Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 211. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 207. und 208. Sitzung vom 13. Juni 2013 sowie der 209. und 210. Sitzung vom 14. Juni 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Gahr, Hörl, Marek, Pack, Ing. Hofer, Linder, Mühlberghuber, Dr. Strutz, Venier, Zanger, Mag. Jarmer, Mag. Musiol, Mag. Schatz, Windholz und Hagen sowie Riepl. [[09:03:08]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[09:03:18]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 2367/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend: Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter!, dringlich zu behandeln. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen. [[09:03:45]] Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Steinhauser, Grosz und Dr. Fichtenbauer beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Strafgesetzbuches eine Frist bis 2. Juli 2013 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden und daran anschließend die Abstimmung. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 12 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 12 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[12:00:34]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend: Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter! (2367/A)(E)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2367/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin/den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum wir zu dieser heutigen Sondersitzung eingeladen haben, ist die aktuelle wirtschaftliche Situation in Österreich. Bekanntermaßen geht Österreich in eine Rezession. Ich bin selbst in letzter Zeit in sehr vielen Unternehmen unterwegs und bekomme auch die schwierige Lage in der Wirtschaft mit, auch was die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Daher ist es uns sehr wichtig, dass wir die Situation heute besprechen, da ja auch ein Anlass die Bundesregierung dazu bewegt hat, über ein Konjunkturpaket nachzudenken und auch eines zu beschließen. Daher geben wir auch der Bundesregierung heute die Chance, dieses Konjunkturpaket mit uns zu diskutieren. Uns vom BZÖ ist es sehr wichtig, dass wir intensiv darüber nachdenken, wie wir aus dieser wirtschaftlichen Situation herauskommen, wie wir diese Rekordarbeitslosigkeit von über 400 000 in Österreich eindämmen können und wieder zu einem Aufschwung kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ja letztendlich die Aufgabe der Politik, und dieser fühlen wir uns verpflichtet. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zahlreiche Firmenpleiten – ob Niedermeyer, ob Schlecker beziehungsweise dayli oder Alpine –, über 3 000 Unternehmen haben im heurigen Jahr schon den Weg zum Insolvenzrichter antreten müssen. Das ist ein Alarmsignal für uns. Das sollte eigentlich allen bewusst werden und vor allem im Sektor der ÖVP dazu führen, darüber nachzudenken, wie wir tatsächlich Maßnahmen ergreifen, die den Betroffenen nutzen, die den Unternehmen nutzen und die auch zu mehr Beschäftigung führen. Eine Rekordarbeitslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, von 400 000 Menschen, die jetzt zum Teil auch zu Hause vor den Fernsehgeräten diese Debatte anhören, kann Ihnen nicht egal sein. Das kann Ihnen nicht egal sein, wenn zu Hause die Menschen sitzen und das Gefühl haben, dass die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , dass die Bundesregierung keine Maßnahmen setzt, die dazu führen, dass wir in der Wirtschaft wieder nach vorne kommen. Und dieser Finanzmarkt und dieser Zusammenbruch auch vieler Bankensysteme in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene münden jetzt in eine fundamentale Wirtschaftskrise, in eine Rezession – das heißt Nullwachstum, das heißt eigentlich Schrumpfen unserer Wirtschaft –, und es ist absehbar, dass sich das in den nächsten Monaten auf alle Bevölkerungsschichten auswirken wird. Bisher haben es viele in der Wirtschaft nicht gespürt, aber es wird immer mehr zu einem Problem für alle Österreicherinnen und Österreicher. Daher ist es notwendig, nicht nur den Banken unter die Arme zu greifen, wie Sie von Rot und Schwarz und Grün das in den letzten Monaten gemacht haben. Sie haben den Haifisch-Banken neue Zähne gegeben, damit sie jetzt wieder kraftvoll zubeißen können [[Beifall beim BZÖ]] – und das ist im Grunde genommen der völlig falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn: Alle Hilfspakete auf europäischer Ebene haben bis zum heutigen Tag fundamental versagt, keine Maßnahme hat wirklich gegriffen. Erklären Sie doch, Frau Bundesministerin Fekter, einmal den Menschen, wie viel Geld, wie viele Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler in Hilfspakete geflossen sind und wie wenig eigentlich davon an Wirtschaftshilfen tatsächlich in Griechenland, in Portugal, in Spanien oder wo auch immer angekommen ist! Die Menschen spüren nichts von diesen Hilfszahlungen. Auch die Wirtschaft hat keinen Nutzen davon. Da gibt es keine Marshallpläne, keine Masterpläne für Griechenland, für den Aufbau der Wirtschaft, sondern Sie haben einzig und allein den Banken das Geld hinterhergeworfen, den Banken, die jetzt das Geld zurückhalten und nicht bereit sind, das Geld in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für Investitionen zu sorgen. Genau das Gegenteil davon haben Sie mit Ihren Maßnahmen erwirkt. [[Beifall beim BZÖ.]] All diese Hilfsmaßnahmen, die bisher geschnürt worden sind, münden im Grunde genommen in ein Krisendilemma in allen südeuropäischen Ländern, führen zu mehr Arbeitslosigkeit, führen zu einem weiteren Rückgang der Wirtschaft und haben nichts gebracht außer Not und Elend. Die Arbeitslosigkeit ist überall gestiegen. Die Hoffnungen sind längst begraben. Und wenn man mit den Menschen, egal wo, im Süden Europas spricht, dann schimpfen sie eigentlich darüber, dass man ihnen vorschreibt, wie sie zu leben haben, dass man das Geld einzig und allein den Banken gibt. Und all diese Maßnahmen, Frau Finanzminister, dieses Kaputtsparen des Nordens Europas führt im Wesentlichen dazu, dass wir jetzt auch marode Straßen, Tunnel, marode Brücken, kaputte Schulen und Universitäten haben. Das heißt, der Investitionsrückstand wirkt sich ja schon bei uns aus. Im einem Artikel im letzten „Spiegel“ ist zu lesen, dass Deutschland damit kämpft und auch Österreich betroffen ist von diesem Investitionsrückgang bei den öffentlichen Ausgaben und daher auch das Geld bei uns knapp wird und an allen Ecken und Enden fehlt, wenn es darum geht, öffentliche Investitionen zu setzen, wie das früher einmal die Gemeinden gemacht haben, die jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen und nicht wissen, wie sie ausgeglichene Budgets zustande bringen sollen. Früher waren die Gemeinden der größte Auftraggeber dieser Republik und haben dafür gesorgt, dass die mittelständische Wirtschaft auch zu Aufträgen kommt, die jetzt natürlich in einer äußerst schwierigen Situation ist, wie das diese vielen Firmenpleiten auch beweisen. Kein Geld für Forschung, Entwicklung, kein Geld für Bildung – uns geht in Österreich sprichwörtlich das Geld aus, und das wird sich in den nächsten Jah- ren enorm negativ auswirken auf die Wettbewerbsfähigkeit. [[Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie?]] Schauen Sie sich einmal die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der OECD-Länder an! Österreich war da schon einmal unter den Top Ten, Herr Kollege Kopf, als wir noch in der Regierung waren. Das waren noch Zeiten! [[Heiterkeit des Abg. Kopf und ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der „Stern“ titelte damals: „Österreich: Das bessere Deutschland“. Da waren wir unter den zehn Besten! [[Beifall beim BZÖ.]] World Competitiveness Report: Heute sind wir auf Platz 23. Wir rutschen jedes Jahr weiter nach unten in der Rangliste, jedes Jahr rutschen wir weiter ab. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, an Attraktivität für ausländische Investoren. Betriebe wandern ab. Siemens, Frau Ederer, hat Betriebsstätten in Billiglohnländer verlagert. AT&S – muss ich Ihnen da sagen, wer dahintersteht?; der Herr Androsch – wandert ab in Billiglohnländer. Es wird zunehmend unattraktiv, in Österreich Betriebe anzusiedeln und zu investieren, und das sagt ja auch diese Studie der OECD ganz klar aus. Der Reformstau der Bundesregierung, diese Nichtbereitschaft, an den wichtigen Stellschrauben zu drehen, damit wir wieder an Attraktivität gewinnen, ist der Grund dafür, dass Österreich immer unattraktiver wird und abrutscht, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist ein kernpolitisches Problem, hausgemacht in Österreich, und ist der Grund dafür, warum viele Arbeitsplätze verlorengehen. Da kann man nicht nur der Wirtschaft allein die Schuld geben. Wenn die Rahmenbedingungen in unserem Land nicht stimmen, dann ist einzig und allein die Politik dafür verantwortlich zu machen, und das ist diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Zeitalter mit dem höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik: über 80 Prozent! Und der Schuldenberg wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Wenn die ganzen außerbudgetären Schulden von ASFINAG, ÖBB, Bundesimmobiliengesellschaft dazugerechnet werden, sind es über 80 Prozent! Wir haben aber schon die höchste Steuer- und Abgabenlast in der Zweiten Republik. Wir gehen in Richtung einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, unter diesen Rahmenbedingungen, wie wir sie derzeit in Österreich haben, kann keiner, kann kein Wirtschaftsunternehmen mehr in Richtung Fortschritt denken. Kein Land der Welt kann unter diesen Rahmenbedingungen in eine positive Zukunft blicken. Wir müssen an den Stellschrauben etwas verändern, damit unsere kleinen, mittelständischen und auch Ein-Personen-Unternehmen wieder Luft zum Atmen bekommen, wieder investieren können, Geld von den Banken bekommen und Arbeitsplätze schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss die Devise sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Es gibt daher drei ganz große Problembereiche, Problemzonen, die wir festmachen. Die erste Problemzone ist: die fehlenden öffentlichen Aufträge. Frau Bundesministerin, Österreich liegt weit zurück im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedsländern. Wir haben in Österreich eine Quote von 1 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, an öffentlichen Aufträgen. Deutschland hat 1,5 Prozent und Schweden 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das heißt, wir sind da in letzter Zeit schon sehr weit zurückgefallen, weil Sie natürlich auch sparen, weil Sie Geld zurückhalten und weil Sie auch keine öffentlichen Investitionen tätigen. Und ein Hauptgrund dafür war, dass Sie in letzter Zeit eine Wohnbaupolitik betrieben haben, die dazu geführt hat, dass die Wohnbauförderungsgelder von den Ländern oft verspekuliert worden sind, wie man das am Beispiel Niederösterreich festmachen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wohnbauförderungsbeiträge, die der Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber einbezahlt, sind für den Wohnbau auszugeben – und damit darf nicht spekuliert werden! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist doch ein Wahnsinn, wenn Sie den Menschen das Geld abknöpfen und mit diesen Geldern dann spekulieren gehen. Wir brauchen diese Wohnbaugelder, um Wohnraum zu schaffen! Dann werden die Mietpreise wieder nach unten gehen. Sehr glücklich war ich darüber, dass der Parteichef der ÖVP endlich erkannt hat, dass wir in Österreich eine Gebührenentwicklung haben, die dahin gehend ist, dass die Gebühren ja schon als Steuern zu bezeichnen sind. Denn Gebühren und Abgaben sollten eigentlich dazu dienen, die effektiven Kosten in der Verwaltung abzudecken, aber die Gebühren sind mittlerweile so hoch, dass sie ins ordentliche Budget der Gemeinden fließen und als Steuer zu betrachten sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat mich daher hoffnungsfroh gestimmt, dass die ÖVP mit uns, dem BZÖ, gemeinsam kämpfen will in Richtung Gebührensenkung und etwas unternehmen will. Und ich erwarte mir auch, dass der Herr Parteichef Spindelegger Druck ausübt auf den Herrn Landeshauptmann Pröll, der hier offenbar dagegenhält. [[Abg. Kopf: Häupl?]] Der zweite große Knackpunkt ist, dass die Banken das Geld zurückhalten und nicht in den Wirtschaftskreislauf einschleusen. Das ist der zweite große Knackpunkt, an dem wir arbeiten müssen, denn diese Geldzurückhaltung der Banken führt auch zu einer Investitionszurückhaltung in der Wirtschaft. Daher müssen wir über alternative Finanzierungswege nachdenken und können es nicht den Banken allein überlassen, Kredite zu vergeben und Geld für die Betriebe zur Verfügung zu stellen. Es muss auch alternative Finanzierungsmethoden geben, und es ist aus meiner Sicht unzumutbar, dass die Banken das Geld zurückhalten und damit ausschließlich Staatsanleihen kaufen, anstatt kleinen, mittelständischen Unternehmen Betriebsmittelkredite zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aufträge finanzieren können oder vorfinanzieren können. Der dritte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist der allerwichtigste Punkt –: Wir müssen an der Steuer- und Abgabenschraube endlich etwas nach unten drehen. Es kann nicht sein, dass wir in einem Land der Höchststeuern leben, wo wir in letzter Zeit ein „Nationalpark Hohe Steuern“ geworden sind und die Menschen kein Geld mehr haben, um es ausgeben zu können, weil sie mit den Kosten zugedeckt sind. Wir haben – und das ist die wichtigste Forderung des BZÖ – ein Steuermodell ausgearbeitet, bei dem wir vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlasten wollen. Die geben das Geld unmittelbar in den Konsum. Die sorgen für Wirtschaftsbelebung. Ja was kann es Besseres geben, meine sehr geehrten Damen und Herren, als die Steuern zu senken, den Menschen wieder mehr Zuversicht, Hoffnung und Mut zu machen, dass es weitergeht, und damit die Wirtschaft anzukurbeln und für die Menschen Arbeitsplätze zu schaffen – die dann Gewinne machen und Steuern zahlen, sodass das Geld wieder zum Staat zurückfließt? [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist unser Wirtschaftsmodell, von dem wir reden – und wir sind überzeugt davon, dass es nur auf diese Art und Weise gehen kann. Sie haben aus der Alpine-Pleite nichts gelernt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, Frau Finanzminister, und das sagt ja auch heute eine Zeitung, die „Zürcher Zeitung“, die ganz offen schreibt: „Das Wahlkampf-Wunder entpuppt sich bei näherer Betrachtung als aufgeblasen, “ Da steht ganz klar drinnen, dass alle diese Maßnahmen und Gelder, die Sie einsetzen für diese sogenannte Konjunkturbelebung, ein Schummelpaket, eine Mogelpackung sind, dass diese Gelder ja schon längst von Ihren Ministerien verplant waren, dass Sie nur bereit sind, jetzt das auszugeben, was Sie schon dreimal verkauft haben. – Das ist keine Wirtschaftsinitiative, Frau Bundesministerin, und das wird auch nicht dazu führen, dass die Wirtschaft dadurch maßgeblich belebt werden kann. [[Abg. Amon: Wollten Sie neue Schulden aufnehmen?]]Sie nehmen neue Schulden auf! Denn die 700 Millionen, die kommen aus dem Budget – das sind verplante Maßnahmen –, und die 800 Millionen, die gehen auf Pump hinaus. Sie bezeichnen es als „frisches Geld“, aber „frisches Geld“, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind frische Schulden. Das kann nur so sein, wenn man ein Defizit hat und wenn man kein ordentliches, ausgeglichenes Budget zustande bekommt. Daher ist das eine völlig falsche Maßnahmen. Die einzig richtige Maßnahme, Frau Finanzministerin, kann nur sein, dass Sie an die Systeme endlich einmal herangehen, an das Steuersystem endlich einmal herangehen. Dort liegt die „Marie“ begraben, wie Ihre Kollegin das einmal bezeichnet hat. [[Abg. Strache: Zaster! „Her mit dem Zaster!“]]Dort ist der Zaster, den wir brauchen – für die Menschen in Österreich, für die Wirtschaft in Österreich, damit es endlich wieder bergauf geht! [[Beifall beim BZÖ.]] An der Schraube der großen Verwaltungsbürokratie in unserem Land müssen Sie drehen! Daran müssen Sie arbeiten – aber nicht ständig Geld aufnehmen und Schulden machen für die nächsten Generationen. Unsere Enkelkinder, die noch gar nicht geboren sind, die müssen das alles, was Sie da an Schuldenbergen aufbauen, einmal abtragen. Sie sind die Schuldenministerin der Zweiten Republik! Diesen Stempel kriegen Sie nicht mehr los. [[Beifall beim BZÖ.]] Und damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Es ist eine reine Zahlentrickserei, die mit diesem Konjunkturpaket vorgenommen worden ist – eine reine Zahlentrickserei, eine Geldvernichtung sondergleichen! Und wenn Sie nicht an den Stellschrauben drehen, dann wird sich auch nichts zum Positiven wenden. Dann wird sich nur der Schuldenberg weiter auftürmen, aber es wird zu keiner tatsächlichen wirtschaftlichen Belebung kommen. Der Herr ÖVP-Parteichef Spindelegger hat aus meiner Sicht die Schritte hin zu einer Wirtschaftsbelebung schon richtig erkannt. Er sagt zum Beispiel im „Standard“ am 13. Juni, wir brauchen jetzt eine „Gebührenbremse“. Er sagt: „Alles andere ist staatlich verursachte Armutsgefährdung“. [[Abg. Dr. Bartenstein sowie weitere Abgeordnete der ÖVP:In Wien!]] Ich darf das nicht sagen, aber der Herr Spindelegger darf das sagen. Er sagt, die Gebühren sind eine staatlich verursachte Armutsgefährdung. Spindelegger sagt laut „Krone“ vom 13. Juni, die Gebühren „würden die Nettolohnerhöhungen der Menschen auffressen“. „Daher sollten sich die Gebührenanpassungen künftig an den tatsächlichen Kosten orientieren.“ – Und er sagt dann weiters: Ich schaue mir an, wie andere Parteien darauf reagieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reagieren heute und werden eine Reihe von Entschließungsanträgen einbringen: betreffend Wohnbauförderung, Bundeswettbewerbsbehörde, Kinderfreibetrag, Familienbeihilfe, Gesundheitsbonus, Bundesinflationsbekämpfungsgesetz. Wir wollen einen Gebührendeckel in Österreich schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unterstützen Sie uns dabei! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, wir sind gespannt, ob Sie Ihren Parteichef ernst nehmen. Wir sind gespannt, ob Sie ihn ernst nehmen. Wenn Sie unseren Anträgen nicht Ihre Zustimmung geben, dann nehmen Sie Ihren Parteichef nicht ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren. So einfach ist die Rechnung. Unterstützen Sie unsere Initiativen, was die Gebührendeckelung betrifft! Wenn das nicht der Fall ist, dann ist Herr Spindelegger arm dran als Spitzenkandidat bei den Nationalrats- wahlen. Dann wird er von seinen eigenen Abgeordneten im Hohen Haus nicht ernst genommen und hintergangen, da er keine Unterstützung von seinem Klub hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss Schluss sein mit billigen Wahlversprechen, denn alle billigen Wahlversprechen, die Sie von der ÖVP jetzt machen, kommen dann hinterher, nach der Wahl, die Menschen teuer zu stehen.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Zum Dringlichen Antrag des BZÖ möchte ich einleitend mit aller Entschiedenheit Folgendes festhalten: Österreich steuert nicht auf eine Rezession zu. [[Beifall bei der ÖVP.]] Alle vorhandenen Prognosen von WIFO, IHS, Oesterreichischer Nationalbank, Internationalem Währungsfonds, OECD und Kommission bescheinigen Österreich für heuer Wachstum, auch wenn dieses, wie ich zugebe, nicht besonders berauschend ist. Aber so apokalyptisch und dem Untergang geweiht, wie das BZÖ das zeichnet, kann nicht von Österreich die Rede gewesen sein. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es verbessern sich gerade die Vorlaufindikatoren. Für das nächste Jahr werden Wachstumsraten um die 1,2 Prozent vorhergesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heuer haben wir Wachstum und werden zusätzlich in etwa 22 000 Arbeitsplätze neu schaffen. Das ist Arbeit für die Menschen in diesem Land. Und damit das auch geschieht, hat die Bundesregierung rasch ein Paket vorgelegt, das dieses Wachstumspflänzchen eigentlich beflügeln und die Wirtschaft entfesseln soll, damit wir Arbeitsplätze haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren vom BZÖ, reden Sie unser Land nicht dermaßen schlecht! Das ist unverantwortlich! Das schadet dem Standort und irritiert Investoren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es besteht kein Zweifel daran, dass viele von der Alpine-Pleite betroffene Beschäftigte jetzt natürlich eine schwere Zeit haben, aber einen Monat sind diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Insolvenzausgleichsfonds geschützt. Inzwischen ist sichergestellt, dass die Baustellen, die derzeit in Betrieb sind, von anderen effizienter geführten Unternehmen weiter betrieben werden und damit die Bauarbeiter ihre Arbeit fortsetzen können. Ich bin überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rasch vom neuen Arbeitgeber dann auch übernommen werden. Wir bemühen uns sehr, dass wir auch im Hinblick auf die Angestellten dieses Unternehmens – der Masseverwalter ist hier dahinter, gemeinsam mit Minister Hundstorfer und seinen Möglichkeiten – eine Lösung finden, dass wir diese Insolvenz auf dem Arbeitsmarkt auch abwickeln und die Menschen ihre Arbeit behalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Bucher! Eine deutliche Absenkung von Steuern und Abgaben ist ein erklärtes Ziel von mir. Das habe ich immer wieder betont. Die Stabilisierung unseres Haushaltes und Budgetdisziplin müssen jedoch zunächst im Vordergrund stehen. Und da ist uns ausgesprochen viel gelungen, nämlich ein Stabilitätspakt mit den Ländern, der gezeigt hat, dass die Länder diszipliniert ein Nulldefizit eingebracht haben. Und all Ihre Unkenrufe anlässlich dieses Stabilitätspaktes sind Lügen gestraft worden. Hier waren wir mit einer Großreform erfolgreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden 2016 einen ausgeglichenen Haushalt und 2017 einen Überschuss haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wollen wir investieren, damit der Wirtschaftsmotor nicht ins Stocken gerät, damit die Menschen Arbeit haben. Aber das soll nicht auf neuen Schulden aufgebaut sein und vor allem nicht auf neuen Steuern. Und wir haben ein kluges Paket vorgelegt, wo wir die Investitionen des Bundes aufgelistet haben, wo wir zusätzlich Mittel für den Wohnbau lockergemacht haben – ohne neue Steuern und ohne neue Schulden – und wo wir den Menschen, die durch das Hochwasser Schaden erlitten haben, sofort unbürokratisch geholfen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und wir werden die Infrastruktur, die durch das Hochwasser Schaden erlitten hat, sofort reparieren, gleichzeitig aber auch jene Projekte, die vor künftigen Hochwässern schützen sollen, vorziehen. Wir haben einen Zeitplan gehabt, der sich bis zum Jahr 2020 erstreckt hätte. Das werden wir jetzt rascher in Angriff nehmen. Ein Großteil der Planung ist bereits abgeschlossen. Da können wir sofort in den Bau dieser Maßnahmen investieren. Und diese können bis 2017 vielleicht so weit fertiggestellt werden, dass die Menschen vor den nächsten Hochwässern geschützt sind, sollten sie kommen. Unsere Maßnahmen kommen zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben nicht die Anregung des BZÖ gebraucht [[ironische Heiterkeit beim BZÖ]] , sondern wir hatten das alles schon auf Schiene. Und vor allem: Durch umsichtige Budgetierung waren diese Maßnahmen jetzt auch finanzierbar, ohne dass wir neue Schulden machen und ohne dass wir Steuern erhöhen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bis 2016 werden 1,6 Milliarden € konjunkturbelebend eingesetzt, finanziert durch kluge Umschichtungen des bestehenden Budgets, durch jene Einnahmen, die wir noch durch Privatisierungserlöse erwarten. Die Privatisierungserlöse aus der digitalen Dividende werden höher ausfallen als im Budget des BMVIT eingeplant. Das Geld, das darüber liegt, werden wir in den Wohnbau investieren, in Form eines einmaligen Zweckzuschusses an die Länder, damit sie den Wohnbau ankurbeln, da das den Menschen Wohnungen, Eigenheime gibt und vor allem einen guten Konjunktureffekt hat. Die Schwerpunkte also: Wohnbau, die KMU-Förderung, der Hochwasserschutz, die Bundesbauten, die Familien, aber auch die Pflege, die Infrastruktur für die Kinderbetreuung in den Bundesländern. Damit stärken wir die Wirtschaft, sichern wir Arbeitsplätze und halten gleichzeitig den Budgetpfad ein. Das Budget sanieren, die Wirtschaft entfesseln und Familien entlasten – das ist mein Ziel. [[Beifall bei der ÖVP.]] Richtig ist, wir haben in unserem Steuersystem einige gravierende Schieflagen. Beispielsweise ist der Faktor Arbeit zu hoch belastet, beispielsweise ist auch der Eingangssteuersatz zu hoch. Und vor allem haben wir für die Familien mit Kindern, die aufgrund der Kinder höhere Kosten haben, keine adäquate Steuerentlastung, wie sie beispielsweise Deutschland kennt. Daher habe ich auch 7 000 € Freibetrag pro Kind vorgeschlagen, das heißt 3 500 € Freibetrag für den Vater, 3 500 € Freibetrag für die Mutter – dies, sobald das Budget so weit konsolidiert ist, dass wir uns das leisten können. Das ist für uns eine der ersten Maßnahmen, die wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie sagen, wir haben keine Reformen gemacht, Herr Bucher, dann frage ich mich, was Sie alles hier im Parlament beschlossen haben. Wir haben einen Stabilitäts- pakt mit den Ländern, der eine Schuldenbremse eingezogen hat. Wir haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit reformiert. Wir haben ein administratives Paket geschnürt, wo wir 10 Prozent im öffentlichen Dienst reduzieren und gleichzeitig Effizienzsteigerungen gemacht haben. Wir haben einen 27-Milliarden-€-Konsolidierungspfad hier im Haus beschlossen – zugegebenermaßen nicht mit Ihren Stimmen, denn bei den guten Dingen wollen Sie ja nicht dabei sein. Aber das waren gute Dinge! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Defizitabbau, der Konsolidierungspfad, den wir gemeinsam mit einer Reform im Pensionsbereich, mit einer Reform im Gesundheitsbereich hier bereits beschlossen haben, das waren Großtaten. Aber Sie ignorieren das alles einfach, Gott sei Dank die Regierungsfraktionen nicht. Und ich bedanke mich beim Hohen Haus, dass diese Dinge auch im Hohen Haus in die richtige Richtung gelenkt worden sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Steuermodell der Flat-Tax. Es ist ja in der letzten Sitzung bereits klargestellt worden, dass nicht ich die Flat-Tax so begrüßt habe, sondern der verstorbene Herr Bruckner, der mir das als integriertes Modell vorgestellt hat und dann der Zeitung gegenüber gesagt hat, er hätte mir das vorgestellt und die Fekter würde das so sehen. Das haben wir aber das letzte Mal im Hohen Haus schon klargestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! 25 Prozent Steuersatz, Flat für alle, wäre die größte Millionärsentlastung, die diese Republik je gesehen hat, denn derzeit zahlen Millionäre bei uns 50 Prozent Steuer. Bei der Flat-Tax nach BZÖ-Modell würden diese Millionäre nur mehr 25 Prozent zahlen. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich bekenne mich dazu, dass jene, die mehr leisten können, auch mehr leisten sollen. Aber sie dermaßen zu entlasten halte ich nicht für gerechtfertigt, wenn das gesamte Modell des BZÖ 20 Milliarden € kostet. Ich wüsste nicht, wo wir diese 20 Milliarden € anderweitig aufbringen könnten. Daher ist dieses Flat-Tax-Modell nicht machbar, Herr Bucher. [[Abg. Bucher: Das ist völliger Unsinn, was Sie da sagen!]]Euer Flat-Tax-Modell kostet zu viel. [[Abg. Bucher: Stimmt ja nicht!]] 