Ich eröffne die Sitzung. Die Amtlichen Protokolle der 49. und 50. Sitzung vom 3. März 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Dr. Jarolim, Dobnigg, Haidlmayr, Ing. Hofer und Dolinschek. [[09:03:55]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Neue Wege in der Männerpolitik – Aufbrechen von Rollenklischees“ Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangenen Samstag, am 8. März, war Internationaler Frauentag. Im Umfeld des Frauentages geht es natürlich sehr viel um Fragen der gleichen Chancen, der gleichen Rechte – natürlich aus der Sicht der Frauen. Aus der Sicht der Frauen geht es um Fragen der Vereinbarkeit, darum, dass auch Frauen gleichberechtigt beide Teile des Lebens haben wollen, nicht nur den privaten, den familiären, sondern auch den beruflichen. Häufig wird in diesem Zusammenhang die zweite Seite der Medaille vergessen, nämlich die Frage, wie es eigentlich den Männern in unserer Gesellschaft mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Da ist wahrscheinlich weniger vom beruflichen Teil des Lebens die Rede – obwohl es da vor dem Hintergrund des Aufbrechens traditioneller Rollenmuster auch viel zu sagen gäbe –, da soll heute die Frage des Privaten, die Frage des Familiären im Mittelpunkt stehen, weil sich auch das Männerbild in unserer Gesellschaft, die Vorstellung, die junge Männer heute darüber haben, was sie sich denn eigentlich von ihrem Leben erwarten, sehr stark verändert. In den letzten Jahren hat sich das Frauenbild sehr stark verändert. Das ist uns immer sehr wichtig gewesen und ist uns nach wie vor wichtig. Da haben wir viele unterstützende Maßnahmen gesetzt und getroffen, und viele weitere sind noch offen und notwendig. Aber natürlich hat dieser Prozess dazu geführt, dass sich die Rollenbilder in unserer Gesellschaft insgesamt verändern, auch die männlichen Rollenbilder. Was in einer Gesellschaft als männlich oder als unmännlich gilt, ist ja glücklicherweise nicht in Stein gemeißelt, sondern auch eine Entwicklung, wenn auch aus der Sicht mancher eine durchaus langsame Entwicklung. Es ist auch das, was sich Männer von ihrem Leben erwarten, nicht in Stein gemeißelt. Viele junge Männer haben heutzutage nicht nur – das ist natürlich auch sehr wichtig! – ihre berufliche Orientierung, ihr berufliches Fortkommen im Auge, sondern auch, wie sie den privaten Teil ihres Lebens, den familiären Teil ihres Lebens gestalten wollen. Es gäbe vor dem Hintergrund des Aufbrechens traditioneller Rollenmuster viel zum beruflichen Teil auch bei Männern zu sagen; auch Männer wählen traditionelle Berufe. Wir bräuchten Männer auch in anderen Berufen, zum Beispiel bräuchten wir mehr Männer im Lehrberuf. Es wird immer darüber geredet, dass die Kinder, besonders die Buben, auch die männlichen Rollenbilder in der Schule brauchen. Aber wir bräuchten auch mehr Männer zum Beispiel in den Pflegeberufen – heute sehr aktuell. Aber, wie gesagt: Heute soll der familiäre, der private Teil des männlichen Lebens im Mittelpunkt der Debatte stehen. Das Bild, das Männer von ihrem privaten Leben haben, ist ja auch sehr im Wandel begriffen. Wenn wir heute mit jungen Männern, mit Vätern reden, so sagen über die Hälfte bereits ganz deutlich und bewusst, sie wollen aktive Väter sein, sie wollen nicht nur der Freizeit-Papi sein, sondern sie wollen sich wirklich um ihre Kinder kümmern, im Leben ihrer Kinder vorkommen und wirkliche Bezugspersonen sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Allerdings schaut die Wirklichkeit heute in weiten Bereichen noch ganz anders aus: Nur ein Bruchteil der jungen Väter geht auch wirklich in Babypause. Die Frage, die uns heute beschäftigen soll, ist: Warum gibt es ein solches Auseinanderklaffen zwischen dem Wunsch, wie sich junge Männer ihr Leben vorstellen, und der Möglichkeit, die sie haben, ihren Wunsch auch wirklich umzusetzen, dieses Leben zu leben? Und welche Rahmenbedingungen könnten wir alle gemeinsam von politischer Seite setzen, um diesen Wunsch, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen, mehr Verantwortung für die eigenen Kinder zu übernehmen, auch wirklich zu unterstützen? Dass sich da viel tut, hört man vor allem auch in Gesprächen mit Männern, die vielleicht in einer späteren Lebensphase mit einer zweiten Partnerin noch einmal Kinder bekommen; in einer späteren beruflichen Lebensphase, wo sie sich entspannter auch mehr um die Kinder kümmern können und wo sie dann auch sagen, wie leid es ihnen tut, was ihnen alles bei ihren ersten Kindern entgangen ist und wie froh sie über die zweite Chance sind, sich um die jetzt kleinen Kinder intensiver kümmern zu können. Und sie genießen das auch sehr. Leider geht die Entwicklung langsam. Ich möchte Ihnen aber vor Augen halten, dass sie zwar langsam geht, aber dass sie doch vor sich geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Beispiel habe ich die Debatte um die Frage des Kinderwagenschiebens noch in den Ohren. Als mein Vater Kinderwagen geschoben hat, war das noch ganz außergewöhnlich. Ich erinnere mich auch noch bewusst daran, dass es irgendwann einmal in meiner Jugend die Debatte gab: Ist das wirklich männlich, Kinderwagen zu schieben? Das zum Beispiel ist heute überhaupt kein Thema mehr. Das würde heute nur mehr als lächerlich wahrgenommen werden. Gleiches gilt für die Frage: Sind Väter bei der Geburt ihrer Kinder dabei? – Es war ja vor einigen Jahren auch noch eine Debatte, ob das sein soll, ob das gut ist. Heute sind fast alle Väter bei der Geburt ihres Kindes dabei, und es ist auch für sie ein sehr schönes Erlebnis, das sie nicht versäumen wollen. Wie können wir diese Entwicklung unterstützen? – Es ist in den letzten Monaten einiges geschehen, was unterstützend ist und wirken soll und gerade Männer auch dabei unterstützen soll, mehr Zeit mit ihren Kindern und in ihrer Familie zu verbringen. Ich denke, dass wir in den nächsten Wochen gemeinsam auch noch weitere Schritte setzen sollten. Wir haben vor Kurzem das Kindergeld verbessert, neue Modelle eingeführt, aus dem früher starren System ein System gemacht, wo man Wahlmöglichkeiten hat und sich Modelle zurechtzimmern kann, die der jeweiligen Familiensituation und Lebenssituation entsprechen, die man maßschneidern kann. Es gibt das alte lange Modell, es gibt ein mittleres und ein kurzes. Der Grundgedanke, dass der Betrag, den man im Monat bekommt, deutlich höher ist, wenn man das Kindergeld kürzer in Anspruch nimmt, ist etwas, was den Bedürfnissen der Väter ja sehr entgegenkommt. Wir hören immer wieder von Vätern, eine Babypause sei deshalb nicht möglich, weil man einen zu hohen Einkommensverlust in Kauf nehmen müsste. Das ist ein wichtiges Argument, ein Argument, das man vor dem Hintergrund, welches Einkommen die Familien in Österreich haben, wirklich sehr ernst nehmen muss. Zum Beispiel sind beim kurzen Modell die drei Monate auch dann für den Vater reserviert, wenn die Mutter den Rest der Zeit aufgebraucht hat. Diese bekommt dann 800 € pro Monat, und das ist – so denke ich – für Väter ein höchst attraktives Modell. Ich bin sicher, dass zunehmend mehr Väter davon Gebrauch machen werden. Die vorherige Regierung hat die Elternteilzeit eingeführt. Auch da gehört sehr viel verbessert, dass es wirklich für alle in Anspruch genommen werden muss. Und wir wollen das Papamonat einführen. Wir wollen das Papamonat, das wir von der SPÖ seit langen Jahren als wichtiges Projekt sehen, in den nächsten Wochen in Angriff nehmen. In den ersten Lebenswochen sollen Männer die Möglichkeit haben, beim neugeborenen Kind, bei ihrer Partnerin zu Hause zu bleiben, um sich intensiv um das Kind zu kümmern. Das soll eine Chance sein, eine Möglichkeit sein, eine intensive Bindung und Beziehung zum neugeborenen Kind aufzubauen. Wir haben dieses Modell vor einigen Jahren mit den Kinderfreunden entwickelt. Ich werde von jungen Vätern immer wieder darauf angesprochen: Sie sind ja diejenige, die ein Papamonat durchsetzen will – wann kommt denn das endlich? Wir wollen das in Anspruch nehmen! Ich bin sicher, dass das ein sehr, sehr attraktives Modell für junge Väter sein wird. Ich bin froh, dass jetzt endlich Verhandlungen mit dem Koalitionspartner begonnen haben. Ich bin zuversichtlich. Das sollen einige Wochen nach Geburt des Kindes sein; es soll einen Einkommensersatz geben, damit die Familie die Zeit auch gut überbrücken kann. Es soll ein Rechtsanspruch sein. Und ich bin zuversichtlich, dass das gemeinsam in den nächsten Wochen umgesetzt werden kann und hier ein wichtiger Schritt zur Unterstützung junger Väter in Angriff genommen werden kann. – Danke schön.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Frau Abgeordnete Kuntzl hat auf einen Widerspruch zwischen politischer Absicht, zwischen Wunsch und gelebter sozialer Realität aufmerksam gemacht. Wir kennen ja derartige Widersprüche in vielen Bereichen. Sie sind immer ein Indiz dafür, dass die Politik und andere Kräfte ihre Anstrengungen verstärken müssen, um derartige Gaps zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu minimieren. Gerade im Bereich der Gleichstellungspolitik, die auf europäischer und nationaler Ebene grundsätzlich unstrittig ist – Gleichstellung von sozialen Gruppen, Gleichstellung insbesondere auch von Frauen und Männern –, gibt es derartige Klüfte zwischen Anspruch und Wirklichkeit mannigfaltig. So wünscht sich eine Mehrheit der österreichischen Väter, aktiv als Vater auch mehr Zeit ihren Kindern widmen zu können. Tatsäch- lich nehmen aber nicht einmal 4 Prozent der Väter in Österreich die Möglichkeit eines Kinderbetreuungsgeldes in Anspruch. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist unverändert und hartnäckig hoch. Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen nur 78 Prozent des vergleichbaren Männereinkommens. Wenn man alle Beschäftigungsverhältnisse vergleicht und damit auch den höheren Anteil von Teilzeitbeschäftigung für Frauen ins Kalkül zieht, dann verdienen Frauen nur 60 Prozent des Männereinkommens. Als ich Anfang letzten Jahres die Funktion des Männerministers übernommen habe, habe ich mir bewusst vier Schwerpunkte gesetzt, um mitzuwirken, diese Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu minimieren, insbesondere auch mitzuwirken, die Rahmenbedingungen für Männer, Frauen und Kinder, für die Familien mit konkreten Maßnahmen im Sinne einer modernen Gleichstellungspolitik zu verändern. Sie wissen, meine sehr geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus, dass einer meiner Vorgänger, Minister Haupt, im März 2001 eine Abteilung für männerpolitische Grundsatzfragen eingerichtet hat. Das war damals durchaus einer heftigen Diskussion ausgesetzt. Und auch ich habe bei meiner Funktionsübernahme überlegt: Was mache ich mit dieser Abteilung? Führe ich sie weiter, löse ich sie auf? – Ich habe mich entschieden, sie weiterzuführen, aber die Schwerpunkte zu verändern, und habe eine neue Geschäftseinteilung vorgenommen, wo die Zielsetzung dieser neuen, modernen Männerpolitik jetzt so formuliert wird, dass männerpolitische Aspekte der Gleichstellung, positive Identitätsbildung von Buben und männlichen Jugendlichen und bewusstseinsbildende Maßnahmen zum Abbau von Rollenklischees im Vordergrund der Tätigkeit dieser Abteilung stehen sollen. Dazu zählen im Sinne einer aktiven und modernen Gleichstellungspolitik: Bewusstseinsbildung für eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Männern und Frauen auch bei der Familienarbeit, insbesondere durch stärkere Väterbeteiligung, aber auch als zweiter Schwerpunkt der weitere Ausbau der Prävention gegen Burschen- und Männergewalt sowie auch Verbesserung des Services für männerspezifische Anliegen, denn auch die gibt es. Männliche Identität muss immer neu definiert werden. Das müssen die Männer selbst tun, und sie tun es auch. Eine aktive Rolle in der Emanzipations- und Geschlechterpolitik ist notwendig. Männlichkeit ist keine losgelöste, idealisierte Kategorie, gar naturgesetzlich eingeführt, sondern steht in einem familiären, sozialen und beruflichen Beziehungsgeflecht: der Mann als Ehemann, als Partner, als Vater und selbstverständlich auch als Arbeitnehmer in seinen Beziehungen zum anderen Geschlecht. Meine Damen und Herren, Sie sehen daraus, dass eine koordinierte Gleichstellungspolitik und Männerpolitik notgedrungen – und das ist auch gut so! – eine ressortübergreifende Gestaltung erforderlich macht. Ich habe in den ersten Monaten erfolgreiche Kooperationen mit dem Frauenministerium, aber auch mit dem Bildungsministerium bereits eingeleitet. Weitere Kooperationen mit Familien- und Gesundheitsministerium sind wünschenswert und werden angegangen. Zwei Beispiele dafür: Im Bezug auf Rollenklischees und Gewaltprävention haben im November und Dezember 2007 an Österreichs Schulen Gender-Tage stattgefunden, wo sich mein Ressort auf die Gruppe der männlichen Jugendlichen, der Buben und Burschen konzentriert hat. In Zusammenarbeit mit professionellen Männerberatungseinrichtungen wurde Gewaltprävention mit Workshops, Kampagnen und Schwerpunktaktionen thematisiert. Ich erwähne hier etwa die vorjährige White Ribbon-Kampagne „Meine Fäuste fliegen nur im Ring“. Wir werden in den nächsten Wochen diese Kampagne mit dem Slogan „Partnerschaft ist meine Stärke – meine Stärke tut niemandem weh“ weiter ausbauen und fortsetzen. Was die wichtigsten Herausforderungen betrifft, so steht hier tatsächlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die besondere Rolle und Bedeutung der Männer in diesem Zusammenhang zur Diskussion. Im Regierungsprogramm ist die Bundesregierung ja übereingekommen, der Väterbeteiligung im Bereich der Erziehungsarbeit stärkere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind in Diskussion. Insbesondere geht es dabei darum, Männer verstärkt zu motivieren, Aufgaben in der Familie wahrzunehmen, und entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Das hat einen Sensibilisierungsteil, wo es darum geht, diese Bewusstseinsbildung, die ja im Gang ist, weiter zu stärken, etwa über den „Boys’ Day“ , mit Schwerpunkt Berufswahl, Erziehung und Pflege, aber natürlich müssen wir auch die Väterbeteiligung in der Kinderbetreuung adressieren, denn 3,8 Prozent männliche Bezieher von Kinderbetreuungsgeld sind auch im europäischen Vergleich ein beschämend geringer Wert. Wir wollen, dass Partnerschaft in der Familie nicht bedeutet, dass entweder Mann oder Frau sich dieser Erziehungsarbeit widmet, sondern dass Männer und Frauen, also Väter und Mütter, diese Aufgabe übernehmen. Kinder brauchen beide Geschlechter, Kinder brauchen Mütter und Väter als Vorbilder und in der Erziehungsarbeit – in der intakten Familie, aber auch in der getrennten Familie. Daher ist auch die Besuchsbegleitung, der Ausbau der Besuchsbegleitung, etwa in den Besuchscafés, ein Schwerpunkt der Tätigkeit im ersten Jahr gewesen und wird es auch in den Folgejahren sein. Ich habe ja im ersten Jahr die Fördersumme von 200 000 € auf 600 000 € angehoben; im heurigen Jahr werden wir im Bereich der Besuchscafés die Flächendeckung über alle Bezirke unserer Republik Österreich erreichen. Der vorgeschlagene Papamonat – Frau Abgeordnete Kuntzl hat das schon ein bisschen ausgeführt – soll einen weiteren wichtigen Schritt zu einer gestärkten familiären Bindungsfähigkeit der Männer darstellen. Warum wollen wir diesen Papamonat einführen? – Um diese beschämend niedrige Beteiligung der Väter an der Familienarbeit zu heben. Österreich liegt derzeit laut einer Untersuchung der OECD unter dem Durchschnitt der 30 untersuchten Industrie- und Schwellenländer. Wir hinken also hinterher, wir wollen aus diesem Rückstand aber einen Vorsprung machen. Fünf Gründe für einen Papamonat: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch ein Männerthema. Anreize für Väter sind zu schaffen. Geteilte Familienarbeit ist wichtig für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Wenn die Mutter in der Frühphase vor, um und nach der Geburt bereits Unterstützung bei der Betreuung des Kindes und bei der Gestaltung der Haushaltsarbeit erhält, dann ist das förderlich für die Familiensituation. Und auch die Eltern-Kind-, die Väter-Kind-Beziehung kann durch diese frühe Bindung intensiviert und verstärkt werden. Über die Eckpunkte dieses Papamonats sind wir derzeit in Verhandlung mit unserem Regierungspartner. Wichtig sind die Aspekte des Einkommensersatzes, der Freiwilligkeit und der gesicherten, auch sozialpolitisch abgesicherten Rahmenbedingungen. Wir haben hier mehrere Modelle zur Diskussion gestellt. Die Kosten sind je nach Ausgestaltungsmöglichkeit unterschiedlich, sind aber in Bezug auf die Wirkungen und auf die Ziele, die damit erreicht werden können, jedenfalls zu rechtfertigen: Mit der Erhöhung der Väterbeteiligung werden hier Rollenklischees aufgebrochen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wie beim Papamonat geht es auch bei den anderen neuen Wegen in der Männerpolitik nicht darum, bestehende Ungleichheiten noch zu verfestigen oder zu bestehenden Ungleichheiten neue hinzuzufügen, sondern es geht darum, eine Unterstützung bei der Herausbildung eines partnerschaftli- chen Verhältnisses zwischen Männern und Frauen auch durch das Beschreiten neuer Wege in der Männerpolitik zu gewähren. Die österreichischen Männer sind dazu bereit. Wir in der Politik sollten noch weiter verbesserte Rahmenbedingungen dafür schaffen. Unterstützen wir die Männer, neue Wege zu gehen!
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde gemäß § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten beträgt. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. – Bitte.
Ich für meine Person bin wirklich froh, dass die SPÖ für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Neue Wege in der Männerpolitik – Aufbrechen von Rollenklischees“ gewählt hat und dass ich die Möglichkeit habe, auch meine Position dazu darzulegen. [[Abg. Steibl: Da sind wir aber nicht neugierig darauf!]]Dies deshalb, weil viele – und ich habe das bemerkt –, wenn diese Thematik angeschnitten wird, immer wieder den Kopf schütteln und fragen: Wozu brauchen wir diesen Blödsinn?, und weil andererseits auch im Zusammenhang mit dem Begriff „Gender Mainstreaming“ in der breiten Masse eigentlich immer davon ausgegangen wird, dass es dabei nur um Frauenthemen geht, was ja überhaupt nicht stimmt, sondern es sollte endlich einmal – ohne die Zwischenrufe von Frau Steibl, denn diese nehme ich ohnedies nicht mehr ernst [[die Abgeordneten Großruck und Steibl:Macho! Macho!]]– der Versuch gestartet werden, diese Diskussion einmal auf allen gesellschaftlichen Ebenen loszutreten. Deshalb bin ich auch Ministerin Bures und Bundesminister Buchinger dankbar dafür, dass sie in der vorigen Woche das Thema des Papamonats wieder einmal aufs Tapet gebracht haben. Das ist doch nichts Schlechtes! Es kommt nämlich immer sofort die Gegenreaktion, wenn man versucht, den Männern die Möglichkeit zu geben, von Beginn an in der Erziehungsarbeit mitzuwirken und diese mit einzubeziehen. Die Erstreaktion von so verzopften Politikerinnen und Politiker ist immer: Das brauchen wir doch ohnedies nicht! [[Abg. Heinisch-Hosek: (auf die ÖVP-Fraktion weisend) Genau: verzopft!]] – das kommt immer geradezu reflexartig –, und das Zweite ist: Das können wir uns nicht leisten! – Meine Damen und Herren, wenn Sie Familienpolitik in so einfacher Form betreiben, dann ist es gescheiter, Sie schneiden dieses Thema gar nicht erst an. Da es immer heißt, wir hätten keinen Bedarf, frage ich Sie: Haben Sie jemals darüber nachgedacht, dass man einen solchen Bedarf auch wecken kann? – Es mag dies vielleicht ein nicht ganz passendes Beispiel sein, aber vor 20 Jahren hat auch noch keiner über die Frage gesprochen: Brauchen wir ein Handy oder nicht?, heute aber ist es für jeden selbstverständlich. Und wenn jemand so etwas einbringt, dann wird das schlagartig immer nur durch die parteipolitische Brille gesehen, ohne dass man überhaupt darüber nachdenkt, ob das wichtig ist für die Bevölkerung – egal ob männlich oder weiblich – oder nicht. Und so ist es auch beim Papamonat wieder gewesen. Gerade ein solcher Papamonat könnte aber für die jungen Väter eine Initialzündung sein für das weitere Leben, und wenn man auch nur – auch wenn das von einigen abgewertet wird – für einen Monat vom Gesetzgeber her die Möglichkeit bekommt, die Vaterrolle viel intensiver zu leben. Es ist traurig, dass sogar von Seiten des Familienministeriums zu hören war, dieser Vorschlag sei nicht notwendig, denn die Männer könnten ohnedies auf Urlaub gehen oder auch den Pflegeurlaub beanspruchen. Dann haben offenbar, kann ich nur sagen, diese Personen, die diese Äußerungen tätigen, von den arbeitsrechtlichen Bestimmungen überhaupt keine Ahnung, denn: Urlaub ist erstens einmal mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, und Karenzurlaub kann man als Mann auch erst dann antreten [[Zwischenruf der Abg. Steibl]] – ohne dass Sie jetzt immer wieder zwischenquatschen [[Abg. Dr. Schüssel: Bei uns „quatscht“ niemand, bei uns wird geredet! ... Bei uns reden die Frauen, sie „quatschen“ nicht!]]–, wenn das Beschäftigungsverbot für die Mütter ausläuft, also erst nach acht Wochen. Und das sollten wir uns einmal überlegen! Wenn dann noch dazu der Sozialsprecher der ÖVP sagt, Minister Buchinger solle sich besser einmal darauf konzentrieren, was im Regierungsübereinkommen steht, dann sollte er einmal die Seite 126 lesen, auf der eindeutig steht, dass man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und dementsprechend auch die Vaterrolle stärken will. Das gehört auch einmal gesagt. Was mir als Gewerkschafter auch „auf den Wecker geht“ – ich sage das auch ganz offen –: Ohne dass man vorher überhaupt überlegt, ob solch ein Vorschlag gut ist oder nicht, ohne dass man überhaupt über Inhalte einer Familienpolitik redet, wird sofort gesagt: Wir können das nicht finanzieren! – Dazu sage ich: Wenn wir uns in Österreich leisten können, auf hunderte Millionen Euro aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verzichten [[Abg. Steibl: Das trifft aber auch Familien! Junge Familien sind angewiesen auf diese Maßnahmen!]], dann können wir die 24 Millionen € sehr wohl für diesen guten Vorschlag verwenden! Und wenn jetzt die ÖVP wieder einmal sagt, wir können uns das nicht leisten, dann weiß hoffentlich jede Österreicherin und jeder Österreicher, dass es nicht aus finanziellen, sondern aus parteipolitischen Überlegungen wieder einmal abgelehnt wird. Jetzt sage ich Ihnen nur kurz meine Sichtweise dazu, warum wir diese 24 Millionen in die Hand nehmen und diesen Papamonat forcieren sollten: nicht allein wegen des OECD-Berichtes, der uns auch Vorwürfe macht, dass wir bei der Familienpolitik weit, weit hinten sind [[Ruf bei der ÖVP:Geh, geh, geh!]], sondern es ist Faktum, dass die Väter heute noch keinen Anspruch haben, unmittelbar im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes einen Karenzurlaub antreten zu können. Machen wir es uns doch nicht immer so einfach, zu sagen, es gebe keinen Bedarf! – Ich bin tagtäglich in den Betrieben [[Abg. Steibl: Die armen Betriebe!]], und ich führe mit sehr vielen Männern auch Diskussionen in diese Richtung und weiß: Diese haben vielfach den Wunsch nach solch einem Papamonat! Und genau diese Männer wissen darüber hinaus auch, dass es wichtig ist, im ersten Lebensmonat bei der Lebenspartnerin und beim Kind sein zu können [[Ruf bei der ÖVP:Warum im ersten Monat?]] , weil das ja auch eine frühzeitige Bindung bewirkt, wenn man gleich von Anfang an dabei sein kann! Deshalb bin ich dankbar, dass unsere Minister Bures und Buchinger dieses Thema aufgegriffen haben. Danke im Namen der Männer!
Herr Abgeordneter Spindelberger, „gequatscht“ wird in diesem Hohen Haus ganz sicher nicht! [[Beifall und Danke-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Kollegen Spindelberger zu analysieren, ist, glaube ich, nicht notwendig, denn sie hat sich selbst gerichtet. [[Abg. Heinisch-Hosek: Warten wir einmal auf Ihre!]]„Neue Wege in der Männerpolitik“: Ja, die Entwicklung zum neuen Mann brächte viele Vorteile, sagte Paul Zulehner schon vor vielen Jahren. – Das heißt, es ist kein neues Thema, Herr Bundesminister, weil wir in der ÖVP uns mit dieser Thematik, und zwar auch in der vergangenen Regierung, intensiv auseinandergesetzt haben. – Und weiters sagt Paul Zulehner, es wäre gut für die Männer, für die Frauen und für das Überleben der Welt, würden sich Veränderungen rascher einstellen. Iris Radisch, Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“, schreibt in ihrem neuen Buch, die Emanzipation der Männer sei eine Erfolgsgeschichte. – Das heißt, dass es sehr wohl in den letzten sechs Jahren eine positive Entwicklung gegeben hat. – Und weiters sagt sie, die neue Väterlichkeit sei beileibe keine neue Erfindung, sondern über die Jahre habe sich eine große Anzahl der Väter nur von scheinbar unverrückbaren Positionen verabschiedet, wenn auch gelegentlich zähneknirschend. Ich denke, heute Kinderbetreuung für eine Frauensache zu halten, verstößt gegen die soziale Norm und den guten Ton. Es muss in Zukunft heißen: Was, unser Kollege geht nicht in Karenz?!, anstelle von: Schau, so ein Patschenheld, der kümmert sich ein paar Monate oder ein paar Wochen lang ausschließlich um Kind und Familie! [[Abg. Scheibner: Wie heißt das? „Patschenheld“?!]] [[Heiterkeit des Abg. Scheibner.]] Hier sind insbesondere in Unternehmen neue Maßnahmen zu setzen. Wichtig ist ein Top-Down-Prinzip, also dass vom Firmenchef, vom Personalchef zum Mitarbeiter diesbezüglich miteinander gesprochen wird. Ich denke, dass da auch die väter-, frauen- und familienfreundlichen Betriebe sehr wichtig sind, die es seit über 15 Jahren österreichweit gibt, die im Vorfeld Maßnahmen setzen, positive Akzente setzen, Kriterien einsetzen, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Vollzug zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, zur neuen Männlichkeit und zum Frausein gehört auch die Familienpolitik. Und gerade die Familienpolitik der letzten Jahre trägt die Handschrift der Familienpartei, der ÖVP. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Habe ich schon gesagt! Auch meine Kollegen Ursula Haubnerund Herbert Haupt haben da mitgearbeitet. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich denke, man muss es noch einmal sagen. Kinderbetreuungsgeld: 15 plus drei Monate – hier sind Väter in die Pflicht genommen! – oder 20 plus vier Monate, oder auch 30 plus sechs Monate. Oder: die Elternteilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes – sogar in der Arbeiterkammer-Zeitung wird dieses Modell nun mittlerweile gelobt! [[Abg. Dr. Haimbuchner: Die hab’ ich nicht einmal abonniert!]] [[Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger .]] Oder: Familienhospizkarenz – sechs Monate beziehungsweise jetzt neun Monate, wenn ein schwerstkrankes Kind zu pflegen ist. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger .]] – Was regen Sie sich denn da auf? Spricht etwas dagegen? [[Beifall bei der ÖVP.]] Weiters steht es im Regierungsprogramm, werte Kolleginnen und Kollegen seitens der Sozialistischen Partei, und auch im Perspektivenpapier, wo explizit festgehalten ist, dass eine Väterbeteiligung ein wesentliches Ziel ist. – Ja, Väterbeteiligung heißt aber auf keinen Fall, drei Wochen oder einen Monat nach der Geburt beim Kind zu bleiben [[Abg. Heinisch-Hosek: Sondern mehr! Genau!]], sondern Väterbeteiligung heißt: das Kind vom Kindergarten abzuholen, den Schulalltag mitzuerleben, die Pubertätsphasen mitzutragen [[Abg. Heinisch-Hosek: Steht das im Regierungsübereinkommen?]] ; auf den Punkt gebracht: ein Kind von der Geburt bis zum Erwachsenwerden partnerschaftlich im Sinn des Kindeswohls zu begleiten und auch zeitlich Verantwortung zu tragen. Was einen „Vaterschutzmonat“, wie Herr Dr. Gusenbauer meint, betrifft, frage ich Sie: Mutterschutz ja, Mutterschutz hat einen medizinischen Grund, aber „Vaterschutzmonat“? Vor wem muss man den Vater „schützen“? Ich frage eher: Was müssen wir hier tun? – Zusammengefasst: Warten wir die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes ab, gerade auch in Bezug auf die Väterbeteiligung! [[Abg. Heinisch-Hosek: ... zweimal evaluiert!]]Zweitens: Väter mehr sensibilisieren für diese wichtige neue Familienaufgabe. Drittens: Betriebe verstärkt unterstützen bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viertens: Die Sozialpartner einbinden. Die Sozialpartner sind gefragt! Sie sollen das hier aushandeln [[Abg. Heinisch-Hosek: Die wollen das!]] ,um eine nachhaltige Maßnahme zu setzen. Und eines sage ich Ihnen auch [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] Ich bin nicht dafür, dass der Familienlastenausgleichsfonds weiter ausgeräumt wird. Väterkarenz heißt, Nachhaltigkeit zu schaffen, meine Damen und Herren!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Wann haben Sie das letzte Mal ein Mammut gesehen? Das ist schon ein paar Jahrmillionen her, oder? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Allerdings: Warum gibt es dann noch immer so viele Männer, die wie weiland der Mammutjäger durch die Steppe ziehen, die unsichtbaren Keulen schwingen, sich auf die Brust trommeln, sich dabei superstark vorkommen – und erwarten, dass die Frau die Gänseblümchen zupft und abends in der Höhle den Tee für den Mann fertig hat? [[Abg. Dr. Haimbuchner: Den Gänseblümchentee!]]– Das sind doch die Rollenklischees, die wir in Wirklichkeit noch immer vorfinden. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] – Meine Herren, ganz cool bleiben! Die Frauen haben ihren Job gemacht: Sie haben ihre Ausbildungen verbessert, sie sind berufstätig, sie haben neue Rollenbilder entwickelt. Das, was fehlt, sind die Männer. Und daher habe ich ganz konkrete drei Wünsche: Ich wünsche mir erstens andere Männer. Ich brauche wirklich keinen Mammutjäger mehr – danke! –, weder in der Politik noch privat. Ich wünsche mir Männer, bei denen es ganz selbstverständlich ist, dass der Mann angerufen wird, wenn das Kind in der Schule krank ist und abgeholt werden muss. [[Abg. Steibl: Das machen viele schon!]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn er als Arbeiter in der Voest sofort frei kriegt!]] – Nicht so emotional werden, meine Herren! Ich wünsche mir, dass Chefs endlich rational handeln und zum Beispiel sagen: Okay, ich hätte gerne, dass jemand länger im Job bleibt, wo ich ihn einschule, und verlässlich arbeitet; daher muss ich die Frau bevorzugen, weil die Männer viel häufiger wechseln! Und, Herr Minister, ich wünsche mir Männer, für die es so selbstverständlich ist, dass sie Hemden bügeln, dass sie es keiner Zeitung mehr erzählen müssen [[Beifall bei den Grünen]] – und schon gar nicht mit der von diesem Augenzwinkern begleiteten Anmerkung: Aber die Blusen meiner Frau bügle ich nicht, das mache ich nicht schön genug! – Das kennen wir nämlich, Herr Minister, meine Herren, das ist das alte Argument: Das kannst du besser, Schatzi, mach du das! Wenn Sie das in allen Arbeitsfeldern zum Prinzip erheben würden, dass Frauen das machen, was sie besser können, dann, meine Herren, müssten Sie serienweise Ihre Sessel räumen für Frauen – Herr Minister, womöglich auch Sie! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Den würden Sie auch noch gerne wollen!]]Mein zweiter Wunsch ist, weil das alles nicht nur Privatsache ist, auch eine andere Politik. Wenn sich jemand privat dafür entscheidet, als Mammutjäger und Gänseblümchen zusammenzuleben – okay, sei’s drum, private Entscheidung. Aber der Skandal ist doch, dass unsere Politik, unsere Regierung so tut, als wäre das Lebensmodell „Mammutjäger und Gänseblümchen“ aktuell. Im Steuersystem ist genau das der Fall: Man geht davon aus, der Mann bringt das Geld heim – das Mammut, das er gerade erlegt hat –, und die Frau darf halt ein bisschen dazuverdienen. Auf dem Arbeitsmarkt genau dasselbe: Wo sind denn die Bemühungen der letzten Regierung gewesen, auf dem Arbeitsmarkt Frauen zum Vorteil zu verhelfen? – Im Gegenteil: Mit dem Kinderbetreuungsgeld und Ihrer Arbeitsmarktpolitik haben Sie die Frauen wieder zum Gänseblümchenteekochen heimgeschickt. [[Abg. Scheibner: Im grünen Klub muss es zugehen!]] Wo sind die Frauenkarrieren – wo man offensichtlich noch immer annimmt, dass es Männersache ist, Karriere zu machen: in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, in den Unternehmen, wo Österreich sich abkoppelt vom internationalen Trend und die Qualifikationen der Frauen nicht ausnützt? Drittens: Ich wünsche mir, dass alles ganz schnell geht. – Dies ist also mein Wunsch Nummer drei. Es war echt „lieb“, dass sich die ÖVP-Frauen am Frauentag gewünscht haben, die Gleichbehandlung bis zum Jahr 2020 umzusetzen. Jene Regierung, die sechs Jahre lang an der Macht war und alles getan hat, damit Gleichbehandlung ja nicht kommt, wünscht sich jetzt, dass in 13 Jahren das große Wunder passiert, das sie 30, 40, 50 Jahre lang aktiv zu verhindern versucht hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Gerade Sie, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat von der ÖVP, hätten als Frauenministerin die Chance dazu gehabt, nur war Ihnen die wenigste Zeit bewusst, dass Sie überhaupt Frauenministerin sind! [[Beifall bei den Grünen.]] Daher sage ich: Her mit Frauenquoten! Hier im Haus schaut ja alles sehr männlich dominiert aus – vor allem, wenn alle da wären. Her mit Frauenquoten im Parlament, aber auch in der Wirtschaft, in den Aufsichtsräten! Warum sollen die gut qualifizierten Frauen in Österreich nicht in Aufsichtsräten sitzen? – Es ist klar, dass die Männer die Machtpositionen nicht nur freiwillig hergeben. Wir können ja ein bisschen sanften Druck auf sie machen. – Und der ökonomischen Logik würde es sowieso entsprechen. In Norwegen war es ein konservativer Minister, der die Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt hat, weil es für die Unternehmen besser ist. Sie behindern nicht nur die Frauen, Sie behindern auch die Unternehmen. Daher bringen wir Grünen den Vorschlag einer Gleichbehandlungsbilanz für Betriebe, damit man schwarz auf weiß nachschauen kann: Ist das ein Unternehmen, wo Frauen und Männer tatsächlich gleich gut verdienen, gleiche Chancen haben, oder ist es ein alter Mammutjägerbetrieb?
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Frauenministerin! Sehr geehrter Herr Frauenminister! Sehr geehrte Kolleginnen von der SPÖ, während die Menschen draußen nicht wissen, ob es zu einer Steuerreform kommen wird und ob der Teuerungsausgleich kommen wird, stellen sie sich hierher und zetteln ein Thema an, das auf der Prioritätenliste der Österreicherinnen und Österreicher mit Sicherheit nicht ganz oben steht. Das muss man einmal ganz allgemein sagen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Auf Ihrer!]]Die Menschen draußen haben andere Probleme, und zwar Probleme, die ihnen unter den Nägeln brennen. Nichtsdestotrotz verweigern wir uns dieser Diskussion nicht. Aber was Sie hier heute machen, das zeigt schon das Bild: Wir haben eine Frauenministerin, wir haben einen Männerminister, das heißt, es gibt wieder einmal das Auseinanderdividieren der Geschlechter. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.]] Sie versuchen hier, mit Gewalt Geschlechter auseinanderzudividieren. Das ist ein Weg, den wir nicht mittragen beziehungsweise nicht mitgehen werden. Wir stehen für eine Gemeinsamkeit von Mann und Frau! [[Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.]] Da können Sie meinetwegen lachen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek – genau das ist das, was wir wollen, und das ist das, was sich auch die Österreicherinnen und Österreicher wünschen! Die wollen nämlich nicht auseinanderdividiert werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wenn Sie so lachen, dann sage ich Ihnen, meine Damen von der Sozialdemokratie [[Abg. Heinisch-Hosek: Das ist zum Lachen!]]Sie stellen seit den neunziger Jahren die Frauenminister [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie profitieren davon!]] – und was haben die weitergebracht? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Forderungen sind die gleichen geblieben, und daher würde ich meinen: Das Projekt ist einfach gescheitert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nehmen Sie das zur Kenntnis: Das Projekt des Frauenministers beziehungsweise der Frauenministerin ist gescheitert, sonst müssten wir heute nicht noch immer die gleichen Probleme hier lösen. Das liegt auch daran, weil Sie unabhängig davon, wer diesen Stuhl besetzt hat – ob das Dohnal war, ob das Prammer war, ob das Konrad war oder ob das jetzt die Frau Bures ist –, linkslinke Ideologie in Daten und Fakten zu fassen versuchen, und das gelingt schlicht und einfach nicht, weil es den Menschen überhaupt nichts hilft und weil es die Menschen nicht brauchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Binder-Maier: Sie haben Herrn Haupt vergessen!]] Jetzt versuchen Sie, auf die Männerschiene zu gehen. Es ist ja recht schön, wenn Sie hier von einem Papamonat sprechen, aber zu Recht schreit die Wirtschaft auf, denn die Wirtschaft hat die Kosten dafür zu tragen, und das kann es ja nicht sein. Der Papamonat an und für sich ist ja von der Idee her nicht das Schlimmste, die Frage ist nur: Was ist es Ihnen wert? – Es ist Ihnen nämlich nichts wert. Die Finanzierung wollen Sie auf die Wirtschaft abwälzen, und daher kann es schon einmal überhaupt nicht funktionieren. Die Wirtschaft ist genug belastet, und wir sollten nicht unseren Wirtschaftsstandort Österreich mit Ihren Experimenten noch mehr belasten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie könnten aber das Geld, das Sie permanent für irgendwelche Kampagnen in die Hand nehmen, wie zum Beispiel in Wien für die Piktogramme, wo die Sado-Maso-Frau mit Minirock und Schaufel auf der Baustelle arbeitet, eine Kampagne, die Unsummen verschlungen und den Frauen überhaupt nichts gebracht hat – im Übrigen bringt sie auch den Männern nichts –, sparen und es in die Familienpolitik investieren. Investieren Sie dieses Geld in die Frauen und Männer, denn letztendlich sind es dann die Kinder und die Familien, die davon profitieren würden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder die Kampagne, die Sie vor einigen Jahren gemacht haben, wo es hieß: „Ganze Männer machen Halbe-Halbe.“ – Nach sechs Wochen war diese Kampagne wieder weg. Sie hat Unsummen gekostet – gebracht hat sie nichts! Es wollen die Österreicherinnen und Österreicher nicht immer von Ihnen gesagt bekommen, was sie zu tun haben, wie sie sich zu verhalten und wie sie zu handeln ha- ben. Frauen und Männern, die sich in ihrem Frauen- beziehungsweise Männerbild wohlfühlen, leben ganz einfach ihre Rollen und brauchen von Ihnen das nicht gesagt zu bekommen. Und es braucht sich keine Frau, die selbstbewusst genug ist, in einen Anzug mit Krawatte zu zwängen, sich zur Kampfemanze zu erklären und so irgendwo gegen irgendetwas zu kämpfen. Genau das ist es nicht! Selbstbewusste Frauen haben von alleine Erfolg, und selbstbewusste Frauen haben auch selbstbewusste Männer. Genau so ist es, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe gar nichts gesagt!]]Es gibt Männer, die sehr wohl bereit sind, ihren Frauen zu helfen, ihre Frauen zu unterstützen, und das sind genau die Männer, die auch in Karenz gehen. Mein Mann beispielsweise ist derzeit in Karenz und schaut auf unser Kind. Und das ging ganz ohne Probleme und ohne irgendetwas, was Sie hier hineingepfuscht haben. Genau das ist es: Es ist die Selbstbestimmung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das, was die Menschen wollen, das ist das, was die Frauen und auch die Männer in Österreich wollen: die Selbstbestimmung und die Selbstverwirklichung! Alle Leute in Österreich wollen das – aber Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen! [[Abg. Binder-Maier: Alle?]]Sie sind von Ihrer linkslinken Ideologie geprägt, Sie glauben, das ist das, was die Leute wollen. Doch damit sind Sie gescheitert. Ich habe es Ihnen schon gesagt: Ihre Frauenpolitik ist gescheitert, genauso wie Ihre Männerpolitik gescheitert ist, denn es kann nur ein Gemeinsames geben! Ich sage Ihnen noch etwas: Wir brauchen keine Frauenministerin, wir brauchen auch keinen Männerminister, sondern wir brauchen einen Kinderminister, einen Minister, der sich um die Interessen der Schwächsten in unserer Gesellschaft kümmert. Genau das ist das, was wir von der FPÖ wollen, denn wir wollen die Kinder stärken, wir wollen die Familien stärken und sie nicht auseinanderdividieren. Das bringt in Wirklichkeit nichts – nicht umsonst wird in Wien jede zweite Ehe geschieden. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wer ist schuld daran?]] Das ist schon auch Ausdruck der sozialistischen Regierung und der sozialistischen Gesellschaftspolitik, die Sie betrieben haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das nehmen Sie, bitte, schon zur Kenntnis, denn Sie versuchen genau damit die Geschlechter auseinanderzudividieren! Genau das ist die Ursache, warum die Geschlechter, warum die Menschen immer mehr Probleme haben! Ich sagen Ihnen ganz offen: Das wollen wir von der FPÖ nicht! Wir stehen zu einem gemeinsamen Mann- und Frauenbild: Wir wollen die Familien stärken!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Frauenministerin! Herr Männerminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich bemerkenswert, dass gerade die SPÖ in der Aktuellen Stunde das Thema „Neue Wege in der Männerpolitik“ hier inszeniert, und zwar ist das bemerkenswert in dem Sinn, dass die SPÖ zu den eifrigsten Kritikern gezählt hat, die sich negativ dazu äußerten, dass im Jahr 2001 Sozialminister Herbert Haupt, der auch Frauenminister gewesen ist, eine männerpolitische Grundsatzabteilung eingeführt hat. Wir waren damals, im Jahr 2001, Pioniere, was die Männerpolitik anbelangt. Wir haben damit europaweit großen Anklang gefunden. Es wurden wichtige Forschungsprojekte durchgeführt, und zwar gerade im Bereich der positiven Väterlichkeit, nämlich darüber, wie not- wendig es ist, dass Kinder aus Familien, wo sich die Partner getrennt haben, auch Väter haben, die für sie da sind. Wir haben den ersten Männergesundheitsbericht gemacht, und es sind Einrichtungen geschaffen worden, die heute weitergeführt werden und nicht mehr wegzudenken sind. Zwei Beispiele: die Besuchsbegleitung und die Einführung der Besuchscafés für Väter besonders nach der Scheidung. Dazu, Herr Bundesminister, ist positiv zu vermerken, dass Sie für diese Besuchscafés mehr Geld in die Hand genommen haben. Aber ich vermisse nach wie vor die gesetzliche Basis dafür, für die Sie sich verstärkt einsetzen sollten. Es wurden in den letzten Jahren auch Männerberatungsstellen bundesweit geschaffen. Sie, Herr Bundesminister, haben diese Einrichtungen weiterentwickelt und führen sie weiter, und das ist grundsätzlich positiv. In Anbetracht dessen frage ich mich: Was ist wirklich neu an der Männerpolitik dieser Bundesregierung? – Sie haben zuvor gesagt, dass ein Schwerpunkt die Bewusstseinsbildung für eine gleichberechtigte Partnerschaft ist. Das ist alles schön und gut, aber ich frage mich: Wie wollen Sie das sogenannte Rollenklischee aufbrechen, wenn nach wie vor 60 Prozent der Männer in Österreich sagen, dass die finanzielle Absicherung der Familie die Hauptaufgabe eines guten Vaters ist? Muss man nicht auch einmal hinterfragen, ob Männer das wirklich tun müssen und gar keine andere Wahl haben? Wie wollen Sie in Anbetracht dessen das Bewusstsein schaffen, dass sich daran etwas ändert? Ich vermisse bei all den Diskussionen über die Väter-Thematik die notwendige Integration der Männer in die Familienpolitik, denn Faktum ist: Frauen haben jahrzehntelang, bis zum heutigen Tag, um die gleiche Bewertung und um gleiche Chancen im Berufsleben gekämpft, aber Männer können bis heute gleiche Chancen im Familienleben zu wenig wahrnehmen. Der freiwillige Vatermonat hat meiner Meinung nach einen gewissen Placebo-Effekt, denn damit allein ist es nicht getan – und es ist letztendlich auch nichts Neues. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert, und mein damaliger Vorschlag lautete, im Zusammenhang mit der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes einen Monat von den sechs Monaten für Väter nach vor zu verlegen und da die Möglichkeit des Parallelbezuges des Kinderbetreuungsgeldes sowohl für Mütter als auch für Väter zu schaffen. [[Abg. Krainer: ... drei Monate!]] Dieser mein Antrag liegt nun schon seit November im Ausschuss. Aber ich freue mich, dass Sie jetzt auch dieses Modell als einen Vorschlag in diese Diskussion eingebracht haben. Ich erwarte mir von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie klare Worte zur Familienarbeit finden, dass Sie einmal sagen, dass Familienarbeit und Erwerbsarbeit für Männer ebenbürtig sein müssen und auch sind und dass Kompetenzen, die man sich durch die Familienarbeit erwirbt, auch für Männer von Vorteil im Beruf sein können. Ich vermisse absolut, dass Sie die Elternteilzeit forcieren, dass Sie Teilzeit für Führungskräfte in Zusammenarbeit mit den Unternehmen verstärken und dass nicht alles nach alten Mustern weitergeht. Herr Bundesminister, ich freue mich, dass Sie heute hier klar gesagt haben, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur Frauensache, sondern auch Elternsache ist – aber dafür muss man auch etwas tun! Sie melden sich zwar sehr gerne zu verschiedenen familienpolitischen Themen zu Wort, aber warum sind Sie diesbezüglich noch immer keine Kooperation mit den Unternehmen eingegangen? Ich könnte hier zu diesem Thema noch vieles anführen. Ich glaube, dass neue Wege anders ausschauen. Neue Wege können nicht nur sein, dass man ermutigt, dass man Bewusstsein schafft, sondern neue Wege haben auch damit etwas zu tun, dass die nö- tigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese Dinge auch lebbar und umsetzbar sind. Das wäre ein neuer Weg! Die Analyse der Männerpolitik seitens des BZÖ ist, dass gute Wege aus der Vergangenheit weitergegangen werden. Das, was jetzt vorliegt, ist viel Lärm um wenig. Und die staunende Öffentlichkeit weiß eigentlich nur, dass der Männerminister seine Hemden selbst bügelt. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Neben der eigenen Geburt ist wahrscheinlich die Geburt der eigenen Kinder das einschneidendste und lebensveränderndste Erlebnis im Leben eines jeden Menschen. Das, was man vorher erlebt, dass man in die Schule kommt, dass man mit der Schule fertig wird, dass man zu arbeiten beginnt, dass man eine Beziehung hat, dass man eine neue Wohnung hat, sind zwar auch große Veränderungen im Leben eines jeden Menschen, aber diese bedeuten für den Einzelnen mehr Selbstverantwortung und auch mehr Möglichkeiten für sich selbst. Der Unterschied ist der: Beim eigenen Kind hat man plötzlich eine Fremdverantwortung und eine Aufgabe. Es ist wahrscheinlich für alle jungen Menschen, für alle Familien und für alle Menschen, die in einer Beziehung leben, ein sehr, sehr einschneidendes Erlebnis, wenn sie ein Kind bekommen. Ich glaube, dass es eine sehr vernünftige Maßnahme ist, dass man allen Teilnehmern an diesem Ereignis, allen Mitgliedern der Familie – Mutter, Vater und Kind –, die Möglichkeit gibt, sich auf diese neue Lebenssituation gemeinsam einzustellen, und zwar in dem Augenblick, in dem die neue Lebenssituation beginnt, und das ist die Geburt. So wie sich junge Eltern wenige Wochen vor der Geburt ihres Kindes kaum vorstellen können, dass das Kind dann wirklich da ist, kann man sich wenige Wochen nachher nicht vorstellen, dass es das Kind vorher nicht gab. Das ist etwas, was wahrscheinlich alle jungen Eltern erleben. Ich halte es eigentlich für längst überfällig, dass man auch von der Politik her die Möglichkeit schafft, dass sich Mutter, Vater und Kind auf die neue Lebenssituation nach der Geburt gemeinsam einstellen können, und ich halte deswegen diesen Papamonat nicht nur für eine gute Forderung, sondern in Wahrheit für eine längst überfällige Forderung. Es gibt ja Länder, wo diese Möglichkeit schon besteht. Es ist ja nicht so, dass wir das hier jetzt alles neu erfinden, sondern es gibt Länder, die das bereits eingeführt haben. Da gibt es auch die Erfahrung, dass 30, 40, 50 Prozent der Väter das auch in Anspruch nehmen. Die Geburt ist ja nur der Einstieg in das Vater-Sein, der Einstieg in das Eltern-Sein. In Schweden zum Beispiel ist es so, dass jeder dritte Vater nicht nur den Papamonat konsumiert, sondern auch in Karenz geht. [[Abg. Steibl: Sie wissen aber schon, dass es in Schweden nur neun Monate Karenz gibt!]] Das heißt, es geht auch darum, dass man vom Papamonat zum Lebenspapa kommt, dass der Einstieg in das Vater-Sein vom ersten Tag an ermöglicht wird. Hiebei geht es nicht um Zwang, nicht darum, Mammutjäger dazu zu zwingen, ihre Kinder zu wickeln, sondern es geht letztlich um die Entscheidung jedes einzelnen Paares, wie es die Arbeit untereinander aufteilt. Nur ist schon klar, dass Frauen immer stärker die Väterbeteiligung fordern und dass natürlich die Gleichberechtigung der Frauen auch an dieser Väterbeteiligung hängt. Wenn man als Mutter gleich nach der Geburt des Kindes arbeiten geht, dann ist man eine Rabenmutter. Wenn man als Vater nach der Geburt des Kindes gleich arbeiten geht, dann ist das ganz normal. Wenn man als Mutter nach der Geburt des Kindes in Karenz geht, dann ist das ganz normal. Aber wenn man als Vater in Karenz geht, dann ist man ein Held. Väter, die in Karenz gehen – Sie müssen, Kollegin Jenewein, nur mit einem Vater reden, dann werden Sie das erfahren; aber Sie leben ja mit einem zusammen und wissen es ohnehin –, bekommen von der Gesellschaft die Rückmeldung, dass sie Helden sind. Alle Frauen halten sie für Helden. Interessant ist, was man von Vätern, die selbst in Karenz gegangen sind, hört, wenn sie von ihrer Elterngeneration, der jetzigen Großvätergeneration, sprechen. Diese Großeltern sagen, wenn sie nun Kinderbetreuungspflichten übernehmen, weil sie schon in Pension sind und deswegen Zeit dazu haben, nämlich Folgendes: Jetzt merke ich erst, was ich bei meinen eigenen Kindern versäumt habe, die Zeit, in der sie klein gewesen sind, wie sie sich entwickelt haben! Diese Entwicklung habe ich bei meinen eigenen Kindern versäumt, und ich bekomme jetzt erst bei meinen Enkelkindern mit, was mir in Wahrheit entgangen ist. Es geht nicht darum, jemanden zwangszubeglücken, sondern es geht darum, auch den Vätern zu ermöglichen, bei der Entwicklung des Kindes von Anfang an dabei zu sein. Kollegin Jenewein, wenn Sie sagen, dass die Frauenpolitik der Regierung gescheitert sei, dann schaue ich in Ihre Reihen und muss sagen: Es mag schon sein, wenn von 21 Abgeordneten bei der FPÖ nur zwei Frauen und 19 Männer sind und eine dieser zwei Frauen nun in den Landtag wechselt, wie wir hören, also das Parlament verlässt – wir wissen noch nicht einmal, ob dann wieder eine Frau nachfolgt oder ein Mann ihre Stelle einnehmen wird –, dass dann Ihre Frauenpolitik gescheitert ist. Wenn Sie sich aber andere Teile dieses Hauses anschauen, zum Beispiel die Regierungsfraktion der SPÖ, so können Sie sehen: 50 Prozent davon sind Frauen. Wenn Sie sich meine Fraktion anschauen, dann können Sie sehen: Wir haben hier im Nationalrat einen Frauenanteil von 40 Prozent. [[Abg. Strache: Wie viele Kinder gemeinsam?]]Wie viele Kinder wir alle gemeinsam haben? – Das habe ich nicht gezählt. [[Abg. Strache: Eines! Das ist Ihre Familienpolitik!]] Ich habe ein Kind. Ich kann Ihnen sagen: In unserer Fraktion werden Sie auch Väter finden, die in Karenz gehen und die in Karenz waren, die das vom ersten Tag an gemacht haben, weil das für uns selbstverständlich ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Selbstverständlich tun das auch Frauen! Das ist nicht eine Frage des Zwangs, sondern es ist auch eine Generationenfrage. Wenn Sie heute junge Menschen fragen, dann werden Sie merken, dass immer mehr Männer das wollen. Deswegen sollten wir ihnen das auch ermöglichen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pack zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man den Rednern bis dato zugehört hat, diese Diskussion mitverfolgt hat und auch noch den Zeitgeist mit in Betracht zieht, dann konnte man den Eindruck gewinnen, dass Männer – so sind sie hier dargestellt worden – einfühlsame Partner und gleichzeitig großartige Karrieremänner sein sollten. Aber ist es nicht so, dass ein gelungenes Leben voraussetzt, dass sich weder Mann noch Frau dem Perfektionismus und anderen Zwängen anpassen müssen, die ihnen auferlegt werden? Es ist doch vielmehr wichtig, dass die Balance zwischen Familie und Beruf und die Balance zwischen den eigenen und den sogenannten fremden Interessen zusammenpassen, um ein gelungenes und positives Leben im Endeffekt bilanzieren zu können. Ich glaube, dass es wichtig war, dass bereits in den letzten Jahren in die politische Alltagsdiskussion Männerpolitik aufgenommen worden ist. Umfassende Studien belegen, dass sich das Rollenbild der Männer verändert – wenn auch nur langsam. Prinzipiell sollte es – und ich glaube, das ist das Wesentlichste, vor allem dann, wenn wir über Gender-Politik sprechen; der Kollege Spindelberger hat das in seiner Rede schon erwähnt – immer Männer- und Frauenpolitik gemeinsam sein. Es hat sich im Endeffekt nicht nur das Rollenbild der Männer verändert, sondern genauso auch das Rollenbild der Frauen. Ich glaube, dass festgestellt werden kann, dass immer mehr Männer das sogenannte alte, traditionelle Rollenbild ablehnen und sich eher an einem neueren, moderneren Rollenbild orientieren. Aber eines ist ganz klar – und das ist, glaube ich, etwas, worauf man aufpassen muss, wenn es um die Gesundheit geht –: dass es anstrengender ist, diesem modernen Rollenbild von Mann und Frau zu entsprechen, als dem „klassischen Rollenbild“ – unter Anführungszeichen –, denn es stellt an einen viel höhere Anforderungen. Es muss dabei mehr als nur auf eine individuelle Leistung geschaut werden, und oft wird die notwendige Entlastung oder der notwendige Ausgleich vergessen. Gerade Männer stehen im Alter zwischen 25 und 45 Jahren unter einem enormen Druck: Auf der einen Seite sollen sie sich beruflich positionieren, werden hohe Leistungsanforderungen an sie gestellt, auf der anderen Seite ist das die Phase der intensiven Familienplanung, wo es gilt, gleichzeitig Zeit für die Familie und für die Karriere aufzuwenden. Deswegen ist es wichtig, dass uns, wenn wir von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen – und das haben alle meine Vorredner getan –, klar ist, dass das eine Herausforderung sowohl für Männer als auch für Frauen ist. Ich glaube, genau deswegen muss die heutige Politik den Fokus auf die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern legen und Frauen und Männer in allen Lebenslagen gleichermaßen unterstützen, auch wenn es für manche schwer ist, das umzusetzen, weil diese klassische Rollenverteilung in einer modernen Familie einfach keine Gültigkeit mehr hat. Meine Damen und Herren, wenn wir uns Männerpolitik anschauen und einmal weg von der Familienpolitik gehen und auch die Jugend- und Kinderpolitik betrachten, dann meine ich, wir müssen hier bereits viel früher beginnen anzusetzen. Es gibt hier etliche interessante Aspekte, wenn es darum geht, die Erziehung der Kinder als wesentliches Beispiel voranzutreiben. Wir müssen versuchen, mehr Männer für soziale Berufe zu gewinnen, Männer, die sich zum Beispiel in den Kindergärten engagieren, um damit auch den Burschen die Möglichkeit zu geben, verschiedene Männerbilder wahrzunehmen, damit sich die Burschen nicht nur auf die Medien verlassen müssen, wenn es um das Bild des Mannes geht. Ich glaube, umfassend gesehen muss Männerpolitik heute in den Mittelpunkt gestellt werden, weil, wie es Paul Zulehner richtigerweise gesagt hat – und ich glaube, das ist ganz wichtig –, die Politik in eine Sackgasse fährt, wenn lediglich die Interessen der modernen Frau berücksichtigt werden. Es gibt auch einen modernen Mann.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werter Vorredner von der ÖVP! Als Vertreter einer Partei, die die wesentlichen Infrastrukturprojek- te, die man für die Gleichstellung von Mann und Frau in dieser Gesellschaft braucht, in der Vergangenheit eigentlich hier blockiert hat, haben Sie eine wirklich sehr schöne Rede gehalten und sich sehr bemüht, zumindest was die Lyrik betrifft und was die Rhetorik betrifft, ein moderneres Bild zu erwecken. Aber – und damit bin ich beim Kern, um den es heute eigentlich gehen sollte –: Wenn man gleichwertiges und selbstbestimmtes Leben von Männern und Frauen in Österreich fördern möchte, dann kommt man nicht umhin, sich als Politiker einzumischen, nämlich so einzumischen, dass man diese Gleichstellung auch aktiv herstellt und nicht nur lyrisch beschwört. Das ist besonders an Sie gerichtet, Herr Minister Buchinger. [[Beifall bei den Grünen.]] Was sind die wichtigsten Maßnahmen für die Gleichstellung? – Familienpolitik ist das eine Thema, die Einkommensunterschiede sind das andere Thema. Das sind, glaube ich, die beiden Arbeitsfelder, auf denen wir uns bewegen müssen. Allerdings haben wir heute wiederum so viele Klischees beschrieben bekommen, dass ich mich zuerst kurz einmal noch diesen Klischees widmen möchte. Die Kollegin von der FPÖ hat von „Kampfemanzen“ gesprochen. Es hätte mich interessiert: Was ist denn eine Kampfemanze? Ist das eine Frau, die sich für andere Frauen einsetzt, dass sie selbstbestimmt und gleichwertig leben können, im Volksmund eben „Emanze“ genannt, oder was soll das genau sein? Nachdem wir uns heute bemühen, Klischees aufzubrechen, würde ich Sie bitten, mit solchen Begriffen etwas vorsichtiger zu sein und nicht als Frau Frauen zu diffamieren, die sich für die Rechte von anderen Frauen einsetzen, gerade nach dem Internationalen Frauentag. [[Beifall bei den Grünen.]] Ins selbe Klischee fallen wahrscheinlich auch die „Rabenmütter“ und „Rabenväter“, obwohl nachweislich gerade auch diese berufstätigen modernen Frauen sehr fürsorgliche Mütter sein können. Aber das fällt auch unter diese Klischees. Ein großes Klischee, das ich auch angehen möchte aufzubrechen, sind die Quoten. Quoten werden vorwiegend von Kampfemanzen vertreten. Wenn es um Quoten geht, dann sagen sogar Frauen: Nein, ich möchte keine Quotenfrau sein! Und es gibt definitiv keine Politik in Österreich, die Quoten unterstützt und befürwortet. Das österreichische Unternehmen ÖIAG hat genau eine einzige Frau in den Aufsichtsräten, in den Vorstandsetagen. Eine einzige Frau! Die österreichischen Unternehmen sind vorwiegend in den Chefetagen frauenbefreite Zonen. In anderen Ländern wird über Quoten diskutiert. Jetzt schaue ich in Richtung ÖVP-Klub und überlege mir: Gibt es hier nicht geheime Quoten? Gibt es nicht eine bestimme Quote für Vertreter von den landwirtschaftlichen Berufen? Gibt es nicht vielleicht eine geheime Quote für Vertreter vom ÖAAB? Gibt es nicht eine geheime Quote für den Wirtschaftsbund? Da müssen bestimmte Gruppen vertreten sein. Warum wehren Sie sich dann gegen Quoten für Frauen, gegen Quoten in Ihrer Partei für Frauen? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Steibl: Wir sind keine Quotenfrauen! Wir sind als Frau und als Mensch so gut!]] – Selbstverständlich sind das Quoten. Einen sehr netten Artikel hat Doris Knecht am Wochenende im „Kurier“ geschrieben, und sie hat darin etwas sehr Richtiges gesagt: „Viele Männer gehen, da kann man auf gut 100 Jahre Emanzipationsgeschichte vertrauen, genau so weit, wie man sie schiebt“. – Und keinen Schritt weiter. Und das stimmt auch. Wieso sollten Männer Privilegien, die sie nach wie vor haben, einfach aufgeben? Wieso sollten sie Vorstandsposten aufgeben und sagen, okay, ich mache Platz für eine Frau, wenn man das nicht vonseiten der Politik aktiv unterstützt und auch aktiv vorschreibt? Ich verlange an dieser Stelle Quoten für die österreichischen Vorstandsetagen, für die staatsnahen Unternehmen, für die ÖIAG, aber auch für die österreichischen Unternehmen, die sich dieser Problematik im Moment so entledigen, indem sie sagen: Eine Frau, die wegen einer Quotenregelung eine Position bekommt, ist eine Quotenfrau. Ich bitte Sie, denken Sie darüber nach: Was sind die Männer, vor allem Ihre Männer in Ihrer Partei, die auf bestimmten Quotenplätzen sitzen? Das sind genauso Quotenmänner. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Steibl: Sie brauchen sich nicht um unsere Partei zu kümmern!]]– Nein, das ist ein familienpolitisches Thema. Wenn man sich, Frau Ridi Steibl, jahrzehntelang gegen ganztägige Schulformen einsetzt, dann müssen Sie sich schon klar sein darüber, dass Sie vor allem die Frauen am Arbeiten hindern. Das ist schlicht und ergreifend so. [[Abg. Steibl: Das ist Ihre Meinung!]] [[Ruf bei der ÖVP:Keine Ahnung!]] Solange es keine ganztägigen Schulformen gibt, keine voll ausgebaute Kinderbetreuung, solange das ein ideologischer Schützenkrieg bleibt, sind wir beim Thema Kampfemanzen und Rabeneltern und kommen keinen einzigen Schritt bei der Gleichstellung weiter. Aber das ist eine der wichtigsten Fragen: Wie wollen Sie Betreuung tatsächlich organisieren, wenn Sie immer noch auf dem Standpunkt stehen, man soll zu Mittag nach Hause fahren und Biogemüse aus dem Garten holen und vielleicht noch schonend zubereiten, damit man seine Pflicht als Mutter nicht rabenmütterlich, sondern ordentlich erfüllt? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Steibl: Das sind alles Unterstellungen! Der Wähler gibt Ihnen die Antwort!]] Ich bin froh darüber, dass es Hipp-Gläschen gibt, das sage ich Ihnen ehrlich – aber das, was die österreichischen Familien brauchen, ist eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung von null bis 15, 16 Jahren, nämlich durch Infrastruktureinrichtungen, durch ganztägige Schulformen und durch den Vollausbau der Kinderbetreuung. Einen letzten Satz noch, und das ist an die SPÖ gerichtet: Wir haben nach wie vor keinen gesetzlichen Mindestlohn. Es gibt nach wie vor Einkünfte, die Frauen in die Armut drängen. Der höchste Punkt bei der Einkommenskurve von Frauen – das müssen Sie sich vorstellen! – ist im Alter von 25 Jahren! Das möchte ich Ihnen noch zum Nachdenken mitgeben.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Keine Sorge, die Blumen habe ich nicht für Sie mitgebracht [[Bundesminister Dr. Buchinger: Ich habe mich schon gefreut!]] , aber ich bleibe beim üblichen Rollenklischee. Ich leite einmal ein: Ja, ich bin seit 18 Jahren verheiratet, immer mit der gleichen Frau, und habe drei Kinder, alle mit der gleichen Frau. [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] Ich hoffe, Sie sehen mich jetzt nicht als ein „Mammut“ an – eine Bezeichnung, die heute schon gefallen ist –, das nur mehr in dieser Rolle lebt. Wissen Sie, was mir an dieser Diskussion nicht gefällt? Das ist schon allein der Titel „Aufbrechen von Rollenklischees“. – Was ist denn eine „Rolle“? Mutter-Sein ist Rolle? Vater-Sein ist Rolle? Das Leben ist kein Schauspiel. Das spielt sich ganz anders ab, Herr Bundesminister und Frau Bundesministerin. Familien fördert man damit am besten, indem man einmal das Wort „Familie“ in den Mund nimmt, was Sie nicht gemacht haben. Sie reden von Vater, Mutter, Kind, aber das Wort „Familie“ kommt bei Ihnen nicht mehr vor. [[Beifall bei der FPÖ.]] Familien fördert man damit am besten, indem man den Familien ein Einkommen sichert, mit dem sie auch auskommen. Und das ist das wahre Problem, vor dem wir stehen. Die Regierung steht an einem Scheideweg, ist kurz vor dem Zerbrechen – und wir unterhalten uns über Rollen, über Klischees, Symbole und welche Symbolik man mit 25 Millionen € fördern, welche Rolle und welches Klischee man mit 600 Millionen € fördern darf – und die Familien haben schlichtweg kein Geld! Und sie haben auch keine Kinder mehr! Das kommt noch dazu. Welche Kindergartentante – das darf man ja schon gar nicht mehr sagen – oder Kindergartenpädagogin soll denn, weil das gesagt worden ist, einen Vater anrufen, wenn es keine Kinder mehr gibt, wenn irgendetwas ist? Abgesehen davon: In Wien wird wahrscheinlich die Kindergartenpädagogin Schwierigkeiten haben, in der richtigen Sprache die Mutter anzurufen. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das wirkliche Problem, das wir heute haben – und nicht Ihr Klischee! Die wahren Helden sind nicht diejenigen, die darüber streiten, was eine Emanze oder keine Emanze ist, sondern die wahren Helden sind die Vorbilder. Und das beste Vorbild haben wir in unseren eigenen Reihen, auch wenn Herr Kollege Krainer jetzt herkommt und von verzopfter Politik und vom Wechsel der Frau Abgeordneten Rosenkranz nach Niederösterreich spricht und sich hier darüber Gedanken macht, ob ihr ein Mann nachfolgen wird oder nicht. Es sind drei Frauen angetreten in Niederösterreich: Eine sozialistische Frau – die ist schon abgewählt und wurde durch einen Mann ersetzt. Sie von der SPÖ leben es ja nicht einmal vor! Eine grüne Frontfrau ist angetreten – Wahlniederlage. Die einzige Kandidatin, die angetreten ist und wirklich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kämpft und auch in intakten Verhältnissen lebt, ist die Abgeordnete Barbara Rosenkranz – und die hat die Wahl gewonnen! [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] Ihre Politik ist abgewählt worden – nicht unsere! Sie von der SPÖ haben eine Frau Bundesministerin, die 100 Prozent der Universitätsräte, also der Aufsichtsräte an den Universitäten, mit Frauen beschicken möchte und das auch tut. Ein besonders „wissenschaftlicher“ Ansatz! Man müsste ja schon eine Anti-Diskriminierungsbestimmung einführen. Warum keine Männer? Wo ist hier die Quote? Das kann doch kein Ansatz sein: 100 Prozent Frauen müssen es sein! – Und im Gegenzug setzt die Frau Minister dort, wo sie allein zu entscheiden hat, bei der Nachbesetzung des Postens des Staatsoperndirektors, einen Mann ein. Jetzt haben wir zwei Männer dort. Das ist Frauenpolitik à la Bundesministerin Schmied. [[Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.]] Ich möchte mich an dieser Stelle bei der bekanntesten und berühmtesten Mutter, der „Mutter des Jahres“ und der „Familienvorständin des Jahres“ Barbara Rosenkranz herzlich bedanken, dass sie ein Beispiel für alle Frauen und für alle Familien in diesem Land ist und das vorlebt, was wir in unserer Gesellschaft brauchen. Sie ist ein Vorbild. – Bitte, meine Rede ist noch nicht zu Ende, ich gehe nur den Blumenstrauß überreichen, Frau Präsidentin. [[Der Redner begibt sich zu Abg. Rosenkranz und überreicht dieser dankend einen Blumenstrauß.]] [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] Mein Schlusssatz: Vorbilder braucht das Land! Dann wird die Politik schon Schritt halten. Mit Quoten allein und mit dem Herbeibeten von neuen Wegen, indem Sie alles als Schauspiel sehen, alles nur mehr als Rolle, als Klischee, werden Sie nicht reüssieren. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Frauenministerin! Herr Männerminister! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Kollegin Ursula Haubnerhat es bereits auf den Punkt gebracht: Das Aufbrechen von Rollenklischees ist zwar ein interessantes und wichtiges Thema, aber nichts Neues in der heutigen Zeit. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert. Herbert Haupt hat 2001 diesen Weg in Österreich zu gehen begonnen, hat damals sogar als Frauenminister in seinem Bereich eine Männerabteilung eingerichtet und hat damals etwas gemacht, was leider 2007 unter Sozialminister und Männerminister Buchinger nicht mehr stattgefunden hat, nämlich die Idee der Gleichbehandlung dadurch gelebt, dass er diese zwei Bereiche in einem Ministerium zusammengeführt hat, zusammengeführt, um positiv für die österreichischen Familien zu wirken. [[Beifall beim BZÖ.]] Seit 2001 ist viel geschehen in diesem Bereich. Es hat Tausende Betroffene gegeben – Sie werden das unterschreiben können als dafür zuständige Person in der Bundesregierung –, es hat Tausende Akten gegeben, die abgearbeitet wurden; alles zum Positiven für die Männer. Es gab viele Berichte, Enqueten, etwa zum Thema Männerarbeit, es gab einen Gesundheitsbericht, einen Bericht über Väterentbehrung, Berichte über Scheidungsfolgen von Männern, ein ganz wesentliches Thema. Und, wie gesagt, beim Regierungswechsel 2007 gab es plötzlich wieder zwei Bereiche: eine Frauenministerin und einen Männerminister. Das heißt, diese beiden wichtigen zusammengehörenden Themenbereiche wurden auseinandergerissen, und es gab viele Ankündigungen für neue Namensgebungen für Themenbereiche – umgesetzt wurde aber relativ wenig seit Februar 2007. Es gibt, wenn man auf die Homepage des Sozialministeriums geht und auf männerbezogene Links klickt, tote Verknüpfungen. Damit meine ich, dass es zwar Verweise zu Veranstaltungen gibt, sich aber die entsprechende Seite seit Ewigkeiten im Aufbau, in Arbeit befindet. Daher die Frage: Gibt es keine Veranstaltungen für Männerpolitik, oder dauert das so lange, es hineinzustellen? Ich glaube, da läuft etwas falsch in der Organisation des Ministeriums. Aktualisierungen finden keine statt, und, was auch interessant ist, bei allen Links zum Thema Männerpolitik auf der Homepage des österreichischen Sozialministeriums ist ein Viertel der Verweise nach Deutschland gerichtet. Da muss ich schon die Frage stellen: Gibt es jetzt österreichische Männerpolitik, wenn wir schon über das Aufbrechen von Rollenklischees sprechen, oder haben wir es nötig, Verweise Richtung Deutschland zu machen? Vielleicht sollte man im Ministerium auch da einmal nach dem Rechten sehen, was hier genau passiert ist. Gut – und das möchte ich schon hervorheben – ist die Tatsache, dass vonseiten der Sozialdemokratie der Papamonat angedacht wurde. Wir vom BZÖ haben es Vatermonat genannt. Wie es auch immer heißen wird, ist nebensächlich, denn: Wichtig ist, dass die Inhalte stimmen und dass es eine logische Weiterentwicklung des Kindergeldes sein muss, das von uns eingeführt wurde, denn das Kindergeld hat gezeigt, es hat eine Stärkung der Vaterbindung gegeben. Im Jahre 2006 haben die Kinderbetreuung zu Hause im ersten Jahr 970 Väter übernommen, im zweiten Jahr 1 620 Väter und im dritten Jahr bereits 3 423 Väter. Das heißt, es wird diese Möglichkeit sehr wohl genützt, und dieser Vatermonat, wie wir ihn nennen, stellt natürlich eine weitere Motivation für die Väter dar, zu Hause zu bleiben und sich an der Pflege und Betreuung sowohl der Lebensgefährtin, der Partnerin als auch des Kindes zu beteiligen. Das heißt, dieser Vatermonat führt zu einer besseren Bindung des Vaters in der Familie, mit dem Kind, mit der Mutter, entlastet die Mutter, unterstützt die Mutter. Zum anderen forciert er natürlich auch die Bewusstseinsbildung der Väter, nämlich dass Kinderbetreuung Elternsache ist. Elternsache, das heißt, in der Familie haben sowohl der Mann als auch die Frau, der Vater als auch die Mutter für das Kind zu sorgen. Somit ist es für uns ein positiver Schritt, diesen Weg zu gehen und eine Familienleistung einzufordern. Nicht umsonst hat das BZÖ, zuletzt im November 2007, bereits einen Antrag diesbezüglich eingebracht. Wir haben das natürlich etwas anders aufbereitet; es wäre am einfachsten, das so umzusetzen – das wurde bereits gesagt –, dass von den letzten sechs Monaten, die für den Vater derzeit zur Verfügung stehen, einer vorgezogen und am Anfang hingesetzt wird. – Herr Bundesminister, Sie nicken. Das heißt, es wird wirklich daran gedacht, das vielleicht in dieser Art und Weise zu regeln, und das ist wichtig. Zum Abschluss sei mir aber gestattet – nachdem wir vom BZÖ diese Diskussion um das Rollenbild wirklich als Gesamtheit sehen, wo die Frauen und Männer immer in Abhängigkeit voneinander dargestellt werden –, an Sie, Frau Frauenministerin, schon die Frage zu richten, auch an die Kollegin Glawischnig: Wieso wird immer nur von den Quoten geredet? Wieso sind die Frauen von heute mit einem modernen Frauenbild für Sie nichts anderes als Quotenfrauen und können durch ihre eigene Qualifikation nichts erreichen? Das kann doch nicht wahr sein! Ist das die Zukunft der Frauen in Österreich? [[Beifall beim BZÖ.]] Frauen sind hochqualifiziert, und ihnen stehen, wenn sie selbst sich dazu entscheiden, alle Wege in die Wirtschaft offen, alle Wege, und das wird auch überall gezeigt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] In diesem Sinne mein Schlusssatz: Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, Sie werden mir sicher zustimmen können, wenn ich sage, dass auch Sie durch Ihre Qualifikation und nicht durch eine Quote Ihre Position im Ministerium haben. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:18:04]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten über die Anfragebeantwortungen 2957/AB und 2119/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2957/AB der Anfrage 2981/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB Immobilien, Teil 5: Verkauf des Areals der ehemaligen Postbus-Garage in Wien-Erdberg durch den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie abzuhalten. Ferner liegt ein Verlangen vor, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2119/AB der Anfrage 2255/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Besserstellung von „Trümmerfrauen“ in der österreichischen Rechtsordnung durch die Frau Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst durchzuführen. Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr aufgerufen werden. Allfällige Abstimmungen werden im Anschluss an die diesbezüglichen Debatten erfolgen. Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie einen Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen eine Frist bis zum 8. April 2008 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatten über die Anfragebeantwortungen stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 sowie 4 und 5 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 92 Minuten sowie BZÖ 64 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:20:52]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2005) (448 d.B.) 2. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-114 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2006) (449 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den ungeheuer aktuellen Sicherheitsbericht des Jahres 2005 eingehe, erlauben Sie mir nur ganz kurz eine Art persönlichen Appendix zu dem, was wir in der Aktuellen Stunde heute erlebt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren Frauen- und Männersprecher der roten und der schwarzen Fraktion, glauben Sie denn wirklich, dass das Bild einer verweichlichten Männerwelt das Wunschdenken der österreichischen Frauen ist?! Glauben Sie wirklich, dass die österreichischen Frauen eine Männerwelt haben wollen, die nur noch aus Beckenrandschwimmern besteht?! – Das ist doch absurd! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sei genauso in Richtung der Grünen gedacht und gesagt, an unsere liebe Frau Präsidentin Glawischnig. Glauben Sie, Frau Präsident – in Abwesenheit –, wirklich, dass Sie der heimischen Frauenwelt etwas Gutes erweisen, wenn die einzige Qualifikation, um in eine Vorstandsetage zu kommen, ihr Geschlecht sein soll und nicht die sonstige Qualifikation? Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was Sie heute hier zelebriert haben! [[Abg. Öllinger: Bitte!]]Jetzt kommen wir zum Sicherheitsbericht. [[Abg. Öllinger: Das kann nur positiver werden!]] Das Ganze hat ja an Absurdität heute nichts zu wünschen übrig gelassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt mir ein bisschen vor wie auf der Titanic: Diese Koalition hat den Eisberg gerammt, Wasser tritt überall ein. Und wie sich das Orchester dort zusammenfindet zu einem letzten kleinen Auftakt, kommen Sie hier her, während eigentlich die Republik interessiert ist, zu erfahren, wie es weitergehen wird, und debattieren die ungeheuer spannende Frage der österreichischen Männerpolitik, was zwar etwas Gutes und Wichtiges ist, aber mit Sicherheit auf der Prioritätenliste am heutigen Tag, nachdem gestern Geheimverhandlungen in der Hofburg stattgefunden haben, nicht das, was an Interesse an vorderster Stelle hier in diesem Hohen Haus zu stehen hätte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wissen heute nicht einmal, wer vielleicht in zwei, drei Monaten Innenminister sein wird. Wir wissen nicht, wer an der Spitze des österreichischen Sicherheitsapparates die kommenden Monate politisch gesehen überleben wird. Wir wissen nicht, ob es nicht schon bald neue Mehrheiten in diesem Hohen Haus geben wird, die für eine bessere Sicherheitspolitik stehen werden, als sie die Vergangenheit gezeigt hat. Lassen Sie mich kurz auf den Berichtszeitraum 2005/2006 Bezug nehmen. Wenn man die gesamte Spanne der vergangenen abgewählten schwarz-orangen Bundesregierung von 2000 bis 2006 betrachtet, dann merkt man, dass die Zahl der Delikte um 20 Prozent, nämlich von 500 000 auf 600 000, angestiegen ist. Man merkt gleichzeitig, dass die Aufklärungsrate von über 50 Prozent im Jahre 2000 auf unter 40 Prozent gesunken ist. Wissen Sie, was der wirklich auf den Punkt gebrachte Ausdruck dieser verfehlten Sicherheitspolitik aus meiner Sicht war? – Damals nämlich, als wir gewarnt und gesagt haben: Liebe Leute, seid doch nicht so absurd, verpulvert nicht die Milliarden dafür, um einen Flieger zu kaufen, der irgendwo in der Luft vielleicht Aufnahmen machen kann – denn bewaffnet ist nur ein kleiner Teil davon –, während auf der Straße unten, in den Parks, ja überall die Drogenhändler immer ungenierter agieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir brauchen mehr Sicherheitswachebeamte! Wir brauchen die Sicherheit auf dem Boden endlich in einer Art und Weise gewährleistet, wie Sie beide, Schwarz und Orange, es verbockt haben in Ihrer Zeit. Wenn ich die Sicherheitspolitik aus meiner persönlichen Sicht wahrzunehmen versuche, dann frage ich mich oft: In welchem Land lebe ich eigentlich? – Ich wohne in der Nähe des Wiener Stadtparks, der ja eigentlich auch ein Aushängeschild sein sollte, weil er sich im neuralgischen Schnittpunkt von drei Hotels befindet, des Marriott, des Intercont und des Hilton, und somit dort wahnsinnig viele Touristen unterwegs sind, und eine Visitkarte Wiens darstellen sollte. Nur, was ist der Fall? – Der Drogenhandel findet dort in einer völlig ungenierten Art und Weise statt. Man kann diesen Stadtpark nicht einmal durchqueren, ohne drei-, viermal angesprochen zu werden, ob man gerne Drogen hätte. Unsere Forderung nach einer permanenten Bewachung erhält durch Sie ständig eine Abfuhr, und das, wo auch noch sehr viele Kinder in diesem Stadtpark spielen und die Mütter beobachten – jeder, der durchgeht, kann es beobachten –, dass am Rande des Kinderspielplatzes Drogen verkauft werden, was eine Absurdität und Gemeinheit der österreichischen Bevölkerung gegenüber ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie kann es sein, dass dort nicht permanent Exekutive anwesend ist? Es ist nicht nur der Wiener Stadtpark, sondern es sind alle Wiener Parks und es sind alle österreichischen Parks. Als Stichwort sei nur der Rapoldipark genannt, wo der Tiroler Innenminister eigentlich auch eine Schutzverantwortung für Tirol übernehmen sollte. Überall manifestiert sich ein ähnliches Problem, wo Drogenhandel in den Parks stattfindet, die heimische Bevölkerung Zug um Zug verdrängt wird, weil dort natürlich Bandenbildung stattfindet, was unter dem Strich Ausdruck einer Sicherheitspolitik ist, die von hinten bis vorne verquert ist. Meine Damen und Herren, wir von der FPÖ wollen eine andere Sicherheitspolitik. Wir wollen, dass der Stellenplan um die 3 000 Planstellen, die unter Schwarz und Orange weggestrichen wurden, Zug um Zug wieder aufgestockt wird. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Was wir auch wollen, ist, dass im Bereich des Strafrechtes endlich einmal darangegangen wird, dass jene Delikte, die Sie noch als Bagatelldelikte erachten, etwa der Drogenhandel, ab sofort mit der entsprechenden Härte des Gesetzes auch zu bestrafen sind. Da geht es um unsere Kinder, die Zug um Zug in den Strudel hineingezogen werden und vielleicht irgendwann einmal in einem todbringenden Strudel gelandet sind. Das ist etwas Unverantwortliches! Statt hier über den Sicherheitsbericht des Jahres 2005 zu diskutieren – völlig veraltet und eine Gemeinheit für das Hohe Haus, diesen so spät vorzulegen und zur Debatte zu bringen –, wäre es vielleicht gescheit, wenn Sie von den Regierungsfraktionen, solange Sie sich noch halbwegs irgendwie am Ruder halten können, eine Exkursion machten, sich anschauten, was in den Parks rund um dieses Hohe Haus los ist und was Sie in Ihrer Drogen- und Sicherheitspolitik dringend nachzujustieren hätten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, wir werden heute diesem Sicherheitsbericht nicht unsere Zustimmung erteilen, weil er für uns Ausdruck einer schlechten, einer verfehlten Sicherheitspolitik ist. Österreich braucht dringend eine bessere Sicherheitspolitik. Daher ist es gut, dass jetzt in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden kann, wo es überall an der Spitze unseres Sicherheitsapparates krankt, und ein Freiheitlicher an der Spitze steht. Wir sind Garanten dafür, dass die vielen tausend kleinen Beamten, die jetzt vom faulen Geruch, der an der Spitze des Sicherheitsapparates herrscht, in Mitleidenschaft gezogen werden, weißgewaschen werden. Das garantieren wir. – Danke sehr.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Vilimsky ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Eines muss, wie ich meine, klargestellt werden. Es ist schon richtig, dass wir zu Beginn dieses Jahrhunderts, nämlich 2001, 2004, steigende Kriminalitätsraten in Österreich hatten. Wir brauchen aber nicht zu skandalisieren. Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Meiner Meinung nach haben wir in den letzten Jahren eine ausgesprochen gute Sicherheitspolitik gemacht, sonst würden wir heute nicht so dastehen. Aber wir brauchen überhaupt nicht darüber zu diskutieren: Die Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um die Sicherheit der Bevölkerung entsprechend zu gewährleisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt aber von der subjektiven Darstellung meines Vorredners zurück zu den Fakten, und Faktum ist, dass wir in den Jahren 2005/2006 eine Trendwende erlebt haben und Gott sei Dank von einer Trendwende reden können, dass wir bei den Kriminalitätshandlungen einen Rückgang in einem Ausmaß von 6 Prozent feststellen und auch im Jahre 2006 von einer rückläufigen Kriminalitätsanfallsrate von weiteren 2,5 Prozent reden können. Das ist eine tolle Arbeit, die im Innenministerium von allen Beamtinnen und Beamten geleistet wird. Aber das ist natürlich auch auf die politische Vorgabe zurückzuführen, die wir aufgrund der Gegebenheiten, die wir in den letzten fünf Jahren gesehen haben, gemacht haben. Durch die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa, durch die Öffnung der Grenzen, durch den Wegfall des Eisernen Vorhanges, durch die enorme Mobilitätsveränderung in den Erweiterungsländern ist es zu steigenden Kriminalitätsraten gekommen. Ich möchte von dieser Stelle aus unseren Innenministern dafür danken, dass sie den Weitblick gehabt haben, die Strukturen so zu verändern, dass wir heute von einer Trendwende im Sicherheitsbereich reden können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren, nun zum Sicherheitsbericht 2005: Ich habe schon gesagt, dass es eine Reduktion von 6 Prozent bei den Kriminalitätshandlungen gibt und eine Aufklärungsquote von plus 1,5 Prozent. Es ist also nicht so, dass es – wie mein Vorredner erklärt hat – von 2001 bis 2006 eine rückläufige Aufklärungsquote gibt, sondern wir haben diese Trendwende Gott sei Dank auch bei der Aufklärung. Wie gesagt, es gibt in allen Verbrechens- und Vergehensbereichen rückläufige Zahlen, etwa im Bereich der Eigentumsdelikte, aber auch der Sittlichkeitsdelikte. 6 Prozent sind 38 000 Delikte, die es von 2004 auf 2005 weniger gegeben hat. Wie gesagt, die Zahlen sind weiterhin rückläufig. Natürlich müssen wir auch davon ausgehen, dass es bei Erstellung der Kriminalstatistik Veränderungen gegeben hat. Gerade in den letzten Jahren ist diese Kriminalstatistik an die heutigen Gegebenheiten angepasst worden. Diese Kriminalstatistik wird heute weitaus effizienter und genauer geführt als vor dem Jahr 2000. Was die Anzahl der strafbaren Handlungen betrifft, war es in der Vergangenheit so, dass eine strafbare Handlung nur einmal gezählt worden ist, und zwar das schwerste Delikt, aber alle anderen Delikte nicht. Das ist heute anders. Heute werden sämtliche Delikte dargestellt, sodass die höhere Zahl von strafbaren Handlungen, die die Statistik auswirft, allein schon darauf zurückzuführen ist. Wir brauchen nichts zu beschönigen, sondern es ist so, dass wir diese effiziente Arbeit im Polizeibereich fortsetzen müssen. Wir müssen natürlich hier im Parlament der Polizei Rahmenbedingungen in die Hand geben, damit sie effizient arbeiten kann. Wenn hier von Online-Fahndung und was weiß ich was allem gesprochen wird, dann können wir uns nicht dagegen stellen; es muss einen wirklichen Ausgleich geben. Den Tätern darf es nicht erlaubt sein, alles zu tun, während die Polizei nur zuschauen darf, sondern wir müssen auch der Polizei sämtliche Rahmenbedingungen in die Hand geben, damit sie effizient arbeiten kann. Zurückkommend – weil wieder einmal skandalisiert worden ist – auf das, was im Innenministerium vorgegangen ist, möchte ich von dieser Stelle aus sagen: Das eine ist, dass ein frustrierter Beamter gegen Beamte auftritt und es in diesem Bereich keinen politischen Handlungsspielraum gibt. Es ist klar und deutlich zum Ausdruck gebracht worden, es hat keine politische Weisung gegeben, und es ist klar zum Ausdruck gekommen, dass es an und für sich auch keine Vertuschung gegeben hat.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Kollege Chefinspektor Kößl, du weißt, wie es wirklich ist. Und ich hoffe, dass viele Polizisten und viele informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für diesen Bereich besonders interessieren, heute zuschauen und draufkommen, dass es anders ist. Sollte dieser Sicherheitsbericht ein Hilfsmittel für die interessierte Bevölkerung, insbesondere für den interessierten und engagierten Abgeordneten draußen sein, so glaube ich, dass er hauptsächlich ein Hilfsmittel für die ÖVP-Strategen ist, ein Schönfärbe-Bericht, jedenfalls aber kein Sicherheitsbericht. Und ich werde Ihnen gleich den Beweis dafür liefern. [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Fakten!]]Erstens einmal: Der Bürger unterlässt es natürlich, insbesondere zur Nachtzeit, zu der er insbesondere im ländlichen Bereich versperrte Posten antrifft, Anzeige zu erstatten, wenn er keine Anzeigebestätigung für seine Versicherung benötigt. Also kann dieser Sicherheitsbericht schon gar keine wirkliche Aussagekraft haben. Aber ich komme jetzt zu dem, mit dem sich auch Kollege Kößl beschäftigt hat. Ein bisschen umfassender solltest du das Hohe Haus schon informieren. Wenn zum Beispiel jahrelang – damit sind wir bei der Zählweise – eines der häufigsten Delikte, der Brieftaschendiebstahl – in einer Brieftasche befinden sich normalerweise eine Bankomatkarte, ein Führerschein und selbstverständlich auch Bargeld –, als drei strafrechtliche Tatbestände, die im Strafrecht normiert sind, angezeigt und eingespeichert und, wie gesagt, auch so gezählt wurden, so kann man doch jetzt nicht per Dienstbefehl vom Mai 2007 anordnen, jetzt geben wir nur mehr das sogenannte führende, das schwerere Delikt ein. Da hätte man im Ministerium die Energie aufbringen müssen, anzuordnen, mindestens fünf Jahre zurück die anderen beiden Delikte, die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, auch herauszunehmen. [[Abg. Öllinger: Stimmt!]]Dann wäre der Wahrheitsgehalt der Kriminalitätsstatistik entsprechend. Das ist allerdings nicht der Fall. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das hat diese Fraktion, die den Minister stellt, immer ausgenützt. Sie haben mit der Informationsüberfrachtung des Bürgers spekuliert und damit, dass er das nicht wahrnimmt. Ich bin gerne bereit, die Bevölkerung darüber zu informieren, dass das ganz einfach nicht stimmt. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Und im Dienstbefehl hat es dieser sehr fleißige Generalmajor ja zum Ausdruck gebracht; das kann man nachlesen. Weiters zur Zählweise: Wenn in einer Tiefgarage beispielsweise fünf Autos aufgebrochen werden und das als eine Tat gilt, weil der Täter in einer einzigen emotionalen Tat eben das in einer Tateinheit vollführt und vollbringt, dann kann das meines Erachtens trotzdem nicht als eine Tat gezählt werden, sondern das muss als fünf Taten gezählt werden [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] , weil auch bei der Aufklärung jedes Fahrzeug als einzelne Tat zählt. Wenn also zum Beispiel an einem Tatort bei fünf Autos eine Aufklärung erfolgt, dann handelt es sich um fünf aufgeklärte Taten, während es sich vorher um nur eine Tat gehandelt hat. Bitte, die Damen und Herren Abgeordneten mögen das einmal zur Kenntnis nehmen. Kollege Chefinspektor [[Abg. Kößl: Meinst du mich?]] – richtig! –, du solltest das wissen, aber du agierst hier wider besseres Wissen. Du solltest die Bevölkerung richtig informieren, das wäre in diesem Fall angebracht. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt wird schon wieder der Versuch unternommen, in einer anderen Deliktsgruppe umzuorganisieren. Man will nämlich die Spezialisten der EGS Suchtgift in die Kriminaldirektion III eingliedern, wo sie mit anderen Aufgaben überfrachtet werden und somit nicht mehr all ihre Energie für den Bereich Suchtgift einsetzen können. Jetzt wissen aber alle Polizisten, dass das eine Deliktsgruppe ist, die erst öffentlich und transparent wird, wenn Polizisten in diesem Bereich wirklich zu ermitteln und zu arbeiten beginnen. Man setzt aber genau dort an, dass man die Polizisten dort nicht arbeiten lässt; die Polizisten, die dort arbeiten würden und natürlich für schlechte Statistiken sorgen würden, was eigentlich gut wäre – das wäre nämlich die Wahrheit der Bevölkerung gegenüber, aber so arbeitet man nach dem Motto: Alles, was man der Bevölkerung nicht sagt, hat nicht stattgefunden! Dadurch scheinen weniger Delikte auf. Das kann es aber nicht sein, dass man nach dem Motto vorgeht: Wenn wir nicht nachschauen, finden wir auch nichts, folglich ist und war dort auch nie etwas! Dem Verantwortlichen hinter mir, dem Herrn Minister, möchte ich sagen: Sie glauben wohl, bei einer Unwahrheit nicht erwischt zu werden sei dasselbe, wie die Wahrheit zu sagen. Deshalb lehnen wir auch den Bericht ab.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dass die Sicherheitsberichte 2005 und 2006 nunmehr im Plenum diskutiert werden können, ist dem BZÖ zu verdanken, das ist in Ordnung. Wir Sozialdemokraten haben nie verstanden, dass die Sicherheitsberichte in der Zeit von 2000 bis 2006 nicht im Plenum diskutiert wurden, weil wir das für wichtig halten. Ich bin daher froh, dass nunmehr, wenn auch verspätet, eine Debatte hier im Plenum über die Jahre 2005 und 2006 stattfindet. Wenn man die Daten anschaut, meine Damen und Herren, muss man natürlich Sorge haben, das ist völlig klar und richtig, denn eines steht fest: Es hält sich bei uns leider ein hoher Kriminalitätslevel. Im Vergleich etwa mit der Entwicklung in Bayern muss ich festhalten: Im Jahr 1999 – Kollege Mayerhofer hat da eine Zahl durcheinander gebracht – waren es leider auch schon 493 000 angezeigte Straftaten und eine Aufklärungsrate von immerhin 51,4 Prozent, im Jahr 2006 hatten wir 589 000, also etwa 100 000 Straftaten mehr und eine Aufklärungsrate von 38,9 Prozent. Das ist aber nicht das Entscheidende. In Bayern, das um zwei, drei Millionen Einwohner mehr hat, ist die Zahl der erfassten Straftaten von 686 000 auf 673 000 gesunken und die Aufklärungsrate bei 65 Prozent geblieben – 65 Prozent! Und das ist in Wirklichkeit jene Zielsetzung, die wir haben müssen. Meine Damen und Herren! Es muss klar sein, dass hier große Anstrengungen notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Von einer Trendwende zu reden ist meiner Meinung nach wirklich verfrüht, aber ich glaube, wir sollten uns gemeinsam bemühen, auf einen guten Weg zu kommen. Faktum ist, dass dieser Kriminalitätsschub in den Jahren 2000 bis 2006 dadurch entstanden ist, dass man alle Warnungen in den Wind geschlagen hat und eine große Zahl von Exekutivbeamtinnen und -beamten nicht mehr zur Verfügung gehabt hat, also die Posten abgebaut hat. Man hat auch 120 Dienststellen gestrichen. Dazu kommt jetzt auch noch, dass die Polizistinnen und Polizisten, deren Zahl jetzt viel geringer ist, verstärkt enormen Mehrbelastungen ausgesetzt sind; das darf man nicht übersehen. Auch das führt natürlich zu diesem Umstand. Ich möchte allen Polizistinnen und Polizisten für ihren großartigen Einsatz, den sie trotzdem erbringen, herzlich danken. Sie haben oftmals ein unmenschliches Pensum an Mehrleistungen zu erbringen und bemühen sich trotzdem, das Beste zu geben. In Anbetracht der Statistik muss ich dem Kollegen Mayerhofer natürlich recht geben, denn Faktum ist, dass man die statistische Zählweise verändert hat, wie er das schon geschildert hat, was noch einmal zu einer Verschlechterung führt. Weiters ist festzustellen, dass immer weniger angezeigt wird, weil einerseits die Menschen das Gefühl haben, dass sie lange warten müssen, weil immer weniger Personal da ist, und andererseits zeigen die Menschen ein kleines Massendelikt, wenn man die Anzeige nicht für die Versicherung braucht, gar nicht an, weil man bei der niedrigen Aufklärungsrate ohnehin kaum eine Chance hat, dass das aufgeklärt wird. Da müssen wir ansetzen, andernfalls besteht die Gefahr, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt wird. Nur davon zu reden, dass wir die Besten und die Schönsten sind, wird uns nichts bringen, da ist harte Arbeit gefordert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Faktum ist, in Wien fehlen Hunderte Polizisten, in Niederösterreich ebenfalls. In Wien fordert sogar Herr Mahrer, das sagt er in einer ÖVP-Zeitung, mehr Personal von den Verantwortlichen. – Herr Bundesminister, ich denke, da sind Sie gefordert! [[Abg. Kößl: Der Bundeskanzler ist zuständig!]] Er fordert das nämlich von seinem zuständigen Minister, der natürlich die Verantwortung dafür zu tragen hat. Das ist ein Faktum. Und er wird sich auch sehr bemühen. Es ist auch sehr spannend, Kollege Kößl, wie das mit den Polizistinnen und Polizisten sein wird, die im niederösterreichischen Grenzraum ihren Dienst versehen und dort für Sicherheit sorgen, wie die das in der Zukunft tun, ob die Versprechen, die in den letzten Wochen gemacht wurden, nämlich dass sie das auch in Zukunft tun werden – alle, die da draußen ihren Dienst versehen –, gehalten werden. Wir werden das sehr genau beobachten, denn in den letzten Wochen wurde jedem Einzelnen gesagt, er könne dort bleiben, wo er jetzt seinen Dienst versieht. Ich bin neugierig, wie das erfüllt wird. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit der Euro 2008 steht die Exekutive vor großen Herausforderungen. Ich hoffe, dass alle Maßnahmen ergriffen werden: ordentliche Unterkünfte, ein anständiges Überstundenkontingent, entsprechende Ausrüstung, eine entsprechende Ausbildung und Vorbereitung auf mögliche schwierige Situationen. Das ist eine große Aufgabe. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Polizistinnen und Polizisten sehr bemühen werden. Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt und sie entsprechend unterstützt, dann wird das auch funktionieren, und wir werden eine erfolgreiche und positive Euro über die Bühne bringen. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Hauser gelangt als Nächster zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzter Kollege aus Tirol! Hohes Haus! Dass wir von der Freiheitlichen Partei diesem Sicherheitsbericht nicht die Zustimmung erteilen können, liegt wirklich auf der Hand. Sehr geehrter Herr Minister Platter, du kennst ja auch die Tiroler und die Innsbrucker Problematik mit den Marokkanern. Da hilft auch das ganze Vertuschen im Sicherheitsbericht überhaupt nichts! Ich bin froh darüber, dass Kollege Parnigoni gerade festgestellt und bestätigt hat, dass natürlich auch die Statistik und die Zählweise mittlerweile eine andere ist, damit man zu einer positiven Statistik kommt. Aber bei den wirklich schweren Gewaltdelikten, bei den wirklich schweren Drogendelikten – um jetzt konkret ein Beispiel herauszunehmen, die Marokkaner betreffend – hat die Sicherheitspolitik seit dem Jahr 2004 versagt, total versagt. Das sagt nicht nur die Freiheitliche Partei, sondern das ist anhand von ganz klaren Fakten dokumentiert. [[Abg. Kößl: Die Fakten sagen ganz etwas anderes!]] Wenn ich da die Historie nur ganz kurz Revue passieren lasse, muss ich festhalten und dem Kollegen Kößl ausrichten, dass wir nichts zu kriminalisieren brauchen, sondern dass wir nur die Fakten sprechen lassen müssen. Und diese Fakten sprechen, die Marokkaner betreffend, eine konkrete Sprache. In einer Anfragebeantwortung aus dem Jahre 2005 wird festgehalten, dass man gegen die Marokkaner-Szene in Wirklichkeit – auch mit den Mitteln, die bisher angewendet wurden – völlig erfolglos war. Auf die Anfrage aus dem Jahr 2005, nämlich auf die Frage: „Ist es richtig, daß vor allem Asylwerber den Drogenhandel betreiben?“, hat man bereits im Jahre 2005 festgestellt: „Ja, der Großteil dieser Personen stehen in unterschiedlichen Stadien eines Asylverfahrens.“ Auf die Frage: „Inwieweit ist eine Abschiebung in das Heimatland ...?“ möglich, wurde damals geantwortet: Es konnte „wegen offener Asylverfahren, ungeklärter Identität und fehlender Reisedokumente bisher noch keiner ... abgeschoben werden.“ – Das war die Anfragebeantwortung im Jahr 2005. Wie schaut die Situation im Jahr 2008 aus? – Kaum besser. Erst jüngst hat die „Tiroler Tageszeitung“, 9./10. Februar 2008, Folgendes festgehalten: Von den zirka 300 Marokkanern, die nicht nur Innsbruck, sondern sämtliche Großstädte Österreichs terrorisieren, konnten bisher gerade fünf abgeschoben werden; 50 halten sich auch in Innsbruck wechselweise auf, der Rest terrorisiert das restliche Österreich. Zurückgenommen seitens Marokkos wurden bisher nur fünf. Obwohl die Identität bei weiteren Personen festgehalten wurde, hat es keine Zurücknahme gegeben. – Das ist doch ungeheuerlich! Deshalb haben wir von der Freiheitlichen Partei gefordert, dass man diese Personen, die straffällig geworden sind, das Asylrecht missbrauchen, in Anhaltezentren verwahren muss – und nicht auf freiem Fuße lassen darf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Initiative der Freiheitlichen Partei wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Das wäre jedoch das einzig Wirksame; alles andere nützt ja überhaupt nichts. Es ist also wirklich beschämend, wenn diese Personen inhaftiert und dann wieder aus der Haft entlassen werden, weil sie in der Haft die Zellen anzünden, wie in der „Tiroler Tageszeitung“ berichtet wird. Ich zitiere: „In Schubhaft halten wir diese Personen maximal zehn Tage, danach treten sie entweder in Hungerstreik oder zünden ihre Zelle an, damit wir sie wegen Haftunfähigkeit entlassen müssen.“ Das ist das Erschreckende: Bei den wirklich schweren Fällen passiert gar nichts! Da nützen nur die Internierung und die Abschiebung, und solange die Abschiebung nicht möglich ist, darf man diese Personen nicht auf freiem Fuße lassen, andernfalls ist die Sicherheit der Bevölkerung massiv gefährdet. – Und in dieser Frage haben Sie voll und ganz versagt.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ja nicht nur, was die Regierung betrifft, in einer etwas unüblichen Situation, sondern es beginnt, auch auf das Parlament auszustrahlen. Ich habe selten eine Tagesordnung wie heute erlebt. Die Tagesordnung beginnt mit dem Sicherheitsbericht 2005, dann folgt der Sportbericht 2005 und dann kommen die einzigen zwei Gesetze, die uns die Regierung heute zur Beschlussfassung vorlegt, nämlich das Künstler-Sozialversi- cherungsfondsgesetz und das Bauträgervertragsgesetz. [[Abg. Ing. Westenthaler: Am Donnerstag ist es nicht anders!]]Das ist eine Bundesregierung! Die ist in der Lage, dem Plenum des Nationalrates gleichzeitig das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Bauträgervertragsgesetz vorzulegen. [[Abg. Dr. Brinek: Sind Sie gegen Künstler?]]Da muss es streitfreie Minuten und Sekunden gegeben haben. [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Zwei Sternstunden der Regierungspolitik, die von diesem Parlament entsprechend gewürdigt werden sollen. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, wenn es in diesem Tempo weitergeht [[Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie gegen Künstler?]], dann erwarten uns noch spannende Monate und Wochen – von Jahren müssen wir zum Glück nicht mehr reden, weil auch dieses Leid ein Ende haben wird. [[Ruf:Speed kills]] [[Weitere Zwischenrufe.]] – Wirklich, speed kills. Deswegen haben sich die Reihen bei SPÖ und ÖVP heute sehr gelichtet, weil speed heute besonders killt. Wir haben hier speed killing fields in den Koalitionsparteien, die wir in dieser Art und Weise noch nicht gesehen haben. Das ist einfach ein Faktum: Wenn die Regierung nicht regiert, ist das Parlament arbeitslos. Ich bin seit Langem in diesem Haus, zum ersten Mal habe ich das Gefühl [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,dass wir mit Ausnahme von Untersuchungsausschüssen weitgehend unbeschäftigt sind. Was soll das Parlament arbeiten, wenn die Regierung nichts liefert? Was ist los? Wir haben ein Gesetzesnachschubproblem, und ich weiß gar nicht, ob wir angesichts des Zustandes dieser Bundesregierung den Vorschlag machen sollen, dieses Problem zu beheben. – Das ist das eine. Das Zweite ist: Gestern waren die beiden Hauptverantwortlichen für diesen Zustand – der Bundeskanzler und der Vizekanzler – beim Bundespräsidenten und haben einen Neustart vereinbart. Heute können Sie sich von diesem Neustart bereits ein Bild machen: Da sitzt der Innenminister, dann waren sechs Sessel frei, am siebten Sessel ist bis vor Kurzem – gut getrennt von ihm – die Justizministerin gesessen, die es vorgezogen hat, ihren Platz zu verlassen. [[Ruf bei der ÖVP:Das wäre kein Wunder!]]– Das ist der Neustart, meine Damen und Herren! Der Neustart hat ein Bild: Hinter mir sehen Sie einen klassischen Gusenbauer/Molterer-Neustart. [[Abg. Parnigoni: ..., können wir nicht streiten!]]Kollege Parnigoni, ich habe selten so wenig Widerspruch gegen Feststellungen wie diese aus den Bänken der Regierungsparteien vernommen. Ihr Problem ist ja nicht, dass Sie zum selben Befund kommen wie wir, sondern Ihr Problem von SPÖ und ÖVP ist schlicht und einfach, dass Sie zu feig sind, Schluss zu machen. Sie wissen längst, dass Schluss gemacht werden muss, Sie wissen längst, dass Österreich nicht mehr so regiert werden kann, aber Sie sind zu feig, Schluss zu machen [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ]] – weil Sie nicht an die Republik Österreich denken, weil Sie nicht an die Sorgen der Menschen denken, weil Sie nicht an die ausständigen großen Reformen denken, sondern weil Sie nur daran denken, was Sie und Ihre Partei dabei verlieren könnten. Das sind die einzigen Sorgen, die die Menschen in dieser Republik nicht mehr haben: Was mit Ihnen von der SPÖ geschieht und was mit Ihnen von der ÖVP geschieht, das ist die einzige Sorge, die Österreich nicht beschäftigt! Jetzt zum Sicherheitsbericht. [[Ruf bei der SPÖ:Na endlich!]] Meine Damen und Herren, nach so viel Unsicherheit in der Bundesregierung lohnt es sich, einmal etwas genauer zu schauen, ob es wenigstens im Bereich der öffentlichen Sicherheit anders ist. Vorweggenommene kurze Antwort: in Details ja, im Grunde nein. Wenn man über einen Sicherheitsbericht diskutiert, diskutiert man vor allem über kriminalpolizeiliche und gerichtliche Bilanzen, über Bilanzen der Verbrechensbekämpfung. Österreich ist aus verschiedenen Gründen seit Beginn der Regierungen Schüssel deutlich unsicherer geworden. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]] Das hat vor allem aber einen Grund – wir werden das im Untersuchungsausschuss sehr genau untersuchen müssen –: Die Qualität der kriminalpolizeilichen Arbeit hat in den letzten acht Jahren in einem Maße gelitten, wie es im ganzen sonstigen Europa nicht beobachtbar war. Wenn Sie die Nachbarländer anschauen, insbesondere die Schweiz und Bayern, so sehen Sie, es deuten alle Zahlen in eine völlig andere Richtung als in Österreich. Das Ganze hat einen Grund, und der Grund heißt: Parteibuchwirtschaft im Innenministerium. Mit seinem Amtsantritt hat der erste ÖVP-Innenminister – und der dritte, der nach wie vor hinter mir sitzt, macht es nicht anders; auch das wird im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen – alles darangesetzt, das Ministerium zu einem Instrument seiner Partei, und nichts darangesetzt, das Ministerium zu einem Instrument der Verbrechensbekämpfung zu machen. Die Strukturen, die am meisten gelitten haben unter den „Säuberungen“ und Zerschlagungen von Innenminister Strasser bis Innenminister Platter, waren jene der Kriminalpolizei in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol. Das waren die fünf hauptbetroffenen Bereiche der Kriminalpolizei. Es ist kein Zufall, dass nicht nur im Fall Kampusch, sondern auch im Fall Horngacher – ich glaube, es wird noch weitere große Fälle geben – systematisch große Aufklärungsfehler vertuscht wurden, und zwar von der Ressortspitze weg. Man wollte nicht, dass die Menschen in Österreich erfahren, wie schlecht die kriminalpolizeiliche Aufklärung bereits geworden ist, wie schwierig die Arbeitsbedingungen sind, unter denen Kriminalpolizisten arbeiten müssen, wie schwer es ihnen ÖVP-Minister bei ihrer täglichen Arbeit vor Ort machen, Verbrechen zu bekämpfen und Verbrechen aufzuklären. Das ist die entscheidende Bilanz von Kriminalstatistiken, die noch dazu zum Teil nichts mehr mit der Realität zu tun haben und von Ministern, ihren Büros und ihren politischen Beamten umgeschrieben und umgedeutet worden sind. Das, was heute hier vorliegt, sind nicht die richtigen Zahlen über die Kriminalität in Österreich. Wir werden im Untersuchungsausschuss erfahrene Kriminalbeamte und -beamtinnen auch dazu befragen. Ich befürchte, dass sich ein völlig anderes Bild von der Kriminalitätsentwicklung und von den Erfolgen und Misserfolgen der Kriminalitätsbekämpfung ergeben wird. Meine Damen und Herren, wenn wir in der nächsten Zeit, in den nächsten Monaten, die schweren Versäumnisse und das schwere Fehlverhalten und den großen politischen Missbrauch seitens der ÖVP im Innenministerium aufklären müssen, dann hat das auch einen Sinn, nämlich: einen Neustart nicht der Bundesregierung, sondern der Kriminalpolizei zu ermöglichen. Die Beamten und Beamtinnen brauchen Strukturen, brauchen Ressourcen, brauchen aber vor allem eine Ressortführung, die nicht auf das Parteibuch, sondern auf Qualifikation und auf das Ziel Sicherheit, Prävention und Verbrechensbekämpfung setzt. Und dazu brauchen wir eine neue politische Kultur im Innenministerium und selbstverständlich einen neuen Innenminister, von dem zumindest eine Voraussetzung heute bereits gilt, nämlich: Er darf nicht der Österreichischen Volkspartei angehören! Danke.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir vom BZÖ waren es, die verlangt haben, dass diese Sicherheitsberichte auf die Tagesordnung gesetzt werden – aber nicht, weil wir darüber so glücklich sind, dass man am 11. März 2008 den Sicherheitsbericht des Jahres 2005 diskutieren darf, sondern weil wir auch grundsätzlich eine Debatte über die Sicherheit in Österreich abführen wollen. Gestatten Sie mir aber auch die Vorbemerkung, dass wir uns auch im Hohen Haus und im Zusammenspiel mit der österreichischen Bundesregierung überlegen werden müssen, wie sinnvoll es eigentlich ist, in diesem Hohen Haus Berichte – und das ist ja heute zweimal der Fall –, Sicherheitsberichte, Sportberichte, Umweltberichte, alles Mögliche, was es gibt, zu diskutieren, die zwei oder drei Jahre alt sind. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich denke, da muss es eine Reform, da muss es eine Beschleunigung geben. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Kurz noch zur Regierung: Mich hat heute gewundert, dass die SPÖ ein bisschen in Lethargie verfallen ist, auch bei dieser Aktuellen Stunde. Sie steckt das Parlament schon etwas an, diese Regierungssituation. Das „Nah-Toderlebnis“ dieser Regierung färbt auch etwas aufs Parlament ab, obwohl sich die großkoalitionäre „Hebamme“, nämlich Fischer, gestern hingesetzt und versucht hat, den 47. Neustart dieser Bundesregierung zustande zu bringen. Ich möchte nur daran erinnern, dass es auch bei normalen Rennen passieren kann, dass, wenn man zu viele Neustarts hat, das Rennen aus ist, bevor man überhaupt gestartet ist. So ähnlich schaut es auch bei dieser Regierung aus. Wir hätten uns heute gerne auch mit der Gesamtsituation dieser Regierung auseinandergesetzt, denn das wäre, glaube ich, interessant gewesen. Dazu kommt es aber nicht, und deswegen beschäftigen wir uns mit etwas ganz Wichtigem, nämlich mit der Sicherheit. Herr Bundesminister Platter, ich muss schon auch die Zahlen 2007 heranziehen, wenn ich auf den Vergleich der Jahre 2005 und 2006 eingehe. Kollege Parnigoni hat recht, wenn er sagt, wir müssen etwas tun, denn bei rund 600 000 Straftaten, die es im Jahr 2007 gegeben hat, ist das mehr als notwendig. Wenn man das umrechnet, klingt es noch ein bisschen interessanter: Es sind 1 628 Straftaten pro Tag oder 68 Straftaten pro Stunde, die mittlerweile in Österreich passieren, während wir im Jahr 2007 eine Aufklärungsquote von knapp 40 Prozent hatten. Es stimmt schon: 1998 betrug die Aufklärungsquote noch 50 Prozent. Das heißt, 1998 wurde noch jede zweite Straftat in Österreich aufgeklärt; jetzt sind wir bei 40 Prozent. Umgerechnet auf Zahlen heißt das wieder, dass 360 000 Straftaten – das ist eine enorm hohe Zahl! – in Österreich nicht aufgeklärt werden. Das ist kein besonderes Ruhmesblatt, sondern eine Situation, die eigentlich alarmierend ist. Aus den einzelnen Deliktsarten möchte ich eine herausgreifen, die wir vom BZÖ immer wieder in die Diskussion bringen und wo auch die Zahlen im vergangenen Jahr alarmierend angestiegen sind, nämlich die Sittlichkeitsdelikte, Herr Bundesminister, die um insgesamt rund 10 Prozent angestiegen sind. Nur ein paar Details: sexueller Missbrauch von wehrlosen Personen: plus 12 Prozent, schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen: plus 20 Prozent, pornographische Darstellungen Minderjähriger – jetzt kommt’s –: plus 111,2 Prozent!, sexueller Missbrauch von Jugendlichen: plus 43 Prozent. Das sind schon alarmierende Zahlen! Da muss man unbedingt etwas tun! Es ist auch zu wenig, wenn man Aufträge, die das Parlament vergibt, als Bundesregierung nicht durchsetzt. Ich erinnere daran, dass es ein Antrag des BZÖ vom Mai 2007 war – der wird jetzt bald ein Jahr alt! –, ein Antrag des BZÖ, der hier im Hohen Haus eine Mehrheit gefunden hat, ein Antrag für ein Berufsverbot für Sexualstraftäter. Gott sei Dank, dieser Antrag ist mit den Stimmen von vier Parteien beschlossen worden; darüber bin ich noch heute froh. Und dann hat das Parlament die Regierung aufgefordert, bis zum September des Jahres 2007 einen Bericht vorzulegen, was sie in diesem Zusammenhang zu tun gedenkt. Es hat bis zum Jänner dieses Jahres gedauert, bis überhaupt darüber nachgedacht wurde, was man machen kann. Und dann gab es Mitte Jänner in einem Ministerrat eine Punktation über Berufsverbote, über Sexualstraftäterdatei, über ein paar gute Vorsätze – und jetzt sind schon wieder zwei Monate vergangen, und es gibt im Hohen Haus noch immer keine diesbezügliche Gesetzesvorlage! Herr Bundesminister Platter, ich ersuche Sie eindringlichst, uns endlich gemeinsam mit Ihrer Kollegin Berger Lösungen und Gesetzesvorlagen zu übermitteln, die ein Berufsverbot für Sexualstraftäter beinhalten, eine Sexualstraftäterdatei und eine Anzeigenpflicht bei sexuellen Übergriffen! Das ist notwendig, das verlangen wir, Herr Bundesminister, und das sind Sie uns noch schuldig. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sind gesprächsbereit – leider ist die Frau Justizministerin jetzt nicht mehr da –, was den Justizvollzug in diesen Fragen angeht. Frau Ministerin Berger – auch wenn sie jetzt abwesend ist –, wir werden auch nicht locker lassen, dieses Haftentlassungspaket – Kollege Darmann wird im Detail noch darauf eingehen – zu kritisieren, weil wir wirklich der Meinung sind – Herr Bundesminister, vielleicht können Sie heute auch dazu einen Satz verlieren –, die Antwort kann doch nicht sein, dass Sie mit Ihrem Ressort Verbrechen bekämpfen und Exekutivbeamte Verbrecher hinter Schloss und Riegel bringen, diese aber dann nach einem halben Jahr wieder auf freiem Fuß sehen, denn diese Verbrecher werden wieder freigelassen! Ausländische Straftäter, die nicht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren bekommen haben, werden ab sofort nach der Hälfte der Verbüßung ihrer Strafe freigelassen – unter der Bedingung, dass sie das Land verlassen und nicht mehr in unser Land kommen. Es ist doch naiv, Herr Minister, zu glauben, dass diese Menschen nicht wieder nach Österreich kommen – oder schon wieder da sind und wieder Straftaten begehen und es wieder Opfer in Österreich zu beklagen gibt. Herr Minister Platter, wir ersuchen Sie eindringlichst, aufzustehen, hier Flagge zu zeigen und diesen Haftentlassungsplänen des Justizministeriums eine klare Absage zu erteilen! Das ist ganz, ganz wichtig! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben uns das auch genau angeschaut, und wir haben eine Antwort auf eine Dringliche Anfrage bekommen: 1999 waren es 7 469 Haftentlassene, davon bedingt 1 137. Wissen Sie, wie diese Zahlen im Jahr 2007 ausgesehen haben? – 11 800 Haftentlassene, davon 1 569 bedingt, und – jetzt kommt’s! – 88 „schwere Jungs“, die Sexualstraftaten begangen haben, wurden auf freien Fuß gesetzt, vorzeitig, bedingt! Selbst dann, wenn man von einer geringeren Rückfallsquote als allgemein angenommen ausgeht, ist anzunehmen, dass diese 88 Sexualstraftäter, die auf freien Fuß gesetzt worden sind, Herr Minister, möglicherweise jetzt gerade wieder unterwegs sind und Menschen bedrohen – Kinder bedrohen, Frauen bedrohen. Wir können diese Täter nicht einfach aus dem Gefängnis entlassen, sondern die gehören weggesperrt! Das ist die Forderung, Herr Minister, die wir stellen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es wird ja immer mehr. Allein jetzt sind, aufgrund des Haftentlassungspakets der Ministerin, für die nächsten Jahre 1 000 bis 2 000 mehr Haftentlassungen zu erwarten! Da frage ich Sie, Herr Bundesminister: Was sagen Sie einem Exekutivbeamten, der bereits zum dritten oder vierten Mal denselben Straftäter festnimmt? Der muss doch frustriert sein! Das ist doch direkt ein „Frustrationsprogramm“ für Exekutivbeamte, die sich schön langsam denken: Warum nehmen wir überhaupt jemanden fest, wenn der ohnehin von der Justiz gleich wieder freigelassen wird?! Das ist ein Punkt, den wir einfach nicht akzeptieren: nur mehr halbe Strafe für die Täter, aber volle Härte für die Opfer. [[Beifall beim BZÖ.]] Das kann doch nicht der Grundsatz einer Sicherheits- und Justizpolitik in Österreich sein! Daher bitten wir Sie, sich das genau anzuschauen und auch genau zu überprüfen, denn der Wegfall der Schengen-Grenze, Herr Bundesminister, wird die Kriminalität mit Sicherheit nicht senken, sondern man wird leider beobachten können, dass die Kriminalität steigen wird, nämlich vor allem im Bereich der Eigentumsdelikte, Einbruchsdiebstähle, Diebstähle, Einbrüche. Da gab es schon im Jahr 2007 eine enorme Belastung: 22 Prozent mehr Einbrüche in Einfamilienhäusern, insgesamt 20 Prozent mehr Eigentumsdelikte 2007. Die „Bild-Zeitung“ hat das so schön geschrieben: Es wird bereits beobachtet, dass an der langen deutschen Ostgrenze von 1 253 Kilometern in den vergangenen Wochen und Monaten wesentlich mehr Illegale aufgegriffen wurden als zuvor! Da stimmt ja irgendetwas nicht! Es kann doch nicht sein, dass Sie uns dauernd erzählen, bei uns ist das umgekehrt. Da gibt es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten: Entweder wird nicht ordentlich kontrolliert – weil Sie immer behaupten, es wird im Hinterfeld durch die Exekutivorgane weiterhin kontrolliert –, oder es ist so wie in Deutschland, wo gesagt wird, es wird nur stichprobenartig kontrolliert, jeder zweitausendste Wagen. Dort sind allein vom 21. Dezember 2007, also vom Tag der Grenzöffnung, bis zum 7. Januar 2008 614 Illegale an dieser Grenze aufgegriffen worden! Im ganzen Vorjahr waren es an dieser Grenze 484 Illegale! – Was heißt das? – Das heißt, es gibt nach der Öffnung der Schengen-Grenzen mehr Illegale, die die Grenze überschreiten. Wir interessieren uns sehr auch für die aktuellen Zahlen. Sie haben uns bereits in den einzelnen Gremien, auch im Innenausschuss und auch im Sicherheitsrat mitgeteilt, dass Sie der Meinung sind, dass es weniger werden. Wir glauben das nicht, denn wir haben die Erfahrungsberichte der Menschen, und nicht nur der Menschen in den Grenzregionen, sondern in der Ostregion: in Wien, im Burgenland, in Niederösterreich, wo es Serieneinbrüche in Einfamilienhäuser gibt, wo es Autodiebstähle gibt. Da wundert es mich schon, dass wir jetzt schon wieder Statistiken hören, von denen Sie meinen, das sei alles nicht wahr. – Die Menschen haben offenbar ein völlig anderes Empfinden, als es die Statistik wiedergibt. Und da stellt sich die Frage, ob es nicht sein kann, dass etwa Serieneinbrüche, Einbruchsdiebstähle von Banden, die mehrere Delikte umfassen, in Ihrer Statistik nur als ein Delikt gesehen werden und daher die Statistik ganz anders aussieht, als es in Wirklichkeit ist. Hier brauchen wir auch eine neue Art des Begegnens. Das heißt, wir müssen die Menschen auch nach der Öffnung der Schengen-Grenzen schützen. Es ist natürlich notwendig, mehr Exekutive bereitzustellen, aber auch in den entsprechenden Ballungsräumen, in denen es zu diesen Eigentumsdelikten kommt, eine stärkere Überwachungstätigkeit durchzuführen. Die Menschen sind betroffen, und es gibt diese Konflikte tatsächlich. Wir müssen auch darauf achten, Herr Bundesminister, dass wir in Österreich – und damit meine ich vor allem die Ostregion – nicht zum Schauplatz von ethnischen Konflik- ten auf offener Straße werden. Das nimmt immer mehr zu – egal, ob es Straßenschlachten von Schwarzafrikanern in Simmering sind oder ob, wie zuletzt, auch gewalttätige politische Demonstrationen stattfinden, wie das auf der Ottakringer Straße bei einer Serben-Demonstration der Fall war. Ich glaube, dass man da näher hinschauen und auch klar durchgreifen muss. Ich weiß, das ist in Ottakring geschehen, und ich glaube, dass die Exekutive dort einen guten Job gemacht hat. Ich glaube, dass es notwendig war, diese Region und auch die Menschen dort zu schützen, aber es ist trotzdem viel passiert; es hat nicht nur Sachschäden gegeben, sondern auch Körperverletzungen. Man sollte daher keinesfalls wegschauen, aber man sollte auch eines nicht tun – nur ein kleiner Hinweis auch an die FPÖ –: Man sollte nicht noch Öl ins Feuer gießen. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn „Herr und Frau Ottakringer“ aus ihrer Wohnung schauen und dort Straßenschlachten von Serben sehen. Das ist nicht in Ordnung; dagegen müssen wir uns wehren. Österreich darf nicht Schauplatz von ethnischen Konflikten werden! Da braucht es auch eine ordentliche Zuwanderungspolitik, und ich hoffe, dass das in den nächsten Jahren der Fall sein wird.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist notwendig, dass ich hier einige Dinge zurecht rücke, nachdem ich mir hier nun einige Ausführungen angehört habe. Faktum ist, dass wir beim Sicherheitsbericht 2005 und beim Sicherheitsbericht 2006 einen eindeutigen Rückgang im Bereich der Kriminalitätsanfälle zu verzeichnen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vom Jahre 2004 auf das Jahr 2005 haben wir um 6 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle, und vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 2,6 Prozent weniger. Das heißt, es geht absolut in die richtige Richtung. Wenn ich hier gehört habe, dass wir im internationalen Vergleich nicht gut liegen, so muss ich schon sagen: Ich weiß nicht, über welches Land Sie gesprochen haben, denn andere werten uns ganz anders. Das Institute For Management Development hat Österreich im Jahre 2006 hervorragend bewertet: Unter 55 Industriestaaten weltweit sind wir an erster Stelle! Und das zählt letztlich, meine Damen und Herren: Was über unsere Sicherheit anhand von Zahlen ausgesagt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe mir die einzelnen Zahlen ganz genau angeschaut. Erfreulich ist dabei, wenn ich den Vergleich ziehe vom Jahre 2005 auf das Jahr 2006, dass wir im Bereich der Verbrechenstatbestände einen Rückgang von 9,2 Prozent verzeichnen konnten. Ich möchte nun einzelne Delikte erwähnen. Wir haben einen Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen um 8,2 Prozent, einen Rückgang bei Suchtgiftmissbrauch um 8,2 Prozent, bei Betrug um 9,1 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle, bei Urkundenunterdrückung minus 11 Prozent, bei gewerbsmäßigem Diebstahl minus 12 Prozent. Es stimmt aber, dass wir einen Anstieg bei den Delikten im Bereich Raub um 7,5 Prozent und Diebstahl um 1,2 Prozent haben, aber auch bei den Sittlichkeitsdelikten. Herr Abgeordneter Westenthaler, ich bekenne mich zu 100 Prozent zu all diesen Maßnahmen, die hier notwendig sind, einerseits zur Sexualstraftäterdatei, darüber hinaus auch zu Berufsverboten. Die Tilgungsfristen müssen wir uns anschauen, ebenso höhere Strafen, aber Justizministerium und Innenministerium sind in einem guten Gespräch, und ich wünsche und hoffe, dass wir demnächst die Ergebnisse hier auch im Parlament liefern können. Meine Damen und Herren, mir ist es aber auch wesentlich, dass wir einen Blick in die Gegenwart werfen, nicht nur über den Sicherheitsbericht 2005 und 2006 diskutieren, sondern auch über die Schengen-Erweiterung. Diese ist ja von einigen Abgeordneten bereits angesprochen worden. Interessant ist, dass ja immer ein Bild gezeichnet wird, das nicht stimmt. Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir nun einen Vergleich vorliegen haben vom Jänner/ Februar 2007 zum Jänner/Februar 2008. Wir haben einen tatsächlichen Rückgang in diesen zwei Monaten, also nach der Schengen-Erweiterung, um 10,3 Prozent. Das ist ein Faktum, das ich Ihnen hier und heute ganz deutlich sagen muss. Ich möchte jetzt auf einzelne Bundesländer und Bezirke eingehen, denn es ist äußerst interessant, wie sich das entwickelt hat aufgrund der Maßnahmen, die wir gesetzt haben. Es gibt nicht nur den Sicherheitsgurt an der neuen EU-Außengrenze, sondern eine perfekte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, aber auch einen zusätzlichen Sicherheitsgurt im grenznahen Raum. So haben wir in Niederösterreich und im Burgenland einen Kriminalitätsrückgang von fast 20 Prozent, in Kärnten einen Rückgang um 17 Prozent, in der Steiermark einen beachtlichen Rückgang von 16,6 Prozent. Die Aufklärungsquote ist gleich geblieben. Wenn ich mir gerade das Burgenland anschaue, weil es diesbezüglich ja immer wieder Kritikpunkte gibt, frage ich mich: Weshalb wird das kritisiert? Wir haben in Güssing einen Rückgang von 52,5 Prozent an Kriminalitätsanfällen. Wir haben im Bezirk Eisenstadt und Umgebung einen Rückgang um 51,3 Prozent, in Oberpullendorf einen Rückgang um 52,2 Prozent. Da sieht man, das gerade die grenznahen Bezirke einen eindeutigen Rückgang im Bereich der Kriminalitätsanfälle haben. Das ist Faktum, das ist eine Tatsache, die wir aufzeigen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch in Niederösterreich gibt es gerade in den Grenzbezirken deutliche Rückgänge: In Horn um 39,9 Prozent, in Bruck a. d. Leitha um 28,1 Prozent, aber auch in Wien-Umgebung einen Rückgang von 30 Prozent. Ich bin der Überzeugung, dass wir da doch einen sehr sinnvollen und vernünftigen Weg gehen. Aber mir ist es auch wichtig zu sagen, dass das keine Bilanz ist. Das ist eine Aussage über zwei Monate, und der Beobachtungszeitraum ist mir noch zu kurz, um da einen eindeutigen Trend feststellen zu können. Deshalb sind wir natürlich tagtäglich bemüht, alle Maßnahmen zu setzen, damit wir die Kriminalitätsbekämpfung voll im Griff haben. Meine Damen und Herren, deshalb werden jetzt auch permanent in allen Bundesländern Strategiegespräche durchgeführt, wo wir uns wiederum neu aufstellen und die Herausforderungen annehmen, damit wir international weiterhin so gut dastehen, wie es derzeit im Bereich der Sicherheit der Fall ist. Ich möchte auch hier allen Polizistinnen und Polizisten, Experten und Sicherheitsbehörden meinen herzlichen Dank für ihre Arbeit ausdrücken! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es wurde in der Debatte auch über Asyl gesprochen. Schauen wir uns die Zahlen in den letzten beiden Jahren an, und schauen wir uns auch die beiden Monate im Jahre 2008 näher an. Wir haben im Jahr 2005 einen Rückgang an Asylanträgen von 40 Prozent, im Jahr 2006 einen Rückgang von 40,6 Prozent – aufgrund des Fremdenrechtspaketes, das wir im Jahre 2005 gemeinsam beschlossen haben. Wir hatten im Jahre 2007 einen Rückgang um 11 Prozent, und wir haben jetzt, nach der Schengen-Erweiterung, bei den Asylanträgen wiederum einen Rückgang in der Höhe von 4,4 Prozent. Manche haben in den vergangenen Tagen und Wochen gemeint, dass es einen Anstieg bei den Asylanträgen gibt. – Nein! Im Gegenteil: Das ist nicht der Fall. Wir haben wiederum einen Rückgang zu verzeichnen. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir bis Ende des Jahres 2008 wieder einen Rückgang bei den Asylanträgen haben werden. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte aber auch aufgrund der aktuellen Situation betreffend die vermutlich Entführten in Algerien eine kurze Information geben, denn ich glaube, das ist doch eine sehr brennende Angelegenheit. Am 18. Februar 2008 hat es einen letzten telefonischen Kontakt der Angehörigen mit den beiden Vermissten aus Salzburg gegeben. Am 28. Februar 2008 erfolgte die Vermisstenmeldung; das Bundeskriminalamt hat mit den Behörden aus Tunesien engsten Kontakt gepflegt. Am 10. März, also gestern Montag, haben wir die Information bekommen, dass beide Salzburger Vermisste vermutlich entführt worden sind. Angeblich übernimmt die El-Kaida die Verantwortung dafür. Uns sind aber derzeit noch keine Beweise dafür bekannt, dass die El-Kaida die Verantwortung für diese angebliche Entführung übernommen hat. Es ist so, dass wir noch keine Forderungen seitens der Entführer bekommen haben, aber wir sind derzeit bei den Ermittlungen im engsten Kontakt mit den Behörden in Tunesien und Algerien. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Innenministerium ist sehr aktiv. Zur Stunde findet eine Besprechung statt. Wir vom Innenministerium haben angeboten, dass wir Experten für eine Verstärkung der Botschaft in Algerien und, wenn es notwendig ist, auch in Tunesien zur Verfügung stellen. Es wird demnächst diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden, damit diese Verstärkung durchgeführt werden kann. Ich kann Ihnen sagen, es wird alles getan, was in einer guten Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Österreich und auch mit den Behörden in Algerien und Tunesien notwendig ist. Ich darf Sie darüber hinaus über aktuelle Straftaten der letzten Tage informieren, die doch großes Aufsehen erregt haben: einerseits der Fall des Bürgermeisters von Spitz, Dr. Hirtzberger. Der Verdächtige wurde festgenommen, ist aber nicht geständig. Es gibt eine DNA-Spur, die Ermittlungen laufen weiter. Wir gehen davon aus, dass es demnächst eine Entscheidung bei Gericht geben wird, ob die Untersuchungshaft weiterhin aufrecht bleibt. Was die Buttersäure-Attentate gegen fünf Opfer beziehungsweise Geschädigte in Oberösterreich betrifft: Der Verdächtige wurde festgenommen, die Ermittlungen laufen. Der dritte Fall ist der gestrige Brandanschlag im Landesgericht Salzburg im Büro einer Staatsanwältin. Der Tatverdächtiger wurde festgenommen, er ist geständig. Ich möchte hier nur sagen, dass gerade anhand dieser Straftaten, anhand dieser drei doch sehr wesentlichen Delikte, die in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt haben, offenkundig ist, dass die Exekutive exzellente Arbeit leistet. Und ich wünsche und hof- fe, dass das Parlament, das Hohe Haus das auch dementsprechend honoriert.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Das Gefühl, sicher leben zu können, bedeutet Lebensqualität für die Menschen in unserem Land. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Vom Sicherheits gefühl haben wir nicht viel!]]Österreich ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt, wir müssen alles dafür tun, damit das auch in Zukunft so bleibt. Unsere Exekutive arbeitet jeden Tag hart, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher in ihrem Land sicher fühlen können. Mich freut vor allem, dass immer mehr Beamte dafür im Einsatz sind. Vor zwei Jahren hatten wir 21 904 Polizisten, heute sind es 23 788 – und noch heuer werden zusätzlich 500 Polizisten auf der Straße Dienst versehen. Ich bin dagegen, dass unser Sicherheitssystem immer wieder krankgejammert und schlechtgeredet wird – siehe Untersuchungsausschuss. Die vorliegenden Sicherheitsberichte 2005 und 2006 zeigen, dass unsere Exekutive hervorragend arbeitet. Die Gesamtkriminalität und die Delikte sind um 6 Prozent beziehungsweise um 2,7 Prozent zurückgegangen. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für die Leistungen, die sie jeden Tag erbringen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber auch die Arbeit von Innenminister Günther Platter [[Abg. Dr. Haimbuchner: Der ist nicht mehr da!]], Liese Prokop und Ernst Strasser soll nicht unterwähnt bleiben. Sie haben ganz wesentlich zu mehr Sicherheit in unserem Land beigetragen: mit der Polizeireform, der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und schließlich auch durch das Fremdenpolizeigesetz. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist immer noch viel zu tun. Gerade die organisierte internationale Kriminalität, die Terrorismusbekämpfung, die Drogenbekämpfung und die Fußball-Europameisterschaft im heurigen Jahr stellen die Exekutivbeamten vor große Herausforderungen. Ich bin davon überzeugt, die neue Polizei ist schnell, effizient und auch flexibel. Sie hat darauf bereits erfolgreich reagiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass jede Bürgerin/jeder Bürger natürlich aber auch Verantwortung hat, sich gegen Verbrechen zu schützen. In Oberösterreich gibt es ein ganz beachtliches Vorzeigeprojekt. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Die Umfärbung der Polizei ist das „Vorzeigeprojekt“! Das werden wir noch thematisieren die nächsten Monate und Jahre! Das schauen wir uns an!]] In Form von direkter Bürgerinformation wird dabei auf die Möglichkeit der Prävention von Einbruchsdiebstählen hingewiesen. Und diese Informationsarbeit hat bereits Früchte getragen. So sind Fälle von Diebstahl aus unversperrten Kraftfahrzeugen in Oberösterreich im Jahre 2007 um 18,5 Prozent zurückgegangen. Das sind um 100 Diebstähle weniger, was durch die Verbreitung des Slogans „Das Fahrzeug ist kein Safe“ erreicht wurde. Leider angestiegen sind durch einige Serientäter Einbruchsdiebstähle in Einfamilienhäuser und Wohnungen. Auch da wird mit Initiativen wie „Wachsamer Nachbar“ oder „Licht schreckt Einbrecher ab“ an die Haus- und Wohnungseigentümer appelliert, eigenverantwortlich Präventionsmaßnahmen zu treffen. Aktuell ist in Oberösterreich die Zahl der Straftaten um 5,7 Prozent zurückgegangen; die Aufklärungsquote liegt bei 50 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zusammenarbeit der Bevölkerung mit der Polizei trägt entscheidend zur Vorbeugung und zur Aufklärung von Straftaten bei. Und ich bin froh, dass diesbezüglich immer wieder Maßnahmen gesetzt werden. Abschließend möchte ich sagen: Österreich ist ein sicheres Land, in dem die Polizistinnen und Polizisten täglich hervorragende Arbeit leisten. Ich danke diesen nochmals für ihren Einsatz. Und ich fordere auch die Opposition auf [[Abg. Dr. Haimbuchner: Aber der Minister hört es nicht, weil er nicht da ist! Wo ist der Minister?]] , diese Leistungen zu würdigen und letzten Endes zur Kenntnis zu nehmen, dass Österreich ein sicheres Land ist und es auch in Zukunft bleiben wird. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Ebenfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs zwei Bemerkungen: Es war eine lange Forderung von unterschiedlichen Parteien – wir wissen es alle –, dass Berichte im Haus diskutiert werden sollen. Ich verstehe es daher überhaupt nicht, dass, wenn wir jetzt Berichte diskutieren, es auf einmal ein Haar in der Suppe gibt dahin gehend, warum sie diskutiert werden. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Ich kann mich erinnern, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen gerade aus dem Innenausschuss immer wieder darüber aufgeregt haben, wenn wir diesen Teil um Mitternacht diskutiert haben. Ich stelle fest, ich bin froh und hoffentlich nicht allein, dass wir endlich die Berichte zu einer ordentlichen Zeit diskutieren, dass sie nicht gar nicht diskutiert werden oder wenn, dann um Mitternacht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine lieben Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ich habe das unlängst erst gesagt: Macht euch das selber aus, wer da gerade in Regierungsverantwortung war! Es ist nicht unser Thema, ob das Blau oder Orange war. Tatsache ist, wir wissen, wo die Planstellen gekürzt worden sind. Und ich kann mich gut daran erinnern, als wir hier von diesem Rednerpult aus gesagt haben, 1 000 Leute fehlen uns, was da für ein Echo war. Heute stellt ihr euch her und fordert 3 000 Leute; das ist ja lustig. [[Abg. Scheibner: Wo sind die jetzt?]] Ich glaube, dass der Minister genauso wie die Abgeordneten weiß, dass wir eine entsprechende Personalausstattung brauchen, um eine ordentliche Leistung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu erbringen. Ich sage, die überwiegende Zahl unserer Kolleginnen und Kollegen erbringt eine hervorragende Dienstleistung, das ist überhaupt keine Frage. Und ich glaube, wir alle danken auch der österreichischen Exekutive dafür. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine geschätzten Damen und Herren, wir reden über Berichte aus der Vergangenheit, da kann ja Herr Minister Platter bei den meisten Dingen überhaupt nichts dafür, das wissen wir schon, aber wenn man sich die Zahlen anschaut, muss man schon auch feststellen, wie der prozentuelle Anstieg war und wo dann wieder der Rückgang war. Wenn ich mir die Aufklärungsraten anschaue – ob das jetzt unsere Nachbarn sind, Bayern, egal, wer auch immer –, dann haben wir schon noch eine ordentliche gemeinsame Arbeit vor uns, so meine ich, weil die Österreicherinnen und Österreicher ganz einfach das Recht haben, dass wir diese so wichtige und vor allem auch sehr sensible Arbeit im Sicherheitsbereich vornehmen. Ich glaube aber, es ist auch enorm wichtig, dass man der Kollegenschaft bei den Rahmenbedingungen Sicherheit gibt und sie nicht verunsichert. Ich habe grundsätzlich sehr oft eine andere Meinung als der Abgeordnete Pilz, aber in einem hat er schon recht: Im Bereich der Kriminalpolizei gab es große Verunsicherung, gibt es sie noch immer. Es wird an uns gemeinsam liegen, Herr Minister, dass wir auch schauen, dass wir diesen Bereich in den Griff bekommen. Ich wundere mich wirklich, denn wir haben hier gemeinsam, alle Parteien, im Juni 2006 einen Entschließungsantrag eingebracht dahin gehend, dass wir nach der Polizeireform auch eine Behördenreform durchführen. Eine solche ist überfällig, meine geschätzten Damen und Herren, auch im Lichte der neuen Strafprozessreform. Ich lade dazu wirklich sehr herzlich ein. Alle Insider wissen, dass wir sie irgendwann machen müssen. Warum schieben wir das auf die lange Bank? Wir haben hier ja selbst einen Entschließungsantrag eingebracht. Gehen wir es an! Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf. Wir haben genug Arbeit. Herr Minister, ich bin davon überzeugt, dass wir diese Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch der Exekutive gemeinsam umsetzen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Frau Bundesminister für Justiz nicht da ist. Wie Sie wissen, enthält der Sicherheitsbericht nicht nur einen Teil des Innenministeriums, sondern auch des Justizministeriums. Mit Bedauern sehe ich, dass sie nicht da ist. [[Abg. Parnigoni: 2004, 2005, 2006 war sie nicht zuständig!]] – Sie war 2006 nicht verantwortlich, aber vielleicht könnte man über Entwicklungen aus dieser Zeit mit ihr diskutieren, damit sie auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann. Aber ich habe gehört, sie gibt lieber eine Pressekonferenz. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich bedauere das aber sehr. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Kollege Westenthaler, Sie haben den Anstieg der Zahl der Sexualstrafdelikte angeschnitten. Jedes einzelne Delikt ist eine Tragödie, aber ich sage Ihnen: In dem Fall bin ich froh, dass sich das wenigstens in der Anzeigenstatistik niederschlägt, denn noch schlimmer wäre, wenn die Anzeigenstatistik nicht steigt; dann würde ich wohl vermuten, dass die Dunkelziffer noch größer ist. Studien gehen davon aus, dass es eine stagnierende Zahl an Sexualstrafdelikten mit einer relativ hohen Dunkelziffer gibt. Und wenn jetzt die Anzeigenneigung steigt, ist das zwar statistisch unerfreulich, könnte aber auch bedeuten, dass eben letztendlich die Anzeigenneigung steigt. Das wäre eine Entwicklung, die wir durchaus begrüßen. Ich glaube, das sollte man sich näher anschauen, denn unser Ziel ist ja, die Dunkelziffer möglichst gering zu halten und Sexualstraftäter vor Gericht zu bringen. In zwei Punkten ist der Sicherheitsbericht bisher nicht angeschnitten worden. Ich glaube, das sollte man diskutieren, weil man hier mit langjährigen Vorurteilen aufräumen kann. Das eine ist, auch hier im Haus wurde wieder behauptet, dass die sogenannte AusländerInnenkriminalität ansteigt. – Der Sicherheitsbericht 2006 zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist! Wenn wir uns die Verurteilungsstatistik anschauen, sehen wir, dass die Zahl der Verurteilungen nicht-österreichischer StaatsbürgerInnen zurückgegangen ist: bei der Sachbeschädigung gesunken, beim Diebstahl gesunken, beim Ein- bruchsdiebstahl halbiert, Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz deutlich zurückgegangen. Bei den leichten Körperverletzungen gibt es einen leichten Anstieg, dafür einen Rückgang bei den schweren Körperverletzungen. Ich meine, das ist eine gute Entwicklung. Man sollte hier auch einmal klar zum Ausdruck bringen, dass man dieser Panikmache ein Ende setzen muss. Freuen wir uns über diese Entwicklung! [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt auch Studien, die davon ausgehen, dass es, wenn man NichtösterreicherInnen und ÖsterreicherInnen in gleicher Lebenslage vergleicht, überhaupt keinen Unterschied in der Kriminalitätsrate gibt. Was heißt das? – Die Schlussfolgerung liegt klar auf dem Tisch: Die Debatte Inländer/Ausländer im Zusammenhang mit Kriminalität ist der falsche Pfad. Es geht darum, gesellschaftspolitisch Chancen für alle zu eröffnen. Der zweite Punkt ist eine Debatte, die im Jänner geführt wurde. Der Herr Innenminister war führend beteiligt. Es ist die Debatte um die Jugendkriminalität. Auch da hat sich alles in Luft aufgelöst. Hätte die ÖVP damals mehr hingeschaut, hätten wir uns diese Debatte erspart. Damals war die Annahme, dass die Jugendkriminalität gestiegen ist. Tatsache ist, die Anzeigenstatistik würde das ausweisen, aber Tatsache ist auch, die Verurteilungen gehen seit 50 Jahren kontinuierlich zurück. Es kann also gar nicht davon die Rede sein, dass wir eine Zunahme an Jugendkriminalität erleben, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das heißt nicht, dass es nicht in einzelnen Deliktsgruppen Zunahmen gibt, Stichwort: Handy-Diebstahl. Das ist klar, neue Technologien schlagen sich natürlich auch statistisch nieder. Tatsache ist, es gibt keinen Grund zur Panik. Man muss in einzelnen Bereichen schauen, was zu tun ist. Aber wir können davon ausgehen, Herr Bundesminister, dass es im Bereich der Jugendkriminalität kein Problem gibt, das gravierender wäre als in den letzten Jahren. Ich hoffe auch, dass mit der Niederlage von Ministerpräsident Koch in Hessen die Debatte um die Erziehungslager beendet ist. Ich weiß nicht, ob Herr Missethon im Februar schon auf seiner Erkundungstour war. Wir haben jedenfalls nichts gehört. Vielleicht will er uns darüber berichten. Ich glaube, es gibt einen Weg und den zeichnen auch alle Jugendrichter vor. Wir brauchen mehr Diversion und weniger Verschärfungen. Und wenn ich das Stichwort „Diversion“ sage, dann möchte ich noch einen Satz anbringen: Erwachsenen-Diversion. Die Statistik 2006 weist aus, dass die diversionellen Erledigungen zurückgehen. Das heißt, es gibt weniger außergerichtlichen Tatausgleich, es gibt weniger Bußgeldzahlungen, es gibt weniger Bewährungshilfe statt Verurteilung. Das wird von den Staatsanwälten als alarmierend angesehen. Ein Beispiel, das jüngst in den Medien diskutiert wurde, zeigt, wie wichtig Diversion ist. Sie wissen, angeblich ist 1999 ein Mitarbeiter des Innenministers wegen irgendeiner Sache im Zusammenhang mit Handyfreisprechanlagen verurteilt worden. Damals hat es das Mittel der Diversion noch nicht gegeben, später wurde es eingeführt. Ich glaube, das wäre ein Fall für die Diversion gewesen, und das wäre auch gut so gewesen. Ein Fehltritt sollte jemandem nicht länger nachhängen, denn jemand, der nicht die Fürsprache des Innenministers hat, sondern in der Privatwirtschaft arbeitet, hät- te wahrscheinlich mit so einer Situation ein gravierendes Problem. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Wir wollen nicht, dass aus einer Dummheit heraus jemand in seinem persönlichen Fortkommen behindert wird. Und insofern ist die Diversion ein gutes Mittel und gehört ausgebaut. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon die Problematik der Aktualität der Berichte angesprochen worden. Ich war ja einer von jenen, die sich – entgegen dem Mainstream – nicht so begeistert davon gezeigt haben, dass man die alte Praxis der neunziger Jahre jetzt wieder reaktiviert und alte Berichte hier im Hohen Haus stundenlang debattiert. Mir hätte es besser gefallen, die alten Berichte im Ausschuss zu diskutieren und im Plenum aktuelle Debatten zu führen, etwa über Erklärungen des Bundesministers zur aktuellen Sicherheitslage. Das wäre für uns alle interessanter gewesen, hätte die Debatte lebendiger gemacht und vielleicht auch das mediale Interesse wach gehalten. Wie wir jetzt sehen, sind die Kameras verwaist, die Journalisten sind in ihren Redaktionen; diese wichtige Frage der Sicherheit Österreichs wird woanders diskutiert und nicht hier im Hohen Haus zu einer interessanten Zeit. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, es stimmt natürlich auch, dass der prominente Zeitpunkt dieser Berichte wahrscheinlich dadurch bedingt ist, dass die Bundesregierung sonst nichts einbringt. [[Abg. Rädler: Na, na!]] – Nicht na, na, ja, ja ist das! Leider, kann man nur sagen, denn wir würden es brauchen, auch im Sicherheitsbereich, dass wir über Gesetzesanträge diskutieren, dass wir darüber diskutieren, wie auch die Vollziehung entsprechend adaptiert wird, um auf die gegebenen Situationen, auf die Gefährdungslagen reagieren zu können – und nicht, dass man Tagesordnungen aufbläht und ausweitet, nur damit es nicht heißt, die Regierung und das Parlament arbeiten nicht. Mir wäre es lieber, hier sinnvolle Initiativen und Gesetzesanträge zu diskutieren, als jetzt über die Sicherheitsberichte 2005 und 2006 diskutieren zu müssen oder zu dürfen, um damit zu kaschieren, dass ihr euch nach wie vor auf nichts einigen könnt. Ob der Herr Bundespräsident da etwas ausrichten wird können, das bezweifle ich, aber bitte. Das haben letztlich Sie hier zu verantworten. Herr Bundesminister Platter, Sie haben gemeint, derjenige, der kritisieren will, wird die Steigerungen aus diesen Sicherheitsberichten herauslesen, derjenige, der loben will, wird die Senkungen der Kriminalitätsraten herauslesen. Es wird immer Deliktsgruppen geben, bei denen es eine Senkung gibt, und immer auch solche, bei denen es eine Steigerung gibt. Tatsache, Herr Bundesminister, ist – Gott sei Dank! –: Österreich ist eines der sichersten Länder – hoffentlich bleibt das so –, aber es muss Signale geben. Es muss die richtigen Signale geben, und zwar sowohl seitens des Polizeiapparates, seitens des Innenministerium, als auch von der heute hier leider abwesenden Justizministerin, denn in ihrem Bereich sind ja die Strafgesetze angesiedelt, die mit ihren Strafdrohungen, die dann hoffentlich auch umgesetzt werden, entsprechend general- und spezialpräventiv wirken sollen. Für uns ist wichtig, dass der Grundsatz gilt: Opfer vor Täter. Auch das vermisst man manchmal in der öffentlichen Debatte. Es muss klar sein: Der Täter hat es in der Hand! Er ist nicht selbst Opfer der Gesellschaft oder von sonst irgendetwas, sondern er hat es in der Hand. Als selbstbestimmtes Wesen – es sei denn, er ist krank, dann gilt es, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen – hat er darüber zu entscheiden, ob er eine Straftat begeht oder nicht [[Beifall beim BZÖ]] , und für dieses selbstbestimmte Handeln ist er auch zur Verantwortung zu ziehen. Es kann nicht sein, dass man dem Opfer sagt: Es tut uns leid, aber das ist halt einmal so!; du musst mit dieser Tat selbst zurande kommen. Zweiter Punkt – ich habe das hier schon oft angesprochen, es ist das aber weniger eine Sache für die Bundesregierung, sondern eine für die Justiz –: Ich glaube nach wie vor, dass es in der Gesetzeslage eine Schieflage zwischen Gewalt- und Vermögensdelikten gibt, und zwar sowohl bei der Strafdrohung als auch bei der Strafzumessung. Es ist schon richtig: Wenn jemand durch seine Handlungen einen Vermögensschaden bewirkt, dann soll er bestraft werden. Keine Frage. Er soll auch, wenn möglich, den Schaden wiedergutmachen. Nur: Bei Vermögensdelikten ist es wenigstens noch möglich, den Schaden wiedergutzumachen – bei Gewaltdelikten ist das in der Regel nicht der Fall! Auch sogenannte kleine Delikte, leichte Körperverletzung oder auch weniger grobe Sexualdelikte, führen oft zu „lebenslang“, nämlich lebenslang für das Opfer, weil sich das Opfer oft sein Leben lang nicht von dieser Straftat erholen kann. Für die Täter gibt es in diesen Fällen oft nur Bagatellstrafen, vielleicht auch noch Diversion und andere Dinge. Ich meine, das ist eine Schieflage, die man in den Gesetzen, im Strafgesetzbuch korrigieren muss. [[Beifall beim BZÖ.]] Nächster Punkt: Die Polizei schützen, ja, das ist notwendig. Es hilft nichts, wie uns Kollege Pendl immer wieder eindrucksvoll hier vor Augen führt, dass man sich bei den Justizbeamten und bei den Polizeibeamten und auch bei den Soldaten bedankt. Das ist wunderbar, das ist schön, aber man muss die Solidarität auch dann zeigen, wenn es darauf ankommt, wenn unsere Exekutive etwa wieder durch die Medien und durch öffentliche Debatten gezerrt wird: Warum hat der geschossen? Hat man da zu viel Gewalt angewendet? Dort, wo etwas schiefgeht, muss aufgeklärt werden, muss es auch Konsequenzen geben, selbstverständlich, aber es darf nicht sein, dass ein Exekutivbeamter, wenn es notwendig wird, die Waffe zu ziehen, vorher drei Mal überlegen muss: Was passiert mit mir, wenn ich jetzt schieße und der rechtschaffenen Bevölkerung jene Sicherheit gebe, die sie verlangt? Wir müssen der Exekutive zeigen, dass sie sich an die Gesetze halten muss, wir aber bei Erfüllung des Auftrages, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, jederzeit zu ihr stehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Nächster Punkt: Ausländerkriminalität. – Die Beschwichtigungen diesbezüglich Ihrerseits [[in Richtung ÖVP]] kann ich nicht nachvollziehen. Ob die Zahlen jetzt leicht gestiegen oder zurückgegangen sind, und Sie können bei dem Gefälle der Ausländerkriminalität auch noch die Einbürgerungen heranziehen: Tatsache ist, dass es einen überproportionellen Anteil bei den Delikten gibt, und zwar sowohl bei den Anzeigen als auch bei den Verurteilungen, und dagegen muss man etwas tun! Deshalb sind auch Signale wie: Ausländer werden nach der Hälfte der Strafzeit abgeschoben, falsch. Das ist eine Einladung, meine Damen und Herren, für diese Tätergruppe. Selbstverständlich muss man auch dagegen etwas tun, wenn politische Auseinandersetzungen aus den Heimatländern in Österreich ausgetragen werden. Demonstrationsrecht, Versammlungsrecht gilt für alle, keine Frage, aber gewalttätige Auseinandersetzungen haben hier in Österreich nichts verloren – egal, woher diese Herrschaften kommen. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Letzter Punkt: Jugendkriminalität. Auch da sehen wir, meine Damen und Herren, dass Gewalt an Jugendlichen eine furchtbare Sache ist, vor allem wenn es um die lebenslang andauernden Folgen geht. Das ist entsprechend zu ahnden. Auf der anderen Seite müssen wir auch immer wieder feststellen, dass die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und von Jugendlichen zunimmt, auch von Jugendlichen, die noch nicht strafmündig sind. Ich betone an dieser Stelle noch einmal: Es geht nicht darum, Kinder einzusperren, das ist überhaupt keine Frage! Wir betonen auch immer wieder, dass das Jugendstrafrecht in Österreich so modern und zielführend ist, wenn es darum geht, Jugendliche von der schiefen Bahn wegzubringen. Also, wenn wir jetzt erkennen müssen, dass Jugendliche schon im Alter von 12 und 13 Jahren auf die schiefe Bahn geraten, und wir wissen, dass positive Maßnahmen des Jugendstrafrechts, die Diversion, entsprechende Sozialmaßnahmen, nicht greifen, ja warum schaffen wir dann nicht die Möglichkeit – und ich sage noch einmal: mit Ausnahme der Haftstrafe –, dass vieles von dem, was im Jugendstrafrecht an Präventivmaßnahmen, an Reaktionen der Gesellschaft auf Straftaten möglich ist, auch auf 13-Jährige anwendbar ist, um ihnen rechtzeitig zu zeigen, dass das der falsche Weg ist?! Für 14-Jährige ist es oft schon zu spät, weil dann bei vielen Deliktsgruppen die Haftstrafe bereits das einzige Mittel der Reaktion ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Das wären ein paar Punkte, meine Damen und Herren, die ich in diese Debatte einbringen wollte. Es gäbe ein breites Spektrum an Arbeit, das eine Bundesregierung, die sich versteht und die arbeiten möchte, umsetzen könnte – leider werden wir, wie es derzeit ausschaut, auf solch eine Bundesregierung noch lange warten müssen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hochgeschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der heute zur Diskussion stehende Sicherheitsbericht zeigt in einer sehr umfassenden Bilanz jene Daten auf, die für die Österreicherinnen und Österreicher zu einem der wichtigsten Anliegen überhaupt gehören, nämlich zur Sicherheit, und das in verschiedenen Bereichen. Diese Berichte legen positives Zeugnis über viele Tausende Stunden harter Arbeit für die Sicherheit Österreichs ab. Zu danken ist allen Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit Österreichs Enormes leisten. Wissenschaftliche Studien zeigen bei der Untersuchung des subjektiven Sicherheitsgefühls deutlich, dass Sicherheit, das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in die Polizei für die Menschen an oberster Stelle stehen – und das trotz einiger großer roter Schafe. Die professionelle, sachliche und ruhige Vorgehensweise unseres Bundesministers Günther Platterträgt wesentlich zum hohen Stellenwert, den unsere Exekutive bei der Bevölkerung genießt, bei. Die Daten des Sicherheitsberichtes zeigen, dass die Kriminalitätsrate um 6 Prozent zurückgegangen ist. – Ein Beweis dafür, dass Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, in hohem Maße greifen. Synergien durch die Zusammenführung der Wachkörper und der Einsatz moderner Fahndungsmethoden zum Beispiel bringen einfach Erfolge. Sehr geehrte Damen und Herren! Die hohen Beliebtheitswerte unseres Bundesministers Günther Platterund die Erfolge des Innenressorts, die durch mehrere objektive Berichte belegt werden, waren Anlass für eine rein „zufällig“ vor der niederösterreichischen Landtagswahl stattfindenden „Dirty Campaign“-Aktion gegen unseren beliebten Innenminister. [[Rufe bei der ÖVP:Genau!]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nicht so einfach hinnehmen. Wilde Anschuldigungen und Vorverurteilungen im Vorfeld – und ein peinliches Bild kurze Zeit danach. Erinnern wir uns an den Innenausschuss: Der ehemalige BKA-Chef hatte Schwierigkeiten, einfache Fragen, die an ihn gestellt wurden, zu beantworten. Bereits kurze Zeit danach musste er bei Gericht unter Wahrheitspflicht sozusagen eine Rolle rückwärts machen und festhalten, dass es keine Weisungen, die nicht gesetzeskonform waren, an ihn gegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema „Umfärbelung“ einige Fakten, einige Ergebnisse von Personalvertretungswahlen im Innenministerium: 74,9 Prozent in der Sicherheitsakademie für die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, 79 Prozent Bundesamt für Verfassungsschutz – bei der „Cobra“ sind es wesentlich weniger, dort muss ja gearbeitet werden – können nicht davon Zeugnis abgeben, dass es hier zu einer Umfärbelung gekommen ist. In Bezug auf Interventionen, Kollege Abgeordneter Parnigoni: All jene hier in diesem Haus, die behaupten, als Abgeordnete noch nie interveniert zu haben, sind nicht ganz glaubwürdig. Ich sehe das als eine der Aufgaben von Abgeordneten, für qualifizierte Persönlichkeiten einzutreten. Manche behaupten ja, dass im Innenministerium mehr SPÖ-Arbeit geleistet wurde als in der Löwelstraße. Für seine unsachlichen Aussagen hat Abgeordneter Parnigoni am vergangenen Sonntag in seinem Heimatbezirk eine schwarze Karte bekommen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, was Kollege Hornek soeben gesagt hat, nur: Ich finde es nur eigenartig, verschiedene Gruppierungen von Polizisten gegeneinander auszuspielen und so zu tun, als würden die einen nichts arbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, bei der Polizei wird sehr gute Arbeit geleistet, was ja von den meisten Rednerinnen und Rednern bereits festgestellt wurde. Umso mehr braucht die Polizei Unterstützung. Als Wienerin, Herr Bundesminister, möchte ich natürlich besonders auf die Wiener Situation eingehen, wo immerhin 280 Planstellen nicht besetzt sind und wir schon seit langem verlangen, dass es mehr Polizistinnen und Polizisten geben sollte. Diese Versäumnisse sind aber nicht Ihre, sondern liegen schon einige Jahre zurück. Das geschah damals unter Minister Strasser. Ich erinnere mich daran, dass wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es notwendig ist, Polizistinnen und Polizisten beizei-ten auszubilden, anstatt, wie das damals geschehen ist; Kürzungen vorzunehmen, die zu Lasten der Sicherheit gegangen sind. Ich möchte natürlich auch auf die stärkere Arbeitsbelastung in den Ballungsräumen hinweisen, eben gerade in Wien, und darauf, dass das auch berücksichtigt werden muss. Da jetzt doch verstärkt die Frage der Ausländerkriminalität angesprochen worden ist, nur einige Sätze dazu: Erstens, und das scheint mir ganz, ganz wichtig zu sein, müssen wir unterscheiden zwischen internationalen Banden, die auch in Österreich agieren, und unseren Migrantinnen und Migranten. Der Integrationsbericht, der kürzlich vorgelegt wurde, sagt im Bereich „Thesen zu Sicherheit und Migration“: „Generell ist festzustellen, dass die Kriminalität von AusländerInnen in Österreich im Kontext der Gesamtbevölkerung eher gering ist. (...) Kriminalität durch Täter oder an Opfern mit integrationsrelevantem Hintergrund lassen sich insgesamt in Österreich nicht als großflächiges bundesweites Phänomen erkennen, vielmehr treten sie in ein- zelnen (wenigen) kommunalen Bereichen auf, Hotspots sind in einzelnen Ballungszentren zu erkennen.“ – Zitatende. Das heißt, man muss natürlich die Situation sehr nüchtern und realistisch betrachten, und daher halte ich es auch für so wichtig, dass jetzt endlich die Frage der Integrationspolitik auf Bundesebene einen anderen Stellenwert bekommt. Wir werden einen Maßnahmenkatalog vorlegen, wie in Österreich auf Bundesebene Integrationspolitik geschehen soll. Ich möchte noch in einigen Sätzen ein Thema ansprechen, das mir auch besonders wichtig ist: die häusliche Gewalt. 1997 hat es 1 365 Wegweisungen gegeben, im Jahr 2006 waren es über 7 000. Das zeigt an sich etwas Positives, nämlich, dass sich die Frauen trauen, gegen Gewalt aufzutreten und sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang etwas Positives über die Polizei sagen. Die Zusammenarbeit in Wien zwischen den Frauenhäusern und der Polizei ist eine sehr gute. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte außerdem positiv darauf verweisen, dass es jetzt endlich wieder genug Geld gibt für die Interventionsstellen, dass es in Wien endlich wieder möglich ist, alle Interventionsstellen zu besetzen, dass es in allen Wiener Bezirken Interventionsstellen gibt. Das halte ich für einen großen Erfolg.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Brigid Weinzingerzu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Vorrednerin und auch mein Kollegin Albert Steinhauser haben bereits darauf hingewiesen, wie sich die Sicherheitsstatistik nach Herkunftsstaaten unterschiedlich liest. Ich nenne nur eine Zahl dazu, weil Ausländerkriminalität immer so bestimmte Bilder erzeugt. In der „Hitliste“ der Staaten, aus denen die Tatverdächtigen kommen, führt Serbien vor Deutschland. – So viel nur noch zu diesem Thema. Im Übrigen sind die Zahlen schon genannt worden. In etwa weniger als ein Drittel der jeweiligen Straftaten wurden durch Nicht-Österreicher begangen. Ich habe jetzt schon fast absichtlich die männliche Formulierung genommen, denn egal, woher die Täter kommen, eines haben sie gemeinsam: Im Regelfall sind es Männer. Dazu gibt es eine spannende Aussage im Sicherheitsbericht, der über die „Geschlechtsstruktur der Tatverdächtigen“ eine Aussage trifft. Da heißt es: „Die nachstehenden Tabellen beinhalten ... Daten der männlichen als auch der weiblichen Tatverdächtigen ... Naturgemäß können die ausgewiesenen Daten der weiblichen Tatverdächtigen nur Aussagen über die bekannt gewordene Kriminalität treffen,“ – no na! – „und somit nur einen Teil der ,Kriminalitätswirklichkeit‘.“ Ich habe gemeint, dass im nächsten Absatz stehen wird: Naturgemäß können die ausgewiesenen Daten auch für männliche Tatverdächtige nur das bekannt geben, was an Kriminalität passiert ist. – Allein dieser Absatz fehlt. Jetzt frage ich mich: Glauben Sie, dass Sie tatsächlich jeden Mann erwischen, der irgendwo zum Täter wird, und es darüber hinaus keine Täter mehr gibt, die Ihnen durch die Lappen gegangen sind, und Sie nur bei den Frauen so schlechte Aufklärungsquoten haben, oder gehen Sie davon aus, wollen Sie implizieren, die Statistik, wonach zwischen 80 und 97 Prozent – je nach Delikt – der Straftaten von Männern begangen werden, sei ja in Wirklichkeit ganz anders, es gebe ohnehin mehr Frauen, die nur bei den Ermittlungen immer durch die Lappen gehen? Nur so kann ich interpretieren, dass Sie uns extra darauf hinweisen, dass nur bei den weiblichen Tatverdächtigen die Kriminalitätswirklichkeit wohl eine andere wäre. Herr Minister Platter, was wollen Sie uns damit sagen? Glauben Sie tatsächlich, dass zum Beispiel bei Verbrechen, also strafbaren Handlungen, sexuellen Hintergründen, nicht 97,1 Prozent der Tatverdächtigen Männer sind, sondern es eine unglaubliche Dunkelziffer bei den Frauen gibt? Sieht so Ihr Zugang zu Gender Mainstreaming aus, dass Sie Verdächtigungen und Mutmaßungen: Es gibt sicher noch mehr weibliche Tatverdächtige!, in den Raum stellen und einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass Verbrechen im Wesentlichen männliche Gesichter hat? Im Übrigen wäre gerade das Innenministerium ein Bereich, wo Gender Budgeting einmal dringend gefordert wäre. Es würde mich wirklich interessieren: Wie viel gibt der Staat aus, um die Folgen von männlichen Handlungen, nämlich im Verbrechensbereich, zu kontrollieren, zu verfolgen, in den Griff zu bekommen, zu beheben, und wie viel kostet es den Staat, was die Männer verursachen, wie viel gibt der Staat dafür für Frauen aus? Wofür der Staat sicher nichts ausgibt, ist für Gewaltbekämpfung. Wir haben zwar zum Glück ein erhöhtes Budget für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, aber im Übrigen hat uns gerade der Rechnungshof letzte Woche mitgeteilt, dass das Innenministerium während der Regierung ÖVP-FPÖ/BZÖ den Verpflichtungen gar nicht nachgekommen ist. Es sollte genauso viel an Zahlungen leisten wie das Frauenministerium, das im Übrigen ein wesentlich kleineres Budget hat als das Innenministerium, allein es hat es nicht gemacht. Schließlich stellt sich die Frage: Wo im Polizeiapparat finde ich die Frauen? Es gibt einige wenige, aber in Summe ist gerade das Innenministerium notorisch schlecht in Gleichbehandlungsfragen. Einen Aspekt möchte ich noch kurz streifen, weil wir hier so umfangreiches Datenmaterial vorgelegt bekommen haben. In einem anderen Bereich, über den ich auch gern Datenmaterial aus Ihrem Haus gehabt hätte, geht es völlig chaotisch zu. Jetzt hoffe ich, dass hier die Zahlen wenigstens stimmen. Herr Minister, zu meiner Frage, wie viele humanitäre Aufenthaltsbewilligungen es in den letzten Jahren gab, bekomme ich von Ihnen dauernd eine andere Zahl, als würden Sie im Haus selbst noch nicht wissen, wie viele humanitäre Aufenthaltstitel zum Beispiel im Jahr 2007 verliehen wurden. Sie haben mir am 3. März in einer Anfragebeantwortung erklärt, dass es 1 064 waren. Sie haben mir im Dezember letzten Jahres erklärt: Zwischen Jänner und Ende November waren es nur 460. Haben Sie wirklich ungefähr 600 schnell noch im Dezember vergeben? – Das glaube ich nicht, weil Sie nämlich am 7. Jänner im Radio bestätigt haben, dass es eine niedrigere Zahl war: etwa 500. In einer Fragebeantwortung im Ausschuss haben Sie mir aber wieder erklärt, es waren doch 1 064. Herr Minister, was jetzt?! Sind Sie wirklich nicht imstande, mir eine simple Frage nach einer simplen Zahl zu beantworten? – Geschweige denn, dass Sie mir die Antwort darauf geben könnten, wie viele Ersuchen an Sie gestellt wurden, humanitären Aufenthalt zu verleihen! Da wird mir schlicht mitgeteilt: Darüber wird offenbar nicht Buch geführt. Worüber wird in diesem Innenministerium eigentlich Buch geführt? Und wie viele der Daten, die Sie uns jetzt vorgelegt haben, wären vielleicht auch mit anderen Zahlen möglich, wenn jemand ein zweites oder drittes Mal nachfragt, wie ich das bei humanitären Aufenthaltsgenehmigungen gemacht habe? Management by Chaos, zumindest in Teilbereichen dieses Ministeriums, ist leider die Regel und nicht die Ausnahme. Vielleicht sollten Sie für mehr Datensicherheit in Ihrem eigenen Wirkungsbereich sorgen, Herr Minister!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meines Redebeitrages auf die in diesen Sicherheitsberichten ausgewiesene Jugendkriminalität eingehen. Lassen Sie mich positiv mit der Bestätigung einer Aussage des Kollegen Steinhauser beginnen: Ja, es stimmt, in Bezug auf die Jugendkriminalität sind die Verurteilungen zurückgegangen. Aber, Herr Kollege Steinhauser, Sie werden mir beipflichten, dass im Jahr 2007 die Anzeigen im Vergleich zu 2006 gestiegen sind, und zwar um 15,3 Prozent, und im Vergleich zu 2001 sogar um 51,2 Prozent. Gut, es ist schon wahr: Es gibt die Diversion, es gibt außergerichtliche Lösungen. Aber insgesamt muss man in der Zusammenschau sehen, dass die Jugendkriminalität dennoch steigt, auch wenn die Verurteilungen sinken. Auch wenn es andere Lösungen als eine Verurteilung gibt, ist trotzdem die Kriminalität vorhanden. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, an diesen Zahlen müssen wir ansetzen, um sie zu korrigieren, und zwar nach unten zu korrigieren. Wenn ich im Detail auf die Steigerung der Anzeigen von 2001 auf 2007 eingehe, ist es schon erschütternd. Wenn man hier etwa das Delikt Raub heranzieht – das heißt, wirklich ein Eigentumsdelikt mit Gewaltpotential kombiniert –, dann ist in Prozentzahlen ein Anstieg von 267,5 Prozent seit dem Jahr 2001 zu verzeichnen! Beim schweren Raub, begangen von Jugendlichen, gibt es eine Steigerung um 151,7 Prozent bei den Anzeigen, bei Einbruchsdiebstahl eine Steigerung um 148,7 Prozent seit 2001 bei den Anzeigen. Bei Raufhandel – wir wissen ganz genau, wie oft das jetzt unter Jugendlichen vorkommt – gibt es eine Steigerung um 150,6 Prozent seit 2001 bei den auf Jugendliche bezogenen Anzeigen. Das sind Entwicklungen, denen entgegengewirkt werden muss. Hier ist es natürlich auch notwendig – und das wurde heute schon von Kollegen Scheibner angesprochen –, rechtzeitig einzugreifen. Das heißt, es geht um eine Deliktsfähigkeit nicht erst ab 14 Jahren, sondern auch schon vorher. Wir müssen gesetzlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass vorher auf die Jugendlichen zugegangen werden kann, und zwar, wenn es sein muss, schon im Alter von 12 oder 13 Jahren, um sie aus dieser Kriminalitätsspirale herauszubekommen. Das ist wirklich eine Notwendigkeit, an der wir alle arbeiten müssen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wissen aus den Diskussionen, dass es unterschiedlichste Lösungsansätze von allen Parteien dafür gibt, wie wir mit der Jugendlichenkriminalität vor dem Alter von 14 Jahren umgehen wollen. Tatsache ist aber – und da bin ich wieder beim Punkt –, dass von den anderen, die unsere Ansätze kritisieren, immer wieder gesagt wird, sie haben ihre eigenen Lösungen dafür, wie man mit 12- und 13-Jährigen umgehen soll. Die Grundvoraussetzung ist jedoch wieder die Deliktsfähigkeit! Das Alter für die Deliktsfähigkeit ist zu senken, denn sonst gehen alle Lösungsvarianten ins Leere, weil ja der Richter keine Chance hat, auf diese Jugendlichen zuzugreifen. Es ist aber auch notwendig – das wurde heute ebenfalls schon gesagt –, die Rechte der Polizei entsprechend auszubauen. Polizisten sind doch meistens die Buhmänner, selbst wenn sie für die Jugendlichen einschreiten, für die positive Gestaltung ihres weiteren Lebens, wenn sie sie heim und wohin auch immer bringen, wenn sie sie auf jeden Fall aus irgendeiner Kriminalitätstat herausreißen, um positiv für ihre Zukunft zu wirken. Was passiert danach? – Die Polizei ist immer negativ belastet, sie „kriegt eine über die Rübe“, um es einmal salopp zu sagen. Das kann auch nicht der Zugang sein, wenn die Polizei positiv für unsere Jugendlichen und in weiterer Folge auch positiv für die Zukunft unseres Landes wirkt. Es sei mir auch gestattet, etwas zum Haftentlastungspaket festzuhalten. Es wurde auf die Ausländerzahlen eingegangen; ich kann jetzt leider Kollegin Weinzinger, aber auch Kollegen Steinhauser nicht ganz Recht geben. Von 2006 auf 2007 sind die angezeigten Täter unter den Fremden relativ gleich geblieben; das heißt, da hat es sicher keinen Rückgang gegeben. Sehr wohl war es aber so – das gebe ich auch wieder zu – bei den Verurteilungen. Aber wenn man sich die absoluten Zahlen ansieht, zeigt sich Folgendes: 1999 gab es, bei sämtlichen Nationen mit fremden Kriminellen, 40 848 fremde Kriminelle; im Jahr 2006 waren es 45 954. Das heißt, da ist ein Anstieg zu verzeichnen, dem auch entgegengewirkt werden muss. Gerade wenn man die Zahlen im Vollzug kennt, weiß man, dass in den Haftanstalten zwischen 40 und bis zu 90 Prozent Ausländer sitzen und dass dies mit ein Grund dafür ist, dass diese Anstalten überfüllt sind. Da außerdem keine weiteren Haftanstalten – so gut wie keine, gerade einmal eine in Wien ist jetzt in Planung – errichtet werden, ist praktisch eine Katastrophe im Entstehen, da wir nicht vorausplanen und nicht rechtzeitig Vorsorge treffen, um Hafträume zu schaffen. Der Weg, durch das Haftentlastungspaket Ausländer vorzeitig freizulassen, ist sicherlich der falsche. Das zeigt sich, wenn man diese Lösung mit der Verurteilungsgrenze von drei Jahren Haft heranzieht und weiß, was man alles angestellt haben kann und welches Gewaltpotential man als Täter in sich haben kann, um zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt zu werden. Diese Personen werden dann vorzeitig aus der Haft entlassen, nur mit dem Versprechen, in ihre Heimat zurückzukehren. Sie werden von Vollzugsbeamten an die Grenze geführt und in die vermeintliche Heimat nur mit dem Sager verabschiedet: Nicht mehr zurückkommen, sonst wirst du wieder eingesperrt! Es handelt sich dabei meistens um Berufskriminelle, die in ihrer Heimat keine Zukunft sehen. Daher ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass sie wieder in ihr hauptsächliches „Berufsumfeld“ zurückkommen, hierher, wo sie ihrer Tätigkeit nachgehen können. Da ist es schon fraglich – oder eigentlich auch wieder nicht fraglich –, wenn man sich das Bild hier auf der Regierungsbank ansieht: Justizministerium und Innenressort sitzen weit auseinander. Normalerweise haben die zwei Verantwortungsträger hier zusammenzusitzen und gemeinsam für die Sicherheit in Österreich zu arbeiten. [[Beifall beim BZÖ.]] Hier wird von einer Seite, vom Justizressort, die Verantwortung abgeschoben: Das Innenressort soll zahlen, die Polizisten sollen erneut ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und für die österreichische Bevölkerung erneut tätig werden, um diese Personen erneut in Haft zu bringen. Die Justiz soll erneut tätig werden, diese Personen erneut verurteilen – und dann kommt nach dem letzten Beschluss der Bundesregierung der große Gesetzgeber daher, fährt über rechtskräftige Urteile drüber und entlässt diese Personen vorzeitig aus der Haft! Das ist der falsche Weg, das hat keine Zukunft für Österreich. Das ist ein Schaden für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Diese Sicherheitsberichte zeigen uns ganz klar auf, wo wir stehen und was wir in Zukunft tun müssen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir Stärken und Schwächen in unseren Systemen laufend diskutieren. Ich möchte aber kurz auf die Ausführungen des Kollegen Hauser eingehen, weil er hier massiv das Thema Marokkaner in Innsbruck in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich glaube, dies war eine subjektive Wahrnehmung, wie es im Jahr 2008 steht. Kollege Hauser, 2004 gab es ein Problem ... [[Abg. Mag. Hauser: Das war eine Wiedergabe eines Zeitungsberichtes ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Kollege Hauser, es wurden die Kontrollen verschärft, es wurden die Streifen verschärft, und es gibt auch Videoüberwachungen. [[Abg. Mag. Hauser: Wenn du zitierst, dann bitte richtig! Ich habe die „Tiroler Tageszeitung“ zitiert!]] Ja, das kann sein. Aber ich glaube, insgesamt wurde in Innsbruck sehr viel in dieser Sache getan, Kollege Hauser! Ich glaube, die objektive Wahrnehmung ist entscheidend, nicht deine subjektive Wahrnehmung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Hauser: Du sollst das nur zur Kenntnis nehmen, bitte: Das war ein Zitat!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zum Kollegen Pilz habe ich eine ganz überraschende Feststellung. Er lobt das System in der Schweiz. Ich glaube, irgendwo steht dahinter der Name Blocher. Dass Pilz so viel Sympathie für Blocher zeigt, hat mich schon einigermaßen überrascht. Herr Bundesminister, insgesamt zeigt dieser Sicherheitsbericht meiner Ansicht nach klar auf, dass es in der österreichischen Sicherheitspolitik seit 2000 drei Meilensteine gibt. Einerseits ist dies die Strukturreform in Polizei und Gendarmerie. Ich glaube, da hat man vieles bewegt, da ist vieles aufgebrochen, und diese Reform beginnt zu greifen. Das Zweite: Mit dem Fremdenrechtspaket haben wir viele Dinge entschärfen können, und es ist auch für die Zukunft richtungweisend. Es gibt hier in Österreich nicht offene Türen, sondern wir gehen klar, fair und transparent mit dem Fremdenrechtspaket um. Das Dritte – das hat auch der Herr Bundesminister gesagt –: Das Projekt Schengen ist insgesamt ein Erfolgsprojekt, und die Zahlen sprechen für sich. Ja, es gibt offene Grenzen, es gibt ein gemeinsames Europa, aber dieses Schengen-Projekt greift und funktioniert. Insgesamt können wir klar feststellen: Wo stünden wir in Österreich ohne moderne Systeme wie DNA-Überwachung, aktuelle Strafdateien, internationalen Datenaustausch, Prävention und Aufklärung? Ich glaube auch, es ist wichtig, dass wir uns ständig verbessern und optimieren. Daher möchte ich heute den Beamtinnen und Beamten einmal danke sagen. Gerade in den letzten Wochen wurde hier vieles kritisiert und auch vieles in unserem System schlecht geredet. Das haben diese Menschen nicht verdient, die tagtäglich vor Ort stehen, die dort gemeinsam stehen und Gefahren ausgesetzt sind. Wichtig ist, dass wir hier offen und fair diskutieren, und die Menschen, die die Dinge umsetzen, die politische Entscheidungen umsetzen, verdienen sich Objektivität vor Beschuldigung, sie verdienen sich Sensibilität. Daher halte ich es für wichtig, dass wir hier in den nächsten Wochen unseren Beitrag zur Sicherheit in Österreich leisten.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie, mit der zu berichtigen- den Behauptung zu beginnen, dem den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen und keine politische Wertung vorzunehmen. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist unwahr, wenn Kollege Gahr mir unterstellt, ich hätte subjektiv verunsichert. [[Abg. Gahr: 2004!]] Vielmehr ist wahr, dass ich in meiner Rede ausschließlich aus Anfragen beziehungsweise aus der „Tiroler Tageszeitung“ wortwörtlich zitiert habe.
Herr Kollege, ich bitte Sie, den § 58 der Geschäftsordnung für die nächste tatsächliche Berichtigung noch einmal zu studieren. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung ist eines der höchsten Güter. Diesbezügliche Umfragen zeigen auf, dass innere Sicherheit im Wertekatalog der Österreicherinnen und Österreicher ganz oben steht. Es ist daher eine Hauptaufgabe der Politik, dieses Sicherheitsbedürfnis in Österreich zu garantieren. Ein Blick auf die statistischen Materialien zeigt folgenden Trend auf: Lag die Gesamt-Kriminalität in Österreich im Jahr 1999 noch unter 500 000 angezeigten Delikten, so stieg sie bis zum Jahr 2007 auf rund 600 000 Delikte an. Es sind also in diesem Zeitraum 100 000 Delikte dazugekommen – 100 000 Delikte, die den Österreicherinnen und Österreichern ihr Recht auf Sicherheit beschneiden! Dies wäre aus meiner Sicht noch nicht so dramatisch. Dramatisch ist aber der Abfall der Aufklärungsquote von 51,4 Prozent der angezeigten Fälle im Jahr 1999 auf 39,4 Prozent im Jahr 2007. Es gibt also 100 000 Delikte mehr, aber die Aufklärungsrate ist um 12 Prozent gefallen! Man muss sich daher die Frage stellen: Was ist dazwischen passiert? – Auf der einen Seite gab es die Polizeireform unter dem Stichwort „team 04“, die insbesondere die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie bewirkte. Daher muss man sich die Frage stellen: War die „team 04“-Reform erfolgreich? – Ich muss Ihnen aufgrund der vorgelegten Zahlen sagen: nein! [[Abg. Großruck: Eure Minister haben nichts zusammengebracht!]]Auf der anderen Seite stehen – lassen Sie mich das so formulieren – Verdächtigungen im Raum, dass unter Bundesminister Strasser damit begonnen wurde, Personalentscheidungen nicht nach Qualifikation, sondern nach Farbenspielen zu treffen. Da gab es eben nur eine Farbe, die für Herrn Bundesminister Strasser wichtig war. [[Abg. Ing. Kapeller: Rot-weiß-rot!]]Wenn Sie meinen, rot-weiß-rot ist schwarz, dann war diese Farbe für ihn richtig, Herr Kollege. Auch diese Personalentscheidungen dürften den Sicherheitsapparat nicht gestärkt, sondern eher geschwächt haben. Wir haben Tausende Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag [[Abg. Großruck: Geschwächt in Wien sind sie! Die Polizei in Wien ...!]] und Nacht für Nacht ihren Dienst für die Österreicherinnen und Österreicher versehen, und es gibt Umfragen der Personalvertretung, wonach eine hohe Frustration bei den Polizistinnen und Polizisten festzustellen ist. Damit die Österreicherinnen und Österreicher wieder sicher leben können, ist rasch ein Maßnahmenpaket zu treffen. Es dürfen in Zukunft keine parteipolitischen Postenvergaben mehr vorgenommen werden [[Abg. Großruck: Sag das dem Häupl!]],und nur die Qualifikation darf Kriterium für solche Entscheidungen sein. [[Abg. Großruck: Bürgermeister Häupl ist Adressat für diese Aussage!]] Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ist Transparenz bei den Bestellungen sehr wichtig! Zweitens: Es muss unbedingt das „team 04“-Projekt evaluiert und die Frage gestellt werden: Ist die Polizei heute besser aufgestellt als zuvor? – Sollte als Ergebnis herauskommen, dass die Polizei weniger gut aufgestellt ist, dann darf das „team 04“ keine heilige Kuh sein, bei der es keine Veränderungen geben darf. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Drittens bin ich davon überzeugt, dass die Polizistinnen und Polizisten wieder motivierter werden, wenn sie sehen, dass ihre Karriere nur von der Qualifikation abhängt. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Setzen wir uns gemeinsam das Ziel: Die Aufklärungsquote muss mittelfristig wieder auf über 50 Prozent kommen. Das ist keine Unmöglichkeit, wie wir heute schon gehört haben. Wenn wir beispielsweise nach Bayern schauen, wo die Aufklärungsquote seit Jahren bei 65 Prozent liegt und daher doppelt so hoch wie in Österreich ist, sehen wir, dass dieses Ziel erreichbar ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Hauser, zu Ihrer tatsächlichen Berichtigung darf ich nur anschließen: Wahr ist, dass durch Maßnahmen wie Schutzzonenerrichtung durch unseren Bundesminister und durch die Polizei in Innsbruck der Rapoldipark in Innsbruck sicher geworden ist und den Familien sozusagen zurückgegeben wurde. Wahr ist auch, dass Sie sich nicht nach Zahlen und Fakten orientieren. Wahr ist außerdem, dass Sie, Herr Kollege, mit Behauptungen und Szenarien die Menschen in Innsbruck verunsichern wollen. – Das wollte ich am Beginn nur feststellen und tatsächlich berichtigen. Ich komme zu den vorliegenden Sicherheitsberichten 2005/2006, aus denen wir klar erkennen – wie dies viele meiner Vorredner bereits erwähnt haben –, dass die Kriminalität in Österreich eine rückläufige Entwicklung hat. Unser Bundesminister hat uns das auch mit eindrucksvollen Zahlen mitgeteilt. Vor allem ist auch die Häufigkeit von Delikten rückgängig: sei es bei Delikten gegen Leib und Leben, sei es auch bei den Sittlichkeitsdelikten. Das heißt und zeigt, dass unsere Polizei, unsere Polizistinnen und Polizisten [[Abg. Mag. Hauser: Das muss ich wieder berichtigen!]] – es wird nicht wahrer, auch wenn Sie es immer wieder wiederholen, Kollege Hauser – hervorragende Arbeit leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt aber auch, dass im Bundesministerium für Inneres in den letzten Jahren die richtigen Weichen gestellt wurden, um mehr Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Daher ist es eigentlich unverständlich, dass es politische Vertreter gibt – auch in diesem Hohen Haus –, die die Polizei, die Mitarbeiter im Innenministerium, eigentlich aufgrund von einzelnen Aussagen schlechtreden wollen, Vorverurteilungen abgeben und alles daransetzen, um den Sicherheitsbericht madig zu machen. Die Kritik, die wir heute öfters gehört haben, lautet, dass der Sicherheitsbericht hier auf der Tagesordnung ist, nur weil es keine Tagesordnung gäbe. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einen Sicherheitsbericht im Parlament zu behandeln: Die Sicherheit ist eine der höchsten Aufgaben, die wir in diesem Lande haben! Die Sicherheit sollte uns sehr, sehr wertvoll sein, und sie ist eigentlich zu schade dafür, dass man polemisiert. Wir, vor allem wir von den Regierungsparteien, sollten hinter unserer Polizei stehen, und wir sollten auch vor unserer Polizei stehen, wenn es Anschuldigungen und Vorverurteilungen gibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und am Schluss, bevor das Licht hier beim Rednerpult „dauerleuchtet“, noch zum Kollegen Pilz, der bei dieser Debatte eigentlich nicht anwesend war – und er hat heute hier davon gesprochen, dass ihm die Menschen in diesem Lande wichtig sind. Peter Pilz geht es nur darum, dass er sich in den Mittelpunkt stellt; er spielt sich als „Oberstaatsanwalt“ auf, obwohl er eigentlich Abgeordneter ist. Und nicht nur wir wissen es, sondern viele Menschen draußen wissen es auch, dass es ihm nicht um die Menschen geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Österreich, die Tausenden Beamtinnen und Beamte im Sicherheitsbereich verdienen es ganz einfach, dass wir uns anstrengen und etwas weiterbringen in Bezug auf die Sicherheit in unserem Land. Nur das ist unsere Aufgabe als Regierungsabgeordnete!
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie – Sie haben § 58 einstweilen studiert – jetzt im Sinne der Geschäftsordnung Ihre tatsächliche Berichtigung vorzubringen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Scheinbar ist es so: Gut Ding braucht Weile. Ich probiere es also noch einmal. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Frau Abgeordnete Stadler hat behauptet, dass ich die Bevölkerung in Innsbruck und in Tirol subjektiv verunsichern will. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.]] – Das stimmt nicht, das ist unwahr! Ich habe wortwörtlich aus alten Anfragebeantwortungen einer ehemaligen ÖVP-Innenministerin und aus einer aktuellen Berichterstattung der „Tiroler Tageszeitung“ zitiert.
Herr Kollege, ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass man Berichtigungen nur bei Tatsachen vornehmen kann, nicht bei subjektiven Wertungen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Stadler, in vielen Punkten zu: Auch wir sind sehr froh, dass der Sicherheitsbericht – das war immer eine Forderung der Oppositionsparteien – jetzt wieder im Parlament diskutiert wird. Der Argumentation des Kollegen Pilz kann ich diesbezüglich überhaupt nicht folgen, und ich vermisse ihn ebenfalls hier bei dieser Debatte. Wir haben eine ähnliche Situation wie im Innenausschuss, wo keine Sitzungen zustande kamen, weil er nicht anwesend war. Vielleicht macht Kollege Pilz eine Pressekonferenz oder gibt Interviews – wir alle kennen ja Kollegen Pilz. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein besonderes Problem ansprechen. Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Wir sind insbesondere in den letzten Tagen mit einer neuen Dimension der Kriminalität konfrontiert, bei der Repräsentanten des Staates und Politiker nicht nur angegriffen, sondern gegen diesen Personenkreis auch tätlich vorgegangen wird. Ich meine das Attentat auf den Bürgermeister von Spitz, die Attentatsversuche in Oberösterreich auf einen oberösterreichischen SP-Landtagsabgeordneten, aber ich meine auch ganz konkret den Fall der Salzburger Staatsanwältin, deren Büro gestern von einem Frühpensionisten, der mehrfach einschlägig verurteilt worden war, attackiert wurde. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass sich dieses Haus nicht nur mit allem Nachdruck dagegen auszusprechen hat, sondern dass dafür auch die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, dass Richter und Staatsanwälte, Politiker – gleichgültig, auf welcher Ebene – ihren Aufgaben nachgehen können. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] – Das Gewaltmonopol des Staates muss in dieser Frage gesichert werden. Herr Bundesminister Platter, ich möchte nun ein besonderes Problem ansprechen. Die Sozialdemokratische Partei hat sich dazu bekannt und bekennt sich zum Prümer Vertrag. Der Prümer Vertrag soll nun ins Gemeinschaftsrecht übernommen werden. Jetzt kann man darüber diskutieren, wie das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene war, aber eines war interessant: Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat den Prümer Vertrag sogar gelobt, weil er als einziges Polizeigesetz, in dem es um Datenaustausch geht, ganz konkrete Datenschutzbestimmungen beinhaltet. Peter Hustinx hat auch darauf hingewiesen, dass der länderübergreifende Datenaustausch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität notwendig ist. Herr Bundesminister, die Sozialdemokratische Partei bekennt sich zum Prümer Vertrag, womit wir aber nicht einverstanden sein können, ist der Alleingang Deutschlands, ein Alleingang, der es den USA ermöglichen sollte, Zugriff auf die Daten, die der Prümer Vertrag zum Inhalt hat, zu bekommen. – Ich sage es ihnen ganz klar: Diese Vorgangsweise wird von unserer Fraktion mit allem Nachdruck abgelehnt. Der deutsche Beauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat das gestern auch ganz klar formuliert. Er hat darauf hingewiesen, dass das amerikanische Datenschutzgesetz nur für amerikanische Bürger gilt und für Personen, die sich dort langfristig aufhalten. Die europäischen Daten, Herr Bundesminister, sind durch die amerikanische Gesetzgebung nicht geschützt, und jene in Amerika entsprechen nicht den europäischen Datenschutzstandards. Herr Bundesminister Platter, der Appell der sozialdemokratischen Fraktion an Sie lautet wie folgt: Verhindern Sie auf europäischer Ebene, dass Amerika einen unmittelbaren Zugriff auf diese Datenbestände bekommt! Der österreichische Datenschutzrat hat sich mit dem Prümer Vertrag mehrfach auseinandergesetzt, zuletzt letzte Woche. Wir stehen zu diesem Vertrag, weil wir ihn für sinnvoll erachten, weil er eben Datenschutzbestimmungen enthält. Mit einer Anbindung an Amerika würde dieses Datenschutzsystem unterlaufen werden, und das ist von unserer Warte aus nicht zu akzeptieren. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch ich gerne über den Sicherheitsbericht 2007 diskutieren würde – uns liegen die Sicherheitsberichte 2005 und 2006 vor. Wir sind auf die neuen Zahlen gespannt, speziell wo sie die neuen Kriminalitätsformen, insbesondere die Computer- und Internetkriminalität, betreffen. Denn, Hohes Haus: Hände hoch! Geld oder Leben!, dieser Spruch ist vorbei, den kennt man nur noch aus alten Kriminalfilmen. Hier geht es nun um andere Formen der Kriminalität, denn moderne Straftäter agieren anders: Sie dringen heimlich in Computersysteme ein, spähen Passwörter aus und plündern dann die Konten. – Ich sehe hier noch eine große Herausforderung, die allerdings nicht auf nationaler Ebene allein, sondern nur international gelöst werden kann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Der Sicherheitsbericht eignet sich ja immer vortrefflich dazu, dass jeder die Zahlen herausliest, die er möchte, weil sie ihm für seinen politischen Zweck gerade geeignet erscheinen, und ich möchte das auch mit einigen statistischen Zahlen untermauern. In Summe beweist der Sicherheitsbericht, der aus zwei Teilen besteht, dass vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 die Kriminalität um 2,6 Prozent oder um nicht ganz 16 000 Fälle zurückgegangen ist. – So betrachtet ein gutes Ergebnis! Betrachtet man einzelne Deliktsgruppen, ist es noch besser, beispielsweise beim Einbruchsdiebstahl minus 8,2 Prozent, beim Suchtgiftmissbrauch minus 8 Prozent und bei Betrug minus 9 Prozent. Wenn jetzt aber jemand für seine politischen Zwecke aus dem Sicherheitsbericht etwas anderes herauslesen möchte, nimmt er andere spezifische Deliktsgruppen heraus, beispielsweise den Raub – dort verzeichnet man ein plus von 7,5 Prozent – oder den einfachen Diebstahl – plus 1,2 Prozent. Daher ist der Sicherheitsbericht immer in seiner Gesamtheit anzuschauen, und da ist festzustellen, dass die Richtung dieser Sicherheitsberichte, die heute zur Debatte stehen, bis herauf zu den Jahren 2007/2008, stimmt, dass sehr vieles, was in den letzten Jahren in der Polizei reformiert wurde, notwendig war, um den veränderten Rahmenbedingungen entsprechend Rechnung zu tragen. Was mir persönlich jetzt ein bisschen leid tut, ist, dass viele Vorredner, die speziell auf unseren Innenminister „abgeladen“, ihn mit Vorwürfen konfrontiert haben, jetzt offensichtlich beim Mittagstisch sind. Unser Minister Platter hingegen steht heute Rede und Antwort, obwohl er damals keine Verantwortung in diesem Ressort getragen hat. Daher bin ich froh darüber, dass auch unsere Frau Bundesministerin für Justiz wieder hier ist, denn ein Vorwurf lautet ja beispielsweise die späte Diskussion und Vorlage des Sicherheitsberichtes. Dafür ist sicher nicht das Innenministerium verantwortlich, sondern der zweite Teil dieser Berichte, der vom Justizministerium zu liefern ist, ist eben erst vor kurzem eingegangen. Es wurde auch die Situation in Wien und die 280 unbesetzten Planstellen angesprochen. Diesbezüglich ist schon zu sagen, dass es in Wien ein entsprechendes Rekrutierungsproblem für Polizistinnen und Polizisten aus dem Wiener Bereich gibt und dass beinahe ein Fünftel aller Polizistinnen und Polizisten in Wien in die Bundesländer zurück möchte, weil es ja auch von dort ist. [[Ruf bei der ÖVP:Mistelbach!]] Die niedrige beziehungsweise fehlende Frauenquote wurde auch angesprochen. Vor 15 oder 20 Jahren war das Berufsbild des Gendarmen oder des Polizisten für Frauen unlukrativ. – Das hat sich wesentlich verändert: Viele Grundkurse, die derzeit abgehalten werden, haben eine Frauenquote von über 50 Prozent. Meiner Meinung nach hat Kollege Heinzl aus St. Pölten sozusagen den Vogel abgeschossen. Er hat einen dramatischen Verlust beim Wahlergebnis hinnehmen müssen, aber dass er jetzt gleich die Arbeit des „team 04“ und die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie in Frage stellt, das ist doch beinahe absurd. Ich möchte mit drei Beispielen schließen, an denen erkennbar ist, dass die Polizei, die Ministerin und die Minister der letzten Jahre richtig entschieden haben. Beispiel Stadtpolizeikommando, SPK, Wels. Hier ist explizit nachzuweisen, dass die Aufklärungsquote von 38 Prozent auf 50 Prozent gestiegen ist. Ich möchte mein Heimatgebiet, das Grenzland Mühlviertel, anführen, den Quartalsvergleich 2007/2008, vor und nach Inkrafttreten Schengens: Es ist ein Sinken der Kriminalität zu verzeichnen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Und ich möchte die Polizeikooperation mit Tschechien und der Slowakei ansprechen – hier gibt es jetzt die Möglichkeit der Nacheile et cetera. Ein detailliert beschriebener Fall, Herr Kollege Öllinger: In Linz wurde ein Auto, ein Fahrzeug gestohlen, das sofort über die offene Grenze nach Tschechien verbracht wurde. Die Kollegen der PI in Linz sind über die Grenze nachgefahren, haben vor Krumau eine Übergabe an die tschechischen Kollegen durchgeführt, und vor Prachatitz ist das Auto durch eine Polizeisperre der tschechischen Kollegen gestellt worden. [[Abg. Öllinger: Engagierte oberösterreichische Polizisten!]] Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, und ich selbst wünsche mir als Polizist von diesem unseligen Untersuchungsausschuss nur eines: dass Sie nicht Kleingeld damit schlagen, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeit schlechtmachen! – Herr Minister, danke schön!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Kollege Kapeller, wenn Sie davon sprechen, dass jeder seine politischen Zwecke aus dem Sicherheitsbericht herausliest, dann, so denke ich, haben Sie das genauso getan. Sie haben den Sicherheitsbericht solcherart gebraucht, dass Sie eben nur ein Jahr und keinen längeren Zeitraum angeschaut haben. Im Sicherheitsbericht 2006 ist ohne Zweifel zu sehen, dass die Kriminalitätsrate rückläufig ist und dass die Aufklärungsquote ein wenig ansteigt. Man muss sie aber im Vergleich von vielen Jahren sehen! [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] – Na ja, nicht auf so hohe Quoten, Herr Kollege Hornek. Da muss man sehen, dass zuvor die Kriminalitätsrate ein sehr hohes Niveau gehabt hat und deswegen der Rückgang nur marginal ist. Dieser Rückgang ist natürlich zu begrüßen, aber er kann nicht als der ganz große Erfolg verkauft werden. Ich denke, so ehrlich sollten wir bei dieser Diskussion über den Sicherheitsbericht schon sein. Seitens der SPÖ führen wir diesen starken Anstieg von 1999 bis 2005 einfach darauf zurück, dass viele Planposten eingespart, dass viele Gendarmerieposten, auch in den ländlichen Gebieten, zugesperrt wurden. Mein Bezirk – ich komme aus dem Bezirk Amstetten – hat im Vorjahr auch eine steigende Kriminalitätsrate aufgewiesen. Das führen wir auch darauf zurück, dass wir an der Westbahn liegen und dass dort der Kriminalitätstourismus durchzieht; das ist ja auch schon oft angesprochen worden. – Ich denke, dass wir hier alle gefordert sind, etwas dagegen zu tun und nicht immer alles mit schönen Worten wegzureden. Ich habe den Herrn Minister schon des Öfteren darauf angesprochen [[Zwischenruf der Abg. Binder-Maier]] , und es ist auch so – vielleicht richtet es ihm später jemand aus –, dass nicht nur in Wien, sondern auch in den ländlichen Gebieten nicht alle Planstellen besetzt sind, so auch in meiner Heimatgemeinde. Es ist wirklich ein Problem für die Polizistinnen und Polizisten, dass zum Ersten die Planstellen nicht besetzt sind, und zum Zweiten, dass es immer wieder Zuteilungen zum Beispiel zur Cobra gibt, dass weibliche Kolleginnen in Karenz sind und es noch immer keine Lösung gibt, dass es für jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht am Posten eingesetzt sind, Ersatz gibt. Im Regierungsprogramm wurde eine Poollösung versprochen. Es sollte eine solche Lösung geben – leider gibt es sie noch immer nicht. Ich habe vom Herrn Minister auch noch keine Antworten bekommen, obwohl ich ihn schon des Öfteren gefragt habe, wie weit denn diese Poollösung gediehen ist und wann man damit rechnen kann. Ich denke mir, dass wir im Sinne aller Menschen in Österreich, denen das Sicherheitsbedürfnis ein ganz, ganz großes Anliegen ist, gemeinsam danach trachten sollten, die Kriminalitätsrate zu senken, die Aufklärungsquote zu erhöhen und vor allem den Beamtinnen und Beamten, den Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! – Der Herr Minister ist momentan nicht da. – Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass wir jetzt wieder auf einen anderen Inhalt zu sprechen gekommen sind, weil Frau Abgeordnete Brigid Weinzinger hat ja von Gender Budgeting gesprochen, und das ist etwas, das, so glaube ich, draußen wirklich niemanden interessiert. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Aber das steht in der Verfassung!]]– Die meisten wissen nicht einmal, was das heißt! Tatsache ist, uns geht es darum, dass die Arbeit, die die Beamten machen [[Abg. Heinisch-Hosek: Auch die Beamtinnen, oder?!]] , oder dass das, was gemacht wird, ordentlich gemacht wird, dass wir Fachleute am Arbeiten haben. Und es ist uns ganz egal, welches Geschlecht die Damen und Herren haben, das ist ganz unerheblich! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: ... Gender Budgeting!]]Wenn wir die Fehler, die Anfang der neunziger Jahre und zu Beginn des neuen Jahrtausends passiert sind, aufzeigen und auf sie hinweisen, stellt sich die Frage: Wen hatten wir denn damals als Innenminister? – Also, ich kann mich daran erinnern, dass wir rote Innenminister hatten! Wir hatten Innenminister Einem – unter ihm sind die größten Fehler passiert –, wir hatten Innenminister Schlögl, der das dann glücklicherweise schon besser gemacht hat. Wir haben jetzt Gott sei Dank schwarze Innenminister, also ÖVP-Innenminister, die das wirklich ausgezeichnet machen, und das sieht man auch anhand der Zahlen und Fakten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist ganz klar ersichtlich aus dem Bericht 2005/2006, und es tut mir wirklich leid, dass so wenige Damen und Herren Abgeordnete jetzt hier sind. [[Abg. Mandak: Wir sind eh da!]] Es ist ganz klar ersichtlich: minus 6 Prozent Kriminalitätsrate 2005, minus 2,6 Prozent Kriminalitätsrate 2006. Herr Bundesminister Platter hat es schon angesprochen: Wir sind auf einem gutem Weg! Auch 2007 sind wir gut unterwegs; der Herr Minister hat das anhand der Zahlen gezeigt. Ich bin auch sehr froh darüber, dass Herr Minister Platter die neuesten Ereignisse angesprochen hat, die in der Presse publiziert werden, und dass die Exekutive auf gutem Wege ist, weil sie eine gute Ausbildung bekommt, weil sie gute Materialien zur Verfügung hat, weil es DNA-Analysen und tolle Fahndungsmöglichkeiten gibt. Und ich bin überzeugt davon, dass die Exekutive aufklären wird, was es mit diesen Attentaten auf sich hat. Ich wünsche den Exekutivbeamten, den Kriminalisten, allen Damen und Herren, die mit dieser Sache befasst sind, und auch dem Minister alles Gute! Nur weiter so!
