Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Das Amtliche Protokoll der 92. Sitzung vom 22. Dezember 2004 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Huainigg, Wimmer, Prähauser, Parnigoni, Spindelberger, Dr. Bleckmann und Dr. Van der Bellen. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnikwird durch Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Günther Plattervertreten. Ankündigung einer Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG
Der Herr Bundeskanzler hat weiters seine Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes abzugeben. Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen. – Hiebei handelt es sich um die Vorstellung einer neuen Bundesministerin und eines neuen Staatssekretärs. Die Erklärung wird unmittelbar nach der Aktuellen Stunde vor Eingang in die Tagesordnung stattfinden, die Debatte gleich im Anschluss daran. Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor. Aktuelle Stunde
Wir beginnen nunmehr unsere Arbeit mit der Aktuellen Stunde, dieses Mal mit dem Thema: „Die Verantwortung der Bundesregierung für die Krise der Bildungspolitik“ Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Broukal. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Kollege, bitte.
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann über viele Dinge, die ÖVP und FPÖ in der Regierung tun – oder auch nicht tun, geteilter Meinung sein, aber über eines nicht: Österreichs Bildungspolitik ist eine Katastrophe! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Rufe bei der ÖVP:Na, geh!]] [[Abg. Großruck: Wer sagt das?]]Für diese Katastrophe sind allein Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, verantwortlich! [[Abg. Großruck: Sie sind eine Katastrophe!]]Die Universitäten bekommen seit Jahren nicht jenes Geld, das sie brauchen! Und statt zu blühen und zu wachsen, müssen die Unis darüber nachdenken, wie sie in brutalen Prüfungen junge Studentinnen und Studenten recht schnell wieder vom Studieren ausschließen – nicht weil sie das wollen, sondern weil sie nicht mehr anders können. Aber PISA schlägt alles: Österreichs Schulen fallen im internationalen Vergleich zurück; sie geben immer weniger jungen Menschen die Fähigkeiten und die Kenntnisse, die sie brauchen, um im Leben bestehen zu können. Das ist kein Zufall! In den letzten Jahren haben Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, jede zwölfte Lehrerstelle und jede zehnte Unterrichtsstunde gestrichen. [[Abg. Amon: Und wie viele Schüler gibt es weniger?]]– 4 Prozent weniger Schüler [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek]] ,12 Prozent weniger Lehrer, 10 Prozent weniger Stunden: Man muss nicht einmal den PISA-Test bestehen, um zu wissen, dass sich da etwas zum Schlechteren verändert hat. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber die Argumente dafür sind damals sehr offen gesagt worden: Weniger lernen sei besser für die Jugend; es gehe um Lehrstoffentrümpelung und so weiter – das waren die Argumente! [[Abg. Dr. Brinek: Das hat die SPÖ ja gefordert!]]Die Wahrheit war und ist hingegen eine andere: Sie, Frau Bundesministerin, mussten für den Finanzminister bei der Schule Geld sparen. Das haben Sie auch getan und dabei die österreichische Schule aufs Spiel gesetzt! Jetzt steht unser Land, es stehen unsere Jungen und ihre Eltern vor den Trümmern dieser Politik. PISA, die große internationale Vergleichsstudie über die Fähigkeiten von 15-Jährigen, zeigt, dass Österreich in nur drei Jahren dramatisch abgerutscht ist: Jeder fünfte österreichische Jugendliche kann nicht wirklich lesen! Jeder fünfte Jugendliche kann in den Schulen, die Sie verantworten, mit 15 Jahren nicht wirklich lesen! Österreichs SchülerInnen haben große Probleme damit, logisch zu denken und auf knifflige Fragen Antworten zu finden. [[Abg. Mag. Molterer: Tun Sie nicht die Schüler heruntermachen!]]Der Absturz der österreichischen Schule im Einzelnen: in Mathematik – verglichen mit PISA 2000 – von Platz 11 auf Platz 15, in Lesen von Platz 10 auf Platz 19; Kenntnisse in Naturwissenschaft: von Platz 8 auf Platz 20. – Das ist Ihre Bilanz, Frau Gehrer! Eine niederschmetternde Bilanz! [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch niederschmetternder ist freilich, dass uns PISA auch eine Antwort auf die Frage, woran es denn in Österreich fehlt, gibt! In jenen Ländern, die besser abschneiden als die „Gehrer-Schule“, ist die Schule nicht zu Mittag zu Ende. [[Abg. Dr. Brinek: Korea zum Beispiel!]]In jenen Ländern, die besser abschneiden als die „Gehrer-Schule“, werden nicht im Alter von zehn Jahren die Guten von den zu diesem Zeitpunkt weniger Guten getrennt. [[Ruf bei der ÖVP:Bayern!]]In jenen Ländern, die besser abschneiden als die „Gehrer-Schule“ [[Rufe bei der ÖVP:Korea!]] , gibt es die gemeinsame Schule über die Volksschulzeit hinaus sowie die Ganztagsschule für alle. Wir Sozialdemokraten haben viele Jahre lang versucht, Sie dazu zu bewegen, die österreichische Schule von Grund auf zu erneuern. Wir haben am 12. März 2001 hier in diesem Saal, verlangt: „Generelle Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen“. – Von der ÖVP und von Ihnen, Frau Ministerin, wurde dies abgelehnt! Wir haben am 22. Oktober 2003 im Nationalrat verlangt: „100 000 Ganztagsplätze in Schulen“ – Von der ÖVP und von Ihnen, Frau Ministerin, wurde dies abgelehnt! Wir haben am 16. November 2004 vorgeschlagen: „Weiterer Ausbau des Angebots an ganztägigen Schulformen.“ Von der ÖVP und von Ihnen, Frau Bundesministerin, wurde dies abgelehnt! Und was haben wir uns bei diesen Gelegenheiten von Ihnen nicht alles anhören müssen [[Abg. Amon: Zu Recht!]]Abgeordneter Höchtl – heute bereits in Pension – hat unsere Vorschläge mit dem Schulsystem der DDR verglichen; Abgeordneter Großruck hat im Unterrichtsausschuss immer recht zwanglos „Ganztag“ mit „Zwangstag“ gereimt. [[Ruf bei der ÖVP:Stimmt eh!]] Und Sie, Herr Amon, haben noch im Dezember 2004 – das Papier, auf dem Sie das geschrieben haben, ist nicht einmal noch trocken! – über das SPÖ-Konzept der Ganztagsschule folgendermaßen geurteilt: „ursozialistische Modelle aus der Mottenkiste“. – Sie werden umlernen müssen, Herr Kollege! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Dr. Brinek: Aber geh!]]Aber auch Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, haben unsere Hinweise jahrelang ignoriert. Sie haben die Hinweise der ErziehungsforscherInnen ignoriert, wonach mehr Förderung auch mehr Schule brauche. Sie haben die Hinweise der Arbeiterkammer ignoriert, dass immer mehr Frauen berufstätig sind und daher die Unterstützung der Schule am Nachmittag brauchen. Und Sie haben auch die Hinweise der Elternverbände darauf ignoriert, dass für Nachhilfe in diesem Land schon 100 Millionen € – 1,4 Milliarden Schilling! – ausgegeben werden müssen [[Zwischenruf der Abg. Schiefermair]] , weil die „Gehrer-Schule“ nicht das leistet, was die Jungen an Förderung brauchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt, Frau Bundesministerin, nach PISA, soll auf einmal alles anders werden: Haben wir bisher gehört, es gäbe keinen oder nur sehr wenig Bedarf an Ganztagsschulen, so hören wir jetzt, dass alle Schulen Ganztagsschulen werden sollen. Haben wir bisher gehört, dass die vom Ergebnis her beste Form der Ganztagsschule, nämlich jene mit über den ganzen Tag verteilten Unterricht, nicht in Frage kommt, so stellen Sie das jetzt den Eltern und Lehrern frei. – Ich sage dazu: Schubumkehr! Vieles von dem, was Sie jetzt sagen, ist jedoch nicht sehr klar, wird – sage ich – absichtlich im Nebel gehalten. Ich möchte Ihnen daher im Folgenden ein paar konkrete Fragen stellen, um durch diesen Nebel einmal durchblicken zu können. [[Abg. Mag. Molterer: ... braucht jetzt Regierungshilfe?!]] Die Arbeiterkammer Wien hat ausgerechnet, dass zwei von drei Schulen umgebaut werden müssen, damit Schüler und Lehrer auch wirklich den ganzen Tag über dort bleiben können. Das kostet, sagt die AK, eine halbe Milliarde €. Sind Sie bereit, Frau Bundesministerin, dieses große Schulbauprogramm zügig anzugehen und es zügig zu finanzieren? Werden Sie beim Bundeskanzler und beim Finanzminister das Geld dafür herausschlagen? Oder sind Sie der Ansicht, das sei die Aufgabe der Gemeinden und Länder? Falls Sie dieser Ansicht sind, frage ich Sie: Werden Sie dafür sorgen, dass Länder und Gemeinden das Geld bekommen, das diese für den Schulausbau brauchen werden? Die Arbeiterkammer hat weiters ausgerechnet, dass die Ganztagsschule für auch nur die Hälfte der Schulkinder im laufenden Betrieb 200 Millionen € jährlich kosten wird. Sind Sie, ist die Bundesregierung bereit, diese Kosten zu tragen? Oder werden Sie auch hier den Großteil der Kosten auf Länder und Gemeinden abwälzen? Werden Sie dafür sorgen, dass Länder und Gemeinden im Finanzausgleich einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen bekommen [[Abg. Mag. Molterer: Den Sie abgelehnt haben!]],damit sie das leisten können? Oder wird es die Ganztagsschule nur in jenen Gemeinden geben können, die reich genug sind, um sie aus eigenen Mitteln einzurichten? Ich habe den Verdacht, es geht Ihnen nur darum, viel Wind zu machen und damit von PISA abzulenken. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob das wirklich so ist – und ich bin der Erste, der wieder an dieses Rednerpult tritt und sagt: Ich habe mich in diesem Punkt geirrt! [[Abg. Mag. Molterer: Wie in vielen anderen auch!]] [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Es ist schön, wenn Sie sagen, Sie werden sich bewegen. Wir freuen uns, wenn Sie sich auf uns zubewegen. Aber der Beweis dafür, dass es ernst gemeint ist, dass dahinter ein Konzept steht und nicht nur Phrasen, den sind Sie uns noch schuldig geblieben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein Thema lassen Sie bei Ihren Ankündigungen über die Ganztagsschule immer in mildtätigem Dunkel: Ist es nun eine „Aufbewahrungsschule“, endet also der Unterricht nach wie vor nach fünf oder sechs im Stakkato durchgezogenen Unterrichtsstunden mit einem gemeinsamen Mittagessen und Spiel und Spaß am Nachmittag [[Abg. Dr. Jarolim: Zither spielen!]], ohne jede weitere Förderung? Oder ist damit jene Form der Ganztagsschule gemeint, von der Ihnen alle Experten – auch Ihre Experten – sagen, dass sie die einzig richtige ist: die mit verteiltem Unterricht über den ganzen Tag hinweg, mit Förderung, mit Lehrpersonen, die den ganzen Tag über da sind [[Abg. Scheibner: Kein Sport mehr ...!]]und jenen, die schwach sind, helfen, den Anschluss an das Niveau der Klasse zu finden. [[Der Redner macht eine kurze Pause.]] [[Abg. Amon: (in Richtung SPÖ) Applaus!]] – Mein Gott, Ihr seid so gut aufgelegt! Aber dem Thema ist das nicht wirklich angemessen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Grillitsch: Ziemlich spät!]] [[Abg. Dr. Rasinger: (in Richtung des Redners) Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!]] Ich glaube, es ist ein dramatisches Thema: Jedes Jahr beginnen 80 000 Schüler und Schülerinnen neu mit der Schule. Mit jedem Jahr, dass diese Reformen später begonnen werden, wird wieder 80 000 Kindern die Chance auf besseren Unterricht und auf bessere Betreuung von Anfang an genommen. Frau Bundesministerin, meine Damen und Herren von der ÖVP: Zögern Sie den Neubeginn der Schule nicht länger hinaus! Mein Kollege Erwin Niederwieser hat Ihnen angeboten, bis zum Sommer alles unter Dach und Fach zu bringen. – Ihre Antwort steht aus.
Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Broukal möchte ich feststellen: Ich bin erstaunt, dass für ihn Bildung ganz einfach Geld ist: mehr Geld in die Schulgebäude, mehr Geld in die einzelnen Bereiche hinein. – So einfach ist Bildung nicht, Herr Kollege Broukal! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Bildung bedeutet Motivation, bedeutet besten Unterricht – der nicht zu kaufen ist, sondern der nur mit Motivation erreichbar ist. [[Abg. Öllinger: Kostenlos?!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Fleiß! Aber das wollen sie nicht hören!]] [[Abg. Mandak: ... ehrenamtlich?]] Ich möchte dazu auch feststellen, dass Ihre Frage sehr leicht zu beantworten ist: Die Schulumbauten haben die jeweiligen Schulerhalter zu machen. Die jeweiligen Schulerhalter sind im Pflichtschulbereich die Länder und die Gemeinden, im Bundesschulbereich der Bund. Die Geschichte ist also sehr einfach, und wer die Gesetzeslage kennt, der weiß es! [[Abg. Lentsch: Er kennt sie nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Meine Damen und Herren! Beste Schule, besten Unterricht anzubieten, das muss das Anliegen sowohl von Gemeinden und Ländern als auch des Bundes sein. Und deswegen kann man nicht einfach sagen: Alles hat der Bund zu bezahlen!, sondern es ist gemeinsam vorzugehen. Und deswegen wurden im Finanzausgleich für die Länder auch 12 Millionen € mehr für Fördermaßnahmen vereinbart. [[Abg. Brosz: Ganz Österreich oder ...?]]Der Bund gibt den Ländern 12 Millionen € mehr für Fördermaßnahmen – das sind etwa 400 bis 450 Dienstposten zur Förderung derjenigen, die es notwendig haben. Die Länder müssen das jetzt machen und können das nicht irgendwohin abschieben. Wenn ich Sie reden höre, dann fällt mir immer folgende Aussage eines Schulexperten ein: Man kann nicht mit den Rezepten von gestern die Schule von morgen gestalten! [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja grotesk, was Sie da sagen!]]– Das ist keine nachhaltige Lösung für die Zukunft, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und ich sage Ihnen auch ganz genau, wie wir die Schule in Zukunft gestalten. [[Abg. Dr. Jarolim: Völlig ahnungslos!]]Wir haben schon seit Jahren damit begonnen, den Schulen mehr Autonomie zu geben, und zwar im Bereich der Lehrpläne, im Bereich des Schulbudgets, im Bereich der schulautonomen Tage. [[Abg. Öllinger: Schlimm genug, die schulautonomen Tage!]] Wir trainieren die Direktoren und Direktorinnen, damit sie diese Autonomie mit ihrem Lehrkörper wirklich leben können. Das sind Entwicklungsschritte, die nach Jahrzehnten der Zentralisierung, nach Jahrzehnten der Erstarrung einfach längere Zeit brauchen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Das sind doch alte Zöpfe ...!]] [[Ruf bei der SPÖ:Sie haben nichts verstanden!]] Wir haben das Schulausbauprogramm zügig vorangetrieben, Millionen in die Schulausbauten in den Bundesländern gesteckt. Ich danke auch allen Gemeinden, allen Ländern, die ihre Schulen bestens ausstatten. Wir sind das Land, das innerhalb Europas die beste Computerausstattung hat – und darauf sind wir stolz! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Das ist ja unfassbar!]]Wir investieren mit dem Fachhochschulentwicklungsplan III auch in die Fachhochschulen. Die Fachhochschulen sind das Bildungshighlight in Österreich. Wir haben mehr Studienanfänger denn je. Und wenn Sie schauen, was sich da an Exzellenzzentren an den Universitäten ausbildet, und wenn Sie wirklich an die Universitäten gehen, mit den zuständigen Rektoren und Vizerektoren reden [[Abg. Broukal: Wann waren Sie das letzte Mal dort? Ich habe gehört, Sie kommen nicht mehr seit zwei Jahren!]], dann werden Sie hören, dass diese sagen: Wir haben endlich die Freiheit, zu gestalten; wir haben ein Budget, mit dem wir kalkulieren müssen, aber ich glaube, das ist wichtig und gut! [[Abg. Dr. Jarolim: Die Freiheit ...!]]Wir bekommen zusätzlich Geld über die Forschungsinvestitionen, über die Forschungsoffensive der Regierung; die Universitäten entwickeln sich sehr gut. – Ich bedanke mich bei den Verantwortlichen dafür. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Schule positiv weiterentwickeln heißt positiv motivieren [[Abg. Öllinger: Das können Sie schon lange nicht mehr, Frau Ministerin!]] , und das ist es, was mich an der Diskussion, die Sie führen, so stört. Es stört mich, dass Sie versuchen, Schule schlecht zu machen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es stört mich, dass Sie ignorieren, dass wir neben der PISA-Studie, die eine Momentaufnahme aus dem Wissensbereich ist, zahlreiche weitere Studien haben, die die hohe Qualität des österreichischen Schulwesens bestätigen. Und ich würde wenigstens der Jugendbeschäftigung Glauben schenken. [[Abg. Öllinger: Was?]]Gerade in der Jugendbeschäftigung liegt Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Ländern vorne, weit vor Finnland! [[Abg. Silhavy: Das ist unglaublich!]] Unsere Jugendlichen sind fähig, im Berufsleben ihren Mann und ihre Frau zu stellen, und das ist ein Ergebnis unseres Bildungssystems. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir müssen natürlich noch einiges gemeinsam weiterbewegen. Ich habe mich gefreut, als Klubobmann Dr. Gusenbauer gesagt hat, er sei dafür, dass wir die Zweidrittelmehrheit für verschiedene Weiterentwicklungen im Parlament praktisch nicht mehr brauchen. Da es aber nicht so schnell geht, diese Zweidrittelmehrheit aufzuheben, nehme ich an, dass Sie Ihre Zustimmung dazu geben werden, wenn wir einige positive Weiterentwicklungen im Schulbereich vorschlagen. Das ist ja der logische Umkehrschluss, dass Sie dann diese Weiterentwicklungen ermöglichen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]] [[Abg. Schieder: Unlogischer Umdrehschluss!]]Ich sage Ihnen auch, was wir in nächster Zeit von Ihnen fordern werden, wo wir Sie bitten werden, mitzumachen. [[Abg. Öllinger: Ohne Dialog!]]Wir werden einen Gesetzesantrag dahin gehend einbringen, dass in allen Pflichtschulen die Fünf-Tage-Woche zur Selbstverständlichkeit wird – ich betone: in allen Pflichtschulen. [[Abg. Öllinger: Da waren Sie immer dagegen!]] Wir werden auch einen Gesetzesantrag einbringen, dass an den Schulen eine Tagesbetreuung angeboten wird, wir werden aber die Möglichkeit offen lassen, in welcher Form diese geschehen soll, das sollen die Eltern selbst bestimmen. Das verlangen die Elternvereine. Ich bin gegen eine neue Zentralisierung, gegen ein Modell für alle Schulen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir werden auch die Möglichkeit bieten, dass eine kleine Volksschule am Land, die diese Tagesbetreuung nicht braucht, im Schulgemeinschaftsausschuss beschließt, dass sie diese Tagesbetreuung nicht braucht und sie deshalb auch nicht anbietet. Ich glaube, diese Freiheit, diese Autonomie müssen wir unseren guten Schulen lassen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Wer beschließt das?]]– Schulgemeinschaftsausschuss: die Schulpartner. Es gibt Eltern, Lehrer, die gemeinsam die Zukunft der Schule beraten. [[Abg. Brosz: Mit welchen Mehrheiten?]] Wir werden also einen Antrag dahin gehend einbringen, dass sich der Schulalltag der Lebenszeit und der Arbeitszeit einer modernen Gesellschaft anpasst. Und ich bin neugierig, ob Sie uns Ihre Unterstützung für diese Anträge geben werden. Meine Damen und Herren! Bezüglich Kosten: Wir haben heuer 10 000 zusätzliche Betreuungsplätze angeboten, wir haben dafür 8 Millionen € im heurigen Budget vorgesehen. Es sind nur 8 100 Plätze beansprucht worden. Wir werden auch für die Zukunft die notwendigen Mittel im Budget vorsehen und damit unseren Teil an der Tagesbetreuung beitragen. Wir werden beim Reformdialog am 14. Februar weitere Schritte vorschlagen. Das fängt an bei der Führungskräfteschulung und geht bis zur sprachlichen Frühförderung, bis zur speziellen Leseförderung, zur Förderung der Burschen. Dazu ist Motivation not- wendig, dazu ist Freude an der Arbeit notwendig, und dazu ist positives Denken notwendig. [[Abg. Scheibner: Das geht der Opposition völlig ab!]] Und darum bitte ich auch die Opposition in diesem Hause: mit positivem Denken und positiver Motivation unsere weiteren Schritte im Bildungsbereich zum Wohle der Jugend zu unterstützen.
Die Redezeit aller weiteren Redner in der Aktuellen Stunde beträgt 5 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist durchaus interessant, sich diese Panikattacken, die Herr Kollege Broukal hier geritten hat, anzuschauen. Es ist für mich nämlich immer wieder überraschend, dass gerade jene, die sich eigentlich die Leistungsfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben, die gegen jede Überprüfung auftreten, die gegen eine Beurteilung von Leistung in der Schule auftreten, eine einmalige Überprüfung, eine punktuelle Überprüfung in vier Bereichen zum Anlass nehmen, um daraus abzuleiten, wie das gesamte österreichische Bildungssystem zu verändern wäre. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben da keine Glaubwürdigkeit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Im Übrigen ist es, glaube ich, selbstverständlich, dass man sich internationale Vergleichsstudien genau ansieht und beurteilt. Ich bin heute schon sehr gespannt darauf, wie die Detailergebnisse aussehen, inwieweit wir etwa in der Landeshauptstadt Wien gravierend andere Ergebnisse haben als in anderen Bundesländern. Wir werden auf Grund der vertiefenden Untersuchung sehen, ob nicht Ihre Modelle einer kooperativen Mittelschule, wie Sie es nennen, nicht nur mehr kosten, sondern wahrscheinlich auch nicht mehr bringen. Das ist das Problem Ihres Bildungskonzeptes, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass man alle internationalen und österreichischen Studien, die wir zur Verfügung haben, zum Anlass nimmt, um das Bildungssystem permanent weiterzuentwickeln. Es war unsere Bildungsministern Elisabeth Gehrer, die schon nach der letzten PISA-Studie, obwohl die ein sehr erfreuliches Ergebnis für die österreichischen Schulen und damit auch für die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer gezeitigt hat, eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet hat, die jetzt zur Umsetzung kommen. Wenn Sie etwa an den Bereich der Tagesbetreuung denken, da haben wir sehr wohl den Bedarf im Sinne einer Tagesbetreuung zu erarbeiten versucht. Die Landesschulräte sind aufgefordert worden, den diesbezüglichen Bedarf zu erheben. Sie sollten einmal eine Antwort darauf geben, warum von 10 000 angebotenen Betreuungsplätzen nur 8 000 in Anspruch genommen wurden, meine Damen und Herren von der SPÖ, und nicht einfach nach mehr Geld rufen und zu verlangen, dass die Betreuung selbstverständlich und zwangsweise flächendeckend für alle gemacht werden muss – und nicht nur für jene, die tatsächlichen Bedarf haben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Broukal: Das sagt Ihre Ministerin, Herr Amon! Sie haben geschlafen die letzten zwei Wochen! Das sagt Ihre Ministerin: Ganztagsschulen überall!]] Nicht so aggressiv, Herr Kollege Broukal! Wir sind der Meinung, dass wir dort ein Angebot machen sollten, wo es auch tatsächlich benötigt wird, und nicht jene zwangsbeglücken sollten, die das gar nicht haben wollen.
Herr Abgeordneter Broukal, Sie machen Zwischenrufe von einem Platz aus, der nicht der Ihrige ist. – Bitte.
Ein ganz wichtiger Punkt, meine Damen und Herren [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – das ist längst in Vorbereitung und wird mit den zuständigen Stellen diskutiert –, ist die Weiterentwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir die Lehrerausbildung weiterentwickeln, von den Pädagogischen Akademien hin zu Hochschulen für pädagogische Berufe, denn uns geht es nicht um simple Organisationsstrukturen, die letztlich nicht den Ausschlag für die Qualität eines Bildungssystems geben, sondern wir investieren in die Qualität der Schule, also in die Lehrerinnen und Lehrer. [[Abg. Öllinger: Allerfeinste Sahne!]] Das ist, so glaube ich, der richtige Ansatz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie nehmen, meine Damen und Herren, die PISA-Studie und leiten aus der PISA-Studie alles ab, was Ihnen in den Kram passt. Das kann es nicht sein! Sie übersehen dabei völlig, dass etwa andere, wesentliche Daten existieren, die dem österreichischen Bildungssystem ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Schauen Sie sich etwa an, wie viele Österreicherinnen und Österreicher nach der Pflichtschule eine weiterführende Ausbildung absolviert haben: Das sind bei uns im Lande 84,6 Prozent, im europäischen Schnitt sind es nur 72,5 Prozent. Das ist ein gutes Zeugnis für die österreichische Schule! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Schauen Sie sich an, wie viele Menschen in Österreich an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen: In Österreich sind es 12,5 Prozent, im europäischen Schnitt sind es nur 9,7 Prozent. Das ist ein gutes Zeichen für die österreichischen Bildungsinstitutionen, meine Damen und Herren! Zuletzt sei gesagt, dass es mich sehr wundert, dass gerade Sie von der sozialdemokratischen Seite die Tatsache völlig wegwischen, dass wir eine vier mal niedrigere Jugendarbeitslosigkeit haben, als das etwa in Finnland der Fall ist – jenes Land, das Sie immer hervorstreichen. Auf Grund des dualen Berufsausbildungssystems, auf Grund unserer exzellenten berufsbildenden mittleren und höheren Schulen können wir nämlich den jungen Menschen Gott sei Dank auch eine gute Zukunft in unserem Land im Sinne der Berufs- und Beschäftigungsfähigkeit gewährleisten. Auch das ist ein gutes Zeugnis für die österreichische Bildungspolitik und für unsere Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Über die derzeitige Diskussion, die sicherlich von vielen Interessierten verfolgt wird, freuen sich am meisten jene, die keine Reformen im Schulbereich brauchen und wollen. Diese Menschen wissen nämlich genau, je mehr wir hier streiten, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich etwas ändert. Wir haben in den letzten Wochen zarte Pflänzchen erlebt, sodass es danach aussieht, als ob es hier im Parlament auch zu einem Konsens über Reformen kommen könnte. Wir müssen sehr aufpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Pflänzchen nicht wieder zertreten werden. Sie sind noch zu schwach, um wirklich aufkommen zu können – diejenigen die sich schon lange mit Bildungspolitik beschäftigen, wissen, was ich damit meine. Es ist natürlich reizvoll und auch richtig, wenn wir sagen, Frau Bundesministerin, es stimmt nicht. Es stimmt ganz einfach nicht, dass uns diese Ergebnisse nichts sagen, Kollege Amon! Natürlich sagen uns diese Ergebnisse der PISA-Studie sehr viel, und sie sagen uns auch, dass wir viel tun müssen, sehr viel ändern müssen. [[Abg. Dr. Brinek: PISA sagt gar nichts über unsere ...!]] Frau Kollegin Brinek, im Jahre 2000 sind wir mit unseren Ergebnissen im Bereich der Naturwissenschaften noch an sechster Stelle gelegen – stellen Sie sich das vor, das ist ein sehr guter Platz gewesen! –, drei Jahre später liegen wir an der 20. Stelle. Stellen Sie sich diese Grafik einmal vor! Wo liegen wir dann im Jahr 2006, also bei der nächsten Untersuchung? – Dann können Sie den Punkt unter dem Tisch suchen. So schlecht wird es dann ausschauen, und darauf sollten Sie sich nicht freuen, sondern da sollten Sie etwas tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Worum geht es denn? – Natürlich geht es darum, dass ganztägige Schulen wesentlich besseren Unterricht bieten und dass ganztägige Schulformen die Möglichkeit schaffen, vor allem die schwächeren Kinder zu fördern, und das sollte Ihnen, Kollege Amon, als Arbeitnehmervertreter am meisten zu denken geben. Die Schule gibt nach neun Jahren 20 Prozent der Kinder viel zu wenig mit ins Leben gibt, sie können nicht ausreichend lesen, sie können nicht ausreichend Mathematik. Das ist das dramatische Ergebnis. Es geht nicht darum, dass unsere AHS-Schülerinnen und -Schüler so gut sind wie jene in Finnland. Das ist kein Wunder, wenn wir die besten aussuchen und in eine eigene Schule stecken. Das Dramatische ist es, dass wir viel zu viele Kinder, viel zu viele Jugendliche in unserem Schulsystem zurücklassen, und das ist eine Verantwortung, die diese Regierung endlich wahrnehmen muss: nämlich etwas für diese Kinder zu tun! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Natürlich ist die gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen nicht das Allheilmittel, aber reden Sie einmal mit erfahrenen Lehrerinnen und Lehrern. Was sagen Ihnen diese, Kollege Neugebauer, Sie waren ja selbst lange Zeit Lehrer? – Ich habe vor kurzem mit einem Hauptschullehrer gesprochen, der ungefähr 40 Jahre lang tätig war und jetzt vor der Pension steht. Er meinte: Mein größtes Problem ist es, wenn ich in einer Klasse keine Schüler habe, die vorangehen, die „ziehen“, die diese Klasse mitnehmen, weil die alle im Gymnasium sitzen. Das ist natürlich ein Problem unseres selektiven Schulsystems, und da warten wir bisher vergeblich auf Vorschläge, Frau Bundesministerin! Ich würde mir erwarten, dass Sie sich da inhaltlich bewegen und dass sich auch die ÖVP da inhaltlich bewegt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben in den letzen Monaten aus dem Mund der Regierungsparteien beinahe ein Feuerwerk an Ankündigungen gehört, was sich alles ändern werde. Ein Journalist hat mich gefragt: Seid ihr nicht beleidigt, dass jetzt die Ministerin so viele Vorschläge aus eurem Programm aufgreift? – Darauf habe ich gesagt: Nein, wir sind nicht beleidigt, denn es geht uns in erster Linie um die Kinder, es geht uns um die Jugendlichen, und es geht uns darum, dass das Richtige getan wird. Die Zukunftskommission, die Sie, Frau Bundesministerin, eingesetzt haben, wird demnächst ihre Vorschläge vorlegen. Wir haben drei Jahre lang diskutiert, und wir wissen jetzt, was zu tun ist. Wir brauchen nicht mehr länger zu warten, und Sie brauchen uns nicht die rhetorische Frage zu stellen, ob wir für die Fünf-Tage-Woche eintreten werden – Sie wissen, dass wir das tun werden. Es geht darum, dass wir zu arbeiten beginnen, wofür wir auch bezahlt werden. Kollege Amon, ich habe dir 15 Termine für das erste Halbjahr vorgeschlagen, damit wir Punkt für Punkt diese Reformen in einer zügigen Art und Weise bearbeiten können, damit wir vor dem Sommer wissen, was für unsere Schulen in der Zukunft getan werden muss. Ich habe bis jetzt keine Antwort bekommen, ob ihr überhaupt bereit seid, darüber zu reden. Aber ich hoffe sehr, dass wir in der nächsten Zeit zu einem Ergebnis darüber kommen werden, wie diese Arbeit geleistet werden soll. Dieses Parlament ist dazu da, etwas zu arbeiten und das Beste für unser Schulsystem zu machen. Sie haben es in der Hand, unsere Vorschläge aufzugreifen und diese nicht nur positiv zu kommentieren, sondern auch umzusetzen, damit unsere Kinder eine faire Chance haben.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Uns Freiheitliche hat das Ergebnis der PISA-Studie nicht wirklich überrascht. [[Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] – Sie lachen. Wir haben von dieser Stelle aus viele Jahre lang vor dieser Entwicklung gewarnt. Mein Vorgänger Rüdiger Schender, mein Vorgänger Karl Schweitzer, meine Vorgängerin Karin Praxmarer, mein Vorgänger Herbert Scheibnerhaben vor dieser Entwicklung gewarnt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sozialistische Bildungspolitik!]]Wenn wir heute von Verantwortung sprechen, dann müssen wir schon fragen: Wer ist für dieses Ergebnis wirklich verantwortlich? – Ich rufe in Erinnerung, dass sämtliche Schulgesetze in den letzten 30 Jahren unter einem roten Bundeskanzler und einem roten Bildungsminister beschlossen wurden [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – jedenfalls die letzten Jahre in der großen Koalition unter einem roten Bundeskanzler. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Sie die aktuellen PISA-Ergebnisse vergleichen, dann müssen Sie auch wissen, dass sämtliche Schüler, die getestet wurden, unter Bundesminister Scholten, dem sozialdemokratischen Bildungsminister, in die erste Klasse Volksschule gingen und dort nicht lesen lernten. [[Abg. Brosz: Können Sie nicht rechnen!]] – Wir können das sehr wohl nachvollziehen. Wir hören auch von Ihrem Parteivorsitzenden Professor Van der Bellen, dass der Leistungsbegriff nach wie vor verpönt ist. Für alle Linken in unserem Land und vor allem für die Grünen ist der Leistungsbegriff bis heute noch verpönt. Das Ergebnis dieser PISA-Studie ist letztendlich ein Ergebnis einer Hinunter-Nivellierung der Leistung, einer Gleichmacherei unter dem Titel „Chancengleichheit“. Unter Gleichmacherei versteht man, dass man die Schwächsten nicht mehr fördert und die Besten nicht fordert. Das liegt in Ihrer Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Aber ich sage das auch für unsere Zuseher! Viele der Ursachen dafür, dass in unserem Bildungssystem nichts weitergeht – und da spreche ich Kollegen Niederwieser an –, liegen daran, dass sämtliche Schulgesetze sozusagen in Verfassungsrang erhoben wurden, die Verfassung da missbraucht wurde, wie es auch Professor Korinek unlängst gesagt hat, weil sie nur mit Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Haus abgeändert werden können. [[Abg. Öllinger: Erzählen Sie das nicht uns, erzählen Sie das Ihrem Koalitionspartner!]]Entweder man ändert die Verfassung dahin gehend, dass Schulgesetze einfache Gesetze sind, oder Sie sind bereit, mit uns Gespräche zu führen und wirkliche Reformen anzugehen. Dass es auch anders gehen kann, kann man dort sehen, wo Freiheitliche in maßgeblicher Verantwortung sind, und da verweise ich, auch wenn Sie es nicht hören wollen, auf unseren Schulreferenten Dr. Jörg Haider in seiner Eigenschaft als Landeshauptmann von Kärnten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dort wird auf die Ergebnisse der PISA-Studie reagiert, dort werden neue Wege beschritten, nämlich mit einem Schulversuch einer gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen. Man geht auch daran, die Vorschule wieder einzuführen. [[Abg. Öllinger macht eine Handbewegung wie jemand, der Weihrauch schwenkt.]] Wir Freiheitlichen waren vehement dagegen, dass man die Vorschule abgeschafft hat und durch eine Schuleingangsphase, wo Lesen und Schreiben nicht mehr nachhaltig gelehrt wird, ersetzt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Am Ende der zweiten Klasse Volksschule sollten die Kinder nach der Schuleingangsphase lesen und schreiben können. Viele können es nicht, steigen aber trotzdem in die dritte Klasse auf, und diese Leseschwäche hängt ihnen dann das ganze Leben nach. Und das führt zu solchen Ergebnissen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind. In Kärnten werden auch Überlegungen über das neunte Schuljahr angestellt. Die Polytechnische Schule soll nicht sozusagen ein Wartesaal sein, ein zum Teil verlorenes Jahr, sondern es soll wirklich ein Berufsfindungsjahr sein, in dem sich die Schüler orientieren können. Zudem muss dieses Jahr in den weiteren Bildungsweg eingerechnet werden, etwa beim Übergang in eine Handelsakademie oder in eine berufsbildende höhere Schule. Auch ich sage: Wir haben da noch viel zu tun! Die Verfassungsbetonierer sind da wirklich gefordert. Es ist an der Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam über wirkliche Reformen nachzudenken. Die Bevölkerung ist es leid, ständig Ihr Gejammere zu hören. Statt nur immer Forderungen zu erheben, sollten Sie sich mit an den Tisch setzen und Ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie tragen mit die Verantwortung und sollten daher für Reformen offen sein. [[Abg. Öllinger: War das jetzt ein Koalitionsangebot an die SPÖ?]]Wie gesagt, es ist noch viel zu tun. Ich sage Ihnen aber auch: Sie haben es verursacht, dass zum Beispiel die Lehrer – und das höre ich überall, wo ich hinkomme – keinerlei Autorität mehr haben. Autorität ist in Ihren Augen etwas ganz Schlechtes, ist bei Ihnen verpönt. Die Lehrer haben heutzutage keine Handhabe mehr, wenn Schüler ihre Hausaufgaben nicht bringen. [[Abg. Mag. Maier: Sind Sie für die Prügelstrafe?]] Wir haben jetzt die Vormahnung, die Frühwarnung im ersten Semester eingeführt, aber ich muss Ihnen dazu Folgendes sagen: Es ist zwar eine sehr gute Lösung, wenn die Lehrer jedoch keine Möglichkeit haben, daraus folgerichtig weitere Maßnahmen abzuleiten, wenn es dann nur bei einer Nachricht an die Eltern bleibt, dann ist das auch wieder nur ein zahnloses Instrument. Alles in allem sei gesagt: Es gibt noch sehr viel zu tun. Bitte legen Sie daher Ihre parteipolitische Brille ab! Legen Sie auch Ihre ideologische Brille ab! Und legen Sie aber auch Ihre lehrergewerkschaftliche Brille ab! Denn: Wir haben hier für unsere Kinder und für die Zukunft unserer Jugend in unserem Land zu arbeiten!
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Brosz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bildungsministerin! Herr Vizekanzler! Es fällt mir nicht leicht, dieser Debatte in der Form, wie sie geführt wird, zu folgen. [[Abg. Scheibner: Das glaube ich!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist zu hoch für Sie!]]Kollege Amon, Frau Bildungsministerin: Wir haben im österreichischen Schulwesen die Situation, dass wir ein Viertel der SchülerInnen auf ihrem Weg der Schulpflicht verwirren, dass ein Viertel der SchülerInnen am Ende der Schulpflichtjahre die banalsten und wesentlichsten Aufgaben de facto nicht lösen kann und wir von sekundärem Analphabetismus sprechen müssen – doch Sie tun wieder so, als wäre alles in Butter, als hätten wir da keine Probleme! In Österreich sind annähernd 40 Prozent der BerufsschülerInnen der von PISA definierten Problemgruppe anzurechnen, nämlich genau jener Gruppe, bei welcher das Schulziel nicht erreicht worden ist. Dafür sind Sie verantwortlich, und diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen! Frau Kollegin Rossmann, können Sie nachrechnen? Seit wann ist die Frau Bildungsministerin im Amt? – Seit 1995! Und welcher Jahrgang wurde getestet? Jener der Schüler, die 1994/1995 die Schule begonnen haben. Sie aber machen hier andere verantwortlich und meinen, Sie wundern sich nicht über diese Ergebnisse. – Ja, ich auch nicht! [[Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diese Ergebnisse sind dadurch bedingt, dass in den letzten Jahren, unter Ihrer Verantwortung, ein Ressourcenabbau betrieben und eine Kürzung vorgenommen wurde, die es in Österreich in der Zweiten Republik überhaupt noch nie gegeben hat. Da braucht man sich über solche Ergebnisse auch nicht zu wundern! Nun zum Stichwort „Motivation“. Super, alle müssen motiviert sein. – Haben Sie sich die PISA-Studie einmal angeschaut? Man braucht nur die Tabellen herauszunehmen, um diesbezüglich Auskunft zu erhalten. Wenn es nicht so traurig wäre, nämlich so, wie es der PISA-Chef Haider dargestellt hat, könnte man schon fast wieder darüber lachen. Also wie schaut es laut PISA-Studie mit der Motivation in Mathematik aus? [[Der Redner zeigt eine Graphik.]] Es wurde da die Frage gestellt: Könnt ihr mit dem, was ihr in der Schule lernt, etwas anfangen? – In dieser Darstellung sind die Länder gemäß ihren Ergebnissen eingestuft. Was glauben Sie, wo Österreich ist? [[Abg. Scheibner: Das ist zu klein, das kann man nicht lesen!]] Da unten, das Land mit den schlechtesten Ergebnissen. Wissen Sie, was PISA-Chef Haider bei der Präsentation gesagt hat? – Man habe schon befürchtet, die Tabelle erweitern zu müssen, um das österreichische Ergebnis überhaupt noch darstellen zu können, so schlecht ist die Motivation. Doch Sie tun nach wie vor so, als hätten wir ein tolles Schulsystem, und sagen noch dazu, die Motivation sei laut Studien ohnehin so gut. Das war eine Studie, bei welcher die SchülerInnen gefragt und nicht getestet worden sind. Bei der Frage: Seid ihr motiviert? liegen wir ganz unten mit dem Ergebnis. Auch bei der Frage: Könnt ihr damit etwas anfangen? sind wir mit unserem Ergebnis ganz unten zu finden. Ein Trost dabei ist: Bei der Frage, wie die Selbsteinschätzung ist, ob das, was man in der Schule lernt, gut ist, weisen die österreichischen SchülerInnen durchaus guten Durchschnitt auf. Da liegen die Finnen mit ihrem Ergebnis unter jenem der Österreicher – obwohl die Ergebnisse in Finnland insgesamt wesentlich besser sind. Sie sollten sich einmal fragen, was in diesem Schulsystem, das Sie zu verantworten haben, eigentlich nicht stimmt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Kollege Amon, ich habe mich in den letzten Tagen gewundert, was sich da tut, denn wir haben schon immer gewusst, was Ihre Position zur Ganztagsschule ist. Den Widerspruch, in den Sie sich da verstricken, scheint Ihnen gar nicht bewusst zu sein. Denn: Auf der einen Seite reden Sie von Autonomie, und auf der anderen Seite sind Sie diejenigen, die jetzt in der Öffentlichkeit die Ganztagsschule propagieren. – Ich wundere mich eigentlich, dass das die Medien so akzeptieren. Ganz Österreich glaubt, dass es Ganztagsschulen geben wird. Gott sei Dank haben Sie jetzt die österreichische Bevölkerung aufgeklärt. Sie weiß nun, dass es sie nicht geben wird. Es gibt nämlich weder Geld dafür, noch gibt es die Bereitschaft Ihrerseits, das System umzustellen. Da sagen Sie dann auch noch, die Gemeinden seien verantwortlich. – Das muss man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Sie haben ein Schulsystem kreiert, bei welchem die Gemeinden eigentlich gezwungen waren, Schulbauten zu errichten, die für den Halbtagsunterricht ausgerichtet waren, denn sie konnten gar nicht beschließen, dass sie Ganztagsschulen führen. Jetzt gehen Sie her und sagen: Ganztagsschulen sind super! Nun sollen die Gemeinden all die Schulen umbauen, die auf Grund Ihrer Bildungspolitik so errichtet worden sind, wie es sie sonst in ganz Europa nicht gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] Es kann doch im Moment niemand verantworten, Kinder in solche Schulen, wie sie bei uns errichtet worden sind, zu schicken, wo es keine entsprechenden Angebote, zum Beispiel ein Mittagessen, gibt. Glauben Sie, ich möchte meine Kinder in eine Schule schicken, in der sie nur die Möglichkeit haben, sich zu Mittag beim Buffet eine Wurstsemmel zu kaufen, wenn sie bis drei oder vier Uhr in der Schule sind, und das fünf Tage in der Woche? Das ist nicht unsere Vorstellung von Ganztagsschulen! Ich sage Ihnen noch etwas: Mit der Art und Weise, wie Sie die Ganztagsschuldebatte jetzt führen, zerstören Sie diese Idee, denn um das sinnvoll umzusetzen, braucht es eine Umsetzungsphase, in der die baulichen Adaptionen vorgenommen und die entsprechenden Voraussetzungen in Bezug auf die Lehrer geschaffen werden. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Sie wissen doch, dass im Moment Ganztagsunterricht von den Eltern massiv finanziert wird, jetzt muss man nämlich für die Nachmittagsbetreuung zahlen. Ich frage Sie nun: Wenn Sie sagen, die Schulen könnten es sich aussuchen, aber Sie zahlen nichts dafür, was heißt denn das dann? Haben wir dann in Österreich Schulgeld für Ganztagsschulen zu zahlen? Können die Kinder, die in Ganztagsschulen gehen, nur dann hingehen, wenn ihre Eltern das Geld dafür haben? Haben wir dann Studiengebühren auf Schulebene? Ist das das Bildungskonzept der ÖVP? [[Abg. Öllinger: Ja, das ist es!]] Ist das das, was Sie haben wollen? – Das ist das, was Sie im Moment vermitteln! Damit können wir relativ wenig anfangen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Kollege Amon, es ist wirklich bemerkenswert – ich habe mich gewundert –, wie Sie sich da eingemauert haben, so dass es ein Wunder war, dass Sie das Rednerpult haben verlassen können. Angesichts dieser Situation in Österreich ist das für die Entwicklung des Bildungssystems völlig unzulänglich.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Bei der Einleitung des Redebeitrags des Kollegen Broukal muss ich zu dem Ergebnis kommen: Wenn er das Abschneiden Österreichs bei der letzten PISA-Studie als „Krise“, als „Katastrophe“, als „Trümmerergebnis“, als „dramatisch abgesunken“ bezeichnet, dann muss ich sagen: Mit diesem Schluss, den er da aus diesem Ergebnis zieht, würde er weder eine positive Schulnachricht bekommen [[Abg. Öllinger: Oh Gott!]], die für die Schüler Österreichs unmittelbar bevorsteht, noch ein positives Zeugnis an der Universität, noch sonst eine positive Rückmeldung. Offenbar hat er diese PISA-Studie nämlich nicht gelesen. [[Ruf bei der SPÖ:Geh bitte!]]Das Absinken der Leistungen, vom Platz der letzten PISA-Studie zum heutigen, bewegt sich in einem so engen Bereich, die Länder liegen so nahe nebeneinander, dass man diese mächtigen Worte niemals gebrauchen könnte! – Das einmal zur Einleitung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dennoch: Handlungsbedarf besteht! Was macht die SPÖ? – Klassischer organisationsrechtlicher Reflex: Die Schule muss umgebaut werden, die Einführung der Ganztagsschule ist die einzige Lösung! [[Abg. Broukal: Ihre Ministerin spricht von der Ganztagsschule!]]Das steht in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem PISA-Ergebnis. [[Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Gehrer!]]Das steht damit in keinem Zusammenhang. Lesen Sie die Literatur dazu! Seit Jahren wird solide nachgewiesen: Man kann aus Schulleistungen, aus Vergleichen von Schulleistungen nicht automatisch einen organisationsrechtlichen Schluss ziehen! Also ist aus PISA nicht zu folgern: Wir müssen die Ganztagsschule einführen! [[Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Ministerin!]] Aus PISA ist nicht zu folgern: Wir müssen die Gesamtschule einführen! – Alles falsch! Das ist ein komplexes Thema, das eine solide Zusammenschau aller Aspekte und Faktoren verdient, da sollte keinen ideologischen Reflexen nachgegeben werden. Bitte gewöhnen Sie sich das ab! Es führt uns nämlich nicht weiter. Ich nenne Ihnen gerne die Quellen, wo Sie das nachlesen können. Was könnten wir für den nächsten PISA-Test, einer Momentaufnahme neben anderen guten Evaluierungen, machen? – Wir könnten schnell den Lehrplan ändern, einige PISA-Aufgaben in den entsprechenden Schulstufen einbauen, einige Übungen pro Woche ansetzen – und dann würden wir gut abschneiden. Wir könnten die Schulbücher evaluieren und PISA-gerechte Aufgaben einbauen. Das können wir! Vielleicht sollten wir aber diese Gelegenheit dafür nutzen, etwas solider über das zukünftige Schulsystem zu reden, etwa über die Frage der weiteren Qualifizierung im Bereich der Fachdidaktik, über die Konstruktion der Lehrpläne, die jetzt in Kern- und Erweiterungsstoffe gegliedert sind und damit für die Schulen, für die Lehrer die hohe Verpflichtung in sich tragen, etwas auszuwählen beziehungsweise etwas wegzulassen, und vielleicht darüber, sich über Lehrerarbeitsgemeinschaften noch mehr zu professionalisieren, also mit all dem stärker zu einem Ergebnis zu kommen, das mit den PISA-Erwartungen übereinstimmt. Noch etwas ganz Wichtiges: Deutschland war so clever und hat nach PISA I eine vertiefende Untersuchung gemacht – ich habe sie hier vorliegen –, in der nachgewiesen wurde, dass der Organisationshintergrund von Schule in überhaupt keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ergebnis von PISA steht. Warum schneiden Bayern und Baden-Württemberg bei PISA immer sehr gut ab? Sie haben dieselbe Gymnasialrate, also es gehen dort genauso viele Schüler in Gymnasien wie in anderen Bundesländern, wo es dieses gibt. Trotzdem liegen diese beiden Länder vorne. Welches Land liegt immer ganz hinten? Bremen – weil dort offenbar, ähnlich wie in Wien, die Integrationsproblematik lange Zeit vernachlässigt wurde; das ist auch in dieser Studie nachzulesen. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass man davon abgehen soll, mit organisationsrechtlichen Reflexen zu reagieren. Ich wiederhole gerne auch noch, wie weit Individualisierung gehen kann, sodass sie auch falsche Züge annimmt. Finnland liegt bei der Frage, ob sich die Schüler in der Schule wohl fühlen, an letzter Stelle. Warum? – Weil zuviel Individualisierung, ein Zuviel in den Nachmittag hinein, auch noch mit besonderen Angeboten, die Schüler in der Schule zu halten, sag ich jetzt einmal, zu einer gewissen Vereinsamung, zu einem Verlust an Klassengefühl, zu einem Verlust an Gemeinschaftsgefühl führt. – Also halten wir auch diese Ergebnisse fest! Bleiben wir bei der Sache, wenn wir PISA-Studien und andere Untersuchungen analysieren! Ich finde es gut und wichtig, dass die Ministerin gesagt hat: Wir müssen den sozialen Hintergrund der Eltern oder der Familien berücksichtigen und Angebote dort machen, wo sie noch fehlen. [[Abg. Öllinger: Ja, ja!]]Selbstverständlich haben für Nachmittagsbetreuungsangebote Eltern auch schon bisher bezahlt. [[Abg. Öllinger: Aha!]]Ich hielte es aber für falsch, zu sagen – so wie einige Kolleginnen und Kollegen dies tun –: Alle müssen verpflichtend ein Ganztagsschul-, ein verschränktes Modell anbieten, denn das ist weder von der Nachfrage noch von der wissenschaftlichen Solidität her begründet. [[Abg. Öllinger: Nachmittagsbetreuung!]] Schulreform muss ständig stattfinden. Schulreform muss unter Einbeziehung der Schulpartner und der Experten stattfinden. Einfache Lösungen vorgaukeln zu wollen, ist der falsche Weg. Wir sind mit der Ministerin und mit den wohlwollenden Nachdenkern auf dem richtigen Weg!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich verwirrt bin, enttäuscht bin: Ich habe mir heute hier im Haus eine völlig andere Debatte erwartet! [[Abg. Dr. Brinek: Na, geh!]]– Ja, Frau Kollegin Brinek, auch von Ihnen ganz andere Töne! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Frau Bundesministerin in den letzten Tagen selber gesagt hat – und das hat uns sehr erfreut –, dass die Konsequenz aus der PISA-Studie die Ganztagsschule ist. [[Abg. Dr. Brinek: Das hat Sie nicht gesagt!]]Also mit vielem von dem, was Sie gesagt haben, haben Sie eigentlich der Frau Bundesministerin widersprochen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Ja, aber heute klingt die Debatte wieder ganz anders. Die Bewegung, die da in den letzten Tagen in die Debatte gekommen ist, ist nicht mehr vorhanden. [[Abg. Öllinger: Da muss man bei der ÖVP genau aufpassen!]] Selbstverständlich sind wir auch dafür, dass es permanent Schulreformen geben sollte, aber wir wären schon zufrieden, wenn sie endlich begännen – nach so vielen Jahren Stillstand! Leider entpuppen sich heute Ihre Ankündigungen, die Sie in den letzten Tagen gemacht haben, als große Enttäuschung, als Luftblasen, denn wenn Sie, Frau Bundesministerin, sich heute hier herstellen und sagen: Bildungspolitik ist nicht einfach mehr Geld, sondern Bildungspolitik ist Motivation, und die kann man mit Geld nicht kaufen!, dann heißt das nichts anderes, als dass Sie uns eigentlich im Klartext hier heute sagen: Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird – nämlich für Maßnahmen, die als Konsequenz aus der PISA-Studie an unseren Schulen ganz dringend notwendig sind! Offensichtlich haben Sie nichts anderes vor, als ein kleines Gesetzchen hier zu beschließen und dann zu sagen: Länder und Gemeinden sollen schauen, wo das Geld herkommt! Wir auf Bundesebene haben da überhaupt keine Verantwortung zu übernehmen, das wollen wir nicht! – Das ist eine riesengroße Enttäuschung, Frau Bundesministerin, heute hier in diesem Haus! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Das erinnert mich übrigens sehr an die Frage der Kinderbetreuungsplätze, wo es auch immer heißt: Der Bund hat da keine Verantwortung, nur die Länder und die Gemeinden! Und die Situation verbessert sich nicht, im Gegenteil, sie wird immer dramatischer. Nachdem Sie jetzt offensichtlich 40 Jahre dazu gebraucht haben, um endlich den Erkenntnisgewinn zu haben, dass gewissen Schritte notwendig sind, stellt sich heute hier heraus, dass Sie nun in ähnlich langsamem Tempo irgendwelche Schritte zu setzen gewillt sind, und das ist wirklich verantwortungslos, Frau Bundesministerin, denn es gibt bereits jetzt viel zu viele verlorene Jahre. Aber offensichtlich planen Sie, verlorene Jahre weiterhin vor sich herzuschieben. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass jedes verlorene Jahr bedeutet, dass 80 000 Kindern, Kindern, die die Schule beginnen, Chancen vorenthalten werden, Chancen, die jedes dieser Kinder ganz dringend brauchen würde, die ihnen auch einfach zustehen. Nach der vorletzten PISA-Studie, auf die Sie mit ungerechtfertigter Selbstzufriedenheit reagiert haben, wäre es notwendig und schon möglich gewesen, Weichen zu stellen. Das haben Sie leider verabsäumt. Das sind schon drei verlorene Jahre. Frau Bundesministerin, bitte, sorgen Sie dafür, dass es nicht noch weitere verlorene Jahre gibt. Setzen wir uns doch zusammen und schauen wir – und in den letzten Tagen und Wochen haben Sie das doch anklingen lassen –, wie wir wirklich im Sinne unserer Kinder in den Schulen etwas umgestalten und weiterbringen können! Bitte kommen Sie uns da entgegen und bewegen Sie sich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zur Ganztagsschule: Ja, selbstverständlich, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt, das wäre eine Entlastung für viele Eltern, die berufstätig sind und die nicht wissen, wohin mit den Kindern. Aber es geht um viel mehr! Es geht nicht nur darum, die Kinder betreut zu wissen, sondern es geht auch darum, ein sinnvolles pädagogisches Konzept für die Kinder umzusetzen – und das ist die Ganztagsschule! Daher muss auch das Ganztagsschulangebot ausgebaut werden und nicht nur die Nachmittagsbetreuung. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.]] In dieser Frage geht es auch um Folgendes: Jetzt ist es doch so, dass alles auf die Eltern geschoben wird. Die ganze Förderung soll nur durch Nachhilfe erfolgen, und die Eltern müssen irrsinnig viel Geld dafür ausgeben. Dort soll nämlich schon Geld in die Hand genommen werden. Ich meine, bei dem Ausbau von Ganztagsschulen sollten wir zum Beispiel nach Deutschland schauen, wo auf den ersten PISA-Schock ganz anders reagiert wurde. Dort nimmt man auf Bundesebene sehr wohl Geld in die Hand. In Deutschland werden 4 Milliarden € zur Verfügung gestellt, um bis zum Jahre 2007 das Ganztagsschulangebot wirklich massiv auszubauen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen und mehr Ernsthaftigkeit einkehren lassen! Frau Bundesministerin! Wir brauchen einen konkreten Umsetzungsplan, einen Zeitplan. Wir brauchen ganz konkrete Vorschläge von Ihnen und natürlich auch einen Finanzierungsplan, um wirklich ernsthafte Reformen im Sinne unserer Kinder weiterbringen zu können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In der Rede des Antragstellers ist deutlich geworden, wie in dieser Sache vorgegangen wird. Man versucht, aus einer Studie jene Inhalte abzuleiten, die die lang gewollten, gewünschten und vorgetragenen ideologischen Ziele unterstützen. Eine korrekte Analyse war das bei Gott nicht. – Daher möchte ich einiges nachholen. PISA 2000 und PISA 2003 haben sich inhaltlich wenig voneinander unterschieden. Wie erwähnt wurde, rutscht man im Ranking durch das enge Beieinanderliegen der Länder leicht nach unten. Im Ergebnis aber – und das sagen selbst an den Universitäten auch die Anhänger Ihrer Schulpolitik – hat sich da nicht viel verändert. Im Unterschied zu PISA 2000 – als Sie das nicht bemerkten – haben Sie es diesmal hervorragend verstanden, zu „kampagnisieren“. Das ist schade, weil man dadurch keine guten Analysen und damit auch keine Lösungen erreicht. Ich möchte nur einige Punkte anführen.
Bitte den Geräuschpegel etwas zu senken und der Rednerin zuzuhören!
Ganz gut abgeschnitten haben Korea und Japan. Dies wird kaum jemals von Ihnen erwähnt. Diese Länder haben Schulsysteme, die ganz im Gegensatz zu dem stehen, was Sie als gut bezeichnen oder wie sie in Finnland sind. Das sind Schulsysteme, die nach wie vor richtige „Paukschulen“ im Vordergrund stehen haben. Sie sind sehr hierarchisch und autoritär aufgebaut und erzielen hervorragende Ergebnisse, wie ich feststelle. Dies steht offenbar nicht so im Zusammenhang, wie Sie das darstellen wollen. Bezüglich des Vorwurfs an Frau Ministerin Gehrer, sie wäre es, die die Leseschwäche verursacht hätte, möchte ich Folgendes sagen. Herr Abgeordneter Brosz, ich probiere es noch einmal mit der Fingertechnik: Jahrgang 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993 eingeschult. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Kinder des Geburtsjahrgangs 1987 wurden 1993 eingeschult und hätten am Ende der zweiten Volksschulklasse ein Sinn erfassendes Lesen beherrschen sollen. Dies geschah aber unter Herrn Minister Scholten. Als Frau Ministerin Gehrer ins Amt berufen wurde, war es sozusagen schon falsch gelaufen. Das möchte ich doch einwandfrei festhalten. Weiters möchte ich anfügen, dass das Ergebnis der Leseschwäche auf die Gesamtschule Volksschule zurückzuführen ist. Dort hätte man es lernen sollen. Wenn dies nicht gelungen ist, so kann es nicht allein an Fragen der Schulorganisation liegen. Folgendes wird auch sehr interessant sein, wenn man endlich zur vertiefenden Analyse der Ergebnisse und deren Auswertung kommt: Wie ist das Stadt-Land-Gefälle? Wir wissen ja mittlerweile aus Einzelergebnissen, dass Hauptschulen am Lande weitaus besser abschneiden als Mittelschulen und AHS-Schulen in Wien. Das ist beispielsweise ein Punkt, den man betrachten und sich fragen muss, warum das so ist. Einen letzten Punkt möchte ich anfügen – und dieses Tabu werden wir „heben“ müssen, wenn wir zu einer Verbesserung kommen wollen –: Was ist mit dem Sprachvermögen und dem kulturellen Hintergrund? Was ist mit der Frage der Einwanderung im Zusammenhang mit der Bildungspolitik? Ich darf hier also feststellen: Finnland hat eine Ausländerquote unter 3 Prozent; Japan hat eine Ausländerquote unter 2 Prozent. Warum die Ergebnisse hier so schlecht sind, hängt sicher auch damit zusammen, dass es uns nicht annähernd gelingt – in Wien zeigt sich das in der Flucht der Schüler in die Privatschulen –, die Integration so zustande zu bringen, dass es zum Nutzen einerseits für die neu Eingebürgerten und Eingewanderten, aber vor allem auch für unsere Kinder ist. Sie leiden darunter, dass man in einer multikulturellen Schule – so, wie es sich in Wien zum Teil abspielt – schwer unterrichten und lernen kann. Wie wichtig das Sprachvermögen ist, zeigt sich auch an einem weiteren Punkt. Wenn man nach Regionen differenziert, ist Südtirol, was die Lesekompetenz betrifft, die beste Region. Gerade dort, wo man sehr sensibel betreffend das Erlernen der deutschen Sprache ist, weil das nicht vorausgesetzt werden kann, zeigt sich, dass man dadurch etwas bewirken kann. Ich meine, dass wir mit dieser ganz kurzsichtigen, rein ideologisch vorgetragenen Analyse bestimmt nicht zu einer Verbesserung kommen werden. Wir werden uns mit der vertiefenden Analyse, die diese Details betrachtet und ein anderes Bild liefern wird, ganz genau befassen müssen, wenn wir wirklich im Interesse unserer Kinder eine gute Schulpolitik erzielen wollen.
Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mandak. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin Gehrer, Sie machen uns den Vorwurf, dass wir die Schule schlecht machen. Wir machen nicht die Schule schlecht, wir kritisieren Ihre Bildungspolitik. Ihre Bildungspolitik wird hier kritisiert, nicht die Schule schlecht gemacht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie, gerade Sie sprechen von Motivation. Es ist vielleicht drei oder vier Jahre her, da waren Sie still, als Haider von Schmarotzern sprach und damit Lehrerinnen und Lehrer in Österreich meinte. Da waren Sie still, da hörte man von Ihnen kein Wort! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sind diejenige, die behauptet, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Klassengröße und der Qualität von Unterricht gebe. Das sind Ihre Zugänge zur Bildungspolitik, das ist Ihre Art, Lehrerinnen und Lehrer zu demotivieren. Stellen Sie nicht in den Raum, man müsse für mehr Motivation sorgen! Tun Sie es selbst, dann ist schon viel getan! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte jetzt nicht PISA, sondern Ihre Bildungspolitik als Ausgangspunkt nehmen und drei Punkte aufzeigen, die aus meiner Sicht Kernkritikpunkte Ihrer Bildungspolitik sind. Erstens betrifft das den Punkt, dass Sie bereit sind – und immer bereit waren –, die Bildungspolitik in Österreich dem Goldenen Kalb des Nulldefizits unterzuordnen. Sie haben von vornherein die Forderung akzeptiert, dass Bildungsausgaben in Österreich gekürzt werden müssen. Es war Ihnen egal, dass darunter die Qualität der Bildung leidet. Sie haben folgenden Satz verfolgt: Ich habe ein Budget zu sanieren. – Das ha- ben Sie so wortwörtlich gesagt. Das ist Ihre Haltung. Da muss man sich nicht wundern, wenn dies dabei herauskommt. [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt: Finanzminister Grasser streicht Geld. Sie streichen Stellen von Lehrerinnen und Lehrern, Sie streichen Förderunterricht, und Sie streichen Stellen von Sprachheillehrerinnen. Sie wälzen Kosten, die eigentlich Kosten des Staates wären, auf die Eltern ab, die jährlich in Österreich allein 100 Millionen € für Nachhilfestunden zu zahlen haben. Dadurch entsteht eine dieser großen Ungerechtigkeiten. Es gibt Schülerinnen und Schüler, deren Eltern es sich, Gott sei Dank, leisten können, diese Unterstützung zu bezahlen und andere, die es sich eben nicht leisten können. Wir wollen ein Schulsystem, in dem die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden, damit das nicht notwendig ist. Es ist nämlich Aufgabe des Staates, der öffentlichen Hand, dafür zu sorgen, dass eine gute Bildung stattfinden kann, und nicht Aufgabe der Eltern, dafür 100 Millionen € pro Jahr zusätzlich auszugeben. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] Sie sprechen von Integration, doch durch Ihre Sparmaßnahmen und Ihre Kürzungen verunmöglichen Sie Integration. Es ist nicht möglich, Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache einen guten Unterricht zu geben, wenn Sie in den letzten Jahren 50 Prozent der Stellen der Sprachlehrerinnen gestrichen haben, die dazu da waren, diesen Kindern verstärkt Unterricht in Deutsch zu geben und sie sprachlich zu unterstützen. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Integration nicht klappen kann und die Chancen jener, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, noch mehr sinken. Diese machen leider einen beträchtlichen Anteil jener 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus, die nach Abschluss der Schule nicht Sinn erfassend lesen können. Sie schieben es zur Seite und tun so, als wäre das kein Problem in Österreich. Wir von den Grünen sehen das völlig anders. [[Beifall bei den Grünen.]] Der zweite große Kritikpunkt heißt: Sie geben scheinbare Autonomie und entledigen sich damit Ihrer Verantwortung. Sie tun so, als seien die Schulen und die Universitäten autonom. Sie sagen damit: Ihr seid verantwortlich für die Qualität der Bildung, die bei euch stattfindet. Gleichzeitig kürzen Sie die Budgets, wodurch diese Einrichtungen nicht das Geld zur Verfügung haben, das sie brauchen. Sie putzen sich ab und tun so, als hätten Sie damit nichts zu tun. Ihre Bildungspolitik ist zum Dritten völlig planlos und beliebig. Sie haben jahrelang mit ganz massiven Aussagen gegen eine Ganztagsschule gewettert. Plötzlich machen Sie eine Kehrtwendung und sagen: Ganztagsschule ist in Ordnung! Wir wissen bis heute nicht, was am Nachmittag in den Schulen geschehen soll. Soll da gefördert und unterstützt werden, oder sollen die Kinder nur beaufsichtigt werden? Was wollen Sie denn in dieser Ganztagsschule tun? Wie soll die Infrastruktur dafür geschaffen werden, und wer soll das bezahlen? – Das alles bleiben Sie an Antworten schuldig. Sie sind Spezialistin für leere Schlagworte. Bei der Ganztagsschule ist es genauso wie bei der Elite-Universität, wo Sie bis heute nicht sagen können, wie sie finanziert werden soll und wer sie finanziert. Die Hauptsache für Sie scheint es, ein schönes Schlagwort zu haben, wobei Sie die anderen Universitäten am ausgestreckten Arm verhungern lassen. – Danke.
Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG
Wir gelangen nunmehr zur Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung samt Debatte. In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgende Redeordnung für diese Debatte erzielt: Der Herr Bundeskanzler wird eine Erklärung von 10 Minuten abgeben. Anschließend folgt je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten, sodann eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 5 Minuten, eine weitere Wortmeldung je Fraktion mit je 5 Minuten, eine Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitglieds mit 5 Minuten, ferner eine Schlussrunde pro Fraktion mit je 4 Minuten. Das sind insgesamt 84 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Vorschlag ist einstimmig angenommen. Wir werden daher so vorgehen. Herr Bundeskanzler, ich erteile Ihnen das Wort zur Abgabe Ihrer Erklärung.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf Ihnen eine Regierungsumbildung nicht ankündigen, sie ist gerade erfolgt. [[Abg. Öllinger: Wieder einmal!]] Wir waren beim Herrn Bundespräsidenten. Dort wurden Ursula Haubner als neue Staatssekretärin und Sigisbert Dolinschek als neuer Staatssekretär im Sozialministerium vorgestellt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Sie ist Ministerin geworden!]]Ohne Verzögerung möchte ich dem Hohen Haus das neue Team, das teilweise ein altes Team in neuer Funktion ist, vorstellen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein sehr herzliches und offen gemeintes Dankeschön an den scheidenden Sozialminister, den früheren Vizekanzler Herbert Haupt, einen Mann, der über vier Jahre das Sozialressort und damit die Sozialpolitik in Österreich geprägt hat wie wenige Sozialminister vor ihm. Ich sage ihm aufrichtig ein großes Dankeschön für die Weichenstellungen, die seit dem Jahr 2000 mit ihm und durch ihn erfolgt sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herbert Haupt hinterlässt eine beeindruckende Bilanz als Sozialpolitiker. Zum ersten Mal seit acht Jahren ist beispielsweise das Pflegegeld ab 1. Jänner valorisiert worden. [[Abg. Mandak: Das trauen Sie sich zu sagen?]] – Gerade die Grünen brauchen da nicht zu lachen! – Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ist eine langjährige Forderung der Arbeitnehmer, die unter Herbert Haupt großartig verwirklicht worden ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der familienpolitische Meilenstein der Zahlung eines Kindergeldes für drei Jahre für alle Österreicherinnen und Österreicher wurde geschaffen. In der BSE-Krise bewies er gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister sehr kundige Führungsqualitäten. Er handelte sehr entschlossen und hat von Österreich eine weitaus größere Krise abgewendet, die sonst hätte geschehen können. Im vorigen Jahr wurde ein anderer Meilenstein mit tatkräftiger Hilfe der Abgeordneten beschlossen, nämlich das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz. Behindertenpolitik war und ist ihm ein Herzensanliegen. Die Behindertenmilliarde hat Dutzende hervorragende Projekte zuwege gebracht, auf die heute im Sozialstaat Österreich keiner mehr verzichten kann. Das alles trägt die Handschrift von Herbert Haupt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In den letzten beiden Jahren war natürlich die zentrale Aufgabe die Pensionssicherungsreform. Ich möchte noch einmal auf diesen Punkt hinweisen, denn darin steckt sehr viel Herzblut und Arbeit. Fast zwei Jahre lang wurden mit allen Parlamentariern, den Sozialpartnern und vielen Experten die Weichen so gestellt, dass seit dem 1. Jänner dieses Jahres, also seit drei Wochen, erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik nur noch einheitliche Pensionsansprüche für die Zukunft erwirtschaftet, erarbeitet werden können. Gleichgültig, ob jemand Angestellter, Arbeiter, Bauer, Selbstständiger oder Beamter ist – alle haben das gleiche einheitliche Pensionsrecht für die Zukunft, mit besseren Anrechnungen für Frauen, mit familienpolitischen Incentives und so weiter. Ich glaube, dass dieser Punkt ein wirklicher Markstein von Herbert Haupts Sozialpolitik ist und damit der gesamten Bundesregierung. Das trägt seine Handschrift. Er hat sich dabei nicht geschont. Das sage ich sehr offen, denn „Schonung“ war, so glaube ich, im Wortschatz von Herbert Haupt nicht vorgesehen. Seine Freunde Ursula Haubner , Hubert Gorbach und ich haben ihm immer wieder empfohlen, Rücksicht auf seine Gesundheit zu nehmen, aber er hat eben nicht darauf gehört. Doch jetzt ist es Zeit, dass er ein bisschen auf sich schauen muss. Ich wünsche ihm dabei alles Gute und viel Glück. [[Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Lieber Herbert, ich habe eine Redezeitbeschränkung, daher muss ich weiter reden. Ich finde es auch sehr österreichisch und sehr schön, dass dir hier im Hohen Haus alle vier Fraktionen applaudiert haben und dich als Person und als Mensch bei aller Unterschiedlichkeit in der Sachpolitik respektieren. Das soll man zu seinen Lebzeiten erleben! Daher finde ich das ein sehr schönes Zeichen von allen vier Fraktionen des Hohen Hauses. Die Neuen sind nicht neu, aber in einer neuen Funktion tätig: Ursula Haubner ist eine bewährte Sozialpolitikerin, und Sigisbert Dolinschek ist uns als Sozialsprecher und langjähriger Verhandler bestens bekannt. Beide sind sie Politiker mit Handschlagqualität, die menschlich hervorragend sind und mit denen wohl alle Abgeordneten dieses Hauses gut zusammenarbeiten können. Das wird die Unterschiede nicht verkleistern, das soll es auch gar nicht. Es zeigt aber, dass wir gemeinsam am Sozialstaat Österreich weiterarbeiten wollen und können. Gute Sozialpolitik heißt immer auch erstklassige Standortpolitik. Daher bin ich sehr froh, dass wir die Dinge umfassend sehen. Gegenüber dem Jahr 1999 wird heute um 5 Milliarden € mehr in die Wirtschaft investiert. Das bedeutet einen großen positiven Impuls für die Arbeitsplätze. Wir haben heute 3,2 Millionen statt 3,1 Millionen Arbeitsplätze vor fünf Jahren, also haben 100 000 Menschen mehr Arbeit und Brot. Die Einkommen sind um 27 Milliarden € gestiegen. Die Spareinlagen sind um 4 Milliarden € gestiegen, die Exporte haben sich fast um 50 Prozent erhöht. Wir haben 120 000 Wohnungen mehr, wir haben 200 000 Fahrzeuge mehr in Österreich. Die Eigenvorsorge ist dank Zukunftsvorsorge und Mitarbeitervorsorge um 1,5 Milliarden € gestiegen. Dies ist wieder ein Produkt aus der sozialpolitischen und standortpolitischen Werkstatt dieser Bundesregierung. In Summe glaube ich also, dass wir auf einem guten Boden aufbauen können und dass wir mit der Steuerreform, die am 1. Jänner in Kraft getreten ist und bedeutende Einkommensvorteile und Steuersenkungen für alle Österreicherinnen und Österreicher bringt, für die nächsten Jahre gut gerüstet sind. Danke und alles Gute, lieber Herbert Haupt! Alles Gute für die Neuen, Ursula Haubner und Sigisbert Dolinschek! Wir werden gut zusammenarbeiten und hoffen auf Kooperation mit dem Hohen Haus.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünsche Herbert Haupt gesundheitlich alles Gute und hoffe, dass er einen angenehmen Ruhestand verbringen kann. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren! Es ist aber nicht der erste Minister, der der Regierung Schüssel verloren gegangen ist. Die letzten Wochen und Monate waren dadurch gekennzeichnet, dass in jeder Parlamentssitzung irgendein anderer Minister ging. Herr Bundeskanzler! Es stellt sich für die nächste Parlamentssitzung im Februar die Frage: Wer wird der/die Nächste sein? Sehr viele sind es ja nicht mehr, die von Ihrem ursprünglichen Kabinett übrig sind. Wird die Nächste Frau Bundesministerin Gehrer sein, die heute früh wieder den Bildungsstillstand beschworen hat? Oder wird vielleicht Herr Finanzminister Grasser der Nächste sein, bei dem man sich mittlerweile fragt: Hat er in den letzten sechs Monaten irgendwann einmal die Wahrheit gesagt? [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.]] Das ist die Frage, die sich die Österreicherinnen und Österreicher in Bezug auf den Herrn Finanzminister, der bei jeder Gelegenheit die Bevölkerung anschwindelt, stellen. – Also im Februar werden wir wissen, wer der Nächste ist, der aus Ihrem Kabinett verschwindet. Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungsumbildung wurde vom Herrn Bundeskanzler zum Anlass genommen, sozialpolitische Bilanz zu ziehen. – Nun, Sie haben dabei einige wesentliche Fakten – ich möchte sagen: wie immer! – unterschlagen. Dass es heute in Österreich über 350 000 Menschen gibt, die Arbeit suchen, dass es 300 000 Menschen gibt, die in akuter Armut leben, und dass Ihre Politik mit über 58 Belastungsmaßnahmen seit dem Jahr 2000 einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, Herr Bundeskanzler, das ist nicht eine Bilanz sozialpolitischen Erfolges, sondern ganz im Gegenteil: Das ist die Bilanz der sozialen Kälte, die Sie in Österreich aufgebaut haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil auch das Thema Pension angesprochen wurde: Ein einheitliches Pensionssystem gibt es in Österreich nach wie vor nicht! [[Abg. Scheibner: Na eh nicht, weil Sie es blockiert haben!]] Es gibt nach wie vor dramatische Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten, zwischen öffentlich Bediensteten, zwischen Politikern. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Sie haben verhindert, dass es ein einheitliches Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher gibt! Diese Frage wird erst in Zukunft zu lösen sein, und erst dann gibt es Gerechtigkeit für die Pensionisten in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es stellt sich auch die Frage: Wie schaut denn eine Pensionssicherung aus, wenn es seit dem Jahr 2000 Jahr für Jahr Pensionsanpassungen gibt, die immer unter der Inflationsrate liegen? Das heißt ja, die Pensionistinnen und Pensionisten bekommen eigentlich jedes Jahr weniger. Wenn Sie einen so genannten Meilenstein nach dem anderen reihen, dann entpuppt sich jeder einzelne dieser Meilensteine oft als Stolperstein für die Lebensqualität und die Einkommen der österreichischen Bevölkerung, denn stellen Sie sich einmal ehrlich die Frage: Wer in Österreich bekommt heute mehr für seine geleistete Arbeit als im Jahr 2000? Wer in Österreich bekommt heute mehr Pension als im Jahr 2000? Die große Mehrheit der Bevölkerung wird Ihnen das Gegenteil bestätigen! Das Leben ist teurer geworden, die Leute haben heute weniger Einkommen! – Daher hat Ihre Politik leider keinen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität geleistet, sondern das genaue Gegenteil! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] [[Abg. Großruck: Es spricht Kalina!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass diese Regierungsumbildung leider zu keinem Kurswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik führen wird, sondern dass Sie weiterhin konsequent jenen Weg fortsetzen, den Sie seit dem Jahr 2000 gehen, nämlich den Weg einer Regierung, der mit Recht soziale Verantwortungslosigkeit vorgeworfen wird. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat Ihnen der Kalina diese Rede geschrieben?]] Das ist eine verlorene Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wenn es schon Änderungen in der Regierung gibt, wäre das ja Anlass dazu, endlich umzu- denken und diese Politik der sozialen Kälte zu beenden. Aber nein, Sie sagen, es wird so weitergemacht wie bisher! – Das ist eine schlechte Nachricht für all jene, die Arbeit suchen, für all jene, die heute in materiell schwierigen Verhältnissen leben, und für all jene, die sich heute mit Recht darüber beschweren, dass das Geld immer weniger ausreicht, obwohl sie schwer arbeiten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entpuppt sich daher diese Regierung nicht als eine handlungsfähige, die eine Regierungsumbildung zur Erneuerung verwendet, sondern, ganz im Gegenteil, es wird hier eine Regierung als Durchhaus präsentiert, wo ein Minister dem anderen die Klinke in die Hand drückt. Es bleibt abzuwarten, wer der Nächste ist, der diese Regierung verlässt. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Solange Sie nicht reinkommen!]] Für den Fall, dass Sie auf der Suche sind, würde ich Ihnen empfehlen: Finanzminister Grasser wäre der beste Kandidat!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Kollege Gusenbauer! Nach dieser Rede weiß man, wer nicht in die Regierung will und vor allem nicht in die Regierung kann. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.]] Der Blick nach hinten, Herr Kollege Gusenbauer, ist der Blick in die Vergangenheit. – Wir schauen nach vorne! Meine Damen und Herren! Heute danken wir Herbert Haupt – und ich mache das sehr persönlich –, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bundesminister zurückgelegt hat. Er hat sich bei seiner Arbeit nicht geschont, er hat es sich nicht leicht gemacht, und, lieber Herbert – ich sage das ganz offen –, du hast es auch uns nicht immer leicht gemacht. Aber du hast vieles auf der Haben-Seite der Politik, deiner politischen Verantwortung als Vizekanzler, als Sozialminister, als Gesundheitsminister zu verbuchen; die Pensionsreform etwa, die schon angesprochen worden ist, oder auch den Tierschutz. Ich persönlich kann auch aus eigener Erfahrung in einer sehr kritischen Situation – du Gesundheitsminister, ich Landwirtschaftsminister –, als wir die BSE-Frage zu handlen hatten, sagen: Dank deiner absoluten Durchschlagskraft in dieser Angelegenheit ist das gut gelaufen, vor allem für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten. – Danke, lieber Herbert Haupt, für deine Arbeit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir begrüßen eine Bekannte – bisher Staatssekretärin, jetzt Bundesministerin für soziale Angelegenheiten –: Ursula Haubner. Mit Ursula Haubners Amtsantritt heute ist auch ein historischer Effekt gegeben: Erstmals gibt es in der Ministerriege einer österreichischen Bundesregierung – nämlich im Kabinett Schüssel II – eine Mehrheit der Frauen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm.]] [[Rufe bei der ÖVP:Super!]] Wir wissen bei dir, Ursula, und bei Sigi Dolinschek – beides profilierte Sozial- und Familienpolitiker – die Fragen der Sozialpolitik, der Familienpolitik in sehr, sehr guten Händen. Ursula Haubner hat an den Weichenstellungen mitgearbeitet, an führender Stelle mitgearbeitet, und – ja, Herr Kollege Gusenbauer! – wir werden diese Sozialpolitik mit dieser Regierung, Kanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach, fortsetzen. Herr Kollege Gusenbauer, ich möchte Ihre Aufforderung zur Auseinandersetzung, die Sie mit Ihrer Rede – die im Übrigen ziemlich gleich klingt wie alle übrigen Ihrer Reden zu diesen Themen – vom Zaun gebrochen haben, durchaus aufgreifen, und zwar bei mehreren Themen. Sie kritisieren die Pensionsharmonisierung und die Pensionsreform. – Ich sage Ihnen: Hätten wir diesen Weg nicht gewählt, wären wir diesen Weg nicht gegangen, dann hätten wir verantwortungslos den jungen Menschen gegenüber gehandelt! Was ist denn Pensionsreform anderes, als die notwendigen Lasten fair zwischen Jung und Alt zu verteilen? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie ja nicht!]]Es ist doch ungerecht zu sagen: Wir wollen alle Lasten den jungen Menschen auferlegen! Unser Weg ist vielleicht nicht der angenehmste, Herr Kollege Gusenbauer, aber wir tun es. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!]]Sie verlässt der Mut immer dann, wenn es ernst wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben mit der Pensionsreform noch etwas getan – etwas, wovon Sie immer geredet, aber es nie getan haben. Wir haben die Altersvorsorge ausgewogen auf drei Säulen gestellt. – Das ist moderne Sozialpolitik in der Regierung Schüssel, die wir auch fortsetzen werden! [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben sie gekürzt, die Pensionen!]]Die Zahlen sprechen für sich. Zu den drei Säulen gehört beispielsweise die Abfertigung neu, und es sind mittlerweile 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Abfertigung neu in Anspruch nehmen. – Ein wirklicher Durchbruch in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es sind mittlerweile 360 000 Österreicherinnen und Österreicher, die die Möglichkeit der betrieblichen Vorsorge durch Pensionskassen in Anspruch nehmen, und 450 000 Österreicherinnen und Österreicher nehmen die private Zukunftsvorsorge, diese moderne Form der eigenen Altersvorsorge in Anspruch. – Das ist offensive Sozialpolitik, die in die Zukunft gerichtet ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ausgewogen zwischen den drei Säulen, fair zwischen Alt und Jung und gerecht zwischen den Berufsgruppen! An diesem Weg werden wir selbstverständlich festhalten und ihn fortsetzen. Das ist auch die Art der Auseinandersetzung, die mit Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, zu führen ist. Die Sozialdemokratie hat in Wirklichkeit ein sozialpolitisches Konzept, das aus der Vergangenheit stammt und den modernen Gegebenheiten überhaupt nicht mehr entspricht. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben Sie ja selber nicht!]] Wenn wir diesen Weg einschlagen würden – wovon Österreich hoffentlich verschont bleibt –, dann wären wir auf dem so genannten Holzweg, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Wir sind mit dieser Konzeption auf dem sicheren Zukunftsweg. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das gilt in gleicher Weise für die notwendige Reform im Gesundheitsbereich, für die Offensiven, die wir in der Familienpolitik gestartet haben, etwa mit dem Kindergeld und der Steuerreform, aber ebenso für die Offensiven auf dem Arbeitsmarkt, für die aktive Arbeitsmarktpolitik [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , für die Lehrlingsoffensive, für die Elternteilzeit und für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, einer langjährigen Forderung der Gewerkschaft. – Sie haben es nicht zustande gebracht, wir haben es umgesetzt! Meine Damen und Herren! Mit Ursula Haubnerund Sigisbert Dolinschekwird dieser erfolgreiche Kurs der Sozialpolitik der Regierung Schüssel fortgesetzt – zum Wohle des Landes und seiner Menschen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Auch ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Am Ende der letzten Nationalratssitzung im Dezember vergangenen Jahres richtete Präsident Khol kurz vor dem Nach-Hause-Gehen einen Appell an alle Klubobleute und auch an den Bundeskanzler: Bitte, in den nächsten 14 Tagen keine Sondersitzung und bitte, Herr Bundeskanzler, keine Regierungsumbildung! – 14 Tage, das ist sich ausgegangen [[Abg. Scheibner: Und auch keine Sondersitzung!]] , aber mittlerweile haben wir bei fast jeder Nationalratssitzung eine Regierungsumbildung zu diskutieren. Ich fühle mich inzwischen wie in dem Film – ich weiß nicht, wer ihn noch kennt – „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wo man jeden Morgen aufwacht und immer denselben Tag erlebt, immer dieselben Reden, immer dasselbe. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Wer ist das Murmeltier bei den Grünen?]]Das Überraschungsmoment hält sich mittlerweile in Grenzen. Ich wäre eher überrascht, wenn diese Bundesregierung einmal kontinuierlich ein paar Monate hindurch in derselben Besetzung zusammenarbeiten würde. Es ist auch immer dasselbe, was Klubobmann Molterer zu derartigen Anlässen sagt: Der scheidende Minister wird gelobt, dann wird der Blick in die Zukunft gerichtet, und dann wird meistens die Pensionsreform gelobt; diese bietet sich immer sehr gut dafür an. Man muss sich einmal diese vorläufige Bilanz vor Augen führen. Es gab in nicht einmal fünf Jahren, seit es Schwarz-Blau in Österreich gibt, drei Verkehrsminister, drei Sozialminister, drei Justizminister, drei Vizekanzler. [[Abg. Steibl: Und die Glawischnig war nie dabei!]] [[Heiterkeit.]] – Bis jetzt noch nicht. Bei den Freiheitlichen ist das offensichtlich ein Training-on-the-job, es kommt jeder einmal dran. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich frage mich: Was haben die Österreicherinnen und Österreicher davon, dass Sie Posten im Verkehrsbereich besetzen – mittlerweile sind es fast zwanzig blaue Postenschacherbesetzungen –, dass immer wieder Türschilder ausgetauscht werden, dass darüber spekuliert wird, wer jetzt in der FPÖ wirklich das Sagen hat, der Bruder oder die Schwester oder gibt es eine Doppelspitze? Logisch ist auch, dass der neue Staatssekretär aus Kärnten nachbesetzt wird. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Kompetenz von Sigi Dolinschek?]]Das ist alles so vorhersehbar. Aber was haben die Österreicherinnen und Österreich davon? Kontinuierliche Arbeit? Vielleicht mehr soziale Gerechtigkeit? – Unterm Strich sicher nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Die großen Projekte, Stichwort Frauenpolitik. – Ich frage Sie: Ist in den letzten fünf Jahren tatsächlich irgendetwas für die Verbesserung der Situation der Frau getan worden? [[Rufe bei der ÖVP:Ja! Ja, natürlich!]]Wir haben heuer im Herbst eine sehr beunruhigende Statistik vor Augen geführt bekommen, nämlich: Die Gesamtarbeitslosigkeit ist dramatisch hoch; die Männerarbeitslosigkeit sinkt, aber die Frauenarbeitslosigkeit steigt dramatisch an. Wissen Sie, was an diesem Tag passiert ist? – Die heute angelobte Sozialministerin Haubner ist an die Öffentlichkeit gegangen und hat eine Politik für Männer gefordert! Ich war fassungslos, offen gesagt. Ich frage mich auch, was die Österreicherinnen und Österreicher von einer Steuerreform dahin gehend haben, dass Konzerne, die im Ausland Verluste schreiben, diese hier sozusagen aufbringen müssen. [[Abg. Bucher: Arbeitsplätze haben sie!]] Was haben die Österreicherinnen und Österreicher von einem Steuerloch, das die 100-Millionen-€-Grenze weit überschreiten wird, was haben sie von Verlusten multinationaler Konzerne im Ausland? – Nichts haben sie davon! Trotzdem wird behauptet, alle profitieren von der Steuerreform. Über zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren überhaupt nicht davon! Ich sage Ihnen: Von dieser Art der Politik haben wir nichts, hat Österreich nichts! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler – denn das ist nicht ausschließlich das Problem der FPÖ –: Wären wir im Fußball und hätte ein Trainer ein derartiges Chaos in seiner Truppe – einer geht, aus gesundheitlichen Gründen sagt der eine, der andere sagt, er habe bei Regierungssitzungen nur mehr Deckblätter bekommen, also geht er – zu verantworten, dann hätten die sieben Millionen österreichischen „Teamchefs“ schon lange einen Austausch vorgenommen. Sie werden das bei den Wahlen im Jahr 2006 auch tun – mit Sicherheit! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Aber das Match haben wir gewonnen!]] [[Abg. Mag. Molterer: Das Spiel haben wir gewonnen!]] Was kann man einem Bundeskanzler glauben? Wie kann man einem Bundeskanzler, wie kann man einem Menschen vertrauen, der sagt: Als Dritter gehe ich in Opposition!, Die Abfangjäger werden keinen einzigen Cent aus dem Budget kosten, das wird von einer Wirtschaftsplattform finanziert!? Wie kann man so einem Bundeskanzler vertrauen oder überhaupt noch irgendetwas glauben? – Ich kann das nicht, und ich denke, viele Österreicherinnen und Österreicher können das auch nicht. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sehr schade ist auch: Durch den ständigen Wechsel bei der FPÖ vergessen Sie manchmal auf Initiativen, die Sinn machen. Ich habe nach der schrecklichen Flutkatastrophe in Südostasien mit großer Freude vernommen, dass ein Vorschlag, den die Grünen schon in der Diskussion zur Steuerreform 2005 eingebracht haben und der von den gemeinnützigen Vereinen in Österreich sehr stark vertreten wird, nämlich die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden von Privatpersonen, mittlerweile auch von der FPÖ vertreten wird und auch gewollt wird. Ich gehe davon aus, dass das nach wie vor gilt. Die Person, die das gesagt hat, war Herr Walch, und der ist ja noch da. In Zukunft Spenden von Privatpersonen steuerlich absetzbar zu machen ist ganz zu meiner Freude auch der geheime Wunschtraum im politischen Leben von Herrn Andreas Khol, vom Herrn Nationalratspräsidenten, und ich hoffe, dass er in der ÖVP dafür Stimmung machen kann, dafür werben kann. Wir werden auch noch einen Entschließungsantrag betreffend die steuerliche Absetzbarkeit für gemeinnützige Organisationen, die im Bereich soziale, karitative Zwecke, Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtige Arbeit leisten, einbringen. Die Spendenbereitschaft der Österreicher muss anerkannt werden. Ich bitte Sie, trotz all dieser Turbulenzen auch einmal etwas Sinnvolles zu machen und diesen Antrag im Ausschuss zu unterstützen und diese Flutkatastrophe zum Anlass zu nehmen, um in Österreich für diese gemeinnützigen Vereine und für die Menschen, die dafür spenden, etwas Gutes zu tun. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich weiß nicht, wo Sie Turbulenzen sehen. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Die hätten Sie vielleicht gerne. Sie sollten sich auch nicht darüber aufregen, dass wir öfters Debatten über Regierungsumbildungen abhalten. Das gibt Ihnen doch die Möglichkeit, auch weiterhin Ihre Zukunftsperspektiven zu entwickeln und darauf zu hoffen, auch einmal mit dabei zu sein, wenn eine Regierung umgebildet wird, auch einmal auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, auch einmal die Möglichkeit zu haben, das, was Sie immer nur behaupten und fordern, in die Praxis umzusetzen. Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig! Dann wird es aber zu wenig sein, wenn Sie hier nur nebulos über irgendwelche Dinge sprechen, etwa über eine Steuerentlastung. Es wird zu wenig sein, in Bezug auf eine Steuerentlastung – die jetzt Gott sei Dank in Kraft getreten ist; die Sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten abgelehnt haben – nur darüber zu diskutieren, ob irgendwelche ausländische Konzerne Verluste mitnehmen können, und dabei ganz zu vergessen, was wirklich der Kern und der Sinn dieser steuerlichen Entlastung gewesen ist. Der nunmehr ehemalige Sozialminister Haupt und die jetzige Sozialministerin Haubner sind maßgeblich daran beteiligt gewesen, als es darum gegangen ist, mittels dieser Steuerreform nicht nur dafür zu sorgen, dass etwa über die Absenkung der Körperschaftsteuer Standortgarantien für Österreich gegeben werden und damit Arbeitsplätze gesichert werden, meine Damen und Herren von Rot und Grün [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , sondern auch ganz klare sozialpolitische und familienpolitische Aspekte zu berücksichtigen, um die Kaufkraft gerade bei den kleineren und mittleren Einkommensbeziehern zu steigern. Frau Abgeordnete Glawischnig, reden Sie nicht immer wieder davon, dass zwei Millionen Österreicher von der Steuerreform nicht begünstigt worden sind. Das sind genau jene zwei Millionen Österreicher – und diese Zahl ist durch unsere Maßnahmen noch wesentlich höher geworden –, die keine Steuern, keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von den Grünen! Sagen Sie das dazu, dass das eine Maßnahme dieser Bundesregierung gewesen ist, die Sie abgelehnt haben! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Kollegin Silhavy, das war das Stichwort: Jetzt geht es um die SPÖ. Abgeordneter Gusenbauer hat Minister Haupt einen angenehmen Ruhestand gewünscht. Aber da hast du dich zu früh gefreut, lieber Kollege Gusenbauer, denn ich weiß, dass unser Freund Herbert Haupt nicht in den – vielleicht wohlverdienten, aber für ihn nicht adäquaten – Ruhestand treten wird, sondern mit Herbert Haupt wird auch in Zukunft in der Politik zu rechnen sein, das kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Haupt wird es noch geben, da wird der Gusenbauer schon in Pension sein!]]Sie versuchen ständig, hier ein Schattenkabinett als Gegenpol zu dieser aktiven und ausgezeichneten Bundesregierung aufzustellen, aber das gelingt Ihnen nicht, denn Schatten gibt es nur dort, wo viel Licht ist. Licht ist bei Ihnen nicht zu sehen, und deshalb gibt es auch kein Schattenkabinett. Außerdem: Den Vergleich, den Sie hier anzubieten haben, mit der – bei aller Wertschätzung – Sozialsprecherin Silhavy oder die Grünen mit Herrn Öllinger, brauchen wir nicht zu scheuen [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der macht uns sicher!]] mit den Personalkapazitäten, die wir für diese Bundesregierung anzubieten haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In diesem Sinne auch mein Dank, meine Anerkennung und Gratulation an Sozialminister Haupt, der mit der Finalisierung des Kinderbetreuungsgeldes einen Meilenstein in der Familienförderung – Frau Kollegin Silhavy, Sie haben all das abgelehnt – gesetzt hat, sodass die Entscheidung der Frauen, ob sie im Erwerbsprozess bleiben oder nicht, wirklich deren Entscheidung, eine Wahlmöglichkeit und nicht von sozialen Aspekten abhängig ist. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Sozialminister Haupt hat für die Behinderten mehr gemacht als alle Ihre SPÖ-Minister zusammen – ich erinnere an die Behindertenmilliarde. Er hat endlich auch für eine Erhöhung, wenn auch nur geringfügige, aber so doch spürbare Erhöhung, des Pflegegel- des gesorgt hat, während in der Zeit der SPÖ-Minister diesbezüglich keine Erhöhung zu verzeichnen war. [[Abg. Mag. Wurm: In unserer Zeit wurde es eingeführt!]]Minister Haupt hat nicht nur gutes Krisenmanagement bei der BSE-Krise gezeigt, sondern auch dafür gesorgt – gemeinsam mit der Bundesregierung und dem damaligen Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek, der sich dort schon als Experte erwiesen hat –, dass es in Zukunft endlich – zumindest auf Bundesebene – ein einheitliches, faires, gerechtes, harmonisiertes Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie dann hier sagen: Es gibt ja kein einheitliches Pensionssystem! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es ja nicht!]], dann haben Sie schon Recht, aber wo gibt es kein einheitliches System? – Dort, wo Sie es verhindert haben, nämlich auf Landesebene, denn dort haben Sie etwa im sozialistisch regierten Wien dafür gesorgt, dass die Pensionsprivilegien für Ihre Landesbeamten noch viele Jahre weiterlaufen. Sie verhindern, weil Sie nicht zur Zweidrittelmehrheit beitragen, dass die Ungerechtigkeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen, dass man dort schon mit 47 Jahren in Pension gehen kann, abgeschafft werden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Das sind die Fragen, die Sie sich beantworten sollten. Sie sollten nicht hier herausgehen und scheinheilig irgendetwas behaupten. [[Abg. Dr. Gusenbauer: ..., schämen Sie sich!]] – Ich brauche mich nicht zu schämen, sondern Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie hier etwas kritisieren, was Sie selbst verursacht haben: Ungerechtigkeiten im Pensionssystem, die niemand mehr versteht, Herr Kollege Gusenbauer von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir sind sicher, dass mit der neuen Sozialministerin Ursula HaubnerKontinuität in diesem Bereich bewiesen wird, aber auch neue Aspekte gerade im Familienbereich gesetzt werden, dass die Freiheitlichen auch weiterhin das soziale Gewissen in dieser Bundesregierung darstellen werden und mit unserem ehemaligen Sozialsprecher Dolinschek eine weitere initiative Person in der Bundesregierung ist. Wir sind auch ganz besonders stolz darauf, dass immer wieder aus dem Klub der Freiheitlichen die Expertise für die Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden kann. Vorschusslorbeeren, die man für neue Regierungsmitglieder immer verlangt, sind für diese beiden Persönlichkeiten nicht notwendig. Ursula Haubnerund Sigisbert Dolinschekhaben längst unter Beweis gestellt, zu welchen Leistungen sie fähig sind [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer]] , und sie werden das auch weiterhin in den neuen Funktionen in der österreichischen Bundesregierung unter Beweis stellen. Ich bin sicher, dass mit Herbert Haupt weiterhin eine Persönlichkeit für diesen Bereich zur Verfügung stehen wird. Ich sage Ihnen nur: Seien Sie ein bisschen milder in der Kritik! Sie sollten diese Persönlichkeiten eher als Beispiel nehmen.
