Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich eröffne die 197. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, ein wenig verspätet, weil noch so viele Anträge eingelangt sind, die natürlich überprüft werden mussten. Die Amtlichen Protokolle der 194., der 195. und der 196. Sitzung vom 20. September 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Gusenbauer-Jäger, Kirchgatterer, Mag. Muttonen, Mag. Gisela Wurm, Ertlschweiger, MSc, Jank, Mag. Johannes Rauch, Schittenhelm, Hafenecker, MA, Mag. Haider, Jannach, Dr. Karlsböck, Ing. Schellenbacher, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Dr. Winter und Dr. Franz. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer vertreten. [[09:11:08]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Der Klub der Grünen hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 2321/A(E) der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Bildungsblockade durchbrechen mit OECD Länderprüfung, dringlich zu behandeln. Gemäß der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz ist beabsichtigt, diesen Dringlichen Antrag um 13 Uhr aufzurufen. [[09:11:55]] Fristsetzungsanträge
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser beantragt hat, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrags verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Weiters liegen fünf Fristsetzungsanträge der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (Beilagen E bis I) sowie elf Fristsetzungsanträge von Abgeordneten des SPÖ-Klubs (Beilagen J bis T) vor. Die Anträge werden gerade verteilt. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 11.30 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet werden wird. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Ge- schäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten für die Fraktionen ergeben: SPÖ und ÖVP je 34, FPÖ 31, Grüne 26 und NEOS 14 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 7 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Weiters wurde zu Tagesordnungspunkt 1 vereinbart, dass sich die Rednerreihenfolge nach der Fraktionsgröße bestimmt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:14:28]] 1. Punkt Erklärung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Auch in Wahlkampfzeiten: Verantwortung für Steuermittel und Arbeitsplätze“
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte darüber stattfinden. Ich begrüße die Mitglieder der Bundesregierung und erteile Ihnen, Herr Finanzminister, nun das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor den Bildschirmen! [[Rufe bei der FPÖ:Ein bisschen lauter!]]Ich wende mich heute mit dieser Erklärung an Sie alle nicht nur als Finanzminister, der die finanziell angespannte Lage dieser Republik sehr genau kennt – und ich gehe davon aus, dass auch Sie alle diese Lage genau kennen; wir hatten viele Diskussionen in den Sitzungen des Budgetausschusses darüber, in denen das ganz klar dargestellt wurde –, sondern ich wende mich an Sie auch als Staatsbürger in der Erkenntnis, dass es auch einen Tag nach der Wahl gibt und dass wir auch am 16. Oktober diese Republik in eine gute Zukunft führen werden müssen. Ich wende mich an Sie aber auch – und das erlebe ich sehr intensiv – als Großvater, dem bewusst ist, dass all das, was jetzt beschlossen wird und budgetbelastend ist, die Generation unserer Kinder und Enkelkinder finanzieren und bezahlen wird müssen. Daher habe ich mich dazu entschlossen, diese Erklärung abzugeben, weil wir das, was wir eigentlich immer selbst sagen – nämlich auf die zukünftige Generation zu schauen und den Staat enkelfit zu machen [[Abg. Strolz: „Enkelfit“ hat er gesagt!]] –, nicht nur als Lippenbekenntnisse sehen sollten, sondern tatsächlich auch danach handeln sollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Bitte, ja mein Appell und mein ehrliches Anliegen sind: Bitte fassen Sie heute und bei der noch ausstehenden Sitzung dieses Nationalrates keine Beschlüsse mehr, die dem Staatshaushalt neue Kosten aufbürden! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Den ÖVP-Schuldenhaufen der letzten 30 Jahre noch größer machen!]] – Da alleine heute wieder 16 Anträge eingebracht werden, werde ich noch kurz aus der Erfahrung der letzten Sitzung berichten. Ich habe in diesem Wahlkampf von allen Parteien gehört, dass es ihnen bewusst sei, dass die Österreicherinnen und Österreicher vom herrschenden alten Politstil genug haben. [[Abg. Belakowitsch: Aber!]]Und alle haben gesagt: Machen wir es doch anders! [[Abg. Korun: Sie waren 30 Jahre in der Regierung!]]– Sie sind die Ersten, die hier jetzt mit Zwischenrufen brillieren. Machen wir es doch anders!, war doch Ihre Aufforderung. Sie können heute beweisen, ob Sie diese Ankündigung: Machen wir es doch anders!, tatsächlich ernst meinen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Beschließen wir in diesem Hohen Haus nicht in letzter Minute Wahlzuckerl, die in der Wahlauseinandersetzung nicht helfen, aber auf viele Jahre hohe Kosten verursachen! Dieser Stil, meine sehr geehrten Damen und Herren – viele von Ihnen werden sich noch daran erinnern –, hat eine unrühmliche Geschichte. Erinnern Sie sich an den September 2008, als wir in einer Nationalratssitzung Milliarden an Belastungen beschlossen haben! Damals war auch ich Mitglied dieses Hohen Hauses und habe die Dramatik jener Sitzung im freien Spiel der Kräfte mitbekommen. Ich habe mich auf die Frage, ob ich das Amt des Finanzministers übernehmen würde, gerne dazu bereit erklärt, auch mit großem Engagement, aber auch vor dem Hintergrund, dass ich darauf vertraue, dass ich dafür stehe und auch alle auffordere und bitte, dass wir das nicht mehr wiederholen, was 2008 passiert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben ja diese Sitzung als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. [[Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!]]Ich sehe das deutlich anders [[Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?]], denn alleine der Umstand, dass wir damals eine Art Geldverbrennungsaktion gemacht haben, hat dazu geführt, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien, die damals dabei waren, gesagt haben: Nie wieder! Das wollen wir nicht wiederholen. Nicht alle – wie heute die Anträge auch zeigen – haben sich daran gehalten. [[Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!]]– Frau Kollegin, Sie können sich ja gerne dann zu Wort melden und Ihre Meinung dazu kundtun. Sie sind ja auch ein Treiber dessen, was die Kostenlage anlangt. [[Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!]]Ich habe überhaupt niemanden abgemahnt, ich habe Sie aufgefordert ... [[Abg. Schieder: Aber das ist nicht Ihre Aufgabe!]] [[Unruhe im Sitzungssaal.]] – Herr Klubobmann Schieder, ich habe alle gebeten, ihre Redebeiträge dann abzugeben und ihre Sicht der Dinge zu bringen. [[Abg. Krainer: Um das kümmert sich schon noch die Präsidentin!]]Sie können ja gerne sagen, Herr Klubobmann Schieder, dass Sie dagegen sind, das ist ja alles kein Problem. [[Abg. Schieder: Sie sind hier Gast im Haus!]] [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Tatsächlich sind alle meine Warnungen und meine Bitten im Wesentlichen verhallt, ungehört verhallt, und daher waren es aus meiner Sicht so etwas wie leere Kilometer, was wir derzeit versuchen, denn die Anträge, die heute und vermutlich später noch kommen werden, sind genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich besprochen hatten. Nun, niemand oder nur wenige haben das unterstützt. Sebastian Kurzhat sich zu Wort gemeldet und gesagt, er komme aus dieser Generation. [[Abg. Schimanek: Wo ist er denn?]] [[Ruf bei der FPÖ:Er ist ja nie da!]] Er hat zwei meiner Vorschläge aufgegriffen: Der eine Vorschlag ist eine Schuldenbremse in der Verfassung und der zweite Vorschlag ist, dass wir ein Gesetz beschließen, dass nach Beschlussfassung über die Auflösung des Nationalrates – außer es sei Gefahr im Verzug – keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr umgesetzt werden sollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Parlamentsknebelungsantrag!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Die Generation, die nach uns kommt und die wir so oft adressieren, kann, glaube ich, diese Sonntagsreden, dass wir Österreich enkelfit machen wollen, nicht mehr hören. Ich mache darauf aufmerksam, dass das Budget durch die Beschlüsse des Jahres 2008 mit 4 Milliarden € nachhaltig belastet ist. Das sind Mittel, die wir dringend woanders bräuchten. [[Abg. Kickl: Was hat Ihre Grenzöffnung gekostet?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Frage der Schuldenbremse in der Verfassung ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, nämlich wie wir in Zukunft mit dem Budget umgehen. Viele von Ihnen haben sich zu Wort gemeldet und gefragt, warum denn Österreich keine Überschüsse und Deutschland so hohe Überschüsse hat. Viele von Ihnen sehen das als positives Beispiel. Der wesentliche Grund dafür, warum das in Deutschland so ist, ist eine Schuldenbremse in der Verfassung, die für alle Gebietskörperschaften gilt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragestellungen, die wir hier haben, deuten alle darauf hin, dass wir eine Art Wahlkampf mit Steuergeld führen. [[Abg. Belakowitsch: Geh, wirklich?!]]Daher bitte ich Sie wirklich nochmals: Versuchen Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen! Versuchen Sie, die Verantwortung jedes Einzelnen wahrzunehmen, dass wir das nicht mehr machen! [[Abg. Belakowitsch: ... das ist auch Steuergeld!]]In der letzten Sitzung – ich habe das kurz erwähnt – sind in Summe Anträge eingebracht worden, die eine Belastung von ungefähr 1,2 Milliarden € ausgelöst hätten. Jetzt kann man sagen, die Anträge sind nicht angenommen worden, aber ich möchte Ihnen einen Vergleich vorlegen: 1,2 Milliarden € sind mehr, als das gesamte Gesundheitsbudget in Österreich beträgt. Und wenn wir darüber diskutieren, Zukunftsinvestitionen zu machen, dann sollten wir wissen, dass wir diese Mittel dringend für Investitionen brauchen, zum Beispiel ins Breitband, das von allen gefordert wird, wofür – nur um einen Vergleich zu bringen – im aktuellen Budget 110 Millionen € enthalten sind. Daher noch einmal mein Appell: Tun Sie das, was 2008 passiert ist, nicht! [[Abg. Weninger: Schwache Abschlussrede!]] [[Abg. Schimanek: Wer hat das damals beschlossen?!]]Ich glaube, dass in vielen Bereichen nur Minimalkompromisse zustande kommen, die wird aber niemand – und schon gar nicht die Bürgerinnen und Bürger – als großen Wurf betrachten. Es standen vier Jahre zur Verfügung, um diese Beschlüsse ernsthaft und mit allen Konsequenzen zu diskutieren, und jetzt sollen sie in der letzten Minute in so einer Husch-Pfusch-Art über die Bühne gehen. Nichts von dem, was Sie heute zu beschließen haben oder beschließen wollen, ist so dringlich, dass es nicht dem nächsten Nationalrat nach einer konstituierenden Sitzung übertragen werden könnte – ordentlich durchdacht, auf zukünftige budgetäre Auswirkungen überprüft, mit ordnungsgemäßer Begutachtung und solider Gegenfinanzierung. [[Abg. Kickl: Ah so! Wie war das beim Sicherheitspaket?!]]Glauben Sie mir: Die Menschen wissen, dass diese Schnellschussaktionen in letzter Minute dem Wahlkampf geschuldet sind, aber nicht der Zukunft dieses Landes. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie wissen auch, dass es, glaube ich, von den Bürgerinnen und Bürgern nicht honoriert wird, wenn wir die letzten Sitzungen in dieser Legislaturperiode [[Abg. Schwentner: Arbeiten!]] zu einem Ausverkauf machen – und zwar zu einem Ausverkauf des Menschenverstandes –, der auf die Bürger wirkt, denn die erwarten sich von uns Verantwortung. Sie sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Bürger; machen Sie sich bewusst [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Pirklhuber und Steinbichler]] , dass dieser Ausverkauf nicht mit zusätzlichen Wählerstimmen, sondern mit der Zukunft und den Schulden des Landes bezahlt wird. Wir sollten nicht davon reden, diese Dinge zu tun, sondern danach handeln! Hier ist mein Appell an die Verantwortung dieses Hohen Hauses: Fassen wir daher einen Beschluss für das Gesetz einer Schuldenbremse in der Verfassung! Das Beispiel Deutschland zeigt, dass es das geeignete und beste Mittel ist, um den Staatshaushalt zu steuern und zu konsolidieren. Fassen wir den Beschluss für ein Gesetz, dass nach Be- schlussfassung über die Auflösung des Nationalrates keine Beschlüsse, die Auswirkungen auf das Budget haben, mehr gefasst werden dürfen und dass alle anderen Gesetzesvorlagen, die dieses Hohe Haus beschließen soll, verpflichtend einer ordentlichen Begutachtung unterworfen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit zeigen wir Verantwortung für dieses Land, damit zeigen wir Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und ich bin mir sicher, Sie als Vertreter erleben im Wahlkampf draußen mit, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Verantwortung von Ihnen verlangen. Wenn wir das gemeinsame Ziel haben, Österreich zurück an die Spitze zu führen, dann sollten wir uns durch jetzt gefasste Beschlüsse, die langfristig und nachhaltig das Budget belasten, diese Chancen auf diesem Weg nicht verbauen, sondern diesen Weg konsequent beschreiten. Ich glaube, dass es auch richtig war, die Entscheidung zu treffen, dass in einer aufrechten Koalition keine gegenseitige Überstimmung stattfinden sollte. Ich glaube, es ist richtig, dass man sich daran hält, auch wenn es für andere offensichtlich nicht richtig erscheint. Ich weiß, dass die Versuchung groß ist, und ich bestätige Ihnen hier ganz offiziell, dass auch aus den Ressorts, die von der ÖVP geführt werden, solche Wünsche an mich herangetragen werden. Ich kann Ihnen versichern, sie werden genauso wie alle anderen Ansuchen, mit denen an mich herangetreten wird, im Hinblick auf ihre Budgetrelevanz behandelt. [[Abg. Kickl: Es gäbe sogar Anträge, womit man sparen könnte!]] [[Abg. Pirklhuber: Stillstand verwalten ist auch keine Politik!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Es ist meine Verantwortung, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. Sie sollten sich nicht nur heute, sondern immer bewusst machen, dass die Quelle allen Geldes die Bürgerinnen und Bürger sind, von denen Sie gewählt wurden und denen gegenüber Sie verantwortlich sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ihnen sollte man das auf die Schreibtischunterlage schreiben!]] Alle Parteien haben in ihren Programmen auch das Thema Steuer- und Abgabenquote verankert, und alle wollen, dass die Steuer- und Abgabenquote sinkt. Jede Million, die Sie heute beschließen, verbaut den Weg, dass Sie mit Ihren eigenen Programmen dieses Ziel realisieren können, wie auch immer die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kickl.]] Haben Sie sich eigentlich – und da gibt es für mich eine klare Antwort – die Frage gestellt, ob Sie die heute erwarteten Anträge auch ohne Wahlkampf eingebracht hätten? – Meine klare Antwort ist: Nein! Glauben Sie, dass dieses Spiel, dass es hier um Wahlzuckerltaktik und nicht um nachhaltige Beschlüsse geht, nicht längst von den Bürgerinnen und Bürgern durchschaut wird? Wenn Sie mir nicht glauben, dann erinnere ich Sie daran, dass alle renommierten Wirtschaftsforscher dieses Landes, der Gouverneur der Nationalbank, die internationalen Organisationen bis hin zu den Ratingagenturen, dass alle dringend davor gewarnt haben, Beschlüsse zu fassen, die das Budget belasten, um die Konsolidierung des österreichischen Haushalts nicht zu gefährden. Also wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie doch bitte diesen Experten! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steinhauser: Tun Sie nicht so dramatisieren!]]Ganz ehrlich gesagt halte ich die Aufforderung von einem Experten, man sollte einen Wandertag statt einer Plenarsitzung machen, nicht für angebracht. Ich halte das für nicht angebracht! Aber stellen wir doch das Vertrauen in die Politik wieder her, indem wir uns verantwortungsvoll verhalten! [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Sie haben es in der Hand, diesen Entwürfen zuzustimmen und keine weiteren Maßnahmen zu beschließen. [[Abg. Brosz: Die nächstwöchige Sitzung sagen wir ab!]] Wir engen das Budget der Zukunft durch unvernünftige, übereilte Beschlüsse enorm ein, und wir verhindern für jeden zukünftigen Finanzminister, wer immer das ist, aber auch für das Parlament und die Bundesregierung, dass wir für die Zukunft gestalterische Spielräume, die wir dringend brauchen, haben. Viele lange Jahre werden die Nachfolger unter diesen Beschlüssen zu leiden haben. Ich darf Ihnen sagen, dass unser Budget durch die Beschlüsse aus dem Jahr 2008 heute – ich habe das schon erwähnt – mit 4 Milliarden € belastet ist. Wenn man die Steuer- und Abgabenquote senken will, dann sollte man davor nicht die Kosten erhöhen, um die Spielräume einzuengen. [[Abg. Brosz: Dann sollten wir sagen, wen das treffen wird!]] [[Abg. Steinhauser: ... Ihrer Fraktion! Zu wem reden Sie?!]] [[Abg. Kickl: Da darf er nicht reden!]] Dabei machen Sie mit diesen Dingen nicht einmal mehr politisches Kleingeld, sondern Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz, Kogler und Krainer.]] Darum bitte ich Sie noch einmal eindringlich: Erinnern Sie sich an Ihre Verantwortung als Volksvertreter, schalten Sie nicht aus wahltaktischen Gründen Ihr Gewissen und Ihre Vernunft aus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Denken Sie an das Land und die Menschen, für die Sie Verantwortung tragen, und handeln Sie auch danach! – Vielen Dank.
Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärung des Herrn Finanzministers ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, das war ein interessantes Schauspiel, was Sie da abgeliefert haben [[Abg. Steinhauser: Na ja!]] [[Abg. Belakowitsch: Interessant war’s weniger!]], aber vielleicht hat es ja auch damit zu tun, dass gestern im Fernsehen schon Ihr Nachfolger aufgetreten ist und dass Sie sich jetzt gedacht haben: Jetzt muss ich mir noch einmal im Parlament einen Fehltritt leisten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Um Ihnen das auch einmal ganz offen und ehrlich zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, das Parlament zu maßregeln! [[Abg. Steinhauser: Genau!]] Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle hier für blöd zu verkaufen – wirklich nicht, Herr Finanzminister! [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Bravorufe bei der FPÖ.]] [[Rufe bei den Grünen:Genau!]] Vielleicht ist es aber schon ein gewisser Vorgeschmack, wie Ihr Demokratieverständnis dann sein wird, wenn die totale Machtübernahme der neuen ÖVP stattgefunden haben wird. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ehrlich gesagt kann man sich das ja so nicht gefallen lassen, dass ein Finanzminister 183 frei gewählten Abgeordneten alles aberklärt, was parlamentarische Rechte sind. – So nicht, Herr Finanzminister! [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] [[Ruf bei der ÖVP:Silberstreifen!]]Ehrlich gesagt: Wenn es Ihnen um Ihre Arbeit geht, dann wäre es gescheiter gewesen, Sie hätten den Mut gehabt, sich in der Plenarsitzung nächste Woche hierherzustellen, um einfach einen Budgetvorschlag vorzulegen. [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]] Aber das machen Sie auch nicht, weil ja Ihr Sebastian Kurzgesagt hat, wir müssen Neuwahlen haben – und wir sind jetzt da, wo wir sind! Also bitte, Herr Finanzminister, nehmen Sie den Mund nicht so voll, wenn Sie in dieser Frage auch selbst genug Dreck am Stecken haben. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Rädler: „Dreck am Stecken“!]] Für uns Sozialdemokraten ist die beste Budgetpolitik übrigens Wachstumspolitik, das heißt, zu schauen, dass die Wirtschaft wächst und Chancen wieder entstehen; und enkelfitte Politik ist Bildungspolitik, das heißt, Chancen für die jungen Leute zu errichten. In diesem Zusammenhang war übrigens der Beschluss von 2008, die Studiengebühren abzuschaffen, kein Fehler, wie Sie das sagen, Herr Finanzminister, sondern ein Vorteil für unsere Jugend, den sie bis heute immer noch hat. Das, was Sie wieder einführen wollen, was in Ihrem Wahlprogramm steht, ist eine doppelt so hohe Studiengebühr wie jene, die wir damals abgeschafft haben. Das sage ich nur, damit die Studierenden einmal wissen, was ihnen droht, wenn der Langzeitstudent Sebastian Kurz die Macht in diesem Land übernimmt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Omafit, dieses Wort hätte ich mir einmal erwartet [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , denn omafit heißt sichere Pensionen. Was sagen Sie dazu? – Geld verbrennen. Na, das werden sich die Pensionisten in diesem Land gefallen lassen, dass der Opa Schelling sagt, sichere Pensionen sind Geldverbrennung. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Na pfiat di Gott, das ist eine interessante Herangehensweise. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Berlakovich.]] Wofür wir eintreten – nur damit das klar gesagt ist –: Wir haben sieben Punkte veröffentlicht, nämlich unter anderem 3 Milliarden € weniger Steuern auf Arbeit, damit Schluss ist mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne und damit die Arbeit entlastet wird. Wir haben gesagt: 1 500 € steuerfrei und einen Mindestlohn ab 1 500 € ab 2019. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztags- und Kinderbetreuung. Wir wollen 5 000 Lehrer mehr; und wir brauchen auch 2 500 Polizisten mehr, Herr Innenminister. Wir wollen die Pflegefinanzierung sicherstellen und das übrigens auch durch eine gerechte Erbschaftssteuer ab 1 Million € finanzieren. Viele Menschen in diesem Land würden sich wünschen, dass sie so viel erben, dass sie überhaupt Erbschaftssteuer nach unserem Modell zahlen müssten. Zudem fordern wir sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für wenige und eine moderne Verwaltung. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wenn man sich auf der anderen Seite das ÖVP-Programm anschaut – was übrigens irgendwie wie eine Gruppenarbeit zwischen Schelling und Kickl ausschaut, so wie ich es lese, denn komischerweise haben ÖVP und FPÖ dasselbe Wirtschaftsprogramm, was diese 14 Milliarden € betrifft; das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! [[Abg. Kickl: Wenn, dann das gleiche, nicht dasselbe!]]–, dann kommt man drauf – auch dann wenn man liest, was Ihre Berater wie die Industriellenvereinigung immer so veröffentlichen –, dass dann ein Megasparprogramm und Sozialabbauprogramm auf uns zukommen wird. Das ist die Warnung vor Schwarz-Blau. [[Abg. Kickl: Ah!]] Mit Schwarz-Blau werden die Pensionen gekürzt, werden die sozialen Sicherheiten gekürzt [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und man kann das alles schon jetzt in den Wahlprogrammen von Schwarz und Blau lesen, die miteinander, voneinander abgeschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Silberstein-Modus!]] [[Abg. Neubauer: Sie lassen von Silberstein schreiben!]] Aber es gibt ja durchaus auch Vorschläge, die nichts kosten, zum Beispiel die Angleichung in den Rechten von Arbeitern und Angestellten. Letztes Mal hier im Nationalrat ist eine Fristsetzung beschlossen worden. Die Einzigen, die nicht mitgestimmt haben, waren die ÖVPler, obwohl das der ÖVP-Guru Sebastian Kurz in seinem Wahlprogramm groß versprochen hat. Was ist denn da? – Es kostet nicht einmal etwas, und trotzdem macht ihr es nicht! Das Gleiche gilt beim Verbot von Glyphosat, also einem einfachen Nein in der Europäischen Union zu Glyphosat. Wer hat sich geweigert? – Der Umweltminister Rupprechter. Das kostet auch nichts, es ist einfach gratis und trotzdem sinnvoll. [[Zwischenruf des Abg. Schultes.]] Vielleicht könnten Sie sich einmal dafür einsetzen, anstatt uns hier mit Ihren Reden auch irgendwie zu nerven. Zur Unterhaltsgarantie, nur weil wir beim Thema Worthalten sind: Im Fernsehen hält Sebastian Kurz das Ja-Taferl rauf, damit die Unterhaltsgarantie – eine langjährige For- derung – endlich eingeführt wird. Was schlägt er jetzt vor? – Dass man nur dann eine Unterhaltsgarantie bekommt, wenn man auf sein ganzes Vermögen verzichtet. Das ist ehrlich gesagt auch keine redliche Politik. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Das ist genau das, was die Bürger bis obenhin satthaben: Ihre Belehrungen, Herr Finanzminister, Ihre Vorgehensweise und Ihre Sozialabbauprogramme, die jetzt schon im Wahlprogramm stehen. Dazu braucht es ein Nein, und das Nein kann nur ein Ja zur SPÖ heißen – damit Sie es auch einmal wissen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich würde mir in Tagen wie diesen gut überlegen, wie man hier an das Rednerpult tritt. [[Abg. Brosz: Das sollte man dem Schelling sagen!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist nämlich so: Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist Ihre Fraktion, meine Damen und Herren, es ist die SPÖ [[Abg. Pirklhuber: ... Schnöselpolitik!]], die derzeit dafür verantwortlich ist, dass wir, was das politische Image anbelangt, einen absoluten Tiefpunkt in Österreich erreicht haben. Das sollte zu Beginn dieser Debatte auch erwähnt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Ich danke dem Finanzminister für seine Initiative, dass er heute, elf Tage vor einer Nationalratswahl, hier noch einmal einen Aufruf an die 183 Abgeordneten tätigt, dass wir unsere Verantwortung letzten Endes auch wahrnehmen. [[Abg. Brosz: Parlamentsknebelungsantrag!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Wir von der Volkspartei haben seit dem Zeitpunkt, als klar war, dass es Neuwahlen geben wird – und diesen Antrag haben wir hier gemeinsam beschlossen –, immer klar festgehalten, dass wir bereit sind, noch Punkte abzuarbeiten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben [[Abg. Brosz: Aber nur die, die euch passen!]] [[weitere Zwischenrufe bei den Grünen]] , dass wir aber keine Beschlüsse mehr haben wollen, die budgetschädlich sind. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir unseren Koalitionspartner nicht überstimmen werden. [[Abg. Brosz: Welchen Koalitionspartner?]]Das halten wir auch ein, meine Damen und Herren, weil es gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich wäre. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Bösch.]] Wir wollen auch keine Husch-Pfusch-Aktionen! Und, Herr Kollege Schieder, bei allen anderen Gesetzen wird während einer Legislaturperiode darauf gepocht, dass es ordentliche Begutachtungen gibt, dass die Sozialpartner auch bei wichtigen Materien ein Mitspracherecht haben [[Abg. Schwentner: Aber wenn Sie fünf Jahre nichts getan haben!]]; und jetzt soll man innerhalb weniger Tage hier Gesetze durchpeitschen, die weitreichende Veränderungen auch im gesellschaftlichen Leben, auch im wirtschaftlichen Leben und auch für die Menschen in Österreich haben. [[Abg. Schieder: Das war ja der Schelling!]]Meine Damen und Herren, da machen wir von der Volkspartei schlicht und einfach nicht mit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum machen wir bei diesen Aktionen nicht mit? – Weil wir den 24. September 2008 noch in schlechter Erinnerung haben. [[Abg. Schimanek: ... Familienbeihilfe ... das war ja nichts Schlechtes!]] Ja, es ist richtig, auch wir haben damals bei einigen Gesetzesbeschlüssen mitgestimmt. Und wissen Sie warum? – Weil es hier herinnen vier Tage vor einer Wahl, wie es damals war, leider Gottes wie am Basar ist. Man versucht, sich ge- genseitig auch mit Forderungen zu überbieten, um den Menschen noch zu zeigen, was man letzten Endes für die Bevölkerung alles an Gutem tun will. Wir haben bei einigen Gesetzen mitgestimmt, wir haben aber auch einige verhindert oder versucht zu verhindern. Erinnern wir uns nur an die letzte Sitzung – der Herr Finanzminister hat es bereits ausgeführt –: Es sind Anträge, die Kosten in der Höhe von 1,2 Milliarden € verursachen würden, hier vorgelegen, haben aber Gott sei Dank keine Mehrheit gefunden. [[Abg. Pirklhuber: Ihr seid gegen jede Vermögensbesteuerung!]]Meine Damen und Herren! Wir haben auch wenige Tage vor der Wahl unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Daher lehnen wir von der Volkspartei es ab, hier budgetschädliche Beschlüsse in einem derartigen Ausmaß noch zu fassen. Das haben sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht verdient, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir bringen daher zwei Anträge ein. Der eine Antrag beinhaltet genau das, was auch viele andere europäische Länder bereits umgesetzt haben [[Abg. Schieder: Ohne Begutachtung, oder? Was ist mit der Begutachtung?]] dass es dann zu keinen budgetschädlichen Beschlüssen mehr kommen darf. Ich möchte die Aussage zurückweisen, dass das Parlament damit ausgeschaltet wird. Das stimmt nicht! Im Gesetzestext steht ganz vorne, dass bei Gefahr im Verzug das Parlament natürlich zusammentreten und auch Beschlüsse fassen kann. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Aber wir wollen einfach nicht, dass es zu diesen budgetschädlichen Beschlüssen kommt, weil eine Nachfolgeregierung letzten Endes in der Verantwortung steht und sozusagen ja auch mit dem umgehen muss. [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Nur ein Beispiel: Es würde doch in einer Gemeinde, also auf der kommunalen Ebene – ich bin ja nach wie vor in einer 800-Einwohner-Gemeinde als Gemeinderat tätig –, der Gemeinderat niemals vor einer Gemeinderatswahl Beschlüsse fassen, die weitreichende Änderungen zum Nachteil des Gemeindebudgets zur Folge hätten. [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Also wenn es auf Gemeindeebene nicht gemacht wird, dann brauchen wir es hier im Nationalrat auch nicht zu machen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! Die ganzen schwarzen niederösterreichischen Gemeinden ...!]] [[Abg. Schimanek: In meiner Gemeinde hat die ÖVP gegen das Sparprogramm gestimmt!]]Das Zweite ist, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Das Land Oberösterreich, in dem es eine Koalition von ÖVP und FPÖ gibt, hat das ja vor Kurzem beschlossen, nämlich dass das Land Oberösterreich eine Schuldenbremse haben soll. Das ist ein Vorschlag, den wir auch für den Bundeshaushalt und für ganz Österreich umsetzen wollen. Meine Damen und Herren, abschließend zu diesem Thema: Es gibt keinen Grund dafür, dass Wahlprogramme noch vor der Wahl umgesetzt werden müssen. [[Abg. Schimanek: Es gibt aber ein Regierungsprogramm, das umgesetzt gehört hätte!]] Das Wahlprogramm ist dazu da, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dass sie einen wählen sollen, und zu zeigen, dass man das nach der Wahl auch umsetzen möchte. So machen wir es auch in den Gemeinden. [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Jetzt sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Nehmen wir diese Verantwortung gemeinsam wahr, werben wir in den letzten Tagen für unsere Programme, für unsere Ideen – und dann haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Wöginger hat jetzt mit dem zweiten Teil der Märchenstunde fortgesetzt, die unser Finanzminister heute begonnen hat. Verantwortung für Steuermittel muss man auch in Vor wahlkampfzeiten, nicht nur in Wahlkampfzeiten zeigen, Herr Finanzminister! [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer.]] Da haben Sie allerdings kläglich versagt. Wo waren denn Ihre mahnenden Worte, als die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise das Geld abgeschafft hat? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich zitiere die Flüchtlingskosten aus dem Stabilitätsprogramm: 2014: 524,1 Millionen, 2015: 920,4 Millionen, 2016: 1 671,3 Millionen, und 2017: 1 711,6 Millionen €. Fast 5 Milliarden € haben Sie in der Vergangenheit an Flüchtlingskosten in die Luft geblasen, und da hat man von Ihnen aber überhaupt nichts gehört, Herr Finanzminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] – So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Ein weiterer Aspekt: Eigenartigerweise zeigen sich die rot-schwarzen Ministerien in Wahlkampfzeiten besonders geberfreundlich, was das Schalten von Inseraten anbelangt: Mehr als dreimal so viele Inserate wie die wahlwerbenden Parteien schalteten die rot-schwarzen Ministerien im Zeitraum 1. September 2017 bis 22. September 2017, also in 22 Tagen. 1,64 Millionen € beträgt der Bruttowerbewert, den die rot-schwarzen Ministerien in 22 Tagen in die Luft geblasen haben. Das sind fast 75 000 € pro Tag! Und dann stellt sich der Herr Finanzminister heute hier im Parlament her und spricht vollmundig von Verantwortung für Steuermittel auch in Wahlkampfzeiten. Wie glaubwürdig ist das denn, Herr Finanzminister? – Stoppen Sie diesen millionenteuren Inseratenunfug Ihrer rot-schwarzen Regierungskollegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kogler: Da hat er recht!]] [[Abg. Steinhauser: Das ist alles eine Doppelmoral!]]Ein weiterer Aspekt: Die FPÖ hat in der Vergangenheit den Antrag betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr eingebracht. Die ÖVP hat diesen FPÖ-Antrag vehement abgelehnt – es sei Irrsinn, den Schutz des Bargelds in die Verfassung aufzunehmen, meinte die ÖVP. Nunmehr hat die ÖVP in ihrem Wahlprogramm – Gott sei Dank – ein Bekenntnis zum Bargeld abgegeben. Die FPÖ hat in der Vergangenheit unzählige Male die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse gefordert. Die ÖVP hat das immer abgelehnt und gesagt, keine Schuldenbremse in der Verfassung. [[Abg. Schimanek: So sind sie!]] [[Abg. Kickl: Der schwarze Mann spricht mit gespaltener Zunge!]] Und heute präsentiert die ÖVP mit ihrem zukünftigen Juniorpartner aus der roten Reichshälfte ein Bundesverfassungsgesetz zur Schuldenbremse. Die ÖVP ist hier gleich glaubwürdig wie ihr Finanzminister samt den Regierungskollegen, die eine Verantwortung für Steuermittel einmahnen, gleichzeitig aber das Geld mit dem Schalten von Inseraten zum Fenster hinauswerfen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Wenn man sich Ihre beiden Entwürfe zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes ansieht, dann fragt man sich schon: Kommen diese Entwürfe aus Ihrer Legistikabteilung oder – was ich eher vermute – aus Ihrer Marketingabteilung? Im ersten Punkt formulieren Sie, dass es in Wahlkampfzeiten keine Gesetzesbeschlüsse mehr geben soll, die sich auf das Budget auswirken. – Herr Finanzminister! Die Bundesregierung befindet sich seit zwei Jahren in einem Dauerwahlkampf! Das heißt, wir wären zwei Jahre lang arbeitslos gewesen und hätten hier überhaupt keine Beschlüsse fassen können. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Ein zweiter Punkt: Auch in Wahlkampfzeiten fordert der Herr Finanzminister ein ordentliches Begutachtungsverfahren. – Herr Finanzminister! Wir haben nicht einmal außerhalb der Wahlkampfzeiten ein ordentliches Begutachtungsverfahren. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.]] [[Abg. Kogler: Ja, richtig!]]Herr Finanzminister! Das beste Beispiel sind ja Ihre beiden Vorschläge zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes. Wir haben gestern um 19.25 Uhr den Entwurf einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes bekommen [[Abg. Kogler: Ja!]] – zwölf Tage vor der Wahl –, und heute sollen wir darüber abstimmen. Und Sie stellen sich hierher und fordern ein ordentliches Begutachtungsverfahren! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.]] Herr Finanzminister! Wenn Sie schon Verantwortung für Steuermittel und Arbeitsplätze einmahnen, dann können Sie sich selbst gleich an der Nase nehmen und die Steuermittel, die Sie den österreichischen Steuerzahlern in der Vergangenheit durch die kalte Progression weggenommen haben, wieder zurückgeben. Die FPÖ wird die Abschaffung der kalten Progression in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wieder thematisieren, und ich bin neugierig, ob es der ÖVP wirklich um eine Entlastung der Steuerzahler geht oder ob das nur wahlkampfbedingte Lippenbekenntnisse sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Österreich verdient Fairness. Die Abschaffung der kalten Progression ist kein Wahlzuckerl, und die FPÖ wird sicherstellen, dass die durch Rot und Schwarz in Österreich verursachte Fairnesskrise am 15. Oktober 2017 beendet wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten den Versuch unternehmen, die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. [[Ruf bei der FPÖ:Der Kopf hat ja gar nicht geredet!]]Bei allem Respekt, Herr Finanzminister – es verbinden uns ja einige Erfolge –: Ganz erschließt sich dieser Vorgang nicht. Die Bundesregierung hat laut der österreichischen Verfassung und der Geschäftsordnung dieses Hauses das Recht, sich hier zu erklären – auch Minister. Aber ich bin mir nicht sicher, ob der Verfassungsgesetzgeber vorausgesehen hat, dass sich Minister in dieses Parlament begeben werden, um sich dem Parlament zu erklären und dem Parlament zu erklären, dass es gefälligst die Pappen halten soll, nämlich das Parlament. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das hat sich der Verfassungsgesetzgeber nicht gedacht. Und das ist auch gut so. Selbst dann, wenn es so wäre, wie Sie es befürchten: Man kann ja die Studiengebührendebatte von damals aufgreifen. Es hat halt eine Mehrheit dafür gegeben, eine demokratisch gewählte Mehrheit, die das beschlossen hat. [[Abg. Steinhauser: Das war eine Entlastung der BürgerInnen!]] Und dann ist das halt so. Die Wählerinnen und Wähler hatten dann im Jahr 2013 die Möglichkeit, dieses zu betrachten, zu berücksichtigen – vorausgesetzt die Medienlandschaft funktioniert und berichtet all das relativ korrekt – und sich ein Bild zu machen. Und diejenigen, die das für Geldverbrennerei halten, wie Ihre Fraktion das formuliert, wählen halt dann andere Parteien. Dann kann man schauen, wer sich wie gegenüber den jungen Menschen verhält – apropos enkelfit. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Gleiche würde ja für diese Gesetzgebungsperiode gelten. Wir haben ja erst knapp vor dem Sommer folgende Beschlüsse gefasst: Uni-Milliarde – das kann ich so oder so sehen. Ich weiß schon, dass es da in Ihrer Fraktion welche gegeben hat, die gemeint haben, man müsse die Uni-Finanzierung, nämlich eine ausreichende, sichere, dass die Unis überhaupt planen können – das muss man sich einmal vorstellen! –, wenn man sie beschließt, an Bedingungen knüpfen. Das darf man ja, und das haben Sie gemacht, waren im Prinzip aber dagegen. Wir und auch andere – eben eine Mehrheit – waren der Meinung, dass es längst notwendig ist, dieses wechselseitige Haxlstellen der Regierungsparteien zu beenden, damit die Uni-RektorInnen wenigstens für die unmittelbar nächste Zeit planen können. Sie sprechen immer und überall von enkelfit, reden von der Zukunft, vom Wirtschaftsstandort, Forschungsstandort, Wissenschaftsstandort, und dann sind wir nicht einmal in der Lage, das Budget, ausreichend für ein paar Monate, ein paar Jahre, zu beschließen, dass man gestalten kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb war es richtig, dass das Parlament das beschlossen hat. Das war richtig. In dieser, von Ihnen gezeichneten Welt dürften wir das gar nicht mehr. – Das wäre die Selbstentleibung des Parlaments! Was hören wir denn da? Was hören wir denn da? [[Abg. Pirklhuber: Autoritärer Stil!]]Ja, dass Herr Kurz nie ins Parlament kommt, in das er als Regierungsmitglied gehörte, das wissen wir. Wo ist er denn überhaupt die ganze Zeit? Erklärt er sich hier? – Nein, er tritt nur mehr im Fernsehen auf, wie ein Fernsehguru. Und dann tritt Herr Wöginger, vermutlich der zukünftige Klubobmann, hier ans Rednerpult und gestaltet seinen Auftritt hier wieder so, dass man in der letzten Reihe schon den Sektenbeauftragten alarmieren muss. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das sind Ihre Vorgaben und Inszenierungen hier. [[Ruf bei der ÖVP:... die Frau Lunacek?]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Und deshalb bleiben wir dabei und deshalb sage ich: vom Kopf auf die Füße. Was wäre denn gewesen mit dem Ökostromgesetz? – Ja, kostet ein bisschen etwas, kostet ein bisschen mehr. Dass bei Ihnen – und leider auch da bei der SPÖ – alle immer gegen irgendetwas waren und die wechselseitige Blockade bevorzugt haben, wie so oft, ist eine Sache, aber es ist den Grünen, die halt wieder einmal vermittelt haben, auch gelungen, dass wir zumindest ein Minimalgesetz zustande gebracht haben – kostet ein bisschen etwas. Wissen Sie, wie viele Investitionen dadurch ausgelöst werden, im Übrigen, apropos enkelfit, in die richtige Richtung? Dass wir auch eine ein bisschen ökologische Wirtschaftspolitik betreiben können, ist Ihnen ja komplett abhandengekommen. Komplett! Man fragt sich eigentlich, warum grün überhaupt – nach der Farbenmischungslehre – ein Bestandteil von türkis sein soll, denn das ist nicht erkennbar. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Sie sollten sich eine andere Farbe nehmen, am besten wieder schwarz, denn so sind Sie nämlich noch immer unterwegs. Diese Tarnkappenbomberei muss man Ihnen halt immer wieder vorhalten. Es fallen ja genug Leute darauf herein; das ist halt so. Das muss man in der Demokratie auch aushalten. Aber Sie werden es nicht schaffen, dem Parlament hier mit solchen Vorträgen sozusagen de facto die Beschlussfähigkeit zu entziehen. Ja, so weit kommt es noch! Wir können uns ja vorstellen, wohin das alles führt, wenn Sie denn einmal und so weiter und so fort. [[Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dasselbe gilt für die Bildungsreform – da sind die Kosten nicht so hoch gewesen –, die haben wir auch noch schnell beschließen müssen, wo Sie von Rot und Schwarz jahrelang nichts zustande gebracht haben. Und drei Monate vor der Wahl ist es doch endlich so weit, und dann wollen Sie via Selbstbeschneidung einen luziden Moment der Koalition auch noch verdunkeln! Also das geht sich nicht aus. Wir haben also durch die Abgeordneten Sigi Maurer, Christiane Brunner und Harald Walser in all diesen Bereichen noch etwas zustande gebracht – Uni-Milliarde, Ökostromgesetz, Bildungsreform –, das Sie in Zukunft verhindern wollen und die Sie an ihrer Arbeit hindern wollen. Na wunderbar! Seien wir froh, dass es hier ein paar aufgeweckte, gute Abgeordnete gibt, die die Regierung wieder an der Hand nehmen und darauf schauen, dass hier etwas weitergeht – und selbst, wenn es vor der Wahl ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Zur Demokratie gehört, dass es Wahlen gibt. Die Zeit davor kann keine finstere Zeit sein, nur weil es Ihnen gerade so passen würde. Glyphosatverbot – das kostet gar nichts. Gestern haben wir hier in den Nebenräumen das Glyphosatverbot durchgesetzt. Auch ein gemeinsamer Erfolg. Super! Hätte das 3 Millionen € gekostet, wäre es das leicht wert gewesen. Tut es aber nicht, nicht unmittelbar jedenfalls. Vermutlich wird das langfristig gute Dinge befördern. Aber nach Ihrer Logik wäre nichts geschehen. Also mit dem können Sie abfahren. Das ist nur Ausdruck dessen, welche Geisteshaltung hier offensichtlich Einzug halten soll, und von dieser halten wir nichts. Wenn wir schon beim Herrn Außenminister und Spitzenkandidaten sind, der ja ständig auf der Flucht ist – er ist ja die halbe Zeit nicht in den Sitzungen des Europäischen Rates, wenn er dort sein sollte, er ist die halbe Zeit nicht in der Regierung und im Parlament schon gar nicht, aber andere erklären sich hier ständig; das geht nicht –: Im Fernsehen erklärt er Steuersenkungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung von plus/minus – ist ja eh nicht so genau. [[Abg. Brunner: Das ist kein Problem!]] Selbst die Industriellenvereinigung hat sich zu Recht aufgeregt, weil man nicht so schludrig über Beträge von plus/minus 15 Milliarden € reden kann. Da regt sich in der ÖVP keiner auf? Hier geht es um Beschlüsse in der Höhe von ein paar Hundert Millionen, da kriegen Sie die Panik, wenn einmal vielleicht auch noch etwas Richtiges geschieht, aber nur, weil es Ihnen nicht passt. Aber wenn ein Spitzenkandidat damit hausieren geht, unschuldige, vor dem Fernseher sitzende Österreicherinnen und Österreicher überfällt und ihnen erklärt, dass sie 15 Milliarden an Steuersenkungen zu erwarten haben, ohne ausreichende Gegenfinanzierung, ist Ihnen das wurscht! Da wären Sie als Finanzminister gefordert. [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb sagen wir auch in dieser Situation: Wir, die Grünen jetzt, stellen uns nicht hin und versprechen wieder einiges – wie damals schon Schüssel, Grasser, denn wohin das geführt hat, haben wir ja gesehen, oder auch Frau Fekter, der ich im Übrigen zumindest ehrliches Bemühen unterstelle, im Gegensatz zu den beiden Erstgenannten. Wir wissen, dass das nicht funktioniert, und würde es funktionieren – das ist ja ohnedies schon ein Schmäh –, ginge es auf Kosten der Schwächsten, wenn man innerhalb kurzer Zeit so viel Geld herunterkürzen will. Wir haben nichts gegen Einsparungen, aber es geht um ein Sparen mit Herz und Hirn. Und wenn man 15 Milliarden, 16 Milliarden an Steuersenkungen versprechen möchte, dann ist es umgekehrt eine Schande, dass dieses Haus zunächst nicht in der Lage gewesen wäre, für eine ordentliche Pflegefinanzierung Vorsorge zu treffen, die ja immer mehr kosten wird. Aber da geht es um Stufenerhöhungen von 100 Millionen. Ja, wieder für den ÖAAB – Bildungshintergrund –: 1 Milliarde, 1 Million, Faktor 1 : 1 000. Nur, damit Sie das ein bisschen mitnehmen können. Schreiben Sie das mit, damit Sie hier nicht wieder solch großen Unsinn reden! Das ist das Entscheidende. Bleiben wir doch in diesen Fragen, im Übrigen auch in anderen, wenigstens eine Spur ehrlich und versprechen wir nicht alles! Das wäre viel, viel wichtiger. Deshalb meine ich, dass die großen Fragen der Wirtschaftspolitik so natürlich nicht gelöst werden können. Wir müssen an zwei Rädern drehen: erstens am Gerechtigkeitsrad. Wir haben eine Steuerstruktur, die völlig verkehrt ist: In Österreich zahlt man ganz oben ganz wenig, unten relativ viel. Das muss man umdrehen. Ja, da darf auch so etwas wie ein Beitrag der Millionenerben und der Stiftungsmilliardäre nicht fehlen, die sich bei Ihnen jetzt als Parteispender groß herumtun, denen die halbe Innenstadt gehört, die aber ihre Immobilien in Stiftungen verstecken. Da ist etwas drinnen, da sollten wir nachgeben. Das Zweite ist: Ja, wir müssen rein in die ökologische Wirtschaftswende, und das Steuersystem gehört in diese Richtung geändert. Wir sagen aber nicht, dass deshalb alles billiger wird, sondern dass das gute Verhalten, sowohl von Unternehmerinnen als auch von Konsumenten, belohnt gehört und alles andere, was ökologisch schädlich ist und negative Auswirkungen hat, eben teurer werden soll. Dabei verlieren wir kein Geld, aber es wird in die richtige Richtung gesteuert. Herr Finanzminister, es heißt „Steuern“, deshalb: Umsteuern in eine moderne Wirtschaftspolitik und nicht irgendeine altmodische Geschichte erzählen und sich dann als neue Partei verkaufen wollen! – Das ist furchtbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann gut verstehen und es war auch zu erwarten, dass wir heute eine sehr emotionale Debatte führen werden. Ich ersuche Sie dennoch, dass wir die sachliche Ebene nicht verlassen und dass wir, so wie wir das in der Geschäftsordnung festgelegt haben, unsere Reden so formulieren, dass wir nicht die Würde des Hauses verletzen. [[Abg. Brosz: Das gilt aber für Regierungsmitglieder auch!]]– Das war ein Appell an das gesamte Haus. Nun ist Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Strolz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sachliche Leidenschaft ist unsere Stärke, Frau Präsidentin, diese werden wir einhalten. Bei der Aufforderung, die sachliche Ebene nicht zu verlassen, tue ich mir ein bisschen schwer, da heute die sachliche Ebene von diesem Minister noch nie erreicht wurde. Das ist alles Inszenierung, wenn wir uns ehrlich sind, und passt natürlich gut ins Bild dieses ÖVP-Wahlkampfs. [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Schieder.]] Die ÖVP wird gewinnen, das ist sicher, jedenfalls den Staatspreis für die beste und auch für die teuerste Eventagentur des Landes, denn was sie im ganzen Land an Inszenierungen organisiert, das ist mit 7 Millionen € nie und nimmer darstellbar. [[Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist mit kreativen Finanzierungen versehen, mit ihren Vorfeldorganisationen, Vereinen et cetera. Das wird Österreich auch nach diesem Wahltag noch beschäftigen, denn das ist nichts anderes, als den Menschen in einer Art und Weise Sand in die Augen zu streuen, sodass sie verschaukelt werden – ich möchte keine Kraftausdrücke verwenden, damit die Frau Präsidentin nicht mit einem Ordnungsruf ausrücken muss. Warum ist das, was Sie hier machen, nicht glaubwürdig, Herr Minister? – Weil NEOS mehrfach genau diesen Antrag betreffend eine Schuldenbremse im Verfassungsrang eingebracht haben. Wir halten das auch für sinnvoll. Wer hat es immer abgelehnt? – Die ÖVP! [[Abg. Tamandl: Das stimmt ja gar nicht!]]– Schauen Sie in die Protokolle! Ich weiß nicht, wo Sie hinschauen, wenn Sie hier sind, aber jedenfalls nicht ... [[Abg. Tamandl: Da warst du ja noch gar nicht da, wie das geplatzt ist!]] – Wenn Sie ernsthaft in die Protokolle schauen, dann werden Sie feststellen, Sie haben das immer wieder abgelehnt. Eines ist auch klar, wir werden diese Themen weitertreiben, aber es wird eben einen langen Stachel ins Sitzfleisch dieser alteingesessenen Parteien, insbesondere des Herrn Kurz, brauchen. Wenn dieser Mann keine Bewegungshilfe von solchen Kräften wie von uns bekommt, dann wird er sich nicht oder eben in die falsche Richtung bewegen. Wir können das vielfach belegen. Er hat sich ein Funktionärsvirus eingefangen, das er auch verbreitet. Ich war gestern mit Josef Moser, den ich für seine Reformvorschläge schätze, bei der Wahldiskussion im ORF. Josef Moser hat uns 1 007 Reformvorschläge hinterlassen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Sehr viele dieser Reformvorschläge wurden von der ÖVP blockiert. Jetzt aber wechselt Moser in die Rolle eines ÖVP-Mandatars, und was passiert? Er wird plötzlich vom Virus des Unmutes angesteckt. Bei der Pensionsreform kann er sich plötzlich nicht erinnern, was er selber vorgeschlagen hat. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Das muss man sich vorstellen: Zum Thema Transparenzdatenbank sagt er auf den Vorschlag hin, wir sollten Sanktionen für jene Landeshauptleute vorsehen, die eben nicht die Transparenz herstellen: Na ja, lassen wir sie doch, da müssen wir ihnen gut zureden. – Gut zureden kann man einer schwangeren Kuh, aber nicht einem störrischen Landeshauptmann! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] – Das mit der Kuh ist ein Vorarlberger Sprichwort, glaube ich, das ist nichts tierisch Sexistisches. – Und dann schickt sich dieser Mann an, Finanzminister der nächsten Regierung zu werden. Jetzt haben wir schon drei Anwärter für das Amt des Finanzministers, da sitzen zwei [[auf die Bundesminister Schelling und Sobotka weisend]] , Moser ist der Dritte. Ich würde sagen, ein Duell bei Philippi ist angesagt. Wir werden sehen, einer bleibt möglicherweise übrig. Alle drei sind irgendwie prominente Gefangene der Bünde, der Landeshauptleute, der Tausendschaften an Funktionären. All diese schreiben jetzt lange Listen [[Abg. Wöginger: Von den Bauern kriegst du keine Stimme!]], diese sagen, jetzt halte ich noch bis zum 15. Oktober den Mund, und am 16. Oktober stehen sie auf der Matte und sagen: Nicht die Perspektive der Menschen zählt, nein, das ist die Ansicht der NEOS, sondern die Perspektive der Funktionäre zählt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Jetzt sind wir wieder dran. Jetzt machen wir heiter weiter mit der Selbstbedienung in diesem Land, mit der Plünderung dieser Republik in Rot-Schwarz. [[Abg. Wöginger: „Plünderung“?!]] Dagegen müssen wir antreten und dafür braucht es so [[mit den Händen eine entsprechende Länge zeigend]] einen Stachel. Dafür werden wir da sein!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dieser Vorschlag, den der Herr Finanzminister hier gemacht hat, bereits Realität gewesen wäre, nämlich dass wir vor Wahlen oder ab dem Auflösungsbeschluss keine Gesetze, die Geld kosten, mehr beschließen dürfen, hätten wir zum Beispiel im Jahr 2008 das Bankenpaket nicht beschließen dürfen. Ich glaube, dass niemand in der ÖVP der Meinung ist, dass das ein schlechtes Gesetz war; es war notwendig. [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]] Das Parlament muss 365 Tage im Jahr voll handlungsfähig sein, und jede Idee, das zu ändern, halte ich für katastrophal. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Finanzminister, Sie haben eingangs Ihrer Rede gesagt, Sie machen sich Sorgen um Geld. Ich habe am Freitag eine Anfrage an Sie gestellt, wo es Geld zu holen gibt. Es gibt die sogenannten Abschleicher aus der Schweiz, aus Liechtenstein, und wir ha- ben Abkommen geschlossen, dass mutmaßliches Schwarzgeld von dort mit 30 bis 38 Prozent zu besteuern ist. Frau Kollegin Fekter war damals Finanzministerin. Wir haben ein Gesetz beschlossen, dass uns die Banken die Abschleicher, also jene Österreicherinnen und Österreicher, die ganz knapp vor dem Stichtag Geld nach Österreich überwiesen haben, melden müssen. Wir wissen, dass wenige Tage, bevor diese 30 bis 38 Prozent fällig gewesen wären, 3,3 Milliarden € nur auf Privatkonten nach Österreich verschoben wurden. Sie kennen seit 1. Jänner von allen die Namen und Adressen. Was haben Sie bisher gemacht, damit da Geld hereinkommt? – Gar nichts haben Sie gemacht, gar nichts! [[Abg. Belakowitsch: Spenden gesammelt!]]Sie haben kein einziges Verfahren eingeleitet. Ich weiß, auf dieser Liste steht das Who‘s who von Österreich, die obersten Zehntausend sind oben, auch Ihr neuer Hauptaktionär Stefan Pierer. Er hat es selbst bestätigt, dass er auf der Liste ist, er hat selbst bestätigt, dass er über 20 Millionen € 14 Tage vor dem Stichtag nach Österreich verschoben hat. [[Abg. Kogler: Genau!]]Sie haben gar nichts getan, um darauf zu schauen, dass die Millionäre und die oberen Zehntausend ihre Steuern zahlen. [[Bundesminister Schelling: Die glatte Unwahrheit!]]Das ist in Wirklichkeit der Skandal, dass Sie sich nicht darum kümmern, dass nicht diejenigen, die hart arbeiten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sondern diejenigen, die wahnsinnig viel Geld haben, die Millionen haben, einen Beitrag leisten. Das ist wirklich verwerflich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe jetzt eine zusätzliche Information, nämlich dass derselbe Stefan Pierer im Jahr 2013 eine Steuererklärung und eine Steuerprüfung hatte, bei der er ein ähnlich windiges Konstrukt wie Grasser abgegeben hat [[Abg. Rädler: Das wissen Sie ganz genau, gell!]], dass er nämlich keine Steuer für sein Einkommen als Vorstandsvorsitzender von KTM in Österreich zahlen darf. Der Steuerprüfer hat gesagt: Sicher nicht!, und hat ihm über eine halbe Million Euro an Steuern, an Einkommensteuern, die er zu bezahlen hat, vorgeschrieben. Was ist dann passiert? – Es kam der Druck von oben und der Bescheid musste aufgehoben werden. [[Abg. Kogler: Hört! Hört!]]Ich kann Ihnen sagen, wie viel Steuer Stefan Pierer im Jahr 2012 bezahlt hat. Im Jahr 2012: 2 779 € Einkommensteuer, im Jahr 2013: 2 642 €. Jede Österreicherin, jeder Österreicher, die/der mehr als 1 400 € netto verdient, zahlt mehr Einkommensteuer als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunternehmens! [[Ruf bei der FPÖ:Unerhört!]] [[Abg. Kogler: Larmoyant!]] Und was macht der Finanzminister? – Er schaut weg! Das kann doch nicht sein! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie sorgen dafür, dass die ein Millioneneinkommen haben, diese bezahlen weniger Steuern als der Portier oder die Putzfrau der Firma. Sie aber überlegen sich neue Geschenke. Das ist das, was Sie machen. Was ist das anderes als der Vorschlag für nicht entnommene Gewinne? – Damit investiert werden kann: Jede Investition in einem Betrieb ist zumindest zu 100 Prozent steuerlich absetzbar, wenn nicht zu 120 Prozent oder 110 Prozent, wenn es Sonderaktionen wie Forschungsprämie und dergleichen gibt [[Zwischenruf des Abg. Schultes]] ; mindestens zu 100 Prozent absetzbar. Das Einzige, was nicht absetzbar ist, sind Finanzinvestitionen. Das, was Sie in Wirklichkeit machen, ist, dass Sie für Millionäre ein neues Steuerloch aufmachen, das 4 bis 6 Milliarden € kostet, damit Herr Pierer jedenfalls keine Steuern mehr in Österreich zahlen muss. Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen Finanzminister, der nicht Millionäre schützt, sondern der dafür sorgt, dass diese auch ihren ordentlichen Beitrag leisten. Wir brauchen einen Finanzminister, der dafür sorgt, dass Vorstandsvorsitzende von Unternehmen nicht weniger Steuern zahlen als die Putzfrau oder der Portier, sondern ihren gerechten Beitrag leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir brauchen in diesem Parlament keine Parteien, die sich von Millionären kaufen lassen, sondern Parteien, die hier Politik für die 95 Prozent, die jeden Tag hart arbeiten, machen. Wir brauchen keinen Kanzler, der sich neue Geschenke für die Millionäre und für die oberen Zehntausend überlegt [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , sondern einen Kanzler, der auf die Herausforderungen, die durch Digitalisierung und so weiter auf unsere Gesellschaft zukommen, die richtigen Antworten hat. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz ist herausgekommen und hat gesagt, es war noch nichts Sachliches und er macht es jetzt sachlich. – Das habe ich vermisst, Kollege Strolz. [[Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft!]]Du bist ins Parlament gekommen und hast gesagt, du möchtest eine wertschätzende und sachliche Politik machen. – Das hast du verfehlt. [[Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft! Max Weber!]]Du bist jetzt vier Jahre da, das hast du verfehlt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Kollegen Krainer: Es ist meines Erachtens gleich einmal zu klären, woher illegale Informationen von Steuerakten kommen, wenn es ein Steuergeheimnis gibt. [[Abg. Kogler: Wieso illegal?]]Ich glaube, das werden Herr Pierer oder seine Anwälte zu klären haben, woher diese Informationen kommen, denn legal aus dem Finanzministerium kann es nicht sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NEOS sagen, sie hätten schon einige Male die Schuldenbremse beantragt. Im Jänner des Jahres 2012 ist der Beschluss geplatzt. Da hatte man sich schon darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse in die Verfassung kommt. Da war beispielsweise die FPÖ dabei. Kollege Fuchs hat heute gesagt, wir hätten uns dagegen ausgesprochen. – Da warst du noch gar nicht im Parlament, Kollege Fuchs! In letzter Minute ist nämlich die FPÖ bei diesem Beschluss komischerweise abgesprungen. Vielleicht kann uns das der nächste Redner erklären, wie das zustande gekommen ist. Damals hat sich im Übrigen auch die SPÖ für eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen. Ich weiß nicht, warum das heute so ein No-Go sein soll, dass man sich dazu ... [[Abg. Krainer: Das ist nicht Thema!]] [[Abg. Schieder: Wegen der Begutachtung, das hat der August selber gesagt!]]– Das ist immer ein Thema, Kollege Schieder und Kollege Krainer! Das ist immer ein Thema. Warum hat es die deutsche Regierung geschafft, dass in Deutschland jedes Jahr Überschüsse von circa einer halben Milliarde Euro gemacht werden? [[Abg. Schieder: Vielleicht haben sie einen Fairness-Finanzminister!]] Genau aus dem Grund, weil sie diese Schuldenbremse in der Verfassung haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden dafür kämpfen, und gelingt es uns heute nicht, dann werden wir das in der nächsten Legislaturperiode machen. Zur anderen Geschichte, zum Thema: keine Beschlüsse mehr, wenn ein Wahlbeschluss gefasst ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder von uns, jede Partei, jede Fraktion tritt mit Maßnahmen und mit einem Arbeitsprogramm an, das sie in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will. Das war immer so Usus. Jetzt plötzlich glaubt man, alles muss noch vor der Wahl umgesetzt sein. Man will das doch bitte in aller Ruhe debattieren! Man will doch andere Partner dazu bringen, dass sie vielleicht auch noch zu- stimmen. Man will das doch breiter diskutieren. Es kann nicht sein, dass alle Maßnahmen, die irgendjemand aus einer Fraktion, irgendein Spitzenpolitiker sagt, gleich umgesetzt werden. [[Abg. Pirklhuber: ... sechs Jahre!]]Und was das Bankenpaket betrifft, muss ich Ihnen sagen, das ist leider auch eine Themenverfehlung. Es steht im Antrag ganz genau drinnen: Wenn Gefahr in Verzug ist, kann man sehr wohl noch Beschlüsse fassen. Wir wissen alle, wie das war, damals hat es geheißen, keine systemrelevante Bank darf insolvent werden. Genau deshalb haben wir einen einstimmigen Beschluss für dieses Bankenpaket gefasst. Das heißt, die Anträge, die heute vorliegen, haben Hand und Fuß. Da ist überhaupt nichts dabei, worüber man sagen könnte, das kann man vor der Wahl nicht beschließen. Im Übrigen, die NEOS haben selber gesagt, sie wollen enkelfitte Politik machen. [[Abg. Scherak: Wir machen sie, im Gegensatz zu euch!]]– Was macht ihr? Wo habt ihr denn Lösungen? Ihr habt überhaupt keine Lösungen! Im Übrigen, Kollege Strolz, zum Pakt, dass man keine Beschlüsse mehr fasst, die Geld kosten: Warum kann man da nicht mitgehen? – Wir zeigen es vor. Wir machen eine andere Art von Politik. Wir sind Sebastian Kurzsehr dankbar, dass er eine andere Art von Politik macht. [[Abg. Pirklhuber: Unser Basti!]] [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen hat unser Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, unser Kanzlerkandidat, gesagt: Wir überstimmen unseren Koalitionspartner nicht. Das heißt, die SPÖ kann es sich überlegen. Wir überstimmen sie nicht, obwohl es – das ist schon angesprochen worden – heute im Finanzausschuss einen Antrag zur Abschaffung der kalten Progression gibt. Wir werden die SPÖ da schweren Herzens nicht überstimmen, aber wir stehen zu unserem Wort [[Zwischenruf des Abg. Kogler]] , und wir drehen uns nicht wie eine Fahne im Wind, wie das andere Fraktionen tun.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist interessant zu sehen, Herr Finanzminister, dass Sie sich jetzt so kurz vor der Wahl hier hinstellen und sich Sorgen über Belastungen für das Budget vielleicht Ihres Nachfolgers oder für das laufende Budget oder wie auch immer machen. Ich glaube, es wäre vernünftiger, Sie würden sich Sorgen über die Belastungen für die Bevölkerung und für die Betriebe, die Sie in den letzten Jahren in diesem Haus beschlossen haben, machen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.]] Die Belastungen für das Budget sind insofern interessant, als Sie, seit ich in diesem Haus bin, und das ist das elfte Jahr, der fünfte ÖVP-Finanzminister sind. Die ÖVP hat nicht nur den fünften Parteiobmann, sondern auch den fünften Finanzminister. Alle Finanzminister und eine Finanzministerin vor Ihnen – Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger – und jetzt auch Sie haben das Gleiche gesagt: Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Alle Finanzminister haben gesagt, die Steuer- und Abgabenquote müsse unter 40 Prozent. Und immer, wenn ein neuer Finanzminister gekommen ist, war die Abgabenquote höher als beim Amtsvorgänger, und die Belastungen für die Bevölkerung sind größer geworden. Herr Finanzminister, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie sich einmal Gedanken darüber machen, welche Belastungen Sie der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren unter ÖVP-Finanzminister-Wirtschaft aufgebrummt haben: die Belastungen für die Gastronomie, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Registrierkassenpflicht. – So viel übrigens zur Vereinfachung und zum Abbau der Bürokratie; da ist die Registrierkasse ein Paradebeispiel dafür. Sie blockieren die Novelle der Gewerbeordnung. Mit den Roten wäre in der Gewerbeordnung wesentlich mehr möglich gewesen. Wer blockiert? – Die ÖVP. Sie haben die Immobilienertragsteuer eingeführt, Sie haben die Körperschaftsteuer erhöht, Sie haben die Lohnnebenkosten erhöht, indem Sie die Auflösungsabgabe abgeschafft haben. Sie haben eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage veranlasst, Sie haben die Streichung der Energieabgabenrückvergütung veranlasst, Sie haben die Kürzung bei den Zuschüssen zu Bausparverträgen und Zukunftsvorsorge vorgenommen – und das auch rückwirkend, nämlich auch für bestehende Verträge, nicht nur für neue! [[Beifall des Abg. Loacker.]] Da haben Sie keinen Genierer gehabt, auch rückwirkend einzugreifen. Geht es um Luxuspensionen, dann versteckt man sich dahinter und sagt, rückwirkend kann man nicht eingreifen. – Das ist Ihre Ehrlichkeit, die Sie an den Tag legen! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.]] Wäre Ihnen das Thema so wichtig, dass man zehn Tage vor der Wahl das Budget oder jenes des nachfolgenden Finanzministers nicht belastet, dann wäre das ein Paradebeispiel dafür, die Bevölkerung zu fragen. Aber Sie sind zu feige, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen, da Sie die Bevölkerung nicht für klug genug erachten, darüber eine kluge Entscheidung zu treffen. Sie stellen sich her und stellen die Abgeordneten so hin, als ob sie quasi nicht selbst wüssten, was sie heute und nächste Woche zu beschließen hätten. Herr Finanzminister, Sie sind jetzt der fünfte Finanzminister der ÖVP, und ich nehme an, dass nach der Wahl der sechste Finanzminister der ÖVP kommen wird, der genau das Gleiche predigen wird wie Ihre vier Vorgänger, und es wird sich an der ÖVP nichts ändern. Daran wird auch nichts ändern, dass sie jetzt die neue ÖVP heißt, das hat es nämlich schon einmal gegeben, und daran wird auch nichts ändern, dass die Farbe von Schwarz auf Türkis gewechselt hat. Wenn die Österreicher wirklich wollen, dass sich nach dem 15. Oktober in diesem Land etwas bewegt, dass ihnen die Belastungen, die ihnen diese Finanzminister der letzten zehn Jahre aufgebrummt haben, wieder zurückgegeben werden, dass es ihnen besser geht, dass mehr Netto vom Brutto bleibt, dann bleibt ihnen nur eines übrig: Wählen Sie die Freiheitliche Partei am 15. Oktober, und ich garantiere Ihnen, dass dann in diesem Land in diesem Bereich einiges vorwärtsgehen wird!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich freue mich, Herr Finanzminister, dass Sie heute diesen 1. Tagesordnungspunkt unter den Titel „Verantwortung“ stellen, weil ich mich schon frage, inwieweit die 14 Milliarden €, die vor allem Ihre Partei in Zukunft angeblich einsparen will – mit einem, weiß ich nicht wie, Hokuspokus –, Menschen in Österreich in Zukunft betreffen werden. Darüber hätte ich gern Aufklärung. Ich würde gern ein Thema besonders ansprechen, das mich sehr beschäftigt, das ist der Bereich der Pflege. Und ich frage auch Sie, Herr Finanzminister: Wie konnten Sie mittragen, dass wir den Pflegeregress abgeschafft haben – das war ganz wichtig, dem haben wir auch zugestimmt, mit einem entsprechenden Gegenfinanzierungsmodell; Sie von der ÖVP haben das offensichtlich gemacht, weil sich Herr Kurz als Vorsitzender der Partei gerne auf Plakaten mit zu pflegenden alten Menschen abbilden lässt –, wie konnten Sie das mittragen, ohne dass Sie ein Pflegekonzept, ein Gegenfinanzierungskonzept haben [[Abg. Kogler: So schaut’s aus!]]und ohne vorweisen zu können, wie wir dieses große Problem, diese große Herausforderung bewältigen und auch wirklich gewährleisten können, dass Menschen in Österreich im Alter in Zukunft gut und sicher gepflegt werden? [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sagen selbst, Sie stehen hier auch als Großvater, nicht nur als Finanzminister. – Ja, wir alle werden alt, wir alle wollen sicher und gut gepflegt werden, und es geht nicht darum, dass wir das nur auf die Plakate schreiben, sondern es geht darum, dass dieses Problem seit Jahren – seit Jahren! – in diesem Haus leider komplett vernachlässigt worden ist. Wir sehen jetzt die Folgen in gewissen Bereichen, wir sehen es in der 24-Stunden-Betreuung, bei der immer mehr Skandale hervortreten, wie zum Beispiel, dass Frauen in die Pflege kommen, die mit gefälschten Zertifikaten arbeiten. Wir sehen es aber auch ganz schmerzhaft im stationären Bereich, wie es zuletzt skandalös in Kirchstetten passiert ist, dass Pfleger zu pflegende Menschen auf sadistische Art und Weise misshandeln und quälen. Das ist ein Bereich, bei dem vor allem auch die ÖVP seit Jahren wegschaut [[Abg. Kogler: So ist es! Genau!]], immer alles schönredet und sich nicht der Verantwortung stellt! [[Abg. Kogler: Das hat schon bei Schüssel angefangen!]] Apropos Verantwortung: Ich vermisse das. Das hat bei Schüssel begonnen und endet jetzt auch in Ihrer Regierungsverantwortung – Verantwortung, ich sage nur das Wort. Also: Reden wir über Standards in der Pflege, reden wir über das, was es braucht, damit Menschen sicher und gut betreut sind – Sie, wenn Sie alt werden, als Großvater, ich, wenn ich alt werde, und wir alle, die das brauchen, nämlich eine gute Betreuung! Ich würde gern noch ein anderes Thema ansprechen, das zuletzt für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat und das uns auch ein großes Anliegen ist, nämlich den Unterhalt. Auch da steht im Regierungsprogramm und war versprochen und zugesagt, dass ein Mindestunterhalt kommen soll, dass Diskussionen geführt werden sollen. Wir wollen seit Jahren, da wir die Debatte auch begonnen haben, weil es uns ein riesiges Anliegen ist, dass die Kinder von Alleinerziehenden, dass Alleinerziehende, die zur größten armutsgefährdeten Gruppe in Österreich gehören, gut abgesichert sind. Von ÖVP-Seite ist keine Unterstützung gekommen. Schön, dass Sie jetzt da sind, Frau Familienministerin, weil gerade von Ihnen keine Unterstützung, was den Mindestunterhalt, was den Regelbedarf von Menschen betrifft, die alleinerziehend sind und ihre Kinder betreuen, gekommen ist. Was bedeutet das? – Ich glaube, Sie wissen es oft nicht, weil das ein Thema ist, das Sie völlig ausklammern, weil Sie einen Familienbegriff haben, der völlig veraltet ist, nämlich: Vater, Mutter, Kind. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.]] – Ja, Sie! Das Thema Alleinerziehende haben Sie vernachlässigt. Es gibt so viele Menschen in Österreich, die ihre Kinder allein erziehen und nicht von der Politik unterstützt werden. Das bedeutet nämlich, dass Kinder sich den Anteil am sozialen Leben nicht leisten können, dass sie auf keine Partys gehen können, dass sie keinen Skikurs mitmachen können, dass ihre Mütter – meistens Mütter – nicht wissen, wie sie den Alltag für ihre Kinder finanzieren sollen. Da kommt jetzt ein Vorschlag von Ihnen daher, im letzten Moment, ein Vorschlag, der mehr als hanebüchen ist, der nämlich nur MindestsicherungsbezieherInnen betreffen soll, und in dem Fall so gut wie niemanden. Das heißt, Ihr Vorschlag geht völlig an der Realität vorbei und ist keine Unterstützung für Menschen, die in einer gewissen Situation einen Mindestunterhalt ganz dringend nötig haben, um den Alltag zu bewältigen. Ich wünsche mir da noch eine dringende Debatte, damit wir etwas auf die Reihe bringen – bis zum nächsten Plenum. Einstweilen ist sicher der SPÖ-Vorschlag einer, den man gut mittragen kann, beziehungsweise eine Diskussionsgrundlage, aber insgesamt müssen wir eine Lösung im Sinne der vielen Alleinerziehenden in diesem Land finden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verantwortung für Steuermittel mahnen Sie ein, Herr Minister, und wie so oft ist es eine Rede mit schönen Worten, und man wäre geneigt, diese Reden zu unterschreiben, aber in Richtung der katholischen ÖVP muss ich sagen: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Judith Schwentner hat es mit dem modernen Familienbild probiert, aber ich glaube, mit der ÖVP muss man anders reden, also biblisch: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Nun, die Pensionsreform vom Jahr 2016, die Ihr großes Ziel war, Herr Minister, war ein veritabler Rohrkrepierer: höhere Ausgleichszulage, höhere Zuschläge, keine einzige Maßnahme, die etwas zur Nachhaltigkeit beitragen würde, einen Pensionshunderter haben Sie den Leuten hineingeschmiert, den Bauern ein Vierteljahr die Sozialversicherungsbeiträge halbiert – lauter Maßnahmen, die das Loch im Budget vergrößern und die gar nicht zu den schönen Reden passen, die Sie in diesem Haus immer halten. Und was sich seit dem Zusammenspiel des Ministers Schelling mit dem ÖVP-Obmann Kurz abspielt, das lässt jeden Pharisäer des alten Israel fad aussehen. [[Abg. Kogler: Des alten Israel!]]Da wird Wasser gepredigt und nochmals Wasser und nochmals Wasser, aber da wird politisch Wein getrunken in einem Maß, dass mancher Bürgermeister neidisch wird. Allein der Beschäftigungsbonus mit seinen 2 Milliarden € ist eine reine Industrieförderung für Ihre Großsponsoren von der ÖVP. Das schafft keinen Arbeitsplatz. Das ist verheiztes Steuergeld. Die Firma Magna hat gesagt, sie bekommt jetzt für 3 000 Leute einen Beschäftigungsbonus und die 3 000 Leute hätte sie sowieso eingestellt. [[Abg. Kogler: Das stimmt!]] 778 Millionen € für die Aktion 20.000: Da werden ältere Menschen in Jobs ohne Arbeit gesetzt, mit Steuergeld – Wahlgeschenke, die in der Ära Kurz/Schelling beschlossen worden sind. Die Abschaffung des Pflegeregresses: ohne ein Gesamtkonzept, einfach nur kurz vor der Wahl ein Geschenk hinauspulvern, und jetzt sitzen die Länder vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Und Sie haben eine neue Ungerechtigkeit geschaffen: Die Pflege im Heim kostet jetzt nichts mehr, aber wer seine Eltern, Schwiegereltern, Großeltern zu Hause pflegt, der bleibt natürlich auf vielen Kosten selbst sitzen und muss die aus der eigenen Tasche bezahlen, neben der persönlichen Belastung der Pflege neben dem Beruf. Das ist Ihnen egal, das Wahlgeschenk war jetzt wichtiger. Und dann stellt sich der Finanzminister heraus und ruft zu verantwortungsvollem Umgang mit Steuermitteln auf! Wasser predigen und Wein trinken! Es sollten, glaube ich, einige öfter in die Kirche gehen, nicht nur zu Weihnachten und zu Ostern. Dann kommt die zusätzliche Pensionserhöhung, mit der Sie wieder, langfristig gesehen, mehrere hundert Millionen hinauspulvern, bei der dann auch die, die 45 Jahre gearbeitet und wirklich hohe Beiträge gezahlt haben, nichts bekommen, und unter dem Titel „Die Kleinen bekommen etwas“ verteilen Sie Geschenke und schwenken in der Pensionslinie auf die Linie von Stöger ein. Eigentlich müsste Ihnen das Bauchkrämpfe verursachen und es Ihnen alles zusammenziehen, aber Sie sind da völlig schmerzbefreit. Allein die Wahlgeschenke, die bis jetzt beschlossen sind, kosten 1,5 Milliarden € im Jahr, und jetzt, da Sie quasi Ihre Geschenke verteilt haben, hätten Sie gern keine weiteren mehr und stellen sich heraus und halten so eine Rede. Da muss man sich einmal anschauen, was eigentlich all die ÖVP-Granden in den Ländern machen. Diesen Förderscheck über 1 000 € [[erwähnten Scheck in die Höhe haltend]] haben alle oberösterreichischen Bauern bekommen, von Herrn Landeshauptmann Stelzer und vom Herrn Agrarlandesrat – 1 000 € Wahlgeschenk. Das kommt zufällig vor der Wahl, solche Dinge kommen immer zufällig vor der Wahl, das hätte man sonst ja nicht machen können! Da wird das Steuergeld mit der Windmaschine hinausgeblasen; wie das geht, haben die ÖVPler heraußen – Wasser predigen und Wein trinken! „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“: Seit 55 Jahren schreibt diese Republik ein Defizit ... [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Ja, Herr Rädler, horchen Sie zu, und nachher gehen Sie baden, dann können Sie sich bei Ihnen in der Therme abkühlen! – Seit 55 Jahren schreibt diese Republik ein Defizit. Und 42 von diesen 55 Jahren hat die ÖVP mitregiert. Ja, wer glaubt Ihnen denn die Schuldenbremse? Alle ÖVP-Finanzminister haben auch immer Schulden fabriziert, es war ihnen einfach schnurzegal! [[Beifall bei den NEOS.]] Jetzt sollen die Leute glauben, es wird alles anders. Es war einfach 42 ÖVP-Regierungsjahre so, und jetzt, jetzt kommt Sebastian Kurz , und jetzt wird alles anders, jetzt, ganz ehrlich, wirklich.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig, wenn wir sagen: Kinderarmut zu vermeiden ist kein Wahlgeschenk, sondern eine Notwendigkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und wenn Kinderarmut zu vermeiden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre in dieser Bundesregierung nicht gelungen ist, dann unter anderem auch deshalb, weil es mehrere Justizministerinnen und Justizminister gebraucht hat, damit wir überhaupt einmal dazu kommen, über eine neue Kinderkostenanalyse zu sprechen – die letzte stammt aus dem Jahr 1964, da war ich gerade einmal drei Jahre alt. Wenn wir nicht einmal diese Kinderkostenanalyse mit einem angepassten Warenkorb zustande bringen, um zu sehen, was ein Kind heute kostet, dann muss es uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber sehr wohl möglich sein, bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag vor einer Wahl zu versuchen, Kinderarmut zu vermeiden. Nur um ein Beispiel herauszugreifen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.]] Es war erst vor wenigen Tagen, da herrschte in einer Fernsehdebatte Einstimmigkeit darüber, dass eine Unterhaltsgarantie in Österreich das Gebot der Stunde ist. [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit einer Fotografie von Bundesminister Kurz, der ein Schild mit der Aufschrift „Ja“ in der Hand hält, auf das Rednerpult.]] Wir haben 180 000 Ein-Eltern-Familien in Österreich, 90 Prozent davon sind Frauen mit ihren Kindern, und 40 Prozent davon, also fast die Hälfte, sind armutsgefährdet. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Und es geht noch weiter: Ihre Enkel, unsere Enkel sind vielleicht nicht armutsgefährdet, weil sie uns als Großeltern haben, die wir ihnen gewisse Dinge auch ermöglichen können, aber an die 90 000 Frauen in Österreich können ihre Kinder nicht auf einen Schulskikurs schicken, auf eine Schullandwoche schicken [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] , vielleicht nicht einmal auf einen Ausflug schicken. Nein: Schulbeginn stellt schon eine Herausforderung dar, dass man nicht einmal die richtigen Turnschuhe einkaufen kann [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , weil unter anderem – und jetzt bin ich wieder beim Punkt [[Abg. Neubauer: Was haben Sie denn als Ministerin gemacht?]] – Männer, Väter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können oder nicht nachkommen wollen und diesen Kindern daher dieser Unterhalt fehlt. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Kinderarmut zu vermeiden muss in unser aller Sinn sein, und wenn Sie, Herr Finanzminister, von Verantwortung sprechen, dann muss Kinderarmut zu vermeiden auch in Ihrer Verantwortung verankert sein und darf nicht ein Schlagwort bleiben. Wir haben einen Vorschlag eingebracht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der eine Unterhaltsgarantie an die Familienbeihilfe knüpft und nicht an die Mindestsicherung der Länder. Bei einer Koppelung an die Mindestsicherung würde fast niemand positiv betroffen sein. Wir wollen, dass Kindern von null bis 24 Jahren – solange auch Familienbeihilfe bezogen werden kann –, gestaffelt nach dem Alter, die Unterstützung, die sie zum Leben brauchen, für ihre Ausbildung benötigen, zukommt. Diese Unterhaltsgarantie bezieht sich natürlich auf einen Wohnsitz in Österreich und wird nicht, wie Horrorgeschichten schon wieder verbreitet werden, ins Ausland bezahlt, um das auch einmal klarzustellen. Wir wollen eine Unterhaltsgarantie, die hilft, Kinderarmut, Jugendlichenarmut zu vermeiden, und wir können es bis zum 15. Oktober noch schaffen. Wie gesagt, wir lassen uns nicht vorschreiben, wie lange wir hier zu arbeiten haben, sondern wir wollen im Sinne der österreichischen Bevölkerung bis zum letzten Tag arbeiten. Und vielleicht gelingt es doch noch, gemeinsam einen Antrag zu beschließen, der Kinderarmut vermeidet und eine Unterhaltsgarantie für Kinder in Österreich sicherstellt.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ja, der Herr Minister trägt die Verantwortung, und weil er das tut, hat er errechnet und darauf hingewiesen, dass wir allein in der letzten Sitzung Anträge im Ausmaß von 1,2 Milliarden € eingebracht haben. Das soll heute so weitergehen, und deshalb sind wir von der ÖVP der Meinung, das wollen wir nicht, nämlich heute Dinge zu beschließen, die wir dann morgen und nach der Wahl bezahlen müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt nämlich einen Tag nach der Wahl, und da gibt es auch die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, und der Finanzminister war ja klar und deutlich: Wir können uns die Folgekosten nicht leisten. [[Abg. Kogler: Ja, von was?]] Sie wollen jetzt mit Schnellschüssen politisches Kleingeld schlagen, und nach der Wahl kommen dann die neuen Steuern. Wir kennen das ja aus den Programmen. Maschinensteuer: Für den Standort und für die Betriebe ist das Gift; die gibt es nur im SPÖ-Programm und in keinem einzigen Land in Europa. Oder die Erbschaftssteuer: Jeder, der sich für seine En- kel etwas erspart hat, dem wollen Sie wieder in die Tasche greifen. [[Abg. Kucharowits: Bitte!]] [[Abg. Kogler: Das ist doch eine Lüge!]] Wir kennen das schon: zuerst 1 Million €, dann reicht das nicht als Grenze ...
Moment! Herr Abgeordneter Kogler, auch von Ihrer Bank aus ist der Vorwurf der „Lüge“ wirklich nicht angebracht. Ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Es ist aber eine!]]Herr Abgeordneter! Noch einmal [[Abg. Pirklhuber: Unwahrheit! Unwahrheit hat er gesagt!]]Ich warne Sie wirklich, in dieser Art fortzufahren. Sie kennen die Usancen dieses Hauses, bitte halten Sie sich daran!
Wir kennen das. Zuerst beginnen Sie bei einer Grenze von 1 Million €, dann reicht das nicht aus, dann wird die Grenze heruntergesetzt, und dann betrifft es wieder jeden von uns. Wir wollen das nicht, wir wollen keine neuen Steuern, wir von der ÖVP wollen die Steuern senken, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Plessl: Auch für Millionäre!]]Und wenn ich so wie heute höre, dass Herr Klubobmann Schieder [[Abg. Krainer: Weniger geht ja wirklich nicht!]]sagt: Das kostet ja nichts!, dann weiß ich, wenn das die SPÖ sagt, dann zahlt es immer der Unternehmer. Meine Damen und Herren, auch das wollen wir nicht, denn das ist eine gefährliche Drohung! [[Abg. Krainer: Was zahlt der Herr Pierer?]] – Herr Kollege Krainer, ich glaube, was keine KÖSt auf nicht entnommene Gewinne betrifft: Sie haben da irgendetwas falsch verstanden und auch falsch interpretiert. Wir wollen, dass die Unternehmer Eigenkapital aufbauen, dass sie Investitionen finanzieren, dass sie Arbeitsplätze schaffen. Sie können es nicht, das können nur die Unternehmer, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Alles absetzbar! Alles absetzbar! Alles heute absetzbar!]] Deshalb warne ich davor, dass wir elf Tage vor der Nationalratswahl hier Schnellschüsse beschließen, die uns und Generationen nach uns belasten, und die Rechnung wieder die Unternehmer in diesem Land zahlen. Deshalb sind beide Vorschläge des Herrn Ministers – dem ersten haben Sie ja schon zugestimmt, nämlich der Schuldenbremse in der Verfassung, diesen können Sie heute wieder beschließen; und keine budgetrelevanten Beschlüsse vor der Neuwahl – voll zu begrüßen. Geld auszugeben ohne Strategie löst keine Probleme, daher: Nehmen Sie die Verantwortung für unser Land und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahr!
