Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich entschuldige mich für die leichte Verspätung und eröffne die 179. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 175. und der 176. Sitzung vom 26. April 2017 sowie der 177. und der 178. Sitzung vom 27. April 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Hable. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist soeben eine Mitteilung über die Absicht des Herrn Bundeskanzlers eingelangt, eine Erklärung an den Nationalrat abzugeben. Dies wird entsprechend der Vereinbarung, die ich soeben im Vorfeld mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz getroffen habe, als TOP 1 der heutigen Tagesordnung erfolgen. Die näheren Details werden wir vor Eingang in die Tagesordnung noch bekannt geben. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. [[09:09:59]] Aktuelle Stunde
Damit gelangen wir zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Lugar. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Nicht-Vizekanzler! [[Ruf bei der ÖVP:Wen meinen Sie?]] Heute geht es um das, was wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren erleben mussten. Die Situation, die wir erlebt haben und erleben, ist eine Flüchtlingskrise, die uns unglaublich viel Geld kostet. Erst kürzlich haben wir im Budgetausschuss einen Bericht des Herrn Felderer, Chef des Fiskalrats, diskutiert, der errechnet hat, dass uns jeder Flüchtling bis 2060 – nur dass wir einmal ein Gefühl dafür bekommen, wie lange uns das Geld kosten wird – pro Kopf 277 000 € kostet! Als ich den Herrn Finanzminister – von Ihrer Partei! – damit konfrontiert habe, hat er gemeint, ja, das ist natürlich viel Geld, und wir müssen uns höchstwahrscheinlich auf in etwa 30 000 Flüchtlinge pro Jahr, und zwar auf unbegrenzte Zeit, einstellen. Das heißt, die ÖVP will allen Ernstes jedes Jahr 30 000 ins Land holen, ohne dass es Arbeitsplätze gibt [[Ruf bei der FPÖ:Unglaublich!]], ohne dass es Wohnraum gibt und ohne dass eine Integration erfolgt. Da sind wir schon bei Ihnen, Herr Integrationsminister, denn Sie haben ja etwas gemacht, was wirklich sehr interessant ist: Sie sind in dieser Regierung Außenminister und Integrationsminister – über Ihre Leistungen in dieser Regierung werden wir noch reden –, Sie haben aus der Deckung heraus die eigene Regierung torpediert und letztlich auch zerstört, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, so kann es mit dieser Regierung nicht weitergehen. – Da gebe ich Ihnen recht. Die Frage ist aber, was Sie damit meinen. Wie kann es nicht weitergehen? Kann es nicht sein, dass die ÖVP nicht den Kanzler stellt? Genau das ist nämlich der Hintergrund dieser ganzen Aktion. Es geht Ihnen nicht – und das werde ich noch herausarbeiten – um konkrete Inhalte, es geht Ihnen auch nicht um konkrete Gesetze, auch nicht um die Arbeit für Österreich, nein, es geht Ihnen darum, dass Sie für die ÖVP den Kanzlerposten zurückgewinnen wollen. Da stellt sich natürlich die Frage: Was bringt das dann? Was bringt es, wenn Sie jetzt diese Regierung mit allen möglichen Winkelzügen sprengen? Da ist natürlich auch der Winkelzug, dass Sie nicht Vizekanzler werden wollen, ein ganz wichtiger, damit die Menschen ja nicht sehen, dass es in Wirklichkeit eine Chimäre ist, die Sie hier aufbauen, dass Sie in Wirklichkeit gar nicht arbeiten wollen, sondern einfach Kanzler werden wollen. Dann haben wir das Problem: Was ist nach der Wahl? Gehen wir einmal davon aus, die ÖVP wird stärkste Partei. Was geschieht nach der Wahl? Gibt es wieder eine Koalition mit der SPÖ, nur mit dem Unterschied, dass Sie dann Kanzler sind und möglicherweise Doskozil Vizekanzler? Dann stellt sich die Frage, was dann in diesem Land besser wird, wo Sie doch behaupten, so kann es nicht weitergehen, weil man mit dieser SPÖ nicht arbeiten kann. Das war Ihre Theorie. Die Theorie war, mit der SPÖ kann man nicht arbeiten, und man muss diese Regierung sprengen, um neue Verhältnisse herzustellen. – Na gut, dann machen wir die Nagelprobe: Wir können hier und heute feststellen, ob das, was Sie sagen, stimmt. Wissen Sie, wie wir das machen? Das ist ganz einfach. Sie behaupten, Sie können mit der SPÖ nicht, Sie haben gute Ideen, aber die SPÖ hat diese blockiert. Wenn Sie doch nur könnten, wie Sie wollten, würde alles besser. – Das haben Sie behauptet, das ist Ihre Behauptung, und jetzt werden wir hier und heute beweisen, ob das stimmt. Wissen Sie, wie das geht? – Es gibt eine Mehrheit im Parlament, mit der Sie sofort alles zum Thema Flüchtlinge und Migration umsetzen könnten. Es gibt eine Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Team Stronach, und wir sind inhaltlich nicht weit voneinander entfernt. Wir könnten also in diesem Hohen Haus sofort etwas umsetzen, aber das wollen Sie nicht, genauso, wie Sie auch als Minister nichts getan haben – außer viel geredet, das stimmt. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Wenn Sie uns erzählen – ich höre es schon wieder! –, die Balkanroute hat er geschlossen, der Herr Außenminister: Wissen Sie, wer die Balkanroute geschlossen hat? [[Abg. Strache: Der Orbán war’s!]] – Das waren die Anrainerstaaten! Und wissen Sie, warum sie das gemacht haben? – Weil die Deutschen gesagt haben, sie nehmen nicht mehr alle auf, die da kommen. Deshalb konnte man nicht mehr einfach durchwinken, so wie Österreich und viele andere Länder das gemacht haben, und deshalb wurde diese Route zumindest teilgeschlossen; geschlossen wurde sie ohnehin nicht. Was Sie gemacht haben – das muss man anerkennen –: Sie waren einer der wenigen, die von Anfang an auf der richtigen Seite gestanden sind, nämlich kritisiert haben, dass wir hier alles Mögliche hereinlassen. Getan haben Sie aber nichts, außer schöne Worte zu finden. Genauso in der Integration: Was haben Sie denn in den vielen Jahren getan? Wo sind denn die konkreten Maßnahmen, die Sie in der Integration gesetzt haben? – Da ist gar nichts passiert! Schauen wir auch einmal auf Ihren Adlatus, der gemeinsam mit Ihnen diese Regierung gesprengt hat: auf den Herrn Sobotka. Was hat denn der Herr Sobotka getan? Erinnern Sie sich an irgendetwas Brauchbares? Hat er die über 90 000 Illegalen außer Landes gebracht, die hier in Österreich als U-Boote leben, von denen man weiß, dass sie illegal hier sind? – Nein, hat er nicht! Oder haben Sie vielleicht irgendwelche bilateralen Abkommen geschlossen, dass wir die Flüchtlinge, die Migranten, die hier nichts verloren haben, zurückbringen können? – Haben Sie auch nicht! Was haben Sie denn konkret gemacht, außer dieses Märchen von der Balkanroutenschließung medial verbreitet? Was haben Sie konkret gemacht? Deshalb, Herr Ich-will-nicht-Vizekanzler-werden, das ist ja überhaupt ganz interessant [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] Jetzt erklären Sie einmal, wo da der Sinn steckt! Sie haben jetzt alle Trümpfe in der Hand. Sie haben die ÖVP, ich sage nicht, kastriert, aber zumindest ein bisschen an die Kandare genommen. Sie haben die Möglichkeit, alles zu diktieren. Sie haben die Möglichkeit, hier im Parlament mit wechselnden Mehrheiten alles umzusetzen. Sie gaukeln uns ja immer vor, dass Sie das wollen, nämlich die Flüchtlingskrise endlich bewältigen. Das können Sie alles machen! Und was tun Sie? – Sie ziehen sich zurück, Sie wollen nicht Vizekanzler werden, weil Sie keine Verantwortung wollen. [[Abg. Kickl: Ein Phantom!]]Das ist ja genau das Problem: Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie ja nicht einmal wissen, was Sie umsetzen wollen. Was Sie bisher genau wussten, ist, dass Sie Kanzler werden wollen – das wussten Sie, und das wissen Sie immer noch –, aber was Sie konkret umsetzen wollen, wissen Sie nicht. [[Abg. Pirklhuber: Gar nichts!]] – Genau! „Gar nichts!“, sagen die Grünen, und da haben sie recht. Das ist das Problem. Jetzt wollen Sie, dass die Österreicher die Katze im Sack kaufen, und deshalb ziehen Sie sich zurück in Ihr Schneckenhaus und wollen ja nichts machen, ja nichts im Parlament beschließen, ja keine Gesetze machen, da warten wir lieber noch ein ganzes Jahr, lassen die Flüchtlinge herein, zahlen noch einmal 2 Milliarden € an Extrakosten, die jetzt noch zusätzlich anfallen, das Budget wird auch wackeln, aber das ist Ihnen alles egal. Sie sitzen in Ihrem Schneckenhaus, schauen hinaus: Sind eh noch alle begeistert von mir? Werde ich eh noch brav gewählt? – Und dann nach der Wahl kommen die Bürger drauf: Na hoppala, da ist es ja wirklich nur um den Kanzlerposten gegangen und sonst um nichts. Das ist das Problem, Herr Vizekanzler oder Herr Doch-nicht-Vizekanzler oder ich weiß nicht. Vielleicht überlegen Sie es sich ja noch, vielleicht nehmen Sie ja doch das Heft in die Hand! Glauben Sie nicht, dass man das von Ihnen erwartet, wenn Sie schon so mächtig innerhalb der ÖVP auftreten und die Granden in die Knie zwingen? Das schaue ich mir übrigens auch noch an, wie das funktionieren wird, aber wenn das stimmt, dann ist es gut so, dann nützen Sie diese Macht, die Sie haben, und setzen Sie konkret etwas um! Treten Sie in diese Regierung ein, hören Sie auf, aus der Deckung zu schießen, und hören Sie auf, irgendwelche Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen, statt den Ministerrat zu besuchen. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.]] Das haben wir ja, glaube ich, 17 oder 18 Mal erlebt, dass Sie einfach die Regierungsarbeit boykottieren und schwänzen. Glauben Sie, dass sich die Österreicher das von Ihnen erwarten? Man will konkrete Umsetzungen, deshalb: Beweisen Sie uns, dass Sie das können, bringen Sie heute oder morgen gescheite Gesetze ins Parlament, und Sie werden eine Mehrheit finden, das garantiere ich Ihnen! Und dann sehen die Österreicher: Hoppala, da ist ja jemand, der wirklich etwas für dieses Land bewegen will! Ich weiß aber schon, dass Sie das nicht machen werden – ich werde Sie trotzdem bei jeder Sitzung daran erinnern, das zu tun –, weil Sie das nicht wollen, weil die Österreicher in der Sekunde, in der Sie konkrete politische Arbeit machen müssen, sehen werden: Hoppala, die ÖVP will ja, dass diese Flüchtlinge kommen! Schelling sagt es ja im Ausschuss: 30 000 jedes Jahr, die ÖVP will das, weil sie glaubt, dass sie damit dem Arbeitsmarkt oder in einem sonstigen Bereich etwas Gutes tun kann. Die ÖVP will das – und deshalb werden Sie auch nichts dagegen tun – und auch all die anderen Punkte, die auf der Tagesordnung stehen. In Wirklichkeit wollen Sie nicht regieren. Was Sie wollen, ist, nach außen hin der Strahlemann zu sein; da muss ich sagen, das hat auch gut funktioniert – Hut ab! Sie waren bis jetzt der Strahlemann, aber jetzt wollen wir Taten sehen. Was ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung? – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber der Unterschied ist: Die Opposition hat unterschiedliche Ideen und kann diese möglicherweise erst in Jahrzehnten umsetzen; Sie als Regierung haben möglicherweise andere Ideen, aber Sie müssen sie auf den Tisch legen, denn das erwartet man von einer Regierung: dass sie konkrete Dinge auf den Tisch legt! Dann kann man das bewerten, dann können sich auch die Menschen ein Bild von Ihnen machen, und dann wird es sich herausstellen [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] Sind Sie ein Blender oder sind Sie tatsächlich ein geeigneter Kanzler für Österreich? Das wollen wir wissen, und daran werden wir Sie erinnern, und zwar bei jeder Sitzung, die kommen wird.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich aber vor allem: Sehr geehrter Herr Klubobmann Lugar! Ich darf vielleicht, so wie es auch Sie getan haben, zunächst, bevor ich zum Thema Migration und Integration komme, auf das wahrscheinlich aktuellste Thema eingehen, nämlich auf die Frage: Wie geht es in der Republik und auch in der Regierung weiter?, und vielleicht auch eine Begründung dafür abgeben, warum ich die Entscheidungen, die ich getroffen habe, so getroffen habe, wie ich es getan habe.
Am Wort ist der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
Ich werde die 10 Minuten nicht überschreiten – ich verspreche es! –, aber vielleicht geben Sie mir ein paar Minuten, um eine Antwort zu geben. Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner war ich der Meinung, dass es aufgrund von zwei Gründen sinnvoll ist, dass wir in Österreich vorgezogene Nationalratswahlen stattfinden lassen: Zum einen habe ich persönlich erlebt, dass in den letzten Monaten der Dauerwahlkampf ständig zugenommen hat, und ich glaube nicht, dass es sinnvoll für unser Land ist, wenn dieser eineinhalb Jahre fortgesetzt wird. Zum anderen bin ich der Meinung, dass in einer Demokratie auch die Bevölkerung die Möglichkeit haben sollte, zu entscheiden, wer die politische Spitze in der Regierung dieses Landes ist. Die letzten, die in Österreich gewählt wurden, waren Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann. [[Abg. Lugar: Sie wurden auch gewählt!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] [[Abg. Krainer: Alle, die hier sitzen, wurden gewählt!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] [[Zwischenrufe beim Team Stronach.]] Seither hat es viele Parteientscheidungen gegeben, aber keine Wahlentscheidungen. Daher ist mein Vorschlag, dass es vorgezogene Wahlen geben sollte. Ich bin froh, dass die Oppositionsparteien sich relativ schnell auf einen Terminvorschlag geeinigt haben, nämlich den 8. beziehungsweise den 15. Oktober. Ich habe diesen Vorschlag sofort unterstützt. Ich glaube, dass wir, wenn es dazu auch noch die Zustimmung der SPÖ gibt, am 8. oder am 15. Oktober wählen sollten. Ich halte es auch für sinnvoll, wenn wir diese Entscheidung schnell treffen, damit alle Beteiligten und vor allem auch die Bevölkerung wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Lugar: Dann wählen wir halt!]]Der zweite Punkt betrifft natürlich die Frage: Wie läuft der Wahlkampf ab? – Meiner Meinung nach sollte der kurz, intensiv, aber fair sein, und ich kann jetzt schon das Angebot an alle richten, dass wir das alle gemeinsam so stattfinden lassen. Der dritte Punkt, und das ist wahrscheinlich in den nächsten Monaten die entscheidendste Frage, ist: Wie gehen wir in der Regierung bis dahin damit um? – Das Angebot von meiner Seite ist ganz klar: Ich bin für geordnete Verhältnisse. [[Abg. Lugar: Vizekanzler werden!]] Ich fühle mich an das Regierungsprogramm, aber auch an das Regierungsübereinkommen gebunden. Das bedeutet, ich möchte nicht die SPÖ im Nationalrat überstimmen und das Koalitionsabkommen brechen, sondern ganz im Gegenteil alles versuchen, um bis dahin ordentliche Sacharbeit zu leisten, und die bereits akkordierten Punkte auch wirklich umsetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Lugar: Ich habe geglaubt ...!]]Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Bundeskanzler geführt, und bei diesem Gespräch sind wir eigentlich sehr schnell zu dem Punkt gekommen, an dem wir uns in den zehn Punkten, die er vorgeschlagen hat, und auch in einigen Punkten, die ich noch auf den Tisch gelegt habe, gefunden haben. Aus meiner Sicht sollte es möglich sein, innerhalb der nächsten Wochen viele dieser Punkte in aller Ruhe gemeinsam abzuarbeiten. [[Abg. Lugar: Jetzt geht es auf einmal!]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Falls es dazu auch noch eine Zustimmung der Opposition gibt, dann freut mich persönlich das natürlich sehr. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin daran interessiert, dass der Streit, den es in der Regierung gegeben hat, so nicht fortgesetzt wird, und daher habe ich bewusst einen sehr konstruktiven personellen Vorschlag gemacht. Ich habe Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler vorgeschlagen [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] ,der aus meiner Sicht immer als Sacharbeiter aufgefallen ist, der auch noch nie in einen Streit in der Regierung verwickelt war. Seine erste Reaktion war, dass er gesagt hat, er möchte das tun, aber er möchte das nur dann tun, wenn es vor allem auch die Bereitschaft gibt, noch etwas umzusetzen. Unsererseits gibt es diese Bereitschaft – wir werden das in den nächsten Tagen und Wochen beweisen –, und ich hoffe, dass die SPÖ dieses Angebot annimmt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Und warum nicht Sie selbst?]] Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist, bei den restlichen Funktionen in den letzten Monaten vor der Wahl auf Kontinuität zu setzen. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich habe daher vorgeschlagen, dass Harald Mahrer die Funktion des Wirtschafts- und Wissen- schaftsministers übernimmt. [[Abg. Strache: ÖVP Alt!]] Das Staatssekretariat möchten wir gerne einsparen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Strache Neu!]]Mein letzter Punkt betrifft die Antworten auf die Fragen, um die es jetzt in dieser Aktuellen Stunde eigentlich gehen sollte, nämlich die Fragen der Migration und auch der Integration. Herr Klubobmann Lugar, Sie haben vorhin gesagt – wenn ich das richtig notiert habe –, dass Sie mir zugestehen, dass ich bei der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf der richtigen Seite gestanden bin. [[Abg. Lugar: Getan haben Sie nichts! Bla, bla!]] Ich sehe das genauso wie Sie; und ich kann Ihnen nur sagen, es war in den ersten Monaten, fast schon Jahren in der Flüchtlingsfrage ein wirklich sehr herausfordernder Kampf, denn es gab sehr viele, die es anders gesehen haben. Es gab sehr viele, die sich für die Politik der offenen Grenzen starkgemacht haben, die für die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa und vor allem in Österreich eingetreten sind. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Königsberger-Ludwig.]] Es gab sehr viele, die der Meinung waren, dass es richtig ist, dass jeder, der zu uns kommt, auch bei uns bleiben soll. Ich habe von Anfang an eine andere Haltung vertreten, habe mich immer klar gegen das Weiterwinken ausgesprochen, und ich bin nach wie vor unseren Partnern am Westbalkan dankbar dafür, dass es gemeinsam möglich war, diese Westbalkanroute zu schließen und das Weiterwinken zu beenden. Jetzt gibt es einige, die zu Recht sagen: Es gibt da aber noch immer Menschen, die illegal durchkommen! – Das ist schon richtig. Das wird auch immer so der Fall sein. Darum muss man gegen Schlepper ankämpfen, alles tun, dass es möglichst wenige sind, die illegal durchkommen. Folgendes muss aber schon klar sein: Es ist ein großer Unterschied, ob das einige Tausend innerhalb von einigen Monaten oder ob das 15 000 Menschen am Tag sind, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein großer Unterschied für unser Land. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Lugar: Dann ändern Sie etwas!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Ich bin daher froh, Ihnen mitteilen zu können, dass über die Westbalkanroute in den letzten Monaten so viele wie im Jahr 2015 an einem Tag gekommen sind. Es sind mir noch immer zu viele, aber es ist ein Qualitätsunterschied für unser Land, ob sich jeden Tag 15 000 Menschen auf den Weg machen, um über die Westbalkanroute zu uns zu ziehen, oder ob es innerhalb von einigen Monaten ein paar Tausend sind. [[Abg. Lugar: Jetzt kommen sie übers Mittelmeer!]]Was jetzt notwendig ist, ist, dieselbe Politik auf der Mittelmeerroute umzusetzen. Das bedeutet, die Rettung im Mittelmeer darf nicht mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein. Ich bin für diese Haltung stark kritisiert worden [[Abg. Korun: Zu Recht!]] , aber ich bleibe dabei. Solange wir die Menschen nach der Rettung aufs Festland bringen und nach Mitteleuropa weiterreisen lassen, so lange machen sich mehr und mehr auf den Weg, kommen mehr und mehr Menschen bei uns an und – noch schlimmer – ertrinken mehr und mehr Menschen. Die falsche Politik auf dieser Route hat nämlich nicht dazu geführt, dass weniger Menschen sterben, sondern sie hat zu Gegenteiligem geführt: Im Jahr 2015 sind 3 000 Menschen gestorben, im Jahr 2016 über 5 000, und für heuer liegen die Prognosen noch höher. Diese Politik lehne ich ab, und ich werde mein Möglichstes tun, um diese Politik zu beenden. Herr Klubobmann Lugar, ich garantiere Ihnen, Europa wird uns in dieser Frage folgen und diese Politik beenden, weil sie falsch ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Lugar: Dann werden Sie tätig!]] Abschließend möchte ich die Integration ansprechen: Die Integration ist und bleibt eine schwierige Herausforderung. Wenn man innerhalb von wenigen Jahren 150 000 Men- schen aus ganz anderen Kulturkreisen, von denen viele sehr schlecht ausgebildet sind, in Österreich aufnimmt, dann ist das eine Riesenherausforderung. [[Abg. Korun: Haben Sie schon einmal ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Das ist auch keine Überraschung, und ich würde mir manchmal wünschen, dass diejenigen, die immer für die unbeschränkte Aufnahme in Österreich eingetreten sind, auch klar aussprechen, dass das jetzt die Konsequenz ist. Ich wundere mich persönlich darüber, dass immer so getan wurde, als wäre es kein Problem, diese Menschen aufzunehmen – und jetzt ist die Überraschung darüber groß, dass damit Integrationsherausforderungen verbunden sind. Wir tun unser Möglichstes. [[Abg. Korun: Sie sollten etwas leisten!]]Ich bin froh, dass heute das Integrationsgesetz hoffentlich mit Ihrer Zustimmung im Parlament beschlossen werden kann. Aus meiner Sicht sind die wichtigsten Punkte die Steigerung der Zahlen bei den Deutschkursen und Werteschulungen – das ist ganz wesentlich für die Integration –, zum Zweiten machen wir es insbesondere mit dem Integrationsjahrgesetz möglich, dass Menschen, die keinen Job haben, gemeinnützige Arbeit leisten. Auch das ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt: dass Menschen, die arbeitslos sind, nicht einfach im Park oder zu Hause herumhängen und vom Geld der Steuerzahler leben, sondern einen Beitrag leisten. Der dritte Punkt – auch er ist heftig umstritten, aber ich hoffe, dass er Ihre Zustimmung findet – ist ein Verbot der Symbole der Gegengesellschaft. Die Vollverschleierung, aber zum Beispiel auch Koranverteilaktionen durch Salafisten sollen verboten werden. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja nicht verboten! Das stimmt ja nicht!]] Ich halte das für sinnvoll, dass wir hier auch ein klares Zeichen dahin gehend setzen, was in unserem Land Platz und was keinen Platz hat. Sie können heute schon beweisen, ob Sie unser Gesetz mittragen oder nicht. Ich danke vielmals für die Möglichkeit, hier Stellung beziehen zu dürfen. – Danke.
Damit gehen wir in die Debatte ein. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass für die folgenden Rednerinnen und Redner gemäß der Geschäftsordnung eine Redezeit von 5 Minuten vorgesehen ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herren Minister! [[Abg. Lopatka: Es sind zwei!]] – Deswegen habe ich „Herren“ gesagt. Ich möchte vor allem Kollegen Kurz herzlich begrüßen, denn bei vielen europapolitischen Debatten im Hohen Haus haben wir ihn in letzter Zeit ja auch vermisst, zum Beispiel, als wir vor einigen Wochen hier über die Folgen des Brexit diskutiert haben. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist der Begriff Dauerwahlkampf gefallen; und ja, es ist wahr! Es ist auch jetzt klar geworden, warum es in den letzten Wochen und Monaten so eine Blockadestimmung in der Regierung gegeben hat, warum einzelne Kollegen von der ÖVP doch nicht zu Verhandlungsterminen gekommen sind, obwohl sie vorher geschworen haben, dass sie es fertigbringen wollen, zu kommen. Die Blockaden haben auch Namen bekommen [[Abg. Pirklhuber: Sobotka!]]Es sind der Kollege Sobotka, aber auch andere Personen auf den Abgeordnetenbänken. Natürlich hat sich aber auch Kollege Kurz immer wieder davor gedrückt, dass die Regierung etwas weiterbringt. Daher ist es richtig, dass dieses Schauspiel jetzt ein Ende hat. Ich glaube, viele Leute haben gesagt: Bevor dieses Blockadeschauspiel weitergeht, sind uns Neuwahlen lieber!, und fühlen sich erlöst. Wir als verantwortungstragende Politiker dürfen aber Folgendes nicht vergessen: Es wäre noch wichtiger für die Menschen in unserem Land, dass wir die Sachen beschließen, von denen die Leute konkret etwas Positives haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Dieser Appell, dieses Bekenntnis ist natürlich desto glaubwürdiger, je mehr Verantwortung man übernimmt, aber, wie gesagt, man kann einen Partner auch nicht dazu zwingen, dass er das tut, was man will, sondern nur auf die Einsicht in die Notwendigkeit hoffen. [[Abg. Rädler: Integration!]]Wir brauchen dringend Lösungen in der Thematik, die wir jetzt diskutieren, nämlich dass wir ein Europa brauchen, das wir flottbekommen und das die Antworten auf die Frage der Migrationskrise findet. Ich möchte aber auch einen anderen europapolitischen Aspekt klarmachen: Der Koalitionspartner hat heute bezüglich Vergaberecht gesagt, er wolle an der Reform nicht mehr weitermachen. Wenn das nicht umgesetzt wird, droht uns ein EU-Strafverfahren, das dann 160 000 € pro Tag kostet. Das ist nicht im Sinne des Steuerzahlers – und übrigens auch nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wäre vielmehr wichtig, endlich die Beschäftigungsaktion für 20 000 Langzeitarbeitslose zu beschließen, denn das sind Menschen, die von der Gesellschaft ausgegrenzt werden, die wenig Hoffnung haben und denen wir mit diesem Programm Hoffnung geben wollten. Das Signal, das jetzt gesendet wird, ist: Wir wollen an der Lösung eures Problems nicht arbeiten! – Das finde ich schade, das haben sich diese Menschen nicht verdient, das ist auch Österreichs nicht würdig, dass man so mit diesen Menschen umgeht. Es geht auch um den Ausbau der Primärversorgung, um die Gesundheitszentren. Es geht um die Bildungsreform, die Umsetzung der Schulautonomie. Heute erst habe ich in der Zeitung gelesen [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , dass die ÖVP-Lehrergewerkschaft schon die Sektkorken knallen lassen hat, weil sie jetzt endlich wieder in der Lage ist, die Bildungsreform zu blockieren. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Ob das die neue ÖVP ist? – Das klingt ein bisschen wie schon immer in den letzten Jahrzehnten. Die Entgeltfortzahlung für Einpersonenunternehmer, sodass sie endlich auch ein Recht auf Krankengeld bekommen, die Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen, die wir vereinbart haben, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das der Umsetzung harrt, die Vermeidung von Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung – betreffend Briefkastenfirmen, Panama Leaks und wie die Themen alle heißen – oder auch die dringend notwendige Anhebung der Studienbeihilfen, all das sind Themen, die jetzt nicht nur in den Orkus geschossen und gemistkübelt werden [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] ,sondern die an sich auch die Unterschrift aller Minister, also auch jene von Minister Kurz, tragen. [[Abg. Rädler: Integration ist kein Thema?!]] Daher lautet mein Appell zum Abschluss – ich bin ja kein Negativ- und kein Schwarzseher –: Bemühen wir uns wirklich ernsthaft darum, dass wir in den nächsten Monaten die Dinge noch umsetzen, die wir schon gemeinsam ausgehandelt und die Sie alle unterschrieben haben! Dann werden wir sehen, was Ihre Unterschrift am Ende des Tages hier im Hohen Haus wert ist. Wir hätten gern, dass diese Reformen für Öster- reich umgesetzt werden, denn uns sind die Menschen im Land ein großes Anliegen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, allen Abgeordneten hier im Haus sind die Menschen im Land ein großes Anliegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich spreche das niemandem ab, Kollege Schieder. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich bedanke mich sehr beim Team Stronach und bei Klubobmann Lugar für dieses Thema der Aktuellen Stunde. Er hat hier eine konkrete Frage gestellt: „Wahlkampf oder Umsetzung?“ – Ich möchte eine konkrete Antwort geben: Wir wollen im Herbst einen möglichst kurzen Wahlkampf und bis dahin viel umsetzen. Da gibt es keinen Widerspruch zwischen mir und dem Kollegen Schieder – absolut nicht! –, und ich sage es Ihnen, weil die Oppositionsparteien vielleicht nicht so gut informiert sind. Es gibt zehn Punkte seitens des Bundeskanzlers und sieben Punkte von uns, die wir ganz konkret mit der SPÖ verhandeln wollen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Steinbichler.]] – Wenn es Sie interessiert, sage ich Ihnen die Punkte kurz; ich glaube aber, an Sacharbeit sollten auch die Grünen interessiert sein, Kollege Pirklhuber! Der erste Punkt ist die Bundesstaatsreform und eine Vereinheitlichung im Wirtschaftsrecht. Der zweite Punkt betrifft die Beschäftigungsaktion 20 000. Der dritte Punkt ist die Erhöhung der Forschungsprämie – das ist ganz wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Der vierte Punkt betrifft den Ausbau der Primärversorgung – da sind wir bei den Verhandlungen schon sehr weit. Der fünfte Punkt betrifft die Bildungsreform; gerade vorhin hat mich Abgeordneter Brosz gefragt, ob wir da ernsthaft weiterverhandeln wollen. Ich sage hier das, was ich Abgeordnetem Brosz vorher gesagt habe, öffentlich. [[Abg. Lugar: Wir reden von Umsetzung!]]–Kollege Lugar, ja, wir wollen das umsetzen! [[Abg. Lugar: Wann? Termin!]] – Kollege Lugar, wir wollen das umsetzen, aber wir sind es gewohnt, vor dem Umsetzen zu verhandeln – zuerst verhandeln, dann beschließen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Kollege Mahrer ist schon dafür gewesen!]] Der nächste Punkt ist die Frauenquote in Aufsichtsräten – sie ist bereits angesprochen worden. Punkt acht ist die Kinderbetreuung. Punkt neun betrifft die Vermeidung der Gewinnverschiebung und Punkt zehn die Studienbeihilfenreform. Kollege Schieder, du warst dabei, wir haben das auch im Rahmen der Koordinierung schon mehrfach im Detail besprochen. Ja, es gibt noch Auffassungsunterschiede, aber bei gutem Willen können wir das schaffen. Unsere sieben Punkte: Erstens: Sicherheit – das ist heute hier das Thema. Für uns ganz wichtig ist das Sicherheitspolizeigesetz. Zweitens: die kalte Progression – ein großer Punkt, bei dem Finanzminister Schelling ganz konkrete Vorstellungen hat. Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, sind die Familienbeihilfeleistungen ins Ausland – da war bisher mit der Sozialdemokratie eine Einigung nicht möglich. [[Abg. Krainer: Es gibt die Unterschrift vom Schelling!]]Sie kennen unsere klare Position dazu. Vierter Punkt: die Mobilität am Arbeitsmarkt – wir brauchen hier Flexibilisierung. Fünfter Punkt: die Abschaffung des Kumulationsprinzips – für viele Gewerbetreibende ist es ein ganz wichtiger Punkt, dass wir da zu Regelungen kommen, die praxisnahe sind. Sechster Punkt: Fremdenrechtsänderungsgesetz – der zweite Teil. Siebenter Punkt: Studienplatzfinanzierung. Es gilt also, ein breites Feld zu diskutieren. Unser neuer geschäftsführender Parteiobmann hat Finanzminister Schelling und Harald Mahrer, der alle Punkte kennt, weil er der Regierungskoordinator war, beauftragt, diese Punkte zu verhandeln. Der zweite Punkt ist also: Wir wollen möglichst viel von dem, Kollege Lugar, nicht nur verhandeln, sondern auch noch umsetzen. [[Abg. Lugar: Sagen Sie einen Termin! Wo ist der Termin? Kein einziger Termin außer dem Wahltermin!]]Kollege Lugar, wie wollen Sie wissen, welche Termine es innerhalb der Regierung gibt! Noch sind Sie nicht in der Regierung, Kollege Lugar! [[Abg. Schenk: Die Betonung ist auf „noch“!]]Also: Das ist jetzt Sache der Regierung. Und ein dritter wichtiger Punkt – weil Kollege Pilz gerade den Plenarsaal betreten hat – ist der Untersuchungsausschuss. Es ist auch gewährleistet, dass der Untersuchungsausschuss im Mai und Juni sehr intensiv arbeiten kann. Es ist uns ganz wichtig, dass diese Arbeit nicht behindert wird [[Abg. Lugar: (in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Schellhorn weisend) Fragen Sie den Wirtschaftsminister, vielleicht weiß er einen Termin!]] , und es war daher auch der Wunsch der grünen Fraktion – Sie stellen die Frage: Wahlkampf? –, den Beschluss, was Neuwahlen betrifft, erst Ende Juni zu fassen. Es gibt also mehr Übereinstimmung, als manche glauben. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.]] Jetzt geht es darum, noch intensiv zu arbeiten, und der Wahlkampf im Herbst: von unserer Seite her möglichst kurz und fair.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minister auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie geht es weiter? – Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Es wurde heute viel Richtiges angesprochen, aber wenn die ÖVP jetzt meint, es gehe nicht mehr, muss ich sagen: Wir haben in den letzten Jahren genau die gleiche Situation vorgefunden. Was war denn in den letzten Jahren anders als jetzt? – Permanenter Streit! Permanenter Stillstand! Permanentes Chaos! Sie hätten laufend eine Berechtigung gehabt, zu sagen: So geht es nicht weiter! Sie waren aber immer dabei, und in den letzten Jahren und Monaten ist Ihnen letztlich die Wählerschaft davongelaufen, weil die Bürger gesehen haben, dass man sich auf diese ÖVP gar nicht verlassen kann. Im Gegenteil, die sind überall dabei, wenn es zum Nachteil dieses Landes gereicht, und tragen daher Verantwortung für Chaos, Streit und Stillstand. Es sind beide Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, die diese Verantwortung tragen! [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Ich muss schon festhalten: Ich bin froh, dass ich vorgestern die Oppositionsparteien zu einem Gipfeltreffen eingeladen habe – mit Peter Pilz habe ich auch wundervolle Kaffeegespräche geführt [[Abg. Lopatka: Die Obfrau ist Glawischnig!]]– und alle Oppositionsobleute auch dieser Einladung nachgekommen sind, weil das gezeigt hat: Wenn diese Regierung nicht arbeiten kann, dann ist die Opposition bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Pilz und Scherak.]] Sie hat es auch geschafft, in gemeinsamer Verantwortung einen Fahrplan für rasche, geordnete Neuwahlen im Oktober sicherzustellen. Wir haben in den Gesprächen auch sichergestellt, dass der Untersuchungsausschuss arbeiten kann und wir nicht den Fehler machen, dass wegen Ihrer Streiterei die gesamte Arbeit in diesem Hohen Haus gelähmt werden wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Nein, wir arbeiten, wir werden den Untersuchungsausschuss auch in den Juli hinein sicherstellen und gleichzeitig Neuwahlen. Das war unser Vorschlag, und nach der Streiterei der Regierung mussten SPÖ und ÖVP dem Vorschlag der Opposition zustimmen, eine andere Möglichkeit gab es gar nicht mehr. Das zeigt aber, wer hier staatspolitische Verantwortung lebt und dass bei Rot und Schwarz nichts mehr geht. Ich sage, SPÖ und ÖVP haben unserem Land in sehr vielen Bereichen massiv geschadet, und muss heute natürlich auch festhalten: Da waren Sie, Herr Kurz, in den letzten sechs Jahren überall dabei! In dieser Zeit waren Sie zuerst Staatssekretär und dann Minister, da haben Sie Verantwortung vor allen Dingen als Integrationsminister getragen, und Sie haben dramatische Fehlentwicklungen in dieser Zeit zu verantworten. Auf ein paar Punkte eingehend: die neue ÖVP, habe ich jetzt gehört – das erinnert mich an die Plakate von 1995 mit Wolfgang Schüssel, auch damals hieß es: die neue ÖVP. Das ist also ein alter Hut, nur ohne Mascherl! [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.]] Sie werden doch nicht glauben, mit diesem Etikettenschwindel auch nur irgendjemanden hinter dem Ofen hervorholen zu können? – Ich weiß schon, das sind Ihre Mentoren, diese alten Systemvertreter von Schüssel bis Erwin Pröll, aber Sympathieträger sind das keine, und für Erneuerung stehen die schon gar nicht, das muss man schon auch einmal festhalten. [[Ruf:Kollege Strache, Sie sind auch schon lange im System]] Aber es geht auch um die Verantwortung, die Sie als Integrationsminister haben. Kommen wir einmal konkret zur Verantwortung, dazu, wo Sie überall dabei waren zum Schaden unseres Landes: Das Islamgesetz, das haben Sie uns letztlich eingebrockt; ein Islamgesetz, das für die Würscht ist, das, sage ich, sogar gemeingefährlich ist, im wahrsten Sinne des Wortes. Sie haben damals freudig erklärt, Herr Kurz, der Islam sei ein Teil Österreichs. – Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs, das sage ich Ihnen hier! [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Es ist Ihre politische Verantwortung, die Verantwortung von SPÖ und ÖVP, dass die Zahl der muslimischen Bürger hier in Österreich innerhalb von wenigen Jahrzehnten von 30 000 auf heute über 700 000 angestiegen ist, weil Sie eine katastrophale Zuwanderungspolitik zu verantworten haben und immer mit unterstützt haben. Sie haben ein Islamgesetz beschlossen, aber es wurde nicht einmal so gehandhabt, wie es bei anderen Glaubensrichtungen in Österreich der Fall ist, dass nämlich die Glaubensgrundsätze auf Deutsch vorzulegen sind. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat zwei A4-Seiten – lächerliche zwei A4-Seiten! – vorgelegt. Das ist ja unfassbar! Die Glaubensgrundsätze müssen doch auf Deutsch vorgelegt werden, damit man schauen kann, ob diese Lehren, die da verbreitet werden, auch unserer österreichischen Verfassung entsprechen. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Und es gibt diesbezüglich konkrete Zweifel, wenn es sich um den politischen Islam handelt. Auslandsfinanzierung für Vereine: Bis heute ist das gang und gäbe, und Parallel- und Gegengesellschaften haben letztlich alle Möglichkeiten. Ich verstehe das, weil die ÖVP und auch Sie in Wirklichkeit mit ATIB und diesen Vereinsstrukturen engstens zusammenarbeiten. Die Obergrenze von 37 500 in der Asylfrage ist eine Katastrophe – da ist die Familienzusammenführung noch gar nicht miteingerechnet. Ich erinnere an die Situation an den Grenzen im Jahr 2015: Herr Kurz, Sie vergessen, Sie haben damals von mehr Willkommenskultur gesprochen, haben mehr Willkommenskultur eingefordert – damals ganz auf Merkel-Kurs. Sie haben davon gesprochen, dass der durchschnittliche Zuwanderer gebildeter sei als der Österreicher. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben viele, viele Äußerungen zum Besten gegeben, über die man sich nur wundern kann. Und Sie waren damals überhaupt nicht mutig und laut, als ich gefordert habe, die österreichischen Grenzen zu sichern und zu kontrollieren, nachdem die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden konnten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damals sind Sie über uns hergefallen, haben gesagt: Was bilden sich die Freiheitlichen da ein, die österreichischen Grenzen sichern zu wollen?! – Ja, das wäre unsere Verantwortung gewesen, aber SPÖ und ÖVP waren nicht dazu bereit, sondern haben in Wirklichkeit die Schlepperorganisationen quasi unterstützt, indem die Grenzen unkontrolliert aufgemacht wurden, bis hin zu Herrn Kern, der damals als ÖBB-Chef quasi auch gleich den Schlepperdienst vollzogen und erweitert hat – und das Chaos war perfekt! Es sind Milliardenkosten, die verursacht worden sind. Es gibt Sicherheitsdefizite, Probleme, die uns noch in den nächsten Jahren massiv beschäftigen werden, aber Sie sind noch immer nicht bereit, da endlich eine wirkliche politische Änderung vorzunehmen, die sich in der Umsetzung wiederfindet. In vielen Bereichen der Integration sehen wir völliges Versagen. 73 Prozent der Türken in Österreich haben beim Verfassungsreferendum in der Türkei mit Ja gestimmt. Wir haben Zigtausende Scheinstaatsbürger! Was wurde konkret unternommen, bis hin zu den Rückführungsmaßnahmen oder Rücknahmeabkommen? Auch das ist Ihre Verantwortung. – Nichts ist geschehen!
Herr Klubobmann, Sie müssen zum Schlusssatz kommen. – Bitte.
Ich komme zum Schlusssatz: Sie können sicherlich den Versuch machen, Menschen zu täuschen, aber die lassen sich nicht täuschen, die wollen Umsetzung, die wollen Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit – und das ist bei der ÖVP, aber auch bei der SPÖ nicht zu finden.
Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sebastian Kurz , Sie sind jetzt geschäftsführender Parteiobmann, die Koalition ist beendet, und wir sind damit konfrontiert, dass offensichtlich über Monate hinweg Obstruktionspolitik und Sprengmeisterei in einer Koalition auch von Ihrer Seite geduldet worden sind, dass zugesehen worden ist, wie Kollege Lopatka und Innen- minister Sobotka wirklich sukzessive daran gearbeitet haben, die Koalition zu sprengen. Das ist nicht das erste Mal passiert, seit 1995 ist es mittlerweile das vierte Mal, dass die ÖVP immer nach demselben Muster vorgeht, und dann müssen wir uns hier im Parlament anhören, dass treuherzig gesagt wird, dass dieser Dauerwahlkampf nicht mehr zu ertragen ist, obwohl man vorher alles daran gesetzt hat, Obstruktionspolitik zu betreiben. Der Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner ist der beste Beleg dafür, er ist an genau dieser Obstruktionspolitik verzweifelt und letztendlich auch daran gescheitert. Das ist für die Bevölkerung unzumutbar – unzumutbar! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist geradezu absurd, es war 1995 so, es war 2002 so, es war 2008 so und es ist jetzt im Jahr 2017 das vierte Mal so, jede zweite Koalition wird vorzeitig gesprengt, und zwar sukzessive durch Obstruktionspolitik. Wir sind zumindest in einem Punkt erleichtert, nämlich betreffend den Untersuchungsausschuss. Wir schlagen das ja seit Freitag mit aller Vehemenz vor – es ist bedauerlich, dass es den Regierungsparteien nicht so ein Anliegen war, den Untersuchungsausschuss und damit wirklich auch Milliardenbeträge für die Republik zu retten. Es geht hier nicht nur um Aufklärung und um Kontrolle, sondern es geht auch darum, bestimmte Fristen nicht zu versäumen und vielleicht auch Geld für die Republik zurückzubekommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist eine schlechte Tradition in diesem Haus, dass Untersuchungsausschüsse immer vorzeitig abgedreht werden. Jetzt haben wir hier einen, der von einer Minderheit eingesetzt worden ist, und ohne unser massives Drängen und unsere massive Überzeugungsarbeit wäre es nicht möglich gewesen, jetzt zusätzliche Sitzungen zu schaffen, jeden verbleibenden Tag noch zu nutzen und bis zur Kundmachung des Neuwahlbeschlusses einen Weg vorzugeben, der jetzt hoffentlich von allen gegangen wird. Uns ist das ein Herzensanliegen, es geht um das größte Schmiergeldnetzwerk in der Zweiten Republik, und das hat einen anderen Umgang verdient, als in diesen Schattenkämpfen, in dieser Obstruktionspolitik einfach unterzugehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Was sollen wir davon halten, dass jetzt wieder von allen Seiten beschworen wird: Wir wollen zusammenarbeiten!? – Maximale Skepsis für diese vier Wochen ist, glaube ich, angebracht. Wenn ich mir die Projekte ansehe, muss ich sagen, allein beim Stichwort Bundesstaatsreform tue ich mir wirklich schwer. Wie soll es möglich sein, innerhalb von vier Wochen jetzt ein Projekt, das über Jahre hinweg zwischen Schwarz und Rot immer wieder gescheitert ist, über die Bühne zu bringen? So viel Humor muss man einmal aufbringen, das jetzt als Punkt vorzuschlagen. Wir machen andere Vorschläge. Es gibt beschlussreife Vorlagen in diesem Haus, die enorme Auswirkungen auch auf die Bevölkerung haben. Ich nenne ein Beispiel, das Ökostromgesetz, das fix und fertig ausverhandelt ist. Es geht um ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro, es geht um Firmen, es geht um Anlagen, die gebaut werden könnten. Das wäre im Übrigen der einzige Beitrag Österreichs nach dem Pariser Klimaschutzabkommen, bei dem irgendetwas passiert. Das nicht zu machen, bedeutet die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen. Ich kann Sie daher nur eindringlich bitten, auf diese Verhandlungsergebnisse einzusteigen und das nicht wieder diesem unendlichen Wahlkampfgeplänkel zu opfern und damit auch konkrete Arbeitsplätze in den Rauchfang zu schreiben. Das wollen wir einfach nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Sebastian Kurz , wenn Sie das nur irgendwie ernst meinen, aus dieser Obstruktionspolitik, die von Ihnen mit Sicherheit abgesegnet war, aussteigen zu wollen, dann haben Sie heute die Möglichkeit dazu. Innenminister Sobotka hat – ich glaube, das war für jeden mit freiem Auge erkennbar, jede Woche, jeden Monat – keine Gelegenheit ausgelassen, zu provozieren [[Bundesminister Kurz spricht mit Abg. Amon]] [[Abg. Schatz: Zuhören, Herr Minister!]] ,Streitereien vom Zaun zu brechen, sich in Themen einzumischen, die eigentlich nicht sein Anliegen waren oder im Rahmen seiner Kompetenz lagen. Wir, auch Sie haben jetzt eine Möglichkeit, das zu ändern. Wir werden am heutigen Nachmittag logischerweise einen Misstrauensantrag einbringen, denn solche Persönlichkeiten, die am Arbeiten und an Sachlösungen nicht interessiert sind, sondern die einfach nur ihr politisches Spiel spielen wollen, die einfach nur sozusagen eine Spielwiese schaffen wollen, um bestimmte Machtinteressen durchzusetzen, haben in einer Bundesregierung, selbst wenn es nur noch für wenige Monate ist, einfach keinen Platz!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Klubobfrau Glawischnig hat von einer gewissen Portion Skepsis gesprochen, wenn es darum geht, jetzt innerhalb von vier Wochen eine Bundesstaatsreform durchzuführen. – Das ist ein bisschen nett gesagt. Die wesentliche Frage, die man sich stellen muss, wenn man sich das jetzt hier anhört, ist: Sebastian Kurz erklärt, es wird jetzt alles neu mit der Liste Kurz – neue ÖVP, wie immer das auch heißt, die Liste Kurz, der Fanclub von Sebastian Kurz applaudiert sich schon fleißig ein. Man muss sich fragen: Glaubt das irgendjemand draußen? Glaubt das irgendjemand? Sebastian, du bist 30 Jahre alt, genauso alt wie ich, und seit 30 Jahren sitzt die ÖVP in der Bundesregierung. Seit 30 Jahren immer genau das gleiche Spiel – im Übrigen ist es bei der SPÖ in vielen Bereichen nicht anders –, und das deswegen, weil beide Großparteien ein einziges Ziel haben: ihre Pfründe zu verteidigen, dieses verkrustete System zu verteidigen. Und kein Mensch glaubt, dass sich irgendetwas ändern wird! [[Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.]] Mir persönlich ist es vollkommen egal, wie die ÖVP in Zukunft heißt, wie ihr System funktioniert, wer innerhalb der ÖVP die Listen erstellt, denn das Problem wird genau das gleiche sein: Es werden die gleichen Leute da sein, es werden die gleichen Interessen im Vordergrund stehen, nämlich: Ich will meine eigenen Pfründe verteidigen, ich will weiterhin die Kammerstruktur in Österreich verteidigen!, und so weiter und so fort. Es wird sich nichts ändern, und sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, wir setzen jetzt das um, was wir da gemeinsam ausgemacht haben, ist natürlich genauso glaubwürdig wie damals, als Sie vor ein paar Monaten gesagt haben, Sie machen ein neues Regierungsprogramm, schreiben ein paar Dinge zusammen, unterschreiben und sagen, dass Sie das jetzt umsetzen, was Sie gemeinsam ausgemacht haben. Also wenn das irgendjemand in der Bevölkerung noch ernsthaft glaubt, dann kann man diesem Menschen nicht helfen, weil das, was Sie machen, nicht ernst zu nehmen ist. Seit 30 Jahren genau das gleiche Spiel von der ÖVP – immer aufs Neue. Klubobfrau Glawischnig hat die einzelnen Punkte aufgezählt, gesagt, wie oft die ÖVP das gemacht hat. Ich erinnere mich: Wilhelm Molterer: Es reicht! – Wann reicht es denn wirklich? Reicht es immer wieder aufs Neue? Und die große Frage ist: Was machen wir nach den nächsten Wahlen? Dann werden sich ÖVP, also Liste Kurz, Entschuldigung [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, „ÖVP“ passt eh!]], und SPÖ zusammensetzen und sagen: Na ja, vielleicht müssen wir doch wieder gemeinsam! Und dann werden wieder alle hier sitzen und sich fragen: Ja wie soll denn das gemeinsam gehen? Die große Frage ist ja, wie überhaupt gemeinsame Politik für die Menschen hier funktionieren soll, wenn im Vordergrund nichts anderes steht als Obstruktion, ein gewisser Intrigantenstadl, wenn ein Außenminister offensichtlich einen Wirtschaftsminister sucht und bei den NEOS anruft – was uns natürlich ehrt, weil das heißt, dass die ÖVP von Wirtschaftskompetenz schon lange nichts mehr hat! [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.]] Die Wirtschaftskompetenz ist bei den NEOS, deswegen muss man bei uns anrufen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Das ist für das Parlament und für die Art und Weise, wie wir versuchen, Politik in Österreich zu machen, beschämend und führt dazu, dass die Menschen null Interesse mehr daran haben, weil sie jeden Tag nur genau das sehen: Die machen etwas aus, unterschreiben angeblich etwas, und zum Schluss wird nichts umgesetzt! Selbst wenn jetzt die neue Liste Kurz – ÖVP der Meinung ist, dass mit diesem Durchgriffsrecht des Parteiobmanns alles neu wird: Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis ein neuer Klubobmann Lopatka kommt und mit diesen Machtspielen und dieser Trickserei weitermacht – oder er bleibt ohnedies selbst hier. Es ist immer das Gleiche, und das seit 30 Jahren! Zu dem Thema, das das Team Stronach für die Aktuelle Stunde ausgewählt hat, zum Schutz der Grenzen: Ja, wir NEOS haben diesbezüglich schon lange Vorschläge gemacht, wir haben gesagt [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , wenn wir die gemeinsamen europäischen Außengrenzen schützen wollen – Herr Kollege Wurm, Sie müssten sich nur die entsprechenden Aussendungen anschauen und im Plenum zuhören [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm]] –, dann müssen wir aktiv, proeuropäisch 20 000 Leute an diese gemeinsamen Außengrenzen schicken. Für falsch halte ich den Vorschlag, der von Außenminister Kurz gekommen ist, hinsichtlich der Renationalisierung der Grenzkontrollen. Es würde nämlich genau das passieren, was ich von Anfang an vorausgesagt habe, als wir darüber diskutiert haben: Es würden 27 Mitgliedstaaten – jeder Einzelne – seinen nationalen Schrebergarten machen, es würden 27 Grenzzäune entstehen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in Österreich nicht, da gibt es nur ein paar Steher!]], und die Europäische Union wäre am Ende. Genau das würde passieren, wenn wir die Grenzkontrollen renationalisierten: Es wäre der Standort Österreich gefährdet und es wäre langfristig Europa gefährdet. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe kein Interesse daran, in Kleinhaugsdorf, in Nickelsdorf, in Spielfeld wieder einmal stundenlang an der Grenze zu stehen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eh so jung, Sie sind ja nie gestanden!]] , und ich weiß, dass auch die Österreicherinnen und Österreicher kein Interesse daran haben und dass insbesondere der Standort Österreich darunter leiden würde. Den Wohlstand in Österreich haben wir den Grundfreiheiten der Europäischen Union zu verdanken, nämlich freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr – stundenlang an der Grenze zu stehen, wird da jedenfalls nicht weiterhelfen. Was wir auch brauchen, sind effektive Rückführungsabkommen. Es kann nicht sein, dass Staaten ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, obwohl diese hier keinen Aufenthaltstitel haben. Der Außenminister ist genauso wie der Innenminister seit Monaten gefordert, diesbezüglich etwas weiterzubringen. Fakt ist, mit dieser Europapolitik wird die Liste Kurz – neue ÖVP nicht viel weiterbringen, das Einzige, was sie zustande bringen wird, ist, Europa langfristig zu zerstören, und das halte ich für ganz gefährlich. Das ist die gefährlichste Ansage, die wir vom Außenminister je gehört haben: die Renationalisierung der Grenzkontrollen. Das ist genau das, woran wir erkennen, dass betreffend Europa und die Wirtschaft in der ÖVP schon lange nichts mehr vorhanden ist.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wahlkampf oder Umsetzung?“, diese Frage findet sich im Titel unserer Aktuellen Stunde. Ich glaube, wir können hier schon zusammenfassend sagen, dass es der Wahlkampf wird. Diese Frage kann man so beantworten. Wahlkampf – leider Stillstand, leider Ankündigungspolitik; leider werden nur Worte, werden nur Vorschläge von uns übernommen, Stichwort: Schutzzonen – auch von der FPÖ, was die Zuwanderung, was den Stopp der Zuwanderung betrifft. Diesbezüglich haben Sie, Herr Minister, diese Forderungen gerne aufgenommen, aber: Sie haben sie, obwohl Sie in der Regierung sind, nicht umgesetzt. Kritisieren kann jeder, kritisieren können alle, aber Vorschläge machen, das tun die Oppositionsparteien. Das können die Regierungsparteien natürlich auch tun. Aber: Warum sitzen Sie in der Regierung? – Dass Sie etwas umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach.]] Da haben Sie nicht sehr viel vorzuweisen, das haben auch schon einige Vorredner hier heute angesprochen. Herr Minister, ich möchte auch auf Ihren derzeitigen OSZE-Vorsitz eingehen, bezüglich dessen Sie ja auch kritisiert wurden, weil Sie Neuwahlen vom Zaun gebrochen haben. Das hat auch zu Verunsicherungen geführt, diesbezüglich hat es auch Kritik gegeben. Ihre Ziele, Ihre Vorhaben zum OSZE-Vorsitz – Deeskalation in bestehenden Konflikten, Stärkung des Vertrauens, Kampf gegen Radikalisierung –, all das sind wunderschöne Worte, aber: Wie schaut es in Österreich aus? Wie schaut es in der Regierung aus? – Da haben Sie, monatelang vorbereitet, Ihren Vorgänger weggemobbt, weggeputscht, wie auch immer, haben nicht mit offenen Karten gespielt und waren einfach nicht ehrlich. Noch im Jänner dieses Jahres haben Sie unter das überarbeitete Regierungsübereinkommen, unter das neue Regierungsübereinkommen Ihre Unterschrift gesetzt. Jetzt fragen sich viele: Was ist denn diese, Ihre Unterschrift wert? [[Beifall beim Team Stronach.]] – Diese Frage werden Sie nicht nur heute hier gestellt bekommen, sondern diese Frage werden Sie sich noch des Öfteren anhören müssen. Es ist auch ganz interessant, wenn man sich die Reaktionen rund um die Geschehnisse des vergangenen Sonntags und auch davor ansieht. Es wurde eine Bewegung gegründet. Die ÖVP ist jetzt eine tolle Bewegung. Bewegung ist geschichtlich vielleicht ein bisschen negativ belastet, wenn man weiter zurückgeht. Ich möchte in Erinnerung rufen, 1995, als damals von Jörg Haider die Bündnis-Bürger-98-Bewegung auf einem Parteitag beschlossen wurde – na, da war der Aufschrei groß! Na, was hat es da für Kommentare gegeben! Alles war schlecht. Ihm hat man auch immer vorgeworfen: Führerprinzip, keine innerparteiliche Demokratie. Was geschieht in der ÖVP? – Der Herr Kurz bekommt alle Vollmachten, hat ein Durchgriffsrecht bis weiß ich nicht wohin. Niemanden scheint es zu stören! Dann setzt man sich ins ORF-Studio zur Sendung „Im Zentrum“ und alles ist eitel Wonne. Der Herr Koller wittert wahrscheinlich schon eine neuerliche fette Presseförderung in der nächsten Regierungsperiode. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist durchsichtig, das ist nicht ehrlich! Und ich denke, das wird von den Wählerinnen und Wählern auch nicht goutiert werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wie es mit der Regierungsfähigkeit der ÖVP aussieht, das zeigt auch die Vergangenheit. Die ÖVP ruft jedes Mal Neuwahlen aus, wenn es ihr opportun erscheint. Das war 1995 so, das war 2002 so, das war 2008 so und – ha, Überraschung! – es ist 2017 auch so. Und hier sagen Sie noch einmal, dass Sie für die Bevölkerung da sind, dass Sie für die Leute arbeiten wollen, dass Ihnen die Probleme der Menschen ein Anliegen sind?! – Nein, genau das Gegenteil ist der Fall! Es geht darum: Sie haben jetzt gute Umfragewerte. Die muss man nutzen, man muss jetzt Wahlen vom Zaun brechen, und man muss jetzt versuchen, dass man in das Kanzleramt einzieht, dass man Macht bekommt, Macht mit Ihrer neuen, jungen Truppe demonstriert. Das ist nicht ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Wir werden uns – ja, der Wahlkampf ist eröffnet – natürlich noch lange mit diesen, Ihren Verfehlungen beschäftigen, auch im Wahlkampf beschäftigen können. Ich möchte nur abschließend – das wurde heute schon erwähnt – hier auch ein paar Zitate bringen. Wenn man sieht, wie Sie denken, wie Sie sich wandeln, wie Sie sich drehen – ich glaube, Sie werden früher oder später entzaubert werden. In diesem Fall glaube ich: eher früher als später. Ich kann nur Folgendes sagen: Wenn Sie meinen, wir hätten zu wenig Willkommenskultur, dann sagt das, glaube ich, alles. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Man muss sich vergegenwärtigen, vor welchem Hintergrund wir diese Debatten führen. In Europa wird gerade über eine Reform der EU, über eine Reform der Eurozone debattiert. Weiters: Wie geht man mit den Migrationsströmen um? Wie kann man Beschäftigung lukrieren? Wie kann man überhaupt Schritte setzen, damit es zum Besseren kommt? – Ab jetzt wird der österreichische Vertreter, in dem Fall der Außenminister, unter anderem kein großes politisches Gewicht haben. Alles ist in Schwebe. Wir haben jetzt gerade Wahlkampf. Dann gibt es eine Wahl. Keiner weiß, wie sie ausgehen wird. Keiner weiß, was nachher sein wird. Das muss man nur einmal sagen, damit man weiß, vor welchem Hintergrund all das stattfindet. Mitterlehner hatte in seiner Abschiedsrede, die sehr beeindruckend war, zwei wichtige Botschaften. Die eine war: Die ÖVP ist nicht führungsfähig. Die Zweite war: Die ÖVP riskiert die Regierungsfähigkeit. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Inszenierung war ...!]]– Das ist die Wahrheit. Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft in der Regierung setzt sie all das aufs Spiel. [[Abg. Neubauer: Prawda!]]Und warum? – Wir haben uns im Jänner hingesetzt, haben mühevoll, tagelang eine Adaptierung und eine Erweiterung des Regierungsprogramms vorgenommen, aber drei Monate später ist das plötzlich alles nichts?! Na, was denken sich der Bürger und die Bürgerin? Wozu setzen sich die hin? Was machen die eigentlich? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Inszenierung!]]Dann kommt der Klubobmann Lopatka und sagt: Wir sind ja sachlich!, und zählt sieben Punkte auf. Das ist ja unfassbar! Das hätte er vorher schon machen können. Das glaubt einfach niemand. [[Rufe:Unglaublich]] Und Sebastian Kurz verweigert sich, den Vizekanzler zu machen. Ich sage: Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch den Bundeskanzler nicht machen. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und Team Stronach.]] Aber noch besser finde ich: Selbst meine Vorrednerin geht dieser These ... [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Zu Ihnen komme ich noch, Sie werden noch blass werden da hinten, Sie Zwischenredner, Sie! – Am besten finde ich die These, es gebe einen Totalumbau der ÖVP. Alle fallen darauf herein. Keiner liest die Statuten der ÖVP. All die Punkte, die Sebastian Kurz vorgebracht hat, stehen schon im Statut drinnen. Der Erste, der darauf hereingefallen ist, war Viktor Orbán. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wahrscheinlich gibt es die Statuten nicht auf Ungarisch. Der hat nur gesehen, Durchgriffsrecht, hat gesagt: Super, das ist unser Mann in Österreich!, schickt eine Gratulation und in Wirklichkeit: Wissen Sie, was das Durchgriffsrecht unter anderem signalisiert? – Dass da ein paar sitzen [[auf die Sitzreihen der ÖVP weisend]] , die gar nicht da sitzen sollten! Das ist nämlich die Botschaft. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Wissen Sie was? – Jetzt müssen Sie vorsichtig sein! Vielleicht sitzen Sie das nächste Mal dann nicht mehr hier herinnen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das ist jedenfalls ein Aspekt, der, wie ich finde ... [[Abg. Rädler: In der SPÖ gibt es keine Vorzugsstimmen?!]]– Vorzugsstimmen, das ist mein Lieblingsthema, jawohl. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das nennt man Bevormundung. Zuerst sucht der Vorsitzende aus, wer auf der Liste ist, und dann darf der Bürger entscheiden, wem er eine Vorzugsstimme gibt oder wem nicht. Das ist ein Bevormundungsmodell, kein Demokratiemodell, Herr Zwischenredner! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber mein Liebling ist Hanni Mikl-Leitner. Ja, mein Liebling ist Hanni Mikl-Leitner. – Jetzt werden die niederösterreichischen Abgeordneten kurz einmal vor Ehrfurcht erstarren. – Warum? – Die hat nämlich im Fernsehen, in der „Zeit im Bild“ Folgendes gesagt, sie hat gesagt: Na klar, Totalumbau, sowieso. Sebastian Kurzsoll auf Bundesebene das machen dürfen, was wir auf Landesebene machen. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, NEOS und Team Stronach.]] Was heißt das? Was heißt das? – Sebastian Kurzkann den armen Generalsekretär – oder die Generalsekretärin – ernennen. Er kann die paar auf der Bundesliste und die paar in der Regierungsfraktion ernennen. [[Abg. Rädler: Sie sind ja auch abgelöst worden!]] Und das war es! Das war es! Den Rest machen wie bisher die Landeshauptleute. Da kann er sich noch so selbst inszenieren: Freitag, Pressekonferenz, da schickt Sebastian Kurzdie Botschaft an die Landeshauptleute in Alpbach. Es war die Selbstkrönung, die da stattgefunden hat. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich kenne aus der Geschichte nur eine einzige Selbstkrönung, da war sogar der Papst dabei. Dann hat einer die Krone genommen und hat sie sich aufgesetzt. Und wissen Sie, wo es geendet hat? – In Waterloo hat es geendet.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Außenminister! Herr Justizminister! Herr Staatssekretär Mahrer! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Cap jetzt zugehört hat, dann weiß man, dass die SPÖ und Bundeskanzler Kern schon seit seinem Amtsantritt in Wahlkampfstimmung sind und sich Herr Altklubobmann Cap schon warmgelaufen hat. Das war jetzt der Beweis dafür. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben ein Thema zum Sicherheitsbereich, das sehr, sehr wichtig ist, auf der Tagesordnung. Man muss dem Team Stronach ja dankbar dafür sein, dass wir die Gelegenheit dazu haben, das zu diskutieren. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Außenminister hört nicht zu! Der tut nur tippen!]]Leider haben das viele Vorredner nicht gemacht, weil sie sich rein um Wahlkampfstimmung gekümmert haben. Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Österreicherinnen und Österreichern zu zeigen, was durch die Linie der ÖVP und vor allem durch die Linie des Außenministers Sebastian Kurzim Migrations- und Integrationsbereich gelungen ist. Es war Sebastian Kurz– das wurde auch von Oppositionsparteien schon gelobt –, der in der Migrationsfrage von Beginn an immer auf der richtigen Seite gestanden ist und die richtigen Linien vorgegeben hat. Sebastian Kurzwar nicht am Westbahnhof bei den Willkommenstrupps. Und er war auch nicht ... [[Abg. Höbart: Aber Mikl-Leitner war dort! Die Innenministerin war dort!]]– Herr Kollege! – Er war auch nicht dabei, als die Achse Doskozil–Kern über Nickelsdorf und die ÖBB die Flüchtlingsströme durch Österreich geleitet hat. Da war Sebastian Kurzauf der richtigen Seite. Erst nach einer gewissen Zeit konnten wir die Weichen auch bei der SPÖ richtig stellen. Dann ist die Lok Doskozil/Kern auch im Migrationsbereich auf unsere Linie eingeschwenkt und hat sich gedreht – wie bei vielen anderen Dingen auch. Das war wichtig; und das war das Verdienst der ÖVP und des Sebastian Kurz. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn schon immer wieder die Wahlen und der Lokführer angesprochen werden, der eben diese Flüchtlingsströme durch Österreich geführt hat, dann sind genau Wahlen der Bereich, wo auch die Österreicherinnen und Österreicher den Lokführer Kern als Bundeskanzler konsequent aus dem Führerstand entfernen und einen neuen Weg einschlagen können. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es war auch – das ist heute schon angesprochen worden – ein ganz zentraler Punkt, dass die Balkanroute geschlossen werden konnte, dass nur noch ein geringer Teil an Flüchtlingen über diese Route kommt, viel weniger als damals an einzelnen Tagen allein. Es ist auch Sebastian Kurz, der auf europäischer Ebene ganz konsequent für die Schließung der Mittelmeerroute eintritt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist nachvollziehbar, dass die Europäische Union immer mehr auf unseren Kurs, auf den Kurs des Außenministers einschwenkt, weil es einfach nachhaltige und dauerhafte Lösungen in diesem Bereich braucht. Das betrifft nicht nur den Schutz der Grenzen, sondern vor allem auch die Kooperation mit den Herkunftsländern. Unser Außenminister war unlängst wieder in Libyen [[Abg. Höbart: Ja, ja! ...!]], um dort wichtige Schritte zu setzen und auch Hilfe vor Ort zu schaffen, wobei es darum geht, dass die Flüchtlinge in dieser Region bleiben können. Natürlich ist es notwendig – und das ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union –, die gemeinsame Außengrenze zu schützen. Es war wichtig – und es war auch Österreich, das ganz massiv dahinter war –, die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex einzurichten und deren Personal aufzustocken. Diese Agentur müssen wir noch entsprechend stärken, damit die Flüchtlingsströme auch konsequent gelenkt und die Grenzen gesichert werden können. Sebastian Kurzwurde viel dafür kritisiert, als er gesagt hat: Die Rettung aus dem Mittelmeer kann nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein. – Das ist vollkommen richtig. Das muss konsequent bekämpft werden. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machterhalt!]] Die Menschen müssen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Asylverfahren sollen in Zentren außerhalb der EU durchgeführt werden, die Menschen zurückgebracht beziehungsweise in sicheren Schutzzonen untergebracht werden. Einen Satz noch zum Thema Integration, weil dieser Punkt ja in der Aktuellen Stunde enthalten ist: Sebastian Kurz hat dieses Integrationspaket schon lange vorgelegt. Wenn man vonseiten der SPÖ hört, es sei vieles blockiert worden, so frage ich: Ja was wurde denn blockiert? Wie lange wurde denn dieses Integrationspaket blockiert? Was ist mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz? – Heute werden wir dieses Integrationsgesetz mit dem konsequenten Grundsatz Fördern und Fordern beschließen; vor allem werden wir auch einfordern, dass derjenige, der bei uns Rechte hat, auch Pflichten hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben im Migrations- und Integrationsbereich – und da natürlich zuvorderst der Außenminister – gezeigt, was notwendig ist, welche richtigen Schritte zu setzen sind. Wir haben europäisches Leadership gezeigt. Da das heute schon angesprochen wurde: Natürlich braucht es hier weitere Maßnahmen; aber Sie können sich gewiss sein, die Österreichische Volkspartei hat Visionen und Ziele und weiß, welche Maßnahmen nötig sind. Wenn wir die Gelegenheit und die Mehrheiten dazu haben, werden wir diese auch entsprechend umsetzen – für unsere Österreicherinnen und Österreicher.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kollege Hammer, Sie haben sich hier jetzt sehr bemüht, aber ich muss Sie enttäuschen: Der Herr Außenminister hat Ihnen nicht zugehört, wie er übrigens heute den ganzen Vormittag nicht zuhört. Er spielt überhaupt nur auf seinem Handy. Das ist eigentlich unfassbar, Herr Minister. [[Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] Jetzt komme ich aber zur Aktuellen Stunde, deren Thema Integration das Team Stronach hier eingebracht hat. Herr Minister Kurz, Sie sind ja auch Integrationsminister. In dieser Eigenschaft, Herr Minister, haben Sie bis jetzt eigentlich noch nichts gemacht. [[Abg. Lugar: Er telefoniert!]]Sie haben in Ihrer Eigenschaft als Integrationsminister seit dem Jahr 2013 keine einzige Regierungsvorlage hier in dieses Haus eingebracht. [[Abg. Neubauer: Das Telefonierverbot gilt auch für Minister!]] Das ist eine Missachtung dieses Hauses. Wofür, glauben Sie, sind Sie denn Integrationsminister? Wenn Sie davon reden, dass Integration so gut funktioniert, na, dann stelle ich mir schon die Frage: Wo funktioniert sie denn? – Wir sind hier in der Bundeshauptstadt. Schauen Sie doch auf den Westbahnhof! Jede Woche haben Sie dort die Straßenschlachten zwischen Afghanen und Tschetschenen. Wo hat denn da die Integration funktioniert? Oder schauen Sie zum Praterstern! Wo hat denn da die Integration funktioniert? – Sie funktioniert überhaupt nicht, weil Sie auch gar keine Zeit hatten, irgendetwas für diese Integration zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben auch bisher überhaupt nichts vorgelegt. Das Einzige – das haben Sie uns ja auch heute wieder hier dargelegt – ist: Sie sind derjenige, der die Balkanroute geschlossen hat. Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, dass sie erstens nicht dicht ist – aber davon einmal abgesehen –, die Balkanroute haben nicht Sie geschlossen, Herr Minister. Es war Orbán, der sie geschlossen hat, indem er die Grenze zu Serbien dichtgemacht hat. Er hat die Balkanroute geschlossen. Sie sind dann zum Fotoshooting hingefahren und haben gesagt: Ja, das ist gut. Wir Österreicher wollen das auch. Nach wie vor sickern aber Menschen über Kroatien, über Slowenien in Richtung Österreich ein. Das wissen Sie doch ganz genau. Dort sind ja die undichten Stellen, nur ist die Route eine viel komplexere und viel schwierigere. Also geschlossen haben Sie persönlich überhaupt nichts! Den einzigen Grenzschutz, den Sie geschafft haben, das sind irgendwelche Metallständer in den Weinbergen. Das ist der österreichische Grenzschutz. Seien Sie mir nicht böse! Also damit können Sie jetzt wirklich nicht punkten. Da müssen Sie sich eher genieren. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Ich frage mich schon, Herr Minister: Wissen Sie, Orbán hat Ihnen jetzt zwar gratuliert – das mag schon alles sein –, aber eines ist schon klar: Wo waren Sie denn, als Ministerpräsident Orbán vom ehemaligen Bundeskanzler beschimpft worden ist, als Letzterer einen NS-Vergleich gezogen hat? – Da hat man von Ihnen überhaupt gar nichts gehört. Überhaupt nichts! Welche Teile der ÖVP haben sich denn dafür eingesetzt, dass Orbán aus der EVP ausgeschlossen wird? – Da war von Ihnen auch nichts zu hören. Man hört von Ihnen nichts. Wie viele Rückführabkommen haben Sie denn seit dem Jahr 2013 geschlossen?– Ich weiß es nicht. Gar keines! Sie haben seit dem Jahr 2013 nichts zusammengebracht. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist: Sie haben sich gut inszeniert. Das haben Sie gemacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben es sogar geschafft, dass Sie sich sozusagen als der neue Messias krönen lassen. Es ist ja nicht unspannend: Diesen medialen Hype, der jetzt Herrn Kurz gilt, hatten wir ja vor einem Jahr beim Herrn Kern. Das sagt ja auch viel über den Zustand dieser Regierung aus. Dieser mediale Hype, den Sie da inszeniert haben! Sie sind ja in Wirklichkeit genauso ein Inszenierungskünstler wie der Bundeskanzler. Sie verteilen die Pizza nicht nach außen hin, sondern ÖVP-intern für das gemeine ÖVP-Wahlvolk [[demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scherak und Loacker]] , das dann sagt: Ja, davon wollen wir noch ein bisschen mehr. In Wirklichkeit machen Sie aber überhaupt nichts Neues. Von Ihren sieben Punkten sind sechs bereits im ÖVP-Statut enthalten. Also was haben Sie Großartiges gefordert und durchgesetzt? Es gibt auch keine ÖVP Neu. Es bleibt bei der ÖVP. Es sind wahrscheinlich ein paar neue Leute, die Sie da jetzt hinsetzen werden, aber sonst bleibt alles beim Alten. Ihre Inszenierung geht so weit, dass Sie sich vor die Medien hinstellen, zufällig gerade dann, wenn die „ZIB 1“ um 19.30 Uhr läuft, damit man auch noch die Pressekonferenz live in die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher überträgt. Hut ab! Das haben Sie gut gemacht, Sie haben offensichtlich gute Medienberater, aber in Wirklichkeit steckt nichts dahinter. Ich sage Ihnen Folgendes: Wissen Sie, Herr Minister Kurz, die Österreicherinnen und Österreicher hatten jetzt ein Jahr lang Wahlkampf mit Trachtenjanker und mit Militärmusik. Und was daraus geworden ist, das sehen wir jeden Tag. Die Österreicher lassen sich nicht so schnell wieder von irgendjemandem irgendetwas einreden. Diese haben jetzt gemerkt, dass man hinterfragen muss, was dahintersteckt. Wenn Sie, Herr Minister Kurz, sich herstellen und sagen, Sie seien so großartig, weil Sie die 1-Euro-Jobs und gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber eingefordert haben, dann sage ich: Das haben Sie wohl getan, aber mit dem Hintergedanken, das Lohnniveau weiter zu drücken. Sie wollen den österreichischen Arbeitsmarkt weiter mit Billigstarbeitskräften überschwemmen, Sie wollen irgendwelche Asylwerber in Jobs hineindrängen, die es gar nicht gibt – das ist ein Verdrängungswettbewerb, und zwar im Niedriglohnsektor, in dem wir ohnehin eine riesengroße Zahl an Arbeitslosen haben –, anstatt sich herzustellen und zu schauen, dass Sie für die Integration etwas tun. Zu Ihren Aussagen – weil Sie vorhin den Kopf geschüttelt haben –, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer gebildeter sind als die Österreicher: Ich kann mich noch an diese Debatte hier erinnern, da sind Sie mir in der Säulenhalle nachgelaufen und haben gesagt: Darf ich Ihnen meine Statistik zeigen? Diese Statistik stimmt! – Das ist Ihr Zugang. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Sie haben in den letzten Jahren in Wirklichkeit nichts anderes gemacht, als sich selbst darzustellen. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Sie sind ein Meister der Selbstdarstellung – noch –, Sie drücken sich aber vor der Verantwortung; da schieben Sie dann lieber den Justizminister vor, der interessanterweise noch vor wenigen Tagen, nämlich letzte Woche Donnerstag, im Bundesrat gesagt hat: Ich stehe nicht zur Verfügung, und ich strebe auch gar keine andere Position an!
Frau Abgeordnete, Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen, bitte!