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Berger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Klarstellungen anbringen und auch einige Fragen beantworten, die sich auf das Kapitel Justiz – entweder wie es sich im Bericht abbildet oder wie es sich aktuell darstellt – bezogen haben. Es ist unter anderem der Vorwurf erfolgt, dass es in Österreich zu wenig häufig zur Anwendung der Freiheitsstrafe käme. – Ich darf Ihnen hier einige Zahlen präsentieren, die sehr deutlich das Gegenteil belegen: Anteilig auf 100 000 Einwohner gerechnet sind in Österreich 106 Personen in Haft, in Deutschland 96 und in der Schweiz 78. Es wurde auch unterstellt, dass wir zu großzügig bedingt entlassen. – Auch hiezu einige Zahlen: In Österreich werden 23 Prozent der Insassen bedingt entlassen, in Deutschland 50 Prozent und in der Schweiz 90 Prozent. Ich glaube, niemand käme auf die Idee, zum Beispiel die Schweiz als ein von Kriminellen überflutetes Land zu bezeichnen. Die sehr häufige Anwendung der Freiheitsstrafe in Österreich hat dazu geführt, dass es infolge der gestiegenen Anzeigen und Taten zu einem dramatischen Überbelag in den österreichischen Haftanstalten gekommen ist. Konkret sind die Insassenzahlen von 7 530 auf 8 913 gestiegen; ein Anstieg von 19 Prozent in nur wenigen Jahren. Begleitet war dieser dramatische Anstieg der Insassenzahlen von einem durch die Sparpläne von Vorgängerregierungen verursachten Rückgang bei der Zahl der Justizwachebeamten. Wir hatten gleichzeitig mit dem 19-prozentigen Anstieg der Insassenzahlen einen 5-prozentigen Rückgang der Zahl der Justizwachebediensteten. Wenn heute den Polizistinnen und Polizisten mehrfach für ihren Einsatz gedankt wurde, schließe ich mich dem gerne an, möchte diesen Dank aber auch auf die JustizwachebeamtInnen erweitern. Diese müssen unter den gegebenen Bedingungen ebenfalls sehr, sehr harte und sehr anspruchsvolle Arbeit leisten, und ich bin froh, dass wir erstmals mit vorigem Jahr auch wieder mehr JustizwachebeamtInnen einstellen konnten. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kößl.]] Es wurde auch die Anzahl von Drittstaatsbürgern erwähnt. Tatsache ist, dass wir hier hohe Anteile haben – da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen oder kleinzureden –, auffällig ist allerdings schon, dass der Anteil von Drittstaatsbürgern bei den Verurteiltenzahlen bei 30 Prozent liegt und bei den Insassenzahlen bei 45 Prozent, aber nicht, wie Sie gemeint haben, sogar bis 90 Prozent. Also die durchschnittliche Anzahl liegt da bei 45 Prozent. Das zeigt auch, dass natürlich bei Drittstaatsbürgern das Instrument der Freiheitsstrafe öfter zur Anwendung kommt und gelindere Mittel weniger häufig eingesetzt werden können. Insgesamt kann man im internationalen Vergleich natürlich nur einen Schluss ziehen: dass wir nämlich die Alternativen zur Freiheitsstrafe, die sich in anderen Ländern entwickelt haben, in Österreich bisher zuwenig angewendet haben. Es hat die Einführung der Diversion gegeben, die sich gerade auch im Bereich der Jugendlichen sehr positiv ausgewirkt hat, es war aber notwendig, mit einer Reform des Sanktionenrechtes, wie wir es mit Wirksamkeit per 1. Jänner beschlossen haben, noch einmal zusätzliche Alternativen einzuführen. Ich darf daran erinnern, dass hier mit sehr großer Mehrheit das Prinzip der gemeinnützigen Arbeit auf eine gesetzliche Ebene gehoben wurde, gemeinnützige Arbeit als Ersatz für die Freiheitsstrafe. Und das bewährt sich in der Praxis sehr gut. Wir haben auch eine Reform der bedingten Entlassung durchgeführt – mit der Zielrichtung, Rückfälle noch besser vermeiden zu können durch eine bessere Begutachtung, durch eine striktere Beaufsichtigung nach der bedingten Entlassung und eine schrittweise Einführung wieder in die Gesellschaft. Zu den Neuregelungen für Drittstaatsbürger im Strafvollzug darf ich auch darauf hinweisen, dass ähnliche Regelungen zum Beispiel schon in der Bundesrepublik Deutschland seit längerem bestehen, die einen wesentlich weiteren Anwendungsbereich haben. In der Bundesrepublik Deutschland ist es zum Beispiel möglich, dass Drittstaatsbürger schon vor Abbüßung ihrer Strafe das Land verlassen und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Bei uns ist der Anwendungsbereich ein sehr enger. Es dürfen zum Beispiel Sexualstraftäter oder Personen, die mit Freiheitsstrafen wegen Delikten gegen Leib und Leben und da zu einer höheren Strafe als drei Jahre beziehungsweise zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren verurteilt wurden, überhaupt nicht unter diese Regelung fallen. Tatsächlich ist es so, dass seit dem Inkrafttreten dieser Regelung 14 Personen versehen mit einem Einreiseverbot Österreich verlassen haben. Wenn es anders nicht verstanden wird, dann ein pragmatisches Element: Warum soll ich denn, wenn ich schon nach Europa zurückkehre, ausgerechnet in jenes Land zurückkehren, in dem mir der Restvollzug der Strafe droht beziehungsweise ein aufrechtes Einreiseverbot besteht! Auch in der Bundesrepublik Deutschland hat es mit einer wesentlich großzügigeren Variante dieser Regelung keine größeren Probleme gegeben. Es wurde wieder der Vorwurf wiederholt, es wurden keine zusätzlichen Haftplätze errichtet. Ich darf daran erinnern, dass unter einer Vorgängerregierung der Jugendgerichtshof zugesperrt wurde. Mit dem Zusperren dieses Jugendgerichtshofes sind zirka 100 Haftplätze im ohnehin sehr überlasteten östlichen Teil Österreichs weggefallen. Meine Planungen gehen in die Richtung, dass wir für den Raum Ostösterreich mit Standort in Wien wieder 450 Haftplätze im Rahmen eines Jugendkompetenzzentrums zusätzlich schaffen [[Beifall bei der SPÖ]] , Haftplätze für Jugendliche, für Frauen, aber auch für den Maßnahmenvollzug. Also zum ersten Mal seit langem kommt es wieder zu einer Aufstockung der Haftplätze. Obwohl sowohl heute als auch schon in einer Vorgängerdebatte darauf hingewiesen wurde, dass man die Anzeigenstatistik 2001 nicht vergleichen kann mit den Folgejahren, weil 2001 mehrere Taten eines Täters als eine gezählt wurden und sie jetzt mehrfach gezählt werden, ist dies auch heute wieder geschehen. Insofern sind die Vergleiche, Herr Abgeordneter Darmann, die Sie jetzt für die Entwicklung beim Raub und bei anderen Delikten aufgelistet haben, verzerrend. Sie können nicht Zahlen aus 2001 mit Zahlen aus 2006 vergleichen, weil 2001, wie gesagt, weniger Taten gezählt wurden. Wir haben uns darüber ja schon einige Male unterhalten. Wenn Sie sagen, die Deliktsfähigkeit und die Strafmündigkeit muss unter 14 Jahre gesenkt werden, dann müssen wir uns noch genauer darüber unterhalten, was Sie damit meinen. Ich weiß, dass Frau Kollegin Kdolsky durch Verbesserungen im Jugendwohlfahrtsgesetz erreichen will, dass den Familien, die Probleme mit sehr problematischen Kindern haben, durch Erziehungshilfen besser geholfen werden kann. Wenn Sie meinen, dass wir Kinder ins Gefängnis sperren sollen, dann, sage ich, haben Sie mich nicht auf Ihrer Seite. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fazekas. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz zu Ihnen, Frau Kollegin Fürntrath. Zu den Ministern, die Sie angesprochen haben – Einem, Schlögl –, möchte ich nur zu bedenken geben, dass in den letzten Jahren 3 000 Planstellen abgebaut wurden. [[Abg. Kößl: Die sind schon früher eingespart worden!]] Wir würden uns heute nicht so über die Aufklärungsquote unterhalten müssen, denn das hat es damals nicht gegeben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Kollegen Hornek – er ist jetzt nicht herinnen – muss ich jetzt leider Folgendes feststellen: Der Umstand, dass er behauptet – da fühle ich mich als Exekutivbeamter auch zutiefst betroffen –, dass dort, wo die FSG stärker ist auf Personalvertretungsebene, schlechtere Exekutivarbeit geleistet werde, ist eine politische Vereinnahmung sondergleichen! Das kann ich so nicht tolerieren. Ich würde mir erwarten, dass sich Kollege Hornek bei all Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten entschuldigt. Das hätten sich die Polizistinnen und Polizisten verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, wir haben schon ein wenig diskutiert darüber, aber wir müssen das trotzdem ansprechen – es ist auch vom Kollegen Kapeller diskutiert worden –, dass wir natürlich die jeweiligen Statistiken hernehmen, um zu argumentieren. Man kann das nicht generalisieren, aber dazu sind ja die Statistiken auch da, damit wir etwas verbessern. Und wir wollen uns ja einbringen, wir wollen uns ja nicht verwehren, wenn etwas verbessert werden kann. Darum muss man sich das schon genauer anschauen. Ich möchte das an einem ganz speziellen Beispiel deutlich machen, nämlich dort, wo man sehen kann, dass es ein wenig mangelt an der exekutiven Außendienstarbeit, aber nicht deshalb, weil das die Polizistinnen und Polizisten nicht wollen, denn jeder weiß – es sind heute schon viele Polizistinnen und Polizisten hier am Wort gewesen, und auch Sie, Herr Bundesminister, wissen das genauso –: Das war das Schöne am Polizeidienst, dass man draußen bei den Menschen war. Und das ist einfach nicht mehr so möglich, dafür reicht die Zeit nicht mehr. Wenn wir uns anschauen, dass die Diebstahlsaufklärungsquote an öffentlichen Orten bei 3 Prozent liegt und dass die Raubüberfälle an öffentlichen Orten von 1 591 auf 2 135 gestiegen sind, dann ist das nicht ein Zeichen dafür, dass die Polizistinnen und Polizisten nicht arbeiten möchten, sondern dann ist es ein Zeichen dafür, dass sie nicht mehr die präventive Arbeit machen können und nicht mehr auf der Straße unterwegs sind. Das sollte jedoch unser Ziel sein, dass wir das zusammenbringen, dass sie wieder herauskommen und dass es nicht so ist, wie man das in der Werbung sieht – es ist, glaube ich, eine Bankwerbung –, wo jemand gefesselt am Schreibtischsessel sitzt und nicht raus kann. So habe ich momentan den Eindruck von den Kolleginnen und Kollegen. Die wollen raus, sie sind aber an die Schreibtische gefesselt, und das liegt schon auch an der Reform im „team 04“, denn man hat hier wieder – das ist wieder nicht gelungen; ich habe das schon einmal gesagt – den ländlichen Bereich mit dem urbanen Bereich in einen Topf geschmissen, und das funktioniert nicht. Es sind die Strukturen, es sind die Aufgaben, die zu bewältigen sind, völlig anders. Daher auch meine Einladung, Herr Bundesminister Platter: Setzen wir uns zusammen, diskutieren wir über dieses Thema und versuchen, wir eine Verbesserung herbeizuführen: im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Das haben sie sich verdient. Bei allen Exekutivbeamtinnen und -beamten möchte ich mich recht herzlich für ihre hervorragende Arbeit bedanken, denn die funktioniert wirklich. Wir müssen ihnen nur die entsprechenden Rahmenbedingungen geben. – Ich danke.
Nächster Redner ist Abgeordneter Hursky. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Hohes Haus! Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Zu den Sicherheitsberichten 2005 und 2006 ein paar Anmerkungen von meiner Seite. Ich möchte ein bisschen eingehen auf die Ausführungen des Abgeordneten Freund, der die gute Arbeit der Beamten hier gelobt hat. Ich möchte mich dem Ganzen anschließen, denn die Beamtinnen und Beamten, speziell in Wien, leisten wirklich hervorragende Arbeit, und das nicht immer unter den besten Bedingungen. Ich möchte das jetzt einmal explizit etwas aufarbeiten in der Sache. Auch an den Geno... – „Genossen“ Hornek hätte ich fast gesagt; da fährt mir selber der Schreck in die Glieder [[Heiterkeit]] –, an den Kollegen Hornek die Bitte, diese Sache mit der FSG zurückzunehmen, denn das ist nicht richtig. Ich bin selbst heute bis halb eins in der Nacht mit zehn FSGlern zusammengesessen, um Probleme rund um die EURO 2008 mit ihnen zu besprechen, um auch da konstruktive Arbeit zu leisten, damit die Polizistinnen und Polizisten, die bei der EURO 2008 im Einsatz sein werden, hervorragende Arbeit leisten können. Ich möchte auch grundsätzlich dazu sagen, dass die EURO 2008 aus meiner Sicht, soweit ich es kenne, gut vorbereitet ist. Es gibt das eine oder andere Problem, das noch zu lösen ist, wo die Personalvertreter einige Wünsche an Sie haben werden, Herr Minister. Ich bitte Sie, da die entsprechende Unterstützung zu geben. Auf die Ausführungen des Abgeordneten Gahr möchte ich auch noch ganz kurz eingehen, denn er hat etwas gesagt, was ganz, ganz wichtig ist. Er hat von ständigen Verbesserungen gesprochen, und ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass Verbesserungsvorschläge – egal, wer sie bringt – nicht immer so angenommen werden, dass sie als Kritik aufgefasst werden, denn nur durch ständige Verbesserung können wir uns in den verschiedenen Bereichen weiterentwickeln. Ich persönlich glaube nicht, dass der Herr Minister mit der Aufklärungsrate zufrieden ist. Auch er wird ständige Verbesserungen wollen und eine Erhöhung anstreben auf das Niveau, das es zum Beispiel in Bayern gibt, und ich glaube, dass das auch ein gemeinsames Ziel ist, das wir erreichen wollen. Ich möchte auch gerne gemeinsame Ziele erreichen, zum Beispiel bezüglich der Situation, die wir in Wien oft haben. Die Situation, die wir in Wachzimmern oft haben, ist so, dass es zum Beispiel echte Schwierigkeiten gibt, weil die Polizistinnen und Polizisten nicht einmal die Möglichkeiten haben, vernünftig Einvernahmen durchzuführen. Da würde ich Sie bitten, dass wir uns vielleicht einmal zusammensetzen, dass wir uns die eine oder andere Situation gemeinsam anschauen, denn da gibt es wirklich echte Schwierigkeiten, gibt es einen echten Verbesserungsbedarf. Da würde ich gerne mithelfen, damit wir die Arbeit der Polizei verbessern. Herr Minister Platter selbst hat gesagt, in Wien spiele es sich ab. Deshalb die Frage an den Kollegen Kapeller, warum er den Personalstand von minus 280 in Wien so angesprochen hat. Das war für mich nicht ganz nachvollziehbar. Kollege Kapeller ist, so viel ich weiß, selbst Polizist. Ich würde ihn einladen – ich würde auch den Minister Platter dazu einladen –, er kann ja gerne einmal ein Jahr Dienst in der Van-der-Nüll-Gasse beispielsweise versehen, dann wird er wissen, wie das in Wien wirklich ist. Zum Schluss: Ich glaube, dass trotz allem im Innenressort gute Arbeit geleistet wird, die wir aber dennoch Stück für Stück gemeinsam verbessern wollen und können. Herr Minister Platter, ich lade Sie ein: Reden wir miteinander!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich darf alle Damen und Herren einladen, Platz zu nehmen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den Bericht III-5 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den vorliegenden Bericht III-114 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Dr. Graf will mit einer entsprechenden Geste die Abgeordneten der SPÖ zum Aufstehen ermuntern.]] – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[12:55:43]] 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den 20. Sportbericht 2005–2006 des Bundeskanzlers (III-109/458 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! An sich ist das ein sehr, sehr erfreulicher Sportbericht, weil es in den Jahren 2004 und 2005 eine deutliche Erhöhung des Sportbudgets gab, und grundsätzlich ist das begrüßenswert. Festzuhalten ist auch, dass der Sport selbst auch volkswirtschaftlich an Bedeutung immer mehr zunimmt. Es gibt einen 10-prozentigen Beschäftigungsanteil und einen 7,5-prozentigen Wertschöpfungsanteil durch sportnahe Aktivitäten. Besonders hervorzuheben ist natürlich, dass die verfügbaren Förderungsmittel für die Fachverbände in den Jahren 2004 und 2005 um 130 Prozent auf letztendlich 18,2 Millionen € im Jahr 2007 gestiegen sind, sodass es zu mehr als einer Verdoppelung dieser Mittel gekommen ist. Die interessanteste Entwicklung kann man, glaube ich, daraus ablesen, dass Empfehlungen, welche ein gesundes und sportliches Leben betreffen, nach einer IHS-Studie dazu führen, dass man mehr als 3,64 Milliarden € im Gesundheitsbereich einsparen könnte. Das entspricht in etwa einem Bruttoinlandsprodukt von 1,7 Prozent, welches nur durch sportliche Aktivität im Gesundheitsbereich einsparbar wäre, und ich glaube, dass es wert ist, diese Aktivitäten, die in „Fit für Österreich“ zusammengefasst sind, besonders zu unterstützen, weil hier von Kindheit an Aktivitäten angeboten werden, um den einzelnen Österreicher im Sport zu halten. Das heißt, diese Schiene wird wahrscheinlich eine der entscheidenden Schienen im Bereich der Volksgesundheit werden, eine der entscheidenden Schienen werden, wie man Leute zum Sport bringen kann. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Zur EURO 2008 ist zu sagen, dass für die Jahre 2005 und 2006 jeweils 15 Millionen € für die Stadienbauten und für die Entwicklung der EURO zur Verfügung gestellt worden sind. Ich gehe davon aus, dass wir heuer eine sehr erfolgreiche EURO 2008 veranstalten werden, dass wir diesbezüglich eine wie immer hervorragende Organisation abliefern werden und auch die Bilder, die von dieser EURO ins Ausland gesendet werden, herzeigbar sind. Zu erwähnen ist vielleicht noch, dass wir mehrere Herausforderungen haben, und zwar auf drei Ebenen. Ich glaube, dass es, wenn man über die Ganztagsschule nachdenkt, auch wichtig ist, im Bereich der Bewegungseinheiten, die notwendig sein werden, wenn man Kinder den ganzen Tag in den Schulen behält, darüber nachzudenken, ihnen auch ein sportliches Angebot zu liefern. Es wird die Aufgabe des organisierten Sports sein, dieses Angebot zu liefern. Man wird weiters verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, dass man im Gesundheitssport eine möglichst große Anzahl von Österreichern in den Sportbetrieb hereinholt, um auch hier die Reparatur über das Gesundheitswesen geringer zu halten, als es bisher der Fall ist. Erschreckend ist eine Studie im Bereich der Jugendlichen. Eine Studie hat festgestellt, dass 50 Prozent aller Kinder übergewichtig sind und 25 Prozent krankhaft übergewichtig, adipös sind, sodass wir in Zukunft ein Problem in diese Richtung zu erwarten haben. Im Großen und Ganzen ist der Sportbericht eine sehr positive Sache. Wir können auch noch feststellen, dass wir auf die Probleme im Dopingbereich rechtzeitig und richtig reagieren. Wir passen unser Dopinggesetz den Erfordernissen der modernen Technik an. Wir versuchen, immer weitere Entwicklungen in dieses Gesetz aufzunehmen. Wir versuchen auch, die Organisation der Überwachung des Dopings neu zu organisieren. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit hier im Sport im Großen und Ganzen parteiübergreifend ist und dass das zu einem sehr großen Erfolg geführt hat. Diese parteiübergreifende Zusammenarbeit im Sport ist eine Tradition, die wir hier im Hohen Haus seit Jahrzehnten pflegen. Deswegen wundert es mich ein bisschen, dass der Neuwahltermin gerade vom Sportstaatssekretär auf das Eröffnungsmatch der Europameisterschaft festgelegt wurde. Ich hätte gerne gewusst, wo der Herr Sportstaatssekretär gewesen wäre, im Parteilokal oder am Sportplatz. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Ich glaube, dass das keine gute Idee gewesen wäre. Aber ich glaube auch nicht, dass es so kommen wird. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Aber im Großen und Ganzen ist die Zusammenarbeit im Sport hervorragend, parteiübergreifend, und auch die Gesetzesinitiativen sind kaum parteiideologisch geprägt. Wir alle wollen, dass dopingfreier Sport stattfindet und dass möglichst viele Menschen Sport betreiben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Schülerinnen und Schüler des Aufbaugymnasiums Hollabrunn! Sie interessieren sich nicht nur für Sport, sondern auch für Politik. Herzlich willkommen im Hohen Haus! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.]] Der Sportbericht 2005/2006 ist ein beeindruckendes Werk von 402 Seiten. Ich möchte mich von dieser Stelle aus sehr herzlich bei den zuständigen Beamten der Sektion Sport im Bundeskanzleramt – an der Spitze bei Herrn Sektionschef Pelousek – für diesen umfangreichen Bericht bedanken. Er ist nämlich eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit, die es im Sinne des Sports erfolgreich fortzuführen gilt. Ich möchte auch zu Beginn meiner Rede einen zweiten Dank aussprechen, und zwar den Dank an die zehntausenden ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre in Österreich, die in den Verbänden und in den Vereinen täglich unermüdlich für den Sport und für die Jugend arbeiten und einen wesentlichen Beitrag für die Gemeinschaft und für die Gesellschaft, aber auch für die Gesundheit und für den Sport leisten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der dritte Dank geht natürlich an unsere Sportlerinnen und Sportler, vor allem an die Spitzensportler, die uns immer wieder mit ihren hervorragenden Leistungen erfreuen. Gerade im Jahr 2005/2006 konnten wir uns über neun Olympiasieger und über viele Welt- und Europameister freuen. Ich bin optimistisch, die Hoffnung für Peking 2008 lebt, wir sind bestens darauf vorbereitet. Mein Kollege Peter Wittmann hat es bereits angesprochen, die Sportförderung ist so hoch wie noch nie und es ist wirklich sehr erfreulich, dass die Entwicklung in den letzten Jahren – aufgrund der Ergebnisse aus den österreichischen Lotterien – stets bergauf gegangen ist. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns gemeinsam für dieses Glücksspielmonopol in Österreich einsetzen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Das hat damit nichts zu tun!]] Genau bei dieser Bundessportförderung gab es in den letzten Jahren eine gewaltige Steigerung, ich habe es schon erwähnt, und zwar allein bei der Besonderen Bundessportförderung um mehr als 83 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 33,43 Millionen, heute sind es 61,22 Millionen. Gutes Geld, das bestens in den Sport investiert wird. Besonders erfreulich ist, wenn man den Sportbericht liest, dass auch in den einzelnen Sektoren eine Steigerung zu bemerken ist – vor allem im Behindertensport. Hier haben wir in den letzten drei Jahren eine Steigerung von über 60 Prozent erfahren dürfen, darüber hinaus wurden noch Projekte eingereicht. Davon wurden 37 Projekte mit einer Gesamtsumme von 650 000 € genehmigt. Auch ganz wichtig ist die Förderung der alpinen Vereine, denn sie tragen sehr viel bei – nicht nur für den Sport, sondern auch für den Tourismus. Der Verband alpiner Vereine Österreichs hat in der letzten Zeit eine Dotation von zirka 6 Millionen € erreicht, das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2004. Auch der Frauensport – und das ist nicht unwesentlich, da immer sehr stark kritisiert wurde in den letzten Jahren – hat eine starke Steigerung erfahren. Waren es im Jahr 2004 noch 1,7 Millionen €, sind es heute, 2006 – wenn man den Sportbericht betrachtet –, 4,7 Millionen €. Das ist ein Plus von 3 Millionen €. Die österreichischen Sportdachverbände leisten auch einen wesentlichen Beitrag zum funktionierenden Sportsystem in Österreich und stehen vor großen Herausforderungen: Jedes fünfte Kind ist übergewichtig, weniger Schulsport, wenig Bewegung in der Familie. Wir sind hier gefordert. Mit „Fit für Österreich“ wurde schon von der Vorgängerregierung ein wesentlicher Beitrag zu mehr Bewegung in der Schule, mehr Bewegung im Kindergarten, mehr Bewegung für Frauen geleistet. Man kann es einfach auf den Punkt bringen: 1 € in den Sport investiert sind 3 € Ersparnis im Gesundheitssystem. Wir haben hier eine Aufgabe und wir müssen auch wesentlich dazu beitragen, dass wir der Jugend Vorbild sein können, denn wir haben jetzt gerade in Salzburg eine Sportstudie gemacht, bei der ganz deutlich herauskommt, dass die Frauen relativ bald mit der Sportbetätigung aufhören und nicht wieder in den Sport zurückfinden und dass auch die Kinder den Spaß am Sport verloren haben. Also müssen wir hier alles unternehmen, um die Jugendlichen wieder in den Sport zurückzubringen. Herr Sportstaatssekretär Lopatka, herzlichen Dank auch für die gute Zusammenarbeit! Du bist immer wieder ein gutes Beispiel dafür, dass der Sport nicht nur auf der VIP-Tribüne stattfindet, sondern vor allem am Sportplatz, wo du gerne Vereins- und Verbandsmeisterschaften besuchst. Der Sport kann uns allen sehr viel geben und ich glaube, in punkto Zusammenarbeit und Zielorientierung kann er als Vorbild dienen. In diesem Sinne: Gehen wir den Weg im Sport gemeinsam weiter! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es ist erfreulich, dass wir den Sportbericht heute im Plenum diskutieren können. Es geht offenbar auch so, dass man sich nicht immer vorher darauf einigen muss, welche Berichte ins Plenum kommen, es dürfen auch die Ausschüsse selbst darüber abstimmen, dass ein Bericht nicht enderledigt wird – auch ohne Zustimmung der Klubobleute. Das ist im Sportausschuss gelungen und wäre vielleicht auch für andere Ausschüsse ein gutes Beispiel. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] – Was hätten wir denn sonst heute gemacht, wenn wir nicht den Sportbericht diskutiert hätten? [[Beifall bei den Grünen.]] Der Antrag des Kollegen Wittmann war sehr erfreulich. Zum Sportbericht selbst: Das ist ein dickes Nachschlagewerk, bei dem es einen kleinen Schönheitsfehler gibt. Der Großteil der Sportförderung kommt in Österreich aus der Besonderen Sportförderung, bekannterweise aus den Mitteln, die aus dem Glücksspielgeschäft kommen. Die sind erfreulicherweise – für den Sport – steigend. Sonst kann man das gesellschaftspolitisch vielleicht auch anders betrachten, ob die Umsatzsteigerungen bei den Lotterien durchgehend so positiv sind. Aber für den Sport ist es auf jeden Fall positiv. Es gibt nach wie vor ein deutliches Auseinanderfallen bei der Darstellung der Mittel. Der Herr Staatssekretär hat da, glaube ich, zumindest ein offenes Ohr, wenn es um die Darstellung der Mittel, die vom Ministerium kommen, geht. In dem Fall muss man sagen, es gibt nichts zu kritisieren, es ist alles drinnen. Es sind die einzelnen Trainerbeiträge drinnen, man kann sich wirklich anschauen, wofür das Geld verwendet wird. Das muss man zu diesem Punkt sagen. Ich habe bei den letzten Sportberichten immer gesagt, dass wir, wenn es endlich gelingt, bei der Besonderen Sportförderung eine ähnliche Form der Aufstellung zu haben, dem Bericht auch zustimmen. Jetzt gibt es so ein Mittelding. Es ist das erste Mal so, dass zumindest bei den Dachverbänden eine gewisse Aufstellung vorhanden ist, dass beispielsweise zwischen Lehrmittel- und Verwaltungskosten unterteilt wird. Jetzt findet man beim ÖFB beispielsweise die Position Verwaltungskosten – 3,5 Millionen €, eine Zeile, ein Wert. Das ist nicht wirklich wenig. Was mache ich jetzt damit? – Jetzt ist zumindest der Wunsch in Erfüllung gegangen, dass es aufgeschlüsselter wird, aber vielleicht können wir uns heute darauf verständigen, dass man daran arbeiten kann, dass auch das noch deutlicher wird. Wir haben uns entschlossen, dem Sportbericht – sozusagen als Zeichen der Anerkennung, dass das zumindest Schritt für Schritt mehr wird – zuzustimmen. Aber das Problem ist natürlich nach wie vor evident. Jetzt ist Kollege Wittmann nicht da. Seine Anmerkung im Ausschuss war dann schon etwas bemerkenswert. Diese Mittel, die hier an die Dachverbände – Union, ASVÖ, ASKÖ, ÖFB – gehen, das sind die großen Brocken. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.]] – Genau, diese Diskussion haben wir zumindest bei jedem Sportbericht: Sollen die auch kontrolliert werden? – Sie werden offenbar auch kontrolliert. Und das muss man sich schon so vorstellen, da steht wirklich im Gesetz drinnen – die BSO ist übrigens auch einer der Träger, die Förderung bekommen –, dass das Kanzleramt die Möglichkeit hat, die Förderung an die BSO auszulagern. Die BSO kontrolliert als Kontrollgremium die Mittel, die an die BSO gehen. Das ist eine Konstruktion, die wahrscheinlich auch nur in Österreich denkbar ist. Die BSO kontrolliert auch, was ASKÖ und ASVÖ bekommen. Aber eine unabhängige Kontrolle gibt es in Österreich nicht. Kollege Wittmann hat dann gesagt, super, Autonomie des Sports, das wollen wir auch so haben und hat offenbar nicht verstanden, dass zwischen der Mittelvergabe und der Verwendung und dem, der darüber bestimmt, was passiert, und der Kontrolle – zumindest aus unserer Sicht – ein geringfügiger Unterschied besteht. Wenn es bei der Kontrolle darum geht, dass die Autonomie auch beibehalten wird, dann kann man leicht in andere Kriterien hineinkommen. Ich verstehe schlicht und einfach nicht, warum ihr – ihr richtet sich hier an ASKÖ und Union – nicht selbst erkennt, dass das unnötig ist, dass viel von der Kritik aufgemacht werden kann, wenn ihr sagt, passt eh, wir legen offen, wir lassen es kontrollieren und schauen, was damit passiert. Es schadet, und es bringt nichts. Es entsteht hier der Eindruck, dass Dinge nicht offengelegt werden sollen – und das bei einer Größenordnung von mittlerweile 60 Millionen € pro Jahr, die aus der Besonderen Sportförderung kommen, sind das keine Kleinigkeiten, von denen wir da reden. Der Sport ist in dem Sinn gut abgesichert, hat Steigerungsraten, die sich andere Branchen, andere Politikbereiche, wünschen würden. Aber bei der Kontrolle kann man wirklich noch nachlegen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zu einem Punkt, der auch enthalten ist: Doping. Den kann man, glaube ich, angesichts des Berichts, der die Jahre 2005 und 2006 betrifft, nicht ganz umgehen. Ich zitiere den Bericht des Österreichischen Skiverbands: Trotz des unfairen Versuchs, durch eine Dopingrazzia im Quartier der Langläufer am Abend vor dem Wettkampftag die ÖSV-Athleten aus der Bahn zu werfen, behielten die Aktiven die Nerven. – Zitatende. [[Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Sburny.]] Das ist jetzt nicht ganz uninteressant, wenn man gleichzeitig weiß, dass es einen Bericht der Kontrollkommission des ÖSV gibt, in dem explizit steht, dass in bestimmten Fällen Blutdoping aufgetreten ist. Das ist nicht unser Bericht, sondern der Bericht des ÖSV. Man muss das zwar differenziert sehen, klar, nicht bei allen, aber bei einzelnen Langläufern, bei Trainern und auch bei Sperren ist bestätigt worden, dass es Doping gab. Im Sportbericht schreibt der ÖSV, es war eine unfaire Maßnahme, hier überhaupt nachzusehen. Also das ist zwar jetzt nicht Ihre Verantwortung – das ist mir schon klar, weil da ja auch abgedruckt wird, was der ÖSV bringt –, aber die Selbstdarstellung lässt hier doch etwas zu wünschen übrig. Ich glaube, dass bei der Dopingfrage jetzt generell wieder einiges in Bewegung gekommen ist. Mein Eindruck ist nur immer, wir sind nicht einen Schritt hinterher, sondern mindestens zwei Schritte. Immer dann, wenn wir gerade eine neue Regelung gemacht haben, kommen wir beim nächsten Fall drauf, dass die Regelung wieder nicht reicht, weil genau das, was dann aufgetreten ist, mit Sicherheit nirgends erfasst ist. Das versucht man, zu verbessern. Das ist im Doping schwierig, das gebe ich auch zu. Was ich nur nicht verstehe, ist, dass man die Möglichkeiten zum Teil einfach nicht ausschöpft. Die Vorreiter bei der Anzahl der Anfragen im Parlament sind, glaube ich, in diesem Bereich bei uns die Kollegin Moser, bei der SPÖ der Kollege Maier. Aber die Anfragen an den Bundeskanzler habe ich dann sehr genau nachgelesen und wenn dann genau zu diesem Bericht vorkommt, dass es im Bereich der Fitnessstudios, von denen wir alle wissen, dass sie seit Jahren Umschlagplätze für verbotene Substanzen sind, im Jahr 2006 – dem Jahr der Olympischen Spiele – keine einzige Kontrolle in ganz Österreich gegeben hat, dann stellt man sich schon die Frage, was dann war. Jetzt ist mir schon klar, dass wahrscheinlich nicht jemand, der Spitzensportler ist, ins Fitnessstudio geht und sagt, jetzt hätte ich dort gerne etwas. Das wird so nicht passieren. Aber dass es im Nachwuchsbereich, im Übergangsbereich, eine Szene gibt, wo auch versucht wird, mit unlauteren Mitteln Sport zu betreiben, das ist allen klar. Und im Übrigen, die Gefahr ist dort wahrscheinlich größer als im organisierten Sport, weil dort – wenn man es jetzt offen sieht – Doping ja nie weggebracht werden kann. Aber dort gibt es zumindest ein gewisses Grundwissen über das, was Substanzen anrichten können, was in den Fitnessstudios angesichts der Todesfällen, die auftreten, offenbar nicht immer der Fall ist. Dass man da nicht versucht, die Kontrolle etwas auszuweiten, ist mir ebenfalls rätselhaft. Beim Doping müssen wir versuchen, einen Weg zu gehen. Es herrscht auch Einigkeit, dass es wenig oder keinen Sinn macht, Sportler mit Strafrecht zu verfolgen, da die Schädigung vor allem gegen den eigenen Körper geht, aber dass es die Möglichkeiten geben muss, im organisierten Bereich stärker einzugreifen. Ich habe mit Vertretern der Kontrollbehörden gesprochen, die gesagt haben, das einzige Glück, das wir in Österreich haben, ist, dass wir ein Arzneimittelgesetz haben, in dem die Kontrollmöglichkeiten so weit geregelt sind, dass über das Arzneimittelgesetz auch Dopingfälle analysiert werden können. Aber das ist sozusagen eine Umwegmaßnahme. Die haben zum Beispiel klar gesagt, es wäre günstig, wenn man auch die Zulieferung und den Absatz bei in Frage kommenden Labors untersuchen könnte. Das passiert nämlich bei den Arzneimitteln, das habe ich vorher auch nicht gewusst, dass über die Lieferung und das, was hinten herauskommt, ziemlich genau die Wege nachvollzogen werden können. Dieser Vorschlag war eben auch bei verbotenen Substanzen da. Da gibt es einfach Notwendigkeiten, die deutlich verbessert werden sollten. Zum Abschluss noch einmal: Der Sportbericht, muss man sagen, ist einer der Berichte, die als Nachschlagwerk dienen. Hausaufgabe: Nachlegen bei der Besonderen Sportförderung und endlich das Wort „Kontrolle“ so verstehen, wie es sich gehört, nämlich nicht selbst kontrollieren, sondern unabhängig kontrollieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich immer wieder, dass wir mit dem Sport eine Materie haben, wo wir uns hier im Hohen Haus im Großen und Ganzen einig sind, in welche Richtung wir gehen. Da sind wir auch schon sehr weit gekommen. Ich freue mich auch ganz besonders, wenn die Kollegen der grünen Fraktion einen beherzten Anti-Doping-Kampf führen und sich für den Kampf gegen leistungssteigernde Substanzen aussprechen. Wenn man es seitens der Grünen Fraktion ansonsten auch so genau nehmen würde, wenn es um bewusstseinserweiternde und andere Substanzen geht, dann wäre Ihnen unser Beifall auch in diesem Bereich sicher. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] – Es ist ja nicht so, dass manches, was sich auf einer Sportdopingliste findet und dort tatsächlich unter den Bannstrahl fällt – und da sind wir uns auch alle einig –, nicht auch anderswo Verwendung finden würde. Da habe ich von Ihnen diese deutlichen Worte noch nicht gehört. Zum vorliegenden Sportbericht: Der Sportbericht ist einer jener Berichte, bei dem man auf den ersten Blick sagen muss, es ist tatsächlich beeindruckend, was vorliegt. Ich verhehle überhaupt nicht, dass wir uns darüber freuen, dass mit der Ausweitung der Besonderen Sportförderung im Grunde genommen ein Meilenstein gelungen ist, wenn es darum geht, den Breitensport, der ja auch die Basis für Erfolge im Spitzensport ist, über die wir uns dann alle freuen, auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. Da ist tatsächlich etwas gelungen. Da muss man wirklich sagen, das verdient Respekt. Das ist etwas, wo auch wir sagen, dem können wir etwas abgewinnen. Jetzt ist es aber natürlich so, dass man sich, wenn es darum geht, dass mehr Geld als in der Vergangenheit zu Verfügung steht, auch immer die Frage stellen muss, wie es denn mit der Kontrolle bei der Verwendung der Gelder, die zu Verfügung stehen, ausschaut. Das ist das Aber, bei dem wir einhaken müssen. Denn eines ist ganz klar: Wenn es mehr Geld gibt, mit dem der Sport gefördert wird, dann muss auch das System der Kontrolle, dann muss auch sozusagen die Transparenz der verwendeten Mittel besser werden. Wir reden da nicht von Kleinigkeiten, die da vergeben werden, sondern das sind ganz ordentliche Beträge. Da gibt es in anderen Bereichen, wenn man das vergleicht, ein viel strengeres und ein viel genaueres System zur Kontrolle der verwendeten Mittel. Ich glaube, dass es im Interesse aller wäre, die um einen sauberen und unabhängigen Sport bemüht sind, dass man in diesem Bereich nachjustiert. Also diese Problematik kann man nicht ganz wegdiskutieren. Es ist uns nicht damit geholfen, dass im seinerzeitigen, glaube ich, § 9 und im jetzigen § 10 zwar so etwas wie eine allgemeine Zweckbindung steht. Was heißt diese allgemeine Zweckbindung? – Diese allgemeine Zweckbindung der Mittel ist so allgemein formuliert, dass im Grunde genommen alles hineinfällt. Wenn man sich diesen Sportbericht anschaut und wenn man sich die Zahlen und die Tabellen, die ja sehr umfangreich und sehr detailliert sind, anschaut, ist im Grunde genommen alles, was dort abgedruckt ist, zu 100 Prozent gesetzeskonform. Das Interessante ist nur, wenn man ins Detail geht, dann merkt man, dass es etwa genauso geset- zeskonform ist, wenn der ÖFB beim Verwaltungsaufwand – das Stichwort ist heute schon gefallen –, ich habe mir das aufgeschrieben, 2005 bei 36,8 Prozent und 2006 bei 35 Prozent der Millionen, die vorher schon genannt wurden, lag, wie wenn irgendein anderer Sportverein unter dem Titel Verwaltungskosten genau eine Nullposition aufweist. Das können wir dem Sportbericht so entnehmen. Da stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, wenn ich eine Aufschlüsselung der zweckgemäßen Verwendung dieser Mittel so habe, dass im Grunde genommen alles zweckgemäß ist. Aus unserer Sicht ist das nicht der Intention dieser Aufstellung entsprechend. Nehmen wir ein anderes Beispiel her, das durchaus problematisch ist: Doping. Wir bekennen uns alle Gott sei Dank ganz klar zum Anti-Doping-Kampf. Jetzt sucht man etwa bei der Verwendung der Mittel aus der Besonderen Sportförderung – und das ist der große Teil der Mittel, die dort aufgehen – ganz verzweifelt nach einer Position „Anti-Dopingkampf“. Das gibt es dort drinnen nicht; es gibt Verwaltung, es gibt dieses, es gibt jenes, aber es gibt nicht so etwas, wie Mittel für Anti-Doping. Jetzt kann man sich die Frage stellen, wo man das denn findet. Jetzt habe ich mir überlegt, wo könnte man das finden? – Schauen wir einmal nach, vielleicht unter dem Titel „Sportmedizinische und sportwissenschaftliche Betreuung“. Dort könnte das drinnen liegen, weil wir wissen, dass der Dopingkampf von entscheidender Stelle aus dort geführt wird, wo es um die Betreuer geht, wo es um die Trainer geht, wo sozusagen das Wissen eingespeist wird, hin zu den Sportlern. Aber wenn ich mir die Position anschaue, die unter dem Titel „Sportmedizinische und sportwissenschaftliche Betreuung“ aufscheint, dann finde ich im Jahr 2005 0,7 Prozent der verwendeten Mittel für diesen Bereich. Im Jahr 2006 geht das zurück auf 0,5 Prozent des gesamten Budgets. Also ich hoffe nicht, dass das, was wir für den Anti-Dopingkampf über haben, in diesem Bereich liegt. Wir können weiter probieren. Schauen wir vielleicht unter „Lehrgänge und sportliche Ausbildungen“: Von 13,3 Prozent im Jahr 2005 zurück auf 10,4 Prozent im Jahr 2006. Das heißt, wo findet sich das, was wir alle hier im Allparteienkonsens immer wieder betonen – nämlich dass uns dieser Kampf etwas wert ist –, wo findet das seinen Niederschlag mit dem Nachweis, dass die Mittel dafür verwendet worden sind? In Wahrheit findet man dort, wo der Anti-Dopingkampf ausgewiesen wird, einen Rückgang. Beim Forschungslabor Seibersdort zum Beispiel sind die Mittel gekürzt worden. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, sich hier herzustellen und zu sagen, ja, wir sind uns alle einig, wir wollen gegen Doping aktiv sein, während man auf der anderen Seite im Budget keinen entsprechenden Niederschlag findet. Noch etwas – weil das Stichwort vorher auch vom Kollegen der Grünen gefallen ist –: Das ist wichtig, auch wir sind für einen unabhängigen Sport. Wir sind für einen Sport, der sich in einer bestimmten Art und Weise selbst verwaltet, weil wir keinen staatlichen Sport haben wollen. Das wollen wir alle nicht. Wir wollen aber auch keinen parteipolitischen Sport haben. An dieser Stelle muss ich Ihnen etwas noch einmal sagen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie daran zu erinnern, dass es in Oberösterreich gerade Politik der Grünen ist, dass aufgrund eines offensichtlich ideologisch und nicht anderswie motivierten Vetos Ihres Herrn Landesrates in der Landesregierung keine Sportförderung für den ÖTB zustande kommt. Der legt das alles lahm, nur weil er ein Problem mit Herrn Jahn hat. Also ich sage Ihnen eines: Wenn Sie sich tatsächlich dafür einsetzen, dass der Sport unabhängig ist, dann würde ich heute noch Herrn Anschober anrufen und ihm sagen, er soll diese Blockadepolitik am Rücken der Kinder beenden. Da geht es um Dinge, die der ÖTB für die Stadtgemeinde Linz macht, wie zum Bei-spiel Kinderturnen, weil die Stadtgemeinde es nicht selbst zusammenbringt. Bei solchen Dingen setzen Sie ihnen aus ideologischen Gründen die Daumenschrauben an und es kommen Leute zum Handkuss, die überhaupt nichts dafür können. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Diskriminierung!]] Wenn wir uns für einen unabhängigen Sport aussprechen, dann sage ich, auch für einen parteipolitisch unabhängigen. Ich würde sagen, nehmen Sie die Finger weg vom ÖTB und fangen Sie einmal damit an, dort, wo Sie etwas zu sagen haben und wo Sie Verantwortung tragen, eine andere Politik zu machen!
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich in den Dankesreigen einmengen und jemandem danken, dem noch nicht gedankt worden ist, der aber für diese Berichte seinerzeit die Hauptverantwortung getragen hat. Es war nämlich Herr Schweitzer, damals Staatssekretär für Sport [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP]] , der die positive Entwicklung, die heute von allen Seiten schon so oft gelobt worden ist, hauptsächlich getragen hat. Auch ich bedanke mich dafür, denn dieses Bundessportförderungsgesetz 2005, das 2006 in Kraft getreten ist und eine wesentliche Verbesserung für die finanzielle Situation im Sport gebracht hat, ist im Wesentlichen auch eine Initiative seiner Amtszeit gewesen. Kurz noch zum Kollegen Kickl: Das ist ein bisschen naiv. Den parteientpolitisierten Sport wünschen wir uns alle, nur findet es nicht statt. Das wissen wir. Ich bin aber dafür, dass wir das diskutieren und versuchen, gewisse Schranken zu setzen. Aber spätestens nachdem sich ein prominenter amtierender Teamchef der österreichischen Fußballnationalmannschaft als Teilnehmer eines Wahl-Komitees für einen Spitzenkandidaten der ÖVP in Zeitungen ablichten ließ, ist es ja Schimäre. Natürlich wird der Sport auch parteipolitisch instrumentalisiert. Das ist schlecht, das sage ich auch gleich dazu, da haben Sie recht und darüber sollte man auch diskutieren. [[Ruf bei der ÖVP:Hat es etwas genutzt?]] – Ob es etwas genutzt hat, weiß ich nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber man sollte es nicht hintanstellen. Man muss noch dazusagen, dass es seit 2006 natürlich diese verbesserte Situation gibt, was den Anteil aus dem Glücksspiel und aus den Lotterien anbelangt, mit 3 Prozent oder mit der Mindestgarantie von 40 Millionen € jährlich. Herr Kollege Haubner, das hat aber mit dem Monopol nichts zu tun, das sage ich auch gleich dazu. Gerade an Ihrer Stelle, als Vertreter einer Partei, die sich immer für den Wettbewerb der Wirtschaft einsetzt, wäre ich ein bisschen vorsichtig, jetzt im Sport einem Monopol das Wort zu reden. – Alles in Ordnung. Wir freuen uns sehr, dass die Lotterien und Toto nicht nur die Förderungsmittel zur Verfügung stellen, sondern auch überhaupt zu den größten Sponsoren im Sportbereich gehören. Aber ich traue mir die These zu, dass, wenn es einen Wettbewerb gäbe und kein Monopol, auch alle anderen Anbieter sich dieser Regel unterziehen könnten und vielleicht noch mehr für den Sport übrig bleiben würde, wenn auch die Privaten einen Teil ihrer Wertschöpfung einzahlen. Ich glaube, dass das auch in diese Richtung diskutiert werden sollte. [[Beifall beim BZÖ.]] Wie gesagt, die Sportförderungsmittel und das Sportförderungsgesetz, diese Verbesserungen waren diesbezüglich auch von Vorteil, weil einem ganz, ganz wichtigen Bereich des Sports, nämlich dem Behindertensport, massiv geholfen wurde – es wurde dem Österreichischen Behindertensportverband, dem Österreichischen Paralympischen Committee und Special Olympics Österreich nachhaltig per Gesetz ermöglicht, hier auf fundierte finanzielle Grundlagen zuzugreifen. Das halte ich wirklich für in Ordnung und für wichtig. Sie haben selbst genannt, dass in den letzten drei Jahren diese Förderungsmittel für den Behindertensport um 60 Prozent gestiegen sind. Das ist wirklich eine sehr, sehr anständige und tolle Leistung. Am weiteren, verstärkten Engagement des Behindertensports und aller seiner Mitstreiter sieht man, dass das Geld dort gut angelegt ist und auch gut ankommt. Auf der anderen Seite haben wir aber auch den Spitzensport gefördert, nämlich mit dem Spitzensportförderungsprogramm „Top Sport Austria“, womit für den Spitzensport sehr viel in die Schulung gesteckt und auch sonst viel getan wird. Vielleicht noch ein aktueller Hinweis: Gerade nach dem entsetzlichen Sturz des österreichischen Schifahrers Lanzinger sollte man vielleicht auch bei diesen Förderungsmitteln überlegen, was wir für unsere Sportler tun, die ihren Sport nicht mehr ausüben können, weil sie eine Sportbehinderung haben oder leider aufgrund eines unvorhergesehenen Unfalls in Schwierigkeiten geraten sind, nämlich nicht nur in körperliche und seelische, sondern auch in finanzielle Schwierigkeiten. Wir wissen, dass so ein Sturz auf der Piste oder auch sonst wo in einer Sportart oft auch den persönlichen Sturz ins Bodenlose bedeutet. Daher sollten wir das nicht vergessen. Folgendes auch noch: Ich erachte die öffentlichen Aussagen des FIS-Präsidenten zu dieser Causa als einen echten Skandal. Als österreichischer Sportpolitiker sollte man so etwas zurückweisen. Das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier .]] Letzter Punkt: die EURO 2008. Herr Staatssekretär, ich möchte dazu zwei, drei Sätze sagen. Die EURO 2008 ist in diesem Jahr unser Hauptprojekt. In diese Zeit sind Vorbereitungsmaßnahmen gefallen wie die Finanzierungsbereitstellung, Stadienbau et cete ra. Das hat alles super funktioniert. Ich glaube, dass wir auf die EURO organisatorisch bestens vorbereitet sind. Alle, die da mitgewirkt haben, haben hervorragende Arbeit geleistet. Aber es ist eben immer so, dass das nicht ungetrübt ist. Wir haben wieder eine unangenehme Situation. Im Vorjahr war es die Diskussion um Bundesliga-Fußballvereine, die während der Saison in Konkurs gehen müssen, weil sie nicht wirtschaftlich gearbeitet haben. Jetzt wissen wir, dass auch die österreichische Fußball-Bundesliga Teil des Förderungspakets über den ÖFB ist, wobei es da wiederum einen besonderen Teil gibt, den ich Ihnen jetzt aktuell ans Herz legen möchte, dass nämlich über die ÖFB-Förderung auch das Schiedsrichterwesen gefördert wird. Ein Teil geht in die Ausbildung und in die entsprechende Schulung der Schiedsrichter. Voriges Jahr haben wir über die Klubs diskutiert und in den letzten Wochen sind es plötzlich die Schiedsrichter, die völlig scheitern. Das sei an dieser Stelle auch einmal gesagt. Das ganze Schiedsrichtersystem steht im Moment auf dem Prüfstand und führt dazu, dass wenige Monate vor der EURO die österreichische Bundesliga im Chaos versinkt, weil Spiele nachgetragen werden müssen, weil man nicht mehr weiß, wie das ausgeht, weil möglicherweise der österreichische Fußballmeister vor der EURO gar nicht gekürt werden kann. Ich sage, dass auch da Gefahr in Verzug ist. Es wäre hoch an der Zeit, dass man sich die Verantwortlichen für das österreichische Schiedsrichterwesen zur Brust nimmt und sie einmal befragt, was in den letzten Wochen und Monaten eigentlich passiert ist, dass wir in diesem Land plötzlich keine guten Schiedsrichter mehr haben. [[Abg. Rädler: Er macht das!]] Auch das sei einmal gesagt. Das soll einmal diskutiert werden. Ich glaube, das ist wichtig, denn die EURO ist ein zu kostbares Gut im wahrsten Sinne des Wortes – sportlich und wirtschaftlich –, dass sie jetzt aufgrund von Fehlleistungen in der österreichischen Fußball-Bundesliga vielleicht international auch in Verruf kommt. Das brauchen wir nicht. Herr Staatssekretär! Ich ersuche Sie, da auch einmal Ihren Einfluss kräftig spielen zu lassen, damit wir hier keinen Skandal mehr erleben und uns in geordneten Bahnen bewegen.
Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst darf ich mich für die Debattenbeiträge aller Fraktionen sehr bedanken und darf bei Kollegem Klubobmann Peter Westenthaler beginnen. Er hat vollkommen recht, dass wir seitens der Sportpolitik dort, wo viel Geld von uns hinfließt – der ÖFB lukriert jährlich rund 15 Millionen € aus öffentlichen Mitteln –, auch das Wort ergreifen sollen. Das Schiedsrichterproblem ist allerdings ein europaweites, denn auch Sir Ferguson, der schon lange im Fußballsport ist, hat sich diese Woche furchtbar geärgert, dass Manchester aufgrund einer Schiedsrichterleistung im Cup gescheitert ist. Wir kennen die Probleme auch von den benachbarten Ligen. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch bei uns in der letzten Zeit krasse Fehlleistungen gegeben hat. Als Steirer und Sturm-Graz-Anhänger habe ich in letzter Zeit besonders darunter gelitten. Aber es ist auch anderen Fans so ergangen. Daher habe ich als ersten Schritt verlangt, zu Gesicht zu bekommen, wie viel für Schiedsrichter ausgegeben wird und was uns die Ausbildung der Schiedsrichter wert ist. Ich war am Samstag bei einem Damenspiel, LUV Graz gegen Innsbruck, und habe auch dort von der Schiedsrichterin – sie ist schon seit zehn Jahren als Schiedsrichterin aktiv – erfahren, welch stiefmütterliches Dasein auch Damen, die der Spezies der Schiedsrichter angehören, hier führen. Das möchte ich am Beginn sagen, damit ich über das Konkrete hinausgehe. Bei all dem, was wir an Sportförderungen machen, ist es ganz wichtig, an jene zu denken, die noch eindeutig benachteiligt sind. Das sind zum Beispiel in weiten Strecken die Frauen im Sport. Ich könnte hier beim Fußball bleiben. Im österreichischen Fußball liegt der Frauenanteil bei nicht einmal 2 Prozent – von denen, die aktiv sind. In Deutschland sind es 10 Prozent, der FIFA-Schnitt liegt auch bei 10 Prozent. Aber, um jetzt zum Positiven zu kommen, in den zwei Jahren, die diesem Sportbericht zugrunde liegen, also 2005 und 2006 waren es der damalige Sportstaatssekretär Karl Schweitzer und der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die durch dieses Sportförderungsgesetz einen wirklichen Quantensprung erreicht haben. Das ist vom Präsidenten Löschnak, dem damaligen Präsidenten der BSO genauso anerkannt worden wie von allen Sportfachverbänden, weil hier erstmals Sicherheit geschaffen worden ist, was die Sportförderung betrifft, und in vielen Bereichen erstmals auch eine klare gesetzliche Regelung getroffen worden ist. Wenn ich wieder an eine Gruppe denke, die hier eindeutig Handicaps hat, nämlich an den Behindertensport, so muss ich sagen, dass dem Behindertensport seit damals weit mehr als 1 Million € zur Verfügung stehen. Vorher war es völlig ungewiss, wie viel in dieser wichtige Bereich des Sports bekommt – 10 000 €, 20 000 € oder 100 000 €. Um in der Sportlersprache zu bleiben: Wenn es für diesen Bereich eine Goldmedaille gibt, dann ist das die Goldmedaille für dieses Sportförderungsgesetz. – Kein Deckel nach oben, ganz wichtig! Dadurch haben wir im Sport die glückliche Situation, dass wir im Jahr 2009 die Mittel für den Sport, die der Bund vergibt, im Vergleich zum Jahr 2000 verdoppeln konnten. Der Wermutstropfen, den ich auch ansprechen möchte, besteht darin, dass manche Bundesländer dadurch den Begriff „Subsidiarität“ so verstanden haben, dass sie jetzt ihre Sportförderung zurückgenommen haben. Es kann natürlich nie Sinn und Zweck sein, wenn der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt, dass sich dann andere zurückziehen. Das Sportförderungsgesetz hat hier eine Rechtslage und eine Finanzierungsgrundlage geschaffen, um die uns andere Länder innerhalb der EU wirklich beneiden. Das Damo- klesschwert, das darüber schwebt, besteht darin, dass – Sie wissen es – ein Gutteil der Mittel, die hier zur Verfügung gestellt werden, direkt damit zusammenhängt, wie bei uns das Glücksspiel geregelt ist. Wenn hier auf europäischer Ebene eine Änderung kommt, was das Glücksspiel betrifft, dann müssen wir uns raschest etwas einfallen lassen. Diese Absicherung des Sports können wir nicht gewährleisten, denn das haben wir auf nationaler Ebene nicht in der Hand. Die Vorredner, ob der Präsident der Sportunion Peter Haubner oder der Mehrfach-Präsident Peter Wittmann – da meine ich jetzt den Präsidenten der BSO, des Paralympischen Committees und des ASKÖ –, haben übereinstimmend gesagt: Für den Top-Sport wird viel gegeben. – Wir haben ja nicht nur die EURO heuer, der Bund stellt auch 6 Millionen € für die Vorbereitung zu den Olympischen Sommerspielen in Peking zur Verfügung. Meine Damen und Herren, das ist ein Vielfaches dessen, was es in der Vergangenheit für unsere Top-Sportler gegeben hat und ich hoffe sehr, dass es etwa 50 bis 60 Top-Sportler schaffen werden, nach Peking zu fahren. Präsidentin Glawischnig und ich haben bei einer Veranstaltung noch versucht, den Hockey-Spielern moralische Unterstützung zu geben. Sie waren die letzte Mannschaftssportart, die versucht hat, nach Peking zu kommen und in Südamerika bei einem Turnier die Minimalchance nützen wollte. Wir haben im Mannschaftssport leider keine Mannschaft, die den Weg nach Peking antreten kann. Da ist Österreich im Vergleich mit anderen Nationen in Europa nicht gut unterwegs, weder im Handball, noch im Basketball, noch im Fußball. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Noch in der Bundesregierung!]] – Da müssen wir uns anstrengen. Wir müssen den Mannschaftssport so stärken, dass Mannschaften eine Chance haben, dabei zu sein. Die Hockey-Sportler waren zum Beispiel bei Olympischen Spielen erfolgreich dabei. Der zweite Punkt neben dem Top-Sport ist natürlich der Breitensport. Hier ist eine Initiative unter dem Titel „Fit für Österreich“ gestartet worden, wo wir auch allgemein die Situation haben, mit der man als Sportverantwortlicher nicht zufrieden sein kann. 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher treiben keinen Sport, nur 40 Prozent treiben Sport. Das Dramatische dabei ist, dass die Zahl der Kinder, die Sport treiben, in den letzten Jahrzehnten nicht im Steigen begriffen ist, sondern eher zurückgeht, und zwar mit dramatischen Auswirkungen. Wenn wir uns die Berichte über Adipositas, über Fettleibigkeit anschauen: Diese zeigen, dass die Kalorienaufnahme bei den Kindern in den letzten zehn Jahren eigentlich gleich geblieben ist; die Fettleibigkeit hat aber trotzdem dramatisch zugenommen. Warum? – Weil die Bewegungsarmut in den letzten Jahren genauso im Steigen begriffen war. „Fit für Österreich“ war dazu gedacht, um genau dagegen anzutreten. Jetzt haben wir etwas dazugegeben, wir haben nämlich im heurigen Budget für das nächste Schuljahr immerhin 1,8 Millionen € zusätzlich zur Verfügung, um Vereine in Kindergärten und in Schulen zu bringen. Ein weiterer Punkt, den ich erwähnen möchte – weil Österreich in der letzten Zeit international immer wieder im Schussfeld war –, ist der gesamte Doping-Bereich, der vom Abgeordneten Kickl und davor auch vom Abgeordneten Brosz erwähnt wurde. Da muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Das Erste ist, dass es leider auch in Österreich Doping-Fälle gegeben hat. Das ist allerdings kein spezifisch österreichisches Problem, sondern ein Problem des Sports weltweit. Dieses Problem erfasst sehr, sehr viele Sportarten. Wir werden sehen, unter welchem Stern die Spiele in China stehen werden. Hier sind wir natürlich als Jäger, sage ich einmal, immer hinten nach. Es ist sehr, sehr schwer einzulösen, was wir im Gesetz schon festgelegt haben, nämlich im prä- ventiven Bereich – also im Bereich der Information – entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit es nicht zu Doping-Fällen kommt. Es sind jetzt auch Untersuchungen anhängig, noch immer in Folge der Ereignisse bei den Olympischen Winterspielen 2006 in Turin. Was mich stört, ist, wie hier vorgegangen wird, nämlich mit anonymen Anzeigen. Davon halte ich gar nichts. Ich habe diese Woche Herrn Professor Franke, den anerkannten Dopingjäger im deutschsprachigen Raum zu Gast. Er wurde in Deutschland mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er kämpft mit offenem Visier und hat erst letzte Woche wieder Anzeigen eingebracht. Das ist für mich der richtige Weg, wie diesbezüglich gemeinsam konsequent vorgegangen werden soll. Ich hoffe sehr, dass es hier im Nationalrat vor dem Sommer gelingt, die strafrechtlichen Bestimmungen zu verschärfen, damit dann die NADA Austria – die Nationale Anti-Doping Agentur Austria – gut starten kann. Als unabhängige Einrichtung vom Bund finanziell viel stärker ausgestattet als in der Vergangenheit, soll sie rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie diesen Kampf so führen kann, dass man bemerkt, dass wir diesen Kampf ernsthaft führen. Es ist ein Kampf, der hier zu führen ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.]] In diesem Sinne bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich. Eines ist fix: Wir alle hoffen, dass Österreich am 8. Juni Kroatien schlagen wird.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Synchronized Skating – kennen Sie das? – Es hat etwas mit Eiskunstlauf zu tun. Die Eiskunstläuferinnen zeigen Eiskunstlauf von der schönsten Seite. Abseits von Dreifachsprüngen wirken aufs Eis gezeichnete Kombinationen. Die Elemente heißen Kreis, Block, Mühle, Linie und Moves in the Field. Erlaubt sind Einfachsprünge, Pirouetten und Hebungen. Gefordert sind Synchronität, Geschwindigkeit, Schwierigkeit in den Schritten und Abwechslung in den Haltungen. Am spektakulärsten, weil fehleranfällig, sind die Durchkreuzungsmanöver, die ebenfalls in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden ausgeführt werden können. Jedenfalls wirkt die gesamte Dynamik dieses Gruppensports auch auf die Zuseher. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen eine Randsportart beschrieben, die sich innerhalb des Eiskunstlaufverbandes weltweit entwickelt hat, die weltweit bei Europameisterschaften oder Weltmeisterschaften Hallen mit 20 000, 30 000 Besuchern füllt, aber in Österreich kaum bekannt ist. Diese junge Sportart – und es ist eine junge Frauensportart – leidet wie andere Randsportarten darunter, dass wenig darüber berichtet wird, weil nur über die Sportarten berichtet wird, die erfolgreich sind und wo es entsprechendes Geld gibt. Ich habe das mit Absicht meiner Rede vorangestellt, weil ich es für notwendig erachte, wenn man den Sportbericht diskutiert, Herr Staatssekretär, auch auf Defizite im Sport, im Bereich der Sportförderung – insbesondere auch den Frauensport betreffend – hinzuweisen. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt keine Diskussion mit Peter Westenthaler über die Leistungen der Schiedsrichter führen, nur eines möchte ich schon klar sagen: Wir haben in Österreich sehr gute Schiedsrichter. Wenn man sich die internationalen Bewertungen ansieht, Peter Westenthaler, auch diejenige von Bernhard Brugger oder von Plautz, dann sieht man, dass diese die besten Bewertungen bei den internationalen Spielen bekommen haben. Aber Schiedsrichter sind na- türlich nicht fehlerfrei! Es gibt eine Diskussion, wie es sie auch bezüglich der Nationaltrainer gegeben hat. Jeder kritisiert nicht nur den Trainer, sondern auch den Schiedsrichter. Auch wenn es einen Videobeweis gäbe, würde man die einzelnen Bilder unterschiedlich einschätzen. Das hat eine Diskussion gerade auch in Deutschland ergeben, dass mit dem Videobeweis das Problem grundsätzlich nicht gelöst ist. Was wir benötigen – und das möchte ich ganz klar sagen –, ist Folgendes: Wir benötigen in Österreich Funktionäre und Schiedsrichter! Wir haben gerade im Fußball ein Defizit. Eine Initiative, Herr Staatssekretär, könnte darin liegen, Maßnahmen zu setzen, dass die Ausübung dieser Schiedsrichtertätigkeit attraktiv wird und dass sich junge Menschen dazu bekennen, aber nicht nur Männer, sondern auch Frauen. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Doping ein klares Wort: Es gibt ein Anti-Doping-Bundesgesetz, in dem wir den sportrechtlichen Teil geregelt haben. Dieser Bereich ist für Europa ein Vorzeigegesetz. Wo es Defizite gibt, ist hingegen der strafrechtliche Teil. Da müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden, insbesondere muss der Fitness-Bereich erfasst werden – der Kollege Brosz hat das bereits angesprochen. Im Anti-Doping-Bundesgesetz gibt es ein Problem. Das Problem sind die beauftragten Sachverständigen nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz. Beauftragte Sachverständige können in Fitness-Studios, obwohl sie dazu beauftragt werden, in Wirklichkeit keine Kontrollen durchführen. Solche Sachverständige können keine Hausdurchsuchung durchführen. Sie können nichts beschlagnahmen. Was wir im Zusammenhang mit den neuen Anti-Dopingregelungen diskutieren werden müssen, ist die Frage, wer die Behördenfunktion ausübt und ob diese Behörden dann auch noch die entsprechenden Möglichkeiten bekommen, um in Verdachtsgründen zu ermitteln. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur namens meiner Fraktion ankündigen, dass wir versuchen werden, diese strafrechtlichen Bestimmungen im Anti-Doping-Kampf gemeinsam zu lösen und auch zu schauen, dass es zu einer gemeinsamen Gesetzesinitiative im Parlament kommt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorab darf ich mich ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sportstaatssekretariat für den über 400-seitigen Bericht von 2005 und 2006 bedanken. Meine Ausführungen werden sich auf den Gesundheitsaspekt, verbunden mit dem Breitensport, beziehen. Dabei gilt es, Breitensport, natürliche Bewegung im Kindesalter, im Kleinstkindalter, diese natürliche Freude an der Bewegung aufrechtzuerhalten. Der Ansatz ist folgender – der Herr Staatssekretär hat es bereits ausgeführt: Mit dem Projekt „Fit für Österreich“ werden vier Bereiche angesprochen, nämlich das Vorschulalter, die Bereiche Schule und Sportverein, Bewegung und Sport im Betrieb und Bewegung in der zweiten Lebenshälfte. Schulärzte zeigen uns immer wieder auf, dass die körperliche Fitness unserer Kinder nicht die beste ist. – Auch das wurde bereits erwähnt. – Übergewicht beziehungsweise Haltungsschäden betreffen heute schon die Mehrzahl der Kinder, die die Schule besuchen. Dieses Alarmzeichen wird noch gesteigert durch ein erhöhtes Aggressionspotential in unseren Schulen. Bewegungsausgleich ist in allen Fällen auch ein Schlüssel zur Verbesserung. Kinderpsychologen weisen uns noch auf etwas anderes hin, nämlich darauf, dass die motorischen Begabungen sukzessive bei Schuleintritt der Kinder abnehmen. Das heißt, motorische Förderung im Vorschulbereich, im Kindergartenbereich ist unheimlich wichtig. Warum motorische Förderung? – Es geht nicht nur um die Förderung von handwerklichen Begabungen, sondern letztendlich auch um eine Förderung oder eine Übung der Muskulatur. Unser größter Muskel im Körper ist unser Gehirn. Auch dieser gehört gefördert, indem wir nicht nur kognitive, sondern auch motorische Fähigkeiten in Einklang bringen. Ganz deutlich erkennbar ist das zum Beispiel in der Musik. Dabei muss man sich nicht nur Noten merken, Texte merken, sondern man muss beispielsweise auch seine Finger benützen, um ein Instrument zu betätigen. Die Vernetzung im Schulbereich zu den Sportvereinen halte ich für immens wichtig – letztendlich auch, um die Freude an der Bewegung im vorschulischen Bereich nicht abbrechen zu lassen. Hier gilt es, zwei Akzente zu setzen: einerseits die Begabtenförderung – frühzeitiges Erkennen, welche Begabungen die Kinder haben, um letztendlich auch Spitzenleistungen im Sport erbringen zu können, wo sich jeder Österreicher freut, dass „wir“ gewonnen haben und nicht nur der Sportler! – und andererseits den Gesundheitsaspekt. Gerade im schulischen Kontext ist das sehr wichtig, auch im Ausgleich zu Computer und Fernsehen. Auch im Erwachsenenbereich, für den psychischen Bereich ist die sportliche Betätigung wichtig. Gerade aus der psychotherapeutischen Praxis kann ich sagen, dass oftmals ein Bewegungsprogramm als Teil der Therapie zur Vorbeugung oder zur Behandlung von Depressionen oder Burn-Out entwickelt wird. „Nike“ hat eine Umfrage unter Frauen gemacht, wo sich Frauen letztendlich auch dafür aussprechen, dass sie sich stärker fühlen, wenn sie Sport betreiben, dass sie leistungsfähiger sind, dass sie auch ihre Ziele im Leben besser erreichen. Das ist eine Selbsteinschätzung. Herr Staatssekretär Lopatka, in diesem Sinne bitte ich Sie, den Weg, der in der Regierung Schüssel in der letzten Regierungsperiode begonnen wurde, weiterzuführen. Nach Ihren Ausführungen bin ich davon überzeugt, dass auch der Mädchensport einen entsprechenden Stellenwert erhält. Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Mehr geht immer. Ich danke auch allen Vereinen, vor allem den ehrenamtlichen Mitarbeitern, die den Sport unterstützen. Breitensport ist letztendlich die beste Gesundheitsprophylaxe und rechnet sich in allen Lebenslagen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst mit einer Anmerkung zu meinem Vorredner von den Freiheitlichen, Herrn Kickl reagieren, der uns vorgeworfen hat, die Grünen würden sich in Oberösterreich dafür einsetzen, aus ideologischen Gründen den „Turnerbund“ nicht zu unterstützen. [[Abg. Kickl: Ja! So ist es!]] – Das stimmt, Herr Kollege Kickl! Und ich frage Sie: Wenn es so ist, dass laut einem Originalzitat des Österreichischen Turnerbundes der Österreichische Turnerbund den umfassenden „Erziehungs- und Bildungsanspruch eines nationalbewussten völkischen Vereins“ erhebt, dann können Sie von uns nicht verlangen, dass wir diese Organisation unterstützen, weder in Oberösterreich, noch sonst irgendwo, und dass es damit Fördergelder gibt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie haben das Gesinnungsmonopol in dieser Republik?]] Sagen Sie mir, das stimmt nicht! Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes behauptet immer wieder und sagt, dass es zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ und den schlagenden Burschenschaften enge Verbindungen gibt. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wollen Sie uns jetzt verbieten?]] [[Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!]]Wenn das stimmt, dann sage ich Ihnen: Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass der Turnerbund unterstützt wird. [[Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger .]] Wenn sich der Turnerbund endlich von diesen Vorwürfen oder von diesen Tatsachenfeststellungen, dass er eine Nähe zu den nationalbewussten, völkischen Vereinen hat und als solcher dargestellt wird, distanziert, dann können wir darüber reden. Aber solange das so ist [[Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ungeheuerlich!]] ,gibt es ein klares Nein zur Förderung einer solchen Organisation. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Wissen Sie, was Sie da machen?]]Und nun zum Thema des Tages, dem Sportbericht. [[Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger .]] – Es wird nicht besser, wenn Sie schreien! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Zum Sportbericht: Ich wiederhole das, was schon einige meiner Kollegen und Kolleginnen auch der anderen Fraktionen gesagt haben, dass sich bei diesem Sportbericht tatsächlich viel verbessert hat. Auch ich stehe nicht an, zu sagen, gerade im Bereich des Frauensports ist es klarer möglich, abzulesen, was hier getan wird. Schön wäre es – aber das habe ich schon im Ausschuss gesagt und ich weiß, dass Sie das zum Teil ja auch unterstützen, dass die Vereine aber selbständig sind –, wenn die Vereine mehr dazu aufgefordert werden, in ihren eigenen Organisationen dafür zu sorgen, dass Frauen stärker gefördert werden, dass Frauen auch in den Vertretungen der Organisationen stärker repräsentiert sind. Da braucht es noch massive Maßnahmen, denn es braucht gerade für Frauen im Sport auch immer Vorbilder, sowohl Sportlerinnen, aber auch Frauen, die die Geschicke der Vereine und Organisationen lenken. Wenn das immer nur Männer sind, dann ist das einfach nicht hilfreich für Frauen im Sport. Auch Kollegin Riener hat zuerst gemeint, dass Sport zu betreiben für Frauen etwas ist, was auch die Freude am Leben und an der Bewegung fördert. Ich möchte noch auf zwei andere Punkte eingehen, Herr Staatssekretär! Im letzten Plenum, als das Thema Sport auf der Tagesordnung war, ging es ja um einen Entschließungsantrag aller Parteien zum Thema faire Kleidung und Sportschuhe bei den Olympischen Spielen, wo auch die Clean Clothes Kampagne beinhaltet ist. Sie haben dann dankenswerterweise sehr wohl dem Österreichischen Olympischen Comité als auch dem Österreichischen Fußballbund geschrieben und haben mir das auch zukommen lassen. Vom ÖOC gab es schon eine Antwort. Mich würde interessieren, ob es vom Fußballbund auch schon eine Antwort gab [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Nein!]] beziehungsweise bis wann Sie damit rechnen, dass es diese gibt. Es wäre sehr sinnvoll, wenn auch der Fußballbund sich auf dieselbe Seite stellt, denn wir wissen, wie schwierig es gerade in der Textil-, in der Sportausstattungsindustrie für Arbeiterinnen – und das sind vorrangig Frauen! – ist, auf ihre Rechte zu pochen. Wir wissen, dass in China – darauf macht zum Beispiel die Kampagne von Play Fair 2008, wo auch die Clean Clothes Kampagne dabei ist, immer wieder aufmerksam – auch jetzt noch für die Olympischen Spiele in chinesischen Firmen produziert wird, wo die Frauen nur die Hälfte des Mindestlohnes bekommen, wo sie 13-Stunden-Arbeitstage haben, wo es Gesundheits- und Sicherheitsprobleme gibt. Wenn dann die Kontrollore kommen, um zu schauen, ob sie richtig entlohnt werden, dann gibt es falsche Gehaltszettel für den Kontrollor. Und der sagt dann: Alles ist in Ordnung. All diese Dinge sind immer noch präsent. Ich finde es sehr notwendig, wenn sowohl das Österreichische Olympische Comité als auch der Österreichische Fußballbund sich massiv dafür im Rahmen des Internationalen Olympischen Committees einsetzen, dass sich an diesen Zuständen etwas bessert. Ich bin ja auch froh über den österreichischen Teil der Clean Clothes Kampagne – wir sind auch in Kontakt mit ihnen. Sie machen wirklich sehr wertvolle und sinnvolle Arbeit. Ein weiterer Blick auf die Olympischen Spiele, aber auf diejenigen, die erst 2014 in Sotschi stattfinden werden: Es gibt massive Bedenken vonseiten der Umweltorganisationen und sozialer Organisationen in der Region, dass dort sowohl UNESCO-Reservate zerstört werden als auch andere Gegenden, die geschützt werden sollen, wie ein Sumpfgebiet, wo der Flughafen hingebaut werden soll. Es gibt auch Befürchtungen – und es ist zum Teil schon eingetreten –, dass Menschen aus dem Gebiet abgesiedelt werden sollen, ohne die nötigen Entschädigungen zu bekommen, um hier sozusagen gutes Land sehr teuer zu verkaufen. Die Immobilienpreise in Sotschi sind schon um ein Tausendfaches gestiegen gegenüber dem, was sie früher waren, wo sich viele Menschen das Leben dort gar nicht mehr leisten können. Herr Staatssekretär Lopatka, wir haben im Ausschuss kurz darüber geredet, dass es wichtig wäre, dass auch dem IOC gegenüber – auch vom Österreichischen Olympischen Comité, aber auch von Ihnen als Staatssekretär – stärker darauf gepocht wird, dass das IOC darauf schaut, dass internationale Regeln und Standards eingehalten werden. Wir haben selbst vonseiten der europäischen Grünen versucht, einen Termin in Genf zu bekommen. Das war bisher nicht „nötig“. Diese sagen nämlich: Es ist noch nicht notwendig. Wir wissen, dass jetzt der Masterplan schön langsam entwickelt wird. – Auch österreichische Firmen sind daran interessiert, sich massiv zu beteiligen daran. Das heißt, ich ersuche sehr darum, dass Sie, Herr Staatssekretär, sich da auch einschalten und versuchen, die russischen Organisationen vor Ort und das Internationale Olympische Committee dazu zu bewegen, internationale Standards einzuhalten. Ich weiß, dass das schwierig ist mit einem Land, wo Putin immer noch viel zu sagen hat – mit Medwedew wird es vielleicht nach außen, aber nach innen nicht wirklich besser werden. Druck vonseiten der Sportorganisationen und eines Sportstaatssekretärs wäre hilfreich und notwendig!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lunacek, Sie haben offensichtlich ein Problem mit Menschen, die bewusst ihre Heimat vertreten [[Abg. Sburny: Rechtsextremisten!]], haben aber kein Problem mit Menschen anderer Nationalitäten, denn diese fördern Sie und Ihre Fraktion zur Genüge. Das, was Sie da von sich geben, sind Entscheidungskriterien, die auf Basis Ihrer Gesinnung liegen. Und das widerspricht der Meinungsfreiheit in diesem Land und ist grundsätzlich zurückzuweisen und abzulehnen. [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] Inwieweit sich die ÖVP hier noch deklarieren wird, möchte ich auch gerne wissen, denn die liegen ja in einer Koalition mit den Grünen in Oberösterreich und mittlerweile auch in Graz. Soweit ich weiß, ist Landeshauptmann Pühringer selbst Mitglied im Österreichischen Turnerbund [[Abg. Kickl: Wahnsinn!]] , und es wäre schon interessant, zu wissen, inwieweit er sich einer Förderung für einen Verein oder für eine Bewegung verweigert, die das macht, worüber wir hier sprechen: die den Sport fördert, die den Sport gerade für Familien, für Kinder unterstützt, und das in Österreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich würde mir auch von Ihnen eine Äußerung erwarten! Aber nun zu etwas anderem: Am Wochenende hat es in Linz ein Fußballspiel gegeben – LASK gegen Austria Wien. Mit den Zügen sind sportbegeisterte junge Menschen aus Wien angereist, und sie haben sich in Linz als sehr gewaltbereit erwiesen: Sie haben den Bahnhof verwüstet, Auslagen demoliert und mussten von 270 Polizisten einmal beruhigt werden – soweit das möglich war. Und dann – das ist ja eigentlich eine Perversität –, anstatt diese gewaltbereiten Fußballunterstützer, Fußball-Rowdys dorthin zurückzuschicken, wo sie hergekommen sind, das heißt in den Zug und wieder ab nach Hause, hat man sie noch in das Stadion eskortiert! – Dass das Ganze nicht ohne Spuren geblieben ist, beweisen 350 Autos, die dort Schaden erlitten haben. Wenn wir daran denken, Herr Staatssekretär, dass in wenigen Monaten oder eigentlich schon in wenigen Wochen die Fußball-Europameisterschaft in Österreich eröffnet wird, dann sollten wir heute auch von diesem Aspekt der Sicherheit sprechen. Ich war mit zwei Bussen mit 100 Kindern bei der Eröffnung des Stadions in Klagenfurt und musste dort erleben, zwischen Baugerüsten und engen Gassen herumgeschoben zu werden. Jetzt mag es schon sein, dass die Baugerüste bis dorthin verschwunden sein werden, aber die engen Gassen kann man nicht ausweiten. Und wenn hier nicht entsprechende sicherheitspolitische Maßnahmen getroffen werden beziehungsweise – ich weiß, da sind nicht unbedingt Sie zuständig, sondern der Herr Innenminister – sichergestellt werden können, dann werden wir ein Problem haben. Jetzt noch zu einem anderen Thema, direkt aus dem Sportbericht – Sie haben es angesprochen –: „Fit für Österreich“. – Sport fängt in der Volksschule, im Kindergarten an! Das war das Zitat, das ich aus dem Ausschuss mitgenommen habe, und hier gibt es eine Reihe von Projekten, die durchaus begrüßenswert sind. Herr Kollege Wittmann hat zu Beginn dieser Debatte davon gesprochen, dass er ein Problem darin sieht, dass 50 Prozent der Jugendlichen übergewichtig sind und auch die Aktivitäten im Sportbereich nicht annehmen. – Na ja, da gibt es schon einen Grund dafür, denn Sport fängt nicht unbedingt im Kindergarten oder in der Volksschule an, sondern Sport fängt in der Familie an: die Eltern, die ihren Kindern das Laufen beibringen, die die ersten Tritte am Fahrrad mitmachen, die Väter und Mütter, die mit den Kindern das erste Mal auf der Wiese Ballspiele veranstalten, die ihnen in ersten Versuchen das Skifahren beibringen. – Kein Mensch sagt, dass es dort in der Familie schon beginnt! Die Familie ist der Kristallisationskern für sportliche Aktivitäten auch im späteren Leben. Das bedeutet, dass wir hier einen Übergang schaffen müssen, da diese Aufwendungen ja die Eltern sehr teuer kommen: Eine Skiausrüstung, was das heute kostet! Geschweige denn, man fährt dann noch ein paar Tage Ski fahren: die Liftkarten, die Anreise, dort muss man etwas essen, etwas trinken – das sind ungeheure Belastungen für die Eltern! Schulskikurse können sich viele aufgrund der Teuerungswellen der letzten Tage, Monate und Wochen nicht mehr leisten. Sport findet seinen Anfang in der Familie. Das heißt, wenn wir Leute zum Sport bringen wollen, dann brauchen wir nur unsere Familien zu stärken – das ist ganz einfach! –, das heißt, den Eltern die Möglichkeit zu geben, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen und diese Zeit für diese Aktivitäten zu nutzen. Das ist meines Erachtens das Wichtigste für die Zukunft, und damit könnten wir auch den Sport deutlich steigern, vor allem im Jugendbereich.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Es ist eine Freude, heute den Sportbericht wieder einmal im Plenum diskutieren zu können. Jahrelang haben wir das nicht getan, und ich bin sehr froh, dass dies das letzte Mal einstimmig beschlossen werden konnte. So haben wir nicht nur die Gelegenheit, uns für diesen hervorragenden Bericht zu bedanken, sondern auch die Möglichkeit, die positive Entwicklung im österreichischen Sport, die wir ja alle gemeinsam eingeleitet und vorangetrieben haben, zu diskutieren. Beeindruckend sind die Summen, die ja schon genannt wurden, die in den Jahren 2005 und 2006 zur Auszahlung gekommen sind, und das alles basierend auf der Beschlussfassung der Bundes-Sportförderung 2005 und damit dem Entfall der Deckelung bei 3 Prozent der Umsatzerlöse der österreichischen Lotterien. Wir wissen alle, wie wichtig gerade diese Absicherung der Finanzierung des österreichischen Sports für alle Sportlerinnen und Sportler in Österreich ist. Parallel zu dieser Erhöhung der Mittel haben wir aber auch eine neue Ära im Hinblick auf die Fördermodalitäten eingeleitet, und diese haben nicht nur die Basisförderung für den Sport – die ja durchaus immer noch diskussionswürdig ist – sichergestellt, sondern vor allem auch der gesellschaftliche Bedeutung des Sports Rechnung getragen. Wir wissen, Sport ist eine wichtige Säule der Gesundheitsprävention, der Sozialisierung der Jugendlichen, der Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, der Gewaltprävention, vor allem auch in den Schulen, und der Ankurbelung der Wirtschaft im Segment Sporthandel und Sporttourismus. Hier besondere Projektförderung zu geben, immer dort, wo der organisierte Vereinssport in diese gesellschaftlichen Aufgaben eintritt, das ist wesentlich, das ist wichtig. Was wir dabei noch wirklich zusammenbringen müssen – und das sei ein dringender Appell, gerichtet an die Arbeitsgruppen, die zurzeit tagen –: dass wir die Administration dieser Bereiche zurückfahren, minimieren, denn diese ist wirklich belastend für die vielen Funktionärinnen und Funktionäre, die diese Aufgabe für die Gesellschaft ja wohl sehr gerne übernehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Hoffnung, gleichzeitig auch die Basisförderung des Sports, die ganz prinzipielle, grundsätzliche Arbeit in den Vereinen sicherzustellen und nicht nur die Sondertätigkeit im Auftrag der Gesamtgesellschaft zu finanzieren, das ist ein weiterer Punkt. Frauensport wurde heute mehrfach angesprochen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Frauensport, was seine Förderung betrifft, gestiegen ist, dass die Mittel gestiegen sind – wobei ich meine, dass, wenn im Sportbericht der Begriff „Gender Mainstreaming“ das Wort „Frauensport“ ablöst, das noch lange nicht heißt, dass Gender Mainstreaming insgesamt im Sport eingekehrt ist. Darüber, liebe Herren, müssen wir uns schon auch ganz im Klaren sein. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.]] Und da haben wir noch viel zu tun, denn Frauensportprojekte zu fördern, Anreize zu setzen, damit sich mehr Frauen nicht nur aktiv an der Sportausübung, sondern auch am wesentlichen Bereich der Organisation von Sport beteiligen, ist mehr als notwendig. Ich habe persönliche Recherchen vorgenommen, weil es mich interessiert und weil ich Frauenförderprojekte auch immer wieder durchführe und anleiere. Wir haben im Moment eine traurige Bilanz. Wir wollen sie verbessern, aber im Moment ist in der BSO, insgesamt gesehen, im Führungsorgan von 15 Mitgliedern eine Frau. [[Abg. Mikesch: ... in der Union!]]– Ich komme gleich darauf zu sprechen. Ein bisschen besser ist die Sportunion in allen Funktionen – Leitungsfunktionen, Präsidenten, Vizepräsidenten, Führungsgremien –: 37 Personen, sieben Frauen. Das ist noch nicht ansehnlich, aber es ist etwas. [[Abg. Pfeffer: Immerhin!]] Die ASKÖ muss sich ein bisschen schämen: 41 Personen, drei Frauen. Der ASVÖ, am Ende der Kette: 40 Personen, eine Frau. – Ich glaube, da haben wir miteinander noch jede Menge zu tun, um das zu verbessern. Und die Förderkonzepte und die Gelder dafür sollten sichergestellt sein. Zum Schluss möchte ich ganz kurz, weil mich die vorherige Diskussion ein wenig irritiert hat – nicht von der grundsätzlichen ideologischen Ausrichtung her –, etwas Positives sagen: Der ASVÖ ist ein Dachverband, der in seiner bunten Vielfalt vielen Platz gibt. Dort ist der ÖTB beheimatet, dort ist aber auch die Hakoah beheimatet. Und die Hakoah feiert heute eine ganz besondere Veranstaltung: Das Karl Haber Sport- und Freizeitzentrum wird eröffnet. Ich möchte zu diesem denkwürdigen Ereignis Folgendes sagen: In dem neu errichteten Sportzentrum, das heute in Wien eröffnet wird, war die Hakoah früher ein Teil der vielfältigen kulturellen Identität Wiens und ein wichtiger Teil des Sportlebens und hat dort nun endlich wieder eine eigene Sportstätte. Angesichts einer Gemeinde, die heute rund 15 000 Menschen zusammenfasst, soll uns zu denken geben, dass es eben nur mehr 15 000 sind. Diese Zahl ist, glaube ich, etwas, das Betroffenheit auslösen sollte, und ich möchte daher den heutigen Tag zum Anlass nehmen, all jener Menschen zu gedenken, die in den Jahren des NS-Regimes ermordet und vertrieben wurden. Möge das wieder erstandene Sportzentrum mit viel Leben erfüllt sein und damit ein unübersehbares Zeichen der Hoffnung für die Zukunft setzen. Ich wünsche der Sportgemeinschaft gegenüber der Hakoah jene Fairness und Toleranz, die unserer Gesellschaft in Österreich auch in den Sportverbänden und -vereinen in der Geschichte versagt geblieben ist. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Eder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Der vorliegende Sportbericht ist sehr aufschlussreich, und er zeigt vor allem enorme Fortschritte in der Entwicklung der Sportförderung in den letzten Jahren. Geld steht offensichtlich ausreichend zur Verfügung, und es ist, wie ich glaube, in den meisten Bereichen sehr gut eingesetzt – die positiven ökonomischen Auswirkungen des Sports auf Wertschöpfung und Beschäftigung sind unbestritten und wurden heute bereits des Öfteren genannt –, um Programme wie „Fit für Österreich“ zu unterstützen. Sie unterstützen das Gesundheitssystem, und das sollte wohl einer der wichtigsten Ansätze in der staatlichen Sportförderung sein, wobei wir bei der Bewusstseinsbildung in Bezug auf mehr Bewegung in allen Bereichen, vom Kindergarten bis hin zu den Senioren, noch wesentlich mehr machen müssen. Es muss uns eine Trendumkehr hin zu mehr Bewegung gelingen, und zwar möglichst über Sportarten mit geringem Gefahrenpotential. Dabei sollte man sich vor allem auch auf die mediale Berichterstattung stützen können, und dabei auch ganz besonders auf den ORF, nämlich im Sinne seines öffentlich-rechtlichen Auftrags, der sich nicht nur an Einschaltquoten und kommerziellen Gesichtspunkten orientieren kann. Die jüngste Gebührenerhöhung des ORF wurde schließlich unter anderem auch mit dem Aufwand für breitere Sportberichterstattung begründet und argumentiert. Diese breitere Berichterstattung wünsche ich mir vor allem bei gesundheitsfördernden Breitensportarten wie Langlauf, Laufen, Radfahren, Klettern und dergleichen, aber auch im Behindertensport, der es wohl wert wäre. [[Beifall bei der ÖVP.]] Berichte aus der „zweiten Liga“ – unter Anführungszeichen – oder etwa auch über große Volksläufe zum Beispiel kommen auch in Sportkanälen und Regionalfernsehen kaum vor. Gerade solche Veranstaltungen sind aber Katalysatoren zum Gesundheits- und Breitensport einerseits und zum Leistungs- und Spitzensport andererseits. Als Abgeordneter eines der sportveranstaltungsintensivsten Bezirke Österreichs, des Bezirkes Kitzbühel, wo der Sport natürlich auch eine enorme touristische Bedeutung hat, muss ich auf diesen Umstand besonders hinweisen, obwohl wir uns in Bezug auf unsere Weltcup-Veranstaltungen nicht beschweren dürfen, dass der ORF da zu wenig übertragen würde. Meine Damen und Herren, wir Sportpolitiker müssen in unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung aber auch ganz besonders darauf achten, dass der Sport in seinem Ansehen nicht weiter durch Doping, Dopingverdächtigungen und Dopingaffären beschädigt wird. Kontrollen und Strafen sind wichtig. Mindestens ebenso wichtig sind aber auch Maßnahmen der Prävention mit fachlicher Begleitung, zum Beispiel durch die diplomierten Sportärzte als Anti-Doping-Beauftragte – das wäre vielleicht ein Vorschlag von mir. Bislang hat es unter dem Titel der Prävention nur eher wenig Förderungen gegeben. Das liegt aber auch daran, dass es kaum Ansuchen darum gegeben hat. Und das sollte uns vielleicht doch etwas zu denken geben – obwohl der Sportbericht insgesamt ein äußerst erfreulicher ist. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Sportbericht 2005–2006 hat den Weg ins Plenum des Hohen Hauses gefunden, und ich möchte mich auch als Sportausschussvorsitzender für diesen einstimmigen Beschluss im Sportausschuss bei allen Fraktionen sportlich, aufrichtig und absolut dopingfrei bedanken. Auf dem Tisch liegt ein umfassendes Werk, in dem die österreichische Sportwelt eindrucksvoll dargestellt und dokumentiert wird, und auch für diese Arbeit möchte ich mich bei allen Verantwortlichen – bei allen Verantwortlichen, egal welcher Couleur – bedanken und auch dazu gratulieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Viele Themen würden zum Diskutieren einladen, ich möchte nur ganz kurz auf drei eingehen: Seit 2006 gibt es den Lehrberuf des Sportadministrators/der Sportadministratorin – eine tolle Möglichkeit für Jugendliche und Sportbegeisterte, sich im organisierten Sport zu verwirklichen, eine echte Chance, auch Karriere im Sport zu machen, eine sehr begrüßenswerte Initiative, basierend auf einem Konzept der BSO, der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Golfverbandes. Ich wünsche mir im nächsten Sportbericht nähere Informationen darüber, wie die Entwicklung in diesem Bereich voranschreitet. Ein zweites Thema sind die TrainerInnen und die TrainerInnenausbildung. In den Jahren 2005 und 2006 wurden insgesamt 266 Ausbildungen gefördert. Von 45 sogenannten hauptamtlichen Trainern waren 5 Frauen, bei den sogenannten nebenamtlichen Trainern waren es 15 Frauen von 221 – in jedem Fall viel zu wenige Frauen. Man kann zwar eine leichte Steigerung von fünf auf sechs verzeichnen, aber ich denke, es gibt hier ein sehr breites Betätigungsfeld, Chancen und Möglichkeiten für berufliche Verwirklichung ganz besonders auch für Frauen, und das sollte in Zukunft viel mehr genützt werden. Es wäre wirklich wichtig, bereits ab dem Vorschulalter, wo die sportliche Bewegung eigentlich ansetzen müsste, qualifizierte, motivierte, engagierte TrainerInnen gemeinsam mit den PädagogInnen im Kindergarten und in der Volksschule einzusetzen, sodass die sportliche Bewegung einen Fixplatz im täglichen Betreuungsauftrag bekommt und dass dieser garantiert wird. Der dritte Bereich ist für mich das Pilotprojekt „SportKids“. Im Bereich „Fit für Österreich“ gibt es jede Menge an tollen Initiativen. „SportKids“ zielt auf die Vier- bis Siebenjährigen ab, in enger Zusammenarbeit mit Kindergarten und Volksschule. [[Abg. Lutz Weinzinger: Ist das schön, dass wir Deutsch als Muttersprache haben, gell? – „SportKids“?!]] Dort testen sportpädagogisch geschulte BetreuerInnen vor Ort die sportmotorischen Begabungen der Kinder. Talente und Defizite lassen sich somit schon frühzeitig erkennen, und in beiden Fällen kann bestmöglich unterstützt beziehungsweise gegengesteuert werden, und das alles in Absprache mit den Eltern. Also wirklich eine tolle Sache, und ich halte das für alle Involvierten für enorm wichtig: für die Kinder und die Eltern, für die verschiedenen Betreuungseinrichtungen und die Sportvereine. Genauso wichtig ist es für eine qualifizierte Nachmittagsbetreuung in unseren Schulen, aber genauso wichtig auch für eine Gesundheitspolitik im Bund und in den Ländern. Insgesamt haben 3 658 Kinder bis dato an diesem Programm teilgenommen. Also, meine Damen und Herren, vom Softball bis zum Bankdrücken, vom Curling bis zum Bogenschießen, vom Futsal bis zum Schach, vom Ringen bis zu den vielen Sportarten, wo SportlerInnen mit Beeinträchtigungen teilnehmen, gibt es noch jede Menge Sport abseits von Formel I, Fußball, Skifahren und Tennis. Und unzählige fälschlicherweise oftmals als Randsportarten bezeichnete Sportarten würden viel mehr das Licht der Öffentlichkeit benötigen und verdienen, vor allem die vielen FunktionärInnen, die ehrenamtlich dort arbeiten, und die SportlerInnen. Dazu hätte der ORF jede Menge Gelegenheit, aber auch eine Pflicht, das zu veröffentlichen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Einwallner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Sportstaatssekretär! Es wurde von den Vorrednern bereits angesprochen, dass der vorliegende umfassende Sportbericht 2005 – 2006 natürlich dem Stellenwert des Sportes in unserem Land voll und ganz Rechnung trägt. Mich freut es auch sehr, dass zu diesem Sportbericht sehr viele positive Worte gesagt wurden, auch von Seiten der SPÖ. Wenn Herr Klubobmann Westenthaler in diesem Zusammenhang natürlich den Sportstaatssekretär Schweitzer hervorhebt, hebe ich hervor, wer damals der Sportminister und Hauptverantwortliche in diesem Bereich war, nämlich Dr. Wolfgang Schüssel– damit man das auch einmal festhält. – Das zum einen. [[Abg. Pfeffer: Das hätten wir ... vergessen!]] [[Abg. Faul: Ein Name, den man nie vergisst!]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Faul.]] Zum anderen: Es wurde ein neues, modernes Bundes-Sportförderungsgesetz beschlossen, das auf das Abgehen vom veralteten Gießkannenprinzip, auf Transparenz, Wirtschaftlichkeit und vor allem auf Ergebnisorientiertheit setzt. Zum anderen ist auch die Neuausrichtung von Top Sport Austria hervorzuheben, bei der man neben der gezielten Förderung von Spitzenathleten auch spezielles Augenmerk auf die Nachwuchsförderung gelegt hat. Mittels Kompetenzzentren und Leistungszentren wie der Schihandelsschule Schladming oder dem nordischen Ausbil- dungszentrum Eisenerz bis hin zum Schigymnasium Stams wurden in den Jahren 2005 und 2006 jeweils über 1 Million € an Förderungen investiert und eingesetzt. Es ist dort gelungen, junge Sportler neben einer schulischen Ausbildung auch an die nationale und internationale Spitze heranzuführen. Weiters möchte ich aber auch auf das – zwar schon ein bisschen früher begonnene – Projekt „Challenge 08“ zu sprechen kommen, das im Jahr der EURO zu erwähnen ist. Dieses wurde auch in den Jahren 2005 und 2006 mit rund 400 000 € sehr unterstützt, und in diesem Projekt oder in diesem Programm waren ja einige Fußballspieler und sind es noch, die heute die Leuchttürme in unserer Nationalmannschaft sind, nämlich Christoph Leitgeb oder Jürgen Säumel, um einmal die Steirer zu erwähnen. Da muss man also sagen, dass es da schon einiges an wichtigen und sinnvollen Investitionen gegeben hat. Das Pilotprojekt „SportKids“ für den Breitensport wurde ja von meinem Vorredner schon erwähnt. Da ist auch zu betonen, das eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen erreicht werden konnte, was sehr wichtig ist. Ich sehe das als Jugendvertreter auch so, dass natürlich Sport als die sinnvolle Freizeitgestaltung von Jugendlichen von sehr großer Bedeutung ist, dass es aber auch im schulischen und außerschulischen Bereich gilt, zusammenzuarbeiten und das zu verstärken. Abschließend möchte ich natürlich dem Sportstaatssekretär alles Gute wünschen für die EURO 2008, die ja, glaube ich, sehr gut vorbereitet ist. Staatssekretär Lopatka wird dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft noch tolle Sportberichte hier im Plenum behandeln können. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Faul mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Leider ist der Kollege Westenthaler nicht mehr da, denn ich hätte ihm gerne dieses Erinnerungsstück aus den neunziger Jahren gegeben [[der Redner hält eine Zeitschrift mit der Überschrift „SportKids“ in die Höhe]] , und zwar war das eine Initiative des damaligen Staatssekretärs Karl Schweitzer. Ich möchte nun diese seltene Gelegenheit, wo Sie, Frau Unterrichtsministerin Schmied, und auch der Sportstaatssekretär Lopatka da sind, nützen, um einmal das Problem „Schulsport“ anzusprechen. Wir haben seit der Amtszeit vom Karl Schweitzer immer wieder davon geredet, und ich glaube die Problematik ist dieselbe geblieben: Die Kinder sind überernährt, und, und, und. – Ich möchte nichts wiederholen, was heute schon gesagt worden ist. Wir haben immer danach getrachtet, mit Pilotprojekten die Dinge besser zu machen. Aber letztlich, wenn wir dann auf den Grund gekommen sind, hat es immer an Geld gefehlt. Herr Staatssekretär, bei aller Ehre und ohne Sie angreifen zu wollen: Die 1,8 Millionen € sind zwar viel Geld, aber auf der anderen Seite sind es, wenn man es auf die Schulstandorte im Pflichtschulbereich umlegt – da beziehe ich noch gar nicht die AHS mit ein –, pro Land nur acht Lehrer, die das ausmacht. Wir sind ja nicht unzufrieden, aber wir würden, und zwar die Städte, die sich mit dem Sport ganz besonders auseinandersetzen, auch ganz gerne ein Pilotprojekt machen. Vielleicht ist es wirklich die Gelegenheit, das zu erreichen, denn wenn ich mit dem Staatssekretär rede, dann sagt er immer: Rede einmal mit der Frau Ministerin darüber, ob man das mit der Schule koordinieren kann! Frau Bundesminister! Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas Lustiges aus meinem Leben, als Großvater von zehn Kindern [[Beifall der Abgeordneten Pfeffer und Dr. Stummvoll]] Meine Buben müssen in der Schule stopfen lernen. Das ist so im Lehrplan verankert, daran ist nichts zu kritisieren. Die Großmutter kann es nicht, die Mütter können es nicht, also müssen wir eine Urgroßtante bitten, dass sie die Socken stopft. Die Buben lernen das in einem Sonderfach, mit einem Sonderlehrer. Aber turnen müssen sie nicht, weil die Lehrerinnen und Lehrer – ich sage jetzt nicht, wo – mindestens genauso dick sind wie ich und keinen Sport betreiben wollen, obwohl sie Sportlehrer sind. Ich glaube, das ist eine Symptomatik: Ich als Großvater habe immer Großeltern als Lehrer. Das ist halt durch die Entwicklung so bedingt. Daher bitte ich – und wir als Stadt stehen zur Verfügung; die Ansuchen sind bei euch, einmal im Ministerium und einmal bei dir –, genehmigt unseren Pilotversuch in der Sportstadt Weiz. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Marathon-Staatssekretär Lopatka! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf die Kritik von Herrn Westenthaler eingehen: Auf Schiedsrichter zu schimpfen, ist nicht unbedingt der geeignete Ansatz, mehr Menschen zu motivieren, Schiedsrichter zu werden. Wer selber einmal gepfiffen hat, der weiß, wie schwierig das ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist nicht ganz einfach – und irren ist menschlich. Wir sehen es im Fernsehen ziemlich genau, zumindest nach der sechsten Wiederholung: Okay, das war wirklich ein Abseits oder irgendetwas anderes! Auf Zehntelsekunden zu entscheiden, ist nicht so einfach. – Da hat einer, glaube ich, geredet, der selber nicht sehr viel Zeit auf dem grünen Rasen verbracht hat. Zur Kritik der derzeitigen Kontrollsysteme der Sportverbände möchte ich schon sagen, dass diese ins Leere geht, weil sie von unabhängigen Wirtschaftsprüfern jährlich geprüft werden, neben der Toto-Kontrollkommission. Und bitte, kontrollieren wird den Sport nicht zu Tode! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen die Funktionäre für die Arbeit, für innovative Ideen und für Konzepte, und wenn wir uns die Leistung der Zigtausenden ehrenamtlichen Funktionäre in Österreich anschauen, dann müssen wir sagen: Die leisten wirklich hervorragende Arbeit! Die Steigerung der Bundessportförderungsmittel ist erfreulich. Es waren 2006 schon 91,7 Millionen €. Das ist die Saat, die vom Bundeskanzler außer Dienst Dr. Schüssel und vom damaligen Sport-Staatssekretär Schweitzer gesät wurde – und die kann jetzt geerntet werden. Und wenn man noch die 40 Millionen € für die EURO 2008, die in diesen beiden Jahren dazugekommen sind, hinzuzählt, können wir sagen: Es wird wirklich für den Sport auch finanziell sehr viel geleistet. Ein paar Gedanken zu „Jugend zum Sport“. – Wir fordern eine bessere Verknüpfung der Schulen mit den Sportvereinen. Es sollten Ziel und Aufgabe der Sportpädagogen sein, dass von 25 Mädchen und Burschen mindestens 20 in einem Sportverein aktiv sind, denn das hat nicht nur für deren Fitness entscheidende Vorteile, sondern ist auch für deren soziale Prägung gut. Daher ist das zu unterstützen. Ich kann mich noch erinnern: Die größte Strafe von Seiten der Volksschullehrer war für uns, wenn sie Turnen abgesagt haben, weil wir nicht brav waren. [[Abg. Öllinger: Ist das oft passiert?]] Die finanzielle Luft ist dünn für die Sportvereine, daher ein Appell an die Erhalter der Bundesschulen: Verlangt bitte nicht unbedingt 8 € pro Stunde! Es gibt auch viele positive Beispiele, wo gezeigt wird, dass mit 4 € das Auslangen gefunden werden kann! Abschließen möchte ich mit einem Dank für den tollen Sportbericht und mit einem Aufruf an den Sport-Staatssekretär: Besuchen Sie weiterhin, so wie bisher, auch die Randsportarten! Es kommt bei den Vertretern dieser Sportarten sehr gut an, dass man nicht nur bei den ganz Großen des Sports ist, sondern auch bei denen, die in deren Schatten hervorragende Arbeit leisten. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fazekas mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jetzt sind wir bei einem Thema, wo es im Großen und Ganzen Konsens gibt, und das ist gut und positiv. Bei diesem Thema können wir uns immer verständigen, und das dient letztendlich dem Sport und auch unserem Land. Die Sportförderung ist ein wesentlicher und wichtiger Anreiz, Menschen zum Sport zu bringen, weil etwas geboten werden kann. Deshalb ist es auch wichtig, dass auch die Rahmenbedingungen dazu passen. Ich darf nur darauf verweisen, dass sehr viele Projekte gemeinsam mit den Kommunen, mit den Gemeinden und mit dem Bund durchgezogen werden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Bundeskanzler und Sportminister und auch an den Herrn Sportstaatssekretär! Wir haben erst vor kurzem in Schwechat den Spatenstich für eine Tischtennisakademie – Stichwort: Werner Schlager – vorgenommen, die für den österreichischen Sport in Hinkunft eine zentrale Bedeutung haben wird. Herr Staatssekretär, eine kleine Berichtigung: Es wird nicht so sein, dass kein Team zu den Olympischen Spielen fahren wird. Wir werden ein Tischtennisteam haben, eine Mannschaft. [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist noch nicht sicher!]] Das ist noch nicht sicher, da haben Sie völlig recht, aber ich glaube, man wird sich qualifizieren. Als besonders wichtig erachte ich es – das ist schon angesprochen worden –, so früh wie möglich mit dem Sport zu beginnen. Auch in der Familie! Da gebe ich dem Kollegen Zanger recht. Nur: Das kann nicht so ausschauen, dass am Sonntagvormittag die Mama die Schnitzel herausbackt und der Vater mit dem Kind auf den Sportplatz geht und dass dann am Nachmittag von der Mama das Geschirr abgewaschen wird und der Vater auf den Tennisplatz geht. Das muss schon anders ausschauen: Wenn, dann alle zu gleichen Teilen! Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Es ist auch notwendig, darauf zu verweisen, dass wir den Lehrlingssport nicht vergessen sollten. Es gibt sehr viele junge Menschen, die gerade in der schwierigen Entwicklungsphase, wo sie einen Beruf erlernen müssen, sich anstrengen müssen, sich auch körperlich betätigen müssen, einen Ausgleich brauchen. Daher sollten wir daran denken, dass wir auch den Lehrlingssport speziell zu fördern haben. Es muss möglich sein, auch für das Lehrlingssportwesen finanzielle Mittel bereitzustellen. Beim Breitensport dürfen wir Folgendes nicht vergessen: Wenn wir wollen, dass sehr viele Menschen Breitensport betreiben, dann müssen wir danach trachten, dass er auch leistbar ist. Es ist für sehr viele Menschen sehr schwer, sich einen Urlaub zu leisten, bei dem Sport betrieben wird. Das heißt: Im Bereich des Tourismus müssen wir die Interessen der Wirtschaft und auch die Leistbarkeit für die Familien im Auge haben. Da ist ein vernünftiger Ausgleich herzustellen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sehr viele Sporttreibende – auch jene, die Leistungssport betreiben – nach Unfällen auf der Strecke bleiben. Und da gebe ich ausnahmsweise einmal dem Kollegen Westenthaler recht, wenn er sagt, dass man sich damit auseinandersetzen muss, wenn Sportlerinnen und Sportler, die Leistungssport betreiben, einen Unfall haben, dass wir sie dann nicht im Regen stehen lassen dürfen, sondern uns um sie kümmern müssen. Ein herzliches Dankeschön an den Bundesminister für Inneres und an den Bundesminister für Landesverteidigung dafür, dass in diesen beiden Ministerien auch Sport zum erklärten Ziel geworden ist und dass es dafür auch Dienstfreistellungen gibt. Abschließend ein herzliches Glückauf und sehr viel Erfolg für die österreichische Fußballnationalmannschaft und auch für das Team in Peking – für unser Land!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zweytick. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der sehr gute Sportbericht wurde schon des Öfteren als sehr positiv bezeichnet. Ich schließe mich dieser Beurteilung an, denn dieser Bericht bildet wirklich die Grundlage für eine erfolgreiche Sportpolitik für die gesamte Bevölkerung Österreichs. Wie mein Vorredner bin ich auch der Meinung, dass Sport in gesundheitlicher Hinsicht natürlich etwas mit Bewegung zu tun hat. Sport unterliegt sehr häufig den Trends der Zeit, und da gibt es durchaus auch Sportarten, die von der Sportförderung sehr profitieren, obwohl sie, wie beispielsweise Golf, nicht wirklich Bewegungssportarten sind, die für unsere Bevölkerung gesundheitsfördernd sind. Es besteht wirklich dringende Notwendigkeit, diesbezüglich mehr zu tun, weil die Daten eine klare Sprache sprechen: 60 Prozent der Bevölkerung macht keinen Sport, und 50 Prozent der Jugend ist übergewichtig. Daher muss man wirklich jenen Sportarten stärkere Priorität geben, die mehr mit Bewegung zu tun haben und weniger mit einem Golfschläger. Die höchste Sportförderung kommt aus dem Bereich des Glückspielmonopols. Die Besondere Sportförderung durch Lotterie und Toto ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass es dem österreichischen Sport seit 2003 besser geht, weil es um über 30 Millionen € pro Jahr mehr Mittel gibt. Aber das alleine ist sicher zu wenig. Ich komme jetzt zu einem Thema, das uns in wenigen Wochen berühren wird, zur EURO 2008. Österreich hat als Veranstalterland das Glück, dass wir uns nicht um die Teilnahme an diesem Wettbewerb zu qualifizieren brauchen, aber es ist schon anzumerken, dass wir es zum Beispiel bei der Olympiade als Fußballolympiamannschaft nicht zusammengebracht haben, uns zu qualifizieren. Jetzt gehe ich kurz auf die fußballerischen Leistungen ein. Was da in den letzten Wochen passiert ist, insbesondere im Schiedsrichterwesen, das ist nicht gut, auch für die Entwicklung des österreichischen Fußballs in Richtung Qualität. Denn: Wenn nachträglich Fußballspiele durch den obersten Senat des ÖFB annulliert werden, weil es Fernsehaufzeichnungen gibt, wo nicht genau festzustellen ist: Liegt der Ball hinter der Linie oder liegt er genau auf dem Punkt?, dann verärgert man damit breite Teile der Bevölkerung, die diesen Sport fördert, nämlich Zigtausende Zuschauer, die an den Wochenenden auf den Fußballplätzen Österreichs die Fußballspiele besuchen. Man verärgert diese nicht nur, sondern man erzeugt dadurch sehr starke negative Emotionen. Das tut dem Fußballsport nicht gut und natürlich auch nicht dem fairen Wettkampf, weil das auch die Tabellenränge beeinflusst. Da hat dann keiner mehr Freude und Spaß am Fußball. Und in diesem Zusammenhang sind auch die vielen ehrenamtlichen Funktionäre zu erwähnen. Es schlägt sich auch auf die Zuschauerzahlen und auf die Finanzierbarkeit der Vereine und die Leistbarkeit des Sports nieder, wenn von oben her so eingegriffen wird, wie es in den letzten Wochen in Österreich passiert ist. Herr Staatssekretär Lopatka, das in Manchester war keine Zeitlupen-Geschichte vom TV, sondern eine Live-Geschichte, und ich meine – und das gilt auch in Österreich –, Schiedsrichterentscheidungen sind Tatsachenentscheidungen, und das hat auch der oberste Senat im ÖFB zu respektieren. Tatsachenentscheidungen können auch Fehlentscheidungen sein. Da sind Menschen am Werk, und ich meine, wenn man Tätlichkeiten hinter dem Rücken gegen Mitspieler ausübt, dann kann man diese ahnden, aber sicher nicht Schiedsrichterentscheidungen. Die müssen Tatsachenentscheidungen bleiben! Da sollte man sich zurücknehmen, um nicht den gesamten Fußballsport immer mehr in Verruf zu bringen. Das ist meine Bitte! Ich bedanke mich recht herzlich.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Der Sportbericht ist ein 400 Seiten starkes Zeugnis der Aktivitäten und des Engagements der Bundesregierung in Sachen Sport. Meine Damen und Herren, für einen Obmann des Sportklubs VOEST, also für eine Person, die das Geschäft und die Praxis des Sportes sehr gut kennt, ist in diesem Zusammenhang jene Summe ein wichtiger Indikator, die die jährlichen Bundessportmittel angibt. Im Jahre 2005 waren das 80,4 Millionen €, und im Jahre 2006 waren es sogar 91,7 Millionen €. Wir haben also hier eine Steigerung von mehr als 14 Prozent verzeichnen können. Und zusätzlich wurde die immer wieder kolportierte Sportmilliarde in Schillingen realisiert. Für 2007 ist diese Summe übrigens noch zusätzlich erhöht worden. Wie schon in meinen früheren Reden zu den Sportberichten, meine Damen und Herren, möchte ich auch heute wieder auf die guten Maßnahmen im Rahmen der österreichweiten Bewegungsinitiative „Fit für Österreich“ hinweisen, für die der aktuelle Sportbericht Ausgaben in der Höhe von 1,17 Millionen € ausweist. Wie nun auch das IHS in einer Studie festgestellt hat, können durch sportliches Engagement mehr als 3,6 Milliarden € oder 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Einsparungseffekt erzielt werden. Das ist ein Betrag, der eine massive Hilfe für unser angeschlagenes Gesundheitssystem darstellen könnte und den Menschen zuallererst ein gesundheitliches unbeschwertes Leben bescheren würde. Genau da setzen die Projekte an, indem man zum Beispiel mit Aktionen wie „SportKids“ bereits im Vorschulalter startet. Dass mittlerweile mehr als 20 000 Schülerinnen und Schüler an Aktionen, wie zum Beispiel der „spark7 SLAM Tour“ teilgenommen haben und sich hier wirklich alle namhaften Sportverbände, von der ASKÖ bis zum ASVÖ, beteiligt haben, ist ein weiteres Highlight dieses Sportberichtes. Neben Kindern und Jugendlichen aus 67 Schulen, verteilt über ganz Österreich, umfasst „Fit für Österreich“ auch Maßnahmen für Bewegung und Sport im Betrieb oder auch Aktionen wie „Fit für 50 plus“, in dessen Rahmen in 33 Städten 20 000 Beratungsgespräche und 1 800 Tests durchgeführt wurden. Meine Damen und Herren! Sie sehen, Sport ist mehr als bloßer Zeitvertreib. Dafür legt dieser Sportbericht, der hier und heute vorgelegt wurde, ein gutes Zeugnis ab.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Sportangelegenheiten, den vorliegenden Bericht III-109/458 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[14:36:34]] 4. Punkt Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (414 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird (459 d.B.) 5. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) BGBl. I Nr. 131/2000 idF BGBl. I Nr. 136/2001 aufgehoben wird (460 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Seit sieben Jahren doktern wir jetzt schon an diesem Komapatienten „Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz“ herum, und zwar immer mit unzureichenden Mitteln – Aspro, Pflästerchen –, und es geht nicht so richtig etwas weiter. Schon der Name „Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz“ sagt, dass es sich um eine Konstruktion von Schienen und Krücken handelt, die den Bedürfnissen der Kunstschaffenden eigentlich nicht wirklich entspricht. Was brauchen die Künstler und Künstlerinnen? – Sie brauchen ein Netz, eine soziale und eine finanzielle Absicherung, jedenfalls keine Ausreden im Rahmen von Gesetzen, die nur irgendetwas vortäuschen. Der zentrale Nachteil dieser jahrelangen Künstlersozialversicherungsgesetzgebung ist die Beschränkung auf einen Zuschuss zur Pen- sionsversicherung. Das sagen wir jetzt tatsächlich schon seit sieben Jahren: Im Gegensatz zu den gewerblich Tätigen bekommen Künstler und Künstlerinnen kein Krankengeld und kein Arbeitslosengeld! Sie haben eigentlich auch kein Geld, wenn sie sich jahrelang hinauslehnen und an irgendetwas arbeiten und dabei nicht wissen, ob diese ihre Initiative auch einen Erfolg garantiert. Aber wenn sie dann Erfolg haben, dann sind wir alle stolz, dann sind wir alle stolz auf den Oscar, dann fühlen wir uns wie Mozart und Klimt, aber dass diese Leistungen auch einen Nährboden brauchen, das sieht keine Regierung und das sehen auch Sie, meine Damen und Herren von den anderen Parteien, offensichtlich nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben eine Gesetzesinitiative eingebracht, die genau darauf eingeht, einen Antrag, der 900 € monatlich als Absicherung für Künstler und Künstlerinnen, die eben genau diesen Betrag nicht erreichen, vorsieht. Es ist eine Art Grundsicherung – sicher, für eine bestimmte Population, für eine Berufsgruppe. Doch ich kann überhaupt nicht verstehen, warum die freiheitlichen Abgeordneten im Ausschuss, aber auch die Abgeordneten der Sozialdemokratie, plötzlich argumentieren, dass das eine Bevorzugung einer Berufsgruppe ist, und wenn es schon eine Grundsicherung geben soll, dann soll es diese für alle geben. Na gut, ja, wir sind einverstanden: Grundsicherung für alle! Aber wo ist sie? Kollege Pilz hat sich hier, vor ungefähr zwei Stunden, lustig gemacht über die Regierung, die heute nichts anderes zusammenbringt als eben die Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes und des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes. Ich kann nur dazu sagen: Aber auch das ist nicht wirklich das, was die Künstler und Künstlerinnen wollten und wollen. Es hat jetzt vor einer Stunde eine Kundgebung am Minoritenplatz dazu gegeben, der Kulturrat und die IG-Kultur und so weiter sind alle nicht damit einverstanden. Sämtliche Forderungen, sämtliche Wünsche wurden völlig ignoriert. Es ist auch nicht das, was die SPÖ wollte, zumindest ursprünglich wollte, denn vor der Wahl hat Kollegin Muttonen – daran kann ich mich sehr genau erinnern –, haben aber auch alle anderen Abgeordneten der Sozialdemokratie in Aussendungen, in Pressemeldungen etwas anderes gefordert, da wurde die Einkommensuntergrenze als Negativum dargestellt. Auch bei Ihrem Amtsantritt, Frau Ministerin, haben Sie davon gesprochen, dass diese Einkommensuntergrenze als Voraussetzung für den Zuschuss nicht tragbar ist. Sie haben gemeint, das ist eine untragbare Situation und Sie wollen das möglichst rasch beenden. Dann sind Monate vergangen, dann haben Sie gesagt, bis zum Sommer werden Sie es schaffen. Als ich dann einmal nachgefragt habe, wie es damit ausschaut, haben Sie gesagt: Lassen Sie sich Zeit bis nach dem Sommer! – Und jetzt sind wir so weit, dass diese Einkommensuntergrenze noch immer existiert. Ich kann mich auch erinnern, Frau Ministerin, dass Sie im Herbst noch – im „profil“ habe ich das zumindest gelesen – gesagt haben, Sie hätten das per Verordnung gerne verändert, aber der Koalitionspartner spielt da nicht mit. Es heißt, es braucht eine Gesetzesänderung, und diese schaffen Sie nicht. Gut, das ist also nicht gelungen. Aber nicht einmal in einem anderen Punkt konnten Sie eine Änderung herbeiführen, nämlich was den veralteten Kunstbegriff betrifft, demzufolge die Qualität der Werke im Vordergrund steht und der als Grundlage für die Beurteilung, ob jemand Künstlerin oder Künstler ist, für die Gremien dient. Es wird nicht einmal das geändert, dass ein Gremium darüber entscheidet, ob beispielsweise ein Film ein Flop ist oder nicht. Also das ist schon etwas, was die Regierung wirklich hätte zusammenbringen müssen. Darüber lacht die ganze Kunstszene. Ich frage mich wirklich: Was ist mit einer Schriftstellerin, wenn sie drei Jahre lang an einem Roman schreibt und nicht fertig wird? Die bekommt diesen Zuschuss zur Pen- sionsversicherung nicht. Ganz abgesehen davon, dass wir der Meinung sind, dass das sowieso alles viel zu wenig ist. Deswegen haben wir ja auch dieses Modell einer sozialen Absicherung mit 900 € eingebracht. Das haben Sie kaum diskutiert, das interessiert Sie wenig. Ich frage die Sozialdemokratie: Ist es so, dass sie das überhaupt nicht will? Ist es so, dass sie auch diese Einkommensuntergrenze nicht abschaffen will, oder kann sie sich nur gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen? – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Zinggl hat bereits einige Punkte der Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes angesprochen, auch kritische Punkte, die in den letzten Monaten Gegenstand von Verhandlungen waren, Punkte, die sehr eingehend mit Experten und Betroffenen diskutiert wurden. Diese Diskussionen haben dann letztendlich zur vorliegenden Novelle geführt, die, wenn ich das gleich vorweg sagen darf, für einen weiteren Schritt in die richtige Richtung sorgt, und ich halte sie für eine gute Weiterentwicklung. Folgendes sollten wir uns, meine Damen und Herren, bevor wir uns mit Detailfragen auseinandersetzen, klar vor Augen führen: Unser und auch das Anliegen von Ministerin Schmied war und ist es, die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Wir wissen um die finanzielle Situation von Künstler/innen Bescheid, und es ist uns ein Anliegen, hier Verbesserungen zu erreichen. Wenn man kurz die Entwicklung rekapituliert: Nachdem Künstlerinnen und Künstler als Selbständige in die Pflichtversicherung einbezogen wurden, hat man durch die Schaffung des Künstler-Sozialversicherungsfonds jene Künstler/innen mit geringen Einkommen unterstützen wollen. Als eine solche Unterstützung wurde dann letztendlich auch dieser Künstler-Sozialversicherungsfonds konzipiert. Er unterstützt die Künstlerinnen und Künstler mit geringem Einkommen durch einen Zuschuss zur Pensionsversicherung. Wir haben immer betont, dass es sich hier nicht um eine Versicherung für Künstlerinnen und Künstler handelt, sondern um eine Unterstützung in Form eines Zuschusses durch den Fonds. Von Anfang an jedoch war klar, dass der Beschluss im Jahr 2000 lediglich einen ersten Schritt darstellen kann. Und ich freue mich, dass es jetzt gelungen ist, einen zweiten Schritt zu machen, einen zweiten Schritt in die richtige Richtung, einen Schritt, der nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der sozialen Absicherung von Kunstschaffenden beheben wird, der jedoch die Situation in vielen Bereichen wesentlich verbessern wird. Schauen wir uns die Verbesserungen an – was waren die Hauptkritikpunkte? Einer der Hauptkritikpunkte war – Kollege Zinggl hat das angesprochen –, dass der Zuschuss lediglich für die Pensionsversicherung geleistet wurde. Hier tritt eine wesentliche Änderung in Kraft: Der Zuschuss kann in Zukunft auch für die Kranken- und Unfallversicherung genützt werden. Das nützt vor allem jenen Personen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Ein weiterer und letztendlich der massivste Kritikpunkt waren die Rückzahlungsforderungen. Die Rückforderungen kamen dadurch zustande, dass Künstlerinnen und Künstler entweder zu viel oder zu wenig verdient haben, sieht das Gesetz doch eine untere und eine obere Einkommensgrenze vor. Die untere Einkommensgrenze ist die sogenannte Geringfügigkeitsgrenze, sie liegt derzeit bei einem Einkommen von 4 188 € pro Jahr. Vor allem die Rückforderungen von Personengruppen, die ohnehin über nur sehr geringe finanzielle Mittel verfügen, haben hier berechtigterweise zu Diskussionen und Auseinandersetzungen geführt. Und ich bin mir auch bewusst, dass von Seiten der Betroffenen die ersatzlose Streichung der unteren Einkommensgrenze gewünscht wird. Dieser Punkt hat auch in den Verhandlungen eine sehr große Rolle gespielt und wurde sehr intensiv diskutiert. Hier muss man jedoch sehen, dass es von mehreren Seiten bezweifelt worden ist, dass eine solche Streichung verfassungskonform wäre. Daher wurde hier ein anderer Weg gewählt, um die Problematik der Rückforderung zu entschärfen, ein Weg, der zugegebenermaßen das Gesetz nicht wirklich vereinfacht, jedoch juristische Sicherheit bietet. Neu ist, dass im Rückforderungsfall neben zahlreichen wirtschaftlichen auch eine ganze Reihe von sozialen Komponenten Berücksichtigung finden, auf die ich aus Zeitgründen hier nicht eingehen kann. Ich möchte aber eine besonders hervorheben: So werden bei Unterschreitung der Einkommensuntergrenze künftig neben den Einkünften auch Einnahmen berücksichtigt. Das heißt, weist eine Künstlerin/ein Künstler zumindest Einnahmen in der Höhe der Untergrenze nach, ist auf die Rückforderung zu verzichten, und zwar kann das fünfmal in einem Künstlerleben erfolgen. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Diese Maßnahme und all die anderen Maßnahmen stellen sicher, dass Härtefälle, wie sie in der Vergangenheit immer aufgetreten sind, behoben werden können und dass es in Zukunft kaum mehr zu Rückforderungen kommen wird. Ich möchte zum Abschluss aber auch noch etwas Atmosphärisches anmerken. Die Erwartungshaltung an die Novelle zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes war enorm hoch, was kein Wunder ist angesichts der Stagnation der letzten sieben Jahre. Wenn auch nicht alle von den Interessenvertretungen formulierten Wünsche Eingang finden können, so denke ich, dass der erzielte Kompromiss doch eine wichtige, eine substantielle Weiterentwicklung darstellt, die eine Verbesserung der sozialen Absicherung der österreichischen Kulturschaffenden mit sich bringen wird. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann mit 5 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird dieser Regierungsvorlage, nämlich der Novellierung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, zustimmen, wird aber den Antrag der Grünen nicht unterstützen. Der Hauptgrund für die Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage ist, dass wir der Meinung und der Überzeugung sind, dass es sich dabei um eine sinnvolle Weiterentwicklung eines Gesetzes handelt. Dass bisher rund 30 Millionen € an Förderungen zu einer Pflichtversicherung für Künstler durch dieses Gesetz geleistet wurden, das spricht für sich. Seit dem Jänner 2001 sind selbständig erwerbstätige Künstler in Österreich nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz pensions- und krankenversichert und nach dem ASVG auch unfallversichert. Um Künstler mit niedrigen Einkommen sozial besser absichern zu können, wurde im Jahre 2000 die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen zu den Beiträgen der gesetzlichen Pensionsversicherung geschaffen, und die Zuerkennung dieser Zuschüsse erfolgt eben durch den Künstler-Sozialversicherungsfonds. Natürlich wird durch diese Lösung – wie auch schon vom Erstredner bekrittelt wurde – keine echte Künstler-Sozialversicherung geschaffen, aber, so, wie das in den Aussendungen diverser Vereinigungen zum Ausdruck gekommen ist, in die Rolle von Bittstellern werden sie durch diese Lösung mit Sicherheit nicht gedrängt. Meine Vorrednerin hat schon die Verbesserungen, die Neuerungen, die positiv anzumerken sind, genannt. Der Beitragszuschuss kann also in Zukunft nicht nur für Beiträge zur gesetzlichen Pensionsversicherung, sondern auch für die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung gewährt werden. Es gibt die Valorisierungsregelung für die Einkommensobergrenze, und es gibt auch die Einführung einer Einschleifregelung für die Rückzahlungsverpflichtung des Beitragszuschusses bei Überschreiten oder Unterschreiten der Einkommensgrenze. Der Antrag der Grünen geht über das, was heute beschlossen werden soll, weit hinaus. Hier wird ganz eindeutig eine Grundsicherung angestrebt. Das ist eine Grundsatzfrage, die sich hier schon stellt: Grundsicherung für eine spezielle Gruppe – wo bleibt hier der Gleichheitsgrundsatz? Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an einen Diskussionsbeitrag von Norbert Leser, den er vor vielen Jahren schon geleistet hat. Der Artikel hat, sofern ich ihn richtig in Erinnerung habe, den Titel gehabt: Die Kunst muss frei sein, aber nicht bis zur Brandstiftung. Norbert Leser hat damals angemerkt, Künstler sind keine Ausnahmemenschen, sie haben in der Gesellschaft keine Ausnahmestellung inne, sondern haben sich natürlich wie alle anderen in diesem Staat, wie jeder Staatsbürger auch an die Gesetze zu halten, sind unseren Gesetzen unterworfen. Ich teile diese Ansicht voll und meine auch, dass die Kunst in Österreich im Vergleich zu anderen Staaten viel zu stark von staatlichen Subventionen abhängig ist. Was fehlt – und das wäre der freiheitliche Ansatz – ist die Stärkung des privaten Kunstsponsorings. Das wäre zum Beispiel ein reiches Betätigungsfeld für den Herrn Finanzminister. Dafür könnte er die nötigen Voraussetzungen schaffen. Qualität, meine Damen und Herren, setzt sich letztlich immer durch, auch im Bereich der Kunst. Mittelmaß und Unterdurchschnittliches müssen nicht unbedingt mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Auffallend ist, dass häufig diejenigen, die immer von der Freiheit der Kunst oder der Unabhängigkeit der Künstler, von der Selbständigkeit der Künstler reden, dann plötzlich von totaler sozialer Absicherung sprechen oder diese totale soziale Absicherung von einer Gesellschaft fordern, der sie sich manchmal nicht sehr verbunden fühlen. Das ist ein Widerspruch, auf den auch einmal hier in diesem Haus hingewiesen werden muss. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir brauchen, meine Damen und Herren – und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen –, in diesem Staat keine Staatskünstler. Wir brauchen keine Künstler, die von Politikern abhängig sind oder die sich von Politikern abhängig fühlen, so wie wir das vor wenigen Tagen noch an einem niederösterreichischen Beispiel gesehen haben. Da sind nämlich knapp vor dem Wahlsonntag noch Inserate erschienen, wo sich im Rahmen von Proponenten-Komitees Künstler für einen bestimmten Politiker ausgesprochen haben und Wahlempfehlungen abgegeben haben. [[Abg. Rädler: Nur keinen Neid!]] Kunst und Kultur, meine Damen und Herren, sollen sich in Österreich frei entfalten können. Dafür stehen wir Freiheitlichen. Und die Politik soll sich so wenig wie möglich in Fragen der Kunst und der Kultur einmischen. Die Freiheitliche Partei als soziale Heimatpartei wird deshalb diese Regierungsvorlage unterstützen. Die totale Privilegierung einer bestimmten Gruppe lehnen wir aber nachdrücklich ab.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Morak mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Stagnation, Frau Kollegin, schaut ein bisschen anders aus in meiner Vorstellung. – Wie ist denn dieses Gesetz überhaupt zustande gekommen? Sie werden sich alle noch an das ASRÄG, das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz, in den neunziger Jahren erinnern, wo dann plötzlich ein großer Proteststurm der Künstler losgegangen ist, die gesagt haben: Wo bleiben wir jetzt in dem Ganzen? Wir finden uns nicht mehr zurecht! Ich erinnere an die ersten Initiativen, die in dieser Hinsicht vom Kollegen Wittmann gesetzt wurden. Er hat gesagt, na gut, dann werden wir die Leute, die im Grunde Kunst verwerten, zur Kasse bitten. Dann hat es beim damaligen Kunst-Kanzler einen Anruf vom ORF gegeben, der gesagt hat: Freunde, von uns bekommt ihr natürlich kein Geld!, und die Sache war gestorben. Dasselbe hat dann beim Burgtheater, bei der Staatsoper und so weiter stattgefunden. Übrig geblieben sind dann die kleinen Kellertheater, und die haben gesagt: Freunde, wovon sollen wir das denn zahlen? Wir haben eh kein Geld! – Und das war die Wahrheit. Dann gibt es noch ein wunderbares Wort von der Frau Kollegin Hostasch dazu, die damals gesagt hat: Eine Künstler-Sozialversicherung? Wie erkläre ich das meiner Billa-Verkäuferin? – Aus gewerkschaftlicher Sicht, möchte ich sagen, ist das auch die Wahrheit, und damit sollte man sich auseinandersetzen. Deswegen haben wir gesagt – und da komme ich jetzt auf diese „Stagnation“ zu sprechen, die 2000 begonnen hat –, nein, es gibt durchaus eine Möglichkeit, die im Grunde damals ähnlich aufgebaut war wie die Abgaben ORF und Denkmalschutz: Wir bitten die zur Kasse, die im Grunde keine Wertschöpfung in diesem Lande hinterlassen, und das sind quasi die Kabelbetreiber und die Satellitenanbieter. Daraus speist sich dieser Fonds. Und das ist das, was Sie als Stagnation bezeichnen. Grüß Gott, Frau Kollegin! [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, haben wir ein Gesetz erarbeitet, das die Zeiten überdauert hat. Der zuständige Sachverständige, der dieses Gesetz geprüft hat, nämlich Professor Mazal, hat dem Gesetz bestätigt, es ist wesentlich besser als das Künstler-Sozialversicherungsgesetz in Deutschland, weil es gerade in diesem Bereich ansetzt, wo wirklich die Armen daheim sind. Und das muss ich jetzt auch sagen: Die Verhandlungen waren von dem Geist getragen, dass wir in diesem Bereich etwas verbessern wollten, und zwar auf Basis des Erfahrungsschatzes jener Leute, die das Gesetz vollzogen haben. Dank hier an Professor Popp und an Mag. Stoss, die hier quasi an der „Front“ – unter Anführungszeichen – tätig waren und den täglichen Kontakt mit den Künstlerinnen und Künstlern hatten. Und ich glaube, auf Basis dieses Erfahrungsschatzes sind uns einige Veränderungen gelungen, die die Administrierbarkeit dieses Gesetzes verbessern, nämlich aufgrund dessen, was wir in den Koalitionsverhandlungen ausgemacht haben: Nach einer Evaluierung gehen wir auf Basis des Systems dieses Gesetzes daran, die eine oder andere notwendige Veränderung vorzunehmen, und ich glaube, es ist im Großen und Ganzen gelungen. Ich verstehe die Forderungen nicht, die meiner Meinung nach ihren Höhepunkt darin finden, dass hier steht – ich zitiere –: freischaffende KünstlerInnen mit dem richtigen Einkommen und einem Faible für Lotterie und Almosen. – Dieses Gesetz stellt genau das Gegenteil dar, und ich denke, Frau Ministerin, es ist uns hier etwas Positives gelungen. Ich glaube, es ist gut, dazu auch stehen zu können, und man kann dazu stehen. Ich meine, dass in der nächsten Zeit der Wahrheitsbeweis von der Administration dieses Gesetzes zu erbringen ist, dass es etwas Gutes ist und dass wir dem Kunstplatz Österreich einen Schritt in die richtige Richtung weitergeholfen haben. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schalle. Wollen Sie noch mit Ihren Ausführungen beginnen? [[Abg. Schalle bejaht dies.]] Gut. Ich werde Sie dann um 15 Uhr zur Durchführung einer Anfragebesprechung unterbrechen müssen. – Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Zur heute abzustimmenden Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz) geändert wird, ist grundsätzlich zu sagen, dass die Erstreckung des Zuschusses auch auf die Kranken- und Unfallversicherung für den Künstler-Sozialversicherungsfonds zu jährlichen Mehrbelastungen von 810 Millionen € führen wird. Obwohl im Jahr 2005 der Künstler-Sozialversicherungsfonds insgesamt bereits 5,5 Millionen € ausbezahlt hat, ist nicht nachvollziehbar, warum hier, ausgehend vom Jahr 2006, nur mit rund 5,2 Millionen € gerechnet wird. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Hinzu kommt, dass mit einer jährlichen Gesamtbelastung an Zuschussleistungen für den Fonds von rund 6 Millionen € gerechnet wird. Angesichts dieser Annahmen habe ich ganz große Bedenken und meine, dass dieser Fonds ganz schnell ausgeschöpft wird.