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mir das kurz angeschaut: Ein Déjà-vu ist ein psychologisches Phänomen, eine qualitative Gedächtnisstörung, ein Gefühl, dass man etwas schon einmal erlebt, gesehen, aber nicht geträumt hat; und ich glaube, es waren viele Kolleginnen und Kollegen schon 2008 dabei. Was heute im Raum steht, das haben wir alle schon einmal erlebt, inklusive der Bevölkerung in Ös- terreich. Wir stehen vor einem Basar der Wünsche, wir sehen einen Reigen populistischer Begehrlichkeiten, und ich sage Ihnen ganz offen: Die ÖVP macht da nicht mit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Für uns gilt das Prinzip der Sparsamkeit als Zeichen der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Nimmt man das Prinzip der Nachhaltigkeit wirklich ernst – und die Generationen in diesem Land fordern das auch ein –, sollte man sorgfältig handeln, und besonders die Jugend hat es sich verdient, dass wir hier sorgfältig handeln, damit wir Österreich wieder an die Spitze bringen. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Was waren die Konsequenzen aus 2008? – Es waren Steuererhöhungen und eine Steigerung der Abgabenquote. Das wollen wir alles nicht, denn unser Ziel ist es nämlich, die Abgabenquote unter 40 Prozent zu senken. Wir wollen die Haushalte entlasten, und wir wollen die Kaufkraft in diesem Land sichern. Wir fordern, dass in den Monaten vor der Wahl keine unüberlegten Beschlüsse gefasst werden. [[Abg. Krainer: Wovon reden Sie? Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? Das stimmt ja alles nicht!]]Aus bäuerlicher Sicht gibt es eine entscheidende Situation: die Hofübergabe. Diese Situation der Hofübergabe ist auch geprägt von dem Prinzip der Sparsamkeit. [[Abg. Krainer: Aber das, was Sie sagen, stimmt ja nicht!]] In bäuerlichen Betrieben wird über Generationen hinweg gewirtschaftet und Eigentum über Generationen hinweg gepflegt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Kitzmüller.]] Und auch Bäuerinnen und Bauern – das möchte ich durchaus unserem Herrn Bundeskanzler ausrichten – zahlen in diesem Land, so wie alle Bevölkerungsgruppen, Abgaben und Steuern. Nur: Wenn die Einkommen gering sind – und, ich glaube, das ist auch ein Prinzip der SPÖ –, dann gibt es, Herr Bundeskanzler, bei uns nicht viel zu holen. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche Ansätze von Substanzbesteuerungen ab, besonders die Erbschaftssteuer, weil sie das Prinzip der Hofübergabe konterkarieren würde. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Wer hat denn einen Hof um 3 Millionen €?!]] [[Abg. Wöginger: Verkehrswert!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Krainer.]] Ich möchte aus diesem Grund alle Kolleginnen und Kollegen aufrufen, dass sie unsere Anträge unterstützen. Beweisen wir den Menschen in diesem Land, dass auch die Wahlkampfzeit eine Zeit der Vernunft sein kann beziehungsweise sein muss. Ich ersuche Sie darum, weil ich glaube, dass sich das die Menschen in diesem Land verdient haben. – Danke schön, alles Gute!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Es ist bereits erwähnt worden, dass es am 24. September eine sogenannte Elefantenrunde bei PULS 4 gegeben hat. Da sich beide – PULS 4 und ATV – ans ORF-Gesetz halten, war es für mich möglich, als Spitzenkandidat mitzudiskutieren. Der ORF ist ja der Einzige, der sich nicht ans ORF-Gesetz hält, aber das ist jetzt nicht das Entscheidende. Da ist etwas passiert, was in einem Wahlkampf sehr selten vorkommt. Ich habe die unerträgliche Lage geschildert, in der sich 50 000 alleinerziehende Frauen und auch Männer und ihre etwa 70 000 Kinder befinden – aufgrund von riesigen Löchern im Unterhaltsrecht. Als Erster haben der amtierende Bundeskanzler und dann die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen aller anderen Fraktionen gesagt: Okay, wir machen mit, wir reparieren das noch vor der Wahl! Jetzt kommt der Finanzminister und erklärt dem Parlament, dass wir dann, wenn er es nicht für richtig hält, keine budgetwirksamen Beschlüsse fassen dürfen – uns, dem Parlament! Wir haben die Budgethoheit und der Finanzminister erklärt uns: Das dürft Ihr und das dürft Ihr nicht! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Nein, Herr Finanzminister, wir sind das Parlament! Wir geben Ihnen Aufträge und nicht Sie uns! – So schaut es in einer parlamentarischen Demokratie aus! [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] Zweitens: Es geht beim Rausholen von 120 000 Menschen aus der Armutsfalle noch vor der Wahl um knapp 2 Promille des Bundesbudgets, der Bundesausgaben – 2 Promille! Das kostet weniger Geld, als in der Privatstiftung des Finanzministers geparkt ist. Das ist billiger als das Vermögen, das dort in einer Nebenurkunde der Stiftung bis heute intransparent verschleiert wird. [[Bundesminister Schelling: Verzichten Sie auf Ihre Immunität, und ich verklage Sie!]]– Aber, Herr Finanzminister, ich will ja gar nicht Ihr Vermögen. Ich will nur knappe 2 Promille des Budgets, um 120 000 Menschen in Österreich so schnell wie möglich aus der Armut zu helfen. [[Bundesminister Schelling: Wieso darf er ungestraft einfach so die Unwahrheit ...?!]]Die SPÖ hat dazu einen Initiativantrag erarbeitet, welchen ich im Grunde für durchaus zielführend halte. Es gibt ein paar Punkte, die unserer Meinung nach verbessert werden könnten, aber das ist einmal eine solide Basis. Jetzt geht die ÖVP plötzlich her und sagt: Das Wort unseres Spitzenkandidaten gilt nicht mehr! Da wird öffentlich hier im Plenum des Nationalrates von der ÖVP das Wort von Sebastian Kurzgebrochen. Ich bin gespannt, ob sich Sebastian Kurzdas gefallen lässt. Ich bin gespannt, ob Sebastian Kurzseinen eigenen Finanzminister und seine eigene Partei noch unter Kontrolle hat. Was gilt hier, das Wort von Sebastian Kurzoder das Wort des Finanzministers? [[Abg. Kogler: Das ist wahr, eine berechtigte Frage!]] – Das wird hier im Parlament beantwortet werden. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Aber wir brauchen die ÖVP nicht! Wir brauchen nur die Freiheitliche Partei. Wenn wir die Freiheitliche Partei dabeihaben, dann können wir aus dem Pakt, den auch H.-C. Strache mitbekräftigt und öffentlich mitunterstützt hat, ein Gesetz machen, das ganz wenig kostet und ganz vielen hilft. Deswegen lade ich die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei ein: Machen wir das gemeinsam – Zuweisungssitzung, Ausschuss, Plenum am 12. Oktober –, und wir werden damit gemeinsam 120 000 Menschen, 50 000 alleinerziehende Frauen und Männer und ihre 70 000 Kinder, aus der Armut retten! Besseres kann man in einem Nationalratswahlkampf nicht tun. Ich finde es so beschämend, dass die Österreichische Volkspartei nicht zum Wort ihres Spitzenkandidaten steht und wieder, statt etwas gemeinsam zu lösen, nur streitet – nur der alte Streit mit dem Regierungspartner geht weiter! Ihnen von der ÖVP ist es wichtiger, der SPÖ zu schaden, als Österreich und den armen Menschen zu nützen. Das ist die wirkliche Schande, um die es da geht! [[Zwischenbemerkung von Bundesminis- ter Schelling.]] Die ÖVP ist uns da abhandengekommen. Das ist keine soziale Partei, das ist keine Gerechtigkeitspartei, die pfeift auf Menschen, die wir gemeinsam aus der Armut retten wollen. Deswegen hoffe ich, dass es uns gemeinsam mit SPÖ, mit Freiheitlicher Partei, mit Grünen und mit NEOS gelingt, dass diese Initiative – trotz ÖVP, trotz Finanzminister! – zu einem großen politischen Erfolg im Kampf gegen Kinderarmut wird. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann.– Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Finanzminister Schelling hat uns gesagt, wir sollen Verantwortung in diesem Haus übernehmen. Ja, im Zusammenhang mit der Unterhaltsgarantie wollen das in der Tat viele Abgeordnete tun, nur einige Abgeordnete, namentlich von der ÖVP, wollen damit nichts zu tun haben, offenbar insbesondere dann nicht, wenn es um die Vermeidung von Armut, von Kinderarmut geht. Herr Finanzminister! Sie haben im Zusammenhang mit dieser Maßnahme unter anderem von einem Wahlzuckerl gesprochen. Also zynischer geht es wirklich nicht mehr, als im Zusammenhang mit der Vermeidung von Kinderarmut von Wahlzuckerln zu sprechen, nämlich im Zusammenhang von Menschen, die in Wirklichkeit nicht wissen, wovon sie leben können. Herr Finanzminister! Das Programm des Sebastian Kurz versteht offenbar unter neuer Gerechtigkeit genau dieses: Arme gegen Arme in der Gesellschaft auszuspielen, die Pensionisten mit einem niedrigen Einkommen gegen die Bezieher von Mindestsicherung! – Das ist wirklich eine erbärmliche Politik, die mit christlich-sozialen Wurzeln nichts, aber schon gar nichts mehr zu tun hat! Herr Finanzminister, ich frage Sie: Wo übernehmen Sie die Verantwortung, wenn es darum geht, den sogenannten Abschleichern auf die Spur zu kommen? Im Rahmen der Verhandlungen zum Bankgeheimnis haben wir ein Kapitalabfluss-Meldegesetz beschlossen, darunter auch jene Kapitalzufluss-Meldepflicht, die dazu geführt hat, dass Ihnen bei Jahresanfang 19 000 Meldungen über Abschleicher zugegangen sind. Herr Finanzminister, im Anschluss an das, was Jan Krainer gesagt hat, frage ich Sie: Was haben Sie bisher gegen diese Abschleicher unternommen? Stellen Sie sich bitte hier her und erzählen Sie dem Hohen Haus, was Sie diesbezüglich getan haben! Ich vermute: gar nichts!, und das ist typisch für Ihre Art von Politik. [[Bundesminister Schelling: ... Sie Ihre Vermutungen ...!]]– Herr Finanzminister, ergreifen Sie das Wort, stellen Sie sich hier her und erklären Sie uns, was Sie seit 1. Jänner gegen die 19 000 Meldungen im Rahmen des Kapitalabfluss-Meldegesetzes getan haben! Da geht es nämlich nicht um die Ärmsten der Gesellschaft, Herr Finanzminister [[Bundesminister Schelling: Ja!]], da geht es um die Reichen und Superreichen, aber da sind Sie blind, da machen Sie die Augen zu. [[Bundesminister Schelling: Das wissen ja Sie alles, ja!]]– Was haben denn Ihre Finanzbehörden bislang getan? Erklären Sie uns das! Mich würde das sehr interessieren. [[Bundesminister Schelling: Machen Sie eine Anfrage, ich beantworte Sie Ihnen!]] Wenn Sie aber sagen, Sie übernehmen Verantwortung, und wenn Sie von Wahlzuckerln reden, dann wenden wir die Aufmerksamkeit doch auf das Wahlzuckerl, das wirklich ein Skandal in dieser Republik ist: das Wahlzuckerl der ÖVP! Das sieht vor, dass nichtentnommene Gewinne von Kapitalgesellschaften nicht mehr besteuert werden sollen; Personengesellschaften werden außen vor gelassen, die spielen ja keine Rolle. Worum geht es da? – Da geht es darum, dass mit einem Schlag mindestens 4 Milliarden € an Körperschaftsteuer einfach so weg sind; ein Geschenk an die großen Kapitalgesellschaften, nicht an die kleinen Kapitalgesellschaften – nein, an die großen! Es könnten aber auch viel mehr als 4 Milliarden € sein, wenn nämlich auf der einen Seite die Ausschüttungen zurückgehen – was zu erwarten ist – und auf der anderen Seite dann natürlich auch Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer verloren gehen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass diese Maßnahme, wenn sie tatsächlich umgesetzt wird, zu einer Steuerlücke von 6 bis 7 Milliarden € führen kann, und das ist nahezu die Eliminierung der gesamten Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Damit aber noch nicht genug: Mit dieser Maßnahme führen sie auch wieder sämtliche Privilegien für Privatstiftungen ein, aber dieses Mal nicht für 3 800 Privatstiftungen, nein, dieses Mal für alle, für alle Reichen und Superreichen der Gesellschaft in Österreich. Wenn Sie sagen, wir sollen Verantwortung übernehmen, dann möchte ich abschließend noch die Aufmerksamkeit auf eine Maßnahme lenken, die in den letzten Monaten, nämlich Anfang Juli, hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden ist: die Abschaffung des Pflegeregresses. Ja, sie hat eine Lücke im Budget hinterlassen, das ist richtig, aber trotzdem stehen alle zu dieser Maßnahme. Und was haben Sie und Ihre Partei verweigert, Herr Finanzminister? – Eine Gegenfinanzierung durch eine Erbschaftssteuer, die in diesem Lande mehr als überfällig ist; 1 Prozent der Reichsten besitzen 41 Prozent des gesamten Vermögens. – Danke sehr.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Familienministerin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sitznachbar Peter Pilz hat schon einen kleinen Gag gemacht, als er sich darüber beklagt hat, wie ungerecht er behandelt wird. Ich finde, dass er von ATV, PULS 4 und der „Kronen Zeitung“ sehr privilegiert behandelt worden ist. Wir sind in einer völlig vergleichbaren Situation, das werden die Zuhörerinnen und Zuhörer ja auch wissen. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Er hat sich von seiner Partei getrennt, ich habe mich von meiner Partei getrennt, er hat 4 Abgeordnete, ich habe 4 Abgeordnete. Wir haben sogar einen Landtagsklub in Salzburg. Sie [[in Richtung des Abg. Pilz]] werden eingeladen, da, dort und überall, Sie werden zu den Etablierten gerechnet – wir nicht! [[Die Abgeordneten Auer und Lopatka:Ja, das stimmt!]] Ich frage mich nach dem Grund. – Es wird wohl der sein, dass Sie tatsächlich zu den Etablierten gehören und wir nicht. Wir wollen das auch nicht, und wir wissen, an welchen Punkten es liegt: Wer kein bedingungsloses Unterwerfungsangebot an die EU, ganz egal, wohin sie sich auch entwickelt, macht, der gehört halt nicht dazu, und wir werden das tragen müssen und hoffen darauf, dass es genügend Bürgerinnen und Bürger gibt, die hinter die Kulissen blicken können. Davon sind wir auch überzeugt. [[Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] Nun aber zum Wahlkampf: Es heißt, es soll der schmutzigste sein – möglich! Auf jeden Fall ist es ein Wahlkampf, der mit Politik eigentlich nichts zu tun hat. Im Grunde geht es um Marketingkonzepte, die von Politsöldnern erarbeitet werden, die viel Geld kosten, manchmal die Grenzen des Zulässigen völlig überschreiten und eigentlich nur eines bezwecken, nämlich der politischen Klasse für die nächsten fünf Jahre Macht und Einfluss zu sichern. Um Politik im Sinne des wirklichen Begriffes geht es da gar nicht. Es geht weit an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wenn Politik ein Ringen um die Zukunft des Landes, ein Interessenausgleich, die Debatte über das allgemeine Wohl sein soll, so hat dieser Wahlkampf tatsächlich nichts damit zu tun. Das ist auch der Grund, warum man sich das antut – wie sich viele fragen –, warum es ein Alternativangebot geben muss. Deswegen haben wir uns aufgemacht und uns der Mühe unterzogen, die Freie Liste in die Welt zu rufen und zur Wahl zu stellen; in diesem Sinne zur Politik und nicht zur Inszenierung in einem Politik-Paralleluniversum, denn es sind längst keine 95 Prozent Inszenierung mehr, sondern es sind 100 Prozent Inszenierung und hat mit dem alltäglichen Leben der Menschen eigentlich nichts zu tun. Zwei Fragen noch, und zwar eine Frage an die soziale Heimatpartei: Sie haben in Ihrem Wirtschaftsprogramm den sogenannten demografischen Anpassungsfaktor – [[in Richtung FPÖ:]] es wäre schon gut, wenn Sie zuhören würden, denn das würden die Wäh- ler schon verdienen, dass man sich hier äußert –, und was heißt das jetzt? – Es ist ein relativ technischer Begriff, aber er wirkt massiv auf das Leben der Menschen ein, wenn er umgesetzt wird, denn das heißt, so wie die Lebenserwartung steigt, so steigt das gesetzliche Pensionsantrittsalter, und zwar automatisch. Das Gesetz ist schon da, es muss im Parlament nicht mehr diskutiert werden, Politiker können das Übliche tun, da kann man nichts machen, es ist im Gesetz schon so, es passiert einfach. Es ist jetzt schon so, dass Menschen, die in körperlich belastenden Berufen arbeiten, dieses gesetzliche Pensionsantrittsalter natürlich nicht erreichen können. Einen Dachdecker wird man, selbst wenn er es wollte, mit 59 Jahren nicht auf dem Dach sehen, denn er wird einfach keinen Job mehr bekommen. Das heißt also nicht, dass die Menschen länger in Beschäftigung sind – das sollten Sie wissen –, sondern das heißt, dass sie länger im Notstand sind, und wenn sie es dann doch nicht mehr ertragen und eine Pension beantragen, dann hat diese Pension höhere Abschläge. Könnten Sie das bitte erklären: Bestehen Sie darauf? Wollen Sie das wirklich umsetzen? – Es würde eine enorme Verschärfung der Altersarmut herbeirufen. Ich denke, das soll man nicht wollen dürfen, und wir wollen das auch nicht! Die zweite Frage richte ich an den Herrn Finanzminister: Sie haben Ernsthaftigkeit eingemahnt und die Politshow auch verurteilt – alles richtig –, aber es gibt eine Debatte, an der Sie bis jetzt überhaupt nicht teilgenommen haben, obwohl sie elementar für unser Land ist. Jean-Claude Juncker hat angekündigt, den Euro auch auf jene Länder auszudehnen, die das gar nicht wollen. Das hat ja Konsequenzen für die, die jetzt den Euro haben, wenn ich nicht falsch liege, Herr Finanzminister. Macron hat dann noch bekräftigt, dass es natürlich einen gemeinsamen Finanzminister geben muss – dem Sie dann unterstellt sind, oder erklären Sie, wie das dann sein wird –, und vor allem, dass es unvermeidbar, alternativlos ist. Sagen Sie uns: Wie sehen Sie das? Was hat das für Konsequenzen für den Wert des Euro? Was hat das für Konsequenzen für das europäische Budget? Inwieweit ist Ihr Spielraum, den Sie vielleicht jetzt als Finanzminister noch haben, dann eingeschränkt? Gibt es dann noch eine Finanzpolitik in Wien oder wandert die ganz nach Brüssel? Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, einerseits von der FPÖ, andererseits Herr Finanzminister, die Debatte über diese zwei Fragen wäre es wert, in den verbleibenden elf Tagen noch geführt zu werden. Vielleicht können Sie das gleich hier beantworten. Auf alle Fälle wäre eine Debatte darüber ein guter Dienst an der Demokratie.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte mich meinem Vorredner anschließen, der betont hat, wie wichtig es ist, die Kindesunterhaltssicherung genau heute an diesem Ort zu debattieren. Wir stehen einer Situation gegenüber, in der das Parlament – und da muss ich Abgeordneten Schieder recht geben – damit konfrontiert ist, dass wir von einem Regierungsmitglied zurechtgewiesen werden beziehungsweise in der Rede angehalten werden, uns hier herinnen daran zu halten, verantwortungsvoll zu agieren, keine überschwänglichen Beschlüsse die Budgetrelevanz betreffend zu treffen, obwohl wir einer Situation gegenüberstehen, in der hier vonseiten des Finanzministers Spielräume für die Zukunft des nächsten Nationalrats, Spielräume für das nächste Budget ins Treffen geführt werden. Wie wäre es, wenn wir diese Spielräume, die es aktuell für keine Alleinerzieherin, die mit ihren Kindern an der Armutsgrenze steht, gibt, einmal schaffen würden, bevor wir hier herinnen darüber debattieren, dass eventuell Spielräume für den nächsten Nationalrat beschnitten werden würden. [[Beifall des Abg. Pirklhuber und bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] Kinder und Jugendliche von Alleinerzieherinnen sind in Österreich mehr als doppelt so oft von Armut betroffen wie andere Kinder. Alleinerzieherinnen in Österreich leben zu 42 Prozent in Armut und bilden jene Erwerbs- und Bevölkerungsgruppe, die am stärksten von Armut betroffen ist. [[Abg. Pirklhuber: So schaut es aus!]]Einer der Hauptgründe dafür ist gerade die unzureichende oder fehlende Unterhaltszahlung für genau diese betroffene Gruppe. 54 Prozent der Kinder und Jugendlichen bekommen zu wenig Unterhalt aufgrund nicht evaluierter und angepasster Regelbedarfssätze, und 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Österreich bekommen überhaupt keine Alimente oder Unterhaltsvorschüsse. Genau deshalb ist es dringend notwendig, dass wir uns hier herinnen einigen und auch unsere Zusagen einhalten, die von allen Parteivorsitzenden in einer Fernsehsendung gemacht worden sind und auch entsprechend so benannt worden sind. „Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.“ – Das steht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die wir unterschrieben haben. [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]]Dazu bekennen wir uns – beziehungsweise sollten wir uns eigentlich dazu bekennen, aber wir stehen einer Diskussion gegenüber, bei der uns Finanzminister Schelling hier herinnen mahnt, wir sollen keine das Budget belastenden Beschlüsse treffen. [[Abg. Pirklhuber: Ignoranz ist das!]] Ermöglichen wir doch den Menschen in Österreich, überhaupt einmal über der Armutsgrenze leben zu können, anstatt Gesetze zu machen, die diesen unsäglichen Zustand noch weiter fortschreiben! Und eines sei noch in diesem Zusammenhang gesagt: Es heißt, das wäre ein Wahlzuckerl, wir würden Beschlüsse in diese Richtung unter anderem nur deshalb jetzt treffen wollen, weil Wahlkampf ist. – Diese Reform des Unterhaltsgesetzes steht seit 2008 im Regierungsprogramm, seit Jahrzehnten hat die ÖVP das Justizressort inne, das genau diese Frage regeln könnte – aber es passiert nichts. Es ist super, dass es im Regierungsprogramm steht, es ist super, dass es in den Parteiprogrammen steht – aber warum wird es nicht umgesetzt? Wir stehen jetzt einer Situation gegenüber, bei der es den Anschein hat – das ist die Sicht der Bevölkerung, wenn ich das widerspiegeln darf –, dass sich alle Parteien einig wären, dass es hier eine Lösung braucht, was die Unterhaltssicherung betrifft. Warum passiert denn dann schon wieder nichts? Es gibt schon wieder nur Streit. Es wird vonseiten der ÖVP gesagt – nein, nein, vorgeschoben; ich hab mir das herausgesucht –, es würden wieder Hunderte Millionen Euro ins Ausland gehen. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] – Das ist die glatte Unwahrheit! Bei der Unterhaltsgarantie und beim Unterhaltsvorschuss schaut es so aus, dass sie an den Wohnsitz des Elternteils gebunden sind und dass sie an den Wohnsitz im Inland gebunden sind. Das ist die Ausgangssituation! Es wird kein einziger Cent ins Ausland überwiesen – und es werden schon gar keine Hunderte Millionen überwiesen, wie von der ÖVP gesagt wird. Hier wird politisches Kleingeld auf dem Rücken von Familien, von Alleinerzieherinnen mit deren Kindern gemacht, die an der Armutsgrenze leben. Die ÖVP spricht davon, dass wir das an die Mindestsicherung koppeln sollen. Die Mindestsicherung liegt unter der Armutsgrenze in Österreich, das heißt, mit dem ÖVP-Mo- dell wird Armut weiterhin fortgeschrieben. Der Unterhalt wird wieder abgezogen von der Mindestsicherung. Das ist eine unsägliche Situation! Das ist keine neue Politik! Auch wenn sie türkis angemalt ist, das ist keine neue Politik. [[Abg. Pirklhuber: Asozial ist das!]] Es gibt keinerlei Bewegung in diese Richtung. Sich hier an ausländischen Kindern – weil es so tituliert wird – abzuputzen, ist meiner Meinung nach schäbig. Und zu blockieren, weil verarmte Kinder keine großzügigen Wahlspenden abliefern können, ist mehr als durchschaubar.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Erklärung des Herrn Finanzministers, „Auch in Wahlkampfzeiten: Verantwortung für Steuermittel und Arbeitsplätze“ zu übernehmen – unter diesem Titel hat er heute seine Erklärung abgegeben –, ist ja gut und richtig, aber ich denke, ihr Inhalt hat sehr zu wünschen übrig gelassen, wenn man sich diese Erklärung genau angehört hat. Ich möchte hier auf ein paar Punkte eingehen, die mir sehr wichtig erscheinen und die, wie ich glaube, auch die Zuseherinnen und Zuseher sehr interessieren werden. Herr Finanzminister Schelling, Sie haben dem Parlament quasi vorgeschrieben, was es zu machen hat. – Das wurde auch schon von einigen Abgeordneten richtigerweise erwähnt, und es wurde hier klar deponiert, dass das so nicht sein kann. Sie als Finanzminister hätten die Aufgabe, Vorschläge zu machen, Lösungsansätze zu bringen, und nicht den Abgeordneten vorzuschreiben, was sie abzustimmen haben und wie sie abzustimmen haben. Sie haben kein Wort darüber verloren, wie zum Beispiel Ihr neuer Obmann Kurz die 12 bis 14 Milliarden € an Steuerentlastungen, die er ja in den Raum stellt, gegenfinanzieren will. Diesbezüglich würden wir uns schon konkrete Antworten erwarten. Weiters haben Sie auch kein Wort zum Beispiel zu den hohen Wahlkampfkosten der Parteien gesagt. Jede Partei kann ab dem Stichtag, der heuer der 25. Juli war, 7 Millionen € ausgeben. 7 Millionen €, das ist sehr viel Geld; Experte Hubert Sickinger spricht von 40 Millionen € für den Wahlkampf. Wenn man sich ansieht, wie viele Obdachlose es in Österreich gibt, wie viele Menschen es gibt, die an der Armutsgrenze leben, dann muss man sagen: Diese Summe ist für diese Menschen unvorstellbar! Ich hätte mir von Ihnen auch Vorschläge erwartet, wie man da vielleicht zu einer Reduktion kommen und das auch gerechter aufteilen kann. Braucht denn jede Partei wirklich 7 Millionen €, damit in ganz Österreich Plakate aneinandergereiht herumstehen, während die Plakatfirmen schon nicht mehr wissen, wo sie die Plakate aufstellen sollen, weil schon fast keine Flächen mehr zur Verfügung stehen? Also das, denke ich, ist ein Punkt, der angegangen werden müsste und der auch in Ihren Bereich fällt, sehr geehrter Herr Finanzminister. Man sieht ja, dass die kleinen Parteien mit weniger Geld auskommen. Wir haben nicht so viel Geld zur Verfügung: Die Freie Liste Österreich hat für diesen Wahlkampf rund 400 000 € zur Verfügung. Es ist schon wichtig und gut, dass wir Plakate haben, dass wir auch ein paar Werbemittel haben, aber alles, würde ich sagen, mit Maß und Ziel, denn schließlich geht es um Steuergeld, geht es um das Geld der Österreicherinnen und Österreicher, das sorgsam ausgegeben werden soll, wie es auch der Rechnungshof immer wieder eingemahnt hat. Dessen ehemaliger Präsident Moser kandidiert ja jetzt für die neue Volkspartei, also wäre das schon ein Ansatzpunkt, hier einmal in die Gänge zu kommen und auch wirklich etwas zu machen. Sie haben auch mit keinem Wort erwähnt, dass der ORF seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommt und nicht alle Parteien in die Fernsehdiskussionen einlädt. Warum werden nur die Parlamentsparteien eingeladen? – Der ORF kommt da seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht nach und lädt nicht alle Parteien ein, und das ist auch etwas, was von den Wählerinnen und Wählern nicht verstanden wird. [[Abg. Belakowitsch: Das sind eh schon fünf! Das reicht doch!]] Ich war letzte Woche jeden Tag in Graz bei Standl-Aktionen unterwegs. Sie wissen nicht, wie viele Menschen gekommen sind und gefragt haben, warum wir – unsere Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranzund unser Parteigründer Dr. Karl Schnell – nicht zu den Fernsehdiskussionen eingeladen werden. – Hier gibt es keine Antwort, auch ich kann keine Antwort darauf geben, deshalb leite ich diese Frage weiter an das Plenum, an die Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP, im ORF die Stimme zu erheben und das in der letzten Wahlkampfwoche vielleicht doch noch möglich zu machen, damit auch die kleineren Parteien eine Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen, ihr Programm im ORF zu präsentieren, damit auch eine große Zahl an Österreicherinnen und Österreichern, Zuseherinnen und Zusehern über diese Inhalte informiert werden kann. Meine Kollegin Barbara Rosenkranz, unsere Spitzenkandidatin, hat ja in ihrer Rede schon auf die Show-Politik der etablierten Parteien hingewiesen, deswegen ist es umso wichtiger – das möchte ich hier abschließend noch einmal betonen –, dass es eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien gibt. Wir sehen nämlich, was anderenfalls herauskommt, wir sehen, was gemacht wurde: Es passiert einfach nichts, es passiert viel zu wenig für die Österreicherinnen und Österreicher. Diese Alternative zu den etablierten Systemparteien ist die Freie Liste Österreich, die FLÖ, mit Barbara Rosenkranzan der Spitze, mit Dr. Karl Schnell in Salzburg, der mit seinen Leuten im Landtag dort ausgezeichnete Arbeit macht und der auch – das möchte ich noch ganz zum Schluss erwähnen – der Initiator war [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , dass der Salzburger Landtag einstimmig beschlossen hat, das Glyphosatverbot an die Bundesregierung weiterzuleiten. Wie ich jetzt den Medien entnehmen konnte, ist das nun endlich umgesetzt worden. Daran sehen Sie, wie wichtig und richtig es ist, die Freie Liste Österreich zu unterstützen. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in drei Sektoren für Arbeiter, Angestellte und Beamte Balkendiagramme zu sehen sind, deren jeweilige Entwicklung in Prozenten markiert ist.]] Ich darf vielleicht eingangs einen Leserbrief aus der heutigen „Kronen Zeitung“ zitieren, weil angeblich – ich war leider nicht im Saal – Kollege Pilz berechtigterweise über die Demokratie in diesem Staat diskutiert hat. Er nimmt sie allerdings selbst in Anspruch. Ich bin recht froh darüber, wenn ich heute diesen Leserbrief gelesen habe, da er ja 32 Jahre in diesem Haus war. Ich möchte nicht die Bewertung von Professor Filzmaier verwenden. Ich darf aber heute diesen Leserbrief zur Elefantenrunde von Herrn Franz Umgeher, Weissenbach, zitieren: „Elefantenrunde. Schlichtweg gesagt, eine Beleidigung der Elefanten. Diese sind hoch entwickelte Tiere (ein Elefant vergisst nie) mit einem Sozialverhalten den anderen ge- genüber, das seinesgleichen sucht. Was man von unseren Politikern nicht wirklich sagen kann, denn dann hätten sie schon lange das durchsetzen können, was sie heute großmundig für morgen versprechen. Ich würde diese Runde eher als Krokodilrunde verstehend sehen. Sie stecken bis über den Hals im Dreck und haben immer noch das Maul offen.“ Das ist hart formuliert, aber ich denke: Wie wir da bei den Diskussionen vom ORF, von den Zeitungen behandelt wurden! Wir sind keine wilden Abgeordneten, unser Sprengmeister sitzt heute in einer etablierten Partei, und wir wurden zu wilden gemacht. Aber das ist Demokratie. In Ordnung, wir halten das locker aus, die Bürgerinnen und Bürger bestätigen es. Ich bin täglich draußen, verteile meine Karten persönlich, lasse sie nicht verteilen, und wir bekommen entsprechendes Verständnis. Herr Minister, du hast heute an uns für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld appelliert. Ich zitiere die „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom Freitag, 29. September, Titelseite: „Schulden des Staates steigen weiter rasant“. – Hier alles schönzureden oder Wirtschaftsforscher, die uns empfohlen haben, wir sollten heute einen Wandertag machen! – Na, der hätte selber einen machen sollen, dann könnte er seine gekauften Prognosen nämlich beim Wandern lesen. Das ist doch unverschämt, was hier jetzt mit den getürkten Meinungsumfragen, mit den getürkten Wirtschaftsdaten abgeht. Vor der Wahl wird alles schöngeredet und nach der Wahl ist alles dasselbe. Seit 1980 – und ich zitiere die Statistik Austria – hat sich das BIP verfünffacht, im selben Zeitraum haben sich die Staatsschulden, die öffentlichen Schulden, verzehnfacht. Das sind die Fakten, darüber müssen wir reden! Wenn wir hier [[auf die Tafel am Rednerpult weisend]] diese Tafel anschauen, dann wissen wir auch, warum die regionale Wirtschaft, warum der regionale Raum zusammenbricht, warum der ländliche Raum zusammenbricht. Herr Präsident Strasser, du warst ja lange genug dabei und hast die Abstimmung in diesem Haus erlebt. Wenn man den Bauern, wenn man den kleinen Gewerbetreibenden auf dem Land draußen, den Arbeitnehmerinnen, den Arbeitnehmern, den Konsumenten kein Geld lässt, dann können sie nicht investieren. Na, dann verfallen wir halt zur Konzernwirtschaft, und dann spielt sich unsere Wirtschaft in China und in Indien ab, und überall drucken wir dann „Made in Austria“ drauf. Das ist nicht die Politik, die wir wollen! Wir wollen einen achtsamen Umgang mit den Menschen, mit den Tieren, mit der Umwelt. Ich komme zu den Menschen zurück: Alle plakatieren Fairness, die neue Gerechtigkeit. Ich möchte nur wissen, was die alte Gerechtigkeit ist. Das wäre interessant! Entweder es ist gerecht oder es ist ungerecht – und das ist ungerecht. Was bei den Pensionen passiert, ist [[eine Tafel auf das Rednerpult stellend, die in Balkendiagrammen die durchschnittlichen Pensionen von Bauern, Arbeitern, Angestellten und Beamten darstellt]] 2,2 Prozent Erhöhung für die kleinen Pensionsbezieher. Für so dumm hält man die Leute, das sind bei 800 € – und das ist eh schon ein Großer von den Kleinen – 17,60 €. 1,6 Prozent von 3 000 € hätte ich lieber, das ist ein Fünfziger. Wir sehen, wie unausgewogen das ist. Wir sehen [[wieder die ursprüngliche Tafel auf das Rednerpult stellend]] , wie unausgewogen die Einkommen sind, wie sich unter diesen ÖVP-Finanzministern die Kaufkraft der Arbeiter abgeschwächt hat. Die haben um 17 Prozent verloren, die bei Angestellten ist gleich geblieben, die der Beamten ist um 26 Prozent gestiegen. Dann hat man gleichzeitig den Familien 280 Millionen € nicht gegeben, die ihnen zustehen, den Müttern, die Kinder erziehen, diese vier Jahre Kindererziehungszeiten bei den Pensionen nicht angerechnet. Da hat der Familiensprecher, August Wöginger, gesagt: Das ist eine gute Idee, aber das Geld haben wir nicht! Den ländlichen Raum habe ich zitiert. Der Bauernstand wurde mit Substituten – Palmöl kommt heute noch – ruiniert, mit künstlichen Fetten. Ich brauche nicht zu sagen, was diese Regierung nicht gemacht hat: Reformen, die jetzt wieder angekündigt werden. Der Blitz muss einschlagen in die Bürokratie, sagte Landeshauptmann Pühringer; Stichworte: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Entbürokratisierung. Ja, und dann fordern wir zu einem sorgsamen Umgang auf. Ich hätte mir eine sorgsame Arbeit erwartet, und die fehlt. Das ist das Ergebnis. Deshalb wollen wir Weißen eine enkelgerechte, nachhaltige Politik über Generationen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[11:14:47]] 2. Punkt Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017) (2285/A)
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für innere Angelegenheiten eine Frist bis 22. September 2017 zur Berichterstattung gesetzt. Einen Wunsch auf mündliche Berichterstattung gibt es nicht. Somit gehen wir in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren über die Novelle des Fremdenrechtsänderungsgesetzes, die gefühlte 350. Novelle in den letzten Jahren. Es wird permanent herumgedoktert, und das zeigt uns ja, meine Damen und Herren, dass in dieser Republik im Bereich der Fremdengesetze, im Bereich der Zuwanderung eben nicht alles eitel Wonne ist, wie Sie uns das immer weismachen wollen, sondern dass es natürlich ganz große Probleme gibt. Jetzt haben wir wieder einmal eine Novelle. Diese ganze Novelle, würde ich sagen, ist ein reines Placebogesetz, denn sie geht ja nicht auf die wirklichen Probleme ein. Die wirklichen Probleme sind jene, die wir uns jeden Tag in der Zeitung durchlesen können, vor allem in den Rubriken Chronik oder Gericht: Vergewaltigung in Linz, ein Mord in Ottakring – all das ist in den letzten 24 oder 48 Stunden passiert. Das sind nur ganz, ganz wenige Ausschnitte, man kommt teilweise schon gar nicht mehr nach. Genau das sind die Probleme, die Sie ja wieder einmal nicht angehen, denn diese wollen Sie gar nicht angehen, denn das wird ja alles schöngeredet: Es ist ja alles gut und wunderbar in diesem Land. – Und das ist es eben nicht! Beamte, Rechtsanwälte sind ja schon teilweise ob der vielen permanenten Änderungen und Gesetzesnovellen überfordert. Dieses Gesetz ist ja auch in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr lesbar, nicht einmal für die Fachleute, die sich damit wirklich jeden Tag auseinandersetzen. Das heißt, ehrlicher wäre es, endlich auch den Mut zu haben, hier ein ganz neues Gesetz auf die Beine zu stellen, das dann auch wirklich lesbar ist und auch auf die wirklichen groben Probleme im Bereich des Fremdengesetzes eingeht. Erinnern wir uns: Was ist denn beispielsweise im Jahr 2015 passiert? – Seit damals haben wir eine Massenzuwanderung in die Republik erfahren, wie sie in dieser Zweiten Republik einmalig war und wahrscheinlich einmalig in der Geschichte Österreichs. Wir haben alle Gesetze außer Kraft gesetzt – also nicht wir, sondern Sie, meine Damen und Herren von der Regierung –, wir haben Hundertausende Personen durchgeschleust. Wir wissen überhaupt nicht, wie viele hier in der Illegalität in Österreich versickert sind. Wir wissen aber auch nicht bei jenen, die hier Anträge auf Asyl gestellt haben, wer sie denn überhaupt sind. Jetzt kommt nach und nach heraus: Offensichtlich haben Menschen falsche Altersangaben gemacht, waren gar nicht alle aus Syrien, so, wie sie es gesagt haben. All das, wovor wir gewarnt haben, all diese Probleme kommen jetzt nach und nach ans Tageslicht. Ein Ehrenmord in Wien – das läuft alles für Sie offensichtlich unter der Zusammenfassung: Passt eh alles, ist eh alles gut! Abschiebungen gibt es de facto nicht. Herr Bundesminister, ich weiß, Sie werden uns dann wieder erzählen, wie großartig das funktioniert hat. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie tricksen mit dieser Abschiebestatistik, dass sich die Balken nur so biegen. Da werden die Leute genannt, die freiwillig zurück nach Ungarn ausreisen, zurück nach Rumänien. Das fällt bei Ihnen alles unter freiwillige Ausreise, sozusagen unter Abschiebung. Das sind EU-Bürger, die das Land aus welchen Gründen auch immer verlassen. Die geben Sie in Asylstatistiken, in Ausreisestatistiken hinein, um den Menschen das Gefühl zu verleihen: Es funktioniert eh alles, wir schieben ja eh großartig ab. – Das tun Sie eben nicht, Herr Minister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jeder, der einmal hier in unserem Land gelandet ist, weiß, dass er hierbleiben wird. Es wird nicht abgeschoben, er muss auch nicht mehr das Land verlassen, egal, ob er kriminell wird, egal, ob er zu einem Mörder wird, ob er vergewaltigt, ob er sonstige Kriminalität wie Drogen- oder Kleinkriminalität vollführt. Alle bleiben sie hier! Alle bleiben sie hier! Es ist beschämend, wenn man sich anschaut, wenn es dann zu Verurteilungen kommt, was da teilweise herauskommt. Da kommt ein Mann, der einen zehnjährigen Buben im Schwimmbad vergewaltigt, mit wenigen Jahren Gefängnis davon. Das ist eine Justiz und das ist eine Politik, die wir nicht mittragen wollen, weil sie die Menschen nicht wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie richtet sich gegen unsere eigene Bevölkerung. Da sind Sie mit dabei, Sie alle! Sie nehmen das so zur Kenntnis und nicken etwas ab und schicken uns hier in der Hoffnung ein Placebo, dass die Menschen das Zuckerl schon schlucken werden; und nach der Wahl schauen wir dann halt weiter. Selbst der scheidende VfGH-Präsident Holzinger hat vor zwei Tagen gesagt, er erinnert an den „offen zutage getretenen Kontrollverlust des Staates“ im Zuge der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015 – den „offen zutage getretenen Kontrollverlust des Staates“. Genau das ist es, meine Damen und Herren: Sie haben unsere Republik damals aufgegeben, als Sie die Tore aufgemacht haben! Und Sie haben sie bis heute nicht geschlossen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und Sie haben auch gar kein Interesse daran [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , denn wenn ich mir anschaue, was die ÖVP Wien vor wenigen Tagen im Wiener Gemeinderat beantragt hat, nämlich dass Asylwerber – ich spreche hier von Asylwerbern! – bei den Wiener Stadtgärten angestellt werden sollen, dann weiß man, wohin die Reise geht. Mit uns wird es das nicht geben!
Frau Abgeordnete, lassen Sie sich nicht von mir irritieren: Ich habe voreilig geläutet.
Das passt schon, Herr Präsident, ich habe mich nicht irritieren lassen, ich habe weitergesprochen. Also genau dahin geht die Reise, Herr Präsident! – Herr Präsident, Sie sind jetzt gar nicht gemeint, jetzt haben Sie mich doch irritiert. [[Allgemeine Heiterkeit.]] – Herr Minister, genau dahin soll die Reise nämlich gehen, dass Sie die Asylwerber als billige Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt einschleusen. Das ist Ihr Ziel, meine Damen und Herren von der ÖVP! Aber zurückkommend auf das Gesetz: Ich würde Sie bitten, Herr Minister, im Sinne einer besseren Lesbarkeit des Fremdenrechts, zu dem Sie heute wieder eine Novelle beschließen: Machen Sie einmal den Versuch, dieses Fremdenrecht auf neue Beine zu stellen! In diesem Sinne stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre auch im Sinne der zuständigen Beamten und Juristen. – Danke schön.
Nur zur Klarstellung: Es steht selbstverständlich jeder Rednerin und jedem Redner frei, die nach der Geschäftsordnung maximale Redezeit von 20 Minuten auszuschöpfen, auch wenn eine freiwillige Redezeitbeschränkung eingestellt ist, die dann hier zum Aufleuchten des Lämpchens führt. Ihr Entschließungsantrag, Frau Kollegin, ist ordnungsgemäß eingebracht, unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! [[Abg. Belakowitsch: Nein, nur mehr Belakowitsch!]] – Frau Kollegin Belakowitsch, ich habe zwei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen. Erstens: Dieses Fremdenrechtsänderungsgesetz ist alles andere als ein Placebo. Ich werde dann noch auf einzelne Punkte eingehen. Das sind, denke ich, sehr massive Maßnahmen, die wir auch für notwendig halten, um in dieser sensiblen Frage der gravieren- den Migrationsbewegung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, auch entsprechend zu reagieren. Zweitens – um zu Ihrem Entschließungsantrag zu kommen, in dem Sie verlangen, die Bundesregierung solle jetzt eine Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts als Regierungsvorlage vorlegen –: Das ist ein interessanter Vorschlag, es ist auch nichts dagegen zu sagen, dass man einmal eine Neukodifikation des Fremdenrechts vornimmt, aber an sich sind wir ja hier der Gesetzgeber. Sie hätten ja als Klub die Möglichkeit, eine solche Neukodifikation als Antrag vorzulegen. [[Abg. Hübner: Das ist aber ein bisschen ungewöhnlich!]] Also ich lade Sie herzlich ein, hier sozusagen Arbeit nicht weiterzuschupfen, sondern doch die Arbeit selbst zu erledigen, wenn Sie sich das schon wünschen, Frau Kollegin Belakowitsch. Gesetzgeber sind schon wir. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Aber Sie geben mir schon recht, die permanenten Novellen haben es unlesbar oder schwer lesbar gemacht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich möchte aber schon darauf eingehen, dass Sie hier kritisieren, dass es immer wieder Novellen gibt; das haben wir ja in anderen Bereichen auch, wenn Sie etwa das ASVG hernehmen. [[Abg. Belakowitsch: Das macht es ja nicht besser!]]Ja, warum haben wir denn laufend Novellen? – Weil in manchen Bereichen, die sehr dynamisch sind, natürlich eine laufende Anpassung der legistischen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Gerade die Änderungen auch im Asyl- und Fremdenrecht zeigen eines sehr, sehr deutlich: dass wir auf die Entwicklungen, die es gibt, reagieren, dass wir notwendige Maßnahmen setzen und diese eben in eine entsprechende Rechtsordnung gießen. [[Abg. Belakowitsch: Das ist ja das Problem: das Reagieren hintennach!]]Aus der Anzahl von Novellen können Sie weiß Gott noch keine negative Vorgangsweise ableiten, Frau Kollegin Belakowitsch. [[Abg. Belakowitsch: „Spätzünder“ nennt man das!]]Ich denke, Österreich hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nichts vorzuwerfen, wir haben da eine große Tradition. Wir haben immer geholfen, wenn es notwendig war [[Abg. Belakowitsch: „Wenn es notwendig war“, ganz richtig!]], ganz gleich, ob in der Ungarnkrise, ob beim Prager Frühling, ob in der Jugoslawienkrise [[Abg. Hübner: Das sind Europäer!]] [[Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!]]– und auch jetzt. Es ist aber richtig und es ist wahr, dass mit dieser Flüchtlingsbewegung auch eine Fülle von Migranten nach Österreich gekommen ist, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. [[Abg. Belakowitsch: Aber! Was machen wir jetzt mit denen?]]– Es wundert mich, dass Sie das überrascht. [[Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!]]Und wir setzen Maßnahmen [[Abg. Belakowitsch: Welche genau?]] , damit diese Personen, die zu Unrecht hier sind, die auch negative Bescheide haben, auch dazu angehalten werden, das Land zu verlassen, Frau Kollegin Belakowitsch. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Sie tun es aber nicht! Sie tun es aber nicht!]]Sie reden – und wir tun es mit diesem Fremdenrecht. [[Abg. Belakowitsch: Nein, das tun Sie eben nicht! Unfassbar!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben ja auch die Zahlen angezweifelt, ich sage es Ihnen: Wir haben im heurigen Jahr 10 614 negative Bescheide; dabei sind im heurigen Jahr bereits 8 829 Rückführungen vorgenommen worden. [[Abg. Belakowitsch: Lauter Ungarn, Rumänen, Mazedonier!]]Das zeigt ja, dass die Systematik funktioniert. [[Abg. Belakowitsch: Funktioniert ja nicht! Das ist ja eine Augenauswischerei!]]Im letzten Jahr wurden auch über 10 000 Menschen zurückgeführt; insgesamt sind davon nur 2 290 Dublinfälle, Frau Belakowitsch. Also wenn Sie das schon infrage stellen, dann würde ich Sie bitten, schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an! [[Abg. Belakowitsch: Hab’ ich!]] Nur die Kritik alleine hilft nichts, man muss die Dinge auch tun – und wir tun es, Frau Kollegin! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz sieht eine Fülle von Maßnahmen vor, etwa die Ausweitung der Schubhaft, wenn jemand einen negativen Bescheid hat, und zwar eine Ausweitung bis zu 18 Monaten, damit eben dieses Abtauchen in der Gesellschaft verhindert wird, oder ordentliche Verwaltungsstrafen, etwa wenn sich jemand nicht an der Identitätsfeststellung beteiligt, oder eine Streichung der Grundversorgung, wenn jemand nicht entsprechend mittut. Insgesamt steht darüber: Österreich darf nicht ein attraktives Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge sein. Das kann nicht die Intention sein. [[Abg. Hauser: Das sagen wir schon seit 2015! Das haben Sie aber nicht verstanden!]]Österreich gewährt jenen Asyl, die Hilfe brauchen, aber wir sind ganz sicherlich nicht jenes Land, das in diesem Bereich ein attraktiver Standort sein will. Der letzte Punkt: Wir haben immer kritisiert, dass die Mindestsicherung auch an jene geht, die einen positiven Asylbescheid haben. Das geht zu weit, das versteht niemand im Land, wenn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, den gleichen Betrag erhalten wie jemand, der einen Tag lang einen Asylbescheid hat. [[Abg. Hauser: Aber ihr habt es ja beschlossen! Seid doch nicht so scheinheilig!]] Das wird nicht verstanden, und ich kann Ihnen sagen, wir werden, wenn wir ein entsprechendes Mandat bekommen, das auch bundeseinheitlich regeln und ändern.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zuschauen! Das x-te Asylverschärfungspaket haben wir heute wegen eines Verlautbarungsfehlers wieder zum Beschluss vorgelegt bekommen, der Inhalt mit den vielen Verschärfungen ist allerdings gleich geblieben. Die Bundesregierung versucht bereits seit Jahren, das Asylrecht so zu verschärfen, dass schutzsuchende Menschen möglichst abgeschreckt werden und sie nicht nach Österreich kommen. [[Abg. Rädler: Wirtschaftsflüchtlinge!]] Dabei geht es aber darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, statt geflüchtete Menschen zu bekämpfen. Erstens ist es aus menschenrechtlicher Sicht ein No-Go, Menschen zu bekämpfen, weil sie sich auf die Flucht begeben haben; aber auch, was Nachhaltigkeit von Politik betrifft ... [[Unruhe im Sitzungssaal.]] – Ich höre viele Zwischenrufe. Ich habe auch den Kolleginnen und Kollegen vor mir zugehört, es wäre nett, wenn man hier seine Rede einfach halten dürfte. Fluchtursachen zu bekämpfen, statt flüchtende oder geflüchtete Menschen zu bekämpfen, das wäre auch eine nachhaltige Politik, und da gibt es drei Hauptpunkte. Der erste Punkt: Es muss ganz massiv der Waffenhandel bekämpft werden. Mit Waffen, die in Großbritannien, in Deutschland, in Schweden, in Spanien, aber leider auch in Österreich produziert werden und dann in Krisengebiete und Kriegsländer exportiert werden, wie beispielsweise nach Saudi-Arabien, werden Menschen dort bombardiert, werden Menschen verfolgt, und so werden regelrecht Flüchtlinge gemacht, sehr geehrte Damen und Herren. Ich darf daran erinnern, dass im letzten Jahr 30 000 Schusswaffen aus der EU nach Saudi-Arabien geliefert wurden. Das ist jenes Land, das seit zwei Jahren Krieg gegen das Nachbarland Jemen führt, wo Hunderttausende Menschen auf der Flucht sind. Zweiter Punkt zum Thema Fluchtursachen bekämpfen: Klimakatastrophen verhindern! Wir wissen alle, dass wir die letzte Generation sind, die gegen Klimakatastrophen wirk- lich effektiv etwas unternehmen kann. Wenn es uns als Politikern und Politikerinnen ab heute nicht gelingt, effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, dann kann es sein, dass in den nächsten Jahren Hunderttausende und Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden, weil beispielsweise Inseln im Pazifik überflutet werden, weil ganze Landstriche unter Wasser sein werden und dort die Lebensgrundlage weg sein wird. Sich dann darüber zu beschweren, dass sich schon wieder Millionen auf den Weg gemacht haben, wird zu spät sein. Deshalb sagen die Grünen: Klimaschutz ist auch Menschenschutz. Und Klimaschutz ist eine ganz wesentliche Säule bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. [[Beifall bei den Grünen.]] Dritter und genauso wichtiger Punkt ist gerechter Handel. Wenn wir über Asyl und Schutz sprechen, sagen viele Kollegen und Kolleginnen, vor allem von ÖVP und FPÖ, ja, das seien Menschen, die sich nur wirtschaftlich verbessern wollen. Abgesehen davon, dass das die Dramatik von Hungerkatastrophen unter den Teppich kehrt und so tut, als gäbe es diese Dramatik überhaupt nicht, löst es auch das Problem in keiner Weise. Was das Problem angehen und lösen würde, ist gerechter Handel, ist die Notwendigkeit, dass wir als EU aufhören, mit massiv subventionierten Landwirtschaftsprodukten die afrikanischen Märkte zu überfluten. Alle, die sich dafür interessiert haben, wissen, dass aus der EU importierte, subventionierte Tomaten in Ghana viel billiger sind als die Tomaten von ghanaischen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen vor Ort. Das heißt, wenn wir als Europäische Union eine Politik machen, mit der wir Lebensgrundlagen woanders zerstören, wenn wir Menschen mit unserer Handels- und Wirtschaftspolitik Lebensgrundlagen wegnehmen, dann brauchen wir uns über Migration leider nicht zu wundern. Ich schlage also vor, dass wir, anstatt immer wieder neue Asylverschärfungspakete zu beschließen, gemeinsam an den Ursachen ansetzen, und zwar sowohl in der EU als auch in der Staatengemeinschaft insgesamt, dass wir Fluchtursachen bekämpfen und dass wir aufhören, vor allem unsere Bundesregierung aufhört, geflüchtete Menschen zu bekämpfen. Ich möchte Ihnen abschließend kurz noch etwas vorlesen. Viele von Ihnen haben das wahrscheinlich gesehen, es war nämlich vor drei Tagen auf der Homepage des ORF, auf ORF ON zu lesen, es ist also erst drei Tage alt: „Wegen Geldmangels müssen die Vereinten Nationen [...] Essensrationen von Flüchtlingen in Kenia um fast ein Drittel kürzen. Die rund 420 000 Menschen in den Flüchtlingslagern Dadaab und Kakuma“ werden „ab diesem Monat 30 Prozent weniger Essen bekommen, teilte das UNO-Ernährungsprogramm [...] gestern mit. [...] ,Rationen zu kürzen ist ein letztes Mittel, und wir hoffen, dass es nur eine kurzfristige Maßnahme ist‘, sagte die Kenia-Chefin der Organisation [...] Das“ World Food Programme „benötige 28,5 Millionen Dollar (etwa 24 Mio. Euro), um die Kosten für die nächsten sechs Monate zu decken.“ Wenn das unsere Politik ist, dass wir einen Außenminister haben, der ständig von Hilfe vor Ort spricht, und gleichzeitig unsere Unterstützung des Welternährungsprogramms nicht und nicht steigt und deshalb Menschen in Kenia Hunger droht, dann wird es leider weiterhin ganz massiv zu Fluchtbewegungen kommen. Es liegt aber an uns, mit einer nachhaltigen Politik Flucht zu verhindern, indem wir Fluchtursachen bekämpfen. Bitte fangen wir endlich damit an! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich hätte mich ja hier herstellen und lang und breit berichten können. Ich habe das nicht gemacht, weil ich weiß, hier sitzen lauter Profis, und alle wissen, dass wir das Gesetz aus formalen Gründen heute nochmals beschließen müssen. Deshalb habe ich gedacht, ich kann mir das ersparen. Nachdem ich mir aber jetzt einige Redner angehört habe, muss ich sagen, anscheinend hat man vergessen, warum wir heute hier stehen und das noch einmal beschließen. Ich weiß schon, dass Wahlen sind, aber gerade bei dem Thema haben wir ja immer die Diskussion so gelagert. Wir können jedes Mal hier eine Grundsatzdiskussion über die ganze Welt führen, aber wir werden das Problem von diesem Parlament aus und mit unseren gesetzgeberischen Möglichkeiten nicht für die gesamte Staatengemeinschaft lösen können. Frau Kollegin Belakowitsch, es stimmen alle Zahlen nicht, die Sie nennen, und die haben noch nie gestimmt. [[Abg. Belakowitsch: Das ist ja die Beantwortung vom Innenminister! Das waren die Zahlen vom Innenminister!]]Mich stört jede einzelne strafbare Handlung, jede einzelne. Zu jedem Problemfall, den wir haben, gibt es irgendwo einen negativen rechtsgültigen Bescheid, und wir bringen ihn nicht außer Landes. Das habe ich immer selber kritisiert. Aber immer ein Bild zu zeichnen, als wäre bei uns was weiß ich welche Unsicherheit, das ist sicher nicht richtig. Seien wir froh, dass wir nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt sind! Seien wir froh, dass unsere Aufklärungsraten stimmen! Da kann man nur sagen: Danke, liebe Polizistinnen und Polizisten!, und ich sage das tatsächlich. [[Abg. Belakowitsch: Alles ist gut im Land!]]Schaut euch die Zahlen einmal an! Daher sollten wir so eine Debatte, wo wir wissen, dass wir das Gesetz aus formalen Gründen heute noch einmal zu beschließen haben, nicht in diese Richtung steuern. Das haben wir, glaube ich, nicht notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte nur auf ein, zwei inhaltliche Punkte eingehen; Kollege Amon hat ja schon auf einige hingewiesen. Ich habe schon das letzte Mal, als wir es beschlossen haben, gefragt, weil gesagt worden ist, da fährt man immer drüber: Hat sich jemand angeschaut, wie lange wir FrÄG 1 und FrÄG 2 mitsamt den Hearings diskutiert haben, bis wir sie dann letztendlich beschlossen haben? Also da kann man dann nur mehr sagen, wir diskutieren es ewig. Aber ich glaube, in der Sache haben wir alle Punkte, bis zu Wohnsitzbestimmungen und all diese Fragen – ich will das jetzt aus Zeitgründen nicht noch einmal alles strapazieren –, ausgiebig diskutiert. Sie tun ja so, als ob man hier jetzt mit einer Novelle wieder etwas ganz Neues beschließen würde. Und ich bleibe dabei: Jeder kennt den Grund, warum wir heute hier stehen und das noch einmal beschließen. Aber eines, Frau Kollegin Belakowitsch, sage ich Ihnen schon – ich glaube, Kollege Amon hat sogar darauf hingewiesen –: Es verändern sich die Rahmenbedingungen dramatisch, auch in diesem Bereich. Ich glaube, ich habe in der letzten oder vorletzten Debatte schon gesagt: Schon bei den Novellen haben wir Debatten, wo die Meinungen sehr weit auseinandergehen. Na das schaue ich mir an! Ich hätte auch gerne ein neues Gesetz, aber auf die Debatte wäre ich neugierig, wenn wir sagen würden, wir schreiben ein neues Gesetz. Das möchte ich sehen, in welcher Zeit das überhaupt machbar und möglich ist. Ich nehme den positiven Ansatz: Selbst wenn wir es machen, garantiere ich Ihnen, dass bei der Beschlussfassung aufgrund der langen Zeitspanne schon wieder Probleme aufgetaucht sind, weswegen wir schon wieder eine Novelle machen müssen. [[Abg. Belakowitsch: Und deshalb wurschteln wir immer so weiter?!]] Das ist normal, denn wir können doch nicht anordnen, dass sich die Welt nicht weiterentwickeln darf! Ich glaube, wir können hier immer nur auf die Gegebenheiten Rücksicht nehmen und entsprechende Beschlüsse fassen. Ich weiß, es gibt die Diskussionen: War das notwendig, war das nicht notwendig?, dazu kann man einen unterschiedlichen Zugang haben. Jetzt hat sich eben das Haus dazu entschlossen, dass wir das noch einmal beschließen. Kollegin Korun hat es schon gesagt, es war ein Verlautbarungsfehler dabei, es ist halt, wie es ist. Aber um eines würde ich schon bitten, eines sollten wir nicht vergessen, auch heute nicht, auch wenn Wahlen sind, so wichtig die ganzen Maßnahmen sind und so konsequent wir in diesen einzelnen Bereichen auch sein müssen: Wir reden immer über Menschen, und wir sollten diese Diskussion wirklich so führen, wie es sich eigentlich gehört. In den letzten Jahren war das nicht möglich, vielleicht wird es in der Zukunft möglich sein. In der Sache selbst durchaus konsequent, das ist alles okay, aber trotzdem: Wir reden hier immer über Menschen, meine Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ja, Herr Kollege Amon, die Frau Kollegin Belakowitsch und ich sind auf dem Gebiet des Asylrechts in der Regel nicht einer Meinung, aber wo sie natürlich hundertprozentig recht hat, ist erstens, dass diese Novelle, auch wenn wir sie zum zweiten Mal diskutieren, im Wesentlichen eine Symbolpolitik darstellt, weil sich die konkreten Probleme nicht ändern werden und Sie auch keine Lösungen dafür vorschlagen, und zweitens, dass wir natürlich eine neue Kodifikation des gesamten Asylrechts brauchen, weil es so, wie es derzeit vorliegt, einfach nicht mehr anwendbar ist, was auch alle Experten sagen. Wenn Sie dann sagen – das ist heute anscheinend ein lustiger Tag für die ÖVP –, die Frau Kollegin Belakowitsch soll sich hinsetzen und allein ein neues Asylrecht schreiben, dann muss ich Ihnen sagen: Ich spreche Ihnen Expertise zu, ich spreche auch mir Expertise zu, aber es ist, gelinde gesagt, ein bisschen schwierig, ein so komplexes Rechtsgebiet allein auszuarbeiten. Da braucht es eine umfassende Einbindung von Experten und natürlich auch eine solche der Regierung. Aber wie gesagt, das ist heute offensichtlich ein lustiger Tag für die ÖVP, den scheinen Sie nicht ganz ernst zu nehmen. Es sind Dinge in diesem FrÄG enthalten, die nachvollziehbar sind und bei denen wir von den NEOS keine Probleme sehen. Wir haben beim letzten Mal getrennt abgestimmt und werden das wiederum tun, wenn es um die Anordnung der Unterkunftnahme, der Wohnsitzbeschränkung und der Wohnsitzauflage geht. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Das sind zwar sinnvolle Maßnahmen, Herr Kollege Amon, aber es geht leider am Kern der Problematik vorbei. Bei den wesentlichen Maßnahmen, die wir bräuchten, ist es wie immer die ÖVP, die blockiert. Was wir nämlich wirklich bräuchten, wäre eine Residenzpflicht für anerkannte Asylberechtigte, damit wir Integration möglich machen können, und zwar insbesondere dort, wo Integration möglich ist, nämlich dort, wo im ländlichen Raum die entsprechenden Ressourcen vorhanden sind. Aber es sind Ihre Landeshauptleute, die jedes Mal sagen: Nein, das wollen wir nicht, denn wir wollen an der Integration nicht mitwirken! Das ist ein riesiger Fehler. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.]] Im vorliegenden Gesetz ist die automatische Einleitung eines Aberkennungsverfahrens bei Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft enthalten. Das ist natürlich abzu- lehnen und das ist rechtsstaatlich in einer Art und Weise bedenklich, dass Ihnen jeder Jurist erklären könnte, dass das nicht funktioniert. Dass Sie allerdings sowieso schon viele rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen haben, kann man heute in vielen österreichischen Tageszeitungen lesen. Wenn im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die erstinstanzliche Asylentscheidung von Maturanten nach einem dreimonatigen Crashkurs durchgeführt wird, dann wundere ich mich nicht, dass die Verfahren in Österreich so lange dauern und qualitativ auch dementsprechend sind, nämlich nicht in Ordnung sind. Was wir bräuchten, um Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, ist eine bessere Ausstattung des BFA. Wir müssen schauen, dass wir Verfahren in 180 Tagen durchführen können, so wie es beispielsweise die Schweiz macht. Dort werden entsprechende Ressourcen in die Hand genommen, damit klar ist, dass diejenigen, die bleiben können, schnell integriert werden können, und diejenigen, die nicht bleiben können, so rasch wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Dazu braucht es natürlich auch Rückführungsübereinkommen, und da sind der Innenminister und der Außenminister seit einer Ewigkeit säumig. Wir hören zwar immer wieder, dass wir die Menschen rasch rückführen müssen, passiert ist aber bis dato nichts. Und es gibt diesbezüglich auch keinen Druck auf der Ebene der Europäischen Union. Da könnten Sie endlich einmal Initiativen setzen. Und natürlich brauchen wir – und da hat Frau Kollegin Belakowitsch wiederum recht, und demzufolge werden wir dem auch zustimmen –, um schnellere Asylverfahren zu garantieren, ein neues Asylrecht, weil bei dieser komplexen Materie in Wirklichkeit niemand mehr einen Durchblick haben kann. Da wäre ein weiteres Mal die ÖVP gefordert. Aber was Sie von der ÖVP mit dieser FrÄG-Änderung machen, ist reine Symbolpolitik. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Amon.]] Ich weiß, das klingt immer gut, aber konkret geändert haben Sie an der Sache noch gar nichts.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Am Beginn meiner Ausführungen einige Worte zu Herrn Amon: Ich weiß nicht, waren Sie nicht letztes Mal im Ausschuss, zu dem wir Experten geladen haben, die eindeutig klargelegt haben, dass diese Gesetzesnovellierung nichts anderes als ein Flickwerk ist?! Es kennt sich da keiner mehr aus. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Es wurden den Beratungen im Ausschuss Richter beigezogen, und einer dieser Richter, nämlich Mag. Thomas Gruber, Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat dort Folgendes gesagt – ich zitiere –: Hier soll ohne Grund und ohne objektive Notwendigkeit eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, Personen unter dem Titel, dass humanitäre Gründe vorlägen, die Einreise und das Asylverfahren zu ermöglichen. – Erstens. Zweitens – er hat noch viel mehr gesagt, aber ich werde nur zwei seiner Aussagen hier zitieren – hat er zu diesem Gesetz gesagt: Dieses wichtige Gesetz muss klare und deutliche Aussagen liefern. Das heißt: Zurück an den Start zu kompletten Neuverhandlungen und damit zu einer Neufassung des Fremdenrechts. Und Sie, Herr Amon, wollen uns jetzt erklären, dass das eh alles in Ordnung sei. Sogar Ihr Bundesparteiobmann Kurz äußert sich schon in die Richtung, dass er selbst an diesem Gesetz zweifelt. Das sagt er ja schon im Fernsehen bei all seinen Interviews. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.]] Nehmen Sie doch auch einmal ernst, was Ihr Bundesparteiobmann sagt! Sie und Ihr Obmann sagen zu diesem Gesetz zwei verschiedene Dinge, nämlich: Wäh- rend Ihr Parteiobmann sagt, so könne es nicht weitergehen, stellen Sie sich hier her und sagen, es sei alles in Ordnung. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Amon.]] Jetzt haben Sie ein Flickwerk geschaffen, nämlich ein Flickwerk, bei dem sich kein Experte, kein Rechtsanwalt, niemand mehr auskennt, und Sie stellen sich hier her und sagen, es sei bei diesem Gesetz alles in Ordnung. Also was wollen Sie: Wollen Sie, dass sich die Experten nicht mehr auskennen? Ist es Ihr Ziel, dass sich die Experten nicht mehr auskennen, damit man ermöglicht, dass durch die Hintertür Migrationsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge wieder in unser Land kommen? Und Sie sagen dann: Na ja, wir müssen das Gesetz jetzt noch einmal novellieren! Ich weiß nicht, die wievielte Novellierung das jetzt schon ist, die fünfte, sechste oder siebente, ich weiß es nicht. Dieses Gesetz ist zigmal novelliert worden, und es haben Ihre Experten, die Sie geladen haben – auch wir haben welche geladen, auch von den anderen Parteien wurden Experten geladen, und die waren auch dieser Meinung –, eindeutig gesagt: Bitte macht ein neues Gesetz und nicht ein Flickwerk! – Genau das ist der Punkt, wo ich Ihnen heute wieder sage: Es muss ja nicht heute beschlossen werden; machen Sie ein gescheites Gesetz, mit dem alle leben können, es ist jetzt nicht wichtig! Es ist nicht wichtig, so ein Flickwerk zu beschließen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und Sie, Herr Bundesminister Sobotka, verstehe ich auch nicht, denn Sie als Bundesminister müssen doch Experten haben, die Sie darauf hinweisen und sagen: Ja, die Richter, die beim Hearing waren, haben recht! Ich frage Sie daher: Warum müssen Sie das Gesetz unbedingt jetzt beschließen? Außerdem haben Sie doch den ganzen Sommer Zeit gehabt, wo Sie hätten sagen können: Okay, machen wir ein neues Gesetz! Das hätten wir heute genauso beschließen können. Aber nein, Sie haben gar nichts gemacht, lediglich zwei Sachen, die nicht gesetzeskonform waren, hat man geändert, und das haben Sie in zwei Stunden fertig gehabt, und damit war der Fall erledigt. Den ganzen Sommer haben Sie sonst nichts in dieser Sache gemacht. Hätten Sie ein gescheites Gesetz gemacht, dann könnten wir das jetzt auch mitbeschließen. Hätten Sie auch unsere Forderungen übernommen, dann wäre das möglich gewesen. Sie haben bis jetzt eh alles von uns übernommen, Sie haben ja eh schon alles von uns kopiert, da hätten Sie ja die paar Sachen von uns auch noch hineinkopieren können, dann hätten wir vielleicht heute auch bei diesem Gesetz zustimmen können, aber nein, wider besseres Wissen machten Sie wieder nichts. Ich bin überzeugt davon, dass wir in ein paar Monaten hier wieder über dieses Gesetz diskutieren werden, das ja in Wirklichkeit kein Gesetz ist, sondern ein reines Flickwerk. Aber dann – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen – stehen wir mit Sicherheit nicht zur Verfügung, denn wir wollen ein Gesetz, das wirklich Verschärfungen enthält und nicht Tür und Tor durch die Hintertür öffnet. So kann es bei Gott nicht sein! Es kann nicht sein, dass so ein Gesetz oder so ein Flickwerk, muss man sagen, noch befürwortet wird. Das ist für mich – und auch für die Experten! – kein Gesetz. Ich kann daher hier nur sagen – aber das brauche ich gar nicht laut und deutlich hier zu sagen, denn Sie wissen es ohnehin –, dass wir so einem Flickwerk nicht zustimmen werden. – Danke.