Nunmehr gelangt Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Regierungskollegen! Eines der wohl sensibelsten und wichtigsten, weil auch am stärksten Generationen übergreifenden Ressorts in unserer Bundesregierung ist das Sozialressort – keine Frage! Und dieses Ressort hat heute eine neue Führung bekommen; eine Führung, die, wie Klubobmann Scheibner schon gesagt hat, keine Vorschusslorbeeren braucht, sondern in diesem Bereich schon gezeigt hat, was sie kann, wie sie arbeitet und dass ihr soziales Herz sehr laut schlägt. Sie ist auch von den Medien respektiert und anerkannt. Ich gratuliere dir, Uschi Haubner, daher sehr herzlich zu deiner Angelobung als Sozialministerin. Mit dir hat Österreich in dieser wichtigen, zukunftsorientierten Schlüsselfunktion eine Frontfrau bekommen, die Menschlichkeit, Sensibilität, Mut, Kompetenz, Durchsetzungskraft einbringt, und das wird man in diesem wichtigen Ressort auch brauchen. [[Abg. Öllinger: Das müssen Sie alles vom Blatt lesen?!]] Ich wünsche dir auf jeden Fall alles Gute und darf dort anschließen, wo Klubobmann Molterer geendet hat, indem er einige zum Zählen gebracht hat, nämlich bei der Frage: Warum sind jetzt die Frauen in der Regierung in der Mehrzahl? – Wenn man den Bundeskanzler und den Vizekanzler nicht mitrechnet, dann sind es zehn Mitglieder, sechs davon sind Frauen und vier Männer, oder aber wir haben eine Parität, 6 : 6, bei den stimmberechtigten Mitgliedern der Bundesregierung. – Andere beschließen Quoten, wir brauchen keine Beschlüsse, wir erfüllen sie einfach! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Mandak: Sie sind aber auch ein Minister!]]Meine Damen und Herren! Die Stärkung der Familien, die Sicherung der Pensionen, die Besserstellung der Frauen, das waren schon immer wichtige Schwerpunkte der Politik der freiheitlichen Regierungsmitglieder. Das war unter Herbert Haupt als Sozialminister so und wird auch in Zukunft so sein. Ich darf feststellen, dass mit Herbert Haupt als Sozialminister nicht nur ein langjähriger Spitzenpolitiker die oberste politische Liga Österreichs, wenn man so will, verlässt, sondern auch ein guter persönlicher Freund von mir. Ich bin aber froh darüber, dass er weiterhin mitspielen wird, immer dann, wenn wir ihn brauchen, davon bin ich fest überzeugt. Herbert Haupt war seit Oktober 2000 Sozialminister, und wir haben gestern und heute schon viel von dem gehört, was er geleistet hat; wir werden es auch morgen noch hören. Wir werden vor allem aber deine Spuren immer sehen, lieber Herbert Haupt, und ich kann dir garantieren, dass gerade Uschi Haubner diesen Spuren folgen und sie fortsetzen wird. Herbert Haupt, du hast mit der Behindertenmilliarde, mit dem Pflegegeld ab Geburt, mit der Erhöhung der Versehrtenrente, mit der Abfertigung Neu bahnbrechende Neuerungen in der Sozialversicherung geschaffen und wirklich einen sozialen Schwerpunkt nach dem anderen gesetzt, Valorisierung des Pflegegeldes, Pensionsharmonisierung. Diese Sozialpolitik, diese gute Sozialpolitik, wird immer die Handschrift des Herbert Haupt tragen. Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Mit Uschi Haubner kommt eine Nachfolgerin, bei der wir sicher sein können, dass sie diese Arbeit gut weiterführen wird. Ich bin froh darüber, dass mit einem profunden Sozialpolitiker, der sich auch im Arbeitnehmerbereich sehr verdient gemacht hat, dass mit Sigi Dolinschek als Staatssekretär eine starke Unterstützung für Uschi Haubner da sein wird. Ich bin überzeugt davon, dass unter diesem Duo die Sozialpolitik Österreichs auch weiterhin eine Vorzeigesozialpolitik sein wird. Meine Damen und Herren von der Opposition! Weil Sie die Sozialpolitik der letzten Jahre kritisiert haben, sage ich Ihnen Folgendes: Ich bin jemand, der gerne vergleicht. Und wenn ich einen Vergleich ziehe, und zwar wieder einmal mit Rot-Grün in Deutschland und deren Sozialpolitik – Hartz IV lässt grüßen –, dann kann ich sagen: Dieser Vergleich macht mich einmal mehr sehr, sehr sicher, dass wir auf einem sozial ausgewogenen, gerechten und richtigen Weg unterwegs sind. Noch etwas: Wenn wir mehr investieren in Infrastruktur, Schiene, Straße, Lärmschutz [[Abg. Mandak: Bildung!]] und mehr investieren in Forschung und Entwicklung denn je zuvor, dann sind das beschäftigungswirksame Investitionen. Meine Damen und Herren! Die Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich, die Festigung des Arbeits- platzstandortes Österreich, den Menschen Arbeit geben, das ist die sozialste Politik, die man überhaupt machen kann. Und das tun wir. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir sind deshalb auch einer der besten Wirtschaftsstandorte weltweit, das zeigt eine jüngste Studie, IMD-Studie, sie zeigt, wie wir uns in diesem Bereich seit 1999 nach vor arbeiten konnten – von 60 ausgewählten Ländern belegen wir Platz 13, die Schweiz Platz 14, Deutschland Platz 21, Japan Platz 23; das sagt schon etwas. Wir sind der attraktivste Forschungsstandort Europas. – Das ist soziale Politik, weil das Arbeitsplätze erhält, Arbeitsplätze schafft und die Zukunft sichert. Ich wünsche der neuen Sozialministerin Uschi Haubner alles Gute, viel Erfolg, gute Arbeit für Österreich. Dem neuen Staatssekretär Sigi Dolinschek ein herzliches Willkommen im Team, fühl dich wohl und mach auch du so wie deine Vorgängerin gute Arbeit für Österreich! Ein herzliches Glückauf! Alles Gute!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie diese Diskussion verfolgen! Heute gab es wieder eine Regierungsumbildung, eine Regierungsumbildung in einem Ressort, dessen Bereich in Österreich mit starken politischen Auseinandersetzungen verbunden ist. Es geht um die Sozialpolitik. Meine Damen und Herren! Auch wenn jetzt wieder gesagt wird: Wenn wir Arbeit geben, dann ist das sozial! – der Herr Bundeskanzler sagt so gern: Sozial ist, was Arbeit schafft! –, so muss ich sagen, das ist der falsche Zugang. Sozial ist, Arbeit zu geben und Arbeit zu schaffen, aber bei den entsprechenden Rahmenbedingungen: Arbeit, von der man leben kann; Arbeit, bei der man auch noch Familie und Soziales leben kann. Aber gerade diese Politik haben Sie bisher nicht gemacht und machen Sie nicht! Und deswegen stellen wir uns gegen diese Sozialpolitik und beleuchten sie kritisch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Bundesministerin! Sie haben ja in Ihrer bisherigen Funktion schon – vor allem auch als Parteivorsitzende – einen Teil dieser Regierungspolitik mitgetragen. Heute stand im „Standard“ als Untertitel, dass Sie das soziale Gewissen dieser Regierung und heimliche Frauenministerin werden wollen. Frau Bundesministerin, wenn Sie „heimliche Frauenministerin“ sein wollen – dafür habe ich vollstes Verständnis, denn von der ressortzuständigen Frauenministerin merkt man ja nichts [[Abg. Mag. Wurm: Leider!]], Frauenarbeit geschieht ja in Österreich seit Antritt dieser Bundesregierung de facto nicht mehr [[Beifall bei der SPÖ]] –, dann hätte ich von Ihnen aber auch erwartet, dass Sie zu den Äußerungen des Herrn Gunnar Prokop – er ist halt zufällig der Mann einer Ihrer Regierungskolleginnen – etwas sagen. [[Abg. Scheibner: Aber doch nicht von ihr!]]Er ist jetzt kein Mann mehr, der sozusagen nur ein Mensch des Volkes ist, sondern damit hat er halt auch eine gewisse Öffentlichkeit. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] In meinen Augen ist es unfassbar, dass sich keine der so genannten 50-Prozent-Frauen der Bundesregierung, was ohnedies eine eigene Berechnung erfordert, dazu äußert und davon distanziert [[Abg. Scheibner: Warum soll sich die Sozialministerin zu Familienangelegenheiten äußern?]] , dass Frauen in die Küche und Kinder erziehen sollen – und damit hat es sich. Ich halte das für unfassbar! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Ich habe schon geglaubt, dass Sie mehr Redestoff haben!]]Aber auch in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren, machen Sie keine Frauenpolitik. Die Pensionsreform – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Molterer, wir haben Ihnen das mit Zahlen und Fakten belegt [[Abg. Scheibner: Die alle falsch sind!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Zahlen sind keine Fakten!]] – ist unfair und ungerecht, sie geht vor allem zu Lasten der Frauen. Das ist schlimm, aber Sie streichen sie noch lobend heraus. Es ist eine Politik, sich der Verantwortung zu entziehen. Sie lassen die ältere Generation im Stich, Sie lassen aber genauso die junge Generation im Stich. – Das ist keine Politik, die wir vertreten können, Herr Kollege Molterer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Bundesministerin! Ältere Frauen über 50 haben keine Gestaltungsmöglichkeit. Von dieser Politik, die Herr Minister Bartenstein macht, werden sie im Stich gelassen. Wir haben Arbeitslosenzahlen, die höher sind als die Einwohnerzahl meiner Heimatstadt, nämlich von Graz. Das ist erschreckend. Und Sie tun nichts in die Richtung, dass die Notstandshilfe für diese Frauen wenigstens für die Pension angerechnet wird. Wir haben eine Inflationsrate von 2,9 Prozent. Sie tun nichts dagegen, dass die Pensionen ständig an Wert verlieren. Sie tun nichts dagegen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch steigt: Mehr als 300 000 Menschen sind arm! Frau Ministerin, das ist kein Aushängeschild für diese Bundesregierung: Der Sozialmarkt St. Pölten versorgt bereits 200 Kunden. Wissen Sie, was ein Sozialmarkt ist? – Das ist ein Markt, wo Waren mit kurzem Ablaufdatum, Waren mit beschädigten Etiketten und so weiter günstiger abgegeben werden für Leute, die sich die Waren im normalen Supermarkt nicht mehr leisten können. Das ist die Sozialpolitik dieser Bundesregierung! – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Oder, weil hier das Kinderbetreuungsgeld so gelobt worden ist: Was hat denn das Kinderbetreuungsgeld zur Folge? – Dass die Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Ja natürlich, genau nach Herrn Prokop: Zurück in die Küche, Kinder erziehen – und aus. Das ist Ihre Politik, und das verachten wir und lehnen wir ab. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?]]Dazu kommt noch Ihre Unfähigkeit, einen Dialog zu führen. [[Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin! Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?]]Wir haben es Ihnen gesagt bei den Ambulanzgebühren, wir haben es Ihnen gesagt bei der Unfallrentenbesteuerung – Sie sind drübergefahren. Sie sind nicht in der Lage, einen Dialog zu führen, und das ist das Schlimme. Genauso schaut Ihre Politik insgesamt aus: einseitig drübergefahren, nicht geredet, und wenn der Verfassungsgerichtshof etwas aufhebt, dann müssen wir es halt reparieren. [[Abg. Scheibner: Sie dürfen ja nirgends zustimmen!]] Aber vorher warten wir einmal ab, wie das Ganze wird. Ihre Politik basiert auf Armut und Almosentum. Härteausgleichsfonds statt Rechte – das ist Ihre Politik! Das ist keine Politik, die sich die Menschen in Österreich verdient haben. Das ist keine zukunftweisende, moderne Sozialpolitik. Das ist eine Sozialpolitik des Mittelalters und der Steinzeit. Und genau so regieren Sie auch. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Frau Bundesministerin! Passen Sie auf, dass Sie nicht statt zum sozialen Gewissen zum schlechten Sozialgewissen dieser Bundesregierung werden! Es ist höchste Zeit für einen sozialpolitischen Wechsel in diesem Staate!
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Neugebauer. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ursula Haubner, Sigi Dolinschek, die ich sehr herzlich begrüße, benötigen nicht 100 Tage Schonfrist, weil sie in der Sozialpolitik zu Hause sind. Ich habe Ursula Haubnerin den letzten Wochen und Monaten nicht nur in ihrer besonders verbindlichen Art, sondern auch im Herausstreichen des Verbindenden und nicht des Trennenden kennen und schätzen gelernt. Und was besonders wichtig ist, gerade was die Dialogfähigkeit – liebe Frau Kollegin, da könnten Sie Maß an Kollegin Haubner nehmen – betrifft: Ursula Haubnerkann zuhören. Das ist ein wichtiges Attribut in der Politik. Weil ich weiß, dass du, Kollegin Haubner, gerade zuhörst, darf ich dir ans Herz legen, dass wir möglichst bald gemeinsam das umsetzen, was wir im Zuge der Pensionsreform für die Schwerarbeiter vorhaben. Ich darf dir auch anbieten, das wichtige Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das wir im ÖAAB konzipiert haben, gemeinsam zu beraten und umzusetzen. Sigi Dolinschek ist durch fast eineinhalb Jahrzehnte Tätigkeit als Abgeordneter den meisten hier bekannt. Ich schätze ihn persönlich auf Grund seiner Sachkenntnis, seiner peniblen Sacharbeit und habe auch Sympathie – das werden Sie mir nicht krumm nehmen – dafür, dass er sehr lange im praktischen Berufsleben, vom Werkmeister bis hin zum technischen Angestellten und als Betriebsrat, als Belegschaftsvertreter, gearbeitet hat. Ich habe gelesen, dass du, Sigi Dolinschek, die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs postuliert hast. Ich verstehe darunter auch, dass wir die Treffsicherheit sozialer Leistungen stärken und das soziale Netz dort, wo Knoten aufzugehen drohen, wieder fester knüpfen. Ich lade dich aber auch ein, einem der Grundübel gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern und den Parlamentariern zu Leibe zu rücken, nämlich der Schattenwirtschaft effizient den Kampf anzusagen. [[Abg. Silhavy: Der Minister Bartenstein sagt, das brauchen wir nicht!]] Sie schadet nämlich der Wirtschaft, allen, die gut arbeiten, und entzieht den Transferleistungen jenes Geld, das wir für die soziale Sicherheit brauchen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich bedanke mich bei dir, lieber Herbert, für viele gute Gespräche. Du hast für das Sozialwesen einen wichtigen und gewichtigen Beitrag geleistet, sodass wir grosso modo sagen können: Die Familienleistungen in Österreich sind weltweit die Besten. Dafür gebührt dir herzlicher Dank. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Du wirst mit der dir eigenen Gelassenheit die andere Punzierung in den Medien bewältigen, dass nämlich offensichtlich die Zahl deiner Unfälle zu Wasser, zu Lande und in der Luft besondere Aufmerksamkeit erfordert. Du wirst auch den Vergleich überleben, wie viele Karikaturen du als Kultfigur im Wettbewerb mit Bruno Kreisky zustande bringst. Aber das, was wirklich zählt und was ich schätze, ist, dass du ein Mensch bist, der den Schwachen, den Benachteiligten und den Behinderten seine Aufmerksamkeit ge- schenkt hat. Und das unterscheidet dich von jenen, die Sozialpolitik kommentieren. Du hast Sozialpolitik und soziales Engagement nachweislich und ehrlich gelebt. Und das ist das, was in der Politik zählt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn in Aussicht gestellt ist, dass du nicht von der politischen Bühne verschwindest, freut mich das. Aber ich als der um einige Jahre Ältere darf dir – nicht oberlehrerhaft – einen wichtigen Satz mitgeben, der für alle gilt, die von in der Früh bis am Abend und in der Nacht unterwegs sind: Ein überfüllter Terminkalender ist noch lange kein erfülltes Leben. Das sollte auch für Politiker gelten. Ich wünsche dir, Herbert, alles Gute, und wünsche den beiden neuen Funktionsträgern der Bundesregierung bei der Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe den besten Erfolg im gemeinsamen Interesse.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Vizekanzler, es ist zwar nett, wenn Sie den Frauenanteil in der Regierungsriege betonen, aber zu sagen haben die Frauen offensichtlich nichts. Zuerst redet der Kanzler, dann der Vizekanzler – und erst am Schluss darf die eigentlich Hauptbetroffene, nämlich die Frau Sozialministerin, ein paar Minuten etwas nachsagen. So sieht es in Ihrer Bundesregierung aus! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Was man aus diesen zahlreich stattfindenden Inszenierungen, Regierungsumbildungen, Durchstarten lernen muss, ist mit Sicherheit Folgendes: Immer dann, wenn Sie einen von Ihren Kollegen loben, wird es gefährlich für den, dann wird es eminent gefährlich. Wenn Bundeskanzler Schüssel sagt, Haupt ist ein großer Sozialreformer, dann muss für Haupt eigentlich schon das rote Licht blinken, und es hat auch geblinkt, denn seit Bundeskanzler Schüssel das gesagt hat – das war vor zirka eineinhalb Jahren das erste Mal –, seit er gesagt hat, das ist das Ass in der Regierung, das man nicht missen möchte, das unbedingt dabei sein muss, denn er hat ja mit ihm gemeinsam den Koalitionsvertrag zweite Periode unterschrieben, geht es mit Herbert Haupt bergab. Und ich könnte Ihnen auch noch so manche andere Regierungsmitglieder nennen, die Sie dann ebenfalls durch Ihr Lob letztendlich aus der Regierung gebracht haben. Das ist nicht gut. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Jetzt gibt es einige in dieser Bundesregierung, die nicht so gelobt worden sind, die können sich still freuen, das ist offensichtlich Grund genug zu überleben. Aber ehrlich gesagt, Herr Morak, wenn Sie nicht gelobt werden, freut Sie das, ja? [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ziemlich dumm!]]– Das ist auch nicht sehr erfreulich. Was ich dem Herrn Sozialminister und jetzt Ex-Sozialminister Haupt mit Sicherheit nicht absprechen will, das war und ist sein Engagement. Ja, Haupt war engagiert. [[Ruf bei der ÖVP:Ist!]] Haupt hat sich immer bemüht – bis vor einem Jahr. Seither ist Haupt abgetreten und hat keine Initiativen in der Bundesregierung mehr gesetzt. Die Pensionsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, hat Herr Schüssel, der Herr Bundeskanzler, fast schon selbst geschrieben. Aber ganz sicher wurden die Pensionsreformen 2003 und 2004 nicht vom Sozialminister vertreten. Der ist 2003 noch mit einem Entwurf herausgekommen, hat gesagt, das ist ein ganz tolles Ding, Pensionssicherungsreform, Regierungsentwurf, mit den 30, 40 Prozent Pensionskürzungen, und nach einem Monat hat er gesagt, eigentlich sind wir froh, dass das jetzt weg vom Tisch ist. So schaut es aus in Ihrer Regierung! Von den Freiheitlichen war und ist keine Sozialpolitik im Sinne der Ärmeren zu erwarten, auch wenn sich Einzelne, wie Herr Haupt, immer wieder bemüht haben. Was man als Resümee für die freiheitliche Sozialpolitik ziehen kann, das ist ein klägliches Scheitern. Ich will es nicht nur beschreiben anhand von Ambulanzgebühren, Unfallrenten, Aufhebungen von verschiedenen Reformen durch den Verfassungsgerichtshof, Hauptverband et cetera, sondern einfach an dem Umstand, dass in diesen fünf Jahren, in denen Sie, ÖVP und FPÖ gemeinsam, die Möglichkeit hatten zu gestalten, die Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Meine Kollegin Glawischnig hat schon darauf hingewiesen. Auf der einen Seite sagen Sie als ÖVP und FPÖ, für die Konzerne, die im Ausland Schulden machen, setzen wir Steuervorteile. Und auf der anderen Seite sind Sie frech genug, zu sagen [[Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?]], den Kellnern werden wir in Zukunft das Trinkgeld noch extra besteuern. [[Abg. Scheibner: Bleiben Sie in der Einzahl, Herr Kollege!]] Das sind die Relationen, die Sie setzen: den Kellnern das Trinkgeld besteuern und den großen Konzernen die Schulden im Ausland erlassen und steuerfrei stellen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Das sind die Relationen, daran müssen Sie sich messen lassen, nicht daran, dass ein Mensch wie Herbert Haupt durchaus bemüht sich immer wieder eingesetzt hat, aber letztendlich politisch in dieser Regierung, in dieser FPÖ, aber genauso mit dieser ÖVP gescheitert ist. Sozialmissbrauch zu verhindern, das, was Sie als Konzept für Ihre Regierung angekündigt haben, das ist keine Sozialpolitik, mit der Sie sich vor die ÖsterreicherInnen hinstellen können!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Frau Abgeordnete, auch für Sie 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf die Kritik von Öllinger zurückkommen, dass die Kapitalgesellschaften favorisiert würden und die Armut nicht bekämpft würde. Herr Abgeordneter Öllinger, wenn die Wirtschaft gestärkt wird, dann gibt es Arbeitsplätze, und das macht diese Regierung. Dieses Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, verfolgt die Regierung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Die höchste Arbeitslosenrate!]]Jetzt möchte ich noch auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gusenbauer eingehen. Seine süffisanten Kommentare fordern schon dazu auf, einmal in die politische Vergangenheit zu schauen. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Einsamer Rekordhalter, was den Wechsel von Ministern betrifft, bleibt nach wie vor die SPÖ. Vranitzky hat es geschafft, mehr als 20 Minister und Staatssekretäre zu verbrauchen. Also wirklich eine stolze Leistung! [[Abg. Mag. Wurm: Zehn Jahre!]] Sie haben überhaupt keinen Grund, mit dem Finger auf uns zu zeigen. Aber wissen Sie, Ihre Kritik, das war der so genannte Anpumperer, wie viele Ihrer Kritikpunkte. Denn ich kann mich noch erinnern: Als Sozialminister Haupt hier angelobt worden ist beziehungsweise seine erste Rede gehalten hat, da sind Sie von der SPÖ hier gesessen, haben Taferl in die Höhe gehalten und sich darüber mokiert, dass ein Minister, ein männlicher Minister auch Frauenangelegenheiten vertritt. Sie haben aber im Laufe der Jahre gesehen, dass Sozialminister Haupt Frauenanliegen viel, viel besser vertritt als so mancher sozialistische Sozialminister oder so manche Sozialministerin. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frauenministerin Dohnal von der SPÖ hat gesagt, trotz langer SPÖ-Regierung sind die Frauen noch immer im Vorzimmer der Macht. [[Abg. Mag. Wurm: Epochal!]]Das war das traurige Eingeständnis Ihrer Frauenministerin! Herr Minister Haupt hat 19 neue Frauen- und Familienberatungsstellen geschaffen. Er hat spezielle Kindergartenprojekte für Frauen, die schichtarbeiten, in Zusammenarbeit mit Industriebetrieben ins Leben gerufen. Er hat für eine bessere Pensionsabsicherung für Frauen, die behinderte Personen betreuen, gesorgt, und, und, und, um nur einige Dinge zu nennen. Wenn Sie unter Frauenpolitik verstehen, dass Aussagen von Ehemännern von Ministern kritisiert und kommentiert werden, dann werden Sie bei uns nicht den richtigen Ansprechpartner finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn was jemand privat sagt, überhaupt von Familienangehörigen, das gehört nicht in die politische Diskussion. [[Abg. Silhavy: Er hat es ja nicht privat gesagt!]] Merken Sie sich das, Frau Abgeordnete Silhavy! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich heute wirklich besonders hervorheben möchte – es ist schon mehrfach geschehen –, sind das Interesse und das Engagement, das Herbert Haupt für Behindertenangelegenheiten bewiesen hat. Dafür bedanke ich mich ganz besonders, lieber Herbert, denn noch kein Minister vor dir hat sich wirklich so intensiv um behinderte Menschen bemüht wie du. Ich habe das erlebt. Seit dem Jahr 1983 bin ich im Parlament. Da waren sehr viele sozialistische Sozialminister, und ich habe mich oft gefragt: Wo ist das Engagement der Sozialisten für Behinderte? – Ich habe es nicht gefunden. Du warst derjenige, der sich wirklich intensiv mit Behinderten auseinander gesetzt hat, zusammengesetzt hat und auch Lösungen gefunden hat. Und zum ersten Mal gibt es auch eine Erhöhung des Bundespflegegeldes, wenn es auch nicht viel ist. In Summe sind es 13 Millionen €, die für Behinderte mehr zur Verfügung stehen, und dafür danke ich dir, Herbert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Genauso hast du, lieber Herbert Haupt, durch die Behindertenmilliarde und die harte Erkämpfung dieses Geldes dafür gesorgt, dass es um Tausende Arbeitsplätze für behinderte Menschen mehr gibt. Und das ist wirklich etwas Großartiges. Ich hoffe, dass Sigisbert Dolinschekund auch Ursula Haubnerdiese Projekte fortsetzen werden. Die behinderten Menschen rechnen damit. Ich bin überzeugt, ihr werdet dieses Engagement auch bringen. Zu dem, was der Herr Klubvorsitzende der SPÖ, Herr Dr. Gusenbauer, der Bundesregierung vorgeworfen hat – so unter anderem „soziale Verantwortungslosigkeit“, „soziale Kälte“ sowie zur Sozialpolitik dieser Bundesregierung insgesamt –, kann ich nur sagen: Meiner Ansicht nach war das nichts anderes als die Pflichtübung eines erfolglosen Oppositionspolitikers, denn wenn wir in die europäischen Nachbarländer schauen, dann können wir klar sehen, dass Österreich in jeder Beziehung besser dasteht. Daher ist die Kritik, die Sie, Herr Dr. Gusenbauer, hier vorgebracht haben, keinesfalls angebracht! Diese Bundesregierung ist auch weiterhin auf einem guten Weg. Ich wünsche der neu angelobten Ministerin Ursula Haubnerund auch Herrn Staatssekretär Sigisbert Dolinschekviel Erfolg bei der Fortsetzung dieses Weges!
Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Haubner zu Wort. Frau Bundesministerin, auch Sie haben eine Redezeit von exakt 5 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich stehe heute vor Ihnen als eine von sechs – sehr kompetenten – Ministerinnen dieses Kabinetts [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und darf Ihnen als Vertreterin eines der Schlüsselressorts dieser Bundesregierung kurz meine Vorstellungen, meine künftige Linie skizzieren. Ich werde jenen Weg beschreiten beziehungsweise weitergehen, den Herbert Haupt vorgezeichnet hat. Herbert Haupt hat ja das Sozialressort geprägt, wie dies nur wenige seiner Amtsvorgänger zustande gebracht haben. Gemeinsam mit dem neuen Staatssekretär Sigisbert Dolinschekwerden wir die bestehenden Vorhaben dieser Ära zu Ende bringen. Eines, welches uns beiden ein ganz besonderes Anliegen ist, betrifft ja das Schaffen beziehungsweise Umsetzen einer besseren Schwerarbeiter-Regelung, wozu ich alle einlade, konstruktiv daran mitzuarbeiten – Fritz Neugebauerhat das ja schon ganz klar gesagt – und das mit uns gemeinsam zu gestalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir wollen neue Ziele verfolgen, ohne die Kontinuität im Sozialbereich zu gefährden, damit jene, die unsere Unterstützung benötigen, eine solche auch wirklich, und zwar in ausreichender Form, erhalten. Und damit wir dies sicherstellen können, ist jeglicher Form von Sozialmissbrauch ein Riegel vorzuschieben. [[Abg. Öllinger: Wo denn? Wo gibt es den?]] Bevor ich auf unsere Ziele und Vorstellungen eingehe, ist es mir ein besonderes Herzensanliegen, Herbert Haupt für zwei Jahre gemeinsamer Arbeit in der Bundesregierung und vor allem für die nachhaltigen Reformen in der Sozial- und Familienpolitik meinen Dank und meine höchste Anerkennung auszusprechen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Mitmenschen mit besonderen Bedürfnissen haben meiner Überzeugung nach einen sehr hohen Stellenwert, der diesen auch tatsächlich beizumessen ist, und zwar durch deren Integration und durch Akzeptanz ihrer Leistungen. Das Behindertengleichstellungsgesetz, das ebenfalls noch von Herbert Haupt auf Schiene gestellt wurde, bietet dafür die konkrete Umsetzung und die rechtliche Basis. Auch wird für mich die Weiterführung in Bezug auf die „Behinderten-Milliarde“ ein besonderes Anliegen der österreichischen Behindertenpolitik sein. Politik für Familien stellt weiterhin eine zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar. Spezielle Akzente werde ich auch setzen für ein gutes Miteinander der Generationen, in dem junge Menschen Chancen wahrnehmen, sich aber auch ältere Menschen auf einen ruhigen und gesicherten Lebensabend verlassen können. Familie braucht Partner im Arbeitsumfeld, da sich sonst in erster Linie die Frauen zwischen Berufstätigkeit und Erfüllung eines Kinderwunsches entscheiden müssen. Familie braucht Partner im Lebensumfeld, denn eine nachhaltige regionale Stärkung ist nur durch eine dynamische Bevölkerung möglich. Auch Kinder brauchen Partner für ein Ja zum Leben und für Schutz vor Gewalt – und daher wird der Nationale Aktionsplan für Kinderrechte ein weiteres wichtiges Handlungsfeld sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Pflege daheim wird meiner Auffassung nach zunehmend eine Frage der Begleitung und Entlastung Ange- höriger sein. Mit der Familienhospizkarenz haben wir einen ersten Meilenstein gesetzt, auch als Antwort auf Diskussionen rund um das Thema Sterbehilfe. Die Erwerbsarbeit für ältere Menschen stellt eine Herausforderung für die Wirtschaft dar, wobei es dafür seitens unseres Ressorts volle Unterstützung geben wird. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Konsumentenschutz wird gleichfalls einen wichtigen Teil unserer Arbeit, einen wichtigen Teil unserer Aufgaben darstellen. Konsumentenschutz heißt Anwaltschaft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – und daher verstehen uns Sigisbert Dolinschek und ich auch als Anwälte in Bezug auf den Konsumentenschutz, und zwar in allen Lebenslagen. Unserem Prinzip Bürgernähe werden wir selbstverständlich auch weiterhin getreu bleiben beziehungsweise einen weiteren Ausbau anstreben, und zwar in Form des Anbietens von Dienstleistungen, in Form von rascher Information, Beratung und Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Meine Damen und Herren! Gerade am Beginn eines für die Republik Österreich so wichtigen Jahres betrachte ich es als Sozialministerin als meine allererste Aufgabe [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , alles dazu beizutragen, dass das soziale Miteinander und die soziale Sicherheit in unserem Land auch weiterhin gewährleistet sind, gerade auch für diejenigen, die unser Land aufgebaut, die dafür die Basis geschaffen haben. Auf diesem Fundament wollen wir das soziale Netzwerk weiter gut knüpfen. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! – Im Übrigen, Herr Bundeskanzler: Auf der Homepage des Bundeskanzleramtes ist diese Regierungsumbildung noch nicht nachvollzogen; vielleicht könnte man das auch dort öffentlich machen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr ehemaliger Bundesminister Haupt, ich stehe nicht an, Ihnen für die immerwährende Dialogbereitschaft zu danken. Auch wenn wir in vielen Fragen nicht einer Meinung waren, hat es immer wieder Ansätze in die Richtung gegeben, zu einer gemeinsamen Sicht der Dinge zu kommen. Ich gehe davon aus, dass das vielleicht jetzt leichter gelingen wird, da Sie, Herr Kollege Haupt, jetzt wieder als Abgeordneter in den Nationalrat einziehen und daher nicht dem Einstimmigkeitszwang der Bundesregierung, des Ministerrates unterworfen sind, sodass eben gemeinsame Ideen leichter um- und durchgesetzt werden können. [[Abg. Scheibner: Sie stimmen ja nirgends zu!]] Warum sage ich das? – Weil ja hier mehrfach ... [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] – Herr Klubobmann Molterer, hören Sie zu! – Mehrfach ist ja hier bereits die Bekämpfung der Schwarzarbeit angesprochen worden, aber: Wer hat Sie von ÖVP oder Freiheitlichen denn daran gehindert, den Entwurf, den die damalige Bundesministerin Hostasch eingebracht hat, umzusetzen?! Warum braucht es immer Jahre – das trifft ja auch auf den Bildungsbereich zu –, damit in Ihrer Regierungskoalition Dinge, die wir gemeinsam diskutiert haben, tatsächlich umgesetzt werden können?! Eine rasche Umsetzung notwendiger Dinge, das wäre meiner Meinung nach eine zukunftsträchtige Politik. Da Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, hier einen Leistungsnachweis zu erbringen versucht haben: Ich sehe das eher als künftigen Arbeitsauftrag an die neue Bundesministerin für Soziales sowie an den neuen Staatssekretär in diesem Ressort! Noch immer haben wir in Österreich keine wirkliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Die Aktion Fairness ist noch nicht erfüllt, und ich darf da beispielsweise nur an das Thema Entgeltfortzahlung sowie an nach wie vor vorhandene Unterschiede erinnern. Sie von ÖVP und FPÖ haben den Entgeltfortzahlungsfonds abgeschafft und damit eine Situation geschaffen, die nicht zu einer Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten geführt hat. Heute haben Sie hier wieder die 3,2 Millionen Erwerbstätigen Österreichs erwähnt: Ja, diese Zahl ist schon richtig, aber vergessen Sie nicht, dazuzusagen, dass eine totale Veränderung des Arbeitsmarktes stattgefunden hat, denn: Ein Drittel der 3,2 Millionen Beschäftigten in Österreich sind geringfügig Beschäftigte, Teilzeitkräfte, KindergeldbezieherInnen, Menschen also, die Betreuungspflichten nachkommen! Ich meine daher, dass es wichtiger wäre, nicht den Arbeitsmarkt gesund zu reden zu versuchen, sondern diesen tatsächlich gesund zu machen. Die Arbeitslosen hätten sich das wahrlich verdient! Das wäre meiner Überzeugung nach eine wichtige Zielsetzung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie auch die Pensionsharmonisierung angesprochen haben: Wo gibt es denn eine Gleichwertigkeit bei den Ersatzzeiten?! Nach wie vor ist es in Österreich so, dass vor allem Menschen, die der Kinderbetreuung nachkommen, durch eine nicht volle Anrechnung ihrer bisherigen Einkommen schlechter gestellt sind, dann nämlich, wenn es um ihre Pension geht. Und das trifft vor allem die Frauen! Daher: Warum streben Sie nicht eine Verbesserung der Anrechnung von Ersatzzeiten an, gerade eben auch für Frauen in Bezug auf Kindererziehungszeiten? Da Sie die Elternteilzeit angesprochen haben: Nur ein Drittel aller Betroffenen erfüllt Ihre Voraussetzungen, damit man die Elternteilzeit überhaupt in Anspruch nehmen kann. Das sind Fakten. Wir haben es mit lebenden Personen zu tun, mit Familien, die Sie berücksichtigen müssen, und nicht mit statistischen Größen. Ich glaube, das ganz Entscheidende ist, wieweit Sie es tatsächlich ernst nehmen, dass die Elternteilzeit für alle, die es brauchen, Wirklichkeit wird. Wenn Herr Staatssekretär Dolinschek jetzt neu in diesem Amt beginnt, dann wünsche ich ihm viel Glück. Die Schwerpunkte stehen noch nicht fest, hat er gestern in einem „Presse“-Interview festgestellt. Ich erinnere ihn daran, dass er Schwerpunkte selbst gesetzt hat: Hackler-Regelung: nicht erfüllt, Volksabstimmung: nicht erfüllt, Kampf gegen Sozialbetrug: nicht erfüllt. Jetzt sind Arbeitsaufträge da, ich hoffe, es gelingt ihm tatsächlich, diese zu erfüllen. Wir haben Konzepte, arbeiten wir gemeinsam an der Umsetzung! Das bringt uns weiter, jedoch nicht die Regierungsumbildung!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. Auch für sie beträgt die Redezeit 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Diese Regierung versteht sich als starke Lobby für Familien, Kinder und soziale Belange. Und mit Ursula Haubnerwird nun eine Frau, mit der man Eigenschaften wie sympathisch und integer verbindet, an die Spitze des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsu- mentenschutz berufen. Das bedeutet sehr wohl eine Stärkung für die Frau und für die Frauenarbeit. Ursula Haubnertritt ihr Amt mit der Aussage an: Allianz für Familie, und Staatssekretär Sigisbert Dolinscheksteht ihr dabei zur Seite. Für uns ist damit auch ein lokales, ein regionales, aber auch ein europäisches Bündnis für unseren Wohlfahrtsstaat Österreich verbunden. Gleichzeitig ist dies auch eine Einladung an die Opposition mitzuarbeiten. Worauf können wir blicken? Wir freuen uns, dass die Geburtenrate nunmehr um 3 Prozent gestiegen ist, dass auch die Anzahl der KinderbetreuungsgeldbezieherInnen gestiegen ist. Wenn meine Kollegin Heidrun Silhavysagt, sie verachtet das Kinderbetreuungsgeld, dann möchte ich den Zusehern und Zuseherinnen noch etwas mit auf den Weg geben: Präsidentin Prammer hat als Abgeordnete 1998 in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gesagt: „Übrig bleibt, wer nie gearbeitet hat“ und „immer nur Hausfrau war“. – Dazu sage ich Ihnen: Gerade „Familienfrauen“, Bäuerinnen und Studentinnen haben nunmehr die Möglichkeit, dieses Kinderbetreuungsgeld anzunehmen, und es ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil! Sie wollen ja die Karenzzeiten von 24 Monaten auf 30 Monate ausweiten. Warum ist es dann ein Hindernis, wenn man Kinderbetreuungsgeld bezieht? Sagen Sie das uns! Oder ist das nur der Neid, weil Sie es nicht geschafft haben? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir werden auch mit Bundesministerin Gehrer zusammen die Betreuungsangebote in den Schulen ausweiten. Wir werden neben der Steuerreform, neben dem Kinderzuschlag beim Alleinverdienerabsetzbetrag, neben dem Rechtsanspruch auf Elternteilzeit, der sehr wohl auch in Betrieben unter 20 Mitarbeitern möglich ist, weitere Maßnahmen setzen. Und es gilt einen Blick in die Zukunft zu werfen. Es wird einiges noch getan werden in dieser Periode, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung, die Verbesserung des Kindergeldes, wie zum Beispiel die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, denn dieses Thema ist eines der wichtigsten, um berufliche und familiäre Lebenswelten miteinander in Einklang zu bringen. Ich möchte weiters dazu sagen, dass gerade die Stärkung von verschiedenen Formen von Kinderbetreuung notwendig ist. Ich spreche hier die Tagesmütter an. Ich möchte das Beispiel der Steiermark erwähnen: In der Steiermark sind die Tagesmütter sozialrechtlich, pensionsrechtlich und krankenversicherungsmäßig abgesichert, das heißt, sie haben Rechtsansprüche. Das wäre ein Weg für Gesamtösterreich – etwas, was unsere Frau Landeshauptmann mit den zuständigen Ressorts in die Wege geleitet hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wichtig ist auch die Stärkung der Generationensolidarität, und hier hat Ursula Haubnerschon einen Weg angesprochen. Ich denke, die demographische Entwicklung in ganz Europa zeigt, dass es notwendig ist, hier Maßnahmen zu setzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Lebens- und Berufserfahrung muss wieder mehr gefragt sein in diesem Zusammenhang – Stichwort: Generationenfrage, Pflegeversicherung. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Und ich sage noch etwas: Österreich gibt in diesem Jahr mehr als 5,3 Milliarden € zusätzlich für Familien aus. Österreich ist europaweit führend in der Familienpolitik. Mit dieser Regierung wird es gut weitergehen!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. Auch für sie beträgt die Redezeit 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich stehe nicht an zu sagen: Herbert Haupt hat sich als Sozialminister wirklich sehr intensiv der Probleme von Menschen mit Behinderungen angenommen. Das kann man so sagen, weil es einfach so war. Aber das Problem war, dass er ständig gescheitert ist an seinen eigenen Regierungskollegen. Von Steherqualität war da nicht sehr viel vorhanden, denn sonst hätten wir in der Behindertenpolitik einiges mehr weitergebracht, als es derzeit der Fall ist. [[Abg. Partik-Pablé: Zum ersten Mal ist das Pflegegeld erhöht worden!]]Es gibt große Bereiche, die seit Jahren ausstehen, zum Beispiel ein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz. Herr Bundeskanzler Schüssel hat es damals verweigert, im Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe dafür zu installieren. Minister Haupt hat sich dieses Themas angenommen, und Minister Bartenstein versuchte es erfolgreich zu verhindern. Das sind die „Spiele“, die dort laufen. [[Beifall bei den Grünen.]] Und bei diesen „Spielen“ ist eben einer auf der Strecke geblieben, und das ist Sozialminister Haupt. Allen, die ihn heute so gelobt haben – er war so gut, und es ist so schade, dass er geht –, möchte ich sagen: Er ist nicht von sich aus gegangen, sondern er hat gehen müssen! Und ich denke, es muss auch hier in diesem Haus möglich sein, endlich die Wahrheit zu sagen: Nicht freiwillig ist er gegangen, sondern er wurde hinausgeekelt, bis er gesagt hat: Okay, dann gehe ich halt! – So ist die Situation. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht nachvollziehbar, was Sie da von sich geben!]] Dazu kenne ich den Herrn Minister viel zu gut, als dass ich nicht wüsste, dass er es sonst anders gemacht hätte. Jetzt aber zu den noch offenen Punkten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sozialministerin! Ich war gestern höchst überrascht, als ich in der Sendung „Report“ gehört habe, dass Herr Staatssekretär Dolinschek plötzlich für die Agenden im Behindertenbereich zuständig sein sollte. Frau Ministerin! Ich ersuche Sie im Auftrag und im Interesse aller behinderten Menschen in Österreich, die diesen Personenkreis betreffenden Agenden zu Ihrer Chefsache zu machen und nicht in einem Staatssekretariat zu entsorgen. Frau Ministerin, da stehen einfach zu wichtige Probleme an, die zu lösen sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Und dafür, Frau Ministerin, sind Sie verantwortlich, und ich hoffe, Sie nehmen diese Verantwortung für all die behinderten Menschen in Österreich tatsächlich wahr und schieben sie nicht auf das Staatssekretariat ab. Frau Ministerin, Sie wissen, wir haben noch immer kein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz. Sie wissen, die Behindertenarbeitslosigkeit ist nach wie vor im Steigen, trotz dieser „Behinderten-Milliarde“. Frau Ministerin, Sie wissen, es fehlt noch immer der flächendeckende Ausbau von ambulanten Betreuungseinrichtungen. Frau Ministerin, Sie wissen, auch das Pflegegeld muss erweitert und ausgebaut werden. Und, Frau Ministerin, Sie wissen auch, dass es auf persönliche Assistenz in Österreich noch immer keinen Rechtsanspruch gibt und dass die Anerkennung der Gebärdensprache in Österreich auch noch ausständig ist. Frau Ministerin, ich habe Ihnen jetzt nur einen kleinen Ausschnitt davon dargestellt, was noch alles offen ist, und das anzugehen ist Ihre Aufgabe und nicht die eines Staatssekretärs. Ich glaube, Sie sollten sich wirklich überlegen, welche Zeichen Sie als Sozialministerin gegenüber behinderten Menschen setzen, ob Sie die Verantwortung für sie ins Staatssekretariat abschieben oder ob Sie selbst dafür die Verantwortung übernehmen. – Danke schön.
Als letzter Redner hiezu gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. Herr Abgeordneter, auch für Sie beträgt die Redezeit 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Bundesregierung! Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich finde es eigentlich schade, dass Frau Kollegin Haidlmayr wieder einmal versucht, eine Politik, noch bevor sie gemacht wird, zu kritisieren. Ähnlich wurde es bei unserem lieben Freund Bundesminister a. D. Herbert Haupt gemacht. Auch er wurde im vorhinein kritisiert, und hintennach Rosen zu streuen ist zu spät. Sie sollten die gute Politik der freiheitlichen Politiker dann positiv bewerten, wenn sie gemacht wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte aber hier noch einmal auch von Seiten der FPÖ, von Seiten der Partei Herbert Haupt für seine Arbeit danken. Es wurde sehr viel Positives von dem, was er gemacht hat, bereits erwähnt. Ich bin davon überzeugt, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass bei allen Widrigkeiten, die es gegeben hat, Herbert Haupt es sehr wohl verstanden hat, gute, sachlich fundierte Politik zu machen. Ich möchte ihm aber nicht nur in seiner Funktion als Minister danken. Herbert Haupt und mich verbinden auch sehr enge persönliche Kontakte. Er ist mein Bezirksparteiobmann, er ist wirklich ein persönlicher Freund, und er ist auch eines: mein politischer Ziehvater. Deswegen würde ich mich darauf freuen und hoffe ich – und da schließe ich mich der Meinung unseres Klubobmannes an, dass wir ihm nicht den wohlverdienten Ruhestand sozusagen aufs Auge drücken wollen –, dass Herbert Haupt gemeinsam mit uns hier in den nächsten Jahren weiterhin erfolgreiche Sozialpolitik machen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn man der neuen Sozialministerin viel Erfolg wünscht und Hoffnungen in sie setzt, so bin ich davon überzeugt, dass diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden, denn die Mischung aus Fachwissen, Erfahrung und Kompetenz, angereichert mit Menschlichkeit, die, so glaube ich, gerade im Bereich der Sozialpolitik nötig ist, ist der Garant dafür, dass Ursula Haubnerdiese Aufgabe gut erfüllen wird und dass sie gemeinsam mit ihrem Staatssekretär Sigisbert Dolinschekeine sehr erfolgreiche Politik machen wird. Wenn Herr Staatssekretär Dolinschek von Frau Dr. Glawischnig in ihrer Rede kritisiert wurde, dann, lieber Sigi Dolinschek, kann ich dir nur sagen: Das ist der Garant dafür, dass du auf dem richtigen Weg bist! Wenn Sie, Frau Dr. Glawischnig, kritisieren, dass wieder ein Kärntner eine Funktion in der Bundesregierung wahrnimmt, dann muss ich ehrlich sagen, das war heute der Tiefpunkt Ihres politischen Lebens. Sigisbert Dolinschekist ein fundierter Politiker, der seit 15 Jahren in diesem Hohen Haus sitzt, der seit 15 Jahren gute Sozialpolitik macht, der ein wirklich sehr basisverbundener Mensch ist, der aus der arbeitenden Bevölkerung kommt und weiß, was die Probleme der Menschen sind, der selbst jahrzehntelang an der Drehbank gestanden ist, und das kann man hier von vielen nicht behaupten. Sigisbert Dolinschekweiß also, welche Sorgen die Menschen haben, und sich hier herzustellen und von einer „Fehlbesetzung“ zu sprechen, nur weil er ein Kärntner ist, Frau Dr. Glawischnig, das ist ihm gegenüber und vor allem auch den Kärntnern gegenüber wirklich nicht fair. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Das geht sich aber nicht aus: jahrzehntelang an der Werkbank und jahrzehntelang im Parlament! Das müssen Sie uns vorrechnen!]] Da seitens der Opposition wieder einmal die gesamte Regierungsarbeit unter Beschuss genommen wurde, möchte ich unsere Erfolge noch einmal wiederholen: Steuerentlastung, Abfertigung neu, Pensionsharmonisierung, Schaffung eines leistungsfähiges Gesundheitswesen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung des Wirtschafts- standortes. Meine geschätzten Damen und Herren! Diese Politik mag vielleicht nicht die Programmatik der SPÖ widerspiegeln, diese Politik mag vielleicht auch nicht im Sinne der Grünen sein – sie haben andere Präferenzen. Aber keine Sorge: Es ist nicht nur so, dass wir diese Politik für Österreich gut und erfolgreich machen, sondern wir Freiheitlichen beziehungsweise diese Bundesregierung macht sie auch gerne. In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Mitglied in der Bundesregierung und der neuen Frau Sozialministerin viel Erfolg, viel Kraft und alles Gute für ihre Arbeit!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten über die Anfragebeantwortungen 2183/AB und 2257/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2183/AB der Anfrage 2202/J der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Käthe-Leichter-Staatspreis – Österreichischer Staatspreis für die Frauengeschichte der Arbeiterinnen und Arbeiterbewegung durch die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen abzuhalten. Ferner liegt ein Verlangen vor, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2257/AB der Anfrage 2244/J der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dividendenleistungen der Post AG durch den Herrn Bundesminister für Finanzen durchzuführen. Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass ein Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Heinzl, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 486/A (E) der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen eine Frist bis 1. März 2005 zu setzen. Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr aufgerufen werden. Allfällige Abstimmungen werden im Anschluss an die diesbezüglichen Debatten erfolgen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 5 und 6, 7 bis 10, 12 und 13 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 Minuten sowie Grüne 130 Minuten. Folgende Redezeitordnung wurde für die Debatte über Tagesordnungspunkt 1 bis 13 Uhr festgelegt: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, in weiterer Folge der Präsident des Rechnungshofes mit 7 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Vor Beginn der vorletzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit vom vorsitzführenden Präsidenten auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Weiters besteht hierüber Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen werden. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. 1. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-72 d.B.) des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (782 und Zu 782 d.B.)
Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen somit in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es verwundert mich, dass beim Thema Eurofighter plötzlich der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister fluchtartig die Regierungsbank verlassen. Immerhin waren ja das die beiden Hauptakteure, die verantwortlich dafür sind, dass es überhaupt zu dieser Typenentscheidung und zum Ankauf der Eurofighter gekommen ist. Es sitzt natürlich der Verteidigungsminister da, natürlich auch der Minister Bartenstein, der uns dann wahrscheinlich die Schummeliade bezüglich der Gegengeschäfte noch näher erklären soll. Ich möchte nur noch Folgendes sagen: In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung nach den letzten Nationalratswahlen waren die Eurofighter so wichtig, dass nur derjenige als Koalitionspartner in Frage kam, der bereit war, eine Zustimmung zum Ankauf dieser Eurofighter zu geben. Das war dem Herrn Bundeskanzler so wichtig, dass er bei all diesen Gesprächen nicht nur persönlich anwesend war, sondern auch darauf bestanden hat, dass das einer der wesentlichen Punkte ist. Ich frage mich mittlerweile nach dem x-ten Antrag hier, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten: Warum ist das so? Was ist da so entscheidend gewesen? Was hat es da für Absprachen gegeben? Warum wehrt sich diese Regierung, dass es endlich einen Untersuchungsausschuss dazu gibt? Der Herr Bundeskanzler war es auch, der im Wahlkampf gesagt hat: Da haben sich spontan Wirtschaftstreibende zusammengetan, die zu viel Geld zur Verfügung haben und sich irrsinnig gerne persönlich Kampfflugzeuge kaufen und im Rahmen dieser Plattform dann den Österreicherinnen und Österreichern zur Verfügung stellen würden. Das hat sich natürlich einmal mehr als eine Luftblase herausgestellt, dem war natürlich nicht so. Ich verstehe das. Trotzdem: Der Herr Bundeskanzler sollte hier anwesend sein und der Herr Finanzminister selbstverständlich auch, und es ist eigentlich ziemlich skandalös, dass sie sich weigern, hier an dieser Debatte teilzunehmen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nur in einigen wenigen Worten gesagt: Frühstücken scheint eine explosive Tätigkeit zu sein in dieser Regierung! Da kann es schon einmal passieren, dass man einen Anruf kriegt und einer sagt: Ich bin nicht mehr dein Minister, auf Wiederschauen! Es kann aber auch sein, dass ein Verteidigungsminister, wie Herbert Scheibner , frühstückt, schon einen fertigen Ministerratsvortrag vorbereitet hat und auf Empfehlung wichtigster Persönlichkeiten seines Ministeriums die Gripen vorschlagen möchte. Während er allein gemütlich vor sich hin frühstückt, treffen sich anscheinend der Bundeskanzler, der Finanzminister, also Schüssel, Grasser, damals die Vizekanzlerin Riess-Passer und noch irgendjemand, und innerhalb von zwei Stunden gibt es die Gripen nicht mehr. Innerhalb von zwei Stunden wird dieses Thema von der Ministerrats-Tagesordnung abgesetzt – und eine Woche später kommt der vielfach teurere Eurofighter, ein Kampfflugzeug der Sonderklasse! [[Abg. Neudeck: Das ist falsch!]]Meine Frage ist: Was ist da in der Zwischenzeit passiert, Herr Klubobmann und damaliger Verteidigungsminister Scheibner [[Abg. Scheibner: Das habe ich schon x-mal gesagt!]],als Sie noch in Richtung Gripen marschiert sind, wie in einer Duracell-Werbung, und auf der anderen Seite haben alle gesagt: Nein, der Eurofighter muss kommen!? – Warum muss das so sein? Das würde mich interessieren. [[Abg. Scheibner: Das beste Gerät!]] Ja, das beste Gerät, und vor allem ein superteures Gerät! Der Rechnungshof hat ja eine wirklich sehr kritische Aufarbeitung in seinem Prüfbericht geleistet, und wir wissen, dass zum Beispiel die Briten für einen Eurofighter 62 Millionen € zahlen und die Österreicher 110 Millionen €. Ich stelle fest: Da sind die österreichischen Verhandler aber ganz schön über den Tisch gezogen worden, wenn wir fast das Doppelte zahlen! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wir lesen aus diesem Bericht heraus, dass da herumgeschummelt wurde, bis endlich die Ausschreibung für den Eurofighter gepasst hat. Angesichts all dessen möchte ich wissen: Welche Interventionsketten, welche persönlichen Betroffenheiten waren denn da dahinter, dass man sich für den Eurofighter entschieden hat? Erklären Sie uns das doch endlich einmal! Das wird Generationen von Österreicherinnen und Österreichern in Milliardenhöhe – in Milliardenhöhe! – belasten. – Wobei Sie noch nicht einmal genau abschätzen können, wie hoch die Erhaltungskosten sind. Das geht bis zu 5 Milliarden €! Beim Anschaffungspreis haben Sie geschummelt. Da haben Sie uns zuerst den „nackten“ Eurofighter mit 1,791 Milliarden € vorgestellt. Dann sind wir draufgekommen, ein nackter Eurofighter ist ja sinnlos, der braucht eine Bestückung, der braucht Waffen – übrigens all das, was er jetzt überhaupt nicht verwenden darf. Das ist nur vergleichbar mit folgendem Beispiel: Eine Hausfrau kauft eine Waschmaschine, die es noch gar nicht gibt, kennt den Preis nicht, weiß nicht, wie lange sie funktioniert, und es ist außer- dem noch nicht einmal klar, ob sie nur schleudert oder nur wäscht. Wenn sie nämlich nur schleudert, kommen die heißen Socken heraus, die noch immer schmutzig sind! – Das ist die Kommerzialität, die Sie beim Ankauf der Eurofighter haben. Unfassbar ist das! Ein Skandal! Unfassbar! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Josef, bleib bei deinem Leisten! Das ist besser!]] Der Ankauf und der Betrieb der Eurofighter kosten mehr, als das ganze Verteidigungsbudget ausmacht. Das ganze Bundesheer wird in Kürze nur mehr aus 18 Flugzeugen bestehen, und sonst wird das Bundesheer nichts mehr haben. Die werden nur mehr mit alten Fahrzeugen in der Gegend umherfahren, mit alten Gewehren herumschießen, aber es wird nichts mehr da sein. Das ist die Logik, die hinter all dem steckt, was Sie hier zu verantworten haben. Und zu Recht sagt der Rechnungshof, das sei alles zum größten Teil nicht nachvollziehbar. Ich bin schon sehr gespannt, was Minister Bartenstein uns zu diesem Gegengeschäfts-Schmäh erzählen wird, wer aller da schon längst Geschäfte gemacht hat und welche abstrusen Firmen plötzlich betroffen und nicht betroffen sind, und welche Firmen protestieren, dass sie noch immer nicht bedacht worden sind. Da geht es drunter und drüber! Und der Skandal ist: Hier werden Milliarden an Steuergeldern in der Gegend verjuxt! Das ist wahrlich ein loser Umgang mit Steuergeldern! Und ein Eingeständnis ist es: Die Hauptakteure, Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser, sind nicht da. Letzterer war überhaupt ... [[Bundesminister Mag. Grasser, der auf der Regierungsbank sitzt, macht sich dem Redner bemerkbar.]]Ja! Er kann uns gleich erklären, wieso er ursprünglich überhaupt gegen Abfangjäger war, anscheinend dann den Ministerratsvortrag vom Minister Scheibner gekannt haben muss, unter Umständen akzeptiert hätte, dass es die Gripen sind, sich aber dann in zwei Stunden weich klopfen hat lassen, dass es die allerteuersten, nämlich die Eurofighter sein müssen. Das ist eine ganz tolle Sache: Vor lauter Umfallen werden Sie wochenlang gar nicht gestanden sein! Anders kann ich mir das, was sich da abgespielt hat, nicht erklären. Und dann, zur gleichen Zeit, greifen Sie den Österreichern in die Taschen und „kletzeln“ die Euros heraus und sagen: Wir müssen sparen!, Kostenbewusstsein!, und so weiter. – Aus jedem anderen Privatbetrieb, Herr Finanzminister, würden Sie hochkantig hinausgeschmissen, wenn Sie mit dem Geld der Firma so umgehen, wie diese Regierung mit den Steuergeldern in der Frage Eurofighter umgegangen ist. Hochkantig! Aber für Sie gelten ja diese Kriterien nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Ihnen war er schon in der Privatwirtschaft!]]Der Benachteiligte ist der Steuerzahler, die Steuerzahlerin. Die Eurofighter bringen nicht mehr Sicherheit. Es sind Kampfflugzeuge für Einsätze irgendwann einmal außerhalb Österreichs. Es hat ein Volksbegehren gegeben, das von über 600 000 Menschen unterschrieben wurde, und wir haben auch eine Volksabstimmung gefordert. – Das interessiert Sie alles nicht! [[Abg. Scheibner: Frau Präsidentin! Kann man die Redezeit überprüfen?]] Die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung interessiert Sie nicht! Und das ist immerhin, muss ich sagen, eine Negation besonderer Klasse!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese fast bühnenreife Darbietung des Kollegen Cap [[Abg. Scheibner: Aber nur fast! Stegreifbühne!]]hat sicherlich einigen Unterhaltungswert gehabt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Drittklassig!]] [[Abg. Scheibner: Nicht einmal für eine Faschingsbühne geeignet!]]Zur Seriosität der Bewertung, was hier wirklich vorgegangen ist, hat sie leider keinen Beitrag geleistet. Das tut mir wirklich Leid. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das kann man mit wenigen Worten zusammenfassen: Der Rechnungshof hat klar und deutlich festgestellt, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung den Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt hat. Das steht eindeutig drinnen und auch, dass es keine Manipulationen gegeben hat. Und das wird durch eine derartige Darbietung mit Sicherheit nicht außer Kraft zu setzen sein, Kollege Cap. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte noch weiter gehen. – Die Abfangjäger sind keine Erfindung der Volkspartei. Sie alle wissen, dass die ersten Abfangjäger unter einer sozialdemokratischen Regierung, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Finanzminister bestellt worden sind. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kampfflugzeuge!]]Da waren wir in der Opposition. [[Abg. Lentsch: Das hat der Cap schon vergessen!]] Wenn das Gedächtnis nicht reicht: Ich habe durchaus noch einige Erinnerungshilfen mitgebracht. Da heißt es etwa: Fred Sinowatz will Abfangjäger 1985 bestellen lassen. SPÖ-Vize Heinz Fischer: Abfangjäger: ja! SPÖ beschließt endgültig den Abfangjägerkauf. Und so ist es weitergegangen. Auch bei den letzten Regierungsverhandlungen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – Sie persönlich waren nicht dabei, Herr Kollege Cap, aber Klima und Edlinger, Prammer und Verzetnitsch, Heinz Fischer und auch Einem waren zumindest teilweise mit dabei – ist der Grundsatzbeschluss über den Ankauf von Abfangjägern erfolgt. Bitte streiten Sie das nicht ab! Das ist die Wahrheit. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn es Ihnen unangenehm ist, möchte ich Ihnen eines dazu sagen: Einer Ihrer Parteioberen, der ehemalige Bundeskanzler Sinowatz, hat zur Diskussion über die Abfangjäger festgestellt, dass es unehrenhaft und unanständig wäre, dann, wenn es etwas kostet, plötzlich nicht zur bewaffneten Neutralität zu stehen. Die Landesverteidigung könne nicht einen Meter über dem Boden enden. – Das ist aus der „Sozialistischen Korrespondenz“ – ich kann Ihnen das Datum dazusagen – vom 19. November 1984. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, was Verantwortung heißt! Sie sind meilenweit davon entfernt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das, was wirklich passiert ist, ist Folgendes: Eine Kommission aus 33 Spezialisten im Bundesministerium für Landesverteidigung hat sich über Wochen und Monate damit auseinander gesetzt und in fünf Unterkommissionen streng nach einem Pflichtenheft entsprechende Bewertungen vorgenommen. Und das Ergebnis war, dass es einen eindeutigen Bestbieter gibt, und zwar ein technisch eindeutig überlegenes Flugzeug mit 941 Nutzwertpunkten gegenüber 902 für den Zweiten, und gleichzeitig auch einen ganz deutlichen Bestbieter im ökonomischen Sinn: Es hat eine eindeutige Empfehlung dieser Kommission gegeben mit 4 : 1 für den Eurofighter. Und genau diesen Beschluss hat die Bundesregierung dann auch gefasst. Und was ist dann passiert? – Es ist gleichzeitig auch noch eine Verhandlung über Gegengeschäfte erfolgt, weil wir davon ausgehen, dass Landesverteidigung notwendig ist, dass Sicherheit notwendig ist; wir versuchen aber gleichzeitig auch, einen möglichst großen wirtschaftlichen Nutzen für Österreich dabei herauszuholen, und das ist gelungen. Sie können heute die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers durchaus kritisieren. Er hat sich bereits sehr deutlich dazu geäußert. Er hat betont, dass es sein Ziel ist, dass möglichst viel von den Kosten wieder hereingespielt wird. Und wir sind beinahe so weit. Ich kann Ihnen heute sagen, dass wir etwa im Gegengeschäftsbereich nicht nur 240 Prozent der Anschaffungssumme vertraglich vereinbart haben, sondern dass die ersten großen Gegengeschäfte, in einem Ausmaß von mehreren Millionen Euro, bereits an Land sind. Das kann man ganz deutlich sagen. Und ich sage das nicht nur so, das ist nicht einfach eine Behauptung von mir. Beobachten Sie doch nur, was in den letzten Tagen geschehen ist! Mit dem Airbus A 380 wurden die Amerikaner zum ersten Mal in diesem Bereich aus dem Feld geschlagen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Und damit wurden auch Verträge in einer Größenordnung von über 700 Millionen € – das sind 10 Milliarden Schilling – an eine österreichisches Unternehmen vergeben. Wir importieren dadurch Hochtechnologie, eben im Bereich Gegengeschäfte. Haargenau das gleiche bei MAN, wobei man dazu sagen muss, dass 5 000 LKW in Österreich erzeugt werden; also nicht in England, auch nicht in den USA – und das, obwohl das ein Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums ist! Der Generaldirektor von MAN hat sich nicht gescheut, ganz klar zu sagen, dass dieser Auftrag nur durch Gegengeschäfte zustande gekommen ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Schluss ein Wort in Richtung Grüne, die versuchen, diesbezüglich zu kriminalisieren. Sie versuchen das mit allen Mitteln! [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Das, meine Damen und Herren von den Grünen, liegt meiner Ansicht nach auf einer Linie mit Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung, dem bekanntesten Österreicher auf der Welt, Arnold Schwarzenegger, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, beziehungsweise auf einer Linie damit, Österreich bei der EU anzuzeigen. [[Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Bitte, Herr Kollege Kogler, kommen Sie heraus zum Rednerpult – Sie sind ja auch stellvertretender Klubobmann der Grünen – und nehmen Sie Stellung zu dem, was seit sechs Wochen offensichtlich geplant ist! [[Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?]]Zitat: „Grüne wollen uns bei der EU anzeigen – Neues Asylgesetz ist ihnen zu streng.“ Nehmen Sie dazu Stellung! – Wir haben genug von Sanktionen der EU. Wir glauben, dass Nestbeschmutzung ein Ende haben muss! Wir glauben, dass Politik seriös zu führen ist – und nicht damit enden soll, dass man Österreich bei EU-Stellen zu denunzieren versucht! [[Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab, Herr Kollege! Und Sie wissen auch, warum!]] [[Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.]] Nehmen Sie dazu klar Stellung, Herr Kollege Kogler, beziehungsweise versuchen Sie doch bitte, sich davon zu distanzieren, und zwar eindeutig! Klubobmann Van der Bellen ist heute nicht da, und daher ist es Aufgabe seiner Stellvertretung, dazu Stellung zu nehmen. [[Abg. Öllinger: Der ist krank, falls Sie das nicht gehört haben!]]Voggenhuber hat das vorhin Zitierte eindeutig erklärt, und es ist darüber nicht nur in der „Kronen Zeitung“, sondern in allen Medien Österreichs berichtet worden. [[Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab!]] [[Abg. Silhavy: Schön langsam peinlich!]]Wenn Sie von den Grünen dazu nicht klar Stellung nehmen, dann wissen wir aber auch, woher der Wind weht. [[Abg. Sburny: Sie reden über alles, nur nicht zum Thema!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Der Klubobmann der Grünen Van der Bellen versucht, einen relativ gemäßigten Kurs nach außen zu fahren. Ich meine jedoch, es liegt auch in seiner Verantwortung, die „Radikalinskis“ in seiner Partei im Zaum zu halten. Sonst wird die Politik der Grünen nicht glaubwürdig sein! Das wäre jedenfalls zum Schaden Österreichs – und das gilt es abzuwenden!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Vorredner, es ist Ihnen vorbehalten geblieben, in 7 Minuten schnurstracks am Thema vorbeizusprechen. Ich werde daher Ihrer „Einladung“, mich auch auf diese Fährte zu setzen, selbstverständlich nicht Folge leisten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.]] Es ist ganz offensichtlich so, dass diese Bundesregierung mit Millionen teuren Kampagnen Zukunftskompetenz herauszustreichen versucht. Sie wissen genau, dass Sie, was das Thema Zukunftskompetenz anlangt, in den Grünen einen großen Gegner haben. Wenn Sie jetzt glauben, zu solchen Mitteln greifen zu müssen, so sei Ihnen das selbstverständlich unbenommen. Wir nehmen solche Herausforderungen an. Jetzt aber komme ich zu etwas, was schon mehr mit diesem jetzt zur Debatte stehenden Rechnungshofbericht zu tun hat. Ich kann Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend, nur etwas zugute halten, nämlich, dass Sie selbst Verteidigungsminister gewesen sind, was allerdings schon sehr lange her ist, aber: Aus dieser Zeit stammen Ihre Zitate. Heute geht es nicht um pro oder contra Abfangjäger – das könnten wir auch diskutieren –, sondern um die Typenentscheidung Eurofighter und um die Gegengeschäfte. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Ach so?]]– Nicht „Ach so?“ sagen von hinten! Lesen Sie bitte nach! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Der Redner begibt sich zur Regierungsbank und liest Bundesminister Dr. Bartenstein aus einer schriftlichen Unterlage vor: Luftraumüberwachungsflugzeuge ...!]] – Jetzt ist auch die Regierungsbank aufgeklärt. Es geht um das Thema Typenentscheidung und Gegengeschäfte. Trotzdem aber geht es um Beträge in Milliardenhöhe, weil selbst die Differenz bei dieser Typenentscheidung – ich beziehe mich jetzt ausschließlich auf den Beschaffungsvorgang –, wenn wir das auf eine Nutzungsdauer von 30 bis 40 Jahren auslegen, hinsichtlich der Kosten immer noch im Milliardenbereich liegt! Das ist der eigentliche Skandal: dass Sie das verschweigen, dass Sie hier ein Sittenbild von Ihrer blau-schwarzen „Wende“ zeichnen, während ein Manipulationsversuch den anderen abgelöst hat! Ich weiß ganz genau, was ich hier sage – und ich werde Ihnen das belegen. Ursprünglich hat das blaue Verteidigungsministerium sozusagen alle Weichen in Richtung Gripen gestellt. [[Abg. Neudeck: Das österreichische Verteidigungsministerium!]] – Das war so! Es ist doch ein geradezu abenteuerlicher Zustand, dass in die Ausschreibung für diese Abfangjäger Textpassagen im Ausmaß von fünf Seiten wortwörtlich hineingewandert sind, Textpassagen, die eine Bieterfirma vorfabriziert hat, und zwar über eine so genannte Studie. Es war den Ministerien dieser Republik vorbehalten, das zu machen, aber von blau-schwarzer „Wende“ sprechen Sie, von einer „Wende“ in der Beschaffungspolitik! Sie wollten unbedingt den Eurofighter! Dazu kann man allenfalls politisch stehen, dann nehmen Sie aber dazu Stellung! Gemessen jedoch an der Ausschreibung haben Sie eine Vorschrift nach der anderen verletzt! Das ist der Punkt, und das geht auch aus dem hiezu vorliegenden Rechnungshofbericht hervor! [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] – Ich sage Ihnen das gleich! Der Rechnungshof hat dazu festgestellt – diplomatisch wie meistens; wir haben das mit Präsident Fiedler sehr oft besprochen –: „zutreffend als Bestbieter ermittelt“. – Ich sage das gleich vorweg, weil Sie das ja sicherlich noch zur Genüge strapazieren werden, jedenfalls jene Ihrer Kollegen, Herr Fasslabend, die hoffentlich wenigstens zur gegenwärtigen Situation Stellung nehmen wollen. Was der Rechnungshof in vielen Seiten ausführt, ist, dass Sie diese Maßstäbe während offener Frist in Bezug auf Ausschreibung und Beschaffung regelmäßig verändert haben! Samt und sonders haben Sie also die geradezu klassischen Todsünden einer inkorrekten Beschaffung begangen! [[Abg. Scheibner: Sie wissen aber, dass das keine Ausschreibung war?!]] Und das haben Sie zu verantworten! Da können Sie mit „Kronen Zeitung“-Schlagzeilen aus dem Vorjahr herumwacheln, wie Sie wollen, Herr Kollege Fasslabend! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Fasslabend: Stellungnahme dazu, bitte!]]Wenn Sie sich weiter beunruhigen lassen wollen: Es hat hier im Haus den Vorwurf – den Vorwurf, sage ich – der Schiebung bei dieser Beschaffung gegeben. Im Rechnungshof-Unterausschuss haben wir uns bemüht, dieser Sache nachzugehen. Durch die Blockadepolitik von ÖVP und FPÖ war es jedoch kaum möglich, zentrale Zeugen dazu zu hören. – Wir werden darauf noch näher eingehen. [[Abg. Murauer: „Schiebung“ nehmen Sie aber zurück, Herr Kollege!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich zähle Ihnen jetzt die Punkte aus diesem Rechnungshofbericht auf, die das alles belegen. [[Abg. Scheibner: Ihre Vorsitzführung war ein Skandal!]] – Herr Klubobmann Scheibner, Sie haben es ja auch – mit Unterstützung der Mehrheit – vorgezogen, sich nicht diesem Ausschuss zu stellen. Sie, Herr Kollege Scheibner, waren ja damals Verteidigungsminister, und es wäre daher besser gewesen, Sie hätten im Ausschuss ausgesagt, als hier aus der ersten Reihe ständig dazwischen zu rufen! Aber das sei Ihnen unbenommen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Ihre Vorsitzführung war ein Skandal! Sie haben Ihre Funktion als Vorsitzender missbraucht für Ihre parteipolitischen Interessen!]]Sie, Herr Kollege Scheibner, haben damals, eben als Verteidigungsminister, diesen Rechnungshofbericht in Auftrag gegeben: mit dem üblichen Hintergrund und der Fragestellung, ob Geschenkannahmen vorgelegen seien. Sie wissen doch ganz genau, dass der Rechnungshof gar kein Instrumentarium hat, das zu prüfen! [[Abg. Scheibner: Er hat ja alles geprüft, oder?]]Natürlich konnte der Rechnungshof nichts anderes, als festzustellen, dass er dazu „keine Hinweise“ gefunden hat. So ungeschickt ist man doch nicht einmal in österreichischen Ministerien, über gewisse Vorgänge Belege aufzuheben – und dann auch noch womöglich jemandem aushändigt! [[Abg. Scheibner: Eine Frechheit, was Sie da bringen!]] Rechnungshofpräsident Fiedler hat also festgestellt – was hätte er sonst machen sollen? –: Weder im positiven noch im negativen Sinne kann in Bezug auf eine Geschenkannahme etwas gesagt werden! – Also: Der Versuch Ihrerseits, in dieser Frage den Rechnungshof sozusagen in Stellung zu bringen, ist gescheitert. – Auch Ihre anderen Versuche sind gescheitert. Zu den festgesetzten Maßstäben: Welche waren das? – Erster Punkt: Zahlungsvariante. Das ist in der letzten Nacht, wenn man so will, buchstäblich verändert worden! Und wer hat das gemacht? – Das Finanzministerium! Der Finanzminister darf jedoch im betreffenden Ausschuss nicht gehört werden! Warum nicht? Weiters: Warum wurde nur eine einzige Zahlungsvariante ausgesucht, und zwar zu einem Zeitpunkt, als man gewusst hat, dass das die einzige Variante ist, wo Eurofighter in dieser von Ihnen „berühmten“ Punktebewertung vorne ist? – Das riecht doch nach Manipulation! Erst als man wusste, dass unter vielen eine einzige gerade noch für Eurofighter spricht, hat man diese ausgewählt. Der betreffende Aktenvermerk aus dem Finanzministerium liegt den Unterlagen, die hier im Hohen Haus aufliegen, bei. Weiters: Eine Flugerprobung gibt es nicht – und die Lieferung hätte im Jahr 2005 erfolgen sollen. Eurofighter kann aber 2005 gar nicht liefern! Die Zusatzkosten, die durch diese Zwischenlösung verursacht werden, hätte doch der Variante Eurofighter zugeschlagen werden müssen! Und was wäre dabei herausgekommen? – Eurofighter wäre dann, und zwar mit Abstand, der Schlechtestbieter gewesen! Aber das werden wir alles noch diskutieren! Wir werden Sie da sicherlich nicht aus der Verantwortung entlassen! Nun dazu, dass in diesem Rechnungshof-Unterausschuss die wichtigsten Zeugen, nämlich der Chef der Beschaffung und viele andere hohe Militärs, mit Ihrer Mehrheit quasi am Zutritt gehindert wurden, gehindert wurden, im Ausschuss Aussagen zu machen, obwohl diese – das ist in Aktenvermerken festgehalten – gesagt haben, dem anderen Produkt sei wegen Gleichwertigkeit und wesentlich günstigerer Anschaffungs- und vor allem Betriebskosten der Vorzug zu geben. Sie haben diese Beamten pensioniert – und jetzt dürfen diese nicht mehr aussagen, obwohl sie das wollten! Das ist Ihr Verständnis von Aufklärungspolitik! Das werden wir jedenfalls noch weiter hier im Haus verfolgen! Sie werden uns nicht mundtot machen, auch wenn Sie hier mit Geschäftsordnungsdebatten das Ganze auf die völlig falsche „Bühne“ zu stellen versuchen! [[Beifall bei den Grünen.]] Abschließend zu den berühmten Gegengeschäften: Der Bundeskanzler hat ja so getan, als ob die Wirtschaft die Abfangjäger bestellen wollte. – Ja wo ist denn all das jetzt? Wissen Sie, was zum Beispiel ein „Gegengeschäft“ ist, Herr Bundesminister – wieso haben Sie so etwas überhaupt im Ansatz genehmigen wollen? –: Die Wirtschaftskammer macht eine Tour, bei der Gegengeschäfte beworben werden sollen. Auch das wird angerechnet! Als Letztes [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] wird angerechnet, dass die Herren Bundesminister der Regierung mit EADS essen gegangen sind: ein „wunderbares“ Gegengeschäft [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] – schöner ist der Begriff nicht zu fassen!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir erleben heute zum Thema Abfangjäger eine Wiederholung, meine – ich muss jetzt sagen: meine Herren von der Opposition. Sie haben auch hier in Ihren Beiträgen keine neuen Sachargumente vorgebracht, die ein Wiederaufwärmen dieses Themas in der Öffentlichkeit rechtfertigen. Herr Kollege Cap! Die SPÖ ist in der Frage der Abfangjäger eine andere Partei geworden: Als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie sämtliche Beschlüsse in Bezug auf die Nachbeschaffung – auf die notwendige Nachbeschaffung! – selbstverständlich mitgetragen. Sie haben damals noch als staatstragende Partei Verantwortung getragen. Die Regierung, die jetzt regiert, hat – in Bezug auf Ihre Versäumnisse in diesem Punkt – Entscheidungen zu treffen gehabt. Diese Regierung hat entschieden – und das, Herr Cap, nennt man Regieren! Davon sind Sie und die SPÖ Gott sei Dank noch Lichtjahre entfernt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Regierung hat sich entschieden für diese Type von Abfangjägern, die jetzt bestellt worden ist – und das war notwendig, um sicherzustellen, dass die Luftraumüberwachung auch weiterhin gewährleistet werden kann. Meine Damen und Herren von den Grünen! Herr Kollege Kogler! Sie haben hier an diesem Rednerpult erklärt, es ginge um die Typenentscheidung, die wirklich Inhalt dieses Rechnungshofberichtes ist. – Ich glaube aber, Ihnen geht es nicht um diese Typenentscheidung! Für die Grünen ist diese Debatte heute wiederum ein Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und um grundsätzlich das österreichische Bundesheer zu beschädigen [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!]] – und das will ich hier als Freiheitlicher nicht unwidersprochen lassen. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!]]Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Scheibner hat damals als zuständiger Bundesminister nicht nur selbst in seinem Ressort sofort beim Auftauchen von Vorwürfen in der Öffentlichkeit eine umfassende Prüfung veranlasst, die klar zutage gebracht hat, dass diese Vorwürfe unberechtigt sind. Sie erinnern sich: Es ist dort zu Anzeigen gekommen, die alle zurückgelegt worden sind. Der Rechnungshof hat bereits zwei Berichte vorgelegt: einen Bericht in Bezug auf die Ausschreibungsmodalitäten – in diesem Bericht ist im Wesentlichen nichts Grundsätzliches kritisiert worden –; der zweite Bericht, den wir heute diskutieren, ist der Bericht über die Typenauswahl. Man kann es, Herr Kollege Kogler, nicht oft genug aus dem Rechnungshofbericht, den wir heute debattieren, zitieren – hier steht es schwarz auf weiß –: „Unter Zugrundelegung der vom BMLV festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt.“ [[Abg. Gaál: Weil ... verändert habt!]] „Bei seinen Erhebungen konnte der RH“ – das ist der zweite Punkt – „keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen.“ [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Mag. Kogler.]] Drittens: „Der RH stellte fest, dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeugs nachgewiesen werden konnte.“ Herr Kollege Kogler, Sie sollten das endlich einmal zur Kenntnis nehmen! Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass in diesen zentralen Fragen der Rechnungshofbericht eindeutig ist! Wir geben schon zu, dass der Rechnungshof Modalitäten kritisiert und dass es – vielleicht – auch andere Vorgangsweisen gegeben hätte. Aber die Bundesregierung als verantwortliche Institution unserer Republik hat jene Vorgangsweise gewählt, die sie gewählt hat, und dafür steht sie jetzt, und das verantwortet sie auch, und davor haben wir, Herr Kollege Kogler, keine Angst! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir Freiheitlichen wollen die Sicherstellung einer Luftraumüberwachung, und das ist ein wesentlicher Punkt auch der Reform des Bundesheeres, die jetzt bevorsteht. Auch in der Bundesheerreformkommission haben wir dieses Thema besprochen, und Sie sollten sich – auch Sie, Herr Kollege Pilz – nicht von den Beschlüssen der Bundesheerreformkommission absentieren, in der wir klar gesagt haben, dass ein wesentlicher Punkt auch der Sicherheitspolitik in der Zukunft die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung des Bundesheeres sein wird, und zur Luftraumüberwachung gehört die Überwachung und die Sicherung – und dazu zählt ein effizientes Fluggerät, das zukunftsgesichert eingesetzt werden kann, das auch eine Nutzungsdauer von mehreren Jahrzehnten hat. Das, meine Damen und Herren, bietet einfach der Eurofighter! Die Ergebnisse der Bundesheerreformkommission gerade in diesem Punkt sind für uns als Freiheitliche sehr bedeutend. Wir erkennen darin auch einen möglichen Weg, sicherzustellen, dass wir die Sicherheit für unsere Bevölkerung auch in den nächsten Jahren gewährleisten können. Auch in den anderen Punkten erwarten wir Freiheitlichen uns, dass sich die Parteien, die beteiligt waren, an die Ergebnisse dieser Kommission halten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dabei geht es zum Beispiel um die Wehrdienstzeitverkürzung, aber auch um alle anderen wichtigen Bereiche: die Sicherstellung des flächendeckenden Heimatschutzes, auch die Möglichkeit für das österreichische Bundesheer, den neuen Bedrohungen entschieden entgegentreten zu können – den neuen Bedrohungen von Terrorismus und all diesen Schwierigkeiten, mit denen sich die heutigen westlichen Länder auseinander setzen müssen. Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen wollen ein starkes Bundesheer, das die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, das für den Heimatschutz steht, und wir wollen auch eine funktionierende Luftraumüberwachung. Deshalb haben wir auch diese Entscheidungen getroffen!
