dass es auch innerhalb der Europäischen Union Tempomacher ist. Ich erinnere mich ganz gut, als ich zu Beginn des Jahres unterwegs war und in Paris, in Berlin und in Ljubljana für ein grünes Zertifikat geworben habe, war die Skepsis noch sehr groß. Es wäre eine Ungleichbehandlung, wenn nicht alle gleich geimpft werden könnten. Genau deshalb habe ich dem als Verfassungsministerin entgegengesetzt, dass es natürlich eine Dreiteilung braucht: geimpft, getestet, genesen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch in den nächsten Monaten noch die Notwendigkeit haben – das geht jetzt insbesondere auch an die Adresse des Klubobmanns der FPÖ –, nachzuweisen, dass keine Gefahr von uns ausgeht, wenn wir verantwortungsvoll handeln wollen, wenn wir verantwortungsvoll auch die Wirtschaft wieder nach oben bringen wollen, den Tourismus. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.]] Selbstverständlich ist es auch im Interesse der Tourismusministerin, hier gemeinsam in der Bundesregierung und gemeinsam mit dem Gesundheitsminister eine Lösung auf den Weg zu bringen, die Mobilität auf sichere Art und Weise ermöglichen wird. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist schnell gegangen, denn es ist wirklich eines der Themen, bei dem es auf europäischer Ebene eine unglaubliche Einigkeit gegeben hat – und ich bin jetzt schon relativ lang mit Europapolitik befasst. [[Abg. Belakowitsch: Ja, weil es um Überwachung gegangen ist!]] Am 17. März hat die Europäische Kommission den Vorschlag vorgelegt, am 20. Mai, also vor wenigen Tagen, gab es dann die Einigung im Europäischen Parlament, im Rat, mit der Kommission im sogenannten Trilog. Jetzt werden in allen Mitgliedstaaten die Vorbereitungen getroffen, dass ab 1. Juli dieses grüne Zertifikat auch tatsächlich Verwendung finden kann. Es ermöglicht uns tatsächlich wieder auf eine sichere Art und Weise Mobilität. Das muss man einmal als positiv hervorheben, und das möchte ich hier auch tun. An dieser Stelle möchte ich auch dem Gesundheitsminister danken, der alles tut, um dabei auch datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen. Wir haben damit ein sicheres Zertifikat, mit dem wir wieder reisen können. An dieser Stelle auch ein Danke an die SPÖ. Ich erinnere mich noch sehr gut, als hier im Parlament zu Beginn der Krise noch ein Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg stattgefunden hat. Mit dieser Lösung heute, die so notwendig ist im Sinne der österreichischen Bevölkerung, aber auch im Sinne Europas, kommen wir mit Ihrer Zustimmung dieser ursprünglichen Einigkeit wieder einen Schritt näher. Ein großes Danke von dieser Stelle aus. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Möge auch in Zukunft hier, aber auch in Europa diese Einigkeit herrschen! Ich bin guter Dinge, dass wir die Krise dann nicht nur gut überwinden, sondern im Endeffekt auch als Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wir diskutieren heute hier drei Tagesordnungspunkte in einer gemeinsamen Debatte. Wir werden den Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen, bei denen es nur um einen Kostenersatz für das Ausstellen von elektronischen Impfpasszertifikaten geht, unsererseits durchaus eine Zustimmung erteilen. Beim zweiten Tagesordnungspunkt geht es um ein Sonderbudget von 60 Millionen Euro für den Ankauf von zusätzlichen Antigentests für Bundesministerin Köstinger. Das ist aus unserer Sicht absolut untragbar, denn es handelt sich um 60 Millionen zusätzliche Euro, die der Bundesministerin als Spielgeld zur Verfügung gestellt werden. Die Tests werden vermutlich wieder ohne Ausschreibung bei Günstlingen der ÖVP eingekauft und ohne Rechtsanspruch an ÖVP-Günstlinge und -Betriebe verteilt werden. Das kann aber nicht im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen und auch nicht im Sinne des österreichischen Tourismus sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der dritte Tagesordnungspunkt aber, zu dem auch meine Vorredner bereits entsprechend ausgiebig Stellung genommen haben, der hat es tatsächlich in sich, und dem möchte ich jetzt meine Aufmerksamkeit widmen. Zu Beginn möchte ich sagen: Sie haben es schon wieder getan! Die Regierungsfraktionen haben wieder einmal ihre Hausübungen nicht fristgerecht erledigt, haben den gesamten Nationalrat regierungsseitig zu einer Sondersitzung hierher nach Wien gebeten, um ein Gesetz zu beschließen [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] , das bis heute in der Früh noch nicht fertig war. Es wurde vor gut einer Woche in einem ersten Entwurf in Begutachtung geschickt. Meine Vorredner haben großzügig davon gesprochen, dass es eine Woche lang begutachtet worden wäre. De facto waren es nicht einmal vier Werktage, in denen es erneut von allen eine vernichtende Kritik gegeben hat, die es in dieser kurzen Frist geschafft haben, sich diese Materie anzusehen. Was hat die Bundesregierung dann in der letzten Plenarwoche gemacht, nachdem sie erkannt hat, dass das Gesetz so nicht haltbar ist? – Sie hat eine neue Trägerrakete auf den Weg geschickt, einen inhaltsleeren Antrag, der erst gestern Abend mit einem Gesetzestext befüllt wurde, der heute in der Früh sogar noch einmal kurzfristig geändert wurde. Dem Gesundheitsausschuss wurde eine Frist gesetzt, das heißt, er hätte innerhalb dieser vier Tage seit der letzten Plenarsitzung tagen und eine Materie behandeln sollen, die es noch gar nicht gegeben hat und die heute von Ihnen, sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen, offenbar beschlossen werden soll, mit Unterstützung durch die SPÖ, was mir völlig unbegreiflich ist. Ich möchte nun ein bisschen inhaltlich auf das eingehen, was wir da tatsächlich vorliegen haben. Es wird uns als der dringlich notwendige grüne Pass, die gesetzliche Vorbereitung für den grünen Pass verkauft. Dabei hat Herr Bundesminister Mückstein in seinen Ausführungen gerade eben ja ganz klar gesagt, dass dieser grüne Pass in dieser Form gar nicht so zwingend notwendig ist, denn die EU hat ganz klar festgelegt, dass auch alle sonstigen schriftlichen Nachweise und Dokumente, auch die in Österreich bislang verwendeten elektronischen Nachweise, alle weiterhin gültig bleiben. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wo besteht denn da diese große Dringlichkeit, dass wir diese Gesetzesmaterie ohne weitere Begutachtung innerhalb von vier Tagen beschließen müssen? Ich sehe sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was steht denn jetzt in dieser angeblich von der SPÖ entschärften Version drinnen? – Es findet eine Datenzusammenführung von Gesundheitsdaten statt, aus Elga, aus dem elektronischen Impfpass und aus dem elektronischen Meldesystem. Alles wird im Gesundheitsministerium zur weiteren Übergabe an die Statistik Austria zusammengeführt. Ist das die Art und Weise, wie wir mit unseren sensiblen Gesundheitsdaten umgehen wollen? Ist das die Art und Weise, wie die Sicherheit der Gesundheitsdaten gewährleistet ist? Ich glaube, das hätte eine deutlich ausführlichere Diskussion verdient, die wir noch zu führen haben. Ich glaube, dieses Gesetz und vor allem die Umsetzung dieses Gesetzes, das Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, heute beschließen werden, wird uns noch viel, viel Kopfschmerzen bereiten. Wir werden erleben, dass Daten, die einmal unterwegs sind, die einmal aus den sicheren Gefilden von Elga heraus sind, nicht mehr zurückzuholen sind, und das zum Schaden der eigenen Bevölkerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen dieses Gesetz nicht, wir brauchen die neue Normalität, in der jeder Bürger unter Generalverdacht steht, nicht. Was wir bräuchten, wäre eine neue Art des Regierens, was wir bräuchten, wäre ein neues Epidemiegesetz, in dem verbindlich festgeschrieben wird, ab wann eine Epidemie tatsächlich beginnt, und dass das, was ursprünglich vorgesehen war, nämlich dass ausschließlich Kranke und Krankheitsverdächtige nach einer ärztlichen Diagnose vom Staat mit Maßnahmen zwangsgeregelt werden dürfen, auch wieder Gültigkeit hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die neue Realität, die ich mir wünsche. – Vielen Dank.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr, und da es mittlerweile 15 Uhr ist, nehme ich die unterbrochene Sitzung gleich wieder auf. Ich unterbreche die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung. [[15:00:12]] Kurze Debatte: „Erkundigungen im Justizministerium bezüglich laufender Ermittlungsverfahren in der Justiz“
Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 5917/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. – Ich darf den Herrn Bundeskanzler recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. Wir gehen in die Debatte ein. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen ebenfalls nicht länger dauern. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Leider hat die karenzierte stellvertretende Chefin der WKStA gerade den Raum verlassen. Sie wird schon wissen, warum: weil es natürlich auch wieder ein Stück weit um die WKStA geht. So wie letzte Woche, Herr Bundeskanzler, geht es aber auch um folgende Themenkomplexe: zum einen um Ihren Umgang mit dem Interpellationsrecht und zum anderen muss man ja sagen: Jetzt ist schon wieder was passiert! Die Justiz möchte jetzt schon wieder gegen einen ÖVPler – oder in dem Fall eine ÖVPlerin – ermitteln, also auch das ist im Prinzip nur eine Fortentwicklung der letzten Wochen. Also wenn das so weitergeht, werden Ihnen bald die Führungskader ausgehen. Ich widme mich hier jedoch der Anfragebeantwortung auf eine parlamentarische Anfrage unseres Klubobmannes Kickl, die uns schon in Staunen versetzt hat, als wir uns angeschaut haben, mit welcher, na, ich möchte fast sagen, strategischen Gelassenheit Sie diese beantwortet haben, Herr Bundeskanzler. Wenn man das vor allem mit den Geschehnissen im Untersuchungsausschuss übereinanderlegt, dann finde ich es schon bemerkenswert, was Sie uns da wieder so nonchalant hinübergeschmissen haben. Ich möchte ganz kurz ein bisschen auf den 10. März dieses Jahres zurückgreifen, denn da war, Herr Bundeskanzler, wie Sie wissen, ein Staatsanwalt aus Eisenstadt bei uns im Untersuchungsausschuss zu Gast. Er ist auch ein ehemaliges Kabinettsmitglied aus der Zeit von Justizminister Moser und später auch des Übergangsministers Jabloner. Er war natürlich ein Insider, hat sich die Befragung entsprechend angesehen und hat da auch mitgedacht – und das war schon einmal das erste Problem, mit dem Sie in der Volkspartei wahrscheinlich nicht gerechnet haben. Ihm ist nämlich aufgefallen, dass ein Teil des Mailverkehrs nicht geliefert worden ist, und zwar ist es konkret um den Mailverkehr zwischen einerseits Sektionschef und Generalsekretär Pilnacek und auf der anderen Seite seiner rechten Hand in der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Herrn Oberstaatsanwalt Fuchs, gegangen. Dieses Schriftstück hat den Weg in den Untersuchungsausschuss nicht gefunden, und das war umso bemerkenswerter, als wir dann gesehen haben, worum es eigentlich gegangen ist. Schlussendlich, und das hätte wahrscheinlich die stellvertretende Leiterin der WKStA interessiert, ging es darum, dass hier eine Weisung konstruiert worden ist. Jetzt wissen wir nicht, ob Herr Justizminister Moser die Weisung gegeben hat oder nicht, jedenfalls hat Pilnacek zu Fuchs gesagt, man möge danach trachten, dass die WKStA keine federführende Rolle bei den Ibizavideoermittlungen einnimmt – und ja, das ist interessant, wenn man das dann erfährt. Wie Sie wissen, hat das ja dann schlussendlich auch zur Einleitung des Verfahrens gegen Pilnacek, den höchsten Beamten im Justizministerium, geführt. Ich denke einmal, das ist nur ein netter Einstieg dafür, zu sehen, wie Sie sich Dinge zurechtzimmern und wie man halt innerhalb der ÖVP immer schnell damit zugange ist, dass man Dinge, wie wir gelernt haben, daschlogt. Das ist eben das, wie die ÖVP das am laufenden Band macht, und wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – leider ist deren stellvertretende Leiterin nicht da – das dann kritisiert und hinterfragt, dann wird sie überhaupt gleich abgeschafft. Und das Lustige ist, dass die jetzt nicht anwesende Bundesministerin Edtstadler dann auch noch irgendwie in der „Zeit im Bild“ auftritt und die Auflösung ihrer eigenen Organisationsstruktur fordert, obwohl sie dort keinen Tag gearbeitet hat. Insgesamt ist das also sehr bemerkenswert, wie Sie das alles immer wieder schaffen. Jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Mitteilung über die offensichtlich dem Untersuchungsausschuss vorenthaltenen Mails dann eben wie gesagt zu den Ermittlungen geführt und hat auch weitere neue Spuren ergeben, zum Beispiel über den Verrat einer Hausdurchsuchung. Auch das ist ja nicht unspannend, vor allem da der ehemalige Justizminister Brandstetter, noch immer VfGH-Richter – in Österreich geht das ja alles, vor allem, wenn man bei der Volkspartei ist –, mittendrin statt nur dabei ist. Es ist ja immer gut, wenn Leute, die selber Aktenbestandteil sind, über UsA-Akten entscheiden müssen, weil sie dann schon eingelesen sind und man dann nicht noch großartig viel Zeit zu investieren braucht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Übrigens ist auch Herr Suppan Verfassungsrichter und ebenfalls Aktenbestandteil – das nur nebenbei. Da sieht man, wie die schwarzen Netzwerke so arbeiten und wie sie unbehelligt operieren konnten, weil sie eben im Justizministerium immer einen verlässlichen Partner hatten, der natürlich – wenn man nach den Wünschen der ÖVP-Familie geht –, dann immer die entsprechenden Verfahren daschlogn hat. Jetzt zum konkreten Anlass der Debatte, Herr Bundeskanzler: Eines war bei dieser Auskunftsperson am 10. März interessant. Es ist nämlich darüber gesprochen worden – und das ist vielleicht auch der Grund, warum der Herr Innenminister jetzt da ist –, ob sich Mitglieder der Bundesregierung Akten haben kommen lassen und Mitglieder der Bundesregierung in Justizermittlungsakten hineingeschaut haben, ob sie da irgendetwas wissen wollten. Und, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, da hat sich herausgestellt – und das war das Spannende –, dass Sie sich einen Akt haben kommen lassen, dass Sie konkret in einen Akt hineingeschaut haben – zumindest wenn man der Aussage dieses Staatsanwaltes der WKStA folgt –, und das war der Akt, in dem es um die Causa Stadterweiterungsfonds geht. Herr Bundesminister und Herr Innenminister, Sie beide wissen, worum es in dieser Causa geht. Ganz verkürzt gesagt: Es gibt diesen Stadterweiterungsfonds, da ist am Ende des Tages offensichtlich – das Gericht hat es dann anders gesehen, aber ich komme gleich dazu, warum – um Gelder gegangen, die nach Gutdünken verwendet worden sind, natürlich im Bereich der ÖVP-Familie, und es hat dort auch eine Anzeige gegeben. Warum habe ich gesagt, dass es das Gericht anders gesehen hat? – Weil Sie – und, Herr Bundeskanzler, das ist der Grund, warum wir das so kritisch sehen – und Ihr Justizapparat dafür gesorgt haben, dass dieses Verfahren, in dem es darum ging, dass öffentliche Gelder von der ÖVP frei verteilt worden sind, regelrecht zerstückelt worden ist. Das war der Grund, warum Sie in dieses Verfahren hineingeschaut haben, das war der Grund, warum Herr Generalsekretär Pilnacek so intensiv dahinter gewesen ist, herauszufinden, was da Sache ist, und das hat dazu geführt, dass man eben dieses Verfahren – schlussendlich dann ganz klein gehackt –, mittlerweile rechtswirksam, einstellen konnte beziehungsweise dass man die beschuldigten Persönlichkeiten dann auch freigesprochen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum es uns hier geht, ist aber Folgendes: Es ist uns vorenthalten worden, dass der Bundeskanzler in die Ermittlungsakten hineingeschaut hat, es ist uns vorenthalten worden, dass es da ein Interventionsnetzwerk der ÖVP gegeben hat. Ich denke, unter diesem Aspekt sollte man diesen Freispruch schon einmal ganz anders sehen und sich einmal fragen, ob da nicht wesentliche Fakten ausgetauscht, weggeschoben oder sonst irgendetwas worden sind [[Abg. Melchior: Geh bitte!]], um am Ende des Tages einen Erfolg zu erzielen, der Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Volkspartei entsprochen hat. [[Abg. Melchior: ... behaupten!]] Schiebt man diesen Fall jetzt zur Seite, Herr Generalsekretär Melchior, dann muss man sich auch noch etwas Weiteres anschauen: Schiebt man diesen Fall zur Seite und sagt, okay, passt, es ist der ÖVP geglückt, hier hineinzuintervenieren und dieses Verfahren zu daschlogn, wie es Herr Pilnacek immer wieder gesagt hat, bleibt trotzdem eine Frage über, Herr Bundeskanzler, und das ist die Frage, warum Sie uns in dieser Anfrage einmal mehr die Unwahrheit gesagt haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben definitiv gesagt, dass Sie weder in vergangenen Perioden noch in der aktuellen Periode jemals einen Ermittlungsakt aus dem Justizministerium eingesehen hätten. Wir haben natürlich auch die Justizministerin dazu befragt, und die sagt, das ist absolut unüblich. So ein Ersuchen wäre weder gängig noch wäre es üblich, dass ein Bundesminister, ein Bundeskanzler das macht. Ich stelle mir jetzt also schon die Frage: Wer hat jetzt wiederum gelogen? Wo ist jetzt wieder die Unwahrheit gesprochen worden? Hat der Staatsanwalt im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt, und das unter Wahrheitspflicht, Herr Bundeskanzler, oder hat Herr Justizminister Moser die Unwahrheit gesagt? – Das würde mich interessieren! Und, Herr Bundeskanzler, haben Sie die Unwahrheit gesagt, weil es in diesem Fall eine billigere Unwahrheit ist, weil Sie dieses Mal nicht mit einem Verfahren bedroht gewesen sind, weil man ja im Interpellationsrecht noch daherfantasieren kann, was man möchte, ohne dafür irgendwelche Konsequenzen erwarten zu müssen? Herr Bundeskanzler, darum geht es uns, darum geht es in dieser Frage. Wie gehen Sie mit der Wahrheit um? Wie gehen Sie mit dem Interpellationsrecht des Parlaments um? Warum nutzen Sie diese Anfragen immer wieder für irgendwelche taktischen Manöver, um Ihre vorgeblich blütenweiße Weste selbst reinzuhalten, Herr Bundeskanzler? – Darauf erwarten wir uns eine Antwort. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie müssten ja wissen, welche Konsequenzen es hat, wenn man ständig die Unwahrheit sagt. Wenn man das dann auch noch im Untersuchungsausschuss macht und dann schlussendlich mit der Ausrede kommt, die Befragung durch die Abgeordneten wäre so stressentwickelnd gewesen, dass man dann schon nahezu sein Gedächtnis verloren hätte, dann gar nichts mehr gewusst hat und so nervös gewesen ist, Herr Bundeskanzler, dann stelle ich Ihnen schon die Frage: Wie können Sie dann trotzdem in Zeiten einer Krise diese Republik führen? Wie können Sie verschiedene andere Sachen machen? Und warum, Herr Bundeskanzler, sagen Sie diesem Parlament am laufenden Band die Unwahrheit? [[Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!]]Wir haben letzte Woche darüber gesprochen, da konnten Sie sich nicht daran erinnern, was Sie in Italien gesagt haben. Wir sprechen diese Woche darüber, da konnten Sie sich nicht daran erinnern, dass Sie in einen Ermittlungsakt, der hochrangige ÖVP-Beamte betroffen hat, hineingeschaut haben. Da sagen Sie, das stimmt nicht – Ministerin Zadić sagt das Gegenteil, Ihr Ex-Justizminister Moser sagt das Gegenteil, und vor allem sagt ein Staatsanwalt – unter Anführungszeichen – „unter Eid“ – sprich unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss – das genaue Gegenteil aus. Herr Bundeskanzler, das ist der Grund, warum wir Sie damit konfrontieren werden – auch in dieser Sitzung –, dass wir die Wahrheitspflicht erweitern wollen; dass es für uns wichtig ist, dass nicht nur im Untersuchungsausschuss die Wahrheitspflicht gilt, die Präsident Sobotka abschaffen möchte, sondern dass diese natürlich auch im Interpellationsrecht, bei den Anfragen gilt, und dass Sie uns einfach [[Abg. Hanger: Haben Sie nichts mehr zu sagen, wenn die Wahrheit nicht gilt?!]] nicht mehr ständig anflunkern können, Herr Bundeskanzler. [[Beifall bei der FPÖ.]] Immer dann, wenn es ein bisschen hektisch wird, schreit Abgeordneter Hanger hinein. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Er wird jetzt hoffentlich wieder im Bild sein, er hat schon wieder die Maske auf, deswegen ist es mit der Durchlüftung nicht ganz optimal. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir werden von Ihnen auch im Interpellationsrecht die Wahrheitspflicht einfordern, wie wir sie auch von der gesamten ÖVP einfordern, auch von Kollegin Steinacker, und wir werden mit dem nächster Redner dazu einen entsprechenden Antrag stellen.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stehe Ihnen selbstverständlich gerne auch diese Woche wieder zur Verfügung und darf zur konkreten Sache, die Sie, Herr Abgeordneter Hafenecker, angesprochen haben, erläutern, dass die Anfragebeantwortung seitens des Bundeskanzleramtes selbstverständlich ordnungsgemäß und korrekt erfolgt ist. Es kann natürlich sein, dass bei Sitzungen der Bundesregierung auch über Causen im Bereich der Justiz gesprochen wird, insbesondere wenn diese medial ein Thema sind. Wenn der zuständige Justizminister damals über Verfahren in Sitzungen der Bundesregierungen gesprochen hat, genauso wie das heute der Fall ist, dann passiert das nur in einer Art und Weise, dass es zu keiner Verletzung der Amtsverschwiegenheit kommt und keine Beeinflussung eines Verfahrens möglich ist. Eine formale Anfrage an das Justizministerium seitens des Bundeskanzleramtes mit dem entsprechenden Austausch von Akten oder Informationen hat es definitiv nicht gegeben. Daher ist die Anfragebeantwortung korrekt, so wie sie stattgefunden hat. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Hafenecker: Vielleicht sind die Akten schon geschreddert!]]Ich darf darüber hinaus aber auch auf eine Anfragebeantwortung der Bundesministerin Zadić verweisen, die auf Anfrage von Ihnen zu der gleichen Thematik geantwortet hat: „Ich habe keine Wahrnehmungen zu allfälligen Auskunftsersuchen des Herrn Bundeskanzlers Sebastian Kurzüber laufende Strafverfahren“. [[Abg. Wöginger: (in Richtung FPÖ) Da sagt’s genau das Falsche!]]– Auch das ist, glaube ich, eine korrekte Beantwortung. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.]] Zur Thematik der Vorwürfe an Spitzenbeamte des Innenministeriums, die Sie angesprochen haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hafenecker, möchte ich noch eines erwähnen, weil ich die Bemerkung als eher unredlich empfinde: Ich möchte festhalten, dass es – entgegen dem, was Sie hier versucht haben, zu unterstellen – zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist und die beschuldigten Beamten freigesprochen worden sind. [[Abg. Belakowitsch: Das hat er gesagt!]]Das heißt, alle Vorwürfe, die ihnen unterstellt worden sind, haben sich als falsch herausgestellt. Auch das ist, glaube ich, einmal wichtig zu betonen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren, da ich schon hier bin, erlauben Sie mir vielleicht noch einige Sekunden auf ein anderes Thema einzugehen. [[Abg. Belakowitsch: Nein!]]Ich möchte mich ganz herzlich bei all jenen bedanken, die die Bemühungen zur Schaffung des grünen Passes unterstützt haben. Wir haben Gott sei Dank auf europäischer Ebene mittlerweile eine Einigung, dass der europäische grüne Pass mit 1. Juli Wirklichkeit werden kann. [[Abg. Hafenecker: Wo ist der ...? Herr Präsident!]]Wir sind sehr froh darüber, dass Österreich hier schon Vorarbeit geleistet hat, dass die Vorbereitungen gut laufen. Das ist einerseits für die österreichische Bevölkerung eine massive Erleichterung, weil wir endlich wieder im Sommer die Freiheit haben werden, frei zu reisen. [[Abg. Hafenecker: Nur weil Sie der Kanzler sind, können Sie hier nicht reden, was sie wollen!]] [[Ruf bei der FPÖ:Herr Präsident!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist aber auch für den österreichischen Tourismus positiv. Daher ein herzliches Danke! Bevor Sie sich beklagen: Ich bin schon am Ende meiner Rede und danke Ihnen für die Unterstützung beim grünen Pass.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Es ist eh erfreulich, wenn man sich wöchentlich zur Therapiesitzung der freiheitlichen Spitze treffen kann, die jede Woche irgendeine Märchenstunde braucht, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich gestehe, es ist mühsam [[neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ]] , es ist wirklich mühsam, Mitglied des Untersuchungsausschusses zu sein und zu wissen, dass hier ein Redner steht, der Satz für Satz die Unwahrheit sagt, von dem nicht ein Wort stimmt und in den Papieren das Gegenteil steht. [[Abg. Kickl: Frau Justizsprecherin! Wo ist der Justizsprecher hingekommen?!]]Er macht das mit einer Eleganz und stellt den Bundeskanzler hin, als hätte dieser die Unwahrheit gesagt. Lieber Christian Hafenecker, die Einzigen, die hier Unwahrheiten verbreitet haben, seid ihr, von oben bis unten – unabhängig von Parteizugehörigkeiten dieser Beamten, die nachweislich nicht ÖVP-Beamte waren. Es gibt keinen einzigen Hinweis auf eine Unwahrheit in der Beantwortung dieser Anfrage. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Sogar die Antwort der Frau Justizministerin hast du, lieber Herr Kollege, falsch zitiert, und lesen sollte man mittlerweile können, wenn man Abgeordneter der Republik Österreich ist. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir sind es aber gewöhnt, dass aufgrund von Hörensagen gehandelt wird. Nicht einmal die Auskunftsperson ist richtig zitiert worden, die im Ausschuss gesagt hat, sie hätte gehört, es wäre nachgefragt worden. Das reicht ja an und für sich schon für eine Antwort beziehungsweise Anfrage der freiheitlichen Partei. Es geht aber wieder in Richtung: Normale Vorgänge, wenn man sich irgendwo unterhält, werden kriminalisiert. Da braucht man gar keine Nachfrage zu einem Justizverfahren zu machen. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, wenn Sie Entscheider in dieser Republik sind, vielleicht sogar Bundeskanzler, und Sie lesen in der Früh in der Zeitung, dass es in einem Bereich des Landes Wirtschaftsprobleme gibt – na, selbstverständlich werden Sie nachfragen, selbstverständlich werden Sie mit dem Fachminister, ja vielleicht sogar mit dem Firmeneigentümer reden [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , um zu helfen. Wenn es in dieser Republik ein Unglück gibt, dann werden Sie als Bundeskanzler gezwungen sein, mit dem Fachminister, mit den Einsatzkräften darüber zu reden, wie man den Opfern helfen kann. [[Abg. Kickl: Ja! Ja, genau! Die jüngsten ...!]]Sie werden als Bundeskanzler immer [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] mit Menschen in dieser Republik reden, mit Wirtschaftstreibenden, mit Ministerkollegen, ja auch mit Spitzenbeamten – auch das werden Sie tun müssen, weil es Teil Ihrer Aufgabe ist. Warum Sie das kriminalisieren, meine Damen und Herren, frage ich mich tatsächlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Was manch einer hier insinuiert, meine Damen und Herren [[Abg. Kickl: Na was?!]] , würde ja bedeuten, man gelobt nicht nur seinen Eid auf die Verfassung, sondern legt auch ein Schweigegelübde ab, wenn man beim Bundespräsidenten den Handschlag macht. Meine Damen und Herren, die Politik ist kein Trappistenorden. Wir sind hier nicht in Monty Python’s Flying Circus, im Leben des Brian, wo einer schwört, dass er 20 Jahre schweigt, sondern die Politik löst Probleme dadurch, dass man miteinander spricht. [[Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Meine lieben hochgeschätzten Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, es wäre übrigens sehr schön, wenn wir uns einmal darauf einigen könnten, dass Gespräche nichts Negatives sind. Dass aber die Beantwortung einer Anfrage zwei Zeilen lang ist, wenn kein Gespräch stattgefunden hat, muss man halt auch in aller Gelassenheit zur Kenntnis nehmen können. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Dies auch dann, Herr Kollege, wenn man permanent in der krausen Welt der Verschwörungstheorie lebt [[die rechte Hand nach rechts oben streckend]] , dass die ÖVP ausschließlich dafür da ist, um diese Welt schlechter zu machen. [[Abg. Kickl: Aufpassen mit der rechten Hand da oben!]]Ich kann Ihnen nicht helfen. Wir versuchen sie Tag für Tag besser zu machen. Wir haben es mit euch probiert [[Ruf bei der FPÖ:Ja, ja, ja!]], wir tun es auch mit den Grünen, und wir werden es mit jedem willigen Partner tun. Wir lassen uns aber bitte die Politik doch nicht endgültig von euch mit dieser miesepetrigen Misanthropie da versauen. [[Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Was ihr da jeden Tag bringt und was dieser Wahnsinnsuntersuchungsausschuss, der sich mittlerweile auch hier im Plenum abspielt, mit sich bringt, Leute, das ist schlecht. Das hilft der Politik nicht. Das wird uns allen schaden – allen miteinander. [[Abg. Belakowitsch: Vor allem der ÖVP!]] Wir sind für gemeinsame Lösungen gewählt worden und nicht für permanente Wadennagerei und sonstige Blödheiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden es aber schaffen, über diesen Dingen zu stehen. Dazu zitiere ich vielleicht am Schluss ausnahmsweise einmal eine amerikanische Demokratin: „When they go low, we go high“. Soweit runter könnt ihr nicht steigen, dass wir auf dieses Niveau eingehen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Kollege Fürlinger, du weißt eh: The higher they fly, the deeper they fall. – Und ihr werdet fallen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Ja, Hochmut kommt vor dem Fall. [[Abg. Wöginger: Ja, genau! Das musst du wissen!]] [[Abg. Michael Hammer: Wenn man nie was erreicht hat, kann man ...!]] Und der Hochmut, den die ÖVP an den Tag legt, zeigt, dass sie vor dem Fall steht. Worum geht es hier eigentlich? – Es geht um eine Anfragebeantwortung, in der der Bundeskanzler antwortet: „Ich habe weder in der vergangenen Legislaturperiode Informationen zu konkreten Ermittlungsverfahren angefragt, noch habe ich das in der aktuellen Legislaturperiode getan.“ – Das sagt der Bundeskanzler. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht sagt ein Staatsanwalt – das ist er von Beruf –: „Also diese Causa Stadterweiterungsfonds war auch eine berichtspflichtige Causa, eine vorhabensberichtspflichtige Causa“. Das bedeutet – das steht jetzt nicht da, sondern das nur zur Erklärung für die, die nicht wissen [[Zwischenruf des Abg. Haubner]] , was das bedeutet –, dass der Minister über alle wichtigen Verfahrensschritte informiert werden muss; das heißt, der Minister weiß über alle wichtigen Verfahrensschritte Bescheid. Das war 2019. „[...] und da haben wir bei einem Gespräch über Einzelstrafsachen“ – wo eben der Minister ganz im Detail über einzelne Strafsachen informiert wird –„auch über diesen Fall gesprochen, und da hat“ Minister Moser „mir gesagt, dass sich der Herr Bundeskanzler danach erkundigt hat, wie der Verfahrensstand in diesem Verfahren“ Stadterweiterungsfonds „ist und wie es bei dem Verfahren ausschaut.“ So. Da haben wir jetzt einen klassischen Widerspruch. Der Staatsanwalt sagt, der Bundeskanzler hätte sich konkret beim damaligen Justizminister Moser erkundigt. Und der Bundeskanzler sagt: Habe ich nie getan. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] [[Abg. Belakowitsch: Wer hat jetzt die Unwahrheit gesagt?]]Das, was wir in so einem Fall in einem Untersuchungsausschuss machen, ist, dass wir jetzt Ex-Minister Moser – denn er ist das Missing Link zwischen den beiden – vorladen. Aber beide können nicht die Wahrheit sprechen. Das geht nicht. [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] Einer der drei muss die Unwahrheit gesagt haben. Wir werden es herausfinden. Und Sie als Bundeskanzler können hier natürlich auch immer reinen Tisch machen, zu jedem Zeitpunkt, zu jeder Frage. Sie bleiben dabei. Ich kann das eh nur zur Kenntnis nehmen, Sie werden ja auch noch einmal vor den Untersuchungsausschuss vorgeladen. Dort werden wir Sie vielleicht auch noch dazu unter Wahrheitspflicht – und nicht wie hier im Plenum, wo die Wahrheit nicht verpflichtend vorgeschrieben ist, aber im Untersuchungsausschuss schon – einmal befragen. Aber einige wichtige Punkte kann man hier auch ansprechen, wenn wir schon über den Untersuchungsausschuss reden. Erstens, weil der Herr Innenminister hier sitzt: Fast jede Sitzung eines Untersuchungsausschusses bringt ja Spannendes zutage. Heute haben wir Folgendes erfahren: Es steht in der Zeitung, dass es ein Ermittlungsverfahren wegen der Schenkungen von Herrn Graf an alle möglichen Leute gibt. Der hat über viele Jahre jedes Jahr 5, 6, 7 Millionen Euro an Familienmitglieder, aber auch an Angestellte, an Frauen von Angestellten, an Kinder von Angestellten, an Aufsichtsräte et cetera, auch an Politikerinnen, Politiker gespendet. Und das ÖVP-Finanzministerium hat immer weggeschaut, das hat nie genau hingeschaut. Er hat das immer brav gemeldet, das Ministerium hat immer weggeschaut. Es steht aber in der Zeitung, dass da eine Frau T.O. betroffen ist, die früher beim Sobotka gearbeitet hat [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , sie hat dann beim Herrn Nehammer gearbeitet, zuerst beim Präsidenten in seinem Büro und dann beim Innenminister Nehammer. Das steht in der Zeitung. Dann ruft ein Polizeibeamter bei der Finanz an und sagt: Wir brauchen ganz dringend diese Unterlage betreffend die Frau T., die brauchen wir ganz dringend. Er sagt aber nicht dazu weshalb. Und dann stellt sich heraus, er hatte nie den Auftrag der Staatsanwaltschaft, sich darum zu kümmern. [[Abg. Kickl: Ah!]]Es ist die Frage, ob Sie das dann erfahren haben. War das in Ihrem Auftrag zum Beispiel, dass der angerufen hat? War das mit Ihrem Wissen? Und wie kommt der auf die Idee, genau von dieser Person diese Akten und Unterlagen anzufordern – und zwar nur von ihr, obwohl es um 40 Personen geht? Vielleicht könnten Sie [[in Richtung Bundesminister Nehammer]] auch einmal, wenn Sie schon hier sind, einfach aufklären – Sie können sich gleich zu Wort melden –, ob das in Ihrem Auftrag war oder mit Ihrem Wissen und ob Sie der Sache schon nachgegangen sind [[Abg. Belakowitsch: Er will nicht!]], dass da ein Polizist über Leute, die bei Ihnen im Büro arbeiten, Unterlagen von der Finanz anfordert. Und jetzt kommt der Treppenwitz: Am nächsten Tag war sie nicht mehr bei Ihnen im Büro. Sie hat dann am nächsten Tag einvernehmlich mit Ihnen die Arbeit dort beendet. [[Abg. Kickl: Ah!]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist aber spannend!]]Diese Sachen, wie die ÖVP funktioniert, wie hier mit und ohne Auftrag agiert wird, und die Kirchenchats, Kollege - -
Das Schlusswort bitte! 5 Minuten sind vorbei. Seien Sie so lieb!