Herr Abgeordneter, wollten Sie nicht noch einen Entschließungsantrag einbringen? – Bitte.
Danke vielmals. – Abschließend möchte ich noch folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das war mir sehr wichtig, daher nochmals danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal zu dem Thema, ob das, was wir hier vor allem im Wahlkampf diskutieren, tatsächlich der Lebensrealität der Menschen und den Zukunftsbedingungen des Landes entspricht. Ich meine, da mangelt es sehr. Es ist ein ganz wesentliches Kriterium eines Staates, darüber zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Wir haben hier schon über die Frage Asyl und Einwanderung diskutiert, es könnte allerdings sein, dass genau dieses Recht, darüber zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt, demnächst nicht mehr in Wien angesiedelt sein wird. In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 13. September dieses Jahres, vor Kurzem also, forderte der EU-Kommissionspräsident nicht nur die Sache mit dem Euro und dem Schengenraum, sondern eben auch die Einrichtung einer Asylbehörde, die verbindlich festlegt, nach welchen Kriterien Asyl erteilt wird und wie die Asylwerber zugeteilt werden. Das heißt, die Kompetenz liegt dann in Brüssel. Manchen mag das vielleicht sogar recht sein, weil dann der eine oder andere dieses perfide Spiel, das immer gespielt wird, weiterspielen kann, nach dem Motto: Da kann man nichts machen, das hat Brüssel entschieden, wir sind nicht schuld! – Wir aber meinen, dass Österreich auf eine eigenständige Einwanderungspolitik keinesfalls verzichten kann. Daher fordere ich Sie auf, Herr Innenminister, in Brüssel dagegen Protest einzulegen, damit die Kompetenz darüber, wer hier Asyl bekommt und wer hier bleibt, zumindest vorübergehend in Wien bleibt. Daher stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre im Interesse einer ehrlichen Politik, denn wenn Sie das nicht machen und wenn Sie zulassen, dass die Kompetenz nach Brüssel geht, dann können Sie hier nichts von dem, was Sie versprechen, nämlich die Einwanderung zu stoppen, einhalten.
Der von Frau Abgeordneter Rosenkranz soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätz- te Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie! Warum habe ich dieses Bild [[eine Tafel, auf der ein voll beladenes Containerschiff abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend]] mitgenommen? – Weil wir wissen, wie sich in der Asyl- und Fremdenrechtsdebatte die Meinung geändert hat. Nämlich: Ursprünglich seien ja nur Akademiker – ausschließlich Akademiker! – gekommen. Und dann ist schön langsam die Welle übergeschwappt, und man musste die Wahrheit gestehen. Das Hauptproblem aber ist, dass wir überhaupt nicht wissen, wie viele wir hier haben. Denken Sie an die Anfrage von Frau Kollegin Weigerstorfer betreffend e-cards; 600 000 e-cards sind weg, die nicht mehr gefunden werden. Eine Anfrage, eine Erhebung vom Bundesheer in Oberösterreich: 150 000 Aufgriffe Illegaler im Jahr 2016 in Österreich. Warum wird hier nicht ordentlich registriert? – Wir wissen gar nicht, ob es Wirtschaftsflüchtlinge oder Kriegsflüchtlinge sind. Ich glaube, das ist das ganz Entscheidende: Wir müssen einmal wissen, von welchen Zahlen wir reden. Wir reden immer von Quoten. Wie kann ich eine Quote festlegen, wenn ich den Bestand der tatsächlich Illegalen hier in diesem Land nicht kenne? Frau Kollegin Korun – danke schön! – hat das Wertvollste in der Debatte gesagt: „Klimaschutz ist auch Menschenschutz.“ Wir haben es bei dieser ganzen Palmöldiskussion in den letzten vier Jahren erlebt, dass es alle Parteien negiert haben. Ich habe gestern im Umweltausschuss zum ersten Mal etwas von einer Wende gehört. Das steht aber im direkten Zusammenhang, die Zerstörung der Regenwälder, dieses Leid der Tierwelt – heute ist Welttierschutztag. Ich bedanke mich bei allen Tierhaltern, besonders auch bei den Bäuerinnen und Bauern, für diese Arbeit an 365 Tagen im Jahr, das ist eine Höchstleistung. Wir wissen: Wenn dann die Brandrodungen stattfinden, dieser Klimawandel, diese Dürren, diese Taifune, diese Überflutungen und letztlich diese Zerstörung der heimischen Landwirtschaft mit diesen Produkten – was ist die Folge? Volle Flüchtlingsboote, weil die Leute dort nicht mehr leben können, sie müssen den Kontinent verlassen, und wir haben nicht gehandelt. Deshalb haben wir Weißen heute bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige erstattet, damit diese Missstände behoben werden, ganz in unserem Sinne: achtsamer Umgang mit den Menschen, mit der Umwelt und mit den Tieren.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. [[11:54:38]] Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den im Antrag 2285/A der Abgeordneten Otto Pendl , Werner Amon, MBA , Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017. Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Scherak vor. Daher kommen wir zunächst zur Abstimmung über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes. Getrennte Abstimmung betreffend Artikel 2 Ziffern 82 bis 90, Artikel 3 Ziffer 4 sowie Artikel 5 Ziffer 2. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Ich glaube schon, oder? [[Die Abgeordneten von SPÖ und NEOS stehen mit zeitlicher Verzögerung auf.]] [[Abg. Belakowitsch: Bitte fürs Protokoll: Sehr zögerlich!]]– Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 2285/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbedingt erforderliche Neukodifikation des Fremdenrechts. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lasar, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Rückübernahmeabkommen forcieren – straffällige Asylwerber abschieben. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Österreich muss Einwanderung eigenständig kontrollieren. Kein Ausverkauf unserer Souveränität! Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[11:57:12]]3. Punkt Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (2286/A)
Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich des vorliegenden Antrages wurde dem Gesundheitsausschuss eine Frist bis 25. September 2017 zur Berichterstattung gesetzt. Ich erkenne wiederum keinen Wunsch auf Berichterstattung. Somit gehen wir in die Debatte ein. Erster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Es ist ja ganz schön, wenn wir heute den Welttierschutztag feiern. Endlich einmal kommt der Tierschutz aus dem Nischendasein der großen Koalition, denn Rot und Schwarz haben in der letzten Zeit diesbezüglich nicht wirklich richtigen Biss gezeigt, um das Thema Tierschutz voranzutreiben. Was wir heute haben, damit der Tierschutz überhaupt noch in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung kommt, ist ja nichts anderes, als wieder eine Husch-Pfusch-Aktion zum Reparieren. Hier geht es vor allem um Bereiche der §§ 8a und 31 Abs. 1 und 4, die Vereine, Initiativen benachteiligen. Wir können aber die Position dieser vorliegenden Reparatur nicht teilen, weil das unserer Meinung nach nichts anderes als eine Symptombehandlung ist und mit den Ursachen eigentlich wenig zu tun hat. Worum geht es denn wirklich? Man hat sehr, sehr viele private Tierunterstützer an den Rand gedrängt, und das schreit nicht nur nach Verbesserung. Ich hätte mir am heutigen Tag natürlich etwas ganz anderes gewünscht, nicht nur dieses Dilemma bei der Katzenkastration zu beseitigen, nicht nur zu reden, dass Tiere nicht nur Gebrauchs- und Nutztiere sind. Denken wir an die Hunde, welche hervorragenden Leistungen sie für den Menschen erbringen, ob das heute Therapiehunde sind, Diabeteshunde, Blindenführhunde, ob sie bei der Polizei, bei der Rettung eingesetzt werden! Das sind nur 10 Millionen € Kosten, was das verursacht. Der Hund hat eine Wertschöpfung von 1,2 Milliarden €, die er dem Menschen bringt und an Arbeitsplätzen sichert. Ich hätte mir am heutigen Tag oder in dieser Gesetzgebungsperiode auch gewünscht, dass wir zum Beispiel über Punkte wie das Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren reden, auch wenn dies religiös begründet wird. Ich hätte mir vorgestellt, dass wir auch über das Verbot von Tierversuchen in der chemischen, agrarischen und kosmetischen Industrie diskutieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich hätte mir vorgestellt, die Zustände in den diversen Schlachthäusern zu untersuchen. Ich hätte mir vorgestellt, dass wir eigentlich dahin kommen zu sagen: Tiere, das gehört in der Rechtsordnung neu definiert, denn sie sind Lebewesen und keine Sache; und dann kommen wir weg von diesem Begriff. [[Beifall bei der FPÖ.]] Geschätzte Frau Bundesminister, zum Welttierschutztag: Es wäre viel zu tun, viel zu sagen – vielleicht für die nächste Periode. Ich würde sagen, dass man sich mit allen Verantwortungsträgern zusammensetzt und diskutiert. Was nicht sein kann, ist, Bauern, Tierschützer, Jäger – und wer auch immer dabei ist – auseinanderzudividieren. Wir müssen uns an einen Tisch setzen und vernünftige Punkte erarbeiten, mit denen auch alle können, denn das Ziel bei uns muss eine Weiterentwicklung des Tierschutzes hin zu einer Tierethik mit Augenmaß als notwendige zivilisatorische Errungenschaft sein. Ich bringe diesbezüglich noch folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Schön wäre mehr Herz statt Theorie und mehr Praxis als Paragrafendschungel! Frau Bundesminister, ich darf Ihnen im Namen vieler Tierschutzfreunde, Tierschutzvereinigungen ein Konzept – oder einen Beweis – dafür übergeben, er ist unterstützt von 24 819 Tierschützern und auch von Udo Guggenbichler, Liane Moitzi ...
Herr Abgeordneter, kommen Sie noch einmal an das Rednerpult zurück? [[Abg. Riemer: Natürlich!]] – Ich frage nur, damit ich Ihre Rede nicht vorzeitig für beendet erkläre.
Das war es schon: 24 819! Es lebe mehr Verständnis für den Tierschutz: Welttierschutztag 2017. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben vor wenigen Monaten das Tierschutzgesetz novelliert. Unter anderem haben wir auch Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel gesetzt. Aufgrund eines Vorschlags des Gesundheitsministeriums haben wir auch ein Verkaufsverbot von Tieren auf öffentlich zugänglichen Plätzen formuliert. Bei diesem Verbot wurde festgehalten, dass es auch für Aktivitäten im Internet gilt. Nun ist die Frage durchaus zulässig, warum wir eine Änderung dieses Gesetzes durchführen. Wenn man bemerkt, dass ein Gesetz nicht ganz rund ist, dann soll man es verbessern. Uns fällt keine Zacke aus der Krone, kein Stein aus der Krone, wenn wir uns das auch eingestehen – und das tun wir heute. Ich trete eigentlich seit jeher dafür ein, dass Gesetze erstens für jeden verständlich und zweitens in der Praxis auch umsetzbar sein sollen. Wir haben gesehen, dass wir mit diesem Punkt betreffend Internetverkauf keine praktikable Regelung getroffen haben. Das betrifft Menschen, die aus verschiedenen Gründen einen anderen Platz für ihre Katze, ihren Hund, ihr Tier suchen müssen. Das betrifft auch Pferdebesitzer, die selbst keine Landwirtschaft bewirtschaften und in Wirklichkeit nur die Möglichkeit haben, eben über das Internet einen anderen Besitzer zu suchen. Ich persönlich hätte auch noch einige andere kleinere Wünsche gehabt, die hätten umgesetzt werden können, wofür wir aber derzeit keine Mehrheit finden. Mir geht es jedenfalls darum, dass es den Tieren gut geht. Mir geht es aber auch darum, dass es den Tierhaltern gut geht. Das ist kein Widerspruch. Im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtung ist das kein Widerspruch, sondern eine Ergänzung, eine wichtige Voraussetzung für das Tierwohl, für einen wirksamen Tierschutz. Wichtig ist, dass der Tierhalter überzeugt ist, dass das Tierwohl einen hohen Stellenwert hat, dass das Tierwohl wichtig ist. Tierwohlmaßnahmen greifen dann am besten, wenn diese von Herzen kommen und aus Überzeugung gemacht werden. Deshalb sollten wir auch in Zukunft noch mehr auf Motivation und Information setzen. Wesentlicher Faktor ist aber auch, dass die fachliche Kompetenz entsprechend vorhanden ist. Tierhalter müssen über das Wesen und über die Bedürfnisse der Tiere Bescheid wissen. Ich darf an dieser Stelle die hohe Tierhaltekompetenz unserer Bäuerinnen und Bauern hervorstreichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bedanke mich jedenfalls bei den vielen Hundertausenden Menschen, die Tiere halten, dass sie verantwortungsvoll mit dem Ziel handeln, dass es den Tieren gut geht. Wir verändern heute einen Punkt des Tierschutzgesetzes. In Summe haben wir ein gutes, ein modernes Tierschutzgesetz, das den Schwerpunkt auf eine gesamtheitliche Betrachtung legt. Und wenn es auch den Anschein hat, dass nach dem 15. Oktober kein Stein mehr auf dem anderen bleibt – erste Silbersteine bröckeln ja bereits ab –, so hoffe ich doch, dass dieses Tierschutzgesetz einen dauerhaften Bestand hat. [[Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.]] Die ÖVP jedenfalls bekennt sich dazu. Die ÖVP will, dass es den Tieren gut geht, und die ÖVP will, dass es den Menschen in diesem Land gut geht. Und in diesem Sinne bitte ich darum, dass wir dieser Änderung auch zustimmen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst bringe ich formal den folgenden Abänderungsantrag zum gegenständlichen Tierschutzgesetz ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Worum geht es? – Heute ist Welttierschutztag. Das ist ein Tag, an dem uns, glaube ich, die Verantwortung, die wir für unsere Mitlebewesen haben, bewusst werden sollte. Ich finde, der Respekt beginnt schon bei den Begrifflichkeiten, denn Tiere sind Lebewesen und keine Dinge. In Österreich geht es darum – das sollten wir auch heute zum Anlass nehmen –, Verbesserungen für den Tierschutz zu erreichen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zinggl.]] Immer noch sind Tiertransporte mit bis zu zehn Stunden möglich. Noch immer ist die Kastration bei Ferkeln ohne Schmerzausschaltung möglich. Auch das Schreddern von Küken ist möglich. – Bei all diesen Dingen braucht es Verbesserungen. Wir im Nationalrat drücken unsere Verantwortung für Tiere über das Tierschutzgesetz aus. Und nun geht es ganz konkret um den Handel, um das Vermitteln von Tieren. Wir haben schon gehört, dass die Novelle vor ungefähr einem halben Jahr beschlossen worden ist. Die Idee dahinter war, den illegalen Handel mit Tieren einzudämmen. Diese Idee und diese Motivation teilen wir, nur war die Umsetzung ein absoluter Pfusch, nämlich für Private, die Tiere weitergeben mussten, und auch für Tierschutzinitiativen und Vereine, die Tiere nicht mehr vermitteln konnten. Das hat dazu geführt, dass Tiere auf Autobahnstationen oder – im besten Fall – in überfüllten Tierheimen gelandet sind. Stellvertretend für all diese Tiere, die keinen Platz haben [[ein Foto eines jungen Hundes mit der Bildunterschrift Waldo auf das Rednerpult stellend]] , stehen heute einige Tiere hier. [[Die Abgeordneten der Grünen heben zeitgleich Fotos von Hunden und Katzen mit unterschiedlichen Namen in den Bildunterschriften in die Höhe.]] Wir machen darauf aufmerksam, dass all diese Tiere ein Zuhause suchen, eine Familie suchen. Sie werden aber keine Familie finden, wenn wir die Tierschutzinitiativen nicht ihre Arbeit machen lassen. Was Sie tun, ist, dass Sie die Tierschutzinitiativen ins Kriminal führen, anstatt sie arbeiten zu lassen, sodass sie Tiere, die kein Zuhause haben, weitervermitteln können. Wir alle haben über den Sommer Tausende E-Mails über diesen unhaltbaren Zustände bekommen. Sie haben das Problem nun zumindest erkannt. Der Vorschlag, den SPÖ, ÖVP und NEOS heute einbringen, setzt aber den Pfusch leider nur fort, denn es ist keine Lösung. Tierschutzinitiativen werden weiter ausgenommen werden, sie werden weiter in ihrer Arbeit behindert. Und auch Private können nur sehr eingeschränkt Tiere weitervermitteln. Wenn mir eine Katze zuläuft, ist es laut Ihrem Vorschlag am besten, wenn ich die Tür zumache und gar nicht hinschaue, denn weitervermitteln darf ich sie nicht. Wir Grünen haben dieses Problem sehr ernst genommen. Wir haben uns während des Sommers mit Tierschutzinitiativen – nämlich mit denen, die wirklich tagtäglich die Arbeit machen – an einen runden Tisch gesetzt und an einer Lösung gearbeitet. Und genau diese Lösung habe ich heute in Form dieses Abänderungsantrages eingebracht, nämlich dass Tierschutzinitiativen ihre Arbeit machen können und Tiere auch wirklich vermitteln. Das heißt, wenn Katzen viele Junge bekommen, wenn es einen Todesfall gibt, bei dem man ein Tier weitervermitteln muss, wenn einem Tiere zulaufen, wenn man eine Allergie hat und ein Tier leider weitergeben muss – welche Gründe es auch immer gibt –, dann kann man sich nach unserem Vorschlag an eine Tierschutzinitiative, an einen Tierschutzverein wenden, die diese Arbeit professionell machen und für die Tiere einen garantiert guten Platz suchen. Wir brauchen die Tierschutzinitiativen, um Tierschutz in der Praxis machen zu können. Ich appelliere an Sie alle: Heute ist Welttierschutztag. Denken wir wenigstens heute an die Tiere, fassen wir wenigstens heute am Welttierschutztag einen Beschluss für die Tiere und lassen wir diejenigen arbeiten, die sich tagtäglich um das Wohl der Tiere kümmern und für all diese netten Tiere vom Wasti bis zur Carla [[auf die noch immer in die Höhe gehaltenen Tierfotos verweisend]] einen Platz und ein gutes Zuhause suchen! – Vielen Dank.
Der eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Kollegin Brunner, was du hier gesagt hast, ist von Unwahrheiten wirklich durchpflügt – sensationell. [[Abg. Kogler: Was?]]Nummer eins, liebe Kollegin Brunner [[Zwischenruf der Abg. Brunner]] Du hast gesagt, die Umsetzung ist ein Pfusch, wir bringen Vereine ins Kriminal, weil sie keine Tiere mehr vermitteln dürfen. – Das ist die Unwahrheit. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Die Unwahrheit aus dem einfachen Grund [[Abg. Kogler: Nein, das ist Gesetz!]], weil es eine Übergangsfrist bis 13. Juli 2018 für die Vereine gibt, während der sie nach wie vor normal vermitteln dürfen. In dieser Zeit wird eine Verordnung gemacht, in der die Bedingungen festgelegt werden, wie diese Vermittlung per Internethandel ausschaut. [[Abg. Auer: Gesetze lesen!]]Genau dasselbe macht Frau Madeleine Petrovic. Sie hat gestern eine Aussage gemacht – ich zitiere aus dem „Kurier“ –: „‘So kann es nicht weitergehen‘, beantwortet die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins (WTV) Madeleine Petrovic die Frage nach der Situation seit Inkrafttreten des neuen Tierschutzgesetzes. Die Tierheime platzen laut der Grünen-Politikerin aus allen Nähten. Denn“ – und nun kommt es – „kleine, private Tierschutzvereine dürfen ihre Schützlinge nun nicht mehr öffentlich via Internet oder Printmedien vermitteln.“ [[Abg. Auer: Unwahr!]]Das stimmt nicht! Es ist die Unwahrheit, denn wir haben eine Übergangsfrist. Das gehört jetzt endlich klargemacht! [[Abg. Pirklhuber: Es gibt einen Abänderungsantrag!]]Das, was Frau Petrovic da macht, ist Sozialmobbing, sage ich, Sozialmegamobbing. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich sage Ihnen nämlich etwas, meine Damen und Herren, wissen Sie, was passiert ist, seit Frau Petrovic das erste Mal herausgegangen ist [[weitere Zwischenrufe bei den Grünen]] Ich bin als Mörder bezichtigt worden, von Institutionen, ich habe E-Mails bekommen. Ich bin bedroht worden, weil ich verhindern würde, dass Tiere in Österreich leben dürfen. Wir haben diese Mails. [[Abg. Kogler: Was ich für E-Mails kriege!]] Dann wird behauptet, wir setzen uns mit keinen Tierschutzorganisationen zusammen. Wenn Frau Petrovic glaubt, sie ist die einzige Tierschutzorganisation als WTV, dann muss ich sagen, dass sie ein prinzessinnenhaftes Auftreten hat. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wir reden mit vielen anderen Vereinen und Institutionen, wir reden mit Landestierschutzverbänden, wir reden mit Tierheimen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich habe drei Ordner komplett voll mit wirklichen Mitteilungen, in denen uns die Menschen sagen, was los ist. Und nun sage ich Ihnen, was los ist. Wir wollen selbstverständlich bezüglich dieser Vereine – weil Kollege Riemer seriöse Vereine genannt hat –, dass seriöse Vereine vermitteln dürfen, aber wir wollen keine solchen Vereine, bei denen Folgendes passiert ist – ich zitiere –: Übergabe der Hunde Raststation Ansfelden am 15. September 2017 ohne Schutzvertrag. Noch einmal 340 € bar übergeben, vorher 220 € auf ein Konto einbezahlt. Die Hunde sind von Spanien nach Freiburg und dann über Salzburg nach Österreich gekommen, von da wurden sie mir auf der Raststation Ansfelden übergeben. – Eine Betroffene hat uns dieses E-Mail geschickt. – Auf meine Nachfrage, ob ich keinen Schutzvertrag unterschreiben muss, kam ein glattes Nein, das passe so. Ich bekam die EU-Pässe für die beiden, ausgestellt in Spanien. – Zitatende. Ihr wurde gesagt, die Hunde seien sehr verträglich, mit allen Tieren und mit allen Menschen. Was passiert ist, ist, dass sich die Hunde nicht mit anderen Tieren und nicht mit Menschen vertragen. Es sind Listenhunde, für die sie Prüfungen machen muss. Die Hunde sind krank gewesen und sie musste nach drei Tagen mit ihnen zum Tierarzt gehen. Das hat massivste Tierarztkosten verursacht. Dann hat sie mit dieser Person, die ihr die Hunde vermittelt hat – ein Verein –, wieder Kontakt aufgenommen. Ihr wurde dann mitgeteilt, sie sei eine Privatperson, die Hunde werden nicht zurückgenommen. Sie könne tun, was sie wolle, das sei nicht mehr Sache des Vereins. – Das ist eine Frechheit sondergleichen! Der zweite Fall betrifft ein Tierheim – ich zitiere –: Mehrere Personen wollten sofort eine mittelgroße Hündin loswerden, ebenfalls aus dem Auslandstierschutz. Den Namen der Organisation gaben sie nicht preis. Da das Tierheim nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügte, wurden die Leute an die Vermittlerin verwiesen. Kurze Zeit später wurde das arme Tier an einer stark befahrenen Straße geborgen. Es war brutal ausgesetzt worden. Da eine Tierpflegerin geistesgegenwärtig das Autokennzeichen notiert hatte, konnten die Übeltäter ausgeforscht werden. Sie gaben an, die Hündin über einen Verein, der einen Auslandstierschutz betreibt – ich sage bewusst den Namen nicht, ich habe ihn da, wir werden diesbezüglich eine Klage vorbereiten –, erworben zu haben, den Hund aus dem Ausland nach Österreich vermittelt bekommen zu haben. – Zitatende. Ich sage Ihnen, was uns die Landestierschutzvereine sagen: Auslandstierschutz ist wichtig, keine Frage, vor allem, wenn Institutionen direkt vor Ort unterstützt werden. Doch es muss hinterfragt werden dürfen, wie viele Tiere jährlich aus dem Ausland nach Österreich importiert werden. Unser Tierschutzsystem ist bereits jetzt am Kippen. Es darf nicht sein, dass letztendlich unsere heimischen Tierheime unter den Praktiken unseriöser Vereine zu leiden haben, sowohl finanziell als auch was die Vermittlung betrifft. Gesetzliche Regelungen und Kontrollen sind dringend notwendig. – Das sagen die Landestierschutzvereine. So. Nun komme ich zum nächsten Fall, den ich habe, es geht wieder um einen Hund, der vermittelt worden ist: Er ist brav, er ist super, mit allen verträglich. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] – Hör zu, Kollege Pirklhuber! – Die Realität ist, dieser Hund ist das nicht. Sie wollten den Hund zurückgeben. Als Antwort haben sie bekommen: Wir nehmen den Hund nicht mehr zurück, daher entbinden wir Sie nun von der Pflicht, uns den Hund zurückzugeben. Machen Sie, was Sie wollen! – Diese Frau sagt ganz klar, dass das nicht sein darf. Und genau gegen solche Vereine wollen wir vorgehen, genau deswegen ist dieses Gesetz gemacht worden, und nicht für die seriösen Vereine. Da werden in einer Verordnung Maßnahmen festgelegt [[Abg. Brunner: Aber sie treffen alle!]] , sodass das funktioniert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Noch ein Punkt, weil immer wieder Hunde aus den Tötungsstationen genannt werden: Meine Damen und Herren, ich habe ganz offiziell die Ministerien in Ungarn, der Slowa- kei, in Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Spanien und Serbien angeschrieben und Antworten erhalten. Ich lese sie jetzt noch vor, auch wenn ich die Zeit überziehe. Die Antwort aus Ungarn lautet: Als Antwort auf Ihr Schreiben über die Behandlung von streunenden Tieren informiere ich Sie freundlich, dass die Erfassung von streunenden Tieren eine obligatorische Aufgabe der Gemeinden in Ungarn ist. Streunende Tiere gehen 15 Tage nach ihrer Erfassung in den Besitz des Staates über. Dank der in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen wie zum Beispiel der Einführung des obligatorischen Mikrochips für Hunde ist die Anzahl der streunenden Hunde und auch die Rate der gefangenen Hunde von Jahr zu Jahr im Abnehmen. Die überwiegende Mehrheit der besitzlosen Tiere wird wieder an ihre Besitzer zurückgegeben, der Rest bleibt in städtischen Tierheimen und Obdachen für diese. – Zitatende. Dieselbe Antwort bekam ich aus der Slowakei: Es sei festgestellt, es gibt keine Tötungsstationen. Da wird Missbrauch betrieben. [[Abg. Pirklhuber: Das ist eine Frage von Kontrolle, das wollen wir ja!]] Ich sage noch einmal, dass wir mit Tierschutzverbänden reden, gleich im Anschluss sogar mit einem Dachverband, der weit über 100 Vereine vertritt. Wir sind wirklich daran, Maßnahmen zu setzen, sodass wir die unseriösen Vereine herausfiltern können und es den seriösen Vereinen ermöglicht wird, dass sie es machen können – aber nur unter bestimmten Auflagen und Bedingungen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frauen Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! „Neues Tierschutzgesetz: ‚Einfach zum Weinen‘“ – so schrieben einige Medien. Dieses Gesetz, das jetzt repariert werden soll, hätte, Herr Kollege Keck, sehr wohl das Aus für viele private, gut geführte Tierpflegeeinrichtungen bedeutet. [[Abg. Walser: Richtig!]] Auf dem Papier scheinen die neuen Regelungen tatsächlich zum Schutz der Tiere zu sein: Der teils illegale Welpenhandel soll oder wird – wie bereits angesprochen – eingedämmt und die Vierbeiner sollen rund um die Uhr durch geschultes Personal beaufsichtigt werden. In der Praxis schaut die Welt anders aus. Diese Gesetzesänderung hätte massive negative Auswirkungen auf private und kleine Tierhelferorganisationen. Regelungen im Sinne des Tierschutzes und seriöser Tierschutzvereine, die sich in der Praxis sehr wohl bewährt haben, würden oder werden abgeschafft, ausgehebelt und Tätigkeiten mit Strafen belegt. Die daraus resultierenden Folgen: Tiere wurden vermehrt ausgesetzt und kamen zum Teil auch zu Tode. Und das, Herr Kollege, wollen wir alle nicht. Tierschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist uns allen wichtig. Das steht außer Frage. Ich glaube, dieses Tierleid, Herr Kollege und Herr Präsident Eßl, gehört beseitigt. Deshalb fordere ich auch dich als Präsidenten auf: Schaffen wir endlich dieses Schächten ab, Herr Kollege, denn das ist Tierleid pur! Du hast es ja gerade angesprochen: Die ÖVP will, dass es den Tieren gut geht, aber beim Schächten, liebe Damen und Herren, geht es den Tieren absolut nicht gut. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen Bundesministerinnen! Ich möchte mich beim Kollegen Keck für die Initiative bedanken, hier einen weiteren Verbesserungsschritt zu tun. Die Weitergabe und Vermittlung von Tieren durch private Tierschutzvereine ist bei der letzten Novelle ein bisschen unter die Räder geraten. Das ändert aber nichts an der Ursprungsidee, an der wir weiter dranbleiben müssen, den illegalen Tierhandel via Internet zu unterbinden. Man muss, glaube ich, anerkennen, dass Tierschutz ein ständiger Prozess, ein Aufeinanderfolgen von Verbesserungsschritten ist. Man tut dem Tierschutz keinen Gefallen, wenn man sich hier einem weiteren Schritt komplett verschließt. Daher begrüße ich, dass wir hier wieder ein Stück weiterkommen. Ich würde mir wünschen, dass wir bei anderen Gesetzen auch solche kontinuierlichen Verbesserungen erreichen. Wenn heute das Bank-Austria-Gesetz vermutlich aufgehoben wird, dann ist das ein Punkt, den man vielleicht in ähnlicher Weise laufend verbessern hätte sollen. – Danke.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich persönlich sehr, dass wir genau am Welttierschutztag das Thema Tierschutz auf der Tagesordnung des Nationalrates haben. Sie wissen, wie schon erwähnt wurde, dass im April dieses Jahres das Tierschutzgesetz mit dem Ziel, den Internethandel von Tieren genauer und endlich klar zu regeln, novelliert wurde. Im Vordergrund dabei stand und steht immer das Wohl der Tiere. Das darf man nicht vergessen. Wir erinnern uns, dass es in der Vergangenheit viel zu oft vorkam, dass vor allem Hundewelpen aus anderen Ländern unter schlechten Haltungsbedingungen und Behandlungsbedingungen importiert wurden. Dieses Problem hat sich durch die Möglichkeit des Internethandels in den letzten Jahren wesentlich verschlimmert, wesentlich verschärft. Das Gesetz in der jetzigen, novellierten Fassung gibt uns endlich die Handhabe, um dieser schlimmen Praktiken besser Herr werden zu können. In den letzten Wochen und Monaten haben zahlreiche Gespräche stattgefunden. Diese haben gezeigt – das wurde hier in den Redebeiträgen schon angerissen –, dass es einen Nachbesserungsbedarf im novellierten Tierschutzgesetz gibt. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir heute diesen verbesserten Gesetzesvorschlag vor allem fokussiert auf die Weitergabe von Tieren durch Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen hier diskutieren und darüber abstimmen werden. Warum? – Weil es natürlich in jedem Leben einer Familie vorkommen kann, dass bei Privatpersonen Ereignisse, Akutereignisse, wie eine plötzliche Erkrankung, ein plötzlicher Todesfall des Tierhalters oder der Tierhalterin oder aber auch das Auftreten von Erkrankungen wie Tierhaarallergien, eintreten. Diese machen es notwendig, innerhalb von kurzer Zeit ein neues Zuhause für die Tiere zu finden. Da bietet das Internet natürlich eine Möglichkeit, das schnell und gut zu bewerkstelligen. Deswegen ist es uns wichtig, das Gesetz dahin gehend nachzuschärfen. Meiner Ansicht nach ist uns ein sehr guter nächster Schritt hin zu mehr Tierschutz gelungen, aber unter der Einhaltung guter und einhaltbarer Vorgaben und Auflagen. Ich möchte die Gelegenheit auch dazu nutzen, um zu dem heute schon sehr heftig diskutierten Thema der Onlinevermittlung durch Vereine, Tierschutzvereine, kleine Tier- schutzvereine kurz Position zu beziehen. Es ist wichtig, hier darauf hinzuweisen, dass es beim Tierschutz auch darum geht, dass wir die Hürden – und genau das wurde diskutiert – für alle Tierschützerinnen und Tierschützer so klein wie möglich, so gering wie möglich halten. Sie müssen aber genauso hoch wie nötig gehalten werden, um illegale Machenschaften oder Tierleid gleichermaßen zu verhindern. Ich weise auch darauf hin, dass gerade kleine Tierschutzvereine, Helferinnen und Helfer in diesem Bereich einen wesentlichen und wichtigen Beitrag für den Tierschutz in Österreich leisten. Daher hat mein Ressort – und das kann ich Ihnen heute hier nochmals bestätigen, es wurde auch schon erwähnt – nach der Novelle des Tierschutzgesetzes auch eine entsprechende Verordnung erarbeitet, nämlich die Tierschutz-Sonderverordnung, die jetzt ganz gezielt für die kleinen Tierschutzvereine wesentliche Erleichterungen bringen soll. [[Abg. Brunner: Aber die widerspricht ja dem Gesetz!]] Dieser Vorschlag liegt derzeit bei der ÖVP und wird dort diskutiert. Ich habe jetzt vor, mit dieser Verordnung in den nächsten Tagen in den Begutachtungsprozess zu gehen. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Bundesministerin. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den im Antrag 2286/A der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere geändert wird. Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Initiativantrages 2286/A abstimmen lassen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Somit komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 2286/A der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer stimmt auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der kleinen Tierschutzvereine. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Die Tagesordnung ist somit erschöpft. Bis zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages um 13 Uhr unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung ist bis 13 Uhr unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Bevor wir zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2321/A(E) kommen, darf ich mitteilen, dass aufgrund der kurzfristigen Anberaumung dieser Sondersitzung die durchgehende Gebärdensprachdolmetschung heute leider nur bis circa 15.30 Uhr sichergestellt ist. Ich darf mich dafür entschuldigen. Unsere Dolmetscherin muss zwischendurch Pausen machen; diese Tätigkeit verlangt auch Pausen. [[13:01:59]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Bildungsblockade durchbrechen mit OECD Länderprüfung (2321/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2321/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Walser als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf seine Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir als Parlament haben heute eine Riesenchance. Begonnen hat der heutige Vormittag damit, dass uns der Finanzminister erklärt hat, wir sollen keine Gesetze mehr beschließen, wir sollen uns selbst kastrieren, um beim Tierschutzgesetz weiterzumachen, und wir haben jetzt am Nachmittag die Möglichkeit, zu zeigen, dass wir ein selbstbewusstes Parlament sind. Wir bieten jetzt die Möglichkeit, etwas zu beschließen, was uns bei einem ganz zentralen Punkt, bei einem ganz zentralen politischen Thema aus der Ideologiefalle herausführen würde. Es geht darum, dass in der Tat österreichische Bildungsgesetze, österreichische Schulgesetze seit mindestens hundert Jahren vor allem von Rot und Schwarz sehr, sehr stark blockiert werden – in gegenseitiger Blockade –, weshalb diese Gesetze immer wieder erst zustande kommen, wenn es davor eine intensive und sehr ideologiebeladene Debatte gibt, die meist wenig faktenbasiert ist. Deshalb schlagen wir heute vor – und da hoffe ich auf Zustimmung –, dass wir unser Bildungssystem, dass wir unser Schulsystem evaluieren lassen, und zwar von einer Einrichtung, die dazu in der Lage ist, von einer Einrichtung, die das schon mehrfach gemacht hat, und das ist die OECD. Die OECD wird verschiedentlich angefragt. Dort sitzen jene Menschen, die beispielsweise den PISA-Test sowie andere internationale Testungen machen, dort sitzen Fachleute, internationale Fachleute, und Staaten, die glauben, ihr Bildungssystem müsse untersucht und evaluiert werden, wenden sich dorthin. Zuletzt haben das die Schweden gemacht. Das [[den entsprechenden Bericht in die Höhe haltend]] , was Sie hier sehen, ist der Evaluationsbericht der OECD über die Situation in Schweden. Dieser ist beauftragt und erstellt worden, weil die Schweden größere Probleme hatten. In Schweden hat es lange Zeit ein sehr, sehr gutes Bildungssystem gegeben, dann kamen sehr, sehr viele neoliberale Reformen, es gab Privatisierung, und das Resultat war schlussendlich ernüchternd: Die Schweden sind weit zurückgefallen. Das hat in Schweden immerhin dazu geführt, dass parteiübergreifend gesagt worden ist: Ja, wir müssen etwas tun, wir bitten die OECD, unser System zu untersuchen! Und genau das ist geschehen. Das wäre unser Vorschlag. Ich glaube, das müssen wir machen, und wir sollten uns dabei auch an bestimmte Prinzipien halten. Das erste Prinzip ist: Wir müssen dort ansetzen, wo die Debatte am heftigsten geführt wird, nämlich bei der Schule der 10- bis 14-Jährigen, wir müssen uns mit den Übergängen von der Volksschule in die Schule der 10- bis 14-Jährigen und danach auseinandersetzen. Diese Kernbereiche hätten wir gerne untersucht, diese Fakten brauchen wir. Es gibt zwar schon sehr, sehr gute Untersuchungen, es gibt den Nationalen Bildungsbericht, es gibt andere Studien, die wir zurate ziehen können, aber dadurch hätten wir einen Blick von außen. [[Beifall bei den Grünen.]] Abgesehen von Fakten, meine Damen und Herren, braucht es auch Empathie. Der Herr Finanzminister hat heute Morgen sein Dasein als Großvater ins Treffen geführt, um das Parlament zur Selbstentmündigung aufzufordern. Ich würde meinen – auch ich bin Großvater –, wir sollten das hernehmen, um an unsere Enkel zu denken, um an unsere Kinder zu denken, um an nachfolgende Generationen zu denken und ihnen ein Bildungssystem zu offerieren, das menschlich ist; ein Bildungssystem, in dem alle Kinder eine Chance haben, ein Bildungssystem, das keine Leistungsroboter heranzieht, sondern Kinder, die selbstbewusst sind und selbständig denken können. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder in diesem System am Druck zerbrechen; das ist nicht selten der Fall. Wir dürfen nicht zulassen, dass Eltern verzweifeln, dass Großeltern verzweifeln, wenn es beispielsweise um einen Platz im Gymnasium für ihre Kinder geht. Wir wollen eine Schule für alle Kinder haben. Das ist eine Schule, die keine Angst erzeugt, gleichzeitig aber bitte auch eine leistungsfähige Schule, eine Schule, in der neugierige Kinder lernen, und zwar mit Engagement lernen, denn wir alle wissen aus der Hirnforschung: Kinder, die Angst haben, sind blockiert, die können nicht lernen. Angst ist der pädagogisch schlechteste Ratgeber, den es gibt. Darüber hinaus müssen wir Kindern auch Zeit geben. Lassen wir den Kindern in der Volksschule Zeit, lassen wir sie Fehler machen, lassen wir sie miteinander lernen und lassen wir sie zu Ergebnissen kommen, die sie weiterbringen! Das tun wir nicht, indem wir Kinder im Alter von neuneinhalb Jahren aussortieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen aber auch Lehrerinnen und Lehrer, die engagiert in die Schule gehen und auch Freude daran haben, wenn sie unterrichten – Lehrerinnen und Lehrer, die das Klassenzimmer nicht als Bergwerk, sondern als Inspiration empfinden. Dafür braucht es Hilfe, dafür braucht es Unterstützung, und zwar personell, aber auch materiell. Also, weg mit den eindeutigen Fehlentwicklungen! Wenn pro Jahr 100 Millionen € allein für private Nachhilfe ausgegeben werden, dann ist das kein Gütesiegel für unser Bildungssystem. Was uns Grüne schon sehr erstaunt hat und wo wir heute gegensteuern wollen, ist, dass diese Bildungsdebatte in diesem Wahlkampf untergeht, dass kaum eine Partei dieses Thema aufgreift. Deshalb haben wir diese Sondersitzung beantragt, um uns noch vor den Wahlen vernünftig unterhalten und auch Konzepte präsentieren zu können. Vorhin hat mir ein Kollege gesagt: Wahlkampfgetöse. – Ja, meine Damen und Herren, es ist Wahlkampf, und im Wahlkampf muss man sagen, was man will! Wir Grüne sagen es: Wir wollen eine Schulreform! Das ist ein zentraler Punkt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bravoruf des Abg. Steinhauser.]] Ich habe mir die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien angesehen. Das, was ich jetzt mache, ist eine Auseinandersetzung mit Ihren Wahlprogrammen, meine Damen und Herren, und ich bitte Sie, inhaltlich auf diese Diskussion auch wirklich einzusteigen, damit dann auch klar wird, wo welche Partei steht. Als Erste die FPÖ: Ich meine, die FPÖ und die ÖVP haben ja eines gemeinsam: Ihr ideologischer, ihr programmatischer Paarlauf erfolgt nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern diesen Paarlauf sehen wir auch im Bildungsbereich. Die Ziele, die Ideen sind nahezu identisch. Deutsch vor Schuleintritt, so heißt eine der zentralen Forderungen. Es ist schon interessant, wenn man sich die FPÖ-Wahlpropaganda und die FPÖ-Aussendungen anschaut. Herr Kollege Mölzer, wenn Sie schreiben, „es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass 25 Prozent der Schüler nicht sinnerfassend lesen können und somit nicht in der Lage sind, die digitalen Anwendungen sinngemäß zu verwenden“, dann muss man schon fragen: Was ist denn das? Digitale Anwendungen sinngemäß verwenden? Anwendungen verwenden? [[Abg. Mölzer: Das ist nicht so schwer!]] – Ich habe lange nachgedacht, ich bin nicht darauf gekommen, was damit gemeint sein kann. Herr Mölzer, Sie haben das mit: besser Spätzünder als Rohrkrepierer – in Richtung SPÖ gemünzt – überschrieben, ich würde meinen, mit solchen Aussagen sollten Sie vorsichtig sein! Wenn ich nur daran denke, was in dieser Aussendung [[eine Kopie in die Höhe haltend]] alles drinsteht, haufenweise Sätze, die kein Ende finden, und so weiter. – Deutsch vor Schuleintritt würde ich empfehlen, falls Sie das selbst geschrieben haben, was ich nicht glaube, aber beginnen Sie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Es gibt aber Ärgeres, was wieder von Ihrer Seite [[in Richtung FPÖ die Kopie eines ihrer Postings in die Höhe haltend]] kommt: „Skandal SPÖ-Skandal in der Bildungspolitik Islam-Unterricht für Kärntner Kinder“. Sie behaupten allen Ernstes, Kärntner Kinder – für Sie sind das offensichtlich automatisch katholische Kinder – würden zum Islamunterricht gezwungen. Mit solch einer hetzerischen Propaganda gehen Sie derzeit unter die Leute! Wenn man Sie dann darüber aufklärt, dass das natürlich Unsinn ist, dass Sie entweder wieder einmal etwas falsch verstanden haben oder dass Sie vielleicht bewusst solche Fehlinterpretationen machen und dass es das gar nicht gibt, dass natürlich kein katholisches Kind zum Islamunterricht gezwungen wird, dann folgt Ihr zweites Posting [[die Kehrseite der Kopie zeigend]] „Unser Protest hatte Erfolg [...] Nun doch kein Islam-Unterricht für unsere Kinder“. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.]] Nehmen Sie sich selbst noch ernst, angesichts solch einer Wahlwerbung? – Das ist Hetze pur, und das hat in Österreich nichts zu suchen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Das Mauthausen-Komitee hat vor Kurzem [[Zwischenruf der Abg. Steger]] 60 Fälle mit rechtsextremen Inhalten seitens der FPÖ dokumentiert. Inzwischen, es sind wenige Wochen vergangen, ist eine neue Broschüre herausgekommen – neun weitere Einzelfälle seitens der FPÖ! Bei Ihnen geht das im Wochenrhythmus, und ich weiß nicht, wohin das noch führen soll [[Abg. Mölzer: In die Piaristengasse!]], denn ich glaube ... – Ich weiß, wohin das führt. Das führt nach den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich zu einer schwarz-blauen Koalition, und das ist etwas, wovor uns eigentlich grausen müsste und wovor vielen ÖsterreicherInnen graust. [[Abg. Hauser: Das ist Hetze! Sie hetzen im Parlament!]]FPÖ in Oberösterreich: Pausensprache Deutsch. – Jeder, der einmal in der Schule gewesen ist, weiß, dass das gar nicht möglich ist. Besonders fies von Ihrer Seite ist: Sie sagen, immer mehr Migranten, Asylwerbende, bereits anerkannte Flüchtlinge werden als Schülerlotsen eingesetzt. Was macht die FPÖ? – Sie versucht, das als verfassungswidrig zu unterbinden. Ich habe in Bludenz mit einem Polizisten gesprochen, und der sagt, das funktioniere super. Das sei das beste Beispiel für Integration, die verlässlichsten Schülerlotsen, die er habe, kämen aus dem Asylwerberheim. Und was macht die FPÖ? – Die FPÖ will sie draußen haben. – Dank an Rudi Anschober in Oberösterreich, er hat das dem Verfassungsdienst vorgelegt, und es ist – dank der Grünen – verhindert worden! [[Beifall bei den Grünen.]] In Wirklichkeit haben Sie keine Ahnung von Bildungspolitik, und sie ist Ihnen auch völlig egal. Ihnen geht es um etwas ganz anderes. [[Abg. Neubauer: Ihnen offenbar auch, sonst hätten Sie einmal zu dem Bildungsbonus ...!]]Jetzt kommen wir zur ÖVP, die – leider, muss ich sagen – nicht viel besser ist. Ich habe mir ihr Programm angesehen. Im Kern fordert die ÖVP in dem Programm: „Erhalt des bestehenden, differenzierten Schulsystem“. Ich meine, dass Sie den Genitiv abgeschafft haben, ist das eine – es ist Ihnen gelungen, Ihre zentrale bildungspolitische Forderung mit einem schweren Grammatikfehler in Ihrem Programm zu verkünden –, das ist das Mindeste, was ich kritisieren würde, viel, viel ärger, meine Damen und Herren, ist das, was Sie machen wollen, ist das, was Sie mit der FPÖ gemeinsam vorhaben. Davor haben viele Lehrerinnen und Lehrer zu Recht Angst. [[Abg. Neubauer: Jetzt weiß ich, warum sich der Pilz von euch getrennt hat!]] Wir erinnern uns noch, was zuletzt unter Schwarz-Blau passiert ist. Es war eine Landsfrau von mir, leider, es war Elisabeth Gehrer, die damals Unterrichtsministerin war und deren zentrale Maßnahme eine Kürzung war: zwei Stunden querbeet von der Volksschule bis zur Matura. – Und dann wundert man sich Jahre später, wenn die Bildungsergebnisse schlechter werden, wenn wir in der Schule kürzen, Unterricht verhindern, einsparen [[Zwischenruf des Abg. Hauser]] und Jahre später die Ergebnisse schlechter werden?! So, meine Damen und Herren, werden wir im Bildungssystem nicht weiterkommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Was haben Sie noch in Ihrem Programm? – Natürlich im Paarlauf mit der FPÖ: Deutsch vor Schuleintritt, keine Frage. Eine Volksschuldirektorin hat mir erklärt, wie das funktioniert: In Bregenz bekam eine Brennpunktschule, migrantischer Schwerpunkt, im September zwei tschetschenische Kinder. Diese Kinder konnten gefördert werden, sie wa- ren in der Klasse, bei schwierigen Fächern, Deutsch, Mathe und so weiter, blieben sie nicht in der Klasse, bekamen aber Sprachnachhilfe, und sie kamen wieder in die Klasse bei Zeichnen, Turnen, bei kreativen Fächern. [[Abg. Hauser: Was macht sie denn mit den anderen Kindern?]]Das Ergebnis: Zu Weihnachten waren diese tschetschenischen Kinder in der Lage, dem Unterricht zu folgen. Integration ist die Herausforderung und nicht Segregation! Eingliederung und nicht Ausgliederung, das ist das, was wir machen müssen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Interessant ist natürlich auch, wenn ich mir anschaue, was Sie für die Volksschule fordern: Kulturkompetenzen. Eine Forderung in diesem Zusammenhang ist der Umgang mit Geld. Ich würde meinen, als Kulturkompetenz bei den Volksschülern ist das vielleicht ein bisschen früh angesetzt, Sie sollten vielleicht besser Ihren Finanzminister danach fragen. [[Abg. Kogler: Das wäre was für die Landeshauptleute!]]Aber auch zur SPÖ ein paar Worte: Denken wir an Otto Glöckel, Fred Sinowatz damals, aber auch an Johanna Dohnal, eine engagierte Frau, für sie war immer klar: Eine zentrale Forderung ist eine gemeinsame Schule, damit es in unserem Schulsystem gerechter zugeht. Und was machen Sie? – Nicht einmal das Wort kommt vor! Es gibt einen Plan A des Herrn Bundeskanzlers. Durchstöbern Sie einmal diesen Plan A und versuchen Sie, den Ausdruck gemeinsame Schule zu finden! Sie haben die zentrale Forderung der Sozialdemokratie aufgegeben. Wir haben im Rahmen der Bildungsverhandlungen dafür gekämpft, um überhaupt nur eine Modellregion zu ermöglichen. Ich würde mir von der SPÖ wirklich etwas mehr Engagement wünschen, damit wir auch im bildungspolitischen Bereich weiterkommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Weiters höre ich von der SPÖ: 5 000 zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen. Wir haben das im Zusammenhang mit der Bildungsreform gefordert, und damals hat es geheißen: Genug Geld im Bildungssystem, das brauchen wir alles nicht! Jetzt, meine Damen und Herren, ist es ein bisschen spät, und es geht natürlich schon darum, dass dieses Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern dorthin kommt, wo es dann wirklich notwendig ist. Ich darf auch noch ein bisschen auf unsere grünen Vorschläge eingehen. Die NEOS, muss ich sagen, sind immer dafür gewesen, haben aber in der Vergangenheit dagegengestimmt. Sobald es konkret geworden ist, Matthias [[in Richtung Abg. Strolz]] , habt ihr immer gekniffen, war überhaupt nichts. Das war bei der Bildungsreform so. Die einzige Partei, die in Vorarlberg nicht dazu beigetragen hat, dass es einen einstimmigen Beschluss für die gemeinsame Schule gibt, wart ihr, die NEOS. Da haben 50 Prozent dagegengestimmt. Der Schaden war geschätzt, es sind nur zwei Abgeordnete drin, aber bitte, das ist kein Ausweis für einen Umgang. Immer dann, wenn es konkret wird, dann verleiht ihr euch selbst Flügel, dann seid ihr weg vom Fenster. Da hätte ich mir auch einen Kampf um das Bildungssystem erwartet und kein Wegtreten, wenn es in diesem Bereich hart wird. [[Abg. Strolz: Ihr seid immer Steigbügelhalter für die Interessen der Landeshauptleute!]]– Nein, nein! Ihr seid Steigbügelhalter für diejenigen, die das System bewahren wollen. [[Abg. Strolz: Für die Landesfürsten!]]Ihr habt euch dort verweigert, wo wir harte Verhandlungen geführt haben. [[Abg. Strolz: Ihr seid das grüne Feigenblatt!]] Das, was wir brauchen, ist ein Einsatz für den Kindergarten – der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung –, und zwar nicht in Sonntagsreden, sondern konkret, wenn es um das Budget und so weiter geht. Das, was wir brauchen, ist ein Chancenindex, mit dem Kinder gefördert werden können, die entsprechend förderungswürdig sind, und Lehrerinnen und Lehrer in der Schule nicht allein gelassen werden, sondern man sagt, ja, wir helfen euch, ja, ihr habt schwierige Voraussetzungen, wir müssen euch helfen. Meine Damen und Herren! Das, was heute ansteht, ist eine Nagelprobe, eine Nagelprobe für die SPÖ, für die NEOS, aber auch für jene Abgeordneten, die jetzt als Wilde bezeichnet werden und fast vollzählig fehlen. Es ist eine Nagelprobe für jene, die eine Bildungsreform wollen. Vielleicht entschließen sich sogar ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete, das zu unterstützen, denn das ist keine ideologische Forderung, dass wir eine OECD-Studie für Österreich wollen, dass wir wollen, dass das sachgerecht gemacht wird. Wir Grüne sagen: Wir werden uns an die Ergebnisse halten, wir werden das tun, was uns die OECD vorgibt, weil wir Vertrauen haben, dass das wirkliche Fachleute sind und dass die Ergebnisse vorzeigbar sind. Aber wir sind auch Realisten: In der jetzigen Situation – wir wissen, Schwarz-Blau ist ausgemacht – wird das für das österreichische Bildungssystem ein sehr, sehr harter Schlag werden. In den nächsten Jahren geht es an das Verteidigen dessen, was im österreichischen Bildungssystem noch verteidigenswert ist, und es ist nicht wenig, sage ich, was die Lehrerinnen und Lehrer leisten. [[Abg. Hauser: Das meiste habt ihr eh schon hingemacht!]]Wir haben bewiesen, dass wir auch aus der Opposition heraus in der Lage sind [[Abg. Strolz: Steigbügelhalter zu spielen!]] – nein! –, dass wir aus der Opposition heraus in der Lage sind, weiterzukommen. [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Ich glaube, wir werden an der Seite der Betroffenen weiterkämpfen müssen, wir werden das Kaputtsparen des österreichischen Bildungssystems verhindern, und ich ersuche Sie, heute eine Entscheidung zu treffen, die vorzeigbar ist. Unterstützen Sie unseren Antrag, dann werden wir mit dem österreichischen Bildungssystem einen Schritt weiterkommen!
