Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie sehr herzlich willkommen heißen und die 40. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, für eröffnet erklären. [[Die Abgeordneten der FPÖ sowie Abgeordnete der SPÖ tragen Buttons mit einem rot-weiß-roten Streifen und Aufschriften wie: „Schutz und Hilfe für unser Heer“, „Rettet das Bundesheer“, „Für ein wehrhaftes Österreich“; Abgeordnete der SPÖ tragen außerdem Buttons mit schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund und roten Pfeilen mit der Aufschrift: „Zurück<<zur Demokratie“.]] Ich darf die Medienvertreter und auch die Gäste zu Hause vor den Bildschirmen recht herzlich begrüßen. Vereinbarungsgemäß sitzen wir – das wurde in der Runde der Klubdirektoren abermals so vereinbart – wieder in einer gelockerten Sitzordnung. Es ist alles wie bei der letzten Sitzung: Das Dachfoyer steht zur Verfügung, ein Teil der Abgeordneten hat auf der Galerie Platz genommen, vor den Abstimmungen wird wieder unterbrochen. Die Amtlichen Protokolle der 36. und der 37. Sitzung vom 17. Juni 2020 sowie der 38. und der 39. Sitzung vom 18. Juni 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Thomas Drozda, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Peter Wurm, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Dipl.-Ing. Olga Voglauerund Yannick Shetty. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf bekannt geben, dass – wie üblich – diese Sitzung von ORF 2 bis 12.05 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 3,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 68 Minuten, SPÖ 47 Minuten, FPÖ 39 Minuten, Grüne 35 Minuten und NEOS 28 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 14 Minuten; pro Debatte ist die Redezeit auf 5 Minuten beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen somit in die Tagesordnung ein. [[09:07:48]] 1. Punkt Erklärung der Bundesministerin für Landesverteidigung gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „UNSER HEER: Aktueller Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung gemäß Regierungsprogramm“
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Ich darf die Bundesministerin für Landesverteidigung, Frau Mag. Klaudia Tanner, und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Frau Elisabeth Köstinger, recht herzlich begrüßen. Im Anschluss an die Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend einem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden. Ich darf der Frau Bundesministerin das Wort erteilen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! In den vergangenen Tagen wurde viel über unser Heer gesprochen, und ich werde nun im Zuge dieser Erklärung einige Punkte klarstellen. [[Abg. Kickl: Noch klarer?]] Ja, über die Kommunikation in der letzten Woche kann man diskutieren [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS]] [[Abg. Kickl: Muss man, glaube ich! Muss man!]], und glauben Sie mir, das haben wir intern selbstverständlich auch getan. Und ja, jede Veränderung führt auch zu Widerstand, das war mir, das war uns von Anfang an klar. [[Abg. Kickl: Das stimmt, das kenne ich!]]Umso mehr freue ich mich, heute einiges klarstellen zu können, denn all dieses ändert nichts an der Sache – einer Sache, zu der ich stehe und zu der sich die Regierung im Regierungsprogramm bekannt hat. Ich spreche davon, dass unser Heer bereit für die Zukunft zu machen ist. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist bereit für die Zukunft zu machen, und das nicht zum Selbstzweck, sondern um die Bevölkerung und unser schönes Österreich zu schützen. Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt das Selbstverständnis des österreichischen Bundesheeres, sie steht in der Verfassung, sie ist in der Österreichischen Sicherheitsstrategie festgehalten und sie ist die ureigenste Aufgabe unseres Heeres. – Nein, darum geht es nicht, sehr geehrte Damen und Herren, denn dies steht außer Frage. [[Abg. Amesbauer: Sie halten ja nicht viel von der Verfassung!]] [[Abg. Hafenecker: Haben Sie noch einmal nachgeschlagen?]] [[Abg. Leichtfried: Was steht außer Frage?]] Für mich geht es darum, die Landesverteidigung viel weiter zu denken und neu auszurichten – sie weiter zu denken und unser Heer bereit zu machen, um uns vor neuen Herausforderungen, vor neuen Bedrohungen zu schützen, denn, sehr geehrte Damen und Herren, diese Bedrohungen sind in Österreich angekommen. Ich denke an den Cyberangriff auf das Außenministerium, bei dem unser Heer bereits zur Stelle war. Ich denke an die Migrationskrise, als unser Heer begonnen hat, die Grenzen wieder zu schützen. Ich denke an Naturkatastrophen wie Hochwasser, bei denen auch jüngst wieder unser Heer die Feuerwehr und andere Einsatzkräfte unterstützt hat und dies Jahr für Jahr tut. Ich denke auch an die Coronakrise, bei der unser Heer wohl so gefordert war wie schon lange nicht. Blicken wir über die Grenzen Österreichs hinaus: Terrorangriffe sind längst in Europa angekommen, großflächige Blackouts wie kürzlich in New York sind nach allen Expertenmeinungen zu einer realen, großen Bedrohung für Österreich geworden. Als es vor Jahrzehnten im Kalten Krieg darum ging, die Aggressoren beim Durchmarsch aufzuhalten, haben wir uns dafür mit Panzern und anderen schweren Waffen gerüstet. Als es darum ging, unseren Luftraum zu schützen, haben wir begonnen, uns mit Abfangjägern und einem Radarsystem auszustatten. Wenn wir unser Österreich nun vor diesen neuen Herausforderungen schützen müssen, werden wir auch das tun. [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz.]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das bedeutet für unser Heer nicht mehr und nicht weniger, als dass wir neben der klassischen militärischen Landesverteidigung unsere Fähigkeiten in den Bereichen Cyberabwehr, Terrorismusbekämpfung und Schutz bei Pandemien und anderen Katastrophen ausbauen werden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir tun, und das tun wir auch jetzt schon. Sie wissen, dass ich vor einigen Wochen veranlasst habe, dass weitere 30 Pandur-Radpanzer beschafft werden. Diese dienen vor allem dem Schutz der Mannschaft, zum Beispiel bei Terrorangriffen, sie werden im In- und Ausland von uns eingesetzt. An dieser Stelle sei eines festgehalten: Das sind Fahrzeuge, deren Wertschöpfung zu 70 Prozent in Österreich liegt. Das trägt zu einem positiven regionalen Effekt bei, den wir ja immer mitdenken müssen und, sehr geehrte Damen und Herren, auch werden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Kommen wir zur Miliz: Im Regierungsprogramm ist ganz klar festgehalten, dass wir die Miliz weiter stärken sollen, und auch das werden wir tun. Wir werden die Miliz neu denken, der Bürger in Uniform soll immer mehr in den Vordergrund treten. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wichtig die Miliz ist, haben wir bei der ersten Teilaufbietung im Zuge der Coronakrise gesehen. Sie war da, als wir sie gebraucht haben – an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Konkret heißt das: Wir werden die Miliz insbesondere durch drei Maßnahmen stärken. Erstens: Die Milizsoldaten werden wieder regelmäßig üben können. Zweitens: Wir werden die Miliz ordentlich ausstatten – sei es die Mannesausrüstung oder auch hinsichtlich Mobilität. Sie wissen, dass die ersten Anschaffungen in diesem Bereich bereits im Zulauf sind – 200 MAN-Lkws, die der Miliz zur Verfügung gestellt werden. Drittens: Die ebenfalls öffentlich diskutierte Entlohnung der Milizsoldaten, festgelegt durch das Heeresgebührengesetz, muss grundlegend überarbeitet werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage, sehr geehrte Damen und Herren, wird im Herbst im Parlament eingebracht werden. Kommen wir jetzt zur Struktur unseres Heeres: Von Anbeginn an war es mir wichtig, viel unterwegs zu sein – quer durch Österreich, bei der Truppe, bei Einsätzen und auch bei Ausbildungsmaßnahmen, sehr oft auch mit einem oder einer von Ihnen. [[Abg. Vogl: Reisende soll man nicht aufhalten!]] Ich konnte viele Einblicke gewinnen und viele Gespräche führen, und daher sage ich an dieser Stelle eines ganz klar: Die Truppe ist der Ort, an dem wir sicher nicht sparen, sondern investieren werden, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Was aber auch außer Frage steht – und das habe ich nicht nur einmal von den Soldaten vor Ort gehört –: Wir müssen beim Verwaltungsapparat diverse Optimierungen vornehmen. Es kann nicht sein, dass im Bereich Beschaffungen in dem Tempo agiert wird, in dem das in der Vergangenheit der Fall war. Entscheidungen müssen künftig vermehrt dort getroffen werden, wo sie auch zum Tragen kommen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Besonders mit diesem Veränderungsprozess haben wir die Kommandanten der diversen Führungsebenen bereits intensiv befasst. Klar ist – wie bereits erwähnt –, dass wir investieren müssen, und dafür haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, hier im Parlament ja auch gesorgt, indem Sie das höchste Verteidigungsbudget, das wir jemals hatten, beschlossen haben – dafür ein Dankeschön! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kassegger: Meinen Sie das jetzt wirklich ernst?]] Wir müssen bei unseren Soldaten, bei der Truppe und bei deren Unterkünften investieren, und daher sei an dieser Stelle ganz klar formuliert: Wir haben entschieden, dass alle Garnisonen erhalten bleiben, dass wir ein Raumordnungskonzept vorlegen werden. Unser erklärtes Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, ist es, die Situation in den Kasernen zu verbessern und diese auch auszubauen – das sei hier klargestellt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es wird kein Standort infrage gestellt, und wir planen nicht, diese regional so wichtigen Zentren zu schließen – ganz im Gegenteil. In Kärnten aber, in der Stadt Villach, stehen wir mit drei Kasernen vor einer Sondersituation. Ziel über Jahre und Jahrzehnte war es, einen Konsens zu finden, und den haben wir gefunden: Es wird ein großes militärisches Zentrum entstehen, wir werden zwei Kasernen in Villach verwerten, neben der dritten ein neues Gebäude errichten und diese dritte Kaserne nebenbei auch noch renovieren. Das wird zu einer Stärkung des Standorts führen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren, das erklärt vielleicht auch die eine oder andere Unklarheit, die bestanden haben mag. Überlegungen in Wien – das wissen Sie alle – gibt es ja auch seit vielen Jahren. Wir werden und wir wollen in Abstimmung mit der Stadt ein Raumordnungskonzept vorlegen. Eines, glaube ich, ist aber auch hier im Hohen Haus allen bewusst: Veränderungen verursachen immer auch Widerstände, Veränderungen müssen wir aber auch nutzen. Wenn in den kommenden zehn Jahren die größte Pensionierungswelle beim Heer bevorsteht und viele Tausende Angehörige in den verdienten Ruhestand treten werden, ist es meine und unsere Aufgabe, genau zu beurteilen, in welchen Bereichen Nachbesetzungen vorgenommen werden, und dafür gleichzeitig neue Posten in den Bereichen Cyberabwehr, ABC-Abwehr und so weiter zu schaffen. Das geschieht nicht nur aus militärischen Überlegungen, sondern natürlich auch aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich habe die Luftraumüberwachung schon kurz angesprochen: Natürlich bekenne ich mich – wie in der Verfassung und in vielen gesetzlichen Bestimmungen verlangt – zur aktiven und passiven Luftraumüberwachung. Sie alle wissen, dass große Entscheidungen anstehen, Sie alle wissen auch, dass die Vorbereitungen dazu in der Endphase sind, dass es mir aber auch ganz besonders wichtig ist, den Konsens zu suchen, Informationen zu geben, für Transparenz zu sorgen. Wir werden die Fraktionen diesbezüglich selbstverständlich einbinden, um die kostengünstigste Lösung zu finden. Auch wenn in der Vergangenheit viele Verteidigungsministertreffen nur auf virtuellem Wege möglich waren, ist es schon auch immer wichtig, über die Grenzen Österreichs hinauszublicken. Bei jedem dieser Treffen wurde unsere Rolle, die Rolle Österreichs bei internationalen Missionen lobend hervorgehoben. Das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Überlegungen, und, sehr geehrte Damen und Herren, auch da spricht das Regierungsprogramm eine klare und sehr deutliche Sprache. Wir werden ein Auslandseinsatzkonzept erstellen, selbstverständlich unter der Einbindung aller relevanten Ministerien, unter Berücksichtigung aller rechtlichen Vorschriften, um den gesamten Konfliktzyklus besser abzudecken. Warum machen wir das? – Um uns an der Lösung von Konflikten, die potenziell auch für uns zur Gefahr werden könnten, vor Ort, dort, wo sie stattfinden, zu beteiligen. In den letzten Wochen ist auch sehr intensiv über das Heeresgeschichtliche Museum diskutiert worden. – Wir werden uns aktiv um die Weiterentwicklung kümmern. Der zuständige Sektionschef ist beauftragt worden, die zweite Kommission einzuberufen, die Beurteilung somit fortzusetzen. Klar ist, das Heeresgeschichtliche Museum wird unter der Verwaltung des Bundesministeriums für Landesverteidigung bleiben, und klar ist auch, dass das Heeresgeschichtliche Museum den Schritt in die jetzige Zeit tun muss. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Auch die Zukunft der Führung des Museums wird nach der Rechnungshofprüfung zur Diskussion stehen. Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich zu unserer wohl wichtigsten Aufgabe kommen. Wir müssen das österreichische Bundesheer in die Mitte der Gesellschaft führen; das ist der Platz, den unser Heer, den unsere Soldaten verdient haben. Eine Maßnahme, die wir zu diesem Zweck setzen werden, ist die Errichtung sogenannter Schutz- und Hilfezonen, basierend auf autarken Kasernen – diesbezüglich hat es einen Allparteienbeschluss gegeben –, die bei der Bewältigung von Krisen zum Dreh- und Angelpunkt werden und gleichzeitig dem Schutz der Bevölkerung dienen sollen. Sie werden das gesamte Bundesgebiet abdecken, und unsere jeweiligen Kommandanten werden zu regionalen Ansprechpartnern für Bürger, Einsatzorganisationen und Behörden. Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind Teile unseres Konzepts, an dem wir seit dem Beginn meiner Amtszeit arbeiten – intern arbeiten. Vermutlich ist für Sie alle wenig Überraschendes dabei, das ist ja auch nur logisch, weil das alles auf dem Regierungsprogramm fußt, das Sie alle kennen. „Aus Verantwortung für Österreich“ steht auf diesem Programm, und genau so begründe ich jeden einzelnen dieser angesprochenen Punkte. Nun stehen wir am Beginn eines Veränderungs-, eines Umsetzungsprozesses. Vergangene Woche wurden auch die diversen Führungsebenen, vom Generalstabschef über den Generalstab, die Militär- und Brigadekommandanten bis hin zur Ebene der Bataillonskommandanten, über die Basispositionen informiert und in den Prozess eingebunden. Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich stehe hier vor Ihnen, vor 183 Abgeordneten, die rund neun Millionen Österreicher vertreten, die wiederum von unserem Bundesheer geschützt werden. Setzen wir uns für dieses Heer ein, so wie sich die Soldatinnen, die Soldaten und die Zivilbediensteten unseres Ressorts Tag für Tag für uns einsetzen! Eines noch zum Schluss: Wenn der eine oder andere meint, ich habe den undankbarsten Job der Republik [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , dann sage ich Ihnen an dieser Stelle [[Abg. Belakowitsch: Das hat kein Mensch gesagt!]] Nein, ich habe eine der schönsten und der verantwortungsvollsten Aufgaben in dieser Republik. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kickl: Hoffentlich nimmer lang!]] Ich komme zum Schlusssatz. Ganz offen: Um für unser Heer, für die Sicherheit Österreichs etwas zu bewegen, braucht man gebündelte Kräfte, vor allem aber eines: Mut und Zuversicht. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, so geht Landesverteidigung nicht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich denke aber, das wissen Sie nach einer Woche des Stolperns und Strauchelns ohnehin selbst. Reformpläne im Hinterzimmer des Kaffeehauses Bück dich zu präsentieren und von Ihrem Stabschef postulieren zu lassen, zeugt von einer Auftragsarbeit aus dem Bundeskanzleramt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.]] Nicht einmal persönlich anwesend zu sein, wenn es um die Landesverteidigung geht, das ist, Frau Tanner, nicht ministrabel. Türkise Spindoktoren lenken vom Untersuchungsausschuss und den Erinnerungslücken des Kanzlers ab – sie werden nur mehr von jenen des Finanzministers übertroffen –, aber dieser Plan ist nicht aufgegangen, zumal im Zusammenhang mit der Reform der zukünftigen Landesverteidigung der Herr Bundespräsident desavouiert, das Parlament – trotz gültiger nationaler Sicherheitslage – nicht informiert sowie der gesamte Generalstab ausgeblendet wurde und mittlerweile das gesamte Bundesheer verunsichert ist – Stichwort: Personalabbau und Kasernen schließen. Frau Ministerin, ihre Pläne sind kein Durchmarschieren, das ist vielmehr ein Tannern und Täuschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dabei sollte eine Verteidigungsministerin für Schutz und Sicherheit sorgen – das Gegenteil haben Sie erreicht. Mit der Demontage der militärischen Landesverteidigung und der Degradierung des Heeres zu einem technischen Hilfsdienst haben Sie auch die Feuerwehren auf den Plan gerufen, Frau Minister. [[Beifall des Abg. Leichtfried.]] Sie wissen wie ich, dass die freiwilligen Feuerwehren bei Katastrophen stets als erste Organisation am Einsatzort sind. Sollen etwa die Feuerwehren in Zukunft mit dem Bundesheer über die technische Ausrüstung und die Aufgaben beim Katastrophenschutz streiten, zum Beispiel über die Fondsmittel? – Da wäre es vielmehr angebracht, unverzüglich die Nachbeschaffung der Mehrzweckhubschrauber Alouette III zu veranlassen, da andernfalls die Katastrophenhilfe des Bundesheeres aus der Luft nur mehr sehr eingeschränkt möglich ist. Meine Damen und Herren! Bis dato bekannten sich auch alle Parteien zur Verfassung, in der in Art. 79 Abs. 1 die militärische Landesverteidigung festgeschrieben ist. Es ist der Preis für Österreichs Souveränität und für Österreichs Neutralität; Staatsmänner wie Renner, Schärf, Kreisky, aber auch legendäre Schwarze wie Raab oder Figl – ich erinnere: „Österreich ist frei“ – haben zehn Jahre lang um unsere Freiheit gekämpft. Dieses politische Vermächtnis, meine Damen und Herren, opfern wir sicherlich nicht türkisen Spindoktoren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch eines sei gesagt: Jeder Staat hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde – und das wissen die Österreicherinnen und Österreicher auch sehr genau. Wenn es in dieser Republik zwei Identitätsmerkmale gibt, die in der Bevölkerung außer Streit stehen, dann sind das die Neutralität auf der einen Seite und die Anti-AKW-Politik auf der anderen Seite. Es war allerdings ein ÖVP-Altkanzler, der beide Werte infrage stellte, die Neutralität als museal bezeichnete, weil er in die Nato wollte, und nach seiner Kanzlerschaft bei einer Atomlobby anheuerte; derselbe Kanzler, dem wir die unseligen Eurofighter zu verdanken haben. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Übrigens, Frau Ministerin, hat Airbus Sie schon kennengelernt? [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Dabei wäre alles nicht so schwierig gewesen. Sie hätten auf den Vorarbeiten Ihrer Vorgänger aufbauen können. Zwei möchte ich hier exemplarisch anführen: Es war Hans Peter Doskozil, der ein umfassendes Investitions- und Modernisierungsprogramm für das Bundesheer startete, allein 500 Millionen Euro in die Infrastruktur der Kasernen investierte. [[Abg. Haubner: Da hat die SPÖ wieder zwei Punkte ...!]] Doskozil entwickelte übrigens das Konzept der interessengeleiteten Neutralitätspolitik, sprich: die Auslandseinsätze des Bundesheeres dienen vermehrt dem Interesse Österreichs und seiner Friedenspolitik. Daneben war Doskozil ein Fels in der Brandung in der Flüchtlingskrise, sowohl als Polizeichef als auch als Verteidigungsminister. Oder Ihr unmittelbarer Vorgänger Thomas Starlinger: Er ist ein ausgewiesener Militärexperte, der mit seinem Generalstab das Best-Practice-Modell Unser Heer 2030 ausgearbeitet hat [[Abg. Wöginger: Was ist mit dem Darabos?]] , ein Papier, das sämtliche Szenarien moderner Bedrohungen und Eventualitäten einschließt und nicht – wie jetzt – auf Eintrittswahrscheinlichkeiten beruht und in Wahrheit budgetangepasst auf militärische Notwendigkeiten verzichtet. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Was ist denn das für eine Rede?]] [[Abg. Steinacker: ... Spindoktor geschrieben!]]Wenn Sie, wie behauptet, das Regierungsprogramm abarbeiten und gleichzeitig von der Auflösung der Brigaden reden, dann ist das, wie wenn ein Fußballtrainer seine Mannschaft ohne Mittelfeld auflaufen lässt. Die Drehscheibe jeder militärischen Operation sind die Brigaden, und deren Auflösung steht nicht im Regierungsprogramm. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Frau Ministerin, Sie hätten beim Chef des Generalstabes, General Brieger, nachfragen können, wie das mit der militärischen Landesverteidigung genau ist, denn er war damals als Oberst in der Einsatzplanung beim Jugoslawienkrieg 1991, als es zu Kampfhandlungen – es war Krieg – an unseren Grenzen kam: dramatische Szenen an der Grenze zu Steiermark und Kärnten, Tote auf der anderen Seite der Grenze. Der Grenzeinsatz und die militärische Landesverteidigung waren zwingend notwendig, da die Jugoslawische Volksarmee drauf und dran war, eine slowenische Kaserne über österreichisches Territorium einzunehmen. Frau Ministerin, daher mein Appell: Reduzieren Sie das Bundesheer nicht auf ein technisches Hilfswerk [[Ruf bei der ÖVP:Darabos!]] , sondern zeigen Sie Verantwortung zum Schutz der Republik Österreich und vergessen Sie nicht unsere besondere Rolle als Nicht-Nato-Land in Europa! Wir werden an keinem Angriffskrieg teilnehmen, wir werden keine österreichischen Soldaten unter Waffen stellen müssen, wir zahlen nicht den höchsten Preis einer Auseinandersetzung, daher sollten wir unserer Landesverteidigung und damit allen Soldatinnen und Soldaten, egal ob Berufskader, Präsenzdiener oder Miliz, den nötigen Respekt zollen und sie ihre Tätigkeit, Österreich im Ernstfall zu schützen, auch ausüben lassen. Aus diesem Grund bringt die Opposition auch die parlamentarische Petition „Rettet das Bundesheer“ ein. Es ist unausweichlich und notwendig, denn das österreichische Volk steht zu seinem Bundesheer. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Verteidigungsministerin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach der Erklärung der Frau Bundesminister [[Abg. Belakowitsch: Das war keine Erklärung, das war ...!]], bevor ich zum Hauptteil meiner Rede komme, dennoch ein Thema anzusprechen, da das die erste Plenarsitzung nach diesem Vorfall ist: Wir sind grundsätzlich auch für zugespitzte Diskussionen zugänglich, aber das, was sich Frau Abgeordnete Krisper vergangene Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss geleistet hat [[Ah-Rufe bei der SPÖ]] , wo sie durch gezieltes Mobbing die Verfahrensrichterin zum Rücktritt gezwungen hat [[Abg. Kickl: Jössas!]] [[Rufe bei der SPÖ:Das ist jetzt aber nicht Thema! Themenverfehlung!]] [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff]] ,war eine verbale Entgleisung, die man nicht durchgehen lassen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] Auch wenn Frau Abgeordnete Krisper jetzt nicht im Haus ist [[Abg. Scherak: Nicht im Haus?! Herr Präsident, können Sie dem Herrn Hammer erklären, wie die Sitzordnung ist?]] [[Abg. Leichtfried: Herr Präsident, zur Sache!]] [[weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ]] , fordere ich sie schon auf, sich bei Frau Dr. Ilse Huber zu entschuldigen und ihr Verhalten einzugestehen. Ich fordere auch Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Das ist eines Parlaments unwürdig, wie da mit der Verfahrensrichterin umgegangen wurde. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Rufe bei der SPÖ:Zur Sache!]]Zur Diskussion rund um die Landesverteidigung: Ich hoffe schon, dass der heutige Tag mit der Erklärung der Frau Bundesministerin und auch dem Nationalen Sicherheitsrat am Nachmittag die Rückkehr zu einer offenen und sachlichen Diskussion darstellt. Es ist nämlich schon erstaunlich – und die Frau Bundesministerin hat das auch angesprochen –, dass aus einer zugegebenermaßen nicht ganz gelungenen Kommunikation eine Diskussion entstanden ist, wo doch nur einmal Überlegungen präsentiert worden sind, ein Diskussionsprozess gestartet worden ist. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diskussion über militärische Landesverteidigung ...? Seid ihr wo angerannt?]] In den letzten Tagen sind schon Kommentare und Wortmeldungen abgegeben worden, die deutlich übertrieben, aggressiv und teilweise auch sehr persönlich waren. Ich glaube, das ist der Stil, den die Menschen ablehnen. Und an die rot-blau-pinke Koalition: Ich kann nur sagen, diesen Stil haben auch die Steirerinnen und Steirer am Sonntag abgelehnt. Diese drei Parteien haben in Summe deutlich verloren, und die steirische Volkspartei und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden deutlich gestärkt – diesen gratuliere ich zu ihrem Wahlerfolg! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Was redet denn der daher?]] Wir sollten das schon alle außer Streit stellen und uns gemeinsam für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher einsetzen, denn ich glaube schon – davon gehe ich aus –, uns eint das Ziel, dass wir ein starkes österreichisches Bundesheer brauchen. Unsere Herausforderung und Aufgabe ist es, dass wir dieses so aufstellen, dass wir für die derzeitigen und künftigen Aufgaben gewappnet sind. Meine Damen und Herren, das Bundesheer hat vielfältige Aufgaben, das ist ja schon deutlich gesagt worden, und eine dieser Aufgaben ist ganz klar die militärische Landesverteidigung, die auch verfassungsmäßig festgeschrieben ist. Die Frau Verteidigungsministerin hat auch klar ausgeführt, dass es diese Kernaufgabe weiterhin geben muss. Ich fordere die Opposition schon auf, diese künstliche hochgezogene Diskussion einzustellen, denn es wurde klar gesagt und es bleibt dabei: Militärische Landesverteidigung bleibt eine Kernaufgabe des Bundesheeres! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es wurde genau das Gegenteil gesagt im Pressegespräch, das weißt du ganz genau!]] Was aber schon wichtig ist – und daher unterstütze ich den von der Frau Bundesministerin eingeleiteten Diskussionsprozess –: Wir müssen uns für neue Bedrohungen und Herausforderungen auch entsprechend rüsten. Wir haben gerade eine Pandemie erlebt, und das österreichische Bundesheer ist sowohl in der Präsenzgliederung als auch in der Miliz im Einsatz gestanden. Es besteht die Gefahr eines Blackouts, es gibt Unwetter und Katastrophen, es gibt Bedrohungen im Cyberraum: Gerade dorthin müssen wir uns ausrichten. Ich glaube, es gehört nahezu zu unserer Pflicht, dass wir die Ressourcen und die Schlagkraft auch in diese Bereiche umlenken, damit wir diese Aufgaben bewältigen können. Der Generalstab ist beauftragt, diese Lagebeurteilungen vorzunehmen, damit wir auch die eintrittswahrscheinlichsten Szenarien bestmöglich abarbeiten können. Und ja, da braucht es eine Richtungsveränderung, ein Bestreben, das österreichische Bundesheer in eine andere Richtung auszurichten. Es braucht eine Veränderung in der Struktur, im Personaleinsatz, in der Spezialisierung, natürlich auch beim Gerät, damit wir diese Herausforderungen bewältigen können. Ich möchte auch als Wehrsprecher schon noch einmal festhalten: Es handelt sich – und die Frau Bundesminister hat das deutlich ausgeführt – um einen begonnenen Diskussionsprozess, im Rahmen dessen es noch viele Diskussionen geben wird – im Generalstab, in der Führung, in der Politik, auch mit den Bediensteten des österreichischen Bundesheeres –, und am Ende, davon bin ich überzeugt, werden wir zu einer guten Lösung kommen. [[Abg. Matznetter: ... ja auch besser als die Frau Tanner!]] Die militärische Landesverteidigung bleibt, das habe ich schon gesagt. Die Frau Bundesminister hat auch klar ausgeführt: Es bleiben die Garnisonen bestehen. Bitte erzeugt nicht in den Regionen draußen künstlich Hysterie! Die Garnisonsstädte bleiben bestehen, es gibt nur Standortoptimierungen. Die Frau Bundesminister hat das angesprochen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Hoffentlich bleiben die Städte ...!]]Es werden natürlich keine Mitarbeiter gekündigt, aber was es schon braucht, und das wurde auch angesprochen: Wir haben jetzt aufgrund der Altersstruktur der Bediensteten altersbedingte Abgänge. Das ist auch die Gelegenheit, umzusteuern, neue Mitarbeiter in Bereiche zu bringen, wo es neue Bedrohungen gibt; dort brauchen wir Spezialisten, andere Fachkräfte, ich denke da zum Beispiel – noch einmal – an den Cyberraum. Natürlich – und auch diese Diskussion sollte man nicht immer auf die Spitze treiben –, und das wurde auch ausgesagt, wird es weiterhin schweres Gerät geben – wir brauchen das auch –, und es wird weiterhin Panzerartillerie geben. Die Frau Bundesminister hat die Beschaffung der Pandur-Radpanzer schon abgeführt. Es braucht den Ausbau im Cyberbereich, im ABC-Bereich, im Pionierbereich. Das sind auch die Bereiche, wo die Bedrohungslagen sehr eintrittswahrscheinlich sind. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Pandur-Panzer sind ...!]]Natürlich wird das österreichische Bundesheer auch in Zukunft die Aufträge im In- und Ausland erfüllen. Jetzt sage ich schon eines zur Diskussion in den letzten Tagen: Den Österreicherinnen und Österreichern ist wichtig, dass für ihre Sicherheit garantiert wird. Sie verlassen sich auf das österreichische Bundesheer, und die Einsatzerfüllung wird auch in Zukunft garantiert sein. [[Abg. Kassegger: Das ist keine gute Rede!]] [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unsicherheitspartei ÖVP!]] Das Zweite, die Innendiskussion, die den Österreicher oder die Österreicherin aber weniger interessiert, ist die Frage: Wie richten wir die Struktur, die Kommandostrukturen des Bundesheeres aus? Das ist eine interne Diskussion, und so ist sie auch zu führen – und nicht in aller Öffentlichkeit. Klar ist aber das Ziel, die Führung regionaler, flexibler und schneller zu machen, und die Ansätze, die territoriale Verantwortung bei den Militärkommanden zu stärken, halte ich für gut; wir haben das auch immer unterstützt und unterstützen das auch weiterhin. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kassegger: ... an das Budget angepasst!]]Ein wesentlicher Punkt ist natürlich die Miliz. In diesem Ansatzpapier ist eine klare Stärkung für den Einsatz der Miliz vorgesehen. Wir haben die Herstellung des verfassungsgemäßen Zustands auch bei der Miliz im Regierungsprogramm sehr klar verankert; das heißt: die Miliz organisatorisch zukunftstauglich auszurichten, personell und mit Gerät auszustatten und auch die Übungstätigkeit sicherzustellen. Ich darf abschließend zusammenfassen: Ziel ist es, dass wir gemeinsam sicherstellen, dass das österreichische Bundesheer für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewappnet ist. Wir stehen am Anfang eines Diskussionsprozesses, und uns alle, glaube ich, von der Frau Bundesminister abwärts über die Wehrsprecher, über das Parlament bis hin zu den Bediensteten [[Abg. Matznetter: Warum habts ihr ... Ministerin ...!]] , sollte das als Ziel einen, dass wir ein starkes österreichisches Bundesheer brauchen. Wir haben dieses Bekenntnis auch im Regierungsprogramm, wir haben das mit dem vor wenigen Wochen beschlossenen Budget auch erstmals sichergestellt. Die Minister Klug und Darabos – die haben Sie vorhin vergessen; Klug, Darabos, die unsäglichen Verteidigungsminister [[Ruf bei der SPÖ:Hallo!]] – haben das Bundesheer in eine Situation gebracht, der es jetzt mit einem 10 Prozent höheren Budget gegenzusteuern gilt. Ich fordere alle auf – wir haben am Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat die Gelegenheit dazu –, zur Sachlichkeit zurückzukehren! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Unterlassen Sie die parteipolitische Profilierung zulasten des Bundesheeres, der Soldatinnen und Soldaten! Setzen wir uns gemeinsam für ein starkes Bundesheer und für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ein! – Danke.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Da jetzt zum wiederholten Mal die Situation entstanden ist, dass vonseiten Abgeordneter des ÖVP-Parlamentsklubs anderen Abgeordneten vorgehalten wurde, dass sie entweder nicht im Haus sind oder unentschuldigt fehlen – bei der Budgetdebatte gegenüber Herrn Klubobmann Kickl, der entschuldigt war, jetzt hat Herr Kollege Hammer davon gesprochen, dass Frau Kollegin Krisper nicht im Haus ist –, würde ich ganz gerne daran erinnern, dass wir uns in der Präsidiale darauf geeinigt haben, dass wir hier im Hohen Haus versuchen, die Abstandsregeln einzuhalten, was unter anderem dazu führt, dass Abgeordnete auf der Galerie und auch im Dachgeschoß oder in den Stützpunkten der parlamentarischen Klubs zugegen sind. Insofern würde ich Sie, Herr Präsident, bitten, das noch einmal zu wiederholen, damit auch Kollege Hammer sinnerfassend mitbekommt, dass die Abgeordneten sehr wohl hier im Hohen Haus sind.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Ersten ist es ein Unterschied, ob man entschuldigt ist oder nicht; aber ja, es ist richtig, dass sich die Abgeordneten zum Teil auch im Dachfoyer und in anderen Räumlichkeiten aufhalten. Gehen tut es jetzt aber um etwas ganz anderes: Frau Abgeordnete Krisper hat sich bei der Verfahrensrichterin für ihr Fehlverhalten nicht entschuldigt. Darum geht es! Wir fordern diese Entschuldigung ein, und diese ist höchst an der Zeit, meine Damen und Herren!
Ich darf zur Geschäftsordnungsdebatte feststellen, dass wir uns das morgen beziehungsweise in der nächsten Präsidiale – auch für unsere Sitzung – noch einmal vornehmen werden. Selbstverständlich ist es aufgrund dieser Sitzordnung, wie sie heute ist, so, dass nicht alle Abgeordneten zum Nationalrat hier im Plenum sind, sondern sich auf der Galerie, im Dachgeschoß oder auch in den Klubräumlichkeiten am Stützpunkt befinden. Ich bitte alle, dies auch zu respektieren! Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Ich möchte im Fall der für die Landesverteidigung zuständigen Dame sagen, Frau Nochbundesminister! Wenn Ihre heutige Erklärung hier ein Befreiungsschlag hätte sein sollen, muss ich Sie enttäuschen: Es war der nächste Rohrkrepierer, den Sie vor den Augen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem österreichischen Bundesheer produziert haben. Und wenn die ÖVP hier groß den Mund aufmacht und Entschuldigungen einfordert, dann sage ich, es wäre eigentlich angebracht, dass Sie sich beim österreichischen Bundesheer für das, was Sie in den letzten Wochen an Schaden angerichtet haben, entschuldigen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.]] Ich möchte heute gleich zu Beginn einen der Ihren, einen aus dem Stall der Österreichischen Volkspartei – dann glauben Sie es ja vielleicht eher –, in Stellung bringen. Er sitzt da hinten in der zweiten Reihe, Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf, der im Jahr 2013 Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, Klubobmann einer Regierungsfraktion gewesen ist – und jetzt bitte gut zuhören! – und durchaus etwas Vernünftiges im Zusammenhang mit dem österreichischen Bundesheer gesagt hat. Ich zitiere: „Das Bundesheer und damit die Sicherheit der Menschen sind nicht das Privat-Versuchslabor für die irrwitzigen Ideen eines Verteidigungsministers“. Das war damals, zugegebenermaßen, gegen einen der beiden Herren Darabos oder Klug gerichtet – es ist wurscht, man muss sie nicht auseinanderhalten, sie waren beide Blindgänger [[Zwischenruf der Abg. Steinacker]] –, aber es war treffend und richtig. Und wenn es damals treffend und richtig gewesen ist - -
Ich würde Sie bitten, das Wort Blindgänger nicht zu verwenden und sich in einer anderen Form auszudrücken. Das ist einer Person gegenüber entwürdigend.
Also ich halte es für einen militärischen Fachausdruck, der in dieser Debatte durchaus angebracht ist, Herr Präsident! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Wenn es damals treffend und richtig gewesen ist, dann ist es jetzt noch viel treffender und dann ist es jetzt noch viel richtiger, wenn man diese Worte gegen Sie verwendet, Frau Nochverteidigungsminister. [[Ruf bei der ÖVP:Hallo?! Geht’s noch?!]]Ich meine, irrwitzig, das ist ein hervorragendes Vokabel, es ist sozusagen ein Volltreffer. Irrwitzig – das ist eine wirklich punktgenaue Bezeichnung für den Kahlschlag, den Sie vonseiten der ÖVP, natürlich mit dem Flankenschutz der Grünen, die immer dabei sind, wenn es gegen die österreichische Sicherheit geht, unter dem Codenamen Heer 2020 durchziehen wollen. Das, was Sie gegenwärtig ausarbeiten, ist ein Großattentat auf das österreichische Bundesheer und kein kleiner Kommunikationslapsus, wie Sie uns glauben machen möchten. Frau Nochverteidigungsminister, Sie haben sich heute farblich ein bisschen umadjustiert. Wahrscheinlich haben Sie schon gemerkt, dass Ihre Inszenierung in erdfarbenen Ensembles über eines nicht hinwegtäuschen kann [[Abg. Steinacker: Na, bitte ...!]] , nämlich darüber, dass Sie in Wahrheit wie eine politische Abrissbirne der Österreichischen Volkspartei gegen das österreichische Bundesheer und damit gegen die militärische Landesverteidigung agieren. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zusperren, kaputtsparen, abbauen, zerschlagen, ausverkaufen, demoralisieren, ruinieren – das ist die Wahrheit hinter Ihrem Reformprojekt. Da können Sie jetzt zurückrudern, wie Sie wollen – und damit Sie es verstehen –: Die Kuh ist aus dem Stall, Frau Verteidigungsminister! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der größte Feind des österreichischen Bundesheeres sitzt gegenwärtig nicht jenseits unserer Landesgrenzen, sondern an der Spitze der Befehlskette des eigenen Ministeriums. Dort sitzt der größte Feind des österreichischen Bundesheeres! Und was soll am Ende herauskommen? – Ein Zwutschkerlbundesheer, möchte ich fast sagen, eine Minimundusarmee; keine Rede von: auf der Höhe der Zeit, sondern Sie wollen da eine internationale Lachnummer kreieren, einen Hybrid – möchte ich sagen – aus Feuerwehr und technischem Hilfswerk. Und wenn die ÖVP das dann braucht, dann dürfen unsere Soldaten auch noch ein bisschen Pistentreten, Regale schlichten, Packerl schupfen [[Abg. Hörl: He, hallo!]] [[weitere Rufe bei der ÖVP:Hallo!]] [[Abg. Kassegger: Was „hallo“? Das ist die Wahrheit!]] ; ja, Erntehelfer ginge vielleicht auch noch, wenn der Bauernbund gewisse Begehrlichkeiten anmeldet. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Das ist die Dankbarkeit der ÖVP gegenüber dem österreichischen Bundesheer, das immer für diese Republik da gewesen ist, wenn es hart auf hart gegangen ist; ich denke da an die Migrationskrise des Jahres 2015/16 und an den jetzigen Coronaeinsatz. Ich finde es auch irgendwie symptomatisch und in gewisser Weise bemitleidenswert, dass die zuständige Ministerin bei ihrer Erklärung nicht einmal ein Wort des Dankes an die aktiven und ehemaligen Kräfte des österreichischen Bundesheeres zum Ausdruck bringt! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Hat sie gesagt!]] Ich tue das hiermit an ihrer Stelle. Statt das Bundesheer zu befördern, degradieren Sie es, um im Jargon zu bleiben. Jetzt fragt man sich natürlich: Was hat denn dieses Bundesheer so falsch gemacht, um nicht zu sagen, was hat denn das österreichische Bundesheer verbrochen, dass es derartig in Ungnade gefallen ist? – Gar nichts. Gar nichts! Der Wind oder die Winde – könnte man sagen – wehen in diesem Zusammenhang aus einer ganz, ganz anderen Richtung. Das, was Sie machen, Frau Verteidigungsminister, ist nichts anderes, als den klaren türkisen Kampfauftrag des österreichischen Bundeskanzlers umzusetzen. Der Regierungschef in Österreich, Bundeskanzler Kurz, ist einer, der mitsamt seinem Anbetungsverein keinen positiven Bezug zum österreichischen Bundesheer hat, zumindest nicht was die militärische Komponente und die Landesverteidigung betrifft. Er ist einer, der kein Verständnis für die unverzichtbare Rolle des Bundesheeres im Rahmen der Verfassung zum Erhalt der Sicherheit, der Freiheit, der Neutralität und unserer Souveränität hat, und er ist auch jemand, der null Verantwortungsbewusstsein über die – auch wenn er es nicht glaubt – enden wollende Phase seiner politischen Macht hinaus an den Tag legt. Das Bundesheer, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat aus Sicht dieser türkisen Blase ein paar grundlegende Fehler: Erstens: Es kostet etwas und es ist dauernd lästig. Zweitens: Es ist nicht hip genug; zu wenig cyber und so weiter. Und drittens und vor allem: Es ist nicht bis in die letzte Faser türkis oder schwarz eingefärbt, so wie man es am Paradebeispiel Innenministerium sehen kann. Da schließt sich dann wieder der Kreis. Es haben sich ja schon viele gefragt: Bitte, wie um Himmels willen wurde diese Frau Tanner aus Niederösterreich zur Verteidigungsministerin? – Durch eine besondere Affinität zum Bundesheer sind Sie nicht aufgefallen; es ist etwas anderes, das Sie auszeichnet. Ich möchte sagen, es ist der Kadavergehorsam, der der ÖVP Niederösterreich immanent ist, der dazu führt, dass Sie ohne Scham von der Spitze des Ressorts aus das Bundesheer ruinieren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Hörl.]] Da waren Sie die Bestqualifizierte und deswegen sitzen Sie da, wo Sie sitzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Am Ende steht ein kleines, billiges, EU-kompatibles und vor allem vollkommen schwarz und türkis eingefärbtes Bundesheer. – Das ist die Zukunftsvision, auf die Sie hinarbeiten! Ich sage das deswegen mit dieser Leidenschaft, weil ich es selber erlebt habe und weil wir in der Koalition gegen diesen Wahnsinn Widerstand geleistet haben. Es war ja auch der Auftrag desselben Bundeskanzlers an Verteidigungsminister Kunasek, von der Spitze des Heeres gegen das Bundesheer vorzugehen. Dort hat er aber auf Granit gebissen, der Herr Bundeskanzler. Jetzt gibt es keinen Widerstand mehr und jetzt wird dieser Versuch mit Ihnen als Oberkommandierender dieses parteipolitischen Auftrags wiederholt. Ich nenne nur ein Erlebnis, weil es so symptomatisch ist: Während wir darum gekämpft haben, dass die Luftraumüberwachung in Österreich so stattfindet, dass sie diesen Namen auch verdient, war die Empfehlung des Bundeskanzlers und seines Anbetungsvereins, man möge doch auf Flugzeuge verzichten und am besten auf Drohnen zurückgreifen. Am besten wäre es gewesen, wir hätten diese Dinger bei Saturn gekauft. – Das ist der Zugang der Österreichischen Volkspartei, der neuen Volkspartei, zur Landesverteidigung, und das ist eine Schande! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen noch eines: Die Gefahren und die Bedrohungen sind für Österreich nicht geringer geworden; ganz im Gegenteil: sie sind vielschichtiger und komplexer geworden. Das wird Ihnen der Generalstab wahrscheinlich schon einige Male bis ins letzte Detail herunterdekliniert haben. Wer Ihnen etwas anderes erzählt, den können Sie gleich mitnehmen, wenn Sie dann zurücktreten. Es ist eben so, dass die Welt nicht nur aus Cyberattacken besteht, sondern es gibt auch noch Migrationskrisen, die Sie auch bis vor kurzer Zeit für unmöglich gehalten haben, dann gibt es Konflikte in unserer Nachbarschaft. Können Sie mir die Garantie geben, dass alle unsere Nachbarländer, die militärisch gut ausgerüstet sind, in der nächsten Zeit politisch immer stabil bleiben? Können Sie die Garantie übernehmen? Was sagen Sie eigentlich zu terroristischen Bedrohungen, die sich nicht nur im Cyberraum abspielen? Wir wissen, dass Terroristen auch konventionelles schweres Gerät zum Einsatz bringen. Wir müssen in der Lage sein, entsprechend dagegenzuhalten. Das können Sie ja nicht einfach wegwischen. Alle anderen Länder rund um uns herum – nehmen Sie nur die Schweiz her – sind so intelligent, um darauf zu reagieren, und stocken auf, was die Bewaffnung und die Mannstärke betrifft. Das nenne ich verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier aufführen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Am Geld, Frau Minister, kann es nicht liegen: Milliarden nach Brüssel für den Club Med der Europäischen Union, Hunderte Millionen wenn Erdoğan wieder vor der Tür steht und die Hand aufhält, Millionen für die Integrationspolitik in diesem Land, deren erfolgreiche Früchte wir jeden Tag in Wien, bei den Schlägereien der Türken gegen die Kurden, erleben können, Hunderte Millionen für die Lufthansa. – Also bitte, am Geld kann es nicht liegen. Was hindert diese Regierung daran, das Bundesheer vernünftig auszustatten? Unsere Söhne müssen dort einrücken, das sind Arbeitsplätze in Österreich, die gesichert werden, das sind wirklich wichtige wirtschaftliche Faktoren für die Region, das ist ein Stück Identität, und es ist vor allem der letzte und effektivste Garant für unsere Sicherheit – aber dafür haben Sie kein Geld. Es ist ein Jammer, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei all dem Negativen bleibt eigentlich nur ein Trost, nämlich die Feststellung, dass das österreichische Bundesheer schon viele schwierige Phasen überlebt hat. Es wird auch Ihre politische Ära überleben, Frau Nochverteidigungsminister. Das österreichische Bundesheer wird es noch geben, wenn diese Regierung längst der Vergangenheit angehört. – In diesem Sinne: Lang lebe das österreichische Bundesheer!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen, sehr geehrter Herr Minister! Werte KollegInnen! Liebe ZuseherInnen vor den Endgeräten! Herr Kickl, ich möchte Ihnen zu Beginn sagen, wir sind ja sehr vieles von Ihnen gewohnt. Dass Sie nicht zimperlich und auch nicht besonders respektvoll über die Mitglieder dieses Hauses oder die MinisterInnen sprechen, das wissen wir, allerdings ist die sexistische Bemerkung zu den Outfits der Ministerinnen, die heute schon wieder gefallen ist, absolut deplatziert. Das möchte ich hier klar zurückweisen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ja, es lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob die Kommunikation der Ministerin Tanner in der Frage der Neustrukturierung oder Reform des Bundesheers strategisch besonders glücklich war. Es hat durchaus Irritationen ausgelöst, aber Irritationen sind ja grundsätzlich etwas Positives, weil sie die Debatte beleben [[die Abgeordneten Belakowitsch und Kickl:Ach so!]] , und diese Debatte haben wir jetzt. Meine Sorge ist nur, wenn ich mir die Debatte hier anhöre, die Reden der Opposition, und auch lese, was in den Zeitungen steht, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden soll, und das kann es wohl sicher nicht sein. Dass unser Bundesheer mit seiner derzeitigen Ausrichtung noch nicht ganz – und das ist wohl eher ein bisschen euphemistisch – im 21. Jahrhundert angekommen ist, darüber können wir in der Analyse ja vielleicht Einigkeit erzielen; ich würde doch hoffen, dass wir uns hier auch einig sind, dass sich die Bedrohungsszenarien in den letzten 75 Jahren stark verändert haben. Jetzt gerade habe ich aber von Klubobmann Kickl gehört, dass er cyber nur für ein hippes Ding hält. – Nein, es sind ganz reale Angriffe, die die Kriegsführung im 21. Jahrhundert ausmachen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ja, ja, aber die Welt ist nicht nur cyber!]]Was also werden wir tun müssen? – Selbstverständlich braucht es eine Analyse der Bedrohungsszenarien [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die gibt es nicht! Die gibt es momentan nicht!]], vor denen wir stehen. Die haben sich grundlegend geändert. Wir befinden uns jetzt gerade in einer weltweiten Pandemie, auch das ist ein solches Bedrohungsszenario. Die Klimakrise ist ein Bedrohungsszenario, damit verbunden massive Zunahmen der Extremwetterphänomene, der Unwetter, der Naturkatastrophen. Da hat das Bundesheer eine ganz zentrale Rolle. Natürlich sind auch der Terrorismus, ganz zentral die Angriffe auf die EDV-Systeme und die Versuche, staatliche Akteure, demokratische Prozesse in anderen Ländern zu beeinflussen, Themen, die uns beschäftigen werden und die reale Bedrohungsszenarien sind. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber das ist nicht die Grundlage von der Reform!]] Klar ist aber auch, dass das Kriegsszenario, dass wir auf unserem Staatsgebiet mit Panzern oder Ähnlichem auffahren müssen, absolut unwahrscheinlich ist. Ich hoffe doch, dass es hier auch darüber Einigkeit gibt. Österreich liegt inmitten Europas, im Herzen des europäischen Friedensprojektes; und wenn Herr Kickl befürchtet, dass die Nato-Staaten, von denen wir umgeben sind, uns angreifen werden, halte ich das für einen ziemlichen Humbug, es tut mir leid. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Hofer: Wo ist die Ukraine? Ist die so weit weg?]] Das ist seit 20 Jahren in den zentralen Sicherheitsdokumenten der Republik kein Szenario, das in irgendeiner Weise wahrscheinlich ist, und dementsprechend glaube ich auch, dass wir gut daran tun, das Bundesheer in eine andere Richtung auszurichten. Für jedes dieser Bedrohungsszenarien – ob Pandemie, Terror, Naturkatastrophen oder Cyberangriffe – braucht es eine gesamtheitliche, eine gesamtstaatliche Strategie für die Aufrechterhaltung unserer Infrastrukturen, für die Rettung von Menschenleben. Das betrifft natürlich alle Institutionen, die uns zur Verfügung stehen, und dementsprechend braucht es auch einen gesamtheitlichen Plan. Wir sind jetzt in einer Pandemie. Da haben das Innenministerium und das Gesundheitsministerium selbstverständlich eine zentrale Rolle, aber es gibt auch Aufgaben, die das Bundesheer übernommen hat, und wir haben, finde ich, in den letzten Monaten gesehen, dass die Bewältigung eines solchen Krisenszenarios grosso modo ganz gut funktioniert. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ausgehend von der Analyse der Bedrohungsszenarien ist zu entwickeln, welche Aufgaben das Bundesheer übernehmen kann und soll, beispielsweise das Bauen von Brücken bei Hochwasser. Natürlich ist aber auch die Abwehr von Cyberangriffen ein ganz zentrales Thema. Wir haben uns im Regierungsprogramm auf eine Reform der Landesverteidigung und eine Stärkung des Krisen- und Katastrophenschutzes verständigt. Das umfasst aber natürlich keine Abkehr von der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung, wie das in den letzten Tagen von einigen behauptet worden ist. [[Ruf bei der SPÖ:... Bundespräsident!]]In der aktuellen Debatte sind die Stimmen der beharrenden Kräfte ziemlich laut, ich finde aber, wir sollten endlich mutiger sein und in Richtung Zukunft gehen [[Abg. Hofer: Mutig ja, fahrlässig nein!]], das Bundesheer zukunftsfit machen. Das ist die Vereinbarung im Regierungsprogramm. Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen, dass das Bundesheer kein Selbstzweck für die dort beschäftigten Personen ist. Ich glaube schon, dass es auch guttut, sich die Führungsstrukturen und die verschiedenen Ebenen in der Hierarchie dahin gehend anzuschauen, was es da tatsächlich braucht und was vielleicht nicht mehr ganz der Zeit entspricht und auch nicht notwendig ist. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.]] Es darf sich bloß nichts ändern!, das ist die bequemste aller Forderungen, aber es ist auch die kurzsichtigste. Dass die Freiheitliche Partei in ihrer politischen Haltung grundsätzlich rückwärtsgewandt ist, das ist nichts Neues [[Abg. Kassegger: Die Grünen sind zukunftsorientiert, da sind wir wieder in der Schublade!]], die türkis-grüne Regierung geht in diesen Fragen in Richtung Zukunft. [[Abg. Kickl: Wenn Sie was ändern wollen, dann ändern wir das Budget!]] Dementsprechend möchte ich abschließend sagen: Nur Mut, Frau Ministerin, der eingeschlagene Weg, den wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, ist der richtige! Führen wir unser Bundesheer in das 21. Jahrhundert! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Ja, ich bin jetzt ehrlich gesagt ein bisschen fassungslos, insbesondere was die Reden des Abgeordneten der ÖVP und der Klubobfrau der Grünen anbelangt. [[Abg. Leichtfried: Zu Recht!]] Ja, es braucht Reformen. Wir sind die Ersten, die zu Diskussionen bereit sind und die auch gerne darüber diskutieren, wie wir das Bundesheer im 21. Jahrhundert ankommen lassen. Da gibt es ganz viele Maßnahmen, die man treffen kann, und da darf es bei den Diskussionen auch keine Tabus geben. Beginnt man aber eine Reform anzustoßen, dann ist das Allererste, was passieren muss, eine Risikoanalyse. Kollege Hammer und auch die Frau Klubobfrau haben darüber gesprochen, was die möglichen Szenarien sind, was die Risiken sind, auf die wir uns vorbereiten müssen. Aber wissen Sie, wie Sie das gemacht haben? – Die Frau Klubobfrau hat es wortwörtlich so gesagt: Wir müssen schauen, was in den letzten 20 Jahren passiert ist! – Sie haben sich angeschaut, was in den letzten 20 Jahren passiert ist, und das ist Ihre Risikoanalyse, anstatt zu schauen, was in den nächsten 20 Jahren passieren könnte. [[Abg. Maurer: Nein! Seit 20 Jahren steht drinnen, dass das nicht mehr ...!]] Risikoanalyse bedeutet, dass man sich anschaut, welche Möglichkeiten in Zukunft eintreten werden, und nichts anderes. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Frau Klubobfrau, genau das ist der Fehler: dass das nicht passiert ist. Es ist nicht passiert, im Ministerium ist es nicht passiert! Es wurde vom Herrn Generalstabschef in Auftrag gegeben, aber es ist bis heute nicht passiert – keine Risikoanalyse als Basis dieser Reform. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Man stelle sich vor, mit derselben Herangehensweise, mit einer Vision: Was in den letzten 20 Jahren passiert ist, das passiert jetzt auch in den nächsten 20 Jahren!, wäre die Frau Bundesministerin vor einem Jahr Ministerin geworden und hätte eine Reform umgesetzt! Was wäre passiert, wenn eine Pandemie gekommen wäre? – Sie ist gekommen. Das Bundesheer wäre in dieser Situation handlungsunfähig gewesen, weil das Bundesheer alle Kompetenzen abgebaut hätte, die es dafür gebraucht hätte. Genau das ist es, was jetzt passiert. Genau das ist es, was die Bundesministerin jetzt vorhat, nämlich nicht in die Zukunft zu blicken, sondern in die Vergangenheit und aus der Vergangenheit irgendwelche Schlüsse zu ziehen, die mit der Zukunft nichts zu tun haben. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.]] Es wäre ja sehr einfach, eine Reform durchzuziehen, weil vieles schon angesprochen ist. Man bräuchte diese Risikoanalyse. Das Zweite, was man bräuchte, ist eine Istzustandsanalyse. Diese gibt es im Landesverteidigungsministerium, sie liegt dem Parlament nur nicht vor, weil es in dem Moment, ab dem man über die Zustände diskutieren will, von egal welchem Minister – ob das vorher Minister Kunasek war oder auch jetzt die Frau Ministerin –, heißt: Nein, reden wir lieber nicht darüber, denn die Zustände im Bundesheer sind so katastrophal, dass das die Politik nicht verantworten könnte! – Es wird nicht darüber gesprochen, und der Zustandsbericht betreffend das Bundesheer ist nach wie vor unter Verschluss und dem Parlament nicht zugänglich. Die dritte Sache, die man hernehmen müsste, ist dieser Bericht Ihres Vorgängers – Sie kennen ihn alle, auch Sie, Frau Bundesministerin, kennen ihn [[den Bericht mit dem Titel „UNSER HEER 2030“ in die Höhe haltend]] –, in dem genau angeführt ist, welche Maßnahmen einzuleiten sind, was wie viel kostet, wie man damit umgehen müsste und wie man daraus das Bundesheer weiterentwickeln könnte. Die Regierung hat sich aber etwas anderes überlegt und gesagt: Na, da machen wir jetzt einmal eine Nebelgranate, jetzt ist Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss geladen und deswegen brauchen wir ein Ablenkungsmanöver! – Man ist mit einem unausgegorenen Papierl auf der Basis der „VISION LANDESVERTEIDIGUNG 2020“, die ich Ihnen schon einmal gezeigt habe und in der nichts steht, die wie ein besserer Schüleraufsatz geschrieben ist, hinausgegangen und hat gesagt: Nebelgranate, bumm, sprengen wir das Bundesheer! Das Einzige, was die Frau Bundesministerin und die ÖVP nicht bedacht haben, ist, dass Nebelgranaten zum Sprengen nicht geeignet sind. Ich kann Ihnen eines garantieren: Die Leute, die Sie in der nächsten Zeit kennenlernen werden, sind diejenigen, denen das österreichische Bundesheer und eine Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheers am Herzen liegt; sie wissen, dass man nicht mit Nebelgranaten sprengt, sondern dass man beim Sprengen eine echte Granate werfen müsste, und dafür fehlt der Bundesregierung leider, oder Gott sei Dank, muss man ehrlich sagen, der Mumm. [[Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Ries.]] Ich möchte noch ganz kurz auf die Performance der letzten Wochen eingehen: Sie haben selber angesprochen, dass das nicht unbedingt positiv war und dass es, glaube ich, für Irritation gesorgt hat. Was meiner Meinung nach noch viel mehr für Irritation gesorgt hat, ist, wie Sie die Fragen, sowohl im Ö1-„Mittagsjournal“ am Samstag als auch in der „ZIB 2“, beantwortet haben. Auf die Frage, wie Sie denn das alles, nämlich Ihre Reformen, die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung – und nichts anderes wurde in diesem ersten Gespräch gesagt; da sind Sie dann zurückgerudert –, verfassungstechnisch sehen, haben Sie gesagt: Na ja, ich arbeite nur das Regierungsprogramm ab! – Ich kann Ihnen eines sagen, Frau Ministerin: Die Verfassung steht über Ihrem Regierungsprogramm, und das ist wichtig und das müssen Sie auch als Ministerin beachten. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Um zum Schluss zu kommen: Wir sind jederzeit gerne bereit, eine Reform des österreichischen Bundesheers anzugehen, eine nachhaltige Reform, bei der wir wirklich die Risikoanalyse als Basis nehmen und darüber diskutieren, wie die Risikowahrscheinlichkeiten in der Zukunft sind und wie wir uns dahin gehend bestmöglich aufstellen können. Das machen Sie leider nicht. Das interessiert Sie auch nicht, denn die Show interessiert Sie mehr. Es interessiert Sie die Show, die Sie rund um die Landesverteidigung machen, und nicht das, was nachhaltig zu einer Veränderung führen würde. Die ÖVP war einmal eine Sicherheitspartei. Ich kann mich noch erinnern, dass Sie das selber in den Neunzigerjahren in Wahlkämpfen teilweise sogar auch plakatiert haben. Diese ÖVP, die wir jetzt haben, diese türkise ÖVP, ist ganz, ganz weit davon entfernt, eine Sicherheitspartei zu sein. Das Einzige, was Sie sind, ist eine Unsicherheitspartei mit einer Unsicherheitsministerin.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hört man sich die Wortmeldungen, die Debatten der letzten Wochen, beginnend beim Ibiza-Untersuchungsausschuss bis heute, an und betrachtet man das, dann muss man feststellen, dass sich ein roter Faden von unsäglichen Wortmeldungen, die einen Tiefpunkt unterschritten haben, von Krisper über Kickl bis hin zu Leichtfried und Laimer zieht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie ersuchen: Kehren Sie wieder zur Sachlichkeit zurück, denn solche Diskussionen schaden dem Bild, das wir abgeben, und tun der Diskussion nichts Gutes! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es schadet, wenn man mit unausgegorenen Sachen hinausgeht und was anderes macht!]]Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir über militärische Landesverteidigung reden, denn das hat etwas Positives. Ich habe wahrgenommen, dass doch alle Fraktionen hier im Haus hinter der militärischen Landesverteidigung stehen, und diese breite Unterstützung ist etwas Großartiges. Frau Bundesministerin Tanner hat einen Diskussionsprozess angestoßen, einen Diskussionsprozess, der wichtig ist, weil das Bundesheer aus der Mitte der Bevölkerung kommt und dort auch die Unterstützung für seine ureigenste Aufgabe, für die militärische Landesverteidigung, braucht, denn entgegen mancher Ansichten ist die Welt leider keine friedliche, allen pazifistischen Wünschen zum Trotz. [[Abg. Kickl: Das hat Frau Maurer vorher gesagt!]] Wir haben folgende Fragen ausgehend von einer Analyse der Bedrohungsszenarien zu diskutieren: Was kann, was muss militärische Landesverteidigung leisten? Was muss sie können? Welche Kompetenzen, welche Ausrüstung, welche Mechanisierung braucht das Heer? Meine Damen und Herren, klar ist, dass wir auf moderne Bedrohungsszenarien auch angepasste Antworten haben müssen. Da muss man von den wahrscheinlichsten Einsatzvarianten ausgehen und auch neue Bedrohungsbilder berücksichtigen. Ein Cyberangriff, durch den ein Blackout ausgelöst wird, scheint durchaus realistisch und nicht weniger bedrohlich. Die Frage bleibt allerdings, wie eine moderne Ausstattung aussehen muss, um gegen hybride Bedrohungen, um gegen hybride Aggressionen gewappnet zu sein. Wenn man bedenkt, dass es schon sein kann, dass auch Terroristen oder andere Aggressoren mit militärischer Ausrüstung und vielleicht sogar auch Panzern auftreten, dann muss man auch das berücksichtigen und einplanen. Dafür braucht es moderne Waffenverbände, um ebenso moderne Landesverteidigung sicherzustellen und mit adäquaten Mitteln dagegenhalten zu können, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der österreichischen Verteidigungspolitik im Rahmen unserer österreichischen Realitäten und Möglichkeiten. Das österreichische Bundesheer muss selbstverständlich die militärische Landesverteidigung als Hauptziel haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit unseres Bundesheeres ist dank der Leistungsbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten ungebrochen hoch. Ich rufe Sie alle auf: Nutzen wir die Gelegenheit dieser Diskussion und machen wir Nägel mit Köpfen! Ich sehe gute Chancen, zum Beispiel auch das Dienstrecht ins 21. Jahrhundert zu holen, den Beruf des Soldaten zu attraktivieren, indem zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen wird, zusätzlich zur militärischen Ausbildung auch eine zivile Ausbildung zu absolvieren. Das würde diesen Menschen den Ein- und Umstieg ins zivile Berufsleben erleichtern – sie könnten dort vielleicht auch die militärische Erfahrung einbringen – oder ihnen den Umstieg in eine andere Sparte des Bundesdienstes ermöglichen. Der Start dieses Diskussionsprozesses mag möglicherweise nicht ganz ideal gelaufen sein, aber man muss auf jeden Fall festhalten: Unsere Verteidigungsministerin beweist Mut, eine solch schwierige Diskussion anzustoßen und auch zu führen. Die Antwort auf die Frage: militärische Landesverteidigung – ja oder nein?, kann nur sein: Ja, militärische Landesverteidigung ist wichtig und muss eine Kernkompetenz unseres Bundesheeres bleiben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zum österreichischen Bundesheer und natürlich auch zur Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir wissen: Laut der Bundesverfassung bekennt sich Österreich „zur umfassenden Landesverteidigung“, und dazu zählt unter anderem auch der „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit“. [[Beifall bei der SPÖ.]] Doch wie soll das Bundesheer dieser Aufgabe nachkommen, wenn Ausrüstung und Gebäude teilweise in einem katastrophalen Zustand sind? Dass die Kasernen dringend Sanierungen bräuchten, kann man auch an der Hessen-Kaserne in meiner Heimatstadt Wels sehen. Zum Beispiel ist die Halle, in der die Panzer des letzten Kampfpanzerbataillons stehen, in einem extrem schlechten Zustand. Wann mit dem notwendigen Bau der Halle begonnen wird, steht in den Sternen. Budget dafür ist jedenfalls keines vorgesehen. Nicht immer sind es aber die großen Investitionen, die den Betrieb schwierig machen, es fehlt oft sogar an Kleinigkeiten. So war es bisher nicht möglich, einen Rasenmäher anzukaufen, um das Gelände der Hessen-Kaserne zu mähen. – So zu arbeiten ist wirklich sehr mühsam, Frau Ministerin! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:... Fragen für die SPÖ! Rasenmäher!]] Zum „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit“ zählt auch der Schutz vor Blackouts. Laut der sicherheitspolitischen Vorschau rechnen Experten in den nächsten fünf Jahren mit einem solchen Blackout. Doch wie gut ist Österreich und insbesondere das Bundesheer auf einen möglichen Blackout vorbereitet? Könnte das Bundesheer die Länder und Gemeinden unterstützen, um die Wasserversorgung aufrechtzuerhalten? Haben die einzelnen Kasernen Generatoren, um einen Notbetrieb zu gewährleisten? Wenn das nicht vorhanden ist, wie soll dann die Bevölkerung in einem Notfall unterstützt werden? Sehr geehrte Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer leistet hervorragende Arbeit, ganz besonders angesichts der angesprochenen Bedingungen. Die Kasernen sind ein wichtiger Bestandteil des Bundesheers, sie sind vielfach unverzichtbar für die Regionen, und das aus vielen Gründen: Sie sind Arbeitgeber, sie sind Ausbildner von Lehrlingen und sie sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Umso mehr braucht es Ehrlichkeit und Klarheit im Umgang miteinander. Frau Ministerin, Standortgarantien von Ihrer Seite sind und waren dringend notwendig. Diese Verunsicherung braucht Aufklärung, denn was passiert mit gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten, wenn Kasernen geschlossen werden sollten? Sehr geehrten Damen und Herren! Die Krise hat auch gezeigt: Die Bevölkerung kann sich auf das Bundesheer verlassen. – Das Bundesheer muss sich aber auch auf die Regierung verlassen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Ministerin, Reformen müssen der Verfassung und der Wahrung der Neutralität entsprechen. Wer sich zum Bundesheer bekennt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Sicherheit gibt es nicht umsonst.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen wurde ja wirklich sehr viel über unser Bundesheer und auch über die Zukunft des Bundesheeres geredet. Ich würde mir öfter so ein breite und große Debatte darüber wünschen, das ist wirklich großartig, das kann man nur begrüßen. Im Regierungsprogramm haben wir einige zukunftsgerichtete Punkte vereinbart, die wir auch umsetzen wollen, die wir endlich auf die Reihe bringen wollen, die wir auf Schiene bringen wollen. Ich gebe zu, die Kommunikation, wie sie verlaufen ist – das hat die Frau Ministerin auch gesagt –, war nicht unbedingt optimal. Die präsentierte Umstrukturierung schaut auf den ersten Blick auch tiefgreifend aus, aber wir müssen darüber diskutieren. Ich glaube, das ist dringend notwendig, und ich freue mich, dass wir darüber diskutieren. Das hat zunächst natürlich große Wellen geschlagen. Jetzt müssen wir schauen, wie wir das Ganze zusammenfassen und dann Schritt für Schritt umsetzen, damit wir hinsichtlich des Bundesheeres nicht in einem Jetztstatus verharren, sondern weiterkommen und endlich auch wichtige Punkte umsetzen. Ja, das braucht gemeinsame Gespräche. Dafür ist es auch notwendig, dass der Generalstab, die Kommandanten und die gesamte Mannschaft mit an Bord sind, denn die Umstrukturierung des Bundesheeres muss in breitem Einvernehmen stattfinden – auch hier im Parlament, mit allen Wehrsprecherinnen und Wehrsprechern. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Es muss gut abgestimmt werden, auch hinsichtlich der aktuellen sicherheitspolitischen Risikobewertung, denn es gibt große Herausforderungen, für die wir ein gut ausgestattetes Bundesheer brauchen, seien es Cyberattacken, durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen oder Blackouts. Dafür benötigen wir auch eine Steigerung der Resilienz der Kasernen und des gesamten Bundesheeres. Seit Covid-19 wissen wir, dass auch eine Pandemie eine reale Bedrohung darstellt, die den gesamten Staat und alle Bürgerinnen und Bürger aufs Höchste fordert. Es braucht ein Bundesheer, das für eine dementsprechende Herausforderung auch gewappnet ist. In den letzten Monaten hat das Bundesheer gezeigt, welchen Einsatz es für den Schutz aller Menschen, die hier in Österreich leben, leistet. – Danke von unserer Seite allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag, für ihre Mithilfe! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Für mich ist klar, dass die militärische Landesverteidigung auch weiterhin als traditionelle Aufgabe des österreichischen Bundesheeres bestehen bleibt. Das sieht auch Artikel 79 Bundes-Verfassungsgesetz vor. Daneben sind aber auch – und das ist wichtig – folgende Aufgaben vorgesehen: die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, von Ruhe und Ordnung, und eben auch der Katastrophenschutz. Unabstreitbar ist aber auch, dass eine verringerte Gefahr eines direkten militärischen Angriffes auf Österreich, auf unsere Überzeugung besteht. Das liegt sicherlich auch daran, dass Österreich mitten in einem geeinten Europa liegt. Es ist daher notwendig, das Bundesheer auf die aktuellen Gefahrenbilder hin auszurichten. Da sind wir meiner Meinung nach schon Jahrzehnte hintennach; wir müssen dahin gehend endlich wichtige Schritte setzen. Zum einen betrifft das internationale Friedenseinsätze, dazu kommen auch Beiträge zur Stabilisierung des Westbalkans, Osteuropas, des Mittleren Ostens oder Afrikas. Es betrifft den Katastrophenschutz und die angeführten neuen Bedrohungen wie Cyberangriffe, Blackouts oder eben eine Pandemie. Wir brauchen richtige Antworten auf die aktuellen Bedrohungen. Wir Grüne wollen das Bundesheer zukunftsfähig, kosteneffizient, modern und einsatzfähig machen. Dazu muss ich auch ehrlich sagen, dass es ein Zusammenspiel aller staatlichen Kräfte braucht, um im Bundesheer eine zukunftsfähige Struktur zu implementieren. Klarerweise wird das nicht allen Personen gefallen, denn es braucht neben der gesteigerten Nutzung der Synergien auch eine Senkung der Personalkosten, gerade auch im Ministerium, zugunsten der Mannschaft draußen, die für das Bundesheer vor Ort ist. Es braucht eine entsprechende Effizienzsteigerung im Bundesheer, aber nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit des Bundesheeres. Zusammengefasst: Wir wollen die Aufgaben des Heeres hinsichtlich der umfassenden Verteidigung der österreichischen Neutralität unter Berücksichtigung der modernen Herausforderungen abgesichert wissen. Es wird dabei aber keine Abwendung von den verankerten Funktionen des Heeres geben, sondern eine neue Schwerpunktsetzung bei der Umsetzung der Aufgaben in Abstimmung mit den neuen Herausforderungen, denen das Bundesheer begegnen muss. Dafür werden wir uns einsetzen, und wir werden schauen, dass wir unser Regierungsprogramm auch Schritt für Schritt umsetzen – wie es die Ministerin gesagt hat: mit Mut und Zuversicht. Ich glaube, da sind wir gerne dabei. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Stögmüller, Sie sollten der ÖVP nicht so unbedarft und fröhlich die Mauer machen! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.]] Liebe Grüninnen und Grüne, das Ibizavideo für Sie ist schon gedreht; es liegt da drüben in der Schublade [[in Richtung ÖVP weisend]] und wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Stögmüller: So dämlich ist niemand bei uns!]] Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der ÖVP, die Sie vor mir das Wort ergriffen haben, Sie haben moniert, dass wir endlich zu einer sachlichen Debatte zurückkehren sollten. – Genau das tun wir jetzt, und genau das hat auch zur Folge gehabt, dass wir vonseiten der Oppositionsparteien aufgetreten sind, um zur Sachlichkeit zurückzukehren. Ich darf Sie daran erinnern, was zu Beginn der vergangenen Woche passiert ist: Die Frau Minister hat Teile ihres Kabinetts vor die Presse geschickt und dort erklären lassen, die Landesverteidigung sei ab jetzt nicht mehr Priorität des österreichischen Bundesheeres. Dass das an einen Verfassungsbruch grenzt, darauf mussten wir Sie, Frau Minister, und Ihr Kabinett aufmerksam machen. Sie haben sich in die Öffentlichkeit gestellt und gesagt, es würden keine Kasernen geschlossen – und das mussten Sie wenige Tage später korrigieren und sagen: Selbstverständlich werden Kasernen geschlossen, nur keine Garnisonen! – Sie haben wieder eine gute Ausrede dafür gehabt, aber wissen Sie, Frau Minister, diese Vorgangsweise – Sie haben es selbst eingestanden – war einfach widerlich. Das war einfach widerlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Das hat jene Kräfte auf den Plan gerufen, die es mit der Sicherheitspolitik dieser Republik ernst meinen, und dazu gehören auch wir Freiheitlichen. Es sind aber nicht nur die bösen Oppositionsparteien, Frau Minister, nein, es sind auch die Unteroffiziersgesellschaft, die Gruppe der Berufsoffiziere, die Offiziersgesellschaft und andere Vereinigungen, die das tun. Diese Gruppierungen sind mit uns – mit den Freiheitlichen, mit den NEOS, mit der SPÖ – aufgestanden und haben gerufen: Genug ist genug! – Und hier ist genug wirklich genug. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf deshalb im Namen der Abgeordneten Laimer, Bösch und Hoyos einen Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist umso wichtiger, als er eine Weiterschreibung des Antrages ist, den wir Ende des Jahres 2015 parteiübergreifend hier im Nationalrat beschlossen haben und der damals erklärt hat, wir seien verpflichtet, dem österreichischen Bundesheer die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit es seinen Aufgaben nachkommen kann – und das ist jetzt durch Ihre Vorgangsweise gefährdet. Sie werden – ich habe es schon einmal gesagt – nicht die Hauptverantwortliche dafür sein; ich nehme an, dass das Ihre Partei ist. Der Aufgabenbereich, den Sie bisher betreut haben, in dem Sie bisher gearbeitet haben, ist ja ein militärfernes Gebiet; Sie haben also in diesen Bereichen nicht jenen tief greifenden Hintergrund, der eine Begründung dafür wäre, hier eigenständig tätig zu werden. Sie sind deshalb auf einen Politauftrag Ihres Bundeskanzlers angewiesen, und dieser Politauftrag, so vermutet die kritische Öffentlichkeit, lautet: Sie haben das österreichische Bundesheer dem Budgetmangel anzupassen. Sie haben das österreichische Bundesheer dem Budgetmangel anzupassen, koste es, was es wolle! Das tun Sie, das führen Sie durch. Das ist Ihr türkiser Parteiauftrag. Sie sind eine Parteisoldatin, Sie machen das, Sie ziehen das durch. – Gut, wir nehmen das zur Kenntnis, aber Sie werden bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen. Frau Minister, Sie reden die Bedrohungsszenarien schön. Sie gehen das Ganze mit Ihrem Kabinett durch und kommen drauf: Halt, was kostet am meisten Geld? – Blöd, das ist die Landesverteidigung, diese eisernen Klötze, die da herumfahren! Das ist aber unpraktisch – wie werden wir die los? [[Abg. Gabriela Schwarz: So unpraktisch wie ...!]] Die werden wir nur los, wenn wir auf diese Landesverteidigung verzichten; wenn wir die Verfassung ein bisschen beugen, ein bisschen strecken, ein bisschen hin und her dehnen, dann brauchen wir sie nicht mehr! Wir verdrängen das Szenario, dass es an unseren Grenzen wieder Schwierigkeiten geben könnte, die einen robusten Einsatz von Streitkräften notwendig machen. Wir verdrängen einfach – ein Kollege hat es schon gesagt –, was 1991 passiert ist. Wir verdrängen einfach, was im Jahr 2015 an unseren Grenzen geschehen ist. Wir verdrängen auch die Situation in Europa, wenn wir nach Dijon blicken, nach Paris, nach Stuttgart. Stuttgart, das ist schon verdammt nahe – verdammt nahe! Da müssten wir uns schon Gedanken machen, wie der Staat sich rüstet, um allen diesen Bedrohungen mit militärischen Mitteln entgegentreten zu können. Das wäre die Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, das negieren Sie aber. Das ist das Verwerfliche an der Politik der ÖVP, und wir werden nicht aufhören, das aufzuzeigen. Sie haben auch erklärt, Sie wollen das Regierungsprogramm umsetzen. – Das ist durchaus ruhmvoll, das ist wunderbar! Setzen Sie um, was Sie – mit welchem Koalitionspartner auch immer – vereinbart haben, nur: Das kann nicht über der Verfassung stehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie können Ihr Regierungsprogramm nicht über die Verfassung stellen und negieren, was die Sicherheitspolitik für das österreichische Volk und die Sicherheitspolitik für unsere Republik brauchen. Sie haben hier zum Beispiel auch erklärt, Sie wollen Schutz- und Hilfezonenmodelle entwickeln. – Das ist alles wunderbar, das haben wir damals schon im Zusammenhang mit unseren Sicherheitsinseln mit Ihnen vereinbart, der Knackpunkt wäre nur die Finanzierung all dieser Konzepte. Sie haben gesagt, Sie wollen die Miliz stärken – wunderbar, Sie haben uns auf Ihrer Seite! –, bloß gelingt das nur, wenn Sie verpflichtende Milizübungen einführen; dazu können Sie sich aber nicht durchringen. In Bezug auf Prämien, die man Soldaten bezahlt, damit sie sich länger verpflichten, haben wir ja schon Erfahrungen – erkundigen Sie sich in Ihrem Ressort! Wir haben Erfahrungen: Wir machen mit diesem Freiwilligenmilizmodell seit zehn Jahren die Erfahrung, dass es nicht ausreicht, um die Miliz personell aufzufüllen und einsatzfähig zu machen – und dass sie nur bedingt einsatzfähig ist, haben wir im Rahmen der Pandemie gesehen. Frau Bundesminister, ich möchte Ihnen Folgendes raten: Kehren Sie auf den Weg des verfassungsgerechten Regierens zurück, kehren Sie zu einer demokratischen Kultur zurück! Diskutieren Sie mit der Öffentlichkeit, mit uns Abgeordneten, auch mit der Presse, und zwar so, dass man auch Antworten auf Fragen, die man Ihnen stellt, bekommt, und so, dass man Ihrer Politik folgen kann! Leider Gottes haben wir jetzt zu erkennen, dass die türkise Partei nunmehr auf dem Weg ist, das Bundesheer endgültig zu demontieren, und ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wenn Sie das im Schilde führen, werden Sie auf erbitterten Widerstand von uns Freiheitlichen stoßen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[10:28]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Hand aufs Herz: War es das, was Sie da in der letzten Woche inszeniert haben, wirklich wert? – Ich sage „inszeniert“ und nicht angestellt, denn ganz egal, wie man es betrachtet, es kristallisieren sich immer zwei Varianten heraus. Variante eins ist: Sie haben den Auftrag bekommen, eine mediale Nebelgranate zu werfen, um vom Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken, um davon abzulenken, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister dort vorgeladen waren. Das ist ein Untersuchungsausschuss, der tagtäglich ans Licht bringt, wie die ÖVP in eine Politik der gekauften Gesetze, in der sich Spender offenbar Gesetze bestellen, verstrickt ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie sollten von einem Untersuchungsausschuss ablenken, bei dem fast tagtäglich neue Fakten ans Licht kommen [[Abg. Hanger: Bist du dir da sicher?]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , etwa dass der Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses offenbar befangen ist. Davon wollten Sie ablenken, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Weidinger: Unerhört!]] [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Frau Ministerin, wenn Variante eins der Grund war, warum Sie das gemacht haben, dann ist Ihr Vorgehen als Verteidigungsministerin zutiefst unseriös. [[Beifall bei der SPÖ.]] Variante zwei wäre, Sie wollen tatsächlich eine Heeresreform machen und wählen folgende Vorgangsweise: Sie wählen die Vorgangsweise, dass Sie ein unausgegorenes Konzept, das mit wenig Expertise unterfüttert ist, in einem Hintergrundgespräch platzieren, an dem Sie selbst nicht teilnehmen. – Das zeigt auch die Wichtigkeit, die Sie dieser Sache beimessen. Sie wählen die Vorgangsweise, den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber nicht zu informieren. Sie wählen die Vorgangsweise, eine Heeresreform zu machen und das Parlament nicht darüber zu informieren. Sie wählen die Vorgangsweise, eine Heeresreform zu machen und den Koalitionspartner nicht zu informieren – aber dem ist es wahrscheinlich eh wurscht, wenn man die Redebeiträge von Kollegin Maurer und von Kollegen Stögmüller gehört hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Sie wählen die Vorgangsweise, die Landeshauptleute nicht zu informieren. Ja, Frau Ministerin, Sie schlagen vor, die militärische Landesverteidigung so zu reduzieren, dass sie nicht mehr der Verfassung entspricht. Sie wissen nicht, ob Sie Kasernen oder Garnisonen schließen. Sie ändern von Mittwoch bis Samstag vier Mal Ihre Meinung. – Das verunsichert, meine Damen und Herren, und das ist einer Verteidigungsministerin unwürdig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn also Variante zwei zutrifft, dann haben Sie als Verteidigungsministerin zutiefst unseriös gehandelt. Meine Damen und Herren, in der ÖVP reicht es offenbar, Bauernbundfunktionärin zu sein und aus Niederösterreich zu kommen, um Ministerin zu werden – es reicht aber nicht, um Ministerin zu sein, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ries.]] Als Oppositionspolitiker könnte ich mir jetzt noch viele so grandiose „ZIB 2“-Auftritte von Ihnen wünschen, als Staatsbürger wünsche ich mir eine Ministerin, die das Ressort seriös und ordentlich führt, und Sie haben in der letzten Woche bewiesen, dass Sie das nicht sind. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Ja, es gibt den Spruch: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos! Leider Gottes gibt es auch die österreichische Variante davon: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst! – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, das habe ich mir gedacht, als ich zuletzt von Ihren Plänen dahin gehend, was Sie mit dem Bundesheer vorhaben, gehört habe. Ich habe zu Anfang dieser Regierungsperiode, als ich in der Zeitung gelesen habe, dass Sie die Dienstgrade auswendig gelernt haben, eigentlich gehofft, dass Sie vielleicht noch ein bisschen brauchen, um sich mit den militärischen Dingen vertraut zu machen, bevor Sie dann wirklich die ersten ÖVP-Anschläge auf das Bundesheer durchführen. Leider ist es schneller gegangen, als wir befürchtet haben. Ja, Frau Bundesministerin, Sie demontieren das Heer, und das 29 Jahre nach der Jugoslawienkrise, fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise und mitten in Zeiten, in denen jeden Tag die Gefahr besteht, in Konfrontation mit islamistischem Terror zu geraten. Frau Bundesministerin, das ist absolut verantwortungslos. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie immer, wenn die ÖVP hergeht und das Heer zertrümmert, kommt natürlich gleich einmal das Feigenblatt Miliz. Ich bin selbst Milizsoldat, und es wäre mir wichtig, dass die Miliz endlich einmal ordentlich versorgt wird, damit sie die Einsätze leisten kann, die sie leisten soll. Wenn Sie, Frau Bundesministerin, jetzt aber von einer neuen Wundertruppe namens Miliz fabulieren, die die Eier legende Wollmilchsau sein soll, die Cyberkriminalität beherrschen soll, die Katastrophenschutz gewährleisten und nebenbei auch noch den Grenzschutz miterledigen soll, dann frage ich mich schon, wie Sie das tatsächlich bewerkstelligen wollen – und vor allem möchte ich auch wissen, welches Signal Sie aussenden wollen. Frau Bundesministerin, wenn Sie sich beim Militär besser auskennen würden, dann würden Sie wissen, dass es gerade die Milizsoldaten sind, die täglich auch in den freiwilligen Feuerwehren in den kleinen Gemeinden aktiv sind und dort ohnehin schon das leisten, was Sie dann noch einmal in einer Doppelbelastung von ihnen erwarten. Und Cybersecurity: Frau Bundesministerin, seien Sie mir nicht böse, das ist nichts, was man milizmäßig so ein bisschen am Lodern halten kann, so leicht auf kleiner Flamme, sondern das muss ständig durchgeführt werden und das geht nicht nur allein mit der Miliz! Wenn Sie dann kommen, um einmal ein paar Pluspunkte einzusammeln, und sagen: Na ja, aber die Miliz wird jetzt besser ausgerüstet!, dann ist das der nächste Schmäh – und ich kann ihn nicht mehr hören. Ich bin selbst lang genug bei der Miliz dabei, um zu wissen, dass Kürzungen bei der Truppe immer bedeuten, dass auch Material bei der Miliz gekürzt wird. Ich bin lange genug dabei, um Ihnen sagen zu können, wie oft ein Stahlhelm den Besitzer wechselt, wie oft er verwendet wird; der ist drei-, vier-, fünfmal belegt, genauso ist es bei den Kampfwesten. – Frau Bundesminister, seien Sie mir nicht böse, aber das glaubt Ihnen keiner! Eine Sache noch betreffend den letzten Milizeinsatz, den Sie PR-mäßig auch großartig gefeiert haben: Ja, er war gut, um einmal zu sehen, wie einsatzbereit wir tatsächlich sind. Warum hat es aber so lange gedauert, bis der Einsatz gestanden ist? – Weil wir nicht gewusst haben, wie wir an den Einsatzort kommen, weil wir keine Fahrzeuge hatten, weil wir nicht wussten, wie wir die Milizkompanien auffüllen sollen. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.]] Frau Bundesminister, genau da ist das passiert, wo Sie jetzt schon wieder ansetzen wollen: Sie wollen das Militär ausdünnen, Sie wollen die Berufssoldaten loswerden, das wollen Sie, aber Sie haben vergessen, dass es genau die Berufssoldaten waren, die die Milizkontingente aufgefüllt haben, weil Sie sie eben nicht vollbekommen haben und weil Sie sie auch nicht ausrüsten konnten. Frau Bundesminister, wenn Sie das Bundesheer verkleinern, wenn Sie bei den Berufssoldaten ausdünnen, dann verkleinern Sie damit auch automatisch die Miliz und Ihr Plan wird nicht aufgehen. Noch etwas, weil die Redezeit schon zu Ende geht: autarke Kasernen. – Frau Bundesministerin, haben Sie überhaupt mitbekommen, was Sie da gesagt haben? Autarke Kasernen, und das mit Zentralküchen: Wir haben vor zehn Jahren verlernt, wie wir draußen im Feld kochen, wir haben verlernt, wie wir uns im Bundesheer selbst versorgen, genau deswegen, weil es wieder einmal irgendeine lustige ÖVP-Reform gegeben hat, bei der dann immer wieder alles verkleinert worden ist, bei der man gesagt hat, wir müssen verbessern – und am Ende ist ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Frau Bundesministerin, mir ist klar, was Sie machen wollen: Sie wollen das Bundesheer kleinschrumpfen, weil es Ihnen lästig ist, Sie wollen die umfassende Landesverteidigung aushebeln, Sie wollen vor allem auch Einheiten auflösen, die – und da hören Sie bitte noch ganz kurz zu! – vielleicht sogar ganz gute blaue Personalvertreter haben; auch die werden als Erstes zusammengestrichen und aufgelöst. Sie machen das Bundesministerium für Landesverteidigung zu einem Bundesministerium für Inneres Nummer zwei, da gebe ich Herrn Klubobmann Kickl absolut recht. Frau Bundesministerin, wenn Sie es ernst meinen, dann vertrauen Sie nicht auf das Lagebild Ihrer ÖVP-PR-Berater, sondern lesen Sie sich – vielleicht als Schritt zwei, nach den Dienstgraden – dieses Papier durch [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] Das ist das zweite verteidigungspolitische Risikobild aus dem Jahr 2020. Da sehen Sie, wo die Gefahren, die auf uns zukommen, wirklich sind, wo die Herausforderungen des Bundesheeres liegen, und da sehen Sie, wo Sie ansetzen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren im österreichischen Bundesheer, ich möchte mich hier vom Rednerpult des österreichischen Parlaments aus dafür bedanken, dass Sie Tag und Nacht auf die Sicherheit der österreichischen Bürger schauen. Eines auch noch von hier: Wir werden Sie nicht im Stich lassen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Frau Bundesminister, kürzlich wurden Sie in einem Interview mit dem „Kurier“ gefragt, was für Sie persönlich militärische Landesverteidigung bedeutet und was dafür notwendig ist. Ihre Antwort war in meinen Augen sehr ernüchternd – ich darf zitieren –: „Die militärische Landesverteidigung ist in der Verfassung, den Gesetzen und der österreichischen Sicherheitsstrategie vorgesehen. Auch im Regierungsprogramm ist dieser Begriff festgehalten“, um darüber zu diskutieren, was in der Verfassung steht. Nachdem nochmals nachgehakt wurde, was für Sie persönlich nun wirklich Landesverteidigung bedeutet, fügten Sie hinzu: „Üblicherweise wird sie nur in Zusammenhang mit schweren Waffengattungen diskutiert.“ Sehr geehrte Frau Bundesminister, als Landesverteidigungsministerin sollte es Ihnen bewusst sein, dass die militärische Landesverteidigung ein integraler Bestandteil einer umfassenden Landesverteidigung und gerade deswegen in unserer Bundesverfassung verankert ist. Der Begriff Landesverteidigung ist also ganz sicher nicht im Regierungsprogramm genannt, damit man darüber diskutieren kann, was in der Verfassung steht. Unsere Verfassung bildet die Grundlage und den Rahmen für die Arbeit in der Politik. Ihnen ist sicher bewusst, dass sich Österreich in Artikel 9a Bundes-Verfassungsgesetz zur umfassenden Landesverteidigung bekennt. Ich habe jedoch das Gefühl, Sie müssten sich Absatz 2 nochmals genauer durchlesen, dieser besagt nämlich, dass zur umfassenden Landesverteidigung die geistige, die zivile, die militärische und die wirtschaftliche Landesverteidigung zählen. Die von Ihnen bisher genannten Pläne würden de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeuten, und dies wäre ein Bruch unserer österreichischen Verfassung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihr Vorgänger, Kurzzeitverteidigungsminister Starlinger, schlug bereits in seiner Amtszeit Alarm und gab bekannt, dass unser Heer 17 Milliarden Euro an zusätzlichem Budget benötigt, damit es seine sicherheitspolitischen Aufgaben auch wahrnehmen kann. Unser Bundesheer sollte daher in Anbetracht der Umstände nicht weiter geschwächt, sondern vielmehr gestärkt werden. Frau Bundesminister, eingangs haben Sie erwähnt, Sie waren unterwegs, Sie waren vor Ort bei der Truppe, auf den Truppenübungsplätzen, in den Kasernen, haben sich angesehen, wie es der Truppe und den Mitarbeitern vor Ort geht, und haben festgestellt: Vor Ort kann man nicht mehr sparen! Vor Ort ist das Militär wirklich am Hungertuch angekommen, und es hat niemand mehr die erforderliche Ausrüstung, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Weiters haben Sie erwähnt, dass keine Garnisonen geschlossen werden. Was ist mit Garnisonen, wenn es nur eine Kaserne gibt? Ist das auch in der Definition inbegriffen oder ist es wie vor einem Jahrzehnt, als es darum ging, ob einige Garnisonsstandorte gesperrt werden? Das ist aus Ihrem Bericht nicht hervorgegangen. Anscheinend sollten 3 000 Arbeitsplätze eingespart werden. Wie können Sicherheit und Souveränität angesichts dieser Reformpläne garantiert werden? Den Schaden, den Sie seit Ihrem Amtsantritt beim Militär angerichtet haben, können Sie in Ihrer Aktivzeit als Verteidigungsministerin nicht mehr gutmachen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen sich im Ernstfall im eigenen Land sicher fühlen – das können sie nur, wenn das österreichische Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung auch tatsächlich erfüllen kann.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand hätte gedacht, dass wir in dieser Republik einen Verteidigungsminister finden, der schlimmer wird als Darabos – jetzt haben wir eine Ministerin kennengelernt. Ihre Aufgabe, Frau Minister, wäre es nämlich, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und die großen Zielvorgaben zu nennen. Dass Sie sich in die Details der Durchführung einmischen, das ist nicht Ihre Aufgabe, das ist nicht Ihr Job, und die militärische Fachexpertise dafür können Sie nicht haben, die müssen Sie auch nicht haben und die haben Sie auch nicht, denn mittlerweile wissen wir auch, dass Sie nicht einmal den Unterschied zwischen Garnison und Kaserne verstehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Details der Durchführung und die Fachexpertise haben wir im österreichischen Bundesheer Experten, vom Generalstab abwärts, aber Sie haben heute selbst ausgeführt, dass Sie diese Experten nicht in Ihre Pläne und in Ihre Hirngespinste – muss man schon fast sagen – eingebunden haben. Sie haben sie erst im Nachhinein informiert. Frau Ministerin, sehen Sie nicht selbst, dass dieser Weg zumindest in fachlicher Hinsicht ein bisschen so ist, wie wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt? Sie greifen auf die Fachexperten, auf den Generalstab und auf die österreichischen Offiziere immer erst dann zu, wenn es darum geht, medienwirksam Fotos zu machen. Eines sage ich Ihnen aber ganz klar: Die Offiziere des österreichischen Bundesheeres sind nicht Ihre privaten Handlanger Richtung Bauernbunds Next Topmodel oder für mediale Inszenierungen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit bin ich beim höchsten Gut, bei der größten Waffe des Bundesheeres: Das sind unsere Soldaten, das sind unsere Soldaten bis hinaus in die letzte Kaserne Österreichs! Diese Soldaten haben ein solch starkes Rückgrat und eine so tolle Einstellung, die müssen Sie nicht täglich motivieren, die muss man nicht täglich motivieren, die bringen diese Grundeinstellung und diese Motivation selbst mit. Hören Sie also auf, auszurücken und ihnen diese Motivation Tag für Tag zu nehmen! Sie rücken nämlich aus, um genau dieses Rückgrat der Motivation zu brechen. Wir reden hier von jenen, die geschworen und den Eid geleistet haben, die Republik Österreich und ihr Volk zu schützen und mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Frau Minister, Sie nehmen diesen Männern und Frauen die Waffe weg! Das ist, als würde man die Feuerwehr ohne Wasser in ein brennendes Haus schicken, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Problem ist: Auf der einen Seite stehen Sie, auf der anderen Seite steht das österreichische Bundesheer mit seinen Soldaten. Auf der einen Seite stehen Sie mit Ihrer militärischen Inkompetenz, auf der anderen Seite wäre die Linie mit der Fachkompetenz, auf die Sie nur bei Fotos zurückgreifen. Auf der einen Seite steht die Realität mit der österreichischen Sicherheit, auf der anderen Seite, das wissen wir, bleiben Sie übrig. – So kann es nicht weitergehen. Es lebe das österreichische Bundesheer! Frau Minister, wir alle haben Sie kennengelernt, es wird Zeit, dass Sie wieder gehen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zunächst, meine Damen und Herren, erwarte ich mir hier eine Entschuldigung: Österreich ist eine Republik, in der jeder Mensch mit jedem Hintergrund jede Karriere machen kann. Menschen, die einen bäuerlichen Hintergrund haben, abzusprechen, hier Minister/Ministerin zu werden, ist eine Unverfrorenheit! [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesen Stunden, meine Damen und Herren, findet eine Übung des Pionierbataillons 1 in Villach statt. Am Ossiacher See wird eine Übung gemeinsam mit der Wasserrettung und der Feuerwehr durchgeführt. Die Männer und Frauen, Soldatinnen und Soldaten, machen das mit Überzeugung, weil sie ihrer Berufung nachgehen, für Schutz und für Sicherheit zu sorgen. Diese Männer und Frauen haben heute auch ein Lächeln im Gesicht. Warum, meine Damen und Herren? – Ich werde es ausführen: Die Politik muss Entscheidungen treffen, und 15 Jahre lang hat man eine notwendige Entscheidung vor sich hergeschoben. Übrigens waren da, Herr Abgeordneter Laimer, auch die Minister Klug und Darabos sowie der FPÖ-Minister Kunasek mit dabei. Es ist der Weitsicht und der Entscheidungsfreude der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu verdanken, dass sie die Entscheidung getroffen hat, in Villach für Klarheit zu sorgen und eine Großkaserne zu errichten. – Danke vielmals dafür! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nicht nur die Soldatinnen und Soldaten sind zufrieden und freuen sich über diese Entscheidung, sondern es ist die Stadt Villach, es ist der Kärntner Militärkommandant, es ist das Land Kärnten mit Landeshauptmann Peter Kaiser, die sagen: Eine richtige Entscheidung – Weitblick, Schutz und Sicherheit!, gerade auch, weil wir in Erinnerung haben, dass militärische Landesverteidigung für uns notwendig ist. Wir alle, vor allem wir Kärntnerinnen und Kärntner, erinnern uns an 1991, und wir sind stolz auf die Männer und Frauen, die Uniform tragen und für unsere Sicherheit sorgen. Ein großes Dankeschön – das ist Sicherheitspolitik Marke Klaudia Tanner! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.]] Mit der Entscheidung der Zusammenführung der Kasernen zu einer Großkaserne, meine Damen und Herren, können wir im Rahmen der Stadtentwicklung in Villach, in unserer prosperierenden Stadt, auch neue wirtschaftliche Impulse setzen. Das ist genau das richtige Zeichen in dieser Stunde, in der es notwendig ist, das Comeback für Österreich zu schaffen. Es ist deswegen auch gut und richtig, dass die Frau Bundesministerin Themen aufgreift, die in unserer Zeit angegangen werden müssen: Erstens, eine Neuausrichtung auch im Bereich von Schutz vor Pandemien, vor Cyberangriffen. Zweitens, das klare Bekenntnis und die klare Analyse, dass klassische militärische Bedrohungsszenarien in den Hintergrund treten. Das bedeutet nicht, dass wir auf schwere Waffen verzichten [[Abg. Kassegger: Das bedeutet es sehr wohl!]] , aber die Frau Bundesministerin stellt den Schutz der Mannschaft in den Vordergrund, in den Fokus und hat deswegen den Prozess gestartet, 30 Pandur-Panzer anzuschaffen. – Danke vielmals, das ist Sicherheitspolitik Marke Klaudia Tanner! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.]] Die Miliz wird gestärkt und zeitgerecht auf Höhe unserer Anforderungen gebracht. Die Führung wird schneller und flexibler gestaltet. Die gesamte Organisation wird umgebaut, um gerade im Bereich der Kompetenzen Cybersecurity und Abwehr von ABC-Angriffen für unsere Bevölkerung und alle Menschen, die hier leben, für Schutz und Ordnung zu sorgen. Und – ganz wichtig –: Klaudia Tanner hat die klare Vision, das Bundesheer, unseren Sicherheitsapparat Nummer eins, in die Mitte der Gesellschaft zu führen, mit dem Modell der Hilfszonen, Schutzeinheiten, wo Kasernen vor Ort zu lebensnotwendigen Rettungsankern werden, die autark für die Unterstützung der Bevölkerung sorgen. Das, meine Damen und Herren, ist eine klare Ansage. Veränderung ist für manche schwierig, aber es werden diejenigen übrig bleiben und unsere Heimat in die Zukunft führen, die mutig und entschlossen Entscheidungen treffen wie unsere Sicherheitsministerin Klaudia Tanner. – Glückauf Österreich und dem österreichischen Bundesheer!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den während der Debatte eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrag. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich die Klubobleute fragen, ob wir eine Sitzungsunterbrechung brauchen. – Das ist nicht der Fall, dann können wir zur Abstimmung schreiten. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Laimer, Bösch, Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz und Hilfe für das Bundesheer“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[10:50:47]] 2. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (242 d.B.)
