Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und darf Sie bitten, Ihre Plätze aufzusuchen. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kunasek, Mölzer und Dr. Nachbaur. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer wird durch die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek , der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird ab 16 Uhr durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten. Ich gebe bekannt, dass die Fragestunde von ORF 2 bis 10.20 Uhr live übertragen wird, auf ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen. [[09:05:32]] Fragestunde
Wir gelangen zur Fragestunde. Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden, so wie Sie es ja schon kennen, im Halbrund vorgenommen; die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erfolgt vom Rednerpult der Abgeordneten aus. Für die Anfrage- und die Zusatzfragesteller – also für die Fragesteller, die Damen und Herren Abgeordneten – steht jeweils 1 Minute Redezeit zur Verfügung. Die Beantwortung der Hauptfrage durch den Herrn Bundesminister soll 2 Minuten nicht übersteigen, jene der Zusatzfragen 1 Minute. Wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich mittels der Glocke auf deren Ablauf aufmerksam machen. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Damit kommen wir zur 1. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Dr. Oberhauser. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Hauptfrage vollständig wiedergegeben werden muss. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Bundesminister! Man sieht anhand der Daten, dass die Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer immer schwieriger wird. Herr Bundesminister, können Sie uns, aber vor allem den Menschen vor den Fernsehgeräten folgende Frage beantworten: 13/M „Wie reagiert die österreichische Bundesregierung auf die zunehmend schwierige Situation älterer Menschen am Arbeitsmarkt?“
Herr Bundesminister, bitte.
Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine Damen und Herren zu Hause! Natürlich ist klar, dass vor allem die Situation der Generation 50 plus, wenn diese arbeitslos wird, auf dem Arbeitsmarkt eine sehr komplexe und schwierige ist. Wir nehmen zusätzlich 350 Millionen € in die Hand, um über ganz spezielle Aktivitäten, das heißt Eingliederungsbeihilfe und sogenannte Sozialökonomische Betriebe, die Reintegration in den Arbeitsmarkt zu bewerkstelligen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Bundesminister, wenn man heute in der Tageszeitung „Die Presse“ über den Arbeitsmarkt Älterer nachliest, dann liest man, dass wir ältere Arbeitslose aus dem Arbeitsmarkt „herausbeschützen“. Ich stehe eher zu den Maßnahmen des AMS und würde Sie gerne Folgendes fragen: Wie gedenkt das AMS denn diese Maßnahmen, von denen Sie jetzt gesprochen haben, nämlich im Zusammenhang mit diesen 350 Millionen €, umzusetzen?
Bitte, Herr Bundesminister.
Wie gesagt, das Geld hat ein Mascherl: Dieses Geld darf nur verwendet werden für die Generation 50 plus. Das Ganze läuft unter der Devise „Reife Leistung“. Das ist nicht ironisch gemeint, sondern hängt auch damit zusammen, dass das Menschen sind, die schon länger im Erwerbsprozess gestanden sind, dass das Menschen sind, die sehr wohl wissen, wie etwas läuft. Demzufolge gibt es diese Eingliederungsbeihilfe. Und wir können feststellen, dass 70 Prozent derer, die mit Eingliederungsbeihilfe in den Arbeitsmarkt zurückfinden, wieder auf Dauer zurückgefunden haben. Gleichzeitig gibt es für die, wo es gesundheitliche Probleme gibt, sogenannte Sozialökonomische Betriebe.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Loacker. Ich darf Sie bitten, gleich immer in der Nähe der Pulte zu sein.
Guten Morgen, Herr Minister! Wir haben von Ihren Aktivitäten hinsichtlich der älteren Arbeitnehmer gehört. Jetzt wissen wir, dass von Arbeitslosigkeit überwiegend Personen betroffen sind, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Daher die Zusatzfrage: Wie wird die Prioritätensetzung der Bundesregierung der Tatsache gerecht, dass das Risiko, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, wesentlich stärker vom Bildungsgrad als vom Lebensalter abhängt?
Herr Bundesminister, bitte.
Erstens einmal: Sie gestatten eine kleine Korrektur. – 50 Prozent derer, die arbeitslos sind, haben nur einen Pflichtschulabschluss, und 50 Prozent haben eine Qualifikation, die über die Pflichtschule hinausgeht. Diese haben auch eine kürzere Verweildauer in der Arbeitslosigkeit. Klar ist, dass wir alles daransetzen müssen, ganz unten zu beginnen, und darum werden Sie – so hoffe ich – hier in zwei Jahren eine Ausbildungsverpflichtung mitbeschließen, so wie wir das im Regierungsprogramm vorgesehen haben. Das heißt, in Zukunft soll es niemanden mehr geben, der nicht über die Pflichtschulzeit hinaus eine weitere Ausbildung macht.
Wir gelangen zur 2. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben ja derzeit eine etwas eigenartige Situation am Arbeitsmarkt: Auf der einen Seite gibt es einen Höchststand an Beschäftigten, auf der anderen Seite steigt leider auch die Arbeitslosigkeit. Wir sind zwar immer noch die Nummer 1 in Europa, und das mittlerweile seit mehreren Jahren, dennoch ist die Situation natürlich nicht zufriedenstellend, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Lande nach wie vor im Steigen begriffen ist. Daher lautet meine Frage, Herr Minister, wie folgt: 16/M „Was unternehmen Sie, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung und dem Arbeitsmarktservice, um angesichts der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt möglichst viele arbeitssuchende Menschen so schnell wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Eines der Geheimnisse heißt Qualifikation, heißt Umschulung, Nachschulung, was immer man unter Qualifikation verstehen kann. Ein zweites Geheimnis heißt Eingliederungsbeihilfen, entsprechende Unterstützung. Was man schon sagen muss, ist, dass zwei Drittel der Arbeitslosen innerhalb von drei Monaten eine Beschäftigung finden. Es ist nicht so, dass wir da im Bereich Dauerarbeitslosigkeit unterwegs sind. Was wahrscheinlich viel zu wenig bekannt ist: Das AMS hat pro Jahr über eine Million Menschen als Kundinnen und Kunden, das ist die Jahreszahl, und zwei Drittel davon finden innerhalb von drei Monaten eine Beschäftigung. Das heißt, wir sind da ganz gut unterwegs, aber klar ist, alles, was Qualifikation ist, was Umschulung ist, was Nachholen von Bildungsabschlüssen ist, ist und bleibt weiterhin auf der Agenda.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Wöginger.
Ein besonderer Schwerpunkt sind ja auch immer die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Generation 50 plus. Wir haben uns im Regierungsprogramm auch darauf geeinigt, ein langsames Ausgleiten aus dem Erwerbsleben attraktiver zu gestalten. Viele Menschen sind nicht mehr in der Lage, 40 Stunden zu arbeiten, aber dennoch bereit, einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Wir haben auf der einen Seite ein sehr gutes Instrument mit der Altersteilzeit, und im Regierungsprogramm haben wir uns auf die Einführung einer Teilpension geeinigt, die ich persönlich für ein sehr taugliches Instrument halte, um Menschen länger in Beschäftigung halten zu können. Meine Zusatzfrage, Herr Minister, lautet also: In welchem Zeitraum gedenken Sie dem Hohen Haus eine Regierungsvorlage zu präsentieren, damit wir diese Teilpension auch umsetzen können?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich hoffe, dass ich das spätestens nach Ende der Sommerpause, am Beginn der Herbstsaison hier im Hohen Haus einbringen kann und dass das dann mit 1. Jänner 2015 wirksam werden kann.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ertlschweiger, bitte. Herr Abgeordneter Rouven Ertlschweiger ist nicht ... [[Abg. Ertlschweiger begibt sich zum Pult, um seine Frage zu stellen.]] – Doch! Ich bitte, sich immer gleich ein bisschen in der Nähe des Pultes aufzuhalten, wenn man drankommt. Bitte, Herr Abgeordneter.
Verzeihen Sie, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister, laut Statistik Austria ist im Jahresdurchschnitt 2013 die Teilzeitbeschäftigung bei den Erwerbstätigen gegenüber dem Jahr 2012 auf insgesamt 1 110 300 Teilzeitarbeitskräfte gestiegen. Das ist eine alarmierende Zahl, die bei Ihnen, Herr Minister, sicherlich die Alarmglocken schrillen lassen muss. Ich richte daher folgende konkrete Frage an Sie: Was gedenken Sie zu tun, um so viele wie möglich von diesen rund 1,1 Millionen Teilzeitarbeitskräften, von denen 45,5 Prozent Frauen sind, in die Vollerwerbstätigkeit zu bringen?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich möchte, damit das ja nicht missverstanden wird, eines sagen: Ein nicht unwesentlicher Teil dieser einen Million macht das freiwillig – das muss man dazusagen –, die andere Hälfte macht es unfreiwillig. Wir haben uns an und für sich vorgenommen, dass wir zumindest eine Informationspflicht neu ausbauen. Das heißt, dass Firmen, wenn Vollzeitplätze in der Firma frei werden, zuerst die Teilzeitkräfte fragen sollen. Das findet bei einigen Firmen bereits auf Betriebsvereinbarungsebene statt, aber das wollen wir per Gesetz verordnen. Was wir weiters natürlich tun wollen, ist, zu versuchen, eine Bewusstseinsbildung dahingehend voranzutreiben, was Teilzeit alles heißen kann. Unter anderem gehört dazu, und das muss man dazusagen, aber auch ein Aspekt, der nicht vom Arbeitsmarkt gesteuert wird, das sind Kinderbetreuungseinrichtungen. Die kann der Arbeitsmarkt nicht steuern, die kann der Arbeitsmarkt nur fordern, was ich auch permanent tue, beispielsweise einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise Öffnungszeiten dieser Einrichtungen, die auch ein Erwerbsleben ermöglichen. [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Demzufolge wird das weiterhin ein ständiges Thema bleiben, denn es wird keine Generallösung geben, das muss man auch offen und ehrlich dazusagen.
Wir gelangen zur 3. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Gartelgruber. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Minister! Die aktuellen Arbeitslosenzahlen vom Februar 2014 zeigen ja erschreckende Tendenzen – 450 000 Personen ohne Beschäftigung –, und eine Studie der Nationalbank aus dem Oktober 2013 besagt, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze in den Jahren 2011 bis 2013 mit 73 000 Arbeitsplätzen de facto an Ausländer gegangen sind. Meine Frage an Sie: 19/M „Welche Maßnahmen werden Sie vor dem Hintergrund der Ostöffnung des Arbeitsmarktes setzen, um die Arbeitslosigkeit in Österreich endlich wirksam zu bekämpfen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Erstens einmal bitte und ersuche ich, Zahlen so zu interpretieren, wie sie sind. Zur Stunde sind 400 000 Menschen arbeitslos, die 450 000 sind schon lange Geschichte. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das ist einmal Punkt eins. Die Tendenz ist weiterhin fallend. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.]] – Die Tendenz ist weiterhin fallend. Die nackten Zahlen sind so, wie sie sind. Punkt zwei: Ich kann Ihrer Argumentation nichts abgewinnen, dass wir durch die Öffnung des Arbeitsmarktes überschwemmt wurden, denn aus Bulgarien und Rumänien kommt nichts, und die, die wir schon bei uns gehabt haben, waren schon da. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann hätten wir sie auch gleich zulassen können!]]Und was Sie bei Ihrer Argumentation auch immer vergessen, ist, wie viele Österreicher ins Ausland pendeln [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nach Bulgarien vor allem!]] , wie viele Österreicher in der Schweiz arbeiten, wie viele Österreicher in Deutschland arbeiten. Sie sehen immer nur die Ostspange. Schauen Sie sich einmal die Westspange an – das, wo Sie herkommen –, dann wissen Sie ungefähr, wovon ich rede!
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gartelgruber.
Herr Minister! Gerade im Gesundheits- und Sozialwesen gibt es im Februar fast 22 000 Arbeitslose. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass ein Großteil der Mitarbeiter gerade im privaten Pflege- und Gesundheitsbereich aus Osteuropa kommt. Meine Zusatzfrage lautet: Welche Maßnahmen setzen Sie, um mehr Österreicher im Bereich der Pflege zu beschäftigen?
Herr Bundesminister, bitte.
Das ist keine Frage von Österreicherin und Österreicher, es ist erstens einmal eine Frage der Qualifikation [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,welche Menschen wir finden. – Punkt eins. Punkt zwei: Es muss Ihnen klar sein, dass viele derer, die arbeitslos sind und aus dem Gesundheitssektor kommen, diejenigen sind, die es probiert haben und ausgestiegen sind. [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.]] – Ja, weil sie ausgestiegen sind, weil wir auch überdimensional viele ausbilden. Wir haben zum Beispiel das Fachkräftestipendium: zu 70 Prozent Gesundheits- und Sozialbereich. Wir wissen ganz genau, dass ein gewisser Prozentsatz derer, die wir ausbilden, nach ein, zwei Jahren aussteigt, weil sie sagen, das ist – bei vielen Gründen ist das nachvollziehbar, es gibt auch weniger nachvollziehbare Gründe – nicht das, was ich machen will. Auch das sind Realitäten des Lebens, denen wir uns stellen müssen, die wir anschauen müssen. Demzufolge ist das keine Frage von Inländern und Ausländern, sondern die Frage ist: Wie kann ich in diesen Berufsfeldern die Bezahlung, wie kann ich in diesen Berufsfeldern das schwierige Thema Arbeitszeit so gestalten, dass die Menschen auch in diesen Segmenten bleiben?
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Höfinger.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ein Thema, das die Menschen immer wieder bewegt, ist die Frage der in unserem Land beschäftigten Ausländer. Es wird damit auch sehr oft bewusst Angst geschürt. Wir wissen aber, es gibt momentan so viele Beschäftigte wie noch nie. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist auch nicht schwierig!]]Halb Europa fragt uns: Wie schafft ihr das in Österreich [[der Redner beginnt zu husten]] – pardon! –, dass ihr so gute Arbeitszahlen habt? [[Der Redner beginnt neuerlich zu husten.]] – Verzeihung! Was viele Menschen auch nicht wissen: Ausländische Beschäftigte zahlen mehr an Sozialabgaben ein [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: So ein Blödsinn!]] , als sie an Sozialleistungen herausbekommen. [[Der Redner beginnt neuerlich zu husten.]] Entschuldigung! [[Bundesminister Hundstorfer reicht dem Redner ein Glas Wasser.]] [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Aber es wundert mich nicht, dass einem das im Hals stecken bleibt!]]– Danke, Herr Bundesminister. Meine Frage: Können Sie noch mehr Zahlen nennen, beziehungsweise was erwarten Sie in Zukunft betreffend diese Entwicklung, was die Beschäftigung von Ausländern betrifft?
Herr Bundesminister, bitte.
Schauen Sie, in Wahrheit gibt es einen Stagnationseffekt, denn es kommt de facto keine wirkliche Zuwanderung mehr nach Österreich. Die, die wir haben, haben wir. In Wirklichkeit ist es so, dass wir auch einen Austausch haben: Es sind welche da, die gekommen sind, und nach drei, vier Jahren gehen sie wieder und wandern weiter. Die größten Zuwanderungsgruppen – das ist ja bekannt; es sind zwei – kommen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Ungarn. Der Rest ist mehr oder weniger sekundär. Es ist gar keine Frage – Sie haben das richtig gesagt –, dass die Menschen, die zu uns kommen, in Wirklichkeit mehr einzahlen, als sie herausbekommen. Das ist mit vielen Berechnungen zwischenzeitlich schon so oft bestätigt worden, dass es irgendwann die Freiheitlichen auch verstehen werden und auch einmal nachrechnen werden können. Fakt ist, die Menschen, die zu uns kommen, kommen als Arbeitskräfte, kommen, um hier tätig zu sein und können hier ihrer Beschäftigung nachgehen. Ein Satz noch: Ich habe erst gestern wieder eine sehr interessante Veranstaltung gehabt, wo unter anderem von den Bau-Sozialarbeitern die Einführung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes sehr massiv gefeiert wurde, denn bei allen Schwierigkeiten, die wir dort haben, schützt es die österreichischen Arbeitsplätze, schützt es die österreichischen Firmen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Keck.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, man hat es gerade gesehen: ein Problem erkannt und sofort behoben! Herr Bundesminister, es wird immer wieder behauptet, Zuwanderung höhle das österreichische Sozialsystem aus und Zuwanderer seien Sozialschmarotzer. Meine Frage: Belastet Zuwanderung das Sozialsystem Österreichs oder bringt die Zuwanderung Österreich Vorteile?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich habe es zuerst schon gesagt: Die Zuwanderung ist in Wirklichkeit eine Unterstützung des österreichischen Staatshaushaltes, ist ein Plus und bringt etwas. Es kostet weniger, als viele glauben.
Wir gelangen zur 4. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Mag. Aslan. – Bitte.
Guten Morgen! Meine Frage: 22/M „Was werden Sie unternehmen, um die hohen Inkassokosten in Österreich zu senken?“
Herr Bundesminister, bitte.
Wir bemühen uns auf der einen Seite gemeinsam mit dem Justizressort bei den Verbraucherrechten, auf der anderen Seite natürlich auch bei diversen Konkursen. Wir bemühen uns auch, eine Novellierung des Privatkonkurses in der jetzigen Regierungsperiode zustande zu bringen, weil uns natürlich klar ist, dass die Inkassokosten in Österreich zu hoch sind, und weil wir alles daran setzen müssen, dass sie gesenkt werden. Es gelingt auch da und dort, in konkreten Fällen Prozesse juridisch zu unterstützen, was von Zeit zu Zeit ein bisschen eine Linderung der Sachlage bewirkt, wenn diese Prozesse gewonnen werden und im Einzelfall etwas erreicht wird. Aber klar ist, wir brauchen hier eine noch tiefer greifende Reform, und ich hoffe, dass das jetzt gemeinsam mit dem Justizressort möglich ist.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Welche Fortschritte gibt es in den Verhandlungen betreffend die Einführung einer österreichischen Gruppenklage?
Herr Bundesminister, bitte.
Es gibt nicht jene Fortschritte, die ich Ihnen gerne berichten würde, nämlich dass wir diesbezüglich schon alles unter Dach und Fach hätten. So weit sind wir noch nicht.
Wir gelangen zur 5. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Ing. Dietrich. – Bitte.
Herr Bundesminister! Pensionen sind nicht nur das Thema der Gegenwart, Pensionen sind wahrscheinlich eines der wesentlichen Themen, mit denen wir uns in Zukunft herumquälen werden oder beschäftigen werden müssen. Es gibt viele Ungerechtigkeiten im System, und Menschen, die heute schon Probleme haben, die volle Arbeitszeit bis zur Pensionierung körperlich zu schaffen und den ganzen Anforderungen standzuhalten, haben ein Problem, wenn sie sehen, dass es in Österreich Berufsgruppen gibt, die bei Weitem die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Ich stelle daher an Sie, Herr Bundesminister, folgende Anfrage: 21/M „Wie werden Sie der Tatsache entgegenwirken, dass im Jahr 2012 nur 0,5 Prozent der Postler und 3,9 Prozent der Eisenbahner bis zum gesetzlichen Pensionsalter gearbeitet haben?“
Herr Bundesminister, bitte.
Sie wissen, dass von der jeweiligen Eigentümervertretung dieser beiden Einrichtungen, die Sie jetzt genannt haben, entsprechende Anweisungen da sind, dass das Pensionsalter entsprechend angehoben werden muss – Punkt eins. Punkt zwei: Sie wissen, glaube ich, auch, dass das Ganze Vergangenheit ist. Wir leben ganz einfach in einer Übergangswelt, denn sowohl für die Post als auch für die Eisenbahn gilt seit vielen Jahren das ASVG als Basis der Pensionen. Es gibt noch „Auslaufteile“. Wir haben noch Altpragmatisierte bei der Post, Altpragmatisierte bei der Telekom, bei der Eisenbahn, so wie auch beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden, aber es ist seit vielen, vielen Jahren niemand mehr neu in dieses System dazugekommen. Demzufolge befinden wir uns auf dem Weg, dass irgendwann 2024, 2025, 2026 das ASVG für alle gilt. Deshalb kann ich sagen: Ja, die Übergangswelt ist so, dass es da oder dort immer noch Schwierigkeiten gibt, aber dieser Sektor – und das muss man auch dazusagen – kennt unter anderem keine Invaliditätspension, sondern nur dienstfähig oder nicht dienstfähig. Und wenn man dort mit 52 Jahren nicht mehr dienstfähig ist, aus welchen Gründen auch immer, dann ist man quasi sofort in dieser Pensionsstatistik drin, während im ASVG zumindest in der Zwischenzeile Invaliditätspension drinsteht und man erst dann in die Statistik kommt. Langer Rede kurzer Sinn: Man muss – und darum kann ich nur ersuchen – immer alles vergleichen. Es gibt, wie gesagt, weder bei der Post noch bei der Eisenbahn, auch nicht bei der Telekom den Begriff der Invaliditätspension.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Können Sie also ausschließen, dass es auch in Zukunft weiterhin privilegierte Berufsgruppen geben wird?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich kann es nur noch einmal sagen: Seit 1996 gilt für alle Diensteintritte bei den ÖBB, bei der Post, bei der Telekom das ASVG als Basis der Pension – seit 1996! Jene, die davor eingetreten sind, haben teilweise noch – nicht alle – das alte Regime, quasi das alte Beamtenpensionsrecht, aber seit 1996 haben alle nur noch das ASVG. Und alles, was da jetzt dazwischen stattfindet, gehört zum Übergang. Es ist so, ob wir das jetzt wollen oder nicht, und diese Übergangsphase wird, wie gesagt, noch einige Zeit dauern. Aber das Ende dieser Phase ist absehbar, denn alle, die seit 1996 dort angefangen haben, sind nach dem ASVG versichert.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek.
Herr Bundesminister! ÖBB-Mitarbeiter mit Nachtschicht und Schwerstarbeit – das sind die Mitarbeiter des ausführenden Betriebsdienstes, also Lockführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter, Personen im Verschub und so weiter – sind gegenüber den Mitarbeitern im Verwaltungsbereich durch ein Urteil des VfGH, das jüngst erging, bedeutend schlechter gestellt. Durch den höhe- ren Pensionsbeitrag und die geltende Pensionsregelung sind sie wesentlich schlechter gestellt als beispielsweise ASVG-Nachtschicht-Schwerarbeiter. Besonders schmerzlich für diese Mitarbeiter ist, dass es zu diesem Urteil ein Interventionsschreiben des SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Faymann gab, dass das präjudiziert hat. Daher meine konkrete Frage: Was werden Sie konkret tun, um diese Benachteiligung im Bereich der Nachtschicht und Schwerarbeit innerhalb der ÖBB gegenüber dem Verwaltungssektor auszugleichen?
Herr Bundesminister, bitte.
Erstens würde ich Sie bitten und ersuchen, ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers, das er im Zuge eines Verfassungsgerichtshofs-Erhebungsverfahrens schreiben musste, dort zu lassen, wo es hingehört. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Sie wissen, dass wir uns sehr wohl bemühen, auch bei den ÖBB Dinge in Richtung Nachtschicht-Schwerarbeit entsprechend weiterzuentwickeln, weil natürlich auch vereinbart war, dass wir dieses Urteil abwarten, um dann zu sehen, wie sich die weitere Zukunft entwickelt. Demzufolge gibt es hier entsprechende Gespräche: Kann man für Berufsgruppen seitens der ÖBB, die noch nicht in der Nachtschicht-Schwerarbeit drin sind – denn wir haben ja auch die ASVG-Versicherten in diesem Segment drin –, etwas tun oder nicht? Darüber gibt es Gespräche.
Wir gelangen zur 6. Anfrage, das ist die des Herrn Klubobmannes Dr. Strolz. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, Sie haben schon gesagt, seit 1996 sind sämtliche Pensionen in ASVG-Logik umgestellt. Dennoch die Frage: 24/M „Was spricht dagegen, alle bestehenden Pensionsregime“ – rascher – „in ein einziges zu überführen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Ich glaube, jetzt müssen wir ein bisschen in die Tiefe der österreichischen Verfassung einsteigen. Wir haben eine Umstellung in diesen Bereichen seit 1996. Jene, die schon vorher dabei waren, haben einen komplett anderen Dienstvertrag mit einer komplett anderen Logik, haben keine Abfertigungsansprüche, nur ein kleines Beispiel. Demzufolge müssten Sie für 20 000 – mehr sind es ja nicht mehr – alles komplett aufrollen. Ich würde Sie wirklich bitten – Entschuldigung, dass ich das jetzt so sage –, sich einmal nur kurz hinzusetzen und nachzurechnen, was das alles kostet, was das heißt, was das bedeutet. Wo mache ich den Strich, wo höre ich auf? Sage ich dem 45-Jährigen: Du, jetzt ändern wir nachträglich alles bei dir!? – Mit den Sonderpensionen haben wir ohnehin ein Thema, wo all das relativ komplex ist. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, und diese Übergangsphase müssen wir durchstehen. Und wir haben ja, was ich zuerst nicht gesagt habe, bei den in dieser Übergangsphase befindlichen Menschen schon durch die Einführung der Pensionssi- cherungsbeiträge eingegriffen. Alle Personen aus diesem Segment zahlen einen Pensionssicherungsbeitrag, um auch von ihnen einen Beitrag zu verlangen, nämlich als, wenn Sie so wollen, gewisse Differenzzahlung zum alten System.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann.
Sie wissen, Herr Minister, wir wollen die Pensionen enkelfit machen, wir glauben, da ist noch zu wenig geschehen. Sie haben auch in Alpbach letztes Jahr erzählt, dass man bei den Sonderprivilegien auch nichts machen könne – jetzt machen wir etwas! Ich glaube, man kann auch an anderen Fronten etwas machen, wenn man möchte. Meine Zusatzfrage: Glauben Sie tatsächlich, dass mit den Dingen, die Sie reformmäßig auf die Reise gebracht haben – die Richtung stimmt meines Erachtens –, dass Sie mit diesen Reformen das Pensionssystem nachhaltig generationengerecht aufgestellt haben?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich bin zutiefst überzeugt davon, wenn zwei Dinge halten: Punkt eins ist der Beschäftigtenstand, und der zweite Punkt ist, wenn es uns gelingt, dass die Generation der jetzt 50-Jährigen später in Pension geht und die Vorgaben, die wir uns im Regierungsprogramm gegeben haben, eingehalten werden können. Wenn diese beiden Punkte eingehalten werden, dann hält unser System, wie es derzeit ist. Sie wissen aber auch, dass wir in unserem Regierungsprogramm ein Monitoring festgehalten haben, und dieses Monitoring nehme ich sehr ernst. Es ist das, was dort steht, keine Showpartie, sondern sehr ernst, denn wir müssen schauen, dass die Menschen, so schwierig das ist, so komplex das ist, so unangenehm das ist, später in Pension gehen – so kompliziert das für alle Beteiligten auch ist, das ist gar keine Frage.
Wir gelangen zur 7. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Pflege beschäftigt uns auch schon sehr lange und ist ein Thema, das zum Teil sehr emotional diskutiert wird. In den letzten Jahren wurde in diesem Bereich auf Ihre Initiative hin schon sehr viel umgesetzt. Ein wichtiger Punkt dabei war der Pflegefonds, der die Länder und Gemeinden sehr maßgeblich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Meine Frage an Sie, Herr Minister: 14/M „Wie viele Mittel haben die Bundesländer bisher aus dem Pflegefonds erhalten?“
Herr Bundesminister, bitte.
Wenn ich die Jahre 2011, 2012 und 2013 zusammenrechne, so haben die österreichischen Bundesländer 450 Millionen € bekommen, wobei das Jahr 2013 noch in Abrechnung ist, um das korrekterweise zu sagen. Im Jahr 2011 waren es 100 Millionen, im Jahr 2012 waren es 150 Millionen und im Jahr 2013 dann, wenn alles endabgerechnet ist, 200 Millionen €.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Auf der einen Seite gilt es den pflegebedürftigen Menschen die bestmögliche Pflege anzubieten, auf der anderen Seite wissen wir alle, dass auch im Bereich der Arbeitsplätze bedarf ist – Sie haben das vorher schon angesprochen –, dass gerade im Pflegebereich viele Menschen ausgebildet werden. Meine Zusatzfrage lautet: Wurden über den Pflegefonds auch Arbeitsplätze im Sozialbereich geschaffen? Und wenn ja, kann man ungefähr beziffern, wie viele Arbeitsplätze das gewesen sind?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir gehen davon aus – das ist eine Hochrechnung bis 2016 –, dass es rund 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Sozialbereich geben wird. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 haben wir die Zahlen ja schon quasi auf dem Tisch liegen und können sagen, dass für diese Jahre die Prognose gestimmt hat; das bedeutet rund 4 600 Arbeitsplätze 2011, 6 900 im Jahr 2012 und rund 9 200 Arbeitsplätze 2013. Und im heurigen Jahr, davon gehen wir aus, werden wir da noch einmal 10 000 dazubekommen. Das heißt, das, was wir quasi geplant beziehungsweise gemeinsam angenommen haben, ist in der Realität auch eingetroffen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Aubauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, der Pflegefonds ist eine tolle Sache, er ermöglicht den Ausbau der mobilen Pflege, die Entlastung der Angehörigen, den Aufbau von Kinderhospiz für schwerkranke Kinder, wichtige Vorhaben. Ich wünsche mir weiters den Aufbau einer Alterswohlfahrt, damit Menschen gar nicht pflegebedürftig werden oder in ein Pflegeheim kommen. Der Justizminister hat dazu schon erste Schritte gesetzt: die unterstützte Entscheidungsfindung, die Reform der Sachwalterschaft. Meine Frage an Sie: Wie weit sind Sie mit Ihren Gesprächen mit den Ländern, um hier die nötigen Strukturen, die Hilfe vor Ort anzubieten, im Rahmen einer Alterswohlfahrt, nämlich dort, wo Hilfe gebraucht wird?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich glaube, das, was wir tagtäglich tun, ist ja in diese Richtung gehend. Die Bundesländer und auch wir haben ja genau mit dem Pflegefonds auch Dinge verbunden, nämlich Überprüfung des Angebotes, Überarbeitung des Angebotes, Veränderung des Angebotes. So haben wir jetzt zum Beispiel in einigen Bundesländern mobile Hospizteams, die es vor zwei, drei Jahren noch nicht gegeben hat; wir haben sie jetzt auf einmal. Das heißt, in den Bundesländern muss man mit den dortigen Gemeinden und Städten schauen, wohin die Reise geht. Wir sind dabei im Hintergrund, um das zu koordinieren, sind dabei, zu schauen, dass das, was vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt wird, nämlich die nachhaltige Finanzierung, da ist. Und wir sind natürlich auch dazu da, zu schauen, ob das in die richtige Richtung geht. Fakt ist, es geht in die richtige Richtung, wobei die Frage dessen, was im Justizbereich zu klären war, ein Thema ist, das weit über die Pflege hinausgeht, denn das Thema Sachwalterschaft betrifft ja nicht nur pflegebedürftige Menschen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es ist ja ein Ziel der Regierung, die 24-Stunden-Pflege künftig in den Pflegefonds zu integrieren und die derzeitige Artikel-15a-Vereinbarung auslaufen zu lassen. Mich würde interessieren, welche Vorteile Sie sich davon erwarten.
Herr Bundesminister, bitte.
Erstens ist es so, dass die Artikel-15a-Vereinbarung zur 24-Stunden-Pflege ein Datum hat, das heißt, wir müssen das ohnehin angreifen. Das ist Punkt eins. Und Punkt zwei: Ich möchte haben, dass alles im System drin ist. Es ist ja auch so, dass das Geld mitgeht. Es ist ja nicht so gemeint, dass das Geld bei uns bleibt, sondern dass das Geld mit in den Fonds geht. Wir wollen haben, dass im Bundesland in der Gesamtheit entsprechend vorgegangen werden kann und auch die Abrechnung vorgenommen werden kann. Das ist die Logik, die da dahinter steht. Die 24-Stunden-Pflege ist aus vielen Gründen damals extra gelöst worden, wobei natürlich jeder weiß, dass man sie nicht isoliert sehen kann, sondern sie ist immer schon ein Thema des Ganzen gewesen, weil sie auch ein nicht unwesentliches Asset darstellt, denn viele Menschen, und das ist ja auch sehr leicht nachvollziehbar, wollen zu Hause betreut werden und nicht stationär.
Wir gelangen zur 8. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Huainigg. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Minister! Für ein selbstbestimmtes Leben ist es für Behinderte und ältere Menschen wichtig, dass sie Hilfsmittel haben, einen Rollstuhl, einen Badewannenlift und so weiter. Bei der Beschaffung erleben sie aber oft einen langen Hindernislauf, bei der Finanzierung, weil sie von einem Kostenträger auf den anderen verwiesen werden. Sinnvoll wäre da eine Vereinfachung, Flexibilisierung nach dem One-Desk-Prinzip. Meine Frage an Sie: 17/M „Was unternehmen Sie, um den Zugang beziehungsweise die Versorgung von Menschen mit Behinderung mit Hilfsmitteln, Heilbehelfen und so weiter entscheidend zu verbessern?“
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, Sie wissen, wir haben uns im Regierungsprogramm vorgenommen, ab 2016 eine sogenannte Bündelung vorzunehmen, das heißt als One-Stop-Shop, wenn Sie so wollen, nämlich an einer Stelle pro Bundesland für jene, die es brauchen, den entsprechenden Zugang zu ermöglichen. Es wird derzeit in einer Arbeitsgruppe bei mir im Haus vorbereitet, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind, dass wir so eine zentrale Anlaufstelle einrichten können. Demzufolge kann ich Ihnen jetzt zur Stunde nicht mehr sagen als Folgendes: Was im Regierungsprogramm steht, ist Arbeitsauftrag, und wir bemühen uns auch, das entsprechend umzusetzen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hilfsmittel im weiteren Sinne sind persönliche AssistentInnen, die zum Beispiel das Mikrophon halten oder bei der Arbeit helfen. Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz funktioniert sehr gut, ist bundesweit einheitlich, aber nicht im Freizeitbereich. In der letzten Legislaturperiode hat es dazu eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium gegeben. Wie schauen die Ergebnisse aus? Wie kann die persönliche Assistenz ganzheitlich umgesetzt werden?
Herr Bundesminister, bitte.
Die Ergebnisse sind leider nicht so befriedigend, dass ich Ihnen jetzt sagen kann, wir sind schon dort, wo wir hingehören. Wir stecken da sozusagen noch mitten in der Pipeline. Wir haben noch keine Umsetzung, dass die persönliche Assistenz allumfassend von einer Stelle angeboten wird. Das existiert noch nicht. Ich kann nur das wiederholen, was ich hier schon öfters gesagt habe, warum wir auch diese Arbeitsgruppe haben. Ich stehe dazu, dass wir dazu bereit wären, über die PSPs die persönliche Assistenz rund um die Uhr vom Bund her zu organisieren.
Wir gelangen zur 9. Anfrage, welche Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein formuliert. – Bitte.
Frau Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! In der Bundesrepublik Deutschland wurde eine umfassende Studie erstellt, an der sich auch Ihre deutsche Ressortkollegin, SPD-Sozialministerin Nahles, beteiligt hat. In dieser Studie, die 133 Seiten umfasst, ist klar festgehalten, dass es Sozialmissbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten wie beispielsweise Bulgarien und Rumänien gibt, aber auch aus anderen Staaten. Darin ist auch ein Forderungskatalog enthalten, was es an Umsetzungsmöglichkeiten geben könnte. Das Ganze ist jetzt einmal eine Studie. In diesem Zusammenhang würde mich Folgendes interessieren, Herr Bundesminister: 20/M „Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um den Zugriff von Ausländern auf die österreichischen Sozialtöpfe zu stoppen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Ich danke Ihnen für diese Frage, denn das gibt mir Gelegenheit, Ihnen hier etwas mitzuteilen: Frau Nahles ist, bevor sie in diese Arbeitsgruppe eingestiegen ist, bei mir gewesen und hat sich über etwas erkundigt, was wir gemacht haben, was die Bundesrepublik Deutschland 2006 abgeschafft hat und heute weiß, dass dies ein Fehler war: Das ist die Anmeldebescheinigung. Mit der Anmeldebescheinigung kann man überprüfen, wer die betreffende Person ist, ob sie in Österreich einen Aufenthaltstitel bekommen kann, weil sie Arbeit, weil sie Vermögen hat oder weil sie ganz einfach genügend persönliche Geldmittel zur Verfügung hat, um hier leben zu können. Demzufolge kommen wir auch indirekt in diesem deutschen Bericht vor: Die Anmeldebescheinigung ist der Schlüssel. Was wir nie an die große Glocke gehängt haben – weder die Frau Innenministerin noch ich –: Wir haben voriges Jahr 101 Unionsbürger ausgewiesen, weil sie die Bedingungen der Anmeldebescheinigung nicht erfüllen konnten. Wir haben gesagt: Das geht nicht. Wir haben also eine andere Rechtslage und demzufolge sind wir diesbezüglich – ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, aber es ist so – um Eckhäuser entspannter als in der Bun- desrepublik Deutschland.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Höfinger wieder gesagt, dass die ausländischen Arbeitnehmer auch weit mehr in die Sozialtöpfe einzahlen, als sie herausnehmen. Das behaupten Sie seit Jahren immer wieder in regelmäßigen Abständen. Auf eine schriftliche Anfrage, die wir an Sie gestellt haben, haben wir als Antwort von Ihnen bekommen – und zwar war dies die Anfrage 12982/J –, da sagen Sie wörtlich: „... dass dem Wunsch der Abgeordneten auf Aufgliederung der Beiträge und Leistungen der Sozialversicherungsträger nach österreichischer Staatsbürgerschaft, EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger nicht nachgekommen werden kann. Eine derartige Differenzierung kann infolge der bestehenden Datenlage nicht erfasst werden ().“ Herr Bundesminister, wann sind Sie so nett und legen uns auch diese Studien, die Sie hier permanent zitieren, einmal vor?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich glaube, Sie können sich die Studien teilweise selber heraussuchen. [[Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.]] – Das war jetzt sehr hochnäsig von mir, gebe ich zu, nehme ich sofort zurück. Entschuldigung! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie hätten es uns in der Anfrage geben können!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] – Ich nehme es ja zurück. Die OECD hat das für uns berechnet, die OECD ist auch zum Schluss gekommen, dass die fiskalischen Folgen der Zuwanderung für Österreich einen Beitrag für die Staatseinnahmen leisten. Die Zuwanderer zahlen mehr ein, als sie herausbekommen. Aber ich werde Ihnen gern diese OECD-Unterlage zur Verfügung stellen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Knes.
Geschätzter Herr Bundesminister! Es wird fast tagtäglich kolportiert, Österreich würde von Ausländerinnen und Ausländern, speziell von MigrantInnen überrollt. Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Sozialmissbrauch durch EU-BürgerInnen zu verhindern beziehungsweise Armutsmigration hintanzuhalten?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich kann es nur noch einmal sagen: Wir haben hier durch die Anmeldebescheinigung wirklich einen Riegel, der ziemlich komplex ist. – Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, wir haben auch die Gesetzeslage bei der Ausgleichszulage, bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung entsprechend angepasst. Das heißt, auch hier haben wir Riegel vorgeschoben. Und wir steuern durch die sogenannte Mangelberufsliste das Einsickern auf den Arbeitsmarkt, denn Mangelberufe sind nicht alle Berufe. Was wir auch gemacht haben, ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, welches wir noch einmal novellieren wollen. Weiters haben wir die Übergangsfristen für einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt auf das Maximum ausgedehnt und ausgenützt; das heißt, da wurde sehr vorsichtig vorgegangen. Und demzufolge kennen wir, wie ich schon zuerst gesagt habe, gewisse Probleme der Bundesrepublik Deutschland nicht.
Wir gelangen zur 10. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Mag. Korun. – Bitte.
Guten Morgen! Herr Bundesminister, meine Frage lautet: 23/M „Wird die Regierung den von ihr angekündigten Entwurf eines Anerkennungsgesetzes für die raschere und bessere Anerkennung von aus dem Ausland mitgebrachten Qualifikationen 2014“ – also heuer – „dem Parlament vorlegen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Wir sind dabei, dass wir ein eigenes Anerkennungsgesetz umsetzen wollen. Die vorbereitenden Schritte sind eingeleitet. Sie wissen, dass wir hier nur koordinierende Aktivitäten setzen können, denn wir sind nicht diejenigen, die die Anerkennungsbehörde sind. Wir haben aber gemeinsam mit dem BMEIA – sprich Kollege Kurz und ich – das sogenannte Netzwerk Anerkennung ins Leben gerufen. Über diese Schiene wird ein österreichisches Anerkennungsgesetz diskutiert. Klar ist, es geht um die Vereinfachung der Strukturen, der Zuständigkeiten. Es geht natürlich auch um verkürzte Verfahrensdauern. Und es geht auch – und das ist ganz, ganz wichtig – um die Bewertung von mitgebrachten Qualifikationen, denn eines ist auch klar: Menschen, die zu uns kommen, Menschen, die einen ordnungsgemäßen Aufenthaltstitel haben, sollen, wenn sie Qualifikationen haben, auch die Möglichkeit haben, diese Qualifikationen bei uns nicht nur einzusetzen, sondern auch nach diesen Qualifikationen bezahlt zu werden.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Minister, danke für Ihre Ausführungen. Eine ausreichende Antwort auf meine Frage war das nicht, denn diese hat gelautet: Wird das noch heuer, 2014, vorgelegt? Vielleicht wäre eine Antwort darauf möglich?! Wir haben ja vor zwei Jahren das 50-Jahr-Jubiläum des Beginns der Arbeitskräfteanwerbung aus dem Ausland begangen. Bis heute ist es so, dass die mitgebrachten Qualifikationen nicht effizient und vor allem schnell anerkannt werden können. Meine Zusatzfrage lautet daher: Haben Sie jemals ausrechnen lassen, was in diesen 50 Jahren – oder sagen wir: zumindest in den letzten zehn Jahren – dem Staat an Steuern und Abgaben dadurch entgangen ist, dass Menschen, die zwar Qualifikationen mitbringen, aber oft unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten müssen, nicht entsprechend bezahlt werden? Gibt es da Vorstellungen, Zahlen, die Sie ausarbeiten ließen?
Herr Bundesminister, bitte.
Diese Zahlen kann ich Ihnen nicht liefern, ich habe sie nicht. Das, was ich Ihnen liefern kann, ist, dass ich diese Anlaufstellen seit 2013 finanziere, wo es vor allem darum geht, als Wegweiser, als Berater, als Erstanlaufstelle für diese Personen da zu sein, damit sie rascher durch die diversen Behördenverfahren durchkommen. Das erste Jahr, das wir jetzt hinter uns haben, zeigt, rund 4 600 Personen sind zu uns gekommen und wurden entsprechend unterstützt. Geplant haben wir das für 3 000 Personen, das heißt, diese Zahl 4 600 zeigt auch, dass das besser angenommen wurde, als wir geglaubt haben. Betreffend Anerkennungsgesetz werden wir uns bemühen, so rasch wie möglich einen Entwurf vorzulegen. Ich hoffe, dass wir das Jahr 2014 einhalten können.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck.
Frau Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Bereits jetzt beklagen manche Praktiker an den Universitäten, dass die Einführung der ECTS-Punkte, die der besseren Vergleichbarkeit von Studierendenleistungen dienen und eine höhere Mobilität im Sinne des Bologna-Prozesses bewirken sollten, das angestrebte Ziel in Wirklichkeit nicht erreicht habe. Die Verfahren seien teils zu kompliziert und viel komplizierter als das alte Nostrifikationsprozedere. Was für die Wissenschaft gilt, lässt sich mutatis mutandis auch auf andere Bereiche übertragen. Daher meine Zusatzfrage: Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass es eine EU-weite Vereinheitlichung der Qualitätssicherheitsstandards gibt, die einerseits eine seriöse Vergleichbarkeit von Zeugnissen ermöglicht, andererseits Missbrauch bei der Anwendung von im Ausland absolvierten Berufsausbildungen verhindert?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir bemühen uns – ich kann das jetzt nur wiederholen, und das sei nicht missverstanden –, mit diesem Anerkennungsgesetz vor allem auch die Bewertungsfrage zu lösen, weil natürlich eines klar ist: Mit dieser Bewertungsfrage geht es darum: Wo sind vergleichbare Qualifikationen? Das Thema Missbrauch kommt auch vor, keine Frage. Sie wissen, ich versuche, immer das Positivere in den Vordergrund zu stellen, ohne dass das andere vergessen wird. Klar ist aber, wir bemühen uns jetzt einmal über dieses Anerkennungsgesetz vor allem die Bewertungsfrage so zu lösen, damit es für den tertiären Bereich doch europaweit eine einigermaßen einheitliche Schiene gibt.
Wir gelangen zur 11. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Hechtl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wenn man sich die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-28-Staaten ansieht, so wird man feststellen, dass diese durchschnittlich zirka bei 24 Prozent liegt. Das birgt natürlich, für die Zukunft gesehen, sozialen Sprengstoff. Österreich hat durch gezielte Maßnahmen die Arbeitslosigkeit und im Speziellen die Jugendarbeitslosigkeit sehr gering halten können, dennoch sind gerade Jugendliche mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit sehr schwer in den Arbeitsprozess einzugliedern, beziehungsweise haben sie es sehr schwer, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Meine Frage lautet daher: 15/M „Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Arbeitsfähigkeit jüngerer Menschen zu erhalten?“
Herr Bundesminister, bitte.
Die Antwort ist einfach: Jugendcoaching als erste Anlaufstelle. Das Zweite ist „AusbildungsFit“. Das Dritte sind Produktionsschulen. Das Vierte ist die überbetriebliche Schiene, wenn nichts anderes geht Demzufolge kann ich nur sagen, es ist uns auch möglich, vor allem durch „AusbildungsFit“ Jugendliche, die aus unterschiedlichen Gründen benachteiligt sind, in eine Ausbildung hineinzubringen. Da haben wir derzeit unter anderem 25 Projekte in sieben Bundesländern laufen. Das ist ein neues Projekt, das wir jetzt gestartet haben, weil es mir darum geht, jetzt nicht nur behinderten Jugendlichen, sondern auch sonst sozial benachteiligten Jugendlichen, die irgendeinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das heißt, in Summe gesehen ist das ein sehr umfangreiches Paket für junge Menschen. Eines ist klar: Ich möchte erreichen, dass wir 2016/17 unsere sogenannte Ausbildungsverpflichtung wirklich umsetzen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hechtl.
Herr Bundesminister! Mit der Einführung der „Gesundheitsstraße“ wurde der Grundgedanke der Prävention und Rehabilitation vor genereller Arbeitsunfähigkeit quasi in die Praxis umgesetzt. Meine Frage lautet daher: Können Sie jetzt schon feststellen, ob es einen Rückgang bei den I-Pensionen gibt?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir haben durch die Umstellung des Systems für all jene, die ab 1. Jänner 1964 geboren wurden oder jünger sind, die befristete Invaliditätspension verunmöglicht. Es gibt keine befristete I-Pension mehr. Es ist ja schon im Jahr 2011 umgestellt worden, unter anderem wurde die „Gesundheitsstraße“ eingeführt. Das ist eines der Projekte gewesen. Ein weiteres Projekt war die Einführung einer psychiatrischen Rehabilitation, aber ambulant, nicht stationär. Das war auch ein Teil dieses Projekts. Langer Rede kurzer Sinn: Wir können bei den Invaliditätspensionen feststellen, dass wir ein Minus von zirka 3 Prozent haben, das heißt, wir haben 2,75 Prozent weniger Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension oder Erwerbsunfähigkeitspension. In absoluten Zahlen sind das 5 727 Menschen weniger, die wir derzeit im Bestand haben; das heißt, es geht in die richtige Richtung. Wir beobachten das jetzt monatlich sehr genau, aber klar ist – und das ist das sehr Erfreuliche –: Nach langer, langer Zeit ist es in die umgekehrte Richtung gegangen, es ist kein Anstieg, sondern ein Rückgang zu verzeichnen.
Wir gelangen zur letzten Anfrage, der 12. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Fichtinger. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als Konsumentenschutzsprecherin werde ich immer wieder angesprochen, weil es bei den Konsumenten große Verunsicherungen betreffend Internet-, TV- und vor allem auch Telefonverträge gibt. Fragen betreffen auch immer wieder Fahrgastrechte. Meine Frage lautet daher: 18/M „Was unternehmen Sie zur Sicherung der Rechte der Konsumenten in Bereichen mit vielen Problemen bei der Durchsetzung von Konsumenten-Rechten, wie zum Beispiel Fahrgastrechten, Internet-, TV- und Telefonverträgen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Sie wissen, dass die Passagierrechte-Verordnung, die wir in der EU betreffend Bahn, Flugzeug und zuletzt auch betreffend Schiff und Bus beschlossen haben, da große Fortschritte bringt. Stück für Stück geht es darum, dass die Rechte der Benutzerinnen und Benutzer verbessert worden sind, das heißt, dass die Rechte, was Verspätungen und Annullierungen von Fahrten sowie die Rückerstattung der Fahrtkosten betrifft, ausgeweitet wurden. Wir haben uns weiters vorgenommen, eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle für Beschwerden von BürgerInnen gegenüber Verkehrsträgern zu schaffen. Da sind wir noch dabei, entsprechend vorzugehen. Das BMVIT, das hier ressortmäßig zuständig ist, arbeitet bereits an einem Verkehrsschlichtungsgesetz. Das ist auch ein Punkt im Sinne der Verbesserung der Konsumentenrechte, wenn es um das Segment Mobilität geht.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Fichtinger.
Immer wieder hat man den Eindruck, dass sich der Verein für Konsumenteninformation nicht so sehr einsetzt, wenn es zum Beispiel um die Durchsetzung von Fahrgastrechten geht. Immer wieder hört man, dass die ÖBB Kunden mit hohen Preisaufschlägen bestrafen, wenn zum Beispiel der Automat am Bahnhof kaputt ist und man den Fahrschein dort nicht kaufen kann, oder wenn man irrtümlich die Monatskarte vergessen hat. Die Wiener Linien legen manchmal betreffend gestörten Betrieb der U-Bahn-Linien eine konsumentenfeindliche Haltung an den Tag. Oft gibt es keine ordentliche Information und Betreuung, oft werden auch Entschädigungen abgelehnt. Herr Minister, meine Frage lautet: Wenn diese schlechten Geschäftspraktiken der ÖBB und der Wiener Linien gesetzlich oder durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gedeckt sind, was unternehmen Sie dann dagegen? Und: Wie viele Musterprozesse des VKI laufen in diesem Bereich gerade?
Herr Bundesminister, bitte.
