Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Alle Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre! Werte Medienvertreter und werte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf die 60. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. [[09:08:31]] Ansprache des Präsidenten aus Anlass des Terroranschlags in Wien
Der feige und hinterhältige Terroranschlag in der Wiener Innenstadt hat uns alle ins Mark getroffen. Viele von uns haben es nicht für möglich gehalten, dass der islamistische Terror bis zu unserer Haustüre vordringen kann. Lange liegen blutige Attentate in Wien schon zurück. In diesen schweren Stunden gilt unser aller Mitgefühl, unsere Anteilnahme vor allen den Opfern und deren Angehörigen. Mit der Willkür der Auswahl der Opfer wollte der Attentäter unsere Gesellschaft als Ganzes treffen. Das war ein geplanter Angriff auf unsere freie Gesellschaft, unsere Werte, unsere Lebensart, auf unsere Demokratie. Wir dürfen und wir werden aber sicherlich nicht zulassen, dass der Hass unsere Gesellschaft spaltet. Österreich ist gerade seit 75 Jahren eine gewachsene, eine gefestigte, eine offene, eine liberale und durch alle Gesellschaftsschichten gehende Demokratie. Diese unsere Demokratie werden wir mit allen gebotenen Mitteln verteidigen, und wir alle sind stärker als Hass und Terror, und wir werden und dürfen niemals den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Wer glaubt, uns einschüchtern zu können, der irrt. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte. So sehr sich die Bilder dieses Grauens auch in unser Gedächtnis eingebrannt haben, so sehr sollten wir doch stets in Erinnerung behalten, wie groß der überwältigende Zusammenhalt unserer Gesellschaft in jenen Stunden war und unmittelbar spürbar und sichtbar wurde – sei es bei den Einsatzkräften, die sich dem Attentäter, ohne zu zögern, mutig in den Weg gestellt haben und trotz der lebensbedrohlichen und unübersichtlichen Situation aus allen Bundesländern auf dem schnellsten Weg nach Wien gekommen sind, um ihre Kollegen zu unterstützen; sei es bei jenen Betreibern von Hotels und Gaststätten, die die Türen nicht zugesperrt haben, sondern den Menschen Schutz gewährt haben; sei es bei den Passanten, die unter größter Lebensgefahr die Opfer versorgt und damit selbstlos ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt haben, um das ihrer Mitmenschen zu retten. Wir dürfen zu Recht stolz auf dieses Land und seine Menschen sein – und ich bin stolz auf dieses Land und seine Menschen. Ich bin auch stolz darauf, dass alle politischen Verantwortungsträger und auch alle Menschen, die im gesellschaftlichen Leben entscheidende Positionen einnehmen, das Gemeinsame vor das Trennende gestellt haben. Ich bin dankbar dafür, dass Österreich auf allen Ebenen so viel an internationaler Unterstützung erhielt, wie sie auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an uns alle zum Ausdruck bringen wollte. Es gehe darum, „nachdrücklich“ auf eine „Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu drängen, um [...] noch entschiedener den fanatischen Feinden unserer Art zu leben entgegentreten zu können“ – so Wolfgang Schäuble in seinem langen Schreiben. Daher appelliere ich: Wählen wir in den kommenden Diskussionen unsere Worte mit Sorgfalt und Bedachtsamkeit, nicht weil wir den politischen Mitbewerber verschonen, sondern weil wir uns als gewählte Volksvertreter stets im Klaren sein müssen, dass heute auch jene zusehen, die es nicht gut mit unserer freien Gesellschaft meinen! Selbstverständlich braucht es eine umfassende, sorgsame und Bedacht nehmende Aufarbeitung aller Umstände. Doch bei jedem Verständnis für eine zugespitzte Rhetorik appelliere ich an Sie alle, durch Ihre öffentlichen Äußerungen die Menschen nicht zusätzlich zu verunsichern und die Sicherheit Österreichs in dieser heiklen Situation nicht zu gefährden – schließlich haben wir alle einen Eid auf unsere Gesetze abgelegt. Nicht die Hetze bringt uns weiter, sondern das Gemeinsame. Der gemeinsame Geist soll diese Taten in Zukunft bestmöglich verhindern. Ich darf Sie bitten, sich zu erheben und der Opfer der terroristischen Verbrechen von Paris, Nizza und Wien zu gedenken. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.]] – Ich danke Ihnen.
Wir sind in der Präsidiale übereingekommen, dass alle Abgeordneten im Plenarsaal Platz finden, aber dass zugleich die Galerie und auch das Dachfoyer geöffnet sind. So haben auch die Medien, insbesondere die Fotografen, die Möglichkeit, die Galerie zu nutzen. Vor Abstimmungen wird mit den Klubobleuten Rücksprache gehalten. Sie kennen die Empfehlungen der Gesundheitsbehörde. Die Amtlichen Protokolle der 55. und der 56. Sitzung vom 14. Oktober 2020 sowie der 57., der 58. und der 59. Sitzung vom 15. Oktober sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Verhindert sind heute die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Andreas Kühberger, Dr. Reinhold Lopatka, Alexander Melchior, Josef Muchitsch, Dr. Susanne Fürst, Mag. Gerald Hauser, Ing. Norbert Hofer, Mag. Christian Ragger, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Faika El-Nagashi, David Stögmüllerund Dipl.-Ing. Olga Voglauer. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 die Sitzung bis 13 Uhr übertragen wird und ORF III die Sitzung in voller Länge überträgt. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 3 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 59, SPÖ 41, FPÖ 33, Grüne 30 und NEOS 24 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 12 Minuten, je Debatte 5 Minuten. Zunächst werden Bundeskanzler und Vizekanzler jeweils eine Erklärung abgeben, im Anschluss findet eine Runde der Klubobleute statt. Daran anschließend ergreifen der Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Justiz das Wort. Diesen Ausführungen folgen dann die weiteren Debattenbeiträge der Abgeordneten. Die Summe der Redezeit der Mitglieder der Bundesregierung möge 40 Minuten nicht überschreiten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Gestaltung und die eben dargestellten Redezeiten. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[09:16:11]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Terroranschlag in Wien“
Im Anschluss an die Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden. Ich darf dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher dieser Parlamentssitzung! Der brutale Terroranschlag, der am Montag in Wien stattgefunden hat, wirft nach wie vor einen dunklen Schatten auf unsere Republik. Unser Mitgefühl – und da spreche ich nicht allein, sondern, wie ich denke, für uns alle – gilt den Opfern und ihren Angehörigen, den vier wehrlosen Zivilisten, die aus nächster Nähe kaltblütig erschossen worden sind, aber auch den vielen Verletzten, die teilweise schwer verletzt sind und von denen einige nach wie vor um ihr Leben ringen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften, die in dieser furchtbaren Nacht ihren Dienst tun mussten – oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens –, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Allen voran möchte ich dem jungen Polizisten danken, der sich mutig dem Attentäter in den Weg gestellt hat und dabei auch selbst schwer verletzt wurde. Ich durfte ihn gestern gemeinsam mit dem Innenminister im AKH besuchen, und es war beeindruckend, zu sehen, dass er trotz der schweren Verletzung die Liebe zu seinem Dienst als Polizist nicht verloren hat und uns gesagt hat, er könne es kaum erwarten, in den Einsatz zurückzukehren. Ich möchte mich aber auch ganz besonders bei den Einsatzkräften der Spezialeinheiten insbesondere auch der Wega bedanken, die es geschafft hat, den Attentäter nach 9 Minuten auszuschalten und so Schlimmeres verhindern konnte. Darüber hinaus möchte ich mich auch bei allen Österreicherinnen und Österreichern und allen Menschen, die in unserem Land leben, bedanken, die in dieser schwierigen Situation über ihre Grenzen hinausgewachsen sind und Mitmenschen unterstützt haben, Verletzte versorgt haben oder auch mit Handyvideos die Polizei bei ihren Ermittlungen unterstützt haben. Ihnen allen gebührt unser großer Dank in dieser für die Republik sehr schwierigen Stunde. Ein solch barbarischer, islamistischer Terroranschlag macht uns alle zu Recht betroffen, denn wir alle gemeinsam werden nie verstehen können, dass es Menschen gibt, die unsere Gesellschaft, die Sicherheit, die Freiheit, die Demokratie, all das so sehr hassen, dass sie bereit sind, unschuldige Menschen zu töten. Deshalb müssen wir nun auch umso rascher und konsequenter handeln, um den Extremismus und auch die dahinterstehende Ideologie mit aller Kraft zu bekämpfen. Wir werden sicherlich nicht den Fehler machen, uns als Gesellschaft spalten zu lassen. Wir werden keine Konflikte zwischen Christen und Muslimen, zwischen Österreichern und Migranten heraufbeschwören, denn das sind nicht die Trennlinien. Alle Menschen, die guten Willens sind, egal welcher Herkunft oder Religion, sind die Feinde dieser Barbaren, die sich Krieg und Gewalt wünschen. Wir alle gemeinsam, sehr geehrte Damen und Herren, müssen daher auch mit voller Entschlossenheit und ohne Kompromisse gegen diese Feinde unserer freien Gesellschaft kämpfen. Das ist unsere Aufgabe. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Was es nun zuallererst braucht, sind volle Aufklärung und die Verfolgung der Schuldigen. Der Innenminister und die Sicherheitskräfte der Republik arbeiten mit allen verfügbaren Mitteln an der vollständigen Aufklärung der Tat; dazu gehört auch die Überführung möglicher Hintermänner und Gleichgesinnter. Ich bin dankbar dafür, dass rasch Hausdurchsuchungen stattgefunden haben und erste Festnahmen erfolgt sind. Wir haben im Nationalen Sicherheitsrat gestern über die Fortschritte informiert. Wir müssen herausfinden, wer den Täter radikalisiert hat, ob er Helfer und Unterstützer hatte und auch, welche Netzwerke diese Tat positiv sehen und Gesinnungstäter im Geiste sind. Alle, die solche Taten verüben, aber auch diejenigen, die diese Taten unterstützen, genauso wie all jene, die solche Taten begrüßen, sind die Feinde unserer Demokratie, sind die Feinde unserer freien Gesellschaft. Zum Zweiten braucht es natürlich auch Prävention. Wir können und werden nicht zulassen, dass es auf österreichischem Boden Strukturen und Parallelgesellschaften gibt, die unsere Republik hassen und aktiv gegen unsere Verfassung arbeiten. Dafür brauchen wir in Österreich vor allem eine bessere Handhabe im Umgang mit bekannten Gefährdern. Der Fall des Attentäters vom vergangenen Montag zeigt es sehr deutlich: Die österreichischen Behörden, von der Justiz über die Polizei bis zum Verfassungsschutz, haben nicht immer die rechtlichen Mittel, um islamistische Extremisten und andere Gefährder zu überwachen und, wenn nötig, zu verwahren beziehungsweise zu sanktionieren. Es ist für die wenigsten Menschen verständlich, dass jemand, der sich dem IS in Syrien anschließen wollte, vorzeitig aus der Haft entlassen wird und weitgehend unbehelligt unter uns leben kann, nur weil er fälschlicherweise vorgibt, sich vom Terror abgewandt zu haben. [[Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Kickl: Die falsche Information geht weiter!]] Solche Situationen dürfen sich nicht wiederholen. Ich bin den zuständigen Ministern, dem Innenminister, aber auch der Justizministerin, dankbar dafür, dass sie diesbezüglich entsprechende Gespräche aufgenommen haben, wie wir unser System gemeinsam zusätzlich verbessern können. Dazu gehört, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem natürlich auch eine Reform des BVT. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen massiven Schaden erlitten. Diesen Schaden gilt es nun zu reparieren. Ich bin dem Innenminister dankbar dafür, dass er mit der gebotenen Umsicht, aber gleichzeitig entschlossen daran arbeitet, das BVT wieder zu stärken, international zu rehabilitieren und mögliche Versäumnisse lückenlos aufzuklären. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Neben dem BVT muss auch die Dokumentationsstelle Politischer Islam eine entscheidende Rolle dabei spielen, extremistische Vereine aufzuspüren und sie in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften aufzulösen. Ich danke hier Integrationsministerin Susanne Raab für ihre Arbeit, denn dieses Projekt wird bereits international in vielen Ländern als Vorbild gesehen. Zuletzt, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es neben der Aufklärung und der Prävention vor allem natürlich auch internationale Zusammenarbeit. Der islamistische Terrorismus ist international vernetzt und überall gleich gefährlich. Gerade in Europa stehen wir vor einer großen Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Uns alle beschäftigen dieselben Fragen, nämlich: Wie können wir es verhindern, dass Terroristen illegal einreisen und dann, wie zuletzt in Nizza, Morde begehen? Wie gehen wir mit Extremisten um, die Europa verlassen haben oder verlassen wollten, um in Syrien oder im Irak zu morden, und für den IS gekämpft haben oder kämpfen wollten? Wie gehen wir mit denen um, die zurückgekehrt sind, jetzt in Haft sind, aber vielleicht schon in absehbarer Zeit aus ihrer Haft entlassen werden? – Sie alle sind tickende Zeitbomben für unsere Gesellschaft, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Wir müssen in der Europäischen Union geschlossen und geeint vorgehen, um die Feinde unseres Lebensmodells überall gleichzeitig zu bekämpfen. Ich möchte mich bei all den Regierungschefs bedanken, die uns in den letzten Tagen ihre Solidarität ausgesprochen haben und diesen Kampf auch mit uns gemeinsam führen wollen. Ich bin froh, dass wir mit Emmanuel Macron, aber auch mit der Spitze der EU-Kommission vereinbaren konnten, dass wir schon in der nächsten Woche Gespräche führen werden, um ein gemeinsames Vorgehen in diesem Bereich abzustimmen. Aus diesen Gesprächen muss eine breite europäische Allianz entstehen, damit der Terror in Europa entschlossen bekämpft werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns alle einig, dass die Zeit, die wir gerade erleben, in vielen Bereichen eine herausfordernde ist. Ich verstehe jeden, in dem Angst, Trauer, aber vielleicht auch Zorn aufkommen. Gleichzeitig sollten wir aber dankbar dafür sein, dass wir in einer starken Republik Österreich leben dürfen, in einer Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind, in einer Gesellschaft, die sich auch in schweren Zeiten nicht spalten lässt, und in einer Gesellschaft, die die Kraft haben wird, mit all diesen Herausforderungen fertigzuwerden und gegen Bedrohungen gemeinsam anzukämpfen. Wir versprechen Ihnen, dass wir als Bundesregierung weiterhin unermüdlich daran arbeiten werden, diese Krisen gemeinsam bestmöglich zu bewältigen, sowohl den Kampf gegen den Terrorismus als auch den Kampf gegen das Coronavirus. Das Jahr 2020 ist definitiv kein einfaches Jahr, aber ich bin mir sicher, dass wir auch dieses Jahr, auch diese Herausforderungen als Republik Österreich gut überstehen werden und als Gesellschaft sogar gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen werden. – Vielen Dank.
Ich danke dem Bundeskanzler für seine Ausführungen und darf dem Herrn Vizekanzler das Wort erteilen. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben! Ja, unser Österreich ist in den vergangenen Tagen, am Montagabend, von einem schockierenden Terrorakt erschüttert worden. Es sind Gewalttaten, die wir in unserer Bundeshauptstadt Wien erlebt haben, wie wir sie bis jetzt eigentlich nur aus Nachrichten aus anderen Teilen der Welt und Europas gekannt haben. Die letzten Terroranschläge in Österreich sind ja in dieser Form schon sehr, sehr lange zurückliegend. Aber das Gefühl ist natürlich beklemmend, wenn man sich jetzt etwa in der Innenstadt bewegt und insbesondere nahe den Anschlagsorten unterwegs ist, wo erst kürzlich Menschen getötet und sehr viele verletzt wurden. Dieses Gefühl wird wohl lange bleiben. Auch die Gedanken an die Opfer werden lange bleiben; und auch ich darf zum Ausdruck bringen, dass ich mit meinen Gedanken immer noch bei diesen Menschen bin: den Opfern, die im Übrigen unterschiedlichster Nationalität und Herkunft sind, die aus ihrem Leben gerissen wurden oder nun verletzt viele Wunden, körperlicher und auch seelischer Art, mit sich tragen. Unser aller Mitgefühl gilt also den Angehörigen, Familien, Freunden, jenen, die um ihre Lieben trauern, und jenen, die um die Opfer bangen mussten oder immer noch müssen. [[Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Hervorheben möchte ich aber auch die Rettungskräfte im Allgemeinen, die Polizistinnen und Polizisten, ja auch die Mitglieder der Spezialeinheiten, die Feuerwehrleute, die Ärzte und auch die Bundesheerangehörigen, die am Montagabend teils unter Einsatz ihres Lebens rasch für Sicherheit und die Versorgung der Menschen gesorgt haben. Ich möchte an dieser Stelle auch meinen großen Dank und meine große Anerkennung für diesen enormen und couragierten Einsatz zum Ausdruck bringen. [[Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Ich und wir wollen aber auch jenen danken, die in diesen Minuten und in den dramatischen Stunden danach Zivilcourage und Zusammenhalt bewiesen haben – dabei waren, das möchte ich nicht unerwähnt lassen, auch viele mit Migrationshintergrund, die ohne zu zögern unmittelbar vor Ort geholfen haben, Verletzte abtransportiert haben –, jenen, die diszipliniert ausgeharrt haben, und jenen, die ihre Türen für jene, die einen sicheren Platz benötigten, geöffnet haben, ob es die Konzerthäuser, die Lokale oder sogar Personen, die ihre Wohnungen geöffnet haben, waren. In diesem Geist des Zusammenhalts und dieser Solidarität können wir schwere Krisen gemeinsam bewältigen, und genau das ist es doch, was jetzt in vielerlei Hinsicht und in nächster Zeit notwendig ist. Es wurde die internationale Dimension angesprochen, und ich möchte zum Ausdruck bringen, dass es ein ermutigendes Gefühl ist, die große Anteilnahme aus aller Welt zu erfahren, zu verspüren, die wirklich von Solidarität zeugt, ob von Staats- und Regierungschefs oder hochrangigen internationalen Persönlichkeiten. Mich hat etwa sehr berührt, als ich im Fernsehen verfolgt habe, dass in Paris der Eiffelturm rot-weiß-rot angestrahlt wurde und auch in anderen europäischen Metropolen Wahrzeichen ähnlich solidarische Lichtzeichen gesendet haben. Aber auch in Österreich, das spüre ich, hier im Parlament und bei den Bürgerinnen und Bürgern, gibt es diese Anteilnahme. Auch das ist ermutigend, nämlich zu sehen und zu hören, wie viele Menschen in Österreich ihrerseits an den Zusammenhalt appellieren – weil wir uns nicht spalten lassen dürfen. Wir wollen und werden das auch nicht zulassen. Insbesondere lassen wir uns nicht von Gewalt und Gewalt verherrlichender Ideologie von unserem Weg des Friedens, der Freiheit und der Demokratie mit allem, was dazugehört, den Grundrechten und den Grundwerten abbringen. Diese unsere Werte und Haltungen sind eben ein starkes Fundament, und in diesem Zusammenhang bin ich mir sicher, dass es ein unerschütterliches Fundament ist. [[Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Jetzt aber zum Ereignis selbst: Es gibt gar nichts, was einen derartigen Anschlag rechtfertigen kann – gar nichts! –, und auch nichts, was ihn relativieren kann. Daher werden wir als Bundesregierung konsequent, entschlossen und auch besonnen auf diesen Anschlag reagieren; konsequent in der Aufarbeitung dessen, was passiert ist und wie es dazu kommen konnte – erstens, weil es gar nicht anders sein soll, als dass so etwas aufgearbeitet und aufgeklärt wird, aber auch zweitens, um daraus zu lernen, wenn Fehler passiert sind, zu lernen, ohne voreilige Schuldzuweisungen. Deshalb werden die Justizministerin und der Innenminister eine unabhängige Untersuchungskommission zur Evaluierung der Vorkommnisse und der behördlichen Maßnahmen vor dem Anschlag einrichten, eines Zeitraums, der nicht nur ein paar Tage umfasst, sondern den gesamten Zeitraum, der hier relevant ist. Und auch daraus werden und sollen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Unabhängig davon, aber auch jetzt schon entschlossen in der Bekämpfung von Terrorismus und der Verhinderung von Gewalt. Dazu wird es Maßnahmen brauchen, aber es wird auch Ressourcen brauchen, die wir bereitstellen, nämlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden – ich möchte da insbesondere auch das BVT und die LVTs erwähnen, also die Ämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung –, um sie bei dieser Arbeit zu unterstützten. Das ist das eine. Gleichzeitig brauchen wir – das muss im Zentrum dieser Reformen stehen – einen Neustart und eine Neuausrichtung dieser Einrichtungen, insbesondere des BVT. Ja, ich sage es ganz offen, ich bin eh nicht der Einzige: Es werden dort auch Missstände zu beseitigen sein. Wir brauchen – und wir streben das an – einen gut funktionierenden, einen rechtsstaatlichen, der Terrorismusabwehr dienenden Verfassungsschutz, also eine Terrorismusabwehr, die für Überwachung, für schnelles Eingreifen, aber auch für klare und umgehende Informationsweitergabe an die Staatsanwaltschaft und die Justiz sorgt. Noch einmal: Ich bin all jenen dankbar – und die zeichnen sich, glaube ich, durch Größe aus –, die jetzt keine voreiligen Schuldzuweisungen vornehmen, ja, aber natürlich wird, wie es sich abzeichnet, einiges aufzuklären sein, und wir werden dort auch Fehler und möglicherweise jene, die Fehler zu verantworten haben, identifizieren. Es wird so sein müssen, das geht in dieser Situation gar nicht anders. Da ist schon wieder der Erste, der mit dem Finger zeigt. [[Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.]] Es wundert mich nicht, dass das von der blauen Fraktion kommt. Es wundert mich nicht! Sie sitzen dort genau richtig! Behelligen Sie uns jetzt nicht mit Ihren Zwischenrufen, dazu ist die Lage zu ernst! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wir brauchen also Besonnenheit, weil wir jetzt keine voreiligen falschen Schlüsse daraus ziehen wollen – manche würden sagen, der Versuchung widerstehen –, wobei wir es dann womöglich selbst sind, die in diesem Verfahren dann demokratische Grundrechte hinterfragen. Das wollen wir nicht. In Wahrheit ist es ja so, dass das die Terroristen wollen, und in diese Falle sollten wir nicht tappen, weil die Terroristen genau jenes Ziel verfolgen, zu spalten, Unsicherheit zu erzeugen und die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Denen ist ja das alles widerwärtig, diese unsere freie Lebensweise, die aber in Wahrheit auf unseren Grundrechten und Grundwerten beruht, und die können und dürfen keinesfalls in Frage gestellt werden. [[Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.]] Es ist ohnedies die Aufgabe der Ermittlungsbehörden und der unabhängigen Justiz, diese Tat umfassend und restlos aufzuklären, alle Verbindungen und Hintergründe offenzulegen, mögliche Mittäter, jedenfalls Komplizen und Hintermänner zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Wir werden gemeinsam unsere Grund- und Freiheitsrechte verteidigen – und das wird gelingen, denn Österreich ist eine Demokratie, eben mit festen, wenn Sie so wollen fast unerschütterlichen Fundamenten. Unsere Werte können und werden durch diesen Angriff nicht außer Kraft gesetzt, sie können nicht erschüttert werden. Wir werden jetzt in dieser Situation mehr denn je auf diesen gemeinsamen Grundkonsens einer liberalen – einer liberalen! – Demokratie bauen; soweit es uns gelingt: mit mehr Zusammenhalt, mit mehr Achtung. Ich hoffe, das schaffen viele eben unter Wahrung dieser demokratischen Grundwerte. Es wird jedenfalls entschlossenes Handeln gegen jene brauchen, die genau das mit Gewalt zerstören wollen. Ich denke, das ist die stärkste Absage an jene terroristischen Mörderbanden, an diese extremistischen, totalitären und Gewalt verherrlichenden Ideologien. Das ist die beste Reaktion und die stärkste Absage. [[Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.]] Ja – und es stimmt natürlich –, wir sind als Gesellschaft und als Gemeinschaft momentan in höchstem Maße gefordert; es ist eine außergewöhnliche Zeit. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, welche Ereignisse uns alle hier in Österreich ereilen werden. Dieser Anschlag trifft uns in einer Zeit, die ohnehin schon für viele, wenn nicht für alle Bürgerinnen und Bürger sehr belastend ist. In Österreich – gerade jetzt wieder –, in Europa und in der ganzen Welt kämpfen wir gegen eine Pandemie, wie wir sie in unserer Lebenszeit jedenfalls noch nicht erlebt haben, es ist eigentlich eine Pandemie wie seit hundert Jahren nicht mehr – und jetzt hinterlässt auch noch der Terrorismus Spuren in unserem Land. Ja, das ist belastend, das ist auch herausfordernd. Das gilt vor allem für uns Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, aber es ist für alle belastend und herausfordernd, aber wir müssen mit diesen Ängsten, die jetzt auftauchen und zusätzlich geschürt werden, mit diesen Verunsicherungen und neuen Unsicherheiten, die dazukommen, einen – wie man so schön sagt – Umgang finden. Das wollen und das werden wir, und das geht aber nur, wenn wir auch wieder Perspektive, wenn wir Hoffnung geben, wenn wir mindestens aber in der Lage sind, Orientierung zu geben. Deshalb appelliere ich auch für ein gewisses Niveau der Debatte, das wir hier, aber auch außerhalb des Parlaments wahren sollten. Wir sollten mit solch einer Haltung in die Zukunft gehen und die nächsten Schritte machen – und ja und noch einmal und abschließend –, indem wir einerseits zusammenhalten und andererseits entschlossen handeln. Das kann und das soll dazu führen – und ich bin da ziemlich zuversichtlich –, dass wir in einigen Monaten, vielleicht in einem halben Jahr auf diese Zeit jetzt, auf diese Tage, auf diese schwierigen Monate, die zum Teil auch noch vor uns liegen, auf diese nicht nur schwierigen, sondern auch traurigen Wochen und Monate zurückschauen und dann sehen können, dass wir gemeinsam diesen Schock ob des Terrors, aber auch die pandemiebedingten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen ganz gut bis sehr gut bewältigt haben. Das sollte unser Ziel sein – und gemeinsam können wir das schaffen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich befindet sich in Staatstrauer. Am Montagabend mussten wir in der Wiener Innenstadt einen brutalen islamistischen Terrorakt miterleben. Vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 20 weitere Personen wurden dabei verletzt; einige davon befinden sich noch im Spital. Unsere Gedanken sind bei den Todesopfern und deren Angehörigen sowie bei den Verletzten, denen wir eine rasche Genesung wünschen. Viele Menschen wurden auch Augenzeugen dieser verabscheuungswürdigen Tat. Es war ein noch lauer Abend, der letzte vor dem Lockdown, viele waren noch essen oder mit Freunden unterwegs. Eine Frau, eine Mitarbeiterin, die beruflich auch im Umfeld des Parlaments tätig ist, hat mir persönlich erzählt, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt in einem Lokal befunden hat und dann für mehrere Stunden dort auch am Boden gelegen ist. Andere wiederum sahen dieser Tat von ihren Wohnungen aus zu, mussten die Schusswechsel miterleben oder sahen auch, wie Menschen niedergeschossen wurden. Auch diesen Menschen gilt unser Mitgefühl, die diese Stunden und diese Bilder auch erst noch verarbeiten müssen. Unser besonderer Dank aber und unser Respekt gilt insbesondere den Exekutiv- und Sicherheitskräften sowie der Zivilbevölkerung. Dieser Einsatz war beispielgebend, meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit zwischen den Einheiten – Polizei, Rettungskräften, Bundesheer, Sondereinheiten und Zivilgesellschaft – hat perfekt funktioniert. Innerhalb von 9 Minuten konnte der Attentäter ausgeschaltet werden. Wir wissen leider aus anderen Städten, dass das länger dauern kann, dass das auch eine halbe Stunde, eine Dreiviertelstunde dauern kann. Wir sind keine Insel der Seligen hier in Österreich, solche Anschläge finden leider europaweit und auch weltweit immer wieder statt, aber, Herr Bundesminister für Inneres, es ist mir ein besonderes Anliegen, dass Sie diesen Dank auch an die Polizistinnen und Polizisten, an die Einsatzkräfte, an die Sondereinheiten weitergeben. – Dank dieser Menschen dürfen wir in einem sicheren Land leben! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Was zeigt dieser Terrorangriff auf, welche Schlüsse ziehen wir daraus? – Wir leben im Vergleich mit der Bevölkerungszahl mit der höchsten Kopfzahl an IS-Gefährdern. Ich habe es schon erwähnt, wir sind in Österreich keine Insel der Seligen. Leider ist jetzt auch in unserem Land ein derartiger Terroranschlag passiert. Wir müssen jeglicher Art von Extremismus den Boden entziehen. Wir müssen wachsam sein und entschieden auch gegen den politischen Islam auftreten. Wehret den Anfängen! – Wir dürfen nicht wegschauen, sondern wir müssen hinschauen, wenn in unseren Kirchen Beichtstühle eingetreten werden. Das ist unsere Aufgabe. Diese Netzwerke und diese Hintermänner müssen ausgehoben werden. Deshalb begrüße ich auch die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, um alle Vorgänge, die mit dem Attentäter zusammenhängen, zu untersuchen und restlos aufzuklären, weil da möglicherweise auch Fehler in der Kommunikation passiert sind. Es ist wichtig, dass eine lückenlose Aufklärung in diesem Bereich geschieht, weil wir diese Netzwerke und diese Hintermänner ausheben müssen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit es gar nicht so weit kommen kann. Wir müssen der Polizei und der Justiz die effektiven Mittel in die Hand geben, um diesem Extremismus auch entschieden entgegentreten zu können. Wenn man sich die Lebensumstände dieses Attentäters näher ansieht, dann kann man nur sagen, dass es sich bei ihm auch um einen abnormen Rechtsbrecher handelt, der durch Belügen und Täuschung alle Deradikalisierungsmaßnahmen und -programme mehr oder weniger überwunden hat. Solche Menschen, meine Damen und Herren, sind krank. Das ist wie eine Sucht, eine Sucht, die man jahrelang aufbaut, um letzten Endes dann Menschen zu töten. Dieser Krankheit müssen wir entschieden entgegentreten. Das ist unsere Aufgabe auch in der Politik! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Solange diese Extremisten unser gesellschaftliches Leben nicht in vollem Umfang akzeptieren, muss man sich rasch überlegen, wie man mit solchen Gefährdern umgeht. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Ein weiterer Punkt ist die Neuaufstellung des BVT, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es geht um Überwachung und rasches Eingreifen, und diese für uns gerade auch in diesem Zusammenhang so wichtige Institution wurde in den letzten Jahren stark in Mitleidenschaft gezogen. Es wurde dort negative Energie versprüht, auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und es ist unsere Aufgabe, dass wir dieses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wieder zu einer starken, schlagkräftigen Einheit machen, die wir in unserer Republik äußerst notwendig brauchen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen oder dafür, Sündenböcke zu suchen [[Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören Sie auf damit!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , sondern es geht darum, dass diese Einrichtung rasch wieder gestärkt wird, um jegliche Art von Extremismus bekämpfen zu können. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Schnedlitz: Das müssen Sie dem Nehammer sagen!]] [[Abg. Hafenecker: Das liegt in eurer Verantwortung!]] Meine Damen und Herren! Wir werden es nicht zulassen, dass Hass und Terror unsere Gesellschaft spalten. Wir sind eine wehrhafte, eine liberale und eine starke Demokratie und werden diese mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auch verteidigen. Wir werden alles tun, um jeglicher Art von Extremismus entschieden entgegenzutreten, und wir müssen geschlossen und geeint gegen den Terrorismus und die Attentäter vorgehen. Österreich ist durch Zusammenhalt und durch eine starke Solidarisierung in der Gesellschaft groß geworden – das gilt es besonders in dieser Situation jetzt auch zu zeigen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen: Eigentlich wollte ich in diesen schweren Tagen unseres Landes diese Rede anders beginnen, anders einleiten, aber allein die Vorgänge der letzten 48 Stunden bringen mich dazu, gleich zu Beginn eine Frage an die Bundesregierung zu richten. Ich frage Sie: Warum betonen Sie in der Öffentlichkeit immer wieder die Notwendigkeit des Gemeinsamen und der Eigenverantwortung so stark, wenn Sie genau jetzt, genau jetzt in dieser schwierigen Phase unseres Landes offenbar genau das Gegenteil tun? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Bereits am ersten Tag nach dem abscheulichen Terrorangriff im Herzen Wiens war zu hören, dass der Innenminister die Justizministerin mitverantwortlich macht, und vorhin in Ihrer Rede, in dieser Rede anlässlich dieser abscheulichen Terrorereignisse in Wien, Herr Bundeskanzler, haben Sie das wieder versucht. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Einen Tag später gesteht der Innenminister Fehler ein. Er gesteht Fehler seiner eigenen Behörde, des BVT, ein. Er schiebt die Verantwortung für diese Fehler seiner eigenen Behörde aber auch einer anderen Person zu, nämlich offenbar seinem Vorgänger, wieder jemand anderem – Fehler, die am Ende dazu geführt haben, dass am Montag vier Menschen plus der Attentäter ihr Leben verloren haben und es zahlreiche Verletzte in Wien gab. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Herr Innenminister, wann verstehen Sie, dass es eigentlich nie und schon gar nicht jetzt um das Abschieben von Verantwortung geht [[anhaltender Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS]] , dass es gerade jetzt in dieser schweren Zeit nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb der Regierung geht? Wann verstehen Sie, dass es um eine ehrliche, um eine offene, eine ernsthafte Aufklärung und Fehlerkultur geht? Die Fragen, die sich viele in Österreich stellen, wie: Wie konnte es so weit kommen?, sollten beantwortet werden. Jetzt geht es vor allem um eines: Es geht um Verantwortung, um Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in Österreich, diesen Fall lückenlos, ernst und ehrlich aufzuklären, aufzuarbeiten, damit die richtigen politischen Schlüsse so rasch wie möglich daraus gezogen werden, mit dem Ziel, dass das Risiko eines weiteren Angriffs auf die österreichischen Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden kann, zum Schutz der Menschen in unserem Land. Es geht definitiv nicht um Vernebelung. Es geht definitiv nicht um Ablenkung, um das Abschieben von Verantwortung. Es geht nicht um Überschriften und Plattitüden. Es geht um die Übernahme von Eigenverantwortung der Bundesregierung. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Es geht um die Übernahme von Verantwortung mit allen Konsequenzen, Herr Innenminister, und diese Verantwortung können Sie hier und heute vor dem Nationalrat auch übernehmen, denn am Montag wurden vier Menschen im Herzen unserer Hauptstadt ermordet. Vier Menschen sind tot, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht. Da geht es um Ehrlichkeit, da geht es um Anstand, und diese Ehrlichkeit haben sich die Opfer und die Angehörigen verdient – und auch ich möchte ihnen an dieser Stelle mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Diese Ehrlichkeit ist aber auch den Einsatzkräften, den Polizistinnen und Polizisten, dem Bundesheer, den Rettungskräften und auch den Zivilisten gegenüber wichtig, die in dieser Mordnacht ihre eigene Sicherheit hinter die Sicherheit der Bevölkerung gestellt haben, die Großartiges geleistet haben, die außergewöhnlichen Mut bewiesen haben. Ihnen möchte ich im Namen der Sozialdemokratie meinen großen Dank aussprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diesen Dank möchte ich auch den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal gegenüber aussprechen, die in dieser Nacht, aber auch bis heute Großartiges in der Versorgung der Opfer leisten. Wir sind stolz auf euch! Ja, wir sind sehr, sehr dankbar, uns auf euch verlassen zu können. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.]] Dieser abscheuliche Terroranschlag hat in der Tatnacht allen im Einsatz Mut abverlangt; Mut, ein kurzes Wort mit großer Bedeutung. – Zeigen auch Sie als Bundesregierung Mut – Mut, der notwendig ist, um ehrlich und lückenlos aufzuarbeiten, Mut, der notwendig ist, um Fehler einzugestehen! Viele Fragen sind gestern im Nationalen Sicherheitsrat unbeantwortet geblieben, auch in den Sitzungen davor: Wie konnte es passieren, dass der Täter derartig radikalisiert war? Wie konnte er sich von den Behörden unbemerkt ein automatisches Gewehr – ein Kriegsgewehr! – anschaffen, besorgen? Was ist mit den Informationen aus der Slowakei passiert? Warum wurde diese Person von den Geheimdiensten aufgrund dieser Information nicht observiert, engmaschigst observiert und beobachtet? Stimmt es, dass am nächsten Tag eine Razzia in der islamistischen Szene geplant war, diese aufgeflogen ist, was vielleicht unmittelbar zu dieser Tat geführt hat? – All das und noch viel, viel mehr muss ehrlich, ernsthaft und lückenlos aufgearbeitet werden, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Ja, viele Fragen sind offen, aber vieles steht auch schon fest: Fest steht nämlich schon heute, dass große Fehler passiert sind, dass die Behörde des Innenministers klare Hinweise hinsichtlich der Gefährlichkeit des Terroristen hatte und dass sie denen nicht nachgegangen ist. Fest steht, dass am Montag vier Menschen unschuldig hingerichtet wurden. Fest steht, Herr Innenminister, dass sich die Bevölkerung erwartet, dass die Regierung und Sie als Minister Verantwortung für all das übernehmen. Sie haben hier und heute die Möglichkeit dazu. Sehr geehrte Damen und Herren, der Terror greift nicht nur unschuldige Menschen an – er verletzt, er tötet, er greift uns an, er greift uns alle an, unsere Gesellschaft, unseren Staat, unsere Werte und unsere Demokratie. Und das Ziel der Terroristen ist ganz klar: Das Ziel ist, Angst zu machen, unsere Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Unsere Reaktion darauf muss klar und eindeutig sein: Das dürfen wir nicht zulassen, und das werden wir nicht zulassen! Wir verteidigen unsere Werte konsequent und entschlossen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Botschaft ist deshalb so wichtig, weil sie in diesen schweren Stunden Kraft und Hoffnung gibt. Es ist nicht einfach, in dieser großen Trauer und in diesem tiefen Schmerz, den wir jetzt alle fühlen, Hoffnung zu säen, aber genau das macht uns stark, genau das macht meine Heimatstadt Wien stark, und genau das macht Österreich stark. Stehen wir als Gesellschaft zusammen, so wie es die Einsatzkräfte in der Tatnacht gemacht haben! Sie sind zusammengestanden, das hat sie im Kampf gegen diesen Terroristen stark gemacht. Verteidigen wir unsere Freiheit, verteidigen wir unsere Demokratie! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, es ist jetzt gerade einmal drei Tage her, dass es in Österreich den schlimmsten Terroranschlag seiner Geschichte gegeben hat, und ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn man in diesem Zusammenhang von einer tragischen Zäsur in der Geschichte der Zweiten Republik spricht. Dabei sind 22 Menschen zum Teil schwer verletzt worden, und vier unschuldige Menschen sind von einem Attentäter eiskalt und bestialisch ermordet worden, von einem Islamisten, von einem Mann, der als Mitglied einer terroristischen Organisation auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen wurde, also der von verantwortungslosen Weltverbesserern und Fantasten auf die österreichische Bevölkerung losgelassen wurde [[Abg. Pfurtscheller: ... Gesetze ...!]], von einem Mann, der im sozialen Wohnbau untergekommen ist, von einem Mann, der von der Sozialhilfe gelebt hat und der das Privileg genossen hat, gleich zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen. Herr Bundeskanzler Kurz, ich sage Ihnen eines: So groß wie meine Trauer angesichts der Ereignisse, die sich da abgespielt haben, ist, so groß ist mein Entsetzen und so groß ist auch meine Wut über all das, was in diesem Land möglich ist, in einem Land, in dem Sie und Ihre Partei über viele, viele Jahre die Verantwortung im Bereich Justiz, im Bereich Sicherheit und im Bereich der Integration getragen haben – Sie und niemand anderer! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie jetzt davon ausgehend von einem Ende der falschen Toleranz reden, Herr Bundeskanzler Kurz, verzeihen Sie mir diese deutlichen Worte, dann ist das eine einzige Selbstanklage. Herr Innenminister, es sind vier Menschen, die ermordet worden sind, vier und nicht fünf, so wie Sie es gestern in einer Pressekonferenz behauptet haben, denn der fünfte Tote, das ist der Islamist. Das ist derjenige, der eine Blutspur durch Wien gezogen hat. Er wurde nicht ermordet, so wie Sie es gestern in Ihrer Pressekonferenz gesagt haben. Nein, meine Damen und Herren, der Polizist, der ihn Gott sei Dank aus dem Verkehr gezogen hat und damit weiteres Blutvergießen verhindert hat, ist kein Mörder, sondern ein Held. [[Beifall bei der FPÖ.]] Er ist ein Held, so wie alle anderen Sicherheits- und Einsatzkräfte, die unter Einsatz ihres Lebens und unter der Gefährdung ihrer Gesundheit in dieser Nacht zum Schutz der Bevölkerung draußen gewesen sind. Ich finde Ihre Wortwahl, Herr Innenminister, in diesem Zusammenhang beschämend. Ich finde, sie ist genauso beschämend, wie Ihre Verteidigungsstrategie, seit zwei Tagen in alle möglichen Richtungen zu zeigen, nur sich selbst zu vergessen, feige ist. Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In einer solchen Situation ist es notwendig, zwei Dinge zu tun. Das eine ist die schonungslose und ehrliche Analyse der tragischen Ereignisse, die Aufarbeitung der Ursachen dieses Anschlags, um daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, damit man das Risiko für weitere Anschläge zumindest minimieren kann. Dafür aber braucht es – und es wurde angesprochen – Ehrlichkeit und dafür braucht es Offenheit. Ehrlichkeit und Offenheit, das ist der Anspruch, den die Bevölkerung an Sie stellt, und das ist auch das, was wir den Opfern und den Hinterbliebenen dieser Opfer schuldig sind. Im vorliegenden Fall ist es in der Tat möglich, schon nach wenigen Tagen zu einer ganz konkreten und zentralen Erkenntnis zu kommen, und diese eine Erkenntnis lautet: Dieser islamistische Anschlag hätte verhindert werden können. Das steht fest, so einfach und so traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Wirklichkeit. [[Abg. Meinl-Reisinger: ... mit den bestehenden Gesetzen!]] Herr Bundeskanzler und Herr Innenminister, vier unschuldige Menschen könnten jetzt noch am Leben sein. Ihre Familien und ihre Freunde, ihre Hinterbliebenen müssten jetzt nicht unsagbares Leid und unsagbaren Schmerz erdulden, Hunderte Polizisten hätten nicht ihr Leben aufs Spiel setzen und als Kugelfang durch die Stadt marschieren müssen, wenn, ja wenn, nicht furchtbar versagt worden wäre, und zwar in Ihrem Verantwortungsbereich, Herr Innenminister, in Ihrer Amtszeit. Nicht irgendwo und irgendwann anders sind nämlich die Warnungen der slowakischen Sicherheitsbehörden betreffend den versuchten Ankauf von Sturmgewehrmunition durch den späteren Attentäter und eine zweite Person, der man sich vielleicht auch noch vermehrt wird zuwenden müssen, eingegangen. Nur dadurch, durch diese Information, wäre es möglich gewesen, diesen späteren Attentäter wieder einzusperren, hinter Schloss und Riegel zu bringen, aber genau das ist nicht geschehen, und so konnte er am 2. November zuschlagen. Das, was Sie, Herr Innenminister, als einen Kommunikationsfehler verharmlosen – es ist auch heute wieder passiert –, das, was Sie einen Kommunikationsfehler nennen, ist in Wahrheit das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist völlig klar, es ist für mich völlig klar, dass Sie als Ressortminister dafür auch die politische Verantwortung tragen. Ich bin den Medien sehr, sehr dankbar dafür, dass sie diese Warnungen der slowakischen Behörden an den Verfassungsschutz – was im Übrigen zeigt, dass der Informationsfluss selbstverständlich funktioniert – auch öffentlich gemacht haben. Ich bin ihnen sehr dankbar, denn jetzt können Sie dieses Faktum nicht mehr bestreiten. Es ist ja meiner Meinung nach auch interessant, dass in all den Erklärungen, die Sie in den letzten Tagen abgegeben haben, von diesem Faktum keine Rede gewesen ist. Sie haben es der Öffentlichkeit gegenüber erst zu dem Zeitpunkt zugegeben, Sie haben erst dann gestanden, als Sie schon aufgeflogen sind, was dieses große Versäumnis betrifft. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Ich prophezeie Ihnen schon heute, dass es auch nicht mehr allzu lange dauern wird, bis Sie werden zugeben müssen, was Sie jetzt auch abstreiten, nämlich dass der spätere Attentäter natürlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden ist und dass er trotz dieser Überwachung sein blutiges Werk verrichten konnte. Ja, ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit tut weh, aber vier Menschen mussten für dieses Versagen mit ihrem Leben zahlen. Der Preis für Ihr Versagen war das Leben von vier Menschen. Da ist der Preis, den Sie zu zahlen haben, ein vergleichbar kleiner, Herr Innenminister. Es ist Ihr Rücktritt, nicht mehr und nicht weniger. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich sage Ihnen eines: Ich an Ihrer Stelle wüsste, was ich heute und hier zu tun hätte. [[Rufe bei der ÖVP:Genau!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Wöginger: ... eine Frechheit!]] Noch etwas Zweites ist wichtig: Es muss Schluss damit sein, dass auf die üblichen Betroffenheitsbekundungen und auf die sattsam bekannte Betroffenheitsrhetorik, die immer die gleiche ist, ob es Wien ist, ob es Paris ist, ob es London ist, dann immer dasselbe folgt, nämlich gar nichts. Das ist das große Problem. Wir kommen nicht zum Tun, wir kommen nicht zum Handeln, und der Grund dafür liegt darin, dass es viel, viel schwieriger ist, zu handeln, als nur zu reden, wie Sie es heute getan haben. Wer aufmerksam zugehört hat, hat festgestellt, dass alle Ihre Ankündigungen immer nur in der Zukunftsform artikuliert wurden. Sie haben keinen einzigen Nachweis aus der Vergangenheit bringen können, dazu, was Sie nicht alles erreicht haben. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch dieses Tun ist eine Bringschuld gegenüber der Bevölkerung, aber ich fürchte, dass Sie die Kraft und den Mut dazu nicht haben. Wir brauchen ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. An uns ist das nicht gescheitert. Hätten wir ein solches, hätten wir diese Terroristen aus dem Verkehr ziehen können; es ermöglicht uns nämlich, zuzugreifen, bevor Blut fließt. Sie wollten es nicht haben. [[Abg. Wöginger: Ja, du wolltest 14-Jährigen das Gewehr geben!]]Wir haben uns immer gegen vorzeitige Entlassungen von solchen Individuen ausgesprochen. Wir sind für die Aberkennung von Staatsbürgerschaften, auch wenn am Ende die Staatenlosigkeit übrig bleibt. Das ist nicht unser Problem, das ist das Problem dieser terroristischen Individuen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden diese Pakete wieder einbringen, und ich bin gespannt, ob Sie diesmal mit dabei sind und uns unterstützen. Wir werden uns aber auch ganz grundsätzliche Fragen stellen müssen, und die Antworten werden für manche nicht angenehm sein. Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob ein Asylsystem, bei dem wir mehr und mehr draufkommen [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller]] , dass die Schutzbedürftigen in vielen, vielen Fällen die eigentliche Gefahr für die eigene Bevölkerung sind [[Abg. Pfurtscheller: Der Täter war kein Asylwerber!]] , nicht völlig geändert werden muss. Wir haben hier eine andere Ansicht, und ich glaube, die Ereignisse haben uns auch diesmal bestätigt. Wir werden uns fragen müssen, ob es richtig ist, wenn die Menschenrechte dazu benützt werden, Terroristen vor den Konsequenzen ihrer eigenen Bluttaten zu schützen, während die Toten keine Menschenrechte mehr haben, weil sie schlicht und ergreifend ermordet worden sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden uns auch die Frage stellen müssen, ob es wirklich verantwortungsbewusst ist, fanatische Fundamentalisten einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen und zu glauben, dass man damit etwas bewirkt und Menschen, die ein völlig anderes Wertesystem als das unsere inhaliert haben, mit ein paar Wertekursen zu glühenden Vertretern unserer Art zu leben machen kann. Das ist naiv und unverantwortlich, und darüber müssen wir diskutieren, denn all das ist der Nährboden für den Islamismus, den Sie angeblich bekämpfen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind dazu bereit, diese Auseinandersetzung zu führen und uns dafür auch anzulegen. Ich bin gespannt, ob Sie das auch sein werden. Das wäre nämlich der notwendige Schulterschluss, das wäre die notwendige Gemeinsamkeit als glaubwürde Antwort auf diese terroristische Bedrohung. Ich glaube, wir stehen in der Schuld – in der Schuld der Opfer und in der Schuld der österreichischen Bevölkerung. Wir haben zu handeln – für die Sicherheit unserer Bürger, für den Schutz der Demokratie und für unsere Art zu leben. Geredet wurde lange genug.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Sigrid Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! [[Ruf bei der FPÖ:Jetzt geht es bestimmt um die Entwaffnung der Polizei!]] Wir sind wie Millionen anderer Menschen in Europa und auf der ganzen Welt erschüttert, entsetzt und tief betroffen über das, was sich Montagnacht im Herzen unserer Republik, im Herzen Wiens ereignet hat. Vier Menschen wurden brutal ermordet, kaltblütig erschossen. Ein Terrorist hat ihnen das Leben geraubt, sie aus ihrer Lebensgeschichte gerissen. Viele weitere Menschen wurden verletzt, manche von ihnen schweben noch in Lebensgefahr. Ihnen, ihren Angehörigen, ihren Freundinnen und Freunden gilt unser Mitgefühl. Auch ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Einsatzkräften bedanken, denen es gelungen ist, innerhalb von 9 Minuten nach dem Notruf den Täter zu erschießen, und damit dafür gesorgt haben, dass nicht noch mehr Menschen ihr Leben verlieren, auch bei den Rettungskräften, die die Menschen in Sicherheit und in die Krankenhäuser gebracht haben. Ich möchte aber auch ganz besonders jenen Menschen danken, die in dieser schrecklichen Nacht zusammengehalten haben, die andere gerettet haben, ihnen Zuflucht geboten haben, auch ein Bett für die Nacht, weil man den 1. Bezirk nicht verlassen konnte. Viele haben Zivilcourage gezeigt, ohne Rücksicht auf das eigene Leben, insbesondere auch jene drei jungen Männer, die den angeschossenen Polizisten gerettet haben. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Österreich ist ein sehr sicheres Land, Wien eine der sichersten Millionenstädte der Welt, und wir sind bis Montag vom islamistischen Terror, der in den letzten Jahren viele europäische Städte heimgesucht hat, verschont geblieben. Auch wir haben aber ein Problem mit jungen Männern, die sich radikalisieren, die indoktriniert werden und sich einer mörderischen, freiheitsverachtenden Ideologie anschließen. [[Abg. Martin Graf: ... gehört gegendert, bitte!]]Die Gründe für die Radikalisierung sind vielfältig, und ebenso vielfältig muss unsere Antwort darauf sein. Es ist die Aufgabe unserer demokratischen Institutionen, uns vor dieser Radikalisierung zu schützen, und es ist die Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft, ihr entschieden entgegenzutreten. Das beginnt in den Bildungseinrichtungen, in den Schulen und geht bis zur Justiz und den Sicherheitsbehörden. Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob dieses Attentat hätte verhindert werden können. [[Abg. Wurm: Doch! Wissen wir mittlerweile!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir wissen noch viel zu wenig über die Hintergründe und Abläufe, darüber, wie es dazu kommen konnte, dass ein bereits verurteilter Islamist nach seiner Entlassung nicht oder nicht ausreichend vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, dass sein Versuch, in der Slowakei Munition zu kaufen, ohne Folgen blieb, und wie es dazu kommen konnte, dass er Waffen und Munition besorgen konnte und nicht gestoppt wurde. All das muss schonungslos aufgeklärt werden. Der Innenminister hat bereits ehrlich eingestanden, dass bei der zuständigen Behörde, dem Verfassungsschutz im Innenministerium, offenbar ein gravierender Fehler unterlaufen ist. Er und die Justizministerin werden daher eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen, die alle Details zu diesem schrecklichen Fall durchleuchten wird, und wir werden uns selbstverständlich auch der Frage widmen müssen, ob unsere Systeme gut genug aufgestellt sind, um Radikalisierung zu bekämpfen und Gewalt zu verhindern, selbstverständlich auf Basis der demokratischen Grundrechte. Das betrifft vor allem die Neuaufstellung des BVT inklusive einer entsprechenden parlamentarischen Kontrolle. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Hass und Terror sind der Versuch, zu spalten, der Versuch, den Zusammenhalt und den Frieden zu zerstören. Terror ist ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere Vielfalt, auf die Toleranz und den Respekt, auf das Prinzip der Gleichheit aller Menschen, ein Angriff auf die Freiheit und die demokratischen Werte, die so hart erkämpft wurden. Es ist dem Attentäter nicht gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Unsere Gesellschaft zeigt sich gestärkt und geeint in der Verurteilung und Ablehnung dieser abscheulichen Tat. Die Stadt Wien verweigert dem Täter die Nennung des Namens und damit, dass er berühmt wird. Er wird nur mit einem Schimpfwort beschrieben, das ich jetzt nicht wiederholen möchte, das aber unsere ganze Verachtung für seine Handlungen zum Ausdruck bringt. So schwer und dunkel die letzten Tage waren, so tröstlich und ermutigend ist es, dass der Zusammenhalt so viel stärker ist als der Hass, über alle Gruppen hinweg, egal, ob jung oder alt, egal, ob hier in Österreich oder woanders geboren, egal, welcher Religion. Unser Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gesagt: „Es lebe die Freiheit! Es lebe unsere Republik Österreich! Es lebe unser gemeinsames, friedliches Europa!“ – Dem möchte ich mich anschließen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Menschen, die uns zuschauen! Eine rote Rose, in eines der Einschusslöcher gesteckt: Das ist ein Bild, das gestern wirklich tausendfach in den sozialen Medien geteilt wurde, aber es steckt in jedem einzelnen Einschussloch eine Blume, in den Fenstern, an den Wänden. Unzählige Menschen sind mittlerweile an die Tatorte gekommen und haben der Toten, der Verletzten, der Tat gedacht und mit diesem vielleicht kleinen, aber so wichtigen und so mächtigen Symbol gezeigt, dass die Liebe größer ist als der Hass. Der Abend des 2. November war kein Abend wie jeder andere. Es war der Abend vor dem Lockdown. Es war noch dazu eigentlich ein schöner, milder Abend, und viele Menschen waren in der Innenstadt unterwegs, um noch in den Schanigärten zu sitzen, noch ein Bier zu trinken, noch ein Glas Wein zu trinken, vielleicht noch beim Wirt vorbeizuschauen, der jetzt über Wochen zusperren muss, und ihm Mut zuzusprechen. Um rund 20.10 Uhr wussten wir, dieser Abend wird aus anderen, aus ganz furchtbaren Gründen kein Abend wie jeder andere sein. Es wird der Tag sein, der nach langen Jahren erneut den Terror nach Wien gebracht hat. Ich bin in der Innenstadt aufgewachsen. 1981 war ich drei Jahre alt. Ich habe das Attentat in der Seitenstettengasse damals nicht wirklich mitbekommen, wohl aber die verschärften Sicherheitsmaßnahmen rund um jüdische Einrichtungen. Ein Bekannter von mir hat dieses Attentat 1981 schon mitbekommen. Er hat mir vorgestern, als ich ihn zufällig am Hohen Markt getroffen habe, nachdem wir gemeinsam die Kränze und Blumen niedergelegt haben, erzählt, dass es sein Kindermädchen war, das getötet wurde, weil es sich zwischen den Attentäter und seinen kleinen Bruder gestellt hat. Am Abend des 2. November sind in Wien vier Menschen getötet und viele weitere zum Teil schwer verletzt worden. Diese vier Menschen sind aus dem Leben gerissen worden – selten ist ein Sprachbild treffender als dieses für die Beschreibung dieses Abends. Zurück bleiben – und ihnen gilt unsere aufrichtige und wirklich von Herzen kommende Anteilnahme – Eltern, Freundinnen und Freunde, Partnerinnen und Partner und vielleicht auch Kinder. Wir können den Abend des 2. November nicht ungeschehen machen, wir können die getöteten Menschen nicht wieder lebendig machen und wir können auch nicht oder nur bedingt die Angst und den Schrecken, die in diesen Minuten und Stunden verbreitet wurden, einfach vom Tisch wischen. Das wird uns noch sehr lange beschäftigen. Wir können aber, und das haben schon sehr viele Menschen in den vergangenen Stunden und Tagen bewiesen, zeigen, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und keinen Millimeter weichen, dem Terror und der Angst niemals das Feld überlassen. [[Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Kickl.]] Dass diese Aussage keine Floskel ist, das zeigen die auch schon angesprochenen Worte des goldenen Wienerherzens, die man in einem Video vernehmen konnte, die dem Attentäter zugerufen wurden. Nein, ich werde sie hier auch nicht wiederholen, aber selten zuvor war ein solcher Ausdruck treffender, mehr am Punkt als jede Parole nach anderen Anschlägen in europäischen Städten. So wie die Rose im Einschussloch in der Mauer ist dieser Satz ein wenig Balsam für die Seele. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.]] In einer offenen Gesellschaft, in einer liberalen Demokratie muss immer klar sein, dass genau diese demokratische Freiheit, diese Offenheit, auch die demokratischen Grundrechte ausgenützt werden können, um genau diese Freiheit, diese offene Gesellschaft, diese liberale Demokratie zu bekämpfen. Daher muss unsere Gesellschaft, müssen unsere demokratischen Institutionen immer wachsam sein und vor allem auch immer wehrhaft sein. Die Errungenschaften von Aufklärung und Säkularität – und um die geht es, das sind unsere Grundwerte – gilt es mit den Mitteln zu verteidigen, die in diesem demokratischen Bogen zur Verfügung stehen und die wir als Gesetzgeber auch zur Verfügung stellen. Freiheit – und das ist mir ganz wichtig zu sagen – ist eben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung, eine Verpflichtung, diese Freiheit immer wieder aufs Neue zu verteidigen. Freiheit kommt immer mit Verantwortung und Achtsamkeit. Achtsamkeit bedeutet aber auch, dass man eben die Feinde der offenen Gesellschaft klar benennen muss. Es sind viele von vielen verschiedenen Seiten, und in Europa ist das derzeit ganz besonders auch der Islamismus. Auf dem Boden einer Religion geht es da in Wahrheit um Fundamentalismus und Extremismus. Ein reichlich verquerer Gottesstaat wird da über den demokratischen Rechtsstaat, fundamentalistische Ansichten werden über unsere liberale und offene Gesellschaft gestellt. Das wird nicht toleriert, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Das hat keinen Platz bei uns! Seit der Aufklärung, seit den historischen Leistungen einer Verfassung, die Grundrechte und Freiheit sichert, muss klar sein, dass das keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Genau diese Freiheit, diese liberale Gesellschaftsordnung darf jetzt aber auch nicht aufgegeben werden, sonst hätten die gewonnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Tage Staatstrauer sind eine meines Erachtens wichtige Reaktion, wenn auch nur eine symbolische Reaktion auf den Terrorakt am Montag. Es ist eine kollektive Reaktion, die niemals den Einzelnen, den direkt Betroffenen, den Opfern und Angehörigen, aber natürlich auch den vielen Menschen, die jetzt Angst haben, die unmittelbar oder auch mittelbar die Geschehnisse erleben mussten, helfen wird. In einer solchen Trauerzeit helfen mit Sicherheit keine Schuldzuweisungen. Und ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich entsetzt, überrascht – ich weiß es nicht – oder doch sehr betroffen bin, dass es keine 24 Stunden gedauert hat, dass Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Innenminister, mit Schuldzuweisungen in die Medien gegangen sind, den Schuldigen in der Justiz ausgemacht hatten. In den Schlagzeilen war zu lesen, Sie haben es heute wiederholt – und das habe ich, muss ich sagen, besonders wenig staatsmännisch und eigentlich schäbig gefunden –, dass die Justiz den Attentäter zu früh aus der Haft entlassen hätte. Gleichzeitig kamen die ersten Medienberichte aus Deutschland, dass es massive Versäumnisse und Fehler im Rahmen des Verfassungsschutzes, des BVT und damit des Innenministeriums gegeben hat. Wesentliche Informationen über einen Munitionskaufversuch im Juli wurden weitergegeben und dann ist augenscheinlich nichts passiert. Zu diesem Bild passt auch, dass ein bekannter Gefährder offensichtlich schon zur Mittagszeit in den sozialen Medien ein Bild von sich mit den Waffen veröffentlicht hat. Ich finde diese frühen Schuldzuweisungen deplatziert und wenig staatsmännisch. Deshalb haben wir gestern ohne Schuldzuweisungen klar gesagt, dass es eine unabhängige Untersuchungskommission braucht, die diese Vorfälle untersucht. Unabhängig bedeutet aber auch, dass die Opposition miteinbezogen wird, insbesondere in die Frage, wer diese Untersuchungskommission leitet, und dass der Opposition zumindest im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrates umfassende Akteneinsicht gewährt werden muss. Eines scheint nämlich klar zu sein: Dieses Attentat hätte tatsächlich verhindert werden können und auch müssen – und es ist mir wichtig, als Gesetzgeber zu sagen: am Boden der bestehenden Gesetze, die offensichtlich ausreichen. Sehr geehrte Frau Justizministerin, ich glaube, es wäre gestern auch schön gewesen, sich ein wenig deutlicher vor die Justiz zu stellen. Wir werden nach dieser Untersuchungskommission die Konsequenzen klären, das wird weder den Opfern noch den Angehörigen helfen, aber vielleicht Österreich besser und sicherer machen. Aktionismus und parteipolitische Manöver – insbesondere nicht vonseiten der Regierungsbank – sollten jetzt keinen Platz haben. Wir brauchen jetzt saubere Aufklärung und Verantwortung. Und ja, Verantwortung bedeutet auch, dass man Verantwortung dann übernehmen muss, wenn klar ist, dass in den eigenen Behörden etwas massiv schiefgelaufen ist, Herr Innenminister. Abschließend möchte ich einen Herrn zitieren, Andreas Wiesinger, der vorgestern in der „ZIB 2“ interviewt wurde. Er war Augenzeuge des Attentats und hat mir aus der Seele gesprochen, und ich möchte es ihm gleichmachen. Er hat gesagt, gleich als Erstes nach dem Lockdown wird er „in das Lokal zurückkehren und mit den Kellnern dort ein Bier trinken, weil mein Lieblingslokal lasse ich mir von dem nicht wegnehmen“. – Terror hat in Österreich keine Chance, beweisen wir es alle gemeinsam!
Herr Innenminister Nehammer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Menschen, die in Österreich leben! Es sind noch nicht ganz 72 Stunden, als sich der schwerste Terroranschlag in der Geschichte Österreichs ereignet hat: Vier Menschen wurden ermordet, 22 Menschen verletzt, davon etliche schwer. Um ganz genau zu sein, wurden 13 Personen durch Schüsse und Geschoßsplitter verletzt und neun Personen erlitten Verletzungen bei ihrer Flucht. Der Täter konnte nach 9 Minuten ausgeschaltet werden, aber jedes Opfer, jeder Verletzte ist einer zu viel. An diesem Abend war ich im Innenministerium, und um 20 Uhr kam über den Polizeifunk die erste Meldung: Täter mit Langwaffe. [[Abg. Schnedlitz: Die erste Meldung war im Juli!]] Von da an entwickelte sich eine zutiefst beunruhigende und dynamische Terrorlage. Täter mit Langwaffe ist das Codewort für die Polizistinnen und Polizisten, dass der Einsatz äußerst gefährlich wird, weil die Durchschlagswirkung dieser Waffen besonders hoch ist. Das Ausschalten des Täters nach 9 Minuten war dem beherzten Eingreifen der Polizistinnen und Polizisten geschuldet und einer gut vorbereiteten und geübten Einsatztaktik. Da gilt mein Dank besonders der Wiener Polizei und dem Polizeipräsidenten, der den Einsatz auch umsichtig geführt hat. Es war dadurch möglich, den Täter rasch auszuschalten, weil es ein Zusammenwirken von Spezialeinsatzkräften und Polizistinnen und Polizisten vor Ort gab; in diesem Zusammenspiel gibt es dann eine hohe Wirkung – und diese wurde erzielt. Insgesamt waren 1 000 Polizistinnen und Polizisten an diesem Abend im Einsatz, ihnen allen gilt mein großer Dank. Ich bin zutiefst bewegt und stolz darauf, Innenminister von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein zu dürfen, die keine Sekunde gezögert haben – selbst jene, die in ihrer verdienten Freizeit oder im Urlaub waren, haben diese oder diesen abgebrochen –, in die Polizeiinspektionen einzurücken, das Bundeskriminalamt oder den Verfassungsschutz zu verstärken. Es gab ein Zusammenstehen und ein Zusammenwirken. Als die ersten Meldungen hinausgegangen sind, hat man auch die Stärke Europas gespürt. Es wurden uns sofort Hilfs- und Unterstützungsangebote angetragen – von der Bundesrepublik Deutschland, von Ungarn, von Slowenien, von den USA, von Israel –, um durch eine Verstärkung der Spezialeinheiten Unterstützung in der geheimdienstlichen Arbeit zu erreichen, um den Terroranschlag bestmöglich abzuwenden. Die große Solidarität mit Österreich drückt sich auch dadurch aus, dass der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und Ratsvorsitzende Horst Seehofer den nächsten Innenministerrat komplett neu ordnet und das Thema Terrorabwehr und Kampf gegen Terrorismus an erster Stelle stehen wird. Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Gestern standen wir dem verletzten Polizisten gegenüber, der Gott sei Dank einen trotz aller Umstände sehr starken und mutigen Eindruck gemacht hat. Das war für mich als Innenminister mit Sicherheit einer der bewegendsten Momente. Er hat uns beiden in der Zeit unseres Besuches Unfassbares beschrieben. In diesem Gespräch wurde noch einmal klar und sichtbar, welch unglaubliche Dynamik und Dramatik sich in diesen Minuten abgespielt hat. Das beherzte Eingreifen der Polizei und das Zusammenwirken der Rettungskräfte hat Schlimmeres verhindert – ein großes Danke ihnen allen. Ein großes Danke gilt auch dem österreichischen Bundesheer, der Verteidigungsministerin, die rasch dafür gesorgt hat, dass Polizeieinsatzkräfte freigespielt werden, indem sie uns Spezialeinheiten zur Verfügung gestellt hat, die den Objektschutz übernahmen, und auch gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung gestellt hätte, wenn das notwendig gewesen wäre. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es wurde heute in den vorangegangenen Reden von vielen angesprochen, dass die Solidarität, der Zusammenhalt in diesen Stunden so sichtbar geworden ist. Ich muss und möchte voll Stolz auch ein großes Danke der Bevölkerung sagen, denn sie selbst – die Bürgerinnen und Bürger Wiens – hat die Polizeiaktion massiv unterstützt. Das Bundeskriminalamt hat im Zusammenwirken mit dem Verfassungsschutz in der Zeit des Anschlages und darüber hinaus eine Onlineplattform zur Verfügung gestellt, über die Videos vom Anschlagsort hochgeladen werden konnten, mit der Bitte, sie nicht herumzuschicken, weil das oft zu Verunsicherung und Beunruhigung führt. Wir bekamen über diese Plattform 20 000 Videos, die die Polizeiarbeit unterstützen. Dank dieser Videos ist es gelungen, rasch Klarheit zu bekommen, um wie viele Täter es sich am Tatort tatsächlich gehandelt hat. [[Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.]] Der Täter hatte neben den Waffen, die er bei sich trug, auch einen Sprengstoffgürtel, der sich nachher als Attrappe herausgestellt hat. Dadurch hat es einige Zeit gedauert, ihn zu identifizieren, aber dann ging alles sehr schnell. Als klar war, um wen es sich handelt – das war möglich, weil er ausgeschaltet worden ist –, folgte eine Hausdurchsuchung in seiner Wohnung. Diese Hausdurchsuchung in seiner Wohnung löste noch in derselben Nacht, in den folgenden Stunden, weitere Hausdurchsuchungen aus und führte zu 15 Festnahmen. Die Festgenommenen wurden mittlerweile an die Justiz überstellt. Es wird mit Nachdruck ermittelt, welche Verbindungen es zu dem Terroristen gegeben hat, welcher Netzwerke er sich bedient hat und welche möglichen Verbindungen es noch, auch über unsere Landesgrenzen hinaus, gibt. Es gab auch zwei Festnahmen in der Schweiz, und da gibt es eine enge Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, um weitere Verbindungen zu prüfen. Es hat sich rasch herausgestellt, dass der Täter Verbindungen zum IS hatte, sich zum Islamischen Staat bekannte und damit ein Anhänger von Terror, Diktatur und Menschenverachtung war. Genau das hat er auch mit seiner Tat gezeigt. Ich bin der Justizministerin, der Staatsanwaltschaft und den Richtern dankbar dafür, dass so rasch und entschlossen gehandelt werden konnte und wir jetzt rasch in der Lage sind, die Ermittlungen weiter voranzutreiben. Ja, es stimmt, wir haben auf der einen Seite die Herausforderung, die Terroristen, mögliche weitere Terroristen zu jagen, zu verfolgen und zu identifizieren, wir haben auf der anderen Seite aber die Herausforderung, Nachschau zu halten, wo Dinge nicht so gelaufen sind, wie sie laufen hätten sollen – deshalb, um genau diese Klarheit zu bringen, die Untersuchungskommission von Justizministerium und Innenministerium. Gestatten Sie mir nur eine Bemerkung zu den Vorrednerinnen und Vorrednern: Es ist die Kommission, die Klarheit schaffen soll, und es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Umstände es gab und welche Fehler wo gemacht worden sind. Das muss jetzt untersucht werden. [[Abg. Rauch: Sie müssen Klarheit schaffen!]] Es gibt volle Transparenz vonseiten des Innenministeriums, dazu bekenne ich mich, das ist mir wichtig. Gemeinsam mit der Justizministerin werden wir dafür sorgen, dass alle Schritte transparent und öffentlich dargestellt werden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Wurm: ... Leute, die in der Kommission sitzen!]] Es braucht ein Zusammenwirken von allen – wir müssen uns für die neuen Gefahren rüsten, wir werden diese Herausforderungen noch weiter haben –, dass wir nötige Instrumente in die Hand bekommen, einerseits für die Polizei, andererseits aber auch für die Justiz, damit wir rasch Menschen identifizieren können und ihrer tatsächlich habhaft werden können, bevor sie andere Menschen gefährden. Das wird ein großes Unterfangen sein; es braucht auch das schonungslose Hineinschauen dort, wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt. Gleichzeitig – das ist auch schon angesprochen worden – ist es wichtig, dass der Verfassungsschutz neu aufgestellt wird. Wir sind in der Projektphase auf einem guten Weg – die gesetzlichen Rahmenbedingungen hat das Hohe Haus beschlossen –, um auch im nachrichtendienstlichen Bereich, im staatspolizeilichen Bereich klare und effiziente Strukturen zu haben, um noch stärker gegen Terrorismus kämpfen zu können und der Täter auch tatsächlich habhaft zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Anschlag war ein Anschlag auf unsere Demokratie, auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. Die Polizei schützt die Grund- und Freiheitsrechte, sie steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, und eines vorweg: Terror wird unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht erschüttern, er wird unsere Gesellschaft nicht auseinanderreißen, er wird uns nicht spalten. Man hat gesehen, wie wichtig der Zusammenhalt ist, man hat die lebensrettenden Maßnahmen der Österreicher mit Migrationshintergrund gesehen, die den Polizisten aus der Todeszone herausgebracht und damit seine Lebensrettung eingeleitet haben. Es ist jetzt die Zeit, die zu finden, die unsere Gesellschaft zerstören wollen, aber gleichzeitig die Gesellschaft zu einen, darzulegen, was Österreich ausmacht: eine freie, eine starke Republik und Demokratie, die durch Toleranz geprägt ist und für ein friedliches und geordnetes Zusammenleben steht.
Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin für Justiz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die österreichische Bevölkerung, alle in Österreich lebenden Menschen mussten in diesem Jahr Unglaubliches ertragen. 2020 hat uns nicht nur eine globale Pandemie ereilt, sondern wir mussten am 2.11. auch ein grauenvolles Attentat erleben, das uns alle in den Grundfesten erschüttert hat. Meine Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, denen ich mein tiefstes Beileid aussprechen möchte. Ja, wir haben alle Angst, wir sind verunsichert. Ich kann Ihnen auch sagen, alles, was wir jetzt sagen und was wir tun werden, kann keine Wunden heilen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Was wir alle nun gemeinsam tun müssen, ist, zusammenzuhalten, denn nur so können wir uns gegenseitig Trost spenden und auch Hoffnung für die Zukunft geben. Der Anblick der Bilder vom 2.11.2020, das Gefühl, dass Menschen vor unserer Haustür mit einem Sturmgewehr erschossen wurden – wehrlos erschossen wurden, unschuldig erschossen wurden –, unschuldige Menschen, die an diesem Abend gemeinsam mit ihren Freunden etwas trinken waren, weil sie den Abend vor dem Lockdown noch genießen wollten: Das hat mich und viele andere an eine Zeit erinnert, wir haben uns in eine Zeit zurückversetzt gefühlt, die wir in Österreich nicht haben wollen, die wir nie erleben wollen. Daher werde ich mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass so etwas nie wieder passiert, dass Terror in Österreich nicht möglich ist. Die Staatsanwaltschaft – das verspreche ich Ihnen – wird alles daransetzen, diese fürchterliche Tat aufzuklären. Ich kann Ihnen auch versprechen, dass wir alles daransetzen werden, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die hinter diesem grausamen Attentat stehen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Ich kann Ihnen auch versprechen, dass wir in der Bundesregierung gemeinsam alles tun werden, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Meine Bitte ist: Bleiben Sie weiterhin für Ihre Mitmenschen da! Lassen Sie sich nicht spalten! Gestern hatten wir einen Jubiläumstag – muss man sagen –, 70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention, der an uns etwas spurlos vorbeigegangen ist. Dass gerade in dieser Woche die Grundfesten unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Menschenrechte so erschüttert werden, ist traurig. Das bringt uns auch dazu, dass wir weiterhin daran denken, dass wir uns nicht spalten lassen, dass wir unsere Freiheit, unsere Grundrechte weiterhin werden hochleben lassen. [[Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dieser Täter hat am Montag versucht, unser Land zu spalten, er hat versucht, Chaos zu verursachen, er hat versucht, uns gegeneinander aufzuhetzen, MigrantInnen gegen Österreicherinnen und Österreicher, Christen gegen Muslime, Muslime gegen Christen. Er und seine Ideologiegenossen wollten uns zu jenen Monstern machen, wie er selber eines war. Ich sage, es wird ihm nicht gelingen. Wir werden weiterhin unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat hochhalten, wir werden weiterhin unsere Werte hochhalten und wir werden weiterhin füreinander da sein. Daher braucht es alle gemeinsam, braucht es Ihre Hilfe. [[Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Ich kann Ihnen auch versprechen, ich, der Innenminister und die gesamte Bundesregierung werden alles daransetzen, alles restlos aufzuklären. Natürlich wird es notwendig sein, die Tat und den Tathergang sowie die Ereignisse vor der Tat genauestens zu beleuchten. Daher ist es wichtig, dass wir uns auch gemeinsam dazu entschlossen haben, diese Untersuchungskommission ins Leben zu rufen. Ich kann Ihnen auch berichten, dass ich mir selbstverständlich gleich nach dem Attentat umgehend darüber habe berichten lassen, was 2019 im Zuge der Vorstraftat passiert ist, außerdem habe ich ausführliche Gespräche mit allen Sektionsleitern und natürlich mit den damaligen Betreuern des Attentäters geführt. Ich kann Ihnen nach meinem derzeitigen Kenntnisstand berichten, dass der Täter zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er hatte sich an der terroristischen Vereinigung IS als Mitglied beteiligt, indem er unter anderem in die Türkei reiste, um von dort weiter nach Syrien zu gelangen, um dort weitere Mitglieder des IS zu unterstützen. Es gelang ihm aber nicht, weil er in der Türkei von den dortigen Sicherheitsbehörden festgenommen wurde und dann, letzten Endes, nach Österreich überstellt und in Haft genommen wurde. Er war ab 15.9.2018 in Haft, teilweise in Untersuchungshaft und in der Vorhaft in der Türkei. Er wurde im Dezember 2019 bedingt entlassen, nachdem er zwei Drittel der Strafe verbüßt hatte. Er wurde unter strengen Auflagen für eine Zeit von drei Jahren auf Probe gestellt. Es wurden ihm für die Dauer von drei Jahren Bewährungshilfe, Betreuung und Kontrolle angeordnet, gleichzeitig bestand die Möglichkeit der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden, um allfällige Gefahren abzuwenden. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Die Gefahrenbeobachtung und der notwendige Informationsfluss zwischen der Justiz und den Sicherheitsbehörden ist insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn es sich um Menschen handelt, die aufgrund einer terroristischen Straftat vorbestraft sind. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können nur dann handeln, wenn sie die notwendigen Informationen haben. Das ist genau der Grund, warum der Informationsfluss in diesen Fällen so notwendig ist. Das ist genau der Grund, warum ich auch die Initiative des Innenministers unterstütze, den Verfassungsschutz neu aufzustellen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , denn es geht selbstverständlich auch darum, dass die Zusammenarbeit zwischen der Justiz, der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz verbessert und effektiver gestaltet wird. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] In erster Linie geht es um den Schutz der Bevölkerung, es geht um die Sicherheit aller in Österreich lebenden Menschen und es geht auch darum, dass Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, nicht nur engmaschig betreut und kontrolliert, sondern auch von Staatsschützern beobachtet werden. Die Betreuung und die Kontrolle müssen nach der Haft noch engmaschiger erfolgen, und dafür werden wir auch sorgen. Um alle Details über die vorliegenden Abläufe aufzuklären und zu erfahren, was passiert ist, werden, wie bereits erwähnt, der Innenminister und ich die Untersuchungskommission ins Leben rufen, damit fundierte Lehren für die Zukunft gezogen werden können. Es ist jetzt wichtig, nicht voreilig Schuldzuweisungen zu machen, sondern entschlossen gemeinsam alles daranzusetzen, die entsprechenden Lehren daraus zu ziehen und für den Schutz und die Sicherheit aller in Österreich lebenden Menschen zu sorgen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir beide schonungslos an einer Aufklärung interessiert sind und alle Abläufe in den letzten Tagen, aber auch in den letzten Jahren beleuchten werden. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Das ist nicht besonders glaubwürdig!]] Ich kann Ihnen auch versichern, dass die Justiz – die Staatsanwaltschaften und die Gerichtsbarkeit – alles tun wird, um zur Aufklärung beizutragen. Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Heldinnen und Helden der Nacht von Montag bedanken: bei den Blaulichtorganisationen, der Rettung, der Polizei sowie den Ärztinnen und Ärzten, den Krankenschwestern, die Außergewöhnliches geleistet haben, um Schlimmeres zu verhindern, auch für die großartige Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium, zwischen der Polizei und den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die in jener Nacht unermüdlich im Journaldienst gearbeitet haben, um Anordnungen zu genehmigen, und ebenso bei den Richterinnen und Richtern, die in jener Nacht Anordnungen rasch genehmigt haben. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass nach meinem derzeitigen Wissensstand die Richterinnen und Richter sowie die Mitarbeiter der Gerichte und der Staatsanwaltschaften zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen nach den ihnen vorliegenden Informationen und auch nach der derzeitigen Rechtslage gehandelt haben. Ich möchte mich ausdrücklich bei ihnen für ihren Einsatz bedanken. [[Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte mich darüber hinaus bei jenen bedanken – auch der Innenminister hat es schon erwähnt –, die Zivilcourage gezeigt haben, um das Leben anderer zu retten, um verletzte Polizisten in Sicherheit zu bringen. Ich möchte mich bei den Menschen bedanken, die in der Nacht unter dem Hashtag SchwedenplatzTür und opendoorsvienna in den sozialen Medien verängstigten Menschen Zuflucht geboten haben. Auch bei den Lokalbesitzern in Wien, die bereits ein besonders schweres Jahr durchlitten haben, möchte ich mich dafür bedanken, dass sie den Menschen Zuflucht geboten haben. Sie alle, meine Damen und Herren, haben gezeigt, dass wir stolz auf Österreich sein können, dass wir stolz auf Wien sein können. Sie alle machen Österreich zu einem großartigen Land. Dieser Täter, nein, der wird uns nicht spalten, denn wir werden weiterhin zusammenhalten. – Herzlichen Dank.
Nun ist Herr Abgeordneter Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Heute gedenken wir hier im Parlament der Opfer des Terroranschlags vom Allerseelentag in Wien, aber diese feige, diese hinterhältige, diese schreckliche Gräueltat, meine Damen und Herren, werden wir niemals in unserem Leben vergessen. Dieser dramatische Anschlag hat aber auch gezeigt, dass unsere Polizei und die Helfer vor Ort ganz hervorragende Arbeit geleistet haben – Hunderte Polizistinnen und Polizisten, die Rettungskräfte, die Ärzte, die Pfleger in den Krankenanstalten. Ihnen allen genauso wie den couragierten Menschen aus der Zivilbevölkerung, die mitgeholfen haben, gebührt unser Dank. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Das, was am Montag passiert ist, waren Handlungen eines Kriminellen, und diese Handlungen eines Kriminellen haben sich gegen unsere Demokratie, gegen unsere Werte gerichtet, und allen, die glauben, dass sie unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben gefährden können, sei hier vom österreichischen Parlament aus gesagt: Wir lassen uns nicht unterkriegen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich begrüße daher natürlich auch die Maßnahmen, ich möchte das auch ansprechen, ich begrüße die Schritte der Bundesregierung, die sie in den letzten Tagen gesetzt hat, denn ja, meine Damen und Herren, es ist auch notwendig zu hinterfragen, ob wir alles richtig gemacht haben. Die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur lückenlosen Aufklärung, zur Feststellung von organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten, als Ausgangspunkt von Lernprozessen, der besseren Vernetzung, all das sind notwendige Maßnahmen und all das führt vielleicht auch zur Frage, ob es auch gesetzlicher Neuregelungen bedarf. Wir brauchen aber, meine Damen und Herren, auch Antworten auf unterschiedliche Fragen. Ist die Entlassung auf Bewährung für Straftäter im Zusammenhang mit Terrordelikten das richtige Instrument? Gelingt uns die Deradikalisierung in den Haftanstalten und in der Bewährungshilfe wirklich? Welche Verbesserungen gibt es, um Gefährder besser zu überwachen? Sind wir mit einer möglichen Aberkennung der Staatsbürgerschaft auf dem richtigen Weg? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es natürlich um die konsequente Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Damit bin ich schon beim jetzt im Moment nicht anwesenden Klubobmann Kickl. Sie alle wissen, ich versuche immer, Brücken zu bauen und das Gemeinsame zu suchen. [[Abg. Belakowitsch: Genau! Ah so!]]Da fehlt mir hier bei Herrn Kickl ein Anschlussstück. Richten Sie es Herrn Kickl bitte aus! [[Abg. Belakowitsch: Ich richte es ihm aus!]]Herr Kickl hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz Details von möglichen Polizeiaktionen zur Bekämpfung des Terrorismus öffentlich bekannt gemacht. [[Abg. Amesbauer: Ja, und, stimmt es?]]Meine Damen und Herren! Wenn die von ihm genannten Aktionen wirklich real wären [[Abg. Belakowitsch: Das war in der Vergangenheit!]], dann hätte er diese Einsätze massiv behindert und Herr Kickl würde damit auch das Leben von Polizistinnen und Polizisten gefährden. [[Abg. Belakowitsch: Aber Blödsinn!]] Das ist verantwortungslos! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Ruf:Aber so ein Unsinn]] [[Abg. Amesbauer: Ist Ihnen das nicht selber peinlich?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir müssen uns, meine Damen und Herren, aber auch an die Wurzel des Problems heranwagen, und die Wurzel des Problems ist ja die Frage, warum Menschen radikalisiert werden. Warum werden sie radikalisiert? – Ich halte meine Aussage, die ich hier im Hohen Haus schon mehrfach getroffen habe, weiter aufrecht und wiederhole sie noch einmal: Wenn ein junger Mensch Defizite in der Bildung und auch im Bekenntnis zu den Werten der Republik Österreich hat, dann hat er keine Chance, tatsächlich ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft zu werden [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] – und wenn er keine Chance hat, dann hat er keine Hoffnung, dann hat er keine Perspektive, und das ist der Bodensatz für Kriminalität, Extremismus und Terrorismus. Wir müssen uns im Bereich der Bildung noch mehr einsetzen [[Abg. Kassegger: Wir müssen gar nichts!]] und dort ansetzen, und da brauchen wir auch ein klares Bekenntnis dazu, dass wir Integration nicht nur fördern, sondern auch einfordern – konsequent einfordern! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Aber Sie wissen schon, dass der Attentäter ...?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss, möchte es aber, weil mir das eben so wichtig ist, noch einmal betonen. Viele von Ihnen – so auch Frau Rendi-Wagner – haben es heute gesagt, Frau Meinl-Reisinger tat es in den letzten Tagen, die Opposition hat es immer wieder bestätigt und bestärkt: Stehen wir doch zusammen! – Ich gebe Ihnen dazu eine Antwort aus meiner Sicht: Ja, stehen wir zusammen, gerade in dieser für die Republik Österreich schwierigen Zeit! Ziehen wir gemeinsam an einem Strang! Diese Einladung gilt auch für Sie, Herr Kickl; Sie sind in der Zwischenzeit wieder zurückgekommen. [[Abg. Kickl: Seien Sie einmal im Leben ehrlich!]] Es ist Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Trennende wegzuschieben und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung und, meine Damen und Herren – ich hoffe, wenigstens das eint uns –, es ist Zeit für das gemeinsame Bekenntnis zur Republik Österreich, zu unseren Werten und zu unserer liberalen Demokratie. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In diesem Sinne: Helfen wir zusammen! Wir, da bin ich mir ganz sicher, auch bei unterschiedlichen Meinungen, wir lassen uns nicht unterkriegen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nützen, den Angehörigen und Freunden der Ermordeten mein herzliches Beileid auszusprechen. Ich möchte allen Verletzten gute Besserung wünschen und ich möchte Dank sagen: Dank an die Einsatzkräfte, Dank an die, die ihr Leben riskiert haben, aber auch Dank an die stillen Heldinnen und Helden dieser Nacht, ja, auch Dank an den einen lauten Helden dieser Nacht, der dem Attentäter lautstark seine Meinung gesagt hat, ja, und Dank an die Menschen, die im Gastgewerbe tätig waren und geholfen haben, Dank an die Menschen, die in Theatern, in Museen, in der Oper, und Dank an all die, die bei Veranstaltungen tätig waren. Da hat sich gezeigt: In der Krise hält das Land zusammen. Herzlichen Dank an alle, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es geht aber nicht nur ums Danksagen – das muss man schon auch klarstellen –, es geht auch darum, zu hinterfragen: Was ist da geschehen? Warum kam es dazu? Wir haben gestern versucht, im Nationalen Sicherheitsrat vom Bundeskanzler und vom Innenminister Antworten zu bekommen. Wir haben jetzt zugehört, ich habe jetzt zugehört und versucht, Antworten zu bekommen, und ich muss Ihnen sagen, diese Antworten sind leider nicht gekommen. Man mag einwenden, dass es jetzt in dieser Zeit der Trauer vielleicht noch zu früh ist, diese Antworten einzufordern, ich glaube aber nicht, dass es zu früh ist, weil ich langsam das Gefühl habe, dass diese Antworten, wenn es nach der Regierung geht, nie kommen werden, geschätzte Damen und Herren, und deshalb sind sie einzufordern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe jetzt genau zugehört, wie wir, wenn es nach der Regierung geht, zu diesen Antworten kommen sollen, und es sind ungefähr 50-mal gestern und heute die Wörter „unabhängige Untersuchungskommission“ gefallen. Bei einer unabhängigen Untersuchungskommission, die von denen eingesetzt wird, die zu untersuchen sind, geschätzte Damen und Herren, ist das Wort unabhängig etwas fehlplatziert, das muss ich Ihnen ganz offen sagen! Wenn unabhängig, dann müsste es parlamentarische Kontrolle sein, aber anscheinend fürchten Sie parlamentarische Kontrolle. Ich verstehe das nicht. Wenn man von Zusammenarbeit redet, wenn man von gemeinsamer Verantwortung redet, wäre es das Mindeste gewesen, sofort zu sagen: Ja, es ist etwas schiefgegangen. Dafür braucht es parlamentarische Kontrolle und nicht eine Untersuchungskommission, die von Herrn Nehammer eingesetzt wird, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Es gibt ja nach unserem jetzigen vagen Wissensstand – ich sage wirklich: vagen Wissensstand – einiges, was wirklich geklärt werden muss. Wie kam es dazu, wie konnte es dazu kommen, dass diese Informationen, die Information, dass der Täter in der Slowakei versucht hat, Sturmgewehrmunition zu kaufen, anscheinend zu den österreichischen Behörden gekommen sind, dort aber keinerlei Reaktion erfolgte und auch die Justiz nicht verständigt wurde? Das Justizministerium – so haben wir heute erfahren – hat in der Nacht des Anschlags diese Information erstmals erhalten. In einer solchen Situation würde es einem Bundeskanzler geziemen, nicht sofort als ersten Reflex die Justizministerin anzupatzen, nein, es würde einem Bundeskanzler geziemen, in sich zu gehen und zu hinterfragen, warum dieser Fehler passieren konnte, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Weiters muss auch einmal hinterfragt werden, warum – und ich habe das selbst teilweise im BVT-Untersuchungsausschuss miterlebt – ein einstmals gut funktionierender Verfassungsschutz, Geheimdienst oder wie man das nennen kann, mehrere Jahrzehnte lang unter ÖVP-Innenministern, kurz unterbrochen durch einen FPÖ-Innenminister, einfach nicht mehr in der Lage zu sein scheint, seinen Aufgaben nachzukommen. Wenn parteipolitische Besetzungen vor Qualifikation gehen – und das 20 Jahre lang –, dann darf man sich nicht wundern, dass Fehler passieren, geschätzte Damen und Herren – und auch da hat jemand Verantwortung zu tragen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir haben vor wenigen Tagen in das graue, grausame, schreckliche Antlitz des Terrors geblickt. Wir haben Tote und Verletzte zu beklagen. Die Menschen in unserem Land sind erfüllt von Trauer, ja, und auch von Wut; und jetzt geht es darum, dass diese Wut nicht zu Hass, zu Zerrissenheit und zu weiterem Leid führt. Um das zu verhindern, gilt es, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung wahrzunehmen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung, und ja, Herr Bundesminister, es ist insbesondere Ihre Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und nicht zu versuchen, sich in der Bundesregierung gegenseitig anzupatzen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Herr Bundesminister, aufgrund dessen, was Sie vorhin hier berichtet haben, was Sie gestern im Nationalen Sicherheitsrat berichtet haben, muss ich bedauernd zur Kenntnis nehmen, dass Sie diese Verantwortung anscheinend nicht selbst auf sich nehmen möchten. Ich muss Ihnen deshalb sagen, dass die österreichische Sozialdemokratie so kein Vertrauen mehr in Sie hat. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Es wurde jetzt schon von allen gesagt, wie schrecklich dieser Vorfall war, auch von unserer Seite ergeht der Dank natürlich an sämtliche Einsatzkräfte. Schauen wir uns aber an, was tatsächlich passiert ist, Herr Innenminister Nehammer! Es ist zu einem Attentat gekommen, dem schwersten Attentat seit 1985 – das möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. Der Unterschied zu damals ist allerdings: Dieses Attentat hätte verhindert werden können, und es hätte verhindert werden müssen, meine Damen und Herren. Sie aber sind hergegangen und haben jetzt über 72 Stunden – bis gestern jedenfalls, auch heute haben Sie es wieder gesagt – permanent die ÖsterreicherInnen, aber auch uns als Abgeordnete belogen. Sie haben sich hingestellt und haben großartig erklärt: Dieser Mann hat arglistig getäuscht. – Das haben Sie gestern auch in Ihrer Pressekonferenz gemacht. Herr Minister, Sie wissen, dass das nicht richtig ist! Dieser Mann hat überhaupt niemanden arglistig getäuscht! Es war allen bekannt, dass er eben nicht deradikalisiert ist. Das haben auch die Verantwortlichen beim Verein Derad gesagt. Er war es eben nicht, er hat niemanden arglistig getäuscht. Der Einzige, der das versucht hat und immer noch versucht, sind Sie, Herr Bundesminister, und der Herr Bundeskanzler. Sie versuchen, die Bürger in diesem Land arglistig zu täuschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie versuchen nämlich, die Schuld abzuschieben, und ich habe dem Herrn Bundeskanzler heute genau zugehört, als er gesagt: Ja, er ist ja auch zu früh aus der Haft entlassen worden. – Zunächst einmal wurde er auf Basis bestehender Gesetze bedingt aus der Haft entlassen. Man kann jetzt darüber diskutieren, ob diese Gesetze richtig oder falsch sind, Tatsache ist: Es ist alles auf Basis des Gesetzes geschehen. Im Übrigen war Frau Zadić damals noch gar nicht die amtierende Justizministerin – auch das sollten Sie sich einmal merken, Herr Minister, wenn Sie die Verantwortlichkeit weiterschieben wollen. Was haben Sie dann gestern weiter gemacht? – Als Sie gemerkt haben, dass das nicht ganz so gut funktioniert, und als dann die Medien auf einmal mit den Unterlagen aus der Slowakei gekommen sind und die Slowaken gesagt haben, sie haben unmittelbar nach diesem Kaufversuch, nach diesem gescheiterten Versuch, Munition zu kaufen, die österreichischen Behörden informiert, haben Sie versucht, die Schuld einem Innenminister, der vor Ihnen im Amt war, zuzuschieben, auf eine ganz verabscheuungswürdige Art. Das, was Sie da gemacht haben, war letztklassig, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was ist passiert? – Was wir wissen, ist: Am 21. Juli war dieser gescheiterte Kaufversuch in der Slowakei. Die slowakischen Behörden haben das auch auf Facebook, für alle Österreicherinnen nachzulesen, klargestellt: Sie haben unmittelbar danach die österreichischen Behörden informiert; und am 10. September haben die slowakischen Behörden dann die Identität erfahren, die Identität des vermeintlichen Käufers und auch die der Halterin des Autos. Es ist also nicht so, dass gar nichts passiert ist, Herr Minister Nehammer. Es wurde mit allen kommuniziert, außer mit der Justiz. Mit der Justiz wurde nicht kommuniziert! Diese haben Sie in der Mordnacht davon in Kenntnis gesetzt. Da stellt sich mir einmal die Frage: Wozu noch? Nachdem der Täter tot war, haben Sie die Justiz darüber informiert. Herr Minister, welches Spiel spielen Sie denn da? – Sie sollten nicht versuchen, die Verantwortung woanders zu finden. Die politische Verantwortung werden Sie dann finden, wenn Sie in den Spiegel schauen. Dort finden Sie den politisch Verantwortlichen, Herr Minister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie flüchten vor Ihrer Verantwortung. Das tun Sie gerne. Das machen Sie sehr gerne, und das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum Sie versuchen, alles zu vernebeln. Es war schon auch sehr bemerkenswert, dass Sie sich heute ja nicht einmal mehr getraut haben, all diese Vorwürfe zu wiederholen. Herr Minister, ich habe aber auch der Justizministerin genau zugehört. Sie hat jetzt, vor wenigen Minuten, hier im Haus gesagt: Bei seiner vorzeitigen Entlassung wurde die Überwachung durch die Sicherheitsbehörden angeordnet, um