Als Nächster ist Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, auch für Sie: 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn nach sehr intensiven, engagierten Debatten im Rechnungshofausschuss nun die Debatte über die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighter hier im Hohen Haus durchgeführt wird, so möchte ich eine Aussage von mir wiederholen, die ich am 16. März 2004 im Rahmen einer Sondersitzung gemacht habe, weil sie auch heute noch gilt: Ich stehe hier mit einem guten Gefühl. Der Rechnungshof bescheinigt uns zum Ersten: Die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighter ist zu Recht erfolgt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.]] [[Abg. Dr. Kräuter: Das ist falsch! ... kann nicht einmal den Bericht lesen!]]Zum Zweiten stehe ich hier mit einem guten Gefühl, denn: Die Bestbieter-Ermittlung ist schlüssig, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, mathematisch! ... den gesetzlichen ...!]] Zum Dritten stehe ich mit einem guten Gefühl hier, denn: Es gibt keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme. – Das haben die obersten Prüfer der Republik Österreich festgestellt! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch.]] [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Gerade diese Frage bleibt offen!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es Anregungen und Kritikpunkte, und auch diese Anregungen und Kritikpunkte nehmen unser Haus, das Bundesministerium für Landesverteidigung, und ich sehr ernst. Einige Punkte konnten wir entkräften, andere Punkte werden natürlich bei den künftigen Beschaffungsvorhaben des Bundesministeriums für Landesverteidigung berücksichtigt. Aber klar ist, eine eindeutige Aussage ist, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter zu Recht erfolgte. Aber wenn man sich, meine Damen und Herren, diese Diskussion anhört, so stellt man sich die Frage: Worum geht es dabei, bitte, wirklich? – Es geht darum, dass die Sozialdemokraten und die grüne Partei gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind, weil es populär ist. [[Abg. Lentsch: So ist es!]] [[Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Auch wenn es unpopulär ist!]]Aber, meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun! [[Abg. Scheibner: Sollte nichts zu tun haben!]]Sicherheit steht vor dem Populismus! [[Abg. Dr. Glawischnig: ...! Sie irren sich!]]Ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Ich erwarte mir von einer staatstragenden Partei, dass man Verantwortung übernimmt – Verantwortung für die bestmögliche Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, nicht nur auf dem Boden, sondern natürlich auch in der Luft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jeder Militärexperte – jeder! – wird mir Recht geben, wenn ich sage, dass die größte militärische Bedrohung natürlich von der Luft ausgeht. Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren, brauche ich ja nicht zu sagen, dass wir laut Verfassung verpflichtet sind, alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Souveränität Österreichs zu setzen – und dazu gehört eine aktive Luftraumüberwachung, dazu gehören Abfangjäger. Wir sind verfassungsrechtlich sogar dazu verpflichtet! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Daher gibt es keine Alternative, meine Damen und Herren: Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung, es gibt keine Alternative zu Luftraumüberwachungsflugzeugen. [[Abg. Gaál: Zu Eurofighter, lieber Freund, gibt es eine Alternative!]] Geschätzte Damen und Herren! Eine letzte Erwähnung dazu: Vergessen Sie nie, dass wir keine einzige Großveranstaltung in Österreich durchführen könnten, wenn wir keine Luftraumüberwachung beziehungsweise keine Luftraumüberwachungsflugzeuge hätten. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, ich denke an die Europameisterschaft im Jahre 2008, und ich denke natürlich auch an die Olympiabewerbung von Salzburg, die innerhalb Österreichs den Zuschlag bekommen hat. Die erste Frage wird sein: Könnt ihr die Sicherheit in diesem Raum gewährleisten? – Daher müssen wir auch aus diesen Gründen eine aktive Luftraumüberwachung haben. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es wurde bereits von meinem Kollegen Fasslabend gesagt: Es gibt viele Fakten und Beweise dafür, dass Sie immer für eine aktive Luftraumüberwachung waren. Im Jahre 1985, unter der rot-blauen Koalition, haben Sie den Kauf der Draken beschlossen, aber gleichzeitig den Beschluss gefasst, dass die Modelle nach dem Draken ebenfalls dann gleich beschafft werden. In den Jahren 1996/1997 wurde beschlossen, dass für die Drakennachfolge alles einzuleiten ist. Auch bei den Koalitionsverhandlungen im Jahre 2000 haben Sie sich zum Kauf von Abfangjägern ganz klar für eine aktive Luftraumüberwachung ausgesprochen. Geschätzte Damen und Herren! Es ist eine schiefe Optik, die Sie hier präsentieren, und ich glaube, dass sich die Öffentlichkeit da ein entsprechendes Bild machen kann. Geschätzter Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kogler! Wenn Sie über die Typenentscheidung reden und weil Sie diese ja sehr stark kritisieren, sage ich Ihnen Folgendes: Die 33-köpfige Kommission beziehungsweise die Experten haben eine eindeutige Empfehlung dafür abgegeben, dass man dem Eurofighter den Zuschlag geben sollte. Was glauben Sie, wenn die Bundesregierung eine andere Typenentscheidung gefällt hätte, wie würden Sie da aufheulen! Daher ist die Bundesregierung den Empfehlungen dieser Kommission gefolgt, und deshalb ist es auch zu dieser Entscheidung für Eurofighter gekommen. Zu den aktuellen Diskussionen und zur Qualität des Eurofighters möchte ich Ihnen einige Zitate bringen. Der Chef der US-Streitkräfte war in Laage und hat einen Testflug gemacht. Wissen Sie, was er – der Chef der Streitkräfte von Amerika – nach dem Testflug gesagt hat? – Ich zitiere: „Ich bin alle Air Force-Jets geflogen. Keiner war so gut wie der Eurofighter.“ – Das sagte der Chef der amerikanischen Streitkräfte über ein rein europäisches Produkt! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte weiters Gerhard Schröder zitieren, der bei einem Besuch der Luftwaffe gesagt hat: Ich war beeindruckt von der Begeisterung der Piloten in der Maschine, die hier hinter mir steht. Mir wurde erklärt, das ist ein Flugzeug für Piloten und nicht nur für diejenigen, die sich an Technologie begeistern. Also, mein Eindruck ist nun wirklich rundum positiv. – Zitatende. Der Verteidigungsminister Peter Struck hat darüber hinaus gesagt: Dieses Flugzeug ist jeden Cent wert! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und auch ich als Verteidigungsminister nehmen die Verantwortung für Sicherheit wahr. Wir nehmen das sehr ernst. Tun Sie das auch!
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen bekannt: Die nächste Rednerrunde wird von mir mit 5 Minuten festgesetzt. Bei weiterer hoher Disziplin wird die letzte Runde mit 4 Minuten festgesetzt, bei weniger Disziplin mit 3 Minuten. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Also, Herr Minister Platter, bitte nicht böse sein, aber was Sie der Öffentlichkeit hier erzählen – da stimmt ja hinten und vorne nichts! [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber dieses Schicksal teilen Sie mit allen anderen Herren auf der Regierungsbank. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Wahrheit ist: Bei den Eurofightern handelt es sich um die sinnloseste Investition der Zweiten Republik. Diese Entscheidung ist unter äußerst zweifelhaften Umständen entstanden, und bei den Gegengeschäften wollen Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen. – So schaut es in Wirklichkeit aus! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Lentsch: Das ist Ihre persönliche ...!]] Herr Minister Bartenstein! Schauen wir uns gleich einmal das viel gelobte Airbus 380-Gegengeschäft an. Sie selbst, Herr Minister, haben dem Parlament gegenüber schriftlich erklärt, dass die einzelnen Gegengeschäfte dem Prinzip der Zeitlichkeit, dem Prinzip der Zusätzlichkeit und dem Prinzip der inländischen Wertschöpfung entsprechen müssen, um als Gegengeschäft anerkannt zu werden. – Das haben Sie hier unterschrieben, Herr Minister [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] ,und das werden Sie doch nicht bestreiten wollen. Wie schaut das jetzt tatsächlich aus? – EADS gab schon am 23. April 2002 – also vierzig Tage vor dem Stichtag – offiziell bekannt: „FACC wird A-380-Entwicklungspartner.“ – Also wie ist es, Herr Minister, mit dem Prinzip der Zeitlichkeit und mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit? Folgerichtig wird in einem Artikel im „Standard“ vom 26. März 2004 mitgeteilt, dass der Airbus-Auftrag für Flugzeugzulieferer ergeht, aber dass es kein Eurofighter-Gegengeschäft ist. Der Airbus-Manager Peter Klöpfer sagt, es wäre nicht richtig, den neuen Auftrag als konkretes Kompensationsgeschäft darzustellen. Immerhin sei man schon zwei Jahre mit der Entwicklung befasst. Also, meine Damen und Herren, was soll das? Was erzählen hier der Herr Bundeskanzler und der Herr Wirtschaftsminister der Öffentlichkeit? In Wahrheit geht es hier um ein klassisches Single Sourcing. Das heißt, in der Planungsphase steht natürlich längst der Zulieferer fest. Herr Minister, schminken Sie sich die Gegengeschäfte mit FACC endgültig ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Inzwischen kommt der Herr Wirtschaftsminister auf die absurdesten Ideen: Da gibt es etwa die Modefirma Magazzini Nico; diese hat seinerzeit an eine andere italienische Modebekleidungsfirma verkauft. Herr Minister Bartenstein stellt sich hin und sagt, das sei ein 18 Millionen € schweres Eurofighter-Gegengeschäft! [[Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.]] Herr Minister! Zehntausende Augenzeugen stehen fassungslos vor dieser Verkaufshalle, die es immer schon gegeben hat. Im anderen Fall ist eine Fertigteilhalle billigst errichtet worden. – 18 Millionen Euro? Grundsätzlich, Herr Minister: Was haben denn Schuhe mit Kampfflugzeugen zu tun? [[Abg. Dr. Puswald: Da zieht es einem die Schuhe aus!]]Oder die Fachhochschule Joanneum, Graz: Wenn ich Sie nicht ertappt hätte, Herr Minister, würden heute noch 78 000 € als Gegengeschäft für eine einzige Unterrichtsstunde zu Buche stehen. Ja sogar von Ihren eigenen Leute aus der steirischen ÖVP, nämlich von der Finanzlandesrätin wurde Ihnen ausgerichtet: Der Skandal ist in Wien, und es gibt im Wirtschaftsministerium bei Minister Bartenstein Leute, die einen Blödsinn nach dem anderen machen. – Das sagt die steirische ÖVP zu Ihren Gegengeschäften! Nein, meine Damen und Herren: Minister Bartenstein möchte hier die Bevölkerung für dumm verkaufen. Er ist durchschaut! Sie, Herr Minister, haben jeglichen Kredit und jeglichen Rabatt bei der Bevölkerung verspielt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es wird einen Untersuchungsausschuss geben. Dieser Tag wird kommen. Herr Minister Grasser, Ihr Gesinnungswandel wird untersucht werden. Auch über die Korruptionsvorwürfe des Dr. Haider – die er erst vor wenigen Tagen wieder erneuert hat – gegenüber der Bundesregierung wird gesprochen werden. Es wird die Unterschrift des ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner untersucht werden, der ja für ein anderes Modell unterschrieben hat. [[Abg. Scheibner: Die es nicht gibt!]] Unabhängig von diesem Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, muss es natürlich auch eine unabhängige Kommission geben, die die Gegengeschäfte durchleuchtet, und dieser Kommission sollte der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Fiedler vorstehen. Wenn Sie immer behaupten, alles sei korrekt, alles sei sauber, alles sei transparent verlaufen, dann frage ich Sie: Warum fürchten Sie dann die Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser, Herr Fasslabend? [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Sie fürchten wahrscheinlich, dass dieser Schmäh von Bundeskanzler Schüssel aufgedeckt wird, als er sich vor der Nationalratswahl hingestellt und gesagt hat: Der Bevölkerung kostet das nichts, das alles bezahlt die Wirtschaft! Meine Damen und Herren! Noch ein Blick in die Steiermark, denn dort ist die Bevölkerung den Belastungen, dem Lärm, dem Schmutz und den Gefahren ausgesetzt. Was hat die künftige Exlandeshauptfrau Waltraud Klasnic dazu eigentlich gesagt? [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Ich rede jetzt nicht vom Semmering-Basistunnel, vom Projekt Spielberg, vom ESTAG-Sumpf. Was sagte Frau Klasnic zu den Gegengeschäften? Frau Klasnic sagte im Jahre 2002 Folgendes: Die Abfangjäger bescheren den Steirern eine Euro-Milliarde. [[Der Redner hält eine Zeitung mit der Schlagzeile „Abfangjäger bescheren Steirern Euro-Milliarde“ in die Höhe.]] Herr Steirer Bartenstein! Wo ist denn diese Milliarde? – Das Einzige, was hier beschert wird [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , ist eine saftige Wahlniederlage für die ÖVP im Herbst!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Abgeordneter Kräuter stellt sich hier heraus und bezeichnet die Gegengeschäfte als sinnlos und dumm, und auf der anderen Seite macht er Presseaussendungen und fordert für die Steiermark eine Milliarde an Gegengeschäften ein. Es setzt sich also der Weg des Ausschusses fort, Kollege Kräuter! Sie versuchen, diesen Eurofighter-Bericht – und um diesen geht es hier ausschließlich – als skandalös darzustellen, und die Grünen sind in dieser Reihe dabei. Aus unserer Sicht sind diese Gegengeschäfte und die Typenauswahl ein klarer Auftrag an Österreichs Sicherheit, und wir nehmen es ernst mit unserer Sicherheit. Daher stehen wir zu dieser Beschaffung, und daher stehen wir auch zu den Gegengeschäften! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Rechnungshofdebatten im Ausschuss gehen wohl als längste Debatten in die Geschichte ein. Wir haben über 40 Stunden beraten, wir haben in jeder Hinsicht und umfassend diskutiert, wir haben auch Auskunftspersonen geladen, und es hat eine offene und sachliche Diskussion gegeben – außer einigen Ausfällen des Kollegen Pilz, auf die ich noch näher eingehen möchte. Der Rechnungshofbericht ist kein Skandalbericht, er ist ein durchaus positiver Bericht mit kritischen Anmerkungen. Eines muss man auch sagen: Bei jeder unterschiedlichen Betrachtung von Sachargumenten wird es wohl so sein, dass unsere Fachexperten und die Kompetenz in den Ministerien befasst wurden, einmal im Verteidigungsministerium, wo sie umfassend mit der Technik und mit der Anforderung dieser Geräte beschäftigt waren; im Finanzministerium, welches Finanzierungsvarianten ausgearbeitet hat; im Wirtschaftsministerium, wo es darum geht, profitable Gegengeschäfte für Österreich zu lukrieren. Andererseits hat es mich sehr schockiert, dass Kollege Pilz im Ausschuss mehrmals auch die Objektivität des Rechnungshofes in Frage gestellt hat: dass er nicht richtig recherchiert habe, dass er dies oder das nicht geprüft habe. Kollege Pilz hat sich als Oberprüfer der Nation aufgespielt. So kann es wohl nicht sein, sondern unsere Beamtinnen und Beamten, unsere Experten haben ordentlich und sauber gearbeitet. Jeder kann etwas besser machen im Leben, aber ich muss mich dafür einmal bedanken. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich habe zur Sitzungsführung in dem Ausschuss eine Bitte an den Kollegen Kogler. Wir haben selbstverständlich immer der Opposition die Sitzungsführung überlassen, aber die letzten Ausschusssitzungen im Rechnungshofausschuss sind keineswegs objektiv gelaufen. Kollege Kogler hat meiner Meinung nach die Sitzungen nicht objektiv geleitet und die Sitzungen nicht im Sinne der Geschäftsordnung geführt. Er hat persönliche Angriffe zugelassen. Kollege Pilz hat gesagt, wir seien Abkassierer, „ordinäre, Arbeitsverweigerer“; die FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten hätten es im „Hintern“ und nicht im „Kopf“, und noch weitere solche Ausdrücke hat Kollege Pilz verwendet. Ich möchte an dieser Stelle, Herr Kollege Pilz, eine Entschuldigung bei den Mandataren von Ihnen fordern, und wenn Sie nur einen Funken von Anstand haben, werden Sie dem nachkommen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Fakt ist, dass der Rechnungshof klar festgestellt hat, dass der Eurofighter Bestbieter ist und dass der Eurofighter ein modernes und zukunftsträchtiges Gerät darstellt. Fakt ist ferner – das stellen auch, glaube ich, viele Experten fest, und man muss sich auf die Experten verlassen können –: Der Eurofighter ist in der Luft kompatibel, der Eurofighter fliegt sensationell. Ein österreichischer Pilot, welcher am 19. Jänner 2004 den Eurofighter geflogen hat, stellte fest: Das Flugzeug ist mehr als flugtauglich und hat mich als Pilot begeistert. – Wir glauben den Experten, wir glauben den Fachleuten und den Praktikern. Nun zu den Gegengeschäften: Meiner Ansicht nach weiß jeder, dass wir Luftsicherheit und daher eine Luftraumüberwachung brauchen. Daraus ergibt sich für Österreich die einmalige Chance der Gegengeschäfte. Österreich braucht das Tor zum Wirtschaftsraum Europa, und viele österreichische Betriebe – als Tiroler kann ich auch sagen: viele Tiroler Betriebe – werden von diesen Gegengeschäften profitieren. [[Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?]] Wir sind bestens unterwegs, Sie werden das noch sehen. Sie haben ja keine Verantwortung für die Wirtschaft. Wir stellen uns wirtschaftlichen Herausforderungen, uns geht es um Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger und um nichts anderes! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wie jedes andere Land in Europa wird auch Österreich seinen Luftraum ordentlich verteidigen. Die Schweiz hat hundert Flugzeuge im Einsatz. Österreich ist ein Sport- und Tourismusland, wir sollten aus Galtür gelernt haben. Davor hat es auch geheißen: Das brauchen wir nicht!, und nachher hat es jeder gefordert. Leider ist diese Welt auch nicht ganz sicher. Im Jahre 2004 hatten wir 42 Kriegsschauplätze, und daraus ergibt sich für uns geradezu die Pflicht, etwas zu unternehmen. Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich glaube, viele würden sich mit ihrem Gewissen wünschen, keine Eurofighter zu haben. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Aber wir brauchen sie für die Sicherheit, und unsere Bürger verdienen es. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist Zeit für eine Entschuldigung. Es ist Zeit für eine Entschuldigung all jener Abgeordneten bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die in diesem Haus und seinen Ausschüssen sitzen und nur eines im Kopf haben: die Arbeit dieses Hauses mit allen Kräften zu behindern! Genau das habe ich im Rechnungshofausschuss erlebt: Abgeordnete kassieren 7 000 € im Monat 14 Mal im Jahr, um zu verhindern [[Abg. Neudeck: Brutto!]], dass das Parlament Zeugen befragen kann, um zu verhindern, dass eingeladen wird, befragt wird und kontrolliert wird! Eine ganze Nacht sind wir gemeinsam im Rechnungshofausschuss gesessen [[Abg. Scheibner: Geschäftsordnungswidrig!]], hätten in dieser Zeit nicht nur den Finanzminister, nicht nur den Wirtschaftsminister [[Abg. Murauer: Toleranz des Hauses!]], nicht nur die ganze Führungsgarnitur des Verteidigungsministeriums, sondern viele andere befragen können. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben es vorgezogen, durchzusitzen, alles niederzustimmen [[Abg. Neudeck: Wo Sie stundenlang ...!]]und letzten Endes den Rechnungshofausschuss arbeitsunfähig zu machen. [[Abg. Scheibner: Das haben aber Sie und der Vorsitzende gemacht!]]Dafür wäre eine öffentliche Entschuldigung das Mindeste, was von Ihrer Seite anstünde. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Zweiten: Herr Bundesminister Platter! Bei aller Wertschätzung – der Rechnungshof hat nicht festgestellt, dass Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde. Das war ein Beamtenentwurf, und dann ist der frühere Rechnungshofpräsident, der damals amtierende Rechnungshofpräsident hergegangen und hat das Wort „zu Recht“ aus dem Entwurf gestrichen, weil er selbst davon überzeugt war: Bei dem, was der Rechnungshof wusste, konnte man nicht mehr von „zu Recht als Bestbieter ermittelt“ sprechen. [[Abg. Scheibner: Das wäre aber eine unzulässige ...!]]Das heißt, der Rechnungshof hat etliche Verdachtsmomente festgestellt, die aber letzten Endes nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss endgültig und umfassend klären kann. Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir früher oder später diesen Ausschuss bekommen werden. [[Abg. Dr. Fasslabend: Das ist was Neues! Das ist eine neue Interpretation!]] Sein wichtigster Zeuge wird sicherlich nicht der Verteidigungsminister, sondern der Finanzminister sein, weil er erklären muss, warum er alles in seiner Kraft Stehende unternommen hat, um das Ergebnis zugunsten von Eurofighter zu beeinflussen! Warum hat ein Finanzminister der Republik Österreich sich sogar in den Verdacht des Amtsmissbrauchs begeben, nur um einer Type zur Entscheidung zu verhelfen, die befreundete Firmen von Magna bis EADS vertreten haben? Warum hat sich ein Finanzminister eingesetzt, um das mit Abstand teuerste Produkt in der Regierung gegen den Verteidigungsminister und gegen die Führung des Verteidigungsministeriums durchzubringen? Warum hat ein Finanzminister ständig in die Typenentscheidung eingegriffen, obwohl jeder Mensch nicht nur im Finanzministerium weiß, dass die Typenentscheidung überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fällt? Warum steht Karl-Heinz Grasser auch in der Frage der Abfangjäger im Zentrum des Verdachts einer groben Manipulation und einer Beeinflussung der wichtigsten Investitionsentscheidung der Zweiten Republik? Warum hat Karl-Heinz Grasser dazu beigetragen, dass das wichtigste Geschäft der Zweiten Republik gleichzeitig das zwielichtigste Geschäft der Zweiten Republik geworden ist? Bis heute – und das ist das Einzige, was man nicht Grasser, sondern Minister Bartenstein vorwerfen muss – wird der „Plattform Gegengeschäfte“, die bis jetzt 100 Millionen Schilling an seriösen Geschäften realisieren konnte – alles andere wird von den Experten derzeit bestritten –, eines vorenthalten: Warum bekommt sie nicht einmal den Gegengeschäftsvertrag vorgelegt? Warum wird dieser sogar gegenüber der eigenen „Plattform Gegengeschäfte“ geheim gehalten? Daher bringe ich, damit wir heute wenigstens irgendetwas Positives zustande bringen und hier vielleicht helfen, zumindest ein paar Gegengeschäfte zu ermöglichen, folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Vielleicht zieht damit zumindest im Wirtschaftsministerium der allererste Hauch von Seriosität in dieser leidigen Affäre ein. – Danke schön.
Der soeben vom Abgeordneten Dr. Pilz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, entsprechend eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist in Romanen und bei Verfilmungen üblich, dass der Verfilmer – ich würde hier dem ORF vorschlagen, dass er dies auch bei den Behauptungen der Kollegen Cap, Kogler, Kräuter und Pilz tut – Folgendes einblendet: „Jede Ähnlichkeit mit lebenden Personen oder Tatsachen ist rein zufällig und nicht beabsichtigt.“ Es werden hier immer dieselben Fragen gestellt und dieselben Behauptungen erhoben. Es sind diese Fragen bereits in Sondersitzungen, durch Dringliche und nicht dringliche Anfragen mit über hundert Fragen an den Finanzminister gestellt und von diesem beantwortet worden. Es wurde auch von den Grünen im Rechnungshofausschuss der nunmehr wieder geforderte ehemalige Verteidigungsminister Scheibner nicht mehr als Auskunftsperson verlangt, weil er ja auch hier im Plenum bereits öffentlich Stellung genommen und gesagt hat, dass dieser Ministerratsvortrag, mit dem Kollege Pilz immer herumwachelt, ein Ministerratsvortrag ist, auf dem eine kopierte Unterschrift draufsteht. Die von Ihnen geforderte Überprüfung durch einen Sachverständigen ist bei einer Kopie nicht möglich, denn es kann sowohl das Schriftstück als auch die Unterschrift echt sein, nur die Kopie wurde, von wem auch immer, aber nicht vom Verteidigungsministerium angefertigt. – So viel zu Ihren Behauptungen. Meine Damen und Herren! Dieser größte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik wurde vom damals zuständigen Bundesminister Scheibner vorbildlich vorbereitet. Die Ausschreibung, die Entscheidungsfindung in einer Kommission mit 33 Mitgliedern war transparent, und auf Wunsch des damaligen Ministers wurde der gesamte Vorgang auch durch den Rechnungshof geprüft. Das ist das Problem, das die Opposition jetzt hat: Dieser Vorgang ist durchsichtig, transparent, vom Rechnungshof geprüft und mit einem positiven Rechnungshofbericht in den Ausschuss gegangen. Die Skandalisierungskampagne von SPÖ und Grünen hat ihren Ursprung im zwiespältigen Verhältnis zur Landesverteidigung, aber sicher nicht im Beschaffungsvorgang selbst. Das ist deren Problem, vor allem das Problem des Kollegen Pilz. Wenn er hier sagt, wir hätten nächtelang verhindert, dass die Personen gehört werden, so ist auch dies unrichtig. Er war es, der uns 18 Stunden lang, nämlich von drei Uhr am Nachmittag bis neun Uhr am nächsten Tag, mit seinen Vorlesungen und ständigen Wiederholungen aufgehalten hat. Er hat jedes Mal, wenn ein Abgeordneter zurückgekommen ist, mit seinen Vorlesungen wieder von vorne begonnen, weil er der Meinung war, dieser könnte etwas versäumt haben. – So viel zu der Arbeit im Rechnungshofausschuss. Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und sein Stellvertreter Kräuter haben in noch nie da gewesener Weise die Geschäftsordnung dieses Hauses – jetzt sage ich einmal: – nicht gebrochen, aber gebogen, indem sie wochenlang den Ausschuss nicht haben tagen lassen und sogar in Kauf genommen hätten, dass Rechnungshofberichte nicht auf die weiteren Tagesordnungen genommen werden können, weil sie nicht rechtzeitig in Behandlung genommen werden konnten. Meine Damen und Herren! Es ist nicht die Beschaffung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge der Skandal, sondern die Vorgangsweise im Rechnungshofausschuss durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter von den Grünen und der SPÖ. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Gerät vorwiegend sicherlich nicht um Kriegsmaterial. Denn heute – es wurde vorhin schon gesagt – ist für jede größere Veranstaltung ein derartiges Gerät nötig, sodass Sie keine Europameisterschaft, keine Weltmeisterschaft, keine Olympiade, keine großen Kongresse in unser Land bekommen, wenn Sie nicht Überwachungsflugzeuge in der gegebenen Form haben. Folgendes ist festzuhalten: Es gab und gibt keine Unregelmäßigkeiten. Die Transparenz und Objektivität, wie sie vom damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibnereingeführt wurde, war und ist vorbildlich. Die Erneuerung der österreichischen Abfangjäger ist eine notwendige Investition für die Sicherheit unseres Landes und gleichzeitig ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor. Unwahr und unglaubwürdig agiert die SPÖ: Wäre sie in die Regierung eingetreten, so hätte sie die gleiche Entscheidung getroffen. Das geht aus den Verhandlungsprotokollen zwischen ÖVP und SPÖ hervor. Wir stehen zu unserer Entscheidung, lehnen die Angstmache ab und weigern uns auch, mit diesem Thema politisches Kleingeld zu wechseln. Meine Damen und Herren! Österreich braucht diese Abfangjäger, und die Unternehmer unserer Heimat können davon profitieren.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. Herr Präsident, auch für Sie gilt: 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich glaube, es ist Ihnen bekannt, dass sich der Rechnungshof in mittlerweile bereits drei Gebarungsüberprüfungen mit der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge beschäftigt hat, wobei zwei Gebarungsüberprüfungen abgeschlossen sind und sich eine Gebarungsüberprüfung derzeit im Stellungnahmeverfahren befindet. Im Zuge der Erstprüfung wurde die Vorbereitung der Nachbeschaffung von 1993 bis zur ersten verbindlichen Angebotseinholung am 10. Oktober 2001 überprüft. Die Empfehlungen beziehungsweise Feststellungen können in dem entsprechenden Bericht – Wahrnehmungsbericht 2002/03 – auch nachgelesen werden. Gegenstand des heute auf der Tagesordnung stehenden Berichts – ich glaube, das ist im Hinblick auf die bereits getätigten Redebeiträge wichtig – war eben genau der Ausgangspunkt, nämlich die erste verbindliche Angebotseinholung am 10. Oktober 2001 bis zur Typenentscheidung im Ministerrat am 2. Juli 2002. Dabei möchte ich auch erwähnen, dass der Anlass dieser Überprüfung ein Verlangen des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibnergewesen ist, der darum ersucht hat, die internen Vorgänge des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Hinblick auf die Typenentscheidung zu überprüfen, und der auch darauf hingewiesen hat, dass in den Medien und in der Öffentlichkeit immer wieder der Verdacht geäußert wurde, dass strafbare Handlungen beziehungsweise Manipulationen der Bewertungsergebnisse vorliegen könnten. Die Prüfung durch den Rechnungshof wurde von November 2002 bis April 2003 in zwei Teilbereichen durchgeführt. Der eine Teilbereich umfasste die Typenentscheidung im Bundesministerium für Landesverteidigung, der zweite Bereich die Prüfung der Gegengeschäftsangebote im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Die wichtigsten Festhaltungen in diesem Bericht gehen in die Richtung, dass kein Hinweis auf Manipulationen oder verbotene Geschenkannahmen oder auf sonstige strafbare Handlungen aus der Prüfung hervorgegangen ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass unter Zugrundelegung der vom Bundesministerium für Landesverteidigung festgelegten Maßstäbe – nämlich technischer Leistungsumfang, kaufmännische Bestimmungen, Kosten-Nutzwert-Analyse – zu Recht der Eurofighter als Bestbieter ermittelt worden ist. Das Ergebnis der Kosten-Nutzwert-Analyse war durch das Bundesministerium für Landesverteidigung nachvollziehbar und mathematisch abgesichert, wobei jedoch die Auswertung sehr stark von der Festlegung der einzelnen Kriterien, nämlich dem Aufteilungsschlüssel der Soll- zu den Muss-Nutzwertpunkten, abhängig war. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Kosten-Nutzwert-Analyse ergeben hat, dass keine Gleichwertigkeit der Angebote vorhanden war. Für den Rechnungshof ist daher die Einsichtsbemerkung ranghoher Militärs nicht nachvollziehbar, die darauf hingewiesen haben, dass angeblich eine Gleichwertigkeit vorliegt. Diese Gleichwertigkeit wird in den Bewertungsergebnissen nicht wiedergegeben. Darüber hinaus ist auch der Hinweis auf unterschiedliche Anschaffungs- beziehungsweise Betriebskosten nicht gerechtfertigt, weil die Informationen über die Betriebskosten zu diesem Zeitpunkt nicht in vollem Ausmaß vorgelegen sind. Hingewiesen wurde auch auf die Mitwirkung des Bundesministeriums für Finanzen. Der Rechnungshof hat im Rahmen der Prüfung eine rechtzeitige schriftliche Festlegung des BMF hinsichtlich der Zahlungsvariante vermisst. Die Zahlungsvariante war nur aus einem vom Bundesministerium für Landesverteidigung angefertigten Aktenvermerk vom 24. Juni 2002 ersichtlich. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Finanzministerium zum damaligen Zeitpunkt kein Kostenlimit für die Beschaffung vorgesehen hat, obwohl diese Beschaffung nicht aus dem Landesverteidigungsbudget, sondern aus dem Budget als solchem zu tragen ist. Hinweisen möchte ich auch auf den Ministerratsvortrag vom 2. Juli 2002, in dem der Preis für Zahlung bei Lieferung in Höhe von 1 791 Millionen € angeführt wurde und nicht der der gewählten Zahlungsvariante entsprechende Preis, der knapp über 2 Milliarden € liegt. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass die übermittelten beziehungsweise die ermittelten Lebenszykluskosten nicht die Betriebskosten darstellen. Diese Kosten erfassten nur einzelne Kostenelemente und eben nicht die Kosten für die Grundausbildung, die notwendigen Infrastrukturkosten und die Gemeinkostenanteile. Bezüglich der Gegengeschäfte ist anzumerken, dass der Rechnungshof bereits mehrmals auch vom Abgeordneten Kräuter darauf hingewiesen wurde, dass gewisse Gegengeschäfte schon abgerechnet beziehungsweise anerkannt worden sind. Das war zum Zeitpunkt dieser Prüfung noch nicht der Fall. Das heißt, wir haben die Gegengeschäftsangebote als solche einer Prüfung unterzogen, konnten jedoch nicht die einzelnen Gegengeschäfte prüfen, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Abrechnungen vorgelegen sind. Ich möchte aber auch festhalten, dass es für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar und feststellbar war, inwieweit die in Aussicht stehenden Gegengeschäfte auch tatsächlich in die Typenentscheidung eingeflossen sind, weil zum einen diesbezüglich kein Schriftverkehr bestanden hat, zum anderen die Dokumentation nicht ausreichend war und es auch im Ministerratsvortrag keinen diesbezüglichen Hinweis gegeben hat. Frau Präsidentin, da die Redezeit mit 7 Minuten beschränkt ist, möchte ich aus Sicht des Rechnungshofes zusammenfassend auf folgende Empfehlungen hinweisen, die unseres Erachtens umgesetzt werden müssen, nämlich die Feststellung der tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten, die Einrichtung einer Kostenrechnungssystemanalyse für die anfallenden Betriebskosten, die Einholung des Nachweises für die Erfüllbarkeit der technischen Anforderungen, einschließlich der Sicherstellung der vollen Luftkampffähigkeit durch eine praktische Flugerprobung, eine Überprüfung der Realisierbarkeit des Lieferplans und, was die Gegengeschäfte betrifft, eine objektive, transparente und umfassende Dokumentation der Bewertungsvorgänge der Gegengeschäfte, also eine Hinterfragung des verwendeten mathematischen Bewertungsmodells auf dessen Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Evaluierung der Umsetzung. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die weitere Prüfung des Rechnungshofes, die sich mit der Typenentscheidung im Ministerrat am 2. Juli 2002 und mit den Vorgängen bis zur tatsächlichen Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 2003 befasst. In der Folge können dann auch die weiteren Fragen seitens des Rechnungshofes beantwortet werden. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit versichern, dass ich alles daransetzen werde, diesen Bericht so bald wie möglich dem Nationalrat vorzulegen. Ich versichere Ihnen, dass der Bericht im ersten Halbjahr 2005 übermittelt wird, damit Sie diese Informationen beziehungsweise Empfehlungen eingehend diskutieren können. – Ich danke Ihnen.
Auf Grund der Zeitknappheit und der Debatten in der Präsidiale werde ich die Dauer der Redebeiträge der letzten Runde auf 3 Minuten pro Redner/pro Rednerin festlegen. Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Für die nächsten 30 Jahre müssen PensionistInnen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher, Schülerinnen und Schüler für diese teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik aufkommen. [[Abg. Scheibner: Oje!]]5 Milliarden € auf die nächsten 30 Jahrzehnte, das bedeutet für sie, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. [[Abg. Scheibner: „30 Jahrzehnte“ – da stimmt wohl etwas nicht ganz, Frau Kollegin!]] [[Abg. Mag. Molterer: Das ist eine PISA-relevante Fehlleistung!]] Zu dieser teuersten Fehlentscheidung kommt hinzu, dass die Praxistauglichkeit nicht gegeben ist. In einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom Wochenende steht, dass der Schutz der Piloten geschmälert wird. Herr Minister! Ich frage Sie: Wo bleibt da Ihre Verantwortung, wenn der Schutz für die Piloten nicht gegeben ist? [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Deutschland hat seit vorigem Jahr acht Flugzeuge angeschafft. Diese acht Flugzeuge haben insgesamt nur 300 Flugstunden absolviert, sonst stehen sie in Reparaturhallen. Wo bleibt da Ihre Verantwortung? [[Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) Die haut euch die ganze Position wieder zusammen!]] [[Abg. Fauland: Vollständig ahnungslos! Ein Trauerspiel!]] Die Arbeit im Rechnungshofausschuss war dadurch charakterisiert, dass von Seiten der Regierungsabgeordneten die Mauer des Schweigens und des Vertuschens errichtet wurde. Es wurden Auskunftspersonen nicht geladen, die Informationen geben hätten können, es gab von Seiten der Regierungsfraktionen banale Frage- und Antwortspiele mit dem Minister während auf die Fragen, die von Oppositionsabgeordneten gestellt wurden, in keiner Weise eingegangen worden ist. Diese teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik wurde ohne Diskussion durchgezogen. Dabei wurde sehr viel vertuscht. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Im Herbst 2002 – und damit bringe ich Ihnen ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Regierung vertuscht – wurden im Wahlkampf seitens der Freiheitlichen Partei Plakate aufgehängt mit der Aufschrift: Wir haben den Abfangjägerkauf gestoppt! – Im Jahr 2003 erfolgte aber dann der Ankauf. Die Bevölkerung wurde gefoppt genauso wie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksbegehrens gegen den Kauf von Abfangjägern. 624 807 Menschen haben sich dagegen ausgesprochen. Wo bleibt da Ihre Verantwortung? Sie wischen darüber hinweg! Aber ich sage Ihnen: Bei der nächsten Wahl wird es bei der FPÖ mehr Ex-Minister als Wählerinnen und Wähler geben!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Murauer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Kollegin Lapp! In einem kann ich Ihnen Recht geben: Die Sicherheit in unserem Land ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts! [[Beifall bei der ÖVP.]] – Und das, bitte, merken Sie sich, wenn Sie wieder einmal Überlegungen anstellen, dass man statt einer Sicherheitsinvestition das Geld für andere Dinge verwenden könnte. Das ist eigentlich von der Argumentation her Ihrer nicht würdig, hätte ich fast gesagt, aber offensichtlich ist Ihnen das so recht. Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof und seine Beamten, die allseits geschätzt sind, die wir als Spezialisten bezeichnen und als Fachleute betiteln und die weithin höchste Anerkennung genießen, haben geprüft. Der Präsident des Rechnungshofes hat jetzt in kurzen Auszügen seinen Bericht dargelegt. Seine Beamten haben geprüft, und wir im Parlament haben in verschiedenen Sitzungen, in Sondersitzungen, in Dringlichen oder, wie ein Kollege meinte, auch in weniger dringliche Anfragen darüber diskutiert. Bis jetzt ist alles mit der Beschaffung dieser Flugzeuge, dieser Abfangjäger in Ordnung. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und den Grünen! Sagen Sie doch der Bevölkerung, dass Sie gegen die Luftraumüberwachung sind, dass Sie das Risiko eingehen wollen, den Luftraum freizugeben. Sie sagen: Das ist nicht unser Problem, wir schauen beim Fenster hinaus, der Himmel ist himmelblau und somit sind für uns keine Gefahren gegeben. Zu kontrollieren haben wir als souveräner Staat, als eigenständiger Staat ohnedies nicht. – Sagen Sie, dass Sie bewusst dieses Risiko eingehen wollen! Wir von der Volkspartei und wir von dieser Regierung gehen dieses Sicherheitsrisiko für unser Land und für die Bevölkerung nicht ein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Sie sollten ehrlicherweise auch zugeben, dass es kein Land gibt, das keine Abfangjäger, keine Luftraumüberwachung hat. Im Gegenteil! Es wird allgemein anerkannt, dass die Sensibilität des Luftraumes zunimmt, und es ist unsere höchste Verantwortung, alles zu tun, um auch unseren Luftraum zu sichern und dass all diese Beschaffungen um den Abfangjäger ... [[Abg. Dr. Cap: Eurofighter!]]... – danke vielmals! – den Eurofighter bestens abgelaufen sind. [[Abg. Silhavy: Teurofighter!]]Auch wenn Sie immer von „Lüge“, „Schwindel“ und „Schiebung“ reden, trotzdem ist das nicht geschehen. [[Abg. Dr. Cap: Sagen Sie, hat der Eurofighter eigentlich auch eine Business Class?]] Meine Damen und Herren! Die Bürger können sich darauf verlassen, dass diese Regierung der Sicherheit als zentralem Anliegen ihrer Politik nach wie vor Rechnung trägt und auch dafür eintritt.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Klar ist, dass wir heute die Typenentscheidung diskutieren, und ich bin Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, sehr dankbar, dass Sie noch einmal Klartext gesprochen haben. Aus dem hier diskutierten Bericht des Rechnungshofs geht eindeutig hervor, dass diese Entscheidung auf mangelhafter Basis gefällt worden ist! Der Herr Präsident hat es ja ausgeführt: Die Frage der Betriebskosten ist offen geblieben, die Frage der Gegengeschäfte ist nicht kontrolliert, die Frage der Zahlungsmodalitäten ist nicht geklärt gewesen. Das ist genau der Punkt, wo wir einhaken, denn es handelt sich um den teuersten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik schlechthin. Es dreht sich dabei um 5, 6 Milliarden €! [[Abg. Scheibner: Das wird aber auch immer mehr! Das ist schon unseriös, wenn Sie da das Nachfolgemodell auch noch in die Rechnung mit einbeziehen!]]Es ist das also ein Volumen, über das wir nicht so nebenbei hinweggehen können, sondern darüber muss auch im Rechnungshofausschuss ernstlich gesprochen werden. Da gilt es die Kontrollmechanismen zu nützen, und da muss man dem Vorsitzenden dieses Ausschusses dankbar sein, dass er den Missständen, die die Regierungsparteien einreißen haben lassen, indem Auskunftsverweigerung praktiziert wird, indem Personen, die etwas wissen, nicht geladen werden dürfen, mit einer um einiges offensiveren Ausschussvorsitzführung als sonst üblich begegnet. Da muss man ihm Recht geben! [[Abg. Scheibner: Was heißt da „offensiv“?]] [[Abg. Neudeck: Objektiv muss die Vorsitzführung sein und nicht offensiv!]] Gerade Sie, Herr Kollege Fasslabend, der Sie das Ressort ja kennen, müssen auch die folgende Feststellung kennen, denn die Entscheidung, welcher Typ von Abfangjäger gekauft wird, hat auch das Ressort bereits getroffen, nur ist die Entscheidung in eine andere Richtung gefallen. Darf ich zitieren, Herr ehemaliger Verteidigungsminister? Was sagt denn der Leiter der Gruppe Feldzeug-, Luftzeugwesen: „Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben.“ Das können Sie also in einer sachkundigen Unterlage des Zuständigen aus dem Ressort nachlesen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fasslabend: Haben Sie denn nicht zugehört? Der Präsident hat doch in aller Deutlichkeit darauf Bezug genommen und festgestellt, dass eine Gleichwertigkeit eben nicht gegeben war!]] [[Abg. Scheibner: Der Präsident hat doch gerade das Gegenteil gesagt!]] Und wie ist entschieden worden, Herr Minister Grasser? – Für das teuerste Produkt! Die Luftraumüberwachung in Österreich wird vergoldet, während die Bevölkerung am Boden zu Opfern aufgefordert wird, und das gegen die Fachkompetenz im Verteidigungsressort und auch die Kontrollkompetenz des Rechnungshofes. Sie haben mit Ihren Mehrheiten verhindert, dass eine seriöse Anschaffung erfolgt und dass dann auch ordentlich kontrolliert wird. Und leider – und das ist die Folge davon – zahlt die Zeche die Steuerzahlerin/der Steuerzahler. Das ist falsch, denn wir brauchen Geld im Bildungswesen, wir brauchen Geld für die Universitäten, wir brauchen Geld zur Absicherung der Pensionen gerade auch für die der Jungen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Und was Sie tun, das ist Geldverschleudern für teures Luftraumüberwachungsgerät!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. Herr Abgeordneter, auch für Sie 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Ich bin immer wieder überrascht, vor allem wenn man sich die Sozialdemokraten anschaut, wie es die SPÖ mit ihrer Verantwortung für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hält. Es hat, so meine ich, alles, was Sie hier dargeboten haben, für sich gesprochen, und die Bürgerinnen und Bürger können sich ein Bild davon machen, was Sie unter Verantwortung verstehen. Bevor wir jetzt aber zum Wahrnehmungsbericht und vor allem zur Typenentscheidung des Rechnungshofes kommen, was ja das zentrale Thema von heute sein soll, ist es mir schon ein Bedürfnis, ein bisschen auf den Ablauf im Ausschuss einzugehen. Der Ausschuss war nach meinem Dafürhalten [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] – Herr Kollege Kogler, Sie kommen schon dran! –, und ich hatte ja die Freude, Zeitzeuge zu sein, geprägt von den Bemühungen des Vorsitzenden Kogler und des stellvertretenden Vorsitzenden, Kollegen Kräuter, dieses heikle Thema, wie Sie es sehr oft machen, für Ihre Selbstdarstellung medial zu verwerten und dabei weit an der Sache vorbei zu argumentieren. Daraus Kapital zu schlagen, das ist eigentlich der falsche Weg! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zudem – und das ist eigentlich noch verwerflicher – haben Sie in Ihren Wortspenden, die manchmal auch entbehrlich waren, auch den Rechnungshof als solchen angegriffen, und eigentlich dem Rechnungshof unterstellt, er hätte nicht optimal recherchiert und Sie könnten dies viel besser. Alles sollte darauf hinauslaufen, dass sich alles in Richtung eines Untersuchungsausschusses entwickelt, denn nur Sie sind anscheinend im Besitz der vollen Wahrheit und der Rechnungshof sei ja nur zum Teil informiert. Das ist aber sicherlich nicht richtig. Inhaltlich waren die Wortmeldungen im Ausschuss, wenn man jene von der Sozialdemokratie einmal Revue passieren lässt, mit klassischen Lesungen vergleichbar, Lesungen von vorbereiteten Texten, bei denen man manchmal Zweifel hatte, ob die Leute, die das vortrugen, schon auch wussten, worum es in ihren Worten ganz genau geht. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Na, Frau Kollegin, erinnern Sie sich zurück! – Bei den Grünen hingegen – ich hatte ja die „Freude“, sehr lange den Ausführungen des Kollegen Pilz zu folgen – wechselte alles zwischen Wiederholungen, Verschwörungstheorien, Vermutungen und Spekulationen, die man als die Wahrheit darzustellen versucht hat. Nun aber zum eigentlichen Thema der Typenentscheidung: Der Eurofighter wurde – und das auch zu Recht – als das für Österreich geeignetste Flugzeug bewertet. Grundsätzlich muss man sagen, dass mit einer Entscheidung für den Gripen 50 Prozent des gesamten Geldes nach Amerika geflossen wäre, da der Gripen zu über 50 Prozent mit amerikanischen Teilen bestückt wird. Der Eurofighter ist das einzig wirklich europäische Flugzeug, das einzige Flugzeug, bei dem uns 40 Jahre lang garantiert ist, unabhängig von den Amerikanern alle Ersatzteile zu bekommen, die wir benötigen. Und man muss auch sagen ... [[Ruf bei der SPÖ:Redezeit!]] – Bis dato hörte ich keine Glocke, und deswegen spreche ich auch. Es werden über 650 Flugzeuge dieses Typs langfristig in Europa eingeführt, Österreich wird über 18, Deutschland über 180, Italien über 121 Flugzeuge verfügen. Im Verbund mit Italien und Deutschland wird es zu einer engeren Zusammenarbeit, zu einem Zusammenrücken in der Sicherheitspolitik, auch was die Luft betrifft, kommen. Diese Zusammenarbeit wird auch dazu beitragen, dass die österreichische Bevölkerung, die Österreicherinnen und Österreicher in einem sicheren Österreich wohnen, in dem die Sicherheit nicht einen oder zwei Meter über dem Kopf unserer Bürger aufhört. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit jedem neuen Detail rund um den Eurofighterkauf wird das Ausmaß des Desasters immer deutlicher. Herr Bundesminister, deine Interpretation des Rechnungshofberichtes zeugt schon von einer sehr einseitigen Sichtweise, denn bei genauem Durchlesen und beim Hinhören, was der Herr Präsident heute hier formuliert hat, wird die Kritik der Opposition, wird unsere Kritik in wesentlichen Punkten bestätigt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man hier Neutralität und Solidarität strapaziert und sich auf die Verfassung beruft – dazu stehen wir, meine Damen und Herren! Doch für die Sicherheit in Österreich und für die Aufrechterhaltung der Neutralität brauchen Sie keine Kampfbomber. Diese Luxuskampfjets sind für den Luftkampf, für den Luftkrieg konzipiert und haben mit aktiver Luftraumüberwachung überhaupt nichts zu tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sind sicherheitspolitisch nicht notwendig und finanziell nicht leistbar. Sie bedeuten eine Katastrophe für Österreich und eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Wenn du, Kollege Dr. Fasslabend, die Verantwortung ansprichst, dann sage ich dir in alter Freundschaft: Verantwortung heißt auch, dass man mit Steuergeldern sparsam, wirtschaftlich und sinnvoll umgeht, und die Eurofighterbeschaffung ist genau das Gegenteil: Sie bedeutet grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Zu dieser Kauf- entscheidung, meine Damen und Herren, sagen wir ein entschiedenes Nein! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn die Firma EADS, die den Zuschlag bekommen hat, immer wieder davon spricht, dass alles nach Plan laufe und man in der Lage sei, 2006 zu liefern, dann möchte ich betonen, dass die Ausschreibungsvorgabe war, dass die Lieferung 2005 zu erfolgen hat. – Auch diesbezüglich wurden die Ausschreibungskriterien nicht beachtet! Das Pflichtenheft, lieber Kollege Fasslabend, wurde zugunsten von EADS – das ist nachzulesen! – und zu Lasten der Republik und der Steuerzahler geändert. Herr Bundesminister, ich kann nur sagen: Unternehmen Sie von Seiten der Bundesregierung entsprechende Bemühungen! Es gibt eine Ausstiegsklausel – steigen wir aus dem Vertrag aus! Das kostet zwar Millionen Euro, aber wir ersparen dem Steuerzahler, den Österreicherinnen und Österreichern, Milliarden an Steuergeldern. Das sollte der Weg sein, den wir gehen! Wir Sozialdemokraten versprechen: Wenn wir 2006 an die Regierung kommen, dann wird dieser Kauf rückgängig gemacht!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im Rechnungshofausschuss hat die Opposition gefordert, dass Licht ins Dunkel gebracht werden müsse. – Ich kann dazu sagen: Wir haben in über 40 Stunden den Bericht abgearbeitet und festgestellt, dass es in dieser Angelegenheit kein Dunkel gibt! [[Abg. Riepl: Es ist nicht dunkel, es ist finster!]] Es ist ganz klar, dass keine Konsequenzen im Sinne von politischer Verantwortung zu ziehen sind, weil der Vorgang korrekt war. Die Opposition hat versucht, den Rechnungshofausschuss geschäftsordnungswidrig in einen Untersuchungsausschuss zu verwandeln. Letzteres ist er aber nicht, sondern es geht darum, im Rahmen dieses Ausschusses den Rechnungshofbericht zu besprechen, und wir haben darüber diskutiert und die Kontrolle nicht verweigert. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Was hätten denn all Ihre Ladungen, mit welchen Sie das Ganze skandalisieren wollten, gebracht? – Fiedler, Commenda, Wagner, Haider, Scheibner, Grasser, Barnet, Corrieri, Pleiner, Hillingrathner, Katter, Bernegger: Alle hätten wir hören sollen, dabei hat der Rechnungshof ohnedies einen ganz klaren Bericht vorgelegt! Auch Kollege Pilz hat versucht, die ganze Arbeit zu skandalisieren. Er hat von totaler Arbeitsverweigerung und Sabotage an der Parlamentsarbeit gesprochen und hat gemeint, wir ließen uns vom Klubobmann am Nasenring vorführen, wir würden das nur aussitzen statt zu arbeiten, wir hätten gewisse Körperfunktionen ausgeschaltet, es bestehe Kontrollnotstand und so weiter. Stundenlang mussten wir uns dies anhören! Hohes Haus! Worum geht es der Opposition eigentlich? – Ich habe im Gegensatz zu Abgeordnetem Kogler den Verdacht, dass die Opposition generell gegen Luftraumüberwachungsflugzeuge und nicht nur gegen die Typenentscheidung ist. Sie lehnt eine sachlich richtige Entscheidung ab, und ich frage mich: Womit soll der Luftraum denn dann überwacht und gesichert werden? Mit Drachenfliegern oder Paragleitern? Würden wir so etwas fürs Heer anschaffen, dann würden Sie vielleicht sogar zustimmen! Für eine Alibilösung sind wir sicherlich nicht zu haben! Hier geht es um eine militärpolitische Lösung. Es geht um die Anschaffung des zukunftsträchtigsten Objektes, weil wir die Sicherheit und Neutralität Österreichs ernst nehmen, und für uns endet die Sicherheit, für die wir verantwortlich sind, nicht zwei Meter über dem Boden – wie offensichtlich für die SPÖ und die Grünen! Hohes Haus! Es liegt ganz klar auf der Hand, welche Vorteile die Anschaffung der Eurofigther hat. Erstens ist das keine Insellösung. Es werden jetzt über 600 Flieger angeschafft, und die Armeen Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und Spaniens werden mit diesem modernsten Gerät ausgerüstet. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Das heißt, wir sind dann kompatibel und haben nicht etwas, was sonst nirgends verwendet wird. [[Abg. Gradwohl: Kompatibel für was?]] Zweitens hat die Nutzwertanalyse ergeben, dass wir zwar mehr Geld investieren, aber auch viel mehr Flugzeug bekommen. Es ist dies sicherlich nicht die billigste, aber die beste Lösung. Wir haben heute auch vom Rechnungshofpräsidenten gehört, dass das das Flugzeug mit der höchsten Leistungsfähigkeit ist. Es handelt sich drittens um eine ganz neue Entwicklung, und nicht um etwas, was bereits technisch überholt ist: Es ist dies ein Flugzeug, das in den vier von mir genannten Staaten, in der NATO und in den USA laufend evaluiert wird. Viertens beträgt die Nutzungsdauer 30 bis 40 Jahre. Es ist dies also wirklich eine langfristige Lösung, und da rentiert sich das investierte Geld! Letzter Punkt: Fünftens haben wir einen Fixpreis vereinbart, während die anderen Staaten jetzt noch gewisse Probleme mit ihren Preisen haben. Man las ja früher, dass wir schlecht gekauft hätten, weil die anderen Staaten niedrigere Preise hätten. Dafür sind diese aber an den Entwicklungskosten beteiligt und müssen jetzt in der Entwicklung noch entsprechend nachschießen. Und wie wir ebenfalls vom Rechnungshofpräsidenten gehört haben, war dies kein falsches Verfahren. Es hat keine Ausschreibung gegeben, sondern es war dies ein Verhandlungsverfahren im Wettbewerb, in welchem das beste Flugzeug, das natürlich auch mehr kostet, gewählt wurde. In diesem Sinne bekommen wir das beste Gerät für Österreichs Sicherheit, und ich bin überzeugt, dass die von Ihnen beabsichtigte Skandalisierung nicht gelingen wird.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es hat wie ein Treppenwitz geklungen, als Kollege Gahr heute hier den Katastrophenfall Galtür herangezogen hat, um die Notwendigkeit der Anschaffung von Abfangjägern zu begründen. Das kann er in Österreich wirklich niemandem erzählen! Wenn Kollege Gahr herauskommt und sagt, dass die Verhandlungen 40 Stunden gedauert haben, dann muss man der Ordnung halber sagen: Kollege Gahr! 20 Stunden davon habt ihr geschlafen, zwar nicht gut, aber geschlafen habt ihr allemal! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns war es sehr verwunderlich, dass sich die beiden Regierungsparteien – und ganz hervorstechend die ÖVP-Fraktion – so vehement gegen unser Verlangen gestellt haben, Finanzminister Grasser zu laden. Letztlich hat nämlich der Finanzminister – das ist heute ganz deutlich hervorgekom- men – durch seine Zugriffe und seinen Eingriff dafür gesorgt, dass die Entscheidung so gefallen ist, wie sie gefallen ist. Meine Meinung dazu, liebe Kollegen von der ÖVP: Man hat befürchtet, dass der Finanzminister durch nicht ganz geschickte und unglückliche Spontanäußerungen wie in der Homepage-Affäre unter Umständen Licht in Details der Gegengeschäfte gebracht hätte, die nur ganz wenigen Wissenden in Ihren Parteien zugänglich gewesen wären. Möglicherweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist er aber auch selbst Betroffener, weil er sich durch die Entscheidungen, die er selbst mit beeinflusst hat, eine Rückzugsmöglichkeit in diese Wirtschaftskreise, Magna und EADS, geschaffen hat, und er wird diesen Rückzug sicherlich sehr bald ganz dringend brauchen! Ein Wort zu den Gegengeschäften: Herr Bundesminister Bartenstein, erklären Sie und die Kollegen der so genannten Wirtschaftspartei mir, was daran sinnvoll ist, wenn man zuerst großartige österreichische Unternehmungen „verscheppern“ muss, damit man eine gewisse Liquidität schaffen kann, und dann Abfangjäger kauft, die in Österreich wirklich keiner braucht. Krampfhaft versuchen Sie heute, uns die Gegengeschäfte darzustellen, die in Wirklichkeit keine Gegengeschäfte gewesen sind und die nachweislich keinen einzigen Arbeitsplatz gebracht haben! Was aber ist auf der anderen Seite geschehen? – Durch den Verkauf der Tabakwerke sind Hunderte Arbeitsplätze in Österreich weg, und durch die Verscherbelung der VA Tech in der Steiermark werden wir Tausende Arbeitsplätze verlieren. Das werden Sie noch erleben, und das werden Sie auch mit zu verantworten haben, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was uns bleibt, sind Kampfflugzeuge, die keiner braucht, die für den militärischen Einsatz, wie Kollege Gaál gesagt hat, aber auch für den zivilen Einsatz völlig ungeeignet sind und die uns im schlimmsten Fall noch viel mehr an Betriebskosten bescheren werden, nämlich geschätzte 500 Millionen € jährlich. Dieses Geld wird für die Bildung und Forschung und für das Sozialwesen in Österreich fehlen, und das ist sehr, sehr traurig, Herr Minister!
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Platter! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne nehme ich zu den Gegengeschäften Stellung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Faul, unter anderem auch deswegen, weil die Vorstellung des Airbus A 380 vor einigen Tagen in Toulouse einen guten Anlass bietet, um den Erfolg der Gegengeschäfte uns und auch Ihnen einmal mehr vor Augen zu führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das größte, sparsamste und auch modernste Passagierflugzeug der Welt, das Europa einen bemerkenswerten Technologievorsprung gegenüber den USA, gegenüber Boeing, bringt, ist ein Flugzeug, das in hohem Maße mit Technologie und entsprechenden Teilen aus Österreich bestückt ist. [[Abg. Gradwohl: Der Airbus wäre nicht gebaut worden, wenn Österreich den Eurofighter nicht bestellt hätte? – Na super!]] Ich kann Ihnen sagen, dass der Airbus A 380 in seiner ersten Bautranche bis zum Jahr 2020 mit Teilen aus Österreich – vor allem des Unternehmens FACC, darauf komme ich noch zu sprechen – in einer Größenordnung von ungefähr 1 Milliarde € ausgerüstet sein wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1 Milliarde €, das sind Hunderte Arbeitsplätze über viele Jahre! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Um dem Hohen Haus auch die derzeit vorliegenden Zahlen zu nennen: Herr Pilz hat sich hier gewaltig vergriffen. Er hat gesagt, es seien 100 Millionen Schilling. Herr Abgeordneter Pilz! Die Plattform Gegengeschäfte hat bisher 167 Millionen € an Gegengeschäften anerkannt, und zwar im Hinblick auf Einreichungen in unserem Hause bis zum 31. Mai des letzten Jahres, und ich kann Ihnen sagen, dass uns seitens EADS bisher ein Vertragsvolumen inklusive des 730 Millionen €-Großauftrags oder der Großaufträge an FACC von 1,66 Milliarden € zur Kenntnis gebracht wurde. Rechne ich den von Seiten der Firma MAN so gut wie sicher erscheinenden Auftrag für die Lieferung von Tausenden Militär-LKWs an das Ministry of Defense des Vereinigten Königreichs von Großbritannien hinzu, dann kommt man schon derzeit auf eine Vertragssumme von deutlich mehr als 2 Milliarden €. – Wohlgemerkt: Das sind natürlich Aufträge, die in den nächsten Jahren in Jahrestranchen abgearbeitet und dann bei uns zur Anerkennung eingereicht werden. Herr Abgeordneter Kräuter hat einmal mehr eine APA-Aussendung vom 23. April 2002 zitiert, aber einmal mehr unvollständig. Ich ergänze Ihre Ausführungen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, jetzt nämlich um das Zitat des Herrn Stephan, des Geschäftsführers der Firma FACC. [[Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja Ihr Freund, Herr Minister!]] Apropos Freund: Wie verhält es sich denn mit Herrn Androsch? Ist das Ihr Freund? – Vielleicht nicht, er ist aber zumindest Ihr Parteifreund und Eigentümer und Miteigentümer des sehr erfolgreichen Unternehmens FACC, eine höchst respektierte Persönlichkeit. Sie sind ja mit ihm öfters nicht einer Meinung. Auch in Sachen Spielberg haben Sie Bundesförderungen für das leider mittlerweile zurückgezogene Projekt als Skandal bezeichnet. Androsch hat dies eingemahnt: Er wolle unbedingt darauf bestehen, diese im Falle von Investmentprojekten auch selbst lukrieren zu können. Das ist aus meiner Sicht auch selbstverständlich. Kräuter steht also gegen Androsch, dagegen ist ein Match Simmering gegen Kapfenberg eine Kleinigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Als Steirer stehe ich da erstens eher auf der Seite von Kapfenberg, keine Frage, und zweitens auf der Seite von Androsch. Das ist interessant, weil an sich Sie der Steirer sind, aber Androsch die Interessen da besser wahrnimmt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stephan sagte am 23. April 2002, also etliche Wochen vor der Typenentscheidung, auf die Frage, ob sein Unternehmen den Airbus-Auftrag auch dann bekommen würde, wenn die Entscheidung gegen den Eurofighter ausfällt, im O-Ton: „Das ist schwierig zu beantworten. Nein.“ – Das ist ein Zitat von Herrn Stephan. Herr Stephan, der Geschäftsführer, sagte bei einer Pressekonferenz am 18. August 2004 aber auch, dass bei FACC die Gegengeschäfte rund 150 neue heimische Arbeitsplätze schaffen. Weiters äußerte sich Herr Stephan – und jetzt brauche ich meine Brille, denn diese Aussendung ist ein bisschen klein gedruckt – gegenüber der „Kleinen Zeitung“ am 24. Jänner 2005, also gerade vor zwei Tagen – Herr Kräuter, das wird Sie interessieren, denn das ist ein primär steirisches, wichtiges Medium –, und das Interview beginnt mit der Frage an Herrn Stephan: „Hätten Sie die Aufträge für den Airbus A 380 auch ohne EADS-Gegengeschäfte bekommen?“ Antwort von Walter Stephan, FACC: „Das Gegengeschäftsabkommen hat es Airbus erleichtert ...“. Ihre Zwischenrufe überdecken Ihr mangelndes Wissen und Ihr schlechtes Gewissen nicht, Herr Abgeordneter! Stephan sagte: „Das Gegengeschäftsabkommen hat es Airbus erleichtert, das Risiko zu nehmen, so viel von uns zu kaufen. Sonst wären unsere Aufträge viel kleiner ausgefallen.“ Mehr an deutlichen Nachweisen, dass die Airbus-Aufträge an FACC sehr viel mit der Eurofighter-Beschaffung zu tun haben, kann ich Ihnen nicht bieten! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Tut mir Leid, aber uns reicht es aus, Ihnen wahrscheinlich nie! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Anmerkung betreffend die FH Joanneum anbelangt – und ich füge die TU Graz hinzu –: Es war mein Haus, das in schwierigen Gesprächen einerseits mit diesen Bildungsinstitutionen und andererseits mit EADS sichergestellt hat, dass die wichtigen Beiträge für Fachhochschullehrgänge, für Institutsausstattungen et cetera seitens EADS weitergeführt werden, obwohl wir bei weitem nicht alle Wünsche hinsichtlich des Volumens der Anrechnung dieser Beiträge als Gegengeschäfte erfüllen konnten. Wir haben hier aber ein Ergebnis im Interesse der Studierenden der FH Joanneum und der TU Graz erzielt, und zwar, Herr Kräuter, trotz Ihrer auch dort getätigten Interventionen. Wir wissen ja, wie Sie das handhaben! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rechnungshofpräsident Moser hat zu Recht beziehungsweise aus meiner Sicht verständlicherweise darauf verwiesen, dass es für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar gewesen sei, inwieweit die Gegengeschäfte in die Typenentscheidung eingeflossen seien. Warum? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Halten wir uns einmal die Regeln vor Augen, die da besagen, dass es nur dann, wenn das Bundesministerium für Landesverteidigung bei seiner Bestbieterermittlung der Grundgeschäfte zufolge seiner internen Bestimmungen zu einer annähernden Gleichwertigkeit der Angebote gekommen wäre, gemäß der Angebotseinholung die Reihung der Gegengeschäfte beim Wirtschaftsministerium erfragen und in seine Entscheidung einbeziehen hätte müssen. Jetzt bringe ich wiederum unseren Rechnungshofpräsidenten im O-Ton: Es gab eben keine Gleichwertigkeit der Angebote, das heißt, zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, das bei uns zu erfragen. Dass dieses Bewertungsschema optimierungsfähig ist, Herr Präsident, weiß ich, und das werden wir auch tun, aber das hat keine Rolle gespielt. Es hat lediglich eine Rolle gespielt, dass ich auch im Ministerrat vom 2. Juli 2002 die Ansicht vertreten habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Anbieter Gripen und Eurofighter die Ausschreibungsbedingungen im Wesentlichen deswegen erfüllen – im Gegensatz übrigens zu dem dritten Anbieter –, weil beide Anbieter in Sachen Pönale das nicht ganz getan haben. Wir haben dann den bestmöglichen Gegengeschäftsvertrag verhandelt, und ich bin sehr interessiert daran, sowohl im Ausschuss als auch im Plenum den Bericht des Rechnungshofes zum Gegengeschäftsvertrag zu diskutieren. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, das ist der Weg! Es geht nicht darum, jetzt den Mitgliedern der Plattform Gegengeschäfte hoch vertrauliche Dokumente zuzumitteln – das hätten Sie wahrscheinlich gerne! –, sondern es geht darum, dass der Rechnungshof das prüfen wird und dieser Gegengeschäftsvertrag dann diskutiert werden kann, abgesehen davon, dass er auszugsweise in seinen substantiellen Dingen von mir sogar schon der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, und zwar schon vor langer, langer Zeit, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Pilz: Das stimmt doch alles nicht!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Gegengeschäfte sind also mit den Großaufträgen an FACC, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an MAN, aber auch mit vielen Aufträgen an Klein- und Mittelunternehmungen in Österreich auf gutem Wege. Allein FACC beschäftigt 70 Zulieferer aus Österreich, darunter befinden sich laut FACC 60 kleine und mittelständische Unternehmungen. Es gibt aber auch klein- und mittelständische Direktzulieferer, und ich hoffe, dass sich das Gewicht schön langsam von rein aeronautischen und Aerospace-Zulieferungen auch auf andere Technologiefelder ausweitet. Dazu haben wir aber noch viele Jahre Zeit, denn die Abarbeitung dieser insgesamt 4 Milliarden € oder 240 Prozent des Nettokaufpreises der Eurofighter am Gegengeschäftsvolumen ist ja über einen Zeitraum von 15 Jahren zu erstrecken, und wir haben jetzt gerade einmal ein gutes Jahr hinter uns, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oppositionsparteien bemühen sich heute wieder einmal redlich, aber recht erfolglos darum, durch immer wiederkehrende Argumente und ständiges Wiederholen Dinge in ein Licht zu rücken, das nicht den Tatsachen und der Wahrheit entspricht. [[Zwischenruf der Abgeordneten Mandak und Faul.]] Auch der Unterhaltungswert, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von dir, Kollege Faul, war schon besser als bei den heutigen Vorführungen! Es geht im Wesentlichen immer wieder nach demselben Schema. Die Argumentation lautet: Wir brauchen diese Flugzeuge nicht. Und wenn dann unter Hinweis auf die Souveränität unseres Landes – wenngleich mit dem zusätzlichen Hinweis auf die Neutralität, die sonst immer so hochgehalten wird von der Opposition – argumentiert wird, dass Luftraumüberwachung sehr wohl notwendig sei, dass die Nachbeschaffung Gebot der Stunde sei, dann heißt es in diesem Zusammenhang immer auch: Es wird ja sowieso nicht funktionieren, diese Flugzeuge sind unbrauchbar und teuer und was auch immer. Was mich besonders stört, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass dabei wirklich nicht mehr Rücksicht genommen wird auf die Notwendigkeiten, vor denen Österreich steht, vor allem aber auch, dass nicht mehr Rücksicht genommen wird auf Interessen der Wirtschaft und damit letztlich auch auf Interessen unseres Landes. Der Versuch, zu skandalisieren, steht im Vordergrund, letztlich auch der Versuch, zu kriminalisieren, indem man immer wieder Dinge hineininterpretiert, hineingeheimnisst, die absolut nicht mit den Fakten im Einklang stehen. Beim Kollegen Cap und seinen immer wieder gewaschenen alten Socken hat es noch einen gewissen kabarettistischen Wert gehabt, endgültig peinlich geworden ist es, meine Damen und Herren, mit den Kriminalisierungsaktionen der Kollegen Pilz und Kräuter. Auf die Gegengeschäfte mit EADS hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft in wirklicher Präzision hingewiesen. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen: Reden Sie einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den betroffenen Firmen – die liegen Ihnen ja sonst so sehr am Herzen –, dann werden Sie draufkommen, dass es sehr wohl attraktive Gegengeschäfte und vor allem daraus resultierende Arbeitsplätze gibt. Das reicht von FACC über MAN bis hin zur Firma Test-Fuchs im Waldviertel, Phion, Wild und vielen anderen mehr, die hier profitieren und partizipieren. Und den Unterschied zwischen abgewickelten Gegengeschäften und angebahnten, vertraglich fixierten Gegengeschäften sollten mittlerweile doch auch wohl alle Abgeordneten des Hohen Hauses verstanden haben. Ich meine, dass es daher wirklich angebracht ist, dem Verteidigungsminister zur Vorgangsweise und zur Entscheidung zu gratulieren, denn letztlich hat der Erstflug des anzuschaffenden Fluggerätes vor mehr als einem Jahr durch einen österreichischen Piloten stattgefunden, und das sehr erfolgreich. Ich möchte aber auch dem Wirtschaftsminister für die kompetente Abwicklung der Begleitung der Gegengeschäfte meine Anerkennung aussprechen. Er tut dies in Zusammenarbeit mit dem Wifo, in Kooperation mit der Wirtschaftsuniversität und den Sozialpartnern, die diese Anschaffungen begleiten und auch kommentieren. Damit haben wir ein System, das für die nächsten 30, 40 Jahre zertifiziert und flugtauglich die Sicherheit unseres Landes garantieren wird.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Bartenstein, ich finde es schon etwas eigenartig, wenn Sie hier von der Regierungsbank aus über das Gewissen von Abgeordneten urteilen. Das, glaube ich, steht Ihnen nicht zu. [[Beifall bei der SPÖ.]] So viel einmal zum einen. Zum Zweiten: Faktum ist, dass FACC den Auftrag sicher vor der Eurofighter-Entscheidung bekommen hat. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist falsch!]]Das ist Faktum. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!]] [[Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden!]]Aber wissen Sie, was meiner Meinung nach das wichtigste Faktum ist? – Dass der Auftrag an die Firma FACC deswegen gegangen ist, weil dort hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Werk sind, die auf Grund ihrer Leistungsqualität nicht zu übersehen sind – egal, ob sie solche Geschäfte mit Eurofighter machen oder nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese ganze Diskussion heute könnten wir uns eigentlich sparen, wenn der Herr Bundeskanzler da wäre – obwohl ich sicher nicht ganz so erpicht darauf bin, dass er da ist – und uns aufklären würde, was denn mit dieser Wirtschaftsebene, mit den Wirtschaftern ist, die gesagt haben oder die ihm gesagt haben oder von denen er meint, dass sie die Eurofighter kaufen. Er soll doch endlich dieses Forum vorstellen, soll uns sagen, das wird so ablaufen, und wir haben keinen Grund mehr zur Diskussion. Oder hat uns der Herr Bundeskanzler vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt müssen wir uns mit diesem Geschäft, mit dieser Eurofighteranschaffung herumschlagen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines konnte auch nicht geklärt werden in diesem Unterausschuss, da der damalige Verteidigungsminister Scheibner ja abgeschottet war und dort keine Aussagen treffen durfte: Wieso kommt man denn eigentlich auf eine bestimmte Anzahl von Fliegern? Das waren ja vorher schon einmal 36, dann waren es 24, und schon im September 2001 hat man gesagt: Na ja, vielleicht werden es ohnehin nur 18 sein. Und dann kommt ... [[Abg. Auer: Bist du für 36?]] Bitte, ich bin kein Wehrexperte, aber: Was ist denn der ausschlaggebende Grund dafür, dass man plötzlich von 24 auf 18 kommt, und das 2001? Da kommt dann plötzlich das Hochwasser, da kommt dann Gott sei Dank das Hochwasser, und jetzt können wir sagen: Für euch arme Hochwasseropfer opfern wir sechs Eurofighter. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was soll das? Was heißt, „dann kommt Gott sei Dank das Hochwasser“?]] Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass erst 2007 der erste Cent in diesem Geschäft fließt. Sie wissen ganz genau, dass kein Euro aus diesem Eurofighter-Geschäft den Hochwasseropfern zugute gekommen ist. Ich finde es schändlich, aus der Not der Betroffenen hier politisches Kleingeld zu schlagen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich finde es tatsächlich nicht in Ordnung, das so zu machen. Wissen Sie, was passiert ist? – Der Finanzminister hat den Rest des Katastrophenfonds ausgeräumt, der Finanzminister hat die restlichen Millionen aus der Finanzierung Hochwasser ausgeräumt. Und jetzt ist zum Beispiel auch der Herr Landesrat Anschober in Oberösterreich draufgekommen, dass wesentliche Mittel fehlen, um tatsächlich langfristigen Hochwasserschutz gewährleisten zu können. Meine Damen und Herren! Ich meine, da heute schon von Entschuldigungen die Rede war: Herr Klubobmann Scheibner, der damals als Verteidigungsminister diese Aussagen getroffen hat, sollte sich bei den Hochwasseropfern entschuldigen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Stunden der Diskussion um die Beschaffung der Eurofighter haben wieder einmal ganz deutlich gezeigt, wem es in dieser Republik um das Staatsganze und um die staatspolitische Verantwortung geht und wem es nur darum geht, billige Polemik zu machen. Und da nützt es Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, auch nichts, wenn Ihre Redner die Fernsehdirektübertragung dazu nutzen, dass sich etwa der Kollege Pilz hier herstellt und die Mandatare, die im Rechnungshofausschuss tätig waren, madig macht. Er hat seine größten Sorgen in dieser langen Sitzung zum Ausdruck gebracht, nämlich wer ihm die Schnitten weggegessen hat, und seine Hauptsorge in der Sitzung war es, welche Socken die Abgeordneten der Regierungsparteien angehabt haben. Oder die Kollegin Lapp, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die hier Pensionsfragen gegen Luftraumüberwachung ausgespielt hat, oder der Kollege Gaál, der die letzten Minuten der Direktübertragung gerade noch genutzt und den Menschen eigentlich viel Zuversicht gegeben hat, als er gesagt hat: Wenn die SPÖ 2006 die Regierung und den Bundeskanzler stellt, dann gibt es diese Anschaffung nicht. Das ist eigentlich ein Zuspruch. Denn wenn Sie die Werte des Herrn Gusenbauer mit jenen von Bundeskanzler Schüssel vergleichen, werden Sie sehen, es besteht nicht die Gefahr, dass im Jahr 2006 Gusenbauer Kanzler wird. Daher können sich die Österreicherinnen und Österreicher beruhigt darauf verlassen, dass die Luftraumverteidigung bei dieser Regierungspartei in guten Händen ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur Sache selbst: Wenn ihr am 19. Jänner des Jahres 2004 mitfliegen hättet dürfen, dann hättet ihr feststellen können, dass jener österreichische Major, der als Pilot den Eurofighter geflogen hat, von diesem Flugzeug begeistert war. Lieber Toni Gaál, ihr zitiert so oft Zeitungen, aber nur dann, wenn es euch in den Kram passt. Am 1. Oktober 2004 schreibt der „Standard“, dass die Piloten – und das sind die, die mit diesem Gerät umzugehen haben – auf den Eurofighter fliegen, Piloten aller Armeen, die international den Eurofighter testen. [[Zwischenruf des Abg. Gaál.]] Wärst du mitgefahren, dann hättest du es gesehen, aber du hast ja nicht dürfen. Zur Sachfrage selbst: Die Opposition wollte den Herrn Wagner im Rechnungshofausschuss haben. Es hat zwei oder drei Tage vorher, am 4. Oktober des vergangenen Jahres, ein Interview im „Kurier“ gegeben, in dem der Herr Beamte Wagner mitgeteilt hat: „Laut Wagner hätte es sich beim Gripen und dem Eurofighter um ,zwei gleichwertige Angebote‘ gehandelt.“ „Wagner würde auch vor dem Ausschuss auf keinen Fall behaupten, dass ,irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist‘.“ „Man muss aber sagen, dass die Entscheidung politisch begründet war. Wenn Politiker entscheiden, das teurere Flugzeug zu nehmen, dann akzeptiere“ er das. „Die ,Kinderkrankheiten‘ des Eurofighter sind ebenso erwartbar gewesen wie jene seinerzeit bei der Einführung des Gripen.“ Er ist aber davon überzeugt, dass diese Fehler bis zur Einführung „ausgemerzt“ sind. Und Wagner sagt auch: „Klar sei, dass der Eurofighter nicht nur der teurere, sondern auch der bessere Flieger sei, da hinter den Gripen nur die Schweden, hinter dem Eurofighter aber vier potente Nationen stehen. ,Will man bei internationalen Einsätzen dabei sein, ist der Eurofighter besser.‘“ Meine Herren der SPÖ! Internationalität ist nicht nur damit abgetan, dass am 1. Mai am Rathausplatz die „Internationale“ abgesungen wird. [[Abg. Mag. Wurm: Es geht um die Neutralität!]] Und auch die beginnt mit dem Text „Brüder, hört die Signale!“