Ich frage mich schon, was sich da geändert hat. Insgesamt, Herr Minister, haben Sie nicht wirklich etwas weitergebracht, und daher wäre es ehrlich gewesen, Sie würden zurücktreten und den Hut nehmen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Derzeit befindet sich leider keine Dame auf der Regierungsbank. Geschätzte Gäste auf der Galerie! Vor allem möchte ich die jungen Menschen begrüßen, die uns bei dieser Debatte zuschauen. Ich glaube, wir könnten alle zusammen ein besseres Bild abgeben. [[Ruf bei der ÖVP:... jedes Mal!]] Ich erlebe das immer wieder: Wir versuchen, unseren Kindern und den jungen Menschen in Österreich beizubringen, was Wertschätzung bedeutet, was es bedeutet, einander ernst zu nehmen, einander für voll zu nehmen; und ich weiß schon, es stehen Neuwahlen an und manche Nerven liegen blank, aber ich glaube, wir täten trotzdem gut daran – vor allem wenn wir so viele junge Menschen bei uns haben und sicher sehr viele Zuseher und Zuseherinnen vor den Bildschirmen –, dass wir als gewählte Abgeordnete diese Wertschätzung einander auch erweisen und vorleben. Ich möchte sachlich weitermachen. Wir haben hier einige Brandreden gehört, und wenn man Politik ernst nimmt – und wir alle sind gewählt, um Politik umzusetzen und nicht einander zu beschuldigen –, lohnt es sich, die konkrete Politik anzuschauen, die Herr Sebastian Kurz in den letzten sechs Jahren gemacht hat. Er sitzt nämlich seit sechs Jahren in der Bundesregierung, auch wenn er derzeit so tut, als würde er den Job des Vizekanzlers nicht übernehmen wollen. Ein ganz frisches Zitat aus seiner Rede von vorhin: „Europa wird uns in dieser Frage“ – in Klammern: Flüchtlingsabwehr – „folgen“. – Ich dachte, wir sind Europa, Herr Europa- und Außenminister. Ich dachte, die EU besteht aus 28 europäischen Mitgliedstaaten, und ich dachte, Österreich sei einer dieser Mitgliedstaaten. „Europa wird uns in dieser Frage folgen“, sagt der Europaminister; er zählt sich offensichtlich nicht zu Europa dazu. – So viel zum Zustand der sogenannten oder einstigen Europapartei ÖVP. [[Abg. Walter Rosenkranz: Aber Europa ist umgekehrt auch mehr als die EU!]]Zweiter Punkt: Wofür hat Herr Außen- und Europaminister Kurz in den letzten Monaten sehr stark gekämpft? – Dass die Familienbeihilfe für Staatsbürger und Staatsbürgerinnen anderer europäischer Länder, die in Österreich arbeiten, gekürzt wird, dass also EU-Bürger und -Bürgerinnen in der EU ungleich behandelt werden. – Noch ein interessanter Gedanke von Europaminister Sebastian Kurzvon der Europapartei ÖVP. Dritter Punkt: Lob für autoritäre Staatchefs wie Viktor Orbán. Ich zitiere Sebastian Kurz„Hören wir auf mit der Trennung in Gut und Böse“. – Gemeint war Viktor Orbán, der zivilgesellschaftliche Vereine in seinem eigenen Land zu Spionen erklärt, der tatenlos zuschaut, wenn Roma und Sinti auf offener Straße erschossen werden. Wir sollen also aufhören „mit der Trennung in Gut und Böse“, sagt der Herr Europa- und Außenminister. [[Abg. Pirklhuber: Die christlich-soziale ÖVP!]] [[Ruf bei der ÖVP:So wie ihr mit den Jungen Grünen umgeht!]]– Danke für den wertschätzenden Umgang! [[Abg. Rädler: ... nicht wertschätzend!]] Ich habe mich auf ganz konkrete Zitate und auf konkrete Politik von Sebastian Kurzbezogen, nachlesbar in der APA und in allen möglichen Medien, und ich glaube, wir sollten einander an unseren Taten, an der von uns getätigten Politik messen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Rädler: Mehr Wertschätzung!]] „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit“ – ich ergänze: im Geist der Geschwisterlichkeit – „begegnen.“ – Das ist Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, und ich plädiere dafür, dass wir uns immer, wenn wir zum Beispiel über Arbeitslosigkeit reden, über arbeitslose Menschen reden, daran erinnern, dass wir alle gleich an Würde und Rechten geboren sind. Jedes Mal wenn wir in der Politik und sonst wo über obdachlose Menschen reden, sollten wir uns daran erinnern, dass wir alle gleich an Würde geboren sind. Und das sollten wir auch tun, wenn wir über Schutz suchende Menschen reden, denn auch Schutz suchende Menschen haben dieselbe Menschenwürde wie wir. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yılmaz.]] Ich komme zum Schluss: Wären viele von uns nicht zufällig in Österreich, sondern in Syrien oder in einem anderen kriegsführenden Land geboren, wären wir heute Schutz suchende Menschen und Flüchtlinge. In diesem Sinne brauchen wir eine Politik der Menschenwürde in allen Politikbereichen, auch gegenüber Schutz suchenden Menschen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann es ganz kurz halten; weil ich persönlich darauf angesprochen wurde, möchte ich nur eines klar sagen: Als ich gestern Abend vom Herrn Außenminister gefragt wurde, ob ich mir vorstellen könnte, als Vizekanzler dieser Regierung einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir die noch offenen Vorhaben, auf die man sich einigen kann [[Abg. Moser: Vergaberecht zum Beispiel!]] und im Prinzip im erweiterten Regierungsprogramm ja auch geeinigt hat, doch noch auf den Weg bringen und zu einem Abschluss bringen, und damit auch dafür zu sorgen, dass genau das passiert, was sich die Bevölkerung zu Recht erwartet, nämlich dass diese Bundesregierung ihre Tätigkeit wirklich konstruktiv und in Würde beendet, da habe ich gesagt: Ja, wenn es wirklich darum geht, noch Projekte umzusetzen, und nicht etwa nur darum, formal zur Verfügung zu stehen, dann kann ich mir das gut vorstellen. Das hat sich in den letzten Stunden geändert, denn wie Sie alle wissen, habe ich wirklich nie persönliche Ambitionen auf irgendwelche Ämter gehabt. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Ich habe diesen Ehrgeiz nie entwickelt, ich bin wirklich nicht sonderlich dem Prestige verpflichtet, aber eines möchte ich schon sagen: Mich hat die Situation an jene erinnert, die ich auch vor dreieinhalb Jahren vorgefunden habe, als ich in die Regierung gekommen bin. Damals hat mich der damalige Vizekanzler Michael Spindelegger – der selbstverständlich bis heute mein Freund ist, das habe ich auch immer so gesagt – in die Regierung geholt, mit dem klaren Auftrag: Das Justizressort soll mit dem Anspruch auf Parteiunabhängigkeit geführt werden; das wollen wir, das will auch die SPÖ! – Ich habe mich ehrlich bemüht, und Sie werden das bestätigen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Das war ein neuer Weg, ein innovativer Weg; das war ja nicht immer so. Jetzt hatte ich eine ähnliche Empfindung: Auch Sebastian Kurz geht neue Wege, innovative Wege; ich glaube, das wäre das erste Mal gewesen, dass es einen parteifreien Vizekanzler gibt. Eines möchte ich aber klarstellen: Das hätte ich nur gemacht und würde es auch nur machen, wenn wirklich eine Chance besteht, das möglich zu machen, was sich jeder erwartet, nämlich die begonnenen Projekte auch noch umzusetzen. Es sind viele Projekte, es gibt da einiges, nicht nur das, was sich bereits im Parlament befindet. Wir haben einiges in Abstimmung mit dem Regierungspartner, und es ist einiges nahezu fertig, das man bis zur Wahl, die es nun einmal geben muss, schon noch umsetzen könnte. [[Abg. Moser: Vergaberecht!]] Die Zeit bis dorthin – ich denke, das erwarten sich die Menschen und das würde ich auch gerne tun – sollte man nützen, um bis zum letzten Tag diese Vorhaben im Interesse der Bevölkerung umzusetzen. Nur dazu würde ich mich bereit erklären, und nur dafür würde ich mich auch engagieren. Das ist das, worum es mir gehen würde, wirklich nicht mehr. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Wissen Sie, vor wenigen Wochen habe ich mich hier im Hohen Haus zu einem Thema zu Wort gemeldet, das leider nach wie vor hochaktuell ist: Hass im Internet. Ich habe damals gesagt, ich verstehe den Hass in der Gesellschaft und im Internet nicht, ich weiß nicht, woher er kommt, ich weiß nicht, ob er schon wieder oder noch immer da ist. Ich habe den Eindruck, Anflüge von diesem Hass merken wir jetzt in der politischen Diskussion und Auseinandersetzung auch wieder, und das macht mir Sorge, wenn ich das so sagen darf, denn ich kann diesen Hass nicht teilen; so ist es nun einmal. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin ein Sachpolitiker, und ich habe im Justizressort – ich will mich dessen nicht rühmen – immerhin über 50 Gesetzesvorhaben durchgebracht, auch mit Ihrer Unterstützung, vieles einstimmig, auch schwierige Gesetze, die auch der internen Abstimmung in beiden Regierungsparteien bedurften. Die ÖVP hat mir die Chance gegeben, das Ressort parteiunabhängig zu führen. Sie hat mich immer unterstützt, und dafür bin ich auch dankbar, denn das hat uns die Gelegenheit gegeben, in meinem Bereich mit Ihnen allen gemeinsam einige wichtige Reformen umzusetzen, die, wie ich glaube, auch für die Bevölkerung sehr wichtig sind; denken Sie nur an die Sachwalterschaftsreform. [[Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer sowie Zwischenruf bei der FPÖ.]] Das ist das, worum es mir wirklich geht. Einiges wäre noch zu machen, einiges wäre noch umzusetzen. Ich persönlich – wenn ich damit schließen darf – habe die Lehren aus dem 20. Jahrhundert in Österreich gezogen, ich persönlich habe das getan, und ich denke, daran sollte man schon auch immer wieder denken; das ist mir persönlich einfach wichtig. Man hätte hier aber noch einiges an Arbeit, einiges, was man umsetzen sollte, und wenn das möglich ist, würde ich mich gerne so wie bisher dafür zur Verfügung stellen. Jetzt gibt es für mich nur noch einen Satz: An die Arbeit! – Das wär’s.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Ich gratuliere Bundesminister Brandstetter, wenigstens bei seinen Worten hebt Außenminister Kurz die Augen vom Handy und widmet ihm seine Aufmerksamkeit. [[Abg. Rädler: ... Probleme ...!]]Der Herr Außenminister hat ein sehr gutes Gespür, wenn es darum geht, herauszufinden, was die Menschen hören wollen, wo sie empfindlich sind. Er setzt das allerdings in einer Form um, dass er dann auch dazu tendiert, das zu sagen, was die Menschen gerne hören, und da ist für ihn die Sache dann zweitrangig. Wenn er das Gefühl hat, es bringe ihm politisch Punkte, Grenzkontrollen innerhalb der EU zu fordern, dann macht er das – und da ist es ihm dann auch egal, was das für die österreichischen Unternehmer heißen würde, was es zum Beispiel für die Transportwirtschaft heißen würde, wenn wir die Grenzbalken hinunterlassen und innerhalb Europas eine Insel zu spielen versuchen. In der „Pressestunde“ vor ein paar Wochen, Herr Minister, haben Sie sich zu der Aussage verstiegen – da haben Sie gekonnt die Zuwanderung von außerhalb Europas mit der europäischen Binnenmigration vermischt –, dass die EU-Bürger, die nach Österreich kommen, ab dem ersten Tag Sozialleistungen bei uns beziehen, und haben so eine Art Sozialschmarotzerdebatte zu insinuieren versucht. – Sie wissen, dass das nicht stimmt, Sie haben da wieder mit den Emotionen gespielt. Sie haben gewusst, dass die Leute das gerne hören, und haben es so gesagt; den Journalisten, die Sie befragt haben, ist das leider durchgerutscht. Was Sie aber mit der Politik, die Sie da anzetteln, in Kauf nehmen, ist ein Schaden für die Wirtschaft, ist ein Schaden für die Unternehmen in Österreich. Wenn man das nämlich zu Ende denkt, dass Sie Arbeitsmarktzugangsbeschränkungen für EU-Bürger fordern, dann muss man ja auch wissen, was das für die Industriebetriebe in Österreich heißt, die im grenznahen Raum deutsche und tschechische Arbeitnehmer beschäftigen. Man muss auch wissen, was das für die Tourismusdestinationen in Österreich heißt, in denen EU-Bürger beschäftigt werden. Sie könnten nämlich die Skigebiete am Arlberg, im Paznauntal, in Salzburg zusperren, wenn dort nicht Ungarn und Deutsche in der Tourismusbranche arbeiten würden, weil es die Österreicher ganz einfach nicht tun. Natürlich klingt es total super, wenn man in der „Pressestunde“ auf die EU-Bürger hinhaut, die die Sozialleistungen bei uns angeblich ausnützen, aber das sind [[Abg. Neubauer: Das sind zwei Paar Schuhe!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein]] – Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein sagt es richtig – gar keine Sozialschmarotzer, sondern die kommen für eine Tourismussaison zu uns arbeiten; für diese Saison zahlen sie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, und nachher sind sie wieder weg. Die sind für den Sozialstaat sogar ein Supergeschäft. Das müsste ein Außenminister nicht nur wissen, ich unterstelle sogar, Sie wissen das, und Sie sagen wissentlich das Gegenteil, weil es Ihnen politisch mehr Punkte bringt, das Gegenteil zu sagen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Neubauer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!]]Es geht nämlich in der Politik, in dieser Show, die hier abgezogen wird, nicht um die Wirtschaft [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein]] ,es geht nicht um Arbeitsplätze, es geht nicht um Österreich; es geht um die drei letzten Buchstaben von Österreich: ich. Das merkt man auch [[Abg. Neubauer: In dieser Rede!]] daran, wie die neue Volkspartei jetzt heißt: Die SPÖ hat ein Ö drin, die alte ÖVP hat ein Ö drin, sogar die FPÖ hat ein Ö drin, wir heißen NEOS – Das Neue Österreich, aber in der Liste Sebastian Kurz– die neue Volkspartei geht es nicht mehr um Österreich; das kommt da nicht mehr vor, und ich glaube, das ist symptomatisch.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister auf der Regierungsbank! [[Der Redner stellt eine Tafel, auf der unter der Aufschrift „Finde den Fehler!“ die 500 Kilometer lange Route über das Mittelmeer von Libyen bis Sizilien dargestellt ist, wobei ein Pfeil mit der Aufschrift „hier gerettet“ von einem abgebildeten Frontex-Schiff zu einem 20 Kilometer von der libyschen Küste entfernten Punkt auf dieser Route weist, auf das Rednerpult.]] Herr Minister Kurz, du hast heute gesagt, du fühlst dich an das Regierungsprogramm gebunden. Meine Kollegin Schenk hat bereits die Glaubwürdigkeit der Unterschrift infrage gestellt, und jetzt wurde in dieser kurzen Periode von Herrn Klubobmann Lopatka bereits das dritte Regierungsprogramm verkündet. Die Aufmerksamkeit war entsprechend gering, weil wir wissen, dass es nicht einmal beim ersten gelungen ist, in Ansätzen essenzielle Erfolge zu erzielen, nämlich das, was bei den Wahlkämpfen versprochen wurde, was den Wählern bei jeder Wahlkampfveranstaltung in Aussicht gestellt wird, umzusetzen. Ich habe heute dankenswerterweise einige Male gehört: Die Wähler werden es einfach nicht mehr glauben!, weil es nicht so ist, dass es, wenn man über einige Perioden nichts zusammenbringt, dann gelingt. Weil Minister Schelling auch hier anwesend ist: Er hat den Zustand dieser Partei beziehungsweise dieser Regierung sehr gut beschrieben; er hat gesagt, dass die Sozialpartnerschaft schon 20 Jahre im Koma liege, sie wisse es nur noch nicht. Ich denke, das sind die Lasten, die die Bürgerinnen und Bürger spüren. Es sind die fehlenden Reformmaßnahmen; wir haben aber die Möglichkeit, das dann nach der Regierungserklärung zu diskutieren. Es gibt die Vermutung, dass ein zweites Mal versucht wird, einen Untersuchungsausschuss abzudrehen. Da muss irgendetwas ... [[Abg. Lugar: (auf einige an der Regierungsbank mit den anwesenden Ministern sprechende Abgeordnete weisend) Frau Präsidentin, das ist ja kein Kaffeehauskränzchen ...!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich meine, was soll denn das?]] [[Abg. Lugar: Ja, Respektlosigkeit ohne Ende!]] [[Die Abgeordneten kehren zu ihren Sitzplätzen zurück.]] – Das ist immer das Problem: Die Regierung sagt, die Opposition schlage nichts vor; wenn man aber nicht zuhört, kann man das ja nicht wissen und glaubt, man habe selbst recht. Das ist das Hauptproblem, so ist das auch in den Ausschüssen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich komme damit zu dieser Regierung und zu der Tatenlosigkeit, die da herrscht: Seit 2009 wird das Qualitätsgütesiegelgesetz vertagt – das muss man sich einmal vorstellen! Nennt mir eine Firma, nennt mir eine Familie, in der Probleme jahrelang vertagt werden! Das geht sonst nirgends, nur in der Politik; die Unternehmerinnen und Unternehmer schütteln die Köpfe. Da kann man nicht sagen, jetzt kommen neue Gesichter und jetzt sei alles anders. Ich als Viehzüchter erlaube mir, hier folgenden Vergleich zu bringen: Ich habe einen Stall voller kranke Tiere und meine, wenn ich eines wechsle, sei der Stall geheilt, sei alles wieder in Ordnung. – Ich lasse euch das selbst bewerten. Das sind die Fakten, über die wir reden müssen. Herr Minister, du hast den Qualitätsunterschied zwischen der Asylpolitik im Jahr 2015 und im Jahr 2016 angesprochen: Wenn man bei 150 000 Aufgriffen von Illegalen von Qualität spricht – wir hatten 150 000 Aufgriffe im Jahr 2016 –, dann weiß man erst, was es heißt, wenn die Regierung vollmundig über Obergrenzen spricht. Obergrenzen wovon? – Von jenen, die man aufgegriffen hat, von jenen, die man nicht kennt, oder von jenen, die man halt in die Grenze hineinrechnet? – Das ist ja die nächste tolle Geschichte. Und wo ist der Qualitätsunterschied, wenn – und deshalb spreche ich zu diesem Thema, denn es wurde ja eine Regierungserklärung abgegeben – an einem Tag im April 8 200 Asylanten nach Europa herangekarrt wurden? – Das ist doch kein Zufall! Zu diesem Bild [[auf die vor ihm aufgestellte Tafel weisend]] Wenn die kürzeste Strecke von Libyen nach Sizilien 520 Kilometer sind, warum werden diese Flüchtlinge dann 20 Kilometer von der libyschen Grenze entfernt von Frontex aufgenommen und nach Italien gekarrt? – In Australien werden den Schleppern die Boote genommen, die Boote zerstört, die Flüchtlinge an die Küste zurückgebracht, und wir diskutieren darüber, was wir mit diesem Ansturm machen. Man hört ja in den Medien von Kooperationen der NGOs mit den Schleppern – ja, wunderbar, das funktioniert ja wie geschmiert! Wenn wir eine Palmöldiskussion hätten, wüsste ich, welchen Schmierstoff man verwendet. Das Entscheidende ist, dass wir von Qualität sprechen: Ich kann mir einen Pass um 120 € kaufen, ich kann mir eine Geburtsurkunde kaufen, ich kann mir eine Heiratsurkunde um 28 € kaufen. Was ist das für eine Qualität? – Das ist die Frage. Da kann ich meinen Pass ja einen Meter vor der Grenze wegwerfen. [[Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] Wir haben das ja in Traiskirchen – siehe das Buch „Brennpunkt Traiskirchen“ von Herrn Schabhüttl – gesehen: Den größten Altersunterschied gab es bei einem eigentlich 52-Jährigen, der sich als 16-Jähriger ausgab. Das sind die Fakten, da gibt es arge Missstände. Wenn Europa in die Pflicht genommen wird, dann, muss ich sagen, sehe ich dem mit großer Angst entgegen. Ich war in Berlin, ich habe mir solche Flüchtlingslager angeschaut. Da sind 270 Menschen in so einem Zelt, das sind unwürdigste Zustände. Das schaffen wir nicht! Die Mama Merkel kann tausendmal sagen, wir schaffen das. – Wir schaffen das nicht! Wir bezahlen bereits jetzt mit dem Geld unserer Enkerl. Das ist nicht mehr das Geld unserer Kinder, sondern bereits das Geld unserer Enkerl. Deshalb fordern wir klipp und klar, zu handeln, aber im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Unser Programm ist ganz klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Das braucht man nicht zu erwähnen, das muss die Grundaufgabe jedes Abgeordneten und jeder Abgeordneten in diesem Haus sein. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schmid zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Thema Integration, „Wahlkampf oder Umsetzung?“: Die Merkel-Faymann-Willkommenskultur bescherte und beschert Österreich eine unüberschaubare Menge an Wirtschafts- und Sozialmigranten, und ein Ende ist nicht absehbar. Mit dem derzeit kolportierten Verbleib von circa 125 000 Fremden ist Österreich an seine Grenzen gestoßen. Das Maß ist voll. Wurde der heimischen Wirtschaft ursprünglich eingeredet, dass mit den Migranten gut ausgebildetes Personal kommt, so stellte sich bald das Gegenteil heraus. Es waren und sind größtenteils Wirtschafts- und Sozialmigranten. Österreich als Nettozahler wurde mit Aussetzung der Schengenabkommen im Regen stehen gelassen und der EU ist weiterhin Totalversagen vorzuwerfen. Frontex beschäftigt sich dem Vernehmen nach nicht mit der Sicherung der EU-Außengrenzen, sondern mit dem Schleppen weiterer Flüchtlinge aus dem Hoheitsgebiet afrikanischer Staaten. Österreich ist somit zur Wahrung der heimischen Kultur und zum Schutz der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zu einer eigenständigen Grenzsicherung verpflichtet. Einen Mangel in der Grenzsicherung stellt jedoch die seitens der EU untersagte Sicherung der Brennergrenze dar, wobei eine Fortsetzung der Willkommenskultur durch die ÖBB im Rahmen kolportierter kostenloser Flüchtlingsbeförderungen erfolgt. Die Integration ist überwiegend als gescheitert zu bezeichnen. Integration setzt Sprachkenntnisse, Bildung und auch die Anerkennung unserer Kultur voraus. Wenngleich seitens der Bundesregierung teilweise Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration gesetzt wurden, so werden diese größtenteils, wenn überhaupt, nur schleppend wirksam. Eine gelungene Integration setzt auch Arbeitsplätze, Wohnraum und dergleichen voraus. Bei anhaltend hohen Zahlen arbeitsloser österreichischer Bürger ist diesen bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen der Vorzug einzuräumen. Die Bewältigung der Flüchtlingssituation stellt somit mehr als Wahlkampf dar. Wir werden gerade Sie, Herr Außenminister, an Ihren Taten und Ihren Versprechungen messen. Eine lückenhafte Schließung der Balkanroute, eine Duldung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften Integrationsunwilliger und ein Scheitern beziehungsweise Nichtführen von Verhandlungen bezüglich der Rücknahme straffälliger Ausländer durch deren Heimatländer sind die negative Bilanz von vier Jahren Arbeit. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde bringt es echt auf den Punkt, Herr Kollege Lugar [[Abg. Cap: Der ist nicht da!]] „Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?“ Herr Justizminister, ich darf mich für Ihre ehrliche Aussage und Ihre ehrlichen Worte bedanken. Herr Außenminister Sebastian Kurz , ich denke, Sie behandeln das Thema so, als wären Sie nie Mitglied dieser Bundesregierung gewesen. Das ist einfach nicht richtig so. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schutzzonen sind ein ganz wichtiger Faktor. Grenzsicherung ist ein genauso wichtiger und notwendiger Faktor. Die Grenzsicherung wurde von dieser Bundesregierung zuerst für nicht notwendig erachtet, dann aber doch eingerichtet. Zuerst wurde von der damaligen Innenministerin und jetzigen Landeshauptfrau von Niederösterreich gesagt, Grenzzaun darf man nicht sagen. Man sollte über Maßnahmen sprechen, Maßnahmen war das Zauberwort. Diese Maßnahmen brachten aber hinsichtlich der Flüchtlingsströme keinen Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die EU-Außengrenzen waren praktisch nicht vorhanden, und deshalb musste jedes Land seine Grenzen selbst sichern, um sich vor einer totalen Überfremdung zu schützen. Betreffend Integration wird hier alles vermischt: Flüchtlinge, Asyl, Integration, Zuwanderung. [[Abg. Korun: Das tun Sie selbst!]] – Frau Kollegin, eines ist sicher: Diese massiven Flüchtlingsströme gefährden die Zukunft unserer nächsten Generation. Den Menschen muss geholfen werden, auch den Flüchtlingen, aber vor Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können diese Probleme nicht alle stemmen, auch finanziell nicht. Eines ist für unser Land und unsere Menschen sehr bedenklich, nämlich dass der Rechtsstaat in dieser Frage total außer Kraft gesetzt wurde. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:47:30]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen somit zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Perspektiven der Budgetpolitik der Europäischen Union“ Ich begrüße auch den Herrn Finanzminister. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. Frau Abgeordnete, Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Europastunde beschäftigt sich mit den Perspektiven der Budgetpolitik der Europäischen Union. Dieses Thema beschäftigt uns ja schon immer, aber jetzt, da sich die Menschen in Großbritannien entschieden haben, aus der Europäischen Union auszuscheiden, beschäftigt es uns mehr denn je. Man muss sich vorstellen, dass beispielsweise der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 eine Obergrenze von 1 087 Milliarden € an Verpflichtungsermächtigungen und von 1 025 Milliarden € an Zahlungsermächtigungen für über sieben Jahre festsetzt. Diese Dimensionen kann man sich gar nicht vorstellen. Eine einfachere Größe ist aber das 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-28. Ich denke, das ist auch ein gutes Vorbild für künftige Finanzierungen. Wir sind der Meinung, dass man dieses Modell, nämlich dieses 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der dann 27 Mitgliedstaaten, weiterführen kann. Das würde bedeuten, dass die Einnahmen, die durch den Austritt Großbritanniens verloren gehen, kompensiert werden können, und das Budget dadurch insgesamt eben geringer wird. Österreich und die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben an die Europäische Union einen Bruttobeitrag in der Höhe von circa 3 Milliarden € zu leisten, das kann man dem Bundesvoranschlag 2017 entnehmen. Ich denke, wir müssen zwei Bereiche unterscheiden: Das eine ist die Frage, was man in Zukunft tut, wenn die Briten tatsächlich ausgetreten sind. Das wird wahrscheinlich mit April 2019 geschehen. Wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, was nach dem Jahr 2020 sein wird, also dann, wenn der Finanzrahmen ausläuft. Die österreichische Position ist klar: Es darf nicht zu mehr Beiträgen Österreichs an die Europäische Union kommen. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben selbst sehr angespannte Haushalte. Das liegt an der Flüchtlingsproblematik, das liegt an der hohen Arbeitslosigkeit. Viele Mitgliedstaaten haben eine sehr, sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit; einige Mitgliedstaaten, wie beispielsweise auch Frankreich, wo ein neuer Präsident gewählt wurde, der sich bereits im Amt befindet, haben über Jahre hinweg die Fiskalregeln nicht einhalten können. Die österreichische Position war immer: Man muss sich an die ausgemachten Fiskalspielregeln halten, denn es kann nicht sein, dass man das in Krisenzeiten immer aufweicht. Ich weiß aber, dass es dazu auch andere Meinungen gibt. Was geht uns durch den Brexit verloren? – Der Europäischen Union geht sehr viel Wirtschaftskraft verloren. Betreffend die Budgetperspektiven werden uns in den nächsten Jahren circa 12,5 Prozent des gesamten EU-Budgets fehlen. Das ist schon ein großer Betrag, wenn man bedenkt, dass die Beiträge Österreichs in etwa 2,5 Prozent des gesamten EU-Budgets ausmachen. Wir sind auch der Meinung, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen bis zum Jahr 2020 nachkommen muss, selbst wenn der Austritt im April 2019 durchgeführt wird. Man muss bedenken, dass an diesem Austritt viele andere Dinge hängen. Beispielsweise wirkt sich der Britenrabatt auch auf andere Länder aus, weil wir auch etwas davon gehabt haben. Das betrifft beispielsweise unseren Nachbarn Deutschland, das betrifft aber auch die Niederlande und Schweden. Wir dürfen durch diesen Austritt nicht noch zusätzlich belastet werden. Wir sind der Meinung, dass die Briten jetzt einmal ihren Verpflichtungen, nämlich einer Forderung der Europäischen Union von 60 Milliarden € an das Vereinigte Königreich, nachkommen müssen. Für uns stehen zwei Szenarien zur Verfügung, die beide nicht sehr optimal sind, möchte ich jetzt einmal sagen: Das erste Szenario ist, dass es zu einem harten Brexit kommt und die Briten nicht nur ausgetreten sind, sondern zusätzlich noch Rückflüsse von der Europäischen Union bekommen. Das wäre für uns ganz bitter, denn falls seitens der Europäischen Union die Ausgaben nicht gekürzt werden und dadurch eine Kompensation stattfindet, würde das für Österreich einen Mehrbeitrag von 1,3 Milliarden € bedeuten. Das ist unvorstellbar, wenn man bedenkt, dass wir gerade in Österreich immer wieder auch über Spielräume reden, über zukunftsträchtige Maßnahmen, die notwendig sind und für die auch kein Geld vorhanden ist. Die österreichische Position ist also klar: Es können keine zusätzlichen Mittel an die Europäische Union fließen. In einem besseren Fall wären von Österreich immer noch 900 Millionen € fällig, aber auch das ist ein wirklich sehr suboptimales Szenario. Was kann man für die Zukunft tun? – Ich denke, es ist notwendig, dass wir uns über das Jahr 2020 hinaus Gedanken machen. Was kann die Europäische Union tun, um den Austritt der Briten zu verkraften? – Erstens sollte die Europäische Union Strukturreformen vorantreiben. Wir brauchen auf jeden Fall Ausgabenanalysen inklusive einer Diskussion über europäische Mehrwerte. Ich habe zuerst von der Flüchtlingsproblematik gesprochen: Europa oder besser gesagt einige Länder in Europa – das muss man leider Gottes so sagen –, zum Beispiel Österreich, Deutschland und Schweden, haben eine sehr große Belastung. Wir brauchen daher Maßnahmen für die Integration, für die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Die Menschen, die nach Europa gekommen sind, müssen einmal selbsterhaltungsfähig werden. Die Mitgliedstaaten können nicht ewig für ihren Unterhalt aufkommen, während sie sitzen und warten. Auch die Grünen in Wien werden irgendwann einmal kapieren müssen, dass das System irgendwann aus den Fugen gerät, wenn sie die Mindestsicherung nicht reformieren. Wir müssen alles daran setzen, die Menschen, die nach Europa gekommen sind, die in die europäische Gemeinschaft gekommen sind, in den Arbeitsprozess und in die Gesellschaft zu integrieren. Die Europäische Union muss dazu auch einen Beitrag leisten. Wir brauchen einen Integrationsfonds, der auch danach aufgeteilt wird, wie viele Flüchtlinge die einzelnen Nationalstaaten aufgenommen haben. Ich denke, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. Wir müssen weiterhin große Anstrengungen tätigen, um das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union anzukurbeln, denn ohne dieses wird es auch nicht möglich sein, dass beispielsweise die Arbeitslosenquote in den Mitgliedstaaten auf Dauer sinkt. Im Großen und Ganzen ist, denke ich, eines klar: Wir brauchen keine zusätzlichen Eigenmittel. Bei dem 1 Prozent, das die Mitgliedstaaten insgesamt in das Europabudget einzahlen, können wir es bewenden lassen. Das Einzige, das als Eigenmittelanteil wirklich gut gewesen wäre, ist natürlich die Finanztransaktionssteuer. Wir alle wissen aber, und der Herr Finanzminister kann sicher ein Lied davon singen: Solange nur zehn Mitgliedstaaten oder vielleicht irgendwann einmal nur neun dieser Finanztransaktionssteuer zustimmen und sie keine europäische Steuer ist, wird sie auch kein Eigenmittelanteil für die Beiträge der jeweiligen Mitgliedstaaten sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein wichtiges Thema. Das ist auch wichtig für die Akzeptanz der Europäischen Union seitens der Bevölkerung. Man darf bei aller Europafreundlichkeit und bei allem Europa im Herzen nicht vergessen: Die Akzeptanz wird nur dann gegeben sein, wenn die Menschen das Gefühl haben, Europa reguliert nicht zu viel, es lässt die Nationalstaaten das tun, was sie am besten können, und lässt sie dort Gesetze machen, wo sie es selbst können. Auch im österreichischen Budget müssen Einsparungen gemacht werden, deshalb ist es notwendig, dass auch im europäischen Budget bei Austritt der Briten aus der Europäischen Union Einsparungen eingeplant werden. – Danke.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Europa steht zweifelsohne vor großen Herausforderungen, aber auch vor Umwälzungen. Alles, was verändert wird, hat natürlich auch Auswirkungen auf die langfristige Budgetpolitik. Die entscheidende Frage für Europa wird sein, auf welche Themen man sich konzentrieren soll, denn es ist doch völlig klar, dass dann durch die Strategie, die Europa wählt, auch die notwendigen Strukturen geschaffen werden. Strukturen bedeuten eben auch die Übersetzung ins Budget und in die Budgetzahlen der Europäischen Union. Neben dieser Konzentration auf bestimmte Themen, weg von diesen Detailsteuerungen der Europäischen Union über Staubsauger, Glühbirnen oder sonstige Dinge, ist die zweite große Herausforderung, dass man überprüfen muss, ob im Rahmen der bestehenden Finanzmöglichkeiten entsprechende Spielräume vorhanden sind, um sich auf diese Themen konzentrieren zu können. Ich werde noch kurz darauf zurückkommen. Das zweite Thema, das die Abgeordnete Tamandl schon angesprochen hat, ist der Brexit. Wir verlieren mit dem Brexit einen großen Nettozahler. [[Abg. Kogler: Ja, aber wir verlieren auch einen Bruttoblockierer!]] Es muss völlig klar sein, dass man das nicht einfach so hinnehmen und sagen kann: Die Lücke wird gefüllt. – Das wird durchaus nicht zu akzeptieren sein. Im Moment ist es so schwierig, diese Diskussion zu führen, weil noch nicht einmal feststeht, was die Briten in Zukunft überhaupt noch zahlen müssen und was aus der Vergangenheit geleistet werden muss. Die Zahlen liegen zwischen 60 und 100 Milliarden €, und diese Verpflichtungen sind zu übernehmen. Es steht nicht fest, wie der neue Vertrag mit Großbritannien aussehen wird und an welchen Programmen Großbritannien teilnehmen wird. Logischerweise wird alles, an dem Großbritannien teilnehmen wird, auslösen, dass Großbritannien dafür auch zu bezahlen hat, so wie das eben mit anderen Ländern auch vereinbart ist. Daher ist das schwierig abzuschätzen. Diese Herausforderung sollte jetzt kurzfristig gemeistert werden, damit man abschätzen kann, welche Maßnahmen kommen, welche nicht und wie groß die Lücke denn wirklich ist. Klar ist jedenfalls, dass davon auszugehen ist, dass die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage nicht bereit sein werden, diese Lücke ohne jegliche Diskussion einfach zu schließen. Auch wir haben bereits angekündigt, dass Österreich als Nettozahler nicht bereit ist, diese Lücke entsprechend zu füllen. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Was sind die Kernthemen, auf die sich Europa wird konzentrieren müssen? – Eines ist natürlich Wachstum und Beschäftigung, aber wir haben natürlich auch andere Herausforderungen: Wie gehen wir mit einer gemeinsamen Strategie im Bereich Klimaschutz, Klimawandel um? Wie gehen wir mit einer gemeinsamen Strategie der Digitalisierung und Infrastruktur um? Wie gehen wir mit einer gemeinsamen Forschungsstrategie in Europa um? Diese Entscheidungen werden bedingen, wie die Mittel der zukünftigen Budgets zu kanalisieren sind. Wenn man ständig vonseiten der Europäischen Kommission Strukturreformen in den Mitgliedsländern einfordert – und diese Diskussion führen ja wir hier in Österreich auch –, dann ist es völlig logisch, dass der erste Schritt in der Frage, wie es mit dem Finanzplan und dem Haushalt weitergeht, darin besteht, dass wir auch von der Europäischen Union Strukturreformen werden einfordern müssen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Ansatzpunkt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Auch wenn Herr Rossmann sich wieder mit Zwischenrufen auszeichnet, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich dazu nur sagen, dass gerade er ja auch derjenige ist, der sagt, dass man die Ausgaben- und Einnahmenverantwortlichkeit zusammenführen soll. Das hat Europa bisher auch nicht bewältigt, denn es gibt keine europäische Steuer – es gibt keine europäische CO2-Abgabe, es gibt keine europäische Finanztransaktionssteuer –, die sehr wohl die nationalen Haushalte aufkommensneutral entlasten kann, wenn Europa selbst die Verantwortung für das Einnehmen dieser Gelder hat. Da glaube ich schon, dass es richtig ist, dass wir im Namen dieser Strukturdiskussion auch diese Frage sehr offen diskutieren. Natürlich wird es auch um die Frage gehen, welche Mittel umgeschichtet werden können. Es gibt bereits eine intensive Diskussion über die verschiedenen Fonds, aber auch über die Fragestellung, ob es denn Benefits geben soll, nämlich sozusagen einen Bonus für jene Länder, die Strukturreformen umsetzen. Es gibt auch andere, die einen Malus für diejenigen verlangen, die zum Beispiel im Rahmen der Integrationsbemühungen und im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen keinen Beitrag geleistet haben. Ein entscheidender Punkt für diese Frage wird sein: Können wir den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas darstellen? – Das ist ein kritischer Punkt, um die Stimmung gegenüber Europa wieder entsprechend zu forcieren und zu steuern, denn gerade ein kleines Land wie Österreich hat von diesem Europa besonders profitiert. Es wird notwendigerweise aber auch etwas geben, was immer eingefordert wird, nämlich den Kampf gegen den Missbrauch europäischer Mittel. Wenn man die Zahlen dazu hört, wird einem schon ziemlich anders. Auch da sollten Maßnahmen gesetzt werden, um das Budget mittelfristig wieder ins Lot zu bekommen. Natürlich bin ich der Meinung, dass die Finanzierungssysteme vereinfacht werden müssen, und ich glaube, dass Europa jetzt ein Zeitfenster hat, um über die Frage einer europäischen Einnahme zu diskutieren. Die Finanztransaktionssteuer kann am Ende nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten mitmachen. Ich bekenne mich dazu, zu sagen: Nehmen wir doch diese Finanztransaktionssteuer als Beitrag in das europäische Budget und entlasten damit die nationalen Budgets! – Dann ist auch die Diskussion, ob eine solche Steuer Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten auslöst, vom Tisch. Oder nehmen Sie zum Beispiel – ich habe das schon einmal erwähnt – eine europaweite CO2-Abgabe her: Auch diese könnte tatsächlich europaweit eingeführt werden, ohne dass eine verschärfte neue Wettbewerbssituation entsteht. Natürlich ist klar, dass, auch wenn man sich auf diese von mir angesprochenen Themen konzentriert, Überlegungen zur Aufbringung zusätzlicher Mittel angestellt werden müssen. Wie halten wir es denn mit der äußeren Sicherheit, mit dem Schutz der Grenzen Europas? Und wie setzen wir denn dieses Modell auf? – Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, aber keinerlei Bedeckungsüberlegungen. Wir werden uns darüber informieren müssen, was die voranschreitende Digitalisierung zum Beispiel in der Frage des Steuerrechts für Europa bedeutet. Was bedeutet die Digitalisierung für den Ausbau der Infrastrukturen für Europa? – Da stehe ich, unabhängig von der budgetären Situation, auf einem ganz einfachen Standpunkt: Europa wird diese Fragen gemeinsam meistern müssen, um im globalisierten, internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Das ist ein zentraler Punkt, den auch wir diskutieren und zu dem wir während unserer EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr wesentliche Impulse setzen können, damit er auch in Umsetzung kommt. Wir hinken auch bei der Liberalisierung der Dienstleistungen hinterher. Das ist auch eine Wachstumsfrage, die immer wieder von der Kommission artikuliert wird. Es ist eindeutig auch so, dass wir es derzeit nicht schaffen, eine über die Programme hinausgehende wirkliche Forschungsstrategie für Europa zu entwickeln, die uns auf dem Weltmarkt weiterhin die Möglichkeiten eröffnet, wettbewerbsfähig zu sein. Ich denke, dass diejenigen Länder, die derzeit tatsächlich Nettozahler sind, ausreichend belastet sind und dass es daher keinen Weg geben wird, weitere Belastungen herbeizuführen. Übrigens: Auch die Länder, die Nettozahler sind, haben mit wenigen Ausnahmen eine durchaus sehr angespannte budgetäre Situation. [[Abg. Rossmann: Deutschland auch?]] – Herr Rossmann, einfach zuhören! Ich habe gesagt, die meisten Länder, nicht alle. Sie können jetzt gerne Deutschland erwähnen, aber es ist eben das einzige Land, das Sie noch nennen können, denn alle anderen haben bekanntlich eine angespannte finanzielle Situation. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Sie wissen, dass die Niederlande, was das strukturelle Defizit anbelangt, gerade in die andere Richtung wegkippen und diese sogenannten Freezing-Zonen ziemlich schnell wieder verlassen werden. Der Europäische Integrationsfonds, der angesprochen worden ist, ist natürlich ein Mittel, durch das Österreich wieder zum Nettobezieher werden könnte, denn wir sind ein Land, das gerade im Bereich der Migration und der Flüchtlinge am meisten geleistet hat. Ich glaube, dass es langfristig keine gute Idee ist, die Mittel nur herauszurechnen, sondern in Wirklichkeit müssten europäische Mittel zur Unterstützung jener Länder fließen, die besondere Anstrengungen unternommen haben. Wie Sie alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Probleme ja nicht gelöst. Hinsichtlich des Problems der Integration stehen wir am Beginn und noch nicht am Ende. Ich denke, dass es im Rahmen der gesamtbudgetären Planungen auch möglich sein wird, Infrastrukturen, die dazu notwendig waren – Schulen und Kindergärten –, entsprechend aus dem Budgetrahmen herauszubekommen und vor Ort gemeinsame Programme auch von der EU finanziert zu bekommen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsströme sicherstellen. Auch in Europa sind wir uns völlig im Klaren darüber, dass es darum gehen wird, für die Menschen vor Ort Möglichkeiten zu schaffen, damit sie in ihren Heimatländern bleiben können und den Weg der Migration gar nicht antreten müssen. Ich denke, dass diese Herausforderungen in der nächsten Budgetplanung entsprechend berücksichtigt werden müssen. Österreich wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen, denn im zweiten Halbjahr 2018 haben wir die Präsidentschaft inne und der mittelfristige Finanzrahmen wird genau zu dieser Zeit zu verhandeln sein. – Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Ja, das ist ein sehr gutes Thema für eine Aktuelle Europastunde, ich nehme nur so ein bisschen eine Text-Bild-Schere wahr: Der Finanzminister ist zwar zuständig für das nationale Budget, aber für das Europabudget ist er nicht zuständig, sondern das macht an und für sich der Außenminister, aber der ist nicht da. Ich verstehe also nicht ganz, wieso die ÖVP an den Nichtzuständigen Fragen stellt beziehungsweise mit ihm eine Aktuelle Stunde macht und nicht mit dem Zuständigen. Das muss aber die ehemalige Europapartei oder zumindest ehemals selbsternannte Europapartei mit sich selbst ausmachen, ob sie gar nicht weiß, wie die Europäische Union funktioniert [[Abg. Kogler: Ja, da haben Sie recht!]] – das aber nur am Rande. Der Brexit ist ganz wichtig, ja. Ich würde allerdings nicht wie Kollegin Tamandl mit Bruttozahlen rechnen – wie viel müssen wir einzahlen und wie viel auszahlen? –, denn es geht ja am Ende des Tages um die Nettopositionen. Großbritannien zahlt heute circa 10 Milliarden € mehr in die Europäische Union ein, als es rausbekommt. Bei Österreich – zum Größenvergleich – ist das 1 Milliarde €. Der Ansatz des Finanzministers ist natürlich richtig: Wir sollten auf Bürokratieabbau und Verwaltungsabbau in der Europäischen Union schauen. Das gesamte Verwaltungsbudget der Europäischen Union beträgt 8 Milliarden €, wir reden aber über 10 Milliarden € netto weniger Geld. Das heißt, im Verwaltungsbereich, und das sieht man ja auf den ersten Blick, wird es nicht gehen. Dann gibt es die, die sagen: Erhöhen wir halt die Einnahmen um den Betrag! Für Österreich ginge es da netto in etwa um 100, 120 Millionen € im Jahr. Da verstehe ich, dass man sagt, das will man nicht zahlen. Wieso sollen die Arbeiter und die Angestellten in diesem Bereich mehr Steuern für die Europäische Union zahlen? Dann gibt es den Vorschlag von Kurz – da hat er ja einen Vorschlag gemacht; Kollegin Tamandl hat ihn ja hier vorgetragen –: Wir kürzen die Ausgaben einfach um 13 Prozent. Das ist natürlich auch eine denkmögliche Variante. Da sollte man nur wissen, dass das natürlich auch Auswirkungen auf Österreich hat: zum Beispiel pro Jahr circa 150 Millionen € weniger für die Landwirtschaft. Allein die niederösterreichischen Bauern würden im Jahr 50 Millionen € verlieren. Da muss man halt auch klar sagen, was das bedeutet. Also die eine Variante ist, die Arbeiter und Angestellten zahlen mehr Geld, die andere Variante ist zum Beispiel, die Bauern und die Gemeinden bekommen weniger Geld von der Europäischen Union. Ich halte beides nicht für wirklich durchdacht und beides nicht für klug. Ich beziehungsweise die SPÖ hat vorgeschlagen, dass wir doch diejenigen, die heute keine Steuern zahlen oder keinen gerechten Beitrag leisten, dazu verpflichten sollten, diese Lücke zu füllen. Ein Vorschlag dazu ist ja bereits vom Finanzminister genannt worden, nämlich die Finanztransaktionssteuer. Das heißt, der Finanzmarktteilnehmer Spekulation, der heute keinen Beitrag leistet, soll einfach auch Steuern zahlen. Damit könnte man das finanzieren. Ein anderer Vorschlag ist, dass jene vor allem internationalen Konzerne, die heute über Steuertricks und so weiter keine Steuern zahlen – wir wissen, eine internationale Kaffeehauskette in Österreich zahlt weniger Körperschaftsteuer als jede Würstelbude in Österreich, und es ist gar nicht so leicht, die auf österreichischer Ebene einzufangen –, die heute keinen gerechten Beitrag leisten, auf europäischer Ebene den Beitrag leisten sollen, den alle anderen in Österreich leisten, die Firmen und die Arbeiter und die Angestellten, damit die das finanzieren. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Zum Abschluss muss man jetzt noch einmal sagen – und vielleicht klärt sich dadurch auch auf, wieso die ÖVP diese Frage an den nicht zuständigen Finanzminister gestellt hat und nicht an Kurz; ich denke, das hat einen ganz einfachen Grund –: Im Allgemeinen Rat werden die Budgetfragen in Europa besprochen. Jetzt raten Sie einmal, wie oft der Außenminister an den Allgemeinen Ratstagungen teilgenommen hat, seitdem er Außenminister ist. Es gab 31 Sitzungen. Wie oft war er dort? – Neunmal! Dass die ÖVP sagt: Den können wir nicht fragen, denn der weiß nicht, wovon er redet, weil er nie dort ist!, verstehe ich. Besonders witzig finde ich, dass der Außenminister früher Strafen für Schulschwänzer gefordert hat. Was ist mit Strafen für Außenminister, die schwänzen, die ihrer Arbeit im Allgemeinen Rat, der Vertretung von Österreich nicht nachkommen? Da sollte er sich selbst einmal an der Nase nehmen und nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen! [[Abg. Kogler: Genau!]] – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Werte Kollegen! Herr Präsident! Herr Minister! Wir sprechen in dieser Aktuellen Europastunde über Perspektiven der Budgetpolitik der EU. Ich möchte bei dem ansetzen, was Kollege Krainer zum Thema Brexit gesagt hat, denn mit dem Brexit verliert die EU den zweitgrößten Nettozahler. [[Abg. Kogler: Aber auch den größten Bruttoblockierer!]] Wir gehen von Mindereinnahmen von 10 Milliarden € aus, also da decken sich unsere Aussagen komplett. Welche Möglichkeiten sehen wir, welche Möglichkeiten gibt es, um diesem Einnahmenausfall in der EU zu begegnen? Ja, stimmt, wir könnten alle mehr einzahlen. Ja, stimmt, wir könnten alle Kosten mit einem Federstrich prozentuell entsprechend reduzieren. Wir könnten das auch miteinander kombinieren. Das klingt für uns als Netto- zahler nicht besonders positiv, auch für die Leute nicht, die von der EU Gelder bekommen. Das heißt, der Brexit ist nicht nur für Großbritannien ein Aderlass, sondern auch für uns, und das nicht nur im Freihandel, in der Freizügigkeit, sondern auch beim Budget. Sehen wir diesen Brexit doch auch als Chance! Sehen wir ihn als Chance, dass Druck auf die Behörden, auf die Institutionen der Europäischen Union entsteht, denn wenn weniger Einnahmen da sind, dann steigt der Druck auf Reformen, in Richtung neue Strukturen, und nur durch einen solchen Druck geht auch entsprechend etwas weiter. Eine Reduktion der Einzahlungen wird man wahrscheinlich nicht durchbringen. Die verbleibenden 27 Staaten sind auch nicht schuld an der Reduktion, daher können sie drauflosverhandeln und sich fragen: Wie können wir die Struktur ändern? Um die Struktur zu ändern, ist es wichtig, den Mehrwert, den EU-Mehrwert neu zu definieren. Die EU muss dort tätig sein, wo der nationale Gesetzgeber die Möglichkeiten nicht mehr hat. Die EU muss darüber hinaus tätig sein, und es muss spürbar sein. Wo spüren wir den Mehrwert der Europäischen Union? – Das ist der Schutz der Außengrenze, das sind Migrationsfragen, das ist die Forschung, das ist eine europaweite Wirtschaftsstimulierung. [[Abg. Kassegger: Da spüren wir gar nichts!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Da gehört der Mehrwert hin, da gehört er dargestellt. Dort gehören auch dementsprechend die Budgetmittel konzentriert. Wir müssen aber auch trotz aller Strukturänderungen überlegen, welche Einnahmen wir in Zukunft haben werden, und auch da ist Österreich mit unserem Finanzminister bei der Finanztransaktionssteuer Vorreiter. Darauf muss man setzen, wenn man nicht die allgemeinen Einnahmen anheben möchte: Wie könnten wir für die EU Direkteinnahmen schaffen? Auch bei der Verteilung der Mittel gehören Strukturänderungen vorgenommen. Es geht um Anreizsysteme, um die übergeordneten Ziele besser zu unterstützen, sei es die Verteilung hinsichtlich Migration und Einwanderung, sei es der Schutz der Außengrenzen, sei es der Klimawandel, seien es die Klimaschutzmaßnahmen, bei denen manche Staaten mehr machen und manche weniger. Der Brexit muss und wird bewirken, dass die EU ihren Mehrwert neu zu definieren hat und dass man dies auch in den Budgets spürt. Der Brexit wird einiges an Strukturänderungen mit sich bringen. Der Brexit wird verstärkt bewirken, dass wir uns nicht mehr um die Glühbirnen, sondern besser um die großen Dinge der Europäischen Union kümmern können. Und damit wird der Brexit eine Chance für Europa sein, und das Budget wird ein wesentlicher Ansatzpunkt dafür sein. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Haider gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Perspektiven der Budgetpolitik der Europäischen Union: Ich kann Ihnen die Perspektiven für Österreich sagen: 400 Millionen mehr Beitrag wird der Brexit uns kosten. So schaut es aus! Da werden Sie sich überhaupt nicht wehren können, wenn uns der Beitrag erhöht wird. [[Abg. Kogler: Und ihr habt ihn als großen Erfolg gefeiert!]] Die Europäische Union hat in Wirklichkeit das gleiche Problem wie Österreich, meine Damen und Herren: Sie hat nämlich kein Einnahmenproblem, sondern ein gravieren- des Ausgabenproblem. So schaut es in der Europäischen Union aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] 144 Milliarden € betrug das Budget im Jahr 2016, fast 40 Prozent davon, nämlich 39 Prozent fließen in den Agrarsektor und 34 Prozent in die Kohäsionspolitik, also hauptsächlich in Infrastrukturmaßnahmen. Diese enormen Ausgaben im Agrarsektor erstaunen umso mehr, als nicht einmal mehr 5 Prozent der Beschäftigten europaweit in diesem Sektor tätig sind. [[Abg. Grillitsch: Bauernvertreiber!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der ÖVP! Noch viel erstaunlicher ist, wo dieses Geld hinfließt. Man sollte ja meinen, es geht an die vielen kleinen fleißigen Landwirte, die vielleicht gefördert werden, weil der Betrieb nicht groß genug ist, um das Ganze auch wirklich konkurrenzfähig zu betreiben, die aber, wie man sagt, einen wertvollen, wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Kulturlandschaften leisten. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Man muss sich aber genau anschauen, wie viel diese kleinen Landwirte bekommen: Sie bekommen nicht einmal ein Viertel der Mittel, die für den Agrarsektor zur Verfügung gestellt werden, während drei Viertel dieser Mittel in diese aberwitzigen Agrarfabriken gepumpt werden, die die Billigprodukte quer durch ganz Europa schicken und somit die kleinen Produzenten alle miteinander vom Markt verdrängen und zerstören. Da wird klar, wohin diese Agrarpolitik der EU geht und wohin auch die Mittel wirklich gehen, die aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten kommen. – Gratuliere herzlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das muss wirklich aufhören! Man muss das beenden, anstatt noch mehr Geld in diese Agrarkonzerne reinzuwerfen. Bei der Infrastruktur ist es auch nicht anders, da hat zum Beispiel Spanien 40 Milliarden € aus der Infrastrukturförderung in das nach China zweitgrößte Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz der Welt hineingepumpt; jenes in China ist jedoch 26 Mal größer. Welchen Effekt hat dieser Größenwahn? – Die Bürger können sich die Tickets nicht mehr leisten, die Auslastung liegt bei 50 Prozent, das alte Bahnnetz wird völlig vernachlässigt, und die staatlichen Zuschüsse in Spanien sprengen alle Vorstellungen. Strukturelle, nachhaltige Verbesserungen stellt man auch da hintan, sie werden nicht durchgeführt. – Ich gratuliere nochmals! Auch das muss aufhören und beendet werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Neben dieser strukturellen Geldverschwendung in diesen beiden Bereichen ist aber auch die Fehlerquote bei der Zuteilung dieser Mittel enorm: 2015 waren es 3,6 Prozent, in realen Zahlen 6,3 Milliarden €. Fehlerquote heißt Betrug, heißt nichts anderes als Schlamperei bei der Verteilung genau dieser Mittel. Besonders hoch ist die Geldverschwendung, die Geldvernichtung in zwei Bereichen – man höre und staune, welche werden es wohl sein? –: Agrarförderung und Infrastruktur. – Ich gratuliere wiederum! Auch das muss aufhören, auch das muss beendet werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Für Wettbewerb, Forschung und Entwicklung und so weiter stehen überhaupt nur 13 Prozent des Budgets zur Verfügung – das sei nur am Rande erwähnt. Die Sicherung der Außengrenzen ist ein völliges Desaster. Da, Kollege Groiß, versagt die Europäische Union völlig: in einem Bereich, in dem man sie wirklich einmal brauchen würde. Jetzt, wo die Briten austreten, wo die 10 Milliarden € der Briten fehlen, könnte man meinen, die Spitzen der Europäischen Union setzen sich hin und überlegen, wo man einsparen und tatsächlich Doppelgleisigkeiten und dergleichen vermeiden könnte. – Das könnte man glauben, es passiert aber natürlich nicht. Das Einzige, was passiert, ist, dass man sich überlegt, wie man die anderen Nettozahler dazu bringen kann, dass sie den Ausfall durch den Austritt der Briten kompensieren. Da kommt man natürlich unter anderem wieder einmal auf Österreich – auf uns würden dann 400 Millionen € entfallen, also eine flotte Erhöhung unseres Nettobeitrages um 15 Prozent. Das wird es wahrscheinlich werden, denn ich traue es SPÖ und ÖVP nicht zu, dass sie das abwenden. Für uns Freiheitliche ist es völlig undenkbar, das sage ich ganz klar, auch angesichts der massiven Budgetprobleme, die uns SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren eingebrockt haben, noch mehr an EU-Beiträgen abzuführen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Nicht mit uns Freiheitlichen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen ein bisschen grundsätzlicher anlegen, aber vorab festhalten, dass der Herr Bundesminister für Finanzen eine sehr beachtliche Stellungnahme abgegeben hat, da er zum eigentlichen Thema gemeint hat, dass man da oder dort, ich nehme an, bei Reduktion der nationalen Steuer- und Abgabenquoten, vielleicht auch europäische Steuern andenken kann, denn das ist ja genau die Frage, die dann auch zur Finanzierungslücke führt. Ich werde dann noch darauf eingehen, aber mir sind ein paar grundsätzliche Gedanken wichtiger, da ich nach der FPÖ drankomme, aber auch, weil wir jetzt eine neue Partei in Österreich vorfinden, bei der wir einmal schauen müssen, wie sie es europapolitisch hält; wir müssen einmal schauen, was die Kurz-Partei zu sagen hat. – Jetzt ist er nicht da, der angebliche Herr Europaminister. Das gilt auch für die FPÖ: Zu viel gefürchtet ist auch gestorben, was die Frage der Finanzierungen oder der Kompetenzverschiebungen betrifft. Es stellt sich eben die Frage, ob man auch in stürmischen Zeiten auf Zusammenhalt, auf hoffnungsgebende Aktionen setzt oder einfach auf der Angstwelle mitschwimmt oder sie da oder dort sogar noch befeuert. Das ist leider der Befund bei den Kurz-Parteigängern. – So schaut es jetzt aus. [[Beifall bei den Grünen.]] Damit müssen wir uns auseinandersetzen, das wird jetzt noch öfter vorkommen. Schaut man auf unser Land, dann ist es so, dass die Sozialdemokraten dahinschlingern und im Wesentlichen der Herr Bundespräsident, hier im Haus die Grünen und die NEOS und dann noch im Europaparlament, um wieder zur ÖVP zurückzukommen, der sehr geschätzte Kollege Abgeordneter Karas – der gehört dort noch dazu, ich glaube, er ist noch kein Kurzianer – pro EU sind. Dann sind wir schon fertig. Karas übrigens wirkt mittlerweile ohnehin wie ein Außerirdischer bei der ÖVP. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Gravitationszentrum hat sich dort ziemlich verschoben, er ist nicht ausgeschlossen, aber er ist zumindest außerirdisch. Man weiß nicht, ob er dann der Kurz-Partei beitreten wird. Jedenfalls ist das abenteuerlich für mich: Bei der europapolitischen Linie der Kurz-Partei lässt sich eine ähnliche moralische Anpassungsfähigkeit in Hochgeschwindigkeit diagnostizieren, wie wir es seinerzeit bei Karl-Heinz Grasser festgestellt haben. Denkt man genau nach, kommt man immer öfter zu dem Befund, dass der Herr Außen- und Europaminister der Karl-Heinz Grasser der Außen- und Europapolitik ist. Das ist auf Dauer nicht gut. Wir erleben eine Inszenierung, das ist eben heutzutage so. Tatsächlich würde ich Bundeskanzler Kern recht geben, 95 Prozent sind Inszenierung, und diese wird, auch vor dem Hintergrund der neuen Medien, hervorragend beherrscht, aber es stellt sich hier in diesen Debatten, hoffentlich wenigstens, schon noch immer die Frage nach Aufrichtigkeit und ehrlicher Politik. Es ist so, dass Außenminister Kurz nur da oder dort öfter inhaltliche Linien mit vorgibt, aber das in einem sehr, sehr eingeschränkten Feld – die anderen Themen, zu denen er überhaupt nie etwas sagt, werden wir jetzt gleich besprechen. Und was stellen wir dort, auf diesem Acker, auf dem er sich bewegt, fest? – Er dreht mit dem Pflug um und furcht dort hinterher, wo vorher die FPÖ schon gepflügt hat. Auf der Autobahn würde man sagen, er dreht um und ist ein Geisterfahrer, ein europapolitischer Geisterfahrer [[Beifall bei Grünen und NEOS]] , und ist dort eigentlich schon in Konkurrenz mit der FPÖ, und manchmal hiaselt die SPÖ auch noch hinterher. Deshalb stellt sich jetzt die Frage, wer in diesem Land und welche Fraktionen hier im Parlament überhaupt noch grundsätzlich proeuropäisch agieren und denken. [[Abg. Pirklhuber: Die Kurz-Partei nicht!]] Im Kontext mit diesen Fragen würde das bedeuten, dass man anlässlich des Brexit diese Situation nicht ausnutzt. Ich meine, die sind ohnehin anständig auf die Schnauze gefallen. Schauen Sie nach London oder erst recht nach Glasgow oder nach Nordirland, was für ein Heulen und Zähneknirschen dort herrscht! Das ist aber eine andere Frage, jetzt geht es eben um eine Finanzierungsgeschichte. Mein Gott, überdramatisieren wir das nicht, das ist doch wirklich kindisch! Dass die ÖVP sich dafür hergibt, das Thema so anzuschneiden – ich danke Ihnen wirklich sehr, dass Sie das ein bisschen großzügiger angegangen sind, Herr Finanzminister; über die Zahlen muss man noch streiten, das wird Kollege Rossmann machen –, das ist ja eigentlich kleingeistig. Wollen Sie die Europäische Union kurz und klein rechnen, oder was? – Das ist der falsche Weg. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Deshalb ist es viel vernünftiger, darauf zu schauen, was die großen Aufgaben sind, die dort sogar noch verdichtet werden müssen, und wo man nachlassen kann. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Das ist ein vernünftiger Weg, da sollten wir hin. Es geht in Wirklichkeit um ein Europa des Zusammenhalts, um ein solidarischeres, ein humaneres Europa und letztlich auch um ein Europa der ökonomischen Vernunft. Dazu habe ich bei Außenminister Kurz bis jetzt noch gar nichts gefunden, er ist ein Nullgruppler, und das wird sich auf Dauer nicht ausgehen. Wir wissen, wohin wir wollen. Bei der ÖVP weiß man es noch nicht. Vielleicht klären Sie das einmal!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Schon wieder ich, muss ich sagen. Die ÖVP begibt sich jetzt auf diese Ebene, die wir sonst oft kritisieren, nämlich dass man sagt, die in Brüssel sind schuld, die müssten sich reformieren. Ich möchte daher einen Blick darauf werfen, was die EU-Kommission über Österreich und über die Reformen, die bei uns fällig sind, sagt, da ich natürlich vom anderen immer nur das verlangen kann, was ich selbst zu tun bereit bin. Ich kann nicht sagen: Du musst zuerst reformieren!, und bei mir passiert nichts. Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für Österreich sind immer sehr eindeutig, wenn es darum geht, was wir tun sollten. Die monetären Sozialleistungen werden in Österreich bis 2021 ungefähr gleich bleiben. Ein gewisser Sozialstaat, ein gewisses Niveau ist wichtig für ein modernes Land, aber es gibt Herausforde- rungen, die wir angehen müssen, die diese Regierung in den letzten Jahren einfach links liegen lassen hat, und dazu gehört unter anderem – von der EU-Kommission mehrfach eingefordert – eine substanzielle Pensionsreform. Vor einem Jahr hat uns diese Bundesregierung, von Ihnen, Herr Minister, mit ausverhandelt, eine Pensionsreform vorgelegt, die gar keinen Beitrag dazu geleistet hat, das System stabiler zu machen, sondern nur für zusätzliche Ausgaben gesorgt hat. Eine von der EU-Kommission verlangte Koppelung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung findet nicht statt. Eines muss ich jetzt schon fragen – Sie sind ja auch der Minister, der sich auf die Fahnen heftet, die kalte Progression abzuschaffen, nämlich auch da eine Automatik der Anpassung der Sätze im Steuersystem festzulegen –: Warum ist eine Automatik in der Einkommensteuer super, und bei den Pensionen ist eine Automatik nicht super? – Diese Frage geht an beide Regierungsparteien, die sich da im Moment leider durch Untätigkeit auszeichnen. Wer nicht bereit ist, in den Pensionssystemen Reformen anzugehen, der nimmt Altersarmut in Kauf. Das sehen wir auch an den Zahlen, die jetzt vorliegen. Der Sozialbericht hat ausgewiesen, dass die durchschnittliche Neupension im Jahr 2015 um 5 Prozent geringer war als im Vorjahr, und das ist ein Trend, der sich vielleicht nicht in diesem Tempo, aber doch fortsetzen wird. Das heißt, sehenden Auges gehen wir auf eine Altersarmut zu, und dieses Sozialsystem, das eigentlich immer weniger Versorgung gewährleisten kann, wird durch eine drückende Abgabenlast finanziert. Diese bremst Beschäftigung, bremst Entwicklung, bremst Innovation genauso wie private Investitionen, und dadurch werden Potenziale nicht genützt, die wir in Österreich eigentlich hätten. Die EU-Kommission geht in ihren länderspezifischen Empfehlungen auch darauf ein, dass die Potenziale der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brachliegen. Das gilt zum Beispiel für den Arbeitsmarkt, wo wir die Erwerbspotenziale der Frauen viel zu wenig nützen, wo wir eine viel zu geringe Erwerbsquote bei den Frauen haben und wo diejenigen, die arbeiten gehen, viel zu oft und in viel zu geringem Maß in Teilzeit arbeiten. Anstatt Chancengerechtigkeit sicherzustellen, wird hinterher teuer im Rahmen des Sozialstaats kompensiert und werden zusätzliche Leistungen gewährt. Gleiches gilt für die nicht genutzten Potenziale von Migrantinnen und Migranten in Österreich. Da gäbe es auch die Forderung auf europäischer Rechtsebene, nach neun Monaten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber zu gewährleisten, aber auch das schafft die Regierung nicht. Wir halten an Strukturen fest und verlängern diese. Was wir Österreicher sehr wohl tun, ist, dass wir viele Büros in Brüssel unterhalten, die dafür lobbyieren, dass sich nichts ändert. Die großen Kammern, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer, haben Lobbybüros in Brüssel, damit man an diesem Zwangssystem festhalten kann und kein Kommissar auf die Idee kommt, das System zu lockern. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat ein Büro in Brüssel – ich frage mich, wozu. Die sind zuständig für die österreichische Sozialversicherung, und wir finanzieren da eine kleine Reisedestination. Das ist die Art, wie man in Österreich denkt: Man will die Strukturen bewahren, und die anderen sollen sich ändern. [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Mit diesem Zugang ist die ÖVP nicht anders als all die Provinzpolitiker in den Bundesländern, die immer sagen: Ja, die in Wien, die in Wien, die in Wien sollen. Und jetzt sagen die in Wien: Aber die in Brüssel sollen. – Bitte, arbeiten Sie einmal selbst!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Schlauchboot mit Flüchtlingen und dahinter eine Jacht auf dem Meer zu sehen sind, wobei ein Pfeil mit der Aufschrift „Steuerflüchtling“ auf die Jacht zeigt.]] Es wurden bereits von meinem Vorredner der Lobbyismus in Brüssel und Aspekte der Budgetpolitik der Europäischen Union angesprochen. Danke, Herr Minister, dass du auch den Missbrauch angesprochen hast. Ich möchte aber erwähnen: Es stimmt mich schon sehr nachdenklich, wenn Kollege Krainer sagt, dass unser werter Herr Außenminister nur an neun von 31 Sitzungen teilgenommen hat. Ich kenne Vereine, in denen das zum Ausschluss führt, wenn man sich so unkollegial verhält. Ich weiß auch nicht, wie man dann auf dem aktuellen Stand der Diskussionen sein kann. Das muss man einmal hinterfragen. Ich meine, irgendwann gewöhnen sich die anderen Teilnehmer daran, dass der Platz leer ist. Ich lese sehr gerne den „Konzernatlas“, er interessiert mich ganz besonders, und ich bin sehr verwundert, dass unsere Wirtschaftspartei, die mit dem Thema Nachhaltigkeit in den nächsten Wahlkampf geht, egal unter welchem Namen, immer so für diesen internationalen, globalen, weltweiten Wettbewerb und für CETA und TTIP, für die Freihandelsabkommen, ist, und gleichzeitig, Herr Minister, sagst du hier, dass auch der Klimaschutz und der Klimawandel wichtige Themen sind. Da denke ich, jawohl, das sind ganz wichtige Themen, und wir wissen, was auf diesem Gebiet abläuft und was für Unfug da getrieben wird, was da sinnlos transportiert wird, um Produkte aus Spekulationsgründen von einem Eck ans andere Eck der Welt zu führen, damit diese endlich das richtige Pickerl haben, damit das endlich die richtige Wertigkeit hat und die Herren Spekulanten an den Warenterminbörsen die zweistelligen Renditen abcashen können. Es wundert mich, wenn man dann aber Verständnis für eine europaweite CO2-Abgabe hat – diese hat ja kommen müssen –, während eine Palmöl- und Palmfettsteuer vermieden wird. Ich erinnere: Europa ist nach Indien der zweitgrößte Palmölimporteur der Welt und damit einer der größten Klima-, Umwelt- und Lebensraumzerstörer. Kolleginnen und Kollegen, auf der einen Seite stehen die Wirtschaftsflüchtlinge, über die im Rahmen der Asyldebatten diskutieren, mit denen wir die Probleme haben, aufgrund derer wir Kosten haben, auf der anderen Seite stehen die Steuerflüchtlinge, die es sich mit einer intelligenten Konzernsteuerpolitik und mit den Investitionen richten, sodass sie nicht gewinnpflichtig und abgabenpflichtig werden, sondern schlau und klug investieren. Der Lobbyismus wurde auch angesprochen, und ich darf an die Beschäftigungsstrategien, Herr Minister, die du angesprochen hast, erinnern. Ich war erschüttert, als ich diese Woche lesen musste, dass sich der so erfolgreiche Agrana-Konzern nicht nur in China, sondern bereits auch in Indien breitmacht. Anscheinend ist der osteuropäische Raum für die Produktion von Substituten schon zu teuer, jetzt geht man in die Dritte Welt. Wir wissen, eine indische Teepflückerin hat im Monat 25 €, davon wird aber die Miete für die Strohhütte, in der sie schlafen darf, abgezogen. Das ist die Realität, und wenn das die Weltwirtschaft ist, die wir anhimmeln, dann sage ich, ich möchte diese Weltwirtschaft nicht anbeten. Ich glaube, das Wesentliche ist, dass Österreich einmal erkennt, dass wir auch als Vorbild vorne stehen und nicht in diesem internationalen Konzert der Lobbyisten mitzusingen. Ich erinnere an unseren Gründer Frank Stronach, der gesagt hat: Geht einmal in ein Kaufgeschäft, geht einkaufen, schaut einmal, wie viele Produkte wir noch haben, die in Österreich produziert oder erzeugt wurden – nur mehr Handelsprodukte, nur mehr Handelsspannen! Wir verlieren eine der wichtigsten Stufen, die Urproduktion, in allen Bereichen, nicht nur bei den Lebensmitteln. Der Mehrwert Europa wurde auch angesprochen, Kollege Krainer hat diesen Missbrauch bei den Agrargeldern erwähnt, und gerade jetzt haben die Abgeordneten des Bauernbundes, die Anwälte des ländlichen Raumes bewiesen, dass sie noch gar nicht verstanden haben, was da läuft. Ja wollt ihr das weiterhin, dass wir die Bauerngelder in die Bürokratie, in eine Agrarmarketing, in die Landwirtschaftskammern stecken? Wollt ihr das weiterhin, dass Breitbandausbau als Agrargeld gebucht wird? Wenn das die Rettung des ländlichen Raumes ist, dann wissen wir, warum der ländliche Raum so krank ist. Das ist ja ganz klar, denn es wird etwas anderes gesagt als getan. Die Wählerinnen und Wähler werden schließlich darüber entscheiden. Es ist ein Riesenerfolg, wenn täglich zehn Bauernhöfe und damit 30 Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen – und wir diskutieren über einen Minibudgetausgleich, über winzige Gegenzahlungen an den ländlichen Raum. Kolleginnen und Kollegen, den ländlichen Raum darf man gar nicht so weit kommen lassen, dass er stirbt, den muss man prosperieren lassen! Man muss schauen, dass man die Unternehmen erhalten kann, dass man die Bauernhöfe für die regionale Produktion erhalten kann, dass die Familien funktionieren, dass es dort in starken Familien starke Arbeitnehmer und Arbeiterinnen für die Industrie vor Ort gibt, dass man sinnlosen Verkehr vermeiden kann. Wir haben Staus in unseren Zentralräumen, weil die Leute immer weiter zur Arbeit auspendeln müssen, weil sie dann eine dankbare Melkkuh sind, weil sie dann ein zweites Auto brauchen, weil sie Abgaben zahlen, weil sie motorbezogene Versicherungssteuern zahlen. – Das sind die Fakten. [[Beifall beim Team Stronach.]] – Danke. Wir müssen das nur im eigenen Land diskutieren. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] – Danke, Frau Präsidentin, ich bin beim Schlusssatz. [[Heiterkeit des Präsidenten sowie bei der SPÖ.]] Ganz entscheidend ist: Nicht auf die EU deuten, sondern selber beweisen! – Danke, Herr Präsident.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon einige Redebeiträge zum Thema, einige nicht zum Thema gehabt. Ich möchte Ihnen, Herr Loacker, bevor ich einsteige, nur sagen: Schauen Sie sich das einmal an! Es gibt auch zwischenstaatliche Abkommen mit der österreichischen Sozialversicherung, es gibt auch Koordinierungsaufgaben, die der Hauptverband in Europa wahrnehmen muss. Also stellen Sie sich da nicht her und sagen: Die sollen sich brausen, die brauchen kein Büro in Brüssel! – Dort sitzt eine Person, die koordiniert, und da geht es um zwischenstaatliche Geschichten. Wenn Sie sich das einmal durchlesen, werden Sie es vielleicht auch verstehen. Und Ihre Ergüsse zu den Pensionen haben wir doch eh schon öfters diskutiert. Sie wollen die Pensionen am Ende des Tages kürzen, das ist ein Faktum. Also das brauchen wir, glaube ich, auch nicht weiter zu diskutieren. Man muss es nur wiederholen, denn mit Ihrem Geschwurbel da rundherum hört sich das für manche vielleicht ein wenig anders an. Die Europäische Union als Friedens- und Wohlstandsprojekt wird in Zukunft nur dann funktionieren, wenn sie von den Menschen akzeptiert wird und wenn die sozialen Anliegen, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, in den Vordergrund gestellt werden. Die Menschen wollen Frieden, sie wollen sich weiterbilden, sie wollen arbeiten, sie wollen sich frei entfalten können, sie wollen in Gesundheit und glücklich alt werden und in Würde ihren Lebensabend verbringen. Diese Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt der Europäischen Union stehen, und das Ganze auf Basis eines solidarischen Sozialstaates. Wenn heute schon über übergeordnete Ziele gesprochen wurde, so geht es meiner Meinung nach auch darum, deutlich zu machen, dass übergeordnete Ziele der Europäischen Union eben nicht nur der Freihandel, nicht nur das freie Spiel von Kapital und internationalen Konzernen sind, sondern dass ein übergeordnetes Ziel auch ein soziales Europa ist. Und wenn die ÖVP erst vor Kurzem gemeint hat, das zu fordern, wäre eine gefährliche Drohung und ein Ausdruck von Sozialromantik, dann sage ich: Damit kann ich auch ganz gut leben; ich finde es nur befremdlich, dass das abgelehnt wird. Es ist auch heute schon in der Diskussion zum Ausdruck gekommen, dass die Europäische Union vor wichtigen Weichenstellungen steht, der Brexit mit all seinen Folgen wurde schon thematisiert. Fehlendes Vertrauen in demokratische Institutionen und unabhängige Medien, der Aufschwung von Rechtspopulismus und Extremismus, all das bringt die europäische Solidarität ins Wanken. Daher ist die Fortsetzung einer lupenreinen Politik, wie wir sie aus den letzten Jahren kennen, in Richtung Deregulierung und des neoliberalen Projektes meiner Meinung nach völlig fehl am Platz. Das wird vielleicht die Herzen der Industriellenvereinigung gewinnen, aber sicher nicht die Herzen der Menschen. Es geht uns und muss uns um die Bedürfnisse der Menschen gehen, und wenn es um Perspektiven der Budgetpolitik geht, dann erwarte ich mir auch, dass es um Themen geht, die die unmittelbare Lebens- und Arbeitssituation der Menschen betreffen, für die auch die entsprechenden fiskalischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Da gibt es durchaus ein paar Punkte – Herr Finanzminister, Sie haben sie angesprochen –, die ich ähnlich sehe wie Sie und von denen ich glaube, dass man gemeinsam daran weiterarbeiten kann. Schade ist, dass in den bisherigen Ausführungen die gesamte soziale Frage meiner Meinung nach wesentlich zu kurz gekommen ist, denn ich bin der Meinung, Europa wird nur dann eine Zukunft haben und funktionieren, wenn auch die soziale Frage entsprechend gelöst wird und im Zentrum aller Aktivitäten der europäischen Politik steht. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluss rund um die aktuelle innenpolitische Situation schon auch eine Anmerkung machen. Ich habe eine sehr, sehr große Sorge, und ich artikuliere diese Sorge auch in Wahrnehmung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen es um Frieden geht, um ordentliche Löhne, um Arbeitsplätze und um soziale Sicherheit. Wenn Einzelne jetzt schon unterwegs sind – ich höre das von verschiedenen Seiten –, die meinen, jetzt kommt die richtige Modernisierung in diesem Land, und sie meinen damit Sozialabbau, den Zwölf-Stunden-Tag, Lohnraub und den Abbau und die Beseitigung der Mitbestimmung, dann möchte ich alle warnen, solche Schritte ernsthaft anzudenken, denn das schaut so aus, als würde man sich hier auf den Weg machen, eine autoritäre Gesellschaft der Eliten mit Herrenmenschen und Untermenschen zu zimmern [[Abg. Schimanek: Was?!]] [[Widerspruch bei der ÖVP]] , und das hat dieses Land nicht verdient. Wie eine Partei – und auch die Österreichische Volkspartei – intern ihre Strukturen führt, ist ihre Sache. Wenn man das autoritär macht, dann habe ich kein Problem damit. Sollte aber jemand der Meinung sein, das wäre ein Modell für die Republik, dann wird es viele, allen voran die österreichischen Gewerkschaften, geben, die das verhindern werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Und wie immer, aber diesmal ganz besonders herzlich, begrüße ich die Steuerzahler unseres Landes, da Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wenn es nach den sogenannten Granden in der EU geht, künftig, nach dem Ausscheiden der Briten, die Lücke im Budget füllen sollten. Das hieße rund 460 Millionen € mehr, und genau das müssen wir jetzt verhindern. Sowohl unser Finanzminister Schelling als auch Außenminister Kurz haben bereits klar gesagt: Keine Beitragserhöhung für Österreich, sondern Ausgabenkürzungen im EU-Haushalt! – Und so muss es auch sein. Mir tut es leid, dass die Briten austreten, denn mit ihnen verlieren wir einen wirtschaftlich vernünftig denkenden Partner. Jetzt schaut es so aus, als hätten die Länder, die auf staatliche Planung, auf Protektionismus sowie auf nationale und internationale Umverteilung setzen, die bedrohliche Mehrheit. Bedrohlich deshalb, weil die schlecht wirtschaftenden Länder die Mehrheit in der EZB und in den anderen wichtigen Gremien der EU haben und die Nettozahler wie Österreich einfach überstimmen können. Das muss sich dringend ändern. Jene, die zahlen und die vor allem auch für alles haften, die müssen das Sagen haben und nicht umgekehrt! Staatliche Planung, Umverteilung und Protektionismus haben noch nie Wohlstand gebracht – im Gegenteil! Die Geschichte zeigt, es war immer der Zentralismus, der zu starke Staat, eigentlich der Sozialismus, der die Menschen arm gemacht hat, auch wenn es wahrscheinlich sehr gut gemeint war für die Menschen. Da wird umverteilt und umverteilt, bis am Schluss nichts mehr zum Verteilen da ist. Auf der anderen Seite war es immer die Marktwirtschaft, die den Menschen Wohlstand gebracht hat. Insbesondere unter diesem Gesichtspunkt werde ich die Briten vermissen, denn sie sind eine vernünftige Stimme für Wettbewerb und für Marktwirtschaft und damit gegen die exorbitante Schuldenmacherei, gegen die Transferunion, wo Nettozahler wie Österreich sowohl den Club Med als auch systemrelevante Großbanken finanzieren. Ich habe vor Kurzem ein interessantes Interview mit Mathias Döpfner gelesen, das ist der Chef des Axel Springer-Konzerns, eines der größten Medienunternehmen der Welt. Er hat gesagt, er wettet darauf, dass Großbritannien in drei bis fünf Jahren besser dastehen wird als die EU. Er glaubt dies deshalb, weil die Briten jetzt ihre Wirtschaft von der lähmenden europäischen Bürokratie befreien und wieder marktwirtschaftlich arbeiten können, während die EU zu einer Transferunion mit hohen Steuern und niedrigem Wachstum wird. Um hier einmal Stereotypen zu strapazieren: Dass langsam, aber sicher der französische Etatismus mit deutscher Gründlichkeit über die gesamte EU ausgerollt wird, erscheint mir wenig attraktiv, und da müssen wir gegensteuern. Die EU braucht wettbewerbsfähige Strukturen und muss aufhören, kleingeistige Detailregulierungen für Unternehmer und Bürger zu fabrizieren. Wir brauchen keine schildbürgerstreichartigen Vorschriften über die Staubsaugerwattstärke oder über das Fassungsvermögen von WC-Spülkästen, sondern wir brauchen eine EU, die die Außengrenzen wirksam schützt und unseren Binnenmarkt zum Florieren bringt. Die österreichischen Steuerzahler leisten genug Beiträge, jetzt ist es an der EU selbst, den Gürtel enger zu schnallen und endlich Reformen anzugehen. Die EU-Politiker und -Beamten werden möglicherweise sagen, das geht nicht, aber wie es geht – und es geht sehr wohl, sehr geehrte Damen und Herren –, zeigen uns unsere Unternehmer jeden Tag vor. Ich habe hier im Hohen Haus schon oft von meiner Zeit in der Privatwirtschaft gesprochen, aber ich spreche immer wieder gerne von dem Leben im ungeschützten Bereich. Ich habe zwölf Jahre lang in der Automobilindustrie gearbeitet, dort herrscht wahrscheinlich der schärfste Wettbewerb. Jedes Jahr muss man um 2 bis 3 Prozent kosteneffizienter produzieren, sonst ist der Auftrag weg. Und wenn man jedes Jahr kosteneffizienter sein muss, dann muss man besser werden, das heißt, effizienter, schlanker und kreativer – jeder in der Privatwirtschaft weiß das. Das können sich die EU-Granden im geschützten Bereich vielleicht nicht vorstellen, denn in der EU und im Staat ist es oft umgekehrt, da wird jedes Jahr mehr Geld ausgegeben und noch dazu schuldenfinanziert. Im geschützten Bereich und im nicht geschützten Bereich gibt es völlig konträre Denk- und Handlungsweisen, und deshalb muss jetzt der Brexit ein Weckruf für die EU sein. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme zum Schlusssatz: Die Technokraten, die da heute regulierungswütig am Werk sind, sollten nie vergessen: Das Konzept der europäischen Gründerväter war nicht eines von Harmonisierung, Reglementierung und Bürokratisierung, nein, es war ein großartiges Konzept von Demokratie, Menschenrechten, Frieden und Freiheit. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bundeskanzler Kern hat sich am 9. Mai 2017 für eine Vergemeinschaftung der Steuerpolitik in der Europäischen Union ausgesprochen. Für gemeinsame Steuergesetze wäre der Bundeskanzler auch bereit, Macht an Brüssel abzugeben. Das sei, so der Bundeskanzler, langfristig, vielleicht mittelfristig der richtige Weg. – Da irrt sich der Herr Bundeskanzler aber gewaltig. Eine Aufgabe der nationalen Abgabenautonomie wäre mit Sicherheit der falsche Weg. Offenbar hat der Herr Bundeskanzler weder dem Ministerratsvortrag des Herrn Finanzministers am 22. Februar 2017 betreffend den ECOFIN-Rat zugehört noch den Bericht des Finanzministers zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungsweise des Rates gelesen. Die Verluste durch den Mehrwertsteuerkarussellbetrug betragen laut Finanzminister EU-weit zwischen 50 und 170 Milliarden € jährlich. Die Lösung des Mehrwertsteuerkarussellbetruges ist die Einführung eines umfassenden Reverse-Charge-Systems, also die Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft zwischen Unternehmen. Das würde bedeuten, dass die Umsatzsteuer zwischen den Unternehmen nicht mehr bezahlt werden muss, damit wäre auch ein Mehrwertsteuerbetrug nicht mehr möglich. Die FPÖ fordert das seit vielen Jahren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die EU-Kommission steht dem Reverse-Charge-System sehr ablehnend gegenüber, war aber aufgrund eines politischen Kompromisses gezwungen, einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorzulegen. Dieser befristete Richtlinienvorschlag zur Einführung des Reverse-Charge-Systems sieht zwei Möglichkeiten vor, wobei die jeweiligen Voraussetzungen jeweils kumulativ erfüllt sein müssen. Für die erste Möglichkeit müssen folgende Kriterien beziehungsweise Voraussetzungen erfüllt werden: Die Mehrwertsteuerlücke des betreffenden Mitgliedstaates muss mindestens 5 Prozent über dem Medianwert der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerlücke liegen. Österreich liegt Gott sei Dank darunter, daher können wir von der ersten Möglichkeit nicht Gebrauch machen. Aber auch was die zweite Voraussetzung betrifft – der Anteil des Karussellbetruges an der gesamten Mehrwertsteuerlücke des Mitgliedstaates beläuft sich auf mehr als 25 Prozent –, liegen wir Gott sei Dank in Österreich darunter. Und die letzte Voraussetzung: Der Mitgliedstaat muss feststellen, dass andere Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um den Karussellbetrug zu bekämpfen. Nach diesen drei Kriterien könnte Österreich den Mehrwertsteuerbetrug nicht bekämpfen, weil der Betrug in Österreich nach der EU-Diktion noch im Rahmen des Erträglichen liegt, so nach dem Motto: Ein bisschen Mehrwertsteuerbetrug ist schon okay. Die zweite Möglichkeit bedingt, dass der Mitgliedstaat, zum Beispiel Österreich, eine gemeinsame Grenze mit einem Mitgliedstaat hat, der die generelle Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft anwenden darf. Zum Beispiel: Wenn Tschechien dieses System einführen würde, dann müsste Österreich nachweisen, dass aufgrund der Anwendung dieses Systems in Tschechien ein ernsthaftes Risiko der Verlagerung des Mehrwertsteuerbetruges auf das Inland besteht. Und zu guter Letzt müsste Österreich nachweisen, dass andere Gegenmaßnahmen nicht ausreichen. Dieser Nachweis wäre ebenfalls unmöglich. Zusätzlich gibt es noch eine Safeguard-Klausel. Wir alle sind uns hier einig, dass der Mehrwertsteuerkarussellbetrug bekämpft werden muss, die EU-Kommission legt jedoch einen Richtlinienvorschlag vor, der es den Mitgliedstaaten praktisch unmöglich macht, diese Betrugsbekämpfungsmaßnahme einzuführen. Ein besonderer Gegner dieses Reverse-Charge-Systems ist der französische EU-Kommissar Moscovici. Frankreich gewährt angeblich mithilfe dieses Mehrwertsteuersystems verdeckte Beihilfen an die französische Automobilindustrie, und bei einer Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft wäre diese verdeckte Beihilfe nicht mehr möglich. Dieser französische Kommissar entstammt übrigens der sozialistischen Partei PS, welche mit der Kanzlerpartei SPÖ im Europaparlament einer gemeinsamen Fraktion angehört. Herr Bundeskanzler! Fragen Sie einmal Ihren Fraktionskollegen in Brüssel, warum er gegen die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges ist, bevor Sie sich für eine Vergemeinschaftung der Steuerpolitik aussprechen! Es geht hier immerhin um 170 Milliarden € Steuerausfall im Jahr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! In einem Punkt bin ich ja mit Kollegen Groiß einer Meinung: Der Brexit bietet eine große Chance für Europa – ja, das sehe ich auch so –, eine große Chance für fundamentale Reformen. Wenn ich mir aber die aktuelle Debatte anschaue, dann fokussiert diese vor allem auf einen Punkt, und zwar auf die Nettobeiträge, und das war schon immer so. Die schärfste Proponentin für die Nettozahlerdebatte stammte aus Großbritannien, es war Margaret Thatcher, sie hat seinerzeit gemeint: I want my money back! Großbritannien tritt aber nun aus der Europäischen Union aus, und jetzt wird die Rolle Großbritanniens eben von den anderen Nettozahlern übernommen, und die sagen – das ist hier deutlich zum Ausdruck gekommen, durch die Vertreter der ÖVP, aber auch durch Sie, Herr Finanzminister –: Nein, diese Lücke, die durch den Brexit auf der Beitragsseite entsteht, werden wir nicht durch höhere Beiträge füllen. Dieses Argumentationsmuster halte ich für völlig fatal und nicht geeignet, Reformen des EU-Haushalts in Europa in die Wege zu leiten, denn der Nutzen aus dem EU-Haushalt ergibt sich ja nicht nur aus der Nettoposition, es gibt ja auch indirekte Nutzen, es gibt eben so etwas wie den europäischen Mehrwert. Das ist ja mehrfach angezogen worden, aber daraus muss man wohl auch die Konsequenzen ziehen. Und wer nur in der Kategorie dieser Juste-retour-, dieser Nettobeitragszahler-Position diskutiert, verstellt den Blick auf die notwendigen Reformen und auf die historische Chance für diese Reformen, die der Brexit in Wirklichkeit bietet. [[Beifall bei den Grünen.]] Und zwar bietet er sie in zweifacher Hinsicht: zum einen für die Steigerung des europäischen Mehrwerts, ja, durchaus, mit dem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, soziale und ökologische Nachhaltigkeit, zum anderen aber auch für die Ausweitung des EU-Haushalts im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung und Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Macron hat einen Vorschlag des Europäischen Rates wieder aufgegriffen, nämlich den mit dem Eurozonenbudget. Darüber müssen wir auch einmal diskutieren, und wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass es weltweit keine Währungsunion gibt, die mit einem gemeinsamen Budget in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens auskommt. Alle Ökonomen sind sich einig: Das wird nicht reichen. Die USA, auch eine Währungszone, hat ein gemeinsames Budget in der Größenordnung von weit über 20 Prozent. Darüber und über die Konsequenzen, die damit einhergehen, werden wir auch diskutieren müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden aber – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Finanzminister – auch über die Ausgaben- und Einnahmenstrukturen und deren Reformen diskutieren müssen, denn wenn ich mir das gegenwärtige Budget anschaue, so ist es nicht geeignet, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen. Es ist nicht einmal geeignet, die EU-2020-Ziele zu erreichen. Das haben wir im Übrigen bei der Beschlussfassung des mittelfristigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 schon heftig kritisiert. Und es gibt ja eine Reihe von Defiziten auf der Ausgabenseite. Sie beginnen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diesbezüglich ist ja schon die überdimensionierte Förderung an die große Agrarindustrie ohne ökologische Ausrichtung erwähnt worden. Nur ein kleiner Teil wird für die ökologische Produktion im ländlichen Raum, für die Kleinbauern verwendet. Es geht aber weiter über die Struktur- und Kohäsionsfonds, die sich zu stark an der traditionellen Infrastrukturpolitik ausrichten und im Wesentlichen ärmere Staaten in der Europäischen Union benachteiligen. Der F&E-Anteil ist zu gering. Ja, und wir tun zu wenig für Soziales und in diesem Zusammenhang vor allem für die Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote in Europa ist immer noch im Durchschnitt unerträglich hoch, in den Südstaaten sogar skandalös hoch. [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht aber auch darum, die Eigenmittelstruktur zu reformieren, wenn wir sagen wollen, wir wollen der Nachhaltigkeit stärker Rechnung tragen. Sie, Herr Finanzminister, haben das auch angesprochen und einige Steuern genannt. Dafür bin ich Ihnen dank- bar. Ja, auch ich bin dafür, dass die Eigenmittel auf eine ökologische Basis gestellt werden. Sie haben eine CO2-Steuer angesprochen – dafür bin ich, das fände ich gut; ich bin aber auch für eine CO2-basierte Flugticketabgabe. Es geht auch darum, über die Finanztransaktionssteuer nachzudenken – auch die haben Sie angezogen, Herr Finanzminister. Andere Abgaben aber fehlen in diesem Kontext: gemeinsame europäische Vermögensteuern beispielsweise, oder aber auch eine gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Die wäre nämlich ein sehr, sehr wichtiger Schritt, um zu erreichen, dass das Steuerdumping endlich eingestellt wird.
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter.
Ja, mache ich sofort. – Der Brexit bietet also eine fundamentale Chance. Nützen wir diese! Die EU kann ein Erneuerungsprojekt dringend brauchen. Es geht um den europäischen Mehrwert und darum, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. – Vielen Dank.
Als Nächster spricht Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Damen und Herren, die Sie heute als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, als europäische Bürger und Bürgerinnen angesprochen sind! Wir verhandeln hier die Perspektiven der Budgetpolitik der Europäischen Union – ein wichtiges Thema, weil es ein Zukunftsthema ist: Europa ist der Ort, an dem wir leben und an dem wir auch in Zukunft leben werden und, was mich betrifft, auch leben wollen. Ich halte es daher für ganz wichtig, Herr Minister, dass wir zu einer nachhaltigen Finanzierungsstruktur für Europa kommen. Europa ist finanziell nicht gut aufgestellt. Und irgendwie, so habe ich das Gefühl, hat das keine große Priorität, weil natürlich auch die Vision für die Gemeinsamkeit in Europa fehlt, weil das Bekenntnis fehlt, dass Europa in diesen Tagen, in diesen Jahren und für die Jahrzehnte, die da kommen, wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil versucht wird, mit dem Würgen der europäischen Idee Wählerstimmen zu keilen. Im Moment versinkt diese große Idee der europäischen Gemeinsamkeit im Sumpf nationaler Wahltaktiken. Das ist natürlich eine Tragödie, und da müssen wir auf allen Ebenen dagegenhalten, und so auch auf dem Eck der Finanzen für dieses gemeinsame Europa. Wir können Europa nur weiter voranfahren, wenn wir eben auch entsprechend den Tank füllen können. Ansonsten ist das wie ein Auto, das nicht betankt ist: Da wird man nicht vom Fleck kommen. Wir müssen natürlich Ressourcen, finanzielle Ressourcen frei machen. Das heißt, wir müssen auch die derzeitige Tanklogik verändern. Wir müssen natürlich auch verändern, wie wir derzeit die Gänge einlegen. Das heißt, die Struktur der derzeitigen Finanzierung und der Ausgaben muss umgestellt werden – alles unter dem Titel und der Vision, dass Europa unsere Zukunft ist, dass die Gemeinsamkeit unsere Priorität ist, dass darin die Chancen für unsere Lebensqualität, für unseren Wohlstand, für unseren Frieden liegen. Was gilt es zu tun? – Erstens: Bekenntnis zu Europa als einem Raum der Rechtsstaatlichkeit, als einem Raum der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Zweitens: keine Denkverbote! In die Diskussion gehen für zukünftige Modelle! Wir wollen weitere Schritte auf dem Weg zu einer Republik Europa, in der der Souverän die Menschen sind. Die Bürgerinnen und Bürger sollen hier das letzte Wort haben. Das heißt, wir brauchen dafür natürlich auch ein gestärktes Parlament, eine gemeinsame Regierung. Wir brauchen auch ein Bekenntnis – und dann dafür finanzielle Mittel – zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das klare Bekenntnis von NEOS: Wir brauchen eine europäische Armee, die wir schrittweise aufbauen. Und wir sollten auch vonseiten Österreichs Druck für diese wichtigen Themen machen. Ich freue mich, dass sich – noch nicht ganz entschlossen, aber halb entschlossen – die Freiheitlichen diesem Thema langsam annähern. [[Abg. Strache: Nein, wir stehen zur Neutralität, Herr Strolz, im Unterschied zu Ihnen!]]Ich freue mich, dass sich schrittweise auch die Freiheitlichen diesem Thema öffnen. [[Abg. Strache: Unsere Neutralität werden wir nicht auf dem Altar der Europäischen Union opfern!]]Ich freue mich, dass Herr Heinz-Christian Strachesich auch schon in Aussagen dazu bekannt hat [[Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!]], auch wenn er noch zurückrudern musste. [[Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Sie sollten die österreichische Neutralität nicht auf dem Altar der Europäischen Union opfern!]]Aber es gibt immer die Chance auf ein zweites Mal, Herr Strache. [[Ruf bei der FPÖ:Bei Ihnen bin ich mir da nicht so sicher!]]– Ich hoffe natürlich, dass sich auch die ÖVP dem widmen wird. [[Abg. Strache: Ob Sie eine zweite Chance ..., ziehe ich in Zweifel!]] Um Mittel freizumachen, können wir zum Beispiel in der Strukturförderung einiges zurückfahren, denn da gibt es große Fragezeichen. Zum Beispiel hat der Raum Oberbayern in der Periode 2007 bis 2013 886 Millionen € aus Strukturmitteln bekommen. Die Strukturmittel sind aber dafür da, dass man damit schwache Regionen unterstützt. Oberbayern liegt jedoch mit seinem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 137,9 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Da muss man also nicht hineinheizen. Diese Gelder kann man anders verwenden, die kann man besser verwenden. Auch in der Landwirtschaft wollen wir umstellen. Wir sagen, wir wollen eine moderne, innovative Landwirtschaft. Wir wollen natürlich auch ein Bekenntnis zur Landschaftspflege. Wir müssen aber herauskommen aus dieser Subventionskultur, die im Moment herrscht und die oft auch verheerende Auswirkungen hat. Wir brauchen eine Investitionsunion, keine Subventionsunion! Das ist die Logik von uns NEOS. Wir wollen in Zukunftsbereiche natürlich zusätzliche Mittel hineingeben, damit diese zur Entfaltung kommen, wir wollen jedoch in anderen Bereichen Mittel abziehen. Und wir wollen absolute Transparenz. Mit diesen Schritten, glaube ich, kommen wir der Idee eines gemeinsamen Europas in vielen Bereichen, in den wesentlichen Bereichen ganz viele gute Schritte näher. Das ist das Ziel. Ich bitte um Unterstützung!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat viele Probleme. Bedenken wir die hohe Arbeitslosigkeit! Ich nenne als Stichwort die Jugendarbeitslosigkeit: Gerade in den südlichen Staaten haben mehr als 40 Prozent der jungen Menschen keinen Job, keine Chance, ihre Zukunft aktiv gestalten zu können. Viele sprechen schon von der verlorenen Generation – ein Ausdruck, der aus meiner Sicht verabscheuungswürdig ist und unter dem Eindruck dessen jeder Einzelne von uns, wir alle gefordert sein müssen, alles zu tun, damit unsere jungen Menschen eine Chance haben, ihr Leben aktiv zu gestalten, in den Berufsprozess einzutreten und eine Lebensplanung zu haben. Wir haben aber auch die Bankenkrise, konjunkturelle Probleme, strukturelle Probleme im Süden durchlebt, und wir haben gesehen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in einem Ausmaß auseinandergegangen ist, wie wir es uns gar nicht vorstellen konnten. Auf der einen Seite gibt es, auch in Österreich, Menschen, die nicht wissen, wovon sie leben sollen, ältere Menschen, die sich am Ende des Monats die Frage stellen, gerade im Winter: Soll ich heizen oder essen?, und auf der anderen Seite gibt es Milliardäre, Multimilliardäre, Menschen, die einen Reichtum angesammelt haben, der unvorstellbar ist. Und die Gier hat das alles vorangetrieben. Meine geschätzten Damen und Herren! Da darf man sich nicht wundern, dass die Menschen von Großbritannien gesagt haben: Uns reicht es! Wir zahlen 10 Milliarden € in diese Institution und wir haben nicht das Gefühl, dass die Probleme, die uns alle so bedrücken, die uns bewegen, gelöst werden können. Die Probleme der Vergangenheit – verursacht durch die Migrationswelle – stehen nach wie vor zur Lösung an, und die Probleme der Zukunft – infolge der Digitalisierung und in Gestalt einer Migrationswelle Neu – sind wahrscheinlich noch größer als das, was wir bisher erlebt haben. Da ist die Europäische Union gefordert, Lösungen zu finden. Ich sehe den Brexit auch als Chance, die Europäische Union neu aufzustellen, neu anzudenken, die Bevölkerung miteinzubinden, die EU von einem Konstrukt, das abgehoben über den Menschen agiert, zu einer Bewegung umzuformen, von der die Menschen berührt sind, bei der die Menschen das Gefühl haben, hier gibt es Problemlösungskompetenz. Nur wenn die Europäische Union es schafft, die Menschen wieder zu bewegen, die Menschen zu begeistern, wird sie eine Zukunft haben. Wenn nämlich so wie bisher einige via Fernsehen ausrichten: Wir wissen, wie es geht, und ihr habt das gefälligst zu tun!, dann wird der Brexit nur der erste Schritt in einer langen Kette von Austritten sein. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Der Europäischen Union fehlen 10 Milliarden € im Budget. Es wäre jetzt leicht zu sagen: Na ja, sollen andere dafür aufkommen! Wir haben heute schon unterschiedlichste Zahlen gehört, von 400 Millionen bis zu 1,3 Milliarden €. Auch wir sind der Meinung, dass es der falsche Schritt wäre, jetzt jene Länder, die ohnehin schon viel zahlen, die Nettozahler, noch einmal zu belasten. Die Europäische Union, allen voran unsere Vertreter dort sind aufgefordert, die Struktur zu reformieren, die Vision zu formen, die Europäische Union neu anzudenken. So vorzugehen, wie der französische Präsident Macron meint, der vorschlägt, man könnte jetzt eine Fiskalunion mit einem Eurozonen-Finanzminister, mit einem Eurozonenbudget und mit Finanzhoheit aufbauen, das ist der Weg, den wir auf keinen Fall gehen wollen. Das ist der Weg, gegen den wir uns alle stellen müssen. Das ist nicht im Sinne der EU-Bürger! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Weil gerade der französische Präsident das fordert, denke ich mir – zumal Frankreich eine 35-Stunden-Woche hat und die Menschen dort mit 62 Jahren in Pension gehen –, er stellt sich wahrscheinlich schon die Frage: Wie kann ich eine neue Geldquelle aufmachen? Als Investmentbanker von Rothschild ist er ja gewohnt, neue Strukturen anzudenken, wie man von anderen Menschen Geld lukrieren kann. Und wahrscheinlich wäre diese Fiskalunion dazu da, Frankreich mehr Mittel zukommen zu lassen. In diesem Sinn: Viel Veränderung ist gefordert, soll die Europäische Union eine Zukunft haben, die auch von den Menschen mitgetragen wird.
Nun ist Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Wenn man über Europa und auch über so trockene Materien wie die Finanzpolitik spricht, ist es immer gut, auch einmal einen Blick zurück in die Geschichte Europas zu werfen: Wie ist Europa überhaupt entstanden? Wenn wir ganz zurückgehen, dann ist es ja eine Ironie der Historie und eine Ironie des Schicksals: Die Prinzessin Europa war phönizischer Herkunft, stammte also von dort, wo heute Syrien liegt – und sie ist die Namensgeberin Europas. Wenn man jetzt durchdenkt, welche Probleme wir heute zu besprechen und mit welchen Problemen wir zu kämpfen haben, dann ist das eine gewisse ironische Grundlage, über die man vielleicht gesondert nachdenken kann. Wenn wir über die Kultur überhaupt sprechen, dann müssen wir feststellen, dass Kultur, wenn man ehrlich ist, ja auch sehr viel mit Finanzen zu tun hat. Das Finanzwesen bedeutet nicht nur, ich gebe dir Geld und du gibst mir ein Gut, sondern es geht auch immer darum, wie die Struktur der Finanzwirtschaft aufgebaut ist. Wir kennen solche Begriffe wie das Zinsverbot. Das hat es ja auch in Europa einmal gegeben: Es durften keine Zinsen verlangt werden. – Heute ist der Zins das Knechtschaftsinstrument schlechthin: Der Sparer von heute ist das Armutschkerl von Europa. Das wissen wir alle. Das heißt, wir müssen uns genau überlegen: Welche Kultur hat Europa überhaupt geschaffen? Und wenn wir über Kultur nachdenken, kommen wir unweigerlich zum Begriff der Leitkultur Europas. Und wenn wir die Leitkultur Europas hernehmen und darüber nachdenken, dann müssen wir ganz klar sagen: Die Leitkultur Europas kommt aus der Aufklärung, sie kommt aus dem Christentum und sie kommt aus dem römischen Recht und vom Vernunftgebäude der alten Griechen. Was wir in der Leitkultur Europas nicht finden, das ist das, was wir jetzt in der Massenmigration finden, nämlich Islamismus, die muslimischen Gedanken, das muslimische Weltbild. Das ist einfach nicht Teil Europas. Das muss man hinterfragen, denn das stellt Europa vor die großen Fragen, mit denen wir jetzt zu kämpfen und die wir zu beantworten haben. Meine Damen und Herren! Wir müssen uns sowohl in der Finanzpolitik als auch in der Budgetpolitik Europas schon auf diese Werte zurückführen, uns alle selber an der Nase nehmen. Wir können nicht ein beliebiges Europa herstellen, indem wir irgendeine gesamteuropäische, gemeinsame Fiskalpolitik konstruieren, bei der wir alles in einen Topf hauen, vielleicht ein soziales gemeinsames Europa schaffen wollen, so wie es die Linksgrünen vorschlagen, bei dem die einen zahlen und die anderen kassieren. Das sind alles – verzeihen Sie den Ausdruck! – unsinnige Gedanken. Die führen uns in den Abgrund. Das müssen wir bekämpfen. Wenn wir ehrlich sind – und ich glaube, Finanzpolitik, gerade Finanzpolitik kann ohne ehrliche Tatsachen- und Faktentreue nicht passieren –, dann müssen wir uns selber auf die Kulturbegriffe zurückführen. Wir müssen uns überlegen: Was macht Europa aus? Was macht uns selber aus? Und wie gehen wir mit all diesen Problemen der heutigen Zeit um? Und wenn wir jetzt die Stimmen aus Frankreich hören, die uns das gemeinsam mit der Frau Merkel mehr oder weniger aufs offensichtlich kulturell getrübte Auge drücken wollen, dann müssen wir alle gemeinsam aufstehen, wenn wir ehrlich zu uns selber sind, und sagen: Nein, es soll kein gemeinsames Europa der Fiskalunion geben! Was alles andere als eine Aussage gegen Europa ist! Ich bin für Europa – aber ich bin für ein Europa der Nationen, für ein Europa der Vaterländer, für ein Europa der eigenen Budgetpolitiken, für ein Europa der eigenen Völker und Bevölkerungen, die jede für sich souverän überlegen, was sie machen und was sie tun, wie sie ihre eigenen volkswirtschaftlichen Probleme lösen und wie sie ihre eigenen Volkswirtschaften wieder hochbringen können. Das muss der Ansatz sein – nicht ein zentralistisches Gesamteuropa, in dem die Gelder herumgeschoben werden, in dem wir dann desaströse Zustände wie in Griechenland oder in anderen Staaten Europas haben, sondern wir müssen uns selber alle an der Nase nehmen und sagen: Gut, wir wollen wieder zurück – zurück dorthin, wo wir herkommen, nämlich aus den Vaterländern, aus den Nationen, aus den einzelnen Völkern Europas. Wir müssen unsere eigenen Stärken stärken – und die Stärke liegt in der Identität des jeweiligen Staates und der jeweiligen Nation. Das ist mein Aufruf an Sie und an ganz Europa. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[12:17:37]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 49/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden. Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Strolz beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 16. Juni 2017 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Wie bereits am Beginn der heutigen Sitzung bekannt gegeben, wird der Herr Bundeskanzler gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Erklärung zum Thema Situation der Bundesregierung abgeben. Diese Erklärung wird entsprechend der parlamentarischen Praxis und nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz als neuer Tagesordnungspunkt 1 in Verhandlung genommen. Die weiteren Tagesordnungspunkte werden dementsprechend umnummeriert. Eine neue Tagesordnung wurde bereits im Saal verteilt. Weiters wurde zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz vereinbart, eine Debatte über diese Erklärung durchzuführen. Das dafür notwendige Verlangen liegt bereits vor. Darüber hinaus ist in Aussicht genommen, die Tagesblockzeit der neuen Tagesordnung anzupassen, das heißt von 7 auf 8 „Wiener Stunden“ zu erhöhen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die neu gereihten Punkte 4 und 5 sowie 10 bis 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Damit gehen wir in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Aufgrund der ergänzten Tagesordnung wurde zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 100, Grüne 84 sowie NEOS und Team Stronach je 44 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 22 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die von mir dargestellten Redezeiten. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – Das ist einstimmig angenommen. [[12:21:16]] 1. Punkt Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Situation der Bundesregierung“
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an die Erklärung des Bundeskanzlers wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte durchgeführt. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort für seine Erklärung. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zusehergalerie und vor den Fernsehschirmen! Die letzten Tage waren politisch in der Tat außergewöhnlich bewegt: Wir haben erlebt, dass Vizekanzler Mitterlehner seine Funktion zurückgelegt hat. Er hat auch seine Funktion als Obmann der ÖVP zurückgelegt. Ich muss dazu sagen: Das ist ein Schritt, für den ich persönlich Verständnis habe, den ich selbstverständlich respektiere. Ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit nützen, dem scheidenden Vizekanzler viel Erfolg auf seinem weiteren Lebensweg zu wünschen. Ich habe ihn als anständigen, fairen und aufrechten Verhandlungspartner kennengelernt, der zu seinen Zusagen, sofern möglich, auch immer gestanden ist. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS, Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dieser Schritt von Reinhold Mitterlehner ist mit einer Nachfolgediskussion in der ÖVP einhergegangen, und es ist Ihnen wahrscheinlich genauso wenig wie uns entgangen, dass am vergangenen Freitag vor laufenden Fernsehkameras der designierte neue ÖVP-Obmann die Koalition für beendet erklärt hat. Es ist das gute Recht der ÖVP, dass sie diese Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen möchte, und das ist selbstverständlich von uns auch genauso zur Kenntnis zu nehmen. Was jetzt aber meine Aufgabe ist, ist klar: Wenn wir darüber reden, wie wir die nächsten Wochen und Monate gestalten, dann muss uns bewusst sein, dass das Wichtigste, das wir gemeinsam zu erreichen haben, ist, eine Phase des Stillstandes zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass die Arbeit im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen hier konsequent fortgesetzt wird. Diese Fortsetzung der Zusammenarbeit ist eine, wozu ich von unserer Seite, von der sozialdemokratischen Seite dieses Hauses, sagen möchte: Unsere Hand ist ausgestreckt, und ich habe das auch öffentlich formuliert und gesagt, wir würden diese Partnerschaft auf Basis des Regierungsprogramms und darüber hinausgehender Initiativen fortsetzen und das für sinnvoll erachten. Wir haben festgestellt, dass dieses Angebot seitens Sebastian Kurz‘ nicht angenommen worden ist, und wir haben uns jetzt gemeinsam auf die Suche nach einem Neuwahltermin gemacht. Für uns bedeutet das aber, dass wir, wenn wir eine Phase des Stillstandes vermeiden wollen, Handlungsfähigkeit brauchen und sicherstellen müssen, dass die Projekte, die begonnen wurden, auch zu einem guten Ergebnis kommen. Meine feste Überzeugung ist es, dass es vor diesem Hintergrund notwendig ist, dass auch diejenigen am Tisch sitzen, die die Macht und die Kompetenz haben, den notwendigen politischen Initiativen zum Durchbruch zu verhelfen. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Wir haben in der Vergangenheit ein Regierungsprogramm aufgesetzt – von allen Bundesministerinnen und -ministern unterschrieben, mit einem klaren Bekenntnis auch zur Umsetzung –, das aus meiner Sicht eine taugliche Grundlage sein kann, aber diese Grundlage ist nur dann glaubwürdig gegeben, wenn auch die Chefs, die Parteivorsitzenden, in der Koalition ganz klar die Verantwortung dafür übernehmen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mückstein und Willi.]] Verantwortung übernehmen heißt, dass man dann auch die entsprechenden Positionen einnimmt und akzeptiert. Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich um Verständnis, dass, wenn die Koalition aufgekündigt wird und dann die Rede davon ist, dass weitergearbeitet werden soll, wir uns schwertun, das anders zu sehen als so, dass das im Lichte der Erfahrungen der vergangenen zwölf Monate aus unserer Sicht leider kein belastbares Angebot ist, dass das ein durchaus unglaubwürdiges Angebot ist, und dass wir dementsprechend meinen, dass, wenn man diese Verantwortung nicht wahrnimmt, dann die Glaubwürdigkeit fehlt, um diesen konsequenten Kurs in der Bundesregierung fortsetzen zu können. Ich habe erlebt, dass wir mit einem Vizekanzler verhandelt haben – in der üblichen Koalitionsroutine findet das ja relativ regelmäßig unter vier Augen, unter acht Augen, unter zwölf Augen statt –, wobei Vereinbarungen gemacht worden sind, die halt dann leider nicht immer zur Umsetzung gelangt sind, weil, wie wir gesehen haben, diejenigen, die die Entscheidungen treffen, eben nicht mit uns am Tisch gesessen sind. Das ist ein Zustand, den wir jetzt mit Sicherheit vermeiden wollen. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Ich möchte hinzufügen, dass ich Wolfgang Brandstetter als Justizminister im höchsten Maße schätze, ich halte ihn für einen außerordentlich kompetenten Justizminister. Es gibt auch nicht den geringsten Zweifel an seiner persönlichen Integrität. Hier geht es aber nicht um die Frage, ob man jemand persönlich schätzt oder nicht, sondern um die Frage, mit wem man was genau umsetzen kann. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt diese Phase, die aus Posten, Poker und Parteipolitik bestanden hat, raschest zu überwinden haben, weil wir eine Verantwortung für unser Land haben, und ich bin davon überzeugt, dass man mit Österreich nicht spielt, und ich bin ebenso der Auffassung, dass Verantwortung übernehmen bedeutet, dass man sie nicht nur dann übernimmt, wenn die Sonne scheint, sondern auch dann, wenn es einem auch nicht zum eigenen persönlichen Vorteil zu gereichen vermag. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] Da auf dieser Basis die Zusammenarbeit in der Bundesregierung natürlich deutlich erschwert ist, möchte ich hier Folgendes festhalten: Die Bundesregierung wird ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen bis zum Wahltag vollumfänglich wahrnehmen, das steht völlig außer Streit. Das bedeutet insbesondere auch, dass wir unsere europäischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrzunehmen haben. Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dass wir in einer ordentlichen, in einer ruhigen Phase der Weiterarbeit die Stabilität im Land gewährleisten und versuchen, Unordnung, die vielleicht sogar bis zum Chaos führen würde, zu verhindern. Ich darf das aber auch so formulieren: Das, was ich soeben ausgeführt habe, ist ein Angebot an die politischen Entscheidungsträger, politische Entscheidungen weiter ins Parlament zu verlagern, hier keine Regierungsvorlagen vorzulegen, sondern ganz konsequent auf die parlamentarische Arbeit zu vertrauen und dabei nicht nur die Parlamentsfraktionen, sondern auch die Parteivorsitzenden einzubinden. Aus meiner Sicht gibt es mit dem Regierungsprogramm eine sehr, sehr gute Grundlage, wir werden diese Punkt für Punkt hier im Hohen Haus einbringen. Die entsprechenden Abgeordneten kennen diese Initiativen, sie haben sich ja alle auch in Form eines Entschließungsantrages – zumindest jene aus der Koalition – dazu bekannt. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier mit einer sehr gute Arbeitsweise ansetzen können und noch eine Reihe von Punkten gemeinsam abarbeiten können. Wir dürfen nicht vergessen, es stehen uns vier Monate zur Verfügung, und ich denke, dass die Österreicher und Österreicherinnen es absolut nicht verstehen würden, wenn wir uns aus der Verantwortung ziehen und vier Monate Stillstand akzeptieren würden. Das bedeutet aus meiner Sicht natürlich auch, dass damit die Frage, wer die Position des Vizekanzlers in der Regierung einnimmt, eine nachrangige geworden ist, denn wir werden die Aufgaben ordentlich wahrnehmen. Ich werde natürlich Wolfgang Brandstetter gerne akzeptieren, genauso wie den Vorschlag, Staatssekretär Mahrer zum Wirtschaftsminister zu befördern, aber klar ist, dass jetzt eine Phase eines lebendigen Parlamentarismus, eines Streits um die besten Ideen beginnen wird, im Bewusstsein und im Versuch, hier die politisch notwendigen Projekte umzusetzen. Mir geht es bei diesen Projekten um Folgendes: Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Maßnahmen zu greifen beginnen, dass Österreich in eine positive Entwicklung gekommen ist. Als ich hier vor einem Jahr meine erste Regierungserklärung gehalten habe, war die allgemeine Einschätzung die, dass die Arbeitslosigkeit weiter hinaufgehen wird und dass das Wirtschaftswachstum in Österreich weiter dem im europäischen Durchschnitt hinterherhinken wird. Wir sehen heute, dass wir eine Jobdynamik haben, die besser ist als in fast allen anderen europäischen Ländern. Wir sehen heute, dass wir das erste Mal seit sechs Jahren mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, dass eine Vielzahl der Maßnahmen funktioniert, die Wirtschaft auch wieder Vertrauen fasst, die Investitionen steigen, die Einkommen – auch das ist ganz wichtig – wieder angestiegen sind und das Wirtschaftswachstum allen Österreichern und Österreicherinnen zugutekommt. Ich bin der Meinung, wir sollen daran anknüpfen. Und wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, was wir vom Regierungsprogramm umzusetzen haben beziehungsweise in welcher Form wir das allfälligerweise gemeinsam in diesem Haus zu erweitern ha- ben, dann sind es für mich drei Punkte von den zehn, die wir vorgeschlagen haben, die ich hier hervorheben möchte. Zunächst einmal geht es darum, dass wir sehen: die Arbeitslosigkeit sinkt; insbesondere bei den Jungen haben wir da eine sehr positive Entwicklung. Wir alle haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass insbesondere im Segment der älteren Arbeitnehmer, der Menschen über 50, die Arbeitslosigkeit bedauerlicherweise deutlich zunimmt. Und dementsprechend hat ein entscheidender Akzent darauf zu liegen, dass wir die Arbeitslosigkeit bei den Älteren konsequent bekämpfen. Wir werden eine dementsprechende Vorlage einbringen, um in diesem Bereich 20 000 zusätzliche Jobs und Arbeitsplätze zu garantieren; das Sozialministerium wird federführend an dieser Initiative arbeiten. Wir setzen eine Initiative betreffend den Mindestlohn, von der 300 000 Menschen in Österreich betroffen sind – eine Initiative, die ich auch ganz oben auf die Prioritätenliste setzen möchte. Was den Kampf gegen die Steuervermeidung betrifft, haben wir einen Vorschlag eingebracht, der uns hilft, die nationalen Spielräume auszunützen, um Steuerverschiebung, die illegale Steuervermeidung, die vor allem von internationalen Großkonzernen in Österreich betrieben wird, zu bekämpfen. Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen, bei dem ich hoffe, dass die Vollmachten, die in den Parteien vergeben worden sind, ausreichen werden, um dieses fast Jahrhundertprojekt zu stemmen, nämlich das Projekt der Staatsreform. Wir haben in Österreich die Situation, dass wir ein viel zu komplexes Staatswesen haben. Wenn wir über Reformen in unserem Land reden, dann gehen wir das doch jetzt konsequent an, vereinheitlichen das Wirtschaftsrecht, machen den Österreichern und Österreicherinnen das Leben leichter, sparen damit wahrscheinlich Hunderte Millionen Euro, die wir dann in unser Bildungs- und Gesundheitssystem konsequent investieren können! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Lopatka.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Parteivorsitzenden aller Parlamentsparteien heute eingeladen, um gemeinsam die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Wir kommen jetzt in eine neue Phase der Zusammenarbeit, und aus meiner Sicht sollen es vier Punkte sein, die wir heute Nachmittag zu klären versuchen. Der Erste ist: Wie gehen wir bei der Umsetzung der von mir genannten Initiativen vor? – Da wird es von Ihrer Seite noch weitere geben, das ist natürlich keine Einbahnstraße, da werden wir gemeinsam diskutieren. Zweitens müssen wir uns den Kopf darüber zerbrechen, wann der genaue Wahltermin sein wird. Da haben wir weitgehend eine Einigung erreicht, da gibt es sozusagen nur noch wenig Entscheidungsspielraum, aber den sollten wir klarmachen. Drittens sollten wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir den Eurofighter-Untersuchungsausschuss so weit wie möglich voranbringen können. Ich halte es für wichtig, dass wir den Österreichern und Österreicherinnen mitteilen, was da wirklich passiert ist – Aufklärung tut hier not, Transparenz ist das Gebot der Stunde, wenn man so will. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir den Untersuchungsplan entsprechend adaptieren, noch sehr wertvolle Arbeit ermöglichen können. Und es gibt für mich einen vierten Punkt, der unsere Zusammenarbeit prägen sollte: Wenn wir jetzt gemeinsam über Initiativen für die nächsten vier Monate nachdenken, dann sollten wir das im Bewusstsein eines sorgfältigen Umgangs mit Steuergeld tun und uns darauf verständigen, dass wir keine übermäßige und schon gar keine nachhaltige Belastung der zukünftigen Staatshaushalte zulassen sollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bemühung der Bundesregierung wird sein, die Zusammenarbeit in einer gedeihlichen Art und Weise voranzubringen. Wir werden so verfahren, wie ich es Ihnen geschildert habe. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus in dieser neuen, aktiveren Form, und ich bin davon überzeugt, dass wir im Interesse Österreichs gute vier Monate vor uns haben. – Danke.