ihn zu beobachten. – Damit ist klar: Dieser Attentäter stand unter Beobachtung beziehungsweise hätte unter Beobachtung stehen sollen. So, und wo ist jetzt da der Fehler passiert? – Das ist kein Kommunikationsfehler, Herr Minister! Wenn er nämlich unter Beobachtung gestanden ist, ist er unter Beobachtung des BVT zum Terroristen geworden, ist er unter Beobachtung des BVT zum Mörder von vier unschuldigen Menschen geworden. Das hat nichts mit einem Kommunikationsfehler zu tun, das ist ein Systemfehler, Herr Minister [[Beifall bei der FPÖ]] , und für diesen Systemfehler tragen Sie die Verantwortung, und nur Sie, Herr Bundesminister Nehammer. Können Sie tatsächlich den Angehörigen der Opfer in die Augen schauen? Können Sie sich tatsächlich selbst noch im Spiegel betrachten? Können Sie es tatsächlich verantworten, zu sagen: Bei all dem, was da passiert ist, bei all dem, wofür ich die politische Verantwortung trage, mache ich weiter wie bisher, versuche ich das auszusitzen!? – Herr Minister, das geht sich nicht aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Sinne, Herr Bundesminister, glaube ich, wäre es der ehrlichste Weg gewesen, wenn Sie sich hingestellt und Ihren Rücktritt erklärt hätten. Das wäre sauber gewesen, denn Sie alleine tragen dafür die Verantwortung. Weil es jetzt hier in den Reihen der ÖVP Kopfschütteln gab und weil Kollege Leichtfried vor mir gesagt hat, dass im Bereich des Verfassungsschutzes einiges im Argen liegt: Ja, das stimmt, es liegt viel im Argen und das liegt schon sehr lange im Argen, wahrscheinlich schon seit der Gründung, weil gleich einmal der erste Direktor durch eine Intrige entfernt wurde. Es liegt dort sehr viel im Argen: 2016 gab es dort bereits die erste Hausdurchsuchung, 2017 gab es wieder eine Hausdurchsuchung und 2018 wieder. Weil es dort Missstände gibt, genau deshalb gab es diese vielen Hausdurchsuchungen – was davor stattgefunden hat, wissen wir eigentlich alles gar nicht. Herr Innenminister Nehammer, diese Verantwortung gehört Ihnen und Ihrer Partei. Sie haben es nicht geschafft, seit Sie dieses Amt angetreten haben, die Neuaufstellung zu formieren, und Sie haben es nicht geschafft, einen Attentäter, einen Terroristen, der schon zum IS nach Syrien ausreisen wollte, so weit zu kontrollieren, dass so ein Terrorakt unter den Augen des Verfassungsschutzes nicht begangen wird. Das ist Ihre politische Verantwortung, Herr Bundesminister Nehammer, und deshalb stelle ich folgenden Antrag: Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Dem Bundesminister für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, ich glaube, es wäre für Sie – und im Sinne der Republik, auch im Sinne der Opfer und ihrer Angehörigen – sauberer gewesen, wenn Sie diesen Schritt in dem Moment gesetzt hätten, als Sie erkannt haben, da sind Versäumnisse geschehen, für die Sie wirklich ganz alleine die Verantwortung zu tragen haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[11:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Misstrauensantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles hat seine Zeit, und heute ist noch die Zeit der Trauer. Es war im Laufe der heutigen Debatte mehrfach von den Angehörigen der Opfer dieses Anschlags die Rede, und es wurde gesagt, ihnen gilt unser Mitgefühl. Das ist so eine Phrase, die in solchen Momenten sehr naheliegend ist. Wenn uns die Angehörigen der Verletzten und der Toten heute zuhören, dann möchte ich ihnen sagen: Ich kann nicht nachfühlen, was Sie gerade durchmachen, weil ich selbst noch nie einen Angehörigen von einer Minute auf die andere verloren habe. Ich kann nur versuchen, Ihren Schmerz nachzufühlen, und alleine der Versuch tut unendlich weh. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich kann Ihnen in dieser Zeit diesen Schmerz nicht nehmen, aber ich möchte – und ich hoffe, dass ich damit für die gesamte Bundesregierung und das gesamte Hohe Haus spreche – Ihnen eines versprechen, nämlich dass wir Ihnen beistehen werden, nicht nur verbal, nicht nur mit dem Ausdruck des Mitgefühls, sondern ganz real, und nicht nur heute oder morgen, sondern, wenn es sein muss, auch noch in einem halben Jahr oder in zwei Jahren. Wir sind für Sie da! Und ich kann Ihnen, weil ich das selber noch nie durchgemacht habe, nur die Worte eines amerikanischen Politikers, Joe Bidens, in Erinnerung rufen, der wahrscheinlich der nächste gewählte Präsident der USA sein wird, der Ähnliches schon zweimal durchgemacht hat und bei einer ähnlichen Gelegenheit einmal gesagt hat: Es wird der Tag kommen, an dem die Erinnerung an Ihre Lieben zuerst ein Lächeln auf Ihr Gesicht bringt und erst nachher eine Träne. Das wird dauern, aber es wird besser. – Danke fürs Zuhören.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorffzu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Werte Minister und Ministerinnen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Die Bilder, die wir seit Montag in unserem Kopf haben und die wir alle hautnah miterlebt haben, werden wir wahrscheinlich alle nicht vergessen. Es war zum ersten Mal für meine Generation und für viele von uns, dass wir so hautnah einen Terroranschlag miterlebt haben und es wirklich am eigenen Leib verspürt haben, was es für einen persönlich heißt, wenn der Terror zu Hause – und genau das ist diese Bundeshauptstadt für mich – ankommt. Was für mich umso schlimmer war, ist, dass wir an einem Ort getroffen wurden, der für uns für Freude steht. Für viele steht der Ort Wien, 1. Bezirk, für Freude, für Miteinandersein, für genau das, für das auch eine liberale Demokratie steht, für genau dieses Miteinander und dieses Gemeinsame, und genau dort hat uns dieser Terroranschlag getroffen. Es waren 9 Minuten, die sich für viele, die das hautnah miterlebt haben, die vor Ort waren, die Bekannte dort gehabt und das mitbekommen haben, sicher wie Stunden angefühlt haben, und auch die Stunden danach waren für viele bange Stunden, in denen man sich nicht gut gefühlt hat, in denen man Angst gehabt hat, aber genau diese Angst sollten wir nicht haben, denn das ist ja genau das, was dieser Terrorist, was dieser Attentäter erreichen wollte. Wir können aber auch sehr stolz sein, wir können glücklich sein darüber, dass die Polizisten und Polizistinnen und viele andere Einsatzkräfte es geschafft haben, dem innerhalb von 9 Minuten ein Ende zu setzen, dass sie es geschafft haben, Schlimmeres zu verhindern – und dafür, dass dieser Anschlag so schnell beendet wurde, gilt mein und, ich glaube, unser ganzer Dank. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Es sind aber auch Gesten der Menschlichkeit, die wir danach gesehen haben, ob das die zwei jungen Burschen waren, die dem einen angeschossenen Polizisten geholfen haben, ob es Hotelbesitzer, Angestellte in den Hotellobbys waren, die die Tür aufgemacht haben, ob es Menschen waren, die auf Instagram, Facebook, in sozialen Medien geschrieben haben: Kommt zu mir nach Hause, ich biete euch ein Bett für diese Nacht! – Das sind genau diese Gesten der Menschlichkeit, die diese Zeit gezeigt hat, das sind Gesten einer liberalen Demokratie, einer liberalen lebendigen Demokratie, auf die wir so stolz sind. Die Tat von Montag hat uns aber auch gezeigt, dass es Dinge gibt, die wir hinterfragen müssen, dass es Dinge gibt, zu denen wir sehr klare Fragen zu stellen haben, weil eben in den Wochen und Monaten davor nicht alles ganz rund abgelaufen ist. Genau diese Fragen werden wir uns als Parlament, werden sich die Minister, die Ministerien, wird sich aber auch die Bevölkerung stellen, und deswegen gilt es diese Fragen hier auch klar anzusprechen und darüber hinaus auch für Aufklärung zu sorgen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie es sein kann, dass jemand, der vorbestraft ist, erstens früher aus der Haft kommt und dann nicht überwacht wird. Genau das müssen wir fragen, wie das hat passieren können. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie hat es passieren können, dass dieser Attentäter in der Slowakei versucht hat, Munition für eine Waffe zu kaufen, das nach Österreich gemeldet wurde und hier nichts geschehen ist? All diese Fragen bleiben stehen, und genau deswegen ist es an Ihnen, Herr Bundesminister, da möglichst schnell und transparent für Aufklärung zu sorgen. Es gilt darüber hinaus, die Frage zu klären: Warum war es so, dass dieser Attentäter kurz davor Fotos von sich mit Waffen auf sozialen Medien gepostet hat und wir darauf nicht reagiert haben? Auch diese Frage wird zu klären sein. Ich bin sehr glücklich darüber, dass Sie gestern angekündigt haben, dass Sie unserem Vorschlag, die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zu unterstützen, auch wirklich nachkommen, und wir diese hoffentlich auch bald einsetzen werden. Ich möchte aber schon sehr klar sagen, dass diese unabhängige Kommission auch wirklich unabhängig sein muss. Es darf keine Kommission sein, bei der es darum geht, von sich selber abzulenken, von Versagen oder von Fehlern im eigenen Haus abzulenken und diese auf andere, auf ehemalige Minister, auf andere Ministerien zu schieben, sondern es muss eine unabhängige Kommission sein, in die auch das Parlament stark eingebunden ist, in der alle Daten und Fakten offengelegt werden, sodass diese Kommission auch wirklich ihre Arbeit leisten kann. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Denn: Ziel dieser Kommission muss es sein, eine Sache zu stärken, und das ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, weil wir wollen, dass so etwas nie mehr vorkommen kann und in diesem Sinne die liberale Demokratie auch in Zukunft stark ist und noch gestärkt aus dieser Situation hervorgeht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Michaela Steinacker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Herr K. F. war Terrorist. Er hat am Montagabend versucht, Menschen unseres Landes durch brutale Gewalt in Angst und Schrecken zu versetzen. Unschuldige Menschen haben ihr Leben gelassen oder sind verletzt worden, zum Teil sehr schwer. Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Familien, den Angehörigen und den Freunden der Opfer, die bei diesem schrecklichen Attentat ums Leben gekommen sind. Wir trauern mit ihnen und wir sorgen uns um jene, die nach wie vor in den Spitälern sind oder zu Hause genesen. Dank unserer exzellenten Polizisten und Spezialeinheiten konnte der Täter bereits binnen 9 Minuten nach Eingang des Notrufs gestellt werden. Ihnen ein Danke für den Einsatz, ein Danke ebenso der Rettung, der Feuerwehr, all jenen, die als Blaulichtorganisationen dort vor Ort waren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nach so einer schrecklichen Tat fragen wir uns alle: Wie kann es so weit kommen? Ein Teenager wird mit islamistischem Gedankengut infiziert. Er will sich dem IS in Syrien anschließen, wird in der Türkei gestoppt, festgenommen, nach Österreich zurückgebracht, ausgeliefert und in einem Gerichtsverfahren verurteilt. Für das Sich-Anschließen an eine terroristische Vereinigung sieht das Gesetz einen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren vor. Entscheidungen über das Strafausmaß berücksichtigen bei jedem Straftäter unter anderem die Unbescholtenheit, die Jugend, den Geisteszustand zum Zeitpunkt der Tat, den verursachten Schaden, die Folgen der Tat – das wägen unsere Richter ab. Der Attentäter in Wien wurde zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Wir können derzeit nur Häftlinge, die unter Bedingungen vorzeitig entlassen wurden, weiter betreuen. Herr K. F. hat alle getäuscht, arglistig und sichtlich mit Vorsatz. [[Abg. Belakowitsch: Der hat niemanden getäuscht!]] [[Abg. Kickl: Der hat kein Geheimnis aus seiner Einstellung gemacht!]]Schon in der Haft hat er sich wohlverhalten, um früh aus der Haft entlassen zu werden. Er hat an Deradikalisierungsprogrammen teilgenommen und offensichtlich in der Bewährungszeit die Auflagen erfüllt. Wir müssen uns fragen: Warum war es möglich, dass trotz Betreuung durch verschiedene Organisationen dieses Attentat tatsächlich passiert ist? [[Abg. Belakowitsch: ... überrascht?]]Wir müssen uns fragen, und die Aufklärung und die Weiterentwicklung unserer Systeme muss auch die Frage zulassen: Wie berichtet die Deradikalisierungsorganisation Derad? Wie Neustart? Wann erfolgte der letzte Bericht an die Gerichte? Und vor allem: Was wurde berichtet? [[Abg. Belakowitsch: Dass er noch nicht deradikalisiert ist!]]Wieso war der islamistische Terrorist Herr K. F. bereit, Selbsttötung in Kauf zu nehmen? Gab es dafür keine Anzeichen? – Es gibt vieles aufzuarbeiten. Wir alle müssen dafür sorgen, dass so etwas möglichst niemals wieder passiert. Ja, es gibt möglicherweise Versäumnisse – um das aufzuklären, dafür wird es die Untersuchungskommission geben. Die Kommunikation zwischen den Behörden und auch mit den anderen Staaten muss noch effektiver werden. Unsere Ministerien müssen Hand in Hand arbeiten, sie müssen die notwendigen Informationen haben. Eine entscheidende Rolle spielt unser Verfassungsschutz, wo ja alle relevanten Geheimdienstinformationen zusammenlaufen. Ihnen, Herr Kickl, als ehemaligem Innenminister haben wir es – in Anführungszeichen – zu „verdanken“, dass die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen [[Abg. Kickl: Machts nur weiter so!]] in unser BVT international so in Misskredit geraten sind. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Stefan: ... berichten die Slowaken, weil sie kein Vertrauen haben!]]Sie, Herr Kickl, haben versucht, sich das BVT gefügig zu machen. [[Abg. Belakowitsch hält eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ‚Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ in die Höhe.]] Sie haben zuerst Ihr eigenes Haus mit von Ihnen inszenierten Hausdurchsuchungen zerstört, um es dann nach Ihrem Gutdünken wieder aufbauen zu können. [[Ruf bei der FPÖ:Ihr habts den Sauhaufen geschaffen!]] [[Abg. Belakowitsch: Was reden Sie von Hausdurchsuchung en ? ...!]] Die von Ihnen eingesetzte Reformgruppe war definitiv nicht dazu tauglich, ein gutes, neu und bestens organisiertes BVT mit neuen Systemen aufzubauen. [[Abg. Kickl: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!]]Das hat auch unser nachfolgender parteifreier [[Abg. Kickl: Aber das Postkastl hat schon noch funktioniert, oder?]] Innenminister Peschorn festgestellt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:Ist Ihnen das nicht peinlich?]] Systeme sind und können fehlerhaft sein. Sie wären nicht in der Lage gewesen, dieses System nachhaltig zu ändern, und Ihnen ist geschuldet, leider geschuldet, dass wir wertvolle Zeit und wertvolle Informationen verloren haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist unglaublich! Ist Ihnen das nicht peinlich?]] [[Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wir müssen die Schnittstellen zwischen der Justiz auch nach der Enthaftung verbessern und uns die Frage stellen, ob wir auch im Strafrecht Änderungen vorsehen müssen. [[Ruf bei der FPÖ:Helfen Sie mir: Wer war Kanzler]] [[Abg. Deimek: Wir müssen jetzt endlich einmal ein Mailsystem in der Polizei installieren, damit die was lesen können!]]Derzeit ist auch bei Terrordelikten eine vorzeitige Entlassung möglich. Ist das in Ordnung? Gibt es andere Notwendigkeiten? [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wie können wir auch dann, wenn ein Täter die Haftstrafe abgesessen hat und völlig frei ist, eine Nachbetreuung, gerade im Bereich von Terrordelikten und radikalisierten Personen, organisieren? [[Ruf bei der FPÖ:Die ÖVP hatte schon bessere Auftritte!]]Ich möchte ohne Scheuklappen in die Diskussion eingehen und alle einbinden. [[Abg. Lausch: Na!]]Ich möchte auch die einladen, die vielleicht in der Vergangenheit Fehler in ihrer Arbeit gemacht haben – ihre Erfahrung ist uns ja auch wichtig! [[Abg. Belakowitsch: Na geh?!]] [[Abg. Kickl: Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was Sie da gerade abführen!]] [[Abg. Wöginger: Nach deinem Verhalten?]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Abschließend möchte ich noch sagen: Ich möchte mir nicht vorstellen, was gewesen wäre, wenn die Polizei und die Rettung nicht so schnell vor Ort gewesen wären, wenn Menschen mit Zivilcourage nicht eingegriffen hätten, wenn nicht Gasthäuser, Hotels, Theater, Privatpersonen Mitmenschen Unterschlupf gewährt hätten, wenn Straßenbahnfahrer nicht außerhalb der Stationen gehalten hätten, um Menschen aufzunehmen und aus der Gefahrenzone hinauszubringen. Die große Solidarität und Hilfsbereitschaft jedes Einzelnen, der in diesem Terrorbereich in Wien I zugegen war, zeigt: Weder Herkunft noch Religion, noch Alter, noch Geschlecht waren entscheidend für diesen Zusammenhalt. Alle, die vor Ort waren, standen geschlossen zusammen, genauso wie Österreich geschlossen zusammensteht. Unsere Demokratie ist wehrhaft, liberal und stark. Feige terroristische Attentate schaffen es sicher nicht, uns auseinanderzudividieren. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mir geht es heute, wie wahrscheinlich vielen von uns, so, dass man kaum die richtigen Worte finden kann für das, was am Montag passiert ist. Die Ereignisse machen betroffen und machen ein wenig sprachlos. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer und unser Dank und der große Respekt allen Einsatzkräften vor Ort, allen voran den Polizistinnen und Polizisten, die durch ihren Einsatz Schlimmeres verhindert haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir können aber auch stolz sein, stolz auf das Zeichen der Zivilcourage, die es neben dem Einsatz der Sicherheitskräfte gegeben hat. Es wurde heute schon mehrfach erwähnt: Die Männer, die den angeschossenen Polizisten aus der Gefahrenzone gerettet haben, sind ein Beispiel für viele Zeichen des couragierten Verhaltens der Bevölkerung vor Ort. Das kann uns stolz machen, und das müssen wir auch sagen, und ich sage in diesem Zusammenhang jetzt auch einmal dazu, dass diese Männer, die den Polizisten gerettet haben, auch einen Migrationshintergrund haben. Bei den Tätern wird es ja immer ganz explizit erwähnt, aber auch die Retter hatten einen Migrationshintergrund. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe hier im Parlament, alles zu tun und alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass so ein feiger und hinterhältiger terroristischer Angriff in Zukunft möglichst verhindert werden kann. Dazu wird es neben den aktuellen Ermittlungen aber auch Klarheit über die Vorgänge brauchen, die im Vorfeld des Anschlages passiert sind. In den letzten Tagen und Stunden sind ja immer mehr Details bekannt geworden; diese werden wir politisch ganz genau verfolgen müssen. Selbstverständlich, Herr Innenminister, muss geklärt werden, wie es möglich war, dass eine Information von der Slowakei an unsere Behörden, dass dieser Attentäter Munition kaufen wollte, zwar übermittelt wurde, aber dann nichts getan wurde. Da gibt es eine politische Verantwortung, Herr Innenminister: Für diese politische Verantwortung müssen Sie hier im Haus geradestehen. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Es ist ein denkbar schlechtes Krisenmanagement, wenn man als erste Reaktion die Verantwortung abschiebt. Das macht der Bundeskanzler leider so und das macht der Innenminister so: zuerst die Verantwortung in Richtung Justizministerium abschieben – das war der erste Schritt –, und jetzt das Abschieben der Verantwortung an einen Ihrer Amtsvorgänger. Sie wissen, dass wir nicht die größten Fans von Innenminister Kickl waren, aber dieses Abschieben der Verantwortung, das Sie hier machen, steht in keiner Relation; ich möchte es fast als tollkühn bezeichnen, dass sich die ÖVP hierherstellt und so tut, als ob sie im BVT keine Verantwortung hätte. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat eines ganz, ganz klar gezeigt: wie die Zustände im BVT unter ÖVP-Innenministern jahrelang gewesen sind! [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob heute der richtige Zeitpunkt für einen Misstrauensantrag ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ob das am dritten Tag der Staatstrauer der richtige Tag ist. Eines steht allerdings außer Streit: Inhaltlich stimmen Ihre Kritikpunkte [[in Richtung FPÖ]] , auch wir sagen ganz klar, dass Sie Ihr Vertrauen verspielt haben, Herr Innenminister. Wir werden diesen Misstrauensantrag dementsprechend auch unterstützen. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Weil heute so viel von Untersuchungskommissionen, unabhängigen Untersuchungskommissionen geredet wurde: Wenn ein ÖVP-Minister eine unabhängige Untersuchungskommission gründet, wird man schon ein bisschen nervös. Ich habe ein bisschen Angst, dass dann jemand aus der ÖVP Niederösterreich den Vorsitz haben wird; dann wissen wir schon, wohin das Ganze führen wird. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Eines braucht es schon: Es braucht eine Reform des BVT. Wir sind auch bereit, diesen Reformprozess mitzumachen. Aber es gibt auch Folgendes zu berücksichtigen: Es ist immer die Frage, wie man Reformen angeht. Jetzt gibt es natürlich diese Reformkommission, die Sie eingesetzt haben, Herr Innenminister, aber seit vielen Wochen und Monaten fordert die Opposition, fordern wir, dass es auch eine klare Einbindung des Parlaments geben muss. Es kann eine BVT-Reform nur dann geben, wenn es auch eine entsprechende parlamentarische Kontrolle gibt; das ist der Schlüssel dafür, dass wir als Sozialdemokratie auch zustimmen werden. Nur mit einer klaren parlamentarischen, starken Kontrolle gibt es eine Reform des BVT. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Da der Herr Bundeskanzler wieder da ist und der Herr Vizekanzler auch wieder da ist – ich bin ja froh, dass man sich doch bequemt, die Debatte hier im Haus zu verfolgen –, sage ich Folgendes: Wenn ich Sie, Herr Vizekanzler Kogler – und ich habe ganz genau zugehört –, heute richtig verstanden habe, so haben Sie gesagt, wenn jemand Größe hat, dann agiert er nicht mit vorschnellen Schuldzuweisungen. [[Abg. Kickl: ... verteidigt nicht einmal die eigene Justizministerin!]] Herr Vizekanzler, damit haben Sie heute doch offenbar dem Herrn Innenminister und dem Herrn Bundeskanzler ganz eindeutig ausgerichtet, dass sie nicht die notwendige Größe haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie sehen also, es gibt an vielen Stellen Handlungsbedarf. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir das auch rasch angehen, Reformen rasch umsetzen, prüfen, wo es Schwachstellen gibt. Aber bei all diesen Bereichen, in denen es Handlungsbedarf gibt, muss eines immer im Vordergrund bleiben: Österreich ist ein starkes, demokratisches Land. Wir leisten entschlossen Widerstand gegen Gewalt und Terror und werden davon auch keinen Millimeter abweichen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Meine Gedanken sind selbstverständlich auch am heutigen Tag bei den Opfern dieses feigen islamistischen Terroranschlages und bei ihren Angehörigen. Mein Dank und meine besondere Wertschätzung gelten allen Polizisten und Rettungskräften, die unter Einsatz ihres Lebens ihr Bestmögliches gegeben haben, um noch Schlimmeres zu verhindern. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Einerseits brauchen wir längst nötige Gesetzesänderungen, um der Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus endlich Herr zu werden, andererseits brauchen wir natürlich eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse dieses schändlichen Terroranschlages, und wir brauchen auch eine Klärung der politischen Verantwortung. Herr Innenminister Nehammer! Es ist unwürdig, dass Sie als Innenminister jetzt den dritten Tag wie ein Ertrinkender wild um sich schlagen – in Wahrheit steht Ihnen das Wasser bis zum Hals –; Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit Schuldzuweisungen zu operieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Geschichte von Ihnen, dieses Märchen, Kickl hätte das BVT zerstört und das Vertrauen in das BVT erschüttert, ist nicht nur ein peinliches Ablenkungsmanöver in einer schwierigen Zeit, es ist auch klar die Unwahrheit. Das ist auch ganz klar durch den bekannten Bericht des Berner Clubs [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] – das sind unsere europäischen Partnerdienste – belegbar. Da steht klipp und klar drinnen, dass die Hausdurchsuchung im BVT eben nicht für den Vertrauensverlust verantwortlich ist. Also hören Sie endlich mit diesem Märchen auf! Verantwortlich war ein falsches und mangelhaftes IT-System, das nicht für die Verarbeitung und Speicherung hochsensibler Informationen geeignet war. Die EDV, die insgesamt mit dem Internet verbunden war, stellte eine gravierende Sicherheitslücke dar. Das wurde alles hier [[das eben gezeigte Schriftstück abermals in die Höhe haltend]] festgestellt. Warum wurde das Antivirenprogramm des russischen Unternehmens Kaspersky, das im BVT verwendet wurde, von anderen europäischen Nachrichtendiensten und Geheimdiensten schon Monate und Jahre zuvor aus deren System genommen? – Der Grund: weil dieses russische Antivirenprogramm ein hohes Sicherheits- und Spionagerisiko darstellt. Die Gebäudesicherheit wurde kritisiert. Es wurde kritisiert, dass Mitarbeiter, die zum Teil auch nicht ausreichend sicherheitsüberprüft waren, ihre privaten Mobiltelefone mit in geheimste Räume nehmen durften und somit auch Fotos von geheimen Dokumenten und hochsensiblen Informationen machen hätten können. Es wurde auch bemängelt – das ist auch bekannt –, dass das gesamte BVT löchrig wie ein Sieb ist und unter den Mitarbeitern ein Klima des gegenseitigen Misstrauens herrscht, meine Damen und Herren. Das sind die Zustände im BVT und - - [[Abg. Wöginger: Wer hat das gemacht? – Der Kickl!]] – Das macht der - - Der nächste unqualifizierte Zwischenruf vom Wöhammer: Der Kickl ist schuld. Der Kickl wollte das abstellen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Hausdurchsuchung war ja von der Staatsanwaltschaft angeordnet. Und was macht Nehammer angesichts dieser allen bekannten Zustände? – Nach vielen Jahren schwarzer Innenminister geht Nehammer her, lobt bis vor wenigen Tagen noch bei jeder Gelegenheit – auch im Innenausschuss, wo es um die Reform des BVT ging – die gute Arbeit des BVT und hat sich bitte bis zum letzten Moment hinter denjenigen gestellt, der auf Beamtenebene die Hauptverantwortung für die Zustände im BVT getragen hat. Das ist der mit Abstand unfähigste BVT-Direktor, Gridling, den haben Sie bis zu seiner Pensionierung verteidigt. Dieses schwarze Netzwerk im BVT ist ja im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dessen Untersuchungszeitraum bis 2008, glaube ich, zurückgeht. Kollegin Zadić wird Ihnen das bestätigen können, sie war damals als Abgeordnete der Liste Pilz bei der Aufklärung dabei. Der Bundeskanzler hat dort unter Wahrheitspflicht als Auskunftsperson bestätigt, dass keinerlei Beweise vorliegen, dass Kickl irgendetwas Illegales gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ auf das Rednerpult.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und das haben Sie dort zum Besten gegeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Weil wir bei den unqualifizierten Schuldzuweisungen sind, muss ich auch sagen, dass es unerhört ist, dass Sie mit dem Finger auch auf Ministerin Zadić und auf die Justiz gezeigt haben. Ministerin Zadić hat das aus Koalitionsräson ein bisschen abgeschwächt, aber in Wahrheit versuchen Sie, sich abzuputzen. Im Juli 2020 hat dieser spätere Attentäter versucht, in der Slowakei Munition für ein vollautomatisches Sturmgewehr zu kaufen, und noch im Juli erging die Information der slowakischen Polizei an unser BVT. – Nichts ist passiert! Die Justiz wurde nicht informiert. Es gab keine Info an die Justiz! Die Justiz wurde in der Nacht des Attentates informiert. Zum Fingerzeig auf die Justiz von Nehammer, aber auch von Kurz: Ja, wir werden Gesetzesänderungen brauchen im Umgang mit jugendlichen Straftätern, insbesondere mit Islamisten, aber in diesem Fall braucht man das Gericht nicht anzupatzen. Es hat auf Grundlage der gültigen Gesetze entschieden. Abgesehen davon wäre der Attentäter zum Zeitpunkt des Attentats ohnehin längst auf freiem Fuß gewesen. Der Vorteil der vorzeitigen Entlassung war aber, dass es Bewährungsauflagen für drei Jahre gab, die es sonst nicht gegeben hätte. Und hätte es die Meldung über diesen versuchten Munitionskauf an die Justiz gegeben, wäre dieser Mann aufgrund der Bewährungsauflagen, die er verletzt hat, wieder in Haft genommen und das Attentat verhindert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben mehrfach die Unwahrheit gesagt, auch in Bezug auf die angeblichen Aussagen des Vereins Derad betreffend die Deradikalisierung, die es nie gegeben hat. Herr Innenminister! Sie sind politisch letztverantwortlich für diese Zustände und auch dafür, dass es so weit kommen konnte. Sie müssen den Hut nehmen! Sie sind als Innenminister untragbar! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Letztklassig! Letztklassig!]]– Ja, letztklassig ist das Verhalten des Innenministers [[Abg. Wöginger: Letztklassig ist das!]], der auf alle anderen zeigt, Kollege Wöhammer [[Abg. Wöginger: Wöginger heiße ich! Benimm dich einmal! Das lernt man normal als Kind!]], letztklassig ist das Verhalten der ÖVP, Kollege Wöginger! Seien Sie endlich bereit, die politischen Maßnahmen zu setzen, denn dieser Terror hat uns hart getroffen, aber er kam nicht gänzlich unerwartet. [[Abg. Wöginger: Hinter der Immunität verstecken!]] Seit Jahren wird eine Blutspur des islamistischen Terrorismus durch Europa gezogen [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] , ob das in Paris war, ob das in Nizza war, ob das in Stockholm war, ob das in Berlin war, ob das in Madrid war, ob das in London oder in anderen europäischen Städten war. Wir müssen jetzt handeln! Wir müssen jetzt nicht irgendein Gerede über Integration oder Dialog fordern, wir müssen jetzt mit unbeugsamer politischer Härte gegen diesen radikalen Islamismus vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die einzige Antwort, die diese Menschen verstehen.
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Agnes Sirkka Prammer das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bitte erlauben Sie mir, mich zuerst an jene zu wenden, die verletzt wurden, die körperlich oder seelisch verletzt wurden, die zum Teil noch um ihr Leben kämpfen, und an jene, die geliebte Menschen verloren haben: Es tut mir so leid, was Sie durchleben mussten. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie groß Ihr Schmerz sein muss. Lassen Sie mich einen Dank an die Einsatzkräfte aussprechen, an jene, die durch ihren heldenhaften Einsatz Schlimmeres verhindert haben! Ich stehe hier als eine von 183, die es in der Hand haben, jene Regeln zu gestalten, mit denen unsere Gesellschaft auf solche Verbrechen reagiert. Und als solche frage ich: Was fehlt? Wodurch hätten wir verhindern können, was passiert ist? Hätten wir es mit anderen Gesetzen verhindern können? Hätten wir den Täter davon abhalten können? Hätte es überhaupt eine Möglichkeit gegeben? Was können wir ändern? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] – All diese Fragen müssen wir jetzt klären, und wir müssen es mit Ruhe und Besonnenheit tun, nicht mit Wut im Bauch und nicht getrieben von Aktionismus. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass die Einsetzung der Untersuchungskommission der richtige Schritt ist. Es ist wichtig, dass die Untersuchungskommission von den beiden beteiligten Ministerien gemeinsam eingerichtet wird und dass sie unabhängig ausgestaltet wird. Es reicht nicht, wenn jedes Ministerium die eigenen Abläufe intern klärt, es muss auch geklärt werden, wie deren Zusammenarbeit verbessert werden kann. Wir fragen uns: Hätte diese Tat verhindert werden können? – Nach dem, was wir bisher wissen, hätte es wohl Zeitpunkte gegeben, zu denen andere Entscheidungen womöglich zu anderen Ergebnissen geführt hätten. Bevor wir jetzt aber anfangen, Schuldige zu suchen, denken wir bitte zuerst auch an Schlagzeilen wie: Terrorverdächtiger festgenommen! Islamisten verhaftet! – Machen wir uns bewusst, dass diese Tat uns deshalb so schockiert, weil sie einzigartig ist, weil in so vielen anderen Fällen die richtigen Entscheidungen getroffen und die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Vergessen wir bitte eines nicht: Schuld ist der Täter. Schuld ist der Mann, der bis an die Zähne bewaffnet in die Innenstadt gegangen ist, zu Menschen gegangen ist, die dort einen netten Abend mit Freunden verbringen wollten, und der auf diese Menschen geschossen hat – mit der Absicht, möglichst viele von uns zu töten. Dieser Mann ist schuld! Nennen wir ihn bitte nicht Terrorist oder Attentäter. Verleihen wir ihm nicht diesen Titel. Benennen wir ihn als das, was er ist: Er ist ein Mörder! Er hat kaltblütig vier Menschen ermordet und er hätte noch viel mehr töten wollen. Terror ist das, was die Tat mit uns macht, und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Natürlich müssen wir jetzt hinterfragen, ob wir die richtigen Regelungen haben. Wir müssen hinterfragen, ob die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden funktioniert. Wir müssen hinterfragen, ob wir die richtigen Methoden anwenden und ob wir sie ausreichend finanzieren. Wir müssen die richtigen Schlüsse aus den Ergebnissen ziehen und wir müssen die richtigen Handlungen setzen. Was wir aber nicht dürfen, ist, unser System in seinen Grundsätzen infrage zu stellen. Dieses System ist das, was uns als Gesellschaft zu dem macht, was wir sind: eine Gemeinschaft, die sich zu gleichen Grundhaltungen bekennt, eine Gemeinschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in der Freiheit und Grundrechte über allem stehen. Wenn wir das infrage stellen, dann haben wir verloren – und der Terror hat gewonnen. Wenn wir uns von Verbrechern und deren Verbrechen dazu treiben lassen, gegen unsere Grundregeln zu handeln, dann haben wir verloren – und das werden wir nicht zulassen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Menschen in unserem Land! Das, was wir am Montagabend in unserem schönen, belebten, lebensfrohen, weltoffenen Wien erlebt haben, ist eine abscheuliche, niederträchtige Straftat. Was oder wer den Mörder zu diesem Verbrechen brachte oder ihm dabei behilflich war, werden die Ermittlungen von Polizei und Justiz zu klären haben. Verstehen werden wir diese Tat dennoch nie, und wir werden sie auch nicht rückgängig machen können. Unsere Gedanken sind daher bei den vier Todesopfern, den vielen Verletzten, ihren Familien und Freunden, den geschockten Augenzeugen, die diese Bluttat miterleben mussten. Die vier Verstorbenen bringt keine Ermittlung wieder zurück, nicht die junge Kunststudentin, die neben ihrem Studium gekellnert hat und jetzt nicht mehr zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren wird, nicht den 21-jährigen Burschen, den 39-jährigen Mann und auch nicht die 44-jährige Frau, deren Schussverletzungen doch zu schwer waren, als dass sie von unseren Ärztinnen und Ärzten im Spital hätte gerettet werden können. Diese vier Verstorbenen bringt nichts und niemand mehr zurück. Das Letzte, was ihre Familien und Freunde brauchen, sind unredliche Schuldzuweisungen und Streitereien. Das Letzte, was die schwer getroffenen Menschen in diesem Land jetzt brauchen, sind unredliche Schuldzuweisungen und Streitereien. Das Letzte, was die Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Einsatz heldenhaft ihr Leben riskiert haben, jetzt brauchen, sind unredliche Schuldzuweisungen und Streitereien. [[Beifall bei den NEOS.]] Was wir alle brauchen, Herr Innenminister, ist eine unabhängige und lückenlose Aufklärung und sind entsprechend den Ergebnissen Konsequenzen. Was wir brauchen, ist ein Staat, der für die Sicherheit der Menschen in diesem Land sorgt – aller Menschen bestmöglich. Das ist die Pflicht des Staates. Schon durch die Arbeit des letzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum BVT wurde deutlich: Das BVT kann diese Pflicht nicht erfüllen. Das BVT ist eine Baustelle, personell und strukturell, und dies schon sehr lange, weil parteipolitische Interessen vor dem Schutz der Menschen in diesem Land standen – schon lange –, weil parteipolitische Spielchen im Innenministerium seit Jahrzehnten wichtiger gewesen sind, weil dort auch seit Jahrzehnten Freunderlwirtschaft mehr zählte als Kompetenz – lange in Schwarz, kurz in Blau, jetzt in Türkis. Das ist die bittere Realität. Mit Montagnacht muss endgültig Schluss sein mit diesem nachlässigen Umgang mit unserer Sicherheit. Die Baustelle, in die das BVT gestoßen wurde und in der man es durch Parteipolitik verharren ließ, ist mittlerweile lebensgefährdend geworden. Das BVT soll nicht für eine Partei da sein, für keine Partei, sondern für unser Land. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist, Kollege Amesbauer und andere, sehr wohl mit den gesetzlichen Möglichkeiten ausgestattet, um alle, die in Österreich leben, gerade vor dem zu schützen, was am Montag leider traurigste Realität wurde. Was es braucht, ist, dass im BVT kein Parteibuch, sondern Kompetenz, durchgehend Kompetenz herrscht; Kompetenz und ein scharfer Verstand, der nicht von parteipolitischen Wünschen von oben vernebelt wird, sondern klar die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen und offenen Gesellschaft als Leitbild verfolgt und verteidigt, egal von welcher Seite auch immer diese Grundwerte bedroht werden. Und es braucht ausreichend viele solcher kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unserem Schutz; zum Beispiel auch durch die Überwachung von Gefährdern. Nur dann sind wir eine wehrhafte Demokratie. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir sollten gemeinsam beginnen, das BVT endlich zu dem zu machen, wofür es da ist, und das schnellstmöglich. Wir sollten diese dringende notwendige Reformarbeit nicht noch weiter verzögern und durch Streitereien lähmen. Wir NEOS und ich sehen uns dazu jedenfalls schon immer verpflichtet und nun umso mehr und umso eindringlicher aufgrund des Blickes auf die Opfer, deren Familien und alle anderen Menschen in diesem Land.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die schreckliche Tat vor drei Tagen hat bei uns allen echte und ehrliche Betroffenheit ausgelöst – Betroffenheit, aber teilweise auch Zorn einem jungen Täter gegenüber, der wahllos auf Menschen geschossen hat, sie hingerichtet oder verletzt hat, um seiner Abneigung gegen unsere Werte und gegen unser Lebensmodell freien Lauf zu lassen. Es war zweifelsohne ein Anschlag aus Hass auf unsere Demokratie, ein Anschlag, der uns allen gegolten hat, der darauf abzielt, uns als Gesellschaft zu spalten, aber dieser Anschlag hat gezeigt, dass wir eine starke Gesellschaft sind – mit starken Einsatzorganisationen, denen nicht genug gedankt werden kann. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Dieser Anschlag hat auch gezeigt, dass unser Land auf einem guten Fundament steht und dass auch unsere Politik auf einem guten Fundament steht. Ich möchte es besonders betonen: Vom Bundespräsidenten beginnend bis zu fast allen Vertretern der politischen Parteien sind die richtigen, mahnenden Worte in dieser so schlimmen Situation für unser Land gefunden worden. Ich danke ganz besonders unserem Herrn Bundeskanzler, der klar formuliert hat, dass unser gemeinsamer Feind der islamistische Extremismus ist [[Abg. Kickl: Ah echt?!]] und dass es keine Auseinandersetzung von Christen und Muslimen ist und keine Auseinandersetzung zwischen Österreichern und Migranten ist. Nein, es ist eine Auseinandersetzung zwischen den weit über 99 Prozent jener Menschen, die hier miteinander in Frieden und größtmöglicher Sicherheit leben wollen, und jenen wenigen, aber sehr gefährlichen Personen, die sich dezidiert gegen unsere Gesellschaft und deren Errungenschaften richten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Natürlich war und ist unsere Welt immer Veränderungen und Umwälzungen ausgesetzt, erst recht, wenn heute alle unsere Lebensbereiche in eine globale Vernetzung eingebunden sind. Migration übrigens prägt seit mehreren Jahrzehnten zunehmend die Länder Westeuropas. In jedem Land Westeuropas stellen Migranten mindestens ein Fünftel der Bevölkerung, also 20 Prozent, oder mehr, und das gilt auch für Österreich. Damit ist man schnell bei der Frage: Wie sieht es mit der Integration derer, die zu uns zuwandern oder die in zweiter Generation bei uns geboren wurden, aus? Jeder von uns – jeder von uns! – kennt viele Beispiele gelungener Integration. „Der Maßstab ist nicht die Herkunft, sondern die Haltung“, so hat es vor wenigen Tagen der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer treffend formuliert. Man darf aber auch die Augen nicht davor verschließen, dass ein gewisser Anteil der Zugewanderten Teil von Parallelgesellschaften geworden ist. Erst im Juli dieses Jahres hat der Österreichische Integrationsfonds dazu einen entsprechenden Forschungsbericht vorgelegt, der die Herausforderungen im Umgang mit den Parallelgesellschaften aufzeigt. Diese Parallelgesellschaften sind oft Biotop für antidemokratische, antisemitische, homophobe oder totalitäre Weltanschauungen, und damit sind wir beim politischen Islam. Die Ausschreitungen im Juni dieses Jahres in Favoriten oder auch die kürzlich stattgefundene Attacke von rund 15 Jugendlichen auf eine Kirche, ebenfalls in Favoriten, zeigen auf, dass wir den Kampf gegen den politischen Islam mit aller Deutlichkeit führen müssen und dass allen Intoleranten nicht ein Funke Toleranz eingeräumt werden darf. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die jüngsten Anschläge von Frankreich bis Wien zeigen jedoch, dass sich der politische Islam in Europa mehr und mehr ausweitet. Deshalb war es absolut richtig und wichtig, dass unsere Integrationsministerin Susanne Raab, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, heuer im Sommer eine unabhängige Dokumentationsstelle für den politischen Islam eingerichtet hat. Es ist dies eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen eine sehr gefährliche Ideologie. Und damit das auch klargestellt ist: Der Kampf gegen den politischen Islam ist kein Kampf gegen eine Religionsgemeinschaft, ist kein Kampf gegen Muslime, sondern ist ein Kampf gegen Islamisten. Er ist ein Kampf gegen eine Ideologie, die sich gezielt gegen unsere mit allgemeinen Freiheitsrechten ausgestattete demokratische Grundordnung richtet, wie der Anschlag in Wien uns so deutlich vor Augen geführt hat. Diese Regierung und unser Innenminister – obwohl noch nicht so lange im Amt, seit Beginn dieses Jahres, und auch mit einer weltweiten Pandemie konfrontiert – haben bereits in den ersten Monaten längst Schritte zur Bekämpfung des politischen Islam gesetzt; wie gesagt mit der Dokumentationsstelle oder auch mit der erst vor einer Woche eingesetzten eigenen Taskforce gegen kriminelle Tschetschenen. Wir sagen jedem Extremismus, egal ob von links oder rechts, ganz klar den Kampf an, und ich bin erstaunt und auch etwas negativ überrascht, mit welchen Schuldzuweisungen hier gerade auf unseren Innenminister losgegangen wird, der in diesen schweren Stunden des 2. November wirklich mustergültig aufgezeigt hat, wie koordiniert die Einsatzkräfte vorgehen, der natürlich die ganze Nacht lang im Innenministerium zugegen war und mitgeholfen hat, diesen barbarischen Akt zu beenden. Diesem Innenminister gilt es herzlich zu danken. – Herr Innenminister, danke für deinen Einsatz und für deine Standhaftigkeit! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich wüsste nicht, Herr Klubobmann Kickl, welche Maßnahmen Sie in Ihrer zugegebenermaßen kurzen Amtszeit im Bereich des Islamismus gesetzt haben. Sie haben sehr viel Energie dafür aufgewandt, eine – wie sich im Nachhinein herausstellte – rechtswidrig durchgeführte Hausdurchsuchung im BVT zu organisieren, und haben somit auch das BVT entscheidend geschwächt. Und es ist wiederum unser Innenminister, der jetzt versucht, es wieder aufzubauen und mit einer Reform auf einen guten Kurs zu bringen. Meine Damen und Herren, liebe SPÖ, was mich wirklich überrascht, ist, dass Sie in dieser Stunde der Staatstrauer [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] hierherkommen, mit dem Finger zeigend [[den Zeigefinger in die Höhe haltend]] Schuld verteilen [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] und einen Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen den Innenminister gestellt hat, tatsächlich unterstützen wollen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] [[Weitere, anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Das ist nicht würdig, dass Sie hier an diesem Tag, zu dieser Stunde, wo wir in Andacht an die Vorfälle zusammengekommen sind, bereits mit einem schuldhaften Fingerzeig auf unseren Innenminister und auf die Regierung losgehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei aller Notwendigkeit, hier in diesem Haus harte politische Debatten zu führen, Argumente und Gegenargumente auszutauschen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und den demokratischen Diskurs zwischen Regierung und Opposition lebendig zu halten, kommt uns als gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten der gesamten Bevölkerung unserer Republik die spezielle Aufgabe zu, Seite an Seite miteinander und nicht gegeneinander für den Frieden in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Meine Damen und Herren, Frieden entsteht nicht dadurch, dass die Friedlichen friedlich sind. Frieden entsteht nur dadurch, dass die Friedlichen stärker als die Aggressiven sind, dass die Toleranten stärker als die Fanatiker sind und dass die Demokraten stärker als die Diktatoren und die Demagogen sind. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Meine Damen und Herren, wir sind gewählt worden, um für diesen Frieden zu arbeiten. – Tun wir das gemeinsam!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir mussten in unserer wunderbaren Stadt, in der wir auf das friedliche Miteinander so stolz sind, in der es so viel Lebensfreude gibt, eine grauenvolle, eine furchtbare Nacht erleben, wie wir das schon lange nicht mehr erleben mussten. Wir müssen Tote beklagen, wir müssen Verletze beklagen, und viele Menschen werden die schrecklichen Bilder dieser Nacht lange nicht aus ihren Köpfen bekommen. – Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Verletzten, denen wir gute und baldige Besserung wünschen; und auch jenen, die gerade noch entkommen sind, die die grauenvollen Szenen miterleben mussten, wünschen wir, bald damit umgehen zu können. Unser Dank gilt den Einsatzkräften, den Einrichtungen der Stadt – der Rettung, der Feuerwehr, den Wiener Linien –, die unermüdlich gearbeitet und geholfen haben. Es ist bitter und zugleich sehr berührend, dass sich parallel zu diesem entsetzlichen Grauen aber auch das schöne Bild dieser Stadt gezeigt hat: die Hilfsbereitschaft, die Zivilcourage, das Füreinander-da-Sein, das Türen-Öffnen der Kulturinstitutionen, der Hotels, des gebeutelten Gastgewerbes. – Es ist berührend, und dafür großen Dank. Das ist unsere Stadt. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren, ist das ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte, auf unser friedliches Miteinander, auf die Art, unsere Art, ein freies Leben zu führen – und damit das auch ausdrücklich gesagt ist: wo auch Frauen ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Leben führen können. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir müssen jetzt das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt und in unserem Land wiederherstellen und daher alles zur Aufklärung tun und daraus lernen, damit so etwas nicht mehr vorkommen kann. Wir müssen die Konsequenzen ziehen. Eine selbstgewählte Untersuchungskommission ist zu wenig, sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrte Frau Bundesministerin. Wir haben viele Appelle gehört, keine Schuldzuweisungen zu machen, aber es ist ein bisschen schwierig, eine derartige Debatte zu führen, wenn dann im nächsten Halbsatz sofort Schuldzuweisungen und Schuldabschiebungen vorkommen. Damit haben Sie, sehr geehrter Innenminister, und Sie, Herr Bundeskanzler, diese Ebene der Debatte eröffnet. Herr Innenminister! Wir haben uns von Ihnen heute erwartet, dass Sie uns hier mehr mitteilen, dem Parlament mehr mitteilen, als Sie in Pressekonferenzen schon dargelegt haben. Wir haben uns erwartet, dass Sie dem Parlament mitteilen, welche Behörden wann welche Informationen gehabt haben und wie diese Behörden dann auf Basis dieser Informationen reagiert haben. Das haben Sie uns nicht dargestellt. Wir hätten, sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Situation heute keinen Misstrauensantrag an den Herrn Innenminister gestellt, von unserer Seite wäre das heute nicht gekommen, aber, Herr Bundesminister, ich muss Ihnen sagen, um Ihnen aktiv das Vertrauen auszusprechen, dafür reicht es nicht aus.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.