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Ich erteile es ihr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die kurze Zeit den Gegengeschäften widmen, und nichts beschreibt die Vorgänge um die Kompensationsgeschäfte besser als die Aussage von Eurofighter-Chef Rauen, der gemeint hat, dass nirgends so viel gelogen wird wie bei Grabreden und bei Gegengeschäften. Herr Wirtschaftsminister, von Transparenz, so wie Sie das immer beteuern, kann wirklich keine Rede sein, und auch der Rechnungshof kommt in seinem Bericht zu dieser Ansicht, denn die mangelhafte Projektführung des Wirtschaftsministeriums, die eine nachvollziehbare und schlüssige gesamte Wertung verunmöglicht, wird scharf kritisiert. Das ist im Rechnungshofbericht auf Seite 33 nachzulesen. Von Transparenz, von einer nachvollziehbaren Vorgangsweise ist keine Spur. Dafür ist das Beispiel der TU Graz, glaube ich, ein sehr gutes. Denn die haben zuerst gar nichts gewusst von ihrem Glück, auf die Liste der Gegengeschäfte genommen zu werden. Dann haben Sie im Ausschuss am 6. Oktober gesagt, dass die Gegengeschäfte mit der TU Graz von Ihrem Ministerium nicht bewilligt wurden und dass EADS das beeinsprucht hat. Dazu gibt es auch eine Presseaussendung. Jetzt ist es wieder auf der Homepage Ihres Ministeriums nachzulesen. Sie nehmen aber nicht einmal die Kriterien ernst, die für Gegengeschäfte aufgestellt wurden, denn wie sonst ist es erklärbar, dass das Kaufhaus Sorella Ramonda – mein Kollege Kräuter hat es ja heute schon erwähnt – mit 18,1 Millionen € als Gegengeschäft aufgenommen wird. Mich würde jetzt genau interessieren, welche der sechs Kriterien, nämlich technologiepolitischen Kriterien, die im Vertrag ausgewiesen sind, dabei erfüllt werden. Ist es die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Mikro-Nano-Technik, Life Sciences, Mobilität und Verkehr, neue Werkstoffe, Umwelt und Energie? Ich kann mir eigentlich schwer vorstellen, dass ein Modehaus ein Teil jener Gegengeschäfte ist, das Österreich das Eintrittsticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie sichern soll. Aus diesem Grund, um Licht in das Dunkel der Gegengeschäfte zu bringen, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie bitte diesem Entschließungsantrag zu. – Danke.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Jetzt ist Herr Kollege Gaßner nicht im Saal, aber ich möchte ihm sagen: Selbst wenn er die Äußerung „Gott sei Dank kam dann das Hochwasser“ zynisch gemeint hat, ist das für die Bevölkerung in seiner Gemeinde eine echte Zumutung gewesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich bin zwar keine Militärexpertin und auch keine Technikerin, und ich sehe es auch nicht als meine Aufgabe, im Parlament technische Details zu diskutieren. Was wir hier im Parlament besprechen sollten, ist vielmehr die Frage: Wollen wir uns verteidigen, wollen wir unser Land verteidigen und somit auch unsere Bevölkerung? Das ist eine sehr, sehr einfache Frage, die ebenso leicht zu beantworten ist: Ja, wir wollen uns schützen, wir wollen unser Land schützen und somit auch unsere Bevölkerung, und zwar gegen alle Bedrohungen, die nur in irgendeiner Form absehbar sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich können wir Glück haben, und befreundete Länder oder Nachbarländer könnten in Permanenz einspringen, wenn wir sie brauchen und so sie Zeit haben, muss man dazusagen. Aber wollen wir das wirklich? Wollen wir das wirklich anderen überlassen? Wollen wir wirklich andere bestimmen lassen, wie unsere Lufthoheit aussieht? Die Frage war zu klären, und nachdem sie klar ist, war auch die Wahl der Flugzeuge richtig und wichtig, denn wir brauchen nicht viele, sondern leistungsfähige Flugzeuge. Und diese Bundesregierung hat sich richtig entschieden. Dieses Flugzeug, das ausgewählt wurde, ist ein Quantensprung in der Geschichte der Luftfahrt und hält bis zu 40 Jahre. [[Abg. Öllinger: Wissen Sie, was ein Quantensprung ist?]] [[Abg. Mag. Gaßner: Das ist ja etwas ganz Kleines!]] [[Abg. Öllinger: Ein Quantensprung ist es wirklich!]] Dass Gegengeschäfte existent sind [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen]] – ich verstehe Sie nicht und habe auch nicht so viel Redezeit –, ist eine Tatsache, die auch Sie nicht wegdiskutieren können, sehr geehrter Herr Kollege. Und Gegengeschäfte bringen Arbeitsplätze. Der Rechnungshof gibt dieser Bundesregierung Recht. Das ist natürlich für Sie äußerst schwer auszuhalten, das ist mir schon klar, aber Ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit in puncto Gegengeschäfte schaden der Wirtschaft. Das ist eine Tatsache, die Ihnen bewusst sein sollte. Abschließend möchte ich mich beim Präsidenten des Rechnungshofes und natürlich auch bei allen Beamtinnen und Beamten für diesen ausführlichen Bericht recht herzlich bedanken.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin! Selbstverständlich wollen wir alle unser Land und unsere Bürger schützen, aber ob wir dabei so weit über das Ziel schießen müssen, ist schon die Frage. [[Beifall bei der SPÖ.]] In der Ausschreibung zu den Luftraumüberwachungsflugzeugen war für alle Anbieter die praktische Erprobung zwingend vorgeschrieben, und es ist schon eigenartig, dass gerade bei den Eurofightern darauf verzichtet wurde, obwohl diese Flugzeuge in der Anschaffung und im Betrieb mit Abstand die teuersten Fluggeräte sind und obwohl weltweit bis heute keine Erprobung der Österreich-Tranche stattgefunden hat. Dafür gibt es nur zwei mögliche Gründe: Entweder es stehen unlautere Motive dahinter, oder es handelt sich schlichtweg um einen Schildbürgerstreich. [[Abg. Schöls: Hey!]] [[Abg. Großruck: Oder der Schelm ist so, wie er denkt!]] [[Abg. Mag. Molterer: Oder es ist eine richtige Entscheidung! Auch das ist möglich!]] Warum auf diese Muss-Bestimmungen verzichtet wurde, darauf hat es auch im Rechnungshofausschuss keine nachvollziehbare Antwort gegeben. Wenn Minister Platter meint, das war nicht notwendig, weil die Eurofighter von den Herstellerländern ausreichend getestet wurden, dann ist dieses Argument nicht richtig [[Abg. Oberhaidinger: Schleißig!]] , da – wie schon erwähnt – die Erprobung unserer Tranche noch nicht abgeschlossen ist und weder dem Rechnungshof noch dem Rechnungshofausschuss Dokumente vorliegen, die diese Behauptung untermauern. Eine Erprobung durch österreichische Piloten hat es nur für Mirage und Gripen gegeben. Der Eurofighter ist lediglich auf Grund von Firmenangaben und Prospekten gekauft worden. Ich denke, dass diese Vorgangsweise einer verantwortungsvollen Regierung wohl nicht würdig ist, und sie nimmt uns auch jede Möglichkeit für Reaktionen. Machen wir uns nichts vor: Alle hier im Raum wissen, dass das Leistungsspektrum dieser Eurofighter unsere Anforderungen an die Luftraumüberwachung bei weitem übersteigt, insbesondere die Fähigkeit zum Einsatz gegen Bodenziele mit intelligenten Luft-Boden-Waffen, zumal dem Heer dafür die Voraussetzungen fehlen – einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Typenentscheidung nicht nach militärisch-sachlichen Überlegungen erfolgt ist. Auch die Tatsache, dass das Erscheinen aller relevanten Auskunftspersonen im Ausschuss durch die Regierung verhindert wurde, lässt wohl alle Vermutungen zu – Vermutungen, die nur ein Untersuchungsausschuss klären kann. Wenn Sie versuchen, diesen zu verhindern, dann ist diese Regierung wohl nicht mehr tragbar, denke ich.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! [[Abg. Mandak: Das ist aber hintergründig!]] [[Abg. Eder: Teure Freunde!]]Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es wurde heute ja schon einige Male die Bereitschaft dieser Bundesregierung zu offenen, sachlichen Diskussionen und zur Ladung von Auskunftspersonen angesprochen, aber die Wirklichkeit schaut ganz anders aus, wie wir Oppositionsparteien ja wissen. Zur staatspolitischen Verantwortung und dazu, wie diese wahrgenommen wird, möchte ich Folgendes sagen: Situationsbericht aus dem Rechnungshofausschuss, 1 Uhr früh. – Es war ja eine sehr lange Sitzung, und es haben sich die Vertreter der Oppositionsparteien – der SPÖ und der Grünen – dieser Diskussion wirklich sehr ernsthaft gestellt [[Abg. Hornek: Das glaubst du ja selber nicht! Ihr habt ja geschlafen!]],während die Abgeordneten der Regierungsparteien es sich bequem gemacht, die Schuhe auf den Boden gestellt und die Füße hochgelagert haben. Sie haben geschlafen, und sie haben sich vom Tisch entfernt. – Das zu Ihrer Wahrnehmung der staatspolitischen Verantwortung, meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sind nämlich jene, die ganz offen dokumentieren, zudecken, verhindern und drüberfahren! [[Abg. Hornek: Lesen Sie die Homepage vom Pilz!]] Sie wollen keine Transparenz, meine Damen und Herren! Sie wollen keine Auskunftspersonen, ja Sie verlassen den Verhandlungstisch, um es sich auf den Sofas des Sitzungszimmers bequem zu machen. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir haben die ganze Zeit diskutiert!]] [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Zum „besten“ Gerät, zu den Euro-„Teuro“-Fightern: Es ist richtig, Alternative zur Luftraumüberwachung gibt es leider keine. Aber muss es dieses Gerät sein? [[Der Redner hält einen Stapel Papier in die Höhe.]] – Das sind alles Mängel, die nicht nur der österreichische Rechnungshof, sondern auch der deutsche und der britische Rechnungshof aufgezeigt haben, meine Damen und Herren! Gerade heute, bei diesem wunderschönen Wetter, möchte ich darauf hinweisen, dass der deutsche Rechnungshofbericht unter anderem als technische Mängel des Eurofighter Folgendes auflistet: Herrschen in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter 5 Grad, dürfen die Kampfmaschinen erst gar nicht abheben. [[Abg. Mandak: Wissen das die Feinde?]] [[Bundesminister Platter: Aber bitte, das ist doch Schnee von gestern!]]Oder: Derzeit darf der Flugbetrieb nur erfolgen, wenn innerhalb von 20 Minuten ein Flugplatz erreicht werden kann. Oder auch zur Sicherheit der Piloten, meine Damen und Herren: Das Flugkontrollsystem schließlich neige dazu, mitten im Flug auf den Status am Boden umzuschalten mit sofortigen katastrophalen Folgen. Meine Damen und Herren! Es ist ein Skandal, als was sich dieses so genannte teuerste, beste Gerät für Österreich tatsächlich herausstellt. Der deutsche Rechnungshofbericht führt nicht nur einige Zweifel an, sondern sagt auch noch, dieser Eurofighter sei Besorgnis erregend. Die britische Kritik lautet: Eurofighter dürfen wegen der vielen Probleme der Bordsysteme [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das reimt sich sogar!]] nur mit zwei Piloten fliegen. Meine Damen und Herren! Treten Sie von diesem Kaufvertrag zurück, sonst werden wir in der nächsten Legislaturperiode als verantwortliche Bundesregierung aus diesem Vertrag aussteigen, obwohl dieser Karren von Ihnen schon sehr stark in den Dreck gefahren wurde! Die kommende sozialdemokratische Regierung wird wohl oder übel diese Suppe, die Sie eingebrockt haben, auslöffeln müssen, aber wir sind bereit dazu, meine Damen und Herren!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Minister! Hohes Haus! Eigentlich ist schon viel gesagt [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genug!]] ,dennoch möchte ich zwei Zitate des Rechnungshofes in Erinnerung rufen: Erstens: Der Rechnungshof gab bekannt, dass er keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen konnte. Weiters stellte er fest, dass die vom Verteidigungsministerium dargestellten so genannten Lebenszykluskosten nicht die Betriebskosten für die neuen Abfangjäger darstellten, sondern lediglich einzelne ausgewählte Kostenelemente umfassten. Sie ließen daher keinen Schluss auf die tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten zu. Warum diese Zitate? – Weil der Verdacht der Korruption – sprich: der „Freunderlwirtschaft“ – so lange im Raum stehen wird, bis die Öffentlichkeit von der Regierung erfährt, was den Ausschlag für die Entscheidung zugunsten der teuren Eurofighter gegeben hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.]] Viele Kommentatoren und Politikbeobachter meinen die Antwort zu kennen: Der Eurofighter ist ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Rüstungs- und Sicherheitspolitik. Damit passt das österreichische Bundesheer nahtlos in künftige EU-Militäreinsätze. Wozu würden wir sonst eine Maschine mit folgender Charakteristik brauchen? – Und hier sind die FPÖ-Abgeordneten gefordert aufzupassen, es ist ein Zitat aus einem FPÖ-internen Strategiepapier, über das im „FORMAT“ berichtet wurde: „ein schweres Mehrkampfflugzeug mit der Fähigkeit, große Bombenlasten für Luft-Boden-Missionen über lange Strecken zu transportieren“. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie müssen es richtig lesen!]] [[Abg. Großruck: ... dass es fliegen kann!]] – Das klingt nicht sehr nach Luftraumüberwachung! Solange daher nicht auf den Tisch gelegt wird, warum die Entscheidung für den Eurofighter fiel, wird das erste Zitat über die nicht nachweisbare Geschenkannahme ohne Rückhalt bleiben. Verstärkt wird diese Unglaubwürdigkeit der Kaufentscheidung durch nicht bezifferte Betriebskosten: Was die Betriebskosten betrifft, so ist dem Finanzminister vorzuwerfen, dass er plötzlich einen Schwenk machte und innerhalb einer Woche erklärte, dass diese Kosten aus dem allgemeinen Budget beziehungsweise mit 50 Millionen € zusätzlich abzudecken wären. – Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten. Der Eurofighter wird ein Fass ohne Boden beziehungsweise – wie von Klubobmann Cap bezeichnet – ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, und Sie tragen die Verantwortung dafür!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Sie kaufen einen Formel-1-Boliden, obwohl wir uns nur ein Moped leisten können. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden Schilling Schulden habt ihr angehäuft!]]Da Sie auch wissen, dass wir uns den Formel-1-Boliden nicht leisten können, bekommt er natürlich eine ganz bescheidene Ausstattung, nach dem Motto „außen hui, innen pfui“. Diese Ausstattung ist aber wesentlich für die Anschaffung. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden!]]– Beruhigen Sie sich, Herr Scheuch! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja wahr!]] Passen Sie besser auf, vielleicht lernen Sie dann noch etwas! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich, diese Menge!]] Da Sie natürlich nicht einmal wissen, was die Lebenszyklus-, die Folge- und die Betriebskosten in Wirklichkeit bedeuten – der Bundeskanzler spricht einmal von 12 Millionen, der Verteidigungsminister von 50 Millionen, in „News“ stehen 78 Millionen, heute haben wir schon 500 Millionen gehört, also ein Zeichen, dass sich in diesem Bereich absolut niemand auskennt –, erzählen Sie der Bevölkerung Märchen und vor allem die Unwahrheit. – Diese Verantwortungslosigkeit lehnen wir entschieden ab! Meine Damen und Herren! Nicht nur, dass 18 Flieger militärisch, strategisch und sicherheitspolitisch völliger Unfug sind, zeigen Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, außerdem einen sehr fahrlässigen Umgang mit der Kostenwahrheit! Herr Verteidigungsminister, wann sagen Sie uns endlich, wie hoch die Kosten für die Adaptierung der technischen Anlagen und der gesamten Ausrüstung sind? Sie wissen, dass alles – vom Tankwagen bis zum Rangierwagerl, das gesamte Werkzeug, die Messgeräte und aller möglicher technischer Schnickschnack – neu angeschafft werden muss, um die Flieger überhaupt warten zu können. Was wird die – wie wir mittlerweile auch schon wissen – sehr aufwändige Aus- und Weiterbildung des gesamten technischen Personals kosten? Was wird Ihre Forderung nach einer vernünftigen Bewaffnung für diesen Flieger kosten? – Sie wissen, dass die Bordkanone nicht einsetzbar und die kolportierte IRIS-T-Rakete eine sehr teure Angelegenheit ist. Sie können doch niemandem erzählen, dass sich Terroristen vom Einsatz der an Bord befindlichen scharfen Digitalkameras einschüchtern lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu den von Ihnen ständig strapazierten Ereignissen wie der EU-Präsidentschaft oder der Fußball-Europameisterschaft: Mit fluguntauglichen Fotoapparaten werden Sie niemanden schützen können! Herr Minister! Wann sagen Sie endlich den Steuerzahlern die ganze Wahrheit? [[Beifall bei der SPÖ.]] Den Herrn Finanzminister, der sich ja auch der Diskussion entzogen hat, möchte ich fragen, wann er das Geld zur Verfügung stellt, von dem wir hier reden. – Das sind Hunderte Millionen Euro, die benötigt werden. Herr Minister! Sie werden das Heeresbudget „upgraden“ müssen. – Mit dem Begriff haben Sie ja schon Bekanntschaft gemacht. Ich fordere Sie auf, auch da endlich einmal ehrlich zu sein! Meine Damen und Herren! Die größte und teuerste Alibiaktion in der Heeresgeschichte, der bedenklich unehrliche Umgang mit den wahren Hintergründen dieses Deals und der meiner Meinung nach unverhohlene Wegweiser in Richtung Nato muss ganz besonders dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen werden. Seien Sie endlich einmal ehrlich, Herr Bundeskanzler, und gehen Sie in sich! – Den Sinn der Worte Einsicht, Bekehrung und Neubeginn sollten Sie ja kennen. Stornieren Sie diesen sinnlosen Ankauf! Unser Bundesheer hat wichtigere Anschaffungen nötig.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren! Ich konnte wirklich mit Vergnügen beobachten, wie der zu dieser Zeit noch unter uns weilende Minister Grasser und der noch immer anwesende Minister für Verteidigung Platter dieser Diskussion mit einem süffisanten Lächeln gefolgt sind. Dieses süffisante Lächeln in Verbindung damit, dass beharrlich jede Form der Untersuchung verweigert wird, macht sie verdächtig. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch Anwalt!]] Dieser Verdacht wird – und darauf freue ich mich schon! –, wenn wir 2006 dann regieren werden, in einer Ministeranklage münden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dazu darf ich Ihnen das Gesetz zitieren. § 80 des Verfassungsgerichtshofgesetzes sagt: „Die Anklage muss beim Verfassungsgerichtshof binnen einem Jahr nach dem Tag erhoben werden, an dem die beschuldigte Person aus der Amtstätigkeit geschieden ist (...).“ Herr Minister Grasser und Herr Minister Platter! So gesehen bedanke ich mich, dass Sie noch nicht zurückgetreten sind, denn so haben wir noch die Gelegenheit, binnen dieser Jahresfrist gegen Sie vorzugehen. § 79 sagt auch Interessantes: „Wenn der Angeklagte verurteilt wird, hat der Verfassungsgerichtshof in der Regel auch über geltendgemachte Ersatzansprüche zu erkennen.“ Ich sage Ihnen, was das bedeutet, denn dann wird Ihnen nämlich endgültig das Lachen vergehen: Wer so mit Volksvermögen umgeht, wie Sie es tun, der wird dann unter Umständen – und das werden der Verfassungsgerichtshof und allenfalls auch ein Strafgericht zu prüfen haben – mit seinem Privatvermögen dafür einzustehen haben. – Dann möchte ich sehen, ob Sie sich noch so wie heute amüsieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben natürlich heute noch die Chance, entgegen allen Ihren bisherigen Intentionen zu beweisen, dass diese Verdachtsmomente, die sich uns aufdrängen, falsch sind, indem Sie Mut fassen und heute unserem Entschließungsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Wenn Sie das nicht tun und wir das noch in Verbindung damit betrachten, dass es sich um ein derart mangelhaftes Produkt handelt, das entgegen Ihren Behauptungen für die Verteidigung völlig ungeeignet ist, weil es nicht mit Waffen bestückt werden kann, weil es bei schlechter Witterung nicht aufsteigen kann, weil die Piloten, die es fliegen sollen, in höchstem Maße gefährdet sind, dann macht Sie das umso verdächtiger, und wir werden die Sache beharrlich verfolgen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hornek: Heiteres Bezirksgericht!]] Ein Letztes noch: Sie haben die Hochwasserkatastrophe in Oberösterreich zum Anlass genommen, um – wie wir behaupten – fadenscheinig eine Einsparung bei der Anschaffung in Form einer Reduktion der Anzahl der Flieger vorzunehmen. Wenn Sie nur einen Abfangjäger einsparen würden, könnten Sie zehnmal so viel für die Tsunami-Opfer zur Verfügung stellen, als die Bundesregierung tatsächlich zur Verfügung gestellt hat, Herr Dr. Fasslabend. Würden Sie fünf Abfangjäger einsparen, könnten Sie die gesamte Universitäts- und Schulreform finanzieren. Würden Sie nur drei Abfangjäger einsparen, könnten Sie die gesamte Gesundheitsreform finanzieren. Und wenn Sie das alles jetzt abtun, dann haben Sie einmal mehr bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, öffentliche Gelder sorgfältig und verantwortungsvoll zu verwalten.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-72 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. [[Abg. Gradwohl: Ihr werdet es bereuen!]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrag über Eurofighter-Gegengeschäfte. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Bewertung und Dokumentation von Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem Ankauf von Abfangjägern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. 2. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Förderungsvergaben im Agrarwesen hinsichtlich ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkung seit 01.01.2000, insbesondere unter Berücksichtigung der Nichtinanspruchnahme der Möglichkeit der Einführung der Modulation durch den österreichischen Landwirtschaftsminister sowie der Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Milchkontingente im Jahr 2003 (783 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt wieder mit einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu tun, genauer gesagt mit einem Ergebnis dieses Unterausschusses, bei dem im Wesentlichen wieder alles genau so abgelaufen ist wie vorhin bei dem Unterschuss betreffend die Eurofighter-Beschaffung. Das wichtigste und wesentlichste Ziel der Regierungsparteien war es, die Zulassung von Auskunftspersonen zu verhindern. Man sollte eigentlich nicht mehr „Unterausschuss des Rechnungshofausschusses“ sagen, sondern „Auskunftspersonen-Verhinderungsausschuss“. Dabei geht es um ganz wesentliche Dinge unseren ländlichen Raum betreffend! Wenn ich mir vorstelle, dass die Regierungsfraktionen nicht bereit waren, den Bundesminister für Finanzen als Auskunftsperson für Förderfragen zuzulassen – da könnte ich mir ja noch denken: Na vielleicht fürchten Sie, dass er sich verplappert. Wenn ich mir aber vorstelle, dass Sie den nunmehr außer Dienst befindlichen EU-Kommissar Dr. Franz Fischler als Auskunftsperson nicht zulassen, dann frage ich mich schon, ob es Ihnen von den Regierungsfraktionen tatsächlich ein ernsthaftes Anliegen ist, die Situation der Bauern, der ländlichen Bevölkerung und des ländlichen Raumes zu verbessern. Meine Damen und Herren! Ich bezweifle das sehr stark! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben in unserem Minderheitsbericht festgestellt, dass es trotz 17 Jahren ÖVP-Agrarminister nicht gelungen ist, eine gerechte Verteilung der Agrarsubventionen zu erreichen, eine Verteilung, die nämlich auch den Familienbetrieben, den Kleinbetrieben nützt. Die Verteilung geht zulasten dieser kleinen Unternehmungen, die Mittel gehen nur in Höfe, die viel produzieren, die über viele Grundstücke verfügen. [[Abg. Höllerer: Das stimmt nicht!]]Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wie wir den ländlichen Raum, diesen Kulturraum, diese Kulturlandschaft in Zukunft erhalten sollen, wenn jährlich Tausende kleine Betriebe zusperren. Wenn ich höre, dass in Österreich 17 Hektar Wald pro Jahr zusätzlich anwachsen, dann frage ich mich, wer da in Zukunft noch eine Kulturlandschaft erhalten soll. Es ist weiters interessant, dass die bäuerlichen Einkommen zu 80 Prozent – so der Grüne Bericht – öffentliche Einkommen, Subventionseinkommen sind. Ich behaupte, Herr Bundesminister, dass dieser Anteil bei mehr als 80 Prozent liegt, denn ich weiß, dass es x Förderungen gibt, zum Beispiel durch die jeweiligen Gemeinden, die nirgends aufscheinen. Wenn ich zum Beispiel möchte, dass in Hanglagen meiner Gemeinde kein Mais angebaut wird, dann sagt mir die Bauernvertretung: Ist schon gut, wir bauen dort keinen Mais an, wir machen dort Grünland, aber Sie bezahlen dafür, Quadratmeter für Quadratmeter! [[Abg. Hornek: Wo gibt es denn so etwas ...?]]– Das ist doch so klar, nicht? [[Abg. Hornek: Wundert Sie das?]] Verursacherprinzip gibt es ja keines. Es käme der ganze Hang herunter, aber ich muss dafür zahlen, dass das nicht passiert. Bei den Maßnahmen zum Vertragsgewässerschutz, zum Beispiel bei der Reinhaltung unseres Trinkwassers, gibt es dasselbe Problem: Förderungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu bezahlen sind, aber nirgends aufscheinen. Ich behaupte also, dass besagte 80 Prozent eine Untergrenze sind; ich glaube, es gibt mehr Förderungen. Angesichts dessen – und damit komme ich zum Schluss –, dass diese Bundesregierung den ländlichen Raum aushöhlt, dass es schrecklicher nicht mehr geht, frage ich mich, ob Ihnen die Menschen, die im ländlichen Raum leben, und zwar alle – nicht nur die Bauern, sondern alle, die dort leben –, so völlig egal sind. Es gibt zum Beispiel eine zweite Schließungswelle bei den Postämtern, die in einer Anfragebeantwortung durch Minister Gorbach mit der Formulierung, es gebe keine Listen, noch bestritten wurde – einen Tag später ist diese Liste dann vorgelegen. Weiter geht es, jetzt sind wieder die Gerichte im Gespräch: Auch bei den Bezirksgerichten kommt es zu einer zweiten Schließungswelle. Schlusssatz: Wenn ich mir die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinden anschaue, dann sehe ich, diese wird es aus finanzieller Sicht ohnehin nicht mehr lange geben.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die SPÖ-Fraktion hat im Ständigen Rechnungshofunterausschuss ein Prüfverlangen in Bezug auf Fördervergaben im Agrarbereich hinsichtlich ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkung seit 1. Jänner 2000 eingebracht. Besonderes Interesse galt dabei der Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Milchkontingente im Jahre 2003. Begründet wurde dieses Verlangen unter anderem damit, die Regierung vertrete mit ihrer Politik angeblich vor allem die Interessen der Großbauern. Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll wurde daraufhin um schriftliche Äußerung in Berichtsform gebeten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Prioritäres agrarpolitisches Ziel ist die Sicherung des bäuerlichen Einkommens und somit die nachhaltige Sicherung des ländlichen Raumes, Herr Kollege Pirklhuber. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Die bäuerlichen Strukturen in Österreich sind sehr klein, stark ökologisch betont, in teils schwierigen topographischen Lagen und beinahe ausschließlich in Familienbesitz. Um diese Kleinstrukturen nachhaltig abzusichern, bedarf es einer Einkommenskombination aus Markterlösen und Ausgleichszahlungen. Weitere agrarpolitische Zielsetzung ist die nachhaltige Sicherung der Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Was die wirtschaftliche Tragfähigkeit des ländlichen Raumes anbelangt, nimmt Österreich mit seinen Lösungen im Bereich der ländlichen Entwicklung eine Vorreiterrolle auf europäischer Ebene ein. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Als besonders erfolgreich hat sich das Umweltprogramm ÖPUL etabliert, weil es richtige Lösungsansätze für sensible Themen wie Erosion und Grundwasserschutz bietet. Mit ÖPUL wurde ein starker, international anerkannter umweltpolitischer Akzent gesetzt. In Österreich wurde im Jahre 1992 mit dem AMA-Gesetz die Agrarmarkt Austria als juristische Person etabliert und mit der Vollziehung der Marktordnung sowie der Abwicklung der Fördermaßnahmen beauftragt. Von der Agrarmarkt Austria werden umfassende und als streng bekannte Kontrollaktivitäten gesetzt. Im Jahre 2003 gab es weit über 100 000 derartige Kontrollen, im Zuge derer jährlich bis zu 30 000 Betriebe vor Ort kontrolliert werden [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Leider!]], wobei die AMA selbst als Zahlstelle umfassenden Kontrollen unterliegt. Die Agrarmarkt Austria gilt als die meist geprüfte Einrichtung Österreichs. Seit dem EU-Beitritt im Jahre 1995 gab es 76 externe Kontrollen, wobei die AMA 25 Mal von der Europäischen Kommission, 17 Mal vom Europäischen Rechnungshof, 21 Mal vom Österreichischen Rechnungshof, zehn Mal von der EU-Finanzkontrolle sowie vom Landwirtschaftsministerium geprüft wurde. Die Europäische Kommission hat die Agrarmarkt Austria in einem internationalen Vergleich als die bestfunktionierende Zahlstelle bewertet. Die wahre Bewertung der Kontrollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen aber die Bauern vor. Und diese empfinden die Kontrollen als sehr penibel. Selbst Oppositionsabgeordnete sind manchmal der Meinung, dass diese Prüfungen als zu streng anzusehen sind. Aber als einer der abgetakelsten Phrasendrescher, die durch dieses Hohe Haus gefahren werden, ist die permanente SPÖ-Darstellung von den angeblichen Großbauern und der industriellen Landwirtschaft in Österreich anzusehen. [[Abg. Gradwohl: Super!]]Das Gegenteil ist der Fall: Die durchschnittliche Betriebsfläche eines landwirtschaftlichen Betriebes beträgt in Österreich 17 Hektar; im Vergleich dazu in Großbritannien 67 Hektar und in Dänemark 45 Hektar, Herr Kollege Gradwohl. [[Abg. Gradwohl: Ja, aber es geht um österreichische Verhältnisse!]] Dieses Bild der Flächenausstattung bäuerlicher Betriebe spiegelt sich bei der Richtmengenausstattung im Milchbereich wider. Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts verfügte Österreich über die kleinste Referenzmenge: durchschnittlich 27 000 Kilogramm. Eine Umfrage unter den Milchlieferanten der Molkerei Waidhofen an der Thaya hat ergeben, dass von 445 Befragten nur 272 Betriebsleiter angegeben haben, dass sie die Milchproduktion länger als zehn Jahre weiterführen wollen. Diese dramatischen Zahlen zeigen auf, dass es vermehrter Chancen für jene Familienbetriebe bedarf, die die hochwertige Milchproduktion auch in Zukunft betreiben wollen. Aus diesen Zahlen ist aber auch ersichtlich, dass die Zukunftsbetriebe im Zusammenhang damit gestärkt werden müssen. Die Kernentscheidung lautet: Artgerechte Tierhaltung und Milchproduktion in bäuerlichen Familienbetrieben in Österreich oder importierte Milch aus so manchem nicht gewünschten agroindustriellen ausländischen Betrieb. Dieser Bericht des Rechnungshofausschusses stellt markant unter Beweis, dass der agrarpolitische Weg unseres Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll nicht nur in Bezug auf die Verwaltung der Bauerngelder und die Milchkontingentzuteilung ein vorbildlicher ist.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Kollege Hornek, irgendwie erinnert mich Ihre eben gehaltene Rede an den vorliegenden Bericht: Es ist genauso eine Farce, hier nur herunterzudeklinieren, was wir im Grünen Bericht nachlesen können. Das war aber nicht Thema des Ausschusses. Worum ging es eigentlich? – Es ging und geht doch darum, dass die Vergabe der Agrarförderungen, der Exporterstattungen, der Verteilung der Milchquoten aus der nationalen Reserve und die neuen Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Agrarreform alles andere als unproblematisch sind! Das hat sich aus vielen Diskussionsbeiträgen im Ausschuss ganz klar ergeben. Aus diesem Grund werden wir diesem Bericht natürlich nicht unsere Zustimmung geben. Wir haben auch eine abweichende persönliche Stellungnahme verfasst. Warum? – Weil Sie effektiv Informationen verweigert haben. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Es ist unglaublich, dass Sie EU-Kommissar Fischler als den kompetenten Agrarvertreter Österreichs in Brüssel, der er immer war – er war zuständig für die Agrarreform, aber auch, zumindest beim EU-Beitritt, für die Vertretung Österreichs und hat sich damals sehr intensiv um eine Anerkennung der ökologisch orientierten österreichischen Landwirtschaft bemüht –, dass Sie als Bauernvertreter – denn es waren einige Vertreterinnen und Vertreter der Bauernschaft in diesem Ausschuss – nicht bereit waren, diesen Kommissar zu laden. Das ist völlig unverständlich! Und man kann keinem Österreicher und keiner Österreicherin erklären, wie das auf eine Kuhhaut geht. [[Abg. Grillitsch: Wir haben ihn eh ...!]] Zweitens: Sie haben Auskunftspersonen blockiert, die einwandfrei und klar über die Höhe der Agrarexportsubventionen Auskunft geben hätten können. Über die Höhe der Agrarexportsubventionen haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nämlich schon seit Jahren den Teppich des Schweigens gebreitet. Unter dem Stichwort „Datenschutz“ haben Sie bisher die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Sie haben ihr nicht erklärt, wie viel an Förderungen und warum bestimmte Unternehmungen in diesem Land bekommen. Ich finde, dass es richtig und notwendig gewesen wäre, das längst zu tun. Wir haben aber in einigen Punkten, wider Ihren Widerstand, doch erreicht, etwas mehr Klarheit zu schaffen, denn gerade in diesem Agrarexportbereich, meine Damen und Herren, geht es um Skandale, geht es um Förderungsskandale. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.]] [[Abg. Hornek: Was?]] – Das ist nichts Neues, Herr Bundesminister Pröll! Ich werde es Ihnen noch erzählen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es sind Förderungsskandale, die auch gerichtsanhängig sind, die gerichtliche Schritte nach sich gezogen haben. [[Abg. Grillitsch: Beim Namen nennen, Kollege Pirklhuber!]]– Das kommt schon, Kollege Grillitsch, seien Sie nicht so ungeduldig! Sie wissen doch eh, dass da einiges im Dunkeln liegt. Ich werde es Ihnen schon erzählen. Warten Sie halt ein bisschen! [[Abg. Hornek: Zündeln und ...!]]Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF spricht mehrfach davon, dass es gerade im Exportbereich unter anderem über Karussellverkehr – das heißt: Export von Produkten, Wiederimport, Umetikettierung, falsche Etikettierung, falsche Begleitpapiere et cetera – zu massiven Betrugsfällen in der Europäischen Union gekommen ist. Ich komme schon noch auf die österreichische Situation zu sprechen, Herr Bundesminister! Interessant war ja, wie die Auskunftserteilung abgelaufen ist. Der Chef der AMA, Mag. Schöppl, hat sich zunächst einmal geweigert, überhaupt Auskunft zu geben. Dann habe ich ihm aber klarmachen müssen, dass er gesetzlich für die Lizenzvergabe von Exporterstattungen zuständig ist. Er hat sich dann weiter gewunden und war erst nach Erläuterungen und Aufklärung durch Parlamentsmitarbeiter bereit, die entsprechenden Daten zu liefern. Welche Firmen bekommen denn in diesem Land Agrarexportsubventionen? – Das ist interessant, meine Damen und Herren, weil man sich die Sinnhaftigkeit solcher Förderungen nur dann durch den Kopf gehen lassen kann, wenn man auch weiß, wozu sie wirklich verwendet werden. [[Abg. Grillitsch: Wo sind jetzt die Skandale? Was ist jetzt mit den Ankündigungen?]]Und ich erinnere in diesem Zusammenhang: Große Nahrungsmittelkonzerne, also eben nicht genossenschaftliche oder kleinere Unternehmungen, sondern große Nahrungsmittelkonzerne wie, um nur einige zu nennen, Nestlé Österreich, Suchard, Manner AG, Coca Cola gehören zu den AgrarexportsubventionsempfängerInnen in diesem Land. – Das ist Faktum. Es sind eben nicht die Bäuerinnen und Bauern, sondern es sind große Handels- oder große Nahrungsmittelkonzerne. [[Abg. Grillitsch: Das ist ein Skandal?]]Weiters: Im Bereich der Fleischexporte, meine Damen und Herren, hat uns Minister Grasser zugestanden, dass es Skandale gab. Zugestanden! Das habe ich Ihnen ja auch im Ausschuss vorgelesen, weil es dazu eine Anfragebeantwortung gibt. [[Abg. Grillitsch: ... rechtliche Folgen! Das wirst du zu verantworten haben!]] Ich zitiere aus der Anfragebeantwortung von Minister Grasser zum Skandal im Bereich Fleischexporte: „Die Arten der Unregelmäßigkeiten betreffen: fehlende oder unvollständige Unterlagen; nicht korrekte oder gefälschte Zollpapiere, Geschäftspapiere; falsche Angabe des Ursprungs; falsche Mengenangaben; nicht korrekte Zusammensetzung oder Qualität der Erzeugnisse; falsche Tarifierung; Nichterreichen des angegebenen Bestimmungsorts;“ – spannend! – „Wiedereinfuhr; Nichteinhaltung von Fristen; Ungültigkeit der vorgelegten Ausfuhrlizenz.“ Und Minister Grasser sprach damals, im Jahr 2002, auch davon, dass ein beträchtlicher Teil – er hat auch konkrete Prozentangaben gemacht – dieser Fleischfirmen in derartige Fälle involviert ist. Wir hätten in diesem Ausschuss endlich Licht in dieses Dunkel bringen können. Es wäre zweckmäßig gewesen, wenn uns die dafür zuständigen Stellen des Hauptzollamtes Salzburg, die im Verantwortungsbereich des Finanzministers liegen, diese Informationen gegeben hätten. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.]] Ganz am Rande, meine Damen und Herren: Es ist auch nicht uninteressant, dass Firmen wie die Voest Intertrading Getreideexportsubventionen erhalten oder ein Produkt wie Red Bull – das ist ja auch keine Neuigkeit –, das selbstverständlich auf dem Markt gut eingeführt ist, über Zuckerexporterstattungen mitsubventioniert wird. Das ist aus unserer Sicht nicht im Sinne einer effizienten Agrarpolitik. Aber leider haben Sie verhindert, dass wir mehr Informationen darüber bekommen, dass die Öffentlichkeit ausreichend informiert wird. Summa summarum: Dieser Bericht ist eine Farce. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben versucht, zu verhindern, dass endlich Licht ins Dickicht des Agrarförderungsdschungels kommt. Das wird Ihnen aber auf Dauer nicht gelingen. Wir werden weiter daran arbeiten, damit – und das kann ich Ihnen versichern – endlich Licht auf diesen Bereich fällt. – Danke.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte den Anfang meiner Rede dazu nützen, den Mitarbeitern und den geladenen Personen dieses Rechnungshofunterausschusses zu danken, die größtenteils sehr gute Arbeit geleistet haben, die auch gute Auskünfte gegeben haben, wenngleich ich auch sagen möchte, dass es für mich – ich habe zum ersten Mal einen Rechnungshofunterausschuss mitgemacht – zum Teil schon erschütternd war – und das möchte ich hier offen aussprechen –, wie in diesem Ausschuss zum Teil, nämlich speziell von Seiten der Opposition, gearbeitet wurde. Es hat über Stunden hinweg Geschäftsordnungsdebatten gegeben – ohne jeglichen fachlichen Inhalt, ohne jegliche sachliche Diskussion! Speziell Kollege Kräuter hat sich dadurch ausgezeichnet, stundenlang irgendwelche Details zu diskutieren, die nichts mit der Fragestellung zu tun hatten. Aber immer dann, wenn diese Details ausgeräumt waren, wenn es darum gegangen ist, die eigentlichen Inhalte zu diskutieren, hat er es vorgezogen, den Ausschuss zu verlassen [[Abg. Grillitsch: Pressekonferenz gemacht ...!]] , weil ja sozusagen die Polemik abgeschlossen war. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Hauptthema in diesem Ausschuss war von meiner Seite aus ein Thema, das ich selbst ebenfalls schon vor dem Rechnungshofunterausschuss angeschnitten und begleitet habe, nämlich die Verteilung der Milchquote. Es sind hier, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen, 36 000 Tonnen Milchkontingente, also 36 Millionen Liter Milchkontingent verteilt worden. Das war – und ist es meines Erachtens auch nach wie vor – eine grob fahrlässige Handlung des Ministers. Ich sehe das nach wie vor sehr kritisch, weil da 500 Millionen Schilling beziehungsweise ein Milchkontingent im Wert von 500 Millionen Schilling eben verteilt wurden. Die Kriterien der Verteilung – der Herr Minister weiß das, wir haben das schon des Öfteren diskutiert – sind aber nicht gerecht gewesen. Es gibt mittlerweile einen Konsens darüber – zumindest wurde das in diesem Rechnungshofunterausschuss klargestellt –, dass das nicht optimal war. Meines Erachtens war es noch viel weniger als optimal, es war einfach nicht in Ordnung, weil man da quasi nach Goodwill verteilt und den Kriterienkatalog so erstellt hat, dass – zumindest wurde es in der Öffentlichkeit so propagiert – leistungsfähige, zukunftsorientierte Betriebe damit unterstützt werden, es meiner Meinung aber nicht einzusehen ist, warum differenziert werden soll, welcher Milchbauer leistungsfähig und welcher Milchbauer zukunftsorientiert ist. Es ist jeder Bauer und jede Bäuerin – damit wir auch das „Gegenderte“ dabei haben – in Wirklichkeit leistungsfähig und damit auch erhaltungs- würdig, weil im Endeffekt gerade dieser ländliche Raum, von dem auch meine Vorredner gesprochen haben, ein sehr bedeutender Raum ist. Es ist zwar nicht ausreichend, nur über Postamtsschließungen zu diskutieren und zu sagen, die Regierung dünne den ländlichen Raum aus, aber im Gesamten gesehen ist dieser ländliche Raum sicherlich einer der wichtigsten Lebensräume. Und wenn man über diese Postamtsschließungen diskutiert und sie auch ins Kalkül führt, so muss ich bei aller Kritik an gewissen Schließungen ganz ehrlich sagen: In meiner eigenen Heimatgemeinde wurde vor einem Jahr das Postamt geschlossen. Es hat damals eine irrsinnige Diskussion darüber gegeben, wir haben Unterschriften gesammelt, es war auch im Gemeinderatswahlkampf das Thema Nummer 1. Was ist allerdings herausgekommen? – Dieses Postamt einer kleinen Gemeinde mit knapp 1 000 Einwohnern wurde geschlossen, die Qualität der Post ist aber seit der Schließung gestiegen. Das muss man ganz ehrlich sagen! Es macht nämlich jetzt der Briefträger diese Arbeit mit, er bringt Geld, er holt Geld ab, nimmt Briefe mit, erledigt alles. Das zeigt anhand eines konkreten Beispieles bei uns zu Hause, dass es, wenn man die Alternativen gut durchdenkt, wenn man Alternativen sichert, wenn man alternative Möglichkeiten anbieten kann, nicht immer das Wichtigste ist, dass das Postamt – ein gelbes Gebäude oder dieses Zeichen irgendwo an der Wand – trotz Defizit geöffnet ist, sondern das Wichtigste ist, dass man es mit ständig sinkenden Ressourcen schafft, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, weil wir nämlich im Endeffekt alle – egal, ob Opposition oder Regierung – nicht mehr Geld zur Verfügung haben werden. Ich habe mir vorhin die Abfangjägerdebatte angehört. Es wird faszinierend sein, wenn ein Roter oder Grüner in die Regierung kommen sollte. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann wird der erste Schritt sein, die Abfangjäger abzubestellen, der zweite Schritt wird wahrscheinlich sein, alle Postämter wieder aufzusperren, und der dritte Schritt wird womöglich sein, die gesamten Agrarförderungen zu verändern. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Ich gebe nur eines zu bedenken, meine geschätzten Damen und Herren: 2 000 Milliarden Schilling Schulden müssen abgebaut werden, müssen zurückgezahlt werden, es müssen dafür Zinsen gezahlt werden. Jeden Tag sind das 290 Millionen Schilling. Man darf sich nicht vor der Realität fürchten, das ist nicht gut. Im Endeffekt ist mir die lösungsorientierte Arbeitsweise der Bundesregierung zehnmal lieber als dieses Das-Blaue-vom-Himmel-herunter-Erzählen der Opposition.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Scheuch, hat tatsachenwidrig behauptet, ich hätte mehrfach vorzeitig die Sitzung verlassen. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt!]] – Das stimmt in keinem einzigen Fall! Ich war selbstverständlich bei jeder einzelnen Sitzung von Beginn bis Ende dabei. Herr Kollege Scheuch, das können Sie in den entsprechenden Protokollen nachlesen.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zur Frage Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses möchte ich nur zwei Dinge feststellen: Wir haben uns mit dieser Frage beschäftigt, und ich war einmal geladen und habe auch meine Positionierung entsprechend eingebracht. Wir haben uns einerseits mit der Frage Milchquotenaufteilung sowie Sinnhaftigkeit der Aufteilung und andererseits mit der Frage Ausgleichszahlung, Gerechtigkeit, Modulation auseinander gesetzt. Viele dieser Themen sind angesprochen worden. Und nachdem jetzt so viele ihre Meinung dazu abgegeben haben, möchte ich auf ein paar Themen eingehen, die mir wichtig erscheinen. Seit dem EU-Beitritt 1995 haben wir es in Österreich mit einer massiven Reduzierung der institutionellen Preise und der Preise insgesamt zu tun. Ich halte es daher nicht für richtig, in diesem Zusammenhang ständig davon zu reden, dass es um Förderungen, Subventionen oder Sonstiges gehe. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Ausgleichzahlungen für von der Politik verordnete Einkommensreduktionen und niedrigere Preise. Es handelt sich also um Ausgleichszahlungen. Wir haben auch damals versucht, eine Antwort auf die Frage nach Gerechtigkeit zu geben. Es ist nicht richtig, zu behaupten, dass das System der Europäischen Union, dass die Agrarpolitik und die Umsetzung dieser in Österreich Große bevorteilen und Kleine benachteiligen würde. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben bezüglich Reduktion der Preise für alle Betriebe Österreichs, unabhängig davon, ob sie auf dem Berg oder im Tal sind, ob sie von einem Getreidebauer, Milchbauer, Schweinebauer, Geflügelbauer oder welcher Branche auch immer betrieben werden, versucht, ausgleichende Regeln zu finden. Und wir haben das im Bereich der ländlichen Entwicklung sogar noch verstärkt, Herr Abgeordneter Gradwohl. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Sie als Agrarsprecher der SPÖ sind auch mit Fachwissen ausgestattet, und Sie wissen sehr gut, dass wir gerade dort [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl]] , wo die Benachteiligung am größten ist, nämlich in den Berggebieten, in den Zonen der Bergbauern, mit der Ausgleichszulage für die Bergbauern entsprechende Antworten gegeben und das noch mit einem Sockelbetrag verstärkt haben. Einzigartig in ganz Europa steuern wir für die kleinsten Betriebe die Benachteiligung richtig aus. Zweiter Punkt: Wir haben 1995 mit dem Umweltprogramm ÖPUL eine wichtige Weichenstellung getroffen. Dieses hat sich über zehn Jahre lang hervorragend bewährt, indem den Bauern und Bäuerinnen, die mit ihrer Tätigkeit eine Umweltleistung erbringen, dafür Geld zur Verfügung gestellt wird, und zwar wieder unabhängig davon, ob es sich um Klein- oder Großbetriebe handelt. Das ist ganz wichtig. Und das ist eine Politik, die sich sehen lassen kann: Benachteiligungen ausgleichen und Umweltleistungen honorieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Der dritte Punkt, den ich ansprechen wollte, betrifft die Agrarmarkt Austria und die Skandalisierung der Agrarpolitik durch Herrn Abgeordneten Pirklhuber beziehungsweise den Versuch der Skandalisierung der österreichischen Agrarpolitik. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Herr Abgeordneter Pirklhuber! Sie haben offenbar nicht aufmerksam zugehört, was die Vorredner gesagt haben, deren Aussagen auch stimmen, die ich nur unterstreichen kann, nämlich dass die Agrarmarkt Austria mit ihren Prüfinstrumenten, mit ihren Abwicklungstechniken mittlerweile als Musterbeispiel in Europa gilt, wie es funktionieren kann, europäische Agrarpolitik effizient, kontrolliert und klar aufbereitet umzusetzen. Ich sage Ihnen eines: Sobald Sie einen Skandal sehen, bitte ich Sie, das unverzüglich zu melden. [[Abg. Öllinger: Coca Cola!]] Zu den Exporterstattungen: Die Exporterstattungen sind keine österreichische agrarpolitische Weichenstellung. Sie sind europäisch gemeinsam bewirtschaftet. Jedes Unternehmen hat nach den Richtlinien, nach Vorgaben, Verordnungen und Gesetzen, wenn sie erfüllt werden, Anspruch auf diese Exporterstattungen, unabhängig davon, ob es groß oder klein ist, ob es Nestlé oder sonst wie heißt, das bezieht sich auf alle. Die Regeln gelten für alle. Wenn Sie irgendwo einen Skandal vermuten, dann bitte ich Sie, das zur Anzeige zu bringen, damit alle unverzüglich handeln können. Ich gehe davon aus, dass die Behörden Punkt für Punkt klar vollziehen, was rechtlich vorgegeben ist. Der nächste Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrifft die Frage der Milchquotenaufteilung, die Herr Abgeordneter Scheuch angesprochen hat. Wir haben das während meiner Anwesenheit im Ausschuss auch entsprechend diskutiert. Ich stehe nach wir vor zu dieser Regelung. Sie ist klug und ist für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich gesamt gesehen die richtige Antwort. Wir haben für die Milchprämienaufteilung ein System in der Milchquotenaufteilung suchen müssen, um monetär den größten volkswirtschaftlichen und für die Bäuerinnen und Bauern besten Nutzen zu erreichen. Deshalb haben wir die Milchquote aufgeteilt für all jene, die gekauft oder geleast haben. Die Europäische Union hat uns auch auf eine Anfrage, nämlich wie dieses Verteilungsmodell zu bewerten ist, klar mitgeteilt, dass die objektiven Kriterien, die man anlegen kann, damit erfüllt sind. Und in diesem Sinne stehe ich dazu. Sie bringen den größten Nutzen und sind insgesamt für die Branche die richtige Antwort. Was hätten wir denn getan, wenn wir auf alle verteilt hätten und viele Quoten wieder zurückgeflossen wären und nicht mehr prämienfähig geworden wären, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Dann könnten Sie mir heute den Vorwurf machen, eine falsche Verteilung betrieben und auf Geld aus Brüssel verzichtet zu haben. Für dieses Geschäft war ich und bin ich auch in Zukunft nicht zu haben. Ich denke, dass wir eine kluge Entscheidung getroffen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, das stimmt nicht!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch das Thema Modulation angesprochen. Es ist so, dass wir dieses Thema immer vertreten haben, aber immer mit dem Hintergrund vertreten haben, dass wir auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen haben wollen wie: Modulation für alle europäischen Bauern, gleiche Rückführung der Direktzahlungen für alle und nicht nur spezifisch für die österreichische Landwirtschaft. Das ist mit der Umsetzung der Reform der Agrarpolitik gelungen. Es wird in der Endausbaustufe 5 Prozent moduliert für alle Betriebe Europas und nicht nur für die Bauern in Österreich, wie es manche auf Seiten der Opposition wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns jetzt auch in einer ganz entscheidenden Diskussionsphase um die Zukunft der ländlichen Entwicklung. Sie macht den größten Teil der Ausgleichszahlungen für Österreichs Bauern aus. Auch in Zukunft wollen wir dieses System sichern. Ich werde dafür auf europäischer Ebene kämpfen. Richtlinien sind jetzt neu zu erarbeiten und auch in Österreich umzusetzen. Wir haben in Zukunft ein Umweltprogramm und eine Ausgleichszulage für die Bergbauern und auch eine Investitionsförderung, die wir stärken wollen. Diese Instrumente sind wichtig, sind zentraler Bestandteil, um eine familiäre, bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft absichern zu können. Und ich denke, dass es sich lohnt, dafür auch die entsprechenden Diskussionen zu führen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.
Herr Minister! Kollegen und Kolleginnen! Eine Anmerkung zum Herrn Minister: Ich habe Sie jetzt und im Ausschuss sehr genau beobachtet und Ihnen auch sehr genau zugehört. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sehr wohl wissen, Herr Minister, dass es uns um Gerechtigkeit und Transparenz geht – das lässt sich nämlich vereinbaren –, und zwar sowohl im Falle von Subventionen als auch im Falle von Förderungen und Ausgleichszahlungen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.]] Herr Minister! Ich möchte meine Ausführungen kurz halten, weil meine Redezeit mit zwei, drei Minuten begrenzt ist. Sie erinnern mich schon sehr fatal an einen Politiker – das passt so gut zum Kabinett Schüssel – mit einem freundlichen, verbindlichen Lächeln, dahinter steht der Raiffeisen-Konzern, und mit einem eiskalten Herzen gegenüber den einkommensschwachen und -benachteiligten Bauern und Bäuerinnen. Herr Minister, es tut mir Leid, Ihnen das sagen zu müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum Herrn Kollegen Scheuch: Ich kann ihm zu dieser Selbstverteidigungsrede nicht gratulieren, habe aber Verständnis für koalitionäre Zwänge, habe aber absolut kein Verständnis für Haltungslosigkeit. Herr Kollege Scheuch, damals bei der Installierung dieses Unterausschusses haben Sie ziemlich flott, lautstark gestartet, beim zweiten schwarzen Tor haben Sie eingefädelt und sind bis zum heutigen Tag am Bauch liegen geblieben. Heute gab es wieder einen rhetorischen Versuch aufzustehen. Sie haben auf der einen Seite Kritik geübt, waren aber auf der anderen Seite inkonsequent, und das ist für mich eine Politik des Umfallens. Ich erinnere Sie an Ihren persönlichen Landwirtschaftskammer-Wahlkampf. Schauen Sie in den Spiegel, was Sie dort plakatiert haben und was Sie hier fabrizieren! Es hätte Ihnen niemand verboten, nicht nur dem Unterausschuss zuzustimmen, sondern auch den konkreten fälligen Maßnahmen zuzustimmen, die als Konsequenz aus diesem Ausschuss zu ziehen gewesen wären. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister, ich erwähne zur Erinnerung, mit welchem Koalitionspartner Sie zu tun haben, Folgendes: Herr Kollege Scheuch und die FPÖ sagen, die Verteilung sei hochgradig ungerecht, spaltet die Bauern in zwei Lager, ist nur einem Teil der Öffentlichkeit zugänglich und ist untragbar. Sie ist also hochgradig ungerecht, untragbar, spaltet die Bauern in Lager, so spricht Scheuch als engagierter Bauernsprecher – und stimmt heute [[Abg. Wittauer: Wissen Sie, wo er das gesagt hat?]]gegen sein eigenes Wissen und sein eigenes Bewusstsein, denn in der Frage der Landwirtschaft und Landwirtschaftsförderung weiß ich – und das gestehe ich sogar Kollegem Scheuch bei aller Distanz zu –, dass er sich auskennt. [[Abg. Scheibner: Das ist einmal ein guter Anfang!]] Das heißt, die Haltung der FPÖ ist eine des braven Assistenzeinsatzes an der Seite der koalitionsregierenden ÖVP, es ist heute wiederum eine Chance vertan worden. Conclusio: richtige Schlüsse aus Skandalen, aus Unzulänglichkeiten, aus Ungerechtigkeiten und Gleichheitswidrigkeiten ziehen, die entsprechenden Reformen angehen und sie zum Wohle der Menschen, der Bäuerinnen und Bauern in Österreich beschließen. Schade darum!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Das ist schwierig nach diesen Wortmeldungen, aber das gibt uns letztlich die Möglichkeit, klar zu zeigen, wer wirklich kompetent ist im Bereich der Landwirtschaft. [[Abg. Scheibner: Scheuch!]]Das hat sich auch in den Ausschussarbeiten bestätigt, denn vielfach war das Nachhilfeunterricht für manche Mitglieder der Oppositionsparteien [[Abg. Mag. Wurm: Nicht arrogant sein!]], aber nichtsdestotrotz bin ich froh, dass wir heute hier im Hohen Haus diese Diskussion führen können, denn ich glaube, Landwirtschaft geht wirklich alle an. [[Abg. Mag. Trunk: Auch jene, die Bauernsozialversicherung, Bauernkrankenversicherung einzahlen!]]Alle sollten die Möglichkeit haben, mitzureden. Alle sollten die Möglichkeit haben, hier ihre agrarpolitischen Vorstellungen darzulegen, nur habe ich diese bei Ihnen, Frau Trunk, wahrlich vermisst. Meine Damen und Herren! Die GAP-Reform hat auch gezeigt, wer Verantwortung und Kompetenz für die bäuerlichen Familien wahrnimmt: einzig und allein wir, denn ihr habt himmelhoch jauchzend geschrien über die ersten Vorschläge, die aus Brüssel gekommen sind, die sich wesentlich vom Ergebnis unterscheiden, denn damals war noch die Rede von einer 20-prozentigen Kürzung der Modulationsprämien – das Ergebnis sind 3 bis 4 beziehungsweise 5 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Bei diesem Vorschlag war noch keine Rede von der Sicherung der Milchquote. Die Milchquote ist jetzt auf Grund unseres Drängens bis zum Milchwirtschaftsjahr 2014/15 gesichert. Das ist verantwortungsvolle Politik gerade für die bäuerlichen Strukturen in Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich gestehe jetzt eines: Ich habe ganz großen Respekt vor meinem Kollegen und eurem Agrarsprecher Heinz Gradwohl. Ich glaube, dass er sich in der Materie wirklich auskennt, aber ich sage dazu: Er ist der Einzige, der sich bei euch auskennt. Entschuldigung, aber er ist wirklich der Einzige, der sich bei euch auskennt [[Beifall bei der ÖVP]] , denn wenn Herr Kräuter im Ausschuss fragt, was „GAP“ ist, dann sagt das alles. [[Abg. Mag. Trunk: Weil Sie eine schlechte Aussprache haben!]] Meine Damen und Herren! Wenn es dann einen Minderheitsbericht der SPÖ gibt, in dem festgestellt wird, dass es die Möglichkeit gibt, Marktordnungszahlungen zu entkoppeln, dann kann ich nur sagen: Die Ackerprämien, die Rinderprämien und die Stierprämien sind entkoppelt. Gekoppelt haben wir die Mutterkuhprämien gelassen. Du weißt das, Heinz, und du weißt auch, warum wir das so gemacht haben. Mir tut das Herz weh, wenn die SPÖ, die sich angeblich so für die kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft einsetzt – und diese kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft haben wir ja in Österreich –, dann in ihrem Bericht schreibt, in Österreich gibt es industrielle Landwirtschaft, von Fürsten und Grafen geprägt. Sie kennen die Realität nicht, denn unsere Durchschnittsbetriebe haben 16,8 Hektar, 44 Prozent aller Bauern in Österreich bewirtschaften weniger als zehn Hektar, und ich füge noch hinzu, dass 75 Prozent der österreichischen Betriebe freiwillig mit 80 Prozent der Fläche an einem Umweltprogramm teilnehmen. Meine Damen und Herren! Wir machen gerne noch viele Sitzungen, damit Ihr Wissen noch größer wird.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich jetzt weg von den Geschichten und wieder zurück zu den Fakten kommen. [[Abg. Grillitsch: Das waren jetzt Fakten!]]Eine wichtige Sache, wie Sie wissen, war uns die Milchquotenreserve und die Zuteilung derselben. Wir haben die gerechte Zuteilung auch mittels einer Petitionsüberreichung im Parlament unterstützt. 77 Prozent der aktiven Milchbauern wurden von der Quotenzuteilung ausgeschlossen. Diese 77 Prozent, Herr Minister, sind also nicht zukunftsfähig – oder wie soll man das verstehen? Sie sagen, 23 Prozent der Milch liefernden Betriebe sind es wert, dass man ihnen Quoten zuteilt, 77 Prozent nicht. Diese hören also morgen oder übermorgen auf zu produzieren. In Salzburg werden 77 000 Kilogramm Biomilch von kleinen und mittleren Betrieben angeliefert. Das sind also keine Zukunftsbetriebe, Herr Minister? Das ist Ihre Berglandwirtschaftsförderung? So schaut diese aus? Muss man das so verstehen? [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] – Sie kennen sich nicht aus, Herr Hornek, wenn Sie das sagen. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Es gab eine Zuteilung in der Höhe von 31 000 Kilo an einen einzigen Betrieb, der selbst schon eine Million Zuteilungsmenge hat. Das bedeutet ein Geschenk in der Höhe von 31 000 € für einen Betrieb! Das stört Sie, Herr Grillitsch, als Bauernvertreter für alle Bauern und Bäuerinnen nicht? [[Abg. Hornek: Das ist doch ein Unfug, was Sie da sagen!]]– Schwachsinn ist das? – Bitte, wir können das nachweisen! Dass ab dem Jahr 2007 die zugeteilten Quoten auch verkauft werden können, ist noch ein zusätzliches Zuckerl für die Zukunftsbetriebe des Herrn Ministers. Das ist eine Bevorzugung jener Betriebe, die in den letzten drei Jahren die Preise für den Quotenzukauf in die Höhe getrieben haben, wobei die Landwirtschaftskammern, Herr Präsident Grillitsch, davon abgeraten haben: Durch die Zuteilungen, haben sie gesagt, werde der Preis hinaufgetrieben. Unsere Vertreter, unsere Standesvertreter haben den Bauern und Bäuerinnen abgeraten, Quoten zuzukaufen oder zu leasen, davon haben sie uns abgeraten – und dann haben die Betriebe die Quoten zugeteilt bekommen. Wie soll man das verstehen? – An der Börse heißt so etwas „Insiderhandel“. Das sind eklatante Wettbewerbsverzerrungen! [[Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!]] Ihr amüsiertes Lächeln werde ich nach draußen tragen, und ich werde den Bäuerinnen und Bauern von der IG Milch auch erzählen, wie Sie auf diese Geschichte reagiert haben. Aber darauf komme ich später noch zu sprechen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hornek: Das ist Hysterie!]]Das ist keine „Hysterie“, sondern innere Empörung, die ich da verspüre, und ich hoffe, das kommt hinüber! [[Abg. Hornek: Beruhigen Sie sich wieder!]] Eine andere Geschichte, die ich für den ländlichen Raum auch für sehr wichtig halte, möchte ich Ihnen zur Kenntnis bringen, weil Sie sich hier immer als große Experten ausgeben: Es wurde auch im neuen Förderungsmodell keine Berücksichtigung des Faktors Arbeit und Beschäftigung bei den Ausgleichszahlungen vorgesehen. Das heißt, dass im ländlichen Raum Zahlungen nicht an Arbeitskräfte weitergegeben werden, sondern in einem ganz großen Umfang an Investitionen, an Maschinen – nicht an Menschen, die im ländlichen Raum beschäftigt werden könnten und dort auch Arbeit finden würden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich will Ihnen jetzt sagen, wie die Fördersummen, wie die Ausgleichszahlungen, wie der Herr Minister zu sagen beliebt, im Verhältnis ausschauen und warum wir überhaupt zu der Annahme kommen, dass mit dieser Agrarpolitik, die Sie betreiben, bestimmte Betriebe immer mehr berücksichtigt werden. 420 landwirtschaftliche Betriebe erhalten eine Fördersumme von mehr als 163 239 €, bis zu mindestens 36 336 € – also mit diesen großen Summen werden nur 420 Betriebe gefördert –, während 57 000 Betriebe, das sind 67 Prozent, nur zwischen 0 und 3 634 € bekommen. Das ist nicht gerecht, das können Sie mir nicht weismachen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ein Unfug!]] Das ist kein Unfug! Das kann man nachweisen, das steht im Grünen Bericht. Lesen Sie den Grünen Bericht! Das kann man wirklich als Nachttischlektüre für nicht informierte Bauernbundvertreter empfehlen. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hornek: Lesen Sie ihn doch!]]Man kann sagen: Dieser Ausschuss war von der Weigerung der Regierungsparteien geprägt, effiziente Kontrolle zuzulassen. Ich will Ihnen nur ein Beispiel dafür bringen: Auskunftsverweigerung von Herrn Präsidenten Schwarzböck betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform mit dem Hinweis, dass diese Auskunft nur beim Ministerium eingeholt werden kann. Herr Minister Pröll, Sie haben in der darauffolgenden Sitzung gesagt, diese Information könne man nur bei den Landwirtschaftskammern erhalten. Sie schicken uns da im Kreis. Sie denken, wir haben nichts anderes zu tun. Zum Glück bekommt die Öffentlichkeit nicht nur Information von Ausschüssen, sondern auch von der unabhängigen Presse. Ich hoffe, Sie haben heute schon die „Salzburger Nachrichten“ gelesen, geschätzter Herr Grillitsch, wo Sie erläutern, wie Sie diesen Pakt mit dem Lebensmittelhandel geschlossen haben. [[Abg. Grillitsch: Sind Sie dagegen?]] Wahrscheinlich haben Sie auf dem Kirchplatzl den Herrn Spar-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Drexel getroffen und zu ihm gesagt: Geh, Gerhard, jetzt ruck halt vier Prozent aussi für die Bauern! [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Und er hat gesagt: Na gut, weil du es bist, Fritz! – So sollen wir uns das vorstellen, oder wie? In Zeiten von WTO, wo 20 000 Seiten lange Verträge geschrieben werden, werden Sie wahrscheinlich mit Handelsketten Handschlagsverträge abschließen. Das können Sie Ihrer Großmutter oder von mir aus auch Ihrem Minister erzählen, aber wir glauben Ihnen das nicht! [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Ich muss Ihnen sagen: Sie sind dermaßen blamiert! Sie sind Trittbrettfahrer bei Initiativen von Bäuerinnen und Bauern, weil Sie selbst nichts weitergebracht haben!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer hat soeben behauptet, dass in Salzburg 77 000 Kilogramm Biomilch von kleinen und mittleren Bauern geliefert werden. – Das ist falsch! Richtig ist: In Salzburg werden 77 000 Tonnen Biomilch von kleinen, mittleren und größeren Betrieben, also von allen landwirtschaftlichen Betrieben, geliefert.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Worum ist es uns bei diesem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gegangen? – Um die Sicherung der bäuerlichen Einkommen, die Sicherung der Produktqualität, die Sicherung der Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln, die Sicherung unserer Kulturlandschaft, die Sicherung der ländlichen Region, die Sicherung einer gesunden Umwelt und schlussendlich um die Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Ich sage Ihnen eines: Der Ausschuss selbst hat ab dem Augenblick, wo wir über die ländlichen Probleme und auch über die Reformen gesprochen haben, gut gearbeitet. Es war, so wie für Abgeordneten Scheuch, auch für mich ärgerlich, dass wir davor eine Grundsatzdiskussion darüber hatten, ob dieser Ausschuss überhaupt arbeiten darf. Wir wollten arbeiten, wir haben gearbeitet, und der Bericht ist hervorragend! Das muss ich betonen: Der Bericht ist hervorragend! Man muss auch sagen: Die Auskunftspersonen waren ebenfalls hervorragend. [[Abg. Gradwohl: Alle!]]Kommen wir einmal darauf! Es ist zwar Kommissar Fischler nicht vor den Ausschuss geladen worden – Kommissar Fischler werden wir nicht sagen können, dass er kommen muss –, er hat aber einen ausführlichen Bericht von der Kommission, von der zuständigen Sektion gegeben. Wir haben zwei Personen von der PRÄKO geladen gehabt. Generaldirektor Astl hat auch kommen müssen. Man hat nicht gesagt: Jetzt ist es langsam genug, die Ladung von so vielen dort Beschäftigten ist nicht notwendig! – Ich glaube, dass wir genug Auskunft bekommen haben. Uns ging es mehr um Inhalte. Das, was Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer hier heraußen geboten hat, diese künstliche Aufregung, das war schmafu in Anbetracht des Bemühens der Regierung und uns aller, die sich in der Landwirtschaft auskennen. Das letzte Mal haben die Kollegen Kräuter und Kogler gemeint, wir sollen die Sprache des Rechnungshof-Unterausschusses sprechen, aber wir sind Landwirte beziehungsweise landwirtschaftlich tätige Menschen, die in gewissen Bereichen eine eigene Sprache haben. Die meisten da drinnen haben zwar nichts verstanden, haben sich aber aufgeregt, wie zum Beispiel die Abgeordnete Trunk über den Abgeordneten Scheuch, der sich in seiner Meinung immer treu geblieben ist. Drei Punkte haben wir kritisiert: Die Verteilung ist ungerecht! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ja!]]Wir haben immer gesagt, dass wir dafür sind, dass die Verteilung auf alle erfolgen sollte. Des Weiteren haben wir gefordert, dass Grünlandbetriebe mehr gefördert werden sollen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Detto!]]Das ist ökologisch und ökonomisch meiner Meinung nach auch richtig. Aber im Gesamten dem Minister und der Regierung vorzuwerfen, dass sie die Punkte, die ich vorhin aufgezählt habe, nicht erfüllen würde, das ist, sage ich, schlichtweg eine Frechheit. Da schaue ich schon ein bisschen neidisch zur ÖVP, denn die einzigen, die in der Landwirtschaft tätig sind, sind Vertreter der ÖVP, die sich sehr wohl auskennen, und Vertreter der FPÖ, die landwirtschaftlich orientiert ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!]] Von den Sozialdemokraten habe ich da noch nicht viel bemerkt. Da die heutige Diskussion von der Opposition so polemisch geführt und immer in die gleiche Richtung argumentiert wird, sage ich: Für uns – auch für mich als Landwirt – ist die ländliche Region wichtig. Die diesbezüglichen Programme weisen sehr wohl gute Qualität auf, wenn sich über 80 Prozent der Bauern an Maßnahmen, unter anderem im Bereich Bioproduktion, beteiligen. Oder, weil man die AMA kritisiert: Die AMA kontrolliert unserer Auffassung nach in vielen Bereichen viel zu viel. So werden von der AMA pro Jahr 30 000 Betriebe kontrolliert. Sie hat 109 000 Kontrollaufgaben zu erfüllen. Das heißt, wenn man der AMA unterstellt, dass sie nicht ausreichend kontrolliert, und dann die Exportförderung hernimmt, um ihr das nachzuweisen, dann ist das unseriös, Herr Abgeordneter Pirklhuber! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Da ist gar nichts unseriös!]]Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich erinnere mich noch gut an Ihre Kritik betreffend die Kürbisbauern. Sofort wurde reagiert – aber Sie haben hier heraußen kein Wort des Dankes gefunden, nicht eine einzige Bemerkung darüber gemacht, dass Ihre Kritik angenommen und Ihre Forderung umgesetzt wurde. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das mache ich nachher, beim nächsten Tagesordnungspunkt!]] Ich wollte das hier nur einmal deponiert haben. Ich möchte hier ganz klar sagen: Der Rechnungshof-Unterausschuss ist in vielen Teilen missbraucht worden. Dank sagen will ich aber jenen, die gekommen sind. Dass wir die Ladung von Minister Grasser abgelehnt haben – bitte, der Minister Grasser muss inzwischen für alles herhalten! Aber ihr könnt ruhig weiterhin so verfahren. Nur wird das dann wieder auf Ablehnung stoßen, die wir natürlich begründen werden. Aber ich möchte auch Mag. Schöppl und Direktor Gruber sowie dem Präsidenten Schwarzböck danken. Es waren viele Auskunftspersonen im Ausschuss. Südtirol war vertreten und auch das Ministerium von Bayern. Eines kann ich Ihnen sagen: Der Vergleich macht uns sicher! Das, was in Bayern und in Südtirol passiert, möchte ich bei uns nicht haben. Da haben wir immer noch das beste System in Europa, immer noch ein System, das die Bauern unterstützt, und immer noch ein System, das weitaus glaubwürdiger ist als dasjenige, das ihr von der Opposition wollt. Arbeiten Sie mit uns mit! Die Förderung der ländlichen Bevölkerung ist wichtig, die Förderung der Familienbetriebe ist wichtig – und das nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Tourismus, für die Menschen, die auf dem Lande Erholung suchen, also für den Erholungswert und, und, und. Aber dann darf die Debatte hier nicht so geführt werden, dass der Eindruck entsteht, als würden wir die Landwirtschaft in den Abgrund führen. Nichts dergleichen geschieht. Erwähnen Sie auch die 99 Prozent, wo Positives umgesetzt wird! Kommentieren Sie unsere Arbeit so, wie es der Wirklichkeit entspricht. Wir Freiheitlichen werden mitarbeiten und die Vorschläge, die wir für die Zukunft gemacht haben, umzusetzen versuchen, wie zum Beispiel unsere Forderung, dass das Milchkontingent, wenn es um die nationale Reserve geht, für Härtefälle, für Jungunternehmer verwendet wird. Damit wäre auch schon sehr viel geholfen, dass es in Zukunft mehr in Richtung Grünlandbewirtschaftung geht. All das muss man sich aber erst erarbeiten. Ich bedanke mich abschließend noch beim Minister, weil er mit uns gemeinsam arbeitet. Lob hinter den Kulissen und vorne die Kritik, das finde ich lächerlich. Ich lobe Sie vorne und kritisiere Sie – in manchen Dingen – meinetwegen hinter den Kulissen. Versuchen wir doch gemeinsam, für unsere Bevölkerung das zu tun, wofür wir da sind, nämlich gute Politik für die Menschen zu machen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit Lob und Kritik sollten wir alle, denke ich, so umgehen, wie wir es für richtig halten, und ich stehe nicht an, Herr Bundesminister, zu sagen: Die Ausgleichszahlung in Österreich ist im europäischen Vergleich auf Grund der gewachsenen Struktur, der damaligen Bergbauernförderung, der Umwandlung und so weiter ganz hervorragend und kommt tatsächlich auch dem kleinen Bauern zugute. Aber, Herr Bundesminister, wenn das das Einzige ist, dann ist es zu wenig, um die kleinbäuerliche, familienbetriebliche Struktur aufrechterhalten zu können! Wenn ich mir den Grünen Bericht anschaue, Herr Präsident Grillitsch und meine geschätzten fachwissenden Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP, dann kann ich darin Folgendes lesen: 63 Prozent des Einkommens in diesen kleinen ländlichen Strukturen – die wir gemeinsam erhalten wollen – kommen von der öffentlichen Hand. Aber bei den Grafen, bei den Stiftungen und so weiter kommen 93 Prozent des Einkommens von der öffentlichen Hand! Was diese Diskrepanz allein sagt, ist Beweis genug dafür, Herr Kollege Grillitsch, dass eure Politik verfehlt ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Einen zweiten Beweis werde ich noch anführen, Herr Kollege Grillitsch: Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da sind überall Bauernmanifeste angeschlagen worden. Jetzt ist ein neues Manifest unterwegs, ein neues Manifest auf Grund der Beziehungen zum Handel und Sonstiges. Jetzt werden wir wieder alle miteinander nageln. Was hat sich in der Zwischenzeit geändert? – Nichts hat sich geändert. Die kleinbäuerlichen Strukturen werden weniger, die großen Betriebe werden mehr, und die Förderungen werden in Zukunft daher noch ungerechter verteilt. Herr Bundesminister! Gegenstand dieses Rechnungshof-Unterausschusses war es, draufzukommen und in aller Offenheit und Klarheit zu diskutieren, wie denn diese Fördervergabe funktioniert. Und wenn Sie sagen: Hervorragend!, dann frage ich mich, Herr Bundesminister, was daran hervorragend ist, dass wir eine Flächen- und Kuhschwanzprämie festschreiben, ihr einen anderen Namen geben und damit wieder die Großen unterstützen und die Kleinen nicht zum Zug kommen lassen. Dass Kollege Eßl zu solch einer tatsächlichen Berichtigung hier ans Rednerpult tritt, verstehe ich, denn in der Sache selbst kann er auf Grund seines Vertretungsauftrages von daheim hier nichts dazu sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Zum Abschluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch eine einzige Bemerkung – ich hätte hier noch vieles aufgeschrieben, auch zu Ihren Ausführungen, Herr Bundesminister – zu der Aussage, die ländliche Entwicklung sei so wichtig –: Ich lese Ihnen vor, was die neue Agrarkommissarin sagt [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – Herr Kollege, ich würde Ihnen empfehlen, das auf der Zunge zergehen zu lassen und dann, nach dem Vorbild und den Aussagen des Kollegen Walch: lesen, denken und nachher sprechen!, zu argumentieren –, und zwar meint sie laut APA-Meldung Nummer 607 vom 20. Jänner 2005 Folgendes: „Schädlich für diese geplante Entwicklung des ländlichen Raumes wäre eine Senkung der Obergrenze für Agrarausgaben in der EU. Wenn sich der so genannte Ein-Prozent- Klub“ – wer ist das wohl? – „durchsetze, werde das auf Kosten des ländlichen Raumes gehen.“ – Zitatende. Herr Bundesminister! Haben Sie mit dem Vertreter des Ein-Prozent-Klubs Wolfgang Schüssel schon einmal gesprochen? – Ich habe nichts davon vernommen. Herr Bauernbundpräsident, ich stelle fest: Sie haben in all den Sitzungen dieses Unterausschusses eines bewiesen: Sie wollen keine Transparenz! Sie laden uns verbal in der Öffentlichkeit zur Mitarbeit ein. Wenn wir dazu bereit sind und sagen: Fakten auf den Tisch!, reden wir in einem vertraulichen Ausschuss über alles!, dann sind Sie nicht bereit, diejenigen, die Auskunft geben könnten, zu laden und diese Diskussion auch wirklich zuzulassen. [[Abg. Grillitsch: Geh, hör’ auf!]] Sie haben mit Ihrer Mehrheit die Offenlegung und die offene Diskussion in diesem Unterausschuss verhindert. Sie sind daher allein verantwortlich für die Probleme, und Sie sind auch derjenige, der beispielsweise von einer Aktion IG-Milch der Getriebene ist. Ich wünsche Ihnen in Zukunft viel Spaß!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin eigentlich rückblickend sehr dankbar für die Arbeit in diesem Unterausschuss, weil der österreichische Steuerzahler sehr viel Geld für die österreichische Landwirtschaft aufwendet und weil diese Kontrolle und diese Transparenz und darauf aufbauend der Konsens für die österreichische Agrarpolitik wichtig sind. [[Abg. Gradwohl: Vom Konsens habt ihr euch verabschiedet!]]Herr Kollege Gradwohl, da Sie sowie andere Ihrer Kollegen die Nichtladung mehrerer Auskunftspersonen angesprochen haben, möchte ich Ihnen sagen: Es war hochinteressant: Da in diesem Ausschuss kein Skandal aufgetreten ist, sind wir immer wieder in der Strategiediskussion gelandet. [[Abg. Gradwohl: Haben Sie befürchtet, dass er auftreten wird?]]Wozu wollten Sie den EU-Kommissar Fischler einladen? Um über die österreichischen Verwaltungsabläufe Auskunft zu erhalten? – Sehr wohl zu einer Strategiediskussion! Aber wir diskutierten im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses! Die Strategiediskussion werden wir selbstverständlich im Landwirtschaftsausschuss weiterführen. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Frau Kollegin Rest-Hinterseer, Sie haben eine „innere Empörung“ zum Ausdruck gebracht. – Das ist Ihr gutes Recht! Ich habe auch eine innere Empörung, und zwar bin ich über Folgendes empört: Sie haben die Gespräche, die der Bauernbundpräsident mit dem Handel führte, zu Kirchplatztratschereien herabgewürdigt. [[Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.]] Jetzt ist es, soweit ich mich erinnern kann, seit vielen Jahren erstmals gelungen, sowohl die öffentliche Meinung wie auch die Konsumenten wie auch den Handel aufzurütteln, um in der Frage der Gerechtigkeit, der fairen Preise etwas zustande zu bringen, aber Sie sagen, das sei alles nichts. Ich frage Sie: Wo sind die Grünen? Wo waren die Grünen? Ich habe keine einzige grüne Stimme bis jetzt gehört. [[Abg. Rest-Hinterseer: Wo war der Herr Grillitsch?]] Weiters haben Sie auch in der Frage der Milchquotenverteilung Kritik geübt. Auch da Kritik – aber keine Antworten! Nie Antworten, immer nur Kritik! – Das ist eigentlich eine verkürzte Darstellung. Selbstverständlich verlieren wir kleine Betriebe. Ich könnte Ihnen da Zahlen nennen, aber das schmerzt im Herzen. Aber warum verlieren wir diese Betriebe? Ich sage Ihnen: Wir verlieren diese Betriebe nicht deswegen, weil sie zu wenig an Förderungen bekommen, sondern deshalb, weil sie an den zu hohen Fixkosten scheitern. Wir beschließen in Österreich Tierschutzauflagen, die von ganz kleinen Betrieben nur schwer zu erfüllen sind, die für sie viel schwerer erfüllbar sind als für große Betriebe. Hinzu kommen auch noch Hygieneauflagen. Für diese kleinen Betriebe ist es schwierig, das Geld für die Fixkosten hereinzubringen. Sie scheitern nicht deshalb, weil die Förderung zu gering ist. Da fordere ich Sie auf: Machen Sie Vorschläge! Der Verlauf des Ausschusses war ja wirklich interessant: Wir sind sehr rasch nach den ersten Geschäftsordnungsrunden und nach dem Hickhack und nach den Fachleuterunden immer wieder in der Strategiediskussion gelandet. In Summe kann man, glaube ich, sagen: Das, was die echte Kontroll- und Überprüfungstätigkeit als Ergebnis erbracht hat, ist ein gutes Zeugnis für die österreichische Agrarverwaltung. Ich darf da einen Punkt, der hochaktuell ist, herausgreifen: Von 1 000 € an Ausgleichszahlungen, die der österreichischen Landwirtschaft ausbezahlt werden, müssen von Österreich nur 5 Cent auf Grund der Kontrollen der Europäischen Union zurückgezahlt werden. Ich betone: 5 Cent! Das ist ein prozentuell weit hinter der Kommastelle liegender Wert oder nur ein Drittel vom Durchschnitt der europäischen Länder. Wir haben also da einen Dank anzubringen, auch an die österreichische Agrarverwaltung, die eine hochkomplexe Agrarpolitik ermöglicht – im Interesse der Entwicklung leistungsfähiger, konkurrenzfähiger landwirtschaftlicher Betriebe, aber auch im Sinne einer Politik für einen starken, funktionsfähigen ländlichen Raum.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2183/AB
Wir gelangen nun zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2183/AB. Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Wir gehen daher in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Frauenministerin! Hohes Haus! Gerade diese Anfrage sowie die Beantwortung dieser Anfrage assoziiere ich mit Worten und Werten wie Wertschätzung, Interesse, Anerkennung und Respekt. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Das sollen nicht nur Worte sein, denke ich, sondern auch Werte, die große Bedeutung im zwischenmenschlichen Kommunizieren haben, denen aber auch insbesondere große Bedeutung von uns Politikerinnen und Politikern beigemessen wird und daher sehr beachtet werden sollten – ob das nun in persönlichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ist oder ob es sich um Anfragen und deren Beantwortung handelt. Wenn – Sie können das selber nachlesen, meine Damen und Herren – auf detaillierte Anfragen zum Käthe-Leichter-Staatspreis eine ganz kurze Sammelantwort kommt, aus der ich kein Detail herauslesen kann – deswegen fragen wir heute bei der Frau Frauenministerin nach –, dann gestatten Sie uns, Frau Bundesministerin, dass wir interessiert und respektvoll nachfragen und vor allem ungeduldig sind; ungeduldig deswegen, weil wir in diesem Jubiläumsjahr – 60 Jahre Ende des Nazi-Terrorregimes – auch dieser Frau ganz speziell gedenken sollten. Bevor ich das tue, möchte ich aber über die Sozialdemokratin Käthe Leichter einige Worte wertschätzend und anerkennend sprechen. Käthe Leichter wäre heuer 110 Jahre alt geworden. Sie ist eine der führenden österreichischen Sozialdemokratinnen gewesen und hat in einer für Frauen sehr schwierigen Zeit in Wien und in Heidelberg studiert. In Wien wurde sie nicht zu den Abschlussprüfungen zugelassen. Sie hat in Heidelberg promoviert und war eine der ersten Frauen überhaupt, der der Abschluss des Studiums der Sozial- und Staatswissenschaften gelungen ist. Die Jüdin und Sozialistin Käthe Leichter publizierte viele wissenschaftliche Studien, die damals bahnbrechend waren und für viele gewerkschaftspolitische Verbesserungen in der Ersten Republik gesorgt haben. Es ging ihr immer um die soziale und um die wirtschaftliche Situation von Arbeiterinnen, um das Not und Elend und um die Verbesserung der gesamten Situation von Arbeiterinnen. Viele der Ergebnisse der Studien Käthe Leichters haben leider wieder hohe politische Aktualität erlangt. Leider, betone ich, und ich werde später noch auf den Herrn Arbeits- und Wirtschaftsminister zu sprechen kommen, der sich ja in den letzten Monaten in keiner Weise zur Situation arbeitsloser Frauen zu Wort gemeldet hat. Deswegen haben diese Themen – Armut wird zusehends weiblich – leider große Bedeutung. Meine Kollegin Binder wird darauf noch näher eingehen. Käthe Leichter wollte 1938 ins Exil gehen – als Jüdin und Sozialistin war sie gefährdet –, sie wurde aber von einem Gestapo-Spitzel verraten, verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das war, wie gesagt, 1938. 1940 wurde sie jedoch nicht entlassen, sondern in das Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück verschleppt. Im Februar 1942 wurde sie gemeinsam mit 1 500 jüdischen Frauen vergast. Es wäre wertschätzend, es wäre anerkennend und es wäre respektvoll, wenn Sie, Frau Bundesministerin, im heurigen Jubiläumsjahr – ich habe es schon erwähnt: 60 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes – des Opfers Käthe Leichter stellvertretend für alle weiblichen KZ-Opfer gedenken würden und den nach Käthe Leichter benannten Staatspreis, den Österreichischen Staatspreis für die Frauengeschichte der Arbeiterinnen und Arbeiterbewegung, sofort wieder einführen würden. Und das ist die Ungeduld, die ich erwähnt habe. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Weinzinger.]] Zum Preis selber. – Der Käthe-Leichter-Staatspreis wurde 1991 unter Johanna Dohnal installiert. Bis zum Jahr 2000 wurde er regelmäßig vergeben – vergeben an bedeutende Frauen als Würdigung für ihre Arbeit als Wissenschafterinnen, die im Bereich der Bildung, der Frauenforschung, der Arbeiterinnen- und Frauenbewegung Hervorragendes leisten. Er wurde als Staatspreis 20 Mal vergeben, an 20 Frauen. Und er wurde auch als Preis – das finde ich besonders würdigend – der Oesterreichischen Nationalbank und der Bundesarbeitskammer noch weitere 20 Mal vergeben. Insgesamt 40 Frauen haben in diesen Jahren diesen Staatspreis, diesen Preis, der nach Käthe Leichter benannt ist, für ihre wissenschaftliche und politische Tätigkeit erhalten. Das war im Jahr 2000 zu Ende, als die Regierungsumbildung stattgefunden hat. Die vorwiegend aus Frauen bestehende Jury, die diese Preise damals beurteilt beziehungsweise Frauen dafür vorgeschlagen hat, wartet seit dem Jahr 2000 auf Neuigkeiten. Damals wurde diese Fachjury zum letzten Mal einberufen. Diese Jury ist startklar für neue Aufträge. Ich werde Sie dann ohnehin fragen, Frau Bundesministerin, wann die Jury damit rechnen kann, dass sie wieder zusammentreten kann. Dann gab es einen Kurzzeit-Frauenminister männlichen Geschlechts, Herbert Haupt, der plötzlich einen anderen Preis vorgeschlagen hat: EVA. Zum Glück ist nichts daraus geworden, denn das wäre wahrscheinlich auf Kosten des Käthe-Leichter-Preises gegangen. Er hat diesen Preis meiner Meinung nach nicht sehr respektvoll ins Wirtschaftsministerium geschubst, und dort ist er liegen geblieben. Herr Bundesminister Bartenstein hat nichts dazu getan. Das nenne ich ziemlich desinteressiert, nicht wertschätzend und nicht anerkennend. Dann kam der Preis quasi wieder in das jetzige Frauenministerium zurück, als die Frau Frauenministerin ihr Amt angetreten hat. Dort ist bisher auch nichts passiert, obwohl zwei Anfragen unsererseits eingebracht wurden. Frau Frauenministerin, Sie haben gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen, dass dieser Staatspreis wieder eingeführt wird. Wir wollen nur fragen – es wäre ein guter Anlass in diesem Jahr –, wann das sein soll. Ich möchte noch einmal fragen, warum sich seit Ihrer Anfragebeantwortung nichts getan hat, Frau Bundesministerin. Wird der Käthe-Leichter-Staatspreis noch in diesem Jahr vergeben werden? Wenn ja, wie hoch werden diese Preise dotiert sein? Wenn nein – was ich nicht hoffe –, was sind die Gründe dafür? Sind die restlichen Vergaben für diese Gesetzgebungsperiode, die ja ohnehin nächstes Jahr zu Ende geht, gesichert? Haben Sie Mittel zur Verfügung? Können Sie Mittel zur Verfügung stellen? Wenn nein, warum nicht? Da in den Jahren 2001, 2002 und 2003 ja keine Staatspreise vergeben wurden: Werden sie im Nachhinein vergeben? Wird diese Wertschätzung, diese Anerkennung bedeutenden österreichischen Wissenschafterinnen, Forscherinnen und feministischen Forscherinnen vielleicht im Nachhinein zuteil werden? Wenn ja, wie viele Frauen werden diesen Preis bekommen können und wie hoch wird er dotiert sein? Wenn nein, warum nicht? Das sind und waren unsere Fragen. Frau Bundesministerin, und Sie haben sehr lapidar geantwortet: „Ich habe bereits eine Neuausrichtung der inhaltlichen und organisatorischen Abwicklung gemäß den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen“ – das interessiert mich besonders –„ in Angriff genommen (...).“ Welche gesellschaftlichen Veränderungen meinen Sie? Meinen Sie vielleicht, dass sich die gesellschaftlichen Bedingungen für Frauen seit dem Jahr 2000 im Allgemeinen verschlechtert haben? Das stelle ich fest, aber nicht nur ich, sondern mit mir viele Frauen. Wie werden Sie auf diese gesellschaftlichen Veränderungen reagieren? Ihr Nachsatz in der Anfragebeantwortung lautet, dass Sie vorhaben, diesen Preis nur noch in mehrjährigen Abständen zu vergeben und dafür eine Erhöhung des Preisgeldes zu veranlassen. Ich glaube, das ist nicht sehr wertschätzend und anerkennend, weil Frauen sich das doch jedes Jahr erwarten. Das würde einfach auch der Ökonomin Käthe Leichter, die im KZ umgekommen ist, gerecht werden. Ich möchte zum Abschluss kurz aus einer Preisträgerinnen-Rede zitieren. Gerda Lerner sagte: „In Käthe Leichters Leben gab es keine Trennung zwischen Theorie und Praxis, sie verband ihre Arbeit als Journalistin (...) mit ihrer Forschungsarbeit als Sozialwissenschafterin. Käthe Leichter war heroisch in ihren Leistungen, denn sie wagte es, in einer Zeit des Terrors und der Unterdrückung den Widerstand weiter zu organisieren und den Gräueln der Nazistaatsmacht die mutigen Worte des Humanismus auf dünnen Flugblättern entgegenzusetzen. Dafür hat man sie ins Gefängnis geworfen und dann im KZ vergast – und wir erinnern uns ihrer, indem wir in ihrem Namen“ – und sie spricht für die Preisträgerinnen – „andere Frauen ehren und so ihre Arbeit, ihre Ideale, fortsetzen.“ Ich frage Sie: Wann wird das sein, Frau Frauenministerin?
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Ihre Wortmeldung soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Herr Präsident!! Hohes Haus! Der Käthe-Leichter-Preis wurde, wie bereits Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek in ihrem Redebeitrag berichtete, seit 1991 in Kooperation mit der Oesterreichischen Nationalbank, der Arbeiterkammer sowie der Internationalen Tagung der Historikerinnen und Historiker der Arbeiterbewegung und anderer sozialer Bewegungen vergeben. Ein Preis – es sind jeweils mehrere Käthe-Leichter-Preise vergeben worden – wurde vom Frauenministerium und früher auch vom Sozialministerium gestiftet. Das war der so genannte Staatspreis. Die beiden anderen Preise, einfacher Käthe-Leichter-Preise genannt, werden von der Nationalbank und der Arbeiterkammer gestiftet. Die ITH, die Internationale Tagung der Historikerinnen, führt jährlich eine Linzer Konferenz durch; zuletzt zum Thema Entwicklung und Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, welche traditionell den Rahmen für die Verleihung bildete. Durch die Zusammenlegung des Frauenressorts und des Sozialministeriums im Jahr 2000 wurde auch der Staatspreis zusammengeführt. Es wurde eine Einbindung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit versucht, weil es sinnvoll ist, einen Preis, der insbesondere mit Frauenbeschäftigung und Gleichstellung im Arbeitsleben zu tun hat, dort zusammenzulegen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gab seine Kompetenzen jedoch nach der Regierungsbildung 2003 an das Bundesministerium für Frauen ab, inklusive der gesamten Abteilung, die von Frau Dr. Schulmeister geführt wird. Jetzt sind daher alle diese Abteilungen im Frauenministerium vereint. Wie ich bereits in den beiden parlamentarischen Anfragen und auch in einem Brief an den damaligen Parlamentspräsidenten Dr. Fischer zum Ausdruck brachte, ist es mir wichtig, den Käthe-Leichter-Preis weiterzuführen. Es ist mir ein Anliegen, da ich das Wirken der Frauenrechtlerin und Nationalökonomin Käthe Leichter für die Anliegen der Arbeiterinnen achte. Ich gedenke ihrer Verdienste auch als Widerstandskämpferin und ihrer Ermordung im KZ Ravensbrück. Die Frauenbeschäftigung und die Schließung der Gehaltsschere – Anliegen, die Käthe Leichter immer wieder vertreten hat – sind nach wie vor auch Kernthemen der Frauenpolitik, auch wenn es in diesem Bereich viele Verbesserungen gegeben hat. Anders als Sie, Frau Kollegin – ich nehme an, das werden Sie verstehen –, glaube ich, dass die Situation für die Frauen in den letzten vier Jahren besser und nicht schlechter geworden ist. Es hat in diesen vier Jahren eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die die Situation von Frauen sowohl im Arbeitsleben als auch bezüglich ihrer Absicherung im Alter erleichtern werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich habe daher auch veranlasst, dass alle Vorarbeiten zur Vergabe des Käthe-Leichter-Preises getätigt werden. Es geht dabei nicht nur darum, dass jetzt das Frauenministerium diesen Preis in dieser neuen geballten Kompetenz vergibt, sondern auch um die entsprechende Kooperation mit den Mitvergabeorganisationen, wie der Arbeiterkammer, der Nationalbank und der ITH. Bezüglich der Sorge, die Sie ansprachen, nämlich der Neuausrichtung des Preises möchte ich sagen: Selbstverständlich wird die Zielsetzung die gleiche bleiben, wie ursprünglich im Käthe-Leichter-Preis vorgesehen. Dass wir uns einer geänderten Arbeitswelt stellen müssen, ist selbstverständlich. Ich bat daher die zuständige Abteilungsleiterin Dr. Agnes Schulmeister schon im Jahr 2003, die entsprechenden Richtlinien neu vorzulegen – das heißt: sie entwickelte schon für Herrn Bundesminister Bartenstein Richtlinien –, die ich auch mit den entsprechenden Organisationen durcharbeiten werde. Desgleichen bat ich die Sektion um eine Nominierung für die Jury, da durch die zeitliche Befristung die Verantwortung der bisherigen Jury bereits abgelaufen war. Ich habe die Nominierung von rund 16 Mitgliedern und weiteren fünf möglichen Mitgliedern für diese Jury, wobei diese noch mit den verleihenden Organisationen abgeglichen werden müssen. Was den Zeitplan anbelangt, ist Folgendes zu sagen: Wir planen den Preis heuer im Zuge der ITH-Tagung zu vergeben. Das wäre im September 2005. Wir denken daran, die Jury gegebenenfalls zu verkleinern. Sie war bisher mit 20 Personen besetzt. Sie wissen, es ist nicht immer einfach, 20 Personen an einen Tisch zu bekommen. Auch in diesem Punkt möchten wir mit den Organisationen besprechen, ob das in ihrem Sinne ist oder ob wir es wieder mit einer 20-Personen-Jury durchführen. Ursprünglich, noch unter Bundesminister Bartenstein, war geplant, den Preis mehrjährig zu vergeben und dafür das Preisgeld zu verdoppeln. Das bisherige Preisgeld von 1 816 € – es waren etwa 25 000 S – erscheint doch relativ gering, da es auf zwei Preisträgerinnen aufzuteilen ist. Wir werden prüfen, inwieweit die anderen Organisationen bereit sind, budgetär diese Summe zu erhöhen. Sollten wir mit einer eigenen Budgeterhöhung und jener der Kooperationspartner auf ein angemessenes und der heutigen Zeit entsprechendes Preisgeld kommen, bin ich gerne bereit, den Preis wieder einjährig, im Sinne der Wertschätzung zu vergeben. Sollte das nicht möglich sein, werde ich diskutieren, ob es sinnvoll ist, ein höheres Preisgeld mehrjährig zu vergeben oder ein geringeres Preisgeld einjährig. Ich bin in diesem Punkt sehr offen für eine Diskussion. Wir haben uns als Zeitplan vorgenommen, bis Ende März die Abklärung der Vorgangsweise und die Kriterien und Richtlinien des Käthe-Leichter-Preises entsprechend sicherzustellen. Im April und Mai sollen die Nominierung oder Einberufung der Jury und die Ausschreibung, im September dann die Vergabe des Preises stattfinden. Sie können daher davon ausgehen, dass der Käthe-Leichter-Preis ab 2005 wieder regelmäßig vergeben wird. Die Gespräche werden dann ergeben, ob dies einjährig oder mehrjährig der Fall sein wird. Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein, in Gespräche mit mir einzutreten, um dieser großen Frau Österreichs auch zu der gebührenden Wertschätzung und Anerkennung durch die Vergabe dieses Preises zu verhelfen.