Herr Abgeordneter, ich unterbreche nunmehr Ihre Rede. Sie werden sie natürlich danach fortsetzen können. Ich unterbreche die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5. [[15:01:00]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2957/AB
Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2957/AB. Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner/die Erstrednerin 10 Minuten Redezeit zur Verfügung hat. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält nunmehr die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser . 10 Minuten Redezeit. – Bitte. [[Abg. Dr. Moser: Ich warte, bis der Herr Minister kommt!]] – Moment, Moment! Sie haben vollkommen recht. Uns fehlt noch Herr Bundesminister Faymann. [[Bundesminister Faymann begibt sich durch die Reihen der SPÖ-Abgeordneten zur Regierungsbank.]] Frau Abgeordnete Dr. Moser, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundesminister so freundlich ist und durch die Abgeordnetenreihen zur Regierungsbank schreitet, dann freue ich mich natürlich, weil dies vielleicht ein Ausdruck dessen ist, dass er das Parlament wertschätzt. Wenn der Herr Bundesminister allerdings eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in der Weise formuliert, dass er sagt: „Zu den Fragen 5 bis 17 möchte ich anmerken, dass derzeit gerade eine Prüfung des Rechnungshofes zur Grundstücksgebarung der ÖBB läuft, und es ist mir nicht möglich, vor Veröffentlichung dieses Berichtes die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten.“, dann sage ich, das ist eine Missachtung, ja das ist geradezu eine Ohrfeige für den Parlamentarismus! [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Der Rechnungshof ist ja bekannterweise ein Organ des Parlaments, und als ParlamentarierInnen haben wir in erster Linie Anspruch auf die Beantwortung unserer Fragen, unabhängig davon, ob jetzt der Rechnungshof prüft oder nicht. Herr Minister, bitte gehen Sie nicht nur durch die Bankreihen, sondern würdigen Sie das Parlament mit korrekten, präzisen und vollständigen Antworten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das ist der erste Grund, warum ich Sie ersuche, uns jetzt genauer Rede und Antwort zu stehen. Der zweite Grund, Herr Minister, trifft die Sachlage, trifft das Thema. Wir kennen ja die Situation Managergehälter. Dazu habe ich Ihnen, Herr Minister, zur Erinnerung noch einmal einen Rechnungshofbericht mit allen Details mitgebracht, besonders auch die Gehaltsverbesserungen bei den ÖBB betreffend. Ich habe in Vorbereitung auf diese Besprechung jetzt noch einmal nachgelesen und bin fündig geworden. Ich darf Ihnen jetzt noch einmal präzise sagen, dass die Erhöhung der Holdinggehälter im obersten Managementbereich der ÖBB in den Jahren 2005/2006 plus 41 Prozent betrug. Und warum, Herr Minister? Und damit komme ich schon detailliert zur Thematik unserer Anfragebesprechung: Deshalb, weil die ÖBB Konzernrücklagen auflösten, und auch deshalb, weil die Muttergesellschaft ÖBB Bau AG durch ihre Tochtergesellschaft Immobilien GmbH wiederholt Immobiliengeschäfte machte, um die Bilanz aufzubessern, um die Gehälter prämienmäßig zu schmücken – aber leider, fürchte ich, auch zum Schaden der SteuerzahlerInnen, wie uns ja Rohberichtsteile des Rechnungshofberichts bereits schwarz auf weiß – ich habe es auch mitgebracht – attestieren. Und darüber möchte ich heute mit Ihnen diskutieren, Herr Minister. Warum haben Sie meine Fragen zum Objekt Erdbergerlände nicht beantwortet? Jetzt bringe ich Ihnen einmal zur Kenntnis, worum es sich da ganz konkret handelt. Die Postbus AG besaß ein relativ großes Areal in Wien-Erdberg. Dieses Areal verkaufte die Immobiliengesellschaft und siedelte den Postbus ab. Der Postbus hat es auch verkauft, über die Immobiliengesellschaft. Der Postbus musste sich ein neues Areal zum Einmieten suchen. Und wo, glauben Sie, ist das? – Am Raiffeisen Gelände in Vösendorf. [[Abg. Öllinger: Oh!]] Es ist schon einmal sehr eigenartig, dass entgegen einer nachhaltigen langfristigen Immobilienpolitik Bereiche, Areale verkauft werden und woanders, teilweise standorttechnisch womöglich schlechter, dann eingemietet werden muss. Allein das ist eine Tatsache, die der Rechnungshof in seinem Rohbericht bemängelt. Er sagt ja immer, es gibt keine Gesamtstrategie im Immobilienmanagement der ÖBB, nämlich dahin gehend, was jetzt verkauft werden soll, was entwickelt werden soll, worauf man sich konzentriert. Ich darf diese jetzige Kuddelmuddel-Politik, womöglich zu Lasten der SteuerzahlerInnen, damit vergleichen, wie früher vorgegangen worden ist. Ich habe mich erkundigt. Ich habe mich ja intensiv damit befasst. Früher hat das ÖBB-Management darauf Wert gelegt, die vorhandenen Flächen, das wirkliche Familiengold, kann ich sagen, nicht nur Tafelsilber, der ÖBB in Form von Baurechtsgründen zu vergeben, sprich Jahr für Jahr Pachteinnahmen zu lukrieren, oder zu vermieten, sprich Jahr für Jahr Einnahmen zu bekommen, oder vielleicht auch noch zusätzlich zu entwickeln und dann noch zu verpachten, also jährliche Einnahmen zu lukrieren. Früher wurden nur in äußersten Notfällen, wenn man sie wirklich nicht mehr gebraucht hat, wertvolle Immobilien verkauft. Jetzt, seit der schwarz-blau-orangen Regierung, kommen ÖBB-Immobilien der besten Güteklasse auf den Markt und werden in einem völlig intransparenten Vorgehen einfach verhökert, teilweise unter Freunderln verschoben und teilweise mit einem Erlös veräußert, wo man sich fragt, warum nicht mehr lukriert wurde. Diese Kritik werden Sie leider erst in drei Monaten lesen, Sie haben ja keinen Rohbericht so wie ich. Sie bekommen ja erst den Endbericht des Rechnungshofs. Da können Sie es genau nachlesen. Bei allen wertvollen Innenstadtimmobilien wurde nicht strategisch entschieden, gab es keine Versteigerung unter den Bestbietern, gab es keine Kuvertangebote, ist also immer wieder derselbe Gutachter herangezogen worden, kamen Käuferkreise zum Zug, die untereinander verflochten sind. Herr Minister! Sie werden mir das jetzt erklären: Wer hat denn jetzt glücklicherweise Erdberg gekauft? – Die Immobiliengesellschaft, wo Strauß eine Rolle spielte, derselbe, der die Elisabethstraße 20 kaufte, der auch mit einem Mitglied des Aufsichtsrates von Kapsch in Kontakt steht, der sich in der Elisabethstraße eingekauft hat und in Erdberg dann wieder zum Zug kommt. Und nicht nur, dass er zum Zug kommt, sondern er kommt ja günstig zum Zug! Und er kann noch dazu mit einem 15-jährigen Mietvertrag das Ganze abschließen, wo sich dann wieder die ÖBB einmieten, die ja letztlich vorher verkauft haben, und zwar zu einem relativ hohen Marktpreis. Ursprünglich waren es 9 €. Ich beantworte ja die Anfragen, die ich gestellt habe, jetzt schon selber, denn der Herr Minister verweist ja auf den Rechnungshofbericht, der mir ja glücklicherweise jetzt schon vorliegt. Deswegen kann ich Ihnen sagen: 25 Prozent höhere Mieten wurden dann vertraglich fixiert. Ursprünglich hat es geheißen 9 €, dann soll sich die Rail Cargo dort einmieten, und sie stellt fest, sie braucht Platz nicht für 850, sondern für über 1 000 Mitarbeiter. Deswegen ist die Klimaanlage zu klein dimensioniert. Jetzt wird in eine größere Klimaanlage investiert, und dafür darf die Rail Cargo dann eine um 25 Prozent höhere Miete zahlen. Letztlich werden dort – jetzt kommt nämlich der Clou – nicht über 1 000 Mitarbeiter untergebracht, sondern letztlich werden wieder nur 840 untergebracht. Da frage ich mich schon, wer da die Zeche zahlt. Und ich fürchte, Herr Minister, es sind Sie und der Steuerzahler, es sind der öffentliche Eigentümer und die SteuerzahlerInnen, die in diesem Fall privaten Investoren mittel- und langfristig erhebliche Gewinne ermöglichen. Das Beispiel Erdberg ist ja nur deshalb so treffend, weil hier wieder dieselben Kreise ihre Fäden spinnen und dieselben Menschen dann auch zum Zug kommen. Dies ist auch deshalb so bezeichnend, weil ja noch dazu, das müssen Sie sich vorstellen, die Immobilien-Gesellschaft innerhalb der ÖBB – Frau Steinacker ist dort am Werk – die doppelte Provision kassiert. Die kassiert von der Muttergesellschaft, von der Bau AG, Provision, die kassiert Provision vom Postbus. Und dann steigen die Gehälter in der Immobilien-Gesellschaft – Sie können ja wieder nachlesen in diesem herrlichen roten Rechnungshofbericht! –, dann steigen wieder die Gehälter der Frau Kollegin Steinacker; ich kann es Ihnen vorlesen: plus 52 Prozent innerhalb des Zeitraumes 2005 bis 2006. Ich meine, das ist ein Selbstbedienungsladen geworden, Herr Minister! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie, Herr Minister Faymann, schauen zu, beantworten Anfragen nicht, rühren keinen Finger, damit da einmal Klarheit geschaffen wird innerhalb dieses – so muss ich es jetzt im Sinne des Rechnungshofes ausdrücken – Missmanagements und warten ab, bis wieder Gutachten auf dem Tisch liegen, statt dass Sie den Rohbericht des Rechnungshofes heranziehen, auf dessen Grundlage agieren und dann endgültig diese Form des Managements in die Wüste schicken und korrekte, klare, verlässliche, transparente Geschäftsabwicklungen in den ÖBB zum Tagesgeschäft machen, denn diese gibt es leider im Immobilienbereich nach den Vorlagen, nach den Unterlagen, die mir der Rechnungshof indirekt zur Verfügung gestellt hat, nicht! Herr Minister, da nehme ich Sie bei Ihrer politischen, bei Ihrer sozialdemokratischen Verantwortung: Sie müssen da massiv eingreifen! Es geht nicht, dass immer nur die kleinen Schaffner den Kopf hinhalten, dass die Lokführer für das ÖBB-Missmanagement geprügelt werden, dass wirklich auch die Fahrgäste Nachteile haben. Ich will gar nicht sprechen von den SteuerzahlerInnen, die in die ÖBB massiv investieren, in die Tunnelbauten, in die großen Infrastruktur-Investitionen. Auf der anderen Seite wird im ganz einfachen Immobiliengeschäft wirklich nicht ertragsoptimierend agiert. Es gibt auch keine Dokumentation – Sie werden sich das selbst einmal durchlesen müssen –, keine einzige Dokumentation beim Verkauf von gewissen ÖBB-Immobilien, nichts! Das wird alles so verschoben und so herumprobiert, und dann bekommt es irgendwer. Andere bekommen dann Provisionen als Immobilien-Gesellschaft und höhere Gehälter als Manager. Das, Herr Minister, muss jetzt ein Ende haben! Sie haben einzugreifen – und nicht nur die ASFINAG-Vorstände auf die Goldwaage legen, sondern vor allem beim ÖBB-Management haben Sie massiv durchzugreifen! Sonst sehe ich schwarz auch für Ihre politische Zukunft.
Es hat sich nun Herr Bundesminister Faymann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Moser, es gibt natürlich eine Reihe von Behauptungen, die Sie im Zusammenhang mit dem Rohbericht aufgestellt haben, die aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man sie so vorträgt, ungeheuerlich wirken. Kennt man sie im Zusammenhang, dann muss man mehr differenzieren und unterscheiden. Gleich zum Immobilien-Management generell gesprochen. Es hat viele Jahre, ich möchte fast sagen Jahrzehnte den Brauch gegeben, dass man, wenn man in irgendeinem Bereich einmal untergebracht ist oder wenn bei einem Bahnhof eine Erweite- rung oder ein Neubau gewünscht wird, die Kosten zusammenrechnet, sie sozusagen dem Minister schickt, und der soll das Geld dafür auftreiben. Die Idee, dass man Immobilien auch entwickelt, die Idee, dass man auch mit Immobilien-Management Geld verdient, das Bestandteil von Bahnhöfen, von Bahnhofserweiterungen, von Änderungen im Verwaltungsbereich, von Entwicklungen auf dem Bürosektor ist, diese Idee war einmal richtig. Und auch wenn sie in der letzten Legislaturperiode entwickelt wurde, bin ich der Meinung, dass diese grundsätzliche Idee, so wie sie auch in den Ländern und in vielen anderen Bereichen zum Tragen kommt, vom Prinzip her richtig ist, nämlich Immobilien zu entwickeln. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Daher ist die zweite Frage zu stellen: Sind bei der Entwicklung von Immobilien, was eine neue Idee bei den ÖBB gewesen ist, Anfangsfehler oder Fehler passiert, wie sie, wenn man arbeitet, einmal grundsätzlich nicht auszuschließen sind? Und welche Fehler waren das? Sind das bewusste Fehler, die näher untersucht werden müssen? Sind das Fehler, die, wenn man so etwas neu aufbaut, jedem, der etwas neu aufbaut, passieren? Zum Beispiel ist ein Vorwurf, den ich natürlich genau kenne, es gibt keinen Kataster, die Dokumentation gehört verbessert, et cetera. Sind das Fehler, die der Rechnungshof dankenswerterweise aufzeigt und auf die man sofort einzugehen hat, aber die im Bereich eines neuen Unternehmenszweiges durchaus erklärbar sind? Und da gibt es sehr viele solche Vorschläge des Rechnungshofes; ich kenne den Rohbericht ja auch. Da gibt es sehr viele Vorschläge, die in die Richtung gehen, zu sagen, hier ist grundsätzlich ein richtiger Weg eingeschlagen, aber im Detail ist vieles zu verbessern. Und auf diese Verbesserungsvorschläge ist selbstverständlich einzugehen. Ihnen zu erklären, dass der Rohbericht jetzt einmal dem Unternehmen die Chance gibt, zu antworten und vielleicht das eine oder andere auch sachlich auszuräumen, ist nicht notwendig; das wissen Sie, das wissen wir alle. Daher wird, nehme ich an, der Endbericht vom Rohbericht, wie das üblich ist, noch abweichen. Ich kann Ihnen also auch heute nicht auf den Punkt genau sagen [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser]] , welche Bereiche im Detail zwischen dem Rechnungshof und dem ÖBB-Management unter Beantwortung der offenen Fragen hier ohnehin noch auf Sachebene ausgeräumt werden. Daher habe ich es auch nicht als sinnvoll erachtet, auch nicht in diesem einen konkreten Punkt. Während dieses Prozesses von sehr detaillierten Beantwortungen, noch dazu hinsichtlich eines ganz konkreten Projektes, das in den ÖBB eindeutig auf der operativen Ebene abgewickelt wurde und nichts mit allgemeinpolitisch richtig oder falsch zu bewertenden Fragen, sondern mit sehr sachlichen und operativen Fragen zu tun hat, habe ich es auch nicht als sinnvoll erachtet, Ihnen jetzt eine Teilbeantwortung zukommen zu lassen, da ich selbst weiß, dass nach dem Rohbericht und den Beantwortungen, die stattfinden werden, ein Endbericht folgen wird, der wesentlich genauer, detaillierter und besser in der Lage sein wird, das zu beurteilen, als ich das heute mit einer Stellungnahme zwischendurch machen könnte. Daher habe ich es eigentlich aus Respekt vermieden, auf Beantwortungen gegenüber den Abgeordneten zurückzugreifen, wie das in der Vergangenheit sehr häufig passiert ist, indem es geheißen hat, über diesen ganzen Zweig der ÖBB sagen wir nichts. Nach dem ÖBB-Strukturgesetz und auch nach dem Aktienrecht ist es in vielen Bereichen, wie Sie wissen, gar nicht so leicht möglich, Beantwortungen vorzunehmen. Ich habe mich nicht auf diese Position zurückgezogen, wo es Hunderte Beantwortungen aus der letzten Legislaturperiode gibt, die in diese Richtung gegangen sind, sondern habe mich bisher bemüht, auch dort, wo es auch für mich nicht so einfach ist, weil es um Tochter-Tochtergesellschaften geht, so detaillierte operative Fragen zu beantworten. Ich bemühe mich selbst in diesem Fall, Ihre sehr vielfältigen, detaillierten, häufig gestellten Anfragen im Interesse des Hauses genauso seriös zu beantworten. Daher bitte ich um Verständnis, dass wir, wenn ein Rechnungshof-Rohbericht vorliegt, der sich jetzt in der Abschlussphase befindet und sich damit in Richtung Endbericht bewegt, den Zeitpunkt abwarten, bis der Endbericht vorliegt, um dann ein wirklich seriöses Ergebnis auf seriöse Art und Weise hier diskutieren zu können.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nun folgenden Redner und Rednerinnen jeweils 5 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, es ist grundsätzlich richtig, wenn die ÖBB mit ihrer Immobilienabteilung auch an internationalen Messen teilnehmen, einerseits um Kontakte zu knüpfen, andererseits um Erfahrungen auszutauschen und unter Umständen auch zu lernen. Allerdings stellt sich hier sehr wohl die Frage des Kosten-Nutzen-Vergleichs, und damit verbunden ist, glaube ich, die Entscheidung, welche Personen an den Messen beziehungsweise an einem Erfahrungsaustausch teilnehmen. Auch die Frage der Strategie im Immobilienbereich der Österreichischen Bundesbahnen ist da letztendlich mit entscheidend. Eines sei hier klar festgestellt: Bei den ÖBB werden im Immobilienbereich die Erträge überwiegend über Verkäufe und nicht über die Entwicklung der Immobilien erzielt, und bei der Entwicklung ist noch dazu zu über 50 Prozent die Ertragssituation des internen Konzernbereichs ausschlaggebend. Bei der Frage der Kosten im Immobiliensegment muss man aber auch unweigerlich über die Kosten der Geschäftsführung nachdenken, ist doch im Immobilienbereich die Kostenentwicklung in der Geschäftsführung bei weitem überdurchschnittlich gegenüber dem restlichen Konzern. Ich möchte hier schon auch betonen, dass diese Art von Vertragsgestaltung noch eine Altlast von der Vorgängerregierung ist. [[Abg. Rädler: Ha! Ha!]] [[Abg. Hörl: Bei der ÖBB ausgerechnet!]] Die Entwicklung der Immobilien wird aber auch vom eigenen Standortkonzept beeinflusst. Dieses wurde Ende 2004 beschlossen und wird mit Fertigstellung des Hauptbahnhofes Wien erfüllt sein. In diesem ist eine weitgehende Konzentration der ÖBB-Standorte im Bereich des Bahnhofes Hauptbahnhof Wien vorgesehen. Zwischenzeitlich sind oftmals Maßnahmen notwendig, die als Einzelmaßnahme keinen Sinn ergeben, bei Betrachtung des Gesamten jedoch schon. Es stellen sich wahrlich eine Menge Fragen im Zusammenhang mit den ÖBB-Immobilien, mit dem grundsätzlichen Umgang, aber auch mit dem Ablauf der internen Prozesse bei deren Verwertung. Das hat aber auch der Rechnungshof geprüft. Der Rohbericht liegt nun vor und wird zurzeit von den Verantwortlichen bearbeitet. Frau Kollegin Moser, ich glaube, es ist ein Zeichen der Fairness, auch bei diesem Thema den Verantwortlichen die Möglichkeit zur Beantwortung zu geben, Zeit zur Klä- rung, wo dies möglich ist. Am 31. März dieses Jahres findet bekannterweise eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Holding statt [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser]] , und bei dieser werden wohl auch die von Ihnen gestellten Fragen eine zentrale Rolle einnehmen, und zwar aufgearbeitet durch Gutachten und Stellungnahmen. Frau Abgeordnete Moser, ich betone noch einmal: Sie sind mit Ihrer Anfrage wieder ein bisschen zu früh unterwegs. Ab 31. März haben wir, glaube ich, viele Antworten auf Ihre Fragen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, ich halte das, was Sie heute hier zu diesem Thema gesagt haben, wirklich für sehr ungerecht und auch sehr unfair, denn das sind unbewiesene Behauptungen, die Sie hier aufstellen [[Abg. Dr. Moser: Sie brauchen nur den Rechnungshofbericht zu lesen!]], die sich nur zum Teil auf den Rechnungshof gründen. Sie sind in vielerlei Hinsicht auch unsachlich. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Sie kritisieren hier Dinge, die bis auf die dritte Managementebene sozusagen zurückgehen. Aber eigentlich ist es nicht Aufgabe dieses Hauses und der Politik, auch auf die operative Geschäftsführung einzugehen. [[Abg. Öllinger: Ist die dritte Ebene auch so gut bezahlt?]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Die Österreichischen Bundesbahnen, Herr Kollege, sind deshalb auch von uns ausgegliedert und zu einer Aktiengesellschaft gemacht worden, damit es dort entsprechende Führungsorgane gibt: einen Vorstand, einen Aufsichtsrat, der dafür auch die Verantwortung zu übernehmen hat. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, bis ins drit- te Glied nachzuforschen, ob jedes Grundstücksgeschäft richtig ist. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Ich möchte nur Folgendes sagen: Unsere Aufgabe ist es und war es – so haben wir das auch gesehen –, die ÖBB aus dem parteipolitischen Streit herauszuführen. Sie wollen sie damit wieder hineinführen. Das halten wir für falsch und für ungerechtfertigt. [[Beifall des Abg. Neugebauer.]] Ich möchte schon auch sagen, Sie sollten den Rechnungshofbericht genauer lesen. [[Abg. Öllinger: Nein, bitte!]]Da ist zwar eine Vielzahl von Kritikpunkten angeführt, aber da steht auch ganz klar drinnen – auch der Medienberichterstattung war das zu entnehmen –, etwa Bomben, die die ÖBB ins Wanken bringen könnten oder ihre Führung, finden Sie darin nicht. Es gibt zwar eine Reihe von Beanstandungen [[Abg. Öllinger: Was haben Sie für einen Bericht? Was ist das für ein Bericht?]] ,aber – da müssen Sie jetzt zuhören! – ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil für die ÖBB konnte bei keinem der Projekte nachgewiesen werden. – Das ist der Punkt, Frau Kollegin, das möchte ich gleich deutlich sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Was ist das für ein Bericht? Den haben wir nicht!]] Es ist das ein wirklich schlechter, bedauernswerter Stil, den Sie hier vorführen. Ungerechtfertigte Schuldzuweisungen, hier das Unternehmen und das Management anzupatzen, das ist nicht in Ordnung. Wenn Sie sich wirklich damit beschäftigt hätten, wären Sie doch draufgekommen, dass gerade die ÖBB-Immobilienverwaltung in den letzten Jahrzehnten ein ganz massiver Kritikpunkt war, weil dort eben nichts geschehen ist, weil mit dem großen Immobilienvermögen der ÖBB nichts Sinnvolles angefangen wurde. Erst jetzt, durch diese neue Gesellschaft, kommt es zu umfassenden Entwicklungen der Immobilienbereiche und hat dieser Bereich das erste Mal seit Jahrzehnten, möchte ich sagen, relativ hohe Gewinne. Und das sollte man in diesem Zusammenhang doch auch entsprechend wertschätzen. Es ist hier also zu einer umfangreichen Entwicklung und Verwertung des Immobilienvermögens gekommen. Es ist auch zur Standortkonzentration gekommen. Es ist zu umfassenden Projektentwicklungen gekommen, praktisch in allen großen Bahnhöfen Österreichs; denken wir an die Verwertung von Wien-Mitte, denken wir an andere große Bahnhofsprojekte, die durchgeführt werden. Es muss schon auch festgestellt werden, dass das, was von Ihnen behauptet wurde, dass sozusagen Insiderfinanzierung stattfindet, eine haltlose Behauptung ist, dass das nicht gerechtfertigt ist, dass das ÖBB-Immobilienmanagement immer nach ganz klaren, objektiven und transparenten Vorgangsweisen abgewickelt wird. Es gibt dort ja einen Aufsichtsrat, sowohl in der Immobilien GmbH als auch bei der Bau AG und bei der Holding, die all diese Vorgänge prüft und sie auch entsprechend genehmigt hat, Frau Kollegin! Das ist etwas, was nicht einfach vom Vorstand gemacht wird, sondern das selbstverständlich genehmigt wird. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Warten Sie auf die endgültigen diversen Prüfberichte, dann erst kann gerecht geurteilt werden. Treffen Sie hier keine Vorverurteilungen, das ist ein schlechter Stil, den wir von den Grünen normalerweise nur in Untersuchungsausschüssen gewohnt sind.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Üblicherweise hantiert man ja mit dem Bonmot, dass man verwirrt wurde, wird, allerdings auf höherem Niveau. In diesem Fall ist es noch nicht dem Minister – aber fast –, jedenfalls aber dem Vorredner Kukacka gelungen, mich auf niedrigerem Niveau zu verwirren. [[Abg. Rädler: Das ist leicht möglich bei Ihnen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kollege Kukacka, damit wir wieder zum Ernst der Sache kommen: Wenn wir jetzt versuchen, die Ingredienzien dieser Anfragebeantwortung, die Frau Kollegin Moser ganz geschäftsordnungskonform hier debattieren wollte, sinnvoll auseinanderzuklauben und wieder zusammenzufügen, dann bleiben doch ein paar Merkwürdigkeiten übrig. Herr Bundesminister, erstens nur zum Vorgang und Ihren Möglichkeiten, Fragen beziehungsweise in diesem Fall Beantwortungen zu verweigern oder nicht: Sie haben recht, Sie könnten sich natürlich stärker darauf zurückziehen und sagen – gerade nach dem Strukturreformpaket, Aktiengesellschaft ausgegliedert –: Lasst uns in Ruhe! Haben wir alles schon gehabt hier, stimmt. Es ist das von Ihnen, wenn man so will – Sie haben es ja fast so dargestellt –, ein gewisses Entgegenkommen gewesen. Soll sein. Aber die De-facto-Verweigerung der Beantwortung der Fragen 5 bis 17 mit dem Argument, dass ein Rechnungshof-Rohbericht im Umlauf sei, ist nicht haltbar. Damit würden wir ja in ganz andere Problemsphären kommen, denn je mehr der Rechnungshof als Organ dieses Hauses prüfen würde, desto weniger dürfte dieses Haus. Das ist, sagen wir einmal so, nicht bis zum Schluss durchgedacht. Ich anerkenne aber Ihre Bemühungen, Herr Minister, trotzdem etwas beantwortet zu haben. Was ist aber herausgekommen? – Sie haben selbst Ausführungen der Kollegin Moser sozusagen aufgegriffen, indem Sie gesagt haben, dass das Zusammenstellen und Aneinanderreihen von Ungeheuerlichkeiten noch keine neue Hypothese ergibt. Aber die Ungeheuerlichkeiten haben Sie jedenfalls nicht widerlegen wollen; es ist auch dem Kollegen Kukacka nicht gelungen. Es muss schon möglich sein, dass eine engagierte Abgeordnete hier im Haus die Dinge so vorbringt, fragt und ihre Meinung kundtut, auch wenn der Rechnungshof prüft. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Ich selbst gestehe zu, dass ich mich gar nicht in die gleichen Details vertieft habe wie die Frau Kollegin, aber einige Sachen erscheinen mir schon auffällig – jetzt haben wir, mehrere in diesem Haus, doch schon gewisse Erfahrungen, gerade mit den ÖBB schon immer, aber noch mehr seit der sogenannten letzten Reform, die schon wieder etliche Jahre her ist, und bestimmte Befürchtungen haben sich halt bewahrheitet. Das muss jetzt nicht unbedingt nur die sogenannten Immobiliendeals als solche betreffen. Ich schließe mich allen an, die sagen, es ist gescheit, dass man in diesem Bereich einmal etwas probiert, auch dem Vorredner Kukacka. Nur, etwas probieren aus einem Zustand heraus, wo man überhaupt nur – wie Sie ja selbst gesagt haben – die Kubatur von irgendetwas ausgemessen hat, Daumen mal Pi drübergerechnet hat, das Ganze hat dann vier Stationen durchlaufen, wie in der k. u. k. Beamtenmonarchie, das war halt früher das Immobilienmanagement. Jetzt ist es ein bisschen besser. Das heißt aber noch nichts, denn wir entdecken Parallelen zu Verschleuderungsaktionen des allseits beliebten Finanzministers Grasser. Erinnern wir uns daran – im Übrigen hat das Frau Kollegin Moser aufgezeigt –, was alles schiefgegangen ist beim – wie sie es nennt – Verhökern der Bundesanteile an die jeweiligen Wohnungsgenossenschaften. Hier ist eine Reihe von Parallelen erkennbar, und das muss uns einfach hellhörig machen. Da hilft dieses Dementi nichts, Herr Kollege Kukacka. In Wirklichkeit zeigt sich natürlich bei dem bisherigen Befund zumindest der Verdacht oder der begründete Anlass dafür, dass es so ähnlich zugeht wie immer: keine ordentlichen Ausschreibungsverfahren, sondern eher ein Privatbieterverfahren, wo dann aber auch wirklich die Privaten auftauchen. Einen schlanken Fuß macht es sicher nicht, wenn die Frau des Generaldirektors an vorderster Front mitmischt. Das können und wollen Sie ja nicht einmal wegreden; das unterstelle ich Ihnen gar nicht. Also das springt doch ins Auge. Genauso wie der Umstand, dass man zuerst etwas verkauft, was die ÖBB noch brauchen, was sie dann unter ungünstigsten Bedingungen wieder zurückmieten müssen. Das sind doch alles klassische Vorgänge. Und all das scheint zumindest einen gewissen Anhaltspunkt zu geben. Ich sage Ihnen eines: Es hat auch schon Rechnungshofberichte gegeben – und das waren nicht die schlechtesten –, die sich vom Rohbericht zum Schlussbericht noch verschärft haben. Ich erinnere, ein paar Häuser weiter, an das Kunsthistorische Museum. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Lassen wir uns das „schlusssätzlich“ noch auf der Zunge zergehen! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer.]] [[Ruf:„Schlusssätzlich“]] Da ist ja Direktor Seipel vom Regen in die Traufe gekommen, weil er nicht einmal in der Lage oder auch nur willens war, das zu widerlegen. Ich habe den Verdacht [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , dass wir in der nächsten Rechnungshofausschusssitzung wieder so etwas erleben.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Besprechung dieser Anfragebeantwortung war jetzt eine denkwürdige Sache, sie hat nämlich gezeigt, dass diese Koalition, die in der öffentlichen Wahrnehmung so zerstritten sein soll, in Wirklichkeit eigentlich recht gut funktioniert: Der ehemalige Staatssekretär Kukacka ist zum Red- nerpult gegangen und hat dabei in Richtung SPÖ-Verkehrsminister Faymann fast verschmitzt gezwinkert, so nach dem Motto: Das machen wir schon! [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Da hat man gesehen, dass diese Koalition dort bestens funktioniert, wo es um Leitungsfunktionen geht [[Beifall bei der FPÖ]] , wo rote und schwarze Parteigänger in Positionen gehievt werden mit Gehältern, die so etwas von abstrus hoch sind, dass man sie der Öffentlichkeit nicht verschweigen sollte. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Jetzt verstehen wir natürlich auch, warum zwei neue Holding-Vorstände in die ÖBB gehievt wurden, zwei SPÖ-lastige Holding-Vorstände, mit der Traumgage von 0,5 Millionen € im Jahr – der bekommt das Doppelte des Bundeskanzlers! Wobei ich jetzt sage: Der Bundeskanzler verdient angesichts seiner Performance nicht einmal die Hälfte. Rein prinzipiell gesehen, wäre es doch gescheit, all diese Gehälter, die im öffentlichen Bereich angesiedelt sind, einer Pyramide zu unterwerfen, wo man Transparenz hat und wo man als Kunde – in diesem Fall Bahnkunde – Verständnis hat dafür, dass ein Manager die Summe X bekommt, die aber kein Phantasiegehalt darstellt. Da versteht man auch, warum die Tätigkeit der Dame, die jetzt im Visier der Diskussionen steht, nämlich Frau Mag. Steinacker, ihres Zeichens ehemalige Ministersekretärin der ÖVP-Ministerin Flemming, in der dritten Leitungsetage der ÖBB mit über 400 000 € im Jahr dotiert wird. Das ist abstrus, das können Sie niemandem mehr erklären! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Moser, ein Wort zu Ihnen: So unglücklich dürfen Sie nicht sein. Sie haben zwar eine ganz kurze Antwort bekommen, aber Ihnen geht es immer noch besser als mir, ich habe nämlich auf zwei parlamentarische Anfragen Antworten bekommen, die glatt die Unwahrheit sind. Ich habe an Bundeskanzler Gusenbauer eine Anfrage gerichtet [[Ruf bei der ÖVP:Falsche Adresse!]], in der es darum ging, seine Teilnahme an einem Treffen, einem Geheimtreffen, in Istanbul zu erklären, und habe gleichzeitig auch an Minister Bartenstein diese Anfrage gestellt. Bundeskanzler Gusenbauer hat gesagt: Nein, ich war dort allein [[Abg. Strache: Das einzige Regierungsmitglied, hat er gesagt!]]und kann ausschließen, dass andere Mitglieder der Bundesregierung dort waren. Minister Bartenstein hat gesagt, er war eh mit Gusenbauer dort. – Das ist nicht die Unwahrheit, das ist eine „Belügung“ des Parlaments. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt nehmen Sie sich einmal an der Nase. Sie haben eine neue Qualität des Parlamentarismus versprochen, mit Minderheitsrechten, Ehrlichkeit, Transparenz, Kontrollierbarkeit. Wenn Sie nur ein bisschen ehrlich sind und in sich hineinhören, dann werden Sie merken, dass von dem, was Sie versprochen haben, eigentlich nichts übrig geblieben ist. – Der gerechte Lohn ist Graz, und der gerechte Lohn ist Niederösterreich. Meine Damen und Herren! Die ÖBB sind mittlerweile zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, das ist richtig. Da werden Gattinnen der Vorstände mit Möglichkeiten von Veräußerungen betraut, wo es Millionengewinne gibt. [[Abg. Mag. Kukacka: Stimmt ja gar nicht!]]Da gibt es in den Etagen der Leitungen Gehälter, wo der einfache Bahnkunde, der heute nicht einmal mehr rauchen darf in einem Zug ... [[Abg. Dr. Graf: Das ist eine Sauerei!]]–Richtig, das ist eine ganz große Gemeinheit, weil sich auch die Bahn am Kunden orientieren sollte. Manchmal hat man den Eindruck, man ist nicht in einem Zug im modernen Westen, sondern eher im verstaubten Osten unterwegs. Und dafür Gehälter zu zahlen, die 0,5 Millionen € pro Jahr ausmachen, und an Parteigänger von Rot und Schwarz zu vergeben, das ist nicht das, wovon wir meinen, dass das der richtige Einsatz von öffentlichen Mitteln ist, noch dazu, wo die ÖBB in Richtung Konkurs geführt werden, wo die jährlichen Zuschüsse aus der öffentlichen Hand ... [[Abg. Hornek: Wer war denn da vorher Minister?!]] – Ja, das ist ohnehin einer von euch, von die- ser BZÖ-Truppe, dieser Kunstpartei da, die ihr erfunden habt [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] und die jetzt mit 0,7 Prozent vielleicht als de facto enderledigt gelten könnte. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Seien wir ehrlich: Da, wo es wirklich um das Eingemachte geht, wo Sie und Sie [[in Richtung SPÖ und ÖVP]] Ihre Parteigänger mit tollen Jobs versorgen können, wo Drehscheibenfunktionen geschaffen werden, um wieder andere aus Ihrem Klüngel zu bedienen, da funktioniert diese Koalition allerbestens. Und in Richtung Sozialdemokratie: Hören Sie ein bisschen auf das, was Sie in Ihrer Oppositionszeit gesagt haben! Nehmen Sie sich die Zeit, lesen Sie vielleicht in den Protokollen nach, wie Sie damals geschimpft haben über die ÖBB-Postenschacherei! Sie sind heute – das sage ich Ihnen ganz offen, ehrlich und ohne Polemik – wirklich um keinen Deut besser. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:38:52]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2119/AB
Wir gelangen nunmehr zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2119/AB. Da auch diese Anfragebeantwortung inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache wiederum darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin mehr als 5 Minuten Redezeit zur Verfügung hat, wobei dem Erstredner zur Begründung 10 Minuten zur Verfügung stehen. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Kurzdebatte über diese Anfragebeantwortung deshalb gewählt, weil die Beantwortung unserer Anfrage durch Frau Ministerin Bures in keiner Weise zufriedenstellend ist. Diese Antwort ist in keiner Weise zufriedenstellend, da es sich gerade bei den „Trümmerfrauen“ um jene Frauen handelt, die sehr, sehr viele Entbehrungen erleiden mussten und die offenbar keinen Wert für diese Bundesregierung haben – das kommt in dieser Beantwortung zum Ausdruck –, die bis dato mit Bagatellbeträgen, sprich: mit Einmalzahlungen, eher auf der Basis von Almosen abgefertigt geworden sind und abgespeist wurden. [[Abg. Ursula Haubner: So ein Blödsinn!]] – Nein, das ist kein Blödsinn, das ist die Realität! Einmalzahlungen hat es gegeben, keine Nachhaltigkeit! Für die Leistung der „Trümmerfrauen“ gibt es keine nachhaltige Entlastung in diesem Land! Diese „Trümmerfrauen“ haben viel mitgemacht, und die Ministerin schreibt zu Recht: „Leider ist es nicht möglich, das Unglück, die Verzweiflung und Not, die durch den zweiten Weltkrieg ausgelöst geworden sind, durch finanzielle Zuwendungen abzugelten bzw. gar ungeschehen zu machen.“ Da gebe ich Ihnen recht: Man kann Unglück, Not und Leid nicht ungeschehen machen und auch nicht mit Geld wieder gutmachen, aber hier geht es nicht nur um das Unglück und Leid, das diese Trümmerfrauen erleben mussten, nein, die haben auch etwas geleistet! Sie haben nicht nur Unglück und Leid und Not erlebt, sondern sie haben nach dem Krieg als Frauen etwas geleistet. Da ihre Männer teilweise in Kriegsgefangenschaft waren oder ums Leben gekommen sind, haben sie als Frauen, obwohl sie ihre Kinder zu betreuen hatten, angepackt und diese unsere schöne Heimat, die in Trümmern lag, wieder aufgebaut. Und für diese Leistung steht diesen Frauen etwas zu, und genau darum geht es uns: dass diese Frauen auch entsprechend ihrer Leistung nachhaltig entlohnt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das ist der entscheidende Punkt, und genau das geht aus dieser Anfragebeantwortung nicht hervor. Sie haben nicht ein Mal das Wort „Trümmerfrauen“ erwähnt; das war Ihnen nicht einmal eine Erwähnung wert! Und Sie haben auch festgehalten, dass Sie nicht bereit sind, eine Studie zu diesem Thema erstellen zu lassen. Sie haben in Ihrer Beantwortung immer auch betont, dass Sie natürlich die Lebenssituation aller Frauen beschäftigt. – Das ist auch gut so, aber da muss man natürlich schon auch Unterschiede machen, Unterschiede, die Sie selbst bei der Pensionserhöhung nicht getroffen haben, weil Sie selbst sagen, es gehe Ihnen um alle Frauen im Land. Und dann beziehen Sie sich in Ihrer Anfragebeantwortung auf die Frauen und auf die vorgenommene Pensionserhöhung, und da sage ich Ihnen schon: Da fühlen sich betroffene Frauen, die dann den Zettel über diese Pensionserhöhung vorgefunden haben, zu Recht gefrotzelt, wenn sie auch noch einen Brief des Herrn Bundeskanzlers erhalten, der ihnen zu dieser Pensionserhöhung gratuliert! In Wirklichkeit muss man feststellen, Sie sind wahrscheinlich wirklich die erste Bundesregierung in dieser Zweiten Republik, der es gelungen ist, eine Pensionserhöhung vorzunehmen, bei der die Pensionisten nach der Erhöhung weniger auf dem Zettel vorfinden als vorher. Das muss man wirklich einmal anmerken bei den Preissteigerungen, die es heute gibt, und wo dann 3, 8, 9, 10, 12 € vielleicht mehr auf diesem Pensionszettel vorzufinden sind, aber in allen Bereichen Preiserhöhungen stattfinden. Und mit dieser geringfügigen Erhöhung von 1,6 Prozent werden jene 400 000 Frauen, die verheiratet sind, von dieser Bundesregierung abgestraft. Weil sie verheiratet sind, haben sie eben nur eine 1,6-prozentige Erhöhung erhalten. Ähnlich verhält es sich mit den „Trümmerfrauen“; das muss man kritisch anmerken. Hier geht es nicht nur um die Not und um das Leid, das diese Frauen erleben mussten, sondern eben um eine konkrete Leistung, eine nachhaltige Erhöhung der Pension für „Trümmerfrauen“. Darum geht es uns, und da werden wir auch nicht locker lassen. Aber Ihre Anfragebeantwortung, Frau Ministerin, die wir heute besprechen, zeigt auch, dass Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, die Fragen wirklich zu beantworten. Das ist genau dieses Bild, das Sie der Opposition bieten: Da werden Fragen gestellt, die dann gar nicht beantwortet werden. Wenn man Glück hat, werden sie beantwortet – aber falsch, nachweislich falsch, wie vorhin schon vom Kollegen Vilimsky an einem Beispiel dargelegt worden ist. Aber da könnte man ja Beispiele zuhauf zum Besten geben! Minister Platter ist unlängst in einer Anfrage gefragt worden, wie viele Boote die Wasserpolizei heute hat. Und er sagt dann: Sieben Boote. – Und dann kommen wir drauf, die haben gar kein fahrtaugliches Boot! Solche Dinge erleben wir immer wieder hier im Hohen Haus, und das ist natürlich schon ein Fußtritt für unsere parlamentarischen Rechte! Entweder sind Sie nicht bereit, die parlamentarischen Rechte, die die Opposition hat, sicherzustellen und zu respektieren, oder Sie wollen uns wirklich frotzeln und gehen eiskalt darüber hinweg. Ich erwarte mir schon, dass man, wenn man Fragen einbringt, korrekte Antworten erhält, und dass man zumindest inhaltlich auf die Fragen eingeht und nicht so drüber hinwegwischt, wie das auch in Ihrer Beantwortung getan wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man zögert ja sonst auch nicht, bei allen möglichen Randgruppenthemen, sich sehr intensiv damit zu beschäftigen. Sehr intensiv! Bei allen möglichen Randgruppenthemen haben Sie überhaupt keine Scheu, auch Studien in Auftrag zu geben und zu investieren, aber eine Gruppe von Betroffenen, nämlich die „Trümmerfrauen“, die ja keine kleine Gruppe darstellen, ist Ihnen nicht einmal eine Studie wert gewesen, die darauf Bezug nimmt und die Lebenssituation dieser Frauen analysiert, um da auch entsprechend tätig zu werden. Das kann man einfach nicht akzeptieren, denn gerade diese „Trümmerfrauen“ sind maßgeblich auch für einen Großteil unseres Wohlstands verantwortlich, den wir heute vorfinden und als jüngere Generation erleben dürfen. Diese „Trümmerfrauen“ haben Großartiges geleistet, und darüber kann und darf man nicht einfach hinweggehen. Ich muss wirklich sagen, dass Ihre Anfragebeantwortung symptomatisch ist, weil Sie letztlich auch damit eine große Gruppe von Frauen verhöhnen, obwohl Sie als Frauenministerin immer besonderen Wert darauf legen, dass Sie so gerne für Frauen da sind. Und das vermisse ich in vielen Bereichen, nicht nur bei den „Trümmerfrauen“. Das vermisse ich genauso auch bei den Frauen, die Mütter sind und oftmals Probleme haben. Ich verstehe schon, dass man sich manchmal nicht so hineinversetzen kann, da es vielleicht nicht so viele weibliche Regierungsmitglieder gibt, die Mütter sind. Daher verstehe ich auch, dass manche kaum nachvollziehen können, was Frauen als Mütter überhaupt für Probleme und Sorgen haben, wie sie von Monat zu Monat über die Runden kommen sollen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Genau das will ich heute auch einmal sehr offen angesprochen wissen, weil es einfach zu wenig ist, was Sie als Frauenministerin hier zum Besten geben. Da geht es um Rechte und um einen Rechtsanspruch, den wir sicherstellen wollen, und wir werden diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen!
Nun hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns heute in dieser Kurzdebatte einer Gruppe von Frauen widmen können, nämlich einer Gruppe von Frauen, die in Österreich zweifelsohne wirklich Großartiges geleistet haben. Sie haben es schon angesprochen: Es sind die „Trümmerfrauen“, die nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Österreich einen ganz entscheidenden Beitrag für den Wiederaufbau geleistet und Trümmer und Schutt weggeräumt haben. Ich stehe dazu, dass die Leistungen dieser Frauen von uns allen, und vor allem von mir als Frauenministerin, natürlich gewürdigt werden. Und ich stehe auch dazu und glaube, dass der Satz, den Sie aus meiner Anfragebeantwortung zitiert haben, zu Recht im Zentrum steht, weil die Leistung dieser Frauen tatsächlich nicht mit Geld abgegolten werden kann. Mir ist es heute aber insgesamt wichtig, auf die Rolle der Frauen gerade in Zeiten des Krieges und in Nachkriegszeiten hinzuweisen. Wir haben ja auch das Gedenkjahr 1938, und daher, glaube ich, ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen, wie viele Frauen im Widerstand gekämpft haben, wie viele Frauen im Widerstand ihr Leben gelassen haben oder auch, wie viele Frauen nachher einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau unserer Stadt, unserer Heimat, unseres Landes geleistet haben. Ich möchte nur einige dieser Frauen, die im Widerstand tätig waren, auch namentlich nennen, als Symbol für die vielen Frauen, die auch ihr Leben lassen mussten: Rosa Jochmann, Käthe Leichter, Gabriele Proft. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir das Gesamtausmaß, die gesamte Dimension dessen betrachten, wozu Krieg und Elend in unserem Land geführt haben, vor welcher Situation wir nach dem Krieg gestanden sind und dass wir mit Hilfe der „Trümmerfrauen“ das Land tatsächlich aufgebaut haben. Unser Dank gilt diesen Frauen für ihre Leistungen, und unser Dank gilt natürlich der älteren Generation insgesamt. Herr Klubobmann Strache, Sie haben ja damals, 2005, sozusagen noch in der Vereinigung von BZÖ und FPÖ, diese Einmalzahlung beschlossen. Es waren 14 Millionen €, die zur Verfügung gestellt wurden. [[Abg. Strache: Und Sie geben den Betroffenen einen warmen Händedruck! Mehr als ein warmer Händedruck wäre schön!]]Es waren 47 500 Frauen, die diese Einmalzahlung bekommen haben. Aber ich mache auch kein Hehl daraus: Ich habe damals auch eine Kritik eingebracht, nämlich dass diese Einmalzahlung nur Frauen zur Verfügung gestellt wird, die Kinder gehabt haben. Ich war der Auffassung, dass allen Frauen, die hier einen Beitrag geleistet haben, diese von Ihnen beschlossene Einmalzahlung zukommen sollte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben aber recht: Es geht mir darum, Jung und Alt nicht auseinanderzudividieren. Es geht mir auch nicht darum, ob diese Frauen Kinder haben oder nicht. [[Abg. Strache: Da bin ich Ihrer Meinung!]] Für mich stehen im Mittelpunkt alle Maßnahmen, damit wir die Lebensbedingungen und die Lebenssituation der Frauen verbessern – ob es für die ältere Generation der Frauen ist oder ob es die Chancen für die jungen Mädchen in diesem Land sind. Dafür trete ich ein. Und ich trete dafür ein, dass wir ein System schaffen, und zwar nicht einen Almosenstaat, in dem es Einmalabgeltungen gibt, sondern einen Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können – und erst recht die Menschen im Alter. Daher sind es ganz wichtige Maßnahmen, die die neue Bundesregierung gesetzt hat, nämlich dafür zu sorgen, Altersarmut zu verhindern, indem wir die Pensionen, gerade die Ausgleichszulagen, massiv erhöht haben. Und wissen Sie, was wir das erste Mal in der Zweiten Republik haben? – Wir haben das erste Mal in der Zweiten Republik Mindestpensionen, die über der Armutsgrenze liegen. Das hat die neue Bundesregierung in die Wege geleitet! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das ist leider nicht richtig!]]Ich glaube, Sie wissen aufgrund meiner 14-monatigen Amtstätigkeit, dass ich zu jenen Frauenpolitikerinnen gehöre, die sagen, ein ganz zentraler Punkt, damit Frauen selbstbestimmt und unabhängig leben können, ist auch die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Das ist auch das, was für Sie, Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist: Sie machen Karriere und haben Kinder. [[Abg. Strache: Barbara Rosenkranz! Barbara Rosenkranzist ein Beispiel dafür! Zehn Kinder und trotzdem Karriere!]] Ich wünsche mir diese Selbstverständlichkeit auch für die Frauen. Ich wünsche mir für die Frauen auch, dass sie Kinder haben und gleichzeitig einem Beruf nachgehen können und Karriere im Beruf machen können. Das, was für Sie selbstverständlich ist, sollte auch für Frauen in diesem Land gelten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Gratulation an Barbara Rosenkranz!]] Daher bin ich froh, dass die neue Bundesregierung gesagt hat: Wir nehmen Geld in die Hand. Wir wollen die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. Wir machen das Kindergeld flexibler. Und heute Früh hat das Hohe Haus über den Papamonat diskutiert. Dabei geht es auch um noch mehr Partnerschaftlichkeit, was ich für sehr wichtig halte. Wenn im Zentrum stehen muss, dass Armut bekämpft wird, sind Maßnahmen wie der Mindestlohn, Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit genau der richtige Weg, den diese Bundesregierung auch gegangen ist. Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen noch einmal sagen, ich glaube, es ist dies kein gutes Thema, um politisches Kleingeld zu machen. Dazu sollten wir vor den Schicksalen und den Lebensgeschichten dieser Frauen zu viel Respekt haben. Es ist eben nicht möglich, das Unglück, die Verzweiflung und Not, die durch den Zweiten Weltkrieg ausgelöst wurden, durch finanzielle Zuwendungen ungeschehen zu machen und die vielen Toten wieder lebendig werden zu lassen. Aber mir ist es am allerwichtigsten, und daher bin ich froh, dass es diese Diskussion heute hier gibt, mir ist es am allerwichtigsten, dass wir das, was im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, das, was im Wiederaufbau geleistet wurde, niemals vergessen. Daher gilt der Aufbaugeneration unser aller Dank und unser Respekt.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 5 Minuten Redezeit; auch für die folgenden Rednerinnen und Redner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Kollege Strache, während des ganzen Tages betonen Sie die Rolle der Mutter. Und in Ihrem jetzigen Beitrag haben Sie wieder negativ jene Frauen erwähnt, die keine Kinder haben. Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Strache: Ich fühle mich selber sehr betroffen als eine Frau, die keine Kinder hat, und ich verwahre mich auch im Namen all jener Frauen, die keine Kinder haben, aus welchem Grund auch immer – es ist nicht Aufgabe des Hauses, das jetzt hier zu klären –, gegen diese pauschale Verurteilung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das habe ich nicht getan, Frau Kollegin!]] Herr Kollege Strache, ich gratuliere Ihnen persönlich zu Ihren vier Kindern, aber eine sehr polemische Frage, Herr Kollege Strache: Erleben Sie Ihre Kinder, Ihre vier Kinder, auch aufgrund Ihrer persönlichen Situation? Wenn Sie uns persönlich anschütten, müssen wir Ihnen einfach diese Frage stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das, was Sie da behauptet haben, habe ich nicht getan! Das ist eine reine Wortverdrehung und eine Unwahrheit! Eine manipulative Unwahrheit!]] Herr Kollege Vilimsky hat heute in der Debatte zum neuen Männerbild davon gesprochen, dass die Frauen „keine Weicheier“ und „keine Beckenrandschwimmer“ wollen. – Jetzt wäre der Umkehrschluss: Der Mann von Frau Kollegin Rosenkranz kümmert sich angeblich sehr fürsorglich um die zehn Kinder. Fällt der dann in dieses Männerbild, das uns Kollege Vilimsky geschildert hat? – Das ist die Frage, die sich stellt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zurück zum Thema „Trümmerfrauen“ und Entschädigung. Meine Damen und Herren, die Intention dieses Gesetzes war, eine einmalige Zuwendung für Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich zu schaffen. Und es gibt in diesem Gesetz einen Zusatz: Vom Bezug dieser Zuwendungen sollten Personen, die aufgrund ihres Verhaltens mit den Gedanken und den Zielen eines freien und demokratischen Österreichs nicht vereinbar sind, ausgenommen sein. Meine Damen und Herren, das ist ein Zusatz, der auch sehr wesentlich ist, und ich komme nicht umhin, zu betonen, dass die Generation, die dieses Land wieder aufgebaut hat – das ist meine Müttergeneration, das sind vor allem die Frauen –, Wesentli- ches geleistet hat. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch sehr klar und deutlich sagen, dass es nicht nur unschuldige Opfer gibt. [[Abg. Strache: Von Ihnen gibt es einen warmen Händedruck!]] – Herr Kollege Strache: Je lauter das Argument – es muss deshalb nicht richtiger werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! 59 000 Ansuchen wurden eingebracht, 47 500 davon wurden positiv erledigt. Insgesamt wurden 14,2 Millionen € an Frauen ausbezahlt. Die Voraussetzungen für diesen Bezug – und diese Voraussetzung hat auch die FPÖ mitgetragen – waren so ausgerichtet, dass der Bezieherkreis möglichst klein gehalten wurde. Denn Bedingung war: vor 1930 geborene Frauen, die keinen eigenen Pensionsanspruch erworben haben und die bis 1950 mindestens ein Kind geboren haben. Meine Damen und Herren, dieser Kreis ist wahrlich ein kleiner, und man schließt damit viele Frauen aus. Die Frau Ministerin hat in ihrer Beantwortung sehr ernsthaft auf Ihre Frage reagiert, und ich denke, es ist tatsächlich nicht möglich, persönliches Unglück oder persönliche Verzweiflung oder Not ungeschehen zu machen. Die Entschädigung war eine kleine, bescheidene Anerkennung für Frauen, die in dieser Zeit gelebt haben. Wesentlich wichtiger ist es aber, dass die Bedingungen für Frauen in Österreich insgesamt besser werden, dass sie nachvollziehbar werden, dass sie flächendeckend besser werden, geschlechterübergreifend, nachhaltig, rasch und unbürokratisch, denn es geht darum, Frauen jene Lebensgrundlage zu bieten, damit sie würdevoll ihr Alter erleben können.
Nun kommt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer für 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, Frauen haben nach dem Krieg im Wiederaufbau Großartiges geleistet. Viele unserer Seniorinnen im Seniorenbund schildern uns immer wieder, wie sie die Trümmer weggeräumt haben, wie sie unter vielen Entbehrungen dieses Land wieder zum Erblühen gebracht haben. Gerade in diesem Gedenkjahr 2008 ist es für uns wichtig, sich auch an diese Leistungen zu erinnern und diese Leistungen zu würdigen, Dankbarkeit und Wertschätzung zu zeigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das ist richtig!]]Ja, geben wir dort Hilfe, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird! Was brauchen denn diese Frauen, von denen die meisten 70, 80, 90 Jahre alt sind, heute am notwendigsten? – Würdige Pflege und Betreuung, meine Damen und Herren, und das wollen wir sicherstellen. Die meisten Frauen – das wissen wir aus vielen Umfragen und persönlichen Gesprächen – wollen am liebsten zu Hause in ihren eigenen vier Wänden leben. Das ist ihr sehnlichster Wunsch, und den wollen wir ihnen erfüllen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was brauchen wir? – Legale Betreuung in bester Qualität! Daher ist es unbedingt notwendig, die Befugnisse der Betreuerinnen zu erweitern – praxisorientiert, verantwortungsvoll. [[Abg. Strache: Pflegegeldanpassung um 20 Prozent!]] Was ist geplant? – Betreuerinnen können unter strengen Auflagen – Einschulung, Delegation, Kontrollen durch den diplomierten Fachdienst beziehungsweise Ärzte – etwa bei der Medikamenten- und Nahrungsaufnahme, der Körperpflege und beim Anziehen helfen sowie etwa auch Insulin injizieren, ohne in bestehende Berufsbilder einzugrei- fen. Diese Regelung soll nur für den häuslichen Bereich gelten, nicht für Heime. Das ist eine gute Lösung, die Rechtssicherheit schafft. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Pflegegeldanpassung um 20 Prozent wäre ganz wichtig!]] Das ist aber ganz wichtig, Herr Klubobmann Strache, denn das sind die wahren Sorgen dieser Generation. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Pflegegeldentwertung um 20 Prozent seit Einführung! Wurde nicht angepasst!]] Diese Verbesserung im Gesunden- und Krankenpflegegesetz muss rasch erfolgen – am besten noch diese Woche, werte Kollegen! – im Interesse der Betreuer und im Interesse der Betreuten. Das hilft den Wiederaufbau-Frauen – schnell, unbürokratisch und unbedingt notwendig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gilt auch, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle auch in Zukunft abzusichern. Wer auch immer krank wird, muss die beste Behandlung bekommen, die möglich ist, und zwar in jedem Alter. Das ist auch wichtig für diese Wiederaufbau-Frauen – nicht wie in anderen Ländern, zum Beispiel in England, wo betagte Damen und Herren heute nicht einmal mehr eine Chance haben, eine künstliche Hüfte zu bekommen. Das wollen wir nicht. Wir wollen beste gesundheitliche Versorgung für alle in jedem Alter. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin überzeugt, mit guter Gesundheitsvorsorge, mit guter Gesundheitsversorgung und mit guter leistbarer Pflege – genau damit helfen wir den Frauen, die unser Land nach dem Krieg so großartig wiederaufgebaut haben. – Danke schön.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Frau Bundesministerin: Sie haben ja zu einem bemühten Versuch gestartet, die Errungenschaften unseres Pensionssystems für diese Generation anzupreisen. Frau Bundesministerin! Zur Relativierung muss ich da aber schon auch sagen: Ein Problem, das diese letzte Pensionserhöhung gezeigt hat, war ja gerade, dass das, was Sie behauptet haben, nämlich eine Heranführung der Mindestpensionen an den Armutsschwellenwert, leider nicht erreicht wurde. Sie sind knapp darunter gelandet. – Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt, der im Zusammenhang mit älteren Frauen natürlich schon sehr relevant ist: Die kleinen Pensionen, die unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes gelegen sind und liegen, wurden unterdurchschnittlich erhöht, nämlich mit 1,7 Prozent, und Sie können mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass von den Personen aus dieser Generation, die noch leben, viele darunter fallen. Das Problem oder die Lebenslage dieser älteren Frauen – das sind ja Frauen, die im Durchschnitt schon mindestens 80 Jahre alt sind – ist ja, dass sie damals in diesen Nachkriegsjahren sicherlich nicht in regulären Arbeitsverhältnissen gearbeitet haben, dass sie möglicherweise aber neben der Arbeit, die sie in den Trümmern von Nachkriegs-Wien oder Nachkriegs-Österreich geleistet haben, auch eines, mehrere, vielleicht sogar viele Kinder aufgezogen haben und gerade wegen der Anrechnungsbestimmungen bei den Kindererziehungszeiten, die alle nachvollziehbar und verständlich sind, bestimmte Ansprüche nicht haben. Da gibt es also schon Problemlagen – und jetzt bin ich beim eigentlichen Punkt –, die mit dem Thema „Trümmerfrauen“ nur bedingt etwas zu tun haben. Reden wir über älte- re Frauen! – Auf die trifft das zu, was ich jetzt beschrieben habe. Reden wir über Trümmerfrauen! Frau Bundesministerin! Ich hätte dazu auch eine Anregung beziehungsweise nehme ich gerne eine indirekte Anregung der Freiheitlichen Partei auf: Sie schreiben: „Kommt es für Sie in Frage, eine Studie über die aktuelle Situation der ‚Trümmerfrauen‘ (...) in Auftrag zu geben?“ Da ich jetzt in der Debatte bemerkt habe, dass es noch immer Missverständnisse darüber gibt, was und wer unter den Begriff „Trümmerfrauen“ fallen könnte, meine ich, dass das schon ein Thema wäre. Ich glaube schon, dass die historische Forschung einen Schritt weiter ist als die Debatte hier im Hohen Haus, denn es reicht nicht aus, dass wir auf der einen Seite die „Trümmerfrauen“ benennen und sie in Schutz nehmen wollen und auf der anderen Seite die Verfolgten des NS-Regimes hochgehalten werden – wofür ich auch bin –, weil das die Problemlage und überhaupt die Situation der „Trümmerfrauen“ unzureichend beschreibt. Unter den „Trümmerfrauen“ hat es solche gegeben, die von den damaligen politischen Behörden – und das wissen wir alle, das hat auch die historische Forschung bestätigt – angehalten wurden, Trümmer wegzuräumen, weil sie als Täterinnen gegolten haben. – Auch die hat es unter den „Trümmerfrauen“ gegeben! Ich frage mich natürlich, ob man jetzt unbedingt sagen muss – man kann das schon machen, aber ob man es unbedingt muss –, in erster Linie interessieren uns diese Täterinnen. [[Nein-Rufe bei FPÖ und BZÖ.]] – Herr Kollege Scheibner, der Punkt ist der: Wenn Sie nein sagen, dann hätte ich aber auch gerne eine ernstere Sorge um die Opfer beziehungsweise um die Verfolgten des NS-Regimes vonseiten Ihrer Gesinnungsgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gesehen. Das hätte mir wesentlich weitergeholfen. [[Abg. Scheibner: Wir haben genug gemacht!]]– Wir haben nicht genug gemacht, Herr Kollege Scheibner! [[Abg. Scheibner: Na sicher!]]Wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass wir für die Opfer und die Verfolgten des NS-Regimes in diesem Land nach wie vor nicht genug gemacht haben. [[Abg. Scheibner: Jetzt tun wir einmal für die anderen auch etwas!]] Wenn wir uns darauf geeinigt haben, dass wir noch immer in Vorlage treten müssten, dann könnten wir auch darüber reden, die verschiedenen politischen Situationen und Problemlagen der „Trümmerfrauen“ auseinanderzuklauben, um auch zu einer wahrhafteren Würdigung ihrer Leistungen zu kommen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das eine mit dem anderen zu vermengen halte ich jedoch wirklich für ein großes Problem.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Damit ich es in der wenigen Zeit, die mir zur Verfügung steht, nicht vergesse, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Warum? – Frau Bundesminister, Sie haben wortreich versucht, uns die Sozialpolitik der letzten 15 Monate näherzubringen. Ihre Fraktionskollegin fühlt sich persönlich angeschüttet. [[Abg. Binder-Maier: Nein, nein!]] – Ich glaube nicht, dass Sie persönlich angeschüttet wurden. Sie haben es so gesagt und damit wieder einmal bewusst etwas missverstanden. Kollege Strache hat gemeint, er sieht schon ein, dass man sich oftmals nicht so in die Situation von Menschen mit Kindern hineinversetzen kann, wenn man selbst keine Kinder hat. – Wenn das schon „anschütten“ ist, dann darf man überhaupt nichts mehr sagen. Sie haben aber am Thema vorbeigesprochen. Diese Anfrage ist etwas ganz Einfaches. Das sind ganz einfache Fragen, und die wurden einfach nicht beantwortet. – Darum geht es. Wenn Sie gefragt werden: „Sind Sie als Bundesministerin für Frauen der Ansicht, dass diese Frauengruppe“ – nämlich die „Trümmerfrauen“ – „sich die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung verdient?“, dann könnten Sie das relativ einfach beantworten. Sie, Frau Bundesministerin, beantworten das in der schriftlichen Anfrage dahin gehend, dass Sie sagen, alle älteren Menschen seien Ihnen ein Anliegen. – Selbstverständlich, das ist auch so. Sie wurden aber konkret gefragt. Heute haben Sie es etwas präzisiert. Sie haben auch gesagt, es ist Ihnen ein Anliegen. Das nehme ich einmal positiv zur Kenntnis. Dann werden Sie gefragt „Wenn ja,“ – und jetzt unterstelle ich, dass Sie das auch so gemeint haben – „welche konkreten Maßnahmen haben Sie beziehungsweise werden Sie vorschlagen, um die Leistungen dieser Frauen dauerhaft zu würdigen?“, und darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Sie haben keinen Vorschlag gemacht, wie Sie das würdigen wollen. Ich hätte mir schon erwartet, dass nicht nur aufgezählt wird – wie von Ihrer Frau Kollegin –, was die vorige Bundesregierung gemacht hat, was Sie selber – und das ist es ja! – immer als zu wenig kritisiert haben, sondern ich hätte mir erwartet, dass Sie sich mit dieser Anfragebeantwortung oder mit der heutigen Debatte dem Thema gestellt und gesagt hätten, Sie planen, auch diejenigen, die keine Kinder hatten, mit einer Einmalzahlung zu bedenken. Das wäre eine konkrete Ansage gewesen. So etwas hätten wir gerne gehört – dass Sie hier Vorschläge unterbreiten! Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben nur geschrieben, es seien ohnehin alle gut bedient und haben 2,9 Prozent gekriegt. Kollege Öllinger hat vollkommen recht! Das wissen wir alle hier im Hohen Haus: Eine Vielzahl der Betroffenen hat ja nur 1,7 Prozent bekommen. Ich will mich darüber gar nicht weiter verbreitern, aber in Wirklichkeit wissen Sie ja heute selber schon, dass die Pensionserhöhung, die diese Bundesregierung beschlossen hat, unzureichend war. Da können Sie doch nicht auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen Sie setzen werden, keine nennen und darauf verweisen, Sie hätten ohnehin schon etwas gemacht, selber wissend, dass das alles unzureichend ist und dass Sie einen Teuerungsausgleich, einen „Gusenbauer-Hunderter“ brauchen. – Den hätten Sie ja zum Beispiel auch als konkrete Maßnahme hineinschreiben können. Sie haben diese Frage aber gar nicht beantwortet, und darum geht es. Und dann werden Nebelgranaten geworfen. Dann ist plötzlich alles wichtig. Wir haben ein Gedenk- und Bedenkjahr, es wird 1918, 1938, 1948, aller möglichen Daten gedacht, aber wenn es um zwei konkrete Betroffenenkreise geht, dann wird das Wort nicht einmal in den Mund genommen, und diese konkreten Betroffenenkreise sind die Vertriebenen – das sage ich, weil da wird dann immer vermengt, und da darf nichts gesagt werden [[Beifall bei der FPÖ]] – und die „Trümmerfrauen“. Aus diesen konkreten Betroffenenkreisen wird dann oft nur ein allgemeines Anliegen, und dann wird aufgerechnet. Kollege Öllinger, der erste Teil Ihrer Rede war hervorragend, der zweite Teil war jedoch – wie immer – ganz einfach Themaverfehlung – fünf, setzen, danke! Sie haben nämlich schon wieder versucht aufzurechnen. [[Abg. Öllinger: Na das geht nicht! „Hervorragend“ und „Nichtgenügend“ ergibt drei!]] Ich will nicht mehr aufrechnen! Es läuft die biologische Uhr: Wenn wir dieser Generation und diesen Betroffenen etwas Gutes tun wollen, müssen wir jetzt rasch handeln. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Wenn Sie einen Vorschlag haben, sind wir gerne bereit, den mit Ihnen mitzutragen, aber wenn Sie in solche Anfragen ganz einfache und simple Fragen gar nicht beantworten und sich über jeden Begriff hinwegschwindeln wollen, der Ihnen nicht wirklich ein Anliegen ist, dann hat das Methode. Das wollten wir heute aufzeigen.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Graf eingebrachte Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung steht mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Frauenministerin! Hohes Haus! Ich möchte einmal festhalten: Es hat 60 Jahre gedauert, bis eine BZÖ-Familienministerin an eine Gruppe von Frauen gedacht hat, der man Anerkennung und Dank ständig verbal ausgesprochen hat, wo sich aber nie jemand darum gekümmert hat, ob man zumindest als Signal eine finanzielle Zuwendung geben kann. Das war, so meine ich, eine richtige Entscheidung dieser letzten Regierung. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Frau Kollegin Binder-Maier, wenn Sie sagen, es seien ohnehin nur 47 000 Frauen, dann muss ich fragen, warum Sie in den 60 Jahren vorher unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern diese Anregung nicht aufgegriffen haben. – Dann wären es vielleicht 100 000 Frauen gewesen, die diese Zuwendung bekommen hätten. Das wäre ein starkes Signal gewesen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es wurde kritisiert, dass es vorwiegend um Frauen geht, die Kinder gehabt haben. Natürlich haben auch die Frauen ohne Kinder nach 1945 viel gearbeitet, aber die mit Kindern haben doppelte und dreifache Verantwortung getragen. Sie haben nicht nur für ihr eigenes Leben und Überleben sorgen müssen, sondern haben auch die Verantwortung für ihre Kinder gehabt. Um wieder auf das Thema der heutigen Aktuellen Stunde zurückzukommen: Sie mussten nicht nur Mutter sein, sondern sie mussten auch den Vater ersetzen, und das ist eine besondere Leistung in schwierigen Zeiten. Daher können diese 300 € nur ein Signal sein. Ich habe das Glück gehabt, mit vielen Frauen dieser Generation persönlich zu sprechen. Wenn man diesen Zugang hat und hört, welche Entbehrungen und welch harte Arbeit sie geleistet haben, und wenn man spürt, wie dankbar sie dafür sind, dass das öffentliche Österreich erstmals an sie denkt, dann weiß man, dass das eine der positivsten Leistungen der letzten Regierungsjahre gewesen ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere mich noch an die Kritik gerade aus der sozialdemokratischen Fraktion, die gelautet hat, das sei ein „fiskalisches Mutterkreuz“ beziehungsweise eine „Almosenpolitik“. – Kritisieren ist leicht, aber 60 Jahre nichts zu tun, das ist wirklich ein starkes Stück! Frau Bundesministerin, es ist schön und gut, wenn Sie diese Generation hochhalten wollen, aber es stimmt: Was wollen Sie wirklich konkret tun? Warum erhöhen Sie nicht die kleinen Pensionen unter der Ausgleichszulage um mehr als 1,7 Prozent? Warum erhöhen Sie nicht das Pflegegeld, denn gerade diese Frauen sind es auch, die zu Hause pflegen und betreuen? Und warum – hier gebe ich Ihnen wieder eine Anregung – führen Sie nicht endlich bundesweit das Müttergeld ein, so wie wir es in einem Antrag im Parlament bereits eingebracht haben? – Das würde nämlich genau dieser Gruppe von Frauen besonders zu Gute kommen, und sie wären besser versorgt als jetzt. Landeshauptmann Haider zeigt in Kärnten vor, wie es geht: nicht nur mit dem Teuerungsausgleich – und das ist auch keine Almosenpolitik! –, sondern auch mit dem Müttergeld. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich glaube, dass Frauen dieser Generation einerseits unsere große Wertschätzung brauchen, andererseits aber auch eine Grundsicherung im Alter, denn das ist eine sehr starke Frauengeneration. Auf der Basis dessen, was sie gearbeitet und geschaffen haben, baut unser aller heutiger Wohlstand auf. Dafür muss immer wieder danke gesagt werde. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[16:18:36]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 605/A(E) eine Frist bis zum 8. April 2008 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Herr Klubobmann Ing. Westenthaler, Sie gelangen als Erster zu Wort. Als Antragsteller haben Sie 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt dem Finanzausschuss seit der letzten Plenarsitzung ein interessanter Antrag vor, nämlich der Antrag der Abgeordneten Haberzettl, Krainer, Mag. Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen. Ich darf den ersten Satz der Entschließung auch vorlesen, damit sich die Zuhörer ein Bild machen können: „Der Nationalrat wolle beschließen: ,Der Finanzminister wird aufgefordert, die im Regierungsprogramm vereinbarte Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 3 Mrd. Euro per 1. Jänner 2009 umzusetzen, insbesondere mit dem Ziel, kleine (...) und mittlere Einkommen (...) zu entlasten.“ Dann wird auch noch eine Soforthilfe für einkommensschwächere Personen in der Höhe von 100 € gefordert. Das ist ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der – und das ist die entscheidende Frage – ja nur dann umgesetzt werden kann, und das ist das Diktat des Kalenders, wenn er auch rasch im Parlament behandelt wird. Wenn wir eine Steuersenkung – Sie nennen es „Steuerreform“ – mit 1. Jänner 2009 in Kraft setzen, das heißt, wie Sie es im Antrag verlangen, umsetzen wollen, dann müssen wir jetzt sehr rasch in die parlamentarische Bearbeitung gehen. Deswegen geben wir Ihnen heute die Gelegenheit – Sie sollten eigentlich dankbar sein, dass wir das tun –, unserem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, der diesem Antrag eine Frist bis zum 8. April setzt. Also bis zum nächsten Plenum gäbe es die Möglichkeit, diesen Antrag hier im Hohen Haus mit Mehrheit zu beschließen. Dann wird er umgesetzt, dann wird der Inhalt Ihres Antrages tatsächlich Realität. Das heißt, wir freuen uns heute sehr, dass die Sozialdemokratie bei diesem Fristsetzungsantrag mitstimmen wird und laden Sie dazu herzlichst ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist auch inhaltlich notwendig. Es ist auch ein ganz interessanter Tag, warum wir das heute diskutieren. Es hat am heutigen Tag die Präsentation von drei Studien gegeben, alles in den Medien. Die erste Studie wurde von SPÖ-Sozialminister Buchinger präsentiert, die sogenannte EU-SILC-Studie, in der die Armut in Europa analysiert worden ist und wonach bereits jetzt – und das sagt der Herr Sozialminister – eine Million Österreicher armutsgefährdet ist. Das ist übrigens eine Steigerung vom Jahr 2006 weg, auch interessant. Das heißt, es gibt mehr arme Menschen im Land als noch unter der vorigen Regierung. Das sollte auch einmal gesagt werden. Das hat heute Sozialminister Buchinger bekannt gegeben. Und er sieht sich bestätigt durch diese Studie und sieht auch seine Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform und einer raschen Einführung der Mindestsicherung bestätigt. Das sagt uns der Herr Sozialminister heute, angesichts der Tatsache, dass sehr viele Menschen – über eine Million! – armutsgefährdet sind. Da sagt er uns heute: Bitte, rasch die Steuerreform vorziehen! Heute haben Sie mit der Fristsetzung die Gelegenheit, heute werden wir auch schauen, wie ernst es die Sozialdemokratie nimmt, denn es sind ja nicht nur die rund eine Million armutsgefährdeten Menschen. Es sind auch rund 400 000 Menschen, die sich bereits direkt in Armut befinden. Es sind 7 Prozent aller Erwerbstätigen, das sind rund 230 000 Menschen – Erwerbstätige! –, die ebenfalls armutsgefährdet sind. Oder: 150 000 Kinder, die in akuter Armut leben. Oder: 250 000 Haushalte, die sich das Heizen nicht mehr leisten können. Da ist natürlich eine rasche Durchführung, eine rasche Entlastung, ob durch Steuersenkung oder Einmalzahlung, das Gebot der Stunde, dass man diesen Menschen auch Geld in die Hand gibt, damit sie sich wieder etwas leisten können. Das wollen wir mit unserem Antrag auch heute erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich finde es auch ein bisschen befremdend: Ich habe vorhin einen Zwischenruf gehört vom Herrn Kollegen Strache die 100 € betreffend. Das seien Almosen. Ich bin nicht der Meinung, dass 100 € Almosen sind. Das sind keine Almosen, denn es gibt in diesem Land hunderttausende Menschen, die mit 100 € sehr lange auskommen müssen, damit sie sich überhaupt ihr Leben leisten können. Das ist kein Almosen! Das ist für viele Menschen sehr, sehr viel Geld. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher unterstützen wir das. Wir würden zwar sagen, 200 €, aber okay. Wenn wir schon einmal einen Hunderter durchbringen würden, wie ihn in Kärnten der Kärntner Landeshauptmann bereits ausbezahlt hat, dann sind wir bei Ihnen. Aber da müssen Sie auch heute den Mumm haben, über Ihren schwarzen Schatten zu springen und dieser Fristsetzung zuzustimmen, denn sonst geht sich das alles vor dem Sommer nicht mehr aus und die Menschen bleiben weiterhin in Armut. [[Beifall beim BZÖ.]] Es hat aber heute noch eine zweite Studie gegeben. Kollege Krainer – ich weiß nicht, ob er jetzt da ist – hat darauf reagiert, auch Kollege Kalina. Das ist eine OECD-Studie, wonach die Steuerbelastung in Österreich tatsächlich zu hoch ist. Herr Krainer hat heute eine Aussendung gemacht: „OECD-Studie klarer Auftrag, rasch zu entlasten“. Krainer sagt weiters: „Zum anderen bestätigt dies unsere Forderung, dass die Entlastung zum ehest möglichen Zeitpunkt, also mit 1. 1. 2009, stattfinden soll.“ Auch der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer sagt das: Wir müssen so rasch wie möglich diese Steuersenkung durchführen. – „So rasch wie möglich“, sagt Kalina, sagt auch Ihr Finanzexperte Krainer. Stimmen Sie heute zu! So rasch wie möglich ist heute am Ende der Debatte, wenn wir Ihrem Antrag eine Frist setzen und im nächsten Plenum bereits behandeln können. Die dritte Studie, die heute veröffentlicht worden ist – alles am heutigen Tag –: Die Arbeiterkammer hat eine Studie veröffentlicht, in der sie für das gesamte letzte Jahr die Preissteigerungen analysiert hat. Es sind ja auch einige Arbeiterkammervertreter da. Die haben das präsentiert und sind zum Ergebnis gekommen, dass im Jahr 2007 – und das ist ein interessantes Ergebnis – jeweils die in einem Supermarkt am günstigsten angebotenen Produkte am meisten teurer geworden sind und am meisten eine Preissteigerung erfahren haben, nämlich um 18 Prozent. Um 18 Prozent sind die günstigsten Produkte, also jene, die Menschen, die eh nichts haben, am meisten kaufen, gestiegen! Aber das im Jahr 2007 bei einer Inflation von 2,2 Prozent. Sie wissen, was wir im Jänner für eine Inflation hatten: 3,3 Prozent. Wenn man das hochrechnet, dann sind wir jetzt nicht bei 18 Prozent Preissteigerung bei den Billigprodukten, sondern bereits bei 24 oder 25 Prozent; um ein Viertel teurer. Da sagt die Arbeiterkammer: „Das ist – vor allem verteilungspolitisch gesehen – ein bemerkenswertes Ergebnis, weil vor allem Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen besonders auf günstigere Produkte achten.“ So ist es. Diejenige, die am günstigsten einkaufen müssen, werden noch einmal doppelt und dreifach belastet. Daher: Geben Sie Ihrem Herzen heute einen Stoß und stimmen Sie für die Fristsetzung, dass diese Einmalzahlung, dieser Teuerungsausgleich, den wir seit vielen Wo- chen fordern, endlich für die Menschen, die es auch brauchen, Realität wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie allein haben es in der Hand. Sie allein haben es heute in der Hand, ich erinnere an den 24. Februar 2008. Da gab es eine „Pressestunde“ Ihres Parteivorsitzenden Gusenbauer, der in dieser „Pressestunde“ gesagt hat: entweder Steuerreform am 1. Jänner 2009 oder die Regierung ist zu Ende. – Das war der Sukkus seiner Aussagen. Da hat jeder klar verstanden, was passiert. Und jetzt habe ich ein bisschen den Eindruck, auch gestern nach dieser „Hebammenbetreuung“ in der Hofburg durch den rot-schwarzen Bundespräsidenten, dass die SPÖ schon wieder dahinsinkt. Ihr seid ja schon wieder halb im Fallen, werte KollegInnen der SPÖ. Ihr fallt schon wieder um! Diese muti- ge Forderung, das Vorziehen der Steuerreform, eine Steuersenkung zu machen mit 1. Jänner 2009, wird nicht kommen, weil ihr diese Forderung schon wieder aufgegeben habt und weil dieser Antrag, den ihr hier halbherzig eingebracht habt, gar nicht zur Behandlung kommen wird bis 1. Jänner 2009. Das prophezeie ich, wenn ihr heute nicht der Fristsetzung zustimmt und für die Menschen im Land endlich etwas Vernünftiges beschließt. Da ist klar, was passieren wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Er war ja nicht der Einzige. Am 24. Februar hat es eine konzertierte Aktion, strategischerweise, gegeben. Das haben ja alle erkannt. Da hat es eine ganze Latte von Aussendungen gegeben. Alle Landesobmänner, die Bundesgeschäftsstelle, bis hin zur Nationalratspräsidentin, die eine sofortige Entlastung forderte – alle seid ihr ausgerückt und habt eine sofortige Entlastung gefordert. Ich habe schön langsam den Eindruck, ihr nehmt das nicht wirklich ernst. Das ist dann der Stoff, aus dem der Frust gemacht ist. Das ist dann auch der Stoff, warum man euch vorwirft, dass ihr eure Versprechen nicht einhaltet. Ich sage, es wäre wichtig, das heute zu beschließen. Es wäre ein klares Signal, dass die Regierung arbeitet und nicht streitet, dass entlastet wird und nicht belastet wird, dass gehandelt wird und nicht dauernd nur angekündigt wird und dass eingehalten und nicht immer nur versprochen wird. Das wäre heute die Gelegenheit, soziale Wärme quasi zu protokollieren, soziale Wärme zu zeigen, heute auch diesen Neustart zu machen. Nicht einen Neustart für die Regierung – das wird nicht funktionieren, das habe ich heute schon einmal gesagt –, sondern einen Neustart für die Menschen. Die Sozialpolitiker in Ihren Reihen sollten heute dieser Fristsetzung zustimmen, damit sie das auch argumentieren können. Wenn Sie das nämlich nicht tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Arbeiterkammer, von der Gewerkschaft, ihr vielen Sozialpolitiker, die ich alle respektiere, aber wenn ihr heute diese Chance vergehen lasst, dann wird es allein vom Terminplan her keine Chance mehr geben, die Steuern zu senken und auch einen Teuerungsausgleich durchzuführen. Dann wird der hochgepriesene Neustart, den diese Regierung schon wieder verkünden will, zum neuerlichen Fehlstart für den SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gusenbauer werden.
