Die 118. Sitzung des Nationalrates am Freitag, den 8. Juli 2005, ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Dr. Einem, Mag. Muttonen, Rossmann, Wittauer und Mag. Lunacek. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ferner weise ich folgende Anträge zu: dem Familienausschuss den Antrag 683/A (E) der Abgeordneten Fuhrmann und Kollegen, den Antrag 688/A (E) der Abgeordneten Mag. Grossmann, Mandak, Kolleginnen und Kollegen; dem Finanzausschuss den Antrag 684/A (E) der Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen, den Antrag 686/A (E) der Abgeordneten Mag. Lunacek, Bayr, Kolleginnen und Kollegen; dem Innenausschuss den Antrag 685/A der Abgeordneten Kößl, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen; dem Verkehrsausschuss den Antrag 687/A (E) der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen. Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2004/2005
Im Einvernehmen mit allen Fraktionen lege ich dem Hohen Haus nun folgenden Antrag zur Beschlussfassung vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2004/2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2005 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag wird einstimmig angenommen. Verlesung von Teilen des Amtlichen Protokolls
Auf Grund eines Verlangens von 20 Abgeordneten verlese ich das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des Beschlusses ermöglicht werden. Ich verlese nunmehr das Amtliche Protokoll über den Beschluss, den wir soeben einstimmig gefasst haben: „Der Präsident legt im Einvernehmen mit den Fraktionen folgenden Antrag (Beilage B) vor: ‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2004/2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2005 für beendet zu erklären.’ Dieser Antrag Beilage B wird einstimmig angenommen. Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2004/2005 vor (Beilage C).“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassungen oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Der verlesene Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[16:28:43]] Schlussansprache des Präsidenten
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben ein halbes Jahr schwerer Arbeit hinter uns. Es hat weniger Konsens als im letzten Halbjahr gegeben, es hat mehr Ausschusssitzungen gegeben, und es hat doppelt so viele Ordnungsrufe wie im letzten Halbjahr gegeben. Insgesamt war es ein intensives Arbeitsjahr. Wir haben wichtige und umfangreiche Gesetze beschlossen; ich erinnere nur an folgende: Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Schulbereich, Fremdenrechtspaket, Zivildienstreform, Verkürzung des Grundwehrdienstes, Ratifizierung der EU-Verfassung, Anerkennungspaket im Zuge der Fünfzigjahrfeiern des Staatsvertrages, Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz, verfassungsrechtliche Verankerung der Gebärdensprache und so weiter. Darunter befinden sich langfristige Anliegen; ich denke nur an das Anerkennungsgesetz, wobei wir viele Dinge, die wir hier seit vielen Jahren beraten, in breiten Mehrheiten beschließen konnten. Das Plenum ist im vergangenen halben Jahr zu 43 Sitzungen zusammengekommen. Insgesamt können 135 Ausschusssitzungen verzeichnet werden. Von den 136 Gesetzesbeschlüssen erfolgten 58 einstimmig, das sind 42 Prozent, und 78 mehrstimmig, das sind 57 Prozent. In der ganzen Gesetzgebungsperiode ist die Konsensrate 53 Prozent gewesen; in diesem Halbjahr war sie nur 42,6 Prozent. Die Zahl der Ordnungsrufe ist in diesem Halbjahr stark gestiegen: Im letzten Halbjahr hatten wir zehn Ordnungsrufe, während es in diesem Halbjahr 21 waren. Ich möchte besonders im Zusammenhang mit Ordnungsrufen darauf hinweisen – und das ist außerhalb des Protokolls gesagt –, dass das Klima dieses Hohen Hauses trotzdem ein gutes und geordnetes ist. Es trifft immer nur ganz wenige in allen Fraktionen, die Ordnungsrufe erhalten. Jeder weiß, wer gemeint ist, aber ich glaube, dass diese Ordnungsrufe einfach unerlässlich sind. Eine positive Entwicklung, meine Damen und Herren, stellen die „Europatage“ dar, die wir durch eine Geschäftsordnungsreform eingeführt haben. Das haben wir in der Präsidialkonferenz gemeinsam erarbeitet. Am 29. September 2005 werden wir den ersten „Europatag“ gemeinsam abhalten. Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen, die an dieser Geschäftsordnungsreform mitgewirkt haben, den Klubobleuten, den Europarechtlern, den Mitarbeitern in den Fraktionen, sehr herzlich für diese ihre Bereitschaft danken. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren! Das von meinem Amtsvorgänger, dem jetzigen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, gestartete und initiierte Projekt der Öffnung des Parlamentes für die gesamte Bevölkerung Österreichs ist im letzten Halbjahr weiter vorangetrieben worden. Das Haus erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Die Veranstaltungen, die die drei Präsidenten und der Präsident des Bundesrates und die Klubs machen, sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit geworden und haben in großem Maße zu unserem Ansehen beigetragen. Zu diesen Veranstaltungen des Hauses und der Fraktionen sind über 12 000 Teilnehmer ins Haus gekommen, und wir haben insgesamt über 70 000 Besucherinnen und Besucher in diesem Haus gehabt. Am 26. Oktober werden wir, meine Damen und Herren, das umgebaute Hohe Haus der Öffentlichkeit präsentieren. Wie Sie sehen können, befinden wir uns in der Endphase der Bautätigkeit. Wir werden am Nachmittag des 25. Oktober in einer Art Vernissage Rampe und Palais Epstein einer ausgewählten Öffentlichkeit – natürlich auch den Parlamentariern – vorstellen, und am 26. Oktober, an einem „Tag der offenen Tür“ werden, nehme ich an, an die 10 000 bis 15 000 Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit haben, ihr Hohes Haus als ein offenes Haus ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich rechne, dass aus den Bundesländern – ich wollte gleich dazu kommen – auch mindestens 15 000 Besucher kommen werden. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Frau Kollegin Fekter, ich hoffe, Sie werden einen Autobus voll mit Besuchern aus Vöcklabruck hierher bringen. [[Heiterkeit.]] Ich freue mich, dass es gelungen ist, das Haus zu öffnen, und ich hoffe, dass es für uns alle eine noch bessere Arbeitsstätte sein wird. Besonders freue ich mich aber darüber, dass es gelungen ist, den lange schwelenden Konflikt zwischen dem Bürgermeister der Stadt Wien und Leon Zelman und einer Gruppe von anerkannten Bürgerinnen und Bürgern einerseits und dem Parlament andererseits über die Nutzung des Palais Epstein in einem freundschaftlichen und guten Kompromiss zu lösen. Wir werden im Palais Epstein in einer Dauerausstellung die Baugeschichte darstellen, die Geschichte dieses Hauses als Sitz der sowjetischen Kommandantur, aber auch den Beitrag des Judentums in Österreich zur Geschichte unseres Landes dokumentieren. Damit wird das Palais Epstein nicht als „Haus der Geschichte“, wie von manchen gewünscht, sondern als ein „Haus mit Geschichte“ allen offen stehen. Es wird in diesem Haus auch die zeitgenössische Kunst in einem großen Maße gepflegt, wie Sie immer wieder sehen können, und wir werden diesen Schwerpunkt noch verstärken: Wir werden im Sommer eine Kunstausstellung mit Werken von Eva Schlegel, Johanna Kandl, Manfred Willmann, Erwin Bohatsch und Michael Kienzer zeigen. Wir wollen damit dieses Haus als offenes Haus auch als ein Haus der zeitgenössischen Kunst zeigen. [[Beifall der Abg. Mandak.]] – Frau Mandak, Sie können applaudieren. Das freut mich! Weiters möchte ich Ihnen noch sagen: Vom September an werden im Parlament vier Lehrlinge tätig sein. Wir werden hier Lehrlinge ausbilden, um damit auch auf diesem Gebiet einen Beitrag zu leisten. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit zuerst einmal bei allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz bedanken: bei meiner Kollegin im Vorsitz, Frau Mag. Barbara Prammerund Kollegen Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, die mit mir gemeinsam die Präsidialkonferenz leiten, und bei den vier Klubobleuten. Ich kann Ihnen versichern, dass alle Entscheidungen, die das Haus betreffen, dort erarbeitet werden. Wir haben ein ausgesprochen gutes und konsensuales Klima in der Präsidialkonferenz. Ich freue mich darüber, und es ist eine wirkliche Ehre und eine Auszeichnung, dieser Konferenz vorzusitzen. Herzlichen Dank, meine Dame, meine Herren! [[Allgemeiner Beifall.]] Zum Schluss möchte ich noch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die, ohne auf die Uhr zu schauen, uns immer helfen, herzlich danken. Einige von ihnen sitzen hier stellvertretend mit uns am Präsidium. Es gibt eine große Menge von wirklichen Heinzelmännern und Heinzelfrauen in diesem Haus, die in der Früh um sechs Uhr beginnen und nach unseren Sitzungen noch stundenlang arbeiten. Ich glaube, wir sollten den Einsatz dieser Kolleginnen und Kollegen mit einem kräftigen Applaus bedanken. [[Lebhafter allgemeiner Beifall.]] Bedanken möchte ich mich aber auch beim „Auge des Gesetzes“, das auch jetzt wieder in – eins, zwei, drei, vier, fünf – fünffacher Ausfertigung auf dem Balkon über uns wacht. Es ist in diesem Haus nichts passiert, es geht alles sehr gut, und wir sind immer noch ein Haus, das für alle zugänglich ist und in dem die Sicherheitsbestimmungen nicht übertrieben werden, aber es gibt Sie. Herzlichen Dank, meine Herren Kollegen von der Sicherheit! [[Allgemeiner Beifall.]] Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Familien, mit Ihren Partnern eine gute Sommerzeit, erholsame Ferien wünschen. Ich bin ganz sicher: Wir sehen uns bei einer interessanten Sondersitzung – nicht allzu bald, aber doch – wieder. Alles Gute! [[Lebhafter allgemeiner Beifall.]] [[16:37]] Die Sitzung ist geschlossen.