Die Frage der Musterprozesse, was diese Bereiche betrifft, kann ich Ihnen nur schriftlich beantworten. Das weiß ich jetzt wirklich nicht, ich bin aber gerne bereit, Ihnen dies schriftlich zu beantworten. – Punkt eins. Punkt zwei. Ich kann es nur nochmals wiederholen: Es wird sich durch das Verkehrsschlichtungsgesetz, so glaube ich, in diesem Segment einiges bessern, wobei ich weiß, dass die zuständige Ressortverantwortliche, vor allem, was die ÖBB betrifft, das Management dazu angehalten hat, tätig zu werden. Und vom Management glaube ich es auch zu wissen, dass man gewisse Entwicklungen sehr wohl hinterfragt hat. Es gibt ja auch bei den ÖBB eine Ombudsstelle. Man weiß sehr wohl, dass der Fahrgast ein sehr wertvolles Gut ist, der Fahrgast Rechte hat – natürlich auch Pflichten hat, keine Frage –, aber dass die Rechte des Fahrgastes im Vordergrund stehen.
Vielen Dank. – Wir haben heute einen Rekord aufgestellt: Die Fragestunde ist zum ersten Mal wirklich eine Frage stunde gewesen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.]] Vielen Dank für die Disziplin der Fragestellerinnen und Fragesteller und auch des Herrn Bundesministers. Die Fragestunde ist damit beendet. [[10:00:21]] Einlauf und Zuweisungen
Die Antragsteller folgender Anträge haben das Verlangen auf Durchführung einer ersten Lesung zurückgezogen: Antrag 275/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen – das ist Tagesordnungspunkt 20 –, Antrag 274/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen – Tagesordnungspunkt 21 –, Antrag 273/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen – Tagesordnungspunkt 22. Daher entfällt bei diesen Tagesordnungspunkten die Debatte, und ich werde die Zuweisung der jeweiligen Anträge an die Fachausschüsse vornehmen. [[10:01:07]] Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 6 sowie 8 bis 10 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen somit in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 74, FPÖ 69, Grüne 58 sowie STRONACH und NEOS je 30 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:02:03]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 260/A der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (60 d.B.) 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen (61 d.B.) 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (62 d.B.) 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 21/A und Zu 21/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen be- treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird (63 d.B.) 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 22/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (64 d.B.) 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (65 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Sie für Arbeit und Soziales zuständig sind oder, um es korrekt zu formulieren, der Sie für Arbeit und Soziales zuständig wären, denn ganz erfüllen Sie dieses Anforderungsprofil ja aus unserer Sicht nicht! Wir diskutieren in diesen Tagen viel über die Europäische Union, und die Bundesregierung wird ja nicht müde, bei diversen Veranstaltungen landauf, landab und im Fernsehen in den schönsten Tönen und in den schillerndsten Farben die Vorzüge dieser Europäischen Union herauszustreichen. Wenn ich mir das genauer anhöre, habe ich manchmal den Eindruck, als müssten wir die Geschichte der Zweiten Republik umschreiben und als hätten wir es mit der Tatsache zu tun, dass Österreich vor dem Beitritt zu dieser Europäischen Union – zum Beispiel in der Ära Kreisky, um es für die Sozialisten verständlicher zu machen – den Status eines Entwicklungslandes gehabt hätte, so auf der Ebene von Lesotho oder Botswana. Die Diskussion, so wie sie abläuft, erinnert mich manchmal an diese Dinge. Insbesondere die SPÖ hat ja dann auch im Zuge des bevorstehenden Beitritts zur Europäischen Union einiges versprochen, Herr Bundesminister, was in Ihren Bereich, nämlich in den Bereich Arbeit und Soziales, hineinfällt. Da war davon die Rede, dass es einen europäischen Wohlfahrtsstaat geben wird. Das ist also die große Konzeption der Europäischen Union. Da war davon die Rede, dass die Europäische Union dazu dienen wird, dass endlich das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umgesetzt wird. Da war davon die Rede, dass eine Senkung österreichischer Standards aber überhaupt nicht, nicht einmal ansatzweise in Frage kommt. Und da war natürlich davon die Rede, dass es nicht nur mehr Arbeitsplätze geben wird, sondern vor allem auch attraktivere und sicherere Arbeitsplätze. Ich habe dieses zeithistorische Dokument mitgebracht, eine Publikation der SPÖ mit dem Titel: „Warum wir für Europa sind!“ [[Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe.]] All das ist dieser Publikation entnommen, und die Aufzählung war nicht er- schöpfend. Es wurden auch noch bezüglich anderer Ressorts Versprechen gegeben, angesichts derer es einem heute die Haare aufstellt, wenn man das durchliest und sieht, was da alles versprochen worden ist. Es ist auf jeden Fall ein Beweis dafür, wie damals die österreichische Bevölkerung in eine Europäische Union hineinmanipuliert worden ist. Jetzt fragen wir uns: Wie schaut denn die Wirklichkeit in dieser Europäischen Union aus? Massenarbeitslosigkeit, eine Wirtschafts- und Währungskrise – oder Währungs- und Wirtschaftskrise, beides bedingt einander – und natürlich ein System des massiven Sozialabbaus sind einige Stichworte. Und dann schauen wir uns einmal an, wie die Europäische Union, die Europäische Kommission, deren Handlanger Sie mit dieser ganzen Bundesregierung ja auch sind, diese Dinge angeht! Ich habe den Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission des Jahres 2013 mitgebracht. Darin spricht die Europäische Kommission von ambitionierten Reformen, die gegenwärtig in Europa durchgeführt werden. Das betrifft jetzt Ihren Bereich, Frau Kollegin Oberhauser, und die Gewerkschafter sollten insgesamt die Ohren spitzen. Ambitionierte Reformen – was ist damit gemeint? „In Ländern unter finanziellem Druck“ – ich ergänze: auch Österreich ist unter finanziellem Druck – „wurden Maßnahmen zur Erleichterung flexibler Arbeitsregelungen in Unternehmen, zur Reduzierung der Abfindungen bei Beendigung normaler Arbeitsverträge und zur Vereinfachung von Einzel- und Massenentlassungen ergriffen. Darüber hinaus wurden Schritte unternommen, um die Lohnfindung zu flexibilisieren, zum Beispiel durch Vereinfachung der Voraussetzungen, unter denen Unternehmen aus höheren Tarifabschlüssen ausscheren können, und durch die Überprüfung von Branchentarifabschlüssen.“ Also das, was man da jetzt vonseiten der Europäischen Union geboten bekommt, ist ungefähr das Gegenteil dieser paradiesischen Schilderungen, mit denen Sie die österreichische Bevölkerung in die Europäische Union hineinmanipuliert haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und jetzt, Herr Sozialminister, bin ich bei Ihnen angelangt, denn Sie müssen sich dann irgendwann einmal die Frage stellen: Sind Sie ein Arbeits- und Sozialminister, der die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten hat – so würden wir das sehen –, oder gefallen Sie sich weiterhin besser in der Rolle der verlängerten Werkbank dieser Europäischen Kommission, deren Vorgangsweise ich gerade skizziert habe? Beides wird nicht zusammengehen, und Sie müssen sich entscheiden. Bisher haben Sie sich so aufgeführt, dass Sie mehr zur EU tendieren. In Österreich ist die Situation am Arbeitsmarkt alles andere als entspannt. Wenn Sie jetzt glauben, dass Sie mit ein paar tausend Arbeitslosen weniger im Vergleich zum Vormonat Entwarnung ausrufen können, dann haben Sie sich getäuscht und sollten auf Ihre eigenen Experten hören, die in immer kürzeren Abständen die Prognosen für den Beginn von Wachstum und eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt immer weiter hinausschieben. Das ist nämlich die Wirklichkeit, und es vergeht keine Woche, wo das nicht noch weiter nach hinten verschoben wird. Wir haben mehr als 400 000 Arbeitslose, und Sie sollten diese Zahl nicht mit irgendeinem anderen Land auf der Welt vergleichen, sondern mit dem, was in Österreich als das normale Niveau gilt, und da ist die Situation bedenklich. Ich ergänze: Etwa 88 000 davon sind arbeitslose Ausländer, und es gibt einen Rekordbesuch bei AMS-Schulungen, die hauptsächlich deshalb an die Öffentlichkeit geraten, nicht weil die Erfolgsquote der Vermittlung dort so hoch wäre und weil die Leute begeistert wären, sondern weil sie diese Kurse frustriert verlassen und weil ihnen dort Zeit und Hoffnung geraubt werden – und das alles für Milliardenbeträge, von denen rote und schwarze Netzwerke profitieren! Das muss man auch einmal dazusagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Trotz dieser Situation, Herr Bundesminister, haben Sie für den Osten aufgemacht. Sie haben den Arbeitsmarkt für weitere Länder geöffnet, und dann stellen Sie sich her und sagen: Aber es kommt ja niemand! – Ja wenn niemand kommt, dann hätten Sie den Arbeitsmarkt auch zulassen können. Dann hätten Sie den Arbeitsmarkt abgrenzen können. Dann hätten Sie sagen können, Rumänien und Bulgarien, bitte warten bis zu einem Zeitpunkt, zu dem das Niveau ein ähnliches ist wie in Österreich. Darauf werden wir sehr lange warten, aber es wäre immerhin einmal ein vernünftiger Ansatz gewesen. Der Blick wird immer erschütternder, wenn man dann ins Detail geht. Nur ein paar Branchen: Reinigungskräfte: plus 21,8 Prozent Arbeitslose, Techniker: plus 15,2 Prozent Arbeitslose, Gesundheits- und Sozialwesen: plus 19,2 Prozent Arbeitslose, Handel mit Kraftfahrzeugen, Instandhaltung, Reparatur – also Automechaniker –: plus 10 Prozent, Einzelhandel: plus 14,8 Prozent, et cetera, et cetera. Diese Liste ist noch lange nicht vollständig. Wir sind halt der Meinung, dass man angesichts einer solchen Situation auch etwas gegen diese Fehlentwicklungen unternehmen muss, und, Herr Bundesminister Hundstorfer, das kann weder aus hartnäckiger Ignoranz bestehen, noch daraus, dass man mit hartnäckiger Penetranz darauf hinweist, dass wir auf der anderen Seite ein Beschäftigungswunder haben, vor allem, wenn Ihnen Ihre eigenen Experten sagen, dass dieses Beschäftigungswunder eigentlich nur zugunsten von nichtösterreichischen Staatsbürgern stattgefunden hat. [[Abg. Moser: Na geh!]]Kollegin Gartelgruber hat Ihnen die Quelle zitiert. Die Chefökonomen der Nationalbank haben Ihnen das vorgerechnet. Kein einziger Österreicher hat davon profitiert. [[Abg. Moser: Na geh, das glaubst du doch selber nicht!]] Der größte Teil dieser Nichtstaatsbürger sind natürlich diejenigen, die von der Ostöffnung des Arbeitsmarktes profitieren. Das ist doch die Wirklichkeit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb haben wir Freiheitliche gesagt: Wir müssen einen anderen Weg wählen. Und dieser andere Weg führt zu einer sektoralen Beschränkung des österreichischen Arbeitsmarktes. Das heißt nichts anderes, als dass wir Österreicher selber bestimmen wollen, wen wir unter welchen Voraussetzungen und für welche Branchen als Arbeitskräfte in unser Land hereinlassen wollen. Und zwar auch aus dem Bereich der Europäischen Union – ja, selbstverständlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kann doch nicht so tun, als ob die Situation in der Europäischen Union heute unverändert gegenüber jener von vor 20 Jahren ist. Das ist doch eine Illusion, und jeder, der nicht umdenkt und reagiert, ist dumm. Die Politik hat doch zu gestalten und Maßnahmen zu setzen. Das ist doch das, was die Bevölkerung von Ihnen verlangt, und deshalb wäre das das Gebot der Stunde. Das ist genau das Gleiche, was die – aus Ihrer Sicht – bösen Schweizer gemacht haben. Die Schweizer haben nämlich eine solche Regelung. Wenn diese Regelung ausläuft, stehen Sie vor der Frage: Wie machen wir denn weiter? – Machen wir es so, wie wir es bisher vernünftigerweise gemacht haben, dass wir das selbst bestimmen? Übrigens sind genau unter diesen Voraussetzungen und diesen Beschränkungen die Tausenden Österreicher in der Schweiz beschäftigt und sind dort auch Leistungsträger, und nicht aus anderen Gründen heraus. Oder schlagen wir den Weg ein, den die Europäische Union allen verordnen will: Türen auf und Mobilität über alles, und jeder kann sich überallhin bewegen, ist doch das wichtigste Schutzinteresse die Aufrechterhaltung der Mobilität? Mir soll einmal jemand erklären, warum das Schutzinteresse desjenigen, der hier in Österreich sitzt und Interesse daran hat, dass es so bleibt, wie es ist, weniger wert sein soll! Ich kann nicht verstehen, warum dieses Interesse weniger wert sein soll als das Recht eines jeden, sich überallhin bewegen zu können, bei offenen Grenzen – heute, morgen, wann auch immer er will. Darüber sollten wir einmal grundsätzlich nachdenken. Also uns geht es um eine sektorale Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ich denke mir, normalerweise müssten die Genossen ja begeistert Hurra schreien, denn das ist ja das, was Sie jetzt auch in der Arbeiterkammerwahl dem eigenen Wahlvolk überall erklären, dass das unhaltbare Zustände sind und dass man da etwas machen muss. Kollege Muchitsch hat sich ja sogar in der „Kronen Zeitung“ auf einer Doppelseite verewigt mit den legendären Worten: „Unsere Leute müssen stempeln gehen, und auf den Baustellen machen billige Osteuropäer die Arbeit.“ – Ja, genauso ist es! [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] Und wir versuchen dann, eine Lösung für dieses Problem zu finden, und schlagen eine vernünftige Maßnahme vor – und dann sind die Damen und Herren von der Gewerkschaftsfraktion der SPÖ auf Tauchstation. [[Abg. Oberhauser: (auf dem Weg von ihrem Platz zurück in die erste Reihe, auf ihr Mobiltelefon deutend) Na, na! Ich muss nur schauen!]]Dann wollen Sie von der SPÖ nichts mehr davon hören. Das zeigt auch, wie doppelzüngig hier agiert wird. Kollege Muchitsch ist heute nicht im Haus. Er feiert wahrscheinlich noch den Biss jener ach so erfolgreichen Maßnahmen gegen Sozialdumping, von denen er in diesem Artikel sagt: „Gesetzeslücke führt dazu, dass Lohndumping auf den Baustellen im Prinzip legal möglich ist.“ So viel zum Thema Lohn- und Sozialdumping effektiv bekämpfen. Irgendwann müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden, meine Damen und Herren von der SPÖ! Wichtig zu erwähnen ist auch noch ein zweiter Punkt, bei dem man nicht so weitermachen kann wie bisher. In diesem Punkt braucht es ein Umdenken in Bezug auf die Transfer- und die Sozialleistungen. Ich weiß schon, dass das ein Reizthema ist. Die grüne Kollegin hat mir ja schon ausrichten lassen, dass der freiheitliche Vorschlag, den ich jetzt präsentieren werde, jenseitig ist. [[Abg. Schwentner: Der ist jenseits!]] Ich kann Ihnen nur sagen: Jenseitig von Ihnen zu sein ist, auf der Seite der Bevölkerung zu sein. Wir sind das bei der Frage des Ausländerwahlrechts. Wir sind das bei der Frage der Drogenfreigabe. Da sind wir überall jenseitig von Ihnen, und das ist die richtige Position. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schwentner: Jenseits der Verfassung!]] Auch in diesem Punkt müssen wir in der Europäischen Union umdenken. In der Europäischen Union darf man – und das ist gut so – niemanden diskriminieren. Ich ergänze: Außer die Inländer, die darf man diskriminieren! Wie es zum Beispiel bei der Familienleistung passiert, die wir ins Ausland exportieren, wo 100 € aber – an Kaufkraft gemessen – deutlich mehr wert sind als in Österreich. Aus meiner Sicht ist das eine Inländerdiskriminierung, aber das hat Sie noch nie gestört. In der EU darf man also niemanden diskriminieren! Vor diesem Hintergrund entsteht natürlich ein Wanderungsanreiz, den manche unter dem Stichwort „Sozialtourismus“ zusammengefasst haben. Diesen Sozialtourismus gibt es, und er wird nicht dadurch wegzubekommen sein, dass man „Sozialtourismus“ sowie „Inländerfreundlichkeit“ von irgendwelchen unnötigen Jurys dann zum Unwort des Jahres erklären lässt. Das löst das Problem nicht. Nein, wir haben einen anderen Ansatz. Drehen wir das Prinzip um! Wir wollen niemanden diskriminieren, aber stellen wir die Geschichte auf den Kopf und sagen wir: Es soll jeder so lange, bis er österreichischer Staatsbürger ist – und es hat jeder das Recht, sich darum zu bewerben, sich darum zu bemühen; es wird niemand daran gehindert, sich zu integrieren und fleißig zu sein –, im Bereich der Transferleistungen nur das bei uns bekommen, was er in seinem Heimatland bekommen würde. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Schatz.]] – Ja, dass Ihnen das nicht gefällt, das verstehe ich schon. Ihnen gefällt immer nur das, wo der Österreicher sozusagen draufbeißt. Das ist das, was Ihnen gefällt. Der Österreicher muss möglichst abbeißen, dann ist das ein Modell, das die Grünen bevorzugen. Wir sehen das umgekehrt [[Zwischenruf des Abg. Kat-zian]] , wir hätten das ganz gern, dass der Österreicher ein Profiteur dieses neuen Systems ist. Der Herr Bundesminister lügt sich ja selber in den Sack. Diese Wanderungsbewegungen und diese Möglichkeit eines Ausgleichs finden ja auf einer schiefen Ebene statt. Nennen Sie mir einmal die Zahl der österreichischen Sozialhilfeempfänger in Rumänien, Bulgarien, Polen oder sonst irgendwo! Da werden Sie nicht viele finden. Aber wenn wir umgekehrt zu zählen beginnen – obwohl es angeblich keine Daten gibt –, dann werden wir sehr, sehr schnell fündig werden. Und das ist die schiefe Ebene der Europäischen Union, die es geradezurichten gilt. Dafür stehen nur wir Freiheitliche, auch in Form dieser Anträge, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn es der SPÖ ernst ist mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und dem Kampf gegen den Sozialabbau, dann können Sie heute gar nicht anders, als unseren freiheitlichen Anträgen zuzustimmen. Das geht gar nicht anders! Und wenn Sie das nicht machen – und ich erinnere Sie an meine Ausführungen im Zusammenhang mit den Papieren der Europäischen Kommission, Frau Kollegin –, dann sind Sie einmal mehr Erfüllungsgehilfe einer Europäischen Union, die in Wirklichkeit nichts anderes vertritt als die Profitinteressen von Großkonzernen. Wie Sie sich verhalten, ist Ihre Entscheidung. Ich bin sehr gespannt. Sie können umdenken – in der Ausschusssitzung haben Sie es nicht getan! Ich bin aber auch nicht beleidigt, wenn uns – als einziger Fraktion – der Faktor bleibt, Schutzpatron der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Neubauer: Jetzt wird’s schwer!]]– Nein, das ist gar nicht schwer, denn den Schutzpatron der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Ihnen die Wiener Wählerinnen und Wähler bei der Arbeiterkammerwahl ganz klar gezeigt: 3,2 Prozent Verluste, unter 10 Prozent – und Gewinne bei der FSG. Sie als Schutzpatron der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! [[Beifall bei der SPÖ.]] Verkaufen Sie die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für so blöd! [[Abg. Kickl: Vom Kaske kann der Putin noch etwas lernen!]]Glauben Sie wirklich, bei dem, was Sie hier an Populismus, an Fremdenfeindlichkeit, an Jenseitigem – wie die Kollegin Schwentner gesagt hat – bringen, dass die KollegInnen Ihnen wirklich glauben, dass das ernst ist?! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben dem Herrn Bundesminister gesagt, er soll sich besser um die Anliegen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern, anstatt sich in dieser Europäischen Union, in die wir uns, wie Sie sagen, hineinmanipulieren haben lassen, zu engagieren. Erklären Sie mir dann, warum Sie einen Großteil Ihrer Redezeit zu einem Thema zur Europäischen Union verwenden, obwohl wir hier über den österreichischen Arbeitsmarkt reden! [[Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Tagesordnung an! Lassen Sie mich reden, was ich will!]]Sie verlieren kein Wort über das 550 Millionen-Paket, das wir hier beschließen. [[Abg. Kickl: Ja, das werden wir Ihnen auch erklären! Ich bin ja nicht der letzte Redner! Ich kann Ihnen erklären, warum das so ist! Ein bisschen Geduld!]] Und Sie werden nicht zustimmen einem Arbeitsmarktpaket von 350 Millionen € für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50, die lange arbeitslos sind. Dem verweigern Sie Ihre Zustimmung, oder? Diesem Paket werden Sie nicht zustimmen? [[Abg. Kickl: Wir werden Ihnen erklären, warum wir so ...!]]Warum kümmern Sie sich nicht um die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern reden da über die Frage der Übervölkerung oder Einwanderung? Sie als Partei der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – stimmen Sie zu! 350 Millionen für Menschen über 50, die länger als 180 Tage in der Arbeitslosigkeit sind. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum stimmen wir ja nicht zu! Deswegen!]]Ist das ein Problem, dass die FPÖ dem nicht zustimmen kann? [[Abg. Kickl: Wir werden Ihnen erklären, warum wir nicht zustimmen, keine Sorge!]]Okay! Na dann passt es eh! Und, Herr Kickl, ich sage Ihnen ganz ehrlich zu dem, was Sie sagen, zum Beispiel in der Frage der Europäischen Union, was Sie hier vorgelesen haben, dieser Vorleseübung: Wir wählen Gott sei Dank am 25. Mai, und es ist die Sache der österreichischen Wählerinnen und Wähler und der europäischen Wählerinnen und Wähler zu zeigen, wo die Europäische Union hingehen soll. [[Abg. Neubauer: Ich bin gespannt, ob Sie das am 26. Mai auch noch sagen, Frau Kollegin!]]Soll sie sich dahin weiterentwickeln, was wir derzeit haben, in eine konservative Union? Oder in die Richtung, die wir wollen und wofür die Sozialdemokratie steht, nämlich in eine soziale Union, wo die ArbeitnehmerInnenrechte gewahrt sind und wo es ganz klar ist, dass wir in der Frage, wie wir mit dem europäischen und mit dem österreichischen Recht umgehen, ganz klare Positionen haben? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Höbart.]] Das ist die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl – ein Schriftstück mit der Aufschrift –: „Warum wir für Europa sind!“ in die Höhe haltend.]] Herr Kickl, wir haben gestern über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geredet. [[Zwischenruf des Abg. Höbart.]] Hätten Sie zugehört, was die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind – ich glaube, der Herr Abgeordnete Gerstl hat das sehr weitschöpfend erklärt –, dann wüssten Sie, es ist Aufklärung über das, was in Österreich an Sachthemen aktuell ist. Da gab es vor, glaube ich, zwei Tagen einen „Report Spezial“ zur Frage der Europäischen Union und des Jahrestages des Beitritts zur Europäischen Union, aus der Sie uns offensichtlich herausmanövrieren wollen – denn wenn man Ihre Rede hört, dann heißt das: Raus aus der Europäischen Union! [[Abg. Kickl: Nein, das heißt nicht raus aus der EU!]]Was Sie ja immer leugnen, aber Sie wollen: raus aus dem Ganzen. Da wurden Menschen dazu befragt, was man erwartet hat und was gekommen ist. Sie zitieren immer den Ederer-Tausender: Den hat jeder dreimal wieder bekommen! [[Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ.]] Ja! – Herr Kickl, es ist völlig absurd, Sie rechnen in Zahlen [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Können Sie den Beitrag nachhören? Das sind 100 € [[Abg. Kickl: Na großartig!]] [[Zwischenruf des Abg. Höbart]] , und die hat jeder, nämlich in der Frage auch der Industrie, in der Frage der Wertschöpfung, in der Frage des vereinfachten Exports, in der Frage der Wirtschaftsleistung Österreichs, zurückbekommen. [[Abg. Kickl: Unglaublich!]]Worauf Sie hinauswollen, sind die Preissteigerungen. Das ist 30 Jahre her! Sie müssen auch überlegen, dass die Euroumstellung weiß ich wie lange her ist. [[Abg. Höbart: 30 Prozent Reallohnverlust!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Sie müssen ja auch rechnen, was da mit der Zeit dazukommt. Also: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ORF, „Report Spezial“ nachhören, nachlesen [[Abg. Kickl: Ist bekannt für seine ausgewogene Berichterstattung!]] , dann sehen Sie, welche Vorteile wir aufgrund des Beitritts zur Europäischen Union haben. Zur Frage des AMS: Sie sagen, dass das AMS und die AMS-Kurse nur dazu dienen, um den rot-schwarzen Filz zu bedienen. [[Abg. Kickl: Ja!]]Ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt: Die Bildungsinstitute wie das WIFI, das BFI bieten seriöse, qualitätsgesicherte, gute Kurse an. [[Abg. Kickl: Und sind alle rot und schwarz!]] Das Geld, das Sie verwenden für die FPÖ-Parteiakademie, geht in degoutante Comics betreffend die Europäische Union und betreffend Ihr Frauenbild, das darin vermittelt wird – kein Wunder, dass Sie im AMS keinen Platz haben, um dort Kurse abzuhalten. Und das ist gut so. Herr Kickl, lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Mir ist zehnmal lieber, Österreich geht den Weg in eine europäische Sozialunion, als die Europäische Union wird durch Ihren Mandatar als EU-Neger-Konglomerat verunglimpft. Das ist degoutant, und Sie distanzieren sich nicht, Sie finden das weiterhin in Ordnung. Herr Kickl, der Wähler wird es Ihnen zeigen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Wir können über unhaltbare Vokabeln reden, aber noch mehr über unhaltbare Zustände!]] [[10:22]] [[10:22:52]]Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ich habe folgende Mitteilung zu machen: Die Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass wir bis dato kaum über den wesentlichsten Block des ersten Tagesordnungspunktes, nämlich über das Arbeitsmarktpaket für Ältere, sprechen konnten, weil ich doch denke, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen in der Altersklasse 45 plus, 50 plus ein Thema ist, das uns intensiv beschäftigen sollte. [[Abg. Kickl: Ich war auch nicht der einzige Redner der Fraktion!]]– Gut, dann schauen wir, was da noch von Ihnen kommt. Für uns Grüne ist es jedenfalls ein großes Problem, dass immer mehr Menschen eben schon ab einem Alter von 45 Jahren ihre Jobs verlieren, weil sie durch jüngere Arbeitskräfte ersetzt werden, die billiger sind, die vielleicht auch weniger kritisch sind. Oder sie werden gar durch Leiharbeiter, Leiharbeiterinnen ersetzt. Uns hätte der Ansatz, der auch von der Sozialdemokratie noch vor den Nationalratswahlen stark propagiert worden ist, nämlich ein Bonus-Malus-System einzuführen, sehr gut gefallen, nämlich wirklich jene Unternehmen, die eben erfahrene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinauskicken, auch zur Kasse zu bitten. Das wäre für uns eine gute Idee gewesen. Das, was heute hier an Maßnahmen vorliegt, ist nicht ganz so nach unserem Geschmack. [[Abg. Rädler: Was ist schon wieder schlecht?]] Es geht zum einen um den großen Block der Lohnsubvention. Es geht dabei darum, dass Arbeit, auch Arbeit von erfahrenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, eben ihren Preis hat. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Preis, dieser Wert vom Arbeitgeber auch zu bezahlen ist. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass wir nicht genau überprüfen können, inwieweit diese Lohnsubventionen auch wirklich eine Wirkung entfalten, im Sinne eines neuen Arbeitsplatzes für ältere Beschäftigte. Das heißt, es ist nicht zu überprüfen, ob dieser Beschäftigte nicht ohnehin in diesem Unternehmen Platz gefunden hätte, auch ohne die Lohnsubvention, also ob diese Maßnahme quasi ins Leere geht. Insofern ist unser Ansatz ein anderer. Uns geht es um die Schaffung von wirklich neuen Arbeitsplätzen durch so etwas wie „Aktion 10.000“ [[Beifall bei den Grünen]] , wo mit öffentlichen Mitteln in Bereichen, die von gesellschaftlicher Bedeutung sind – im Sozialbereich, im Kulturbereich, im Bereich von NGOs –, wirklich ganz konkret Arbeitsplätze geschaffen werden, Arbeitsplätze finanziert werden. Das wäre für uns ein guter Ansatz. Wie gesagt, bei Lohnsubventionen sind wir skeptisch. Beim zweiten Bereich, wo es um Investitionen im Bereich sozialökonomischer Betriebe, Investitionen in den zweiten Arbeitsmarkt geht, muss ich sagen, prinzipiell ist es zu begrüßen, dass Menschen, die bereits länger ihre Arbeit verloren haben, wieder Beschäftigung finden, an den Arbeitsmarkt wieder herangeführt werden – obwohl man bei konkreten Projekten sagen muss, dass es sehr viel Kritik vonseiten der Arbeitslosenvertreter und -vertreterinnen gibt, was die Qualität dieser Einrichtungen teilweise betrifft. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Institution, eine Kategorie herausgreifen, und das sind die gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlasser und -überlasserinnen. Ich habe bereits im Ausschuss angesprochen, dass wir diesen Institutionen äußerst kritisch gegenüberstehen. Das sind nichts anderes als Leiharbeitsfirmen, die entweder vom AMS selbst betrieben werden oder in dessen Auftrag agieren. Diese unterliegen nicht dem LeiharbeiterInnen-KV, unterliegen nicht dem ZeitarbeiterInnengesetz. Deshalb kommen alle die Klischees, die man so herkömmlich über diese Branche hat, hier voll zur Geltung. Die Leute werden schlecht bezahlt, haben – unter Anführungszeichen – „schlechte“ Arbeitsbedingungen, weil sie ununterbrochen zu anderen Auftraggebern geschickt werden. Herr Minister, ich vermisse eine klare Position von Ihnen zu diesem Bereich. Sie haben auch nicht im Ausschuss klar Stellung bezogen, ob Sie auch diesen Bereich mit diesen Maßnahmen unterstützen wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das war der erste Block der Maßnahmen. Im zweiten Block geht es dann quasi nur noch ums Geld. Es geht um die Kürzung von Arbeitgeberbeiträgen zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds und zur Unfallversicherung. Da, meine Damen und Herren, war ich schon sehr, sehr erstaunt. Wir haben die DiTech-Insolvenz vor der Tür oder jetzt bereits eingeleitet, beim bauMax wissen wir nicht, wie es weitergeht. Alpine, dayli sind noch nicht abgewickelt, und Sie wollen die Mittel für den Insolvenzentgeltsicherungsfonds kürzen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar! Mir liegt ein Papier, eine Prognose des Fonds selbst vor, wo klar hervorgeht, wenn es zu dieser Kürzung kommt, häufen sich bis zum Jahre 2017 über 135 Millionen Defizit an. Also bitte, wie können Sie diese Kürzungsmaßnahme rechtfertigen? Ich warte hier noch immer auf eine Erklärung, auch im Ausschuss haben wir sie leider nicht bekommen. Das Zweite ist die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung. Auch diese Maßnahme kann ich nicht nachvollziehen. [[Abg. Rädler: Dann müssen S’ nachdenken!]] Wir sprechen hier von einem Arbeitsmarktpaket für ältere Arbeitnehmer und Ar- beitnehmerinnen. Wir wissen, ein großes Thema ist in diesem Bereich die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Wie kann Arbeitsfähigkeit im hohen Maße erhalten werden? – Indem ich das Unternehmen, die Arbeitnehmer berate, wie sie die physische, teilweise auch psychische Arbeitsfähigkeit erhalten können. Wer macht das? – Die AUVA mit eben den Mitteln, die die Arbeitgeber dafür einzahlen. Und jetzt kürzen Sie diese Mittel, obwohl wir hier verstärkt Tätigkeiten brauchen würden. Ich verstehe Ihre Logik einfach nicht! Meine Damen und Herren, zusammengefasst nach Regierungslogik geht es hier um ein Paket, wo der Herr Minister von der ÖVP mehr oder weniger die Erlaubnis erhält, aus Mitteln der passiven Arbeitsmarktpolitik aktive Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren, 100 Millionen im Jahr, und im Gegenzug auf 200 Millionen ArbeitgeberInnenbeiträge im Bereich des Insolvenzentgeltsicherungsfonds und der Unfallversicherung verzichtet. Also bitte: Wenn das kein schlechter Deal ist! Unserer Meinung nach ist er das, und ich finde, das ist kein guter Auftakt für diese neue Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Arbeit des Sozialressorts. Es wäre an der Zeit gewesen, dass sich das Sozialressort gegenüber der ÖVP endlich auf die Hinterbeine stellt, aber wir sehen hier bereits wieder den ersten Kniefall vor der Wirtschaft – und das ist, bitte, ganz und gar nicht gut.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schade, dass durch den Erstredner diese Debatte über dieses wichtige Wachstums- und Arbeitsmarktpaket in eine Ausländerdebatte umfunktioniert wurde, noch dazu mit falschen Aussagen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie halt nicht ! Das ist nun einmal so!]]Zwei Klarstellungen zur Rede des Herrn Kickl: Es gibt Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren. Diese Länder befinden sich außerhalb des Schengenraumes, daher gibt es diese nach wie vor. Das Zweite ist, dass hier so getan wird, als wenn die Rumänen und Bulgaren in Österreich durchfahren oder dableiben, so wie es ihnen passt. Meine Damen und Herren, das ist nicht möglich. Wir haben gesetzliche Beschränkungen und Schranken hier in diesem Haus auch eingeführt, damit man nicht einfach dableiben kann, ohne einer Arbeit nachzugehen oder finanzielle Mittel nachzuweisen. [[Zwischenruf des Abg. Bösch.]] Das ist ganz klar in Österreich geregelt. Deutschland wird jetzt versuchen, da nachzubessern; sagen wir es einmal so. Wir haben diese Regelungen in Österreich, und daher finde ich es nicht in Ordnung, dass hier so debattiert wird, immer nur Angst geschürt wird und immer nur die Ausländerdebatte in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gesehen wird. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie machen halt Schönrederei!]]Das ist dieser Problematik, dieser Herausforderung und dieses Themas nicht würdig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Zum Zweiten: Es ist ein Paket mit 550 Millionen €: 350 Millionen für die Aktivierung des Arbeitsmarktes, für Eingliederungsbeihilfen, für Kombilohnmodelle, auch für sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte. Was ist damit gemeint? Was kann sich die Bevölkerung darunter auch vorstellen? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!]] – Es geht um Personen, die älter als 50 Jahre und länger als sechs Monate arbeitslos sind. Meine Damen und Herren, wir kennen diese durchaus tragischen persönlichen Situationen auch von unseren Sprechtagen. Es ist extrem schwierig, einem über 50-jährigen Arbeitslosen zu helfen, dass er wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Deshalb liegt dieses Gesetz heute auf dem Tisch, und deshalb beschließen wir diese 350 Millionen für ein Wachstums- und Beschäftigungspaket und 200 Millionen für die Lohnnebenkostensenkung – weil es uns wichtig ist, dass die Menschen eine Beschäftigung haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wie funktionieren die Eingliederungsbeihilfen? – Es wird in etwa einen Richtwert von rund 2 500 € für drei Monate geben, je nach Situation der einzelnen Betroffenen wird auch Geld zugeschossen, damit diese Menschen wieder aufgenommen werden, damit diese Menschen wieder einen Arbeitsplatz bekommen. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein aus meiner Sicht wichtiger Anreiz für Beschäftigung. Das muss man nur verstehen, Frau Kollegin Schatz. Natürlich, wenn ältere Arbeitnehmer „billiger“ werden – unter Anführungszeichen – beziehungsweise wenn die Lohnnebenkosten gesenkt werden, hat das indirekt auch einen Beschäftigungsanreiz. [[Abg. Schatz: 1 Prozent !]]Es gilt aber auch die Hoffnung für die positiven Wachstumsprognosen, die uns derzeit auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert werden. Man kann nur hoffen, dass diese auch eintreten. Wir haben leider in der Vergangenheit auch manchmal etwas anderes erfahren. Was ist die Herausforderung für die Zukunft in diesem Bereich, meine Damen und Herren? – Das Wichtigste ist, dass wir so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung bringen und auch halten können. Da gibt es zwei Bereiche, die meiner Meinung nach besonderes Augenmerk verdienen: auf der einen Seite natürlich die Jugend. Da haben wir die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr im Regierungsprogramm. Das Jugendcoaching läuft aus meiner Sicht sehr gut, und die Qualifikation ist dort der Schlüssel für Beschäftigung. Was unbedingt notwendig ist – und das sollte uns einen –, ist die Attraktivierung der Lehre. Wir müssen die Lehrberufe wieder attraktivieren! Es gibt einen Mangel an Facharbeitern. Daher ist es unsere Aufgabe, in Österreich auch wirklich eine Welle der Attraktivierung für die Lehre zu starten, meine Damen und Herren. [[Abg. Schatz: Wie machen Sie das?]] Der zweite Bereich sind die älteren Arbeitnehmer, das Heben der Beschäftigungsquote bei den über 50-jährigen, auch ein langsames Ausgleiten aus dem Berufsleben zu ermöglichen. Die Altersteilzeit ist ein Instrument. Die Teilpension – das hat heute der Minister bereits in der Fragestunde angekündigt – soll mit 1. Jänner 2015 umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Wachstums- und Beschäftigungspaket mit insgesamt 550 Millionen €, um vor allem ältere Arbeitnehmer wieder in den Erwerbsprozess integrieren zu können. Das ist unsere allgemeine und gemeinsame Verantwortung. Wir handeln, meine Damen und Herren!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, die Arbeitsmarktsituation ist ein sehr ernstes Thema. Das ist ein Thema, das indirekt und direkt jeden in diesem Lande betrifft. Wir haben für 2014 die Erhöhung der Arbeitslosigkeit um 7,6 Prozent prognostiziert, haben im Februar 440 843 Personen ohne Job gemeldet gehabt. Das ist wahnsinnig viel, da jede einzelne dieser Personen ein Schicksal hat und jede einzelne dieser Personen sich wahrscheinlich dringend wünscht, endlich wieder einen Job zu haben. Ich freue mich, wenn der Herr Minister sagt, dass wir nun nur mehr 400 000 Arbeitslose haben [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht!]] , aber auch da gilt: Jeder einzelne ist zu viel, und wir müssen alles daransetzen, diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess integrieren zu können. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ein Weg für diese Integration sind die Kurse. Es werden vom AMS Kurse zur Aus- und Weiterbildung angeboten, und betreffend diese Kurse – wahrscheinlich sind einige toll, sehr erfolgreich – gibt es eine riesige Kritik seitens der Teilnehmer. Viele Teilnehmer kritisieren, dass sie erstens zu falschen Kursen eingeteilt wurden, dass der Kurs kein entsprechendes Niveau hatte, dass er kein Ziel verfolgte und dass sie bei diesem Kurs nichts lernten. Da gibt es Kurseinteilungen, dass zum Beispiel jemand, der ausgebildeter Computerfachmann ist, einen Basiskurs für Computer machen muss. Der ist da eindeutig fehl am Platz! Oder auch: Wenn jemand, der drei Jahre in New York einen Job gemacht hat, zu einem Basiskurs für Englisch eingeteilt wird. Aber es gibt nicht nur das, sondern: Wenn jemand kurz vor der Pensionierung noch einen Kurs über Karriereplanung besuchen sollte, so ist das Ziel eindeutig verfehlt – und auch da geht es um eine Verschwendung von Steuermitteln. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dass viele diesen Kurs gezwungenerweise besuchen, ist auch Fakt. Sie besuchen den Kurs, damit sie die Mittel nicht verlieren, damit sie die finanziellen Zuwendungen nicht verlieren, aber der Ausweg für die meisten ist dann der Krankenstand. Sie melden sich krank, damit sie sich diesen Kurs nicht mehr weiter antun müssen. Ich bin sehr froh, dass die Volksanwaltschaft da genau hingeschaut hat. Auch die Volksanwaltschaft kommt zu dem Entschluss, dass die Kurse oder viele Kurse überteuert sind und nichts bringen. Ich schätze, Herr Minister, das ist der Punkt, wo Sie hinschauen sollten, weil ich glaube, dass es um Steuermittel, dass es um Schicksale geht. Wir müssen die Menschen aufbauen, weiterbilden, integrieren – und nicht desillusionieren, nicht in den Krankenstand, nicht in die Ausweglosigkeit und vielleicht sogar in die Depression bringen. [[Zwischenruf des Abg. Hammer.]] Es ist unsere Verantwortung, zu schauen, dass die Leute wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unser Ansatz geht auch in die Richtung, den Wirtschaftsstandort Österreich fit zu machen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Wirtschaft floriert und die Menschen wieder einen Job bekommen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das, was jetzt geschieht, ist für uns nur Kosmetik. Damit sind wir nicht zufrieden. Es besteht, wie ich meine, akuter Handlungsbedarf im Bereich des Sozialsystems.
Herr Mag. Loacker gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Der vorgeschlagenen Gesetzesänderung durch die Bundesregierung stehen wir tendenziell positiv gegenüber. Wir können allerdings in das rot-schwarze Loblied nicht voll einstimmen. Es ist zu begrüßen, wenn Mittel in die Hand genommen werden, um älteren Arbeitnehmern den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass das Hauptproblem auf dem Arbeitsmarkt bei dem Faktor Bildung liegt. Viele Arbeitnehmer, die auf Jobsuche sind, haben ein Bildungsproblem, und wir sehen dann später das Ergebnis unserer Bildungsmisere auf dem Arbeitsmarkt. Und dort gehört angesetzt! Es ist ja ohnehin auch vorgesehen, dass Geldmittel in die Ausbildung fließen sollen, nämlich 40 Pro- zent. Es könnte mehr sein. Aber es könnte nur dann mehr sein, wenn die Kurse auch treffsicher wären, wie es Kollegin Dietrich vorhin dargestellt hat. Um den Ausbildungsdefiziten entgegenzuwirken, geht es schon auch darum, Bewusstsein zu schaffen, und zwar muss sich jeder Arbeitnehmer vor allem in Zeiten, in denen wir länger arbeiten werden, auch selber nicht nur gesundheitlich fit halten, sondern auch bildungsmäßig arbeitsmarkttauglich halten. Weiterbildung ist also nicht rein eine Arbeitgeberverantwortung, sondern eine geteilte Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nicht umsonst sind Weiterbildungskosten auch steuerlich absetzbar, weil eben der Arbeitnehmer auch in seine eigene Arbeitsmarkttauglichkeit investieren soll. Die vorgeschlagenen Lohnsubventionen begrüßen wir, soweit diese befristet sind. Ein solch kurzfristiger Anreiz zur Einstellung älterer Arbeitnehmer erleichtert bestimmt die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Das sehen wir absolut positiv. Längerfristige Lohnsubventionen würden wir nicht begrüßen, weil das den Arbeitsmarkt auf negative Weise irritieren würde. Eine Frage, die sich die Sozialpartnerschaft im Zusammenhang mit älteren Arbeitnehmern stellen muss, ist die Senioritätslogik unserer Gehaltssysteme. Die Seniorität ist nur in wenigen Ländern, wenn überhaupt irgendwo, so stark ausgeprägt wie in Österreich, und damit macht man ältere Mitarbeiter überproportional teurer, und zwar auch in einer Lebensphase, in der der Erfahrungsvorsprung sich dann nicht mehr so auswirkt. Damit schädigt man deren Arbeitsmarkttauglichkeit. Jetzt komme ich zum Punkt Lohnnebenkostensenkung. Nämlich: 0,1 Prozent hier und 0,1 Prozent da. Wie Sie darüber in Jubel ausbrechen können, ist mir nicht erklärlich. Wenn wir Lohnnebenkosten weit über der 30 Prozent-Grenze haben, dann können Sie sich mit 0,1 Prozent, vorsichtig gesagt, schleichen. Das heißt, wenn ich Arbeitgeber bin, erspare ich mir beim durchschnittlichen Mitarbeiter nicht einmal 30 € im Jahr. Das ist einfach nichts. Wenn Sie lohnnebenkostenmäßig etwas tun wollen, dann müssen Sie schon größere Würfe zustande bringen. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich möchte noch auf Anträge der Grünen eingehen. Da wird zum einen auf eine höhere Nettoersatzrate durch das Arbeitslosengeld abgezielt. Hier liegt Österreich im OECD-Schnitt, das schwankt natürlich ein bisschen, je nachdem wie man das anschaut, wie die individuelle und die Familien- und Einkommenssituation ist. Wo wir weit über dem OECD-Schnitt liegen, ist der Anteil derjenigen Jobsuchenden, die überhaupt eine Arbeitslosenleistung bekommen. Da liegen nämlich die Skandinavier bei ungefähr zwei Dritteln der Jobsuchenden und wir bei 94 Prozent. Also man darf nicht außer Acht lassen, dass das österreichische Sozialsystem eine sehr große Leistung erbringt. Man darf da nicht so tun, als ob wir die Menschen auf der Straße sitzen lassen würden. Die Nettoersatzrate müssen wir natürlich auch kritisch im Hinblick auf den Anreiz, einen Job aufzunehmen, sehen. Eine zu niedrige Nettoersatzrate würde dazu führen, dass vielleicht Job suchende Arbeitnehmer einen Job annehmen, der ihren Qualifikationen nicht entspricht. So ein Mismatch wäre natürlich nicht wünschenswert und würde einen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen. Man muss natürlich auch sehen, je höher die Nettoersatzrate ist, umso geringer ist auch der Anreiz zur Jobsuche. Der Wirtschaftsnobelpreis 2010 wurde an Diamond, Mortensen und Pissarides deswegen vergeben, weil sie nachweisen konnten, dass höhere Leistungen für Arbeitslose dazu führen, dass sich die Menschen mehr Zeit bei der Jobsuche lassen. Je höher der Reservationslohn ist, umso geringer ist der Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen. Und deswegen darf man nicht einfach nur aus gut gemeinten Motiven heraus diese nach oben schreiben. Bei Ihrem Antrag, bei der Notstandshilfe das Partner- und Partnerinneneinkommen außen vor zu lassen, können wir nicht mitgehen. Wir glauben, dass das keine Logik hat, die in unser System passt. Bei der Bedürftigkeit einer Person ist natürlich darauf abzustellen, ob diese versorgt ist oder nicht. Wenn der Partner ein hohes Einkommen hat, dann muss man das unserer Ansicht nach berücksichtigen. Zu den Anträgen der Freiheitlichen möchte ich möglichst wenige Worte verlieren. Ich finde, das richtet sich in einem gemeinsamen Europa selbst. Ich bedauere das sehr, dass wir auf dieser Ebene argumentieren müssen, und hätte mir einen positiveren Gesamtzugang sehr gewünscht. – Danke schön.
Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, ein paar Dinge zurechtrücken, und ein paar Dinge, glaube ich, muss man politisch sehr klar beantworten und sagen, wo das hingehört. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schatz, ich möchte Sie nur beruhigen: Der Insolvenz-Entgelt-Fonds ist nicht auf dem Weg, selbst ein Problem zu bekommen, denn erstens einmal ist Dayli schon lange eingepreist, das ist überhaupt nicht mehr das Thema für uns, das ist abgehakt, das wird nur abgearbeitet, aber eingepreist ist das schon lange. Ob weitere Firmen kommen werden oder nicht, werden wir sehen. Wir heben ja gleichzeitig die Befristung – das war bis 2015 befristet – der Befreiung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für 58-, 59-, 60- und 61-Jährige auf. Das wird aufgehoben, wird jetzt Dauerrecht, und das bekommt der Insolvenz-Entgelt-Fonds als zusätzliche Einnahme. Demzufolge ist das überhaupt kein Thema. Sollten wir ... [[Zwischenruf der Abg. Schatz.]] – Das ist noch nicht eingepreist. Die Vorschau, die Sie haben, ist noch nicht eingepreist, Sie müssen das heute erst alles beschließen, dann können wir es einpreisen. Das ist eine ganz einfache Logik. Und was noch dazu kommt, ist, dass wir davon ausgehen, da die Gesamtkonkursquote in Österreich rückläufig ist, dass so spektakuläre Pleiten, wie wir sie im Vorjahr hatten, natürlich nicht tagtäglich sind. – Punkt eins. Punkt zwei: Bei der Firma DiTech ist das Thema noch lange nicht dort, dass die Menschen bei uns sind, denn wenn man es genau betrachtet, ist es eine Teilinsolvenz. Die Gehälter und Löhne wurden auch ausbezahlt, es gibt noch keinen Rückstand. So schwierig das Thema für die Firma ist, für uns ist es noch kein Thema. Die AUVA hat auch entsprechende Rücklagen, die kann das sehr wohl auch tun. Zur Frage der sozialökonomischen Betriebe, wo auch Menschen an andere Firmen verliehen werden, haben wir, wie Sie wissen, eine Evaluierung laufen. Wenn diese Evaluierung fertig ist, dann wird gemeinsam mit dem AMS natürlich entsprechend gehandelt werden. Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kickl hat sehr ausführlich zulasten der Redezeit seiner Fraktion hier vieles gesagt. Ich weiß nicht, wie viel Redezeit jetzt die Ihnen folgenden Redner noch haben. [[Abg. Kickl: Keine Sorge!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich glaube, man muss ein paar Dinge ein bisschen zurechtrücken. Sie sollten das, was dem Kollegen Muchitsch Sorgen bereitet, einmal in seiner Gesamtheit betrachten und in seiner Gesamtheit sehen, um was es geht. Wir hatten voriges Jahr 691 Anzeigen wegen Unterentlohnung gemäß Lohn- und Sozialdumpinggesetz. Die hatten wir. 50 Prozent österreichische Firmen. 343 österreichische Firmen stecken da drinnen. Dort ist auch ein Problem! Natürlich auch bei aus- ländischen Firmen, das ist ja gar nicht das Thema. Aber von den 691 Anzeigen, die wir dort hatten, sind 343 österreichische Firmen betroffen. Unter den 228 rechtskräftig verurteilten Firmen sind 62 österreichische Firmen. Und so geht es dahin. Es ist ja nicht nur so, dass das Lohn- und Sozialdumpinggesetz ein Thema für ausländische Arbeitskräfte ist, sondern es ist sehr wohl auch ein Thema für inländische Firmen, die hier Menschen beschäftigen. [[Abg. Kickl: Oder ausländische Subunternehmer!]] Nein, Herr Kickl, keine Ausflüchte, wenn man Ihnen ein Argument widerlegt. Es ist halt so! Sie können zu argumentieren versuchen, wie Sie wollen. Zu dem, was Sie zum Beispiel zu EU und Sozialbericht hier gesagt haben: Was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass die Abfertigung neu, die wir 2002 in Österreich beschlossen haben, europaweit als Vorbild dient, denn das ist der nächste Exportartikel. Und mit der Abfertigung neu sind wir, glaube ich, in Österreich ganz gut unterwegs, und zwar im Interesse von allen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Wer war damals an der Regierung, 2002? Wer hat das beschlossen?]]Wenn Sie mir dauernd mit dem Vergleich mit der Schweiz kommen, dann muss ich sagen: Natürlich, ja, die Schweiz hat abgestimmt, demokratisches Recht, gar keine Frage! Die Schweiz hat allerdings einen Ausländeranteil bei den Arbeitskräften von 24 Prozent, und wir haben einen Anteil von 12 Prozent. Sagen Sie das auch den Menschen, wenn Sie schon diese Polemik fahren! Dann sagen Sie die Wahrheit, sagen Sie, dass die eine überproportionale Belastung haben und dass das dort zu diesen Abstimmungsergebnissen führt. [[Abg. Kickl: Wissen Sie, was das heißt? Das heißt, dass viele Ausländer dafür gestimmt haben!]]Und dann sagen Sie auch den Menschen, dass zum Beispiel 5 807 Österreicherinnen und Österreicher Hartz IV beziehen! Sagen Sie das den Menschen! Wir haben 5 807 Österreicher, die Hartz IV beziehen, also um Eckhäuser mehr als bei uns Rumänen die Ausgleichszulage. Sagen Sie das den Menschen! Halten Sie den Menschen doch nicht immer einen Spiegel vor! Man sieht es beim Arbeiterkammerwahlergebnis, denn in keinem einzigen Bundesland haben Sie ein Plus, und das sieht man auch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, es klingt natürlich populistisch ... [[Abg. Kickl: Dieses undemokratische Machwerk!]]Wenn man ein Minus hat, dann ist es ein undemokratisches Wahlrecht. [[Abg. Kickl: Es ist undemokratisch!]]Seien Sie mir nicht böse, Sie haben ein Problem. Sie kommen mit Ihrer Polemik außer in Ihren eigenen Reihen nicht mehr durch, das ist Ihr Problem. [[Rufe bei der FPÖ:Nächste Nationalratswahlen!]]Da freue ich mich jetzt schon darauf. Und Sie werden sich wundern! Wenn Sie zum Beispiel sagen, wir sollen gewisse Leistungen nach dem Herkunftslandprinzip vergeben, dann sagen Sie den Menschen auch, dass Sie das österreichische Versicherungsprinzip aushebeln! [[Abg. Kickl: Transferleistungen! Wenn Sie genau zugehört hätten, ich habe von Transferleistungen gesprochen!]]Dann sagen Sie das doch den Menschen! Sie wissen doch ganz genau, wann man in Österreich eine Transferleistung beziehen kann und wann man sie nicht beziehen kann. Das wissen Sie doch ganz genau. Sagen Sie auch den Menschen, dass 1 300 Österreicher in der Schweiz eine Ausgleichszulage bekommen, um Eckhäuser mehr, als bei uns Rumänen und Bulgaren eine Ausgleichszulage bekommen! Und wenn Sie über die AMS-Schulungen herziehen, dann bitte kommen wir auch da zur Wahrheit. Die Schulungen, die kritisiert werden, machen 17 Prozent des gesamten Angebotes aus. 17 Prozent! Diese 17 Prozent haben wir entsprechend reformiert oder sind dabei, sie zu reformieren. [[Abg. Kickl: Deswegen Transparenz!]] Herr Kickl, Sie können sich dann alles anschauen. Es gibt auch Mitarbeiter im AMS, die Ihrer Partei zugehörig sind. Diesen Datenfluss haben Sie, das wissen wir. Wir leben in einer Demokratie, das ist alles nicht mein Problem. Mein Problem ist nur Folgendes: Sagen Sie den Menschen, dass 83 Prozent des Schulungsangebotes Qualifikationsmöglichkeiten sind, die mit den Menschen abgestimmt sind, und dass die Menschen hinsichtlich Zufriedenheit mit diesen Kursen die Note 1,91 vergeben. [[Abg. Kickl: Wissen Sie, was das ist?]]Das sagen Sie auch den Menschen! Ja, all die Beispiele, die hier genannt worden sind, stimmen, darüber diskutiere ich gar nicht. Das stimmt alles. Bei einer Million Kundinnen und Kunden, bei 300 000 Schulungsteilnehmern und Kursteilnehmern kann es zu diesen Promillesätzen kommen. Darüber möchte ich gar nicht diskutieren, nicht einmal ansatzweise. Denn wenn das alles nicht so wäre, dann hätten wir nicht eine Zufriedenheit von 1,91. Diese Auswertung liegt vor und ist ganz objektiv. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass das manchmal wehtut, wenn man auf gewisse Dinge hinweist. Klar ist ... [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihnen tut es weh!]] [[Abg. Kickl: Kennen Sie auch die Zufriedenheitswerte für die Bundesregierung? – 85 Prozent Nicht genügend!]]Natürlich kenne ich die, das ist ja gar keine Frage. Sie werden uns dann wieder ein Taferl hinhalten, das ist auch keine Frage. Das ist alles nicht das Problem. [[Abg. Kickl: Sie sind ein Realitätsverweigerer!]]Das Problem ist Folgendes: dass Sie, glaube ich, den Menschen wirklich die Wahrheit sagen sollten, was Ihre Intention betrifft. Sagen Sie, Sie wollen kein gemeinsames Europa! Sagen Sie das endlich einmal! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.]] Denn genau das ist die Konsequenz dessen, was Sie hier produzieren. [[Abg. Kickl: Gemeinsame Schulden wollen wir nicht!]] Sagen Sie den Menschen: Wir wollen eine massive Schädigung der österreichischen Exportwirtschaft, wir wollen eine massive Schädigung des österreichischen Tourismus, wir wollen eine massive Schädigung des österreichischen Forschungsstandortes! – Das ist die Konsequenz dessen, was Sie hier dauernd verlangen! Denn wenn man Ihre Gedankengänge durchdenkt, dann kann das nur heißen: Raus aus Europa! Unsere Antwort ist: Mit Europa gemeinsam, so komplex die Themen auch sind! Europa gemeinsam erarbeiten! – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, diese Polemik von der Regierungsbank aus ist eigentlich Ihrer nicht würdig. Nicht einmal Sie haben es notwendig, dass Sie sich so aufführen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind schon bekannt für deftige Sprüche, und das ist auch in Ordnung, aber, Herr Bundesminister, das, was Sie jetzt geboten haben, zeigt schon, dass wir offensichtlich Ihren wunden Punkt getroffen haben, und das wissen Sie auch ganz genau. Sagen Sie doch einmal den Menschen, was alles Sie hier machen beim AMS! Wenn Sie sagen, 17 Prozent der Kurse sind nicht beliebt. Das macht mehr als 170 Millionen € aus. Sagen Sie das doch auch einmal den Menschen dazu! Herr Bundesminister! Wenn das alles so super wäre, dann frage ich mich schon, warum das AMS Wien hergeht und sagt, sie werden jetzt radikal umstellen bei den Kursen. Wenn ohnehin alles so gut ist, dann ist das doch nicht notwendig. Ganz offen- sichtlich liegt einiges im Argen bei diesem AMS. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das bestätigen selbst Sie mit Ihren Anfragebeantwortungen. Wissen Sie, Herr Bundesminister, wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, in der Schweiz ist die Situation anders, weil die einen so hohen Ausländeranteil haben, dann ist daraus zu folgern, dass auch die Ausländer in der Schweiz offensichtlich dafür gestimmt haben, dass es keinen weiteren Zuzug von Arbeitskräften geben soll [[Beifall bei der FPÖ]] , weil selbst die Ausländer in der Schweiz, nämlich diejenigen, die dort arbeiten, nicht möchten, dass es einen weiteren Zuzug von Billigarbeitskräften gibt. Es ist Kollege Muchitsch, der leider Gottes jetzt nicht da ist, heute schon mehrmals genannt worden. Ich muss schon eines sagen: Hier herinnen stimmt er immer mit Ihnen mit, relativiert seine Aussagen, aber wenn er dann draußen bei Parteiveranstaltungen ist, wenn er irgendwelche Interviews gibt, dann lehnt er sich weit hinaus. Kollege Kickl hat den „Kronen Zeitung“-Artikel bereits erwähnt. Kollege Muchitsch hat erst vor wenigen Wochen im Burgenland gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann von der SPÖ eine Veranstaltung gehabt. Auch dort ist er aufgetreten und auch dort hat er wörtlich gesagt, dass der heimische Arbeitsmarkt vor unfairem Wettbewerb geschützt gehört, und zwar von den ausländischen Firmen, die überprüft wurden. [[Beifall und Aha-Rufe bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, hören Sie jetzt einmal zu! Das steht nämlich sehr wohl im Widerspruch zu dem, was Sie hier gesagt haben. Im Burgenland sind von Jänner bis August 285 inländische Baufirmen auf Lohndumping kontrolliert worden. Nur bei einem einzigen Unternehmen gibt es den Verdacht, dass die Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt wurden. Anders die Situation bei ausländischen Firmen, die im Burgenland aktiv sind, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef MuchitschIm gleichen Zeitraum wurden im Burgenland 34 ausländische Firmen überprüft, von 34 gab es 27 Firmen mit Lohn- und Sozialdumping. – Diese Zahlen sind schon ein bisschen anders als Ihre Zahlen, Herr Bundesminister! Hier passt irgendetwas nicht zusammen. Mir kommt es langsam schon so vor, dass immer dann, wenn Sozialausschuss ist, wenn Sozialdebatte ist, der Herr Kollege Muchitsch gar nicht mehr den Raum betreten darf. Sie haben ihn überhaupt nur mehr als Reserve-Abgeordneten im Sozialausschuss, weil Sie genau wissen, dass Kollege Muchitsch draußen bei den Leuten ganz anders redet. Und vielleicht haben Sie schon Angst, dass Sie ihn hier drinnen auch nicht mehr halten können, weil er nämlich genau das von den Kollegen gesagt bekommt, was los ist beziehungsweise wie es sich wirklich abspielt. Da können Sie mit Ihrer Schönfärberei nicht weiterkommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie können sich hundertmal hier herstellen Herr Bundesminister, um uns zu erzählen, wie großartig alles läuft, dass es überhaupt keine Probleme gibt und die Arbeitslosigkeit nicht sinkt. Das haben Sie heute in der Früh gesagt, nämlich: Die Arbeitslosigkeit ist schon wieder im Sinken! Das ist ja „wundervoll“: Wenn wir jetzt ein Prozent weniger Arbeitslose haben, dann müssen wir Ihnen schon auf die Schulter klopfen! Aber der Chef des AMS hat schon angekündigt, dass es frühestens im vierten Quartal 2015 eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt geben wir. Ich betone: frühestens! Herr Bundesminister! Das sind die nackten Zahlen, und Sie wissen ganz genau, dass Sie es einfach nicht schaffen werden, da runterzukommen. Und Sie wollen es auch gar nicht schaffen. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben Hunderte Ideen eingebracht, Anträge eingebracht, Vorschläge gemacht. Die werden von Ihnen prinzipiell weggewischt. Sie sagen dann immer: Das ist alles nicht durchführbar, das ist böse, das ist schlecht, das ist ausländerfeindlich! – Mitnichten! Das ist für die österreichischen Arbeitnehmer gedacht! Wir sind nämlich die einzige Partei, die offensichtlich noch die Österreicher im Auge hat [[Beifall bei der FPÖ]] und die für die eigene Bevölkerung und für die Menschen, die hier im Land sind, arbeitet. Jetzt muss ich schon noch ganz kurz auf den Kollegen Wöginger eingehen, der sich hier hergestellt und gesagt hat, wir brauchen eine Welle der Attraktivierung. Richten Sie es ihm bitte aus, wenn er wieder hier ist! Eine Welle der Attraktivierung der Lehre brauchen wir, meinte er, und wir haben die Jugendausbildungspflicht, er hat aber nicht gesagt, wie er das machen möchte. Er stellt sich hier her, zitiert ein paar Überschriften und geht wieder. Das ist doch keine Politik, die nachhaltig ist! Ihre Politik kommt bei den Menschen genau aus diesen Gründen nicht an. Deshalb, Herr Bundesminister, ist sowohl die ÖVP wie auch Sie in einem absoluten Umfragetief. Da können Sie sich jetzt herstellen und mit den 3 Prozent bei der Arbeiterkammerwahl irgendwelche Geschichten erzählen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, wir haben 3 Prozent bei der Arbeiterkammerwahl in Wien verloren, aber das ist schon auch eine Auffälligkeit: gerade in Wien!, denn Sie wissen ganz genau, wie es in Wien zugeht und wie Ihre Funktionäre in Wien gearbeitet haben, wie Leute am anonymen Wahlrecht gehindert wurden. [[Die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um.]] Okay, Herr Bundesminister, Sie sind gegangen. Ich nehme das zur Kenntnis. – Aber: Das sind Zustände in Wien, da könnten Sie sich von Russland etwas abschneiden. So läuft es in der Wiener Arbeiterkammer! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eines noch zum Abschluss, Herr Bundesminister, falls Sie irgendwo an einem Bildschirm sitzen und zuhören: Sie haben schon im Ausschuss gesagt, auch mit steigender Arbeitslosigkeit geht sich alles aus. Wir wissen: Die Einnahmen aus den Arbeitslosenbeiträgen betragen derzeit 5,8 Milliarden €, die Ausgaben 5,9 Milliarden €. Dazu kommen 1,1 Milliarden € für das AMS, und zwar jedes Jahr. Das heißt, hier ist bereits ein Defizit von 1,2 Milliarden €. Aber Sie haben die Chuzpe, zu sagen, das geht sich schon irgendwie aus. Ja wo soll es sich denn ausgehen? Woher nehmen Sie das Geld dafür? Ich bin schon gespannt, was für ein Budget Sie nach Ostern vorlegen werden, Herr Bundesminister. Das geht sich hinten und vorne nicht aus. Sie sind nicht willens, Maßnahmen zu setzen, die die österreichischen Arbeitnehmer schützen. Und Sie sind auch nicht willens, Einsparungen dort vorzunehmen, wo es nicht die Arbeitnehmer trifft.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir erleben bei jeder sozialpolitischen Debatte von den Freiheitlichen leider immer dasselbe Bild: Es wird versucht, Menschen auseinanderzudividieren, und es wird versucht, Verunsicherung zu verbreiten. Ich glaube, Sie haben zurzeit ein bisschen ein nervöses Verhalten – zu Recht! Denn: Die 3,25 Prozent sind ja keine Kleinigkeit, Herr Kickl und Frau Belakowitsch-Jenewein [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , noch dazu von einem Niveau ausgehend, das schon niedrig ist und wo die Gefahr besteht, unter 10 Prozent zu landen. Daher ist Ihr Verhalten natürlich verständlich, denn es tut weh, wenn man verliert. Da gibt es ein eigenes Lied, wie Sie wissen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie verlieren seit Jahren!]] Meine Damen und Herren von der FPÖ, die Menschen haben verstanden, dass sie Ihnen nicht glauben können, weil Sie unterschiedliche Standpunkte – oftmals auch gegen die Arbeitnehmer gerichtet – vertreten, und zwar insbesondere im Wahlkampf. Herr Kickl, Sie waren ja selbst auf der Liste, denken Sie einmal darüber nach, ob Sie vielleicht den Ausschlag gegeben haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt ist heute schon sehr umfassend beleuchtet worden. Faktum ist – ich möchte das herausstreichen –: Österreich bekämpft die Arbeitslosigkeit europaweit am besten! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, dir, Herr Bundesminister, und deiner Mannschaft zu danken [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!]] , denn man merkt einfach, wie viel Herzblut du in die österreichische Sozialpolitik steckst. Dafür darf ich mich im Namen der Sozialdemokraten recht herzlich bei dir bedanken. [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.]] Wir haben es heute schon gehört: Die 100 000 Frauen und Männer, die über 50 Jahre sind und aus dem Arbeitsmarkt gedrängt wurden, stellen ein riesiges Problem dar. Wir versuchen jetzt, die Möglichkeit zu schaffen, genau die Schicksale dieser Menschengruppe abzufedern. Tagtäglich hören wir Beispiele dafür. Mich hat vor 14 Tagen ein Kollege ersucht, ihn bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. 53 Jahre ist er alt, 17 Jahre hat er im Unternehmen gearbeitet. Er wurde jetzt gekündigt, weil er zu teuer ist. Das hat man ihm natürlich nicht gesagt. Er ist ohne Angabe von Gründen entlassen beziehungsweise gekündigt worden. Er hat mittlerweile 100 Bewerbungen geschrieben, ganz wenige Beantwortungen sind gekommen, und er hat bis heute keinen Arbeitsplatz gefunden. Meine geschätzten Damen und Herren! Da muss entgegengesteuert werden! Und ich darf von unserer Seite her sagen: Wir lassen die älteren Arbeiternehmer ganz sicher nicht im Regen stehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Einem Gewerkschafter kann man nichts glauben!]] Meine Damen und Herren! Das sind ja Menschen, die schon mindestens 35 Jahre im Arbeitsleben gestanden sind und die haben ein irrsinniges Know-how, und das geht der Wirtschaft und der Gemeinschaft verloren. Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung, mit dem Sozialminister an der Spitze, dieses Problems annimmt. Die 350 Millionen €, die für die nächsten Jahre bereitgestellt werden, werden in dieser Sache sicher weiterhelfen. Stichwort Altersteilzeit – danke, dass sie umgesetzt wurde, und zwar in Richtung 65 Jahre. Auch die Teilpension ist heute schon angesprochen worden, die wird uns ebenfalls helfen. Und das Bonus-Malus-System steht ebenfalls in Verhandlung. Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nützen, die Verantwortung der Unternehmen stärker einzufordern. Es ist erfreulich, dass die Lebenserwartung steigt, aber das hat zur Folge, dass wir auch immer länger arbeiten müssen. Aber dann müssen auch die Arbeitsplätze vorhanden sein. Doch wir müssen feststellen, dass oftmals das Gegenteil der Fall ist, nämlich: Ältere Arbeitnehmer werden oft aus den Arbeitsmarkt gedrängt, weil sie zu teuer sind oder weil vielleicht gerade ein Abfertigungssprung vor der Tür steht oder weil sie vielleicht öfter im Krankenstand sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist ein radikales Umdenken notwendig, da muss ein anderes Bewusstsein geschaffen werden. Dieser Schritt ist ein ganz wichtiger Schritt, und ich verstehe, offen gesagt, nicht, dass gerade die grüne Parlamentsfraktion diesen Antrag nicht mittragen kann. Ich finde das wirklich schade!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Minister! Der ist gerade nicht im Saal. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Eigentlich wollte ich wie Herr Kollege Loacker auf Ihren Antrag, Herr Kollege Kickl, betreffend die Mindestsicherungsregelung nach dem Herkunftsprinzip gar nicht eingehen, aber nachdem Sie mich aus dem Ausschuss zitiert haben, nämlich dass ich diesen Antrag als „jenseitig“ bezeichnet habe, möchte ich hier erklären, was das heißt. Das heißt nämlich in letzter Konsequenz – der Minister hat es schon ganz schön gesagt, und auch Sie sollten es klar und deutlich hier sagen –: Sie wollen raus aus der Europäischen Union!, denn dieser Antrag widerspricht allen Grundrechten, jedem Gleichheitsgrundsatz und sogar der österreichischen Verfassung. Ich werde Ihnen das auch gerne erklären. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Immer wenn wir etwas ändern wollen, wollen wir Ihrer Meinung nach raus aus der EU! Das ist ein Blödsinn! Solch ein Schmarren!]]Das ist überhaupt kein Schmarren, denn in Ihrem Antrag steht drinnen, dass Menschen, die in Österreich leben, in Österreich arbeiten und in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben und bei uns ihren Lebensmittelpunkt haben, künftig, wenn sie Anspruch auf Mindestsicherung haben, eine unterschiedliche Mindestsicherung bekommen sollen. [[Abg. Kickl: Sie wissen aber schon, dass die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist!]]Das heißt ganz konkret: Jemand aus der Schweiz, der hier lebt, bekommt viel Mindestsicherung, und jemand aus Rumänien, der hier lebt und arbeitet, bekommt wenig Mindestsicherung. [[Abg. Kickl: Ahnungslos! Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung!]]Ich bin nicht ahnungslos! Genau das steht in Ihrem Antrag drinnen. [[Abg. Kickl: Nein!]]Das heißt, Sie würden Menschen einfach ungleich behandeln, die ins österreichische Sozialsystem einzahlen und hier ihre Lebenserhaltungskosten haben. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung! Das kann man doch verstehen!]] – Ich habe das ganz gut verstanden, und alle anderen im Ausschuss auch! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Merken Sie nicht, dass das mit einer Versicherung nichts zu tun hat! Das ist lächerlich!]]Reden Sie Klartext und sagen Sie, dass Sie raus aus der Europäischen Union wollen! Reden Sie einfach Klartext! [[Abg. Kickl: Die Mindestsicherung ist eine Leistung aus der Sozialhilfe! Das hat überhaupt nichts mit der Versicherung zu tun!]] Gut. Passt. Danke. Ich möchte jetzt eigentlich zu einem Antrag reden, den ich noch einbringen werde, nämlich in Bezug auf Ihren Antrag, der schon im Ausschuss war und dem wir zugestimmt haben. Er betrifft die Invaliditätspension und das Rehabilitationsgeld. Wir haben diesem Antrag im Ausschuss zugestimmt, weil uns ein Punkt nicht bewusst war: dass durch diese Übergangsregelung einige Menschen, die noch weiterhin Rehabilitationsgeld beziehen werden, weil sie quasi in die Zwischenphase hineinfallen – es geht immerhin, soweit wir es uns ausgerechnet haben, um 1 500 Personen –, weitaus schlechter aussteigen werden, als man gedacht hat. Es wurde uns folgender Fall bekannt, und zwar hat uns ein Betroffener geschrieben: Er ist 25 Jahre alt, ist behindert, lebt zu Hause bei seinen Eltern, bekommt aber keine Ausgleichszulage, weil beide Elternteile entsprechend viel verdienen. Er hat bisher eine Invaliditätspension im Ausmaß von 400 € bekommen. Nach dem Auslaufen der Invaliditätspension hätte er 857 € bekommen. Aber nach dem Modell, das Sie in Ihrem Antrag eingebracht haben, würde er weiterhin nur 446 € bekommen. Also die Menschen, die da darunterfallen, deren Invaliditätspension niedriger war als das Rehabilitationsgeld, werden jetzt wesentlich schlechter aussteigen. Da geht es um 1 500 Menschen in Österreich. Da geht es um keinen großen Betrag, nämlich für heuer um 5 Millionen € und für nächstes Jahr um geschätzte 3 Millionen €. Aber es geht um sehr, sehr viel Geld für Menschen, denen es sehr schlecht geht und die tatsächlich am Existenzminimum leben. Ich bringe daher folgenden Antrag ein, von dem ich hoffe, dass Sie ihn unterstützen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Damit wäre gewährleistet, dass niemand schlechter aussteigen kann als zuvor und die Ausgleichszulage quasi gültig ist. – Danke.
Der von Frau Abgeordneter Schwentner eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte das Wachstums- und Beschäftigungspaket auch von einer anderen Seite beleuchten, nämlich von der Seite der Arbeitgeber. Ich denke, gerade jetzt haben wir wieder gesehen, und die KMU Forschung Austria hat es einmal mehr bestätigt: Unsere Klein- und Mittelbetriebe sind die größten Arbeitgeber in diesem Lande. Ende Jänner 2014 waren in den KMUs über 1,9 Millionen Menschen, fast 2 Millionen Menschen beschäftigt. Also 66 Prozent beziehungsweise zwei Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse sind bei den KMUs angesiedelt. Die KMUs haben mit ihren Mitarbeitern auch beste Arbeitsverhältnisse, und sie haben diese Arbeitsverhältnisse auch ausgebaut. Und zwar haben sie gegenüber dem Vorjahr um 12 400 Arbeitsplätze mehr geschaffen. Das beweist, dass gerade die klein- und mittelständischen Unternehmer das Rückgrat unserer Gesellschaft sind und dieser unternehmerische Mittelstand das Land trägt. Damit bin ich schon beim eigentlichen Thema, nämlich: Wir wollen, dass die KMUs auch in Zukunft Arbeitsplätze schaffen und Lehrlinge ausbilden. Wir haben dieses Thema gerade in Diskussion: Die duale Ausbildung ist ja das Erfolgsgeheimnis der österreichischen Wirtschaft! Unsere Unternehmer bieten, wie wir heute schon öfter gehört haben, attraktive und innovative Lehrplätze an und bilden Fachkräfte für die Zukunft aus. Aber wir brauchen natürlich auch entsprechende Jugendliche, damit wir auch weiterhin in den Nachwuchs investieren können. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir heute – und das ist einer der dringendsten Wünsche der Unternehmerinnen und Unternehmer – einen ersten kleinen Schritt machen, nämlich – ich sage das bewusst so – eine Trendwende herbeiführen. Bis jetzt sind die Lohnnebenkosten immer gestiegen, jetzt nehmen wir eine Trendwende vor, indem wir erstmals die Lohnnebenkosten senken: das erste Mal um 0,1 Prozent mit 1. Juli und dann das zweite Mal mit 0,1 Prozent im Jahr 2015. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die Lohnnebenkosten sind in Österreich am höchsten und stellen das Problem für die Arbeitgeber dar, wenn es darum geht, dass sie weiter investieren können. Aus diesem Grunde bedeuten diese Maßnahmen, wie ich schon betont habe, eine Trendwende. Damit senden wir das erste Mal ein wichtiges Signal an unsere klein- und mittelständischen Unternehmer, nämlich dass hier eine Maßnahme gesetzt wird, die sie entlastet. Bei diesem Gesamtpaket – es ist von einem Arbeitnehmer gesprochen worden; ich habe gesagt, es stellt eine Trendwende dar – nehmen wir immerhin 200 Millionen € in die Hand, mit denen wir heuer und nächstes Jahr die Lohnnebenkostensenkung durchführen. Alle reden von Maßnahmen zur Lohnnebenkostensenkung – wir setzen sie für unsere klein- und mittelständischen Unternehmer, denn sie bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft! In dieser Hinsicht danke ich den Unternehmerinnen und Unternehmern dafür, dass sie Arbeitsplätze schaffen und Jugendliche ausbilden.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Rainer Wimmer, Sie haben die Arbeiterkammerwahl in Wien angesprochen und haben gesagt: Verlieren tut weh! Ich erinnere Sie – fragen Sie Ihre Freunde in Salzburg, wie es bei der letzten Landtagswahl war –, wie weh verlieren wirklich tut, liebe Freunde. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wimmer.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen sind ein richtiger und wichtiger Ansatz, ja eine dringende Notwendigkeit. Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosenrate seit den Kriegsjahren zu verzeichnen. Im Jänner waren fast 450 000 Menschen ohne Arbeit. Das sind um 9,5 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Viele Menschen befinden sich in Schulungen, und viele Schulungsteilnehmer fragen sich: Was mache ich hier eigentlich? Die Kosten dafür betragen mehr als 1 Milliarde €. Leider gibt es da auch Fehlentwicklungen. Auch wenn es der zuständige Minister nicht gerne hört, es ist so. Wie wäre es sonst zu erklären, dass, wie von meiner Kollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein bereits erwähnt, sogar das AMS Wien sagt: Sinnlose Kurse gehören gestrichen! Es kann und darf nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Herrschaften zu Lasten der arbeitslosen Menschen finanziell gut bedient werden. In Zukunft müssen diese Kurse viel mehr unter die Lupe genommen werden. Es müssen Schulungen angeboten werden, die die betroffenen Menschen auch wirklich brauchen, statt darauf zu schauen, dass so mancher Kursleiter möglichst viel verdient. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte vorneweg zwei Klassen der HTL Bulme Graz begrüßen, die jetzt hier auf der Galerie sitzen und unserer Diskussion lauschen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn wir uns den Entschließungsantrag 189/A(E) ansehen, so erfahren wir wirklich nichts Neues. Dieser Antrag reiht sich nahtlos in eine Serie von inhaltsleeren Anträgen, die wir uns alle ersparen könnten, wenn sich die FPÖ endlich einmal besser informieren würde. Meine Damen und Herren! Es stimmt, Österreich hat derzeit auf dem Arbeitsmarkt hart zu kämpfen. Unser Arbeitsminister Rudolf Hundstorferhat alle Hände voll zu tun, damit es rasch wieder besser wird. Er meistert das aber gut, meine Damen und Herren [[ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer]] , denn es ist ein Faktum, dass Österreich auch in dieser schwierigen Zeit immer noch zu jenen Ländern gehört, die die geringste Arbeitslosenrate aufweisen. Das ist wohl der beste Beweis dafür, dass die Arbeit unseres Sozialministers sehr gut ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber bei den Rezepten der Blauen, meine Damen und Herren, sieht das ganz anders aus: Die sind nämlich Populismus pur, sind falsch im Ansatz, sind falsch in der Schlussfolgerung und sind falsch im Ergebnis. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Handeln ist falsch!]] Und sie sind auch EU-rechtswidrig, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Vielleicht sollten Sie Ihren Herrn Mölzer fragen, wie EU-Recht ausschaut, und ihn weniger über Dinge, die in einem Staat wie Österreich wirklich nicht gesagt gehören, philosophieren lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Kickl, Sie fordern von unserer Bundesregierung ein Maßnahmenpaket ein, das Zugangsbeschränkungen für Nicht-EU-Bürger und für EU-Bürger vorsieht. Bruno Kreisky würde Ihnen dazu sagen: Lernen Sie Geschichte, Herr Kickl! Denn Sie haben noch immer nicht gelernt, dass für EU-Bürgerinnen und für EU-Bürger die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit im gesamten EU-Raum gilt. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Ich frage mich auch, woher Sie die Information haben, dass es negative Auswirkungen der EU-Ostöffnung gibt. Die siebenjährige Übergangsfrist wurde nämlich wirklich richtig genutzt. Institute wie das IHS sehen nur marginale Auswirkungen auf Österreich. [[Abg. Kickl betritt den Sitzungssaal.]] – Oh, er ist endlich wieder hier herinnen im Plenarsaal! – Wie gesagt, Institute wie das IHS sehen nur marginale Auswirkungen auf Österreich, aber anscheinend wissen Sie mehr als wissenschaftliche Institute. Und was die Nicht-EU-Bürger betrifft, Herr Kickl, so hätten Sie sich Ihren Antrag überhaupt sparen können, denn all das, was Sie darin fordern, ist längstens realisiert. Wir nennen das Rot-Weiß-Rot-Card. Wir prüfen schon längst, welche Qualifikationen wir in Österreich brauchen. Wir nehmen besonders qualifizierte Schlüsselkräfte auf, wir nehmen Fachkräfte in Mangelberufen auf und setzen auch auf Akademiker. [[Abg. Kickl: Die gilt innerhalb der EU? Das habe ich gar nicht gewusst!]] Wenn Sie sich, Herr Kickl, wirklich ernsthaft damit auseinandergesetzt hätten, dann würde Ihnen eine Zahl sicherlich bekannt sein, nämlich 27 Prozent. Diese Zahl müssten Sie dann kennen. So hoch ist nämlich der Anteil der Akademikerinnen und der Akademiker unter all den Zuwanderern, die wir aus Nicht-EU-Staaten haben. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Würden wir in dieser Hinsicht nicht prüfen, Kollegin Belakowitsch-Jenewein, dann wäre diese Zahl niemals so hoch. Und wer das ist, wüssten wir dann auch nicht. Es sind Ärzte, es sind Ingenieure und es sind Wissenschaftler, die wir aufgrund der Rot-Weiß-Rot-Card bei uns in Österreich haben. Ich kann nur eines sagen: Die Politik dieser Bundesregierung, die Politik eines Rudi Hundstorfer und die Politik unseres Bundeskanzlers haben dazu geführt, dass wir mehr Zuwanderer mit gehobener Qualifikation haben. Sie hat dazu beigetragen, dass zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge eingenommen werden, und sie hat dafür gesorgt, dass wir höhere Steuereinnahmen erzielen können. Was wir von Ihnen bekommen, Herr Kickl, sind Anträge wie der Antrag 189/A. Positiv formuliert ist das ein Papier der Gebrüder Grimm, negativ gesagt ist das ein weiterer Versuch, mit der Verunsicherung von Menschen politisches Kleingeld zu machen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe ÖVP! Es ist jetzt einige Wochen her, da hat es eine sehr große Veranstaltung in Tirol gegeben, von der Wirtschaftskammer organisiert. Zirka 600 Unternehmer waren anwesend, Festrednerin war Landesrätin Zoller-Frischauf – die dürften Sie ja kennen. Sie hat den dort An- wesenden erklärt, wie die Regierungsverhandlungen vonstatten gegangen sind. Sie hat das so erklärt: Die ÖVP hatte damals zwei Wahlmöglichkeiten: eine Tür mit der Aufschrift „Erbschaftssteuern/Vermögensteuern“ und eine zweite Tür mit der Aufschrift „Lohnnebenkostensenkung“. Und natürlich habe die ÖVP die zweite Tür mit „Lohnnebenkostensenkung“ gewählt. Sie sind mir nicht böse, wenn ich annehme, dass da wahrscheinlich jemand den Türpfosten erwischt hat und nicht die Tür. Schauen wir uns an, was das, was Sie jetzt machen wollen, für einen Unternehmer bedeutet: 1,50 € [[der Redner hält die entsprechenden Münzen in die Höhe]] pro Monat pro Mitarbeiter. Das ist Ihre Lohnnebenkostensenkung! [[Beifall bei der FPÖ.]] 1,50 € heuer und nächstes Jahr wieder 1,50 € – macht 3 €. Jetzt erklären Sie mir bitte, warum ein Unternehmer wegen 3 € im Monat plötzlich eine riesengroße Offensive bei seinen Angestellten starten und plötzlich neue Leute einstellen soll! Das Problem haben Sie überhaupt nicht erkannt, oder Sie haben es erkannt, aber Sie haben mittlerweile so wenig Budgetmittel, dass Sie einfach nichts mehr umsetzen können. Wichtig ist – und das ist ja auch für die SPÖ ganz wichtig –: Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Und diese 400 000 oder 450 000 Arbeitslosen werden wir nur wegbekommen, wenn die Wirtschaft floriert. Und das Hauptproblem sind heute die Lohnnebenkosten. Wenn Sie diese nicht in den Griff bekommen, wird sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern. Meiner Überzeugung nach ist diese Regierung schon lange konkursreif. Sie hoffen auf ein Wunder. Wunder geschehen manchmal. Ich hoffe auch auf ein Wunder: dass diese Regierung möglichst bald ihren Abschied feiert. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich nicht darauf einlassen und nicht dazu sprechen, welche Parteitaktik hier jetzt die wichtige ist, ob es um die EU-Wahl geht, um dieses ganze Hickhack. Ich denke mir, wenn jemand zu Hause sitzt, über 50 Jahre alt ist und keinen Job hat, dann hat er andere Sorgen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Genau deshalb, weil es ja Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist es wichtig, dass wir heute hier rasch Hilfe beschließen, und das ist nicht so eine Kleinigkeit, wie Sie das vorher angesprochen haben. Es sind 350 Millionen €, die in den nächsten drei Jahren diese Regierung in den Arbeitsmarkt pumpt. Das setzt sich um in Arbeitsplätze. Was geschieht denn mit dem Geld? – Es verschwindet ja nicht in irgendeiner Verwaltung. Das geht in Eingliederungsbeihilfen. Das geht auch in den zweiten Arbeitsmarkt. Menschen, die schon länger als ein halbes Jahr keine Arbeit haben und auch auf dem freien Markt sozusagen keinen Job finden, bekommen eben in sozialökonomischen Betrieben Arbeit. Das ist ganz, ganz wichtig. Das ist eine enorme Hilfe für die Betroffenen. 20 000 Menschen können so pro Jahr gezielt gefördert werden. Und 8 500 Personen – so hat es der Sozialminister gesagt – werden dauerhaft einen fixen Arbeitsplatz bekommen. Das ist schon ein tolles Konzept, und daran sieht man, dass wir da auch etwas tun. Wie schaut denn derzeit die Lage der Älteren aus? – Ja, auf der einen Seite gibt es die Probleme, deshalb nun die neuen Fördermaßnahmen. Aber auf der anderen Seite, das möchte ich schon betonen, stimmt dieses Vorurteil, dass Ältere überhaupt keine Chancen haben, nicht. Im Vorjahr – diese Zahlen möchte ich Ihnen nennen – hat eine halbe Million Menschen wieder Arbeit gefunden. Interessant dabei: Jeder Vierte von dieser halben Million war über 50 Jahre alt. Das heißt, es stimmt nicht, dass es gar keine Chancen gibt. Machen wir den Menschen doch Mut, vergraulen wir sie nicht dauernd, und hören wir doch auf mit dieser ewigen Schwarzmalerei! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein Letztes: Herr Minister, danke, Sie haben heute in der Fragestunde auch klargestellt, die Teilpension soll ab 2015 wirken. Also wieder ein Anreiz, Menschen länger im Job zu halten. Noch vor dem Sommer wird es die neue Aufschub-Bonus-Pension geben – ein weiterer Schritt für mehr Beschäftigung Älterer. Insgesamt, meinen wir, ist das ein gutes Konzept. Helfen wir alle zusammen, dass es auch der Erfolg wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich heute schon einige Male erwähnt worden bin [[Ruf bei der FPÖ:Lobend!]]– lobend?; das kann man auffassen, wie man will [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben Sie sehr gelobt!]]–, möchte ich einige Dinge vielleicht klarstellen. [[Abg. Kickl: Nicht wieder zurückrudern!]]Fakt ist: Wir werden uns nie zurücklehnen können, wenn es darum geht, Maßnahmen zu setzen, um ältere Menschen in Arbeit zu halten. Der Unterschied zwischen den politischen Parteien ist jener, wie man das sieht. Wir werden dort und da nachhelfen müssen, dass es gelingt, ältere Menschen am Arbeitsplatz zu halten. Teilweise bei der Wirtschaft, indem wir es attraktiver machen, ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten, auch mit gesundheitlichen Maßnahmen, aber letztendlich auch bei den Betroffenen selbst. Was uns aber klar unterscheidet, ist, wie man mit diesen Menschen umgeht. Und wenn gestern hier der Kollege Strolz von den NEOS die Menschen, die eine Invaliditätspension beziehen, praktisch diffamiert hat, sie in ein Eck gestellt hat mit Korruption, dann muss man sich einmal vor Augen führen, was diese Menschen kriegen, die schwer arbeiten, die es nicht schaffen, in Beschäftigung zu bleiben, und wo auch keine Maßnahmen mehr möglich sind, diese in Beschäftigung zu bringen. Wenn eine Invaliditätspensionistin 756 € monatlich kriegt, wenn ein Schwerarbeiter, der das 60. Lebensjahr im Job nicht schafft, 1 184 € Pension kriegt, dann sind das nicht Menschen, die dorthin wollen. Das sind Menschen, die dorthin müssen, weil sie einfach nicht mehr können, weil sie gesundheitlich praktisch am Ende sind. Herr Strolz, ich würde Sie wirklich ersuchen, sich beim Thema Pensionen nicht mehr zu Wort zu melden. Ich lade Sie gerne ein: Fahren Sie mit hinaus auf eine Baustelle, suchen Sie mit mir Bauarbeiter, die über 55 sind und die noch arbeiten können! Sie werden nur mehr ganz wenige finden. [[Abg. Strolz: Das war ja nicht mein Punkt!]] Um diese Menschen kümmern wir uns, und bei all den Parteien, die uns dabei unterstützen, bedanke ich mich recht herzlich. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir können aber noch etwas machen. Wir können eines machen, nämlich dass wir das ehestmöglich umsetzen, was die Bundesregierung vereinbart hat, nämlich Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, weitere schärfere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und Maßnahmen, die wegführen vom Billigstbieter- hin zum Bestbieterprinzip. Und ja, da läuft in diesem Land etwas schief. Ich sage Ihnen eines: Wenn es öffentliche Ausschreibungen gibt, wo nur der Billigste zum Zug kommt und nicht der Beste, wo nur der zum Zug kommt, der Billigstarbeiter auf öffentlichen Baustellen einsetzt, dann läuft etwas schief in den Ausschreibungen. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Das Bundesvergabegesetz 2006 macht es möglich, dass wir öffentlich ausschreiben nach dem Bestbieterprinzip. Wir tun es nicht in diesen Bereichen! Ich lade daher alle Parteien ein, hier mitzutun und mitzuwirken, weil es nicht sein kann, dass auf Baustellen, wo unsere Steuergelder eingesetzt werden, Firmen zum Zug kommen, die in diesem Land keine Abgaben leisten. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte mich zum Antrag 190/A(E) der FPÖ äußern, der von der Abgeordneten Schwentner bereits als „jenseitig“ bezeichnet worden ist. Es geht ja bei diesem Antrag darum, dass die Mindestsicherung für Ausländer nach dem Herkunftslandprinzip berechnet werden soll. Herr Abgeordneter Kickl hat als Zwischenrufer völlig richtig eingeworfen, dass es sich bei der Mindestsicherung um eine Sozialhilfeleistung handelt. Wenn es um den Themenkomplex EU-Ausländer und Sozialhilfe geht, dann sollten Sie sich aber bitte die Unionsbürgerrichtlinie ansehen. Die Unionsbürgerrichtlinie sieht nämlich vor, dass während des Aufenthalts, während der ersten drei Monate der EU-Ausländer [[Abg. Strache: Wieso verlangt die CSU das dann? Wieso verlangt dann die CSU das Herkunftslandprinzip?]]– Hören Sie mir bitte zu! Sie werden es wohl schaffen, dass Sie sich zwei Minuten etwas über die geltende Rechtslage anhören. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wie gesagt, Sie können die Unionsbürgerrichtlinie auch selber lesen. Lesen bildet, wie wir wissen, aber ich werde mich wirklich bemühen, es Ihnen ganz einfach zu erklären. Also: In der Unionsbürgerrichtlinie ist vorgesehen, dass kein Mitgliedstaat verpflichtet ist, während der ersten drei Monate des Aufenthaltes EU-Ausländern Sozialhilfe zu gewähren. Diese Regelung ist ja auch im Artikel 4 Abs. 4 der Artikel-15a-Vereinbarung, die Sie in Ihrem Antrag abgedruckt haben, umgesetzt. Das heißt, wir haben das in Österreich umgesetzt. Daraus ist zu schließen, dass sich Ihr Antrag nur auf jene EU-Ausländer beziehen kann, die sich länger als drei Monate im Inland aufhalten. Wie sieht es aber mit denen aus? Auch da gibt es eine klare Regelung in der Unionsbürgerrichtlinie, die auch in Österreich umgesetzt ist. Das Aufenthaltsrecht über drei Monate ist nämlich [[Abg. Strache: Warum verlangt die CSU das dann?]]Schauen Sie sich die deutsche Umsetzung an, und vergleichen Sie sie mit der österreichischen Umsetzung! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kann man das nicht verändern?]] Ich komme noch einmal zurück zu meinem Gedankengang: Ein EU-Ausländer hat nur dann ein über drei Monate hinausgehendes Aufenthaltsrecht, wenn er Arbeitnehmer oder Selbständiger ist oder wenn er über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass er im Inland keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Daraus ist Folgendes zu schließen: Ihr Antrag bezieht sich also auf EU-Ausländer, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit ein längeres Aufenthaltsrecht haben. Das heißt, wir sprechen hier von Personen, die aufgrund ihrer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich Steuern und Sozialabgaben zahlen. Sie dürfen also gleich viel zahlen wie Österreicher, sollen aber niedrigere Leistungen bekommen. Dass das völlig unsachlich ist, liegt wohl auf der Hand. [[Abg. Strache: Die CSU macht also unsachliche Vorschläge!]] Oder haben Sie das vielleicht so gemeint, dass auch die Steuern und Sozialabgaben, die von den EU-Ausländern zu zahlen sind, nach dem Herkunftslandprinzip zu leisten sind? Das wird ja wohl nicht gemeint sein, oder? [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Und wenn Sie immer von der CSU reden, dann müssen Sie sich bitte die Umsetzung im Inland ansehen. Wir haben die Unionsbürgerrichtlinie im Inland sehr gut umgesetzt; deswegen haben wir mit unserem nationalen Recht keine Probleme. In Deutschland ist die nationale Umsetzung anders erfolgt. Hier muss in Deutschland nachgebessert werden. Aber das betrifft nicht die Unionsbürgerrichtlinie, sondern die nationale Umsetzung. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Es geht heute beim Tagesordnungspunkt 1 um ein Arbeitsmarktpaket, um Arbeitsmarktpolitik und deren Finanzierung und eigentlich nicht um das gesamte Paket der Sozialleistungen. Ich möchte mich jetzt nicht bei den Sozialleistungen aufhalten, aber eines wissen wir genau, und ich glaube, da müssen wir den Tatsachen ins Auge schauen: Österreich ist einer der besten Sozialstaaten der Welt, mit bester Absicherung. Wir wissen, dass viele auf diese Sozialleistungen zugreifen, für die sie eigentlich nicht geschaffen wurden, und dieser Missbrauch – der Herr Bundesminister sagt das auch immer wieder – ist abzustellen, damit die Menschen, die es notwendig brauchen, auch zu diesen Sozialleistungen kommen. Aber nun zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt betreffend Arbeitsmarkt. Wenn ich wie jetzt diese Diskussionen verfolge, dann tut mir – und ich bin selbst Unternehmer und weiß, in welch gutem Land wir leben – manchmal wirklich der Bauch weh, wenn ich höre, wie schlecht alles in diesem Staat ist. Statistiken kann man drehen und wenden, wie man will, aber dass Österreich nach wie vor in dieser wirklich schwierigen Zeit die wenigsten Arbeitslosen in Europa hat und bei der Jugendarbeitslosigkeit an zweiter Stelle ist, das sind einfach Fakten, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir wissen, dass wir viel zu tun haben werden, um das auch zu halten, und deshalb reagiert auch die Regierung und widmet sich verstärkt dem Thema 50 +, einem der wichtigsten Themen, wo es darum geht, die Leute länger in der Arbeit zu halten, um das Pensionssystem abzusichern, und wo es auch darum geht, dass die Menschen auch eine Zufriedenheit bei der Arbeit haben. Das Zweite, was Kollege Haubner angesprochen hat: Das ist jetzt nicht das große Wunderwerk, das muss man auch dazusagen, für die vielen Betriebe, dass wir jetzt endlich einen Schritt in die Richtung gehen, die Lohnnebenkosten zu senken. Wir wissen, dass wir in diesem Bereich Spitzenreiter im negativen Sinne sind. Wir wissen, dass die Lohnnebenkosten bei uns fast 50 Prozent ausmachen, dass alleine davon die Steuern und Abgaben über 42 Prozent ausmachen. Im europäischen Vergleich sind wir hier nicht Spitzenreiter im positiven Sinn wie Gott sei Dank bei unseren Arbeitsmarkt- daten, sondern wir sind Spitzenreiter bei den höchsten Abgaben in der EU. Diese machen im Schnitt der EU-27 nämlich 38,4 Prozent aus. Wie man Statistiken drehen und wenden kann, haben wir gesehen: Da geht man heraus mit 1,50 € und sagt, so viel macht das für jeden Betrieb aus. Wir können das auch pro Einwohner oder zumindest pro Österreicher aufrechnen. Das können wir auch machen. Aber wir wissen, von welcher Summe wir da sprechen: Zweimal 0,1 Prozent macht in Summe im Jahr 200 Millionen € aus. Das ist für die Wirtschaft nicht wenig. Ich sage aber auch ganz klar eines dazu: Um unsere guten Arbeitsmarktdaten und Sozialleistungen aufrechterhalten zu können, ist es in Zukunft unbedingt notwendig, die Lohnnebenkosten weiterhin im Auge zu behalten und zu senken, sodass wir zumindest im europäischen Mittelfeld landen. – Danke vielmals.
Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.
Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen. Frau Abgeordnete Schwentner, wie immer meine Fraktion betreffend Ihren Antrag abstimmen wird, ich kann Ihnen nur zusagen, wir werden uns das Ganze noch im Zuge des Budgetbegleitgesetzes anschauen, inwieweit wir bei dieser Gruppe von Betroffenen eine Treffgenauigkeit haben, ob man hier weiteres Unrecht schafft oder ob es gelingt, etwas auszugleichen. Wie gesagt, das, was heute hier abgestimmt wird, kann noch revidiert werden bis zum Budgetbegleitgesetz. Das wollte ich Ihnen sagen. Und abschließend, Herr Abgeordneter Strache: Die CSU ist nicht Europa!