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihre heutige Erklärung, Herr Bundeskanzler, natürlich mit großem Interesse verfolgt, und ich muss schon feststellen, dass dieser Stillstand, dieses Chaos, dieser Streit natürlich nicht erst vergangene Woche eingetreten ist, sondern dass das ein Dauerzustand in dieser Regierung ist, der sich auch durch Ihre Obmannschaft in der SPÖ und Ihre Einsetzung als Kanzler nicht verändert hat. Da könnten wir genauso gut das alte Faymann-Plakat aus dem Jahr 2008 mit dem Spruch „Genug gestritten“ wieder aktivieren und Ihr Konterfei daneben setzen. Auch das muss man festhalten. Natürlich hat man den Eindruck, es ginge den beiden Regierungsparteien nur mehr um taktische Spielchen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Ich sage ganz offen: Das ist ein trauriges und jämmerliches Schauspiel, das hier gespielt wird! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese rot-schwarze Regierung – alle ihre Verantwortungsträger – hat in den letzten Jahren in Österreich durch ihr unverantwortliches Handeln wirklich im wahrsten Sinne des Wortes einen Scherbenhaufen hinterlassen, und dafür gehören beide Regierungsparteien bei kommenden Wahlen zur Verantwortung gezogen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Das muss man ganz offen sagen, denn wer hat denn, um auch ein bisschen die Eckdaten zurechtzurücken, dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv geschadet? – Das ist diese Regierung in den letzten zehn Jahren gewesen. Der Wirtschaftsstandort hat massiven Schaden erlitten: Wir haben in Österreich eine Höchststeuerbelastung, eine Abgabenquote von über 45 Prozent, die viele Betriebe vertreibt, wodurch dann Arbeitslosigkeit entsteht. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Gleichzeitig schaffen Sie es, dass die Schuldenbelastung der österreichischen Bevölkerung durch Höchststeuereinnahmen permanent höher wird. [[Abg. Schieder: Das ist auch falsch!]] Die Armut wächst dramatisch, und auch die Arbeitslosigkeit. Das ist ein Faktum. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Eineinhalb Millionen Menschen leben heute an der Armutsgrenze – vor allem Pensionisten und ältere Menschen, die mit einem Almosenhunderter von Ihnen bedient worden sind, statt eine echte Inflationsanpassung zu erhalten. Darüber hinaus gibt es ein Versagen an allen Ecken und Enden: ein Versagen durch eine unverantwortliche Massenzuwanderungspolitik – bis dahin, dass man nicht bereit war, die Grenzen zu sichern und zu kontrollieren – und ein Versagen bei der Integration. Das ist gang und gäbe. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Natürlich sind diese Tage für Sie nicht einfach, und Ihr erstes Jahr als Bundeskanzler haben Sie sich sicher anders vorgestellt, aber vielleicht war es auch schon Ihr letztes Jahr als Bundeskanzler. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Karten werden in wenigen Monaten neu gemischt, und wer weiß, wie es nach den Wahlen aussieht. Es ist gut und richtig, dass die österreichische Bevölkerung rasch am Wort ist, die demokratische Wahl hat und eine Richtungsentscheidung treffen kann, ob diese beiden Parteien [[in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend]] in Zukunft überhaupt noch geeignet sind, zu regieren. Sollen sie die Möglichkeit haben, vielleicht wieder so ein Projekt zu machen, bei dem sie dann den Streit fortsetzen? – Ich sage: Nein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben sich das, Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Amtsantritt vor einem Jahr sicher anders vorgestellt, aber gerade an Ihnen sieht man, wie rasch die Aura eines künstlich dargestellten Wunderwuzzis oder Messias verblassen kann und wie rasch auch die Lobeshymnen verstummen. Daran sollte sich vielleicht auch Kollege Kurz gelegentlich ein bisschen erinnern: Eine hohle Fassade kann manchmal sehr, sehr kurzlebig sein. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Pirklhuber.]] Das ist etwas, was man oftmals bei der Inszenierung, die da gelebt wird – gerade von den beiden Protagonisten Kern und Kurz –, feststellen kann. Da gab es ja auch den Sager: 95 Prozent sind Inszenierung! – Die restlichen 5 Prozent waren Streit, und am Ende haben wir 0 Prozent Umsetzung erlebt. Da sind sich beide gar nicht unähnlich. Wenn Sie nun, Herr Bundeskanzler, ein freies Spiel der Kräfte ankündigen, so ist das im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus natürlich zu begrüßen; aber die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben das ja bis dato völlig anders gehandhabt. Da ist das Parlament sozusagen zu einer Abstimmungsmaschinerie verkommen, denn in den letzten Jahren hat man alle Vorschläge der Opposition einfach liegengelassen, man hat in den Ausschüssen die Anträge der Opposition liegengelassen, man hat sie nicht einmal zur Abstimmung gebracht, man war eigentlich überhaupt nicht bereit, auf Vorschläge der Opposition einzugehen. Insgesamt ist das Scheitern dieser Regierung natürlich dramatisch, weil es zeigt, dass auch ein dramatischer Schaden für die österreichische Bevölkerung entstanden ist. In Wirklichkeit hätten die Neuwahlen schon viel, viel früher stattfinden müssen. Wir haben ja schon seit dem Jahr 2013 – seit dem Antritt dieser Regierung – gesehen, dass sie weder fähig noch willens war, wirklich ernsthaft und im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu arbeiten und die richtigen und notwendigen Dinge umzusetzen. Machen wir uns nichts vor! Kern und Kurz, das sind nur die zwei Seiten einer falschen Münze oder Medaille. Christian Kern hat im Jahr 2015 als ÖBB-Chef die illegalen Zuwanderer, die unsere Grenze gestürmt haben, gesetzeswidrig durch Österreich chauffieren lassen und das auch noch befeuert. Die ÖVP war ebenso tatkräftig dabei, auch Kurz als Minister, wenn es darum gegangen ist, die völlig katastrophale und unverantwortliche Willkommens- und Einladungspolitik von Frau Merkel damals zu unterstützen. Man war nicht bereit, die eigenen Grenzen zu sichern, und man war nicht bereit, da Verantwortung für die Bevölkerung zu übernehmen. Seit dieser Zeit war Kurz natürlich auch immer wieder, keine Frage, ein Phantom in der Regierung, ein Phantom im Ministerrat, in welchem ja alle Beschlüsse einstimmig gefallen sind. Also wenn man heute so tut, als sei er frisch aus dem Ei geschlüpft, so ist das nicht der Fall. In Wirklichkeit ist er seit seiner Jugend ein Apparatschik, der aus der ÖVP erwachsen und entstanden ist. Wenn ich „Im Zentrum“ des ORF nicht ganz korrekt zitiert worden bin, dann bitte ich darum, vielleicht die ganze Zitatreihe richtigzustellen. Ich habe ihm nicht vorgeworfen, dass er ein Studienabbrecher ist, das passiert vielen, das ist kein Problem, aber er ist eben nicht nur ein Studienabbrecher, er hat auch keinen Beruf erlernt und niemals in der Privatwirtschaft gearbeitet. Das ist natürlich schon etwas, worüber man sprechen sollte, wenn man von Neuigkeit spricht und ein altes System überwinden will, denn: Was genau ist denn das alte System?! – Es bezeichnet rote und schwarze Apparatschiks, die nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, lauter Theoretiker sind und in der Regel praktisch nie erfolgreich waren, und dann im Apparat, in diesen Strukturen groß geworden sind. [[Beifall bei der FPÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Genau das ist es ja: dass man jetzt versucht, Dinge neu zu verkaufen, die ein alter Hut sind. Schüssel hat schon im Jahr 1995 plakatiert „DIE NEUE ÖVP“. Jetzt kommt man mit dem gleichen Schmäh wieder daher, halt nur ohne Mascherl. Das sind die Mentoren, die dahinterstehen, von Schüssel bis Pröll auf der einen Seite und auf der anderen Seite, bei der SPÖ, Gusenbauer. Das sind die Vertreter und Mentoren eines alten Systems, die halt neue Pappkameraden nach vorne gestellt haben. [[Abg. Kogler: Boah!]]Das ist doch in Wirklichkeit genau der Punkt. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Kogler.]] An der katastrophalen Entwicklung in all den Bereichen, wie dem Scheinasylantentum, sind natürlich beide Parteien maßgeblich beteiligt. Gerade der Integrationsminister trägt die Verantwortung dafür, dass wir in Österreich ein dramatisches Scheitern im Bereich der Integration erleben müssen, dass es unverantwortliche Entwicklungen von Parallel- und Gegengesellschaften gibt und der politische Islam immer mehr Platz in Österreich ergreift. Sie haben bei den Genehmigungen von islamischen Kindergärten und auch bei den Steuerförderungen tatkräftig mitgewirkt, und bis heute ist die Auslandsfinanzierung von dubiosen Vereinen möglich und nicht abgeschafft worden. Sie tragen da die Verantwortung. Viele Bürger sind zu Recht empört, viele Bürger bekommen mit, dass da eine Entwicklung stattfindet, wodurch die eigene Bevölkerung wirklich an den Rand gedrängt wird. Ich sage daher ganz bewusst: Tauschen wir diese Regierungspolitiker aus, bevor sie die österreichische Bevölkerung gänzlich ausgetauscht haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich sind Sie nicht zum Arbeiten gekommen, denn Sie waren ja in erster Linie mit parteiinternen Intrigen beschäftigt, das ist ja quasi die Königsdisziplin der ÖVP, bei der in den letzten zehn Jahren – oder sogar länger – unzählige Obmänner mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von zweieinhalb Jahren eingesetzt wurden. Seit meiner Obmannschaft sind Sie jetzt, glaube ich, der sechste Obmann, der eingesetzt wird. Beim Intrigieren war die Volkspartei schon immer – egal, ob alt oder wie auch immer – Weltmeister. Jetzt haben Sie gezeigt, dass Sie nicht bereit sind, als Vizekanzler Verantwortung zu übernehmen. Das muss man respektieren und akzeptieren, keine Frage, das ist auch die Entscheidung der ÖVP, aber das Bild ist katastrophal. Da läuft ein Phantom herum, das sich nur dann zu Wort meldet, wenn es dank Berater etwas auswendig gelernt und studiert hat, aber wenn es dann sozusagen darum geht, Verantwortung zu übernehmen oder auch zu anderen Fragen Stellung zu nehmen, ist es ein Verschwindibus, dann schaut es, dass man sich ja nicht der Öffentlichkeit stellt. Es ist natürlich davon auszugehen, dass schon jetzt die Messer gewetzt werden, wenn der Wunderknabe sich doch nicht als so wundervoll erweisen wird. [[Abg. Jarolim: Musterknabe!]] Bei Herrn Kern ist nach zwölf Monaten der Lack ab, und, glauben Sie mir, Herr Kurz, bei Ihnen wird es keine zwölf Monate dauern, das kann ich Ihnen versprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Unterschied, der zwischen den Regierungsparteien und uns ganz wesentlich ist: Die einen wollen und beschäftigen sich mit ihrer eigenen Partei, die anderen sind permanent auf Selbstbeschäftigung – auch in ihrer ganzen Tätigkeit – ausgerichtet, die wollen ihre eigene Partei reformieren. Ich sage: Wir wollen Österreich endlich in die richtige Zukunft führen und die notwendigen Umsetzungen sicherstellen. Das ist unser Anspruch, und wir sind heute der stabile, der glaubwürdige, der verlässliche und der kontinuierliche Faktor. In Wirklichkeit erleben wir eine Art Stellvertreterkrieg, den ich ja beschrieben habe. Ich sage daher: Egal, ob Kurz oder Kern, beide sind in vielen Bereichen Inszenierungsblasen. Beim Amtsantritt Kerns wurde ein neuer Stil versprochen, man hat gehört, dass Zukunftsvergessenheit und Machtversessenheit abgewendet werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben eine Verstärkung dessen erlebt. Ich sage, dass mit den beiden die bessere Zukunft für unser Land nicht sichtbar wird. Im Gegenteil! Die beiden tragen eine wesentliche Verantwortung dafür, dass wir uns heute im Schlamassel befinden. Daher braucht es die Freiheitliche Partei. Das wird auch immer mehr Menschen bewusst, dass es nur mit der Freiheitlichen Partei zu einer Änderung dieses überholten alten Systems kommen kann, und dass es nur mit uns zu einer Systematik kommen kann, dass man endlich bereit sein wird, im Interesse der Österreicher auch die notwendigen freiheitlichen Umsetzungen zu treffen und nicht nur leere Versprechungen kurz vor einer Wahl zu geben, wie das jetzt der Fall ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuhörer und Zuschauer! Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef, hat bei seiner Rücktrittsrede vieles erwähnt, und ich kann es menschlich nachvollziehen, dass sich bei ihm vieles aufgestaut hat, das er dann auch in der Rede offen angesprochen hat. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Er hat vieles angesprochen, was zum Nachdenken anregt. Ich möchte nicht zu vermessen sein, aber ich denke, für jeden, auch für mich selbst, war ein Stückchen dabei, weswegen man sich nachher auch hingesetzt und nachgedacht hat. [[Abg. Kickl: Und was war das Ergebnis?]]Ich muss ehrlich sagen, dass ich, wäre ich ÖVP-Mandatar, nach dieser Rede sehr lange hätte nachdenken müssen, denn das meiste war ja an seine eigene Partei gerichtet – die Vorgänge dort und die Fußfesseln, die man ihm oft angelegt hat. [[Abg. Kickl: Wie war das beim Faymann?!]] Reinhold Mitterlehner hat von Mosaiksteinen gesprochen – auch aus der Medienlandschaft kommend –, die den Ausschlag gegeben haben. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Den Begriff Mosaikstein finde ich insofern nicht uninteressant, als die Entscheidung – Entscheidung ist vielleicht der falsche Ausdruck –, die Weigerung des designierten ÖVP-Obmanns keinesfalls Vizekanzler werden zu wollen, für mich auch so ein Mosaikstein ist. Man fragt sich nämlich schon, warum man das dritthöchste Amt, das diese Republik zu vergeben hat, nicht annehmen will, obwohl man eigentlich findet, man hätte Konzepte, das Land zu führen – oder zweifelt man daran? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Hat man davor Angst, dass man, wenn man Vizekanzler ist, nach fünf Monaten Wahlkampf so beschädigt ist, dass gar nichts mehr geht? Ich kann das nicht nachvollziehen, es ist aber ein interessanter Mosaikstein in dieser ganzen politischen Landschaft. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn man vor die Wahl gestellt wird, zu wählen oder zu arbeiten, dann würde ich mich immer für das Arbeiten entscheiden, auch wenn manchmal Kompromisse dabei herauskommen, auch wenn man manche Kompromisse vielleicht gar nicht so toll findet, wie ursprünglich erwartet. Ich denke mir aber, dass es unser Land am Schluss wert ist, dass man etwas weiterbringt, und sei es auch nur ein Kompromiss, den man mit Andersdenkenden einer anderen Partei geschlossen hat, weil man halt selbst nicht die absolute Mehrheit hat. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Für uns heißt arbeiten oder wählen auch, bei der Arbeit nachzudenken. Der Plan A des Bundeskanzlers war ein inhaltlicher Vorschlag, wie man das nächste Jahrzehnt für unser Land so bestreiten kann, dass Österreich trotz der schwierigen Zeiten seine Zukunftschancen gut und optimal nützt. Aus diesem Plan A ist nach mühseligen Verhandlungen am Schluss ja ein Regierungsprogramm geworden, das übrigens alle Minister unterschrieben haben und zudem – dass das der Weg sein soll, wie man in dieser Legislaturperiode weitergehen will – sie sich bekannt haben. Das ist das, was man unter dem Begriff Verantwortung zusammenfassen kann, denn Verantwortung für ein Land übernehmen heißt, zu führen, nachzudenken, zu diskutieren und auch umzusetzen. Verantwortung heißt auch, die Verantwortung für Veränderungen zu übernehmen, nämlich dass es in diesem Land Jobs gibt, dass es einen Aufschwung gibt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, und dass die Menschen, die vor Arbeitslosigkeit Angst haben, die Menschen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind, oder auch die jungen Menschen in unserer Gesellschaft, die nicht immer wissen, ob sie nach ihrer Ausbildung auch einen Job bekommen, Zukunftschancen und Hoffnung bekommen. Das heißt auch, ein Bildungssystem zu schaffen, das zukunftsfit und modern ist und das auch auf die verschiedenen Interessen und Lagen der Gegenwart eingeht. Das heißt auch, die Studienbeihilfe endlich zu valorisieren, dass unsere Studierenden nicht die soziale Auslese trifft, nämlich dass nur die Brieftasche der Eltern darüber entscheidet, ob sie studieren können oder nicht. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Das heißt aber auch, dass die, die sich für den Weg der Lehre entschieden haben, in Zukunft auch bessere Chancen haben sollen, wenn sie die Lehre abgeschlossen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Verantwortung heißt auch, dass, wenn der österreichische Nationalrat, dieses Parlament, sich richtigerweise dafür entschieden hat, dubiose Vorgänge über den Ankauf von Kampfflugzeugen zu untersuchen, diese Untersuchung nicht bei der erstbesten Gelegenheit durch einen Neuwahlantrag wieder in den Mistkübel wandert. Der Untersuchungsausschuss soll zumindest ein Mindestmaß an Zeit arbeiten können, weil auch diese Aufklärung für die Psychohygiene und die politische Hygiene in diesem Land extrem wichtig ist. Verantwortung zu übernehmen für unser Land heißt auch – und das sage ich ganz offen – Österreich nicht immer nur schlechtzureden, denn Österreich ist in Wirklichkeit ein Land, das gar nicht so schlecht dasteht, sowie darauf zu schauen, dass nicht am Ende durch politische Egomanie die guten Positionen und der gute Ruf Österreichs schlechtgemacht wird. – In all diesen Abwägungen würde ich mich immer für das Arbeiten und nicht für das Wählen entscheiden. Ich muss aber auch dazusagen, dass, wenn es nicht mehr geht, wenn einer einfach nicht mehr will, die österreichische Sozialdemokratie auch jene Partei ist, die voller Stolz vor die Wähler treten kann. Wir können sagen: Das, was wir geleistet haben, und das, was wir für das Land leisten wollen, ist so gut, dass wir uns immer sicher sind, dass der Wähler auch unserem Weg folgen wird.
Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das ist jetzt offensichtlich das formale Ende dieser rot-schwarzen Koalition, das Parlament ist am Zug. Ich glaube, dass viele Menschen in Österreich doch mit einem gewissen Erstaunen auf diese Vorfälle der letzten Wochen und Monate geblickt haben und blicken, weil für sie diese Geschwindigkeit, diese Abfolge und auch diese Stilistik, die im Moment die österreichische Innenpolitik kennzeichnet, einfach nicht nachvollziehbar ist. Das sind Menschen, die sich tagtäglich fragen, wie sie am Ende des Monats noch mit ihrem Geld auskommen, die sich tagtäglich fragen, ob endlich die Bedingungen und die Qualität in der Schule, im Kindergarten besser wird. Das sind viele Frauen, die sich fragen, ob das Versprechen nach einem gesetzlichen Mindestlohn jetzt wahr wird, die sich fragen, ob sie jetzt eine bessere Chance in ihrem Leben bekommen. Das sind viele jungen Menschen auf der Uni, das sind die Schülerinnen und Schüler, die gerade die Zentralmatura geschafft haben und jetzt die Sorge haben, dass sie vielleicht keinen Studienplatz bekommen, das sind viele Menschen, die vielleicht gerade eine Wohnung suchen. All diese Sorgen und Ängste sind, denke ich, in den letzten Wochen und Monaten unter die Räder gekommen, bei sehr viel Parteitaktik, bei sehr viel politischem Spiel, beim Verwechseln mit dem, was man eigentlich an Arbeit in einer Bundesregierung, auch in einem Parlament machen und leisten sollte, und einem Verwechseln mit einer Spielwiese, wobei es um Macht und Positionen, um gegenseitiges Ärgern, um Hacklschmeißen und Wadlbeißen geht – ich sage das in dieser Direktheit. [[Beifall bei den Grünen.]] Viele Menschen verstehen auch den inhaltlichen Stil nicht mehr, der sich da gezeigt hat, und ich denke, dass das auch für zukünftige Koalitionen von essenzieller Bedeutung ist. Ich bin stolz auf unsere Projekte in den Ländern und dass es da wirklich einen anderen Stil gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg oder auch in Kärnten ähnliche gegenseitige Vorwürfe über Monate gegeben hätte, die letztendlich zu solchen Begrifflichkeiten führen, dass man miteinander, auch persönlich, nicht mehr kann. Das ist zutiefst bedauerlich, weil wir eigentlich Angestellte der Bevölkerung sind und für diese Arbeit bezahlt werden – und nicht für diese Dauerstreitigkeiten. [[Beifall bei den Grünen.]] Rekapitulieren wir aber noch einmal die letzten Monate: Es war, glaube ich, mit freiem Auge erkennbar, dass es eine bestimmte Gruppe in der ÖVP gegeben hat, die bei vielen inhaltlichen Fragen so lange Widerstand geleistet hat, bis diese gescheitert sind. Ich nehme jetzt die bundesweite Mindestsicherung als Beispiel, das letzte soziale Netz, das die Ärmsten in diesem Land einfach brauchen. Da war es ganz offenkundig, dass an einer gemeinsamen Lösung kein Interesse besteht. Ich erwähne jetzt ein Beispiel, das zeigt, wie sich das in der Realität auswirkt: Im Burgenland sind es original elf Familien, die jetzt mit diesem Deckel ausgestattet sind, die jetzt insgesamt 30 000 € verlieren. Das sind die Ärmsten der Armen, und auf ihrem Rücken wurden diese Streitigkeiten ausgetragen. Man hat es nicht geschafft, österreichweit ein Sozialsystem am Leben zu erhalten. Man ist wieder in Bundesländerlösungen zurückgekippt. Das war insbesondere das Ergebnis des Zündelns – immer wieder, wenn eine Lösung sichtbar war, wieder zurückzuweichen. Diese Zündlerei – ich muss das so benennen – hat ein paar Namen: Es war Klubobmann Lopatka, der in vielen dieser Fragen inhaltlich gespielt hat – das war so. Es war vor allem auch Innenminister Sobotka, der mit vielerlei sehr, sehr, sehr, sehr spöttischen, ironischen und unguten Bemerkungen provoziert hat [[Abg. Kogler: Sprengmeister!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und über Wochen und Monate hinweg das Koalitionsklima vergiftet hat. Ich finde, heute ist auch ein Tag, an dem man seine Wahrnehmung ein bisschen schildern kann, und das war meine Wahrnehmung – nicht nur meine, sondern alle, die in diesem Bereich der Sozialhilfe verhandelt haben, haben gesagt: Das war einfach so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Innenminister Sobotka hat über viele Wochen und Monate dieses Provozieren, dieses Spiel auch so richtig lustvoll ausgelebt. Letztendlich hat das dazu geführt, dass ein Parteiobmann und damit auch ein Vizekanzler zum Schluss so genervt war, dass er im Wesentlichen wegen seiner eigenen Partei das Handtuch geworfen hat, und das ist schon bemerkenswert an der Geschichte. [[Beifall bei den Grünen.]] Allerdings erleben wir das nicht das erste Mal. Was wir vor allem aber nicht das erste Mal erleben, ist, dass dann treuherzig bedauert wird, was das für ein Dauerwahlkampf, für ein Dauerstreit ist und dass es deswegen jetzt nicht weitergeht. Es war ganz offensichtlich das erste Ziel von dieser Gruppe in der ÖVP, die Regierung, die an und für sich vor ein bisschen mehr als einem Jahr angetreten ist und bei welcher man unter Umständen auch eine gewisse Hoffnung haben konnte, dass Mitterlehner und Kern auch einen neuen Stil, vielleicht auch einen neuen Stil mit der Opposition pflegen werden, zumindest aber gemeinsam arbeiten wollen – ich habe es eine Zeit lang auch tatsächlich geglaubt – zu torpedieren. Dann gab es das nächste Ziel, nämlich Neuwahlen so schnell als möglich: Der Wunsch war der 24. September, das konnten wir Gott sei Dank vereiteln, denn dieser 24. September hätte bedeutet, dass mit Anfang Juni der Neuwahlbeschluss gefasst werden muss und damit die zweite wichtige Aufgabe des Parlaments nicht erfüllt hätte werden können. Die eine Aufgabe des Parlaments ist der Beschluss der Gesetze, die Information der Bevölkerung, die andere ist die Kontrolle der Verwaltung. Das ist eine ganz relevante Aufgabe, die wir in den letzten Jahren nicht immer so wahrnehmen konnten, wie es uns als Grüne wichtig und wertvoll gewesen wäre, nämlich die ganz wichtige Kontrollarbeit betreffend: Was ist in den letzten Jahrzehnten, was ist in den letzten Jahren an Missständen passiert und wie kann man diese abstellen? Und vor allem geht es aber auch um diese unsägliche Beschaffung der Eurofighter, die damals Milliarden gekostet hat – Milliarden, die wir damals lieber ins Bildungssystem gesteckt hätten. Ich kann mich noch gut an die Plakate erinnern: Hier fliegt Ihre Bildungsreform – vielleicht erinnert sich daran noch jemand. Das waren sinnlose Ausgaben und offensichtlich über ein Schmiergeldnetzwerk quer durch die ganze Republik finanziert, und das muss aufgeklärt werden! Wäre dieser Plan mit einer Neuwahl am 24. September aufgegangen, hätte das die Vereitelung dieser ganz notwendigen Aufklärungsarbeit bedeutet. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.]] Jetzt kommt der dritte Schritt: Was ist die bestmögliche Lösung für Österreich oder für eine geordnete Abwicklung dieser Dauerkrise? – Wir haben schon seit letzter Woche versucht, zumindest diesen Monat noch Arbeitsfähigkeit herzustellen, was die Kontrolle betrifft. Wir sind natürlich jederzeit gerne bereit, für inhaltlich vernünftige, progressive Vorhaben zu arbeiten, unsere Stimmen zur Verfügung zu stellen. Wir werden genau hinschauen, was zum Beispiel der Rechnungshof vorgeschlagen hat, welche Verbesserungen möglich sind. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte nur eines auch anmerken: Sollte man versuchen, überfallsartig eine Orbánisierung des Parlaments durchzudrücken, und diesen Eindruck habe ich, denn wenn man als Parteiobmann vom großen, absoluten Durchgriffsrecht spricht [[Abg. Kickl: Da können die Grünen auch ein Lied davon singen!]],wenn man von den inhaltlichen Vollmachten zu 100 Prozent spricht, wenn man alle personellen Vollmachten haben will, wenn man das letztendlich auch im Parlament haben will, wo man de facto ein Vetorecht haben möchte [[Abg. Strache: Das sehen die Jungen Grünen ...!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , dann sollte man sich auch fragen, was das dann für unsere Demokratie und für die Republik heißt, wenn es hier tatsächlich zu der erwünschten schwarz-blauen Mehrheit kommt! Aus diesen Reihen kommen die Zwischenrufe. [[Beifall bei den Grünen.]] Damit wir mit dem Abstimmen gleich anfangen können, bringe ich einen Antrag ein. Eigentlich hätte sich die gesamte Republik erwartet, Herr Minister Sebastian Kurz , dass Sie, wenn es Ihnen mit dieser vorgetäuschten Konstruktivität nur ansatzweise ernst gewesen wäre, diesen Innenminister, der nachweislich der Sprengmeister dieser Koalition war, logischerweise nicht mehr in Ihrem Team vorsehen. – Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute das diskutieren, was die Bevölkerung, die Österreicherinnen und Österreicher am meisten beschäftigt: Wie geht es weiter? Was schaffen wir noch gemeinsam an Umsetzung? Wann wird gewählt? Außenminister Sebastian Kurzhat uns gestern im ÖVP-Klub drei Aufträge gegeben. [[Abg. Kogler: Aufträge?]]– Ja, ja! [[Abg. Strache: Zu Befehl!]] Wir haben diese auch gerne entgegengenommen, denn wenn jemandem etwas wichtig ist ... [[Unruhe im Saal.]] – Sehen Sie, wie Sie das nervös macht?! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Der erste war: Er hat gesagt, alles, was noch an Beschlüssen hier im Parlament möglich ist, soll vom ÖVP-Parlamentsklub durch intensive Arbeit unterstützt werden – und das werden wir machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Pirklhuber: Wo ist der Pappkamerad? ... Papiermaschee!]]Zweitens: Es ist alles zu tun, dass der Untersuchungsausschuss tatsächlich seine Aufgabe erfüllen kann. – Daher sind wir selbstverständlich dafür, dass erst am 30. Juni formal der Beschluss über Neuwahlen im Herbst gefasst wird. Auch das werden wir machen, und auch diesem Auftrag kommen wir gerne nach. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Drittens: Weil wir uns jetzt auf die Arbeit konzentrieren [[Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach]] , erst im Herbst ... – Ja, auch mir macht die Arbeit Spaß! Es freut mich, dass auch Sie sich freuen – wunderbar! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Gehen wir also gemeinsam frohgemut an die Arbeit und nicht missmutig und griesgrämig! – Drittens ist im Herbst der Wahlkampf möglichst kurz und fair zu führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass diese Debatte bisher so verlaufen ist [[Zwischenruf des Abg. Kogler]] ,weil mir das schon zeigt, dass auch bei den Oppositionsparteien Interesse vorhanden ist, dass wir geordnet weiterarbeiten [[Abg. Pirklhuber: Wer hat denn ...?]], wenngleich wir wissen, dass es ein Wahlkampf in der Politik natürlich mit sich bringt, dass wir in einer Ausnahmesituation sind. [[Abg. Pirklhuber: Wo ist er denn, der Herr Kurz, zu einer Stellungnahme?]] Meine Damen und Herren, wir sollten alles tun, um einen 24. September 2008 zu vermeiden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Vielleicht können sich manche von Ihnen noch daran erinnern. Ich habe schon heute Früh Klubobmann Strolz angerufen und ihm gesagt, dass man über seinen Vorschlag, einen Pakt der Verantwortung zu schließen, reden kann. Das war der erste Anruf, den Klubobmann Strolz von mir erhalten hat, und er hat mir auch bestätigt, dass ich sonst keinerlei Anrufe gemacht habe. Er kommt ja noch zu Wort und kann Ihnen das gerne gleichfalls bestätigen. Ich habe ihm – lassen Sie uns wieder zum Ernst zurückkehren! – gesagt, wir müssen verhindern, dass wir in eine Situation wie am 24. September 2008 kommen. Was haben wir – und mit „wir“ meine ich auch [[auf sich selbst weisend]] uns – damals gemacht? – Wir haben Beschlüsse über mehr als 3 Milliarden € gefasst, und kaum war der Wahltag vorbei, mussten wir – auch [[in Richtung ÖVP und SPÖ weisend]] wir gemeinsam; wir waren damals in der Regierung [[Abg. Heinzl: Wer war das? Wer hat gesagt, es reicht? Wer war das?]]– Beschlüsse in Höhe von 500 Millionen € wieder zurücknehmen. Andere Beschlüsse über 2,5 Milliarden € sind geblieben. [[Abg. Pirklhuber: Und wer hat uns die Eurofighter eingebrockt?]]Das sollten wir uns dieses Mal, im September 2017, ersparen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das sollten wir uns ersparen. Daher danke ich den Oppositionsparteien, die es jetzt auch geschafft haben – ich sage das ganz bewusst: die es jetzt auch geschafft haben [[Zwischenruf des Abg. Jarolim]] –, dass so schnell eine Einigung betreffend den Wahltag kommen wird. Ich ersuche die Oppositionsparteien auch, wie es [[einen Ausdruck mit der Überschrift „Pakt der Verantwortung“ in die Höhe haltend]] hier heißt, die Verantwortung wahrzunehmen, damit wir nicht das machen [[Ruf:Wo ist der Kurz]], was Journalisten damals wie folgt qualifiziert haben: Politik-Aktionitis, Sündenfall, besinnungsloser Populismus, hysterische Jahrmarktstimmung und Rauschzustand – das hat es nach diesen Beschlüssen geheißen. [[Abg. Kickl: Machtrausch könnte schon stimmen!]]Das war damals die Bewertung der österreichischen Kommentatoren. Jetzt liegen zehn Vorschläge von Bundeskanzler Kern auf dem Tisch, und es gibt sieben Vorschläge von uns. – Sie wissen es: Wir wollen, dass der Beschäftigungsbonus noch beschlossen wird, wir wollen die Erhöhung der Forschungsprämie [[Abg. Pirklhuber: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!]], wir sind dafür, die kalte Progression abzuschaffen, wir wollen mehr Flexibilität und Mobilität am Arbeitsmarkt, wir wollen, dass bei der Auszahlung der Familienbeihilfe ins Ausland eine Änderung kommt, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir können hier noch viel gemeinsam umsetzen. Das ist es, was ich aus dem Blickwinkel meiner Fraktion als Gesamtverantwortung des Hohen Hauses sehe [[Abg. Weninger: ... Bildungsreform?]] hier im Parlament noch entsprechende Beschlüsse zu fassen. Wir werden im U-Ausschuss mit unserer Fraktionsführerin Gabriele Tamandlkonstruktiv mitarbeiten, damit dann noch vor dem Tag, an dem wir zur Wahl schreiten, ein entsprechendes Ergebnis des U-Ausschusses hier im Parlament diskutiert werden kann. Diesbezüglich haben wir ein gutes Regelwerk, das ist ohnehin sichergestellt. Reden wir also nicht nur vom Weiterarbeiten, sondern arbeiten wir hier im Hohen Haus tatsächlich gemeinsam intensiv weiter!
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Jarolim: Herr Strolz, wo ist denn der Herr Außenminister?]] – Jawohl, den suchen wir gleich! Liebe Bürgerinnen und Bürger, herzlich willkommen zu dieser wichtigen Stunde, in der sich die Zeit dieser Regierung dem Ende zuneigt – eine Regierung, die nie zu ihrer Kraft gefunden hat, eine Regierung, die das zwar schlussendlich selbst erkannt hat, die aber in ihrem Streiten nicht einmal die Kraft hatte, ihr Chaos zu einem geordneten Abschluss zu bringen. Deswegen haben sich gestern die vier Oppositionsfraktionen getroffen und haben gemeinsam einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch gelegt, damit wir rasch Klarheit bekommen. Ich denke, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, wir teilen die Einschätzung, dass Österreich Klarheit braucht, und zwar vor allem in zwei Punkten: Wann wird neu gewählt, wenn diese Regierung zu ihrem Ende gekommen ist – da sind wir gestern einen guten Schritt weitergekommen –, und was wird – auch darüber braucht Österreich Klarheit – in den vier Monaten bis zur Neuwahl in diesem Hohen Haus noch passieren, in dem 183 Menschen sitzen, von Ihnen gewählt, von Ihnen mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten Europas, die in den nächsten Jahren noch steigen wird, bezahlt? Was wollen und können die noch an Gemeinsamkeit zusammenbringen? Deswegen ist es gut, wenn wir, hoffentlich alle sechs Parteichefs, heute um 16 Uhr zusammentreten. Ich meine nämlich, dass die Parteichefs da auch Verantwortung übernehmen müssen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen. Es war mein Wunsch, dass der Bundeskanzler dieses Treffen einberuft, und ich finde es gut, dass das rasch geschehen ist. Ich finde aber auch, dass, wenn wir heute bezüglich des Termins oder bezüglich des Prozedere einer Zusammenarbeit in den nächsten vier Monaten nicht zu einem gemeinsamen Bild kommen, der Bundespräsident in einer nächsten Eskalationsstufe die sechs Parteichefs einladen und zu einer konstruktiven Arbeitsweise zwingen soll. Es ist wichtig, dass hier konstruktiv gearbeitet wird. Apropos Konstruktivität: Ich habe heute tatsächlich einen Anruf von Herrn Lopatka erhalten. Sie müssen wissen, ich habe jetzt für Herrn Lopatka und Herrn Kurz eine eigene Melodie auf meinem Handy. [[Abg. Kickl: Spiel mir das Lied vom Tod?]]– Immer wenn die zwei anrufen, dann klingelt es und es erklingt: Drah di net um, der schwarze Mann geht um! [[Heiterkeit und Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Das ist so. Erlauben Sie mir auch eine kleine Anmerkung in Richtung Sebastian KurzEs freut mich natürlich, Sebastian Kurz, dass Ihre Anfrage an einen von uns kommt, dass er den Wirtschaftsminister machen soll. Wir können zwar nicht sagen: Wir sind Papst!, aber: Wir sind Wirtschaft! – Die NEOS können sagen: Wir sind Wirtschaft!, das ist so. [[Beifall bei den NEOS.]] Das hat auch die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP erkannt, insofern nehmen wir das durchaus als Auszeichnung. Mein Problem, Sebastian Kurz, war nur der Stil, und da bin ich sehr klar: Wenn man sich unter Parteichefs nicht auf ein Mindestmaß an Vertrauen verlassen kann, dann haben wir ein grobes Problem in dieser Republik. [[Abg. Schopf: Genau!]]Dann wird nämlich die nächste Regierung dort landen, und zwar innerhalb weniger Monate, wo diese Regierung jetzt ist und über viele Monate und Jahre war. Dann kann man nämlich nicht einmal aufs WC gehen, ohne Gefahr zu laufen, dass, wenn man zurückkommt, eine Bombe unter dem Sessel klebt. [[Abg. Pirklhuber: Sprengmeister!]] Das ist das Problem dieser Regierung gewesen, und diesen Stil weiter zu verlängern, wäre nicht gut. Deswegen mahne ich alle Parteichefs – auch den neuen –, hier zu einem Mindestmaß an moralischen, ethischen Standards zu finden [[Beifall bei NEOS und Grünen]] , ohne das wird es nicht gehen. Aber noch einmal: Grundsätzlich kann man Einladungen aussprechen, es ist eben immer eine Frage des Wie und des Stils. Wir werten es natürlich als Auszeichnung unserer Wirtschaftskompetenz und auch als Hinweis, dass sich in den eigenen Reihen auf die Schnelle niemand findet, der das Amt des Wirtschaftsministers auch kompetent ausfüllen könnte. – Das ist natürlich ein Hinweis. Wahrscheinlich müssten Sie auch jemanden für das Europaministerium suchen, denn auch dort besteht ein eklatantes [[Ruf:Handlungsbedarf]]Defizit an Commitment und Kompetenz. – Aber wie gesagt: Mittlerweile sind wir natürlich an einem Punkt angelangt, an dem wir mit Verzögerung abheben. Das heute in der Früh war jedenfalls ein erfreulicher Anruf von Herrn Lopatka, denn ich halte es für wichtig, dass wir [[eine Tafel mit der Überschrift „Pakt der Verantwortung“ in die Höhe haltend]] diesen Punkt von 2008 nicht wiederholen – wir waren damals noch nicht hier und wir hätten das natürlich auch nicht mitgespielt –, als in diesem Hohen Haus in einem Anfall von ein Stück weit Wahn bis nachts um 4 Uhr Milliarden verschossen wurden – [[in Richtung Besuchergalerie]] Ihr Geld!; Sie müssen es zahlen und Ihre Kinder werden auch noch dafür zahlen [[Abg. Brosz: Zum Beispiel die, die jetzt keine Studiengebühr mehr zahlen!]]– für billigen Stimmenfang. Das darf nicht mehr passieren! [[Beifall bei NEOS und ÖVP.]] Deswegen war ich heute auch beim Bundespräsidenten, und deswegen habe ich heute in der Früh auch allen Klubobleuten hier im Parlament diesen Vorschlag betreffend einen Pakt der Verantwortung zugestellt. Wir brauchen eine moralische Selbstbindung aller Parlamentskräfte, damit so etwas nicht mehr passiert. – Das meine ich mit allem Ernst! Weil ich hier ein Grinsen von Herrn Strache sehe: Das meine ich im vollen Ernst! Sie waren damals, 2008, dabei; Sie alle waren dabei, außer uns. [[Abg. Brosz: Die Studiengebühren abgeschafft!]] Deswegen ist es wichtig, dass man hier wirklich auch ein Sicherheitsnetz für die Steuerzahler einzieht und dass das nicht wieder passiert. Das ist sehr ernst gemeint, und ich freue mich, dass Herr Lopatka auch signalisiert hat: Ich bin dabei so nicht ans Regierungsübereinkommen gebunden. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler 13 Punkte mitgegeben, die wir für die nächsten Monate als prioritär erachten. Es kommen jeden Tag viel zu viele Kinder, viel zu viele Jugendliche unglücklich von der Schule nach Hause, es gibt viel zu viele, denen es nicht gut geht. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Schulsystem nicht auf der Höhe der Zeit ist. Es gibt unzählige Pädagoginnen und Pädagogen, die gute Ideen hätten, die aber nicht zur Entfaltung gelangen, weil eben Parteipolitik in der Schule wichtiger ist als gute Ideen und Qualifikation. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir die Bildungsreform noch über die Kante bringen. Das ist ein Appell an Christian Kern, an Sebastian Kurz , sich ein Herz zu fassen. Werfen wir das Strickmuster, das jetzt bei den Bildungsdirektionen drin ist, über Bord! Nein, die Landesfürsten sollen nicht den machtpolitischen Zugriff haben! – Wenn wir diesen Strickfehler in diesem Gesetzesvorschlag noch ausmerzen können, dann würden wir NEOS – wir haben nämlich auch noch viele andere Punkte, die uns wehtun – über unseren Schatten springen und mitgehen. Wenn aber Sie, Sebastian Kurz , es schaffen, wenn die ÖVP es schafft, es außer Streit zu stellen, dass man dem Druck der Lehrergewerkschaft und der Landeshauptleute nicht nachgibt, sondern die Interessen der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer und der Kinder verfolgt, dann können wir hier etwas schaffen. Wir können auch die Gewerbeordnung zurück an den Start schicken. Ich weiß von Kurz, von Mahrer und anderen, dass sie ganz klar sagen: Ja, die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer soll weg; das hat 2017 hier nichts mehr zu suchen! Da Sebastian Kurz jetzt das volle Durchgriffsrecht in der ÖVP hat, sollte er seinem Gewis- sen folgen. Jener Tag, an dem wir sehen, ob er seinem Gewissen folgt oder ob er weiterhin eine Fußfessel des Kammerstaates und der Bünde trägt [[Abg. Rädler: Zwei!]] , wird schon sehr bald kommen. Die Frage ist auch: Können wir sie eben zurück an den Start schicken, um eine bessere Gewerbeordnung zu finden? – Diesbezüglich mahne ich auch beim Bundeskanzler Mut ein, weil ich weiß, dass die Sozialdemokratie bei diesem Diktat der Wirtschaftskammer ohnehin nur mit Bauchweh mitgegangen ist. Fassen Sie sich ein Herz und sagen Sie: Dann stellen wir es zurück, wenn wir an dem Punkt sind, an dem wir sind! [[Beifall bei den NEOS.]] Die kalte Progression gehört natürlich abgeschafft! Wir werden dazu noch Anträge einbringen; dafür werden wir noch im Juni Zeit haben. Wir brauchen eine Entlastung! Es gibt viel zu viele Menschen in diesem Land, die am Monatsende zu wenig Geld übrig haben, weshalb sie sich die Frage stellen müssen: Geht sich diese Reparatur des Autos aus? Wie ist es mit der neuen Waschmaschine, da die alte kaputt ist? Denen wird durch die kalte Progression in den nächsten Jahren laufend mehr aus den Taschen herausgenommen werden – Tausende Euro! –, und das können wir abstellen: wir alle gemeinsam, wenn wir wollen. Wir NEOS sind dazu bereit. Noch ein Hinweis: Ich freue mich, dass wir als erste Bürgerbewegung seit Jahrzehnten hier eingezogen sind und in den letzten Jahren kraftvoll mitgestalten konnten. Ich freue mich, dass unser Beispiel andere so inspiriert hat, dass sie heute auch auf Bürgerbewegung machen wollen. Ich kann Ihnen, Sebastian Kurz, berichten, eine Bürgerbewegung muss in Schritten wachsen. Eine Bürgerbewegung, nein, die kann man nicht im Baumarkt kaufen und sich auch nicht im Parteivorstand verordnen, sondern die muss man sich erarbeiten. In diesem Sinne wünsche ich Sebastian Kurztatsächlich alles Gute! Wir freuen uns, wenn unsere Kraft ansteckend und unsere Vitalität als Bürgerbewegung inspirierend ist. Wir sind für konstruktive Mitarbeit in den nächsten vier Monaten an jedem Tag – an jedem Tag, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! – bereit. Also: Rufen Sie uns an!
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte, Herr Klubobmann.
Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Es wird Sie, Herr Bundeskanzler, wahrscheinlich überraschen, aber ich habe großes Verständnis für Ihr Vorgehen, und zwar deshalb, weil Sie hier mit einer Person konfrontiert sind, die ich, wie ich meine, mit einem – lassen Sie es mich einmal so ausdrücken – Frank Underwood der österreichischen Innenpolitik sehr gut vergleichen kann. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wer?]] Wenn man sich den „Trend“-Bericht anschaut, dann müsste, glaube ich, Kevin Spacey jetzt bald anrufen und sich Tipps holen, wie man in der Politik Intrigen spinnt, um an die Macht zu kommen. Das heißt, Frank Underwood aus „House of Cards“ hätte das auch nicht besser gekonnt, deshalb habe ich natürlich Verständnis dafür, dass Sie sagen: Okay, jetzt habe ich mir das eine Zeit lang angeschaut, aber so geht es nicht weiter. Aber – und das große Aber kommt –, Herr Bundeskanzler, Sie sind auch nicht ganz unschuldig an der Sache, denn wenn man in der Zeit ein bisschen zurückgeht, dann sieht man, dass der Plan A ja auch nichts anderes war als eine Erpressung. [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]]Nun kann man da inhaltlich einiges teilen – keine Frage, da gibt es gute Punkte! –, die Frage ist nur, wie Sie es gemacht haben. Das heißt, Sie haben sich hingestellt, ohne den Koalitionspartner einzubinden, und haben gesagt: Das ist unser Plan, friss oder stirb! [[Abg. Rädler: Genau!]]Wenn man jetzt der ÖVP den Schwarzen Peter zuschiebt, dann hat das sicher seine Berechtigung, keine Frage [[Abg. Walter Rosenkranz: Farblich auf alle Fälle!]] , es ist einiges passiert, aber man muss auch vor der eigenen Tür kehren. All das, was jetzt passiert, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es hat sich durch die fehlende Bereitschaft von beiden Seiten abgezeichnet, etwas Positives zu bewegen, und das ist das Problem. Wenn Sie sich heute hierherstellen und sagen: Wir wollen jetzt dem Parlament die Macht geben!, dann begrüße ich das, und zwar aus einem einfachen Grund: Das steht in der Verfassung! Es war bloß so, dass wir die Verfassung nicht gelebt haben. Wir haben in der Vergangenheit in unserer Republik einen perversen Zustand gehabt, bei dem das Parlament in Wirklichkeit – fast wie ein Kasperltheater – alles durchgewinkt hat, was die Regierung wollte. Das heißt, das Prinzip der Gewaltenteilung steht ja eigentlich in der Verfassung. Die Regierung erhält vom Parlament eben über die Gesetze der Legislative die Aufträge und führt dann das aus, was das Parlament will. So sollte es sein. Darüber hinaus kontrolliert das Parlament die Regierung. Schauen wir uns jetzt aber genau an, was am 1. März 2017 passiert ist, als der Herr Doch-nicht-Vizekanzler als Außenminister aufgestanden ist und offen zugegeben hat – ich habe es hier –, dass die österreichische Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage das Recht massiv und mehrfach gebrochen hat! Er hat sich am 1. März hierhergestellt und das offen zugegeben. Daraufhin hätte das Parlament ihn normalerweise sofort mittels eines Misstrauensantrages entlassen müssen. Das wäre die Aufgabe des Parlaments, so steht es in der Verfassung. Die Regierung ist die Exekutive, wir sind die Legislative. Das heißt, wenn die Exekutive das nicht ausführt, was wir hier beschließen, dann müssen wir ihr das Misstrauen aussprechen. Es sind aber die wenigsten auf die Idee gekommen, weil eben im Parlament leider nicht dieses freie Spiel der Kräfte herrscht, sondern weil die Abgeordneten von Rot und Schwarz leider als Erfüllungsgehilfen dieser Regierung agieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Jetzt will der Herr Bundeskanzler, dass wir zum Normalzustand zurückkehren. Dazu sage ich: Bravo! Endlich! Endlich kommt dem Parlament wieder jene Funktion zu, die es normalerweise hat, nämlich Gesetze zu erlassen, die die Regierung dann gefälligst umzusetzen hat. Dann haben wir auch nicht das Problem, dass sich irgendwelche Sobotkas, manche sagen auch Sobot-age-kas, zusammensetzen, alles sabotieren, die Regierung nichts weiterbringt und das Parlament nur blöd schauen kann. So war die Situation ja. Normalerweise ist es umgekehrt: Wir nehmen das Heft in die Hand, wir sagen, was zu tun ist, und die Regierung führt aus! So steht es in der Verfassung und so werden wir das jetzt in den nächsten Monaten handhaben. Nach der nächsten Wahl, und das wird ganz spannend werden, wird es neue Konstellationen geben müssen. Es gibt wohl niemanden mehr, der glaubt, dass ÖVP und SPÖ noch irgendwie werden zusammenarbeiten können. Das heißt, es muss neue Konstellationen in der einen oder anderen Weise geben. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Und durch dieses freie Spiel der Kräfte kann sich die Bevölkerung dann eins zu eins ein Bild davon machen, was nach der nächsten Wahl überhaupt möglich ist, denn nur dann, wenn alle – und da meine ich auch den Herrn Nicht-Vizekanzler Kurz – alles, was sie umsetzen wollen, auf den Tisch legen und auch der Herr Kern alles auf den Tisch legt, sieht man, was im Interesse Österreichs alles möglich ist und wo es Mehrheiten gibt, die nach der Wahl dann auch entsprechend regieren können. Darum geht es. Wir haben nichts davon, wenn Herr Kurz jetzt aus der Deckung heraus mit gutem Rückenwind Neuwahlen vom Zaun bricht und möglicherweise sogar noch die Mehrheit bekommt, wenn wir dann wieder keine Möglichkeit haben, etwas umzusetzen. Das heißt: Ermöglichen wir dem Parlament, zu regieren oder zumindest die Gesetze zu beschließen, wie das auch in der Verfassung steht, dann werden wir sehen, wer mit wem zusammenarbeiten kann! Dazu lade ich die ÖVP ein, wobei ich auch sagen muss, dass ich nicht glaube, dass die ÖVP irgendwie zusammenarbeiten will, denn der ÖVP geht es immer schon um Machterhalt und Machtausbau. Darum geht es der ÖVP, und das ist das Problem. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das sehen wir in Niederösterreich, das sehen wir in so vielen Bundesländern: dass es der ÖVP nur darum geht, wie sie die Macht erhalten und wie sie sie ausbauen kann, nicht aber um Sacharbeit. Sie, Herr Kurz, Herr Nicht-Vizekanzler – ich muss es immer wieder sagen, weil es so skurril ist; es ist so skurril, dass jemand vorgibt, für Österreich etwas bewegen zu wollen, dann aber nicht die Verantwortung übernehmen will, aber es soll so sein [[Beifall beim Team Stronach]] –, Sie, Herr Kurz, werden jetzt nach mir sprechen, und ich sage Ihnen, ich will von Ihnen wissen, was Sie konkret planen und welche Initiativen Sie hier im Parlament einbringen wollen! Das will ich von Ihnen wissen. Ich will nicht hören, dass Sie mit der SPÖ etwas umsetzen wollen. Was wir jahrelang nicht umsetzen konnten, wollen wir jetzt in den letzten Wochen umsetzen?! Das ist genau so, wie wenn jemand, der gekündigt wurde, weil er nichts auf den Weg brachte, sagt: Aber jetzt bin ich motiviert! – Das ist zu spät! Wenn Sie jetzt wieder nach mir reden und wie schon vorhin, als Sie auch nach mir gesprochen haben, wieder davon reden, dass Sie doch schon einiges auf den Weg bringen – die Koranverteilung zum Beispiel wird abgeschafft, ebenso die Vollverschleierung –, dann, Herr Kurz, muss ich Ihnen sagen, Sie sind wie ein Hausverwalter, den man tausendfach davon in Kenntnis setzt, dass das Haus einsturzgefährdet ist, dass alles defekt ist; Sie würden dann auch sagen: Wir haben neue Spannteppiche verlegt! [[Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] – Das ist zu wenig! Legen Sie Ihre Konzepte, was Migration betrifft, was Wirtschaft betrifft, auf den Tisch, dann können wir im freien Spiel der Kräfte schauen, wo es Mehrheiten gibt – und die gibt es, Sie werden es sehen! Nur: Sie wollen nichts auf den Tisch legen! Sie werden jetzt höchstwahrscheinlich wieder einige Worthülsen fallen lassen, weil Sie nicht wollen, dass Ihr Stern möglichst schnell verblasst. Genau das ist das Problem: Die konkrete politische Arbeit ist eben schwierig, und zwar deshalb, weil es unterschiedliche Interessen gibt. Ein politisches Talent, das Sie angeblich sein sollen, sucht Gemeinsamkeiten. Das sind Sie aber nicht, Sie sind kein politisches Talent in dem Sinne, wie ich Politik verstehe. Ein guter Politiker sucht Gemeinsamkeiten. Was machen Sie und was haben Sie mit Ihrem Sobot-age-ka in der Vergangenheit gemacht? – Sie haben Trennendes gesucht, permanent Trennendes gesucht, aber Trennendes kann man nicht umsetzen, man kann nur Gemeinsamkeiten umsetzen, und deshalb, Herr Fast-Vizekanzler: Suchen Sie Gemeinsamkeiten, Sie werden sie hier im Parlament finden!
Herr Klubobmann Lugar, wir haben uns darauf geeinigt, dass Namensverunglimpfungen hier im Plenum einen Ordnungsruf nach sich ziehen, und somit habe ich diesen zu erteilen. Herr Bundesminister Kurz wird jetzt eine Stellungnahme abgeben. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Stellungnahme abzugeben. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Ich werde ganz bewusst nicht auf die Angriffe reagieren, ich habe auch nicht vor, irgendjemand anderen anzugreifen, sondern ich möchte nur die Gelegenheit nutzen und darüber sprechen, was ich glaube, was sinnvoll wäre, wie wir in den nächsten Monaten agieren könnten. Ich möchte zunächst einmal betonen, dass ich froh darüber bin, dass sich die Oppositionsparteien gestern auf einen Wahltermin geeinigt haben. Ich darf dazu gratulieren, dass das so schnell gelungen ist. Ich habe sofort darauf reagiert und auch unsere Zustimmung bekannt gegeben, und auch die SPÖ hat das getan. Ich finde, dass es eigentlich ein Stärkezeichen der Opposition, des Parlaments und unserer Demokratie ist, dass wir uns so rasch auf einen Neuwahltermin geeinigt haben – und das mit einer Allparteieneinigung über die Parteigrenzen hinweg. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.]] Die zweite Chance, ein solches Stärkezeichen zu setzen, wird der Wahlkampf selbst sein, nämlich dann, wenn wir alle gemeinsam es zustande bringen, dass dieser Wahlkampf ein kurzer, intensiver, aber gleichzeitig fairer ist. Dass das gelingt, ist, glaube ich, nicht nur im Sinne aller Politikerinnen und Politiker, sondern auch im Sinne unseres Landes. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage, wie es bis dahin weitergeht. Es gibt aus meiner Sicht zwei unterschiedliche Wege, die man wählen kann. Der eine Weg ist ein geordneter, indem man sich an das Koalitionsübereinkommen hält, und der zweite Weg ist der, dass man das Koalitionsübereinkommen bricht, sich gegenseitig überstimmt und so den Dauerwahlkampf ins Parlament verlegt, möglicherweise Porzellan zerschlägt und – Matthias Strolz und andere haben es schon angesprochen – damit vielleicht sogar auslöst, dass es sehr, sehr teuer wird fürs Budget, wie sich auch im Jahr 2008 gezeigt hat. Ich möchte niemandem eine Vorgabe machen, ich kann das auch nicht tun, aber ich kann sagen, wie ich selbst agieren werde. Ich habe eine klare Haltung zu dieser Frage: Ich möchte geordnet und besonnen agieren, ich fühle mich an das Koalitionsübereinkommen gebunden [[Oh-Rufe bei der SPÖ]] und ich will die SPÖ hier auch nicht überstimmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Das glaube ich!]] Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich teile die Einschätzung ...
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe! – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich betone noch einmal: Ich will den Koalitionspartner nicht überstimmen. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, einen lebendigen Parlamentarismus zu haben, in den Monaten bis zur Wahl aber trotzdem in geordneter Art und Weise miteinander umzugehen. Unser Ziel ist es – das haben schon viele betont –, dass wir die noch offenen Punkte im Regierungsprogramm gemeinsam umsetzen. Der Bundeskanzler und ich hatten gestern mehrere Gespräche dazu, und ich kann sagen, nicht nur die Punkte, die du [[in Richtung Bundeskanzler Kern]] vorgeschlagen hast, sind Punkte, die ich unterstützen kann, sondern auch wir haben noch einige Punkte angesprochen, und ich hoffe, dass es uns gelingt, möglichst viele dieser Punkte bis zum Wahltermin noch gemeinsam umzusetzen. Ich habe ganz bewusst jemanden als Vizekanzler vorgeschlagen, der meiner Meinung nach ein Garant dafür ist, dass man zusammenarbeiten kann. Wolfgang Brandstetter war bis jetzt noch in keinen einzigen Streit verwickelt, und ich würde bitten, dass man uns und dass man ihm eine Chance gibt. Unser Angebot, die Zeit dafür zu nutzen, noch möglichst viele Punkte umzusetzen, steht, und ich hoffe sehr, dass uns das gemeinsam gelingt. Wenn es Unterstützung hier im Parlament gibt, dann soll uns das nicht stören, sondern ganz im Gegenteil! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.]] Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen ...
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass in dieser Phase Emotionen sehr hoch gehen, aber man muss den Minister doch aussprechen lassen. Wir haben dann alle die Möglichkeit, am Rednerpult dagegenzuhalten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, dass es nicht nur wichtig ist, wie man in einer Partnerschaft miteinander umgeht, sondern dass man auch in einer Art und Weise, die in Ordnung ist, miteinander umgeht, wenn man diese beenden möchte. Ich habe am Freitag ganz klar meine Haltung skizziert: Ich glaube, dass es sinnvoll ist, in Wahlen zu gehen. Ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, diese Koalition weiter fortzusetzen – einerseits aufgrund des Dauerwahlkampfes, der in den letzten Monaten stattgefunden hat und sich nicht noch über ein Jahr lang ziehen soll, und andererseits auch, weil ich glaube, dass die letzte Zeit gezeigt hat, dass das nicht unbedingt die Partnerschaft war, in der wesentlich mehr als Minimalkompromisse erreicht werden konnten. Dazu stehe ich nach wie vor, und genauso stehe ich dazu, dass ich die letzten Monate in einer würdevollen Art und Weise gemeinsam verbringen und danach einen fairen Wahlkampf führen möchte. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gut, dass wir das heute schon das zweite Mal gehört haben, damit wir uns alle auch wirklich davon überzeugen können, wie dünn die Suppe wirklich ist, mit der Sie, Herr Kurz, glauben eine Wahlbewegung führen zu können. Es wird natürlich klar, dass Sie lieber morgen als irgendwann einmal im September oder Oktober wählen möchten, denn wenn Sie so weitermachen, wird Ihnen relativ bald die Luft ausgehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich muss Ihnen eines sagen – und das ist interessant, weil Sie auch einer derjenigen sind, die sich jetzt aktuell wieder neu erfinden –, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sehen wir jetzt einmal von Herrn Mitterlehner ab, dem weggemobbten, manche sagen auch: weggeputschten, Herrn Mitterlehner, dann hat soeben nicht irgendjemand gesprochen, der ganz neu in dieser Politik und neu in der Regierungsverantwortung wäre, sondern derjenige, der das am längsten dienende Regierungsmitglied der ÖVP in der aktuellen Riege ist: Sebastian Kurz . [[Wow-Rufe bei der FPÖ.]] Das ist der Mann, der am meisten und am längsten Verantwortung für all die Fehlentwicklungen in dieser Republik trägt und der heute nichts anderes zu tun hat, als seine eigenen Spuren und seine Mittäterschaft zu verwischen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.]] Ein wesentlicher Punkt für mich: Ich habe noch nie so viel von Vernunft, von Verantwortung und von Gemeinsamkeit gehört wie hier in den letzten Wochen und insbesondere in den letzten Tagen, und es war gleichzeitig noch nie so viel Unvernunft, so viel Taktiererei und so viel Zwietracht vorhanden wie jetzt. Und das ist schon ein interessanter Befund, zu dem man kommen muss, denn das ist das Ergebnis, wenn aufseiten zweier sogenannter staatstragender Parteien die Hoffnungsträger am Werk sind. Die Hoffnungsträger sind am Werk – und das Chaos bricht aus! Das ist der Zustand, der gegenwärtig in Österreich vorherrscht. Was ist denn das, meine Damen und Herren, für ein Bild des Jammers? Was ist denn das für ein Elend dort hinter mir auf der Regierungsbank? [[Beifall bei der FPÖ.]] Was ist denn das für ein Schmierentheater, bin ich schon versucht zu sagen, das Sie hier in den letzten Monaten, Wochen und Tagen in immer ärgeren Intensitäten aufführen? Darüber kann auch der satirische Beitrag des Herrn Lopatka nicht hinwegtrösten, der jetzt draufkommt, dass es eigentlich ganz gut wäre, würde man zu arbeiten beginnen. Jetzt, wo alles am Ende ist! – Das ist ja unglaublich! [[Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.]] Ich kann Ihnen nur eines sagen: Würden Sie nur halb so gut regieren – und das gilt für beide, auch für Herrn Kern –, wie Sie es machen, wenn Sie sich hierherstellen und – auf seichtem Niveau, aber rhetorisch immerhin – eine Erklärung nach der anderen abgeben, einen Plan nach dem anderen präsentieren, ein Arbeitsübereinkommen nach dem anderen der Bevölkerung unterzujubeln versuchen, würden Sie nur halb so gut arbeiten, dann könnten Sie für sich zumindest den Anspruch erheben, einen Teil zur Lösung der Probleme in diesem Land beigetragen zu haben. Allein das ist nicht der Fall, und in der Zwischenzeit ist es in der Bevölkerung durch, dass Sie die Probleme nicht lösen, sondern das größte Problem in diesem Land sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diesen Anspruch, die großen Probleme zu lösen, haben Sie gemeinsam gestellt, und dafür haben Sie dieses Gebilde, diese rot-schwarze Koalition, animiert und reanimiert und wieder animiert, und jetzt ist sie endgültig totgefahren. Und der entscheidende Punkt ist: Sie beide und nicht einer von beiden tragen die Verantwortung für den Zustand und für das Chaos, in dem wir uns befinden [[Beifall bei der FPÖ]] – Sie beide in genau dieser Konstellation und Sie beide in Ihrer Selbstherrlichkeit, in der Sie sich noch immer als staatstragende Parteien darstellen und in Wirklichkeit nur chaotische Zustände verursachen! Deshalb ist es so etwas Ähnliches wie meine patriotische Pflicht, hier als Mandatar, aber auch als Staatsbürger einen Misstrauensantrag gegen diese gesamte Bundesregierung einzubringen, was ich hiermit auch tue. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, dass das notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie bei Ihrem Gemurkse ja nicht einmal ein ordentliches Ende zustande bringen. Sie lösen die Koalition auf und gleichzeitig bleiben Sie [[in Richtung Regierungsbank]] da oben sitzen. Was ist denn das alles, was wir da gegenwärtig erleben? Was ist denn das? Da würden sich die Gründerväter von SPÖ und ÖVP im Grab umdrehen, könnten sie sehen, was die Hoffnungsträger von heute hier in dieser Republik aufführen, nur damit sie ihre Posten behalten. Unglaublich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ohne die Hilfe der Opposition hätten Sie nicht einmal einen Wahltermin zustande gebracht. Sie brauchen uns schon seit Jahren, damit Sie die Themen bei uns abschreiben können, weil Sie nicht mehr wissen, was die Bevölkerung interessiert. Jetzt helfen wir Ihnen beim Wahltermin. Ja, wenn Sie wollen, zeigen wir Ihnen nach der nächsten Wahl im Interesse der Bevölkerung dieses Landes auch gerne, wie man anständig regiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Unterschied zu Ihnen stehen wir zu unserer Verantwortung. Wir wissen übrigens auch, was Opposition und was Regierung ist. Das wissen Sie, glaube ich, nicht, dazu brauchten Sie einmal einen Grundkurs, denn viele Ihrer Aktivitäten, sowohl vonseiten der SPÖ als auch vonseiten der ÖVP, bestanden in den letzten Monaten doch aus nichts anderem als daraus, Forderungen an sich selbst zu stellen, Forderungen, für die, wenn es um die Umsetzung geht, niemand anderer zuständig ist als Sie selbst. Was ist denn das für eine Inszenierung? Was ist das für ein Theater, mit dem Sie das Land seit Monaten in Geiselhaft halten? Ungeheuerlich! Sie sollten einer nach dem anderen der Reihe nach aufstehen und sich bei der Bevölkerung dafür entschuldigen, was Sie hier verbockt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf der einen Seite haben wir einen Außenminister – ich sage einmal, er ist der prominenteste und der teuerste Flüchtling Österreichs [[Abg. Lopatka: Also bitte!]] –, das ist Sebastian Kurz , auf der Flucht, permanent auf der Flucht! Ich habe zugegebenermaßen zu einem etwas knackigen Vergleich gegriffen, als ich gesagt habe, für mich ist das politische Streunerei: Man zieht ein wenig um die Häuser, dort eine Duftspur, da eine Duftspur, aber zu greifen ist man nicht. Es ist ja ein Glücksfall, dass er heute da ist. Das ist ein wirklicher Glücksfall, ich habe nicht damit gerechnet. Was ist denn das? – Auf der Flucht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.]] Gleichzeitig redet man davon, dass man Verantwortung übernehmen will – ja, ja, möglicherweise für die Reanimation der Schüssel-ÖVP, das mag schon sein, aber mit Sicherheit nicht für diese Republik und die Bevölkerung draußen, die dieses Treiben in Wirklichkeit nur mehr frustriert und verärgert beobachten und zur Kenntnis nehmen muss. Wenn es Ihnen wirklich um Verantwortung gehen würde, dann müssten Sie das tun, was die ÖVP doch am allerbesten kann: Mit beiden Händen zugreifen, wenn es um die Macht geht, und wenn Sie vier Hände hätten, dann müssten Sie mit vier Händen zugreifen; das ist doch das, was die ÖVP am allerbesten beherrscht. Um diese Verantwortung machen Sie aber einen riesigen Bogen, und damit zeigen Sie, wie durchsichtig das ganze Spiel ist, das Sie treiben. Ich glaube, ich muss Ihnen erklären, dass Außenminister zu sein nicht heißt, dass man von außen reinkommentiert und so tut, als ob man mit dem Ganzen nichts zu hat [[Heiterkeit des Abg. Kogler]] , obwohl man Teil dieser Mannschaft ist. Und ich muss Ihnen, glaube ich, auch erklären, dass Sie als Minister für die Integration zuständig sind und nicht fürs Intrigieren. [[Heiterkeit des Abg. Strache.]] Das ist wiederum etwas anderes. Ich glaube, das hat Ihnen noch niemand in der Deutlichkeit gesagt. Ich bin der Erste, und der Tipp ist kostenlos, Herr Minister Kurz. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir haben aber auf der anderen Seite einen SPÖ-Bundeskanzler, auch ganz interessant, einen rasanten Dynamiker. Wir alle können uns erinnern: Mit Vollgas losgestartet, Tag für Tag ein wenig an Fahrt verloren, in der Zwischenzeit stehen geblieben, und manche behaupten, er pickt inzwischen ganz fest am Sessel. Das ist der Herr Bundeskanzler Kern. Sie können sich nicht auf die Brust klopfen und sagen, dass Sie für dieses Land gearbeitet haben – das haben Sie nicht getan, außer Sie behaupten, dass das Reden über die Arbeit die tatsächliche Arbeit wäre. Das ist nämlich das, was Sie seit Monaten inszeniert haben. Und Sie sind um keinen Deut besser als Ihr Gegenspieler auf der schwarzen Seite. Da können Sie jetzt gegenseitig mit den Fingern auf den jeweils anderen zeigen und die Verantwortung beim anderen suchen. Sie sind um keinen Deut besser, denn auch Sie haben nur inszeniert mit dem Zweck, den richtigen Zeitpunkt zum Absprung zu finden. Sie haben dann den Mut nicht gehabt, oder das Glück hat Sie verlassen, wie auch immer, ein bisschen war es wahrscheinlich: Ich will, aber ich trau mich nicht! Bei diesem Charakterzug eines Bundeskanzlers muss man sich fragen: Ist das wirklich der richtige Mann? Brauchen wir einen Bundeskanzler, der aus dem Holz geschnitzt ist, dass er sich nicht nur vor der eigenen Partei, sondern auch vor dem Wahlvolk fürchtet und seinen Sessel mit Leim bestreicht, dass er ja nicht einen Tag früher aus dem Amt muss, obwohl es die Bevölkerung verdient hätte? [[Beifall bei der FPÖ.]] So wird das nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da nutzen jetzt auch all diese Durchhalteparolen und all diese Bekenntnisse nichts. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Das ist doch alles unglaublich! Das ist unglaublich! Man muss die Bevölkerung aufklären, was hier passiert: ein einziger Etikettenschwindel und eine einzige Mogelpackung. In der Zwischenzeit geht man so weit, dass sich diese beiden Parteien von sich selbst, von ihren Inhalten und von ihren eigenen Personen – ich würde ein bisschen aufpassen in den Reihen der ÖVP bei dieser Generalvollmacht, möglicherweise sehen wir viele von Ihnen nicht wieder –, sich von all dem distanzieren. Verdrängungswettbewerb ist das dann, dann spüren Sie auch einmal, worunter viele österreichische Arbeitnehmer leiden: Das ist dann der Verdrängungswettbewerb. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.]] Man schreckt nicht davor zurück, das alles abzustreifen, aber eigentlich nur zu dem Zweck, um nach der Wahl genau diesen Parteien, die man jetzt verleugnet, wiederum zur Macht zu verhelfen. Das ist das Spiel, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hier läuft – nicht dass beide Parteien klüger geworden wären und einsehen würden, dass so etwas wie Machtverlust eine normale Komponente in einem demokratischen Prozess ist. Es gibt Phasen, in denen man an der Macht ist, dann verliert man Wahlen, dann verabschiedet man sich von der Macht, und andere übernehmen die Verantwortung, von der Sie so viel reden. Davon wollen Sie aber nichts wissen, Sie wollen die Macht für sich behalten, und dafür inszenieren Sie jeden Tag ein neues Theater! Und es ist Ihnen wirklich sprichwörtlich nichts zu dumm dafür, um die Bevölkerung zu täuschen. Unterm Strich arbeiten die Roten daran, die Schwarzen zu schwächen, um sich dann in einer Koalition durchsetzen zu können, die wieder so aussehen soll wie jetzt, und die Schwarzen arbeiten daran, die Roten zu schwächen, um sich dann in einer Koalition durchsetzen zu können, die wieder so ausschauen soll wie jetzt. Das ist das Spiel, das in Wirklichkeit betrieben wird, alles andere ist Inszenierung, und ich glaube, wir haben jetzt genug von all diesen Inszenierungen erlebt. Ich sehe das als wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der politischen Debatte in diesem Land, dass man den Menschen die Augen über dieses Spiel öffnet, das hier getrieben wird, im Namen von Verantwortung und Miteinander. Es ist doch ungeheuerlich, es ist zum Genieren, kann ich Ihnen nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ]] Der entscheidende Punkt ist – und darauf werden wir hinweisen –: Keiner von Ihnen ist einen Deut besser als der andere. Das funktioniert nur, wenn beide mitmachen, beide Heilsbringer. Unglaublich, was da passiert! Aber es wird sich in diesem Land nur etwas ändern – und ich glaube, dass sich dieses Bewusstsein von Tag zu Tag mehr durchsetzt –, wenn die Freiheitliche Partei die stärkste Kraft in diesem Hohen Haus ist und aus einer Wahl als Erste hervorgeht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen das ganz ehrlich: Ihnen muss man nicht nur beibringen, was die Themen sind, Ihnen muss man nicht nur beim Wahltermin auf die Sprünge helfen, Ihnen muss man auch zeigen, wie man besser regiert, und Sie beide muss man wahrscheinlich auch erst einmal wieder demokratiepolitisch disziplinieren.