Darf ich einen Schlusssatz sagen? – Herr Bundeskanzler, letzte Woche haben Sie sich die Kirchenchats mitgenommen. Können Sie mir jetzt sagen, wo Anstand, Moral und wo der Charakter drinsteht? – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim Herrn Kollegen Fürlinger hat man heute gesehen, wie eine Verteidigungsstrategie mit Gegenangriff funktioniert. Aber üblicherweise ist der, der einem anderen das Niveau abspricht, selbst nicht in einer sehr guten Position. Und so war es auch heute. Mein Eindruck ist, Ihre puren Schimpforgien sind keine Argumente. Es tut mir leid, Herr Kollege Fürlinger, wir sind manchmal einer Meinung, heute haben Sie jedenfalls nicht bewiesen, dass Sie da wirklich redlich argumentiert haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was bedeutet jetzt dieses Interpellationsrecht, über das wir heute diskutieren? Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, hier Kontrolle auszuüben. Natürlich ist es dann wesentlich, dass die Antworten auch der Wahrheit entsprechen, oder sagen wir einmal wahrhaftig sind; das heißt, dass zumindest diese innere Haltung vorhanden ist, dass man bei der Beantwortung nach der Wahrheit strebt. Wir haben hier als besonderes Beispiel hervorgehoben – das wurde jetzt gerade gesagt –: auf der einen Seite die Aussage eines Beamten, der unter Wahrheitspflicht mit Strafandrohung eine Aussage trifft, die der Anfragebeantwortung entgegensteht, und zwar diametral. Es kann nicht beides stimmen, eine von den beiden Aussagen ist falsch. Jetzt können wir darüber diskutieren: Na ja, vielleicht war die Anfragebeantwortung ein semantischer Trick: „Ich habe weder in der vergangenen Legislaturperiode Informationen zu konkreten Ermittlungsverfahren angefragt, noch habe ich das in der aktuellen Legislaturperiode getan.“ Das ist die einzige Antwort auf vier umfangreiche Fragen. Vielleicht ist das ein semantischer Trick, vielleicht sagt man nicht: Ich habe angefragt!, sondern: Ich habe jemanden gebeten, der angefragt hat!, oder man hat nicht über den Verfahrensstand, sondern Informationen über ein Verfahren angefragt. Vielleicht ist das ein semantischer Trick, wäre möglich. Oder eben: Es ist schlicht und einfach die Unwahrheit – und das wäre wichtig, herauszuarbeiten. Aber: Es ist halt einmal ein Unterschied, ob man eine Aussage trifft, wenn man dabei einer Strafdrohung unterliegt oder wenn man das nicht tut. Daher werden wir heute einen Unselbständigen Antrag einbringen, der genau das zum Inhalt hat, nämlich, dass bei Anfragebeantwortungen auch die Wahrheitspflicht gilt. Das ist ganz wichtig. Es ist ja in Wahrheit auch viel leichter, da wahrhaftig zu antworten. Die Beamten haben ja die Zeit, die beantworten nur schriftlich. Die müssen also nicht vielleicht aus einer Emotion heraus oder mündlich, weil sie unter Druck stehen, etwas Falsches sagen. Die haben keinen Druck, die können das in Ruhe beantworten. Man kann und muss als Abgeordneter erwarten, dass hier die Wahrheit gesagt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir gehen sonst sehr leicht mit dem Begriff der Wahrheit um. Wir denken nur an die Fakenews. Wer einer vermeintlich vorgegebenen Wahrheit widerspricht, der wird aus dem politischen, aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen, der wird gebrandmarkt. Dort sind wir mit Wahrheit sehr schnell, aber wenn es darum geht, den Abgeordneten etwas zu beantworten, dann muss meines Erachtens ja unbedingt auch diese Strafdrohung her. Daher hoffe ich doch sehr stark, dass Sie hier mitgehen werden. Es war meines Erachtens sehr interessant, was Herr Kollege Fürlinger gesagt hat. Er hat erklärt, dass es natürlich wichtig ist, dass sich der Herr Bundeskanzler oder der Minister darüber erkundigen, was auch immer passiert, vielleicht auch über Verfahrensstände. Das war meiner Meinung durchaus lebensnah. Natürlich, ich gebe ihm vollkommen recht. Das wäre ja noch schöner. Wieso soll sich ein Beamter oder ein Minister nicht erkundigen? Das ist seine Aufgabe. Aber dann hat er sich geradezu versprochen, dass man ausgerechnet in einem derartigen Verfahren, das durchaus interessant ist, das für die ÖVP dahin gehend interessant wäre, wie sich das entwickelt, dass man ausgerechnet in so einem Verfahren dann nicht nachfragt. Warum soll man nicht dazu stehen? Man kann ja sagen: Ja, es hat mich interessiert. Ich habe nachgefragt und habe die und die Information bekommen. – Das ist ja auch nichts Unredliches. Unredlich ist nur, wenn man nicht die Wahrheit sagt. Und das ist genau das Problem. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden also sehen, wie unser Antrag dann im Justizausschuss behandelt werden wird. Wenn Sie keine Kontrolle wollen, dann sagen Sie es! Manchmal habe ich ein bisschen diesen Eindruck – bei der Einführung eines Generalanwalts, der unserer Kontrolle entzogen ist. Wir haben gerade den europäischen Staatsanwalt eingeführt, der unserer Kontrolle völlig entzogen ist, der weit weg ist und gar keiner Kontrolle von uns unterliegt. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es! Wenn Ihnen Kontrolle ein ehrliches Anliegen ist, dann werden Sie mit unserem Antrag mitgehen.
Frau Abgeordnete Prammer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, eine sehr, sehr kurze Anfragebeantwortung, ein Satz aus zwei Teilsätzen. Die Frage war – und Sie haben es ja auch selbst schon gesagt –, ob man sich informiert hat. Wenn man sagt, man hat sich nicht informiert, dann ist damit an und für sich eine erschöpfende Antwort gegeben. Das ist eben so. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Jetzt kann man natürlich diskutieren: Was kann man noch aus dieser Anfrage machen? – Natürlich kann man da noch einiges daraus machen. Sie haben ja auch schon die Aussage im Untersuchungsausschuss zitiert, bei der ausgesagt wurde, dass der Herr Bundeskanzler sich beim Herrn Justizminister erkundigt habe. Ja eh, das ist – in dem Punkt gebe ich auch Kollegen Fürlinger vollkommen recht – ein normaler Vorgang und das muss natürlich auch so gemacht werden, dass man sich beim Bundesminister informiert. Also sollte das so gewesen sein, wäre es tatsächlich per se nichts Illegitimes, wenn man sich bei anderen Regierungsmitgliedern über Angelegenheiten erkundigt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker.]] Andererseits geht es natürlich schon auch um das Inhaltliche und darum, dass man da abwägen muss, dass man da wirklich genau aufpassen muss: Wo ist es gut, sich zu erkundigen? Wo muss man aufpassen, dass man nicht in irgendeiner Form den Anschein erweckt, eine Einflussnahme zu tätigen, dass man nicht irgendwie den Anschein erweckt, eine Voreingenommenheit oder gewisse Ausgänge mit einer Frage hervorrufen zu wollen? Das ist immer eine Abwägung im Einzelfall und das muss natürlich jeder und jede für sich selbst entscheiden: Wie mache ich das? Wo kann ich anfragen? Wenn man wissen will, wie es gewesen ist – das ist heute auch schon gefallen –, und der eine sagt so, der andere sagt so, dann fragt man den, der in der Mitte gestanden ist. Dann muss man halt den ehemaligen Justizminister Moser befragen, was gewesen ist. Das ist jetzt an und für sich nicht das große Thema. Ich möchte aber schon noch auf einen Halbsatz eingehen, der heute auch schon bei Vorrednern gefallen ist: Es ist legitim und durchaus angebracht und in manchen Sachen durchaus notwendig – natürlich! –, dass man sich in der Regierung gegenseitig auf dem Laufenden hält und informiert. Was aber nicht passieren sollte, ist, diese Anfragen nicht an die Regierungsmitglieder, sondern an die Beamten zu stellen. Das ist hier heute auch schon gefallen, und das geht natürlich nicht, weil man damit diese Beamten in Bedrängnis bringt, weil man damit diese Beamten in eine Situation bringt, in der sie eigentlich nur zwischen zwei schlechten Alternativen entscheiden können. Da möchte ich wirklich an alle von uns appellieren, dass wir solche Aktionen einfach unterlassen. [[Abg. Hafenecker: Vielleicht sollen wir uns ...!]] Deshalb, wie gesagt, möchte ich diese Debatte hier unabhängig und losgelöst – das möchte ich extra betonen –, losgelöst von dieser Anfrage und losgelöst von diesem Thema einfach dazu benutzen, zu sagen: Lassen wir solche Sachen, wir alle! Lassen wir die Beamten ihre Arbeit machen, lassen wir die Justiz in Ruhe ermitteln! Wir werden die Ergebnisse früh genug erfahren, aber um unser selbst willen, um nicht einen Anschein zu erwecken, den wir vielleicht gar nicht erwecken wollen: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eypeltauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mittlerweile gehört es ja leider fast zum Alltag dieses Hauses, dass die absoluten Basics des Miteinanders hier missachtet werden. Eines dieser absoluten Basics ist eine eherne Grundfeste und ein wesentliches Werkzeug des Parlaments, nämlich das Interpellationsrecht, darüber wurde vorhin schon gesprochen. Abgeordnete, also Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, befragen Regierungsmitglieder – die im Übrigen nicht Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind [[Bundeskanzler Kurz: Na, was denn?]]– nach deren Wirken und kontrollieren sie. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Üblicherweise haben sich diese Regierungsmitglieder früher zumindest die Mühe gegeben, den Anschein zu erwecken, dass man hier versucht, ernsthaft zu antworten, aber selbst damit hat es bei vielen Mitgliedern dieser Bundesregierung schon lange ein Ende. Man muss sich nur die Anfragebeantwortungen der Bundesministerin Raab an meinen Kollegen Yannick Shetty anschauen – die sind alle öffentlich: Da kann man nicht von Antworten sprechen! – oder die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers an meinen Kollegen Helmut Brandstätter, die er in der letzten Sondersitzung hier zitiert hat. Wir erleben also eine ständige – im Übrigen jetzt auch gerade – und eigentlich nie da gewesene Geringschätzung des Parlaments, der Volksvertretung durch den Kanzler [[Rufe bei der ÖVP:Unglaublich!]] und auch durch manche Abgeordnete im Parlament selbst. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Beklemmende, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Beklemmende ist, dass eben auch die Parlamentsfraktionen vor allem der ÖVP, aber teilweise auch der Grünen im Koalitionszwang hier mitmachen, nicht bei den Anfragebeantwortungen wohlgemerkt – das ist Sache der Regierung –, aber bei der eigentlich unmöglichen Art und Weise, wie auch heute wieder Gesetze beschlossen werden. Immer kürzere Begutachtungsverfahren sind das eine Problem und das andere ist, dass die ja kaum mehr jemandem etwas bringen, wenn am Schluss ein ganz anderes Gesetz beschlossen wird als das, das begutachtet wurde. Diese Geringschätzung erreicht ja fast wöchentlich neue Höhepunkte. Immer, wenn man glaubt: Das muss es jetzt einmal gewesen sein!, kommt der nächste Höhepunkt. Da rede ich jetzt nicht von dieser Anfragebeantwortung, um die es heute hier geht, sondern von der Wortmeldung des Bundeskanzlers vorhin zu dieser Sache, in der er ein Drittel der Redezeit dafür verwendet, seine Inszenierungsshow zum grünen Pass hier abzufeiern, wo es doch eigentlich um die Frage geht, ob er die Unwahrheit gesagt hat oder nicht. Das ist einfach eine Geringschätzung, die wir so nicht akzeptieren können. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Worum geht es in dieser Causa heute? – Ich fasse das auch noch einmal kurz zusammen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ein Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen führende Beamte im Bundesinnenministerium und einen – die FPÖ sagt – ÖVP-Vertrauten wegen zweckwidriger Ausgabe von Geldern eines mittlerweile aufgelösten Wiener Stadterweiterungsfonds kam auf zumindest sonderbare Weise zum Erliegen. Zuerst wurden anscheinend Ermittlungsakte sukzessive durchs BMI filetiert, klein geschnitten, sodass die Anklage dann am Schluss zahnlos war. Dann endete der Prozess in einem Freispruch – das ist gut und richtig –, wogegen die WKStA dann zwar Nichtigkeitsbeschwerde einlegte, diese aber im letzten Moment zurückzog. Irgendwann in diesem Zeitablauf soll sich der Bundeskanzler beim damaligen Bundesjustizminister erkundigt haben, wie das Verfahren steht, und das ist ja genau der Punkt: Hat er sich erkundigt oder nicht? Wir wollen einfach nur die Wahrheit wissen. Die FPÖ wollte einfach nur die Wahrheit wissen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Der Bundeskanzler sagt, er hat das nie gemacht. Gleichzeitig gibt es die Aussage eines Staatsanwaltes im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht, dass er sich laut Minister Moser schon erkundigt hat. Also da steht jetzt das Wort eines Kronzeugen unter Wahrheitspflicht gegen das Wort des Bundeskanzlers. Es ist doch wohl das Mindeste, dass man hier im Parlament thematisiert, was denn jetzt eigentlich die Wahrheit ist. [[Abg. Eßl: Jetzt wisst ihr es!]]Natürlich werden wir das in unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss einfließen lassen und versuchen, das aufzuklären, denn diese Unklarheiten können wir natürlich so nicht stehen lassen. Ich möchte aber mit etwas schließen, was mir hier allgemein wichtig ist: Herr Bundeskanzler, auch werte Kollegen der ÖVP, die hier sehr eifrig darin sind, dazwischenzurufen [[Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!]],diese Bundesregierung hat einen Weg eingeschlagen, der unter Umständen auch bitter oder gefährlich für unser Miteinander, für unseren Staat enden kann. Ich appelliere an Sie, Herr Bundeskanzler Kurz, werte Bundesregierung, ich appelliere an Sie, diesen Weg nicht weiter einzuschlagen, sondern umzukehren – zurück zu Anstand, zurück zu Ehrlichkeit und zurück zu einem ehrbaren Miteinander! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das hat Österreich lange Zeit ausgemacht und das brauchen wir auch gerade jetzt zu Beginn des dritten Jahrtausends, wenn es darum geht, dass wir unser Land gestalten und in die Zukunft führen. Es gab noch nie so viel zu tun wie jetzt und wir alle würden uns, glaube ich, lieber mit dem Gestalten der Zukunft beschäftigen [[Abg. Wöginger: Dann hört auf mit der Anpatzerei!]] , als damit, diese sonderbaren oder überhaupt scheinbar korrupten Vorgänge in der Bundesregierung zu behandeln. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung für ihr Kommen. [[Abg. Matznetter: Gut, wenn Sie gehen ...!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das war wieder sehr qualitätsvoll, Herr Matznetter!]] [[15:40:16]] Fortsetzung der Tagesordnung