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Lieber Harald Walser, in vielem, glaube ich, sind wir uns sehr einig: Auch die SPÖ will eine angstfreie, leistungsstarke Schule, eine Schule, in die Kinder gerne gehen, in der Kinder einen Ermöglichungsraum haben, sich auszuprobieren, kreativ zu sein, voneinander zu lernen, miteinander zu lernen, und das im besten Falle fächerübergreifend, interdisziplinär, und auch Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben, die sie dringend brauchen, wenn sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollen. – Soweit einmal die Diagnose. Ich glaube, das ist relativ einfach. Dass uns die OECD ein guter Partner ist, das bestätige ich auch gerne. Wir haben eine Vielzahl an Analysen von der OECD in Händen, die uns schon Wegweiser sein können, wenn wir sie denn ernst nehmen. Ich darf ein paar erwähnen: Education at a Glance – vor ein paar Wochen erst erschienen –, mit einem ganz klaren Schwerpunkt auf Bildungsvererbung, beleuchtet einmal mehr die Problematik, dass der Bildungsstand nicht von den Talenten der Kinder abhängt oder viel zu wenig von den Talenten der Kinder abhängt, sondern vom Elternhaus und von der Einkommensschicht, in die sie hineingeboren werden. Ein anderes Beispiel: Einsatz von Schulressourcen aus dem Jahr 2016, auch eine Studie der OECD. Die Empfehlungen daraus sind eine Vereinfachung der Schulverwaltung, mehr Autonomie für die Schulen, die Verteilung der Ressourcen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach dem Chancenindex, den wir im Übrigen – und daran darf ich erinnern – Ende Juni mit dem Schulautonomiepaket beschlossen haben. Weitere Projekte, die wir in den letzten Jahren gemeinsam mit der OECD umgesetzt haben: eine Studie zu Evaluierungsmethoden im Schulsystem, zur Verbesserung der Unterrichtsqualität, eine Analyse zur Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, die Stu- dienserie Starting Strong zur Elementarpädagogik, das Country Profile Österreich des Education Policy Outlook, das erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, die Talis-Studie zur Situation der Lehrenden in Österreich, die PISA-Studie, die PIAAC-Studie. Ich glaube, Analysen gibt es, und seitens der OECD im Speziellen, wahrlich genug, konkrete Empfehlungen gibt es auch. [[Abg. Walser: Umsetzen!]] Diese Empfehlungen genügen jedenfalls den internationalen bildungswissenschaftlichen Ansprüchen, die sind auf dem modernsten Stand der Bildungswissenschaft. Ich glaube, dazu gibt es eine gemeinsame Sicht. Das, was wir tun müssen, ist, gemeinsam zu handeln, umzusetzen, und das geht mir in Österreich in der Tat noch zu wenig weit. Wir brauchen ein gemeinsames, wir brauchen ein parteiübergreifendes Handeln, damit wir die Schule der Zukunft viel, viel schneller hinbekommen, als das in den letzten 16 Monaten der Fall war. Aber einiges ist schon gelungen, und ich möchte noch einmal ganz gezielt auch daran erinnern, was in den letzten 16 Monaten gelungen ist. Ein Positivbeispiel war die Schulautonomie: Das Gesetz dazu, ein gemeinsamer Schulterschluss, der Ende Juni hier im Parlament gelungen ist, konnte verabschiedet werden. Dabei sind wir explizit auf die Analysen der OECD eingegangen, die damals ein viel zu starres System, wenig Leadership, wenig klare Verantwortlichkeiten und viel Bürokratie in den Schulen festgestellt hat. Wir haben dieses Gesetz beschlossen. Was genau haben wir beschlossen? – Ich darf es noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben hier gemeinsam beschlossen – auch mit Unterstützung der Grünen –, dass die Pädagoginnen und Pädagogen den Unterricht in Zukunft so gestalten sollen, wie ihn die Talente und die Potenziale der Kinder brauchen, ganz individualisiert, und ihn auf die Situation im Klassenzimmer zuschneiden können. Wir haben dazu eine Vielzahl an Gesetzesmaterien und Verordnungen gelockert, weil das Schulsystem extrem festgezurrt war und freies Handeln, freies Gestalten den Pädagoginnen und Pädagogen wahrlich schwer gemacht wurde. Das haben wir schon umgesetzt. Wir haben die Schulleiterinnen und Schulleiter ermächtigt, dass sie sich ihre Lehrer aussuchen können, damit sie ein Teambuilding hinbekommen, das ihre Schwerpunkte abbildet, damit sie Schule gut gestalten können und ein klares pädagogisches Konzept entwickeln können. Wir haben dazu auch die Dauer des Unterrichts, der Unterrichtsstunden, all die Rahmenbedingungen entsprechend geöffnet. Wir haben Clustermöglichkeiten geschaffen, mit denen in Wirklichkeit erstmals vom Kindergarten bis zur Matura gemeinsam im Verbund ein Bildungskonzept entwickelt werden kann, eine klare Bildungsstrategie für die Kinder vom Kindergarten bis zur Matura entwickelt werden kann. Und wir haben es auch geschafft, die Ressourcenverteilung festzuhalten, nämlich entlang eines Chancenindexes. Ich darf einmal mehr daran erinnern: Wir haben ganz klar vereinbart, wir haben gesagt, es geht um die Anzahl der Kinder, es geht um die Schwerpunktsetzungen, es geht um sonderpädagogischen Förderbedarf, es geht um Deutsch als Zweitsprache, es geht darum, welchen Bildungshintergrund die Eltern unserer Schülerinnen und Schüler haben, und es geht um regionale Besonderheiten. – Also Schluss mit der Gießkanne! Das ist der Chancenindex, wie wir ihn brauchen, wir müssen ihn ausgestalten und wir müssen ihn leben. Gesetzlich ist er verankert und verabschiedet worden. Auch die Schulverwaltung ist Teil dieses Pakets gewesen. Erstmals wissen wir, wie viele Pädagoginnen und Pädagogen wann wo in der Klasse stehen und welches Fach unterrichten. Transparenz und Effizienz gehen damit einher, und das war ganz, ganz wichtig, um da entsprechend in die Steuerung zu kommen. Was mit der Transparenz, mit den klar hinterlegten Kriterien, Profilen für Leitungsfunktionen, Auswahlkommissionen und so weiter und so fort einhergeht, wurde alles in diesen neuen Bildungsdirektionen festgehalten. Das heißt, wir haben da einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wenn ich allein entscheiden hätte können, wäre ich viel weiter gegangen, das ist auch keine Frage; aber wir leben zum Glück in einer Demokratie und sollen sie auch nützen, wir haben Koalitionen und es braucht Kompromisse. Diese Bildungsdirektion ist der absolut richtige Schritt in die richtige Richtung gewesen und ein großer, weil wir damit Transparenz und Effizienz hineinbekommen. Noch eine Studie? – Ich weiß nicht. Ich glaube, die Fakten liegen auf dem Tisch, wir müssen sie nur beherzt und gemeinsam umsetzen, das ist das Gebot der Stunde. Ich darf ein zweites Beispiel bringen, die ganztägige Schule. Auch das war eine Empfehlung der OECD, denn die OECD-Mitgliedstaaten oder viele der OECD-Mitgliedstaaten haben gar keinen Begriff für das, was wir in Österreich noch viel zu oft haben, nämlich für die Halbtagsschule. Die kennen das gar nicht. Eine halbtägige Schule gibt es eigentlich nur mehr in Deutschland und Österreich [[Abg. Mölzer: Die ärmsten Länder der Welt!]], dann ist es schon relativ aus. Die meisten und vor allem leistungsfähigen Bildungssysteme Europas und auch der OECD-Mitgliedstaaten haben längst ganztägige Schulen. Eine Dreiviertelmilliarde zu reservieren, um die ganztägige Schule [[Abg. Mölzer: Die keiner will!]]entsprechend ausbauen zu können, ist ein wichtiger Schritt, vor allem ein Schritt, der die Chancen unserer Kinder in den Mittelpunkt stellt. Denn was passiert da? – Wir haben endlich Zeit – und das ist heute auch schon Thema gewesen –, in den ganztägigen Schulen mit den Kindern zu arbeiten, sie zu fördern, Talente besonders zu fördern, aber auch jene, die sich mit manchen Dingen schwerer tun, besonders zu unterstützen. Wir haben auch Zeit, dahin gehend gut zu gestalten, dass wir Musikvereine, Sportvereine einbinden können und wahrlich ein kreatives, innovatives Angebot für unsere Kinder schaffen können. Dieses Gesetz ist seit 1. September in Kraft und wird jetzt ausgerollt, und es ist eine Ausbauoffensive, sowohl was Infrastrukturen anlangt, als auch was Pädagoginnen und Pädagogen und auch pädagogische Konzepte anlangt. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit sehr, sehr vielen Eltern gesprochen, viele Eltern getroffen, die sagen, Frau Hammerschmid, dieses ganztägige Schulangebot interessiert uns sehr, aber wir können es uns nicht leisten, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Es sind je nach Bundesland unterschiedliche Beiträge für Betreuungsmaßnahmen und vor allem auch für das Mittagessen zu bezahlen, das geht in Hunderte von Euro, das ist für eine junge Familie schwer zu stemmen. Und deshalb fordern wir von der SPÖ ganz klar, dass die ganztägige Schule – das Mittagessen genauso wie die Betreuungsabschnitte und -angebote, die wir an den ganztägigen Schulen haben – kostenfrei für die Eltern sein muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Andernfalls schaffen wir es wieder nicht, jene Kinder an die Schulen zu bringen, die es ganz besonders brauchen, die keine Eltern haben, die ihnen beim Lernen helfen können oder ihnen Nachhilfe zahlen. Kinder aus bildungsferneren Schichten sind uns da wirklich ein besonderes Anliegen, und darum diese Forderung, um da treffsicher zu bleiben, denn sonst bleibt ganztägige Schule das, was sie heute schon allzu oft ist, nämlich ein Elitenprogramm, das in Privatschulen stattfindet, und das soll es nicht sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte noch einen Fakt aus den OECD-Diagnosen herausgreifen, nämlich einmal mehr PISA. Sie wissen, was jetzt kommt. Wir kennen die Ergebnisse: Ein Viertel der Schülerinnen und Schüler kann nicht ausreichend lesen, schreiben, rechnen. [[Abg. Neubauer: Das habt ihr mitverursacht!]] [[Abg. Schimanek: Warum nicht?]] [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Das ist inakzeptabel für Österreich, für ein Land wie unseres, und da müssen wir sofort und gleich handeln. Das haben wir auch getan. Wir haben in den letzten Monaten gemeinsam mit der Schulaufsicht, gemeinsam mit den Pädagogischen Hochschulen ein Konzept für jene Schulen entwickelt, die im fairen Vergleich unter ihren Erwartungswerten bleiben. Das ist ein Maßnahmenprogramm, das ganz genau auf die Schule zugeschnitten wird und das schon in der Ausrollung ist. [[Abg. Walser: Ohne Gesamtschule wird das nicht möglich sein!]] Wir haben uns vorgenommen, die 500 Schulen, die am stärksten betroffen sind, herzunehmen und sie über mehrere Jahre intensiv zu begleiten. Was wir aber auch brauchen, und das haben wir aus all diesen Analysen, Zahlen, Daten und Fakten gesehen, sind mehr Pädagoginnen und Pädagogen; insbesondere dort, wo die Herausforderungen ganz, ganz zentral sind und man Defizite auch noch sehr schnell reparieren kann, in unseren Volksschulen. Viele, viele Volksschulpädagoginnen und -pädagogen haben mir erzählt, sie haben echte Probleme am Anfang, in der ersten Klasse Volksschule, weil die Kinder aus dem Kindergarten – und das ist auch ein ganz wichtiges und zentrales Thema – mit ganz unterschiedlichen Kompetenzen kommen und ihnen Deutsch als Unterrichtssprache oft weitgehend fehlt. Da müssen wir nachlegen, sehr schnell nachlegen, damit wir die Defizite in der Sprache, in der Unterrichtssprache schnell reparieren können, damit es einfach für jedes Kind gut weitergehen kann und jedes Kind eine gute Bildungskarriere einschlagen kann. Diese 5 000 Pädagoginnen und Pädagogen, die wir fordern, sollen vor allem in der ersten und zweiten Klasse Volksschule stehen, um diese Defizite, die aus dem Kindergarten oft wie ein Rucksack mitgenommen werden, auszugleichen; aber nicht nur in der Volksschule, sondern auch in dem von dir adressierten Übergang von der Volksschule in die Sekundarstufe I, denn das ist auch ein Problemfeld, das ist überhaupt keine Frage, und da wollen wir gerne hinschauen. Die Maßnahmen sind möglich, wir müssen sie gemeinsam umsetzen. Wir haben sogar einen Plan vorgelegt, wie wir diese 5 000 Pädagoginnen und Pädagogen über die nächsten Jahre rekrutieren. Wir wollen diese 5 000 Pädagoginnen und Pädagogen entlang dieses Chancenindexes – da ist er wieder – vergeben. Die Gießkanne ist passé, sie ist nicht treffsicher, geht gar nicht, wir müssen diesen Chancenindex anwenden. Noch eine Diagnose aus der OECD, aus der TALIS-Studie: Da geht es um Unterstützungspersonal für unsere SchulleiterInnen und für die Lehrerinnen und Lehrer, die oftmals vom Blumengießen über Hauswarttätigkeiten bis zu Sekretariatstätigkeiten alles tun müssen. Wir wollen sie entlasten, damit sie wieder das tun können, was sie gut können und was sie leisten sollen, nämlich unterrichten und mit unseren Kindern und jungen Menschen arbeiten. Wie tun wir das? – Ich erinnere an die „Aktion 20.000“. Wir haben vereinbart, dass wir 3 000 dieser Menschen, die 50 plus und jobsuchend sind, an unsere Schulen bringen wollen, in die Sekretariate, als Hauswarte, für das Facility-Management, für Tätigkeiten, mit denen sie die Schulen wahrlich gut unterstützen können. Glauben Sie mir, ich habe wirklich tolle Lebensläufe bekommen, seit wir diese Maßnahme für die Schulen entsprechend publik gemacht haben, Lebensläufe von Menschen, die Bilanzbuchhalter waren, die Assistenten von Geschäftsführungen waren und so weiter und die durch verschiedenste Umstände ihren Job verloren haben. Ich glaube, es wäre wirklich gut, wenn wir sie in unsere Schulen bringen könnten. Diese 3 000 Personen wollen wir zeitnah an unseren Schulen verankern. Das ist eine ganz, ganz substanzielle und wesentliche Entlastung für unsere Schulen. Zum Thema Modellregionen, da es angeschnitten wurde: Es stimmt, die Grünen haben das in den letzten Runden der Verhandlungen zum Autonomiepaket wieder ins Spiel gebracht. Ich sage ausdrücklich: wieder, denn wir von der SPÖ haben von Beginn an versucht, mit dem Autonomiepaket auch das Thema gemeinsame Schule so weit zu verankern, dass wir starten können. Das war nicht trivial. Mit dieser Forderung bin ich, ganz offen gestanden, an den Ländern gescheitert. Ich habe mich sehr gefreut, dass sie am Ende der Verhandlungen wieder gekommen ist und wir es so geschafft haben, die Modellregionen der gemeinsamen Schule, die der SPÖ, der Sozialdemokratie immer ein Herzensanliegen waren, wieder aufzunehmen und die ersten Schritte in diese Richtung auch gemeinsam zu gehen. Meine Zusammenfassung: Wir haben eine Unzahl von Studien, wir haben eine Unzahl an Daten, Fakten und Zahlen. Wir müssen die Empfehlungen ernst nehmen, die aus diesen Studien kommen. Es braucht nicht eine zusätzliche Studie, sondern es braucht ein gemeinsames, überparteiliches Handeln im Sinne unserer Kinder, im Sinne unserer jungen Menschen, denn sie gestalten unsere Zukunft und sie müssen wir befähigen, dass sie diesen Herausforderungen, die auf uns warten, gut und gerüstet entgegentreten können. Das ist das Wichtigste. [[Beifall bei der SPÖ.]] Handeln wir, handeln wir gemeinsam in diesem Parlament! Nehmen wir die Verantwortung an, hier parteiübergreifend und fern von Parteiideologien Schule gemeinsam zu gestalten! Das braucht es. – Vielen Dank.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, wir haben im Juni gemeinsam die Bildungsreform beschlossen, das ist unbestritten. Wir alle wissen, dass das harte Verhandlungen waren, die am Ende durchaus zu einem herzeigbaren Ergebnis geführt haben, und wir bekennen uns auch zu diesen Ergebnissen. Aber was wir nicht glauben – und das klingt bei Ihnen durch und das klingt bei der gesamten Nicht-Debatte im Wahlkampf durch –, das ist, dass jetzt unter die bildungspolitische Debatte ein Schlussstrich gezogen werden kann. Das ist der falsche Schluss. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Reform bedeutet nicht das Ende der Debatte, sondern die Reform bedeutet, dass wir jetzt über die Maßnahmen diskutieren müssen, damit die Reform im Klassenzimmer ankommt! Frau Bundesministerin, wovor wir warnen, ist eine Reform, die große Versprechen abgibt, aber dann die Schulen, die LehrerInnen, die Kinder und Eltern alleinlässt, weil die Ressourcenausstattung nicht passt. Wenn wir diese Reform erfolgreich bestreiten wollen, dann brauchen wir jetzt 5 000 LehrerInnen. Ich erinnere an die Verhandlungen: Unser Team wollte, dass wir uns im Rahmen dieser Verhandlungen darauf einigen, dass wir diese 5 000 LehrerInnenstellen schaffen, und das auch fix verhandeln. Das war damals nicht möglich. Wir haben nichts von einem Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten. Hätten wir das doch am Verhandlungstisch finalisiert! Wir werden in den nächsten zehn Jahren vermutlich 10 000 neue LehrerInnen brauchen – aufgrund von Pensionierungen und weil es mehr Kinder in den Schulklassen gibt. Eine Reform, die auf diese Zahlen nicht reagiert, wird am Ende nicht gelingen, und die Probleme, die wir bewältigen müssen, sind evident. Ich beginne bei den Lehrerinnen und Lehrern. Wenn wir über Probleme im Schulsystem reden, dann haben Lehrerinnen und Lehrer oft das Gefühl, man wirft ihnen das vor. – Nein, Lehrerinnen und Lehrer arbeiten unter schwierigen Bedingungen und leisten hervorragende Arbeit. Morgen ist meines Wissens der Weltlehrertag, und ich möchte das als Anlass nehmen, mich auch bei den Lehrerinnen und Lehrern zu bedanken, die tagtäglich im Klassenzimmer arbeiten und unter nicht ganz einfachen Bedingungen das Beste für unsere Kinder erreichen wollen. Dafür ein Dankeschön! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir müssen über die Probleme reden, denn wir wollen den Lehrerinnen und Lehrern unter die Arme greifen und wir wollen den Kindern unter die Arme greifen, damit wir nicht leere Reformdebatten führen, wo am Ende nichts im Klassenzimmer ankommt. Das erste Problem beim Bildungssystem: Unser gesamtes Bildungssystem, Frau Bundesministerin, ist defizitorientiert. Eltern und Kinder hören ständig, was Kinder nicht können. Es wird nicht über Talente geredet, es wird nicht über Stärken geredet. [[Abg. Steinbichler: Das stimmt ja nicht!]] Das wäre ungefähr so, wie wenn unser Ski-Nationalkader die Slalomläufer Abfahrt fahren schickt, weil sie beim Abfahrtfahren nicht gut genug sind, statt dass man darüber redet, dass sie im Slalomfahren Weltklasse sind. So würden wir keine einzige Olympiamedaille erlangen, wenn wir unseren Ski-Nationalkader nach den Prinzipien trainierten, wie die Schule funktioniert. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Ergebnis dieser Auffassung von Schule ist Frust bei den Eltern und Unlust am Lernen bei den Kindern – und das kann es nicht sein. Zweites Problem: Unser Bildungssystem ist viel zu stark darauf ausgerichtet, Bildungskarrieren zu beenden und nicht zu fördern. Das beginnt in der Volksschule. Die gesamte Volksschule ist auf die Frage ausgerichtet: Kommst du ins Gymnasium oder kommst du nicht ins Gymnasium? Da ist auch der spannendste Punkt: Die OECD ist relativ klar in ihren Aussagen, dass diese frühe Trennung falsch ist. Diese Erkenntnis wird nur nicht umgesetzt. Das ist genau der Punkt: In der Volksschule werden bereits die ersten Bildungskarrieren willkürlich beendet – unzumutbar! Ähnlich ist es auch im Gymnasium, wenn man sich das anschaut, mit der Einführung der Zentralmatura. Das betrifft nicht alle Schulen – es gibt viele Lehrer, die verantwortungsbewusst damit umgehen –, aber was passiert in manchen Schulen? – In der fünften und sechsten Klasse scheiden pro Jahrgang fünf bis sechs Kinder aus, und am Ende stellen sich diese Schulen hin und freuen sich, dass sie bei der Matura eine Topquote beim Durchkommen haben. Die Wahrheit ist, sie haben vorher selektioniert, sie haben Bildungskarrieren nicht entwickelt, sondern sie haben sie beendet. Das ist der falsche Zugang. Problem Nummer drei: Druck im Bildungssystem. Reden Sie mit Eltern und auch mit Schülerinnen und Schülern – Sie tun das vermutlich, Frau Bundesministerin, ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie das nicht tun, verstehen Sie mich nicht falsch; Sie wissen es daher –: Druck ist die Konstante im Bildungssystem. Er beginnt im Kindergarten und geht bis zur Matura, immer herrscht Druck. Der erste Druck ergibt sich aus der Frage: Finde ich den passenden Kindergartenplatz für mein Kind, nämlich sowohl von den pädagogischen Betreuungsvoraussetzungen als auch von den örtlichen Voraussetzungen als auch von den Öffnungszeiten her? – Das ist der erste Druck. Dann kommt die Volksschule: Finde ich die passende Volksschule mit der passenden Nachmittagsbetreuung? Der Wunsch der meisten wäre eine Ganztagsvolksschule – selbst in Wien eine große Herausforderung. Nächster Punkt: In der Volksschule – ich habe es schon angeschnitten – der Druck, ins Gymnasium zu kommen. Uns schildern Eltern, dass ihre Kinder Medikamente nehmen, weil sie mit dem Leistungsdruck, der herrscht, damit sie ins Gymnasium kommen, nicht mehr zurechtkommen. Warum tun wir den Kleinen das an?, frage ich. Ein Bildungssystem, das den Kleinsten das antut, ist kein gutes Bildungssystem! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Bravo, Albert!]] Wenn wir dann hören, dass in der Volksschule für die Nachhilfe für SchülerInnen bereits 750 € pro Jahr ausgegeben werden, damit diese Kinder vielleicht doch noch die schmale Tür ins Gymnasium nehmen, damit nicht bereits mit zehn Jahren ihr Bildungsweg verbaut ist, dann ist ja offensichtlich, dass etwas falsch läuft. Kinder, die in der Volksschule Nachhilfe nehmen, um ins Gymnasium zu kommen! Damit wäre ich beim Problem Nummer vier – und das haben Sie ja zugestanden –: Die Geldtasche entscheidet in Österreich nach wie vor über den Bildungsweg. Dass Bildung vererbt wird, das ist ohnedies hochproblematisch und wird gar nicht mehr bestritten, aber Österreich ist auch ein Nachhilfeland. Ich möchte jetzt nicht von Schutzgeld reden, denn es hat ja nichts mit den Lehrern zu tun und es schützt auch niemanden wirklich, aber die Wahrheit bei der Nachhilfe ist: Wer zahlen kann, der macht seinen Weg ins Bildungssystem, und wer nicht zahlen kann, der bleibt auf der Strecke. Es kann aber nicht sein, dass ein Bildungssystem so aufgebaut ist, dass jene, die sich Nachhilfe leisten können, irgendwie durchkommen und jene, die es sich nicht leisten können, aussortiert werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Problem Nummer fünf – das Licht leuchtet; ich könnte noch lange reden, denn die Probleme sind nicht klein –: der Fächerkanon, ein antiquierter Fächerkanon aus Zeiten Maria Theresias. Was ist mit Politischer Bildung? Was ist mit Ethikunterricht? Was ist mit Medienkompetenz? Die Welt verändert sich in 20 Jahren rasant, und wir haben einen Fächerkanon, der über 100 Jahre alt ist. Das ist ja, wenn man sich das überlegt, ein Irrsinn! Problem Nummer sechs: Lese- und Schreibkompetenz. Integration ist eine Herausforderung, und völlig unverständlich ist für mich, dass es einen OECD-Bericht gibt, der zum Thema Bildung und Migration 2009 erstellt wurde, mit 85 Vorschlägen, und davon ist praktisch nichts umgesetzt worden. Wir haben eine Politik, die sich – und wir erleben das hier herinnen oft – an den Problemen delektiert, aber an den Lösungen ist sie nicht interessiert, selbst wenn sie auf dem Tisch liegen. Daher unser Angebot mit dieser Sondersitzung: Alle verlassen den bildungspolitischen Schützengraben und sagen: Schauen wir uns das gesamte Schulsystem mit all seinen Problemen an – aber nicht wir, sondern die OECD! Verpflichten wir uns hier, bevor Koalitionsverhandlungen geführt werden, dass die OECD diesen Länderbericht über das gesamte Schulsystem erstellt, Empfehlungen abgibt und dass wir dann, wenn die Empfehlungen vorliegen, nicht in die Schützengräben zurückkehren und wieder aus diesen Schützengräben heraus Bildungspolitik machen, sondern dass wir dann diese Empfehlungen von dritter Stelle umsetzen! Wir drehen an Schrauben und Rädern, aber was wir brauchen, ist eine Vogelperspektive über das Bildungssystem mit seinen Herausforderungen. Darum geht es uns! Und daher geht es nicht um eine weitere Studie, sondern es geht um das Durchbrechen der Reformblockade, indem die OECD diese Gesamtschau für uns verfasst. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das österreichische Bildungssystem ist eines der meistgeprüften überhaupt. Es gibt eine Fülle von Studien, interna- tionalen und nationalen, die einen umfassenden Befund legen, wo es in Österreich hapert, wo die Stolpersteine auf dem Weg zu einer optimalen Entfaltung der Persönlichkeit, zu einer optimalen Entfaltung der Begabungen und Talente in einer inklusiven Schule liegen. Aus den OECD-Studien – die Ministerin hat sie zitiert –, der Fülle von nationalen Studien, die es daneben ebenfalls gibt, aus unseren Bildungsstandards und vielen, vielen Daten, die uns vorliegen, aus dieser Menge von Daten lassen sich klare Empfehlungen ableiten. Es ist ja fast so exakt, dass man schon von einer Art Bedienungsanleitung für die Politik sprechen könnte. Was fehlt, ist „nur“ – unter Anführungszeichen – die parlamentarische Mehrheit, das auch zu tun. Und es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Das muss man auch offen aussprechen können, dass es einfach am politischen Willen Einzelner in diesem Hause fehlt, das Notwendige, das, was auf der Hand liegt, was uns auch alle Studien sagen und empfehlen, auch umzusetzen! Da nützt es nichts, sich hinter weiteren Studien zu verstecken, die erstens einen Haufen Geld kosten, das man sicher woanders einsetzen könnte [[Zwischenruf des Abg. Mölzer]] , und die zweitens aber auch keine neuen Erkenntnisse erwarten lassen, sondern eher eine Bestätigung dessen, was wir schon jetzt wissen, Herr Kollege – Sie kommen dann ohnedies noch zu Wort –: dass nämlich zum Beispiel die Elementarpädagogik aufgewertet gehört. Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen, die auch als solche anerkannt gehören, indem man sie etwa in das Bildungssystem, in das Bildungsressort des Bundes eingliedert und indem man vor allem österreichweit die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese wertvolle pädagogische Aufgabe schafft. Und natürlich muss das zweite verpflichtende, kostenlose Kindergartenjahr endlich Realität werden, und zwar für alle Kinder [[Beifall bei der SPÖ]] – nicht nur für jene, die den Stempel „Sprachdefizit“ aufgedrückt bekommen, wie das zum Beispiel der ÖVP vorschwebt, sondern alle Kinder brauchen diese Bildungschance. Natürlich braucht es auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr – wiederum für alle – und einen ganztägigen Schulplatz, damit eben die Kinder am Nachmittag nicht sich selbst mit der Playstation oder dem Fernseher überlassen sind, sondern bestmöglich gefördert werden. Für die Schaffung eines flächendeckenden Angebots in diesem Bereich wurden durch eine Umwidmung der Bankenabgabe Mittel bereitgestellt. Und jetzt ist dafür zu sorgen, dass diese Mittel auch nach dem 15. Oktober bei den Kindern ankommen, dort, wo sie dringendst gebraucht werden. Auch die gemeinsame Schule ist natürlich nach wie vor auf unserer Agenda [[Abg. Walser: ...! Plan A! Kein Wort!]] , aber in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir eben nicht das Trennende vorangestellt, sondern das gemeinsam Erreichbare. So ist es uns gelungen, ein umfassendes Bildungsreformpaket zu schnüren. Wir sind so weit gegangen, wie eben der Koalitionspartner mitgehen konnte und natürlich auch die Grünen mitgehen konnten – dafür allen ein herzliches Danke. Aber bleiben wir nicht auf halbem Wege stehen, sondern gehen wir weiter zu einer chancengerechten inklusiven Schule! – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild’ ich einen Arbeitskreis. [[Abg. Steinhauser: Das hat der Sebastian Kurzauch gemacht beim Programm!]] – So oder so ähnlich könnte man im Endeffekt das zusammenfassen, was die Grünen hier fordern. Man könnte auch sagen: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann beauftrage ich die OECD mit einer weiteren, x-ten teuren und für Lehrerinnen und Lehrer wahnsinnig aufwendigen Studie, anstatt endlich Lösungen anzubieten. [[Abg. Brosz: Anstatt die Studien selbst zu fälschen, nicht?]]– Nein. Hören Sie mir vielleicht zu, liebe Kollegen! [[Abg. Brosz: Mit Studien haben Sie ja eher nicht so viel am Hut!]]Ich weiß, es ist Wahlkampf. Ich weiß, Sie haben jetzt die Aufmerksamkeit, die Sie brauchen, denn es ist natürlich schwierig, neben den ganzen Silberstein-Geschichten, die da jetzt im Wahlkampf Thema sind, da irgendwie durchzukommen, aber jetzt haben wir diese Sondersitzung, und sehen wir es positiv – ich möchte jetzt nicht polemisieren [[Abg. Brosz: Dann hören Sie damit auf!]] [[Abg. Brunner: Das haben Sie schon gemacht!]] –: Wir haben jetzt die Gelegenheit, sachlich über Bildung zu diskutieren, und das ist gut, und darum danken wir Ihnen dafür, dass Sie dieses Thema aufs Tapet gebracht haben. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Schwentner: Dann fangen Sie an ...!]]Jetzt möchte ich kurz zu dem Punkt kommen, um den es geht: Sie schlagen vor, eine weitere Studie zu beauftragen, die OECD soll Vorschläge machen. Da frage ich Sie: Haben Sie schon einmal die Lehrerinnen und Lehrer gefragt, was sie davon halten, wenn wir jetzt noch weitere Studien machen, sie noch einmal zusätzlich mit Dingen zumüllen? Wissen Sie, Herr Walser – Sie schreiben es ja selbst auf Ihrem Blog –, wir haben den Nationalen Bildungsbericht, wir haben PISA, wir haben PIRLS, wir haben TIMSS, wir haben die Bildungsstandards, wir haben bis zu 60 OECD-Studien, die in den letzten Jahren verfasst wurden. Wir wissen, worum es geht! [[Abg. Walser: Warum halten Sie sich dann nicht daran, wenn Sie es wissen – all das, was Sie jetzt gesagt haben, alles, was Sie jetzt zitiert haben?]]Und wenn Sie sich im Wahlkampf ein bisschen mit den Menschen beschäftigen würden, ein bisschen zuhören würden, Herr Walser, dann wüssten Sie, worum es geht. Wir von der ÖVP sind da schon ein bisschen weiter. Wir haben ein Programm, Herr Walser, in dem drinnen steht, wofür die ÖVP, die neue Volkspartei mit Sebastian Kurzsteht. [[Abg. Brosz: Und mit Wolfgang Sobotka!]]Wir haben den Leuten zugehört. Wir wissen, dass sich die Schüler wünschen, dass sie die besten Lehrer haben. [[Abg. Walser: Bildungspolitik à la 19. Jahrhundert!]]Wir wissen, dass die Schüler nicht mehr nur an ihren Defiziten gemessen werden wollen, sondern zukunftsorientierte Inhalte im Schulunterricht haben wollen. Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich damit kämpfen, dass viele Kinder gar nicht mehr ordentlich Deutsch können, dass sie disziplinär nicht mehr zu bändigen sind und nicht mehr aufpassen. Wir wissen, dass soziale, psychische, alle möglichen Probleme [[Abg. Deimek: Spätzünder!]] mittlerweile an die Schule abgeschoben werden und es den PädagogInnen erschweren, ihre Arbeit zu machen. Wir wissen, dass sich die Eltern die beste Kinderbetreuung für ihre Kinder wünschen, dass sie mehr Ganztagsangebote haben wollen, dass sie einen guten Kindergarten haben wollen. Wir wissen, dass sich die Jugendlichen und Schüler politische Bildung wünschen. Wir wissen, dass sich die Eltern wünschen, dass Kinder, die nicht in den konfessionellen Religionsunterricht gehen, in den Ethikunterricht gehen können. Wir wissen, dass sich eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wünscht, dass es weiterhin ein Gymnasium gibt. Wir wissen all diese Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Einzige, was wir tun müssen, ist, über die Frage zu sprechen: Wie können wir tatsächlich etwas ändern, damit in der Schule, nämlich bei den Schülerinnen und Schülern, etwas ankommt und es nicht wieder nur darum geht, wie eine Schule heißt, und um irgendwelche Strukturreformen? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Organisationsreform gemacht, und wir sind alle zu dem Schluss gekommen, das, was wir jetzt brauchen, ist, dass wir uns darum kümmern: Was passiert im Klassenzimmer? Wie geht es den einzelnen Pädagoginnen und Pädagogen? Wie geht es den Schülern? Und was wollen die Eltern? – Daher haben wir von der Volkspartei ein Programm, und darin gibt es einen klaren Fokus: Wir wollen Deutsch-Förderung ab dem Kindergarten. Wir wollen, dass Kinder, die nicht ordentlich Deutsch können, zusätzlich in einer Deutsch-Klasse sind, bevor sie in den Regelunterricht kommen [[Abg. Walser: Wahnsinn!]], dass ihre Sprachkompetenz ordentlich ausgebildet wird [[Abg. Walser: Pädagogische Steinzeit!]], weil wir wissen, dass die Sprache der Schlüssel ist. Das heißt nicht, dass wir Leute von anderen absondern wollen [[Abg. Walser: Nein! Eigene Klassen, das ist keine Absonderung!]], sondern wir wollen, dass sie Förderung zusätzlich bekommen und nachher gemeinsam mit allen anderen Schülern am Unterricht teilnehmen können. [[Abg. Hauser: Warum haben Sie unsere ... dann immer abgelehnt?]]Wir wollen einen Fokus auf Grundkompetenzen, weil wir wissen, dass wir Kinder und Jugendliche brauchen, die, wenn sie mit der Schule fertig sind, lesen, schreiben und rechnen können. Deswegen wollen wir eine Bildungspflicht und keine Schulpflicht, damit genau das gewährleistet ist. Und wir wollen, dass sich der Inhalt, der in der Schule gelehrt wird, das, was die Kinder mitnehmen, auf die Zukunft ausrichtet, dass Unterrichtsinhalte beispielsweise Programmieren oder eben, wie ich gesagt habe, den Ethikunterricht oder Staatskunde, um eine politische Bildung zu vermitteln, umfassen. Wir wollen, dass es mehr Transparenz und dass es Talenteförderung gibt, damit man sich eben mehr auf die Talente und weniger auf die Defizite fokussiert. [[Abg. Moser: Wozu waren Sie dann in der Regierung?]]Und wir wollen Vielfalt, Wahlfreiheit und individuelle Förderung in unseren Schulen. Und deswegen sind wir für ein differenziertes Schulsystem. Sie können das alles im Wahlprogramm der ÖVP nachlesen [[Abg. Walser: Ich habe es mir angeschaut, ja!]], und wenn wir eine entscheidende Mehrheit bekommen, dann können wir das auch umsetzen, Herr Kollege Walser. Aber was wir nicht brauchen, ist eines: Wissen Sie, was die OECD ist? Ich glaube, ich brauche es Ihnen nicht zu erklären. Sie sind zwar manchmal sehr oberlehrerhaft, aber Sie werden sicher wissen, dass das eine Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. Ich bin daher schon etwas verwundert und frage mich, warum die Grünen – die sonst immer der Meinung sind, es geht bei Bildung um mehr als nur darum, dass wir die Kinder für den Arbeitsmarkt ausbilden – eine Organisation beauftragen wollen, die ganz explizit – ich habe es mir extra herausgesucht – den Sinn ihrer Bildungsstudien darin sieht, festzustellen, wie der ökonomische Nutzen für den Einzelnen und die Gesellschaft ist. [[Abg. Walser: ... die OECD, die international Länder berät, bildungspolitisch! Sagen Sie jetzt, die OECD hat die Kompetenz nicht?]] Das ist Ihr Zugang: Anstatt als Politiker selbst Maßnahmen vorzuschlagen, anstatt selbst Leute von Ihren Positionen zu überzeugen, wollen Sie das auslagern an Wissenschafter – die mit Sicherheit ihren Job gut machen, die aber nicht dazu da sind, um die Politik in diesem Land zu gestalten. – Das aber wollen wir, und deswegen stehen wir zur Wahl, und deswegen bitte ich Sie auch, uns bei dieser Wahl zu unterstützen. Da dies meine letzte Rede hier ist und ich in Zukunft nicht mehr im Nationalrat sein werde, möchte ich diese Gelegenheit nützen, mich bei all jenen zu bedanken, die uns immer im Hintergrund unterstützt haben, ob das meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, ob das die Mitarbeiter im Klub oder jene in der Parlamentsdirektion waren. Ich glaube, ihnen gehört einmal ein ordentliches Danke gesagt, genauso wie wir vorhin auch den Lehrern gedankt haben, die eine tolle Arbeit machen. Vielen, vielen Dank dafür! – Sie dürfen auch klatschen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Strolz.]] Ich möchte diese Rede so beenden, wie ich meine erste Rede begonnen habe, nämlich mit einem Wunsch. Ich bin ja ein unverbesserlicher Optimist. Auch wenn der Wahlkampf jetzt ein völlig anderes Bild vermittelt, wäre es, glaube ich, eine tolle Chance, in der nächsten Legislaturperiode zu zeigen, dass man, sobald der Wahlkampf zu Ende ist – hoffentlich ist er bald vorüber –, in diesem Haus wieder mehr auf die Menschen hört, was ihre Sorgen und ihre Ängste und Anliegen sind, und dass man hier gemeinsam parteiübergreifend, so wie wir das Gott sei Dank bei den Jugendsprecherinnen und Jugendsprechern in der Vergangenheit sehr gut gemeistert haben, zusammenarbeitet, sachlich an Lösungen und Angeboten für die Zukunft arbeitet und nicht die Hauptaufgabe darin sieht, andere anzuschwärzen, schlechtzumachen oder sonst etwas. Ich glaube, das schadet dem Parlament. Ich würde mir wünschen, dass das Parlament ein stärkeres, ein selbstbewussteres wird, und wünsche Ihnen alles, alles Gute und freue mich auf ein Wiedersehen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre persönliche Zukunft. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Walser, ich schließe mich dem Kollegen El Habbassi an: Danke, dass Sie das Thema Bildung, das so wichtige Thema Bildung aufs Tapet gebracht haben. Das ist es immer wert diskutiert zu werden, da bin ich völlig Ihrer Meinung. Ich wundere mich nur, dass Sie Ihre wertvolle Redezeit gleich fast zur Hälfte darauf verwenden, sich mit der FPÖ zu beschäftigen – das nur so am Rande. Herr Kollege Walser, Sie haben heute zu Recht den Antrag des ÖVP-Finanzministers auf eine Quasiselbstbeschränkung des Nationalrates kritisiert. Diese Kritik teilen wir. Ich glaube, dass das nicht gut wäre. Sie haben aber mit diesem vorliegenden Antrag ja nichts anderes vor, denn Sie wollen nämlich im Grunde genommen, dass die OECD eine Studie für uns in unserem Auftrag macht und dass wir uns dann eins zu eins an diese Studie halten beziehungsweise uns von außen sagen lassen, wie wir Bildungspolitik gestalten sollen. Das lehnen wir ab, da können wir definitiv – einmal abseits der Inhalte – nicht mitgehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Überhaupt muss ich sagen, so, wie Sie heute hier Ihren Auftritt zelebriert haben, wird mir schnell klar, warum die Grünen in den Umfragen nicht so rasend gut liegen. Sie sind beckmesserisch – das ist immer in einer Tour das Gleiche –, Sie sind moralinsauer, Sie wollen uns oberlehrerhaft erklären, was wir zu sagen, zu denken, zu tun haben. Und das überträgt sich auch auf das Bildungswesen – natürlich oft im Einklang mit den Sozialisten –, in dem sie im Grunde genommen fast nur mit Zwang arbeiten wollen und wo es nur darum geht, die Menschen möglichst früh, im besten Fall ab dem ersten Lebensjahr, in ein einheitliches Bildungssystem zu pressen. [[Ruf bei den Grünen:Sie wollen lieber ein Zwei-Klassen-System!]]Das ist sicher nicht unser Weg. [[Abg. Mayer: Irrweg!]]Werte Kollegen von den Grünen! Was ich in diesem Zusammenhang auch noch interessant finde, ist, muss ich sagen, dass Sie bemängeln, dass es mangelnde Bildungsreformen gegeben hat. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Da haben Sie natürlich recht. Nur, Sie waren es ja selbst, die gerade vor drei Monaten hier im Hohen Haus der Regierung von Schwarz und Rot diese letzte unselige Bildungsreform ermöglicht haben. [[Abg. Steinhauser: Sonst geht gar nichts weiter! Wir sind ja auf Veränderung ...!]] Und da wundere ich mich schon, wenn man dann zwei, drei Monate später vergessen hat, dass man im Großen und Ganzen bei vielen Dingen selber dabei war. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kommen wir zu den Problemen, die wir ohne Frage in unserem Bildungswesen haben. Es ist nämlich tatsächlich so, dass wir in unserem Bildungssystem eine zunehmende Chancenungerechtigkeit haben. Das ist aber, glaube ich, in erster Linie der verfehlten Bildungspolitik der Sozialisten zuzurechnen. Wenn man nämlich bedenkt, dass zum Beispiel in Wien – seit 70 Jahren SPÖ-regiert – jedes fünfte Kind in eine Privatschule geht, dass in Österreich, wo seit mittlerweile zehn oder elf Jahren eine rote Bildungsministerin am Werken ist, jedes zehnte Kind eine Privatschule besucht – was eine Zunahme um 15 Prozent seit 2006 bedeutet –, muss ich sagen, dass da irgendetwas absolut falsch läuft. Diese Einschätzung wird Herr Kollege Walser sicher teilen. In Wien sind Sie aber selbst mit in der Regierung. Da muss man klar sagen: Das darf und soll so nicht weitergehen. Wir sind meilenweit entfernt von einem sozial gerechten Zugang zu unserem Bildungswesen. Wir haben da eine Entwicklung, die eher in eine andere Richtung geht, was definitiv abzulehnen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Für uns ist, glaube ich, klar: Wir brauchen ein Bildungswesen, das frei von Zwängen ist – das gilt ja nicht nur für das Bildungswesen, aber da im Speziellen –, in dem man die Wahl hat, frei zu wählen, welchen Bildungsweg man einschlagen will. Da kann man nicht mit Zwängen arbeiten wie etwa der verschränkten Ganztagsschule, von der wir wissen, dass zum Beispiel in Kärnten der Zuspruch eher mangelhaft ist. Das, was an Maßnahmen beschlossen worden ist, geht sozusagen an dem tatsächlichen Wunsch der Menschen vorbei. Ich glaube, ganz wesentlich ist einfach eine flexible Ganztagsschule, so wie wir sie uns vorstellen, aber nicht mit verschränktem Unterricht, wo man dann im System drinnen hängt und nicht rauskommt, was die Leute nicht wollen. Was überhaupt und generell in der Debatte bis heute ausgeklammert wird – das tun die Kollegen von den Grünen genauso wie die von der SPÖ –, das ist die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik in unserem Bildungswesen. Da muss man ganz klar sagen, dass das, leider Gottes, ein exogenes Problem ist, dem wir uns stellen müssen, nämlich das Problem mit der Beherrschung der deutschen Sprache, der Unterrichtssprache. [[Abg. Pirklhuber: Ich habe die Plakate gesehen! Die Plakateschreiber der FPÖ sollten einen Grundkurs machen!]] Herr Kollege Walser, Sie haben vorhin das Beispiel gebracht, dass zwei Tschetschenenkinder in eine Schulklasse kommen und das Ganze dann funktioniert. Ja, das ist wahrscheinlich so, das haben wir in der Vergangenheit auch erlebt. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Nur bin ich der Überzeugung, dass es eben nicht so ist, dass es nur zwei Kinder sind, sondern wir haben ja mit 14 oder 15 von 20 Kindern ein Vielfaches des Problems. Dann wird es natürlich problematisch, und dann müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.]] Und da ist unsere zentrale Maßnahme – das wissen Sie; die ÖVP unterstützt das ebenfalls, auch wenn sie bis dato noch nicht bereit war, dem zuzustimmen –, dass wir sagen, wir brauchen diese Deutschpflicht, um am Regelunterricht teilzunehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher darf ich einmal mehr einen entsprechenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Liebe Kollegen von der ÖVP, das ist heute wieder einmal ein Lackmustest, Sie sind herzlich eingeladen, dem zuzustimmen – aber natürlich auch die restlichen Kollegen im Saale! [[Beifall bei der FPÖ.]] Für uns Freiheitliche ist es – ich glaube, das ist bekannt, es sei aber an dieser Stelle noch einmal betont – ganz wesentlich, den Dreh- und Angelpunkt, nämlich die Lehrerausbildung, entsprechend zu verbessern. Es sollten in Österreich nur die Besten Lehrer werden, und das wird nicht funktionieren, wenn man nur irgendwelche Pseudoaufnahmetests macht. Das wird nur dann funktionieren, wenn man tatsächlich schaut, dass nur die Besten in dieses System kommen, und dabei gleichzeitig natürlich auch der Quereinstieg in den Lehrerberuf forciert wird. Da ist jetzt zwar ein kleiner Schritt in der Vergangenheit passiert, aber das ist sicher noch zu wenig. Wir schließen uns natürlich auch dem an, dass man die Elementarpädagogik entsprechend aufwerten muss – das ist überhaupt keine Frage –, weil das selbstverständlich gesamtheitlich zu sehen ist, aber, wie gesagt, ohne Zwang. Was sicher auch ganz wesentlich ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich, dass man die Politik, die Parteipolitik aus den Schulen, aus dem Personellen herausbekommen muss, ebenso die Indoktrinierung. Es gibt zig Beispiele von Lehrern beziehungsweise auch von Schulmaterialien, Schulbüchern und dergleichen, die tendenziös sind, die einseitig sind. Ich habe gerade wieder von meiner Kollegin Carmen Gartelgruber gehört, dass sie von einer Schuldiskussion wieder ausgeladen worden ist, weil sie sich kritisch gegenüber der Schule beziehungsweise kritisch über ein Problem in der Schule geäußert hat, was nicht reingepasst hat. Das sind so Sachen, die in unserem Bildungswesen einfach nichts verloren haben. Wir müssen auf jeden Fall daran arbeiten, dass wir das herausbekommen. Ja, keine Frage, wir müssen gemeinsam daran arbeiten. Wir müssen schauen, dass wir die Ideologie möglichst hintanstellen. Wenn ich dann aber manchmal so bei der SPÖ und auch bei den Grünen hineinhöre, frage ich mich schon, ob die Ideologie da nicht eine zu große Rolle spielt. Überhaupt beschleicht mich manchmal das Gefühl, dass da seltsame Standesdünkel aufkommen, wenn nur von linear-akademischer Ausbildung und dergleichen die Rede ist und überhaupt nicht mehr daran gedacht wird, was mit der Facharbeiterausbildung, mit der Lehre ist, die wir ja weiter forcieren sollten. Ich glaube, das wäre ganz wichtig. Abschließend noch: Ich glaube, unsere Gesellschaft muss generell auch ein bisschen die Einstellung zur Bildung überdenken. Es ist nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern es ist natürlich auch eine Holschuld der Menschen selbst. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Grüne, lieber Harald Walser, danke, dass Sie das Thema Bildung aufgreifen! Das ist, das war und das wird für uns NEOS immer höchste Priorität haben, weil wir davon überzeugt sind, dass Bildung ein Allzweckschlüssel ist. Bildung ist der Schlüssel zur Entfaltung des Menschen. Bildung ist die Selbstermächtigung des Menschen. Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Erwerbsleben. Gute Bildungspolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik, die beste Integrationspolitik, die beste Sozialpolitik für Chancengerechtigkeit. Gute Bildungspolitik ist sogar – das wissen wir auch aus Studien – die beste Gesundheitspolitik. Ich bin der Meinung, dass die nächste Bundesregierung die Bildung ganz vorne hinstellen muss, egal, wie sie zusammengesetzt ist: Das muss die höchste Priorität sein, und zwar Bildung vom Anfang bis zum Ende eines Menschenlebens. Ich glaube, die Idee, zu sagen, dass Bildung etwas für die ersten 15 Jahre oder, wenn es hoch hergeht, für 18 oder 22 Jahre ist, diese Idee ist unendlich fantasielos. Deswegen haben wir als NEOS auch vorgeschlagen, dass wir im nächsten Jahr, hoffentlich gemeinsam, eine LELA 5000 umsetzen sollten. Das ist ein Chancenkonto für jeden erwachsenen Menschen in Österreich, bei dem wir sagen, dass der Staat völlig seine Denkart in Bezug auf die Menschen und das Potenzial ihrer Entfaltung ändert. Der Staat sagt dann nämlich nicht: Deine Qualifizierung, deine Bildung nach der Schule interessiert mich nicht mehr, ich komme erst wieder mit dem Arbeitsmarktservice zu dir, wenn du arbeitslos bist. Voraussetzung für mein Gespräch mit dir in Sachen Bildung ist Arbeitslosigkeit. – Ich halte das für grundfalsch. Ich glaube, Bildung ist ein lebenslanger Prozess in jeder Lebensphase. LELA 5000 heißt deshalb so, weil wir sagen, dass lebenslanges Lernen auch Freude bereiten soll und dass das Tempo und die Richtung die einzelnen Personen vorgeben. Wenn wir LELA 5000 einführen, heißt das, dass Sie immer ein Sparbuch dabeihaben. Dieses gehört Ihnen, es ist ein Chancenkonto für Sie persönlich als österreichische Bürgerin und österreichischer Bürger. Wenn Sie auf dieses Konto schauen, werden Sie sehen, dass ein Anfangsinvestment des Staates drauf ist. Es geht nicht um Förderung, es ist ein Investment! Ich habe diesbezüglich auch schon mit einigen Mitarbeitern diskutiert, weil sie in Unterlagen geschrieben haben, dass der Staat da fördert. Nein, nicht Förderung, sondern Investment: Das ist mir von der Haltung her ganz wichtig. Da ist ein Grundinvestment drauf. Und was passiert nun mit diesem Chancenkonto? – Wenn Sie sagen, dass Sie in Ihre Arbeitskraft, in Ihre persönliche Bildung investieren und dafür selbst Geld aufwenden, dann sagt der Staat: Großartig, wir koinvestieren! – Das heißt, er überweist noch zusätzlich etwas auf Ihr Bildungskonto. Wenn eine Arbeitgeberin, ein Arbeitgeber sagt, dass sie oder er in die Bildung dieses Mitarbeiters, dieser Mitarbeiterin investiert, dann sagt der Staat: Großartig, wir koinvestieren! Das, wie wir auf Bildung schauen, ist ein völliger Paradigmenwechsel. Das schafft im Übrigen noch 10 000 Arbeitsplätze auf der Angebotsseite von Bildung. Das ist die Art von Bildungsrevolution, die wir in dieses Land hineintragen wollen. Und wenn Harald Walser da eine OECD-Studie hilft, so soll es sein – wenn es nichts hilft, schadet es auch nicht. Machen wir sie. Ein bisschen fantasielos wart ihr natürlich schon bei der Auswahl dieses Themas. Ich kann mir vorstellen, wie das vonstattengegangen ist. Da sind drei Grüne zusammengesessen und haben gesagt: Ui, wir haben noch ein Kontingent für eine Sondersitzung, was tun wir? [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Die NEOS sind doch so klasse bei der Bildung, wir könnten versuchen, da ein wenig hineinzugraben. Was könnten wir denn für ein Thema nehmen? [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ui, da fällt uns nichts ein, geben wir doch eine Studie in Auftrag! [[Abg. Steinhauser: So war es definitiv nicht, ich war dabei!]] – So war es. Das ist extrem fantasielos, aber es ist okay. [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Wir werden das unterstützen, wir sind da großzügig mit Ihrer Fantasielosigkeit, wenn es nichts schadet – wobei ich allerdings auch nicht sicher bin, ob es etwas hilft. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Brunner: Das war aber jetzt fantasielos!]] [[Abg. Steinhauser: Die NEOS haben dabei keine Rolle gespielt, so viel kann ich versichern!]]Warum habe ich da so meine Zweifel? – Wir sehen zum Beispiel, dass die letzte OECD-Länderprüfung zum Thema Migration/Bildung 2009 sehr umfassend war. An Bildungspapieren, an Bildungsstudien fehlt es uns ja nicht – die füllen ganze Bibliotheken –, sondern es fehlt an der Umsetzung. Auch diese Vorschläge der OECD bezüglich Migration und Bildung wurden in keinster Weise umgesetzt, das ist fast ein kompletter, hundertprozentiger Fail. Auch der Integrationsminister hat da großartig ausgelassen, tragisch ausgelassen. Ein Sebastian Kurz, den ich als Staatssekretär damals immer noch gelobt habe, weil er es wirklich geschafft hat, eine neue Sprache für ein Thema zu finden, ist mittlerweile eine große Enttäuschung, weil er sich einfach seit Jahren nicht mehr um das Thema Integration kümmert, denn es bringt ihm keine Stimmen. Er kümmert sich grundsätzlich nur um Dinge, die ihm Stimmen bringen, und dabei ist er völlig beliebig. [[Abg. Steinhauser: Das stimmt!]]Hauptsache, es bringt Stimmen! Und wo keine Stimmen kommen, da geht er auch nicht hin. Ich war gestern beim „Standard“ online im Chat, ich war gestern beim KRONEHIT-Radio. Alle sagen, dass alle kommen, nur Sebastian Kurznicht, weil er einfach dort nicht hingeht [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , wo es ein bisschen unberechenbarer wird, wo es ein bisschen spontaner wird. Da geht der aalglatte junge Mann nicht hin, denn da könnte es ja unberechenbar werden, da könnten die Textbausteine, die vorgefertigten, nicht reichen. [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] Das ist zu wenig Leadership für einen Kanzler. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wünsche ich mir anders. [[Beifall bei den NEOS.]] Er ist auch gestern Abend nicht zur Diskussion mit mir gekommen. Wir hatten eine spannende Diskussion auf Puls 4, die für ihn sehr durchwachsen war. [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] Manche sagen, das war bisher das beste Duell auf Puls 4. Natürlich haben dann seine Berater entschieden, dass sie da lieber nicht mehr hingehen, dass sie kneifen und ihn lieber ins Ausland schicken. [[Abg. Gahr: Das ist eine Unterstellung!]] – Strache hat schon recht: Der teuerste Flüchtling Österreichs heißt Kurz. So ist es! Der teuerste Flüchtling Österreichs heißt Kurz! [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und der prominenteste Gefangene der Republik heißt demnächst Josef Moser. Das habe ich gestern auch erfahren. Josef Moser hat nämlich großartige Vorschläge auf den Tisch gelegt, zum Beispiel auch für das Thema Bildung. [[Der Redner hält mehrere Seiten des Rechnungshofberichtes „Effizientere Verwaltung – Mehr Geld für die Schule“ in die Höhe.]] Allein für die Bildungsverwaltungsreform gibt es großartige Vorschläge vom Rechnungshof. Sie können sichergehen, dass Josef Moser mittlerweile jeden einzelnen dieser Vorschläge vergessen oder verdrängt hat, denn er ist vom Schwurbelvirus der ÖVP infiziert. Er wird bei all diesen Dingen von der ÖVP gehindert werden, vor allem vom ÖAAB, dem „Österreichweit allseits anerkannten Betoniererbund“. [[Beifall bei den NEOS.]] Sie werden selbstverständlich auch in Zukunft die Reformen hier behindern, das ist bekannt. Im vorauseilenden Gehorsam hat gestern Herr Moser all den Mut, den er über die Jahre hatte, beim Hineingehen in das ORF-Studio in der Garderobe aufgehängt. Er hat ihn – ich habe beim Hinausgehen nachgesehen – dort hängen lassen. Er hat ihn gar nicht mehr mitgenommen, weil er ihn nicht mehr braucht. Er wird ihn nicht mehr zur Anwendung bringen. Es ist so, dass Sie selbst die guten Geister, die Sie in Ihren Reihen haben – die haben Sie, auch in der ÖVP sitzen gute Geister. [[Abg. El Habbassi: Na geh!]]– Ja, El Habbassi, ich bedaure es, dass du beim nächsten Mal nicht mehr dabei bist. Diese guten Geister werden aber strukturell ausgebremst, das ist das Problem. Sie werden strukturell ausgebremst [[neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP]] , weil Sie Bildungspolitik immer als Klientelpolitik begreifen – immer als Klientelpolitik! Und dann finden Sie auch noch dreiste Steigbügelhalter für Ihre Ansätze, zuletzt die Grünen im Juni, als Sie festgelegt haben, dass sich die Landeshauptleute auch in Zukunft zu den Chefs der neuen Landesbildungsbehörden machen können – und diese Chance werden diese nutzen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es geht nicht um die Eltern, es geht nicht um die Kinder, nicht um die Jugendlichen, es geht einzig und allein – jeder Einzelne hier herinnen weiß das, unter vier Augen gibt es auch jeder zu – um Machtpolitik. Das ist das Beklemmende, dass Sie wider besseres Wissen und Gewissen handeln. Und Sie, Harald Walser, haben den Steigbügelhalter gemacht! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Es geht darum, dass mit Hilfe der Grünen festgelegt und zementiert ist [[Abg. Steinhauser: Sie waren einmal ein ernst zu nehmender Bildungspolitiker, nun sind Sie ein Kasperl!]], dass sich in Zukunft die Landeshauptleute wieder um die Schule kümmern werden. Und wenn sich die Landeshauptleute um die Schule kümmern, dann heißt das, dass sie sich um 6 000 Direktorenbesetzungen und um die parteipolitische Kontrolle der Zuteilung von 125 000 Lehrerposten kümmern. Auf die Kinder wird gepfiffen, die sind maximal sekundär. [[Abg. Rädler: Verbale Drehorgel!]] So, und dann kommt der grüne Klubobmann hier heraus und sagt, dass wir aus den ideologischen Schützengräben herauskommen sollen. – Gerne! [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Wir haben zu Beginn der Periode die überparteiliche Plattform „Talente blühen“ für Bildungsfragen gegründet, und ich habe damals den Grünen angeboten, dass wir es gemeinsam machen – wir sind nie in die ideologischen Schützengräben hinabgestiegen! –, die Grünen haben das aber abgelehnt, weil sie da eben ideologisch gefangen sind. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Einmal mehr auch in diesem Antrag, in dem sie sagen: eine OECD-Studie bitte mit Fokus auf die Sekundarstufe 1. Und das ist Ihre ewige Obsession, Harald Walser! Das größte Problem ist nicht die Sekundarstufe 1. Ich bin mir sicher, wenn wir zu zweit, du und ich, Harald Walser [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen]] , in einen Kindergarten gehen [[Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und FPÖ]] , dann werden wir in drei Tagen – mein Abschlusssatz – feststellen können, wer in zehn Jahren vermutlich bei jenen 23 Prozent Kindern sein wird, die nicht sinnerfassend lesen können. Na dann müssen wir aber besser auf den Kindergarten und auf die Volksschule schauen. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Schluss mit Ideologie, her mit Lösungen!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen! Die Theorien darüber, lieber Matthias, wie es zu dieser Sitzung kam – sorry to say –: Wir sind nicht so fokussiert auf die NEOS und da- rauf, was die NEOS vielleicht tun könnten und so weiter. [[Abg. Strolz: Es werden sicher E-Mails auftauchen!]]Das entspricht nicht unserer Wahrnehmung. Wie bereits gesagt, wir haben diese Sondersitzung deshalb einberufen, weil dieses Thema unterbelichtet war, wie du ja auch erwähnt hast. Ich finde es schon ein bisschen lustig, wenn du dich da herausstellst, wieder auf uns schimpfst und sagst: Die Bildungsreform, der ihr zugestimmt habt und so weiter, das geht alles nicht! [[Abg. Strolz: Ich ermutige, ich schimpfe nicht!]]Ich möchte schon noch einmal herausstreichen, was der Unterschied zwischen der Position der NEOS und unserer Position war, warum wir dieser Bildungsreform zugestimmt haben. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ihr habt nämlich einen Abänderungsantrag eingebracht, und der einzige Unterschied, die einzige Begründung, mit der die NEOS nicht zugestimmt haben, war folgender Satz – ich zitiere –: „Der zuständige Bundesminister bestellt den Bildungsdirektor im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann auf dessen Vorschlag.“ Das war euer Text. Eure Forderung, euer Vorschlag war, dass – du nennst ja die Landeshauptleute immer die Fürsten der Finsternis [[Abg. Strolz: Ja!]]– die Fürsten der Finsternis dem Bundesminister vorschlagen, wer Bildungsdirekter werden soll [[Abg. Strolz: Und nicht einmal dazu waren sie bereit!]], und dann ist alles besser. – Sorry, Matthias, aber das ist ein Kasperltheater, das ist lächerlich! [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist ein lächerlicher Grund, wegen dieses Unterschieds der Bildungsreform nicht zuzustimmen. Und es ist, muss ich leider sagen, taktisches Geplänkel – wie auch jetzt der Versuch, uns hier anzuschütten. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Ich bin jetzt ständig bei Schuldiskussionen, wo ich gemeinsam mit den NEOS sitze – erst gestern mit Niki Scherak –, und ich stelle fest, wir haben in der Bildungspolitik in ganz vielen Bereichen gemeinsame Positionen [[Zwischenruf bei den NEOS]] ; aber jetzt gehst du wieder da her und sagst: die grünen Steigbügelhalter und so weiter – als gäbe es da andere Positionen. Das kann ich ehrlicherweise nicht ernst nehmen. Ihr seid hier eingezogen – und das war sehr, sehr positiv für dieses Parlament – mit dem Vorsatz, positiv zu arbeiten. Bei dem, was ihr hier heute macht – sorry –, kann ich davon nichts erkennen. [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, worum es bei unserem Dringlichen Antrag geht. Ja, es gibt ganz, ganz viele Vergleichsstudien. Was wir aber fordern, ist eine Länderprüfung, die folgende Punkte prüft: die Rechtsgrundlagen, die Verwaltung, die Organisation und die Finanzierung. Aus diesen Dingen lassen sich sehr wohl gute Empfehlungen ableiten, und die können wir auch befolgen; wir sollten sie auch befolgen. – So eine große Zusammenschau gibt es bis heute nicht. Machen wir diesen Schritt, orientieren wir uns an den BildungsexpertInnen der OECD! Wenn wir es hier offensichtlich gemeinsam nicht zusammenbringen, brauchen wir vielleicht diesen externen Input. Ich möchte mich auch noch an Kollegen Asdin El Habbassi wenden, der so süffisant gesagt hat, die OECD sei eine Wirtschaftsorganisation, und gefragt hat, warum sich die Grünen da jetzt plötzlich an der OECD orientieren. – Ja, die Wirtschaft hat erkannt, dass es eine unglaubliche Verschwendung von Talenten ist, wenn wir unser Bildungssystem nicht dahin gehend ändern, dass Bildung nicht mehr vererbt wird. Nicht umsonst ist die Industriellenvereinigung seit Jahren auch eine treibende Kraft in diesen Fragen und offensichtlich progressiver, als es die ÖVP je sein wird, was man erkennt, wenn man ihr Wahlprogramm jetzt wieder durchliest. [[Abg. El Habbassi: Mich hat ja nicht gestört, dass ...!]] Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt eingehen, der im Zusammenhang mit der Frage steht, wie Bildung und Unterricht an unseren Schulen organisiert sind und welche Chancen und Möglichkeiten Schülerinnen und Schüler haben. Wir wissen, dass wir ein Problem bei den Lesekompetenzen haben. Jetzt ist die Situation so, dass es eine neue Richtlinie des Familienministeriums betreffend Unterrichtsmittel eigener Wahl gibt, die im Vergleich zur Vergangenheit Einschränkungen vorsieht. Während bisher auch Bücher und Zeitschriften für die Schulbibliothek angekauft werden konnten, soll das in Zukunft nicht mehr möglich sein. – Warum, das ist mir schleierhaft. Wir wissen, dass wir zusätzliche Literatur für vorwissenschaftliches Arbeiten brauchen. Wir wollen fördern, dass Schülerinnen und Schüler selbständig lesen, selbständig recherchieren. Es ist absolut nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Schulbibliotheken, die mit Sicherheit den niederschwelligsten Zugang zu Literatur bieten – weil sie in der Schule sind, man direkt hineingehen kann und es bei der Schulbibliothek keine sozialen Hürden gibt –, eingeschränkt werden sollen. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe da auf breite Zustimmung. Ich denke, das ist ein Anliegen, das von allen Anwesenden im Raum grundsätzlich geteilt werden müsste, wenn ich mich daran orientiere, was wir denn auf schöne Plakate schreiben, nämlich dass wir die beste Bildung für alle wollen. Diesem Slogan müssen dann aber auch Maßnahmen folgen. Die Bildungsreform war ein erster wichtiger Schritt, aber wir müssen weitermachen, daher die OECD-Prüfung, daher auch keine Einschränkung für Schulbibliotheken. Wir haben noch zwei Wochen. Hier können wir an einem Beispiel zeigen, dass wir in der Schulpolitik gemeinsam etwas zusammenbringen. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat behauptet, dass wir beim Beschluss des Bildungspakets im Juni damals mitgegangen wären, wenn Abs. 6 in Art. 113 geändert worden wäre. Das ist nicht korrekt. Was wirklich stimmt, ist, dass wir diesen Punkt – Absatz 6 – gefordert haben, aber in unseren Anträgen diesbezüglich auch gefordert haben, Abs. 8 in Art. 113, nämlich dass der Landeshauptmann Präsident der Bildungsdirektion werden kann, zu streichen. Ebenso haben wir gefordert, dass man Absatz 10 streicht, gemäß dem Gesetzeskundmachungen von der Zustimmung der Länder abhängig sind. Das heißt, Sie haben das Bild nicht vollständig referiert, und das ist hiermit korrigiert.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir natürlich auch meine Gedanken darüber gemacht, warum die grüne Fraktion diesen Vorschlag heute, vor den Wahlen, einbringt, bin aber zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen als Kollege Strolz. Ich habe nämlich ein gewisses Verständnis dafür, dass eine politische Kraft, der es um einen Fortschritt im Bildungssystem geht, sich mit großer Sorge überlegt, was in den nächsten Jahren passieren wird, wenn eine schwarz-blaue Mehrheit droht. [[Abg. Deimek: Die SPÖ ... Pyrrhussieg ...!]]Wir erinnern uns noch gut daran, was in den Jahren der blau-schwarzen Mehrheit im Bildungssystem nicht weitergegangen ist, dass das die Jahre des großen Stillstands waren, in denen Schulstunden abgebaut wurden, Lehrerstunden abgebaut wurden, die Chancen von Kindern abgebaut wurden. [[Abg. Neubauer: Ach was!]] [[Abg. Rädler: Seitdem hat sich ja viel geändert!]]Und nicht zuletzt wurden die ÖVP und die Freiheitlichen damals abgewählt, weil sie genau in der Bildungspolitik, die den Leuten in unserem Land zu Recht besonders wichtig ist, nichts weitergebracht haben. [[Abg. Neubauer: Die SPÖ sollte sich um ihren eigenen Kram kümmern, da gäbe es genug zu tun!]]Ich verstehe die Motivation der grünen Fraktion, teile aber nicht deren Schlussfolgerung, weil ich der festen Überzeugung bin, dass – die Frau Bundesministerin hat es aufgezählt – bereits viele Studien, Analysen, Schlussfolgerungen, Ratschläge vorliegen. [[Abg. Peter Wurm: ... 30 Prozent Analphabeten, das ist eine Schande! Eine Schande ist das! 30 Prozent Analphabeten dank der roten Bildungspolitik!]] [[Abg. Neubauer: Wer in der Regierung sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!]]Wenn man faktenbasiert Politik machen möchte, was leider häufig nicht der Fall ist, so fehlen, davon bin ich überzeugt, nicht die Studien, sondern es fehlt – wie jetzt auch die vielen Zwischenrufe beweisen – der politische Wille. [[Abg. Neubauer: Eine Million Menschen unter der Armutsgrenze!]] [[Abg. Peter Wurm: Da wäre ein bisschen Selbstkritik angebracht!]]Daher, fürchte ich, werden wir mit dem Vorschlag der grünen Fraktion diese Blockade, diesen fehlenden politischen Willen, nicht durchbrechen können. Es wird also nur nutzen – es stehen Wahlen bevor –, dass diejenigen, die wollen, dass die Chancen für die Kinder in dem Land verbessert werden, bei den Wahlen diejenigen politischen Kräfte stützen, wählen und stärken, die im Bildungssystem konstruktiv etwas für unsere Kinder weiterentwickeln wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es denn, wenn wir das Bildungssystem weiterentwickeln wollen? – Wir wollen, dass die Schule weiterhin Schritt für Schritt nach dem Grundgedanken, dass die Kinder im Mittelpunkt stehen, verbessert wird. Wir wollen weitere Schritte gehen, sodass – Fernziel, es ist noch nicht so weit, es ist noch nicht bei allen Kindern so weit – die Kinder gerne in die Schule gehen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wir wollen eine Schule, die dazu beiträgt, die Talente der Kinder zu fördern, und zwar aller Kinder. [[Abg. Rädler: Warum haben Sie das dann nicht getan?]]Wir wollen kein Kind auf der Strecke bleiben lassen. [[Abg. Hauser: Das ist doch normal!]] – Das ist nicht normal, dazu brauchen wir noch viele Schritte. Das sollte normal sein, Herr Kollege, da bin ich auf Ihrer Seite. Wir wissen aber, nicht zuletzt auch aus den Befunden der OECD, die auf dem Tisch liegen, dass gerade in Österreich die Ver- erbung von Bildungschancen ein ganz, ganz wichtiges Thema ist, das wir in den nächsten Jahren mit weiteren Schritten angehen müssen. Wir haben das jetzt vor wenigen Wochen mit dem Autonomiepaket begonnen, indem wir entsprechenden Freiraum, der wichtig ist, schaffen. Wir wollen die Ganztagsschule. Die entsprechenden finanziellen Mittel, um die Ganztagsschule zu fördern, sind auch schon auf den Weg gebracht worden. Die Ganztagsschule ist ganz wichtig, um die Kinder entsprechend zu unterstützen. Auch Modellregionen wurden auf den Weg gebracht. Wir müssen in den nächsten Jahren beim Kindergarten, schon vor der Schule ansetzen. Wir wollen unbedingt noch schaffen, dass den Kindern nicht nur ein Jahr, sondern ein zweites Jahr gratis zur Verfügung steht. Das ist eine wichtige Förderung in dieser frühkindlichen Phase. Dieses Jahr soll allen Kindern, nicht nur den Kindern, bei denen Sprachdefizite festgestellt werden – die übrigens nicht immer nur Migrationshintergrund haben –, zur Verfügung stehen. Das ist wichtig für die Kinder. Alle Kinder sollen gefördert werden. Wir wollen mehr Lehrer, und diese Lehrer wollen wir auch durch die Nutzung der Aktion 20 000 unterstützen und sie ein bisschen von administrativen Tätigkeiten entlasten, damit sie sich mehr den Kindern widmen können. Es wäre viel mehr zu sagen, die Zeit ist kurz; ganz wichtig ist es aber, die politischen Kräfte zu stärken, die in den nächsten Jahren den Kindern stärker Chancen vermitteln wollen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zwei kurze Repliken, bevor ich in meine Argumentation eintrete. Frau Kuntzl, in der schwarz-blauen Koalition ist immerhin in Sachen Bildung zum Beispiel das UG 2002 beschlossen worden, das die Universitäten einen gewaltigen Schritt vorwärts gebracht hat und das international ein Vorbild für Universitätsreformen in anderen Ländern war. Also so schlecht war es da um die Bildung auch nicht bestellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die zweite Replik geht an Kollegen Walser, der sich ja zum Korrektor von Texten anderer Parteien aufschwingt. Da möchte ich einfach fragen, was er meint – ich könnte ein paar Fälle aus seinem Text zitieren, aber ich will es nur für einen wissen –, wenn auf Seite 5 im drittletzten Absatz von einem Bildungsstandrad die Rede ist. Ist das ein neues Fitnessgerät, oder was ist das? Also ich kenne das Wort schlicht nicht. [[Abg. Rädler: Das ist ein Wortbewegungsmittel!]] Jetzt aber zu ernsteren Dingen: Herr Kollege Steinhauser, Sie haben beklagt, dass unser Fächerkanon 100 Jahre alt sei. Er ist nicht 100 Jahre alt, sondern in seinen Grundzügen zweieinhalbtausend Jahre alt, weil er nämlich wie jeder Fächerkanon, wie jede Schule natürlich ein Ergebnis der Interferenz zwischen Schule und Gesellschaft ist. Die stärkste Interferenz in unserer Bildung hat zuerst die platonische Philosophie und dann deren christliche Rezeption gezeitigt. Durch diese starken geistigen Bewegungen hat es in unserem ganzen Bildungssystem eine sehr eindeutige Hierarchie gegeben, die es bis heute gibt, nämlich eine Aufwertung geistiger Tätigkeiten und eine Abwertung körperlicher Tätigkeiten. Für Platon und die Christen ist Geist gut und Körper schlecht – ich verkürze natürlich –, und deshalb sind geistige Arbeiten edel und körperliche schlecht. Das prägt bis heute unsere Schule und führt dazu, dass in unserer Schule ein intellektueller Überhang da ist und viele andere Talente und Fähigkeiten, die die Kinder mitbringen und die die Gesellschaft auch nachfragt, nicht oder kaum beachtet werden. Das sind künstlerische Fähigkeiten, kreative, mimetische Fähigkeiten – wie zum Beispiel die schauspielerischen Talente, die in unserer Gesellschaft sehr geschätzt sind –, es sind aber auch handwerkliche, es sind soziale, es sind sportliche Talente. All das spielt dort wenig Rolle, deswegen fragt die Schule nur ein kleines Segment ab und fördert und beachtet die Talente in diesem kleinen Segment. Letztlich ist dieser Dualismus auch der Grund dafür beziehungsweise mit ein Grund dafür, dass die OECD nach wie vor Bildung so bewertet, dass der Höhepunkt und der Gipfel dieser Bildung das Absolvieren einer Universität ist, also sozusagen eine geistige Bildung und nicht etwa eine gelungene Berufsausbildung. Diese Ungleichbewertung zweier Bildungsverläufe schlägt sich auch ganz stark in diesem Dringlichen Antrag nieder, in dem wieder darüber geklagt wird, dass es so schrecklich ist, wenn man sozusagen die Universität nicht erreicht. [[Abg. Moser: Das ist einerseits Ausbildung, andererseits Bildung!]] Das ist eine massive Abwertung und eine Beleidigung von Hunderttausenden Menschen in Österreich, die nicht durch die Universität gegangen sind, die aber genauso ein gelingendes, sehr erfolgreiches, berufliches Leben führen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Walser: Das ist eine Beleidigung für alle intelligenten Menschen, was hier erzählt wird!]] Ich komme aus einer Gegend, in der es viel Industrie gibt, in der es ganz viele Menschen gibt, die keine akademische Ausbildung haben, die unglaublich erfolgreich sind, die klug sind, die auch ökonomisch viel besser gestellt sind, als das zunehmende Prekariat an Universitäten. Ich verwehre mich dagegen, dass man all diese Menschen sozusagen als Halbgescheiterte hinstellt, weil das gelingende Leben nur eines ist, das zur Matura und dann zur Universität führt. Das ist eine ganz falsche Bewertung, das ist auch sachlich falsch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist ja nicht so, dass einem, wenn man nicht ins Gymnasium kommt, alle weiteren „Bildungskarrieren“ – unter Anführungszeichen – abgeschnitten werden. Im Gegenteil: Weniger als 30 Prozent unserer Maturanten kommen aus der Langform der AHS. Das heißt, es gibt eine Fülle von Möglichkeiten dann noch zur Matura und damit zu einem Studium zu kommen – aber es muss nicht sein. Es gibt daneben Berufsverläufe, die genauso wichtig und wertvoll sind. Die OECD selber ist diesbezüglich lernfähig, sie ist also keineswegs tauglich als sozusagen alleingültige Instanz in solchen Fragen. Sie hat inzwischen aufgrund der letzten Krise gesehen, dass die Jugendarbeitslosigkeit gerade in Österreich, Deutschland und der Schweiz, wo es am ehesten diese Berufsbildungsschiene neben der Universität gibt, weitaus niedriger ist als in Ländern mit hoher Akademisierung, und zwar auch in Ländern, die sonst wirtschaftlich sehr erfolgreich sind, wie etwa Schweden oder Finnland. Es findet also auch in der OECD ein Umdenken statt. Wir müssen uns endlich darauf besinnen, dass wir viele Bildungsverläufe haben, die genauso wertvoll sind, wie jene über Matura und Universität. Wir müssen aufhören, uns so einseitig bewertend zu verhalten. Wir müssen allen Kindern die Chancen geben, die sich bieten, die ihren Fähigkeiten entsprechen. Solche Chancen sind eben sehr häufig nicht in diesem engen Intellektuellenpfad vorhanden, sondern zum Beispiel in anderen kreativen, handwerklichen oder sonstigen Bereichen. Diese Vielfalt des Bildungssystems, zu der wir stehen und in der auch das Gymnasium einen Platz haben muss, weil es eine etablierte, bewährte und nachgefragte, hochgeschätzte Schulform ist, gilt es zu erhalten, auszubauen und auch wertzuschätzen und nicht diese Einseitigkeit, die aus diesem Dringlichen Antrag hervorgeht; dann sind wir gut aufgestellt, um weiterhin ein Land zu sein, in dem man auf alle möglichen Weisen zu einem gelingenden Leben kommen kann. Auch für mich ist es die letzte Rede hier. Die Lampe leuchtet leider schon rot, deswegen möchte ich nur zwei kurze Sätze zum Abschied sagen. Einerseits möchte ich einen Dank aussprechen an die vielen, die mich in meiner Arbeit hier unterstützt haben, an viele Kollegen auch aus anderen Fraktionen, mit denen ich sehr gedeihlichen Austausch pflegen durfte – das ist das Positive. Ich ende mit einer Sorge: Ich habe den Parlamentarismus in diesen vier Jahren, in denen ich jetzt hier war, als sehr unbefriedigend empfunden. Wir tun sehr viele Dinge, die völlig inhaltsleer sind, mit denen wir nur Rituale vollziehen, wobei wir nur da sind, um Dinge abzustimmen, die längst entschieden sind. Ich sehe eine deutliche Schwäche des Parlaments zugunsten der Exekutive. Deswegen verstehe ich die Appelle unseres Finanzministers heute auch sehr gut und kann sie sehr gut teilen. Wenn wir ein wirklich starkes und verantwortungsvolles Parlament wären, dann bräuchte es solche Appelle nicht. Das sind wir nicht. Ich mache mir um unseren Parlamentarismus Sorgen. Ich appelliere an die jungen und künftigen Parlamentarier, hier Reformen anzustreben. Die können beim Kleinen beginnen, zum Beispiel damit, dass ein Präsident irgendwann auch einmal sagt: Bitte, zur Sache reden! – Das ist etwas, was bei uns nie passiert. Sie müssen bei Großem enden, indem dem Parlament mehr Macht und mehr Einfluss zukommt. Das wird zugegebenermaßen ein sehr schwieriges Unterfangen sein, denn wer Macht will, muss sie einem anderen nehmen, und niemand lässt sich die gern nehmen. – Vielen Dank und alles Gute!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Arbeit im Hohen Haus. Ich wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft das Beste. – Alles Gute! Zu Wort gemeldet ist nun Herr Mag. Hauser. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Unterrichtsministerin! Hohes Haus! Ich habe es als unglaublich mutig empfunden, dass sich Kollegin Kuntzl hierhergestellt und kritisiert hat, was eine mögliche zukünftige Regierung alles schlecht machen wird, obwohl die SPÖ in dieser Legislaturperiode den Bildungsminister beziehungsweise die Unterrichtsministerin in einer Koalition mit der ÖVP gestellt hat und wir in Wirklichkeit vor einem bildungspolitischen Desaster stehen; das ist das Unglaubliche. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur Information für die Zuseher, die wir noch nicht vom Bildschirm vertrieben haben: Der Bund investiert derzeit 8,6 Milliarden € ins Bildungssystem, dazu investieren die Länder und die Gemeinden weiteres Geld ins Bildungssystem – in Summe sind das 15 Milliarden € pro Jahr. Das ist eine unglaubliche Summe. Wenn man sich aber anschaut, was da unterm Strich herauskommt, ist das wirklich sehr, sehr bedauerlich. Ein Drittel unserer Schüler kann nicht lesen, schreiben, rechnen – ein Drittel! Die Pisa-Ergebnisse sind desaströs. Im Bereich Naturwissenschaften erreichen wir von 38 OECD-Staaten den 20. Platz, beim Lesen den 25. von 38 Ländern; und in Mathematik sind wir mit Platz 15 gerade im Mittelfeld. Das Ergebnis ist ein Desaster. Das haben Sie – nicht als Person, Sie sind erst zu kurz da –, das hat die SPÖ als Fraktion in Koalition mit der ÖVP aufgrund vieler falscher Entscheidungen zu verantworten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir brauchen keine weitere OECD-Studie. Wir haben viele Studien, und wir haben vor allem auch einen Rechnungshof, der vieles aufzeigt. Was ist in den letzten Jahren alles aufgezeigt worden? Was ist falsch gelaufen? Sie haben, also die SPÖ mit der ÖVP, versucht, Schulformen abzuschaffen, die gut funktionieren. Die gymnasiale Unterstufe haben Sie, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, in Misskredit gebracht. Ihr wart dabei, die gymnasiale Unterstufe und damit das differenzierte Schulsystem infrage zu stellen, obwohl der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Kosten pro Schüler und Jahr in der AHS-Unterstufe etwa 4 700 € betragen. Zum Vergleich: In der Hauptschule betragen diese Kosten pro Schüler und Jahr 6 700 € und in der vielgelobten, leider fehlgeschlagenen Neuen Mittelschule 7 200 €. Das heißt, das Modell, das Sie jetzt mit Vehemenz durchgetragen haben, auch mit Unterstützung der ÖVP und selbstverständlich auch der Grünen, ist nicht nur das teuerste, sondern auch das ineffizienteste Schulsystem überhaupt. Das haben Sie zu verantworten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hätte nicht die Freiheitliche Partei Widerstand geleistet, hätten Sie auch noch die Sonderschulen abgeschafft, eine unglaublich wichtige Bildungseinrichtung. Auch da hat die ÖVP massiv geschwächelt. Es ist im Wesentlichen nur der Freiheitlichen Partei zu verdanken, dass es die Sonderschulen auch weiterhin geben wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist weiters beängstigend, dass die Nachhilfekosten, obwohl 15 Milliarden € in das System Schule hineinfließen, jährlich explodieren. Das heißt, die Eltern müssen zusätzlich Geld in die Hand nehmen, damit sie ihre Kinder durch die Schule durchbringen. Das ist ein Desaster! Das Nächste, und das zeigt das Scheitern Ihres Systems auf: Diese Woche hat der Philosoph Liessmann in einem Interview, das er der „Kleinen Zeitung“ gegeben hat [[eine Ausgabe der von ihm genannten Zeitung in die Höhe haltend]] , Folgendes festgestellt: „Wenn politisch Verantwortliche die Gesamtschule propagieren, ihre eigenen Kinder jedoch in die katholische Privatschule schicken, weiß man, was los ist.“ – Das sollte Ihnen zu denken geben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ein anerkannter österreichischer Philosoph, nicht aus unserem Eck stammend. [[Zwischenruf des Abg. Mayer.]] Er sagt Ihnen das, was wir Ihnen schon mehrmals gesagt haben. Sie predigen Wasser und trinken Wein! Das ist das Unglaubliche, das Sie sich da leisten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Über die mangelnden Deutschkenntnisse vieler Schüler bei deren Einschulung hat schon mein Vorredner, Kollege Wendelin Mölzer , gesprochen. Sie haben sich beharrlich geweigert, es anzuerkennen, dass ein Unterricht ohne Deutschkenntnisse nicht möglich ist. Da braucht man kein Wissenschaftler zu sein. Wie soll einem Kind, das nicht Deutsch kann, Fachwissen beigebracht werden? – Das kann nicht funktionieren. Sie haben jeden diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen Partei abgelehnt, mit dem wir gefordert haben, dass vor Schuleintritt Deutschkenntnisse vorhanden sein müssen. Das wurde von der ÖVP und auch von der SPÖ abgelehnt. Das hat das Desaster an den Schulen weiter verschärft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weiters: Obwohl so viel Geld in die Schulen hineinfließt, obwohl so viele Stunden zusätzlichen Unterrichts bezahlt werden müssen, ist es zu einer totalen Überforderung der Schüler und infolge auch der Eltern gekommen. Wieso? – Es wird so viel verlangt, es wird immer mehr unterrichtet. Der bereits angesprochene Philosoph Liessmann hat in diesem Interview auch festgestellt, dass unsere Schüler viel lernen, aber wenig wissen. – So ist die Sache auf den Punkt zu bringen. Sie werden von Informationen überflutet. Es wäre doch – und darauf habe ich vielfach, in vielen Reden hingewiesen – höchst an der Zeit, dass Sie hergehen und die Lehrpläne entrümpeln, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Weniger ist mehr! [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Damit wird der Stress der Schüler geringer, die Schüler müssten dann weniger lang im Unterricht sitzen und könnten auch in der Schule lernen. In der Schule muss gelernt werden, nicht zu Hause und nicht mithilfe von Stunden zusätzlichen Unterrichts, die bezahlt werden müssen. Unterm Strich halten wir fest, dass es unglaublich viele Reformen für die Schule und damit für unsere Kinder benötigt, damit die Schule das wird, was heute übereinstimmend jeder gefordert hat: eine menschliche Schule, eine Schule mit Herz. – Ich danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr schön, dass es in dieser Sondersitzung auch um das Thema Fakten im Bildungsbereich geht. Ich glaube, das ist einer der Bereiche in der Politik, bei denen sehr viele Menschen zu Hause vor dem Fernsehgeräten sitzen und das Gerät wahrscheinlich an jedem Abend am liebsten anschreien würden, weil sie sich denken: Wenn alle Experten sich einig sind, wenn alle sagen, das und das muss gemacht werden, warum tut ihr es nicht einfach? Was hindert euch daran? Warum wollt ihr die wichtigen Reformen nicht weiterführen? Die Haltung der FPÖ in diesem Bereich kann man wirklich bloß als postfaktisch bezeichnen, denn dass man sich konsequent gegen alle Expertenmeinungen stellt [[Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alle, weil es eben nicht alle sind! Legen Sie Ihre Scheuklappen ab!]] ,ist natürlich ein Wert der FPÖ. Ein paar Fakten zum Thema Elementarpädagogik sollten hier jetzt auch noch gesagt werden, denn wir wissen, dass das jener Bereich des Lebens ist, nämlich der Beginn, in dem schon für die kleinen Kinder der Lebenslauf vorgeschrieben wird. Wenn man keine Chancen im Bereich der Elementarpädagogik hat, wenn man die Chancen nicht schon im Kindergarten mitbekommt, wird man sie das ganze Leben vielleicht nicht mehr einholen können. Das ist Zukunftsraub, das ist Chancenraub, da werden ganze Lebensläufe vorbestimmt. Da gibt man den Kindern kaum mehr die Möglichkeit, das selbst in die Hand zu nehmen und zu ändern. Da gibt es schon Fakten, die wir kennen. Wir wissen, dass wir im OECD-Vergleich einen relativ geringen Anteil unseres BIPs für den Kindergarten ausgeben, ganz im Gegensatz zu Ländern, die das sehr gut geregelt haben, wie Schweden zum Beispiel. Wir wissen auch: Je länger ein Kindergarten oder eine elementarpädagogische Einrichtung besucht wird, desto geringer ist das Risiko, dass ein Schüler Risikoschüler in Mathematik wird, sogar unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund. Wir wissen auch, dass sich Investitionen in diesem Bereich ganz besonders rentieren und wir da einfach nachlässig sind, was zum Beispiel die Gruppengröße betrifft und die Anzahl der Schließtage in den Einrichtungen. Wer hat da in den letzten paar Jahren meistens blockiert? – Das war auffallend oft die ÖVP, weil diese Thematik ja doch auch in einem ÖVP-Ministerium angesiedelt war, sodass sich da relativ wenig getan hat. Es gibt eine ganz traurige Geschichte der leeren Bekenntnisse in dieser Gesetzgebungsperiode, was dieses Thema betrifft, vor allem was einen einheitlichen Bildungsrahmenplan, Qualitätsrahmen für Kindergärten betrifft. Ich kann Ihnen das gerne vorzeigen. Die traurige Geschichte beginnt schon vor der letzten Wahl, nämlich im Juli 2011, mit der Strategie zum lebensbegleitenden Lernen, damals unterschrieben von Claudia Schmied, Karlheinz Töchterle, Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner. Da gab es relativ konkrete Ziele, zehn Aktionslinien – so weit, so gut. Als erstes Ziel, sehr prominent, eine Benchmark: „Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes für Kindergärten zur Sicherstellung qualitativer Mindeststandards bei der frühen Förderung bis 2014“. Nun haben wir dieses Jahr schon weit überschritten, wobei man sich damals sogar relativ großzügig drei Jahre Zeit gegeben hat, das zu er- reichen; es hat aber offensichtlich nicht gereicht. Es scheint sehr komplex zu sein, dass es einheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten in ganz Österreich geben sollte. Jedenfalls haben wir diese einheitlichen Qualitätsstandards noch immer nicht, das ist Ihnen sicher schon aufgefallen. Wieder zwei Jahre später wird im „Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013–2018“ folgendes Ziel definiert: „Qualitätsvolle Kinderbetreuung und elementare Bildung“, nämlich mit der konkreten Forderung: „Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens bis 2016“. – Es wird Ihnen wieder auffallen: Das ist schon vorbei. Sie werden nicht überrascht sein, das gibt es noch immer nicht. Zwischenzeitlich gab es im November 2015 dann einen Vortrag an den Ministerrat, in dem die bekanntlich „fast geile“ Bildungsreform vorgestellt worden ist, erarbeitet von einer Kommission, die aus Ministern bestanden hat, wobei natürlich von Länderseite Landeshauptmann eins, Landeshauptmann zwei, Landeshauptmann drei, Landeshauptmann vier daran beteiligt waren, die dabei natürlich immer nur das Interesse der Kinder in den Vordergrund gestellt haben. Ich meine, da müssen wir jetzt nicht unterstellen, dass das vielleicht nicht immer vorderste Priorität hatte. Jedenfalls ist da nichts herausgekommen, nichts ist passiert. Auch da wurde nämlich ein Schwerpunkt auf Elementarpädagogik gelegt. Da hat man ganz viele sehr sinnvolle Forderungen dabei gehabt, unter anderem eben auch die „Entwicklung eines verbindlichen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmens in Abstimmung mit den Ländern bis Ende 2016“. – Ja, es wird Ihnen schon wieder aufgefallen sein: Das Jahr 2016 ist schon vorbei, und das ist noch immer nicht da. 2017 – und ich weiß, das fadisiert Sie jetzt vielleicht, aber es ist doch interessant, sich einmal anzuschauen, was hier immer erzählt wird und was nicht gemacht worden ist – lesen wir im Arbeitsprogramm, das sich die Regierung gegeben hat, schon wieder: „Die Elementarpädagogik soll weiter gestärkt [...] werden“, und es soll unter anderem „ein bundesweit einheitlicher Bildungsrahmenplan mit pädagogischen Qualitätskriterien [...] umgesetzt werden.“ – Das ist noch immer nicht passiert. Über die Jahre hat es immer Lippenbekenntnisse gegeben. Man hat sich das festgeschrieben, weil sich alle einig sind: Es ist so wichtig! Es ist so wichtig, wir können doch nicht einfach auf die Chancen unserer Kinder verzichten! Wenn es aber so wichtig ist, dann muss einem doch die Tragik bewusst sein, was ein Jahr mehr, in dem man nichts gemacht hat, bedeutet: Das ist wieder ein Jahr, in dem Kinder eingeschult werden, die schon vollkommen chancenlos starten, die nie eine Chance hatten, wirklich Erfolg im Leben zu haben, aus ihren Ambitionen etwas zu machen, ihre Ziele im Leben zu erreichen. – Das ist einfach nur tragisch. Was liest man jetzt in den Wahlprogrammen von Sebastian Kurz? – Unsere Maßnahmen: „Einheitliche Qualitätsstandards für Elementarpädagogik bundesweit“. – Man weiß eigentlich gar nicht mehr, ob man lachen oder heulen soll. Was soll das? Was soll das wirklich? Im Plan A der SPÖ steht: „ein klarer bundesweiter Qualitätsrahmen, der vorgibt, welche Aufgaben Kindergärten zur Förderung der Kinder zu erfüllen haben, ist überfällig“. – Ich stimme zu, es ist längst überfällig, und es ist entsetzlich, dass wir immer noch hier herinnen sitzen und in dieser Legislaturperiode nichts passiert ist. Ich gebe Ihnen aber heute eine Möglichkeit dazu – wir sind ja so nett, NEOS, die Servicepartei –, und bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie haben die einzigartige Chance, noch vor dieser Wahl etwas einzuhalten, das Sie immer wieder versprechen. Da geht es um die Kleinsten in unserem Land, darum, dass sie wirklich die Chance haben, aus ihrem Leben etwas zu machen. Ich werde jetzt im Wahlkampf relativ oft vor allem von jungen Menschen gefragt: Was kann ich denn tun? Ich finde das Thema so wahnsinnig wichtig, was kann ich tun? – Ich kann euch allen, die zuschauen, eine tolle Organisation empfehlen, Sindbad, die Mentoringprogramme organisiert, in deren Rahmen Leute im Alter von 20 bis 30, wie ich zum Beispiel, einen Mentee bekommen und diesen im Leben begleiten können. Da geht es darum, zu schauen: Hey, was wäre interessant für dich?, darum, ein bisschen am Selbstbewusstsein zu arbeiten und zu zeigen: Du bist ein Wahnsinn, du hast wahnsinnig viele Talente, du bist ein einzigartiger Mensch, und ich möchte mit dir gemeinsam daran arbeiten, dass du deine Ambitionen wirklich mit Leben erfüllen kannst! Bis nächste Woche kann man sich da noch bewerben. Ich kann wirklich nur jedem empfehlen, das zu machen. An meine Mentee: Liebe Angelina, ich find dich ganz großartig, und ich weiß, dass du etwas Tolles aus deinem Leben machen wirst!