Frau Präsident! Werte Damen und Herren der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu einem feigen, hinterhältigen Anschlag gekommen, bei dem vier Menschen ihr Leben verloren haben und unzählige verletzt wurden. Nach nicht einmal 36 Stunden war klar, dass dieser feige Anschlag hätte verhindert werden können und verhindert hätte werden müssen. Herr Innenminister, ich hätte mir zumindest heute erwartet, dass Sie den Hinterbliebenen Ihre Entschuldigung hinsichtlich dieses Versagens ausdrücken, dass Sie die Größe besitzen und sich dafür entschuldigen. Sie haben es nicht einmal zu einem Lippenbekenntnis geschafft, obwohl ich Ihnen ganz offen sagen muss, die einzig ehrliche Entschuldigung wäre heute Ihr Rücktritt gewesen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Statt einer Entschuldigung inszenieren Sie eine riesengroß angelegte Vertuschungsaktion, eine Vertuschungsaktion, bei der Sie von öffentlichen Pressekonferenzen bis heute hier ins Parlament Fehlinformationen streuen und unter die Bevölkerung bringen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Sie spielen sich als Kämpfer gegen den Terror auf, obwohl in Österreich bereits bekannt ist, dass der Terrorist bei Ihnen im Ministerium längst bekannt war und unter Beobachtung gestanden ist und Sie ihn längst aus dem Verkehr hätten ziehen müssen und hätten ziehen können. Sie starten eine Strategie, laut der alle schuld sind, nur Sie selbst nicht. Als Erste ist Ihre eigene Koalitionspartnerin, die Justizministerin, schuld. Sie sind ein starker Innenminister, der den Kampf gegen den Terror ausruft – und der sich dann hinsichtlich der Verantwortung bei einer schwangeren Frau abputzt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wie reagiert die Justizministerin? – Sie zieht ein Papierl hervor, das belegt, dass Ihre Behörde nachweislich von der Enthaftung informiert wurde, und dieses eine Papierl bringt Ihr Konstrukt zu Fall und Sie zu Fall. Sehr geehrte Damen und Herren, zumindest in diesem Fall hat die Justizministerin einen Applaus verdient. [[Beifall bei der FPÖ.]] Als Nächstes kommt Herbert Kicklals Ihr Vorvorgänger dran, und Sie versuchen, ihm Ihre Schuld und Ihr Versagen unterzujubeln. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Sie spannen ein Konstrukt von Geschichten – von Vertrauensverlust, von Diensten, vom BVT, von Kommunikationspannen mit der Slowakei. Und jetzt ziehe ich ein Papierl für Sie heraus [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] – das ist im Übrigen das Papierl, das Sie gestern vor ganz Österreich ins Schwitzen und zum Stottern gebracht hat, als die Bauchatmung, die Schnappatmung offensichtlich war, weil mit diesem Papierl Ihr Konstrukt zusammengebrochen ist –, das belegt, dass nicht nur das BVT und die Dienste in die Kommunikation mit der Slowakei eingebunden waren, sondern auch Europol und Ihr Bundeskriminalamt. Somit hat sich auch dieses Konstrukt absolut erledigt. Das haben wir mittlerweile schwarz auf weiß. Blöderweise geht auch Ihr nächstes Konstrukt den Bach hinunter, nämlich dass die Slowaken schuld sind. Die Slowakei, sehr geehrte Damen und Herren, hätte den Herrn Minister zu spät vom Vorfall in der Slowakei informiert, nämlich erst im Oktober. Das haben Sie im Übrigen auch mehreren Journalisten gesagt. Ich hoffe, Sie können sich an diese Fehlinformation erinnern. Es steht mittlerweile fest, dass am 21. Juli der Waffenkauf versucht wurde und am 23. Juli Ihre Behörde von der Slowakei informiert wurde, und nicht nur das – und jetzt kommt’s –: Am 10. September, vor über 50 Tagen, hat Ihre Behörde den Slowaken rückgemeldet, ich zitiere: „Der Genannte“ – mit vollem Namen, Geburtsort, aktueller Wohnanschrift und so weiter – „ist der österreichischen Polizei in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt“, und er wurde nach § 278b, terroristische Vereinigung, verurteilt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt vor 50 Tagen hätten Sie eingreifen müssen, Herr Minister [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , das haben Sie aber unterlassen. Sie streuen bis heute im Parlament bewusste Fehlinformationen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich könnte jetzt ewig so weitermachen mit diesen Fehlinformationen, und ich verspreche Ihnen, das werden wir auch die nächsten Tage, Wochen und Monate tun, weil sowohl die Angehörigen der Opfer als auch die österreichische Bevölkerung nach einem so feigen Anschlag die Wahrheit verdient haben – und keine Vertuschungsaktion des für das Versagen Verantwortlichen und daran Schuldigen; das sind nämlich Sie, Herr Minister. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sparen Sie sich Ihre Strategie: Die Justizministerin ist schuld, Kickl ist schuld, die Slowaken sind schuld!, wenn Sie doch nur in den Spiegel blicken müssen, um den wahren Schuldigen und den wahren Verantwortlichen für dieses Versagen zu finden! Herr Innenminister, abschließend sage ich Ihnen drei ganz einfache Punkte. Erstens: Gefährden Sie nicht weiter unsere österreichische Sicherheit, sondern treten Sie zurück! Zweitens: Behindern Sie nicht weiter die Ermittlungen im Terrorfall dadurch, dass Sie mit Ihren gestreuten Halbwahrheiten und Ihren gestreuten Unwahrheiten und Ihrer Vertuschungsaktion hier einen Nebelschleier über die Tatsachen legen! Drittens, Herr Innenminister: Ihre Polizistinnen und Polizisten haben am Abend des Terroranschlags Charakter bewiesen, als sie ins Feuer gegangen sind. Beweisen Sie als Erster von der türkisen ÖVP Charakter und treten Sie zurück!
Nun ist Herr Abgeordneter Michel Reimon zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Als Europasprecher der Grünen möchte ich auch über eine breitere Basis des Ganzen sprechen. Ganz Europa wird Ziel von Anschlägen, die ganze Welt, wenn man es genau nimmt. Diese Anschläge sind von einer erschreckenden Häufigkeit. Ich habe als Mitglied des Europaparlaments in Brüssel den Anschlag auf den Flughafen dort erlebt, in Straßburg jenen auf den Weihnachtsmarkt, das war 2016 und 2018; 2020 jetzt in Wien. Das hat eine Häufigkeit, die erschreckend ist, und das ist deswegen der Fall, weil die Täter eine Strategie haben und das mit Absicht machen. Der Islamische Staat hat das alles in einem Papier niedergeschrieben: wie vorzugehen ist, wie diese Anschläge zu machen sind und was damit erreicht werden soll – nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten und die Bevölkerung zu spalten, auseinanderzutreiben und gegeneinander aufzuhetzen. Was da passiert, ist gezielt und wird so weitergehen. Sie haben die Strategie auch geändert, weil Europa natürlich darauf reagiert. Nach jedem Anschlag passiert das, was hier passiert: Man schaut sich an, was man tun kann, und Europa reagiert. Die Terroristen und Terroristinnen reagieren auch, die Anschläge werden immer kleiner. So etwas wie am 11. September, dass 20 Menschen vier Flugzeuge kapern, ist Gott sei Dank fast nicht mehr durchführbar, und jetzt nehmen Einzelne ein Gewehr und schießen wahllos in die Menge, weil das genauso viel Angst und Schrecken verbreitet. Das ist Strategie, und wenn das nicht geht, nehmen sie einen Lkw und fahren in die Menschenmasse [[Ruf bei der FPÖ:Wie in Graz!]] oder nehmen ein Messer und stechen einen Passanten, eine Passantin ab. Das ist in dieser Form fast nicht zu verhindern, und das ist Absicht. Diese Strategie, dieses Töten hat, wie gesagt, das Ziel, Menschen auseinanderzutreiben. Das Ziel sind nicht die Toten selbst, das Ziel ist die Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der Frauen Rechte haben, in der Schwule, Lesben, Transgenderpersonen und so weiter respektiert werden, eine Gesellschaft, die man so auseinandertreiben möchte. Sie teilen die Gesellschaft in Ungläubige, in Ausländer und sonst irgendetwas, um zu spalten. Wir haben einen Namen für diese Leute in Europa: Das sind Faschisten. Das sind Faschisten, die wir bekämpfen müssen, und sie stützen sich auch gegenseitig. Das muss man so sagen. Wir haben auch rechtsextremen Terror, der genau das Gleiche macht, der in genau dieselbe Schiene haut, der genau dasselbe erreichen möchte, nämlich dieses Aufspalten – sie sagen eben Ausländer und nicht Ungläubige dazu. Das ist derselbe Terror, den wir zu bekämpfen haben. Wer diese Spaltung unterstützt, macht das Spiel dieser Terroristen mit. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das gilt für Medien, von denen einige vor einigen Tagen schwer versagt haben und andere sehr gut funktioniert haben; das gilt für uns in der Politik, wenn wir uns darauf einlassen und dieses Spiel mitspielen; das gilt für uns, wenn wir nicht die Verfassung schützen, um den Terrorismus zu bekämpfen – es heißt nicht umsonst Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Darum muss es uns gehen: diese freie Gesellschaft, die die Verfassung gewährleistet, vor diesen faschistischen Terroristen zu beschützen, wer immer sie sind. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn die Terroristen eine Strategie haben, dann brauchen wir auch eine, und in der muss man weiter denken als nur: Wie kann man einen einzigen, kleinen Anschlag verhindern, wie kann man diese ganze Szene aushebeln? – Wir brauchen eine breitere, globale Strategie, wir müssen uns den Verbündeten, die diese Menschen haben, entgegenstellen. In zwei Jahren wird in Katar eine Fußball-WM stattfinden, und hoffentlich wird Österreich dort qualifiziert sein und spielen. Wie wir aber dort mit einem Regime, das diese Leute finanziert, das die Scharia als Grundlage seiner Regierung nimmt, als Grundlage seiner Gesetze nimmt, als Grundlage seiner Diskriminierung nimmt, umgehen, schauen wir uns dann an. Wir können uns dann nicht dort hinstellen und sagen, ja, wir loben das alles, mögen die ganzen Öldiktaturen unterstützen, aber da kritisieren wir! – Nein, nein, wir brauchen als Europa eine große und breite Strategie gegen diese Leute. Wir demonstrieren in Wien jede Woche für die Freilassung von Raif Badawi, einem saudi-arabischen Aktivisten, der nichts anderes gemacht hat, als Demokratie in Saudi-Arabien zu fordern. Er sitzt lebenslang im Gefängnis und wird ausgepeitscht, ausgepeitscht von einem Regime, das von europäischen Regierungen hofiert wird, die dann sagen, sie wollen den Islamismus bekämpfen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.]] Ja, bekämpft ihn doch dort, wo er finanziert wird! Wenn wir aktiv sein wollen, wenn wir das bekämpfen wollen, dann müssen wir Demokratiebewegungen unterstützen, dann müssen wir Schulen bauen, dann müssen wir Universitäten bauen, dann müssen wir die Armut bekämpfen, die Diskriminierung auch in diesen Ländern bekämpfen, auch das muss eine europäische Strategie sein. Ich sage euch etwas: Lasst uns hinausgehen, lasst uns in die Offensive gehen, lasst uns nicht nur in der Verteidigung sein, lasst uns endlich aktive Politik in dieser Welt gegen diese Regime machen! – Danke.
Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Klubobmann Leichtfried.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt sehr interessiert der Rede des Kollegen Reimon zugehört und auch einigen anderen zuvor, weil ja die große Gemeinsamkeit und das Zusammenstehen beschworen wurden. Ich glaube, wir sind alle gemeinsam der Auffassung, dass wir eine der wichtigsten Debatten führen, die angesichts dieser schrecklichen Ereignisse in Österreich auch notwendig ist. Es ist der Herr Vizekanzler da, es ist der Herr Innenminister da. Der Herr Bundeskanzler ist nicht da, und ich finde, das entspricht nicht der Usance für diese Debatte. Das ist schon eine Missachtung unseres Hauses, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.]] Ich stelle daher den Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, den Bundeskanzler herbeizuschaffen. – Danke schön.
Ich frage, ob es zur Geschäftsordnung noch eine Wortmeldung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag zur Abstimmung zu bringen. Wir haben in der Präsidialkonferenz vereinbart, dass bei dieser Debatte die Regierungsmitglieder, die sich zu Wort melden, auch während der gesamten Debatte im Nationalrat anwesend sein werden. Das war eine Vereinbarung, die wir in der Präsidialkonferenz getroffen haben. [[Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.]] [[Abg. Haubner: Er ist eh schon da! Er ist eh da!]]Die Sitzung muss jetzt aber auch nicht für eine Abstimmung unterbrochen werden, weil der Herr Bundeskanzler wieder im Saal ist. Herr Klubobmann, ziehen Sie den Antrag zurück?
Frau Präsidentin! Ich ziehe den Antrag jetzt folgerichtig zurück, weil der Herr Bundeskanzler wieder da ist, würde aber den Appell an den Herrn Bundeskanzler richten, bis zum Schluss der Debatte auch wirklich anwesend zu bleiben. Es würde sich geziemen. – Danke schön.
Dann setze ich nun die Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, vor allem hoch geschätzter Herr Bundesminister für Inneres, für den diese Debatte, wie sie von der Opposition geführt wurde, wohl nicht nur schwer zu ertragen, sondern auch, wenn ich mir den Misstrauensantrag ansehe, völlig unverdient ist! [[Abg. Lausch: Ha! Ha!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir befinden uns am dritten Tag der Staatstrauer und stehen wohl alle noch unter dem Eindruck dieser furchtbaren Terrortat, die eine Blutspur durch die Wiener Innenstadt gezogen hat, vier Menschen das Leben gekostet und sehr viele verletzt zurückgelassen hat. Mein Mitgefühl und meine Anteilnahme gelten den Hinterbliebenen. Ich darf auch von dieser Stelle allen Verletzten eine baldige Besserung und eine vollständige Genesung wünschen. Terror, das ist der Versuch, durch Angst und Schrecken eine Gesellschaft, ein Land, einen Staat zu spalten und zu verunsichern, die Demokratie und die Werte unserer Gesellschaft zu untergraben und die Menschen für die Zwecke dieses Terrors zu instrumentalisieren. Der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und viele andere Repräsentanten dieses Staates haben dazu die richtigen Worte gefunden – Worte, die darin münden und enden, dass wir das alles nicht zulassen werden, was hier vom Terrorismus bezweckt wird. Nicht die richtigen Worte hat meines Erachtens heute die Opposition gefunden, insbesondere Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl. Gerade Sie beklagen das Versagen des BVT, gerade Sie beschweren sich darüber, dass das BVT nicht so funktioniert, wie es vielleicht funktionieren könnte. Da sage ich, erinnern wir uns doch gemeinsam! Waren es nicht Sie [[Abg. Wurm: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!]], der diese Razzia, die auch als Einmarsch im BVT beschrieben wurde, veranlasst hat? [[Abg. Kickl: Jessas na!]]– „Jessas na!“ ist das richtige Wort dazu, da stimme ich Ihnen ausnahmsweise zu. – Jessas na! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: (eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ vor sich haltend) Lesen Sie vor! Können Sie lesen?]]Herr Klubobmann Kickl, wir wissen ja bis heute nicht, was Sie im BVT gesucht haben, aber wir wissen, was Sie gefunden haben. Wir wissen, was Sie gefunden haben, nämlich wenig bis gar nichts. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Erreicht haben Sie aber schon etwas, es war nicht so, dass Sie mit Ihrer Tätigkeit als Innenminister nichts erreicht hätten. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Meine geschätzten Damen und Herren der SPÖ, auch wenn Sie sich jetzt noch so aufregen – mich wundert ja diese Beihilfe für die FPÖ ein wenig –, aber erinnern Sie sich auch daran, wer dagegen war, dass Gefährder eine Fußfessel tragen sollen! Gehen Sie ein wenig in sich, auch das wäre an dieser Stelle angebracht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber zurück zur FPÖ und zu den Vorgängen während Ihrer Zeit im Innenministerium, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl: Ich habe gesagt, Sie haben zwar nichts gefunden, aber Sie haben während Ihrer Tätigkeit als Minister etwas erreicht. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Immerhin haben Sie die rechtswidrige Suspendierung des Leiters des BVT erreicht [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , haben sich dann mit ihm gemeinsam wieder hingesetzt und gesagt, Sie werden zusammenarbeiten – das, was Sie jetzt dem Innenminister vorwerfen. Sie waren auch der Spiritus Rector einer nachträglich als rechtswidrig beurteilten Hausdurchsuchung im BVT. Das alles macht natürlich etwas mit einer Einrichtung wie dem BVT und auch mit den Mitarbeitern des BVT. [[Abg. Kickl: Ich habe Sie sonst eh noch nie wo gesehen; die haben, glaube ich, einen Freiwilligen gesucht, der bereit ist, diesen Blödsinn zu verzapfen! Der Preis gehört Ihnen!]] [[Weiterer Zwischenruf sowie Beifall bei der FPÖ.]] – Schauen Sie, Sie können das qualifizieren, wie Sie wollen, aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, „die Wahrheit tut weh“. Sie müssen jetzt auch ein bisschen Schmerzen aushalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen, wenn Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Minister [[Abg. Lausch: Sie erzählen uns da ...!]] darauf zurückgezogen hätten, eine Fantasieuniform für einen Generalsekretär zu genehmigen, einen Teppich auszutauschen, von mir aus auch die Polizeikavallerie zu installieren, dann hätten wir das alles als: Außer Spesen nichts gewesen!, bezeichnen können – mit Spesen und auch mit diesem Sprichwort hat Ihre Partei ja eine gewisse Erfahrung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!]]– Nicht nur. Allerdings ist es so, dass durch Ihre Tätigkeit das gesamte BVT infrage gestellt wurde. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.]] Das Ansehen dieser Einrichtung wurde national und international beschädigt und die Funktion dieser Einrichtung gefährdet. Bei Ihnen als Innenminister, sehr geehrter Herr Klubobmann, war weder Recht noch Ordnung noch Sicherheit in guten Händen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl tippt sich mehrmals mit dem Zeigefinger an die Schläfe.]] – Bitte ein bisschen mehr Contenance! Wenn ich mir jetzt diesen Misstrauensantrag ansehe – auch darin haben Sie Erfahrung, immerhin haben Sie ja sieben Misstrauensanträge gegen sich gestellt bekommen [[Abg. Lausch: ... aber auch dagegengestimmt!]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] – ja, ist schon recht, ein bisschen mehr Contenance, meine Damen und Herren –, dann frage ich mich, wenn hier so dargetan wird, dass Schuldzuweisungen heute nicht stattfinden sollten, was dieser Misstrauensantrag gegen den Innenminister anderes ist als die größtmögliche Schuldzuweisung in diesem Haus. [[Abg. Hafenecker: Ganz a schwache Rede!]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Was ist das sonst, wenn nicht die größtmögliche Schuldzuweisung, und das unverdient und unberechtigt und noch dazu mit einer Sequenz, die ich bisher in dieser Form noch gar nicht gehört und bemerkt habe? In diesem Misstrauensantrag sagen Sie, dass der Ressortführung und damit dem Innenminister das Vertrauen versagt werden soll, weil sein Versagen Menschenleben gekostet hat. Ich sage Ihnen, man kann über politische Verantwortung durchaus reden und ein Misstrauensantrag ist ein demokratisch legitimes Mittel, aber Sie verwenden dieses Mittel dazu, einem Minister, der sich in dieser Krise bewährt hat, eine persönliche Verantwortung, die es nicht gibt, zu unterstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Es gibt überhaupt keine ...!]]Wenn ich sage, dieser Minister hat sich bewährt, dann weil wir heute gehört haben, dass dieser Einsatz der Sicherheitskräfte an diesem furchtbaren Tag hervorragend abgelaufen ist. [[Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben auch noch nie die Wahrheit erzählt!]]Es war der Innenminister, der das geleitet hat, und gemeinsam mit der Verteidigungsministerin, und ich beziehe hier auch gerne die Justizministerin mit ein, haben sie es geschafft, dass diese bedrohliche Lage halbwegs gut bewältigt wurde. 9 Minuten sind zu lange, aber ich will mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn es länger gedauert hätte. Im Zusammenwirken mit Verteidigungsministerium und Justizministerium hat diese Republik, dieser Staat funktioniert. Das ist der Bundesregierung und auch dem Innenminister zu verdanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Während die Bundesregierung und der Innenminister sich in diesen schweren Zeiten seit Amtsantritt der Regierung vielen Krisen stellen mussten und diese auch gut bewältigt haben [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] , haben Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, in Ihrer Amtszeit die Krisen vornehmlich verursacht und nicht bewältigt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir uns jetzt diese Krisen vor Augen führen [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] , dann sage ich Ihnen ganz offen, dass man schon beklagen kann, dass im BVT jetzt nicht alles perfekt läuft – und das sehen viele so, und wahrscheinlich wird man da auch Konsequenzen ziehen müssen [[Abg. Wurm: Aha!]] –, aber eines ist auch festzuhalten: Das ist wie mit einer Vase. Es ist ganz leicht, mit nur einem Schlag ist ein Scherbenhaufen angerichtet, es ist aber sehr mühsam und sehr langwierig, das wieder zusammenzufügen. Oftmals bleiben Risse, um bei diesem Bild zu bleiben. Das haben Sie zu verantworten, das stammt aus Ihrer Tätigkeit als Innenminister. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine geschätzten Damen und Herren, ich darf mich abschließend bei den Sicherheitskräften bedanken, bei den Rettungsdiensten, auch bei der Zivilgesellschaft, die einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, die auch in den Tagen nach diesem Anschlag zusammengestanden ist und eines gezeigt hat: Diese Gesellschaft wird sich nicht spalten lassen, dieses Land wird sich nicht verunsichern lassen, diese Demokratie und dieses Wertefundament werden sich nicht erschüttern lassen. Gemeinsam werden wir dem Terrorismus und dem Hass keinen Raum in dieser Republik geben. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Mein Vorredner von der ÖVP hat sich hierhergestellt und behauptet, der damalige Innenminister Kickl hätte das BVT stürmen lassen. – Das ist unrichtig. Es gab ein rechtsstaatliches Verfahren und es war so, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Geschehens war. Aufseiten der ÖVP – nur zu Ihrer Information, man kann es auch nachlesen – hat ihr damaliger Generalsekretär Nehammer in einer Rede genau das gesagt. Er hat nämlich gesagt: „Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren. Es gibt einen Bericht des Justizministeriums, in dem sehr detailliert [...] und schon im Vorfeld auf viele Fragen der Opposition eingegangen wird, nämlich dass dieses Verfahren rechtsstaatlich abgeführt worden ist, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens war und dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten der EGS“ – Einsatzgruppe für Straßenkriminalität – „die Maßnahme lediglich begleitet haben und alle Beschlagnahmungen von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise von durch sie beauftragten Expertinnen und Experten durchgeführt worden sind.“ Es war also kein Sturm, daher ist diese Aussage unrichtig gewesen.