Wir setzen nun die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 fort. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schwarz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren zu Hause! Wir kommen jetzt wieder zum eigentlichen Thema der heutigen Sondersitzung zurück, nämlich zu den drei Gs – geimpft, getestet, genesen – und dem grünen Pass. Dass ich eine Verfechterin des Impfens bin, daraus habe ich nie ein Hehl gemacht, und genauso geht es mir beim Testen. Jetzt erleben wir, dass dank aller Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten gesetzt haben, diese Dinge möglich werden. [[Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da überhaupt für ...?]] Diese Dinge sind nur möglich, weil sie – mit einigen Ausnahmen – sehr viele Menschen mitgetragen haben. Dafür sei einmal unser Dank ausgesprochen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: ... 2020 erinnern?!]]Für mich und für sehr viele Menschen ist der grüne Pass zum Greifen nahe – Gott sei Dank ist das so. Auch die EU wird die Umsetzung mit 1. Juli ermöglichen, wir haben darüber ja schon reichlich gehört. Ich möchte auf den Ursprung des Erfolgs zurückkommen: Warum ist uns das gelungen? Die Infektionszahlen – der Herr Bundesminister hat es gesagt – gehen zurück, auch die Zahl derer, die in den Spitälern liegen, etwa auf den Intensivstationen. [[Abg. Kickl: Wie war denn das letztes Jahr?]]Worauf ist das zurückzuführen? – Einerseits auf die Maßnahmen und andererseits auf das rasante Vorgehen beim Impfen. Eines möchte ich noch fragen, weil ich es nicht ganz verstehe: Wo liegt denn eigentlich das Problem, Gerald Loacker, wenn man einen Impfpass in der Geldbörse mithat? Ich verstehe das nicht ganz. Es haben nicht alle Menschen ein Smartphone oder Zugang zum Internet, aber die können doch durchaus auch den Impfpass herzeigen, das ist nämlich auch ein grüner Pass – das nur als Erklärung dazu. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Weil gerade das Wort Geringschätzung gefallen ist, möchte ich schon darauf hinweisen, Herr Kollege Loacker, dass Frau Bundesministerin Köstinger nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Tourismus zuständig ist. [[Abg. Loacker: Aber sie hat keine Ahnung davon!]] – Das ist eine Geringschätzung, die ich nicht gelten lasse, wenn du sagst, „sie hat keine Ahnung davon“. – Lass das bitte! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich wundere mich wirklich darüber, dass Herr Klubobmann Kickl offensichtlich dem Präventionsparadoxon anheimfällt. Was heißt das? – Wir treffen Maßnahmen, die Wirkung zeigen – und die, die das nicht sehen wollen und alles leugnen, sagen im Nachhinein: Es war ja eh klar, dass das gar nicht notwendig war. – Ich meine, geht es noch? Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass jetzt vieles wieder möglich ist! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Kickl: Wie war es denn im letzten Jahr?]]Wenn Sie von einer „sogenannten Pandemie“ sprechen, Herr Klubobmann Kickl: „sogenannten“?! – Diese Pandemie hält die ganze Welt in Atem, und das nicht erst seit gestern [[Abg. Belakowitsch: Die ganze Welt nicht, das ist nicht ...!]] , es gibt Hunderttausende Tote. Und wenn Sie Ihre Berechnungen anstellen, von wegen es seien nur so wenige Menschen in Österreich betroffen: Haben Sie die Angehörigen und Freunde der Verstorbenen mitgezählt? – Das glaube ich nicht, das ist nämlich ein Leid, das ihnen keiner abnehmen kann! Sie haben genau nichts dazu beigetragen, Sie waren nur destruktiv! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Sie haben nie einen Lösungsansatz geliefert, Sie befeuern das Vorgehen all jener, die die Pandemie kleinreden – und das ist etwas, das allen Menschen schadet! [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Sie appellieren an die Gesundheit? – Diese Gesundheit sichern wir mit den Maßnahmen und mit den Impfungen – Sie unter Garantie nicht! [[Abg. Hauser: (in Richtung der mit dem Finger gestikulierenden Rednerin) Lassen Sie den Finger weg!]]Sie sagen, Ihnen liegt etwas an der Gesundheit? – Ich sage Ihnen, woran Ihnen etwas liegt: an einem Machtkampf innerhalb Ihrer Partei! [[Abg. Hauser: Tun Sie den Finger weg, das ist unanständig!]]Sie sind dem weitaus vernünftigeren Norbert Hofer auf der Spur und versuchen, den Parteiobmann zu machen – und glauben Sie mir, mit Norbert Hofer wäre vieles einfacher als mit Ihnen, der Sie nur leugnen! Noch etwas: Ich achte und schätze die Persönlichkeitsrechte, die Freiheitsrechte und das Recht, zu demonstrieren. [[Abg. Kickl: Aber?! Aber! Aber!]]Ich aber distanziere mich von jeder Richtung des Extremismus – Sie nicht! [[Abg. Kickl: Die größten Extremisten sind Sie!]] Haben Sie sich jemals von denen distanziert, die bei den Demonstrationen mit rechtsextremen Gruppen mitmarschiert sind? – Ich hätte von Ihnen nichts gehört. Das ist schändlich! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich finde es übrigens auch entbehrlich, dass Sie dem Gesundheitsminister, der Arzt ist, unterstellen, er wüsste nicht, was das Genfer Gelöbnis ist. Vor dem von Ihnen zitierten Teil, vor Autonomie und Würde des Patienten, steht nämlich: „Die Gesundheit und das Wohlergehen [...] werden mein oberstes Anliegen sein.“ – Und das ist sein oberstes Anliegen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen auseinander!]]Das ist unser oberstes Anliegen, und unser oberstes Anliegen in diesem Zusammenhang ist auch, dass vieles wieder möglich gemacht wird: Wir können ins Kino gehen, Veranstaltungen besuchen, Sport ausüben, Kultur genießen – alles wird wieder möglich sein. Das Einzige, was wir dafür tun müssen, ist, die Maßnahmen zu beachten. Ich bitte Sie daher, das auch weiterhin zu tun. [[Abg. Belakowitsch: Merken Sie den Widerspruch?]] Ich bin voll der Zuversicht und voll der Vorfreude auf einen guten Sommer, der uns hoffentlich bevorsteht. Sie alle, die sich daran gehalten haben und das auch in Zukunft tun, haben einen wesentlichen Anteil daran, dass diese Dinge möglich sind – dafür ein herzliches Dankeschön unsererseits! Ich glaube, dass wir weiterhin auf einem guten Weg sind. – Danke, Herr Minister!
Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollegin Schwarz sagt, sie glaubt, dass wir „weiterhin auf einem guten Weg“ sind, dann muss man sich fast Sorgen machen, wenn man sich die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung in den letzten Wochen anschaut. In der Debatte, die wir hier führen, geht es ja um den grünen Pass, und wir erleben seit Wochen, wenn nicht Monaten, dass sich die Regierungsparteien gegenseitig ausrichten, wie dessen Umsetzung zu geschehen oder nicht zu geschehen hat. Es sind eigentlich nur Kämpfe innerhalb der Koalition darum, wer was als Erster präsentieren kann – und gleichzeitig erleben wir einen absolut sorglosen Umgang mit den Daten der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Sie dann sagen, dass alles super läuft und wir auf einem guten, soliden Weg sind – na ja, ich würde das ein bisschen anders sehen. Erstmals angekündigt – beziehungsweise erstmals wirklich in einer schönen Pressekonferenz angekündigt, denn alles davor ist ja nur Vorgeplänkel von der Bundesregierung gewesen – wurde dieser grüne Pass Anfang April. Man hat da groß versprochen, jetzt kommt das, und das soll so schnell wie möglich kommen, aber das Problem war halt, dass von Anfang an der Hund drin war. Von Anfang an haben NGOs, haben Datenschutzexperten, hat auch die Opposition – durchaus zu Recht – kritisch angemerkt, dass das so nicht laufen wird. Genauso ist es dann auch gekommen, und der Entwurf wurde ganz schnell wieder zurückgezogen, weil man gemerkt hat, das ist ein Murks, den man da fabriziert hat. Der größte Fehler damals schon – und der zieht sich durch die gesamte Pandemie immer wieder durch – war eigentlich, die Stakeholder nicht miteinzubeziehen. Genau aus diesem Fehler, den man in der Pandemie immer wieder gemacht hat, möchte man einfach nicht lernen – das haben weder Sie getan, Herr Bundesminister Mückstein, noch Ihr Vorgänger! Ich denke auch ein bisschen zurück daran, was diese Bundesregierung sonst noch für Digitalisierungsmaßnahmen rund um die Coronapandemie gesetzt hat. Da denkt man natürlich sofort an das Millionengrab Kaufhaus Österreich, das immer wieder aufkommt. Man muss aber auch an die Impfplattform zurückdenken, die in jedem Bundesland eigenständig aufgebaut wurde, die unkoordiniert war und teilweise nicht funktioniert hat. Man muss an die Stopp-Corona-App denken, die Herr Präsident Sobotka – an einem wunderschönen Sonntag, glaube ich, war es – in einem Zeitungsinterview abgeschossen hat, weil es für ihn halt gerade lustig war oder was auch immer. Man muss aber auch an die Testplattform denken – das ist gerade beim Thema Datenschutz nicht irrelevant –, die auch als Murks Anfang Dezember schnell durch die Gremien geschleust wurde – und genau dasselbe erleben wir ja heute hier –, und auf die es dann gleich am ersten Tag einen Hackerangriff gab, bei dem 800 Datensätze weg waren. Genau dasselbe Problem könnten wir auch beim grünen Pass wieder erleben, weil die Bundesregierung eine Sache nicht kann: Sie geht nicht auf die Stakeholder ein, sie nimmt die Experten nicht ernst, und sie hat es nicht gelernt, Daten- und insbesondere IT-Projekte systematisch aufzusetzen und von Anfang an durchzudenken. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir haben letzte Woche einen zweiten Gesetzentwurf präsentiert bekommen, und da war etwas Neues enthalten, das durchaus verblüffend war. Verblüffend hoffentlich nicht nur für uns NEOS, sondern für alle Abgeordneten hier im Hohen Haus: dass da plötzlich eine großangelegte Datensammelaktion geplant war! Das ist mittlerweile Gott sei Dank gestrichen. Dieser Ansatz der Bundesregierung ist jedoch eine echte Katastrophe: Bei vorigen Projekten haben wir immer wieder gesehen, dass Sie das nicht im Blick haben, und dann geben Sie uns jetzt die Antwort: Na ja, jetzt sammeln wir ganz offen, ganz groß die Daten! – Das ist auch eine Missachtung jeglicher Persönlichkeitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher. Das einfach wegzuwischen und so zu tun, als ob da nichts gewesen wäre, kann man eigentlich nicht akzeptieren. Das kommt noch dazu zu einem Zeitpunkt, an dem wir – und das darf man in der ganzen Thematik auch nicht vergessen – schon eine fertige Lösung auf europäischer Ebene haben, die viel besser durchgeplant ist, die wesentlich stabiler ist! Diese Lösung kann auch vor allem eines: Sie wirkt auch, im Gegensatz zum Zettelchaos, das wir jetzt in Österreich dank der österreichischen Bundesregierung haben! Jetzt kommt gleich: Ja, ich kann auch mit meinem Impfpass irgendwo hingehen! – Schön und gut, aber das ist ja genau das, was ich nicht will! Wir sprechen über Digitalisierungsprojekte und bekommen dann von Abgeordneter Schwarz – die jetzt leider nicht mehr im Saal ist – die Antwort: Na ja, dann geh mit deinem Impfpass wohin! – In welcher Republik leben wir denn eigentlich? [[Beifall bei den NEOS.]] Um zum Datensammeln zurückzukommen: Dass die ÖVP gerne Daten sammelt, haben wir immer schon gewusst und immer wieder gesehen, das ist ja auch im Wahlkampf und so weiter das Kerngeschäft des Sebastian Kurz. Dass da die Grünen nicht sofort aufschreien, hat mich aber schon verwundert. Diese Bestimmung wird dann gestrichen, aber auf welche Art und Weise? – Sie wird gestrichen, indem man uns kurz davor, 22 Stunden vor dieser Sitzung, einen Abänderungsantrag schickt – und dann noch einmal einen Abänderungsantrag zwei Stunden vor dieser Sitzung! Auch der Umgang mit dem Parlament ist also offenbar noch nicht ganz angekommen, insbesondere bei den Grünen, die eigentlich immer für das Thema Parlamentarismus gestanden sind. Jetzt gibt es den 4. Juni als Zieldatum, und ich glaube – Kollege Loacker und auch viele andere haben es schon klar angesprochen –, das wird sich nicht ganz ausgehen. Es ist genau dieselbe Thematik wie damals bei der Testplattform: Es wird sich nicht ausgehen – und wenn es sich doch in einer Husch-pfusch-Aktion ausgeht, wird es nicht sicher sein, und wir haben wieder Datenprobleme. Das Zieldatum ist der 4. Juni – man darf aber nicht vergessen, dass für Ende Juni das Roll-out der europäischen Plattform geplant ist. Ich verstehe nicht, warum wir da wieder eine Insellösung wählen, die uns in dieser Pandemie immer wieder Probleme auf verschiedensten Ebenen beschert hat, anstatt gleich eine gemeinsame starke Lösung zu schaffen und damit auch zu zeigen, dass die Sicherheit der Daten oberste Priorität haben muss. Man sieht, dass sich bei all diesen Projekten eines durchzieht: Die Bundesregierung kann Datenschutz nicht, sie kann IT-Projekte nicht! Das Einzige, was sie kann – und das hat man beim grünen Pass sehr gut gesehen –, zeigt sich, wenn es darum geht, gut auszusehen, Pressekonferenzen zu veranstalten oder ein Datum anzukündigen, wie wir am Wochenende gesehen haben, als es um den 10. beziehungsweise 17. Juni ging. All das an kleinem Hickhack kann die Bundesregierung – jetzt sage ich Ihnen aber ganz offen und ehrlich: Das ist für uns als Opposition extrem schwer erträglich! Wir alle wollen natürlich Öffnungsschritte, wir alle bereiten uns seit Wochen und Monaten darauf vor. Gerade wir NEOS haben in den letzten Monaten immer wieder konkrete Pläne auf den Tisch gelegt und gezeigt, wie sicheres Öffnen gehen kann. Dabei ist ein grüner Pass natürlich ein Teil, gar keine Frage – aber ein gut umgesetzter grüner Pass! Das ist genau das Problem, das wir in diesem Land haben: Die Ideen, die auf dem Tisch liegen – die meistens von anderen kommen –, sind eh gut, aber die Umsetzung ist einfach miserabel. Das zieht sich bei dieser Bundesregierung überall durch. Wir werden heute dieser Idee des grünen Passes durchaus zustimmen, weil wir glauben, dass sie der richtige Weg ist. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Bei dieser Bundesregierung habe ich ganz, ganz großes Bauchweh, dass das wieder der nächste Bauchfleck wird. Die ersten Meter Richtung Bauchfleck sind nämlich schon zurückgelegt, und ich fürchte, dass dieses Projekt leider sehr, sehr bald mit eben solch einem Riesenbauchfleck enden wird. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Puh, jetzt bin ich direkt froh, Herr Kollege, dass Sie doch noch zustimmen werden, denn nach dieser Rede habe ich das schon nicht mehr geglaubt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Heiterkeit des Abg. Zarits.]] Es tut mir leid, dass ich mich heute ein bisschen unrund bewege, ich habe leider einen kleinen Muskelkater mitgebracht, weil ich gestern zum ersten Mal seit Oktober wieder Fußball gespielt habe. [[Ruf bei der ÖVP:Uh!]]Im Übrigen war ich auch am Wochenende mit meinem Sohn essen, er hat sich schon lange gewünscht, in ein bestimmtes Restaurant zu gehen. Auch das haben wir jetzt tun können, und ich bin froh, dass es so war. [[Abg. Belakowitsch: Da sind wir jetzt alle dankbar!]]Von solchen und ähnlichen Erlebnissen haben mir ganz viele Menschen erzählt, und es ist einfach wirklich schön, diese Geschichten und diese frohen Botschaften zu hören. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Warum geht das alles jetzt und warum ist es vorher nicht gegangen? [[Abg. Belakowitsch: Das würde ich auch gerne wissen, warum man vorher nicht Fußball spielen konnte!]]– Es gibt immer noch eine Pandemie, es ist immer noch ein Virus auf der Welt, der sich ungebremst verbreiten kann, es ist immer noch kein zuverlässiges Medikament dagegen erfunden. Warum ist jetzt vieles möglich, und warum ist es vorher nicht gegangen? Warum können wir jetzt unser Gesundheitssystem vor Überlastung schützen und trotzdem viele Bereiche aufsperren, während es vorher nicht gegangen ist? Warum ist das so? [[Abg. Belakowitsch: Na warum?]]– Es ist deshalb so, weil wir uns weiterentwickelt haben, weil wir mehr wissen, und weil es Methoden gibt, die trotz dieser Virusbelastung sicherstellen können, dass eine Ansteckung nicht in einem solchen Maße erfolgt, dass es für das Gesundheitssystem gefährlich wäre. [[Abg. Belakowitsch: Was sind das für Methoden?]]Mit diesen Mitteln stellen wir eben sicher, dass Personen, die sich treffen, einander mit großer Wahrscheinlichkeit nicht anstecken. [[Abg. Belakowitsch: Welche Mittel sind das jetzt?]]Ich habe es hier schon oft gesagt: Es ist grundsätzlich so, dass wir in bestimmten Situationen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass keine Ansteckung erfolgt. Das ist einerseits der Fall, wenn Personen die Krankheit schon durchgemacht haben und daher Antikörper in sich haben, das ist andererseits, wenn Personen geimpft sind, und es ist auch der Fall, wenn Personen vor Kurzem negativ getestet wurden. [[Abg. Kickl: Oder wenn sie gesund sind!]]In diesen Situationen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Krankheit übertragen und das Virus weitergeben können, sehr gering. Das ist der Grund dafür, warum man in solchen Situationen wieder das Zusammenkommen vieler Menschen erlauben kann. [[Abg. Belakowitsch: Wie war das im Jahr 2020?]] Da geht es jetzt nicht darum, dass ich jemandem die Gesundheit abspreche – ganz im Gegenteil: Ich gehe davon aus, dass Personen, die Symptome verspüren, auf keinen Fall irgendwohin gehen, das gilt ja nach wie vor. Nach wie vor ist diese Krankheit bei uns im Umlauf, und nach wie vor ist es so, dass Personen, die Symptome haben, bitte die 1450 anrufen und sich testen lassen müssen. Das ist also immer noch so, daran hat sich nichts geändert. Wir müssen aber, wenn wir Grundrechte einschränken – und das müssen wir, um das Gesundheitssystem zu schützen –, das geringste invasive Mittel wählen. [[Abg. Belakowitsch: Wovor? Wovor wollen Sie jetzt noch ... schützen? Was reden Sie denn da?!]]Dieses geringste invasive Mittel ist in diesem Fall, zu sagen: Wir lassen Personen dann zusammentreffen, wenn die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr gering ist, dass sie selbst krank sind und andere anstecken können. Das ist eben dann der Fall, wenn diese Personen geimpft sind, wenn sie die Krankheit schon hatten oder eben vor Kurzem negativ getestet wurden. [[Abg. Kickl: Wenn sie gesund sind!]]Genau das sagt die Regelung ja aus. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Kurz noch zu diesem Vergleich mit Florida: Ich kenne die dortige Regelung nicht genau [[Abg. Belakowitsch: Warum reden Sie dann darüber?]] , aber wenn Sie sagen, man möchte nicht, dass Personen sagen müssen beziehungsweise sollen, ob sie geimpft sind oder nicht, so stellt dieser grüne Pass ja genau das sicher. Der grüne Pass sagt ja nur aus: Von mir geht eine geringe Gefahr einer Krankheitsübertragung aus!, aber nicht, aus welchem Grund. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Das wird Ihnen alles noch einmal ziemlich leidtun!]]Wie gesagt können wir jetzt dadurch, dass wir mehr wissen, mehr Erfahrungen und mehr Möglichkeiten haben, den nächsten Schritt setzen. Wir können wieder sämtliche Sportstätten öffnen, wir können uns wieder sportlich betätigen. [[Abg. Belakowitsch: Hätten wir vorher auch können!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Wir können Kunst- und Kultureinrichtungen wieder öffnen, wir können die Gastronomie wieder öffnen, wir können wieder auf Urlaub fahren, und das ist es doch, was uns wieder einen Schritt in Richtung normales Leben bringt. Es ist daher gut, richtig und wichtig, dass wir diesen Schritt jetzt setzen, und ich bin froh, dass wir das mit einer sehr, sehr großen Mehrheit tun können.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Regierungsmitglieder! Das ist eine sehr emotionale Debatte, und ich muss gleich mit Herrn Klubobmann Kickl beginnen: Dafür, dass wir uns heute gegenseitig ausrichten, wie unfähig die Regierung ist, müssten wir nicht aus allen Bundesländern nach Wien anreisen. Da würde es ja reichen, in ein Gasthaus zu gehen – das Thema, dass da einiges nicht so funktioniert hat, wie es sein soll, ist ja durch, glaube ich. Die Frage ist, wie wir damit umgehen, wenn es eben offensichtlich Pannen gibt und Gesetze nicht so funktionieren, wie es sein soll. [[Abg. Kickl: Redet es euch nur schön!]]Da können wir uns gegenseitig erzählen, dass die Regierung unfähig ist, dass es Patzer im Krisenmanagement gegeben hat – das haben wir ja alle mitbekommen –, aber unsere Hauptaufgabe ist schließlich, dass wir miteinander auch Lösungen erarbeiten. Gerade beim grünen Pass war das Vorgehen war ja ein ziemlicher Murks – das können wir ja offen sagen, da wird niemand widersprechen. [[Abg. Belakowitsch: Das ist immer noch ein Murks!]] Was uns da vorgelegt worden ist, war datenschutztechnisch ein Sammelsurium an hochsensiblen Themenbereichen, die man alle miteinander vermantscht hat. Der Gesundheitsminister hat den Entwurf ja Gott sei Dank zurückgezogen, weil er nach vernichtender Kritik draufgekommen ist, dass das in dieser Form natürlich nicht funktioniert hätte. [[Abg. Kickl: Und was ändert das am Grundproblem?]]Warum hat es diese Kritik gegeben? – Weil wir gesagt haben, dass man derartig wichtige Gesetze nicht einfach durchpeitschen kann, sondern dass wir Expertinnen und Experten brauchen, die sich das Ganze noch einmal ordentlich ansehen. Es hat also ein Begutachtungsverfahren gegeben, bei dem man dann draufgekommen ist, dass das, was von der Regierung im Zusammenhang mit dem grünen Pass vorgelegt wurde, ein ziemlicher Murks war. Die Frage ist eben: Kämpfen wir dafür, dass es gute Gesetze gibt und man Fehler korrigiert? Oder schimpfen wir einfach nur darüber, dass das alles irgendwie ein Chaos ist? [[Abg. Belakowitsch: Und ihr macht mit!]]Da sehe ich schon eine Parallele: Sebastian Kurzhat selbst nicht gewusst, was der grüne Pass ist, hat sich aber gedacht, das klingt gut, das könnte man vermarkten und er könnte erzählen, dass er Vorreiter ist. Herbert Kickl, bei dir war es derselbe Bereich. Du hast grüner Pass gehört, hast auch nicht gewusst, was es ist, aber hast gesagt: Da könnte man irgendwie mit Ängsten hantieren. [[Abg. Kickl: Und du weißt bis heute nicht, was der grüne Pass ist!]]Das ist ein Zugang, bei dem es schon eine Polarisierung gibt, bei dem sich natürlich beide Seiten aufpeitschen, von dem aber die Bevölkerung nichts hat. Deswegen: Schauen wir, dass wir es ordentlich auf Schiene bringen, dass wir die Baustellen, die es ja zur Genüge gegeben hat, miteinander reparieren [[Abg. Kickl: Man kann nicht gleichzeitig für und gegen die Freiheit sein!]] , dass wir den grünen Pass jetzt miteinander ordentlich auf Schiene bringen! Nur zu schimpfen und uns gegenseitig auszurichten, wie unfähig die Regierung ist – ich glaube, das bringt uns alle nicht weiter. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Kritikpunkt stimmt, da muss ich recht geben – Kollegin Schwarz ist jetzt nicht da –, das ist leider etwas, was natürlich das Zustimmen immer so schwer macht: Wenn wir im Feber von der EU-Kommission hören, dass die EU-Kommission einen grünen Pass plant, und zwei Tage später sagt Sebastian Kurz , er fordert die EU-Kommission auf, einen grünen Pass zu erstellen, dann ist das natürlich ein reines Sich-wieder-ein-bisschen-auf-Kosten-der-EU-selbst-Wichtigmachen. Wenn es dann darum geht, dass man schneller ist als alle anderen und man erzählt: Der grüne Pass, wir sind Vorreiter!, dann ist es komisch, wenn Elli Köstinger verspricht, dass das Ganze im April kommt. Jetzt sind wir im Mai und es ist noch immer kein grüner Pass da. Dann erzählt man halt der Bevölkerung, dann erzählt uns Sebastian Kurz , dass die Zettelwirtschaft, die wir alle kennen – wenn wir getestet werden, kriegen wir einen Zettel in die Hand –, der grüne Pass ist. Das ist natürlich eine Form von Politik, von der wir alle miteinander nichts haben. Das ist nur Marketingblabla und ein gegenseitiges Ausrichten. Es geht doch irgendwie um Lösungen, deswegen war es uns wichtig, den grünen Pass so auf Schiene zu bringen, dass jemand, wenn er auf Urlaub fährt, nicht irgendwo an der Grenze zu Italien steht und es heißt: Na ja, das ist nur der österreichische grüne Pass. Deswegen war es spannend, als uns heute Frau Ministerin Edtstadler erklärt hat, dass sie ja schon Anfang des Jahres auf der ganzen Welt unterwegs war. Sie hat gesagt, sie war in Laibach, sie war in Paris und in Brüssel und hat allen erklärt – im Jänner schon –, wie der grüne Pass funktioniert. Es wäre natürlich toll gewesen, wenn sie ihre Erfahrung in der eigenen Bundesregierung weitergegeben hätte, dann wären wir in Österreich auch schneller unterwegs gewesen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Abschließend nur eine Bitte: Als Opposition könnten wir es uns leicht machen und einfach schweigen, aber ich habe da irgendwie so einen Gerechtigkeitssinn und tue mir schwer, Herr Bundesminister, wenn dann bei dieser Hacklschmeißerei jemand unter die Räder kommt. Sie haben den Fehler gemacht, dass Sie das Böse getan haben: Sie haben es gewagt, Sebastian Kurz persönlich zu attackieren. Das ist natürlich etwas, das nicht geht, wenn man irgendwie den Gottkanzler persönlich infrage stellt und sagt: Fair Play in der Regierung, das möchte man irgendwie haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Wir haben anlässlich Ihrer Regierungserklärung miteinander diskutiert und ich habe Ihnen ausgerichtet, wie es Rudi Anschober gegangen ist. Sie erinnern sich vielleicht, er ist mit einem Kreislaufkollaps im Krankenhaus gelegen und genau diesen Moment hat Sebastian Kurz genutzt, um dann ordentlich hinzuhauen und zu kampagnisieren. Wir merken jetzt auch in den letzten Tagen, wie schnell es gehen kann. Sobald man also den Mund aufmacht, kommt ordentlich Gegenwind von der ÖVP. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich glaube aber, es ist wichtig, dass Sie auch ein bisschen dafür kämpfen, dass es Respekt gibt. [[Abg. Kickl: Und wenn es schiefgeht, steht die SPÖ parat!]] So etwas wie Fair Play und Zusammenarbeit ist ja nichts Unanständiges. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, Herr Gesundheitsminister, dass Sie da einen kleinen Anflug von Mut gehabt haben. Was dann leider nicht passiert ist, ist, dass Frau Klubobfrau Maurer oder so jemand Ihnen noch zur Seite gesprungen ist. Das war dann eher sehr hoppertatschig. Von der ÖVP haben wir das ganze Wochenende nichts anderes erlebt, als dass die halbe ÖVP auf Sie losgegangen ist. Die Grünen haben dann leider eher geschwiegen. Vielleicht hilft es ja, dass dieser kleine Anflug von Mut sich irgendwie in Richtung grüne Partei überträgt, sodass auch die Grünen vielleicht in Zukunft den Mut haben, Sebastian Kurzzu sagen, er ist nicht nur Gottkanzler, sondern wenn es Fehler gibt, kann man das offen ansprechen. Sigi Maurer [[in Richtung Abg. Maurer, die soeben ihren Sitzplatz einnimmt]] , schön dass du da bist. Das nächste Mal wäre es schön, wenn du auch deinen eigenen Bundesminister ein bisschen unterstützt, wenn die halbe ÖVP auf ihn einschlägt.