10 Prozent der Bestverdiener zahlen 50 Prozent der Lohnsteuer. Wenn Sie also diese 10 Prozent der Bestverdiener auf die Hälfte reduzieren, dann verliere ich sofort einmal ein Viertel der gesamten Lohnsteuer, und das können wir uns nicht leisten, wahrscheinlich auch dann nicht, wenn wir schon ein Nulldefizit haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Das ist nicht unser Modell!]]Man muss aber in der öffentlichen Verwaltung immer wieder Sparpotenziale aufspüren, immer wieder aufs Neue. Das heißt, kontinuierlich ist jede Stelle, jedes Amt, jede Abteilung gefragt, Sparpotenziale zu finden. [[Abg. Strache: Wann beginnen die?]] Bei uns im Haus ist ausgesprochen viel durch E-Government, durch Vereinfachung, durch Effizienzsteigerungen und durch bessere Schulungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Österreich ist ein gut verwaltetes Land. Seit ich Italien besser kenne, seit ich Griechenland kenne, weiß ich, dass wir ein gut verwaltetes Land sind mit hoher Rechtssicherheit und einer guten Basis für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Was aber nicht heißt, dass man nicht immer wieder Sparpotenzial, Effizienzpotenzial finden kann. Und wir haben beispielsweise die 590 Rechnungshofempfehlungen bereits im Detail durchforstet und über 420 davon umgesetzt. Aber was umgesetzt ist, findet ja dann keine Erwähnung mehr, weil das Gute Ihnen nichts wert ist, sondern nur apokalyptische Horrorszenarien. Und das verdient Österreich nicht. Das verdienen auch die Menschen in Österreich nicht, denn wir sind ein fleißiges Volk, das gut da- steht, besser dasteht als alle rund um uns. Und das muss man den Menschen auch einmal zugutehalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und zum Schluss bedanke ich mich beim Hohen Haus dafür, dass jene 36 Regierungsvorlagen, die derzeit in den Ausschüssen beraten werden, noch vor dem Sommer, nämlich nächste Woche verabschiedet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass diese Regierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode aktiv zum Wohle der Menschen in diesem Land arbeitet.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Frau Präsident! Danke auch für den Begrüßungsapplaus seitens der ÖVP-Fraktion! [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] Ich werde jetzt einmal diese Märchenstunde, diese Einleitungsstunde Ihrer Frau Ministerin etwas entzaubern. Liebe Kollegen! Wer zahlt in Österreich 50 Prozent Steuern? Wer? – Niemand, weil es das gar nicht gibt, Frau Minister. Das ist die Kompetenz dieser Frau Finanzminister, die hinter mir sitzt. So schaut das einmal von der Steuerprogression her aus. Und zum Zweiten: Unser Steuermodell haben Sie offenbar auch nicht studiert, Frau Minister. Denn der Herr Generaldirektor, von dem Sie immer wieder sprechen, zahlt nach unserem System mehr Steuer als nach dem jetzigen System. Aber ich darf Ihnen ein bisschen etwas zum Lesen mitgeben. Wir haben einen BZÖ-Steuerrechner, den kann man auf unserer Homepage anfordern, auch zur Weiterbildung für die ÖVP-Fraktion. [[Beifall beim BZÖ.]] Diesen darf ich Ihnen überreichen. Dann werden Sie sehen, wie es wirklich ausschaut, Frau Minister. [[Der Redner übergibt Bundesministerin Dr. Fekter den erwähnten Steuerrechner.]] Es würde auch der ÖVP eine gewisse Fortbildung nicht schaden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben denn die Menschen im Land von dieser theoretischen Abhandlung, dass die OECD und das WIFO meinen, dass wir gut unterwegs sind? Was haben denn die Menschen in diesem Land davon, dass Sie hier Papiere beschließen, die eine Reform zum Inhalt haben, wenn draußen die Billa-Verkäuferin, die Spar-Verkäuferin kein Geld mehr im Börserl haben, sodass es für sie schwierig ist, ihre Kinder zu versorgen, wenn der Pendler beim Tanken spürt, dass er immer mehr zahlen muss, wenn die Ausbildung unserer Kinder in vielen Bereichen schon mehr als in Gefahr ist, etwa an den Universitäten? Was haben die Menschen davon? – Gar nichts haben sie davon, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen immer, eine Steuerreform zur echten Entlastung der Bürger, der Menschen, auch bei den Gebühren wäre nicht möglich. Ich weiß schon, da haben wir die Steuererhöhungspartei, die SPÖ. Wien ist ein klassisches Beispiel bei den Gebühren, aber auch auf Bundesebene. Sie wollen die Fleißigen, die Tüchtigen noch einmal bestrafen. – Nicht mit dem BZÖ, sage ich ganz klar! Und da drüben sitzen die Schmähtandler von der ÖVP, die vorgeben, sie wollen eine Steuerentlastung – auch Sie, Frau Minister, wörtliche Zitate. Seit fünf Jahren haben Sie Zeit dafür. Und Sie haben nichts getan! Aber Sie wollen jetzt vor den Wahlen den Menschen ein X für ein U vormachen. Und dann sagen Sie zu uns, wir haben kein Geld für eine Steuerentlastung. Ich werde Ihnen jetzt anhand einiger weniger Beispiele vorführen, wo das Geld in diesem Land verschwindet. In Wahrheit sind Sie, Rot und Schwarz, echte Belastungszwillinge, aber mit Sicherheit keine Reformer. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie reden von Familienunterstützung und plakatieren dies auch, während Sie den Familien tief in die Taschen greifen. Sie haben die Familienbeihilfe gekürzt. Sie haben die 13. Familienbeihilfe nahezu komplett gestrichen. Denken Sie an die Sozialversicherungsbeiträge! Da zeigt der Rechnungshof Einsparpotenzial von 86 Millionen € auf. Nichts ist geschehen – im Gegenteil: Sie haben im Gesundheitsbereich die Rezeptgebühr um über 10 Prozent erhöht, im Lebensmittelbereich – stellt Ihr Obmann Spindelegger fest – zahlen wir ungefähr um 150 € zu viel pro Jahr. Klubobmann Bucher hat schon vor längerer Zeit eine Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde gemacht. Was ist im ÖVP-Ressort passiert? – Gar nichts ist passiert. Jetzt kopieren und plakatieren Sie es billig schwarz – das ist zu wenig, das spüren die Menschen nicht. Wir wollen von Ihnen einmal konkrete Taten sehen, und da haben Sie heute Gelegenheit, unseren Anträgen zuzustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Oder bei der Energie: Da verschenken Sie zig Millionen pro Jahr an Euratom an die Atomindustrie. Klimaschutz machen Sie im Ausland, mit JI-CDM-Programmen; Hunderte Millionen haben Sie dort versenkt, anstatt bei uns erneuerbare Energie, Arbeitsplätze und Green Jobs zu forcieren. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Bei den Großhandelspreisen, Kollege Kopf, da schauen Sie zu, wie sie auf dem Weltmarkt sinken, auch die Gaspreise, und in Österreich steigen. – Ja, was ist denn das für eine Politik? Ihre Landeshauptleute sitzen in den meisten EVUs drinnen und hätten es in der Hand, einzuwirken und den Strompreis zu senken. – Mitnichten! [[Ruf bei der ÖVP:Sind Sie vielleicht schon draufgekommen, dass ?]] Die E-Control stellt dann fest, dass der Strompreis in Österreich um bis zu 10, 12 Prozent überhöht ist, und da kommen Sie her und reden vom Gebührensenken – das glauben Sie ja wohl selbst nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Verwaltungsreform: Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass bis zu 4, 5, 6 Milliarden hebbar sind. Geben wir das den Menschen zurück! Warum gehen Sie das denn nicht an? – Na, weil Sie Ihre Klientel schützen in vielen Bereichen in diesem Land. Bei den ÖBB – da bin ich bei der roten Reichshälfte – hat man 600 Millionen verspekuliert und schüttet Milliarden pro Jahr hinein. Dafür haben Sie Geld, anstatt den Arbeitern in einer ordentlichen Steuerreform etwas zurückzugeben. Auch beim ORF mit den Zwangsgebühren wurden 100 Millionen verspekuliert, bei der AUA 500 Millionen nachgeschossen – sinnlos; das Geld vom Steuerzahler ist auch weg. Bei den Steuereinnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, da greifen Sie kräftig zu. Alleine zwischen 2010 und 2011 sind die Einkommensteuern, die Lohnsteuern um über 8 Prozent gestiegen. Da haben Sie keinen Genierer, hineinzugreifen durch die kalte Progression. Da kassieren Sie ab, von der Spar-Verkäuferin bis hinauf zum Generaldirektor, das ist völlig egal. Wer Leistung bringt, der muss nach alter sozialistischer Tradition ja bestraft werden, dem kann man dann ein bisschen etwas wegnehmen, damit man den ganz Armen, die nichts arbeiten wollen, vielleicht etwas geben kann. – Nicht mit dem BZÖ in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Und wenn Sie daran denken: Bei 300 Milliarden Gesamtschulden – Bund, Länder, Gemeinden, ÖBB, ASFINAG, BIG, alles zusammengezählt – zahlen wir im Jahr 30 Milliarden an Tilgung und Zinsen. 30 Milliarden! Unser Fair-Tax-Modell würde 3,5 Milliarden kosten. Das können Sie fast zehnmal damit finanzieren – so schaut das aus –, und es würden jeder Verkäuferin im Jahr rund 1 000 € mehr im Geldbörsel bleiben. Das sind die Fakten. Im Justizbereich verteuern Sie den Menschen den Zugang zum Recht. In erster Instanz wird man in Zukunft 673 statt 271 € zahlen müssen. Also wenn man Recht bekommen will in diesem Land, dann muss man gut bei Kasse sein, Kollege Cap. Der kleine Arbeiter kommt dann nicht mehr zu seinem Recht – und da haben Sie auch mitgestimmt, bei dieser Abkassierertruppe, bei der ÖVP; auch da waren Sie mit dabei. Beim Autofahrer: Organmandate werden von 36 auf 90 € erhöht – auch Ihre Leistung –, Strafverfügungen von 365 auf 600 € [[Zwischenruf bei der ÖVP]] ,Anonymverfügungen von 200 auf 365 €, und, und, und, und, und. Da wird gemolken, abkassiert – und Sie reden hier von Entlastung. Ja, wer soll denn das noch glauben? – Kein Mensch glaubt das mehr in diesem Land! Abgesehen davon haben Sie bei den Autofahrern mit der Erhöhung der Diesel- und Benzinzuschläge bei der Mineralölsteuer kräftigst abkassiert und heben dann wiederum 535 Millionen mehr pro Jahr ein. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Milliarden sprudeln nur so weg, die Sie den Bürgern in diesem Land abknöpfen; Zwangsbeiträge bei Kammern, beim ORF, bis hin zum Gewerkschaftsbund, das ist zwar kein Zwangsbeitrag, aber über den wird man auch diskutieren können. Und dann kommen Sie hier her und machen einen Gebührenstopp. Ich kenne das Modell des Gebührenstopps der ÖVP aus Oberösterreich. Landtagswahl 2009: Wir hatten einen Gebührenstopp, und ein Jahr nach der Wahl hatten wir keinen Gebührenstopp mehr, da hat es eine gewaltige Gebührenerhöhung gegeben – bis zu 30 Prozent in manchen Gemeinden [[Zwischenruf beim BZÖ]] bei Wasser-, Kanal- und anderen Gemeindeabgaben. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das ist Ihr Gebührenstopp: vor Wahlen groß auftreten und dann umfallen und die Gebühren in die Höhe schnellen lassen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig unglaubwürdig, was Sie hier aufführen! Frau Minister Fekter, ich darf Sie an eines erinnern [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] Sie selbst haben gesagt: „Der Staat ist deftig im Geldbörsel drinnen“. – Ja, dann sorgen wir einmal dafür, dass der Staat da ein bisschen herauskommt. Es gibt auch eine Selbstanklage der Kollegin Tamandl von der ÖVP; sie hat vor wenigen Tagen gesagt [[der Redner hält neuerlich ein Schriftstück in die Höhe]] „ÖVP macht Leben in Österreich wieder leistbar“ – Betonung auf wieder leistbar. Das ist doch die absolute Selbstanklage! Das heißt, Sie haben es unleistbar gemacht, in diesem Land mit dem Geld, das man sich mit redlicher Arbeit verdient, ordentlich auszukommen. Das ist die ÖVP in Wirklichkeit. Daher sagen wir – und nicht erst vor den Wahlen [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek]] – seit Jahren konsequent: Reformen durchführen, Punkt 1; und Punkt 2 [[Ruf beim BZÖ:Genug gezahlt!]] den Menschen in einer Steuerreform etwas zurückgeben. Seit Jahren! Das ist der richtige Weg, den wir werden beschreiten müssen [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] ,um den Wirtschaftsstandort abzusichern, um die Arbeitslosigkeit zu senken, um die Zukunft im Bildungsbereich abzusichern, denn nur wenn wir nachhaltig investieren – in den Wohnbau etwa, oder im Bereich der Pflege –, dann haben wir auch Zukunftschancen. Ein letztes Wort zu Ihrem Konjunkturpaketerl, Frau Minister: Sie haben gesagt, Sie haben 1,6 Milliarden bereits mehrfach verpackt, auf fünf Jahre aufgeteilt. – Dividieren Sie das einmal durch! Da kommen Sie auf 300 Millionen. Ich habe das im Budgetausschuss diskutiert. Das bewirkt überhaupt nichts, und abgesehen davon ist das auch kein frisches Geld. Es ist eine Mogelpackung, Frau Minister, die Sie uns hier vorführen, auch zu Wahlkampfzwecken. Wir wollen endlich ganz klare Reformen und eine Steuer- und Gebührensenkung für die Menschen in diesem Land, damit wieder mehr im Börsel bleibt und die Menschen auch Zukunft haben.
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Ich meine, die Quintessenz dieser leicht wirren Rede vom Kollegen Widmann war: Bürger, baut euch die Straßen selbst! Bürger, regelt euch das Gesundheitswesen selbst! Bürger, regelt euch überhaupt alles selbst! [[Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht aufgepasst?]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Wir brauchen keine Steuereinnahmen, gar nichts mehr. Und vor allem die Superreichen entlasten wir einmal ordentlich, sofern sie überhaupt Steuern gezahlt haben. – Das ist die Quintessenz und die Botschaft von dem, was Sie da gerade von sich gegeben haben. [[Abg. Kickl: Genossen !]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Und das passt ja auch irgendwie in den Dringlichen Antrag; da steht dann: „Kein Zweifel, Österreich steuert auf eine Rezession zu!“ Man kann auch versuchen, etwas herbeizureden. Man kann auch sagen, wir befinden uns in einem einzigen Folterkeller. Das haben Sie da probiert, aber das ist doch unseriös. Das glaubt Ihnen auch kein Mensch, der da zuschaut. [[Abg. Mag. Widmann: Kollege Cap, das sind Ihre Beschlüsse! !]]Und falls Sie jemand verstanden hat, dem ist das Kaffeehäferl aus der Hand gefallen, bei dem, was Sie da erzählt haben und mit welchen Zahlen Sie da herumgeschmissen haben. Eines möchte ich auch noch sagen – das ist insofern in dem Dringlichen Antrag drinnen –: Wenn man das zu Ende denkt, und die Frau Finanzministerin hat da ja ein paar Beispiele gebracht, eine Steuerreform nach dem Fair-Tax-Modell des BZÖ – wir haben das hier schon einmal diskutiert –, das bedeutet zum Beispiel, dass ein Manager mit einem Jahresbruttogehalt von 1,3 Millionen € um 120 000 € weniger Steuern zahlt. Das ist es, was Sie da die ganze Zeit vorschlagen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.]] Während wir sagen, wir müssen das endlich einmal abschaffen, dass die Manager Länge mal Breite abkassieren, ein Bonus den anderen jagt, haben Sie die Stirn, kommen hier heraus und sagen: Mehr Geld für die Manager, denn die sind ja so wahnsinnig erfolgreich, die meisten von ihnen! Das halte ich ja noch aus, aber das Zweite ist: Wenn man das nachrechnet, zahlt Klubobmann Bucher 17 000 € weniger Steuern. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.]] Rechnen Sie das einmal durch! Na klar, Sie lachen jetzt [[Abg. Bucher: nicht rechnen können!]], Sie denken schon an die 17 000 €, die Sie weniger zahlen, Herr Klubobmann Bucher. Das ist aber Ihr Modell, das Sie da auf den Tisch legen, und da könnte ich Ihnen eine Reihe Hingegen: Die Pensionisten mit einem Einkommen von rund 800 € im Monat müssen das Doppelte an Steuern zahlen wie bisher. [[Ruf beim BZÖ:Das ist ein Blödsinn!]] Also es ist ganz einfach: BZÖ bedeutet, jeder Pensionist brennt das Doppelte an Steuern [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] ,Manager und der Klubobmann des BZÖ kriegen mehr heraus. – Das ist ein super Modell, das verstehe ich. Was kriegt Herr Widmann eigentlich dafür, für die Rolle, die er da spielt? Bekommen Sie auch irgendwo mehr, oder hat Herr Bucher Sie aufgrund dieser wirren Rede schon längst eingekürzt? [[Abg. Krainer: Das macht schon !]]Ich sage Ihnen jedenfalls: Das ist kein Modell, und das findet mit Sicherheit keine Unterstützung hier in diesem Haus. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Noch etwas: Ja, klar, man kann natürlich versuchen, eine Krise herbeizureden – herbeireden, herbeireden –, und dann hoffen, dass man sich im Erlöserwettbewerb mit dem Team Stronach durchsetzt. Da haben Sie aber keine Chance; die haben ein viel besseres Modell: Die Sonne geht auf, und sie trägt die Gesichtszüge von Frank. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das ist ihr Programm: Ganz langsam verwuschelt er den Himmel mit seiner Frisur. Das ist das Konzept, das sie haben. – Kollege Bucher, mit dem werden Sie nie konkurrieren können. Da können Sie noch so viele Millionäre am Wörthersee treffen, in irgendeinem von Ihren Schiffernakeln, und darüber nachdenken, wie Sie ihnen mehr Geld zuschanzen können – da kommt nichts raus. Das Modell: Wählt BZÖ, und es fließen Milch und Honig; allen geht es besser, keiner wird mehr krank, keiner kriegt einen Schnupfen; ihr braucht auch nichts mehr zu zahlen, nur BZÖ wählen, dann ist radikal für alle alles besser!, ist okay. [[Ruf bei der ÖVP:Braucht ihr einen Wahlkampfmanager?]]Wenn Sie damit in die Wahl hineingehen – und ich wünsche Ihnen alles Gute –, können Sie noch so freundlich von den Plaka- ten heruntergrinsen, es wird deswegen nicht logischer und besser. [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Also es ist ein höchst interessanter Wettbewerb, der da stattfindet, und wir werden sehen, wer von euch beiden mit dieser Linie mehr Erfolg hat. Kommen wir aber einmal zu den Fakten, wobei ich da eine ganz kleine Anmerkung habe: Frau Minister, Sie haben von Millionärsentlastung gesprochen. Sie meinen die Millionäre, die das Geld in Österreich haben, und Sie meinen die Millionäre, die auch wirklich Steuern zahlen. Da wollen wir nämlich sehr streng unterscheiden auf der Suche nach den 245 Milliarden €, die 77 600 Millionäre gebunkert haben, wo allein im letzten Jahr 22 Milliarden € und 5 500 Millionäre dazugekommen sind. Das ist vor ein paar Wochen im „Kurier“ auf Seite 10, Wirtschaftsteil, gestanden; also nicht in den marxistischen Blättern oder in sonst irgendeiner Zeitung, sondern das war in einer seriösen Zeitung wie dem „Kurier“, und in anderen Zeitungen auch. Da muss ich sagen, okay, das ist auf alle Fälle ein Argument gegen dieses Modell [[Zwischenruf des Abg. Amon]] ,aber man muss sich trotzdem die Frage stellen, inwieweit man jetzt auch dafür sorgt, dass bei der Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht der durchschnittliche Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die kleinen, die mittleren Unternehmungen brennen. Es sollen vor allem diejenigen einbezogen werden, die das große Geld haben und die sich mit ihren Rechtsanwaltskanzleien natürlich besonders bemühen, dass sie es so anlegen, dass es sich sozusagen möglichst steuervermeidend, gar nicht in Österreich oder steuerhinterziehend irgendwo befindet. [[Abg. Kickl: So wie die Gewerkschaft mit ihrer Stiftung! Wie viel Steuerschulden hat ?]] Da hat es Initiativen gegeben, auch von Ihnen, auf europäischer Ebene. Das ist jetzt kein Grund, Emotionen hochsteigen zu lassen, sondern es geht nur darum, dass man da die entsprechenden Schritte auch setzt. Und da, muss ich sagen, hat die SPÖ ja bislang eine Trendwende in der Steuerpolitik durchgesetzt [[ironische Heiterkeit beim BZÖ]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich hab gar nicht gewusst, dass du so komisch sein kannst! echt einen Humor!]] Bankenabgabe, Wertpapier-KESt, Immobilienspekulationssteuer, Reduktion der Stiftungsprivilegien, Solidarbeitrag für Topverdiener, Einschränkung der Gruppenbesteuerung. – Ich kann die Liste noch einmal in aller Ruhe aufzählen, das ist so. Das ist in die richtige Richtung gegangen, und das hat ein Volumen von 2 Milliarden. Und dann kann man natürlich auch mithelfen, dass es zu einer Steuer senkung kommt, aber eine Steuersenkung im Lohnsteuerbereich, im Einkommensteuerbereich [[Abg. Bucher: Unterhaltsam sind Sie, das muss man Ihnen lassen! Vergnügungssteuer!]], wo mehr Geld in den Taschen ist, wodurch die Wirtschaft in Gang gesetzt wird. – Darum geht es! Das muss man aber auch durchrechnen, es muss auch Gegenfinanzierungen geben, man muss auch wissen, woher das Geld kommt. Diese Frage stellen Sie nicht, denn Sie haben sich herausgestellt und nicht einmal gesagt, was das durchgerechnet alles kostet, was Sie da vorschlagen [[Abg. Bucher: Alles schon eingeplant!]]15 Milliarden, 20 Milliarden, 25 Milliarden. – Woher kommt das? Marschiert es zufällig auf, oder regnet es vom Himmel herunter? – Sie müssen das sagen! Das haben Sie das letzte Mal schon nicht gesagt, denn Sie haben Folgendes gemacht: Sie haben schon einmal so eine Dringliche gestellt, und Ihre Mitarbeiter haben den gleichen Text noch einmal verwendet, leicht aktualisiert. [[Abg. Bucher: Mitarbeiter!]]Sie sind gar nicht darauf eingegangen, wie wichtig es ist, dass wir ein Konjunkturpaket geschnürt haben, wie wichtig es ist, dass wir in den verschiedenen Bereichen Initiativen setzen, zum Beispiel in der Bauwirtschaft, zum Beispiel beim Wohnungsbau, beim Hochwasserschutz, und, und, und [[Abg. Bucher: Ihr verspekuliert das Geld! Ihr verspekuliert die Wohnbauförderung!]] – all das, was wir in der Regierung dazu beschlossen haben. Das ist Ihnen zu realpolitisch oder zu langweilig, oder vielleicht sind es bereits zu viele Zahlen, und Sie merken es sich nicht für die Rede; aber das ist zum Beispiel ein entscheidender Punkt, den man dabei hat, und da muss ich sagen: Das ist entscheidend! Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Alpine! Der spanische Eigentümer sagt: Geht nimma, woll’ ma nimma, drah’ ma zua! – das ist ein eigenes Thema –, und jetzt wird da mit einem ausgeklügelten System des österreichischen politischen Systems, der Regierung, der Sozialpartner wirklich geholfen. Die ganzen Baustellen bleiben dann nachher auch wirklich weiter in Betrieb, und man tut alles dafür, dass dort, wo es soziale Härten gibt, ausgegliedert wird und die hier ausgebildeten Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter dann auch weiterarbeiten können. Wo gibt es in Europa so ein politisches System, ein System, wo wirklich so darauf reagiert wird? In Krisenzeiten und wenn es zu wirklichen Konjunktureinbrüchen und rezessiven Entwicklungen kommt, schaffen wir es, mit den Instrumentarien, die wir zur Verfügung haben, auch mit einem Einsatz aus dem Haushalt, dass wir da gegensteuern, dass wir auf diese Art sogar mehr Beschäftigung garantieren und mit der Beschäftigung den Sozial- und Gesundheitsstaat und alle Einrichtungen bis hin zu den Pensionen finanzieren können. Abschließend sage ich Ihnen: Damit spielt man nicht! Damit spielt man nicht! Da geht es um Menschenschicksale, und das sollte bitte nicht auf deren Rücken ausgetragen werden, nur weil Ihnen das Wasser in den Umfragen momentan bis zum Hals steht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir brauchen nichts schönzureden, aber wir sollten auch nicht alles schlechtma- chen. Wir wissen, dass wir in Europa eine schwierige Situation haben und wir auch österreichweit vor großen Herausforderungen stehen. Herr Kollege Bucher, wenn Sie davon sprechen, dass wir Steuern senken und dafür neue Schulden machen sollen, dann sind wir nicht dabei. [[Abg. Bucher: Hab ich nicht! Haben Sie mir nicht zugehört?!]]Wir sind dabei, wenn es darum geht, Steuern zu senken, aber erst dann, wenn wir uns das Ganze auch leisten können – und da gibt es momentan leider keinen Spielraum! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Experten haben uns – und die Frau Finanzminister hat das schon ausgeführt – die Prognosen für die Zukunft wieder ein bisschen positiver hergerichtet, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir positiv in die Zukunft gehen; dass wir uns hier nicht krankjammern, sondern dass wir unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die Wirtschaft unterstützen, damit wir in eine positive Zukunft gehen und die Arbeitsplätze in Österreich sichern können. Ich denke, bei den Zahlen sollten wir schon sehr vorsichtig sein. Sie sprechen davon, dass die Insolvenzen explodiert sind, nur weil wir jetzt ein wirklich tragisches größeres Beispiel, die größte Insolvenz in der Geschichte, haben. Wenn wir uns die Insolvenzstatistik anschauen, dann sehen wir: Wir haben um 200 Insolvenzen weniger im ersten Halbjahr als gegenüber dem Vorjahr; also auch da sollte man die Kirche im Dorf lassen. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Natürlich ist die Insolvenz der Alpine eine schlimme Sache für Österreich, aber wir müssen auch sagen, die Alpine ist kein Konjunktur- und kein Politikproblem. Da haben die spanischen Eigentümer versagt, und da haben eigenartige Ostgeschäfte und weitere Unzulänglichkeiten dazu geführt, dass der Betrieb in den Konkurs, in die Insolvenz geführt wurde – und das kann man nicht der Politik umhängen. Die Politik ist da um Lösungen bemüht, und ich sehe das auch in meinem Heimatbundesland Salzburg, wo alle unter der Führung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Tisch sitzen, jede Baustelle Punkt für Punkt abarbeiten und schauen, dass die Baufirmen die Aufträge übernehmen können und die Mitarbeiter in Beschäftigung gehalten werden. Ich glaube, diese regionalen Lösungen sind wichtig, denn diese regionalen Lösungen haben auch Erfolg. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gäbe wenig Verständnis dafür, wenn wir großen Unternehmen, die in eine Schieflage kommen, staatliche Unterstützung gewähren und die kleinen selber schauen sollen, wie sie weiterkommen. Darum gibt es diesen gemeinsamen Weg, diese gemeinsame Lösung, mit den regionalen Anbietern diese Arbeit fortzuführen und die Arbeitsplätze zu sichern. Auch die Zulieferbetriebe haben unsere Unterstützung verdient. Betreffend die 80 Zulieferbetriebe mit 1 000 Mitarbeitern, die wirklich Probleme haben, hat Minister Mitterlehner dafür gesorgt, dass aus der Betriebsmittelhilfe entsprechende Haftungen und Garantien zur Verfügung gestellt werden, damit da sofort gehandelt werden kann. Wir sehen also, wie wichtig diese gemeinsamen Aktivitäten zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Kollege Widmann, damit bin ich bei den Arbeitsplätzen. Sie sagen, dieses Konjunkturpaket schaffe keine Arbeitsplätze. – Allein die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums im Wert von mehr als 650 Millionen € werden 7 400 Arbeitsplätze sichern und schaffen. [[Abg. Bucher: Heuer 161 Millionen! Was wollen Sie denn damit ? Das ist ja nichts!]] [[Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.]] Das gesamte Konjunkturpaket wird nach den ersten Einschätzungen kurz- bis mittelfristig an die 75 000 Arbeitsplätze und langfristig an die 110 000 Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Ich denke, das sind die richtigen Maßnahmen für einen Standort wie Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Thema Arbeitsplätze – ich bin sehr viel unterwegs, nicht nur in meinem Bundesland, auch bei Unternehmen –: Wir alle wissen, und da sind wir uns sicher einig: Die Arbeitsplätze schaffen nur die Unternehmer und nicht die Politik. Deshalb ist es auch Fakt, dass die klein- und mittelständischen Unternehmer, die wir in Österreich haben, die gemeinsam mit der Industrie diesen Erfolg der österreichischen Wirtschaft sichern, unsere Unterstützung verdienen. [[Abg. Bucher: Aber die macht ihr hin, von der ÖVP! Die macht ihr kaputt! Ihr wollt nur Konzerne !]] Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz deutlich: Wir befinden uns in einem ständigen Match zwischen denen, die besteuern wollen, und denen, die Wachstum und Beschäftigung sichern wollen. Wir von der ÖVP kämpfen für Wachstum und Beschäftigung – und deshalb auch eine ganz klare Botschaft: Hände weg von neuen Steuern, denn neue Steuern sind Gift für den Standort! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: können Sie das Wort „Reform“ buchstabieren?]]Herr Kollege, schauen Sie nach Frankreich: Dort wurden die Steuern erhöht, die Menschen verlassen das Land, Betriebe siedeln ab, und die Arbeitslosigkeit steigt. – Das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren! Wir gehen in diese Richtung und nehmen uns ein Beispiel an jenen Ländern, die Steuern senken, denn diese stehen viel besser da. [[Abg. Mag. Kogler: Richard! Emil! Friedrich! Otto! Richard! Martha!]] [[Heiterkeit des Abg. Kickl.]] Deshalb ist das Konzept unserer Frau Finanzminister – beim Spitzensteuersatz die Eintrittsgrenze zu erhöhen, den Steuersatz zu senken, Entlastung für die, die Steuern zahlen, und für die Familien – genau der richtige Weg. Ich denke, wenn wir die Freiräume schaffen, sodass wir diesen Weg gehen können, dann werden wir diese Steuerreform auch entsprechend umsetzen. Wenn man sich die Medien angeschaut hat, hat es Franz Schellhorn letzten Sonntag in der „Presse“ auf den Punkt gebracht: Mit sechs Wochen Urlaub werden wir nicht aus der Krise kommen, sondern da werden wir andere Maßnahmen brauchen. Wenn wir nämlich die Arbeitsplätze sichern wollen, dann brauchen wir die Unterstützung der Unternehmer. Es ist auch heute schon angesprochen worden: Die alternativen, die ergänzenden Finanzierungsformen, das wären Impulse, die wir brauchen! Da wäre auch unser Koalitionspartner gefragt, dass wir hier noch eine Lösung zusammenbringen bis zum ... [[Abg. Krainer: Die Lösung liegt am Tisch! Sie müssen nur noch zustimmen!]]– Die Lösung liegt am Tisch? – Dann brauchen Sie nur zuzustimmen, Herr Kollege Krainer [[Abg. Krainer: Die Lösung haben wir schon auf den Tisch gelegt!]] , dann wäre es wahrscheinlich für unsere Unternehmer auch einfacher, zu Geld zu kommen. In dieser Hinsicht sage ich ganz klar: Das Konjunkturpaket ist eine gute Sache! Und Hände weg von neuen Steuern!