Nächste Debattenrednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Terroranschlag am Montagabend in Wien hat mich – wie uns alle – tief getroffen. Zuallererst möchte auch ich mein Mitgefühl den Angehörigen der Opfer aussprechen und den Verletzten baldige Genesung wünschen. Vielerorts taucht fast reflexartig eine Frage auf: Was läuft falsch, dass wir in Österreich – aber auch andere Länder – vor so feigen und abscheulichen Gewalttaten nicht verschont bleiben? Aber Achtung: Nicht die Art und Weise unseres Lebens ist zu hinterfragen, wir dürfen Fehler nicht bei unserer Art zu leben suchen! Wir können – ganz im Gegenteil – stolz darauf sein, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Toleranz und Freiheit im Zentrum eines gewaltfreien Miteinanders stehen; diese Errungenschaften zeichnen Menschen aus. Wir können stolz darauf sein, dass unsere Arbeit beziehungsweise unsere Art zu leben dazu geführt haben, dass es uns allen gut geht, dass wir Menschen in wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder emotionalen Krisensituationen nicht alleine lassen und sich jeder in der Not auf andere Menschen verlassen kann. Alle Einsatzkräfte haben großartige Arbeit geleistet. Ein herzliches Danke an die Polizeikräfte, die ÄrztInnen, die PflegerInnen, die Psychosozialen Dienste, die Öffi-Fahrer, die die Menschen sicher nach Hause gebracht haben. Sie alle haben nicht an sich und ihr eigenes Wohlergehen, sondern zuerst an diejenigen gedacht, die Hilfe brauchen, und diese Hilfe wurde geleistet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mich haben auch noch andere Bilder und Berichte von diesem schrecklichen Abend tief berührt, Bilder von jenen jungen Männern beispielsweise, die an diesem Abend ihre Menschlichkeit mutig unter Beweis gestellt haben; sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens, ohne lange nachzudenken, einem verletzten Polizisten und einer Frau erste Hilfe geleistet. Das sind Bilder einer Zivilgesellschaft, die in größter Not zusammengehalten hat und füreinander da gewesen ist, selbstlos geholfen hat, und zwar egal welcher Religion, Nationalität oder Herkunft. Das ist das Österreich, das ich kenne und liebe. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Prammer.]] Das ist das Österreich, das auch mir, die ich als kleines Kind von meinen Eltern aus der Türkei nach Österreich gebracht wurde, die Chance gegeben hat, meinen Weg zu gehen. Dafür danke ich vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern, die mich darin unterstützt und bestärkt haben. Es ist, wie Sie oft gesagt haben, nicht die Zeit von Schuldzuweisungen. Umso mehr aber überrascht mich, dass es trotz aller salbungsvollen Worte meiner VorrednerInnen, speziell aus den Reihen der ÖVP, ein Hickhack gibt, dass es doch Schuldzuweisungen gibt, dass immer offensichtlicher wird, dass knapp einen Tag nach diesem schrecklichen Abend in Wien Schuldzuweisungen passieren, wer welche Arbeiten zu wenig gut vorangetrieben hat. Die Justizministerin war mehr oder weniger gefordert, und es war wirklich ein trauriges Schauspiel, zu sehen, wie der Innenminister dann Schritt für Schritt zurückrudern musste. Mir kam es vor, als ob das eine Abrechnung der Zeit der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, der letzten eineinhalb, zwei Jahre war. Was wir jetzt aber brauchen, sind keine Schuldzuweisungen. Wir brauchen volle Aufklärung, eine Fehleranalyse und dann entschlossenes Handeln, damit so etwas nicht wieder passiert und die Bevölkerung bestmöglich geschützt ist. Wie konnte es passieren, dass ein vorbestrafter Täter in die Slowakei reist, dort Munition kaufen will, von den dortigen Behörden daran gehindert wird, aber bei uns im Innenministerium offenbar nicht alle Alarmglocken schrillen? Wie kann es sein, dass dieser Terrorist betreut wurde und dennoch niemand die bevorstehende Tat geahnt hat? Wie sieht es mit den Ressourcen aus? Welche Netzwerke hat der IS in Österreich und wie können wir diese zerschlagen? Wie können wir die Radikalisierung verhindern? All diese Fragen müssen wir klären und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Ich finde es nicht richtig, dass wir in dieser Trauerphase nach noch schärferen Gesetzen rufen, nach noch mehr Maßnahmen; statten wir doch die bereits gut funktionierenden Verwaltungsapparate und Ministerien mit ausreichend Ressourcen aus, damit Gesetze, die wir von einem aufs andere verschärfen, überhaupt vollzogen werden, damit sie überhaupt Leben entfalten können. Schreien wir doch nicht gleich nach noch mehr Verschärfungen. Wir wissen aus vielen, vielen Expertisen, dass noch härtere Strafen es leider nicht verhindern, dass solche schrecklichen Taten passieren. Und ganz wichtig: Es darf keinen Millimeter Toleranz für jene geben, die unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und damit uns alle angreifen. Dagegen ist mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat hergibt, vorzugehen. Lassen wir uns von Terroristen unsere Gesellschaft nicht spalten, lassen wir nicht zu, dass dieser feige Anschlag, dieser Angriff auf unsere liberale Demokratie, dieser Angriff auf unsere freie Gesellschaft, dieser Angriff auf unsere Werte unser Zusammenleben negativ beeinflusst, zeigen wir, dass wir Menschen sind! Wien hält zusammen, Österreich hält zusammen: Gemeinsam sind wir stärker als blinder Hass und irre Gewalt!
Herr Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch ist der nächste Redner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz ehrlich gesagt: Wer die Entwicklung in der Zuwanderungsfrage in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit offenen Augen beobachtet hat, für den kann dieses traurige Ereignis vom Montag keine Überraschung gewesen sein. Wir Freiheitliche warnen seit Jahren und Jahrzehnten davor, die unkontrollierte Massenzuwanderung weiter zuzulassen. Die anderen Parteien, vor allem aber die ÖVP, negieren das. Die ÖVP hat jahrzehntelang den Innenminister, Herr Vorredner der ÖVP [[in Richtung Abg. Stocker]] , und den Integrationsminister gestellt, ohne wirkungsvolle Maßnahmen in diesen Bereichen zu setzen. Diese verfehlte Zuwanderungspolitik, meine Damen und Herren, ist die Ursache vieler Probleme, die unsere Gesellschaft heute hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kann auch sagen: wieder so ein trauriges Ereignis; das ist nur eine Frage der Zeit, hier bei uns in Österreich oder irgendwo in Europa. Wir dürfen uns da niemals sicher fühlen und müssen endlich wirkungsvolle Maßnahmen setzen. Der Letzte, der wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt hat, meine Herren Vorredner der ÖVP, war Innenminister Kickl. [[Heiterkeit und Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP.]] Er hat Ausreisezentren eingerichtet, Ausreisezentren, die klargemacht haben, dass man sich die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erschleichen kann, nur um soziale Wohltaten dieser Republik zu lukrieren. Er hat klargemacht, dass es klare Kriterien der Integration braucht, um die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Er hat auch klargemacht, wie wichtig es ist, auch wieder die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft in die Wege zu leiten, wenn ein Erschleichen derselben nach einer gewissen Zeit des Hierseins bei uns in der Republik bewiesen wird. Meine Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, endlich intensive und klare Schritte in diesen Fragen zu setzen, wird diese Republik verloren sein, und mit ihr auch Europa. Meine Damen und Herren, wenn Europa nicht zur Festung wird, dann wird es zur Ruine werden. Herr Innenminister Nehammer, wenn Sie zum zweitbesten Innenminister der Republik werden wollen, dann müssen Sie sich noch ein bisschen am Riemen reißen. – Danke sehr.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wie beginnt man eine solche Rede nach so einem Terror, nach so einer Nacht? Zuallererst einmal natürlich mit dem aufrichtigen und tief empfundenen Mitgefühl mit allen Opfern und deren Angehörigen. Das ist ein Schmerz – das wurde heute schon angesprochen –, den man sich nicht vorstellen kann, aber auch noch weniger vorstellen möchte. Es ist eine Stille, die nach so einem Terror eintritt, die unangenehm ist, die schneidend ist, aber es ist auch eine Stille, die so schnell wie möglich durchbrochen gehört. Daher ist es gut und richtig, dass der Nationalrat heute hier tagt und eine Sitzung zu dem Thema hat. Es ist gut und richtig, weil die Leute so schnell wie möglich wieder Stabilität in der Demokratie und vor allem Stabilität in der freien Meinungsäußerung finden müssen – eine freie Meinungsäußerung, die sich auch durch Terror und Gewalt nicht unterdrücken lassen wird. Es ist gut und richtig, dass hier jetzt auch kritische Fragen gestellt werden, weil es einige Fragen gibt, auf die die Leute zu Recht eine Antwort verdient haben, weil es einige Fragen sind, die wirklich brennend sind, die eigentlich auf der Hand liegen, nämlich dahin gehend, ob vielleicht in der Abfolge der Informationsweitergabe nicht alles optimal funktioniert hat. In dieser Nacht – in dieser verheerenden Terrornacht – kursierten bereits die ersten katastrophalen Videos. Man mag zu den Videos stehen, wie man möchte. Über 20 000 Dateien hat die Polizei zugespielt bekommen. Ich persönlich finde es nicht richtig, in so einer Situation daran zu denken, dass man filmt. Das zeigt aber auch, wie die Menschen schon abgestumpft sind, wenn es um Terror, Gewalt, um Opfer oder um potenziell Tote, wie in diesem Fall, geht. Was man aber auch auf diesem Video ganz eindeutig gesehen hat, sind Exekutive, Einsatz- und Rettungskräfte, die hervorragend funktioniert haben. Was hat man gesehen? – Man hat Menschen gesehen, die ihr eigenes Leben riskiert haben, um Leben zu retten, und die es geschafft haben, nach nur 9 Minuten einen Täter oder den Täter auszuschalten. Darauf darf man zu Recht stolz sein. Darauf darf Österreich auch zu Recht stolz sein. Wien hat zahlreiche Bühnen, aber Wien hat keine Bühne für Terror, für Terroristen. Ich muss eines sagen: Es ist in so einer Situation wichtig, den Zusammenhalt und vor allem auch die Kraft in den Menschen wieder heraufzubeschwören, sowie den Zusammenhalt, der über die letzten Monate vielleicht schon überstrapaziert wurde – aber es ist auch wichtig –, noch einmal an seine Grenzen zu bringen. Wien hat bereits in der Terrornacht, egal wie bitter die Stunden waren, auf seine eigene Art und Weise, mit seiner eigenen urtypischen Wiener Seele, reagiert. Ich habe lange, lange überlegt – meine Vorrednerinnen, die Klubobfrauen, haben es schon angesprochen, Wien hat sein eigenes „Je suis“, sein eigenes „Pray for“ entwickelt –, denn es ist eine Sprache, die dem Hohen Haus natürlich nicht angemessen ist, aber ich denke, wenn es zahlreiche Menschen gibt, denen dieser Satz noch in der Terrornacht Mut gemacht hat, denen dieser Satz noch in der Terrornacht Kraft gegeben hat, dann ist er auch hier im Hohen Haus – und ich meine, wer, wenn nicht gerade ich als wilde Abgeordnete, kann es sagen? [[Zwischenruf der Abg. Maurer]] – absolut angemessen und richtig, auch wenn es eben nicht der Sprache des Hohen Hauses gerecht wird [[Abg. Meinl-Reisinger: ... sag es!]], aber man darf es so sagen, wie es ist [[Abg. Rendi-Wagner: (die Daumen-rauf-Geste mit beiden Händen ausführend) Sag es!]], und mein Wienerisch reicht leider nicht dafür aus, deswegen sage ich es so, wie ich es sagen würde: Schleich dich, du Arschloch! [[Ruf bei der SPÖ:Woohoo!]] [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Österreich hat seine eigene urtypische Wiener Seele. Wenn das etwas ist, das den Menschen die Kraft gibt, den Mut gibt, weiterzumachen, dann ist es so, dann bleibt uns dieser Satz eben, und das ist absolut richtig. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Österreich bietet keine Bühne für den Terror und auch keine Bühne für Terroristen! – Danke.
Ich werde in diesem Zusammenhang natürlich keinen Ordnungsruf dafür erteilen. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] Ich möchte nur klarstellen, dass ich ausschließlich aufgrund dieses Zusammenhangs so vorgehen werde. [[Beifall bei den Grünen.]] Nun gelangt Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es war nicht nur 4 Stunden vor dem Lockdown, es war auch der 2. November, an dem die katholischen Christen Allerseelen feiern. Am Allerseelentag gedenken sie der Verstorbenen und ihrer Seelen [[Ruf bei der FPÖ:Ja!]], aber der Allerseelentag ist auch ein Tag der Hoffnung, für Christen die Hoffnung auf Auferstehung. Für mich als Politiker ist Hoffnung ein Auftrag, den ich in mehreren Punkten skizzieren möchte: erstens, ein Auftrag, alles aufzuarbeiten, was zu diesem Terroranschlag geführt hat; zweitens, ein Auftrag, Gefährdern keinen Platz in der österreichischen Gesellschaft zu geben; drittens, ein Auftrag, uns zu unseren geschichtlichen Wurzeln, zu unserem geistig-religiösen und sittlichen Erbe, wie es in der Charta der Europäischen Union festgehalten ist, zu bekennen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] ; viertens, ein Auftrag, jeden Angriff auf unsere Werte, auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuwehren [[Abg. Hafenecker: Der Kollege Gerstl wäre ein super Bürgermeister von Wien!]]; fünftens, ein Auftrag, genau für diese Werte und für diese Demokratie zusammenzustehen, und ein Auftrag, dass solche Momente, die wir auch Tage vor diesem Terroranschlag erleben durften, erleben mussten, in einer Kirche im 10. Bezirk und auch im Stephansdom, wo Jugendliche aus einem islamistischen Eifer heraus versucht haben, die Einrichtungen einer katholischen Kirche zu zerstören, nicht passieren dürfen. Sechstens ist es ein Auftrag zu hinterfragen, wie es möglich sein konnte, dass jemand, der in Österreich geboren wurde [[Abg. Rauch: Das sind alles Forderungen an sich selbst!]] , in unserem Land mit allen Bildungs- und Sozialleistungen aufgewachsen ist, so viel Hass gegen unsere Gesellschaft entwickeln konnte, dass er vier Menschen ermordete und 22 zum Teil schwer verletzte. Danken möchte ich besonders den Mitgliedern der Bundesregierung [[Ah-Rufe bei der SPÖ]] ,die in dieser Nacht, in dieser Lage, gemeinsam mit allen Sicherheitskräften ein sehr beherztes und engagiertes Einschreiten gezeigt haben. Ich möchte danken für ihren Auftrag, dass die Mitglieder der Bundesregierung alles tun mögen [[Zwischenruf des Abg. Rauch]] , um in Zukunft solche Anschläge möglichst verhindern zu können. In dieser Nacht vom 2. auf den 3. November hat ganz Österreich gesehen, dass in dieser Krisensituation alle Sicherheitskräfte – von der Polizei über die Rettung bis zur Staatsanwaltschaft – perfekt zusammengearbeitet haben. Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir an diesem Tag der Trauer auch in die Zukunft blicken, und daher bringe ich zwei Entschließungsanträge ein. Der erste Entschließungsantrag lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Belakowitsch: Die gibt es doch schon, oder nicht?]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Rauch: Haben Sie schon einen Namen für das ...?]] Das ist der erste Entschließungsantrag, um alle Geschehnisse vom 2. November und auch aus der Zeit davor entsprechend aufzuarbeiten. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Der zweite Entschließungsantrag, den ich einbringe, betrifft die Prävention für die Zukunft. Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger , Sigrid Maurer, BA , Kolleginnen und Kollegen betreffend „den barbarischen Terroranschlag auf die Bundeshauptstadt Wien“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Nationalrat verurteilt diesen schrecklichen Akt des Terrors und spricht den Sicherheitskräften, Rettungskräften und dem medizinischen Personal seinen großen Dank aus. Er ersucht die Bundesregierung nach intensiver Evaluierung und Beurteilung der bestehenden Rahmenbedingungen unter Einbeziehung entsprechender Expertinnen und Experten sowie auf Basis der Erhebungen der Untersuchungskommission rasch ein Maßnahmenpaket zur verstärkten Prävention und Abwehr von Terrorismus und Extremismus vorzulegen.“ [[Abg. Leichtfried: Da klatscht nicht einmal ...!]] Hohes Haus! Geben wir als Parlament ein Zeichen, dass wir in Krisensituationen zusammenstehen. Das ist für Österreich wichtiger, als politisches Kleingeld zu schlagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[12:53]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung. Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder, insbesondere Herr Innenminister! Herr Innenminister, wir werden dem Misstrauensantrag, der gegen Sie eingebracht wurde, heute nicht zustimmen, aber ich sage es Ihnen gleich: Verstehen Sie mich nicht falsch! Das bedeutet nicht, dass das Vertrauen in Sie besonders groß ist, das bedeutet nur, dass wir davon überzeugt sind, dass dieser Tag heute, an dem wir noch dreitägige Staatstrauer haben, ein Tag der Trauer ist und kein Tag, diesem Misstrauensantrag hier zuzustimmen. [[Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.]] Herr Innenminister, das bedeutet auch nicht, dass das, was Sie die letzten Tage an Aufklärung auszudrücken versucht und vorgeschlagen haben, reicht. Sie können jetzt zeigen, dass Sie das mit der Aufklärung ernst nehmen. Sie können zeigen, dass Sie es wirklich ernst nehmen, denn das, was Sie bis jetzt gemacht haben, reicht dazu sicher nicht aus – und auch die zwei Entschließungsanträge der Regierungsparteien, die Kollege Gerstl eingebracht hat, reichen sicherlich nicht aus. Herr Bundesminister, ich habe drei Forderungen an Sie, die Sie hoffentlich so mitnehmen. Erstens: Es braucht eine echte unabhängige Untersuchungskommission, bei der die Opposition den Vorsitzenden dieser Untersuchungskommission bestimmen kann [[Beifall bei den NEOS]] , eine Untersuchungskommission, die nicht verschleiert, die nicht zudeckt, die nicht versucht, irgendwie abzulenken – und, Herr Bundesminister, wenn das nicht kommt, das sage ich Ihnen jetzt schon, dann werden wir Ihnen das Misstrauen aussprechen. Es braucht zweitens volle Transparenz, volle Akteneinsicht in alle Unterlagen über die letzten Monate, die mit dem Anschlag im Zusammenhang stehen. Auch wenn uns das nicht gewährt wird – sprich: volle Akteneinsicht, volle Transparenz; wir kennen das ja aus diversen Untersuchungsausschüssen, wenn geschwärzte Akten kommen –, wenn das nicht passiert, dann werden wir Ihnen das Misstrauen aussprechen. Und ein Letztes, Herr Bundesminister: Wenn sich der Verdacht erhärtet, wenn es sich am Schluss als erwiesen zeigt, dass aufgrund von Fehlern in Ihrem Ressort dieser Anschlag nicht verhindert werden konnte, dann erwarte ich mir, dass Sie von selbst zurücktreten. [[Beifall bei den NEOS.]] Herr Bundesminister, wenn auch das nicht passiert, dann garantiere ich Ihnen, dass wir Ihnen das Misstrauen aussprechen werden.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, frage ich die Klubs, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können oder ob sie eine kurze Sitzungsunterbrechung möchten. – Das ist nicht notwendig, daher werde ich gleich mit dem Abstimmungsvorgang beginnen. Wir kommen also zu den Abstimmungen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. [[Abg. Martin Graf: Das ist die moralische Mehrheit!]] – Das ist die Minderheit. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger , Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Mehrheit. [[107/E]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „den barbarischen Terroranschlag auf die Bundeshauptstadt Wien“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[108/E]] [[12:57:45]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 984/A bis 992/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 12.58 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.