Der Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, es geht nicht um ein Spiel. [[Abg. Hübner: Nein!]] [[Abg. Höbart: No na net!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Nein, es geht nicht um ein Spiel. Und wenn Sie das alles als Spiel begreifen, ist das offensichtlich der Schlüssel dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was in den letzten Jahren an guter, konstruktiver Arbeit passiert ist, auch als solche zu sehen und anzuerkennen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.]] Dazu sind Sie leider nicht in der Lage. An diesem Punkt möchte ich mich ausdrücklich bei Reinhold Mitterlehner bedanken. Ich habe in den letzten Jahren als Wissenschaftssprecherin mit ihm als Wissenschaftsminister kooperiert und zusammengearbeitet, und er war – leider „war“ – ein Politiker, der einen wirklich guten Stil gehabt hat. Bei all den sehr unterschiedlichen Anschauungen, die wir in diesem Bereich haben, ist er immer jemand gewesen, der von diesem Ausgangspunkt weg gute Lösungen gesucht hat, gemeinsame Lösungen, die wir auch gefunden haben. Es hat mir wirklich wehgetan, und es tut mir leid, wie er zermürbt worden ist und dass er sich jetzt verabschiedet hat und diesen Weg nicht mehr fortsetzen kann [[Abg. Neubauer: Der Herr Faymann hat Ihnen nicht wehgetan, gell?]], diesen Weg, nicht sinnlose Provokationen zu setzen, sondern gute Lösungen zu finden. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Die ÖVP hat jetzt einen Wechsel vorgenommen, das ist ihr gutes Recht. Was uns hier interessiert, ist, wie sie das macht. Wir haben vor einem Jahr auch einen Wechsel vollzogen [[Abg. Rädler: Bei uns entscheidet ...!]], wir haben einen neuen Bundeskanzler [[Abg. Rädler: Ihr habt ein Kernproblem!]], der hat sich ein neues Team gesucht und mit seinem neuen Team konstruktiv Sacharbeit betrieben, Lösungen gesucht [[Ruf bei der FPÖ:Pizza verkaufen ist er gegangen!]]und ist hier einen guten Weg gegangen, soweit das möglich war mit dem Partner, den wir gehabt haben, der – und das ist ausführlich dargestellt worden – nicht immer lösungsorientiert unterwegs war. Sie haben sich jetzt mit einem totalen Knall verabschiedet, haben über die laufenden Fernsehkameras dem Koalitionspartner das Ende der Koalition ausgerichtet. [[Abg. Rädler: So wie den Plan A!]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Inhalte!]] Diesen Stil werden die Wähler zu beurteilen haben. Wenn der Klubobmann der ÖVP, Kollege Lopatka, heute sagt, und jetzt gehen Sie frohgemut an die Arbeit, dann läuten bei uns ein wenig die Alarmglocken, noch dazu, wenn Sie sagen, Sie greifen dann sofort zum Telefon. Also ich hoffe, dass das jetzt nicht bedeutet, dass die Phase des Pokerns nicht beendet wird, so wie es der Herr Bundeskanzler mit Recht eingefordert hat, sondern nur auf eine andere Ebene gehoben wird. Was die Leute von uns erwarten, ist, dass diese Phase des Pokerns, die jetzt in den letzten Tagen stattgefunden hat, möglichst schnell beendet wird, dass wir zur Sacharbeit zurückkehren [[Ruf bei der FPÖ:Da kommen Sie aber bald drauf!]]und gute Lösungen für die Lebensbedingungen der Menschen erarbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es kann nicht darum gehen, das Pokern nur auf eine andere Ebene zu verschieben. Jetzt ist aber das Parlament am Ball, in einer anderen, in einer stärkeren, in einer mehr geforderten Rolle als bisher. Übrigens, Herr Außenminister, ich habe mich heute Vormittag schon gewundert: Ihnen kommen ein wenig die Dinge durcheinander, weil Sie sich heute Vormittag vor das Parlament gestellt haben – Sie wissen schon, wo Sie hier sind? – und uns erklärt haben, man muss neu wählen, weil jetzt niemand mehr gewählt ist. Hier sitzt das gewählte Parlament [[Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!]] , und es ist ein selbstbewusstes Parlament, Herr Außenminister! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Loacker.]] In Ihrer jetzigen Erklärung haben Sie zu unserem Erstaunen gesagt, es stört Sie nicht [[Zwischenruf bei der ÖVP]] ,wenn das Parlament sich einig ist und Lösungen findet. – Herr Minister, Sie bringen Ihre und unsere Rolle durcheinander. Wir, das Parlament, beschließen die Gesetze, und Sie, Herr Minister, führen sie aus! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kogler: Bravo!]] [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Was jetzt wichtig ist, ist, dass wir in den Wochen, die uns noch zur Verfügung stehen, die Situation so gestalten, dass wir die Lebensbedingungen der Leute wirklich dort verbessern können, wo es notwendig ist. Punkte sind genannt worden: Es geht darum, dass nach Möglichkeit jeder einen Job hat, eine Arbeit hat, von der sie oder er auch leben, die Wohnung zahlen, die Kinder unterstützen und sicher sein kann, dass die Kinder, alle Kinder, eine gute Bildung und Ausbildung in unserem Land geboten bekommen [[Zwischenruf des Abg. Hübner]] – alle Kinder, nach ihrem Talent und nicht nach der Brieftasche der Eltern! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Walser.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ball liegt jetzt bei uns im Parlament. Wir nehmen ihn gern auf.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man das, was in der letzten Stunde alles gesagt wurde – da waren sehr, sehr sinnvolle und wichtige Äußerungen dabei – der Polemik entkleidet, dann kommt man zu dem Schluss: Eigentlich geht es nur um einen Begriff, es geht nur um den Begriff Vertrauen. Wenn das Vertrauen verloren gegangen ist, dann gilt einfach in jeder Beziehung das, was dann sinnvollerweise notwendig ist: Dann muss man halt zu einem vernünftigen Ende kommen. [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Wir erleben das tagtäglich dutzende Male in der Justiz mit unserer Familiengerichtshilfe. Da kommt die Familiengerichtshilfe und sagt: Ja, jetzt helfen wir euch Betroffenen [[Abg. Strache: Gibt’s eine psychologische Betreuung?]], wir schauen, dass wir ein vernünftiges Ende finden, möglichst ohne Emotionen, wir schauen, dass wir aus der Situation das Beste machen. – Ich sage das deshalb, weil im Prinzip das, was im Kleinen gilt, ja auch im Großen gilt. Und so sehe ich das jetzt. Wir haben, wenn Sie so wollen, ein klares Ablaufdatum, und in dieser Situation ist es vielleicht auch einfacher, das zu tun, was notwendig ist, und da bin ich auch ganz bei dem, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, nämlich das, was begonnen wurde, vernünftig zu beenden, das, was es an Projekten noch gibt, auch im Interesse der Bevölkerung und des Landes einfach dort, wo es geht, zu finalisieren. Glauben Sie nicht, dass ich jetzt besonders große Erwartungshaltungen wecken will, das hat keinen Sinn, aber das, was noch möglich ist, gehört einfach gemacht, und ich glaube, dass das wirklich möglich ist. Ich denke, dass wir diese Chance bis zum letzten Tag vor der Wahl auch nützen sollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Selbstverständlich war es auch sehr wichtig und sehr sinnvoll, auf den Untersuchungsausschuss Rücksicht zu nehmen; das ist auch mir wichtig, keine Frage. Selbstverständlich ist es auch notwendig und richtig, wirklich alles an Projekten noch zu verwirklichen, was halt noch irgendwie möglich ist. Mit gesichertem Ablaufdatum mag das da oder dort leichter fallen. Ich weiß, dass ich dafür die Unterstützung beider Regierungsparteien brauche. [[Abg. Brosz: Die brauchen Sie eigentlich nicht unbedingt ...!]]Aber ich habe sie, ich glaube sie zu haben, sonst hätte ich mich nicht ernsthaft damit befasst, die Funktion des Vizekanzlers auch nur anzudenken. Eine Geschichte möchte ich Ihnen erzählen, weil es auch, glaube ich, um das Vertrauen geht, das Vertrauen auch zwischen dem Herrn Bundeskanzler und mir. Es ist schon drei Jahre her, da war der Herr Bundeskanzler noch ÖBB-Generaldirektor, da habe ich ihn mit einer Idee konfrontiert, nämlich mit der Idee, dass man Jugendlichen aus der Haftanstalt in Gerasdorf einmal vor Augen führt, wie mühsam und wie aufwendig es ist, besprayte Waggons wieder zu säubern und zu reinigen, sodass sie wieder benützbar werden. Er hat diese Idee gerne aufgegriffen. Damit haben wir eigentlich gemeinsam ein Projekt verwirklicht, und am Ende hatten wir das Gefühl, das war eine sehr sinnvolle Aktion. Die Jugendlichen haben gesehen, wie schwer das ist, sie haben sich etwas dabei gedacht, und sie haben sich das auch gemerkt. Diese kleine Episode, in der wir zum Schluss gekommen sind, da haben wir gemeinsam etwas sehr Vernünftiges gemacht, erzähle ich deshalb, weil sie Vertrauen schafft, und sie hat Vertrauen geschaffen. Wir haben, das darf ich, glaube ich, sagen, Herr Bundeskanzler, immer auch ein sehr gutes Verhältnis zueinander gehabt. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Ich habe auch das Vertrauen des Herrn Außenministers Sebastian Kurz, und weil ich dieses Vertrauen habe, kann ich Ihnen auch schon sagen, dass wir, wenn irgend möglich, schon am nächsten Dienstag im Ministerrat drei Punkte erledigen könnten, sofern sich das tatsächlich machen lässt. Ich glaube, ja. [[Ruf bei der FPÖ:Neuwahlen!]] Wir können die Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent erhöhen, wir können die Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte in börsenotierten und großen Unternehmen verwirklichen, und wir können auch die Studienbeihilfereform, die auch ausverhandelt ist, verwirklichen. Das ist das, worum es geht: Es sind so viele Dinge eigentlich schon so gut wie fertig, die man nur umzusetzen braucht, und wenn es uns gelingt, dabei wirklich die Emotionen hintanzuhalten und einfach dem Weg der Vernunft zu folgen, dann kann im Interesse der Bevölkerung, im Interesse des Landes noch einiges gelingen. Diesen Versuch ist es wert, und darum möchte ich mich sehr, sehr gerne bemühen. Vielleicht darf ich noch einen Punkt aufgreifen, weil der Herr Bundeskanzler ihn genannt hat: Mit großer Freude habe ich gehört, dass du, Herr Bundeskanzler, auch die Reform des Wirtschaftsrechts angesprochen hast. Ja, da sind noch so viele Dinge zu machen, da ist noch so vieles, was in der Pipeline wäre, aber mit dem Bewusstsein des Ablaufdatums, glaube ich, haben wir wirklich die Chance, noch einiges zu verwirklichen. Ich würde mich freuen, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil es mir persönlich ein Bedürfnis ist, danke ich an dieser Stelle auch unserem ehemaligen Kollegen, dem ehemaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Es ist ein nicht zu unterschätzendes politisches Zeichen, dass für ein Regierungsmitglied, das unser Vertrauen genossen hat [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] [[Abg. Rädler: Unwahrscheinlich!]]und an dessen Integrität kein Zweifel bestanden hat, in der ÖVP kein Platz mehr ist. Und es ist ein Faktum, dass das jetzt nicht mehr die Partei von Reinhold Mitterlehner, sondern die Partei von Sebastian Kurzist. Zweitens, und da wird es offensichtlich sehr persönlich: Ich habe gestern Abend um 21.30 Uhr ein E-Mail bekommen, ich lese es Ihnen vor: Hallo! Gestern hat dich Sebastian per E-Mail über die wichtigsten Neuigkeiten informiert. Ihm war es aber noch ein großes Anliegen, Unterstützern wie dir auch noch persönlich ein paar Worte zu sagen. – Darunter wäre eine Videobotschaft von Sebastian. [[Ruf bei der ÖVP:Die kann man ja sehen!]]Es geht weiter: Vielen Dank für die Unterstützung und den Zuspruch besonders in den letzten Tagen. Bis bald! Christina, Team Kurz. – Zitatende. [[Abg. Fekter: Sind das Fake News?]] Liebe Christina, lieber Sebastian, ich ersuche Sie, in Zukunft derartige, nach § 107 des Telekommunikationsgesetzes unzulässige Zusendungen zu unterlassen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Rädler: Staatsanwalt!]] [[Abg. Wöginger: ... die Unterstützung!]] Und ich sage Ihnen noch etwas Zweites, Herr Außenminister und ÖVP-Obmann: Ihre Äußerung, dass Sie das Parlament nicht stört, war deutlich genug. Und ich sage Ihnen noch eines dazu: Dieses Parlament wird sich von Ihnen nicht stören lassen! [[Beifall bei den Grünen.]] Es hat einen Kurz-Plan gegeben, und ganz oben auf diesem Kurz-Plan ist die schnellstmögliche Auflösung des Nationalrates gestanden. Punkt 2 des Kurz-Plans war, den Untersuchungsausschuss so zu verkürzen, dass sich möglichst nur Beweisthema I, nämlich der Darabos-Vergleich, ausgeht und nur die SPÖ, der Koalitionspartner, von diesem Untersuchungsausschuss etwas zu befürchten hat. Punkt 3 war, zwar die Koalition in die Brüche gehen zu lassen, aber zu sagen: Ich will keine Koalition, aber ich will Koalitionsdisziplin! Und bei der Koalitionsdisziplin ohne Koalition wird allen Ernstes vom Koalitionspartner verlangt, dass er die ÖVP nicht überstimmt. Das heißt, der neue ÖVP-Obmann schlägt allen Ernstes vor, dass es zwar keine Regierung mehr gibt, keine Koalition mehr gibt, aber die ÖVP-Reformblockade weiter aufrechterhalten werden muss. Es darf im Nationalrat kein Gesetz gegen die ÖVP beschlossen werden. Machen Sie uns allen Ernstes, Herr Obmann Kurz, dermaßen absurde Vorschläge, dass Sie sagen, Sie diktieren uns mit Ihrer Partei, falls das noch eine Partei ist, einen Wahltermin? [[Abg. Rädler: Sie haben nicht unterschrieben!]] [[Abg. Tamandl: Woher nehmen Sie das?]]Sie diktieren dem Untersuchungsausschuss und dem Parlament, was wir zu untersuchen und was wir gefälligst auszulassen haben? Und Sie erklären uns, dass sich die SPÖ nach wie vor diszipliniert zu verhalten hat, als Koalitionspartner ohne Koalition? Sagen Sie mir: Haben Sie sich ernsthaft überlegt, was Sie hier öffentlich vorschlagen? Das geht bei der ÖVP, na selbstverständlich, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, weil bei der ÖVP offensichtlich inzwischen wirklich alles geht, weil alles geschluckt wird, weil alles befolgt wird [[Abg. Rädler: Und bei den Grünen?]], weil offensichtlich die politische Hoffnungslosigkeit in der ÖVP schon so groß ist, dass Sebastian Kurzein Hoffnungsträger ist [[Abg. Haider: Und bei den Grünen?]],aber mit uns als Parlament, Herr Obmann Kurz, machen Sie das nicht, garantiert nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Ich habe am Sonntag Kollegen Strache angerufen und ihm gesagt, das ist doch absurd, dass der neue ÖVP-Obmann glaubt, uns Wahltermin und Abdrehen des U-Ausschusses diktieren zu können. [[Abg. Rädler: Sind Sie Parteichef?]] [[Ruf bei der ÖVP:Haben Sie die Eva auch angerufen?]]Und es war vollkommen klar, und das ist von allen Klubobleuten klargestellt worden, dass nur ein Gipfel der Opposition bestimmen kann, wie es weitergeht. Dieser Gipfel hat gestern erfolgreich stattgefunden, und Sie, Herr Obmann Kurz, haben vom Parlament eine klare Mitteilung erhalten, wann gewählt wird, wie lange der Untersuchungsausschuss arbeitet und wie wir gedenken, den Untersuchungsausschuss vor Obmann Kurz zu schützen. Natürlich ist da einiges Unangenehmes drin. Die SPÖ weiß seit Längerem: Es ist nicht zu verhindern, dass der Darabos-Vergleich 2007 untersucht wird, aber jetzt, Herr Obmann Kurz, wissen auch Sie, es ist nicht zu verhindern, dass auch Beweisthema II untersucht wird, und Beweisthema II heißt „Unzulässige Zahlungsflüsse“. Und es hat eine Eurofighter-Partei vor allen anderen gegeben [[Abg. Rädler: Die Grünen! Die Grün-Weißen! Rapid!]], und deren drei Parteibuchstaben lauten jetzt gerade noch, bevor sie endgültig umgetauft wird: ÖVP, das ist die Eurofighter-Partei Nummer 1 [[Abg. Kogler: Richtig!]],ohne ÖVP keine Typenentscheidung, ohne ÖVP kein Kaufvertrag, ohne ÖVP nicht die gesamten Netzwerke [[Beifall bei den Grünen und der FPÖ]] , über die 183,4 Millionen € an Steuergeldern um die Welt geschickt worden sind [[Abg. Rädler: 3 Millionen für Rapid!]]und in dunklen Kanälen versickert sind. Und diese Aufklärung, Herr Obmann Kurz, werden und können Sie nicht verhindern. Das haben wir als Parlament sichergestellt, und wir werden gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP – darauf lege ich sehr großen Wert – in einer sehr seriösen Umgangsweise miteinander als Abgeordnete im Parlament ein Beweisthema nach dem anderen aufklären. Und jetzt noch das Letzte: Ja, mit Reinhold Mittlerlehner ist der falsche Minister zurückgetreten, ein anderer hätte längst zurücktreten müssen [[Abg. Rädler: Oder Pilz!]], das war Ihr Mann fürs Grobe, Herr Obmann Kurz: Innenminister Sobotka. [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist Herr Sobotka hin? Ist der verschwunden?]] Das ist längst nicht mehr der Innenminister der Republik Österreich, sondern das ist der Innenminister für innere Angelegenheiten der ÖVP und deren Exekution. Ein Innenminister dieser Art, der nichts anderes ist als die politische Abrissbirne seines Obmanns, der hat in einer Bundesregierung nichts verloren, und deswegen ist unser Misstrauensantrag mehr als gut begründet. Da wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen gezeigt haben, dass wir als Parlament uns auch von einem neuen Parteiführer nichts bieten lassen, ersuche ich Sie, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Kogler: ... in Kraft, wäre das alles nicht passiert!]] Über politische Verhaltensweisen sind die Grünen wirklich die Letzten, die Ratschläge geben dürfen, denn wenn man die eigene Jugendorganisation rauswirft, dann sitzt man im Glashaus und sollte wirklich nicht mit Steinen werfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Aber Ihre Jugendorganisation ist auch gerade rausgegangen!]] Und bei Ihnen, Herr Pilz, als selbsternanntem Aufdecker bleibt außer Verdächtigungen ja meistens nichts übrig. Ich bin heute ein bisschen erstaunt über die Aufgeregtheit der Opposition, denn wenn ich mich an die ersten Nationalratssitzungen 2013 erinnere, haben alle schon damals gefordert: Neuwahlen, Neuwahlen und wieder Neuwahlen! – Das ist also wirklich kein neues Thema. Ich bin froh, Herr Bundeskanzler, dass auch Sie für eine sachliche Zusammenarbeit in den nächsten vier Monaten stehen und für einen sorgfältigen Umgang mit dem Steuergeld im Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts. Es kommt auch in Unternehmerfamilien vor, dass es Scheidungen gibt und dass nach der Scheidung noch sehr ordentlich im Sinne der Firma zusammengearbeitet wird, denn die Firma Österreich ist eine gute. Österreich, die österreichische Wirtschaft, hat sich im ersten Quartal sehr gut entwickelt, auch dank der Maßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben – ich denke da an das Start-up-Paket, an die Lohnnebenkostensenkung, an das Bestbieterprinzip, an das Alternativfinanzierungsgesetz, aber auch an das Investitionspaket. Wir werden ein Wirtschaftswachstum von 1,8 bis 2 Prozent erreichen. Der Konsum ist dank der Steuerreform gestiegen. Die Exporte haben sich leicht erholt, und auch die Arbeitslosigkeit inklusive der Schulungsteilnehmer ist um 2,6 Prozent auf 413 000 Personen zurückgegangen, aber natürlich für uns trotzdem noch immer viel zu hoch. Als Wirtschaftsvertreterin und Unternehmerin ist mir die Weiterentwicklung des Standortes ein großes Anliegen, und daher möchte ich unbedingt, dass das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, die geplanten beziehungsweise verhandelten Maßnahmen umgesetzt werden, denn dies dient dazu, den Rucksack der Unternehmerinnen und Unternehmer zu erleichtern, damit wir auch neue Arbeitsplätze schaffen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein besonderes Anliegen ist mir zum Beispiel die in der Datenschutz-Grundverordnung der EU eingeforderte Abschaffung des Kumulationsprinzips. Die Mehrfachbestrafung betrifft viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, die den ganzen Tag mit dem Tagesgeschäft beschäftigt sind, die sich nicht darum kümmern können, welche Gesetze sie einhalten müssen. Das ist vielleicht in Ihrem ehemaligen Konzern, Herr Bundeskanzler, anders, wo Sie einen Stab an Juristen hatten. Auch das Paket für den Arbeitsmarkt ist mir aber sehr wichtig, die Deregulierung des Arbeitnehmerschutzgesetzes oder die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, aber genauso der Beschäftigungsbonus, der Ausbau vor allem qualifizierter Arbeitsplätze und natürlich die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Ihnen die Umsetzung so wichtig ist, wie Sie das heute betont haben, dann haben Sie heute noch genügend Gelegenheit, unseren Regierungsentwürfen zuzustimmen. Ich denke da gleich einmal an das Integrationsgesetz.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzter Herr Bundeskanzler! [[Abg. Strache: Wie war denn der Anruf bei Ihnen?]]Der Außenminister hat vorhin gesagt – ich glaube, ich kann es sinngemäß wiedergeben –: Wir werden uns nicht überstimmen, sondern uns um einen gelebten Parlamentarismus kümmern. Ich glaube, das ist ein Paradoxon, und wir sollten uns darum kümmern, dass wir keine solchen Schnitzer machen und nicht nur mit der Pizza wacheln, sondern dass wir uns auch in dieser Hinsicht den wirklichen Taten zuwenden. Es ist richtig: Mit der Wirtschaft geht es bergauf. Es ist richtig: Da rührt sich etwas zum Positiven. Was Sie aber vergessen haben, Herr Bundeskanzler – und deshalb sind das auch Sonnenscheinreden –, ist, dass die Budgetdaten eine Erhöhung des Defizits auf 1,6 Prozent ausweisen, dass wir innerhalb eines Jahres bis 2016 einen um 0,5 Prozentpunkte höheren Schuldenstand haben. Während alle anderen um uns Schulden tilgen, Schulden abbauen, häufen wir Schulden für die nächste Generation an. Die nächste Generation hat einen großen Rucksack zu tragen; und darum geht es mir eigentlich in meiner Politik oder in der Auffassung der NEOS, nämlich dass wir hier versuchen, mehr Unternehmertum zu fördern [[Zwischenruf des Abg. Strache]] ,es den Unternehmern leichter zu machen, denn viele Unternehmer haben des Öfteren schlaflose Nächte, weil für sie nicht immer die Sonne scheint, dass wir also dementsprechend die Gewerbeordnungsreform weiterbringen, dass wir den Kammerzwang beenden. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Strache.]] Da könntet ihr mitmachen, Kollege Strache. Da können wir die nächsten 90 Tage darüber diskutieren: Wollen wir das noch, brauchen wir das noch, brauchen wir die Sozialpartnerschaft in dieser Form noch? Wir sollten daran denken, uns auch in diesen Fragen im Plenum Mehrheiten zu suchen. Das wäre gelebter Parlamentarismus, und das möchten wir uns anschauen! [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.]] In dieser Hinsicht sollte es auch weitergehen – und wir möchten das auch. Wir möchten auch darüber diskutieren: Wie senken wir die Steuerquote? Wir brauchen ein Konzept. Die NEOS als Wirtschaftspartei haben ein klares Konzept, wie man die Steuerquote auf unter 40 Prozent drückt. Wir haben ein klares Konzept, wie unsere Gewerbeordnung ausschauen müsste; und ich appelliere an Sie: Gleich morgen ist – wie sagt man so schön, Herr Bundeskanzler? – der Lackmustest, was mit der Gewerbeordnung passieren wird. Wie wird morgen abgestimmt? [[Abg. Strache: Gehört entrümpelt!]] Aus diesen Gründen möchte ich noch einmal betonen: Der Herr Außenminister hat zwar eine Listenvollmacht, aber ich glaube, er steht vor einer Gestaltungsohnmacht. Daher ist es ganz wichtig, dass wir vor allem über den Kammerzwang, über diese Schattenregierungen, die dieses Land lähmen, nachdenken. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Strache und Lichtenecker.]] Das wäre jetzt die Chance, in den nächsten 90 Tagen darüber zu diskutieren, was wir mit diesem Land machen, um es im Sinne der freien Menschen, der Eigenverantwortlichkeit, im Sinne einer Freiheit, eines liberalen Gedankens, auch denen leichter zu machen, die die Steuern in diesem Land zahlen. Das sind wir ihnen schuldig. Darum möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Darum sollten wir uns kümmern! Jetzt und morgen könnten wir im gelebten Parlamentarismus, wie es auch der Herr Außenminister gesagt hat, darüber abstimmen, was mit dieser Gewerbeordnung wirklich passiert. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar persönliche Worte. Als ich 2013 in den Nationalrat gewählt wurde, hatte ich hohe Erwartungen und große Hoffnungen – hohe Erwartungen vor allem, was die Bundesregierung betrifft. Ich war tatsächlich der Meinung, in der Bundesregierung seien Menschen, die sich mit voller Energie, mit voller Kraft für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen. Ich sage Ihnen, einige von ihnen machen das auch, einige von ihnen leisten sehr gute Arbeit, aber ein Teil der Bundesregierung hat sich abgekoppelt und sich nur mehr aufs Inszenieren verlegt. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Menschen draußen keine Inszenierer wollen. Sie wollen Leute, die etwas bewegen, sie wollen Leute, die ihre Anliegen ernst nehmen, und sie wollen vor allem, dass es in diesem Land besser wird. [[Beifall beim Team Stronach.]] Der Höhepunkt der Inszenierung – da sind sich beide Parteien nichts schuldig geblieben – war für mich, als der Bundeskanzler selbst sagte, 95 Prozent seien Inszenierung, und dann diese Pizza-Aktion durchführte, um mit Menschen draußen in Kontakt zu kommen. Auch da sage ich Ihnen: Ich habe selbst vier Kinder, ich weiß um die Probleme der Jugend. Ich weiß, wie schwierig es ist, Jobs zu bekommen, und ich bin in meinem Umfeld tagtäglich mit Menschen mit Bodenhaftung zusammen. Das heißt, jeder von uns, die meisten Mandatare kennen die Probleme aus dem persönlichen Umgang mit der Bevölkerung, keiner von uns muss Pizza ausliefern, damit wir wissen, wie es den Menschen geht. Ich würde mir wünschen, dass wir auch einen Bundeskanzler hätten, der Bodenhaftung hat, der weiß, was die Menschen draußen bewegt. [[Ruf bei der SPÖ:Wir haben einen Bundeskanzler mit Bodenhaftung!]]Auf der anderen Seite steht der neue Doch-nicht-Vizekanzler – da es vielleicht doch nicht so interessant ist, gleich in die Verantwortung zu treten. Auch da sehe ich eine Parallele: Zu jung, zu schön, zu intelligent. Hatten wir das nicht schon einmal? – Wenn wir nachdenken, hatten wir das schon einmal, und das ist nicht ganz gut ausgegangen. [[Abg. Rosenkranz: Wer war das?!]]– Ein ehemaliger ÖVP-Minister. Auch die Taktik, rechts zu blinken und links abzubiegen, ist keine ehrliche Aktion. Ständig rechte Themen zu bespielen und sich dann, wenn es um die Nagelprobe geht, links zu positionieren, so, dass es der Wähler nicht sieht, das ist aus meiner Sicht Wählertäuschung. Meine geschätzten Damen und Herren, was wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, kann man bei der Jagd auch erleben. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen schon einmal eine Birkhahnbalz beobachtet [[Ruf bei der SPÖ:Eine was?!]] – Eine Birkhahnbalz, bei der sich jeder Birkhahn positioniert, aufplustert und als der Schönste und Größte dasteht. Das haben wir leider auf der Regierungsbank erlebt. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.]] [[Ruf bei der SPÖ:Der Herr Kurz ist halt leider kein Birkhahn!]]Mir persönlich tut es sehr leid, dass der Untersuchungsausschuss nicht zur Gänze durchgefochten werden kann, dass nicht einmal Aufklärung in diese dunkle Causa der österreichischen Geschichte kommen kann, weil es wieder die ÖVP ist, die beim ersten Mal schon gemeint hat, es reicht, und jetzt wieder die Zügel anzieht und sagt: Richtig durchleuchten wollen wir das Ganze nicht. Meine geschätzten Damen und Herren! [[Abg. Kogler: Sie sind selbst Zudecker als neue ÖVP!]] – Zudecker, das ist das richtige Wort! Kollege Kogler, du hast vollkommen recht. Man darf sich nicht wundern, wenn die Menschen wegen der Politik verdrossen sind. Hätten die Menschen noch mehr Einblick, dann – das kann ich Ihnen sagen – würden noch weniger zur Wahl gehen. Ich hätte tiefstes Verständnis dafür. Nicht Ihnen reicht es, ich glaube, den Menschen reicht es schön langsam mit dieser Form der Politik.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Alle tun so überrascht, dass wir auf einmal eine Koalitionskrise haben, die jetzt in Neuwahlen mündet, weil Sie nicht mehr miteinander können und wollen. Es gibt doch schon seit Wochen und Monaten die Diskussion, dass sich SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit längst geeinigt haben, dass im Herbst dieses Jahres gewählt wird, denn es kommen der EU-Ratsvorsitz und im Frühjahr die Landtagswahlen in den anderen Bundesländern. Man hat sich nur mehr belauert, wer als Erster die Nerven wegschmeißt respektive wem man den Schwarzen Peter der Neuwahlausschreibung in irgendeiner Form zuschanzen kann. In Wirklichkeit dürfen wir uns nicht wundern, denn in dieser Regierung geht es nicht erst seit einem Jahr nicht mehr, wie Frau Glawischnig gesagt hat, es geht eigentlich seit dem Start nicht. Warum? – Es ist eine Zwangsehe, die 2013 zustande gekommen ist. Die gemeinsamen Interessen, die dabei waren, waren eigentlich nur Postenschacher, Machterhalt und Parteibuchwirtschaft. Das ist für die Bewältigung der Probleme in diesem Land ein zu dünner Kitt. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.]] Da hat man versucht, ein bisschen etwas vorzuschützen, aber es wird nicht funktionieren. Es wird nicht funktionieren, wenn man Pizza ausliefert, auch wenn der Chauffeur vielleicht mit dem Geilomobil durch die Gegend fährt. Es wird nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, zur Situation dieser Regierung: Es ist die Bundesregierung, unter der 2015 die illegale, unkontrollierte Massenzuwanderung stattgefunden hat. Das ist der Zustand dieser Regierung und dieses Landes. Und wer war damals dabei? – Außenminister Kurz und die damalige Frau Innenministerin Mikl-Leitner, die jetzt in Niederösterreich, soweit es Sebastian Kurzerlaubt, das Durchgriffsrecht haben wird. Es ist schon interessant: Die mächtige ÖVP Wien hat der ohnmächtigen ÖVP Niederösterreich jetzt einmal gezeigt, mit wem man hier Durchgriffsrecht machen kann. Was aber bedeutet Durchgriffsrecht? – Wenn man ins Internet schaut und googelt, findet man den Begriff „Durchgriffsrecht“ nur in zwei Situationen: einerseits in der aktuellen Debatte, nämlich das Durchgriffsrecht, das Sebastian Kurzhaben möchte, und andererseits das Durchgriffsrecht, das Johanna Mikl-Leitner den österreichischen Gemeinden aufs Auge gedrückt hat, als es um die Unterbringung von Asylwerbern gegangen ist, die dann den Gemeinden über das ganze Land hinweg einfach mit Zwangsverordnung, ohne Rücksicht auf Bauordnungen und Flächenwidmungen, mit Unterstützung der SPÖ und der Grünen aufs Auge gedrückt wurden. Das ist das zweite große Durchgriffsrecht, das wir kennen. Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn ich als Niederösterreicher von der Vergewaltigung eines Mädchens, einer 15-Jährigen, in Tulln durch drei Asylwerber oder über einen kleinen Scherz von afghanischen Lausbuben im Bezirk Lilienfeld, die Baumstämme auf Bahngleise gelegt haben, lese, muss ich sagen: Diese Art von Durchgriffsrecht ist nicht das, was wir uns wünschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Herr Außenminister sollte sich nicht so erfolglos um Integration bemühen, sondern sich vielleicht mehr als Rückführungsminister betätigen. Meine Damen und Herren, es reicht auch nicht, dass jetzt Ideen im Mund geführt werden, die allesamt seit Jahr und Tag von den Freiheitlichen gekommen sind und die man nur abkupfert. Meiner Meinung nach ist Sebastian Kurznahezu die fleischgewordene Blaupause der FPÖ-Forderungen. Sicher! Sie können sich doch erinnern! Wir haben all diese Forderungen von Sebastian Kurzhier in diesem Hohen Haus durchgesehen und gefragt: Wie schaut es denn mit dem Stimmverhalten der ÖVP-Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung aus? – Sie waren alle gegen die Maßnahmen, die Sebastian Kurzselbst vorgeschlagen hat. Also ich mache Ihnen nicht viel Mut, dass Sie auf die nächste Shortlist bei der Mandatsreihung draufkommen werden, denn es wird bei Ihnen so nicht funktionieren. Sie haben es doch am Schluss der Rede des Kollegen Schellhorn gehört, er hat gefordert: Zwangsmitgliedschaft in den Kammern beenden! – Und Sebastian Kurzmöchte diesen Mann als Wirtschaftsminister haben?! – Lieber Wirtschaftsbund in der Wirtschaftskammer, lieber Bauernbund in der Landwirtschaftskammer, liebe Arbeiterkämmerer in der Arbeiterkammer, das wird eine spannende Sache werden. Jetzt wisst ihr wenigstens, wie Sebastian Kurztickt. Ich nehme ja fast an, er hat die Telefonnummern verwechselt. Er wollte in Wirklichkeit vielleicht den Franz Schellhorn anrufen und hat sich dabei nur vertippt. – So wird es aber ausschauen. So weiß man, wie er tickt. Interessant ist auch Folgendes: Es wurde über die Zusammenarbeit in den jetzt vor uns liegenden letzten vier Monaten dieser Koalition gesprochen – da geht man jetzt einmal richtig zur Sache –, und es heißt, man soll nicht solche Anträge stellen, mit denen dann finanzieller Schaden verursacht wird. Interessant ist aber, was heute mittels Fristsetzungsanträgen hier thematisiert worden ist. NEOS und Grünen hat nur ein Thema gefehlt, nämlich dass man den Ehevertrag in irgendeiner Form von der Ehe abkoppelt, indem man nur sagen würde: Na ja, Personen, die sich irgendwie ganz besonders nahestehen, sollen halt irgendetwas machen können! – Da hinten sitzt so eine Ehe. Und für diese beiden soll es einen Ehevertrag geben? – Nein, das funktioniert alles nicht. In Wirklichkeit geht es um gesellschaftspolitische Änderungen. Es geht fast weniger darum, irgendwelche Millionengeschenke zu machen. Jetzt sind wir auch gespannt, wie sich die ÖVP bei all diesen Dingen verhalten wird, denn da gibt es durchaus Sympathien. Wir Freiheitlichen sagen, wenn es um solche gesellschaftspolitischen Änderungen im Familienbereich geht: Sexualität ist das andere, aber eine gute Familie ist für uns das Wichtigere.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach 16 Debattenrednern ist sicherlich schon die Luft ein bisschen draußen. Manches ist richtig, manches ist falsch. Ich möchte aber aus meiner Sicht einiges, mit dem ich nicht ganz einverstanden bin, ansprechen und klarstellen. Ich bin nicht damit einverstanden, wenn die ÖVP in Form ihres Klubobmanns hier herauskommt und sagt: Es hat Stillstand gegeben, wir müssen jetzt die letzten vier Monate zu arbeiten beginnen. Ich bin auch nicht damit einverstanden, wenn hier Oppositionsrednerinnern und -redner herauskommen, die sagen: Es ist nichts weitergegangen, wir haben nichts umgesetzt. Ich möchte Ihnen vor Augen führen, was wir gemeinsam in den letzten zwölf Monaten erreicht haben. In den letzten zwölf Monaten unter einem Bundeskanzler Kern und einem Vizekanzler Mitterlehner haben wir 129 Bundesgesetze in diesem Hohen Haus beschlossen. Wenngleich die Vorlagen für diese Gesetze überwiegend von der Regierung als Regierungsvorlagen gekommen sind, haben wir viele dieser Gesetzesmaterien in den Ausschüssen diskutiert, mit gemeinsamen Abänderungsanträgen verstärkt und verbessert beziehungsweise abgeändert. Dann kommen Oppositionspolitiker hier ans Rednerpult und machen unsere eigene Arbeit schlecht, bei der sie selbst mitgestimmt haben. 44 Gesetze wurden nämlich in diesem Haus in den letzten zwölf Monaten einstimmig beschlossen. Das macht man nicht: Man macht seine eigene Arbeit, die man hier im Haus abgibt, nicht schlecht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ergibt ein schreckliches Bild bei all jenen, die draußen vor den Fernsehgeräten sitzen und dann glauben, sie hätten es eh immer gewusst. Die Highlights können wir ja wirklich gemeinsam darstellen. Wenn man sich hier gewisse Schwarzmalereien anhört, habe ich Angst, dass die Menschen dieses Land verlassen, weil sie sagen: Was ist denn in diesem Land los? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh so!]] Wir haben so viel erreicht! Das letzte wirklich positive Beispiel ist jenes mit der Zusatzrente für Heimopfer. Wir haben Rekordinvestitionen in Infrastruktur, in Sicherheit, mehr Geld für Polizei, für Bundesheer. Wir haben derartig viel geschafft, auch für die Schwächsten in unserer Gesellschaft mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 1 000 € für Alleinstehende bei 30 Beitragsjahren. Es ist so viel passiert, und wir gehen hier an dieses Rednerpult und machen uns gegenseitig das Leben schwer. Der Wahlkampf ist offenbar ausgebrochen, und das halte ich eindeutig für wesentlich zu früh. Wir haben noch so viele wichtige Punkte, die es zu erledigen gilt. Jetzt wissen wir, es wird die Neuwahlen geben, und ich schaue jetzt ganz bewusst in Richtung ÖVP. Wir haben Punkte, bei denen wir in der Zielgeraden sind. Wir haben Vorbereitungsarbeiten im Bereich Soziales gemacht, angesichts deren ich sage: Leute, es muss doch möglich sein, das unabhängig davon, wann wir wählen, abzuarbeiten. Wenn es um diese Beschäftigungsaktion 20.000 geht, mit der für Menschen im Alter von 50-plus 20 000 neue Jobs geschaffen werden können, wenn wir an den Beschäftigungsbonus denken, durch den laut AWS 30 000 Unternehmen bereit sind, zusätzlich jemanden einzustellen, dann erkennen wir, dass dieser Weg richtig ist, denn wir sagen: Beschäftigung erhöhen, Arbeitslosigkeit senken! Da geht es um 50 000 Menschen, die in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zu einem Job kommen, 50 000 Menschen, die jetzt schon in Österreich im System sind, die Beiträge bezahlt haben und letztendlich nur eine Chance haben wollen, wieder an einen Job zu kommen. Parteipolitisch mit diesen Menschen und mit diesen Themen zu spielen, ist fahrlässig. Daher mein Appell auch in Richtung ÖVP, das wirklich sehr ernst zu nehmen und gemeinsam die Projekte abzuarbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, zu sagen: Es ist vieles umgesetzt worden, aber es hat halt doch einige gegeben – ich möchte das nicht verheimlichen –, die auf dem Weg dieses Reformprozesses, der vor vier Monaten wirklich sehr ambitioniert gestartet worden ist, bei der ÖVP an Bord waren, die ins Lenkrad gegriffen haben. Das tut eigentlich weh, denn es wäre nicht notwendig gewesen. Es wäre wirklich nicht notwendig gewesen. Wir hätten das ruhig und sachlich bis 2018 abarbeiten und dann in Österreich neu wählen können. Abschließend zur Zielgeraden: Ja, wir sind auch in den Bereichen der Gewerbenovelle und der Vergabenovelle in der Zielgeraden. Wenn wir in diesen Bereichen noch an einigen Schrauben drehen und es gelingt, hier noch einige Schritte zu machen, dann, glaube ich, werden diese Novellen möglich sein. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren in der ÖVP, ich nehme Herrn Klubobmann Lopatka und Herrn Außenminister Kurz wirklich beim Wort, wenn sie sagen, sie wollen diese gemeinsamen Projekte abarbeiten. Zur sachlichen Zusammenarbeit sage ich ein Ja, aber wenn es darum geht, die Projekte zu verschleppen, zu bremsen oder zu verhindern, sage ich ein Nein. Falls es so kommt, wird es vielleicht wirklich notwendig, auch andere Mehrheiten in diesem Hohen Haus zu suchen, die nicht das Ziel haben, dass es Mehrkosten gibt, sondern die das Ziel haben, dass es weitere Verbesserungen in unserem Land gibt. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein ist die nächste Rednerin. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wahlkampfrede des Kollegen Muchitsch möchte ich schon noch etwas zurechtrücken. Ganz so war es nicht, lieber Kollege Muchitsch. Du weißt ganz genau, die Abänderungen der Regierungsvorlagen sind natürlich nur deswegen notwendig gewesen, weil ihr in den letzten Jahren nicht einmal in der Lage wart, eine Gesetzesvorlage in den Ausschuss zu bringen und diese zu beschließen. Wir haben beinahe zu jeder Gesetzesvorlage, die gekommen ist, bis zum Schluss und teilweise auch, als der Ausschuss bereits darüber beraten hat, Abänderungen bekommen. Das zeigt ja nur, dass diese Bundesregierung nicht in der Lage war, gemeinsam etwas rechtzeitig zum Abschluss zu bringen. [[Ruf bei der SPÖ:Das ist nicht unsere Aufgabe!]]– Na, es ist schon eure Aufgabe. Ihr hättet es ja auch insoweit machen können, dass es bis zum Ausschuss fertig ist. Es ist jedes Mal bis zum Schluss weiterverhandelt worden, es ist jedes Mal bis zum Schluss gestritten worden – das ist auch kein guter Stil gewesen. [[Zwischenruf des Abg. Muchitsch.]] Während der Ausschuss läuft, sind dann per Mail noch Abänderungen gekommen – das ist kein guter Stil, nicht nur uns gegenüber, sondern auch intern. Das zeigt einfach nur, dass ihr eigentlich überhaupt nichts Gemeinsames gehabt und immer bis zum letzten Beistrich gestritten habt. Der Herr Bundeskanzler hat uns die Wertschätzung jetzt wieder abgedreht, er hat uns nach dem Abgeben seiner Erklärung verlassen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Leichtfried.]] In Wirklichkeit muss man sagen: Der Herr Bundeskanzler ist ja vor einem Jahr mit einem ähnlichen medialen Getöse angetreten, wie wir das jetzt beim neuen Obmann der ÖVP erleben. Er hätte jetzt dieser Tage sein einjähriges Jubiläum, das er aus verständlichen Gründen gar nicht begehen möchte – denn worauf kann er zurückblicken nach einem Jahr? Welche Leistungsbilanz kann er denn vorlegen? – In Wirklichkeit nichts, er ist gescheitert. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] In Wirklichkeit hat er einen Scherbenhaufen überlassen, das ist das, was der Regierungschef nach einem Jahr abgeliefert hat. Die Regierung ist am Ende. Was hat er weitergebracht? – Jetzt sage ich einmal ganz ehrlich: nichts! Es ist nichts wirklich weitergegangen! Es sind zwar einige Vorlagen gekommen, ja, aber die großen Würfe sind nicht gekommen. Wir haben nach wie vor riesengroße Probleme im Gesundheitsbereich, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialbereich – überall, wo wir hinsehen, gibt es Baustellen, es ist nichts Großes weitergegangen. Man kann sich jetzt nicht zurücklehnen und sagen: Wir haben so großartige Anträge gehabt! – Ja, es stimmt schon, an kleinen Schräubchen ist immer wieder einmal gedreht worden; ob das gut oder schlecht war, lasse ich jetzt aber dahingestellt. Zum Pflegebereich: Wir haben in der Pflege in den letzten Jahren nichts weitergebracht, überhaupt nichts! Man muss ehrlicherweise sagen, auch der selbstverliebte Bundeskanzler Kern müsste sich jetzt eigentlich eingestehen, dass er im letzten Jahr erbärmlich versagt hat, dass das, was er geschafft hat, in Wirklichkeit ein Nullum ist – das muss man ehrlicherweise sagen. [[Abg. Heinzl: Ah geh, das glaubst ja selber nicht!]] Wenn ich jetzt freundlich wäre, könnte ich sagen: Es ist natürlich auch nicht einfach mit so einem Koalitionspartner. Auf der anderen Seite muss man auch sagen, Herr Bundeskanzler Kern hat vom Tag der Angelobung an den Wahlkampf eröffnet. Er ist vor einem Jahr angelobt worden und mit viel Getöse, mit viel Inszenierung in den Wahlkampfring gestiegen. Das hat dann damit geendet, dass er im Jänner versucht hat, sich als großer Macher zu präsentieren, indem er einen Plan A präsentiert hat – der Herr Bundeskanzler Kern ist kein Macher, er ist ein Gemachter! Dann hat er noch versucht, als Pizzabote Dinge zu erklären und zu zeigen, er wäre ein Schaffer – er ist übrigens auch kein Schaffer, er ist ein Geschaffter. Als man dann gestern im Fernsehen seinen schwersten Gang, den zum Bundespräsidenten, gesehen hat, war das wirklich fast ein Schock: zwei alte Männer, einen alten Bundespräsidenten – aber einen noch viel älteren Bundeskanzler Kern. Jetzt ist halt die ganze Situation in der Regierung eskaliert. Heute hat er uns in seiner Erklärung dann zur Kenntnis gebracht, dass er akzeptiere, dass der neue Vizekanzler Brandstetter heißt. Das ist auch nicht unspannend: In der Früh spielt er noch die ganz große Kraftmeierei, da sind auch alle Nachrichten voll damit: Die SPÖ bestehe auf Kurz!; und dann stellt er sich zu Mittag hierher, mit eingezogenem Schwanz wie ein kleiner Zwergpinscher, um zu sagen: Na, wir akzeptieren es, wie es ist. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich glaube, es wäre ehrlicher, wenn dieser Bundeskanzler zurücktreten würde. Ich meine, es wäre auch ehrlicher, wenn sich die gesamte Regierung zurückziehen würde und wir bis zu den Wahlen eine Expertenregierung einsetzen würden. Die Probleme in diesem Land sind unheimlich groß, sie sind überall – in jedem Bereich: im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich. Diese Probleme bewältigt diese Regierung nicht mehr. Sie hat es in den letzten Jahren nicht geschafft und sie wird es auch in den nächsten vier Monaten nicht schaffen. Diese gegenseitigen Bekundungen von Unterstützung, ausgestreckter Hand da, ausgestreckter Hand dort – die werden nicht funktionieren. Wir alle werden das wieder miterleben, wir haben das schon so oft miterlebt: „jetzt aber doch“ – auch jetzt gibt es kein „jetzt aber doch“. Der richtige Schritt wäre daher: Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für eine Expertenregierung, damit in den letzten Monaten bis zur Nationalratswahl noch irgendetwas weitergehen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf bei dieser Gelegenheit mitteilen, dass der Herr Bundeskanzler sich ausdrücklich entschuldigt hat, er ist im Haus, hat aber gerade eine Besprechung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte neigt sich dem Ende zu, und für mich ist es schon wichtig, noch einmal eine gewisse Chronologie festzuhalten. Natürlich haben wir jetzt eine herausfordernde Situation, auch hier im Parlament, das ist keine Frage. So richtig Sand ins Getriebe gekommen ist jedoch im Jänner 2017, als in Wels eine Rede inszeniert und ein Plan A vorgestellt wurde, der natürlich die politische Landschaft, was die Themenlage betrifft, völlig verändert hat. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Damals war es die ÖVP, die die Hand ausgestreckt und gesagt hat: Setzen wir uns noch einmal zusammen, überarbeiten wir noch einmal unsere Punkte im Regierungsprogramm und bemühen wir uns, diese Punkte so gut wie möglich abzuarbeiten. Ich möchte da dem Kollegen Muchitsch durchaus recht geben: Es ist auch vieles weiter- gegangen in der letzten Zeit. Gerade auch im Sozialbereich, für den wir beide die Verantwortung tragen, haben wir etliche Punkte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zum Vorteil der Menschen in unserem Lande umgesetzt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie sprechen von Abänderungsanträgen bis zum Schluss – so ist es ja nicht, der letzte umfassende Abänderungsantrag, den wir im Sozialbereich gemacht haben, war zum Heimopferrentengesetz. Da haben wir zwei Runden mit allen Sprechern einberufen und sind auf alle Punkte eingegangen, die die Opposition haben wollte, und haben wir selbst auch noch umgesetzt. Und dann haben wir da den Abänderungsantrag beschlossen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seien wir lieber leise da unten!]]Ich halte einfach nichts davon, dass hier immer dieses Bild gezeichnet wird: Zum Schluss wird uns das noch hingeknallt, und dann heißt es: Friss oder stirb!, beziehungsweise Stimm zu oder stimm nicht zu! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Das ist eine unseriöse Politik, die hier nichts verloren hat. Nennen wir die Dinge so, wie sie sind, beim Namen, das gehört dazu in der Politik, aber mischen wir nicht immer irgendetwas dazu, worunter sich die Bürgerinnen und Bürger zu Hause nichts vorstellen können! Das ist unseriös und hat im Parlament eigentlich nichts verloren! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Muchitsch und Yılmaz.]] Die zweite Sache, die ich ansprechen möchte, ist folgende: Sebastian Kurzist vergangenen Sonntag im Bundesparteivorstand einstimmig zum Chef der ÖVP gewählt worden. Er hat bereits im Vorfeld ganz klar gesagt, dass er bereit ist, diese Partei zu übernehmen, er aber nicht bereit ist, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen, den wir jetzt seit Monaten haben. Ein Euro scheppert nicht allein, sagt man bei uns im Innviertel – das stimmt, da darf man durchaus einen Funken Selbstkritik haben. Es war jedoch eine ganz klare, offene und ehrliche Ansage von Sebastian KurzIch wurschtle in dieser Regierung nicht so weiter, wenn ich der Chef werden sollte – es soll das Volk entscheiden, wer das Land in die Zukunft führen soll! Das ist eine ehrliche Ansage, und dahinter kann man ja auch durchaus stehen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.]] Die dritte Sache, die hier zum Ausdruck gebracht wurde, auch von Minister Brandstetter und Klubobmann Lopatka, ist, dass die ÖVP bereit ist, wichtige Themenbereiche weiter abzuarbeiten – aber in einem geordneten Umfeld hier im Parlament. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Ich bin froh, wenn Matthias Strolz herauskommt und sagt: Schließen wir gemeinsam einen Pakt der Verantwortung! Ich war schon 2008 im Haus: Viele von uns, die damals in dieser Nacht bis 4 Uhr in der Früh auch mitgestimmt haben, haben das im Nachhinein eigentlich bedauert, was dort an Beschlüssen zustande gekommen ist. [[Abg. Schimanek: So was habe ich noch nie erlebt!]] Es hat eine Basarmentalität hier im Haus geherrscht, um 3 oder 4 Uhr in der Früh. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Ich kann hier nur appellieren, bei all der schwierigen Situation, die wir zweifelsohne jetzt hier im Haus haben: Die ÖVP ist bereit für die Zusammenarbeit, die ÖVP ist bereit, wichtige Vorhaben weiterhin abzuarbeiten – aber tun wir alles gemeinsam, damit wir verhindern, dass es hier wieder so einen Basar gibt! Da sind wir alle gemeinsam gefordert, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir beschließen ja heute noch das Integrationsgesetz – übrigens eine Materie von Integrationsminister Kurz –, das Arbeitsmarktintegrationsgesetz, 175 Millionen € zu- sätzlich gibt es mit dem Kommunalinvestitionsgesetz für die Gemeinden als Anreiz, wenn sie investieren. Wir haben auch in der Vergangenheit viele wichtige Punkte, vor allem auch im Sicherheitsbereich, hier gemeinsam verabschieden können. Wir stehen zur Verfügung, um zum Beispiel den Beschäftigungsbonus zu einem Abschluss zu bringen. Die kleine Ökostromnovelle ist so gut wie fertig verhandelt. Das Strafrechtspaket liegt auch im Haus, bis hin zum Fremdenrechtsänderungsgesetz mit wichtigen Inhalten auch im Bereich der Sicherheit. Wir haben laufende Gespräche, was das Bundesvergabegesetz anbelangt, da geht es um sehr wichtige Maßnahmen im Bereich des Rettungswesens, um die Ausschreibungskriterien. Das ist mir als Rotkreuzmitarbeiter insbesondere wichtig, dass wir da noch zu einer Lösung finden, weil wir da eigentlich schon länger die EU-Richtlinie umsetzen sollten. Zur kalten Progression auch noch ein Wort: Ja, es ist ja die Idee von uns, der ÖVP gewesen, wir haben ja das in das Paket hineinverhandelt, dass wir eine automatische Entlastung für jene wollen, bei denen die schleichende Steuererhöhung in ein paar Jahren wieder zuschlägt. Das wollen wir abschaffen – aber so, dass es die Menschen auch spüren, und nicht, dass wir da im Parlament wieder separat Verhandlungen führen müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mindestlohn und Arbeitszeit sind an die Sozialpartner ausgelagert, und ich bin ein bekennender Sozialpartner. Ich halte es daher für gut und richtig, dass dort die Vorschläge erarbeitet werden, denn das sind typische Materien. Ich bin selbst lange genug Betriebsrat, dass ich weiß, dass genau diese beiden Punkte in der Sozialpartnerschaft ordentlich vorbereitet werden können. Das ist ein Vorteil für uns und kein Nachteil, wenn wir das hier ins Haus bekommen. Ja, wir sind bereit, diese Dinge auch umzusetzen. Bei den freien Mehrheiten im Parlament mögen einige in der Opposition sagen, das ist eine tolle Ansage. Ich kann dazu nur noch einmal appellieren: Die ÖVP ist bereit, noch wichtige Vorhaben umzusetzen, daran mitzuarbeiten, sich aktiv daran zu beteiligen und sie hier auch zu beschließen. Ich ersuche jedoch alle Abgeordneten, hier nicht einer Basarmentalität freien Lauf zu lassen, davor kann ich nur warnen, sondern einen geordneten Sitzungsablauf zu gewährleisten und letzten Endes eine Beschlussfassung herbeizuführen, die uns nicht in eine Situation bringt wie damals im Jahr 2008, als innerhalb weniger Stunden 3 Milliarden € ausgeschüttet wurden, was die nachkommenden Generationen letzten Endes zutiefst belastet hat. Das wollen wir von der ÖVP nicht – aber weiterzuarbeiten und wichtigen Gesetzen hier noch zu einer Mehrheit zu verhelfen, dazu sind wir gerne bereit.
Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die letzten Ausführungen hier, vor allem von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein, haben mich dazu bewogen, dazu Stellung zu nehmen. Sie hat die Pflege angesprochen und sie hat die Arbeit im Nationalrat angesprochen. Gerade in dieser Sitzung des Nationalrates wird einerseits diskutiert, dass die Regierung Vorlagen macht und im Nationalrat wenig Änderungen stattfinden, das sei schlecht; andererseits hat sie aber auch gesagt, wenn man gerade im Sozialausschuss intensiv darum ringt, durch Änderungen bessere Entwicklungen zu erreichen, dann ist das auch schlecht. Wie man es macht, ist es also falsch. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Ich glaube das gar nicht, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, mit einem richtigen Zusammenspiel von Regierung und Parlament das Beste für Österreich zu machen. Mir ist es gerade beim Thema der Pflege wichtig darauf hinzuweisen – die Frau Abgeordnete hat es angesprochen –: Diese Bundesregierung hat intensive Verbesserungsleistungen bei der Pflege zustande gebracht! Ich erinnere daran, wir haben 2011 den Pflegefonds eingeführt – dieser Pflegefonds ist aus der Bankenabgabe dotiert worden. Das hat nicht die Bevölkerung bezahlt, sondern das haben die Banken bezahlt! Wir haben damit die Menschen entlastet, und vor allem haben wir die Frauen und die Gemeinden damit entlastet, indem wir Mittel für die Pflege haben. Wir haben das beste Pflegegeld der Welt, auch das ist deutlich zu sagen. Mir hat eines sehr gefallen, ich sage das jetzt auch mit Respekt vor meinem Exkoalitionspartner, wenn man das heute schon so sagen kann: Im Bundesrat ist einer von Ihnen aufgetreten und hat gesagt, die Pflegeleistungen in Österreich seien Weltspitze – und er hat recht! Er arbeitet daran mit, und mir hat das sehr, sehr gut gefallen. Und wir haben die nächsten Schritte gesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen die Möglichkeit stärken, selbständig daheim zu leben. Wir wollen den Gemeinden und den Sozialhilfeverbänden dazu Geld geben. Wir haben die Aktion 20.000, zu der ich Sie einlade, diese in den nächsten Tagen umzusetzen, damit arbeitslose Menschen über 50 eine Chance haben, die Würde zurückzubekommen, und damit Menschen, die Pflege brauchen, diese auch tatsächlich bekommen. Wir schließen die Lücke zwischen der mobilen Hilfe und der 24-Stunden-Betreuung mit dem Projekt Selbständig Leben Daheim. Wir haben Qualitätskriterien entwickelt, die wir im Rahmen des Pflegefonds umsetzen, und, ich sage das auch ganz deutlich, wir haben Mindeststandards eingeführt, wenn es darum geht, dass in Pflegeeinrichtungen auch in der Nacht qualifiziertes Personal vorhanden ist. Das alles ist am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten. Bundeskanzler Christian Kern hat Österreich weitergebracht: Er hat einen Plan gemacht, den Plan A – A wie Austria. Es geht darum, dass wir mehr haben wollen, und wir haben gesagt, wir wollen eine jährliche Erhöhung des Pflegegeldes, das haben sich die Menschen in Pflege verdient. Das werden wir umsetzen, und ich lade Sie ein: Machen Sie mit! Eines ist noch wichtig, gerade in der Pflege: Es gibt derzeit den Pflegeregress, das bedeutet 100 Prozent Erbschaftssteuer für jene, die die Pflege brauchen. Ich halte das für untragbar, dass wir bei manchen 100 Prozent Erbschaftssteuer einheben, während andere, die über eine Million Euro vererben, nichts bezahlen. Das geht nicht, da brauchen wir in Österreich eine Lösung, ich sage ganz deutlich: Wir müssen den Pflegeregress für die Menschen abschaffen! Die Sozialdemokratie und diese Bundesregierung haben für die Pflege sehr, sehr viel getan. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen des Hohen Hauses! Liebe Besucher! Der Koalitionsbruch ist eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken und nachzufragen, welche Politik denn die Österreicher überhaupt wollen. Ich glaube nicht, dass der Plan A die richtige Politik für Österreich darstellt. Selbst wenn da Körnchen von Wahrheit enthalten sind, was ich dem Bundeskanzler schon zugestehe, wurde nichts davon umgesetzt. Der Herr Bundeskanzler hat hier mit dem Plan A wie ein Tiger zum Sprung angesetzt und ist wie ein Bettvorleger gelandet. Der Plan A ist bis jetzt eine leere Hülle geblieben. [[Zwischenruf des Abg. Cap.]] Wenn wir die Österreicher fragen, was sie für eine Politik in Österreich haben wollen, dann werden wir die ganz klare Antwort erhalten: Die Österreicher wollen eine nationale Politik – eine nationale Politik für Österreich, eine patriotische Politik für die österreichische Bevölkerung, und die Österreicher wollen zu 80 Prozent eine christlich orientierte unter der Leitkultur des Abendlandes stehende Politik. Das muss man ganz klar sagen, und danach haben wir uns zu richten. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir sind der National rat – und das hat bitte nichts mit Nationalismus oder sonst etwas zu tun, sondern mit der Nation Österreich, der wir verantwortlich sind. Darauf müssen wir zurückkommen, und das ist der Kern und muss der Kern unserer Politik sein, meine Damen und Herren. Wir müssen die Regierung fragen, ganz speziell die in der Regierung dominante Sozialdemokratie: Was ist bisher für die österreichischen Familien in der Familienpolitik geschehen? Was ist in Hinblick auf die österreichischen Kinder geschehen? Was ist mit Müttergehältern? Was ist mit Unterstützung von Frauen, die in Notlagen sind und daran denken, ihre Kinder abtreiben zu lassen? Wo ist das Maßnahmenpaket, das bereits in der Regierung Kreisky im Rahmen der Fristenregelung besprochen und versprochen wurde? Das alles ist bis heute nicht umgesetzt, 40 Jahre nach Einführung der Fristenregelung – das halte ich nach wie vor für eine Schande für Österreich. Was ist bei der Gesundheit geschehen? Was ist bei der Gesundheitsreform weitergegangen? – Bisher nur neue Gremien, neue Gesetze, neue Beschlüsse. Wir haben die Idee des Primary Health Care eingeführt, die ich so nicht für umsetzungswürdig halte, weil sie für Österreich nicht passt: Hier herrschen andere Gegebenheiten als in anderen Ländern, da muss man die Dinge ganz anders angehen, ganz anders durchdenken. Was ist seitens der Sozialdemokratie für die Wirtschaft Österreichs geschehen? Wir haben vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass er die Start-ups fördern und dass er sehr viel für den Mittelstand tun will. Was ist jedoch bitte konkret geschehen? Erklären Sie mir, liebe Regierungsmitglieder, lieber Herr Bundeskanzler: Was ist für die Wirtschaft Österreichs bisher konkret geschehen? – Ich glaube, nur Negatives ist geschehen. So habe ich es zumindest durch die Aussagen meiner vielen Patienten, die in der Wirtschaft und im Mittelstand tätig sind, wahrgenommen: Da ist kaum etwas in Richtung einer positiven Entwicklung der Realwirtschaft geschehen. [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Wer nach wie vor unterstützt wird, ist natürlich der Finanzkapitalismus. Warum? – Sozialdemokraten müssen sich immer das Geld der anderen Leute organisieren, und das holt man sich natürlich bei den internationalen Banken und in Brüssel. Das ist ein Fakt. Was tun wir also für den Mittelstand, was tun wir für die Nation Österreichs, was tun wir für die Kultur Österreichs? Ich lade Sie alle ein – ich lade Sie nicht nur ein, ich fordere Sie alle hier im Hohen Haus, inklusive Regierung, auf –: Machen wir endlich Politik für Österreich und machen wir nicht Politik für den Orient! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Der scheidende Vizekanzler Mitterlehner hat einmal etwas sehr Wahres gesagt und das immer wieder wiederholt, nämlich Folgendes: Womit sollen wir vor den Wähler treten; damit, dass wir nur gestritten und nichts zusammengebracht haben? – Ich glaube, dem gibt es nicht viel hinzuzufügen, wenn ich mir das jetzt ansehe, wie wahr diese Worte wirklich sind. Es ist noch nicht so lange her, dass Oberösterreich einen neuen ÖVP-Landeshauptmann bekommen hat, ich glaube, Stelzer heißt er. Dieser Herr Landeshauptmann hat diese Worte vor zwei oder drei Wochen im Fernsehen in der „ZIB 2“ ebenfalls wiederholt. Er hat gesagt, er möchte, dass diese Regierung bis zum Schluss durcharbeitet und etwas zustande bringt – das sind also Worte von Leuten, die es wissen müssen, die selbst in der Regierung, in der Regierungskoalition sitzen. Jetzt frage ich mich, was sich zwischenzeitlich geändert hat – man kann sagen, es ist noch ein bisschen mehr gestritten worden, aber in Wirklichkeit wurde nichts zustande gebracht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Bundeskanzler Kern hat heute gesagt: Wir – wir von der Regierung oder wir von der SPÖ; ich weiß es nicht, wen er gemeint hat – wollen jetzt mit dem Parlament zusammenarbeiten. Meine Damen und Herren, da komme ich mir schon ein bisschen – Man möge mir den Ausdruck verzeihen, mit v fängt das Wort an und mit -arscht hört es auf. So komme ich mir da als Abgeordneter vor, wenn die Regierung so überheblich ist und sagt: Okay, wir lassen sie jetzt noch ein bisschen mitreden, die Vertreter des Volkes, sie dürfen auch noch ein bisschen mitmachen, wir sind ja so gnädig, damit wir dann gewählt werden. Die Damen und Herren der Regierung und der Herr Bundeskanzler haben anscheinend nicht ganz verstanden, dass wir vom Volk gewählt sind, wir Abgeordneten hier im Haus, wir sind das Gesetz – nicht die Regierung! Das sollte ihm jemand einmal ein bisschen hinter die Ohren schreiben, das muss man einmal klar sagen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Eigentlich hätte ich dazu ja noch viel mehr sagen wollen, nur es ist da fast jedes Wort zu schade. Ich möchte aber mit einer Sache meine heute sehr kurze Rede beenden. Wir haben vor einiger Zeit in einer unsäglichen Causa – Sie wissen, wovon ich spreche, es hat dazu auch einen Untersuchungsausschuss gegeben – einmal diesen Satz gehört, den ich hier noch kurz ansprechen möchte, lassen Sie mich das ganz kurz auf den Kernpunkt bringen. [[Heiterkeit beim Team Stronach.]] Der Satz hat gelautet: Wo war meine Leistung? – Meine Damen und Herren, diese Frage sollten Sie sich stellen.
Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Zum Abschluss gibt es nur Folgendes festzuhalten: 1995, 2002, 2008 und heute – immer wieder erliegt die ÖVP der Versuchung, einen für sie gut geglaubten Zeitpunkt dazu zu nützen, die Regierung aufzukündigen. Sie sind die einzige Partei, die in diesen zwanzig Jahren immer wieder Neuwahlanträge gestellt hat. Sie sind die Einzigen, die permanent irgendwie glauben, Ihren machtpolitischen Anspruch vor den Anspruch der Arbeit für diese Republik stellen zu müssen. Ich werde natürlich auch ein bisschen auf den Misstrauensantrag gegen Sobotka eingehen. Natürlich war Sobotka einer jener Herren, die seit 10 Monaten einfach alles darangesetzt haben, dass diese Regierung zerbricht. Zuerst hat man den eigenen Vizekanzler killen müssen, indem man ihn permanent ausrutschen lässt, indem man ihn permanent Zusagen machen lässt, die man nachher nicht eingehalten hat – man ruiniert den eigenen Mann! Das ist alles noch intern, in der Partei, da ruiniert man sich wenigstens nur selbst, aber auch das geht schon zulasten der Republik – aber dann lassen Sie es doch wenigstens in der ÖVP! Jetzt beginnt die Trickserei nach außen: Der Außenminister ruft bei den NEOS an, ob er sich nicht einen Wirtschaftsminister ausborgen könnte. Was ist denn das für eine Vorgangsweise?! Das ist doch nur mehr Trickserei! Ich weiß auch, warum der damalige Landeshauptmann Pröll den Sobotka loswerden wollte: weil er sonst wahrscheinlich in Niederösterreich dasselbe gemacht hätte wie hier! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.]] Der war heilfroh, dass Sobotka in die Bundespolitik gegangen ist, der war heilfroh, dass er da den wilden Mann gespielt hat, der war heilfroh! Ich gebe Ihnen recht: Er war eines der Grundübel in dieser ÖVP, weil er dieser Gruppe angehört hat, in deren Hintergrund Kurz gestanden ist, der unbedingt diese Regierung zerstören wollte. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Rädler.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Für die Zwischenrufer da von der ÖVP: Sie sind alt und nicht sehr gescheit, also Sie werden nicht dabei sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] In Wirklichkeit muss man doch sagen, dass da die Trickserei Einzug gehalten hat, und das hat sich diese Republik nicht verdient. Wir werden jedoch mit voller Überzeugung den Misstrauensantrag gegen Sobotka ablehnen, denn wir glauben daran, dass dieser Sympathler, dieser Sympathieträger das neue Gesicht der neuen ÖVP sein soll – damit haben Sie wirklich den Vogel abgeschossen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Visitenkarte von Kurz wird Sobotka sein, und dann gute Nacht für die ÖVP!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns heute zusehen! Ich glaube, der Österreicher und die Österreicherin, die uns jetzt zugesehen haben, haben genau erlebt, wie die schwierige Situation der Zusammenarbeit in diesem Parlament aussieht. Es sind verschiedene Parteien, zwei Parteien haben sich nach der letzten Wahl ausgemacht zu probieren, miteinander Lösungen zu finden. Wir alle miteinander wissen jedoch, dass es in allen Parteien Menschen gibt, die gern polemisch, manches Mal grob sind, manche vielleicht sogar respektlos – und andere, mit denen man arbeiten kann. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Das Schlimme ist: In einer Zeit, in der die einen in der Opposition sind, kommen die stärker heraus, die eher die Unangenehmen sind – und in einer Situation, in der es eine Koalition gibt, kommen eher die stärker heraus, mit denen man kooperieren kann. [[Abg. Krainer: Zu welcher Gruppe gehört Lopatka?]] Jetzt war Kollege Wittmann hier am Rednerpult und hat sich als Oppositionspolitiker geoutet. Ich kann mich noch so gut erinnern, als er in der blau-schwarzen Zeit einen Wirbel aufgezogen hat, dass ich mir gedacht habe: Manche Leute werden wieder jung, wenn sie grantig sein können! Es war echt gut gespielt – kein Wort wahr, aber so ist er, so kennen wir ihn. Leute, ich kann euch nur sagen: Wir können uns da wirklich auf etwas gefasst machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Punkt ist dieser: Wir haben schwierige Jahre hinter uns, objektiv schwierige Jahre, Europa hat eine schwere Zeit gehabt. Die Flüchtlings- und Migrationswelle, die über Europa geschwappt ist, war genauso problematisch wie die Frage des Kriegs in der Ukraine und viele andere Themen, die uns rund um den Euro berührt haben. In dieser Zeit hat die Regierung mit eben den zusammenarbeitswilligen Kräften etwas zusammengebracht. Schwer war die Arbeit, mühsam war die Arbeit, es war nicht so, dass sie uns jemand nachgetragen hätte – aber es ist doch immerhin etwas gelungen! Tatsächlich ist es jetzt aber so, dass diese Koalition deutliche Abnützungserscheinungen hat, wir brauchen da nicht herumzureden. Es ist manches gelungen: Die Flüchtlingsfrage ist gelöst, die Frage des Umgangs mit Ausländern in Österreich wird mit den heute noch zu beschließenden Gesetzen halbwegs klargestellt, und ich denke, dass uns da einiges gut gelungen ist. Die Landwirtschaft hat schwere Zeiten gehabt, ein wenig konnte geholfen werden. Wir haben die Hagelversicherung zu einer echten Risikoversicherung ausbauen können, wir haben für unsere Bauern in den benachteiligten Gebieten die Bedingungen halbwegs gut gestalten können. Bei uns sind sie nicht so unter Druck wie in anderen Ländern Europas, obwohl die Situation schwierig genug ist. Im Bereich der Preise von Milch, Schwein und Rind stehen die Zeichen wieder auf Hoffnung. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Wir wissen aber auch, dass wir genau in diesem Bereich einiges erlebt haben, das unangenehm war. Wir hatten einen Ministerratsbeschluss, mit dem in der schwierigsten Zeit der Landwirtschaft festgelegt wurde, dass den Bauern eine Quartalszahlung der Sozialversicherung erlassen wird. Leider haben sich dann Kräfte in der Koalition durchgesetzt, die diesen Beschluss halbiert und mit einer De-facto-Strafzahlung von 30 Millionen € für die Sozialversicherung verknüpft haben. Das hat uns sehr, sehr weh getan, und so etwas gehört dann eben dazu, dass die Koalition abgenützt ist. Wir sind bei anderen Punkten gut weitergekommen und mit einigen Punkten im Parlament. Die Hoffnung lebt, wenn es um das Ökostromgesetz geht: Dieses ist durch den Wirtschaftsausschuss, aber ohne die notwendigen Abänderungen, damit es auch hier im Plenum beschlossen werden kann. Die Grünen haben sich mittlerweile in ihren Beiträgen und Absichten dahin gehend geäußert, dass es möglich erscheint, das durchzubringen. Ich hoffe, dass wir dieses Thema noch halbwegs gemeinsam über die Runden bringen. Andere Themen liegen bei den Sozialpartnern, und ich kann berichten, dass wir da gute Gespräche führen.
Herr Abgeordneter! Ich muss leider Ihre Ausführungen unterbrechen, damit die verlangte kurze Debatte um 15 Uhr stattfinden kann. Es sei denn, Sie hätten nur mehr einen Satz zu sagen, dann könnten Sie Ihre Rede beenden.
Gut, dann sage ich noch diesen einen Satz: Die Sozialpartner arbeiten gut, aber die Art, wie sich manche hier herinnen benehmen, möchte ich nicht mehr erleben. Als heute Frau Belakowitsch-Jenewein ge- sagt hat, dass der Herr Bundeskanzler „mit eingezogenem Schwanz wie ein kleiner Zwergpinscher“ unterwegs ist, habe ich mir gedacht, für dieses Parlament geniere ich mich heute – aber es wird wieder vorbeigehen. Ich bitte Sie: Lassen wir Derartiges in den nächsten paar Wochen bleiben! Damit tut sich niemand etwas Gutes. Das ist mir wichtig. Reißen wir uns ein bisschen zusammen! – Danke schön.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 1 zur Durchführung einer kurzen Debatte. [[15:01:25]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir gelangen nun zu einer kurzen Debatte auf Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 49/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner, keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Der Erstredner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Stunden hat unser nunmehr nicht mehr anwesender Bundeskanzler Kern das Versprechen abgegeben, dass in den nächsten zwei Monaten eine lebendige Phase des aktiven Parlamentarismus beginnen wird [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS]] ,in der es auch neue Mehrheiten geben kann. Er hat auch ein Zweites versprochen – das war schon am Sonntag in der „Pressestunde“ –, nämlich dass er Anträge der Grünen und der NEOS, wir beide haben das beantragt, zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare annehmen will. [[Abgeordnete der Grünen platzieren Schilder mit den Aufschriften: „Für gleiche Rechte 365 Tage im Jahr“ und „Gleiche Liebe, gleiche Rechte“ sowie Regenbogenfahnen auf ihren Pulten.]] Das heißt, es gibt eigentlich die Zusage von Bundeskanzler Kern, wenn man diese zwei Zusagen zusammenführt, dass die SPÖ das Anliegen von NEOS und Grünen auf Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare unterstützt. Das ist eine gute Nachricht. Es ist erfreulich, dass es da eine erste Bewegung gibt. Jetzt werden manche fragen: Gibt es keine anderen Sorgen? – Es gibt viele Anliegen und viele Themen, die wir in den nächsten Monaten hier diskutieren und beschließen können. Das ist eines davon. Es ist ein Thema, bei dem viele auf zeitgemäße Rahmenbedingungen warten; und sie warten zu Recht auf zeitgemäße Rahmenbedingungen, weil die Ehedefinition aus dem ABGB aus dem Jahr 1811 ist. Seit 1811 ist unsere Welt vielfach revolutioniert worden. Eines hat alles überstanden: die Ehedefinition, die ist wie im Jahr 1811 und daher schlicht nicht mehr zeitgemäß. Diese Ehedefinition geht auch von der Unzertrennlichkeit aus. Nun wissen wir, dass die Scheidungsrate bei 50 Prozent liegt. Das kann uns gefallen oder nicht, das können wir bedauern, aber es ist gesellschaftliche Realität. Genauso ist es gesellschaftliche Realität, dass es gleichgeschlechtlich Liebende gibt und dass auch diese gleichgeschlechtlich Liebenden – heute im Unterschied zu 1811 – nicht diskriminiert werden. 1811 oder auch noch 1930, 1950, 1960 sind diese Menschen noch mit dem Strafrecht bedroht worden. Heute ist das gesellschaftliche Empfinden Gott sei Dank ein anderes. Heute ist die gleichgeschlechtliche Liebe anerkannt und wird toleriert, ist aber nicht rechtlich gleichgestellt, und genau darum geht es in diesem Antrag. Was ist das Ziel? – Wir haben das Ziel, dass die Ehe moderne rechtliche Rahmenbedingungen bietet, wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen – was an sich etwas Schönes ist –, aber wer und wie man das macht, das soll der Autonomie der Betroffenen obliegen. Die Eheöffnung ist auch nichts, was hier als Experiment erstmals diskutiert wird, sondern es gibt zahlreiche Länder in Europa, vor allem in Westeuropa, wo die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare heute Realität ist. Man denkt dabei natürlich an die skandinavischen Länder, die oft gesellschaftspolitischer Vorreiter sind. Es ist aber nicht nur Skandinavien. Es ist auch Spanien, ein Land, das als eher katholisch orientiert gilt, es ist Irland, das als sehr katholisches Land gilt, es sind die Beneluxstaaten, es ist Frankreich, es ist Portugal, es ist England. Es sind viele Länder, die diesen Weg gegangen sind, und es sind auch schon Konservative – und da schaue ich in die Reihen der ÖVP – diesen Weg gegangen. Cameron ist zwar europapolitisch kein Vorbild, denn er ist der Vater des Brexit und die Briten werden das teuer bezahlen, aber im Zusammenhang mit der gleichgeschlechtlichen Ehe hat Cameron Folgendes gesagt: Weil ich Konservativer bin, bin ich nicht gegen, sondern für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende. – Zitatende. Er sagt damit, für ihn ist es ein Wert, wenn zwei Menschen miteinander Verantwortung übernehmen wollen. Ich will nicht werten, ob sie das mit oder ohne Ehe machen. Die Grünen haben da wahrscheinlich eine etwas andere Tradition, und es gibt viele, die bei uns sagen, eine Lebensgemeinschaft tut es auch, aber auch das ist nichts, wo sich der Staat einmischen soll. Es sollen die Betroffenen entscheiden können: Wollen wir den rechtlichen Rahmen der Ehe wählen oder wollen wir in einer Lebensgemeinschaft leben? Das darf nicht davon abhängen, welche Geschlechter das betrifft, und das darf nicht auf Diskriminierung aufgebaut werden. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Das ist zu Recht so und entspricht auch schon lange dem, was die Bevölkerung denkt. Es gibt Umfragen in Österreich, die klar bestätigen: Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die letzte Umfrage hat 61 Prozent ergeben. Das ist eine erdrückende Mehrheit, die deutlich weiter ist als die politische Realität in diesem Haus. Ich meine, wir werden heute abstimmen und werden das sehen, aber unsere Gesellschaft ist weiter als viele Parteienvertreter, die hier sitzen. Unsere Gesellschaft sagt: Überlassen wir den Betroffenen, wie sie miteinander Verantwortung übernehmen wollen, aber geben wir ihnen den rechtlichen Rahmen dafür. In diesem Sinne: Um diesen Antrag abstimmen zu können, muss der heutige Fristsetzungsantrag angenommen werden, nämlich aus einem ganz einfachen Grund: Über den Ausschuss kann der Antrag blockiert werden, man muss der Ausschusstagesordnung nicht zustimmen und kann so den Antrag quasi in der Warteschleife halten. Wenn wir aber heute einen Fristsetzungsantrag beschließen – das richtet sich vor allem an die SPÖ –, wenn die SPÖ das Versprechen von Bundeskanzler Kern einlöst, dann können wir heute einen ersten Schritt setzen, damit wir in der Juni- oder Juli- Sitzung den zweiten Schritt setzen und uns bei jenen Ländern einreihen, die die Ehe schon lange für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben, und sodass einfach ein Stück Normalität und Realität in unserer Gesellschaft gesetzlich verankert wird, nicht mehr und nicht weniger. – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Sie haben 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem, was da jetzt gerade mitgeteilt worden ist, hundertprozentig zustimmen – überhaupt keine Frage. Ich möchte allerdings auch betonen: Es gab auch seitens der Wiener Organisation – Kollege Krainer hat mich gerade darüber informiert – heute Vormittag eine Zustimmung in die gleiche Richtung, nämlich in Richtung Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Daher denke ich, dass wir dieser Fristsetzung jedenfalls zustimmen sollten. Ich habe auch gehört, dass der Herr Außenminister seinem stellvertretenden neuen Vizekanzler mitgeteilt haben soll, dass man dieser Fristsetzung zustimmen soll, weil es eigentlich nur darum geht, dass wir hier diese Entscheidungsräume offenhalten. Ich muss schon sagen, wir halten uns natürlich an Vereinbarungen, die getroffen worden sind, allerdings sollten wir in Zeiten, in denen nicht einmal klar ist, wie die Vereinbarungen ausschauen sollen, und noch dazu nach derart starken Signalen – ich muss sagen, Minister Brandstetter hat schon mehrfach im Ausschuss, nicht in der Öffentlichkeit, aber im Ausschuss, erwähnt, dass das in seinem Sinne ist – eigentlich wirklich einmal einen kleinen Schritt in einem demokratischen Rechtsstaat vorankommen, so wie das international üblich ist. Insofern kann ich all dem, was hier gesagt worden ist, nur zustimmen. [[Beifall des Abg. Krainer, bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.]] – Danke für den Applaus der Grünen und des Kollegen Krainer. Sie werden zustimmen, dass wir uns nicht davor fürchten müssen, dass zwei Personen einander mögen und daher auch dem Staat eine Verantwortung abnehmen. Ich glaube, dass wir diesen Schritt wagen sollten. Ich nehme an, der Herr Bundesminister für Justiz wird in irgendeiner Weise in Erscheinung treten, vermutlich als das Gesicht des Herrn Außenministers, und wird uns sagen, dass er sich dem anschließt. Darauf bin ich schon sehr gespannt. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Hohes Haus! Ich verstehe das Vorgehen der Opposition, diese Plattform jetzt zu nutzen, um Dinge, die wir im letzten Jahr bereits diskutiert und besprochen haben, jetzt aufs Tapet zu bringen und neu aufzuwärmen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Im letzten Jahr haben wir im Justizausschuss sehr wesentliche Veränderungen bezüglich des Personenstandsrechtes beschlossen. [[Abg. Kogler: Den Herrn Kurz stört die Plattform nicht!]] Wir haben damals nicht nur der Eheschließung beim Standesamt, sondern auch der Schließung der eingetragenen Partnerschaften am Standesamt zu- gestimmt. Wir haben auch zugestimmt, dass zukünftig beim Personenstandsrecht der Familienname Thema ist. Meine Damen und Herren, wir stehen immer für gute sachliche Diskussionen zur Verfügung, aber dann auch zum richtigen Zeitpunkt und nicht jetzt [[Abg. Loacker: Im Jahr 4050!]], wenn es darum geht, 17 Punkte in der Regierung zu diskutieren, wo ganz wesentliche Punkte für Österreich dabei sind, die der Bundeskanzler und unser zukünftiger Parteiobmann Sebastian Kurzheute Vormittag präsentiert haben. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, wischen wir das nicht vom Tisch! Da sind ganz wesentliche Punkte dabei. Wir haben im Jänner Punkte in das Regierungsprogramm hineingeschrieben und wollen gerne versuchen, diese bis zum Herbst in Sacharbeit fertigzumachen und bis zum Herbst tatsächlich eine seriöse Beschlussfassung zuwege zu bringen. Meine Damen und Herren! Sie kennen mich alle aus dem Justizausschuss und Sie wissen, dass dort über Themen, die wir behandeln und die wir uns vornehmen, ausführlich, sachlich und ordentlich diskutiert wird, ohne Stress, ohne Hektik. [[Abg. Kogler: Sie sprengen die Regierung und fordern die anderen auf, keinen Stress zu haben!]] Ich möchte gerne über ein vorbereitetes Thema diskutieren wie zum Beispiel das Kumulationsprinzip, das dringend abgeschafft gehört, um Österreichs Wirtschaft eine faire Chance zu geben. Dieses Kumulationsprinzip hat zur Folge, dass Unternehmer bei gleichen Vergehen mehrfach bestraft werden. Eine Strafe, ein Vergehen, das muss das Ziel sein, nämlich die Senkung der Strafhöhen, um den Wirtschaftsstandort da entsprechend zu stärken. Oder: Wir werden im Justizausschuss einen Teil des Strafrechtspakets diskutieren, nämlich die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes in den Punkten, wo wir Dinge brauchen, um Gewalt an und Schaden von österreichischen Bürgern und Bürgerinnen hintanzuhalten, nämlich zu dem Thema, dass, wenn wir Videomaterial brauchen, das herausgegeben wird, um Strafverfolgung besser durchführen zu können, oder beim Kennzeichenerfassungssystem. Meine Damen und Herren, die Punkte, die schon am heutigen Vormittag genannt wurden – wie die Erhöhung der Forschungsprämie, die Bildungsreform, für uns ein sehr wichtiges Thema, Entgeltfortzahlung Neu und Krankengeld für Selbständige –, und auch die Themen, die ich soeben genannt habe, wie Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, Abschaffung der kalten Progression oder auch Abschaffung des Kumulationsprinzips, das sind die Punkte, die wir gerne mit Ihnen diskutieren würden. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich sehe dort vorne dieses Schilderl „Gleiche Liebe, gleiche Rechte“, das die Grünen aufgestellt haben, nur ist eben doch ein Unterschied dabei. Die Grünen als angeblich ökologische Bewegung vergessen eines: Wie kommt man zu Kindern? Bei Ihnen ist das alles kein Problem. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Kollege Pirklhuber, weil Sie gerade von der Landwirtschaft reden: Sie glauben wahrscheinlich auch, dass es ein Kalb gibt, wenn man zwei Stiere nebeneinander in den Stall stellt – ich habe keine Ahnung. Es gibt aber genügend Leute, die das noch wissen, im Gegensatz vielleicht zu Ihnen. Nein, wir können es auf eine andere, wirklich sachliche Ebene herunterführen, Kollege Pirklhuber. Ich lese Ihnen die alte Bestimmung des § 44 ABGB vor. [[Abg. Brosz: Weiter so! Das wird ein YouTube-Hit!]] – Wenn man das ABGB vorliest? Das glaube ich, dass das ein YouTube-Hit wird! Das können Sie sich als Endlosschleife reinziehen! Ich zitiere: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten.“ – So weit, so gut. Da gibt es vielleicht Freiheiten, die Sie sich in sexueller Hinsicht nehmen können, alles wunderbar, solange das nicht in gesellschaftliche Dinge hineinkommt. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Aber was wollen Sie jetzt wörtlich? Was wollen Sie jetzt? – Da steht: „In einem Ehevertrag erklären zwei Personen auf Grund einer Vertrauensbeziehung ihren Willen, in Gemeinschaft einander umfassend und partnerschaftlich auf Dauer beizustehen und ihre Rechtsbeziehung diesem Gesetz entsprechend zu gestalten.“ Da lese ich nichts von gleichgeschlechtlicher Partnerschaft oder sonst etwas. Das macht vom Wort des Gesetzes her die Tür auf. Ich habe keine Geschwister, aber wenn ich zum Beispiel einen Bruder oder eine Schwester hätte, dann wären wir Personen mit einer Vertrauensbindung. Ich habe tatsächlich eine Vertrauensbindung zu Eltern, zu Kindern, zu Geschwistern, und wir haben den „Willen, in Gemeinschaft einander umfassend und partnerschaftlich auf Dauer beizustehen [...].“ Das geht doch mit dieser Wortwahl. Weiters heißt es in Ihrem Antrag: „und ihre Rechtsbeziehung diesem Gesetz entsprechend zu gestalten.“ Das heißt, Sie machen mehr auf, als Sie eigentlich erreichen wollen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Na, Kollege Öllinger, mein Gott, manche Dinge verstellen nun mal wirklich die Sicht auf die Realität, so wie Sie sich die Welt vorstellen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! [[Die Rednerin platziert eine Regenbogenfahne auf dem Rednerpult.]] Man mag zur Ehe stehen, wie man will, und es gibt sehr, sehr viele Gründe, warum man heiraten und eine Ehe schließen will – das mag aus Liebe sein, das mag deshalb sein, weil man gemeinsame Kinder hat, das mag sein, weil man die Verbindung durch den Bund der Ehe rechtlich absichern will, weil es eben so ist, dass damit der Partnerschaft, den Partnerinnen oder den Partnern in diesem Fall, wenn es endlich möglich wäre, mehr Rechte eingeräumt werden, es mag auch nur deswegen sein, weil man ein großes Fest für sich feiern möchte, nachdem man Kinder bekommen hat oder nicht, es mag sein, dass man den Bund danach auch noch in der Kirche schließen möchte oder nicht, es gibt viele Formen –, aber es gibt außer Österreich kein Land auf der Welt, das es gleichgeschlechtlichen Partnern und Partnerinnen ermöglicht, eine Familie zu gründen, Kinder zu adoptieren, Samenspenden zu empfangen, die Mutterschaftsanerkennung zu haben, während ihnen gleichzeitig die Ehe verboten ist. Österreich ist das einzige Land der Welt, wo es so ist. Ich finde das schon einigermaßen schizophren. Ich denke, dass auch viele in der ÖVP das mittlerweile so sehen. Von Kolleginnen und Kollegen in der FPÖ erwarte ich es mir nicht, deren Weltanschauung ist wirklich retro. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Sie wissen, dass es viele homosexuelle Menschen gibt, und ich nehme an, dass es auch in Ihrem Freundeskreis, in Ihren Familien Männer gibt, die Männer lieben, und Frauen gibt, die Frauen lieben. Reden Sie mir nicht ein, dass es das in Ihrer Welt nicht gibt! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.]] Anerkennen Sie doch eine gesellschaftliche Realität! Anerkennen Sie es so, wie es 50 000 Menschen in Österreich getan haben! 50 000 Menschen haben die Petition, die im Parlament eingebracht wurde, unterschrieben. Sie sind doch meistens diejenigen, die schauen, was das Volk will. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das Volk, nicht 50 000! Außer bei Ihrer Bevölkerungspolitik!]]Ich gehe davon aus, dass die Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage weiter sind als Sie, dass die Österreicherinnen und Österreicher längst sehen, dass in ihren Familien, in ihren Freundeskreisen Menschen einfach den Bund der Ehe schließen wollen. Ich finde, es ist nur mehr eine Frage der Zeit. Wir haben die standesamtliche Ehe endlich durchgesetzt. Zuerst war es die Partnerschaft ohne Bindestrich, jetzt dürfen die Partner endlich einen Bindestrich zwischen ihren Namen haben, wenn sie einen Doppelnamen haben. Dann durften sie nicht am Standesamt heiraten, sondern in irgendwelchen anderen Magistratsräumen, jetzt dürfen sie endlich auch am Standesamt heiraten. Jetzt wäre der letzte Schritt zu tun, nämlich dass wir diese Partnerschaft auch endlich Ehe nennen dürfen und mit diesem Namen „Ehe“ den Menschen, die diesen Bund eingehen wollen, auch entsprechende Rechte einräumen. Bitte geben Sie sich 2017 in der jetzigen Situation im Parlament einen Ruck, unterstützen Sie in der ÖVP – teilweise, wie ich weiß, unterstützen Sie dieses Ansinnen längst – das doch! Im Gegensatz zu den vielen Entscheidungen, die heute schon erwähnt wurden, die diese berühmte Nacht im September 2008 betreffen, in der viele Entscheidungen gefällt wurden, kostet die Ehe für alle genau nichts. [[Beifall bei den Grünen.]] Vielleicht kostet es die Ehepaare und die Familien dann viel, aber dieses Gesetz endlich zu beschließen, kostet nichts, bringt jedoch sehr, sehr vielen Menschen in Österreich etwas. [[Abg. Kogler: Bravo!]] Ich bitte Sie, diesen Moment zu nutzen und das zu unterstützen. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Scherak ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! [[Abg. Kogler: Sie lassen das Fahnderl stehen!]] – Ja, ich lasse das Fahnderl gerne stehen. Ich richte meine Ausführungen auch eher an die ÖVP, weil die SPÖ ja an und für sich eine klare Meinung hat und hier nur den Fristsetzungsantrag unterstützen muss. Bei der FPÖ probiere ich es gar nicht. Ich erinnere mich, als Kollege Zanger panische Angst davor hatte, dass ich in Zukunft mit einem Brautschleier vor ihm stehen könnte. Diese Ängste kann ich Ihnen nicht nehmen, insofern versuche ich es auch gar nicht. [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich will aber noch einmal das Zitat, das Albert Steinhauser gebracht hat, genau vorlesen, und das richtet sich natürlich explizit an die ÖVP: Konservative glauben an die Bindungen, die uns zusammenhalten. Die Gesellschaft ist stärker, wenn wir einander etwas feierlich schwören. Ich unterstütze die Homo-Ehe nicht, obwohl ich ein Konservativer bin, ich unterstütze die Homo-Ehe, weil ich ein Konservativer bin. – Wenn Sie genau zugehört haben, wissen Sie, dass das natürlich nicht von mir kommt, denn ich bin ein Liberaler, kein Konservativer. Es kommt von David Cameron, einem doch sehr Konservativen aus Großbritannien, der das klar gesagt hat. Jetzt haben wir NEOS, die Grünen und die SPÖ ein Anliegen, das im Übrigen auch 61 Prozent der Österreicher teilen, nämlich dass es endlich auch die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare geben soll, zu heiraten. Das Spannende ist ja, dafür sind ja nicht nur SPÖ, NEOS und Grüne, sondern dafür ist ja auch die JVP Wien, wie ich vor Kurzem gelesen habe, die an einem Landestag beschlossen hat, dass sie für die völlige Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften ist, und völlige Gleichstellung bedeutet natürlich, dass die Zivilehe geöffnet wird. Das ist gerade heute so spannend, weil zumindest meines Wissens Außenminister Sebastian Kurz jahrelang Vorsitzender der JVP Wien war, jetzt Vorsitzender der JVP generell ist, und seit Neuestem hat er ja bald ein Durchgriffsrecht. Es wäre natürlich möglich, dass er dieses Durchgriffsrecht diesbezüglich in Anspruch nimmt und bei der ÖVP einmal durchgreift. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] [[Abg. Kogler: Jetzt haben sie ja einen Stress!]]Jetzt ist es natürlich so, dass ich weiß, dass es bei der ÖVP Leute gibt, die dem wahrscheinlich trotzdem nicht zustimmen würden. Ich kenne Kollegen Vavrik ganz gut. Er hat ja deswegen die Seiten gewechselt, weil er unter anderem der Meinung ist, dass homosexuelle Partnerschaften nicht gleichgestellt werden sollten. Es gibt aber auch Leute in der ÖVP, die etwas moderner sind, zum Beispiel Bundesminister Rupprechter, der immer wieder Signale gesendet hat, dass er diesbezüglich liberaler ist, und Familienministerin Karmasin, der ich jetzt auch einmal unterstelle, dass sie etwas liberaler ist. EU-Kommissar Hahn hat sich einmal diesbezüglich geäußert. Ich glaube, dass auch Noch-Vizekanzler Mitterlehner da wahrscheinlich etwas liberaler sein wird, und ich glaube eben auch, dass Außenminister Kurz liberaler sein wird. Deswegen wäre es im Sinne des gelebten Parlamentarismus und des freien Mandats, die heute angesprochen wurden, interessant, einmal auszutesten, wie viele es in der ÖVP gibt, die auch schon im 21. Jahrhundert angekommen sind und für ein liberales, modernes Österreich sind, wo Menschen nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Ich habe Ihnen zur Entscheidungshilfe ein kleines Ratespiel mitgebracht, das im Internet immer wieder zu lösen ist. Ich weiß nicht, ob Sie es kennen. Für die, die es nicht kennen: Sie können jetzt mitspielen. Ich werde aber die Antworten gleich vorwegnehmen, damit es einfacher ist. [[Abg. Schönegger: Das ist gar nicht lustig!]]– Das ist total lustig, Herr Kollege Schönegger. Also erstens: Was passiert, wenn Homosexuelle heiraten? – Erste Antwortmöglichkeit: Es kommt zu einer zweiten Sintflut. Ich sage Ihnen, das ist nicht so. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die zweite Antwortmöglichkeit ist: Die Ehen heterosexueller Paare werden zerstört. Das ist im Übrigen auch nicht so. Das passiert auch nicht. [[Abg. Schönegger: Das ist auch nicht lustig!]]Dritte Antwortmöglichkeit: Die Steuereinbußen treiben Österreich in den Ruin. Ich glaube auch nicht, dass das passieren wird. Vierte Möglichkeit: Es erscheint – lustigerweise – ein pinkes Glitzereinhorn, das Kinder frisst. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ernst nehmen Sie das da herinnen eigentlich?]] Ich sage Ihnen, auch das pinke Glitzereinhorn erscheint nicht, und es frisst auch gar keine Kinder. Es gibt eine einzige Sache, die wirklich passiert, nämlich dass Homosexuelle heiraten können. Das ist das Einzige, was passiert, wenn wir diese Diskriminierung endlich abschaffen, insofern müssten Sie eigentlich keine Angst davor haben, weil es weder die traditio- nelle Familie bedroht noch irgendwelche anderen negativen Konsequenzen hat. Ich glaube, es wäre endlich an der Zeit, dass wir hier im Parlament einen sinnvollen Schritt setzen. Ich glaube, dass die moderne, neue Volkspartei – Liste Kurz höchstwahrscheinlich ähnliche Ansichten hat. Es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie dem auch endlich einmal folgen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 49/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 27. Juni 2017 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Abg. Kogler: Rote, lasst das Glotzen sein!]] [[15:26:04]]Fortsetzung der Tagesordnung
Damit kommen wir wieder zu den Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 1. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Kollege Wöginger, das ist ja höchst interessant: Zu Beginn deiner Rede hast du die Regierungsarbeit gelobt und gesagt, was alles weitergegangen ist, und bei der Erklärung dafür, dass wir neu wählen, hast du gesagt, weil der neue Star nicht weiterwursteln will. – Jetzt weiß ich nicht: Wurde gewurstelt oder wurde gearbeitet? Das ist der Widerspruch in sich, du magst es selbst bewerten. Eines aber darf ich sagen, weil heute schon viele Argumente gefallen sind. Wenn ich Deutschland – Österreich im internationalen Vergleich anschaue, das Ranking, wie interessant unser Standort als Wirtschaftsstandort geworden ist, so sehe ich, Deutschland liegt auf Platz 9 und Österreich aufgrund der hohen Bürokratie, aufgrund der hohen Lohnnebenkosten auf Platz 109. Wenn ich einige Diskussionsbeiträge zusammenfassen darf: Wir dürfen für unsere Bürgerinnen und Bürger keine Zweiklassengesellschaft schaffen, weder im medizinischen Bereich noch im Ernährungsbereich. Ich glaube, es ist einfach unverantwortlich, was da entsteht, dass man auch da zu spalten beginnt. Wir wissen leider, wie sich das Sozialgefüge in unserem Staat auseinanderentwickelt, und das ist das Ergebnis der Arbeit dieser Regierung. Ich darf außerdem in aller Deutlichkeit zu dieser Ankündigungspolitik der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften, der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sagen: Es gibt so viele Möglichkeiten, Geld zu sparen, wenn man endlich einmal die angekündigten Reformen umsetzt und sie erledigt. Da bin ich schon beim Kollegen Schultes – das ist ja wunderbar! –: Wenn ich in der mächtigen Position bin, dass ich der Präsident der Landwirtschaftskammer Niederöster- reich, der Präsident der Landwirtschaftskammern Österreichs bin, und dann hier über den Zustand der Bäuerinnen und Bauern jammere, dann ist das – das muss ich hier sagen – auch die Bewertung der eigenen Arbeit. Denken Sie einfach darüber nach! Die eigenen Mitglieder Leserbriefe schreiben zu lassen, dass sie für eine klare Lebensmittelkennzeichnung sind, man darauf schauen soll, woher die Produkte kommen und man unbedingt etwas unternehmen muss, dass heimische Produkte verarbeitet werden, aber ständig gegen die Lebensmittelkennzeichnung zu stimmen, dafür zu stimmen, dass auf die polnischen Schweine, auf die tschechischen und ungarischen Stiere der österreichische AT-Stempel draufkommt, ist eines Präsidenten nicht würdig. Das sind die Realitäten, von denen wir reden, das sind die Missstände, die abgestellt werden müssen. Ich bin der Meinung – die Redezeit ist kurz –: Wir brauchen keine Generalvollmachten, überhaupt nicht. Ich könnte auch noch bei der Familienpolitik weitermachen, bei den Zahnspangen und bei den vier Jahren – Familienpartei ÖVP – Anrechnungszeit für Pensionen von Müttern. Wir brauchen in keiner Weise – Herr Kollege Schultes, ich darf das in aller Deutlichkeit sagen – alten Wein in neuen Schläuchen. Wir brauchen keine Generalvollmachten. Was wir in Österreich brauchen, was unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen, ist eine neue Politik nach dem Schweizer Modell: Das Volk ist der Chef, und der Mensch steht im Mittelpunkt. Ich bin überzeugt davon, das ist die Zukunft, und nach diesen Grundsätzen muss eine neue Politik arbeiten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist sicher keine gewöhnliche Zeit, es sind sicher nicht die normalsten Themen, aber ich habe mich noch abschließend zu Wort gemeldet, weil ich genau zugehört habe, was viele Vorredner zum Ausdruck gebracht haben. Lassen Sie mich Folgendes kurz auf den Punkt bringen, was den Untersuchungsausschuss betrifft: Ich glaube, wir haben gemeinsam festgehalten, haben festgestellt, dass der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport sehr offen, sehr rasch und sehr transparent alles unternommen hat, was man sich als Parlament beziehungsweise als Parlamentarier vorstellen kann. Ich glaube, dass wir Abgeordnete ebenfalls in einer vernünftigen Zeitspanne – schneller wäre es gar nicht gegangen – unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen alle Voraussetzungen geschaffen haben, damit dieser Untersuchungsausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann, der doch ein sehr großes Interesse nicht nur aus Sicht der Politik, sondern auch aus Sicht der Öffentlichkeit hat. Ich meine aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen schon auf eines aufpassen – wofür ich nicht zur Verfügung stehe, das sage ich gleich, ist, dass man mitten im Untersuchungsausschuss beginnt, Wahlkampf zu machen –: Ich bleibe dabei: ein klares Ja mit aller Stärke zur Aufklärung, aber keine Wahlkampfgeschichten im Rahmen des Untersuchungsausschusses, das haben wir auch nicht notwendig. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Ich sage das allgemein, liebe Frau Kollegin. Ich sage das in aller Klarheit. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Ich halte aber auch nichts davon – da wird ununterbrochen über den Wahltermin gesprochen –, und wir haben die Verantwortung, durch Wahlkampfrhetorik die Justiz zu behindern. Wir alle waren einer Meinung, dass wir die Justiz arbeiten lassen, die hat ihre Aufgabe, wir haben unsere. Es ist ohnehin immer sehr problematisch, wenn man das gemeinsam macht. Ich will nur noch einmal ein klares Wort sagen – wir alle haben uns das vorgenommen, so viele haben gesagt, was wir von den offenen Punkten noch abarbeiten werden – und darauf hinweisen, wie gefährlich diese Themen sind und was man damit auch anrichten kann. Ich möchte aber auch klar zum Ausdruck bringen, dass, so glaube ich, die bisherigen Gespräche bis vor einigen Stunden beziehungsweise bis vor dem Wochenende, egal, ob sie sensibel oder nicht sensibel waren – ich denke nur an die Aussprachen mit der Justiz, einige von euch waren dabei –, korrekt und transparent waren. In Wirklichkeit war alles im Sinne der Aufklärung und im Sinne des Ausschusses. Ich würde daher wirklich dringend darum bitten, dass wir dieses Thema, wenn wir sachlich bleiben wollen, aus all den Wahlkampfdiskussionen heraushalten, dass wir die Justiz nicht behindern und dass wir schauen, dass wir in der verbleibenden Zeit so viel an Aufklärung wie nur möglich schaffen. Dazu, zu diesem sachlichen Vorgang, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, lade ich Sie sehr herzlich ein.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon fast absurd: Ein Innenminister Sobotka von der ÖVP torpediert wochenlang die Regierungsarbeit, der Klubobmann Lopatka sabotiert monatelang die Regierungsarbeit [[Ruf bei der ÖVP:Das war es nicht …!]], und dann stellt sich der frischgekürte ÖVP-Obmann hin und sagt: Dieses Schauspiel in der Regierung ist den WählerInnen nicht mehr länger zumutbar, daher muss neu gewählt werden! – Das ist eine Chuzpe, die jeden Vergleich sucht. Das ist einzigartig. Für wie dumm hält man die Wählerinnen und Wähler? [[Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.]] Auch dieses unwürdige Gezerre, wer Vizekanzler wird: Am Ende wird es offensichtlich jener, der als Einziger in der Bundesregierung kein ÖVP-Parteibuch will, weil kein ÖVP-Politiker in dieser Regierung noch Verantwortung übernehmen will. Die entscheidende Frage wird sein: Ist diese neue Volkspartei, die nicht so neu ist, ein groß angelegter Etikettenschwindel, der eine Bürgerbewegung vorgaukelt, aber in Wirklichkeit den alten Inhalt der ÖVP drinnen hat, oder ist das Ganze wirklich ein Neuaufbruch? [[Abg. Kogler: Ich glaube, das ist mehr Kurz!]]Die Frage, ob Störenfriede wie Sobotka und Lopatka in dieser neuen ÖVP noch dabei sind, wird beantworten, ob das wirklich ein Aufbruch ist oder ob sich die ÖVP nur neue Kleider anzieht. – Ich vermute Zweites. Aber noch spannender wird die Frage, wie Bundeskanzler Kern und die SPÖ mit dem Misstrauensantrag der Grünen gegenüber Innenminister Sobotka umgehen. Innenminister Sobotka sagt zum Kanzler, er ist ein Versager, für ihn ist der Zug abgefahren. Das kennen wir alles. Das ist Oppositionsrhetorik, nur dass dieser Oppositionspolitiker in der Bundesregierung sitzt. Die Frage ist, wie lange es sich die SPÖ gefallen lässt, dass sie in der Bundesregierung einen Oppositionspolitiker der ÖVP sitzen hat. [[Abg. Höbart: Das ist ja eh schon egal!]] Das Doppelspiel, das Kurz, Lopatka und Sobotka betreiben, ist ja augenscheinlich. Dieses Stück, das da aufgeführt wird, kennt einen Lehrmeister, und dieser Lehrmeister heißt Wolfgang Schüssel. Der Lehrling in diesem Stück ist Sebastian Kurz , und der Ge- selle ist der Innenminister. [[Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist Altkanzler Schüssel gelungen, zum vierten Mal in der Republik eine Regierung aus machtpolitischem Kalkül in die Luft zu sprengen. Immer hat das Vorgehen die gleiche Handschrift: Es wird ein Machtpoker begonnen, es wird eine Regierung in die Krise getrieben, und dann werden Neuwahlen angesetzt. Das erste Mal, es ist über 20 Jahre her, war 1995: Schüssel wird ÖVP-Parteiobmann, so wie Kurz. Das Erste, was er macht, ist, innerhalb eines halben Jahres die Regierung in die Luft zu jagen, und es gibt Neuwahlen. Damals hat er das Spiel verloren. 2002, in Koalition mit der Freiheitlichen Partei: Es gibt eine Krise bei der Freiheitlichen Partei. Kanzler Schüssel nützt die Gunst der Stunde, erwischt die FPÖ in voller Schwäche, Machtkalkül, es gibt Neuwahlen. Dieses Mal ist es sich ausgegangen. Das war aber nicht das letzte Mal. Ich erinnere an 2008, damals war Schüssel Klubobmann: Die ÖVP wollte sich mit der Niederlage 2006 nicht abfinden und hat geglaubt, sie könne das Rad der Zeit zurückdrehen. Molterer, von Schüssel vorgeschickt, hat die bedeutungsvollen Worte gesprochen: „Es reicht!“, und es hat wieder Neuwahlen gegeben. Das machtpolitische Kalkül war klar: Neuwahlen, damit die ÖVP an die Macht kommt. Es ist sich nicht ausgegangen. Die Handschrift Schüssels ist mit freiem Auge sichtbar. Diese als neu präsentierte Partei wird von einem ÖVP-Altkanzler gesteuert, und dieser neue Bundesparteiobmann Kurz ist der Lehrling dieses Altkanzlers Schüssel. [[Abg. Rädler: Wir sind ja nicht bei Dancing Stars!]] Das ist Politik alten Stils, das hat mit einem Neuaufbruch gar nichts zu tun. Ihr seid die alte ÖVP, wie wir sie seit 20, 25 Jahren kennen. Wenn es eine Chance gibt, dann wird gepokert, auch auf Kosten dieser Republik. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Frage ist aber: Was machen die SPÖ-Abgeordneten? Lassen sie sich das von der ÖVP bieten oder statuieren sie ein Exempel, dass man einen Oppositionspolitiker der ÖVP nicht in der Regierung duldet? [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Wie weit geht die Koalitionsdisziplin der SPÖ? Geht die Koalitionsdisziplin der SPÖ über den Bestand einer Koalition hinaus? Es wäre ja absurd, wenn man Koalitionsdisziplin pflegt, obwohl die Koalition längst abgelaufen ist. Es hat generalpräventive Wirkung, wenn klar wird, dass man ein Verhalten wie jenes von Innenminister Sobotka, der ganz bewusst die Regierung sabotiert hat, nicht akzeptiert. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Es soll einen aktiven Parlamentarismus geben. Dieser aktive Parlamentarismus beinhaltet auch, dass man sich das Recht nimmt, auszudrücken, ob man jemandem vertraut oder nicht, und ich nehme an, euer Vertrauen zu diesem Innenminister sollte eigentlich mit heutigem Tag enden. Ich ersuche um Zustimmung. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, dass Kollege Steinhauser im Namen der grünen Hochamtsdemokraten versucht, uns zu sagen, wie denn demokratische Prozesse abzulaufen haben. Herr Kollege Steinhauser, ich glaube, Sie waren ja sogar einmal Vorsitzender der Grünen Jugend, wenn mich nicht alles täuscht. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das ist wirklich bemerkenswert, denn Sie sind diejenigen, die, wenn von der eigenen Jugendorganisation Kritik kommt, diese einfach hinausschmeißen. Das ist der Unterschied zwischen uns: Bei uns werden die Obleute der Jungen ÖVP Bundesparteiobmann, während Sie Ihre hinausschmeißen. Das ist der Unterschied zwischen uns, Herr Kollege Steinhauser! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie sind entlarvt, und da brauchen Sie uns nichts mehr von Etikettenschwindel zu erzählen. [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie, die Sie immer von der Basisdemokratie und vom Einbinden aller sprechen, gerade Sie machen das Gegenteil davon. The proof of the pudding is in the eating. So schaut es aus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] Unser Bundesparteiobmann, der Herr Außenminister, hat das ausgesprochen, was sich viele seit langer Zeit gedacht haben, und hat gesagt, dass es so nicht weitergehen kann. Und da, glaube ich, kann man ihm auch durchaus zustimmen. Denn, meine Damen und Herren, ich glaube, es war der Kollege Muchitsch, der heute gesagt hat: Es ist eigentlich schade, wenn man das, was an Erfolgen da ist, schlechtredet. – Ich teile diese Meinung, das sollte man nicht tun. Natürlich haben auch diese Bundesregierung und diese Koalition einiges gemacht, einiges Richtiges gemacht, aber es wird auch niemand leugnen, dass wahrscheinlich Sie wie auch wir uns in einigen Bereichen doch mehr erwartet hätten. Da gibt es einige Punkte, die noch offen sind, diese befinden sich sozusagen in der Pipeline, die wollen wir auch noch fertigstellen und beschließen. Aber es gibt natürlich auch Bereiche, in denen Sie sich wahrscheinlich aufgrund Ihrer ideologischen Ausrichtung ebenso wie wir aufgrund unseres Zugangs schwergetan haben, da gibt es einige Themen. Ich denke dabei etwa an die Abschaffung der kalten Progression. Es war doch wirklich ein Erfolg, im Zuge der Steuerreform zu sagen: Wir reduzieren den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent. Wir haben gemerkt, dass das sofort gewirkt hat und in den Konsum geflossen ist. Dadurch wurde Wirtschaftswachstum generiert, damit wurden Arbeitsplätze geschaffen. Das Wirtschaftswachstum geht gegenwärtig in Richtung der 2 Prozent. Und die Volkswirtschaftslehre besagt ja bekanntlich: Wenn man in der Wirtschaft ein Wachstum von etwa 2 Prozent hat, dann dreht sich auch der Arbeitsmarkt. Also durch Entlastung der Bürgerinnen und Bürger generieren wir Wachstum und Beschäftigung. [[Abg. Kogler: Das hängt davon ab, in welchem Bereich das Wachstum stattfindet!]]In der Debatte um die kalte Progression sagen wir: Wir wollen eigentlich eine Automatik! Wir wollen das, was die Inflation jedem Bürger, der Steuern zahlt, im Jahr nimmt, automatisch zurückgeben. Das aber wollen Sie wiederum nutzen, um es umzuverteilen. Und ich sage ganz klar: Das wollen wir nicht! Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das zurückgeben, was ihnen die Inflation wegfrisst. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und das ist nur ein Punkt, bei dem es um eine Art Richtungsentscheidung bei dieser Wahlauseinandersetzung geht. [[Abg. Krainer: Wieso haben Sie dann unterschrieben?]]Ich bin auch sehr froh darüber, das möchte ich sagen, dass der Herr Bundeskanzler den Vorschlag unseres Bundesparteiobmanns Sebastian Kurzheute angenommen hat [[Abg. Krainer: Wieso haben Sie dann unterschrieben?]]und Herrn Bundesminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler akzeptiert, denn es muss auch völlig klar sein, dass es in einer Koalition die jeweilige Partei ist, die ihre Spitzenfunktionäre nominiert. [[Abg. Kogler: Brandstetter hat seinen Blick nicht auf die Brandstifter!]] [[Abg. Steinhauser: Sobotka!]] Es kann nicht sein, dass sozusagen eine Partei in die andere hineinregiert. Das ist inakzeptabel, und ich bin froh darüber, dass es heute zu einer Übereinkunft gekommen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen, dass die Vereinbarung bis zu den Wahlen auch eingehalten wird. Wir werden die SPÖ keinesfalls hier im Plenum überstimmen, aber das ist natürlich auch keine Einbahnstraße, meine Damen und Herren. Ich komme damit zu dem Punkt, den auch Kollege Steinhauser angesprochen hat: Es wurde ein Misstrauensantrag von den Freiheitlichen gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht, von den Grünen gab es einen gegen den Herrn Innenminister. Ich muss ehrlich sagen: Sie sind schon ein bisschen spät dran. Es steht ja ohnehin fest, dass es zu Neuwahlen kommt. Die Regierung hat sich darauf verständigt, das in den kommenden Monaten abzuarbeiten. Nun mit einem Misstrauensantrag zu kommen, ist ein wirklich leicht zu durchschauendes Spiel. Herr Kollege Steinhauser, ich meine, man kann natürlich dem Herrn Innenminister vorwerfen, dass er in dynamischer Weise den Bundeskanzler kritisiert hat, aber gleichzeitig müssten Sie dann auch gegen eine Reihe von sozialdemokratischen Ministern einen Misstrauensantrag einbringen, denn diese haben ja den Herrn Außenminister auch sehr heftig kritisiert. Ehrlich gesagt, es muss in der politischen Auseinandersetzung schon noch möglich sein, einander zu kritisieren. Ein Misstrauensantrag ist an sich eine ganz scharfe parlamentarische Waffe. Ich meine, Sie stumpfen diese wichtige parlamentarische Waffe ab, indem Sie diese Show abziehen, nun, da der Wahltermin feststeht. Nun, da die Regierungspartner gesagt haben, sie gehen getrennte Wege, kommen Sie mit einem Misstrauensantrag. [[Abg. Kogler: Es geht um die Hygiene auf der Regierungsbank!]] Würden Sie die objektiven Leistungen des Herrn Innenministers heranziehen und einen Blick ins Budget werfen, dann würden Sie sehen, dass dieser Bundesminister für ein höheres Sicherheitsbudget gekämpft hat: 3,5 Milliarden €, ein Plus von 14,6 Prozent in diesem Jahr, meine Damen und Herren! Dieser Bundesminister hat seine Arbeit ordentlich erledigt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich ist trotz steigender Einwanderungszahlen, die wir in den letzten beiden Jahren zu verzeichnen hatten, nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Das ist der Job des Innenministers, und es geht nicht um die Frage, ob er einmal den Bundeskanzler kritisiert hat oder nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher werden wir natürlich dem Misstrauensantrag gegen den Innenminister nicht die Zustimmung geben, und wir werden auch dem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung selbstverständlich nicht die Zustimmung geben. Und ich glaube, wir sollten nun, da feststeht, dass bald gewählt wird, in einer ordentlichen Art und Weise die parlamentarische Auseinandersetzung führen und nicht versuchen, durch dieses billige Schauspiel ein paar einfache Punkte zu machen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese auch ausdrücklich fest. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich ersuche Sie, darauf zu achten, nur einen Stimmzettel einzuwerfen. Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird ihn später dabei ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist nun beendet. Ich ersuche die Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“ -Stimmen: 30, „Nein“ -Stimmen: 145. [[Siehe Korrektur durch Präsidenten Kopf S. 219.]] Der Misstrauensantrag ist somit abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Aslan; Bernhard, Brosz, Brunner; Doppelbauer; Glawischnig-Piesczek; Jarmer; Köchl, Kogler, Korun; Lichtenecker, Loacker; Maurer, Moser, Mückstein; Öllinger; Pilz, Pirklhuber; Rossmann; Schatz, Schellhorn, Scherak, Schmid Julian, Schwentner, Steinhauser, Strolz; Walser, Willi, Windbüchler-Souschill; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten (korrigierte Fassung): Amon Werner, Angerer, Antoni, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Belakowitsch-Jenewein, Berlakovich, Bösch, Brückl, Buchmayr, Bures; Cap; Deimek, Diesner-Wais, Dietrich, Doppler, Durchschlag; Ecker, El Habbassi, Ertlschweiger, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela, Franz, Fuchs; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hafenecker, Hagen, Haider, Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hauser, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Höbart, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger-Vogtenhuber, Huainigg, Hübner; Jank, Jannach, Jarolim; Karl, Karlsböck, Kassegger, Katzian, Keck, Kickl, Kirchgatterer, Kitzmüller, Klinger, Klug, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kumpitsch, Kuntzl; Lasar, Lausch, Lettenbichler, Lintl, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela, Lugar Robert; Matznetter, Mayer, Mölzer, Muchitsch, Mühlberghuber, Muttonen; Nachbaur Kathrin; Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schabhüttl, Schellenbacher, Schenk, Schieder, Schimanek, Schittenhelm, Schmid Gerhard, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schrangl, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steger, Steinacker, Steinbichler, Strache, Strasser; Tamandl, Themessl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vavrik, Vetter, Vogl; Weninger, Wimmer, Winter, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela, Wurm Peter; Yılmaz Zakostelsky, Zanger.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Ich muss Sie weiters wieder darauf aufmerksam machen, dass sich die Stimmzettel, die zu benützen sind, in den Laden der Abgeordnetenpulte befinden und den Namen der Abgeordneten tragen sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen und wieder darauf zu achten, dass es sich nur um einen Stimmzettel handelt. Ich bitte nun Herrn Schriftführer Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Auch diesmal wird Herr Abgeordneter Buchmayr Sie dann ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte die beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck wird die Sitzung wieder kurz unterbrochen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 169; davon „Ja“ -Stimmen: 47, „Nein“ -Stimmen: 122. Der Misstrauensantrag ist somit abgelehnt. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Angerer; Belakowitsch-Jenewein, Bernhard, Bösch, Brückl; Deimek, Dietrich, Doppelbauer; Fuchs; Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner; Jannach; Karlsböck, Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Klinger, Kumpitsch; Lasar, Lausch, Lintl, Loacker, Lugar Robert; Mölzer, Mühlberghuber; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schellenbacher, Schellhorn, Schenk, Scherak, Schimanek, Schrangl, Steger, Steinbichler, Strache, Strolz; Themessl; Wurm Peter; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Amon Werner, Antoni, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Brosz, Buchmayr, Bures; Cap; Diesner-Wais, Doppler, Durchschlag; Ecker, El Habbassi, Ertlschweiger, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela, Franz; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glawischnig-Piesczek, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger-Vogtenhuber, Huainigg; Jank, Jarmer, Jarolim; Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klug, Knes, Köchl, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl; Lettenbichler, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela; Matznetter, Maurer, Mayer, Muchitsch, Mückstein, Muttonen; Nachbaur Kathrin; Obernosterer, Ofenauer, Öllinger, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Pilz, Pirklhuber, Plessl, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rossmann; Schabhüttl, Schieder, Schittenhelm, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schmuckenschlager, Schönegger, Schultes, Schwentner, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Steinhauser, Strasser; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vavrik, Vetter, Vogl; Walser, Weninger, Willi, Wimmer, Windbüchler-Souschill, Winter, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky, Zinggl.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Gewerbeordnung neu gestalten. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[16:10:21]] 2. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2042/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Dieter Brosz, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses – ein Umsetzungsschritt der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ (1622 d.B.)
Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission betreffend direkte Demokratie ist es gelungen, einen einstimmigen Entschließungsantrag zu verabschieden. Es geht um zwei Projekte, die wir vorhaben. Das eine ist das erweiterte Begutachtungsverfahren. Das erweiterte Begutachtungsverfahren soll darin bestehen, dass es zum Regierungsentwurf eine sehr allgemein gehaltene Erklärung gibt, die auf der Homepage des Parlaments dargestellt wird. Dann kann jeder auch nicht vom Begutachtungsverfahren Betroffene, wenn er glaubt, dazu eine Meinung zu haben oder eine Stellungnahme abgeben zu wollen, Stellung nehmen. Diese Stellungnahme kann auch von anderen unterstützt werden, und dann muss der zuständige Minister, dessen Gesetzesvorhaben Teil dieser erweiterten Begutachtung war, darauf Bezug nehmen, welche Teile aus dieser Begutachtung er in das Vorhaben eingebaut hat oder auch nicht. Mit der Umsetzung ist der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betraut. Der zweite Teil betrifft das Crowdsourcing. Für Crowdsourcing gibt es Beispiele in Kroatien und in Finnland. Wir haben uns eher auf das finnische Modell geeinigt. Da geht es darum, dass man ein sehr allgemein gehaltenes Thema, wie zum Beispiel die Erhöhung der Verkehrssicherheit, auf eine Webseite stellt und dann mit Bürgern und Fachleuten ein Gesetzesvorhaben entwickelt. Das bedeutet, dass man sich als Bürger in den Vorprozess eines Gesetzesvorhabens einbringen kann. Letztendlich wird aus den Stellungnahmen und Maßnahmen, die dort eingebracht werden, ein Gesetzesvorhaben entwickelt. Das bedeutet, dass sich die Bürger mit dem Vorhaben mehr identifizieren können und letztendlich schon im Vorprozess eines Gesetzes abgeholt werden, eingeladen werden, sich zu interessieren und ihre Meinung einzubringen. Ich glaube, das sind richtige Schritte, mit denen wir dieses Parlament weiterentwickeln können. Man sieht, trotz der turbulenten Zeiten ist es noch möglich, einstimmige Beschlüsse zu fassen.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! – Zuerst einmal möchte ich auf der Besuchergalerie die Junge Volkspartei Zwettl über besonderen Wunsch von Angela Fichtingerherzlichst begrüßen. Herzlich willkommen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine jungen Zuhörerinnen und Zuhörer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir betreten mit dieser Novelle Neuland, und ich bedanke mich dafür, dass wir gerade an diesem Tag, an dem eigentlich nicht das Gemeinsame im Vordergrund steht, sondern in den Debatten mehr das Trennende im Vordergrund stand, in diesem Punkt die parlamentarische Arbeit fortführen und wir hoffentlich noch eine Sechs-Parteien-Einigung umsetzen werden. Neuland betreten wir in dem Sinne, dass wir erstmals Themen in ein Begutachtungsverfahren einbeziehen, die bisher nie die Möglichkeit hatten, aufgenommen zu werden, oder Gruppen, die bisher nicht die Möglichkeit hatten, sich in einem Begutachtungsverfahren zu äußern. Worauf zielt das ab? – Das zielt genau darauf ab, dass wir spezielle Bereiche haben, die bisher keine Vertretung hatten, sei es in einer entsprechenden Kammer oder einer NGO, weil es eben nur ein spezielles Gebiet betroffen hat. Woran denken wir zum Beispiel? – Wir denken zum Beispiel im Bereich der Verkehrssicherheit an bestimmte Kraftfahrzeuge, die in der Forstwirtschaft eingesetzt werden, die eine ganz besondere Ausstattung brauchen, damit der Arbeit nachgekommen werden kann. Wenn das österreichische Kraftfahrgesetz darauf nicht entsprechend Rücksicht nimmt, dann erhalten diese Gruppen die Möglichkeit, diesen Prozess einzuleiten. Natürlich mit Unterstützung durch ein Ministerium wird man darauf aufbauend Expertenmeinungen einholen. Es wird evaluiert, und dann wird entschieden, ob man für diese Gruppen eine neue Gesetzesänderung braucht. Das ist das sogenannte finnische Modell, das wir zu installieren versuchen wollen. Es ist uns bewusst, dass das wahrscheinlich nicht der Heuler für sechs Millionen Menschen in Österreich werden wird, aber für Interessierte wird das ein ganz besonders wichtiger Punkt sein, da sie sich mehr einbringen können. Mehr Partizipation ist ein Teil dessen, was wir uns wünschen. Es ist wichtig für die Demokratie, dass sich mehr Menschen einbringen können. In diesem Sinne: Es lebe die Demokratie!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum gefühlten tausendsten Mal ist die direkte Demokratie auf der Tagesordnung und damit Thema in diesem Parlament. Dieses Mal in der Form eines gemeinsamen Antrages aller Parteien, auch der FPÖ. Doch entgegen den Stellungnahmen meiner beiden Vorredner von SPÖ und ÖVP ist das für die FPÖ alles andere als ein Erfolg. Ganz im Gegenteil! Wenn man sich die Überschrift des Antrages durchliest, wird dort auf die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Bezug genommen. Passender wäre jedoch: Trauriger Abschluss einer der längsten und größten Mogelpackungen von SPÖ und ÖVP; eine von vielen übrigens. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben heute schon von einigen gehört, und diese reiht sich ebenfalls nahtlos in die lange Serie von Mogelpackungen der letzten Jahre ein: angefangen vom Grenzzaun, dem sogenannten „Türl mit Seitenteilen“ bis hin zur Obergrenze, bis hin zum Plan A und zum hundertsten Neustart. Eine Mogelpackung nach der anderen! Ehrlich gewesen wäre, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie hätten den Antrag genannt: Direkte Demokratie – das meiste, wozu wir bereit sind, aber das wenigste, was gerade noch als Reform verkaufbar ist. Das wäre zumindest einmal ein ehrlicher Ansatz gewesen, das wäre die passende Überschrift! Apropos verkaufen: Das passt ganz zum SPÖ-Kern’schen Prinzip, dass Politik zu 95 Prozent Inszenierung ist. Ich glaube allerdings, dass er da noch untertrieben hat, denn in Wirklichkeit nähert sich das bei der direkten Demokratie schon an die 99 Prozent an. 99 Prozent Inszenierung, alles große Show. 1 Prozent gestehe ich Ihnen bei diesem Antrag zu, 1 Prozent hat dieser Antrag tatsächlich Inhalt, der Rest, wie gesagt, wieder einmal eine Mogelpackung. Ich kann mich noch ganz genau an den Nationalratswahlkampf 2013 erinnern, und das wird einigen Österreicherinnen und Österreichern genauso gehen. Damals war direkte Demokratie das Wahlversprechen schlechthin. Jede Partei hatte ein fertiges Konzept, hatte Forderungen, hatte Vorstellungen, jeder wollte mehr Mitsprache der Bevölkerung in Form von echter direkter Demokratie. Es war nur noch eine Frage der Unterschrif- tenzahl, also nur noch eine Frage des Feinschliffes. Es war wie das Amen im Gebet, dass das am Ende kommt. Und nach der Wahl war wiederum nichts davon zu sehen. Nach der Wahl musste erst wieder einmal lang und breit über direkte Demokratie diskutiert werden. Also wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, dort wurde wieder monatelang mit unzähligen Experten über alle möglichen Bereiche der direkten Demokratie diskutiert. Es wurden sogar acht Bürger eingeladen, ihnen auch Rederecht gegeben, um Bürgerbeteiligung gleich einmal auch plakativ zu leben. Heute, Jahre später, ist von all dem nur noch dieser Antrag zu sehen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich nicht genug. Ein Antrag, in dem Crowdsourcing drinnen ist – wir haben es schon gehört – und eine Verbesserung des Begutachtungsverfahrens, das sind durchaus sinnvolle Dinge, das ist keine Frage, und deswegen stehen wir auch auf diesem Antrag drauf. Doch das waren, wie gesagt, in der Enquete-Kommission lediglich Randthemen; Randthemen, die an der Seite gestreift wurden, also weit weg von echter direkter Demokratie. Warum stehen wir trotzdem auf diesem Antrag drauf? – Ganz einfach: Weil wir Freiheitliche mit Sicherheit niemals einer Verbesserung bei der Bürgerbeteiligung, mag sie auch noch so klein sein, entgegenstehen werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden uns immer für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Wir werden uns immer – und das werden wir auch in Zukunft so machen – dafür einsetzen, dass es endlich zu einer dreistufigen Volksgesetzgebung kommt, zu einer Volksinitiative mit einer verpflichtenden Volksabstimmung, falls das Parlament nicht im Sinne der Initiative abstimmt, mit niedrigeren Hürden, mit einer Veto-Volksabstimmung. Wir wollen, dass die Bevölkerung über alles abstimmen kann, was das Parlament hier auch kann. Kurz gesagt: Wir wollen echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Die Schweiz beweist seit Jahren, dass eine parlamentarische Demokratie, gepaart mit einer stark ausgeprägten direkten Demokratie, ausgezeichnet funktionieren kann, dass dies eben keine Schwächung des Parlaments bedeutet, sondern eine Stärkung des Parlaments. Es bedeutet ein größeres Interesse, größere Informiertheit und wirklich auch Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Gesetzen. Es bedeutet vor allem auch eine wesentlich bessere und gescheitere Politik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber ich weiß – das ist schon klar –, warum Sie von SPÖ und ÖVP das alles nicht wollen: weil Sie genau wissen, dass all Ihre Entscheidungen schon lange nicht mehr mehrheitsfähig da draußen in der Bevölkerung sind, dass die Bevölkerung mit echter Mitsprache gegenüber Ihren Vorgangsweisen der letzten Jahre, sei es in der Asylpolitik, in der Bildung, in der Integration, in der Steuerbelastung und so weiter, schon längst die Reißleine gezogen hätte. Genau weil Sie das wissen, sind Sie so vehemente Gegner der direkten Demokratie. Doch was ist das Problem dabei? – Das Problem dabei ist, dass Sie nicht einfach so mitteilen können, warum Sie dagegen sind, weil man sich natürlich unbeliebt macht; man kann nicht sagen, man ist gegen direkte Demokratie. Was machen Sie stattdessen? – Sie bringen diesen Antrag als Ergebnis der Enquete-Kommission ein und tun so, als ob – und, wie gesagt, so schaut dieser Antrag aus. Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Zu Ihrem Missfallen können Sie eine direktdemokratische Entscheidung nicht verhindern: Das ist die kommende Wahl. Diese kommt jetzt früher als gedacht. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren: Keine Sorge, die direkte Demokratie wird kommen! Zuerst wird die Bevölkerung direktdemokratisch Ihnen die Macht wegnehmen, und wir werden dafür sorgen, dass sie sie auch behält.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! – Vielleicht nehmen wir die Dinge noch einmal auseinander. Es hat im letzten Jahr eine umfassende Enquete-Kommission gegeben, die zwei Teilbereiche abgehandelt hat, nämlich einerseits die direkte Demokratie und andererseits auch Verbesserungen im Beteiligungsprozess im Parlament selbst. Es macht Sinn, sich über beide Dinge Gedanken zu machen. Das Ende dieser mehrtätigen Enquete-Kommission war wenig erfreulich – das ist richtig –, weil dort ein eigentlich schon aufgestelltes Modell für direkte Demokratie wieder beerdigt wurde und dann seitens der Regierungsparteien, obwohl es im Vorhinein bereits einen Kompromiss gegeben hatte, davon abgegangen worden ist. Am Ende hat es einen gemeinsamen Antrag von Grünen und NEOS gegeben, einen sehr umfassenden über Verbesserungsschritte auch im parlamentarischen Prozess, der sozusagen State of the Art von dem gewesen wäre, was man in Europa in vorbildlichen Parlamenten auch macht. Da waren die Regierungsparteien auch nicht dabei. Es gab einen relativ dünnen gemeinsamen Antrag von SPÖ und ÖVP. Dieser ist dann eingebracht, im Haus beschlossen und eigentlich mit Mehrheitsbeschluss zur Umsetzung freigegeben worden. Jetzt kommt noch etwas Interessantes, denn abgesehen davon, dass die direkte Demokratie keinen Platz gefunden hat, sind jetzt auch nur Teile von dem verwirklicht, was SPÖ und ÖVP eigentlich schon damals zugestanden hätten und selbst beschlossen haben. Man kann sich also nicht einmal darauf verlassen, dass das, was hier von zwei Parteien beschlossen wird, dann auch umgesetzt wird. Manche Dinge kommen jetzt, das ist dieser kleine Teil, den wir heute haben. Crowdsourcing im Sinne von Bürgerbeteiligungsverfahren bei Gesetzgebungen im Vorfeld ist etwas, was in skandinavischen Ländern schon gang und gäbe ist und durchaus zu guter Beteiligung geführt hat. Auch halte ich es für einen wichtigen Schritt, Begutachtungsverfahren zu verbessern, in mehreren Formen, aber vor allem in einem wesentlichen Ergänzungsmoment, dass nämlich Veränderungen nach dem Begutachtungsverfahren auch deklariert und begründet werden müssen. Das stelle ich mir bei diesem ganzen Schulpaket jetzt sehr interessant vor, was dann alles an Veränderungen drinstehen wird, die hineinkommen. Aber das zeigt, dass ein Ministerium nicht einfach Dinge herausstreichen und Dinge hineingeben kann – friss oder stirb! –, sondern eine Begründung für Veränderungsmaßnahmen kommen soll. Das halte ich für die Beteiligung und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, Gesetzesprozesse nachzuvollziehen, für einen wichtigen Schritt. Wir haben auch andere Dinge verhandelt, die momentan noch nicht kommen, die möglicherweise oder wahrscheinlich aufgrund des Endes dieser Bundesregierung auch nur mehr schwer umsetzbar sein werden: Stichwort Abstimmungsbuch bei Volksbegehren, bei Volksabstimmungen; Stichwort Behandlung von Volksbegehren hier im Plenum, mit einer verbesserten Behandlung, mit besserer Möglichkeit derer, die es eingebracht haben, sich hier auch zu beteiligen. Das steht noch an. Es gibt einen Punkt, an dem dieser zweite Teil momentan gescheitert ist. Dieser ist besonders interessant, weil ihn die Regierungsparteien damals schon beschlossen haben: Es soll jährliche Berichte der Regierungsmitglieder im Parlament über die Arbeitsvorhaben im nächsten Jahr geben. Wenn man sich das anschaut, was derzeit stattfindet, wäre das wirklich eine deutliche Verbesserung. Interessanterweise hat es dazu eine Einigung mit Herrn Gerstl und auch mit Herrn Wittmann gegeben. Problematischerweise ist die jetzt gerade nicht vorhandene Regie- rung dagegen angegangen und hat gesagt: Nein, so geht das nicht! Einmal im Jahr zu sagen, was wir machen wollen, ist viel zu kompliziert, viel zu viel an Bindung, das geht gar nicht. Originellerweise war das noch, bevor dieses neue Regierungsprogramm – wann auch immer genau das war, die Zeit ist momentan eher schnelllebig – beschlossen worden ist, wo sogar punktgenau dringestanden ist: Was machen wir im Mai, was machen wir im April, was machen wir im Juni?, übrigens mit Beschlüssen, die eigentlich die Regierung nichts angehen, sondern das Haus hier betreffen; also viel weitgehender als das, was die Regierungsparteien beschlossen haben. Trotzdem gibt es ein Veto. Apropos Veto: Der Vizekanzler, nein, nicht Vizekanzler, der Spitzenkandidat Kurz hat offenbar auch da sein Veto mit eingelegt und gesagt: Nein, kann nicht kommen, wollen wir nicht. Also man weigert sich, dass Regierungsmitglieder einmal im Jahr in einem öffentlichen Ausschuss hier erklären, was das Arbeitsprogramm der Regierung ist. Das ist offenbar Politik Neu, das ist die Weigerung. Es soll nach wie vor intransparent sein, es soll keine Klarheit über Gesetzgebungsprozesse geben. Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie der Herr Vizekanzler – nein, das ist er nicht, ich verwechsle das immer –, der Herr Parteiobmann, aber Nicht-Vizekanzler damit umgehen wird, dass hier Dinge, die eigentlich mit Politik Neu verbunden werden, nicht stattfinden, weil er es einfach verhindert. Also: Mehr Transparenz ist auch in anderen Bereichen fällig. Die Zweifel bestehen, ob das in dieser Periode noch umgesetzt werden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich kann Frau Kollegin Steger insofern recht geben, dass vieles, was wir in der Demokratie-Enquete besprochen haben, hier heute nicht in diesem Antrag steht. Es gibt einen Minderheitsbericht von vier Fraktionen, der sehr umfänglich ist, der 42 Seiten hat, wo sich alle Oppositionsparteien quasi für die dreistufige Volksgesetzgebung ausgesprochen haben. Das ist natürlich deswegen so interessant, weil es ja ursprünglich auch der Ausgangspunkt der Demokratie-Enquete war, dass man gesagt hat: Wenn es ein besonders erfolgreiches Volksbegehren gibt und der Nationalrat dem nicht entspricht, dann soll es eine Volksbefragung geben. Es ist sehr traurig, dass das so nicht gekommen ist. Es ist aber halt leider auch so, dass man entsprechende Mehrheiten im Parlament suchen muss. Wenn ich bei den entsprechenden Mehrheiten bin, dann gibt es natürlich auch den Mehrheitsbericht – quasi als Gegenpart zum Minderheitsbericht – zu dieser Demokratie-Enquete, den SPÖ und ÖVP nach der Enquete so erstellt haben. Das Problem, das es jetzt gibt, wenn wir hier den heutigen Antrag aller Parteien diskutieren, ist, dass die Regierungsparteien sogar hinter ihren Mehrheitsbericht zurückgetreten sind. Ich kann ein paar Dinge daraus zitieren. Die Regierungsparteien haben sich zum Beispiel für die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit ausgesprochen. Auf das Informationsfreiheitsgesetz warten wir immer noch, da ist nichts weitergegangen. Kollege Brosz hat es schon angesprochen, es war vorgesehen, dass in Zukunft Mitglieder der Bundesregierung ihre Vorhabensberichte hier im Parlament abgeben sollen. Wir hatten diesbezüglich eine Einigung – ich möchte mich an dieser Stelle auch für die sehr konstruktiven Verhandlungen beim Kollegen Gerstl und beim Kollegen Wittmann bedanken –, wir hatten eine Einigung, aber die Bundesregierung ist dann draufgekommen, sie mag doch nicht erklären, was sie in Zukunft vorhat, oder das sollen nur Kanzler und Vizekanzler erklären, aber nicht die einzelnen Minister. Es ist übrigens auch das Fach Politische Bildung in diesem Mehrheitsbericht angesprochen, auch da ist noch nichts weitergegangen. Was wir schaffen, ist, einerseits das Modell des Crowdsourcings zu implementieren und einmal ein Pilotprojekt zu starten, was, glaube ich, sehr, sehr sinnvoll ist, weil es um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern schon im Vorfeld von Gesetzesvorhaben geht. Das heißt, die Bundesregierung wird aufgefordert, konkrete Probleme oder konkrete Themen einmal in den Raum zu stellen und zu fragen, wie man Menschen hier partizipieren lassen kann, wie es beispielsweise Finnland schon gemacht hat. Die zweite wesentliche Verbesserung ist die Frage, wie wir in Zukunft Begutachtungen durchführen. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass in Zukunft ausgewiesen wird, was sich zwischen Ministerialentwurf und Regierungsvorlage verändert hat, dass auch ausgewiesen wird, wieso es sich verändert hat, wieso die Änderungen da sind, und dass das auch entsprechend begründet wird. Natürlich ist das, was wir hier heute beschließen, nicht sehr viel. Das ist auch ein Auftrag an uns, hier weiterzumachen. Es haben alle Oppositionsparteien ein entsprechendes Interesse daran, an direktdemokratischen Mitteln weiterzuarbeiten. Frau Kollegin Steger, ich würde mir manchmal auch ein bisschen mehr Enthusiasmus der FPÖ in den Verhandlungsrunden wünschen. Es ist natürlich möglich, dass Grüne und NEOS hier immer ganz besonders insistieren und schauen, dass wir etwas weiterbringen. Mit noch mehr Unterstützung der FPÖ würde es uns noch leichter fallen. Max Weber hat einmal gesagt, Politik ist das beständige Bohren harter Bretter. – Dass wir alle nicht das bekommen haben, was wir uns als Oppositionsparteien wünschen, ist Fakt, aber um auch diese kleinen Änderungen, denen ihr ja zum Glück zustimmt, weiterzubringen, braucht es ganz intensive Verhandlungen, und da wäre ein bisschen mehr Enthusiasmus der Freiheitlichen manchmal erwünscht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, auch wir vom Team Stronach werden zustimmen. Klar, wir stehen auch auf dem Antrag oben. Es ist allerdings ein Reförmchen oder ein klitzekleiner Schritt in Richtung von mehr Demokratie. Wir würden uns viel mehr direkte Demokratie wünschen, gerade ich als Vorarlberger an der Grenze zur Schweiz. Sie ist ein Musterland für direkte Demokratie. Ich sehe natürlich mit Neid hinüber über die Grenze und sehe, wie dort die direkte Demokratie funktioniert, wie dort das Volk bestimmt. Ich habe es bei einer vorigen Rede heute schon einmal angeschnitten, als der Herr Bundeskanzler gemeint hat, er will jetzt mit dem Parlament zusammenarbeiten: Hier regiert die Regierung über das Volk und nicht umgekehrt. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns ein bisschen vor Augen führen müssten: In der Schweiz ist es so, dass, wenn dort die Regierung nichts zustande bringt oder das Parlament gegen das ist, was die Regierung machen will, dann das Parlament Mittel und Wege hat, um das Volk zu befragen. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt, da würden wir wesentlich weiter kommen. Da gäbe es weniger Streitereien, sondern der Souverän, das Volk, würde dann entschei- den und bestimmen, was für das Volk, für den Souverän gut ist. Es müsste unser großes Interesse als Parlamentarier, als Volksvertreter sein, dass das Volk wieder mehr mitreden und nicht nur alle fünf Jahre wählen darf – oder nach vier Jahren, je nachdem, wie es den Parteistrategen gerade passt; ab und zu ist der Zeitraum auch etwas kürzer. Das wäre der richtige Schritt, ich glaube, dann hätten wir wieder eine wirkliche Volksvertretung. Wir hätten in diesem Bereich sehr viel machen können. Wie gesagt, das ist von den Regierenden nicht gewünscht; Sie wissen jetzt auch, warum. Ich hoffe, dass es vielleicht in ferner Zukunft ein Einlenken geben wird, dass es mehr Vernunft bei den Mächtigen dieses Staates gibt und dass wir dann wieder eine wirkliche Volksvertretung haben. In manchen Gemeinden funktioniert das. Ich habe es bei mir in der Gemeinde mit einer Volksabstimmung – nicht nur einer, sondern mehreren, die ich auch haushoch gewonnen habe – zelebriert, wie man wirklich Volksmeinung in die Rathäuser hineinbringen kann. Ich glaube, es wäre notwendig, dass wir das auch ins Parlament, hier ins Hohe Haus hineinbringen könnten. Das wäre der richtige Schritt. Ich würde mich freuen, wenn wir in der Zukunft vielleicht alle miteinander ein bisschen darüber nachdenken und mehr Schritte machen würden, wo das Volk direkt mitbestimmen kann. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Stärkung der Demokratie in Österreich: Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in das Gesetzgebungsverfahren wäre und ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber auch, dass die Einbindung der Bevölkerung rechtzeitig erfolgt und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Die Einbindung muss möglichst barrierefrei sein. Ganz wichtig ist auch, dass die Einbindung für die Bürgerinnen und Bürger verständlich gestaltet sein muss. Die eingebrachten Erfahrungen und das Wissen der Bürgerinnen und Bürger müssen vom Gesetzgeber auch beachtet werden. Wenn die Ideen der Bevölkerung keine Berücksichtigung beim Gesetzgeber finden, ist dieses neue Instrument schon Geschichte, bevor es begonnen hat. Herr Kollege Hagen hat es richtig angesprochen: Was in der Schweiz möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, nämlich dass man die Bevölkerung rechtzeitig in die Gesetzgebung einbindet. Dafür muss natürlich eine verständliche Form gefunden werden, dass sich der Bürger mit der Materie auch rechtzeitig auseinandersetzen kann. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In aller Kürze: Es ist eine Allparteieneinigung, zumindest was die Punkte hier betrifft. Ich glaube, lieber Kollege Doppler, man kann immer nachdenken, und ich glaube, das tun wir alle miteinander. Ich gehe auch davon aus, dass dies nur der Beginn einer Entwicklung ist. Die Klubobleute haben sich ja heute auch darüber geeinigt, was wir in den nächsten Wochen hier noch abarbeiten werden. Jetzt kann man das nicht vergleichen, das weiß ich schon, aber der erste Schritt ist in eine Richtung gesetzt, und den wird man dann sehr zügig – man wird sehen, was die neue Gesetzgebungsperiode bringen wird – weiterentwickeln müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich denke, dass beide Punkte, um die es da geht, ganz gut sind. Sie sind ja in Wirklichkeit auch nie zur Diskussion gestanden, auch nicht im Ausschuss, Kollege Scherak, weil du mich jetzt anschaust. Diese beiden Entwicklungen sind also okay. Die erweiterte Begutachtung ist, glaube ich, etwas, was schon oft angeklungen ist, um die einzelnen Bürger oder Gemeinschaften oder wie auch immer einzubinden, und das sogenannte Crowdsourcing ist ja auch ein Thema, das wir gemeinsam schon lange diskutiert haben und auch ein Weg in die richtige Richtung ist. Wir hätten ja den Entschließungsantrag nicht zusammengebracht und hätten das im Ausschuss nicht in der Art und Weise bearbeitet, wie es der Fall war. Es hat keiner gesagt, dass das das große Paket ist, sondern man hat gesagt, man nimmt jetzt den Teil, über den es eine Einigung gibt. Den macht man, und dann wird man schauen, wie man diese Fragen auch für die Zukunft weiterentwickeln kann. An einem Tag, an dem ohnehin schon genug Gegensätze diskutiert worden sind, gibt es in dem Bereich, auch wenn er klein ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Einigung aller, wobei zu sagen ist, dass in diesen Fragen der Prozess ein guter war, die Gespräche gut waren, der Ausschuss in Wirklichkeit gut war, um es hier im Plenum zu einer gemeinsamen Allparteieneinigung zu bringen. Deshalb sollten wir es hier nicht zerreden, sondern sagen: Wieder ein Schritt, zugegebenermaßen ein kleiner, überhaupt keine Frage, aber in die richtige Richtung. Es wird wohl an uns allen liegen oder an jenen Kolleginnen und Kollegen, die in der nächsten Gesetzgebungsperiode noch im Hohen Haus sein werden, dass wir diese Frage auch entsprechend weiterentwickeln. In diesem Sinne, glaube ich, können wir nur alle stolz sein und zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Bürgerinnen und Bürger stärker in die Gesetzgebung einzubinden kann nie ein Fehler sein. Warum? – Weil es erstens mehr Transparenz schafft und weil es zweitens mehr Akzeptanz für die Gesetze als solche schafft. Es freut mich daher besonders, dass der Entschließungsantrag im Verfassungsausschuss einstimmig angenommen wurde – wir haben es heute schon gehört: ein Allparteienantrag – und jetzt auch konkret umgesetzt werden wird. Konkret beinhaltet er meiner Meinung nach zwei wesentliche Aspekte. Das eine ist die Ausweitung des Begutachtungsverfahrens zu Gesetzentwürfen, und das andere ist die Umsetzung von sogenannten Crowdsourcing-Projekten. Crowdsourcing heißt im übertragenen Sinn so viel wie „die Weisheit der vielen“ und bezeichnet die Auslagerung von Teilaufgaben an eine Gruppe von freiwilligen Usern über das Internet. Das heißt konkret, Bürgerinnen und Bürger haben künftig schon frühzeitig die Möglichkeit, zu Regierungsentwürfen Stellung zu nehmen beziehungsweise auch eigene Ideen einzubringen. Stichwort: Betroffene zu Beteiligten machen. Nach finnischem Vorbild – das haben wir heute auch schon gehört – wollen wir diese Gesetzesvorhaben gemeinsam mit den Bürgern und Fachleuten in einem mehrstufigen Prozess erarbeiten und in einem weiteren Schritt auch das Begutachtungsverfahren zu Gesetzentwürfen ausweiten. Künftig sollen Stellungnahmen von BürgerInnen und Institutionen, die nicht die direkten Adressaten eines Begutachtungsverfahrens sind, bei der Auswertung berücksichtigt werden. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Aspekt und auch ein Animo für viele Menschen, hier mitzutun. Alle seriösen Stellungnahmen werden wie auch schon bisher auf der Website des Parlaments veröffentlicht und sind natürlich öffentlich einsehbar. Neu ist ebenfalls, dass, ähnlich wie bei Petitionen und bei Bürgerinitiativen, ab Herbst auch elektronisch mit einer Art Like-Button diese Anträge unterstützt werden können. Meine Damen und Herren! Unterm Strich sind das alles begrüßenswerte und wichtige Schritte, die die Mitbestimmung und Beteiligung von Bürgern am politischen Prozess fördern, denn Sie alle wissen: Demokratie ist Diskussion! Und mit diesem Antrag tragen wir dazu bei, dass sich mehr Menschen in Österreich mit der Demokratie beschäftigen und auch aktiv daran teilhaben. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann mich im Wesentlichen den Ausführungen aller Vorredner anschließen. Ich denke, es geht uns allen so, dass bei Gesprächen mit Bürgern, aber auch dann, wenn wir Schülergruppen et cetera hier im Parlament treffen, oftmals Fragen auftauchen wie: Wie entstehen in Wirklichkeit Gesetze? Wie läuft der Gesetzwerdungsprozess ab? Wie kann man sich da einbringen? Wie werden Fachleute da eingebunden? Und da liegt es an uns, darüber zu informieren, und wir versuchen auch zu vermitteln, wie das grundsätzlich funktioniert. Ich glaube, wir alle sind uns darin einig, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse sehr wesentlich ist und eine moderne Demokratie diese Bürgerbeteiligung auch braucht. Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte sind, glaube ich, ganz wesentlich. Wir schaffen aber auch Regelungen – das möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen –, wo möglicherweise die Instrumente – nicht des Gesetzwerdungsprozesses, sondern in der Anwendung von Gesetzen –, die Bürgerbeteiligung beziehungsweise die Rechtsmittel überschießend sind. Es sollte nicht so sein, dass bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie zum Beispiel der dritten Flughafenpiste oder auch dem wichtigen Linzer Westring durch die Interessen Einzelner Rechtsmittel ergriffen und die Projekte lange verzögert beziehungsweise überhaupt verhindert werden können. Auch in solchen Fällen sollte die Politik bei aller Bürgereinbindung und allen Bürgerrechten verantwortlich entscheiden können. Beim jetzigen Beschluss – das haben die Vorredner schon gesagt – geht es um die Einbindung im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zu Regierungsentwürfen, um Crowdsourcing-Projekte, bei denen Experten eingebunden werden können; der Gesetzwerdungsprozess erfolgt in einem vierstufigen Prozess. All das sind auch Ergebnisse unserer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“. Ich glaube, das wäre ein erster wichtiger Schritt, den wir auch setzen sollten.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1622 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 200.) [[16:42:33]] 3. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1158 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014–2020 (1623 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Regierungsvorlage handelt es sich um eine Vereinbarung, diese regelt die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Abwicklung der EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020. Für diese Förderperiode gelten auch für Österreich neuerlich geänderte EU-Rahmenbedingungen, für die die österreichischen internen Rahmenstrukturen verändert werden müssen; daher gab es da Vorarbeiten. Das Bundeskanzleramt hat das gemeinsam mit dem zuständigen Bundesministerium mit den Ländern ausverhandelt, Niederösterreich hat als letztes Land im November des Vorjahres zugestimmt und hat das genehmigt, daher beginnt jetzt die Umsetzung der Aufgabenstellung. Die EU-Strukturfonds werden auf Basis von EU-rechtlichen Vorschriften und deren normierten Mindeststandards im Rahmen der nationalen Förderprogramme abgewickelt. Regional- und Strukturpolitik ist im Kern aber kein Kompetenztatbestand des B-VG, daher werden die einzelnen Aufgaben von den einzelnen Ministerien übernommen. Ich komme schon zu den einzelnen Fonds: Der EFRE, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, soll die Forschung stärken, Technologie und Entwicklung und Innovation fördern, weiters geht es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMUs, die Steigerung der Energieeffizienz und die Anwendung von erneuerbaren Energien bei Unternehmen. In der Periode 2007 bis 2013, sprich in der letzten Periode, betrug das Fördervolumen für Österreich 680 Millionen €. In Österreich sind über 6 000 Projekte eingereicht worden. Durch die Kofinanzierung durch Österreich hat das Ganze ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden € ausgemacht, und man kann sagen, dass Österreich von diesem Fonds 92,26 Prozent ausgeschöpft hat. Der ESF, der Europäische Sozialfonds, der für Beschäftigung sowie für Investition in Bildung und lebenslanges Lernen steht, hat in der letzten Periode 524 Millionen € zur Verfügung gehabt und hat natürlich auch seine Schwerpunktsetzung, die lautet: soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung. Bei den europäischen Programmen für territoriale Zusammenarbeit, insgesamt 14 Programme, geht es um den gemeinsamen Schutz von natürlichen Ressourcen, gleichzeitig aber auch um Hochwasserschutz, um die gemeinsame Planung und den Ausbau von grenzüberschreitender Verkehrsinfrastruktur. Da hat es Österreich sogar geschafft, mehr als 100 Prozent auszuschöpfen – zu Lasten anderer Mitgliedsländer. Ich denke, dass das Bundeskanzleramt eine koordinierte Reform, welche die Abwicklung selbst vereinfacht und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und des Kontrollsystems steigert, ganz gut hinbekommen hat. Die wichtigsten Punkte sind die Zusammenführung der neun Länderprogramme zu einem österreichweiten Programm, die Reduktion der 36 Förderstellen auf 16 und die Verwaltung des gesamten Programms in Wien durch die ÖROK-Geschäftsstelle. Ich denke, dass wir mit dieser Reform – sowohl Verwaltung als auch Kontrolle – mit den Förderungen der EU noch besser und effizienter umgehen können, noch rascher handeln können. Wir wollen das nutzen, und daher unterstützen wir das auch. – Danke.
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich ist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Lueger, ist auf den rechtlichen Aspekt eingegangen, auf das Technische, warum es hier zu einem Beschluss kommt: weil es eben um eine ordnungsgemäße Abwicklung der EU-Förderprogramme auf nationaler Ebene geht; das muss gewährleistet sein. Wichtig ist, dass die europäischen Fonds nicht nur ordnungsgemäß abgewickelt werden, sondern auch Österreich wirtschaftliche Impulse geben. Das ist schon bedeutsam, denn der EFRE, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der ESF, der Europäische Sozialfonds, und auch die Europäische Territoriale Zusammenarbeit bringen sehr viele Fördermittel nach Österreich. Schauen wir uns das für die laufende EU-Finanzperiode an: Von 2014 bis 2020 ist der EFRE rein an EU-Mitteln mit 536 Millionen € dotiert, der ESF mit 442 Millionen €, und die Europäische Territoriale Zusammenarbeit bringt noch einmal 257 Millionen €. Zusammen mit dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Kofinanzierung in Österreich stehen, kann man sagen, über 2,5 Milliarden € an Fördermitteln in dieser Periode zur Verfügung. Das ist von zentraler Bedeutung. Insbesondere die Europäische Territoriale Zusammenarbeit ist von Bedeutung – früher haben die Programme Interreg geheißen –, bei der es regionale grenzüberschreitende Programme gibt, zum Beispiel Burgenland/Ungarn, Niederösterreich/Slowakei, um gemeinsam grenzüberschreitende Wirtschaftsprojekte umzusetzen. Das Schöne an diesen Strukturfonds ist – bei aller Kritik an der Europäischen Union –, dass dabei Wachstum und Beschäftigung generiert werden sollen. Es sollen also mehr Arbeitsplätze entstehen, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Seit dem EU-Beitritt Österreichs beschäftige ich mich mit diesem Thema und kann sagen, das bringt strukturschwachen Regionen sehr viel, denn das, was da gelebt wird, ist ein zutiefst europäischer Gedanke, nämlich ein Gedanke der Solidarität: Man sagt, wir helfen wirtschaftlich schwächeren Regionen – die stärkeren helfen den schwächeren Regionen –, um diese an das wirtschaftliche Niveau der reicheren Regionen heranzuführen. Da ich aus dem Burgenland komme, habe ich das selbst mein Heimatbundesland betreffend erlebt, das 40 Jahre am Eisernen Vorhang gelegen ist und einen wirtschaft- lichen Rückstand und auch Strukturschwächen aufgewiesen hat. Seit dem EU-Beitritt wurden im Burgenland etwa 120 000 EU-geförderte Projekte umgesetzt. Man kann dieses Bundesland als ein Beispiel dafür nehmen, wie es gelungen ist, dass sich durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung, in Infrastruktur, in Betriebsansiedelungen das Burgenland wirtschaftlich sehr gut entwickelt hat und an das Niveau anderer Bundesländer herangekommen ist. Aber es geht nicht nur um das Burgenland, sondern auch Niederösterreich, die Steiermark und viele andere Regionen haben profitiert, letztendlich profitiert. In Untersuchungen des WIFO heißt es: Der ländliche Raum in Österreich entwickelt sich besser als die städtischen Regionen. – Das ist einzigartig in Europa. Daher ist es wichtig, dass diese Fonds auch in Zukunft, in der nächsten EU-Finanzperiode ab 2021, agieren. Einen Satz noch zum Abschluss: Meiner Meinung nach ist diese aktive Regionalpolitik ein Beitrag zur Sicherung von Stabilität und Sicherheit in Europa, denn wenn strukturschwache Regionen, wo wenige Arbeitsplätze vorhanden sind, unterstützt werden, sodass sie an das Niveau anderer Regionen herankommen, dann bringt das enorme Stabilität, gerade im ländlichen Raum – in ganz Europa. Das ist eine zentrale Bedeutung der Europäischen Union. Daher hat sie wirklich sehr, sehr große Verdienste erbracht. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Die Regionalpolitik ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union – Kollege Berlakovich hat das zu Recht hier angesprochen –, eine Erfolgsgeschichte, die leider oft gerade in Österreich viel zu wenig beleuchtet wird. Warum ist das so, Frau Kollegin Lueger? – Sie haben ja einerseits auch sehr schön beschrieben, worum es geht, nämlich um eine Vereinheitlichung, um technische Abwicklung, um Kontrollsysteme, um Verwaltungsvereinfachungen, et cetera. Das ist eine Artikel-15a-Vereinbarung, sprich, von der Bundesverfassung her hat der Bundesgesetzgeber keine Kompetenz, was die Regionalpolitik betrifft. Raumordnung ja, teilweise. Die ÖROK, die die Koordination seit Jahren und Jahrzehnten hat, ist halt beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Und das ist gut so. Aber – und das ist schade – dieses Parlament, Herr Kollege Berlakovich, hat eigentlich keinen einzigen Ausschuss, in dem Regionalpolitik vertiefend gemeinsam politisch diskutiert wird. Ich kenne das aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, in anderen Parlamenten gibt es sehr wohl Ausschüsse für Regionalpolitik. Ich habe es öfters erlebt, dass mich Kollegen gefragt haben: Aha, ihr habt gar keinen Ausschuss für Regionalpolitik?! – Völlige Überraschung. Da habe ich geantwortet: Leider, das ist bei uns so, weil das politisch von der Verfassung her so ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, da wäre es sehr wünschenswert, wenn wir mehr Berichte über die Regionalpolitik, wenn wir auch mehr Diskussion, Frau Staatssekretärin, hier ins Haus bekämen. Positive Signale für die Wirtschaft, für den ländlichen Raum – Kollege Berlakovich hat das zu Recht angesprochen, was die letzten Perioden betrifft, das hat eine Dynamik gebracht. Auch viele Technologiezentren sind zum Beispiel mit diesen Geldern implementiert worden. Viele neue Arbeitsplätze wurden ge- schaffen, viele innovative Kleinunternehmungen haben eine Chance bekommen und natürlich auch größere Betriebsansiedelungen. Also diese Erfolgsgeschichte Europas wäre wirklich breiter zu erzählen. Ich möchte hier bemängeln, dass die Kennzeichnung solcher Projekte in Österreich immer sehr klein ist. Das EU-Emblem – die Kennzeichnungsvorschriften, die es gibt, die ja auch mit diesem Kontrollsystem überprüft werden müssen – ist bei Projekten in Österreich sehr klein, in Osteuropa oft überdimensioniert. Osteuropäische Länder haben es riesengroß dargestellt, wenn es ein EU-kofinanziertes Projekt war. In Österreich haben unsere Landeshauptleute oft das Gefühl: Ja, das ist unser Geld, wir haben das praktisch hergeholt. – Das stimmt aber nur teilweise. Das sind europäische Programme, da gibt es natürlich länderweise auch Abteilungen, die sich damit beschäftigen, und in den Regionen Akteure – auch da wieder Regionalforen, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und auch die Zivilgesellschaft –, die aktiv an einer zukunftsfähigen regionalen Entwicklung teilnehmen. Ich glaube, genau diese Strategie, Kollege Berlakovich, müsste man auch in einer reformierten Europäischen Union – diese Diskussion kommt jetzt, vor allem was die ökonomische Dynamik, die Weiterentwicklung betrifft – flächendeckend durchziehen, und das nicht nur unter dem Aspekt der Kohäsion. Jawohl, gleicher Wohlstand in allen Regionen, das muss ein Ziel bleiben. Da wäre ich dafür, gerade wenn wir uns die Entwicklung in Ungarn, in Osteuropa ansehen. Ungarn ist leider ein schlechtes Beispiel – im Unterschied zum Burgenland. Dort gibt es viel zu wenig Regionalpolitik, viel zu starken Zentralismus. Leider führte das eben auch zu dieser durchaus schwierigen ökonomischen Situation Ungarns. Ich denke, da wären wir sehr, sehr gut aufgestellt, haben viel positive Erfahrung, und wir sollten diese in die Debatte einbringen. Ein kleines Manko möchte ich schon erwähnen. Wir werden heute zustimmen, aber das Manko ist immer wieder die Frage des Begleitausschusses. Wer kontrolliert diese Programme? Wer sitzt derzeit im Begleitausschuss? Kolleginnen und Kollegen, das sind die Ministerien, die Ämter der Landesregierungen, die Sozialpartner, der Gemeindebund, der Städtebund, aber auch die Industriellenvereinigung. Aber wer sitzt nicht drinnen? Die Parteien dieses Hauses – wir, die wir die Kontrolle über die Exekutive haben, die wir eigentlich über EU-Gelder, die ausgegeben werden, haben müssten, sage ich ganz ehrlich. Das kann nicht einem Landtag überantwortet werden, denn die Programme sind österreichweit, jetzt koordiniert, vereinheitlicht. Also ich glaube, da wäre es dringend notwendig, in einer Reformüberlegung auch den Parteien eine Stimme zu geben, nämlich dass sie auch im Begleitausschuss vertreten sind, und auch, dass es – zumindest in der Mitte der jeweiligen Periode – einen Bericht über den Stand der Projekte in den Bundesländern an den Nationalrat gibt, was die Strukturprogramme betrifft. Das wäre, glaube ich, ein sehr guter Beitrag dazu, die Diskussion über europapolitische Themen und gleichzeitig Regionalpolitik zu stärken, um auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Jawohl, natürlich profitieren wir auch von einer guten europäischen Politik, die wir ganz konkret mit Projekten vor Ort umsetzen können. Das wäre ein Anliegen, bei dem ich mir wünschen würde, dass wir vielleicht gemeinsam in der nächsten Periode daran arbeiten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Bund-Länder-Vereinbarung über die Abwicklung von EU-Förderprogrammen sei Folgendes gesagt: Der Bund und die Länder haben eine Vereinbarung über die ordnungsgemäße Abwicklung von EU-Förderprogrammen in Österreich geschlossen. Konkret geht es um die Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode von 2014 bis 2020. Da Österreich keine eigenen Stellen und Institutionen zur Abwicklung derartiger Programme hat, werden eben Artikel-15a-Vereinbarungen abgeschlossen. Ähnliche Vereinbarungen wurden bereits in der Vergangenheit getroffen. Vorrangiges Ziel der EU-Strukturfonds sollen die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sein – das wurde bereits vom Kollegen Pirklhuber angesprochen – und vor allem auch, was wichtig ist – was Kollege Berlakovich angesprochen hat –, die Annäherung der wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten an wirtschaftlich stärkere Länder. Das ist ein wichtiger Faktor. Verantwortlich für die ordnungsgemäße Abwicklung ist das jeweilige Land selbst. Dabei muss aber auch darauf geachtet werden, dass das nationale Recht und auch das EU-Recht eingehalten werden. Wachstum und Beschäftigung sind ein ganz wichtiger Faktor, besonders für die Zukunft und besonders in der heutigen Zeit. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn wir hier das Zusammenwirken der gemeinsamen europäischen Anstrengungen diskutieren, die Umsetzung in Österreich, nämlich das Zusammenwirken mit den Ländern, aber auch mit den in erster Linie wirtschaftlich tätigen Menschen, die auf dem Land draußen arbeiten, dann zeigt sich, wie kompliziert das europäische Wechselspiel ist. Es ist so, dass von Österreich die Vorschläge entwickelt werden, in der nächsten Programmperiode, nach 2020, werden die Vorschläge von der EU in Richtlinien gegossen werden und in Österreich dann wieder umgesetzt werden. Das ist eine aufwendige Geschichte, aber erstaunlicherweise funktioniert sie. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Das derzeit laufende Programm, das in den ländlichen Regionen wirklich gute und positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, auf die regionale Entwicklung, auf die Entwicklung unserer CO2-Bilanz, auf die Frage der erneuerbaren Energien, der Wissensvermittlung und so weiter hat, ist ein Programm, bei dem Niki Berlakovich intensiv an dessen Gestaltung und Durchsetzung mitgewirkt hat. An dieser Stelle möchte ich das ausdrücklich betonen, ihm dafür Danke sagen. Es ist schön, dass wir heute über einen guten Bericht reden können, die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schafft, dass das funktioniert, die entsprechenden Verträge zwischen den Ländern und dem Bund abgeschlossen wurden, aber wir dürfen nie vergessen, wer das begonnen hat. Deswegen ein herzliches Danke an Nikolaus Berlakovich.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG in 1158 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[17:00:12]] 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1585 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie AsylwerberInnen, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, im Rahmen eines Integrationsjahres (Integrationsjahrgesetz – IJG) erlassen wird und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (Arbeitsmarktintegrationsgesetz), sowie über den Antrag 1398/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitische Gesamtstrategie zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt (1597 d.B.) 5. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1586 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1631 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es liegt kein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung vor. Somit gehen wir in die Debatte ein. Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister Kurz! Zunächst zum Integrationsjahr, zum verpflichtenden Integrationsjahr, das jetzt auf der Agenda steht; wir haben auch sehr lange und sehr ausführlich im Sozialausschuss darüber debattiert. Schade, dass uns der Herr Sozialminister noch nicht die Ehre gibt. Worum geht es dabei? – Es geht darum, dass Plätze für ein verpflichtendes Integrationsjahr – das dauert dem Namen nach ein Jahr – für bis zu 15 000 Personen geschaffen werden sollen, Kostenpunkt: 140 Millionen €. Aufgebaut werden soll es in Modulen. Es richtet sich zum einen an Asylberechtigte, aber auch an Asylwerber, und das ist in Wirklichkeit das Novum an diesem verpflichtenden Integrationsjahr. Bisher war es nämlich so, dass man zuerst einmal abgewartet hat, ob die betreffende Person überhaupt den Asylstatus erhalten wird. Das ist jetzt etwas ganz Neues. Es steht auch noch im Gesetzestext, dass es sich an Asylwerber mit besonders guter Aussicht, zu bleiben, richtet, die den Asylstatus also wirklich erhalten werden. Wenn man sich jetzt einmal diese ganze Chronologie überlegt, ist Folgendes zu sagen: Es gibt ja – das wissen wir – seit einem Jahr eine Aufgriffsstatistik, eine Antragsstatistik und eine Zulassungsstatistik. – Für die Zuseher zu Hause: Die Aufgriffsstatistik betrifft jene, die illegal im Bundesgebiet aufgegriffen werden; in der Antragsstatistik scheinen jene Asylanträge auf, die von diesen illegal aufgegriffenen Personen gestellt werden; in der Zulassungsstatistik geht es um jene Anträge, die überhaupt zugelassen werden, und zugelassen werden sie ja nur dann, wenn sie überhaupt Aussicht auf Erfolg haben, wobei ein zweiter Ausschlussgrund – der kommt aber nicht sehr oft vor, laut parlamentarischer Anfrage nur einige Hundert Mal – der ist, dass bereits in einem anderen EU-Staat ein Asylantrag gestellt worden ist. Also für jene, deren Antrag in der Zulassungsstatistik aufscheint, besteht ja die gute Aussicht, zu bleiben. Jetzt kann man es noch einmal verschärfen, wenn eine gute Aussicht, zu bleiben, besteht. Punkt eins: Ich meine, wir sollten ein rechtlich abgesichertes Asylverfahren auch abwarten, denn dafür haben wir ja ein Recht geschaffen. Punkt zwei: Wann hat denn ein Asylwerber gute Aussichten, zu bleiben? – Na dann, wenn er entweder aus einem Kriegsgebiet kommt oder aber, wenn er minderjährig ist. Wir wissen doch alle: Nirgends wird so oft die Unwahrheit gesagt wie einerseits bezüglich der Herkunft und andererseits bezüglich des Alters. Die Fälle, bei denen sich 52-Jährige als 16-Jährige ausgeben, sind vielleicht Einzelfälle, aber dass sich 30-Jährige als Minderjährige ausgeben, das ist gang und gäbe. Man hat bei Nachkontrollen festgestellt, dass nahezu die Hälfte der Altersangaben falsch war; also die Hälfte jener, die sich minderjährig gemacht haben, sind es nicht mehr. Beim Herkunftsland ist es folgendermaßen: Es wird natürlich ohnehin permanent gesagt, man komme aus Syrien, obwohl man wahrscheinlich aus Nordafrika kommt. Das ist überhaupt gang und gäbe. Für all diese Menschen wird aber jetzt ein verpflichtendes Integrationsjahr eingeführt. Das sind dann die gut Gebildeten, von denen Sie einst gemeint haben, Herr Außenminister, die seien durchschnittlich besser gebildet als der durchschnittliche Österreicher. Dazu haben Sie uns damals im Nationalrat eine Statistik gebracht. Die muss man jetzt ins verpflichtende Integrationsjahr geben, das man modulartig aufbaut; neben Sprachkursen sind auch noch modulartige Arbeitstrainings und Trainingsprogramme enthalten. Diese Trainings werden natürlich in sozialökonomischen Betrieben durchgeführt – ja, ganz klar. Das heißt – wir wissen das ja, wenn wir uns diese Leute anschauen –, von den Menschen, die 2015 und danach zu uns gekommen sind, haben 80 Prozent maximal einen Pflichtschulabschluss. Und jetzt sollen sie in einem Jahr eine Ausbildung machen, wie sie sie vorher ihr ganzes Leben nicht gehabt haben?! – Das kann gar nicht funktionieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da geht es nur darum, dass Sie diese Leute möglichst früh abziehen, dass sie gar nie beim AMS aufschlagen, denn die AMS-Zahlen sprechen eine ganz, ganz deutliche Sprache. Es sind ja derzeit an die 30 000 Asylberechtigte beim AMS gemeldet, davon 13 519 Langzeitbeschäftigungslose, über 13 000 sind seit über einem Jahr arbeitslos. Was machen Sie jetzt? – Sie nehmen sie aus der Arbeitslosenstatistik heraus, schicken sie in diese Integrationsschulung, und danach werden sie in irgendeinem sozialökonomischen Betrieb untergebracht. Die verdienen ihr Geld damit, sind glücklich. Die Minister sind glücklich: Der Arbeits- und Sozialminister beispielsweise ist glücklich, weil er sie aus der Statistik draußen hat, der Integrationsminister ist glücklich, weil die Integration ja so gut geklappt hat. Alle sind glücklich. Die Wahrheit allerdings, meine Damen und Herren, ist eine ganz andere. Die werden irgendwo versteckt, die werden irgendwo verramschelt, damit man sie dann nach einem Jahr aus dem sozialökonomischen Betrieb schön langsam wieder in das Sozialsystem gleiten lassen kann. Die schlagen dann irgendwann in der Mindestsicherung auf – und die Welt ist in Ordnung und schön. Das ist ein Weg, der unehrlich ist. Das ist etwas, das wir ablehnen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie wirklich etwas für die Integration tun wollen, wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann würden Sie erstens einmal schauen, dass Sie jene, die ehrlich sind, die das Asylverfahren abgeschlossen haben und hier bleiben können, in ordentliche Sprachkurse stecken. Das wäre ehrlich. Das Zweite ist aber auch – und nur dann wird man langfristig überhaupt helfen können –, dass man jene, die eben keines Schutzes bedürfen, abschiebt, und zwar definitiv abschiebt, und nicht mit schöngefärbten Abschiebestatistiken daherkommt, bei denen man dann schauen muss: Wohin, in welche Herkunftsländer werden denn diese Leute mit der Rückkehrhilfe zurückgeschickt? – Nach Serbien, nach Mazedonien, nach Rumänien. Das ist nicht meine Erfindung, das stammt aus Anfragebeantwortungen aus dem BMI, aus dem Innenministerium. Es gibt jeden Monat Menschen aus Rumänien, die in Österreich um Asyl ansuchen. Die werden dann zurückgeschickt, dadurch entsteht eine so hohe Rückführquote, eine so hohe Abschiebequote. Das ist doch alles verzerrt und verfälscht! Wir müssen jene abschieben, die nach Österreich kommen und versuchen, sich in Österreich illegal Asyl zu erschwindeln. Wenn der Asylgrund wegfällt, dann sind auch die anderen wieder in ihre Heimatländer rückzuführen, denn dort werden sie gebraucht. In der Zwischenzeit können wir sie hier mit Sprachkursen, mit Berufsausbildung und Ähnlichem ausbilden, sodass sie dann beim Wiederaufbau ihrer Heimat auch wirklich einen Dienst leisten können. Das wäre echte Hilfe, das wäre auch Hilfe zur Integration. Was Sie machen, ist nichts anderes – und Ihr Begehr ist nichts anderes –, als eine Statistik zu beschönigen und die sozialökonomischen Betriebe wiederum mit Menschenmaterial weiterzufüttern. [[Abg. Korun: „Menschenmaterial“?!]]Das ist ein schäbiger Weg. Das ist ein unehrlicher Weg. [[Abg. Korun: „Menschenmaterial“! Das ist verachtend!]]– Das ist nicht verachtend. Genauso verachtend ist dieses Programm. [[Abg. Korun: Menschen sind kein Material!]]Diese Menschen sind Ihnen doch völlig egal! Sie wollen sie doch nur aus den Statistiken verramscheln. Das ist doch der wahre Hintergrund! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wären Ihnen die Leute wirklich etwas wert, wären Ihnen die Personen dahinter wirklich etwas wert, dann würden Sie sie auch als solche behandeln, dann würden Sie ihnen auch helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Diese Hilfe geben Sie ihnen aber gar nicht. [[Abg. Korun: Menschen sind kein Material!]] Sie wollen sie einfach nur verramscheln. Das ist unehrlich, und das ist abwertend.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Na ja, aber auf der anderen Seite kann man nicht sagen: Es soll niemand in den Parks herumlungern, die werden quasi dadurch, dass sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, in der Mindestsicherung bleiben, das mit der Weiterbildung haut faktisch nicht hin! – Das ist keine Strategie, mit der wir den Bürgerinnen und Bürgern wirklich entgegenkommen können. [[Abg. Peter Wurm: Das war voraussehbar! Das hätte jeder wissen müssen! Lösungen! Ich bin gespannt!]]Die Lösung ist unter anderem die, dass man dafür sorgt, dass die Wurzel der Migrationsbewegungen [[Abg. Peter Wurm: Gestoppt wird!]] angegangen wird. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die wird damit nicht gestoppt! Damit ziehen Sie sie weiter an!]]Das sind wirtschaftliche Gründe, klimatische Gründe. Es sollte in den Herkunftsländern Frieden und nicht kriegerische Auseinandersetzungen geben. Die Menschen brauchen eine Lebensperspektive dort, woher sie kommen, damit sie dort bleiben. Das ist einmal sowieso die Wurzel des Problems. Diejenigen aber, die kommen, die anspruchsberechtigt sind [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das wissen Sie doch nicht während des Verfahrens!]], die wirklich ehrlich sind, sollen eine Chance haben, hier Asyl zugesprochen zu bekommen. Ich kenne Ihre Kritik, ich finde aber den Zugang, dafür zu sorgen, dass die eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt Eingang zu finden, richtig. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schaffen wir das Asylverfahren ab!]]Und die Hauptbedrohung des Arbeitsmarkts ist ja in Wirklichkeit nicht das, sondern die EU-Personenfreizügigkeit. Die meisten Arbeitslosen sind mit der EU-Personenfreizügigkeit erklärbar, kommen aus dem EU-Raum. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das ist ...!]]Das ist das wahre Problem, und nicht das, was Sie hier anführen. Missbrauch wird von mir genauso abgelehnt. Wenn einer einen Schmäh erzählt – ist abzulehnen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wo wollen Sie ...? Sie können es ja nicht wissen!]], da sind wir völlig einer Meinung. Das Einzige, was mich stört, ist, dass man so eine Kumpanei-Argumentation entwickelt: Da oben sitzen lauter Leute, die daran interessiert sind, dass es irgendwo eine stille Zuwanderung, am besten unregistriert, durch irgendwelche Hintertüren gibt. – Das stimmt sicher nicht, zumindest ich sehe das nicht so, und ich halte es für ein Verdienst der Frau Staatssekretärin, dass sie sich bemüht hat [[Abg. Peter Wurm: Was hat die Frau Staatssekretärin gemacht, Herr Kollege?]], die Kritik, die es immer gab, in den Orten, in der Stadt, ernst zu nehmen, wo es geheißen hat: Die stehen nur in der Gegend herum, das stört uns!, Der kann nicht gescheit Deutsch!, und so weiter. Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt – das andere betrifft ja den Sozialausschuss, aber ich habe das zusammengelegt –, das ist eine Causa aus dem Außenpolitischen Ausschuss. Da bin ich der Meinung, dass wir in die richtige Richtung gehen. Ehrlich gesagt, ich bin nicht daran interessiert, dass eine Koranübersetzung in deutscher Sprache in der salafistischen Interpretation, in der IS-Interpretation oder in einer anderen Interpretation [[Abg. Peter Wurm: ... immer schon gewusst, Herr Cap!]] , womöglich noch mit einem Beipacktext oder einem mündlichen Kommentar, verteilt wird. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] – Na ja, das ist auch nicht selbstverständlich, aber da sind wir einer Meinung, denn: Was wissen wir drei da? – Die Christen, die Katholiken, haben es einfacher: Roma locuta, causa finita. Die machen einfach einen Text, und der gilt – aus. In diesem Fall gibt es aber Imame, selbst ernannte Imame, alle möglichen Varianten, und da muss man natürlich aufpassen. Jetzt haben wir schon Schritte gesetzt – ob das die berühmten Hassprediger betrifft, ob in der Frage, ob die Türkei da mitwirkt und Leute schickt, die in den Moscheen unterrichten. Wir tun doch ohnehin schon alles, und es ist auch das ein Schritt, der, wie ich glaube, in die richtige Richtung geht. Was die Gesichtsverhüllung betrifft, bin ich sowieso der Meinung, dass es richtig ist, da Schritte zu setzen. Die komplette Körperverhüllung ist das Signal des politischen Islamismus. Das sage nicht bloß ich, das kann man in unzähligen Artikeln nachlesen, in der „Zeit“, ob das Alice Schwarzer oder Iris Radisch, die Feuilletonchefin, ist oder andere, die da Artikel geschrieben haben und sich wirklich sehr kritisch damit auseinandersetzen. Auch in der innermuslimischen Debatte, das weiß ich, gibt es viele – ob es Professoren, ob es MuslimInnen sind –, die sich an den Lehrstühlen der Universitäten damit auseinandersetzen und das auch kritisieren. Aus dem Koran ist weder das Kopftuch und schon gar nicht die Ganzkörperverhüllung ableitbar. Ich finde, da sollten wir fast beide daran interessiert sein, dass die einen innerhalb dieser Glaubensgemeinschaft stärker gegen diejenigen auftreten, gegen die wir faktisch schon mit der Polizei, mithilfe von Sicherheitseinrichtungen und Ähnlichem Antiterrormaßnahmen machen müssen. Das muss man schon im Vorfeld in den Griff zu bekommen versuchen, und da glaube ich schon auch, dass das in die richtige Richtung geht. Integration über die Sprache ist sowieso richtig, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, da muss man sehr bestimmt motivierend einwirken. Wir alle kennen die Debatte über patriarchalische Familienstrukturen, in denen der Mann gar nicht daran interessiert ist, dass die Frau Deutsch lernt, damit sie womöglich auch noch auf dem Arbeitsmarkt auftaucht und er nicht mehr die Kontrolle über sie hat, aber schon daran interessiert ist, dass die Ganzkörperverhüllung oder sonst eine Verhüllung dafür sorgt, dass man so quasi nicht mehr zwischen den reinen und den unreinen Frauen unterscheiden kann. Das ist nach meiner Interpretation einer offenen Gesellschaft ein Gesellschaftsverständnis, von dem ich der Meinung bin, dass man ihm politisch, aber auch religionspolitisch, wie auch immer, entgegentreten muss, gemeinsam mit denjenigen, die das auch kritisieren. Ich glaube, dass beide Gesetze in die absolut richtige Richtung gehen, dass man das unterstützen kann. Sollte sich herausstellen, dass es noch das eine oder andere Lückerl gibt, dann werden wir es genauso machen wie bei anderen Gesetzen, dann werden wir die Lücke schließen. Im Moment bin ich der Überzeugung, dass es in die richtige Richtung geht, und hoffe, dass das heute beschlossen wird. [[Ruf bei der FPÖ:Das Gesetz ist ein einziger ...!]] – Vielleicht wollen Sie doch mitstimmen, Sie wirken eh so unsicher da oben – ein Ruckerl!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem möchte ich die jungen Menschen auf der Galerie begrüßen, die so freudig winken. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Es freut mich, dass Sie da sind und unserer Diskussion zuhören! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.]] Eines möchte ich vorab klären und unterstreichen, weil eine rechtsextreme menschenverachtende Sprache sich im Parlament immer mehr den Weg zu bahnen versucht: Es war von sogenanntem Menschenmaterial die Rede. [[Abg. Hübner: Ah, endlich! Rassismus ...!]] Ich glaube, alle, die ein bisschen Geschichtsbewusstsein haben, können sich erinnern, von wem, in welcher Absicht und mit welchen Folgen das Wort Menschenmaterial verwendet wurde. Ich muss sagen, es wundert mich auch einigermaßen, dass vom Vorsitz bei solchen rechtsextremen Äußerungen sehr oft keine Reaktionen kommen. [[Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.]] Auch das wollte ich an dieser Stelle deponieren und auch noch einmal unterstreichen: Kein Mensch ist Material. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Wir haben jetzt zwei Gesetzesvorlagen vorliegen, ich möchte zuerst über das Integrationsjahrgesetz sprechen. Im Prinzip ist es natürlich vernünftig, wenn so etwas wie ein Integrationsjahr etabliert wird, gleichzeitig muss uns allen bewusst sein, dass es stark auf die Ausführung und auf die Praxis ankommen wird. Dass auf einem Paket ein schönes Wort draufsteht, bedeutet noch nicht, dass es auch sinnvoll und gut umgesetzt wird. Übrigens, auch das schöne Wort Integrationsgesetz klingt fürs Erste gut; wenn man sich den Inhalt anschaut, merkt man aber, die Ausführung ist vielleicht doch nicht so gelungen – aber dazu später. Betreffend das Integrationsjahrgesetz ist es ganz wichtig, zu wissen, dass keine Verpflichtung zu unbezahlter Arbeit etabliert wird. Es war uns ein ganz wichtiges Anliegen, diesen Inhalt und diese Stoßrichtung mit einer Ausschussfeststellung festzuschreiben, um die Polemik um Zwei-Euro-, Ein-Euro- bis zu Null-Euro-Jobs, die der Herr Integrationsminister wochenlang rauf und runter bemüht hat, abzustellen und auch sicherzustellen, dass das nicht der Fall ist, dass also niemand unter dem Deckmantel des Integrationsjahrs zu Zwei-Euro- oder gar Null-Euro-Jobs gezwungen werden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Der zuständige Ausschuss hat in einer Ausschussfeststellung, die von den Grünen angeregt wurde, beschlossen – ich zitiere –: „Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stellt fest, dass Arbeitstrainings im Sinne des § 5 Abs. 3 Z 7 Integrationsjahrgesetz keine Verpflichtung zu Arbeitsleistung darstellen, sondern den Charakter einer Weiterbildung haben,“ – der Herr Integrationsminister hört wieder einmal nicht zu – „die auf den bereits bestehenden Qualifikationen aufbaut und der Vorbereitung einer Integration in den Arbeitsmarkt oder einer weiterführenden Ausbildung dienen.“ – Zitatende. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Daher finden wir das auch sinnvoll – in Klammern: Es wird auf die Ausführung ankommen, darauf, dass das gut gemacht wird, dass genügend Sprachkurse, aber auch Alphabetisierungskurse vorhanden sein werden und dass die von anerkannten Flüchtlingen oder Schutz suchenden Menschen, die dieses Integrationsjahr absolvieren werden, mitgebrachten Qualifikationen gut, professionell und möglichst rasch anerkannt werden können, damit wir das Phänomen von Taxi fahrenden Ingenieuren oder Taxi fahrenden Ärzten und Ärztinnen in Zukunft nicht mehr haben werden. [[Abg. Peter Wurm: Atomwissenschaftler!]] – Ihre hämischen Zwischenrufe können Sie sich sparen, Herr Kollege. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Höbart: Aus Afghanistan sind so viele!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... so furchtbar ungebildet!]]Betreffend die zweite Vorlage, nämlich das Sammelgesetz, das den schönen Namen Integrationsgesetz trägt, ist es wichtig, zu wissen, dass im Migrations- und Asylbereich derzeit acht Gesetze nebeneinander bestehen. Acht unterschiedliche Gesetze regeln also die Einwanderung. [[Ruf bei der FPÖ:... Rückführungsgesetz ...!]]– Dazu fällt den Freiheitlichen, den sogenannten Freiheitlichen, natürlich nur die Rückführung ein [[Ruf bei der FPÖ:Selbstverständlich!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Na, Entschuldigung: sogenannt?!]], das wissen wir, darüber wundern wir uns überhaupt nicht. Sobald das Wort Migration vorkommt, verlangen sie Rückführung und Minuszuwanderung [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Selbstverständlich!]]und so weiter, auch das wissen wir alles. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Mit Zwischenrufen wird es nicht besser. Es gibt derzeit also acht unterschiedliche Gesetze, die nebeneinander bestehen, und zu diesen acht bestehenden Gesetzen kommt jetzt ein neuntes dazu. Es wird Integrationsgesetz genannt, und damit soll natürlich auch der Kritik der Wind aus den Segeln genommen werden, denn: Wer ist schon gegen Integration außer die sogenannten Freiheitlichen? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „sogenannt“? Wieso „sogenannt“?]]Wenn man sich das Gesetz aber im Detail anschaut, stellt man fest, dass noch immer keine einheitliche Regelung zu Sprachkursen eingeführt wird. Das heißt, das Gesetz heißt Integrationsgesetz ... [[Abg. Peter Wurm: Arbeitsmarktintegrationsgesetz!]] – Vielleicht könnten Sie mit Ihren ständigen und störenden Zwischenrufen – aber das ist ja der Zweck Ihrer Zwischenrufe, ich weiß; so viel zu Ihrer Kollegialität hier im Hohen Haus – aufhören. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eine Meisterzwischenrufe- rin, was wollen Sie?!]] – Ich möchte meine Rede halten können, ohne von der FPÖ ständig mit Zwischenrufen gestört zu werden. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kitzmüller.]] [[Abg. Hübner: Man darf sich an einer pluralistischen Diskussion leider beteiligen!]]Selbst das bringt Sie aber nicht dazu, davon Abstand zu nehmen. Danke, dass Sie hier Ihre Haltung so schön zeigen! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.]] – Ja, genau, und dann schrien Sie weiter. Schreien Sie nur weiter, es sind viele junge Menschen auf der Galerie und manche machen [[den ausgestreckten Daumen hochhaltend]] diesen hier. Danke, dass Sie Ihr wahres Gesicht hier zeigen! Von einem Gesetz, das den Namen Integrationsgesetz trägt, würde ich mir wünschen beziehungsweise erwarten, dass ein flächendeckendes leistbares Angebot an Deutschkursen geschaffen wird. Das ist nicht der Fall. Interessanterweise wird sogar die Zuständigkeit für unterschiedliche Deutschkurse zwischen zwei Ministerien gesplittet: Für den ersten Teil der Deutschkurse soll das Außen- und Integrationsministerium zuständig sein, für den zweiten Teil der Deutschkurse das Arbeits- und Sozialministerium. [[Abg. Hübner: Das ist aber wirklich eine Menschenrechtsverletzung!]]– Das haben Sie behauptet, Herr Kollege, aber danke für die Unterstellung. [[Abg. Hübner: ... so aufregen ...!]]– Nein, Sie regen sich auf, Sie sind der Einzige, der sich hier aufregt. Ich versuche, hier ruhig meine Rede zu halten. Wer die Rede stört, das bekommen ohnehin alle mit. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Die Zuständigkeit für Deutschkurse wird zwischen zwei unterschiedlichen Ministerien gesplittet. Die Zuständigkeit für Alphabetisierungskurse, die teilweise auch notwendig sind, liegt nirgendwo. Wir haben ja ein Experten- und Expertinnenhearing im Parlament verlangt und auch abgehalten, und auch da wurde die Frage mehrmals gestellt, wer die Alphabetisierungskurse – wenn sie notwendig sind, logischerweise – organisiert und anbietet. Eine klärende Antwort haben wir leider nicht bekommen. Es ist davon auszugehen, dass auch in den Fällen, in denen Menschen vor den Deutschkursen eine Alphabetisierung brauchen würden, diese Alphabetisierungskurse leider nicht stattfinden werden. Zwei letzte Punkte, zum einen das Gesichtsverhüllungsverbot: Ich denke, wir alle hier sind uns einig, dass wir nicht wollen, dass Frauen sich total verhüllen, sich total verhüllen müssen. [[Abg. Peter Wurm: Kein Kopftücherl!]] Hinsichtlich der Frage, wie man das verhindern kann, wie man vor allem eine negative Vorbildwirkung verhindern kann, unterscheiden wir uns. Wir Grüne sind der Meinung, dass es verhältnismäßiger und vor allem auch leichter umsetzbar gewesen wäre, die Situationen festzulegen, in welchen das Verhüllen des Gesichts nicht zulässig ist; zum Beispiel wenn eine Prüfung abgelegt werden soll, zum Beispiel bei Gerichtsverhandlungen, zum Beispiel bei Einlasskontrollen in Gerichte und Behörden. So hätte man auch sicherstellen können, dass das umgesetzt werden kann. Die Geldstrafe, die Sie mit dem Gesetz vorsehen, gibt es seit einigen Jahren in Frankreich, und die hat nicht dazu geführt, dass die Zahl der Fälle von Vollverschleierung abgenommen hat. Die Strafen werden bezahlt, und Vollverschleierung gibt es weiterhin. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Deshalb und aus den genannten Gründen betreffend die nicht vorhandenen und nicht vereinheitlichten Deutschkurse werden wir der zweiten Vorlage nicht zustimmen. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Herr Präsident! Obwohl es nach dieser Rede viele Gründe für eine Berichtigung gäbe, beschränke ich mich auf eine: Kollegin Korun hat Kollegin Belakowitsch-Jenewein vorgeworfen, sich durch die Verwendung des Wortes Menschenmaterial einer rechtsextremen Sprache zu bedienen. Ich berichtige tatsächlich: Dieser Begriff ist erstmals bei Karl Marx aufgetaucht, dem man vieles zu Recht vorwerfen kann, aber nicht, rechtsextrem gewesen zu sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer dasselbe: Wenn wir im Nationalrat die Themen Asyl, Flüchtlinge, Integration ansprechen, dann gibt es hier ein Auseinanderdriften zwischen Links und Rechts in die Extrempositionen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Beides ist falsch [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller]] , sowohl die Ansicht der Grünen, die nach dem Motto: Sesam, öffne dich!, unterwegs sind, aber auch das, was vonseiten der Freiheitlichen Partei unternommen wird, nämlich sich überhaupt nicht an Integrationsmaßnahmen für Menschen, die auch ein Recht haben, bei uns zu bleiben, zu beteiligen. Beides ist falsch, daher braucht es eine starke Kraft in der Mitte, und das ist die ÖVP, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Schimanek.]] [[Abg. Haider: Die gibt’s ja nimmer!]] – Die Volkspartei gibt es nach wie vor, Herr Kollege Haider, du brauchst dich um uns nicht zu sorgen, wir sind äußerst gut aufgestellt. Es geht um das Arbeitsmarktintegrationsgesetz, es geht um das Integrationsgesetz – zwei Materien, die die Integration von Menschen, die den Status als anerkannte Flüchtlinge haben, die subsidiär Schutzberechtigte sind oder bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass sie bei uns im Land bleiben dürfen und auch können, wesentlich unterstützen werden. Integration ist keine Einbahnstraße, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es gibt Rechte, aber das, was in diesen Gesetzen stark verankert wird, sind die Pflichten, die Pflichten, deren Erfüllung wir als österreichischer Gesetzgeber zu Recht von jenen Menschen, die bei uns bleiben können, einfordern. Das Integrationsjahr, das verpflichtend eingeführt wird, ist ein System des Förderns, aber auch des Forderns. Es geht um den Spracherwerb, es geht um die berufliche Qualifizierung und die Möglichkeit von Arbeitstrainings. Ja, es stimmt, es gibt Menschen, die sich bereits in den Arbeitsmarkt integriert haben, aber allzu viele sind es nicht, Frau Kollegin von den Grünen; das muss man auch einmal betonen. 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge sind in der Arbeitslosenstatistik zu finden, scheinen dort auch auf. [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm .]] [[Abg. Peter Wurm: Endlich, die Wahrheit!]] [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] Sie haben zu Recht gesagt, es gibt welche, die ausgebildet sind und Taxi fahren. Ich sage Ihnen aber, es gibt auch den afghanischen Teppichhändler [[Abg. Korun: Gibt es auch! Ich habe nicht gesagt, dass es den nicht gibt!]], und wir haben alle Mühen, die Menschen sozusagen unterzubringen, auch wenn sie anerkannte Flüchtlinge sind. Ganz wesentlich ist, dass diese Menschen, die bei uns bleiben können, auch bereit sind, sich diesen Maßnahmen zu stellen. Machen sie das nicht, dann wird eindeutig sanktioniert. Das obliegt den Ländern im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und im Bereich der Förderungen dem AMS. [[Abg. Peter Wurm: ... schwarz-grüne Landesregierung macht das da! Tirol auch! Schwarz-grüne Landesregierung!]]Es ist hier eindeutig niedergeschrieben, dass sanktioniert werden muss, wenn sich jemand zum Beispiel an diesen Maßnahmen des Integrationsjahres nicht beteiligt. [[Abg. Bösch: Wer bezahlt ...?]]Ein offenes Wort zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, meine Damen und Herren, weil das natürlich Menschen sind, die zum Großteil die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen: Es gibt mittlerweile drei Bundesländer, die Beschlüsse gefasst haben oder kurz davor sind, sie zu fassen, die in die Richtung gehen, dass Menschen, die bei uns bleiben können, in die Mindestsicherung sozusagen hineinkommen, obwohl sie in den letzten Jahren nicht in Österreich gelebt haben. Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland fassen diese Beschlüsse beziehungsweise haben sie gefasst betreffend eine niedrigere Mindestsicherung. Wir haben in Oberösterreich 560 €, in Niederösterreich sind es 572 €, und meines Wissens plant das Burgenland unter Landeshauptmann Niessl 584 €. Genau das ist der Ansatz, und in dieser Summe ist auch ein Integrationsbonus enthalten. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Den Integrationsbonus gibt es dann, wenn man sich an diesen Maßnahmen beteiligt. Beteiligt man sich nicht, dann kommt der Integrationsbonus auch nicht zur Auszahlung. So verstehen wir als bürgerliche Volkspartei [[Abg. Scherak: Neue Volkspartei!]] [[Abg. Korun: Als Kurz-Liste!]]den Zugang, wenn wir Menschen in unserem Lande aufnehmen. Das ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern das ist eindeutig auch mit Pflichten verbunden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es bedarf auch einer hohen sozialen Gerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung, dass wir signalisieren: Wir lassen niemanden im Stich! – Auf der anderen Seite muss es aber eine Ausgewogenheit zwischen dem, was man in diesem Land verdienen kann, und dem, was wir an Sozialleistung zur Verfügung stellen, geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das wird mit diesen Gesetzen mit geregelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend bedanke ich mich bei Integrationsminister Kurz. [[Ha-Ruf bei der FPÖ.]] Er hat bereits im August 2016 das Integrationsgesetz vorgelegt. Es hat dann bis Jänner gedauert, bis man sich auf das neue Regierungsprogramm, das überarbeitete Programm, geeinigt hat. Jetzt wird das hier beschlossen. Es hat Monate gedauert, das hätte aus meiner Sicht schneller gehen können, aber die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse und das Verbot der Vollverschleierung kommen. Frau Kollegin Korun, ich will das überhaupt nicht haben: Wenn ich hinausgehe, dann will ich den Menschen ins Gesicht schauen, sie sehen können. [[Abg. Korun: Das wollen wir alle!]]Man muss in einer offenen Gesellschaft verlangen können, dass sich die Menschen, die zu uns kommen, nicht zuhängen können, sodass man bestenfalls die Augenschlitze sieht. Das ist nicht in Ordnung. Daher ist dieses Verbot gerechtfertigt, genauso wie jenes betreffend die Koranverteilung. [[Abg. Korun: Das wollen wir alle!]] Wir nehmen Menschen unter gewissen Bedingungen auf, das ist auch gesetzlich klar geregelt. [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Es kann aber nicht so sein, dass wir uns nach dem richten müssen, was die Menschen aus den Ländern, aus denen sie kommen, kennen. Es muss schon noch so sein, dass wir unsere Kultur und unsere Traditionen fortsetzen können. Es muss auch Pflichten geben, und grundsätzlich sollen sich diese Menschen an unserem Leben orientieren. Genau das wird mit diesen gesetzlichen Regelungen erreicht. Ich gratuliere dem Außen- und Integrationsminister Kurz dazu, dass dieses Gesetz heute noch beschlossen werden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe mir beim Anhören der Rede des Abgeordneten Gustl Wöginger gedacht: Okay, die müssen ganz neu in die Regierung gekommen sein. – Ich habe aber heute irgendwo schon etwas anderes gehört, nämlich dass die ÖVP seit 30 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung ist und die SPÖ in den letzten 40 Jahren fast immer dabei war. Warum sage ich das? [[Abg. Neubauer: ... die Redezeit!]]– Ich sage das, weil ich denke, dass die Fehler bei der Integration – und den Beweis sehen wir jeden Tag auf der Straße – schon vor Jahren und Jahrzehnten gemacht wurden. Meine Damen und Herren, da waren Sie in der Regierung und haben nichts gemacht. [[Beifall der Abg. Dietrich.]] Das werde ich Ihnen jetzt mit ein paar Beispielen verdeutlichen. Frau Korun, vielleicht noch kurz zu Ihrer Rede, die ich noch Revue passieren lassen möchte: Integration ist gut, ja, Integration braucht aber nicht nur das Gesetz, das vorschreibt, wie man sich zu integrieren hat, sondern sie braucht auch den Willen der zu Integrierenden, und da hapert es; darauf werde ich gleich zurückkommen. [[Abg. Korun: Da kennen Sie sich aus!]]– Ich kenne mich gut aus. [[Abg. Korun: Wirklich?!]]– Ja, Frau Korun, Sie können mir glauben, dass ich mich sehr gut auskenne. [[Abg. Korun: Ich kenne mich auch aus!]]Wir haben in Vorarlberg einen sehr hohen Ausländeranteil und sehr viele Gastarbeiter. In den Siebzigerjahren sind die Boatpeople, Vietnamesen, nach Vorarlberg gekommen. Diese Menschen haben jetzt gerade Jubiläum gefeiert, weil sie schon so lange da sind. [[Abg. Brosz: Sie kennen sich gut aus mit ...! Alle zwei Jahre eine neue Partei!]]– Sie müssen mir zuhören! Man hat diese Leute anlässlich des Jubiläums gefragt, wie sie so Fuß gefasst haben in Vorarlberg, im ländlichen Raum. [[Abg. Korun: Wer hat sie gefragt?]]– Der ORF hat eine Sendung darüber gebracht, Frau Korun. Die könnten Sie vielleicht einmal anschauen, das wäre vielleicht hilfreich für Ihre Politik. Man hat also die Vietnamesen interviewt und ein Herr hat gesagt: Ja, wir sind alle gut integriert, wir sprechen heute alle Vorarlbergerisch, wir sind teilweise mit Vorarlbergern verheiratet und haben uns in das Volk integriert. Er hat gesagt, als sie angekommen sind, haben sie zuerst einmal über den Zaun geschaut, um zu schauen, was die Nachbarn machen. Für sie hat das dann geheißen: Aha, das muss gut sein, das wollen wir auch, das tun wir auch. – Das ist für mich Integration und Integrationswille, und nicht das, was wir jetzt erleben. [[Abg. Korun: Also kopieren!]]Liebe Frau Korun, da müssen wir dann gar nicht mehr über Kopftücher oder sonst irgendetwas diskutieren. Wenn die Leute sich integrieren wollen, dann passen sie sich unseren Regeln an, und das ist das Um und Auf. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren! Ich bin ein später Jahrgang 1968, bin also in den Siebzigerjahren in der Schule gewesen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Ein 68er!]] Zu der Zeit sind die ersten türkischen Gastarbeiterfamilien gekommen, die man hergeholt hat. Meine Schulkameradin Gülay, die aus der Türkei stammt, ein nettes Mädel, habe ich nie mit einem Kopftuch gesehen. Schauen Sie heute einmal in die Volksschulen, in die Kindergärten, dort rennen teilweise verschleierte Mädchen herum! Meine Damen und Herren, das ist ein Zeichen dafür, dass von den Eltern Integration nicht gewünscht wird. Sie leben das den Kindern vor und zwingen sie, so herumzulaufen. Meine Damen und Herren, da muss die Politik reagieren! Das hat man sich aber nicht getraut. Da haben Sie die Hosen voll, gestrichen voll bis oben. Ich denke, da muss man ansetzen! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Es geht eben schon um den Willen derjenigen, die hierherkommen. Sie waren selbst in diesem Ausschuss, Frau Korun. Was hat die Expertin aus Syrien gesagt, die als Kind hierhergekommen ist? – Sie hat gesagt, wir haben gefährliche Entwicklungen, den Salafismus und alles andere. Das lassen wir zu, und es nimmt überhand und stellt uns vor große Probleme. Wenn wir akzeptieren, dass eine Parallelgesellschaft aufgebaut wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass es so zugeht. Meine Damen und Herren, da müssen ... [[Abg. Korun: Wer ist für Salafismus? Niemand!]]– Ich spreche von Ihnen. Sie von den Grünen holen ja all die Leute herein. Das hat sich ja jetzt auch wieder bestätigt, da müssen wir nur zurückdenken. [[Abg. Korun: Sie reden von Salafisten! Bleiben Sie mal bei einem Thema!]] – Das ist schon der Punkt. Schauen wir uns das jetzt einmal an, ich möchte ein Beispiel bringen: Es gibt einen Staat in Europa, einen kleinen, jungen Staat, mit 80 Prozent Muslimen, der das ein bisschen anders angeht. So ein Vorgehen würde ich mir von unserer Bundesregierung auch erwarten. 80 Prozent der Einwohner des Kosovo sind Muslime. Im Kosovo gibt es an den Universitäten, an den öffentlichen Schulen, in öffentlichen Ämtern ein Kopftuchverbot. Ich war schon mehrfach dort und habe dort ganz selten eine Dame mit Kopftuch gesehen. Meine Damen und Herren, ich denke, daran sieht man, wie der Hase läuft. Daran sieht man, wie die Menschheit in diesen Ländern tickt. Wenn wir in Österreich das alles akzeptieren und uns von außen hineinregieren lassen – Sie wissen genau, woher das kommt –, dann werden wir schlussendlich auf der Strecke bleiben, und das wollen wir nicht. Wir reden gescheit von Integration, davon, dass man diesen Leuten Arbeitsplätze geben muss – das ist ein anderes Thema, darauf wird meine Kollegin Waltraud Dietrich noch zu sprechen kommen –, aber dann müssen wir schon den Mut haben, als Vertreter der österreichischen Bevölkerung, als österreichisches Parlament klar die Gesetze vorzugeben, wie sich Zuwanderer in Österreich zu benehmen haben. Dann haben wir es richtig gemacht, andernfalls haben wir versagt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Schöne, wenn man nach dem Kollegen Hagen dran ist, ist, dass man immer beweisen kann, dass man auch eine ernsthafte und differenzierte Debatte zu solchen Themen führen kann. Wir diskutieren mehrere Regierungsvorlagen, und ich werde einmal zum Integrationspaket sprechen. Es handelt sich um ein Sammelgesetz, und Sammelgesetze haben es leider so an sich, dass man die Dinge differenziert sehen muss. Ich komme einmal zu den positiven Dingen, das sind die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse und die bundesweit einheitliche Integrationsvereinbarung, die eingeführt werden soll. Ich denke, es ist klar, dass Menschen, die nach Österreich kommen und hier Schutz suchen und auch bekommen, Bereitschaft zur Integration zeigen müssen. Ich denke, es ist auch ganz klar, dass sie die Sprache lernen müssen, weil nur so Integration möglich sein wird. Ebenso meine ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns mit diesen Menschen insofern auseinandersetzen, dass wir ihnen die Werte, die in Österreich allgemeingültig sind, näherbringen. Es ist für uns als wehrhafte, liberale und offene Demokratie wichtig, dass wir da ganz entschieden auftreten, dass wir diese Werte immer wieder in den Mittelpunkt stellen und klar sagen, was wir uns vorstellen. Dazu gehören unter anderem die Gleichheit von Mann und Frau, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, aber natürlich auch die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Das ist für uns unverhandelbar. Das muss man in entsprechenden Wertekursen mit den Menschen, die nach Österreich kommen, in deren Heimatländern das unter Umständen nicht so gelebt wurde, auch klar diskutieren. Ich halte es daher auch für richtig, dass es klare Sanktionen gibt, wenn Menschen nicht an den Kursen teilnehmen. Der Sanktionsmechanismus bei Nichtbelegung von Wertekursen ist vollkommen gerechtfertigt. Wie ich schon gesagt habe, das Integrationspaket ist ein Sammelgesetz, und das führt leider auch dazu, dass ein Haufen Symbolpolitik gemacht wird. Es findet sich also ein Haufen symbolischer Gesetzesbestimmungen in diesem Paket. Zuerst vielleicht zur Änderung in der Straßenverkehrsordnung, Herr Kollege Cap hat vorher davon gesprochen: Er will quasi die gefährlichen Koranverteilungen der Salafisten unterbinden, insbesondere dann, wenn damit Anwerbeversuche einhergehen. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass wir das nicht wollen. Die Frage ist nur, ob dieses Gesetz das unterbindet. Schauen wir uns das an: In diesem Gesetz steht nirgendwo etwas von gefährlichen Salafisten, von Anwerbeversuchen. Die Straßenverkehrsordnung bietet in Zukunft einfach nur die Möglichkeit, irgendetwas zu verbieten, bei dem unter Umständen Bücher verteilt werden. In den Erläuterungen steht einmal ganz klein etwas von „Verteilaktionen“. Das heißt, das, was Sie hier tun, ist, ein vollkommen unbestimmtes Gesetz zu beschließen, das einen riesigen Spielraum lässt. Das, worauf wir eigentlich abzielen, das Ziel, bei dem wir alle einer Meinung sind, nämlich dass diese Anwerbeversuche nicht sein sollen, wird damit gar nicht geregelt. Noch viel skurriler ist die ganze Debatte um die Gesichtsverhüllung. Es wird ein Gesetz beschlossen, das an und für sich wertneutral formuliert ist. Es geht aber natürlich um die Vollverschleierung von Frauen. Jetzt findet sich das Vollverschleierungsverbot im sogenannten Integrationspaket wieder. Mir hat noch keiner erklären können, wie ein Verbot – Frauen dürfen sich in Zukunft nicht mehr vollverschleiern – zur Integration beitragen wird. Ich habe mehrmals nachgefragt. Ich wollte auch wissen, wie viele Burkaträgerinnen es in Österreich gibt, weil ich es für wichtig halte, dass man entsprechend evidenzbasiert agiert. Antwort habe ich aber keine bekommen. Faszinierend ist es auch, wenn man sich die Stellungnahmen zum Vollverschleierungsverbot von Abgeordneten und Ministern der Regierungsparteien in den letzten Jahren anschaut. Außenminister Kurz sagte – 2014, das muss man dazusagen –: „[...] mit einem Burka-Verbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen.“ Es seien „künstliche Debatten“, die man in Österreich definitiv nicht brauche. Frau Abgeordnete Fekter sagte, sie kenne nur einen Ort in Österreich, und das sei Zell am See, wo sie häufig Burkas sehe, und: „Diese Gäste kommen gerne zu uns. Diese Gäste lassen sehr viel Geld da“, sie möchte sie daher „nicht vertreiben“. Frau Abgeordnete Yılmaz sagte: „Wir müssen nicht die Probleme anderer Länder nach Österreich importieren.“ Es mache für einen gemeinsamen Dialog „keinen Sinn“, diese Frauen „aus dem öffentlichen Raum zu verbannen“. Da hätte ich noch ein Zitat von Außenminister Kurz: Er wolle explizit diese Burkaträgerinnen, die Touristinnen sind, nicht vertreiben, weil sie viel Geld nach Österreich bringen. Die ÖVP-Frauenbundchefin aus Tirol, Elisabeth Pfurtscheller, sagte: „[...] ich fühle mich durch Burka- oder Kopftuchträgerinnen nicht gestört.“ Sie glaube, Frauen könnten selbst entscheiden, welche Kleidungsstücke sie tragen wollen. Weiter: „Wir sind ein aufgeklärter Staat. Jeder sollte die Freiheit haben, sich so zu kleiden, wie er möchte.“ [[Ruf bei der FPÖ:Typisch ÖVP!]]Gabriele Heinisch-Hosek sagte, Frauen könnten durch ein Verbot dann „gar nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen“. All dies gehöre bedacht, sonst handle es sich um „eine Scheindebatte“. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm sagte, das seien „Einzelerscheinungen“ und: „Wir leben in einer freien Gesellschaft“. Aktuell sehe sie „keinen Handlungsbedarf“. – Das war übrigens im August 2016. Bundeskanzler Kern sagte: „[...] es betrifft zwischen 100 und 150 Frauen. Deren Lage verbessern wir mit einem Burka-Verbot nicht.“ Abschließend ein Zitat vom 29. Dezember 2016, der Generalsekretär der ÖVP, Werner Amon, sagte: „Wenn jemand ein paar Schuhe in der Wiener Innenstadt kauft, ist es vielleicht nicht so notwendig wie vor einem Gericht. Diese Unterscheidung kann man durchaus treffen.“ Ich persönlich bin auch der Meinung, dass man diese Unterscheidung treffen kann und treffen sollte. Ich denke, bei Kontakt mit Behörden oder vor Gericht kann es gar nicht sein, dass Frauen vollverschleiert auftreten. Das, was wir jetzt aber machen, ist, dass wir Vollverschleierungen im öffentlichen Raum grundsätzlich verbieten. Das tun wir, obwohl wir gar nicht wissen, wie viele Burkaträgerinnen es in Österreich eigentlich gibt. Wir werden diese Frauen damit aus dem öffentlichen Raum verbannen, wir werden sie nach Hause zwingen. Sie werden zu Hause bleiben, und dadurch werden wir Integration ganz sicher nicht fördern, sondern genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen. Die Frage, wie das jetzt mit den Burkaträgerinnen ist, die auf Urlaub nach Österreich kommen, hat auch keiner beantworten können. Ich wünsche allen viel Spaß dabei, das den Touristikern, insbesondere in Zell am See, zu erklären. Ich denke, es geht dabei einzig und allein um ein Symbol. Der Integrationsminister hat auch gesagt, es gehe darum, einmal zu zeigen, dass wir das nicht wollen. Natürlich wollen wir das nicht, wir alle wollen das nicht, weil, da hat Kollege Cap recht, die Burka ein Symbol des politischen Islam ist. Das ist gar keine Frage. Die Frage ist nur: Konterkarieren wir als liberaler Rechtsstaat mit der Einführung eines Verbots nicht genau die liberalen Werte, für die wir eigentlich alle kämpfen sollten? Wir stellen uns hin und sagen: Die einzige Möglichkeit, auf ein solch unterdrückendes Symbol wie die Burka zu reagieren, ist, die offene Gesellschaft, die Kollege Wöginger auch angesprochen hat, de facto aufzugeben und als einzige Reaktion ein Verbot auszusprechen. Damit treiben wir diese Frauen in die Isolation und schaffen es erst recht nicht, einen Dialog mit ihnen zu führen, den wir aber führen sollten, damit sie die Burka endlich freiwillig ablegen. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Übrigens: Für die Fälle, in denen Frauen dazu gezwungen werden, gibt es einen Straftatbestand. Es ist Nötigung, wenn eine Frau dazu gezwungen wird, eine Burka zu tragen, und das ist strafbar. Mit jenen, die freiwillig eine Burka tragen, was ich auch nicht akzeptieren will, müssen wir in einen Dialog eintreten. Das schaffen wir nicht, wenn sie dann aufgrund des Verbots zu Hause sitzen und wir gar keine Chance mehr haben, mit ihnen zu sprechen.
Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Liebe Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße die vielen jungen Zuhörerinnen und Zuhörer! Es freut mich ganz besonders, dass Sie bei dieser Debatte hier sind. Warum? – Die Frage, wie gut oder schlecht Integration von Mitmenschen aus anderen Ländern bei uns funktioniert, ist nicht erst seit Sommer 2015 ein Dauerbrenner in der österreichischen Innenpolitik. Kaum ein anderes Thema ist derartig emotional und kontrovers bei Stammtischen, in den Medien, in den eigenen vier Wänden und hier im Haus diskutiert worden. Kaum ein anderes Thema eignet sich derartig gut dafür, Emotionen hervorzurufen und Stimmung zu machen. Parteien und Politiker sind mit dieser Vorgangsweise groß geworden. Manche Medien steigern mit dieser Stimmung und dieser Vorgangsweise auch ihre Auflage. [[Ruf bei der FPÖ:Welche meinen Sie denn?]] [[Rufe bei den Grünen:„Heute“, „Kronen Zeitung“!]]Das meine ich zum Teil als Kritik, weil Stimmungsmache ausschließlich dem Eigennutz dient, aber nichts löst. Ich meine das aber auch als kritische Selbstreflexion, weil es zeigt, dass Integration bei uns nicht so gut funktioniert hat, wie es sich unsere Gesellschaft verdient hätte. Das hatte im Hinblick auf die zu uns geflohenen Menschen insbesondere strukturelle Ursachen: Zwischen der Erstaufnahme, der Zeit des Asylverfahrens und der etwaigen Asylberechtigung werden die betroffenen Menschen zwischen allen Ebenen der österreichischen Bürokratie hin- und hergeschoben, vom Bund zu den Ländern und den Gemeinden, wieder zurück zum Bund, und dort zu den diversen Ministerien, auch zu meinem. Das ist, was die Versorgung anlangt, teilweise sinnvoll, in puncto Integration haben diese Systembrüche uns aber nicht weitergebracht. Ich bedanke mich bei diesem Haus dafür, dass wir heute mit dem Arbeitsmarktintegrationsgesetz einen ersten Schritt setzen, um diesen Umstand grundsätzlich zum Besseren zu verändern. [[Ruf bei der FPÖ:Wir werden sehen, ob das eine Mehrheit findet! Nicht den Tag vor dem Abend loben!]] Dieses Gesetz beinhaltet ein strukturiertes Integrationsjahr, es bietet erstmals ein gemeinsames Dach für die Integrationsbemühungen in diesem Land und wird dazu beitragen, dass wir die zu uns geflohenen Menschen, die berechtigterweise hier bleiben werden, effektiver und schneller in unsere Gesellschaft und in unsere Arbeitswelt integrieren werden. Arbeitsfähige Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte sowie asylwerbende Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit werden ein verpflichtendes Integrationsjahr mit unterschiedlichen und – und das ist entscheidend – auf die Teilnehmer persönlich abgestimmten Modulen durchlaufen. Damit schieben wir die Integration jener Menschen, die auch bei uns bleiben werden, nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus. Wir lassen es nicht mehr zu, dass Menschen bei uns zum Nichtstun verdammt sind, sondern schaffen Integration von Anfang an. Wir können sie dann auch nicht mehr beschimpfen, weil sie nicht arbeiten dürfen. Das bedeutet, wir geben den Menschen konkrete Möglichkeiten, fordern aber von ihnen auch, die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Worum geht es beim Integrationsjahr genau? – Wir werden die Kompetenzen der geflüchteten Menschen analysieren, wir unterstützen sie bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen. Es ist entscheidend, dass wir genau darauf eingehen, welche Maßnahmen von den betroffenen Menschen gebraucht werden. Eine Asylberechtigte, die in ihrer Heimat als Ärztin gearbeitet hat, benötigt andere Maßnahmen als jemand, der erst alphabetisiert werden muss. [[Ruf bei der FPÖ:Glauben Sie, in Syrien brauchen wir keine Ärzte?!]]Ein weiteres Modul besteht aus Deutschkursen, denn die Sprache ist die Grundvoraussetzung; diese Ansicht teile ich mit allen. Es wird Kurse zur Orientierung in unserem Zusammenleben geben. Unsere Werte der Aufgeschlossenheit, des friedlichen Soziallebens, der Solidarität, der Gleichberechtigung aller, egal welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welcher Hautfarbe und welcher Herkunft, sollen vermittelt werden. Das sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, und jeder und jede soll sie kennen und respektieren. Eines ist wichtig: „Alle Menschen sind [...] gleich an Würde und Rechten geboren.“ [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Das steht übrigens seit 1811 im österreichischen ABGB. Zentral wird der Arbeitsmarktbereich sein. Berufsorientierungs- und Bewerbungstrainings, Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen sowie Arbeitstrainings bei Zivildienstträgern, auch diese Kurse müssen je nach Zweckmäßigkeit absolviert werden. Ein Einheitsmodell hingegen hilft den Menschen nicht und verschwendet unsere Ressourcen. Das Integrationsjahr ist auf die Bedürfnisse abgestimmt. Es geht darum, die Arbeitsmechanismen bei uns kennenzulernen, ein Gespür für den Arbeitsalltag zu bekommen. Es handelt sich mitnichten um einen regulären Job, sondern man kann sagen, um eine Art Praktikum, bei dem der direkte Nutzen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Vordergrund steht. Ich verstehe, dass da ein kritischer Blick geboten ist, da manche versucht haben, durch die Hintertür der Integrationspolitik ein Hartz-IV-Modell für die Österreicherinnen und Österreicher einzuführen – das kommt für mich nicht infrage! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer war das?]] Das Arbeitstraining ist ein Modul von vielen, es ist zeitlich begrenzt und muss einen Nutzen für die Teilnehmer haben. Ich danke dem Sozialausschuss für die Ausschussfeststellung. – Das macht alles klar. Das Integrationsjahr wird einen substanziellen Beitrag leisten, um Integration von Menschen auf der Flucht sicherzustellen. Die positiven Auswirkungen werden nicht von heute auf morgen spürbar sein, aber sie werden essenziell für die Zukunft unserer Gesellschaft, für den Arbeitsmarkt, für den sozialen Zusammenhalt und damit für den Frieden sein. Das ist keine Symbolpolitik und mag daher morgen vielleicht nicht die spektakulärste Schlagzeile liefern, aber für die spektakulärste Schlagzeile bin ich nicht in die Politik gegangen, dafür werde ich auch nicht bezahlt, auch wenn es sich für den einen oder anderen bezahlt macht. Heute soll ein Tag der Lösungen sein, und mit dem Arbeitsmarktintegrationsgesetz ist ein Tag für Lösungen gekommen. – Ich danke Ihnen für die Zustimmung.
Nun hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass die Integration eine große Herausforderung ist, insbesondere wenn es um Menschen geht, die aus anderen Kulturkreisen als Flüchtlinge oder als illegale Migranten zu uns kommen. Das ist die größte Herausforderung, wenn es Menschen sind, die nicht aus unserer Nachbarschaft, nicht aus Europa, sondern aus anderen Kulturkreisen kommen. Wir haben daher als Integrations-, Europa- und Außenministerium schon Anfang 2015 davor gewarnt, dass die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa nicht funktionieren kann und das Weiterwinken dieser Menschen der absolut falsche Weg ist. Ich habe heute schon betont, dass ich froh bin, dass es uns gelungen ist, das Weiterwinken über die Westbalkanroute zu stoppen. Auf der Mittelmeer-Italien-Route gibt es nach wie vor viel zu tun. Viel zu tun gibt es auch bei der Integration derer, die zu uns gekommen sind und hier bleiben werden. Wir haben daher im August ein Integrationsgesetz vorgeschlagen. Es gab danach lange Diskussionen, und ich bin froh, dass es jetzt endlich beschlossen werden kann. Das Integrationsgesetz hat das Ziel, zu fordern und zu fördern. Das Integrationsjahrgesetz bringt Punkte wie zum Beispiel mehr Deutschkurse und Werteschulungen, es ermöglicht gemeinnützige Arbeit, damit Menschen, die keinen Job finden, nicht einfach im Park oder zu Hause herumsitzen. Und, wie vorhin schon angesprochen, es soll auch ein Verbot gegen Symbole der Gegengesellschaft, wie Koranverteilaktionen durch Salafisten oder zum Beispiel die Vollverschleierung, die meiner Meinung nach in Österreich und in Europa keinen Platz haben darf, geben. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Cap.]] Ich darf mich dafür bedanken, dass es möglich ist, dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen. Es waren sehr lange Verhandlungen, aber es ist im Jänner dann doch gelungen, eine gemeinsame Linie zu finden. Ich bin froh über die Punkte, die beschlossen werden, möchte aber gleichzeitig festhalten, dass wir uns keine Illusionen machen sollten. Die Integration ist ein sehr, sehr langer Prozess. Es ist eine große Herausforderung, Menschen in unserem Land zu integrieren. Die Menschen, die gekommen sind, die mehr als 150 000, die in den letzten Jahren als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, sind zum Großteil aus ganz anderen Kulturkreisen. Sie sind zu einem sehr großen Teil alles andere als gut ausgebildet [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , es wird extrem schwer sein, sie am Arbeitsmarkt zu integrieren, und wir sollten uns daher keine Illusionen machen. Wie schwierig die Herausforderung ist, das wissen wir, glaube ich, alle. Es ist aber notwendig, das zu tun, was man tun kann. Dieses Gesetz ist meiner Meinung nach ein Schritt dazu, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass das Notwendige getan werden kann. Trotzdem bleibt es uns nicht erspart, den Zustrom zu stoppen, denn alles andere überfordert unser Land. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde mich in meinen Ausführungen auf zwei Punkte konzentrieren, zum einen auf die Frage des sogenannten Koranverteilungsverbots für Salafisten. Wie Kollege Scherak auch ausführte, findet man das Wort Koran in dieser gesamten Gesetzesvorlage kein einziges Mal. In den Griff kriegt man es über den Fußgängerverkehr in der Straßenverkehrsordnung. – Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, der Noch-Koalition, wenn man ein Gesetz mit Inhalt machen möchte, dann muss man den Inhalt, den man haben möchte, auch hineinschreiben. Das passiert bei Ihnen einfach nicht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.]] Wenn Sie sagen – das würde auch unsere Zustimmung finden –: Wir wollen nicht, dass auf öffentlichen Flächen von Salafisten, von radikalen Anwerbern Koranschriften, unter Umständen sogar Übersetzungen, die den Inhalt befördern – wir haben uns darüber schon längst unterhalten, welche gültigen Fassungen des Korans es auf Deutsch gibt; die könnte man überhaupt kontrollieren –, verteilt werden!, dann muss man genau das regeln. Aber was machen Sie? – Ich habe jetzt ein konkretes Beispiel: Ist eine Parkanlage in Wien, hinter der Votivkirche oder sonst irgendwo bei der Universität [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Auf der Mariahilfer Straße!]] , ist eine Grünfläche eine Einrichtung, eine Anlage für den Fußgängerverkehr? – Nein. Dort sind unter Umständen junge Menschen, die in der Sonne liegen, und dann geht jemand durch und sagt: Magst du diesen Koran haben? Wird das in irgendeiner Form durch dieses Gesetz verboten? – Nein, überhaupt nicht, weil Sie das, was Sie den Medien gegenüber als Überschrift formulieren, im Elchtest der Gesetzgebung einfach nicht einhalten. Und das hat System bei Ihnen! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Lugar.]] Sie bringen es einfach nicht auf die Reihe, das in eine Gesetzessprache zu übersetzen. Ich glaube nicht, dass es Unvermögen ist, ich glaube, Sie wollen es nicht, denn Sie eröffnen sich durch solche Gummiparagraphen, wenn ich es einmal so formulieren darf, auch ganz andere Möglichkeiten, das allenfalls auszuwerten. Es geht darum, dass radikales Gedankengut nicht verbreitet werden darf. Was ist ein radikaler Tierschützer bei einem Standl? – Da beißen sich sogar Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte mit dieser Regelung in einer einfachgesetzlichen Regelung der Straßenverkehrsordnung. Das heißt, allein daran sieht man, die Republik Österreich, vertreten durch die Bundesregierung, kommt dem Salafismus und den Anwerbeaktionen durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung entgegen. Das ist unglaublich! Das ist unglaublich, was Sie sich hier leisten – und die österreichischen Bürger sollen zuschauen. Es ist schon ganz gut, dass Neuwahlen kommen. Nur eines, wenn wir schon bei der Integration sind: Bei diesen Neuwahlen wäre schon darauf zu achten, dass diejenigen, die vor Kurzem noch für oder gegen Erdoğan abgestimmt haben, nicht im Oktober dieses Jahres auch noch in Österreich abstimmen können, denn beides geht nicht. Stoppen Sie diese unsäglichen Doppelstaatsbürgerschaften! [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Jetzt komme ich zur Burka und zum Verbot der Gesamtverhüllung, -verschleierung: Ja, das unterstützen wir. Das ist ein vollkommen richtiger Ansatz. Warum? – Wir haben eben in Österreich eine andere Kultur, und wir haben auch eine andere Sicht auf Religion und Religionsausübung. Wir sind ein Staat, in dem Staat und Religion, Staat und Kirche getrennt sind. Das wollen wir anderen, die zu uns kommen, die bei uns sind, auch so zeigen und demonstrieren, dass wir das so haben wollen. Wir Österreicher können nicht darauf hoffen und darauf bauen, dass das, was wir in Österreich seit der Zeit der Aufklärung vor ein paar Hundert Jahren hinter uns gebracht haben, unter Umständen in anderen Kulturen oder anderen Religionen innerhalb von ein bis zwei Jahren geht – und das vielleicht sogar noch mit dieser Art von Integrationsgesetz. Das glaube ich einfach nicht! Es geht um künftige Generationen; ich möchte nicht darauf warten, egal welche Fortschritte die Medizin machen wird. Ich glaube nicht, dass ich 300 Jahre alt werde; ich glaube es, ehrlich gesagt, nicht. Daher gehen wir so vor, dass wir eine getrennte Abstimmung zu diesem Punkt verlangen, dass wir eben sagen: Ja zum Burkaverbot, aber es ist zu wenig. Es geht uns in dieser Debatte auch um das Kopftuch, das Kopftuch als Zeichen dafür, dass da ebenfalls der Wille der Frau unter Umständen gebrochen wird. Kollege Scherak, wenn das eine Nötigung ist, dann möchte ich die Ehefrau sehen, die von ihrem Mann gezwungen wurde, Kopftuch und Burka zu ... [[Abg. Scherak: Ein Offizialdelikt!]]– Ein Offizialdelikt [[Abg. Scherak: Das ist eine Beweisfrage im Strafprozess!]] ,aber was ist, wenn Sie keinen Belastungszeugen finden, weil die Frau sagt: Nein, nein, nein, ich bin nicht gezwungen worden!? Was glauben Sie, wie viele Strafprozesse in ganz Österreich trotz Evidenz des strafbaren Handelns eingestellt werden müssen? – Bei der Polizei ist sogar noch ausgesagt worden: Ja!, aber in der Gerichtsverhandlung entschlägt man sich der Aussage; daher gibt es logischerweise einen Freispruch und eine Einstellung des Verfahrens. Sie leben ja nicht in der Realität mit Ihrem Wolkenkuckucksheim, das Sie hier entworfen haben! Es ist Tatsache, dass man damit nicht weiterkommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Scherak: Das ist in jedem Strafprozess so!]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dadurch könnten wir in Österreich tatsächlich beweisen – und das sind auch die Vorstellungen, die unser Integrationsminister medial immer wieder geäußert hat –, dass wir endlich das schaffen, was wir als Überschriften immer von ihm hören, nämlich tatsächlich das schaffen, was die Menschen in diesem Land wollen. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft, sondern wir wollen eine Gesellschaft haben, die ganz genau weiß, in welchem Staat wir leben. Daher ist es auch notwendig, dass diejenigen, die schon länger in diesem Land leben, diejenigen, die schon länger hier regieren, endlich abwählen.
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Die Vorredner meiner Fraktion, Kollege Josef Cap und unser Herr Bundesminister Alois Stöger, haben, glaube ich, über den Inhalt des Arbeitsmarktintegrationsgesetzes bereits alles berichtet. Ich möchte daher die Chance nutzen, Ihnen eine kurze Geschichte zu erzählen. Es geht um die Geschichte eines unbegleiteten Jugendlichen, der mit 17 Jahren nach Österreich gekommen ist, einen Asylantrag gestellt hat – dieses Asylverfahren wurde positiv abgewickelt –, in seiner Heimat Afghanistan nur fünf Jahre Grundschulausbildung genossen hatte, ab dem 11. Lebensjahr in der Landwirtschaft eingesetzt worden war und, wie gesagt, mit 17 Jahren nach Österreich geflüchtet ist. Dieser Jugendliche heißt Aman Amiri, hat ab seinem 17. Lebensjahr in Österreich die deutsche Sprache erlernt, hat gewisse Jobs gemacht, eine Arbeitserlaubnis erhalten und mit dem 19. Lebensjahr eine Lehrstelle als Maurer und Schalungsbauer bei einem österreichischen Großbetrieb bekommen. Diese Ausbildung dauert vier Jahre, er ist jetzt kurz vor der Lehrabschlussprüfung. Aman Amiri ist bei diesem Großunternehmen [[Ruf bei der FPÖ:STRABAG!]] , beim größten Bauunternehmer Österreichs, der beste Lehrling. Er spricht perfekt Deutsch, er schreibt Bautagebücher, er ist von der Wirtschaftskammer Niederösterreich als Lehrling des Jahres ausgezeichnet worden, und er hat ein großes Ziel, er möchte Polier in Österreich werden. Er ist jetzt 24 Jahre alt, und er wird das auch schaffen. Ich habe Aman Amiri bei einem Besuch dieser Lehrlingsakademie kennengelernt, und er hat mir gesagt, als er nach Österreich gekommen ist, war sein größtes Problem, arbeiten zu wollen und die deutsche Sprache nicht zu sprechen. Ihm ist es gelungen, in diesen zwei Jahren den Hauptschulabschluss nachzuholen. Ich glaube, es gibt viele andere Menschen, die die gleichen Probleme haben, wenn sie in unser Land kommen. Die Sprache ist einfach das Wichtigste, sie ist die Brücke für die Integration, auch für den Sprung in den Job. Dieser Aman Amiri hat zu mir gesagt: Muchitsch, wenn du eines tun kannst, dann schau, dass die Menschen diese Brücke erhalten! Mit diesem Integrationsjahr, das verpflichtend ist – wobei im Vorjahr aus der Geschichte heraus, in den Verhandlungen über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung dieses Konzept durch unseren Sozialminister erstellt wurde –, das damals noch keine Mehrheit bei der ÖVP hatte, das im Zuge der Verhandlungen über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht zur Umsetzung kam, das in der Überarbeitung des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung für 2017/2018 dann vereinbart und im Sozialausschuss auch mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschlossen wurde, haben wir diese Brücke jetzt hier zu beraten und zu behandeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Sinne dieser Geschichte des Aman Amiri ist es ein wichtiges Gesetz, und ich bedanke mich bei unserem Sozialminister dafür, dass er hartnäckig geblieben ist, dass er drangeblieben ist, denn genau das ist es. Ich möchte da an die Ausführungen meines Vorredners, Kollege Rosenkranz, anschließen: Die Gesellschaft zu spalten, kann nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss es sein, aus diesen Leistungsbeziehern Leistungsempfänger zu machen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Leistungsempfänger sind sie ja eh so!]] [[Ruf bei der ÖVP:Sagen wir Leistungsträger!]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein]] , aus Leistungsbeziehern Leistungszahler zu machen, dass wir sie schnell in Jobs bringen – danke, dass Sie so aufmerksam zuhören [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Natürlich!]] –, aber das wesentliche, größte Ziel ist, dass diese Menschen, die sich berechtigt in Österreich aufhalten, auch eine Chance auf Integration, auf eine Sprache und auf einen Job haben. – Danke schön, Herr Sozialminister!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht glücklich damit, dass wir hier zwei Regierungsvorlagen, die doch in sehr unterschiedliche Richtungen gehen, unter einem verhandeln. Ich finde, das tut der Seriosität der Debatte nicht gut. Auch ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf die von Kollegen Muchitsch angesprochenen arbeitsmarktpolitischen Aspekte der Vorlagen konzentrieren und sage dazu: Ich bin davon überzeugt, dass dieses verpflichtende Integrationsjahr ein gutes Paket ist, um die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt zu unterstützen. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Ich glaube, dass diese Methode des Kompetenzen-, Qualifikationschecks, der Deutschkurse, der Unterstützung bei der Berufsorientierung, und dann konkret von Arbeitstraining, Arbeitsvorbereitung eine gute Methode ist – deshalb haben wir Grüne ein solches Konzept auch schon im Jahr 2015 im Rahmen eines Antrags eingebracht. Dieser Antrag gilt heute mit dem Beschluss dieses verpflichtenden Integrationsjahrs als mitbeschlossen, wobei ich sagen muss, dass ich nicht ganz glücklich mit der Finanzierung dieses Pakets bin, da es eine gedeckelte Finanzierung gibt. Das heißt, wenn sich die Flüchtlingszahlen nicht ganz so entwickeln wie in Ihren Vorberechnungen, ist zu befürchten, dass die konkrete Qualität der angebotenen Maßnahmen nicht diejenige ist, die wir uns erhoffen, oder eben doch nicht alle in der Zielgruppe Enthaltenen diese Chance bekommen. Einen Punkt möchte ich noch hervorheben, den mein Konzept damals sehr wohl enthalten hatte und der noch immer ausständig ist, nämlich eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, die Deutsch als Fremdsprache lehren. Es herrscht nach wie vor großer Mangel an solchen Lehrkräften, und abgesehen von diesem Mangel gibt es auch das Phänomen, dass diese Lehrkräfte sehr oft in schwierigen finanziellen und sozialen Arbeitsverhältnissen stecken beziehungsweise das auch gar nicht Arbeitsverhältnisse sind, sondern teilweise Selbständigkeiten; da besteht Handlungsbedarf. Heute wurde von meiner Kollegin Korun auch das besondere Phänomen angesprochen, dass man einen Deutschkurs mit Alphabetisierung verbinden muss, und das gibt es in Österreich als Lehrangebot ganz selten. Das heißt, für diese spezielle Herausforderung haben wir definitiv viel zu wenige Lehrkräfte. Der zweite wesentliche Punkt, den ich betonen möchte, ist jener, den Kollege Muchitsch mit der Erfolgsgeschichte des Maurerlehrlings angesprochen hat; auch dieser Punkt ist mir ein Anliegen. Es geht um die Zielgruppe der Asylwerber mit Bleibewahrscheinlichkeit, von der FPÖ klar beschrieben, es geht in hohem Maße um jugendliche Asylwerber. Ich finde es gut, dass diese jetzt mit diesem Paket erstmals ein gewisses Bildungsangebot bekommen, aber ich muss sagen, es ist halt ein bisschen halbherzig. Warum übernehmen wir nicht gleich die volle Verantwortung für diese Kinder? Es sind nämlich Kinder entsprechend der UNO-Kinderrechtskonvention, und die haben ein Recht auf Bildung, die haben ein Recht auf Unterstützung. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie sich erinnern, meine Damen und Herren: Erst im Vorjahr haben wir hier im Hohen Haus eine Ausbildungspflicht beschlossen. Wir Grüne haben uns massiv dafür eingesetzt, dass jugendliche Asylwerber in diese Ausbildungspflicht miteinbezogen werden. Leider ist das Projekt an der ÖVP gescheitert, aber ich bitte Sie, das noch einmal zu überdenken. Es ist gut, dass es jetzt dieses verpflichtende Integrationsjahr gibt, aber wäre der von Kollegen Muchitsch genannte Lehrling nur ein Jahr jünger gewesen, hätte die Geschichte anders ausgeschaut. Er wäre mit 16 vielleicht in das Integrationsjahr gekommen, und mit 17 wäre er wahrscheinlich wieder auf der Parkbank gesessen, hätte vielleicht nach Erreichung des 18. Lebensjahrs die Anerkennung bekommen, damit er seine Familie ja nicht nachholen kann – und dann ist er Hilfsarbeiter. Und genau das wollen wir ja nicht; nicht, dass ein Hilfsarbeiter nichts Gutes ist, aber wir wissen, dass Leute ohne Qualifikation keine nachhaltige Chance auf unserem Arbeitsmarkt haben. Es wäre also wichtig, dass wir hier nachjustieren, dass die jungen Asylwerber in die Ausbildungspflicht integriert werden; ich habe heute dazu auch einen Antrag vorbereitet. Der diesbezügliche Antrag lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Bitte, meine Damen und Herren: Kinder sind Kinder, egal, woher sie kommen, sie brauchen einen verstärkten Schutz, aber sie brauchen auch verstärkte Unterstützung bei einem Start in ein gutes Leben. Deshalb: Überlegen Sie bitte noch einmal, ob Sie diesen Antrag nicht doch unterstützen können!
Der von Frau Abgeordneter Mag. Schatz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich konzentriere mich auf das Integrationsgesetz und möchte vorab noch einmal in Erinnerung rufen, was Integration eigentlich meint. Integration meint den allgemeinen Einbezug von bisher aus gewissen sozialen Aspekten ausgeschlossenen Menschen und Gruppen. Der Begriff steht aber in der Übersetzung von integrare aus dem Lateinischen auch für erneuern, ergänzen, geistig auffrischen. Angewendet auf die Integration von Menschen aus anderen Kulturen, die entweder aus Flucht- oder aus anderen Gründen zugewandert sind, bedeutet das auf der einen Seite ein ordentliches Stück Arbeit für die zugewanderten Menschen, aber natürlich auch für die Mehrheitsgesellschaft – aber es bedeutet auch eine Chance auf positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, wenn wir es richtig machen. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt genau darauf ab: die Voraussetzungen für gelingende Integration zu schaffen, um eine positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Wenn man sich einmal die Frage stellt, was für einen selbst wichtig wäre, wäre man in der Situation eines Flüchtlings oder zugewanderten Drittstaatsangehörigen, dann wird man sehr schnell zu ähnlichen Antworten kommen, nämlich erstens durch Sprachkenntnis mit Menschen kommunizieren können, zweitens durch Teilnahme am Arbeitsleben selbsterhaltungsfähig sein und drittens ein geachtetes Mitglied der Aufnahmegesellschaft werden. So oder so ähnlich würden wahrscheinlich die meisten von uns antworten, und das erwarten wir uns eigentlich umgekehrt auch von Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns kommen. Und genau in diese Richtung zielt das Gesetz mit seinen verschiedenen Maßnahmen. Mit der Zurverfügungstellung von ausreichend Deutschkursen nach einem einheitlichen Curriculum, und zwar auf jeden Fall bis zum Sprachniveau A2, soll gewährleistet werden, dass einfache Kommunikation bei Alltagstätigkeiten wie einkaufen gehen oder Arztbesuchen sehr schnell möglich wird. Gleichzeitig sollen Werte- und Orientierungskurse dabei helfen, zu verstehen, auf welchen Grundlagen und in welcher Art und Weise Zusammenleben bei uns funktioniert. Also es soll so deutlich werden, was Demokratie, was Freiheit des Einzelnen, was Gleichberechtigung der Geschlechter bedeuten und dass das auch unverhandelbare Grundlagen unseres Miteinanders sind. Wenn da und dort Bedenken, ob das in Kursen vermittelt werden kann, aufgetaucht sind, sage ich: Natürlich kann man in einem Kurs mit entsprechenden didaktischen Mitteln solche Inhalte vermitteln. Noch ein Wort zum Vollverschleierungsverbot: Es wurde im Ausschuss immer wieder betont, dass es angeblich Beispiele aus anderen Ländern wie etwa Frankreich gibt, die zeigen, dass das zahnlos ist, weil der reiche Sultan die Strafe bezahlt und die Frauen trotzdem vollverschleiert bleiben. Es haben aber praktisch alle – das war auch heute in den Beiträgen zu hören – betont, dass sie der Vollverschleierung gegenüber negativ eingestellt sind und das durchaus auch als Problem ansehen. Ich verstehe daher die Haltung mancher Teile der Opposition nicht, denn es ist auch Aufgabe eines Staates, durch Gesetze und Verordnungen, auch wenn sie vielleicht nicht so viele Menschen betreffen – diese werden aber immer mehr, das wissen wir auch –, daher eher symbolisch sind, zu zeigen, was bei uns gewünscht ist und was eben nicht gewünscht ist, was wir aus guten Gründen ablehnen. Das genau tut dieses Gesetz mit dem Gesichtsverhüllungsverbot, das auch legistisch wasserdicht ist und durch einen Spruch des EGMR abgesichert ist. Die Frage, die Kollege Scherak bezüglich der vollverschleierten Frauen aufgeworfen hat, nämlich ob sich Frauen, die eine Burka tragen, integrieren können, wollen oder dürfen, diese Frage zu beantworten überlasse ich dann doch der Fantasie des Einzelnen. Alles zusammengenommen: ein sehr, sehr gutes Gesetz, das die Integration fördern wird, und daher ein großes Dankeschön an unseren Außen- und Integrationsminister.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz, Frau Vorrednerin, ist kein gutes Gesetz. Dieses Gesetz wird nicht nur einige „Lückerl“ hinterlassen, Herr Kollege Cap, sondern da klaffen richtige Schluchten, die einen nicht geregelten Rechtsbereich hinterlassen, denn die Bundesregierung unternimmt hiermit wieder den unzulässigen Versuch, die Themen Asyl und Zuwanderung zu vermischen. – Asyl und Zuwanderung sind nicht zu vermischen, das sind zwei unterschiedliche Rechtsbereiche! Herr Bundesminister Kurz, Sie sollten Ihr Jusstudium vielleicht doch noch abschließen, bevor Sie weiterregieren. Das wäre ein Tipp von meiner Seite. [[Abg. Vetter: Unnotwendige Bemerkung!]] Meine Damen und Herren! Die ÖVP war jene Partei, die gegen Ende des Jahres 2015 den Begriff Asyl auf Zeit geprägt hat. Ich habe gedacht, das ist ein lichter Moment in dieser Partei und wir werden endlich Rechtssicherheit und auch Rechtsordnung haben. Aber das war nur ein ganz kleiner lichter Moment, leider Gottes ist er wieder verschüttet worden, und Sie beweisen mit diesem Gesetz, dass es Ihnen nur darauf ankommt, das Versagen der Bundesregierung in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 zu kaschieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben mit dieser unzulässigen Vermischung wieder einmal bewiesen, dass es Ihnen nicht darum geht, die Zustände in der Republik tatsächlich zu verbessern, sondern es geht Ihnen ausschließlich um Inszenierung. Ihr Kollege in der Bundesregierung, Bundeskanzler Kern, hat ja erklärt, dass er in der Politik, die er macht, 95 Prozent Inszenierung und nur 5 Prozent Realisierung sieht. Herr Außenminister, ich glaube, mit diesem Gesetz machen Sie ihm eine große Konkurrenz in Sachen Inszenierung anstatt Realisierung. Wir hätten lieber, dass Sie reelle Politik machen und alles, was Sie ankündigen, auch konsequent umsetzen. [[Abg. Weninger: Um Himmels willen!]]Sie haben im vergangenen Jahr einige freiheitliche Politikelemente übernommen, was uns gefreut hat, wir haben Sie auf diesem Weg auch bestärkt, aber dieses Gesetz zeigt uns, dass es notwendig ist, darauf zu achten, dass es auch die gesetzliche Grundlage dafür gibt, weil das, was Sie gesagt haben, ausschließlich Ankündigungen sind, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihr Koalitionspartner hat im vergangenen Jahr auch noch die Zuwanderungsgrenze von 35 000 illegalen Zuwanderern pro Jahr formuliert, als es an den Grenzen noch Andrang gegeben hat. Die ÖVP hat mit 17 500 dagegengehalten. Dieser Streit ist dann versandet, weil der Ansturm an den Grenzen zu Ende gegangen ist, aber diese beiden Zahlen stehen politisch nach wie vor im Raum. Die SPÖ ist für eine illegale Zuwanderung von 35 000 Menschen und die ÖVP für eine illegale Zuwanderung von 17 500. Meine Damen und Herren von der ÖVP, Ihre Zahl ist nur ein klein bisschen weniger schlecht als die Zahl der SPÖ, nur ein klein bisschen weniger schlecht. Das ist zumindest eine kleine österreichische Stadt, die Sie jährlich zuwandern lassen möchten, und das ist nicht akzeptabel! Wir haben eine Nullzuwanderung zu initiieren, damit wir mit den Problemen, die hier durch die Massenzuwanderung entstanden sind, endlich fertig werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister für Integration, Sie müssen mit jedem, bevor auch nur ein Steuerschilling ausgegeben wird, eine Rückkehrvereinbarung abschließen, nicht eine Integrationsvereinbarung! Asyl ist ein Recht auf Zeit, und wenn der Asylgrund weggefallen ist, dann haben diese Menschen zurückzukehren. Herr Sozialminister, Sie bringen die Ärzte und Sozialberufe ins Spiel, die wir hier brauchen können. Ja glauben Sie, in Syrien, in Afghanistan, in Afrika braucht man keine Ärzte? Glauben Sie, es braucht dort keine Leute in sozialen Berufen, die sich um Menschen in Not kümmern? Das ist doch zynisch, was Sie hier sagen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Beispiel des Kollegen Muchitsch ist ein schönes Beispiel, aber es ist eine absolute Ausnahme. [[Ruf bei der SPÖ:Das stimmt nicht!]] – Eine absolute Ausnahme, Frau Kollegin! All diese Menschen, die bei uns etwas lernen, die Handwerker sind, die wird man in diesen Ländern nach Beendigung des Krieges zum Wiederaufbau brauchen. Überlegen Sie sich einmal, welchen Weg Sie mit diesem Gesetz eingeschlagen haben, und seien Sie sich darüber im Klaren, dass es ein falscher Weg ist! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie sollten aufhören mit der Inszenierung, vor allem Sie, Herr Außenminister, und eine konkrete Realisierung in Ihrem Fachbereich beginnen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin nach dieser Rede sehr glücklich, dass Kollege Dr. Bösch Obmann der Freiheitlichen Partei in Vorarlberg ist, denn das macht auch für uns dort das Geschäft ein bisschen leichter. [[Beifall bei den NEOS.]] Dem Integrationsgesetz und der Intention, die dahintersteht, nämlich die zuwandernden Menschen in den Arbeitsprozess zu führen, stehen wir positiv gegenüber, aber es gibt an diesem Gesetz einige Dinge zu verbessern, damit dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann. Wir beginnen einmal damit, dass jetzt neben das freiwillige Integrationsjahr ein verpflichtendes Integrationsjahr gestellt werden soll. Wenn man sich vor Augen führt, dass das bisherige freiwillige Integrationsjahr insgesamt nur von 140 Leuten in Anspruch genommen worden ist, dann könnte man eigentlich jetzt, wo doch das verpflichtende Integrationsjahr kommt, dieses freiwillige Integrationsjahr aus dem Gesetz herausnehmen. Es wurde ja dieses großartige Deregulierungsgrundsätzegesetz beschlossen, mit dem sich die Regierung vorgenommen hat, keine sinnlosen Gesetze zu beschließen und auch keine sinnlosen zu behalten. Der gute Vorsatz, wie das Kollege Matznetter damals formuliert hat, ist inzwischen bereits über Bord geworfen: Wir lassen sinnlos das alte Gesetz bestehen und stellen ein neues daneben. Anerkannte Flüchtlinge müssen jetzt dieses Integrationsjahr in Anspruch nehmen, aber Asylwerber mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit können es in Anspruch nehmen. – Also wieso die einen müssen und die anderen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eh bleiben, nicht müssen, erschließt sich auch nicht von selbst. Und jetzt kommt der große inhaltliche Pferdefuß des Gesetzes: Dieses Gesetz beziehungsweise dieses Integrationsjahr wird niemanden in den Ersten Arbeitsmarkt führen, weil man dieses Arbeitstraining nur bei einer Zivildienstträgerorganisation im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit durchführen darf. Man darf nicht in einem normalen Unternehmen, in einem Bauunternehmen, Kollege Muchitsch, einen Lehrberuf erlernen oder einmal hineinschnuppern, sodass dieses Arbeitstraining vielleicht in ein festes Beschäftigungsverhältnis mündet [[Abg. Peter Wurm: Das dürfen sie schon!]],sondern das darf nur bei Zivildienstträgerorganisationen stattfinden, die von der öffentlichen Hand noch dafür Geld bekommen, dass sie diese Betreuung übernehmen. Damit werden Sie mehr Leistung produzieren, die von der öffentlichen Hand wieder eingekauft wird. [[Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren!]]Das heißt, man bezahlt jetzt die Zivildienstträgerorganisationen, damit man als Republik Österreich zusätzliche Sozialleistungen einkaufen kann – so funktioniert die Sozialindustrie in Österreich, aber so bekommen Sie keine Person zusätzlich in den Ersten Arbeitsmarkt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich auch gesagt!]] Diese Arbeitstrainings werden auch – sagen das AMS und die Wirtschaftskammer in der Begutachtung – Koordinationsschwierigkeiten hervorrufen, denn wenn sich da einer nicht an die Vorgaben hält, sollte ja eine Leistungskürzung bei den Sozialleistungen erfolgen. Weil aber wieder verschiedene Behörden damit befasst sind und die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, wird das schwer umzusetzen sein, sagt das AMS. Das macht wiederum sichtbar: Wir brauchen eine Transferdatenbank für Sozialtransfers, damit die verschiedenen Behörden, die Sozialleistungen überweisen, überhaupt wissen, was die jeweils andere Behörde macht – aber das will man natürlich nicht. Eine Transferdatenbank will die ÖVP grundsätzlich nicht, denn da könnte der Förderdschungel offensichtlich werden, und die Sozialtransfers will die SPÖ nicht offengelegt haben, weil dort dann die verschiedenen Untaten sichtbar würden. In Wirklichkeit geht es darum, mit dem Steuergeld sorgfältig umzugehen, zu schauen, dass die Richtigen das Geld bekommen, und dafür braucht es diese Transparenz und diese Datenbank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nach wie vor gibt es eine starke illegale Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Nach wie vor gibt es ein Mehr an Gegengesellschaften. Nach wie vor gibt es ein Mehr an politischem Islam, an radikalem Islamismus. Und wir haben straffällige Ausländer, die man seit Jahren nicht abschieben kann, weil die nötigen Rückführungsabkommen fehlen. Was tut diese Regierung, die Gott sei Dank bald Geschichte ist? – Anstatt die Notbremse zu ziehen, schaltet sie nicht einmal mehr einen Gang zurück. Ja glauben Sie wirklich, dass das heute zu beschließende Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz eine Maßnahme, ein geeignetes Mittel ist, um den Einfluss des politischen Islam zurückzudrängen?! – In Wirklichkeit ist diese Maßnahme, der wir auch die Zustimmung erteilen werden, nur ein zaghafter Versuch der Behandlung einer Krankheit, die sich aufgrund der naiven Asyl- und Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet hat und die im Begriff ist, unsere freie, tolerante Gesellschaft wieder ins Mittelalter zurückzukatapultieren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist bewusst, dass wir nicht tatenlos zusehen dürfen, dass durch öffentliche Verbreitung von radikalem Gedankengut Menschen aufgehetzt, verhetzt oder sogar in den Dschihad getrieben werden. Das wissen wir. Es gilt, auch wenn es nur in den Erläuterungen steht und wie es Kollege Rosenkranz schon gesagt hat, Verteilungsaktionen wie zum Beispiel die Lies!-Verteilungsaktion, bei der der Koran durch radikale Islamisten verteilt wurde, zu verhindern. Der Ansatz, den man gewählt hat, nämlich hiefür die Straßenverkehrsordnung zu verwenden, ist aber unseres Erachtens ein falscher Ansatz.Ich habe Herrn Minister Sobotka im Ausschuss gefragt, ob er wisse, in wie vielen Fällen es in den vergangenen Jahren zu Situationen gekommen ist, in denen die Behörden diese nun zu beschließende Regelung gebraucht hätten. Er konnte es mir nicht beantworten. Tatsächlich hat diese Novelle mehr symbolhaften Charakter, als sie in der Praxis tauglich ist. Sie ist nämlich viel zu umständlich in ihrem Prozedere und wirklich an der Realität vorbei gedacht, denn die Annahme, dass Menschen, die es im Sinn haben, radikales oder religiöses Gedankengut zu verbreiten, brav zur Behörde gehen, einen Antrag stellen und dann vielleicht noch warten, bis der Antrag nach Prüfung, die innerhalb von zehn Tagen zu erfolgen hat, abgelehnt wird, ist meines Erachtens sehr naiv. Ich denke nicht, dass sich diese Regelung in der Praxis bewähren wird. Vielmehr werden sich diese Menschen und Gruppierungen gleich auf die Straße oder in einen Park stellen und ihre Verteilaktionen vornehmen. Auch auf die Praxis bezogen: Was macht dann der Polizist vor Ort? Was soll er tun, wenn er feststellt, diese Personen behindern zwar nicht den Verkehr, aber es besteht doch der Verdacht, dass hier radikales Gedankengut verbreitet wird? Der Koran ist ja als solcher nicht verboten. Was macht er dann, wen ruft er an, wenn die Behörde nach Ende der Dienstzeit nicht mehr erreichbar ist? Wendet er sich dann an das Landesamt für Verfassungsschutz, oder was soll er machen? Wer wird entscheiden? Eines hat man schon übersehen, man hätte schon eine Möglichkeit gehabt, legistisch zu reagieren, denn nach § 82 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung kann ein Organ der Straßenaufsicht, das ja Polizisten zweifelsohne sind, eine verkehrsfremde Tätigkeit auf der Straße kurzzeitig untersagen. Diese Möglichkeit hätte man ohne Weiteres auch nutzen können, indem man vielleicht sogar in diese Bestimmung hineinschreibt, dass der Polizist, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint, bei dringendem Verdacht auch die Möglichkeit haben soll, dass er diese Veranstaltung unterbindet. Das hätte unseres Erachtens geschehen sollen. Das ist nicht geschehen, daher bleibt zu hoffen, dass es doch noch ein Umdenken gibt und vielleicht – wenn auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode – ein besseres Gesetz, das auch Zähne hat, beschlossen wird. Aus diesem Grunde denke ich, es ist wieder einmal ein Versuch, etwas zu tun. Etwas nur um des Tuns willen zu tun kann aber nicht der Sinn und nicht die Lösung sein. Aus diesem Grunde denke ich, es ist höchste Zeit für Neuwahlen. – Danke.
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Weninger das Wort erteile, eine Berichtigung zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres zu Tagesordnungspunkt 1. Folgende Korrektur: Es wurden 176 – und nicht, wie bekannt gegeben, 175 – Stimmen abgegeben; davon, wie schon bekannt gegeben, 30 „Ja“ -Stimmen, aber 146 – und nicht, wie bekannt gegeben, 145 – „Nein“ -Stimmen. [[Ruf bei der FPÖ:Noch besser!]] Das hat letzten Endes keinen Einfluss auf das Ergebnis. Es sind offenbar zwei Karten beim Zählen zusammengeklebt. Im Stenographischen Protokoll aber finden sich diese 176 Namen von Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen haben, auch wieder. Das kann jederzeit kontrolliert werden. [[Siehe auch S. 172.]] Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Weninger das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Gesetzesmaterien zur Integrationspolitik bringen uns doch einen lange erwarteten Schritt weiter. Nur eine Bemerkung zu meinem Vorredner: Kollege Kumpitsch, man kann natürlich alles schlechtreden [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Man kann auch alles gutreden!]] , aber es ist, wenn wir das heute beschließen, ein klares politisches Signal: dass der österreichische Nationalrat und damit die österreichische Gesellschaft sagt, wir sind in unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft gegen die Vollverschleierung und wir sind dagegen und wollen verhindern, dass salafistische, IS-interpretierte Koranversionen in der Öffentlichkeit verteilt werden. Die politische Aussage ist der Kern dieser Integrationsmaßnahme, die neben dem Integrationsjahr steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen es jetzt endlich, in eine Struktur hineinzukommen, wo wir Maßnahmen zur Verhinderung dessen, was gerade von Ihnen kritisiert wurde – nämlich dass Asylwerberinnen und Asylwerber unbeschäftigt vielleicht auf dumme Gedanken kommen, herumlungern, keine Chance haben, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen –, umsetzen. Wir werden nicht nur das Angebot vervielfachen und vereinheitlichen, sondern das gleichzeitig auch mit einer Verpflichtung, es auch anzunehmen, verbinden. Das sind ja genau die Sorgen, die die Österreicherinnen und Österreicher – teilweise auch berechtigterweise – haben. Die Antwort, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, damit diejenigen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, auch die Möglichkeit erhalten, entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert zu werden, aber gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, dieses Angebot auch anzunehmen. Ich möchte aber noch einen zweiten Aspekt hinzufügen, weil sich das heute schon den ganzen Tag durch die Debatte zieht und in den letzten Monaten zu einer Art Mainstream in der Diskussion über die Flüchtlings- und Migrationsbewegung geworden ist: Es heißt immer, wir haben die Flüchtlinge nach Österreich geholt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich an Ende August, Anfang September des Jahres 2015: Die Menschen waren da! Die Menschen sind aus ihrer Heimat geflohen, aus unterschiedlichen Gründen – aus Kriegsgebieten, vor Bürgerkrieg, vor Krieg, vor sozialem Elend, vor wirtschaftlicher Not –, und sind nach Europa geflüchtet. Erinnern Sie sich an den Klein-Lkw in der Sommerhitze in der Nähe von Parndorf: Das abgestellte Auto wurde geöffnet, und darin befanden sich 70 Tote, darunter Frauen und Kinder. Erinnern Sie sich an die Zustände am Bahnhof Keleti in Budapest, wo Tausende Menschen unter unwürdigsten Bedingungen von der ungarischen Regierung im Stich gelassen wurden, nicht versorgt wurden, keine Perspektive gehabt haben; wo Flüchtlinge mit gültiger Fahrkarte in den Bus, in den Zug gestiegen sind, um Richtung Deutschland zu fahren, und von den Ungarn in Richtung von Lagern umgeleitet wurden! Damals haben wir gesagt: Diese Zustände sind menschenunwürdig! Den Menschen, die da sind, die geflüchtet sind, muss geholfen werden! Dann haben zum Beispiel die Österreichischen Bundesbahnen den Weitertransport dieser Menschen sichergestellt [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie weitergeschleppt!]] , zum Großteil nach Deutschland; dann haben Tausende freiwillige Österreicherinnen und Österreicher diesen Menschen, die da waren, Versorgung zukommen lassen, ihnen Kleidung, Wasser und Nahrungsmittel gegeben. Und darauf können wir stolz sein. Den Versuch, das umzudrehen und eine Stimmung herbeizureden, als wären wir schuld daran, dass die Migrations- und Fluchtbewegung nach Europa kommt, als wäre das eine Ambition der europäischen Politik gewesen, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Wir werden immer helfen, wenn es notwendig ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Weninger, es ist zwar schön, dass Sie sich hier als Apologet Ihrer Regierung versuchen, aber ich muss schon eines klarstellen: Es ist nicht so, dass diese Flüchtlingskrise oder Zuwanderungskrise vom Himmel gefallen ist. Sie haben sicherlich schon einmal vom Arabischen Frühling gehört – der ist, glaube ich, 2011 ausgebrochen, seither sind ein paar Jahre vergangen. Es konnte also – das sagen viele maßgebliche Experten – jeder, der sich die außenpolitischen Entwicklungen ein bisschen angeschaut hat, voraussehen, dass da ein großer Flüchtlingsstrom auf uns zukommt. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Und diese Probleme haben sehr wohl Sie mitverursacht, denn Sie haben nicht rechtzeitig die geeigneten Maßnahmen ergriffen. [[Abg. Weninger: Sie haben aber überhaupt nichts verstanden!]]Nein, ich habe alles verstanden, Herr Kollege Weninger. Sie versuchen, die Zustände, die Probleme, die wir in Sachen Integration jetzt haben, schönzureden – und dann versuchen Sie noch, die Schuld von sich zu schieben, denn: Wie war denn das ganz genau? – Der Reihe nach: ... [[Abg. Weninger: Sie hätten die Menschen verhungern lassen?!]] – Nein, seien Sie mir nicht böse, man hätte halt schon früher Maßnahmen ergreifen müssen. Von Verhungern redet doch keiner. Drücken Sie doch nicht auf die Tränendrüse! Das war doch klar, dass man, wenn die Menschen in diesen Krisengebieten Probleme haben, dort vor Ort etwas tun muss. Das ist nicht erst seit 2015 klar geworden. Aber bitte, das ist eine eigene Diskussion. Kommen wir zurück zur Debatte! Das, was wir hier heute führen – die Vorredner aus meiner Fraktion haben das ja schon gesagt –, ist eine Debatte über ein Integrationsgesetz, das offensichtlich nicht ausreichend und nicht genügend ist, weswegen wir ihm, wie schon gesagt, nicht zustimmen werden. Das ist eine Debatte und eine Diskussion über Symptombekämpfung, meine Damen und Herren, wobei man nicht darangeht – und damit sind wir wieder genau bei diesem Punkt, Herr Kollege Weninger –, die Ursachen zu bekämpfen, sondern oberflächlich an die Sache herangeht und Augenauswischerei betreibt. Und es ist eine Debatte, die wir um 20 Jahre zu spät führen, denn das hätten wir uns schon vor 20 Jahren überlegen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen haben immer schon davor gewarnt, dass es da Probleme geben wird. Heute haben wir sie. Wir leben im Jahr 2017, Herr Kollege Weninger, liebe Damen und Herren, auch liebe Kollegen von der ÖVP, und es sind Hunderttausende Menschen gekommen, nicht überraschend, sondern leider erwartbar. Es werden noch einmal Hunderttausende kommen – denn wir wissen doch, welche Probleme es in Afrika gibt. Da werden Sie dann auch wieder sagen: Das konnten wir ja nicht wissen! Das ist so passiert, vom Himmel gefallen! – Wir haben jetzt schon die Situation, dass die Hälfte der Kinder in den Wiener Pflichtschulen muslimischen Glaubens ist. 40 Prozent der Kinder in den österreichischen Pflichtschulen sind nicht deutscher Muttersprache. Da ist dieses Integrationspaket, das wir heute beschließen, nahezu lächerlich, wenn ich daran denke, was da noch auf uns zukommen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] – Ich kann schon selber denken, Herr Kollege Weninger. Das ist vielleicht bei Ihnen, wo das Generalsekretariat es vorschreiben muss, anders. Wir Freiheitlichen – ich habe es schon gesagt – haben davor immer gewarnt, und wir Freiheitlichen haben uns auch schon jahrelang Gedanken über Lösungsansätze gemacht. Auch wenn Sie das wegreden wollen, aber es gäbe einige Dinge, die man im Bereich der Ursachen machen kann, und ich darf an dieser Stelle vielleicht die Starthilfe für den gelebten Parlamentarismus, der heute Mittag ausgerufen wurde, geben und einen Entschließungsantrag einbringen, den Minister Kurz vor allem in seinen Inhalten wahrscheinlich kennen wird, weil es ja ausschließlich Forderungen sind, die er von uns übernommen hat. Dieser Antrag lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Das sind alles Forderungen, die Minister Kurz, der ja jetzt auch ÖVP-Obmann ist, erhoben hat. Jetzt, da die ÖVP sich von der SPÖ befreit hat, werden wir das ja hoffentlich beschließen können. Ich darf vielleicht abschließend zum Integrationsthema allgemein noch Folgendes sagen: Kollege Wöginger hat heute gemeint, es gehe um Rechte und Pflichten. Ich meine, dass Integration vor allem eine Frage des Willens derer ist, die zu uns kommen – eines Willens, den ich aber leider Gottes bei vielen Zuwanderern vermissen muss. Ich vermisse aber genauso auch den Willen sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP, die Integrationsprobleme in unserem Land und deren Ursachen in den Griff zu bekommen. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Mölzer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Integrationsgesetz basiert auf dem Grundsatz: Wer in Österreich Rechte hat, hat auch Pflichten. – Ich bin dafür im Ausschuss von Frau Kollegin Korun ganz massiv angegriffen worden, aber dieser Grundsatz ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess, denn nur so kann man mehr gesellschaftliche Akzeptanz erwarten. Nur wenn die Bevölkerung weiß, dass es auch eine Integrationspflicht und nicht nur Integrationsförderungen, die natürlich mit Steuergeld bezahlt werden müssen, gibt, kann man auch mehr Verständnis erreichen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da ich davon überzeugt bin, dass eine erfolgreiche Integration nur über die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, das heißt in den Betrieben stattfindet, ist aus meiner Sicht natürlich auch jener Teil dieses Gesetzes, der Deutsch-, Werte- und Orientierungskurse vorsieht, sehr wichtig. Ich kann aufgrund meiner Berufserfahrung sowohl im internationalen Konzern als auch in unseren Firmen zu Hause berichten: Die Beherrschung der deutschen Sprache und die Kenntnis und Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung sind Grundvoraussetzung, damit Flüchtlinge überhaupt eine Chance haben, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Betrieb akzeptiert zu werden. Als Chef kann man nur die Rahmenbedingungen schaffen, aber man kann Integration nicht erzwingen, denn generell bedeutet ein zusätzlicher Mitarbeiter im Team, ob Ausländer oder Österreicher, eine Veränderung für das Team, meistens auch einen Mehraufwand für jenen Mitarbeiter, der die Einschulung durchführt. Daher müssen die Voraussetzungen für die positive Aufnahme im Betrieb bereits im Vorfeld geschaffen werden, und ich bin froh, dass der Herr Bundesminister das in diesem Gesetzentwurf mit der Integrationserklärung beziehungsweise mit der Integrationsvereinbarung, aber auch mit dem verpflichtenden Werte- und Deutschkursangebot und auch mit den vorgesehenen Sanktionen so rigoros geregelt hat, weil das nicht eine Schikane, sondern im Sinne des Schutzes und der Chancen der Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt ist. Ich gehöre nicht nur zu denen, die über Integration und Arbeitsmarktintegration reden, sondern ich bin auch dabei, Projekte in der Praxis umzusetzen, und habe am Donnerstag bei der von mir jährlich organisierten Lehrstellen- und Bildungsmesse alle Betreuungsvereine aus meinem Bezirk, die Asylwerber und Asylberechtigten sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer zum gegenseitigen Austausch und zum Kennenlernen eingeladen, natürlich mit dem Ziel, diese jungen Menschen in einen Lehrberuf beziehungsweise in eine Teillehre zu bringen. Die Grundlage dafür, dass dies gelingen kann, bildet dieses Integrationsgesetz. – Danke.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Kollege Muchitsch ist, glaube ich, nicht anwesend, aber ich möchte doch auf seine Ausführungen replizieren. Die sehr herzerwärmende Geschichte von Amiri – so war, glaube ich, der Name –, der der Lehrling des Jahres geworden ist, sollte man vielleicht ein bisschen aufklären: Das rührt von der Lehrlingsoffensive von Vorgängerminister Hundstorfer her. Vielleicht kurz zu den Ergebnissen: Im Durchschnitt haben in Österreich zwei Lehrlinge aus dem Asylbereich einen Abschluss geschafft. Millionen an Kosten – zwei haben es geschafft. Einen haben wir kennengelernt, den Amiri. Den Zweiten kenne ich nicht. [[Abg. Yılmaz: Woher haben Sie die Zahlen?]] – Das stammt aus einer Anfragebeantwortung des Sozialministeriums, Sie können sie gerne haben. Gestartet wurde diese Aktion von Hundstorfer. Zwei haben es also geschafft, einen haben wir kennengelernt. Nur: Wenn wir schon bei diesen herzerwärmenden Geschichten sind, dann könnte ich Ihnen auch eine herzerwärmende Geschichte erzählen – Frau Pfurtscheller von der ÖVP ist ja nicht mehr da –, aus Tulln zum Beispiel; aber ich weiß nicht, ob diese Geschichte aus Tulln von einer 15-Jährigen auch so herzerwärmend ist. Also es gibt genug Geschichten zu diesem Thema. Ich will es nicht weiter vertiefen, aber wir haben im Zusammenhang mit dieser ganzen Zuwanderungsthematik eine Fülle von Problemen – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich –, und dazu sehe ich von ÖVP und SPÖ nicht einen Lösungsansatz, der wirklich an der Wurzel ansetzt. Wir von der FPÖ sagen seit Jahren, man muss die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Das passiert aber nicht. Ich habe die Zahlen schon mehrmals erwähnt: In Wirklichkeit sind, und zwar nicht seit 2015, 2016, sondern seit 20 Jahren, Zuwanderer gekommen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt integrierbar sind. Alle Entwicklungen – sowohl beim AMS als auch bei Mindestsicherung, Notstandshilfe und, und, und – zeigen ein eindeutiges Bild: Diese Leute sind zu 90 Prozent auf dem Arbeitsmarkt nicht integrierbar. Und sie bleiben da, sie müssen versorgt werden, sie müssen wohnen. Das ist eine Zeitbombe, die da sozial auf uns zurollt. Das sollten mittlerweile bitte auch alle Abgeordneten hier im Haus einmal erkennen und jetzt wirklich an der Wurzel ansetzen. Herr Kollege Cap ist ja auch nicht mehr anwesend. Immer wenn der Kollege Cap am Rednerpult lächelt, dann weiß ich, dass er eigentlich nicht die Wahrheit sagt. [[Abg. Weninger: Öh! ... ein freundlicher Mensch!]]Und der Kollege Cap wüsste sehr wohl, wo man hier ansetzen müsste. Vielleicht jetzt ganz konkret zum Arbeitsmarktintegrationspaket – dieses muss man vielleicht auch noch einmal erklären –: Worum geht es dabei? – Es geht grundsätzlich darum, für eine Zielmenge, sage ich, oder Zielgröße von 15 000 Asylwerbern oder Asylberechtigten ein Jahr lang Aktivitäten zu starten, und zwar ihnen zu ermöglichen, Deutsch zu lernen, Lesen und Schreiben zu lernen, Berufsorientierung oder Berufsqualifikation zu erhalten. Der Hintergrund ist relativ klar: Das Paket kostet schlanke 150 Millionen € pro Jahr. Da vielleicht auch ein kleiner Exkurs für die ÖVP: Der Handwerkerbonus kostet 25 Millionen € im Jahr – nur als Vergleich. Und auch für die SPÖ: Für die Heimkinder, die missbraucht wurden, geben wir 8 Millionen € pro Jahr aus. [[Abg. Yılmaz: Wahnsinn! Schämen Sie sich überhaupt nicht?]]Nur so viel, um einmal einen Vergleich herzustellen. [[Abg. Yılmaz: Schämen Sie sich nicht, das Leid der Heimkinder hier zu thematisieren? Wie ticken Sie eigentlich?]]Und was soll nach diesem einen Jahr das Ziel sein? – Jetzt kommen 15 000 Asylanten in dieses Schulungsprogramm. Was soll nach einem Jahr passiert sein? – Nach einem Jahr wird genau gar nichts passiert sein. Sie verschieben das Problem in die Zukunft, Sie lösen es aber nicht. Das, wie gesagt, ist für mich das Hauptproblem: Es wird nicht anerkannt, dass diese Menge an Zuwanderern in den letzten Jahren und Jahrzehnten für uns in Österreich ein Problem ist, das nicht lösbar ist. [[Abg. Yılmaz: Für Sie nicht! Wir arbeiten daran!]] Es gehört eine Nullzuwanderung her! Und diese Aussage höre ich nicht – von der SPÖ sowieso nicht, aber ich höre sie auch von der ÖVP nicht. Vielleicht, um es kurz zu machen: Ich würde Sie ersuchen, Herr Minister Stöger, kümmern Sie sich als Sozialminister bitte um die Österreicher. Wir haben in Österreich genügend soziale Probleme zu lösen – Armut und so weiter, auch soziale Ausgrenzung. Da gibt es für Sie in Österreich für Österreicher genügend zu tun. Und Sie, Herr Minister Kurz, würde ich ersuchen, dass Sie sich auf den Weg nach Marokko begeben, um vielleicht, speziell für Tirol und für Innsbruck, diese rund 250 Kriminellen, die seit einem Jahrzehnt ganz Tirol terrorisieren, wirklich einmal loszu- bringen. Das wäre eine tolle Aufgabe. Wenn Sie das schaffen, haben Sie meine Unterstützung. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! – Fangen wir einmal so an, wie es sich gehört! Kollege Wurm! Ich weiß nicht: Wie ticken Sie eigentlich? [[Abg. Neubauer: Was meinen Sie mit „Wie ticken Sie eigentlich?“?]]Sie stellen sich hierher, nehmen das Schicksal der Heimkinder und rechnen das gegeneinander auf. Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn. Es ist unglaublich! [[Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin, an diesen Heimkindern hat die SPÖ ein Verbrechen begangen!]]Es gibt Probleme – und hier sind die Lösungen! Wir arbeiten für Lösungen! [[Abg. Peter Wurm: Das waren alles SPÖ-Funktionäre! Eine Entschuldigung wäre ...! Entschuldigen sollten Sie sich! ... passierte in Wien unter SPÖ-Führung!]]Übrigens: Diese Bundesregierung arbeitet sowohl für Österreicherinnen und Österreicher als auch für jene, für die wir Verantwortung übernommen haben [[Abg. Peter Wurm: 300 €, Frau Kollegin! 300 € im Monat!]] , die Schutz gesucht und bei uns bekommen haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.]] [[Abg. Neubauer: Wie ticken Sie denn?]]Sehr geehrte Damen und Herren! Integration funktioniert über Austausch, Sprachkurse, Qualifikation und Arbeit. All das wird durch die Maßnahmen im zu beschließenden Arbeitsmarktintegrationsgesetz gestärkt. Es ist flächendeckend, es umfasst Spracherwerb, Werte- und Orientierungskurse, Qualifikationen und Arbeitstrainings, und es richtet sich an Mädchen, an Burschen, an Männer und an Frauen. Die Maßnahmen, die im Arbeitsmarktintegrationsgesetz enthalten sind, stellen eigentlich in Österreich einen Paradigmenwechsel dar. Erstmals wird frühzeitig mit Integration begonnen und werden Menschen nicht jahrelang zum Nichtstun und zur Untätigkeit gezwungen. Und erstmals gibt es ein einheitliches und strukturiertes Programm zur Integration von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und von AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, und das für ganz Österreich. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir es mit diesem Gesetz schaffen werden, die Menschen so früh wie möglich zur Selbständigkeit zu ermächtigen. Übrigens: Der Dienstleistungsscheck wurde nicht erwähnt. Mit dem Dienstleistungsscheck wird auch ein Projekt in Vorarlberg, das sehr erfolgreich, aber nicht gesetzmäßig war, legalisiert. Es haben nun auch AsylwerberInnen nach drei Monaten Aufenthalt Zugang zum Dienstleistungsscheck. Kollege Scherak ist nicht da, aber nichtsdestotrotz möchte ich ihm sagen, denn er hat mich und auch einige andere Abgeordnete, Frauen und auch Männer, zitiert … [[Abg. Walter Rosenkranz: Er ist eh da!]] – Er ist gerade hereingekommen. Ich möchte ihm sagen: Ich stehe nach wie vor zu meiner Meinung zu den Burkaträgerinnen. Ich glaube nicht, dass wir mit diesem Gesetz erreichen werden, die Frauen zu befreien, so wie es vielleicht jemand im Hinterkopf hat. Das ist Symbolpolitik; aber dieses Arbeitsmarktintegrationsgesetz ist mir sehr wichtig, denn mit diesem Gesetz werden wir Tausenden Menschen helfen, aber wahrscheinlich in Österreich insgesamt 70 Burkaträgerinnen bestrafen. – Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eines noch: Alle haben sich bei Minister Stöger bedankt. Ich möchte mich sehr herzlich bei der Frau Staatssekretärin für dieses Gesetz bedanken. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] – Du hast dich auch bedankt. Okay.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Der Philosoph Adorno hat einmal gesagt: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ – Das ist ein ganz wichtiger Satz, denn er trifft genau auf die jetzige Situation zu: Wir tun jetzt das scheinbar Richtige, indem wir Menschen helfen, Menschen integrieren, aber das basiert auf falschen Voraussetzungen. Wir haben nämlich die Grundsatzfragen nicht geklärt. Und wir betreiben ununterbrochen eine Vermischung von Begriffen und von Fakten. Wir vermischen den Begriff des Asyls mit dem der Zuwanderung, wir vermischen den Begriff der Rückführung mit dem der Abschiebung und so weiter, und so fort. Wir ringen uns nicht dazu durch – und das muss man in diesem Hohen Haus schon tun, denn das sind wir der Bevölkerung schuldig –, endlich die wahren Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Das werfe ich allen, die sich nicht bemüßigt fühlen, hier korrekte Maßnahmen zu ergreifen beziehungsweise korrekte Diktionen zu gebrauchen, konkret vor. Wir müssen unterscheiden zwischen Asyl und Zuwanderung, und das machen wir mit diesem Integrationsgesetz leider nicht – in keiner idealen Weise! Wenn wir die Bevölkerung heute fragen: Was wollt ihr, liebe Österreicher?, dann werden uns die Österreicher fragen: Warum investieren wir Milliarden in die Immigration und tun fast nichts für die Rückführung jener Leute, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich haben? – Das sind Grundsatzfragen, die noch immer nicht geklärt sind. Wir doktern an der Oberfläche herum, helfen ein paar Leuten, die möglicherweise wirklich Hilfe brauchen, haben aber zum Beispiel Marokkaner et cetera hier in Österreich, die wir nicht nach Hause bringen. Die zweite und noch viel wichtigere Grundsatzfrage ist jene nach der Kultur. Nämlich: Wie gehen wir mit dieser fremden Kultur, deren Weltbild diametral dem westlichen, demokratischen Weltbild gegenübersteht, um? – Auch da mäandrieren wir entlang von Diskussionslinien, setzen uns ein bisschen hin mit Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft, debattieren auf Podien herum, haben aber keine klare Position. Österreich hat bis heute keine klare Position bezogen, was wir denn mit dieser fremden Kultur, die das Wort und den Begriff der Demokratie nicht wirklich kennt, eigentlich machen. Meine Damen und Herren, das gefährdet den westlichen Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Das muss uns einmal klar sein, das müssen wir aussprechen. Wir müssen mit den Leuten, die zu uns kommen, Tacheles reden und ganz klar einmal unsere westlichen Werte, die wir immer gerne so wolkig umschreiben, auf den Tisch legen und sagen: Was legen im Gegenzug jene auf den Tisch, die zu uns kommen und bei uns bleiben wollen? – Die müssen ein Bekenntnis zu Österreich abgeben, die müssen ein Bekenntnis zur abendländischen Kultur abgeben und müssen danach leben. Und weil ich dauernd das Wort Integration höre, stelle ich jetzt dem Begriff Integration den Begriff Assimilation entgegen. Wenn wir hier wirklich in Frieden eine Zukunft haben wollen, dann müssen wir viel mehr Wert auf die Assimilation legen und nicht auf die Integration. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Ach Gott!]]Mit der Integration betreiben wir auf lange Sicht nur Augenauswischerei. Das müssen wir einmal deutlich aussprechen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzter Herr Vorredner, Sie haben Grundregeln eingefordert. – Wir haben schon längst Grundregeln aufgestellt, und zwar ganz klare Regeln, wie wir mit Menschen umgehen wollen, die zu uns kommen, die bei uns leben wollen. Diese klaren Regeln werden heute in Maßnahmen gegossen. Und genau das wollen wir dann umsetzen. Wir wollen doch alle in unserem schönen Land künftig friedlich zusammenleben. Ob das möglich ist, hängt sehr wesentlich davon ab, ob die Integration von Flüchtlingen gelingt oder nicht. Wo setzen wir da an? – Die Integration muss früher beginnen, als das bisher der Fall war, und es gilt, zu fördern, aber es gilt auch, zu fordern. Gemeint ist: Jeder, der bei uns leben will, muss Deutsch lernen, jeder, der dazu in der Lage ist, muss sich in der Gesellschaft nützlich machen. Das schafft auch ein besseres Klima des Miteinanders. Und jeder, der aus einer anderen Kultur kommt, muss unsere Werte lernen, muss sie kennen und muss sie respektieren. Wie soll das gelingen? – Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, sollen dazu beitragen. Es darf künftig nicht sein, dass junge Männer in Gruppen in den Parks herumstehen und einfach nichts zu tun haben. Daher gibt es ab jetzt das verpflichtende Integrationsjahr. Es richtet sich an Asylberechtigte und auch an Asylwerber mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Anerkennung. Herr Minister Stöger hat das ja alles sehr klar ausgeführt. Es gibt Angebote für Arbeitstrainings, sprachliche und berufliche Qualifikationen. Ziel ist es – und das möchte ich schon sehr betonen –, zu erreichen, dass sich diese Menschen irgendwann einmal selber erhalten können – sprich: eigener Lohn statt Mindestsicherung. Dorthin wollen wir kommen. Eines soll aber schon auch klar gesagt sein: Der Erfolg aller Integrationsmaßnahmen hängt davon ab, wie viele Menschen zukünftig in unser Land hereinströmen werden. Das heißt, der Flüchtlingsstrom nach Österreich muss reduziert werden. Es ist mir wichtig, noch eines zum Burkaverbot zu sagen, denn viele Zuschauer wundern sich vielleicht, warum wir ständig von einem Burkaverbot reden und sie vielleicht in ihrer Umgebung noch gar keine Frau mit Ganzkörperschleier gesehen haben: Das Burkaverbot ist für uns ein Signal. Damit signalisieren wir: Das hat in unserem Land keinen Platz! Symbole, die sich gegen die Freiheit, gegen die Gleichberechtigung richten, haben bei uns keinen Platz! Ein Symbol einer Gegengesellschaft wollen wir nicht! Wir wollen das friedliche Zusammenleben in unserem Land erhalten und auch absichern! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum Integrationsgesetz: Mit der Aufnahme Zigtausender Flüchtlinge – und dabei handelt es sich fast ausschließlich um Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge – ist Österreich mit massiven Kostenbelastungen konfrontiert, welche durch den Steuerzahler zu erbringen sind. Es ist wichtig, dass Österreich von asylberechtigten Flüchtlingen Integration einfordert, auch wenn Asyl nur ein Recht auf Zeit darstellt. Integration ist auf unterschiedlichen Ebenen die Voraussetzung für einen Aufenthalt in Österreich. Beiträge zur Integration werden umfangreich und mit hohem finanziellem Aufwand durch Österreich erbracht, im Gegenzug sind durch Fremde Leistungen zu erbringen, welche zumindest die Anerkennung heimischer Umgangsformen unter Beweis stellen. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Gelungene Integration ist überwiegend infrage zu stellen – dies gilt insbesondere gegenüber der weiblichen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang sind Burka sowie Kopftuch im öffentlichen Bereich als diskriminierend zu untersagen. Gleich gestaltet es sich bei der Integration von fremden Männern mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Bezug auf den Grundwehrdienst. Es kann kein Verständnis dafür aufgebracht werden, dass die vorgeschriebene militärische Kopfbedeckung zum Beispiel durch einen Turban ersetzt wird. Das ist der falsche Weg einer Integration. Ebenso sind ein Streichen heimischer Kost wie Schweinefleisch in Schulküchen, Spitälern und derlei Einrichtungen sowie deren Ersatz durch Halal-Fleisch, das durch tierquälerisches Schächten gewonnen wurde, eine Integration in die falsche Richtung. Wenngleich Bildung als auch ein fester Arbeitsplatz einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten, ist bei einer anhaltend hohen Anzahl arbeitsloser Arbeitnehmer der Vermittlung österreichischer Arbeitssuchender der Vorzug einzuräumen. Die österreichische Gesetzgebung ist in vielen Bereichen auf die Bundesländer abgestimmt beziehungsweise als Landesgesetzgebung verankert. Bei der Integration von Flüchtlingen ist die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung vorauszusetzen. Eine soziale Gleich- oder gar Besserstellung Fremder gegenüber der heimischen Bevölkerung ist gerade unter dem Deckmantel der Integration abzulehnen. Asyl ist kein Recht auf Dauer und Asylmissbrauch ist mit allen Mitteln zu verhindern. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist heute schon erwähnt worden: Wir machen heute einen sehr großen Schritt, wir führen heute das verpflichtende Integrationsjahr ein. Es geht dabei um schnellere und effizientere Eingliederung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft – ein sehr wichtiger Schritt, wie ich meine –, und es werden Tausende, nämlich 15 000 MigrantInnen und Asylberechtigte, davon profitieren. Es gibt dafür ein angemessenes Entgelt, das sich in der Höhe der Mindestsicherung bewegen wird. Ich sage das auch deshalb, weil mir noch in Erinnerung ist, Herr Bundesminister Kurz, dass Sie ständig von Ein-Euro-Jobs gesprochen haben, dass die Rede davon war, dass wir nur einen Euro zu zahlen hätten. Ich bin froh, dass dieser Vorschlag nicht angenommen wurde, dass Sie sich damit nicht durchgesetzt haben, denn die Menschen haben auch ihre Existenz zu fristen, und daher ist ein angemessenes Entgelt einfach notwendig. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute schon den ganzen Tag auch darüber gesprochen worden, wie SPÖ und ÖVP gemeinsam die nächsten Wochen noch gestalten könnten, und da sind ein paar Punkte angesprochen worden, die man der Beschlussfassung zuzuführen versuchen wird. Es geht dabei um wichtige Materien. Es ist davon gesprochen worden – konkret vom ÖVP-Generalsekretär –, die Abschaffung der kalten Progression über die Bühne zu bringen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das ist deshalb interessant, weil dazu ein fertiger Vorschlag vorliegt. Im Koalitionsübereinkommen ist ja das alles ausgemacht, alle Bundesministerinnen und Bundesminister haben das unterschrieben, aber bis heute ist da nichts weitergegangen. Ich möchte heute noch einmal festhalten: Die Menschen brauchen das Geld dringend, und ich darf ersuchen, hier doch noch eine Lösung zustande zu bringen. Es geht um Glaubwürdigkeit, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der ÖVP! Auch Sie sollten sich an Vereinbarungen halten, wenn einmal die Unterschrift daruntergesetzt ist. Der zweite Punkt betrifft den Beschäftigungsbonus. Dabei geht es um die Rückerstattung von Lohnnebenkosten. Ich verstehe Sie nicht ganz, geschätzte Frau Präsidentin Winzig, die Sie vorhin am Rednerpult waren: Es müsste doch ein vehementes Anliegen Ihrerseits sein, den Unternehmungen zu helfen, die Hälfte der Lohnnebenkosten erstattet zu bekommen. 30 000 Unternehmen würden davon profitieren, würden drei Jahre lang 50 Prozent der Lohnnebenkosten rückerstattet bekommen, weil 2 Milliarden € zur Verfügung stehen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Würden Sie bitte zur Tagesordnung reden!]]Das gilt auch für die Beschäftigungsinitiative, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, bei der es darum geht, für arbeitslose Menschen über 50 Jahre Möglichkeiten zu schaffen, schneller wieder in Beschäftigung zu kommen. 102 000 Betroffene gibt es aktuell, und wenn wir uns deren Schicksale ansehen [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] ,dann wissen wir, dass oftmals an die hundert Bewerbungsschreiben notwendig sind, und dann steht trotzdem kein Arbeitsplatz zur Verfügung. Daher glaube ich, dass wir diese Menschen nicht dieser Chance berauben und auch diese Materie noch über die Bühne bringen sollten. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht jetzt alles nicht zur Debatte!]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch die ÖVP wird an jenen Taten gemessen, die wir jetzt gemeinsam vielleicht noch vollbringen können. Die Menschen warten darauf, sie wollen Taten sehen und nicht nur schöne Reden hören, sie wollen, dass wir die notwendigen Beschlüsse herbeiführen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Natürlich ist Integration wünschenswert, ist Integration wichtig. Und bei all der Diskus- sion über Negativbeispiele darf man nicht vergessen, dass es unter den Menschen, die in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind, sehr viele gegeben hat, die sich sehr gut integriert haben. Aber, meine geschätzten Damen und Herren, wir wissen auch, dass Integration Grenzen hat, dass es sehr, sehr schwierig sein wird, einen 45-jährigen Afghanen, der womöglich noch dazu Analphabet ist, in unser System so zu integrieren, dass er am Ende des Tages ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft ist und einen positiven Beitrag zur Volkswirtschaft leisten kann. Wir wissen auch, dass neue Herausforderungen – Stichwort: Digitalisierung – auf uns zukommen und dass gerade Menschen, die schlecht ausgebildet sind, es sehr, sehr schwer auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Wenn wir von Integration reden, dann müssen wir auch sagen, dass die Integration bis jetzt schon äußerst schlecht stattgefunden hat. Wenn sich nämlich laut einer Studie 70 Prozent der jungen Türken in zweiter Generation in Wien nicht als Österreicher fühlen, dann klappt die Integration in diesem Land nicht, dann bilden sich Parallelgesellschaften. In diesem Bereich, Herr Minister, orte ich großes Versagen der Politik. Da besteht akuter Handlungsbedarf. Meine geschätzten Damen und Herren! Dem Integrationsjahrgesetz stimmen wir aus zwei Gründen nicht zu: Erstens sind wir so wie die FPÖ und die NEOS der Meinung, dass es Sinn machen würde, diese Menschen in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht bei Zivildienstorganisationen Leute abzustellen, damit sie sich um die Asylwerber kümmern können. Beim Stichwort Asylwerber muss ich sagen: Es kann doch nicht sein, dass wir ein Gesetz verabschieden, in dem steht: Asylwerber „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ auf Zuerkennung. Da frage ich mich schon: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“, wo es nicht einmal eine rechtliche Basis gibt?! Das kommt mir so vor, wie wenn ein Polizist jemanden aufhalten und sagen würde: Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind Sie zu schnell gefahren, und deshalb bekommen Sie jetzt ein Strafmandat! Also ein Gesetz, in dem „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ drinsteht und in dem nicht einmal ausformuliert ist, wen das tatsächlich betrifft und wie, ist aus unserer Sicht eher als Pfusch zu bezeichnen und abzulehnen; deshalb werden wir dem nicht zustimmen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in Österreich leben will, der muss sich an unsere Spielregeln halten, der muss unsere Werte akzeptieren und respektieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit dem vorliegenden Integrationsgesetz reagiert die Politik auf aktuelle Entwicklungen, die vor einem Jahr beziehungsweise vor zwei Jahren noch nicht in der Form zutage getreten sind, wie dies heute der Fall ist. Dieses Gesetz hat keinen Symbolcharakter, wie es uns im Ausschuss vorgeworfen wurde, sondern es setzt notwendige Maßnahmen um. Es ist in erster Linie ein Gesetz zur besseren Integration von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten und dient dazu, bestehende Rahmenbedingungen noch weiter zu verbessern. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir uns bei unserem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurzfür seine Hartnäckigkeit und für seine Ausdauer bedanken, mit der er dieses Projekt – dieses Gesetz – die letzten Monate hindurch verfolgt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Er war es, meine sehr geehrten Damen und Herren, der im Ministerrat nicht lockergelassen hat und das immer wieder aufs Tapet gebracht hat. Integration ist keine Einbahnstraße, das wissen wir, und mit diesem Gesetz schaffen wir ganz klare Rahmenbedingungen und eine Orientierung: erstens die Verpflichtung hinsichtlich Vermittlung unserer Sprache und unserer Werte, zweitens Sanktionsmöglichkeiten durch die Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrationsmaßnahmen verweigert werden. Eines muss nämlich klar sein – das haben wir heute auch schon gehört –: Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten! Wir schaffen eine Integrationspflicht und bereiten die Menschen damit auch optimal für die Teilhabe am Erwerbs- und Gesellschaftsleben vor. Eine offene Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss das Recht haben, sich zur Wehr zu setzen, und genau aus diesem Grund beinhaltet das Integrationsgesetz auch Maßnahmen gegen Symbole einer Gegengesellschaft wie das Gesichtsverhüllungsverbot oder das sogenannte Burkaverbot. Die Burka ist das Symbol des politischen Islams, das bewusst nach Österreich getragen wird. Das wollen wir in Österreich nicht, meine Damen und Herren! Beides, das Verbot der Vollverschleierung und das Verbot von Koranverteilaktionen durch Salafisten, sind starke Signale für unsere Leitkultur und gegen Parallelgesellschaften. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes festhalten: Niemand verlangt, dass Flüchtlinge ihre Heimat verleugnen oder gar vergessen sollen, wenn sie nach Österreich kommen, aber jeder kann verlangen, dass die Menschen, die nach Österreich kommen, sich an unsere Werte halten und diese respektieren und akzeptieren. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich würde mich auch gern beim Herrn Minister dafür bedanken, dass er das getan hat, was notwendig ist. Das hat er aber leider nicht gemacht [[Abg. Amon: He!]], sondern er hat davon geredet. Er hat die Dinge angesprochen, das stimmt. Er hat gesagt: Die Zuwanderungspolitik, kann nicht so bleiben, wie sie jetzt ist, wir müssen grundsätzlich umdenken. Was die EU macht, ist Schlepperwesen im großen Stil, ein NGO-Wahnsinn führt dazu, dass die Tore weiter niedergerissen werden. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.]] Er hat erkannt, dass das Dach unseres ganzen Einwanderungs- und Asylsystems einsturzgefährdet ist. Aber was hat er gemacht? – Er hat im Erdgeschoss die Küche auszumalen begonnen [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ]] , und dafür kann ich mich nicht bedanken. Wenn man in einem einsturzgefährdeten Objekt ist, dann muss man zumindest einmal versuchen, das Dach zu pölzen, und nicht den Leuten sagen: Schaut ja nicht aufs Dach, darüber reden wir gar nicht! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Vielleicht könnten sonst – Frau Korun ist jetzt nicht im Saal – die Koruns dieser Welt kommen und über Rassismus und Faschismus und so weiter reden. [[Abg. Rädler: ... Brandstifter ...!]] Davon reden wir nicht, sondern reden wir davon, dass wir unten die Küche ausmalen! Integrieren wir die Asylwerber in den Arbeitsmarkt, und stellen wir die Asylwerber, die anerkannten, die möglicherweise anerkannten, und die möglicherweise subsidiär Schutz- berechtigten gleich! Darüber diskutieren wir drei, vier Monate lang, und das andere lassen wir weg! – Das kann es nicht sein. Das muss ich auch Minister Stöger sagen; Sie reden da ganz anders als Minister Kurz, aber Sie unterstützen auch die Schließung der Westbalkanroute, Sie unterstützen auch den Türkeivertrag. Das heißt, Ihnen ist auch klar, dass wir es nicht mit dem Schutz von armen Personen, die vor Krieg, Not, Terror und Verfolgung flüchten, zu tun haben, sonst würden Sie das ja nicht unterstützen. Müssten die Leute aus der Türkei beispielsweise wirklich aufgrund von Verfolgung zu uns flüchten, dann wäre es ja höchst unmoralisch und für einen Sozialdemokraten undenkbar, die Westbalkanroute zu schließen, denn dann müssten wir offen sein und dann müssten wir mit allen teilen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist auch die Doppelzüngigkeit: Auf der einen Seite ist einem völlig klar, dass wir es mit einem Masseneinwanderungsphänomen aus wirtschaftlichen Gründen zu tun haben, das unter dem Mantel und unter dem Vorwand des Asylsuchens über uns hereinbricht; das ist einem klar, sonst würde man die Maßnahmen nicht treffen und begrüßen. Auf der anderen Seite aber tut man weiter so, als wäre das, was einem klar ist, nicht so, und redet über die Integration. Auf der einen Seite schadet man unserem Arbeitsmarkt, auf der anderen Seite werden damit weitere Anreize zur Masseneinwanderung aus der Dritten Welt gesetzt, denn wer sich leichter in den Arbeitsmarkt integrieren kann, bekommt ein zusätzliches Zuckerl. Es wird also den Netzwerken der Schlepper weitere Munition geliefert, es wird gratis Werbung für sie gemacht. – Und das Haus wird nicht einmal besprochen, geschweige denn restauriert. Zum Letzten: Es ist natürlich auch nicht sozial, weil – und das wissen auch Sie, Herr Minister Stöger – die Unterbringung eines einzigen Asylwerbers in Österreich dreißigmal so viel kostet wie die Unterstützung vor Ort. Das heißt, der eine, der kommt, der sich über alles hinwegsetzt, der die Rücksichtslosigkeit, die Härte, vielleicht auch die kriminelle Energie und vor allem das Geld hat, sich seinen Weg nach Österreich durchzukaufen, der wird mit dem Dreißigfachen von dem unterstützt, das jemand an Unterstützung benötigen würde, um zu Hause über die Runden zu kommen. [[Abg. Wöginger spricht mit Bundesminister Kurz.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Herr Minister!]] Also das, was getan wird, ist verlogen, falsch, asozial und vehement gegen das Interesse unserer eigenen Bevölkerung. Das heißt, wir sollten als Volksvertreter hier endlich damit Schluss machen und die Dinge nicht nur beim Namen nennen, sondern auch dieser Nennung entsprechend behandeln. – Vielen Dank.