Ich danke der Frau Bundesministerin für diese Stellungnahme. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in drei kurzen Punkten dazu Stellung neh- men. Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat schon auf den Lebenslauf von Käthe Leichter verwiesen. Ich möchte prinzipiell dazu sagen, dass man – die Frau Bundesministerin hat in zwei Parlamentarischen Anfragen dazu Stellung genommen – auch das Recht haben muss, Staatspreise, die einmal geschaffen wurden, wieder zu evaluieren und zu hinterfragen, ob sie gerechtfertigt sind. Ich glaube, dieses Recht müssen wir uns allen zugestehen. Wenn man das aber – das möchte ich als Zweites sagen – in diesem konkreten Fall genauer hinterfragt, dann stößt man nicht nur auf den interessanten Lebenslauf von Käthe Leichter, der von verschiedenen Facetten geprägt ist, von einer starken Engagementfacette, auch was die Sozialdemokraten damals betrifft, sondern ich möchte besonders hervorheben, dass diese große Frau eine Vorkämpferin und eine Pionierin war, was die Rechte der Frauen, der Arbeiterinnen und Arbeiter anlangt, und dies zu einer Zeit, als das noch nicht sehr entwickelt war. Ich möchte das besonders ins Zentrum stellen, denn wenn wir uns fragen, ob es nach wie vor gerechtfertigt ist, dass ein solcher Preis vergeben wird, dann soll nicht das Engagement für eine Partei, sondern das, was diese Frau für Arbeiterinnen und Arbeiter in den dreißiger Jahren als Frauenreferentin der Arbeiterkammer geleistet hat, im Mittelpunkt stehen. Und wir als Volkspartei stehen dazu, dass aus dieser Begründung heraus dieser Staatspreis nach wie vor gerechtfertigt ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte aber, gerade weil wir uns in diesem Gedenk- und Gedankenjahr 2005 rückbesinnen sollen, einen Appell an alle richten: Es soll nicht nur als Anlass dazu dienen, Schuldzuweisungen und gegenseitige Vorwürfe aufzurechnen, sondern es soll als Anlass dazu dienen, gemeinsam die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Das ist für mich das Wichtige in diesem Gedankenjahr 2005. Ich denke, dass wir gerade auch anlässlich der Diskussion einer solchen Preisvergabe mit besonderer Sensibilität und Verantwortung mit dieser gemeinsamen Geschichte umgehen müssen. Wir tun das! Wir haben auch für 2005 eine ganze Reihe von Veranstaltungen sowohl hier im Hohen Haus als auch in ganz Österreich vorgesehen, wo uns das gelingen kann. Es kann aber nur gelingen, wenn sich alle der Verantwortung bewusst sind und auch gemeinsam versuchen, diese Geschichte ohne Aufrechnung billiger Vorwürfe aufzuarbeiten. Wir stehen dazu, dass als ein Beitrag dazu die Verleihung des Käthe-Leichter-Preises weitergeführt werden soll, und wir hoffen, dass wir diesbezüglich mit einem Konsens aller Parteien rechnen können.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Binder. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, wir begrüßen Ihre Ausführungen, die Sie zu dieser Thematik gemacht haben. Ich denke, wenn Ihre Beantwortung der Anfrage der Kollegin Heinisch-Hosek schon etwas detaillierter gewesen wäre, hätten wir uns heute einiges mehr oder weniger erspart. Meine Damen und Herren! Es geht bei dem Käthe-Leichter-Preis vor allen Dingen darum, dass Frauen gewürdigt werden, die sich für die Geschichte von Frauen und für die Geschichte rund um das Leben von Frauen, von Arbeiterinnen einsetzen und an dieser Geschichte arbeiten. Ich denke, diese Auszeichnung hat es nicht verdient, dass sie seit dem Jahr 2000 von einem Ministerium zum anderen „herumgeschupft“ wird. Seit 2003 – wie Sie gemeint haben, Frau Ministerin – wird überlegt, wie man diesen Käthe-Leichter-Preis evaluieren kann. Ein Jahr ist mittlerweile vergangen, und es ist meiner Meinung nach tatsächlich an der Zeit, dass dieser Preis wieder ins Leben gerufen wird, denn er ist für uns Frauen und für uns alle sehr, sehr wichtig. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Käthe Leichter, meine Damen und Herren, war tatsächlich eine sehr bemerkenswerte Frau. Sie kämpfte vor allen Dingen für die Interessen und für die Rechte der Frauen, der Arbeiterinnen, der Arbeitnehmerinnen. Die Themen und Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Arbeit waren zu dieser Zeit bahnbrechend für viele Verbesserungen in der Arbeitswelt. Diese Verbesserungen haben auch tatsächlich noch nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil: Es müssen Verbesserungen dazukommen, denn Themen wie zum Beispiel Berufsausbildung von Mädchen, Belastungen der berufstätigen Frauen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen oder die Positionierung von Frauen in Entscheidungsgremien sind für die Frauen in Österreich heute wieder von absolut zentraler Bedeutung. Frau Ministerin Rauch-Kallat, in Ihrer Verantwortung, in Ihrer Aufgabe als Frauenministerin, so meine ich, liegt es, diese Themen aufzugreifen und Lösungen für die tatsächlich anstehenden Probleme zu entwickeln und vor allen Dingen Ihre Stimme für die Interessen der Frauen in Österreich zu erheben. Uns ist Ihre Stimme für die Frauen in Österreich zu leise. Ich denke, es ist an der Zeit, dass auch Sie, Frau Ministerin, Expertenmeinungen und auch wissenschaftliche Arbeiten nützen, um gezielt für die Stärkung der Frauen, der Arbeitnehmerinnen weiterzuarbeiten. Soziales Engagement ist gefragt! Emanzipatorische Frauenpolitik darf nicht wieder einem überholten Frauenbild Platz machen beziehungsweise durch ein überholtes Frauenbild verdrängt werden! Eine interessante Feststellung, meine Damen und Herren: Eine der vielen Publikationen von Käthe Leichter trug den Titel „So leben wir – Gehört die Frau ins Haus?“ Heute, rund 80 Jahre später, lesen wir in einer Zeitung die Aussage „Frauen gehören in die Kuchl“, sollen die Kinder erziehen – und aus. [[Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!]]– Das mag die Welt eines Gunnar Prokop sein, meine Damen und Herren, das kann und darf aber nicht die Politik und auch nicht der Inhalt einer Frauenpolitik beziehungsweise der Frauenministerin in Österreich sein. [[Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Unsere ist es nicht!]] Meine Damen und Herren! Wer meint, das sei eine Privatmeinung, der irrt, denn auch das Private ist vor allen Dingen politisch. Meine Damen und Herren! Die Frauen in Österreich – und da bin ich nicht auf Ihrer Seite, Frau Ministerin Rauch-Kallat – gehören nicht zu den Gewinnerinnen. Im Gegenteil, sie zählen zu den Verliererinnen. Das beweisen die vielen Daten und Fakten, die auf dem Tisch liegen, und das beweisen die täglichen Einzelschicksale, mit denen wir konfrontiert werden. Der Käthe-Leichter-Preis bedeutet eine Würdigung für Frauen von Frauen für die Forschung in der Frauenarbeit, in der Frauenbildung – diese Frauen leisten Hervorragendes –, aber ich denke, der Käthe-Leichter-Preis bedeutet auch eine Würdigung und eine Anerkennung der Frau Käthe Leichter. In diesem Sinne, Frau Ministerin, vertrauen wir auf Ihr Wort und bitten Sie um die Einsetzung des Käthe-Leichter-Preises. Ich bin überzeugt, die Jury ist startklar.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen von Respekt, von Wertschätzung und Anerkennung gesprochen. Wie stehen Sie dazu, wenn Sie daran denken, dass bei der Verleihung des Käthe-Leichter-Preises im Jahre 2001 durch den damaligen Sozial- und Frauenminister Herbert Haupt keine der Preisträgerinnen erschienen ist, dass diese Preisverleihung quasi boykottiert worden ist? – Ich unterstelle Ihnen natürlich nicht, dass das in Zusammenhang damit stand, dass Sie damals auch die schwarz-blaue Regierung in alle Richtungen boykottieren wollten und deshalb die Preisträgerinnen nicht erscheinen durften. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Neudeck: Wieder was nach hinten losgegangen bei euch!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die wissenschaftliche Forschung für Frauen ist eine gute und wichtige Grundlage in der Frauenpolitik. Es ist daher auch für uns ganz klar, dass die Arbeit von Käthe Leichter gewürdigt werden muss – jener Frau, die schon vor über 75 Jahren die Situation der Frauen im Arbeitsleben wissenschaftlich durchleuchtet hat. Diese Themen sind leider auch heute noch aktuell, obwohl sich gerade in letzter Zeit vieles – und ich betone: vieles! – für Frauen verbessert hat. Ich werde nicht müde, immer wieder zu erwähnen, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist. Gerade in den letzten Jahren hat sich unter der schwarz-blauen Regierung vor allem realpolitisch für Frauen wirklich besonders viel getan, weil auf die wahren Lebensbedingungen der Frauen eingegangen worden ist. Ich möchte an dieser Stelle nur drei Punkte exemplarisch erwähnen: Es gibt keine Zwei-Klassen-Gesellschaft mehr für Frauen, sie wurde aufgehoben. Alle Frauen haben die Möglichkeit, Kindergeld zu bekommen. Das Arbeitsverbot während der Zeit, in der man die Kinder zu Hause betreut, wurde aufgehoben. Es besteht somit die Möglichkeit, Kinder zu erziehen und gleichzeitig arbeiten zu gehen. Und im letzten Jahr wurde im Rahmen der Pensionsharmonisierung erstmals die Kindererziehung als wirkliche Leistung anerkannt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Frauenforschung ist mittlerweile auf den Universitäten sehr gut etabliert. Ich erwähne an dieser Stelle nur das Institut für Frauenforschung von Professorin Hauch in Linz, die sich sehr intensiv mit diesen Themen befasst, und es gibt auch Preise, die insbesondere für wissenschaftliche Leistungen für Geschlechterdemokratie verliehen werden; Staatspreise, die für großartige Leistungen verliehen werden, Preise im Bereich von über 7 500 €. Das Bundesministerium verleiht zurzeit einen umfassenden Bundespreis für Frauenarbeiten, nämlich den „EVA-Preis“, und dieser ist nicht etwa „danebengegangen“, so wie Sie vorhin erwähnt haben. Insbesondere in Oberösterreich und in Kärnten fördert dieser Preis Frauen in vielen Bereichen des Lebens. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] Es geht darum, dass insbesondere Frauen, die im Stillen Großartiges leisten, gefördert werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber auch für uns ist es natürlich selbstverständlich, dass wissenschaftliche Leistungen im Bereich der Frauenforschung nicht genug unterstützt werden können, und daher erachten wir es als sehr positiv, dass Frau Bundesministerin Rauch-Kallat eine Neuausrichtung und eine Aktualisierung des Käthe-Leichter-Preises forcieren wird.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Angesichts Ihrer Beantwortung dieser Anfrage muss man wirklich fragen: Wie ernst nehmen Sie eigentlich Ihre Aufgaben? Erste Frage: Wie ernst nehmen Sie eine Anfrage aus dem Hohen Haus? Das ist ja nicht irgendein x-beliebiges Briefchen, das bei Ihnen landet, sondern das ist eine Anfrage von Abgeordneten dieses Hauses, und diese beantworten Sie ziemlich lapidar mit den Worten: Im Übrigen sage ich zu den Fragen 1 bis 9: Ja machen wir schon! – wenn ich das jetzt so salopp dolmetschen darf. Ich finde eine derartige Antwort nicht entsprechend und würde mir wünschen, dass Sie Anfragen von Abgeordneten dieses Hauses in Zukunft mit größerer Ernsthaftigkeit beantworten. Dass das möglich ist, haben wir ja soeben erlebt, Sie haben die Fragen doch beantworten können. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweite Frage: Wie ernst nehmen Sie in der Bundesregierung es mit der Anerkennung von Frauen? Jetzt sehe ich von nicht ganz so ernst zu nehmenden Reaktionen wie: Wenn die Preisträgerinnen nicht zur Verleihung kommen, dann streiche ich den Preis oder setze ihn aus! einmal großzügig ab, aber was ist denn das für ein Signal, zu sagen: Es gibt ohnehin kaum noch Preise, wo Frauen gewürdigt werden, es gibt kaum höherrangig dotierte Preise, die Frauen bekommen!? Zum Beispiel gibt es den Wittgenstein-Preis, einen Wissenschaftspreis in Österreich, der einer der höchstdotierten Preise für Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung ist, aber seit es ihn gibt, hat ihn meines Wissens keine einzige Frau bekommen. Angesichts dessen würde ich meinen, man sollte mit dem Evaluieren von Staatspreisen nicht unbedingt gerade bei einem der ganz wenigen Frauenpreise anfangen, sondern man sollte sich – im Gegenteil! – überlegen, wie man die Leistungen von Frauen in der Vergangenheit besser dokumentieren und anerkennen kann, und man sollte die Leistungen von Frauen heute in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen gleichwohl honorieren und anerkennen wie jene der Männer und im Übrigen auch finanziell entsprechend dotieren. Der Wittgenstein-Preis zum Beispiel ist mit rund 1,5 Millionen € dotiert, der Käthe-Leichter-Preis ist mit 1 800 € dotiert gewesen – da zeigt die Gewichtung sehr deutlich den Unterschied auf. Ich denke, da wären gerade Sie als Frauenministerin gefordert, dahingehend zu wirken, dass es mehr Preise für Frauen gibt, die interessant sind, und dass vor allem mehr Frauen die Chance haben, Preise, die gut dotiert sind, zu bekommen. Das steht Ihnen jederzeit frei. Es ist kein Zufall, dass es gerade in Österreich keinerlei Institutionen gibt, die sich mit der Geschichte von Frauen, mit den Leistungen von Frauen in Geschichte und Gegenwart auseinander setzen, wie das etwa im amerikanischen, englischsprachigen Raum oder auch in Deutschland einschlägig der Fall ist; das Institut für Frauengeschichte zum Beispiel, das Frauenmuseum und so weiter. Also diesbezüglich gibt es bei uns schon einiges aufzuarbeiten. Wissen Sie zum Beispiel, wer Lise Meitner ist? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Na freilich, das weiß ja jeder!]]Ja? Wie viele? Das weiß ein jeder, okay. Frau Partik-Pablé, Sie können das jetzt sicher beantworten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé ist im Begriff, den Saal zu verlassen.]] Da ergreift sie die Flucht aus dem Saal, okay! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ergreift da die Flucht!]] – Eine der großen österreichischen Wissenschafterinnen, die in der normalen Welt kaum bekannt sein dürfte. Die dritte Frage, die man sich gerade angesichts der Äußerung, dass es in den letzten vier Jahren für Frauen immer besser und besser und besser geworden ist, stellen muss, ist: Wie ernst nehmen Sie die Situation von Frauen heute überhaupt? Schauen Sie genügend hin, wie die Realität für Frauen aussieht? Anerkennen Sie die Notwendigkeiten, mit denen Frauen heute konfrontiert sind? Oder begnügen Sie sich mit dem Weihrauchfass-Schwenken für die Regierungspolitik und sagen, die letzten vier Jahre haben die totale Besserstellung für Frauen gebracht? Ein Satz übrigens, der etwa so wahr ist – um bei Wittgenstein zu bleiben – wie der Satz: „Hier steht ein rosaroter Elefant im Raum!“ oder „Die Erde ist eine Scheibe!“ De facto haben wir auf dem Arbeitsmarkt eine so dramatische Situation für Frauen wie schon seit Jahren nicht mehr. Auch Sie müssten inzwischen wissen, dass die Frauenarbeitslosenquote stetig steigt und dass das Ansteigen der Erwerbsquote nur darauf zurückzuführen ist, dass die Zahlen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung sowie der Teilzeitbeschäftigung ansteigen. Wir sind – und das sollten Sie wissen; ich bin überzeugt, Sie tun das auch – das einzige Land in Europa, in dem die reale Vollerwerbstätigkeit von Frauen weniger und nicht mehr wird. Über die Einkommensschere brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren, das ist inzwischen eine Binsenwahrheit, dass sie immer weiter auseinander geht. Ich frage: Wo ist das Engagement, das Sie einbringen, um die Situation von Frauen tatsächlich zu verbessern? Wenn ich mir jetzt anschaue, in welchem Tempo Sie beim Käthe-Leichter-Preis vorgegangen sind, um die Kriterien zu evaluieren, neu auszuarbeiten, eine Jury zusammenzustellen, so kann ich das nur als „rasantes Schneckentempo“ bezeichnen. Wenn Sie in diesem Tempo für die Frauenerwerbstätigkeit weiterarbeiten, dann werden wir 50 Jahre dazu brauchen, dass irgendetwas weitergeht. Ich glaube, so viel Zeit hat Österreich nicht.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2257/AB
Wir gelangen nunmehr zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2257/AB. Da auch diese Anfragebeantwortung inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer. Wir gehen in die Debatte ein. Kein Redner spricht länger als 5 Minuten, der Erstredner 10 Minuten. Die Stellungnahme des Bundesministers soll maximal 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Seit Wochen kann man täglich in den Zeitungen lesen, dass Postämter geschlossen werden sollen, dass Gemeinden Postämter brauchen, dass die Bevölkerung Postdienstleistungen vor Ort als Grundversorgung betrachtet. Seit Wochen ist davon zu lesen. Seit ungefähr einem Monat liegt eine schriftliche Anfragebeantwortung von Herrn Finanzminister Grasser vor, der – durchaus korrekt – sozusagen über ein Schreiben der ÖIAG zugibt, dass die Post, die fast schon jährlich Schließungen vornimmt, praktisch seit Jahren auch Dividenden an das Budget der Republik zahlt be- ziehungsweise – so ist es korrekt – Dividenden an die ÖIAG zahlt und somit die ÖIAG sehr wohl an die Republik entsprechende Budgetzuschüsse leistet. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Riesenunterschied!]] So ist es korrekt, Herr Kollege, aber über diese Zwischenstation fließt Geld ins Budget. Das ist jetzt meiner Meinung nach angesichts der täglichen Debatte zu den Postamtsschließungen das eigentliche Grundproblem: dass der Herr Finanzminister über die ÖIAG laufend Zuwendungen von der Post AG erhält! Ich kann Ihnen die Zahlen gerne noch einmal vorlesen. Im Jahr 1999 waren es 29 Millionen €. Im Jahr 2000 – bitte, hören Sie zu! – waren es 363 Millionen €, die die Post AG über die ÖIAG zum Budget beisteuerte. Welches Budget hatten wir 2001 beziehungsweise was wurde groß in den Zeitungen als Erfolg publiziert? – Nulldefizit! Sie wissen jetzt ganz genau, dieses Nulldefizit ist auch darauf zurückzuführen, dass die Post AG das Zehnfache der sonstigen Dividendenzahlungen leistete, dieses Nulldefizit ist praktisch auch auf Kosten der Post erarbeitet worden. 2001 waren es wieder 29 Millionen €, 2002 36 Millionen € und 2003 36 Millionen €. Auch in Zukunft – so hat mir der Herr Finanzminister über ein Schreiben der ÖIAG mitgeteilt – werden es mindestens 36 Millionen € pro Jahr sein. Ich betone: 36 Millionen! Die 367 Postämter, die jetzt geschlossen werden, damit die Post schwarze Zahlen schreibt, damit die ÖIAG Dividendenzahlungen erhält, damit das Budget Zuflüsse lukriert, diese 36 Millionen sind genau das Doppelte dessen, was man bräuchte, um die Postamtsversorgung vor Ort aufrechtzuerhalten. Es wird also der Post jährlich doppelt so viel abgenommen, als sie eigentlich bräuchte, um die Infrastrukturversorgung im ländlichen Raum, in den Regionen zu gewährleisten. Das kehren Sie immer wieder unter den Teppich, aber genau das ist meiner Auffassung nach das Grundproblem bei all diesen Diskussionen über die Postamtsschließungen. Herr Finanzminister! Daher möchte ich Sie ja heute sozusagen zur Rede stellen und Sie um eine Verbesserung Ihrer parlamentarischen Beantwortung ersuchen. In der Frage 3 habe ich Sie gefragt, ob es irgendwelche Zusammenhänge zwischen diesen Dividendenleistungen, Tariferhöhungen und Schließungen gibt. Daraufhin lassen Sie mir durch die ÖIAG – wie soll man denn sagen? – kryptisch mitteilen – ich zitiere –: „Im Hinblick auf die bestehenden freien Rücklagen ist kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Dividendenzahlungen und dem operativen Jahresergebnis der Österreichischen Post AG gegeben.“ Entschuldigen Sie, Herr Finanzminister, was sagt dazu der Betriebswirt? – Mit dieser Antwort, die Sie mir da über die ÖIAG zuleiten, stiften Sie ja die reinste Verwirrung. No na net besteht da ein Zusammenhang, aber es wird da so verklausuliert, als könnte die ÖIAG nichts dafür, weil das ja bei der Post auch in die freien Rücklagen fließen kann, das alles sei jenseits irgendeines Finanzbedarfs der Republik. – Das können Sie einer Großmutter erzählen [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , wobei ich meine, eher einem Großvater, aber nicht einem parlamentarischen Gremium! Das ist meines Erachtens eine sehr, sehr oberflächliche Beantwortung meiner Anfrage. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Vor diesem Hintergrund sind Sie, Herr Finanzminister, gemeinsam mit dem zuständigen Infrastrukturminister Gorbach eigentlich der Hauptverursacher des ganzen Dilemmas bei der Postversorgung vor Ort, Sie mit Ihrem sozusagen Dividendeninkasso und Herr Minister Gorbach mit seinem hundsmiserablen – entschuldigen Sie den Ausdruck, aber ich muss das wirklich so sagen – Krisenmanagement. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Lesen Sie, insbesondere die vielen Bürgermeister in den Reihen der ÖVP, zum Beispiel den heutigen „Standard“, darin steht, dass es Ersatzlösungen für die zu schließenden 367 Postämter bis heute nicht gibt. Diese Frage ist ungeklärt. Die Kommission, die darüber beraten und Kompromisse erarbeiten soll, konnte nur rechtlich unverbindliche Vorschläge vorlegen. Sie sind rechtlich völlig unverbindlich. Das Dritte: Wer nimmt jetzt, da es darum geht, dass die Kommission eventuell noch Kompromisse erarbeitet, nicht teil? – Herr Minister Gorbach. Wer ist nicht in der Kommission vertreten? – Herr Staatssekretär Mainoni. Diese Herren haben schon die Fahnenflucht ergriffen. Das Einzige, was Sie noch leisten können, Herr Minister Grasser, ist heute ein klares betriebswirtschaftliches Bekenntnis dahin gehend, was Ihnen mehr wert ist: diese Dividenden, die Sie lukrieren, oder eine gute Infrastrukturversorgung vor Ort, die auch die Betriebe brauchen? Es geht ja nicht nur um die Bevölkerung, sondern es ist ja auch ein Wirtschaftsfaktor, wenn ich Postdienstleistungen vor Ort habe. Gerade Sie rühmen sich immer der Tatsache oder geben immer vor, dass Sie sehr wirtschaftsorientiert sind und gerade für die Klein- und Mittelbetriebe etwas leisten möchten. Da war ja Ihrerseits eine Roadshow unterwegs. In dieser Roadshow haben Sie Ihr Programm groß angepriesen, aber eigentlich arbeiten Sie entgegen dem, was Sie da angepriesen haben. Sie schließen die Infrastruktureinrichtungen, die die Klein- und Mittelbetriebe brauchen. Gerade in den ländlichen Regionen brauchen wir diese Arbeitsplätze. Ihre Politik schaut jedoch anders aus, und die zuständigen Minister und Staatssekretäre machen sich immer aus dem Staub oder sagen im Ausschuss: Meine Güte, eigentlich haben Sie ja Recht, aber es ist nun einmal so, dass die Post AG eine selbständige Institution ist im Gefüge der ÖIAG und dass da betriebswirtschaftlich vorzugehen ist! Herr Staatssekretär Kukacka ist der Oberbetriebswirt, der immer gesagt hat: Die Post AG muss unternehmenspolitisch agieren, und insofern ist es gerechtfertigt, dass auch geschlossen wird! Auf der Strecke aber bleiben Sie, Sie, die Bürgermeister vor Ort, mit Ihren Anliegen, mit den Anliegen der Bevölkerung. Damit bleiben praktisch die Identifizierungselemente eines Ortskerns, einer intakten Versorgung auf dem Land auf der Strecke. Das größte Problem – dafür tragen Sie, Herr Finanzminister, jedoch nicht die Schuld, in erster Linie ist Herr Minister Gorbach dafür verantwortlich – besteht ja bei dieser Spiegelfechterei von Universaldienstverordnung. Die jetzige Universaldienstverordnung geht ja auf Ministerin Forstinger zurück – auch eine freiheitliche Ministerin – und gewährleistet in keiner Weise, dass die Leute vor Ort ihre Postdienste haben, sondern erlaubt es der Post, zu schließen, weil sie ja betriebswirtschaftlich agieren muss. [[Abg. Wittauer: Wo ist nicht flächendeckend in Österreich ...?]] Herr Minister Gorbach fährt nach Kärnten, in Kärnten trifft er Herrn Landeshauptmann Haider, und auf einmal hören wir aus Kärnten: Es kommt eine strengere Universaldienstverordnung! Dann liegt eine vor und wird interessanterweise begutachtet – und dann sagt derselbe Minister: Diese Universaldienstverordnung kommt nicht, weil sie verfassungswidrig ist, weil sie eine Kommission verankern will, die nicht per Verordnung möglich ist, sondern nur per Gesetz! Herr Minister Gorbach hält ja alle Länge mal Breite, seien sie in Kärnten oder in Wien, zum Narren! Dieser Minister war bisher auch nicht in der Lage, über dieses Problem im Ausschuss zu diskutieren und war heute auch nur ganz kurz hier im Plenum. Aber, wie gesagt, meine Grundvorwürfe gehen an Sie, Herr Finanzminister. Warum gestatten Sie der Post nicht eine ordentliche finanzielle Substanz, mit der sie vor Ort wirklich das bringen kann, was die Leute haben wollen, nämlich eine Anlaufstelle für ihre Postdienste. Der Grundvorwurf ist eben, dass Sie auf der einen Seite abkassieren, auf der anderen Seite aber sagen: Mit dem Zusperren haben wir nichts zu tun! Auf Ihre Antwort, Herr Finanzminister, bin ich jetzt schon sehr gespannt. – Danke schön.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Grasser zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde versuchen, die Neugier der Frau Abgeordneten Moser zu stillen, darf aber zunächst für das Protokoll bekannt geben – ich komme dann sofort zum Inhalt –, dass ich eigentlich ein bisschen erstaunt bin, dass man nun, nachdem ich in der Anfragebeantwortung gesagt habe, dass dies kein Gegenstand der Vollziehung ist und dass ich freundlicherweise aber die ÖIAG um Stellungnahme ersucht und eine Stellungnahme der ÖIAG beigelegt habe, eine Kurzdebatte hat zu einer Anfrage, die nicht Gegenstand der Vollziehung ist. Ich nehme das freudig zur Kenntnis, da wir uns ja mit Fragen der Frau Abgeordneten Moser schon öfter in Kurzdebatten auseinander gesetzt haben. Zum Inhalt. – Frau Abgeordnete Moser, Sie sagen, Sie seien gespannt, wie ich das betreffend die finanzielle Substanz der Post beantworte. Frau Abgeordnete, wenn Sie die Situation sozusagen fair betrachtet hätten, dann hätten Sie dazusagen müssen, dass die PTV zwischen 1979 und 1996 insgesamt 4,9 Milliarden € an Betriebsüberschüssen an den Bund überweisen musste. Das heißt, das, was Sie jetzt für die Zeit seit dem Jahr 2000 nachzuweisen versuchen, hat exponentiell in der Zeit davor stattgefunden. Zwischen 1979 und 1996 hat man tatsächlich die Post damals [[Abg. Broukal: Aber einschließlich der Telekom! Die Telekom hat die Überschüsse gehabt, nicht die Post!]], die PTV damals ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter! Da war die Telekom dabei, das war das Gesamtunternehmen, ich gebe Ihnen vollkommen Recht. [[Abg. Eder: Das ist ja nicht vergleichbar!]] Wenn Sie allerdings die Schuldenentwicklung des Gesamtunternehmens betrachten und dann noch sehen, was in der ÖIAG an Schulden zu übernehmen war, dann wissen Sie, dass die dem Bundesbudget zugeflossenen Überschüsse nur deshalb möglich waren, weil auf der anderen Seite das damalige Gesamtunternehmen im gleichen Zeitraum rund 8 Milliarden € an Fremdkapital aufnehmen musste. Allein die Tatsache, dass man knapp 5 Milliarden € herausnimmt, das Unternehmen aber mit 8 Milliarden € in das Fremdkapital gehen muss, macht wohl betriebswirtschaftlich sehr klar, das es damals für das Unternehmen nicht leistbar war, diese 5 Milliarden € an den Bund abzuführen. – Erste betriebswirtschaftliche Analyse. Zweiter Punkt: Frau Abgeordnete, Sie haben gesagt, das Nulldefizit 2001 wäre nur möglich gewesen auf Grund der übermäßigen Dividende. – Ich stelle klar, damit die Fakten auch Fakten bleiben: Im Jahr 2000 haben wir diese Sonderdividende, von der Sie gesprochen haben, bekommen, nämlich 363 Millionen €. Daher haben die 363 Millionen € natürlich das Budget des Jahres 2000 verbessert, nicht aber den Rechnungsabschluss 2001. Wir haben, wie Sie wissen, im Jahr 2001 erstmals seit mehr als 25 Jahren einen Überschuss zustande gebracht. – Daher besteht kein Zusammenhang zwischen dieser Sonderdividende einerseits und dem Überschuss des Jahres 2001 andererseits. Der Hauptpunkt aber: Seit 1999 haben wir, inklusive 1999, 493 Millionen € an Dividenden allein von der jetzigen Post erhalten. Wenn Sie sich die betriebswirtschaftliche Situation der Post anschauen – da Sie ja einen Zusammenhang zwischen Postamtsschließungen und betriebswirtschaftlicher Situation der Post herzustellen versucht haben –: Vom Betriebswirtschaftlichen her hatte die Post im Jahre 1999 ein Eigenkapital von 53 Prozent; ebenso hatte die Post ein solches im Jahre 2003. Daher: Was das Faktum Eigenkapitalquote betrifft – Sie kennen die Eigenkapitalquoten in der Wirtschaft, wo es solche von 30 Prozent gibt, wobei das als sehr, sehr substantielle Eigenkapitalausstattung gilt –, hat die Post eine weit über dem Durchschnitt in der Privatwirtschaft liegende Eigenkapitalquote; eben eine in Höhe von 53 Prozent im Jahre 1999 und auch jetzt. Ich meine daher, den Beweis dafür erbracht zu haben, dass wir keineswegs über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Post hinaus Dividenden aus dem Unternehmen herausgenommen haben. Ich bin auch der Überzeugung, Frau Abgeordnete Moser, dass es nicht darum geht, einen Zusammenhang zwischen Dividende und Postamtsschließungen herzustellen, sondern es geht wohl eher darum, dass wir uns anschauen, wie das operative Ergebnis der Post ausschaut beziehungsweise welcher Art die Herausforderungen sind, denen sich die Post zu stellen hat, und da müssen wir einfach erkennen, Frau Abgeordnete, dass Liberalisierungsschritte auf uns zukommen. So wird es beispielsweise im Jahre 2006 den nächsten Liberalisierungsschritt geben; im Jahre 2009 wird eine Vollliberalisierung erreicht sein. All das führt natürlich zu einem Ergebnisdruck für die Post. Als verantwortlicher Eigentümervertreter der ÖIAG meine ich Folgendes: Wenn ich ÖIAG wäre, dann würde ich sagen: Liebes Postmanagement, unser Interesse ist es, dass wir die 25 800 Mitarbeiter, die es da gibt, mit ihren Arbeitsplätzen absichern; wir wollen ein sicherer Arbeitgeber für mehr als 25 000 Mitarbeiter sein! Wie kann das geschehen, Frau Abgeordnete? – Sicherlich nicht mit einem Verlustbetrieb, sondern eine Sicherung von Arbeitsplätzen kann doch nur durch ein Unternehmen erfolgen, das Kunden zufrieden stellt, das gute Produkte und eine entsprechende Servicequalität bietet und deswegen erfolgreich auf dem Markt agiert. Nur ein solches Unternehmen kann sichere Arbeitsplätze anbieten! Genau das ist unsere Zielsetzung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Riepl: ...Austria Tabak!]]Mit den Bereichen Brief und Paket schreibt die Post schwarze Zahlen. Rote Zahlen stellen, wie wir alle wissen, ein Problem dar. Rote Zahlen schreibt die Post im Bereich Filialnetz. Daher meine ich, dass es seitens des Post-Managements verantwortlich ist, sich das Filialnetz genauer anzuschauen. In Summe geht es dabei zurzeit um 1 640 Filialen; gesprochen wird über die Schließung von 357 Standorten. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Wichtig ist mir auch, meine Damen und Herren, dazuzusagen, dass auf Basis der derzeitigen gesetzlichen Regelung ein flächendeckender Versorgungsauftrag der Post zu gewährleisten ist. Daher ist es auch vollkommen klar, dass die Post ein Postamt nur dann schließen darf [[Abg. Mag. Wurm: Was ist mit der flächendeckenden Versorgung?]] , wenn auf Dauer gesehen eine kostendeckende Führung dieses Postamtes ausgeschlossen ist. – Erster Punkt. – Zweiter Punkt: Schließung eines Postamtes nur dann, wenn es Ersatzlösungen gibt. [[Abg. Riepl: Welche Ersatzlösungen gibt es bei der Austria Tabak?]]Meiner Auffassung nach steht es Abgeordneten, steht es Regierungsmitgliedern schlecht an, zu sagen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] Liebe Post, auch wenn ein Postamt dauerhaft nur mit Verlusten geführt werden kann, musst du es weiterführen! – Warum hat denn ein Postamt Verluste? – Weil die Kundschaft ausbleibt, weil die Bevölkerung nicht in diese Postämter geht. Das heißt, es gibt dort keine entsprechende Kundenfrequenz. Schauen Sie sich doch die einzelnen Standorte im Detail an, dann werden Sie draufkommen, dass es Postämter gibt, bei denen es an einem Tag – aber da sitzt ein Mitarbeiter drin, die gesamte Infrastruktur gibt es, alle Kosten sind zu tragen – lediglich drei Kundenkontakte gibt! – Da sage ich Ihnen schon: Das ist nicht wirklich etwas, was betriebswirtschaftlich Sinn macht [[Abg. Mag. Wurm: Es geht um die flächendeckende Versorgung!]] , auch nicht, was die flächendeckende Infrastruktur anlangt. Daher glaube ich schon, dass es gescheiter ist, dass diese Infrastruktur seitens des Unternehmens Post hinterfragt wird, dass aber natürlich gleichzeitig Ersatzlösungen angeboten werden. Dem gestrigen Gipfel sowie der Stellungnahme des Vizekanzlers dazu entnehme ich, dass diese Gespräche auf gutem Weg sind. Ich entnehme dem weiters, dass für 170 dieser Standorte bereits fixe Alternativen erarbeitet wurden – das heißt, der jeweilige Bürgermeister hat bereits schriftlich zugestimmt – beziehungsweise Alternativlösungen in Aussicht sind. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Die Auffassung des Herrn Vizekanzlers teile ich zur Gänze, wenn er sagt: Flächendeckende Versorgung muss es geben, ebenso entsprechende Servicequalität für die Bevölkerung! Es muss zu Alternativlösungen kommen, sodass es in der Gemeinde, sodass es vor Ort Ersatzlösungen gibt. Wir können doch nicht in Wien, im Elfenbeinturm sozusagen, den jeweiligen Gemeinden sagen, was gescheiter für sie ist. Wenn ein Bürgermeister sagt: Das ist eine gute und adäquate Lösung für die Bevölkerung!, dann wird der Bürgermeister, so meine ich, dann wird der Gemeinderat das wohl besser wissen als wir. Wenn dort eine vernünftige Alternative angeboten wird – es gibt eine Reihe von Alternativen, welche die Post vorschlägt, bis hin zu einer mobilen Versorgung, womit in Vorarlberg gute Erfahrungen gemacht wurden –, dann sollte man, meine ich, das Vertrauen in den Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn man dann noch weiß, Frau Abgeordnete, dass es eine Kontrollkommission gibt, eine Kontrollkommission, die zwischen Städtebund, Gemeindebund und Infrastrukturministerium eingerichtet wurde, eben genau mit der Zielsetzung, zu hinterfragen, ob diese Alternativlösungen wirklich ausreichend für die Gemeinden sind, dann meine ich sehr wohl, dass ein wichtiges Ziel erreicht werden konnte. Aus meiner Sicht möchte ich festhalten und betonen – vom Commitment her auch –, dass die Post dort sein muss, wo sie die Kundschaft braucht; überhaupt keine Frage. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung – völlig einverstanden! –, und die Post muss Produkte und Leistungen anbieten, die der Kunde nachfragt, und sie muss dabei die Qualität liefern, die der Kunde fordert. – Mein Eindruck ist, dass man da auf einem guten Weg ist. Letzter Punkt, Frau Abgeordnete Moser, weil Sie von der „Substanz“ gesprochen haben. Wenn Sie sich den Weg der niederländischen sowie der deutschen Post anschauen, dann werden Sie draufkommen, dass diese viel wettbewerbsfähiger sind als unser österreichisches Unternehmen. Hinterfragt man, warum dem so ist, kommt man drauf: Die deutsche Post, die niederländische Post sind 1989 ausgegliedert worden. Sie haben sich also schon zehn Jahre länger auf dem Markt bewähren und damit wettbewerbsfähig sein können. – Die österreichische Post hingegen wurde erstmals 1999 in die Lage versetzt, eine Bilanz als Aktiengesellschaft legen zu können. Wenn Sie sich weiters anschauen – das ist ja auch Bestandteil der Diskussion –, was im Strukturanpassungsgesetz 1996, im Poststrukturgesetz, das Gültigkeit von 1996 bis 1999 hatte, steht, dann werden Sie in Bezug auf die PTA, also die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, die dann im Jahre 1999 getrennte Gesellschaft, sehen – ich zitiere –: Bis zum 31. Dezember 1999 hat eine Börseneinführung der Gesellschaft zu erfolgen. Das heißt, bereits mit dem Poststrukturgesetz wurde festgelegt, dass die damals noch zusammengehörenden Gesellschaften Post und Telekom bis zum 31. Dezember 1999 eine Börseneinführung machen sollen. Daher: Wir setzen das um, was zwar als richtig erkannt, wo jedoch viel zu spät gehandelt wurde. Mein Eindruck ist daher, dass dieselben Leute, die heute gegen einen Verkauf, gegen einen Börsengang der Post Sturm laufen, über zehn Jahre lang verhindert haben, dass sich dieses Unternehmen selbständig entwickeln kann. Abschließend: Ich bin gegen einen politischen Eingriff in ein Unternehmen und meine, dass man in einer Aktiengesellschaft das Recht haben muss, zu sagen: Wir versuchen wirtschaftlich zu handeln – wissend, dass es den Auftrag zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit der Infrastrukturdienstleistung Post und der gesamten Servicequalität gibt. Daher sage ich: Lassen wir den Bürgermeistern, lassen wir den Gemeinderäten die Verantwortung und die Eigenständigkeit, zu entscheiden, was die beste Lösung für ihre Gemeinde ist! Nochmals: Es gibt keinen Zusammenhang – wirklich keinen! – zwischen Dividende einerseits und Postamtsschließungen andererseits! Das stimmt einfach nicht, weil die Post eine sehr, sehr gute Substanz von 53 Prozent Eigenkapital hat. Entscheidend ist lediglich: Macht sie Gewinne – oder macht sie Verluste? Ich bin dafür, einen Betrieb zu haben, der Gewinne macht – und nicht sozusagen am Bandl des Steuerzahlers hängt. Das hatten wir in Österreich für viel zu lange Zeit! Insofern: Vertrauen für den Vorstand, Vertrauen dem Vizekanzler [[Zwischenruf des Abg. Riepl]] , Vertrauen auch der Kontrollkommission, Vertrauen dem Städtebund, dem Gemeindebund, denn diese werden eine gute Lösung finden.
Nächster Redner ist Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Seine Redezeit beträgt, wie die Redezeit aller weiteren Redner, 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier eine parlamentarische Anfragebeantwortung, die nicht in den Bereich der Vollziehung fällt – das hat der Herr Finanzminister völlig zu Recht festgestellt –, wobei aber freundlicherweise die Stellungnahme der ÖIAG, die zu 100 Prozent Eigentümerin der Post ist, an das Plenum weitergegeben wurde. Meine Damen und Herren! Die ÖIAG ist ja, wie gesagt, zu 100 Prozent Eigentümerin der Post, und sie hat ja auch letztlich diese Erfolgsstory der Privatisierung in den letzten fünf Jahren in hohem Maße zu verantworten, und zwar unter dem Eigentümervertreter Finanzminister Karl-Heinz Grasser. [[Abg. Riepl: Austria Tabak! Wo ist die Erfolgsstory?]]Herr Kollege, bleiben wir bei den Fakten! Diese Erfolgsstory besteht darin [[Abg. Riepl: Austria Tabak!]] , dass aus schwer defizitären und subventionierten Staatsbetrieben mit Zehntausenden verloren gegangenen Arbeitsplätzen erfolgreiche, gewinnorientierte und börsennotierte Unternehmen wurden! Das ist die Erfolgsstory der ÖIAG – dies trotz Ihrer ständigen Kassandrarufe, Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir waren immer dafür. Ich kann mich noch erinnern an eine Industrie-Enquete vor vier bis fünf Jahren im Bundesratssaal. Sie waren damals dabei. Da habe ich darauf hingewiesen, dass es eine internationale Erfahrung ist, dass Unternehmen, die an der Börse notieren, an denen aber der Staat beteiligt ist, an der Börse unterbewertet werden. Jetzt sehen wir es: Die Erfolgsstory von Böhler-Uddeholm nach Rückzug des Staates: Kurssteigerung von 50 auf über 90 € pro Aktie, Herr Kollege! Das war immer unser Credo: Wir wollen gewinnorientierte, leistungsorientierte, börsennotierte Betriebe, denn sie sind die einzige Garantie für die Sicherung der Arbeitsplätze und für den Arbeitsstandort Österreich! – Herr Kollege, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Bei der Post gilt das Gleiche. Wir sind durchaus dafür – das sage ich als Regionalmandatar, der weiß, welche psychologischen Probleme wir in den Regionen draußen haben –, dass eine Optimierung des Filialnetzes der Post natürlich eine Herausforderung ist, aber ich bin hier genauso dagegen, wenn man sagt: Ich subventioniere defizitäre Postfilialen nur deshalb, weil das Ihrer Philosophie entspricht! Das ist nicht moderne Politik! Rückzug der Politik aus der Wirtschaft, auch Rückzug der Politik aus der Post heißt für uns, es gelten für die ÖIAG das ÖIAG-Gesetz, das Aktiengesetz und die Entscheidungen der Organe, und wenn die Organe der Post entscheiden, zum Beispiel für die Jahre 2005 und 2006, sie planen eine Dividendenzahlung von 32 Millionen €, dann sind das letztlich Entscheidungen der Organe der Post. Wir verstehen unter Entpolitisierung die Übernahme der Verantwortung durch die entsprechenden Postorgane und tatsächliches Nicht-Hineinregieren durch die Politik. Sie wissen, Herr Kollege, was im § 70 Aktiengesetz steht, nämlich: Der Vorstand hat in eigener Verantwortung die Gesellschaft zum Wohl des Unternehmens und der Mitarbeiter zu führen. – Es ist zum Wohl des Unternehmens und der Mitarbeiter, keine defizitären Filialen aufrechtzuerhalten, sondern ein gewinnorientiertes Unternehmen zu werden. Es gilt die Zusage des Postvorstandes, der gemeint hat, es werde kein Postamt ohne entsprechende alternative Versorgung geschlossen. [[Zwischenrufe des Abg. Riepl.]] Machen Sie den Menschen in den Regionen doch nicht Angst! Sagen Sie ihnen, dass kein Postamt ohne Alternativen geschlossen wird! Da gibt es die Alternative Postpartner. Da gibt es die Alternative Postservicestellen. Da gibt es die Alternative Land-Land-Zusteller. Das sind lauter Alternativen, bitte, die beweisen werden, dass Ihre Horrorpropaganda, dass die Regionen postmäßig nicht mehr versorgt werden, reine Gruselpropaganda ist. Sie wollen den Menschen Angst machen. Das ist Ihre Politik, Herr Kollege! Lassen Sie mich Folgendes auch sehr deutlich sagen: Ich bin durchaus bereit, auch Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Kommunikationsstrategie der Post. Ich habe auch an anderer Stelle schon gesagt: Es ist fraglich, ob es wirklich gescheit war, mit der Botschaft hinauszugehen, dass wir Hunderte Postämter schließen, worauf der politische Wirbel folgte, und erst dann zu sagen, dass wir über Alternativlösungen nachdenken. Das war sicherlich keine optimale Kommunikationsstrategie. [[Abg. Öllinger: ÖIAG!]] Aber dieses Schicksal, keine gute Kommunikation zu haben, teilt die Post ja auch mit einer Partei, die hier im Parlament vertreten ist. Das habe ich in den letzten Wochen ständig gelesen. Eine schlechte Kommunikationsstrategie hat ja offensichtlich auch die Sozialdemokratische Partei. Wenn, dann war ein Kritikpunkt richtig: Die Kommunikationsstrategie war sicherlich nicht optimal!, aber die Strategie, dass wir Vertrauen zur Post haben – und ich bekenne mich dazu –, ist richtig. Wenn die Post über die Aktienbörse privatisiert wird, dann haben wir das Vertrauen, dass auch die Post dem Beispiel folgen wird, wo aus defizitären verstaatlichten Betrieben damals gewinnorientierte, leistungsfähige, erfolgreiche Unternehmen wurden. Dieses Vertrauen haben wir auch in die Post und ihre Mitarbeiter.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Johann Moser. – Bitte.
Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Ein kurzes Service für Sie – ich weiß nicht, ob Sie in der Zwischenzeit schon Gelegenheit hatten, sich zu informieren –: Das Gerichtsverfahren gegen Sie in der Sache Homepage wird nicht eingestellt! Das ist eine Senatsentscheidung des Wiener Oberlandesgerichtes. Das war nur eine Information an Sie. [[Abg. Wittauer: Das war wieder notwendig!]]Der zweite Punkt, der vielleicht einer betriebswirtschaftlichen Aufklärung bedarf, ist: Wenn Sie hier so großartig die Postgeschichte erzählen, dass im Zeitraum 1979 bis 1996 4,9 Milliarden € abgeführt wurden und Fremdkapital zugeschossen wurde, dann möchte ich in Erinnerung rufen, dass es damals ein kameralistischer Betrieb war, der Teil der Bundesverwaltung war, und dass zum damaligen Zeitpunkt die PSK und die Telekom Bestandteil dieser Gruppe waren und daher diese Erträge selbstverständlich abgeführt wurden. Ich würde da auch auf Folgendes hinweisen: Es gibt einen Kameralistik-Lehrgang und einen Betriebswirtschaftslehrgang an der Universität, und da kann man klar herausarbeiten, dass dem so nicht ist. Wenn Sie uns erklären wollen, dass so viel Eigenkapital drinnen ist, dann müssen Sie ähnliche Dienstleistungsunternehmen vergleichen, wo selbstverständlich der Eigenkapitalanteil ein wesentlich höherer ist als bei Produktionsunternehmen. Das haben Sie auch in der Betriebswirtschaft erklärt bekommen. Also nehmen Sie das auch zur Kenntnis und seien Sie ehrlich, wenn Sie schon betriebswirtschaftliche Weisheiten von sich geben. [[Abg. Mag. Molterer: Wer hat mehr als 53?]]– Genug Dienstleistungsbetriebe. [[Abg. Mag. Molterer: Beispiele!]] Ich werde Ihnen anschließend eine Liste überreichen. Dritter Punkt: Wenn Herr Stummvoll und Sie von den großen ÖIAG-Privatisierungen sprechen, dann möchte ich schon auch in Erinnerung rufen, dass wir zurzeit ein ganz interessantes Beispiel diskutieren, das ist die Austria Tabak. Diese Austria Tabak soll uns als negatives Lehrbeispiel dienen, wie man es nicht machen soll. Weil Sie von erfolgreicher Privatisierungspolitik sprechen, möchte ich wieder nur drei Zahlen in Erinnerung rufen, und ich werde nicht müde, diese Zahlen zu nennen. Der Herr Minister ist ein Betriebswirt und weiß, was ein Upset Potential ist. Das ist das Geld, das man liegen lässt, wenn man zu billig verkauft. Das macht in der Zwischenzeit für vier Beteiligungen von der voestalpine, von der VA Tech, von Böhler-Uddeholm und von der Telekom 440 Millionen € aus. Das hat dieser Herr Minister, der von großen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen spricht, liegen gelassen. Es werden täglich mehr! Sie, Herr Prinzhorn, lachen natürlich, weil Sie Profiteur sind! Das weiß ich ohnedies. An Ihrer Stelle würde ich auch lachen. Aber ich habe ja nicht die Triebkraft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dazu kommt noch etwas anderes, was Sie nie machen würden. Jeder Betriebswirt würde eine Gegenrechnung machen. Auch der Dividendenentgang im Jahr 2004 ist über 30 Millionen €. Das ist ein weiterer Punkt, den Sie eigentlich gegenrechnen müssen. Das sind eigentlich die Kernpunkte, die ich Ihnen für Ihr betriebswirtschaftliches Schlüsselerlebnis mitgeben möchte. [[Abg. Neudeck: Was haben wir Zinsen gespart? Kann man die Zinsen nicht abziehen?]]Was aber unser eigentlicher Beitrag ist, ist dieser Zickzackkurs, den diese Regierung jetzt im Rahmen der Post verfolgt. Das ist ein riesiger Zickzackkurs. Zuerst hat es geheißen: Wir suchen einen strategischen Partner! Da ist die Deutsche Post ins Gespräch gekommen. Dann wurde es abgeblasen. Dann wurde angewiesen, dass es eine Stand-alone-Konzeption gibt, also die Post ist alleine überlebensfähig, und hat ihr Zeit bis 2007 gegeben – und siehe da, nach ein paar Monaten ist das wieder vorbei! Dem Heinzl ist etwas herausgerutscht, es wurde die Privatisierungsdebatte über die Börse eingeleitet, dann ist Bartenstein gekommen, dann sind Sie gekommen, und schon beginnt man wieder eine Privatisierung über die Börse mit einem Unternehmen, das aus unserer Sicht zurzeit nicht börsefähig ist. Ich frage Sie, Herr Minister, und ich frage auch Herrn Bartenstein und Herrn Gorbach, denn es mischen sich ja alle drei sehr intensiv in dieses Unternehmen ein: Haben Sie schon jemals ein Unternehmen an die Börse gebracht? Dann würden Sie jetzt nämlich feststellen, dass die Post in der jetzigen Phase nicht börsefähig ist. [[Abg. Neudeck: Wie beim „Konsum“!]] Es gibt keine strategischen Geschäftsfelder. Die Holländer, die Deutschen, die sind an der Börse, aber die haben eine Speditionsdienstleistung, die haben eine Finanzdienstleistung, das hat die österreichische Post nicht. Bei dieser Unsicherheit der Postmarktliberalisierung, bei dieser Unsicherheit, wie es eigentlich im Gesamtbereich mit der Post in Europa weitergehen soll, eine Börseneinführung zu machen – und dann kommt auch noch jemand auf die Idee einer Volksaktie –, ist eigentlich der Beweis dafür, dass Sie von diesen Bereichen überhaupt keine betriebswirtschaftliche und wirtschaftspolitische Idee haben. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Daher ist das ein wirklicher Skandal, der hier stattfindet. Ich fordere Sie daher auf: Lassen Sie die Hände von dieser Post! Lassen Sie das Management, lassen Sie die Belegschaft arbeiten, damit die Post ihren Auftrag erfüllen kann, damit die ländlichen Regionen nicht entleert werden, damit es den Leuten gut geht und der Standort Österreich eine Zukunft hat! Schüssel hat heute von der standortpolitischen Werkstatt dieser Regierung gesprochen. Das wäre ein Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht macht. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Moser! Sie geben mir Gelegenheit – wir haben ja nachher noch Gelegenheit, über die Verdienste der Bundesregierung, vor allem über die Verdienste des Vizekanzlers zu reden –, in die Vergangenheit zu blicken und mich mit früheren sozialdemokratischen, damals sozialistischen Regierungen und Finanzministern zu befassen. Da wurde nicht nur die Postreform jahrelang verschleppt, sondern die Telefoneinnahmen, alles, was an Einnahmen der Post und Dividenden da war, wurde vom sozialistischen Finanzminister missbraucht. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann muss ich sagen, das Unternehmen wurde richtig geschröpft: 1991: 6,99 Milliarden Schilling, 1992: 7,35, 1993: 8,16, 1994: 9,5, 1995: 10 Milliarden, da hat es richtig eine Steigerung gegeben. Das hat sich dann geändert, denn es gibt immer einen gewissen Prozentsatz an Direktinvestitionen. Es ist auch interessant, zu sehen, wie es ist – und die freiheitliche Politik hast sich im Wesentlichen ja nicht verändert –, was die Wirtschaftlichkeit betrifft: 1980 waren es 34 Prozent, da hat man davon die Dividende, also die Gesamtdividende, als Direktinvestitionen gesehen. 1983 ist eine freiheitliche Regierungsbeteiligung gewesen, da ist das gleich hinaufgestiegen auf 40, und wir haben gesagt, bis auf 43. Dann ist es, als die freiheitliche Regierungsbeteiligung beendet war und die große Koalition kam, vor allem unter Ihrer Herrschaft [[in Richtung SPÖ]] ,sofort wieder zurückgegangen, und zwar auf 34 Prozent. Das ist doch eigenartig, wozu das geführt hat. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man: Wir sind in Österreich über diese Schuldenpolitik, die Sie vorher schon betrieben haben, direkt bei den Bilanzen, und auch bei der Post, bei der Telekom, wo man auf der einen Seite auf etwas Wert gelegt hat, das auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich geschmälert hat, dazu gekommen, dass wir hinter Portugal und Irland die höchsten Gebühren gehabt haben. Jetzt geht diese Bundesregierung her und versucht, die Post auf einen guten Fuß zu stellen. Folgendes ist aber auch eigenartig: Die Europapartei – wenn ich Sie da drüben anschaue [[in Richtung SPÖ blickend]] , ärgere ich mich schon wieder –, die uns hineingetrieben hat auf den schnellen Weg Richtung Europa, nimmt nicht zur Kenntnis, dass wir bis 2009 die völlige Liberalisierung haben. Das heißt, bis 2006 die Postkastel, was auch ein jeder kennt, und dass diese Post auf dem liberalisierten Markt bestehen kann. Jeder weiß das hier herinnen. Damals war es ein geschützter Bereich, und Sie haben es sogar im geschützten Bereich geschafft, dieser Bundesregierung einen Schuldenumfang bei der Post zu hinterlassen, der haarsträubend ist, und zwar dort, wo wir das erste Mal dabei waren. Doch Sie gehen hier heraus und probieren da zu kritisieren, wo es wirklich wenig zu kritisieren gibt. Bei einer Sache gebe ich Ihnen Recht: Man muss sich sehr genau überlegen, wie groß bei der Infrastruktur der österreichische Anteil bleiben soll und wie weit die österreichische Republik eine Rolle spielen soll. Da gebe ich Ihnen Recht, aber nicht auf die Weise, dass Sie die Bundesregierung heute verantwortlich machen für jenes Desaster, das Sie in der Vergangenheit zu verantworten hatten. Sie haben immer eines bewiesen, ob das Bank Austria oder „Konsum“ ist: Ihre Handschrift dort war wirklich haarsträubend! Seien wir froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, denn sonst hätten wir bei der Post wirklich ein Dilemma. Heute ist es so, Herr Abgeordneter Moser, dass gerade bei der Post wirklich Unternehmensstrategien da sind und auch die Sicherstellung, dass der Universalbetrieb weiterhin gewährleistet ist. Aber man muss auch sagen: Das Unternehmen Post hat natürlich auf dem liberalisierten Markt einiges zu tragen. Macht man einen Vergleich mit den Gegebenheiten in der Vergangenheit, so ist festzustellen: Das, was jetzt an Dividenden ausgezahlt wird, wird ja nicht ausgezahlt, geht ja nicht ins Budget. Der Minister oder die Regierung oder das Budget hat eines übernommen: die Beamtenpragmatisierung und -pensionen. Auf der anderen Seite zahlt die Post Dividenden an die ÖIAG. Was ist dort passiert? –Von 8 Milliarden auf 2 Milliarden ist das heruntergegangen! Ist das nichts? Natürlich sind das außerordentliche Leistungen, aber nur deshalb, weil wir die Strategie geändert haben und weil wir eine andere Politik betreiben. Zur Rede der Frau Abgeordneten Moser sage ich nur eines: Sie haben am Ende Ihrer Rede eines vergessen, nämlich ein „Lei-lei!“.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Wenn versucht wird, mit der Post eines der wichtigsten Infrastrukturunternehmen zu – unter Anführungszeichen – „privatisieren“, dann stellen sich zwei Fragen: erstens, ob das sinnvoll ist, und zweitens, ob der, der das vorhat, auch der dafür Geeignete ist. [[Abg. Öllinger: Das ist die richtige Frage!]]Ich beginne mit dem zweiten Punkt: Die Austria Presseagentur hat vor kurzem mitgeteilt – ich zitiere –: „Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Wien muss Staatsanwaltschaft in Homepage-Affäre weitere Schritte setzen“. Das heißt, drei unabhängige Richter ...
Herr Abgeordneter! Ich werde Ihnen gleich den Ruf zur Sache erteilen, das hat nichts mit dieser Sache zu tun! – Bitte.
Herr Präsident! Die Frage, ob der Finanzminister überhaupt in der Lage ist, in seriöser Art und Weise eine Privatisierung vorzunehmen, hat sehr wohl etwas damit zu tun, und diese Fragen müssen einmal in diesem Haus diskutiert werden können! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ein Finanzminister, der in ganz Europa, wenn Gerichte gegen ihn wegen Steuerhinterziehungen Strafverfahren führen, zurücktreten würde, der muss ja wohl in Österreich unter Wolfgang Schüssel Finanzminister sein, um nicht zurücktreten zu müssen, sondern sich die Post vornehmen zu können. Damit habe ich wirklich ein Problem, damit habe ich das Problem der Seriosität. Wenn derartige Verdachtsmomente im Raum stehen, der Verdacht auf Steuerhinterziehung, dann ist derjenige, gegen den die Gerichte aus diesem Grund ermitteln, mit Sicherheit nicht geeignet, in keiner Art und Weise geeignet, einen Betrieb wie die österreichische Post mit ihrer großen Verantwortung für die Infrastruktur dieses Landes an die Börse zu bringen. Das schließe ich schon aus diesem Grunde aus. Zum Zweiten: Niemals – die Geschichte der Privatisierungen der letzten Jahre kennend – würde ich sagen, dass der jetzige Finanzminister mit dieser Aufgabe betraut werden darf. Erinnern Sie sich an Grassers Intervention bei Postbus? Postbus sollte an die ÖBB gehen. Intervention des Finanzministers: Ein Drittel muss privatisiert werden. Frage des Postbusmanagements: Ein Drittel der Anteile, ein Drittel der Linien, ein Drittel der Garnituren? – Antwort aus dem Finanzministerium: Ein Drittel! So wird privatisiert! Man weiß zwar nicht, ein Drittel von was oder ein Drittel wovon, aber ein Drittel muss es sein. Das sind Privatisierungskonzepte! Wenn es dann wieder schief geht, steht der Finanzminister auf und sagt: Pech, Missgunst, Konjunktur, ich nehme mir das nächste Unternehmen vor! [[Abg. Ledolter: Jetzt haben wir das bei den Eurofightern!]]Herr Finanzminister! Die Post ist nicht ein Stahlwerk oder ein Textilbetrieb, den man einfach so privatisieren kann, sei es an Freunde, sei es an fremde Personen, sondern die Post ist ein Unternehmen mit einer Schlüsselbedeutung für die österreichische Infrastruktur, mit einem Versorgungsauftrag, mit dem Auftrag, gerade auch sozial schwachen und wenig mobilen Menschen Kommunikation, Zugang zu Information und Kontakte zu ermöglichen. Es lässt sich auf dem Land, in den kleinen Gemeinden nicht so einfach nachrechnen, was die Möglichkeit einer Pensionistin mit Mindestrente ohne große Mobilität wert ist, mit anderen Menschen zu kommunizieren. Auch das ist ein Grund, warum hier Ihre klassischen Maßstäbe des Veräußerns, des Verkaufens und manchmal auch des Verschleuderns mit Sicherheit nicht angebracht sind. Ich verweise noch auf ein Letztes, und damit sollte sich der Nationalrat noch etwas genauer beschäftigen: Seit kurzem, Herr Finanzminister, ist zumindest in Expertenkreisen bekannt, dass hinter dem Plan Minerva, nämlich die Voest an das Ihnen nahe stehende Unternehmen von Frank Stronach zu verkaufen, eine persönliche Intervention von Ihnen steht, im Finanzministerium. [[Bundesminister Mag. Grasser: Nicht richtig!]] Jetzt ist langsam aufzuklären, was bei einer Sitzung im Frühjahr, wo es um die Voest-Privatisierung gegangen ist, wirklich passiert ist und wie es zum Plan Minerva gekommen ist, denn erst dann, wenn das Hohe Haus weiß, wie es zu zum Glück gescheiterten Plänen wie Minerva gekommen ist, werden wir wissen, wie wir mit zukünftigen Plänen dieses Finanzministeriums umgehen können. – Danke schön. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Nichts dahinter! Irgendwas wird hängen bleiben!]] [[16:19]]Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneter Heinzl, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 486/A (E) der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 1. März 2005 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Die Geschäftsordnung ist bekannt: Der Erstredner 10 Minuten, jeder andere Redner 5 Minuten. Herr Kollege Heinzl, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Auch wenn es Ihnen nicht recht ist, möchte ich es bemerken: Die bekannt gewordene neuerliche Schließungswelle von Postämtern hat in Österreich wirklich enormen Unmut ausgelöst. Wir haben es schon gehört, dass 367 Standorte der derzeit 1 640 Postfilialen von der Schließung betroffen sind, also jede vierte Postfiliale soll geschlossen werden. Dieser berechtigte Unmut ist auch deshalb zustande gekommen, weil die Schließung von 750 Postämtern, davon 230 allein in Niederösterreich, erst ganz kurz zurückliegt. Damals, sehr geehrte Damen und Herren, wurde hier von der Regierungsbank aus salbungsvoll versprochen, diese Schließung von 750 Postämtern sei eine sehr notwen- dige Maßnahme, aber damit habe es sich, es werde sicherlich nie mehr zu weiteren Schließungen kommen. Ich kann dazu nur sagen: versprochen und wie so oft von der Regierung nicht gehalten, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist eben eine Tatsache, dass Österreich heute schon schlechter versorgt ist als andere Länder. Ein EU-Vergleich zeigt, dass Österreich sowohl bei der Anzahl der Einwohner pro Postamt als auch der Fläche pro Postamt unterdurchschnittlich abschneidet. Weitere Schließungen der Postämter – das liegt klar auf der Hand – würden die Lage weiter massiv verschlechtern. Viele europäische Staaten haben in ihrer Rechtsordnung Kriterien verankert, wie Postämter verteilt werden sollen. Manche Staaten – das wäre überhaupt der Idealzustand – schreiben mindestens ein Postamt pro Gemeinde vor, zum Beispiel Norwegen, andere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande ab einer bestimmten Siedlungsgröße [[Abg. Mag. Molterer: Aber die haben eine andere Gemeindestruktur, wie wir wissen!]], und andere Staaten wiederum geben einen Anhaltspunkt darüber, wie viele Kilometer ein Postamt in Siedlungen von den einzelnen Häusern entfernt sein darf. [[Abg. Wittauer: Wie viele denn?]] Herr Abgeordneter Wittauer, sogar in Großbritannien, einem Land, das schon durch die neoliberale Mischmaschine durchgezogen wurde, müssen 75 Prozent der Bevölkerung ein Postamt in einer Entfernung von fünf Kilometern erreichen können. In Österreich – Herr Abgeordneter Wittauer, das wissen Sie wahrscheinlich auch, wenn nicht, dann fragen Sie Ihren Vizekanzler – sind derzeit diesbezüglich überhaupt keine Kriterien in der viel zitierten Post-Universaldienstverordnung vorgeschrieben. Die Post AG begründet die Notwendigkeit der Schließung jeder vierten Filiale in Österreich damit, dass sie als Kapitalgesellschaft gewinnorientiert arbeiten müsse, um die Dividendenvorgabe der Bundesregierung, also im Wesentlichen von Herrn Grasser, zu erfüllen. Ich meine aber, sollten diese beschriebenen Pläne tatsächlich umgesetzt werden, das heißt die Schließung von weiteren 367 Postfilialen, würde dies eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes bedeuten und die betroffene Bevölkerung kilometerlange Anfahrtswege auf sich nehmen müssen, um die nächste Postfiliale zu erreichen. Außerdem sind davon viele Postmitarbeiter betroffen. Österreichweit, habe ich mir sagen lassen, sind es etwa an die 500 Postler. Auch die Absicht, hinkünftig mit Postpartnern zusammenzuarbeiten, ist als Ersatz für die bisherigen Leistungen aus meiner Sicht völlig unzureichend. Ich möchte auch ein Beispiel dafür anführen. Nach der ersten Schließungswelle von Postämtern im Jahr 2002 konnten in Niederösterreich nur 35 Postpartner gefunden werden. Also für 230 geschlossene Postämter konnten nur 35 Postpartner gefunden werden, das heißt, für nur 16 Prozent konnte Ersatz geschaffen werden. Von diesen 35 Postpartnern in Niederösterreich gibt es heute nur noch ganz wenige. Der versprochene Ersatz in Form von Postpartnern ist somit eine völlig ungenügende Maßnahme, und das Gerede von Postpartnern, die die Postämter ersetzen sollen, ist eine reine Augenauswischerei, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist auch eine Tatsache – auch wenn Sie das wahrscheinlich nicht gerne hören, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem jene von der ÖVP –, dass die Vertreter der ÖVP in den Ländern und Gemeinden sich von ihren Leuten hier im Parlament und in der Regierung nicht mehr vertreten fühlen. So hat – und jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit – der Niederösterreichische Landtag – es ist ja bekannt, dass es in Niederösterreich eine absolute ÖVP-Mehrheit im Landtag gibt – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den Grünen am 25. November 2004 einen Resolutionsantrag gegen die neuerliche Schließung von Postämtern in Nieder- österreich – es ist von 99 die Rede – beschlossen. Wenn Ihnen das, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, egal ist, dann werden wir eine Möglichkeit finden, diese Information den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und vor allem den ÖVP-Abgeordneten im Niederösterreichischen Landtag zukommen zu lassen. Sehr geehrte Damen und Herren! Als Beispiel für die Unsicherheit, die sich in Niederösterreich auf Grund dieser Politik der ÖVP-Fraktion im Nationalrat und in der Regierung breitmacht, möchte ich aus einem Brief eines ÖVP-Bürgermeisters, und zwar des Herrn Bürgermeisters Langthaler aus der Marktgemeinde Frankenfels zitieren. Sie haben gesagt, Herr Minister – falls er noch irgendwo zugegen ist, nein, er ist schon gegangen, weil ihn das Thema ohnehin nicht interessiert. Ich hätte ihm gerne die Sorgen des Bürgermeisters Langthaler vorgelesen, eines ÖVP-Bürgermeisters aus der Pielachtal-Gemeinde Frankenfels. Er wendet sich in seinem Brief mit der Bitte an mich, ihn bei der Erhaltung des Postamtes Frankenfels zu unterstützen. Er wendet sich als ÖVPler an mich als SPÖ-Abgeordneten, ihn dabei zu unterstützen, dass in Frankenfels das Postamt nicht geschlossen wird. [[Abg. Grillitsch: Das hat er allen anderen auch geschrieben!]] Die Resolution gegen die Postamtsschließungen wurde von den Fraktionen der SPÖ, ÖVP und FPÖ im Frankenfelser Gemeinderat beschlossen, und ihre Kernaussage lautet wie folgt – ich zitiere –: „Diese notwendige Infrastruktureinrichtung soll den 2 200 Einwohnern von Frankenfels“ und „zusätzlich dem Einzugsgebiet von zirka 600 Personen ... erhalten bleiben. Das Obere Pielachtal mit zirka 130 Quadratkilometern wäre ansonsten ohne Postamt“, und die Bevölkerung „müsste zwischen zwölf und 25 Kilometern zur nächsten Postdienststelle anreisen. Das Problem wird dadurch vergrößert, da viele Gemeindebürger der älteren Generation nicht mobil sind. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Frankenfels spricht sich mit aller Entschiedenheit ,für das Leben im ländlichen Raum’ aus. Dazu gehören auch eine Anzahl von wichtigen Institutionen, eine gewisse Grundversorgung und die Erhaltung der wenigen Arbeitsplätze in diesen Regionen. Das Postamt ist eine ganz wesentliche Einrichtung in der Gemeinde.“ – Soweit das Zitat aus der Resolution der Gemeinde Frankenfels. Doch was machen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Sie tun nichts anderes als kürzen, zusperren, und Ihnen sind die berechtigten Sorgen der Bevölkerung eigentlich egal. Schade, dass der Herr Minister nicht mehr da ist, denn ich hätte ihn wirklich gerne gefragt, ob er sich denn traut, dasselbe, das er hier von der Regierungsbank aus von sich gegeben hat, auch in den Gemeinden zu sagen. Ich lade ihn ein, mit mir durch die Gemeinden des Bezirkes St. Pölten zu fahren und auch in den ÖVP-Gemeinden den Bürgern das zu sagen, was er hier von der Regierungsbank aus gesagt hat. Ich lade ihn herzlichst dazu ein, und ich werde sehen, ob er den Mut hat, dies auch zu tun, sehr geehrte Damen und Herren. Eines möchte ich den Herrn Minister noch bitten – schade, dass er nicht da ist, aber ihm ist anscheinend dieses Thema egal –: Er möge mir einen Bürgermeister zeigen, der zugestimmt hat, dass das Postamt in seiner Gemeinde geschlossen wird. Leider ist jetzt auch der Herr Abgeordnete Kurzbauer nicht da, er ist Bürgermeister der Stadtgemeinde Neulengbach, und ich frage ihn: Hat er als Bürgermeister zugestimmt, dass im Rahmen der ersten Schließungswelle zwei Postämter in seiner Gemeinde geschlossen werden? – Ich glaube, kaum. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich komme zum Schlusssatz. Ich ersuche Sie nochmals, wirklich alles zu tun, dass die nächste Schließungswelle, die 367 Postämter betreffen soll, nicht durchgezogen wird. Unsere Fraktion, die SPÖ, wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren. – Danke.
Nunmehr spricht Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler 5 Minuten zu uns. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag der SPÖ übersieht, dass wir uns im Postbereich in einem Klimawandel befinden. Die Liberalisierung innerhalb der Europäischen Union bringt bekanntlich ab 1. Jänner 2006, dass nur mehr Briefe bis 50 Gramm im reservierten Bereich sind, und wenn die dann in der EU vorgesehene Evaluierung, ob dies nicht zu einer unzumutbaren Verschlechterung bei den Postdienstleistungen führt, positiv ausgeht, haben wir ab 1. Jänner 2009 die völlige Liberalisierung. Für diesen Schritt muss sich unsere Post fit machen. Es ist nicht die Schuld der Bundesregierung, das ist einfach die europäische Situation. Die Post muss rasch ein moderner und wettbewerbsfähiger Dienstleister werden. Dass dies nicht irgendein Gottseibeiuns ist, haben wir bei der Telekommunikation gesehen. Ich kann mich noch daran erinnern, als ich viele Monate warten und betteln musste, bis ich einen Telefonanschluss bekommen habe. Jetzt bekommt man den Anschluss schnell, die Gebühren sind gesunken, also Wettbewerb ist gut für die Kunden. Wir haben das, was erforderlich ist, bei der Post gesetzlich geregelt: Wir haben ein Postgesetz und wir haben die Post-Universaldienstverordnung aus dem Jahr 2002. Demnach muss die Post die flächendeckende, ausreichende Versorgung mit Postämtern oder Postagenturen gewährleisten, und falls Postämter geschlossen werden, gilt als Voraussetzung, dass die Bürgermeister, die Gemeinden informiert werden müssen, dass mindestens drei Monate verhandelt und gesprochen werden muss, ob und wie es zu einer sinnvollen Alternativlösung kommen kann. Kollege Stummvoll hat bereits vorhin gesagt, die Vorgangsweise der Post in der nunmehrigen Schließungsphase war nicht sehr professionell. Sie war nicht nur nicht professionell, wie du gesagt hast, sondern auch inkorrekt, denn man hätte wirklich zuerst die Gemeinden informieren müssen, hätte dann drei Monate lang nach Alternativlösungen suchen müssen, und das ist nicht geschehen. Aber durch das Eingreifen von Vizekanzler Gorbach und der beiden Staatssekretäre ist ausgemacht worden, dass das alles nachgeholt wird. Es werden die Gemeinden informiert, es haben die Verhandlungen begonnen. Und auch die Post hat zugesagt, wenn innerhalb von drei Monaten keine Lösung gefunden wird, wird auch über die drei Monate hinaus weiterverhandelt, damit insbesondere im ländlichen Raum die Versorgung gewährleistet und gesichert ist, denn die Bürgerinnen und Bürger haben vor allem im ländlichen Raum einen Anspruch darauf. Ich bin auch als Wiener nicht happy, dass in Wien elf Postämter geschlossen werden sollen, wobei zu sagen ist, dass wir hier leichter die Möglichkeit haben, eine Alternative zu finden, aber im ländlichen Raum ist man eben auf die Geld-, Brief- und Paketdienstleistungen angewiesen. Es darf dort nicht zu einer totalen Ausdünnung kommen. Der Antrag der SPÖ übersieht aber zwei Dinge. Es wird erstens davon gesprochen, dass wir uns an die Regelung in Deutschland anlehnen sollen. Das Verhältnis der Einwohner Deutschland – Österreich beträgt 10 : 1, und in Bezug auf die Fläche 4,3 : 1. Das heißt, es ist viel dichter besiedelt. In Großbritannien ist das noch viel mehr der Fall, das heißt, dort kann man leichter genaue Kriterien mit Kilometern et cetera festlegen. Das Zweite: Es wird im Antrag verlangt, dass die Postämter mit eigenem Personal geführt werden müssen. Ich habe in meiner früheren Funktion als Leiter der Verkehrspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich zusammen mit dem Syndikus des Handels Dr. Hannes Mraz das System der Postpartnerschaft entwickelt, damit, wenn ein Postamt geschlossen wird, die Bevölkerung eine ausreichende Dienstleistung zur Verfügung hat. Sie kennen vielleicht dieses Blatt, in dem wir ersuchen und auffordern, dass sich Betriebe dafür finden – und die finden sich. Und es gibt Verbesserungen: Wir haben längere Öffnungszeiten, es gibt zusätzliche Angebote dort. Das eine ist allerdings wahr: Die Bedingungen, die die Post den Postpartnern bietet, sind verbesserungswürdig. Deshalb wandern wieder Partner aus dem Geschäft ab, lassen sich manchmal nicht so leicht welche finden, aber ich hoffe, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen werden. Minister Gorbach hat vor, bis Jahresmitte eine Novelle zum Postgesetz vorzulegen. Es würden dann auch die Maßnahmen, die notwendig sind, aber derzeit in der Post-Universaldienstverordnung, weil es eben nur eine Verordnung ist, nicht geregelt werden können, gesetzt werden. Wir sind also am richtigen Weg, für die Bevölkerung die ausreichende Versorgung sicherzustellen. Aus diesem Grunde ist die Fristsetzung nicht notwendig, und wir werden sie daher ablehnen.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon ziemlich lange ein Thema, das anscheinend doch ein Thema ist, das die Menschen sehr, sehr interessiert. Lassen Sie mich anlässlich der Gedenkfeiern und des Gedenkjahres eine persönliche Bemerkung machen! Ich möchte kurz auf das Jahr 1955 zurückkommen. Im Jahre 1955 war ich neun Jahre alt und habe in Bernhardsthal, einer kleinen Gemeinde an der Nordbahn in Niederösterreich, gewohnt, und damals war die Bevölkerung wirklich arm. Wir hatten nicht viel. Es gab einige Bauern dort, die Leute haben bei den Bauern gearbeitet, und meine Eltern haben versucht, dass wir genug Nahrungsmittel bekommen. Das ist die Wahrheit. Nur eines hatten wir damals in Bernhardsthal: ein Postamt, und das in einer Zeit, als wir wirklich arm waren. [[Abg. Scheibner: Ein schlechter Vergleich!]]Heute hat der Herr Bundeskanzler hier erklärt, was wir für Sparzuwächse haben, was wir für Wirtschaftszuwächse haben, was wir für ein wunderbares Wirtschaftsland sind – und jetzt diskutieren wir bereits seit über einer Stunde über die Schließung von Postämtern. Da frage ich mich schon: Passt das eigentlich zusammen: In einem Land, wo es der Wirtschaft laut Ihren Aussagen so gut geht, in einem Land, wo wir Industrie ansiedeln wollen, in einem Land, wo wir Forschung ansiedeln wollen, sperren wir auf der anderen Seite Infrastruktur zu? Und Infrastruktur zusperren bedeutet natürlich auch Wirtschaftsteile zusperren. [[Abg. Mag. Molterer: Wie viele Telefone hat es damals gegeben? Wie viele Faxe? Wie viele Autos hat es damals gegeben? Kein Internet!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Post selber hat natürlich den Auftrag, wirtschaftlich zu arbeiten und sich wirtschaftlich darzustellen. Das ist der Auftrag des Vorstandes der Post in einer Aktiengesellschaft. Aber gleichzeitig eine Post-Universaldienstverordnung zu vollziehen, gleichzeitig ein flächendeckendes Angebot an Postämtern zu gewährleisten, das lässt sich anscheinend mit dem Aktienrecht und dem wirtschaftlichen Auftrag nicht ganz vereinbaren. Und jetzt kommen wir zu Lösungen, die lediglich Krücken sind. Kollege Regler hat die Postpartnerschaft angesprochen. Das ist durchaus ein Versuch, den man machen kann. Ich sage ja nicht, dass man solche Dinge nicht überlegen soll, nur im Zusammenhang mit der Postpartnerschaft müssen wir auch das Greißlersterben in den Dörfern sehen. Wenn man endlich einen Postpartner gefunden hat, ist er in einigen Monaten wahrscheinlich auch nicht mehr lebensfähig, weil die Entwicklung in Richtung Supermärkte an den Stadträndern läuft. Ob die Supermärkte dann auch wieder diese Dienste übernehmen können, wissen wir nicht. Das heißt, das Ganze ist einem permanenten Wandel unterworfen, bei dem aber immer wieder klar vorgegeben werden muss, dass auch die älteren Menschen, dass auch die Bevölkerung, die nicht mobil ist, die Möglichkeit haben muss, Postdienstleistungen, Telefondienstleistungen und all die Dinge, die damit verbunden sind, bis hin zu Geldzustellungen, aber auch Geldaufgaben, in entsprechender Form in Anspruch nehmen zu können. Und das ist eben eine staatliche Aufgabe. Da der Herr Finanzminister vorhin auf diese Anfrage von Frau Kollegin Moser gemeint hat, er mache das zwar generös, aber in Wirklichkeit gehe ihn das alles nichts mehr an, denn das sei ja alles ausgegliedert und bereits in der ÖIAG geparkt, und er verstehe nicht, warum er da überhaupt antworten müsse, muss ich ihm schon sagen: Auch für die Ausgliederung dieser Unternehmen ist er und ist diese Regierung verantwortlich gewesen. Und man kann nicht die Ansicht vertreten, man gliedert Dinge, die die Gesamtbevölkerung betreffen, in irgendwelche AGs und sonstige Gesellschaften aus, und dann hat die Politik damit nichts mehr zu tun. So ist das nicht! Man hat selbstverständlich weiter das Problem, wenn die Bevölkerung dann nicht mehr entsprechend mit diesen Dingen versorgt werden kann. [[Abg. Mag. Molterer: Wann war die Postausgliederung?]]Ich glaube, wir haben eine wichtige Aufgabe dahin gehend zu erfüllen, dass auch die Post in Zukunft – auch wenn die volle Liberalisierung, wie Kollege Regler vorhin gemeint hat, 2009 käme – mit Waffengleichheit gegenüber den privaten Anbietern arbeiten können muss. [[Abg. Mag. Molterer: Wann war denn die Postausgliederung? – Mit der Stimme des Eder beschlossen!]] Wenn ich hier nur den DHL-Dienstleister hernehme: Er stellt zwar zu, aber wenn man nicht zu Hause ist, kann man sich dann das Paket am Flughafen abholen. Das ist für manche Menschen nicht so einfach, aber DHL ist in Zukunft im Paketdienst Konkurrenz zur Post. Oder: Private Dienstleister, die nur in Ballungszentren ihre Dienste anbieten, nicht aber im ländlichen Raum, sondern dort, wo man Geld verdienen kann, sind leicht zu finden. Da braucht man in Österreich nicht einmal eine Lizenz dazu, sondern das kann man, indem man zum Ministerium geht und sich anmeldet, sofort tun. Das ist aber nicht der Postdienst, den wir uns vorstellen. Es muss auch für die Österreichische Post das Postgesetz entsprechend novelliert werden, damit all jene, die in Österreich Postdienste leisten wollen, die gleichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Heinzl und Mag. Moser – ich habe das im Ausschuss schon gesagt –: Vizekanzler Gorbach und das Ministerium haben so schnell gearbeitet, dass dieser Fristsetzungsantrag ohnehin überholt ist. Der Antrag müsste eigentlich zurückgezogen werden, weil er keinen Bestand mehr hat. Es wurde schnell und sofort reagiert: Die Schließungen haben nicht stattgefunden. Eines stimmt mich schon ein bisschen nachdenklich: Wer ist denn schuld an dieser verfehlten Politik? – Der Generaldirektor Wais! Und woher kommt er denn, der Generaldirektor Wais? – Wieder einmal – ich muss es heute schon wieder sagen! – von der Sozialdemokratie. [[Abg. Gradwohl: Am besten, man putzt sich ab!]]Jetzt sind wir so freundlich und sagen: Die Sozialdemokraten haben ja gute Leute, die ihr Geschäft verstehen. Was machen jetzt die Sozialdemokraten? – Wir beschließen, dass er wieder Generaldirektor wird, und Sie sagen nichts anderes, als dass er schlecht arbeitet. [[Abg. Eder: Das hat niemand gesagt, was du da schon wieder erzählst!]]Ich sage Ihnen: Er arbeitet nicht so schlecht. Er hat nur eine falsche Politik betrieben, indem er uns zu wenig Informationen gegeben hat. Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär Mainoni haben sofort reagiert. Es hat sofort Gespräche gegeben, und es ist in Österreich auch weiterhin – ich sage das, damit es jeder hört! – eine flächendeckende Versorgung durch die Post sichergestellt. Zu den Postämtern. – Es ist vorhin das Beispiel von Bürgermeister Langthaler genannt worden. Ich kann Ihnen da einige Bürgermeister aufzählen – der Bürgermeister von Rinn, der Bürgermeister von Sistrans etwa –, die das Gegenteil gesagt haben: Seit es diese Landzusteller gibt, funktioniert es bei ihnen „hetzigerweise“ besser. [[Rufe bei der SPÖ:„Hetzigerweise“?]]Und wissen Sie, warum? – Weil alte Menschen – und ich rede jetzt von der ländlichen Struktur – gar nicht die Möglichkeit haben, auch drei, vier Kilometer hin und wieder zu fahren. Heute kommt zu manchen dieser älteren Menschen sogar der Postbeamte mit seinem Auto, sie können vom „Postbüchl“ abheben – sogar das können sie tun –, und sie können auch Einzahlungen vornehmen. Für manche ländliche Bereiche ist das also gar nicht die schlechteste Lösung, aber – und das ist die Voraussetzung – das muss mit den Bürgermeistern und mit den Gemeinden nicht nur besprochen werden, sondern es sollte ein Konsens diesbezüglich erzielt werden. Die Kommission, die eingesetzt worden ist, soll erstens einmal überprüfen: Sind diese Postämter noch sinnvoll? – Ich verstehe schon, dass viele Bürgermeister, weil sie vielleicht sonst kein Thema haben, das Thema Postamt hernehmen müssen, um wieder großartig auftreten zu können. Das sehe ich bei manchen Bürgermeistern schon ein, aber grundsätzlich ist es doch uns allen ein Anliegen, den Universaldienst aufrechtzuerhalten, und der wird beim liberalisierten Markt so, wie Sie sich das vielleicht vorstellen, einfach nicht möglich sein. Deshalb ist es auch für uns wichtig, dass diese Verhandlungen bei den Bürgermeistern, den Gemeinden, bei der Post unter dem Schutz des Vizekanzlers und des Staatssekretärs stehen. Das heißt, wie ich vorhin bereits gesagt habe: Die Ersatzlösungen sind ausgearbeitet, und diese Ersatzlösungen brauchen wir auch in diesem Land. [[Abg. Hagenhofer: Was ist, wenn sie nicht zustande kommen?]] Und was wird 2009 und 2006 sein? Nach der entsprechenden EU-Richtlinie wird es 2006 eine vollständige Liberalisierung geben, es wird neue Postkästen geben, wo jeder auch privat zustellen kann. Und auch die Regelung mit den 50 Gramm gilt noch. Das ist eine Herausforderung, die die Post meistern wird. Die 25 000 Leute, die dort arbeiten, sind gute Leute, und ich vertraue darauf, dass sie diese gute Arbeit auch weiterhin leisten. Es war keine Rede davon, dass 500 Leute eingespart werden. Es ist vielleicht möglich, dass da oder dort umstrukturiert wird, aber vertrauen wir doch der Post und dem sozialdemokratischen Generaldirektor, dass er seine Arbeit gut macht. Wir werden ihn von der Regierung her unterstützen, damit weiterhin eine flächendeckende Versorgung in diesem Bereich gewährleistet ist. Abschließend: Die Post ist für uns Heimat und auch Identität, und wir werden diese Heimat und Identität auch schützen.
Letzte Wortmeldung hiezu: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Vorredner! Wenn das Ihre Form von Heimatschutz ist, dann, glaube ich, ist die Heimat besser bei der SPÖ und bei den Grünen angesiedelt als bei der ÖVP, als bei den Freiheitlichen [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ]] , denn was Sie unter Heimatschutz verstehen und was Sie dann konkret vor Ort an Schließungsplänen akzeptieren, widerspricht sich meiner Meinung nach ja völlig. Gerade die Kommission, die Sie, Herr Kollege Wittauer, angesprochen haben, die Kommission, in der der Städtebund vertreten ist, der Gemeindebund, wo die Bürgermeister vor Ort auch ein Wort mitreden können, gerade diese Kommission ist mehr oder weniger den Schließungsplänen der Post hilflos ausgeliefert, weil die Universaldienstverordnung in dieser Hinsicht zu wenig verbindlich ist. Und gerade deshalb, weil Ihre Leute der Post AG und ihren Rationalisierungsplänen ausgeliefert sind, brauchen wir den Antrag der Kollegen, und gerade deswegen ist auch die Fristsetzung so wichtig. Es geht nämlich darum, so rasch wie möglich eine Änderung der Post-Universaldienstverordnung im Interesse der flächendeckenden Versorgung zu beschließen. Das ist Gegenstand des Antrages, und das wollen wir, denn die Kommission, die Sie anpreisen, schafft das nicht. Diese Kommission ist derzeit gesetzlich nicht entsprechend verankert; sie kann auch so, wie sie Herr Minister Gorbach im Rahmen der reformierten Universaldienstverordnung bereits begutachten hat lassen, nicht regulär agieren, weil sie nicht verfassungskonform ist: Wir brauchen auch ein neues Postgesetz. Ich nehme die Fristsetzungsdebatte heute hier zu dieser Thematik auch zum Anlass, dahin gehend zu urgieren, dass wir endlich ein neues Postgesetz haben müssen. Müssen, weil Sie, Herr Kollege Stummvoll, ja auch auf die Liberalisierung hingewiesen haben. Ist ja klar: Wir sind in einem EU-Kontext – 2009 und 2006 sind ja schon wiederholt genannt worden –, und da gibt es neue Wettbewerbsverhältnisse. Gerade für diese neuen Wettbewerbsverhältnisse brauchen wir auch eine neue gesetzliche Organisation für die Post, damit nämlich die Dinge, die etwas kosten – zum Beispiel ist die Versorgung in den ländlichen Regionen ja viel teurer als die Versorgungsstruktur in den Städten –, damit diese Versorgungsstruktur nicht an einem Anbieter hängen bleibt, sondern dass alle Anbieter, vor allem die privaten, die in den städtischen Ballungszentren profitieren, auch ihren Beitrag leisten, damit die Orte versorgt werden, damit die Dörfer versorgt werden, damit der Brief auch zu den einzelnen Häusern in irgendwelchen Talschaften gelangen kann. Dazu brauchen wir entsprechende Lösungen. Ich nehme die heutige Fristsetzungsdebatte auch zum Anlass, den Finger in die Wunde Ihrer versäumten Gesetzgebungspolitik zu legen. Wir sind im Verzug bei der Entwicklung des Poststrukturgesetzes, wird sind im Verzug auch mit einer besseren Universaldienstverordnung. Deshalb passiert das, was wir nicht wollen, dass es nämlich für mehr als die Hälfte von 357 Gemeinden derzeit nur den Landzusteller als Alter- native gibt. Das ist zu wenig, und deshalb diese Fristsetzung und die Zustimmung unsererseits zu dieser Fristsetzung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 486/A (E) der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen eine Frist bis 1. März 2005 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf. Bevor ich Herrn Abgeordnetem Prinz das Wort erteile, erteile ich es der Abgeordneten Rest-Hinterseer, die sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat. Frau Kollegin, Sie kennen die Geschäftsordnung: die zu berichtigende Äußerung und dann die richtige. – Bitte.
Ich berichtige tatsächlich: Herr Abgeordneter Keuschnigg hat in seinem Statement behauptet, dass die Grünen noch nie eine Stellungnahme zur Milch abgegeben hätten. – Das ist unrichtig! Wahr ist vielmehr, dass die Grünen am 12. November 2004 zum Thema Grüne Milchpolitik eine Presseaussendung ausgeschickt haben. [[Abg. Grillitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine politische Stellungnahme!]]Diese Presseaussendung ist unter der Homepage www.bauerngruene.at auch für den Herrn Abgeordneten Keuschnigg nachlesbar. Herr Abgeordneter Keuschnigg hat weiters behauptet, die Grünen hätten noch nie mit positiven Beispielen für Kontakte mit dem Handel geglänzt. – Das ist unrichtig! [[Abg. Scheibner: Also bitte! Das ist ja nicht Ihr Ernst, dass das eine tatsächliche Berichtigung ist?!]] Wahr ist vielmehr, dass grüne Bauern und Bäuerinnen als Erste mit den Initiativen BERSTA (Berg-Stadt), EVI (ErzeugerInnen-VerbraucherInnen-Initiativen) und Bioverbänden wie „Erde und Saat“ den Kontakt mit Konsumentinnen und Konsumenten und mit dem Handel gesucht haben. Das ist 20 Jahre her. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Arbeit im Rechnungshof-Unterausschuss hat durchaus gezeigt, dass auf der einen Seite die öffentlichen Mittel im agrarischen Bereich hinsichtlich der sozialen, ökologischen und ökonomischen Wirkung sehr gerecht verteilt werden und dass auf der anderen Seite die Bauern, die österreichische Landwirtschaft die Umstellung seit dem Jahr 1995 sehr gut bewältigt haben. Wobei ich durchaus darauf Wert lege, dass die öffentlichen Mittel großteils Ausgleichszahlungen sind und keine Subventionen oder Förderungen, wie es fälschlicherweise von der Opposition immer wieder genannt wird. Für Ausgleichszahlungen müssen die Bauern entsprechende Leistungen erbringen, und die Erlösverluste durch die niedrigeren Produzentenpreise werden uns damit nur teilweise ausgeglichen. Prüfberichte zeigen, dass die öffentlichen Mittel im agrarischen Bereich sehr korrekt und gut abgewickelt werden. Dies gelingt vor allem durch die gute Zusammenarbeit der bäuerlichen Betriebe mit den Ortsbauernschaften, Bezirksbauernkammern, Landwirtschaftskammern und der Agrarmarkt Austria. Einige Sätze zur Verteilung der Milchrichtmenge im Jahr 2004. – Die verteilten 36 000 Tonnen stammen eigentlich aus Quoten, die aus der Zuteilung im Jahr 1999/2000 verkauft oder verleast wurden. Aus diesem Grund ist bei der Zuteilung so vorgegangen worden, dass jene Betriebe, die zwischen 2000 und 2003 Quoten gekauft haben, entsprechend anteilig etwas bekommen haben. Das ist rein sachlich begründet und nicht anders zu interpretieren. Im Ausschuss hat sich relativ schnell gezeigt, dass es der Opposition eigentlich darum ging, einerseits eine Neid-Debatte führen zu wollen, zum anderen einen Keil in die Bauernschaft treiben zu wollen, und nicht darum, sich sachlich mit dem System der Ausgleichszahlungen und der öffentlichen Mittel in der Landwirtschaft auseinander zu setzen. Ein Blick über die Grenze ins rot-grüne Deutschland hätte genügt: In Österreich wird die Landwirtschaft mit 1. Jänner 2005 durch die Einführung des Agrardiesels mit 50 Millionen € entlastet, während in Deutschland die bäuerlichen Betriebe im Jahr 2005 durch die Mineralölsteuererhöhung beim Diesel auf 50 Cent entsprechend belastet werden.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema dieses Unterausschusses – Agrarförderungen und Ausgleichzahlungen – braucht kein Abwägen untereinander, kein Aufzeigen der Gegensätze, sondern ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Gesamtsicht haben. Worum geht es bei diesen Förderungen? – Es geht darum, dass wir Impulse für die Zukunft setzen, dass wir breiten Nutzen stiften, aber es geht auch um eine Gesamtverantwortung für dieses Land. Die Gesellschaft steht ja eigentlich hinter der Landwirtschaft und hinter den bäuerlichen Betrieben, und aus dieser Sicht sind diese Agrarförderungen auch gerecht; sie sind ein Ausgleich oder eine Entschädigung für die sinkenden Produktpreise. Österreichs Landwirtschaft funktioniert. Es geht darum, dass wir auch in Zukunft eine flächendeckende Bewirtschaftung haben, dass wir eine gepflegte Natur und sauberes Wasser haben. Es geht um Natur- und Bodenschutz, es geht aber auch um Kultur- und Ressourceneinsatz. Aus dieser Sicht ist der österreichische agrarpolitische Weg – viele Länder in Europa sind in Richtung Produktförderung gegangen –, der Weg der ländlichen Entwicklung ein zukunftsweisender Weg, weil er alle Betriebsstrukturen, alle Betriebseinheiten und eine vielfältige Produktion zulässt. Der Beweis, dass auch das Fördermodell in der Verwaltung funktioniert, ist, dass in der EU pro 1 000 € Förderung 14 € zurückbezahlt werden. In Österreich werden pro 1 000 € Förderung lediglich 5 Cent zurückgefordert. Das heißt also, dass auch die Kontrolle und die Abwicklung der Förderungen bestens funktionieren. In diesem Sinne werden wir das Agrarfördermodell weiterentwickeln und so gestalten, dass möglichst viele Bäuerinnen und Bauern davon profitieren, aber ebenso auch die Gesellschaft, und dass der Stellenwert der Landwirtschaft in der Gesellschaft auch erhalten bleibt. – Danke.
Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Unterausschuss war von einem Phänomen geprägt – das zieht sich in letzter Zeit offensichtlich durch –: dass bestimmte Auskunftspersonen entgegen früherer Praxis grundsätzlich nicht geladen werden sollen. Ich will nur auf diesen Umstand hinweisen. Es gebührt ja der SPÖ, wenn man so will, der Dank für den Hinweis auf dieses Thema. Es ist dies sicherlich ein Thema, das untersuchenswert ist, nämlich die Frage der Ausgaben in der Landwirtschaft. Es ist eigentlich sehr viel diskutiert worden – ich streite das gar nicht ab –, aber das Wesen des Unterausschusses ist es ja, bestimmte Dinge verfolgen zu können oder aufzuklären. Und das ist wieder durch einen bestimmten Vorgang behindert worden. Ich bringe nur das eine Beispiel – für das Protokoll –, damit auch vermerkt wird, dass es abgelehnt wurde, dass die Zentralstelle für diese ganze Angelegenheit, das Zollamt in Salzburg, der Leiter dieser Stelle – trotz seriöser Begründung; Kollege Pirklhuber hat sich hier wirklich eingelesen und das minutiös nachweisen können, warum es sinnvoll ist, dass man diesen Kollegen dort zumindest hört, und um nichts anderes geht es, um keine Verurteilung, keine Vorverurteilung, gar nichts – gehört wird. Das wurde mit Mehrheit abgelehnt. Das halten wir für bedenklich, und das schließt an eine Praxis an, die wir eben grundsätzlich auch im Rechnungshofausschuss erleben. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass wir bei allen möglichen Beschaffungen in der Vergangenheit in der nicht besonders kontrollfreundlichen, wenn man so sagen will, rot-schwarzen Koalition regelmäßig mehr Möglichkeiten eingeräumt bekommen haben – so ist es nun einmal in der Geschäftsordnung, und ich stehe nicht an, darauf hinzuweisen –, durch die Mehrheit eingeräumt bekommen haben, wie etwa auch, Auskunftspersonen zu hören. Wenn Sie das heutige Thema – Eurofighter-Beschaffung und die Beschaffungssumme dort – und andere vergleichbare Probleme betrachten, werden Sie feststellen, es ist in der Vergangenheit ein Zigfaches an Zeugen gehört worden. So gab es etwa zu den kleineren Teilberichten – Thompson-Rüstungsbeschaffung, irgendwelche Raketenbeschaffungen – eine ganze Reihe von Auskunftspersonen. Diese Praxis wird jetzt mit Mehrheit unterlaufen, und da sollten Sie sich überlegen, ob das so weitergehen kann. Es ist mir ein Bedürfnis, das festzustellen, weil ich erwartungsgemäß von Ihnen – zumindest in Teilen – angegriffen wurde, was die Vorsitzführung betrifft. Ich sage Ihnen nur so viel zur Geschäftsordnung, was das betrifft: Wir hatten ein Problem, das ist richtig, wir haben es aber auch gelöst. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass sämtliche andere Ausschussvorsitzende nach wie vor so vorgehen, wie Sie es kritisiert haben, unter anderem der Ausschussvorsitzende des Unterausschusses, ein ÖVP-Abgeordneter, der die Ladungsanträge einfach diskutieren lässt und nicht gleich abstimmt. Wo die Grenze gezogen wird, ist ein Problem. Deshalb werden wir im Rech- nungshofausschuss das jetzt strikt auslegen, und das ist ohne fremde Intervention meine Entscheidung gewesen. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.]] Aber das Hauptproblem ist, dass das zentrale Arbeitsinstrument eines Kontrollausschusses die Hörung von Auskunftspersonen ist. Und das sollten Sie nicht mit Mehrheit verhindern, denn dann hängt sich die Geschäftsordnung selber auf. Hängen Sie die Geschäftsordnung aber nicht anderen um!
Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Seine gesetzliche Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kogler hat mich jetzt wirklich herausgefordert. Es hätte mich ja schon zuerst bei der Rechnungshof-Debatte gejuckt, aber wenn er sich jetzt noch einmal hier herausstellt und sich als der Hüter der Geschäftsordnung und der demokratischen Rechte präsentiert, dann muss man schon zumindest ein paar Sätze dazu sagen. Herr Kollege Kogler, wissen Sie, was das ist? [[Der Redner hält ein Exemplar der Geschäftsordnung des Nationalrates in die Höhe.]] [[Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP:Nein! Das weiß er nicht!]] – Ich glaube nicht, denn das ist nämlich die Geschäftsordnung des Nationalrates, in der die Regeln für dieses Haus und auch für Sie als Ausschussvorsitzenden verankert sind. Und daran haben wir uns alle, und Sie als Ausschussvorsitzender im Besonderen, zu halten – und nur daran. Hier sind alle Rechte und Pflichten des Hohen Hauses verankert. Wenn einem das zu wenig oder zu viel ist, dann kann man versuchen, mit einem hier einzubringenden Antrag diese Geschäftsordnung zu ändern. Aber selbst zu sagen und selbst darüber zu befinden: Das ist eigentlich nicht das, was ich möchte und was mir genügt oder was ich als adäquat erachte, und ich interpretiere das anders!, das geht nicht. Ich habe Ihnen das auch schon einige Male gesagt, und wir haben es auch in der Präsidiale festgehalten: Man muss als Ausschussvorsitzender, vor allem in einem sehr sensiblen Ausschuss wie dem Rechnungshofausschuss, seine Funktion als Vorsitzender – und das ist eine offizielle Funktion! – von seiner politischen Funktion als Abgeordneter hier im Hohen Haus trennen. Das ist ein Grundprinzip, Herr Kollege Kogler! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich war auch schon Vorsitzender, sieben Jahre lang Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses in der Opposition. Mich hätte es auch oft gejuckt, zu sagen: Na gut, da wollen wir jetzt ein bisschen etwas machen und verzögern und alles Mögliche, und vielleicht Sitzungen nicht einberufen, Tagesordnungen nicht zulassen. – Das haben wir nicht gemacht! Sie wissen, dass man sogar sehr aufgepasst hat, wenn man sich als Ausschussvorsitzender im Ausschuss zu Wort gemeldet hat, während man den Vorsitz gehabt hat. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Das muss man vielleicht nicht so extrem auslegen, aber so, wie Sie das gemacht haben, dass man 18 Stunden lang eine Geschäftsordnungsdebatte zulässt! Da gibt es jetzt keine Interpretation mehr, ob man gleich abstimmen muss oder – was ich auch für sinnvoll erachte – vielleicht noch drei, vier Wortmeldungen zulässt, die kurz wirklich zur Geschäftsordnung sind: keine Frage. Aber 18 Stunden Vorlesungen zuzulassen und das als Geschäftsordnungsdebatte zu deklarieren – da brauchen wir uns nicht darüber zu unterhalten, ob da ein Ermessensspielraum missbraucht wird, sondern das ist Miss- brauch der Geschäftsordnung gewesen, Herr Kollege Kogler! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Stellen Sie sich daher nicht wiederholt hier heraus, als ob Sie der Hüter der demokratischen Rechte dieses Hohen Hauses wären! Sie, Herr Kollege Kogler, haben nämlich umgekehrt, Rechte der Abgeordneten in diesem Ausschuss beschnitten, weil sie eben keine Geschäftsordnungsanträge, wie etwa den Antrag auf Schluss der Debatte, stellen konnten, weil sie sich ja insgesamt in den 18 Stunden in einer Geschäftsordnungsdebatte befunden haben. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja absurd!]]Das wären die Rechte, die hier wirklich verankert sind, gewesen, die Sie durch Ihre Interpretation der Geschäftsordnung beschnitten haben. Das ist die Tatsache! Dass die Präsidiale Sie dann auffordern musste, jetzt endlich von dieser geschäftsordnungswidrigen Vorgangsweise abzugehen, damit nicht andere Rechnungshofberichte verfallen, weil der eine Punkt nicht abgeschlossen werden konnte, und damit wirklich ureigenste Rechte und Befugnisse dieses Hohen Hauses – nämlich Berichte des Rechnungshofes hier zu behandeln – beschnitten worden wären, das sagen Sie auch nicht dazu. Das ist die Tatsache, Herr Kollege Kogler! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Wenn es Ihnen nicht passt, dass in einem Rechnungshofausschuss über Auskunftspersonen abgestimmt wird, dann bringen Sie Anträge ein, um die Geschäftsordnung zu ändern! Das sind die Tatsachen! Aber solange Sie das nicht tun und solange die Geschäftsordnung so ist, wie sie ist – und der Rechnungshofausschuss ist kein Untersuchungsausschuss, sondern der debattiert einen Rechnungshofbericht, und der Rechnungshof hat die Einschau in alle Bereiche, meine Damen und Herren –, so lange haben Sie diese als Ausschussvorsitzender zu vollziehen. Und nur das haben Sie zu tun. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Obmann zurücklegen, normalerweise!]] Wenn Sie hier am Rednerpult politisch etwas bewerten und kritisieren, ist das Ihre Sache. Aber missbrauchen Sie nicht Ihre Funktion als Ausschussvorsitzender für Ihre politischen Anliegen!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, 20 Minuten Redezeit. – Bitte.
Es ist durchaus legitim, Herr Abgeordneter Scheibner, dass Sie jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte führen wollen. Ich will auch nicht hier antreten, um Sie darin zu belehren, wie die Geschäftsordnung auszulegen ist. Selbstverständlich kann und muss es darüber auch eine Diskussion geben können, und Sie können mit guten oder auch mit schlechten Gründen – es steht mir nicht zu, das jetzt zu beurteilen – Ihre Argumente vorbringen. [[Abg. Scheibner: Danke schön!]]Nur: Machen Sie nicht einen Fehler, bitte: Worüber wir hier diskutieren – unter zwei Tagesordnungspunkten schon –, das sind die nach Ansicht der Opposition, und zwar beider Oppositionsparteien, missachteten Kontrollrechte des Parlaments. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] – Das ist doch der Punkt! [[Abg. Scheibner: ... Geschäftsordnung!]] Wenn Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, mir Ihre Ausschussführung – die ich nicht kenne, und es steht mir auch nicht zu, sie hier zu bewerten, und ich kann mir auch vorstellen, dass das korrekt ausgeübt wurde, genauso wie ich der Meinung bin, dass Kollege Kogler seine Ausschussführung [[Abg. Mag. Molterer: Die Präsidiale nicht!]]korrekt ausübt – entgegenhalten, dann sage ich Ihnen Folgendes: Ich war in der letzten Legislaturperiode in einem Untersuchungsausschuss, und ich möchte nicht noch einmal erleben, was ich dort erlebt habe: dass mir nämlich die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses unter Berufung auf Kontrollrechte ein zensiertes Dokument gegeben hat – ein Dokument, das dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde, weil eine Auskunftsperson gesagt hat: Ich habe hier Unterlagen!, und daraufhin haben wir gesagt: Ja, die hätten wir auch gerne, die brauchen wir! – Und dann erklärte die Ausschussvorsitzende, da müsse sie erst prüfen, ob sie die Unterlagen der Auskunftsperson, die in diesem Ausschuss ausgesagt hat, vollinhaltlich dem Ausschuss zur Verfügung stellt. [[Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich!]] Und was haben wir erhalten? – Ein zensiertes Dokument! Ich kann es Ihnen zeigen: oben weiß abgedeckt, unten weiß abgedeckt. – So schaut Ihre Bereitschaft, Kontrolle zu ermöglichen, in der Realität aus! Das ist haarsträubend! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das ist aber ein anderes Thema! ... die Geschichte vom Rechnungshofausschuss!]] Abgeordnete in einem frei gewählten Parlament, die in Ausübung ihrer Kontrollrechte zensiert werden sollen – wissen Sie, wie das zu beurteilen ist? – Ich glaube, es spricht für sich.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen [[Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung des Abg. Dr. Khol) Und da reden wir dann groß über den Konvent, Herr Präsident!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e ... [[Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Ich ersuche um entsprechende Aufmerksamkeit bezüglich der Abstimmung, meine Damen und Herren! [[Abg. Neudeck: Das ist Ihre Fraktion, Frau Präsident!]] Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG in 783 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 783 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 3. Punkt Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 17, 19, 20, 23, 25 bis 28, 30, 32, 41, 43 und 44 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 2, 12 bis 15, 19 und 21 (780 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gelangen damit zur Debatte. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen beinhaltet zehn Kenntnisnahmen und zehn Zuweisungen, und ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Jahre 2004 lediglich drei – drei! – Ausschusssitzungen hatten, und das finde ich, ehrlich gesagt, verdammt wenig. Wenn wir daran denken, wie viele Ausschusswochen wir im Jahr haben, uns aber nur dreimal zu einer Sitzung zusammenfinden können, dann ist das wirklich ein ganz schlechtes Zeugnis. Aber ich möchte auch dazusagen, dass es nicht an der Frau Vorsitzenden liegt, dass wir keine Termine zustande gebracht haben, sondern dass es an den Regierungsparteien liegt, die immer und immer wieder Ausreden hatten, warum sie keine Zeit haben, warum wir keinen Ausschuss einberufen können et cetera, et cetera. Das hat die Arbeit des Ausschusses sicher nicht erleichtert, und das hat auch, sage ich einmal, die Belebung des Ausschusses nicht erleichtert, denn mit drei Sitzungen in zwölf Monaten ist einfach nur sehr wenig zu machen. Und man braucht auch nicht zu glauben, dass da eine gute inhaltliche Diskussion stattfinden kann. So ist es ganz einfach. Wir hatten im Petitionsausschuss auch die VolksanwältInnen eingeladen. Dass wir diese Möglichkeit haben und das machen, finde ich sehr gut. Ich glaube, dass wir die Volksanwaltschaft im Petitionsausschuss und bei den Stellungnahmen viel öfter mit einbeziehen müssten, und ich glaube – und das haben wir auch im Petitionsausschuss bereits besprochen –, dass einfach auch die Möglichkeit der Volksanwaltschaft, auf gewisse Veränderungen oder auf Gesetzesmaterien, die schon längst überfällig sind, Einfluss zu nehmen, verbessert werden muss. – Das jetzt nur zum Groben. Jetzt zu den Petitionen und Bürgerinitiativen. – Es ist schon sehr bezeichnend, dass, wenn es um Anträge der Grünen geht, diese dann in der Regel nicht in dem Sinne, wie die Grünen sich das vorstellen, behandelt werden, sondern da gibt es dann schlicht und einfach eine Kenntnisnahme – und der Fall hat sich erledigt. Mein Kollege Pirklhuber wird auf diesen Bereich noch näher eingehen. Wirklich bezeichnend ist, dass gerade die Interessen der Kürbisbauern – um nur ein Beispiel zu erwähnen – ganz einfach vom Tisch gewischt werden, so, als gäbe es diese Problematik nicht oder als wäre ohnehin alles in Butter. Das wird quasi nach dem Motto behandelt: Warum machen sie sich denn überhaupt die Arbeit, dass sie da Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen? Es doch überhaupt nicht notwendig! Wir tun doch ohnehin alles für sie! Sie sollten sich eigentlich nicht aufregen, denn noch besser als jetzt kann es ihnen ohnedies nicht gehen! – Ich denke, das haben sich die Bürgerinitiativen und Petitionen nicht verdient. [[Beifall bei den Grünen.]] Bürgerinitiativen und Petitionen sind dazu da, dass die Probleme der Bevölkerung, die ins Parlament hereingetragen werden, wirklich aufgenommen und fair behandelt werden. Und unter fairer Behandlung verstehe ich sicher alles andere als die Zuweisung an irgendeinen Ausschuss, wo sie dann jahrelange in der Gegend herumkugeln, oder dass man selbst davon gleich Abstand nimmt. Auf der anderen Seite, glaube ich, sollte man den Petitionsausschuss auch nicht für irgendwelche Dinge, wo man selbst eigentlich nicht weiß, was man will, missbrauchen. Da hat es nämlich eine Petition gegeben, die Petition Nummer 19 – ich lese Ihnen den Titel vor – „zur Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache“. – So, die haben wir dann da gehabt. Wir haben gesagt: Was sollen wir denn mit dieser Petition tun? – Es hat nicht einmal der Einbringer gewusst, was er damit will. Diese Petition ist dann monatelang im Ausschuss in der Gegend herumgekugelt. Dann haben wir vertagt, vertagt, vertagt, weil nicht einmal der Einbringer gewusst hat, was er will. Am Schluss hat er dann gesagt: Machen wir eine Kenntnisnahme!, und damit war das weg. – Also dazu soll der Petitionsausschuss auch nicht missbraucht werden dürfen, sondern ich denke, wenn man als Abgeordneter eine Petition einbringt, dann soll man wissen, was man einbringt, und dann soll man auch hinter der Sache, die man einbringt, stehen. Man soll sich nicht nur schnell irgendwelchen Emotionen hingeben und Populismus betreiben und dann ohnedies nicht wissen, was weiter geschehen soll. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.]] Meine Erwartungen an den Petitionsausschuss – ich habe es zuerst schon gesagt – sind, dass wir öfter eine Sitzung haben, dass wir auch mehr Möglichkeiten und Zeit haben, über Bürgerinitiativen und Petitionen wirklich inhaltlich gut zu diskutieren, und vor allem, dass es mehr Möglichkeiten zu Stellungnahmen gibt. Es hat sich in der Praxis nämlich auch gezeigt, dass es schon „hoch hergeht“, wenn zwei oder drei Stellungnahmen zugelassen werden – und das ist ganz eindeutig zu wenig, denn unsere Materien umfassen einfach breite Gebiete. Da wäre einmal der Städtebund zu nennen, weiters die Volksanwaltschaft, verschiedenste Ministerien, aber auch Organisationen wie Verkehrsverbände, ÖAMTC, VCÖ und so weiter, Verbindungsstellen der Bundesländer und, und, und. Ich denke, man vergibt sich nichts, wenn man von dort auch Stellungnahmen einholt, denn je größer die Breite der Stellungnahmen ist, desto größer ist auch die Information, die zusammenkommt und mit der man dann arbeiten kann. Aber das wird auch immer wieder verhindert, indem man es gerade einmal zulässt, ein, zwei Stellungnahmen einzuholen, und dann soll die Sache gelaufen sein. – Das ist mir zu wenig. Ich ersuche Sie, den Petitionsausschuss ernst zu nehmen, wirklich ernst zu nehmen und niemals zu vergessen: Das sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sich die Mühe machen, Unterschriften zu sammeln, eine Bürgerinitiative einzubringen – und mit diesem Instrument, das die Bürger an uns herantragen, dürfen wir nicht so schnoddrig umgehen. Das erwarte ich mir ganz einfach. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat im vergangenen Jahr mehrfach getagt, viel diskutiert und viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger behandelt. Heute liegt uns ein Sammelbericht vor, der 13 Petitionen und sieben Bürgerinitiativen beinhaltet. Ich kann berichten, dass im Jahre 2004 sieben Petitionen und drei Bürgerinitiativen im Ausschuss enderledigt werden konnten, während weitere zehn an die entsprechenden Ausschüsse zugewiesen wurden. Zu vielen Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt, wie etwa von den Ministerien, den Landesregierungen und von verschiedenen anderen Institutionen. Geschätzte Frau Abgeordnete Haidlmayr, wenn Sie hier kritisieren, dass wir wenige Stellungnahmen zulassen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass wir, glaube ich, schon sehr großzügig sind und uns bemühen, so weit wie möglich die verschiedensten Stellungnahmen von den einzelnen Institutionen zu bekommen, um eben deren Meinung zu hören. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bedanke mich bei diesen Institutionen ganz besonders für die hervorragende Arbeit. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bevor ich nun auf die inhaltlichen Themen des Ausschusses gesondert eingehe, möchte ich auch auf die gute Zusammenarbeit der Fraktionen im Ausschuss hinweisen. Mit Petitionen und Bürgerinitiativen an das Parlament hat jeder Bürger/jede Bürgerin die Möglichkeit, sich direkt mit seinen/ihren Anliegen an den Gesetzgeber zu wenden. Ich freue mich, dass es diese Möglichkeit, die ein wertvolles Mittel der direkten Demokratie darstellt, gibt und dass sie auch in Anspruch genommen wird. Ich kann versichern, dass jedes Anliegen ernst genommen wird, auch wenn die Opposition teilweise andere Behauptungen aufstellt, wie gerade vorhin. Wir haben uns auch schon oft anhören müssen, dass die Anliegen einfach durch Kenntnisnahme enderledigt werden. Das ist schon richtig, aber nur dann, wenn ein Thema bereits in einem Ausschuss behandelt wird beziehungsweise bereits eine Lösung gefunden wurde. Für mich ist klar, dass die Themen, die die Bevölkerung bewegen, bearbeitet und entsprechend weitergeleitet werden müssen. Und ich möchte auch sagen, dass wir jedes Anliegen fair behandeln. Eine Errungenschaft in puncto Bürgernähe des Ausschusses war im Jahre 2004 eine Intensivierung der Kooperation mit den Volksanwälten. Zu den Ausschusssitzungen kommt je einer der drei Volksanwälte. In der letzten Sitzung war dies Herr Volksanwalt Dr. Peter Kostelka. Wie bereits vor ihm Rosemarie Bauer, die als Erste an einem Ausschuss teilgenommen hat, hat uns Volksanwalt Kostelka auf die Probleme der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen und Interessantes aus seinem Tätigkeitsbereich berichtet. Besonders eingegangen ist er dabei auf die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen. Die Kooperation zwischen Volksanwaltschaft und dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist meiner Ansicht nach sehr wichtig, weil es leichter ist, gemeinsam Mängel ausfindig zu machen und Lösungen zu suchen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dies ist meiner Ansicht nach eine wesentliche Aufwertung des Ausschusses. Da meine Redezeit bereits zu Ende geht, möchte ich nur noch sagen, dass wir im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger sehr engagiert im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen arbeiten, und ich bin davon überzeugt, dass das auch in Zukunft so sein wird. – Danke schön.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte meinen Redebeitrag in zwei Teile teilen, zunächst in einen eher sachlichen zum Thema jener Petition, die wir, Herr Kollege Pirklhuber und ich, eingebracht haben, nämlich zum Thema Milch-Petition, zu dem eine lange Stellungnahme des Ministeriums vorliegt, in dem eine andere faktische Darstellung vorkommt als jene, die bei uns in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung drinsteht. Das erscheint mir sehr sonderbar. In dieser Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft steht drin, dass zwei Drittel der Betriebe, die eine Zuteilung der inkriminierten Milchquote bekommen haben, über weniger als 100 000 Kilogramm A-Quote verfügt hätten. – In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hingegen haben wir die Auskunft erhalten, dass 70 Prozent aller Betriebe, die eine Quotenzuteilung erhielten, über 100 000 Kilogramm Milchquote hatten. Was ist also wahr? – Wir wissen jetzt nicht, wem das Bundesministerium die Wahrheit gesagt hat. Wir werden dem noch nachgehen. – Das ist das eine. Das andere ist, dass ich jetzt auch in dieser Arbeit mit den Petitionen erleben musste, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich an eine Parlamentarierin oder einen Parlamentarier wenden, mit sehr großen Hoffnungen, ja geradezu mit Visionen über eine bessere demokratische Zukunft an uns herantreten, da sie den Eindruck haben, sie können jetzt endlich direkt mit dem Parlament in Kontakt kommen. Sie haben fürs Erste den Eindruck, dass sie auch ernst genommen werden. Ich finde es jetzt sehr bezeichnend, dass Herr Kollege Freund in diesem Zusammenhang von einer „Großzügigkeit“ gesprochen hat, mit der wir jedem Thema begegnen. Das ist, finde ich, eine sehr sonderbare Wortwahl. Das ist ja unsere Verpflichtung! Wir sind dazu verpflichtet – und haben hier nicht „großzügig“ zu sein wie ein Souverän, der dem Volk etwas genehmigt. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Faktum ist aber vielmehr, wenn die Leute wieder nach Hause fahren und nach einiger Zeit nachfragen: Was ist jetzt mit unserer Petition?, dass man ihnen dann sagen muss: Das ist im Petitionenausschuss, der ewig nicht stattfindet, wie meine Kollegin Frau Haidlmayr schon ausgeführt hat. Dann muss man ihnen sagen, dass es eine Stellungnahme gibt, und schließlich muss man ihnen sagen: Das ist mit Stellungnahme zur Kenntnis genommen worden. Das ist wie eine Ohrfeige für viele Bürgerinnen und Bürger! Sie bekommen auch keine weitere Zusendung vom Parlament darüber, was geschieht und wie es weitergeht. Sie müssen sich darauf verlassen, dass die Abgeordneten versuchen, das wieder einzubringen. Ein Petent hat mir einen langen Brief geschrieben, der mich wirklich sehr betroffen gemacht hat. Darin ist zum Ausdruck gekommen, dass außer einem kurzen Händeschütteln beim Präsidenten des Nationalrates und einem Foto fürs Familienalbum weiter keine Erinnerung übrig geblieben ist als ein schaler Geschmack.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Haidlmayr hat darauf hingewiesen, dass der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im letzten Jahr drei Mal getagt hat. Ich kann dazu nur sagen: An mir liegt es nicht. Ich habe unser Büro gebeten, jetzt für März wieder einen Termin festzulegen. Einerseits sind wir darauf angewiesen, die Termine mit den Kolleginnen und Kollegen abzustimmen, andererseits kommt es natürlich auch darauf an, wie der Anfall der Bürgerinitiativen ist – wie viele eingebracht werden – und wie viele Petitionen anfallen. Diese zwei Anforderungen gibt es hier. Lassen Sie mich auch auf etwas Positives hinweisen. Wenn Sie sich heute diesen Sammelbericht ansehen, dann werden Sie erkennen, dass er neu ausgestaltet ist und übersichtlicher gemacht wurde. Das geht auf eine Initiative der Parlamentsdirektion zurück, und ich möchte mich bei Frau Mag. Blümel, die dafür verantwortlich ist, herzlich bedanken! [[Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und den Grünen.]] Ich kann es Ihnen an einem Beispiel zeigen, an dem es wirklich gut nachvollziehbar ist. Es gehört auch zu diesem Ausschuss, dass man den Bürgern, den Bürgerinitiativen einen Service bietet. Es kann jetzt Folgendes nachvollzogen werden: erstens der Name der Bürgerinitiative, in diesem Fall zum Beispiel die Bürgerinitiative zum Thema „Verbot von Tierversuchen an großen Menschenaffen“, außerdem die Einreicherin, der Einreicher. Weiters: Wann wurde diese Initiative dem Ausschuss zugewiesen? Wann wurde sie in Behandlung genommen? – Hier geschah dies drei Mal. Es ist auch nachzulesen, welche Stellungnahmen und ob Stellungnahmen eingeholt wurden, und die Art der Erledigung ist ebenfalls vermerkt. In diesem Fall war es eine positive Erledigung, es hat zu diesem Thema im Nationalrat am 10. Dezember 2004 einen Entschließungsantrag gegeben. Das heißt, hier wurde eine Petition positiv abgeschlossen, und dies ist auch nachzulesen. Es entspricht meiner Ansicht nach auch den Wünschen der Bürgerinitiativen, EinbringerInnen und Petenten, dass man es entsprechend nachvollziehen kann. Das ist jetzt der zweite Schritt zu mehr Demokratisierung, sage ich. Als Erstes haben wir es damals geschafft – Präsident Fischer war damals noch im Amt, und Parlamentsdirektor Posch –, dass es über die Homepage des Parlaments mit einem Klick möglich ist, zu den Bürgerinitiativen und Petitionen zu kommen, und dass die Vorgangsweise „Wie kann ich Petitionen oder Bürgerinitiativen einbringen?“ einsehbar ist. Jetzt ist dieser Sammelbericht wirklich übersichtlich gestaltet worden, und das ist, glaube ich, auch ein Schritt in die richtige Richtung. Einen dritten Schritt möchte ich ebenfalls erwähnen. Es ist jetzt nach Anfangsschwierigkeiten gelungen, wirklich regelmäßig den Volksanwalt/die Volksanwältin in unsere Sitzungen einzubeziehen. Das ist, glaube ich, etwas ganz Zentrales und Wesentliches für unseren Ausschuss und auch für die Initiativen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist meiner Meinung nach unser aller Verdienst, und ich möchte mich dafür bei den Mitgliedern des Ausschusses und auch bei der Volksanwaltschaft bedanken. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Freund.]] Die Kolleginnen und Kollegen werden noch darauf zurückkommen, was inhaltlich in diesem Sammelbericht verankert ist. Sehr wichtig ist mir in diesem Zusammenhang eine von mir, einem Kollegen und einer Kollegin eingebrachte Petition, eine Resolution „Helft den Helfern“. Es geht darum, dass für diejenigen, die für die Bürgerinnen und Bürger oft wirklich ihr Leben wagen, nämlich für die Berufsfeuerwehrmänner und Berufsfeuerwehrfrauen, die entsprechenden sozial- und pensionsrechtlichen Absicherungen geschaffen werden, dass sie dann, wenn sie nicht mehr – wie es so schön heißt – „brandschutztauglich“ sind, die Möglichkeit haben, weiterhin in ihrem Beruf zu bleiben, und nicht auf einen Hilfsjob verwiesen werden. Eine für mich wichtige Petition, weil sie die Demokratisierung betrifft, ist weiters eine Petition, in der es darum geht, dass die Ratifizierung des EU-Vertrages einer Volksabstimmung zugeführt werden sollte. Diese Petition wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Ich vertraue darauf, dass man mit entsprechender Sorgfalt darüber diskutieren wird, weil auch das ein Anliegen für mehr Demokratie wäre. Es ist ja hier immer wieder betont worden, dass man direkte Demokratie ernst nehmen möchte und intensivieren will. Dies wäre eine Möglichkeit dazu. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Wurm hat zu Recht einige zwar wenige, aber doch wichtige Verbesserung angesprochen, die bisher möglich geworden sind, insbesondere eine bessere Berichtslegung und andererseits auch die Einbindung der Volksanwaltschaft. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Allerdings ist es vollkommen korrekt, was Kollegin Haidlmayr schon angemerkt hat, nämlich dass diese Praxis der Regierungsfraktionen, hier Stellungnahmen zu verhindern, völlig unverständlich ist, wirklich im wahrsten Sinn des Wortes unverständlich, Kollege Grillitsch. Warum kann man nicht von mehreren Stellen jeweils eine Wortmeldung, eine Wortspende bekommen, damit die Diskussionen im Ausschuss auch sachlich interessanter und besser werden, weil die Breite der Problematik ja erst dann verstanden wird? – Von manchen Abgeordneten wird sie wahrscheinlich nie verstanden, da gebe ich Ihnen Recht, das haben wir auch gesehen. [[Abg. Grillitsch: Weil es ...! Das ist der Skandal!]]Wenn man nicht verstehen will, welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger haben, dann kann man eben nichts machen. [[Abg. Grillitsch: Wenn jemand behauptet, es gibt keine Skandale, ist das traurig! Da reden wir noch weiter!]]Aber wir haben gesehen, dass sehr viele Themen bei weitem nicht in der Dichte und Intensität, Kollege Grillitsch [[Abg. Grillitsch: Das ist traurig!]], auch nicht über Stellungnahmen behandelt worden sind, wie es notwendig gewesen wäre. Das einzig Positive, muss ich sagen, ist, dass sich Kollegin Wurm als Vorsitzende immer extrem bemüht, dass es hier zu einem guten Ergebnis kommt. – Sie aber verhindern es, und das ist das Problem. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Ich werde Ihnen am konkreten Beispiel der schon erwähnten Kürbisbäuerinnen- und -bauern-Petition einmal erläutern, wie das ausschaut. Herr Kollege Grillitsch, Sie sind ja Steirer, Sie hätten da etwas tun können; Sie haben es nicht getan. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch nicht ...!]] [[Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Wir haben diese Petition im Mai 2004 eingebracht, meine Damen und Herren, und es hat einen gemeinsamen Fototermin mit Präsidenten Khol gegeben. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Es bestand bei der Übergabe ein gutes Gesprächsklima, die Bäuerinnen und Bauern waren motiviert, dass hier auch irgendwie ernst genommen wird, was sie als Spezialisten vorzubringen haben, als innovative Betriebe, welche Spezialprodukte erzeugen und plötzlich über eine Agrarreform massiv benachteiligt werden. Was ist das Ergebnis? – Wir haben uns im Ausschuss zwei Mal damit auseinander gesetzt, im Juni und im Dezember 2004. Es wurde in diesem Fall keiner einzigen Stellungnahme zugestimmt, meine Damen und Herren, und das halte ich schon für unglaublich! Da kommen zehn, fünfzehn, zwanzig Bauern – so viele waren es, es ist also nicht einer oder zwei gekommen, sondern es ist schon einmal ein ganzer Autobus mit Bäuerinnen und Bauern gekommen –, damit diese Petition hier ernst genommen wird. Weiters haben 470 Personen diese Petition unterstützt, das ist also auch kein „Lercherl“. Sie sagen, es ist erledigt worden, Kollege Grillitsch. Was ist passiert? – Ich sage Ihnen, was passiert ist. [[Abg. Grillitsch: Sie sind nicht informiert!]]Durch den Druck dieser Petition ist es zu einer kleinen Anpassung gekommen. Aber diese Anpassung schaut in der konkreten Umsetzung so aus, dass wieder nur jene Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt werden, die auf mehr als einem Viertel ihrer Produktionsfläche Kürbis anbauen. [[Abg. Grillitsch: Genau!]]Das ist aber in der Realität die Minderheit, Kollege Grillitsch, eine Minderheit von Bäuerinnen und Bauern [[Abg. Grillitsch: Und die restlichen ...!]] ,wieder die besonders intensiv wirtschaftenden Betriebe. Und die vielen kleinen steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern, Tausende Betriebe haben Sie links liegen gelassen! [[Abg. Grillitsch: ... macht ein Vielfaches aus!]] Sie sind auf Seiten der Regierung nicht einmal fähig, dass Sie diesen Menschen eine ordentliche Antwort geben, und das halte ich für unglaublich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grillitsch: Das wissen Sie wahrscheinlich auch wieder nicht!]]Reden Sie nicht so viel dazwischen! Melden Sie sich zu Wort und erklären Sie das einmal, Kollege Grillitsch! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Immer nur hier von der Bank heraus zu „kläffen“, das ist einfach zu wenig. Arbeiten Sie ordentlich und kämpfen Sie für die Interessen der Betroffenen, das wäre besser! [[Abg. Grillitsch: Sicher!]] Ich nenne Ihnen ein Beispiel; ich werde Ihnen hier ein Beispiel dafür anführen, wie sich das konkret auswirkt. Zum Beispiel die Agrarmarkt Austria schreibt an solche Betriebe, die Spezialkulturen, Sonderkulturen anbauen, im Jänner 2005: Sie haben im Referenzzeitraum einen Teil Ihrer Ackerfläche mit diesen Spezialkulturen, Kartoffeln et cetera, bebaut, und die Agrarmarkt Austria ersucht um Verständnis, dass auf Grund der rechtlichen Vorgaben für diese Kulturen, für die keine Direktzahlungen gewährt wurden, keine Referenzbetrag errechnet wurde. – Zitatende. Das sagt die AMA jetzt im Jänner. Bereits im Mai 2004 haben die Bäuerinnen und Bauern das gewusst und haben sich rechtzeitig gerührt. Sie haben es nicht berücksichtigt! Das ist schade, und es ist eigentlich eine Schande, wie wir damit umgehen. Es ist doch das Mindeste, dass die betroffenen Menschen, die hier Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen, auch eine ordentliche abschließende Stellungnahme bekommen! Dafür würde ich eintreten, dass sie dann auch die Stellungnahmen, die eingelangt sind, übermittelt bekommen. Dann sehen sie, wie die jetzige Regierung, wie Sie von ÖVP und FPÖ, mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wirklich umgehen. Das ist einfach unzumutbar und nicht akzeptabel, meine Damen und Herren!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte auf eine Petition eingehen, die unser Kollege und Generalsekretär Uwe Scheuch eingebracht hat, nämlich eine Initiative des Österreichischen Seniorenringes unter Bundesobmann Pauli Tremel, nämlich eine Petition, die darauf hinweist, dass es viele Menschen im öffentlichen Leben, aber auch viele Menschen zu Hause vor den Fernsehschirmen gibt, die manchmal der Sprache nicht mehr folgen können, weil einfach zu viele Anglizismen verwendet werden. Man kann zu der Petition stehen, wie immer man will, aber ich sage: Es ist das ein Protest gegen die immer stärkere Verwendung von Anglizismen. [[Abg. Öllinger: Wie stehen Sie dazu?]]Es geht das Kulturgut der deutschen Sprache allmählich verloren. Wenn man Frankreich mit dem Institut Francais hernimmt, wo es durchaus Tradition hat, die französische Sprache zu pflegen, dann sollten wir uns in Österreich zumindest darüber Gedanken machen [[Abg. Dr. Puswald: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Grasser, dass er mit uns deutsch redet!]] Wie können wir unsere österreichische Sprache weiterhin pflegen? Wir wissen auch, dass es über 2 Millionen Menschen gibt, die keine Fremdsprache sprechen. Vor allem viele ältere Menschen sind davon betroffen. Ich sage, es ist wichtig, dass die Computersprache angewendet wird, es ist wichtig, dass unsere Jugend möglichst viele Fremdsprachen lernt, aber man soll auch darauf Rücksicht nehmen, dass es im öffentlichen Bereich – und da denke ich vor allem an den ORF, sowohl Fernsehen als auch Radio – und in vielen anderen Bereichen möglich sein muss, doch auch die deutsche Sprache weiter so zu verfolgen, dass es die Leute verstehen können. Wir alle wissen, dass von „Blockbustern“ gesprochen wird, dass von der „Prime Time“ gesprochen wird. Diese Ausdrücke werden mittlerweile – und das hat mit Computersprache bei Gott nichts mehr zu tun – täglich verwendet, wobei ältere Menschen einfach nicht mehr mitkönnen, und sie akzeptieren das auch nicht. Deshalb sage ich, der Auftrag des Österreichischen Seniorenringes ist uns wichtig. Wir haben den Auftrag im Petitionsausschuss behandelt, dies wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Aber ich sage auch, es sollte nicht dabei bleiben. Wir als Abgeordnete haben die Verantwortung, diese Petition weiterhin mit uns zu tragen und, wo immer wir im öffentlichen Bereich tätig sind, darauf hinzuweisen, dass es auch Menschen gibt, die Fremdwörter durch deutsche Wörter oder österreichische Ausdrücke ersetzt haben wollen. Wir sehen dies auch im Zusammenhang damit, dass wir heute die Schuldiskussion geführt haben, und ich verbinde das durchaus auch mit der Sprachbereitschaft der Jugendlichen, dass bereits vieles in Anglizismen abgekürzt wird und unsere historisch gewachsene Sprache vielfach nicht mehr angewendet wird, sondern einfach die verkürzte Fassung in Englisch. Es klingt teilweise „cooler“, es ist teilweise leichter. [[Abg. Öllinger: „Cooler“!]]Aber wir haben die Verantwortung, durchaus auch auf unsere Sprache zu schauen und unsere Sprache weiterhin zu pflegen [[Abg. Mandak: ... „cooler“!]], ohne das eine dem anderen quasi entgegenzusetzen. Eine zweite Petition, auf die ich kurz eingehen möchte, weil sie mir wichtig ist, ist die Petition „Helft den Helfern“. Es geht darum, ein Berufsausbildungsgesetz, ein Lehrausbildungsgesetz für die mehr als 2 000 im Feuerwehrdienst befindlichen Berufsfeuerwehren zu schaffen. Da war sich – das ist auch schön – der Petitionsausschuss einig, dass das dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wird und dass dieser Prozess weiter in Gang bleibt. Wir wissen, dass sich Landeshauptmann Dr. Haider dieser Sache annehmen wird, auch bei der Landeshauptleutekonferenz. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Stellungnahme von Wien ist leider negativ, möchte ich dazu sagen; Wien will in diesem Punkt keine Kompetenzverschiebung, was wir sehr bedauern. Aber ich weiß, dass durchaus Bewegung in diese Problematik kommt. [[Abg. Öllinger: Das haben sie nicht verdient, die Feuerwehren, dass sie mit Haider ...!]] Ich bin guter Dinge, dass wir – das ist auch unsere Aufgabe im Petitionsausschuss – hartnäckig an dieser Sache dranbleiben und uns, wenn sie im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, wie immer es dort ausgeht, mit der Behandlung allein wahrscheinlich nicht zufrieden geben werden. Aber ich weiß auch, dass Abgeordneter Keck vom Petitionsausschuss damit beauftragt wurde. Ich glaube, er ist da sehr engagiert, und ich bin guter Dinge, dass uns das gelingen wird. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich werde mich mit der Bürgerinitiative 13 beschäftigen. Sie stammt aus meinem Wahlkreis in Niederösterreich. Es geht um die Rettung des Augebietes zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer und um die Verhinderung der geplanten Donaubrücke. Geschätzte Damen und Herren! Diese Initiative wurde dem Ausschuss im Februar 2004 zugewiesen. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Inno- vation und Technologie wurde eingeholt, und am 15. Dezember wurde diese Petition im Ausschuss behandelt und dann an den Verkehrsausschuss zugewiesen. Bei dieser Bürgerinitiative geht es, wie bereits erwähnt, um die Verhinderung der geplanten Donaubrücke. Die Unterzeichner befürchten auch Nachteile für die Bevölkerung durch den drohenden Transitverkehr. Sie weisen auch darauf hin, dass die Unterlagen, die auf den Gemeindeämtern aufliegen, durch das Hochwasser 2002 nicht mehr sachgerecht sind und umgeplant werden sollen. Nun zum Sachverhalt: Es ist richtig, dass durch das Hochwasser im Jahre 2002 die ursprüngliche Planung verändert wurde. Es wurde eine Neuplanung begonnen, die selbstverständlich mit der Hochwasserschutzplattform abgestimmt wurde. Im Februar 2004 wurde ein neues, entsprechend adaptiertes Einreichprojekt samt Umweltverträglichkeitserklärung als Grundlage für das Trassen-Festlegungsverfahren vorgelegt. Da die Brücke als hochrangige Straße eingestuft wird, werden selbstverständlich auch optimale Lärmschutzmaßnahmen errichtet. In der kommenden Woche, geschätzte Damen und Herren, und zwar am 1. und 2. Februar, findet die öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsverfahrens statt. Da kann selbstverständlich jeder Stellungnahmen einbringen. Parallel dazu werden die Bescheide – sei es Forstrecht, Wasserrecht, Naturschutz oder Schifffahrt – eingeholt. Dieses Projekt, geschätzte Damen und Herren, ist ein wesentlicher Bestandteil eines großräumigen Ausbaukonzeptes des hochrangigen Straßennetzes im Osten Niederösterreichs, welches im Wesentlichen einen großen Entlastungsring zwischen dem niederösterreichischen Zentralraum und dem Wiener Umland zum Ziel hat. Wir freuen uns selbstverständlich, wenn die Verfahren positiv abgeschlossen werden, damit dem Bau dieser wichtigen Verkehrsanbindung nichts mehr im Wege steht. Aus derzeitiger Sicht wird demnächst mit dem Bau begonnen. Im Jahre 2008 soll die Brücke dann fertig gestellt sein.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich mit der Petition betreffend Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windkraftanlagen beschäftigen. Ich möchte vorausschicken, dass ich die Windkraft grundsätzlich für erforderlich halte; sie ist als erneuerbarer Energieträger wichtig. Wie viele Projektwerber in den vergangenen Jahren seit dem In-Kraft-Treten des Ökostromgesetzes 2002 feststellen mussten, hat die betroffene Bevölkerung zum Teil äußerst aggressiv auf die neuen Windkraftprojekte reagiert. Durch die verpflichtende Durchführung eines konzentrierten Verfahrens nach dem UVP-Gesetz, das als wesentlichen Inhalt die frühzeitige Einbindung und Information der betroffenen Bevölkerung gehabt hätte, wären sowohl der Bevölkerung als auch den Projektwerbern einiges an wirklich bösen Überraschungen erspart geblieben. Ich habe deshalb im Mai 2004 eine Petition betreffend Senkung der UVP-Schwellenwerte und Erweiterung der Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren bei Windkraftprojekten eingebracht. Für Windkraftanlagen wird das UVP-Verfahren derzeit ab einer Gesamtleistung von 20 Megawatt angewendet, das sind heute etwa 10 bis 15 große Anlagen mit einer Höhe bis zu 150 Meter, also gigantische Anlagen. So große Windparks gibt es jedoch nur selten. Deshalb wird dieses Gesetz für Windkraftanlagen auch kaum angewendet. Darüber hinaus wird auch im Falle der Anwendbarkeit des UVP-Gesetzes nur ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt, bei dem die Bürgerbeteiligungsrechte wirklich stark eingeschränkt sind. Ich habe deshalb gemeint, dass eine Änderung des UVP-Gesetzes dringend zu veranlassen wäre, dass der Schwellenwert für die zwingende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung von derzeit 20 Megawatt auf 5 Megawatt verringert werden sollte. Leider, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, musste ich mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsparteien dieser Petitionen durch Kenntnisnahme im Ausschuss ein sprichwörtliches „Staatsbegräbnis erster Klasse“ bereitet haben. Nicht einmal eine Stellungnahme des Umweltministers war zu bekommen, was besonders traurig ist. Sie werden es mir vielleicht nicht glauben, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Sie haben der Windkraft, den Windkraftprojektbetreibern und der betroffenen Bevölkerung damit einen Bärendienst erwiesen, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Zum Thema Petitionen und Bürgerinitiativen drei Anmerkungen: Ich vertrete die Ansicht, dass wir durch die Petitionen und Bürgerinitiativen insgesamt interessante Hinweise bekommen aus den Gemeinden, von Initiativen dort, wo Auswirkungen der Politik spürbar sind. Wenn ich mir die Liste der Petitionen und Bürgerinitiativen ansehe, sehe ich: Sie kommen sehr oft aus den ländlichen Räumen, sie resultieren auch sehr oft aus der Verkehrsproblematik. Aus meiner Sicht haben wir im Ausschuss zum Teil das Problem, dass wir diese Fälle als Einzelfälle bekommen. Ich verweise auf das Thema Postämter, mit dem wir uns in diesem Ausschuss auch sehr intensiv beschäftigt haben. Andererseits wurde genau dieses Thema auch in den Fachausschüssen behandelt. Ich möchte auch davor warnen, Bürgerinitiativen politisch zu vereinnahmen. Wenn zum Beispiel aus der Initiative der Kürbisbauern in der Steiermark, wie dies Frau Haidlmayr hier heute gesagt hat, auf einmal eine Initiative der Grünen wird, halte ich das nicht für wirklich klug. [[Abg. Öllinger: Wieso? Kürbiskernöl ist eben grün!]] Die Kürbisbauern werden sich dafür „bedanken“, dass sie auf einmal politisch vereinnahmt werden. Ein Wort noch zu den Ausführungen des Kollegen Pirklhuber: Dieses Projekt war ja auch eines, das eigentlich während des Prozesses im Petitionsausschuss erledigt worden ist. Ein Teil ist direkt geschehen und den Rest können sich die Kürbisbauern über die ÖPUL-Förderung abholen. Ich denke, so ist eine gute Lösung gefunden worden. Insgesamt halte ich den Petitionsausschuss für sehr wichtig, weil wir aus den Gemeinden und vor allem von Bürgerinnen und Bürgern unmittelbares Feedback bekommen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Politisch vereinnahmen nicht, Herr Kollege, aber politisches Umsetzen von sinnvollen Bürgerinitiativen, dafür sind wir als Politikerinnen und Politiker allemal da, denke ich mir. Ich nehme mir heute die Bürgerinitiative 19 zum Anlass, weil das ja auch bereits am Vormittag thematisiert wurde, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass das Thema Schulqualität an Österreichs Pflichtschulen ein ganz wichtiges, nicht nur jetzt, aber besonders jetzt aktuelles Thema ist, weil mittlerweile auch Frau Bundesministerin Gehrer erkannt hat – nur über die Mittel und Wege, wie man in diesem Bereich etwas verändern kann, darüber sind wir uns noch nicht einig –, dass es höchste Zeit ist, zu handeln. Immerhin waren es bei dieser BürgerInneninitiative 90 000 Unterschriften, meine Damen und Herren, oder, wenn Sie so wollen, zwei Drittel aller Elternvereine der Pflichtschulen, die sich gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich ausgesprochen haben. Die Anliegen der BürgerInneninitiative lassen sich sehr schnell zusammenfassen: Im Prinzip geht es um eine bedarfsgerechte Finanzierung der Pflichtschulen, unserer Pflichtschulen in Österreich und um die Entwicklung eines langfristigen nationalen Bildungsplanes. Das sind die wesentlichen Hauptforderungen dieser BürgerInneninitiative für Schulqualität. Beim Finanzausgleich war es ja nicht möglich, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Forderungen auch umsetzen zu können. Wenn sich Frau Bundesministerin Gehrer heute hierher gestellt und gemeint hat, sie wolle jetzt in allen Schulen Österreichs verpflichtend ganztägige Betreuung – das ist für uns kein ideologisches, sondern ein pädagogisches Konzept, ich hoffe für Sie alle auch –, dann muss ich schon die Frage in den Raum stellen, wer das bezahlen soll. Viele von uns sind auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Ich denke nicht, dass mit den Ergebnissen des Finanzausgleiches, der zwar kleine Verbesserungen für kleine Gemeinden bringen wird, diese von der Frau Bundesministerin geforderte Bildungsinitiative umzusetzen ist. Der Leitsatz des Dachverbandes der Pflichtschulen, der sehr viel aussagt, lautet: Geld allein garantiert noch nicht qualitätvolle Bildung – darin stimmen wir, so meine ich, alle überein –, aber qualitätvolle Bildung hat eben auch ihren Preis. Ohne dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und das Schulqualitätsprogramm auch finanziell bestückt, wird sich da nichts ändern. Wir wollten im Ausschuss – jetzt abschließend noch – Stellungnahmen erhalten. Wir wollten eine Stellungnahme des Bildungsministeriums, wir wollten Stellungnahmen der Landesschulratspräsidenten, wir wollten Stellungnahmen der Verbindungsstelle der Bundesländer und des Finanzministeriums. – Leider ist das abgelehnt worden. Die Behandlung der Bürgerinitiative ist jetzt dem Unterrichtsausschuss zugewiesen und wir können nur, allerdings eben ohne diese Stellungnahmen, weiterdiskutieren – und, so hoffe ich, auch im Sinne aller, nämlich vor allem der Kinder Österreichs jetzt auch einiges umsetzen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Franz zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Petition und die Bürgerinitiative zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache. [[Abg. Öllinger: Heißt das wirklich so? Das ist ja schon gefährlich! „Staatssprache“! Was soll denn das heißen?]] Frau Kollegin Rossmann hat schon darüber gesprochen, allerdings sehe ich diese Problematik weniger dramatisch. Eine Sprache ist historisch gewachsen und hat sich in der Vergangenheit immer wieder verändert – und wird sich natürlich auch in Zukunft ständig verändern, da sie ja ver- schiedensten Einflüssen von außen ausgesetzt ist. Denken wir daran, dass wir sehr viele französische Ausdrücke, die sehr gebräuchlich sind, in unserem Wortschatz haben – und das schon sehr lange, so zum Beispiel „Melange“, „Trottoir“, „Friseur“, „Chauffeur“ und so weiter. Eine lebendige Sprache wird immer wieder neue Formen annehmen, alte Wörter verlieren, neue dazugewinnen und sich weiterentwickeln, was doch nichts Schlechtes, sondern ein Zeichen der Lebendigkeit von Sprache ist. War es früher das Französische, so stellen wir heute fest, dass der Einfluss des Englischen immer stärker wird und dass besonders bei jungen Menschen viele englische Vokabel Eingang in ihren täglichen Sprachgebrauch gefunden haben. Die modernen Kommunikationsmittel, die es erlauben, mit der ganzen Welt in Kontakt zu sein, fördern ganz klar diesen Einfluss des Englischen, jener Sprache also, die weltweit von den meisten gesprochen wird. Zudem ist es auch die Computersprache, die eine Vielzahl von Fachausdrücken aus dem Englischen beinhaltet, so wie auch die Wirtschaft mittlerweile viele englische Fachausdrücke kennt, so zum Beispiel Outsourcing, Global Player und dergleichen. Auch die Werbebranche wirbt verstärkt mit englischen Vokabeln. Wer geht denn heute noch auf eine Veranstaltung? Es sind „Parties“ und „Events“, die angesagt sind und in den passenden „Locations“ abgehalten werden. Seien wir also weniger aufgeregt. Don’t worry – be happy!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rada zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geschätzte Zuhörer, die die Debatte um diese Zeit noch verfolgen! Ich begrüße ganz herzlich meinen ehemaligen Lehrer. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich kurz zur Diskussion Stellung beziehen darf: Frau Abgeordnete Franz, haben wir keine anderen Sorgen, als darüber zu diskutieren? In diesem unseren Petitionsausschuss geht es um so wirklich wichtige Dinge, und ich wiederhole mich: Der Petitionsausschuss und Ausschuss für Bürgerrechte und Bürgerinitiativen ist das letzte Mittel, das Bürgerinnen und Bürger in Österreich haben! Und da zerbrechen wir uns jetzt den Kopf darüber, ob wir gewisse englische Vokabel in unseren Sprachgebrauch mit einbauen sollen oder nicht! – Also diese Sorgen habe ich in diesem Ausschuss noch nie gehabt, und ich möchte sie auch nicht haben. Ich möchte auch nicht haben, dass gewisse Dinge immer wieder auch in diesen Bereichen verpolitisiert werden. Daher bin ich sehr froh darüber, dass ich in einem kurzen Vorgespräch mit meinem Kollegen Kurzbauer eigentlich all das besprochen habe: Wir wollen gemeinsam eine Brücke, gemeinsam wollen wir aus dem Norden, dem Nordosten des Bezirks über die Donau zur Landeshauptstadt kommen, mit Niederösterreich verbunden sein. Danke für die klare Darstellung! Insgesamt sind wir immer wieder gefordert, mit den Bürgerinnen und Bürgern all die Dinge, die sie auf normalem Weg nicht mehr durchsetzen können, über Petitionen weiter zu betreiben. Mein Problem war – ich habe diese Petition eingebracht, ich stehe dazu und möchte sie auch begründen –: Seit fast 20 Jahren fahren mit Kohle beladene Eisenbahnzüge aus Polen, aus Tschechien durch Österreich, und all diese Jahre über gab es Anrainer, die diesen Kohlenstaub in ihrer frisch gewaschenen Wäsche hatten und haben; in all diesen Jahren hatten die Leute das Problem, dass sie mit diesem Kohlenstaub leben mussten. Jetzt ist es uns – auch dank der Volksanwaltschaft, die sich wirklich intensivst bemüht hat – gelungen, dieses Problem einigermaßen abzustellen. Von uns im Ausschuss wurde das zwar fürs Erste zur Kenntnis genommen, aber noch nicht enderledigt. Schade ist nur – ich weiß, das ist bei all diesen Dingen geschäftsordnungsmäßig nicht notwendig –, dass, wenn es um diese Dinge geht, keiner von der Regierung anwesend ist: egal, ob das jetzt der Verkehrsminister ist, die Unterrichtsministerin oder wer auch immer sich mit dem Bereich Bürgerrechte und Petitionen befasst. Wir behandeln hier so viel, aber jetzt sitzt keiner auf der Regierungsbank, während sie den ganzen Vormittag über gerammelt voll war. Ich bedanke mich bei der Volksanwaltschaft im Namen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die ich diese Petition eingebracht habe.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schweisgut zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rada hat eine merkwürdige Einleitung gefunden, denn er hat gesagt, manche Petitionen seien wichtig und manche unwichtig. – Wenn also er eine Petition über Kohle einbringt, ist sie wichtig, wenn ein anderer eine Petition über Fremdwörter einbringt, ist sie unwichtig. Ich hielte es für eine sehr gefährliche politische Entwicklung, wenn wir im Petitionsausschuss anfangen würden, zu beurteilen, welche Petitionen wichtig oder unwichtig sind. Das würde ich eigentlich als unzulässig ansehen. Ich möchte jedoch zur Petition „Helft den Helfern“ noch einmal Stellung nehmen – es ist schon zwei-, dreimal angeklungen. Da ich auch im Wirtschaftsausschuss bin und wir diese Petition im Wirtschaftsausschuss bereits zweimal behandelt haben – Abgeordneter Keck wird dazu sicher noch einmal Stellung nehmen –, so kann ich wohl sagen, dass allen vier Parteien klar war, dass wir den 2 500 Berufsfeuerwehrmännern in irgendeiner Weise entgegenkommen müssen, wenn sie sich bemühen, ein Berufsbild zu erstellen. Allerdings hat sich die Schwierigkeit gezeigt, dass es sich um eine Länderkompetenz handelt und es daher eine relativ schwierig zu behandelnde Materie darstellt, vor allem auch weil es um Wochenendarbeit, Umgang mit gefährlichen Stoffen und Ähnliches geht. Die Feuerwehr ist ja nicht nur für die Brandbekämpfung, sondern auch für viele andere sehr gefährliche Einsätze zuständig. Wir werden uns also noch weiter damit beschäftigen müssen. Im Vorfeld und bei den ersten Behandlungen gab es ja auch Auffassungsunterschiede, ob das jetzt rein das Berufsbild betrifft oder eine Berufsausbildung. Diese sind zwar inzwischen aus der Welt geräumt, aber wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen. Ich denke, dass mit der Pensionsharmonisierung, mit dem neuen Zugang zur Invaliditätspension doch gewisse Grundsätze geschaffen wurden. Man muss auch bedenken, dass Berufsfeuerwehrleute ja keine ungelernten Hilfskräfte sind, sondern bereits eine Berufsausbildung in anderen Bereichen, etwa im Handwerksbereich oder eine Matura gemacht haben. Das heißt, man muss eine Balance finden – und wir werden uns sicherlich weiter damit beschäftigen. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Scharer zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beschäftige mich mit Petition Nr. 26 : „Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde“. – Diese ist vor allem bezeichnend für die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung, wenn nämlich Sicherheitspolitik, so wie sie jetzt läuft, den anhaltenden Sparmaßnahmen der Regierung zum Opfer fällt. In der Stellungnahme des Innenministeriums ist von diesem Wunderwerk „Team 04“, von optimierter Ressourcenausnützung, von Präventionsmaßnahmen und davon, dass mehr Streifendienste eingesetzt werden sollen, die Rede. – Meine Damen und Herren! Wie soll denn das funktionieren, wenn seit 1999 über 4 000 Planstellen bei der Exekutive eingespart wurden? Wie soll und kann effizienter gearbeitet werden, wenn die benötigten Planstellen nicht zur Verfügung gestellt werden? – Diese Fehlplanung, meine Damen und Herren, schlägt sich jetzt bereits in einer überdurchschnittlichen Steigerung der Kriminalitätsrate und einem enormen Rückgang der Aufklärungsquote nieder. Meine Damen und Herren! Es bleibt zu hoffen, dass die neue Innenministerin ihr Versprechen einlöst und sich vor Ort, speziell auch in touristischen oder ländlichen Regionen, die Situation anschaut und vor allem mit den Exekutivbediensteten über die tatsächlichen Probleme redet. Dann würde sie erkennen, dass die Planstellen auf dem Papier nicht den Gegebenheiten entsprechen, nicht dem entsprechen, wie viele Bedienstete tatsächlich eingesetzt sind. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht den personalpolitischen Crash-Kurs ihres Vorgängers übernimmt, im Zuge dessen alle Kritiker, egal ob sie einer Partei und welcher Partei sie angehörten, ihre Funktionen verloren haben oder zwangspensioniert wurden. Es bleibt zu hoffen, dass der Kurs „Man in Black“ nicht weitergeführt wird und dass es bei allen ausgeschriebenen Positionen zu objektivierten Personalbesetzungen kommt. Diese Petition spiegelt die große Verunsicherung bei der Exekutive und vor allem auch die Auswirkungen speziell in ländlichen Regionen wider. Meine Damen und Herren! Vor allem aber ist das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, so wie es in dieser Petition zum Ausdruck gebracht worden ist, ernst zu nehmen.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Grander. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die Petition betreffend Lebensqualität für ältere Menschen eingehen. Barrierefreies Bauen ist ein Gebot der Stunde. Wir haben ein entsprechendes Musterprojekt in Tirol entwickelt. Im Jahr 2002 wurde im Rahmen der Wohnbauförderung und in Zusammenarbeit mit dem Verein „Sicheres Tirol“ das Pilotprojekt „Sicheres Wohnen in Tirol“ gestartet. Einerseits wird dadurch ein finanzieller Zuschuss und andererseits wird mit einem Zertifikat ein Anreiz geboten, bei Bauvorhaben verstärkt auf die Sicherheit der Bewohner zu achten. Es ist dies ein EU-Interreg-Projekt. Der gemeinnützige Verein „Sicheres Tirol“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Tiroler Bevölkerung für mögliche Gefahren speziell im Wohnbereich zu sensibilisieren, mit dem Ziel, bei Beachtung der erarbeiteten und vorliegenden Kriterien eine Erhöhung der Sicherheit und eine Verbesserung der Wohnqualität zu erreichen. Wichtig ist, dass durch die Schaffung von Bewusstsein durch die angebotenen Präventionsmaßnahmen eine Senkung der hohen Unfallraten im Wohnbereich erzielt wird. Über ein Drittel der Unfälle der Generation ab 50 ereignen sich im Wohnbereich, 70 Prozent der Unfälle betreffen Kinder. Ich denke, das ist zu beachten, da muss man wirklich etwas tun. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch kurz einen Regierungsantrag erwähnen, nämlich eine Artikel-15a-Vereinbarung über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften: Damit wird festgelegt, dass bestimmte öffentliche Gebäude barrierefrei geplant und ausgeführt sein müssen, damit die für Besucher bestimmten Teile vor allem auch für Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderung gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich sind. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich heute hier nicht mit der Petition „Helft den Helfern“, denn in diesem Zusammenhang wurde schon zweimal ein Entschließungsantrag im Wirtschaftsausschuss behandelt, und wir haben dort einen Weg gefunden, der hoffentlich in kürzerer Zeit zu einer Lösung führen wird. Meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, seit ich mich das letzte Mal zum Sammelbericht des Bürgerrechts- und Petitionsausschusses hier im Plenum geäußert habe, nämlich Ende September 2004, und in meiner damaligen Rede widmete ich mich nicht nur einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem Bericht, sondern auch der Kritik an unserem beziehungsweise vielmehr am schwarz-blauen Umgang mit diesem Ausschuss. Heute wie damals diskutieren wir ein Papier, das offenbar dokumentiert, dass wir uns mit den Anliegen und unmittelbaren Sorgen und Problemen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auseinander gesetzt haben. Es handelt sich dabei um 20 Anliegen, deren Themen uns von den Vereinen, Nachbarschaftshilfen oder Bürgerinitiativen vor Augen geführt werden. Die Inhalte dieser Themen haben in vielen Fällen nicht den geringsten parteipolitischen Hintergrund, sind aber oftmals für die Betroffenen sehr, sehr dringlich, und es läge an uns, meine Damen und Herren, diese Anliegen in einer würdigen und anspruchsvollen Art und Weise zu bearbeiten. Ich denke dabei an einen qualitätvollen und parteipolitisch unbefangenen Umgang und an ein Herangehen, das problemorientiert und nicht politisch-taktisch ist. [[Beifall der Abg. Mag. Trunk.]] Ich musste jedoch leider auch nach meiner letzten Rede zu diesem Thema feststellen, dass gerade Sie von ÖVP und FPÖ dies anscheinend ganz anders sehen. Auch unter den jetzigen 13 Petitionen und sieben Bürgerinitiativen dieses Berichtes finden sich wieder solche, die auf eine Behandlung ein Jahr oder sogar noch länger warten mussten. Viele davon wurden immer erst dann behandelt, wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, opportun war. Als bestes Beispiel dafür findet man unter anderem im aktuellen Bericht eine Bürgerinitiative zur Pensionsreform für den öffentlichen Dienst, die im April 2003 – man muss sich das wirklich merken! – eingebracht wurde, die aber erst im Dezember 2004 zu einer endgültigen Behandlung gelangte und schlicht zur Kenntnis genommen wurde. Sie haben die Initiative davor fünfmal vertagt. Die Initiative ist eineinhalb Jahre im Ausschuss gelegen und wurde fünfmal vertagt, weil es einfach nicht in Ihrem Sinn lag, diese zu behandeln. Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass die Menschen, die hinter diesen Anliegen stehen, mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind? Glauben Sie wirklich, dass Ihr Verhalten das ist, was diese Menschen als seriös und ernsthaft empfinden? – Meine Damen und Herren! Ich glaube es nicht, und die betroffenen Menschen glauben es auch nicht!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Keck, ich möchte Ihnen doch in Erinnerung rufen, dass, während diese Petition eingebracht wurde, die laufenden Verhandlungen zur Pensionsreform stattfanden und dass die Vertagungen und die Kenntnisnahme einstimmig erfolgt sind. Ich glaube, Sie brauchen hier nicht Kritik üben, wenn der Sachverhalt ein anderer war! [[Abg. Freund: Es war einstimmig!]] Nun aber zu etwas anderem: Im Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen befindet sich unter anderem eine Petition aller im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien, welche die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen ORF-Gebührenbefreiung für Hörbehinderte zum Ziel hat. Letztere wurde bekanntlich mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 aufgehoben, und derzeit sind noch all jene gebührenpflichtig, deren Nettohaushaltseinkommen um 12 Prozent über dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. Ich glaube zwar, dass das im Prinzip leistbar ist, aber warum sollen diese Leute für etwas bezahlen, was sie nicht konsumieren können, weil sie einerseits nichts hören und andererseits das Angebot an untertitelten Filmen und eingeblendeten Gebärdenspracheübersetzungen verschwindend gering ist? Meiner Meinung nach sollte daher die einkommensunabhängige Gebührenbefreiung für hörbehinderte Menschen wieder eingeführt werden und so lange aufrecht bleiben, bis man wirklich von einem ausreichenden Angebot sprechen kann. Die Zuweisung dieser Petition an den Verfassungsausschuss ist durchaus begrüßenswert, und ich hoffe sehr, dass wir hier oder über diesen Weg zu einer raschen Lösung im Sinne der hörbehinderten Menschen kommen werden. Ich glaube auch, dass diese Vorgangsweise die Unterstützung aller hier im Hause vertretenen Parteien finden wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steier. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Petitionsausschuss hat sich im vorliegenden Sammelbericht mit einem Problem befasst, das seit Monaten für Aufregung und Diskussionen sorgt, nämlich mit der geplanten Schließung zahlreicher Postämter in Österreich. Gleich zwei behandelnde Petitionen thematisieren diese Problematik, was ganz deutlich zeigt, dass der Bevölkerung der zunehmende Verlust an Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum Sorge bereitet. Meine geschätzten Damen und Herren! Mehrere Postämter-Gipfel im Verkehrsministerium haben bisher wenig Resultate gebracht. Auch die angesagte Änderung der Universaldienstverordnung, deren Begutachtungsfrist vor wenigen Tagen endete, stellt substantielle Verbesserungen in Aussicht. ExpertInnen haben diese im Begutachtungsverfahren als offensichtlich verfassungswidrig und für ungeeignet eingeschätzt, auch nur ein einziges Postamt zu retten. Meine geschätzten Damen und Herren! Infrastrukturminister Gorbach führt in einigen Anfragebeantwortungen zwar gebetsmühlenartig aus, dass ihm die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen und die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum ein großes Anliegen seien, diesem Bekenntnis fehlt aber jedwede Entsprechung in der Realpolitik. Die Maxime dürfte eher lauten: Mehr Geld für KHG und das Budget statt Service für die Bevölkerung! Die Regierung verlangt der Post Millionendividenden ab und gibt sich dann erstaunt, wenn das Unternehmen unter diesem Druck den Rotstift ansetzen muss. Eine schriftliche Beantwortung seitens der ÖIAG hat für 1999 29 Millionen €, für 2000 363 Millionen €, für 2001 29 Millionen €, für 2002 36 Millionen € und für 2003 36 Millionen € ergeben. Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Mindestanzahl an Postämtern in Österreich festzulegen, was einen ganz wesentlichen Beitrag für eine flächendeckende Versorgung darstellen würde, schließt der Infrastrukturminister dezidiert aus. Und vom Börsengang der Post, wie er jetzt auch vom Finanzminister präferiert wird, erwarten wir mit Sicherheit keine billigeren beziehungsweise andere Preise. Der im Raum stehende Verlust zahlreicher Postämter wird zu einer weiteren Ausdünnung der Versorgung vor allem in ländlichen Regionen führen. Weniger Nahversorgung und weniger Dienstleistung zur Erfüllung des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum bedeutet für die Bevölkerung nicht nur längere Wege, sondern auch einen deutlichen Verlust an Lebensqualität, an Identität und Heimat. Diese Politik der Ausdünnung zerstört zunehmend Einrichtungen, die einen wesentlichen Teil der Infrastruktur für alle Menschen, vor allem aber für ältere Menschen im ländlichen Raum darstellen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schiefermair. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Keck hat in seiner Stellungnahme behauptet, dass Anliegen der Bürger über ein Jahr im Parlament liegen bleiben. – Wir haben uns das jetzt angesehen: Die Bürgerinitiative betreffend Pensionsreform öffentlicher Dienst wurde am 22. Mai 2003, am 9. Juli 2003, am 4. November 2003, am 10. März 2004, am 29. Juni 2004 und am 15. Dezember 2004 behandelt. [[Abg. Keck: Vertagt!]] Wir haben einstimmig beim Bundeskanzleramt und auch beim Sozialministerium um Stellungnahme gebeten, und schließlich und endlich wurde die Angelegenheit über die Pensionsharmonisierung zur Kenntnis genommen. Ich bin sehr froh darüber, dass ich in diesem Ausschuss bin, weil man da, wie ich meine, mit den Anliegen und Wünschen der Bürger konfrontiert ist. Der Bogen ist sehr weit gespannt, vom Bereich Umwelt und Tourismus über Verkehr, Asyl, Sicherheit, Soziales bis hin zu ethischen Fragen und Gleichstellungsfragen. Die regionalen Anliegen, die in diesem Rahmen an das Parlament gerichtet werden, deuten auf entsprechenden Handlungsbedarf hin, und es freut mich, dass wir die entsprechenden Initiativen in vielen Bereichen einer politischen Lösung zuführen können. Besonders berührt bin ich von den Bürgerinitiativen, welche die Themen Präimplantationsdiagnostik beziehungsweise eugenische Indikation betreffen. Für mich ist klar, dass wir zu diesen Bereichen eine umfangreiche Auseinandersetzung auf Basis unserer Werte und jenseits von politischer Zugehörigkeit brauchen. Die Behandlung knallharter facts, die zum Beispiel im Budgetausschuss, Hauptausschuss oder Finanzausschuss zu rechtlichen und finanziellen Regelungen führt, mag ein wichtiger Teil unserer Arbeit sein, ein anderer, aber ebenso wichtiger Auftrag ist für mich jedoch auch die politische Umsetzung der Sorgen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Keck zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: Bringen Sie zunächst den zu berichtigenden und dann den berichtigten Sachverhalt, und zwar alles in 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Brader hat behauptet, die SPÖ hätte bei der Bürgerinitiative zum Thema Pensionsreform öffentlicher Verdienst den fünf Vertagungen zugestimmt. – Das stimmt nicht! Das ist unrichtig! Richtig ist: Die SPÖ hat diesen fünf Vertagungen nicht zugestimmt, sondern bei der letzten Behandlung am 15. Dezember 2004 der Kenntnisnahme zugestimmt, während das Pensionsharmonisierungsgesetz schon beschlossen war.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Franz, ich möchte Ihnen nur ganz kurz, weil Sie diesen Punkt angesprochen haben, wir uns jetzt im Gedankenjahr 2005 befinden und ich mich ja aufgeregt habe, noch einmal in Erinnerung rufen, warum ich mich aufgeregt habe. Sie haben positiv zu einer Petition Stellung genommen, die da heißt: „Zur Rettung der deutschen Mutter-“ – und jetzt kommt es! – und österreichischen Staatssprache“. – Ich bin nicht im Besitz der österreichischen Staatssprache. Ich spreche eine Muttersprache, und es ist egal, ob Sie diese jetzt als deutsch oder österreichisch bezeichnen wollen: Der Begriff „österreichische Staatssprache“ ist jedenfalls ein ideologischer Begriff. Das muss uns klar sein! [[Abg. Scheibner: Das steht in der Bundesverfassung!]] Jetzt will ich gar nicht sagen, dass Sie diesen Begriff bewusst verwendet haben. Ich glaube, das haben Sie nicht getan. Aber hier im Parlament eine Begrifflichkeit wieder einzuführen, die besagt: Wir haben eine deutsche Muttersprache, und dann gibt es noch das künstliche Konstrukt – das sagt zwar niemand, aber das weiß jeder, der es wissen will – „österreichische Staatssprache“, das ist ein starkes Stück! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dann in diversen Ausführungen vor den Anglizismen und vor den Fremdwörtern gewarnt wird: Damit kann man sich ernsthaft auseinander setzen. – Punkt eins: Es geht uns dabei nicht nur um die englische Sprache. Wir haben auch Fremdwörter aus anderen Sprache, zum Beispiel den Begriff „Petition“. Das ist ein klassisches Fremdwort aus der lateinischen Sprache. Es würde aber niemandem hier einfallen zu sagen: Wir müssen das jetzt in „Bittschrift“ umbenennen. [[Beifall bei den Grünen.]] Punkt zwei. – Da werden bestimmte Begrifflichkeiten eingefordert. Ich kann sie Ihnen gerne sagen, ich habe mich jetzt noch kundig gemacht: Sie alle benutzen einen „PC“, versenden von diesem „E-Mails“, haben vielleicht auch eine „Homepage“ und klicken manchmal „Links“ an, egal welche. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Ich will mich jetzt nicht darüber auslassen, was Sie anklicken. Der Punkt ist: In der Vorstellung der Menschen, die hinter dieser Petition stehen, soll „E-Mail“ dann „Netzpost“, die „Homepage“ soll „Heimatseite“, und der Link soll – was manchen vielleicht entgegen kommt – „Verweis“ heißen. Sie wissen genau so gut wie ich, dass es unmöglich ist, einen Verweis für diese Art Sprache rückzudefinieren. Auf welchem Terrain bewegen Sie sich denn da? Wo wollen Sie damit hin? Wir werden doch nicht jetzt all diese Begriffe neu definieren! Ich weiß schon: In Frankreich ist das auch versucht worden, und man scheitert dort damit natürlich auch kläglich. Trotzdem: Ich gebe sehr wohl denjenigen Recht – aber das sind nicht unbedingt diejenigen, welche die Petition verfasst haben –, die da meinen, dass man bei der Verwendung von fremdsprachlichen Begriffen auch aufpassen muss, damit alle mitkönnen und wir uns verständigen können. Frau Kollegin Franz, ich weiß, dass Sie es sicherlich nicht so gemeint haben. Dennoch sollte gerade im Gedankenjahr 2005 niemand kommen und von einer „österreichischen Staatssprache“ reden. Die gibt es nämlich wirklich nicht!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vielzahl der eingebrachten Petitionen beschäftigt sich mit regionalen Themen, mit dem unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen, denn die Bevölkerung macht sich einfach Sorgen um die Lebensgrundlage in den Regionen – und das mit Recht in Zeiten wie diesen. Die ländlichen und kleinstädtischen Strukturen werden zunehmend – und man hat fast den Eindruck systematisch – ausgehungert. Die Infrastruktur – das ist heute schon mehrfach erwähnt worden – wird immer mehr ausgehöhlt, und die Menschen wissen sich oft nicht mehr anders zu helfen als mit Protestmaßnahmen. Und der parlamentarische Weg, hier unmittelbar die Sorgen zum Ausdruck zu bringen, ist es eben, eine Petition einzubringen. Das erklärt die vielen regionalspezifischen Petitionen, die aber in Summe durchaus eine bundesweite Dimension aufweisen. So hatten wir diesmal jede Menge Petitionen, die die Schließung von Postämtern betreffen. Häufiger Inhalt sind auch die Stilllegungen oder Fahrplanänderungen von Regionalbahnen, oder es macht sich die Bevölkerung über die Sicherheit in den Gemeinden Sorgen. Wenn man sich dann vor Augen führt, was die Regionen mit ländlichen und kleinstädtischen Strukturen in letzter Zeit wirklich zu verkraften hatten, wird man feststellen, es sind alle diese Sorgen wirklich mehr als berechtigt. Nach den Gendarmerieposten, Postämtern, Finanzämtern sind jetzt ganz offensichtlich die Bezirksgerichte dran, die dem Sparstift zum Opfer fallen, wenn man sich die kolportierten Pläne der Justizministerin anschaut. Ich habe heute dazu auch eine Anfrage eingebracht. Wir wissen alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Schließung öffentlicher Einrichtungen nicht nur direkt die Arbeitsplätze in den Regionen kostet, sondern dass das vielfach auch das Aus für Gewerbebetriebe bedeutet und letztendlich auch Abwanderungstendenzen beschleunigt. Das heißt, Ihre Kahlschlagpolitik setzt eine Spirale nach unten in Gang, die letztendlich ganz massive Konsequenzen hat, die die Bevölkerung in diesem Land einfach nicht will. Ich hoffe daher, dass Sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, und zwar auch in der restlichen Amtszeit, die Sie noch haben, obwohl sehr viele Schäden, die Sie anrichten, leider irreversibel sind.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, zu Ihren Ausführungen von vorhin bezüglich Amtssprache Deutsch: Es steht tatsächlich im Artikel 8 der Bundesverfassung, dass die österreichische Amtssprache Deutsch ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Ja, Amtssprache!]] [[Abg. Mandak: Amtssprache! Es ist ein Unterschied, ob Amtssprache oder Staatssprache!]]Darüber hinaus halte ich von diesen ganzen Wortklaubereien ja ohnehin nichts. [[Abg. Mag. Kogler: Das macht ja das alles nur noch schlimmer!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Aber wenden wir uns den wichtigen Dingen zu. Für mich als Salzburger ist diese eine Petition wichtig, die sich mit dem Erhalt der Struckerkaserne in Tamsweg beschäftigt. Ich als Salzburger Abgeordneter unterstütze diese Petition, ich schätze aber auch sehr das Bemühen meines Kollegen Franz Eßl, der selbst Lungauer ist und sich schon sehr lange mit dem Erhalt dieses Kasernenstandortes beschäftigt. Immerhin geht es dort um 100 Arbeitsplätze direkt und auch um andere Arbeitsplätze in der Region und insgesamt um eine Kaufkraft in der Höhe von etwa 2 Millionen €. Ich glaube, dass bei der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Situation im Bezirk Lungau eine Schließung dieser Kaserne sicherlich schwer zu verkraften wäre. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, diesen Kasernenstandort noch möglichst lange zu sichern. – Ich danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ledolter. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – das hat die heutige Debatte wieder einmal sehr deutlich unter Beweis gestellt – werden die kleinen und die großen Anliegen der Menschen dieses Landes behandelt und ernst genommen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kritik des Kollegen Rada, die er hier geäußert hat, dass die Regierungsbank nicht voll besetzt ist, aufs Schärfste zurückweisen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hat alle Petitionen, die zugewiesen wurden, in den einzelnen Ressorts sehr, sehr ernst genommen, behandelt und Lösungen zugeführt. Gerade am Beispiel der Kritik des Kollegen Keck hat sich gezeigt, dass auch in der Frage Pensionsreform nicht nur geredet und behandelt wurde, sondern dass von dieser Regierung auch eine umfassende Pensionssicherungsreform in einer beachtenswerten Qualität vorgelegt wurde. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein wesentliches Anliegen, meine Damen und Herren, ist aber das Thema Post und die Aufrechterhaltung der Versorgung im ländlichen Raum. Als Rezept empfiehlt sich auch die Kooperation mit den Postpartnern, worin ich eine Chance sehe, und zwar nicht nur für die Post zur Erfüllung ihrer Leistung, sondern auch für die Wirtschaft und im Sinne der Nahversorgung und deren Aufrechterhaltung. Ich plädiere daher für bessere Rahmenbedingungen für die Postpartner und finde es sehr begrüßenswert, dass bereits an eine Verlängerung des Verhandlungszeitraumes gedacht wurde und hier nach wirklichen Lösungen gesucht wird, ohne jetzt gleich mit Drohgebärden bezüglich Überarbeitung und Verschärfung der Universaldienstverordnung und Ähnlichem zu agieren, weil wir uns hier den Anliegen der Menschen zur Aufrechterhaltung der Versorgung stellen, vor allem aber, weil diese Anliegen der Post in den Gemeinden auch die vehementen Anliegen der Bürgermeisterkollegen sind. Insofern handelt es sich um eine Bürgermeisterpetition, und ich ersuche, das entsprechend ernst zu nehmen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zur Petition Nr. 23. Wie einige Vorredner seitens der Sozialdemokratie schon treffend bemerkt haben, haben Petitionen meistens regionale Anliegen zum Inhalt, so auch diese Petition, die mit „St. Georgen ein zweites Traiskirchen?“ bezeichnet ist. Geschätzte Damen und Herren! Es geht da um ein tatsächliches regionales Anliegen, um ein Problem, das die Bevölkerung dort hat und das ich kurz umreißen will. Es gab bislang – und das seit vielen Jahren – eine Bundesbetreuungsstelle in Talham bei St. Georgen im Attergau. Seit 1. Mai ist diese Betreuungsstelle in ein Erstaufnahmezentrum umgewandelt worden. Als es Bundesbetreuungsstelle war, hat es die Akzeptanz der Bevölkerung gegeben. Das heißt, die Bevölkerung und die dort in der Betreuungsstelle befindlichen Personen – meistens Familien – sind bestens miteinander klargekommen. Nun ist dies anders, und es gibt Probleme. Diese Probleme hat die Bevölkerung von St. Georgen schon vor dem 1. Mai, also vor der tatsächlichen Umwandlung, gesehen und hat dies auch dergestalt zur Kenntnis gebracht, dass es 3 500 Unterschriften in St. Georgen im Attergau gegeben hat. St. Georgen selbst hat 4 000 Einwohner, das heißt, man kann daraus sicherlich auch ableiten, dass es keine parteipolitische Angelegenheit ist, sondern dass diese Besorgnis sozusagen quer über alle Parteien geäußert wird. Die in dieser Petition dargestellten Probleme – verstärkt mit den 3 500 Unterschriften – wurden im Petitionsausschuss behandelt, und es wurde eine Stellungnahme des Innenministeriums eingeholt. Das Innenministerium hat die geäußerten Bedenken mehr oder weniger zu zerstreuen versucht beziehungsweise konnte es das nicht nachvollziehen. Mittlerweile ist Zeit vergangen, sodass man sagen kann: Der Nächtigungsrückgang ist nachweisbar, die tätlichen Übergriffe sind nachweisbar, die Diebstahlsdelikte, die Einbrüche sind nachweisbar und auch das Abhandenkommen der in diesem Erstaufnahmezentrum Befindlichen, das heißt das Untertauchen, wie es bezeichnet wird. Es ist also sozusagen ein Gebot der Stunde, die Stellungnahme des Innenministeriums nicht zur Kenntnis zu nehmen und eine Behandlung dieser Petition im Ausschuss anzustreben, damit diese Petition, die die Besorgnisse der Bevölkerung widerspiegelt, dort tatsächlich auch behandelt wird, ja behandelt werden muss. Wie ich meine, sind wir das der St. Georgener Bevölkerung auch schuldig. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 780 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. 4. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-95 d.B.) für das Jahr 2003 (747 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gelangen damit sofort zur Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns heute, im Jänner 2005, noch einmal retrospektiv mit dem Jahresabschluss des Jahres 2003, mit dem Budgetvollzug, und ich darf vorweg gleich einmal jene Dinge in diesem Bericht hervorheben, die nützlich sind, weil sie objektive, durch den Abschlussprüfer der Republik, den Rechnungshof, festgestellte Tatsachen sind. Bleiben wir gleich beim ersten Punkt, bei der Frage: Wie hat sich denn die Verschuldung in der Zeit des Tätigwerdens des Herrn Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser entwickelt? Nützlich ist dabei auf Seite 30 des Rechnungshofberichtes die Darstellung der Entwicklung der Verschuldung. Bleiben wir doch gleich einmal bei jener Verschuldung, die in die Verantwortung des Bundesministeriums für Finanzen fällt, nämlich der Bundesschuld. Die Verschuldung des Bundessektors ist seit dem Amtsantritt im Jahr 2000 von 126,7 Milliarden auf 135,9 Milliarden € angestiegen. Das ist jetzt einmal der absolute Anstieg, und Sie werden gleich wieder protestieren, dass wir so nicht rechnen dürfen, aber bleiben wir in Prozenten des BIP. Jeder kann eine kleine Division vornehmen, nämlich Höhe der Verschuldung des Bundes in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Und was stellen wir fest? Wachstum ohne Schulden? – Nein. Die Bundesschulden sind allein in diesem Berichtszeitraum von 59,62 Prozent auf 60,64 Prozent des BIP angestiegen. Das heißt, die ganze Leuchttafel auf der Kärntnerstraße war eine Schimäre. Was hat er gemacht, der junge Finanzminister? – Erhöht hat er den Schuldenstand. Und was hat er hier erzählt? – Wir vermindern den Schuldenstand. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das sind Dinge, die Sie, wenn Sie objektiv sind, zur Kenntnis nehmen müssen. Es war Propaganda, es bleibt Propaganda, und in Wirklichkeit haben Sie in Ihrem Bundesbereich neue Schulden gemacht. Hören Sie daher mit dieser fast schon, möchte ich sagen, leierhaften Form der Aussagen auf. Die Wahrheit spricht gegen Sie. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Soll ich die Bemerkung so deuten, dass Sie Zweifel an den Zahlen des Rechnungshofes haben und am Bericht, den der Präsident Moser unterschrieben hat? [[Abg. Neudeck: An Ihrer Interpretation!]]Nein, ich habe nur Ihre Zahlen. [[Abg. Neudeck: Zweifel an Ihrer Interpretation!]]Ach so, Ihre Lesefähigkeit ist es, Herr Kollege Neudeck. Das kann sein, dass das ein Problem ist. Für solche Fälle, wo Probleme mit dem Rechnen und dem Lesen gegeben sind – über die PISA-Studie haben wir heute schon diskutiert –, gibt es für diese Zwecke auch Grafiken hier drinnen, Herr Kollege Neudeck. Sehr praktisch. Gleich auf Seite 32 sehen Sie nämlich, dass diese Bundesregierung ... [[Abg. Neudeck: Sie halten es ja verkehrt!]]