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die soziale Frage ist mit Sicherheit eine der drängendsten in Europa, aber auch in Österreich. Ja, Kollege Obernosterer, ich stimme Ihnen zu, Österreich steht in vielen Fundamentaldaten immer noch sehr gut da – ich sage sogar: sehr gut –, was die ökonomische Lage betrifft, auch was die Arbeitslosenzahlen betrifft. Allerdings ist jetzt keine Zeit für ökonomische und soziale Debatten. Wir brauchen Reformen und leben vom Speck in der Kammer. Jetzt haben wir das Problem, dass wir in der Kammer ein Riesenloch haben, ein Budgetloch. Das haben Sie gerade wegretuschiert, aber das Hypo-Loch wird das Budgetloch wieder vergrößern. Ich habe mir das kurz angeschaut: Ob wir Mindestpensionen rechnen oder sonstige Sozialleistungen, wenn du da 1 000 € pro Monat ansetzen würdest, dann ist das von der Dimension her nicht so verkehrt. Leider werden es am Schluss mindestens – da können Sie erzählen, was Sie wollen! – 10 Milliarden € sein, die das Hypo-Loch ausmachen. 5 Milliarden € sind schon weg, 4 Milliarden € kommen nach Ihren Angaben noch dazu. Da wissen wir, dass es mindestens 5 bis 6 Milliarden € sein werden. Das heißt also, es sind mindestens 10 Milliarden € am Schluss. Meine Damen und Herren, das sind aufs Monat gerechnet mehr als 10 Millionen Mindestpensionen! Und jetzt sagt die Bevölkerung völlig zu Recht, unabhängig davon, ob das Hypo-Drama in Kärnten seinen Ausgang genommen hat oder nicht – wir alle werden in dieser Frage übereinstimmen, aber es geht auch um die Frage, was auch diese Bundesregierung dann getan oder unterlassen hat; nicht mehr und nicht weniger ist das Thema –, jetzt kommt die Bevölkerung oder kommen viele, viele wahlberechtigte Menschen und sagen: Wir wollen das untersucht haben! Nachdem gerettet wird, was zu retten ist – darüber kann man diskutieren –, soll auf jeden Fall untersucht werden, was zu untersuchen ist! [[Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Und dieser Wille, dieser mittlerweile unbändige Wille in der Bevölkerung und in der WählerInnenschaft hat dazu geführt, dass die Petition der Oppositionsparteien – das ist überparteilich insofern, als sich einmal vier Parteien gefunden haben; da sieht man schon, was da für ein Druck dahinter ist, dass man überhaupt zu solch einem Mittel greift –, dass dieses Anliegen jetzt vor einer Stunde von über 100 000 Wahlberechtigten unterschrieben war. [[Beifall und Bravorufe bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Und deshalb appelliere ich jetzt an die Abgeordneten der Volkspartei [[Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt!]]und an die Abgeordneten der Sozialdemokratie [[Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt für die Grünen!]]Geben Sie Ihrem Gewissen eine Chance! Füllen Sie das freie Mandat mit Leben! – Wir wissen, dass Sie unter Druck von Ihren Parteizentralen stehen, das ist längst klar. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Natürlich! [[Abg. Zanger: (in Richtung ÖVP) „Hände falten, Goschen halten!“]] Schauen Sie, der Landeshauptmann von Vorarlberg wird einen Beschluss, eine Resolution vorschlagen für seinen Landtag, dass wir hier – Sie von der ÖVP auch; aufpassen, Sie auch! – diesem Anliegen nach Untersuchung nachkommen, weil er weiß, dass eine Regierungskommission, die Sie jetzt vorschieben, nur ein Fluchtversuch nach vorne sein kann, mit dem Sie aber hinten herunterhängen werden. Das wird alles nichts nützen. Die Bevölkerung hat ein ganz klares Gefühl dafür – Gott sei Dank –, dass in einer halbwegs ernstzunehmenden parlamentarischen Demokratie diese Aufklärungen, diese notwendigen Untersuchungen ausschließlich Sache eines Parlamentsausschusses sind. Na selbstverständlich! [[Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] [[Abg. Rädler: Hast du kein anderes Thema?]]Ja, das ist es schon. Und es wird nichts nützen, wenn sich der Herr Vizekanzler und Finanzminister nach einer Phase luzider Momente jetzt hinstellt und sagt: Das kostet Unsummen! – Das ist ja die größte Verhöhnung. Wir haben ja schon viele Verhöhnungen erlebt, aber das ist auch eine Verhöhnung der Bevölkerung – wenn man nämlich weiß, dass jede Untersuchung prophylaktisch für die Zukunft, so wie in diesem Fall, Milliarden sparen kann. Und hätten Sie nicht den Untersuchungsausschuss zu den Banken abgedreht, hätten wir uns auch viel Geld erspart. [[Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Und jetzt ist es wieder so weit. Jetzt stehen wir wieder vor diesen Entscheidungen. Sie stehen auch vor diesen Entscheidungen. [[Abg. Rädler: Brauchst du einen Arzt?]]– Schade, dass das Protokoll diese unqualifizierten Zwischenrufe nicht alle aufnehmen kann. – Heute haben wir wieder eine Entscheidung zum Untersuchungsausschuss am Ende der Tagesordnung. Auch wenn Sie heute nicht zustimmen dürfen, können oder wollen – ich glaube, es wollen immer mehr –: Diskutieren Sie das! Wir laden Sie ein. Wir laden Sie auch ein, das in Ihren Wahlkreisen zu machen, mit uns. [[Abg. Rädler: Reden Sie zum Thema!]] Wir werden die Bevölkerung animieren, auch mit Ihnen zu diskutieren in Ihren Wahlkreisen, damit Sie erklären, warum das entweder untersucht werden soll oder vertuscht werden soll. Das ist alles ganz einfach! Und es sind jetzt über 100 000. In wenigen Tagen werden wir 107 000 erreicht haben. Das ist ein neuer his- torischer Höchststand für Petitionen. Das können Sie nicht wegdiskutieren und wegwischen. Und deshalb ganz am Schluss, auch den Herrn Minister ansprechend, weil er ja für die Regierung hier sitzt: Es hat sich ja auch der Herr Mitterlehner dann im Ton vergriffen. Sie, Herr Minister Hundstorfer, haben gemeint, es gibt eh hundert Verfahren bei Gericht. – Das hat mit dem alles nichts zu tun! [[Abg. Strache: Eine richtige Pflanzerei ist das!]] Weder der Pröll noch die Frau Fekter stehen vor Gericht, wenn es um die politische Verantwortung geht. Das ist eine ganz andere Untersuchung. Die brauchen wir. Das verstehen die Leute, die wollen das auch. Und ich sage Ihnen ganz zum Schluss: Es wird Licht in die Sache kommen, ob Sie da die Decke draufhalten wollen oder nicht. Wir werden auch sonst Wege finden. Aber es gibt nur diesen korrekten Weg der parlamentarischen Untersuchung. Die Wahrheit wird ans Licht kommen – je schneller, desto besser. Und je schneller Sie und Sie [[in Richtung SPÖ und ÖVP]] dabei sind, desto besser für Sie und für das demokratische Parlament. Ganz einfach! Die Wahrheit wird ans Licht kommen. Die Fürsten der Finsternis haben abzudanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Usancen dieses Hauses folgend würde ich Sie bitten, nachdem wir alle die Taferln gesehen haben, diese dann jetzt wieder zu entfernen, damit wir in der Behandlung der Tagesordnung fortsetzen können. Zum Wort ist zu diesen Tagesordnungspunkten niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters nach einem Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in 60 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen lassen. Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 4 eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Das ist somit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 61 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer hiefür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 62 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer hiefür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 63 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit ebenfalls angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 64 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 65 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer hiefür ist, der gebe ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit ebenfalls angenommen. [[11:49:21]] 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 245/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Freikauf von der Behinderteneinstellungspflicht für den öffentlichen Bereich (70 d.B.)
Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte KollegInnen! Liebes Publikum auf der Besuchergalerie und zu Hause! Heute geht es um das Thema Freikaufen im öffentlichen Bereich. Vielen Menschen ist nicht ganz klar oder könnte nicht klar sein, was das bedeutet. Ich will es kurz erklären. Wenn Betriebe eine bestimmte Anzahl an MitarbeiterInnen haben, dann brauchen sie auch ein Pendant, eine Person mit Behinderung, die dafür angestellt wird. Und wenn ein Betrieb diesen Ausgleich nicht durchführen kann, dann bedeutet das, er kann sich quasi mit Hilfe einer Ausgleichstaxe freikaufen. Der Betrag ist nicht sehr hoch, es sind zirka 240 € bis in etwa 300 €. Und das ist der Punkt, der für mich wirklich schlimm ist, denn der Staat Österreich kauft sich im öffentlichen Bereich wirklich frei, er erfüllt nicht die Einstellungsquote. Und das ist für mich ein Zustand, der nicht erträglich ist. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Und das ist der Grund, weshalb ich jetzt einen Antrag stelle, denn der Staat sollte in dieser Sache Vorbildwirkung haben. Man kann nicht von der Privatwirtschaft verlangen, dass sie diese Quote erfüllt, und im eigenen, im staatlichen Bereich erfüllt man die Quote nicht und da ist es nicht von Bedeutung. Unser Sozialminister hat eine Aussendung gemacht und hat gemeint, es wäre alles in Ordnung und es liege nichts im Argen. Da bin ich zur Gänze anderer Meinung. Wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen ansehen – arbeitslose Menschen mit Behinderungen –, so haben wir eine doppelte Anzahl an arbeitslosen Menschen. Das heißt, wenn wir die jetzige nochmalige Erhöhung betrachten, um wie viele Menschen mit Behinderungen mehr in Arbeitslosigkeit geraten sind, so haben wir jetzt einen Wert des Fünffachen. Es gab eine parlamentarische Anfrage und wir haben uns 2011 und den Vergleich zu 2012 angesehen: Wie sieht es denn im öffentlichen Bereich mit dem Freikaufen aus? – Und da möchte ich gerne ein paar Zahlen erwähnen: Es gibt 1 500 Menschen mit Behinderung, die im öffentlichen Bereich, im Bereich der Wirtschaftskammer keine Anstellung finden. Für 1 500 Menschen bezahlt die Wirtschaftskammer Österreich eine Ausgleichstaxe. Das heißt, wir haben die verschiedensten Landesstellen der Wirtschaftskammer Österreich, und wir wissen, dass diese sich freikaufen. Ich kann mir vorstellen, dass meine KollegInnen, die nach mir noch sprechen werden, davon ausgehen werden und erwähnen werden, dass alles sehr positiv sei und dass Österreichs Arbeitslosenquote eher gering ist. Trotzdem, aus meiner Sicht muss – und das richte ich jetzt an Sie, Herr Sozialminister – gerade der öffentliche Bereich mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen Maßnahmen, wir brauchen dringendst Maßnahmen, um der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen entgegenzuwirken. Und noch einmal sei da die wichtige Vorbildwirkung des Staates erwähnt. – Ich danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte eine Zahl nicht so im Raum stehen lassen, wie sie Frau Kollegin Jarmer jetzt genannt hat, nämlich dass der Bund seine Einstellungspflicht nicht erfülle. Das ist nicht die Wahrheit, Frau Kollegin Jarmer. Der Bund erfüllt seine Einstellungspflicht seit dem Jahre 2007. Ich denke, das wissen auch Sie, und es ist nicht redlich, wenn ich das so sagen darf, dass man hier vom Rednerpult aus eine falsche Zahl in den Raum stellt. Natürlich ist, Frau Kollegin Jarmer – und das wissen Sie genauso gut wie ich –, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung eine ganz, ganz große Herausforderung. Ich bin überzeugt davon, dass es für die betroffenen Menschen von ganz großer Bedeutung ist, dass sie Arbeit finden. Das steigert den Selbstwert. Davon bin ich wirklich überzeugt. Bezahlte Erwerbsarbeit ist aus meiner Sicht der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, und sie ist auch die beste Möglichkeit im Kampf gegen die Armut. Da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Das gilt für Menschen mit Behinderung, und das gilt auch für Menschen ohne Behinderung. Dass Arbeitslosigkeit – ganz egal, für welchen Personenkreis – niemanden von uns kaltlässt, das hören wir ja immer hier in diesen Debatten – in diesen doch auch sehr kritischen Debatten, aber dass es uns allen ein Anliegen ist, das ist, denke ich, wirklich unbestritten. Ich möchte schon auch betonen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und auch liebe ZuseherInnen an den Fernsehschirmen, dass es auch und ganz speziell dem Minister wirklich wichtig ist, in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen. Erst im ersten Tagesordnungspunkt wurde eine ganz wichtige Maßnahme – leider nicht mit den Stimmen von allen Kolleginnen und Kollegen – beschlossen. Und auch im Bereich von Menschen mit Behinderungen gibt es, und das wissen Sie auch alle, eine Reihe von Fördermaßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz aufnehmen können. Insgesamt stehen 163 Millionen € pro Jahr zur Verfügung. Es werden rund 70 000 Förderfälle – ich mag diesen Ausdruck gar nicht –, es werden rund 70 000 Menschen unterstützt, Menschen mit Behinderungen, damit sie in der Arbeitswelt Fuß fassen können. Und ich denke, das soll man auch nicht kleinreden. Gerade im Bundesdienst gibt es seit einigen Jahren eine Initiative, die sogenannte bundessache.at, die ganz besonders Menschen mit Behinderungen bei der Aufnahme in den Bundesdienst begleitet, und auch da gibt es durchaus Erfolge zu verzeichnen. Eine Maßnahme, die ich heute auch erwähnen möchte, weil im Zusammenhang mit der Einstellungspflicht der Bund angesprochen wurde, ist, dass im Jahr 2012 bei der Erstellung des Personalplans Menschen mit Behinderung, die einen Grad der Behinderung von mindestens 70 Prozent aufweisen, vom Aufnahmestopp nicht betroffen waren. Das sind alles Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht noch geringer ist. Das möchte ich schon auch betonen, weil ich natürlich auch weiß, dass leider viele Betriebe ihre Einstellungspflicht nicht erfüllen. Ich möchte wirklich einmal mehr an alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Wirtschaft oder in irgendwelchen Wirtschaftsverbänden tätig sind, appellieren, darauf hinzuweisen, dass es durchaus positiv ist, wenn Menschen mit Behinderungen in Betrieben angestellt werden. Zurzeit erfüllen nur 25 Prozent der Betriebe die Einstellungspflicht, das ist natürlich wirklich ein geringer Prozentsatz. Ich denke mir, es wäre wirklich an der Zeit, dass man auch in diesem Bereich dazu übergeht, die Win-win-Situation – ich bezeichne das immer so – zu erkennen. Es ist, davon bin ich wirklich überzeugt, eine Win-win-Situation für alle: einerseits für die Betriebe, weil sie durchaus sehr, sehr motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben – Menschen mit Behinderungen sind durchaus sehr, sehr leistungsbereit und einsatzwillig; ich kenne viele, die gerne einen Beitrag leisten möchten, aber im Moment eben keine Chance bekommen –, und es ist andererseits natürlich auch ein Mehrwert, eine Win-win-Situation für die Menschen mit Behinderungen, weil eine Erwerbstätigkeit ihren Selbstwert steigert und weil sie dadurch am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsleben teilhaben können. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich gemeinsam weiterarbeiten sollen. Ich möchte es nicht schönreden – niemand redet Arbeitslosigkeit schön –, ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass wir wirklich bemüht sind, in diesem Bereich gemeinsam Schrit- te zu setzen. Und vielleicht können wir gemeinsam eine Imagekampagne starten, wo man einfach zeigt, wie wertvoll MitarbeiterInnen mit Behinderungen in den Betrie- ben und auch im Bereich der öffentlichen Hand sind.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Wertes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Im Behindertenbereich haben wir echten Handlungsbedarf, denn die Arbeitslosigkeit ist dort seit 2006 fünf Mal schneller angewachsen als im allgemeinen Durchschnitt. Das sollte uns wirklich zu denken geben. Wir leben in einem Sozialstaat, und, meine Damen und Herren, das Grundethos eines Sozialstaates und einer Gesellschaft überhaupt misst sich daran, wie wir mit den Schwächsten – mit den Behinderten, mit den Alten, mit den Kranken, mit den Kindern und mit den Ungeborenen – umgehen. Wenn wir sagen, wir wollen diesen Umgang im Sozialstaat konsensuell und gut regeln – und nicht über Privatinitiativen und Charity oder Goodwillaktionen für Behinderte und Almosengaben –, dann muss der Staat hier wirklich eine explizite Vorreiterrolle einnehmen und Verantwortung übernehmen. Das ist eine der wenigen wirklichen und echten Kernaufgaben des Staates. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn das nicht ausreichend gegeben ist, dann hat der Sozialstaat wirklich ein Problem. Wir sehen natürlich, dass die Behindertenquote nicht in allen Bereichen tatsächlich erfüllt werden kann, denn bei der Polizei, in der Exekutive, in diversen anderen staatlichen und öffentlichen Einrichtungen Behinderte zu beschäftigen, wäre unter Umständen sogar eine Gefährdung der Behinderten. In diversen Büros, Ämtern, Bürgerservicestellen et cetera finden sich aber genug Arbeitsplätze für behinderte Menschen. Es ist sicher gescheiter, den Bürgern Arbeit zu geben, als sie mit 20 oder 22 in Pension zu schicken. Ein Wort noch zum Sozialstaat: Wir als Team Stronach sind eine Wirtschaftspartei, und uns wird immer gerne unterstellt, wir möchten alles privatisieren und alles Öffentliche abschaffen, den öffentlichen Bereich überhaupt unterlaufen und konterkarieren. – Nein, das ist genau nicht so, meine Damen und Herren! Wir stehen zum Sozialstaat, aber wir sagen, die Dosis macht das Gift. Ein überdosierter Sozial- und Verwaltungsstaat ist kontraproduktiv und schadet den Bürgern, und unter den Bürgern schadet er am meisten den Schwächsten: den Behinderten, den Alten, den Kranken und den Kindern. Wir wollen zielgerichtet Menschen helfen, und zwar durch sinnvolle Maßnahmen, und ich glaube, daher ist es gescheit, den Antrag zu unterstützen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Beschäftigung ist wichtig, gerade auch für Menschen mit einer Behinderung: dass sie gebraucht werden, dass sie sozial integriert sind. Es ist richtig, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist; sie ist generell gestiegen und bei behinderten Menschen überproportional. Da muss man etwas tun, aber die Maßnahmen, die gefordert werden, dass man die Ausgleichstaxe erhöht, die Strafzahlungen erhöht, sind das falsche Rezept in der momentanen Wirtschaftssituation, die sehr angespannt ist. Der Faktor Arbeit wird ja schon überproportional besteuert, das muss gesenkt werden. Auch den Kündigungsschutz, der aufgelockert worden ist, jetzt wieder straffer zu ziehen, wäre das falsche Mittel, denn damit würde kein neuer Job geschaffen werden. Ich bin ganz der Meinung von Sozialminister Hundstorfer, dass wir uns im Herbst die Evaluierung ansehen und dann auch schauen, was man tun kann. Vor allem muss mehr Bewusstsein geschaffen werden und auch mehr Information an die Unternehmen kommen, dass es keinen Kündigungsschutz in der alten Form mehr gibt. Es gibt auch andere Dinge, die man tun muss. Man muss die Ausbildung von behinderten Menschen verbessern, das ist ein wesentlicher Faktor. Ein zweiter Punkt ist, dass das Bundessozialamt – also insgesamt das Sozialministerium – jährlich 140 Millionen € für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ausgibt. Das ist sehr viel Geld, und man muss auch die Effektivität überprüfen und die Treffsicherheit steigern. Wir müssen auch die Durchlässigkeit vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt steigern und fördern, damit auch mehr Anreiz besteht, auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen. Meine Damen und Herren, Beschäftigung hat auch etwas mit Würde zu tun. Ich habe gestern schon gesagt und möchte das heute wiederholen – und immer wieder wiederholen, bis es wirklich so ist –: Wir müssen die Menschenwürde auch in der österreichischen Verfassung verankern. In Deutschland ist sie in Artikel 1 Grundgesetz verankert, in Österreich steht sie nicht direkt in der Verfassung. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Menschenwürde auch für die Beschäftigung von behinderten Menschen! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seitens meiner Fraktion werden wir diesem Antrag auch unsere Zustimmung geben, weil ich glaube, dass der Bund da natürlich eine ganz besondere Verantwortung hat. Wir haben es jetzt schon mehrmals gehört: Gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten steigt die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen überproportional. Das ist leider Gottes so. Es ist teilweise nicht wirklich nachvollziehbar, dennoch haben offensichtlich viele Arbeitgeber im Bereich der Wirtschaft auch Angst vor Krankenständen und Ähnlichem; das ist sicherlich auch mit ein Grund. Herr Bundesminister Hundstorfer, Sie werden sich jetzt vielleicht wundern, aber ich sage Ihnen Folgendes: Ja, wir anerkennen, dass in Ihrem Ressort selbstverständlich diese Quote mehr als erfüllt ist. Das ist ein Lob von unserer Seite, auch wenn Sie das jetzt überrascht, aber das ist leider nicht in allen Ressorts so. Ich denke, es sollte im öffentlichen Bereich überhaupt nicht mehr möglich sein, sich freizukaufen. Warum muss der öffentliche Bereich sich da freikaufen? Das gilt für Ministerien, aber das sollte auch für staatsnahe Betriebe wie beispielsweise die ÖIAG oder die Telekom gelten. Ich glaube, es gibt eine ganz besondere Verantwortung diesen Menschen gegenüber, und daher ist das einfach nicht nachvollziehbar. Herr Bundesminister, vielleicht könnten Sie uns sagen, welche Ministerien laut Ihrem Informationsstand da besonders säumig sind beziehungsweise was Sie als Minister für Arbeit und Soziales mit den Ressortkollegen besprochen haben, um diesen Zustand irgendwie zu beenden. Ich glaube nämlich, es ist schon relativ unwürdig, wenn behinderte Menschen immer wie Bittsteller behandelt werden. Es sollte ihr Recht sein, und es sollte gerade der öffentliche Dienst in diesem Bereich eine Vorbildwirkung haben.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Dinge hier klarstellen: Es ist keine Frage, der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion. Der öffentliche Dienst muss diese Vorbildfunktion wahrnehmen, und der öffentliche Dienst nimmt sie in seiner Gesamtheit auch wahr; in der Gesamtheit sind wir im Plus. Natürlich haben wir – und das ist kein Geheimnis – bei zwei Ressorts ein Problem, und in diesen zwei Ressorts werden wir immer ein Problem haben. Wir haben im Unterrichtsressort ein Problem, ob wir wollen oder nicht. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Es gibt einen gewissen Grad der Behinderung, wo es als Lehrkraft nicht mehr geht. Ob es uns jetzt Vergnügen macht oder kein Vergnügen macht, auch wenn jetzt in Schulen für Rollstuhl fahrende Lehrkräfte nachträglich Aufzüge eingebaut werden – all das gibt es ja –: Wir haben trotzdem Grenzen, das ist leider so. Der zweite Sektor, der im Minus ist – es gibt nur zwei Sektoren, die im Minus sind –, ist und bleibt die Exekutive. Sie selber haben Abgeordnete, die aus diesem Sektor kommen. Ich glaube, Sie wissen, worum es da geht. Auch da gibt es Grenzen. Das Innenressort bemüht sich natürlich intensiv, ebenso das Justizressort; dort, wo es geht, haben diese Ressorts einen überproportionalen Behindertenanteil. Vom Innenministerium weiß ich – vom Justizministerium weiß ich es nicht; bitte das nicht misszuverstehen –, dass es dort eine eigene Behindertensportgruppe gibt, die sich sehen lassen kann, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung hervorragend unterstützt werden. Dass mein Ressort überproportional vorne liegt, das ist logisch, aber auch wir – und das sage ich ganz offen –, wir alle haben seit zwei Jahren ein gemeinsames Problem, das ist die Aufnahmesperre. Die Aufnahmesperre ist zwar für Menschen mit Behinderung aufgemacht worden, aber ab 70 Prozent – und jetzt wird es etwas dünn. Wir suchen immer wieder Menschen, wir bemühen uns auch immer wieder um Menschen mit akademischem Abschluss, und, und, und – all das haben wir auch bei uns –, aber trotzdem haben wir da Grenzen. Es ist nicht einfach, wir werden auch weiterhin aktiv sein. Wir werden auch weiterhin mit den Wirtschaftskammern ein ernstes Wort reden, denn sie sind aus diesem halböffentlichen Sektor die säumigsten. Alle Arbeiterkammern sind massiv gut unterwegs, die Landwirtschaftskammer ist knapp gut unterwegs, hervorragend unterwegs ist die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, aber die sonstigen Wirtschaftskammern haben einen Aufholbedarf, um das einmal so zu umschreiben. Sie können sicher sein, das werden wir nicht links liegen lassen. Wir werden natürlich etwas tun, reden, schauen und entsprechende Veränderungsprozesse herbeiführen. Langer Rede kurzer Sinn – es wurde schon gesagt, was wir tun –: Ich kann Ihnen nur versichern, wir setzen alles daran, dass der Bund weiterhin diese Vorbildfunktion haben wird; wir setzen auch alles daran, dass die halböffentlichen Sektoren da entsprechend ihren Beitrag leisten, vor allem was die Wirtschaftskammern betrifft – wobei das nicht alle Wirtschaftskammern betrifft, das sage ich auch gleich dazu. Es gibt Wirtschaftskammern, die genau in der Quote sind, wie zum Beispiel – um eine zu nennen, ohne die anderen zu brüskieren – Kärnten. Kärnten hat die Quote genau erfüllt. Wir werden weiterhin sehr massiv dranbleiben, weil es natürlich auch mir persönlich sehr große Sorgen macht, dass die Frage der Arbeitsplätze für behinderte Menschen nicht so gelöst ist, wie wir das gerne hätten.
Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Jarmer, ich verstehe Ihren Unmut, und ich bin auch der Meinung, dass es katastrophal ist, dass gerade die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen massiv ansteigt. Ich glaube aber, dass das, was Sie hier heute vorschlagen, nicht die richtige Lösung ist. Wenn wir diese Freikaufsmöglichkeiten für den öffentlichen Bereich komplett verbieten, dann haben wir einfach in gewissen Bereichen Probleme, und das sind genau jene Bereiche, die der Herr Minister – da hinten steht er – gerade angesprochen hat. Im Polizeidienst werden wir diese Quoten nicht erreichen, und wenn es keine Freikaufsmöglichkeiten mehr gibt, dann haben wir faktisch ein Problem. Was passiert dann? – Die einzige Möglichkeit, die Quote zu erreichen, wäre dann, dass wir allfällige Arbeitsplätze schaffen, und sie nur dafür schaffen, damit wir diese Quote erreichen. Das halte ich nicht für einen sinnvollen Weg. Wie gesagt: Ich verstehe Ihren Unmut, und ich bin auch der Meinung, dass da massiv gehandelt und viel getan werden muss. Klar, der Bund hat eine Vorbildwirkung, und dieser Vorbildwirkung muss der Bund auch gerecht werden, aber in gewissen Bereichen geht es einfach nicht. Ich glaube daher, dass diese Maßnahme, die Sie hier vorschlagen, keinen Sinn macht, wir werden diesem Antrag deswegen nicht zustimmen; wiewohl ich – ich wiederhole es noch einmal – den Unmut verstehe und glaube, da muss viel getan werden. Ich glaube, die Maßnahmen, die aus dem Ministerium kommen, sind sehr gut und dahin gehend muss noch etwas kommen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte. Ich sehe, der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 70 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen. [[12:14:45]] 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 77/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde (66 d.B.) 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 34/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsreformgesetz 2013 (67 d.B.) 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (68 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte jetzt kurz zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Hofer, Kickl, Belakowitsch-Jenewein betreffend die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen sprechen. Herr Bundesminister! Es gab im Jahr 2011 eine Umstellung beim Pflegegeld, es wurde sozusagen der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert. Sie haben damals von einer Kostendämpfung gesprochen; ich möchte jetzt Ihr Wording übernehmen. Diese Kostendämpfung erfolgte aber auf den Rücken jener Menschen, die sich am wenigsten wehren können. Sie haben damals versprochen, es werde niemand zurückgestuft. Auch das ist nicht wirklich so eingetreten. Es waren zahlreiche Menschen bei mir, bei denen es im Jänner oder im Februar 2011 zu einer neuerlichen Feststellung gekommen ist, die dann die Pflegestufe 2 verloren und nur noch Pflegestufe 1 bekommen haben. Also da wurde den Menschen wirklich etwas weggenommen, das heißt, da waren schon Menschen betroffen, die es nicht immer ganz leicht haben. Ich glaube, man sollte gerade beim Pflegegeld und bei behinderten Menschen nicht den Sparstift ansetzen. Ich weiß, die Kassen sind leer, das sagen Sie uns auch immer, und Sie sagen auch immer, Sie geben ohnehin mehr aus. Es ist halt immer die Frage, wie man die Wertigkeiten setzt und wo man einspart. Wenn man sich anschaut, dass es beim Pflegegeld seit seiner Einführung einen Realverlust von durchschnittlich 29 Prozent gegeben hat, dann würde ich meinen, dass es jetzt auch einmal an der Zeit wäre, diesen Verlust – den man mit Sicherheit nicht auf einmal ausgleichen kann – insoweit aufzufangen, dass er nicht noch größer wird, und eine jährliche Inflationsanpassung zu beschließen. Ich glaube, das hätten sich pflegebedürftige Menschen verdient. Dasselbe gilt für die Freibeträge für die behinderten Menschen, die seit dem Jahr 1988 nicht mehr erhöht worden sind. Da liegt bereits ein Realverlust von 60 Prozent vor. Ich glaube, diese Zahlen, Herr Bundesminister, sollten schon auch einmal zu denken geben. Wollen wir diesen realen Wertverlust weiter ansteigen lassen, oder machen wir jetzt einen Schnitt und sagen: Jetzt ist es genug mit dem Verlust, in Zukunft dürfen diese Menschen nicht noch mehr verlieren. Es ist ja ohnehin schwer genug für diese Bevölkerungsgruppen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Passus, den Sie im Ausschuss ein bisschen abgetan haben – ein bisschen polemisch, so nach dem Motto: Täte ich eh gern, kann ich aber nicht! –, betrifft die Mindestpension von 1 200 € brutto als Anerkennung für ein arbeitsreiches Leben. Wenn Sie sagen, Sie können nicht, es gehe halt finanziell nicht, dann ist die Frage, ob man vielleicht umschichten kann. Vielleicht könnte man bei den Luxuspensionen etwas einsparen und das jenen Menschen geben, die es wirklich notwendig haben. Ich glaube, da könnte man sich schon Gedanken machen und vielleicht etwas umschichten, in Richtung der wirklich Ärmsten in diesem Land.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Loacker danken für seine Ausführungen gestern und heute beziehungsweise für die beiden Anträge, die wir jetzt diskutieren. Das löst nämlich ein wenig das Rätsel, das es für manche gibt, wie denn die NEOS einzuordnen sind. Ist das etwas Neues, oder sind sie doch eine eher sehr alte neoliberale Partie, so nach dem Motto: Maggie Thatcher lässt grüßen! [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.]] Diese Frage ist für mich beantwortet, denn wenn man sich die beiden Anträge ansieht, die wir jetzt diskutieren, oder auch die Ausführungen zur Zahnspange gestern, dann muss ich sagen, das hat mit neu überhaupt nichts zu tun. Das ist maximal uralt, was hier gebracht wird, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben da nichts Gutes zu erwarten, denn was Sie wollen, das ist ein Hineinschneiden in die sozialen Strukturen, in die sozialen Systeme, es ist ein Beenden oder zumindest starkes Einschränken des Arbeitsrechts und der Schutzbestimmungen. Das ist maximal retro – egal, ob Sie es jetzt mit Flügeln oder ohne Flügel machen, das ist so. [[Beifall bei der SPÖ.]] Allein das Beispiel gestern mit der Zahnspange zeigt das deutlich auf. Sie sagen, Sie stimmen nicht zu, weil das nicht treffsicher ist. Dann haben Sie nicht verstanden, was der gesellschaftspolitische Grundkonsens in diesem Land seit 1945 in der Sozialpolitik ist, nämlich, dass eine Sozialleistung nichts damit zu tun hat, dass ein Bedürftiger ein Almosen bekommt, sondern eine Sozialleistung ist ein Rechtsanspruch. Die verteilungspolitische Wirkung, die Sie ansprechen, wird über Abgaben und Steuern gesteuert, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr Steuern bezahlen. Eine Sozialleistung wird nicht wie ein paar Brösel, die vom Herrentisch runterfallen, als Almosen gewährt. Das ist der große Unterschied. Das haben Sie nicht verstanden oder wollen Sie nicht verstehen, es demaskiert Sie jedenfalls sehr, sehr deutlich. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Im Zusammenhang mit dem Antrag betreffend das Frauenpensionsantrittsalter, der hier vorliegt, frage ich mich: Was soll daran „fortschrittlich“ sein, wenn man das Frauenpensionsantrittsalter schneller anpasst? Es gibt einen großen Konsens in diesem Haus, gemeinsam beschlossen, nämlich schrittweise ab dem Jahr 2024 bis zum Jahr 2033 das Antrittsalter jährlich um sechs Monate auf 65 Jahre anzuheben. Damit erfolgt 2033 die vollständige Angleichung. Wenn Sie jetzt wollen, dass das früher stattfindet, dann müssen Sie auch die Konsequenzen mitbedenken. Wir haben im Ausschuss angesprochen, was das mit sich bringt und bringen würde. Wir wissen, Frauen können heute nicht die Korridorpension in Anspruch nehmen, Frauen haben bisher nur die Möglichkeit gehabt, die Langzeitversichertenregelung in Anspruch zu nehmen. Wir haben die Langzeitversichertenregelung verändert. Beim Frauenpensionsantrittsalter nach der Langzeitversichertenregelung setzen wir in sieben Jahren in Einjahresschritten insbesondere für die Jahrgänge von 1958 bis 1965 eine sehr, sehr schnelle und radikale Veränderung um, die meiner Meinung nach sowieso schon hart an der Grenze dessen ist, was noch unter dem Begriff „Vertrauensschutz“ zu subsumieren ist. Aber das, was Sie wollen, hat mit Vertrauensschutz überhaupt nichts zu tun, und daher kann ich mir – neben vielen anderen Gründen, die es dafür gibt, dass das Frauenpensionsantrittsalter langsamer angeglichen wird – das absolut nicht vorstellen. Wir brauchen den Zeitpuffer, wir müssen Vorsorge treffen, dass es Arbeit gibt, und vor allem muss man eines berücksichtigen: Es gibt viele ältere Frauen, die vor vielen Jah- ren persönliche Entscheidungen getroffen haben, Entscheidungen in bestimmten Lebenssituationen, und viele können an diesen Entscheidungen in Bezug auf deren Auswirkungen heute nichts mehr ändern. Diese Frauen würden Sie vor den Kopf stoßen und in die Arbeitslosigkeit schicken. Das ist absolut nicht das, was wir wollen. Zum Antrag betreffend das generelle Pensionsantrittsalter und die Automatik kann ich nur noch einmal darauf verweisen, was wir auch im Ausschuss diskutiert haben. Diese Bundesregierung hat ganz klar gesagt, wir erhöhen das faktische Pensionsantrittsalter, wir überprüfen das auch mit einem Monitoring, aber wir schauen uns auch gleichzeitig an, ob eine Beschäftigungsmöglichkeit gegeben ist. Denn: Was sollte das bringen, wenn sich – so wie Sie das befürworten – das Pensionsantrittsalter automatisch erhöht, falls bestimmte Parameter nicht eingehalten werden, was sollte das bringen, wenn es keine Arbeit für die Leute gibt? Wo sollten die hingehen? Das heißt, Sie wollen sie in die Arbeitslosigkeit schicken. Das kann ja wohl nicht wirklich die Zielsetzung sein! Deswegen ist vollkommen klar, dass mit diesen zwei Anträgen in Wirklichkeit kein Staat zu machen ist. Jedenfalls von uns werden sie abgelehnt, wie sich das gehört. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Eine jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes ist eine Notwendigkeit, das steht außer Frage. Immer mehr Menschen werden zu Hause gepflegt. In Österreich beziehen derzeit mehr als 420 000 Menschen Pflegegeld, 83 Prozent davon, also rund 350 000 Menschen, werden zu Hause versorgt. Von den zu Hause versorgten Personen werden gut 60 Prozent, zirka 255 000 Menschen, ausschließlich von Angehörigen betreut. Würden alle Personen, die zu Hause gepflegt und betreut werden, in öffentliche Einrichtungen, in Senioren- oder Pflegeheime gehen, das wäre undenkbar. Diese Einrichtungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können nicht alle Personen aufnehmen und versorgen. Deshalb gebührt jenen Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, größter Respekt und Anerkennung, und es ist auch wichtig, dass das Pflegegeld, wie es in unserem Entschließungsantrag steht, jährlich angepasst wird. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte an die Ausführungen des Kollegen Katzian zum Frauenpensionsantrittsalter anschließen. Er hat sehr viel von den Nachteilen gesprochen, die es sicherlich gibt, aber ich möchte schon auch einige Vorteile hinzufügen. Natürlich gäbe es Vorteile, gäbe es ein gleiches Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer. Gerade in den letzten Berufsjahren ist zum Beispiel der Verdienst am höchsten, das heißt, wer früher in Pension geht, verliert natürlich auch viel an Einkommen und verliert viel an Pension. Aber es ist ganz klar: Es gibt keine parlamentarische Mehrheit dafür, am gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalter wird in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht gerüttelt. Wir gehen nun einen ganz anderen Weg. Es soll heuer noch die Aufschubbonuspension beschlossen werden. Das heißt, Frauen können, wenn sie ab dem Regelpen- sionsalter länger im Job bleiben wollen und können, pro Jahr etwa 10 Prozent mehr Pension lukrieren. Auch das ist ein gutes Angebot, wir freuen uns schon, wenn das verwirklicht wird. Den geschätzten Kollegen der NEOS, die einen Pensionsautomatismus verlangen, sei gesagt: Stellen Sie sich vor, Experten allein entscheiden, wann wir in Pension gehen, welche Beiträge wir zahlen und vieles mehr! Wir wollen das wohl in den Händen der Politiker lassen. Wir haben ja schon einen Automatismus, die Pensionskommission, aber die wichtigen Entscheidungen müssen in den Händen gewählter Politiker verbleiben. Noch eine Bemerkung zu unserem Pensionssystem generell ist mir ganz wichtig. Wir haben ein sehr gutes System, wir haben stabile, sichere Pensionen. Warum sage ich das? – Wutbürger Roland Düringer ist derzeit in aller Munde, er hat eine Petition an Präsidentin Prammer übergeben. Ich habe vollsten Respekt für Wutbürger, die vieles zu Recht kritisieren, aber ich habe in einem Kommentar von Thomas Hofer gelesen, was denn für Herrn Düringer unser Pensionssystem ist: ein „Pyramidenspiel“. „Anstatt ins System einzuzahlen würde er der Oma das Geld für ihre Pension gerne selber geben und nicht den ,Wapplern mit dem Kassenschmäh‘.“ Da wird es mir gruselig. Solche Vorstellungen machen mich wütend. Ich sage, danke, nein, wir bleiben lieber bei unserem guten Pensionssystem! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte mich auch auf den Antrag 34/A des Herrn Kollegen Loacker betreffend das höhere Pensionsantrittsalter für Frauen beziehen. Herr Loacker, ich glaube, Sie wissen wahrscheinlich nicht, was es für eine berufstätige Frau mit Kindern bedeutet, den ganzen Tag arbeiten zu gehen und die Kinder zu betreuen. Ein Tag hat nur 24 Stunden, und man bräuchte eigentlich 50 – Sie wissen wahrscheinlich nicht, was das für die Lebensqualität der Frauen bedeutet! Ich kann diesem Antrag wirklich nichts abgewinnen, wenn Sie sagen, wir müssen sofort alle früher in Pension gehen, wenn die Rahmenbedingungen für diesen Pensionsantritt noch nicht geregelt sind. Kindererziehungszeiten, vier Jahre, komplett in die Pensionsversicherungszeiten einzurechnen, wäre eine grundsätzlich freiheitliche Forderung. Das wünschen wir uns schon lange, aber es ist noch immer nicht passiert. Laut aktueller Arbeitslosen-Statistik sind derzeit über 90 000 Personen, die über 50 Jahre alt sind, arbeitslos. Wir haben hier ein Plus von 20 Prozent zu verzeichnen. Mit Ihrem Antrag würden Sie diese Zahl noch erhöhen, denn ich glaube kaum, dass die Betriebe heute in der Lage sind, das so umzusetzen, wie Sie es fordern. Meines Erachtens ist das eine Verhöhnung von Arbeiterinnen, und das haben sich die Österreicherinnen nicht verdient! Der freiheitliche Standpunkt zu diesem Initiativantrag ist ganz klar. Diskutieren wir nicht die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters, solange nicht das Pensionsantrittsalter gesetzlich ordentlich angeglichen ist, aber vor allem wahren wir den guten Grund für den Weg der Frauen in die Pension, nämlich dass der Arbeitsmarkt ein längeres Arbeiten für Frauen und Männer zurzeit nicht zulässt. Deshalb bräuchten wir zuerst die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, dass den Frauen auch die Familienleistungen und auch die Pflegeleistungen für die Pension angerechnet werden. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Minister! Ich habe Ihnen jetzt zwar nicht ganz folgen können, Frau Kollegin, aber schön, dass Sie trotzdem das Frauenpensionsantrittsalter nicht anheben wollen und dass das die meisten hier im Nationalrat so sehen. Wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert, wir haben auch in den letzten Jahren im Gleichbehandlungsausschuss viel darüber diskutiert. Es gibt einen Fahrplan zur Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, und ich sehe ebenso wie meine Vorrednerinnen und Vorredner keinen Anlass, davon abzuweichen. Gleichbehandlung – verglichen mit dem Bau eines Hauses: Man setzt nicht zuerst das Dach auf, sondern man braucht zunächst die Grundmauern, und die Grundmauern in Bezug auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen – das sagt uns nicht zuletzt schon wieder der letzte Eurostat-Bericht zur Einkommensschere, weil wir noch immer bei rund 23 Prozent Differenz zwischen dem Einkommen von Männern und Frauen liegen –, sprich, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist nicht gewährleistet, und solange das nicht der Fall ist, können wir auch das Dach nicht draufsetzen. Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Frauen, die länger arbeiten wollen, das auch sollen. Das heißt, wir müssten uns anschauen, ob es einen besseren Schutz vor Kündigungen gibt, ob der Arbeitsmarkt entsprechend vorbereitet ist, das hat auch Kollege Katzian schon gesagt. Das ist er nämlich nicht. Was haben die Frauen davon, dass sie jetzt alle aus der Arbeitslosigkeit – und das ist bei sehr, sehr vielen Frauen der Fall – beziehungsweise aus der Notstandshilfe oder aus anderen Situationen in Pension gehen? Das kann nicht Sinn der Übung sein. Das heißt, bitte arbeiten wir gemeinsam an Gleichstellungsmaßnahmen, die notwendig sind, und belassen wir es bei dem Fahrplan, der jetzt vorgesehen ist! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.]] Eine kurze Anmerkung noch zum Pensionsautomatismus. Ich schließe mich den Ausführungen meiner VorrednerInnen an. Wenn man die Pensionsprojektion alle drei Jahre anschaut, sieht man, dass man immer wieder auf Fehler draufgekommen ist, dass insofern ein Automatismus im Zusammenhang mit der Frage der Pensionen sehr gefährlich ausgehen könnte. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass das weiterhin so wie bisher im Sinne der Pensionsprojektion beobachtet werden soll. Das heißt, man wird sich das anschauen und keinen Automatismus einführen, denn das könnte die Pensionen, so wie sie derzeit bezogen werden, gefährden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bedanke mich für die große Aufmerksamkeit, die unseren Anträgen zuteil geworden ist. Es wird oft davon gesprochen, wie super die Lage bei den Pensionen sei, und speziell aus dieser Ecke [[in Richtung SPÖ]] hört man immer, die Pensionen seien gesichert. Auch Andreas Khol etwa sagt, da seien die apokalyptischen Reiter unterwegs, wenn man irgendwo Kritik äußert. Jetzt möchte ich eine Außensicht auf die Frage des frühzeitigen Frauenpensionsantrittsalters werfen, nämlich aus dem Weißbuch der Europäischen Kommission zu einer Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen, und darauf eingehen, welche Reformschritte von der Kommission vorgeschlagen werden. Die Kommission muss wahrscheinlich irgendeine alte neoliberale Geschichte sein, oder wie das Herr Katzian formuliert hat. In diesem Weißbuch wird als eine Hauptforderung der Abbau der Pensionsschere zwischen den Geschlechtern angeführt. Wörtlich formuliert: „Die Angleichung des Ruhestandsalters für Frauen und Männer sollte unverzüglich umgesetzt werden, da dies die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte signifikant erhöhen und das Einkommen von Frauen verbessern würde.“ – So viel zum Ursache-Wirkungs-Zusammenhang. Vor allem die Forderung nach einer „unverzüglichen“ Umsetzung dieser Angleichung ist hervorzuheben. Im Übrigen sagt auch der AMS-Vorstand Johannes Kopf, er wäre für eine frühere Anhebung in kleineren Schritten. Da sind wir bereit, Ihnen entgegenzukommen. Wenn Sie der Meinung sind – Herr Abgeordneter Katzian hat das durchblicken lassen –, das Antrittsalter in zehn Jahren anzuheben, dann schlagen wir vor: Fangen wir früher an, hören wir zum vorgesehenen Zeitpunkt auf, machen wir 15 kleine statt zehn große Schritte und fangen wir mit den 15 früher an! Daher bringen wir auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] So viel zur Kollegin Gartelgruber, die gesagt hat, sofort. Diese Panikmache, irgendjemand wolle das Pensionsalter sofort anheben, das können Sie, das beherrschen Sie bei den Freiheitlichen, den Leuten Angst zu machen. Das haben wir heute schon bei der Arbeitsmarktdebatte gesehen. [[Beifall der Abgeordneten Mlinar und Pirklhuber.]] Ein wesentlicher Aspekt, dem sich das Weißbuch der Europäischen Kommission auch noch widmet, ist ein ausgewogenes Verhältnis von Berufsjahren und Ruhestandsjahren, und damit sind wir beim Automatismus. Die Europäische Kommission schreibt dazu: „Die Koppelung des Ruhestandsalters an die Lebenserwartung würde helfen, ein ausgewogenes Verhältnis von Berufsjahren zu Ruhestandsjahren zu stabilisieren. Dies ist von zentraler Bedeutung für die langfristige Finanzierbarkeit. [ ] Eine Anhebung des Ruhestandsalters entsprechend der zukünftig höheren Lebenserwartung würde Bud- geteinsparungen von mehr als der Hälfte des projizierten Anstiegs bei den Pensionsausgaben in den nächsten 50 Jahren bewirken.“ Es geht also nicht nur um eine demographische Sache, sondern es geht auch um die Generationengerechtigkeit, damit die Jungen auch noch etwas davon haben und nicht alle Lasten auf die junge Generation abgeladen werden, die ohnehin schon länger arbeiten muss, die höchsten Beiträge in der Geschichte zahlt, die niedrigsten Pensionen in der Geschichte bekommen wird. Einige hier herinnen würden sogar noch gerne mehr draufpacken. – Es geht also um das richtige Verhältnis zwischen Berufs- und Ruhestandsjahren. Wir haben auch noch einen Vorschlag zur Pensionskommission, und zwar sehen wir dort die Jungen total unterrepräsentiert. Ich will jetzt nicht den Altersschnitt in der Kommission, in der ich selbst sitze, schätzen, aber um die Repräsentation der jungen Leute in dieser Kommission zu verbessern, stellen wir folgenden Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker , Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendvertretung in der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesinitiative vorzulegen, durch die sichergestellt wird, dass drei JugendvertreterInnen, welche von der Bundesjugendvertretung entsendet werden, in der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung vertreten sind.“ Die Kommission zur langfristigen Sicherung der Pensionen soll generationengerechter gestaltet werden und sich in der Zusammensetzung unseres Erachtens dahin gehend verändern, dass weniger Mitglieder durch die Bundesregierung entsendet werden, denn die Kommission berät ja die Bundesregierung, und es macht keinen Sinn, wenn sie sich selbst berät. Im Moment konzentriert sich der Aufgabenbereich der Kommission darauf, nur fünf Bereiche anzuschauen und dazu Vorschläge zu machen. Wir wollen mehr Flexibilität haben. Natürlich entscheidet am Schluss der Nationalrat, aber das soll nicht in der Form passieren, dass man Berichte dieser Kommission einfach schubladisieren kann. Was mir gar nicht gefällt – ich habe das schon mehrfach gesagt und wiederhole es noch einmal –, was mir gar nicht gefällt, ist: Wir monitoren das eh. – Entschuldigung, aber erklären Sie mir einmal, was auf der Welt ist vom Monitoren und vom Hinschauen schon besser geworden?! Verändern können Sie nur, indem Sie etwas tun, daher können Sie mit dem Monitoren nichts erreichen. [[Abg. Jarolim: Nicht so destruktiv, Herr Kollege!]] Wenn Sie etwas mit dem Monitoren erreichen, Herr Kollege Jarolim, dann gratuliere ich Ihnen und lasse mir das gerne zeigen. Zu Ihnen, Kollegin Gartelgruber: Man merkt, bei den Freiheitlichen dürfen sich nur die Frauen um die Kinder kümmern. Sie sehen das ein bisschen einseitig, das dürfen Sie moderner sehen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn Sie Gleichberechtigung haben wollen, dann können Sie das Argument der Kindererziehung nicht ausschließlich auf die Frauen reduzieren. – Danke.