Herr Wöginger, ich möchte Sie bitten, keine Quergespräche mit Ministern auf der Regierungsbank zu führen, weil das bei uns nicht üblich ist, während ein Mandatar spricht. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... unglaublich!]] [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.]] Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag für den Nationalrat, aber heute ist auch ein besonders guter Tag für die Integration: Die SPÖ und die ÖVP werden dieses Integrationsgesetz gemeinsam beschließen. Es geht darum, deutlich zu machen, dass es bei Asyl wie auch bei Integration nicht nur um Rechte geht, sondern es geht klarerweise auch um Pflichten. Meines Erachtens basiert eine gute und erfolgreiche Integration auf drei Säulen: Die erste Säule ist in Österreich natürlich die deutsche Sprache. Die zweite Säule ist, dass jene, die kommen, einen aktiven Beitrag zur Integration leisten. Die dritte Säule sind natürlich Arbeit und Ausbildung; es geht auch darum, dass Asylberechtigte sich dann selbst erhalten können, das ist ganz, ganz wichtig. Die SPÖ hat für das verpflichtende Integrationsjahr gekämpft, es gab auch lange Verhandlungen mit der ÖVP, und ein Aspekt davon ist die gemeinnützige Arbeit. Schauen wir uns einmal an, was da möglich ist, entsprechend dem Zivildienstgesetz: Da geht es zum Beispiel um Krankentransporte, um Schülerlotsen, um Behindertenbetreuung, aber auch um Altenpflege. Es wird sehr individuell entschieden werden, wer wofür geeignet ist. Es geht also um Hilfsdienste, und ein aktiver Beitrag von jenen, die um Asyl angesucht haben oder schon asylberechtigt sind, ist besser als Untätigkeit. Es ist schon vielfach gesagt worden, dass das Herumlungern in Parks, im öffentlichen Raum nicht willkommen ist, es führt manchmal auch zu Aggressivität in Heimen. Da ist diese Maßnahme des Integrationsjahres wesentlich sinnvoller. Das heißt, es geht im Zusammenhang mit dem Integrationsjahr um Pflichten, um Ausbildung, aber auch um Sanktionen, wenn jemand nicht mitmacht; es können die Mindestsicherung oder andere Sozialleistungen gekürzt werden. Ich halte das für legitim. Ich möchte auch zum Thema Vollverschleierung, also zur kompletten Gesichtsverhüllung etwas sagen: Da sollen wir nicht wegschauen. Ich glaube, dass – in dem Sinn, dass Österreich eine offene Gesellschaft ist – auch die offene Kommunikation dazugehört. Sprechen wir da die Wirklichkeit an: Was bedeutet Vollverschleierung in der Schule? Was bedeutet Vollverschleierung für das Lehrer-Schüler-Verhältnis? Was bedeutet das im Spital? Was bedeutet das bei Amtshandlungen? Was bedeutet das in der Nachbarschaft? Aus all diesen Gründen sage ich klar Ja dazu, dass wir diese Maßnahme gegen die Vollverschleierung durchsetzen. Eine offene Gesellschaft soll sich auch verteidigen können und ihre Grundsätze ganz klar formulieren und benennen. Ich muss sagen, für das Integrationsgesetz war die ÖVP ein unverzichtbarer Partner. Die ÖVP hat ja eine hohe Expertise in der Integration; fast jeden Monat wird in den ÖVP-Klub ein politischer Überläufer erfolgreich intrigiert, Entschuldigung, integriert. [[Allgemeine Heiterkeit.]] – Intrigiert oder integriert, das ist hier die Frage! Dass das allerdings dem demokratischen Wählerwillen entspricht, das bezweifle ich. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Arbeitsmarktintegrationsgesetz in 1585 der Beilagen. Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Loacker vor. Ich lasse zunächst über den vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 1 § 5 Abs. 3 Z 7 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für jugendliche AsylwerberInnen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1586 der Beilagen. Hiezu liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranzsowie ein weiteres Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Scherak vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen. Hinsichtlich des Artikels 2 liegt je ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranzsowie des Abgeordneten Dr. Scherak vor. Wir kommen daher zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen, Universitäten, im öffentlichen Dienst und öffentlichen Gebäuden. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Das ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ankündigungspolitik von Bundesminister Kurz. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. [[19:23:40]] 6. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1583 d.B.): Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen (Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017) (1618 d.B.)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schelling! Werte Damen und Herren! Was beinhaltet das Kommunalinvestitionsgesetz 2017? – Es beinhaltet, dass den Gemeinden für kommunale Investitionen 175 Millionen € für die Jahre 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet nichts anderes als Geld für Bauinvestitionen in Schulen, Kindergärten, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Sport- und Freizeitanlagen, aber natürlich auch für die Schaffung von so dringend notwendigem, kostengünstigen Wohnraum und genauso auch für Infrastruktur, wie dem Breitbandausbau. Wir halten das vom Prinzip her für eine sehr wichtige und gute Initiative, nur glauben wir, dass es einigen Verbesserungsbedarf gibt – gut, weil wir glauben, dass die Gemeinden bei ihren Investitionen dringend Unterstützung brauchen; gut, weil wir es für notwendig halten, dass der ländliche Raum tatsächlich auch gestärkt wird und attraktiver wird. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir eine Modernisierung der Infrastruktur auf allen Ebenen brauchen, und selbstverständlich ist es auch gut für die Schaffung von Arbeitsplätzen. – Das sind die Pluspunkte, aber das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 ist ein Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht unbedingt heißt, dass es auch gut gemacht ist. Was gilt es zu verbessern? – Der erste Punkt ist der Aufteilungsschlüssel. Ganz kurz dazu: Die Gesamtsumme ist unter anderem nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel als Richtlinie aufgeteilt worden. Das heißt nichts anderes, als dass die kleinste Gemeinde, Gramais in Tirol, gerade einmal 944 € bekommt, die Stadt Wien dafür aber über 40 Millionen €. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Ich bin davon überzeugt, dass da ein Missverhältnis herrscht, dass es einen anderen Verteilungsschlüssel braucht, der eben gerade die kleinen Gemeinden in den Regionen stärkt. [[Beifall bei den Grünen.]] Der zweite Punkt: Es fehlen die Qualitätskriterien, und das halte ich für ein ganz großes Manko, denn wenn Steuergeld in die Hand genommen wird, dann muss damit auch entsprechend gesteuert werden und es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Es werden Maßnahmen gefördert, bei denen es um den Bau und die Sanierung geht. Da braucht es klare Qualitätskriterien zur Durchsetzung von übergeordneten Zielen, wie beispielsweise die Durchsetzung bundesweiter Raumordnungsziele sowie selbstverständlich auch der Klimaschutzziele. Zu den Raumordnungszielen: Denken Sie an die Einfahrten in die Bezirksstädte! Wenn Sie da irgendwo in Österreich hineinfahren, dann ähneln sich diese sehr stark. Sie können beinahe nicht mehr sagen, wo Sie hineinfahren, weil die Einfahrten aufgrund dieser sogenannten Fachmarktzentren inzwischen überall sehr ähnlich ausschauen. Was bewirken diese Raumordnungsfehler, wenn solche Zentren, Baumärkte und so weiter, außen angesiedelt werden? – Die Innenstädte, die Ortskerne verlieren an Attraktivität. Das halten wir für ein Riesenproblem. Sie sehen das mit Sicherheit bei Ihnen in der Region, in den größeren Gemeinden und in den Bezirksstädten. Es braucht klare Kriterien, damit mit Ressourcen, Grund und Boden sorgsam und auch sparsam umgegangen wird, damit die Orts- und Stadtkerne gestärkt werden. Es gibt gute Beispiele dafür, etwa Neues Leben in alten Mauern. Genau nach diesem Prinzip sollten diese Investitionen auch getätigt werden. Es gilt selbstverständlich, das baukulturelle Erbe zu pflegen, aber es soll natürlich auch im zeitgenössischen Sinne weiterentwickelt werden. Ganz klar ist auch, dass wir ein Klimaschutzabkommen haben, den Klimavertrag von Paris, und genau das soll auch bei den Investitionen Berücksichtigung finden. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sind davon überzeugt, dass die Gemeinden in ihrer nachhaltigen Entwicklung genau dahin gehend unterstützt werden sollen, es sollen auch Qualitätskriterien verankert werden; als einen Maßstab dafür kann man natürlich auch die bereits in Erarbeitung befindlichen baukulturellen Leitlinien des Bundes heranziehen. Diese werden derzeit vom Beirat für Baukultur im Bundeskanzleramt erarbeitet. Meine Damen und Herren, ein Beirat, der im Bundeskanzleramt verankert ist, angesiedelt ist, schlägt Leitlinien vor, und ich meine, es ist das Mindeste, dass diese Leitlinien in dieser Form auch Berücksichtigung finden. Das Gesetz für diesen Beirat ist im Jahr 2009 beschlossen worden, und die Mitglieder des Beirates für Baukultur sind VertreterInnen aus allen Bundesministerien, der Bundesimmobiliengesellschaft, des Bundesdenkmalamtes, der Städte und Gemeinden sowie zehn externe Expertinnen und Experten. Meine Damen und Herren, das ist also dringend notwendig! Es ist eine Ergänzung zum heutigen Gesetz, daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wie gesagt, meine Damen und Herren, insbesondere auch von ÖVP und SPÖ, wir denken, dass es dringend notwendig ist, Qualitätskriterien zu verankern, und wir haben ja jetzt noch monatelang Zeit, eine entsprechende Verbesserung vorzunehmen. Daher an Sie die dringende Bitte, dieses Anliegen heute auch zu unterstützen.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Gemeinden sind jene politische Körperschaft, in der die Bürger am nähesten zusammenarbeiten. Die Bürgermeister der kleinen Ortschaften kennen fast jeden Bürger persönlich. Die Gemeinden sind ja jene Zellen, wo die Gestaltung vorgenommen wird, sei es örtlicher Natur, aber auch im sozialen Zusammenleben. Die Aufgaben der Gemeinden wurden aber in den letzten Jahren immer vielfältiger, auch durch die Tätigkeit hier im Hohen Haus, die in Auflagen gemündet sind, sei es bei Umweltmaßnahmen, sei es im Wasser- und Kanalbereich, sei es bei der Raumordnung, sei es bei Gesundheitsthemen, sei es bei Sozialbeiträgen und vielem anderem mehr. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Die freie Finanzspitze der Gemeinden ist dadurch geschrumpft und damit leider auch die Investitionstätigkeit. Die Regierung ist sich dieser Tatsache bewusst und hat eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um dem entgegenzuwirken, sei es, dass wir begonnen haben, im Finanzausgleich die Gelder auf Bedarf, auf Aufgabenorientierung umzustellen, sei es, dass wir einen Fonds gemacht haben, aus dem besonders benachteiligte Gemeinden Geld erhalten, oder sei es heute eben durch das Kommunalinvestitionsgesetz, mit dem wir versuchen, Gelder für diese Gemeinden zur Verfügung zu stellen. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Wir fördern mit diesem Kommunalinvestitionsgesetz zusätzliche bauliche Investitionen mit 25 Prozent der Baukosten, und was bei diesem Thema ganz wichtig ist, ist, dass dabei eine Aufteilung zum Tragen kommt, durch die alle Gemeinden Geld bekommen. Bei anderen Investitionsförderungen kommt es nämlich immer zu beschränkten Budgetmitteln, und diese Mittel sollen so aufgeteilt werden, dass jede Gemeinde etwas davon hat. Daher kommt es hier zu einer fixen Aufteilung. Darüber hinaus ist es wichtig, dass dabei auf den wirtschaftlichen Eigentümer, nicht auf den zivilrechtlichen Eigentümer abgestellt wird, somit können auch Verbände und Zusammenschlüsse das Geld abholen. In einem Punkt muss ich Kollegin Lichtenecker recht geben: Ein Wermutstropfen ist, dass es bei der Aufteilung der Gelder eine Mischung von abgestuftem Bevölkerungsschlüssel und der Bevölkerungszahl gibt und damit größere Gemeinden mehr bekommen als kleine. Nichtsdestotrotz ist dies eine wesentliche Verbesserung zu den anderen Finanzausgleichsmaßnahmen, bei denen die Mittelverteilung in Richtung großer Gemeinden wesentlich stärker stattfindet. Die Bürgermeister der Gemeinden wissen relativ genau, wo der Schuh drückt, und auch, wenn man mit den 175 Millionen € nicht alle Raumordnungsprobleme, nicht alle Probleme betreffend den Klimaschutz wird lösen können [[Abg. Brunner: Genau!]] , so glaube ich doch, dass unsere Bürgermeister imstande sind, ihre Mittel genau dort einzusetzen, wo es in der jeweiligen Gemeinde am besten ist. Auch wenn die Beträge für jede einzelne Gemeinde nicht so groß sind, lösen wir mit diesen Investitionen eine Gesamtinvestitionssumme von 760 Millionen € aus und kön- nen bis zu 8 460 Arbeitsplätze sicherstellen. Das heißt, diese direkte Förderung der Gemeinden löst eine indirekte Förderung der Wirtschaft, der Mitarbeiter und der Familien auf dem Land beziehungsweise generell in Österreich aus. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.]] Wir haben mit diesem Kommunalinvestitionsgesetz eine Fortschreibung einer sehr guten Strategie, um die Investitionen voranzutreiben. Wir haben das bei den Zuschüssen für Kleinbetriebe, aber auch für die Großbetriebe gesehen und setzen das jetzt bei den Gemeinden fort. Dieses Geld ist gut angelegt. Es wird in den Gemeinden gut verwendet werden. Es wird eine positive Entwicklung im ländlichen Raum bewirken und wird damit auch zum Wachstum der österreichischen Wirtschaft beitragen. Ich danke daher für die breite Zustimmung und bedanke mich auch dafür, dass wahrscheinlich auch die Grünen zustimmen werden. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, die Idee ist gut, weil die zusätzlichen Investitionen, die dadurch ausgelöst werden, die Konjunktur stützen, die ohnehin ein zartes Pflänzchen ist. Leider ist aber die Umsetzung mit derart vielen Defiziten behaftet, dass wir diesem Gesetz eben nicht zustimmen können. Einige dieser Unzulänglichkeiten hat ja meine Kollegin Ruperta Lichtenecker schon ausgeführt. – Ich möchte diese Kritikpunkte, die wir betreffend dieses Gesetz haben, noch einmal ein wenig zusammenfassen. Erstens einmal ist es schon problematisch, wenn wir die Verteilung dieser Zweckzuschüsse am abgestuften Bevölkerungsschlüssel und an der Bevölkerungszahl ausrichten. Beim Finanzausgleich sind wir ja schon ein bisschen weiter gewesen: Wir haben von einem aufgabenorientierten Finanzausgleich geredet, und ich würde in diesem Zusammenhang ergänzen, dass man die Investitionen natürlich auch an den Bedarfen ausrichten muss. Das geschieht in diesem Entwurf überhaupt nicht, denn die Ausrichtung an der Bevölkerungszahl führt eben dazu, dass bestimmte Gemeinden stärker, andere Gemeinden weniger gefördert werden, und insbesondere strukturschwache Gemeinden werden durch die ausschließliche Ausrichtung an der Bevölkerungszahl sehr stark vernachlässigt. – Das ist einer der Kritikpunkte. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass man doch danach trachten müsste, zu schauen, in welche Richtung wir investieren wollen, denn wenn ich mir anschaue, was da alles gefördert wird, so ist es möglich, fast alles zu fördern, von Schwimmbändern bis hin zur Siedlungswasserwirtschaft. Man muss aber schon berücksichtigen, wo die Bedarfe liegen, ob es Überversorgungen, ob es Unterversorgungen gibt, in welchen Bereichen es Unterversorgungen gibt – und da muss man investieren. Und wo gibt es zum Beispiel Unterversorgungen? – Im ökologischen Bereich gibt es die, würde ich meinen, aber auch in anderen Bereichen. Ein weiterer Punkt ist, dass da im Wesentlichen mit der Gießkanne gefördert wird und – das habe ich ohnehin schon angedeutet – mit einer unzureichenden Ausrichtung an Bedarfen, an ökologischen Kriterien. Gleichzeitig muss ich aber in diesem Zusammenhang festhalten, dass ausdrücklich auch Mehrfachförderungen möglich sind, und wenn Mehrfachförderungen zugelassen werden, so bedeutet das natürlich, dass dadurch erhebliche Mitnahmeeffekte entstehen. Das soll ja eigentlich ausgeschlossen werden, denn wenn wir schon fördern wollen, dann wollen wir gezielt fördern und nicht mit der Gießkanne. Förderung mit der Gießkanne ist Investitionspolitik von gestern! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein weiterer Punkt ist schließlich und endlich auch die Abwicklung, die extrem aufwendig und bürokratisch erfolgt, und wenig Verständnis, Herr Finanzminister, habe ich eigentlich auch dafür, dass ausgerechnet die Buchhaltungsagentur diese Abwicklung durchführt. Woher hat die Buchhaltungsagentur das entsprechende Know-how? – In Wirklichkeit sehe ich das nicht. In Summe handelt es sich hierbei um eine Umsetzung, die das alte Denken der Finanzausgleichspartner widerspiegelt. Das Denken in alten Kulturmustern, so meine ich, müsste endlich überwunden werden. Was wir brauchen, ist eine Investitionspolitik von morgen, die sich an geeigneten Kriterien orientiert. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, das Kommunalinvestitionsgesetz macht es den Gemeinden möglich, zusätzliche Projekte zu starten, und für mich ist es wirklich sehr verwunderlich, dass man sich jetzt vonseiten der Grünen anschickt, das Gesetz auf verschiedensten Ebenen schlechtzureden. [[Abg. Rossmann: Die Umsetzung, Frau Kollegin! Die Umsetzung, das habe ich ausdrücklich betont! Da haben Sie mir nicht zugehört!]] [[Abg. Lichtenecker: Die Umsetzung!]] – Doch, ich habe sehr wohl zugehört! Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Bürgermeister, irgendeine Bürgermeisterin ein Projekt starten kann und keine Genehmigungen einholt. Alle Genehmigungen, die in anderen Bereich eingeholt werden müssen, müssen selbstverständlich auch bei dieser Förderung eingeholt werden. Daher meine ich, dass es ein gutes Gesetz ist, wenn man plötzlich Kindertageseinrichtungen, Seniorenbetreuung, sicherlich auch Gebäudesanierung, Abfallentsorgung und so weiter machen kann, was man vorher nicht budgetiert hat und nicht budgetieren konnte, weil einfach die Finanzmittel nicht vorhanden waren. – Es ist einfach unnötig, dieses Gesetz hier schlechtzureden, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln auch immer. Ich als Kommunalsprecherin begrüße es sehr, dass diese Maßnahme gesetzt wird. Die Regierung weiß, dass der größte öffentliche Investor die Gemeinden sind, und wurde deshalb in diesem Bereich tätig; das ist einfach eine wertvolle Sache. Es werden 175 Millionen € für Zweckzuschüsse ausgeschüttet, und es wird nun einmal nach bestimmten Kriterien berechnet, nämlich einerseits anhand der Einwohnerzahl und andererseits anhand des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass die Vergabe direkt vom Bund an die Gemeinden erfolgt, womit wir praktisch eine Hürde übersprungen haben. Das ist auch eine Neuerung, die bei anderen Förderungen nicht vorkommt. Natürlich bleibt es nicht bei den genannten Investitionsbeträgen, das ist so, es gibt Zusatzeffekte: Man erwartet sich, dass ungefähr 760 Millionen € an Gesamtinvestitionen herauskommen. Wenn man 25 Prozent fördert und das Ganze mal vier nimmt, dann hat das schon eine ziemliche Kraft. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Wenn Geld übrigbleibt, dann kommt es in den Strukturfonds, der natürlich auch wieder auf die Gemeinden aufgeteilt wird. Das kann man nur positiv sehen, daher haben mich diese Meldungen zu Beginn sehr irritiert. [[Abg. Lichtenecker: Aber!]] Natürlich wird das auch den Arbeitsmarkt im Bausektor beleben, und diese Maßnahmen kommen vor allem den vielen Gemeinden im ländlichen Raum zugute. Das zeigt auch eine Analyse des Budgetdienstes – ich darf ihn hier zitieren –: „Die Zuschüsse werden auch zu einer Förderung der regionalen Handwerks- und Bauunternehmen führen“. Jetzt geht es darum, dass wir das positiv verkaufen, dass wir den Gemeinden auch sagen, wo und wie sie das Geld abholen können und wo sie investieren können. Dazu sind wir alle aufgerufen. Diese Investitionen bedeuten einen weiteren Schritt zu Erhaltung beziehungsweise Verbesserung der Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum. – Danke sehr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, auch ich habe genau zugehört, und Herr Kollege Rossmann hat nur gesagt, dass er mit der Mittelverwendung nicht ganz einverstanden ist, aber nicht, dass er gegen das ganze Konzept ist. Wir besprechen heute eine Regierungsvorlage zur Unterstützung von Gemeinden. Mit einer finanziellen Unterstützung vom Bund an die Gemeinden in Höhe von 175 Millionen € für die Jahre 2017 und 2018 sollen Investitionstätigkeiten angekurbelt werden. Gefördert werden sollen dadurch zusätzliche Projekte wie Kindergärten – ganz wichtig! –, Schulen – ganz wichtig! –, Seniorenbetreuung – gleichfalls ganz wichtig! –, Sportstätten – auch sehr wichtig! –, thermische Sanierung, öffentlicher Verkehr, Wohnraum, Breitbandnetz und so weiter. All dies wird mit diesen finanziellen Mitteln gefördert. Dies ist ein wichtiger Ansatz, denn die Gemeinden werden mit immer mehr Aufgaben belastet, deswegen muss es dringend Unterstützung und eine Entlastung geben. Vor allem ist es so, dass wir von dieser Stelle aus schon oft und von jeder Partei gehört haben, dass der ländliche Raum ganz besonders wichtig ist. Deshalb muss der ländliche Raum auf alle Fälle gestärkt werden. Herr Kollege Rossmann hat gefragt, ob die Mittelvergabe in dieser Form genau die richtige ist. Auch ich bezweifle das, denn durch diese Vergabe bleiben finanz- oder einwohnerschwache Gemeinden auf der Strecke oder haben einen Nachteil. Hier wäre eine Vergabe nach Bedarf sinnvoller gewesen, aber dieser Vorschlag ist besser als nichts und infolgedessen in Ordnung. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Gute am Kommunalinvestitionsgesetz 2017 ist, dass den Gemeinden und Städten 175 Millionen € abzüglich der Verwaltungskosten für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden; daher werden wir Freiheitliche diesem Gesetz auch zustimmen. Das Schlechte an diesem Gesetz ist aber die Umsetzung. Die rot-schwarze Regierung schafft es immer wieder, einfache Maßnahmen verwaltungsintensiv und kompliziert umzusetzen. Dieses Kommunalinvestitionsgesetz ist ein Bürokratiemonster ähnlich dem nicht verlängerten Handwerkerbonus. Die 175 Millionen € abzüglich der Verwaltungskosten werden auf Basis der Volkszahl und des abgestuften Bevölkerungsschlüssels an die Gemeinden verteilt. Schon jetzt wissen wir auf den Euro genau, wie viel jede einzelne Gemeinde erhält: Wien erhält 40 831 000 €, Bischofshofen 197 618 €, Forstau in Salzburg 9 663 € und die kleinste Gemeinde Österreichs, Gramais in Tirol, 944 €. Es gibt keine qualitativen Kriterien für den Zweckzuschuss [[Zwischenruf der Abg. Lichtenecker]] , wie zum Beispiel der Bedarf einer Gemeinde oder einer Region. Wenn es aber keine qualitativen Kriterien gibt, sondern lediglich das Geld an die Gemeinden verteilt wird, dann braucht es auch keine verwaltungsintensive und komplizierte Umsetzung. Zuerst muss die Gemeinde einen Antrag bei der Buchhaltungsagentur des Bundes stellen. Die Buchhaltungsagentur überprüft dann die Unterlagen und hat monatlich dem Finanzminister über die Anträge zu berichten. Der Finanzminister wiederum informiert monatlich den Bundeskanzler. Die Entscheidungsbefugnis über die Gewährung des Zweckzuschusses und dessen Überweisung obliegt dann wieder dem Finanzminister, und bis zum 31. Jänner 2021 müssen die Gemeinden dann die widmungsgemäße Verwendung der Mittel nachweisen. Darüber hinaus kann der Bund noch Einzelfallüberprüfungen machen, und am Ende wird dieses Bundesgesetz einer Evaluierung unterzogen. Viele Gemeinden erhalten nur ein paar Tausender, und für diese kleinen Gemeinden wird dieselbe Verwaltungsmaschinerie in Gang gesetzt wie bei der Stadt Wien, die fast 41 Millionen € bekommt. Hier wird wieder einmal mit der Bürokratiekanone auf Spatzen geschossen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Kosten des Bundes für die Abwicklung und für die Abwicklungsstelle werden in der WFA mit rund 2,18 Millionen € angegeben. Diese 2,18 Millionen € sind jedoch nur die halbe Wahrheit, denn hinzugerechnet werden muss natürlich auch der Verwaltungsaufwand bei den 2 100 Gemeinden im Zusammenhang mit der Antragstellung und mit dem späteren Nachweis der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Dies wird weitere Verwaltungsaufwendungen von mindestens 2 Millionen € verursachen, was aber bedeuten würde, dass 2,5 Prozent der bereitgestellten 175 Millionen € nicht für Kommunalinvestitionen verwendet werden können, sondern für die Verwaltung des Zweckzuschusses draufgehen. Warum löst man das nicht wie bei der Familienbeihilfe? – Die Familienbeihilfe wird seit Mai 2015 antragslos ausgezahlt, weil man im Finanzministerium alle Daten hat. Und weil das Finanzministerium auch alle Daten der Gemeinden hat, wäre es vernünftig und kosteneffizient, auch diesen Zweckzuschuss antragslos auszuzahlen. Wenn der Finanzminister nicht einmal ein zweiseitiges Gesetz ohne Bürokratieballast formulieren kann, dann sind wir von einer Vereinfachung des Steuerrechts Lichtjahre entfernt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Unsere Gemeinden bilden das starke Rückgrat des Landes, denn Faktum ist, dass zwei Drittel der Menschen in Gemeinden auf dem Lande leben. Das Kommunalinvestitionsgesetz ist ein weiterer und notwendiger Schritt und ein Impulsgeber in Richtung Modernisierung der ländlichen Infrastruktur und der damit verbundenen Verbesserung der Bedingungen für die Menschen im ländlichen Raum. Es ist keine Neuigkeit, dass viele ländliche Gemeinden letztlich in einer schwierigen budgetären Situation sind. Immer mehr Aufgaben bei doch eher weniger Einnahmen führen dazu, dass notwendige Investitionen verschoben beziehungsweise hintangestellt werden müssen. Deshalb danke ich insbesondere Bundesminister Schelling und Reinhold Mitterlehner ausdrücklich dafür, dass sie dieses Investitionspaket von rund 175 Millionen € geschnürt haben. Es kommt nicht nur den Kommunen, sondern es kommt auch der regionalen Wirtschaft zugute. Jeder investierte Euro wird sich mehrfach rentieren. Das heißt, dieses Investitionspaket stärkt die Regionen. Der ländliche Raum muss insgesamt gestärkt werden, denn einerseits sieht er sich mit der Abwanderung in Richtung Städte konfrontiert, andererseits gehen damit auch wichtige Fachkräfte und auch Wissen verloren. Es muss uns ein Anliegen sein, dass wir junge motivierte Menschen in unserem Land und in den Regionen verstärkt verankern. Das heißt aber auch, dass wir Impulse setzen müssen, und genau dafür bietet sich das Kommunalinvestitionsgesetz an, denn es leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Große finanzielle Brocken wie zum Beispiel die Adaptierung von Gebäuden – denken wir an Schulen, Kindergärten et cetera oder an Freizeiteinrichtungen – beziehungsweise die Abwasserentsorgung oder die Trinkwasserversorgung sind für kleinere, finanzschwächere Gemeinden nur sehr schwer zu stemmen. Die Kostenbeteiligung des Bundes spielt dabei eine wesentliche und wertvolle Rolle. Was bewirkt das Gesetz schlussendlich? – Konkret wird maximal ein Viertel der Kosten für ein neues Projekt finanziert. Es muss ein neues Projekt sein, das noch nicht genehmigt ist. Für diese Projekte gibt es in ganz Österreich Zuschüsse von insgesamt 175 Millionen €; das heißt, in Oberösterreich sind es 28 Millionen €. Diese 175 Millionen € sollen Investitionen von über 750 Millionen € auslösen und damit auch ein entsprechender Beitrag zur Arbeitsplatzschaffung beziehungsweise zur Sicherung von Arbeitsplätzen sein. Immerhin rechnet man mit bis zu 8 500 neuen Arbeitsplätzen. Aus meiner Sicht ist ein wichtiger Punkt, dass diese Mittel – sollten Gemeinden sie nicht abholen können – praktisch im Gemeindetopf bleiben und über den Finanzausgleich wieder den Gemeinden zugutekommen. Positiv ist, dass die Mittelzuteilung nicht nur nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel erfolgt, sondern auch andere Punkte berücksichtigt werden, denn der abgestufte Bevölkerungsschlüssel trägt nach wie vor dazu bei, dass die kleineren Gemeinden finanziell benachteiligt sind. Aus meiner Sicht sind wir mit diesem Gesetz auf jeden Fall auf dem richtigen und auf einem gerechten Weg, ganz im Sinne dessen, dass jeder Bürger gleich viel wert sein sollte. Deshalb stimmen wir auch gerne zu.
Frau Abgeordnete Mag. Greiner ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf diese Investitionsprämie für Gemeinden eingehe, lade ich Sie ein: Werfen wir doch einen kurzen Blick auf unsere Wirtschaftsdaten! Das Wachstum ist besser als erwartet, es liegt bei über 2 Prozent. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte wie jetzt, und diese positive Entwicklung sehen wir vor allem bei den Jugendlichen. Der private Konsum steigt, das heißt, die Maßnahmen der Steuerreform wirken. Sie sehen, diese Entwicklungen sind grundlegend positiv. Was aber brauchen wir noch? – Wir brauchen noch mehr Investitionen, und zwar sowohl private als auch öffentliche, um das Wachstum weiter anzukurbeln. Die Bundesregierung tätigt heuer beispielsweise öffentliche Investitionen in der Höhe von 5 Milliarden €. Das Geld fließt in Infrastruktur, Forschung, Entwicklung et cetera. Damit liegen wir im EU-Vergleich auf dem bemerkenswerten zweiten Platz. Wir schaffen damit nachhaltig Arbeitsplätze. Was passiert jetzt konkret für die Gemeinden? – Wir haben es bereits gehört, für die Gemeinden steht eine Prämie in der Höhe von 175 Millionen € zur Verfügung. Der positive Effekt dabei: Vor Ort, also direkt in den Gemeinden, werden bis zu 8 500 Arbeitsplätze geschaffen. Was können die Gemeinden damit finanzieren? – Wir haben es ansatzweise bereits gehört: Es können Kinderbetreuungseinrichtungen finanziert werden. Das ist eine wichtige Initiative. Eine weitere Initiative in diesem Sinne: die Bankenabgabe von 750 Millionen €. Dieser Betrag ist auch direkt in die Kinderbetreuung geflossen. Ausbauten, Umbauten von Schulgebäuden und Seniorenbetreuungseinrichtungen können mit diesem Geld finanziert werden; nicht zuletzt auch öffentlicher Wohnraum, was ein wesentlicher Beitrag dazu ist, leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. – So weit zu dieser Investitionsprämie, die wir heute beschließen. Zahlreiche weitere Initiativen, um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen, sind in der Schleife, sind gut auf Schiene, sind eigentlich fast durchs Ziel – fast: 20 000 Arbeitsplätze sollen zusätzlich geschaffen werden, wovon insbesondere Langzeitarbeitslose profitieren sollten; der mit 2 Milliarden € dotierte Beschäftigungsbonus. Ich nenne ein Beispiel aus der Steiermark. Viele von Ihnen werden das Unternehmen Magna kennen. Es ist ein Leitbetrieb im zentralsteirischen Raum, aber nicht nur in der Steiermark von Relevanz, sondern in ganz Österreich und weit darüber hinaus international tätig und aktiv. Dieses Unternehmen, in dem Autos der Marke Jaguar, Mercedes, BMW produziert werden, hat sich auf die Zusage der Bundesregierung, diesen Beschäftigungsbonus einsetzen zu können, verlassen. 3 000 Arbeitsplätze würden in dieser Region vor Ort ermöglicht werden. Und jetzt soll diese positive Entwicklung abrupt gestoppt werden? Tausende Familien, die sich Hoffnung auf einen Arbeitsplatz machen, werden jetzt enttäuscht? – Ich bin neugierig, wie die dafür Verantwortlichen das der steirischen Bevölkerung erklären wollen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokratie wird sich jedenfalls und mit vollem Engagement für die Interessen vor Ort einsetzen – für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für geregelte Einkommen und für soziale Sicherheit. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Angerer ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ein Hauptgrund dafür, dass wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen, ist, dass – abgesehen von der Stadt Wien – rund 130 Millionen € in die Hände von Gebietskörperschaften übergeben werden, die mit Geld umgehen können, nämlich in jene der Gemeinden. Die Gemeinden sind nämlich die einzige Gebietskörperschaft in Österreich, die mit den Steuermitteln, die sie zur Verfügung haben, auskommen – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Finanzminister, Sie brauchen heuer 5 Milliarden € mehr, Sie geben 5 Milliarden € mehr aus als Sie einnehmen, Sie müssen in Ihrem Budget einen Abgang von 5 Milliarden € verbuchen –, und das ist eigentlich der Hauptgrund dafür, dass wir diesem Programm zustimmen. Ich habe mir all die Argumente heute angehört, nämlich dafür, dass das Geld in den ländlichen Raum geht, und ich muss ehrlich sagen, darüber kann ich nur lachen angesichts der Verteilung von 40 Millionen € an die Stadt Wien. Die Stadt Wien ist bei all den Benchmarks die Gemeinden betreffend immer ausgenommen, und jetzt auf einmal, wenn es um Geldverteilung geht – etwas anderes ist es nicht, es ist eine reine Geldverteilung –, greift sie zu und bekommt 40 Millionen €. Im Grunde ist das nichts anderes als offensichtlich eine kleine Wiedergutmachung der verfehlten Einwanderungspolitik der Herren Faymann, Mitterlehner, Kurz und Kern, dass man den Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs ein bisschen Geld gegeben hat, weil diese natürlich durch all die sozialen Leistungen, die sie erbringen müssen, durch die Mindestsicherung, die die Flüchtlinge bekommen, sobald sie den Aufenthaltsstatus haben, stark belastet sind. Das ist offensichtlich etwas, was viele Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs herausverhandelt haben. Und das verpackt man jetzt in ein schönes Investitionsprogramm für die Gemeinden und will volkswirtschaftliche und wirtschaftliche Effekte erreichen, was eigentlich einer Milchmädchenrechnung gleichkommt, weil diese nie erreichbar sind. Jedem Bürgermeister und auch Herrn Prinz dort oben, der sagt, dass er, wenn er in seiner Gemeinde ein Projekt in der Hosentasche hat, die restlichen 75 Prozent sofort finanzieren kann, um ein neues Projekt aufzustellen, sei gesagt: Ich kenne mich zu genau in den Gemeinden aus, ich weiß, wie es dort abläuft. Man muss ein paar Jahre vorausplanen, um sich solche Projekte leisten zu können. Man wird diesen Effekt also nicht erwirtschaften können. Man kann nicht einfach hergehen und sagen: Die 175 Millionen € multipliziert mit vier, das ist der volkswirtschaftliche Effekt, der damit erzielt wird! – Das geht einfach nicht. Deshalb haben Sie sich natürlich auch die Hintertür offengelassen, und die Gemeinden haben offensichtlich gut verhandelt, sodass das Geld dann in den Strukturfonds kommt und auf jeden Fall bei den Gemeinden landet. Und das ist der einzige Punkt: dass dieses Geld bei den Gemeinden landet. Das ist vernünftig, das ist ein kleiner Ausgleich für die verfehlte Integrationspolitik und die Einwanderungspolitik, die Sie gemacht haben. Das haben sich die Gemeinden, wie gesagt, beim Finanzausgleich offensichtlich herausverhandelt. Zu den Zahlen: 3,8 Prozent mehr BIP-Wachstum, 8 500 zusätzliche Arbeitsplätze – seid mir nicht böse, das sind doch alles nur Schönrechnereien! Das wird auch vom Budgetdienst so dargestellt und sehr kritisch gesehen. Alle anderen Kriterien fehlen bei der Verteilung. Es gibt keine Anreize für Gemeinden, es gibt keinen Wettbewerb zwischen den Gemeinden, dass man ein gutes Projekt einreicht. All das fehlt, weil es eine reine Geldverteilung ist, also offensichtlich eine reine Wiedergutmachung für die verfehlte Einwanderungspolitik, die beim Finanzausgleich herausverhandelt wurde. Im Kern falsch und zu kurz gedacht, kann man nur sagen! – Danke.
Herr Abgeordneter Obernosterer ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie! Eines muss ich schon sagen: Man hat schon eine seltsame Gabe, es ist unglaublich, wie man etwas zerlegen kann, wenn etwas Gescheites gemacht wird, wie man versucht, einfach alles runterzureden. Mühldorf ist nicht viel größer als die Gemeinde Lesachtal; wir sind ja beide Kärntner, Kollege Angerer. Ich bin auch in der Gemeinde tätig gewesen und kenne mich in der Gemeindepolitik auch gut aus. Wir wissen beide, wie das alles verhandelt worden ist, wir kennen die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Wir wissen, dass es für strukturarme Gemeinden diese 90 Millionen € gegeben hat. [[Zwischenruf des Abg. Angerer.]] – 90 Millionen € insgesamt. Weißt du, was das allein für die Gemeinde Lesachtal mit einem Budget von circa 2 Millionen € ausmacht? – Knappe 100 000 €! So viel dazu, damit wir einmal wissen, wovon wir reden. Jetzt wird dieses Kommunalinvestitionsgesetz beschlossen, mit dem insgesamt 175 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Von dem Geld für strukturarme Gemeinden haben die großen Gemeinden nichts bekommen, haben die Städte nichts bekommen, aber diesem Investitionsgesetz entsprechend ist das Geld natürlich nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt worden. Jetzt komme ich wieder auf die Lesachtaler Gemeinde zurück, die mit einem Budget von circa 2 Millionen € nicht viel kleiner ist als Mühldorf. Wir bekommen circa 25 000 € im Jahr an Investitionsprämie, womit man auch anderweitig etwas tun kann. Soll ich dir sagen, was die Gemeinde Lesachtal, die kleine Gemeinde Lesachtal damit bewirken kann? – Wir können die Schule umbauen und drei kleine Wohnungen daraus machen, was irgendwo in Planung, aber noch nicht niedergeschrieben gewesen ist. Das Projekt Müllinsel, das schon lange irgendwo in der Schleife gewesen, aber noch nirgendwo budgetiert worden ist, können wir jetzt vorziehen, wir können es umsetzen. Ich sage dir wirklich eines, Kollege Angerer: Ich kann mit Stolz nach Hause gehen und in unserer Gemeinde verkünden, was da gelungen ist, nämlich: wirklich auch für die kleinen Gemeinden Geld zur Verfügung zu stellen und nicht nur in die großen Städte fließen zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und du als ein Vertreter einer kleinen Gemeinde stellst dich hierher und machst das mit deiner Kritik alles zunichte. Du redest von Geldverteilung?! Weißt du, was eine Geldverteilung war? – Das, was die Freiheitlichen in Kärnten gemacht haben, weil wir heute pleite sind.
Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseher! Ich bin recht froh, dass mein Vorredner Kollegen Angerer jetzt, wie ich glaube, sehr praxisorientiert aufgeklärt hat und damit auch der Freiheitlichen Partei die Möglichkeit gibt, doch einmal ein Signal zu setzen und auch für die Gemeinden einzutreten und etwas Positives mitzubewirken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit es noch leichter fällt und es vielleicht auch den Grünen – Professor Rossmann ist jetzt zwar, glaube ich, nicht mehr im Raum – leichter fällt, hier mitzustimmen, halten wir uns doch, würde ich sagen, einfach an ein paar Fakten. Es wurde heute bereits ausgeführt, dass der Bund mit diesem Gesetz 175 Millionen € an Gemeindeinvestitionen in Bewegung setzt. Das Wesentliche dabei, und das ist auch schon angedeutet worden, ist: Es geht dabei um die Modernisierung der Infrastruktur unserer Gemeinden in Österreich. Es hat immerhin auch zwei volkswirtschaftliche Aspekte; ich glaube, Kollegin Greiner hat das vorhin schon angesprochen: Auf der einen Seite werden Arbeitsplätze damit geschaffen, immerhin 8 000, die Zahl ist auch genannt worden, und – noch nicht erwähnt – auf der anderen Seite wird auch der Wirtschaftsstandort Österreich unterstützt, weil das eine Wertschöpfung, wie auch das Wifo errechnet hat, von 0,38 Prozent des BIPs bewirkt. – Sehr wichtige Initiativen, meine Damen und Herren! Diese Infrastrukturprojekte sollten es uns allen ermöglichen, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. Es geht um Schulen, es geht auch um Betreuungseinrichtungen für Kinder, für Senioren, es geht um den Straßenbau, und immerhin ist dadurch auch ein Zuschuss für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich möglich. Ich würde sagen, das sind richtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren! Die konkrete Höhe der für jede Gemeinde zur Verfügung stehenden Bundeszuschüsse wurde vom Bundesministerium für Finanzen bereits auf seiner Homepage veröffentlicht. Sie sind somit sehr transparent und gut einsehbar. Jede Gemeinde kann sich das, wie Kollege Obernosterer schon angesprochen hat, ansehen. Man kann diesem Gesetz also wirklich nur absolut Positives abgewinnen, vor allem auch dann – und das, glaube ich, hat Kollege Angerer bereits eingeräumt –, wenn man bedenkt, dass den Gemeinden in den letzten Jahren durch die Ausgaben im Sozialbereich natürlich ein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, gar keine Frage. Meine Damen und Herren! Ich glaube, nach den Wirrnissen des heutigen Tages sollten wir bei solch einem vernünftigen Gesetz – man nennt es faktenbasiert; der Kollege von den Grünen nickt schon – doch zu einer einstimmigen Beschlussfassung kommen und damit den Gemeinden in unserem Land einen Impuls ermöglichen und nicht durch parteipolitisches Geplänkel [[Abg. Lichtenecker: Es geht um Fachlichkeit!]] bei solch einem Sachthema vielleicht eine Ablehnung bewirken. Das wäre sehr schade. Raffen Sie sich auf, meine Damen und Herren! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mit dem Beschluss des Kommunalinvestitionsgesetzes zeigt diese Bundesregierung wieder ganz klar, dass ihr Investitionen in die kommunale Infrastruktur extrem wichtig sind. Mit finanzieller Hilfe des Bundes sollen in den Jahren 2017 und 2018 Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und Sportstätten errichtet werden, die von den Gemeinden ohne diese zusätzlichen Bundesmittel nicht so rasch hätten verwirklicht werden können. Auch der barrierefreie Zugang zu Gebäuden, Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder in den sozialen Wohnbau können so leichter finanziert werden. Um den Gemeinden und Städten unter die Arme zu greifen, nimmt die Bundesregierung 175 Millionen € in die Hand. Für mein Heimatbundesland Vorarlberg bedeutet das, dass zusätzlich 7,4 Millionen € an Fördermitteln für Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. Unsere Gemeinden haben vielfältige Aufgaben, und deshalb kommen diese insgesamt 175 Millionen € gerade recht, Herr Minister! Dass diese 175 Millionen € 760 Millionen € an Investitionen bewirken und dass dadurch auch 8 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, kann ebenfalls als Erfolg dieses Gesetzes und somit auch als Erfolg unseres Bundesministers Hans Jörg Schelling gewertet werden. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1583 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. [[20:08:22]] 7. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1609 d.B.): Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des am 8. November 1999 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1619 d.B.)
Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Und falls uns noch jemand zuhört: einen schönen guten Abend! Es ist das jetzt ein Thema, das sozusagen die erfreuliche Zusammenarbeit und das Weiterwirken Österreichs an den Programmen der OECD unterstreicht. Wir erreichen mit den Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien eine Umsetzung entsprechender Empfehlungen über einen besseren Informationsaustausch. Seien wir ehrlich, Kolleginnen und Kollegen: Indien war jetzt sozusagen nicht gerade der Hort für Flüchtlinge in eine Steueroase, Indien ist eher ein Land, das, sagen wir einmal so, seinen Steuerpflichtigen größere Schwierigkeiten bereitet. Es versucht jetzt gerade, überhaupt einmal Zollgrenzen im eigenen Land zu beseitigen; aber immerhin, es ist der richtige Weg. Herr Bundesminister, ich möchte die Gelegenheit nützen und Sie ersuchen, auch wenn diese Gesetzgebungsperiode bald zu Ende geht, noch alle Anstrengungen zu unter- nehmen, nicht nur die DBAs an die OECD-Standards anzupassen, sondern insbesondere auch dort einzuschreiten, wo wir wirklich volkswirtschaftliche Einbußen haben. An dieser Stelle möchte ich Ungarn nennen. Wir haben mit Ungarn ein Doppelbesteuerungsabkommen noch aus der Zeit, als es dort eine kommunistische Regierung gab und als ein paar unserer Firmen dort gerne Baumaßnahmen gesetzt haben, wo betreffend Betriebsstätte eine 24-Monate-Regelung vorherrscht. Das heißt, eine ungarische Baufirma kann im Rahmen des DBAs bei uns bis zu zwei Jahre eine Baustelle führen, ohne eine Betriebsstätte zu haben, sprich: 9 Prozent ungarische Körperschaftsteuer statt 25 Prozent bei uns. Und wenn sie auch noch alle sechs Monate das Personal wechselt – Entsenderichtlinie –, dann zahlt sie keinen Cent Steuer bei uns und könnte legaliter – würde sie den gleichen Nettolohn an ihre Arbeiter auszahlen – um 25 Prozent billiger anbieten als ein österreichischer Unternehmer, ein österreichischer Baumeister. Ehrlich gesagt, mein Ersuchen, Herr Bundesminister, ist, dieses Doppelbesteuerungsabkommen möglichst rasch aufzukündigen und neu zu verhandeln. Schauen wir, dass wir bei den Betriebsstätten auf sechs Monate herunterkommen! Das darf ich in diesem Zusammenhang sagen. Das Abkommen mit Indien, wie gesagt, ist zu begrüßen, und ich hoffe, dass wir dann bei unserem Netz an DBAs bald durchkommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1609 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[20:11:56]] 8. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021 (III-385/1617 d.B.)
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Stabilitätsprogramm – ein klangvoller Name, wer wünscht sich für seine Heimat nicht Stabilität und Sicherheit; nur ist dieses Stabilitätsprogramm leider genauso stabil wie diese rot-schwarze Regierungskoalition. Das Programm ist quasi ein Sinnbild der bisherigen Regierungspolitik: viele Versprechungen und gute Vorsätze, aber wenig Umsetzung und mangelnder Reformeifer. [[Abg. Köchl: Ein Hypo-Stabilitätsprogramm!]] Ich sage Ihnen auch, warum ich so skeptisch bin: weil uns seit Jahren, wirklich seit Jahren von SPÖ und ÖVP versprochen wird, dass das Budgetdefizit gesenkt wird, und das ist angesichts einer Staatsschuld von 294 Milliarden €, mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auch dringend nötig; nur diese beiden, zum Glück ehemaligen – bald ehemaligen – Regierungsparteien halten sich ja nicht einmal an das, was sie selbst beschlossen haben. Im Jahr 2011 haben sie eine Schuldenbremse beschlossen, und konjunkturbereinigt dürfte ja laut der selbstbeschlossenen Schuldenbremse ab 2017, ab heuer, das Budgetdefizit nicht mehr als 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Als Budgetsprecher kann ich nur sagen, das wäre eine feine Sache, eine ganz feine Sache wäre das. Ich müsste dann dieser Bundesregierung wirklich gratulieren, wenn sie es denn zusammenbrächte. Sie merken schon, ich rede im Konjunktiv, denn natürlich ist es nicht so. Das Budgetdefizit ist nämlich doppelt so hoch, wie es die Regierung selbst bei der Schuldenbremse beschlossen hat; nur: Den überschießenden Teil bucht man dann auf ein Korrekturkonto, das macht unsere Bundesregierung, und dann ist er weg, glaubt man. – Aber leider ist es halt nicht so, und leider ist er halt nicht weg. So funktioniert das nicht. Unsere Skepsis von 2011 war leider berechtigt, dass Sie Ihre eigenen Vorgaben nicht einhalten würden. Dabei sind die Zinsen – das muss man sich vorstellen! – für Staatsanleihen so niedrig wie noch nie zuvor; da werden die heimischen Sparer also schleichend zugunsten des Staates enteignet, und trotzdem gibt es keine nachhaltige Erholung des Budgets. Das ist in Wirklichkeit unfassbar. Was sind jetzt die großen Kostentreiber? – Zum einen sind es natürlich die massiv gestiegenen Kosten für innere Sicherheit und andere Faktoren, die durch die unverantwortliche und gesetzwidrige Migrations- oder besser gesagt Tür-auf-Politik der Bundesregierung verursacht wurden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum anderen sind es strukturelle Probleme, die immer größer werden, je länger die Reformen hinausgezögert werden. Ich habe auch noch die Worte des Bundeskanzlers bezüglich Staatsreform im Ohr, allein mir fehlt der Glaube. SPÖ und ÖVP hatten elf Jahre Zeit, elf Jahre, in denen absolut nichts, aber wirklich gar nichts passiert ist: nichts passiert im Bereich der Förderungen, betreffend Transparenzdatenbank gibt es ein Gesetz, das überhaupt keiner ernst nimmt; beim Finanzausgleich ist nichts passiert: „Einstieg in den Umstieg“ – ein Euphemismus für nichts. Was ist passiert, um die Finanzierung des Pensionssystems zu sichern? – Nichts. Was ist im Bildungsbereich passiert? – Nichts. Der einzige Bereich, in dem SPÖ und ÖVP wirklich aktiv und mit ganzem Herzen dabei waren, ist die Förderung der Massenzuwanderung. Das ist bei einem Integrationsminister, der die Zuwanderer für intelligenter und besser ausgebildet hält als die Österreicher, auch nicht verwunderlich. Ich bin wirklich von Herzen froh, ich bin wirklich froh, dass es mit diesem Trauerspiel endlich ein Ende hat, denn dann besteht die Hoffnung, dass wir nach einer Neuwahl ein Stabilitätsprogramm bekommen, das diesen Namen auch wirklich verdient.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle- gen! Ja, Kollege Haider, das ist halt das Spiel der Opposition. Die Opposition muss natürlich jetzt, da es so weit ist – die ungeliebte Regierung tritt aus dem Amt –, noch geschwind sagen, was alles nicht gepasst hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Steinhauser.]] Kollege Haider, es gab zum Stabilitätsprogramm erstmals aufgrund der Verschiebung der Debatte zum Bundesfinanzrahmen auf Herbst ein öffentliches Hearing. Vier Experten haben uns einerseits Unterschiedliches, andererseits aber auch Gleiches gesagt wie beispielsweise, dass der Rückgang der Schuldenquote ziemlich ambitioniert ist, wenn man bedenkt, wir gehen in mehr als 2-Prozentpunkt-Schritten retour. Im Jahr 2020 werden es um die 70 Prozent sein, jetzt sind wir bei 84 Prozent; und die Europäische Union würde von uns nur 1 Prozent fordern. Ich glaube, das ist ein gutes, ambitioniertes Ziel, und wir zeigen damit, dass wir konsequent versuchen, unsere Schulden abzubauen. Wir haben schon einen Primärüberschuss gehabt, und den wollen wir auch in den nächsten Jahren haben, das haben wir so geplant. [[Abg. Haider: Haben das die Experten gesagt, oder ...?]] – Na selbstverständlich haben die Experten uns auch aufgefordert, nötige Reformen genau dort durchzuführen, wo eben große Kostentreiber sind, und selbstverständlich wird es notwendig sein, dass irgendwann einmal in allen Bundesländern auch die Pensionsreform umgesetzt wird, beispielsweise in Wien, wo das bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Herr Kollege Angerer hat vorhin, als er am Rednerpult stand, wieder erklärt, wie gut alles sei, wenn beispielweise irgendwo die FPÖ regiert. – Die Experten waren sich einig, und auch Herr Professor Felderer, der Präsident des Fiskalrates, hat uns in der letzten Budgetausschusssitzung am 10. Mai gesagt, dass die Schuldenquote in Österreich um 10 Prozentpunkte geringer wäre, hätten wir das Desaster der Hypo-Alpe-Adria-Bank nicht gehabt, das uns die Blauen in Kärnten eingebrockt haben, Herr Kollege Angerer. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Gisela Wurm und Hübner.]] [[Ruf bei der FPÖ:Wer hat das gemacht?]] [[Abg. Krainer: Werdet nicht so nervös, heast! Die Wahrheit ist die Wahrheit!]]Das heißt, wenn man immer wieder Kritik übt, dann sollte man irgendwann einmal auch vor seiner eigenen Tür kehren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir haben vieles an Reformvorhaben umgesetzt; Kollege Haider, wenn ich von Ihnen höre, es sei nichts passiert, dann muss ich sagen: Sie waren offenbar nicht da, als Reformvorhaben ... [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Seid ihr fertig? Bin ich wieder am Wort? Offensichtlich waren Sie nicht da, Kollege Haider, als wir Reformvorhaben umgesetzt haben. Wir haben ein Start-up-Paket beschlossen, wir haben Investitionsprämien für kleinere Unternehmen, für große Unternehmen beschlossen. Wir haben vorhin gerade für die Gemeinden ein Investitionspaket beschlossen. [[Abg. Kassegger: Das ist alles auf Pump! Null Strukturelles! Alles auf Pump!]] Ich glaube, dass wir sehr wohl wissen, wie wir es gemeinsam schaffen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wir haben im letzten Monat erstmals wieder gesehen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, die Beschäftigung steigt. Ich denke, man kann als Oppositionspartei durchaus Kritik üben, aber man muss nicht alles schlechtreden. Eines nehme ich gerne auf: Es wurde beispielsweise von Kollegen Hable kritisiert, der heute nicht da ist, aber auch von Kollegen Rossmann, dass es sehr schwierig sei, das Stabilitätsprogramm ohne eine mittelfristige Planung, ohne die Zahlen im Finanzrahmen zu debattieren und zu beraten. Ich habe nur das Gefühl, den Experten ist es ganz gut gelungen. Das ist ja auch der Sinn eines öffentlichen Hearings, dass die Experten zu Wort kommen, denn ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten der Opposition sowieso eine vorgefasste Meinung haben. Es wird zu keinem weiteren Vorgehen dieser Art kommen, das nächste Mal gibt es ja eine neue Regierung, dann wird man weitersehen. Wir haben uns vorgenommen, den Finanzrahmen zweimalzu verschieben. In dieser Konstellation werden wir es nicht mehr erleben, aber ich bin trotzdem davon überzeugt, dass wir sehr intensiv mit Experten diskutieren konnten, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in eine gute Richtung bewegen, und ich sage einmal so: Bereitet euch schon darauf vor, denn wenn ihr irgendwann einmal wieder in die Verantwortung kommt, dann müsst ihr wirklich Verantwortung tragen und dann könnt ihr es nicht so machen, wie ihr es früher in Kärnten gemacht habt!
Herr Abgeordneter Mag. Rossmann gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Na ja, Frau Kollegin Tamandl, wenn ich Ihnen so zuhöre, frage ich mich eigentlich, warum die Regierung jetzt in Abwicklung ist, wenn so viele Reformen umgesetzt worden sind, wie Sie da behaupten. Ich könnte jetzt leicht eine Liste von Reformvorhaben, die nicht erledigt worden sind, aufstellen, die deutlich länger ist als jene von Reformvorhaben, die in der Tat erledigt worden sind. [[Abg. Neubauer: ... Gefühl, der Herr Rossmann ist schuld!]]Frau Kollegin Tamandl, eines möchte ich schon scharf kritisieren: Wenn Sie sich hier herstellen und allen Ernstes behaupten, die Experten, die am Hearing teilnehmen, hätten eine vorgefasste Meinung, so möchte ich für den von uns nominierten Experten sehr wohl in Anspruch nehmen [[Abg. Kassegger: Wer ist das?]],dass seine Meinung, die er im Hearing vertreten hat, auf einem makroökonomisch-theoretischen Rahmen, dem keynesianischen Rahmen, beruht, und auf Basis dieser makroökonomischen Beurteilung hat er seine Einschätzung zum Stabilitätsprogramm gemacht, aber das ist keine vorgefasste Meinung. Wenn Sie schon von Ihrem Experten reden, Frau Kollegin Tamandl, dann bitte richtig. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Ihr Experte, den Sie geladen haben, Herr Professor Reinhard Neck aus Klagenfurt, war der Hardliner unter den Experten. Er hat nicht gesagt, dass der Schuldenabbau und der Defizitabbau ambitioniert sind. Er hat gesagt, die Anpassungen von Defiziten und Schulden müssten wesentlich rascher gehen. Das hat er im Hearing gesagt, und nicht, dass das ein ambitioniertes Programm sei; das möchte ich auch einmal festhalten. Und wenn Sie schon Herrn Kollegen Felderer zitieren, dann bitte richtig! Die über 10 Prozentpunkte des BIPs, um die die Schuldenquote niedriger sein könnte, sind nicht nur auf die Hypo Alpe-Adria zurückzuführen [[Ruf bei der ÖVP:Sie sind immer der Erste, der mehr Schulden fordert!]] , sondern sind auf das gesamte Bankenpaket zurückzuführen, Frau Kollegin. Ich schaue es mir regelmäßig an, wenn die Europäische Kommission über Eurostat ihre Zahlen im April und im Oktober veröffentlicht. Nun aber zu diesem Stabilitätsprogramm und den Fragen, was da positiv ist und wo ich Probleme sehe, ob sich dieses Stabilitätsprogramm überhaupt als Ersatz für den Bundesfinanzrahmen eignet, den Sie, Herr Finanzminister, uns ja vorenthalten haben, weil Sie alles daran gesetzt haben, diesen Finanzrahmen hier in diesem Hause so beschließen zu lassen, dass er in den kommenden zwei Jahren erst im Herbst zur Verfügung stehen wird: Was an diesem Stabilitätsprogramm positiv ist, das ist die Umkehr der Budgetpolitik von einer restriktiven zu einer expansiven Ausrichtung, ermöglicht durch eine Steuersenkung auf der einen Seite und durch zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge auf der anderen Seite; bei der Steuersenkung wäre mit Sicherheit mehr möglich gewesen, hätten die Verteilungswirkungen ein wenig anders ausgeschaut. Diesen Kurswechsel in der Budgetpolitik haben zwei der Experten, nämlich Herr Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer und Herr Stefan Ederer vom Wirtschaftsforschungsinstitut ebenfalls extrem begrüßt. Herr Ederer hat aber auch gemeint, das sei die Mindestanforderung an die Budgetpolitik und er könne sich vorstellen, dass eigentlich mehr getan werden müsse, mehr öffentliche Investitionen getätigt werden müssen; und ich ergänze jetzt: um den aufkeimenden Konjunkturaufschwung ein wenig zu unterstützen – dies im Übrigen nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa, das heißt eine Lockerung der Fiskalregeln. Aber eignet sich jetzt dieses Stabilitätsprogramm als Ersatz für die mittelfristigen Finanzrahmen? – Meine Antwort darauf ist ein klares Nein. Erstens ist das Stabilitätsprogramm etwas, was zur Meldung an die Europäische Kommission dient, und nicht mehr. Es ist unverbindlich. Es schreibt im Wesentlichen eine geltende Rechtslage vor, das ist eine No-Policy-Change-Prognose, das heißt, das, was Sie an Maßnahmen in Ihrem Regierungsprogramm Neu vom Jänner drinnen haben, bildet sich in diesem Stabilitätsprogramm gar nicht ab. Ich meine, jetzt darüber zu diskutieren, da die Regierung in Abwicklung ist, ist ohnehin hinfällig; aber es wäre natürlich notwendig, genau über diese Änderungen zu diskutieren, denn diese bilden die Ziele und budgetpolitischen Strategien der Regierung ab – und das tut das Stabilitätsprogramm genau nicht. Es nimmt keine Rücksicht auf die großen wirtschaftspolitischen, gesellschafts- und sozialpolitischen sowie ökologischen Herausforderungen. Ganz abgesehen davon eignet es sich aufgrund der Tatsache, dass Zahlen auf sehr hohem Aggregationsniveau geboten werden, überhaupt nicht für eine budgetpolitische Debatte für den Bund; das hat im Übrigen auch Herr Dr. Berger mit seinem Team vom Budgetdienst sehr, sehr klar analysiert. Daher mein Wunsch an alle hier in diesem Haus: Kehren wir wieder dahin zurück, wo wir waren! Nach zwei Jahren lassen wir die Änderung des Beschlusses hinter uns! Diskutieren wir im Frühjahr wieder den Bundesfinanzrahmen, die budgetpolitischen Ziele und Strategien! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Ich meine, das Stabilitätsprogramm – da bin ich bei Kollegin Tamandl – zeigt, wie gut die Regierung funktioniert hat [[Heiterkeit des Abg. Pirklhuber]] und wie richtig viele Beschlüsse waren, die wir gefällt haben; man sieht, dass die Steuerreform wirkt. Nicht alles, was bei der Steuerreform vorgesehen war, ist bereits eins zu eins eingetroffen, zum Beispiel sind die Einnahmen bei der Umsatzsteuer etwas unter Plan gewesen, das hatte auch technische Gründe, weil ein Teil der Steuerreform erst später in Kraft getreten ist. Die wesentlichen makroökonomischen Daten zeigen aber – und das haben alle Experten beim Hearing auch klar gesagt, vollkommen wurscht, von wem sie nominiert waren –: Ja, die Steuerreform wirkt, die Kaufkraft ist gestiegen, der private Konsum ist angekurbelt. Es gibt bereits erste positive Anzeichen, was Ausrüstungsinvestitionen von Privaten betrifft, was ganz, ganz wichtig ist, damit die Konjunktur anspringt. Das heißt, zum Beispiel die Steuerreform war ein wirklicher Erfolg dieser Bundesregierung, das haben auch alle Experten betont, das zeigt sich auch in den Daten. Dieser Erfolg zeigt auch, dass Österreich wieder dorthin zurückkommt, wo es hingehört, unter die Topperformer, was Beschäftigung betrifft, was Wachstum betrifft, und nicht hinterherhinkt, sondern zu den Besten in Europa gehört. Dort kommen wir wieder hin, und dort sind wir bereits. Es war ja auch interessant, dass teilweise die Experten betreffend Beschäftigungsentwicklung vollkommen richtig gesagt haben, dass der Beschäftigungszuwachs, der Zuwachs an Arbeitsplätzen, den es in Österreich gibt, in den letzten zehn Jahren nie schlechter als in Deutschland war. Es war ein Jahr schlechter, aber in den anderen Jahren besser, und unter dem Strich sind wir mit Deutschland genau auf derselben Ebene, was den Zuwachs an Beschäftigung betrifft. Kein einziger Experte hat gesagt, das würde nicht stimmen. Das zeigt einfach, dass, was Wachstum betrifft, was Beschäftigung betrifft, nicht nur die Steuerreform, sondern eine Reihe von Maßnahmen Erfolg zeigen. Man kann daher sagen, die Bundesregierung hat vielleicht nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht, und das sieht man auch am Stabilitätsprogramm. Das merkt man auch daran, dass die Staatsfinanzen in Ordnung sind, dass wir zu den Besten in Europa gehören. Das betrifft das strukturelle Defizit, wir bewegen uns in die richtige Richtung, was den Schuldenabbau betrifft, und was die jährliche Defizitentwicklung betrifft, gehören wir zu den Besten in Europa. Das muss man sagen. [[Abg. Höbart: Dann ist ja eh alles bestens!]] – Habe ich gesagt, es war alles bestens? Ich habe gesagt, vielleicht war nicht alles bestens, aber vieles richtig. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das haben alle Experten gesagt. Sie waren leider beim Hearing nicht dabei, da hätten Sie auch die freiheitliche Expertin gehört, die das im Wesentlichen auch so gesagt hat [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] – mit Kritikpunkten, das ist auch in Ordnung, aber diese wesentlichen makroökonomischen Daten haben alle Experten genannt, und das ist gut so. Ein letzter Punkt ist noch der Bereich der Zukunftsinvestitionen. Da haben wir heute mit dem Kommunalfinanzierungspaket einen wichtigen Schritt gemacht, weil es darum geht, dass auch die öffentlichen Investitionen wieder anziehen. Dazu auch wieder der Vergleich mit Deutschland: Was das betrifft, sind wir doppelt so gut wie Deutschland. Man muss nicht alles schlechtreden, was die Regierung gemacht hat. Es wundert mich, wenn das jemand von der Regierungsbank aus macht, aber ich freue mich, dass die Kollegin Tamandl die richtige Sicht auf die Welt hat, nämlich dass sehr, sehr vieles, was diese Regierung gemacht hat, sehr, sehr vieles, was wir hier gemacht haben, richtig war und auch Früchte trägt. Insofern werden wir diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Jan Krainer, es ehrt Sie, wenn Sie den Vergleich mit Deutschland suchen und sagen: Das ist alles nicht so schlimm, bei uns passt das halbwegs! – Im Vergleich zu Öster- reich hat Deutschland einen massiven Budgetüberschuss und ist auch höchst erfolgreich, weil es die Strukturen in Gang gesetzt, repariert und dementsprechend etwas umgesetzt hat. [[Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.]] Stabilitätsprogramm bedeutet für uns und für mich als Unternehmer auch Transparenz. Wenn es Transparenz nicht gibt, dann habe ich kein Vertrauen. Wenn ich als Unternehmer vor der Entscheidung stehe, ob ich in meinen Betrieb investiere, dann ist es ganz wichtig, Transparenz zu haben. Ich würde in den Betrieb Österreich in dem Fall nicht investieren, weil nämlich nicht an den zentralen Stellschrauben gedreht wurde. Das ist in dieser Hinsicht, glaube ich, besonders wichtig, wenn man einen Standort und dessen Verwaltung wieder attraktiv machen will. Dazu gehören vor allem Vertrauen und eine effiziente Mittelverwendung, und das funktioniert in Österreich nicht. Dann sprechen wir von Intransparenz. Das Stabilitätsprogramm für die nächsten Jahre hängt nämlich stark vom Wirtschaftsprogramm ab, doch der Regierung fehlt es in dieser Hinsicht auch an Weitsicht, es fehlt der Wirtschaftspolitik die Nachhaltigkeit. Was meine ich damit? – Es geht vor allem darum, dass man auch Schulden abbauen muss, sich aber gleichzeitig vor allem bei den Förderungen einbremsen muss. Hierin liegt ein Unterschied: Während die ÖVP jetzt ihre Partei erneuern will, wollen die NEOS schon länger Österreich erneuern. Dabei ist das, was die ÖVP einmal unter Pröll ins Leben gerufen hat, die Transparenzdatenbank, eigentlich jenes Instrument, um endlich einmal im Griff zu haben, was in diesem Land irgendwo versickert oder – ich nenne das ein Konservieren von Abhängigkeiten – mit dem großen Pool der Förderungen passiert, von denen wir im EU-Durchschnitt um 4 Milliarden € zu viel haben. Anders gesagt, wir schütten um 4 Milliarden € zu viel an Förderungen aus. Da glaube ich auch dem Herrn Finanzminister, wenn er immer wieder davon gesprochen hat, dass wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben. Wir haben die föderale Verschwendungssucht. Das haben Sie, Herr Finanzminister, zwar nicht gesagt, aber ich bezeichne es so. Darüber hinaus gibt es eine Abhängigkeit von Förderprogrammen, das heißt, diese Bevormundung bereitet auch den Boden für eine gewisse strukturelle Korruption. Worum geht es mir? – In dem uns vorliegenden Bericht zum Stabilitätsprogramm liest man unter anderem Folgendes: „Die Bundesregierung verbindet daher die Konsolidierung des Bundeshaushaltes auch mit der Fortführung struktureller Reformen u.a. in den Bereichen Verwaltung und Förderungen.“ – Im Grunde genommen hat aber die Regierung ja gar keine Ahnung, auf welche Art die Förderungen vergeben werden; also zum Großteil haben Sie diese nicht, daher braucht es eine effektive und effiziente Transparenzdatenbank, samt Zutun der Länder, und wenn diese nicht mitmachen, sollen diese bestraft werden – so sehe ich das. Wer nicht transparent ist, soll auch keine Förderungen vergeben dürfen. Das ist der Punkt, und da müssen wir zunächst einmal diese Löcher stopfen. Daher stelle ich folgenden unselbständigen Entschließungsantrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke vielmals.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine verehrten Damen und Herren! Dem Österreichischen Stabilitätsprogramm liegen, wie wir es im Budget-Hearing gehört haben, die volkswirtschaftlichen Aussagen und Daten der mittelfristigen Wifo-Prognose zugrunde. Ich brauche nicht näher darauf einzugehen, die Daten sind schon genannt worden. Wichtig ist die Aussage, dass durch dieses Wachstum auf der einen Seite und durch eine sehr professionelle Budgetierung auf der anderen Seite das Stabilitätsprogramm eine schrittweise Reduktion des Maastrichtdefizits von 1,6 Prozent im Jahr 2016 auf 1 Prozent im heurigen Jahr vorsieht, und bereits im Jahr 2021 auf 0,3 Prozent des BIP. Der zweite Parameter, die Staatsschuldenquote, lag im Jahr 2016 auch noch bei 84,6 Prozent des österreichischen BIP. Bereits im Jahr 2017 ist eine Senkung auf 80,8 Prozent und bis 2021 ein Rückgang auf eine Höhe von 71 Prozent vorgesehen. Wenn wir uns die Aussagen des Staatsschuldenausschusses, also des Fiskalrates, angehört haben, dann erkennen wir, dass eine Rückführung bis 2027 – das klingt weit weg, ist aber in knapp zehn Jahren – auf 60 Prozent machbar erscheint, womit wir in zehn Jahren als wohl eines der wenigen Länder in Europa wieder Maastricht-konform unterwegs sein werden und können. Daher möchte ich an dieser Stelle – ich glaube, Jan Krainer hat es vorhin auch angesprochen: die richtige Sicht der Dinge, und es freut mich, dass er den von der ÖVP gestellten Finanzminister insofern indirekt sehr positiv erwähnt hat – den Dank an Finanzminister Schelling aussprechen, der es damit schafft, Österreich in diesen Daten wieder an die Spitze der Europäischen Union zu führen. – Vielen Dank, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich aber noch auf eine spezielle länderspezifische Empfehlung der Europäischen Kommission an Österreich eingehen! Wie könnte es anders sein, ist es ein Thema, über das wir sehr oft sprechen, bei dem wir aber noch immer nicht am Ende sind: das Thema Pensionen. Es ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie man als Koalitionsregierung ein wichtiges Thema heben könnte. Die eine Partei darf durchaus schon einmal anerkennen, dass bereits einiges durch gemeinsame Reformen weitergegangen ist. Immerhin ist das faktische Pensionsantrittsalter im Jahr 2016 auf 60,3 Jahre angehoben worden. Die andere Partei darf Fakten anerkennen und auch bereit sein, zu handeln und weitere Reformschritte zu setzen. Immerhin zeigt uns der Ageing Report 2015 der Europäischen Kommission, dass Österreich im Zeitraum 2013 bis 2060 zu den EU-Mitgliedstaaten mit dem höchsten Anstieg an staatlichen Pensionsausgaben zählen wird. Man bräuchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau genommen nur drei Empfehlungen der Europäischen Kommission umzusetzen: zum einen die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung – ein ganz logischer Vorgang, das hat nichts mit „kaltem Computer“ und solchen Geschichten zu tun, man braucht nur der Logik zu folgen; wenn das Lebensalter deutlich steigt, darf man auch etwas länger berufstätig sein –; der zweite Punkt – ich weiß schon, darüber können wir bald nicht mehr reden –: die Anpassung des Pensionsantrittsalters der Frauen; und das dritte Thema: der Ausbau kapitalgedeckter Zusatzpensionen. Wenn man diese drei Dinge umsetzt, ist zum einen das öffentliche Pensionssystem weiterhin finanzierbar, zum anderen werden der Lebensstandard der Menschen in unserem Land und damit auch die Kaufkraft erhalten. Damit ist natürlich auch die Sicherung der Arbeitsplätze gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass ab Herbst des heurigen Jahres die entsprechenden Reformen und damit auch die Gleichstellung beim Pensionsalter der Frauen angegangen werden können. [[Abg. Gisela Wurm: Aber dann auf allen Ebenen!]] – Danke, meine Damen und Herren!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich ist mein Kollege Roman Haider schon auf das Stabilitätsprogramm 2016 bis 2021 eingegangen. Seine berechtigte Kritik dazu kann ich nur unterstreichen: viel versprechen, wenig halten, und auch in vielen Bereichen über die Bevölkerung drüberfahren – das ist sehr bedauerlich. Das laufende Schuldenmachen ist natürlich eine große Belastung für uns und für die Bevölkerung, aber, ich denke, gerade das Drüberfahren in vielen Bereichen und in dem speziellen Bereich, auf den ich jetzt noch eingehen möchte, noch mehr. Ich werde nie müde, immer wieder die Verkehrssituation in Kufstein anzusprechen und möchte auch heute wieder einen Antrag dazu einbringen. Die Anträge zur Aufhebung der Vignettenpflicht auf der A 12 von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd haben ja à la longue noch keine Mehrheit gefunden; aber in der Debatte zur Einführung der digitalen Vignette, die ich zu diesem Antrag angestoßen habe, haben sogar die ÖVP-Abgeordneten Josef Lettenbichler und Johannes Rauch zugestimmt, was sehr positiv war. Auch ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschlägermeinte – ich zitiere –: „Jetzt kommen wieder einige Regionen wie zum Beispiel Linz oder natürlich auch Kufstein zu Recht aufs Tapet, denn die Anrainer sind vom Lärm und vom Verkehr betroffen. [...] Ich bin der Meinung, es ist legitim, darüber zu diskutieren, ob nicht beispielsweise für die Kufsteiner eine Kurzzeitvignette eine mögliche Erleichterung sein kann. [...] Das heißt, mein Ersuchen an Sie, Herr Bundesminister“ – es richtete sich an Minister Leichtfried – „als Eigentümervertreter der ASFINAG wäre, dass wir schlicht und einfach eine Kostenüberprüfung machen: Was würde eine Kurzzeitvignette – ob das eine Dreitagesvignette et cetera ist, muss man prüfen – auf gut Deutsch kosten? – Erst dann kann man bewerten, ob es uns das wert ist, eine solche Kurzeitvignette einzuführen.“ Änderungen in Bezug auf die Vignettenpflicht, die Ausnahmen bei bemauteten Straßen oder die Einführung einer Kurzzeitvignette hätten auch Auswirkungen auf das Budget, weshalb das im jährlichen Stabilitätsprogramm vorzulegen ist. Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe, im freien Spiel der Kräfte bekommt mein Antrag auch Zustimmung. – Vielen Dank.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht. Er steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die erfreuliche Botschaft ist, dass wir 2016 mit einem BIP-Wachstum von knapp 3 Prozent und 1,5 Prozent real wieder zum Mittelfeld beziehungsweise zu den Zahlen der Eurozone aufgeschlossen haben. Es ist auch insofern erfreulich, weil wir ja danach deutlich schneller als andere Länder in Europa aus der Krise herausgekommen sind, auch wenn dann dieser Motor ein wenig ins Stottern geraten ist. Es ist schon angesprochen worden, worin dieses Stottern bestanden hat und warum es dazu gekommen ist, nämlich weil die budgetären Spielräume gefehlt haben, um wirklich tief greifende Reformen anzugehen und einen Anreiz zu schaffen, die Wirtschaft zu beleben. Wenn man 17 Milliarden € für Banken aufwenden muss – was dazu führt, dass man eine Rekordverschuldung des Staates erreicht –, dann nimmt das den Spielraum für notwendige Maßnahmen. In dieser schwierigen Situation haben wir damals gesagt: Wenn wir es schaffen wollen, Beschäftigung zu generieren, eine Dynamik zu erzeugen, dann braucht es einen Anreiz für den privaten Konsum. Trotz angespannter Finanzsituation haben wir damals gesagt: Wir machen die größte Lohnsteuerreform aller Zeiten. 2016 sehen wir, es war richtig. Wir haben 2016 dieses BIP-Wachstum dank des öffentlichen Konsums erreicht und –was noch viel wichtiger ist, weil es auch nachhaltig ist – sind bei der Investitionsquote wieder an der Spitze Europas gelandet. All diese Anstrengungen, um den Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln, haben dazu geführt, dass letztes Jahr 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das Problem ist nur: Es ist noch zu wenig. Wir wissen, dass der Andrang auf den österreichischen Arbeitsmarkt sehr groß ist. Das hat drei Gründe. Der eine ist: Die Pensionsreformen der vergangenen Jahre wirken. Die Menschen gehen später in Pension, damit steigt automatisch das Arbeitskräftepotenzial, und genau das, was wir immer gesagt haben: Es reicht nicht, das Pensionsalter anzuheben, wenn wir nicht gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit haben!, geschieht jetzt. Das zweite Thema ist ein sehr erfreuliches: Immer mehr Frauen drängen ins Erwerbsleben. Das führt dazu, dass mehr Menschen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sind. Das dritte Thema: Der österreichische Arbeitsmarkt ist der attraktivste ganz Europas. Dazu auch ein Danke an die Sozialpartnerschaft in Österreich, die zwar manchmal schon totgesagt wurde, aber nach wie vor quicklebendig ist. Das führt dazu, dass die Menschen dorthin gehen, wo es etwas zu verdienen gibt. Wenn wir uns erinnern: Unsere Großeltern sind nach Deutschland gegangen, weil sie dort vernünftige Einkommensmöglichkeiten vorgefunden haben, und so drängen die Menschen heute nach Österreich. Das ist ein Thema, das ist ein Problem. Darum ist dieser Blick nach vorne auch so wichtig. Da stimmt mich jetzt eines zuversichtlich: Wir merken zum ersten Mal seit Langem einen Umschwung, eine Konjunkturerholung. Das führt dazu, dass mehr investiert wird und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden – zum Glück nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Das würde dazu führen, dass der Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt durch Zuwanderung auf jeden Fall weniger werden sollte. Was ebenfalls sehr erfreulich ist – das ist schon mehrfach angeführt worden –: Das Thema Staatsverschuldung beherrschen wir. Wir werden sie in den nächsten Jahren auf die Maastrichtvorgabe von unter 60 Prozent zurückführen. Die Frage ist aber – und die muss man sich, glaube ich, ganz ehrlich stellen, und es ist auch eine ideologische Frage –: Ist es das Ziel, die Freiräume, die wir uns geschaffen haben, dazu zu nutzen, den Schuldendienst schneller zu bedienen, oder sollen wir diese Freiräume, die entstanden sind, dafür nutzen, zusätzliche Angebote auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur zu schaffen? Da darf es schon einen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland geben. Deutschland erzielt zwar Überschüsse, vernachlässigt aber die eigene Infrastruktur. Fahren Sie einmal von München nach Oberösterreich über die Autobahnen, dann wissen Sie, dort ist in den letzten zehn Jahren vieles in der Infrastruktur verschlafen worden, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene! Da hat Österreich in der Krise dagegengehalten, wir haben investiert, und das merkt man. Das macht den Unterschied aus. Ich denke, wir sollten diesen Weg weitergehen, in Infrastruktur zu investieren und vor allem auch in die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen unterhalten sich schon über die Verkehrsverbindungen in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich. Ich glaube, aus dieser Debatte erkennt man, dass heute, wie wir hier zu sagen pflegen, schon ein bisschen der Dampf draußen ist. Morgen gibt es die nächste Erklärung der Bundesregierung. Insofern sollten wir uns vielleicht auf das Wesentliche konzentrieren. Wenn die Vorredner gerade gesagt haben, die Banken alleine können die langfristige Entwicklung im Haushalt nicht erklären – auch die NEOS haben schon entsprechend Stellung genommen –, dann ist das schon richtig. Das alleine erklärt nicht alles. Wenn ich aber solche Töne höre, dann will ich nur eine Botschaft wiederholen, die diese Legislaturperiode besonders geprägt hat. Unmittelbar nach der letzten Nationalratswahl ist das, was sich vorher schon längst abgezeichnet hat und unter der Tuchent gehalten wurde, nämlich das große österreichische Bankenproblem, insbesondere das der Hypo Alpe-Adria, dann doch aufgeflogen. Es ist so aufgeflogen, dass es wirklich jeden und jede erreicht hat. Im Übrigen, diese Koalition – Rot und Schwarz – hätte im Herbst 2013 keine Mehrheit mehr gehabt, wenn damals nicht die Hypo-Lüge gerade noch über die jeweiligen Budgetverhandlungen und Wahlkämpfe drübergeschummelt worden wäre. Ich erinnere daran, dass wir in der vierjährigen Vorausschau 130 Millionen € im Jahr für alle Banken eingestellt haben – das ist doch ein Wahnsinn! Das war die glatte Budgetlüge, der Budgetbetrug, deshalb hat es ja – selten in diesem Haus, aber völlig berechtigt – einen Antrag auf MinisterInnenanklage in diesem Fall gegeben, weil da derart absichtlich geschwindelt und getrickst wurde. Das sollte man nicht ganz vergessen, so hat diese Legislaturperiode begonnen. Jetzt ist da einiges verdaut, aber noch nicht alles, die Schlussbilanzen sehen wir uns schon noch einmal an. Jetzt ist ja nach der Finanzkrise alles Mögliche zusammengerettet worden, wie in vielen anderen Ländern auch, und eigentlich haben wir ja schon auch deshalb eine Krise erlebt, weil bestimmte deregulierte Systeme – auch in Europa, nicht nur woanders – das Ganze überhaupt ermöglicht und zugelassen haben. Eigentlich mussten 10 Prozent, 15 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür aufgewendet werden, um den ganzen Zinnober wieder gerade zu halten und, wie man so sagt, zu retten. In Österreich war es ja dann auch fast so. Bei manchen stellt sich die Frage, ob das gerechtfertigt war, so viel Steuergeld hineinzuschütten – Sie wissen, wir meinen: nein. Die wirkliche Chuzpe ist ja dann, das nicht anzuerkennen und plötzlich aus der Krise eines de facto völlig deregulierten privaten Sektors – obwohl in Österreich die Banken natürlich schon auch zum Teil im öffentlichen Eigentum waren; auch nicht viel besser, es geht ja um diese Enthemmung auf diesem Sektor – in vielen Ländern eine Staatsschuldenkrise zu machen. Griechenland ist noch einmal ein anderer Fall, das ist schon klar. Es betrifft jedoch viele Länder, und in der Regel deckt sich der Ansprung der Staatsschuldenquoten genau mit den Rettungsmaßnahmen, weil da in Europa sehr viel Geld in die Hand genommen wurde. Anders übrigens in den USA: Die haben sehr wohl portioniert und teilweise in die Pleite geschickt, schon viel früher. Wir haben jetzt angefangen – spät, aber doch. Sie wissen, wir sind in vielen Punkten einer Meinung, Herr Minister Schelling, in ein paar nicht, auch bei der Hypo-Rettung, aber – das muss ich immer dazusagen, wenn Herr Schelling hier sitzt, weil er ja der Erste ist, der an dieser Stelle ein bisschen etwas anderes zusammengebracht hat – die Beiträge, die wir uns hier oder auch im Ausschuss ausrichten, geben diese Erkenntnis noch nicht ganz her. Ich kann nicht umhin, sozusagen am Vorabend des nächsten Wahlkampfs noch einmal zusammenzufassen, wie da gelogen, betrogen und geschummelt wurde, unter Mithilfe – und tatkräftiger Mithilfe sogar! – von der ÖVP sowieso, letztlich aber sogar von der SPÖ. Wir sollten uns vor lauter neuen Kurzens und Kerns nicht täuschen lassen; diese Mentalität ist noch nicht weg. [[Ruf bei der ÖVP:Und Pilzens!]] – Ja, der deckt die Sachen wenigstens auf, während Sie sie verursachen und zudecken, die Milliardenfladerei! Das ist ja, na bumm – das ist ja überhaupt der pragmatischste Zwischenruf aller Zeiten! Ich liebe das, wenn um diese Zeit von der ÖVP etwas kommt, denn da kann man sich wenigstens wieder aufrichten. – Ja, vielen Dank, war eh schon so fad. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.]] Das ist ja wirklich das Letzte: Sie sind schuldhaft verwickelt – ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die ÖVP – in diese organisierte Milliardenpleite, und dann kommen Sie her und keppeln in dieser unqualifizierten Art dazwischen! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Leute, die sich bei so einem Thema so wenig auskennen, überhaupt dazwischenkeppeln. Das ist ja das Problem bei der ÖVP! Ich bin ja gespannt, wie die Kurz’sche handverlesene Auswahl aussieht, wie viele Hyporianer da noch drinnen sind, wie viele Fladeranten da noch mit von der Partie sind. [[Heiterkeit bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.]] Das können Sie ja halten, wie Sie wollen. Das ist ja jetzt alles ein kurzes Problem, aber möglicherweise auf der langen Bank. Wir werden das kontrollieren, denn diese Story, dass die Verantwortlichen von damals eigentlich zur Hälfte nicht auf die Regierungsbank, sondern auf die Anklagebank gehörten, wird im nächsten Wahlkampf eine Rolle spielen, denn da haben Sie sich hinausgeschwindelt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Schelling! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kogler ist ja bekannt für seine deftigen Ausdrücke, vor allem, wenn es schon ein bisschen später ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.]] Ich möchte jetzt jedoch konkret den Vorwurf der Lüge, des Schwindels, des Betruges absolut zurückweisen. Wenn es um die Trickserei geht, dann wird es ein paar gute Tipps geben, in Ihrer eigenen Fraktion nachzuschauen, wie man das entsprechend macht. Heute diskutieren wir jedoch das Österreichische Stabilitätsprogramm, die Fortschreibung 2016 bis 2021. Ich meine, es zahlt sich aus, wenn man sich ein paar Eckwerte dieses Programms genauer anschaut: Die Staatseinnahmen sollen von 2016 bis 2021 von 173,1 Milliarden € auf 203 Milliarden € steigen, die Staatsausgaben von 178,5 Milliarden € auf 204,4 Milliarden €. Das heißt, die Einnahmen werden stärker steigen als die Ausgaben, und das ist richtig und wichtig. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Das vorliegende Stabilitätsprogramm sieht außerdem eine schrittweise Reduktion des Maastrichtdefizits von 1,6 Prozent des BIP auf 0,3 Prozent des BIP bis 2021 vor. Das strukturelle Budgetdefizit soll von 0,7 auf 0,3 Prozent sinken. Die öffentliche Verschuldung soll, ausgehend von einem Höchststand von 85,5 Prozent des BIP im Jahr 2015, auf 71 Prozent im Jahr 2021 gesenkt werden. Das ist ambitioniert, aber geordnete Finanzen haben bei der ÖVP einen hohen Stellenwert, und ich darf mich beim Herrn Finanzminister Hans Jörg Schelling recht herzlich bedanken. Herr Finanzminister, du bist ein Garant für geordnete Finanzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass man den Arbeitsmarkt entsprechend betrachtet. Wir haben zwar 4 Millionen Erwerbstätige, diese Zahl ist sehr, sehr hoch, aber auch die Arbeitslosenquote ist hoch. Sie gehört gesenkt, dazu wurden in der Vergangenheit ja auch Maßnahmen gesetzt. Die Steuerreform ist von einigen Vorrednern schon angesprochen worden, sie hat die Wirtschaft angekurbelt. Die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer und bei der Lohnsteuer, aber auch andere Maßnahmen sind es, die dazu beigetragen haben. 5 Milliarden € Entlastung haben zu einem Wirtschaftsaufschwung geführt, und die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt betreffen nicht nur den urbanen Raum, sondern auch den ländlichen Raum. Ich darf mich daher auch bei Minister Rupprechter herzlich bedanken, der mit seinem Projekt „Heimat. Land. Lebenswert“ Schwerpunkte für den ländlichen Raum setzen wird. Zusätzliche Herausforderungen stehen natürlich an, und es ist schwierig, die vorgenommenen Ziele zu erreichen. Die Flüchtlingsbewegung ist noch nicht zu Ende, Kosten für die Integration, Sicherung der Grenzen und die Sicherheit im Land sind zu bedenken. Der Brexit, der jedenfalls über 10 Milliarden € weniger in den europäischen Kassen bringen wird, ist ein Thema. Es sind natürlich direkte Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten gegeben, aber darüber hinaus auch noch wirtschaftliche Auswirkungen, die wir nicht kennen. Es erwartet uns also viel Arbeit, viel wurde schon getan, aber es ist auch noch viel zu tun.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schelling! Herr Kollege Eßl spricht über „wirtschaftliche Auswirkungen, die wir nicht kennen“ – nun zum Österreichischen Stabilitätsprogramm. Stabil – stabil ist nur eines: der Trend zu immer noch höheren Staatsausgaben, der ist stabil und sonst nichts. Kollege Zakostelsky hat vorhin auf die Pensionsausgaben Bezug genommen und das gestiegene Pensionsantrittsalter erwähnt. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Es wundert mich, dass das aus der ÖVP kommt, weil man ja bei der ÖVP an sich weiß – und auch der Herr Finanzminister weiß –, dass die Zahlen zum Pensionsantrittsalter vom Sozialminister geschönt sind. Er dreht an der Statistik so lange herum, bis das herauskommt, was ihm gefällt. [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Ich habe es heute Vormittag schon gesagt und wiederhole es gerne noch einmal: Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission in Bezug auf das Pensionssystem sind glasklar: Wir müssen das Frauenpensionsalter früher anheben, als das jetzt im Gesetz steht, wir müssen die Pensionssysteme harmonisieren. Da muss auch endlich die ÖVP über ihren Schatten springen und einmal die Beamten in die Verantwortung nehmen, die müssen nämlich die gleichen Regelungen bekommen wie die ASVG-Versicherten, Stichwort Pensionskonto ab Jahrgang 1955. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wir müssen das Pensionsantrittsalter auch an die Lebenserwartung koppeln – wer das nicht tut, nimmt in Kauf, dass wir auf steigende Altersarmut zusteuern, weil die Ersatzraten zurückgehen, weil die neuen Pensionen von Jahr zu Jahr sinken. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] In Summe halten wir in Österreich an Strukturen fest, die keine Verbesserungen, keine Innovation im Sinne der Bürger zulassen. Das gilt insbesondere auch für den gesamten Bereich Gesundheit, Krankenversicherung und Pflege. Wir haben hohe Kosten durch einen aufgeblasenen Spitalsbereich, dafür sind überwiegend die Länder verantwortlich. Man hat jedoch bei den Finanzausgleichsverhandlungen die Möglichkeit aus der Hand gegeben, die Länder an die Kandare zu nehmen. Wir haben hohe Kosten durch eine ineffiziente Landschaft von 33 Sozialversicherungsträgern. Schuld sind die Kammern, die Interesse daran haben, möglichst viele Versicherungsträger zu haben, denn dann können sie dort mit verschiedenen Posten ihre Freunde bedienen. Wir brauchen ein Jahrzehnt, um ELGA halbwegs ins Rennen zu bekommen, damit könnte man Mehrfachuntersuchungen reduzieren, man könnte die Medikation verbessern – wo man dann tatsächlich spart, wo das System spart, ist beim Patienten. Wir haben in der letzten Sitzung ein Gesetz beschlossen, mit dem die Einkaufspreise für Medikamenteninnovationen gesetzlich beschränkt werden. Danke, Erwin Rasinger, danke, Erwin Spindelberger, denn in Zukunft gehört Österreich nicht mehr zu den Ländern, bei denen Medikamenteninnovationen in der ersten Welle auf den Markt kommen, sondern künftig sind wir unter den Ländern der zweiten Welle. Das heißt, Ihr Gesetz bewirkt, dass die österreichischen Patienten Innovationen später bekommen. Beim System tun Sie nichts, bei den fetten Kassen tun Sie nichts – aber beim Patienten wird gespart. Das ist die Regierungspolitik dieser rot-schwarzen Bundesregierung. Die Situation ist stabil, denn ein stabiler Tiefschlaf garantiert, dass nichts angefasst wird und dass die Strukturen so bleiben, damit nur ja keiner einen Millimeter Macht verliert.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus und sehr geehrte Steuerzahler! Erfreulich ist, dass wir langsam, aber doch Schulden abbauen. Erfreulich ist auch, dass wir einen Primärüberschuss gehabt haben und den auch fortschreiben wollen. Weniger erfreulich ist, dass sich nach wie vor gewaltige Kostentreiber im Budget befinden, wie insbesondere das Pensionssystem. Weniger erfreulich ist auch, dass sich der Ergebnisausgleich zwischen den Bundesländern nicht mehr ausgeht. In der Vergangenheit war es in der Regel so, dass die einen Bundesländer bessere Ergebnisse gemacht haben, die anderen Bundesländer weniger gute, aber am Ende des Tages ist man, gesamtösterreichisch betrachtet, irgendwie auf null gekommen, und entsprechend Erfreuliches konnten wir nach Brüssel melden. Das ist jetzt jedoch anders: Es geht sich nicht mehr aus zwischen den Bundesländern. Besonders aus der Reihe tanzen einerseits Kärnten wegen der Heta und andererseits Wien wegen der rot-grünen Regierung. In Wien gibt es laut Rechnungshofbericht eine wahre Kostenexplosion, was die Mindestsicherung anlangt. Die Pensionsprivilegien für Beamte werden über Gebühr fortgeschrieben. Auch das Problem mit den Schweizer-Franken-Krediten ist bis dato ungelöst, und das könnte für die Steuerzahler gefährlich werden. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] [[Abg. Pirklhuber: (in Richtung ÖVP) Nach Niederösterreich schauen!]] Ich hoffe also, dass in ganz Österreich und in allen Ressorts wirtschaftliche Vernunft einkehrt. Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, und höhere Steuern kommen für uns nicht infrage. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021, das Programm ist an die EU zu übermitteln. „Die Steuereinnahmen 2017 entwickeln sich bislang gut“, sagt der Herr Finanzminister. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal stiegen um 6,4 Prozent, auch die Körperschaftsteuer verzeichnet einen Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr, aber auch die von meiner Vorrednerin gerade angesprochenen Abgaben sind im ersten Quartal 2017 um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. „2017 wird das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit auf 1,0% des BIP zurückgehen.“ Weiters: „Das strukturelle Defizit unter Berücksichtigung der Sonderkosten für Flüchtlinge und für Terrorismusbekämpfung wird bei 0,5% des BIP liegen.“ Bei den Staatsschulden wird mit einem Rückgang von 84,6 Prozent des BIP im Jahr 2016 auf 80,8 Prozent im Jahr 2017 gerechnet. Diese Rechnung, Herr Finanzminister, stimmt jedoch so nicht, denn es werden immer die Flüchtlingskosten herausgerechnet. Wenn man diese Flüchtlingskosten drinnen lassen würde, dann würde das Ergebnis anders aussehen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren den Bericht des Bundesfinanzministers über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2016 bis 2021. Naturgemäß ist das ein Thema, das sehr viele verschiedene Facetten hat. Ich möchte mich im Wesentlichen auf einen Aspekt beschränken, nämlich auf die Feststellung des Fiskalrates, dass eine Rückführung der Verschuldungsquote unter 60 Prozent bis zum Jahr 2027 machbar ist. Eigentlich gibt es nur zwei Voraussetzungen: zum einen entsprechendes Wirtschaftswachstum und zum anderen entsprechende Budgetdisziplin. Dem Budget hilft natürlich auch das niedrige Zinsniveau. Ich möchte ausdrücklich die Strategie des Finanzministeriums unterstützen, bei diesen niedrigen Zinsen möglichst lange Laufzeiten bei den Anleihen zu haben. Diese Strategie wird auch nachhaltig dem Bundesbudget über viele Jahre noch in die Zukunft hinein helfen. Wichtig ist entsprechendes Wirtschaftswachstum, gar keine Frage, natürlich auf Basis einer ökosozialen Marktwirtschaft. Wir dürfen ökologische Systeme nicht überfordern, wir brauchen einen sozialen Ausgleich, aber natürlich auch Wachstum, denn das schafft Lebensqualität und Arbeitsplätze. Die Erhöhung der Forschungsprämie ist da zum Beispiel ein ganz konkreter Schritt. Zum Dritten braucht es Budgetdisziplin. Ich bin selbst schon sehr gespannt, wie sich da das Spiel der freien Kräfte entwickeln wird. Ich möchte alle Abgeordneten und alle Fraktionen einladen, wenn Forderungen an den Bundeshaushalt, an den Bundesfinanzminister gestellt werden, auch dazuzusagen – das würde ich vorschlagen –, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen. Es braucht Budgetdisziplin, nur dann können wir das Ziel einer Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP im Jahr 2027 erreichen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, den vorliegenden Bericht III-385 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für dessen Kenntnisnahme aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenüberprüfung von Ausnahmen von der Vignettenpflicht sowie von der Einführung von Kurzzeitvignetten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. [[21:09:19]] 9. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1590 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1636 d.B.)