– Nein, nein, nein! Das ist schon richtig. [[Abg. Bucher: Sie sollten das Buch umdrehen!]]Sie wollen es nicht sehen, dass diese Regierung jene ist, die das Defizit seit dem Jahr 2001 laufend erhöht. Die Kurve endet hier beim Jahr 2003 – Herr Kollege Neudeck, das ist für Sie interessant – bei 1,1 Prozent des BIP. Aber schon das Budget, das Sie im Herbst mitbeschlossen haben, steht bei 1,9 Prozent, und darin ist ein Bundesdefizit von mindestens 2,6 Prozent enthalten. [[Abg. Bucher: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!]] Sie sind eine Defizitmacher- und – ich bleibe bei Ihrer Diktion – Schuldenmacherregierung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber bleiben wir doch bei der Kernfrage: Was hat das dem Land gebracht? Sind wir beim Wirtschaftswachstum angestiegen? Das haben wir nicht festgestellt. Damals waren es noch 3,1 Prozent, und Sie kennen die aktuellen Wirtschaftswachstumszahlen. In dem Berichtsjahr, in dem die reale Situation sowieso noch besser war, waren wir gerade einmal bei 1 Prozent. Jetzt sage ich einmal, was das bedeutet, wenn man es grosso modo betrachtet: nicht erfüllt, was versprochen wurde, falsche Propaganda, rückgängige öffentliche Investitionen, höhere Arbeitslosigkeit – 60 000 mehr Arbeitslose! –, viel geringeres Wachstum und eine steigende Inflation. – Schämen Sie sich für diese Art von Finanzpolitik! Sie ist wirklich nicht das, was man als hohe Qualität bezeichnen kann. Aber der Herr Minister war ja nicht nur in diesem Bereich tätig, er war ja auch für die New Economy tätig. Es ist dies ein Tag, an dem wir leider – und ich sage das wirklich mit Bedauern – zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Oberlandesgericht Wien feststellen musste, dass entgegen dem Einwand der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Ratskammer das Verfahren im Zusammenhang mit der Erhebung wegen eines allfälligen Finanzstrafdeliktes im Bereich Verein New Economy und Bundesminister Grasser fortgesetzt werden muss. Ich sage mit aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Dieses Land kann sich keinen Minister leisten, gegen den es eine rechtskräftige Anklage gibt, und auch keinen, von dem bereits die zweite Instanz festgestellt hat, dass er als Verdächtiger einzuvernehmen ist. So eine Person hat der Bundeskanzler dem Präsidenten zur Entlassung vorzuschlagen und einen besseren Vorschlag zu machen. Suchen Sie einmal bei der ÖVP! Vielleicht finden Sie einen besseren Finanzminister. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erwartet, dass der Herr Kollege Matznetter im tiefem Brustton seiner rhetorischen Möglichkeiten hier herausgeht und versucht, den Finanzminister anzuschwärzen und dann auch noch die Budgetzahlen in Zweifel zu ziehen. [[Abg. Mag. Trunk: Das aber sehr zu Recht!]] Meine Damen und Herren! Eines kann man zu diesem Bundesrechnungsabschluss tatsächlich ein bisschen kritisch vermerken, nämlich dass wir den Rechnungsabschluss des Jahres 2003 erst jetzt, im Jänner 2005, behandeln. Das wäre auch aus meiner Sicht vielleicht die einzige kritische Bemerkung, aber was die Fakten, das Ergebnis betrifft, ist dieser Bundesrechnungsabschluss hervorragend. Es wird Bilanz gelegt über das Budgetjahr 2003, und ich glaube, man sollte etwas beleuchten: Sind jene Budgetzahlen, die prognostiziert waren, eingetreten oder haben sich die Unkenrufe der Opposition bewahrheitet? Aus diesem Grund habe ich mir das Stenographische Protokoll der Redebeiträge zum Budget des Jahres 2003 hervorgeholt und ein wenig angesehen. Herr Kollege Matznetter, es wäre günstig, Sie würden sich Ihre Prognosen – übrigens falsch wie das meiste – ein wenig durchlesen, dann würden Sie heute hier herausgehen und dem Herrn Staatssekretär sagen: Danke, es war ein erfolgreiches Budgetjahr 2003. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass das Ergebnis um 0,2 Prozent besser ist als prognostiziert. Natürlich gemeinsam – man auch dazusagen, dass Länder und Gemeinden dementsprechend beigetragen haben. [[Abg. Mag. Gaßner: Und was ist mit dem Wachstum?]] Klargestellt ist, meine Damen und Herren: Aus Ihrer Sicht wurde behauptet, dieses Budget des Jahres 2003 würde nichts zur Beschäftigungspolitik beitragen, Österreich würde, so sagten Sie damals, um 0,5 Prozent hinter dem EU-Durchschnitt zu liegen kommen. Sehen Sie sich an, wie es tatsächlich ist! Wir waren doch wesentlich besser – und sind es auch heute noch! – als der EU-Durchschnitt! Meine Damen und Herren! Damals bei der Budgetdebatte meinten Sie, auch die damals noch bevorstehende Voest-Privatisierung würde ein Flop werden – negativ für die Beschäftigten und schwierig für den Betrieb. Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Ihre – ehemaligen – Star-Journalisten feiern bei einem großen Spektakel den großen Erfolg der Voest. Die Ergebnisse sind bekannt: Sie sind bestens. Die „Kronen Zeitung“, deren Verhältnis zur ÖVP nicht sehr oft positiv ist, schreibt: Wirtschaftswachstum – Österreich hängt Deutschland ab. – Hängt Deutschland ab! Herr Kollege Matznetter! Das ist der Unterschied zu Rot-Grün: Deutschland – ein chronischer Defizit-Sünder, Österreich – in früheren Jahren auch, heute ein Musterschüler! Sie sollten sich an dieser erfolgreichen Budgetpolitik – an diesem Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2003 wird das eindeutig sichtbar! – ein Beispiel nehmen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! – Herr Vorsitzender Auer, ja, die Bundesrepublik Deutschland! Hätten wir eine solche Abgabenquote, dann würde Sie das freuen. Vergleichen Sie doch nicht immer Äpfel mit Birnen, denn in der Bundesrepublik Deutschland liegt die Sache natürlich ganz anders. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] [[Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!]] Hätte Deutschland eine solche Abgabenquote, wie wir sie in Österreich haben, hätte es einen Haushaltsüberschuss! – Das ist einfach so. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich stelle das ja nur statistisch fest. Ich sage ja nicht einmal, was gut oder schlecht ist. – Sie befinden sich ja dauernd in diesem Wettlauf der gegenseitigen Schulden-Aufrechnerei oder Ähnlichem. [[Abg. Wittauer: ... die Arbeitslosen! Beschäftigung!]]Wir haben ja beschlossen, uns nicht mehr daran zu beteiligen. [[Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!]]– Ja, bitte. [[Abg. Jakob Auer: Wenn schon die Abgabenquote in Deutschland um so viel niedriger ist, müsste ja die Kaufkraft am Binnenmarkt hervorragend funktionieren! Und was ist tatsächlich?]]Ich weiß nicht, ob Sie jetzt in der Lage sind, in einem Zwischenruf Ihre Sicht auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhängen darzustellen. Ich sage Ihnen nur Folgendes [[Abg. Steibl: Das ist eine Frage, ob Sie dazu in der Lage sind! Daran zweifle ich auch!]]Ich habe ja nur gesagt, ich beziehe mich auf die Statistik, und die Statistik ist eindeutig. – Und das Nächste, was eindeutig ist, ist der hier vorliegende Bundesrechnungsabschluss. – Das ist auch richtig. Wir haben das im Ausschuss ja ausführlicher diskutiert, als das jetzt hier möglich ist. Ich wollte nur die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof über den anwesenden Präsidenten für die sehr umfassenden Unterlagen zu danken – damit wir hier zum eigentlichen Thema kommen. Es geht daraus allerdings schon auch hervor, Herr Kollege Auer, dass natürlich die Gesamtabweichung nicht so groß ist. – Das ist richtig, das haben wir auch nicht kritisiert. Der Punkt ist aber: Wie setzt sich diese Gesamtabweichung zusammen? – Vielleicht kann ja der Herr Präsident des Rechnungshofes dann noch etwa zur Frage der Rücklagenverschiebungen Stellung nehmen und ob das nicht auch eigentlich Einnahmenbewegungen sind, die so nicht vorgesehen waren, oder ob es nicht auch ein gewisses zufälliges Element ist, wenn Einnahmen und Ausgaben oszillieren und am Schluss eben dann der Saldo halbwegs stimmt. [[Staatssekretär Dr. Finz: ... nicht defizitär!]]Damit wir nicht ganz so unaktuell sind, wie hier bedauert wurde, darf ich den Herrn Staatssekretär bitten – und das ist ja wohl noch im Zusammenhang mit dem Thema –, etwas über die Zahlen des Jahres 2004 zu sagen. Wir haben uns ja auch schon welche besorgt, also gehe ich davon aus, dass sie Ihnen umso bekannter sein müssen. Ich möchte Sie fragen, ob es Ihnen schon gelungen ist, die Aufholjagd, die Sie seit August – Finanzminister Grasser hat es ja angekündigt – betreiben, zu einem Abschluss zu bringen: Da geht es nicht einmal darum, die Einnahmen der Umsatzsteuer wieder in den Griff zu bekommen, sondern in erster Linie einmal überhaupt nur darum, Verständnis dafür zu erzeugen, wo diese Milliarde hingekommen ist. – Ich nehme an, Sie wissen jetzt, wie das 2004 ausgegangen ist. Unserer Information nach ist allein unter diesem Posten ein Abgang beziehungsweise eine Mindereinnahme von 850 Millionen € – Euro! – zu verzeichnen. Wie konnte das geschehen? Wie ist das mit dem heutigen Wissensstand und aus heutiger Sicht zu argumentieren, Herr Staatssekretär? – Sie hinterlassen ja eigentlich immer einen sehr gewissenhaften Eindruck. Oder ist diese Zahl falsch, die ich Ihnen hier genannt habe? Ich will es dann dabei belassen und auf die Steuerfrage nur mehr insofern eingehen, als ich nicht umhin kann, an die „F“-Fraktion ein paar Fragen zu richten. – Vielleicht können Sie ja noch Stellung nehmen. Ich konnte mich der Medienberichte, die nach der so genannten Tsunami-Katastrophe auf uns niedergeprasselt sind, nicht erwehren, wonach die „F“ mittlerweile Vorreiter für die Spenden-Absetzbarkeit in diesem Bereich ist. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir das vor einem halben Jahr im Ausschuss vorgebracht haben. [[Abg. Bucher: Das steht aber heute nicht zur Diskussion!]] – Das ist jedenfalls sehr viel tagesordnungsrelevanter als mancher Ihrer Zwischenrufe! [[Abg. Neudeck: Ein Zwischenruf muss sich nicht auf den Tagesordnungspunkt beziehen, sondern nur auf den Redner!]] Ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie es jetzt mit dieser Frage halten. Wir haben heute einen Selbständigen Entschließungsantrag dazu eingebracht, dass bestimmte Modelle vorgelegt werden. – In der Frage der Steuerreform waren Sie noch total ablehnend – jedenfalls Sie von der ÖVP. Sie haben jedenfalls „kein Ohrwaschel gerührt“, wie man so sagt. Heute haben Sie die Gelegenheit, eine andere Meinung kundzutun – ausnahmsweise einmal nicht für die Presse-Galerie. Vielleicht können wir das einmal für das Stenographische Protokoll festhalten, denn dieser Antrag wird ja demnächst im Finanzausschuss behandelt werden. Da dürfen Sie dann auch zu der Form auflaufen, wie Sie sie hier in Ihrer Zwischenruf-Kultur gerade gezeigt haben. Da sind wir uns dann vielleicht einig, und dann könnten wir mit Mehrheit – SPÖ, Grüne, FPÖ – ein vernünftiges Spendenabsetzbarkeits-Gesetz durchsetzen, das einerseits die Reichen nicht nur begünstigt, das die Steuerausfälle in Grenzen hält, das aber jedenfalls die Zivilgesellschaft stärkt, die in den Bereichen tätig ist, wo wir sie alle haben wollen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Auer hat behauptet, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich gegenüber dem EU-Durchschnitt um 0,5 Prozent höher gewesen sei. Er hat keine Jahreszahl genannt hat, aber im Berichtsjahr war das jedenfalls nicht der Fall – mit 0,8 Prozent. Das ist der gleiche Wert nach EUROSTAT. – Vielleicht hat er ein anderes Jahr gemeint. Seit diese Bundesregierung im Amt ist – seit dem Jahr 2000 –, ist Österreich in keinem der Jahre über dem Durchschnitt gewachsen. – Das können Sie bei EUROSTAT nachlesen. Sie haben in einem Punkt Recht, Herr Auer, und zwar was die Jahre 1998 und 1999 betrifft. Da haben wir nämlich ein um mehr als 0,5 Prozent besseres Wachstum als der Durchschnitt gehabt, nur hieß da der Bundesminister Rudolf Edlinger und nicht Karl-Heinz Grasser. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst beim Rechnungshof für die Unterlagen und für die ausführliche Information über den Bundesrechnungsabschluss 2003 bedanken. Vielleicht sollten wir uns in der Analyse und der Betrachtung des Rechnungsabschlusses die wirtschaftliche und konjunkturpolitische Weltlage vergegenwärtigen, in deren Licht wir auch diese Ziffern und Zahlen sehen sollten. – 2003 haben uns nämlich die Irak-Krise und der 9. September – pardon, der 11. September – ziemlich zu schaffen gemacht [[Abg. Mag. Trunk: Der 11. September!]] [[Abg. Neudeck: Er hat sich schon ausgebessert! Du kommst schon wieder zu spät!]], und international ist die Weltkonjunktur ins Stocken geraten. Dass diese weltkonjunkturelle Situation auch Europa stark getroffen hat, steht außer Zweifel. Meine Herren von der SPÖ und der grünen Fraktion, Matznetter und Kogler! Ich denke, wir sollten uns schon darüber einig sein, dass wir zumindest von den gleichen Ziffern und Zahlen ausgehen, wie sie der Rechnungshof uns in seinem Bericht vorgelegt hat. Wenn Sie sich in der Analyse an diesen Ziffern und Zahlen orientieren, dann werden Sie sehen, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich im Jahr 2003 bei 0,8 Prozent gelegen ist und dass die Euro-Zone bei 0,6 Prozent gelegen ist, Herr Kollege Matznetter. [[Abg. Dr. Matznetter: Die EU-15!]]– Nein, ich spreche jetzt von der Euro-Zone! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, was die EU-15 sind und was die Euro-Zone ist. – Sind wir uns darüber einig? [[Abg. Dr. Matznetter: Das eine ist die Europäische Union und das andere ist die Währungsunion!]]– Ja, das ist die Währungsunion. Und ich spreche von der Euro-Zone. Da sind wir im Wachstum um 0,2 Prozent über dem Durchschnitt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Und Sie wissen auch, warum: Weil Österreich eine Wirtschaftspolitik gemacht hat, die das Wachstum – und das bescheinigt uns auch das Wifo – mit den Konjunktur-Paketen um bis zu 0,7 Prozent steigern konnte, und zwar mit den Investitionsmaßnahmen, mit den Investitionen in Forschung und Entwicklung, mit der Prämie für die Lehrlinge, mit verschiedenen anderen infrastrukturellen Investitionen und Schwerpunkten. – Das heißt, Österreich hat gut gewirtschaftet. Darüber hinaus liegt auch die Inflation im Vergleich zur restlichen Euro-Zone im unteren Bereich: in Österreich beträgt sie 1,3 Prozent, in der Euro-Zone liegt sie im Jahr 2000 bei zirka 2,1 Prozent. Herr Kollege Kogler! Sie haben auch die Abgabenquoten in Österreich und Deutschland verglichen. Schauen Sie einmal in den Rechnungshofbericht, dann werden Sie sehen, dass Österreich im Jahr 2003 eine Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent gehabt hat, dass wir uns aber heute schon der 40-Prozent-Marke nähern. [[Abg. Jakob Auer: Der passt ja nicht auf!]] Das heißt also, dass Österreich durch die erste Etappe, die Steuerreform 2004, und durch die Steuerreform 2005 – die größte Steuerreform der Zweiten Republik – auf dem besten Weg ist, die Abgabenquote zu senken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem Strich liegt Österreich heute im Vergleich aller OECD-Länder an hervorragender sechster Stelle. Diese konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung haben sich bezahlt gemacht, und wir liegen goldrichtig, was den Budget- und Wirtschaftskurs betrifft. Wir befinden uns auf einem guten Weg in Richtung einer erfolgreichen Zukunft!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben beim Budget 2003 ein Defizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes veranschlagt gehabt. Was ist herausgekommen? – Ein Defizit von 1,1 Prozent. Wir sind wieder einmal besser als veranschlagt. [[Abg. Lentsch: Jetzt telefoniert der Matznetter! Der hört nicht zu!]] [[Abg. Neudeck: Matznetter! Das wäre für dich!]]Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt beträgt für das Jahr 2003 2,7 Prozent, und bei uns sind es 1,1 Prozent. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben Herrn Finanzminister Edlinger erwähnt. Im Jahre 1999 – das letzte Jahr von Finanzminister Edlingers Amtszeit – betrug der Abgang 4 956 Millionen. [[Abg. Dr. Matznetter: ... Wachstum, Herr Staatssekretär!]] Im Jahr 2003 betrug der Abgang beim Bund 3 498 Millionen, obwohl das Volumen angestiegen ist. – Das ist unsere Politik! Und im Jahr 1999 waren wir beim Defizit das Schlusslicht. – Die rote Laterne hatten wir! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Jakob Auer: In der EU!]] [[Abg. Dr. Matznetter: Wirtschaftswachstum, Herr Staatssekretär!]] Wir haben ein besseres Defizit als veranschlagt, obwohl wir Mehrausgaben hatten, die nicht vermeidbar waren. Die Anhebung der Familienbeihilfen mit 1. Jänner 2003 verursachte zum Beispiel Mehrkosten von 350 Millionen €. Die Pensionen stiegen im Jahr 2003 stärker an, als es der Inflationsrate entsprach. – 2 Prozent betrug damals die Anhebung, und das kostete 400 Millionen mehr. Dann gab es die beiden Konjunkturbelebungspakete, die im Herbst 2002 beschlossen wurden. Das führte zu Mehrbelastungen von 600 Millionen €. Weiters war noch ein Teil der Hochwasserhilfe offen, der betrug 300 Millionen €. Außerdem haben wir die Einfuhrumsatzsteuer reformiert. Das kostete uns 250 Millionen €. Ich möchte anführen – und das sollte man auch aus dem Bericht herauslesen, wenn man fair ist –, dass unsere Personalausgaben im Abschluss geringer sind als im Voranschlag, weil wir echte Verwaltungsreform-Maßnahmen durchführen. – Das hat es unter dem Vorgänger-Finanzminister Jahre hindurch kein einziges Mal gegeben. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir führen gerade die Debatte um den Bundesrechnungsabschluss, den der Rechnungshof geprüft und uns vorgelegt hat und der dem Parlament wieder in bewährter Qualität zugeliefert wurde. Kollege Bucher hat unter Anspielung auf die bundesdeutsche Situation gemeint, dass Österreich auf dem Weg dorthin sei, diese geringe Steuerquote der Bundesrepublik in einigen Jahren auch zu erreichen. Dazu muss ich erstens sagen, dass Sie die Steuerquote auf 43 Prozent erhöht haben, als Sie im Jahr 2000 an die Macht gekommen sind. – Da hat es einmal eine kräftige Steuererhöhung für die Österreicher gegeben. Jetzt senken Sie sozusagen ungefähr auf das Niveau ab, auf dem wir davor waren. Und Sie werden das wahrscheinlich auf Grund der Beschlüsse, die Sie schon gefasst haben, weiter absenken. Ich denke hier nur an die Gruppenbesteuerung, die natürlich zu einer Entsteuerung der Konzerne in Österreich führen wird. Wenn man die Bilanz dann genauer ansieht und betrachtet, welche Gruppen besonders betroffen waren und welche gesellschaftlichen Gruppen in Österreich besonders liebevoll behandelt wurden, wenn man sieht, dass die Arbeitnehmer mit mehr als 2,6 Milliarden stärker und die Unternehmen mit 1,7 Milliarden geringer belastet wurden als in der Vergangenheit, stellt man erstens fest, es fehlen nicht nur rund 0,9 Milliarden, die sich aber nicht unbedingt als eine positive Abweichung in Bezug auf das Budget auswirken, sondern es ist auch eine sehr ungerechte gesellschaftliche Verteilung der Lasten und der Ernte festzustellen. Daher werden wir dieser Politik natürlich nicht zustimmen. Und auch wenn sich der Herr Staatssekretär in seinen Ausführungen sehr bemüht hat, die Regierungspolitik zu verteidigen: Sie wird dadurch nicht besser. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Vorschlag für das Budget 2003 sah einen Abgang von 1,3 Prozent des BIP vor. Tatsächlich wurde in dem vom Rechnungshof erstellten Bundesrechnungsabschluss ein Abgang von 1,1 Prozent ermittelt. Damit konnte Österreich den EU-Referenzwert von 3 Prozent bei weitem unterbieten. Wir brauchen auch keine Sonderregelung wie etwa unsere Nachbarn in Deutschland mit einer rot-grünen Koalition. [[Abg. Mag. Kogler: Nicht schon wieder!]]Trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Deutschland kann Österreich eine weit bessere Bilanz legen. Faktum ist – Herr Kollege Matznetter, das können Sie nicht wegdiskutieren! –, dass die Staatsschuld gegenüber dem Jahr 2002 im Verhältnis zum BIP gesunken ist und dass das Defizit niedriger ausgefallen ist als veranschlagt. [[Abg. Dr. Matznetter: Es ist gestiegen!]]Mit diesen Daten und Fakten halten wir jedem Vergleich in Europa stand. Unter den damaligen EU-15-Staaten liegt Österreich im Spitzenfeld. – Dies alles hat die Regierung in einem europaweit, ja weltweit konjunkturell äußerst schwierigen Jahr geschafft. Herr Kollege Gartlehner! Mit der Steuerreform 2004/2005 – übrigens der größten der Zweiten Republik, einer Steuerreform, die erstmals nicht gegenfinanziert wird und bei der sowohl ArbeitnehmerInnen, Pensionisten, Familien, Landwirte, Unternehmer und Unternehmungen entlastet werden [[Abg. Mag. Kogler: 2 Millionen bekommen genau nichts!]]– stärkt man die Kaufkraft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und verbessert den Wirtschaftsstandort Österreich. [[Abg. Mag. Kogler: Ist ja nicht wahr!]]Bei meinen zahlreichen Betriebsbesuchen konnte ich mich von der großen Akzeptanz dieser Steuerreform und der guten Stimmung sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern überzeugen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Herr Kollege Matznetter! Mit Krankjammern kann man keine Probleme lösen. Sie handeln verantwortungslos, indem Sie versuchen, die gute Stimmung, die im Land herrscht, schlecht zu reden. [[Abg. Dr. Matznetter: Was für eine „gute Stimmung“?]] [[Abg. Mag. Gaßner: Maximal bei der Faschingssitzung!]] [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Letztes Quartal konnten wir einen zweistelligen Exportzuwachs verzeichnen. Im vergangenen Jahr wurden Waren und Dienstleistungen im Gegenwert von fast 89 Milliarden € exportiert. Der „Kurier“ titelt heute: Produkte aus Österreich sind begehrt wie nie zuvor. – Man kann also sagen, dass es das zweite Mal seit Bestehen der Republik Österreich eine ausgeglichene Handelsbilanz gibt, und das jeweils unter einem Bundeskanzler Schüssel und einem Finanzminister Grasser. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Unter dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“ möchte ich Ihnen auch ein paar Fakten zur Arbeitslosigkeit präsentieren. [[Abg. Mag. Kogler: ... Folgen vom Abschwung!]]Im Jahresdurchschnitt 2004 liegt Österreich nach den herkömmlichen Statistiken bei 7,1 Prozent, Oberösterreich bei 4,4 Prozent. Zum Vergleich: Wien verzeichnet 9,8 Prozent, also mehr als doppelt so viel wie Oberösterreich. Der Beschäftigungszuwachs 2004 liegt im Jahresdurchschnitt in Oberösterreich bei plus 8 570, in Wien bei einem satten Minus von 5 761. – Das ist eben der Unterschied zwischen der Politik von Landeshauptmann Pühringer und Bürgermeister Häupl. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend danke ich den Beamten des Rechnungshofes für die Erstellung des Rechnungsabschlusses [[Abg. Dr. Matznetter: ... mit Oberösterreich vergleichen!]] und stimme diesem Rechnungsabschluss gerne und mit Überzeugung zu.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fest steht, dass die Schulden tatsächlich gestiegen sind [[Abg. Bucher: Na, das ist so bei einem Defizit!]] und das Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 kleiner beziehungsweise geringer ist – das hat der Rechnungshof festgestellt. Aber die Analyse, meine sehr geehrten Damen und Herren, war, dass im Budget 2003 Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und zur Reduktion der Arbeitslosigkeit nicht so große Bedeutung hatten, wie es sich die Wirtschaftsforscher eigentlich gewünscht hatten. Und – ich habe nur zwei Minuten Redezeit – Sie wissen ganz genau, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Besorgnis erregend ist. Sie wissen ganz genau, dass, seitdem diese Bundesregierung, die schwarz-blaue Bundesregierung im Amt ist, die Arbeitslosenzahl um fast 64 000 gestiegen ist, während die gemeldeten offenen Stellen um fast 12 000 zurückgegangen sind. Daher müsste sich diese Bundesregierung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eigentlich als Priorität setzen, denn den Arbeitslosen ist es egal, ob sie in der Eurozone leben oder in den EU-15, fest steht, dass fast 300 000 Menschen in Österreich keine Arbeit haben. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Weil schon Kollege Auer die „Kronen Zeitung“ zitiert hat, möchte auch ich zum Schluss Peter Gnam zitieren, der vor ungefähr einem Monat, vor dem Rücktritt Strassers von der „vernichtenden“ PISA-Studie und über das Versagen unseres Bildungssystems und damit der zuständigen Ministerin Gehrer geschrieben hat. Ein Pensionschaos, das Gesetz geworden ist, jede Menge Schwierigkeiten im Gesundheitssystem, ein Finanzminister mit leerer Budgetkasse – all diese Knüppel hat diese schwarz-blaue Regierung zuletzt erwischt! Von stolzer politischer Bilanz – weil Sie, Kollege Auer, von Bilanz gesprochen haben – zur Halbzeit der Legislaturperiode kann wirklich keine Rede sein! – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gemäß den gesetzlichen Vorgaben, nämlich Artikel 121 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 9 Rechnungshofgesetz, wurde der Bundesrechnungsabschluss vom Rechnungshof zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass der Bericht zum Bundesrechnungsabschluss selbst vom Rechnungshof erstellt wurde, der Zahlenteil aus dem Bundesministerium für Finanzen stammt. Es ist einleitend festzuhalten, dass trotz des schwierigen Umfelds, in dem man sich im Jahre 2003 befunden hat, die Ausgaben stabilisiert werden konnten. Sie betrugen im Jahre 2003 61 Milliarden 387 Millionen €; im Vergleich dazu haben sie im Jahre 2002 61 Milliarden 818 Millionen € betragen. Das veranschlagte Budgetdefizit wurde, wie bereits vom Herrn Staatssekretär ausgeführt, um 11,2 Prozent unterschritten und liegt bei 1,6 Prozent des BIP. Bezogen auf den österreichischen Stabilitätspakt hat der Bund mit 1,45 Prozent des BIP den vorgesehenen Referenzwert um 0,7 Prozent überschritten, wobei – auch das wurde schon ausgeführt – durch die Überschüsse der Länder und Gemeinden das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit bei 1,1 Prozent und damit um 0,2 Prozent unter dem Prognosewert lag. Ich halte das für wichtige Daten, und zwar deshalb, weil der Rechnungshof in seinem Bundesrechnungsabschluss festgehalten hat, dass er weitere strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen für erforderlich hält. Daher ist es auch wichtig, einige Daten hiezu zu erwähnen. Fest steht, dass sich der Primärhaushalt, also nach Abzug des Zinsendienstes, im Jahr 2003 von 3,3 Milliarden € um 1,4 Milliarden € verschlechtert hat. Es ist auch festzustellen, dass es Mehrausgaben im Bereich der Wissenschaft in der Höhe von 116 Millionen € gegeben hat, im Bereich der Bildung und Kultur in der Höhe von 20 Millionen € und im Bereich der Familie um 94 Millionen €. Die Sachausgaben wurden stabilisiert, stiegen aber gegenüber dem Bundesvoranschlag um 60 Millionen €. Als äußerst positiv zu erwähnen, weil dadurch gleichzeitig sichtbar wird, dass die Reformen im öffentlichen Dienst gegriffen haben, ist, dass die Personalausgaben im Bereich der Aktivbezüge um 103 Millionen €, also um 1,3 Prozent, gegenüber dem Bundesvoranschlag unterschritten wurden. Im Bereich der Pensionen, das muss auch erwähnt werden, waren die Ausgaben für Bundesbedienstete um 43 Millionen € oder 1,6 Prozent höher. Im Vergleich zum Bundesvoranschlag zeigen sich zudem Ausgabensteigerungen im Bereich von Kapitel 55, Pensionsaufwand, in Höhe von 130 Millionen €, wobei hievon allein 55 Millionen € auf die Pensionen der Landeslehrer entfallen. Die Abgabenquote ist – ebenfalls ein positiver Effekt, den man erwähnen muss – nach VGR von 43,8 Prozent auf 42,8 Prozent gesunken. Laut OECD – es gibt da mehrere Berechnungen – ist ein Absinken der Abgabenquote von 43,7 Prozent auf 42,3 Prozent bemerkbar. Und damit auch noch ein dritter Wert zur Diskussion gestellt werden kann – da immer wieder Zweifel beziehungsweise Unklarheiten bestehen –: Die Abgabenquote sank auch bezogen auf Staat und EU nach VGR von 44,3 Prozent auf 43,3 Prozent ab. Die Verschuldung stieg, wie ebenfalls bereits im Rahmen der Debatte angesprochen wurde, in Zahlen von 131,1 Milliarden auf 134,7 Milliarden €, das heißt, um 3,6 Milliarden € an, wobei der Zinsaufwand gegenüber dem BVA im Jahr 2003 niedriger war als im Jahr 2002. Die Gesamtverschuldung nahm gemessen am BIP um 1,5 Prozent von 66,6 auf 65,1 Prozent ab; in absoluten Zahlen stieg sie aber von 145,3 Milliarden auf 145,8 Milliarden €. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass die Belastungen künftiger Finanzjahre um über 8 Milliarden € angestiegen sind und Ende 2003 bei mittlerweile 71 Milliarden 519 Millionen € zu liegen gekommen sind. Zu erwähnen ist weiters, dass, wie Abgeordneter Kogler in seinem Debattenbeitrag kurz angesprochen hat, die Rücklagen im Jahre 2003 von 4 Milliarden 299 Millionen € auf 3 Milliarden 83 Millionen €, das heißt um zirka 1,2 Milliarden € abgesunken sind. Dessen ungeachtet ist aber, wenn man das Zahlenwerk im Positiven wie im Negativen gegenüberstellt, zu bemerken, dass der Budgetvollzug im Jahr 2003 im Hinblick auf den Bundesvoranschlag tatsächlich ordnungsgemäß abgewickelt worden ist und die Ausgaben, bezogen auf den Bundesvoranschlag, im Jahr 2003 stabilisiert werden konnten. Es ist aber in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass die Ausgabenquote, wie bereits erwähnt, abgesenkt wurde, und zwar um 0,5 Prozent auf 27 Prozent, während die Einnahmenquote von 26,4 auf 25,4 Prozent, und damit stärker, rückläufig gewesen ist. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass die Einnahmen im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 um insgesamt 1 Milliarde 453 Millionen € abgesunken sind. Zu erwarten ist, dass in den Folgejahren allein schon auf Grund der Steuerreform mit einer rückläufigen Einnahmenentwicklung zu rechnen sein wird. Im Hinblick auf diese soeben gemachten Feststellungen bezüglich Einnahmen-Ausgaben-Entwicklung, Ausgabensteigerungen, insbesondere im Bereich der Transferleistungen und der Familienleistungen, im Bereich der Ressorts, im Bereich der Entwicklung des Defizits – insbesondere des Primärhaushaltes –, der negativen Rücklagenentwicklung sowie auch im Hinblick auf die Vorbelastung für künftige Finanzjahre ist es zur Erreichung einer nachhaltigen Budgetsanierung unbedingt erforderlich, weitere strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen. Die Notwendigkeit für weitere Konsolidierungserfordernisse zeigte auch der Budgetbericht des Finanzministeriums für das Jahr 2005, aus dem hervorgeht, dass sich im Jahr 2004 die Einnahmenentwicklung massiv verschlechterte, nämlich brutto um 1,5 Milliarden beziehungsweise netto um zirka 1 Milliarde €. Das Gesamtdefizit des Bundes wird von 1,1 Prozent voraussichtlich auf 1,7 Prozent zu liegen kommen. Unter Einbeziehung der Überschüsse der Länder und Gemeinden wird sich im Jahr 2004 der prognostizierte Defizitwert von 0,7 Prozent um 0,6 Prozent steigern und voraussichtlich bei 1,3 Prozent des BIP liegen. Im Jahr 2005 tritt die zweite Etappe der Steuerreform in Kraft. Darüber hinaus gibt es weitere budgetwirksame Maßnahmen, und ich erwähne da etwa das Pflegegeld, das um 2 Prozent erhöht wird. Ebenso erwähne ich die Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst um 2,3 Prozent sowie die zusätzlichen Ausgaben im Bereich F & E und für Bildung. Daraus ergeben sich zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe für die Budgets der nächsten Jahre, denen durch entsprechende strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen entgegenzuwirken ist. Es wird daher höchster Anstrengungen bedürfen, um die im Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 festgehaltenen innerstaatlichen Stabilitätskriterien zu erreichen, welche einen ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus mit einem Nulldefizit im Jahre 2008 vorsehen. Meines Erachtens wird es aber auch für die Länder sehr schwer werden, die vorgesehenen Überschüsse von 0,6 Prozent bis 0,75 Prozent in den Jahren 2005 bis 2008 zu erreichen, da zirka 80 bis 90 Prozent der Ausgaben in den Landeshaushalten sozusagen Pflichtausgaben darstellen und geringe Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmenseite gegeben sind. Das ist deshalb so – das möchte ich auch erwähnen –, da die Länder in den Jahren 2001 bis 2003, neben der gesteigerten Haushaltsdisziplin und strukturellen Maßnahmen, Überschüsse insbesondere durch eine Umstellung der Wohnbauförderung auf Maastricht-neutrale Darlehensmodelle und durch eine positive Anwendung der Auslegungsregeln des ESVG sowie durch Ausgliederungen von Krankenanstalten und Immobiliengesellschaften erreicht haben. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass zirka 50 Prozent der Überschüsse der Länder durch eine Umstrukturierung der Wohnbauförderung bedingt waren. Aus diesem Grund wird es notwendig sein, die Strukturreformen mit allem Nachdruck zu beginnen beziehungsweise weiterzuführen. Es ist daher zu hoffen, dass die Zielsetzungen des Österreich-Konvents, nämlich eine zukunftsorientierte, kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben, doch noch erreicht werden. Nur weitere strukturelle Reformen und strikte Ausgabendisziplin schaffen den erforderlichen Spielraum für künftig vorgesehene budgetäre Erfordernisse und bieten die Möglichkeit, allfälligen negativen Konjunkturentwicklungen in Zukunft gegensteuern zu können. Aus der Sichtweise des Rechnungshofes appelliere ich daher an alle Entscheidungsträger der Republik, alles zu unternehmen, damit das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes tatsächlich und wie vorgesehen spätestens bis zum Jahre 2008 im Sinne der Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Erhaltung von Arbeitsplätzen erreicht wird. – Ich danke Ihnen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Matznetter, ich muss noch einmal auf Ihre Rede replizieren, und zwar auf Ihre Aussagen betreffend Neuverschuldung. [[Abg. Dr. Puswald: Ist nicht notwendig!]]– O ja, das ist ganz besonders wichtig! [[Abg. Dr. Puswald: Ah so!]]Schauen wir uns einmal diesbezüglich die Jahre 73 bis 1999 an. [[Abg. Dr. Matznetter: 1873?]]– Nein, 1973! Vom Jahre 1973 an betrug die durchschnittliche Neuverschuldung pro Jahr 3,2 Prozent. Seit dem Beginn der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, also seit dem Jahre 2000, bis inklusive des Jahres 2005, beträgt die Neuverschuldung lediglich 0,95 Prozent pro Jahr. – Der Vergleich macht uns sicher, geschätzte Damen und Herren! [[Abg. Dr. Puswald: Sie müssen nur das Richtige vergleichen!]]Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa im Jahre 2003 verlief eher enttäuschend: Die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone stieg real lediglich um 0,4 Prozent des BIP. Wie wir wissen, liegt ein Problem auch in der Stagnation hinsichtlich des privaten Konsums. – Österreich hingegen meisterte diese schwierige Lage im europäischen Umfeld sehr gut, ja ich möchte sagen: ausgezeichnet, gab es doch in unserem Lande immerhin ein reales Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. [[Abg. Dr. Matznetter: Wir sind früher immer besser ...!]]Wachstumsmotor waren die Investitionen, und unterstützt wurde diese Entwicklung durch die beiden Konjunkturpakete dieser Bundesregierung. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingung ist das Maastricht-Defizit – wir haben das ja heute schon gehört – mit 1,1 Prozent des BIP geringer als der diesbezügliche EU-Durchschnitt, der bei 2,7 Prozent lag. [[Abg. Dr. Matznetter: ... immer besser! Immer!]] Geschätzte Damen und Herren! Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft verlangen nach einem leistungsfähigen Staat, nach einem Staat, der seine Dienstleistungen effizient einsetzt. Und die Antwort [[Abg. Dr. Matznetter: Nein!]]– jawohl, geschätzter Herr Kollege Matznetter! – gibt diese Regierung [[Abg. Dr. Matznetter: Ja, falsche!]] Durch die Verwaltungsreform sollen bis zum Jahre 2006 Einsparungen von insgesamt 1,5 Milliarden € erzielt werden [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] ;mit der Standardsoftware SAP/R3 steht ein einheitliches, ein integriertes und leistungsstarkes IT-Verfahren zur Verfügung. Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat auch im Jahre 2003 bewiesen, dass sie die notwendige Reformkraft hat, um die im Jahre 2000 eingeleiteten Reformen konsequent weiterzuführen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Die Bewertung der Effizienz von Budgets und eingesetzten Steuermitteln kann in verschiedener Weise vorgenommen werden. Grundlage ist natürlich – in politischer Hinsicht – die Frage nach der politischen Zielsetzung: Was will ich mit den jeweiligen Budgets? Daher gibt es da also naturgemäß zwischen Sozialdemokraten, Ihnen und anderen große Unterschiede. Um zu veranschaulichen, dass ich dafür Verständnis habe, muss ich aber festhalten, dass ich absolut kein Verständnis für das habe, was ich gestern in einem Erst-Interview mit der neuen Sozialministerin Haubner gehört habe, die sagte: Ich freue mich als Sozialministerin, dass wir uns, was die Steuerentwicklung anlangt, in Richtung Flat tax bewegen! Ich frage nicht, was aus einem solchen Geist einer Sozialministerin spricht – ich kann das nicht verstehen und will es auch gar nicht, denn letztlich bedeutet das doch nichts anderes als weniger Steuereinnahmen, weniger Möglichkeiten, Mittel auszugeben, und das heißt natürlich auch: weniger Sozialpolitik. – Die Frau Sozialministerin würde also neben anderen Menschen sich selber arbeitslos machen. Und das ist eines der Paradoxa, auch in der politischen Auseinandersetzung von Budgets. Unbestritten ist allerdings – ich denke, da wird es keinen geben, der das Gegenteil sagt oder andere Zahlen und Fakten bringt – die Auswirkung auf Unternehmen sowie auf die Privathaushalte in Österreich. Wie schaut es da aus? – Im Zeitraum 2002 bis 2003 gab es im Bereich der Privatunternehmen ein dramatisches Plus an Insolvenzen von 7 Prozent; in absoluten Zahlen: 5 643 Insolvenzen im Jahre 2003 und im Jahre 2004 6 318 Insolvenzfälle. [[Abg. Wittauer: Und wie viele Firmengründungen hat es gegeben?]] Das, meine Damen und Herren, sind Schicksale von Unternehmern und Unternehmerinnen, von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen! Da handelt es sich nicht um nackte kalte Zahlen, sondern um Schicksale, um Einkommen! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Es gibt keinen Grund, jetzt dazwischen zu polemisieren, denn: Jeder einzelne Arbeitslose, jedes einzelne in Konkurs gegangene Unternehmen ist einer/eines zu viel! Unser aller Zielsetzung sollte es doch sein, eine Politik in eine andere Richtung zu machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweiter Punkt – und das ist sehr dramatisch! –: Im Vergleich 2003 zu 2004 ist die Zahl der Privatkonkurse um 25 Prozent gestiegen. Und da hat zuvor jemand von niedrigen Gebühren et cetera gesprochen. Das heißt: Zu niedrige Einkommen, zu hohe Gebührenbelastungen, zu hohe Sozialbelastungen beziehungsweise Nicht-Sozialleistungen bringen uns dorthin, dass Privatbetriebe, dass Familienhaushalte in Insolvenz geraten und vor den Privatkonkursrichter kommen. All das sind aber keine nackte Zahlen, sondern – parteipolitisch formuliert – eine Form der Bankrotterklärung. Und sozial- und budgetpolitisch formuliert: Es stehen Ihnen große Aufgaben bevor, aber das würde bedeuten, dass das eine radikale Änderung der Finanz-, eine radikale Änderung der Budget- und eine radikale Änderung der Wirtschaftspolitik zur Folge haben müsste. Zu Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser, und zur Fahrlässigkeit in Bezug auf Ausgaben von Steuermitteln: Ich erwähne da nur die „Seebühne Klagenfurt“ – ich habe keine Redezeit mehr –, die ja ein Fall für den Rechnungshof werden wird, weil der Herr Finanzminister Geld ausgibt, für das er sich nicht zuständig erklärt, und dem Herrn Landeshauptmann Verwendungszwecke zusagt [[Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, Sie haben keine Zeit! Jetzt haben Sie auf einmal doch Zeit!]] , von denen der Herr Bundeskanzler in schriftlicher Anfragebeantwortung nichts weiß. Ich hoffe auf eine objektive Prüfung. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich bewegte sich im Jahr 2003 mit 1,1 Prozent Defizit zwar vom Nulldefizit weg, aber wir konnten den EU-kritischen Wert von 3 Prozent dennoch weit unterbieten. Wenn wir uns die Budgets Europas anschauen, dann müssen wir sagen, dass Österreich wirklich sehr gut dasteht. Das war in den letzten Jahren so, und das wird auch in Zukunft so sein. Italien und Deutschland zum Beispiel überschreiten auch heuer wieder die Defizitgrenze in der Höhe von 3 Prozent – und zwar sehr deutlich. Dem gegenüber liegen wir mit 1,1 Prozent wirklich gut. Dass die Opposition dies anders sieht, ist ihr gutes Recht, und das liegt wohl in der Natur der Sache. Möglicherweise würden wir an ihrer Stelle genau so reagieren. Sie haben auch den Finanzminister kritisiert, als wir ein Nulldefizit hatten. Minister Grasser kann wohl machen, was er will, er wird von der Opposition in Permanenz kritisiert – egal, ob er mehr Geld ausgibt, um die Wirtschaft anzukurbeln, oder ob er ein Nulldefizit schafft. Eigentlich waren wir vom Nulldefizit nicht so weit entfernt. Wir hätten es auch im Jahr 2005 wieder geschafft, aber die Steuerreform war uns wesentlich wichtiger und somit auch die Entlastung der niedrigen Einkommen. Wir könnten natürlich viel besser dastehen, hätten wir nicht die alten Schulden am Hals. Ich wiederhole das gerne, Herr Matznetter! Hören Sie mir zu, denn das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! [[Abg. Dr. Puswald: Was Sie 15 Jahre lang mit beschlossen haben!]]Als die SPÖ im Jahre 1970, nach dem Wiederaufbau, das Finanzressort von der ÖVP übernommen hat, gab es einen Budgetüberschuss und praktisch keine Staatsschulden. [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] 30 Jahre später, als diese Bundesregierung das Finanzressort zurückbekam, lag der Schuldenstand bei über 60 Prozent des BIP. Das müssen jetzt alle Österreicherinnen und Österreicher zurückbezahlen. [[Abg. Dr. Puswald: Was Sie 15 Jahre lang mit beschlossen haben!]] Man kann eigentlich sagen, Sie legen jedem Neugeborenen in Österreich eine beträchtliche Summe ins Kinderbett. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Das nenne ich soziale Kälte, geschätzte Damen und Herren von der Opposition!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Machne. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluss 2003, der heute zur Debatte steht, weist zwar kein Nulldefizit aus, allerdings konnte der EU-Referenzwert von 3 Prozent noch weit unterboten werden. Das ist übrigens ein Ergebnis, das ein sozialdemokratischer Finanzminister in den vergangenen 20 Jahren nicht geschafft hat. Dank eines sehr guten Finanzschuldenmanagements und auch der günstigen Zinsentwicklung konnte die Relation aller Staatsschulden zum BIP im Vergleich zu 2002 von 66,6 Prozent auf 65,1 Prozent verbessert werden. Vor allem hervorzuheben ist die weiter abnehmende steuerliche Gesamtbelastung, die im Jahr 2003 auf 42,3 Prozent gesunken ist und dank der Steuerreform heuer noch weiter sinken wird. Unsere Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits sehr viele und wirkungsvolle Struktur- und Verwaltungsreformen umgesetzt, aber nur mit einer weiteren Reduzierung der Staatsausgaben wird trotz der größten Steuerentlastung der Zweiten Republik auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein. Ein internationaler Vergleich zeigt, dass Österreich mit einem realen Wachstum in der Höhe von 0,7 Prozent weit vor Deutschland und über dem EU-Durchschnitt der Euro-Länder liegt. Großer Dank ist auch in diesem Zusammenhang Ländern und Gemeinden für die eingehaltene Budgetdisziplin auszusprechen. Somit sind unsere Länder und Gemeinden ganz wesentlich am erfolgreichen Weg, den die österreichische Bundesregierung geht, beteiligt. Wir danken dafür, und wir geben diesem Rechnungsabschluss gerne unsere Zustimmung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Der vorliegende Bundesrechnungsabschluss 2003 zeigt, dass der Bund den Vorgaben des österreichischen Stabilitätspakts nachgekommen ist. Mit einem Defizit in der Höhe von 1,1 Prozent liegt Österreich nicht nur weit unter den Prognosen, sondern vor allem weit unter dem EU-Referenzwert von 3 Prozent. Viele europäische Länder haben massive Probleme, diesen Referenzwert überhaupt zu erreichen beziehungsweise sogar zu unterschreiten. Dieses Defizit ist vor dem Hintergrund der abnehmenden steuerlichen Gesamtbelastung zu sehen. Die Gesamtbelastung ist im Jahr 2003 auf 43,3 Prozent gesunken. Frau Kollegin Trunk! Die Tatsache, dass 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Steuern mehr bezahlen, ist ein ganz klares Signal dafür [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk]] , dass unsere Bundesregierung gerade jene mit geringem Einkommen unterstützt, denn sinkende Steuerbelastung ist notwendig, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, damit qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten beziehungsweise neue zu schaffen, und unsere Familien mit ihren Kindern in unserem Land entscheidend zu stärken. All das ist dieser ÖVP-FPÖ-Reformregierung mit ihrem Reformkurs gelungen, im Besonderen mit der Steuerreform. All die Kritik, die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, zu hören ist, zeigt, dass Sie über viele Jahre den Mut zu Reformen nicht aufbringen konnten und Ihre Beharrlichkeit bewahrt haben. Ihr fehlender Mut zur Verantwortung ist in all Ihren Reden erkennbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt, dass unsere Bundesregierung Verantwortung für die Menschen in unserem Lande übernimmt, dass sie mutige Reformen macht, um uns alle in eine sichere Zukunft führen zu können.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Bundesrechnungsabschluss gibt die Eckdaten des Staatshaushaltes bekannt. Das wurde auch in eindrucksvoller Art und Weise durch die Vorredner übermittelt. Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat ebenfalls in einer ausnahmslosen Art und Weise die Daten bestätigt. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass Bund, Länder und Gemeinden, die 2001 noch einen Überschuss in der Höhe von 0,3 Prozent des BIP erzielt hatten, nach einem Abgang im Ausmaß von 0,2 Prozent in den Jahren 2002/03 ein Defizit in der Höhe von 1,1 Prozent des BIP erzielten. Der EU-Referenzwert von 3 Prozent – das haben wir auch schon vielfach gehört, und das ist bestätigt worden – ist damit weit unterboten worden. Bei der Maastricht-Verschuldung in Prozent des BIP setzte der Finanzminister seinen Weg zur 60-Prozent-Marke trotz erhöhten Defizits fort. Dank eines erfolgreichen Finanzschuldenmanagements und günstiger Zinsentwicklung konnte die Relation aller Staatsschulden zum BIP gegenüber 2002 verbessert werden, und zwar von 66 Prozent auf 65,1 Prozent. Geschätzte Damen und Herren! Dieser Bundesrechnungsabschluss – erlauben Sie mir als Unternehmer, der selbst seit über 25 Jahren Bilanzen macht, das zu sagen – ist ein Meilenstein in der Geschichte der Budgetpolitik. Das ist eine Erfolgsstory. Recht herzlichen Dank dafür. Mit Beginn des Jahres 2000, mit dem Beginn der Regierungskoalition von Schwarz und Blau unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüsselan der Spitze ist es uns gelungen, zum ersten Mal derartig konsolidierte Bilanzen zu erstellen. Im Sinne der österreichischen Wirtschaft danke ich und bitte ich, so weiterzumachen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Zahlen des Rechnungsabschlusses 2003 wurden vorgestellt. Nach zwei ausgeglichenen Budgets gibt es ein hervorragendes drittes. Ich möchte aber sagen, dass die Budgetpolitik kein Selbstzweck ist, denn es kommt darauf an, wie sich dieser Budgetvollzug im Zusammenhang mit den großen Politikzielen darstellt. Und da ist einiges vorzuweisen. Dieses Ergebnis wurde erreicht, obwohl die Steuerbelastung gesenkt werden konnte, obwohl ein neuer starker Schwerpunkt „Familie“ zusätzliches Geld gekostet hat. Trotz eines Konjunkturankurbelungsprogrammes, trotz kräftiger Impulse in der Forschungspolitik, trotz hoher Infrastrukturausgaben und trotz einer aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wurde dies geschafft – und das, obwohl wir in diesen drei Jahren eine schwache Konjunktur hatten. 2003 ist gelaufen. Uns interessiert längst das Jetzt und die Zukunft. Die Reformpolitik geht weiter. Wir haben jetzt die Steuerreform, die in Kraft getreten ist. Es steht an der Sicherheitsapparat, es steht an die Reform des Bundesheeres, und es geht weiter mit der Verwaltungsreform, die eine Daueraufgabe ist. Österreich ist ein wohlhabendes Land und ein soziales Land. Österreich stärkt seine Position konsequent. Das Jahr 2003 ist ein gutes Jahr auf diesem Weg.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2003 in 747 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 5. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (707 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (790 d.B.) 6. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 495/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 1993 geändert wird (791 d.B.)
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden umfassenden Novellierung des Pensionskassengesetzes erreichen wir ein weiteres wichtiges Etappenziel im Rahmen einer Strategie, die da lautet: Wir wollen die Herausforderungen in Angriff nehmen, die der Altersvorsorge im Wege stehen. Die Altersvorsorge, die soziale Sicherheit im Alter, ist heute ein fundamentales Anliegen der gesamten Bevölkerung. Es gibt da aber eine große Herausforderung, und das ist die demographische Entwicklung. Drei Zahlen dazu: Heute ist jeder fünfte Österreicher älter als 60 Jahre, in zehn Jahren, 2015, wird jeder vierte Österreicher älter als 60 Jahre sein, und im Jahr 2030 wird jeder dritte Österreicher älter als 60 Jahre sein. Das ist also eine gewaltige Herausforderung auf Grund der demographischen Entwicklung. Meine Damen und Herren! Nächstes Jahr werden wir 100 Jahre gesetzliche Altersvorsorge feiern, weil 1906 die erste gesetzliche Altersvorsorge für Angestellte beschlossen wurde. Dieser Bundesregierung ist es in den letzten fünf Jahren gelungen – ich bin mit diesem Wort sehr vorsichtig –, einen historischen Wandel durchzuführen, und zwar den Übergang zu schaffen von einer Altersvorsorge, die auf einem Bein ruht, hin zu einer Altersvorsorge, die auf drei Säulen beruht. Wir haben, was die erste Säule betrifft, also die gesetzliche Altersversicherung, die immer die Basis sein wird – das Umlageverfahren ist nicht zu ersetzen –, mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2004 eine gesunde finanzielle Basis geschaffen. Wir haben die zweite Säule mit der Abfertigung neu ausgebaut – derzeit gibt es 1,3 Millionen Anspruchsberechtigte –, und wir bauen sie weiter aus mit der vorliegenden Novelle zum Pensionskassengesetz. Diese bietet entscheidende Wahlmöglichkeiten: Pensionskasse oder Versicherungsleistung mit einem gesunden Wettbewerb verschiedener Produkte. Wir haben es aber auch, wie ich bereits erwähnt habe, mit der Abfertigung neu ausgebaut. Wir haben derzeit 400 000 Personen, 360 000 Versicherte und 40 000 Pensionisten, die quasi aus diesem zweiten Bein der Altersvorsorge eine Leistung entweder schon beziehen oder einmal beziehen werden. Bei der dritten Säule, der Zukunftsvorsorge, haben wir auch einen Durchbruch erzielt. Wir haben derzeit rund 460 000 Menschen in Österreich, die sich für diese Zukunftsvorsorge entschieden haben. Das heißt, diese historische Entwicklung nach ungefähr 100 Jahren Pensionsversicherung, diesen Wandel von einer Ein-Säulen- zu einer Drei-Säulen-Strategie zu schaffen, ist das Verdienst dieser Bundesregierung. Wir sind bereit, durch Reformen diese soziale Sicherheit im Alter so zu gestalten, dass sie Zukunft hat, meine Damen und Herren!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir beschäftigen uns heute zu Beginn des Jahres 2005 erneut mit den Pensionskassen. Ich darf aber, bevor wir zu den heutigen Änderungen kommen, ein bisschen auf das Jahr 2003 zurückblicken. Es wurde damals eine Regelung in diesem Hause mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschlossen, die – und das hat mich besonders erstaunt – eigentlich gegen jegliche Ideologie, die Sie zu vertreten vorgeben, ist. Sie haben damals in die Rechte von über 300 Pensionsanspruchsanwärtern eingegriffen, Sie haben dort Ansprüche, die diese Menschen auf Grund aller auf dem Gesetz aus dem Jahr 1990 basierenden Verträge hatten, nämlich wenn innerhalb von fünf Jahren der gesamte jährliche Ertrag 1,5 Prozent unterschreitet, also nicht einmal die angenommene Inflationsrate abdeckt, weggewischt, obwohl Sie gesagt haben, das Kapital sei durch die Pensionskasse gesichert. Es gab ein großes Argument dafür, indem man gesagt hat: Wenn wir das nicht gemacht hätten, wer hätte das zahlen sollen? Da war die Rede von 400 Millionen, von 600 Millionen, Horrorzahlen bis zu 1 Milliarde € kamen vor. Faktum war – und heute wissen wir mehr –, es wäre nicht in allen 127 Veranlagungsgemeinschaften, sondern nur bei Teilen davon schlagend geworden. Es wären deutlich geringere Summen gewesen, und es hätten die Eigentümer der Pensionskassen, sprich Banken und Versicherungen, ihren Pensionskassen notfalls entsprechend beistehen müssen. Sie hätten es schon deswegen tun müssen, weil auf den Finanzmärkten eine Insolvenz einer Tochtergesellschaft viel höhere Kosten ausgelöst hätte. Sie haben auch eine Verantwortung gehabt, und ich habe es jedem der einzelnen Generaldirektoren gesagt: Eine Tochtergesellschaft ist zu beaufsichtigen. Wenn es eine Garantieleistung per Gesetz und Vertrag gibt, dann hat die Gesellschaft zuzuhalten, und dann haben die Eigentümer, wenn das Management das nicht erfüllt, dieses auszutauschen. All das ist nicht passiert, und Sie haben letztlich eine Enteignung vorgenommen – eine Enteignung von Ansprüchen, die Menschen hatten, die sich in diesem System auf Ihre Verträge verlassen mussten. Sie hätten heute die Chance gehabt, diesen Fehler des Jahres 2003 zu beheben. Sie haben die Chance nicht wahrgenommen, und damit bleibt unser Fehdehandschuh in dieser Frage liegen. Wir werden eine Klage beim VfGH einbringen, und wir werden sehen, ob solch ein Eingriff gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums – darunter fallen auch Ansprüche auf Geld oder Geldwerteleistung – trotz Artikel 5 Staatsgrundgesetz von Ihnen gemacht werden darf. Ich halte es für falsch, das schadet letztlich dem Finanzmarkt, dem Ansehen der von Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, gerade gelobten Vorsorge; es ist der falsche Weg. Kurz zum heutigen Gesetz: Wir haben schon damals gewünscht, dass die Wahlmöglichkeit kommt, dass Veranlagungsgemeinschaften, die eine Ansparung für das Lebensende vornehmen, die sicherere Form der der Lebensversicherung gleichen Veranlagung wählen können. Ich halte jedes dieser Wahlrechte für vernünftig. Wir haben mehr Transparenz bei diesem Vorschlag – meiner Meinung nach nicht genug, ich sage ganz offen, hier gibt es viel zu verbessern. Wir würden uns wünschen, dass jeder Berechtigte täglich so wie beim Investmentfonds nachschauen kann, wie die Lage ist, dann würden nämlich solche Dinge, wie wir sie hier hatten, nicht passieren, und Sie würden die Richtlinie umsetzen. Summa summarum: Wir wollen die Zustimmung erteilen, aber es sei noch einmal klar festgehalten: Die kalte Enteignung von Ansprüchen, indem man hergeht und sagt, die Garantie gelte nicht mehr, werden wir weiter bekämpfen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum vorliegenden Pensionskas- sengesetz nicht viele Worte verlieren. Meine Vorredner haben schon dargelegt, um welche wesentlichen Veränderung es geht. Es geht auch um eine Anpassung an die europäischen Standards, also um eine Richtlinie, und darüber hinaus um mehr Kontrollrechte, mehr Transparenz und um mehr Rechte für die Anleger. In Summe ist das also eine vernünftige Gesetzesänderung, mit der, glaube ich, alle zufrieden sein können. Daher werden wir selbstverständlich diesem Gesetz unsere Zustimmung geben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das ist, glaube ich, heute die erste Konsensmaterie; der Vorsitzende des Ausschusses nickt. Im Ausschuss haben wir noch darüber diskutiert, wie wir da auf einen gemeinsamen Nenner kommen können. Wir haben uns überzeugen lassen; auch das gibt es manchmal. Sie werden uns auch irgendwann einmal folgen. – So viel dazu. Zum anderen und in der Sache: Über die Grundlage dieser Materie, nämlich über die zweite Säule der Pensionsvorsorge, könnte man natürlich diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein. Möglicherweise wäre auch da die Differenz, was die Betriebspensionen betrifft, nicht so groß. Bei der dritten Säule, insbesondere was die steuerlichen Begünstigungen jeweils betrifft, sind wir unterschiedlicher Auffassung. Nämlich: Wenn schon freiwillig und privat und mehr Säulen, dann stellt sich schon die Frage, wo dann jeweils die großen Ströme hingehen. Ich gebe zu, noch sind sie ja nicht die großen. Nur: Wenn wir, durchaus auch von Ihnen sozusagen dazu angehalten, für die nächsten zehn, 20 Jahre das beschließen und all die Modelle weiter angenommen werden, weil sie jetzt stark beworben, aber auch begünstigt werden, was Sie so freut, dann muss man sich natürlich auch etwas hinsichtlich der öffentlichen Zuströme – das sind nämlich auch Steuergelder –, die in diesen zehn bis 20 Jahren fließen werden, überlegen. Das ist die einzige wirkliche Skepsis, die uns da trennt. Im Grunde genommen ist diese Novelle eine Gesetzesmaterie, die jedenfalls die Wahlfreiheit erhöht, die die Leute nicht in eine riskante Sache hineindrängt, sondern die Möglichkeit der Kollektivversicherung bietet. Allein das ist es schon wert, egal, wie man zur Grundlage steht, dieser Novelle die Zustimmung zu geben, denn es ist einfach nicht bestreitbar: Das ist eine Verbesserung! Sie sehen mich einsichtig, und es wird uns freuen, wenn Sie das auch einmal sind.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Erstens machen wir mit dieser Verbesserung der Pensionskassengesetzgebung die notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie. Zweitens schaffen wir in den bestehenden Pensionskassenverträgen die Möglichkeit, dass auf den Mindestertrag verzichtet wird, um damit höhere Veranlagungserfolge zu erzielen. Ich begrüße das, ich sage aber auch dazu, dass insbesondere den Arbeitnehmervertretern, die ja im Pensionskassensystem ein gewichtiges Wort mitzureden haben, auch Verantwortung zukommt, hier zu einer seriösen Beratung: Gehe ich aus der Garantie ein Stück weiter hinaus, um höhere Erfolge auf dem Veranlagungsmarkt zu erzielen?, zu kommen. Das neue Produkt, das praktisch auf der Gruppenrentenversicherung aufbaut und es den Versicherungen ermöglicht, auch Pensionskassenprodukte anzubieten, hat meiner Meinung nach für Österreich einen ganz besonderen Charme, weil es im besonderen Maße dazu geeignet ist, Mitarbeiter in den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben zu erreichen, um ebenfalls in den Ergänzungsprodukten des Kapitalansparverfahrens für Altersvorsorge zu sorgen. Ich denke, dass wir damit neben der Pensionssicherungsreform, wie Dr. Stummvoll schon hingewiesen hat, auch für die zweite und dritte Säule jetzt eine interessante Palette von Produkten anzubieten haben: Mitarbeitervorsorgekasse, Pensionskassen, den 25 € Gehaltsverzicht und nun die Pensionskasse auf Versicherungsbasis. Ich denke, dass es uns damit gelingen wird, betrieblich und überbetrieblich für eine entsprechende Ergänzung der Altersvorsorge zu sorgen. Das tut Not, weil die Ergänzungssäulen in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurden. Wir sichern damit nicht nur die Pensionen der ersten Säule, sondern schaffen auch die notwendigen Ergänzungsmöglichkeiten zur Erhaltung des Lebensstandards im Alter.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich höre die Worte ja gerne, insbesondere von den Regierungsparteien, was die betriebliche Kollektivversicherung angeht. Nur: Ich erinnere mich, dass im Jahr 2003 – Kollege Matznetter hat es bereits erwähnt –, als wir das gefordert haben, das von den Regierungsparteien noch heftig bekämpft und abgelehnt wurde, was einer der Gründe war, warum wir der Novelle damals nicht zugestimmt haben. Bei aller berechtigten Kritik und in aller Kürze: Wir begrüßen, wie Kollege Matznetter bereits gesagt hat, selbstverständlich die Einführung dieser betrieblichen Kollektivversicherung, weil sie die Wahlmöglichkeit der Konsumenten durchaus erhöht, und zwar in einem Segment, wo ein geringeres Risiko gegeben ist – zwar auch geringere Ertragschancen, aber in der Veranlagungsgemeinschaft auch ein geringeres Risiko. Wir haben im Vorfeld dieser Novelle von etlichen Unternehmen bereits deutliche positive Signale bekommen, dass sie nun daran denken, von den Betriebsratskörperschaften aus, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Ich erwarte mir von diesem Wettbewerb zwischen Pensionskassen und Versicherungsunternehmen durchaus Erfolge auch für die Veranlagenden. Ohne diese Novelle wären sicherlich etliche heimische Versicherer auf ausländische Töchter ausgewichen, was zu entsprechenden Abflüssen auf dem Kapitalmarkt geführt hätte. Umso mehr verwundert es mich, dass ursprünglich auch im Begutachtungsentwurf der Regierungsparteien diese Möglichkeit nicht enthalten war und man diese mögliche Gefährdung des Kapitalmarktes offensichtlich in Kauf genommen hätte. Es ist auch erfreulich, dass eine Durchlässigkeit der Systeme gegeben ist. Das heißt, dass auch im individuellen Fall, auch beim Eintritt in die Pension eine Kapitalübertragung in das jeweils andere System möglich ist. Auch das erhöht die Sicherheit für die Veranlagenden, sodass man aus dieser betrieblichen Kollektivversicherung letztendlich das Fazit ziehen könnte: Die Regierung sollte öfter und rechtzeitiger auf die Vorschläge der Oppositionsparteien hören, dann würde man sich vielleicht auch so manche Regierungsumbildung ersparen! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird gehindert, nachzudenken und etwas besser zu machen. Die Regierung tut dies heute. Ich möchte anerkennend festhalten, dass bei allem tagespolitischen Streit und bei aller Hektik, die es manches Mal gibt, heute Einstimmigkeit signalisiert wird, von allen die Zustimmung gegeben wird, und darüber bin ich sehr froh. Man sollte durchaus eingestehen: In manchen Bereichen, wo Gespräche zur Einsicht führen und Verbesserungsvorschläge angenommen werden, kann man sehr wohl ein sehr positives Ergebnis zustande bringen. Darüber sollten wir uns auch einmal gemeinsam freuen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass private Vorsorge beziehungsweise Vorsorge auf mehreren Säulen basierend in Zukunft mehr denn je notwendig sein wird. Eine Berufsgruppe hat das schon längere Zeit, und zwar eine zweite Säule mit dem Ausgedinge, und das sind die Landwirte. Das sei von mir als Landwirt nur kurz erwähnt. Darum geht es aber nicht. Tatsache ist – Kollege Stummvoll hat zu Recht auf die demographische Entwicklung hingewiesen; ein paar Zahlen als Ergänzung dazu, und zwar als statistischer Durchschnitt –: 1970 trat man mit 17 Jahren in das Berufsleben ein, mit 61 Jahren ging man in Pension, und man hatte etwa neun Jahre Pensionsgenuss. 2004 erfolgt der Eintritt in das Berufsleben mit 21 Jahren, weil zunehmend höhere Schulen besucht werden, mit 59 Jahren geht man in Pension, und dank einer sehr guten Gesundheitspolitik und verbesserter Möglichkeiten hat man die Chance, 21 Jahre in Pension zu sein. Man braucht also kein besonderer Rechenkünstler zu sein, um zu erkennen, dass das, was alle vier Fraktionen begrüßen, wo sie ihre Zustimmung bekräftigen und was sie letztlich auch beschließen werden, wichtig ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz Zustimmung von Seiten unserer Fraktion zur vorliegenden Pensionskassenänderung möchte ich auf ein paar Wermutstropfen hinweisen, die verblieben sind. Erster Punkt: Die Mindestbetragssicherung verursacht deutlich höhere Kosten, und bei extremen Schwankungen, wie wir sie in den Jahren 2001 und 2002 erlebt haben, würde das auch bei diesem Modell zu größeren Problemen führen. Zweiter Punkt: Die Mindestertragsrücklage unterliegt der Körperschaftsteuer. Das heißt, der Finanzminister kassiert mit, und diese Besteuerung geht natürlich zu Lasten der Pensionisten und der Anspruchsberechtigten. Dritter Punkt: Eine Alternative zu dieser KöSt-Besteuerung wäre das holländische oder das Schweizer Modell gewesen, wo es praktisch einen Funding level gibt. Das heißt, es wären in diesem Modell höhere Schwankungsrückstellungen möglich gewesen, was bei der Besteuerung zu einer Reduktion geführt hätte. Vierter Punkt – ein weiterer Punkt, den man nicht berücksichtigt hat – ist der Umstand, dass strukturelle Veränderungen in den Pensionskassen nicht angegangen wurden. Man hat da eine verbreiterte Veranlagung bei den Lebensversicherungen ermöglicht, was natürlich zu einer Kundenverwirrung beitragen kann. Letzter Punkt, der mir persönlich noch Sorgen macht, ist die Entwicklung des österreichischen Kapitalmarktes. Es gibt zwar eine deutliche Steigerung, und auch das Emissionsvolumen ist gestiegen, aber die Zahl der Titel als solche sind gegenüber der Zeit vor drei Jahren, als mehr als hundert Titel an der Wiener Börse zu verzeichnen waren, in diesem Jahr auf 91 reduziert worden. Daher muss man sagen: Das Restrisiko bei all diesen Verfahren ist natürlich die Kapitaldeckung, und die führt zu Schwankungen. Trotzdem werden wir dieser Novelle zustimmen. Aber man sollte diese Punkte in einem nächsten Schritt entsprechend berücksichtigen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir bekennen uns zu der zweiten Säule der Pensionsvorsorge, der betrieblichen Altersvorsorge, und damit zur dreisäuligen Altersvorsorge insgesamt. Wir bekennen uns dazu, das Vertrauen in die zweite Säule der Pensionsvorsorge stärken zu wollen, und haben daher mit dieser Novelle eine wesentliche Maßnahme gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben nicht nur die Wahlfreiheit verbessert und erweitert, indem die betriebliche Kollektivversicherung für den Anwartschaftsberechtigten eine Alternative zum Pensionskassenprodukt darstellen wird, sondern wir haben auch das Pensionskassenprodukt wesentlich weiterentwickelt Unter anderem – und das ist sehr wichtig – durch einen optionalen Verzicht auf die Mindestertragsrücklage. Damit werden die Pensionskassen attraktiver, flexibler und in den Verwaltungsaufwendungen deutlich günstiger. Natürlich wäre es auch gut gewesen, wenn wir die Mindestertragsrücklage den einzelnen Verrechnungskreisen hätten zuordnen können. Dazu bekenne ich mich nach wie vor, zumal es ja keine abgeschlossenen gesetzgebenden Regelungen gibt, sondern auch da Weiterentwicklungen künftig möglich sind. Ein Wort noch zu Kollegem Matznetter: Es ist sehr schön, wenn man mit Generaldirektoren spricht. Es ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, dass man mit den Menschen, die in der Praxis unsere Gesetze umsetzen müssen, regelmäßig den Dialog führt. Wir tun es täglich! Kollege Matznetter spricht halt ab und zu mit Generaldirektoren. Gut, es sei ihm unbenommen, das ist offensichtlich sein Level, unter den er sich nicht begeben will. Aber dass er auf Grund von Gesprächen mit Generaldirektoren meint, auf entsprechende Absicherungsmaßnahmen gesetzlicher Natur dann verzichten zu können, wenn es darum geht, nach drei atypisch schlechten Kapitalmarktjahren langfristig die Pensionskassen und damit die Interessen der Anwartschaftsberechtigten und der Leistungsberechtigten abzusichern, das erstaunt doch. Das würde ich als einen grob fahrlässigen Umgang mit den Interessen der Pensionskassenberechtigten werten. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei zu dieser Novelle liegt nur darin begründet, dass sie innerhalb dieses Systems eine Verbesserung darstellt, da man bestimmte Ausweitungen, zum Beispiel betriebliche Kollektivversicherungen vornimmt. Es darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass die SPÖ in Wirklichkeit dieses Pensionskassensystem mit dem Ziel des Aufbaus einer zweiten Säule nicht so euphorisch sieht, wie das mein Vorredner oder andere Redner von den Regierungsparteien tun, und das hat einen einfachen Grund: Es ändert nämlich nichts daran, dass dieses System ein höheres Risiko darstellt als ein Umlageverfahren. Das ist ganz unbestritten. Wenn ich mir anschaue, wie sich die Pensionskassen international seit 2000 entwickelt haben, dann muss ich sagen: Es scheint auf der Hand zu liegen, wie viel da an Kapital vernichtet wurde, entgegen der Ankündigungen auf hohe Ertragsaussichten. Letztlich wurde auch in Österreich durch das BÜG 2003 schon einmal gezeigt, dass nicht alles machbar ist. In dieser kurzen Zeit möchte ich hier noch Folgendes anbringen: Sie haben ein System entwickelt, das von 10 bis 14 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genützt werden kann – derzeit sind ungefähr 414 000 Personen in Anwartschaft; 370 000 und Leistungsbezug 44 000. Das bedeutet, dass bestenfalls die 10 bis 14 Prozent, die überhaupt in den Genuss dieses Pensionskassensystems kommen, einen Ausgleich für die Pensionskürzungen, die in Zukunft mindestens 15 Prozent betragen, erhalten. Die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen, die nicht in diesem Pensionskassensystem sind, trifft die Pensionskürzung voll. Es besteht also wahrlich kein Grund, sich darüber zu freuen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Noch zwei Punkte dazu: Tatsächlich liegt der Beitrag zu den Pensionskassen im Durchschnitt unter 2 Prozent, und nur diejenigen, die über der Höchstbemessungsgrundlage liegen, haben in der Regel etwa 4 Prozent. Also auch da gibt es eine deutliche Verschiebung zugunsten der Mehrverdiener. Außerdem ist bei der heutigen Situation auf dem Arbeitsmarkt die Frage zu stellen, wie viele Menschen es gibt, die mit ungefähr 25, 30 Jahren, mit dem System, dass der Arbeitgeber sie in einem Pensionskassensystem zusätzlich versichert, beginnen. Denn nur dann gibt es die Möglichkeit für den/die Arbeitnehmer/in bis maximal in der gleichen Höhe einen Beitrag zu leisten. Wenn man also über viele Jahrzehnte diese Möglichkeit nutzt, erhält man am Ende seiner Berufslaufbahn etwa 15 Prozent zu seiner ASVG-Pension dazu. Das ist genau das, was durch die jüngste Pensionsreform vorher weggenommen wurde. Wahrlich kein Grund zum Jubeln, aber es ist eine Verbesserung innerhalb des Systems, ohne das System selbst rechtfertigen zu wollen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich kann nahtlos an die Ausführungen meines Kollegen Bauer anschließen: Wir stimmen diesem System, über das wir hier heute reden und dem wir auch zustimmen werden, nicht deshalb zu, weil wir davon so begeistert sind, sondern deswegen, weil wir bestehende Systeme damit verbessern wollen. Man kann sich da eine Schlüsselzahl merken: Man muss in etwa 70 000 € in das System einzah- len, um, wenn es gut geht, 250 € Zusatzpension nach 30 Jahren herauszubekommen. Also es muss erst einmal einer zusammenbringen, diese 70 000 € einzuzahlen, um dann diesen Betrag herauszubekommen. Dabei hat man noch das Risiko, dass man dann, wenn die Kapitalmärkte nicht so funktionieren, wie man das für die nächsten 20, 30 Jahre annimmt, womöglich 70 000 € eingezahlt hat, aber weit weniger als die rund 250 bis 300 € herausbekommt. Aber trotzdem glaube ich, dass es gut ist, dass da eine EU-Richtlinie europaweit erlassen wurde, sodass vor allem, was die Kapitalmärkte, die Kontrolle, die Sicherheit anbelangt, da doch für die Bevölkerung mehr Vertrauen geschaffen werden konnte. Außerdem bedauere ich, dass bei dieser Gelegenheit nicht jene Pensionisten, die bereits in dem System drinnen sind und die vor zwei, drei Jahren, als die Kapitaldeckungen auf einmal einen sehr starken Einbruch erfahren haben, Pensionsverluste hinnehmen mussten, jetzt in Zeiten, in denen es wieder günstiger und besser wird, die Pensionen nachgezahlt bekommen. Ich glaube, es wäre gut und billig, wenn die Eigentümer das täten. Ein Drittes noch: Es sollte auch den Betriebsräten in den Firmen empfohlen werden, bei Betriebspensionen vorzusehen, dass dann, wenn auf Betriebspensionen eingestiegen wird, wo der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einzahlen, auch mit der Firma eine Ausfallhaftung vereinbart wird. Sollte aus Kapitalmarktgründen die Pension nicht in voller Höhe ausbezahlt werden können, dann hätte das Unternehmen die Differenz zu bezahlen. Das wäre anständig. Ich kann nur allen empfehlen, solche Verträge auch mit zu beschließen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen zu dieser Gesetzesmaterie genau gefolgt ist, dann konnte man feststellen, dass die Grundaussage der Regierungsparteien folgende ist: Wir werden um so viel älter, und daher können wir uns die herkömmliche Pension aus dem Umlageverfahren nicht mehr leisten! So etwa lautet die Drohung. Daher müssen alle schauen, dass sie zu einer privaten Pension kommen. – Es mag so sein. Aber überlegen Sie, bitte, einmal, ob denn nicht noch andere Gründe eine Rolle spielen, nämlich, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr produzieren, immer mehr Wertschöpfung schaffen. Auch darüber sollte man sich einmal unterhalten. Wenn ich mir die Entwicklung der unselbständigen Einkommen anschaue, wenn ich mir die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen anschaue, wenn ich mir die Entwicklung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse anschaue, dann stelle ich fest, dass sich sehr viele Leute, sehr viele Beschäftigte eine private Pensionsvorsorge gar nicht leisten können, weil sie ihr geringes Einkommen dazu brauchen, um durchzukommen. Ich glaube, das sollte man bei dieser Diskussion nicht vergessen. Wir von der SPÖ werden zustimmen – das wurde schon gesagt –, ich hoffe allerdings, dass es nicht so sein wird, wie es schon beim Budgetbegleitgesetz 2003 war, als nämlich kaltblütig 400 000 Anwärter einfach enteignet wurden. Ich fürchte, dass wir, wenn diese Mehrheit in diesem Haus bestehen bleibt, bald wieder eine solche Situation haben werden, und zwar dass man dann, wenn eine Pensionskasse schreit, es geht nicht mehr, einfach wieder Enteignungen durchführen wird.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1990 war sicherlich ein breiter Grundkonsens gegeben, dass die kollektive Einrichtung der privaten Altersvorsorge a) stabile und b) planbare Pensionen anbieten muss. Man hat auf dem Vertrauensgrundsatz aufgebaut, auch die Sozialpartner. Es hat Zielsetzungen gegeben, dass man dieses Vertrauen auch herstellen kann. Diese Zielsetzungen waren: Bestimmte Bestimmungen wie Schwankungsrückstellungen, restriktive Veranlagungsvorschriften und eine Mindestertragsgarantie sollten erreicht werden. Ergebnis und Realität heute sind, dass Veranlagungsbestimmungen laufend liberalisiert werden; die Mindestverzinsungsgarantie wurde aufgeweicht. Durch die Möglichkeit des Ausstiegs aus der Mindestertragsgarantie werden die Pensionskassen – das muss schon gesagt werden – immer mehr den Investmentfonds angeglichen, das heißt, dass das volle Risiko des Kapitalmarkts den Versicherten aufgebürdet wird. Auch wenn wir dieser Regelung zustimmen, kritisieren und bedauern wir aber, dass es seitens der Regierung im Zuge dieser Novelle angesichts günstiger Marktertragslage für die Pensionskasseneigentümer verabsäumt wurde, die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003 durchgeführte Enteignung von rund 400 000 Pensionskassenpensionisten und Anwartschaftsberechtigten rückgängig zu machen. Ich würde meinen, es wäre kein grob fahrlässiger Umgang mit den Pensionskassen, wenn die Regierung jenes Geld, das den Pensionisten genommen wurde, nun zum Schutze der Pensionskassen – obwohl etwas anderes vereinbart war – den Pensionisten zurückgegeben würde. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Kollege Stummvoll hat berichtet, es hätte sich im Pensionswesen in Österreich alles revolutionär verändert und verbessert. Ich glaube, diese Darstellung ist ein bisschen überzeichnet. Für viele der Menschen, die sich das nicht werden leisten können – die Regierungspolitik führt ja dazu –, ist das keine Lösung. Daher wird sich der Staat auch in Zukunft mit dem Problem der staatlichen Grundversorgung auseinander setzen müssen. Ich denke, das Problem der Umlageversicherungen und der staatlichen Zuschüsse wird man dadurch nicht wirklich gelöst haben. Das war es ganz kurz. Ich möchte nicht die Argumente meiner KollegInnen noch einmal wiederholen. – Danke schön.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 790 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 1993 geändert wird, samt Titel und Eingang in 791 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 7. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (663 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1998 geändert wird (736 d.B.) 8. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (627 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (737 d.B.) 9. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (706 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (792 d.B.) 10. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (778 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (793 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorerst möchte ich kurz auf die beiden Abkommen zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung mit Kasachstan und der Republik San Marino eingehen. Je umfangreicher die Auslandstätigkeiten von Steuerpflichtigen sind, desto mehr steigt für diese die Bedeutung des Internationalen Steuerrechts und damit das Risiko einer internationalen Doppelbesteuerung. Die Aufgabe solcher Abkommen besteht einerseits in der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung und andererseits in der Unterbindung internationaler Steuerumgehungen. Sie bieten eine optimale Rechtssicherheit. Der Ausbau und die Modernisierung des Netzwerkes der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen in einer globalen Weltwirtschaft wird daher zu einem immer wichtigeren Erfordernis der heutigen Zeit. Österreich hat weltweit mit bereits über 60 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und ist auf dem allerbesten Weg, die internationale Konkurrenzfähigkeit des eigenen Wirtschaftsstandortes nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auszubauen und damit den notwendigen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung zu leisten. Im Bestreben, neue Märkte zu erschließen, ist Österreich seit geraumer Zeit auch bemüht, Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen mit anderen Staaten abzuschließen. Ziel dieser Abkommen, wie des nunmehr vorliegenden zwischen Österreich und Äthiopien, ist es vor allem, österreichische Firmen bei ihren Investitionsbemühungen im Ausland zu unterstützen und sie dabei gegen allenfalls auftretende Risiken abzusichern. Auch im Verhältnis zu Äthiopien besteht seitens der österreichischen Wirtschaft Interesse an Investitionen in diesem Land. Bereits in den sechziger Jahren gab es rege Wirtschaftstätigkeiten zwischen österreichischen Firmen und Äthiopien, jedoch waren die Investitionen auf Grund der schlechten Rechtssicherheit noch relativ unbedeutend. Alles in allem sind das also wesentliche Bausteine, um Österreichs Wirtschaft zu stärken und auszubauen und damit den notwendigen Beitrag auch zur Arbeitsplatzsicherung zu leisten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sowohl die beiden Doppelbesteuerungsabkommen als auch das erwähnte Investitionsschutzabkommen werden unsere Zustimmung finden. Hinsichtlich des Investitionsschutzabkommens gibt es von uns allerdings den Zusatz, dass das Wirtschaftsministerium zugesagt hat, die Musterabkommen im Lichte der Parlamentarischen Enquete, die stattgefunden hat, zu überarbeiten. Ein paar Worte noch zum Scheidemünzengesetz. Die anstehende Novelle beschränkt die Annahmeverpflichtung der auf Euro und Cent lautenden Gold- und Gedenkmünzen, die bisher mit zehn Stück beschränkt war, nunmehr auch betragsmäßig auf 1 000 €. Dagegen gibt es inhaltlich nichts einzuwenden. Ich möchte aber auch aus Fragen der Verwaltungsökonomie und Verwaltungseffizienz darauf hinweisen, dass es sich hiebei um eine Novelle handelt, die wahrscheinlich niemals zur Anwendung gelangen wird. Der Anlassfall ist ja die Jubiläumsmünze der Münze Österreich AG anlässlich 15 Jahre „Wiener Philharmoniker“. Diese Gedenkmünze hat ein Nominale von 100 000 €. Ich glaube nur, dass die Gefahr, dass jemand damit in das nächstbeste Schuhgeschäft geht, um sich dort ein Paar Schuhe zu kaufen – sei es mit oder ohne Rabatt –, marginal ist und denkbar gering sein wird – noch dazu, da ja der Kurswert dieser Münze rund 330 000 € beträgt. Das heißt, Sie müssten eigentlich jedem Verkäufer sofort sagen: Halten Sie diesen Kunden fest und nehmen Sie die Münze ja an! Denn der Kurswert ist das Dreifache vom Nominale. Nur zur Illustration: Diese Münze wiegt 31 Kilo, hat einen Durchmesser von 37 cm, ist 2 cm dick und hat, wie erwähnt, einen Kurswert von 330 000 €. Wir von der SPÖ werden natürlich inhaltlich zustimmen. Diese Novelle fällt aber eindeutig in die Kategorie „Beschäftigungstherapie“. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 betreffend Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen möchte ich nur so viel sagen, dass das sicher eine Folge und Auswirkung der Globalisierung, der internationalen Wirtschaft und vor allem auch der Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern ist, die bisher noch nicht so sehr in den Wirtschaftsprozess eingebunden waren. Aus unserer Sicht ist das eine ganz wichtige Angleichung, weil wir ja wissen, dass steuerliche Maßnahmen und auch Investitionsschutzvorkehrungen wichtig für die Durchführung von Investitionen und von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die grenzüberschreitend stattfinden sollten, sind. Das ist eine wichtige und richtige Gesetzesmaßnahme, der wir Freiheitliche unsere Zustimmung geben werden.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich möchte kurz zum Investitionsschutzabkommen mit Äthiopien Stellung beziehen. Wir Grüne werden diesem Abkommen zustimmen, allerdings möchte ich ein paar Worte dazu sagen, dass es möglicherweise nicht auf Dauer so sein wird, dass wir solchen Abkommen zustimmen. Der Sinn solcher Abkommen beinhaltet einerseits, wie Frau Kollegin Tamandl schon festgestellt hat, den Aspekt, dass österreichische Betriebe im Ausland eine gesicherte Rechtsgrundlage haben und geschützt sind. Andererseits sind aber auch Normen und Standards für Investoren festzulegen, und das ist durchaus bilateral gemeint. Es kann auf mittlere Sicht durchaus auch so sein, dass ausländische Betriebe in Österreich betroffen sind. Wir müssen uns vor Augen führen, dass es nicht nur um österreichische Betriebe im Ausland, sondern auch um ausländische Betriebe im Inland geht. Vor diesem Hintergrund hat es auch Auswirkungen auf unsere heimische Wirtschaft, wie diese Investitionsschutzabkommen ausschauen. Das ist eine relativ komplizierte rechtliche Materie mit doch großen politischen Auswirkungen. Auf Betreiben der Opposition hat eine Enquete stattgefunden, bei der erstaunlicherweise die Experten der Regierung mit den ExpertInnen der Opposition in manchen Kritikpunkten einer Meinung waren, die zum Beispiel folgendermaßen lauten – ich möchte konkret zwei nennen –: Der eine Punkt ist, dass bei diesen Investitionsschutzabkommen öffentliche Interessen geschützt werden können sollen. Es soll also möglich sein, zumindest Umweltstandards und soziale Standards in diesen Abkommen festzulegen. Eine konkrete Auswirkung könnte nämlich sein, dass, wenn wir im Inland zum Beispiel Umweltstandards durchsetzen wollen, das als indirekte Enteignung gewertet werden könnte, und die Frage ist, ob das wirklich in unserem Sinne ist. Da besteht ein gewisser Klärungsbedarf, wobei wir finden, dass da eine Konkretisierung stattfinden muss. Ein zweiter Punkt ist die Transparenz und Parteienstellung Dritter bei Schiedsgerichtverfahren. Es kommt immer wieder zu Verfahren, bei denen es darum geht, wie diese Abkommen rechtlich gelagert sind, ob Investoren die Auflagen erfüllen oder nicht, und diese Verfahren finden meistens im geheimen Kämmerchen statt. Das heißt, es ist nicht einsehbar, wie diese Verfahren ablaufen, es besteht derzeit auch keine Möglichkeit für die Parteienstellung Dritter. Es gibt etliche andere Punkte, die wir hier in die Diskussion eingebracht haben. Da jetzt, wie Kollege Hoscher schon angesprochen hat, die Entwicklung eines neuen Musterschutzabkommens zwischen den Ministerien verhandelt wird, werden wir dort unsere Vorschläge einbringen. Wir werden von den Ergebnissen dieser Gespräche auch unser weiteres Stimmverhalten abhängig machen. Im konkreten Fall betreffend Äthiopien werden wir jetzt zustimmen, weil wir davon ausgehen, dass Gesprächsbereitschaft besteht und in Zukunft einiges zur Konkretisierung und zur Verbesserung beigetragen werden kann.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird, samt Titel und Eingang in 663 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll in 627 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll in 706 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen in 778 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. 11. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 392/A (E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der „Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind“ (BGBl 312/2002) (738 d.B.)
Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Als wir im Jahr 2001 das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffungsagentur beschlossen haben, war das Ziel sehr klar: Optimierung der Einkaufsbedingungen des Bundes durch Bündelung der Aufträge und des Bedarfs. Uns war damals die Gefahr bewusst, dass es bei extremer Durchsetzung dieses Zieles zu einem Kaufkraftabzug aus den Regionen und zu einer totalen Zentralisierung des Einkaufes kommen könnte. Wir haben daher ganz bewusst in dieses Gesetz hineingeschrieben, dass der politische Wille ein zweifacher ist: erstens Kosteneffizienz in der Beschaffung, zweitens aber Berücksichtigung der regionalen Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe, der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in der Region. Wir wissen, in der Praxis ist das natürlich ein ständiger Trapezakt zwischen diesen zwei politischen Zielen. Ich gebe gerne zu, als regionaler Mandatar habe ich misstrauisch beäugt, ob der Bundesbeschaffungsagentur dieser Trapezakt auch tatsächlich gelingt. In der Vergangenheit ist das, so glaube ich, im Großen und Ganzen gut gelungen, dennoch haben wir im Finanzausschuss gesagt: Wir stellen einen Entschließungsantrag an den Finanzminister, in dem er neuerlich aufgefordert wird, im Sinne der bisherigen Praxis Klein- und Mittelbetrieben eine faire Chance zu geben und sie an diesen Beschaffungsvorgängen zu beteiligen! Wir haben zweitens definiert, was Klein- und Mittelbetriebe sind. Wir haben drittens den Begriff „Region“ im Sinne der EU mit der so genannten NUTS-Systematik definiert, dass eben auch ein einzelner politischer Bezirk als Region bezeichnet werden kann. Viertens haben wir erreicht, dass die Fachbücher überhaupt aus der Verordnung herausfallen. Es war auf Grund der unbefristeten Verlängerung der Buchpreisbindung nicht mehr sinnvoll, dass wir Fachbücher über die Bundesbeschaffungsagentur beschaffen lassen. Es ist gleichzeitig am 13. Dezember des Vorjahres gelungen, dass der bestehende Vertrag mit Morawa aufgelöst werden konnte. Das heißt, die Bahn ist frei, dass generell Fachbücher aus der Verordnung ausgenommen sind, nicht mehr über die Bundesbeschaffungsagentur beschafft werden und dass weiters Klein- und Mittelbetriebe eine faire Chance haben, hier auch zum Zug zu kommen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist das ein eigentlich erfreuliches Thema, dem ich mich heute widmen darf, nämlich dem Sieg der späten Einsicht in Sachen zentrale Beschaffung von Büchern. Man kann sagen, der Weg ist frei – der Weg ist frei, um endlich wieder dort hinzukommen, wo wir schon vor zwei Jahren gewesen sind. Es ist sehr positiv, dass die Regierungsparteien nach dem langen Hin und Her nun doch unserer Argumentation gefolgt sind und eben Fachbücher aus der zentralen Beschaffung des Bundes herausgenommen werden. Dieser Einsicht sind mehr als zwei Jahre mühsamer Überzeugungsarbeit der Opposition und der ExpertInnen vorausgegangen, und buchstäblich in letzter Minute, ja Sekunde, kann man fast sagen, gab es nun diesen Schwenk. Nebenbei bemerkt hat, wie Herr Kollege Stummvoll schon erwähnt hat, die Regierung aber auch Glück gehabt, denn an sich war der Vertrag mit der Firma Morawa bis zum Jahre 2007 abgeschlossen worden, doch Morawa entließ den Finanzminister aus seiner Pflicht durch eine einvernehmliche Vertragsauflösung. Diesen Aufwand hätten wir uns allerdings ersparen können, meine Damen und Herren! Wir haben immer auf die Schwierigkeiten dieses Vorhabens hingewiesen, wir haben bereits vor mehr als zwei Jahren gesagt, dass eine zentrale Beschaffung von Büchern mit der gesetzlich geregelten Buchpreisbindung nicht zu vereinbaren ist und wir das auch nicht wollen. Die Buchpreisbindung hat ja einen Sinn, nämlich den Schutz des Kulturgutes Buch. Das heißt, hier hat sich die Regierung wirklich eine arge Blöße gegeben. Offensichtlich wusste die eine Hand nicht, was die andere tat. Einerseits wurde beteuert, das Kulturgut Buch sollte durch ein Preisbindungsgesetz geschützt werden, auf der anderen Seite ging die Republik selbst auf Schnäppchenjagd. Dass die Auswirkungen der Bundesbeschaffung klar sichtbar waren, liegt auf der Hand: massive Umsatzeinbußen für zahlreiche Buchhandlungen, Einbruch der regionalen Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe und letztendlich auch die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Aber es gibt auch noch andere Bereiche, wie zum Beispiel den Bereich der Lebensmittel; Kollege Kaipel wird das in einem Entschließungsantrag noch näher erläutern. Der „Standard“ hat von einem „staatlichen Weihnachtswunder“ gesprochen. So weit möchte ich nicht gehen, sondern nur sagen: Voll bewusst, wie es gerade geheißen hat, und sehenden Auges wurde dieses Gesetz angegangen, es wurde undurchdacht gehandelt – und jetzt sind wir dort, wo wir vor zwei Jahren waren! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich hat mein Vorvorredner, Kollege Stummvoll, inhaltlich schon alles zu diesem Thema gesagt, ich kann mich daher auf die Ausführungen der Kollegin Muttonen beziehen, die hier anscheinend aus einer Mücke einen Elefanten macht. Wenn sie meint, dass der Fachbuchhandel und der normale Buchhandel wirklich viel miteinander zu tun haben, dann hat sie von dieser Geschäftssparte wenig bis keine Ahnung. Wenn man bei der Bundesbeschaffung nachfrägt [[Abg. Mag. Muttonen: Fragen Sie einmal die Buchhandlungen!]], dann erfährt man, dass die Fachbuchhandlung nur ganz wenig davon betroffen ist, weil das schon bisher meistens ... [[Rufe bei der SPÖ:Nein! Nein!]]Sie können nein sagen, es stimmt trotzdem! Fragen Sie bei der Bundesbeschaffung nach! Fachliteratur wurde bisher schon bei Fachbuchverlagen wie Manz, Orac und wie sie alle heißen beschafft und nicht über den normalen Buchhandel. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!]] Das, was über den normalen Buchhandel beschafft wurde, war von der Regelung mit Morawa, wobei es hauptsächlich um Zeitschriften und Fachbücher gegangen ist, nicht betroffen. Wir sind also nicht dort, wo wir vor zwei Jahren waren. Das mag für diesen eingeschränkten Bereich gelten, aber grundsätzlich ist bei den Beschaffungsvorgängen, was Energie et cetera betrifft, eine wesentliche Einsparung zu holen. Wir haben diesem Antrag zugestimmt beziehungsweise ihn auch forciert, weil wir wollen – und das war auch bei der Gesetzeswerdung so –, dass Klein- und Mittelbetriebe sowie die regionale Wirtschaft weiterhin als Zulieferer in Betracht kommen. Wir hoffen, somit noch einmal deutlich gemacht zu haben, dass das Wille der Regierung ist, und wir werden gemeinsam mit der Bundesbeschaffung und dem Finanzminister ein Auge darauf haben, dass das in Zukunft so wie bisher funktionieren beziehungsweise für Klein- und Mittelbetriebe noch ausgeweitet werden wird. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat vorhin gesagt, der Bundesbeschaffung Gesellschaft gelingt diese Gratwanderung im Hinblick auf die regionale Wirtschaft – ich bin mir da nicht so sicher! Wenn man sich die Untersuchungsergebnisse der Studie zum Zugang von KMUs zu öffentlichen Beschaffungsaufträgen anschaut, die die KMU-Forschung im März 2004 vorgelegt hat, dann weiß man, dass diese Gratwanderung in Österreich ganz offensichtlich nicht gelingt. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – ich habe die Ergebnisse da, Sie können sich das gerne anschauen – gibt es einige ganz konkrete Merkmale dafür, dass Österreich, obwohl wir sehr viele, überdurchschnittlich viele KMUs haben, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Zugang zur Ausschreibung schlechter abschneidet. Das hat zum Teil damit zu tun – das wird in dieser Studie aufgelistet –, dass es wenige konkrete Maßnahmen für KMUs gibt, damit sie sich an diesen Ausschreibungen beteiligen können. Die Information wird als nicht ausreichend dargestellt. Auch die Unterstützung durch elektronische Möglichkeiten wird als zu gering eingeschätzt. – Also das alles zusammen deutet darauf hin, dass der Zugang eben nicht optimal ist. Die Grünen haben – ich habe mir das angesehen, denn im Jahr 2001 war ich noch nicht im Parlament – schon damals darauf hingewiesen, dass es in Wirklichkeit ein Zielkonflikt ist, wenn man einerseits sagt, man möchte möglichst billig einkaufen, und andererseits die regionale Wirtschaft stärken möchte. Das kann einfach ein Zielkonflikt sein, und so schaut es im Detail auch manchmal aus. Wenn man die regionale Wirtschaft stärken will, kann es schon sein, dass das im Einzelfall teurer ist – nämlich auf das erste Hinschauen –, volkswirtschaftlich gesehen kann das dann trotzdem ein Gewinn sein. Der Burgenländische Landtag hat dazu Stellung genommen. Er hat genau diese volkswirtschaftliche Perspektive einem kurzfristigen Sparen gegenübergestellt, das durch eine Bündelung beim Beschaffungsvorgang stattfindet. [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt, aus unserer Sicht ist diese Gratwanderung nicht ganz gelungen. Ich bin daher sehr froh darüber, dass jetzt bei diesem Antrag zumindest einmal, was konkret die Fachbücher betrifft, diese ausgenommen werden, dass auch hingewiesen wird auf die EU-Richtlinie, wonach Mikrobetriebe, also Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, ganz besonders bevorzugt werden sollen. Ich hoffe außerdem, dass wir in Zukunft in einem Bericht die Maßnahmen erklärt bekommen werden beziehungsweise auch sehen werden, wie die Maßnahmen greifen, die Sie setzen werden, um eben diese Mikro- und Kleinbetriebe besonders zu unterstützen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss Kollegin Sburny widersprechen: Gerade in diesem Fall ist die Gratwanderung gelungen, der schwierige Spagat ist geschafft worden! Die Opposition kann sich schnell einmal etwas wünschen und etwas einfordern – Regierungsparteien aber müssen umsetzen, sie müssen etwas tun. Es ist wirklich nicht so einfach, auf die Buchpreisbindung zu setzen, wenn der große wirtschaftliche Trend weltweit in Richtung freier Markt und Liberalisierung weist! Behutsame und dennoch griffige, aber punktgenaue Regulierungsmaßnahmen zu setzen, ist also nicht so einfach – das wissen Sie alle! Wir alle wissen auch, dass Einsparungen notwendig sind und dass ökonomisches, den veränderten Marktbedingungen angepasstes Einkaufen angesagt ist – und da muss nach Lösungen gesucht werden. Es wurde gesucht, und es wurde gefunden! Es waren viele daran beteiligt, und es waren sich viele darin einig – darüber bin ich froh –: das Buch ist nicht nur Wirtschafts-, sondern es ist auch Kulturgut! Als Kultursprecherin meiner Fraktion, aber auch als Buchhändlerin und Autorin bin ich froh und stolz, dass wir da unser Bestes getan und auch das Bestmögliche erreicht haben. Es hat unzählige Verhandlungen und Gespräche zwischen allen Beteiligten – also aus Handel und Politik – gegeben. Von Seiten der Regierung ist einerseits das klare Be- kenntnis zu den Interessen der KMUs getätigt, andererseits aber auch der Kulturpolitik klar Vorrang gegeben worden. Zusammenfassend: Der Dreierschritt: Buchpreisbindung, unbefristete Buchpreisbindung und schließlich die Ausnahme der Beschaffung von Fachbüchern aus der Bundesbeschaffung ist auf lange Sicht eine ausgezeichnete Lösung. Es kann schon sein, dass es zeitlich knapp war, aber es war punktgenau! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, ob Sie dazu überhaupt Stellung nehmen wollen, immerhin ist die Bundesbeschaffung Gesellschaft nicht ganz außerhalb Ihres Einflussbereiches. Ich muss mich zunehmend wundern – auch wenn diese Materie jetzt noch Konsens erfährt –, geschätzte Frau Kollegin Wolfmayr! Da stimmt doch irgendetwas nicht. Es ist nicht so lange her, dass wir sie auf Entwicklungen aufmerksam gemacht haben, die dazu führen, dass das eintreten könnte, was eingetreten ist. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Wolfmayr.]] Das ist nicht wahr. Sie haben schon mit der Buchpreisbindung Ihre Probleme. Natürlich ist das etwas anderes als der freie Markt. Aber das ist genau die Frage: Welcher Instrumente bedient sich ein Staat, eine Republik, um bestimmte Ziele zu erreichen? Solange das möglich ist, ist das auch ein Beitrag zur Aufrechterhaltung kultureller Güter und Strukturen in den Regionen. Sie werden wissen, wovon wir reden, aber wenn man Ihnen zuhört, weiß man jetzt nicht: Tut es Ihnen Leid oder freuen Sie sich darüber, dass die Buchpreisbindung jetzt doch noch beibehalten werden konnte? – Ich werde da nicht schlau. Nächster Punkt: Solange es eine Buchpreisbindung gibt, so lange ist diese Verordnung natürlich voll daneben. Sie sind darauf aufmerksam gemacht worden, ich würde gerne Ihre Stellungnahme dazu hören, Herr Staatssekretär! Im Nachhinein sind immer alle klüger. Es hat einige Überzeugung gebraucht, bis Sie sich überhaupt dazu herabgelassen haben, sozusagen der Intention von Frau Kollegin Muttonen zu folgen. Es ist nicht unbedingt nur so, wie Sie das hier darstellen, und das sollten Sie sich auch sagen lassen, weil ich doch den Eindruck habe, dass Sie jedes Mal, wenn es um Kulturpolitik geht, hier antreten und die Rolle eines Pflichtverteidigers für die Regierung übernehmen – in einer Art und Weise, wie ich das von Ihnen nicht erwartet hätte.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Errichtung der Bundesbeschaffung Gesellschaft war aus Sicht der Verantwortlichen, also jener, die für die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung im Bundesbereich Verantwortung tragen, selbstverständlich eine richtige und vernünftige Überlegung, und sie zeitigt auch in vielen Bereichen wirtschaftliche Erfolge. Es soll aber nicht übersehen werden, dass Beschaffungsvorgänge, wenn sie zent- ralisiert werden, natürlich in manchen Bereichen die unangenehme Folge haben können, dass das Zusammenziehen von Beschaffungsvolumen letzten Endes, was die Lieferanten anlangt, auch eine Konzentration bringen kann, die unangenehme Folgen gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft hat. Wir haben das gesehen bei der Buchbeschaffung, aber ich denke, es ist uns sehr konstruktiv und gut und schnell gelungen, mit der Bundesbeschaffung Gesellschaft eine Vorgangsweise festzumachen, die jetzt auch ermöglicht, dass die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Bereich, nämlich im Buchhandel, eben nicht unter die Räder kommen, nicht unangenehm oder negativ, allzu negativ von dieser Entwicklung betroffen werden. Sie können davon ausgehen, dass uns das in einem sehr engen Dialog mit der Bundesbeschaffung Gesellschaft auch in anderen Bereichen der Wirtschaft, wo das genauso notwendig ist, draußen in den Regionen gelingen wird, weil es uns gelingen muss, diese beiden Dinge: den Anspruch, günstigst zu beschaffen, aber der klein- und mittelständischen Wirtschaft eine Chance zu geben, unter einen Hut zu bringen. Das Beispiel des Buchhandels und der Buchbeschaffung zeigt, dass es geht, und diesen Weg werden wir weitergehen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Nur eine kurze Erweiterung meinerseits: Als Bibliothekarin möchte ich darauf hinweisen, dass die Fachzeitschriften in den wissenschaftlichen Bibliotheken den weitaus größeren Anteil einnehmen und dass es wichtig ist, die Regelung auf die Fachzeitschriften zu erweitern. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass sich die wissenschaftlichen Bibliotheken immer darum bemüht haben, die Versorgung der Universitäten mit Fachbüchern aus diesem Vertrag herauszunehmen. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben das in den letzten zwei Jahren wirklich bekämpft. – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 738 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 88.) 12. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (551 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit (786 d.B.) 13. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (552 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (787 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir verhandeln jetzt zwischenstaatliche Verträge über die polizeiliche Zusammenarbeit. Ich freue mich darüber, dass diese von allen Fraktionen einstimmig zur Kenntnis genommen werden. Sie sind auch ein Meilenstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ich sage immer wieder, internationale Kriminalität kann und muss international bekämpft werden, und diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist deshalb ein ganz wichtiger Meilenstein. Worum geht es im Detail bei diesen Verträgen? – Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wird erleichtert, die Behördenwege werden reduziert, die zwischenstaatliche Kooperation der Exekutive wird verbessert. Die Verträge ermöglichen beispielsweise die grenzüberschreitende Observation und die Verfolgung von Straftätern. Der gemeinsame Streifendienst entlang der Staatsgrenzen bedeutet eine bessere Bewachung eines so sensiblen Gebietes, wie das eben die Staatsgrenzen darstellen. Schließlich regeln die Verträge auch die Entsendung von Verbindungsbeamten, die heute schon einen großen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten. Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Verbindungsbeamten, die im Ausland tätig sind, für deren großartige Leistung, die da erbracht wird, bedanken. Als einer, der im Exekutivbereich tätig ist, weiß ich, wie wichtig es ist, dass man Ansprechpartner im Ausland, in den Nachbarländern vorfindet. Dass der Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden und den Institutionen in unseren Nachbarstaaten dermaßen reibungslos funktioniert, ist ein großer Erfolg der installierten Verbindungsbeamten. Ich selbst war bereits in der Slowakei und in Ungarn, habe mich von dieser Arbeit überzeugen können und kann nur sagen, dass diese Verbindungsbeamten einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität leisten und gerade bei der Verschiebung von Fahrzeugen eine ganz wichtige Rolle gespielt haben. Wir haben in der Slowakei die Anzahl dieser Tathandlungen innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduzieren können, weil es eine sehr gute Zusammenarbeit über diese Verbindungsbeamten gibt. Die heute zur Beschlussfassung anstehenden Verträge mit Slowenien und der Slowakei stellen auch einen wichtigen Schritt dieser zwei Staaten in Richtung Schengen-Reife dar. Wir brauchen solche Kooperationen, denn fest steht: In einem vereinten Europa darf und kann Österreich kein Einzelkämpfer sein. Die Sicherheit in Österreich ist auch von der Sicherheit unserer Nachbarstaaten abhängig. Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass in Verbindung mit Nachbarstaaten heute ein wichtiger Beschluss zur Bekämpfung der Kriminalität gefasst wird, und ich würde mich freuen, wenn wir auch weiterhin gerade diese Art von Zusammenarbeit mit anderen Ländern Europas forcierten. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Regierungsvorlage, die wir heute hier beschließen werden, soll es grenzüberschreitend zu einer besseren und verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik kommen. Eigentlich sind es zwei Verträge: einer mit unserem südlichen Nachbarland Slowenien – darauf wird mein Kollege Posch eingehen – und einer mit unserem nördlichen Nachbarn, der Slowakischen Republik. Für mich als Burgenländerin, die nur wenige Kilometer von der Grenze zur Slowakischen Republik lebt und auch familiäre Bande mit der Slowakei pflegt – ich habe eine Schwiegertochter aus Bratislava –, hat dieser Vertrag eine ganz besondere Bedeutung. Durch die EU-Mitgliedschaft der Slowakischen Republik ist die Verbindung zu unseren Nachbarn noch stärker geworden, diese Grenzüberschreitung muss sich aber auch im Sicherheitsbereich auswirken. Daher muss man der Polizei die nötigen rechtlichen Voraussetzungen geben, um künftig in Grenzgebieten verstärkt zusammenarbeiten zu können. Es gibt verfahrensmäßige Erleichterungen im grenzüberschreitenden Amtshilfeverkehr, und es ist auch erlaubt, dass die Polizei trotz Überschreitung der Staatsgrenze einschreiten darf. Das sind aber auch wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Als Burgenländerin muss ich leider anmerken, dass es dieses Kriminalitätsproblem gibt und unsere Bevölkerung teils sehr verunsichert und teils in Angst lebt: Diebstähle, Autoeinbrüche, Hauseinbrüche stehen sozusagen auf der Tagesordnung, und meist stellt sich heraus, dass es Banden sind, die Serieneinbrüche „professionell“ durchführen. Daher meine ich, dass wir mit diesem Gesetz der Polizei ein hilfreiches Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung stellen. Das Beispiel Ungarn zeigt auf, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert. – Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war es anfangs nicht leicht, durch die vielen Autodiebstähle Vertrauen in den neuen Nachbarn zu erlangen. Mittlerweile stellt dies kein Problem mehr dar. So wird es sicherlich auch mit der Slowakischen Republik der Fall sein. Es braucht eben alles seine Zeit. Meine Fraktion wird daher dieser Regierungsvorlage die Zustimmung erteilen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Oft scheitert eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung daran, dass sich die Täter, dass sich die Verdächtigen über die Grenze hinweg davonmachen und die Exekutive das Nachsehen hat. Es ist daher sehr sinnvoll, wenn internationale Verträge abgeschlossen werden – wie diese eben, über die wir gerade sprechen –, denn damit kann die Exekutive auch über österreichische Grenzen hinweg eine Verfolgung Krimi- neller vornehmen und – etwas, was meiner Meinung nach noch viel wichtiger ist – durch, wie im konkreten Fall, das Zusammenarbeiten mit den slowenischen oder slowakischen Grenzbehörden weitere Informationen sammeln, was ungemein wichtig ist. Meiner Meinung nach stellt es in Bezug auf die Prävention einen absoluten Gewinn dar, dass es „gemischte Streifen“ gibt, ist doch Prävention immer noch die beste Kriminalitätsbekämpfung. Es hat bis jetzt schon eine sehr gute Zusammenarbeit mit diesen beiden Staaten gegeben, ebenso auch mit anderen Nachbarstaaten. Diese Zusammenarbeit wird intensiviert durch diese zwei Abkommen, denen wir sicher unsere Zustimmung geben.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch Österreich wollen die Kriminalität, deren grenzüberschreitende Dimension sich immer stärker abzeichnet, in konsequentester Weise bekämpfen. Um dieses Vorhaben erfolgreich umsetzen zu können, sind verstärkte Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten, aber auch der Anrainerstaaten, Vernetzung und gegenseitige Hilfestellung wichtiger denn je. Die Kriminalität macht an unseren Grenzen nicht Halt; daher müssen auch unsere Antworten grenzüberschreitend sein. Im Rahmen des Aufbaues eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes ist die Republik Österreich mit Staaten Mittel- und Osteuropas eine Sicherheitspartnerschaft eingegangen, mit der in dieser Region ein hoher Sicherheitsstandard gewährleistet werden soll. Teil dieser Strategie ist der Abschluss von bilateralen Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit, wie sie nunmehr mit Slowenien und der Slowakei geplant sind. Ziele sind unter anderem die Verstärkung und die Vertiefung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit der Nachbarstaaten und die Beschleunigung und die Vereinfachung des Informationsaustausches. Europa ist ein primäres Ziel für organisierte Kriminalität. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nur die Zusammenarbeit der Staaten, die Solidarität und die Verbrechensbekämpfung sind der Schlüssel für eine gesamteuropäische Sicherheit. Ich freue mich, dass zumindest drei Parteien dieser Vorlage zustimmen werden. – Danke.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stehen drei Vorlagen auf der Tagesordnung und zur Diskussion, die alle die internationale Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in Europa beinhalten. Ich glaube, man kann generell sagen, dass internationale Zusammenarbeit enorm wichtig ist – und sie wird auch immer wichtiger für das Innenministerium. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, stellen weitgehend internationale Gefahren dar, Gefahren, die wir nur gemeinsam beantworten und bekämpfen können. Das trifft auf die organisierte Kriminalität genauso zu wie auf den internationalen Terrorismus oder auf die Probleme im Zusammenhang mit illegaler Migration. Die Ant- wort kann nur sein: Zusammenarbeit, Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn, weiters Zusammenarbeit in Europa, enge europäische Zusammenarbeit also. Weiters ist es wichtig, strategische Partner zu finden, die in Herkunfts-, aber auch Transitbereichen Sicherungsprobleme, so genannte Hot spots, mit uns zu bekämpfen versuchen. Staatsverträge wie die beiden eben diskutierten haben dabei sehr, sehr hohe Priorität. Sie haben zum Ziel, mit Nachbarstaaten grenzüberschreitende Möglichkeiten auszuhandeln, eine klar definierte Rechtsgrundlage zu geben, um eine enge polizeiliche Kooperation auch wirklich in unserem Umfeld schaffen zu können. Mit diesen beiden Übereinkommen haben wir nunmehr mit sechs Nachbarländern solche Verträge geschlossen. Diese stellen ganz sicher ein wichtiges Element dar, um das Sicherheitsnetzwerk in Europa enger und dichter knüpfen zu können sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Ich meine, dass wir mit diesen Staatsverträgen einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines Raumes der Sicherheit und des Rechtes innerhalb der Europäischen Union leisten, dass damit aber auch – und das ist sehr wichtig – die EU-Mitgliedstaaten Slowakei und Slowenien in diese enge polizeiliche Kooperation, die wir im Schengen-Raum so dringend nötig haben, einbezogen werden. Man kann daher nur sagen: Je besser die Kooperation mit unseren Nachbarn ist, je mehr Sicherheit wir in der Mitte unseres Europas haben, desto sicherer wird auch unser schönes Land Österreich sein.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine Vorredner haben ja inhaltlich schon sehr viel zu diesem Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit mit Slowenien beziehungsweise mit der Slowakei gesagt; dem ist nicht viel hinzuzufügen. Es geht im Wesentlichen darum, dass im Rahmen des Aufbaus eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Republik Österreich mit einer Anzahl von mitteleuropäischen und osteuropäischen Staaten eine Sicherheitspartnerschaft eingegangen ist, wobei Teil dieser Strategie der Abschluss von bilateralen Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit ist. Dadurch wird die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten wesentlich erweitert und vertieft. Meine Vorredner sind ja schon auf einige dieser Tatsachen wie grenzüberschreitende Observation, grenzüberschreitende Nacheile oder auch verdeckte Ermittlungen eingegangen, man braucht also nicht mehr viel dazu zu sagen. In Wirklichkeit gestehen einander beide Staaten im gegenständlichen Fall einen Eingriff in die Souveränitätsrechte jeweils zu, was aber völkerrechtlich gedeckt ist. Insgesamt ist dazu zu sagen, insbesondere im Hinblick auf Slowenien möchte ich das sagen, dass auf Grund der verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu hoffen ist, dass durch die institutionellen Voraussetzungen für die vertiefte Zusammenarbeit in diesem Gebiet auch bessere nachbarschaftliche Beziehungen entstehen mögen, dass es Chancen gibt zur Verbesserung der Nachbarschaft in einer sensiblen Zone über gegenseitiges Kennenlernen, über gemeinsames Arbeiten und den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen und dass die EU damit die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Grenzen gefallen sind und dass die Grenzen in den Köpfen noch folgen mögen, und dazu kann dieser Vertrag einen kleinen Beitrag leisten. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit kennt keine Grenzen. Die international organisierte Kriminalität steigt weltweit an, und unser Land ist auf Grund seiner geographischen Lage im Herzen Europas eine wichtige Schnittstelle. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit ist daher von größter Bedeutung auch für unsere innere Sicherheit. Gott sei Dank herrscht bei diesem Themenkomplex Einigkeit im Hohen Haus. Der einstimmige Beschluss im Innenausschuss über die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit mit Slowenien und der Slowakei wird, so hoffe ich, auch zu einem einstimmigen Plenarbeschluss über diese beiden Verträge führen, denn diese Form der Sicherheitspartnerschaft ist vor allem auch im Hinblick auf die gerade beigetretenen Länder zur EU wesentlich. Grenzüberschreitende Observation und Nacheile sowie die vertiefte Verpflichtung zur polizeilichen Amtshilfe sind bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für die Verhütung und Verfolgung von strafbaren Handlungen wichtige Bestandteile des Übereinkommens. Bürokratische Schranken bei der behördlichen Zusammenarbeit werden abgebaut und die Möglichkeiten für ein gemeinsames polizeiliches Einschreiten, wie etwa bei Streifenfahrten oder verdeckten Ermittlungen, erhöht. Ich stimme daher gerne diesem Gesetz zu.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wie meine Vorredner so möchte auch ich darauf hinweisen, dass wir mit neuen Risken, mit neuen Gefahren auch in unserem Land konfrontiert werden, und so sind wir aufgerufen, für unsere Sicherheit permanent unsere Exekutive mit entsprechenden Mitteln, mit entsprechendem Gerät, aber auch mit der Rechtsposition auszustatten, damit diesen neuen Risken entgegengetreten werden kann, wie etwa organisierter Kriminalität, Terrorismus, Waffenhandel, Proliferation, Menschenschmuggel, Drogenhandel und Ähnlichem mehr. Heute Vormittag haben wir über die Luftraumüberwachung gesprochen, und nicht alle in diesem Haus haben im selben Ausmaß eingesehen, dass wir nicht nur den Gefahren auf dem Boden entgegenzutreten aufgerufen sind, sondern dass auch unser Luftraum entsprechend abgesichert werden muss. Deswegen möchte ich ersuchen, dass wir da doch in absehbarer Zeit auch jene Gemeinsamkeit zustande bringen, die bei diesen zwei Gesetzesvorlagen hinsichtlich polizeilicher Zusammenarbeit mit Slowenien und der Slowakischen Republik der Fall ist. Das Verbrechen ist leider Gottes immer im Vorteil. Wir lesen das täglich in den Medien und hören darüber. Wir sind verpflichtet, unsere Exekutive entsprechend auszurüsten und ihr auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn wir heute zustimmen – selbstverständlich stimmt die Österreichische Volkspartei zu –, so darf ich erwähnen, dass auch die Zunahme der Zahl der Schengen-Kriterien in den neuen EU-Staaten nicht nur deren Sicherheit, sondern auch unsere Sicherheit für die Zukunft garantiert.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Die wesentlichen Dinge wurden schon gesagt, ich kann mich daher sehr kurz fassen. Einleitend möchte ich als schon von Jugend auf überzeugter Europäer sagen, wie sehr ich mich über das Zustandekommen dieser Verträge freue, denn innere Sicherheit ist nicht nur die Voraussetzung für Freiheit, sondern sie hat auch eine soziale Dimension. Wachsende Kriminalität droht die Gesellschaft zu spalten in einen kleinen Teil, der sich Sicherheit kaufen kann, und in einen überwiegenden Teil der Gesellschaft, der mangels staatlicher Autorität um körperliche Unversehrtheit, Eigentum und Vermögen fürchten muss. Wir wollen gleiche Sicherheit für alle Bürger. Polizei und Justiz müssen alle notwendigen und adäquaten Instrumente zur wirksamen Verbrechensbekämpfung erhalten. Auch dafür brauchen wir Europa. Vergehen und Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Deshalb setzen wir uns für eine leistungsfähige, motivierte und als Autorität anerkannte Polizei ein, eine Polizei in Europa, eine Polizei in diesem Fall nicht nur in Österreich, sondern in der Slowakei und in Slowenien. – Ich danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, Platz zu nehmen, denn wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Vertrag mit der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit in 551 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Vertrag mit der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit in 552 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. 14. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (690 d.B.): Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol- Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (788 d.B.)
Nun gelangen wir zum 14. Punkt der Tagesordnung. Berichterstatter ist der Erstredner. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter Ing. Kapeller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hochgeschätzte Frau Minister! Es handelt sich hierbei um eine Konsensmaterie. Grundsätzlich geht es im genannten Europol-Übereinkommen um die Verankerung von Maßnahmen gegen Geldwäsche. Es soll eine Vereinfachung für die Verbindungsbeamten gewährleistet werden. Man muss nämlich wissen, dass das Delikt der Geldwäsche gewisse Vortaten benötigt, die strafrelevant sind, damit das Strafrechtsdelikt Geldwäsche überhaupt erfüllt ist und geahndet werden kann. Diese Vordelikte wurden bisher ohne dieses Übereinkommen und diese Erweiterung über Interpol ermittelt. Das war ein Umweg. Jetzt wird das durch die Verbindungsbeamten von Europol direkt gemacht. Dies bedeutet für die Mitgliedstaaten ein effizienteres und schnelleres Eingreifen gegen diese organisierte Kriminalitätsform. Das ist gut so – ein richtiger und wichtiger Schritt für ein sicheres und gemeinsames Europa!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir werden diesem Übereinkommen natürlich zustimmen, weil es mehr denn je notwendig ist, ein Instrumentarium zu schaffen, das eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche möglich macht. Wir wissen ja, Europol ist eine wichtige Säule der Verbrechensbekämpfung im europäischen Raum, und das bedingt natürlich auch mehr Rechte für das Europäische Polizeiamt Europol. Geldwäsche ist, wie gesagt, kein Kavaliersdelikt, handelt es sich doch um Schwarzgeld aus strafbaren Handlungen, das weißgewaschen werden soll. Da geht es also nicht nur um bloße Steuerhinterziehungen – obwohl ich auch das nicht bagatellisieren möchte –, sondern um Gelder, die aus kriminellen Machenschaften, aus organisierter Kriminalität kommen, die entschieden zu bekämpfen ist. Daher ein Ja zu diesem Übereinkommen. Sie wissen, Frau Bundesministerin, wir stehen für konstruktive Vorschläge zur Verfügung. Wir haben immer ein offenes Ohr für eine konstruktive Zusammenarbeit, für vernünftige Lösungen im Interesse der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung. Wir stehen immer zur Verfügung und sind natürlich auch bemüht, dass wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, um uns auch international einzubringen. In der Vergangenheit bestand leider von Seiten der Ressortverantwortlichen kaum ein Interesse an unserem Mittun. Ich glaube, gerade die Sicherheitspolitik, ein sensibler Bereich, ein Bereich, dem ich mich beruflich und politisch seit rund 40 Jahren mit aller Kraft widme, braucht einen Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte in unserem Land. Themen wie Asylrecht, Polizeireform, Zivildienstreform, Geschehnisse in Südostasien – um aktuell zu bleiben – zeigen, dass wir auch im Katastrophen- und Zivilschutz Koordination und Kooperation brauchen, um international bestehen zu können. Wir bieten uns an mit unserer Fachkompetenz, wir stehen Ihnen hier zur Verfügung. Ich würde meinen, Frau Bundesministerin, wir haben die Hand ausgestreckt, die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie weit Sie bereit sind, unser Angebot zu einer konstruktiven Zusammenarbeit anzunehmen, wie weit Sie unsere Anregungen und Vorschläge in Ihre konzeptiven Überlegungen mit einbeziehen. Wir wollen uns gemeinsam bemühen, dass wir das Sicherheitsempfinden, die objektive Sicherheit verbessern, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land wohl und sicher fühlen. Über Parteigrenzen hinweg bieten wir uns als kompetente Mitarbeiter an.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Fauland. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Zusammenwachsen der europäischen Staaten und der Fall der Grenzen brachten auch für die europäischen Bürgerinnen und Bürger Vorteile, vor allem im Reiseverkehr. Diese Vorteile haben aber auch für die organisierte Kriminalität einen leichteren Grenzverkehr ermöglicht. Und so erachtete es die Europäische Union für notwendig, mit Europol eine Maßnahme gegen diese neue Art der Kriminalität zu setzen. Schwerpunkte der Europol liegen neben der Bekämpfung des Drogenhandels, des Menschenhandels vor allem im Bereich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Terrorismus ist aber in vielen Bereichen oder, besser gesagt, in allen Bereichen von finanzieller Unterstützung abhängig. Diese finanzielle Unterstützung wird natürlich vor allem durch illegale finanzielle Mittel abgedeckt. Zu diesem Zweck wurde jetzt die Kompetenz der Europol auch auf diesen Bereich ausgeweitet. Diese Ausweitung ist aus unserer Sicht äußerst notwendig, um den internationalen Terrorismus gezielt bekämpfen zu können. Aus diesem Grund werden wir diesen Regelungen auch gerne zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass wir zu dieser späten Stunde wieder einmal einen Konsens finden, wenn es in diesem Hohen Haus darum geht, gemeinsam die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Ich bedanke mich bei allen, die nicht in der Legislative, sondern vor Ort ihren Beitrag dazu leisten. Ich bin froh darüber, dass wir engagierte Beamte haben, die sich diesen Herausforderungen stellen. Die Menschen, die in Form organisierter Kriminalität die Gesellschaft bedrohen, kennen kein Pardon. Da ist es ganz wichtig, dass unsere Polizeibeamten auch wissen, dass wir hinter ihnen stehen.
Herr Abgeordneter Pendl ist der nächste Redner. Er wünscht, 3 Minuten zu sprechen. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wie bereits Kollege Gaál ausgeführt hat, sind wir gerne bereit, diesem Übereinkommen unsere Zustimmung zu geben. Es ist, wie ich meine, in der heutigen Zeit notwendig, in diese Richtung auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu gehen. Mein Vorredner, Kollege Schöls, hat gemeint, wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ich tue das ebenfalls sehr gerne bei allen, die mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit betraut sind. Ich glaube, sie leisten für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere geliebte Republik ausgezeichnete Dienste. Frau Bundesministerin, wir sollten aber auch bei Diskussionen auf nationaler Ebene immer daran denken, dass man für die Exekutive die entsprechenden Rahmenbedingungen, die sie ganz einfach braucht, schafft. Gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Ich glaube, dass die mangelnde Kompetenz des Europäischen Parlaments in diesem Europol-Übereinkommen auch noch einmal andiskutiert werden muss und dass die Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes ebenfalls eine Frage ist, die in Zukunft von uns gemeinsam behandelt werden muss. Bedanken möchte ich mich auch dafür, dass im Ausschuss hinsichtlich der zweiten Vorlage, des zweiten Europol-Übereinkommens insofern Konsens gefunden werden konnte, als man es vertagt hat, um noch einige datenschutzrechtlich relevante Fragen zu klären. Ich würde mich freuen, wenn wir auch bei diesem zweiten Europol-Übereinkommen gemeinsam einen Konsens herbeiführen könnten.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Miedl. 2 Minuten. Eine Minute verbraucht er im Anmarsch zum Rednerpult. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die internationale Zusammenarbeit und die Ratifizierung des Europol-Übereinkommens in zwei wesentlichen internationalen Deliktgruppen, nämlich bei Geldwäsche und Geldfälschung. Es wurde schon erwähnt, dass das Geld für Geldwäsche hauptsächlich aus Drogen-, Waffen- und Prostitutionsgeschäften stammt und die Sensibilisierung der meldepflichtigen Gruppen, nämlich der Notare und Bankangestellten, eine wesentliche Voraussetzung für die Verfolgung dieser organisierten kriminellen Gruppen ist. Bei der Geldfälschung wiederum ist es so, dass erstmals ein europäisches Zahlungsmittel für Fälscher interessant ist, nämlich der Euro. Früher war es ja nur oder hauptsächlich der Dollar. Da gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Nationalbank und der Wirtschaftskammer; das sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Polizei ist mittels verdeckter Ermittler und des Aufbaus einer Falschgeld-Datenbank relativ gut unterwegs. Das sind Fakten, die intern zu relativ großem Erfolg führen. Ich denke, die internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar. Daher bin ich froh darüber, dass es vermutlich einen einstimmigen Beschluss zur Ratifizierung dieses Abkommens geben wird. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich hat bereits unter Innenminister Strasser viel für die Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität getan. Wir haben uns schon frühzeitig an Europol beteiligt und großen Wert auf diese internationale Zusammenarbeit gelegt. Es freut mich, dass auch die neue Innenministerin Liese Prokopgroßes Augenmerk auf die Bekämpfung der internationalen Kriminalität legen und diese internationale Zusammenarbeit sehr forcieren wird. Heute wird dem Rechnung getragen, indem eine Ausweitung der Zuständigkeit von Europol im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche beschlossen wird, und zwar unabhängig davon, aus welcher Art von Straftaten die gewaschenen Erträge stammen. Europol bekommt damit wirksamere Instrumentarien zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Viele Ereignisse der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass man in diesem Bereich verstärkt tätig wird und international zusammenarbeitet. Internationale Kriminalität, Terrorismus, Kraftfahrzeugkriminalität, Schleuserkriminalität und illegaler Drogenhandel stehen heute leider auf der Tagesordnung; diese kennen ja keine Grenzen. Von einem Staat sind diese Probleme im Alleingang nicht zu bewältigen. Umso wichtiger ist es, dass sich die betroffenen Länder zusammenschließen – und auch, dass man sich immer wieder den neuen Gegebenheiten anpasst. Das vorliegende Übereinkommen bringt diese Anpassung an die aktuellen Probleme und trägt dazu bei, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Europol-Übereinkommens verbessert wird. Europol wird somit – neben der Bekämpfung von Drogenhandel und Schlepperei – die Bekämpfung der Geldwäsche als Kernkompetenz erhalten. Dem werde ich gerne meine Zustimmung geben. – Danke schön.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen daher nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 690 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Die Sache ist daher angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des B-VG zu beschließen, dass die dänische, die englische, die finnische, die französische, die griechische, die irische, die italienische, die niederländische, die portugiesische, die schwedische und die spanische Sprachfassung dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen. Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieses Zeichen wird einstimmig erteilt. Der Antrag ist daher angenommen. 15. Punkt Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (696 d.B.): Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (744 d.B.) 16. Punkt Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (697 d.B.): Protokoll – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union er- stellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (745 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. Seine Wunschredezeit beträgt 2 Minuten. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das das Europäische Rechtshilfeübereinkommen ergänzen soll, enthält sowohl Bestimmungen verfahrensrechtlicher als auch materiellrechtlicher Art, welche die Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der EU erleichtern und durch Einführung neuer Formen der Rechtshilfeleistung auch verbessern soll. Hervorzuheben sind hier folgende Regeln: Verpflichtung zur Bekanntgabe aller Bankkonten eines Tatverdächtigen zur Aufklärung bestimmter schwer wiegender Straftaten oder Rechtshilfeleistung durch Kontoöffnung, Bekanntgabe der über ein oder mehrere bestimmte Bankkonten abgewickelten Transaktionen im Fall eines Zusammenhanges zwischen dem betreffenden Konto und dem bestehenden Tatverdacht. Rechtshilfeleistung durch Überwachung laufender und zukünftiger finanzieller Transaktionen. Die Ratifikation des Protokolls wird auch keine belastenden Auswirkungen haben. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auf dessen Grundlage zu einem gewissen Ansteigen der Zahl der Rechtshilfeersuchen aus den übrigen Mitgliedstaaten kommen wird. Der dadurch entstehende Mehraufwand, geschätzte Damen und Herren, wird jedoch mit den vorhandenen Kapazitäten bewältigt werden. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Es ist an sich eine Konsensmaterie. Das, was hier bemerkenswert erscheint, ist jedenfalls der Umstand, dass es nicht immer so war. Frau Kollegin Fekter – oder wer auch immer sich hier angesprochen fühlt –, Sie werden sich erinnern können, als seinerzeit die Diskussion über Lauschangriff und Rasterfahndung war, haben wir vorgeschlagen, dass man auch, weil diese Daten weniger sensibel sind, nicht nur bei Menschendaten mit großer Sorgfalt, sondern auch mit Finanzdaten, um Kriminalität wirklich zu bekämpfen, rastern können soll. Das haben Sie seinerzeit vehement abgelehnt; wir haben das nie verstanden. Es ist auch so, dass bereits im Jahre 2000 das Übereinkommen unterzeichnet worden ist und es offensichtlich 2004 der Erklärung des Europäischen Rates bedurft hat, dass Sie sich endlich bereit erklärt haben, das umzusetzen. Wir begrüßen das natürlich, weil es ein effizienter Schritt ist, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Es zeigt halt nur einmal mehr, wie sehr das, was Sie wirklich tun, und das, was Sie vorgeben zu tun, im Widerspruch stehen. Ich bin froh darüber, dass der Rat zu diesem doch drastischen Mittel gegriffen und Sie mehr oder weniger veranlasst hat, Vernunft walten zu lassen und nicht nur etwas anzukündigen, sondern dem auch Taten folgen zu lassen. In diesem Zusammenhang werden wir natürlich dieser Vorlage gerne zustimmen. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! [[Unruhe bei der SPÖ.]] Ich störe Sie ungern, Frau Kollegin, aber ich hätte gerne auch Ihre Aufmerksamkeit. Vielleicht gelingt es mir, diese zu erwirken. Es wurde das Wesentliche bereits gesagt, was die Materien hier anlangt, und es ist erfreulich, dass es Konsensmaterien sind. Es ist ein Rechtshilfeübereinkommen in Diskussion, mit dem die Rechtssicherheit in der EU gestärkt werden soll. Wir müssen uns aber gerade deshalb Gedanken über die Rechtssicherheit machen, darüber, ob es sie wirklich gibt oder ob es ein Gefälle an Rechtssicherheiten und an Rechtsstaatlichkeit in der EU gibt, das wir hier einmal aufzeigen sollten. Es gibt dieses Gefälle. Es gibt keine korruptionsfreie Richterschaft bei den neuen Mitgliedstaaten, es gibt keine korruptionsfreie Verwaltung, es gibt das Problem, dass die Richter unterbezahlt sind – und deshalb werden Rechtshilfeübereinkommen alleine nicht ausreichen, um dieses Manko zu beheben. Deshalb wird es auch nicht alleine genügen, dass man zum Beispiel eine europäische Staatsanwaltschaft gründet, weil diese ja nur die EU-Gelder verwalten, betreuen und verfolgen soll, nicht aber die anderen Gelder, die den privaten Leuten im zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Verkehr strafrechtlich relevant weggenommen werden. Ich glaube deshalb, dass man seitens der EU viel mehr für die Rechtssicherheit zwischen den Mitgliedsstaaten tun müsste. Ich darf Ihnen sagen, dass wir in Österreich aus EU-Ländern 618 Häftlinge haben, das heißt, wir haben 618 Häftlinge im Strafvollzug von den zirka 5 000 Häftlingen, die Ausländer sind – insgesamt –, die wir demnächst haben werden. Und diese 5 000 ausländischen Häftlinge – ausschließlich der 6 000 Inländer – kosten uns jährlich mehr als 200 Millionen €. Anhand dieser Zahlen sehen Sie, dass da sehr viel geschehen muss, dass wir die ausländischen Gefangenen in unseren Gefängnissen, in unseren Justizanstalten sozusagen in den Griff bekommen müssen, dass die EU endlich einen Schritt in Richtung Strafvollzug der eigenen Staatsbürger in den eigenen Heimatstaaten setzen muss. Das bedeutet, dass auch die Strafverfolgung in den Heimatstaaten durchzuführen ist, denn wenn wir hier die Arbeit haben, dass wir sie verurteilen, und diese dann mit Urteilen aus anderen Ländern nach Hause kommen, werden die dort sicherlich nicht in unserem Sinne vollzogen werden. In den 200 Millionen €, die wir aufwenden, um ausländische Bürger, nicht-österreichische Personen in unseren Gefängnissen zu betreuen, sind die Verfahrenskosten nicht inkludiert, sondern nur die Haftkosten pro Tag, und diese betragen 120 €. Ich bitte Sie deshalb, Frau Justizministerin, auf EU-Ebene – ich weiß, dass Sie das grundsätzlich ohnedies tun – noch mehr dafür zu sorgen, dass zumindest im EU-Bereich jeder Staat seine eigenen Straftäter beurteilt, allenfalls verurteilt und die Strafen in seinem Heimatstaat vollzieht, weil nicht einzusehen ist, dass Österreich weiterhin jenes Land bleiben soll, das die meisten ausländischen Häftlinge, prozentuell gerechnet, in seinen Gefängnissen hat. Das ist ein Zustand, den wir ohne Hilfe der EU nicht beseitigen können, aber dem wir trotzdem größte Aufmerksamkeit schenken müssen. – Danke schön.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Stoisits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe – ausnahmsweise – wirklich großes Verständnis für den Herrn Ex-Bundesminister Böhmdorfer, denn irgendwie kann ich mich schon in ihn hineinversetzen und ihn verstehen, dass er hier als – unter Anführungszeichen – „einfacher Abgeordneter“, wenn aus dem zumindest von ihm in der Öffentlichkeit als wesentlich dargestellten Meilenstein seiner justizpolitischen Tätigkeit, nämlich dem berühmt-berüchtigten Gefängnis in Rumänien, nichts wird, wehmütig ist und versucht, indirekt noch Sympathie dafür zu bekommen. Umgangssprachlich nennt man so etwas, Herr Bundesminister außer Dienst, einen klassischen „Rohrkrepierer“. Ich verhehle nicht eine gewisse Genugtuung, weil sich die Argumente, die die Grünen, zum Teil auch die Sozialdemokraten, wiewohl nicht so vehement, gegen dieses Projekt vorgebracht haben, als richtig bestätigt haben. Herr Bundesminister! Ich sage nur – ich habe nämlich nur fünf Minuten Redezeit; ich hätte mehr, aber ich will nicht länger sprechen –, vielleicht könnte man sich irgendwann einmal auch, denn die Zahlen die ausländischen Häftlinge betreffend, die Sie genannt haben, Herr Bundesminister, stimmen ja alle, in der FPÖ und auch in der ÖVP mit dem Gedanken beschäftigen, dass es vielleicht auch etwas damit zu tun hat, wenn Österreich diese hohen Häftlingszahlen jetzt auch in Bezug auf ausländische Häftlinge hat, dass wir vielleicht ein bisschen zu viel einsperren. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich verlange ja nicht mehr, als sich mit diesem Gedanken zu beschäftigen. Würde man ähnlich viel Energie wie in diesen verhinderten Gefängnisbau in Rumänien in diese Frage stecken, dann könnte man tatsächlich der Frau Bundesministerin in Bezug auf die angespannte Situation – um nicht zu sagen: Krise in Österreichs Gefängnissen – helfen. Das zum Ersten. Zum Zweiten. Ich möchte Ihnen erläutern, warum die Grünen jetzt bei diesen beiden Tagesordnungspunkten unterschiedlich abstimmen, warum wir dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht unsere Zustimmung geben. Ich habe das im Justizausschuss schon getan, möchte es in fünf Sätzen hier noch einmal tun, Frau Bundesministerin. Zugegeben, einfachere Rechtshilfe zwischen den EU-Mitgliedsstaaten klingt gut, da kann man nicht dagegen sein, man muss aber wissen, wofür man ist, wenn man dafür ist, nämlich auch für die Tatsache, dass es insbesondere bei grenzüberschreitender verdeckter Ermittlung, bei so genannten Scheingeschäften, kontrollierten Lieferungen, Telefonüberwachung auch diese einfachere Rechtshilfe und damit weniger Rechtsschutz gibt. Ich hätte damit immer noch kein Problem, Frau Bundesministerin, wenn parallel dazu das geschähe, was die EU selbst im Grünbuch der Kommission im Feber 2003 schon vorgeschlagen hat, nämlich dass Verfahrensgarantien im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union auch normiert werden. Inzwischen habe ich mich kundig gemacht im Justizministerium und weiß, dass das auf einem guten Weg ist, aber ich frage mich immer, warum auf der einen Seite fest reingefahren wird, während es dann, wenn es um Verfahrensgarantien und mehr Rechtsschutz geht, immer viel langsamer geht. Mag sein, dass das jetzt tatsächlich nicht in der österreichischen Verantwortung liegt, aber es liegt in unserer Verantwortung, wann wir dieses Übereinkommen ratifizieren. Und da hätten wir auch andere Gestaltungsmöglichkeiten gehabt. Das ist mein prinzipieller Vorbehalt. Anders verhält es sich beim Protokoll, denn beim Protokoll geht es um Regelungen, die weit weniger sensibel sind, und deshalb werden wir selbstverständlich, wenn es um diese Frage der Rechtshilfe geht, zustimmen, wiewohl ich auch hier betonen möchte, dass die Einführung von Mindestverfahrensgarantien uns auch in diesen Fällen wichtig ist, und ich hoffe, dass wir uns demnächst hier in diesem Haus damit beschäftigen werden. – Danke.
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch. – Bitte.
Ich möchte mich sehr kurz fassen. – Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dieses Rechtshilfeübereinkommen samt Protokoll wird einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität liefern. Es ist also aus österreichischer Sicht sehr gut, dass wir dieses Protokoll unterzeichnen, und Sie können sicher sein, dass wir uns für die Verfahrensgarantien in weiterer Folge auf europäischer Ebene einsetzen werden. Zurückkommend auf die Ausführungen des Abgeordneten Böhmdorfer: Es wird so sein, dass ich beim Justizrat, beim informellen JI-Rat dieser Tage in Luxemburg einen Vorschlag Österreichs für den Bereich des Strafvollzuges im Heimatstaat einbringen werde. Die derzeitige Regelung ist jene, dass wir ein Europarats-Übereinkommen in diesem Zusammenhang haben, das jedoch relativ aufwendig in der praktischen Umsetzung ist. Wir wollen auf europäischer Ebene eine Verfahrenserleichterung herbeiführen – dies mit dem Ziel einer Resozialisierung von straffällig gewordenen Europäern in deren Heimatstaaten, die dort viel besser möglich ist, als es hier in Österreich jemals möglich sein könnte. Ein weiterer mir wichtiger Punkt – das zum Vorwurf von Frau Abgeordneter Stoisits –, dass wir zu viele Häftlinge haben, dass wir zu viele einsperren würden: Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine Entscheidung darüber, wer in Österreich eingesperrt wird, noch immer die unabhängigen Gerichte treffen und ich als Justizministerin keinerlei Einfluss darauf habe und auch keinerlei Einflussnahme haben möchte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Ausführungen beziehen sich ebenfalls auf den Tagesordnungspunkt 15: Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Grundlage für dieses Übereinkommen stammt bereits vom 20. April 1959. Das Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union enthält Bestimmungen verfahrensrechtlicher und materiell-rechtlicher Art, welche die Rechtshilfe zwischen den Staaten erleichtern und verbessern soll. Das Übereinkommen hat gesetzesändernden und gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher der Zustimmung des Nationalrates. Im Übereinkommen werden im Wesentlichen geregelt: das Verhältnis zu anderen Übereinkommen im Bereich der Rechtshilfe, Verfahren, in denen Rechtshilfe geleistet wird, und deren Formvorschriften, die Rückgabe von Gegenständen, die zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen zu Ermittlungszwecken ... [[Abg. Dr. Cap: Ist das nicht der Ausschussbericht?]]Nein, muss ich den referieren? Soviel ich weiß, darf ich hier meine Rede selbst gestalten. [[Abg. Schieder: Ich glaube schon, dass er das ist!]] Geregelt ist auch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen bei Video- und Telefonkonferenzen. Ich glaube, ein sehr wesentliches Merkmal in diesem Übereinkommen ist auch der Schutz von personenbezogenen Daten, und dieser ist damit gewährleistet. In diesem Sinne ersuche ich das Hohe Haus um die Zustimmung, auch die beiden Herren von der SPÖ.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Ihre Wunschredezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir werden jetzt ein Gesetz beschließen, das die Rechtshilfe zwischen den Mitgliedsstaaten der EU erleichtern und durch Einführung neuer Formen die Rechtshilfeleistung verbessern soll. – Das ist gut so. Ich möchte dennoch anmerken, dass es da möglicherweise eine Kluft zwischen Theorie und Praxis geben wird, denn wir können noch so gut gemeinte Gesetze und Übereinkommen beschließen, aber wenn dann die Praxis ein bisschen anders aussieht, dann sollte zumindest vorher darauf hingewiesen werden, und zwar geht es um die große Unterdotierung des Budgets im Justizbereich. Das lässt bereits jetzt erahnen, dass viele Verbesserungen einfach nicht möglich sind. So zum Beispiel steht im Gesetz, dass in Zukunft die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen auch im Wege einer Video- oder einer Telefonkonferenz erfolgen kann. Das wäre zwar ein guter Vorschlag, aber: Die technischen Voraussetzungen sind nicht gegeben, und sie werden auch in absehbarer Zeit nicht geschaffen werden können, zumindest nicht überall. Ich hoffe in diesem Sinne auf die Budgetdebatte im März. Lassen Sie mich aber im Zusammenhang mit dieser strafrechtlichen Materie, die uns vorliegt, noch auf ein aktuelles Thema hinweisen. Am Montag ist in Linz eine Studie von Reinhard Moos, Alois Birklbauer und Helmut Hinterlehner präsentiert worden, die sich mit der bedingten Entlassung beschäftigt. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass es in Österreich – wie wir auch immer wieder gesagt haben – ein noch größeres Potential von Personen geben würde, die bedingt entlassen werden könnten. Die bedingte Entlassung könnte weiter ausgebaut werden. Die Autoren kommen weiters zu dem Ergebnis, dass sich die Kosten für Gefängnisaufenthalte dadurch deutlich reduzieren würden. Das wäre auch ein schöner Gegenvorschlag zu dem, was zuerst Abgeordneter Böhmdorfer gesagt hat. Ein anderes interessantes Ergebnis ist auch, dass sich die Vollzugsanstalten weniger irren als Staatsanwaltschaften, wenn es darum geht, welche Personen bedingt entlassen werden sollten. Und eine Schlussfolgerung – ohnehin eine SPÖ-Forderung – ist, dass man die Justizanstalten neben den Sozialarbeitern im Entlassungsverfahren verstärkt einsetzt. Eine neue Studie, die sicher spannende Diskussionen auslösen wird, und in diesem Sinne sehe ich den Diskussionen im Justizausschuss mit Spannung entgegen. – Danke schön.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Interessant ist – das ergänzend –, dass dieses Übereinkommen auch Rechtshilfe in Verwaltungsstrafsachen in ganz Europa ermöglicht – und das auch dann, wenn im ersuchten Staat diese Verwaltungssache gar keine Verwaltungsstrafsache ist. Im Hinblick auf die vielfältigen Bemerkungen hinsichtlich des Strafvollzuges, die gemacht wurden, möchte ich ein ganz konkretes Beispiel aus der Praxis nennen. Während meiner Rechtspraktikantenzeit – also schon sehr, sehr lange her – war ich „Hauskommissar“, wie es heißt, und für die Anliegen der Insassen der Gefängnisse zuständig, und zwar eineinhalb Jahre lang in der Justizanstalt in Tirol. Ich habe diese Justizanstalt jetzt, eben auf Grund der aktuellen Debatten, nach langer Zeit wieder erstmals besucht und war wirklich erschrocken, weil die Justizwachebeamten vor völlig neuen Herausforderungen stehen, eben genau deswegen, weil sehr viele Gefangene, vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, mit soldatischer Ausbildung und unglaublich hoher Gewaltneigung dort inhaftiert sind. Während meines Besuches dort hat einer der Häftlinge in einer Einzelzelle eine drei Zentimeter dicke Glasscheibe mit den Handschellen mit einem Sprung versehen, weil wir zu ihm hingegangen sind. Ich glaube, dass diese Situation nach Lösungen schreit. Die sind sowohl im justiziellen Bereich als auch im Asylrecht zu suchen und auch zu finden. – Danke.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Auch er wünscht 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist ja erfreulich, wenn wir heute nach mehr als vier Jahren, in denen die Regierungsparteien offenbar die Durchsetzung und Umsetzung dieses Übereinkommens verschleppt haben und nicht einmal der Aufforderung des Rates, bis 31. Dezember des Vorjahres diese Beschlussfassung durchzubringen, Folge geleistet haben, endlich zu diesem Übereinkommen kommen, mit dem notwendige Klarstellungen und Ergänzungen in Rechtshilfesachen getroffen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Erfreulich ist auch, dass die neue rumänische Regierung der absurden Idee – der Herr Justizminister außer Dienst Böhmdorfer wird mir das verzeihen, wenn ich das so formuliere –, ein österreichisches Gefängnis in Rumänien zu bauen, eine Absage erteilt hat. Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie im Interesse von uns allen, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Wohl aber bitte ich Sie, ein Projekt weiter zu verfolgen, das bereits Frau Kollegin Stadlbauer angesprochen hat, nämlich das der bedingten Entlassung. Es kostet uns nichts, es ist mit wenigen oder kleinen Gesetzesänderungen umzusetzen, und der Effekt wäre ein äußerst effizienter und positiver. Man würde die Gefängnisse nämlich nicht qualvoll „entleiden“, sondern man würde einen positiven Effekt erreichen, indem man die Resozialisierung fördert, gleichzeitig der Überlastung der Gefängnisse und des dort tätigen Personals entgegenwirkt und zudem auch noch die allgemeine Aggression, die in den Gefangenenanstalten ansteigt, abbaut. Eine letzte Bitte, Frau Bundesministerin: Es gibt einen Widerspruch zwischen den von Ihrem Ministerium vorgelegten Berechnungen zur Gerichtsorganisation, in denen vorgesehen ist, dass in Kärnten sieben Gerichte gesperrt werden sollen, und einer Aus- sendung Ihres Parteikollegen Ragger von gestern, wonach Sie mitgeteilt haben sollen, dass Sie keine Gerichte in Kärnten sperren. Ich würde Sie um ein klärendes Wort zu diesem Punkt bitten und Sie eindringlich ersuchen, diese ursprünglichen Pläne zu verwerfen und keine Gerichte zu schließen. – Danke.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Pendl. Auch er wünscht 2 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, die vorliegenden Punkte zu den Rechtshilfeübereinkommen der europäischen Mitgliedsstaaten sind ja Konsensmaterie. Ich meine, da braucht man nicht allzu viel zu wiederholen. Ich möchte aber doch zwei Wortmeldungen hier aufgreifen, nämlich jene von der Frau Bundesminister und von Herrn Bundesminister außer Dienst, was unseren nationalen Strafvollzug betrifft. Wer den „Kurier“ von morgen liest, sieht ja, dass sich namhafte Justizexperten den Kopf darüber zerbrechen, wie wir wieder – gestatten Sie mir diese Formulierung – zu geordneten Verhältnissen in unseren Justizanstalten kommen. Bei rund 9 200 Insassen – und ich glaube, das größte Problem haben wir derzeit in Wien – wird man diese Angelegenheit sowohl national als auch europäisch angehen müssen, und es wird wahrscheinlich eine Fülle von Maßnahmen notwendig sein. Ich bin neugierig und freue mich ebenfalls auf eine Diskussion im Justizausschuss, lade Sie aber ein, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam dieses Problem der Justiz – es ist unser gemeinsames Problem – zu lösen. Ich glaube, die Menschen, die in der österreichischen Justiz beschäftigt sind, vor allem unsere Kolleginnen und Kollegen in den Justizanstalten, haben ein Recht darauf, dass wir hier im Hohen Haus Rahmenbedingungen schaffen, die menschenwürdig sind. Das gilt für die Insassen, aber das gilt auch für das Personal, meine geschätzten Damen und Herren.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Böhmdorfer erneut zu uns. Er wünscht 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe mich wegen der Frau Abgeordneten Stoisits noch einmal zu Wort gemeldet, weil sie gesagt hat, das Projekt Rumänien wäre ein „Rohrkrepierer“ und damit wäre mein Lieblingsprojekt als früherer Justizminister gestorben. Ich darf Sie darüber informieren, dass sich nach der Äußerung des rumänischen Staatspräsidenten, dieses Gefängnis nicht zu wollen, am nächsten Tag der Botschafter der Republik Rumänien im Justizministerium angekündigt und dort gesagt hat, der Herr Staatspräsident habe sich geirrt. – Das Projekt lebt! Ich sage es Ihnen nur. Und es lebt aus einem guten Grund. Ich appelliere an Ihre humanistische Gesinnung, Frau Abgeordnete, und zwar aus folgendem Grunde: In den österreichischen Gefängnissen befinden sich Häftlinge aus 107 Nationen mit 60 bis 80 Sprachen; das wechselt täglich. Sie können ausländische Häftlinge – wir haben derzeit 307 Rumänen – nicht resozialisieren! Wenn Sie jemanden resozialisieren wollen, dann müssen Sie mit ihm sprechen können, dann müssen Sie ihm Arbeit geben können, dann müssen Sie ihm Arbeit vermitteln können, wenn er in Freiheit ist. Sie können das nicht mit ausländischen Häftlingen! Der einzige sinnvolle Ausweg ist nun einmal – und deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet –, dass diese Häftlinge in ihre Heimatländer gebracht werden, dort beurteilt werden und die Strafe über sie vollzogen wird und sie dort resozialisiert werden. Sie können das in Österreich nicht bewerkstelligen!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen, in 696 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. Herr Kollege Pilz, Frau Kollegin Moser? [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, wir sind dagegen!]]– Das ist mehrstimmig angenommen. Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikel 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, dass die dänische, englische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Sprachfassung dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dies ist mehrstimmig angenommen. [[Abg. Großruck: Die Grünen sind dagegen!]] Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen, in 697 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Vorlage findet die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses. Sie ist daher einstimmig angenommen. Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikel 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, dass die dänische, englische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Sprachfassung dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Das ist daher angenommen. 17. Punkt Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 488/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (785 d.B.)
Wir gelangen nunmehr zum 17. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Ihre Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich – das ist für die Insider und Mitglieder des Wissenschaftsausschusses nichts Neues –, eine Vier-Parteien-Einigung ankündigen zu können, bedanke mich auch noch für die kooperative Atmosphäre und das gute Klima, das wir im Ausschuss hatten – nicht nur zu diesem Punkt, sondern auch zu Wissenschafts- und Forschungsfragen, vor allem Perspektiven dazu –, und ich freue mich, dass es eben zu dieser Einigung gekommen ist, zu einer Verbesserung für die Studierenden. Die Neuregelung ist ein Erfolg für sie, weil jetzt die Zeit zwischen dem Doktoratsstudium und dem Diplomstudium, wenn ein anderes Studium begonnen wurde, nicht mehr stipendienbezugsfrei sein muss oder im Falle von Ansuchen nicht mehr gewährt wird, dass auch die Zeit zwischen Magisterstudium und Baccalaureatsstudium so gehandhabt wird, dass bei einem weiteren begonnen Studium auch ein Stipendium, eine Studienförderung beantragt werden kann. In diesem schon zitierten positiven, konstruktiven Klima ist es uns gelungen, im Ausschuss noch weitere Verbesserungen zu erreichen, wie etwa, dass der Mindeststudienerfolg für Magisterstudien gemäß Bologna-Modell geklärt wird; dass das Studienabschlussstipendium besser geregelt wird; dass die Förderung von Auslandsstudien verbessert wird; sie sollten bereits ab dem dritten Semester möglich sein. Wenn wir einen europäischen Forschungs- und Hochschulraum wollen, sollten wir diese größere Mobilität erreichen können. Und mit der Neugliederung der Universitäten – nicht selbstverständlich gibt es Fakultäten – sollten auch das Leistungsstipendium und die Förderstipendien dort vergeben, gehandhabt, entschieden werden können, wo die jeweilige Organisationseinheit, Organisationsebene darüber neu zu befinden hat. Der Erfolgsnachweis für Magisterstudien soll auf Grund des Vertrauensschutzes für die Studierenden gelten, die erst im Studienjahr 2005/2006 ihr Studium antreten. Meine Damen und Herren, abschließend: Eine gute Nachricht für die Studierenden! Ich bin sicher, es gibt sehr viel Zustimmung, und ich wünsche mir bald wieder so ein gutes Gesetz.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Ihre Redezeit beträgt 2 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin Brinek hat knapp und kurz dieses positive und gute Klima im Ausschuss erwähnt, und ich erwähne knapp und kurz: Dem guten Klima im Ausschuss liegt auch zugrunde, dass es seitens der Oppositionsparteien, insbesondere des Teams um Josef Broukal , Erwin Niederwieser, Freunde und Freundinnen, nachhaltige Kompetenz, Überzeugungs- und auch Kooperationswillen gibt. [[Abg. Neudeck: Irgendwas hat’s mit Eigenlob! Da gibt es ein Sprichwort!]]Und ich möchte auch anmerken, dass es seitens Ihrer Fraktion vielleicht doch angebracht wäre, uns den Entschließungsantrag, den wir heute einbringen werden, zu ersparen, weil wir auch von den Regierungsparteien angesichts des guten Klimas in diesem Zusammenhang voraussetzen, dass sie auf noch bessere Vorschläge von Novellierungen und Änderungen auch eingehen. Aber: Kommt Zeit, kommt vielleicht auch der Kooperationswille seitens der Regierungsfraktionen. Frau Kollegin Brinek hat die Verbesserungen erwähnt und formuliert. Wir werden zustimmen, dennoch – und das weiß die Frau Bundesministerin selbst – gibt es Handlungsbedarf: erstens bei der Indexanpassung der Stipendienhöhen und entsprechenden Bemessungsgrundlagen, zweitens – und das muss daneben erwähnt sein, auch wenn es nicht konkrete Sache ist – im Bereich der Forschungsförderung. Wir haben erfahren, dass etwa im AKH Forschungsförderungsmittel verwendet werden, um Nachtdienste abzugelten. [[Abg. Dr. Brinek: Auch um Patientenbetreuung ...!]] – Ich komme dann darauf zurück. Auf Grund der neuen Studienpläne für Medizinische Universitäten kommt es auf Grund fehlender Infrastruktur zu Wartezeiten, auch unverschuldeten Wartezeiten. Das kann bedeuten, dass man die Familienförderung und die Stipendienberechtigung verliert. Uns geht es auch um die nachhaltige Abschaffung der ungerechten Barriere Studiengebühren, weil nachweislich Studierende aus einkommensschwachen Familien aussteigen oder gar nicht einsteigen ins Studium, und zweitens, weil 20 Prozent des gesamten Stipendienvolumens dafür aufgewendet werden, um die Studiengebühren wieder zu refundieren. Ich denke, das ist weder kreativ noch sozial, noch innovativ, und wir erwarten uns daher die Bereitschaft zur Änderung. Daher bringe ich im Namen von Josef Broukal und GenossInnen folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich erwarte, sehr berechtigt, Ihre Zustimmung. – Danke.
Der von Frau Abgeordneter Mag. Trunk verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal und KollegInnen betreffend Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes und Abschaffung der Studiengebühren ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Ihre Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Trunk, ich glaube, es wird wirklich einmal an der Zeit, dass Sie kapieren, dass Studiengebühren kein Hindernis für die Studierenden sind [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine vage Hoffnung!]] , was sich ganz eindeutig an der Zahl der neu Inskribierenden und generell der Studierenden jedes Jahr, und so auch heuer, zeigt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Mandak: Weil die Eltern zahlen müssen!]] Die Novellierung dieses Studienförderungsgesetzes wird wirklich den aktuellen Gegebenheiten der Studierenden gerecht. Einerseits werden die neuen Uni-Strukturen angepasst, aber auch dem tatsächlichen Verlauf der Studierenden wird Rechnung getragen. So soll es auch insbesondere für sehr leistungsorientierte Studierende kein Problem mehr sein, zwischen einem Grundstudium und einem weiterführenden Studium auch noch ein paralleles Studium zu führen und dennoch nicht um die Studienförderung umzufallen. So wie in der letzten Novellierung, die im September 2003 in Kraft getreten ist, wo ganz spezifische Zielgruppen bei der Studienförderung berücksichtigt wurden, werden auch jetzt, bei dieser Novellierung, bei den Studienabschlussstipendien besondere Härtefälle berücksichtigt, wenn dadurch eine Zeit nicht eingehalten werden kann. Ein Punkt, der sicher in nächster Zeit bei allen Stipendien berücksichtigt werden muss, ist die Untersuchung und der Bericht des Rates für Forschung und Technologie, der ja festgestellt hat, dass das ganze System der Stipendien sehr zersplittert ist, dass sehr hohe Verwaltungskosten anfallen, und dass es in Zukunft gerade im Bereich der Stipendien mehr Transparenz und Straffung im Sinne eines One-stop-shop geben muss. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich finde es sehr positiv, dass Sie diesmal zustimmen – bei der letzten Novellierung des Studienförderungsgesetzes haben Sie das leider verweigert, obwohl auch das damals eine sehr große Verbesserung war –, und ich wünsche mir, dass wir in Zukunft im Sinne der Studierenden weiterhin so positive Gesetze beschließen können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In kleinen Dingen ist es ja nicht schwierig, konstruktiv zu sein und miteinander Gespräche zu führen und auch einmal einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen. Wichtig aber wäre es, würde die Regierung auch in großen Dingen Konstruktivität und Gesprächbereitschaft zeigen. Was jetzt ermöglicht wurde, ist ja okay. Es ist möglich, auch Studierende zu fördern, die ihr Studium kurzfristig für ein, sage ich jetzt, „Zwischenstudium“ unterbrechen. Es ist erstmals möglich, auch Studierende zu fördern, die bereits nach drei Semestern im Ausland ein Studium beginnen oder fortsetzen. Das ist sehr positiv. Und es ist auch legitim und in Ordnung, dass überprüft wird, ob die Förderungen zu Recht vergeben wurden, ja oder nein. Man mag sich vielleicht nicht darüber freuen, aber korrekt wird es wohl sein. Aber wenn ich mir durchlese, was die Bundesregierung oder die Parteien, was Brinek und Achleitner in der Begründung, im Bericht geschrieben haben, werde ich schon ein bisschen stutzig, und da würde ich schon ganz gern auch mit der Frau Bundesministerin und anderen diskutieren. Ich zitiere: „Grundsätzlich kennt das Studienförderungsgesetz nur die Förderung des ersten Studienabschlusses.“ Also nicht eines ersten Studiums, sondern des ersten Studienabschlusses. Und weiters: „Ausnahmsweise können bei besonders guten Studienleistungen und zügig betriebenem Studium auch die weiterführenden Studien des Magisterstudiums und des Doktoratsstudiums gefördert werden.“ Heißt das, dass in Zukunft wirklich ein Bakkalaureatsstudium das Regelstudium und Grundstudium ist und dass man betteln und roboten muss, um dann bei Magister/Magistra- oder Doktoratsstudium überhaupt noch gefördert werden zu können? Das ist schon eine Frage, und insofern bin ich skeptisch geworden, weil Sie ja wissen, dass auf Grund eines möglichen EU-Entscheides jetzt die Debatte über Zugangsbeschränkungen ausgebrochen ist. Und da gibt es eigentlich nur zwei Motive. Die Motive der Universitäten kann man ein bisschen differenziert sehen. Die sagen eben: Gut, auf Grund des Geldmangels, auf Grund der schlechten, teilweise sogar immer schlechter werdenden Betreuungsverhältnisse kommt die Universität in einen unauflösbaren Widerspruch zum offenen Zugang. Sie sagen: Wir können nur soundso viele gut ausbilden – und darüber hinaus gibt es nichts mehr. Ich kann das irgendwie verstehen, aber gefallen tut mir das überhaupt nicht, denn eine so defensive Haltung von leitenden Organen der Universität, die sagen: Wir hätten gern den offenen und freien Zugang, aber leider können wir nicht!, könnte ja vielleicht auch zu dem Resultat führen, dass sie sagen: Liebe Bundesregierung, du bekennst dich in der Politik, ob in Sprechblasen, Festvorträgen oder auch hier, zum offenen Zugang – stelle daher auch die dazu nötigen Ressourcen zur Verfügung. Das hätte ich von Rektoren viel lieber gehört und wäre auch ehrlicher gewesen. Nur wenige, muss ich sagen, waren dazu in der Lage. Das heißt, viele haben sich geistig damit abgefunden, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort und dem Versprechen des offenen Zugangs nicht mehr steht. Diese Resignation ist auch nicht gut. Jetzt komme ich zum Motiv, das die Bundesregierung haben könnte. – Sie sagt: Na wunderbar, jetzt habe ich zwei Ausreden. Die EU macht einen Entscheid. Die Unis beginnen sich bereits in ihrer Defensivposition zu fürchten und sagen: Stop, nur so viel und nicht mehr! Und wir ersparen uns die Debatte, der Schwarze Peter geht an die EU und an die Universitäten in ihrer selbst verschuldeten oder oktroyierten Autonomie. Das kann es ja nicht sein! Das ist ein Ausstieg, der zu elegant ist, und ich fürchte, dass es immer weniger Weltklasse sein wird, wenn ein Magisterstudium schon ein „Luxus“ ist. Oder es heißt dann: Dafür dürft ihr schon zahlen, weil ihr gehört dann zur Elite, das hilft euch, Karriere zu machen, besser zu verdienen, ihr werdet berühmt, das soll euch etwas wert sein, das wird euch etwas kosten!? Aber dann sage ich: Weltklasse ist das immer weniger, und wenn immer weniger Studierende immer weniger Weltklasse werden, ist das ein Bankrott – oder ein relativer Bankrott; ich bin höflich – dessen, was Sie versprochen haben. Wie man Akademikerquoten erhöht, indem man die Hälfte bis zwei Drittel der Studierenden jetzt schon nach dem ersten Jahr vor unüberwindbare Hürden stellt, frage ich mich auch. Wenn Sie die Akademikerquote erhöhen wollen, indem jede PÄDAK dann das Türschild „Universität“ bekommt und jeder/jede dort Unterrichtende dann plötzlich Universitätsprofessor/in ist, kann es das auch nicht sein. Und teilweise im Arbeitsmarkt fragwürdige Kurzstudien zum Regelstudium zu machen, dazu kann ich nur sagen: Gute Nacht! Die Zeit passt, und einige sind ohnehin schon müde. – Vielen Dank.
Nunmehr spricht Frau Bundesministerin Gehrer zu uns. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Heute geht es um eine Novelle zum Studienförderungsgesetz. Die österreichische Studienförderung garantiert, dass jeder, der geeignet ist, studieren kann. Das heißt, niemand muss aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten. [[Abg. Mandak: Geh!]] Wir bringen heute weitere Verbesserungen ein, damit junge Menschen schneller ins Ausland gehen können, damit garantiert ist, dass sie auch für ihr weiteres Studium ein Stipendium erhalten, damit wir keine künstlichen Hürden aufbauen. Ich möchte mich herzlich bedanken bei meiner Abteilung für Studienförderung, die in guter Verbindung mit den Studierenden, mit den jungen Leuten immer wieder darauf hört, welche weiteren Veränderungen es geben muss, was wir brauchen, damit wir die Studierenden noch mehr unterstützen. Und aus diesem Geist heraus ist die Novelle entsprungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für die weiteren Fragen des Gerichtsurteils des Europäischen Gerichtshofes ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Wir werden das sehr solid und sehr intensiv beraten. Ich freue mich jedenfalls, dass diese Verbesserung für die Studierenden in Österreich von allen Fraktionen in diesem Hause mitbeschlossen wird.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dieser späten Stunde nur ein paar Bemerkungen machen; zunächst eine konkrete zur Kollegin Trunk, die gesagt hat, dass die Forschungsmittel im AKH Wien für Nachtdienste verwendet werden. – Ja, und das ist absolut nicht in Ordnung, da sind wir Ihrer Meinung. Für die Patientenbetreuung hat die Gemeinde Wien zu sorgen! Ich möchte und kann jetzt auf den vorliegenden Antrag nicht weiter eingehen. Er wurde von der Frau Ministerin soeben erläutert und von Kollegin Brinek ebenfalls. Ich möchte nur allgemein noch etwas sagen: Wir haben es da jetzt mit einem Vier-Parteien-Antrag zu tun. Wenn man uns aber von außen beobachtet, würde man das eigentlich fast nicht bemerken. Und ich würde mir wirklich etwas mehr Gerechtigkeit wünschen gegenüber unseren Vorschlägen und unserem Reformwillen, gegenüber unseren Umsetzungsfähigkeiten. Ich wünsche mir mehr Rationalität und mehr Realitätssinn! Wenn ich da eine kleine Seitengasse nehmen darf: Auch bei Gegenvorschlägen vermisse ich diesen Realitätssinn manchmal. Aktuelles Beispiel: die Umkrempelungsvorschläge des Kollegen Zinggl für den Museumsbereich. Eine Menge Kosten, und um vorhandene Strukturen schert man sich wenig! Meine Damen und Herren! Das ist nicht unsere Vorgangsweise. Uns sind Kosten, Realitäten und gegebene Strukturen nicht egal. Anpassungen, Korrekturen braucht es sehr wohl; die braucht es immer – aber es braucht keine Radikallösungen! Evolution, nicht Revolution, also eine maßvolle Form der Politik! So gehen wir vor! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Walther. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden der Änderung des Studienförderungsgesetzes zustimmen, können aber trotzdem nicht verhehlen, dass wir es für unzureichend halten, denn die Budgetmittel für die Studienförderung sind schon das dritte Jahr eingefroren, und schon 2003 und 2004 konnte man mit den veranschlagten 147 Millionen € nicht das Auslangen finden. 2003 fehlten 16 Millionen €; für 2004 wird ein Fehlbetrag von 20 Millionen € angenommen. Seltsam mutet uns die Methode an: in einen Hosensack hinein, aus dem anderen wieder heraus. Was ist das? Zirka 20 Prozent der Stipendienmittel sind nämlich keine Stipendien, sondern Ersatz für die Studiengebühren; es ist der so genannte Studienzuschuss. Kritisch sehen wir auch, dass wieder ein zu niedriger Betrag als Budgetposten angenommen wurde – nämlich wieder 147 Millionen € –, mit dem man schon, wie bereits ausgeführt, 2003 und 2004 nicht das Auslangen finden konnte. Dies wird verschärft durch steigende Zahlen bei den StudienanfängerInnen an den Unis und den Ausbau der Fachhochschulen, bei denen überdurchschnittlich viele Stipendienbezieher zu erwarten sind. Deshalb bleiben wir dabei: Abschaffung der unsozialen Studiengebühr, Indexanpassung der Stipendienhöhen und Bemessungsgrundlagen, Anhebung der Altersgrenze für Stipendienbezug auf 40 Jahre und Verbesserung des Studienabschlussstipendiums, Ersatz der Studiengebühren bei Verdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze und zuletzt Berücksichtigung wichtiger Gründe bei Nachweis des Studienerfolges auch nach den ersten beiden Semestern. – Danke schön.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader ans Rednerpult. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Studierende sind hart arbeitende junge Menschen, die in den meisten Fällen berufstätig sind, um sich ihr Studium auch finanzieren zu können. Es ist daher, glaube ich, recht und billig, diesen Menschen durch finanzielle Beihilfen unter die Arme zu greifen, damit sie sich intensiv auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Das Studienförderungsgesetz sieht nun vor, dass am Beginn des Studiums Studienbeihilfe ausbezahlt wird, die zurückzuzahlen ist, wenn ein gewisses Mindestmaß an Studienleistungen fehlt. Diese Regelung ist auch notwendig und soll in dieser Form auch beibehalten werden. Abzuändern ist hingegen die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug der Studienbeihilfe wegen Vorliegens wichtiger Gründe, wie etwa ein weiterführendes oder bereits parallel begonnenes zweites Magister- oder Doktoratsstudium. Ich glaube, dass das die Flexibilität erhöht und man damit den Studierenden wirklich entgegenkommt, und ich glaube auch, dass man das weiterführende Studium zeitgerecht nach Abschluss des vorangegangenen Studiums – beim Magisterstudium binnen 18 Monaten und beim Doktoratsstudium binnen 12 Monaten – aufnehmen kann. Zusätzlich sieht die derzeit geltende Regelung vor, dass zwischen dem abgeschlossenen Grundstudium und dem weiterführenden Studium kein anderes Studium belegt werden darf, ohne zu differenzieren, ob dieses andere Studium bereits vor Abschluss des Grundstudiums betrieben wurde oder nicht – eine wenig zielführende Lösung, und ich glaube, dass das für die Studierenden kontraproduktiv war. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir brauchen diese Änderung, um den jungen Menschen wieder Barrieren wegzuräumen und Anreize zu geben, damit sie ihr Studium erfolgreich beenden können. – Danke.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Auch er wünscht, 2 Minuten zu uns zu sprechen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, wir werden dieser Novelle des Studienförderungsgesetzes zustimmen. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, dass es doch einige wesentliche Punkte gibt, die einer Verbesserung noch harren. Das ist eben die Indexanpassung bei den Stipendien – die aktuelle Situation hat seit 1999 dazu geführt, dass die Stipendien wirklich real gesunken sind. Außerdem sollte die Anhebung der Altersgrenze beim Stipendienbezug, eventuell auf 35 Jahre, auch realisiert werden: Die Leute gehen später in Pension, sind sehr häufig gezwungen, auch länger zu studieren, weil sie nebenbei auch arbeiten. Es zieht sich sozusagen das Ganze etwas in die Länge, und daher sollte man auch da darauf reagieren. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Felzmann. 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird, stellt sicher jetzt nur eine kleine Facette in unserer Hochschulpolitik dar. Gleichzeitig ist es gut, wenn jene Studenten, die besonders viel leisten, auch unterstützt werden und nicht, so wie es in der Vergangenheit war, bei ihrem Ansuchen um die Studienförderung benachteiligt werden. Für mich persönlich war das Klima im letzten Ausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, mit den Experten wirklich sehr erfreulich. Es wäre wünschenswert, wenn sich das fortsetzen würde und, so wie auch meine Kollegin Wolfmayr gesagt hat, dass man auch hier herinnen einmal spürt, dass wir ja doch manchmal einer Meinung sind. Im Rahmen des Ausschusses haben wir unter anderem auch den Technologiebericht 2004 diskutiert, wir haben uns über die österreichischen Forschungsstrategien unterhalten, wir haben auch festgehalten, dass es leider sehr wenige Frauen in der Forschungslandschaft gibt, dass Österreich hier auf einem sehr schlechten Platz im internationalen Ranking liegt und dass wir da wirklich unterschiedliche Maßnahmen in Angriff nehmen müssen – egal, ob das jetzt Programme wie MUT, IMST, FEMtech, Brainpower sind – und dass wir diese in Folge natürlich evaluieren werden, um zu sehen, wie sehr diese Programme gegriffen haben. Dem Ziel der Aufteilung der Forschungsfinanzierung zwischen der Wirtschaft – zwei Drittel – und dem Staat – ein Drittel – sind wir ja schon einen großen Schritt näher gekommen. Wir haben festgehalten, dass die Wirtschaft sehr viel investiert und dass es gut ist, dass inländische wie ausländische Firmen Österreich als Standort auswählen. Sonst wäre es auch nicht möglich, dass Firmen wie Baxter oder Boehringer nach Österreich kommen und bei uns ihre Zelte aufschlagen. Das tun sie deswegen, weil wir einerseits ein interessantes Steuersystem haben [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] ,weil wir andererseits hier über die guten Köpfe verfügen und weil wir hervorragende Universitäten und Forschungseinrichtungen haben. Auf diesem Weg soll es weitergehen!
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Zweytick. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist schön, am Ende dieses Tages doch noch einen Vier-Parteien-Beschluss einfahren zu können – ich werte das ein bisschen als Erfolg nach einem langen Tag und vor allem nach einem sehr interessanten Morgen, einem so genannten fulminanten Morgen-Sager, der da heißt: Die „Bildungspolitik ist eine Katastrophe“ – und damit ist Österreich gemeint und unsere Bildungspolitik, Herr Broukal, Herr Niederwieser. Ich glaube, das stimmt nicht! Wenn Sie heute und jetzt zustimmen, dann kann die Bildungspolitik in diesem Land nicht eine so katastrophale sein – da werden Sie mir mit Ihrer Zustimmung Recht geben. Wir tun ständig etwas für die Studierenden, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen ständig Verbesserungen, und diese Novelle zeigt, dass künftig noch mehr Studierende von der Studienförderung profitieren werden. Mittlerweile bekommt jeder fünfte Uni-Student und jeder dritte FH-Studierende bereits eine Studienförderung, und wir haben derzeit den Höchststand der Studierenden seit 2001. Sie stimmen heute zu, Sie geben uns Recht – ich gratuliere recht herzlich! Abschließend noch ganz kurz zu Ihrem Antrag beziehungsweise zu einem Teil von diesem: Die Abschaffung der Studiengebühren wäre ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Ihr Antrag enthält alles, was teuer ist, aber nicht gut. – Gute Nacht!
Vorläufig die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Hütl. Auch er wünscht, 2 Minuten zu sprechen. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die vier Parlamentsparteien haben sich jetzt auf dieses Studienförderungsgesetz geeinigt. Es wird Erleichterungen bei den Stipendien bezüglich Zweitstudien, Studienabschluss und Auslandssemester bringen. Positiv hervorzuheben ist auch einmal die Studienbeihilfenbehörde, denn diese wurde vom Rechnungshof in seinem Wahrnehmungsbericht besonders positiv bewertet, insbesondere wegen ihres Qualitätsmanagements und ihrer Kundenorientierung und wegen des Informations- und Serviceangebotes. Ich habe schon gesagt, dass Auslandsstipendien erleichtert werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es in Niederösterreich auch ein diesbezügliches Stipendium gibt. Es heißt Top-Stipendium Ausland, und es wird bis zu einem Betrag von maximal 5 000 € für einen Auslandsaufenthalt von mindestens drei Monaten bis zu maximal zwölf Monaten vergeben, ebenfalls ab dem dritten Semester. Positiv zu erwähnen ist auch die allgemeine Entwicklung der Studienbeihilfen: Annähernd 47 000 Studierende haben im Wintersemester 2004/2005 eine Studienförderung erhalten. Das ist eine Steigerung von 1,5 Prozent gegenüber vor einem Jahr. Im Studienjahr 2000/2001 waren es noch 34 000 Stipendienbezieher – das bedeutet eine Steigerung um 35 Prozent in den letzten vier Jahren. Jeder fünfte Uni-Studierende und fast jeder dritte FH-Studierende erhält eine Studienförderung. Das heißt, es ist dafür gesorgt – und ich zitiere hier wieder einmal die Frau Bundesministerin –, dass jeder, der studieren will und die notwendigen Voraussetzungen mitbringt, auch studieren kann, und das ist sicherlich ein weiterer Schritt in Richtung europäischer Hochschulraum, in Richtung Bologna-Ziele. – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 785 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Der Gesetzentwurf ist daher angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch hier liegt Einstimmigkeit vor. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes und Abschaffung der Studiengebühren. Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: (in Richtung der sich nicht von ihren Sitzen erhebenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen) Da sind Sie wieder zu feig!]]– Dieser Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt. 18. Punkt Regierungsvorlage: Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada samt Anhang (666 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Wir gelangen nunmehr zum 18. Punkt der Tagesordnung. Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde Abstand genommen. Zum Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Gegenstand ist die Genehmigung der Regierungsvorlage: Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada samt Anhang, 666 der Beilagen. Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. 19. Punkt Regierungsvorlage: Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Wir gelangen nunmehr zum 19. Punkt der Tagesordnung. Auch hier wurde von der Vorberatung in einem Ausschuss Abstand genommen. Wortmeldungen liegen dazu keine vor. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Gegenstand ist die Genehmigung der Regierungsvorlage: Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung, 665 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Herr Kollege Kräuter, sind Sie dafür oder dagegen? [[Abg. Dr. Kräuter erhebt sich von seinem Sitzplatz.]] – Sie sind dafür! Damit ist die Einstimmigkeit gesichert. Das Protokoll ist somit einstimmig angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, dass die französische Sprachfassung dadurch kundzumachen ist, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt, das ist daher angenommen. 20. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) geändert wird (464/A)
Wir gelangen zum 20. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Wortmeldungen von vorhin muss ich feststellen, dass die Redner der Regierungsfraktionen die Auswirkungen der Bundesbeschaffung unterschätzen oder kleinreden wollen. Jedenfalls weiß ich aus eigener Erfahrung aus vielen Beispielen, dass die Bundesbeschaffung Hunderte betroffene kleine Unternehmen in Österreich schafft: viele kleine Unternehmen, die massive Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen, mit dem Ergebnis, dass es zu Filialschließungen kommt und Arbeitsplätze verloren gehen. Genau deshalb haben wir versucht, dem mit Anträgen entgegenzuwirken, um diesen kleinen Unternehmen und deren Beschäftigten zu helfen. Wenn Sie dann diese SPÖ-Anträge auf Regierungsanträge umschreiben, dann ist es Ihre Eitelkeit – wir haben kein Problem damit und stimmen trotzdem mit, wenn es inhaltlich passt. In der Frage der Herausnahme der Bücher aus der Bundesbeschaffung sind wir sehr dafür. Alle anderen Inhalte, denke ich, werden die Wirkung, die Sie vermuten, nicht zeigen. Der Rest ist mehr oder weniger eine Belehrung für den Bundesminister, wo Sie eben erklären, was es Neues gibt [[Abg. Neudeck: Das ist ja schon erfüllt, bitte!]]an europäischen Verordnungen oder europäischen Empfehlungen. Das ist im Grunde nichts Neues, das gilt schon lange, und der Herr Finanzminister sollte sich an sich daran halten. Sie wollen das Problem mit einem Entschließungsantrag lösen, in dem Sie den Finanzminister ersuchen, er möge sich an diesen Verordnungen und Empfehlungen orientieren. Die Wirkung wird wahrscheinlich nicht sehr groß sein. [[Abg. Mag. Molterer: Unterschätzen Sie uns nicht!]] – Wir wollen diese Regelungen ins Gesetz bringen, sodass auch der Herr Finanzminister gesetzlich daran gebunden ist, nämlich die Frage der Kleinstunternehmen oder auch die Definition für die Regionen. Darüber hinaus wollen wir aber eine jährliche Berichterstattung an den Nationalrat, damit wir auch überprüfen können, ob die kleinen und Kleinstunternehmen tatsächlich zu Aufträgen gekommen sind, und auf Grund von Antworten des Finanzministers auf Anfragen weiß ich, dass er sehr dafür wäre. Auch wissen wir, dass es im Lebensmittelbereich massive Probleme gibt, dass verdorbene Lebensmittel geliefert werden und dass auch die Bauern, die früher liefern konnten und Qualitätsgarantie gegeben haben, jetzt nicht mehr zum Zug kommen. Daher wollen wir auch die Herausnahme der Lebensmittel aus diesem Beschaffungssystem. Was die speziellen Nachteile betrifft, die für die kleinen Unternehmen regionsbedingt sind, so wollen wir durch Prozentnachlass dafür sorgen, dass diese ausgeglichen wer- den. Analog dazu gibt es auch die Regelung, dass die öffentliche Hand Ökostrom teurer einkaufen darf. Das ist gesellschaftlich erwünscht, und das wollen wir auch sehr unterstützen. Wir wollen genauso, dass der regionale Einkauf als positives Qualitätsmerkmal für die Bundesbeschaffung gilt, und das soll uns ebenso wie der Ökostrom auch etwas wert sein. Wenn mehrere Vertreter der Regierungsparteien auf Einsparungen hingewiesen haben, dann kann ich Ihnen nachweisen, dass das Gegenteil passiert. Ich kann Ihnen verschiedenste Fälle schriftlich nachweisen, in denen es durch die Bundesbeschaffung zu Preiserhöhungen in der Größenordnung von bis zu 750 Prozent gekommen ist. Sie alle reden vom ländlichen Raum. Schützen wir ihn gemeinsam, dann können wir in dieser Frage aktiv werden! Ich darf daher Sie alle, die Abgeordneten aller Fraktionen, ersuchen, diese Anträge zu unterstützen, und freue mich auf eine positive Erledigung im Ausschuss. – Ich danke Ihnen sehr.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Schiefermair zu uns. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Antrag von Kollegen Kaipel wird die angeblich fehlende Bedachtnahme der Bundesbeschaffung Gesellschaft auf die regionale Versorgungsstruktur im ländlichen Raum angesprochen. Wie Bundesminister Grasser in mehreren Anfragebeantwortungen bereits ausgeführt hat, gibt es bereits jetzt, und zwar ohne Änderung des Gesetzes, zahlreiche Möglichkeiten, dass eben auch Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Zusammenschluss von Klein- und Mittelbetrieben zu Arbeitsgemeinschaften, wodurch sie auch einen Zugang zu bisher unerschlossenen Märkten erhalten. Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass besonders Leistungen örtlich, zeitlich oder nach Menge und Art geteilt vergeben werden können. Beachten Sie bitte auch, dass in den Erläuterungen des Gesetzestextes die Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben ausdrücklich verankert ist. Die im nun vorliegenden Antrag angesprochene mangelnde Flexibilität wird nun in mittlerweile ausgebauten Shop- und Kataloglösungen durchaus gewährleistet. Das heißt, dass Dienststellen die von ihnen benötigten Güter und Dienstleistungen über eine Internet-Plattform rasch und unkompliziert abrufen können. Mir ist durchaus bewusst, dass es ein schmaler Grat ist und eine Interessenabwägung zwischen Kostenoptimierung und Sicherung der Wirtschaftsstandorte in den Regionen darstellt. Man muss nicht ständig Gesetze ändern, man muss einfach nur schauen, dass sie vollzogen werden. Also der politische Wille ist klar, die Legistik ist klar, und bei der Vollziehung muss man darauf achten, dass es ordentlich gemacht wird. – Danke.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kaipel, ich weiß nicht, ob Sie in der letzten Sitzung des Finanzaus- schusses waren, wo wir große Teile Ihres heutigen Antrags schon besser erledigt haben, wie ich meine, als Sie das hier gerne hätten. Es gibt Bietergemeinschaften; die Region ist kleiner definiert, als Sie das hier gerne haben würden. Ich freue mich auf die nächste Ausschusssitzung, in der Sie uns die Zahlen, die Sie uns schon mehrmals versprochen haben, vielleicht auch einmal vorlegen werden, sie also nicht nur immer in den Raum stellen, sondern vielleicht auch einmal auf den Tisch legen, die von Ihnen behauptete 750-Prozent-Preissteigerung. Das wird interessant sein. Es muss sich da um Flohpulver oder etwas Ähnliches handeln, denn solche Preissteigerungen werden Sie sicher nicht nachweisen können. – Danke.
Das mit dem Flohpulver kann ich nicht nachvollziehen. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Neudeck – ich sehe ihn jetzt nicht; ah, da ist er, danke. [[Abg. Neudeck: Das war ein Kompliment, danke!]] Okay. Es ist richtig, dass wir im Finanzausschuss einiges davon behandelt haben. Allerdings halte ich es für wichtig – auch angesichts dessen, dass tatsächlich die Auswirkungen, wie ich es vorhin schon beschrieben habe, genau auf dieser Gratwanderung nicht so eindeutig sind beziehungsweise sich eher negativ darstellen –, dass wir diese Sache durchaus noch einmal diskutieren, jenseits dieses Fachbereichs der Fachbücher und auch im Hinblick darauf, dass es schon in der Diskussion bei der Gründung der BBG die Diskussion um die Produktgruppen gegeben hat, die ausgenommen werden sollen. Ich finde das für einen guten Anlass, genau diese Diskussion wieder aufzunehmen und dies ein bisschen konkreter anzuschauen. Die positive Stimmung im Ausschuss lässt mich hoffen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 464/A dem Finanzausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. Einlauf
Im Sinne des § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung bringe ich nunmehr, eigentlich post festum, folgendes Schreiben des Bundeskanzlers zur Kenntnis – es muss sein, Herr Klubobmann –, über die Umbildung der Bundesregierung: „Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 26. Jänner 2005, Zl. 300.000/1-BEV/05, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt bzw. gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz die Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner vom Amt enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz die bisherige Staatssekretärin Ursula Haubner zur Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Sigisbert Dolinschek zum Staatssekretär im Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz beigegeben.“ [[Abg. Mandak: Für wie lange?]] Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 500/A bis 522/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2519/J bis 2595/J eingelangt. Im Übrigen: Die Frage des Quousque tandem, Frau Kollegin Mandak, kann ich nicht beantworten. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen gewidmet ist, berufe ich für 22.24 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.