Herr Abgeordneter Obernosterer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause, auch vor den Fernsehschirmen! Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Redebeiträge der Opposition eingehen, denn eines könnt ihr mir glauben: Die Gasthäuser haben seit 19. wieder offen und man weiß, was vor der Theke – zumindest bei den Tischen – gesprochen wird. Diese ewige Suderei und Z’nichtelei von den Oppositionsparteien – glaubt mir das! –, das geht den Leuten schon bis [[an seinen Hals deutend]] da her; mir persönlich aber auch, sage ich ganz klar dazu. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: In deinem Gasthaus vielleicht!]] Ich möchte jetzt aber wirklich bei der Sache bleiben. Worum geht es heute wirklich? – Um den grünen Pass und die Selbsttests. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich sage euch jetzt, wie das in der Praxis ausschaut. Herr Kollege Klubobmann Kickl, hören Sie einmal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. Wie schaut das in der Praxis aus? – Unsere Betriebe zu Hause haben am 19. aufgesperrt. Wir haben eine sehr gute Buchungslage. Jeder Gast von uns kriegt das Schreiben, dass er, wenn er anreist, eines von diesen drei Gs haben muss: entweder getestet, genesen oder geimpft. [[Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer?]]– Jetzt hören Sie mir zu! Ich weiß, dass das für Sie keinen Sinn hat, aber das ist eine wirtschaftliche Überlebensgeschichte. [[Abg. Kickl: Wie war die Buchungslage letzten Sommer?]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Ein Gast ruft an und sagt, dass sie keinen Test haben, und fragt, ob sie trotzdem anreisen können – eine Familie: Mann und Frau. Dann haben wir gesagt: Es tut uns leid, er muss irgendwo in einer Teststraße einkehren und er muss sich dort testen lassen. Sie haben sich dort testen lassen – die Frau negativ, der Mann positiv. Sie haben umdrehen und nach Hause fahren müssen. Warum sind diese Sachen jetzt so wichtig? – Nicht weil man irgendjemanden nicht im Haus haben will. Wäre dieser Gast gekommen – nach Ihren Vorstellungen, Herr Kickl –, dann wäre er in das Haus mit 70 Mitarbeitern, mit 100 Gästen gekommen und wahrscheinlich wäre dieses Haus in vier, fünf Tagen geschlossen gewesen. [[Abg. Kickl: Wie war das im letzten Sommer?]] Was wir heute hier machen, ist nichts anderes als Gott sei Dank die Gastronomie wieder in Schwung zu bringen, vorsichtig zu sein bis in den Sommer hin, damit wir einfach wirklich wieder zu dieser Normalität, die wir kennen, zurückkommen, wenn man durchgeimpft ist. Wir machen das nicht, weil es lustig ist. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Die Kollegen von den NEOS sagen: Das ist nicht so wichtig, der grüne Pass kommt dann eh von der EU. – Wisst ihr, wie wichtig das ist? – Der Gast geht rein und es ist unkompliziert. Der geht jetzt rein und sagt: Da ist das und da ist das und wir haben verschiedene Sachen und dann haben wir nur mehr - - [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] – Gehen Sie einmal in einen Betrieb, dann wissen Sie, warum wir das brauchen, weil es einfach unkompliziert ist! In Italien, wenn Sie zum Friseur gehen, müssen Sie sich einmal registrieren und wenn Sie zahlen, müssen Sie alle Daten – wo Sie daheim sind, mit Telefonnummer – angeben, damit die Rechnung auf Ihre Daten ausgestellt werden kann. So sind die Regeln da unten. Und wisst ihr, wie die Regeln in Italien noch sind? – Wer sich nicht daran hält, für den setzt es 4 000 bis 6 000 Euro Strafe und sonst ist das Auto weg. So funktioniert es nämlich im Ausland. Wir haben da ein System, das Frau Bundesminister Köstinger und Frau Bundesminister Edtstadler und der Herr Gesundheitsminister auf Schiene gebracht haben, das den Betrieben wirklich hilft. Jetzt komme ich noch ganz kurz zu den Selbsttests: Da sind Gäste unterwegs – wir haben auch ein Restaurant –, die kommen her, sind aber nichts von diesen drei Gs. Da sagen wir: Setzen Sie sich auf die Seite, machen wir einen kurzen Selbsttest! Soll ich euch etwas sagen? Ich habe sie selbst gemacht. Ich habe kein Sudern gehört, wie von euch, sondern wir haben uns hingesetzt, haben den Selbsttest gemacht. Da haben sie gesagt: Super, wie das funktioniert! Was die da im Parlament zusammenreden, dass das so kompliziert ist, ich verstehe die Welt einfach nicht. – Da sage ich: Aber so ist die Praxis. Dann kommen am Abend ein paar junge Leute daher, die auch nicht getestet sind – das Lesachtal ist ja nicht gerade im Zentrum –, sie sitzen vor der Tür zusammen, jemand von uns ist dabei, macht die Selbsttests und sie können bis zur Sperrstunde sitzen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] So einfach ist das. Wenn wir alle durchgeimpft sind, dann fällt das weg. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es geht um die Absicherung der Betriebe und um die Sicherheit der Mitarbeiter und um sonst gar nichts. Politik hat da nichts zu tun. Ich darf jetzt noch schnell einen Abänderungsantrag einbringen:
Ja, musst du.
„(2) Die bestimmungsgemäße Verteilung der in § 1 genannten SARS-CoV-2-Antigentests obliegt den Ländern. Diese können dabei für die Erhebung des Bedarfes und für Plausibilisierungen Meldungen der jeweiligen fachkundigen Einrichtungen heranziehen. (3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung der in § 1 genannten Antigentests. Die Beschaffung und Verteilung richtet sich nach der Verfügbarkeit budgetärer Mittel. (4) Der Bundesminister für Finanzen hat die Bedeckung dieser Maßnahmen in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro für das Jahr 2021 aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gemäß COVID-19-FondsG, BGBl. I Nr. 12/2020 i.d.g.F., sicherzustellen.“ 3. In § 4 tritt an die Stelle der Jahreszahl „2022“ die Jahreszahl „2021“. Danke schön. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Bissl Wissenslücken, Herr Kollege!]] [[16:10]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In den letzten Tagen haben wir gesehen, wie sehr wir es vermisst haben, in einem Restaurant zu essen oder bei einem Wirten vorbeizuschauen. All das ist jetzt möglich, weil die Impfungen gut vorangehen und wir ein gut funktionierendes Netz an Testmöglichkeiten haben. Wie wir auch alle wissen, benötigt der Zugang zur Gastro, zum Friseur oder den noch anstehenden Lockerungen einen Nachweis über die sogenannten drei Gs. Da kommt der grüne Pass ins Spiel. Es geht um einen einfachen und sicheren Nachweis darüber, ob eine Person genesen, geimpft oder getestet ist. Seit dem 19. Mai befinden wir uns in der ersten Phase des grünen Passes und heute werden wir den rechtlichen Rahmen für die kommenden Phasen beschließen. Es geht um die Bereitstellung von digitalen Zertifikaten sowie Vorgaben, wie diese zu überprüfen sind. Auf der einen Seite müssen EU-Standards eingehalten und auf der anderen Seite der innerstaatliche Bedarf abgedeckt werden. Wie bei allen Projekten, bei denen es um sensible Daten geht, gilt es auch hier, den Datenschutz hochzuhalten. Dazu gab es auf europäischer Ebene und auch in Österreich viele Gespräche und Verhandlungen. Schlussendlich sind wir jetzt an einem Punkt angekommen, an dem die gröbsten Bedenken ausgeräumt werden können. Ein Thema, das oft angesprochen wurde, ist die zentrale Überwachung dieser Daten. Als Grüne haben wir uns auf EU-Ebene sowie in Österreich für eine Offlineverifikation starkgemacht. [[Beifall bei den Grünen.]] Mit dem vorliegenden Entwurf wird das auch so umgesetzt. Wir stellen damit sicher, dass es nicht möglich ist, Bewegungsprofile aufzuzeichnen oder diese zu überwachen. Als Beispiel: Person X geht ins Fitnesscenter und lässt den QR-Code scannen, egal, ob sie den am Smartphone mithat oder auf einem Zettel. Die Verifikation der drei Gs passiert vor Ort und offline auf dem Endgerät des Prüfers. Alle relevanten Informationen befinden sich schon in diesem QR-Code und es ist nicht nötig, diese Abfrage über den Server des Ministeriums oder einer anderen zentralen Stelle abzuwickeln. Durch dieses Verfahren ist technisch sichergestellt, dass es nicht zur Erstellung von Bewegungsprofilen kommen kann. Dem Prüfer wird wiederum nur das angezeigt, was auch benötigt wird: Name und Geburtsdatum für den Identitätsnachweis, und ein farblich gekennzeichneter Text: gültig, wenn ein Zertifikat über Test, Genesung oder Impfung vorliegt, ungültig, wenn diese Zertifikate nicht vorliegen. Somit haben wir ein System, das durch Offlineverifikation und niederschwelligen Zugang eine gute Möglichkeit bietet, diesen Vorgang professionell, schnell und technisch sauber abzuwickeln. [[Beifall bei den Grünen.]] Das sehen nicht nur wir so, sondern auch namhafte Datenschutz-NGOs wie Epicenter Works. In der nächsten Phase wird auch die Schnittstelle zum EU-System geschaffen, wodurch dieser Komfort, den man dann aus dem Inland kennt, auch bei Reisen und bei Urlauben zur Verfügung stehen wird. Ein weiterer Punkt, der nicht direkt mit dem grünen Pass zusammenhängt, aber auch im Begutachtungsentwurf vorhanden war, ist die Datenerhebung und -verknüpfung für ein modernes Pandemiemanagement. Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, wie wichtig es ist, eine gute Datengrundlage zu haben. Zu diesem konkreten Punkt der Datenbank gab es viele Rückmeldungen. Wir haben diese Kritik ernst genommen und diesen Paragrafen aus dem Entwurf gestrichen. [[Beifall bei den Grünen.]] In Zukunft werden wir uns natürlich Gedanken darüber machen müssen, wie wir damit umgehen, um eben auch in einer Pandemie noch evidenzbasiertere Entscheidungen treffen zu können. Diese Datenbank wird aber heute nicht Teil des Beschlusses sein. Zurück zum grünen Pass: Ich möchte mich bei allen aus der Zivilgesellschaft und den NGOs sowie bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Noch ein Danke an den Herrn Gesundheitsminister, der immer ein offenes Ohr für datenschutzrelevante Themen hat. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Taschner.]] Gemeinsam ist es uns gelungen, ein datenschutztechnisch sauberes System auf die Beine zu stellen, das unser aller Verlangen nach Freiheit mit der derzeit noch notwendigen Vorsicht vereinbart. Deswegen bitte ich um breite Unterstützung. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Mit dem grünen Pass soll heute ein weiterer Schritt zur Eindämmung der unkontrollierten Verbreitung von Covid gesetzt und auch eine Erleichterung beim Personenverkehr ermöglicht werden. Ich möchte aber heute meine Aufmerksamkeit auf die HeldInnen der Krise lenken. Ich freue mich sehr, dass nun auch die Regierungsparteien verstanden haben, dass das Klatschen als Dankeschön für die Heldinnen und Helden der Coronakrise nicht reicht und es nun eine finanzielle Anerkennung geben soll. In der letzten Nationalratssitzung wurde von den Regierungsparteien ein Antrag eingebracht, in dem ein sogenannter Pflegebonus in Höhe von durchschnittlich 500 Euro für das Betreuungs- und Pflegepersonal ausgezahlt werden soll. Laut dem Antrag der Bundesregierung soll der Coronapflegebonus nur für Pflegekräfte in der mobilen, stationären und teilstationären Pflege, die in direktem Kontakt zu Menschen arbeiten, zur Anwendung kommen. Leider zeigt sich in diesem Antrag wieder einmal die Showpolitik von Kanzler Kurz, die wir mittlerweile schon gut kennen. Die Maßnahmen werden groß in den Medien angekündigt, liest man dann die Anträge im Detail, sieht man, dass nur ganz wenige Menschen davon profitieren. Auch beim Coronapflegebonus wurde auf viele Menschen vergessen, die ebenso systemrelevant sind. So wird eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheits- und Pflegebereich eingeführt. Warum ist zum Beispiel die Arbeit des Personals im Rettungs- und Krankentransportdienst, von OrdinationsassistentInnen, von Menschen, die im Bereich der Behindertenbetreuung tätig sind, von Menschen im Reinigungsdienst auf den Coronastationen weniger wert, obwohl all diese Berufsgruppen aufgrund der Coronapandemie einer massiven Mehrbelastung ausgesetzt waren und noch immer sind? [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ist zudem mit den Beschäftigten der Coronahotline, den ArbeitnehmerInnen der Daseinsvorsorge wie Energieversorgung, Müllentsorgung und so weiter, aber auch den ArbeitnehmerInnen im Lebensmittelhandel, die in den letzten Monaten alle Unglaubliches geleistet haben, um den Alltag in den Gemeinden aufrechtzuerhalten? Unser Gesundheitssystem lebt von den vielen Menschen, die in den unterschiedlichen Berufen mit unterschiedlichem Qualifikationshintergrund arbeiten. Sie alle sind unverzichtbar, um unser Gesundheitssystem am Laufen zu halten, aber darüber hinaus haben auch viele weitere Berufsgruppen unser gewohntes Leben aufrechterhalten. Wieso sollen diese von einer finanziellen Anerkennung ausgeschlossen werden? Die Regierungsparteien sehen in ihrem Antrag vor, dass nicht jeder einheitlich 500 Euro als Bonus erhalten soll, sodass einzelne Träger die verschiedenen Berufsgruppen untereinander ausspielen könnten. Dadurch werden die Unterschiede in der Entlohnung weiter verstärkt, und so schafft es die Regierung wieder einmal, die Menschen auseinanderzudividieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit diesen mehr oder weniger 500 Euro sind für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich die Probleme aber noch lange nicht gelöst. Mehr Personal, kürzere Arbeitszeiten und insgesamt eine höhere Bezahlung werden notwendig sein, um diese Branche wieder attraktiver zu gestalten, denn gerade der Personalmangel erhöht die Belastung für die Beschäftigten, auch abseits der Pandemie. Untersuchungen zeigen, dass in Österreich bis zum Jahr 2030 76 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Wir fordern als SPÖ eine Ausweitung des Coronapflegebonus auch auf die nicht sichtbaren Helden und Heldinnen dieser Krise. Ich bringe daher nachstehenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:19]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Großbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kunst ist wie Küssen, man muss es spüren, man muss es erleben, und man kann es auch nicht digitalisieren. Das hat das letzte Jahr gezeigt, weil ganz viele Dinge, die uns als Gesellschaft ausmachen, die unser Leben ausmachen, eben nicht digitalisierbar sind, auch wenn natürlich die Pandemie einen großen und wichtigen Digitalisierungsschub in vielen Lebensbereichen gebracht hat, auch in der Kunst und Kultur. Neue Formate sind entstanden, es gab viele Livestreams, und es gab eine Möglichkeit, sich auch zu hören und zu sehen. Trotzdem ist aber vieles eben nur analog möglich, Kunst und Kultur ganz besonders, aber auch das gemeinsame Essen und Trinken. Ein Restaurant ist mehr als Essensaufnahme, es ist ein Ort der Begegnung, es ist ein sozialer, gesellschaftlicher Ort. Seit genau einer Woche können wir das endlich wieder tun. Ich möchte jetzt in dieser Sitzung auch einmal meine Freude ausdrücken, weil nämlich der heutige Tag auch mit dieser Sondersitzung und mit dem grünen Pass weitere Schritte ermöglicht – nämlich rasch, und das ist wichtig für uns. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist wichtig, dass wir jetzt rasch voranschreiten, und es ist vor allem auch möglich. Die Zahlen lassen es zu, der grüne Pass lässt es zu. Man ist schon daran gewöhnt, dass man getestet oder geimpft irgendwo hingeht. Ich danke allen, die sich daran halten und mitmachen und auch wieder die Städte, die Orte, die Theater und Restaurants beleben. Es ist ganz wichtig, dass wir auch bald im Juni weitere Lockerungen vornehmen können. Ich glaube, es schaut ganz gut aus, Herr Gesundheitsminister, dass wir auch für den Sommer eine Planungsperspektive schaffen können. Wie kann man im Juli, im August weiterplanen? Wie können die Kultureinrichtungen von Bregenz bis nach Mörbisch weiterplanen? Denn natürlich ist die Kultur auch ganz, ganz wichtig für den Sommertourismus. Dieser dürfte aber ganz gut anlaufen, es gibt eine gute Buchungslage, wie ich höre. Wir wollen also rasch vorangehen, weil wir wieder einen Aufschwung brauchen. Wir wollen diesen Aufschwung unterstützen. Ich muss schon noch ganz kurz darauf eingehen: Ich finde es schon ein bissel eigenartig, dass sich die SPÖ und die NEOS heute hier als die großen Datenschützer aufspielen, wenn vieles jetzt auch gut geklärt ist, aber im Untersuchungsausschuss will man dann plötzlich 3 000 persönliche Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von der Novomatic haben. Wie das zusammenpasst, erschließt sich mir nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe zu Beginn gesagt, Kunst ist wie Küssen, weil man es spüren und erleben muss. Ich wünsche Ihnen, dass Sie das bald wieder erleben. Ich war in dieser Woche am Montag mit meinem Sohn in der Wiener Staatsoper. Ich habe mir eine Kinderoper angeschaut, „Der Barbier für Kinder“. Das Schönste war, dass so viele Kinder so freudvoll zusammengekommen sind, Spaß hatten, Freude hatten. Das war für mich ein unglaublich schönes Erlebnis, muss ich wirklich sagen. Und gestern erst durfte ich dabei sein, als eine österreichische Opernsängerin eine Ehrung erhalten hat. Daniela Fally aus Niederösterreich wurde zur Kammersängerin ernannt, und das war die erste Ehrung seit sieben Monaten. Das ist auch etwas, wie man Menschen wieder Wertschätzung entgegenbringen kann, indem man sie persönlich sieht, sie auch ehrt. Kammersängerin zu werden, das ist schon so etwas wie der Oscar in der Opernwelt. Ich gratuliere Daniela Fally auch ganz herzlich von dieser Stelle! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ja, Kunst ist wie Küssen, man muss es spüren, man muss es erleben. Ich wünsche Ihnen, dass Sie in den nächsten Wochen und Monaten viel spüren und erleben. Ich lade Sie auch ein, als Publikum Teil davon zu sein, dass die Branche der Kunst und Kultur auch bald wieder zu ihrer Blüte zurückfindet. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Abgeordnete Großbauer, ich möchte Ihrer Freude und Dankbarkeit hier keinen Abbruch tun, aber ich sehe die Sache ein bisschen anders. Wenn Sie mehr Planungssicherheit auch für die Künstler haben wollen und sich das vom Gesundheitsminister wünschen, wäre ich sehr skeptisch. Ich glaube, Sie haben den Salto nicht verfolgt, den er am Wochenende hingelegt hat. Zuerst hat er den Bundeskanzler kritisiert, dass er schon öffnet: Das kann man doch nicht verantworten! –Er hat gleich eine düstere Prognose bis zum Winter hingelegt. Einen Tag später in der „ZIB 2“ war es völlig anders. Jetzt will er früher öffnen als der Bundeskanzler. Hier noch von irgendeiner daten- und evidenzbasierten Vorgangsweise zu sprechen, ist also, glaube ich, sehr optimistisch. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich vermisse bei sämtlichen Vorrednern, insbesondere von den Regierungsparteien, aber auch von den anderen Parteien, die sich die heutige Zustimmung hier zum grünen Pass schönreden, eine Erwähnung unserer Verfassung und der Grundrechte oder Gedanken darüber, ob die Installation dieser elektronischen Überwachungszertifikate – das ist nämlich der grüne Pass – mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Sie ist es nicht! Das wird offensichtlich absichtlich ignoriert. Genau deshalb bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Da insbesondere die Grünen hier vom grünen Pass als einem „geringsten invasiven Mittel“ gesprochen haben, so ist das wirklich ein total pervertiertes Grundrechtsverständnis. Es hat hier keiner mehr einen gesunden Blick auf unsere Verfassung. Wir haben Grundrechte! Grundrechte wurden mit gutem Grund in der Verfassung als Abwehrrecht vor einem übergriffigen Staat konzipiert, vor einem Staat, der in das Privatleben, in die individuelle Lebensweise der Bürger, in ihr Sozialverhalten eingreifen will. Genau das sind nämlich die Kontaktbeschränkungen, die Ausgangsbeschränkungen, die Versammlungsverbote, Testzwang, Impfzwang und der grüne Pass. Das sind Dauereinschränkungen der Grundrechte. Es ist in der Verfassung genau definiert, unter welchen Bedingungen unsere Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Sie liegen nicht vor. Das heißt, sämtliche Coronamaßnahmen, die hier gesetzt werden, die heutigen Novellen, die beschlossen werden – es ist alles verfassungswidrig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist immer dieselbe Vorgangsweise, wenn Grundrechte auf Dauer ausgehebelt werden sollen: Man nimmt einfach einen Wert heraus, lässt jede Güterabwägung, Abwägung von verschiedenen Interessen weg, nimmt einen absoluten Wert, erklärt ihn zum absoluten Wert. Seit einem Jahr erleben wir dabei den Gesundheitsschutz, die Solidarität. Auch Sie sind gleich einmal angetreten, um Leben zu retten – nichts Geringeres. Es taucht eine Allianz aus Politikern und genehmen Experten auf, und diese geben vor, zu wissen, wie genau unser Leben ausschauen muss, um alles diesem absoluten Wert unterzuordnen: belehrend, bevormundend, oft auch schwankend. Auf jeden Fall ist es nicht demokratisch, wenn jede Ansteckung mit dem Coronavirus verhindert werden soll, was ein vollkommen falscher, irrealer Ansatz ist. Ja, dann muss natürlich jeder Mensch unter Generalverdacht gestellt werden, dass er ein potenzieller Infektionsherd ist. Er darf dann natürlich nur mit einem Zertifikat rausgehen. Und ich muss dann natürlich als Staat wissen, wo der Mensch den ganzen Tag ist, und ich muss eine lückenlose physische Kontaktnachverfolgung machen können. Dieser Vorgangsweise wohnt ein totalitärer Ansatz inne. Es ist mit unserer Verfassung und mit unseren Grundrechten nicht vereinbar. Das ist alles unzulässig. In der Bundesrepublik Deutschland hat ein hochrangiger Richter nach vier Jahrzehnten Rechtsprechung gesagt, er gibt jetzt sein Bundesverdienstkreuz zurück. Er kann mit diesem Corona-Unrechtsregime nicht mehr umgehen. Das gilt auch für mich. Gott sei Dank stimmen wir als einzige Partei dagegen, denn ich würde hier niemals zustimmen und müsste mein Mandat zurücklegen, wenn wir zustimmen würden. Wir tun es Gott sei Dank nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[16:29]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr.
Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Seit letztem Mittwoch haben die Gastronomie, die Hotels, die Kunst und Kultur wieder geöffnet. Ich glaube, das konnte man gar nicht mitkriegen, da hat der Blick in die sozialen Netzwerke gereicht, weil diese mit Bildern vom ersten Bier, ersten Kaffee oder den ersten Konzertkarten voll waren, genauso von den ersten Ausstellungsbesuchen. Ich muss sagen, ich war am Wochenende im elterlichen Gasthaus, und das war schon ein sehr schöner Moment, wenn man sieht, wie die ersten Gäste wieder hereinkommen. Ich glaube, es geht uns allen so, egal, ob jetzt die Köchin oder der Kellner oder wir alle, wir freuen uns, dass wieder etwas los ist. Der Start hat ganz gut geklappt, auch weil die Betriebe vorab eine Planungssicherheit hatten, und zwar faktenbasiert unter Einbeziehung von Stakeholdern und gemeinsam als Bundesregierung. Die Aufbruchstimmung ist deutlich spürbar. Man merkt, dass das Leben auf den Straßen zurückkehrt, aber auch, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. In den nächsten Wochen kommen 135 000 Personen von der Kurzarbeit wieder in die Vollbeschäftigung. Ich glaube, insgesamt sind wir auf einem sehr guten Weg. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diesen guten Weg verdanken wir vor allem dem Impffortschritt, den wir haben. Wir verdanken es auch den drei Gs, was besonders für den Tourismus wichtig ist: getestet, geimpft, genesen. Warum? – Weil es Sicherheit für die Gäste bietet. Es bietet Sicherheit für uns, es bietet Sicherheit für die Betriebe und somit bietet es auch Sicherheit für die Wirtschaft, weil verantwortungsloses Handeln – liebe Kollegen und Kolleginnen, es wird zwar immer wieder von der FPÖ gefordert – unsere Wirtschaft gefährdet. Kollege Obernosterer hat es schon ausgeführt. Es ist ja wohl logisch, denn als Wirtin oder als Hotelbesitzerin ist es mir natürlich wichtig, dass meine Gäste getestet sind. Es ist wichtig, dass ich auf Nummer sicher gehen kann. Das ist ganz wichtig, denn sonst habe ich schlussendlich wieder das Problem, dass ich meinen Betrieb schließen muss. Das ist weder gesundheitlich sinnvoll, noch ist es wirtschaftlich sinnvoll. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Eines sollte uns besonders nach Ischgl klar sein, nämlich dass die Sicherheit die oberste Priorität hat und dass sicheres, verantwortungsvolles Handeln für die Gäste wichtig ist. Wenn wir jetzt zum Beispiel daran denken, unseren Urlaub zu planen, werden wir wahrscheinlich nicht in ein Land fahren, wo man die Pandemie auf die leichte Schulter genommen hat, sondern in ein sicheres Land. Darum ist es jetzt eine Chance für unseren Tourismus, die Sicherheit zu garantieren. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir sind zwar auf einem guten Weg – wir sind wirklich auf einem guten Weg –, aber die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir wissen aus der Vergangenheit, wie unberechenbar der Virus ist, wahrscheinlich so unberechenbar wie zurzeit das Wetter. Es ist zwar gerade Sonnenschein, aber ich glaube, es ist trotzdem ganz gut, wenn man einen Schirm dabei hat. Und unser Schirm heißt testen, unser Schirm heißt impfen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das machen wir auch deshalb, weil wir es, glaube ich, jenen schuldig sind, die jetzt noch nicht geimpft sind. Ich denke dabei an unsere jungen Mitmenschen, an unsere jungen Leute. Solidarität ist jetzt in dieser Krise gefragt. Da bin ich schon bei der FPÖ: Die Reden von Herrn Kickl oder von Abgeordneten der FPÖ generell haben ja in gewisser Weise – relativ wenig, aber doch – Unterhaltungswert. Mir vergeht aber schon das Lachen, wenn ich daran denke, dass nach wie vor jeden Tag Personen an dieser „sogenannten Pandemie“ sterben, wie Sie es genannt haben, an einer Krankheit, die Sie permanent verharmlosen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Derzeit kämpfen 203 Personen auf der Intensivstation um ihr Leben, und es sind Hunderte Ärzte und Ärztinnen, Hunderte Menschen vom Pflegepersonal, die ihnen zur Seite stehen. Allein darum sind wir es ihnen schuldig, dass wir jetzt nicht fahrlässig mit der Pandemie umgehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] [[Abg. Kickl: Wer war denn vorher in den Krankenhäusern?]] – Ich vermisse bei der FPÖ quasi – wie soll ich sagen? – ein Mindestmaß an Respekt, aber vielleicht schaffen wir es, dass wir uns jetzt gegenseitig kurz zuhören können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Man fragt sich, wer vorher in den Krankenhäusern war!]]– Herr Kickl, Sie können gerne nachher selber sprechen! Ich respektiere wirklich, wenn Menschen Ängste, wenn Menschen Vorbehalte gegenüber der Impfung haben, solange es einen Grundkonsens gibt, dass wir alle gemeinsam in dieser Krise stecken und alle gemeinsam aus dieser Krise herauskommen, denn das ist keine individuelle Entscheidung, die sonst niemanden betrifft. [[Abg. Belakowitsch: Nein, sondern? Sondern?]]Es ist eine Infektionskrankheit, die die ganze Gesellschaft betrifft, und zwar weltweit. [[Abg. Belakowitsch: Ei, ei, ei, das sind die Wissenslücken!]]Wir haben in den letzten Jahrzehnten fast noch nie eine solche Situation erlebt, dass wir derart auf das Gemeinwohl, auf die Rücksichtnahme, auf das Gemeinsame angewiesen sind, wie jetzt in dieser Krise. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Was ich allerdings nicht akzeptieren kann, ist, wenn Menschen mit Falschinformationen gefüttert werden, wenn Menschen mit Falschinformationen aufgehetzt werden. [[Abg. Belakowitsch: Geh bitte, dann machen Sie einmal was Gescheites! Das ist ja alles falsch!]] Was ich nicht akzeptieren kann, sind auch diverse Gruppierungen auf Social Media, die sich gegenseitig hochpushen, sodass es sogar zu Morddrohungen kommt. Zu dieser Radikalisierung tragen Sie als FPÖ bei, und das wissen Sie ganz genau! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das tun Sie nur – und zwar tun Sie das bewusst –, damit Sie von Ihrem Ibizadesaster, von Ihren Wahlschlappen oder von Ihren innerparteilichen Konflikten ablenken können. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Kickl: Unsere Sorgen hättet ihr gerne!]]Dafür nehmen Sie wirklich die Gesundheit von Menschen in Kauf. Sie spielen mit der Wirtschaft, und das ist Ihnen auch völlig wurscht [[Abg. Deimek: Ihr spielt mit der Wahrheit!]] , und das ist nicht nur absurd, das ist schäbig.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Anhand dieses vorliegenden Gesetzentwurfes wird eines ganz deutlich sichtbar: Wenn man sich gemeinsam an einen Verhandlungstisch setzt, von einer One-Man-Show Abstand nimmt, dann kann auch ein Gesetz entstehen, das eine breite Mehrheit im Nationalrat und aller Voraussicht nach im Bundesrat erhalten wird. Alle Punkte – und man kann es nicht oft und deutlich genug sagen: alle Punkte! –, gegen die wir als Sozialdemokratie entschieden aufgetreten sind, sind aus diesem Gesetz gestrichen worden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die EU-Konformität gewährleistet, die Daten der Bürgerinnen und Bürger bleiben geschützt, und es gibt für jeden auch die Möglichkeit, den Pass in analoger Form vorzulegen. Aufgrund dieser klar gezogenen und eingehaltenen roten Linien überwiegen aus unserer Sicht die positiven Aspekte, und wir werden die Zustimmung erteilen. Österreich darf aber auch in der Pandemiebekämpfung keine Insel sein, und deshalb war es besonders wichtig, dass all das, was jetzt konfiguriert und geplant wird, auch für die im Juli kommende EU-weite Variante brauchbar bleibt. Daher freue ich mich, dass die datenschutzrechtlich bedenkliche Husch-pfusch-Variante vom März nun endgültig vom Tisch ist. Wir geben heute unsere Zustimmung, doch die Umsetzung liegt bei Ihnen, liebe Regierung. Ich hoffe nur, dass Sie nicht dieselben beauftragen werden, die das Kaufhaus Österreich erstellt haben, sondern es endlich schaffen werden, etwas Ordentliches auf die Beine zu bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor allem für die Beschäftigten in der Gastronomie und Hotellerie stellt sich der grüne Pass als eine erhebliche Erleichterung dar. Die letzten Tage haben gezeigt, dass das kunterbunte Durcheinander unterschiedlicher Nachweise für die Hotellerie und Gastronomie, vor allem aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wesentliche Mehrbelastung dargestellt hat, und das in einer Branche, die sowieso zu den Hauptleidtragenden der Pandemiemaßnahmen gehört. Offen gesprochen war das ja im vergangenen Jahr eine Aneinanderreihung von Zumutungen für einen der Regierung angeblich so wichtigen Wirtschaftszweig. Die Beschäftigten warten teilweise noch immer auf ihre Hilfen, vor allem kleine UnternehmerInnen wissen nicht, ob sie Corona wirtschaftlich überleben werden. Ich möchte meinen Appell, den ich vorige Woche an Bundesministerin Köstinger gerichtet habe, auch an dieser Stelle wiederholen: weniger Aktionismus, mehr Aktivität! Bitte kommen Sie endlich ins Handeln! Helfen Sie den Beschäftigten mit einem ausreichenden Trinkgeldersatz! Setzen Sie nachhaltige Maßnahmen, wie etwa die Schaffung einer Versicherung nach dem Modell der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse! Sprechen wir endlich über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes! Ideen und Konzepte dazu gibt es genügend. Bitte beginnen Sie mit der Umsetzung nicht irgendwann, sondern sofort! Wir stehen, wie Sie anhand der Zustimmung zum vorliegenden Gesetz auch erkennen können, für konstruktive Gespräche zur Verfügung. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner dieser Debatte glaube ich, sagen zu dürfen, dass wir alle miteinander – sogar die Freiheitliche Partei – ein Ziel haben: Wir wollen die Pandemie endlich hinter uns bringen. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam viele Maßnahmen gesetzt, mit dem Ziel, die Infektionsketten zu unterbrechen, die Infektionszahlen nach unten zu drücken und Öffnungsschritte zu gewährleisten. Da ist uns vieles gemeinsam im Parlament, gemeinsam mit den Expertinnen und Experten und gemeinsam mit den Sozialpartnern gelungen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Drei Dinge möchte ich abschließend erwähnen, drei Gründe, warum wir in der Pandemiebekämpfung weiter sind als andere Länder in Europa. Wir haben bereits vorigen Mittwoch in den verschiedensten Bereichen mit Öffnungsschritten beginnen können: in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Bereich der Kunst und Kultur; Kollegin Großbauer hat es angesprochen. Für mich ist es natürlich ein Herzensanliegen, dass wir auch im Sport die ersten Schritte setzen konnten, um im Vereinssport Sicherheit zu geben und Bewegung wieder möglich zu machen. Ein herzliches Dankeschön dem Gesundheitsminister, auch dem Sportminister und allen voran unserem Bundeskanzler dafür, dass es aufgrund der konsequenten Politik in den letzten Monaten möglich ist, früher zu öffnen als andere Länder. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich drei Punkte anführen, die für mich sehr essenziell dafür sind, dass es in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern zu früheren Öffnungen gekommen ist! Der erste Punkt ist, dass es ein solidarisches Mittun der Bevölkerung gegeben hat. Wie erwähnt haben wir in den vergangenen Monaten viele Maßnahmen gesetzt. Wir haben Maßnahmen gesetzt, wir haben Entscheidungen getroffen, die uns nicht leicht gefallen sind. Wir haben Entscheidungen getroffen, die den Menschen auch viel abverlangt haben, aber heute sehen wir: Wir sind fast am Ziel. Halten wir weiter zusammen! Gemeinsam schaffen wir in ein paar Wochen, in ein paar Monaten die Bewältigung dieser Krise. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ganz entscheidend ist der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: die Teststrategie der Bundesregierung. Wir testen, wir sind Vorbild in ganz Europa, wir sind Testweltmeister. Wir testen in den Gemeinden in den Teststraßen. Da möchte ich mich dezidiert bei den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bedanken, bei den vielen Freiwilligen in unseren Kommunen, die in den Teststraßen zur Verfügung stehen. Wir testen in 600 Gemeinden. Wir testen in allen Schulen, wir testen drei Mal in der Woche die Schülerinnen und Schüler. Wir testen in den Apotheken, wir geben Gratistestkits für zu Hause aus. Ich glaube, das schafft Sicherheit, und das ist auch einer der Gründe dafür, warum wir früher mit den Öffnungen starten können. Die Teststrategie funktioniert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der dritte Punkt: Die Impfstrategie der Bundesregierung funktioniert. Die Impfstoffe sind da, und die Impfstoffe werden auch schnell verimpft. Alle 1,2 Sekunden wird in Österreich eine weitere Person geimpft. Mittlerweile haben – Herr Minister Mückstein hat es angesprochen – bereits 3,5 Millionen Menschen die erste Teilimpfung erhalten. Ich muss sagen, Herr Minister, ich freue mich auch auf mein erstes Jaukerl. Hoffentlich ist es bald so weit. Wir haben es geschafft, dass wir genügend Impfstoffe haben. Der Kanzler hat es angesprochen: Bereits im Sommer 2020 hat er angekündigt, dass wir im Jänner 2021 zu impfen beginnen. Wir haben bereits im Dezember 2020 angefangen, zu impfen. Wir haben jetzt dank unserer Bundesregierung und dank unseres Bundeskanzlers, dem es gelungen ist, in zähen Verhandlungen mit der EU-Kommission genügend Impfstoff nach Österreich zu bringen, so viel Impfstoff zur Verfügung, dass wir bis Ende Juni alle Menschen, die sich vorgemerkt haben, zum ersten Mal geimpft haben werden. Das ist gut und richtig so. Wir sind auf einem guten Weg. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben vieles gemeinsam geschafft. Wir sind auf den letzten Kilometern dieser Pandemiebekämpfung. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam mit einem Großteil der Bevölkerung, der sich in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr an die Maßnahmen der Bundesregierung gehalten hat, auch diese letzten Kilometer schaffen werden. Ich bin überzeugt davon, dass wir das Comeback für Österreich in der Wirtschaft, bei den Arbeitsplätzen, beim Sport, in der Kunst und Kultur und in vielen anderen Bereichen schaffen werden. Wir machen, was wir tun müssen, wie in den letzten Monaten. Wir treffen die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit. Wir schaffen das, weil wir ein gutes Land sind.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder des Coronaregimes auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! [[Die Rednerin trägt ein blaues T-Shirt, auf dem sich links neben dem Wort „gesund“ ein Hakerl und rechts davon eine rot-weiß-rote Fahne sowie links neben den Worten „getestet“, „genesen“ und „geimpft“ jeweils ein X befindet.]] Heute ist es so weit, für heute haben die Regierungsparteien extra eine Sondersitzung gefordert, damit sie diesen grünen Impfpass beschließen können. Was bedeutet denn das, der grüne Impfpass? – Heute haben wir von jenen, die sich schon darauf freuen, gehört, wie großartig das ist: Es wird alles erleichtert, es wird jetzt alles verbessert. – Nein, meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist der Fall. Es bedeutet das endgültige Ende unseres normalen Lebens, unserer Normalität, wie wir sie gekannt haben, nämlich dass alle Menschen, die nicht krank waren, gesund waren. Genau das ist unser Zugang: Zunächst einmal sind wir alle gesund, es sei denn wir sind krank. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das Gleiche – und das finde ich besonders spannend, vor allem mit Blick auf die ÖVP – müsste man ja auch in der Justiz sagen. Sind dann alle schuldig, bis sie beweisen, dass sie unschuldig sind? – So ist es ja nicht, weil da ja auch die Unschuldsvermutung gilt, meine Damen und Herren. Nachdem wir aber jetzt 15 Monate lang von dieser Bundesregierung gesehen haben, dass sie nichts anderes zu tun hat, als die Bürger das Fürchten zu lehren, müssen diese jetzt auch noch den Gehorsam leben. Sie müssen jetzt gehorsam sein, sie müssen sich jetzt impfen lassen. Wenn sie das nicht möchten, dürfen sie sich momentan noch testen lassen. Oder sie sind genesen, aber das gilt auch nur für maximal sechs Monate, dann müssen sie alle drei Monate – zum Selbstkostenpreis im Übrigen – einen Antikörpertest machen lassen und diesen vorlegen. Dann müssen sie sich auch nicht impfen lassen, auch dann bekommen sie diesen grünen Pass. Wenn man nach Vorarlberg horcht, hört man ja schon die ersten Stimmen – dort werden schon die ersten Teststationen zusammengeräumt –: Die brauchen wir jetzt nicht mehr, weil es jetzt so viele Geimpfte gibt. Jetzt braucht sich nicht mehr jeder testen zu lassen. Dass der Test auf Dauer kostenfrei sein wird, na, das wird nicht infrage kommen. Das heißt, da müssen sich dann jene, die sich nicht impfen lassen wollen, die Tests auch noch selber bezahlen. Das kann man vielleicht beim Herrn Gesundheitsminister in der Ordination zu Wucherpreisen machen [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , auch das ist eine Möglichkeit. Das alles soll dann also auf Sie zukommen, meine Damen und Herren, wir sind also genau dort, wo wir waren, nämlich im Bereich der Impfpflicht. Heute hat sich mein Vorredner schon da hergestellt und großartig verkündet: Ja, unsere Schüler, die werden „drei Mal in der Woche“ getestet! – Na, großartig! Im Übrigen: Mitarbeiter im LKH Graz werden nur ein Mal in der Woche getestet. Da sieht man ja eigentlich schon, dass es da nur um Quälerei geht, dass es da nur um Druckausübung geht und darum, dass man unsere Kinder und Jüngsten jetzt auch noch quälen möchte. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.]] – Ja, ich finde das auch sehr witzig. Meine Damen und Herren, in den Reihen der Grünen wird darüber gelacht, offensichtlich finden sie es lustig, dass man unsere Kinder quält. Die grüne Vorrednerin, die drei Beiträge vor mir gesprochen hat, hat sich hier hergestellt, hat mit völligem Unwissen geprahlt, dass diese Impfung ja etwas ist, das man für die Gesellschaft tut. – Ich sage es noch einmal: Das ist falsch. Das ist keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Das ist eine Gentherapie, und diese Impfung schützt einen selber, aber es gibt nicht [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] – ja warum werden Sie da jetzt alle so laut? –, es gibt nicht den geringsten Beweis, dass mit dieser - - [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – So ein Blödsinn, ja. Kollege Wöginger als medizinischer Fachexperte sagt, das ist ein Blödsinn, widerspricht damit sämtlichen Experten. Fragen Sie einmal Ihre Experten! [[Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.]] Das werden sogar Ihre Regierungsexperten bestätigen, weil es eine Tatsache ist. Aber noch einmal: Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass Sie auch den Nächsten schützen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bürstmayr]] , wenn Sie diese Impfung bekommen haben. Das passiert nicht, sie dient nur dem Eigenschutz. Das müssen Sie halt auch den Bürgern draußen sagen, was Sie aber nicht tun. Sie führen einfach nur schnurstracks Ihr Regime weiter, Ihnen geht es nicht darum, den Bürgern ihre Freiheiten zurückzugeben – das können Sie auch gar nicht, denn Grundrechte heißen nicht umsonst Grundrechte, die hat man einfach.
Sie sind mit Ihrer Gesamtredezeit am Ende. Ich darf Sie ersuchen, zum Schlusssatz zu kommen. – Bitte.
Man muss sie sich nicht erarbeiten, Grundrechte hat man. – Danke für den Applaus! So ist das grüne Demokratieverständnis: Wenn andere reden, dann will am liebsten das Mikro abdrehen. Das sind die Grünen, meine Damen und Herren!
Zu Wort gelangt Herr Minister Mückstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich am Ende trotzdem für das konstruktive Vorgehen hier zu bedanken, weil Sie heute ein Gesetz beschließen werden, das den Weg zurück in unser altes Leben ermöglicht. Es ermöglicht, dass Getestete, Geimpfte und Genesene – und diese Trias [[Abg. Belakowitsch: Das war aber kein ...! Das hat es früher nicht gegeben!]] beinhaltet die Möglichkeit für alle Österreicherinnen und Österreicher – wieder in die Gastronomie dürfen, wieder ins Theater dürfen, wieder reisen dürfen. Ich glaube, heute ist ein guter Tag. Wir haben in den letzten Wochen alle gemeinsam viel erreicht: Wir haben eine hohe Durchimpfungsrate erreicht, wir haben erreicht, dass es in Österreich genug Impfstoff gibt. Wir haben erreicht, dass die Intensivkapazitäten wieder in einem Bereich sind, in dem wir Leute, die zum Beispiel einen Autounfall haben, wieder sicher versorgen können. Heute ist ein guter Tag. Wir schauen eigentlich in den nächsten Wochen Zeiten entgegen, auf die wir uns alle seit 15 Monaten [[Abg. Kickl: Das haben Sie vor ein paar Tagen noch ganz anders gesagt!]] gefreut haben. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Deswegen möchte ich mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung bedanken. Ich möchte mich bei den Systempartnern bedanken, die den grünen Pass ermöglicht haben. Ich möchte mich auch bei Ihnen herzlich bedanken. Wir gehen nun in einen hoffentlich ruhigen Sommer. Ich möchte auch sagen, dass es weitergeht: Wir haben auch einen Herbst und einen Winter vor uns [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , wir werden noch weiter impfen und vorsichtig sein müssen. Jetzt freuen wir uns einmal, dass wir nach 16 Monaten Pandemie doch einen wirklich guten Ausblick haben. – Danke.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Können wir abstimmen? ÖVP, FPÖ? – Wunderbar. Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich darf sie über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehmen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: über den in Antrag 1580/A enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Beschaffung von und Verfügung über SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung. Dazu gibt es einen dementsprechenden Abänderungsantrag der Kollegen Obernosterer und Schallmeiner. Ich werde zuerst über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag abstimmen lassen und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes. Die Abgeordneten Obernosterer und Schallmeiner haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 2 und § 4 eingebracht. Wer für diesen ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, wieder um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag 1572/A, Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden. Hierzu gibt es ebenfalls einen dementsprechenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz und Schallmeiner. Ich werde wieder so vorgehen, zuerst den Abänderungsantrag abstimmen zu lassen. Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1 und 2 eingebracht. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages. Wer dafür ist, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen bitten. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Bonus auch für die nicht sichtbaren Heldinnen und Helden – vergessen wir jetzt nicht auf Menschen, die während der Corona-Krise Tag und Nacht für uns da waren!“ Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime ‚Grüner Pass‘“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: über den in Antrag 1635/A enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang. Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung zustimmt, der wird ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Auch das ist einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[16:56:40]] Einlauf
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1690/A(E) bis 1705/A eingebracht worden sind. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehen Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich verlese: Tagesordnungspunkt 1: „Der im Antrag 1580/A enthaltene Gesetzentwurf wird unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/1 in zweiter und dritter Lesung angenommen.“ Tagesordnungspunkt 2: „Der im Antrag 1572/A enthaltene Gesetzentwurf wird unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/1 in zweiter und dritter Lesung angenommen.“ Tagesordnungspunkt 3: „Der im Antrag 1635/A enthaltene Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.58 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.