Damit gelangen wir zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Ermächtigungsgesetz sollen 40 Stück Nachtsichtferngläser im Wert von circa 55 000 € der Republik Serbien überlassen beziehungsweise übereignet werden. Es geht weniger um die Summe von 55 000 €; vielmehr geht es darum, dass man offensichtlich Schutz suchenden Menschen mit diesen Nachtsichtferngläsern, Nachtsichtgeräten in Grenzgebieten hinterherzujagen plant und dass das mit österreichischem Bundeseigentum passieren soll. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Höbart.]] Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die EU keine Schritte unternimmt, um legale Fluchtwege zu schaffen. Sich dann, wenn keine legalen Fluchtwege vorhanden sind, darüber zu beschweren, dass flüchtende Menschen, Schutz suchende Menschen nicht legal in die EU gelangen, ist, gelinde gesagt, ein ziemlicher Widerspruch. Deshalb werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen, weil das eine völlig kontraproduktive und alles andere als nachhaltige Politik ist, nämlich einerseits alle legalen Fluchtrouten abzuschneiden, auch mit diesen ... [[Zwischenrufe des Abg. Höbart.]] – Ersparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege, die sind wir von der FPÖ gewohnt! [[Abg. Höbart: (mit dem Finger auf die Rednerin zeigend) Illegale Migration unterstützen Sie!]] – Ja, schreien Sie bitte, schreien Sie nach Kräften! Mit Nachtsichtgeräten soll Schutz suchenden Menschen nachgejagt werden. Wir können das nicht akzeptieren und können dem nicht zustimmen, denn eine Flüchtlingsabwehrpolitik zu machen und sich dann gleichzeitig darüber zu beschweren, dass keine legalen Einreisen von Flüchtlingen stattfinden, ist doppelbödig. Für diese Politik sind wir nicht zu haben! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar nicht der letzte Tagesordnungspunkt heute, aber irgendwie schließt sich der Kreis. Wir haben heute in der Früh sehr klar gehört, dass es der österreichische Außenminister war, der durch ein sehr entschlossenes, klares und mutiges Handeln die Westbalkanroute geschlossen hat [[Zwischenruf des Abg. Haider]] , zumindest einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da schließt sich der Kreis, denn diese Ermächtigung für die Bundesregierung bedeutet nichts anderes, als dass wir einen Beitrag zum Außengrenzschutz leisten, der, glaube ich, für alle sehr, sehr wichtig ist; denn wenn wir die Außengrenzen nicht schützen, wird Schengen auch nicht funktionieren. Das ist der wesentliche Beitrag, den wir hier leisten: 30 Nachtsichtgeräte für die serbische Armee, im Übrigen nicht nur, um die illegale Migration hintanzuhalten, sondern auch, um Drogenhandel, Menschenschmuggel und alles Mögliche einzudämmen. Ganz wird es nie gelingen, aber diesen Beitrag leisten wir. Ich bin sehr dankbar, dass die Grünen – bei aller Wertschätzung – hier sehr klar Stellung bezogen haben, denn das ist der Unterschied: Wir wollen das nicht, wir wollen illegale Ströme verhindern, sie wollen Schleppern Tür und Tor öffnen; wir wollen das nicht. Schön, dass die Menschen jetzt wissen, wer wofür steht. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin und meinem Vorredner darf ich feststellen: Die Art, wie die Nachtsichtferngläser genützt werden, kann durchaus sehr im Interesse der Menschen liegen, und das wird auch so sein. Die heutige Vorlage fußt auf einer Konferenz der mitteleuropäischen Verteidigungsminister, die sich gerade in der Grenzsicherung gegenseitige Hilfe zugesagt haben; und da spielen menschenrechtliche Aspekte eine große Rolle, das möchte ich festhalten. Es ist der Verteidigungsminister, der sich da eingesetzt hat, und ich darf sagen: Nicht nur der Bund ist da aktiv, auch Städte und Gemeinden sind in der Zusammenarbeit mit Serbien sehr aktiv, ganz besonders mein Bundesland, Oberösterreich. In meinem Bezirk liegt die Stadt Marchtrenk mit 13 000 Einwohnern; die Hälfte stammt aus dem donauschwäbischen Bereich, und dieser liegt in Serbien, in der Vojvodina. Da gibt es eine enge Zusammenarbeit, Gott sei Dank, nach der wechselvollen Geschichte gerade dieser Bevölkerungsteile. Wir sind sehr froh, dass es eine gute Zusammenarbeit gibt, eine Zusammenarbeit, in der man nach vorne schaut, Frieden sichern will. Daher bin ich sehr, sehr froh, dass in meiner Region Friedensarbeit geleistet wird und dass der Bund mit dieser Unterstützung – diese Nachtsichtferngläser stammen aus den Neunzigerjahren, sodass die finanzielle Belastung keine übermäßige ist – zeigt, dass man zusammenarbeiten will. Wie richtig erwähnt wurde, und das möchte ich auch betonen, geht es auch um den Menschenhandel. Der Menschenhandel ist eines der größten Verbrechen, wie wir leider feststellen müssen, und auch da hilft diese technische Unterstützung. Diese Verbrechen kann man nur durch Zusammenarbeit bekämpfen. Nur gemeinsam, nur international sind da Verbesserungen zu erreichen, nur gemeinsam kann man das minimieren, sind da wirklich Lösungen für die Menschen zu erreichen. Da hilft die positive Zusammenarbeit, auf die wir auch in Zukunft setzen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1590 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[21:17:14]] 10. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH – Reihe Bund 2016/21 (III-321/1626 d.B.) 11. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesanstalt für Agrarwirtschaft; Follow-up-Überprüfung – Reihe Bund 2016/13 (III-299/1628 d.B.) 12. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Agrarische Investitionsförderungen und deren Wirkungsaspekte – Reihe BUND 2017/18 (III-372/1629 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Uns liegen nun drei Rechnungshofberichte vor, die sich mit dem Agrarbereich beschäftigen, darunter auch der Rechnungshofbericht über die AMA Marketing. Der Rechnungshof hat da auf Verlangen des Abgeordneten Jannach die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH geprüft. Es ist ein sehr kritischer Bericht, in dem letztendlich 55 Empfehlungen ausgesprochen wurden. Meine Damen und Herren, welche Aufgabe hat eigentlich die AMA Marketing? – Ihr wesentlicher Zweck sind die Förderung und Sicherung des Absatzes von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Erschließung und Pflege von Märkten. Weiters bezweckt die AMA Marketing die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und -sicherung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen. Meine Damen und Herren, Ziel der Gebarungsprüfung war die Beurteilung der Mittelherkunft, der Mittelverwendung, der Ausschreibungen, der Vergaben sowie der Kosten der Kontrollen. Laut Rechnungshof wurden von der AMA in den vergangenen Jahren durchschnittlich 22,5 Millionen € für Marketingaktionen ausgegeben, knapp über 70 Prozent davon stammen aus Beiträgen von Bauern, der Großteil davon aus dem Bereich Milch und Fleisch. Der Rechnungshof hat sich, wie schon erwähnt, sehr kritisch zu einzelnen Punkten geäußert. Ich darf einige erwähnen, etwa die Zusammenarbeit mit Vereinen. Da wurden beispielsweise zwischen 2010 und 2014 rund 2,5 Millionen € an vier Vereine, in Bezug auf die es wirtschaftliche Verbindungen oder Mitgliedschaften gegeben hat, vergeben. Der Rechnungshof empfahl daher, Agrarmarketingbeiträge nur auf Grundlage von Förderverträgen, welche konkrete Verwendungszwecke beinhalten sowie Projektbeschreibungen haben, zu vergeben. Weiters hat der Rechnungshof sehr kritisch festgestellt, dass es keine schriftlichen Vereinbarungen über Kooperation zwischen der AMA Marketing und der Landwirtschaftskammer gibt. Sehr kritisch betrachtet wurde im Bericht auch das System der Kontrolle der externen und direkten Vergaben, die Inseratenvergabe bei der Österreichischen Hagelversicherung sowie nicht nachvollziehbare Inseratenschaltungen in den Printmedien. Meine Damen und Herren, der Geschäftsführer der AMA Marketing hat sich im Ausschuss der Diskussion gestellt. Er hat darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Empfehlungen bereits umgesetzt worden ist beziehungsweise dass deren Umsetzung in Arbeit ist. Eine weitere notwendige Follow-up-Überprüfung wird dann zeigen, ob die Empfehlungen tatsächlich umgesetzt worden sind. – Danke sehr.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Vorredner hat schon gesagt, dass die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH auf Verlangen des Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen hin überprüft wurde. Seit 2004, also über längere Zeit, hatte ja keine Prüfung stattgefunden. Diese Prüfung – das haben die Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss, aber natürlich auch im Rechnungshofausschuss gezeigt – hat schon zu einem internen Reformprozess geführt. Es waren vier Bereiche, welche hauptsächlich überprüft wurden: die Mittelherkunft und die Mittelverwendung: Wie werden die Gelder der Bauern eingesetzt?, die Ausschreibungen und Vergaben, die Kosten der durchgeführten Kontrollen, die Gebarung im Hinblick auf das Vorliegen von Querfinanzierungen sowie die Einhaltung der Compliance-Richtlinien. Insgesamt wurde der Bericht zum Überprüfungszeitraum zwischen 2010 und 2014 vorgelegt. Der Bericht wurde 2016 ins Parlament übermittelt. Insgesamt hat es 55 Empfehlungen gegeben. Man muss schon sagen: Dieser Bericht war durchaus kritisch, weil es hier viele Dinge gegeben hat, die ganz einfach verabsäumt oder vom früheren Geschäftsführer vernachlässigt wurden. Die AMA hat insgesamt 51 Empfehlungen davon aufgetragen bekommen, drei waren ans Bundesministerium und eine an das Bundesministerium und an die AMA gerichtet. Im Ausschuss haben wir von Dr. Blass, welcher seit vier Jahren dort die Verantwortung trägt, sehr ausführlich Auskunft erhalten. Er hat wortwörtlich gesagt: Die Kritik ist bei uns auf offene Ohren gestoßen. Zukünftig wird es da, was die Dokumentation und die formalen Abläufe betrifft, einfach mehr Transparenz geben. Die Leistungen, die durch Ausschreibungen vergeben wurden, werden jetzt teilweise in der AMA direkt erledigt. In den Bereichen der Marketingaktivitäten und der Medieneinschaltungen wird es noch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit geben müssen. Insgesamt sprechen wir von einem Budget von 22,56 Millionen €, das zu 80 Prozent von den Bauern und zu je 10 Prozent aus EU-kofinanzierten Maßnahmen und aus Umsatzerlösen stammt. Dieser Bericht gibt, glaube ich, einen klaren Auftrag für die Zukunft mit. Hinsichtlich der Dinge, die noch nicht umgesetzt wurden, wurde zugesagt, dass sie in der nächsten Zeit umgesetzt werden. Bei einer Follow-up-Prüfung sollte der Nachweis dafür erbracht werden. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.
Meine geschätzten Frauen Präsidentinnen! Worum geht es bei diesem Rechnungshofbericht? – Im Grunde geht es um dieses Zeichen. [[Der Redner hält ein Blatt Papier, auf dem ein AMA-Gütesiegel mit der Aufschrift „Geprüfte Qualität AMA GÜTESIEGEL AUSTRIA 012345678“ abgebildet ist, in die Höhe und platziert es anschließend auf dem Rednerpult.]] Kollege Gahr hat das ja sehr höflich formuliert. Ich weiß, dass du auch unter diesem Bericht gelitten hast, denn dieser Bericht zeigt wirklich ein schonungsloses Sittenbild auf, wie in erster Linie diese Reichshälfte hier, nämlich die ÖVP, Geld zu ihren Gunsten verteilt. Das ist das Zeichen, das von der AMA Marketing beworben werden sollte. Es sollte für Transparenz, Ehrlichkeit sprechen. Wir reden aber über die Organisation, die hinter diesem Zeichen steht, und die hat der Rechnungshof auf unser Verlangen hin geprüft. Und dieser Bericht zeigt ein wirklich ganz, ganz verheerendes Sittenbild über Misswirtschaft und Missbrauch von öffentlichen Gesellschaften und Körperschaften durch die Regierung, in diesem Fall durch die ÖVP. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Ich empfehle wirklich jedem, diesen Bericht zu lesen, denn er zeigt auf, wie es nicht sein sollte. Was hat der Rechnungshof im Groben festgestellt? – In erster Linie unglaubliche Geldverschwendung, und zwar intransparente Geldverschwendung. Man muss sich vorstellen: Die AMA Marketing ist eine Organisation, die die Bewerbung der Lebensmittel, die die Bauern produzieren, vorantreiben soll. Die AMA Marketing und ihr Geschäftsführer haben mit Wissen des Ministeriums natürlich, weil es ja eine dem Ministerium unterstellte Organisation ist, eine Kreativagentur beauftragt, die die Planungen durchführen soll. Diese Kreativagentur hat dann wieder eine Agentur, eine Schaltagentur, beauftragt, die die Schaltungen in den Zeitungen machen soll, nämlich vornehmlich in ÖVP-nahen Zeitungen, das muss man auch am Rande erwähnen. Die „Österreichische BauernZeitung“ gehört ja ausschließlich der ÖVP. Hier wird also Geld verschoben. Nicht einmal die AMA Marketing als ursprüngliche Auftraggeberin der Werbung hat es aber der Mühe wert gefunden, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, was die Schaltagentur an einzelne Zeitungen an Geld verteilt. Wir sehen: Da wurde eine Agentur zwischengeschaltet, vornehmlich eine, die der ÖVP nahesteht, um Geld einfach abzuzweigen und dieses Geld dann zur Verschleierung dieses Geldflusses über eine weitere Agentur weiterzuleiten. Da schließt sich dann der Kreis. Deswegen glauben wir, und der Bericht bestätigt es uns eigentlich, dass die AMA Marketing auch eine Organisation der Parteienfinanzierung ist. Es ist nämlich nichts anderes, wenn man von der AMA Marketing eingenommenes Bauerngeld über Umwege und Agenturen zur „Österreichischen BauernZeitung“, die dem ÖVP-Bauernbund gehört, schleust. Das hat der AMA-Marketing-Bericht aufgezeigt. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber, Loacker und Schenk.]] Dagegen wehren wir uns massiv. Es gibt eine weitere aufklärungswürdige Sicht der Dinge im Aufsichtsrat der AMA Marketing. Der Aufsichtsrat der AMA Marketing ist an der Spitze natürlich politisch besetzt. Der Landwirtschaftskammerpräsident Hautzinger ist dort der Präsident. Es sind alle ÖVP-nahe. Dort sitzt auch ein Vertreter einer Firma, die Geschäfte mit der AMA Marketing macht – das ist absolut unvereinbar! Die Spitze des Eisberges ist aber, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Josef Pröll im Aufsichtsrat dieser AMA-Marketing-Organisation sitzt, nämlich als Vertreter von Raiffeisen und als Vertreter der Mühlenindustrie, der Sparte, die Getreide vermahlt, wobei da die Bauern keine Marketingbeiträge zahlen. Es ist für uns absolut und gänzlich unverständlich, warum der ehemalige Minister Josef Pröll im Aufsichtsrat der AMA Marketing sitzt. Das ist ein lupenreiner Interessenkonflikt, absolut nicht notwendig, eine lupenreine Parteibuch- und Freunderlwirtschaft in der AMA Marketing! Das gehört abgestellt! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.]] Schonungslos aufgezeigt wurde auch, wofür von der AMA Marketing Geld verwendet wurde. Man hat in der „Österreichischen BauernZeitung“, die im Besitz der ÖVP ist, Kochrezepte inseriert – ohne irgendeinen Wert für irgendein landwirtschaftliches Produkt. Kochrezepte wurden inseriert, AMA-Logo darunter, damit man Geld dorthin fließen lassen kann. Dann hat man Geld an die Seminarbäuerinnen verteilt, Geld an die ÖVP-Jungbauern verteilt, Geld für das Erntedankfest in Wien verteilt, was noch zulässig wäre, aber alles ohne irgendeinen gültigen Beschluss, ohne irgendeine formale Aufzeichnung. Von den Landwirten verlangt man Aufzeichnungen bis ins Schlafzimmer hinein, selbst hat man aber keine einzige Aufzeichnung geführt, keine Protokolle über Sitzungen der Generalversammlung, keine Beschlussfassungsaufzeichnungen. Das ist wirklich ein Skandal, der wirklich aufgeräumt gehört. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir hoffen, dass wir jetzt vielleicht die Chance nützen können – wir haben schon mehrfach den Anlauf gemacht –, die AMA Marketing unter parlamentarische Kontrolle zu bringen. Ich hoffe hier sehr auf die SPÖ, darauf, dass wir hier gemeinsam versuchen, den Verwaltungsrat der AMA so zu bestücken, dass wir eine parlamentarische Kontrolle bei der AMA Marketing haben. Das, was dort passiert, ist nicht korrekt. Das ist Geldverschiebung in großem Maße. Ich appelliere wirklich an die SPÖ, hier über ihren Schatten zu springen und zu versuchen, die AMA Marketing so transparent wie möglich hierher ins Parlament zu bekommen. Wir haben dafür auch folgenden Antrag vorbereitet, den ich nun einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir hoffen auf breite Zustimmung zu diesem Ansinnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schultes: Das Kontrollorgan des Parlaments ist der Rechnungshof!]]– Nein, wir haben noch ein Kontrollorgan, lieber Kollege Schultes, wir haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden wir aufgrund der Seite 101 dieses Rechnungshofberichtes, wo es um die Vergabe der Kontrollen an einzelne Firmen geht, einschalten. Bei elf Vergaben von Kontrollen wurde achtmal das Bundesvergabegesetz missachtet! Das ist Freunderlwirtschaft erster Güte, siebenmal kam es zu einer Verlängerung, zur Direktvergabe an eine einzelne Firma – alles im Nahbereich der ÖVP, des Bauernbundes, der Landwirtschaftskammern. Diese Seite werden wir der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln. Sie soll zusätzlich zum Rechnungshof die AMA Marketing überprüfen, denn das, was da passiert, kann es doch nicht geben, nämlich dass Geschäftsführer Blass einfach sagt, jetzt wird alles gut, obwohl er selbst in diesem Bericht erwähnt wird, weil er seit Jänner 2013 Geschäftsführer dieser Marketingorganisation ist. Es ist nicht so, wie er gesagt hat, dass er mit dieser Sache nichts zu tun hat. Der Bericht umfasst die Jahre 2010 bis 2014. Wir werden das [[den Bericht des Rechnungshofes in die Höhe haltend]] der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln – den Bericht und unsere ganzen Forderungen – und sie um Aufklärung ersuchen. Kommt etwas heraus, dann ist das okay, kommt nichts heraus, ist es auch okay. Wir können es uns jedoch nicht gefallen lassen, dass eine staatsnahe Organisation wie die AMA Marketing, die mit diesem Zeichen [[das AMA-Gütesiegel in die Höhe haltend]] für Ehrlichkeit und Transparenz wirbt, selbst gegen alle möglichen Gesetze verstößt. Der Bundesrechnungshof erwähnt nicht ohne Grund, dass massiv gegen alle Dinge verstoßen wurde. Das wir da so ...
Herr Abgeordneter Jannach, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist; daher müssen Sie jetzt zum Schlusssatz kommen. – Bitte.
Frau Präsidentin, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen angelangt. Wie gesagt, wir werden die Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten, und damit sollte der Akt AMA Marketing endlich bereinigt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof und seine MitarbeiterInnen, weil dieser Bericht tatsächlich ein Meilenstein für staatsnahe Unternehmungen, ausgelagerte Gesellschaften sein kann, weil er gezeigt hat – auch einen Dank an Kollegen Jannach, der die Initiative ergriffen hat –, wie wichtig es ist, dass die parlamentarische Kontrolle in diesem Land nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet wird. Die Ergebnisse der Prüfung durch den Rechnungshof erzwingen geradezu, dass auch politische Vertreter in den Verwaltungsrat der AMA hineinkommen. Wir werden diesen Antrag des Kollegen Jannach heute selbstverständlich unterstützen. Das ist eine richtige und logische Konsequenz aus diesem Rechnungshofbericht. Warum? – Sie sagen, Kollege Schultes, der Rechnungshof prüft ohnehin. Ja, der prüft hintennach, aber wir wollen ja vorbeugen. Wenn wir als Fraktionen im Verwaltungsrat sitzen, haben wir Informationsrechte, und der Verwaltungsrat hat die Informationspflichten. Diese Pflichten werden wir einfordern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist richtig, dass in Kontrollorganen, wie übrigens auch in anderen staatsnahen Unternehmungen, ob das Energiegesellschaften sind oder sonst etwas auf Landesebene, selbstverständlich politische Vertreter sitzen, weil sie diese Kontrollrechte auch ausüben müssen. [[Zwischenruf des Abg. Schultes.]] [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Das ist eine politische Aufgabe, die wir auch bei der AMA erfüllen werden. Zweitens noch einmal kurz zu den Kernvorwürfen: Kernvorwurf ist tatsächlich korrekterweise die Freunderlwirtschaft, also korrekterweise heißt, dieser Vorwurf ist wörtlich, es steht wörtlich da drinnen, die Vergabe an Freunde, direkte Freunde. Der Rechnungshof sagt in der Empfehlung 49: „Interessenkonflikte und Befangenheiten im Familien- oder Freundeskreis“ – meine Damen und Herren, ärger geht es nicht! – „im Zusammenhang mit Ausschreibungen und dem Abschluss von Verträgen wären zu regeln.“ Bitte, das ist sehr höflich ausgedrückt. Der Rechnungshof hat das sehr höflich ausgedrückt. Ich sage, da gibt es Unvereinbarkeiten, schlicht und ergreifend, Frau Präsidentin, und ich hoffe, dass Sie beim Follow-up sehr, sehr genau auf diese Interessenkonflikte schauen und entsprechend auch sanktionieren werden. Ich möchte auch auf die ausgezeichnete Darstellung in allen Anhängen verweisen. Es gibt drei Anhänge zu diesem Bericht, und diese Anhänge entlarven nämlich auch die undemokratische Struktur der AMA Marketing. Es sind zwei Personen, die die Generalversammlung stellen, das sind Dr. Leutner und Dipl.-Ing. Griesmayr, beide politischen Parteien zuordenbar. Dipl.-Ing. Griesmayr war im Ministerbüro des ehemaligen Landwirtschaftsministers und Vizekanzlers Pröll, und derselbe Ministersekretär hat sich dann, weil er das Vorschlagsrecht hat, seinen ehemaligen Minister wieder in den Aufsichtsrat geholt. Meine Damen und Herren, das ist schlicht unvereinbar! Ich bin auch neugierig, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang sagt. Ich ersuche den Kolle- gen Jannach aber: Wenn du das weitergibst, bitte erwähne auch diese politische Unvereinbarkeit. Es kann doch nicht sein, dass ich einen, der einmal mein Chef war, dann als Aufsichtsrat in eine öffentliche Einrichtung hineinhole, eine GmbH, die zu 100 Prozent von der Republik getragen wird. Meine Damen und Herren, das wäre in jedem anderen Bereich ein Skandal der Sonderklasse, aber da halten die ÖVP und die Landwirtschaftskammer die Hand drüber. Ich verstehe nicht, warum die SPÖ die Hand drüberhält, ich verstehe es schlicht und ergreifend nicht. [[Abg. Lausch: ... der Koalitionspartner!]]Es wäre vielleicht auch interessant, wenn Sie das erklären und erläutern würden. Abschließend: Die Wahlkämpfe finanzieren Sie nicht nur über Inserate der „BauernZeitung“. Das ist auch ein Appell an den Rechnungshof: Sehen Sie sich an, was die AMA Marketing im Vorwahlkampf macht! Das habe ich im Ausschuss belegen können: Sie gibt im Vorwahljahr das Mehrfache für große Tageszeitungen aus, für die „Kronen Zeitung“ 2012 das Dreifache, für die großen Zeitungen „Standard“, „Niederösterreichische Nachrichten“, „Kurier“, „Österreich“, „News“ das Zweifache – doppelt so viel wie sonst! – und auf Landesebene im Vorwahljahr der steirischen und oberösterreichischen Wahlen das Fünffache! In diesen Jahren, in denen Vorwahlkampf ist, finanziert die AMA indirekt ÖVP-Wahlkämpfe. Indirekt, das ist unser Vorwurf, Frau Präsidentin, nicht direkt, das haben wir nicht gesagt, aber indirekt, nämlich über Aktivitäten von Agrarlandesräten, von ÖVP-Funktionären, von Kammerfunktionären. Da schaltet die AMA ganz massiv in Zeitungen und finanziert Wahlkämpfe mit. [[Abg. Schimanek: Sehr unredlich, sehr unredlich!]]Meine Damen und Herren, das ist skandalös, das ist in höchstem Maße aufklärungsbedürftig, und das wird in diesem Bericht nachgewiesen. Ich denke, im Rahmen des Follow-up sollte man noch einmal ganz genau darauf schauen. Ja, meine Damen und Herren, der Reformstau ist enorm. Wir werden dem Antrag zustimmen, nämlich auch die Kontrolle zu verstärken. Ich hoffe, dass die SPÖ heute zustimmen wird – wir haben ja jetzt hoffentlich einen offenen Diskurs im Parlament, den wir aktiv führen. [[Abg. Lugar: Der war gut!]] Das kostet keinen Cent, bringt aber Hunderttausende Euro an Einsparungen und gleichzeitig mehr Transparenz und Kontrolle in einem ganz wichtigen Bereich. Ich hoffe heute auf die Zustimmung der SPÖ. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Die Zuschauerreihen haben sich schon ein bisschen gelichtet, das ist nicht unverständlich für diesen Zeitpunkt. Falls noch jemand zu Hause vor den Bildschirmen ist: Werte Bürgerinnen und Bürger! Wir beschäftigen uns heute mit den Erkenntnissen aus dem Rechnungshofbericht zur AMA Marketing, und ich muss sagen, ich kann mich hier natürlich meinen Vorrednern nur anschließen, die ja schon sehr gut zusammengefasst haben, vor allem auch Herr Pirklhuber, wo die Missstände genau liegen. Ich möchte trotzdem zwei Punkte vorwegnehmen. Der erste Punkt ist, dass ich mich wirklich auch sehr herzlich beim Rechnungshof und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken möchte. Es ist ein großartiger Bericht mit sehr, sehr klaren Anweisungen und Handlungsanleitungen, die meiner Meinung nach sehr gut und sehr schnell umgesetzt werden können. Der zweite Punkt, den ich hier auch noch anbringen möchte, ist, dass es natürlich nicht darum geht, persönlich den Herrn Bundesminister oder auch den jetzigen Geschäftsführer der AMA Marketing anzugreifen. Beide waren ja damals nicht zuständig, aber man muss sie natürlich jetzt in die Pflicht nehmen, dass sie diese Dinge, also die Erkenntnisse und Handlungsanleitungen, die sehr klar sind, sehr, sehr schnell umsetzen. Ich glaube, es gibt ja auch schon positive Zeichen, dass schon einiges auf den Weg gebracht wurde. Für mich ist die Freunderlwirtschaft, wie es vorhin schon gelautet hat, ein guter Punkt und eine schöne Zusammenfassung. Ich glaube aber, man muss noch einmal einen Schritt zurückgehen: Was ist das denn, wie entsteht denn Freunderlwirtschaft? – Am Ende des Tages entsteht sie durch fehlende Transparenz, und das ist für mich die Klammer, die ich auch aus der Kritik des Rechnungshofes ablese. Es geht darum, woher die Gelder kommen, wohin sie gehen, wie sie ausgegeben werden, wie effizient die Gelder eingesetzt werden und mit welcher Qualität gearbeitet wird. Ich denke, die Beispiele, die wir gehört haben, machen klar, welche Missstände es gab und welche Missstände sehr schnell zu beseitigen sind. Agenturen, Leistungen, bei denen man nicht sieht, wie viel Geld an eine Agentur fließt: Man kann natürlich sagen, es ist eine intransparente Leistung, dass die AMA Marketing nicht sieht, wie viel Geld insgesamt für Agenturen ausgegeben wird. Ich glaube, jeder oder jede, der oder die im Bereich Marketing gearbeitet hat – ich habe in diesem Bereich über zehn Jahre internationale Erfahrung –, weiß, dass es bei Schaltungen, die von einer Kreativagentur an eine Schaltagentur weitergegeben werden, Voluminarabatte gibt. Diese Voluminarabatte müssen entweder an den Kunden, sprich die AMA, zurückgezahlt werden oder als Teil des Kreativhonorars eingerechnet werden. Das ist nicht passiert. Das scheint mir auch wieder ein bisschen diese Freunderlwirtschaft zu zeigen, denn ich bin mir ganz sicher, dass die fähigen MitarbeiterInnen, die die AMA Marketing durchaus hat, das wissen und kennen. Denen war das sicher bewusst, deswegen wird es wichtig sein, dort gut zuzuschließen und aufzuräumen. Die anderen Sachen wurden alle genannt, die Verträge, die nicht abgeschlossen wurden, Gelder, die verteilt wurden, das ist alles richtig. Ich sage nur, die Landwirte, von denen die Beträge eingehoben werden, haben ein Recht darauf, dass effizient und wirksam mit ihren Mitteln umgegangen wird. Sie können sich ja nicht aussuchen, wem sie ihre Werbegelder geben, die werden ja zwangsweise eingehoben – wie in anderen Kammern auch. Es muss aber nachvollziehbar sein, und es muss jetzt schnell angewandt werden. Ich glaube, dass es gut ist, dass die Erkenntnisse schon umgesetzt werden sollen. Was mir ein bisschen abgeht – es wurde gesagt, auch im Ausschuss –, ist, dass Dinge auf den Weg gebracht wurden, aber nicht genau gesagt wurde, wann diese Dinge umgesetzt werden und wann es wieder zu einer Kontrolle kommen soll. Es wäre mein Wunsch, dass man einen konkreteren Fahrplan bekommt. Mit dieser Bitte schließe ich ab und freue mich sehr, wenn wir rasch die Ergebnisse dieser Untersuchungen sehen könnten. Da muss man durchaus dranbleiben, und da wünsche ich mir und freue mich auf die Unterstützung des Rechnungshofs. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben drei Rechnungshofberichte, die heute bei diesem Tagesordnungspunkt zur Diskussion stehen. Ich widme meinen Redebeitrag der AMA Marketing. Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin, vielen Dank für diesen interessanten, aufschlussreichen und sehr kritischen Bericht! Meine Vorredner haben ja schon viele Punkte dieses Berichtes angesprochen, einige muss man aber wiederholen, weil wirklich sehr viel im Argen liegt und der Rechnungshof auch sehr klar darauf hinweist. Ich möchte es auch nicht verabsäumen, mich beim Kollegen Jannach zu bedanken, der diese Prüfung mit den Kollegen aus seiner Fraktion initiiert hat. Der Prüfungszeitraum – das wurde schon erwähnt – war 2010 bis 2014. Die schiefe Optik, die Freunderlwirtschaft, die fehlenden Förderverträge, ungenaue Aufzeichnungen, das haben wir schon des Öfteren gehört, sind die Hauptkritikpunkte in diesem Rechnungshofbericht. Wir schließen uns dem Antrag auch an und werden zustimmen, dass es da weitere Prüfungen gibt. Es kann nicht sein – 80 Prozent von diesen rund 22 Millionen € werden von den Landwirten im Milch- und Fleischbereich eingehoben –, dass diese Gelder dann missbräuchlich für Ihre Partei durch Freunderlwirtschaft, Inserate, Werbeschaltungen et cetera verwendet werden. Wir haben im Ausschuss ja auch Herrn Geschäftsführer Blass darauf angesprochen, was die Inserate betrifft – Kollege Pirklhuber hat es auch schon erwähnt. Das wurde zwar verneint, aber wenn man den Rechnungshofbericht genauer liest und wenn man vergleicht und sich den zeitlichen Zusammenhang mit den Wahlen ansieht, dann stimmt die Kritik natürlich. Das muss auch angesprochen und auch aufgedeckt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es nicht sein. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.]] Vielleicht kann sich der Obmann der neuen Bewegung auch da wichtigmachen, einsetzen und auch einmal durchgreifen, nicht nur in anderen Bereichen, damit das Durchgriffsrecht vielleicht ja auch einmal sinnvoll angewendet wird. – Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Der Rechnungshof beziehungsweise die Frau Präsidentin hat gesagt, es werde eine Follow-up-Prüfung geben. 55 Empfehlungen wurden ausgesprochen, 51 allein an die AMA, die anderen im Zusammenhang mit dem Ministerium, das wurde schon erwähnt. Diese Empfehlungen sind in Umsetzung respektive werden umgesetzt, weil es bei manchen eine Frist von einem Jahr gibt. Wenn der Follow-up-Bericht kommt, wird man sehen, wie viel tatsächlich umgesetzt worden ist. Diese Empfehlungen reichen aber nicht aus, sondern es braucht auch weitere Schritte, wie Kollege Jannach schon ausgeführt hat. Und da werden wir natürlich gerne dabei sein. – Vielen Dank.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist kein großes Land, aber ein großartiges Land, und das gilt insbesondere für die Vielfalt und die Qualität von Lebensmitteln. Eine Erfolgsgeschichte ist in diesem Bereich auch der Umgang mit Skandalen. So ist aus dem Weinskandal erst der Qualitätsweinproduzent Österreich hervorgegangen, der diesen Bereich auch nachhaltig absichert und konkurrenzfähig macht. Auch im Bereich des Lebensmittels Fleisch hat der Gesetzgeber aus wiederkehrenden Qualitätsmängeln gelernt und durch die AMA eine Qualitätskontrolle eingezogen. Der Rechnungshof widmet sich natürlich auch der AMA Marketing GesmbH, und in diesem Bericht wird geradezu beiläufig unter Punkt 17.2 erwähnt, dass sich die AMA Marketing GesmbH vielleicht dem Thema Marketing mehr widmen solle und diese Aktivitäten nicht in kostspieliger Art und Weise auslagern sollte. Was sieht der Rechnungshof an erhöhter Geschäftstätigkeit dieser AMA? – Es ist vieles erwähnt worden, ich fasse es nur ganz kurz zusammen: Es fließen Mittel an private Vereine, deren Mittelverwendung einer Kontrolle nicht mehr zugänglich ist. [[Abg. Pirklhuber: Jungbauern!]]Der Personalstand erhöht sich im Beobachtungszeitraum von vier Jahren um 38,7 Prozent. Es wird formlos und ohne schriftliche Vereinbarung mit der Landwirtschaftskammer kooperiert, und am Ende fehlt eine Abrechnung gemeinsamer Projekte über 1 Million €. [[Abg. Pirklhuber: Das ist Parteienfinanzierung, Frau Kollegin!]] Es wird mit der Österreichischen Hagelversicherung kooperiert, es wird ein beauftragtes Grillmagazin zum wirtschaftlichen Flop, und im Nachhinein deckt die AMA finanzielle Löcher großzügig ab. Die Liste ließe sich fortsetzen. Es ist hier ein Sittenbild gezeigt worden, infolge dessen die Alarmglocken läuten müssten. Es ist natürlich anzuerkennen, dass die neue Geschäftsführung eine Kurskorrektur vorgenommen und auch weiter in Aussicht gestellt hat; das ändert aber nichts am Totalversagen der übergeordneten Behörden. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jannach und Herr Kollege Pirklhuber! Wenn es da Unstimmigkeiten gibt, dann müssen diese aufgeklärt werden, das steht außer Frage. Ich glaube, die ÖVP ist ja auch daran interessiert, dass Licht in dieses Dunkel kommt. Ich nehme aber Stellung zu TOP 12: Agrarische Investitionsförderungen und deren Wirkungsaspekte. Die Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung stellen mit 714,84 Millionen € den drittgrößten Förderbereich des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014 bis 2020 dar. Im Vergleich zur Vorperiode 2007 bis 2013 erhöhten sich die verfügbaren Fördermittel um knapp ein Drittel. Auffallend dabei ist laut Rechnungshofpräsidentin, dass die einheitliche Beurteilung der Förderanträge in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit aufgrund der fehlenden Vorgaben nur eingeschränkt möglich war. Darüber hinaus waren einzelne Förderanliegen vom Auswahlverfahren ausgenommen. In dieser Angelegenheit würde mich interessieren, Frau Rechnungshofpräsidentin, welche Förderanliegen ausgenommen waren. Geprüft wurden bei diesem Rechnungshofbericht die Länder Oberösterreich, Steiermark und Tirol; aber nochmals, Frau Rechnungshofpräsidentin, die Frage an Sie: Welche Förderanliegen wurden nicht geprüft und waren von der Prüfung ausgenommen? – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich darf mich dem Bericht des Rechnungshofes betreffend agrarische Investitionsförderungen und deren Wirkungsaspekte widmen und auf ein paar Kritikpunkte eingehen. Mehrfach kritisiert – und das fällt in vielen landwirtschaftlichen Bereichen auf – wurde die nationale Kofinanzierung bei EU-Förderungen über das erforderliche Mindestmaß hinaus. Warum? – Weil im Landwirtschaftsgesetz lediglich normiert ist, dass die EU-Mittel vollständig abzuholen sind. Diese Kritik verstehe ich nicht, weil es doch den nationalen Gesetzgebern obliegt, in ihren Finanzgesetzen die Höhe der dafür einzusetzenden nationalen Mittel festzusetzen. Aus meiner Sicht ist es in der aktuellen Situation der Landwirtschaft sehr wohl gerechtfertigt, über die unbedingt notwendige Kofinanzierung hinaus zusätzliche Steuermittel für eine – im Lichte einer gesunden Lebensmittelproduktion, einer gepflegten Landschaft, einer artgerechten Tierhaltung – gut funktionierende Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein weiterer Punkt, der vom Rechnungshof kritisiert wurde, ist, dass die Frauenquote im Begleitausschuss lediglich 30 Prozent beträgt. Dazu ist festzuhalten, dass den Mitgliedsorganisationen keine Vorgaben zur Entsendung von Vertretern oder Vertreterinnen gemacht werden. Daher ist es natürlich schwierig, den entsprechenden Frauenanteil zu erreichen. Im Gegensatz dazu darf ich anführen, dass im LEADER-bereich beispielsweise tatsächlich vorgeschriebene Quoten für den LEADER-Vorstand dem Auswahlgremium vorliegen. Dies führt allerdings auch in der Praxis zu Schwierigkeiten. Warum? – Um die Beschlussfähigkeit zu erreichen, ist nicht nur die Anzahl der Mitglieder ausschlaggebend, sondern darüber hinaus auch die Anzahl der Frauen. Ein weiterer Kritikpunkt war die Förderung mit kleinen Summen zwischen 1 000 € und 3 000 €. Auch diesen Punkt sehe ich differenziert. Warum? – Weil es sich dabei um eine Investitionsförderung für unsere Kleinbauern und für die Nebenerwerbslandwirte handelt, die vor allem qualitätsverbessernde Maßnahmen am Betrieb anregen sollen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die agrarischen Investitionsförderungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind für mich sehr wichtig, um unsere kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und letztendlich auch zu erhalten. – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. Ich stelle 8 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und auf der Galerie! [[Der Redner stellt ein Bild von einem Frachtschiff mit Handelscontainern auf das Rednerpult und hält einen Zeitungsausschnitt in der Hand.]] Es wurde bereits vieles gesagt, und sehr bezeichnend für diesen AMA-Marketing-Bericht ist, dass gerade die AMA jene Organisation ist, die die Bauern besonders gründlich prüft – allein wenn ich überlege, wie oft bei unseren Kühen, die nicht gehandelt werden, die zum Melken auf dem Bauernhof stehen, die Ohrmarken geprüft werden. Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ihr wisst nicht, dass ein Kalb, falls es sieben Tage nach der Geburt noch nicht gemeldet wurde, nicht mehr vermarktungsfähig ist und der Tierkörperverwertung zugeführt werden muss – damit man einmal weiß, wie den Bauern die Handschellen und Fußfesseln anlegt werden und wie diese Organisation dann aber äußerst großzügig mit Inseraten, Plakatwerbung und Werbespots umgeht und sich Berichtsseiten in den Tageszeitungen für diverse Funktionäre und Politiker sichert. Das muss man einmal wissen, denn das steht in einem ganz engen Zusammenhang. Kollege Pirklhuber hat das ganz richtig aufgezeigt: Insbesondere zu Wahlzeiten sind diese Serien dann auffallend häufig. Das ist zu verurteilen, noch dazu, wenn man weiß, dass 72 Prozent der Gelder aus den AMA-Marketing-Gebühren aus dem Fleisch- und Milchbereich kommen. Interessanterweise ist der Getreidebereich von Beiträgen befreit. Ganz interessant ist auch der Punkt, der morgen auf der Tagesordnung steht: AMA-Gütesiegel-Produkte mit Palmöl. Palmöl ist da auch steuerbefreit. Das ist immer wunderbar, wenn es dem Ertrag dient und dem eigenen Vorteil, denn dann ist man eher ein bisschen großzügiger, genauso wie bei den Provisionen, die da verrechnet wurden. Es gab Doppelprovisionen und die 2,53 Millionen €, die an diverse Vereine bezahlt wurden. Diese Vereinspolitik ist sehr interessant. Das Wesentlichste ist: Dr. Blass spricht ständig von einer Mehrwertstrategie, und dazu habe ich ein ganz einfaches Beispiel: 1970 hat ein Kilogramm Schweinsschnitzel 59,90 Schilling gekostet – das sind 4,35 €. Vor drei Wochen gab es die Aktion mit 3,95 € für das Kilogramm. Wo ist diese Mehrwertstrategie? – Die lässt sich ganz einfach an der Entwicklungszahl der Bauernhöfe ablesen: Täglich schließen zehn Bauernhöfe; und dann haben wir schöne Diskussionen über die Erhaltung des ländlichen Raumes. Das sind die Fakten. Wie weit es im Argen liegt, bestätigt ja bei der Lebensmittelkennzeichnung die letzte Ausgabe des „Konsument“ des VKI. Ich bin ja froh, dass nun alle Kolleginnen und Kollegen diese Ausgabe bekommen, damit man weiß, wie man eine Handelsmarke kreiert. Es ist äußerst bedenkenswert: Ich habe mir vorhin bei der Jause Essiggurkerl gegönnt [[ein Glas mit Essiggurken in die Höhe haltend]] , Cornichons mit Honig. Wunderbar! Das Einzige, was darauf zu lesen ist, ist die Handelskette, die es handelt, und die Adresse, von der es ausgeliefert wird, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte ganz besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Konsumentenpartei: Nützen wir die Zeit in den nächsten Monaten und dieses freie Spiel der Kräfte dazu, diese längst notwendigen Gesetze wie das Qualitätsgütesiegel-Gesetz umzusetzen! Hören wir mit dem Etiketten- und Markenschwindel auf, der letztlich nur dem Mehrertrag dient und nichts dazu beiträgt, dass die Lebensmittel gesünder und ehrlicher werden! Beschließen wir diese Gesetze in den nächsten Monaten! Gerade deshalb habe ich diese Ausgabe von „Konsument“ mit den Handelsmarken, mit dem AT-Zeichen gezeigt. Das ist genau der Punkt. Ich war in der letzten Sitzung des Agrarausschusses enttäuscht, dass wieder vertagt wurde, dass auf ausländische Schweine, ausländische Rinder in den österreichischen Schlachthöfen kein AT-Zeichen draufkommen darf. Das ist die Grundlage für den Betrug, denn das ist genau diese Handelsmarke. Da wird auch AT auf die Verpackung draufgestempelt, und dann haben wir bei den Grillfesten die Hendln mit drei Nationalitäten auf dem Tisch. Das sind genau die Grundlagen, mit denen die regionale Produktion zerstört wird. Diese Mengen kommen mit dem Schiff, mit den Handelscontainern, und irgendwann ist dann das richtige Pickerl drauf, das besagt, dass alles in Ordnung ist – die heile Welt, aber leider nur die heile Werbewelt. Das ist das Hauptproblem, das ganz besonders im Lebensmittelsektor besteht. Es gibt aktuell ein Produkt in Wien zu kaufen, medial wurde es in allen Zeitungen beworben – bloß gibt es nur die Werbung. Das Produkt ist immer noch dasselbe wie vorher, weil es weder den Schlachthof noch die Lieferantenbetriebe gibt. Wenn das Marketing sein soll, wenn das sogar bis ins AMA-Marketing geht, dann ist es noch wichtiger, zu prüfen, und ich glaube, da muss man den Kollegen Hell, Pirklhuber, Jannach, allen Vorrednerinnen und Vorrednern, die angesprochen haben, dass da restlos aufgeklärt werden soll, zustimmen, ebenso wie diesem Antrag. Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit. Ein Punkt, der auch ganz wesentlich ist, sind die Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung. Was es da für einen Spielraum gibt, was alles als landwirtschaftlich gilt, das haut ja, sprichwörtlich, dem Fass den Boden aus, besonders da die Begriffe sehr weitläufig sind. Ich habe das schon ein paarmal bei den agrarischen Förderungen aufgezeigt – zum Beispiel sind die Breitbandförderung und sämtliche Maßnahmen aus dem Bürokratiebereich dort enthalten. Ähnlich ist es bei der landwirtschaftlichen Erzeugung und Vermarktung. Es kann jemand relativ schnell agrarische Mittel lukrieren, und das ist besonders prüfenswert. Es wurde von einem Vorredner angesprochen, dass auch genau geschaut werden soll, ob das zielgerichtet eingesetzt wird. Ich glaube, das ist die höchste Verantwortung, da es auch hierin um das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Es sollte ganz genau geprüft werden, damit kein Missbrauch betrieben wird. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag des Kollegen Jannach zu. Wir finden das sehr sinnvoll. Es ist eigentlich traurig, dass es – so wie bei der Bundesregierung – ständig dieser Untersuchungsausschüsse bedarf, denn gerade in solchen Organisationen, in denen die Zwangsmitglieder so knallhart geprüft werden, sollte man davon ausgehen können, dass sie selber als Vorbild dienen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Knes zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch ein herzliches Dankeschön an den Kollegen Jannach. Ja, es ist wirklich bezeichnend, wie man einen solchen Rechnungshofbericht über den Zeitraum von 2010 bis 2014 in die Hand bekommt. Auch ein Danke an den Kollegen Pirklhuber. Leo Steinbichler verwechselt immer alles, der ist schon im Wahlkampf, also das möchte ich nicht alles interpretieren. Eines hat es uns aber gezeigt, nämlich dass solche Rechnungshofberichte als Instrument auch sehr gut sein können. Wir als Republik Österreich zahlen dem Rechnungshof auch über 300 Millionen € für diese Berichte. Unverständlicherweise kommt es dann auch oft zu Kritik. Dieser Punkt ist für mich absolut in Ordnung, er gehört geprüft, restlos geprüft. Eines muss man aber zur Verteidigung von Dr. Blass sagen: Er ist erst 2013 in dieses Amt gehoben worden und war erst ein paar Monate in diesem Amt. Ich kann mich erinnern: 2014, ich glaube, im September, wurde das Verlangen auf Überprüfung eingebracht. In diesen paar Monaten wurden aber schon wesentliche Maßnahmen eingeleitet. Also so kann man Dr. Blass nicht dastehen lassen, das hat er nicht verdient. Meines Wissens hat er bereits 46 von diesen 55 Punkten eingeleitet, und wir werden dann im Follow-up natürlich sehen, was dabei herauskommt. Liebe Frau Präsidentin des Rechnungshofes, eine Kritik muss ich aber üben, zuerst einmal am Rechnungshof selbst. Es sind viele betroffene Bürgermeister anwesend, und ich weiß, wovon ich spreche: Wenn die Institutionen geprüft werden, dann ist das absolut richtig, es wird auch ein Auftrag erteilt und bezahlt; aber es kann nicht sein, dass die APA zwei Stunden vorher informiert wird, bevor der eigene Bürgermeister jemals Stellung beziehen konnte. Das ist ein unfaires Spiel des Rechnungshofes, und da bitte ich wirklich, darauf zu schauen, dass zumindest die betroffenen Personen rechtzeitig informiert werden und auch diesen Rohbericht in Händen halten und dieser nicht der APA zugespielt wird; also wirklich ein Minimum an Respekt darf erwartet werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Zweite – damit haben Sie den Bogen weiter überspannt –, Frau Präsidentin: Wenn Sie glauben, Sie als Rechnungshofpräsidentin können an die APA herantreten und sagen, man werde die Legislaturperiode der Abgeordneten auf vier Jahre minimieren, dann haben Sie Ihre Aufgabengebiete bei Weitem überzogen. Ich bitte Sie, treten Sie zurück hinter diese rote Linie, beschäftigen Sie sich mit dem Rechnungshof, bringen Sie uns die Berichte, die wir Ihnen in Auftrag geben, dann sind Sie wieder meine Freundin! – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Zum Thema Rechnungshofprüfung der AMA: Österreichs hohe Qualität landwirtschaftlicher Produkte ist weitgehend bekannt und wird geschätzt. Dem nicht aus der Landwirtschaft stammenden Konsumenten ist die AMA überwiegend aus einer massiven Werbung bekannt. Betreiber landwirtschaftlicher Betriebe hingegen werden eine völlig andere Einschätzung beklagen. Wiederholt dringen nicht nachvollziehbare Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe zum Nachteil der Landwirte an die Öffentlichkeit. Als vom Staat ausgegliederte Gesellschaft übernimmt die AMA Kontrollaufgaben, Verwaltungsaufgaben, Lizenzverwaltung, die Abwicklung von Leistungsentgelten und die Prüfung von Förderprogrammen. Es ist bekannt, dass Prüfverfahren beispielsweise in der Tierhaltung oder bei den Almflächen restriktiv und teilweise nicht nachvollziehbar geführt werden. Derartige Maßnahmen fördern die Landwirtschaft keinesfalls; das Gegenteil ist der Fall. Dies führt zu zahlreichen Betriebsschließungen. Ebenso ist bekannt, dass Konzernproduktionen von der AMA nicht beziehungsweise äußerst selten und großzügig geprüft werden. Bäckereien und Brauereien hingegen trifft es restriktiv, deren Produkte ebenfalls Produktsicherheit voraussetzen würden. In diesem Zusammenhang muss auch die Gentechnik angesprochen werden – Gentechnik, die neben Versuchsflächen auch durch Freihandelsabkommen wie CETA eine Gefahr für die heimische Landwirtschaft und den Konsumenten darstellt. Mit zunehmender Prüfaktivität der AMA erscheint die Forderung nach einer Prüfung durch den Rechnungshof durchaus gerechtfertigt, denn Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die jetzigen Situationen und jetzigen Möglichkeiten verleiten natürlich zu intensiven Gesprächen in alle Rich- tungen mit einem Ziel: Reform, Reform, Reform! Frau Präsidentin Kraker, auch im Rechnungshofbereich ist das ja dringend notwendig. Wir haben immer wieder das Erlebnis, dass die Tagesordnungspunkte betreffend den Rechnungshof ständig am Ende der Tagesordnung stehen. Wir sind geradezu das vorhersehbare Mitternachtsprogramm, und auch das muss sich ändern, weil Kontrolle einfach wichtig ist. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Das zeigt sich ja dann immer wieder durch Untersuchungsausschüsse. In diesem Sinn bin ich ja dem Rechnungshof sehr, sehr dankbar, dass er viele Bereiche immer wieder kontrolliert. Viele Berichte des Rechnungshofes über die Eurofighter-Beschaffung, sagen wir es ganz neutral, gehen ja auch auf Aufträge des Nationalrates zurück. Das waren Sonderprüfungen, und heute diskutieren wir auch eine Sonderprüfung. Wie wichtig diese Sonderprüfungen für die Reformnotwendigkeit sind, die wir im Parlament veranlassen, und die Sie uns dann, Frau Präsidentin, mit Ihrem bewährten Team zur Verfügung stellen, sehen wir ja anhand dieser Diskussion. Woran wir nur immer wieder zum Teil scheitern – ich sage es schon sehr vorsichtig, zum Teil scheitern –, ist das Ziehen der Konsequenzen. Nun haben wir gehört, der Herr Minister ist ja bei der AMA durchaus bereit dazu. Da wird nun die Getreidebauerndiskussion ermöglicht, schließlich sollten ja auch die Getreidebauern Beiträge für die Vermarktung der österreichischen landwirtschaftlichen Produkte leisten. Das war immerhin eine Zusage, und das geht auch darauf zurück, dass Sie das mit Ihrem Bericht aufgezeigt und darauf hingewiesen haben. Wir lesen im Rechnungshofbericht auch über das Unwesen im Vergabewesen. Ich meine, es ist ja wie ein roter Faden durch diverseste Berichte zu erkennen, dass das Bundesvergabegesetz immer wieder teilweise etwas großzügig gehandhabt wird – das ist auch wieder sehr höflich gesagt – oder teilweise auch ignoriert wird. Und das Ergebnis zeigt zum Beispiel auch dieser Bericht über die AMA: Es wird vergeben, nicht ausgeschrieben, die Kriterien sind unklar, es gibt gewisse Kreise, die Vorteile daraus ziehen und beauftragt werden. Ich frage mich, warum die AMA erst jetzt daran denkt, den EU-rechtlichen Rahmen neu zu interpretieren, sodass sie genauso vorgehen kann wie beim Weinmarketing, das man dort selber macht: Warum vergeben, wenn man es selber machen kann? [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist auch bei anderen Themenbereichen eine Aufforderung an uns selbst: Warum ausgliedern, wenn wir es selber machen können? – Das ist oft eine Diskussion, die der Rechnungshof mit seinen Berichten positiv befeuert. Jetzt möchte ich abschließend nur noch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir das, was wir interfraktionell schon ausgemacht haben, und das, was auf Ihre Anregungen, Frau Präsidentin, zurückgeht, nämlich gewisse Bereiche im Rechnungshofprüfungssystem zu verbessern, die nichts kosten, sondern uns etwas bringen, indem der Rechnungshof effizienter arbeitet – Wahrheitspflicht, mehr Transparenz, ich sage jetzt einmal verbesserte Transparenz bei den Kammerprüfungen –, all das also, was ausgemacht wurde, jetzt wirklich noch beschließen. Das kostet uns nichts; das soll man machen, und das zeigt auch die Reformbereitschaft im Bereich des Rechnungshofes. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich möchte mich – Ehre, wem Ehre gebührt – dem Lob und dem Dank an Kollegen Jannach anschließen. Es braucht die Initiative dazu. Ich hätte das, wenn Sie mir vorher gesagt hätten – ich kenne auch Ihre kritischen Beiträge im Vorfeld –, was sich da bei der AMA Marketing abspielt, nicht geglaubt. Ich muss das so sagen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass solche Missstände im wahrsten Sinne des Wortes möglich sind; Freunderlwirtschaft ist ja geradezu ein nobler Ausdruck dafür, wenn man sich das durchliest. Sie haben schon auf die Seite 101 verwiesen; das ist ein Skandalbericht ohnegleichen. Das muss man ganz einfach sagen. Wir müssen uns auch überlegen – und da schließe ich mich den Ausführungen von Kollegin Moser an –, was wir reformieren sollen, ob man nicht auch den Rechnungshof verpflichten kann, dann, wenn er auf strafrechtliche Tatbestände stößt, tatsächlich auch von sich aus aktiv zu werden, denn diese Vergaben, Vergabefehler, wenn man das vorsichtig so bezeichnen will, spotten ja jeder Beschreibung. Die sind zu ahnden, das ist keine Frage! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Ich gebe Kollegen Knes recht, wenn er sagt, man kann Dr. Blass nicht für alles verantwortlich machen. Man muss, wenn eine Follow-up-Prüfung kommt, ganz genau darauf schauen, was von dem, was uns berichtet wurde, tatsächlich stimmt und was umgesetzt wurde. Und die Frage lautet auch: Wie sähe es heute noch aus, hätte es diese Sonderprüfung nicht gegeben, die Sie beantragt haben? – Dann, das wage ich zu behaupten, wäre dieser Missstand nach wie vor aufrecht, und das ist unerträglich. Zum Zweiten: Frau Präsidentin, Sie haben es ja am Redebeitrag des Kollegen Knes gesehen, wir sind sehr engagiert im Bereich des Rechnungshofausschusses, und die Abgeordneten sind natürlich sehr sensibel, wenn Sie aus unserer Sicht Dinge in die Politik bringen, hinsichtlich derer wir aber der Überzeugung sind, dass das nicht Ihre Aufgabe ist. Ob man die Legislaturperiode verkürzen soll oder nicht – das zu entscheiden, ist Sache des Parlaments, genauso wie es Sache des Parlaments ist, Ihre Funktionsperiode bei zwölf Jahren zu belassen. Das ist Sache des Parlaments, und wir wollen uns da zumindest aus unserer Sicht nicht dreinreden lassen. [[Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Bei einem weiteren Punkt bin ich inhaltlich schon eher Ihrer Meinung, aber trotzdem der Ansicht, dass es nicht Ihre Aufgabe als Rechnungshofpräsidentin ist; ich sehe schon ein, man muss sich profilieren, man will eine eigene Duftmarke setzen – das sehe ich alles ein. Dem folgend, was Sie gefordert haben, nämlich dass das Parlament nicht so einfach aufgelöst werden kann, sondern dass es für die Legislaturperiode gewählt ist, wäre dieser Zirkus, den wir derzeit besonders mit der ÖVP-Fraktion erleben oder erlebt haben, gar nicht möglich gewesen, denn dann wäre das Parlament tatsächlich gezwungen, zu schauen, ob wir eine Regierung haben, die bereit ist, die Reformmaßnahmen umzusetzen, die wir brauchen. Sie haben angekündigt, Sie werden der neuen Regierung zehn Punkte mit auf den Weg geben. In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich: Bringen Sie diese Punkte zuerst im Rechnungshofausschuss vor! Ich sehe nicht ein, dass man das über eine Pressekonferenz macht und die betroffenen Abgeordneten davon nicht informiert werden. Ich möchte das zuerst mit Ihnen diskutieren, sagen: Jawohl, das halten wir für gut und für richtig!, und dann machen Sie das. Sie sind unsere Beauftragte. – Danke schön.
Als Nächste hat sich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bedanke mich dafür, dass ich zum Abschluss dieser Tagesordnungspunkte das Wort ergreifen und zu einigen Punkten sprechen darf. Der erste Punkt betrifft den Prüfbericht, den wir vorgelegt haben – den Prüfbericht zur Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH. Es war eine Verlangensprüfung der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom September 2014. Wir haben diese Gebarungsprüfung geschäftsordnungsgemäß durchgeführt und den Bericht im November 2016 dem Nationalrat vorgelegt. Persönlich kann ich Ihnen sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass der Bericht wirklich umfassend diskutiert wurde, auch zeitnah diskutiert wurde, und zwar sowohl im fachlich zuständigen Landwirtschaftsausschuss als auch im Rechnungshofausschuss vor knapp zwei Wochen. Da wurden alle Fragen, alle Materien, alle Themenstellungen schon angerissen, wie das auch hier in dieser Debatte geschehen ist. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich mich daher nur auf wesentliche Punkte konzentrieren. Zwei Punkte waren Kernbereiche dieses Prüfberichts, der Bereich der Vergaben und der Compliance. In der Debatte des Ausschusses ging es auch um die Rolle des Eigentümers; auch das haben wir diskutiert, wie sich GmbHs, Gesellschaften und Körperschaften verhalten sollen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Wir haben gesagt, dass das Landwirtschaftsressort als Eigentümer der AMA Aufsichts-, Einspruchs- und Weisungsrechte hat. Es kam nicht zu direkten Anordnungen, aber es waren eben indirekte Weisungen an die AMA möglich. Das Aufsichtsrecht des Ministeriums erstreckt sich insbesondere auf die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung, und es wäre beispielsweise im Bereich des Vergaberechts möglich, entsprechende Anordnungen zu erteilen. Weiters haben wir gesagt: Es hat die AMA der AMA Marketing verschiedene Verwaltungsleistungen zur Verfügung gestellt, dies aber ohne vertragliche Grundlage. Auch da ist es so, dass es zwischen den Kontrollorganen der AMA als Eigentümerin – Kontrollausschuss, Interner Revisionsdienst der AMA – und der AMA Marketing als Tochtergesellschaft keinen standardisierten Informationsfluss und kein Berichtswesen gab. Und der Aufsichtsrat der AMA wurde insbesondere vom vormaligen Geschäftsführer unzureichend informiert, sodass wir Empfehlungen ausgesprochen haben. Ein Punkt betraf die Zusammenarbeit mit Agenturen und Vereinen. Wir haben angeregt, analog zum Beispiel der Wein Marketing grundsätzlich mit der Europäischen Kommission abzuklären, ob man die Abhängigkeit von Agenturleistungen entsprechend verringern könnte. Es gab Kreativagenturen, die Aufgaben übernommen haben – Beratung, Konzeption, Planung, Gestaltung – und Schaltagenturen. Die Wettbewerbe zur Vergabe von Kreativleistungen waren in vielerlei Hinsicht mangelhaft, etwa hinsichtlich der Unabhängigkeit des Preisgerichts. Das Agenturhonorar wurde niedrig bewertet. Wir empfehlen auch, dass die AMA Marketing die Kernaufgaben Planung und Koordinierung von Marketingmaßnahmen künftig selbst wahrnimmt und Leistungen nur bei fehlendem fachspezifischen Know-how an Dritte weitergibt. Das Thema der Agenturprovision wurde dann noch in Bezug auf die Schaltagentur besprochen. Da ging es um die Frage der Übersicht der AMA Marketing. Im Zusammenhang mit der Erfüllung von einzelnen Projekten gab eine Reihe von Problemen. Es ging um die Frage der schriftlichen Abrechnungen, eine Evaluierung der Wirksamkeit der Maßnahmen und eine entsprechende vertragliche Grundlage. Bei den Kontrollaufträgen ging es um die Frage der Anwendung des Vergaberechts, des Bundesvergabegesetzes. Der Rechnungshof fordert die strikte Einhaltung des Vergaberechts ein. Es geht darum, dass neue Vergabeverfahren rechtzeitig eingeleitet werden, dass es zu Neuausschreibungen kommt und nicht immer wieder weiter verlängert wird und dass Bestimmungen über veränderliche Preise bei Verträgen mit längerer Laufzeit eingehalten werden. Auch beim Thema Compliance haben wir ganz konkrete Feststellungen getroffen: die Frage eines Verhaltenskodex, Compliance-Verantwortlicher und Wahrnehmung und Beachtung von Interessenkonflikten. Es gab, wie gesagt, diese 55 Empfehlungen. Was positiv ist, ist, dass es vom zuständigen Bundesminister und auch vom nunmehrigen Geschäftsführer eine große Bereitschaft gab, sich mit diesen Empfehlungen des Rechnungshofes auseinandersetzen zu wollen. Ich habe im Ausschuss angekündigt, dass wir eine Follow-up-Überprüfung dazu machen werden. Nach dem Prozedere des Rechnungshofes ist es so, dass wir im ersten Jahr ein Nachfrageverfahren starten, durch das wir von der geprüften Stelle erfahren, wie die Empfehlungen umgesetzt werden. Im zweiten Jahr folgt eine wirkliche Follow-up-Überprüfung, und wir schauen noch einmal von Rechnungshofseite, was tatsächlich gemacht wurde. Wenn Sie erlauben, möchte ich noch zu einem weiteren Bericht etwas sagen; dieser ist eine Follow-up-Überprüfung, er betrifft die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft. Auch da geht es uns wirklich um die Umsetzung von Empfehlungen, und wir haben beispielsweise die ganz konkrete Empfehlung einer Zusammenlegung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft mit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen gegeben, weil es ja immer um die Frage der Umsetzung von Reformen geht. Auch das ist noch nicht erledigt. Ich wollte Sie nur daran erinnern. Die Frage der agrarischen Investitionsförderungen und deren Wirkungsaspekte wurde auch im Zuge der Debatte angesprochen. Da lag der Fokus auf Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung. Das ist mit 714,84 Millionen € der drittgrößte Förderbereich in diesem Kontext. Wir haben die Verteilung kritisiert, den Verlustausgleich bei Direktzahlungen. Wir haben geschaut, wie es mit Wirkungsaspekten und einzelnen Indikatoren ausschaut, aber Näheres kann ich Ihnen dann gerne auch noch persönlich erklären. Jetzt wollte ich noch auf die Kritik, die es an meiner Person gab, eingehen. Ich will Ihnen sagen, dass ich mich sehr stark bemühe, für das Parlament eine gute Arbeit zu leisten, mit Rat und Tat zur Verfügung zu stehen. Was diesen Punkt betrifft, so ging es von der Gebarungsrelevanz ausgehend natürlich um die Sorge um die Umsetzung von Reformen. Der Rechnungshof macht Reformvorschläge. Ja, Herr Abgeordneter Mayer, wir können darüber sprechen, was die zehn wichtigsten Reformpunkte des Rechnungshofes sind. Der Rechnungshof schöpft aus einer Fülle von Empfehlungen, und ich denke, es ist gut, wenn man die dann auch konkretisiert; und ich bin gerne bereit, sie Ihnen auch noch darzulegen. Was die Rohberichte betrifft, ist es nicht die Schuld des Rechnungshofes, dass diese hinausgehen. Sehr oft sind es die geprüften Stellen, die die Berichte in die Öffentlichkeit bringen, und niemals ist es der Rechnungshof selbst. Also ich bitte, das wirklich zu beachten. Wir liefern Prüfungsergebnisse, und wir legen sie dann mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung vor. Was das Thema des Parlamentarismus betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass ich mich natürlich nicht in den Kernbereich der parlamentarischen Arbeit einmenge. Außerdem ist jetzt vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt, um eine sachliche Diskussion über den Vorschlag zu führen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünschen die Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-321 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Novelle des AMA-Gesetzes 1992 aufgrund der Missstände in der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH. Wer spricht sich für den Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-299 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-372 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig angenommen. [[22:24:51]] 13. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Sanierung des Parlamentsgebäudes – Vertiefter Vorentwurf – Reihe Bund 2017/6 (III-357/1627 d.B.)
Damit gelangen wir nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Großprojekt Parlamentssanierung wird und wurde vom Rechnungshof laufend begleitet. Wir haben bereits 2012 einen ersten Bericht bekommen, jetzt, 2017, ist der zweite erschienen. Das Parlament hat den Rechnungshof darum ersucht, dieses große Sanierungsprojekt zu begleiten. Ich darf vorausschicken, dass dieser Bericht grundsätzlich sehr positiv ist. Ich darf einige Beispiele anführen: Der Rechnungshof hebt beispielsweise hervor, dass es fein ist, dass die Nutzer so früh einbezogen wurden, es wurde der Nutzerbeirat installiert, man greift auf das Know-how der Bundesimmobiliengesellschaft zurück. Das wird als positiv vermerkt. Mit der Gründung der Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft ist auch wirklich durchgängig ein Vieraugenprinzip gewährleistet. Die Strategie des Generalplaners sowie das Prozedere der Entscheidungsvorlagen sind prinzipiell zweckmäßig. Summa summarum wurden 22 Anregungen und 11 Teilempfehlungen größtenteils umgesetzt. Ich möchte aber auf zwei Kritikpunkte eingehen: Der Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht die Höhe der gebildeten Reserven im Ausmaß von 35 Prozent, üblicherweise sind es bei großen Bauvorhaben 15 bis 20 Prozent. Da möchte ich aber dazusagen, dass es sich hierbei um eingeplante Sicherheit handelt. Wir alle wissen, das Parlament ist ein historisches, ein denkmalgeschütztes Gebäude, und jeder, der irgendwann einmal mit Gebäudesanierungen zu tun hatte, weiß, es kann schnell ein unvorhergesehener Fall eintreten, wo man dann wirklich auf ein Budget zugreifen können muss. Man hat also wohlweislich und vorausschauend so geplant. Und ich muss dazusagen: Die Reserven wurden bis dato nicht angegriffen. Zu einem zweiten Kritikpunkt in diesem Bericht: Kritisiert wird das sogenannte neue Lokal II, also jenes Lokal unter dem historischen Sitzungssaal. Man sagt, es sei zu groß. Ich ersuche Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die Überlegungen miteinzubeziehen, dass ein Parlamentsgebäude entsprechende Zwecke zu erfüllen hat. Ich denke da an Untersuchungsausschüsse, und wir wissen, es kann sein, dass nicht nur ein Untersuchungsausschuss arbeitet, sondern parallel dazu ein zweiter seine Arbeit zu verrichten hat, und der muss entsprechend adaptierte Räume vorfinden. Im Ausschuss, in dem wir diesen Bericht auch schon diskutiert haben, haben sowohl der Herr Parlamentsvizedirektor als auch die Frau Rechnungshofpräsidentin die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit gelobt und hervorgehoben. Ich habe schon gesagt, der Grundtenor des Berichts ist positiv. Ich möchte aber einen Punkt ansprechen, der mich beim Durchlesen dieses Berichts schon irritiert hat. Es geht bei diesem Punkt um die Bearbeitungsdauer von Zusatzangeboten seitens der Parlamentsdirektion. Die verwendete Formulierung mutet doch nicht ganz so sachlich an, wie man das vielleicht erwarten könnte, vor allem widerspricht sie auch diesem durchgehend positiven Tenor. Ich darf zitieren: „Mit der Überschreitung der festgelegten Bearbeitungszeiten in allen drei Fällen, insbesondere mit der Überschreitung um das Vier- bzw. Sechsfache in zwei Fällen, konterkarierte die Parlamentsdirektion den Projektgrundsatz der Fairness und partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“ Ich muss ganz ehrlich sagen, „konterkarieren“ ist in dem Zusammenhang vielleicht doch nicht ganz die passende Formulierung. Ich möchte niemandem eine Formulierung vorschreiben, ganz und gar nicht, aber ich ersuche wirklich darum, in Zukunft die gewohnt fundierten und sachlichen Bewertungen vorzunehmen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht zum vertieften Vorentwurf die Parlamentssanierung betreffend ist für mich so etwas wie ein Vorzeigebeispiel, nämlich wie sich begleitende oder zumindest sehr zeitnahe Prüfung auf den Fortgang eines Projekts positiv auswirken kann. Der Rechnungshof hat eben von November 2015 bis März 2016 die Erstellung des vertieften Vorentwurfs geprüft und danach der Parlamentsdirektion sehr rasch die Prüfungsergebnisse vorgelegt. Diese hat dann einen großen Teil der 40 Empfehlungen, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, auch schon umgesetzt. Die Prüfung selbst hat den Zeitraum ab dem Jahr 2012 bis zur Freigabe des vertieften Vorentwurfs im November 2015 umfasst und wurde auch sofort nach Ende 2015 begonnen. Wenn ich vorhin von einem sehr positiven Beispiel der begleitenden Kontrolle gesprochen habe, so trifft das – und das ergibt dieser Bericht auch – auf das gesamte Projekt der Parlamentssanierung zu. Das Team der Parlamentssanierungsgesellschaft unter Leitung von Parlamentsvizedirektor Wintoniak hat dieses Projekt so aufgesetzt, dass die wesentlichen Eckpunkte auch vom Rechnungshof als sehr positiv bewertet werden konnten, und zwar in verschiedenen Bereichen. Beispielsweise die Terminplanung wurde als sehr ambitioniert bezeichnet, aber auch die gut funktionierende Projektorganisation dieses doch sehr komplexen Vorhabens. Selbstverständlich hat der Rechnungshof – und das gehört zu seinen Aufgaben – einige Verbesserungsvorschläge gemacht, beispielsweise auch, was das Organisations- und Projekthandbuch betrifft. Ein Anliegen, das der Rechnungshof bei allen Prüfungsmaterien konsequent verfolgt, ist die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für alle Beteiligten. Die Anregungen dahin gehend wurden auch aufgegriffen und sind in Umsetzung, um den weiteren Ablauf dieser notwendigen Sanierung unseres Parlamentsgebäudes so reibungslos wie bisher zu gewährleisten. Es wurde die frühe Einbeziehung des Nutzerbeirats sehr positiv gesehen. In dem Zusammenhang gab es aber dann auch einige Kritikpunkte. Schon angesprochen wurden die Kosten für das Ausschusslokal unter dem Saal der Bundesversammlung. Das hat dann zu der eher ungewöhnlichen und seltenen Situation geführt, dass der Rechnungshof auch mit Kritik vonseiten der Opposition bedacht wurde. Das ist nicht sehr häufig, aber der Standort bestimmt eben den Standpunkt. Wenn die Geschäftsordnung des Nationalrates einen zweiten, parallel laufenden Untersuchungsausschuss ermöglicht, dann müssen dazu auch die räumlichen Gegebenheiten vorhanden sein. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes betraf die fehlende zukünftige Belegungsplanung des Parlamentsgebäudes nach der Zeit der Sanierung. Das ist aber ein Punkt, der auch im Vorfeld immer mit drei verschiedenen Varianten versehen war. Ein modernes Gebäudemanagement muss auf sich ändernde Verhältnisse zeitnah reagieren können. Nach einer Wahl können diese vorliegen, und sie werden wahrscheinlich auch vorliegen. Dass die Kosten für den vertieften Vorentwurf circa 3 Millionen € unter der Kalkulation lagen, ist ein weiteres sehr positives Detail, zu dem man der Parlamentsdirektion gratulieren muss. Alles in allem ist dies ein sehr positiver Bericht zu einem durchaus sehr professionell aufgesetzten Projekt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ja, wir haben einen Bericht zur Parlamentssanierung bekommen; den habe ich relativ bald gelesen. Wir haben eine Kurzaussendung des Rechnungshofes zur Parlamentssanierung bekommen, die zweiseitig war. Die habe ich dann auch bald gelesen, nämlich, nachdem ich auch die Medienberichte verfolgt habe. Man muss, glaube ich, feststellen, dass der Widerspruch zwischen dem Bericht und dem, was medial herausgekommen ist, durchaus gröber ist, weil der Bericht im Wesentlichen besagt, dass die Projektorganisation, die Planung sehr okay ist. Die Berichterstattung hat dann ziemlich auf das fokussiert, wo ein paar Dinge gefunden worden sind, über die man diskutieren kann. Mir ist bei dem Punkt dann eingefallen oder aufgefallen, es ist eigentlich schade, dass das ja offenbar immer die Kurzfassung ist. Offenbar tickt auch der Rechnungshof nach den medialen Gesetzlichkeiten: Wenn man hineinschreibt, dass es funktioniert, schreibt keiner darüber; wenn man hineinschreibt, es funktioniert nicht, wird darüber geschrieben. Die Schwierigkeit ist dann nur: Wie ist die Bemessungsgrundlage? Wenn also der Rechnungshof Berichte macht – es sind ja nicht alle, die großartig darauf schauen –, ist es vielleicht auch hilfreich, einmal zu sagen: Das Projekt funktioniert, dort gibt es gröbere Schwierigkeiten, und das macht in der Form dann einige Problemlagen auf. Was kritisiert worden ist, sind einige Dinge, wo wir auch schon mehrfach versucht haben, Klarstellungen vorzunehmen. Ich glaube, dass es kaum ein Projekt in den letzten Jahren im Haus gegeben hat, das so sorgfältig vorbereitet worden ist wie diese Parlamentssanierung. Der Nutzerbeirat tagt in etwa monatlich, mit mehreren Exkursionen in europäische Länder, wobei es, glaube ich, großen Konsens gibt, und zwar fraktionsübergreifend, dass man das mitnimmt, was für dieses Haus einfach Sinn macht. Bei der Frage, ob es gelingt, wirklich im Kostenrahmen zu bleiben, bin ich im Moment sehr positiv gestimmt – wobei: denkmalgeschütztes Haus! Was hinter den Mauern steht, werden wir teilweise noch sehen, das ist eine eigene Frage. Manche Dinge sind aber einfach politische Entscheidungen; und ich weiß jetzt auch nicht, ob es reell ist, dass wir zwei parallele Untersuchungsausschüsse haben. Ich weiß nur, dass wir die Verantwortung haben, bei der Parlamentssanierung die Räumlichkeiten dafür zu schaffen. Ob das politisch sinnvoll ist oder nicht, ist ein anderes Kapitel. Die Frage ist, ob wir mit vergleichbaren Größenordnungen rechnen können; wenn wir sagen, wir gehen dann, lagern es aus und machen es zwei Straßen weiter, wird das auch nicht sonderlich attraktiv sein. Genauso wie die Frage, dass wir noch keine Detailplanung für die Belegung des Hauses für die nächsten Jahre haben: Ja, wenn Sie mir sagen können, wie die Wahlen in den Jahren 2017 und 2022 ausgehen, wie viele Fraktionen in welcher Größenordnung herinnen sein werden, dann könnten wir das liefern. Es zeigt nur, dass das gewisse Problemlagen aufmachen könnte. Also die Flexibilität, die drinnen ist, ist ja einem gewissen Sinn geschuldet, der einfach im Parlament anders ausschaut als bei anderen Vorstellungen. Ich sage noch einmal, es hätte mich schon gefreut, wenn auch Dinge hineingenommen worden wären, bei denen ich denke: Ist das alles so sinnvoll? – Also wir sitzen hier herinnen, und da draußen sind diese wunderbaren Räume direkt daneben, nämlich diese kleinen Räume. Mittlerweile haben wir das im Nutzerbeirat, glaube ich, allgemein auch schon als Depressionskammerl bezeichnet: ohne Fenster, möglichst klein, möglichst stickig. Das Denkmalamt sagt: denkmalgeschützt, das muss im Prinzip so bleiben, wie es ist. Daneben sind diese originellen Telefonzellen, wo dieses – also ein Münztelefon ist es nicht – Zifferntelefon drinhängt, wo man reingehen kann, draufsteigen kann, es geht das Licht an, man kann telefonieren. Mittlerweile geht man, glaube ich, hinein, damit das Handy geschützt ist, dass man es nicht hört. Auch das ist denkmalgeschützt. Das sind also Räumlichkeiten, die im direkten Umfeld des Plenarsaals sind, und wir fragen uns alle: Ist es die Aufgabe des Denkmalamts, dass man da ein Museum macht, wo eigentlich die zentralen Räumlichkeiten wären? Da, denke ich, hätte der Rechnungshof schon auch einmal sagen können: Na ja, Sinnhaftigkeit, finanzielle Nutzbarkeit, Räumlichkeit, Kosteneffizienz. Da hätte man schon hinschauen können; also das Bundesdenkmalamt ist auch nicht sakrosankt. Im Wesentlichen sagt der Bericht zusammenfassend: Das Projekt ist auf gutem Weg. Manche Dinge muss man halt auch hinterfragen, es gibt auch eine gewisse Auseinandersetzung. Aber das ärgert mich noch immer, diese komischen Telefonzellen für die nächsten 70 Jahre! Da kommen die Schüler in 70 Jahren her und fragen, was dieses Museum da soll. Da hätte das Bundesdenkmalamt durchaus über seinen Schatten springen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich glaube, was wir betreffend die begleitende Kontrolle des Rechnungshofes sehen, ist, dass wir eine sehr gute politische Entscheidung damit gefasst haben, dass wir diese begleitende Kontrolle wollen. Ich halte es auch für sehr sinnvoll – und möchte jetzt gar nicht auf die Details eingehen –, dass Sie Vorschläge machen und wir uns damit auseinandersetzen können, wie wir damit umgehen. Ich glaube, wir sind es als Gesetzgeber und als Parlament auch der Bevölkerung schuldig, dass wir natürlich – Kollege Brosz hat es richtig angesprochen – gewisse politische Entscheidungen treffen müssen, die vielleicht manchmal aus finanzieller Perspektive nicht so logisch erscheinen. Es ist aber trotzdem relevant, dass wir die Vorschläge von Ihnen bekommen. In diesem Zusammenhang: Vielen Dank für die Arbeit! Wir haben es ja im Bauherrenausschuss auch diskutiert: Ich glaube, wir werden einfach weiterhin genau darauf schauen müssen, dass wir mit den finanziellen Mitteln sorgfältig umgehen und auch schauen, dass wir das weiterhin gut über die Bühne bringen. Ich möchte vielleicht noch eine Anmerkung zum Kollegen Mayer machen, weil er fast, sage ich jetzt, ein bisschen wehleidig – nimm es mir nicht übel, aber es hat ein bisschen wehleidig geklungen – auf den Vorschlag der Frau Rechnungshofpräsidentin zum Quasi-Neuwahlverbot eingegangen ist. Ich habe den Vorschlag auch einmal gemacht. Jetzt kann man sagen: Okay, es ist nicht die ultimative Kompetenz, oder wahrscheinlich gar nicht die Kompetenz des Rechnungshofes, dass er da Vorschläge dem Gesetzgeber gegenüber macht. Umgekehrt kann man diesen Vorschlag auch so interpretieren, dass es der Rechnungshofpräsidentin darum ging, dass unnötige Ausgaben anfallen – wir wissen ja, dass dieses ganze Neuwahlgetöse und ständige Neuwahlen immer wieder auch zu unnötigen Ausgaben führen –, dass sie das sehr gut gemeint hat. Man kann trotzdem der Meinung sein, dass man es nicht hören will. Das ist legitim. Ich halte das als sehr selbstbewusster Parlamentarier aus und freue mich auch über solche Debattenbeiträge. Wir müssen es ja nicht umsetzen. Insofern darf natürlich die Rechnungshofpräsidentin meiner Meinung nach zumindest auch als Organ des Nationalrates hier Vorschläge machen. Wenn man da klar eine Mauer macht und sagt, dass das nicht legitim ist, dann würde ich mir das viel öfter auch von Abgeordneten der Regierungsparteien gegenüber der Bundesregierung wünschen, weil auch da immer wieder Dinge kommen, die eigentlich ganz konkret Aufgaben des Parlaments sind, wo Regierungsmitglieder irgendwie versuchen, sich auch in eigentlich wirkliche Uraufgaben des Parlamentes einzumischen. Ja, es ist legitim, dass man sagt, man will das nicht hören. Ich persönlich halte das gut aus. Gerade gegenüber der Bundesregierung würde ich es mir vielleicht öfters wünschen, und dort wäre es vielleicht genauso angebracht wie heute.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die begleitende Kontrolle des Rechnungshofes beim Projekt Parlamentsumbau, Parlamentssanierung halte ich für sehr wichtig. Zu diesem Bericht: Der Rechnungshof hat einige Punkte aufgezeigt, einige Punkte kritisch gesehen, wie zum Beispiel die Ausbaupläne unterhalb des historischen Sitzungssaales, die hoch angesetzten Reserven für Risiken, dass keine Kosten-Nutzen-Analyse vorhanden sei. Es hat aber auch [[Zwischenruf der Abg. Fekter]] – und so haben wir es im Rechnungshofausschuss auch besprochen – der Projektleiter, Herr Vizedirektor Mag. Wintoniak, gemeinsam mit der Rechnungshofpräsidentin die gute Zusammenarbeit hervorgehoben. Der Rechnungshof hat ja die Projektorganisation auch explizit gelobt. Vom Vorbericht sind die meisten Empfehlungen umgesetzt worden, sie sind miteingeflossen. Ich finde, es ist auch gut und richtig, dass der Rechnungshof, wie schon eingangs erwähnt, diese begleitenden Maßnahmen, diese begleitende Kontrolle macht. Es kommt Kritik von der einen oder anderen Seite – ja, es sei jedem überlassen, wie er das sieht. Ich finde es, wie gesagt, positiv. Es ist ein großes Projekt, es ist ein einmaliges Projekt, es ist ein kostenintensives Projekt [[Abg. Wöginger: Ein notwendiges!]] , ein notwendiges natürlich auch, ja. Wir sind ja nicht dagegen, aber man soll nur die Sachen auch auf den Tisch legen, die zur Diskussion stehen. Aufgrund der vorgeschrittenen Zeit möchte ich zum Schluss kommen und mich bei der Frau Rechnungshofpräsidentin für diesen Bericht noch einmal explizit bedanken, auch beim Projektleiter Mag. Wintoniak und bei dem gesamten Team, da auch die Parlamentsbediensteten mehr oder weniger eine Doppelbelastung haben, weil die normale Arbeit ja weiterläuft und das Projekt der Parlamentssanierung natürlich auch sehr viel Arbeit und Zeit in Anspruch nimmt. Ein herzlicher Dank von meiner Seite und einen schönen Abend! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen. Ich möchte mich dem, was Kollegin Greiner gesagt hat, durchaus anschließen, und auch dem, was Kollege Brosz gesagt hat. Es ist in Anbetracht der Besonderheit dieses Gebäudes und der Auflagen des Denkmalschutzes bei der Sanierung, glaube ich, sogar sehr weitsichtig von den Betroffenen, 35 Prozent als Vorsichtsmaßnahme vorzusehen, etwas höher, als es üblich ist. Ich habe im Ausschuss auch gefragt, wie man auf die 20 Prozent kommt. Da ist man dann auf Tunnelbauten und andere Dinge zu sprechen gekommen. Ich glaube, das lässt sich so nicht vergleichen. Die Beispiele, die wir genannt haben, und ich glaube, auch die Erfahrung, die noch kommt, werden zeigen, dass wir froh sein können, wenn wir mit diesen 35 Prozent das Auslangen finden werden. Daher, glaube ich, ist das wichtig. Mir ist auch klar, es ist für alle eine Reifeprüfung. Es ist eine Reifeprüfung für die Parlamentarier, die sich zur Verfügung stellen, hier begleitend mitzuhelfen und mitzuwirken. Für die Parlamentsdirektion ist es eine große Herausforderung, aber auch für den Rechnungshof, der normalerweise ausschließlich Ex-post-Prüfungen macht; das ist im Schnitt Materie der Prüfung, das gebe ich zu. Man muss auch begleitend da sein, und das braucht hohe Sensibilität. Ich glaube aber, wenn das gelingt, dann kann diese Sanierung des Parlamentsgebäudes für alle ein erfolgreiches Projekt werden, wenn man die Erfahrung des Rechnungshofes miteinbringt. Ich habe zufällig Beispiele erlebt; eine Angestellte, die mit einem Bauleiter diskutiert und darauf hingewiesen hat: Ich möchte das genau so haben, die Abrechnung muss so ausschauen, denn uns kontrolliert nicht nur die Parlamentsdirektion, sondern auch der Rechnungshof. – Das ist also ganz wichtig, und man weiß, dass massiv darauf geschaut wird, wie wir bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes mit dem Steuergeld umgehen. Das Zweite vielleicht noch zum Kollegen Scherak: Bitte schön, ich sehe schon ein, dass Sie sich gebauchpinselt fühlen, weil eine Rechnungshofpräsidentin Ihre politische Meinung teilt. Ich teile sie inhaltlich auch, ich bin auch der Meinung, es wäre richtig, wenn man das Parlament wählt, dass die Regierung sich nach dem Parlament zu orientieren hat. Nur: Das ist nicht Aufgabe der Rechnungshofpräsidentin! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich schätze Ihre Kompetenz in Fragen der Prüfungsbereiche, aber das ist nicht Ihre Aufgabe. Ich sehe es schon ein, dass, wenn man durch und durch ein politischer Mensch ist – das sind Sie, das ist auch Ihr gutes Recht –, dann oft einmal der Gaul ganz gern mit einem durchgeht. Wir wollen aber am Anfang klarstellen: Der Rechnungshof hat die Dinge zu tun, die Angelegenheiten sind, mit denen wir ihn beauftragen, damit er für uns da ist, um Kontrolle zu tätigen, aber nicht Politik für uns zu machen. Das machen wir! – Danke schön.
Als Nächste hat sich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte ganz kurz auf den Bericht eingehen und sagen, dass es sich um eine Prüfung des Rechnungshofes handelt, die auf Wunsch des Nationalrates erfolgt ist, und zwar auf Wunsch der damaligen Präsidentin Barbara Prammer, die den Rechnungshof ersucht und mitgeteilt hat, dass es den Fraktionen ein ganz wichtiges Anlie- gen ist, dass der Rechnungshof den weiteren Prozess begleitend kontrolliert. Das hat auch einem Wunsch der Präsidialkonferenz entsprochen. Es ging um die Frage der Beurteilung und Prüfung der Projektstruktur und der Projektorganisation. Ich will jetzt nicht mehr auf das Thema der Wahlperioden eingehen, möchte aber nur sagen, die Präsidentin war es auch, die eine ähnliche Meinung im Hinblick auf fixe Wahlperioden vertreten hat. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber ich habe das verstanden, was Sie mir gesagt haben. Grundsätzlich war der Gegenstand der ersten Überprüfung das Planungsprojekt. Diesen ersten Bericht haben wir im November 2012 vorgelegt. Auf Initiative der Präsidentin und nach Abschluss der von der Bauherrin Parlament im November 2015 freigegebenen Vorentwurfsplanung haben wir dann die zweite Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof vereinbart. Was ist das, wenn man den Rechnungshof holt? – Aufgabe des Rechnungshofes ist es, einen externen und kritischen Blick auf ein Projekt zu werfen. Dabei betrachtet und bewertet man die gesamte Projektabwicklung und berücksichtigt natürlich auch die Besonderheiten eines Projekts. Der Rechnungshof hat sich hier in ganz konstruktiver Weise eingebracht und will dem Parlament mit seiner Expertise zur Seite stehen. Es gab ein Stellungnahmeverfahren. Es gibt die Stellungnahme der Parlamentsdirektion, wo explizit auch der kooperative Prüfvorgang des Prüfteams hervorgehoben wurde. Zusätzlich sind wir dem Bauherrenausschuss und auch dem Nutzerbeirat Rede und Antwort gestanden. Ich gestehe zu, dass es nicht einfach ist, dieses historisch einzigartige Gebäude zu sanieren, und dass das eine ganz wichtige Entscheidung von Ihnen ist, die Sie auch treffen. Diese zeitnahe Prüfung soll es ermöglichen, dass Empfehlungen des Rechnungshofes auch umgesetzt werden können. Im ersten Projekt gab es 145 Anregungen, und ein Großteil dieser Empfehlungen wurde auch umgesetzt. Mir ist es an dieser Stelle auch wichtig, Sie darauf hinzuweisen und aufmerksam zu machen, dass ich es für wesentlich halte, dass die Anregungen sowohl des Rechnungshofes als auch der Projektsteuerung und der begleitenden Kontrolle immer wieder berücksichtigt und auch ernst genommen werden. Wir sagen das mit den Reserven auf Basis unserer Prüferfahrung und machen das auch, weil wir glauben, dass mit Fortschreiten des Projekts diese Reserven auch abgeschmolzen werden können. Wichtig sind uns stabile Kostenentwicklungen und eine ganz genaue Terminverfolgung. Der Rechnungshof muss Kritik üben und auf Verbesserungsbedarf hinweisen, er kann da nicht wegschauen. Aber er hat ausdrücklich auch positive Dinge hervorgehoben. Er hat die Projektorganisation und die Dokumentation der Vergabeprozesse positiv beurteilt. Er hat auch den Prozess der Freigabe des vertieften Vorentwurfs als sehr zweckmäßig und nachvollziehbar beurteilt. Ich kann Ihnen sagen, trotz des kritischen Blicks ist der Rechnungshof an Ihrer Seite. Ich denke, Sie beweisen mit der Sanierung des Parlamentsgebäudes politische Weitsicht – eine Weitsicht nicht nur für die nächste Legislaturperiode, sondern für die nächsten 150 Jahre. Zum Denkmalschutz kann ich Ihnen sagen: Dazu gibt es einen eigenen Prüfbericht. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-357 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:50:08]] Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Beate Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 16. Juni 2017 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Fristsetzungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[22:50:37]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2143/A(E) bis 2160/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.51 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.