Wir gelangen nun zum 2. Tagesordnungspunkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Das ist an und für sich wirklich eine gute Idee, nur ist die Ausführung nicht genügend. Die Idee ist, dass jene Betriebe, die aufgrund der Covid-Maßnahmen massive Einbußen erlebt haben, zum Beispiel weil sie behördlich geschlossen wurden, jetzt ein Förderung bekommen. – Super Idee, das unterstützen wir. Die Umsetzung ist aus drei Gründen ganz schlecht: Erstens, sie ist viel zu bürokratisch und viel zu kompliziert; sie führt dazu, dass alle Kassensysteme von allen Wirten und so weiter zweimal umprogrammiert werden müssen. Das heißt, alle Registrierkassen müssen zweimal umprogrammiert werden – und das immer in sehr kurzer Zeit. Zweitens, es gibt keine Deckelung. Da geht es darum, dass quasi nur noch die halbe Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt wird und der Rest der jeweiligen Firma bleibt. [[Abg. Hörl: ... umstellen müssen!]]Das bedeutet natürlich, dass große Ketten, die mitunter in Österreich gar keine Steuern zahlen, wie wir alle wissen – jedenfalls keine Gewinnsteuern –, wie Starbucks, wesentlich mehr davon haben als ein Kaffeehaus oder auch zehn Kaffeehäuser zusammen. [[Abg. Hanger: Wie ist das mit ...?]] Es gibt keine Deckelung dieser Förderung, das heißt, die Großen bekommen am meisten und die Kleinen bekommen am wenigsten. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Das ist der zweite Grund, weshalb wir das für schlecht halten. Der dritte Grund ist, dass da ein offensichtlich europarechtswidriges Modell verwendet wird. Im Europarecht ist geklärt, dass jedes Land einen normalen Steuersatz hat und zwei kleinere, begünstigte Steuersätze haben darf. Das, was die Regierung und die Regierungsparteien jetzt schaffen, ist ein dritter, obwohl das Europarecht ganz klar sagt, dass es nur zwei geben darf; das bedeutet, es ist offensichtlich europarechtswidrig. Wir wissen also gar nicht, ob diese Regelung in der Praxis überhaupt funktioniert – und aus diesem Grund halten wir die Umsetzung dieser Idee für nicht genügend. Es gibt einfachere Varianten – wir haben selber eine vorgeschlagen, die dann auch als Abänderungsantrag eingebracht wird. Es ist die Idee, einfach eine Förderung zu machen, nämlich in der Höhe der halben Umsatzsteuer, aber gedeckelt mit 50 000 Euro pro Unternehmen. Das bedeutet, auf in etwa 1 Million Euro Umsatz ist dann die halbe Umsatzsteuer zu zahlen. Das bedeutet, dass eben nicht McDonaldʼs, Starbucks oder andere am meisten bekommen, sondern dass es gedeckelt ist. Es würde mich sehr freuen, wenn sich die Regierungsparteien da besinnen würden und einem Modell zustimmen, das unbürokratischer ist, weil man keine Kassen umstellen muss, das eine Deckelung hat, sodass nicht die Großen am meisten bekommen, und das nicht europarechtswidrig ist, sondern das vorsieht, dass ganz normal wettbewerbsrechtlich zu prüfen ist, was im Antrag übrigens auch vorgesehen ist. Es würde mich freuen, wenn man den Weg dieser vernünftigen Lösung geht und nicht den Weg, den Sie hier vorschlagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich sage aber ausdrücklich, dass wir die Intention teilen, und der Abänderungsantrag, der eingebracht werden wird, macht das besser, weil jetzt viele Gruppen, die zu Unrecht nicht dabei waren, wie Beherbergungsbetriebe und so weiter, damit auch drinnen sind. Wir unterstützen also diese Ausweitung. Wir verstehen die Ausweitung auf E-Books nicht, weil E-Books nie ein Problem hatten. Jemand der E-Books verkauft hat, wie Amazon, hat ja während der Covid-Krise dreimal so viel verdient und keinen Einbruch gehabt. Diesen Teil verstehen wir nicht. Es ist aber auch etwas Positives zu vermelden, und das ist die Antwort auf die Frage: Was ist, wenn diese Umsatzsteuerbegünstigung, wie sie die Regierung jetzt machen wird, ausläuft? Normalerweise muss das an den Konsumenten weitergegeben werden, wenn eine Umsatzsteuer gesenkt wird. Das wird durch die Regelung im Regierungsvorschlag nicht weitergegeben. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das nicht an die Konsumenten weitergegeben wird, wenn die Umsatzsteuer dann wieder auf die normale Höhe anwächst, also quasi erhöht wird. Diesbezüglich gibt es folgenden von allen Parteien, glaube ich – jedenfalls von Krainer, Kopf, Tomaselli –, unterstützten Entschließungsantrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es freut mich sehr, dass es zumindest da ein Einigung gab. Wie gesagt: Intention: Sehr gut; Durchführung – leider –: Nicht genügend. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[10:56]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, steht in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine geschätzten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Unsere Gesellschaft genießt inzwischen Weltoffenheit, in der es vielen möglich ist, touristische, kulturelle Erlebnisse zur erfahren, in vielen Ländern dieser Welt Bildungs- und Begegnungsmöglichkeiten zu erfahren und Wohlstand erzeugen zu können – auch durch internationalen Handel. Ja, sogar die Armutsbekämpfung ist durch die Globalisierung der Wirtschaft ein großes Stück weitergekommen. Es gibt durchaus viele Vorteile dieser Weltoffenheit unserer Gesellschaft, aber Covid-19 hat uns auch gezeigt, wie verletzlich unsere internationalisierte Gesellschaft ist, denn Viren kennen keine Landesgrenzen. Das haben wir schon bei Sars und bei der Schweinegrippe erlebt, das hat ganz Afrika bei Ebola erleben müssen; und jetzt eben bei Covid-19: 10 Millionen Erkrankte und 500 000 Todesfälle weltweit – das spricht eine dramatische Sprache. Es gibt dann aber doch wieder Landesgrenzen auf unserer Welt, nämlich zum Beispiel bei der Art und Weise und bei der Wirksamkeit von gesundheitspolitischen Maßnahmen. Wir sollten und wollen keinen Wettbewerb zwischen den Ländern entfachen – wer ist denn da besser und wer weniger gut? –, aber es ist für uns in Österreich schon beruhigend, wenn zum Beispiel der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation für Europa Hans Kluge feststellt, dass Österreich einen sehr „guten Job“ – wortwörtlich gesagt – in gesundheitspolitischer Hinsicht gemacht hat. Das darf uns schon beruhigen und zufrieden machen, wenngleich damit auch viele Schicksale in Verbindung zu bringen sind. Es waren halt die konsequenten Maßnahmen, die man gesetzt hat, die dazu geführt haben, dass wir gesundheitlich sehr gut durch diese Krise gekommen sind, aber diese konsequenten Maßnahmen haben auch tiefe Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. In der Weltwirtschaft geschah dies mit einem geringeren Prozentsatz, weil natürlich die Schwellenländer wirtschaftlich nicht so entwickelt sind und damit auch nicht so viel verlieren konnten; in der Eurozone liegt der Wert bei deutlich über 7 Prozent und auch in Österreich bei deutlich über 7 Prozent – das sind schon dramatische Einbrüche. Das heißt, auch im wirtschaftlichen Bereich galt es, so wie im gesundheitlichen und im gesundheitspolitischen Bereich, dringend und sofort Hilfestellung zu leisten. Das war nach dem Lockdown natürlich eine sehr dramatische Maßnahme. Es waren Erste-Hilfe-Maßnahmen notwendig, und diese haben zunächst einmal der Sicherung der Liquidität bei den Firmen gegolten: durch Steuer- und SV-Stundungen – blitzartig umgesetzt vom Finanzministerium, Herr Bundesminister –, genauso durch die Überbrückungsfinanzierungen und die Kreditgarantien, die schnell auf den Weg gebracht wurden, und jetzt auch durch die Fixkostenzuschüsse – dies alles, um das sicherzustellen, was bei Unternehmen in schwierigen Zeiten am dringendsten ist, nämlich liquide zu sein, um Löhne und Gehälter zahlen zu können, um Lieferanten bedienen zu können. Die erste Insolvenzgefahr entsteht ja immer dann, wenn Betriebe nicht zahlungsfähig sind. All das kann man nicht aus dem Ärmel schütteln, und es ist meines Erachtens gut gelungen und ist gut auf dem Wege. Gratulation einmal dazu! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zweiter Punkt: Es galt natürlich, sofort das zu verhindern, was – no na – in den Betrieben betriebswirtschaftlich sonst notwendig gewesen wäre: sich von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu trennen. Das Kurzarbeitsmodell, das wir – einzigartig in Europa – auf die Beine gestellt haben, hat Hunderttausende Arbeitsplätze gesichert, die sonst verloren gegangen wären; lauter Einzelschicksale von Menschen, die sonst beim AMS um Arbeitslosenunterstützung anstehen müssten. – Zweiter großer Erfolg in dieser Krisenbewältigung! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Es war aber natürlich auch wichtig, neben der Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die, selbst wenn sie ihre Arbeit verlieren, natürlich durch die Arbeitslosenversicherung auch ein Auffangnetz haben – die Unternehmerinnen und Unternehmer abzusichern, und hier vor allem die kleinsten, das heißt deren Unternehmerlohn, denn die haben keine soziale Absicherung. Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss haben auch da geholfen und helfen weiterhin, das eigene Auskommen auch von dieser nicht abgesicherten Bevölkerungsgruppe zu sichern. – Dritter Erfolg, meine ich, in der akuten Krisenbewältigung! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Jetzt, meine Damen und Herren, geht es natürlich wieder darum, das Hochfahren der Wirtschaft im Zuge des Öffnens zu unterstützen, anzukurbeln, Anreize zu setzen, damit wirtschaftliche Tätigkeit so schnell wie möglich wieder in Gang kommt, damit Betriebe überleben können, damit Mitarbeiter ihren Job behalten können und Kaufkraft vorhanden ist, um das Ganze, den ganzen Kreislauf in Bewegung zu halten. Privater Konsum wurde gestützt: Mit der Kurzarbeitsregelung haben wir den Menschen ihr Einkommen erhalten, das wiederum in den Konsum geht und damit den Wirtschaftskreislauf aufrechterhält. Eine kommende Lohnsteuer- und Einkommensteuersenkung wird ein Selbiges tun: Kaufkraft bei den Menschen erhalten und schaffen, was wiederum zur Stärkung der Wirtschaft führen und damit letzten Endes auch wieder der Jobsicherung dienen wird. Ankurbeln von Investitionen: Neben dem privaten Konsum, der uns in dieser Krisenzeit natürlich eingebrochen ist, sind die Investitionen schlagartig zurückgegangen – no na, das ist das Erste, was man in einem Betrieb stoppen kann. Das heißt, die Investitionsprämie, die wir heute beantragen werden, als Antrag einbringen werden, und auch die degressive Abschreibungsmöglichkeit sind zwei ganz, ganz wesentliche Maßnahmen, um die Investitionstätigkeit wieder forcieren zu können. Das Gemeindepaket mit 1 Milliarde Euro wird dafür sorgen, dass die Investitionstätigkeit der Gemeinden und Städte, die in der Region für die regionale Wirtschaft so wichtig ist, nicht zum Erliegen kommt, sondern dass die Gemeinden weiterhin investieren können. Unsere Gemeinden sind einer der wichtigsten Jobmotoren in der Region – mit dieser Milliarde können sie das weiter sichern. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.]] Auch ganz wichtig: Die Förderung von Ökoinvestitionen, die wir starten werden und erweitern werden, wird ein Selbiges tun. Und ein Drittes: Es sind die Exporte zum Erliegen gekommen. Auch da werden eine Internationalisierungsoffensive, die Absicherung der Kreditversicherungen für die Exportwirtschaft ihres dazu tun, damit auch die internationale Wirtschaftstätigkeit, die leider auch stark zurückgegangen ist, wieder in Gang kommt. Und nicht zuletzt werden wir in weiterer Folge in den nächsten Monaten und Jahren auch noch einiges zur Eigenkapitalstärkung der Unternehmen – mit Steuersenkungen und steuerlichen Begünstigungen – tun müssen. Heute, meine Damen und Herren, geht es darum: Es gibt von dieser Krise ganz besonders hart getroffene Branchen – das betrifft Unternehmen im Tourismus, in der Freizeitwirtschaft, in der Eventbranche, im Kultur-, im Sportbereich, im Handel, aber auch im Gewerbe, im Handwerk, ja auch die Industrie wird zeitverzögert leider betroffen sein, Transport, Verkehr –, und für diese kreieren wir im Augenblick Sondermaßnahmen, die ganz besonders diesen betroffenen Branchen helfen sollen. Ein Haftungsschirm für die Filmwirtschaft ist bereits aufgesetzt. Ein solcher wird auch für die Eventbranche kommen, damit die Unternehmer dort sich überhaupt wieder getrauen können, ins Risiko zu gehen, Veranstaltungen zu kreieren und das Risiko dafür einzugehen. Hilfsfonds für Non-Profit-Organisationen, also für Vereine und Verbände, für den Sport und vieles andere mehr, sind aufgesetzt. Meine Damen und Herren, heute liegt uns der Antrag vor, den Unternehmen durch eine Mehrwertsteuersenkung für Speisen und Getränke in der Gastronomie und in der Hotellerie, eine Mehrwertsteuersenkung für Museen, Kinos, Konzerte, Bücher, Zeitungsverkäufe, aber auch für Reparaturleistungen fürs Gewerbe, höhere Erträge zu ermöglichen. Sie dürfen also die Beträge, die diese Steuersenkung ausmacht, auch behalten und sollen sie behalten [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz]] , um die Erträge dieser Unternehmen zu steigern und damit ihre Krisensicherheit zu erhöhen. Jetzt darf ich noch einen Abänderungsantrag einbringen, der den Anwendungsbereich dieser Mehrwertsteuersenkung auch noch ausdehnen wird, nämlich auf jene gewerblichen Unternehmen, die im sogenannten gewerblichen Nebengewerbe Speisen und Getränke verabreichen, also Fleischer, Bäcker und ähnliche Gewerbe. Das war zwar in der Auslegung des Finanzministeriums ohnedies klar, soll aber noch klargestellt werden. Nächtigungen sollen ebenfalls mit umfasst werden – weil ja die Hotellerie natürlich auch stark betroffen ist und das Auseinanderdividieren bei Halbpension, Zimmer mit Frühstück, für die Anwendung von zwei verschiedenen Sätzen natürlich damit nicht mehr notwendig ist –, weiters E-Publikationen, Zirkusse, Schausteller, die von dieser Krise ebenfalls hart getroffen sind. Sie alle werden von dieser Mehrwertsteuersenkung profitieren, und wir werden auch sicherstellen, dass am 1.1., wenn diese befristete Senkung dann ausläuft, natürlich keine Preiserhöhungen stattfinden werden. Ich bringe diesen Abänderungsantrag hiermit auch noch formal ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Mit diesem Abänderungsantrag erweitern wir den Anwendungsbereich dieser Mehrwertsteuersenkung noch deutlich – ein weiterer Beitrag zur Krisenbewältigung und zur Hilfe für jene Unternehmen, die in ganz besonders hart betroffenen Branchen tätig sind. Wir sichern damit die Existenzen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Jobs der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesen Branchen und Betrieben beschäftigt sind. Ich bitte um Ihre Zustimmung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[11:09]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir freuen uns: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat sich daran erinnert, dass wir heute eine Sondersitzung haben. An den Platz konnten Sie sich nicht erinnern, aber Sie sind da. Wir freuen uns, dass Sie da sind. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Bundesminister, normalerweise ist es ja Helmut Brandstätter, der Bücher für Sie mitbringt. Ich habe heute auch schon kurz überlegt, das zu tun. [[Abg. Brandstätter: Einen Laptop kannst ihm mitbringen!]] Das eine wäre für Sie passend gewesen, zur Messagecontrol der neuen Volkspartei, nämlich George Orwells „1984“, um Ihnen zu zeigen, wie dort das Wahrheitsministerium organisiert ist. Das zweite Werk habe ich eigentlich für meine Kinder bei einem Englandaufenthalt vor ein paar Jahren gekauft: „Animal Farm“. Ich habe es nur nicht mitgebracht, weil es nicht zu unserem heutigen Antrag passt, weil ich in England genau 0 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt habe, sind doch Bücher dort seit Jahr und Tag steuerbefreit; aber ich hätte es eigentlich doch mitbringen sollen, weil darin aufgezeigt wird – und deswegen habe ich das Buch auch damals für meine Kinder besorgt, nämlich um sie zu sensibilisieren –, wie gute Dinge in den Totalitarismus kippen können. Auf dieser Scheunenwand – da habe ich das englische Vokabel barn beim Lesen gelernt – standen sieben sehr gute Forderungen, als die Tiere die Farm übernommen haben. Die letzte, die siebente Forderung war: Alle Tiere sind gleich. Nach einiger Zeit stand dort aber nur noch ein Grundsatz, nämlich: Alle Tiere sind gleich, aber mit dem Zusatz: Nur manche Tiere sind gleicher. Dass diese Pervertierung dieses Grundsatzes nicht zur Realität wird, darauf müssen wir immer aufpassen, darauf, dass der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, wie er in der Bundesverfassung steht, in einer demokratischen Gesellschaft immer eingehalten wird. Wir haben aber, gerade bei der türkisen Politik, nicht immer den Eindruck, dass das stattfindet. Von allen Seiten nähert sich der Verdacht, dass es für große Konzerne, Millionäre, insbesondere wenn sie zufällig Daueraufträge knapp unter der Meldeschwelle des Parteiengesetzes zugunsten der ÖVP machen, nicht zu ihrem Nachteil ist. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit diesen Dingen, aber auch bei Ihren Gesetzesvorlagen ist es so. Der Einwand des Herrn Krainer war ja völlig richtig: Warum fördern wir jetzt Großkonzerne? McDonald’s hat, glaube ich, eine dreiviertel Milliarde Euro Umsatz, da kann man sich ausrechnen, was diese Senkung dort bringt. Wir haben dazu einen Gegenvorschlag. Unser Vorschlag ist, statt einer pauschalen Mehrwertsteuersenkung eine anteilige Erstattung an den Unternehmer, gedeckelt mit 50 000 Euro, vorzusehen. Damit wäre auch Amazon, der ja der Hauptprofiteur von diesem Lockdown war, draußen, denn die 50 000 Euro spielen eine geringe Rolle. Wir haben diesen Vorschlag in Form eines Abänderungsantrages eingebracht, den ich jetzt schon in den Grundzügen erläutert habe, aber lassen Sie mich noch ergänzen: Wir wollen damit sicherstellen, dass durch das Erstattungsmodell einerseits der Mehrwertsteuersatz nicht geändert wird, zweitens mit dem Limit, das eingezogen wird – sowohl mit der 1-Millionen-Euro-Grenze beim Umsatz als auch der 50 000-Euro-Deckelung bei der Erstattung –, sicherstellen, dass keine EU-rechtlichen Probleme bestehen, weil wir die Förderung für kleine und mittlere inländische Unternehmen brauchen. Ich bitte, Frau Präsidentin, dass der schon verteilte Abänderungsantrag mit in die Verhandlung aufgenommen wird. Jetzt kommen wir aber noch einmal zu dem Punkt: Manche sind gleicher. Da gibt es diesen Freundeskreis des Sebastian Kurz ; einer aus diesem Freundeskreis ist ja vor ein paar Wochen auffällig geworden, weil in seinem Lokal, obwohl es geschlossen war, eine Party stattgefunden hat. Das wissen wir nur, weil die Sicherheitsbehörden, also die Flextruppen des Karl Nehammer, dort wegen des Verdachts der Suchtmittelgefährdung einrücken mussten. Unschuldig war aber der Besitzer Martin Ho, weil er um 20 Uhr ins Bett schlafen gegangen ist. Ich muss ihn irgendwann einmal fragen, wie er das macht, denn selbst mein Jüngster, mein Elfjähriger, lacht mich aus, wenn ich um acht komme, aber gut. Früh schlafen gehen heißt, man steht auch früh auf. Und wenn du ein ganz aufgewecktes Bürschchen bist, dann wartest du nicht, bis der Nationalrat irgendeine Senkung auf 5 Prozent beschließt – nein, der ist schon weiter! Ich habe nämlich festgestellt – da war jemand am Vatertag im Dots essen –, dass bei einem Gesamtbetrag für eine größere Runde in Höhe von 474,20 Euro plötzlich nur noch 5 Prozent Mehrwertsteuer verrechnet werden [[Heiterkeit bei SPÖ und NEOS]] – aber am 14. Juni, meine Damen und Herren! Martin Ho und seine Leute brauchen all das nicht, was wir hier machen, die sind ihrer Zeit voraus! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hauser.]] Jetzt könnte ja ein einmaliger EDV-Fehler vorliegen. Eine Kollegin von mir ist daher noch einmal ins gleiche Restaurant gegangen, Mariahilfer Straße 36 [[Abg. Loacker: Mit dem Gutschein vom Ludwig!]]– übrigens hervorragendes Experimental Sushi dort –, und hat auf alles, inklusive Aperolspritzer, auch nur 5 Prozent berechnet bekommen. [[Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.]] Jetzt frage ich Sie, Herr Finanzminister: Gab es eine Sonderermächtigung für nette Bekannte des Herrn Bundeskanzlers im Vorgriff, dass die schon vorher solche Begünstigungen haben, noch bevor dieses Gesetz – manche haben das hier ja dann als Theater bezeichnet – im Parlament beschlossen wird? Sie werden es nämlich prüfen müssen, Herr Bundesminister. Warum? – Wir haben nämlich gleichzeitig eine Sachverhaltsdarstellung bei Ihnen als Behördenleiter eingebracht, nämlich mit zwei Belegen. [[Abg. Leichtfried: Das interessiert ihn nicht!]] – Ich weiß schon, dass er in sein Handy schaut. – Diese beiden Rechnungen [[eine Kopie in die Höhe haltend]] zeigen, dass hier offensichtlich im großen Maßstab zu wenig Umsatzsteuer verrechnet wird. Wenn am 15. August nur diese verminderte USt und nicht die volle, die nach dem Gesetz gebührt, eingezahlt wird, würde eine Finanzstraftat vollendet werden. Das gehört verhindert. Daher haben wir eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, bei Ihnen als Behördenleiter, Herr Mag. Blümel, dass Sie die Finanzpolizei ausschicken, auch wenn der Inhaber vielleicht schläft – das mag sein – und dass jedenfalls unterbunden wird, dass hier vor allen anderen die Mehrwertsteuer reduziert wird. Damit Sie nicht vergessen, uns zu berichten, ob Sie das gemacht haben, bringen wir gleichzeitig eine Anfrage an Sie im Zuge des parlamentarischen Interpellationsrechts ein, in der wir dann von Ihnen wissen wollen, ob Sie anhand der zwei Beweise sichergestellt haben, dass nicht jene Tiere, die gleicher sind als die anderen, Vorteile haben, die allen anderen verwehrt sind. Das werden wir immer brandmarken und werden wir abstellen. Das gilt auch für den Ibiza-Untersuchungsausschuss: Da mögen Sie noch so viele Erinnerungslücken haben, Herr Bundesminister, Sie werden sich dem stellen müssen. Im Übrigen würde ich die Erinnerungsfähigkeit einmal überprüfen lassen. – Danke. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[11:17]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, ist auch an alle Abgeordneten verteilt worden und steht daher mit in Verhandlung. [[Abg. Leichtfried: Die ÖVP scheint sprachlos zu sein!]]Herr Abgeordneter Erwin Angerer, Sie gelangen als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, die Gerechtigkeit, die die ÖVP und die Grünen hier an den Tag legen, ist schon verwunderlich. Wenn das, was Herr Matznetter hier vorgetragen hat, wirklich so ist, dass offensichtlich nicht nur bei unterschiedlichen Betrieben die Steuerregelung unterschiedlich gehandhabt wird – was jetzt im letzten Moment noch repariert wurde –, sondern auch gewisse Betriebe schon vorher Steuersenkungen bekommen haben, dann ist das wirklich bedenklich. Ich habe mir Ihren Entwurf für dieses Gesetz angeschaut und muss sagen, die Steuersenkung auf Speisen und Getränke bei den Beherbergungsbetrieben, bei unterschiedlichen Gastronomiebetrieben hätte eine totale Ungerechtigkeit gebracht. Wenn man heute ein Garnihotel oder eine Schutzhütte hernimmt, dann haben die natürlich einen ganz anderen Prozentsatz bei den Übernachtungen als bei den Speisen und Getränken. Wenn ich den gleichen Ansatz von rund 300 000 Euro im Jahr heranziehe, hätte das 2 000 Euro an Steuererleichterung im Jahr oder für den Rest des Jahres bedeutet. Wenn ich einen normalen Gastbetrieb am Land mit circa 50 Prozent Beherbergung und 50 Prozent Speisen und Getränke hernehme, hätte er vielleicht eine Steuerermäßigung von 5 000 bis 7 000 Euro gehabt. Und wenn ich eine Fastfoodkette hernehme, dann hätte die mit den Speisen und Getränken den vollen Steuervorteil gehabt, nämlich rund 15 000 Euro am Ende des Jahres. Das ist mit dem Abänderungsantrag, den Sie jetzt in letzter Sekunde eingebracht haben, geändert worden. Das heißt, dieser Steuersatz wird jetzt auch für Beherbergung auf 5 Prozent gesenkt. Das haben wir auch immer gefordert, dass diese Ungerechtigkeit behoben wird. Deshalb werden wir das auch unterstützen und haben diesen Antrag auch mit eingebracht. Es gibt aber noch viele Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Unternehmen. Es sind viele andere Unternehmen genauso geschädigt wie die Gastronomie und haben keinen Vorteil. Herr Kopf hat heute gesagt, die Unternehmer dürfen sich diesen Steuervorteil natürlich behalten – also diese Gütigkeit der ÖVP nach dem Motto: Der Herr nimmt es, der Herr gibt es!, nach dem wird gehandelt [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] Zuerst nimmt man den Unternehmern das Epidemiegesetz und einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung und dann gibt man ihnen halt Steuerbegünstigungen zurück. Sie dürfen sich das selbst wieder erarbeiten, dass sie am Ende eines Jahres einen Steuervorteil haben. Bei der Wirtschaftskammer haben wir es noch nicht geschafft, Herr Generalsekretär [[in Richtung Abg. Kopf]] . Dort sitzen Sie immer noch auf dem Geld, das Sie den Unternehmern durch Zwangsbeiträge weggenommen haben, und Sie sind nicht bereit, den Unternehmern dieses Geld zurückzugeben, was wir schon lange gefordert haben. Um diese Ungerechtigkeit auch gegenüber anderen Unternehmen ein bisschen zu lindern und ihnen auch einen Steuervorteil zu geben, was die Mehrwertsteuer betrifft, stellen wir einen Antrag auf generelle Senkung der Umsatzsteuer, und das nicht nur bis Ende des Jahres, sondern bis 31.3.2021, weil vor allem in der Gastronomie und in der Beherbergung zu hoffen ist, dass sie ihre Häuser über Weihnachten und Neujahr voll haben, und sie sonst am 31.12. abgrenzen müssten, also die Angebote ab 1. Jänner in einem anderen Steuersatz verrechnen müssten. Deshalb soll das bis 31.3.2021 verlängert und auf alle Betriebe – nicht nur die Gastronomie – ausgeweitet werden. Deshalb stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] In diesem Sinne: Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[11:22]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Gastronomie, Tourismus, Medien, Kunst und Kultur: Ich glaube, wir sind uns einig, diese Branchen sind wirklich von Corona betroffen. [[Ruf bei der SPÖ:Die Bauern?!]]Sie waren hart getroffen und sind es noch immer [[Abg. Matznetter: Was ist mit den Bauern?]] – zuerst wochenlang geschlossen beziehungsweise mit geringen oder wenigen Umsätzen, und auch im Moment läuft es nicht so gut, wie sie sich das wünschen. Welche Probleme sind es denn konkret, die diese Unternehmen haben? Mit welchen Problemen haben die Unternehmerinnen und Unternehmer zu kämpfen? – Ich möchte das am Beispiel eines Unternehmens zeigen, das auch in den vergangenen Wochen medial für Aufmerksamkeit gesorgt hat, nämlich das Café Landtmann gleich ums Eck. Der Umsatz des Café Landtmann ist um 60 Prozent eingebrochen, es hat also nur mehr circa 40 Prozent des früheren Umsatzes. Warum ist das so? – Weil zwischen den Tischen ein Mindestabstand von mindestens 1 Meter einzuhalten ist – Barbetrieb gibt es in allen Lokalen sowieso nicht – und weil außerdem viele Menschen nach wie vor nicht gerne außer Haus beziehungsweise ins Kaffeehaus gehen. Das ist auch in vielen anderen Gastronomiebetrieben so, ebenso im Kunst- und Kulturbereich. Gleichzeitig haben Unternehmen höhere Kosten zu stemmen. Warum haben Sie höhere Kosten? – Ich glaube, das Desinfektionsmittel ist noch das geringste Problem. Sie haben aber auch höhere Personalkosten allein durch die Maßnahmen, die zu treffen sind, weil zum Beispiel Gäste an die Tische geführt werden müssen, weil wesentlich öfter zwischen den einzelnen Gästen gereinigt werden muss – um bei der Gastronomie zu bleiben. Ja, es gibt einen Fixkostenzuschuss, aber, wie wir wissen, für drei von sechs Monaten und erst ab einem Umsatzeinbruch von 40 Prozent. Im Fall Landtmann trifft das zwar zu, aber bei Unternehmen, die weniger Einbruch haben, nicht. Ich möchte noch einmal auf die Kritik des Kollegen Krainer eingehen, der gemeint hat, es trifft nur die großen Unternehmen. Nein, im Gegenteil – ich bleibe bei der Gastronomie –: 23 Prozent der Gastronomiebetriebe sind Einpersonenunternehmen, und die anderen haben durchschnittlich 6,5 MitarbeiterInnen. Von Großbetrieben kann man da also nicht sprechen. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Daher ist klar: Diese Unternehmen, diese Branchen brauchen unsere Unterstützung. Daher sind wir heute hier – sogar in einer Sondersitzung –, um möglichst rasch eine Umsatzsteuersenkung in diesen Branchen zu beschließen, auf Speisen, auf Getränke, auf Karten für Kinos, für Theater, auch auf Zeitungen und Ähnliches, und das bereits ab 1. Juli bis Jahresende von derzeit 10, 13 oder 20 Prozent auf einheitlich 5 Prozent, also von einem Wirrwarr einheitlich auf 5 Prozent. Wer sich nun denkt, das sind Zahlenspielereien: Für jemanden, der davon lebt, ist das ganz entscheidend und wichtig, weil es so möglich ist, die Kosten besser zu decken, denn es ist nicht vorgesehen, dass die niedrigere Umsatzsteuer an die Kunden weitergegeben wird, sondern sie soll bis Jahresende wirklich im Unternehmen bleiben. Das heißt, es ist eine bessere Kostendeckung möglich. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Durchschnittlich beträgt die Kostendeckung in Gastronomiebetrieben wie dem Café Landtmann circa 5 Prozent und ist derzeit unter null. Diese 5 Prozent machen also wirklich einen Riesenunterschied. Wie aber der Name schon sagt, hilft eine Umsatzsteuersenkung nur dann, wenn es Umsatz gibt. Daher ein Appell an uns alle, an Sie alle: Gehen wir aus, gehen wir ins Gasthaus, ins Beisl ums Eck, in die Buschenschank, zum Heurigen, ins Kaffeehaus, machen wir oder Sie Urlaub – sogar Campingplätze sind von der Umsatzsteuersenkung betroffen! Es gibt also ganz viele Möglichkeiten, die Unternehmen unseres Vertrauens zu unterstützen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen – ein bissel verfrüht, weil wir nächste Woche noch eine Sitzung haben, bei der noch ein paar weitere Maßnahmen beschlossen werden – einen schönen Sommer!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Minister! Frau Minister! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ja, das finden wir gut. Wir finden gut, dass Sie da auch nachgezogen haben, vor allem was die Hotellerie betrifft. [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Das ist auch notwendig, weil – worauf wir immer auch hingewiesen haben – gerade die Hotelbetriebe eine geringere Eigenkapitalstruktur haben. Da kann man überhaupt nichts sagen und das ist auch richtig so. Es ist jedoch ein bissel anders, als Kollege Kopf gesagt hat: Es ist keine wesentliche Stütze, sondern es lindert den Schmerz. Es lindert den Schmerz, weil die Probleme nach wie vor da sind und alle Experten auch sagen, dass erst wieder 2024 das frühere Niveau erreicht wird, dass es also so lange dauern wird. Da brauchen wir, glaube ich, auch noch ein bissel etwas anderes. Der Hund liegt halt im Detail begraben, sagt man bei uns, denn was ist, wenn es in Brüssel nicht hält? Das ist eine Unsicherheit. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wir wissen nicht genau, wer dann die Strafzahlungen nachzahlt: Müssen es die Betriebe nachzahlen, zahlt der Bund, Österreich, oder wie verhält es sich? Wir hoffen jetzt einmal, dass es hält, weil es de facto eine Stütze ist. Es ist auch für die Hotellerie eine Stütze, und das finden wir gut. Ich glaube aber, wenn wir ein bissel nach vorne schauen – ich habe erst kürzlich mit führenden Bankenvertretern gesprochen –, muss man sagen, es braucht eine strukturelle oder eine langfristige Strategie, um auch dem Tourismus zu helfen. Wie ich schon bei vielen Reden zuvor gesagt habe: Endlich hat der Tourismus die Bedeutung, die er verdient. Endlich merken wir, was passiert, wenn der Tourismus im Krankenbett liegt: Stirbt der Tourismus, stirbt der Tischler! Es ist zu hoffen, dass vor allem auch in Salzburg die Kurzarbeit nicht steigt, wie sie jetzt steigt, sondern dann irgendwann einmal sinkt, weil die Unsicherheit verloren geht, auch die Unsicherheit bei den Unternehmen. Mein Appell ist, dass wir gemeinsam darüber nachdenken: Wie retten wir diesen Tourismus? Was muss passieren? – Da braucht es – da erneuere ich meine Forderung – diese Lösung des Zusperrenkönnens, bis es einen Impfstoff gibt, diese Haftungsübernahme. Es braucht, Herr Minister, steuerliche Aspekte der Bereinigung einer Stilllegungsprämie auch für jene Betriebe, die in der Vergangenheit nicht stilllegen konnten, weil sie den Buchwert dem Verkehrswert gegenübergestellt haben und dann eine enorm hohe steuerliche Belastung tragen mussten. [[Beifall des Abg. Hörl.]] Das sind jene Betriebe, die auch die Wertschöpfung bei uns niedrig halten, weil sie den Preis nach unten drücken, und daher bräuchte es eben diese Stilllegungsprämie, eine Aufwertungsbilanz. Diese steuerlichen Maßnahmen bräuchte es. Herr Minister, es braucht aber auch, so glaube ich, eine Bereitstellung von Risikokapital. Große Banken, Regionalbanken, aber auch Banken, die vor allem im Tourismus intensiv finanziert haben, denken darüber nach, auch Risikokapital bereitzustellen. Es muss vor allem für die, die noch Sparguthaben – und das vielleicht in größeren Mengen – haben, eine steuerliche Erleichterung geben. Nur so können wir auch die kapitalschwachen Betriebe retten, die Infrastruktur retten, Talschaften retten. Da braucht es eben diese Risikokapitalbereitstellung, es braucht einen Fonds. Es bräuchte aber weiters – und darüber müssen wir uns auch Gedanken machen, Frau Minister – in der Raumordnung – ich weiß schon, das ist ein Landesthema, aber da wird es Betriebe geben, die es nicht überleben werden, und da wird es Betriebe geben, die umgewidmet werden müssen –, vor allem bei der Umstrukturierung, auch bei der Stilllegung Erleichterungen, sodass man zum Beispiel bei einem Hotelbetrieb, der touristischer Nutzung bedarf, Räume zu Mitarbeiterwohnungen umbauen kann beziehungsweise diese umwidmen kann. Das ist ein wichtiges Thema. Was es noch braucht, damit wir zu mehr Beschäftigung kommen – das hat Kollege Kopf auch gesagt –: Es muss eine Lohnsteuerreform her, es muss der Kostenfaktor Arbeit dramatisch gesenkt werden. Nur so bringen wir die Mitarbeiter wieder in Beschäftigung und können damit auch vor allem in den Dienstleistungsberufen den Faktor Arbeit entlasten. Ziel für uns muss sein, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten. Mehr Netto von weniger Brutto ist, glaube ich, der größte Jobmotor, den es geben kann. Er erhöht auch die Kaufkraft, und das sollten wir nicht vergessen. Ich glaube, einer meiner Vorredner hat gesagt, es gibt dann wieder etwas, das wir nachverhandeln werden. Ich mache Sie nur auf etwas aufmerksam, weil der Neustartbonus letzte Woche so hochgehalten wurde. Vor allem im Tourismus ist es so, dass man meistens – Kollege Obernosterer würde es bestätigen –, einen Probetag vereinbart, um zu schauen, ob es mit dem Mitarbeiter funktioniert oder nicht, und sobald der einen Probetag hat, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Meldet man ihn an, verliert er den Neustartbonus, und nicht anmelden geht nicht; einen Probetag muss man auch anmelden. Also müssen wir da ganz vorsichtig sein, weil er dann aus den acht Wochen hinausfällt und diese 500 Euro nicht kriegt. Es braucht also beim Neustartbonus eine Gewährleistung, dass man einen Probetag vereinbaren kann, auch mit Anmeldung, aber so, dass der Mitarbeiter da nicht hinausfällt. Lieber Karlheinz Kopf, das müsst ihr euch anschauen, weil das ein Fehler ist, der da begangen wurde, und darum – das sage ich immer wieder – wäre es halt doch wichtig, wenn man ein paar Praktikern zuhört und ein bisschen schaut, wie es weitergeht, weil wir den Tourismus retten müssen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Melchior. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Liebe Frau Ministerin! Bei den letzten Wahlen sind wir mit einem zentralen Versprechen angetreten, und das war, dass wir Steuern senken wollen und die Menschen damit entlasten wollen. Es freut mich, dass wir das heute auf eine ganz unkomplizierte, aber gleichzeitig so effektive Art und Weise tun. Wir senken heute die Umsatzsteuer, sei es für Medien, sei es für Kultur, sei es jetzt auch für Nächtigungen oder im Gastronomiebereich. Als Mediensprecher freut es mich, dass wir heute eine weitere Maßnahme gesetzt haben, mit der wir die Medienlandschaft in Österreich in einem Ausmaß unterstützen, wie es davor in Österreich noch nie möglich gewesen ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Eine andere Branche, die in Österreich sehr stark von der Coronakrise betroffen war und ist, ist die Gastronomie. Wir haben erlebt, wie schwierig, oft aussichtslos die Situation war. Da hat es dann viele Maßnahmen gebraucht, sei es das Wirtshauspaket, seien es andere Maßnahmen, um diese Branche bestmöglich zu unterstützen. Wir erleben jetzt mit der Umsatzsteuersenkung, dass es da noch einmal zu einer massiven Unterstützung kommt, unkompliziert und effektiv, wie ich schon gesagt habe. Weil Kollege Krainer gesagt hat, an der Sache sei alles so kompliziert: Ich habe einen Wirt getroffen, der zu mir gesagt hat, es ist mehr Aufwand für ihn, die Tageskarte und das Tagesmenü zu ändern, als jetzt diese Maßnahme umzusetzen, und es bleibt ihm effektiv mehr über. Gabi Obernosterer hat mir ein Beispiel gegeben. Das Wirtshaus ums Eck, das Beisl ums Eck macht pro Tag 300, 400 Euro Umsatz und erspart sich so pro Monat 1 000 Euro, die dann im Betrieb bleiben. Das ist eine echte Unterstützung, die wir für die Wirtinnen und Wirten möglich machen und die sie auch dringend benötigen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Jetzt hat mich beim Hinausgehen mein Klubobmann noch daran erinnert, dass heute die Bundesregierung im Ministerrat eine weitere steuerliche Entlastung beschlossen hat. Wir senken den Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent und ermöglichen so, dass den Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, im Monat mehr bleibt. Das ist wirklich besonders erfreulich. Einer Person, die 2 000 Euro verdient, bleiben übers Jahr gesehen 350 Euro mehr im Börsel. So lösen wir unsere Versprechen ein, und so wollen wir das auch weiter handhaben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das sage ich jetzt nicht nur als Familienvater: Es freut mich auch, dass wir weiter an die Familien denken. Mit dem Kinderbonus von 360 Euro unterstützen wir die Familien, die auch gerade in der Coronazeit eine schwierige Zeit zu bewältigen gehabt haben und die auch genau wissen, was mit diesem Geld zu tun ist. Ich kann es als Familienvater selber sagen: Alles Geld, das man zusätzlich bekommt, gibt man gleich wieder für den Konsum aus. So wird das sicher auch mit diesem Geld passieren. All das machen wir, um den Standort zu stärken und zu sichern. Wir müssen schauen, dass wir die Arbeitslosenzahlen wieder senken, und wir sind da auf einem sehr guten Weg. Es gibt mittlerweile 118 000 Arbeitslose weniger als am Höhepunkt der Krise Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Ich möchte an das anschließen, was die Kollegin von den Grünen gesagt hat. Wir alle können unseren Beitrag dazu leisten. Wir können österreichische Produkte einkaufen, konsumieren, wir können zu unseren Wirtinnen und Wirten gehen und wir können vor allem Urlaub in Österreich machen. Wer Tipps braucht: Ich glaube, etwas, worin die Klubvorsitzende der NEOS und ich uns einig sind: Es gibt den wahrscheinlich schönsten Urlaubsort der ganzen Welt in Österreich. Das ist Altaussee. Also machen Sie dort Urlaub und kommen Sie dort hin! [[Abg. Meinl-Reisinger: Nicht alle gleichzeitig!]] – Vielen Dank.
Nun hat sich Herr Bundesminister Gernot Blümel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Es freut mich, dass wir heute hier im Parlament gemeinsam eine weitere Steuersenkung auf den Weg bringen können, die Umsatzsteuersenkung. Sie ist ja schon vielfach angesprochen worden. Vielleicht nur ein paar Zahlen: Wir haben ja einige Steuerentlastungsmaßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise durch Corona auf den Weg gebracht, unter anderem auch die Senkung der Umsatzsteuer im Wirtshauspaket und die Pauschalierung. [[Abg. Leichtfried: Vielleicht können Sie auf die Zahlen des Kollegen Matznetter eingehen!]] Wenn man das alles zusammenzählt, die Umsatzsteuersenkung jetzt und im Wirtepaket, dann sind das, heruntergebrochen auf die etwa 41 000 Gastwirtschaften, im Durchschnitt mehr als 23 000 Euro Entlastung pro Gastwirtschaft. Das kann sich wirklich sehen lassen. Das soll dabei helfen, die Schmerzen dieser Krise zu lindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich darf vielleicht noch auf ein paar weitere Maßnahmen im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise, die auch Österreich nicht ausgelassen hat, eingehen. Der Abgeordnete Alexander Melchior hat bereits die Senkung des Einstiegslohn- und -einkommensteuersatzes von 25 auf 20 Prozent angesprochen, die heute im Ministerrat auf den Weg gebracht wurde. Das wird hier im Parlament zugewiesen werden, damit wir das möglichst rechtzeitig beschließen können. Das soll rückwirkend mit 1.1. dieses Jahres gelten und bereits im September ausgezahlt werden können. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 350 Euro, wenn es im vollen Umfang schlagend wird. Das ist nicht nur prinzipiell im Zusammenhang mit Steuersenkungen bedeutsam, sondern auch, um den Konsum anzukurbeln und die Nachfrage zu erhöhen. Negativsteuern bis zu 100 Euro, wenn man von der normalen Steuersenkung nicht profitiert, sind auch ein wichtiger Punkt. Wir haben heute im Ministerrat klargestellt, dass es, wenn man von Kurzarbeit betroffen ist, zu keiner Reduktion beim Weihnachts- und Urlaubsgeld kommen soll, dass das selbstverständlich in voller Höhe erhalten bleiben soll. Wir haben auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verlängert, auch das wird zugewiesen werden. Wir haben weitere Entlastungsmaßnahmen im Bereich des Standortes, der Wirtschaft vor, nämlich einen Verlustrücktrag als wesentliche Maßnahme. Es soll die Möglichkeit geben, dass Unternehmen, die heuer einen Verlust machen, den mit den Gewinnen der beiden Vorjahre gegenrechnen können, womit eben ein weiterer Beitrag geleistet wird, um die Auswirkungen der Coronawirtschaftskrise abzufedern. Aus meiner Sicht ist die Einführung einer degressiven Abschreibung eine kleine wirtschaftspolitische Revolution, durch die bereits im ersten Jahr bis zu 30 Prozent des Buchwertes eines Investitionsgutes abgeschrieben werden können. Dadurch soll Flexibilität hergestellt und ein größerer Anreiz für Unternehmerinnen und Unternehmer geschaffen werden, zu investieren. Sie sollen steuerschonender und flexibler agieren können, um eben auch langfristige Investitionen tätigen zu können. Das ist eine Maßnahme, die nachhaltig wirkt, weil sie unbefristet ist. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich bin dankbar, dass wir das alles gemeinsam auf den Weg gebracht haben, und hoffe, dass das auch Ihre Zustimmung finden wird. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Oesterreichische Nationalbank bringt seit Beginn der Krise einen wöchentlichen Bruttoinlandsproduktindikator heraus, um darzustellen, auf welche Bereiche sich die Krise besonders auswirkt. Das ist ein hochinteressantes Instrument, das aktuell Ergebnisse liefert und nicht erst Wochen oder Monate im Nachhinein. An diesem BIP-Indikator der Oesterreichischen Nationalbank sieht man [[eine Tafel in die Höhe haltend, auf dem unter der Überschrift „Wöchentliche BIP-Indikatoren für Österreich“ ein Säulendiagramm zu sehen ist]] , dass es seit Beginn der Krise im Wesentlichen drei Faktoren gibt, die ihr Ausmaß bestimmen. Der erste Grund ist der massiv eingebrochene Konsum, hier blau dargestellt. Das ist der wesentliche Grund, aus dem das Bruttoinlandsprodukt in Österreich am Höhepunkt der Krise in Richtung Einbruch von minus 25 Prozent gegangen ist. Der zweite Faktor sind sinkende Exporte und der dritte Faktor ist die Tourismuswirtschaft. Wenn man sich die aktuelle Situation anschaut – und es liegt ein aktueller BIP-Indikator der Oesterreichischen Nationalbank für Mitte Juni vor –, ist es immer noch so, dass der Einbruch Mitte Juni bei minus 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Dieses Minus von 10 Prozent geht vorwiegend auf den Konsum, den Export und die Tourismuswirtschaft zurück. [[Der Redner stellt die Tafel auf das Rednerpult.]] Deswegen müssen wir genau dort anpacken und uns die Frage stellen, was wir tun können, damit der Konsum steigt. Da haben wir als Opposition einige wichtige Vorschläge eingebracht. Wir haben den Österreichtausender gefordert. Wien hat zum Beispiel einen Konsumationsgutschein herausgebracht. Ich finde das sehr positiv und gut, weil damit der Konsum angeregt wird. Dieser Österreichtausender, als Konsumationsgutschein bis zum 31. Dezember zu konsumieren, wurde bisher von den Regierungsparteien abgelehnt. Damit wurde ein Instrument abgelehnt, das die Massenkaufkraft bis zum 31.12. stärken würde. Das Geld soll nämlich nicht gespart werden, es soll in den Konsum fließen – wurde abgelehnt! Eine weitere Maßnahme, um die Massenkaufkraft zu stärken, wurde von den Regierungsparteien ebenfalls abgelehnt. Man hat den Wunsch der Opposition abgelehnt, das Arbeitslosengeld von 55 Prozent auf 70 Prozent des Nettobezugs zu erhöhen. Es fehlt an Kaufkraft, Sie sehen das. Der Konsum bricht ein. Und noch einmal: Mitte Juni minus 10 Prozent beim BIP. Beim Tourismus ist es ähnlich. Er ist eine tragende Säule, und da wurde heute Gott sei Dank nachgebessert. Ich bin froh, dass die Mehrwertsteuerreduktion auch für die Beherbergungsbetriebe gilt, der Steuersatz auch auf 5 Prozent abgesenkt wurde, um das bürokratische Chaos zu verhindern, auf das ich nicht näher einzugehen brauche, und tatsächlich dafür zu sorgen, dass den Betrieben mehr Geld, das sie dringend notwendig brauchen, bleibt. Das ist eine gute und wichtige Maßnahme! Ich füge allerdings ein „Aber“ hinzu. Es wird immer wieder gesagt, dass das Geld zur Gänze in den Betrieben bleiben sollte. Ich würde da einen pragmatischen Vorschlag machen. Man muss ja schauen, dass der Konsument auch konsumieren kann. Deswegen wäre eine pragmatische Lösung, dass man 50 Prozent dieser Umsatzsteuerreduktion an die Konsumenten weitergibt, damit auch die Motivation, mehr zu konsumieren, öfter ins Wirtshaus zu gehen, gesteigert wird, und man diese Umsatzsteuerreduktion nicht zu 100 Prozent einstreift. Das wäre ein pragmatischer Zugang. Weiters wurde heute und hier gesagt, dass der Tourismusbranche weiterhin geholfen werden muss, und das ist richtig. Wichtig ist jetzt einmal, die Betriebe liquide zu halten. Das heißt, die Steuerstundungen sind notwendig und wichtig. Es kann also nicht sein, dass nach Auslaufen der Steuerstundungen Verzugszinsen zu zahlen sind, was derzeit geplant ist. Das ist genau kontraproduktiv, und das muss man weglassen. Das Eigenkapital muss gestärkt werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung des Eigenkapitals der betroffenen Tourismusbetriebe, die wir schon lange einfordern. Es muss eine Aufwertung der stillen Reserven in der Bilanz geben, die in vielen Tourismusbetrieben als Grund und Boden lagern und schlummern. Wenn man diese stillen Reserven auflöst, wird die Abschreibungsbasis erhöht und die Rücklagen werden verstärkt. Das ist ein dringend notwendiger Schritt, der aus den Betrieben heraus kommt und nicht von außen vorgenommen werden muss. Zweitens muss man die Benachteiligung bei der Eigenkapitalfinanzierung abschaffen, das heißt, wenn ein Unternehmer eigenes Geld in das Unternehmen einbringt, darf diese Kapitalzufuhr nicht höher besteuert werden, als wenn er das Geld auf eine Bank oder in eine sonstige Anlageform hinein- -
Herr Abgeordneter, Sie müssen den Schlusssatz formulieren, weil Ihre Fraktionsredezeit bereits ausgeschöpft ist. – Bitte zum Schlusssatz kommen.