Die von Abgeordnetem Loacker eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Din- ge klarstellen, weil mir im Ausschuss vorgeworfen wurde, eine gewisse Polemik entwickelt zu haben. Jetzt muss ich das auch hier klarstellen. Wenn man sich hier herstellt und meint, der Ausgleichszulagenrichtsatz, die Mindestpension in Österreich soll 1 200 € betragen, dann klingt das natürlich toll, ist ja keine Frage. Wer von Ihnen würde nicht gerne zu den 260 000 Ausgleichszulagenbeziehern hingehen und sagen: Ab morgen hat jeder von euch 1 200 €. – Aber, wenn man etwas mehr Verantwortung hat, die Polemik wegschiebt und die Nüchternheit des täglichen Lebens voranstellt, dann muss man den Menschen auch sagen, dass das 6,9 Milliarden pro Jahr kostet. Von den 6,9 Milliarden kann man zwar eine Milliarde abziehen – das ist die Milliarde, die uns die Ausgleichszulage jetzt kostet. Dann sind es 5,9. Aber man muss den Menschen erklären, wie man das finanziert. Und wir reden nicht von einer Prognose, die erst in zehn, 15 Jahren abgerechnet wird, so wie die Hypo, sondern wir reden von einer jährlichen Abrechnung. Und das ist das, was ich gesagt habe: Sagen Sie den Menschen auch, woher das alles kommen soll, und kommen Sie jetzt bitte nicht mit dem Beispiel Sonderpensionen. Wir greifen jetzt diese Sonderpensionen an, das sind 10 000 Köpfe [[Abg. Pirklhuber: Das war überfällig!]]– Das ist ja nicht das Thema. [[Abg. Brosz: Aber recht hat er!]]– Das sind 10 000 Köpfe. Es werden aber nicht elf, zwölf, 13, sondern es werden 10 000 minus. Und wir haben für den Bund eine Einnahmenschätzung von 10 Millionen gemacht. Ich kann mit 10 Millionen nicht 6,9 Milliarden finanzieren. Das bringen nicht einmal die ärgsten Finanzhaie zustande. Demzufolge bitte ich um Seriosität. Wir sind die Ersten, die jetzt wirklich – und ich hoffe, viele machen mit – diese Sonderpensionen einmal angreifen und dämpfen, auf ein Niveau dämpfen, bei dem viele Leute immer noch nicht verstehen, warum es so hoch ist. Aber wir dämpfen das erstmalig. Wir machen das erstmalig und wissen ganz genau, es kommt nichts mehr nach, da niemand mehr in dieses System einsteigen kann, denn es sind alles sogenannte Auslaufmodelle. Und das ist das, was ich im Ausschuss gemeint habe: Sagen wir doch den Menschen die Wahrheit. Wir haben beim Pflegegeld Dämpfungsmaßnahmen gemacht, ja, aber diese Dämpfungsmaßnahmen führen dazu, dass wir trotzdem mehr Geld ausgeben. Wir geben nicht weniger aus. Und wir haben zwei Begleitmaßnahmen gemacht, und diese Begleitmaßnahmen ersuche ich, auch in die Gesamtdebatte miteinzubeziehen. Die Begleitmaßnahme Nummer eins ist der Pflegefonds. Ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht: Wir haben den Ländern seit der Einführung des Pflegefonds den gesamten jährlichen Zuwachs abgefangen. Die Länder haben hier zwar nominell immer noch einen Zuwachs an Ausgaben, aber durch die Querfinanzierung des Pflegefonds sind sie in Wahrheit teilweise sogar in Minderausgaben hineingerutscht, wie ein paar Abrechnungen der Bundesländer zeigen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Länder ja, aber was ist mit den Endverbrauchern?!]] – Na, der Mensch zahlt dadurch weniger, weil ja die Steigerung der Leistung über den Pflegefonds querfinanziert wird. Dann haben wir noch etwas gemacht: Pflegekarenz, Pflegeteilzeit für pflegende Angehörige. Das Ganze läuft ja erst seit Kurzem, ich darf Ihnen mitteilen, dass wir aber bereits 209 Menschen pro Monat hatten. – Das ist nicht die Welt, aber es läuft in Wahrheit erst seit zehn Wochen. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass wir pro Kopf und Monat für die Pflegekarenz 915 € für den pflegenden Angehörigen aufwenden, das sind die derzeitigen Durchschnittswerte, die werden sich natürlich laufend immer verändern. Was ich aber damit sagen will, ist, auch das ist eine Maßnahme, die finanziert wird, die zur Verfügung gestellt wird, weil wir natürlich wissen, dass ein nicht unwesentlicher Teil zu Hause betreut wird. Wobei ich zu diesen Zahlenspielen von Herrn Abgeordnetem Doppler Folgendes sagen möchte, und das sei jetzt keine Kritik, sondern nur eine Aufklärung: Derzeit haben wir rund 451 000 Menschen, die Pflegegeld bekommen. Da sind wir ja einsame Weltmeister, denn es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo 5,31 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld erhalten. Das ist auch deshalb so, weil unser siebenstufiges System einmalig ist, das gibt es nirgendwo sonst auf der ganzen Welt. Sie werden kein anderes Land finden, wo das so ist. 42 Prozent davon werden zu Hause betreut, ohne Dienste, ohne allem. 32 Prozent erhalten eine mobile Unterstützung – welche Qualität auch immer die mobile Unterstützung darstellt, das weiß ich jetzt nicht, das kann auch „Essen auf Rädern“ sein, kann auch nur Heimhilfe sein oder kann natürlich auch hochwertigste Hauskrankenpflege sein. 16 Prozent sind stationär untergebracht und nur 5 Prozent beanspruchen diese berühmte 24-Stunden-Betreuung – mehr sind es nicht. Was dieser Pflegefonds auch ausgelöst hat, sind ganz neue Wege, denn erstmalig können wir wirklich messen, dass 3 Prozent der Betroffenen in alternativen Wohnformen leben. Das ist erstmalig messbar, das geht erstmalig in Größenordnungen hinein. Es war eine der Intentionen des Pflegefonds, auch alternative Wohnformen wie WGs mit zu initiieren. Das heißt, der langen Rede kurzer Sinn: auch hier der richtige Weg, auch hier die richtige Absicherung, aber auch mit dem Augenmaß der Finanzierbarkeit für die Zukunft. Alleine unser Anteil beträgt nur für das Pflegegeld 2,4 Milliarden, dazu kommen weitere 35 Millionen für die Kranken- und Pensionsversicherung der pflegenden Angehörigen und ein paar weitere hunderttausend Euro für die, die in Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sind – dieses Projekt ist noch ganz neu, das wird auch noch auf einen Millionenbetrag ansteigen. All das muss man zusammenrechnen, wenn wir in Österreich über Pflege reden, und dann kommen noch die Anteile der Städte, Länder und Gemeinden dazu, und dann kommt noch das dazu, was auch die Betroffenen miteinzahlen. Man sieht, es ist sehr viel Geld in Bewegung, aber gut aufgehoben, gut investiert, und ich glaube, es ist ein sehr gutes Beispiel, wie man mit der älteren Generation, aber auch mit behinderten Menschen würdig umgehen kann. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Die NEOS haben im Wahlkampf einen Slogan gehabt, der hat mir gut gefallen, der hieß „Habe Mut“. Was wir aber jetzt erleben, bei all diesen Anträgen, bei all diesen Debatten um das Sozialsystem, Pensionssystem, Gesundheitssystem, das ist die absolute Mutlosigkeit im gesamten Parlament. Hier passiert das, was eigentlich immer schon passiert: Es wird versucht, über stückweise, flickwerkartige Reförmchen Dinge zu verbessern, die schon längst verbessert gehörten, nämlich im Sinne eines immer wieder, seit vielen Jahren geforderten großen Wurfs. Das ist das, was die Menschen erwarten! [[Beifall beim Team Stronach.]] Der große Wurf ist das, was man sich in Österreich nicht traut – vielleicht, weil man nicht Baseball spielt, ich weiß es nicht. Jedenfalls kommt hier niemand in der Politik einmal so weit und sagt: Wir wollen jetzt endlich wirklich grundlegend etwas ändern, wir wollen, dass die Pflege und die Gesundheit zusammengelegt werden, dass eine nationale einheitliche Finanzierung passiert! – Wir kommen mit Argumenten wie, da muss man valorisieren, da muss man ein bisschen anpassen, der Herr Hinsichtl muss auf den Herrn Rücksichtl aufpassen und umgekehrt, und die Frau Huber darf nicht mehr kriegen als die Frau Meier, und diese furchtbaren Geschichten. Wer das nicht mehr hören kann, meine Damen und Herren, das sind die jüngeren Leute in diesem Land. Denn das sind die Gefoppten, die müssen länger arbeiten und müssen diesen gesamten Sozialstaatsapparat mittragen, über diese vielfachen Institutionen, die intransparent finanziert sind, die unklar finanziert sind, die wir jetzt mitschleppen, indem wir immer wieder stückchenweise Reformen machen. Bitte nehmen wir doch gesamtparlamentarisch, gesamtösterreichisch endlich unseren Willen, unseren Mut zusammen und wagen wir den großen Wurf! Es geht, es ist möglich! Mit einer Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament kann man alles Mögliche neu gestalten. Mein Vorschlag ist – und Sie mögen mich jetzt radikal nennen oder neoliberal oder überhaupt irgendwie völlig jenseitig, ich denke jedenfalls an die Jüngeren und an alle Bürger in diesem Land – und ich sage: Wir können ein neues Pensionssystem haben, nämlich schon in zehn Jahren, wenn wir sagen, ab 2024 beträgt das Pensionsalter für Mann und Frau und in allen Systemen gleichmäßig 67 Jahre, ob das ASVG ist – aus jetziger Sicht –, Beamte, Selbstständige, wer auch immer. Wir sagen, wir haben ein einheitliches Pensionsalter von 67 Jahren, ab 2024, für Männer und Frauen. Punkt. Schluss. Aus. Wenn man sich traut und das will, dann kann man das in diesen zehn Jahren ganz, ganz ordentlich und seriös umsetzen, wenn wir weiters den Mut haben, uns auch das Umlagesystem näher anzuschauen und dann auch auf ein steuerfinanziertes System umzustellen. Wir alle wissen, dass wir in diesen lohnabhängigen Beitragssystemen – im Gesundheitssystem, im Sozialversicherungssystem, im Pensionssystem – ein Megaproblem haben. Alles wird querfinanziert, alles funktioniert in Wirklichkeit nicht mehr. Wir leben in potemkinschen Dörfern, im gesamten Sozialsystem – Potemkin schau oba! –, wir leben hinter Kulissen und mit Kulissen. Wir alle wissen, das geht so nicht mehr. Schauen wir uns die Bevölkerungspyramide an! Das, was einmal eine Bevölkerungspyramide war, ist jetzt ein Pilz. Wir kennen – ich habe es gestern schon gesagt – den großen Wasserkopf, den die Demokratie verursacht, mit den vielen älteren Mitmenschen, die wir haben, und den wenigen jüngeren. Wir tun etwas, was überhaupt nicht sozial und eines Sozialstaats überhaupt nicht würdig ist: Wir fahren nämlich denen mit dem Zwillingsreifen, der unlängst zitiert wurde, ins Gesicht. Das sind die Gefoppten. Und wenn die Jüngeren die Gefoppten sind, sind auch die Älteren die Gefoppten, denn wenn die Jüngeren nicht in der Lage sind, das Geld, das gebraucht wird, im Umlageverfahren aufzubringen, dann kriegt niemand mehr etwas. Das soll keine Panikmache sein, sondern das sind auf reinen Berechnungen basierte Zahlen, die alle Pensionsexperten – zumindest dieses Kontinents, die ähnliche Verfahren haben wie wir, wie zum Beispiel die Deutschen – schon des Längeren von sich geben. Es gab in Deutschland eine Kommission, die sich aus über 100 Experten zusammengesetzt hat, die das längst berechnet, längst auf den Tisch gelegt haben. Die Fakten sind da – und wir wurschteln, mit Verlaub gesagt, noch immer herum und wollen unsere traditionellen, alten Systeme, weil sie halt gut funktioniert haben, in die Zukunft tragen! Meine Damen und Herren, das wird nicht gelingen. Ich lade Sie ein, ich fordere Sie auf: Haben Sie Mut und machen wir endlich gemeinsam den großen Wurf! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen – hieß es einmal bei Heinrich Böll. Und die Österreicherinnen können sich auf uns verlassen. Mit uns wird eine Anhebung des Frauenpensionsalters vor der Zeit, also vor 2024, sicher nicht geben. Die Österreicherinnen können sich auf uns verlassen! Jetzt mache ich eine Replik in die Geschichte, Herr Abgeordneter Loacker. Und zwar: Mitte der neunziger Jahre wurde hier im Hohen Haus gemeinsam mit sehr vielen Politikern, Politikerinnen eine Verfassungsbestimmung beschlossen, dass ab dem Jahr 2024 das gesetzliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern angeglichen werden soll, weil man optimistisch – sage ich aus heutiger Sicht – davon ausgegangen ist, dass ab dem Jahr 2024 die tatsächliche Gleichberechtigung erreicht werden sollte. Von der tatsächlichen Gleichberechtigung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Loacker, sind wir noch weit entfernt. Jetzt etwas zu den Zahlen: Wo sind denn die Herren bei der Kindererziehung? Wo sind denn die Männer immer dann, wenn es darum geht, Angehörige zu pflegen, zu betreuen? Gerade haben wir vom Herrn Minister gehört, dass 42 Prozent der älteren Menschen zu Hause gepflegt werden. Wer ist denn das, der zu Hause pflegt? – Es sind zum Großteil Frauen, die zu Hause pflegen. Zwei Drittel der unentgeltlichen Arbeit wird von Frauen erledigt. Das ist noch immer so! Ich sage Ihnen eines, wenn Sie die Europäische Kommission zitieren: Selbstverständlich haben wir diese Diskussionen auch im EU-Unterausschuss mit den Vertretern der Europäischen Kommission geführt. Und da war es nicht so absolut, wie Sie das dargestellt haben, denn natürlich sind da auch das österreichische System und die Besonderheiten heranzuziehen. Wenn wir die Europäische Kommission zitieren, dann sollten wir vielleicht auch über die Barcelona-Ziele reden, die in unserem Land noch nicht eingehalten werden: 33 Prozent der null- bis dreijährigen Kinder sollen, wenn das die Eltern wollen, eine Kinderbildungseinrichtung besuchen können. Auch das ist noch nicht erfüllt! Gender Pay Gap: Auch hier wurde schon erwähnt, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in Österreich noch lange nicht Realität sein wird. Und, und, und. Wenn Ihr zunächst Schlechterstellungen für die Frauen erreichen wollt und erst dann das Wichtige in Angriff zu nehmen gedenkt, dann muss ich Ihnen sagen: Bei dieser Verschlechterung machen wir sicher nicht mit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mlinar: Ihr stellt die Frauen seit Jahren gleich! Macht etwas!]] Jetzt sagen ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter Loacker, wenn Sie schon die Frauen besonders benachteiligen wollen, damit wir bei den Fakten bleiben: Der Unterschied beim tatsächlichen, faktischen Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern – das hat nichts mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu tun, das bei Frauen 60 Jahre und bei Männern 65 Jahre ist und ab 2024 dann zwischen den Geschlechtern angeglichen wird – beträgt nur eineinhalb Jahre. Das wissen Sie doch! Aber es geht doch um die Höhe der Pensionen! Da müssen wir nachjustieren, und da ist auch die Wirtschaft am Zug! – Sie kommen doch von der Wirtschaftskammer. Da ist die Wirtschaft am Zug: nämlich höhere Löhne zu bezahlen und die Frauen auch länger in Arbeit zu halten!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht meiner Stimme jetzt besser als am Vormittag bei der Fragestunde. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war das Wasser des Herrn Minister!]] Wenn man wegen einer langwierigen Verkühlung mit Atemluft kämpft und noch dazu einen Frosch im Hals hat, dann kann die Stimme schon einmal wegbleiben. Wenn Sie das hier oder vor den Bildschirmen miterlebt haben, dann verzeihen Sie das, bitte. Vielen herzlichen Dank, Herr Bundesminister, für den Schluck Wasser. Der hat gut getan, das war eine soziale Tat! Weniger lobenswert waren die Zwischenrufe, die von manchen FPÖ-Abgeordneten gekommen sind – sehr sarkastisch. Sie können mir glauben: Wenn man da vorne in der Mitte steht, live im Fernsehen, und in Wirklichkeit aufgrund seiner Atemnot kein Wort herausbringt, dann ist das entbehrlich. Vielen Dank aber auch an den Präsidenten Hofer, der mir dann ein Zuckerl, eine Lutschtablette überreicht hat, damit diese Sache besser wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich jetzt auf den Antrag von Herrn Kollegen Loacker beziehen, bei dem es um den Pensionsautomatismus geht. Eine gute Überschrift, da sind wir d’accord. Aber was jetzt den Inhalt dieses Antrags betrifft, klaffen doch unsere Meinungen und Anschauungen weit auseinander. Wenn ich mich erinnere, sagen NEOS immer: Wir wollen vereinfachen! Wir wollen fliegen und allen Flügeln geben! – Da muss ich sagen: Momentan fliegt ihr mit diesem Antrag schon sehr tief! – Warum? Ich möchte es erläutern. Wenn wir von Einfachheit reden, dann muss ich sagen: Es hat dieser Antrag nichts Einfaches in sich, er ist kompliziert und er ist sehr komplex. Ich zitiere jetzt aus diesem Antrag den zweiten Absatz: „Der Bundesminister möge einen Gesetzesentwurf vorlegen, der einen gesetzlichen Automatismus zur Anpassung des Regelpensionsalters, des Beitragssatzes, des Kontoprozentsatzes, dessen Erhöhung bei Pensionsantritt nach Erreichen des Regelpensionsalters bzw. dessen Verminderung bei Pensionsantritt vor Erreichen des Pensionsalters, sowie des Anpassungsfaktors in Abhängigkeit von der Entwicklung demographischer und wirtschaftlicher Kennzahlen, insbesondere der Lebenserwartung, des Verbraucherpreisindices, der Erwerbsbeteiligung und der Produktivität normiert.“ [[Beifall bei den NEOS.]] Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn das in der Regel oder in Zukunft es einfacher machen soll, diese Parameter ausgewogen für all jene, die es betrifft, anzuwenden, dann sage ich Ihnen: Die Sache wird komplexer, komplizierter, wird schwieriger! Ob sie dadurch gerechter wird, das wage ich zu bezweifeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Zweite: Sie schlagen vor, es soll ein unabhängiger Expertenrat eingesetzt werden. Wir wissen, dass dieser Expertenrat in unseren Richtlinien weder gewählt noch eingesetzt werden kann. Dadurch entbrennt die Frage: Wer ist ein Experte, und was legitimiert ihn dazu, eine Aussage zu geben? – Und Sie sagen dazu, das soll natürlich schon eine gesetzliche Voraussetzung haben. Das heißt, der Expertenrat gibt eine Weisung, die gesetzlich umgesetzt werden muss. – Auch das ist ja nirgends verankert! Und das hat es auch noch nicht gegeben. Das halte ich wirklich für überflüssig! Was ist momentan der Status? – Die Regierung hat gesagt: Wir werden uns diesem Thema widmen, wir schauen uns die Sache an, denn wir wollen sie vereinfachen! Das heißt, wir stellen das Pensionsantrittsalter der Lebenserwartung gegenüber und wollen damit einen einfachen Automatismus einrichten. Das schauen sich momentan wirklich Experten an. Aber das soll dann keine rechtliche Verbindlichkeit haben, sondern eine politische Verbindlichkeit, die wir dann ausgewogen umsetzen sollen. Daher von unserer Seite eine Ablehnung zu diesem Antrag.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich denke, die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind Ihnen bekannt. – Beginnen Sie bitte mit dem zu berichtigenden Sachverhalt.
Frau Abgeordnete Wurm hat mich vermutlich in ihrer Rage irrtümlich der Wirtschaftskammer zugeordnet. Tatsache ist – ich berichtige –, dass mein Arbeitgeber im Privatberuf die Dornbirner Sparkasse ist und nicht die Wirtschaftskammer!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte auf den Antrag 77/A(E) eingehen, in dem die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und des steuerlichen Freibetrages gefordert wird. Ich glaube, man kann hier diese Zahlen nicht oft genug erwähnen, dass nämlich in Österreich derzeit 451 000 Personen Pflegegeld beziehen und der Bund jährlich dafür zirka 2,5 Milliarden € ausgibt. Ich glaube, diese Zahlen zeigen schon, wie wichtig uns die Pflege der bedürftigen Personen ist. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Wenn 5,31 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Geld aus den Pflegestufen 1 bis 7 beziehen, so glaube ich, zu Recht sagen zu können, dass wir damit im internationalen, ja im weltlichen Bereich bei der Erbringung von Pflegeleistungen als Weltmeister zu zählen sind. Ich möchte, da es hier um die Erhöhung des Pflegegeldes geht, einige Zahlen chronologisch vorbringen, weil es gerade für die Zuseherinnen und Zuseher beziehungsweise vor allem für jene zu Hause, die die zu Pflegenden sind, wichtig ist, genau zu wissen, wie sich das Pflegegeld entwickelt hat. Seit der Einführung im Jahr 1993 – es war der sozialdemokratische Sozialminister Jolly Hesoun, der damals das Bundespflegegeldgesetz eingebracht hat – wurde das Bundespflegegeld bis zum Jahr 2008 dreimal erhöht. Die erste Erhöhung erfolgte am 1. Jänner 1994 mit 2,5 Prozent, und zwar durch einen sozialdemokratischen Sozialminister. Die zweite Erhöhung ist mit 1. Jänner 1995 eingetreten, nämlich um 2,8 Prozent, und zwar wieder unter einem sozialdemokratischen Sozialminister. Die dritte Erhöhung ist mit 1. Jänner 2005 eingetreten, nämlich um 2 Prozent, unter einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei, geschätzte Damen und Herren. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Die vierte Pflegegelderhöhung ist mit 1. Jänner 2009 eingetreten. Damals wurde das Pflegegeld um durchschnittlich 5 Prozent erhöht, und das wieder unter einem sozialdemokratischen Sozialminister. Geschätzte Damen und Herren, es hat eine weitere Erhöhung gegeben, und zwar im Jahr 2011, als das Pflegegeld der Pflegestufe 6 um 18 € erhöht wurde. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber ich weise darauf hin, 2011 war kein Vorzeigejahr!]] – Ich weiß, Kollegin Belakowitsch-Jenewein, es ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist eine Erhöhung des Pflegegeldes. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, an diesen Maßnahmen sieht man klar, wo das soziale Gewissen im Bereich der Pflege ist, nämlich: Es ist bei unserem Bundesminister Rudolf Hundstorfer von der Sozialdemokratischen Partei. Ich möchte aber auch klar feststellen: Ja, es ist richtig, aufgrund der Inflation ist trotz dieser Erhöhungen ein Verlust beim Pflegegeld eingetreten. Und wenn man sich die Zahlen ansieht, so kann man feststellen: Es würde eine Erhöhung des Pflegegeldes im Ausmaß von 1 Prozent 25 Millionen € ausmachen. Ich möchte aber auch klar feststellen, dass es im Regierungsübereinkommen festgelegt ist, dass zur Sicherung der Pflege der Pflegefonds für die Jahre 2017 und 2018 um 700 Millionen € ausgeweitet worden ist und für die 24-Stundenbetreuung 310 Millionen € bereitgestellt worden sind. Ich glaube, mit meinen Ausführungen die Bedeutung der Pflege hervorgehoben zu haben, und möchte abschließend feststellen: Für alle Pflegebedürftigen ist die Pflege auch für die Zukunft gesichert.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion zeigt, dass man das Thema Sozialleistungen und Pensionen wirklich sehr verantwortungsbewusst diskutieren muss und sehr verantwortungsvoll damit umgehen sollte, denn wir stehen – und das wird ja auch in den Diskussionen hier im Hohen Haus immer wieder aufgezeigt – vor einer der größten Herausforderungen, die wir zu lösen haben, nämlich der demographischen Entwicklung, der demographischen Explosion, wo wir sehen, dass die Menschen – und Gott sei Dank ist es so – immer älter werden, immer gesünder sind, wo wir uns aber letztlich auch die Frage stellen müssen, wie wir im Sinne der Generationengerechtigkeit die Leistungen für die ältere Generation und auch für die jüngere Generation sicherstellen können. In diesem Spannungsbogen bewegen wir uns. Es klingt natürlich sehr plakativ – ich möchte eigentlich sagen: polemisch –, wenn man sagt: Wir brauchen jetzt eine Mindestpension von mindestens 1 200 €! Auf den ersten Blick: Ja! Nur stellt sich die Frage: Können wir uns das auch für alle leisten? Ich glaube, wir sollten uns die Einzelschicksale, die es gibt, sehr bewusst ansehen und konsequent versuchen, da Lösungen zu finden, ganz im Sinne einer sozialen Verträglichkeit, und nicht plötzlich eine Maßnahme einführen, die 5,9 Milliarden € kostet, ohne dass jemand weiß, wie wir das bezahlen können. 5,9 Milliarden € – das ist genau so viel, wie wir heute in Österreich für Familie und Jugend ausgeben, meine Damen und Herren! Ich rufe hier auf, zu diesem Thema nicht polemisch zu argumentieren, sondern verantwortungsvoll zu handeln, indem wir wirklich bewusst die Sozialverträglichkeit, aber auch die Generationengerechtigkeit im Blick haben. Es hat keinen Sinn, wenn wir hier Maßnahmen setzen, die nur zulasten der nächsten Generation gehen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen als Erstes zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 66 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 67 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 68 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendvertretung in der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. [[13:08:38]] 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 37/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (69 d.B.)
Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsträger: Das ist eine Uralt-Forderung der Freiheitlichen Partei, die noch immer aufrecht ist. Es gibt in Österreich immer noch 22 verschiedene Sozialversicherungsträger für rund 8,5 Millionen Menschen, und davon allein 19 im Gesundheitsbereich. Was bei den Pensionsversicherungen möglich war, wenn es auch schon einige Zeit her ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, müsste doch auch bei den Sozialversicherungsträgern möglich sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Pensionsversicherungen von Arbeitern und Angestellten wurden nämlich zur PVA zusammengelegt, und das müsste doch auch in diesem anderen Bereich möglich sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder vom Bundesrechnungshof eingemahnt – und das vollkommen zu Recht –, dafür zu sorgen, dass da endlich die Strukturen schlanker werden. Die Zeit ist reif, dass die vielen verschiedenen Sozialversicherungsanstalten endlich zusammengelegt werden. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Also, Kollege Doppler, ich finde es ehrlich gesagt mehr als befremdend, wie Sie versuchen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Sie versuchen, der Bevölkerung zu erklären, dass Sie künftig die Sozialleistungen treffsicherer, effizienter und überprüfbarer gestalten wollen. Schauen Sie sich, meine Damen und Herren vor den Bildschirmen und auch auf der Galerie, einmal an, wie die Treffsicherheit, ginge es nach den NEOS, einmal ausschauen würde. Herr Abgeordneter Loacker hat es ja vorhin gesagt: Auf der einen Seite [[Zwischenruf des Abg. Doppler]] – Sie kommen ja noch dran [[Abg. Doppler: Ich war schon dran!]]– wird die Pensionsautomatik eingeführt. Das heißt, dass künftig niemand mehr weiß, wann er in Pension gehen kann – ob mit 65, 67 oder gar 70 –, weil diese an die Lebenserwartung gekoppelt wäre. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Das ist das wahre Gesicht derjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, nämlich das Gesicht der NEOS. Im Gesundheitsbereich ist es nicht anders. Da wollen Sie grundsätzlich nur mehr eine Pflichtversicherung für eine Basisversorgung einführen, nämlich über das Sozialversicherungssystem, und ein Modulsystem für vermehrte physikalische Therapien. Das würde bedeuten, meine Damen und Herren – und das muss man einmal auf den Punkt bringen –, dass jemand, der vermehrte Leistungen in diesem Bereich braucht, weil er vielleicht einen gröberen Unfall erlitten hat und danach langwierige Behandlungen über sich ergehen lassen muss, tief in die Tasche greifen müsste für Leistungen, welche bisher zur Gänze von der Krankenkasse finanziert wurden. [[Abg. Schwentner: Gleiche Leistungen für alle!]]Da sind Sie, meine Damen und Herren von NEOS, ja fast schon so unsozial wie jene Abgeordneten vom Team Stronach, die da noch eins draufsetzen, indem sie nämlich eine einheitliche österreichische Gesundheitsversicherung fordern, an der sich jeder Bürger beteiligen soll. Darüber hinaus verlangen die Jünger von Frank Stronach auch noch, dass diese Gesundheitsversicherung weder Ambulatorien noch Spitäler oder Reha-Zentren besitzen darf, denn diese Leistungen könnten, geht es nach dem vorliegenden Antrag, künftig auf dem freien Markt zugekauft werden. Es ist meiner Ansicht nach Wahnsinn, solchen Ideen nachzurennen. [[Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Wenn Sie von NEOS und Team Stronach dann gemeinsam hergehen und die Zusammenlegung aller Krankenversicherungsträger fordern [[Abg. Schwentner: Die Grünen auch!]], dann sage ich ganz klar und deutlich: Nicht mit uns! Eine Reform der Krankenkassenstrukturen und der -organisation wird daran gemessen, was sie zur Verbesserung unseres bewährten Gesundheitssystems beitragen – und sicherlich nicht daran, ob wir 30, 40 oder 45 Träger haben, die solche Leistungen anbieten. Alle internationalen Vergleiche zeigen, dass Länder gleicher Größenordnung bis zu 100 Krankenkassen haben. [[Abg. Schwentner: Erklären Sie einmal den Menschen, warum das so ist!]] Und unsere Krankenkassen – das muss auch gesagt werden – leisten bei einem Verwaltungsaufwand von knapp 2 Prozent gute Arbeit, die vor allem auch den regionalen Bedürfnissen Rechnung trägt. [[Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Wenn wir die unterschiedlichen Leistungen der einzelnen Träger anpassen wollen, dann bedarf es dazu keiner Organisationsänderung und schon gar keiner Privatisierung. Und wenn das Team Stronach, das anscheinend gar keine Ahnung von unserem sehr bewährten guten Sozialversicherungssystem hat, die österreichische Gesundheitsversicherung dann auch noch von unabhängigen Experten geführt wissen will, dann sage ich ebenfalls: Nicht mit uns! Denn was machen denn die privaten Versicherungen? – Das sehen wir ja in Deutschland ganz klar: Sie erhöhen, wenn sich am Jahresende das Budget nicht ausgeht, die Krankenversicherungsbeiträge oder kürzen ganz einfach die Leistungen. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.]] – Herr Kollege, reden Sie von den Sachen, von denen Sie etwas verstehen! Dann hätten Sie da herinnen überhaupt nichts mehr zum Plaudern. [[Widerspruch beim Team Stronach.]] So eine Politik brauche ich in Österreich keinesfalls. Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen ein Sozialversicherungssystem auf Basis einer Selbstverwaltung, was nichts anderes bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in den jeweiligen Gremien vertreten sind, um die Interessen ihrer Versicherten bestmöglich zu vertreten. [[Abg. Steinbichler: Da sind wir eh schon beim Thema!]] [[Ruf bei den Grünen:Raus mit den Interessenvertretern!]] Bei den von Ihnen vorgeschlagenen Modellen, wo nur mehr Betriebswirte das Sagen haben, müsste ich mir in Zukunft die Frage stellen: Kann ich mir das Kranksein in Österreich überhaupt noch leisten?
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein Vorredner war wohl das beste Beispiel dafür, dass man wirklich sagen muss: Raus mit den Interessenvertretern aus diesem System! [[Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Wir haben in Österreich 40 Sozialversicherungsträger. Und bitte, Herr Kollege, erzählen Sie einmal jemandem, der Anspruch auf eine Leistung hat – beispielsweise bei einem gebrochenen Fuß nach einem Unfall –, was es für einen Unterschied macht, ob er den Anspruch in Bregenz oder in Eisenstadt hat. Es gibt keine regionalen Bedürfnisse bei Krankheiten, bei Verletzungen oder sonstigen Ansprüchen! Es gibt einfach nur das Bedürfnis eines verletzten, kranken Menschen, entsprechend behandelt zu werden. [[Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.]] Wurscht, wo er ist, wo er lebt und welche Postleitzahl er hat. Das ist das Ansinnen dieses Antrags. Ich habe im Ausschuss auch nicht verstanden, warum Kollege Rasinger, der heute leider nicht da ist, das so nonchalant abtut und sagt: Ma, wie oft haben wir diesen Antrag schon gehabt?! Jetzt haben wir ihn schon wieder. – Nicht umsonst. Ich finde diesen Antrag absolut unterstützenswert. [[Abg. Doppler: Genau so ist es!]] Wir brauchen nicht 40 Sozialversicherungsträger, sondern wir brauchen eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung mit den gleichen Beiträgen, mit den gleichen Leistungen für alle in Österreich. [[Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Auch die Grünen stellen diesbezügliche Anträge seit 1994, und ich verspreche Ihnen, wir werden nicht müde werden, weitere Anträge dazu zu stellen, weil es einfach für niemanden nachvollziehbar ist; jeder und jede, die irgendwann einmal die Krankenversicherung gewechselt hat, wird das verstehen und wissen. Jede Österreicherin, jeder Österreicher, die/der mit diesem Gesundheitssystem zu tun hat, weiß, dass es mehr als ungerecht ist, dass man bei den unterschiedlichen Krankenkassen und Sozialversicherungsträgern so unterschiedliche Leistungen bekommt, dass das niemandem auch nur irgendwie erklärbar ist. Also bitte, fangen Sie an, diese Idee zu unterstützen! Verstecken Sie sich nicht hinter Interessenvertretungskapriolen, sondern unterstützen Sie diesen klaren Weg! Wir brau- chen das! Dadurch sparen wir nicht nur viel Geld, wir sorgen dadurch auch für viel mehr Gerechtigkeit in diesem Land. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Hammer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man zur Frage des Gesundheitssystems den Oppositionsrednern zuhört, dann kann man sich bei dieser Darstellung nur schwer vorstellen, dass vom österreichischen Gesundheitssystem die Rede ist; weil wir – und das ist ja in anderen Debattenbeiträgen schon gesagt worden – eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Der gegenständliche Antrag der NEOS ist wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie oberflächlich und populistisch man manche Themen besetzen kann, nämlich, wie es ein Medium genannt hat: „Viel Hülle, wenig Substanz“. Aber wenn man sich das genauer anschaut, dann passt es auch, wenn man sich die NEOS anschaut, in ein ganz klares Muster, das sich durch viele Bereiche durchzieht, und das ist einfach zentralisieren und zusammenlegen. Das ist eine reine Zentralisierung, und das lehnen wir natürlich entschieden ab. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Fekter: Richtig!]]Zum gegenständlichen Antrag ein paar Fakten – denn ich glaube, die Menschen kennen das System sehr gut und dürfen auch erfahren, wie sich die Dinge wirklich verhalten, anstatt immer nur Ihre populistischen Parolen zu hören –: Faktum ist, dass in unserem Krankenversicherungssystem, in der Sozialversicherung die Verwaltungskosten – und von denen reden wir ja immer – 2 bis 3 Prozent des Gesamtbudgets betragen. Nun kann man sagen, das ist auch nicht nichts und Optimierungen und Einsparungen sind da immer sinnvoll und möglich. Aber selbst wenn man radikale Veränderungen herbeiführt, ändert das nichts an der Gesamtsituation der Finanzierung der Sozialversicherung. Auch das sollte man einmal sagen; denn Sie tun immer so, als ob Milch und Honig ins finanzielle System fließen könnte, wenn man ein bisschen in der Verwaltung einspart. Faktum ist auch, und auch das muss man sagen, dass seit rund 15 Jahren immer wieder Zusammenlegungen getätigt werden, wo es sachlich richtig ist, und dass man von ursprünglich 29 auf 22 Träger gekommen ist. Natürlich ist es immer wieder denkbar, weitere Zusammenlegungen zu prüfen, wo es sinnvoll ist. Wichtiger und dringlicher als organisatorische Maßnahmen und Türschilderdiskussionen sind aber andere Maßnahmen, vor allem die Vereinfachung von Melde- und Versicherungsvorschriften und natürlich die Transparenz und Zusammenführung des Leistungsrechts. Ich gebe zu, das ist kompliziert, aber da kann man vieles machen. Das Regierungsprogramm sieht aber hier wichtige Vereinfachungen vor, an denen wird gearbeitet. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Regierungsprogramm steht kein Wort davon!]] – Die müssen Sie nur nachlesen. Eine grundsätzliche Ausführung noch zur Selbstverwaltung, weil das heute so dargestellt wird, als ob das ganz etwas Furchtbares wäre. Ganz im Gegenteil! Die Selbstverwaltung hat bei uns eine lange Tradition. Die Einbindung der Sozialpartner bringt eine soziale Einstellung der Rechtsanwendungen. Das Ganze ermöglicht auch, den gesetzlichen Ermessenrahmen auszuschöpfen. Der soziale Friede und die gemeinsame Verantwortung tragen dazu bei. Selbstverwaltung heißt natürlich auch eine gewisse regionale und berufsständische Gliederung nach Krankenversicherung, Pensionsversicherung und dergleichen. Wichtig ist: Diese Selbstverwaltung ist eine sehr bürgerfreundliche Verwaltung, sehr bürgerorientiert. Die Alternative wäre einfach ein staatliches System, wo ein direktes Amt oder Ministerium die Krankenversicherung vollzieht. Das ist nicht unser Ziel und wir wollen und bekennen uns zu dieser Selbstverwaltung. Aber sinnvoll ist – an dem wird gearbeitet, an dem sollten wir arbeiten –, dass man diesen One-Stop-Shop, den gemeinsamen Kundendienst und Servicestellen einrichtet. Da ist in der 52. Novelle schon etwas gemacht worden. An dem werden wir weiterarbeiten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Die Diskussion zeigt, aus welcher Position jemand spricht: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Herr Kollege Spindelberger! Deine Wortwahl sei dir überlassen, aber ich glaube, du hast dich selber entlarvt. Man weiß, wo du herkommst, und man weiß, was du verteidigst, und das ist nicht im Sinne der Republik Österreich. Das ist nicht im Sinne unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen. Wir treten für eine langfristige, finanzierbare Gesundheitsversorgung ein, die für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich ist. Das muss doch erlaubt sein. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das ist der wesentliche Punkt: Diese Diskussion zieht sich die letzten Tage durch dieses Haus. Wir haben über die Med-Uni in Linz diskutiert. Wir haben das Problem der niedergelassenen Ärzte diskutiert. Wir haben über die medizinische Versorgung der Bevölkerung diskutiert. Und jetzt diskutieren wir darüber, dass das Geld in die Verwaltung geht, statt in die Maßnahmen. – Das ist genau das Problem. Und das darf ich doch ansprechen. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche. Ein Punkt, den ich noch aus Sicht des Teams Stronach ergänzen darf: Wir sind auch für die Prävention. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen, auch die der Oppositionsparteien, werden sich hier anschließen. Das ist doch der wesentliche billigere und günstigere Ansatz als die Reparatur. [[Beifall beim Team Stronach.]] Auch diese Diskussion haben wir gestern geführt. Das hat mit den ganzen Kennzeichnungen bei den Lebensmitteln zu tun. Das hat mit einem WTO-Abkommen zu tun, wenn wir nicht wissen, wo die Nahrungsmittel herkommen, wie die Umwelt belastet wird, wie das Klima geschädigt wird. Das ist alles im globalen Zusammenhang. Ich glaube, so müssen wir die Diskussion führen. Wir wollen auf jeden Fall ein Gesundheitskonto für jeden Österreicher und für jede Österreicherin, damit man selber mitbestimmen kann, wie man in seinem Leben, wenn man gesund lebt, auch hier Einsparungen für sich und für seine Person treffen kann. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger: Wir haben 19 Sozialversicherungen. Ich selber zahle bei drei Sozialversicherungsträgern ein. Das ist ein Staat im Staat. Das braucht bitte keiner! Wir brauchen eine schlanke, effiziente Verwaltung. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.]] Abschließend darf ich erwähnen – das ist eines unserer Grundprinzipien und in unserem Parteiprogramm verankert –: Wir wollen die Verwaltung abspecken. Wir wollen das Geld für Projekte haben. Wir wollen das Geld für die Wirtschaft haben, damit es allen Österreicherinnen und Österreichern zum Vorteil gereicht. In diesem Sinne bitten wir um Unterstützung.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die diesen Antrag eingebracht haben! Ja, er kommt wirklich immer wieder. Es ist auch immer wieder notwendig, ein paar Antworten zu geben. Wir haben sechs Betriebskrankenkassen, wo der Verwaltungskostenanteil 0,0 Prozent ist, weil die Betriebe das zahlen. Für die dort Versicherten würde Ihr Vorschlag eine Verteuerung bedeuten. Das ist der Zustand. Das sind Privatbetriebe, die von sich aus die Meinung haben – ob das jetzt lustig ist oder nicht –, wir wollen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer eigenen Betriebskrankenkasse versichern. – Punkt. [[Abg. Steinbichler: Aber die müssen auch Geld verdienen!]]Das ist die günstigste aller Formen, die wir haben. Dann haben wir [[Abg. Steinbichler: Das ist ja ein Auslagern an die Wirtschaft!]]– Das ist kein Auslagern an die Wirtschaft. [[Abg. Steinbichler: Er versteht es nicht!]]Lieber Freund, Leopold Steinbichler, ich weiß nicht, bitte verstehe es! Die Beteiligung der Verwaltung ist dort 0,0 Prozent. Wir haben weiters hier beschlossen – manche haben mitgestimmt, manche haben nicht mitgestimmt –, dass wir eine Gesundheitsreform machen, die massiv auf einer Landeszielsteuerung aufgehängt ist. Diese Landeszielsteuerung wird wahrgenommen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schauen wir einmal!]] Von wem wird sie wahrgenommen? – Sie wird wahrgenommen von den Landesverwaltungen, sie wird natürlich aber auch wahrgenommen von den Repräsentanten der Versicherten auf Landesebene und sie wird auch wahrgenommen von den Playern, Ärztekammer und so weiter. Das ist alles auf Landesebene. Es ist klar, in dem Augenblick, in dem ich das beschlossen habe, ist natürlich auch, wie immer geartet, eine Landesstruktur notwendig. Wir haben in Wirklichkeit – und das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen – wahnsinnig günstige Verwaltungskosten, trotz dieser neun Gebietskrankenkassen, und eine sehr günstige Verwaltungsstruktur. Wir haben viele internationale Vergleiche ja immer wieder hier präsentiert. Das können wir wieder alles gerne wiederholen. Wir haben natürlich auch durch das Prinzip der Selbstverwaltung massiv geringere Verwaltungskosten. Eines ist auch ganz klar: Das ambulante Angebot wird man weiterhin haben. Man hat in Oberösterreich fünf, sechs, sieben Außenstellen oder zehn Außenstellen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, aber das sind keine Bürokratieposten, sondern da geht es darum, dass man Physiotherapie, Zahnärzte und, und, und vor Ort hinbringt. Das Gleiche ist in der Steiermark der Fall. In Wien ist es ein bisschen zentralisierter. Was ich damit sagen will ist, dass da ja auch viel Logik dahinter ist, warum wir hier eine gewisse Aufteilung haben. Wir haben auch den Bundesdienst. Wir haben die SVA, die wiederum nach ganz anderen Gesichtspunkten arbeitet, wo die Beitragsgrundlage eine ganz andere ist. Und wir haben das auch bei den Bauern, wo ebenfalls die Beitragsgrundlage eine ganz andere ist. Klar ist, der Hauptverband ist die gemeinsame Klammer. Was du vergessen hast, dazuzusagen, ist, dass man zwar dreimal zahlt, aber gleichzeitig zahlt man nur bis zu einem Deckel. Man bekommt auch wieder etwas zurück, wenn man so viel Einkommen hat, nehme ich an. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] – Aber du bekommst etwas zurück und demzufolge, glaube ich, sind wir mit unserem System ganz gut gefahren. Wir bemühen uns natürlich – und das ist klar – vor allem bei den Gebietskrankenkassen, dass das Leistungssegment für alle gleich ist. Das ist gar keine Frage. Aber es ist eben durch die Landeszielsteuerungskommissionen jetzt vieles verländert worden. Ja, es ist so. Es ist eben verländert, wenn es darum geht, wie viele Unfallbetten man in Vorarlberg braucht. Das bestimmt nicht der Zentralist irgendwo, sondern das bestimmt Vorarlberg. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war schon vorher so!]] Das ist auch in Oberösterreich so. Oberösterreich bestimmt, wie viele Unfallbetten es braucht. Das macht nicht der Zentralismus, sondern die vor Ort legen das fest. Hier ist natürlich auch die Versicherungsgemeinschaft gefragt. Darum ist das eine ganz gute Entwicklung. Eine ganz andere Situation war bei der Pensionsversicherung gegeben, denn bei der Pensionsversicherung, ehrlich gesagt, gibt es keine Landeszielsteuerung, da zählt nur: Hast du ein pensionspflichtiges Dienstverhältnis, ja oder nein? Und demzufolge ist das dort einfacher und nicht vergleichbar.
Zu Wort kommt nun Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Hammer hat vorhin die Selbstverwaltung herangezogen. Also wie lustig Selbstverwaltung ist, kann man ja auch am gestrigen Beispiel nachvollziehen. Per Gesetz regeln wir die Beiträge und per Gesetz regeln wir, was die Kassen zu leisten haben, und das ist dann in Ihrer Darstellung Selbstverwaltung. – Eine „tolle“ Selbstverwaltung ist das. Es wird ja von den Vertretern des bestehenden Systems darauf angespielt, das bestehende System habe eine Logik. Was für eine Logik hat das: Wenn zwei Nachbarn dasselbe gesundheitliche Leiden haben und beide gehen zum selben Arzt, dann haben sie vorher unterschiedliche Beiträge bezahlt. Der Arzt bekommt dieselbe Leistung unterschiedlich vergütet, und sie bekommen, je nach dem, ob das jetzt eine Sachleistung ist oder nicht, selber auch noch eine unterschiedliche Leistung, weil die zwei einen anderen Beruf haben. Also was daran logisch ist, können Sie mir nicht erklären. Und das können die Menschen auch nicht verstehen, dass sie aufgrund ihres Berufs so unterschiedlich behandelt werden. Dann gibt es noch diese grandiosen Mehrfachversicherungen, weil aktive, fleißige Menschen oft verschiedene Tätigkeiten haben und deswegen mehrfachversichert sind. Was daran einfach und speditiv ist, kann mir auch keiner erklären. Weil diese Kassen einander die Beiträge neidisch sind – das haben wir gestern auch schon kurz diskutiert –, raubrittern sie gegenseitig um die Versicherten. Dann kann es eben sein, dass, wenn jemand selbständiger Seminartrainer ist oder selbständig EDV programmiert, er dann von der Gebietskrankenkasse zum Angestellten erklärt wird und sein Auftraggeber darf für einen Zeitraum GKK-Beiträge nachzahlen, für den der Arbeitstätige aber bereits SVA-Beiträge entrichtet hat. Die bekommt er nie mehr zurück. Das ist eine letztklassige Abzocke auf Kosten von fleißigen Menschen. Das gäbe es alles nicht, wenn es einen gemeinsamen Krankenversicherungsträger gäbe. Dann würde niemand gegen den anderen um Beiträge rittern. Da zeigt sich, was für Auswüchse Ihr bestehendes System hat, das Sie so wortreich verteidigen. Vielleicht machen Sie das, weil der Herr Kollege Spindelberger selbst einmal Krankenkassenobmann war und ein sentimentales Verhältnis zu dieser Institution hat. Ja, da können Sie sich nicht davon lösen. Nun möchte ich unseren vorliegenden Antrag, der zur Abstimmung kommt, noch um einen Entschließungsantrag ergänzen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen daher nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 69 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Sozialversicherungen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Abgelehnt. [[13:33:27]] 12. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (26. StVO-Novelle) (57 d.B.)
Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes darf ich feststellen, dass nur 11 Prozent aller gefahrenen Kilometer auf den heimischen Autobahnen von Lkws zurückgelegt werden. Trotzdem sind die Lkws für fast ein Viertel aller Unfälle verantwortlich beziehungsweise in diese verwickelt. Diese Unfallhäufung bedarf eines eindeutigen Handelns, aber zusätzlicher Handlungsbedarf er- gibt sich auch, weil Lkw-Unfälle mit zu den schwersten Unfällen auf Autobahnen zählen. Bei fast bei allen Unfällen mit Lkws gibt es Tote oder Schwerverletzte. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat sich im letzten Jahr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Es hat gezeigt, dass sich besonders auf drei- und vierspurigen Autobahnen Unfälle mit Lkws häufen. Noch eines ist mir wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, hier festzuhalten: 80 Prozent der Unfälle mit Personenschaden passieren unter Beteiligung von Schwerfahrzeugen und ereignen sich vor allem auf dem linken Fahrstreifen. Ein weiterer Fakt ist sicher auch die relativ lange Dauer von Überholvorgängen von Schwerfahrzeugen, eben auf dem linken Fahrstreifen. Aber auch die Ungeduld unter den übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern kann wiederum zu unfallträchtigen Situationen führen. Deshalb ist die Empfehlung der Expertinnen und Experten klar und eindeutig. Sie empfehlen die Einführung eines Fahrverbots für alle Lkws über 7,5 Tonnen auf der linken Fahrspur auf allen drei- und vierspurigen Autobahnen. Auf zweispurigen Autobahnen und Schnellstraßen ergeben sich keine Änderungen. Eine ähnliche Regelung gibt es schon in vielen Nachbarländern Österreichs, in Deutschland, in der Schweiz, in Italien. Die Erfahrungen sind dort sehr positiv. Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist die Verflüssigung des Verkehrs. Alle Jahre im Winter ist es leider so, dass Autobahnen durch hängengebliebene Lkws komplett blockiert werden. Mit dem neuen Gesetz, glaube ich, ist sichergestellt, dass zumindest eine Fahrspur frei bleiben wird. Sehr geehrte Damen und Herren, das Fahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen auf der linken Spur aller drei- und vierspurigen Autobahnen leistet, wie ich meine, einen wesentlichen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf unseren Autobahnen. Damit ist auch ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsam formulierten Ziels, die Zahl der Verkehrstoten in Zukunft auf null zu senken, gemacht worden. Wir sind diesem Ziel um einiges nähergekommen. – Danke.
Nun kommt Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bedanke mich für die konstruktive Diskussion, die wir zu diesem Thema schon im Verkehrsausschuss geführt haben. Ich kann mich kurz fassen. Einiges hat der Kollege Heinzl schon gesagt. Ich glaube, es besteht hier sehr breiter Konsens – Konsens darüber, dass wir hier einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten. Es wurde auch schon erwähnt, dass es zahlreiche positive Erfahrungen aus den Nachbarländern gibt. Ich möchte noch erwähnen, dass es hiebei um circa ein Drittel der Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich geht, das heißt um circa 740 Kilometer. Das ist also nicht unwesentlich, und ich denke, dass wir nach dieser Beschlussfassung sehr schnell auch an die Information für den betroffenen Wirtschaftszweig gehen sollten. Ich freue mich auch, dass wir Konsens darüber gefunden haben, diese Novelle mit 1. Juni in Kraft treten zu lassen. Das bedeutet, man hat noch Zeit zur Information auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch ein Inkrafttreten vor dem Sommerverkehr. In diesem Sinne freue ich mich auf eine breite Zustimmung und denke, wir werden weiterhin konstruktiv an der Verkehrssicherheit arbeiten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, wir beschließen heute die 26. Straßenverkehrsordnungs-Novelle. Die zwei Punkte, die diese Novelle enthält, sind meiner Ansicht nach durchaus interessant und wichtig: Der Hauptpunkt, wie schon angesprochen, ist wieder einmal die Partnerschaft zwischen Lkw und Pkw. Wie es in einer guten Partnerschaft so ist, gibt es hie und da Friktionen. Die Friktionen sind genau dann, wenn es beispielsweise Geschwindigkeitsunterschiede gibt, wenn der Lkw aus verschiedenen Gründen, die möglicherweise dem Pkw-Fahrer nicht sofort einleuchten, eben auf der linkestmöglichen Spur fährt. Genau dort, wo es drei oder vier Fahrspuren gibt, ist das die kritische, die der Pkw-Fahrer emotionell für sich selbst beansprucht, weil er der Schnellere ist. Wenn die dort fahren, dann fangen genau diese Probleme, diese Friktionen an. Wie schon gesagt, der Geschwindigkeitsunterschied spielt eine Rolle. Wo die größten Geschwindigkeitsunterschiede sind, sind die größten Gefahrenmomente. Ein weiterer Punkt ist der Winter. Bei winterlichen Fahrverhältnissen, wenn es schneit, ist die linke Fahrspur die am wenigsten befahrene, das heißt, dort wird der meiste Schnee liegen. Wenn dann dort noch ein Lkw fährt und möglicherweise hängenbleibt, dann gibt es auf der ganzen Autobahn oder der ganzen Schnellstraße ein gewaltiges Problem. Warum kommt ein Lkw überhaupt auf diese ganz linke Spur? – Naja, nur zum Überholen. Im normalen Verkehr wird er dieses Spur nicht brauchen. Wir wissen, dass dieses Überholen von Lkws nicht ein paar Sekunden, sondern Minuten dauert. Gefühlsmäßig werden diese Minuten zu Stunden, und irgendwann wird man nicht mehr ganz im Rahmen der Gesetze oder der Möglichkeiten, die die Straßenverkehrsordnung vorgibt, fahren. Man überholt riskant, man tut also all das, was der VCÖ und andere Organisationen als böse und schlecht hinstellen. Schuld ist dann sowieso immer nur der Autofahrer. Genau deswegen wird das jetzt nach guter und reiflicher Überlegung und Diskussion geändert, und wir unterstützen das. Eine zweite wichtige Änderung in dieser Novelle möchte ich auch noch herausheben: Die Fahrzeuge der Finanzverwaltung werden jetzt auch bei Fahrten ohne Blaulicht und Folgetonhorn von einem Teil der Verkehrsvorschriften ausgenommen, um Fahrten zur Observierung entsprechend durchführen zu können. Darauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt genauer eingehen. In Summe unterstützen wir diese Novelle. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren, auch auf den Zuseherrängen! Ich hatte einen sehr geschätzten Kollegen bei den Grünen im Tiroler Landtag, Herrn Franz Klug. Er hat in der politischen Debatte immer wieder einmal den Satz verwendet: „Der Berg kreißte, und ein Mäuslein ward geboren.“ Diese 26. Novelle zur Straßenverkehrsordnung ist so etwas: „Der Berg kreißte, und ein Mäuslein ward geboren.“ Wir beschließen also heute zwei kleine Verbesserungen in der Verkehrssicherheit, nämlich gewisse Fahrverbote für Lkws unter bestimmten Bedingungen und dass die Fi- nanzverwaltung bei der Verfolgung von Tätern ein bisschen aufs Gas drücken darf. Das ist gut und schön, und wir unterstützen das auch. Aber ein bisschen ist diese Novelle der Ausdruck dieser Koalition. Sie nennt sich „groß“, kümmert sich jedoch um kleine Dinge, sozusagen um den Schrebergarten: dort ein Gartenzwerg, dort ein bisschen herumzupfen. Das sind nicht die Reformen, die wir brauchen. Wir brauchen in der Verkehrssicherheit große Reformen, und wir brauchen im Verkehrsbereich insgesamt größere und mutigere Reformen. Das ist es jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich wünsche mir, dass wir, wenn wir von Verkehrssicherheit sprechen, die großen Kapitel angehen. Die großen Würfe wären, dass wir zwei Bereiche neu regeln. Das eine ist das Zu-schnell-Fahren. Daraus resultieren ganz viele, zum Teil sehr schwere Unfälle. Der zweite Bereich ist die Unaufmerksamkeit am Steuer; Stichwort „Handy am Steuer“. [[Abg. Auer: Zigaretten!]]Das ist die größte Ablenkung und da passiert am meisten. Darum sollten wir uns kümmern. Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus? [[Abg. Auer: Herr Kollege, und die Zigarette!]]– Die Zigarette auch, danke für den Hinweis. [[Abg. Auer: Vor allem die Damen!]] [[Abg. Moser: Die Damen?! Wirklich?]] Wir müssen den Verkehr insgesamt neu ordnen. Wir müssen zu einem guten und umweltgerechten Verkehr hinsteuern und die Rechte der FußgängerInnen stärken. Die Fahrrad-Lobby hat zwölf exzellente konkrete Vorschläge vorgelegt, was wir im Radverkehr ändern sollten. Natürlich brauchen wir auch einen besser ausgebauten öffentlichen Verkehr. Darum geht es, meine Damen und Herren! Wenn Sie schon sagen, dass Sie noch eine große Koalition sind, dann gehen Sie die großen Dinge an – und spielen Sie nicht Schrebergärtner!