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebes Hohe Haus! Ja, wir haben die Bildungsreform beschlossen, jetzt am Ende der Legislaturperiode ist sie endlich gekommen. Ich muss aber sagen, was ich nicht ganz verstehe – da sind wir, glaube ich, auf unterschiedlichen Planeten, Frau Ministerin –, ist, dass Sie sich da herausstellen und sagen, dass alles in der Bildungspolitik der letzten Jahre gut gelaufen ist, dass mit der Reform jetzt alle Probleme gelöst sind und dass alles gut läuft. Das ist nicht richtig, auch wenn wir diese Reform gern unterstützt haben. Ich bin jetzt oft bei Schuldiskussionen dabei, so wie viele hier herinnen, aber ich bin ganz besonders viel auf Schuldiskussionen quer durch ganz Österreich unterwegs und stelle mich den Fragen und den Anliegen der Schülerinnen und Schüler sowie in vielen Berufsschulen jenen von Lehrlingen. Die haben eine komplett andere Sicht auf das, was in den letzten Jahren auf Initiative der Bundesregierung passiert ist. Ich will das anhand von drei konkreten Beispielen festmachen: Beispiel Zentralmatura, Beispiel Politische Bildung und Beispiel Lehre. Bei der Zentralmatura ist so, dass die konkrete Umsetzung in den Schulen vor Ort oft eine Katastrophe war. Viele Schülerinnen und Schüler haben dadurch wirklich die Lust am Lernen verloren, vielen Schulen hat das wirklich große Probleme gemacht, und ich finde, Frau Ministerin, in dieser Frage wäre mehr Selbstkritik angebracht. Wir Grüne haben in den letzten Jahren dazu laufend Vorschläge gemacht. Mein Kollege Walser und ich wollten mehr Vorbereitungsstunden für die Zentralmatura, wir wollten die Anrechenbarkeit der Noten in der 8. Klasse, wir wollten Förderung im Problem- fach Mathematik. Das alles haben wir beantragt. Es ist aber von der Bundesregierung immer ignoriert worden, es ist über die Schülerinnen und Schüler einfach drübergefahren worden. Wir Grüne sind der Meinung, dass man Bildungspolitik nicht mit Drüberfahren machen kann. Der zweite Punkt ist die Politische Bildung. Das wird hier heraußen auch immer hochgelobt, auch bei den ganzen Schuldiskussionen sind irgendwie alle Parteien dafür. Ganz viele Schülerinnen und Schüler in Österreich wollen mehr Politische Bildung in der Schule. Was ist in den letzten Jahren passiert? – Wir Grüne haben die ganze Zeit Anträge mit der Forderung, dass Politische Bildung endlich wieder als Unterrichtsfach in der Schule eingeführt wird, gestellt, aber jeder einzelne Antrag von uns ist immer vertagt oder abgelehnt worden. Als das Wahlalter auf 16 gesenkt wurde, ist uns versprochen worden, dass damit auch das Unterrichtsfach Politische Bildung in den Schulen eingeführt wird; das ist bis heute nicht passiert. Wir wollen wirklich in allen Schulen das Unterrichtsfach Politische Bildung, wir wollen das fördern. Wir wollen, dass es mündige Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht den Politikerinnen und Politikern alles glauben müssen, was sie im Wahlkampf sagen und dann nicht einhalten. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine Frage der politischen Bildung wäre zum Beispiel folgende: Es wird viel über Integrationspolitik diskutiert, viel wird über die Probleme diskutiert. Wer war eigentlich in den letzten sechs Jahren der zuständige Minister? – Das war Sebastian Kurz . Wir haben als Grüne immer daran gearbeitet. Wir wollten die Ausbildungspflicht für junge Asylwerberinnen und Asylwerber, wir wollten Deutschkurse für junge Asylwerberinnen und Asylwerber. Nichts davon ist passiert. Ohne die ganzen Zehntausenden Freiwilligen, die im Moment mithelfen, würde in dieser Frage viel weniger laufen, und das wäre dann wirklich eine Katastrophe. Der vierte Punkt ist die Lehre. Ich habe im Sommer jetzt einige Schnupperlehren absolviert. Fünfeinhalb Wochen war ich in unterschiedlichen Betrieben unterwegs, von der Werkstatt über Interspar bis hin zum Hotel und der Baustelle. Ich habe dort mit Lehrlingen zusammengearbeitet und mir angeschaut, wie vor Ort die Praxis ausschaut. Etwas hat sich durchgezogen wie ein roter Faden: Viele Lehrlinge finden, dass hier im Parlament und auch von großen Teilen der Öffentlichkeit die Lehre oft als etwas Zweitrangiges behandelt wird. – Ich finde, es braucht mehr Respekt für die Lehre. Heute gibt es auch einen Antrag und die Möglichkeit für uns, Lehrlingen gegenüber unseren Respekt auszudrücken. Er kommt von der SPÖ, wir Grüne unterstützen das. Im Antrag geht es darum, dass die Lehrlinge von den Internatskosten befreit werden sollen. Ich habe gerade gestern mit Moritz aus Salzburg geredet, der eine Lehre zum Gärtner macht, eine geringe Lehrlingsentschädigung hat und dazu noch zwei Monate im Jahr immer die Internatskosten tragen muss. Der Antrag bietet jetzt die Möglichkeit, Lehrlingen gegenüber Respekt auszudrücken. Sie verdienen sehr wenig und müssen die Internatskosten bezahlen. Ich sage das ganz konkret in Richtung der FPÖ, die oft im Wahlkampf groß sagt, sie sei für die Lehrlinge da. Das wäre etwas ganz Konkretes, wobei wir heute den Respekt gegenüber den Lehrlingen in Österreich ausdrücken könnten. Ich bitte darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Das wäre etwas ganz Konkretes für junge Menschen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn wir so direkt aufgefordert werden, dann, glaube ich, tun wir’s lieber nicht!]] Wir Grüne wollen die Bildungswende, wir wollen in der Lehre Lehrlingscoachings und Erasmus+ für Lehrlinge ausweiten; wir wollen Mindestlehrlingsentschädigungen, die sich wirklich auszahlen. Das alles sind Programmpunkte von uns, die muss man nur umsetzen. Für uns ist es einfach wichtig, dass jeder Jugendliche in Österreich die Chance auf eine Ausbildung, auf eine faire Ausbildung, auf echte Perspektiven hat und dass jeder Jugendliche wirklich alle Möglichkeiten, alle Chancen und alle Rechte hat, egal, welcher sozialen Herkunft er ist. Dafür setzen wir Grüne uns ein. Auch dafür wird am 15. Oktober jede Stimme notwendig sein. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Schmid, lieber Julian, Lehrlinge werden in der SPÖ ungemein wertgeschätzt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb zum einen heute unser Antrag zur Abschaffung der Internatskosten. Ich bin wirklich gespannt, wer hier definitiv mitgeht, weil man dann im Konkreten sieht, wer sich für Gerechtigkeit für Lehrlinge einsetzt. [[Beifall der Abg. Moser.]] Das Zweite ist: Auch die 700 €, die als Lehrlingsentschädigung ganz wesentlich wären, um die Wertschätzung gegenüber Lehrlingen zum Ausdruck zu bringen, sind eine Forderung, die von uns kommt und dringend Unterstützung von anderen benötigen würde. Ganz kurz ein Wort zu dir, Julian. Wir haben gemeinschaftlich einen Antrag zur politischen Bildung eingebracht – ich möchte das an dieser Stelle schon erwähnen –, es waren nicht ausschließlich die Grünen. Wir fordern das schon lange, zum Beispiel auch damals in Kombination mit der Geschichte Wählen ab 16. Ich möchte das einfach festhalten, weil du es vorhin nicht ausgeführt hast. Den gemeinsamen Entschließungsantrag haben wir gemeinsam gestaltet und auch gemeinsam beschlossen. Es gibt das Fach Politische Bildung nicht als Einzelfach, das ist völlig richtig, aber es gibt ein Modul; es gibt Schwerpunkte, die man setzen kann, und – ganz klar – wir wollen es auch ausbauen. Wir bleiben da dran und werden nicht lockerlassen, aber wie bei so vielem in der Bildungspolitik bedarf es der Überzeugungsarbeit von allen. Wir brauchen auch nicht mehr Studien. Wir haben Studien auf dem Tisch liegen, mit denen wir – im Übrigen nicht erst seit heute – arbeiten, zu denen bereits Gesetze beschlossen wurden, nämlich das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das ganz zentral ist, um zum Beispiel verschränkte ganztägige Schulen auf die Beine zu stellen. Das tun wir nicht, weil wir es uns einbilden. Vielmehr belegen Studien, dass es für Kinder und Jugendliche einfach wichtig ist, Bildung umfassend zu erfahren, Musik und Sport kennenzulernen, Freizeitmöglichkeiten zu haben und Hausaufgaben in der Schule zu erledigen, um auch den Stress zu Hause herauszunehmen und den Druck seitens der Eltern nicht mehr zu haben; aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, um ein gemeinsames warmes Mittagessen zu haben, denn – ganz offen gesprochen – wir können es uns vermutlich nicht vorstellen, aber es gibt Kinder und Jugendliche, die keine warme Mahlzeit am Tag haben. Auch das wollen wir mit den verschränkten ganztägigen Schulen leisten. Es soll, so wie die Frau Ministerin gesagt hat, kostenfrei sein, denn das ist das wichtigste Element. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist gut! Mit echter Küche, bitte, mit gekochtem Essen!]] In diesem Sinn braucht es freilich noch mehr. Zum Schulautonomiepaket: Was ist mit dem Schulautonomiepaket gelungen? – Das ist die Modellregion einer gemeinsamen Schule. Ich halte das aus sozialdemokratischer Sicht für ganz zentral und hoffe, dass diese Modellregion in Bälde auf den Weg kommt. Warum? – Weil ich davon überzeugt bin, dass jene, die immer blockieren – und ich schaue ganz bewusst in die Richtung der FPÖ und der ÖVP –, auch einmal abbröckeln werden, wenn sie sehen, wie gut die gemeinsame Schule für die Kinder und Jugendlichen im Hinblick – es ist heute schon oftmals gefallen – auf den Druck, der herausgenommen wird, funktioniert. Man braucht sich mit neun, zehn Jahren nicht mehr zu entscheiden, ob man vermeintlich zu den Besseren oder vermeintlich zu den Schlechteren kommt. Das ist so etwas von überholt, und wir müssen endlich aufhören damit! Ich hoffe, dass die gemeinsame Schule – und das ist mit dem Schulautonomiepaket gelungen – wirklich flächendeckend Schule macht. Wir bleiben da dran, definitiv, und kämpfen da auch weiter. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Pirklhuber sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Vielleicht noch zur Pädagogik von Lehrerinnen und Lehrern: Ich halte es für ganz zentral – ich wollte selbst einmal Lehrerin werden –, freier und zielgerichtet auf die Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Klassen gestalten zu können. Dies ist ebenfalls im Schulautonomiepaket drinnen. Es muss doch, bitte, ein Miteinander und auch eine Feedback-Kultur geben, in der nicht die LehrerInnen auf die SchülerInnen herunterblicken, sondern ein Miteinander möglich ist, was durch eine Feedback-Kultur etabliert werden soll, sodass ein Miteinander, ein Lebensraum Schule entsteht. Das ist eine Vision, aber sie soll einfach endlich mit Leben gefüllt werden. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Vielleicht noch ganz kurz – mir läuft die Zeit davon: Ich halte den Chancenindex, der ebenfalls im Paket enthalten ist, für ganz zentral, um nicht mit der Gießkanne drüberzufahren. In Summe – und ich sage das noch einmal in aller Vehemenz – muss das Ziel eine gemeinsame Schule für alle Kinder sein, und wenn ich alle Kinder sage, dann spreche ich auch von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache, mit Behinderung und vielem, vielem mehr. Bildung ist ein Kinderrecht, Bildung ist ein Menschenrecht, und wir sind KämpferInnen dafür, dass die beste Bildung für alle möglich ist, für alle Kinder und Jugendlichen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich habe heute in der Ankündigung im Radio gehört, dass Herr Kollege Walser gemeint hat, er möchte – und darum geht es eigentlich bei diesem heutigen Dringlichen Antrag – die OECD einschalten, damit Österreich einmal überprüft wird. Das Ganze soll deswegen geschehen, um mit der Expertise dieser Institution die Debatte um die Bildung zu entideologisieren. Eines ist hoffentlich allen klar: Wenn man in einem Staat davon spricht, das Schema links und rechts sei überholt, dann regieren dort schon die Linken. Diese Entideologisierung, die Sie durch die OECD haben wollen, ist doch nichts anderes als das, was wir schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben, nämlich dass dort eine bildungspolitische Planwirtschaft einkehren soll, mit der wir nicht können. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Gerade das, was als Quotenwahn bezeichnet werden kann, ist doch das, was von der OECD speziell kommt. Jetzt haben wir gerade gehört: Die Lehre muss man aufwerten! – Natürlich sind es die Ansätze, lieber Kollege Schmid! Es ist nicht nur das Internat, es geht auch um die Kosten für die Zugfahrt. Es geht um vieles anderes, aber dazu komme ich später noch. Wer hat denn die ganze Zeit auf uns eingeredet, dass die Lehrlinge nichts sind, dass man ohne Matura kein glückliches Leben führen kann? – Das waren Sie alle von der linken Seite dieses Hauses, die den Facharbeiter abgestempelt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] – Jetzt schütteln Sie den Kopf. Nein, fahren Sie doch ab mit solchen Sachen, das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr! Der Quotenwahn, das ist doch das, was bei Ihnen an allen Ecken und Enden raustrieft. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.]] – Kollege Walser, Sie können sich vielleicht noch ein zweites Mal zu Wort melden, doch ich weiß nicht, was die Geschäftsordnung und die kommende Wahl für Sie überhaupt noch hergeben werden. Eines sage ich Ihnen auch – und es ist schon zitiert worden: dieses Wasser-Predigen und Wein-Trinken. Ja, für unsere Kinder die beste Bildung! Wie hat es denn Herr Bundeskanzler Kern, die Nummer eins der Bundesliste der SPÖ, gelöst? – Katholische Privatschule! Wie hat es denn die Nummer zwei der Bundesliste, Frau Ministerin Rendi-Wagner gelöst? – Theresianum! So stelle ich mir die Neue Mittelschule in Wien vor! [[Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.]] Das ist dieses Wasser-Predigen und Wein-Trinken. Nein, da spielen wir nicht mit! Wir wissen eines leider Gottes ganz genau: dass sehr viele Eltern wissen – und da gehören offensichtlich auch die roten Spitzen dazu –, dass ein gutes Bildungssystem für ihre Kinder nur in einer Privatschule möglich sein wird, aber umgekehrt lassen Sie durch Ihr Ministerium alle hineinlaufen, sodass sie an dieser Bildung nicht teilhaben können. Das ist verwerflich. Wir stehen zu Privatschulen, und es sollen alle hingehen, die wollen und die es sich leisten können. – Nur keine Neiddebatte! Wir wollen ein öffentliches Schulwesen in diesem Land haben, das seinen Namen auch verdient, wo alle Kinder ihre Chancen haben und nicht nur deswegen, weil sie Ministerkinder sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man jetzt sieht, wie die vereinigte Linke bei den diversen Projekten hier durchkommt, kann man sagen: Na gut, mit denen wird es aus unserer Sicht nicht gehen! Geht es aber mit der ÖVP besser? – Da haben wir doch jetzt den Shootingstar der Blaupause. Was hat er gesagt? – Deutsch vor Regelunterricht. Warum haben Sie als ÖVP – als schwarz-türkis gestreift, getupft, wie auch immer das ausschaut – genau bei diesen Anträgen, wie auch in anderen Bereichen, in denen es um Sicherheitsfragen, um Integrationsfragen geht – ob neu, alt, mittel oder zukünftig oder vergangen – nicht mitgestimmt, obwohl es Ihr großer Vorsitzender vollmundig verkündet? Ich sage Ihnen und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern: Am 16. Oktober wird ein großes Erwachen eintreten, wenn Sebastian Kurzvor der Frage stehen wird, was er überhaupt darf; wenn nicht nur Frau Merkel, Herr Macron und Herr Juncker sagen, was in Österreich möglich sein darf, sondern auch die Landeshauptleute, die Kammern und die Bünde in den eigenen Reihen sagen werden: Lieber Basti, so geht es nicht, schau dir jetzt eine kleine gedemütigte SPÖ als Juniorpartner an, und wir machen munter so weiter! – Mit uns sicher nicht! Uns Freiheitlichen geht es um die Zukunft der Republik Österreich, und da spielen die Kinder, alle Kinder, eine ganz bedeutende Rolle. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Dazu ein Beispiel zur Frage der Lehrlingspolitik: Ein oberösterreichischer Unternehmer hat mir gesagt, er sei Baumeister und habe drei unbegleitete Minderjährige bei sich in einem Wohngebäude aufgenommen und ihnen gesagt: Ihr könnt bei mir die Lehre anfangen. Darauf haben sie gefragt: Na, wie viel bekommen wir als Lehrlinge? Seine Antwort war: 550 €. Da haben sie gesagt: Wir sind ja nicht deppert, bei der Mindestsicherung kriegen wir 870 €, das brauchen wir gar nicht! [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Daran allein sehen Sie schon, wie falsch es sein wird. Da muss man diesen Menschen auch sagen, wie man es in Österreich durch Anständigkeit, Leistung, Anstrengung und Disziplin tatsächlich zu etwas bringen kann. Die Schule muss dafür unterstützend wirken. [[Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Die Schule ist ein Bildungsinstitut und kein Sozialinstitut, so wie Sie es wollen, wo die Kinder nur verdummt und verdodelt werden.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Bildung: Ich wünsche mir eine Bildung für alle. Bildung, inklusive Bildung für behinderte Kinder, chronisch kranke Kinder, für Kinder, die durch Legasthenie eine Förderung brauchen, für alle Kinder. Jedes Kind hat die beste Möglichkeit der Förderung verdient. In Wirklichkeit ist es aber so, dass viele behinderte Kinder maximal die Pflichtschule abschließen können. Die behinderten Kinder, die auch die Matura absolvieren können, sind nur so weit gekommen, weil sie von der Familie unterstützt wurden. Ich bin ein Beispiel für diese Situation. Ohne meine Familie hätte ich es nie geschafft, die Matura zu machen. Meine Eltern waren beide gehörlos, aber zum Glück bin ich mit der Gebärdensprache zweisprachig aufgewachsen. Mein Vater hat ein Studium abgeschlossen. Das war wirklich ein Glück für mich, da ich wusste, wenn meine Eltern das schaffen konnten, kann ich es auch schaffen. Mein Vater ist immer in die Gehörlosenschule gegangen und hat sich angeschaut, was die gehörlosen Kinder lernen. Dort war jeden Tag einfach das Gleiche zu wiederholen, und er wusste: Diese Schule will ich nicht für meine Tochter, und hat gesagt: Okay, Helene, du gehst in die Schwerhörigenschule, obwohl ich völlig gehörlos war. Ich bin dann durch das Lippenablesen relativ weit gekommen. Ich konnte keine Hörübungen mitmachen – da hat man ein Blatt Papier vor den Mund halten müssen, und ich hätte abhören sollen, was die Leute sagen. Von den Lippen ablesen war nicht möglich, und so kam es, dass ich wieder zur Gehörlosenschule zurück sollte, weil ich ja gehörlos war. Mein Vater hat verhandelt, und es war dann möglich, dass ich in der Schwerhörigenschule bleibe, unter der Bedingung, dass ich in den Zeugnissen nur Einser und Zweier habe. Mit einem Dreier hätte ich in die Gehörlosenschule zurück müssen. Dies war möglich, weil meine Eltern wirklich bereit waren, viel Zeit zu investieren. Sie haben mir ohne Ende geholfen. Ich hatte keine Zeit zum Spielen, da wir am Nachmittag gemeinsam geübt haben, wofür ich ihnen im Nachhinein wirklich dankbar bin, denn ich bin die Einzige der Klasse, die Matura gemacht und auch studiert hat. Es gibt drei konkrete Probleme, die ich ansprechen möchte. Es gibt die Regelschule auf der einen Seite und die sogenannte Sonderschule auf der anderen. Viele Eltern wissen nicht, dass in der Regelschule der normale Lehrplan unterrichtet wird und man dort eine gute Förderung bekommt. In den sogenannten Sonderschulen aber wird nach dem Sonderschullehrplan unterrichtet, der – egal, ob für blinde Kinder, körperbehinderte Kinder, gehörlose Kinder – Förderungen vorsieht, die sie teilweise völlig unterfordern. Das zweite Problem besteht im Hinblick darauf, dass alle sagen: Wir treten für die Wahlfreiheit ein! In Österreich gibt es Wahlfreiheit für die Schule, und dennoch gibt es keine echte Wahlfreiheit. Meine Eltern hatten keine Wahlfreiheit in Bezug darauf, in welche Schule ich gehen konnte. Auch jetzt hat sich die Situation für behinderte Kinder nicht wirklich verbessert. Wenn zum Beispiel ein Kind, das eine leichte Entwicklungsverzögerung hat, auf dem Land in die Schule gehen will, heißt es: Wir haben keine Ressourcen, wir können das nicht machen, sie müssen ihr Kind dort und dort in die Schule schicken! Ein anderes Beispiel: Ein Kind hat es gut geschafft, in der Schule mitzukommen, aber es gab keine Betreuung am Nachmittag. Über lange Zeit hinweg war das jedoch nicht zu überbrücken, und das Kind musste in eine Sonderschule, in der auch eine Nachmittagsbetreuung stattfand. Deswegen: Wahlfreiheit gibt es nicht wirklich! Es ist natürlich auch ein budgetäres Thema. Unser Parallelsystem kostet irrsinnig viel Geld, das heißt, beide Schulsysteme zu finanzieren ist nicht machbar. Es geht einfach nicht, dass wir dranbleiben und so weiterarbeiten, denn wir verbraten viel Geld mit diesem doppelgleisigen Parallelsystem. Es könnte anders laufen. Vielen ist das nicht bewusst, aber in der Zeit, in der ich jetzt im Parlament bin, hat sich leider im Unterrichtssystem der Kinder nicht viel verändert. Es gibt auch keine Studien über behinderte Kinder. Man bräuchte viel genauere Studien, die aufzeigen, was die Kinder in den unterschiedlichen Gruppierungen fördert, was man ihnen anbieten kann. Ich finde, jedes Kind hat das Recht auf die optimale Förderung, sie darf nicht von der Familie abhängig sein. Jedes Kind sollte den bestmöglichen Lehrplan erhalten und die Fördermaßnahmen, die es dazu braucht. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, für zehn Tage vor einer richtungsweisenden Wahl ist es doch eine anständige Diskussion zum Thema Bildungspolitik geworden, die in Summe, wenn man es herunterbrechen würde und jeder guten Willens wäre, mehr Gemeinsamkeiten aufweist, als man nach außen hin gerne zugibt. Ich freue mich und denke, jeder formuliert es anders. Harald Walser und ich haben uns schon darüber gestritten, wer als Erster gesagt hat: Unser Motto soll sein: Kein Kind soll auf der Strecke bleiben! Kollege Strolz sagt: Den Kindern Flügel verleihen, wir müssen sie abheben lassen. Mich hat gefreut, dass ich vom neuen Bildungssprecher der Freiheitlichen Folgendes gelesen habe, ich darf zitieren: „Die FPÖ ist und war immer dafür, dass in Österreich jeder Schüler, egal aus welchen sozialen Verhältnissen er stammt, dieselben Möglichkeiten und Chancen bei der Schulausbildung haben muss.“ – Das unterstreicht wohl jeder, das unterstreichen wir auch. Nur: Was mir fehlt – und das bitte ich euch, dann zu tun; und es scheint so zu kommen, dass die FPÖ in die Regierungsverantwortung kommt –, ist, schon vorab zu überlegen, wie wir das dann neu machen wollen. Denn Sie kritisieren zu Recht einige Bereiche in unserem Schulsystem, die wir abschaffen sollten – berechtigterweise! –, aber Sie sagen nie, in keinem Ansatz, wie Sie es anders machen würden, sondern nur, dass man das, was wir jetzt haben, stärker einzementieren soll. Genau das ist der falsche Weg! Denn: Schule entwickelt sich, Schule bildet sich, wir müssen neue Wege gehen, und diese ist man, Gott sei Dank, in ersten Schritten jetzt in den letzten Jahren gegangen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Aber wenn es ein Irrweg ist, muss man einmal umkehren auch können! Der Irrweg kann nie das Ziel sein!]] [[Ruf bei der FPÖ:Eine permanente Verschlimmbesserung!]] Liebe Kollegen, noch ganz kurz zum Antrag vom Kollegen Walser. Es wurde vom Vorredner schon gesagt, ich möchte auf zwei, drei andere Schwerpunkte hinweisen. Ich meine, wir haben ausreichend Studien, die wichtig und wertvoll sind und auch in Zukunft weitergeführt werden sollen. Ich meine, die Bildungswissenschaft ist ausreichend eingebunden. Es geht darum, diese Ergebnisse auch einmal zu lesen – auch das möchte ich vielen sagen. Wir produzieren viele Studien, verlangen sie, wenn ich jedoch mit einzelnen Leuten darüber reden möchte, stelle ich fest, sie haben sie gar nicht gelesen, gar nicht angeschaut. Bitte, lesen Sie die Dinge, die Sie selber verlangen und zitieren, auch im Detail durch, dann tun wir uns sehr viel leichter, wenn wir bildungspolitisch miteinander diskutieren wollen! Der zweite Bereich: Ich habe einen Schwerpunkt, bei dem es mich immer sehr schmerzt, wenn ich ihn anspreche. Ich sage das auch als langjähriger Lehrer, Schulleiter, Vater dreier Kinder und – um die Opa-Runde abzuschließen – in der Zwischenzeit auch als Opa, der Enkel mitbetreut, wenn er ein bisschen Zeit hat. Es geht dabei um einen Punkt, bei dem man tatsächlich sieht, dass das, was in den Studien der OECD, international und anderer hervorgebracht wird und bei dem wir die Hebel ansetzen müssen – worauf ich auch als Schulleiter sehr stark hingewiesen habe, es aber dennoch schmerzt, es festzustellen –, stimmt, nämlich dass Kinder, wenn sie die Schule verlassen, nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. Das ist sicherlich ein Grundproblem, und da brauchen wir gar nicht sehr viele neue Wege zu gehen oder zu beschließen, das muss am Schulstandort entschieden und verbessert werden. Es kann nicht sein, dass jemand, wenn er die vierte Klasse Volksschule verlässt, besser lesen kann als zwei Jahre später in der Mittelschule – auch das zeigen Untersuchungen –, weil es nicht mehr gefördert und nicht mehr entsprechend gemacht wird. Es müssen diese Grundkompetenzen bis zum Abschluss der Schule, bis zu einem Bildungsabschluss in der Mittleren Reife, die kommen soll, entsprechend gefördert und gefordert werden. Das fehlt, da müsste man den Hebel ansetzen. Ich möchte, weil es ziemlich sicher meine letzte Rede zum Bereich Bildungspolitik ist, die mir auch von Berufs wegen sehr am Herzen gelegen ist, vier Bereiche herausstreichen, von denen ich glaube, dass sie für die Zukunft entscheidend und wichtig sind und wo niemand – egal, wie die kommende Regierung zusammengesetzt sein wird – daran vorbeikommt. Das ist die Frühpädagogik, die Frühkinderziehung. Ich habe viele Beispiele im Laufe der Jahre gebracht. Den Rucksack, den unsere Kleinsten mit in die Schule bringen, kann das Schulsystem, wie es jetzt aufgebaut ist, nicht abbauen. Den schleppen sie mit, bis sie dann beim AMS landen. Daher ist die Früherziehung, die Kindergartenbetreuung wichtig. Der erste Bildungsweg ist der Kindergarten, und nur dort können wir die entscheidenden Chancen bieten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Zweite ist und bleibt – und das sage ich aus tiefster Überzeugung –: Genau das, was katholische Privatschulen haben, eine ganztägige Betreuung, ein gesundes Mittagessen, Abwechslung, Sport, Freizeit, Kultur, das wollen wir allen Kindern bieten, genau das wollen wir auch für das öffentliche Schulsystem haben. Wir brauchen eine ganztägige Betreuung, die den Namen verdient, mit Qualität und entsprechend ausgebildeten Pädagogen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da bin ich beim nächsten Bereich, das ist die frühe Selektion. Kollegin Karl hat das richtig auf den Punkt gebracht: Wir würden eigentlich nicht eine gemeinsame Schule, sondern ein Gymnasium für alle brauchen; die beste Schule der 10- bis 14-Jährigen, nicht aufgeteilt in fünf teure Bereiche, Sonderschule, AHS, Hauptschule, Mittelschule und die ganzen Bereiche, sondern wir brauchen hier eine innere Differenzierung mit bes- ter Förderung, damit niemand mit neun Jahren aussortiert werden kann, aussortiert werden muss von den LehrerInnen, wie es jetzt ist. Kollegin Karl hat gesagt: Gymnasium für alle. Sie war dann leider nicht mehr Ministerin. Weiters: Ich bedauere es, dass sich Kollege Töchterle ebenfalls heute verabschiedet hat, der mit der Vater dessen war, dass wir eine neue PädagogInnenbildung haben. Kollegen Strolz habe ich in der Fernsehdiskussion reden gehört, als wenn er das nicht mitbeschlossen und mitberaten hätte. Wir haben jetzt eine neue PädagogInnenbildung, die genau dort den Hebel ansetzt, damit nicht mehr jeder, der glaubt, er wisse nicht, was er studieren soll, dann auf Lehrer macht. Es kann nicht mehr jeder Lehrer werden, sondern man prüft ganz gezielt die Qualität. Gute Pädagogen sind die entscheidenden Player im Schulsystem. [[Abg. Moser: Aber nicht zu wenig Praxis! Berufsbegleitend!]] Da haben wir auch in der Vergangenheit entsprechend die Weichen gestellt. Daher glaube ich schon: Es stimmt, was gesagt wurde, Schule ist nichts Fixes, es ist auch mit dieser Reform nicht abgeschlossen, es bleibt in Bewegung. Ich kann nur hoffen und dafür plädieren und kämpfen, dass jene, die das entscheidend miteingeleitet hat, nämlich unsere Bildungsministerin, die Möglichkeit hat, auch nach dem 15. Oktober dieses Amt weiter zu führen und die Reform weiterzubringen. Daher muss man am 15. Oktober SPÖ wählen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Der Dringliche Antrag, der heute vorliegt, ist ja grundsätzlich zu begrüßen, um im Bildungsbereich existierende Blockaden zwischen den Koalitionspartnern auflösen zu können. Die Frage ist, ob es dadurch möglich ist, ob es durch OECD-Vorschläge überhaupt möglich werden würde, diese zu öffnen, aufzubrechen. Die Debatte zeigt aber auch, wo wir bei uns in Österreich mit der Bildungsdebatte bereits stehen. Wir sehen uns einer Situation gegenüber, in der die Menschen draußen abschalten, wenn wir von Bildungsreform reden, weil einfach nichts geschieht, weil in den großen Fragen nichts weitergeht, in den großen entscheidenden Stellungnahmen und Fragen, die zu lösen wären. Es sind auf beiden Seiten ideologische Scheuklappendiskussionen, es geht nicht darum, dass man soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich herstellt, dass man sich die Frage stellt, was die Kinder betrifft, was die Schüler und Schülerinnen am Ende des Tages betrifft. Es geht in der Debatte nicht darum, die gleichen Chancen und Startmöglichkeiten für Kinder herzustellen, sondern man will einfach verfestigte und eingefahrene Systeme weiterhin erhalten. [[Abg. Walter Rosenkranz: Genau, das Theresianum!]] Da spreche ich ganz dezidiert die ÖVP an: Im Bildungsbereich nichts verändern zu wollen, heißt aber auch, keine Fortschritte in diesem Bereich erreichen zu können. Ich glaube – die OECD-Studie oder dieser Auftrag ist löblich, das ist in Ordnung, wenn wir das machen –, wir müssen die Bildungsexperten und -expertinnen, die wir in Österreich haben – das sind die Schülerinnen und Schüler, das sind die Eltern und das sind die PädagogInnen –, einmal anhören und dem zustimmen beziehungsweise das umsetzen, was hier gewünscht und gefordert wird. Das sind die Menschen, die Jugendlichen, die das jeden Tag trifft, die damit konfrontiert sind. Ich war vorige Woche bei einer Diskussion und hatte die Gelegenheit, mit SchülerInnen in Wels bei einer Podiumsdiskussion zu diskutieren, wobei es unter anderem natürlich um die Themen Digitalisierung, Arbeitswelt, Integration gegangen ist. Aber Bildung war in der Debatte und bei den Fragestellungen ganz, ganz weit vorne. Es ist wichtig, dass man auf diese Jugendlichen hört, denn die erleben tagtäglich, was Sache ist und was geändert werden muss, an welchen Schrauben man drehen muss und was sich ändern muss, damit Bildung wieder Spaß macht, damit am Schluss ein effizientes und effektives Bildungssystem herauskommt. Sie beschäftigen sich ja nicht zum Spaß damit, es gibt Landesschülervertretungen, es gibt Bundesschülervertretungen, es gibt die Schülerparlamente. Die erarbeiten Programme, die erarbeiten wichtige Förderungspunkte, und die gehören auch entsprechend umgesetzt. Es gibt unzählige Vorschläge aus der Praxis, was unser Schulsystem betrifft, die den täglichen Unterricht sofort weiterbringen könnten. Junge Leute wollen keinen Frontalunterricht mehr, sie wollen kein stures Auswendiglernen. Vielmehr fordern junge Menschen, dass sie Schlüsselkompetenzen der heutigen Berufs- und Arbeitswelt erlernen. Da geht es um Teamarbeit, es geht um Konfliktlösung, Managen, Organisieren, Teamführung, Medienkompetenz und viele weitere Bereiche, die umfassend gelernt werden müssen und die genau in diesem Bereich wichtig sind. [[Abg. Walter Rosenkranz: Geht es auch um Wissen?]] Es geht um ein Anforderungsportfolio, von dem es wichtig ist, dass man es in der heutigen Welt in jedem Beruf, in jeder Berufssparte draufhat. Das wissen junge Leute und das fordern sie auch, und dafür muss im Unterricht und im Schulsystem selbst Platz geschaffen werden. Das fängt bei dem Herrn an, der die Feinkosttheke leitet, der sein Team zu managen hat, und geht bis hin zur Salesmanagerin. Es geht darum, Schlüsselkompetenzen, besonders die, die heute in der Berufswelt gefordert sind, den Schülern auf ihren Weg mitzugeben. Ich möchte es aber auch ein bisschen konkreter machen. Die Möglichkeit der Digitalisierung war eine zentrale Frage bei dieser Schülerdiskussion. Es geht darum, dass insbesondere in höheren Schulstufen die Digitalisierung in vollem Umfang auch ermöglicht werden muss. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Schüler in Oberstufen darum kämpfen müssen, dass sie ihre Mitschriften auf einem Laptop schreiben dürfen. Da können wir hier herinnen schon über Digitalisierung reden und darüber, wie wichtig das Ganze ist, wenn der konkrete Unterricht und die konkrete Pädagogik, die dahinter steckt, das nicht ermöglichen und die Lehrpersonen das nicht zulassen, dann gibt es da keinen Fortschritt. Es geht aber auch weiter, und da möchte ich auch noch erwähnen, was von Elternseite oft kommt. Die Digitalisierung ist wichtig, aber sie soll nicht zu früh beginnen. Es ist ganz zentral, wann digitale Medien und Tablets und Co eingesetzt werden, weil es im Volksschulalter zentral ist, dass Kinder und Jugendliche einmal diese Grundkompetenzen, die grundlegenden Kulturtechniken erlernen: Rechnen, Lesen, Schreiben, dass das gefestigt ist. Wenn man da schon mit Tablets und Co die Kinder eigentlich überfährt, führt das genau zu dem Problem, das dann herauskommt, dass es nämlich diese Grundfertigkeiten eben nicht gibt beziehungsweise diese zu wenig gefestigt sind. Eine ganz zentrale Forderung hat auch immer den individualisierten Unterricht betroffen. Es muss vieles in der Schule gelernt werden, was später im Leben einfach nicht mehr gebraucht wird. Das war eine zentrale Fragestellung, bei der es auch wichtig ist, dass es unbedingt eine Lösung gibt. Denn das führt auch dazu, dass nötige Unterrichtsfächer dann keinen Platz haben. Wo soll man zum Beispiel wichtige Unterrichtsfächer, die nötig wären, hineinpacken, wenn der Unterrichtskanon schon so voll ist? Es ist unter anderem auch darum gegangen, wie wir unsere jungen Menschen zu kritischen BürgerInnen ausbilden und heranbilden können. Es geht darum, wie wir bei den jungen Menschen die Fähigkeit des kritischen Denkens fördern können, die eigene Meinung zu hinterfragen und zu hinterfragen, was tagtäglich in den Medien steht. In einer Zeit, in der in Sekunden weltweit Informationen verbreitet werden, ist es wichtig, dass wir die jungen Menschen, die Kinder und Jugendlichen dazu ausbilden und heranziehen, dass sie wissen, wie mit Fake News et cetera umgegangen wird, damit jeder einzelne Schüler, jede einzelne Schülerin genau dieser Filter ist, um das zu ermöglichen. Da spreche ich ganz konkret das Unterrichtsfach Politische Bildung und Recht an. Wenn wir hergehen und die Lehrpläne entstauben und die Schüler von dem freimachen, was sie nicht lernen sollen, weil sie es im weiteren Leben nicht brauchen [[Abg. Belakowitsch: Wollen!]], dann ist es uns möglich, dass wir genau solche Unterrichtsfächer wie das Pflichtfach Politische Bildung und kritisches Denken ermöglichen und einführen können. [[Abg. Walter Rosenkranz: Warum muss man wissen, dass sich die Erde um die Sonne dreht?]]Ich möchte aber auch größer denken. Stellen wir einfach einmal das ganze Bildungssystem auf den Prüfstand, wie es heute auch schon andiskutiert worden ist. Hinterfragen wir einfach einmal, dass heute schon 15-Jährige die Entscheidung treffen müssen, ob sie in eine HTL gehen, ob sie in eine HAK gehen, in welche Richtung sich ihr weiterer Lebensweg entwickeln wird. Da ist es oft so, dass es Familientradition ist, dass man in eine HAK oder in eine HTL geht, und dass es nicht das Kind selbst ist, das sich mit 15 Jahren entscheidet, in welche Richtung es weitergehen wird. Ich kenne unzählige Beispiele und bin auch selbst eines davon, wo unter anderem eine HTL oder HAK absolviert worden ist und danach etwas völlig Sachfremdes studiert worden ist, weil ich mit 15 Jahren noch nicht gewusst habe, was ich machen will. [[Abg. Walter Rosenkranz: Und, war das schlecht? Waren die sinnlos, die fünf Jahre vorher?]]Deshalb ist es wichtig, dass wir ein Bildungssystem erbauen, erdenken und gemeinsam entwickeln, in dem es um eine gemeinsame Ausbildung geht – eine gemeinsame Ausbildung aller Kinder und Jugendlichen bis zu einer allgemeinbildenden mittleren Reife mit 16, 17 Jahren, wo ein Abschluss da ist, wo ein kritischer Bürger herangebildet worden ist. [[Abg. Walter Rosenkranz: Mit 15 Jahren habe ich mein Studium auch noch nicht angefangen!]] Es ist wichtig, dass man hier eine ganz breite Ausbildung ermöglicht und auf die Beine stellt. Und es soll möglich sein, dann an diese breit gefächerte und hochqualitative gemeinsame Ausbildung ohne Trennung der Schülerinnen und Schülern, an diese gemeinsame Grundlagenausbildung eine individualisierte, fokussierte, fachspezifische Ausbildung anzuschließen. Das fängt bei der Lehre an, das sind dann eine fachspezifische HTL, HAK oder natürlich zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zum Studium. Wichtig ist, dass wir die Einschätzungen, die Expertisen, die bei den Schülern, bei den Eltern und bei den Pädagogen vorhanden sind, auch wahrnehmen und in unsere Politik miteinbeziehen. Da brauchen wir keine großmächtigen Studien, da müssen wir nur die ideologischen Debatten endlich beenden und fragen: Was ist Sache? Was sind die Fakten? Was liegt auf dem Tisch? Das müssen wir dann auch mit der Erfahrung der Betroffenen umsetzen. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum Thema Bildung: Eine gute und fundierte Bildung ist die Basis und Grundlage für einen erfolgreichen Lebensweg und hätte eigentlich niemals derart leichtfertig zum Spielball linker Politik werden dürfen. Österreichs Bildungswesen war jahrzehntelang international anerkannt und quali- tativ hochwertig. In den vergangenen Jahren kam es auch dank einer Zusammenlegung und Vereinheitlichung mehrerer Schultypen zu einem drastischen Bildungsabbau. Bildung ist ein Grundrecht, geschützt durch die gesetzliche Schulpflicht. Dieses Recht beziehungsweise diese Verpflichtung ist seitens des Gesetzgebers den jeweiligen Kompetenzen und Bedürfnissen unserer Kinder und Jugendlichen anzupassen und nicht auf Kosten derer zu vereinheitlichen. Die überbordende Zuwanderung und die mangelnde Integration von bereits Generationen zugewanderter Fremder aus anderen Kultur- und Sprachkreisen, geschweige denn Bildungsniveaus führten und führen zu einer Situation, welche sowohl für Lehrer, Schüler als auch für die Wirtschaft unzumutbar ist. Die Forderung der Grünen, wonach Homosexualität den Kindern in Lehrbüchern näher- und nahegebracht werden soll, ist Sittenbild für selbstzerstörende Bildungspolitik. Solch einen Unsinn wird auch eine OECD-Länderprüfung nicht empfehlen. Mit uns, der Freien Liste Österreich, wird es derartige Auswüchse sicherlich nicht geben. Was soll hier denn eigentlich geprüft werden? Die wahren Probleme und Defizite liegen doch schon längst auf dem Tisch, werden allerdings von den eine Willkommenskultur fördernden Grünen überspielt, verharmlost und ignoriert. Sie beschäftigen sich lieber mit der Förderung fremder Kulturen oder eben ihren homosexuellen Genderschulbüchern. Dieser Antrag ist zugunsten einer fundierten Bildungspolitik abzulehnen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Heinzl: Zah aun, Leo!]]Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Orang-Utans vor einem gerodeten Wald zu sehen sind.]] Ich darf noch kurz auf den Vormittag zurückkommen, weil ich beim Tierschutzgesetz leider keine Redezeit hatte, und noch einmal den Welttierschutztag erwähnen. Wir haben zwar über alle gehandelten Tierarten gesprochen, aber nicht über Futtertiere, nicht darüber, was wir mit unserer Lebensweise aufführen, was die Konzerne zerstören. Ich glaube, heute ist dieser denkwürdige Tag, an dem auch wir hier darauf verweisen können. Ich lasse diese Tafel bewusst noch stehen, weil das mit Bildung zu tun hat, Kolleginnen und Kollegen. [[Ruf bei der FPÖ:Für die Grundschule!]] Ich komme nun aber zum Thema Schule zurück und darf neben den zahlreichen Analysen und Studien, die bereits gemacht wurden und wieder in Auftrag gegeben werden sollen, fragen: Wer spricht über die Praxis? – Ich darf mich hier einmal in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit bei allen Lehrerinnen und Lehrern und bei allen Eltern und Erziehenden für diese super Leistung, die erbracht wird, bedanken. Ich habe nicht nur den Überblick aus den zahlreichen Gesprächen mit Eltern, sondern habe selbst von 14 Enkeln zehn aktiv in den verschiedensten Schultypen. Kolleginnen und Kollegen, wenn hier einfach pauschal ein System schlechtgemacht wird und wenn dann davon gesprochen wird, welch unendlicher Druck herrscht und wie fürchterlich es in der Schule ist, muss ich schon die Frage stellen: Ja was sollen denn dann für Leute herauskommen, die später im Leben, im Beruf ihren Mann und ihre Frau stellen sollen? Das ist ja unerhört! Was wollen wir hier für ein Fundament für die Zukunft legen? – Das ist erschütternd, ja, erschütternd! Ich habe mir die gesamte Diskussion angehört und habe mir heute früh gedacht, zum Welttierschutztag, ich bin vielleicht der Einzige, der heute schon Tiere betreut, gepflegt und gefüttert hat. Heute in der Früh bin ich mit dem Auto auf der Himmelreichkreuzung im Stau gestanden, weil unzählige Arbeiterinnen und Arbeiter pflichtbewusst zur Arbeit gefahren sind. Um halb 7 Uhr bin ich bei der Einfahrt zur A 1 in Linz im Stau gestanden, weil dort so viele Arbeiterinnen und Arbeiter zur Arbeit fahren, um das tägliche Brot zu verdienen und das Steuergeld für diesen Staat und für dieses Bildungsbudget. Da, glaube ich, müssen wir manche Diskussionen, die wir heute gehört haben, ins rechte Licht rücken. Das ist einfach weit, weit weg von der Praxis. Hier wird herumlamentiert, hier wird wahlgekämpft. Ich komme dann noch zu einer politischen Bewertung. Kollege Julian Schmid hat mir eigentlich ein Stichwort gegeben, worüber ich gar nicht sprechen wollte. Ich muss in aller Deutlichkeit sagen: Wenn wir heute hier in dieser Breite die Bildung ansprechen und diskutieren, sollten wir einen Vergleich mit der Praxis ziehen. 22 Jahre lang bin ich im Bezirksschulrat gesessen und 24 Jahre lang war ich Kindergarten-, Sport- und Schulreferent. Ich weiß aus zahlreichen praktischen Fällen, weiß aus zahlreichen Diskussionen, Elternabenden, Elternforen, was wirklich diskutiert wird und wie sich die Lehrer bemühen, wie sich die Lehrervertreter bemühen, wie sich die Klassenvertreter bemühen. Ich glaube, auf dieser Basis sollten wir, wenn wir der Sache etwas Gutes tun wollen, auch diskutieren. Es wäre interessant, was unsere Vorgängergenerationen, die, scheinbar völlig ungebildet, eine großartige Leistung erbracht haben, dieses Land in diese hervorragende Situation gebracht haben, sagen würden, wenn sie diese Diskussion hören würden. Kollege Schmid hat zur Bildung von Lehrlingen, zur dualen Lehrlingsausbildung gesprochen. Ja, wenn wir den Lehrberuf aufwerten wollen, wenn wir den Lehrberuf wertschätzen wollen, dann müssen wir ihn auch so diskutieren, aber nicht sagen: Was? Du gehst in eine Lehre? Du studierst gar nicht? [[Abg. Steinhauser: Wer sagt denn das? Das sagt ja niemand!]] Ja, wir haben da noch eine Redewendung, mit der wir das von Haus aus schon in zwei Richtungen spalten. Es gibt großartige Beispiele. Ich bin mit vielen Firmenchefs in Verbindung und weiß, welch großartige Arbeit hier geleistet wird, von den Lehrlingen in den Lehrberufen, aber auch von den Firmenchefs – ich glaube, das sollten wir nicht vergessen –, die bereit sind, wieder neue Fachkräfte auszubilden, und es wird dann eventuell das duale System durch ein zusätzliches Studium, Abendstudium noch ergänzt. Ich wollte aber natürlich auch noch, weil heute Demokratie angesprochen wurde, besonders vom Kollegen Pilz, eine kleine politische Bewertung machen. Wir sind eigentlich am Überlegen – und unsere Anwälte prüfen das –, die Wahl anzufechten. Wie wird das Volk, wie werden die Bürger informiert, wenn man ständig die Großparteien bewirbt, wenn man ständig mit Steuergeld inseriert, wenn man sich seitenweise Redaktionsbeiträge kauft? [[Der Redner hält eine kleinformatige Zeitung in die Höhe.]] Das ist zufälligerweise das Landwirtschaftsministerium. Das hat unbedingt jetzt in der „Heute“-Zeitung inserieren müssen. Doppelseitig, den größten Schmarren, den ich jemals gelesen habe, den Masterplan Landwirtschaft. Es steht auch kein Wort über Bauern drinnen, denn die sind in der ÖVP schon abgeschrieben, die gibt es gar nicht mehr. Da liest man früher etwas über Urlaub am Bauernhof, die haben alle nur mehr den Urlaub im Kopf. Aber doppelseitige Einschaltungen, Kolleginnen und Kollegen – so kauft man sich Beiträge, und so informiert man die Wähler. Und wo bleibt die Demokratie? Herr Kollege Pilz, du hast zwar immer an dich gedacht, aber ganz vergessen, dass es da noch vier, fünf Gruppierungen gibt, die dasselbe demokratische Recht in Anspruch nehmen würden, das Volk zu informieren. Auch wir würden gerne sagen, mit welchen Ideen und mit welchen Plänen wir in der Zukunft mitarbeiten werden. Und deshalb hat mich Kollege Schmid motiviert, auch den Kandidaten der sogenannten Elefantenrunde ein kurzes Zeugnis und eine Bewertung – denn ich glaube, auch die politischen Parteien soll man bewerten – auszustellen. Ich komme zuerst zur SPÖ und möchte, wie heute schon einmal, den Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer ansprechen. [[Ruf:Die Taferln sind schon so dreckig ...]]Als Arbeitnehmerpartei müsstet ihr das am heftigsten aufzeigen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – von den 1,7 Millionen Armutsgefährdeten sind 10 Prozent in Vollbeschäftigung, 17 Prozent in Teilzeitbeschäftigung – können sich das Leben nicht mehr leisten, und bei den Pensionisten ist es auch so. Wir sehen, das sind fleißige Bürgerinnen und Bürger, die 40, 45 Jahre lang fleißig gearbeitet haben, Gewerbetreibende, Bauern, Arbeitnehmer, Angestellte, die eingezahlt haben ...