Also: Auch diese von mir angesprochene Maßnahme zur Stärkung der Tourismuswirtschaft umsetzen, die Eigenkapitalbasis erhöhen und Liquidität sichern! – Ich danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man als Kind in der Gastronomie aufwächst, dann kennt man auch die nicht so schönen Seiten davon: ein Job, der quasi nie endet, viele Arbeitsstunden bis in die Nacht hinein, begleitet von Dauerstress, egal ob in der Küche oder im Service, und der ständige Kontakt zu den Menschen mit dem Anspruch, immer freundlich sein zu müssen. Da haben wir noch nicht über das finanzielle Risiko gesprochen, das man eingeht, wenn man ein Gasthaus, ein Restaurant, eine Bar oder einen Nachtclub eröffnet oder übernimmt. Als Kind habe ich mir gedacht, dass man damit doch wenigstens viel verdienen muss. Als ich draufgekommen bin, dass dem nicht so ist, habe ich mich ernsthaft gefragt, warum man sich so etwas antut. Warum macht man so etwas? Und diese Frage habe ich jetzt auch vielen Personen aus der Gastronomie gestellt. Warum tut man sich so etwas an? Ist es die romantisierte Vorstellung vom eigenen Café oder ist es der Wunsch oder der Druck, den elterlichen Familienbetrieb, der über Generationen Bestand hat, nicht schließen zu müssen? – Die Antworten sind so vielfältig wie die Lokale selber, die Antworten haben aber immer auch eine Gemeinsamkeit, und zwar den Gestaltungswillen, dass man etwas erschaffen möchte. Dieser Gestaltungswille braucht vor allem eines, und das ist Mut. Hinter unseren Lokalen stehen Personen mit einer großen Portion Mut, mit viel Gestaltungswillen, mit viel Leidenschaft und Herzblut, Personen, die die Türen für uns öffnen, die aus einem Raum ein Zuhause auf Zeit für die Gäste – für uns – schaffen. Der Schritt in die Selbstständigkeit ist kein einfacher. Es war vor der Coronakrise nicht einfach in der Gastronomie, und jetzt durch die Verschärfung aufgrund der Krise ist es das erst recht nicht. Es sind aber Menschen, die Träume haben, und an diesen Träumen können wir teilhaben. Damit dieser Traum kein finanzieller Albtraum wird, haben wir Maßnahmen geschaffen, und jetzt folgen weitere, wie die Umsatzsteuersenkung – aber nicht nur für das Gastgewerbe, sondern auch für den Bereich Kunst und Kultur. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass auch sie ein wichtiger Teil der touristischen Wertschöpfung sind. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Kunst und Kultur sind, abgesehen davon, dass sie wie die Luft sind, die wir zum Atmen brauchen, auch der Grund, warum Leute zu uns nach Wien, nach Bregenz, nach Salzburg kommen, und da spreche ich nicht nur von der Hochkultur. Weitere wichtige Maßnahmen werden abseits der Umsatzsteuersenkung folgen: die Erweiterung beziehungsweise Verlängerung der Fixkostenzuschüsse, die gerade für die Nachtgastronomie wichtig ist, der Verlustrücktrag, mit dem heuer erlittene Verluste mit den Gewinnen von 2019 und 2018 gegengerechnet werden können, was somit zur finanziellen Entlastung führen wird, das automatisierte Kreditmoratorium mit der Stundung der Kreditrückzahlungen und die degressive Abschreibung, die vor allem die Steuerlast in der Anfangsphase einer Investition verringern wird. Diese Maßnahmen sind wichtig, und es ist gut, dass wir sie getroffen haben, denn hätten wir das nicht getan, würden viele Lokale, viele Hotels zusperren und viele Arbeitsplätze wären langfristig dahin. Wir wissen, dass der Tourismus einer der größten Arbeitgeber ist, und darum ist es gut, dass wir diese Maßnahmen getroffen haben. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Nach der Krise werden wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir den Tourismus ohne Abhängigkeit auf sichere Beine stellen können. Wir werden über die Stärkung der Eigenkapitalquote sprechen müssen. Wir haben jetzt gesehen, wie fragil das ganze Gebilde ist, und wir müssen schauen, dass wir Stabilität in den Tourismus bekommen, und zwar so, dass die Natur nicht darunter leidet, dass die Bevölkerung davon profitiert und wir eine Wertschöpfung erzielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind immer noch mitten in der Coronakrise, auch wenn es sich jetzt anders anfühlt. Sie ist noch nicht vorbei. Wir erleben auch eine schwere Rezession, im Übrigen nicht wegen des Lockdowns, sondern wegen der weltweiten Pandemie. Darum ist es auch für die besonders schwer betroffenen Branchen gut, dass wir die Maßnahmen getroffen haben. Ganz kurz noch, damit wir dieses Thema auch erledigt haben: Zum immer wieder angepriesenen Gutschein der FPÖ muss man ganz klar sagen: Mit dem Gießkannenprinzip drüberzugehen, ist sozial einfach ungerecht [[Zwischenruf des Abg. Keck]] , weil die Niedrigverdienenden dafür immer mehr werden zahlen müssen. Warum beispielsweise eine Heidi Horten einen Urlaubsgutschein braucht, ist unverständlich! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.]] An dieser Stelle möchte ich noch festhalten, dass ich gerade jetzt froh über unser Sozialsystem, über unseren Sozialstaat bin, denn ohne ihn würden wir jetzt ganz anders dastehen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Fangen wir mit dem Positiven an: Ja, endlich passiert auch etwas im Tourismus und in der Gastronomie. Es war höchst an der Zeit, und wir NEOS begrüßen das natürlich ganz ausdrücklich. Wir fordern es ja auch schon seit Wochen. Natürlich bleibt aber immer wieder die Frage übrig – wie bis jetzt bei fast jedem Hilfspaket –: Warum erst jetzt? Warum schon wieder so kompliziert? Kommt es denn auch wirklich an, wird es denn auch wirklich helfen? – Abgesehen vom Schneckentempo ist es halt auch da wieder so, dass wir in diesem Paket sehr viele inhaltliche Schwachpunkte sehen. Was meine ich damit genau? – Es ist ja schon ein paar Mal angesprochen worden, dass diese geplanten Mehrwertsteuersenkungen in Brüssel erst abgesegnet werden müssen. Das ist noch nicht passiert, und es gibt sehr viele Expertinnen und Experten, die sagen, das könnte durchaus schwierig werden. Wir hoffen alle, dass es durchgeht, aber selbst wenn es durchgeht, geht es ja immer noch darum, dass dem Paket dann am 2. Juli im Bundesrat zugestimmt wird und das Gesetz rückwirkend in Kraft tritt. Was heißt das? – Das heißt, es geht mit 1. Juli los. Wie gehe ich dann damit um? Wann stelle ich meine Kassen um? Ab dem 1. Juli, ab dem 2. Juli? Was ist mit einer Steuer zu tun, die rückwirkend zu Unrecht eingenommen wurde? – Es wurden ja offenbar nicht alle befreundeten Gastronomen vorinformiert, dass das kommt. Herr Matznetter hat ja schon ausgeführt, dass es da bereits ab 14. Juni in manchen befreundeten Gastronomiebetrieben durchaus schon eine Vorinformation gegeben hat. [[Abg. Hanger: Geh, Frau Doppelbauer, das ist Ihrer nicht würdig! Normalerweise argumentieren Sie wesentlich seriöser!]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Ich würde mir da ein bisschen mehr Klarheit für die Betriebe wünschen, denn die Betriebe – das weißt du auch [[in Richtung Abg. Hanger]] – müssen jetzt sehr schnell umstellen, und was ihnen fehlt, ist natürlich die Sicherheit. Sie wissen nicht, was hier genau kommt und wie das genau geht, und darum würde es uns doch eigentlich gehen. Was auch passiert oder passieren kann – auch das ist schon ausgeführt worden –: Was ist, wenn die EU nicht zustimmt? Was ist, wenn die Kommission wirklich sagt: Nein, das geht sich so nicht aus!? – Ich höre es schon richtig, dann wird es wieder heißen: Oje, die böse EU hat da wieder etwas falsch gemacht!, und dann kann man wieder ein schönes EU-Bashing betreiben. Die Wahrheit ist natürlich, wie ganz oft: Man muss sich das natürlich vorher ausmachen und muss vorher Klarheit schaffen. Das wurde aber leider verschlafen, das haben Sie verschlafen. Man muss aber auch sagen, Gott sei Dank sind Sie bei einem Punkt aufgewacht. Dieser Punkt ist die Logis, denn dass im Tourismuspaket bis jetzt die Logis nicht drinnen war, dass also – bis vor ganz Kurzem, wir haben es ja gerade erst gehört, dass das jetzt auch drinnen ist – die Übernachtungen ausgenommen waren, war natürlich ein grober Mangel. Meine Damen und Herren, wir hatten letzten Donnerstag – es ist nicht lange her – den Ausschuss zu diesem Thema, und ich habe den Herrn Bundesminister für Finanzen mehrmals gefragt: Warum ist die Logis ausgenommen? – Seine Antwort darauf war de facto – er hat es anders formuliert –: So halt. – [[Erheitert:]] Es gab also keine Begründung im Ausschuss. Dann habe ich ihn auch noch gefragt, ob durchgerechnet wurde, wie viel es kosten würde, wenn man die Logis noch mit einberechnen würde. Da war dann die Aussage: Das hat sich das Bundesministerium nie durchgerechnet. – Da frage ich mich natürlich schon: Man hat es nie durchgerechnet, heute kommt es doch, wissen Sie dann, was das budgetär heißt? – Es ist also ein bisschen verworren, obwohl ich gesamtheitlich natürlich sagen muss, ich finde es sehr gut, dass es letztendlich in dieses Paket noch aufgenommen wurde. Deswegen werden wir diesem Antrag heute ja auch gemeinsam zustimmen. Ganz im Ernst aber: Was man schon wieder sieht, ist, dass da keine Praktiker am Werk sind. Man sieht ganz genau, da wird in letzter Sekunde wieder irgendetwas dazugeschustert, und die Schwierigkeit ist natürlich schon – das hat ja vor allem auch der Finanzminister in der Vergangenheit durchaus bewiesen –, dass da einiges an Praxis-Know-how fehlt, denn man muss die Dinge zu Ende denken, ansonsten kreiert man Chaos. Was Hilfe auch bedeuten könnte – und da gab es ja wirklich verschiedene gute, alternative Ansätze aus unterschiedlichen Richtungen –, wäre zum Beispiel die NEOS-Lösung. Wie Sie alle wissen, ist das ist die Freeze-Lösung. Die Freeze-Lösung bedeutet nichts anderes – mein Kollege Schellhorn hat es ja schon ausgeführt –, als Kreditraten, Zinszahlungen, Steuern für alle Tourismusbetriebe inklusive der Reiseveranstalter mit Stichtag 1. Juli für 365 Tage auszusetzen. Das wäre eine sehr klare und eine wirklich, wirklich wirksame Hilfe gewesen. Auch Direktzuschüsse müssen natürlich in diesem Haus weiter diskutiert werden, weil wir die auch brauchen. Wenn wir schon über Dinge reden, die wir auch noch brauchen werden: Es gibt Sachen, über die wir in diesem Haus noch gar nicht reden, und das ist: Was passiert, wenn die gestundeten Steuern oder Mieten fällig sind oder die Kredite zurückbezahlt werden müssen? – Dann droht uns eine Megapleitewelle. Das ist nicht nur für die Gastronomie und für die Hotellerie ein Thema, das ist generell für alle Unternehmerinnen und Unternehmer ein Riesenthema und es hat Megaauswirkungen nicht nur auf die Volkswirtschaft, sondern natürlich auch auf den sozialen Zusammenhalt. Um das hintanzuhalten, braucht es noch viel mehr, und damit kommen wir zum Thema: Es braucht endlich strukturelle Reformen. Diese strukturellen Reformen – das wissen alle hier in diesem Haus, das wissen alle Wählerinnen und Wähler zu Hause – sind Dinge, die wir einfach schon seit Jahrzehnten hinausschieben. Was braucht es? – Es braucht eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit. Wir haben nach wie vor eine der höchsten Abgabenquoten in Europa. Es braucht eine echte Entbürokratisierung. Beginnen wir doch einfach einmal mit der Gewerbeordnung, da wäre es höchst an der Zeit! Es braucht natürlich noch etwas – und das ist nicht leicht zu sagen –: Es wird wohl unweigerlich sehr viele Coronainsolvenzen geben, das heißt, es braucht hier in Österreich endlich auch einen Wandel im Umgang mit Geschäftsleuten, deren Unternehmen diese Coronakrise nicht überleben werden, denn bis dato ist das Scheitern in Österreich, das wissen wir alle, bekanntermaßen praktisch verboten. Da ist es in Österreich anders als in den USA: Dort ist man kein Unternehmer, wenn man nicht dreimal irgendwo gescheitert ist. In Österreich kriegt man nicht einmal mehr irgendeinen Kredit. Auch das muss man sich anschauen. Weiters muss man, und das sagen Sie auch selbst, den privaten Konsum ankurbeln, das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt. Auch da gibt es sehr viele Möglichkeiten, aber eine ganz wichtige ist, dass endlich die kalte Progression abgeschafft wird. Geschieht das nicht, meine Damen und Herren, dann wird es in den nächsten paar Jahren eine fürchterliche Rechnung geben. Diese wird auf uns zukommen, und wir wissen nicht, ob wir sie auch werden bezahlen können. Da ich hier schon oft versucht habe, es in eigenen Worten darzulegen, borge ich mir heute einen Spruch von Winston Churchill aus: „Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“ – Vielen Dank.
Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstingerzu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Der Tourismus, und das ist heute schon mehrmals angesprochen worden, ist eine der Branchen, die am härtesten von der Coronakrise getroffen werden. Die Einschränkung der Reisefreiheit nimmt natürlich vielen der Betriebe ihre Geschäftsgrundlage. Wir sehen aktuell in Österreich, dass die Betroffenheit sehr unterschiedlich ist: In manchen Ferienregionen ist auch derzeit die Situation sehr positiv und die Buchungslage sehr gut, wir haben aber durchaus auch Bereiche und Betriebe, die von den Auswirkungen der Einschränkung der Reisefreiheit massiv betroffen sind. Das betrifft vor allem die Stadthotellerie, das betrifft beispielsweise auch Caterer, Veranstalter, viele Kongressorganisatoren. Auch Tagungen, die derzeit nicht stattfinden, hinterlassen durchaus ein großes Umsatzloch. Österreich steht aber nicht alleine da mit der sehr massiven Betroffenheit: Mittlerweile hat sich die Coronakrise zu einer Weltwirtschaftskrise ausgewachsen. Der Tourismus ist teilweise wirklich zum Stillstand gekommen, und es wird eine längere Zeit brauchen, bis es wieder zu einer vollständigen Erholung kommen kann. Man hört aktuell, dass Slowenien sich überlegt, die Grenzen zu Kroatien wieder zu schließen, die Griechen haben bereits sehr massive Einreisebeschränkungen verhängt, Italien ist nach wie vor sehr betroffen, was einzelne Regionen betrifft. Wir sind also durchaus sehr vorsichtig, haben aber in Österreich auch aufgrund des sehr konsequenten Handelns von Regierung und Bevölkerung nach wie vor eigentlich relativ gute Zahlen und beobachten die Lage natürlich auch weiterhin. In jedem Fall wird das Jahr 2020 für den Tourismus extrem herausfordernd. Laut aktuellen Schätzungen werden es im Beherbergungsbereich um rund ein Drittel weniger Gäste sein als gewöhnlich, das bedeutet natürlich auch rund ein Drittel weniger an Umsatz. Das ist aber, wie gesagt, wiederum abhängig von der jeweiligen Betroffenheit. Daher haben wir als Bundesregierung immer gesagt, dass die Bereiche Gastronomie, Hotellerie, Beherbergung und Tourismus weitere und vor allem spezielle Unterstützung brauchen. Wir haben im Rahmen der Regierungsklausur drei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen ist das das Rettungspaket, das sind zusätzliche Entlastungsmaßnahmen und vor allem eben auch Investitionsmaßnahmen. Mit den bisherigen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, wird ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro freigesetzt, und das zielt vor allem auf Branchen, die besonders betroffen sind, ab. Der Verlustrücktrag, die sogenannte Gewinnglättung, hilft vor allem Betrieben, die in den letzten Jahren sehr erfolgreich waren; das ist eine sehr wichtige Maßnahme. Vor allem der Fixkostenzuschuss wird Betriebe und Bereiche unterstützen, denen jetzt die Geschäftsgrundlage fehlt. Der Fixkostenzuschuss wurde für sechs Monate verlängert. Er wird an die Gegebenheiten der stark betroffenen Branchen angepasst. Ich darf da beispielsweise die Reisebüros herausstreichen, da wird die Möglichkeit geschaffen, dass frustrierte Dienstleistungen abgerechnet werden können. Busreiseunternehmen, Caterer, Veranstalter, all das sind eben auch Bereiche und Branchen, die von diesem Fixkostenzuschuss massiv profitieren werden. Heute beschließen wir die massive Umsatzsteuersenkung für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe auf 5 Prozent. Damit ist ein sehr wichtiger weiterer Schritt gesetzt, vor allem für die Beherbergungsbetriebe, denen die Auslastung zum Teil nach wie vor fehlt; denen wird ein massiver Schmerz gelindert. Es sind alle Beherbergungsbetriebe davon betroffen und alle werden von der Umsatzsteuersenkung profitieren können. Wir haben auch eine Klarstellung gehört: Fleischer, Bäcker und Konditoren sind von der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie umfasst, wenn sie auch Speisen und Getränke anbieten. Es ist auch ganz wichtig herauszustreichen, dass von dieser Mehrwertsteuersenkung auch der Besuch von Museen, Kinos und Musikveranstaltungen umfasst ist. Ohne den sehr wichtigen Bereich Kunst und Kultur wäre der Tourismusbereich in Österreich bei Weitem nicht so erfolgreich. Auch da legen wir großen Wert darauf, diese Branchen zu unterstützen. Wir haben aber vor allem auch dafür gesorgt, dass es eine sehr einfache, unbürokratische Umsetzung geben wird. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön ans Finanzministerium, allen voran Finanzminister Gernot Blümel! Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 Prozent bei der Belegausstellung kann auch durch eine händische Korrektur beziehungsweise eine Korrektur mittels Stempel erfolgen. Das ist eine massive Erleichterung – ein ganz großes Dankeschön dafür. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Geschätzte Damen und Herren, das Paket bringt den Betrieben echte Entlastung und hilft durch eine sehr, sehr schwierige Phase, die wir zurzeit erleben. Es geht um den Erhalt der Kulinarik, es geht um das vielfältige gastronomische Angebot, es geht aber vor allem auch um den Qualitätstourismus in Österreich. Letztendlich profitieren wir alle von diesen Maßnahmen, vor allem eben auch vor- und nachgelagerte Bereiche. Egal ob das Winzer sind, ob das Landwirte sind, ob das Brauereien sind, ob das Tischler sind, ob das Bäcker sind, sie alle hängen natürlich auch ganz stark an der Wertschöpfung, die der Tourismus in Österreich bringt. Lassen Sie mich zum Schluss ganz herzlich: Danke schön!, sagen, nämlich allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür sorgen, dass wir nicht nur eines der schönsten, sondern vor allem auch eines der sichersten Urlaubsländer dieser Welt sind. Danke schön dafür, dass Sie mit uns gemeinsam durch diese Krise tauchen, durch diese Krise kommen! Ich bin überzeugt davon, dass wir danach besser, stärker und erfolgreicher aus dieser Zeit hervorgehen werden, als es jemals zuvor der Fall war. – Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Die Eindämmung des Coronavirus ist uns in Österreich sehr gut gelungen. Das zeigen nicht nur die Zahlen aus Österreich, sondern das wird auch im internationalen Vergleich bestätigt. Die letzten Tage zeigen jedoch, dass man vorsichtig, achtsam sein muss, um ein rasches Ansteigen der Zahlen betreffend die Infektionen zu verhindern. Mit 1. Juli werden wieder weitere Lockerungsmaßnahmen gesetzt: in der Gastronomie, bei Veranstaltungen im In- und Outdoorbereich und im Sport. Dies sind weitere Schritte, um wieder ein Mehr an Normalität einkehren zu lassen. Verknüpft werden diese Lockerungsmaßnahmen mit Konjunkturmaßnahmen und Hilfspaketen, die wichtig sind, um unsere Wirtschaft wieder ein Stück weiterzubringen. In Branchen, in denen der Neustart nur sehr langsam oder stockend beginnt, muss man den Menschen kurzfristig unter die Arme greifen, muss man ihnen helfen. Darum senken wir in der Gastronomie und im Tourismusbereich, im Kunst- und Kulturbereich die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent. Das ist rasche und unbürokratische Hilfe in Branchen, die sie derzeit sehr nötig haben. In meiner Gemeinde gibt es einen Heurigenbetrieb und drei Gasthäuser. Seit der Wiedereröffnung sind sie relativ gut besucht, aber die Gäste sind ein bisschen zögerlich. Das ist auch verständlich, denn sie müssen erst wieder Vertrauen fassen. Viele Einnahmen sind weggefallen, und es werden auch in Zukunft einige Einnahmen wegbrechen. Wir wollen diese Betriebe in der Region aber erhalten, sie sind für uns nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern sie sind auch ganz wichtig für das dörfliche Leben. Vorige Woche hatten wir bei mir in der Gemeinde im Museumsdorf, dem größten Freilichtmuseum Niederösterreichs, eine Pressekonferenz, bei der wir die Sommerkampagne präsentierten – nämlich Urlaub in Niederösterreich zu machen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie nur dazu aufrufen: Werben Sie für Ihre Region, für die Attraktionen in Ihren Bundesländern! Werben Sie für unser Österreich! Unsere Ministerin hat es eben schon erwähnt: Unser Land ist so vielseitig, es gibt so unerschöpfliche Möglichkeiten, hier Urlaub zu machen. Wir haben Berge, wir haben Museen, wir haben Seen, wir haben Weinberge, Kellergassen, tolle Radwege und vieles mehr. Nutzen wir diese Krise als Chance, viele wunderschöne Plätze bei uns in Österreich zu entdecken! Lesen Sie viele gute Bücher, gehen Sie in Museen, Konzerte, Naturparks und Zoos! Halten wir dennoch die wenigen Regeln ein, um Corona hintanzuhalten, denn sonst wäre viel Gutes im Handumdrehen wieder zunichte! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Themen, die aus meiner Perspektive im Zusammenhang mit Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer ganz zentral sind, sind der Bereich der Kunst und Kultur und jener der Medien, wobei ich dazu vielleicht gleich eine kleine Notiz für die Postcoronazeit oder dann, wenn wir wieder in den normalen Umsatzsteuermodus kommen, anbringen darf: Es ist ja so, dass die Umsatzsteuer für Kunst und Kultur bei 13 Prozent liegt, die der Gastronomie aber bei 10 Prozent. Frau Bundesministerin, Sie haben den Zusammenhang betont: Vielleicht kann man den Zusammenhang ab Jänner 2021 so herstellen, dass auch bei Kunst und Kultur 10 Prozent gelten. Wir haben das immer wieder gefordert, und ich glaube, dass das eine wichtige Gleichstellung ist – nicht zuletzt aus den Erfahrungen der letzten Zeit, aus denen wir wissen, wie eng das zusammenhängt. Es gibt nun also die Senkung auf 5 Prozent, und vielleicht gibt es dann ab Jänner für den Kunst- und Kulturbereich eine Steigerung auf auch nur 10 Prozent und nicht auf 13 Prozent. Wenn eine bildende Künstlerin ein Bild um netto 10 000 Euro verkauft, waren es bis jetzt 11 300 Euro, die der Käufer, die Käuferin zahlen musste. Das wird er beziehungsweise sie weiterhin zahlen, aber der Künstlerin, dem Künstler bleiben 800 Euro. Das ist auch so, wenn es in der Galerie verkauft wird: Dann bleiben dem Galeristen, der Galeristin auch diese 800 Euro über. Ich darf vielleicht einen leisen Appell äußern: Es ist schon klar, dass auch die Galerien äußerst betroffen sind, sie haben durchaus gelitten, die Daten der letzten Kunstmessen zeigen aber, dass der Onlineverkauf eigentlich sehr gut war; vielleicht teilen Sie als Galerist, Galeristin die 800 Euro, die Ihnen bleiben, mit den Künstlern und Künstlerinnen, weil diese ja wirklich in einem großen Ausmaß betroffen sind. Das gilt für die Galerien, das ist der sogenannte Primärmarkt in der bildenden Kunst, und der Sekundärmarkt sind die Auktionshäuser und der Kunsthandel. Da ist die Aufteilung wiederum eine andere. In unserem gemeinsamen Abänderungsantrag ist es jetzt auch gelungen, dass der Zirkus und SchaustellerInnen drinnen sind, was mich als Liebhaberin des Zirkus besonders freut, und ich hoffe, dass es möglich ist, dass ab September wieder die großen Zirkusse kommen und auch der Zirkus in Wien am Rathausplatz stattfindet. Ich bin mehrfach von großen Zirkusbetreibern und -betreiberinnen gefragt worden. Ein weiterer Bereich, der durch den Abänderungsantrag hinzukommt, sind E-Books und Onlinepublikationen. Es ist immer eine Schwierigkeit, das abzuschätzen und zu schauen, ob das nur für Amazon gut ist, aber nein, es ist auch für die kleineren österreichischen Unternehmen gut, weil sie mittlerweile im Onlinehandel – insbesondere was die Bücher im Bereich E-Books, aber auch im Bereich Onlinehandel betrifft – bestens aufgestellt sind und während des Lockdowns wirklich eine hohe Expertise und Varianten entwickelt haben. Abschließend zu den Medien: Es ist gewissermaßen das zweite Medienpaket. Das erste war die Direktförderung der Tages- und Wochenzeitungen und des kommerziellen und nicht kommerziellen Rundfunks. Jetzt fördern wir das mit der Umsatzsteuer. Alleine bei zehn Tageszeitungen und zwei größeren oder großen Wochenzeitungen ist der Betrag, der dabei in Rechnung steht, rund 10 Millionen Euro, und wenn man die anderen dazurechnet, wird es wesentlich mehr. Auch dabei ist die Frage der Digitalerlöse – E-Books, Onlineangebote – ganz zentral, weil man sonst in den Unternehmen unterschiedlich rechnen und programmieren müsste. Bei allem, was die Verrechnung betrifft, ist Einheitlichkeit gerade bei den Medien äußerst wichtig. Abschließend darf ich wie immer sagen: Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Es ist unzweifelhaft wichtig, dass wir die entsprechenden Entlastungen vornehmen. Ich habe nur eine Sache verpasst. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und noch keine Antwort darauf gehört: Wie ist denn das jetzt mit der Europäischen Kommission? Ich war nicht im Ausschuss, ich habe nur aus dem Ausschuss gehört, dass man im Zusammenhang mit dem weiteren Mehrwertsteuersatz freundliche Nasenlöcher gemacht hat. Mir persönlich sind freundliche Nasenlöcher ein bisschen zu wenig, weil es unter Umständen eine Konsequenz daraus geben wird. Es gibt drei mögliche Konsequenzen. Die erste ist, dass wir ein Vertragsverletzungsverfahren und eventuell Strafen in Millionenhöhe kassieren werden. Jetzt kann man sagen: Okay, bei der unfassbaren Entlastung, die wir dabei machen, machen es die Strafen nicht zwingend aus, das nehmen wir in Kauf. – Das kann man machen. Die zweite Möglichkeit ist, dass es eventuell zu einer direkten Anwendbarkeit einer Richtlinie kommt. Das glaube ich nicht, weil man dazu einmal diskutieren müsste, welcher der richtige Umsatzsteuersatz ist, der anwendbar ist, und die Unternehmerinnen und Unternehmer werden es, da es nicht kommen wird, auch nicht zahlen müssen. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass man sich das jedenfalls vorher überlegen muss. Das dritte Problem aber ist das, wovor ich am meisten Angst habe. Es ist das, was man in den letzten Jahren von Ihnen in der neuen ÖVP so mitbekommen hat: dass Sie, falls uns die Europäische Kommission sagt, dass das mit dem dritten gesenkten Mehrwertsteuersatz und überhaupt mit dem dritten Mehrwertsteuersatz nicht geht, das machen, was Sie in den letzten Jahren so gern machen – wieder in Ihr gebetsmühlenartiges EU-Bashing einzusteigen. Das kennen wir von der neuen türkisen ÖVP so ähnlich wie sonst nur von der FPÖ. Sie waren ja einmal Europaminister – davon muss man in der Vergangenheit sprechen, genauso wie man in der Vergangenheit sprechen muss, wenn man davon redet, dass die ÖVP einmal eine Europapartei war, denn davon haben Sie sich schon längst verabschiedet. Alles, was böse ist, alles, was schlecht ist, kommt für die ÖVP aus Brüssel. Das war sonst immer das Geschäft von Klubobmann Kickl, das macht er immer noch so – er ist auch der Meinung, dass alles Böse aus Brüssel kommt –, aber das ist jetzt auch für die ÖVP ganz typisch. Wenn die Europäische Kommission dazu sagen wird, dass das mit den Mehrwertsteuersätzen nicht geht, warte ich deswegen nur darauf – es wird in der Sekunde kommen! –, dass Finanzminister Blümel laut aufschreit: Die bösen Menschen in Brüssel haben uns das wieder verboten! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das halte ich für problematisch, weil man sich ja im Vorhinein die Zusage holen könnte. Wir werden es erleben. Ich weiß, der Herr Bundeskanzler sagt immer: Das ist alles so überbürokratisch in Brüssel! – Das ist vonseiten einer österreichischen Perspektive bei dem Bürokratiedschungel, den wir in Österreich haben, besonders schwierig. Der Herr Bundeskanzler wollte im Europawahlkampf Tausende EU-Verordnungen streichen. Als man ihn gefragt hat, welche, wusste er nicht, welche er streichen wollte, aber Hauptsache 1 000. Ich erinnere mich: Er hat uns alle davor gewarnt, dass uns Brüssel unser Schnitzel, glaube ich, verbieten will, weil die Panier nicht richtig ist, und die Pommes auch gleich noch. Das ist es eben, was wir immer von der ÖVP hören. Wenn man an die besten Zeiten von Jörg Haider zurückdenkt, muss man sagen: Nicht einmal Jörg Haider hat es geschafft, so populistisch auf die Europäische Union zu schimpfen, wie es momentan die ÖVP zustande bringt. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.]] Wenn man sie dann darauf aufmerksam macht, dass Dinge eventuell europarechtlich nicht halten können, dann ist diese Reaktion da. Ich habe es bis jetzt nicht gehört, vielleicht können Sie uns noch einmal sagen, was die Kommission gesagt hat und wie freundlich die Nasenlöcher waren. Wir kennen das ja aus anderen Bereichen, zum Beispiel von damals, als wir die Diskussion über die Indexierung der Familienbeihilfe geführt haben. Jeder namhafte Experte in Österreich mit Ausnahme von einem – jetzt kann man darüber diskutieren, wie das Naheverhältnis zu Ihnen in diesem Zusammenhang ist – hat Ihnen gesagt: Das mit der Indexierung der Familienbeihilfe wird nicht funktionieren. – Jetzt liegt es beim EuGH. Schauen wir, was herauskommt! Wenn der EuGH es kippt, weiß ich jetzt schon, dass Finanzminister Blümel ausreiten und gebetsmühlenartig mitteilen wird: Die böse Europäische Union! Sie erlauben uns nicht das, was wir als gerecht empfinden. Es ist Ihnen ja auch vollkommen egal, ob es europarechtskonform ist. Vor ein paar Tagen hat Ministerin Aschbacher klargestellt, was in den Augen der ÖVP wichtig ist: dass es in den Augen der ÖVP gerecht ist, nicht, ob es europarechtskonform ist, nicht, ob es rechtskonform ist; es muss gerecht im Sinne der ÖVP sein. – Das halte ich für mehr als schwierig. Der Bundeskanzler redet ja überhaupt nur von juristischen Spitzfindigkeiten, wenn es um unsere Rechtsordnung geht. Das ist ihm ja eher egal. So machen schlichtweg nur Populisten Politik, indem sie immer, wenn sie etwas Schlechtes finden, sagen: Na, Brüssel war schuld! Es war immer Brüssel, wir haben damit überhaupt nichts zu tun. Die bösen Menschen in Brüssel waren schuld. Das ist deswegen so skurril, weil es ja auch wir als Republik Österreich sind, die bei diesen Verträgen mitgestimmt haben, die daran gebunden sind. Dann ist es umso lächerlicher, sich hinzustellen und zu sagen: Die Bösen in Brüssel erlauben uns das nicht! – Das sind Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben. Dementsprechend ist es absurd, sich nachher hinzustellen und das in diesem Ausmaß zu kritisieren. Kollege Melchior hat vorhin gesagt, die Hilfen sollen „unkompliziert und effektiv“ sein. – Das ist vollkommen richtig, das ist das Gebot der Stunde. Sie sollen effektiv sein und sie sollen unkompliziert sein, aber – und das ist so wichtig, und das ist das, was sich die ÖVP so dringend hinter die Ohren schreiben sollte und leider auch ihr neuer Koalitionspartner, die Grünen, die das auch komplett vergessen haben – in einem Rechtsstaat und in einem Verband, in dem wir innerhalb der Europäischen Union leben, müssen die Dinge auch rechtskonform und in diesem Zusammenhang vor allem europarechtskonform sein.