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich mache ganz klar, dass wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen werden. Das hat mehrere Gründe. Es ist vernünftig, denn Sie wissen, welche Gefahren von überholenden Lkws auf den Autobahnen ausgehen. Als Vorarlberger, der auch hin und wieder gezwungen ist, mit dem Pkw von Vorarlberg nach Wien zu fahren, kann ich ein Lied davon singen, wie es auf österreichischen Straßen und Autobahnen zugeht. Der Schwerverkehr ist ein großes Problem, vor allem der überholende Schwerverkehr. Ich habe in verschiedenen Anträgen schon darauf aufmerksam gemacht, dass man dahin gehend Handlungsbedarf hat. Jetzt wird die dritte Spur auf Autobahnen und Schnellstraßen als Überholmöglichkeit für Lkw gesperrt. Das ist durchaus vernünftig, mir ist es aber noch ein bisschen zu wenig, weil es große Probleme im Bereich Überholverbot für Lkw gibt. Wir kennen die kilometerlangen Brummi-Rennen. Wenn ein Lkw-Lenker meint, auf einer zweispurigen Autobahn einen Überholvorgang durchführen zu müssen, obwohl er nur 1 bis 2 km/h schneller ist als der vordere Lkw, dann zieht er zehn Kilometer lange Staus hinter sich her und man kommt nicht vorbei. In Deutschland ist das so geregelt, dass Lkws höchstens 1,2 Kilometer beziehungsweise eine Minute für den Überholvorgang brauchen dürfen. In Österreich gibt es keine entsprechende Regelung. Man sollte da auch im Sinne der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer über Maßnahmen nachdenken. Ich will aber die Lkws nicht komplett verteufeln, es soll kein absolutes Überholverbot für Lkws geben, da bin ich dagegen. Man muss aber gewisse Sachen ansprechen und überlegen, ob man die Lkws nicht vielleicht in manchen Bereichen etwas unterstützen sollte. Ich verstehe bis heute das Nachtfahrverbot für Lkws in gewissen Bereichen beziehungsweise die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h in der Nacht auf Autobahnen nicht. Das kann ich einfach nicht verstehen. Es muss doch etwas wert sein, möglichst viele Lkws in der Nacht auf die Straße zu bringen, die die Waren von A nach B bringen, um dadurch die Hauptverkehrszeiten zu entlasten. Das sollte man sicher auch einmal andenken. Ein weiterer Schritt ist, dass dieses Gesetz auch Ausnahmeregelungen für Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Entminungsdienstes, von Militärstreifen und so weiter enthält. Auch das ist richtig. Das sind Einsatzfahrzeuge, und Einsatzfahrzeuge unterliegen besonderen Richtlinien im Rahmen der Straßenverkehrsordnung. Man sollte sie in gewissen Bereichen der Polizei gleichstellen, denn das sind natürlich Einsatzfahrzeuge, und Einsatzfahrzeuge müssen einfach mehr Rechte als der normale Verkehrsteilnehmer haben. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Doris Bureszu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im letzten Jahr haben 37 Menschen auf österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen ihr Leben verloren. Das waren um 40 Prozent weniger als noch im Jahr 2012. Das ist aber nur so, weil wir uns konsequent, kontinuierlich und immer wieder angesehen haben, was die Ursachen sind, die zu Verkehrsunfällen führen, und was wir tun können, um gegenzusteuern. Was können wir also tun, um Menschenleben zu retten und das Unfallrisiko auf Österreichs Straßen zu minimieren? – Wir können legistische Maßnahmen setzen, so wie das heute beschlossen werden soll. Wir tun das auch mit Investitionen. Die ASFINAG verwendet jeden zweiten Euro, den sie in die Hand nimmt, dafür, um die Verkehrssicherheit zu steigern. Sie baut zweite Tunnelröhren, verstärkt Leitschienen, baut Pannenbuchten. Technologien wie Telematiksysteme werden eingeführt. Das sind wirklich Investitionen, die zu mehr Verkehrssicherheit führen. Das ist gut investiertes Geld, das eben dazu führen soll, dass weniger Menschen ihr Leben auf Österreichs Straßen verlieren. Da ist jeder Cent, den wir einsetzen, ein gut eingesetzter Cent. Herr Abgeordneter Willi, daher geht es auch bei der Maßnahme, die wir heute beschließen, nicht um ein Mäuslein, sondern um Menschenleben. Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen: Während auf der einen Seite Lkws nur 11 Prozent der Fahrleistung erbringen, ist es so, dass 22 Prozent der Unfälle mit Personenschaden von Lkws ausgehen. Bei dieser Regelung heute geht es ja um die dritten und vierten Spuren, und da ist es auch so, dass Lkws um 50 Prozent häufiger in Unfälle verwickelt sind, als ihr Anteil am Verkehrsaufkommen ist. Daher bin ich an sich froh, dass Sie ursprünglich als Proredner gemeldet waren, so wie alle anderen Redner der im Parlament vertretenen Parteien auch, die sagen: Ja, wir setzen eine Maßnahme. Wir verhängen ein Fahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen auf den dritten und vierten Spuren, um genau dieses Unfallrisiko bei Geschwindigkeitsver- änderungen, bei Überholmanövern zu minimieren. Es geht darum, das auch rechtlich so abzusichern, dass es zu weniger Unfällen kommt. Daher ist das kein Mäuslein, sondern es geht um Menschenleben. Sie sind neu in diesem Haus, aber ich bedanke mich für die Vergangenheit, nämlich für die letzten fünf Jahre, in denen wir sukzessive Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gesetzt haben. Jedes Jahr haben wir gesehen, dass diese Maßnahmen sinnvoll sind. Wir haben sie evaluiert, wir haben uns angeschaut, ob sie greifen. Ich bedanke mich jetzt schon für die allgemeine Zustimmung zu dieser Regelung und wünsche mir, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren, in der nächsten Legislaturperiode, alles unternehmen, um die österreichischen Straßen sicherer zu machen. – Danke vielmals.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keckzu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werter Kollege Willi! Sie haben das große Glück, dass die Frau Bundesminister auf Ihre Rede geantwortet hat. Hätte sie es nicht gemacht, dann hätte ich es gemacht, und das hätte wahrscheinlich einen Ordnungsruf für mich zur Folge gehabt. Meine Damen und Herren! Die 26. Novelle der Straßenverkehrsordnung, wie wir sie heute beschließen werden, ist eine äußerst vernünftige und wirklich praxisnahe Maßnahme. Unsere Verkehrsministerin Bures unternimmt sehr viel, um den Schwerverkehr auf die Schiene zu bringen. Wir haben gerade erst erfahren, dass die österreichische Linie, auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu setzen, auch auf europäischer Ebene große Anerkennung erhält. In manchen Gebieten ist es aber nicht möglich, den Schwerverkehr auf die Schiene zu bringen. Das ist schlichtweg unmöglich. Meine Damen und Herren, ich habe große Achtung vor der Arbeit der Fernfahrerinnen und der Fernfahrer. Sie müssen immer großen Druck aushalten, sie haben immensen Zeitdruck, Preisdruck und natürlich auch den Stress im Straßenverkehr. Die überwiegende Mehrheit der Fernfahrerinnen und der Fernfahrer schafft das mit Bravour, aber trotzdem gibt es schwarze Schafe unter ihnen. Trotzdem werden Lkw-Züge immer wieder und auch ohne Vorsatz zum Problem oder sogar zur Gefahrenquelle für die restlichen Straßenverkehrsteilnehmer. Im geringsten Fall stören Lkws durch Überholmanöver die Flüssigkeit des Verkehrs. Stau oder Bremsmanöver sind aber vergleichsweise noch die kleinsten Probleme, die sie auslösen können. Im Katastrophenfall kann ein Lkw-Zug als plötzlich auftretende Barriere die Ursache für einen Auffahrunfall oder sogar für eine Massenkarambolage sein. Unternehmen wie Mercedes, Volvo und andere arbeiten bereits an Lösungen dafür. Bis diese Radar-und Abbremssysteme, die zurzeit erarbeitet werden, jedoch ausgereift sind, und vor allem bis sie in allen Lkws auf Österreichs Straßen eingebaut sind, müssen wir mit gesetzlichen Mitteln für noch mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen sorgen. Das Fahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht auf den äußerst linken Fahrstreifen ist für mich das beste Mittel dazu. In diesem Sinne habe ich noch folgenden Antrag einzubringen:
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Willi, ich meine, viele kleine Schritte führen auch zum Ziel, und ich werde dir noch an einem Tiroler Beispiel zeigen, dass es wichtig ist, dass wir heute diese 26. StVO-Novelle beschließen. Lkws mit über 7,5 Tonnen bekommen auf dreispurigen und vierspurigen Autobahnen und Schnellstraßen ein Überholverbot. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss. Es macht einfach Sinn und ist vernünftig, dass wir die Verkehrsspielregeln neu aufstellen. Jedes Verkehrsopfer weniger ist ein Erfolg, und in den letzten Jahren – da gebe ich der Frau Bundesminister eindeutig recht – ist es durch viele Maßnahmen gelungen, die Zahl der Verkehrstoten in Österreich zu reduzieren. Daran müssen wir alle arbeiten, und das müssen wir auch ernst nehmen. Ein Drittel der Autobahnen in Österreich, etwa 700 Kilometer, sind dreispurig, 40 Kilometer sind vierspurig. Gerade für diese Verkehrsabschnitte beschließen wir heute diese Novelle. Das ist keine Schikane gegen die Lkws oder gegen den Berufsverkehr sondern eine Maßnahme für Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss. Insgesamt gibt es gute Erfahrungen aus Italien, Deutschland und der Schweiz. Es gibt dazu auch genügend Stellungnahmen von Verkehrsexperten, und es gibt absolut greifbare Zahlen. Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat sich da aktiv eingebracht. Es macht Sinn, dass wir das heute beschließen. Wir sind alle dem Verkehr ausgesetzt, wir müssen alle mit dem Verkehr leben und die Auswirkungen des Verkehrs ertragen. Wir sollten aber auch alle darüber nachdenken, wie wir das Ganze sicherer machen können. In diesem Sinne bedanke ich mich bei der Frau Bundesminister dafür, dass es gelungen ist, dass wir heute alle gemeinsam, in einem Schulterschluss, eine sinnvolle, wenn vielleicht auch kleine Maßnahme beschließen können. Kollege Willi, noch ein Beispiel: Auf der Brenner Autobahn haben wir starken Nebel, Schneefall und auch Föhn. Diese drei Dinge habe ich am Brenner schon alle erlebt. Genau für den Fall, dass dann ein Lkw auf der linken Fahrspur zum Stehen kommt, haben wir heute eine Antwort. Daher stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Zu dieser 26. StVO-Novelle gibt es ja Gott sei Dank breite Zustimmung. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist dieses Lkw-Verbot auf dem äußersten linken Fahrstreifen ganz wesentlich und ganz wichtig. Vor allem ist es auch wichtig, dass es mit 1. Juni, also vor dem Sommerbeginn, in Kraft treten kann, um wirklich verstärkte Verkehrssicherheit bieten zu können. Herr Kollege Willi, ich habe eines nicht ganz verstanden, aber Sie könnten uns das ja noch näher erklären: Wie meinen Sie das, dass Sie die Fußgängerrechte auf Autobahnen stärken wollen? Das verstehe ich nicht ganz. Aber okay, das ist wahrscheinlich eine Definitionsfrage. Vielleicht können Sie uns das noch sagen. Frau Bundesminister, da ich schon am Wort bin und aus der Obersteiermark komme, bitte ich Sie um Folgendes: Sie haben uns im Ausschuss berichtet, dass jetzt mehr Mittel aus Brüssel für Infrastrukturprojekte nach Österreich fließen. Ich appelliere an Sie, vor allem den Semmeringtunnel und den Koralmtunnel rasch fertigzustellen und dafür entsprechende Mittel einzusetzen. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort im Süden Österreichs. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Frau Bundesminister, vor allem brauchen wir aber auch die Fertigstellung der S 36. Sie waren ja beim Spatenstich in St. Georgen ob Judenburg dabei. Das ist ja eines meiner Leibthemen. Das soll nicht so sein, dass man sagt: Wir bauen sie zweispurig aus, nämlich eine Straße herunter und eine Straße hinauf. Wir wollen den vierspurigen Ausbau von Judenburg bis Scheifling. Wir wollen auch den weiteren Ausbau der S 37 von Scheifling bis Friesach. Die Obersteiermark braucht das, die Obersteiermark hat mit großen demografischen Problemen zu kämpfen. Sie ist von Abwanderung betroffen, und wir müssen diesen Wirtschaftsstandort stärken, indem wir auch den Lückenschluss in Richtung Süden entsprechend fertigstellen. Frau Bundesminister, ich bitte Sie: Versuchen wir das wirklich parteiübergreifend zu erreichen – für die Menschen, die dort leben, für Arbeitsplätze in der Region und vor allem auch für die vielen Pendler, denn auf dieser Strecke gibt es jährlich vier bis fünf Tote! Also auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ist das eine ganz wichtige Sache, die wir gemeinsam vorantreiben sollten, anstatt uns in parteipolitischem Hickhack zu verheddern.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 14 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Heinzl, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 3 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[14:01:28]] 13. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 113/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (58 d.B.)
Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Christoph Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mich als Kontraredner gemeldet, weil ich diesen Gesetzesantrag bis vor Kurzem noch ablehnen wollte, beziehungsweise meine Fraktion wollte ihn ablehnen. Wir haben uns jetzt aber einen Ruck gegeben und werden dem mit Bauchweh zustimmen. [[Abg. Moser: Zähneknirschend!]] Ich kann es Ihnen kurz erklären: Es geht darum, dass Fahrzeughalter, die in Österreich wohnhaft sind, ihre Fahrzeuge auch in Österreich anmelden müssen. Kurz gesagt: Es geht um eine finanzielle Geschichte. Sobald der Bund bei den Autofahrern irgendetwas Finanzielles macht, habe ich schon Bauchweh. Ich sage es Ihnen, wie es ist: Da kommt nichts Gutes auf die Autofahrer zu. Es geht aber jetzt doch um eine halbwegs verständliche Sache. Wenn jemand ein Firmenfahrzeug auf Dauer zur Verfügung gestellt bekommt und in Österreich wohnt, dann muss er das nicht ummelden. Das waren eben meine Bedenken bei diesem Gesetzesantrag. Das Fahrzeug muss aber nicht umgemeldet werden, wenn man zum Beispiel von einem deutschen Betrieb ein Schriftstück erhält und damit nachweisen kann, dass das Fahrzeug im Firmenbesitz ist, für die Firma verwendet wird und nicht dem Angestellten gehört oder er es nicht hauptsächlich verwendet. Das ist das eine. Um jetzt noch einmal zu den Kosten für die Autofahrer zu kommen: Das ist das große Problem. Meine Damen und Herren! Der Autofahrer in Österreich ist die Melkkuh der Nation. Das ist unbestritten. Ich werde Ihnen das an ein paar Beispielen zeigen, die mir extrem aufstoßen. Ich bin schon der Meinung, dass man eine Autobahnvignette irgendwie rechtfertigen kann. Die Straßen müssen natürlich gebaut werden, und wir wollen auch Verbesserungen haben. Der Punkt ist aber, dass wir eine Indexanpassung haben, meine Damen und Herren, und das haben wir beim Gehalt nicht. Das sind einfach solche Sachen. Es gibt Nulllohnrunden, und trotzdem müssen Sie die Indexanpassung für die Vignette bezahlen. Das ist also eine Ungerechtigkeit sondergleichen. Gehen wir weiter zur motorbezogenen Versicherungssteuer: Meine Damen und Herren, in zehn Jahren gab es 42 Prozent Steigerung! Erst neulich haben Sie wieder eine Rechnung ins Haus bekommen, liebe Autofahrerinnen und Autofahrer, liebe Motorradfahrer, dass Sie wieder an den Staat zahlen dürfen. Die NoVA wurde wieder erhöht. Der Autofahrer wird wieder gerupft, wo es nur geht. Ich meine, Sie pressen ihn aus, aber da fließt ja schon kein Blut mehr, meine Damen und Herren! Schauen wir weiter: Die Spritpreise wurden massiv erhöht. Auf dem internationalen Markt sind die Spritpreise hinuntergegangen, aber wir nehmen nichts davon wahr. Die Preise sind ganz minimal gefallen. Das ist auch nicht verwunderlich: Der Staat kassiert Mineralölsteuer auf den Spritpreis. Je höher der Spritpreis ist, desto mehr Steuer kassiert der Staat. Dann kommt noch das Wahnsinnige, wenn wir das so sehen: Der Staat kassiert auf die Mineralölsteuer und auf den Spritpreis die Mehrwertsteuer. Ein Wahnsinn! Steuer für eine Steuer kassieren, meine Damen und Herren, das gibt es nur in Österreich oder in Schilda! Ich könnte jetzt ewig dahindiskutieren, was den Autofahrern noch alles aufgelastet wird. Die Pendlerpauschale haben Sie seit acht Jahren nicht mehr erhöht. Das wäre zum Vorteil des Autofahrers, aber das geht natürlich nicht. Meine Damen und Herren! Die Autofahrer sind wirklich die Melkkuh der Nation. Das ist der falsche Weg, Frau Minister, und deswegen hatte ich auch so Bauchweh. Ich werde mir jetzt aber einen Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen, auch wenn es vielleicht für den einen oder anderen ein Nachteil ist; insgesamt ist es aber ein Vorteil. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harry Buchmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie! Worum geht es bei diesem Punkt wirklich? – Bereits im Jahr 2002 wurde für die Einbringung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen ins Inland eine einmonatige Frist verankert, ab der die ausländischen Kennzeichen bei der zuständigen Behörde abzugeben sind und eine Zulassung in Österreich zu veranlassen ist. Für diesen Sachverhalt werden alle Personen unabhängig ihrer Nationalität als Inländer betrachtet, die ihren Hauptwohnsitz, also den Mittelpunkt ihres Lebensinteresses, in Österreich haben. Grundsätzlich gilt, dass dieser Personenkreis Fahrzeuge verwendet, die auch im Inland zugelassen sind, also ein österreichisches Kennzeichen besitzen, und auch alle nötigen Steuern – Kfz-Steuer und so weiter – dafür bezahlen. Gängige Verwaltungs- und Rechtspraxis war es seither, dass die Frist von einem Monat ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zu laufen beginnt und dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Das wurde auch durch die Intentionen des Europäischen Gerichtshofes, seinem Vergleich im Jahre 2002, unterstützt. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung und in Abkehr von der bisherigen Verwaltungsübung in seinem Erkenntnis vom 21. November 2013 entschieden, dass mit jeder Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet diese einmonatige Frist bei neuerlicher Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet erneut zu laufen beginnt. Durch den am 17. Dezember 2013 eingebrachten Initiativantrag, einer klarstellenden Bestimmung, soll zur Vermeidung von Unsicherheiten und komplizierten Verfahren rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der einmonatigen Frist in § 82 Abs. 8 des Kraftfahrzeuggesetzes die bisherige Rechtspraxis zweifellos dargestellt werden. Herr Kollege Hagen! Ich kann Sie beruhigen, was die Steuern betrifft. In 18 EU-Ländern werden auch Zulassungssteuern für Kfz eingehoben, in einigen Ländern sogar mehrfach, bei jedem Wechsel des Fahrzeughalters. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Johann Rädlerzu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Mit der Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes, mit der Novelle des § 82 machen wir eigentlich das, was sich die Opposition immer wünscht: Wir sorgen neben der Beseitigung von Ungerechtigkeiten dafür, dass es auch zu zusätzlichen Einnahmen kommt. Rund 200 Millionen € an Steuern gehen alljährlich durch die Meldung von Fahrzeugen im Ausland verloren. Dann haben wir noch diese Gesetzeslücke drinnen: Innerhalb eines Monats müsste dieses Auto wieder in Österreich angemeldet werden; wird das Auto aber ins Ausland verfrachtet, beginnt die Frist neu zu laufen. Wir haben gehört, dass das rückwirkend geändert wird, und das ist gut so. Jetzt noch ein Wort zur Rede des Kollegen Hagen: Na ja, er hat sich in letzter Sekunde entschlossen, diesen Antrag mitzutragen, unter dem Motto: Man darf ja noch gescheiter werden. Das ist gut so. Er ist aber gleich wieder in die alte Oppositionsrolle verfallen und hat von 42 Prozent Erhöhung in zehn Jahren bei der Kraftfahrzeugsteuer gesprochen. Er sagt, die Autofahrer seien eigentlich die Melkkuh der Nation, und erwähnt alle Grauslichkeiten, die in den letzten zehn Jahren auf den Autofahrer abgeladen wurden. Da muss ich dich schon an eines erinnern – ich glaube, du warst beim BZÖ –: Es hat einen Verkehrsminister gegeben, der deiner Partei angehört hat. Dieses Erinnerungsvermögen sollte man noch haben, auch wenn man gescheiter wird, Herr Kollege Hagen. Ich bitte dich, das auch so wahrzunehmen. Zum Abschluss noch an die Frau Bundesminister gerichtet: Ich schätze Ihren Kampf betreffend Breitbandausbau in den ländlichen Regionen. Sie haben das im Vorjahr hervorragend getragen. Nunmehr sind wir aber in der Situation, dass diese rund 2 Milliarden € noch immer nicht zur Verfügung stehen, weil man nicht weiß, wie viel ins Budget hineinkommt und wie viel davon tatsächlich für den Breitbandausbau im ländlichen Raum genutzt werden wird. Der Druck der Bürgermeister wird immer größer. Das wissen die Abgeordneten auch aus ihren Regionalwahlkreisen, Herr Kollege von der SPÖ, dass wir da fast mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Begehrlichkeiten sind in einer modernen Gesellschaft sehr groß, zumal man ja häufig auch beruflich auf Breitband angewiesen ist. Ich würde Sie ersuchen, mit uns darauf hinzuwirken, dass wir beim Herrn Finanzminister und mit dieser Bundesregierung eine Lösung finden, die unserer Bevölkerung zugute kommt. Ich bin mir sicher, mit Ihrer Unterstützung wird das gelingen.– Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, wir wollen diesen Antrag heute gerne mittragen, und wir glauben auch, dass es sehr wichtig ist, ein Steuerschlupfloch zu schließen. Wenn das wirklich 200 Millionen € pro Jahr sein sollten, wie das Kollege Rädler gesagt hat, die da dem Staat entgehen, na ja, so ist das ja nicht nur so, weil es so viele Steuersünder gibt – das mag zum Teil schon so sein, und das wollen wir jetzt ohnehin limitieren –, das ist aber auch so, und da möchte ich dem Kollegen Hagen schon auch ein bisschen recht geben, weil die Steuern insgesamt so hoch sind. Der Punkt, den ich heute eigentlich ein bisschen diskutieren möchte, ist, dass wir jetzt dieses Schlupfloch für Privatpersonen schließen. Es kommt aber immer wieder vor, und das ist wirklich lästig, und ich weiß auch, dass Sie, Frau Bundesministerin, persönlich beziehungsweise Ihr Ministerium da nichts dafür können, sondern da steckt das Finanzministerium dahinter, dass Firmenautos belangt werden. Ich spreche da jetzt einen konkreten Fall an: ein Unternehmen aus Deutschland mit Mitarbeitern aus der Ukraine, die in der Ukraine ihren Hauptwohnsitz haben und für die Zeit eines Projektes, drei Jahre, vier Jahre, von Deutschland aus arbeiten und mit einem deutschen Auto fahren. Obwohl sie das Schreiben, von dem wir im letzten Aus- schuss gehört haben, wie das ein Mitarbeiter aus dem Ministerium erklärt hat, auch dezidiert mitführen, dass sie ukrainische Staatsbürger sind, den Hauptwohnsitz dort haben, dem Firmensitz entsprechend ein deutsches Auto fahren und so weiter, werden sie von der Finanzpolizei aufgehalten und abgezockt. Dann kann sich das Unternehmen damit auseinandersetzen, wie es das alles wieder zurückbekommt. Ja, das kann man machen, aber trotzdem bleiben die Kosten, wie wir wissen, immer wieder beim jeweiligen Unternehmen hängen. Und das kann es ja wirklich nicht sein, auch wenn das dann steuermindernd wirkt. Da sollten wir dann doch diese 200 Millionen €, die uns an Steuern entgangen sind und die uns jetzt nicht mehr entgehen werden, dazu nutzen, um die Damen und Herren von der Finanzpolizei endlich einmal entsprechend zu schulen, damit sie wirklich alle Gesetze kennen, auch die, die ihnen gerade nicht so angenehm sind. Vielleicht hilft das dann, dass sie sich auf jene Fälle konzentrieren können, die wirklich interessant sind, die wir mit diesem Gesetz genau abstellen wollen. Ich kann nur hoffen, dass das geschehen wird. Das Abstellen dieses Steuerentganges werden wir heute beschließen, und ich hoffe auch, dass das zum Zeitpunkt der nächsten größeren Verkehrslawine, Osterferien oder Ähnliches, vielleicht auch schon in Kraft sein wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Willi. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Danke für die große Aufmerksamkeit bei meiner ersten Rede! – Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Haus – und da regnet es beim Dach herein. Die Grundmauern sind feucht, die Böden morsch und die Heizung geht nicht, und Sie haben zehn kaputte Fliesen. Wo fangen Sie an zu reparieren? – Wenn es nach der großen Koalition geht, bei den zehn Fliesen. Natürlich soll man die auch reparieren, keine Frage. Ich wünsche mir von Ihnen jedoch, dass Sie die großen Probleme zuerst angehen. [[Abg. Cap: Versprochen!]]Ich werde mir das in mein Tagebuch schreiben, dass mir Herr Ex-Klubobmann Cap das heute versprochen hat, denn das ist genau das, woran ich verzweifle. Ich erlebe durchaus richtige Schritte in die richtige Richtung, und, Frau Ministerin, ich unterstütze das ja auch. Das passt ja. Nur bin ich es gewohnt, immer wieder zu schauen, was die wirklich wichtigen und vordringlichen Aufgaben sind und was warten kann. Und die Schritte, die Sie setzen, sind kleine Schritte, kleinste Schritte. [[Abg. Keck: Aber wichtige!]]Auch ein Schrebergärtner hat seinen kleinen Garten, und da freut er sich über die kleinen Dinge, die er macht. Wir haben aber in diesem Land viel größere Probleme. Durch das Hypo-Desaster fehlen uns Milliarden, und Sie hätten die Chance gehabt, Gläubiger dieser Bank und ehemalige Eigentümer dieser Bank in die Pflicht zu nehmen. Sie tun das aber nicht, sondern lasten alles dem Steuerzahler auf! Jetzt kommen Sie und sagen, da gibt es eine Betrügerei bei der Normverbrauchsabgabe, und das wird jetzt saniert. – Gut so, ja. Da geht es um 200 Millionen € und auf der anderen Seite geht es um 10 Milliarden €. Wo wird da diesen Dimensionen Rechnung getragen? [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Mein Appell ist folgender, meine Damen und Herren, und mich freut ja Ihre Erregung, denn die zeigt, dass Sie eigentlich auch der Meinung sind, dass man da etwas ändern muss. [[Abg. Eßl: Sie müssen sich einmal auseinandersetzen mit der Materie!]]Das tue ich jeden Tag! Jeden Tag tue ich das! [[Abg. Eßl: Eben nicht!]] Und genau deswegen komme ich zur Erkenntnis, dass wir einen viel höheren Wissensstand haben, und statt das, was wir wissen, auch in Gesetze umzusetzen, die dem Wissensstand Rechnung tragen, wird gewartet und gewartet. Bei Ihnen herrscht die neue Langsamkeit! Ich bin ja an sich ein Freund der Entschleunigung [[Abg. Peter Wurm: Ja, so ist es!]] , dies aber eher im Verkehr. In der Politik dagegen will ich, dass man die großen Probleme rasch angeht. Meine Bitte daher: Gehen Sie all diese Dinge – Normverbrauchsabgabe, Fiskal-Lkw, Liberalisierung von Probefahrten, seit Kukacka immer noch alte Fehler – auch an, gehen Sie aber vor allem die großen Dinge an! Und da stehen die Hypo Alpe-Adria und die Aufklärung darüber wohl an erster Stelle.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, Sie werden mir schon zugestehen, dass die Hypo ein komplexeres Thema ist als eine Gesetzeslücke bei der Normverbrauchsabgabe zu schließen, und dass man so ein Thema daher nicht von heute auf morgen einfach entscheidet und beschließt. Ich werde jetzt noch einmal versuchen, kurz und verständlich zu erklären, worum es geht. Es geht darum, eine Gesetzeslücke bei der Normverbrauchsabgabe zu schließen. Was ist die Normverbrauchsabgabe – man nennt sie auch kurz NoVA? – Ihr unterliegt die Lieferung und der Eigenimport von bisher im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen. Hier gibt es eine Änderung der begünstigten Nutzungen bei bisher befreiten Fahrzeugen. Wo fällt die NoVA-Pflicht überall an? – Bei Motorrädern, bei Personenkraftwägen, bei Kleinbussen, Campingbussen, aber auch Sonderfahrzeugen wie Quads und so weiter. Die NoVA ist aufgrund der zolltariflichen Einreihung von Fahrzeugen in bestimmte Positionen der kombinierten Nomenklatur vom Zulassungsbesitzer beziehungsweise von der Zulassungsbesitzerin zu entrichten. Entrichtet wurde die NoVA in der Vergangenheit aber nur von den Österreicherinnen und Österreichern, die sich strikt an das Gesetz gehalten haben, denn bisher hat es da ja eine Gesetzeslücke gegeben, die vorwiegend von Personen, die in grenznahen Gebieten zu Deutschland oder zur Slowakei leben, in denen es ja keine NoVA gibt, ausgenutzt wurde. Wie war das möglich? – Man meldet sein Auto oder das der Frau, des Sohnes, der Tochter oder der Firma bei einer ausländischen Firma an, nutzt das Auto oder die Autos allerdings nur in Österreich, und zwar 29 Tage ausschließlich in Österreich. Und am 30. Tag, wenn die Frist abläuft, fährt man dann für einen kurzen Ausflug nach Deutschland oder in die Slowakei, je nachdem, wo man das Auto angemeldet hat, und reist dann wieder zurück nach Österreich. Dadurch ist man wieder bei Tag eins und kann weitere 28 Tage problemlos in Österreich mit dem Auto fahren. Was ist das? – Ja, das ist eine Steuerumgehung hinsichtlich der motorbezogenen Versicherungssteuer und natürlich auch der NoVA, und dadurch wurde dem Staat viel Geld vorenthalten. Nicht nur in Zeiten einer angespannten Budgetsituation ist der Gesetzgeber in so einem Fall gefordert. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz wird das Kraftfahrgesetz 1967 geändert und dadurch diese Gesetzeslücke geschlossen. Wie schaut das aus? – Sobald das Auto, das Kfz zum ersten Mal nach Österreich gebracht wird, beginnt die Frist von einem Monat, 30 Tagen zu laufen. Das Auto nur vorübergehend nach Österreich zu bringen und dadurch wieder bei Tag eins zu beginnen, ist jetzt nicht mehr zulässig. Die Frist zu unterbrechen, das geht nicht mehr. Im Übrigen gilt das Gesetz rückwirkend mit der erstmaligen Einführung der Ein-Monats-Frist, das war im August 2002.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Nationalrat! Es ist zu diesem Antrag heute schon sehr viel gesagt worden. Es handelt sich eigentlich um eine Klarstellung dessen, was eigentlich schon einmal beschlossen worden ist. Wir hörten ja bereits, dass es darum geht, dass Inländer ein ausländisches Fahrzeug besitzen und, wenn sie länger in Österreich sind als einen Monat und sie die Anwesenheit kurz unterbrochen haben, indem sie ins Ausland gefahren sind, sich österreichische Abgaben und Steuern ersparen konnten. Das Ganze hat sich ergeben durch den Verwaltungsgerichtshof, der am 21. November 2013 diese Monatsfrist aufgehoben hat und gesagt hat, dass sie eben wieder neu zu laufen beginnt, wenn man einmal im Ausland war. Wir haben auch schon gehört, dass dies für Österreich einen großen Schaden im Ausmaß von 100 bis 200 Millionen € NoVA-Entgang jährlich verursacht, indem da für Steuerflüchtlinge Tür und Tor offen steht. Auch aus sicherheitspolizeilicher Sicht ist das natürlich nicht so optimal, denn wir können bereits jetzt viele Fahrzeuge, die aus dem Ausland kommen und hier beispielsweise wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Strafe bekommen, nicht erheben und daher dann auch keine Geldbußen einkassieren. Wir nehmen mit diesem Antrag heute also eine Klarstellung dahin gehend vor, dass die Ein-Monats-Frist mit dem Hereinfahren in unser Land beginnt und nicht durch eine Unterbrechung durch das Verlassen des Landes sozusagen wieder neu zu laufen beginnt. Das tun wir rückwirkend ab dem 14. August 2002, damit es nicht zu irgendwelchen Unsicherheiten kommen kann oder irgendwelche Möglichkeiten zur Klage bestehen. Ich habe mitbekommen, dass Sie alle dafür sind, dass wir diese Steuerlücke schließen und dieses Gesetz klarstellen. Das ist der richtige Weg. – Ich bedanke mich.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Pock zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle wurde jetzt schon mehrfach beschrieben, und ich möchte hier jetzt nicht das Gleiche noch einmal wiederholen. Ich möchte aber vorweg sagen, wir NEOS haben uns ursprünglich gegen die Adaptierung der NoVA ausgesprochen, aber wenn schon NoVA, dann auch richtig und dann auch der Lückenschluss. Daher werden wir diesem Vorschlag auch zustimmen. Ich möchte mich auch für die gute Auseinandersetzung und Diskussion im Verkehrsausschuss bedanken. Ich weiß das sehr zu schätzen, denn wir NEOS waren am Anfang grundsätzlich kritisch eingestellt und haben uns durch die Informationen vonseiten des Ministeriums und vor allem der Bundesministerin umstimmen lassen. Hier aber jetzt noch zwei, drei Anmerkungen zur NoVA im Allgemeinen. Mir ist vollkommen bewusst: Derzeit wird es aufgrund der angespannten budgetären Lage nicht möglich sein, tatsächlich Mittel aus der NoVA für die Bereiche Verkehr und Energieeffizienz zu reservieren. Trotzdem möchte ich hier zur Diskussion stellen – und ich habe dazu auch einen Selbständigen Entschließungsantrag eingebracht, um das im Verkehrsausschuss zu diskutieren –, ob es denn nicht möglich ist, wenigstens in den Jahren 2016, 2017, 2018 oder danach eine Zweckbindung für einen Teil der NoVA-Einnahmen zu erreichen und dadurch den Verkehrsbereich deutlich zu stärken. Zwei Zahlen zur Diskussion: Seit 1990 ist der Energieverbrauch gerade im Verkehr um 76 Prozent gestiegen, und 95 Prozent des Energieverbrauchs wird derzeit nach wie vor durch den Erdölsektor abgedeckt. Folgende Maßnahmen wären meiner Meinung nach sinnvoll und zielführend: Wenn wir einen Teil der NoVA zweckbinden – unserer Meinung nach sollten das zwischen 7,5 und 15 Prozent sein –, könnten wir im Bereich Forschung und Entwicklung sowohl die Steigerung der Energieeffizienz in den Bereichen Transport und Verkehr als auch die Weiterentwicklung alternativer Antriebssysteme, insbesondere Hybridantrieb und Elektromotoren, wie auch eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger vorantreiben. Ich denke, das wäre im Sinne aller sechs Parlamentsparteien, es wäre im Sinne aller österreichischen Regionen, und ich bitte um eine ausführliche Diskussion im Verkehrsausschuss. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 58 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. [[14:25:56]] 14. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 261/A der Abgeordneten Johann Hell, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird (SP-V-Gesetz-Novelle 2014) (59 d.B.)
Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie ein Verkehrsprojekt, das erstens die Verkehrsprobleme verschärft, das zweitens Autofahrergeld verschwendet und das drittens rechtswidrig ist? – Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher unter Ihnen kennen es, es ist der Linzer Westring. [[Abg. Deimek: Ganz falsch! Das ist notwendig und sinnvoll!]] Ja natürlich, Herr Kollege, die jetzige Gesetzesänderung, die jetzige Novelle zur strategischen Prüfung Verkehr geht nämlich darauf zurück, dass dieses Projekt, das einerseits mehr Verkehrsprobleme schafft, andererseits Geld verschwendet, eigentlich rechtswidrig ist, weil nämlich Österreich, um dieses Projekt, dieses antiquierte sogenannte lokale, regionale Umfahrungsprojekt realisieren zu können, die EU-Richtlinie „Strategische Umweltprüfung“ falsch und mangelhaft umgesetzt hat. Ich habe dagegen Beschwerde eingelegt, und die EU-Kommission hat mir recht gegeben und hat Österreich ein Mahnschreiben gesandt. Aufgrund dieses Mahnschreibens müssen wir heute im Parlament eine Änderung beschließen, damit das etwas rechtskonformer wird. Meines Erachtens müssen die Juristen im Verkehrsressort leider wieder über ihre eigenen Schatten springen. Ich bedauere sie ja fast: Die armen Juristen müssen ständig etwas hintricksen, was dann erst wieder Schwierigkeiten macht. Ich fürchte, dass diese Änderung – die Frau Ministerin wird sie ja immer „Konkretisierung“ nennen – wieder nicht die EU-Richtlinie vollinhaltlich und rechtskonform abbildet. Ich darf Ihnen aber jetzt noch die Problemlage ein bisschen umreißen, denn dieser Westring in Linz ist ja, wie gesagt, Autofahrergeld-Verschwendung. Er sollte ursprünglich 600 Millionen € kosten. Es ist eine Brücke geplant, es sind Tunnels geplant. Es gibt dadurch dann eine Verkehrsstauverlagerung, nämlich dorthin, wo diese Umfahrung beginnt. Dort wird es sich dann verstärkt stauen, und auch dort, wo sie endet, nämlich am Bindermichl. Auch dort wird es sich dann noch mehr stauen. Insofern verschärft das also die Verkehrssituation. Es hat bei der Umweltverträglichkeitsprüfung dieses Projekts in Linz sogar Unterlagen gegeben, die gezeigt haben, dass die Verkehrsprognosen, die Grundlage waren, damit dieses Lieblingsprojekt der Linzer Lokal- und oberösterreichischen Regionalverkehrspolitik überhaupt möglich wurde, eigentlich falsch sind. Darum dauert nämlich auch die Umweltverträglichkeitsprüfung relativ lang. Ich bin ja neugierig auf die nächste Trickserei der armen Juristen in diesem leidgeprüften Ministerium. Da dieses Projekt, das praktisch nur eine Verlagerung der Staus nach Ottensheim beziehungsweise auf den Bindermichl bringt, ursprünglich 600 Millionen € kosten sollte, ist es ja dann angesichts dessen, dass sich die Stadt Linz und auch das Land Oberösterreich das Geld sparen wollten, in das Ausbauprogramm der ASFINAG gedrückt worden. Schon damals – es war, glaube ich, das Jahr 2001 oder das Jahr 2002 – hat mir das BMVIT auf eine Anfrage geantwortet, eigentlich gehört das gar nicht ins Ausbauprogramm der ASFINAG, sondern das ist nur von lokaler Bedeutung, nämlich damit die Rudolfstraße verkehrsmäßig entlastet wird. Dafür nehme ich mir halt 600 Millionen € ASFINAG-Autofahrergeld. Ich sage deshalb „Autofahrergeld“, weil die ASFINAG ja durch die Vignetteneinnahmen, durch die Mauteinnahmen gespeist wird, und da schaut die Ministerin genau darauf, dass wirklich jeder Maut zahlt und eine Vignette kauft, dass es da also keine Ausnahmen gibt – das ist ja wieder durchaus löblich. Nur, dass dieses Geld dann so verschwendet wird, nämlich verkehrspolitisch völlig kontraproduktiv, das können wir nicht hinnehmen. Und jetzt komme ich zum Kern der Sache: Die Frau Ministerin und auch die EU, beide sagen – diesmal sind Sie ja völlig EU-konform –, wenn Verkehrsprobleme auftreten, ist es notwendig, dass man schaut, auf welche Art und Weise man sie strategisch am besten bewältigt und löst. Darum gibt es auf EU-Ebene die Richtlinie Strategische Umweltprüfung: um zu schauen, mit welchen Methoden, mit welchen Maßnahmen man sich ein Problem vom Hals schafft. Und jetzt hat Österreich – in dem Fall die Landes- und die Stadtpolitik – überhaupt nicht daran gedacht, die Problemlösung mittels Ausbau des öffentlichen Verkehrs herbeizuführen. Normalerweise sagt man, im Ballungsraum, im Zentralraum staut sich der Autoverkehr oft – ist ja klar: viele Arbeitsplätze, Einpendler, und Linz hat überhaupt sehr viele EinpendlerInnen, in dem Fall aus dem Oberen Mühlviertel –, das löse ich, wenn ich den ÖV ausbaue, wenn ich den Menschen attraktive öffentliche Verkehrsmittel anbiete. Das sagt ja oft auch Frau Ministerin Bures – das sagt sie oft! –, nur hängt sie anscheinend – das ist jetzt eine Unterstellung meinerseits, das gebe ich ohne weiteres zu – immer entweder an der kurzen Leine der lokalen SPÖ-Politik in Linz oder an der mittellangen Leine der ÖVP-Politik auf Landesebene, die nämlich eigenes Geld sparen wollen – man hätte ja schon längst einmal eine Brücke in Wilhering oder Ottensheim bauen können [[Abg. Neubauer: Warum hat die der Anschober noch nicht verlangt, der sitzt ja in der Landesregierung?]]–, indem man schaut, dass man das kostensparend für Land und Stadt ins ASFINAG-Netz hineinreklamiert. Dann muss die ASFINAG etwas bauen – und das ist auch interessant –, das die ASFINAG ursprünglich eigentlich überhaupt nicht bauen wollte. Ich kenne zwei Generationen von ASFINAG-Direktoren – ich bin ja schon relativ alt –, die sich dagegen gewehrt haben. Sie haben sich gewehrt gegen solche Bauprojekte, weil sie sich niemals für die ASFINAG rentieren. Das sagt Ihnen auch jeder! Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung haben die ASFINAG-Repräsentanten dann gesagt, die Lkw-Einnahmen über diese zukünftige Westringlösung, das ist ein Klacks, ein Minimalbeitrag zu den Kosten, die ihnen entstehen. Die Frau Ministerin hat dann – eben wegen der ASFINAG-Probleme – die Reißleine gezogen und hat gesagt: Halbieren wir das Projekt! Machen wir nicht mehr den Nordteil, sondern machen wir nur mehr die Brücke und Tunnels! Halbieren wir vielleicht auch die Kosten, und die anderen sollen dazuzahlen! – Na, immerhin ein erster Schritt, aber besser wäre es gewesen, zu sagen: Machen wir eine strategische Prüfung, so wie die EU es will, so wie es an sich der Hausverstand sagt! Bauen wir die öffentlichen Verkehrsmittel aus! Aber in Linz gibt es ja noch einen Schildbürgerstreich. Sie müssen sich vorstellen, jetzt soll die ASFINAG EU-rechtswidrig die neue Brücke bauen – ich kann noch ausführen, wieso –, und auf der anderen Seite wird eine bestehende Brücke, eine Eisenbahnbrücke – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! –, heruntergewirtschaftet, steht laut Aussagen knapp vor dem Einstellen. Nur mit irgendwelchen Tricks kann man sie noch betriebsbereit halten. Eine Eisenbahnbrücke soll dann ... [[Abg. Hammer: Die Grünen wollen das abreißen!]]– Ja, da bin ich eh anderer Meinung. [[Abg. Neubauer: Das ist jetzt aber schon ...!]]Ich bin ja dafür, dass die Eisenbahnbrücke bleibt, ich sage das ganz offen. Das ist auch intern bekannt, was solls. [[Abg. Neubauer: Die Grünen wollen sie abreißen, und Sie argumentieren ...?]] Und ich sage es auch extern, das ist überhaupt kein Problem. Diese Eisenbahnbrücke ist nämlich eigentlich bis vor Kurzem auch noch denkmalgeschützt gewesen. Nun aber zurück zum Kernproblem: Wir haben Beschwerde eingelegt, und die EU hat erzwungen, dass das heute geändert wird, nur sind die Änderungen unserer Einschätzung nach nicht ausreichend EU-rechtskonform – das wird sich ja dann auch zeigen. Deswegen werden wir dieser Novelle nicht zustimmen und meinen, Frau Ministerin, Sie sollten schlicht und einfach den Hausverstand walten lassen, die öffentlichen Verkehrsmittel in Linz ausbauen helfen – da brauchen wir auch Bundesgeld – und nicht Autofahrergeld in etwas hineinstecken, was wieder nur zu einem Stau führt: zu einem Stau in Ottensheim, zu einem Stau am Bindermichl. [[Beifall bei den Grünen.]] Und das ist betriebswirtschaftlich – denke ich an die ASFINAG –, volkswirtschaftlich – denke ich an Österreich – und verkehrspolitisch – denke ich an Europa – völlig widersinnig! Umweltpolitisch ist es sowieso ein völliger Holler. Frau Ministerin, wir haben schon oft darüber geredet, und ich bin daher gespannt auf Ihren Konter. – Danke.