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn heute der eine oder andere Redner der Koalitionsparteien gemeint hat, hier wird die Apokalypse beschworen, dann muss man natürlich schon festhalten, in welchen Realitäten wir leben. Wir haben heute in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit, wie sie seit dem Jahr 1945 [[Abg. Krainer: Das ist falsch!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sicher stimmt das!]] [[weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Ing. Westenthaler]] , seit dieser Zeit in dieser Dimension nicht gegeben war. Das ist dramatisch! Und wenn Sie so tun, als wäre das eine Erfindung der Opposition, dann sind Sie die Beschwichtiger, die in Wirklichkeit versuchen, wesentliche dramatische Entwicklungen anders darzustellen, als sie in der Realität vorhanden sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Rekordarbeitslosigkeit, höchste Steuerbelastung und Gebührenbelastung in der Zweiten Republik! [[Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! Das ist ja auch falsch!]] [[Ruf:Sicher stimmt das]]Nie zuvor haben die Österreicherinnen und Österreicher mehr Steuern und mehr Gebühren leisten müssen als heute. Wir haben eine dramatische Situation! Die Apokalypse, deren Beschwörung Sie versuchen, der Opposition zu unterstellen, ist die Realität, die Sie zu verantworten haben! Wir haben Rekordarbeitslosigkeit, Rekordsteuern, Rekordgebühren, Rekordbelastungen und leider auch Rekordarmut in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und Sie stellen sich hier heraus und sagen: Alles super, spitze, bestens! – Glauben Sie, Sie können den Bürgern Österreichs weismachen, das sei eine Erfindung der Opposition? Das sind leider Realitäten, das sind traurige Realitäten! Und dann haben wir noch eine Rekordstaatsverschuldung. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Das ist ja überhaupt das Beste: Da stellt sich dann die ÖVP, die 25 Jahre dort oben in Regierungsverantwortung sitzt und keine Wirtschaftskompetenz bewiesen hat, sondern das Gegenteil, nämlich Rekordverschuldung, hier ans Rednerpult. Und mit der Rekordverschuldung sind wir in Österreich eigentlich in Wirklichkeit – seien wir doch ehrlich! –, mit 285 Milliarden € Staatsverschuldung, insolvenzreif. [[Abg. Dr. Bartenstein: Ja hallo, hallo!]]– Natürlich! Sie beschwindeln ja die Öffentlichkeit. Und gleichzeitig mit der Rekordstaatsverschuldung ist es Ihnen gelungen, zusätzlich auch noch – na selbstverständlich, weil wir eh nix mehr haben – wundervolle ESM-Schuldenunions-Hilfspakete zu schnüren [[Abg. Dolinschek: So schaut es aus!]]und die österreichische Bevölkerung zusätzlich mit 68 Milliarden € an Haftungsübernahmen für EU-Bankspekulanten und Pleitestaaten noch einmal zu belasten – nämlich unsere Enkelkinder, die noch daran kiefeln werden. Das ist heute die Realität, wo Sie sich hier herausstellen und versuchen, sie zu leugnen. Diese Ausgangsposition ist dramatisch, auch dank Ihrer Regierungsverantwortung. Sieben magere Jahre, und dann sagt man, eine Rezession, die gibt es gar nicht. [[Abg. Dolinschek: 2000 bis 2006 waren die fetten Jahre!]]– Na was hatten wir denn die letzten vier Quartale? – Rezession! Und Sie stellen sich hier heraus, und die Frau Finanzministerin sagt: Rezession? Das ist ein Fremdwort, das kenne ich nicht, das will ich nicht; nein, das gibt es nicht! – Natürlich ist es so! Und dann stellt man sich heraus und sagt, was wir haben, das ist eine internationale, globale Finanzkrise. [[Abg. Bucher: Die Opposition ist schuld!]] – Dann muss man das auch einmal kritisch hinterfragen. Komisch, dass es bei einer internationalen, globalen Finanzkrise doch Unterschiede gibt, und zwar messbar in der Europäischen Union. Da gibt es in der Europäischen Union Euro-Länder, die haben eine Krise, weil es in Wahrheit eine Euro-Krise gibt. Die haben eine Krise und erleben, dass Wirtschaftswachstum nicht mehr gegeben ist, sondern Rezession, dass es Arbeitslosigkeit gibt, dass wir massive Probleme haben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Tamandl.]] Und dann gibt es in diesem Europa, in der Europäischen Union Staaten, die haben den Euro nicht, die haben nationale Währungen. Wenn wir nun eine globale Finanzkrise hätten, dann müssten die jetzt ähnliche Probleme haben wie wir, sie haben sie nur nicht. Die haben nämlich Wirtschaftswachstum, die haben Beschäftigungswachstum – im Unterschied zu uns. Alleine das zeigt, wie unehrlich Sie mit Ihren Argumenten letztlich auch immer wieder hausieren gehen [[Beifall bei der FPÖ]] , weil sie nicht stimmen. Wir haben eine Euro-Krise, eine selbstgebastelte Euro-Krise! Und genau dort muss man doch einmal den Kern ansprechen und versuchen herauszukommen. [[Abg. Krainer: Von welchen Län- dern sprechen Sie?]] [[Abg. Amon: Welches Land meinen Sie?]] [[Abg. Krainer: Welches Land meinen Sie? Polen?]]Und dann kommen Sie mit einem Konjunkturpaketerl, wo Sie genau eines aufzeigen: Für die Bankspekulanten sind Sie bereit, die österreichische Bevölkerung mit Milliarden an Steuergeldern zu belasten und die Bankspekulanten zu entlasten; wenn es um die Realwirtschaft geht, wenn es darum geht, die Alpine zu retten und die 17 000 Arbeitsplätze, die dahinter stehen, dann sind Sie nicht bereit, entsprechende Maßnahmen zu setzen [[Abg. Kickl: Nicht in der Lage!]] , und das ist ja der Offenbarungseid. Genau dort können die Menschen erkennen, was Ihnen wichtig ist. Sie stellen sich heraus und spielen den Klassenkämpfer – und in Wahrheit sind Sie vonseiten der SPÖ die größten Unterstützer dieser neoliberalen Bankenstrukturen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da stellt sich der Herr Cap heraus und redet von Steuergerechtigkeit, und der ÖGB ist in manchen Bereichen bis heute seine Steuern schuldig für das, was er in den Stiftungen geparkt hat. Das ist ja alles nicht glaubwürdig, Herr Kollege Cap! [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Natürlich müssen wir Steuern senken, natürlich müssen wir die Bürger endlich entlasten, und natürlich ist es Zeit, nach jahrelanger Belastung der Österreicher endlich eine Zeit der Ernte für die Österreicher möglich zu machen [[Beifall bei der FPÖ]] , damit diese mit ihrer Arbeit und mit ihrer Leistung Jahr für Jahr endlich entlastet werden und wieder mehr netto im Geldbörsel haben und sich ihr Leben wieder leisten können! Das ist ja das Grundproblem. Natürlich kann man jetzt über unterschiedliche Modelle diskutieren; wir haben ein anderes Modell, als es Kollege Bucher präsentiert hat. Unser Modell ist ein anderes: Ich sage, wir wollen den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent senken und damit auch die kleineren und mittleren Einkommensschichten sofort deutlich entlasten, natürlich die kalte Progression ausgleichen, die Bemessungsgrundlage von 60 000 € Jahresbruttogehalt auf zumindest 80 000 € anheben, mit Blick in Richtung 100 000 €. Ja, das wäre die notwendige Entlastung. Das bedeutet Ankurbelung des Wirtschafskreislaufes, das bedeutet, dass Menschen, die heute weniger Geld zum Ausgeben haben, dadurch endlich wieder mehr ausgeben können. Und das könnte dann durchaus auch insgesamt, in einer Gesamtbewertung, Arbeitsplätze sichern und zu einer Kostenneutralität führen, wenn man Steuern senkt, nämlich dort, wo es notwendig und wichtig ist für jene, die arbeiten, aber das Geld nicht mehr haben für die Gebührenerhöhungen, die ihnen in Wien unter Rot-Grün und in anderen Bereichen zugemutet werden. Genau dort finden ja Gebührenlawinen, findet ein Gebührenwucher statt, wo sich dann die Regierungsparteien wieder herstellen und sagen: Ein Wahnsinn! Die Mieten im sozialen Wohnbau sind heute nicht mehr leistbar! – Ja wer sind denn die Miet-Haie im sozialen Wohnbau? Heißen die nicht SPÖ als Landesverantwortliche in Wien oder ÖVP in anderen Ländern, die zu diesen dramatisch hohen Mietkosten und Betriebskosten und dem Gebührenwucher und den Gebührenerhöhungen geführt haben [[Beifall bei der FPÖ]] ,unter denen die Bürger und die Ärmsten der Armen heute leiden? – Sie sind es doch! Das ist genau das Eingeständnis, dass das auch der Fall ist. Wenn man das ernst nimmt, muss man sagen, das ist eine Steuerungerechtigkeit. Sie gehen bei Strom, Wasser, Kanal, Gas, bei den öffentliche Verkehrsmitteln her, und alles wird erhöht. Das hat auch der Rechnungshof zu Recht aufgezeigt, dass das ja in Wahrheit eine verbotene Steuer ist, die Sie da vornehmen, von der die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes erdrückt werden. Da müssen wir gegensteuern! Und gleichzeitig stellt sich die Finanzministerin hin und sagt: Wir werden uns natürlich alle Verwaltungsbereiche genau anschauen, um noch sparsamer zu sein, um endlich das, was der Rechnungshof aufgezeigt hat – nämlich die 12 Milliarden €, die Jahr für Jahr im Verwaltungsdickicht verschwinden –, endlich den Bürgern zurückgeben zu können und Entlastungen sicherstellen zu können. – Na, auch darauf warten wir jetzt die letzten fünf Jahre vergeblich. Wo ist denn im Bereich der Verwaltung irgendwo nachhaltig irgendein konkreter Entlastungs- oder Optimierungsschritt gesetzt worden [[Abg. Dolinschek: Keiner, keiner!]] [[Abg. Krainer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit!?]] , wo man jetzt hergehen und sagen könnte: Geben wir den Bürgern endlich wieder Geld zurück! – Genau das ist Ihre Verantwortung. Das österreichische Steuergeld hat hier in Österreich eingesetzt zu werden [[Beifall bei der FPÖ]] ,für die vielschichtigen Probleme, die wir hier haben; nicht für die EU, nicht für Bankspekulanten, nicht für Pleitestaaten, sondern hier im Land! [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Wir haben hier Probleme, die ernst sind und die sich nicht auf der Ebene einer herbeigeredeten Apokalypse abspielen, sondern Realität sind und worunter die Menschen tagtäglich realpolitisch leiden. Sie wissen nicht, wie sie sich die hohen Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittelkosten – alles, was da gestiegen ist – heute noch leisten können, weswegen viele Menschen am 25. des Monats natürlich Schulden machen und ihr Konto überziehen müssen, um ihre Grundkosten decken zu können. Diese Verantwortung wird nicht gelebt. Sie gleichen nicht einmal die Inflation aus bei der Familienbeihilfe, beim Kindergeld, bei der Pflegehilfe oder beim Pensionistenpreisindex – nicht einmal dort! Sogar dort betreiben Sie kalte Enteignung gegenüber den Bürgern. Ich sage daher: Diese Ungerechtigkeiten, von Rot und Schwarz verursacht, will ich abstellen, damit es endlich gerecht wird in Österreich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der politische Anspruch, den wir erheben, und der ist in vielen Bereichen notwendig; in vielen Bereichen wichtig, durchgesetzt zu werden. Natürlich haben wir bereits heute eine Reichensteuer, wenn man den Höchststeuersatz Österreichs hernimmt. Da hilft kein Klassenkampf, liebe Genossen von der SPÖ, sondern Gerechtigkeit den Leistungsträgern gegenüber, sodass letztlich Leistungsträger im unteren und mittleren Einkommenssegment entlastet werden müssen, denn die haben nämlich nichts davon, wenn Sie sie nicht entlasten, sondern immer nur eine Placebo-Debatte über die Superreichen führen. Was hat denn ein kleiner und mittlerer Einkommensbezieher davon, wenn Sie dem mehr Vermögenden mehr Steuern abziehen, aber diese ihm nicht geben? Daher: Kleinere und mittlere Einkommensbezieher gehören entlastet; dort muss sich endlich etwas tun!
Meine Damen und Herren! Es ist mir, es ist uns eine sehr, sehr große Freude, die Sportlerinnen und Sportler der Paralympics 2012 hier bei uns im Hause begrüßen zu dürfen, auch deren Betreuerinnen und Betreuer. [[Allgemeiner Beifall.]] Wenn es auch einige Zeit her ist: Im Nachhinein noch einmal herzliche Gratulation zu Ihren tollen Erfolgen, die Sie vergangenes Jahr erbracht haben und sicherlich auch noch erbringen werden. Alles Gute für die Zukunft! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Dringlicher Antrag heute bietet auch aus Sicht von uns Grünen Gele- genheit, eine Auseinandersetzung zu führen, allerdings mit der Bundesregierung und weniger mit dem Dringlichen Antrag, der vorliegt, weil dieser – zulässigerweise – letztendlich nicht mehr ist als das Kampagnen-Briefing des BZÖ für die aktuelle Plakatserie „Steuern runter“. Es wird sich halt nicht ausgehen, zig Milliarden an Steuersenkungen zu versprechen, gleichzeitig weniger Budgetdefizite und drittens sonst noch alles, was gut und schön ist. Aber das ist jetzt gar nicht so sehr die Sorge der Österreicherinnen und Österreicher, wie Ihr Konzept da jetzt zu liegen kommt, sondern eher ist es die Lage der Republik selber – und was die Bundesregierung tut. Wir von den Grünen stehen nicht an, anzuerkennen, dass Österreich bei etlichen Daten vergleichsweise besser dasteht als andere europäische Länder – weil das ja immer wieder Ihrerseits kommt. Es wäre dumm, das nicht sehen zu wollen. Manchmal aber fragt man sich da schon – und eigentlich immer öfter –, ob das wegen oder trotz der rot-schwarzen Bundesregierung ist. [[Abg. Amon: Das geht alles von selbst! Warum ist es dann in anderen Ländern ...?]]Die Trotz-Befunde – im besten Sinn des Wortes – nehmen tatsächlich zu, und darauf will ich jetzt näher eingehen. Zuerst zu Ihrem Paket [[Zwischenruf des Abg. Amon]] – nochmals: das ist das Gute, dass wir heute hier diesen Dringlichen Antrag behandeln –, „Konjunkturpaket“ werden Sie ja wohl selber dazu nicht sagen. Damit kommt ja ein bestimmtes Prinzip der Bundesregierung und in dem Fall insbesondere zunächst einmal der schwarzen Hälfte der Bundesregierung zum Ausdruck, und das ist einfach ein Schwindelprinzip, ein ökonomisches Voodoo-Prinzip, wobei Sie sich schon seit Jahr und Tag verstärkt bemühen, dort Ihre Meriten zu verdienen, aber schön langsam wird es zu bunt. [[Abg. Amon: Ich glaube, mit Voodoo haben Sie mehr gemein als wir!]] – Ich werde es Ihnen erklären, vielleicht können Sie mir folgen; wenn Sie schon aus der ersten Reihe zwischenrufen. Da gibt es ja Erklärungen des Herrn Vizekanzlers Spindelegger – im Übrigen viel mehr von ihm als von Ihnen, Frau Finanzministerin; bei Ihnen war es ohnehin verhältnismäßig harmlos –, der heute ja nicht da ist, der aber Folgendes gesagt hat: Wir machen ein Paket; es darf aber nicht mehr als 100 Millionen € ausmachen! – Es wurde zwar „Jumbo-Konjunkturpaket“ genannt, aber es darf nicht mehr als 100 Millionen € ausmachen, weil man dem ideologischen Plunder weiter frönt, dass man dann, wenn man eigentlich Geld brauchen würde, keines in die Hand nehmen darf, nur damit man behaupten kann, wir machen keine neuen Schulden. Das ist Ihr Credo; das ist ja auch ein Kampagnen-Element. Was Sie mit 100 Millionen € groß ausgerichtet hätten, haben Sie natürlich nicht erklärt – und es ist auch nicht erklärbar, denn das ist ohnedies ein Blödsinn. Was jedoch viel dramatischer ist, ist, dass es in Österreich eine angebliche Wirtschaftspartei gibt, im Übrigen auch eine angebliche Europa-Partei, die uns Folgendes weiszumachen versucht: Über 1,5 Milliarden € werden jetzt für irgendetwas verwendet, aber es gibt keine neuen Steuern, es gibt keine Schulden, es gibt diesbezüglich überhaupt nichts! – Frage: Woher kommt dann das Geld überhaupt? Es ist ganz einfach – und vernebeln Sie diese Grundwahrheiten nicht weiter, denn das fängt ja bei Ihnen jetzt schon an wie bei Grasser –: Da geht es um Geld, und wenn es etwas bewirken soll, wenn es also eine echte Investition ist, dann muss man eben Geld nehmen und die Investition bedienen, sonst wäre es nämlich kein Paket und schon gar keine Investition. Und wenn dem so ist, dann ist dieses Geld entweder an anderer Stelle nicht verwendbar für eine andere Investition oder für ein anderes Vorhaben. Oder es ist nicht dafür verwendbar, die Schulden zu senken. Oder es ist so, dass Sie das durch neue Steuern finanzieren müssen. – Etwas anderes gibt es nicht! Mehr geben die Grundrechnungsarten nicht her, und die sind auch einer Finanzministerin und noch mehr einem Vizekanzler zumutbar. Daher: Hören Sie doch endlich auf, die Bevölkerung derart zu verdummen! Fast hätte ich noch etwas anderes gesagt, wenn man schon ein „V“ in Ihrem Parteinamen entdecken und aushalten muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist doch Voodoo, das ist nicht mehr hinzunehmen! Aber wir sind das ja fast schon gewöhnt von Ihnen, und ich erinnere da nur an den Kauf der Abfangjäger. Da geht es auch – heute wird noch gesucht – um zusätzliche Milliarden, aber jene, die offensichtlich auf Korruptionswegen verschwunden sind. Es geht da sicherlich nicht um die zusätzlichen Milliarden der angeblichen Gegengeschäfte. Wo sind denn diese? – Seit elf oder zwölf Jahren suchen wir die, aber bis heute ist kein ernst zu nehmendes Gegengeschäft aufgetaucht. Damals hat der Vorgänger des Herrn Vizekanzlers ja noch erklärt, das sei ein Supergeschäft, das finanziere sich alles selbst! Plattformen werden gegründet, und sie fliegen! – Gerade dass die Abfangjäger nicht noch Geld mitbringen, wenn sie nach Österreich hereinfliegen. Alles ÖVP-Voodoo-Ökonomie. Voodoo! Die Banken. – Ihr Vorgänger, Vizekanzler Pröll, an dieser Stelle – ich habe mir das herausgesucht; das passierte ja nicht nur im Fernsehen, gemeinsam mit Bankdirektoren, sondern auch hier, ohne Bankdirektoren –: Das wird ein Geschäft, das Bankenpaket! Das wird ein Geschäft! – Das ist ja nicht einmal erfunden. Da gackern ja die Hühner in ganz Europa! Das hat sich niemand getraut. Und Österreich ist ein Havarie-Land, was Banken betrifft, nicht zuletzt deshalb, weil Sie das Problem, das andere verursacht haben, verschärft haben, anstatt es zu lösen. Aber auch da das übliche Prinzip: Der Schwindel geht vor. Wir dürfen keine gescheiten Lösungen für die Hypo finden, weil damit unter Umständen noch irgendwelche Budgetzahlen beeinflusst werden. – Das ist ja alles nur Statistik! Schrecken Sie sich nicht, wenn die Wahrheit betreffend den Schuldenstand da steht; wenn er da ist, ist er da! Das ist den Ratingagenturen, auf die Sie offensichtlich Wert legen, ohnehin wurscht, denn sie sind ja nicht so dumm, dass sie nicht wissen, was los ist. Da helfen ja Ihre ganzen Verschleierungstänze nichts. – Und genau so ist es mit dem Herrn Vizekanzler, wenn nicht noch tragischer. Damit komme ich zu dem Punkt Budgetschwindel, Budget-Voodoo, die Dritte – „Kostet alles nix, bringt ganz viel!“ –, zurück: Sie haben ja neulich gesagt ... [[Der Redner weist auf das rote Licht am Rednerpult hin.]] – Das Licht kann nicht ganz stimmen, wenn ich 10 Minuten Redezeit habe, denke ich, aber vielleicht lässt sich das klären.