Die Redezeit der nun folgenden Rednerinnen und Redner beträgt jeweils 5 Minuten. Herr Abgeordneter Krainer ist der nächste Redner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Krainer hat heute eine Aussendung gemacht: So rasch wie möglich Steuersenkung!]]– Ja, Kollege Westenthaler, ich kenne meine Aussendungen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Na bitte!]] Sie haben auch den Antrag hier in den Eckpunkten eingebracht, den ich unter anderem eingebracht habe. Und na- türlich stehen wir zu diesem Antrag [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann behandeln wir ihn!]]– das aus mehreren Gründen. Die Fragen, die dahinter stehen, sind ja mehrere und deswegen gibt es auch mehrere Lösungsmöglichkeiten dazu. Im Kern ist das, was wir in Österreich erleben, Folgendes: dass vor allem im zweiten Halbjahr und gegen Ende des Vorjahres die Inflation massiv angestiegen ist und sich innerhalb von drei Monaten fast verdoppelt hat. Das war gerade zu der Zeit, nachdem die Lohnabschlüsse und Pensionserhöhungen erfolgt sind. Das heißt, die Rahmenbedingungen, zu denen die Pensionen erhöht wurden – um mindestens 1,7 Prozent bis zu 2,9 Prozent bei Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten –, beziehungsweise die Lohnabschlüsse, die 3,1 bis zu 4,5 Prozent bei den Eisenbahnern betrugen, waren andere, was die Inflation betrifft, als das, was dann im Dezember oder Jänner der Fall war. [[Abg. Dolinschek: Weil Sie schlechte Berater haben, Herr Kollege!]]Es ist in Ordnung, dass Sie die besten Berater haben, Kollege Dolinschek. Dann können Sie als Wahrsager auftreten und uns erklären, wie die Inflation in einem Jahr sein wird. Aber anscheinend sind Sie doch nicht so gut, denn dann wären Sie wahrscheinlich schon dort und auch die ganze Welt würde Ihnen lauschen. Die Situation, die wir jetzt haben, ist, dass bei einem Wachstum von deutlich über 3 Prozent, was man in den letzten zehn Jahren als absolute Hochkonjunktur sehen muss, jetzt breite Teile der Bevölkerung einen realen Kaufkraftverlust haben. Das ist das, was wir alle sehen. Und das ist auch ein Punkt, wo eine Sozialdemokratische Partei niemals die Hände in die Taschen stecken und sagen kann, das interessiert mich nicht, dagegen tue ich nichts. [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann beschließen wir ...!]]– Die SPÖ wird sich immer, in jeder Situation, in der breite Teile der Bevölkerung einen Kaufkraftverlust erleiden – und das noch dazu in einer Hochkonjunktur –, natürlich Maßnahmen überlegen und Vorschläge einbringen, wie man diese Situation bekämpfen kann. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!]]Das haben wir getan. Jetzt wissen wir alle, dass es eine Koalitionsregierung gibt. Da ist es natürlich notwendig, dass eine Partnerschaft im Rahmen einer Koalition gelebt wird. Und ich sage auch ganz offen: Wenn ein Partner – und zwar egal, welche Partei zu welchem Zeitpunkt mit der SPÖ in einer Koalitionsregierung ist – glaubt, es sei der SPÖ zumutbar, in einer derartigen Situation, nämlich zur Hochkonjunktur und bei sinkender Kaufkraft, für weite Teile der Bevölkerung nichts zu tun und dass sie einfach tatenlos zusieht, der irrt sich! Der überfordert auch die Partnerschaftsfähigkeit der SPÖ, denn das geht mit uns nicht. Das wäre genau so, als ob die SPÖ in einer Dürreperiode auf die Idee käme, die Landwirtschaftsförderungen zu streichen. Das wäre natürlich eine absolute Überforderung der ÖVP. Und das macht man in einer Partnerschaft nicht. Das machen wir auch nicht. Deswegen sollte sich jeder zu jedem Zeitpunkt überlegen und sollte jedem auch klar sein, dass die SPÖ in so einer Situation nicht zuschauen, sondern darauf beharren wird, dass es geeignete Maßnahmen gegen diese Situation gibt [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann stimmen Sie heute zu!]] , dass weite Teile der Bevölkerung real weniger Geld haben – und das zu Zeiten einer Hochkonjunktur und zu Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen! Das wird nie der Fall sein. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso klatschen Ihre eigenen Abgeordneten nicht?]]Zum gegenständlichen Fristsetzungsantrag ist relativ einfach festzuhalten: Ich habe klar gesagt, was Partnerschaftsfähigkeit ist und was nicht. Die ÖVP ist noch nicht so weit. Teile der ÖVP sind zwar bereits so weit, aber die ÖVP als Ganzes noch nicht, hier diesem Vorschlag zu folgen und mit uns konkret zu sprechen, wie wir das angehen. Die ÖVP braucht dafür noch Zeit. Die werden wir ihr auch geben, solange noch Zeit ist. Ich sehe diesen Zeitdruck ... [[Abg. Scheibner: Ich habe geglaubt, es ist so dringend!]] Entschuldigung, der 1. Jänner 2009 ist nicht in einer Woche. Wir sind jederzeit bereit, das auszuverhandeln. Es ist genug Zeit, wenn wir diese Frage in einem geeigneten Zeitraum behandeln. Wir wollen der ÖVP diesbezüglich Zeit geben. Aber es muss auch der ÖVP klar sein, dass es für uns in dieser Frage notwendig ist, Maßnahmen zu setzen. [[Abg. Scheibner: Wann ist das? Wann ist der letzte Zeitpunkt?]]Bitte, entschuldigen Sie! Wie lange sind Sie im Parlament? [[Abg. Scheibner: Länger als Sie!]]Wie lange sind Sie im Parlament? [[Abg. Ing. Westenthaler: Viel länger als Sie!]] – Na eben! Dann werden Sie wohl genau wissen, dass man das spätestens im Herbst beschließen muss, und dann können Sie rückrechnen, wann es dafür fertig sein muss. Und das ist relativ einfach. In diesem Sinne werden wir dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen.
Herr Abgeordneter Neugebauer ist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen! Werte Kollegen, abseits unterschiedlicher Zurufe zum Thema Steuerreform: Bei der Inflationsbekämpfung würde ich mir gerne wünschen, dass wir eines außer Streit stellen, nämlich dass jede Reform, die den Namen verdient und daher viel Geld kostet, auch erst verdient werden muss – und nicht zu Lasten anderer finanziert wird. [[Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.]] Ich würde mir wünschen, dass wir mit einer solch umfassenden Steuerreform – es gibt ja viele ernst zu nehmende Zurufe, die wahrscheinlich nach dem 9. März in Niederösterreich etwas an Ernsthaftigkeit gewonnen haben, weil viele angesichts des Wahlergebnisses Anlass zu etwas mehr Sachbezogenheit und Demut haben sollten – den Mittelstand entlasten. Da herrscht aber noch nicht Einigkeit, wie wir diesen definieren. Also für mich als Arbeitnehmervertreter sind Mittelstand all jene – würde ich sagen –, die Lohnsteuer und auch Einkommensteuer zahlen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich würde mir wünschen, dass wir in den Familien für jedes unversorgte Familienmitglied steuerliche Anreize bieten. Ich würde mir wünschen, dass die Mitarbeiterbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben auch steuerlich stärker angereizt wird als bisher. Diese Strukturreformen werden einiges an Geld kosten, sind aber nur dann möglich, wenn wir auch das Entlastungsvolumen festlegen können – wünschen kann man sich viel. Das Entlastungsvolumen wird dann festgestellt werden können, wenn seriöserweise die Datenlage besser prognostiziert werden kann, als das jetzt der Fall ist. Das ist üblicherweise im Herbst eines Jahres. Und ich denke, dass sachgerechte Lösungen zum richtigen Zeitpunkt bei unserem Finanzminister gut aufgehoben sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Inflationsbekämpfung betrifft: Man kann ja sinnvollerweise nur dort ansetzen, wo Inflation entsteht, nämlich bei den Preisen. Und dass nicht alles hausgemacht ist, ist klar, nämlich zu einem überwiegenden Teil, was Rohöl und alles, was davon abhängt, betrifft, was aus dem Ausland kommt. Da sind uns doch einigermaßen die Hände gebunden. Aber es gibt von vielen guten Zurufen auch entsprechende Programme. Ich habe jetzt gerade ein SMS gelesen, dass sich die Kollegin Bundesministerin Berger und Bundesminister Bartenstein darauf geeinigt haben, den Anstieg der Richtwertmieten zu dämpfen. Anstatt der vorgesehenen Anhebung um 3,6 Prozent wird sie auf 2,2 Prozent gesenkt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist ein wesentlicher Punkt aus dem 15-Punkte-Programm der Inflationsbekämpfung des Finanzministers. Da gibt es noch vieles zu tun, wenn auch der Fristsetzungsantrag natürlich einen gewissen taktischen Hintergrund hat. Ich meine, es lohnt sich eine ausführliche Diskussion mit breiter Übereinstimmung, wenn viel Geld, auch in einer Steuerreform, die den Namen verdient, in die Hand genommen wird. Herr Kollege Westenthaler, da hat die Frist damit nichts zu tun. Das klingt nach einer österlichen schnellen Hasenjagd: husch, husch! Sie wissen, was auf „husch“ folgt, nämlich „pfusch“. – Das ist nicht unser Stil.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! „Husch pfusch“ – na ja, die Bundesregierung hatte mittlerweile mindestens ein Jahr Zeit, um sich zu überlegen, wie so eine Steuerreform ausschauen könnte. Die Probleme haben sich ja nicht wirklich dramatisch geändert. Geändert hat sich lediglich eines: Die Preise sind gestiegen. Aber wenn wir uns etwa die Kaufkraftverluste anschauen, wenn wir uns den Bericht der OECD anschauen, der heute erneut präsentiert worden ist, so ist festzustellen: im Wesentlichen keine Änderung gegenüber dem, was im Vorjahr gewesen ist. Die unteren und niedrigen Einkommen sind stärker belastet als die oberen Einkommen. Und heuer kommt eben noch dazu, dass die Inflationsraten gestiegen sind. Wenn ich mir nun meine beiden Vorredner angehört habe, so merke ich, dass sie angesichts dieser Situation wiederum nur eines tun, nämlich streiten, streiten, streiten. Die Preise steigen hurtig weiter. Es geht nichts weiter in Richtung Inflationsbekämpfung. Es ist schon klar, dass man hier im Inland nicht viel machen kann, weil die Ölpreise stark gestiegen sind und weil die Ölpreise das sind, was viele Menschen in eine Ölpreisfalle hineintreibt, und hier mit kurzfristigen Mitteln nichts getan werden kann. Aber mittel- und langfristig muss etwas getan werden, um die Menschen aus dieser Ölpreisfalle herauszuführen. Und hier versagt die Bundesregierung. Hier muss sie offensichtlich aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden. Aber auch kurzfristig setzt sie ja eigentlich keine Maßnahmen. Sie bringt nichts zuwege. Da wird ein Ausgleich in der Höhe von 100 € diskutiert. Molterer sagt, es sollen 50 € sein. – Ja, in Wirklichkeit sind diese 100 € oder 50 € eine Bankrotterklärung der Politik – eine Bankrotterklärung der Politik, wenn gleichzeitig Stock Options steuerlich gefördert werden, wenn gleichzeitig die Erbschaftssteuer, von der die Vermögenden dieses Landes profitieren, abgeschafft wird, wenn gleichzeitig die Stiftungen massive Steuerprivilegien genießen und wenn gleichzeitig Aktienwertzuwächse nach einer Behaltefrist von einem Jahr steuerfrei lukriert werden können. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Lande. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen die niedrigen Einkommensbezieher, die unter hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen leiden, mit einem Hunderter abspeisen. Das ist in Wirklichkeit doch lächerlich! Was hier nottut, ist eine nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen – und diese nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen kann relativ rasch in die Wege geleitet werden, auch bis zum 8. April, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP. Wie kann man das tun? Durch eine Verdreifachung der Negativsteuer beispielsweise. Legistisch überhaupt kein Problem, das zu tun. Das bringen wir bis 8. April locker zustande. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ja, Kollege Krainer, du weißt das ganz genau, man kann das ganz leicht tun. Das ist eine Maßnahme unabhängig von einer Steuerreform, die eine Steuerstrukturreform sein soll und nicht nur eine Steuerentlastung der Lohn- und Einkommensteuer. Das kann man relativ schnell tun. Es geht aber auch über die Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge. In Sachen Steuerreform – schauen wir uns an, was die Regierung da tut! In Sachen Steuer reform, und da geht es nicht nur um eine Entlastung auf Lohnsteuer-Seite, denn die Steuer erstreckt sich auch auf die Abgaben, auf die Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise, gibt es nichts als Streit, Streit, Streit. Die Regierung hat sich in den letzten 14 Monaten dazu offensichtlich gar nichts überlegt, obwohl der Handlungsbedarf enorm hoch ist. Das zeigt beispielsweise nicht nur der heutige OECD-Bericht, sondern das zeigt auch die Tatsache, dass Österreich bei den Vermögen im internationalen Vergleich an letzter Stelle liegt. Das zeigt sich auch daran, dass wir dringend eine Entlastung des Faktors Arbeit brauchen. Gerade die Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern auf der einen Seite und die Erhöhung von Energiesteuern auf der anderen Seite würden ein Potenzial bieten, den Faktor Arbeit substanziell zu entlasten. Die Grünen haben seit vielen Jahren ein Programm hiefür, die ökosoziale Steuerreform, vorgelegt, aber die Regierung hat das offensichtlich noch nie gelesen. Wenn die OECD sagt, der Hauptgrund für die hohe Belastung der niedrigen Einkommen sei die kalte Progression, dann kann es nur darum gehen, dieser kalten Progression rasch den Kampf anzusagen. Auch dafür sind keine großen Vorbereitungsarbeiten notwendig. Das ist ganz einfach. Ich habe das schon letzten Sommer vorgeschlagen, aber Herr Staatssekretär Matznetter hat das im Ausschuss massiv abgelehnt [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] Man kann die Steuerstufen mit den Lohnzuwächsen mitwachsen lassen. Das wäre eine Maßnahme, die ebenfalls nachhaltig die unteren Einkommensbezieher entlasten würde. – Danke sehr.
Herr Abgeordneter Kickl gelangt nun zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gefahr, dass da etwas zu schnell gehen könnte und man sich möglicherweise bei einer Steuerreform überhudelt, die sehen vielleicht Sie von der SPÖ, sonst sieht das, glaube ich, in dieser Republik wirklich niemand. Ich bin Herrn Krainer sehr dankbar für seine interessanten Ausführungen zum Thema Inflation; was dafür nicht alles zuständig ist und wie sich denn die Inflation entwickelt hat. Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass sich die Inflation in dem Moment wirklich zu entwickeln begonnen hat, auch aus Ihrer Sicht, als Ihre Aktien in den Keller gefallen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt würde ich Ihnen den umgekehrten Tipp geben und Ihnen sagen, Ihre Aktien werden ab dem Moment wieder steigen, ab dem Sie etwas tun, um die Inflation endlich in den Griff zu bekommen. Aber das wird nicht so funktionieren, dass Sie es, wie Sie das bisher gemacht haben, einfach auf die lange Bank schieben. Das Stichwort „OECD-Studie“ ist schon gefallen. – Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich die OECD, mit der man sich sonst gerne brüstet, aber in diesem Fall hält sie Ihnen von den Regierungsparteien einen ordentlichen Spiegel vor. Die Österreicher zahlen immer mehr Steuern. Jetzt fragt man sich: Wer zahlt denn immer mehr Steuern? Wer denn? – Diejenigen, die sich Stiftungen leisten können, die Reichen, wer denn? Nein, die sind nicht gemeint, sondern es sind diejenigen gemeint, die sozusagen die große Masse der Bevölkerung ausmachen. Diejenigen sind gemeint. Immer mehr Lohnsteuer, immer mehr Sozialbeiträge – und trotzdem das immer mehr wird, geht es hinten und vorne nicht zusammen! Die große Masse, das sind genau jene Menschen, die auch von der SPÖ – und ich sage das hauptsächlich an deren Adresse – weiter als eine kollektive Gruppe von Unterprivilegierten gehalten werden. Wenn Sie sich jetzt nicht zusammenreißen und sich selbst einen Stoß geben und dem, was Sie ankündigen, auch irgendwann einmal Taten folgen lassen, dann werden diese Unterprivilegierten ihre Abrechnung mit Ihnen auch über Niederösterreich hinaus weiter fortführen. Meine Damen und Herren, ich freue mich über die Debatte über die Steuerreform, wiewohl ich meine, dass die Motive, unter denen sie geführt wird, nicht ganz ehrlich sind. Wie auch immer, ich sage Ihnen, was wir unter „Steuerreform“ verstehen: Wir verstehen darunter eine Steuerentlastung und auf keinen Fall irgendeine Form einer Gegenfinanzierung durch irgendeine Hintertür, über die vielleicht manche schon wieder nachdenken. Das sage ich jetzt wieder an die Adresse der SPÖ: Wären Sie unserem freiheitlichen Vorschlag schon vor einem Jahr gefolgt, dann hätten Sie das ganze Theater jetzt nicht, dass Sie über einen Zeitpunkt irgendwann einmal in der Zukunft diskutieren müssen. Wir hätten das alles schon haben können, und Sie hätten den Menschen, denen Sie vorgeben, helfen zu wollen, schon lange helfen können. Blöd und dumm ist nur derjenige, der den gleichen Fehler zweimal macht. Das erste Mal haben Sie ihn gemacht bei der Pension. Da hätten Sie auch unseren Vorschlägen folgen sollen, dann hätten wir mehr herausschlagen können für die Pensionisten, aber Ihnen war es lieber, sich mit der ÖVP ins Bett zu legen. Was Sie jetzt davon haben, das sehen wir Tag für Tag. Das heißt: Lernen Sie diesmal dazu, geben Sie sich einen Stoß und machen Sie schnell! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Wer schnell hilft, hilft doppelt!]]Meine Damen und Herren, was mich in dieser Debatte am allermeisten stört, ist – „verlogen“ darf man nicht sagen – die doch seltsame Argumentation der ÖVP: Eine Steuerreform muss man sich zuerst verdienen. – Es ist ja nicht so, dass wir von etwas reden, das wir uns nicht leisten können. Die Wahrheit ist eine ganz andere. Abgesehen davon, dass Sie das Geld an allen anderen Ecken und Enden beim Fenster hinausschmeißen, zählen Sie zu den größten Profiteuren einer Wirtschaftsentwicklung, bei der die Österreicher die größten Verlierer sind. Es kann doch nicht so sein – vielleicht in Ihrer Logik, in unserer nicht –, dass ausgerechnet der Finanzminister derjenige ist, der über eine Rekordbelastung an Steuern und Abgaben kassiert und das Geld irgendwo hortet, anstatt es jenen zurückzugeben, die es in Wahrheit dringend brauchen. Das müssen Sie einmal jemandem erklären, was daran logisch sein sollte. Sie wollen in Wahrheit die Leute für blöd verkaufen, und deshalb kommen Sie mit dem Schmäh daher, dass Sie keine neuen Schulden machen wollen. Sie haben allein im Jahr 2007 Steuermehreinnahmen von 4 Milliarden €. 4 Milliarden € an unerwarteten Einnahmen! Das heißt, Sie haben in Wahrheit die Taschen voller Geld, und ich frage Sie: Worauf warten Sie noch, um dieses Geld auszugeben? Möglicherweise auf den für Sie taktisch notwendigen Zeitpunkt kurz vor einer Wahl, aber Sie werden damit nicht das bewegen, was die Menschen sich von Ihnen erwarten. Noch etwas zum Thema „Teuerungsausgleich“. Ich höre das sehr, sehr gerne, und möglicherweise kann man es Ihnen auch glauben, aber schauen wir es uns dort an, wo Sie die Möglichkeit hätten, es zu tun: In Wien regiert die SPÖ mit absoluter Mehrheit – und hier prasselt eine Gebührenlawine auf die Leute nieder, die sich gewaschen hat! [[Abg. Strache: In Graz genauso!]] Alles wird teurer, bei der Straßenbahn angefangen, völlig egal, Parkplatzgebühren, und, und, und. Sie können schauen, wohin Sie wollen. Nehmen Sie diese Teuerungen einfach zurück! Das wäre relativ einfach, Sie brauchen nicht einmal einen anderen dazu. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Graz ist das schwarze Gegenbeispiel dazu. Hören Sie auf, davon zu reden, sondern setzen Sie es um! Das Wort hat drei Buchstaben: „t“, „u“, „n“.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu unserer Fristsetzung Stellung beziehen, weil wir schon viele Debatten über eine Vorziehung der Steuerreform abgeführt haben. Wir sehen das schon als eine sehr wichtige Maßnahme, vor allem in Anbetracht dessen, dass sich die beiden Koalitionspartner nicht wirklich darüber einig sind, ob man sich diesen Spielraum erarbeitet hat oder nicht. Wir hören von Staatssekretär Matznetter, wir haben uns den Spielraum erarbeitet, wir haben ihn uns erkämpft, wir haben ihn uns erwirtschaftet mit diesen 0,7 Prozent Defizit – Kollege Stummvoll schmunzelt schon –, und der Vizekanzler sagt, wir haben ihn uns nicht erarbeitet. Das zeigt, wie weit die Ansichten auseinanderdriften. In Wahrheit ist es so, dass diese Bundesregierung – darin sind wir uns hoffentlich einig, wir haben auch schon oft darauf hingewiesen – in den letzten eineinhalb Jahren insgesamt 13-mal Abgaben und Beiträge erhöht hat. Natürlich wirken sich diese Abgaben- und Beitragserhöhungen nicht auf die Besserverdienenden aus, sondern auf jene, die mit ihrem Geld schon vor eineinhalb Jahren nicht mehr ausgekommen sind. Jetzt kommt man zumindest in der SPÖ drauf, dass die Menschen mit ihrem Einkommen kein Auslangen mehr finden. Das ist im Grunde nichts Neues, Herr Kollege Krainer, deshalb waren auch wir die Ersten, die gesagt haben, eine wirkungsvolle Bekämpfung der Inflation kann nur dann stattfinden, wenn wir die Steuern massiv senken. Ich rede jetzt gar nicht von einer großen Steuerreform, weil ich weiß, dass a) die Bereitschaft dazu nicht da ist, b) wahrscheinlich das Einverständnis zwischen ÖVP und SPÖ fehlt, sich auf eine große strukturelle Steuerreform zu einigen, die an Haupt und Gliedern eine Reform darstellt und nicht nur an der Tarifschraube immer nur eine Drehung macht, so wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber was ich nicht verstehen kann, ist, dass man sich in Anbetracht der enormen Teuerungen nicht darauf verständigt, zumindest ein Inflationsbekämpfungspaket zu verabschieden, um jenen zu helfen, die man in den letzten Monaten mit diesen 13 Erhöhungen, die Sie hier beschlossen haben, geschröpft hat. Das Beispiel Wien ist heute angeführt worden, wo man über 100 Millionen € allein für Wasser- und Kanalgebühren einnimmt. Sie geben diese 100 Millionen € in Wien gar nicht aus. Haben Sie schon einmal nachgerechnet? Die Wasser- und Kanalgebühr allein ist eine Cash Cow für Wien. Man sollte einmal darüber nachdenken, ob all diese Teuerungen und Maßnahmen nicht doch einmal koordiniert werden sollen. Sie haben dieses Problem an die Länder abgeschoben. Sie müssen sich einmal den Budgetvollzug 2007 anschauen! Da steht drin, dass im Jahr 2007 für soziale Ausgaben um 1 Prozent weniger ausgegeben wurde. Um 1 Prozent weniger! Für die Hoheitsverwaltung haben Sie 1,8 Milliarden € mehr ausgegeben. Das heißt, anstatt bei der Verwaltung die Ausgaben zurückzunehmen, haben Sie für die Verwaltung 1,8 Milliarden mehr verausgabt. Wenn Sie diesen Pfad weiter fortsetzen, dann werden Sie sich nie diesen Spielraum erkämpfen, verdienen, um eine strukturelle Steuerreform mit einem Volumen von 3 Milliarden durchzuziehen. Das geht sich rechnerisch niemals aus. Sie verlagern die ganze Sozialpolitik in die Länder. Das ist Ihr Plan. Sie verlagern das in die Länder. Die Länder wissen, was sie zu tun haben, denn sie stopfen die sozialpolitischen Löcher, die Sie auf Bundesebene aufreißen. Beispiel Kärnten: Wir haben in Kärnten eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen getroffen, beginnend beim Babygeld, Schulstartgeld, gratis Schulschikurse, bis hin zum Teuerungsausgleich, der übrigens zweimal im Jahr ausbezahlt wird, bis zu 300 € pro Jahr, bis hin zum Müttergeld, et cetera. Also alles sozialpolitische Maßnahmen, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Bundes fallen und die von den Ländern, in dem Fall von Kärnten, vorbildlich gehandhabt werden. Das sind nicht die Maßnahmen, die wir uns von der Bundesregierung erwarten, sondern wir erwarten uns eine verantwortungsvolle Politik im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 605/A(E) betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie einen Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen eine Frist bis zum 8. April 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Oje-Rufe bei der ÖVP.]] – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[16:53:48]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. – Ich stelle Ihnen die Zeit auf 5 Minuten, wenn Ihnen das recht ist. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine Damen und Herren, ich darf fortsetzen: Bei diesen Annahmen habe ich ganz große Bedenken, dass dieser Fonds relativ schnell ausgeschöpft sein wird. Ganz klar abzulehnen ist unsererseits, dass diese Mehrkosten zulasten des Fondskapitals gehen und zu einer Erhöhung der Beiträge zulasten der Unternehmen führen werden. Zuletzt muss das dann der Konsument über höhere Kosten beim Endverbraucher, bei den Sat-Herstellern oder Kabel-Betreibern, mehr oder weniger berappen. Ganz zu schweigen davon, dass die vorgesehene Ausweitung mit steigenden Verwaltungskosten verbunden ist, die derzeit nicht konkret abzuschätzen sind. Es wird im Nachhinein wahnsinnig viel zu verrechnen sein, und wie ich das System kenne, wird auch keine Rückforderung mehr möglich sein, weil das Verfahren so lange dauern wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist der, dass keine Klarheit darüber besteht, wie die Aufteilung der Zuschussleistung auch für Kranken- und Unfallversicherung erfolgen soll. Sehr geehrte Damen und Herren! Aus diesen Gründen können wir dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen. In keinem anderen Bereich werden derartige Zuschussleistungen gewährt. Ich sehe nicht ein, warum Künstler dauernd Sonderregelungen fordern und sie auch bekommen sollen, während andere Selbständige keine derartigen Förderungen erhalten. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum Künstler, wenn sie das Mindesteinkommen nicht erreichen, nicht lieber einen anderen Beruf ergreifen. Anstatt ihr Gewerbe hobbymäßig auszuüben, ziehen sie es anscheinend vor, lieber von der Hand in den Mund zu leben. – Danke.
Nun ist Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit der vorliegenden Novelle werden fünf entscheidende Verbesserungen für Künstlerinnen und Künstler erreicht: Die Zuschüsse gelten auch für Kranken- und Unfallversicherungen – eine klare Erweiterung. Bei den Mindesteinkommen werden auch Stipendien und Preise berücksichtigt – eine entscheidende Verbesserung. Bei unterjähriger Tätigkeit kommt es zu einer Aliquotierung der Einkommen bei der Berechnung der Untergrenze. Die Obergrenze wird valorisiert. Bei einer Sorgepflicht für Kinder wird die Obergrenze auch erhöht. Der letzte Punkt, und der liegt mir wohl am meisten am Herzen: Bei den Rückforderungsansprüchen werden jetzt auch die sozialen Komponenten und die sozialen Aspekte berücksichtigt. Damit – und damit habe ich mein politisches Ziel erreicht, Herr Abgeordneter Zinggl – gehören die Härtefälle im Bereich der Künstlersozialversicherung eindeutig der Vergangenheit an. Eines – wir haben im Ausschuss auch sehr intensiv darüber diskutiert – muss uns allen klar sein: dass im Rahmen der Künstlersozialversicherung und im Rahmen des Künstler-Sozialversicherungsfonds das Ziel einer Grundsicherung nicht erreicht werden kann. Hier geht es um die Förderung von einkommensschwachen Künstlern – die Betonung liegt auf „Einkommen“ –, und mit dieser Thematik haben wir uns sehr intensiv beschäftigt. Herr Abgeordneter Kurzmann hat erwähnt, dass 30 Millionen € an die Personengruppe der Künstlerinnen und Künstler als besondere Förderung ausbezahlt wurden. Ich ergänze, Herr Abgeordneter: ohne dass das Kunstbudget dadurch belastet wurde. Damit ist eine entscheidende Förderung der Personengruppe der Künstlerinnen und Künstler in diesem Bereich gelungen. Mit den fünf von mir erwähnten Punkten gelingen hier entscheidende Verbesserungen, und auch unser gemeinsames Ziel, nämlich die Härtefälle zu vermeiden, können wir damit verwirklichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Erarbeitung dieser Novelle war anspruchsvoll, auch aufgrund der sehr komplexen rechtlichen Materie. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen und allen Experten, die daran mitgewirkt haben, danken; allen voran Professor Mazal, aber auch Mag. Stoss und Dr. Schittengruber. Diese Expertisen waren enorm wichtig. Ich bin überzeugt davon, dass uns mit dieser Novelle ein entscheidender Schritt zum Vorteil und zum Wohle der Künstlerinnen und Künstler gelingt. Ich danke auch dem Regierungspartner für das Zustandekommen dieser Regierungsvorlage.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ablinger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. Wir haben aber momentan keine elektronische Zeitmessung. Die Lampe funktioniert, nur die elektronische Zeiterfassung nicht. – Bitte, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bevor ich auf den Inhalt der Künstler-Sozialversicherung eingehe: Herr Abgeordneter Kurzmann, Sie haben in Ihrem Statement von Staatskünstlern gesprochen – dieser Begriff wurde erwähnt – und gesagt, Künstler und Künstlerinnen müssen sich an die Gesetze halten; dies als kleine Drohung, glaube ich. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Ja, das stimmt, aber das gilt nicht nur für Künstler und Künstlerinnen, sondern für alle Menschen. Ich glaube, Sie sind Abgeordneter aus Graz: Könnten Sie Ihrer Kollegin Winter in Graz ausrichten, dass es auch für sie gilt? – Denn es wird ja zurzeit ermittelt [[Abg. Dr. Kurzmann: Vorerhebungen!]], ja, ermittelt im Zusammenhang mit Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Das sind Vorerhebungen!]]Vorermittlungen. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Bleiben Sie bitte korrekt, Frau Kollegin!]]Nur eines [[Abg. Dr. Haimbuchner: Sonst mache ich eine Einführung in die Rechtswissenschaft! Erstes Semester! Mache ich eine Einführung!]] Gerade im Gedenkjahr zu 1938 muss uns klar sein, dass Stigmatisierung, Verhetzung, Herabwürdigung und Skandalisierung immer zu einer Barbarisierung der gesellschaftlichen Kommunika- tion, zu einer Brutalisierung der gesellschaftlichen Kommunikation führt. Gerade das sollte heuer, und insbesondere einen Tag vor dem 12. März, zu diesem einen Problem klar sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Künstler-Sozialversicherung sind ja die Problematiken und die Forderungen schon vielfach dargestellt worden. Das zentrale Problem ist die Rückforderung, die immer wieder kritisiert worden ist. Davon sind 1 000 Künstler und Künstlerinnen betroffen gewesen, und das war der ursprüngliche Anlass, weil diese an sich gelungene Regelung, die Fondsregelung, damit in ein schlechtes Licht gerückt wurde. Damit komme ich schon zum Schluss, weil bereits einiges gesagt worden ist, und sage nur noch Folgendes zu Herrn Abgeordnetem Zinggl: Sie haben das kritisiert. Wenn man aber feststellt, dass das zentrale Problem der Rückforderung damit gelöst wird, sodass es das nicht mehr geben wird, dann wäre die Ablehnung diese Regelung, nur weil nicht alles gelöst worden ist, etwa so, als ob man das Kind mit dem Bade ausschütten würde. Politik ist immer die Kunst des Möglichen, und das heißt, dabei nicht den Blick auf das Wesentliche zu verlieren. Deswegen kann man dieser Regelung zustimmen, weil sie ein Problem löst; allerdings nicht alle. Ihr Vorschlag der Grundsicherung ist ja auch vom Kulturrat kritisiert worden, weil gesagt wird, dass darin noch erhebliche Mängel aufscheinen. Aber dieser Form der Regelung können wir zustimmen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein Thema – das gebe ich zu –, bei dem man sich im wahrsten Sinne des Wortes auf eine gewisse Gratwanderung einlässt, wobei wahrscheinlich dem Satz viel abzugewinnen ist, dass die Wahrheit in gewisser Weise in der Mitte liegt. Ich möchte es einmal so probieren: Wir haben es auf der einen Seite mit einem Kunstbegriff oder eigentlich mit einem Künstlerbegriff zu tun, bei dem man davon ausgehen muss, dass manche ihn so verstehen, dass „Künstler“ offenbar geradezu gleichbedeutend ist mit so etwas wie chronischer Erfolglosigkeit, mit chronischer Einkommenslosigkeit. Ich glaube, dass man sehr, sehr vielen, die im künstlerischen Bereich tätig sind, sehr Unrecht tut, wenn man es so sieht. Aber es gibt offenbar welche, die meinen, dass man Künstlern nicht zutrauen kann, dass sie von dem, was sie zustande bringen, irgendwo auch in entsprechender Art und Weise leben können, und dass es sozusagen fast einen diametralen Gegensatz zwischen wirtschaftlichen Fähigkeiten und einer künstlerischen Begabung gibt. – Das ist die eine Seite. Das ist nicht unsere freiheitliche Position, das sehen wir anders. Es gibt aber auch eine zweite Position, und ich meine, dass diese genauso falsch ist. Das ist eine Position, die sich auf ganz, ganz wenige konzentriert, und diese ganz wenigen sind die sehr Erfolgreichen. Das ist nicht die große Masse, sondern das sind diejenigen, die von dem, was sie machen, nicht nur leben können, sondern davon sehr, sehr gut leben können. Auch diese Position darf man nicht als das Maß der Dinge hernehmen, von ihnen kann man nicht ausgehen. Deswegen meine ich, dass in diesem Bereich die Wahrheit in der Mitte liegt, und deswegen glaube ich, dass das Gesetz, das wir heute beschließen werden, ein Schritt in die richtige Richtung ist, wenngleich ich meine, dass er noch nicht weit genug geht. Meine Damen und Herren, beide Positionen, die ich geschildert habe, machen aus unserer freiheitlichen Sicht einen ganz entscheidenden Fehler. Beide befürworten im Grunde genommen ein System, das Abhängigkeit schafft. Das ist der Punkt: Beide Systeme führen in Abhängigkeit. Hier ist es die Abhängigkeit von ein paar Einzelnen, von ein paar Gönnern, von ein paar Mäzenen, von ein paar Unternehmen oder von wem auch immer, der damit Interessen – welche Interessen auch immer – verfolgt; und dort ist es eine fatale Abhängigkeit vom Staat. Der Begriff des Staatskünstlers ist ja schon gefallen, und mit dem können wir sehr, sehr wenig anfangen. Das ist auch der Grund dafür – und außerdem die Ausführungen vorhin, vor allem jene von der grünen Fraktion –, warum ich auch mit diesem Antrag der Grünen, der von der Intention her in die richtige Richtung geht, keine wahrhafte Freude habe. Das betrifft den Lunacek-Faktor: das, was sie vorhin hier gesagt hat. Dieser Anspruch auf ein grünes Wahrheitsministerium, das für sich definiert, was richtig ist und was falsch ist, was man denken darf und was man nicht denken darf – wir haben das alles schon vorhin am Beispiel des ÖTB gehört, also auch insofern sind der Sport und die Kultur durchaus verwandte Bereiche –, dieser Anspruch der Grünen, meine Damen und Herren, macht mir Angst! Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Sie die Wahrheit gepachtet haben! Und Sie werden doch nicht allen Ernstes glauben – so wie es vorhin schon beim Sport herausgekommen ist –, dass Sie das auch im Kulturbereich für sich in Anspruch nehmen können und dann Folgendes definieren: Was Kunst ist, bestimmt die grüne Fraktion, und was von der grünen Fraktion als Kunst bestimmt wird, ist dann dasjenige, was wir fördern und unterstützen. Da sage ich Ihnen: Gute Nacht Österreich, wenn es irgendwann einmal so weit kommen sollte! Unsere Position ist da eine ganz, ganz andere. Wir wollen, dass dort, wo Freiheit draufsteht, wo Selbstbestimmung draufsteht, wo im Grunde genommen Unabhängigkeit draufsteht, auch genau das drinnen ist. Das ist in diesen Bereichen leider eine schwierige Gratwanderung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber ich fürchte mich vor dem Tag, an dem Sie auf Bundesebene auch nur irgendetwas zu reden haben, weil dann Denkverbote herrschen. Das ist im Grunde genommen ein Skandal, was Sie heute aufgeführt haben und wobei man Sie immer wieder ertappt: wenn Sie sich in dieser Republik als Gesinnungspolizei aufplustern! Das ist unglaublich, was Sie da aufführen. Sie sollten wirklich einmal in sich selbst gehen; vielleicht nutzen Sie die Kunst- und Kulturdebatte dafür, diese Gelegenheit endlich einmal wahrzunehmen. Zum Gesetz: Ja, das Positive ist, dass das Gesetz eine Ausweitung über den Bereich der Pensionsabsicherung hinaus mit sich bringt, hinein in den Bereich der Kranken- und Unfallversicherung. Das ist etwas Vernünftiges. Es ist nicht nur eine Ausdehnung, es ist auch eine gewisse Differenzierung und Präzisierung, der wir sehr viel Positives abgewinnen können. Ich muss all die Maßnahmen jetzt nicht aufzählen. Aber man muss sich dann natürlich auch die eine oder andere Frage stellen. Die Frage, die mich da besonders interessiert, ist, warum sich der Bund – da er sich still und heimlich aus der Verantwortung, nämlich aus der Finanzierungsverantwortung, hinausgeschlichen und diese dem Kabelfernseher aufgebürdet hat – nicht dieser Verantwortung stellt. Neben den erfolgreichen Sportlern sind doch die erfolgreichen Künstler, die „Oscar“-Preisträger und andere, die Liebkinder der Politik. Das kennen wir ja: Wer sich in den letzten Wochen die Zeitungen angesehen hat, wer das Fernsehen verfolgt hat, der hat doch gesehen, dass alle den „Oscar“ gewonnen haben. Das heißt, man stellt sich gerne mit diesen Leuten hin. Aber dann ist, bitte, auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es finanziell stimmt! Und es sind nicht über eine Umwegkonstruktion Leute zu belasten, die im Grunde genommen nichts damit zu tun haben. Darüber sollten Sie nachdenken, ob das nicht der richtigere Weg wäre. Noch etwas zu den Rückzahlungen: Man muss sich schon überlegen, dass wir es hier mit Leuten zu tun haben – und jetzt nehme ich bei diesem Gesetz einmal die Obergrenze her, genauso wie die Untergrenze –, die am unteren Ende der sozialen Skala angesiedelt sind. Für sie ist das ja gemacht. Wenn man dann hergeht und diese Leute mit sinnlosen Rückzahlungsforderungen traktiert – wobei man Nachweise führen muss, die fast schon peinlich sind, um das Einkommen nachzuweisen oder nicht nachzuweisen –, wenn man sich dann auch noch überlegt, was der ganze Pallawatsch der Erhebung dieser Forderungen überhaupt kostet, dann muss man sich an den Kopf greifen, weil sich das niemals rechnen kann. Ich weiß daher nicht, warum man solche Schikanen überhaupt durchgehen lässt. Unsere Position ist das nicht, und auch die Frau Minister hat sich diesbezüglich schon weit hinausgelehnt und gesagt, diesen Unsinn wird es mit ihr nicht geben. Aus unserer freiheitlichen Sicht ist also das, was wir heute hier beschließen, ein Schritt in die richtige Richtung. Er sollte ein bisschen weiter gehen, aber ich glaube, dass er ganz gut gelungen ist in dem schwierigen Bereich zwischen Staatskünstlerei auf der einen Seite und den Leuten auf der anderen Seite, die von irgendeinem Mäzenatentum abhängig sind, aus welchen Motiven auch immer. Man hat sich in der Mitte getroffen und hilft denjenigen, die es wirklich brauchen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich habe Ihnen heute eine Mappe mitgebracht [[die Rednerin hält diese in die Höhe]] , in der sich eine bunte Vielfalt von Salzburger Kulturinitiativen [[Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist aber eine schwarze Mappe!]] – ja, ich bin auch eine Schwarze [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Neugebauer: Bravo!]]– abseits der Salzburger Hochkultur wiederfindet. Das ist mir sehr wichtig. Hier engagieren sich jeden Tag Künstlerinnen und Künstler höchst engagiert und professionell, um uns Kultur in den verschiedensten Facetten näherzubringen und damit natürlich auch unseren Alltag zu verschönern. Ich nenne nur den Kulturverein Tauriska, die Junge Philharmonie, Nobulus Jugendkultur, das Kleine Theater in Salzburg et cetera. Frau Minister, Sie kennen ja auch schon meinen Wunsch, ein bisschen Geld von der Bundeshauptstadt immer wieder nach Salzburg hinzubringen, abseits der Hochkultur. [[Abg. Steibl: Es muss auch nicht alles in Wien sein!]] [[Abg. Riepl: Das müssen wir zuerst miteinander überprüfen!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Sie sehen, wir schätzen die Arbeit unserer Künstlerinnen und Künstler. Wir wissen auch, Kollege Zinggl, dass nicht alle im Rampenlicht stehen und viel verdienen können. Daher war und ist es uns von der ÖVP immer ein wesentliches Anliegen unserer Kulturpolitik, dort zu helfen, zu fördern und zu unterstützen, wo es notwendig ist. Daher gleich zu Beginn meiner Ausführungen ein großes Dankeschön für das Wirken unserer Künstlerinnen und Künstler in Österreich! Sie sind nicht immer bequem, manchmal kritisch, aber immer engagiert und mit großem Sendungsbewusstsein tätig. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Daher auch gleich hier und an dieser Stelle ein uneingeschränktes Ja zu dem der Novelle zugrunde liegenden Gesetz und der vorliegenden Novelle – Fehler sehe ich darin wirklich nicht, Kollege Kickl, und Angst habe ich dabei eigentlich auch nicht –, damit die Rahmenbedingungen für die Entfaltung der künstlerischen Kreativität stimmen! Das Ausgangsgesetz wurde im Jahre 2000 von meinem Kollegen Franz Morak und seinem Team geschaffen. Durch die damalige Weitsicht und den ordnungsgemäßen Umgang mit verfügbaren Mitteln sind wir jetzt in der Lage, eine Erweiterung zu schaffen für alle Künstlerinnen und Künstler, die so viel an Einkünften aus ihren künstlerischen Tätigkeiten haben, dass sie es zulassen, auch davon zu leben. Diese Pflichtversicherung für erwerbstätige Künstlerinnen und Künstler liegt uns sehr am Herzen. Daher wurden auch in den letzten Jahren bereits 30 Millionen € aus dem Sozialtopf gefördert. Dieses Geld kommt – wie ja Kollege Morak schon gesagt hat – von den Kabel- und Satellitenanbietern. Gemäß Regierungsübereinkommen war es nun notwendig, eine Evaluierung vorzunehmen. Professor Mazal hat durch ein entsprechendes Gutachten die Basis dafür erstellt, und auf dieser Basis konnte die vorliegende Novelle erarbeitet werden. Die Eckpunkte sind heute ja schon mehrmals andiskutiert worden. Mir ist es besonders wichtig, neben dem Umstand, dass jetzt auch die Zuschüsse zur Kranken- und Unfallversicherung gewährt werden können, hier auch zu erwähnen, dass die Einkommensgrenze in Zukunft nach Sorgepflichten für Kinder gestaffelt ist. Das heißt, pro Kind, für das Ansprüche aus der Familienbeihilfe bestehen, kann das um das Sechsfache der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze angehoben werden. Damit haben wir wieder einen wichtigen Schritt gesetzt, damit auch diese Personengruppe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechend leben kann. Ich fasse daher zusammen: Diese vorliegende Novelle stellt einen wesentlichen Mehrwert für alle Künstlerinnen und Künstler in Österreich dar und ist verfassungsrechtlich konform. Das bestehende System wurde auf Basis der Wünsche der letzten fünf Jahre weiterentwickelt. Es geht uns um die Nachhaltigkeit, damit unsere selbstständigen Künstlerinnen und Künstler in den kommenden sieben, zehn, fünfzehn Jahren die Basis für ihre erforderliche Grundsicherung erhalten. Daher kann ich Sie nur auffordern, der vorliegenden Gesetzesnovelle Ihre Zustimmung zu geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, man kann mit Fug und Recht behaupten, Österreich ist reich: reich an der Vielfalt von Künstlerinnen und Künstlern und reich an der Vielfalt von Kulturinitiativen. Ich denke, dass gerade Künstler, die nicht zu denjenigen gehören, die mit Einkommen gesegnet sind, die aber trotzdem eine hohe Qualität an Kunst vermitteln, die entsprechenden sozialrechtlichen Sicherheiten haben müssen. Ich sage, freie Künstler brauchen ein gutes soziales Netz. Ich denke, dass mit diesem Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz die entsprechenden Freiheiten und Sicherheiten garantiert sind und damit die Garantie für die Künstlerinnen und Künstler, unabhängig arbeiten zu können, weil sie die entsprechenden sozialen Sicherheiten haben, gewährleistet ist. Dafür darf ich mich auch bei der Frau Bundesministerin recht herzlich bedanken, die ja mit ihrer Aussage, Künstler sollen nicht in die Rolle von Bittstellern geraten und Härtefälle gehören der Vergangenheit an, und mit dieser Novelle nunmehr wirklich einen weiten Schritt in die richtige Richtung gesetzt hat. Eine der wesentlichen Maßnahmen betrifft unter anderem die Kranken- und Unfallversicherung. Bisher konnten ja Künstler-Sozialversicherungsfonds nur Zuschüsse zur Pensionsversicherung der selbstständigen KünstlerInnen leisten; künftig erfolgt eine Erweiterung auch auf die Zuschüsse zur Kranken- und Unfallversicherung. KünstlerInnen mit niedrigem Einkommen werden damit auch den Höchstzuschuss von 1 026 € beziehen können. Weiters – das wurde heute schon angesprochen – werden Regelungen geschaffen, um bestehende Härtefälle zu lösen und Rückforderungen in Zukunft zu vermeiden. Herr Kollege Zinggl, Sie haben heute, betreffend Ihren Antrag, auch den Kulturrat Österreich mit angesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie die Kritik des Kulturrates an Ihrem Antrag gelesen haben – die Kritik an der grünen Grundsicherung für Künstler auf einen Blick, vom Kulturrat Österreich zusammengefasst: „Die Grüne Grundsicherung für KünstlerInnen ist in der vorliegenden Fassung weder erstrebenswert noch zielführend, da damit das im Entwurfspapier selbst genannte Vorhaben einer ,echten finanziellen Absicherung‘ zum ,Freien Arbeiten ohne Existenzangst‘ nicht zu verwirklichen ist. Zu ungenau sind dafür die Begriffe gefasst, die administrativen Abläufe zu wenig durchdacht und die Geldflüsse unzureichend geplant.“ Ich denke, darüber sollten Sie schon einmal nachdenken: Der von Ihnen zitierte Kulturrat empfiehlt Ihren Antrag nicht! [[Abg. Dr. Zinggl: Sie haben in der ersten Lesung aber zugestimmt!]] Ich empfehle Ihnen, den Antrag, wie er heute von der Regierung gestellt wird, anzunehmen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Ja, ich möchte bei Kollegin Andrea Gitschthaler anschließen, die sehr engagiert in Salzburg nicht nur die Hochkultur, sondern alle Bereiche der Kultur abdeckt und dort immer auch sehr engagiert wirkt. Sie hat ja schon sehr ausführlich dargelegt, welche Errungenschaften mit dieser Novelle zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz geschaffen werden. Ich möchte mich bei Andrea Gitschthaler für ihre Initiativen in diesem Bereich auch ganz herzlich bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich kann auch, glaube ich, ganz kurz schon zusammenfassen, dass wir mit dem heutigen Beschluss zur Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes eine klare Verbesserung für die Künstler mit niedrigem Einkommen schaffen. Die Details sind ja bereits erklärt worden. Grundsätzlich hat sich das System bewährt, und die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass es von Vorteil ist, wenn noch punktuell das eine oder andere geändert wird. Deshalb ist der von Professor Mazal vorgebrachte Adaptierungsvorschlag genau richtig und wurde auch in dieser Novelle berücksichtigt. Ich glaube, man kann zum Schluss sagen, dass wir mit diesen Maßnahmen absolut zeitgemäß gehandelt haben. Sie sind ein klares Signal dafür, dass der eingeschlagene Weg der Künstlerabsicherung richtig gewesen ist. Es ist quasi die logische Fortsetzung dieses Weges.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte die vorliegende Novelle zur Künstler-Sozialversicherung unter dem Aspekt der sozialen Absicherung jener Menschen, die künstlerisch tätig sind und ihre künstlerische Tätigkeit auch im Rahmen einer sozialen Absicherung leisten wollen, hervorheben. Die neue, sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat es sich zu einem sehr wichtigen Anliegen gemacht, freien DienstnehmerInnen, Menschen mit Werkverträgen et cetera eine bessere soziale Absicherung zu bieten. Unter diesem Aspekt kann man auch die heutige Novelle zum Künstler-Sozialversicherungsgesetz beurteilen. Es hat im Jahre 2000 einen Antrag der Sozialdemokratie gegeben: Damals wurde betreffend die Künstler-Sozialversicherung sehr dringend verlangt, auch die Kranken- und Unfallversicherung mit einzubeziehen. – Und Sie sehen: Im Rahmen einer neuen Regierung, die sozialdemokratisch geführt wird, ist dieser Aspekt, der für sehr viele Künstlerinnen und Künstler eine wichtige sozialrechtliche Absicherung bringt, erfüllt. Diese Zuschüsse zur Kranken- und Unfallversicherung sind ein sehr großer Meilenstein, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in einer sehr wirksamen Art und Weise gesetzt haben. Die weiteren Punkte, die Veränderungen mit sich bringen, sind: Es gibt Erleichterungen zum Erreichen der Mindesteinkommensgrenze. Es war hier vonseiten des Fonds immer wieder zu bemerken, dass diese für manche Menschen sehr schwierig zu erreichen war. Darüber hinaus findet eine Valorisierung der jährlichen Einkommensgrenze statt, damit immer auf die Gegebenheiten der Künstlerinnen und Künstler eingegangen werden kann. [[Die Rednerin stößt an ein Mikrofon, woraufhin dessen Schaumgummiabdeckung abfällt.]] – Ich glaube, das Knöpfchen dieses Mikrofons ist in einer sehr extremen Lage, weil es immer wieder hinunterfällt. Die Sorgepflichten für Kinder hat Kollegin Eder-Gitschthaler schon erwähnt: Auch dies ist ein sehr wichtiger Aspekt, um Frauen in der Kunst wirksam zu unterstützen und natürlich auch, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer, die künstlerisch tätig sind und in Partnerschaften leben, zu verbessern. Eine weitere wichtige Regelung ist, dass die Zuschüsse, die zurückgezahlt werden müssen, von nun an nicht nur aus einem wirtschaftlichen Blickwinkel betrachtet werden, sondern auch mit einer sozialen Komponente versehen werden, und dass nicht gleich alles auf einmal zurückgezahlt werden muss, sondern nur jener Betrag, um den über- oder unterschritten wurde. Es liegt hier ein sehr wichtiger und wesentlicher weiterer Meilenstein vor. Ich möchte mich bei jenen Experten und Expertinnen bedanken, die im Fonds die Situation der Künstlerinnen und Künstler am besten betrachten und verwalten können, und natürlich gebührt auch Frau Ministerin Schmied, die hier einen weiteren wichtigen Schritt gesetzt hat, Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich glaube, die Künstler-Sozialversicherung – das hat die gesamte Debatte bis dato gezeigt – ist seit ihrer Entstehung positiv zu bewerten. Das ist ein gutes Projekt! Auch seine Weiterentwicklung ist auf jeden Fall zu begrüßen, das ist außer Streit gestellt. Im Endeffekt ist es, und die Frau Ministerin hat das auch richtigerweise erwähnt, eine Förderung oder Unterstützung von einkommensschwachen Künstlern, wobei die Betonung auf dem Bereich des Einkommens liegt. Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, dass in dem Bereich etwas zu tun war – Franz Morakhat die Entstehung ja sehr schön beschrieben. Ich glaube, der Schritt, den wir heute setzen, ist eine logische Fortsetzung, wobei wir an diesem Projekt sicher noch weiter arbeiten werden. Aber ich glaube, neben der Unterstützung und der Förderung von Kunst und von einkommensschwachen KünstlerInnen ist es auch ganz wichtig, dass wir uns wieder folgendem Projekt widmen: Dass wir sagen, Kunst und Kultur ist auch in den Regionen, in den Ländern draußen zu unterstützen und zu stärken, denn im Endeffekt ist es so, dass regionale Kulturprojekte – Frau Dr. Gitschthaler hat das ja auch erwähnt – oft hohe Eigenmittelanteile lukrieren und gut wirtschaften, aber eben leider vom Bund zu wenig unterstützt werden. Franz Morakhat seinerzeit gute Initiativen gesetzt, bei denen wir auch in die Regionen hinausgegangen sind. – Ich glaube, wir sollten wieder darauf zurückkommen, dass wir auch diese dementsprechend versorgen. Dann ist es auch Künstlern, die nicht in den Zentren wohnen, möglich, sich neben den Unterstützungen, die sie über diese Förderungen bekommen, auch einen eigenen Markt in der Region draußen aufzubauen und damit ihr Einkommen zu verbessern. Wenn man es so sehen will, dann ist diese Künstler-Sozialversicherung im Endeffekt auch eine Förderung für die Jugend, weil gerade junge Künstler darauf angewiesen sind, diese Förderung anzunehmen. In diesem Sinne gibt es, so glaube ich, nichts mehr zu sagen. Sie ist auf jeden Fall zu begrüßen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stauber. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Was lange währt, wird endlich gut – ich denke, unter diesem Motto darf man wohl die Reform dieses Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes sehen. Frau Bundesministerin Schmied und ihrem Team ist es gelungen, dieses Gesetz so zu reformieren, dass es für die Kunstschaffenden in unserem Lande, die es nötig haben, eine echte soziale Unterstützung darstellt. Die bisherige Gesetzeslage wurde in vielen Bereichen optimiert, ohne – und das ist, so glaube ich, für uns ganz besonders wichtig – dass dadurch den Gemeinden, den Ländern oder dem Bund mehr Kosten entstehen. Die durch die neuen Regelungen notwendig gewordenen finanziellen Mittel – man spricht da in etwa von 800 000 € – werden vom Fonds selbst aufgebracht und sind auf Jahre hinaus gesichert. Die Eckpfeiler dieser Reform wurden hier bereits des Öfteren besprochen, deswegen möchte ich mich auf die beiden wichtigsten beschränken. Der eine ist, dass durch eine Flexibilisierung der Einkommensgrenzen erreicht wurde, dass – anders als in der Vergangenheit – die Zahl der Härtefälle, und damit derer, die sich völlig unerwartet mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert sahen, wohl deutlich sinken wird. Und zweitens wird die Einschleifregelung dafür sorgen, dass der Rückzahlungsverpflichtung bei Überschreiten der Einkommensobergrenze die Giftzähne gezogen werden. Abschließend könnte man noch anmerken, dass es schon klar ist, dass nicht alle Wünsche zu 100 Prozent erfüllt werden konnten; dass aber der Kulturrat in dieser Reform keine substanziellen Verbesserungen sieht, ist, milde ausgedrückt, auch eine bemerkenswerte Feststellung. – Denn bei allem Respekt: Wenn 95 Prozent der Forderungen der Kunst- und Kulturschaffenden umgesetzt werden konnten, ist das ein durchaus bemerkenswerter Schritt. Und dass man wegen der fehlenden Prozente eine grundvernünftige, nachhaltige und soziale Maßnahme in Bausch und Bogen als unzureichend kritisiert, zeugt nicht gerade von dem die Kunstschaffenden sonst auszeichnenden Weitblick. Ich denke, das ist eine gute und positive Entscheidung gewesen! Ich gratuliere, Frau Ministerin! – Danke schön.