Nächster Redner nach der sehr jugendlich wirkenden Frau Abgeordneten Dr. Moser ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser, wir kennen Ihren Zugang zum Projekt Westring in Linz, dieser Zugang deckt sich halt nicht immer mit dem der verkehrspolitisch Verantwortlichen in Oberösterreich und in Linz. [[Abg. Moser: Ja, eh! Das habe ich eh gesagt!]] Aber heute geht es um eine Änderung des Bundesgesetzes über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich, die ja, wie Sie richtigerweise gesagt haben, durch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission eingeleitet wurde. Das heißt, wir sprechen hier auch von einer SP-V und nicht von einer SUP, an der wir die Änderungen durchführen müssen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind rein formaler Natur und dienen der Präzisierung des bereits bestehenden Inhaltes des SP-V-Gesetzes. Zweck dieses Bundesgesetzes ist grundsätzlich, vorgeschlagene Netzveränderungen im hochrangigen Bundesverkehrswegenetz bei Autobahnen und Schnellstraßen oder etwa auch im Eisenbahn-Hochleistungsstreckenbereich bereits vor Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen einer strategischen Prüfung zu unterziehen. Damit sollen bereits im Vorfeld Streckenführungen und Umweltauswirkungen geprüft werden. Vor allem im Bereich Umweltauswirkungen werden im Vorverfahren bereits Prüfungen durchgeführt, und der Schwerpunkt liegt auch auf diesen Prüfungen im Umweltbereich. So ist etwa festgehalten, dass ein Umweltbericht zu erstellen ist, die Initiatoren diesen Umweltbericht zu veröffentlichen haben und dass die Öffentlichkeit und Umweltstellen die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben. Meine Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat, wie bereits vorhin erwähnt, Zweifel an der EU-rechtskonformen Umsetzung im Hinblick auf die EU-Richtlinie 2001/42/EG geäußert. Laut Kommission fehlen in dem derzeit gültigen SP-V-Gesetz Verweise auf den Anhang II dieser Richtlinie. In diesem Anhang II sind Kriterien für die Bestimmung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen und die notwendigen Prüfschritte enthalten. Meine Damen und Herren! Die heute zu beschließenden Veränderungen sind Voraussetzungen, um eine Einstellung des bestehenden Vertragsverletzungsverfahrens zu erwirken. Ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Vorredner, Kollege Hell, hat schon sehr ausführlich die Änderungen dieses Gesetzes dargelegt. Ich kann mich dem nur anschließen. Das heißt, es geht konkret um eine Präzisierung und es geht darum, dass man sich stärker an die EU-Richtlinie hält. Und ich darf da eine Klarstellung machen: Es geht beim Vertragsverletzungsverfahren nicht um eine Säumigkeit der Bundesregierung, sondern, wie gesagt, es geht um eine Präzisierung. Geschätzte Frau Kollegin Moser, ich darf auch aus meiner Sicht ein paar Sätze zum Linzer Westring sagen. Der Westring Linz Süd inklusive der Donaubrücke stellt eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Linz und der angrenzenden Region dar und bedeutet vor allem eine maßgebliche Entlastung des städtischen Verkehrs. Sie haben angesprochen, das sei ein Lieblingsprojekt der lokalen Politik der Stadt Linz und des Landes. – Ich darf dem Folgendes entgegenhalten: Es hat entsprechende Umfragen gege- ben, und diese Umfragen zeigen ganz klar, dass auch die Bevölkerung dieses Projekt unterstützt, weil es, wie gesagt, eine Verkehrsentlastung bedeutet. Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Überzeugung nach ist das Ausspielen des Linzer Westringes gegen den öffentlichen Verkehr der falsche Weg. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.]] Ziel muss es sein, Linz auch beim Thema Verkehr zukunftsfit zu machen, und da braucht es Lösungen sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt doch auch die Gelegenheit nützen, die Diskussion ein bisschen weiter zu fassen, und beim Kollegen Willi ansetzen, der ja auch gemeint hat, das Thema gehört grundsätzlich weiter gefasst. Keine Angst, ich will jetzt keine Hypo-Debatte damit auslösen oder sonst irgendetwas, aber auch die Frau Kollegin Moser hat gesagt, wenn wir Verkehrsentscheidungen treffen, vor allem wenn wir Verkehrsinfrastrukturentscheidungen treffen, gehört das natürlich entsprechend lange vorher geplant. [[Abg. Neubauer: Das war mehr als lange geplant!]]So, und jetzt frage ich mich aber: Das Thema Westring, das da angezogen wurde, ist ja kein neues Thema. Das ist ja ein Thema, das ja schon – unter Anführungszeichen – „strategisch“ betrachtet und ausgeleuchtet wurde. [[Abg. Moser: Eben!]] Da können wir jetzt unterschiedlicher Ansicht sein, was „strategisch“ heißt, aber neu ist das Thema grundsätzlich nicht, genauso wie die Bahnverbindungen im Mühlviertel nicht unbedingt neu sind. Aber grundsätzlich gesagt: Erstens, dieses Thema oder prinzipiell solche Dinge gehören strategisch betrachtet. Das heißt, diese Gesetzesänderung würden wir auf jeden Fall mitnehmen und mitbeschließen. Man muss sich dann aber einmal im Detail ein bisschen darauf einigen: Was heißt das, wenn ich jetzt für einen Verkehrsweg, für eine bestimmte Sache eine solche Überlegung, eine strategische Prüfung ansetze? Kann ich dann Verkehrszahlen aus den letzten 20 Jahren nehmen? Berücksichtige ich eher die letzten 5 Jahre? Habe ich eine Vorschau auf die nächsten 5, 10 Jahre? Wie wird sich die Wirtschaft entwickeln? Und ich glaube, wenn man das ernsthaft betrachtet, dann werden auf einmal etliche Bauwerke, die absolut außer Diskussion stehen, nämlich in dem Sinne, dass sie gebaut werden sollen, mit einem Fragezeichen versehen. Diese Diskussion zu führen ist nicht lustig. Da heißt es dann auf einmal: Ideologie herausnehmen! Da heißt es möglicherweise auch: Interessen der Wirtschaft herausnehmen und schauen, was wir uns als Staat leisten können, was man sich in den Bundesländern leisten kann, was das für die Arbeitsplatzentwicklung heißt – das gehört genauso dazu. Und wenn wir das dann sehr nüchtern überlegen, dann müssen wir die Diskussion sehr ehrlich abführen und im Notfall dann auch einmal ein Bauprojekt überlegen; aber strategisch gehört es auf jeden Fall bedacht. In diesem Sinne werden wir das auch mittragen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf es vorwegnehmen: Auch wir werden hier zu- stimmen, und zwar aus dem Grund, dass wir kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich haben wollen. Ich möchte das Thema aber einfach einmal anders angehen, und zwar so: Die Umfahrung West-Linz ist bekannt. [[Abg. Deimek: Ost-Linz fehlt noch!]]– Sorry! Das ist ein großes Problem in Oberösterreich, das wissen wir. Wir haben dort überhaupt verschiedene neuralgische Stellen, die einfach entlastet werden müssen. Und auch wenn wir jetzt so blauäugig oder so grünäugig sind wie die Grünen in manchen Bereichen, wird sich der Verkehr nicht einfach davonschleichen. [[Abg. Moser: Darum öffentlicher Verkehr!]] Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erklären, und zwar an einem Beispiel aus Vorarlberg. Die S 18 wird Ihnen ein Begriff sein. Da hat es einen Vogel gegeben, den niemand gesehen hat, aber jemand hat ihn gehört. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Man hat ihn zufälligerweise im Burgenland gehört und in der Steiermark, überall bei Straßenprojekten, meine Damen und Herren, um diese zu verhindern. – Das ist einfach der Punkt, wie hier gearbeitet wird. So, und jetzt gehen wir weiter. Jetzt möchte ich Ihnen zur S 18 etwas sagen, das ist die Verbindung zwischen der A 14, der Rheintal Autobahn in Vorarlberg, zur Schweiz hinüber. In der Schweiz ist der Anschluss schon lange gebaut – seit 20 Jahren –, in Vorarlberg ist nichts passiert. Sie wollten in Vorarlberg auch die zweite Röhre des Pfändertunnels verhindern, dadurch wären wir im Verkehr erstickt, ich als Leiblachtaler weiß das. Wenn ich mit dem Auto eine Stunde nach Bregenz brauche und zu Fuß brauche ich etwa gleich lang für sieben, acht Kilometer, dann können Sie sich das ungefähr ausrechnen. Nächster Punkt: Die S 18 haben wir, wie gesagt, immer noch nicht, und das Problem ist, wenn ich heute oder morgen mit dem Flugzeug von Wien nach Altenrhein fliege, dann brauche ich dafür genau eine Stunde. Mit dem Auto von Altenrhein zurück nach Bregenz brauche ich mehr als eine Stunde, so schaut es da verkehrsmäßig aus. Und jetzt erklären Sie mir einmal, ob das für die Umwelt gut ist, wenn ich da im Schritttempo dauernd wieder starten muss, wieder bremsen und so weiter. Schauen Sie einmal die Benzinuhr an! Da sieht man bei einem modernen Auto, welchen Verbrauch man hat. Da sieht man genau, wie viel Dreck da hinausgeschleudert wird. Und es gibt dort keine adäquate Verbindung mit dem Zug oder sonst irgendwie, um schnell nach Bregenz zu kommen, meine Damen und Herren, außer dass es mittlerweile einen Shuttle gibt, aber der steckt auch im Verkehr. Das ist die Problematik! Also ich kann alles verhindern wollen, Frau Kollegin Moser, das verstehe ich, mit UVP und was weiß ich alles. Und dann haben wir noch mehr schöne Projekte, die alle unter diesem Motto verhindert werden beziehungsweise versucht man, diese zu verhindern, und verzögert sie. Das verursacht Kosten, das kostet Arbeitsplätze, dessen sollte man sich auch einmal bewusst sein. Aber ich werde hier sehr gerne zustimmen, weil diese Umfahrung eine vernünftige Umfahrung ist, und das kann man nur forcieren. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab: Kollege Hagen, ein bisschen grünäugiger könnten Sie schon sein! Das Thema ist ... [[Abg. Neubauer: Das geht schwer!]] – Ja, ja! Das Thema ist etwas weiter gefasst gewesen. Wir haben im Ausschuss gegen diese Änderung gestimmt, haben uns aber in der Prüfung nach dem Ausschuss dazu entschlossen, hier diesen Antrag mitzutragen. [[Ruf bei der SPÖ:Sehr gut!]]Ich möchte zuerst die Kritik, die wir auch im Ausschuss vorgetragen haben, kurz erläutern, aber dann auch die Gründe, die uns davon überzeugt haben, den Antrag mitzutragen. Im Wesentlichen ging es eben darum, dass die schon mehrfach erwähnte strategische Umweltprüfung nicht vor der Planungsphase durchgeführt wurde, diese aber aufgrund einer EU-Richtlinie notwendig ist. Diese Prüfung macht Sinn, denn wenn Sie das Verkehrsproblem zur Kenntnis nehmen, wenn Sie es haben, dann ist gegeben, dass Sie auch tatsächlich verschiedene Instrumente prüfen: Welche Auswirkung hätte der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, seien es jetzt Busse, Straßenbahnen, die Bahn selbst? Welche Auswirkungen hätten verschiedene Autobahnabschnitte, zwei-, drei-, vierspurig? – Diese Prüfung hat nicht stattgefunden und es wurde eben der schon genannte Westring gebaut. Der Rechnungshof sagt hiezu in seinem Bericht vom Juni 2012: „Ein Planfall, der nur den Ausbau von Maßnahmen im öffentlichen Verkehr ohne Bau der A 26 betrachtete, wurde nicht erstellt. Dadurch konnte nicht festgestellt werden, welche verkehrlichen Wirkungen durch den alleinigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs möglich gewesen wären.“ Also die Kritik richtet sich darauf, dass wir nur gerne die Optionen gekannt hätten. Wir hätten gerne die Auswirkungen gekannt, wenn wir nicht nur die Autobahn bauen. Der zweite Kritikpunkt war die Redimensionierung des Projektes Linzer Westring, nämlich die Streichung der Umsetzung des Teilstücks A 26 Nord und die Aufteilung des Teilstücks A 26 Süd in drei Verwirklichungsabschnitte im Jahr 2011. Das wurde der Öffentlichkeit im Wesentlichen als Kosteneinsparungsmaßnahme verkauft, das kann man leider nicht anders sagen. Und auch hiezu gibt es einen interessanten Bericht des Rechnungshofs, ebenfalls vom Juni 2012. Dieser stellt Folgendes fest: „Tatsächlich erhöhten sich dadurch jedoch die geschätzten Gesamtkosten: Die lange Umsetzungsdauer bis 2029 wird insgesamt eine erhebliche Verteuerung der Errichtungskosten um rd. 43,1 % bewirken – von rd. 451,4 Mill. EUR (...) auf rd. 645,8 Mill. EUR.“ Das bedeutet auch hier, es wird teurer. Es gibt eine Kostenbeteiligung vom Land Oberösterreich und von der Stadt Linz: Es wird für alle Beteiligten teurer. Warum stimmen wir jetzt aber trotzdem für den Antrag? – Erstens: Es steht das Vertragsverletzungsverfahren vor der Tür; es ist auch an uns, ein solches abzuwenden. Und zweitens, und das muss man hier auch klar sagen: Die vorgeschlagene Änderung führt dazu, dass ein solcher Problemfall in Zukunft zumindest deutlich schwerer auftreten kann. [[Abg. Moser: Ja, in Zukunft!]] – Ja, aber wir reden jetzt hier von zwei Dingen. Wir kritisieren ganz klar das, was in der Vergangenheit war, aber wir können keinen Antrag auf eine Verbesserung ablehnen, nur weil es in der Vergangenheit Fehler gegeben hat. Das heißt, ich habe hier zwei Dinge im Blick und ich sehe hier mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit. Wir wollen, das haben wir schon oft genug gesagt, konstruktiv sein und bringen daher hier einen Vorschlag für Oberösterreich ein – nicht als Antrag, sondern nur für die Diskussion. Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Situation in Linz, die nach wie vor nicht optimal, teilweise sogar unerträglich ist, wäre der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Rohrbach und die Anbindung des Mühlkreisbahnhofes an den Linzer Hauptbahnhof. Dies würde zu einer wesentlichen Entlastung der betroffenen Straßen führen. Und das wäre sozusagen eine Änderung des Credos, und es wäre eine Alternative ohne Privat-Pkw möglich. In diesem Sinne werden wir den Antrag unterstützen – und ja, wir bleiben konstruktiv. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 59 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[14:51:03]] 15. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – B-KJHG 2013) geändert wird (146/A)
Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es geht jetzt um einen Initiativantrag zur Abänderung des § 29 des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Unser Vorschlag ist sozusagen, die Anspruchsberechtigung von 18 Jahre auf 21 Jahre zu erhöhen. – So kalt und technisch klingen manche Anträge und manche Dinge bei uns Abgeordneten. Deshalb möchte ich ihnen jetzt kurz von einem Menschen erzählen, über den wir damit hier im Parlament entscheiden werden. Die Jugendliche heißt Christina. Christina hat eine sehr schwere Kindheit gehabt, war ziemlich traumatisiert. Sie ist dann ins SOS-Kinderdorf gekommen und ist dort aufgewachsen. In dieser Zeit hatte sie natürlich sehr viel aufzuarbeiten, und das hat einige Zeit gedauert. Christina ist zur Schule gegangen, hat dann eine Friseurinnenlehre angefangen, welche sie jedoch wegen einer Allergie abbrechen musste. Sie hat dann eine zweite Lehre angefangen – und dann ist ihr leider ihr 18. Geburtstag dazwischengekommen. Andere feiern normalerweise, aber für Christina war das ein relativ schrecklicher Tag, da mit dem 18. Geburtstag die Jugendhilfe endet. Und das hat bedeutet, dass sie das SOS-Kinderdorf verlassen musste. Jetzt gerade sucht sie relativ verzweifelt einen Job und ist sozusagen mit aller Härte aus unserem System hinausgekickt worden. Ich verstehe einfach nicht, warum die Politik genau bei diesen jungen Menschen, die ohne Familie aufgewachsen sind, die es wirklich immer schwer gehabt haben und die einfach mehr Zeit brauchen, so brutal agiert. Denn normalerweise ist es ja auch nicht so, dass junge Leute mit 18 Jahren von Zuhause hinausgeschmissen werden, wenn sie sich mitten in der Ausbildung befinden. Ich finde diesen Zustand in Österreich einfach nicht fair. Und was diese Altersgrenze mit 18 Jahren betrifft: Familienbeihilfe zum Beispiel kann man wesentlich länger beziehen, das Top-Jugendticket geht länger, das Jugend-AMS geht länger, viele Vergünstigungen gehen länger als bis 18 Jahre. Ich verstehe daher nicht, warum man genau diese jungen Leute mit 18 Jahren hinausschmeißt. Es geht um zirka 3 500 Jugendliche und junge Leute, denen es ähnlich geht wie Christina. Manche schaffen den Sprung ins kalte Wasser mit 18 Jahren, andere schaffen den Sprung weniger gut oder gar nicht, was dann oft extrem hohe Folgekosten erzeugt, auch für den Staat. Das ist die momentane Situation, die durch die Grundsatzgesetzgebung geschaffen wird. Dazu kommen dann noch die Gesetze, die es diesbezüglich in den einzelnen Bundesländern gibt, wodurch das Ganze regional unterschiedlich wird, denn je nach Bundesland entscheidet sich dann, ob es die Jugendhilfe länger gibt oder ob sie mit 18 Jahren endet. Momentan ist das ein ziemlich chaotischer Zustand, die Situation ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das heißt, es macht einen riesigen Unterschied, ob man im SOS-Kinderdorf in Kärnten ist – da hat man sozusagen ziemlich Glück – oder ob man in einer Jugend-WG in Niederösterreich ist – da hat man eher Pech. Es gibt momentan für eine Änderung in diesem Bereich sehr viel Unterstützung, einerseits von all den NGOs, den Jugendhilfeeinrichtungen, aber auch – und ich habe durchtelefoniert – von den Landesregierungen gibt es unglaublich viel Unterstützung; nicht nur von den grünen Regierungsmitgliedern in den Bundesländern, sondern auch von den Koalitionspartnern, also von SPÖ und ÖVP. Auf Länderebene gibt es da gerade sehr große Reformen, und ich hoffe, dass es da jetzt auch auf Bundesebene endlich zu einem besseren Bundesgesetz kommt. Ich hoffe auch, dass dieser Antrag nicht am Föderalismus oder an irgendeiner sozusagen sehr kleingeistigen Finanzierungsfrage scheitert. Natürlich kostet das Geld. Es kostet Geld, jungen Leuten ein Zuhause zu geben, das ist einfach so. Da sieht man auch, wieviel die ganze unbezahlte Arbeit, die in all den Familien in Österreich jeden Tag geleistet wird, wert ist, wieviel es kosten würde, wenn man sie zukaufen müsste. Ich selbst habe das Glück gehabt, dass ich in einer Familie aufgewachsen bin, die mich jetzt mit 24 Jahren noch unterstützen würde, wenn es darauf ankäme, wenn es notwendig wäre. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht – liebe Jugendsprecher und Jugendsprecherinnen von den verschiedenen Parteien, Asdin, Katharina, Petra und Niki, mich würde interessieren, wie ihr das empfindet, ich habe nämlich, ehrlich gesagt, keine Ahnung –, wie es sich anfühlt, ohne Familie aufzuwachsen und ohne wirkliches Zuhause. Deshalb ist mein Traum einfach, dass alle Jungen in Österreich sozusagen zumindest die gleiche Chance bekommen und zumindest auch die gleiche Zeit haben, groß zu werden, wie uns das möglich war. Deshalb bitte ich euch alle um Zustimmung. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmid, ich geben Ihnen recht: Wir können uns wahrscheinlich gar nicht vorstellen, wie sich ein Jugendlicher fühlt, der keine Familie hat und der nicht in häuslicher Obhut lebt. Und Sie werden niemanden auf dieser Erde finden, der nicht unterstützt, dass da positive Wege gegangen werden. Wir wissen aber auch, dass das derzeitige Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz an die Volljährigkeit anknüpft, an die Volljährigkeit mit 18 Jahren, wo es Ausnahmebestimmungen bis zu 21 Jahren gibt. Es gibt ja darüber hinaus noch Möglichkeiten – aber diese Möglichkeiten gibt es, das wissen wir auch, vonseiten der Länder. Und Sie, Kollege Schmid, haben es ja in Ihrer Rede auch gesagt: Es kann nicht sein, dass ein Jugendlicher in Wien anders behandelt wird als ein Jugendlicher in Kärnten, als ein Jugendlicher in Niederösterreich. Aber da ist die Dokumentation sehr, sehr schlecht, das wissen wir auch. Sie haben jetzt gerade von über 3 500 Jugendlichen gesprochen – ich möchte gleich betonen, jeder einzelne ist zu viel. Im Jugendwohlfahrtsbericht von 2012 gibt es eine Statistik, diese ist jedoch nicht sehr scharf. Wir wissen, dass es bei dieser Statistik – darin sind etwa 936 Jugendliche erfasst – die Problematik gibt, dass es länderweise so viele unterschiedliche Varianten gibt, dass man sie gar nicht vergleichen und auch nicht in eine Statistik pressen kann. Daher haben wir voriges Jahr das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz beschlossen, damit es eine eindeutige, eine einheitliche Dokumentation der Länder geben soll. Das finde ich gut, und dieses Prozedere ist ja bereits ins Laufen gekommen. Und hätten die Länder nicht mit Ende des Vorjahres bereits begonnen, ihre Kinder- und Jugendhilfegesetze zu ändern, könnten sie ihre Gelder nicht abholen. Also das ist im Interesse der Länder. Ich habe natürlich gestern den Bericht in der „ZiB“ gesehen, und wenn die Frau Bundesministerin meint, sie werde sich dafür einsetzen, mit den Ländern zu sprechen, um für diese Jugendlichen das Beste daraus zu machen, hat sie unsere Unterstützung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein ganz grundsätzlicher Zugang als Bürgermeister einer kleinen Landgemeinde dazu ist, dass wir in den Ländern und Gemeinden feststellen, dass der Bedarf an Sozialarbeit steigt. Und es ist die Pflicht von uns Politikerinnen und Politikern, diesen steigenden Bedarf abzudecken. Auf der anderen Seite sind mit diesem steigenden Bedarf natürlich auch steigende Kosten verbunden. Wir müssen diese Kosten tragen und müssen uns daher überlegen, ob diese Kostensteigerungen mittel- und langfristig zu stemmen sind. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] In diesem Spannungsfeld wird dieser Antrag, der von Ihnen, Herr Schmid, eingebracht wurde, zu diskutieren sein und werden einige Fragen im Ausschuss zu beantworten sein. Die erste Frage ist: Wie hilft man den über 18-Jährigen, die Sie angesprochen haben, am besten? Die zweite Frage ist: Was wird die Evaluierung dieses Gesetzes, das 2013 beschlossen wurde, bringen? Diese Evaluierung ist mit 2016 bereits in den Raum gestellt. Und letztendlich werden wir alle uns auch die Frage stellen müssen, ob die finanziellen Mittel, die budgetären Möglichkeiten gegeben sind, diesen steigenden Bedarf zu decken. Das ist mein ganz allgemeiner Zugang, und ich freue mich schon auf die Diskussion im Familienausschuss. – Danke schön und alles Gute!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde erst im vorigen Jahr neu beschlossen. Nach einem sehr langen Weg und nach sehr zähem Ringen ist es dann im Mai in Kraft getreten. Es sind durch dieses Gesetz durchaus wichtige und notwendige Änderungen umgesetzt worden; zum Beispiel die Regelung der Verschwiegenheit, das Auskunftsrecht, und – das hat auch meine Kollegin schon angesprochen – Dokumentation und Datenschutz sind hier aufgenommen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Schritte waren wichtig und notwendig, denn ein Fall Cain, den es leider gegeben hat, darf nie wieder vorkommen, darf nie wieder passieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt zum Antrag des Herrn Kollegen Schmid zurückkommen, der junge Erwachsene, 18- bis 21-Jährige, betrifft. Ich habe heute in der Aussendung gelesen, dass es da um einen Rechtsanspruch geht, den Sie fordern und der im Bundesgesetz verankert werden soll. Betroffen sind hier junge Menschen, die es nicht leicht im Leben haben, die zum Beispiel in einer betreuten Wohngruppe leben, die noch nicht einmal ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Und mit der Erreichung der Volljährigkeit endet der Anspruch auf Hilfe durch die Jugendwohlfahrt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man solch einen Schritt fordert, muss man zuerst einmal das Ganze untersuchen, schauen, wie viele Fälle es gibt. Dann kommt es auch auf die Bundesländer an, da die Kompetenzen für diesen Bereich bei den Ländern liegen. Zuerst ist es daher einmal notwendig, dass eine Evaluierung vorgenommen wird. Eine solche ist für das Jahr 2016 vorgesehen, nämlich im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung, die voriges Jahr beschlossen wurde und im Mai in Kraft getreten ist. Es wird sicher eine ausführliche Diskussion im Ausschuss werden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen zuhöre, wird mir kalt! – Sie reden von Untersuchungen, Sie reden von Geld. – Meine Damen und Herren, es geht um unsere Kinder! Es geht um die Kinder in Österreich, um die Zukunft dieses Landes! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Julian Schmid.]] Daher muss ich sagen, Kollege Schmid: Hochachtung, ich unterstütze Ihren Antrag voll und ganz, weil ich glaube, dass das wichtig ist! Alle Kinder, die vom Jugendamt betreut werden und „fremduntergebracht“ sind – das sind rund 10 000 in Österreich –, wohnen in Einrichtungen der Jugendhilfe. Und die wenigsten dieser Kinder sind mit 18 Jahren auf einem Entwicklungsstand, den ein – unter Anführungszeichen – „normaler“ 18-Jähriger hat. Das geht gar nicht. Die seelischen Belastungen in allen Ausprägungen, von Scheidung und Überforderung der Eltern über Verwahrlosung und Gewalt bis hin zu sexuellem Missbrauch, denen diese jungen Menschen in einem desolaten Elternhaus schon seit frühester Kindheit ausgesetzt waren, kann man sich als „normaler“ Mensch nicht vorstellen! Das führt ganz einfach zu Entwicklungsrückständen, das ist eine Tatsache. Das wird Ihnen auch jeder Experte bestätigen; es ist so. Ich komme selbst aus einer Gemeinde, in der ein SOS-Kinderdorf ist – Pötsching im Burgenland –, und spreche hier auch aus eigener Erfahrung, weil ich die Menschen und viele Betroffene persönlich kenne. Die Kinder haben in Wirklichkeit kaum eine Chance, dass sie mit 18 Jahren eine Ausbildung, egal, ob Schule oder Lehre, abgeschlossen haben und mit gutem Gewissen von der Gesellschaft in die Berufswelt entlassen werden können. Das geht nicht. Sollten diese Unterstützungsleistungen nicht gewährt werden und diese Kinder tatsächlich mit 18 Jahren aus den Einrichtungen entlassen werden, dann lassen wir genau jene im Stich, die es am schwierigsten im Leben haben. Wir nehmen diesen Kindern damit jede Perspektive, ein normales Leben zu führen, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird dem Staat schlussendlich erst recht auf den Kopf fallen! Sprechen Sie mit Sozialpädagogen, sprechen Sie mit Sozialarbeitern, gehen Sie hinaus, sie werden Ihnen sagen, wie viele dieser Kinder, die entlassen worden sind und nicht mehr betreut werden, in Kriminalität, in Drogenabhängigkeit oder in Arbeitslosigkeit abstürzen. Die Zahl ist erschreckend! Ich male hier kein Schreckensszenario an die Wand, sondern das ist die Realität! Die Beendigung von Maßnahmen der Jugendhilfe darf meines Erachtens nicht an das Alter geknüpft sein, sondern muss sich ausschließlich an Kriterien der Selbsterhaltungsfähigkeit jedes einzelnen Jugendlichen orientieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Da darf das Alter keine Rolle spielen, es muss jeder Fall individuell geprüft werden. Und da darf es auch nicht um das Geld oder um irgendwelche Prüfungen, bei denen wir uns das über Jahre hinweg anschauen, gehen. Die Kinder brauchen jetzt unsere Hilfe! Nur so wird man den Kindern und den Jugendlichen längerfristig helfen und ihnen auch ein normales Leben ermöglichen können. Und das liegt für mich auch auf der Hand: Wenn wir diese Kinder jetzt im Stich lassen, dann liegen sie als Erwachsene dem Staat ein Leben lang auf der Tasche. Sie bleiben ein Leben lang Empfänger von Transferleistungen. Sie haben gar keine Chance bekommen, eine normale Ausbildung oder eine Schule zu absolvieren. Sie bleiben Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Sie sehen damit, es ist das nicht nur eine ethische Frage, sondern auch eine ökonomische Frage, die wir uns hier stellen und die wir beantworten müssen. Ich appelliere daher an Sie: Retten wir doch bitte einmal zur Abwechslung keine Banken oder Finanzinvestoren, sondern retten wir Jugendliche und Kinder und geben wir ihnen mit der Gewährung von Unterstützungsleistungen die Chance, dass sie ein normales Leben führen können. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 146/A dem Familienausschuss zu. [[15:08:02]] 16. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz geändert wird (212/A)
Wir kommen zum 16. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Ich erteile als Erstem Herrn Abgeordnetem Hable das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Echte Demokratie bedeutet, dass die Bürger und Bürgerinnen mitdenken, mitentscheiden müssen und sollen, und die wollen das auch. Obrigkeitshörigkeit ist ein Thema der Vergangenheit. Die Bürger wollen eingebunden werden, und dazu gehört es auch, dass die Bürger und Bürgerinnen bei Gesetzesvorhaben rechtzeitig eingebunden werden und mitdenken, mitreden und mitentscheiden können. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes selbst empfiehlt, dass bei Gesetzesvorhaben eine Begutachtungsfrist von mindestens vier bis sechs Wochen vorzusehen ist. Leider wird das in der Praxis oft nicht eingehalten. Wir haben erst zuletzt beim Abgabenänderungsgesetz gesehen, dass es nicht einmal zwei Wochen waren. Das ist zu wenig, und daher wollen wir gesetzlich eine Mindestbegutachtungsfrist von vier Wochen verankern. Im Sinne einer gesunden und lebendigen Demokratie und Bürgerbeteiligung appelliere ich an Sie, diesen Antrag mitzutragen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Hable, Sie haben diesen Antrag beim § 44 des Geschäftsordnungsgesetzes angesiedelt. Der § 44 des Geschäftsordnungsgesetzes regelt die Auflagefrist nach der Ausschussberatung bis zur Behandlung im Nationalrat. Daher brächte die Verlängerung dieser Frist nichts, denn da findet weder ein Begutachtungsverfahren noch eine Diskussion über das Thema statt. Das wäre eine ausschließliche Straffrist und würde die Begutachtungsfrist nicht verlängern. Das ist die Frist, die zur Auflage notwendig ist. Was Sie wollen ist, dass die Begutachtungsfrist im Vorfeld vereinheitlicht wird. Ihr Antrag ist daher sachlich falsch.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich schließe mich der technischen Wertschätzung meines Vorredners an, möchte aber doch inhaltlich auf das Thema eingehen. Wenn man hier von besserer Demokratie und mehr Demokratieverständnis spricht, muss man schon sagen: Im Antrag ist der Konsultationsmechanismus angesprochen, wo Länder und Gemeinden eingebunden sind, und man sagt, das sei nicht gut genug. – Ich meine, gerade dort haben wir gewählte Vertreter, die miteingebunden sind. Bei der gesamten Gesetzwerdung ist Österreich ein Vorbild in der Vorbereitung. Interessengruppen, NGOs et cetera sind miteingebunden. Und auch die lange Tradition der Sozialpartner hilft uns sehr stark. Wenn Sie von echter Demokratie und Einbinden sprechen, aber aus einer Fraktion kommen, in der Mitbestimmung nur durch Bezahlung funktioniert, wenn es darum geht, Listenplätze auf Wahllisten Ihrer Partei zu reihen, dann finde ich es schon ein starkes Stück, wenn Sie uns hier belehren wollen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Es ist nicht ganz untypisch: Kollege Wittmann hat zwar formal recht – der Antrag, so, wie er eingebracht worden ist, entspricht nicht der Zielsetzung, denn dort, wo er angedacht ist, gehört er nicht hin –, das ändert aber nichts daran, dass das Anliegen etwas ist, worüber man diskutieren kann. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob eine fixe Frist – möglicherweise kommen da noch Punkte dazu, die nicht mitgedacht worden sind – praktikabel ist. Was ist bei einem Initiativantrag? – Ich kann ein Gesetz auch jederzeit als Abgeordnetenantrag einbringen, das geht ganz schnell. Wenn man das machen würde, müsste man es logischerweise konsequent durchgedacht machen und sagen, man macht es für jede Gesetzesinitiative. Dann stellt sich wieder die Frage, ob es wirklich Gesetzesinitiativen geben kann, die auch eine solche Notwendigkeit haben, wo möglicherweise ein gewisser Zeitdruck vorhanden ist. Ich teile die grundsätzliche Intention, dass die Fristen nicht relativ willkürlich verkürzt werden sollten – man kann sich vielleicht auch überlegen, ob man mit einer qualifizierten Mehrheit vorgeht –, ich habe aber gewisse Bedenken, da sozusagen drüberzustülpen und zu sagen, es gibt einen Mechanismus, der grundsätzlich gelten kann, denn das macht dann für alle Sonderfälle die Türe zu. Also: Ich teile bis zu einem gewissen Grad die Intention, technisch gehörte dies auf jeden Fall woanders hin. Vielleicht kann man über den Wunsch, der dahinter steht, seriös reden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 212/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu. [[15:13:42]] 17. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrats (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (216/A)
Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Scherak das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Es geht hier um ein Minderheitsrecht. Ich weiß, das passt den Regierungsparteien nicht unbedingt, wir sehen das ja beim Untersuchungsausschuss. Da wollen Sie ja nicht, dass die Minderheit eine Möglichkeit hat, einen solchen einzusetzen. Das kann man ja noch nachvollziehen. Keine Sorge, ich rede nicht lange über den Untersuchungsausschuss. Das Gleiche haben wir bei der Ministeranklage diskutiert und so weiter und so fort. Kollege Themessl war es, glaube ich, gestern, der darüber diskutiert hat, wie man mit Minderheitsrechten in Deutschland umgeht. Dort lebt man das sehr vorbildlich vor, dass eine ganz, ganz große Koalition auch Minderheitsrechte erlaubt. Das, was wir hier vorhaben und beantragen, ist ja wirklich eine Kleinigkeit. Es geht nur darum, dass einzelne Abgeordnete die Möglichkeit haben, Auskunftspersonen und Sachverständige in den Ausschuss zu laden. Wenn Sie schon mit den anderen Minderheitsrechten nicht mitkönnen, dann zeigen Sie doch hier einen gewissen Willen. Wir werden es ja im Ausschuss sehen. Ich bin gespannt darauf, wie Sie argumentieren werden, wieso das auch wieder nicht in Ordnung ist. Aber das wäre gelebte Demokratie und Kontrolle, dass eben solche Möglichkeiten vorhanden sind. Von mir aus: Diskutieren wir noch darüber, ob das ein einzelner Abgeordneter sein muss oder ob es drei sein können, aber dass man so etwas zulässt, wäre doch einmal angeraten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Herr Kollege Scherak, ich glaube, da handelt es sich nicht um eine Kleinigkeit, wenn Sie sagen, Sie wollen den § 40 des Geschäftsordnungsgesetzes so abändern, dass jeder einzelne oder jede einzelne Abgeordnete künftig das Recht haben soll, Expertinnen und Experten einzuladen. Würden wir Ihren Intentionen folgen, würde das nämlich eine totale Umstellung des bisherigen Ausschussverfahrens bedeuten. Führen wir uns Folgendes vor Augen: Im Extremfall, wenn wir einen Ausschuss haben, in dem 24 Abgeordnete vertreten sind, wäre es so, dass jede/r dieser 24 dann die Möglichkeit hätte, zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt Sachverständige und Experten einzuladen. Dies würde dazu führen, dass wir überhaupt keinen wie immer gearteten geregelten Ablauf mehr vorfinden würden, und hätte auch zur Folge, dass wir unter Umständen wichtige Gesetze überhaupt nicht mehr beschließen könnten, weil das Abstimmungsverhalten dann radikal verzögert werden könnte. Das ist aus meiner Sicht wirklich eine Schnapsidee, der wir nicht nähertreten können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ÖVP stehen wir natürlich für eine sinnvolle Modernisierung der Geschäftsordnung, welche die Arbeit der Abgeordneten in gesetzgeberischer Hinsicht, aber genauso auch in der Funktion der parlamentarischen Kontrolle verbessert. Erst vor Kurzem haben wir hier die Novellierung der Redezeit beschlossen, um eine bessere Planbarkeit der Sitzungen zu gewährleisten. Und Planbarkeit ist natürlich auch eine Thema in den Ausschüssen. Vielleicht sollte man das auch einmal erwähnen: Das österreichische Parlament kann sicherlich nicht als minderheitenfeindlich betrachtet werden. In anderen Parlamenten ist es nicht ... [[Widerspruch bei FPÖ und Grünen.]] – In anderen Parlamenten ist es beispielsweise nicht der Fall, dass die Opposition Vorsitzende in den Ausschüssen stellt. [[Abg. Vavrik: Warten Sie, bis Sie in der Minderheit sind! Dauert nicht mehr lange!]] Es ist eine Usance, dass man auch Tagesordnungen gemeinsam beschließt. Das gibt Ihnen natürlich auch die Möglichkeit, hier Dinge einzufordern. Es ist auch eine Usance, dass man gemeinsam Auskunftspersonen in die Ausschüsse lädt, nicht nur von der Mehrheit beschlossen. Man kann alles diskutieren – das möchte ich hier auch durchaus betonen –, auch im Geschäftsordnungsausschuss werden wir das diskutieren. Ich befürchte eben nur, wie mein Vorredner auch gesagt hat, dass genau diese Planbarkeit von Sitzungen und die Diskussionskultur dann nicht mehr gewährleistet werden können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Die Frau Kollegin Himmelbauer hat nicht unrecht: Es gibt immer Parlamente, in denen gewisse Dinge noch schwieriger sind. Das niederösterreichische Landesparlament ist ein wunderbares Beispiel dafür. Dort darf man einen Antrag überhaupt erst stellen, wenn man sechs Abgeordnete von 56 hat, also bei 12 Prozent darf man erst einen Antrag stellen. Einen Untersuchungsausschuss gibt es dort gar nicht. Man findet, wenn man sich weit genug umschaut – und Niederösterreich ist durchaus ein Land, das nicht zu weit entfernt ist –, immer Beispiele dafür, wo alles noch viel schlechter ist. [[Hallo-Ruf des Abg. Rädler.]] Zum Antrag selbst: Auch da bin ich etwas gespalten. Die Intention ist wieder eindeutig. Klar, wir hatten schon oft Debatten – das wissen die Regierungsfraktionen natürlich auch –, in denen wir Experteneinbindungen erst dadurch erzwungen haben, weil wir Tagesordnungen nicht zugestimmt haben und man dann lange diskutieren musste, ob das so stattfindet. Bei wichtigen Gesetzen ist es meistens gelungen, aber es ist ein totaler Kampf. Wenn es so interpretiert würde, wie es drinsteht, kann man schon sagen, dass da auch eine gewisse Form von Blockierung leicht möglich wäre. Man kann darüber reden, wie das festgehalten ist. Ich glaube, auch da gibt es einen Ansatz, dass man darüber reden kann, dass es zumindest ein Quantum geben kann, zu welchem Gesetz man das machen kann. Die Intention, dass es mehr Einbindung gibt, mehr Expertenanhörungen gibt und dass nicht jedes Mal ein Kampf Regierung gegen Opposition stattfindet – denn das ist es in der Regel –, ist gut. Darüber sollten wir einmal diskutieren. Insofern: Die Intention können wir nachvollziehen, über die konkrete Ausformulierung wird man noch nachdenken müssen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 216/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu. [[15:19:51]] 18. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (217/A)
Wir kommen jetzt zum 18. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Wir haben in Österreich die Rot-Weiß-Rot-Karte. Das war eine gute Idee und ein guter Schritt, nur umgesetzt wurde sie leider katastrophal. Es ist so, dass von den Drittstaatsangehörigen, die in Österreich studieren, weniger als 20 Prozent danach überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Das liegt unter anderem daran, dass das Gesetz so absurd ist, dass sie diese erst gar nicht beantragen. Von denjenigen, die sie beantragt haben – es waren 1 700 im letzten Jahr –, haben nur 213 Universitätsabsolventen dann die Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten. Das macht einfach keinen Sinn: Man lässt Leute hier in Österreich studieren – es ist ja großartig, dass sie herkommen, um zu studieren –, sie zahlen zwar bis zu einer gewissen Höhe Studiengebühren, aber trotzdem kosten sie uns noch etwas, und dann sagt man ihnen: Aber dass Ihr hierbleibt, das ist nicht in Ordnung! Woran liegt es, dass sie nicht hierbleiben können? – Das liegt an drei ganz grundsätzlichen Dingen. Einerseits steht in diesem Gesetz immer noch drinnen, dass ein Diplomstudienabschluss notwendig ist. Jetzt haben wir aber die Bologna-Struktur und dementsprechend auf Bachelor und Master umgestellt. Es steht aber immer noch nichts vom Bachelor im Gesetz. Das heißt, wir anerkennen den Bachelor nicht als vollwertiges Studium. Das hatten wir im Bundesdienst auch eine Zeit lang, dass der Bachelor nicht als vollwertiges Studium anerkannt war. Das hat sich geändert. Schauen wir einmal, ob das hier auch so sein wird! Ich hoffe, das wird bald kommen. – Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass die Frist in Bezug auf die Jobsuche extrem kurz ist. Das sind sechs Monate. Probieren Sie einmal, wenn Sie auch noch eine Antragsfrist von acht Wochen für die Rot-Weiß-Rot-Karte haben, dass Sie das in sechs Monaten auf die Reihe kriegen! Das macht meines Erachtens keinen Sinn. Und das Dritte – das ist das, was ich am wenigsten verstehe – ist die Sache mit dem Einkommen. Es gibt eine Studie der Universität Wien, dass die Bachelor-Absolventen der Universität Wien nach dem Einstieg in das Berufsleben nicht einmal ansatzweise auf das geforderte Einkommen hinkommen. Aber bei den Bachelor-Absolventen ist im Gesetz ohnehin nichts vorgesehen. Also insofern kann man sagen: Gut, ignorieren wir sie einmal! Aber selbst jene, die das Diplomstudium absolvieren, sind noch immer unter der Grenze, und die Absolventen von Masterstudien sind ganz knapp darüber. Jetzt frage ich mich: Wieso hat man so ein Gesetz, wenn man es dann sowieso nicht zulässt, dass die Leute, denen man unter anderem das Studium finanziert, wenn möglich, in unserem Land ihr Wissen einbringen können? – Herr Bundesminister Kurz hat das Problem auch erkannt. Ich hoffe, er wird dahin gehend tätig. Ich glaube, die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind sehr sinnvoll. Insofern wäre das auch eine Möglichkeit, einmal zu sagen: Gut, es gibt einen Antrag von der Opposition, und dem könnten wir vielleicht auch einmal zustimmen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Einzige, wo man wirklich sagen kann, wir sollen im Ausschuss darüber reden, ist der Punkt betreffend Verlängerung des Aufenthalts bei der Arbeitssuche. Alles andere, Herr Kollege Scherak, ist in der jetzigen Zeit mehr als fraglich, beziehungsweise muss man wirklich hinterfragen, wie sinnvoll das ist. Wenn wir heute bei den Tagesordnungspunkten 1 bis 6 über hohe Arbeitslosigkeit diskutieren, dass wir auf dem Arbeitsmarkt große Probleme haben, und jetzt mit Ihrem Antrag eine Senkung des gesetzlichen Mindestlohns, eine Senkung der Mindestentlohnung für StudienabsolventInnen von 45 auf 40 Prozent gefordert wird, dann muss ich sagen: Das wäre eine Schaffung von zwei Klassen! Wir haben immer ein Prinzip verfolgt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort mit den gleichen Lohnnebenkosten. Diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt einzubringen, ist meiner Meinung nach sehr unrealistisch beziehungsweise überhaupt total realitätsfern, und zwar vor allem angesichts dessen, dass auf dem Arbeitsmarkt beziehungsweise auch bei der Wirtschaft eine sehr geringe Nachfrage bei steigender Arbeitslosigkeit gegeben ist und, wo bereits vorhanden, entsprechend legale Beschäftigungsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige geschaffen worden sind. Ich erinnere daran, 2010/2011 hat die Bundesregierung da Maßnahmen gesetzt. Und das ist momentan der Status, der ausreicht. Letztendlich kann ich mir nicht vorstellen, dass es da zu einer Lösung kommen wird. Wenn der österreichische Arbeitsmarkt, wenn die österreichische Wirtschaft diese Maßnahmen braucht, gut, dann werden wir darüber reden, aber momentan nicht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Muchitsch, da bin ich nicht Ihrer Meinung. Ich kann mich eher dem Abgeordneten Scherak anschließen, denn die Rot-Weiß-Rot-Karte ist ein Erfolgsmodell. Man kann natürlich über eine Evaluierung nachdenken – das kann man nicht nur, das muss man auch. Es gibt Probleme, die sich jetzt zeigen, wie bei der Anerkennung der Bachelor-Studien, aber auch die Problematik der Fristen, bis wann eine Arbeit gefunden werden muss, ist gegeben. Diese sechs Monate sind eine sehr kurze Zeitspanne, das verstehe ich auch. Unser Herr Außenminister und zuständiges Regierungsmitglied für diese Angelegenheit, Herr Kollege Kurz, hat sich im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes auch dazu bereit erklärt, da Veränderungen vorzunehmen. Ich glaube, dass wir da auch die NGOs einbinden sollten, und das Sozialministerium, das die Zuständigkeit hat, sowie das Innenministerium nicht vergessen sollten. Da könnte man, so meine ich, eine Lösung finden, die sehr zukunftsorientiert ist. Das hat nichts mit dem Arbeitsmarkt zu tun, der belastet ist, betrifft nicht die Mindestlöhne, wie immer Sie es erwähnt haben, Herr Kollege Muchitsch. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied: der Arbeitsmarkt oder die Hemmnisse, die man Fachkräften in den Weg legt. Daher bin ich sehr froh darüber, wenn wir das dann im Ausschuss beraten und dort vielleicht doch Einstimmigkeit erzielen. Ich möchte in diesem Zusammenhang, da der Kollege Brosz – er ist eh schon wieder da [[Abg. Brosz: So schnell geht das!]] – gemeint hat, in Niederösterreich höre die Demokratie auf, etwas sagen. Er ist Niederösterreicher, ihm geht es ganz gut in Nieder- österreich, glaube ich. Er sollte einmal darüber nachdenken, warum es dort keinen Untersuchungsausschuss gibt. – Weil es keine Anlässe gibt, das haben Sie noch nicht bemerkt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei Grünen, NEOS, Team Stronach und FPÖ.]] Ich habe Ihnen den Beweis mitgebracht, das heutige „NEWS“. Ich darf Ihnen daraus vorlesen: „Das jahrelange Sobotka-Bashing“ von den Grünen und auch von der vorherigen SPÖ „ist zu Ende. Die ÖVP und die erneuerte SPÖ unter Matthias Stadler einigten sich im Landtag auf die Fortsetzung der Veranlagungs-Politik, jedoch mit erneuerter Strategie.“ – Das ist das eine. Und das Zweite ist: Es kommt ja jetzt wieder eine gewaltige Debatte, es geht wieder um die Hypo [[Abg. Schwentner: Das ist gut so!]] ; manche können es schon gar nicht mehr hören, am meisten die Freiheitlichen, weil sie direkt betroffen sind. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Schauen wir uns einmal – das geht eindeutig aus diesem „NEWS“-Bericht hervor – die Haftungen an! Dies auch deswegen, da vom Herrn Abgeordneten Kogler vorgestern die Hypo Niederösterreich in einem wirren Zusammenhang genannt wurde. Da heißt es: „Zu den Haftungen: Kärnten ist für seine Hypo in Relation zum Budget solche im Ausmaß von 605 Prozent eingegangen. Vorarlberg: 294 %, Burgenland 200 %, Tirol 144 %. Niederösterreich“ – Herr Niederösterreicher Brosz – „nur zu 67 Prozent ().“ Deshalb keine Untersuchungsausschüsse.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Galerie! Ich muss mich eingangs für die erheiternden Momente beim Kollegen Rädler bedanken. Das war sehr lustig, vor allem diese Anmerkung, es brauche keinen Untersuchungsausschuss in Niederösterreich. Nun aber zum eigentlichen Thema. – Es schaut so aus, dass die Bundesregierung jahrelang an einem starren bloßen Quotensystem festgehalten hat, das folgendermaßen ausgeschaut hat: Man hat gesagt, wir haben zum Beispiel 500 Quotenplätze, der 501. hat Pech gehabt, egal, wie gut er ausgebildet ist, welche Arbeitserfahrung er mitbringt und ob er in Österreich als qualifizierte Arbeitskraft gesucht wird oder nicht. Im Jahr 2006 haben die Grünen ein Einwanderungsmodell, angelehnt an das kanadische Einwanderungssystem, vorgelegt, in dem unterschiedliche Merkmale wie Berufsausbildungen, Sprachkenntnisse, Berufserfahrungen, aber auch Familiengemeinschaft in Österreich berücksichtigt werden könnten. Im Jahr 2010, also vier Jahre später, hat die Bundesregierung zwar das Prinzip dieser von Kriterien geleiteten Arbeitsmigration übernommen, hat dafür aber ein sehr restriktives Modell vorgelegt. Wir haben damals schon, nämlich beispielsweise am 15. Dezember 2010, gesagt, dass das ein naives, weltfremdes und viel zu restriktives System ist. [[Abg. Rädler: Nicht so hart! Positiver!]] Kritik wurde zum Beispiel von Kollegen Scherak geäußert, und den meisten seiner Punkte muss man sich anschließen. Vor allem muss man sich auch ganz konkret die Frage stellen: Ist das ein lebensnahes, ist das ein praxisnahes Modell? – Die Antwort lautet: Leider überhaupt nicht! Man muss sich auch folgende Frage stellen: Wenn jemand zum Beispiel sehr gut qualifiziert ist und die Möglichkeit hat, in die USA, nach Australien oder nach Kanada auszuwandern, warum sollte er sich für Österreich entscheiden, zumal Deutsch leider keine Weltsprache ist? Die wichtigste Weltsprache ist nun einmal Englisch. Die Frage muss man leider so beantworten: In Kanada oder in den USA schaut es zum Beispiel so aus, dass jemand, der hoch qualifiziert ist und dort eine Arbeit beziehungsweise Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen findet, die ihn beschäftigen wollen, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommt. In unserem System mit der Rot-Weiß-Rot-Karte bekommt er ein einjähriges Visum, das er vielleicht verlängern kann, vielleicht auch nicht. Die Einkommenshürden wurden genannt. Dass die Familienzusammenführung in den meisten Fällen selbst von gesuchten, qualifizierten Arbeitskräften einer Quote unterliegt, wurde noch nicht genannt. Also es gibt mehrere Punkte, die wir im Ausschuss im Detail besprechen sollten beziehungsweise müssen. Tatsache ist: Diese sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte ist nicht lebensnah, ist nicht praxisnah, muss reformiert werden! Sie ist, wie die Bundesregierung meint, ja dazu geschaffen worden, um Studienabsolventen und -absolventinnen in Österreich zu halten, die bei uns jahrelang studiert und ein Studium abgeschlossen haben, oder qualifizierte Personen nach Österreich zu holen oder in Österreich zu halten. Ich freue mich auf die Diskussion darüber. Ich hoffe, dass sie ohne Scheuklappen, sachlich und fundiert ablaufen wird. Vielen Kritikpunkten, die von NEOS geäußert wurden, schließen wir uns an und sind auch der Meinung, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte dringend modernisiert und reformiert werden sollte. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten und vor dem Internet! Jede Schlüsselkraft ist ein Gewinn fürs Österreichs Arbeitsmarkt. Das sage nicht ich hier heute, sondern das sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf, und er hat recht damit. Ich bin auch über die Ausführungen von SPÖ-Seite sehr verwundert. Wir müssen endlich einmal kapieren, dass es in der Wirtschaft sehr stark um Teamarbeit geht. Oft ist es ein Problem, wenn nur einer im Team – sei es zum Beispiel der Programmierer aus Indien – nicht die Möglichkeit hat, hier in Österreich tätig zu werden. Da legen wir Hürden in den Weg und riskieren Tausende andere Arbeitsplätze durch diese Einzelhaltung. Wir haben mit dieser Rot-Weiß-Rot-Karte grundsätzlich ein richtiges Instrument geschaffen – das hat meine Kollegin Korun auch schon gesagt –, aber wir haben die Hürden zu hoch angesetzt und die Karte zu unattraktiv gemacht. In Deutschland hat man nach dem Studienabschluss zum Beispiel 18 Monate lang die Möglichkeit, einen Job zu suchen. In Österreich geht es gerade einmal um den Vorschlag von 6 auf 12 Monate zu gehen. Ich sage das deshalb, weil wir uns immer wieder auch gerne mit Deutschland vergleichen. Wir müssen eine Struktur schaffen, die eine Willkommenskultur schafft. Wir müssen eigentlich den roten Teppich für diese Schlüsselkräfte ausrollen, sie willkommen heißen und nicht die Logik verfolgen, die immer auch von FPÖ-Seite kommt, nämlich so zu tun, als ob jemand mit fremder Staatsbürgerschaft als Bittsteller hierher kommt. Das ist genau das Grundübel! Es sind keine Bittsteller und Bittstellerinnen, sondern wir können es uns nicht leisten, nur hinauszuzögern, hinzuhalten, mit bürokratischen Erfordernissen zu kommen. In Österreich gibt es ohnehin einige Dinge, die nicht so attraktiv sind. Ich spreche zum Beispiel die Parteibuchwirtschaft an. In keinem anderen Land der Welt ist es in der Wirtschaft so wichtig, welches Parteibuch man hat, wie in Österreich. Das ist ein Unikum. Die Menschen werden sich dann vielleicht für USA, Hongkong oder einen anderen Staat entscheiden, wenn hier in Österreich die Parteibuchwirtschaft so maßgebend ist. Wenn wir dann noch mit bürokratischen Hürden und Verzögerungen kommen, dann heißt das eigentlich für diese Schlüsselkräfte nur: Ihr seid hier nicht erwünscht, wir wollen euch nicht, sucht euch etwas anderes! Die Zahlen bestätigen das – es wurde heute schon erwähnt –, wenn von 1 700 AkademikerInnen ein Abschluss vorliegt und nur 12 Prozent dann die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen. Mein Appell ist es also, hier ganz, ganz dringend nachzujustieren, den roten Teppich auszurollen und von dieser Bittstellermentalität wegzukommen, hin zu einer modernen Willkommenskultur, wie sie Österreich verdient hat, wie es der Name Rot-Weiß-Rot-Karte auch verdient hat. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 217/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu. [[15:35:00]] 19. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz und das Parteien-Förderungsgesetz geändert werden (202/A)
Wir gelangen zum 19. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wollen [[Ruf bei der SPÖ:Flügel!]] – einen beflügelnden Parlamentarismus, so ist es! Wir wollen ein lebendiges Arbeitsparlament. Das ist unser großes Ziel. Das ist etwas, das wir in der Zweiten Republik noch nie hatten – ein modernes Arbeitsparlament. Manche grinsen, da sie es gar nicht glauben können. Das verstehe ich, weil sie es auch noch nie erlebt haben, aber das gibt es in anderen Ländern. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Vetter.]] Wenn Sie zum Beispiel – ich greife heraus – Norwegen anschauen: Wie gehen die an die Fragen des gesellschaftlichen Wandels und an Politik heran? – Die sagen: Okay, wir haben da Themen, wir haben verschiedene Parteien. Was geht? Was können wir an Lösungen umsetzen? Die kommen dann auf so Ideen wie zum Beispiel, dass man sogar Minderheitsregierungen bilden kann. Warum? Weil sie sagen, wir suchen entlang von Themen Mehrheiten im Parlament. Die Volksvertreter und Volksvertreterinnen arbeiten an Lösungen entlang von Sachfragen, und das ist nicht immer so starr und so strikt wie im Parteienstaat Österreich. Deswegen wollen wir ins Parlament investieren. Und wo holen wir das Geld her? Aus der Parteienförderung! Österreich ist absolute Europaspitze in Sachen Parteienförderung. Das wissen Sie. Wir sind nach Japan – nicht vergleichbar mit uns – Vizeweltmeister, und wir haben noch einmal draufgelegt. Die Parteienförderung in den Bundesländern ist von der Höhe her ein echter Skandal. Da sollte man den Rahmen einschränken. Und auf Bundesebene sollten wir zwischen 2015 und 2042 – und da sind wir mittlerweile schon sehr moderat geworden – 3 Millionen € pro Jahr gut herausschneiden. Wenn wir die Länder auch entsprechend in die Ziehung nehmen, mit 9,6 Millionen € pro Jahr in diesen Jahren bis 2042, dann können wir den Umbau dieses Hauses in ein modernes Arbeitsparlament, der jetzt ansteht, aus eigenen Kräften finanzieren, indem wir ein bisschen in der Parteienfinanzierung umschichten und indem wir klar in den Parlamentarismus investieren. Was wird das Ergebnis sein? – Wir werden in der Parteienförderung immer noch klar Europameister sein, also wir werden absolute Spitzenklasse sein. Es muss keine Partei Angst haben, dass sie am Hungertuch nagt. Und eines auch zur Beruhigung: Parteien werden immer zu wenig Geld haben. Also wenn wir alle ein bisschen weniger haben, haben wir alle trotzdem Schulden, aber es wäre im Sinne der Sache ein guter Zug, und ich glaube, es ist auch angesichts der Lage der Nation und ihrer Finanzen mehr als angemessen. – Ich bitte um Zustimmung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz, Sie unterliegen einem fundamentalen Irrtum, was Norwegen betrifft. Wir hatten in Norwegen in den letzten Jahren auch aufgrund eines tragischen Ereignisses – Sie wissen das genau – die Entwicklung, dass ein sozialdemokratischer Ministerpräsident abgewählt wurde. Die Entwicklung, die Sie hier skizziert haben, entspricht überhaupt nicht den Tatsachen – leider. Ich bin enttäuscht von Ihnen, da es das zweite Mal in zwei Tagen ist, dass Sie einen sehr populistischen Ansatz wählen. Wir haben gestern Ihre Ergüsse zur I-Pension gehört. Ich würde Sie gerne einmal einladen, mit mir gemeinsam mit einer 57-jährigen Frau zu sprechen, die einen Pensionsantrag stellt, da sie entlassen wurde und die Hand nicht mehr heben kann. [[Abg. Strolz: Das war nicht mein Punkt!]]Hier von Korruption und so weiter zu reden, ist aus meiner Sicht unerträglich und leider auch eine Entwicklung in Richtung Neoliberalismus, die ich von Ihnen nicht erwartet hätte. [[Abg. Strolz: Das ist Populismus, was Sie machen!]] Die zweite Geschichte ist die Parteienförderung. Wir sind in Österreich nicht dazu angetan, von Haselsteiners und Stronachs abhängig zu sein. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Strolz: 3 000 Spender, über eine Million Euro!]]Mein Vater ist Maurer gewesen. Er hat bei Herrn Haselsteiner gearbeitet. Das war der schlechteste Arbeitgeber aller Arbeitgeber, die er über diese 50 Jahre als Maurer gehabt hat. [[Abg. Strolz: Geht’s noch, oder?]]– Ja, es geht noch. Ich kann Ihnen das ganz genau erklären. Es kann nicht sein, dass Politik von Mäzenen abhängig ist – egal, ob Stronach oder Haselsteiner. [[Abg. Steinbichler: Wie können Sie da überhaupt urteilen?]]Das ist einfach unerträglich. [[Abg. Strolz: Über eine Million von über 3 000 Menschen!]] Und dieser populistische Ansatz ist, ehrlich gesagt, zu diskutieren. Wir haben leider heute nicht die Zeit dafür, aber wir werden das auch in der Öffentlichkeit diskutieren. Sie glauben, mit diesem populistischen Ansatz durchkommen zu können, aber auf Dauer, wenn man die Diskussion ernsthaft führt, wird das nicht gelingen, denn es ist einfach wichtig, dass Demokratie finanziert wird, dass Demokratie auch von der öffentlichen Hand finanziert wird – und dafür stehen wir. [[Abg. Strolz: Europameister!]]Sie wollen offensichtlich, dass diese öffentliche Finanzierung hinuntergewischt wird und wir eine Finanzierung haben, die nur mehr in Richtung 1914, 1918 geht, wo es ein Kurienwahlrecht gegeben hat. [[Abg. Neubauer: Wahlplakate im Wahlkampf ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] – Ja, es ist so! Ich weiß schon, dass das weh tut, aber wir wollen eine Demokratie, die von der öffentlichen Hand finanziert ist, und dazu stehen wir auch. [[Abg. Strolz: Sie haben mir nicht zugehört! Wir sind nachher immer noch Europameister!]] Diesen populistische Ansatz, den Sie hier wählen, können wir nicht mittragen, insofern werden wir diesen Antrag – auch jetzt, wenn es nur um die erste Lesung geht – ablehnen.