Sie wollten, dass ich 8 Minuten Redezeit einstelle.
Ach ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die SPÖ hat ja dem Herrn Vizekanzler „Flip-Flop-Politik“ vorgeworfen, in Anlehnung an andere Begriffe in an sich wichtigeren Ländern der Welt, wo dieser Ausdruck verwendet wird. [[Abg. Kickl: Denen ist selber nichts eingefallen, die müssen auch alles den Amerikanern ...!]] Ich kann das ganz gut nachvollziehen: Der Herr Vizekanzler versucht sich europa-, wirtschaftspolitisch immer an der Bundeskanzlerin Merkel zu orientieren, denn auch da haben Sie ja abgedankt. Nun ist nur blöd, dass die Merkel alle drei Tage ihre Meinung ändert und wir drei Tage hintennach sind. Und so passiert es eben, dass der Herr Vizekanzler manchmal am gleichen Tag schon wieder etwas anderes sagt als das, was die Merkel sagt, und er wieder drei Tage zu spät dran ist. Deshalb ist der Begriff „Flip-Flop“ nicht ganz falsch; was allerdings sicher noch viel treffender wäre, wäre „Hip-Hop“. – Mit dieser Sache an Budget-Voodoo, die Sie hier aufführen – nämlich viel investieren ohne Geld –, wäre das wohl eher etwas für einen Hip- Hopper für Geldregen-Tänze. Das ist das, was der Vizekanzler momentan hier abliefert. Wir werden in diese Auseinandersetzung hineingehen. Das schaut ja nur im ersten Moment komisch aus – aber Sie geben ja vor, Wirtschafts- und Europa-Partei zu sein! Da haben Sie völlig abgedankt. Da braucht es bessere und seriösere Kräfte, und wir fordern Sie genau an dieser Stelle heraus. [[Beifall bei den Grünen.]] Es kann nicht dabei bleiben, dass den Leuten dauernd Sand in die Augen gestreut wird, und Sie erklären noch, dass das die Zukunft sein soll. Dabei gäbe es für die Zukunft tatsächlich eine Menge wichtiger Dinge zu tun. So ist es ja nicht. Bei all dem, wie das Land dasteht – gar nicht einmal so schlecht –, bleibt genug zu tun. Es stimmt schon, das ist auch mein Befund, wir leben in Wirklichkeit vom Speck in der Kammer. Wenn wir mit unserer Innovations- und Wirtschaftspolitik so weitermachen, werden wir in ein paar Jahren ganz anders dastehen. Wenn wir so weitermachen mit der sozialen Absicherung nach unten, nämlich zu wenig, dann wird das auch anders ausschauen. Insofern kann man einen Punkt des Vorredners sogar aufgreifen: Es ist eben fatal, derart phantasielose, noch dazu teuerste Lösungen zur Bankenrettung zu kreieren, die viele Milliarden kosten, während das Geld dort, wo es gebraucht wird, entweder tatsächlich nicht mehr vorhanden ist oder jedenfalls auslässt, sodass nichts G’scheites mehr erreicht werden kann. Natürlich bräuchte es eine große Umsteuerung, auch im Halbindustrieland Österreich, ja, eine große Steuerreform, der eine Wirtschafts- und Verwaltungsreform vorausgehen muss. Das ist alles richtig. Sie bemühen den Rechnungshof, aber wer steht denn immer quer, wenn es darum geht, eine Schulverwaltungsreform zu verhindern, eine Gesundheitsreform und eine Reform im Wirtschaftsförderwesen zu verhindern? – Die ÖVP steht als Erste quer im Stall. Retro, soziale Kälte, das ist Ihr Programm, so marschieren Sie durchs Land und halten damit relativ viel auf. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das auffällt, aber Sie sind so etwas von hinten. Wenn Sie schon plakatieren, Oma-Sparbuch von morgen und diese ganzen Kampagnen, dann wäre in vielen Bereichen die Plakatserie, auf Ihr Wirken gedrillt, wirklich 19. Jahrhundert. Dort ist die ÖVP schon fast angekommen. Aber wenn man weiter nachdenkt, dann kommt man wirklich dorthin. Deshalb gehören Sie auch hier an der Stelle herausgefordert, weil es wirklich sowohl ökologische als auch soziale Konzepte für die Zukunft gibt, die wesentlich mehr Wirtschaftskraft erzeugen, als Sie entweder fälschlicherweise predigen oder in der Tat wirklich aufhalten. Wirklich weiterbringen tun Sie nichts – das wollen Sie sich nur zuschreiben lassen –, aber das ist kein Wunder bei Ihrer Bündepolitik, bei Ihrer Wirtschaftskammerpolitik, wenn alles, was ein bisschen modern riecht, sofort in die hintere Kammer verschoben wird. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ihr Staatssekretär allein wird Ihnen auch nicht helfen – das haben Sie nicht ungeschickt gemacht, aber das ist schon das Einzige, das Sie anzubieten haben –, denn der setzt sich natürlich nicht durch. Wo bleibt denn die große Transparenzreform, die längst notwendig wäre? [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Zum Schluss, Frau Präsidentin, es braucht tatsächlich eine ökologische soziale Steuerreform für die Umsteuerung, den Stopp der schädlichen Subventionen – und das braucht wirklich mutigere Politik, als die ÖVP sie macht, aber wir treten dafür an.
Herr Klubobmann Ing. Lugar gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bevor wir uns aus meiner Sicht darüber unterhalten, was wir in Österreich im Sinne von Steuersenkungen oder nicht tun können oder nicht tun können, sollten wir uns einmal die Weltwirtschaft ein bisschen ansehen. Es gibt einen Befund, der auch international geteilt wird und der auch hier einmal diskutiert werden muss, nämlich dass die Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten weltweit durch zwei Faktoren getrieben wurde. Das war auf der einen Seite billige Energie, ein Großteil davon fossile Energie, und auf der anderen Seite waren es Schulden. Das heißt, die Weltwirtschaft ist durch zwei Faktoren gewachsen, die jetzt nicht mehr in diesem Umfang zur Verfügung stehen. Auf der einen Seite ist die Energie nicht mehr billig und auch nicht mehr unbegrenzt verfügbar, und auf der anderen Seite sind es die Schulden. Das heißt, auch im hintersten Winkel dieses Planeten hat man begriffen, dass man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Schulden machen kann. Diese Erkenntnis haben wir auch hier in Österreich gewonnen. Genau in diesem Umfeld bewegen wir uns. Jetzt kann man sagen, okay, wenn wir weltwirtschaftlich einige Probleme haben, die durch diese zwei Faktoren verursacht worden sind, und wir nicht einfach immer weiter wachsen können, dann ist die zentrale Frage: Was können wir in Österreich tun? – Es gäbe einiges zu tun. Was die Schuldensituation in Österreich betrifft, kann man sagen, wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft. Es hat, historisch betrachtet, in Friedenszeiten in den letzten 600 Jahren kein Land gegeben, das so hohe Schulden gehabt hätte wie wir und andere im europäischen Vergleich. Wir liegen ja alle ungefähr gleich, andere noch ein bisschen schlechter, aber letztlich haben wir fast 100 Prozent des BIP an Schulden, und das ist in einer Friedenswirtschaft normalerweise gar nicht machbar. Wir müssen uns überlegen, warum es so weit gekommen ist. Warum haben wir uns auf Teufel komm raus verschuldet, warum haben wir nicht die Hausaufgaben gemacht? – Die Antwort ist ganz einfach. Wenn man sich die Regierungsarbeit der letzten 30 Jahre ansieht, dann erkennt man, dass keine einzige Regierung bereit war, jemals die Hausaufgaben zu machen. Die Entwicklungen im Pensionsbereich waren ja absehbar. Wir zahlen je nach Berechnungen jedes Jahr 6, 7, 8 Milliarden dazu. Im Gesundheitsbereich zum Beispiel mussten wir jetzt erst wieder die Krankenkassen finanzieren, um auszugleichen. Aber auch die Verwaltung wird aufgebläht und aufgebläht und aufgebläht, und kein Mensch macht sich Gedanken darüber, ob wir das überhaupt brauchen. Letztlich fehlt die Bereitschaft, die Hausaufgaben zu machen. Warum fehlt die Bereitschaft? – Weil die Finanzminister der letzten Jahre einfach immer weitere Schulden machen konnten. Es hat ja niemanden gegeben, der ihnen das verboten hat. Es hat kein emanzipiertes Parlament gegeben, das gesagt hat: Bis hierher und nicht weiter! Das hat es eben nicht gegeben. Auch die Bevölkerung hat zugesehen, wie wir immer weitere Schulden gemacht haben. Letztlich ist nichts passiert. Wenn wir heute über die Alpine sprechen und über die Pleite dieses Unternehmens, dann ist es doch sehr bezeichnend, Frau Minister, dass Sie sich um die Alpine und deren 4 500 Mitarbeiter Sorgen machen. [[Abg. Neubauer: 4 950!]] Das ist auch gut so, aber Sie haben kein einziges Wort über die Mitarbeiter in den Zulieferbetrieben verloren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das sind 164 000 Menschen, die in den Zulieferbetrieben gefährdet sind, davon sind 1 000 akut gefährdet, aber darüber haben Sie kein einziges Wort verloren. Sie haben auch kein einziges Wort darüber verloren, dass Sie jenen Betrieben – und das sind Hunderte –, die jetzt Probleme haben, weil eben aufgrund der Insolvenz die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden, einen Überbrückungskredit geben. Sie wissen ja, seit Basel III sitzt das Geld bei den Banken nicht mehr so locker, gerade was Betriebe betrifft. Darüber haben Sie auch kein Wort verloren. Das hätte ich mir schon von Ihnen erwartet, zumal Sie doch immer so freigiebig sind mit Krediten, zum Beispiel an Griechenland. Wir kritisieren seit dem Jahr 2010, dass Sie jeden Monat, jedes Quartal immer wieder Geld nach Griechenland überweisen, obwohl Sie wissen, dass Griechenland nicht zu retten ist. Es gibt praktisch keinen einzigen Experten mehr, der das anders sieht. Es gibt jetzt sogar vom ifo Institut in Deutschland eine neue Berechnung, dass spätestens nach der Bundestagswahl in Deutschland den Griechen weitere 200 Milliarden nachgelassen werden müssen. Weitere 200 Milliarden – dann sind wir in Summe schon bei 300 Milliarden, die die Griechen sozusagen gekostet haben! Hätten wir sie damals – wie wir Ihnen 2010 empfohlen haben; die gesamte Opposition hat Ihnen das empfohlen – pleitegehen lassen, hätte das maximal 100 bis 150 Milliarden gekostet. Nach der Wahl werden wir beim Doppelten dessen sein, was es gekostet hätte, hätten Sie damals auf die vernünftigen Stimmen gehört. Das war nicht nur die Opposition, das waren auch ganz viele Experten, die das genau so gesehen haben. Frau Minister Fekter, wenn Sie schon so freigiebig sind mit Ihren Millionen, bedenken Sie: Die gehören nicht Ihnen! Das ist Geld des Steuerzahlers, das haben nicht Sie verdient, sondern das nehmen Sie den Steuerzahlern ab. Und die Steuerzahler erwarten sich einen sorgsamen Umgang damit. Deshalb die Frage: Tun Sie das? Gehen Sie sorgsam damit um? – Wenn man sich die Sache mit Griechenland ansieht, dann kann man sagen, nein. Es gibt aber noch mehrere Beispiele. Schauen Sie sich einmal die Hypo an! Die Hypo wurde notverstaatlicht, wie wir alle wissen. Das kostet uns jetzt zwischen 6 und 8 Milliarden €, je nachdem, wer es berechnet, und das wird nach der Wahl schlagend werden. Wenn man sich genau ansieht, warum die Hypo verstaatlicht wurde, dann kann man sagen, es gibt praktisch keinen Grund dafür. Sogar der Rechnungshof findet keinen Grund, und es gibt auch keine Experten, die einen Grund finden. Der einzige Grund damals war anscheinend – das hat Herr Kulterer jetzt in einem Interview gesagt –, dass Herr Pröll mit der Raiffeisen verhabert war und Raiffeisen immer schon ein Problem mit der Hypo hatte und sie sozusagen vom Markt weghaben beziehungsweise unter Kontrolle halten wollte. Somit ist sie verstaatlicht worden, der Einfluss war gesichert, und letztlich sind jetzt die Steuerzahler in der Haftung, hat Herr Kulterer gesagt, und er muss sich auskennen, er hat die Bank viele Jahre lang geführt, so lange, bis die Hypo nach Bayern verkauft wurde und dann ohne Not – ohne Not! – wieder zurückgenommen wurde. [[Abg. Krainer: Ist das der, der wegen Bilanzfälschung verurteilt wurde?]] Die Bayern haben das Kreditvolumen, koste es, was es wolle, aufgebläht. Es ist damals gesagt worden: Wachstum um jeden Preis. Das wurde ausgegeben an die Hypo: Wachstum um jeden Preis! Dafür wurde alles in Kauf genommen. Diese Parole haben die Bayern ausgebeben, also die Bayern haben auch einen großen Anteil daran, dass die Hypo in diese Schieflage gekommen ist. – Warum geht dann der österreichische Steuerzahler her, vertreten durch den Herrn Finanzminister, und nimmt sozusagen das Problem wieder an sich und zahlt 6 bis 8 Milliarden €?! Diese 6 bis 8 Milliarden € werden nach der Wahl schlagend werden, das kann ich Ihnen garantieren. Deshalb ist es wichtig, dass die Bürger schon vorher wissen, was da auf sie zukommt, dass die Bürger auch schon vorher sehen, dass hier nicht ordentlich gewirtschaftet wurde. Es hat überhaupt keinen Grund dafür gegeben, auch wenn Sie immer erzählen, Kärnten wäre pleitegegangen, denn Kärnten hatte ja eine Haftung, eine Ausfallshaftung. Wenn man sich die Beträge aber genau ansieht, weiß man, dass zuerst die Eigentümer zum Zug kommen werden. Das heißt, wäre bei der Hypo ein Kredit schlagend geworden, wäre zuerst der Eigentümer zum Zug gekommen, der hätte zahlen müssen, und das waren die Bayern. Hätte Bayern nicht mehr zahlen können, wäre Bayern pleite – wer von Ihnen glaubt das?; ich nicht –, dann hätte man sozusagen die Substanz verwertet, und erst dann wären die Kärntner und die Kärntnerinnen zum Zug gekommen. Die Frage ist, was dann noch übrig geblieben wäre. – 6 bis 8 Milliarden €? Wer von Ihnen glaubt das wirklich? Es wäre wahrscheinlich weniger als 1 Milliarde gewesen, was im schlimmsten Fall zu zahlen gewesen wäre. Im schlimmsten Fall, denn es gibt ja niemanden, der das bisher berechnet hat. Auch das ist ein Wahnsinn. Auch die Finanzministerin weiß nicht, wie viel da tatsächlich schlagend werden könnte. Also erzählen Sie uns nicht diese Märchen, schenken Sie uns reinen Wein ein, sagen Sie den Bürgern, was da tatsächlich auf sie zukommt, nämlich 6 bis 8 Milliarden! Das sind in etwa zwei bis drei Steuererhöhungen, wie man aus der Vergangenheit weiß, also muss der Bürger aufgrund des Verhaltens Ihres Amtsvorgängers und aufgrund des Mauermachens Ihrerseits mit zwei bis drei Steuererhöhungen nur für das Abdecken der Hypo-Pleite herhalten. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie den Bürgern reinen Wein einschenken und ihnen vor der Wahl sagen, was schiefgelaufen ist. Wenn Sie es auch Ihrem Vorgänger umhängen, ich habe kein Problem damit, aber es geht darum, die Wahrheit zu sagen. Die Bürger haben sich die Wahrheit verdient. Wissen Sie, warum? Wissen Sie, warum die Bürger sich die Wahrheit verdient haben? – Weil der Bürger letztlich auch wird zahlen müssen. Nach der Wahl wird er dafür zahlen, was Sie und Ihr Vorgänger verursacht haben, und deshalb hat er es sich verdient, dass Sie ihm reinen Wein einschenken. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Klubobmann Cap – er kommt ja gerade wieder, ich möchte nämlich gerne ein bisschen mit ihm plaudern – hat sich hierher ans Pult gestellt – ich habe mir das genau angesehen –, war irgendwie gereizt, nicht zufrieden damit, dass heute eine Sondersitzung stattfindet angesichts der dramatischen Ereignisse, die sich zum Beispiel am Arbeitsmarkt abspielen, und er hat gesagt, wir wollen mit unserem Modell der Flat-Tax – was inhaltlich absolut nicht nachweisbar ist, aber Sie haben das einfach in den Raum gestellt – nur mehr Geld für die Manager, die ohnehin schon so viel verdienen. Den Nachweis dafür haben Sie nicht erbracht, das ist auch in der Flat-Tax unseres Modells von Josef Buchereinfach nicht enthalten. Aber ich bringe Ihnen einen anderen Nachweis, und Sie sollten mit solchen Aussagen sehr, sehr vorsichtig sein. Die Einzigen, die nämlich diesen Satz: mehr Geld für noch mehr Manager, die ohnehin schon so viel verdienen, in die Realität umgesetzt haben, zumindest einige davon, sind in Wirklichkeit Ihre Vorzeigesozialisten der letzten, der jüngeren und der mittleren Parteigeschichte. Das sind Ihre Leute, Klima, Scholten, Gusenbauer, Androsch, Ederer, Ruttenstorfer. Ich nenne nur ein paar, die im Zuge Ihres langjährigen Klassenkampfes, den Sie hier immer predigen, mittlerweile die Klasse gewechselt haben und in der Upper Class angekommen sind, die Sie so gerne kritisieren. Das ist der Unterschied zwischen Sein und Schein, zwischen Theorie und Praxis in der Sozialdemokratie. [[Beifall beim BZÖ.]] Hier Klassenkampf predigen gegen die bösen Reichen und die Vertreter der Kleinen spielen und dann, wenn es vorbei ist mit der Politik, ins Nestchen eines tollen Konzerns und ordentlich abkassieren, das ist in Wahrheit die sozialdemokratische Gesinnung der letzten Jahrzehnte! Noch etwas, Herr Klubobmann Cap! Sie stellen sich hierher und sagen, mit Menschenschicksalen spielt man nicht, und kreiden uns an, dass wir heute aus Sorge auch um die Arbeitsplätze eine Sondersitzung einberufen haben. – Sie haben vollkommen recht, ich gebe Ihnen recht, mit Menschenschicksalen spielt man nicht; Sie sprechen von den Arbeitslosen. Es ist bedrückend, beklemmend, und es tut weh, wenn man die Arbeiter der Alpine untätig auf ihren Baustellen sehen muss, wie sie mit wirklich betroffenen Gesichtern jeden Tag ihre Angst zeigen, dass ihr Arbeitsplatz weg sein kann und sie nichts mehr zu tun haben und in eine große problembehaftete Schieflage geraten. Ja, mit Menschenschicksalen spielt man nicht, Herr Klubobmann Cap, aber haben Sie eigentlich schon einmal bei den Lenkern und Denkern aus Ihrer Partei nachgefragt, die in den achtziger Jahren die Verstaatlichte Industrie in den Niedergang geführt und Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet haben? Haben Sie einmal bei den Lenkern und Denkern Ihres roten „Konsum“ nachgefragt, die dieses Unternehmen gegen die Wand gefahren und Tausende Arbeitsplätze vernichtet haben? Haben Sie nachgefragt bei Ihrer Vorzeigesozialdemokratin Gitti Ederer, Siemens-Chefin, die Hunderte Arbeitsplatzverluste bei Siemens zu verantworten hat? Haben Sie bei Ihrem Superexperten Hannes Androsch, der jetzt überall als Berater des Kanzlers auftritt, nachgefragt, was aus den Menschen bei AT&S wird, wenn er seinen Betrieb stückerlweise nach China verschiebt und sie rauswirft? Haben Sie vielleicht einmal nachgefragt bei Herrn Gusenbauer, warum er – und das ist in Vergessenheit geraten – aus dem Aufsichtsrat der Alpine geflüchtet ist, Hand in Hand mit Frau Ferrero-Waldner, als sich schon abgezeichnet hat, dass dieses Unternehmen den Bach hinuntergeht? Haben Sie sich nach den Menschenschicksalen erkundigt, die Ihre sozialdemokratischen Vertreter in den Unternehmungen zu verantworten haben als Arbeitsplatzvernichter allerersten Ranges? Das ist die Wahrheit, und die sollten Sie einmal nachfragen! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Es ist eigentlich unfassbar: Nach all den Pleiten, angesichts Tausender Arbeitsplätze, die Sie vernichtet haben, stellen Sie sich hin und präsentieren – erst gestern – ein Plakat mit Ihrem Kanzler, auf dem steht: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das ist doch ein Hohn und eine Drohung gegenüber allen österreichischen Arbeitnehmern, die ganz genau wissen, wie viele Zigtausende Arbeitsplätze Ihre Genossen in dieser Republik auf dem Gewissen haben, Herr Klubobmann Cap! Das ist ein tolles Plakat, ich wünsche Ihnen alles Gute. Es ist sozusagen ein Sinnbild für jeden, der daran vorbeifährt und der es sieht. Es erinnert an all die Arbeitsplätze, die die Sozialdemokratie in der Vergangenheit auf dem Gewissen hat. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Mittlerweile – Herr Krainer, das ist so –, sind wir gelandet bei einem Arbeitslosenrekord. 400 000 inklusive der Schulungen, 10 Prozent plus gegenüber dem Vorjahr im Monatsvergleich – das ist absoluter Rekord, das können Sie nicht leugnen, und es ist leider nicht vorbei. Es ist deshalb nicht vorbei, weil Ihre Regierung gemeinsam mit der ÖVP nichts zustande bringt, weil Sie die Menschen weiter belasten statt entlasten, weil Sie Kaufkraft hemmen und weil Sie die Steuern hoch halten, anstatt Josef Bucherzu vertrauen und die Steuern endlich zu senken, damit die Menschen endlich wieder mehr Geld zum Ausgeben haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Auch das ist wunderbar, großartig: Der oberste ÖVP-Funktionär der Wirtschaftskammer, Herr Leitl – ich zitiere –, kommt jetzt drauf: „Staat ist der Räuber der Kaufkraft“. Das sagt Herr Leitl anlässlich des Endes der ÖVP-Regierungsbeteiligung nach 25 Jahren jetzt bei der nächsten Wahl. 25 Jahre ist die ÖVP in der Regierung – und Herr Leitl kommt drauf, dass der von der ÖVP regierte Staat „der Räuber an der Kaufkraft der Menschen“ ist. Das ist alles so unglaublich, was für eine politische Selbstanzeige das wieder war. Das ist wirklich ein Schuss ins Knie gewesen, aber vielleicht auch ein Anflug von Ehrlichkeit angesichts Ihrer Politik des Schuldenmachens, der hohen Steuern, der ansteigenden Arbeitslosigkeit, der höchsten Pleiten und auch der meisten Pleitenrekorde gegenüber jenen Menschen, die in Arbeitslosigkeit oder Armut leben, die das alles verkraften müssen. Zwei laufen jetzt durchs Land, Hand in Hand, ÖVP – Spindelegger, SPÖ – Faymann, und versprechen, was das Zeug hält. Alles wird versprochen, von den Oppositionsparteien werden die besten Ideen abgekupfert und auf Plakate oder in Broschüren gedruckt. Es wird alles versprochen: Wir werden die Steuern senken, die Lohnnebenkosten werden wir senken, die Gebühren werden wir senken, die Steuern werden wir runtersetzen! Mehr netto vom Brutto hat jetzt ein ÖVPler gesagt – das sagen wir seit Jahren, mehr netto vom Brutto – und schaut zu, wie seit Jahren die kalte Progression und die Inflation die Löhne drücken, sodass unterm Jahr für jeden, der einen Lohn empfängt, weniger übrig bleibt als mehr. All das ist jetzt zu hören. Als Nächstes fehlt nur mehr, dass Sie dauerhaften Sonnenschein und 24 Stunden Freizeit versprechen. Das kommt wahrscheinlich auch noch, das sind die nächsten Wahlversprechen, die Sie alle nicht einhalten. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie werden das dann alles wieder nicht einhalten. Ich sage Ihnen etwas: Die einzige Möglichkeit, die ihr von Rot und Schwarz habt, euer Wort zu halten, ist, es nicht zu geben! Das ist die einzige Möglichkeit, die ihr habt, denn eure Versprechen sind nichts anderes – es kommt ja bald wieder der Winter – als Schneebälle, leicht gemacht, aber schnell zerronnen in der Hand, weil sie nichts wert sind. Ihr versprecht immer nur, aber es ist nichts wert. Übrigens haben Sie, Frau Finanzministerin, selbstverständlich – ich kann es zitieren – die Flat-Tax gefordert, so am 24. Juni 2011. Damals haben Sie gesagt, dass Sie eine große Steuerreform machen – wo ist die? Das war am 24. Juni 2011! Sie haben gesagt, Sie planen einen wirklich großen Wurf und – dann kommt es – auch eine Flat-Tax können Sie sich gut vorstellen. Und heute wollen Sie nichts mehr davon wissen! – Auch eine interessante Version. Ich schließe mit einem Zitat eines ausgezeichneten Journalisten, im wahrsten Sinne des Wortes ausgezeichnet, der schon mehrere Journalistenpreise bekommen hat. Man hat diesen Journalisten, Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“, gefragt, was er zur Politik von Frau Finanzministerin Fekter sagt. Und er hat das in einem Satz wunderbar zusammengefasst. Ich zitiere Herrn Andreas Koller, Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“: Sie hat zwar keine Ahnung, wo sie hin will, aber dafür ist sie langsamer dort. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Es ist heute sehr viel über Steuern gesagt worden, es ist aber nicht immer alles zutreffend. Unter anderem ist hier hartnäckig behauptet worden, dass wir die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik hätten. Ein einfacher Blick in jede parlamentarische Unterlage zeigt ganz klar: Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir in den zwei Jahren, in denen wir einen blauen Finanzminister in Österreich hatten. Damals lag die Abgabenquote bei über 45 Prozent. In den letzten Jahren lag sie immer um 42 Prozent, also deutlich darunter. [[Abg. Bucher: Der war eh auch von der ÖVP!]]Wir haben keine massiv steigende Steuer- und Abgabenquote, sondern sie ist 2009 gesunken, 2010 gesunken, 2011 gesunken und 2012 leicht angestiegen, aber noch immer deutlich unter der Steuerquote, die davor geherrscht hat. [[Abg. Bucher: ÖVP-Finanzminister!]]– Damit wir hier über die Fakten reden. Dadurch, dass man ständig etwas behauptet, wird es nämlich auch nicht wahr. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Es ist gesagt worden, die Flat-Tax würde sich quasi selbst finanzieren. Ich glaube, die Finanzministerin hat das sehr gut dargestellt: Sie kostet 10 Milliarden €. Wer hat etwas davon? – Die oberen Zehntausend. Die Familienförderung mit dem Familienfreibetrag von 7 000 € pro Kind schaut auf den ersten Blick gut aus, aber wie sieht die Realität aus? – 40 Prozent der Familien haben davon null €, weitere 40 Prozent der Familien haben davon ein bisschen etwas [[Abg. Bucher: Negativsteuer! Die Negativsteuer nicht vergessen!]], und die oberen Zehntausend haben davon 5 Milliarden, fast die gesamten 5 Milliarden, die das kostet, und die Gegenfinanzierung ist völlig unklar. – Dieser Vorschlag findet daher sicher nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten! Es ist gesagt worden, dass Millionäre 50 Prozent Steuern zahlen. – Das kann manchmal stimmen, aber in der Regel wird das nicht stimmen. Das hängt nämlich davon ab, wie dieses Einkommen erwirtschaftet wird. [[Abg. Kickl: Gewerkschaft!]]Wird es durch Arbeit erwirtschaftet, dann bezahlt man in Österreich sehr, sehr viel Steuern und Abgaben. [[Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?]]Wenn das aber durch Vermögenserträge, durch Kapitalerträge erfolgt, dann zahlen Sie höchstens 25 Prozent, im Durchschnitt jedoch zwischen 20 und 22 Prozent dieser Erträge. Wenn das Einkommen aber durch Arbeit erwirtschaftet ist, dann zahlen Sie davon in etwa 40 Prozent an Steuern und Abgaben. [[Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten?]] [[Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?]]Das ist die Ungleichbehandlung, die wir heute haben: Wenn Sie Ihr Geld durch Leistung verdienen, wenn Sie Ihr Geld durch Arbeit verdienen, dann zahlen Sie hohe Steuern, nämlich von 10 €, die Sie verdienen, 4 € an Steuern und Abgaben, wenn Sie jedoch ein leistungsloses Einkommen haben, dann zahlen Sie deutlich weniger Steuern, nämlich von 10 €, die Sie verdienen, gerade einmal zirka 2 € an Steuern. Das ist die Schieflage, die wir haben, und das ist auch der Grund dafür, dass wir Sozialdemokraten nicht müde werden, zu sagen, die Steuern und Abgaben auf Arbeit müssen runter und dafür die Steuern auf Kapital und Vermögen hinauf. Und dabei bleibt es! [[Abg. Kickl: Und die Gewerkschaft soll ihre zahlen!]] Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren geschehen ist – weil der Vorwurf gekommen ist: Ihr redet immer nur davon, aber ihr macht nichts! –: Genau das haben wir getan, wir haben in dieser Legislaturperiode Steuern und Abgaben auf Arbeit in mehreren Schritten um 3 Milliarden € gesenkt und haben gleichzeitig gemeinsam mit der ÖVP Vermögen- und vermögensbezogene Steuern um zirka 2 Milliarden neu eingeführt oder erhöht. Das ist richtig und gut, und dazu stehen wir vor der Wahl, aber auch nach der Wahl, weil wir genau wissen, dass der Weg, den wir bisher gegangen sind, richtig war, dass wir aber noch nicht am Ende, noch nicht am Ziel sind, weil noch immer dieses Ungleichverhältnis da ist. Es ist zwar ein bisschen besser geworden, aber noch lange nicht gut und ausgewogen. Deswegen werden wir auch nicht müde, zu sagen, die Steuern und Abgaben auf Arbeit gehören nach wie vor runter, obwohl wir bereits erste Schritte gemacht haben. [[Ruf bei der FPÖ:Dann macht es!]]– Wir haben es ja gemacht, in der Höhe von 3 Milliarden! Zuhören! – Wir sagen aber gleichzeitig nicht, wir machen da Schulden, sondern wir haben in dieser Legislaturperiode die Steuern und Abgaben auf Arbeit um 3 Milliarden gesenkt und haben sie gleichzeitig um 2 Milliarden auf Kapital und Vermögen erhöht. [[Rufe bei der FPÖ:Wo?]]Ich weiß, Sie haben nicht mitgestimmt, weil Sie gegen die Steuerreform waren, im Rahmen derer wir unter anderem auch beschlossen haben, dass das, was Sie eingeführt haben, nämlich dass Manager bis zu 35 000 € steuerfrei an Boni kassieren dürfen, wieder abgeschafft wird. Das ist nämlich die FPÖ-Politik gewesen, am Sonntag zwar für den kleinen Mann zu reden, aber als Sie in der Regierung waren, Privilegien für die obersten Zehntausend zu beschließen. [[Abg. Neubauer: Für den Gusenbauer!]]Den kleinen Mann haben Sie da vergessen, denn dort hatten wir nämlich die höchste Steuer- und Abgabenquote. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nur zur Information. Deswegen sagen wir auch, dass bei jenen, die noch immer keinen fairen Beitrag leisten, die noch immer keinen gerechten Beitrag leisten [[Abg. Kickl: Warum zahlt jetzt die Gewerkschaft ihre Steuern nicht?]] , wie zum Beispiel Millionäre, wie zum Beispiel jene, die Millionenerbschaften antreten, Schritte gesetzt werden sollten, die in Richtung größerer Steuergerechtigkeit gehen, damit wir nämlich auch die Steuern auf Leistungseinkommen, auf Arbeitseinkommen senken können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht ganz sicher, warum das BZÖ die heutige Sondersitzung einberufen hat – vielleicht, um hier neue Ideen zu bringen, oder vielleicht, um meinem Klubobmann eine besondere Freude zu machen und ihm zum Geburtstag zu gratulieren, was ich hiermit tue. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Oppositionschef hat heute hier laut von der Ehrlichkeit der Argumente gesprochen. Und dabei hat er zitierend einige Länder genannt, welche einen Überschuss und Wachstum hätten. Er sagte aber nicht dazu, dass zum Beispiel Norwegen, weil immer die nördlichen Länder genannt werden, natürlich von den Erdölvorkommen entsprechend profitiert, er sagte nicht dazu, dass in vielen dieser Länder das Pensionsantrittsalter ungleich höher ist und nicht wie bei uns bei 58 Jahren und etwas liegt, sondern bei 63, 65 oder 67 Jahren [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , wodurch wir natürlich eine entsprechende Kostenbelastung haben. Aber sagen Sie dann auch der Öffentlichkeit, den Menschen, dass Sie das Pensionsantrittsalter auf welches Alter auch immer anheben wollen! Dass es notwendig ist, dieses schrittweise anzuheben [[Abg. Kickl: , Sie fordern es ja dauernd!]] ,das wird ja niemand bestreiten wollen. Aber damit sollte man schon sorgsam umgehen, es sollte also in vertretbarem Maße angehoben werden, meine Damen und Herren. Das sollte man schon klar sagen. Dann meinte Kollege Strache, Österreich sei konkursreif. – Sagenhaft, sage ich dazu. Was ist dann mit Amerika angesichts seines Budgetdefizits, seiner Staatsverschuldung? Was ist dann mit Japan, Frankreich und Deutschland angesichts deren Staatsverschuldung? [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] [[Abg. Bucher: Japan hat eine Inlandsverschuldung und keine Auslandsverschuldung, das ist ein Unterschied!]] Herr Kollege Podgorschek, ich spreche gar nicht von Italien, Spanien, Irland, Ungarn oder derartigen Ländern. Das ist ja besonders spannend. Es ist doch unbestritten, dass Österreich positiv dasteht, dass sich Österreich der Benchmark stellen kann, was die Beschäftigung betrifft, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Ja selbst, was das Budgetdefizit insgesamt betrifft, finden wir uns noch in der Liste der besseren Länder. Dass wir besser sein könnten, ist ja unbestritten, natürlich. Aber wenn gesagt wird, dass bei uns so quasi schon alles schiefgegangen wäre, muss ich dem entgegenhalten, das ist eine Jammerei, die durch nichts zu begründen ist. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Und wieso subventionieren Sie dann alle diese Staaten, die nicht funktionieren?]] Meine Damen und Herren, es war besonders spannend, als Kollege Westenthaler hier von diesem Rednerpult aus die Betroffenheit der Alpine-Bauarbeiter schilderte. – Ja, da gibt es Betroffenheit, das ist unbestritten. Und da muss auch alles getan werden, das in Richtung Hilfe geht. Aber die Krokodilstränen, die da vergossen werden, sind unangebracht. Denn, meine Damen und Herren, wenn Sie schon Aufsichtsräte zitieren, die sich dann aus derartigen Gremien zurückziehen, dann sollten Sie schon wissen, dass dann, wenn ein Management nicht in der Lage oder nicht willens ist, einen Betrieb entsprechend zu führen, der Aufsichtsrat nur zwei Möglichkeiten hat, nämlich entweder dieses Management zu entlassen oder selbst die Konsequenzen zu ziehen. Das sei einmal klargestellt. Meine Damen und Herren! Wir sollten doch öfters darüber nachdenken, wie es gelingen könnte, mehr Kernaktionäre in derartigen Firmen österreichischer Prägung unterzubringen. Aber was passiert, wenn sich eine größere Bank an Firmen beteiligt – wie es uns in der RLB Oberösterreich gegangen ist oder manches Mal Raiffeisen Österreich –, den Kernaktionär macht oder sich wesentlich beteiligt, ich nenne nur die Voest, AMAG und andere, um die Stabilität im Lande zu halten? – Dann wird man von euch gesteinigt, und es wird kritisiert, dass man überall die Finger drin hätte. Das ist die andere Seite. Aber wenn es verkauft wird, dann wird das wieder beklagt. Es wäre doch wichtig, dass österreichische Kernaktionäre auch entsprechend stabilisierend wirken können, damit nicht die Dinge passieren, die ausländische Unternehmen dann ganz locker machen: sich vorher noch ein paar Zuckerl holen, vielleicht auch auf die Seite räumen – um das deutlich zu machen –, und dann den übrigen Bereich in den Konkurs schicken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Österreich steuert auf keine Rezession zu. Österreich hat dank dieser Regierung einen positiven Kurs verfolgt, das sei klar festgehalten. Österreich hat im europäischen Vergleich sicher eine positive Beschäftigungszahl aufzuweisen. Österreich kann sich, auch was die Staatsverschuldung betrifft, positiv darstellen. Dass gerade hier entsprechende Maßnahmen notwendig sind, die stimulierend wirken, wie Hochwasserhilfe, Schutzbauten, Wohnbauten und so weiter, ist unbestritten. Dieses Konjunkturpaket ist von einzelnen Rednern, auch von der Frau Finanzminister, deutlich dargestellt worden. Vielleicht wäre auch noch darüber nachzudenken – und diese Gelegenheit möchte ich nutzen –, dass gewisse Maßnahmen getroffen werden sollten. Es ist spannend. Wir beklagen zu Recht, dass das Hochwasser immer wieder Probleme verursacht. Aber wenn dann so wie in Hallstatt der Denkmalschutz verhindert, dass man die Klause verändert, um das Wasser rechtzeitig ablassen zu können – der Denkmalschutz verhindert das! –, dann frage ich mich, wohin mit der Welt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Und ich frage auch Sie. Ich könnte Ihnen ein paar Beispiele zeigen, wo der Naturschutz eine Bebauung in hochwassersicheren Gebieten verhindert hat, mit dem Argument, dass die Häuser auf den Hügeln zu sehen wären, aber in den Senken, dort, wo es immer wieder zu Überschwemmungen kommt, spielt es keine Rolle. Da sollten diese Herrschaften, die sich mit Denkmalschutz, Naturschutz und so weiter beschäftigen, auch einmal darüber nachdenken, welche Raumordnung sinnvoll wäre. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.]] Denn eines ist auch klar: Bei aller Hilfe, die wir gewähren und auch gewähren müssen, wird zu überlegen sein, dass deutlich gemacht werden muss, dass in derartigen Zonen ein absolutes Bauverbot besteht, da sind Bürgermeister, Gemeinderäte und Aufsichtsbehörden gefordert. Bei Neuwidmungen ist nach diesen bitteren Erfahrungen darauf zu achten, dass nicht dort gebaut wird, wo Hochwasser zu erwarten ist. Die Zeichen und Erfahrungen sollten deutlich genug sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister, Sie haben Ihren Parteichef zitiert, Herrn Vizekanzler Spindelegger, der gesagt hat, dass man die Wirtschaft entfesseln muss und dass Sie 60 000 Arbeitsplätze schaffen werden. Das haben Sie auch bekräftigt. – Jetzt werden Sie aber nicht glauben, dass Sie das mit diesem Konjunkturpaket in Höhe von 1,5 oder 1,6 Milliarden € schaffen werden. Was man übrigens von diesem Konjunkturpaket hält, das werden Sie wahrscheinlich heute schon in der Presse gelesen haben. Sonst hätte es Ihnen auch die Industriellenvereinigung ausgerichtet. Denn im Prinzip ist es nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein, der Ihnen jetzt vielleicht hilft, sich über die Wahl hinüberzuretten. Dann ist das Ganze verpufft, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie haben nämlich vergessen, die Begleitmaßnahmen zu ändern. Sie werden doch nicht allen Ernstes glauben, dass Sie mit 1,5 oder 1,6 Milliarden € die österreichische Bauwirtschaft retten können. Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen zur österreichischen Bauwirtschaft: Die österreichische Bauwirtschaft – das sind über 30 000 Unternehmer. Diese hatten im letzten Jahr 270 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen Umsatzerlös von über 40 Milliarden € und eine Bruttowertschöpfung von über 14 Milliarden €, und sie haben in die eigenen Betriebe zirka 1 Milliarde € investiert. Und jetzt glauben Sie doch nicht allen Ernstes, dass Sie mit 1,5 Milliarden € die Bauwirtschaft retten und 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können! Ihr Regierungskollege Hundstorfer sagt doch seit Monaten bei jeder Diskussion über die Arbeitslosenzahlen in Österreich, dass sie im heurigen Jahr noch steigen werden und dass eine Beruhigung auf dem Arbeitsmarkt frühestens Ende des nächsten Jahres eintreten kann, wenn sich die Wirtschaft dann wirklich wieder erholt. Dazu, dass wir so gut dastehen: Sowohl die Oesterreichische Nationalbank als auch WIFO und IHS und wie sie alle heißen revidieren die Zahlen alle drei Monate, im Drei-Monats-Rhythmus, immer wieder nach unten. Vor einem halben Jahr hat man noch gesagt, dass im kommenden Jahr die Konjunktur um 1,8 Prozent anziehen wird. Jetzt sind sie schon bei 1,2 Prozent und sagen, das ist supergut. Herr Kollege Haubner hat gesagt, wir sind besser, als man uns das prognostiziert hat. Ich weiß nicht, ob 1,2 besser als 1,8 ist. Das kann er dann sehen, wie er will. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber Tatsache ist, dass bei all den Dingen, die Sie machen – es ist egal, ob das die ESM-Rettung war oder die Rettung des Finanzmarktes in Europa mit insgesamt 670 Milliarden € –, das Resultat jetzt 10 Millionen Arbeitslose mehr als vorher ist, und so weiter. Auch hier ist es so. Sie sagen jetzt seit drei Jahren – Ihre Vorgänger haben das auch schon gesagt, sowohl Josef Pröll als auch Willi Molterer [[Abg. Mag. Kogler: Die gehören alle in einen Untersuchungsausschuss!]]–, die Abgabenquote muss unter 40 Prozent. Jetzt bewegen wir uns bereits auf 46 Prozent zu. Die Abgabenquote bei Unternehmen liegt bei 53 Prozent! Wir haben eine viel zu hohe Abgabenquote. Das richtet Ihnen auch die Industriellenvereinigung im Monatstakt immer wieder aus. Wir haben zusätzlich viel zu hohe Lohnnebenkosten. Wir haben viel zu hohe Steuern. Und wir haben in der Zwischenzeit einen Bürokratiewahnsinn, der auch Kleinstfirmen schon unheimlich belastet. Es vergeht kein Monat, in dem nicht entweder von den Regierungsparteien oder von der EU neue Vorschriften kommen, die zu nichts anderem führen als zu finanziellen oder bürokratischen Belastungen der Firmen. Und das ist nichts anderes als Arbeitsplatzvernichtung pur! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich gebe Herrn Minister Hundstorfer recht – er hat offensichtlich mehr Weitblick als Sie –, der sagt, im heurigen Jahr wird die Arbeitslosenzahl noch weiter steigen, eine Beruhigung wird erst Ende des nächsten Jahres eintreten, wenn dann vielleicht wirklich die Wirtschaft wieder um 1,2 oder 1,5 Prozent anspringt. Das hoffen wir alle. Es ist nicht so, dass wir das nicht hoffen, nur wird es bei Ihrer Regierungspolitik und bei Ihrer Art der Wahrnehmung der Verantwortung, die Sie für Arbeitsplätze haben, nicht eintreten. Ein weiterer Punkt: In den nächsten fünf Jahren stehen 58 000 Betriebe in Österreich zur Übergabe an. Und Sie schaffen es nach wie vor nicht, die Rahmenbedingungen zu ändern. Das fängt bei der Gewerbeordnung an und geht bis hin zu den Betriebsanlagengenehmigungen, wo Auflagen en masse erfolgen, die heute bei einer Betriebsübernahme finanziell gar nicht mehr bewältigbar sind. Und von diesen 58 000 Betrieben sind zwei Drittel Familienbetriebe. Ich weiß nicht, wie Sie es rechtfertigen können, wenn dann weiterhin Tausende von Arbeitsplätzen wackeln oder verloren gehen. Darauf bin ich gespannt. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Nun komme ich zu den Kollegen Cap und Krainer. Sie kommen hier heraus und sprechen davon, dass wir die Millionäre schröpfen müssen. Ja, super! Aber das, was Sie wirklich vorhaben, das sagen Sie nicht. Ich weiß nicht, muss ich Ihnen auf die Sprünge helfen oder haben Sie es schon vergessen, aber die Sitzung des Gewerkschaftsbundes liegt ja noch nicht so lange zurück? Kennen Sie die Forderungen des Gewerkschaftsbundes nicht? – Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 150 000 €, eine Vermögensbesteuerung ab 700 000 €. [[Abg. Dr. Cap: Alles falsch! Falsch!]]– Moment, das geht noch lange weiter. [[Abg. Dr. Cap: Falsch! Falsch! Falsch!]] Weiters: eine Fachkräfte-Milliarde – da sollen die Unternehmer noch zusätzlich 1 Prozent der Jahreslohnsumme einzahlen. Außerdem wollen Sie eine Überstundenabgabe, die auch die Unternehmer zu bezahlen haben. Dann wollen Sie ein Malussystem für Firmen einführen, damit man ältere Mitarbeiter wieder einstellt. All das sind zusätzliche Belastungen für die Firmen. Wir haben bei den Belastungen der Firmen aber ohnehin schon den Plafond erreicht. Damit würden wir Tausende von Arbeitsplätzen gefährden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie schon hier an das Rednerpult treten, dann sagen Sie alles, was Sie mit diesem Paket vorhaben, und alles darüber, wie Sie Arbeitsplätze in Zukunft vernichten würden, und nicht nur, dass Sie die Millionäre schröpfen wollen, die Sie ohnehin nicht kriegen oder nicht erwischen, weil sie vorher schon lange weg sind.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Zunächst eine Vorbemerkung: Was hier von manchen Klubobleuten an Unfug an diesem Rednerpult gesprochen wird, das ist schon sagenhaft. Das muss man unseren Zuseherinnen und Zusehern doch einmal sagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Einer von ihnen hat gesagt, Österreich sei pleite. – Das war Herr Klubobmann Strache. Ein anderer hat gesagt, Österreich habe Schulden wie in einer Kriegswirtschaft, 100 Prozent des BIP. – Das ist doch ein Unfug der Sonderklasse! Im Jahre 2012 lag die Staatsschuldenquote bei 73,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zieht man das ab, was uns die Banken mitgeliefert haben, sind es 63,4 Prozent. In diesen Situationen von Pleite und von Schulden wie in einer Kriegswirtschaft zu sprechen, halte ich für höchst verantwortungslos. [[Beifall bei den Grünen.]] Nun zum eigentlichen Thema. Frau Finanzministerin, Sie wollen die Wirtschaft entfesseln und Investitionen ankurbeln. – Ja, darüber kann man reden. Darüber sollten wir auch reden angesichts der wirtschaftlichen Situation in und rund um Österreich. Die Euro-Zone ist das sechste Quartal in Folge in einer Rezession. Österreich steht ein bisschen besser da, aber das WIFO wird mit hoher Wahrscheinlichkeit morgen die Wirtschaftsprognose für Österreich deutlich senken, jene für die Arbeitslosenquote hingegen erhöhen. Reden wir also über ein Konjunkturpaket, weil wir es brauchen, aber reden wir über ein Konjunkturpaket, Frau Finanzministerin, das diesen Namen auch verdient! Ich habe mir sehr sorgfältig Ihren Ministerratsvortrag angeschaut – Ihren und auch jenen der SPÖ. Das ist ja Kraut und Rüben, da wird alles durcheinandergebracht! Sie, Frau Finanzministerin, sagen, Sie wollen alles durch kluge Umschichtungen finanzieren. Herr Klubobmann Cap sagt, das ist ein ausgeklügeltes System. [[Demonstrative Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.]] Ich kann da kein ausgeklügeltes System erkennen, außer dem System der Verschleierung. Schauen wir uns einmal an, was dieses Konjunkturpaket wirklich bringt und in welchen Bereichen es wirksam wird! – Am ehesten wohl dort, wo es um die Hochwasserhilfe und den Hochwasserschutz geht. Da geht es um Kredite in der Größenordnung von 400 Millionen €. Das ist zu begrüßen, das befürworte ich ausdrücklich. Wenn man dann aber so tut, als würden viele andere Maßnahmen wie etwa – ich nehme ein Beispiel heraus – der Konjunkturbonus im Bereich der thermischen Sanierung zusätzliches, frisches Geld bringen – denn nur damit kann man die Wirtschaft entfesseln und Investitionen ankurbeln –, dann ist das ein Unfug, denn die 20 Millionen €, die da vorgesehen sind, kommen aus den 100 Millionen € für thermische Sanierung, die Sie, Frau Finanzministerin, in Ihrem Offensivpaket Jahr für Jahr, Monat für Monat verkaufen. Na was gilt denn jetzt? Gilt das Offensivpaket oder gilt dieses Konjunkturpaket? [[Abg. Dr. Moser: Das ist ein PR-Paket!]] Erzählen Sie uns nicht dauernd irgendwelche Geschichten von Geldern, die Sie von einem Bereich in den anderen umschichten und mit denen Sie angeblich die Wirtschaft entfesseln wollen! Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele dieser Art nennen. Sie sagen – wie im Übrigen auch Ihr Parteichef, Herr Vizekanzler Spindelegger –, das sei ein Konjunkturpaket ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhung. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut. In welchem Ausmaß werden denn die Schulden erhöht? – Da ist in einer Reihe von Maßnahmen davon die Rede, dass Rücklagen aufgelöst werden sollen. Jede Rücklagenauflösung führt im neuen Rücklagenregime nach dem neuen Haushaltsrecht zu einer Erhöhung des Defizits und der Schuld. Frau Finanzministerin, Sie sollten das zumindest wissen und hier nicht so einen Unfug verzapfen! [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen, die Mehreinnahmen aus der Frequenzversteigerung werden in den Wohnbau investiert, dann ist das zwar zu begrüßen, aber wenn Sie dann weiter sagen, das erhöhe die Schulden nicht, dann ist auch das, mit Verlaub, ein Unfug, weil Ihnen diese 276 Millionen € ja fehlen! Mit diesen 276 Millionen € könnten Sie ja ansonsten die Schulden senken, tun Sie aber nicht, weil Sie diese Gelder für etwas anderes verwenden. Dasselbe gilt natürlich für den Hochwasserschutz. Es ist sehr zu begrüßen, dass in diesem Bereich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, aber wo nehmen Sie die 200 Millionen € her? – Wieder greifen Sie in einen fremden Topf, nämlich in jenen der Siedlungswasserwirtschaft. Das Geld wird dort natürlich auch fehlen! Es ist doch nicht so, dass das ein großartiges Investitionspaket ist, das Investitionen auslöst und zu keinen Kosten führt, wenn man einfach in einen Topf hineingreift und sagt, wir verschieben die Mittel jetzt in einen anderen Topf! Wenn man nämlich zum Beispiel die Siedlungswasserwirtschaft weiter finanzieren will wie bisher, wird das zusätzliche Steuergelder verschlingen. Sie streuen den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen, das ist doch wirklich unfassbar, Frau Finanzministerin! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.]] [[Abg. Dr. Moser: Schotter! Das ist schon Schotter!]]Dasselbe gilt natürlich auch für die Bundesimmobiliengesellschaft. Gewinnrücklagen auflösen: Ja was glauben Sie denn, was das bedeutet?! Das bedeutet natürlich nach dem neuen Regime des europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine Erhöhung der Defizite und eine Erhöhung der Schulden. [[Abg. Bucher: Im nächsten Jahr erhöhen wir die Schulden!]] Also ein bisschen etwas Besseres hätte ich mir von einer Wirtschaftspartei schon erwartet – und die ÖVP behauptet ja, die Wirtschaftspartei dieses Landes zu sein, Frau Finanzministerin! Und Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, lassen sich da in Geiselhaft nehmen! Frau Finanzministerin, zum Steuerpaket: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Sie sagen, das BZÖ-Steuerpaket ist unfinanzierbar. – Das ist schon richtig, diese Ansicht teile ich. Aber auch Ihre Vorhaben sind unfinanzierbar – selbst in einer Situation, in der das Budget saniert ist! Der von Ihnen vorgeschlagene Freibetrag von 7 000 € pro Kind kostet rund 4,5 bis 5 Milliarden € und bringt im Übrigen jenen, die keine Steuern zahlen, genau null, während die Besserverdienenden natürlich 7 000 € lukrieren können. Die Senkung des Eingangssteuersatzes kostet 5 Milliarden €, Frau Finanzministerin, und Sie sagen, wenn Sie dann 2016 das Budget saniert haben, dann machen Sie eine Steuersenkung im Volumen von 10 Milliarden €. – Ja wo sind denn Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge? Wo sind sie denn, Frau Finanzministerin? Das müssen Sie uns einmal erklären! Warum gehen Sie nicht das an, was naheliegt und von dem die Kommission jüngst in den länderspezifischen Empfehlungen gemeint hat, dass es notwendig sei, nämlich die Entlastung des Faktors Arbeit? Man kann die Wirtschaft dort entfesseln, wo es darum geht, wachstumshemmende Steuern zu senken, und das sind die Steuern auf den Faktor Arbeit! Was empfiehlt die Europäische Kommission? Sie empfiehlt, das durch höhere Immobiliensteuern zu kompensieren. Aber davon wollen Sie nichts wissen. Frau Finanzministerin, lesen Sie doch einmal diese Empfehlungen! Sie haben sie doch jüngst in Brüssel sogar selber beschlossen, fällt mir jetzt gerade ein, und der Europäische Rat wird sie heute beschließen. Halten Sie sich an das, was Sie in Brüssel beschließen, und setzen Sie das hier in diesem Lande um! Seit Jahren ist davon die Rede, und Sie rühren kein Ohrwaschel. [[Beifall bei den Grünen.]] Was in diesen Empfehlungen auch steht – das sollten Sie sich einmal durchlesen; ich habe den Eindruck, Sie lesen diese Dokumente nicht! –, ist, dass vermögensbezogene Abgaben zu den wachstumsunschädlichsten Abgaben überhaupt gehören. Also wenn Sie das Wachstum entfesseln wollen, dann tun Sie das bitte über das, was Ihnen die Europäische Kommission empfiehlt und was der Europäische Rat – sprich: der Herr Bundeskanzler – heute beschließen wird! Von all diesen Dingen wollen Sie aber nichts wissen, weil Sie ja im Bereich der Steuerpolitik vorrangig Folgendes tun: Sie sind die Schutzpatronin für die Milliardäre in diesem Land, eben weil Sie sagen, Sie wollen Immobilien und andere Vermögen nicht stärker belasten. Sie schieben stattdessen den Mittelstand vor, der im Übrigen gar nicht belastet würde. Das zeigen ja die Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank sehr deutlich. Es geht um das eine Prozent der wohlhabendsten Haushalte, denn dort konzentrieren sich rund 50 Prozent des gesamten privaten Vermögens in diesem Land. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Zweitens sind Sie auch die Schutzpatronin für Steuerhinterzieher, weil Sie in der Frage des Bankgeheimnisses monatelang blockiert haben, was andere Staaten längst praktizieren. Wenn Sie weiterhin an diesen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz festhalten, dann leisten Sie der Steuerhinterziehung weiterhin Vorschub, denn aus Gründen der Steuergerechtigkeit wäre es sehr wohl recht und billig zu sagen: Geben wir diesen Millionären kein Recht auf Steuerhinterziehung, sondern lassen wir sie Steuern zahlen wie alle anderen Steuerzahler in diesem Land auch! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. – So ähnlich haben das heute schon einige Vorredner gesagt. Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und auch bei der Wahrheit bleiben. Wenn die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause diese Debatte heute verfolgen, werden sie oft nicht ganz genau wissen, was Wahrheit ist und was nicht, worum es konkret geht, was sie erwartet, mit welchen Belastungen sie rechnen müssen und mit welchen Entlastungen sie eventuell rechnen können. Es wurde schon einiges angesprochen, was die Glaubwürdigkeit der Politik betrifft. Ich möchte dazu Herrn Aiginger vom WIFO zitieren, der unlängst gesagt hat, die Politik muss glaubhaft sein und darf keine Versprechungen machen, die nicht finanzierbar sind, denn das schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Politik. – Die heutige Debatte ist ein Beispiel dafür: Es wurde vieles versprochen, was nicht umzusetzen ist und was nicht finanzierbar ist. Schauen wir uns die Bereiche an, die nicht angegangen worden sind: der Gesundheitsbereich, der Bildungsbereich, die Verwaltungsreform. Die steuerlichen Entlastungen wurden auch nur angeschnitten. Es ist in den letzten fünf Jahren, wenn man das so zusammenfassen kann, nicht wirklich viel passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie viel zu wenig für die Menschen getan haben und viel zu sehr in Ihren Parteistrukturen verankert waren. Wenn ich mir jetzt das aktuelle Konjunkturpaket von 1,6 Milliarden € bis 2016 ansehe, dann stelle ich fest, dass Geld für die Wohnbauförderung, die KMU-Förderung, Pflege und Kinderbetreuung, Hochwasserhilfe und Forcierung der Bundesbauten vorgesehen wird. Ich möchte kurz noch die Hochwasserhilfe ansprechen. Wir wissen ja, dass durch die Hochwässer 2002 und 2013 in vielen Bundesländern Österreichs sehr große Schäden zu verzeichnen waren. Es wurde aus dem letzten Hochwasser einiges gelernt, und es wurden Hochwasserschutzbauten errichtet, aber leider zu wenige, wie wir auch dieses Jahr gesehen haben. Auf der anderen Seite wachsen die Lärmschutzwände an den Autobahnen wie Schwammerln aus dem Boden. Da wäre vielleicht auch einmal zu hinterfragen, wie viel Geld für diese Lärmschutzwände aufgewendet wird und wie viel für die Hochwasserschutzbauten, und ob das da nicht sinnvoller investiert wäre. Ich weiß schon, da ist die ASFINAG zuständig, aber trotzdem wäre das zu hinterfragen und auch ein Punkt, den man ansprechen sollte. [[Beifall beim Team Stronach.]] Mit dem vorgestellten Konjunkturpaket ist es ähnlich wie mit dem Familienpaket, das vor zwei Wochen präsentiert wurde und das ja auch nur umgesetzt wird, wenn Rot und Schwarz zukünftig wieder in einer Regierung sind. Das lässt ja auch viele Fragen offen. Es sind gute und wichtige Ansatzpunkte dabei. Die Familien müssen entlastet werden. Man muss sich vor Augen halten, dass die Familienleistungen nicht valorisiert wurden und dass auch das Pflegegeld nicht valorisiert wurde – und das Pflegegeld besteht seit 20 Jahren! Das Pflegegeld ist eine wunderbare Einführung und eine gute Einrichtung, und es muss ausgebaut und vor allem auch aufgewertet werden. Das Pflegegeld muss finanziell erhöht werden. Nun aber nochmals zum Konjunkturpaket, in das die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen miteingerechnet werden. Man weiß ja nicht einmal, wie viel diese Versteigerung einbringen wird! Das wird jetzt schon miteingerechnet, auf der anderen Seite gibt es noch überhaupt keinen Betrag. Gleiches gilt beim Familienpaket, das ich vorhin angesprochen habe. Da müssen ja auch die Länder mit ins Boot geholt werden. Wir wissen ja, wie schwierig es teilweise mit den Ländern ist. Ich darf an die Verhandlungen betreffend einheitliches Jugendschutzgesetz oder auch an die Verhandlungen betreffend Spekulationsverbot erinnern. Da gibt es ja die Blockierer, die roten und schwarzen Landeshauptleute, die das verhindern. Da frage ich mich schon – und das fragen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht –, wie das, was jetzt versprochen wird, dann tatsächlich auch umgesetzt werden wird und ob es nicht wieder an der Blockadepolitik der Landeshauptleute scheitert. Das ist sehr schade, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, muss Arbeit schaffen, muss die Pensionen sichern, muss Sicherheit und Vertrauen für die Bürger schaffen, und die Bürger müssen auch Vertrauen in die Politik haben. Das ist leider in vielen Bereichen nicht mehr vorhanden oder nicht ausreichend vorhanden. Auch an die SPÖ gerichtet: Der ÖGB erweist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch uns und allen Österreicherinnen und Österreichern mit seinen Forderungen von Milliardenbelastungspaketen und von der Erbschaftssteuer ab 150 000 € einen Bärendienst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf brauchen Sie sich nichts einzubilden, und dazu brauchen Sie auch den ÖGB nicht. Wir brauchen ihn in dieser Frage sicher nicht, denn Belastungspakete brauchen wir keine, sondern wir brauchen Ent lastungspakete. Wir müssen den Faktor Arbeit entlasten, wir müssen Arbeitsplätze schaffen, wir müssen die Gewerbeordnung entrümpeln – ein Kollege hat es auch schon er- wähnt –, weil es den Unternehmern immer schwerer gemacht wird. Die Auflagen werden immer mehr, und es werden immer schwierigere Gesetze gemacht. Die Gesetze sind – das habe ich schon oft erwähnt – sehr schwer lesbar. Sie müssen vereinfacht werden, sie müssen entschlackt werden, und es muss dadurch auch die Verwaltung reduziert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind nur einige wenige Punkte, die es anzugehen gilt. Leider wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr viel ändern. Ich glaube, auch die angekündigten Pakete werden – vor allem was den Familienbereich betrifft – nur Wahlzuckerln bleiben. Das ist sehr schade, denn die Familien brauchen diese Entlastung. Die Familien sind die Hauptlastträger der Gesellschaft. Sie müssen entlastet werden. Man kann nicht immer das eine gegen das andere aufrechnen oder nur Wahlzuckerln hinwerfen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik. Da sind wir absolut dagegen. Wir wollen Politik für die Menschen machen, damit der Wohlstand gesichert bleibt, mehr Wohlstand geschaffen wird und alle ein gutes, zufriedenes und finanziell gut versorgtes Leben in Österreich führen können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die mir vorliegenden neun Entschließungsanträge des BZÖ, die im Rahmen dieser heutigen Debatte eingebracht werden, sind der Elchtest für Ihre Glaubwürdigkeit, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Sie haben die letzten Monate immer wieder angekündigt, dass Sie sich für Steuersenkungen einsetzen. Sie haben angekündigt, dass Sie sich für eine Verbesserung der Situation der Familien einsetzen. Sie haben durch Ihre Finanzministerin angekündigt, die Flat-Tax in diesem Land einzuführen. Jetzt machen wir heute bei den Abstimmungen einmal einen Glaubwürdigkeitstest, um den Unterschied zwischen Sein und Schein, zwischen Wort und Tat der Österreichischen Volkspartei zu sehen, wiewohl ich sagen kann, dass mich meine Erfahrung der letzten fünf Jahre hier in diesem Haus gelehrt hat, dass Sie als Österreichische Volkspartei die Partei des gelebten Wortbruchs sind. Einmal mehr versuchen wir, Sie zu einer gewissen Charakterfestigkeit und Standhaftigkeit zu bringen. [[Abg. Dr. Bartenstein: Wie war das mit Ihrem Versprechen der Mandatszurücklegung?]] – Läuft der Viagra-Absatz schon wieder sehr gut, den Sie jetzt eingeführt haben? – Sehr gut. Sie machen Ihre Geschäfte mit Viagra. Das ist sehr gut, Herr Kollege Bartenstein. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich werde jetzt diese Anträge einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist auch eine klassische Forderung der Österreichischen Volkspartei, wie ich den Medien entnehmen kann. Eine weitere Forderung, die die Österreichische Volkspartei vom BZÖ übernommen hat, ist folgende – und wir werden heute schauen, ob Sie dem zustimmen werden: Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend Bundesinflationsbekämpfungsgesetz Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert dem Nationalrat bis 1. September 2013 den Entwurf eines Bundesinflationsbekämpfungsgesetzes vorzulegen, der nähere Regelungen über die Deckelung der Höhe von Gebühren und die Sicherstellung des Wettbewerbs zur Dämpfung der Lebensmittel- und Energiepreise enthält.“ Ein weiterer Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung eines Gesundheitsbonus Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der einen mit dem Angebot der SVA vergleichbaren Gesundheitsbonus auch für alle anderen Erwerbstätigen beinhaltet, die mit ihrem Arzt vereinbarte Gesundheitsziele erfolgreich verfolgen.“ Ein weiterer Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Förderung des Umstiegs auf Erdgasautos Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der Förderprogramme für Elektro-Mobilität und einen Umstiegs auf Erdgas-Fahrzeuge beinhaltet.“ Ein weiterer Entschließungsantrag, eine klassische Forderung, die auch Sie, Frau Bundesministerin, mehrfach übernommen haben: Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 01.09.2013 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel beinhaltet und jegliche Spekulation mit Fördermitteln oder Ansprüchen auf Darlehensrückzahlung verhindert.“ Ein weiterer Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und Erhöhung der Strafen im Kartellrecht Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 01.09.2013 Gesetzesentwürfe zuzuleiten, die eine Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde, eine Aufstockung des Personalstandes und härtere Geldbußen bei Preisabsprachen mit dem Ziel enthalten, Kartelle etwa im Einzelhandel noch effektiver bekämpfen zu können.“ Ein weiterer Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Einführung der Familienbeihilfe NEU Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Einführung der „Familienbeihilfe NEU“ – mit 180 Euro pro Monat bis zum 9. Lebensjahr, 200 Euro pro Monat von zehn bis 18 Jahren und 220 Euro pro Monat ab 19 Jahren, sowie eine Geschwisterstaffel mit einem Zuschlag von 7,5 Euro pro „Mehrkind“ und Monat (=15 Euro bei zwei Kindern), 25 Euro pro Kind pro Monat, somit insgesamt 75 Euro bei drei Kindern und 60 Euro pro Kind und Monat bei vier oder mehr Kindern, sowie einen Familienbeihilfe-Zuschlag für behinderte Kinder von 150 Euro pro Monat – beinhaltet.“ Ein weiterer Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher , Ing. Westenthaler, Mag. Rainer Widmann , Kollegin und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ für überhöhte Gebühren Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Verankerung des Kostendeckungsprinzips für Gebühren in der Verfassung vorsieht.“ Ein weiterer Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher , Ursula Haubner und Kollegen betreffend Einführung eines Freibetrages in Höhe von 7 000 € pro Kind Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Einführung eines Kinderfreibetrages in Höhe von 7 000 Euro pro Kind beinhaltet.“ Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Die soeben eingebrachten Anträge, neun an der Zahl, stehen mit in Verhandlung. Die neun Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem BZÖ durchaus dankbar für diese Sondersitzung, weil sie die Möglichkeit bietet, das Baukonjunkturpaket zu diskutieren und auch aufzuzeigen, welche Auswirkungen es hat. Dass sich hier nicht alle Parteien einig sind, wie sich das auswirkt, ist klar, das ist Politik. Da gibt es die Politik der Regierenden, die Verantwortung haben in diesem Land, und die Politik der Opposition, die versucht, hier Gewisses schlechtzureden. Aber Fakt ist, es gibt da jemanden in diesem Land, der nicht wegschaut bei steigenden Firmenpleiten, und es gibt da jemanden in diesem Land, der nicht wegschaut bei steigender Arbeitslosigkeit. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das BZÖ!]] Das ist der Bundeskanzler Werner Faymannmit seiner Bundesregierung. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Kickl: Da musst du selber lachen!]] Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken, weil dieses Baukonjunkturpaket genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wenn es hier Wirtschaftsforscher gibt, die sagen, das komme zu spät, dann ist das ein Schwachsinn, weil dieses Baukonjunkturpaket genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Warum kommt es zum richtigen Zeitpunkt? – Weil es Hoffnung macht in der gesamten Bauwirtschaft, dass sie ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Es wird wieder mehr Aufträge geben für die Bauwirtschaft, wir werden den Markt damit entspannter gestalten können. Es kommt zu einem faireren Wettbewerb, weil mehr am Markt ist. Und es wird damit auch für die jungen Menschen Hoffnung ausgelöst. Die Bauwirtschaft ist mit diesem Konjunkturpaket bereit, mehr Lehrlinge aufzunehmen, wieder zu investieren in Ausbildung, zu investieren im Unternehmen. Und auch Private werden damit motiviert, zu investieren. Wenn die ersten 161 Millionen von diesem Konjunkturpaket 2013 schon wirksam werden, 745,5 Millionen 2014, 370 Millionen 2015, 310 Millionen 2016, dann ist das die richtige Antwort darauf. Ein ehrlicher Satz zur Alpine, weil das von Ihnen gekommen ist, Herr Abgeordneter: Der Alpine hilft das nichts. Wir müssen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen: Die Alpine alt ist letzten Montag durch einen Schließungsantrag des Masseverwalters geschlossen worden. Es bestehen jetzt noch Dienstverhältnisse in der Länge von 23 Tagen für alle 4 906 betroffenen Beschäftigten. Und in diesen nächsten 23 Tagen ist es das große Ziel, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu halten. Wenn es hier der Zentralbetriebsrat gestern und vorgestern geschafft hat, ein Programm für die nächsten Tage aufzustellen – heute haben die ersten Versammlungen begonnen, in sieben Tagen ist die letzte Versammlung; insgesamt gibt es 33 Betriebsversammlungen in ganz Österreich, wo alle 4 906 Betroffenen informiert werden, wie sie zu ihren Ansprüchen kommen, wie sie nichts verlieren, wie sie in Zukunft eine Chance haben, weiter in Beschäftigung zu sein –, dann ist das ein Mammutprogramm. Und da zeigt sich, wie wichtig es ist in diesem Land, dass Bundesregierungsmitglieder wie Rudolf Hundstorfer , wie Reinhold Mitterlehner, dass die Arbeiterkammern, die Gewerkschaften, die Insolvenzfonds-Mitarbeiter hier gemeinsam vorgehen, um die größte Firmenpleite in diesem Land, vom Volumen, von den Euros her, so schnell wie möglich positiv abwickeln zu können. Und dafür recht herzlichen Dank an alle Beteiligten vorweg! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Alpine selbst noch ein paar Sätze. Seit letztem Sonntag in den Abendstunden liegen dem Masseverwalter über 400 Angebote vor, wie die insgesamt 4 300 Alpine-Baustellen in Österreich weiter verwertet, weiter abgewickelt werden sollen. Über 400! Der Masseverwalter arbeitet Tag und Nacht, um diese Angebote auf ihre Richtigkeit, auf ihre Zukunftsfähigkeit zu prüfen. Und aus diesem ganzen Paket wird der Gläubigerausschuss heute am Abend bereits ein erstes Paket abarbeiten und dem Insolvenzrichter zur Genehmigung vorschlagen. Nach 14 Tagen Auflagefrist, in der Hoffnung, dass sich die Bauwirtschaft selbst in Österreich nicht hinter dem Vorhang die Haxeln stellt, sondern fair mit diesen ehrlich gemeinten Übernahme-Angeboten aus den verschiedensten Bereichen in ganz Österreich umgeht, haben wir dann die Möglichkeit und die Chance, dass die Alpine-Baustellen mit 15. Juli wieder starten können. Ich bin von Tag zu Tag optimistischer, dass es gelingt, viele betroffene Beschäftigte aus dieser Alpine-Insolvenz in Beschäftigung zu halten. Dieses Baukonjunkturpaket ist auch deshalb so wichtig, weil es ja nicht ausreicht, dass man die Alpine-Baustellen fertigmacht und dann tschüss und baba sagt, sondern wir müssen ja schauen, dass wir nachher Folgeaufträge haben, dass diese Leute in ihren neuen Firmen, in den Auffanggesellschaften auch im Herbst eine Arbeit haben, auch im nächsten Jahr Arbeit haben. Und genau deswegen ist das so wichtig, und ich bin da wirklich sehr optimistisch, weil es viel gescheiter ist, die Betroffenen können weiterarbeiten, haben im Durchschnitt 1 800 € netto Einkommen, für ihre Familien, um die Mieten für ihre Wohnungen zahlen zu können, um sich Lebensmittel kaufen zu können, als wenn sie 900 € Arbeitslosengeld im Monat beziehen. Und deswegen bitte ich wirklich, dass man hier ein bissel sensibel vorgeht. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] Letzter Satz: Das Baukonjunkturpaket ist nicht geschaffen worden, um die Alpine zu retten! Das geht gar nicht! Die haben 3 Milliarden Verbindlichkeiten aufgebaut. Das wurde begonnen von österreichischen Eigentümern, die die ganze Kiste aufgemotzt 2010 an die Spanier verkauft haben, die weiter ein dementsprechendes Minus gemacht haben – und jetzt haben wir das hier auf dem Tisch, das zu lösen. Wie soll man mit einem Konjunkturpaket von 1,5 Milliarden € eine Alpine retten, eine Firma mit 3 Milliarden Verbindlichkeiten?! Das geht gar nicht! Aber Ziel ist es, dass diese Beschäftigten aus der Alpine, aus den Zulieferbetrieben eine Chance haben, in Zukunft eine neue Beschäftigung zu finden. Und das muss unser gemeinsames Ziel sein. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Herr Kollege Muchitsch, der ja als Arbeitnehmervertreter sicherlich ein Spezialist ist, was die Bauwirtschaft betrifft, hat sehr viel hier gesagt. Ich möchte nur eines noch anschließen, und zwar den Dank an jene Unternehmen und jene Bundesländer-Verantwortlichen, die alles daransetzen, dass Aufträge übernommen werden, dass Arbeitnehmer übernommen werden. Was Herr Kollege Muchitsch gesagt hat, dass es dann natürlich weitergehen muss, nachdem die Baustellen abgeschlossen sind, das muss unser absolutes Ziel sein. Ich glaube auch, dass es so leise war, wie Herr Kollege Muchitsch gesprochen hat, weil doch irgendwann einmal in diesem Hohen Haus Konsens darüber besteht, dass für uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an oberster Stelle stehen müssen. Ich glaube doch, dass wir da doch einmal an einem Strang ziehen können. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte auf ein paar Vorredner eingehen, als Erstes auf den Herrn Kollegen Grosz, der momentan nicht im Saal ist. Er hat in einem Eilzugstempo neun Anträge eingebracht, um uns auf den Prüfstand zu stellen. Herr Kollege Grosz, bei einem haben Sie gar nicht aufgepasst: Sie fordern nämlich 100 Millionen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für die nächsten vier Jahre. Wir haben das letzte Mal schon hier herinnen 80 Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die nächsten zwei Jahre beschlossen, mit einer neuerlichen Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern. Also ich glaube, wir haben hier sehr wohl schon etwas getan und unsere Hausaufgaben gemacht! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Weiters möchte ich auf das eingehen, was Herr Kollege Rossmann gesagt hat; auch er ist jetzt momentan nicht im Saal. Das finde ich eigentlich schade, dass man hier seine Standpunkte zum Besten gibt und dann sofort verschwindet. Denn wenn es uns Ernst ist, über diese Punkte zu sprechen, wenn es uns Ernst ist, über die Entlastung der Menschen in Österreich zu sprechen, dann sollten wir uns das auch bis zum Schluss geben. Beispielsweise ist auch der Herr Klubobmann Bucher so einer, der immer seine Wortmeldung zu einer Dringlichen hier absetzt und dann wieder aus dem Hohen Haus verschwindet. Ich möchte eingehen auf das, was der Herr Kollege Rossmann gesagt hat zum Thema vermögensbezogene Steuern. Es wird hier immer so getan, als hätten wir in Österreich keine vermögensbezogenen Steuern, deswegen, weil wir kein Vermögensteuergesetz haben oder weil wir kein Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz haben. Wir haben in Österreich sehr wohl vermögensbezogene Steuern. Wir haben die Grunderwerbssteuer. Wir haben die Grundsteuer, die jährlich fällig wird. Wir haben eine Wertpapier-KESt eingeführt. Wir haben eine Sparbuch-Kapitalertragsteuer, schon auf den ersten Euro Zinsen. Wir haben eine Immobilien-Kapitalertragsteuer für Immobilien, die verkauft werden, und eine Umwidmungsabgabe eingeführt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.]] – Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, woher Ihre Kenntnis über diese Dinge, dass wir keine vermögensbezogenen Steuern in Österreich haben, rührt. Eines möchte ich hier auch noch betonen: Von einem SPÖ-Finanzminister wurde 1994 eine Vermögensteuer abgeschafft, die zu 80 Prozent Betriebsvermögen getroffen hat. Wir wissen ja nicht genau, wie diese Konzepte aussehen, ob da jetzt Betriebsvermögen ausgenommen sein soll, ob Betriebsvermögen eingeschlossen sein soll. Wenn Betriebsvermögen nämlich eingeschlossen sein soll in eine von Ihnen geforderte und ohne Konzept hier immer wieder groß bejubelte Vermögensteuer, dann bedeutet das, dass wir mit den Unternehmen folgendes Szenario haben werden: Die Betriebe werden sagen, dann gehe ich ins benachbarte Ausland, dort kann ich günstiger produzieren, ich habe günstigere Arbeitskosten, und ich habe vielleicht nicht diese Vermögensteuer, die in Österreich gefordert wird und Milliarden hereinbringen soll. Noch einmal zur Erinnerung: Die letzte Erbschafts- und Schenkungssteuer, die 2008 ausgelaufen ist, hat ein Volumen von 140 Millionen € gehabt. Das hat nicht einmal einen Bruchteil, nicht einmal 10 Prozent oder nicht einmal 5 Prozent dessen hereingebracht, was Sie die ganze Zeit hier fordern, was eine Vermögensteuer bringen soll. Was wollen wir? Wir sollen heute vom Kollegen Grosz auf den Prüfstand gestellt werden, aber der ist gar nicht da, der kann gar nicht wissen, was ich jetzt hier zu seinen Anträgen sage. Was wollen wir? Wir wollen die Menschen entlasten, wir wollen die Familien entlasten. Und wenn hier immer gesagt wird, 7 000 € steuerfrei pro Kind und pro Jahr, das wäre ein Wahnsinn, denn das würde ja die nicht treffen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen: Bitte, wer zahlt denn das meiste in den Steuersäckel ein? – Die, die Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, denn die zahlen ja genau dieselbe Umsatzsteuer wie alle anderen auch [[Beifall bei der ÖVP]] , die zahlen die Mineralölsteuer, die zahlen alle anderen Verbrauchssteuern auch! Und deshalb wollen wir jene Menschen entlasten, die in diesem Land die meisten Steuerleistungen erbringen. Damit können wir nämlich auch denen helfen, die sozial schwach sind. Wir haben in Österreich eine 30-prozentige Sozialquote, von der manch andere Länder nur träumen können, weil wir auch denen helfen, die sehr wohl Hilfe benötigen. Abschließend möchte ich als Wiener Abgeordnete noch zum Thema Gebührenbremse etwas sagen; auch das ist ein Antrag des BZÖ heute. Wir sind sehr wohl für die Gebührenbremse, aber ich möchte schon sagen, dass wir mit einem Koalitionspartner ausgestattet sind, der in Wien mit den Grünen regiert. Die Grünen in Wien haben 2007, als das Valorisierungsgesetz eingeführt worden ist, noch gesagt: Das ist unsozial, das ist eine Abzocke! Wie kann man das machen?, und haben dementsprechend auch dagegen gestimmt. Und heute, wo die Grünen mit den Roten in einem Koalitionsbett dick und fett drinnen liegen in Wien, sind die Gebühren überbordend. Nur ein paar Beispiele: um 66,6 Prozent die Parkgebühren erhöht, um 33 Prozent die Wassergebühr erhöht, um 9,8 Prozent den Gaspreis erhöht, bei der Müllgebühr ein Plus von 6,3 Prozent. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Und jetzt bei den Wiener Linien, wo den Grünen die öffentlichen Verkehrsmittel so wichtig sind: Die Jahreskarte um 365 € wollen sie jetzt auch in den anderen Bundesländern, wo sie in der Regierung sind, umzusetzen versuchen, aber jetzt, mit 1. Juli, fallen der Einzelfahrschein, die Tageskarte und die Monatskarte diesem Valorisierungsgesetz zum Opfer: 16,7 Prozent plus beim Einzelfahrschein und 12,9 Prozent plus bei der Wochenkarte. Da kann man nur sagen: Würden Sie von den Grünen, wenn Sie in der Regierung sind, das alles so halten, wie Sie das hier auch immer wieder fordern, dann wären Sie vielleicht auch einmal erfolgreicher; so sind Sie es nicht. Wir werden sehr wohl Entlastungen für Familien und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wer mit uns den Weg dann gemeinsam gehen wird, das wird man dann sehen, das wird dann Ihre Nagelprobe sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mein Kollege Auer ist leider gerade nicht hier, er hat sich beschwert, dass in Oberösterreich der Denkmalschutz und die Raumordnung sich so sehr gegen die Bürger stellen. Ich muss ihm, glaube ich, ein bisschen auf die Sprünge helfen. Soweit ich mich entsinne, stellt in Oberösterreich seit 1945 die ÖVP den Landeshauptmann. Sie hätten da also durchaus Möglichkeiten und Chancen gehabt, sich dagegen zu wehren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kollege Muchitsch! Mir ist es auch vollkommen klar, die Alpine hätte nicht gerettet werden können, da wurden sicher sehr viele Managementfehler gemacht, aber wenn die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren besser gewesen wären und wir das Geld nicht nach Griechenland, zum ESM oder sonst wohin geschickt hätten, würde unter Umständen die österreichische Wirtschaft besser dastehen. Aber nun zum Thema des BZÖ. In einem gebe ich dem BZÖ recht, und das bestätigt sogar die Europäische Union – Frau Bundesminister, Sie haben ja diese Empfehlungen auch mit unterschrieben –, die EU-Kommission sagt das ja auch, nämlich dass bei uns der Faktor Arbeit viel zu stark belastet ist und wir hier EU-weit Spitzenreiter sind. Sie selbst sind ja diejenige, die berechtigterweise immer wieder darauf hinweist, dass der Einstiegssteuersatz viel zu hoch ist, dass wir die Progressionsstufen schon seit Jahren nicht mehr geändert haben, wovon sehr viele Mitbürger, vor allem im kleinen Einkommensbereich, schwerst betroffen sind und was dazu führt, dass die Leute immer weniger Geld in der Tasche haben. Dem ist natürlich entgegenzuwirken, aber das kann ich nicht, indem ich, so, wie es die SPÖ will, noch zusätzliche Steuern einfordere, sondern wir müssen endlich einmal darangehen – ich komme nicht umhin, das immer wieder zu fordern –, dass wir unseren Staat schlanker machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir müssen den Staat so aufstellen, dass er für das 21. Jahrhundert, für die nächsten Jahre gerüstet ist, und das geht nicht damit, dass man immer wieder nur kleine Reformen macht, step by step, wie Sie immer sagen. Es mag sein, dass das eine oder andere greift, aber das ist in Summe viel zu wenig. Wenn ich jetzt die Entwicklung anschaue, die Europäische Union hat es uns ja vorgegeben: Die Lohnsteuer wird in den nächsten Jahren, zwischen 2012 und 2017, um 30 Prozent steigen, während die Umsatzsteuer, also die Konsumsteuer, nur um 17 Prozent steigen wird. Und die Entwicklung der Einkommensteuer ist überhaupt stagnierend. Das heißt, dass wahrscheinlich – davon gehe ich aus – erstens einmal die Einzelunternehmer nicht mehr diese Verdienste haben, die sie haben sollten, um zu überleben, und zweitens durch gewisse Steuerzuckerln für die Großbetriebe die Ein- kommensteuer nicht mehr dementsprechend analog zur Lohnsteuer steigt. Das heißt, da ist akuter Handlungsbedarf. Was machen wir dann im Endeffekt? Wir tun noch zusätzlich die Gebühren erhöhen, wie es Rot-Grün in Wien wieder macht. Es wurde schon von der Frau Tamandl angesprochen, dass die Wiener Linien jetzt mit 1. Juli die Gebühren wieder erhöhen. Davon werden wieder hauptsächlich die Kleinsteinkommensbezieher betroffen sein. Oder Beispiel Tirol: In Tirol ist seit 15 Jahren ein Abschnitt von 1,8 Kilometern der Inntal Autobahn von der Vignettenpflicht ausgenommen. Mit 1. Dezember soll diese jetzt eingeführt werden. Davon sind wieder die Arbeitnehmer betroffen. Daher darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftsprognosen sinken. Auch das wurde ganz klar letzten Dienstag von Gouverneur Nowotny im Finanzausschuss bestätigt, und wir werden Probleme im Hinblick auf das zukünftige Budget haben. Wir brauchen immer noch – ich werde keine Rede in nächster Zeit beenden, ohne dass ich darauf hinweise –, und zwar unbedingt, einen Untersuchungsausschuss bezüglich Hypo Alpe-Adria. Mittlerweile sehen ja nicht nur die Freiheitlichen, dass das ein ÖVP-Skandal ist. Ich habe mit Genugtuung vernommen, dass Wolfgang Kulterer jetzt an die Öffentlichkeit gegangen ist [[Beifall bei der FPÖ]] , und ich zitiere, was er gegenüber „NEWS“ gesagt hat: „Die Argumente zur Verstaatlichung seien ‚die größte Lüge der Zweiten Republik‘, Pröll habe nicht der Bank, sondern ‚den Bayern geholfen‘.“ Jetzt noch ein weiteres Zitat vom Aufsichtsratschef Herbert Liaunig, der Folgendes sagte: „Wenn ein Bundeskanzler sagt, die Bank wird uns sieben Milliarden Euro kosten, dann kann ich nachvollziehen, dass ein südeuropäischer Schuldner sagt: Was soll ich da noch Schulden zurückzahlen?“ Genau so ist es! Mit Ihrem Verhalten haben Sie letztendlich dem Staat Österreich schweren Schaden zugefügt. [[Abg. Hornek: Das ist unglaublich, was Sie hier behaupten!]]Das ist nicht unglaublich, das ist die Wahrheit! [[Abg. Hornek: Das glauben Sie ja selbst nicht!]] Die ÖVP will nämlich die Wahrheit nie hören. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind das aus Niederösterreich gewohnt: Es wird alles zugeschüttet und zugedeckt in Pröllistan! Der ehemalige Vizekanzler Pröll hat hier eine Tat gesetzt, die der größte Skandal der Zweiten Republik ist. Und das wird noch aufkommen! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Schauen Sie, dass wir einen Untersuchungsausschuss machen können! Dann wird die Wahrheit zutage treten.
Der eingebrachte Antrag des Kollegen Podgorschek steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl, Sie sprechen über die Vermögenssteuer und vergessen dabei, dass ein Teil der Steuern, die Sie aufgezählt haben, Ertragssteuern sind und keine Vermögenssteuern. Und sagen Sie doch auch dazu, dass Österreich den geringsten Anteil an Vermögenssteuern am gesamten Bruttoinlandsprodukt hat! Wir wollen selbstverständlich die Erbschafts- und die Schenkungssteuer, damit wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten können. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Kollegin Tamandl! Ja, Gebühren sind notwendig, man hat die entsprechende Gegenleistung, aber ich sage Ihnen eines: Zeigen Sie uns eine ÖVP-geführte Gemeinde mit über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die geringere Gebühren hat als Wien! Treten Sie hier den Beweis an! Wenn Sie sich die Liste anschauen, dann sehen Sie, dass es beispielsweise in Graz – ÖVP-geführt [[Abg. Grosz: Vizebürgermeisterin!]]Stimmt ja nicht! – doppelt so hohe Müllgebühren gibt wie in Wien. Sie können sich verschiedene andere Bereiche anschauen, und Sie werden sehen, die haben in diesen Gemeinden höhere Gebühren. [[Abg. Rädler: Das war ein Schuss ins Knie!]] Schauen Sie sich die Entlastungen an, die in Wien bereits vorgenommen worden sind, beispielsweise mit dem Gratis-Kindergarten! Das bedeutet hohe Einsparungen für eine Familie, die sich sehr wohl rechnen. Es sind nämlich knapp 3 000 €, die sich eine Wiener Familie im Jahr spart. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Muchitsch hat heute ausgeführt, dass die Situation, die wir jetzt gerade haben, mit der steigenden Arbeitslosigkeit und der steigenden Zahl an Firmenpleiten ein großes Thema ist. Selbstverständlich! Vollen Respekt für alle Bemühungen, jetzt die Arbeitsplätze, die momentan durch die Insolvenz der Alpine bedroht sind, zu retten. Nur: Man darf nicht vergessen, dass diese steigende Arbeitslosigkeit und diese Firmenpleiten auch darauf zurückzuführen sind, dass Österreich als Gesamtes immer weniger wettbewerbsfähig wird. Und diese Wettbewerbsfähigkeitsabnahme hängt damit zusammen, dass, wie es die Weltbank genauso sagt wie EUROSTAT und die OECD, die langfristige Infrastruktur, dass die notwendigen Reformen nicht gemacht werden, Frau Ministerin. Frau Ministerin, das betrifft viele Bereiche. Als Erstes wäre endlich einmal eine Strukturreform bei den Steuern fällig. Na selbstverständlich brauchen wir eine ökosoziale Steuerreform. Wir brauchen natürlich eine Entlastung des Faktors Arbeit und selbstverständlich auch eine ökologische Steuerung. Und das hätte sehr wohl eine doppelte Dividende: Einerseits schützen wir damit die Umwelt, und andererseits schaffen wir damit die so notwendigen Arbeitsplätze. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen! Natürlich fehlt es auch in Österreich an einer konsequenten Umsetzung der Klima- und Umweltpolitik. Das ist ein schwerer Fehler, denn das ist, wie wir wissen, ein Bereich mit sehr hohen Wachstumsraten. Wir haben in Österreich bereits 200 000 grüne Arbeitsplätze, und die Chance, dass es mehr werden, wäre dadurch wesentlich höher. Genau da muss investiert werden! Aber das geschieht nicht, Frau Ministerin – genauso wie in den großen Bereichen Bildung und Forschung. Die Bereiche Bildung und Forschung werden nämlich besonders stiefmütterlich behandelt. Vergessen Sie eines nicht, meine Damen und Herren: Selbstverständlich ist jetzt eine Situation, wo akut gehandelt wird. Aber Forschung, Entwicklung und Bildung von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Aber da versagt diese Regierung vollständig. [[Beifall bei den Grünen.]] Letztendlich ist das etwas, was wesentlich konsequenter angegangen werden müsste. Es warten auf die nächste Bundesregierung hier riesige Baustellen im traditionellen Sinn. In Zukunft werden nämlich genau da die entsprechenden Investitionen zu tätigen sein. Zusammenfassend möchte ich ganz klar sagen, dass es mit kleinen Maßnahmen, mit kleinen Aktionen, mit Paketen wie dem jetzigen bei Weitem nicht getan ist. Das ist eine Art Tropfen auf den heißen Stein. Die großen Maßnahmen für die Zukunft fehlen in Wirklichkeit nach wie vor, und genau dort muss man investieren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 4 Minuten Redezeit sind noch für Sie übrig. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Muchitsch, zuerst einmal meine Anerkennung für Ihre Rede und Ihr ehrliches Bemühen, den Arbeitnehmern, die von der Pleite der Alpine betroffen sind, jetzt auch Hilfestellungen zu geben. Da sind wir natürlich dabei, das ist notwendig und richtig. Aber die Frage ist: Warum muss es immer solche Mega-Pleiten geben, damit Fehler korrigiert werden, damit Maßnahmen gesetzt werden? Denn: Die Statistik des ersten Halbjahres 2013 oder bis heute – und da ist die Alpine noch gar nicht dabei – zeigt 3 000 Konkurse in Österreich auf, 3 000 Konkurse mit 19 000 betroffenen Beschäftigten! Also 5 000 auf einmal bei der Alpine bewegen Gott sei Dank endlich etwas, aber 19 000 Arbeitsplätze, die verlorengehen, vor allem bei Klein- und Mittelbetrieben, haben nichts bewegt, haben nichts bewirkt. Und das ist die Problematik, meine Damen und Herren. Wir müssen doch wirklich nicht wahlkampforientiert jetzt die großen Eyecatcher herausnehmen – problematisch genug! –, sondern Sie haben doch auch die Verantwortung, permanent zu versuchen, der österreichischen Wirtschaft und den Österreicherinnen und Österreichern die Hilfe zu geben, die sie jetzt in einer schwierigen Zeit brauchen. [[Beifall beim BZÖ.]] So, wie man den Banken geholfen hat, die das Geld verspekuliert haben, können die Betriebe erwarten, dass auch ihnen jetzt geholfen wird. Und wenn Sie sich jetzt rühmen, dieses Konjunkturpaket verabschiedet zu haben – bei diesen 1,6 Milliarden € werden jetzt Dinge beziehungsweise Infrastrukturmaßnahmen vorgezogen, die aufgeschoben worden sind –, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass Sie sich beim Sparpaket vor einem Jahr – das war im März 2012 – noch groß gerühmt haben, Bauvorhaben bei Bahn und Straße im Wert von 2,8 Milliarden € aufgeschoben beziehungsweise gestrichen zu haben. Also 2,8 Milliarden € an Investitionen für die Bauwirtschaft und für die Zulieferbetriebe haben Sie voriges Jahr gestrichen, und jetzt geben Sie diesen Bereichen 1,6 Milliarden zurück, und man soll dafür noch dankbar sein. Also wenn wir, meine Damen und Herren, da von einer Mogelpackung sprechen, dann ist das durchaus gerechtfertigt. Geben Sie doch diesen Betrieben wenigstens die ganzen 2,8 Milliarden € zurück, die Sie der österreichischen Wirtschaft völlig sinnwidrig entzogen haben, denn gerade die größeren Baufirmen sind natürlich von den öffentlichen Aufträgen abhängig. Und da wäre es jetzt wirklich an der Zeit, ehrliche Maßnahmen zu setzen und nicht hier solche Placebos abzugeben. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, gerade diese Klein- und Mittelbetriebe sind es, die uns am Herzen liegen. Das ist das Fundament der österreichischen Wirtschaft – das Fundament auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen; denn, meine Damen und Herren, diese Kleinunternehmer sind es ja, die oft mit ihrem eigenen Geld, mit dem Privatgeld die Firma über ein Wellental, das durch die wirtschaftliche Lage entstanden ist, drüber zu retten versuchen und die nicht gleich Arbeitskräfte freisetzen, wie das manche Großbetriebe mit ihren Leiharbeitskräften machen. Diese Unternehmer brauchen die Unterstützung der Politik, auch wenn das dann keine großen Zahlen sind. Aber tausend Betriebe geschützt, die jeweils zehn Arbeitnehmer beschäftigen, ist genauso gut organisiert, wie jetzt für 5 000 Beschäftigte bei der Alpine etwas zu tun. Das eine ist wichtig, aber das andere gehört genauso gemacht. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Antrag und mit dieser Sondersitzung auch versucht, genau diese Aspekte zu beleuchten. Herr Kollege Cap, es ist nicht so, dass mit der Flat-Tax jetzt die Millionäre profitieren und die Kleinen geschröpft werden. Sie wissen ganz genau, dass es Freibeträge für jene gibt, die jetzt schon keine Steuern zahlen. Es wäre einmal eine interessante Maßnahme – der Unternehmer hat eine Flat-Tax von 25 Prozent, aber vom ersten Euro Gewinn an –, dass es für die Kleinbetriebe auch so einen Freibetrag wie bei den Beschäftigten für die Einkommensteuer gäbe, sodass für die ersten 10 000 € Jahresgewinn eben keine Körperschaftsteuer zu entrichten wäre. Das wäre auch eine sinnvolle und schnell realisierbare Maßnahme. Der Einheitssteuersatz von 25 Prozent brächte eine Entlastung für alle – für alle! –, das Geld würde in die Kaufkraft investiert und damit auch die Wirtschaft angekurbelt werden. Ein System, dass man möglichst die Steuern und Abgaben hinaufschraubt, auch mit Unterstützung der Grünen in der Steiermark und in Wien, dass man die Leute schröpft und ihnen dann einen kleinen Teil, so wie jetzt bei der Infrastruktur, von Verwaltung durchgemengt, wieder zurückgibt, das ist der falsche Weg. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen Verwaltungseinsparungen. Wir wollen die Kaufkraft durch eine Steuersenkung stärken und wir wollen die Wirtschaft und vor allem die Klein- und Mittelbetriebe fördern. Das ist notwendig im Sinne unserer Arbeitsplätze!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie die Bundesregierung und allen voran unser Bundeskanzler mit großer Entschlossenheit rasch und zielorientiert das zweite Konjunkturpaket umgesetzt hat und damit einen Konjunktureinbruch verhindert und das Explodieren der Arbeitslosenzahlen reduziert hat, genauso wichtig ist jetzt dieses Maßnahmenpaket mit Konjunkturimpulsen. Mit diesem ganz wichtigen Schritt wird die Lösungskompetenz dieser Bundesregierung unter Beweis gestellt. Ich möchte besonders die Wohnbauoffensive hervorheben, die in diesem Konjunkturpaket enthalten ist. Es hätte mich sehr gefreut – und ich glaube, es wäre auch wichtig gewesen –, wenn wir früher eine Auseinandersetzung betreffend das Thema Wohnen geführt hätten, wenn sie öffentlich stattgefunden hätte und es nicht dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation bedurft hätte, um in einen wohnpolitischen Diskurs einzutreten. Aber besser spät als nie! Es ist sicher unbestritten, dass es einen Mehrbedarf an leistbaren Wohnungen gibt. Die Mietpreise – und das vor allem auf dem privaten Wohnungsmarkt – sind für breite Bevölkerungsschichten nicht mehr leistbar. Vom Kollegen Strache ist allerdings behauptet worden, dass die Mietpreise im geförderten Mietwohnungsbereich nicht leistbar sind. Da möchte ich mich der Aussage des Kollegen Rossmann anschließen, der gesagt hat, das ist ein „Unfug der Sonderklasse“, denn das stimmt einfach nicht. Wenn wir uns nämlich die Zahlen ansehen, in welchem Bereich die Mietpreise über einen Zeitraum von zehn Jahren gestiegen sind, so sehen wir, dass sie im privaten Mietwohnungsbereich gestiegen sind, und zwar insgesamt um 45 Prozent, während sie im geförderten sozialen Mietwohnungsbereich nur entsprechend der Inflation angehoben worden sind. Dort gibt es nicht diese horrenden Preise. Es stimmt nicht, dass keine Wohnungen mehr für Leute, die durchschnittlich verdienen, leistbar sind und gefunden werden können. Vielleicht auch ein Wort zu den Gebühren, die ja in jeder Gemeinde eingehoben werden, im Zusammenhang mit erbrachten Leistungen stehen und auch für die Finanzierbarkeit der Daseinsvorsorge da sind. Wenn Sie es schon der Kollegin Lichtenecker nicht geglaubt haben, vielleicht noch einmal ein Zahlenbeispiel, das, so glaube ich, sehr eindringlich und drastisch ist: In Wien werden für die Entleerung eines Abfallbehälters von 120 Litern 4,24 € verlangt, in Bregenz 10 €, in Klagenfurt 9,20 € und in Graz 8,97 €. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In Eisenstadt 7 €, in St. Pölten 8 €!]] Diese Liste könnte noch weiter fortgesetzt werden. Ich denke, das dient der Wahrheitsfindung, und ich wollte das noch einmal gesagt haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe vorhin erwähnt, dass die Mietpreise vor allem auf dem privaten Wohnungsmarkt gestiegen sind und da Mietbegrenzungen und eine Wohnbauoffensive unbedingt notwendig sind. Diese finanziellen Mittel sollen im Wesentlichen auch diesen Bereich entlasten. Wenn für das Jahr 2014 276 Millionen € zur Entlastung des öffentlichen Wohnbaus vorgesehen sind, so können diese Mittel unter bestimmten Voraussetzungen von den Ländern abgerufen werden. Und Experten sagen, dass bis zu 14 000 Wohnungen zusätzlich geschaffen werden können. Auch hinsichtlich der Änderung des Körperschaftsteuergesetzes ist es möglich, dass zusätzlich noch einmal 75 Millionen € mobilisiert werden können. Das sind 500 Wohnungen, die zum Beispiel zur Gänze errichtet werden könnten, oder 5 000 Wohnungen, die durch diese Zehntel-Kofinanzierung wie üblich errichtet werden könnten. Es ist, so glaube ich, auch eindeutig erwiesen, dass das eine sehr arbeitsplatzintensive Sache ist. Jede Wohnung, die gebaut wird, schafft oder sichert im Durchschnitt vier Arbeitsplätze im Bau- und im Baunebengewerbe. Wenn die Wohnungen knapp werden, erhöhen sich die Mietpreise. Alleine wenn 10 Prozent weniger Wohnbaufördermittel zugesagt werden, ist sofort 1 Prozent Mietpreisanstieg zu verzeichnen, langfristig 2 Prozent, und über einen längeren Zeitraum inklusive Inflation wären es 4 Prozent. Das hat also enorme Auswirkungen auf den privaten Wohnungsmarkt. Ganz wichtig in diesem Bereich sind auch transparente und nachvollziehbare Mietverträge, die zu ermöglichen wären. Also ein ausreichendes Wohnungsangebot und durchschaubare Mietverträge, die auf dem privaten Wohnungsmarkt abgeschlossen werden, wären vonnöten. Und wenn öffentliche Fördermittel in den gemeinnützigen Wohnbau fließen, so bleiben diese Gelder auch im Wohnbaukreislauf und garantieren langfristig leistbare Mieten. Die Herausforderungen sind groß. Die Konjunkturmaßnahmen des Bundes stellen eine wichtige Maßnahme zur Förderung leistbaren Wohnens und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und leistbarem Wohnraum dar. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2367/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend: Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter! Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ursula Haubnerund Kollegen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Bundesinflationsbekämpfungsgesetz. Ich bitte um Ihr unterstützendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung eines Gesundheitsbonus. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Förderung des Umstiegs auf Erdgasautos. Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel. Ich bitte um Ihr unterstützendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und Erhöhung der Strafen im Kartellrecht. Ich bitte um Ihr unterstützendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ursula Haubnerund Kollegen betreffend Einführung der Familienbeihilfe NEU. Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ für überhöhte Gebühren. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ursula Haubnerund Kollegen betreffend Einführung eines Freibetrages in Höhe von 7 000 € pro Kind. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht(wieder)einführung der Vignettenkontrolle ab 1. Dezember 2013 im Abschnitt Kufstein-Nord und Kufstein-Süd. Bitte um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. [[15:00:03]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Grosz, Dr. Fichtenbauer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 17/A betreffend Änderung des Strafgesetzbuches eine Frist bis 2. Juli 2013 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner zur Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Zu Wort gelangt zunächst Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen via ORF III und Livestreams! Wir diskutieren heute einen Fristsetzungsantrag zum Mafia-Paragraphen. Für die ZuseherInnern, die nicht Parlamentsinsider sind: Was ist ein Fristsetzungsantrag? – Ein Fristsetzungsantrag soll gewährleisten, dass ein Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung – in diesem Fall der Mafia-Paragraph in der Juli-Sitzung – behandelt wird. Meine Damen und Herren, der Mafia-Paragraph ist in den neunziger Jahren eingeführt worden. Damals hat man Menschenhändler, Waffenschieber, Geldwäscher im Auge gehabt. Wenn man Schilderungen hört, dass Menschenhändler in den Flüchtlingslagern in Asien und Afrika herumstreichen und Frauen aussuchen, die sie dann unter falschen Versprechungen nach Westeuropa locken und dort der Zwangsprostitution zuführen, dann ist klar, dass der Rechtsstaat eine Reaktionsmöglichkeit auf so ein Verhalten braucht. Der Mafia-Paragraph ist aber vor allem deswegen ins Gerede gekommen, weil er vor fünf Jahren in einem Verfahren gegen TierschützerInnen – also nicht gegen Menschen- händler, nicht gegen Waffenschieber und nicht gegen Geldwäscher – angewendet wurde. Nein, er wurde gegen Tierschützerinnen und Tierschützer, die ihre Anliegen mit zivilgesellschaftlichen Aktionen durchsetzen wollten, angewendet. [[Abg. Scheibner: Zivilgesellschaftlich, na ja!]] Die Staatsanwaltschaft hat dann nach diesem Paragraphen ermittelt. Wir haben damals einen Antrag eingebracht – und das ist genau jener Antrag, dem heute, fünf Jahre später, eine Frist gesetzt werden soll –, mit dem wir diesen Mafia-Paragraphen präzisieren wollen, damit er eben nicht missbräuchlich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen eingesetzt werden kann. Wir haben damals vorgeschlagen, dass es eine Präzisierung geben soll, dass in Zukunft die Gewinnabsicht und das Bereicherungsstreben im Mittelpunkt stehen sollen, denn das ist ja genau das Wesen der organisierten Kriminalität. Das ist das Ziel der organisierten Kriminalität. Diese Nachschärfung im Tatbestandsmerkmal hätte sichergestellt, dass eine missbräuchliche Verwendung dieses scharfen Instruments nicht möglich ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Es hat damals das laufende Verfahren gegeben, und man hat sich dann mit der Justizministerin darauf verständigt, dass es eine Evaluierung geben soll, eine Evaluierung durch eine Universitätsprofessorin, Frau Professor Reindl-Krauskopf. Im Sommer 2012 ist diese Evaluierung dem Parlament vorgelegt worden. Sie hat 140 Seiten, ist sehr umfassend, sehr interessant zu lesen. [[Der Redner zeigt ein Schriftstück.]] Man kann den Inhalt zusammenfassen: Frau Professor Reindl-Krauskopf kommt in dieser Evaluierung zu dem Schluss, dass der sogenannte Mafia-Paragraph 278a dringend reformbedürftig ist. Professorin Reindl-Krauskopf macht uns drei, vier verschiedene Vorschläge. Sie sagt, man könnte den § 278a abschaffen oder in drei Punkten novellieren. Die Frau Justizministerin hat diese Evaluierung in weiterer Folge dem Parlament zugeleitet und hat auch einen Begleitbrief mitgeschickt, in dem sie eine klare Aussage trifft, am 19. Juli 2012. Sie sagt: Ich habe vor, dem Vorschlag aus der wissenschaftlichen Evaluierung des § 278a zu entsprechen und noch im Sommer einen Entwurf zu dessen Änderung zur allgemeinen Begutachtung zu versenden. – Zitatende. Meine Damen und Herren, es gibt also das Versprechen der Justizministerin, dass der § 278a genau im Sinn der Evaluierung geändert wird. Die Evaluierung hat jedoch Ähnliches ergeben und Ähnliches vorgeschlagen wie mein Antrag, der heute zur Fristsetzung steht, nämlich dass man jenen Teil, der sagt, wenn ein Ziel der Organisation ist, erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft auszuüben, streicht. Genau dieser Teil ist nämlich die gefährliche Einladung, den Paragraphen missbräuchlich zu verwenden, und mit der Änderung würde man genau auf die Bereicherungsabsicht der kriminellen Organisation fokussieren. Das hat Frau Professor Reindl-Krauskopf vorgeschlagen. Die Justizministerin hat uns versprochen, dass sie genau diesen Vorschlag noch im Sommer 2012 dem Parlament zuleitet. Es hat einen Konsens gegeben – das ist ja ganz selten, das muss man sagen –, der von Frau Justizministerin Karl über alle fünf damaligen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ, BZÖ – gereicht hat. Passiert ist dann aber nichts, und es haben sich sukzessive neue Hürden aufgebaut. Plötzlich hat es seitens der Justizministerin geheißen, wir müssen noch das Berufungsverfahren vom Tierschützerprozess abwarten, nämlich das Urteil des Oberlandesgerichtes. Dieser Einwand ist sachlich nicht gerechtfertigt, da man wissen muss, dass im Tierschützerverfahren jener Teil, der den § 278a betrifft, rechtskräftig geworden ist, und zwar rechtskräftig im Sinn eines Freispruchs. Das heißt, eine Änderung des § 278a im Parlament hat keinerlei Einfluss auf das Tierschützerverfahren, weil dieser Paragraph dort kein Thema mehr ist. Es ist bereits festgestellt, dass der § 278a nicht anzuwenden ist. – Das ist das erste Argument, das nicht sticht. Dann hat es ein zweites Argument gegeben, das nach der letzten Justizausschusssitzung aufgetaucht ist. Wir haben im Justizausschuss ausführlich diskutiert. Auch dort ist wieder grundsätzlich und eigentlich von allen bedauert worden, dass der Paragraph noch nicht geändert wurde – das sind skurrile Debatten, alle sagen, sie sind dafür, aber zustimmen können sie nicht. Auch im Justizausschuss ist wieder beteuert worden, man würde ja zustimmen, aber man müsse berechtigte Interessen der Landwirtschaft berücksichtigen. Jetzt muss man dazusagen, die Landwirtschaft hat keine spezifischen Interessen am Paragraphen zu kriminellen Organisationen. Ich verstehe, wenn die Landwirtschaft berechtigte Interessen am Zuckerrübenanbau, an der Weinwirtschaft, an der Viehzucht hat. Das alles kann man diskutieren, da kann man unterschiedlicher Meinung sein, das ist Demokratie. Spezifische Interessen der Landwirtschaft an einem Strafrechtsparagraphen kann es aber nicht geben. Das ist nicht zulässig. [[Abg. Dr. Moser: Das ist reine Klientelpolitik!]] Die Strafgesetze werden immer noch von der Justizministerin und von den Justizpolitikern gemacht, und nicht von Interessenvertretern, die aber nicht den geringsten Zusammenhang ihrer Interessenvertretung mit diesem Strafparagraphen haben können. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Der Rachefeldzug der Bienenmörder!]]Das Problem war: Ich hätte ja auch mit den Vertretern der Landwirtschaft verhandelt – es ist zwar skurril, dass man Strafgesetze mit Landwirtschaftsvertretern verhandeln muss, aber um zum Ziel zu kommen, hätte ich das auch getan –, nur habe ich keinen gefunden, der verhandeln wollte. Jeder Landwirtschaftsvertreter, mit dem man gesprochen hat, hat gesagt: Na ja, ich sehe eigentlich ein, dass man das ändern muss, ich bin es nicht, der sich querlegt. – Es ist aber immer wieder bestätigt worden, dass irgendwo im Bereich des Bauernbunds angeblich jemand gegen die Änderung sei. Ich wollte mich dann schon auf die Suche nach dem anonymen Bauernbundfunktionär machen, ich habe ihn nicht gefunden. Mein Weinbauer ist es jedenfalls nicht, der kennt sich mit dem § 278a nicht aus, das hat er mir bestätigt. [[Abg. Steibl: Ich dachte, die Grünen trinken nur Wasser!]] [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Meine Damen und Herren, ich glaube, ich werde besagten Funktionär auch nicht mehr finden, denn mittlerweile hat Bauernbundobmann Auer öffentlich gesagt, an ihm solle die Reform des § 278a nicht scheitern. Ich sage ganz ehrlich, das ist eine Ansage, die mich freut. Damit gebe ich die Suche nach dem anonymen Bauernbundfunktionär auf, nehme zur Kenntnis, dass im Bauernbund ein Bekenntnis vorliegt, diesen Paragraphen zu ändern. Ich habe auch vernommen – und auch das mit Freude –, dass die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokratie heute in der Sitzung einen Abänderungsantrag eingebracht haben, dass man den § 278a ändern möge. Das ist erfreulich. Wir hätten das auch über einen Fristsetzungsantrag machen können und dazu meinen Antrag konsensual abändern können. Wenn man einen anderen Weg gehen will, ist mir das recht. Es gibt viele Wege zur Vernunft. Wenn die ÖVP einen davon geht, finde ich das gut. [[Abg. Grillitsch: Das hoffen wir von Ihnen!]] – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Steinhauser hat es gerade erwähnt: Wir haben vorhin einen Antrag eingebracht, der den § 278a dahin gehend ändert, dass zukünftig die Voraussetzung, dass erheblicher Einfluss auf Politik oder Wirtschaft angestrebt wird, nicht mehr in der Bestimmung enthalten ist. Das heißt, es fällt jener Teil des Paragraphen weg, der es zulässt, dass etwa die Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt nach dieser Bestimmung auch gegen NGOs ermittelt. Das wollte niemand. Es gab ja auch im Justizausschuss diesbezüglich Einigkeit. Es gab in der Zwischenzeit auch weitere Diskussionen, die der Aufklärung gedient haben, und es hat sich herausgestellt, dass eigentlich niemand diese Anwendung dieses Paragraphen haben möchte. Ich möchte mich bei allen, die sich hier beteiligt haben, herzlich dafür bedanken, dass wir letztlich doch eine insgesamt gute Lösung zustande gebracht haben. [[Abg. Grosz: Bei Kollegen Ikrath natürlich auch!]] Kollege Ikrath, das ist uns hier gelungen. Manchmal sieht man eben, dass etwas in eine Bestimmung hineingeheimnisst wird, was die Bestimmung an sich gar nicht hergibt. Wenn die Emotionalität dann etwas zurückgenommen wird und der Sachlichkeit weicht, ergibt das letztlich doch Übereinstimmung. Ich freue mich darüber und möchte, wie gesagt, noch einmal all jenen herzlich danken, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir diese Lösung – ich gehe davon aus, hoffentlich einstimmig – zustande bringen werden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
Herr Präsident! Meine lieben, geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon im Justizausschuss angemerkt, dass Politik, laut Max Weber, das Bohren harter Bretter ist. Ein Fußballexperte, Professor Schneckerl Prohaska, drückt dasselbe gewöhnlich anders aus. Er meint, das Match ist erst mit dem Schlusspfiff beendet, und aufgeben tut man nur einen Brief. Derartige Erkenntnisse sind bisweilen durchaus geeignet, um den Parlamentarismus zu charakterisieren, diesmal zum Beispiel das intensive Bemühen um eine sachgerechte Anpassung des § 278a. Im letzten Justizausschuss sind wir – es ist bekannt – zu meinem Bedauern an einem gemeinsamen Lösungsansatz noch gescheitert. [[Abg. Grosz: Warum eigentlich?]] [[Abg. Dr. Moser: Wieso setzen Sie sich nicht einfach durch?]] Nun haben wir allerdings die Möglichkeit dazu eröffnet. Daher bringe ich jetzt den vom Kollegen Jarolim bereits angekündigten und vom Kollegen Steinhauser erwähnten Initiativantrag der Abgeordneten Mag. Ikrath, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, ein: „Im § 278a entfällt in der Z 2 die Wendung ‚oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt‘.“ Damit folgen wir einer Empfehlung, die Frau Professor Susanne Reindl-Krauskopf in der vom Nationalrat beauftragten Evaluierung gegeben hat, und beschränken den Tatbestand auf den Kernbereich der organisierten Kriminalität. Ich schlage hiezu den Justizsprechern vor, eine kurze Justizausschusssitzung am 3. Juli um 8 Uhr durchzuführen, um unserem Anspruch einer wirklich qualitativ einwandfreien Behandlung dieses Antrages gerecht zu werden. Ich appelliere daher an alle, den diesbezüglichen Umlaufbeschluss zu unterstützen. Abschließend möchte ich noch feststellen, dass ich mich persönlich sehr darüber freue, dass es in den letzten Tagen durch intensive Gespräche, die alle daran Interessierten engagiert geführt haben, gelungen ist, alle bestehenden Bedenken – und die Bedenken waren ernst zu nehmen – auszuräumen und zu einem breiten Konsens zu finden. Auch ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, ebenso im Namen des Kollegen Jarolim. Ich danke besonders den Klubobleuten, mit deren Unterstützung dieses Novellierungsanliegen erfolgreich zu bewältigen war. Zum Abschluss möchte ich denjenigen in Wirtschaft und Landwirtschaft, die die berechtigte Sorge hatten, dass sie Opfer rechtswidriger Angriffe radikaler Gruppen werden könnten, sagen – und ich wiederhole das hier gerne noch einmal –, dass es hierfür ausreichende, flächendeckende strafrechtliche Tatbestände wie etwa gefährliche Drohung, Nötigung, Sachbeschädigung, Einbruch, Hausfriedensbruch et cetera gibt. Wenn also solche Vorkommnisse, solche rechtswidrigen Handlungen gesetzt werden, benötigen wir den § 278a nicht, sondern dafür ist das Strafrecht mit ausreichend Möglichkeiten und Instrumenten der Sanktion ausgestattet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Uns allen als interessierte Abgeordnete liegt das Gutachten der Universität Wien von Frau Professor Dr. Reindl-Krauskopf und Herrn Assistenten Dr. Salimi zur Begrifflichkeit der kriminellen Organisation im § 278a Strafgesetzbuch im Umfang von 137 Seiten vor. Mit Blick auf dieses Gutachten beschreibt ein Satz, den ich hernach auch zitieren werde, sehr gut, kurz und bündig, was die Verantwortlichkeit des Bundesgesetzgebers in diesem Zusammenhang ausmachen würde. Ich zitiere meinen geschätzten Kollegen Dr. Peter Fichtenbauer , der hier zusammenfassend gesagt hat, man solle ein richtiges Werkzeug nicht ändern, nur weil es falsch angewendet wurde. – Auf die Norm umgelegt heißt das, eine falsch angewendete Norm ist deswegen nicht an sich falsch, geschätzte Damen und Herren. Eines ist aber klar, geschätzte Damen und Herren: Es ist unbestritten, vor allem mit Blick auf das klägliche Verfahren in Wiener Neustadt, dass wir hier einen Paragraphen vor uns haben, der aufgrund der Möglichkeit einer unsinnigen Anwendung umgehend einer Reparatur zuzuführen ist. Diese umgehende Reparatur hätte meines Erachtens auch sofort einer Zustimmung im entsprechenden Justizausschuss bedurft. Sie hätte diese Zustimmung auch bekommen können, hätte sich nicht, wie wir alle heute gehört haben, der Bauernbund – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: der Bauernbund – gegen eine Reparatur des Mafia-Paragraphen quergelegt, geschätzte Damen und Herren. Daher verstehe ich in der jetzigen Debatte auch Kollegen Steinhauser nicht, der sich von der ÖVP mit ihrer Ankündigungspolitik, nächste Woche eine Einigung herbeiführen zu wollen, abspeisen lässt und sagt, es wird mit der ÖVP schon eine Einigung geben, da der Bauernbund ja nunmehr klar Stellung bezogen hat. Außerdem haben Sie die zusammenfassende Seite des Gutachtens nicht korrekt gelesen, denn Frau Universitätsprofessorin Reindl-Krauskopf hat nicht empfohlen, den Mafia-Paragraphen eventuell abzuschaffen, sondern sie hat die Abschaffung gerade nicht empfohlen, geschätzter Kollege Steinhauser. Weiters verstehe ich den Zugang der ÖVP nicht, die nun auch noch für nächsten Mittwoch einen Justizausschuss einberufen will. Was hindert Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP daran, dem vorliegenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen? Mit dieser Fristsetzung hätten wir die Themenstellung automatisch nächste Woche in der Plenarsitzung auf der Tagesordnung. Und in dieser Plenarsitzung könnten Sie dann mit Ihrem Abänderungsantrag kommen und damit zu einer entsprechenden korrekten Formulierung der Norm beitragen, geschätzte Damen und Herren. Ich befürchte vielmehr, dass der nun einzuberufende Justizausschuss, von dem die ÖVP ankündigt, dass sie ihn gerne am Mittwoch abhalten möchte, nur dazu führen wird, dass wiederum Möglichkeiten gefunden werden, doch weiter zu diskutieren und wiederum zu keiner Lösung zu kommen. Geschätzte Damen und Herren, der Bundesgesetzgeber sollte doch so weit verantwortungsbewusst handeln können, dass er bei Erkennen einer fehlerhaften Norm oder einer zu einer fehlerhaften Interpretation einladenden Norm diese Norm schnellstmöglich korrigiert. Da sollten wir nicht herumdiskutieren. Das Justizministerium hat ja nicht umsonst ein 137 Seiten starkes Gutachten erarbeiten lassen. Wenn wir, aufbauend auf diese Faktenlage, die drei unterschiedlichen Lösungsansätze heranziehen, muss es doch ein Leichtes sein, aufbauend auf diese Schlüsse der Gutachter eine entsprechend korrekte Lösung im Sinne der Rechtssicherheit des Rechtsstaates Österreich herbeizuführen. In diesem Sinne ersuche ich insbesondere auch die ÖVP, dem Fristsetzungsantrag zuzustimmen. [[Abg. Dr. Bartenstein: Wozu?]] [[Abg. Grillitsch: ist in der Geschäftsordnung!]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dadurch auch nicht notwendig, einen weiteren Ausschuss einzuberufen, sondern es ist damit ganz klar eine Notwendigkeit für diese Plenarsitzung nächste Woche gegeben, diesen Inhalt schlussendlich einer endgültigen Lösung zuzuführen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs möchte ich sagen, dass ich als Tierschutzsprecherin und auch als Umweltsprecherin der Grünen sehr erleichtert bin, dass es jetzt Gesprächsbereitschaft gibt und die Blockadehaltung beziehungsweise der unbedingte Wille der ÖVP, an diesem unsäglichen Paragraphen festzuhalten, endlich gebrochen ist. Mein Vorredner hat jetzt die Varianten angesprochen, mit denen diese Regelung erfolgen sollte. Also ich stimme schon zu, die elegantere Variante wäre, dem Antrag des Kollegen Steinhauser, der immerhin auch die Initiative dazu gesetzt hat, heute einfach zuzustimmen und das dann nächste Woche im Parlament zu beschließen. Uns geht es aber bei dieser sensiblen Sache jetzt nicht um irgendwelche Varianten. Wir werden jedenfalls mitmachen, weil für uns heute das Wesentlichste ist, dass dieser unsägliche Paragraph, wenn er schon nicht gestrichen wird, endlich abgeändert wird, sodass NGOs nicht mehr davon betroffen sein können. Weil hier die Meldung gekommen ist, das Match ist erst nach 90 Minuten aus: Das ist jetzt auch meine parlamentarische Erfahrung, dass man eben schon sehr lange für viele Sachen kämpfen muss, nur möchte ich schon zu bedenken geben, dass es in diesem Fall eben auch besonders heikel ist. Durch die Anwendung dieses Paragraphen wurden in Österreich auch Existenzen bedroht. Also die Tierschützerinnen und Tierschützer, die da auf der Anklagebank gesessen sind, die von der Republik Österreich angeklagt wurden, sind am Rande des finanziellen Ruins. Man muss schon auch bedenken, wie lange es gedauert hat, bis es trotz dieser ungerechtfertigten Anwendung auch hier in diesem Haus eine Bereitschaft gab, das abzuändern. Es gibt eine Evaluierung, der jetzt Gott sei Dank [[Abg. Grillitsch: Die waren illegal unterwegs, diese Tierschützer!]]– Bitte? [[Abg. Grillitsch: Nachweislich !]] [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Das ist immer wieder das Gleiche, wieder Vorwürfe von Illegalität und deswegen ist man bei der Mafia. Also das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Jetzt ist endlich das Bekenntnis da, hier auch Einsicht zu haben, dass Tierschutzorganisationen keine Mafiaorganisationen sind. Und jetzt werden wieder irgendwelche illegalen Sachen unterstellt. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Evaluierung hat ganz klar gezeigt, dass der Mafia-Paragraph nicht auf ganz normale NGO-Tätigkeiten anzuwenden ist. Es ist auch unsere Aufgabe als Parlamentarier, Evaluierungen ernst zu nehmen und die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse dann auch herbeizuführen. Im Übrigen, Herr Kollege Grillitsch: Da brauche ich eigentlich auch gar keine Evaluierung dazu, das sagt mir mein Gefühl, dass eine Tierschutzorganisation oder eine Umweltschutzorganisation oder eine Menschenrechtsorganisation oder welche NGO auch immer – das wäre ja auf alle anzuwenden, das ist kein Tierschutzthema, das ist ein NGO-Thema – keine Mafia ist, und dass man diesen Paragraphen da nicht anwenden kann. [[Abg. Grillitsch: Das Problem ist, dass Sie Gefühl mit Gesetz vermischen!]] [[Abg. Amon: Nach Gefühl kann man nicht urteilen!]]Erheblichen Einfluss auf die Politik auszuüben ist das Ziel jeder Organisation, jeder Bürgerinitiative, jeder NGO. Darum geht es auch irgendwie: Gesetzesbeschlüsse in die richtige Richtung zu leiten. [[Ruf bei der FPÖ:Was ist jetzt eine NGO?]] Nichtsdestotrotz ist jetzt Bereitschaft da, das herbeizuführen. Ich denke, es ist höchst an der Zeit. Ich bedanke mich auch bei all jenen, die sich dafür engagiert haben. Es wäre auch möglich gewesen, diejenigen, die die ursprünglichen Anträge dazu gestellt haben – den Kollegen Steinhauser spreche ich in diesem Fall an – auch auf den gemeinsamen Antrag mit draufzusetzen. Nichtsdestotrotz werden wir den Beschluss mittragen. Ich möchte mich aber auch bei allen bedanken, die sich in den letzten Jahren für den Tierschutz eingesetzt haben, obwohl es diesen Paragraphen gibt und diese Bedrohung in Österreich im Raum gestanden ist. Ich möchte auch in der Öffentlichkeit erwähnen, dass diese Bedrohung für Tierschützerinnen und Tierschützer noch nicht aus der Welt ist, dass wir auch weiterhin Handlungsbedarf haben. Der § 278a ist aus der Welt, aber es gibt trotzdem noch Berufungen. Die Urteile sagen, dass die Androhung von Kampagnen als Nötigung zu werten ist. Das finde ich demokratiepolitisch sehr bedenklich und sehr hart. Es würde auf alle Kampagnen von Umwelt-NGOs, Tierschutz-NGOs, welcher NGO auch immer zutreffen. Da sollten wir, glaube ich, hier in diesem Haus auch im Lichte der Erfahrungen der letzten Jahre, im Lichte des unsäglichen Tierschutzprozesses sehr sensibel damit umgehen und schauen, wie gesetzliche Regelungen auch anwendbar sein können, um vielleicht Stimmen ruhigzustellen. – Das ist mein Appell für die Zukunft. Ein Danke an alle, die sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den letzten Jahren für den Tierschutz eingesetzt haben. Ich glaube auch, wir sollten uns als Republik überlegen, ob die Betroffenen [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] jetzt nicht auch endlich Entschädigungen erhalten sollten. Das wäre, glaube ich, das Mindeste, was man diesen Personen noch zukommen lassen könnte.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder der Österreichischen Volkspartei! Das, was wir in den letzten Wochen oder Tagen beobachten konnten – auch bei Ihrem justizpolitischen Eiertanz, den Sie hier seit dem Justizausschuss vollzogen haben –, ist einzigartig. Ich kann mich an die Sitzung des Justizausschusses vorige Woche erinnern, wo Kollege Glaser – ich glaube, er war es – gesagt hat: Die ÖVP kann dem Antrag des Kollegen Steinhauser nicht zustimmen, obwohl es ja schon paktiert war, auch innerhalb der Koalitionsparteien, weil es erhebliche Kritikpunkte seitens des Österreichischen Bauernbundes betreffend § 278a gegeben hat. Jetzt erleben wir, dass einmal mehr dem Antrag des Kollegen Steinhauser nicht zugestimmt werden kann und in kindischer Manier auch nicht dem Fristsetzungsantrag, den wir heute eingebracht haben. Aber siehe da – heureka! –, endlich greift die Einsicht auch innerhalb der Österreichischen Volkspartei um sich und es gibt einen gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Ikrath und Jarolim, der ja der Forderung des BZÖ, der Grünen und der Freiheitlichen entspricht, endlich diesen § 278a zu reformieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reformieren ihn nicht nur im Interesse der NGOs, wir reformieren ihn auch in Ihrem Interesse, sehr geehrte Damen und Herren von der Volkspartei, denn welche Partei, wer könnte denn am ehesten nach dem Mafia-Paragraphen beurteilt werden? Da steht: erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft. Ich sage nur: Telekom, Forum Land, Inseratenaffäre, Grasser, Strasser. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Sie profitieren am meisten davon, dass es in Zukunft diesen Mafia-Paragraphen nicht mehr gibt, der Sie selbst im Gesamten, als Österreichische Volkspartei, einer juristischen strafrechtlichen Kontrolle unterziehen würde. Seien Sie doch froh! Ich verstehe auch nicht, warum Sie in den letzten Tagen dem nicht zustimmen konnten. Faktum ist, dass der Wiener Neustädter Prozess, der Tierschutzprozess einen Tiefpunkt in der österreichischen Justizgeschichte darstellt, weil dieser Staatsanwalt dann durch die Justizpolitik der Österreichischen Volkspartei noch mit Beförderung belohnt wird, obwohl er einen Paragraphen komplett falsch angewandt hat, sich blamiert hat und unserem Rechtsstaat keinen guten Dienst erwiesen hat. Da hat Kollege Darmann schon recht: Die Rechtsnorm wurde falsch angewandt, sehr geehrte Damen und Herren. Schändlich wurde sie angewandt, weil sie sich nicht gegen Organisationen des Verbrechens gerichtet hat, sondern gegen Tierschutzvereinigungen. Der zweite Punkt ist – und davor warne ich heute –, dass auch diese Änderung, die wir jetzt auf Basis des Antrages von Ikrath und Jarolim haben, nicht endgültig wird ausschließen können, dass dieser Paragraph auch in Zukunft falsch angewandt wird. Das sage ich Ihnen auch, sehr geehrte Damen und Herren. Solange wir Staatsanwälte haben – und das sage im Interesse der Österreichischen Volkspartei –, die den § 278a falsch anwenden und dafür jetzt zur Oberstaatsanwaltschaft befördert werden, obwohl sie der Justiz diese Blamage eingebrockt haben, senden wir kein gutes Signal an die Justiz bezüglich der ordentlichen Umsetzung unserer österreichischen Rechtsnormen. Das können wir nämlich nicht verhindern. Auf den Schritt, den wir jetzt gehen, bin ich stolz. Stolz bin ich auch auf die einheitliche Vorgangsweise von Freiheitlichen, Grünen und BZÖ, und darauf, dass wir mit unserem Fristsetzungsantrag heute endlich Bewegung in diese Materie gebracht haben, denn Sie von der Österreichischen Volkspartei waren nicht bereit, diesen § 278a vor der Nationalratswahl noch zu reformieren, und daher ist es durchaus ein guter Tag. Ob Sie sich jetzt das Fähnchen an den Hut stecken, ob Sie den Erfolg haben – ich glaube, es ist ein Erfolg für uns alle, weil endlich diese Rechtsnorm so geschärft wird, so fokussiert wird, dass ein Missbrauch in Zukunft hintangehalten wird.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Strafgesetzbuches eine Frist bis 2. Juli 2013 zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. [[15:30:30]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2367/A(E) bis 2370/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 15256/J bis 15281/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.32 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.