Nun hat sich Frau Staatssekretärin Andrea Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute Beschlüsse gefällt werden, die Künstlern und Künstlerinnen, Veranstaltern und der Kreativwirtschaft abermals helfen, besser durch die derzeit herrschende Coronakrise zu kommen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Kulturbranche ist eine von der Krise besonders betroffene Branche. Gerade jetzt, da es wieder möglich ist, dass Kulturbetriebe offen haben, ist es ganz wichtig, dass ein derartiges Signal der Unterstützung ausgesendet wird. Wir sprechen von künstlerischen Leistungen, die von diesem niedrigeren Steuersatz betroffen sind. Alle Umsätze aus der Tätigkeit von Künstlern und Künstlerinnen, alle Tickets für Kinos, Museen, Theater, Musikveranstaltungen, aber auch künstlerische Waren sind von dieser Maßnahme umfasst. Diese Maßnahme bietet einen Anreiz, in Kunst zu investieren, Kunst zu kaufen, und dient der Belebung des Marktes. Erlauben Sie mir auch, kurz die Gelegenheit wahrzunehmen, einen wesentlichen Punkt herauszugreifen und richtigzustellen, und zwar in Bezug auf den Buchhandel, weil es da ja Kritik im Vorfeld gab! Mit dieser Maßnahme helfen wir nicht hauptsächlich Amazon und Co; das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen, in Österreich gibt es für Bücher die sogenannte Buchpreisbindung. Sie ist eine Maßnahme zur Erhaltung des Kulturgutes Buch und für österreichische Autoren, Autorinnen und Verleger eine besonders wichtige Maßnahme. Wir in Österreich kaufen hauptsächlich Bücher, die in deutschen Verlagen erscheinen, und Deutschland hat die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent gesenkt. Die Preise in den Buchhandlungen in Deutschland bleiben aber gleich. Was bedeutet das? – Das würde bedeuten, dass die Verlage die Nettopreise erhöhen. Das ist gut für die Verlage, gut für die Autoren, aber was bedeutet das für einen Buchhändler in Österreich? – Die Buchpreisbindung bezieht sich auf den Nettopreis. Wenn dieser jetzt steigt, würde das Buch in Österreich für den Kunden teurer. Der Hauptverband des österreichischen Buchhandels hat mehrmals sehr, sehr deutlich klargemacht, dass das für viele Buchhändler in Österreich das Aus bedeutet hätte. Mit dieser Mehrwertsteuersenkung konnten wir das verhindern. Was wären unsere Städte, unsere Gemeinden, die Straßenzüge ohne den stationären Buchhandel? Es wäre ein armes Land. Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Ja, aber Amazon profitiert trotzdem mehr als der österreichische Buchhandel. – Auch das ist falsch. 70 bis 80 Prozent des Buchmarktes in Österreich entfallen auf den stationären Handel. Selbst in den verbleibenden 20 bis 30 Prozent ist Amazon bei Weitem nicht so stark vertreten, wie man glauben könnte, ist also kein Marktführer in diesem Segment. Gerade im Onlinebuchhandel haben die österreichischen Buchhändler während der Coronakrise ihren Anteil ausgebaut. Sie habe sehr viele Maßnahmen ergriffen, um sehr schnell auf den Onlinehandel umsteigen zu können. Viele kleine österreichische Unternehmen wirken als literarische Nahversorger, egal ob sie ein Buch über den Ladentisch oder online verkaufen. Das ist gut so, das soll so bleiben. Wenn wir mit dieser Maßnahme dabei helfen können, dann ist sehr, sehr viel erreicht. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Seit vielen Wochen debattieren wir jetzt die verschiedensten Hilfspakete, die dafür sorgen sollen, dass die österreichische Wirtschaft am Laufen bleibt. Wenn man sich da einen Überblick verschafft, ist man ganz erstaunt, was da alles auf den Weg gebracht worden ist: der Härtefallfonds, ganz wichtig zu Beginn, um wirklich unmittelbar helfen zu können, der Fixkostenzuschuss, der vor Kurzem verlängert worden ist, umfangreiche Stundungen im Bereich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, Haftungen, Garantien, Kurzarbeit, der NPO-Fonds, zu dem in den nächsten Tagen die entsprechenden Richtlinien kommuniziert werden, und vieles andere mehr. Ich bin wirklich der Meinung, mit dem heutigen Gastropaket, mit dem heutigen Kulturpaket – wenn ich das auf Mostviertlerisch sagen darf – setzen wir noch einmal eins drauf, weil damit auch einer Branche geholfen wird, die uns allen, glaube ich, sehr, sehr am Herzen liegt. Zum anderen gibt mir diese Debatte – und das ist mir wichtig – Gelegenheit, auch ein bisschen über die Wirtschaftspolitik der SPÖ zu referieren. Die SPÖ hat ja monatelang gesagt: Das Instrument, mit dem man den Gastronomen wirklich helfen kann, ist der Gutschein! – Die Wiener SPÖ hat ihn mittlerweile aufgelegt. Die Bundes-SPÖ hat in den Budgetausschusssitzungen lange gesagt: Na, der Gutschein, den brauchen wir, weil der das Instrument schlechthin ist! – Wenn man aber ein bisschen genauer hinschaut, dann sieht man schon, dass der Gutschein vielleicht doch nicht das richtige Instrument ist. Was sind die Nachteile des Gutscheins? – Zum einen: Er ist nicht unmittelbar wertschöpfungssteigernd. Nicht die gesamte Summe kommt den Gastronomen zugute, sondern der Gastronom hat natürlich auch entsprechende Kosten zu tragen. Ein zweites wesentliches Argument ist: Der Gutschein substituiert. Das heißt, die Frage ist immer wieder: Wäre man auch zum Wirt gegangen, wenn es den Gutschein nicht gäbe? – In einem hohen Ausmaß wird es so sein, dass man trotzdem zum Wirt gegangen wäre. Das dritte Argument – und das ist mir ganz wichtig, weil die SPÖ immer sagt, die Maßnahmen seien alle so bürokratisch –: Gerade der Gutschein ist bürokratisch. Ein Gutschein muss aufgelegt werden, ein Gutschein muss ausgeschickt werden. Die Probleme, die es da gegeben hat, haben wir ja gesehen. Ein Gutschein muss eingesammelt werden, ein Gutschein muss abgerechnet werden. Also wenn man sagt, das sei ein unbürokratisches Instrument, weiß ich nicht, woher man diese Meinung hat. Im Gegensatz dazu funktioniert die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ab dem ersten Tag. Es braucht eine Umstellung im Kassensystem, und die Liquidität ist sofort im Unternehmen, mit dem ersten Euro, den das Unternehmen einnimmt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Haubner: Sehr gut erklärt!]] [[Abg. Kickl: Der Kunde hat halt nichts davon!]] So viel zur wirtschaftspolitischen Kompetenz der SPÖ, insbesondere auch in Wien. Ganz wichtig ist mir auch, zu sagen: Der Gutschein hat ja nicht wirklich eine nachhaltige Wirkung. Okay, es gibt einen einmaligen Effekt – den Substitutionseffekt habe ich schon erwähnt –, aber der verpufft sehr schnell. Wenn ich jetzt den Gutschein, das Wiener SPÖ-Modell, unserem Modell gegenüberstelle, würde ich sagen, da brauchen wir tatsächlich keinen Vergleich zu scheuen. Dieses Modell ist natürlich viel, viel besser. Ein Abschlussargument zum Gutschein ist mir auch noch wichtig. Man hat immer wieder gehört, dass die großen Ketten jetzt auf einmal die großen Feindbilder der SPÖ Wien sind. Ganz klar ist aber auch, dass der Gutschein der Wiener SPÖ natürlich auch für McDonald’s gilt, gar keine Frage. Das wird nur nie dazugesagt. Eines möchte ich aber schon auch dazu sagen: Gerade McDonald’s, das sind österreichische Unternehmen, die auch in Österreich Steuern zahlen. Das sind Lizenznehmer, die natürlich eine Franchisegebühr an McDonald’s zahlen, es sind aber österreichische Unternehmen, und die verdienen genauso unsere Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.]] Ich persönlich glaube, dass irgendwann der Zeitpunkt kommen wird, zu dem wir dann bewerten werden, ob die Maßnahmen, die wir gemeinsam mit der Bundesregierung ergriffen haben, zielgerichtet, ob sie wirksam waren. Wahrscheinlich ist das derzeit noch ein bisschen früh. Wir müssen mit den Lockerungsmaßnahmen noch sehr, sehr vorsichtig sein. Das Schlechteste, was uns passieren kann, ist, dass es zu einer zweiten, vielleicht auch kleineren Coronakrise kommt. Mir ist aber jetzt der aktuelle Bericht der OECD in die Hände gelangt. Die OECD ist als Informationsquelle hier im Hohen Haus wohl über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Über die Gesundheitskrise wissen wir: Wir haben Gott sei Dank auch weltweit betrachtet die wenigsten Toten pro Million Einwohner; wir haben derzeit pro Million Einwohner die wenigsten Coronainfizierten. Es sind aber auch die wirtschaftlichen Daten in diesem Bericht, die aus meiner Sicht sehr, sehr interessant sind. Ich habe insgesamt drei Kennzahlen ausgewählt, die aus meiner Sicht für eine Volkswirtschaft enorm wichtig sind. Das ist der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, der natürlich alle Volkswirtschaften getroffen hat; ich habe mir die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit angeschaut – natürlich ist Arbeitslosigkeit das Thema, auf das wir ganz genau achten müssen –; und die dritte Kennzahl, die ich ausgewählt habe, ist: Welche relative Verschuldung werden wir nach der Coronakrise haben, und wie können wir diese Schulden zukünftig finanzieren? Siehe da: Im gesamten europäischen Raum sind wir beim Rückgang des Bruttoinlandsprodukts die Besten, das möchte ich ausdrücklich betonen. Wir haben auch – das muss man schon dazusagen – 6,2 Prozent Rückgang, aber im Vergleich hat Schweden zum Beispiel 6,7 Prozent, Deutschland 6,6 Prozent oder die Schweiz 7,7 Prozent. Beim BIP-Rückgang, der natürlich auch in unserer Volkswirtschaft gegeben ist, sind wir also ganz vorne mit dabei. Eine zweite wichtige Kennzahl ist natürlich die Arbeitslosigkeit. Persönlich sage ich immer: Bei allen Themen, die man diskutiert, allen politischen Aufgabenfeldern, die es zu bewältigen gilt, ist das Thema der Arbeitslosigkeit zentral. Wir müssen immer alles daransetzen, die Menschen in Beschäftigung zu halten. Da kommt natürlich unser Kurzarbeitsmodell sehr zum Tragen. Auch da gilt: Wir haben derzeit laut OECD-Berechnung eine Arbeitslosigkeit von 5,8 Prozent; im gesamten Euroraum haben wir 9,8 Prozent. Die dritte Kennzahl, die ich mir auch noch anschauen möchte, ist die relative Verschuldung. Als ÖVP-Politiker sage ich jetzt auch: Wir haben da einen Paradigmenwechsel vollzogen. Lange Zeit war es natürlich so, dass ausgeglichene Haushalte für uns sehr wichtig waren, weil wir für die Zukunft auch gesunde Finanzen haben wollen. Ich habe das schon mehrmals betont: Gerade diese Finanz- und Budgetpolitik der vergangenen Jahre hat auch dazu geführt, dass wir unsere Schulden derzeit zu wirklich sehr, sehr niedrigen Zinssätzen finanzieren können. Zum Zeitpunkt der OECD-Studie werden wir in der relativen Verschuldung natürlich wieder über 80 Prozent kommen. Mit den neuen Paketen wird es wahrscheinlich in Richtung 90 Prozent gehen. Es ist auch die einzige Chance, uns aus der Krise herauszuinvestieren. Die Finanzmärkte haben aber, und das ist das Wichtigste, ganz, ganz ruhig auf dieses investive Programm unserer Republik reagiert. Die Zinssätze bewegen sich bei den kurzfristigen Anleihen nach wie vor im Minusbereich. Das zeigt die große Stärke unserer Volkswirtschaft. Das ist das Verdienst aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aller Unternehmer, aller Landwirte, und ich glaube, dafür muss man auch einmal ein großes Danke sagen! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.]] In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir, wenn wir die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik weiterhin ausgewogen setzen, auch in den nächsten Wochen sehr gut durch die Krise kommen werden. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin für Tourismus! Frau Staatssekretärin für Kultur! Herr Finanzminister! 90 000 Tourismusbetriebe gibt es in Österreich. Ich möchte betreffend das Paket, das wir beschließen, rein beim Tourismus bleiben. 90 000 Betriebe, davon sind circa 20 Prozent Einzelunternehmen, und 96 Prozent dieser 90 000 Betriebe sind Kleinunternehmer, Familienbetriebe, von Familien geführte Betriebe. Das in Richtung SPÖ, die behauptet, dass da ein Paket nur für die Großen gemacht wird. Ich bin ein Gasthauskind. Ich bin kein Kind mehr, ich weiß, wie alt ich inzwischen bin, aber ich bin in einem Gasthaus aufgewachsen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Hineingeboren!]]Was heute von Ihnen, Frau Tourismusministerin, und von Ihnen, Frau Staatssekretärin für Kultur, mit unserem Finanzminister ausgehandelt worden ist, das hat es in dieser unkomplizierten Art und Weise noch nie gegeben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Jeder Betrieb kommt am Abend, wenn er die Kassa abrechnet, zu einem Mehrertrag, ohne dass er zusätzlich ein Blatt Papier oder einen Kugelschreiber hernehmen und irgendwo einen Antrag stellen muss. [[Abg. Kassegger: ... Systemumstellung!]] Ich sage es jetzt nur pauschal, was das für unsere krisengeschüttelte Tourismuswirtschaft in dieser Saison und in diesem Jahr, für einen kleinen, wirklich kleinen, ganz kleinen Betrieb mit 100 000 Euro Umsatz heißt – also in der Stadt so ein kleines Beisl am Eck oder draußen am Land so ein kleines Gasthäuschen oder ein kleines Kaffeehäuschen. Das bedeutet bei 100 000 Euro Umsatz 15 000 Euro in diesen sechs Monaten, weil man hauptsächlich von Getränken lebt. 15 000 Euro mehr Ertrag! Ich bezweifle, dass man das in der Vergangenheit überhaupt als Gewinn gehabt hat. Ein Gasthof: 300 000 Euro Umsatz, Mischbetrieb von ein paar Zimmerchen, von Speisen und Getränken: 30 000 Euro mehr Ertrag! Das hat das Gasthaus nicht einmal als Gewinn gehabt. Und da reden wir noch gar nicht von einem Hotel, von einem Ferienhotel, das 1 Million Euro Umsatz hat – rechnen könnt ihr ja –, wie viel da übrig bleibt. Da soll mir noch einmal jemand sagen: Wer weiß, ob das sicher ist, wer weiß, ob die EU dafür stimmt? Ich verstehe schon, dass es als Opposition nicht möglich ist, einmal herauszugehen und zu sagen: Liebe Bundesregierung, liebe zuständige Minister, heute habt ihr wirklich einmal etwas auf den Tisch gelegt, mit dem den Betrieben gerade in einer krisengeschüttelten Branche wie dem Tourismus geholfen ist, und das ganz ohne Bürokratie! Ich gratuliere, und ich bin stolz, ein Touristiker zu sein. Und ich sage euch ganz ehrlich: Jeder kann unseren Touristikern gerade in die Augen schauen, denn ich weiß nicht, ob im Sommer so viel Sonnenschein sein wird, als da heute mit diesem Paket für die Betriebe geschaffen wurde, für die Arbeitsmotivation, weil man weiß, dass am Ende des Jahres mehr übrig bleiben wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Zorba.]] Einen Satz sage ich noch zur Umstellung der Kassen, was ja angeblich so kompliziert ist. Jeden von euch, der im Sommer nicht weiß, was er tun soll, lade ich ein, einmal hinter der Theke zu stehen, wo ich stehe. Da zeige ich euch einmal, wie man eine Kasse umstellt. Versteht ihr mich? Da zeige ich euch einmal, wie viel Arbeit es ist, eine Tageskarte reinzutun, einen Tageswein reinzustellen. Und dann zeige ich euch, wie viel Arbeit es ist, bei der Mehrwertsteuer statt einem Zwanziger einen Fünfer reinzuschreiben. Außerdem haben die meisten großen Betriebe Verträge mit Fernwartungen. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Das ist das schriftliche Angebot für unsere zwei Hotels [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] 80 Euro für die Umstellung, wenn jemand einen Wartungsvertrag hat, 160 Euro, wenn jemand keinen Wartungsvertrag hat. Und dann gehen wir zu den kleinen Betrieben, zu den kleinen Tschachalan, in denen er seine Kassa allein hat und nie eine Rechnung über 400 Euro ausstellt. Wisst ihr, was der tun kann? – Damit ihr das wisst, wenn ihr mit den Leuten redet. [[Der Redner hält einen Kassabon in die Höhe.]] Unten steht drauf: Danke für Ihren Besuch und beehren Sie uns bald einmal wieder! Und da schreibt man dann hinein: Vom 1.7. bis zum 31.12. verminderter Mehrwertsteuersatz: 5 Prozent. Rechnet sich! Und wisst ihr, wo ich die Weisheit herhabe? – Von der Homepage unseres Finanzministers. – Danke, Herr Finanzminister, danke, Frau Tourismusministerin, danke vielmals!
Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor. – Bitte, Frau Abgeordnete Sonja Hammerschmid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr und geschätzte Frau Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach Gabi Obernosterer, mit diesen blumigen Darstellungen [[erheitert]] , ist das ein bisschen schwer, das stimmt, aber, Gabi, du hast schon aufgezeigt, wo der Hund begraben liegt: Man muss wieder die IT umprogrammieren, man muss einen Stempel machen, man muss vielleicht etwas händisch draufschreiben. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] Es gäbe eine einfachere Lösung, und diese einfachere Lösung haben wir euch heute mit unserem Abänderungsantrag auch serviert. Dazu komme ich später. [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, prinzipiell – das möchte ich vorausschicken – begrüßen wir diesen Vorschlag, das ist keine Frage. Manchmal aber stelle ich mir schon die Frage, welche Prioritäten die Bundesregierung bei den Maßnahmen, die sie ankündigt, verfolgt. Der Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer reiht sich nämlich wiederum in die übliche Vorgehensweise dieser Regierung ein: Es wird die größtmögliche Medienaufmerksamkeit im Kontext mit Pressekonferenzen gesucht und nicht der bestmögliche Nutzen für die Menschen, die in Österreich leben. In diesem Fall ist die Gastronomie, gemeinsam mit der Kunst- und Kulturbranche, die Bühne der Selbstdarstellung dieser Bundesregierung. Image vor Inhalt [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] – war auch diesmal handlungsanleitend. Wie gesagt, den Vorschlag per se unterstützen wir, wir begrüßen ihn. Das große Damoklesschwert aber – Niki Scherak hat es ja wunderbar ausgeführt – ist die EU-Konformität. Zum einen haben wir bei den Mehrwertsteuersätzen unsere Ausnahmeregelungen ausgeschöpft, zum anderen geht es um etwas ganz anderes: um verdeckte Unternehmensförderung, die diese Genehmigungspraxen zusätzlich auslöst. Das heißt, anstatt das vorher mit der EU abzuklären und die Konformität einzuholen, hat man wieder einmal einen Schnellschuss gemacht. Was es auslöst, wenn es nicht eintrifft, das wissen wir auch. [[Ruf bei der ÖVP:Derweil ist Corona vorbei!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] IT-Kosten haben wir schon besprochen. Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt und einen Abänderungsantrag vorbereitet: Drehen wir das System um – der Finanzerfolg und der Effekt der Förderung der Unternehmen wäre derselbe! Nehmen wir ein Erstattungssystem, sodass es die Finanzverwaltung trifft, die da handeln muss, und nicht mehr den einzelnen kleinen Unternehmer! Nicht die Kulturbranche, nicht die Kulturinstitution, sondern die Finanzverwaltung muss dann handeln. Sie kann das tun – das wissen Sie alle sehr genau –, auch schon bei den Vorschreibungen, sodass der Effekt derselbe wäre und sich nicht der einzelne Unternehmer, die Unternehmerin damit auseinandersetzen muss. Das wäre schneller, sicherer und vor allem unbürokratischer. Wir wollen, das ist uns ein besonderes Anliegen, dass das ganze Spiel bei 1 Million Euro Umsatz endet, denn uns als Sozialdemokratie ist es wichtig, dass wir da nicht ausländische Multis fördern, sondern unsere – [[in Richtung Abg. Obernosterer]] ja, Gabi! – 96 Prozent Klein- und Mittelbetriebe. Diese, und auch die Künstlerinnen und Künstler, sind uns ein wirkliches Anliegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich freue mich sehr, dass die Künstlerinnen und Künstler da auch im Mittelpunkt stehen, weil sie ja von dieser Krise schwerst betroffen sind und weil sie wirklich lange vergessen wurden. Für sie entsteht aber auch schön langsam eine gewisse Komplexität, und der jüngste Wifo-Bericht über die Lage der Kulturwirtschaft hat eigentlich sehr klar gezeigt, was es braucht: unbürokratische Unterstützung, rasch und einfach. Von den Unterstützungen, die für die Kunst- und Kulturbranche angekündigt worden sind und die wir auch hier im Hohen Haus behandelt haben, ist nur ein ganz geringer Teil mittlerweile wirklich bei den Betroffenen angekommen. Ich möchte nochmals daran erinnern: Wir haben keine Richtlinien zum Überbrückungsfonds für Kulturschaffende gesehen, wir haben bis dato keine Richtlinien zu den Non-Profit-Organisationen gesehen, und wir diskutieren seit Wochen darüber – noch immer ist nichts fertig. Wie kann das sein? Bitte hinsetzen und auf die Maßnahmen fokussieren, die schon da sind, daran arbeiten, dass wir sie schnell zu den Menschen bekommen, dass wir sie schnell zu den Klein- und Mittelbetrieben bekommen, dass wir sie schnell zu den Kunst- und Kulturschaffenden bekommen, und den Marketingschmäh zurückfahren, bei dem wir da die ganze Zeit zuschauen müssen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Mehr Inhalt, schnelle Umsetzung und weniger Image wären da gefragt, weniger Ankündigungen, tun müssen wir die Dinge! Echte Hilfe für die kleinen und mittleren Betriebe hier in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Zum Stichwort „Multis“, das gefallen ist: Wenn das so beschlossen wird, sind es laut der vorausschauenden Berechnungen und Kalkulationen 15 Millionen Euro für McDonald’s und 7,5 Millionen Euro für Amazon. Ich darf noch einmal daran erinnern: Arbeitslose Menschen bekommen einmalig 450 Euro.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich vereinbarungsgemäß alle Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können oder ob eine Unterbrechung gewünscht wird. Abstimmung? – Abstimmung. Dann werde ich auch so vorgehen, und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 242 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Angerer, Götze, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über den von den soeben erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 28 Abs. 52 Z 1 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kopf, Angerer, Götze, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a und b. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Karlheinz Kopf, Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Preiserhöhung durch USt-Begünstigung per 1.1.2021“. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. [[65/E]] Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „generelle Halbierung des Umsatzsteuersatzes“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[12:48:24]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 2 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich verlese: Tagesordnungspunkt 2: „Der Abänderungsantrag Beilage 2/3 wird abgelehnt [...]. Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 242 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/2 in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] angenommen. Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird [...] angenommen.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[12:49:27]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 730/A(E) bis 741/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 12.50 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.