Frau Abgeordnete Dr. Karl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum Glück müssen wir uns unsere Demokratie nicht erkämpfen, sondern leben in einer Demokratie, und unsere Demokratie muss uns auch etwas wert sein. Das bedeutet auch, dass wir sowohl die Parteien finanziell fördern als auch den notwendigen Parlamentsumbau finanzieren müssen. Hier darf es kein Entweder-oder geben, und das eine darf gegen das andere ganz einfach nicht ausgespielt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Gesetzespaket für mehr Transparenz bei der Finanzierung und Förderung von Parteien erst am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Jetzt geht es darum, diese neue Rechtslage zu evaluieren, wobei hier die Vorlage der Rechenschaftsberichte im Herbst abgewartet werden sollte. Auf dieser Basis sollten dann die notwendigen Reformschritte vorgenommen werden, und deshalb halte ich nichts davon, bereits im Vorfeld laufend kleinere Änderungen im Parteiengesetz und im Parteien-Förderungsgesetz vorzunehmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Ich muss sagen, ich bin jetzt ehrlich gesagt schon etwas verwirrt, angesichts des – ich glaube – vierten unterschiedlichen Antrags, den die NEOS zur Parteienförderung eingebracht haben. Ist das jetzt der Antrag, der gilt, oder gelten die anderen auch? Wir haben bei 75 Prozent angefangen und sind jetzt bei der Parlamentssanierung. [[Abg. Strolz: Wenn Sie nicht mitgehen!]] Man kann über eine angemessene Höhe der Parteienförderung durchaus diskutieren. Diesen Antrag halte ich allerdings in dieser Form für skurril, das ist schon bemerkenswert. Sie nehmen die Parlamentssanierung her, wo wir doch alle wissen, dass in den letzten 50 Jahren in diesem Haus nie etwas saniert geworden ist, und zwar aus folgendem Grund: Es hat immer geheißen, da geht es um die Politik, und für die Politik Geld in die Hand zu nehmen ist grundsätzlich schwierig! Und jetzt führen die Sanierungsversäumnisse der letzten Jahre zu einer massiven Kostenexplosion. Das Einzige, das in diesem Haus vor Jahren saniert wurde, ist die Eingangsrampe. Ich weiß nicht, ob Sie die Diskussion damals mitbekommen haben, warum das passiert ist. Bei der Uni drüben ist eine Balustrade eingestürzt, es gab einen Todesfall. So ist man draufgekommen, dass auch hier der Eingangsbereich einsturzgefährdet ist. Das war das Einzige, wo man sich dann einmal drübergetraut hat, etwas zu verändern. So zu tun, als würden wir hier eine Bude für uns machen, für die Abgeordneten, und das Haus für uns sanieren, und deshalb muss man das aus der Parteienförderung finanzieren – wirklich, das wäre nicht einmal dem Bucher eingefallen! Der hatte viele Ideen, aber das wäre selbst dem Bucher nicht eingefallen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Man kann ja darüber diskutieren, wie hoch die Parteienförderung sein soll, aber die Parlamentssanierung damit auszuspielen, dass jetzt die Parteien quasi das Parlament sanieren sollen – ich weiß nicht, ob das dann jeder nachher mitnehmen kann, oder so –, das finde ich echt skurril. Ich glaube, das Parlamentsgebäude verdient es, endlich so gestaltet und saniert zu werden, dass nicht 40 Prozent der Energie nach außen geheizt werden, dass es nicht bei der Barrierefreiheit komplett unten liegt und dass nicht die Gefahr besteht, wenn es irgendwo brennt, dass das ganze Haus zusammenfällt. Ich würde echt ersuchen, dass man die Frage der Parlamentssanierung aus diesem Spiel herausnimmt und sagt: Machen wir das, was notwendig ist! Der Parlamentarismus verdient sich ein Gebäude, mit dem auch die Österreicherinnen und Österreicher eine Freude haben.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 202/A dem Verfassungsausschuss zu. Die Verlangen auf Durchführung von ersten Lesungen hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 20 bis 22 wurden zurückgezogen, daher finden diese Debatten nicht statt. 20. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (275/A)
Ich weise den Antrag 275/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu. 21. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert wird (274/A)
Den Antrag 274/A weise ich dem Justizausschuss zu. 22. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (273/A)
Den Antrag 273/A weise ich dem Kulturausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[15:46:18]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria. Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Zu Wort gelangt zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben es heute schon gehört, wir sind in der glücklichen Lage, dass 100 000 Bürger in dieser relativ kurzen Zeit eine Petition unterstützt haben, in der ein Untersuchungsausschuss gefordert wird. Natürlich ist es ein sehr erfreuliches Signal, dass sich, in so kurzer Zeit, so viele Menschen bereiterklärt haben, dieses Verlangen zu unterstützen, das ja auch sinnvoll ist. Betrachtet man es jedoch ganz genau, so ist es eigentlich eine Schande, dass sich das Parlament bei der Bevölkerung Unterstützung organisieren muss, um etwas zu tun, was eine Selbstverständlichkeit in diesem Haus sein sollte, und zwar dass das Parlament das macht, was auch in der Verfassung steht: nämlich die Regierung mit einem Untersuchungsausschuss zu kontrollieren! [[Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.]] Das ist die Schande, die Sie mit Ihrer Mehrheit hier zu verantworten haben. Ich frage mich: Wie ist es möglich, dass in Deutschland ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss beantragen kann? Dort soll es sogar noch auf 20 Prozent reduziert werden, denn in Deutschland ist ihnen die Kontrolle etwas wert, in unserem Parlament jedoch nicht. Da frage ich mich: Wofür brauchen wir überhaupt einen Untersuchungsausschuss? Was macht ein Untersuchungsausschuss für einen Sinn, wenn nur die Mehrheit ihn einberufen kann? [[Ruf bei der SPÖ:Aber Sie selbst nicht!]] Jetzt wissen wir, in einer Koalition, beziehungsweise in einem funktionierenden Parlament, gibt es eine Regierungsmehrheit. Jetzt soll mir jemand einmal erklären, was ein Untersuchungsausschuss für einen Sinn macht, den nur die Mehrheit einberufen kann! Das heißt, die Regierung, die über den Untersuchungsausschuss kontrolliert werden soll, muss selbst diesen Untersuchungsausschuss einberufen. So nach dem Motto: Der, der kontrolliert werden soll, kontrolliert sich selbst! Glauben Sie, dass das funktioniert? Warum, glauben Sie, haben alle entwickelten Demokratien ein Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse oder für ähnliche Instrumente? – Weil das eben notwendig ist, dass eine Minderheit die Möglichkeit hat, hier zu kontrollieren! Mittlerweile sind wir ja gar nicht mehr die Minderheit. Die Opposition erreichte bei der Wahl 46 Prozent, also fast die Mehrheit. Mittlerweile, wenn man den Umfragen glaubt, sind wir sogar schon die Mehrheit. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Und nicht einmal dann lassen Sie sich dazu hinreißen, etwas zu tun, was selbstverständlich sein sollte und wofür wir nicht die Bevölkerung brauchen sollten, um es hier durchzusetzen! Ein Parlament, das sich ernst nimmt, muss einen Untersuchungsausschuss zu etwas so Wichtigem auch zulassen. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Die allergrößte Frechheit ist ja der Herr Finanzminister. [[Ruf bei der ÖVP:Stronach 2 Prozent!]]Der Herr Finanzminister sollte von einem Untersuchungsausschuss kontrolliert werden. Das ist ja die Idee dahinter. Das heißt, wir wollen Folgendes wissen: Hat der Finanzminister, hat das Finanzministerium, hat sein Amtsvorgänger alles richtig gemacht oder gibt es im Hintergrund Vorgänge, die aufgeklärt werden müssen? Das wollen wir wissen. So, und jetzt kommt der Herr Finanzminister her und installiert eine eigene Kommission, die er selbst ins Leben ruft, eine Regierungskommission, und lässt sich nicht vom Parlament kontrollieren, so, wie das in der Verfassung steht. Ich kann ab jetzt nur jedem Unternehmer, der da draußen heute zusieht, Folgendes empfehlen: Wenn Sie das nächste Mal eine Steuerprüfung haben, dann gründen Sie eine eigene Kommission, die Sie prüft, und nicht das Finanzministerium – denn das wäre komplett das Gleiche. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn Sie eine Steuerprüfung haben, dann gibt es das Finanzministerium, das Sie nach österreichischem Recht überprüft, genauso wie die Regierung das Parlament kontrollieren soll mit einem Untersuchungsausschuss! [[Abg. Krainer: das Parlament nicht kontrollieren!]]– Aber nein, der Finanzminister macht eine eigene Geschichte, und zwar deshalb, weil das ja alles so teuer ist. Ein Untersuchungsausschuss soll angeblich 1 Million € kosten – ein unvorstellbarer Betrag, wenn man weiß, dass allein die Berater bei der Hypo 300 Millionen € kassiert haben! Unvorstellbar! Aber da muss man einsparen! Das nächste Argument ist, das könnte ein Tribunal werden. – Also wenn das das Problem ist, dann schaffen wir Untersuchungsausschüsse heute hier ab, denn dann werden wir nie wieder einen haben! Die Kosten werden nicht weniger, und die Gefahr, dass es ein Tribunal wird, die ist ja immer da. Nur frage ich mich: Können Sie das nicht verhindern? Sie als Regierungsparteien haben die Möglichkeit, auf die Zusammensetzung des Untersuchungsausschuss Einfluss zu nehmen. Sie können auf den Vorsitz Einfluss nehmen. Sie können ihn jederzeit abdrehen. Sie können Einfluss auf den Endbericht nehmen. Sie haben ja ohnehin die Möglichkeit, hier alles Mögliche zu beeinflussen. Eine Frage an die SPÖ: Sie haben auf Ihrem 42. Parteitag, das ist jetzt eineinhalb Jahre her, im Oktober 2012, einen Beschluss gefasst, dass es ein Minderheitenrecht geben soll. Jetzt ist die Frage, warum Sie da nicht mitgehen wollen. Ich glaube, ich kenne die Antwort: Sie haben keine Ahnung, was da herauskommen wird. Sie wissen ja nicht, was der Herr Pröll damals bei der Notverstaatlichung gemacht hat, da hatten Sie ja wenig Einfluss. Das heißt, Sie fürchten sich selbstverständlich, dass Sie in diese Sache mit hineingezogen werden. [[Abg. Deimek: Sind schon mittendrin!]] Das ist der Grund dafür, warum Sie hier der ÖVP die Mauer machen. Das ist ja das Problem, und jetzt werfen Sie Ihre eigenen Überzeugungen über Bord. Der Herr Faymann ist ja nicht müde geworden, im Wahlkampf landauf, landab gegen die Banken, die Spekulanten, gegen alles Mögliche zu predigen. Angesichts dessen, was Sie hier machen, ist das ein reiner Hohn, denn letztlich haben Sie durch die Notverstaatlichung, die die ÖVP verbrochen hat und wo wir jetzt genau wissen wollen, warum das so passiert ist, den Banken und Spekulanten die Mauer gemacht. Sie haben den Landes-Hypos, der Raiffeisenbank, Sie haben auch den Bayern, die jetzt fre- cherweise noch 2 Milliarden € extra haben wollen, einen Dienst erwiesen – und das als SPÖ. Da kann man nur sagen: Schämen Sie sich! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn Sie weiterhin diesen Untersuchungsausschuss blockieren, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Es wird Ihnen auf Dauer nicht gelingen, denn der Druck wird so groß werden, auch von der Bevölkerung. Da kann ich nur heute all jene, die zusehen, bitten: Unterstützen Sie uns weiter! Wir schaffen es leider nicht ohne Unterstützung der Bevölkerung. Es wäre schön, wenn das Parlament aus eigener Kraft dies hier bewerkstelligen könnte, aber das kann es nicht. Das Parlament ist schwach, es ist leider schwach. Es ist leider zu einer Abstimmungsmaschine verkommen, wo die Regierungsfraktionen letztlich über alles drüberfahren. Wir wollen wieder zu dieser alten Stärke, die wir einmal hatten, zurückkehren. Das Parlament muss wieder stark werden und muss wieder der Anwalt der Menschen, der Bürger da draußen sein und all das, was nicht gepasst hat, aufzeigen! [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich höre immer von den Regierungsparteien: Ich kann es nicht mehr hören, die Hypo, das geht mir so auf die Nerven! – Na, waschen Sie sich rein! Sie können sich von diesem Verdacht, dass da etwas passiert ist, reinwaschen. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Wissen Sie, wie das geht? – Indem Sie einen Untersuchungsausschuss zulassen und dann in diesem Untersuchungsausschuss lückenlos alles offengelegt wird – und vielleicht kommt heraus, ich weiß es ja nicht, dass Sie alles richtig gemacht haben, dass Sie alles zum Wohle und im Sinne des Steuerzahlers gemacht haben. Vielleicht kommt das heraus und dann haben Sie diese Absolution, die Sie sich ja alle wünschen. Dafür brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss. Eine Sache noch, was den Konkurs betrifft, weil das immer wieder behauptet wird, es wird ja immer mit falschen Argumenten gearbeitet [[Zwischenruf des Abg. Katzian]] Es heißt immer, in Kärnten wären die Spitäler geschlossen worden, die Kindergärten, die Schulen, wenn Kärnten in Konkurs gegangen wäre. Und jeder, der das sagt, weiß, dass er lügt. Jeder, der das sagt, weiß, dass er lügt, denn man müsste nur das Buch von Kenneth Rogoff lesen, in dem 600 Jahre Finanzkatastrophen und an die 200 Staats- und Länderkonkurse beleuchtet werden, und bei keinem einzigen Fall wurde eine Schu- le oder sonst irgendetwas zugesperrt. Letztlich, und das verwechseln viele ganz absichtlich, hat der Private, wenn er in Konkurs geht, ein Problem. Wenn der Staat oder das Land in Konkurs geht, haben die Gläubiger ein Problem. – So schaut es aus! [[Abg. Schieder: Sieht man auch in Argentinien!]] Und wer waren die Gläubiger der Hypo? – Die Banken, die Versicherungen, die Bayern natürlich, die BayernLB, die Raiffeisen, die Landes-Hypo, alle Ihre Freunde. Das ist ja das Problem, das war der Grund dafür, warum verstaatlicht wurde, und das muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.]] Wenn Sie jetzt behaupten, ich sage die Unwahrheit, dann brauchen wir erst recht einen Untersuchungsausschuss, denn dort haben Sie die Möglichkeit, das, was ich jetzt gesagt habe, zu widerlegen. Aber weil Sie wissen, dass das stimmt, wollen Sie diesen Ausschuss nicht. [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Sie wissen, dass ich recht habe. Sie haben leider die Interessen der Bürger für Ihre Freunde von den Banken, für Ihre Landeshäuptlinge und alle, die sehr daran interessiert waren, geopfert. Das ist wirklich traurig und auch schäbig. [[Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich kann Ihnen nur eines sagen: Nützen Sie heute die Gelegenheit und machen Sie das Richtige, stimmen Sie zu und wir können das endgültig vom Tisch bringen! – Vielen Dank.
Die Redezeit der nun zu Wort kommenden Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, um zu beweisen, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt, brauche ich keinen Untersuchungsausschuss, den braucht hier keiner. Die Interessen, die wir hier vertreten haben [[Abg. Kogler: Herrgott!]] [[Abg. Kickl: „Krainer braucht U-Ausschuss“ habe ich verstanden!]]– Oh je, haben wir Probleme mit dem Zuhören? Den braucht hier keiner – für die, die nicht so gut zuhören können. Der Grund dafür, warum der Weg der Insolvenz zu Recht nicht gegangen wurde, sind die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner und in weiterer Folge aller Menschen in unserem Land, und ausschließlich nur deren Interessen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Schauen Sie, ich würde ein bisschen aufpassen mit diesem komischen Demokratiebild, das Sie hier propagieren. Was gilt jetzt hier herinnen? Gelten Wahlergebnisse oder gelten Meinungsumfragen? Wenn Sie sagen, es gelten die Meinungsumfragen, dann frage ich Sie: Was machen Sie noch da, Kollege Lugar? Dann können Sie gleich Ihre Sachen zusammenpacken und aus der Tür hinausgehen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: (ein Schild mit der Aufschrift: „HYPO-PETITION: 100.000“ in die Höhe haltend) Das gilt!]]Es gibt keine Meinungsumfrage, laut der Sie überhaupt noch hier sitzen. Ich sage Ihnen, für mich gilt der Wahltag und die Wahlentscheidung, und das respektiere ich. Wenn Sie hier herauskommen und sagen, aber in den Umfragen schaut es anders aus, dann dürften Sie überhaupt nicht mehr hier herinnen stehen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie auch nicht mehr!]]Überlegen Sie sich gut, was Sie hier machen! [[Ruf bei der FPÖ:sind nur mit Müh und Not hereingekommen!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die Debatte führen wir ja nicht zum allerersten Mal. Ich darf wiederholen, wir haben ausführlich in unserem Klub die Frage eines Untersuchungsausschusses diskutiert und haben noch immer fünf gute Gründe, wieso wir der Meinung sind, dass derzeit ein Untersuchungsausschuss nicht gut und falsch wäre. Der erste Grund ist, dass wir in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene gar nicht die wahren Verantwortlichen untersuchen könnten, weil wir natürlich Entscheidungen von Landtagen, Landesbeschlüsse, Landesorgane gar nicht untersuchen können als Bundesparlament. Dafür sind wir nicht zuständig. [[Abg. Kickl: War das Ihre Argumentation in Kärnten .?! Unglaublich!]]Das Zweite ist, dass wir davon ausgehen, dass jedenfalls im Moment ein großer Schaden für die Bank möglich wäre. Ich habe schon öfters gesagt: Bevor die Töchter in Südosteuropa nicht verkauft sind, denken wir nicht einmal daran, weil wir wissen, dass es, wenn es uns nicht gelingt, diese zu verkaufen, um mehrere Milliarden geht, die der Steuerzahler zusätzlich zahlen müsste. Uns ist das Geld des Steuerzahlers hundertmal wichtiger als die Frage, ob man jetzt oder irgendwann untersucht. [[Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt in Österreich eine Bank, die eine Bad Bank ist: die Regierungsbank! Die gehört abgewickelt, ganz hurtig!]] Ich bringe Ihnen da ein Zitat von Herrn Haber von der Universität Krems, der gesagt hat, jetzt geht es darum, die Bank abzuwickeln, untersuchen kann man in zwei, drei Jahren auch noch. Aber der Schaden, der jetzt entstehen würde, ist bedeutend größer. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Dritter Punkt: Die Frage der Verfahrensordnung brauche ich hier nicht lang und breit zu argumentieren, weil sich alle Fraktionen immer einig waren, dass wir die Verfahrensordnung modernisieren müssen. Der vierte Grund ist, dass der Rechnungshof gerade prüft, seit Juni letzten Jahres. Da haben wir auch immer gesagt, wir wollen einmal den Bericht des Rechnungshofs sehen. Auf Antrag der Grünen überprüft er die Notverstaatlichung. Der fünfte Grund – das haben wir auch immer so argumentiert – ist die politische Kultur. Da kann ich Ihnen auch zwei Argumente bringen, die jetzt nicht von der SPÖ kommen: Das erste Argument ist von der Politologin Stainer-Hämmerle von der Universität Klagenfurt, die gesagt hat, dass ein Untersuchungsausschuss in der derzeitigen Stimmung ein reines Tribunal wäre und selber vorgeschlagen hat, man sollte eine Expertenkommission einsetzen – das, was die Regierung jetzt aufnimmt. [[Abg. Brosz: Das nächste Mal ! Wäre einfacher!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine Vertuschungskommission!]]Das zweite Argument ist von der Journalistin Martina Salomon vom „Kurier“, die auch in einer Debatte mit Kogler [[Abg. Kogler: Jessas!]]– da muss der Kogler gleich „Jessas“ rufen – und Strache gesagt hat: Je länger ich Ihnen zuhöre, umso mehr bin auch ich gegen einen Untersuchungsausschuss, weil das, was Sie hier machen, ist einfach Holz zerschlagen, Vertrauen zerschlagen und nicht aufklären. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Zusammenfassend: Das sind fünf gute Gründe, wieso solch ein Ausschuss zurzeit nicht gut ist. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben keinen einzigen guten genannt!]]Aber es gibt schon noch eine Frage, die wir ganz oft an die Grünen gestellt haben: Erklären Sie uns doch endlich, wieso Sie jahrelang, meiner Meinung nach zu Recht, gesagt haben, wir brauchen eine Abwicklung dieses Instituts, wir brauchen eine Bad Bank! Jetzt, da die Regierung das macht, sagen Sie, das, was Sie selber immer als beste Lösung gefordert haben, wäre jetzt plötzlich die schlechteste Lösung. [[Abg. Brosz: Das könnten wir im Untersuchungsausschuss klären zum Beispiel!]] Die Antwort ist ohnehin einfach: Sie sind einfach ein Populist und kein redlicher Politiker, was das betrifft. Dann würden wir uns viel leichter tun. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Opposition ist der Untersuchungsausschuss sehr wichtig – so wichtig, dass Klubobmann Strache, Klubobfrau Glawischnig und Klubobfrau Nachbaur nicht einmal da sind. So wichtig ist Ihnen dieses Thema. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ach Gott! Nur weil mit Ihnen sonst keiner redet!]]Ich sage Ihnen, was wir wollen! Wir wollen Aufklärung. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir wollen die bestmögliche Abwicklung der Hypo. Wir wollen, dass dieser Kärntner Skandal nie mehr wieder in Österreich vorkommt! Das sind unsere drei Hauptanliegen. Was machen wir daher? Was tun wir? [[Rufe bei der FPÖ:Nichts! Vertuschen! Zudecken!]] – Wir tun alles, dass die Justiz ihrer Arbeit nachkommen kann. Mehr als 300 000 Aktenseiten, mehr als 100 Verfahren, schon jetzt ein Dutzend Verurteilungen. [[Abg. Neubauer: sitzen im Häfen!]]Es gibt kein zweites Verfahren, wo so viele Ermittler, so viele Staatsanwälte eingesetzt werden. Die Justiz ist der richtige Ort, sage ich Ihnen, wo aufgeklärt werden muss, denn dieser Kriminalfall ist aufzuklären. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Walter Rosenkranz.]] Der entscheidende Punkt ist aber folgender – und da bitte ich die Opposition, auch auf Experten zu hören –: Wolfgang Brandstetter, Universitätsprofessor für europäisches und österreichisches Wirtschaftsstrafrecht [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zufällig Justizminister!]] [[Abg. Pilz: Der Spezialist für Steuerhinterziehung in Liechtenstein!]] , hat vielleicht mehr Expertise als Sie, Herr Abgeordneter Pilz. Aber es freut mich, dass Sie Zeit gefunden haben, hier bei dieser Debatte dabei zu sein. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] [[Abg. Pilz: Ich werde Sie auch im Gerichtssaal besuchen!]]Ich sage Ihnen eines: Der Justizminister hat hier ganz klar gesagt, dass ein U-Ausschuss die Arbeit der Justiz in der Vergangenheit eher behindert hat, als er genützt hat. [[Abg. Pilz: Bei Ihnen besteht ja Fluchtgefahr!]]Parlamentspräsidentin Prammer hat ebenso gemeint, und sie hat die Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit unmittelbar miterlebt, die Ermittlungen der Gerichtsverfahren dürfen durch einen U-Ausschuss nicht beeinträchtigt werden. [[Ruf bei der FPÖ:Gewaltenteilung!]]Jetzt komme ich zu einer mit einer langen Erfahrung ausgestatteten Persönlichkeit der Justiz, Dr. Irmgard Griss, langjährige OGH-Präsidentin. Sie meint zu dieser Frage: „Ich glaube nur, dass er nicht zweckmäßig ist, so lange Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Diese Parallelität hat sich in der Vergangenheit nicht immer günstig ausgewirkt.“ [[Abg. Kickl: (das Schild mit der Aufschrift „HYPO-PETITION: 100.000“ in die Höhe haltend) Die Menschen sehen das anders!]]Sie wollen das Gegenteil. Ihnen ist die Aufklärung der Justiz anscheinend nicht so wichtig, dass sie im Vordergrund steht. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Justiz ungestört arbeiten kann, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir wollen auch nicht, dass die Abwicklung der Hypo gefährdet wird, meine Damen und Herren! Wir wollen auch nicht, dass der Verkauf der Hypo-Töchter gefährdet wird. [[Abg. Kickl: (noch immer erwähntes Schild in die Höhe haltend) Sie sollten länger reden, dann könnten wir sehen, wie es da raufgeht!]]Hören Sie da auch wieder auf einen Experten: IHS-Chef Keuschnigg hat letzte Woche in einem Interview gesagt, für einen Verkauf wäre das sicher nicht positiv. Uns geht es darum, hier zu bestmöglichen Lösungen zu kommen. [[Abgeordnete der Freiheitlichen halten verschiedene Fotos von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und anderen Persönlichkeiten in die Höhe, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel.]] Und weil die Freiheitlichen – ich verstehe, dass Sie übernervös sind [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – hier viele Bilder von Landeshauptmann Haider zeigen: Landeshauptmann Haider ist am 8. April 1999 gewählt worden. [[Abg. Kogler hält die aufgeschlagene Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe mit der Überschrift: „KRIMINALFALL ÖVP“.]] Der grüne Hypo-Aufdecker, der große Verdienste errungen hat, wie Klubobfrau Glawischnig in der letzten Debatte gemeint hat [[Abg. Kogler: Ja, schauen wir es uns an!]] , hat in seinem Schlussbericht gesagt, dass die exzessive Wachstumspolitik der Hypo insbesondere seit 1999 eine Steigerung erfahren hat, massiv forciert worden ist. Im April 1999 ist Jörg Haider Landeshauptmann geworden. Sie wissen es! Die Haftungen sind angestiegen von 4 Milliarden auf beinahe 25 Milliarden. Zu welchem Schluss kommt Holub am Ende seines Berichtes? Ich zitiere ihn wortwörtlich. Er hat gemeint: „Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der HGAA verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank“ auch entsprechende Reaktionen hervorgerufen hätten. Er sagt weiter: „Damit wurde das Interesse des Landes zur Sicherung des Volksvermögens durch die Landesaufsicht nicht wahrgenommen. () In diesem Zusammenhang kann die Notverstaatlichung als verhinderbar festgestellt werden, wenn entsprechend rechtzeitig und umfassend die festgestellten Mängel“ – durch das Land Kärnten – „behoben worden wären.“ [[Abg. Kogler: Ja, schauen wir uns das an! Tun Sie nicht erklären, tun wir untersuchen!]] Zu diesem Schluss kommt Holub am Ende seines Berichtes. Das sind seine Ausführungen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elmar Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Lopatka! In einem stimmen wir vollkommen überein: Wir wollen Aufklärung. Da haben Sie vollkommen recht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen halten Schilder mit der Aufschrift „HYPO KÄRNTEN: DANKE FPÖ“ in die Höhe.]] Nur im Gegensatz zu Ihnen – ja, danke, dass Sie mir genau das zeigen – stehen wir zu unserer Verantwortung und stehen dazu, dass in Kärnten damals alle Parteien den Anleihen zugestimmt haben. [[Abgeordnete der FPÖ halten neuerlich Schilder mit der Aufschrift „HYPO-PETITON: 100.000“ sowie verschiedene Fotos in die Höhe, auf denen der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und andere Persönlichkeiten, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel, abgebildet sind.]] Aber bei der Notverstaatlichung, da waren nur schwarz und rot beteiligt. Das ist der Unterschied. [[Beifall bei der FPÖ.]] Während Sie hier netterweise die Taferln in die Höhe halten – ich sage auch: Danke FPÖ!, nämlich dass wir darauf bestehen, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt –, haben wir schon über 104 000 Unterschriften gesammelt. Das ist die erfolgreichste Petition, die jemals gestartet wurde, und es werden noch mehr, denn es bröckelt bei Ihnen schon. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Schauen Sie einmal! Selbst im Sparkassen-Sektor gibt es jemanden. Wie heißt er? – Herr Michael Ikrath; ich kann mich erinnern, er war Abgeordneter der ÖVP in der letzten Legislaturperiode. [[Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.]] Was steht da oben als Überschrift? „Sparkassen sauer auf Politik, Ruf nach Hypo-U-Ausschuss“. – Das sind Ihre Leute, die kennen das auch mittlerweile. [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder das Land Vorarlberg: In Vorarlberg wird es demnächst einen einstimmigen Beschluss des Landtages geben, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dann gibt es Funktionäre auf allen Ebenen, wenn ich nur in meiner eigenen Heimatgemeinde schaue ...
Eine Sekunde, Herr Abgeordneter! Ich denke, es wird Zeit, die Schilder wieder einzuholen – bei allen! – Danke. Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
In meiner eigenen Heimatgemeinde haben sogar der SPÖ-Vizebürgermeister und ein ÖVP-Stadtrat unterschrieben, weil deren Basis dabei nicht mehr mitspielt. Sie sind stinksauer auf ihre Parteien, weil nur vertuscht werden soll. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Diese Kommission, die Sie einsetzen wollen, kann doch einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Diese Kommission hat doch überhaupt kein Recht und keine Möglichkeit, Zeugen vorzuladen oder die FMA oder die OeNB dazu zu zwingen, Akten zu schicken. Was soll denn dabei herauskommen? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und Sie missbrauchen eine honorige Richterin. Frau Dr. Griss ist eine durchaus honorige Richterin, und sie wird von Ihnen nur missbraucht! [[Die Abgeordneten Rasinger und Lopatka:Na hallo!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Wahrheit tut weh! Wenn Sie dauernd sagen, dass wir an diesem Kärntner Desaster schuld sind: Sie haben gerade das Bild gesehen, das gezeigt wurde. Wer war denn mit Jörg Haider im Porsche? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Steirer nicht, aber Ihr ehemaliger ÖVP-Bundesparteiobmann Schüssel! [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] [[Gegenrufe bei der ÖVP.]] Das waren die sogenannten Konstruktiven der Freiheitlichen, und die Destruktiven sitzen Ihrer Ansicht nach hier. Aber es ist umgekehrt! Wir sind die Konstruktiven, weil wir wollen, dass der Demokratie endlich zum Recht verholfen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit Ihrer Weigerung zur Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise dadurch, dass Sie Ihr Versprechen, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht werden soll, nicht halten, treten Sie die Demokratie mit Füßen. Aber die Bevölkerung wird Sie bestrafen! Sie werden sehen: Bei der nächsten Wahl werden Sie die Rechnung dafür bekommen, denn Hochmut kommt vor dem Fall. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kontrolle ist ein Grundrecht des Parlamentarismus, und diese Kontrolle wollen Sie uns versagen. Sie sind die Handlanger der Regierung. Ich kann Ihnen nur sagen: Stimmen Sie endlich zu, denn die Bevölkerung wird Ihnen das Vertrauen auf alle Fälle bei der nächsten Wahl versagen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bringe wenige Punkte, auch wenn sich das wiederholt. Aber auch die ÖVP-Argumentation und die SPÖ-Argumentation wiederholt sich. Zu den Experten und Expertinnen, die Sie nennen: Sie werden für eine sachliche Lösung und Aufarbeitung im Sinn der Rettung im Hinblick auf dieses Schlamassel – was halt noch zu retten ist – solche und solche Experten und Expertinnen finden. Es hat sich nur gezeigt, dass in den letzten Wochen und Monaten jene Expertinnen und Experten deutlich in der Überzahl waren, die die geordnete Insolvenz empfohlen haben, letztlich sogar diejenigen, die der Herr Finanzminister aufgrund unseres Drucks herbeigerufen hat. Und als es dann so weit war, dass eigentlich schon wesentlich mehr Personen als diese sogenannte Taskforce die geordnete Insolvenz wollten, dann wurde Spindelegger in der Nacht auf diesen Schwarzen Freitag gezwungen, die Kiste zuzumachen, weil die Trümmer schon komplett weggeflogen sind. Aber das ist ja nichts Neues. [[Abg. Schieder: Wofür war Kogler? Er war immer für die Bad Bank!]]Also sowohl was die sachliche Lösung betrifft, als auch was die Einschätzung des Untersuchungsausschusses betrifft, wird es solche und solche ExpertInnen geben. Selbstverständlich, Herr Lopatka, das war jetzt keine große Kunst! Einen hab Sie „daherzaht“! [[Abg. Lopatka: Was heißt „daherzaht“?]] Aber mit diesem werden Sie nicht weit hüpfen, weil am Schluss die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in einer entwickelten parlamentarischen Demokratie keine Frage ist, die Klubobleute, die kurz zuvor – und deshalb unter Umständen Schuld auf sich ladend – Hypo-Staatssekretäre waren, klären. Herr Schieder! Herr Lopatka! Wenn Sie sich das noch lange gefallen lassen wollen, dann ist das eh Ihr Thema! Es wird jedenfalls schwierig werden, dass diese Klubobleute dem Hohen Haus erklären, dass Expertinnen und Experten zuständig sind, während bereits 100 000 beziehungsweise mittlerweile schon 104 000 Bürgerinnen und Bürger diesen Untersuchungsausschuss wollen. Und recht haben sie! Die Untersuchung dieser Missstände ist keine Frage der „Expertokratie“! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Das ist eine Frage, die wir hier klären müssen! Es gibt keinen anderen Ort dafür. Studieren Sie die Verfassung! Immerhin strapazieren Sie diese sonst auch oft genug. Damit sind wir schon bei diesem Thema. Ich werde vielleicht am Schluss noch kurz etwas dazu sagen, was die Motivierung des Untersuchungsausschusses betrifft. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zeigen Sie ruhig hin auf die FPÖ! Wir sind bekanntermaßen keine Freunde. [[Abg. Schieder: Jetzt schon ein bisserl!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Sie werden es nicht wegbekommen. Wenn Sie nämlich beachten würden, dass der Antrag [[Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] – Frau Präsidentin! Der Antrag, der hier vorliegt und den Sie studiert haben sollten, beinhaltet, dass der Untersuchungszeitraum in einem ersten ausführlichen und langen Kapitel die Jahre 2000 bis 2007 beschreibt. Und hinsichtlich dieser Jahre ist natürlich nicht unmittelbar jedes Bankgeschäft zu prüfen, der Untersuchungsausschuss könnte ja auch bei einer anderen Bank in diese Geschäfte nicht hineinleuchten, aber es geht dabei ja um die Untersuchung der staatlichen Behörden und um das mögliche Aufsichtsversagen von Notenbank und FMA. Wir haben es ja im Banken-Untersuchungsausschuss erlebt, dass wir über die Prüfberichte, die diese Behörden ausgestellt haben, sehr wohl zu den Banken gekommen sind, und das wäre jetzt genau so. Das war auch der Grund, warum Sie beide den Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht haben, weil nämlich die Berichte dramatisch schlecht waren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Sie drehen die Ausschüsse immer dann ab – auch das ist nichts Neues, sondern leider immer noch die bittere Wahrheit, aber es wird nicht mehr lang dauern und die Zeit wird kommen, dass wir eine andere Geschichte hier erzählen können –, wenn es interessant wird, etwa den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, über den Banken-Untersuchungsausschuss habe ich gerade geredet, und das gilt auch für den Telekom-Untersuchungsausschuss. [[Zwischenruf des Abg. Krainer sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja! Kriminalfall ÖVP! Als wir, Gabi Moser, Peter Pilz, dazu kamen, das Schwarzgeldkontensystem der ÖVP aufzudecken – nachdem Sie die Orangen im Ausschuss vorgeführt haben und die Orangen auch bei Gericht schon einmal sozusagen zu ihrem Auftritt gekommen sind, alles richtig! –, als es also um die ÖVP ging, wo die Dimension eine wesentlich größere ist, haben Sie und mit Ihrer Unterstützung wieder einmal diesen Ausschuss abgedreht! Das ist der Missstand in der Republik, mit dem jetzt abgefahren wird! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Halten wir jetzt noch kurz inne und betrachten wir die Jahre 2008 und 2009: Im Dezember 2008 hat Jörg Haider nachweislich nicht mehr gelebt, diesbezüglich können Sie sich auf den Kopf stellen! Damals ging es darum, dass ein manipuliertes Gutachten der Notenbank den Ausschlag gegeben hat, dass die ersten 900 Millionen € an Steuergeld in eine kaputte Bank geschoben wurden, und zwar von Ihnen [[in Richtung ÖVP-Bank- reihen]] und von Ihnen [[in Richtung SPÖ-Bankreihen.]] ! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Und wenn wir jetzt am Schluss feststellen, dass 104 000 unterschrieben haben – und es werden noch viel mehr werden –, dann sollten Sie das zeitgeschichtlich nicht vergessen. [[Der Redner schüttelt einen Schlüsselbund.]] Lesen Sie nach in der jüngeren Zeitgeschichte Mitteleuropas, was das bedeutet, und meditieren Sie bis zum nächsten Mal, falls Sie heute noch nicht zustimmen! Denken Sie daran: schlafen, träumen, aufwachen, neue Motivation, neues Gewissen, freie Mandate. – Das hat Österreich verdient!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rainer Hable. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! [[Der Redner zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo-Petition: 100.000“, auf welcher „100.000“ mit Rotstift auf „104.000“ ausgebessert wurde.]] [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.]] Geschätzte Bürgerinnen! Sehr viele Junge heute auf der Galerie: Willkommen im Parlament! Ja, die Zahlen schreiten munter voran. 100 000 waren es heute am Vormittag, jetzt am Nachmittag sind es schon 104 000. Der Gegenwind, geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, kommt nicht nur von den vier Oppositionsparteien, sondern dieser kommt ganz massiv aus dem Volk. Und sie werden diesen, wenn Sie heute nicht zustimmen, in Zukunft noch viel massiver spüren! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.]] Wir haben Kärnten, wir haben Salzburg, wir haben Linz, wir haben Niederösterreich, wir haben St. Pölten. Herr Kollege Rädler, es war wirklich lustig, als Sie gesagt haben, dass man in Niederösterreich das Instrument des U-Ausschusses nicht brauche, weil es dort keinen Anlassfall gebe. Ich erinnere Sie daran: In Niederösterreich gibt es Spekulationsverluste von 1 Milliarde € beziehungsweise in Wirklichkeit viel mehr. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.]] [[Abg. Schittenhelm: Das stimmt nicht!]]Ganz genau wissen wir es nicht, weil die Länderfinanzen intransparent sind, das ist richtig! Niederösterreich folgt Linz und hat jetzt auch den eigenen Swap-Skandal. Ich möchte mich mit den Argumenten, die jetzt wieder genannt wurden, warum wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen, kurz auseinandersetzen: Kollege Krainer hat gesagt: Das wurde ja für die KärntnerInnen wegen der Landeshaftungen gemacht! – Da frage ich mich: Was hat uns die sogenannte Notverstaatlichung, die weder in Not geschehen ist, noch eine Verstaatlichung war, geholfen? [[Abg. Hofinger: Die Bayern hatten keine Haftung!]]Wir haben die Landeshaftungen trotzdem. Der Unterschied ist: Wir haben zu den Landeshaftungen zusätzlich noch die ganze Bank am Hals. Das ist der Unterschied! [[Abg. Hofinger: Die Bayern hatten keine Haftung!]] Der Schaden, wie er sich jetzt darstellt, beträgt mindestens 10 Milliarden €, 6 Milliarden sind schon hineingegangen, 4 Milliarden € kommen auf jeden Fall noch dazu. Das sind nicht unsere Zahlen, sondern das sind die Zahlen der Regierung beziehungsweise der Taskforce. Interne Quellen sagen, dass nicht 4 Milliarden, sondern noch 6 bis 10 Milliarden € dazukommen, und dann wären wir schon bei 12 bis 16 Milliarden € Schaden. [[Zwischenruf des Abg. Hofinger.]] Die Landeshaftungen hätten wir locker so auch übernehmen können. Eine so hohe Ausfallsquote hätten diese Landeshaftungen nie haben können! Das wäre eine Ausfallsquote von 75 Prozent, da wären wir noch billiger davongekommen, nach dem, was wir jetzt schon als Schaden angerichtet haben beziehungsweise den Steuerzahlern aufbürden. Zweites Argument, das vorgebracht wurde: Abwicklung von Assets und U-Ausschuss gemeinsam sind nicht möglich. – Das kann ich nicht nachvollziehen! Ich weiß nicht, warum das nicht geht, dass man Vermögenswerte verkauft und gleichzeitig einen U-Ausschuss hier im Parlament abhält! [[Zwischenruf des Abg. Hofinger.]] Dieses Argument müssen Sie mir noch näherbringen, aber bitte nicht nur uns, sondern auch den BürgerInnen Österreichs. Was aber sicherlich nicht geht – und da wäre ein Untersuchungsausschuss bestimmt auch hilfreich –, ist, dass jetzt nicht nur diese gesamten Kredite beziehungsweise ein Großteil davon verloren sind, sondern dass die Vermögenswerte, die noch übrig sind, auch noch verschleudert werden. Diesbezüglich kann der Untersuchungsausschuss, der auch die Hintergründe aufzuklären hat, warum hier so hohe Ausfälle zu verkraften sind, Aufklärung leisten. Außerdem wurden laufende Verfahren genannt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt gar keine laufenden Verfahren zu den entscheidenden Fragen. Welches Verfahren gibt es denn zur Notverstaatlichung? – Gar keines! Das sind nur vorgeschobene Argumente! Natürlich können wir jetzt und heute diesen Untersuchungsausschuss auf den Weg schicken. Außerdem wurde die unabhängige Regierungskommission genannt. [[Abg. Kickl: Das ist ein Widerspruch in sich!]] Diese Regierungskommission hat überhaupt keine entsprechenden Instrumente. Sie kann keine Zeugen laden. Die Leute, die freiwillig kommen, stehen nicht unter Wahrheitspflicht. Und es gibt überhaupt kein rechtliches Instrument, dass dieser Regierungskommission Akten vorgelegt werden. Das kann diese nicht veranlassen! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.]] Diese Instrumente kommen nämlich – und das ist natürlich im Sinn der Sache und im Sinne des Parlaments – nur dem Parlament beziehungsweise einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu. Daher gehört der Untersuchungsausschuss dorthin, wo er eben hingehört, nämlich hier ins Parlament! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.]] [[Bravoruf des Abg. Kogler.]] Zu guter Letzt möchte ich mich bei den mittlerweile 104 000 Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Helfen Sie uns weiter mit! Unterstützen Sie unseren Antrag! Gemeinsam werden wir den Druck aufrechterhalten, und gemeinsam werden wir es schaffen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt! – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. – Meine Damen und Herren, bitte entfernen Sie die Tafeln! Sie haben es offensichtlich noch nicht wahrgenommen, dass wir mitten in einem Abstimmungsprozess sind. – Danke. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit und damit abgelehnt. [[16:25:08]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 311/A(E) bis 366/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1156/J bis 1248/J eingelangt. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir noch eine Sitzung haben, die auch eine Tagesordnung vorsehen wird? – Gut. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 16.26 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.