Herr Abgeordneter Steinbichler, wir sind bei der dringlichen Behandlung des Themas Bildung. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen und würde Sie ersuchen, wieder zum Thema zurückzukommen.
Und deshalb zurück zur politischen Bildung, denn es ist ja offenbar Politik in diesem Hause – jetzt nehme ich wieder das erste Bild –, dass man bei den Pommes frites und Schnitzeln über die Bräunungsfarbe diskutiert und nicht darüber, in welch gefährlicher Suppe die schwimmen, nämlich im Palmöl mit Glyphosat. Zurück zur Bildung – das ist auch Bildung, Frau Präsidentin –, dann wird von sozialer Gerechtigkeit geredet, das Land zuplakatiert mit „neuer Gerechtigkeit“, mit „Fairness“, und dann werden die fleißigen Bürgerinnen und Bürger, die PensionistInnen so behandelt. Zur ÖVP darf ich sagen – Frau Präsidentin, das wäre interessant –: Sollten wir nicht eine Fahndung nach dem Spitzenkandidaten aufgeben? Ich möchte ihn wieder einmal nicht nur auf Plakaten sehen! Bei keiner einzigen Sitzung hier in diesem Hause ist er anwesend. Das sollen die Wählerinnen und Wähler bewerten, nämlich wie wichtig ihm dieses Haus ist, wenn er das Bundeskanzleramt anstrebt. Und ich denke, es ist angebracht, hier zu sagen: Nach drei Monaten Türkis kommt schön langsam die echte Farbe zum Vorschein – ich habe gestern zum ersten Mal wieder ÖVP-Farbe auf den Plakaten gesehen. [[Abg. Steinacker: Zur Sache!]]Ich würde sagen, das ist der Rubbelkanzler. Bis nach dem Wahltag wird er wieder richtig schwarz, aber Vorsicht, beim Rubbeln gibt es, Frau Abgeordnete, irrsinnig viele Nieten. Aufpassen! Leider ist Heinz-Christian Strachenicht mehr im Saal, vorhin war er kurz hier. Ich bin überzeugt, sein Vorgänger Jörg Haider hätte ihm die Kiste mit Kreide bereits versteckt. Man spürt so richtig den Zug zur Macht, er will sich im Wahlkampf unbedingt anschmiegsam verhalten. Man spürt es bei jeder Diskussion, an der wir nicht teilnehmen dürfen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Kann man jetzt sagen, wir haben ein Beispiel schlechter Bildung bekommen?!]]Deshalb, Frau Präsident, bitte ich, aus demokratischen Gründen noch ganz kurz ...
Herr Abgeordneter Steinbichler, ich habe Sie ersucht, zur Sache zu reden. Ich habe mich sehr darum bemüht, den Zusammenhang zu erkennen. Es ist nicht nur kaum, sondern gar nicht gelungen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Die Rede selbst zielt aber auf ein gewisses Bildungsproblem!]]Ich würde Sie jetzt bitten, zum Thema der Dringlichen zu reden. Sie haben, wenn ich das richtig sehe, noch 1 Minute Restredezeit. Thema ist Bildungspolitik.
Wir reden da von lebenslangem Lernen, und das ist Erwachsenenbildung [[Abg. Walter Rosenkranz: Drum soll man auch bei dir die Hoffnung nicht aufgeben!]] , und deshalb sei es mir auch noch gestattet, weil, Herr Kollege Rosenkranz, sehr viele Kolleginnen und Kollegen gefragt haben, was denn der Herr Filzmaier über den Kollegen Pilz gesagt hat. – Er hat gesagt, er wundert sich, dass das nicht mehr strapaziert wird, dass der seit 31 Jahren als eine Art parlamentarischer, „pragmatisierter Dauervisionär“ hier in diesem Haus ist. Ich darf in aller Klarheit sagen: Bei der Bildung denke ich wirklich in allen Generationen, Frau Präsident, das ist das Wichtigste; wir haben hier das wirklich gute Zusammenleben aller Generationen anzustreben, vom Enkerl über die Eltern bis zu den Großeltern, und wenn uns das nicht gelingt, dann haben wir in Zukunft große Probleme, wenn wir glauben, wir können alles delegieren, wenn wir glauben, wir können alles diversen Ausbildungsstätten zuordnen. An dieser Stelle möchte ich damit abschließen, weil es die wichtigste Ausbildungsstätte ist neben sämtlichen Zusatzausbildungen [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] Die erste Bildungsstätte ist das Elternhaus, die Eltern, begleitend neben den Lehrern, neben den diversen Ausbildungsebenen. Ich bin überzeugt davon, dann haben wir in Zukunft ganz, ganz gute soziale Verhältnisse, das ist das Allerwichtigste. Deshalb am 15. Oktober ...
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft. [[Abg. Stein: (das Rednerpult verlassend) ... am 15. Oktober aktiv Die Weißen wählen!]] [[15:45:33]]Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2321/A(E) der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Bildungsblockade durchbrechen mit OECD Länderprüfung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterrichtsmittel eigener Wahl. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für elementare Bildungseinrichtungen. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist einstimmig angenommen. (E 217.) [[15:47:04]]Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nun zur kurzen Debatte, und zwar betrifft diese den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Steinhauser, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz geändert wird, eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag erfolgen. Wir gehen in die Debatte ein. Zur Begründung ist eine Redezeit von 10 Minuten vorgesehen. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Uns Grünen war es heute wichtig, auf die zentralen Zukunftsthemen zu setzen, die unserer Meinung nach im Wahlkampf völlig zu kurz kommen, nämlich Themen, die ja über eine Legislaturperiode weit hinausgehen. Das eine ist die Bildung, das andere ist [[Abg. Lopatka: Klimaschutz!]] der Klimaschutz. – Ja, da sollten Sie vielleicht aufpassen, denn in Ihren Programmen ist das nicht so gut verankert, beziehungsweise auch in der letzten Periode nicht. Die Klimakrise ist ganz eindeutig die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. Ich habe vor Kurzem gelesen, wenn 2030 die Arbeitsplätze in der Automobilbranche in China sein werden, dann werden wir uns fragen, warum das bei uns im Wahlkampf jetzt nicht stärker thematisiert wurde. Wir spüren die Auswirkungen der Klimakatastrophe global – Wirbelstürme, Überflutungen –; wir spüren sie aber auch in Österreich, und gerade in diesem Sommer: Trockenheit im Osten, Extremwetterereignisse, Hitzetote, die Landwirtschaft ist massiv betroffen, hat extreme Ernteausfälle. All das ist nicht zu leugnen, und jeder, der verantwortungsvoll damit umgehen will, muss jetzt handeln. Meine Kollegin Alev Korun hat heute schon Barack Obama zitiert, und ich finde, das ist einfach sehr treffend: Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt, und die letzte, die noch etwas dagegen tun kann, und davon leitet sich einfach eine große Verantwortung ab, die unsere Generation hat! Ich sehe nicht, dass sie wahrgenommen wird, und das ist unser Versuch heute hier, dass wir in dieser Legislaturperiode noch einen Schritt setzen, diese Verantwortung wahrzunehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Man hört ja, das Spannende beim Klimathema ist jetzt: Allein in den letzten Minuten habe ich zwei ganz kontroverse Meldungen gesehen, auf der einen Seite: Australien droht der Klimakollaps; auf der anderen: New York wird bis 2050 fossilfrei, also dekarbonisiert. Da sieht man, wie viel Bedrohliches in dieser Entwicklung liegt, aber auch, wie viele Chancen. Also man kann das sehr wohl miteinander verbinden. Es wird auch etwas getan, es wurde etwas getan: Die Staatengemeinschaft hat gehandelt und beschlossen, wofür Generationen von UmweltaktivistInnen gekämpft haben: Das Zeitalter der fossilen Energie ist zu Ende. Mit dem Beschluss des Klimavertrags von Paris vor fast zwei Jahren wurde das Zeitalter der erneuerbaren Energie eingeleitet und damit auch die größte Transformation der Menschheitsgeschichte, dessen müssen wir uns bewusst sein. Davor stehen wir in den nächsten Jahren. Bis zum Jahr 2050 werden wir unser Gesellschaftssystem, unser Wirtschaftssystem, unsere Lebensweise völlig umgestellt haben, frei von fossilen Energieträgern sein und uns mit erneuerbaren Energien versorgen. Das sehen wir auch schon, denn die Energiewende ist international der dynamischste Markt, den wir überhaupt haben, und ich wundere mich, warum das Klimathema von Wirtschaftsparteien – sogenannten Wirtschaftsparteien – so abgetan wird. Es ist der dynamischste Markt, und jeder, der wirtschaftlich denkt, muss in Klimaschutz investieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Was bedeutet das alles für Österreich? – Wir Grüne wollen, dass Österreich im Spitzenfeld dieser Entwicklungen liegt. Das ist erstens unsere moralische, unsere histori- sche, auch unsere vertragliche Verpflichtung; zweitens hat gerade Österreich auch eine Riesenchance, und ich bin überzeugt davon, dass kein anderes Land auf dieser Erde so viel Potenzial hat wie Österreich. Wir haben alles, was man braucht, um diese Energiewende zu schaffen. Fakt ist: Die nächsten fünf Jahre werden entscheiden. Von den Entscheidungen, die wir heute treffen, die wir in den nächsten fünf Jahren treffen, wird abhängen, ob Österreich im Spitzenfeld dieser Entwicklungen liegen wird oder nicht. Global wird entschieden, ob die Klimakrise zu einer Klimakatastrophe wird oder nicht. Und auch dazu muss Österreich seinen Beitrag leisten. Wenn wir uns die Handlungen der letzten vier Jahre anschauen, dann müssen wir feststellen: Die Bundesregierung hat keine einzige Maßnahme gesetzt, um diesen Klimavertrag von Paris umzusetzen. Einen Schritt haben wir gemacht, das war das Ökostromgesetz, das wir Grüne mit SPÖ und ÖVP verhandelt haben. Das Ökostromgesetz hat nicht nur zu mehr erneuerbarer Energie in Österreich geführt, es hat 1,5 Milliarden € an Investitionen in der österreichischen Wirtschaft ausgelöst und 5 000 Arbeitsplätze geschaffen – und das mit einer sogenannten kleinen Ökostrom-Novelle. Das Wort klein heißt für mich schon mal: Da muss noch viel mehr kommen. Und es zeigt auch, wie viel Potenzial da eigentlich drinnen ist. Trotzdem hat die Bundesregierung aktiv keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, und sie hat jede einzelne Maßnahme, die wir setzen wollten, die wir vorgeschlagen haben, blockiert. 42 Anträge der Grünen für den Klimaschutz, 69 Maßnahmen: alles weggewischt, alles vertagt, nie hier ins Plenum gekommen. Und jetzt wissen wir: Die FPÖ, die den Klimawandel leugnet, ist die fossile Partei Österreichs. [[Ruf bei der FPÖ:Geh bitte!]]Aber ÖVP und SPÖ, was Sie machen, ist fossile Politik. [[Abg. Lugar: Das ist ja Fake News!]] Das ist jenseitig! Das ist jenseitig! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rauch und Neubauer.]] Wenn Sie Wirtschaftspolitik machen wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel an der Rockefeller-Stiftung; die zieht ihre Gelder aus fossilen Energien ab – nicht deshalb, weil sie ihr ökologisches Gewissen entdeckt hat, sondern weil sie weiß, dass Investitionen in fossile Energie verlorene Investitionen sind. Und wenn man wirtschaftlich denkt und kompetent ist, dann setzt man auf erneuerbare Energieträger. [[Beifall bei den Grünen.]] Und an die SPÖ gerichtet: Das Gleiche gilt für Sozialpolitik! Man kann Sozialpolitik nicht ohne Klimakompetenz machen. Die Ärmsten der Armen sind am meisten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Auch in Österreich leben die Menschen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben, in den am schlechtesten gedämmten Häusern. Wer wird sich in Zukunft eine Klimaanlage leisten können, wenn es immer heißer wird und wir hier in Wien mit Temperaturen rechnen müssen, die wir heute in Athen haben?! Man kann verantwortungsvolle Sozialpolitik nicht ohne Klimakompetenz machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Und ich vermisse das völlig. Für unseren Antrag, über den wir heute abstimmen wollen, erwarte ich eigentlich von Ihnen Zustimmung. Wir haben immerhin mit Mehrheit – mit großer Mehrheit – in diesem Haus den Klimavertrag von Paris ratifiziert. Das war super; aber eine Ratifikation alleine heißt halt für den Klimaschutz noch nichts, da müssen schon auch Handlungen folgen. Und das war auch eine ganz klare Message, die von Paris ausgegangen ist: Für die Umsetzung sind die nationalen Parlamente und die nationalen Regierungen verantwortlich. Ich mahne diese Verantwortung bei Ihnen allen jetzt ein. Sie, Sie und Sie haben mit uns Grünen gemeinsam diesen Klimavertrag ratifiziert – dann seien Sie auch ehrlich genug und setzen Sie ihn um! Wenn Sie heute unserem Fristsetzungsantrag zustimmen, haben wir im Plenum im Oktober noch die Möglichkeit, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Ich finde es ja super: Wenn man mit österreichischen Unternehmen redet, so merkt man, die sind viel weiter, die gehen ja eh in diese Richtung! Was man hört, ist immer wieder: Wir brauchen Rahmenbedingungen, wir wollen Planungssicherheit haben! – Das verstehe ich. Es ist eine große Veränderung, vor der wir stehen. Da brauchen Menschen und Unternehmen Sicherheit, um sich orientieren zu können, damit in die richtige Richtung geforscht wird, damit in die richtige Richtung investiert wird, damit auch Bürgerinnen und Bürger wissen: Ist es jetzt gescheiter, dass ich mir ein Dieselauto kaufe, oder sollte ich mir vielleicht doch lieber ein Elektroauto anschauen? Es ist unsere Aufgabe, diese Sicherheit zu geben. Mit unserem Klimaschutzgesetz schlagen wir einen Rahmen vor, der ganz klar die Ziele des Klimavertrags von Paris in das österreichische Gesetz übernimmt. Das kann ja eigentlich kein Problem sein. Ich verstehe nicht, wo das Problem ist, wenn Sie sagen, Sie haben den Klimavertrag ratifiziert: Was ist dann das Problem, dass wir es auch in unser Gesetz hineinschreiben? Es hilft allen Betroffenen – und das sind alle Menschen in Österreich –, weil wir ihnen Orientierung geben können. Österreich trägt besonders große Verantwortung, denn in einem Jahr wird Österreich die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Während unserer Ratspräsidentschaft wird die wichtigste Klimakonferenz der nächsten Jahre stattfinden, und es werden entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Energiewende in Europa erfolgen. Also: Davon, wie wir heute entscheiden, wie wir in den nächsten Jahren entscheiden, ist nicht nur Österreich betroffen, sondern die Zukunft der Energiepolitik in der Europäischen Union und auch die Umsetzung des Klimavertrags insgesamt. Alles andere, als das verantwortungsvoll zu machen und mit gutem Beispiel voranzugehen, wäre für ein Land wie Österreich eine Riesenschande. Ich persönlich und wir Grüne werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren dafür kämpfen, dass Österreich diese Verantwortung wahrnimmt. Dafür müssen wir aber auch jetzt unsere Hausaufgaben machen, und das kann nur bedeuten, dass wir dieses Klimaschutzgesetz so beschließen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen, angefangen bei der Ökologisierung des Steuersystems bis dahin, dass wir den Menschen in Österreich helfen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, den Ölkessel zu tauschen: all das wird dann die Folge dieses Klimaschutzgesetzes sein! Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen. Nutzen Sie diese letzte Chance, die wir noch haben! Aber eines ist klar: Österreich braucht ganz dringend ein starkes, eigenständiges, engagiertes Klima-, Energie- und Umweltministerium. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Es ist ja mehr oder weniger ein schöner Zustand, wenn bei einer Debatte über den Klimaschutz so viele Kolleginnen und Kollegen im Forum, im Plenum hier anwesend sind. Das ist nicht immer der Fall. Was aber auffällt, ist die Abwesenheit des zuständigen Ministers. [[Abg. Steinhauser: Richtig!]] [[Abg. Schimanek: Der ist im Wahlkampf!]] Klimaschutz ist uns ein wichtiges, ein zentrales Anliegen der Gegenwart, um diesen Planeten auch für die Zukunft noch lebenswert zu erhalten. Frau Kollegin Brunner hat schon angeführt, dass das Abkommen von Paris und die rasche Ratifikation hier in Österreich wichtige Schritte für diese Erreichung der neu definierten Klimaziele waren. Wir werden uns auch gewaltig anstrengen müssen, um diesen Zielpfad in Zukunft erreichen und einhalten zu können. Aber grundsätzlich dazu eines: Eine einzige, isolierte gesetzliche Festlegung spart uns noch kein einziges Gramm CO2 ein, vor allem, wenn sich die Frage nach der Sanktionierbarkeit dieser Normen stellt. [[Abg. Pirklhuber: Das ist jetzt noch nicht das Thema!]]Im Kontext der Zwischenziele müsste vor einer entsprechenden Festlegung zunächst die Effort-Sharing-Entscheidung auf europäischer Ebene abgewartet und dann im Klimaschutzgesetz entsprechend verankert werden. [[Abg. Brunner: Nein!]] [[Abg. Pirklhuber: Das ist nicht notwendig!]]Dazu Folgendes: Der weitere Weg Österreichs [[Abg. Brunner: Schweden kann es ...!]]muss zunächst in einer integrierten Klima- und Energiestrategie festgelegt werden. Das war auch der Konsens, den wir mit dem Regierungspartner hatten. Es ist daher mehr als bedauerlich, dass durch die einseitige Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP diese Strategie bis dato nicht vorliegt, wiewohl sie uns bis Mitte dieses Jahres von Bundesminister Rupprechter versprochen worden ist. Gestern haben wir, die SPÖ-Fraktion, aber auch die Grünen, im Umweltausschuss den Herrn Bundesminister gefragt, in welcher Schublade diese Klima- und Energiestrategie wohl derzeit liegt. Die Antwort darauf war: Es gibt mehrere Ministerien, die für diese Klima- und Energiestrategie zuständig sind. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Das Problem dabei ist nur: Der Minister, der dafür verantwortlich ist, diese Strategie zusammenzuführen, ist Bundesminister Rupprechter! Und die Antwort, welche Schublade nunmehr in seinem Ministerium darauf wartet, geöffnet zu werden, ist er uns gestern leider schuldig geblieben. [[Abg. Fekter: Habt ihr nicht aufgepasst? Er hat eh erklärt, was er tun wird!]] [[Abg. Brunner: Aber wir müssen ja nicht auf den Minister warten! Wir können selber etwas beschließen!]] Er hat erklärt, dass in den letzten Jahren nicht – so wie die Grünen gestern gemeint haben – nichts geschehen wäre, sondern einzelne Maßnahmen im Hinblick auf die thermische Sanierung, im Hinblick auf die Forcierung von E-Mobilität ohnehin umgesetzt worden sind. Das ist aber keine integrierte Strategie, die sich über viele Felder der Politik hinzieht, Frau Kollegin Fekter. Und das ist leider für das, was wir in den nächsten Jahren umsetzen müssen, zu wenig. Insofern gebe ich der Kollegin Brunner recht. Was ist also zu tun? Was ist der Plan? – Unser Ziel ist eine effiziente, eine innovative Energiepolitik. Die Energiekosten wirken sich ja als Standortfaktor auch auf die Wirtschaft aus. Die Energie muss für die Haushalte leistbar sein, das Energiesystem muss zukunftssicher sein. Bis 2030 brauchen wir eine Treibhausgasreduktion um 36 Prozent und eine Senkung des Energieverbrauchs um 24 Prozent. Maßnahmen hierzu: eine kosteneffiziente Ökostromförderung, die den Fokus auf die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen legt, ein Investitionsvolumen von 40 Milliarden €, 45 000 neue Jobs; ein Energieeffizienzpaket, in der Wohnbauförderung effiziente Bauweise stärker verankern, thermische Sanierung wieder vermehrt fördern, Förderung des Umstiegs bei Heizungs- und Warmwassersystemen mit jeweils 100 Millionen € pro Jahr, eine Forcierung der Elektromobilität. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Das sind lauter Maßnahmen, die wir gemeinsam in der nächsten Gesetzgebungsperiode schnell und umgehend beschließen wollen! Eine Vielzahl von Maßnahmen wird notwendig sein, wir stehen dazu zur Verfügung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst ein paar Feststellungen: Wir erleben in dieser Diskussion, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzutreiben, immer wieder auf der einen Seite eine künstliche Aufgeregtheit, auf der zweiten Seite aber auch eine Gelassenheit, die ebenfalls nicht angebracht ist. Herr Kollege Feichtinger, Sie haben erwähnt, der Herr Bundesminister wäre jetzt nicht hier. In der Geschäftsordnung ist es durchaus nicht vorgesehen, dass bei der Debatte über einen Fristsetzungsantrag ein Bundesminister anwesend ist. Das ist in der Geschäftsordnung so verankert – bitte, das auch zur Kenntnis zu nehmen! [[Abg. Brosz: Es ist nicht verankert, dass er nicht da sein kann! Was ist das für ein Holler? Er kann jederzeit kommen und gehen!]]Entgegen allen Beteuerungen, es wäre im Umweltschutz nichts geschehen, können wir klipp und klar festhalten, dass in den letzten Jahren bei uns für den Umweltschutz sehr viel passiert ist, dass wir da gut unterwegs sind. Die Zahlen zeigen uns das: Wir konnten die Emissionen verringern [[Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!]], obwohl die Wirtschaftsleistung gestiegen ist. Die Wirtschaftsleistung ist enorm gestiegen. Ich denke, das sind zwei korrelierende Faktoren, die gerade in der heutigen Diskussion, wie es denn weitergehen soll, enorm wichtig sind. Wenn wir antreten und sagen: Ja, wir haben uns dem Pariser Abkommen verpflichtet!, dann heißt das auch, dass wir die Weiterentwicklung, dass wir die Weichen, wie sie jetzt gestellt werden müssen, Hand in Hand mit der Wirtschaft stellen müssen, Hand in Hand mit den Menschen stellen müssen, denn diese Weiterentwicklung passiert nicht, indem wir den Menschen Vorschriften machen, indem wir der produzierenden Industrie Vorschriften machen [[Abg. Brunner: Aber die Ziele muss man setzen!]], dem produzierenden Gewerbe, den kleinen und mittleren Unternehmen, sondern wir müssen gemeinsam Ziele definieren und auch schauen [[Abg. Pirklhuber: Genau das tun wir mit dem Antrag!]], wie wir diese Ziele gemeinsam umsetzen können, denn das ist auch eine Standortfrage. Wenn ich so oft erlebe, dass vor allem die Grünen, aber auch viele andere immer beim Verhindern an erster Stelle stehen [[Abg. Brunner: Sie verhindern die Klimapolitik ...!]] [[weitere Zwischenrufe bei den Grünen]] und sagen: Je mehr ich in Österreich verhindere, dass produziert wird, desto weniger Emissionen habe ich!, dann muss ich sagen: Das ist eindeutig der falsche Weg! Denn: Wir haben eine große Verantwortung, was die Arbeitsplätze in diesem Land betrifft. Wir haben große Chancen [[Abg. Brunner: Aber nicht, wenn Sie ständig nur davon reden und nie etwas tun!]], und zwar haben wir innovative Unternehmen, die gerade auf diesem Sektor unheimlich gut unterwegs sind, und Hand in Hand mit diesen Unternehmen werden wir auch diesen Weg weitergehen. Frau Kollegin Brunner, Sie haben den Mix angesprochen, den es bei uns an Energiemöglichkeiten gibt. Ja, den forcieren wir, den bauen wir aus. Aber denken wir nur an die Wasserkraft! Denken wir daran, wo ihr in der Vergangenheit gestanden seid, um Wasserkraft zu verhindern. Denkt an Graz, denkt an die Steiermark, das jüngste Beispiel! [[Abg. Brunner: Wissen Sie, worum es bei dem Antrag geht?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Viele, viele andere Möglichkeiten gibt es. Wir müssen bei all diesen Sektoren, egal, ob es Wasser ist, ob es Wind ist, ob es Sonne ist, also erneuerbare Energien, in jenen Bereichen nachziehen und aufbauen, wo sie in unseren Regionen am besten hinpassen. Das alles wird zusammengefasst in der Klima- und Energiestrategie, die gemeinsam mit allen Sektoren erarbeitet wird. Wir stehen nicht blind und blauäugig hier, um Menschen etwas vorzuschreiben, sondern wir wollen gemeinsam, Hand in Hand mit den kleinen und mittleren Unternehmen, mit den Menschen, die Verantwortung tragen für ihr Eigenheim, mit den Menschen, die Verantwortung tragen in der Industrie und damit auch für die Arbeitsplätze in diesem Land, einhergehen. [[Abg. Brunner: Was machen Sie da?]] Das ist unser Auftrag. Die Arbeit ist über viele Ministerien gemeinsam begonnen worden. Das muss koordiniert werden, das stimmt. Die Arbeit wird laufend weitergehen und wird auch durch diese eine Wahl nicht unterbrochen werden. Auch nach dem 15. Oktober wird es eine Erarbeitung dieser Zieldefinitionen geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Ziel ist uns sehr wichtig, aber eines sollte uns klar sein: Vielen ist noch gar nicht bewusst, was mit dem Beschluss von Paris in Wirklichkeit passiert ist. [[Abg. Brunner: Ja, zum Beispiel in der ÖVP!]]Da geht es nicht nur darum, dass wir eine Zieldefinition in der Senkung der Treibhausgasemissionen haben, sondern das bedeutet den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, wie zum Beispiel Erdgas, Erdöl, Kohle und so weiter! [[Abg. Pirklhuber: Das sagen wir die ganze Zeit!]] Das bedeutet aber eine Veränderung im Leben der Menschen. Das bedeutet eine Veränderung in der Produktion, wie sie viele noch nicht erfasst haben. Und: Die Schnellschüsse, die jetzt von Ihrer Seite gemacht werden, sind nicht zielführend, sondern diese gewaltige Veränderung in allen unseren Lebensbereichen kann nur Hand in Hand gehen. Dafür stehen wir, und das wird auch in Zukunft so sein. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Brunner, ganz ehrlich: Sie sprechen von Dingen wie Wasserkraft, über Umwelt- und Klimaprobleme. Dann schauen wir nach Graz: Was haben Sie da gemacht? – Ihre eigene Fraktion stimmt gegen diese erneuerbaren Energien, gegen Wasserkraft. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Also: Wein trinken und Wasser predigen, das geht nicht konform. Das ist nicht das, was Sie da im Endeffekt verkörpern sollten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bleiben Sie ganz einfach bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit: Was machen Sie auf der einen Seite? – Und hier im Haus verkörpern Sie, praktizieren Sie und reden Sie etwas anderes. Das ist nicht fair, und das ist auch nicht in Ordnung gegenüber den Wählern und gegenüber den Bürgern in diesem Land. Aber kommen wir zurück auf gestern! Der gestrige Umweltausschuss hat ja vieles verkörpert: zwölf Anträge insgesamt, alle vertagt, bis auf einen gemeinsamen betreffend Palmöl. Dieses Thema werden wir vielleicht nächste Woche noch im Plenum haben. Wofür stehen wir? – Wir haben Anträge eingebracht in Form von: Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Alles auf dem Tisch! Im Umland von Österreich passieren Dinge in der Atomkraft, bei Atomkraftwerken, die ihresgleichen suchen. Österreich ist atomkraftfrei, und gleichzeitig wird da nichts unternommen. Nur Lippenbekenntnisse kommen seitens des Umweltministers, aber keine einzige Maßnahme, die wir bräuchten, um aus diesem Euratom-Vertrag aussteigen zu können. Zweiter Antrag von uns: Schutz des Wassers in Österreich. Bitte, was hindert uns daran, dass wir diesen Antrag umsetzen, dass wir das in die Verfassung bringen, dass wir dort auch entsprechend mobilisieren, dass das als hoheitliches Gut in unserem Eigentum bleibt? Nächster Punkt: gegen die Kohleverstromung. No na net, wer möchte das nicht? Jeder schaut jetzt ganz stur auf seinem Platz in die Zeitung oder ins Handy. Im Endeffekt sind das alles Umweltmaßnahmen, umweltpolitische Maßnahmen, die wir hier in Österreich national umsetzen können. Warum nicht? Ein weiterer Punkt: der Emissionszertifikatehandel. Was ist da in den letzten Jahren passiert? – Die Wirtschaft wird belastet, sie muss zahlen. Je mehr sie ausstößt, desto mehr muss sie bezahlen. Okay, jetzt nehmen wir aber den Umkehrschluss: Was passiert mit diesem Geld? Welche umweltpolitische Maßnahme wird mit diesem Emissionszertifikatehandel umgesetzt? – Keine, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss man ansetzen. Wir praktizieren Placebos, aber im Endeffekt, direkt bei der Umwelt, gibt es keinen einzigen Euro, der dafür bei diesem Zertifikatehandel ankommt. Das ist nicht in Ordnung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht nur nicht in Ordnung, sondern das gehört abgestellt, und deswegen haben wir auch diesem Pariser Abkommen nicht zugestimmt. Deswegen haben wir diesem Abkommen nicht zugestimmt, weil genau diese CO2-neutrale Geschichte mit den Atomkraftwerken dadurch implementiert wird. [[Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!]]Genau das implementiert das, dass dieser ... [[Abg. Brunner: Haben Sie den Klimavertrag gelesen?]]Selbstverständlich, Frau Kollegin Brunner! Sie reden von zweierlei Dingen: auf der einen Seite sagen Sie ja zur Wasserkraft, auf der anderen Seite stimmen Sie dagegen. [[Abg. Brunner: Nein, das war ...!]]Das ist das Entscheidende bei Ihnen, und dafür sind wir nicht zu haben. Wir schauen, dass wir definitiv in diesem Bereich nationale Lösungen finden müssen. Das ist, glaube ich, für uns das Wichtigste in dem Bereich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein weiterer Punkt, weil die E-Mobilität angesprochen wurde: Wissen Sie eigentlich, dass man, wenn man eine Tesla-Batterie erzeugt, mit dem gleichen CO2-Ausstoß acht Jahre lang mit einem Dieselfahrzeug fahren kann? [[Abg. Pirklhuber: Natürlich!]]Ist das in Ordnung? Wir brauchen alternative Antriebsformen, in Form von Wasserstoff und auch anderen Alternativen. Da müssen wir auch Maßnahmen in Form der Mobilität setzen, dass wir umwelttechnisch Vorreiter werden können. Wir haben hier die Chance mit Green Jobs, wir haben hier auch die Chance mit ... [[Abg. Brunner: Aber nicht von ungefähr!]] – Selbstverständlich. – Wir haben hier die Chance, in dem Bereich mit erneuerbaren Energien wirklich Arbeitsplätze zu schaffen. – In diesem Sinne: Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man konnte aus den letzten Reden sehr gut heraushören, was die Zukunftspolitik in Österreich sein wird, wenn [[nach rechts deutend]] diese Reichshälfte hier die Regierung in diesem Land übernehmen wird, wenn Schwarz-Blau regiert: ein völlig inkonsistentes und nebuloses Konzept, das Sie hier vorführen. Kollege Rauch, Sie haben sich da völlig verdribbelt, und der Kollege Höfinger hat offensichtlich zu einem ganz anderen Antrag gesprochen. Sie reden dauernd von Zielen, Kollege Höfinger, auch der Kollege Feichtinger. Und dann, wenn es darum geht, die Ziele festzulegen? – Das ist unser Antrag! Nämlich die Ziele für die Treibhausgasemissionen bis 2050 festzulegen, das ist Inhalt des Antrags. Und nichts mehr, es geht nicht um einzelne Umsetzungsmaßnahmen. Es geht um den Zielpfad, das möchten wir einmal klarstellen. Warum ist das notwendig? – Meine Damen und Herren, Sie brauchen nur einmal auf die Homepage der Münchener Rückversicherung zu schauen. Das ist der weltweit größte Versicherer für Klimakatastrophen, Naturkatastrophen et cetera. Die haben eine genaue Analyse, und dass es weltweit ein Problem ist, sehen wir tagtäglich in der Presse. Wer hier also glaubt, noch irgendwelche Verunsicherungen herbeiführen zu können, dass es nicht zwingend die Politikaufgabe des 21. Jahrhunderts sei, hier eine offensive, eine gute, eine zukunftsweisende Politik zu machen, der hat in den letzten Jahren ganz einfach geschlafen. Punkt eins: Klimavertrag von Paris. Punkt zwei: die Vereinten Nationen mit den Nachhaltigkeitszielen, auch vor Kurzem beschlossen. Da geht es um die Transformation unserer Welt, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Meine Damen und Herren, auch dort eine der zentralen Forderungen: Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen. Das ist international vertraglich vereinbart. – So, das ist Faktum. Wenn man jetzt in die Maßnahmen geht, dann haben wir auch eine ganze Liste von Vorschlägen, das ist aber nicht Teil dieses Antrags. Es ist jedoch klar, einige Punkte sind gekommen: ökologische Steuerreform, Stärkung des öffentlichen Verkehrs, thermische Sanierung endlich wieder ausbauen, auch in der Landwirtschaft Humusaufbau, biologischen Landbau ausbauen. Es gibt also ein ganzes Bündel von Umsetzungen, die man schon längstens hätte angehen können. Minister Tatenlos, der Jäger aus Tirol und Herz-Jesu-Kämpfer, Herr Rupprechter: Was hat er gemacht, bitte? – Nichts hat er gemacht! Lippenbekenntnisse sind es, sonst gar nichts, und das ist einfach schauerlich. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn es darum geht, dass dieses Parlament aktiv wird, KollegInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ, auch alle anderen Abgeordneten, die hier jetzt Ansagen machen: Bitte entscheiden wir hier den Zukunftspfad! Den können wir mit einer Fristsetzung entscheiden, dann haben wir das Thema nächste Woche im Plenum und können auch noch einmal verhandeln. Sie können ja dort einen Abänderungsantrag einbringen. Unser Zielpfad ist ein linearer Zielpfad bis 2050 und entspricht unserer vertraglichen Vereinbarung von Paris. Meine Damen und Herren, was ist daran schlecht, wenn wir die Ziele feststellen? – Über den Weg, Kollege Sieber, Kollege Höfinger, können wir natürlich, werden wir diskutieren und wird in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden müssen. Aber dass dieses Ziel angegangen und erreicht werden muss, darüber sollten wir eigentlich nicht streiten. Darüber sollte Klarheit in diesem Haus herrschen, eindeutige Klarheit! [[Beifall bei den Grünen.]] Alles andere ist lächerlich. Meine Damen und Herren, es ist komisch, wenn man auf internationale Foren geht, dort Verträge unterzeichnet und dann zu Hause nicht bereit ist, die Schritte umzusetzen und den Zielpfad einmal festzulegen. Genau darum geht es. Denken heißt Überschreiten, meine Damen und Herren! Ein alt gewordener deutscher Philosoph, Ernst Bloch, hat es immer wieder, bei all seinen Aktivitäten, in den Mund genommen, in die Foren eingebracht, in die Diskussion eingeworfen: Wir können nicht stehen bleiben in einer Welt, die vor so vielen Herausforderungen steht. Der Klimawandel ist zweifellos eine der wesentlichen Quellen vieler, vieler Probleme, sozialer Verwerfungen, wirtschaftlicher Probleme, einer Umweltsituation, die dramatisch ist, global gesehen dramatisch. Wir haben viele Lösungskonzepte in Österreich. Wenn wir die Ratspräsidentschaft 2018 modern, erfolgreich und zukunftsorientiert angehen wollen, sollten wir heute hier dieser Fristsetzung, werte Kolleginnen und Kollegen, alle zustimmen! Denn das ist der Zielpfad, über den es keine Diskussion mehr geben kann, der Zielpfad, den wir international unterzeichnet haben. Wir fordern eigentlich nur die Politik, die zuständigen Ministerien auf, indem wir das ins Gesetz schreiben, dann auch die Maßnahmen festzulegen, die Maßnahmen, damit dieser Zielpfad erreicht wird. Das wird eine lange Diskussion werden, aber dieser Zielpfad sollte außer Streit stehen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in diesem Antrag auf Fristsetzung um eine Vorgabe zur Reduktion von Treibhausgasen. CO2 ist das Stichwort für mich. Ich muss ehrlich sagen, dass die bisherigen Redebeiträge von manchen meiner Kollegen Umweltsprecher tatsächlich eine Beleidigung für die denkenden Menschen sind und auch der parlamentarischen Redlichkeit irgendwie nicht zuträglich sind. Denn eines muss man schon ganz klar sagen: Man muss zwar mit den Grünen in der Zielsetzung nicht übereinstimmen, aber wir haben uns in Paris dazu committet, bis 2050 aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Jetzt legen sie einen Antrag vor. Man muss auch sagen, die ÖVP hat alles verhindert, seit 2013, seit ich im Umweltausschuss bin [[Beifall bei NEOS und Grünen]] , gab es keine einzige Reform, nichts, in keinem Bereich, auch nicht im Bereich des Klimawandels. Und der SPÖ kann man ankreiden – da Kollege Feichtinger jetzt den großen Reformer gegeben hat –: Sie haben seit 2013 zugeschaut, Sie waren der Kopilot bei der Reformunwilligkeit im Umweltausschuss. Wenn ich mich jetzt aber auf das Thema CO2-Emissionen konzentriere, möchte ich auch ein inhaltliches Feedback geben und ein paar Themen aufgreifen. Der erste Punkt ist, wir sprechen von ungefähr 80 Millionen Tonnen Emissionen, die wir tatsächlich pro Jahr ausstoßen. Diese verteilen sich folgendermaßen: 28 Millionen Tonnen sind im europäischen Handelssystem durch den Zertifikatehandel abgebildet und 48,2 Millionen sind es nicht. Das ist einmal die Grundlage, das heißt, wir reden in Österreich im Wesentlichen von den 48,2 Millionen. Und da haben wir wiederum einen Anteil von 32 Prozent im Verkehr, vor allem im Individualverkehr. Und jetzt ist die Frage: Was können wir tun? Es gibt ganz viele verschiedene Einzelmaßnahmen, aber ein Stichwort ist heute noch nicht gefallen, nämlich, dass unser Steuersystem in der Frage des Klimawandels nicht steuert. [[Abg. Brunner: Das ist heute schon mehrmals gefallen!]] Es ist so, dass wir ein Steuersystem haben, wo es, abgesehen von der Mineralölsteuer, keinen Unterschied macht, wie sehr man Ressourcen verschwendet. Und wir haben ein zweites Thema, das damit einhergeht, nämlich, dass wir fossile Energieträger im Wert von 17 Milliarden € importieren. Das ist eine Wertschöpfung, die wir ins Ausland abgeben. So weit, noch gut, wenn man an die globale Wirtschaft denkt, wenn man aber daran denkt, dass das hauptsächlich autoritäre Regime sind, unterstützen wir damit politische Prozesse, die wir NEOS nicht gut finden. Das kann man so sehr klar sagen. Jetzt aber zur Frage, was wir tun können: Jammern allein ist nicht die richtige Idee, wenn man hier steht. Das Erste ist, tatsächlich diese ökologische Steuerreform anzugehen, und zwar in einem sehr klaren Schritt, nämlich, dass wir all jene Umweltsteuern einmal abschaffen, die heute keinen Lenkungseffekt haben, und gleichzeitig eine CO2-Steuer einführen. Welche Steuern und Abgaben wären davon betroffen? Das wären zum einen die NoVA, zum anderen die Mineralölsteuer, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Kfz-Steuer und die Erdgasabgabe. Das macht alles in allem 8 Milliarden € aus – 8 Milliarden €, die dann tatsächlich einen Lenkungseffekt haben, wenn wir das als CO2-Steuer einführen; in einer ersten Phase. Da reden wir noch nicht davon, dass wir einen großen Umbau in der Nutzung der Gesellschaft haben, aber wir reden einmal davon, dass wir das, was wir den Menschen abnehmen, dort abnehmen, wo es auch einen Wirkungseffekt hat. Jetzt kommt das zweite große Ziel, denn, wenn wir bis 2050 in unserer Gesellschaft einen Wandel wollen, dann muss es weitergehen. Und es gibt eine zweite große Ungerechtigkeit, nämlich, dass wir im Bereich der Besteuerung von Arbeit bedeutend über dem europäischen Niveau liegen, und im Bereich der Ressourcenbesteuerung deutlich darunter. Was wäre also hier ganz konkret zu tun? – Dass wir auf der einen Seite nach der Umsetzung der ersten Phase in einer zweiten Phase die CO2-Steuer erhöhen und im gleichen Ausmaß die Lohnsteuern reduzieren. [[Abg. Brunner: Wir kennen das Konzept schon!]]Das bedeutet, dass jedem Menschen ganz grundsätzlich mehr Geld im Geldbörsel bleibt, aber dass dann, wenn man sich entscheidet – aus welchem Grund auch immer –, Ressourcen überdurchschnittlich zu verwenden, sich dieses Einkommen auch wieder reduziert. Man hat es also selbst in der Hand und braucht nicht Vater Staat dazu, der von allen Seiten nimmt. Die Kritik, die dann oft kommt, lautet, das sei träumerisch und nicht umsetzbar. Es ist seit Langem bewiesen, dass es funktioniert, ich möchte hier das Beispiel Schweden anführen [[eine Tafel, auf der ein Kurvendiagramm dargestellt ist, in die Höhe haltend]] ,liebe Kollegen. Man sieht am oberen Teil bei der blauen oder roten Linie das Wirtschaftswachstum [[Abg. Pirklhuber: Schweden ist ein Nachzügler bei der Ökosteuer!]] in Schweden, wo es 68 Prozent Wachstum gegeben hat, und in Österreich 58 Prozent, gerechnet ab dem Jahr 1990, und gleichzeitig sind die Emissionen in Österreich um 6 Prozent gestiegen und in Schweden um 25 Prozent gefallen. Wir können als dieses Parlament ganz klare Schritte setzen. Wir dürfen nur nicht mehr so klein denken, wir müssen große Konzepte denken und wir müssen den Mut haben, diese großen Konzepte umzusetzen. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Mein Abschlusssatz, Frau Präsidentin: Es liegt in unserer Hand, dass wir in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich große Konzepte in diesem Land umsetzen, und zwar solche, die den Menschen auch wirklich dienen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2271/A der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz geändert wird, eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[16:25:19]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über die 16 Fristsetzungsanträge, die zu Sitzungsbeginn bereits verteilt wurden. Ich werde über jeden Fristsetzungsantrag einzeln, in der Reihenfolge der Beantragung unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des jeweiligen Antrages abstimmen lassen. Wir kommen zu den fünf Fristsetzungsanträgen der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen. Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Beilage E, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2272/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Beilage F, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2276/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Beilage G, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2277/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Beilage H, dem Rechnungshofausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2275/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer ist hierfür? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Beilage I, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 1366/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen, Beilage J, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2305/A eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen, Beilage K, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2309/A eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen zu zwei weiteren Fristsetzungsanträgen, nämlich der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen. Wir beginnen mit der Abstimmung über Beilage L, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2308/A eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Beilage M, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2304/A eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Jetzt kommen wir zu fünf weiteren Fristsetzungsanträge der Abgeordneten Mag. Becher, Kolleginnen und Kollegen. Wir beginnen mit Beilage N, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2313/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Beilage O, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2314/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Beilage P, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2315/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer ist hierfür? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Beilage Q, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2316/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Beilage R, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2318/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer ist hierfür? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen, Beilage S, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 2284/A eine Frist bis 5. Oktober 2017 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Fristsetzung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hakel, Kolleginnen und Kollegen, Beilage T, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2310/A eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[16:30:39]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlagen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung des Nationalrates hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 3 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls: „TOP 2: Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor. Der im Antrag 2285/A enthaltene Gesetzentwurf wird in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung und in dritter Lesung angenommen. TOP 3: Die Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag ein. Der Abänderungsantrag wird abgelehnt. Der im Antrag 2286/A enthaltene Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[16:32:19]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2321/A(E) bis 2331/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.33 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.