Der vorläufig letzte zu Wort gemeldete Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Zweytick. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn man schon, wie mein Vorredner das getan hat, gratuliert, darf man nicht vergessen, dass dieser Weg eine lange Geschichte hat. Er nahm damals seinen Anfang unter Bundeskanzler Schüssel, vor allem dank der Innovationskraft unseres damaligen Staatssekretärs Franz Morak. Dieser war ja auch der „Erfinder“ der Mittelaufbringung – das muss man schon erwähnen –: Diese Mittel kommen aus einem Sonderfonds, gespeist von den Kabel- und Satellitenanbietern, um die Finanzierung weitestgehend langfristig zu sichern, und diese Idee kam von Franz Morak; auch das sollte man an diesem Tag und am Ende dieser Debatte noch sagen. – Wir sind sehr froh darüber! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Grunde hilft das eigentlich uns allen, weil der Kunst- und Kulturstandort Österreich auch künftig aufgewertet werden wird, und welche Bedeutung dieser in der Welt hat, das wissen wir alle: Wir sehen es fast tagtäglich nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in den Regionen. – Hier gibt es natürlich noch viel zu tun, und hier gibt es natürlich auch noch weiterhin große Hilfeleistungen der öffentlichen Hand. Gott sei Dank sind die Künstler sehr motiviert, aber nur die wenigsten können auch wirklich reüssieren – vielleicht macht ja gerade das die Kunst so interessant oder so besonders wertvoll in diesem Land, und nicht nur in unserem Land, denn es gibt ja, wie wir wissen, auch große internationale Erfolge. Ich möchte das am Ende in Anspielung auf den vor wenigen Wochen zitierten Hunderter, der auch, wie das meine Vorrednerin Lapp betonte, aus dieser neuen Regierung der Sozialdemokratie kam, zusammenfassend und ein wenig abgeändert so bezeichnen: Das ist ein Schüssel-und-Morak-Tausender für alle betroffenen Künstler. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung geändert wird, samt Titel und Eingang in 414 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 460 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. [[17:30:35]] 6. Punkt Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (432 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird (469 d.B.)
Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass ich sehr erfreut darüber bin, dass die Änderungen zum Bauträgervertragsgesetz kürzlich im Bautenausschuss einstimmig beschlossen wurden. Schwerpunkt dieses Gesetzes ist eine verbesserte Rechtsposition der Erwerber von Wohn- und Geschäftsräumen. Da hat es in den vergangenen Jahren doch das eine oder andere größere Problem gegeben, und man hat jetzt, nach zehn Jahren – vor zehn Jahren ist dieses Gesetz hier im Hohen Haus beschlossen worden –, reagiert und setzt einen verbesserten Rechtsschutz für die Konsumenten um. Ich glaube, die Aufgabe war insofern schwierig, als zwar ein verbesserter Rechtsschutz in jeder Phase und in jeder Qualität möglich ist, sich aber auf der anderen Seite auch die Frage stellt, welche Kosten durch diesen verbesserten Rechtsschutz entstehen. Diese verschiedenen Ziele musste man in Einklang bringen: Es sollte auf der einen Seite ein verbesserter Rechtsschutz für den Konsumenten gewährleistet sein, aber auf der anderen Seite sollte auch gewährleistet sein, dass sich der Konsument das auch leisten kann. Ich glaube, mit diesem Gesetz hat man genau die Mitte getroffen. Wenn man weiß, was alles zu Beginn gewünscht wurde und was dann herausgekommen ist, kann man, so glaube ich, durchaus zufrieden sein. Ich möchte mich auch bei Sektionschef Kathrein und seiner Beamtenschaft sehr herzlich bedanken, die dieses Gesetz im Justizministerium gemeinsam mit der Justizministerin sehr umsichtig verhandelt und dabei die Sozialpartner und die Abgeordneten eingebunden haben. Die Mindestanforderungen an Bauträgerverträge werden in der Praxis zu verständlicheren Verträgen beitragen, sodass diese klarer lesbar werden, dass darin letztendlich auf die Rechte und auf die Pflichten hingewiesen werden muss. Es ist auch ein Haftrücklass von zumindest 2 Prozent zugunsten der Konsumenten zur Sicherung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen für die Dauer von drei Jahren einzuräumen oder eine Garantie oder Versicherung beizubringen. Gerade dieser Punkt war ein bisschen strittig, weil damit natürlich indirekt die Gefahr verbunden ist, dass diese 2 Prozent, die erst drei Jahre später fließen, unter Umständen auf den Preis aufgeschlagen werden; das wird man sich genau anschauen müssen. Hier ist natürlich eine Gefahr gegeben, aber ich gehe davon aus, dass bei einem gesunden Wettbewerb diese Kosten nicht unbedingt schlagend werden. Die Rücktrittsrechte der Konsumenten werden erweitert und die Fristen verlängert. – Ich glaube, das tut niemandem weh und bringt für die Konsumenten eine wirklich bessere Situation. Die bisherigen Regelungen werden in modifizierter und klargestellter Form im Bereich des geförderten Wohnbaus beibehalten. Es gibt in Zukunft auch zwei Ratenpläne: einen mit einer Bankgarantie, bei dem es größere Raten gibt, und einen ohne Bankgarantie, bei dem es kleinere Raten gibt – wieder um den Konsumenten abzusichern. Ziviltechniker und Sachverständige haben eine Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 400 000 € je Versicherungsfall abzuschließen. – Ich denke, das sind die wesentlichen Punkte. Ich glaube durchaus, dass damit ein vernünftiges Gesetz beschlossen wird. Dass damit aber alle zukünftigen Fälle sozusagen ausgeschlossen sind, das glaube ich nicht unbedingt, aber es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bauträgervertragsgesetz ist jetzt zehn Jahre alt, und natürlich hat es in der Praxis auch Probleme gegeben, es haben sich Mängel gezeigt. Es ist zu Konkursen gekommen, und es war nicht immer ausreichender Schutz vorhanden, sodass Wohnungswerber ihrer Vorauszahlungen verlustig gingen. So ist auf Antrag unseres Kollegen Jacky Maier unter Einbindung – das ist schon gesagt worden – der sozialpartnerschaftlichen Interessenverbände, der Bau- und Immobilienwirtschaft und von Justizministerin Berger dieser Gesetzentwurf ausgearbeitet worden. Heute liegt uns diese Regelung vor, sie soll künftig im Falle einer Insolvenz, im Falle eines Baustopps der Bauträger ein besseres Sicherungsinstrument für die Konsumenten sein. Ich möchte ganz kurz anhand eines Beispiels aus der Praxis zeigen, was sich hier verändert hat, damit man das besser nachvollziehen kann. Nehmen wir zuerst das alte Modell, die bisherige Regelung: Ein Konsument hat eine Eigentumswohnung zum Preis von 200 000 € gekauft und hat nach dem Ratenplanmodell bezahlt. Die erste Rate betrug 30 Prozent, das waren 60 000 €, diese waren bei der Anmerkung im Grundbuch und bei Vorliegen einer Baubewilligung zu zahlen. Der Bauträger geht nach relativ kurzer Zeit in Konkurs, und das Bauvorhaben wird eingestellt. Jetzt steht der Konsument vor dem Problem, dass der Liegenschaftsanteil 20 000 € und die Bauleistungen 9 000 € betragen; er hat also einen sogenannten Wert von 29 000 € in Händen, 60 000 € hat er jedoch bezahlt. Es kommt ein neuer Bauträger, dieser setzt den Bau nicht gleich fort. Er kann die alten Preise nicht halten und verlangt noch 180 000 €. – Das heißt, insgesamt kostet diese Immobilie dann 240 000 €, und der Schaden beträgt 40 000 €. Jetzt die Berechnung nach dem neuen Modell mit demselben Preis, 200 000 €: Die erste Rate macht mit 30 000 € 15 Prozent aus. Wieder geht der Bauträger nach kurzer Zeit in Konkurs; 20 000 € macht der Liegenschaftsanteil aus, 9 000 € die Planungs- und Bauleistungen; es sind 29 000 €, die der Bauwerber zu tragen hat. Wieder baut der neue Bauunternehmer nicht sofort, und er ist auch in diesem Fall teurer. Es sind neuerlich diese 180 000 €, die er an zusätzlichen Baukosten verlangt. Das wären 210 000 €, und der Schaden würde 10 000 € betragen. Jetzt kommt die Bankgarantie, die einzulösen ist, ins Spiel, und damit ist der Erwerber schadlos gestellt und hat in diesem Fall nach dem neuen Modell keinen Schaden. Ich denke, das vorliegende Gesetzeswerk zeigt, dass auf eine sehr konsensuale Art und Weise fortschrittliche Politik gemacht wurde, die im Sinne der Wohnungswerber, die im Sinne der Konsumenten ist. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich rufe Folgendes in Erinnerung: in Tirol: Bauträger Domizil-Baufir- men, Konkurs; in Salzburg: Gassner, Konkurs; in Wien: SEG GmbH, über 200 Wohnungen und Reihenhäuser, KäuferInnen haben gravierende Nachteile. – Zehn Jahre Bauträgergesetz konnten nicht verhindern, dass WohnungskäuferInnen, KäuferInnen von gewerblichen Anlagen teilweise bis zu 30 Prozent höhere Kosten entstanden. Es besteht allseits Reformbedarf! Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Vier-Parteien-Antrag in Richtung Reformierung des Bauträgergesetzes, in Richtung Verbesserung der Situation für Käuferinnen und Käufer gestellt. Dankenswerterweise hat das Ressort in der Zwischenzeit gearbeitet, dankenswerterweise hat die Frau Ministerin dieses Anliegen als wichtig erkannt, und so können wir wirklich einen im wahrsten Sinne des Wortes All-Parteien-Konsens heute hier beschließen – wobei meine Kollegin anschließend noch einige kritische Anmerkungen anbringen wird. Es hätte das noch besser formuliert oder in den Inhalten ausgerichtet und noch konsumentenfreundlicher werden können. Aber ich gestehe ein: Im Sinne der optimalen Sofortwirkung, auch im Sinne eines moderaten Preisentwicklungskonzepts ist die jetzige Lösung akzeptabel. Sie verhindert, dass in Zukunft die Käufer und Käuferinnen Mehrkosten haben werden, weil es eben, wie schon skizziert, in Zukunft Ratenpläne gibt, die Gewährleistung verbessert wird, der Haftrücklass anders geregelt ist und Sicherungsmodelle zusätzlich greifen werden. Wir wollen, Frau Ministerin, diese gemeinsame Aktion auch zum Anlass nehmen, auf etwas Wichtiges hinzuweisen, das hoffentlich morgen in einem schnell einberufenen Bautenausschuss besprochen wird, nämlich auf die momentan drastische Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt und bei den Mieten. Wir wissen, Wohnungsmieten orientieren sich am Index, der Index an der Inflation, und die Inflation hat gerade im vergangenen Dezember ein erhebliches Ausmaß angenommen. Gesetzlich orientieren sich Mieterhöhungen an diesen Index- und Inflationsentwicklungen, und wir haben beim Richtwert diese 3-Prozent-Klausel. Wenn es über 3 Prozent sind, dann wird am 1. April angepasst. Frau Ministerin, Sie haben gerade noch rechtzeitig – und da schwingt, gestatten Sie mir das, auch ein kleiner Vorwurf mit – entdeckt, dass hier dringend eine Änderung notwendig ist. Eigentlich hätten wir schon im Jänner, Februar in Ruhe darüber beraten können, weil wir dann ein Gesamtpaket schnüren hätten können und nicht – ho ruck! – jetzt eine Notmaßnahme beschließen müssten, die laut mir vorliegendem Antrag darin bestehen soll, dass man eine Durchrechnung aller Monate in einem Jahr als Inflationskriterium heranzieht, an dem sich sozusagen der Index und die Preisanpassung orientieren, statt dass wir insgesamt harmonisieren und im Richtwertbereich ähnlich wie im Kategorienmietbereich argumentieren und dann die 5-Prozent-Klausel als schlagend gesetzlich festhalten. Wenn wir das morgen diskutieren, möchte ich haben, Frau Ministerin – darum sage ich das heute schon, denn vielleicht können Sie dem Nationalrat heute schon eine Art Garantie in Aussicht stellen –, dass es nicht bei dieser Jahresdurchrechnung bleibt, denn wenn wir das am Donnerstag mit einer Jahresdurchrechnung beschließen, dann gilt das. Vielmehr müssen wir im Hinblick auf die schon vor Jahren angepeilte Vereinheitlichung des Mietrechtes – in Laxenburg ist bei der Enquete Michalek, Ihr Vorvorvorgänger, dieser Termins technicus geprägt worden; da ging es auch um diese Vereinheitlichung, um Klauseln und um die Indexanpassung – in Richtung mieterfreundlicher Vereinheitlichung gehen. Frau Ministerin, auch von dieser Perspektive hätte ich heute gerne etwas von Ihnen gehört, dass es nicht bei diesem Ho-ruck-Aktionsplan von morgen bleiben wird, son- dern dass wir wirklich im Hinblick auf eine kostengünstige Gestaltung des Wohnens eine in sich schlüssige Gesamtlösung treffen. Ein Eckstein einer schlüssigen Gesamtlösung in einem anderen Bereich, bei den Bauträgern, gelingt uns ja heute. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Das Bauträgervertragsgesetz klingt ein bisschen trocken und scheint eine ein bisschen langweilige Materie zu sein, dahinter steckt aber ein Riesenproblem, dahinter steckt, dass Familien die größte finanzielle Investition ihres Lebens vornehmen und ihr gesamtes Lebenseinkommen aufs Spiel setzen können, wenn es danebengeht. Da geht es um den Kauf des Grundstückes, da geht es um Bausparverträge, Erbschaften werden eingebracht, Ersparnisse werden eingebracht, und mit Wohnbauförderung und mit Krediten muss dieses größte Bauvorhaben der meisten Familien abgesichert werden. Was passiert, wenn der Bauträger in Konkurs geht? – Das ganze Geld ist weg, alles, was angespart worden ist, ist weg, und die Familien stehen oft vor dem finanziellen Ruin. Dieses Bauträgervertragsgesetz hat in den letzten zehn Jahren schon Großes geleistet, hat Abfederungen gebracht. Doch nun hat eine Studie von Professor Helmut Böhm ergeben, dass es noch Verbesserungen geben kann, vor allem mit angemessenen Mitteln und vertretbaren Mehrkosten. Es geht einfach darum, mit diesem neuen Gesetz transparentere Vertragsbeziehungen zu erschließen und Schutzlücken, die da und dort noch für Konsumenten bestanden haben, aufzufüllen. Es gab im Ausschuss die Diskussion, nicht jedes Risiko sei ausschließbar, aber ich glaube, der Punkt ist der, dass wirklich beide profitieren: der Bauträger auf der einen Seite, weil eine gewisse Rechtssicherheit da ist, aber auch der Erwerber, der nun mit einer transparenteren Abwicklung rechnen kann. Wichtig ist einfach, diese Vorauszahlungen, die ich schon angeschnitten habe, abzusichern, abzufedern und eine transparentere Vertragsgestaltung zu machen. In der Praxis ist es heute schon so, dass viel über Bankgarantien abgewickelt wird und dass, je nach Bonität des Bauträgers, die Zahlungen 1 bis 2 Prozent ausmachen und somit auch heute schon relativ viel Sicherheit da ist. Das Gesetz könnte natürlich dazu führen, dass gewisse Risken, die mit eingerechnet werden, eine Verteuerung des gesamten Projektes bewirken. In Summe aber ist das eine deutliche Verbesserung des Gesetzes. Wir sind froh, dass wir hier einen Fünf-Parteien-Antrag oder -Beschluss durchbringen werden. Das ist sicher gut, und deswegen wird auch die Freiheitliche Partei zustimmen. Eine Anmerkung, die bei dieser Gesamtdiskussion ganz wesentlich ist, sei mir noch erlaubt. Wir haben bei der Surprime-Krise erlebt, dass es im Bereich des Wohnungsbaus zu großen Einschnitten kam und dass viele Menschen in den USA aufgrund falsch vergebener Kredite Riesenprobleme bekamen. Da waren Banken beteiligt, die diese Immobilienkredite in hochkomplizierte moderne Finanzprodukte verpackt und diese auch weltweit verkauft haben. Diese Immobilienkrise schwappte auf Europa über und führte dazu, dass weltweit mehr als 300 Milliarden Verlust in dieser Surprime-Krise eingefahren wurden. Das betraf vor allem auch die Schweizer Großbank UBS, die 2,7 Milliarden € Verlust verzeichnen musste. Was soll daraus nun abgeleitet werden? – Ich glaube, dass wir auch der Empfehlung der Österreichischen Notenbank nachkommen müssen, eine Verbesserung der Transparenz für Anleger zu schaffen und eine globale europäische Regelung für Hedge-Fonds einzuführen. Es gilt also, österreichische Häuslbauer, österreichische Bauträger, aber auch die Banken und die gesamte Wirtschaft vor solchen Spekulationen zu schützen. Ich glaube, auch dieser Bereich sollte in den nächsten Ausschusssitzungen mit diskutiert werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Das Bauträgervertragsgesetz von 1997 hat zum Ziel, dass der Schutz des Erwerbers einer Wohnung, der oft lange vor Bezugsfertigkeit der Wohnung Anzahlungen zu leisten hat, vor dem Verlust seines Geldes im Insolvenzfall des Bauträgers sowie vor unüberlegten Vertragsabschlüssen gewährleistet ist. Ein Bauträgervertrag nach dem Gesetz ist ein Vertrag zwischen dem Bauträger und einem Erwerber über den Erwerb des Eigentums, Wohnungseigentums-, Baurechts, Bestandsrechts, Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsrechten an Gebäuden, Wohnungen oder Geschäftsräumen, die erst errichtet oder durchgreifend erneuert werden. Verträge über bereits bestehende Räumlichkeiten fallen nicht darunter. Die vorliegende Änderung des Gesetzes soll kleinere Lücken beim Schutz des Erwerbers schließen. Wesentliche Änderungen der Novelle zum Schutz des Erwerbers sind: Konkretisierung der zwingenden Vertragsinhalte; Vorgaben zur Vertragsgestaltung, insbesondere für die Ratenplanmethode – Plan A: Verlagerung der Anzahlung an den Beginn der Bautätigkeit, Plan B: Verlagerung der Zahlung an den Abschluss der Bautätigkeit –; bestimmte, teilweise ungeeignete Sicherungsinstrumente wie § 8 sowie die Bürgschaft sollen nicht mehr zugelassen sein oder zu Lasten des Erwerbers eingeschränkt werden können; weiters sollen die Rücktrittsrechte des Erwerbers europakonform zeitlich von einer Woche auf zwei Wochen ausgeweitet werden sowie inhaltlich dem Rücktrittsrecht der Haustürgeschäfte angenähert werden. Damit ist ein weiterer Schutz für den Käufer geboten. Es sollte nämlich nicht mehr vorkommen, dass der kleine Mann oder die Familie – siehe die Vorkommnisse beim Konkurs in Salzburg und viele andere mehr – auf der Strecke bleibt. Dieses Gesetz sichert ihm hundertprozentig sein Geld, für das er ganz sicher schwer gearbeitet hat. Unsererseits bestehen zur vorliegenden Regierungsvorlage keine Einwände, und wir werden dieser auch unsere Zustimmung geben. – Danke.
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Berger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich finde es sehr erfreulich, dass so eine breite Zustimmung zum Bauträgervertragsgesetz gegeben ist. Ich danke allen, insbesondere auch den Bereichssprechern im Bautenausschuss, die zu dieser breiten Einigung beigetragen haben und auch jetzt in ihren ersten Beiträgen die Inhalte dieser Regierungsvorlage gewürdigt haben und zum Teil auch auf die Geschichte eingegangen sind. Tatsächlich ist es so, dass einige dramatische Konkursfälle die Schwächen des bestehenden Gesetzes aufgezeigt haben. Es war dann die Arbeiterkammer Tirol, die ein Gutachten von Herrn Professor Böhm eingeholt hat, und dieses Gutachten hat deutlich gemacht, dass neben natürlich vielen wirtschaftlichen Umständen durchaus auch Schutzlücken im Gesetz selbst bestehen. Ich danke auch für die damals einstimmige Entschließung dieses Hauses, die einen weiteren Anstoß gegeben hat, die Arbeiten für eine Novelle aufzunehmen. Die Arbeiten haben fünf Jahre lang gedauert. Ich gebe zu, das ist ein sehr langer Zeitraum. Dieser lange Zeitraum hat sich auch dadurch ergeben, dass tatsächlich das Bemühen sehr stark war, auf der einen Seite sehr viele Wünsche von Konsumentenseite nach besserer Absicherung zu berücksichtigen, gleichzeitig allerdings die Kosten, die damit verbunden sind, nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Bei mangelndem Wettbewerb wäre ja zu befürchten, dass diese Kosten dann letztendlich doch auch wieder die Konsumenten zu tragen haben. Ich möchte noch auf einige Punkte der Regierungsvorlage eingehen, die in der bisherigen Debatte nicht so im Mittelpunkt gestanden sind, die mir aber doch auch sehr wichtig scheinen, hier erwähnt zu werden. Das ist zum einen der Anwendungsbereich. Dieses Gesetz kommt eben dann zur Anwendung, wenn der Erwerber mehr als 150 € pro Quadratmeter zu zahlen hat. Dabei sind auch Zahlungen an Dritte, etwa an die öffentliche Hand für Aufschließungskosten, oder Zahlungen für Sonderwünsche zu berücksichtigen, wenn sie auf dem Vertrag beruhen oder vom Bauträger vorgegeben wurden. Die Vertragsinhalte sind eben mit Inkrafttretenstermin Juli 2008 neu zu gestalten. Das soll insbesondere dem Erwerber helfen, ein besseres Verständnis dafür zu entwickeln, wofür er jetzt seine Unterschrift hergibt und welche Verpflichtungen er eingeht. Der Bauträger muss über alle essentiellen Vertragspunkte informieren, also über das Objekt, die Ausstattung, die relevante Gesamtanlage, den Preis und die Modalitäten seiner Entrichtung, aber auch zum Beispiel darüber, ob das Vertragsobjekt in einer gefährdeten Zone – Hochwasser, Lawinenzone oder ein Altlastengebiet – liegt. Über den Haftrücklass wurde schon gesprochen. Zu erwähnen ist auch der Ausbau des Rücktrittsrechtes. Wenn der Bauträger dem Erwerber nicht spätestens eine Woche vor der Abgabe der Vertragserklärung alle wesentlichen Details mitgeteilt hat, kommt dem Erwerber ein Rücktrittsrecht zu. Die Frist für den Rücktritt wird von einer Woche auf 14 Tage ausgedehnt. Es gibt bei den Absicherungen eine neue Gestaltung. Eine Bürgschaft wird, wie schon erwähnt, in Zukunft nicht mehr genügen. Bei einer Bankgarantie oder einer gleich geltenden Versicherung ist der Erwerber künftig auch nicht mehr verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Garantie ein rechtskräftiges Urteil vorzulegen. Weiters werden Sonderregelungen für den geförderten Mietwohnungsbau vorgesehen. Da bedarf es für die Bonitätsbescheinigung eines Abschlussprüfers oder eines Revisors. Die Neugestaltung des Ratenplanes wurde durch das treffend gewählte Beispiel der Frau Abgeordneten Becher schon dargestellt, und ich denke, da liegt tatsächlich ein großer Zugewinn. Abschließend auch noch mein Dank natürlich an die Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums, noch einmal auch an den Bautenausschuss und die Sozialpartner, die hier so konstruktiv mitgewirkt haben. Da Frau Abgeordnete Moser das Mietrecht angesprochen hat: Ich gebe zu, dass erst sehr spät deutlich wurde, dass gemäß der jetzt geltenden Indexklausel für die Richtwerte die Inflationsrate vom Dezember zur Anwendung kommt. Wir sind da auf die amtlichen Verlautbarungen des ÖSTAT angewiesen, die im Februar erfolgen, und mit dieser Verlautbarung ist eben deutlich geworden, dass, wenn wir nicht noch als Gesetzgeber eingreifen, eine Erhöhung um 3,6 Prozent erfolgen müsste, eine Erhöhung, die im Vergleich zur durchschnittlichen Jahresinflation natürlich nicht gerechtfertigt wäre und sich so quasi ein Zufallswert auf lange Zeit in einer Mieterhöhung abbilden würde. Wir haben uns darauf geeinigt, da auf den Jahresdurchschnittswert von zirka 2,2 Prozent zu gehen, und ein kleines Rechenbeispiel macht deutlich, dass das doch eine sehr kräftige Ersparnis mit sich bringen kann. Umgerechnet auf eine Miete von 500 € im Monat erbringt diese von uns jetzt vorgeschlagene neue Regelung eine Einsparung von netto 84 €, und wenn die Umsatzsteuer dazu gerechnet wird von mehr als 92 €, jetzt gerechnet auf ein Jahr. Ich weiß, es hätte auch andere Modelle gegeben, aber das jetzt vorgeschlagene Modell mit einem Schwellenwert von 5 Prozent sofort würde leider bedeuten, dass zwar einige Monate lang jetzt nichts gezahlt wird, aber wenn die Entwicklung so weiter geht, ausgerechnet im Dezember dieses Jahres eine sehr kräftige Erhöhung der Richtwerte erfolgen müsste. Und ich denke, es ist besonders unangenehm für die Haushalte, wenn sie ausgerechnet im Dezember mit einer sehr hohen Anhebung ihrer Mieten konfrontiert werden. Der jetzige Vorschlag steht nicht für sich allein. Das kann ich hier gerne bekräftigen, und Herr Dr. Sonnberger wird mir zustimmen. Wir haben vereinbart, im Rahmen einer ohnehin anstehenden Novellierung des Mietrechtsgesetzes und anderer Teile des Wohnrechtes eine Angleichung hinsichtlich der Indexklauseln vorzunehmen – es gibt ja hier schon eine ziemliche Verwirrung, die durch die verschiedenen Klauseln ausgelöst wird – und zu schauen, dass wir auch für die Richtwertindexberechnung auf diesen 5-Prozent-Wert kommen. Ziel sollte es sein, dass wir beziehungsweise die Mieter im nächsten Jahr mit keiner weiteren Erhöhung konfrontiert werden. Es sind für den Herbst auch weitere Regelungen geplant, die auf Basis einer Sozialpartnereinigung, die es hier seit kurzem gibt, durchaus auch sehr stark in Richtung Entlastung der Mieter wirken können, und es wird auch von den Sozialpartnern anerkannt, dass die doch sehr mieterfreundliche Judikatur des Obersten Gerichtshofes in das geltende Recht auch direkt eingearbeitet wird. Also es bleibt nicht bei diesem Schritt, und ich danke jetzt schon allen, die bereit waren, diesen kleinen, aber sehr, sehr wichtigen, vor allem ökonomisch für viele sehr wichtigen Schritt dadurch zu unterstützen, dass sie zugestimmt haben, dass morgen eine Sitzung des Bautenausschusses stattfinden kann. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn diese Entwicklungen vorzeitig absehbar gewesen und ausführlichere Beratungen und vielleicht auch jetzt schon ein umfassenderes Paket möglich gewesen wären. Das ist durch den Ablauf, der hier gegeben ist, leider so nicht möglich gewesen. Aber machen wir diesen ersten kleinen Schritt. Diejenigen, die von diesen Mieterhöhungen betroffen sind – das sind immerhin 350 000 Haushalte in Österreich –, werden es sicher diesem Haus danken, wenn wir in dieser Form diese eine überproportionale und nicht gerechtfertigte Anhebung verhindern können. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Vor einigen Wochen war im deutschen Fernsehen ein erschütternder Bericht über eine junge Familie zu sehen, die dagestanden ist, ihr ganzes Geld, dass sie in eine neue Wohnung investieren wollte, war weg, weil eben dieser Bauträger in Konkurs gegangen ist. Niemand hat helfen können. Die Tränen dieser Familie im Fernsehen allein haben ihr wahrscheinlich auch nicht geholfen, und die Betroffenheit war sehr groß. – Und genau das wollen wir: So eine Situation in Österreich verhindern. Genau darauf zielt auch das heute zu beschließende Bauträgervertragsrecht ab, das einerseits verständliche Verträge garantieren soll, andererseits Haftrücklässe der Bauträger zugunsten der Konsumenten, eine Erweiterung der Rücktrittsrechte, aber gleichzeitig Beibehaltung der Regelung für geförderte Wohnbauten vorsieht. Das Gesamtziel dieser Novelle ist eine Verbesserung des Konsumentenschutzes bei gleichzeitiger Geringhaltung der Kosten. Ich glaube – und auch die Einhelligkeit hier im Hohen Haus zeigt es –, es ist das eine Notwendigkeit, es ist ein gutes Gesetz, das heute beschlossen wird: vor allem und in erster Linie zugunsten und zum Vorteil der Konsumenten, damit Dinge, wie ich sie eingangs geschildert habe, in Österreich nicht passieren können. Wobei niemand gefeit ist, denn es gibt auch Betrüger – und gegen Betrüger kann man eigentlich wenig machen, wenn es die betrügerische Absicht ist, jemanden hereinzulegen. Geschätzte Frau Ministerin, es werden auch die Wohnkosten diskutiert, und es ist erfreulich, dass morgen eine Sitzung des Bautenausschusses stattfindet und am Donnerstag beschlossen werden soll, dass die Richtwertmieten nicht um 3,6 Prozent, sondern um 2,2 Prozent angehoben werden – eben im Hinblick auf die bekannte Tatsache der Indexberechnung. Jetzt wissen wir aber, geschätzte Frau Ministerin, dass die Wohnkosten mehrere Faktoren beinhalten. Das sind einerseits einmal die reinen Finanzierungskosten – das sind nicht die hohen Kosten –, sondern in erster Linie ausschlaggebend für die Wohnkosten sind die Betriebskosten und da vor allem die Energiekosten. Ich glaube, dass es auch ein Gebot der Stunde ist, dass wir uns – sei es bei der Steuerreform oder in einem eigenen Anlauf – anschauen, wie wir in Österreich durch thermische Sanierungen, durch Maßnahmen, die flächendeckend sind, die jeden betreffen – und wir reden hier von ungefähr 1 Million Haushalten und Einfamilienhäusern –, die Betriebskosten derart senken können, dass wir uns in Zukunft vielleicht kleine Kaschierungen, mehr sind es nicht, bei Mietfinanzierungen ersparen können. Das wäre, glaube ich, die größte Ersparnis. Deshalb appelliere ich an alle, dafür zu sorgen, dass wir kurzfristig oder auch mittelfristig diese thermische Sanierung durchbringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Sonnberger: Bravo!]] Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Da auch Sand ein Baustoff ist und das natürlich zum Bautenausschuss passt – von Sand haben wir in der Vergangenheit sehr viel gehört –, ich möchte das mit circulus vitiosus betiteln; Teufelskreis heißt das auf Deutsch: Als Kind schon träumte er im Sand, ich möchte Kanzler sein im Land. Jetzt ist er Kanzler hier im Land und leider wiederum am Sand. Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ehmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Durch einen erfreulichen Konsens aller Parlamentsparteien werden wir heute eine wesentliche Verbesserung im Bauträgervertragsgesetz beschließen. Zukünftig wird es für die Wohnungserwerberinnen, Wohnungserwerber und Häuslbauer bedeuten: Zuerst bauen, dann zahlen. Das bezieht sich selbstverständlich auf den Baufortschritt des Objektes. Mit dem neuen Gesetz werden somit bisher vorhandene Risiken durch ein starkes Sicherheitsnetz abgefangen. Hier haben wir auch in der Steiermark ein Negativbeispiel, die Causa Life-House, die vielen bekannt sein wird. Hauptbestandteil der besseren Absicherung werden in Zukunft zwei Arten von Ratenplänen sein. Der Bauträger darf vom Erwerber/von der Erwerberin nur solche Geldleistungen entgegennehmen, die auch dem Baufortschritt entsprechen. Selbst bei einem eventuellen Baustopp ist ein Weiterbau durch ein anderes Unternehmen möglich. Weiters sind somit bisher geleistete Zahlungen des Wohnungserwerbers/der Wohnungserwerberin beziehungsweise der Häuslbauer an den Bauträger durch das bereits vorhandene Bauwerk abgesichert. Auch die Verpflichtung des Bauträgers, darauf hinzuweisen, ob sich das Objekt in einer Wildbach- oder lawinenbedingten Gefahrenzone oder in einem Hochwasser-Abflussgebiet befindet, spielt eine wesentliche Rolle bei der Kaufentscheidung durch den Erwerber/die Erwerberin. Einer Zustimmung steht im Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen nichts im Wege – und somit freue ich mich schon auf die Abstimmung. Einen Vierzeiler habe ich nicht vorbereitet, tut mir leid, aber hat auch gepasst. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hradecsni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenig überraschend werden natürlich auch wir dieser Gesetzesnovelle zustimmen – meine Kollegin Gabi Moser hat es ja bereits erwähnt –, da sie ganz klar eine Verbesserung zum derzeitigen Ist-Zustand darstellt. Auch die diversen Konsumentenschutz-Institutionen haben sich im Hinblick auf die Novelle äußerst zufrieden geäußert. Ich komme aber dennoch nicht ganz umhin, einige Kritikpunkte anzuführen, also Punkte, mit denen wir nicht so zufrieden sind [[Abg. Steibl: Ah geh, das ist ja ganz etwas Neues!]] , und zwar bedauern wir es zuallererst, dass einer der Eckpunkte des ursprünglichen Entwurfes, nämlich die verpflichtende Bankgarantie, nicht mehr in dem Gesetzentwurf enthalten ist. Gerade der gesetzliche Anspruch auf eine Bankgarantie hätte zu einer deutlichen Risiko-Minimierung beigetragen beziehungsweise wäre eine sehr effektive Absicherung gegen eventuell entstehende Mehrkosten gewesen; Mehrkosten – das wurde bereits erwähnt –, die durch die Insolvenz und den daraus resultierenden Baustopp der Bauträger entstehen können. Kollegin Becher hat das ja sehr plakativ und verständlich dargestellt. Das Bedauerliche ist, dass dabei oftmals junge Familien in nahezu unüberwindbare finanzielle Bedrängnis gekommen sind. Dass die Bonität der Bauträger gerade bei der Bankgarantie keine unwesentliche Rolle gespielt hätte, ist aus Konsumentenschutzsicht durchaus nicht nachteilig, würde ich einmal sagen. Die Intention der vorliegenden Novelle ist, die erwähnten Mehrkosten, die laut Schätzungen der Arbeiterkammer bis zu 30 Prozent betragen können, möglichst zu vermeiden. Eines dieser Sicherungsinstrumente, der Ratenplan, der wurde auch schon mehrfach erwähnt, ist jetzt verfeinert worden und stellt auch eine eindeutige Verbesserung dar. Allerdings muss man, um den sichereren Ratenplan A in Anspruch nehmen zu können, dringenden Wohnbedarf nachweisen. Ein weiterer Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist der Haftrücklass. Weshalb der Haftrücklass von ursprünglich 3 Prozent auf 2 Prozent reduziert wurde, ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Die Einschätzung, dass es durch die Verbesserung beziehungsweise die Einführung von Sicherheitsinstrumenten zu einer Kostensteigerung kommen wird, kann ich nicht ganz teilen. Warum nicht? – Ein Haftrücklass zwischen 2 beziehungsweise 5 Prozent, der drei Jahre ab Übergabe gilt, ist bereits ein absolut gängiges Sicherheitsinstrument. Kein öffentlicher Auftraggeber und auch kein Unternehmer würde einen Auftrag vergeben, ohne einen möglichst hohen Haftrücklass vertraglich zu vereinbaren. Dieser liegt bei Bauobjekten zumeist bei 3 Prozent, in anderen Branchen liegt er durchaus auch bei 5 Prozent und gilt eben für drei Jahre. Zugegebenermaßen ist der Haftrücklass in der vorliegenden Novelle zum ersten Mal gesetzlich festgelegt, vielleicht ist das der Grund, weshalb es da zu Diskussionen beziehungsweise Bedenken kam. Auch mich hat die Aussage von Ihnen, Herr Kollege Donnerbauer, im Zuge der Diskussion, die wir im Ausschuss hatten, irritiert, dass es nicht möglich ist, sich gegen alle Risiken im Leben abzusichern. [[Abg. Gahr: Das Leben ist ein Risiko!]] –Das stimmt natürlich, aber in dem Fall ist es sehr wohl möglich, die Risiken zu minimieren, weshalb die vorliegende Gesetzesnovelle auch unsere Zustimmung findet.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Keine Sorge, es wird nicht ganz so lange werden. Es ist ganz interessant, dass es die Koalition sogar bei diesem Thema, zu dem es schon eine Einigung gibt, zustande bringt, dass man trotzdem ein bisschen Sand ins Getriebe werfen muss, so, wie Kollege Großruck gesagt hat. [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes natürlich vernünftig ist. Wir Freiheitlichen stimmen daher dieser Änderung zu. Wie heute schon oftmals erwähnt wurde, stellen der Erwerb von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten sowohl für den Verbraucher als natürlich auch für einen Unternehmer eine enorme finanzielle Belastung und vor allem Herausforderung dar. Es stimmt schon, was mein Kollege Klement gesagt. Es hört sich alles furchtbar trocken an, aber in der Realität ist das natürlich eine Materie, die schon sehr viele Menschen sehr stark berührt hat. Man hat Kredite aufgenommen. Man hat Bürgschaften abgeschlossen. Man hat vieles belastet – auch Verwandte, Eltern, Großeltern haben da Belastungen auf sich genommen und dann ist zum Schluss unter Umständen ein Bauträger in Konkurs gegangen und man ist mit leeren Händen dagestanden. Insofern ist es natürlich wichtig, dass es diesen Schutz für Verbraucher gibt. Aber es ist ja nicht nur für Verbraucher der Schutz vorhanden, sondern es ist ja auch ein Schutz für Unternehmer gegeben. Das Gewährleistungsrisiko ist nunmehr für den Erwerber besser abgesichert worden. Wir dürfen nur daran denken, es hat ja vertragliche Konstruktionen gegeben – da hat es ja besonders „vife“ Juristen gegeben, die dafür gesorgt haben, dass dann der Erwerber zum Schluss überhaupt keine Schadenersatzansprüche oder Gewährleistungsansprüche mehr gehabt hat. Das konnte nunmehr auch beseitigt werden. Die Lücken sind meines Erachtens nunmehr größtenteils beseitigt; die Vertragsgestaltung ist transparenter geworden. Auch das ist für jeden Erwerber einer Geschäftsräumlichkeit oder auch einer Wohnung natürlich von enormer Bedeutung. Der Bauträger hat nunmehr – das haben wir auch schon gehört – zur Sicherung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche dem Erwerber einen Haftrücklass von 2 Prozent für die Dauer von drei Jahren einzuräumen. Es ist natürlich so, dass von Seiten mancher Bauträger oder auch der Bauwirtschaft Kritik geübt worden ist, leise Kritik, die man so vernommen hat, weil man gemeint hat, na ja, noch mehr Schutz für Verbraucher. Aber das ist leider Gottes ein Problem. Auf der einen Seite haben wir natürlich sehr viele Unternehmer, natürlich auch die überwiegende Zahl der Bauträger, die ihr Geschäft wirklich sehr ehrlich machen. Auf der anderen Seite gibt es dann aber schwarze Schafe. [[Abg. Gahr: Welche Einsicht!]] Und genau diese schwarzen Schafe sind es dann immer wieder, die verschärfte Regelungen erforderlich machen. Insofern darf sich auch die Wirtschaft nicht darüber beschweren. Also ich bin der Allerletzte, der immer hergeht und sagt: Die Wirtschaft ist Schuld und der Unternehmer ist Schuld und alle Verbraucher sind brav! So ist es ja nicht. Nur muss man einfach einmal sehen, dass immer durch extreme Einzelfälle – und die hat es gegeben, nicht nur in Deutschland, wie es Kollege Großruck erwähnt hat, sondern die hat es ja auch in Österreich gegeben – Leute wirklich ins Verderben gestürzt wurden. Das muss auf alle Fälle verhindert werden. Dafür hat man in einem ordentlichen Rechtsstaat zu sorgen und die entsprechenden Maßnahmen – auch in der Privatautonomie – zu treffen. Dafür hat man auf alle Fälle Sorge zu tragen. In diesem Sinne ist dieses Bauträgervertragsgesetz eine vernünftige Sache. Vieles, was gesagt worden ist, ist richtig, ist unterstützenswert. Nur möchte ich Frau Kollegin Hradecsni kurz antworten, weil Sie gemeint haben, es gibt keine Garantie mehr: Soweit ich den Gesetzesentwurf oder die Regierungsvorlage kenne, ist durchaus der Erwerber mit einer Garantie abgesichert. Ich weiß jetzt nicht genau, was Sie im Konkreten gemeint haben. Also abschließend nochmals: Das ist eine vernünftige Sache. Es ist jetzt auch heute einmal das alte Pfadfindermotto eingetragen, jeden Tag eine gute Tat – in diesem Sinne ein Fünf-Parteien-Kompromiss. Eine vernünftige Sache, kein fauler Kompromiss, sondern etwas, was den Wirtschaftsstandort Österreich sicherlich nach vorne bringen wird, weil damit auch mehr Sicherheit für Erwerber von Wohnräumen und von Geschäftsräumen sichergestellt wird. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde ja schon von vielen meiner Vorrednerinnen und Vorredner betont, wie wichtig der Konsumentenschutz ist, der Schutz der Wohnungssuchenden und der Verbraucher. Insofern ist natürlich dieses Gesetz zu begrüßen und haben wir Gott sei Dank auch einen Weg gefunden, gemeinsam Verbesserungen vorzunehmen. Es wurde ja auch in den letzten Jahren immer wieder auf einzelne Vorfälle reagiert und versucht, die Systematik des Bauträgervertragsgesetzes auf Problemfälle entsprechend nachzujustieren. Ich glaube, das ist jetzt wieder ein guter und ein richtiger Schritt in diese Richtung. Worauf ich – auch im Ausschuss – hinzuweisen versucht habe, liebe Frau Kollegin Hradecsni, ist, dass wir auf der anderen Seite aber auch nicht wieder Sand ins Getriebe, wie mein Vorredner gesagt hat, streuen wollen, aber auch, glaube ich, keinen Sand in die Augen streuen sollen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Es soll sich natürlich auch jeder Konsument, jeder Wohnungssuchende seinen Vertragspartner durchaus gut anschauen. Ich glaube auch, dass Aufklärung ein ganz wichtiger Schritt ist in Richtung mehr Verbraucherschutz und mehr Konsumentenschutz. Ich glaube, dass nur das Gesetz alleine dazu insofern keinen ausreichenden Beitrag leisten kann, weil man letztlich auch dazu sagen muss, Schutz und Absicherung für den Konsumenten in diesem Fall, für den Vertragspartner des Bauträgers, gibt es ja nicht zum Nulltarif. Das heißt, alles, was wir an zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen im Gesetz vorsehen – wie zum Beispiel eine Bankgarantie, die ja letztlich den Unternehmer wieder etwas kostet –, wird sich natürlich auch auf den Preis niederschlagen. Das ist auch in Ordnung so. Aber man soll daher auch diesen Aspekt im Auge behalten und jede Absicherung auf der gesetzlichen Seite natürlich auch im Hinblick auf den Preis betrachten und daher angemessen und mit Hausverstand und Augenmaß vorgehen. Das tun wir hier mit dieser Novelle des Bauträgervertragsgesetzes. Daher glaube ich, ist es gut, dass wir diesen Beschluss heute fassen werden. Es ist natürlich auch – das wurde in der Diskussion zuvor ja auch immer wieder betont – die Frage der Wohnungskosten bei der Inflationsbekämpfung mit zu berücksichtigen. Ich bin daher auch froh darüber, dass wir morgen im Bautenausschuss einen Beitrag leisten und einem Vorschlag der ÖVP folgen, den Durchschnitt heranzuziehen – und nicht nur eine einzelne Indexzahl. Folgendes möchte ich aber auch in diesem Bereich anmerken: Ich glaube, auch hier sollte man sich nicht nur auf die Frage der Mieten beschränken – hier geht es ja, das muss man auch einmal betonen, um eine reine Wertsicherung, die letztlich hier im Gesetz verankert ist, das heißt, hier geht es nur um einen Werterhalt der vereinbarten Miete –, sondern den viel größeren Bereich der Gebühren, der Energiekosten und so weiter auch entsprechend ins Auge fassen. Daher ist zum Beispiel der Vorschlag des Finanzministers und Vizekanzlers Molterer, hier einen Gebührenstopp zu beschließen, glaube ich einer, der nicht nur einen viel größeren Beitrag zu den Wohnungskosten leisten kann, sondern der auch allen zugutekommt, nicht nur den Mietern. [[Beifall bei der ÖVP.]] In Österreich wohnen ja viele hunderttausende Familien nicht nur in einer Mietwohnung, sondern auch in einem Einfamilienhaus, in einer Eigentumswohnung und im Eigentum. Ein Gebührenstopp kommt letztlich allen bei der Dämpfung ihrer Wohnungskosten zugute. Daher sollten wir auch diesen Aspekt in den nächsten Wochen angehen und umsetzen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fazekas. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Haimbuchner, es ist nicht alles Sand-ins-Getriebe-Schmeißen, sondern es funktioniert doch auch recht gut. Es gibt ja das Grundrecht oder die Freiheit der Kunst; das hat Kollege Großruck in Anspruch genommen. Das hat nicht geschadet, es ist überhaupt nichts dabei. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Passt eh!]] Wir haben heute von einem weitaus ernsteren Thema gesprochen, es geht darum, wenn sich Menschen Wohnraum schaffen und beschaffen wollen, das betrifft vor allem und in hohem Maße die Jungfamilien. Die sind dann die Leidtragenden, wenn sie an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt sind und dann manchmal – und wir haben das heute schon zur Genüge gehört – bei Insolvenzen vor dem Nichts stehen. Wir wissen ja, dass gerade bei den gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften weit weniger Risiko im Spiel ist, weil hier die Errichtungsentscheidungen ja anhand der tatsächlichen Bedarfslage getroffen werden und nicht vor dem Hintergrund spekulativer Gewinnerwartungen. Ich glaube, darauf hinzuweisen, ist sehr wichtig. Letztendlich bleiben die menschlichen Schicksale auf der Strecke. Es ist auch zu begrüßen, dass es einen Ratenplan gibt – das ist heute schon erwähnt worden –, und dass die künftigen Bewohner vor allem auch ihre Wohnung zum vereinbarten Preis bekommen. Ich möchte mich recht herzlich bei der Frau Justizministerin bedanken, dass wir dieses Thema auch so rasch und so wichtig umsetzen konnten, weil es notwendig ist, dass wir den Menschen helfen. Auch dafür, dass wir morgen im Bautenausschuss einen wesentlichen Beitrag dazu leisten werden, dort zu unterstützen und zu helfen, wo es möglich ist, nämlich den Menschen dabei zu helfen, dass sie letztendlich mehr Geld in der Geldbörse haben, gebührt Ihnen großer Dank. Wir werden das hoffentlich morgen gemeinsam beschließen können. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Höfinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass wir hier eine Übereinstimmung zusammengebracht haben und heute einen Fünf-Parteien-Antrag durchführen können. In der Tat, es gibt Ergänzungsbedarf im Bauträgervertragsgesetz; das haben wir in den letzten Jahren immer wieder gemerkt. Es gab in diesem zehn Jahre alten Gesetz einige Lücken, weshalb Bauwerber immer wieder um ihre Vorauszahlungen umgefallen sind. Es sind, wie schon erwähnt wurde, viele junge Menschen darunter, viele junge Familien, aber natürlich auch viele andere. Man darf nicht vergessen, dass diese Menschen am Wegkreuz ihres Lebens stehen. Sie wollen sich eine Existenz aufbauen, sie wollen sich eine Wohnung oder ein Geschäftslokal kaufen, wo sie Erspartes einbringen und Kredite aufnehmen – und dann geht alles verloren, nämlich jahre- und oft jahrzehntelange Arbeit. Dass das ein aktuelles Thema ist, erleben wir Jahr für Jahr wieder. Wir wissen aufgrund der Statistik, dass es im letzten Jahr über 1 000 insolvente Baufirmen gab, die weit über 100 Millionen € Schaden angerichtet haben. Die Sache ist also aktueller denn je. Aufgrund dieser sogenannten Schutzlücken, die es bisher gab, sind noch immer viele verunsichert, wenn es darum geht, sich für den Erwerb eines Geschäftes oder einer Wohnung im Wege des Bauträgervertragsgesetzes zu entschließen. Das ist aber weder im Interesse der Bauwerber selbst noch im Interesse der Bauwirtschaft. Andererseits hätte es aber auch keinen Sinn, wenn wir jetzt überbordende Vorschriften und zu stark formulierte Bestimmungen in dieses Gesetz hineingenommen hätten, denn das hätte die Bauwerber eventuell auch wieder stark mit Kosten belastet. Ich denke, es ist insofern ein guter Mittelweg, den wir gefunden haben: zur Sicherheit der Bauwerber, aber auch zur Sicherheit der Bauträger. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Füller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Menschen, die sich unter Einsatz ihres Ersparten entschließen, ein Eigenheim zu schaffen, aber vielen jener, die bauen wollten, sind die Vorgänge rund um die Life-House-Geschichte in der Steiermark bekannt. Diese Leute wurden dabei entweder von ihrem Bauvorhaben abgeschreckt oder wären beinahe als Betroffene auf einem Riesenhaufen an Kosten sitzen geblieben, für die sie nichts konnten. Im Jahre 2004 hat der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser festgestellt: Den Letzten beißen die Hunde. – Dieses Sprichwort bewahrheitet sich beim Kauf einer neu zu errichtenden Immobilie auch durch die für die Käuferinnen und Käufer nachteiligen Bestimmungen im Bauträgervertragsgesetz. Der damalige, von der Arbeiterkammer Tirol beauftragte Studienautor, Professor Dr. Böhm, meinte dazu: „Dieses Modell wiegt Erwerber bestenfalls in Sicherheit, ohne sie wirklich zu bieten.“ Zahlreiche in der Vergangenheit öffentlich gewordenen Fälle zeigen, dass die Erwerber vor dem Verlust ihrer bereits getätigten Vorauszahlungen bei Insolvenz des Bauträgers besser geschützt werden müssen. Für die Zukunft ist mittels neu gestalteten Ratenplänen eine bessere Absicherung für die WohnungserwerberInnen vorgesehen. Die Finanzleistungen der Wohnungswerber an die Bauträger werden demnach nur nach dem Baufortschritt entsprechend zu leisten sein. Mit dieser Regierungsvorlage wird ein wesentlicher Schritt in Richtung dieses verbesserten Schutzes für Bauinteressierte gesetzt. Daher möchte ich heute diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich bei allen Beteiligten und bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern am Zustandekommen dieses Gesetzes zu bedanken.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Auch ich begrüße natürlich diese Novelle des Bauträgervertragsgesetzes, weil es mehr Sicherheit für Häuslbauer und Wohnungskäufer bringt. Im Übrigen glaube ich, haben viele meiner Vorredner diese Novelle bereits eingehend beleuchtet. Frau Ministerin, ich möchte deswegen nur noch begrüßen, dass wir da einen durchaus gangbaren Weg im Bereich der Richtwertmieten gefunden haben, und zwar für Vermieter und Mieter, mit dem Abgehen vom Dezember-zu-Dezember-Wert hin zum Durchschnittswert. Ich glaube, dass das für beide Seiten tragbar ist. Frau Minister, Sie haben aber auch angekündigt, dass Sie weitere Veränderungen im Mietrechtsgesetz vornehmen wollen und werden. Hier möchte ich Sie allerdings darum bitten beziehungsweise Sie auffordern, die Mieten in ihrer Gesamtheit zu sehen, denn nicht die Vermieter sind es, die Preistreiber sind, sondern es sind die Energiekosten und die Gebühren, die die Mietpreise in die Höhe treiben. Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich glaube, ich muss Sie nicht daran erinnern, dass es gerade die Gemeinde Wien, Eigentümerin von 150 000 Gemeindewohnungen, war, die mit übergebührlichen Erhöhungen in diesem Bereich die Preise bei den Mieten maßgeblich in die Höhe getrieben hat. Hier hätten Sie es also sehr leicht, entsprechende Entlastungen herbeizuführen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn wir also hier über Veränderungen im Mietrechtsgesetz reden werden, dann bitte mit der gebotenen Fairness. Ich vertraue auf unseren Sprecher Peter Sonnberger, dass wir dieses Gesetz entsprechend diskutieren werden und dass vor allem der Weg der Gemeinsamkeit, den wir eingeschlagen haben und den wir uns immer wieder auf die Fahnen schreiben, nämlich dass wir in der Koalition gemeinsam etwas weiterbringen wollen und werden, nicht schon wieder verlassen wird. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stauber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Lassen Sie mich zunächst mit etwas Positivem beginnen. Dieses Bauträgervertragsgesetz ist natürlich für alle sehr positiv; das wurde in allen Beiträgen zum Ausdruck gebracht. Toll, denke ich einmal, für uns alle sind auch die „Kurier“-Berichte heute. [[Der Redner hält eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe.]] Diese sprechen von: Mieten: Teuerung gedämpft, Anstieg der Wohnkosten gebremst. – Ich denke, das ist für uns alle etwas Positives. Danke für diese Initiative, Frau Ministerin. Ich möchte nur ganz kurz zur Aussage meines Kollegen Sieber Stellung nehmen, der gemeint hat, die Preistreiber bei den Wohnungen, bei den Häuslbauern seien die Gemeinden und wir würden die Preise für Wasser, Kanalisation, Müllabfuhr und so weiter in die Höhe treiben. – Sehr geschätzter Herr Kollege, das ist es nicht! Wir in den Gemeinden sind verpflichtet, unsere Gebührenhaushalte ausgeglichen zu erstellen. Da haben wir keine Chance, irgendwo herunterzukommen. Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen. [[Abg. Sieber: Ich habe das über Wien gesagt!]]Ich rede hier vor allem von den kleinen Gemeinden, die draußen ihre Mieten [[Abg. Sieber: Wie viele Wohnungen haben kleine Gemeinden?!]] – Ja, du hast von der Stadt Wien gesprochen, aber wir reden von den kleinen Gemeinden. Eine Position möchte ich noch mit einbringen: Denken wir auch an die Häuslbauer, die draußen in den ländlichen Regionen sind, oft Pensionisten und ältere Leute [[Beifall bei der ÖVP]] , die in größeren Häusern wohnen und für das gesamte Gebäude die ganzen Steuern, Beiträge et cetera zu zahlen haben und all diese Rechnungen nicht mehr begleichen können. Ich würde sagen, dass wir uns auch für diese Gruppe für die Zukunft etwas überlegen müssen. Das ist ein Thema, das sicherlich für uns alle noch zu lösen sein wird. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Praßl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir beschäftigen uns mit einem Gesetz, das allen dient. Alle Vorredner aller Fraktionen begrüßen es. Ich meine, dass dieses Gesetz, das vor zehn Jahren in Kraft getreten ist, hinsichtlich seiner vielen Mängel geändert werden muss. Die Frau Bundesministerin hat sehr eindrucksvoll bestätigt, dass hier Änderungen vorgenommen werden. Alle Parteien sind damit einverstanden. Ich glaube, dass hier wesentliche Punkte geschaffen werden, die es letztendlich ermöglichen, dass Menschen, die sich eine Wohnung anschaffen wollen, dies ohne Risiko tun können. Ich möchte die Zeit nicht voll in Anspruch nehmen – es ist hier ein einstimmiger Beschluss. Ich spreche allen, die daran beteiligt sind, herzlichen Dank aus und wünsche allen WohnungsmieterInnen in Zukunft viel Glück und schöne Stunden in ihrer Wohnung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Zahlreiche medienöffentliche Fälle haben dokumentiert, dass WohnungswerberInnen vor Verlust bereits getätigter Vorauszahlungen bei Insolvenz des Bauträgers zusätzlich und besser geschützt werden sollen. Mit dieser neuen Regierungsvorlage werden diese aufgetretenen Gesetzeslücken aufgegriffen, denn Ziel des Bauträgervertragsgesetzes ist es, einen besseren Schutz für Erwerber von Wohnungen, Reihenhäusern oder Geschäftslokalen und mehr Rechte für die KonsumentInnen zu gewährleisten. Die Praxis – das haben wir jetzt schon öfters gehört – hat uns viele, viele Fälle geliefert. Kollege Klement hat auch gesagt, dass ein Hausbau oder ein Wohnungskauf für junge Familien die größte finanzielle Investition ist, die eine Familie tätigt. Wenn der Bauträger in Insolvenz geht, bleiben die Menschen mit ihrer wichtigsten Investition auf der Strecke. Wirtschaftliche Nachteile oder große Verluste im Konkursfall des Bauträgers oder des Baustopps sowie unüberlegte Vertragsabschlüsse sollen deshalb minimiert werden. KonsumentInnen, die ihre gewährleisteten Vorauszahlungen berechtigterweise zurückverlangen, sollen sich nicht auf einen Spießrutenlauf einlassen oder sogar einen Prozess gegen den Bauträger führen müssen, sondern gleich zu ihrem Geld kommen. Bereits erwähnt wurde natürlich der Haftrücklass, der eine zusätzliche Maßnahme ist, um im Baugeschehen alltägliche Gewährleistungsrisken abzudecken. Die Novelle soll weiter zu klareren und transparenteren Verträgen beitragen, indem die Mindestinhalte solcher Verträge neu definiert sind. Rechtsanwälte und Notare, welche an diesen Projekten immer mitwirken, sollen verpflichtet sein, die rechtlichen Auswirkungen ihrer Vertragsunterschrift genau und umfassend zu informieren. Da diese Regierungsvorlage im Bautenausschuss einstimmig beschlossen wurde und diese meiner Meinung nach voll im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten steht, werden wir auch hier unsere Zustimmung erteilen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung dieses zehn Jahre alten Gesetzes – das wurde heute schon mehrmals gesagt – verbessert die Rechtsposition der Erwerber von Wohn- und Geschäftsräumen, und das wollen wir natürlich auch zu kostengünstigen und leistbaren Bedingungen erledigen, was gerade in Zeiten der hohen Inflation ein ganz wichtiges Thema ist. Leben ist Risiko – vom Beginn bis zum Ende, das heißt bis zum Tod. Man sollte eigentlich immer vorsichtig sein, wenn man Dinge regelt, aber ich gebe zu, dass gerade der Kauf von Wohnungen, wo es darum geht, Wohnraum zu schaffen – das wurde heute schon gesagt –, für Familien eine ganz enorme Leistung ihres Lebens darstellt. Ich glaube, dass es deshalb ganz richtig ist, dass man hier eine Verbesserung herbeiführt und diese Familien vor unseriösen Bauträgern schützt. Es ist also in diesem Gesetz mit den neuen Mindestanforderungen sichergestellt, dass die Bauträgerverträge verständlicher werden. Es ist der Haftrücklass eingeführt worden, der hier eine verbesserte Sicherheit bei Schadenersatzansprüchen bringt. Es wurden 3 Prozent gefordert, aber das war Gott sei Dank nicht möglich. Es wurde auch gefordert, das Treuhandrisiko von Anwälten und das Insolvenzfondsrisiko von Banken zu regeln. Ich glaube, das wäre auch ein Punkt, der Kosten verursachen würde und der doch etwas weiter ginge. Ich glaube, dass auch die Nützer gefordert sind, sich am Markt zu informieren und Eigenverantwortung zu übernehmen. Die Rücktrittsrechte der Konsumenten werden erweitert, was auch sehr positiv ist, und es gibt verschiedene Ratenpläne; auch da eine Verbesserung. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass Bauträger, involvierte Notare und Rechtsanwälte Informationspflicht haben und sozusagen den User darauf aufmerksam machen, was mit seiner Unterschrift passiert und was er zu tun hat. Ziviltechniker und Sachverständige müssen ihre Versicherungen erhöhen. Ich glaube, das ist wichtig, auch im Interesse der Firmen, die Geschäftslokale kaufen. Auch im Interesse der Bauträger ist das wichtig. Ich glaube, es ist richtig, dass wir das machen. Das Gesetz soll ab 1. Juli in Kraft treten für Verträge, die vorher abgeschlossen sind. Ich danke allen, auch den Sozialpartnern, die hier mitgearbeitet haben. Ich danke auch dem gebürtigen Tiroler und Sektionschef Dr. Kathrein und seinen Beamten, die hier mitgearbeitet haben. Was wir brauchen, ist, meine ich, Eigenverantwortung auf diesem Sektor, wie auch in vielen anderen. Wir brauchen Vertrauen, Eigenverantwortung und nochmals Vertrauen. Wir brauchen Vertrauen in die Wirtschaft, die ihrerseits auch auf Vertrauen angewiesen ist, da sie sonst keine Kunden hat. Schwarze Schafe, unseriöse Firmen müssen auch im Interesse der Wirtschaft ausgemerzt werden. Ich ersuche, diese Novelle zu beschließen. – Danke.
Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzesbeschluss wird den Erwerbern von Wohn- und Geschäftsräumen mehr Schutz geboten; gleichzeitig werden die damit verbundenen Kosten in einem vernünftigen Rahmen gehalten. Bauträger sind in der Schaffung von Miet- und Eigentumswohnungen sowie von Geschäftsräumen eine wesentliche Säule. Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss werden einige bestehende Regelungen verbessert. Damit soll für beide Seiten mehr Klarheit bestehen und entstehen. Als Vertreter des ländlichen Raumes habe ich an die Bauträger den Wunsch, mehr im ländlichen Bereich zu investieren. Viele Bauträger beziehungsweise Wohnbaugesellschaften investieren ausschließlich in den Ballungsräumen, während nur wenige bereit sind, in ländlichen Gemeinden zu investieren. Für die Entwicklung der Gemeinden ist jedoch auch ein gewisses Angebot an leistbaren Miet- und Eigentumswohnungen wichtig. Da geht es um die Renovierung von Objekten in Ortskernen und damit um deren Belebung sowie um Neubauten. Spricht man mit Wohnbaugesellschaften über diese Problematik, hört man immer wieder, dass gewisse Anpassungen notwendig wären, um die Bereitschaft zu Investitionen in ländlichen Gemeinden zu erhöhen. Meine Bitte ist, diesem Themenkomplex in Zukunft mehr Bedeutung beizumessen und gemeinsam zu versuchen, hier Verbesserungen zu erreichen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte alle Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 432 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wieder einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[18:37:23]] 7. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007 geändert wird (555/A)
Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vorhin schon einmal erwähnt worden, dass wir uns in einem weiteren Gedenkjahr befinden, und ich habe es etwas befremdlich gefunden, dass ausgerechnet zu diesem Gedenkjahr, das ja eines ist mit der Endzahl acht, hier im Haus damit argumentiert wurde, dass es noch Gruppen gibt, derer wir noch nicht gedacht ha- ben. Ich glaube, es war Kollege Graf. Er hat dabei die Vertriebenen genannt. [[Abg. Dr. Graf: Unter anderem!]]– Unter anderem. Und die „Trümmerfrauen“. Dieses Gedenkjahr bezieht sich in erster Linie auf das Jahr 1938, und nicht auf das Jahr 1945, auch nicht auf das Jahr 1918. [[Abg. Dr. Graf: 1918 war die erste Vertreibung! Nicht vergessen!]]– Kommen Sie mir jetzt nicht mit den Vertreibungen 1918! Da gibt es keine lebenden Personen mehr, selbst wenn wir uns damit auseinandersetzen würden. [[Abg. Dr. Graf: Erste Republik!]] – Nein, Herr Abgeordneter Graf, ich denke, es ist ganz wichtig, in diesem Gedenkjahr die richtigen historischen Bezüge herzustellen. 1938 war das Jahr, in dem die Nazitruppen in Österreich einmarschiert sind. Da stellt sich zum Ersten schon die Frage – die Herr Habsburg gestern leider auf unsägliche Art versucht hat, etwas in die Faschingsperiode zu verlegen –, ob man sich wirklich damit auseinandersetzen will, was Österreich 1938 betroffen hat, als Österreich tatsächlich Opfer war, als Österreich aber nicht in Form der Zehntausenden, sondern der Hunderttausenden, die da aufmarschiert sind, natürlich auch Täter war. Außerdem hatte Österreich schon eine Vorgeschichte von 1934 bis 1938, die dazu hinführte. Mehr will ich in diesem Kontext nicht sagen, weil mir die Zeit fehlt, aber nicht, weil mir das Interesse fehlte. Mir fielen ja auch Äußerungen – und das kann man, wie ich meine, ohne Aufregung machen! – zum Präsidenten Spindelegger ein, der einen Versuch gemacht hat, die Periode 1934 bis 1938 aufzuarbeiten. Nein, mir geht es um das Jahr 1938 und in der Folge um das, was danach war. Und da haben wir es jetzt bei dieser ersten Lesung mit einem Paragraphen zu tun, der regelt, dass Kriegsdienstzeiten, die im Rahmen der deutschen Wehrmacht – nicht der österreichischen Wehrmacht oder des österreichischen Militärs! – verbracht wurden, als Ersatzzeiten geregelt werden. Und ich halte diese Regelung auch für sinnvoll und für richtig. Wir haben das auch in der Begründung zu diesem Initiativantrag gesagt, dass wir nichts daran auszusetzen haben – im Gegenteil, es für richtig halten! –, dass diese Wehrdienstzeiten auch entschädigt werden. Dass wir darüber hinaus auch nichts auszusetzen haben daran, dass nach 1945 Versuche unternommen wurden – und auch diese Regelung, auf die ich hier Bezug nehme, ist eine, die im Kontext damit zu sehen ist –, den ehemaligen Nationalsozialisten die Integration in diese Gesellschaft zu ermöglichen. Dass diese Regelungen nicht immer die glücklichsten waren, darüber kann man auch mit uns diskutieren. Aber das ist nicht das Thema, sondern das Thema und das, wozu wir Sie auffordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend das Faktum, dass im Rahmen dieser Tätigkeiten innerhalb der deutschen Wehrmacht natürlich auch Personen tätig waren und hier Ersatzzeiten abgegolten bekommen haben, die verbrecherisch tätig waren im Rahmen von verbrecherischen Organisationen, die nicht unter diesen Schutzmantel Ersatzzeiten für die Zeit in der deutschen Wehrmacht fallen sollten. Und diese Organisationen, um die es sich hier handelt, sind auch aufgeführt. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Graf, nur noch einen Punkt dazu: Wir wissen auch, dass der Herr Herbert Schweiger, seines Zeichens ein bekannter rechtsradikaler Neonazi aus der Steiermark, gerade jetzt versucht, ein Buch zu publizieren, in dem er seine Tätigkeit im Rahmen der Waffen-SS, im Rahmen einer verbrecherischen Organisation – und er weiß es, warum er das als Eliteeinheit darzustellen versucht! – zu legitimieren versucht. Wir wissen, dass es – wenn der Herr Schweiger denn eine Pension bekommen hat, und ich nehme an, er hat sie erhalten – bei diesem Antrag und bei diesem Versuch, das richtigzustellen, dass diese Personen das nicht erhalten sollen, nicht darum geht, dass ihm diese Pension aberkannt wird. Das ist gar nicht einmal möglich. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] – Herr Kollege, sagen Sie es nachher! Es geht schlicht und ergreifend darum, dass die Republik ein- für allemal klarstellt, dass sie keine Ersatzzeiten für eine verbrecherische Organisation, egal ob das die SS, die Waffen-SS oder sonst eine verbrecherische Organisation war, im Rahmen des ASVG abgelten soll. Diese Klarstellung ist notwendig und auch sinnvoll.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits in der Begründung des Antrages ausgeführt wurde, hat diese geforderte Regelung keine negativen Auswirkungen auf jene Pensionsbezieher, die bisher schon eine Pension beziehen – unter der Voraussetzung, dass sie derartige Ersatzzeiten erworben haben. Sollten nämlich die Anspruchsvoraussetzungen einmal rechtmäßig erworben worden sein, so werden diese rückwirkend nicht mehr korrigiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim betroffenen Personenkreis handelt es sich um Personen, die heute bereits das 82. Lebensjahr und mehr vollendet haben müssen. Es ist auch festzustellen, dass jene Versicherten, die diese Ersatzzeiten erhalten haben, diese Zeiten über das Kriegsarchiv an die Pensionsversicherungsanstalt bestätigt erhalten haben. Bezüglich der Kriegsgefangenenentschädigung ist festzuhalten, dass vor deren Auszahlung ein Fragebogen versandt wurde, in dem auch abgefragt wurde, ob die Betreffenden zwangsweise zum Kriegsdienst eingezogen wurden beziehungsweise schuldlos in Kriegsgefangenschaft geraten sind. Nur dann, wenn sie sich nicht freiwillig einer Organisation angeschlossen haben, die aus heutiger Sicht eine Kriegsverbrecherorganisation darstellt, wurde diese Kriegsgefangenenentschädigung gewährt. Daher stellt sich schon die Frage: Sollen wir diesem Antrag aufgrund von rechtspolitischen oder symbolischen Zeichen unsere Zustimmung erteilen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Sensibilität, bei allem Verständnis für unterschiedliche Anschauungen, für das Wollen oder Nichtwollen, über die Verfehlungen in der Vergangenheit zu diskutieren, muss man sagen, es gibt sozialpolitisch wesentlich wichtigere Probleme zu lösen, wie zum Beispiel in der Pensionsversicherung eine faire Schwerarbeitsregelung, eine praktikablere Pensionsberechnung [[demonstrativer Beifall bei der FPÖ]] , als Gesetzesänderungen zu beschließen, welche keinerlei praktische und positive Auswirkungen auf die Bevölkerung unseres Landes haben. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen Geschichte dürfen wir uns, wenn wir so einen Antrag vor uns haben, nicht ersparen! Versetzen Sie sich in das Leben eines damals jungen Mannes, der 1921 zur Welt kam, der 1927, als er in die Volksschule eingeschult wurde, miterlebte oder zumindest seine Eltern bewusst miterlebten, dass der Justizpalast brannte und dass die Polizei auf die dort demonstrierenden Arbeiter schoss, der als 13-Jähriger miterlebte, dass sein Vater, der ein Arbeiter war – ich spreche von einer konkreten Person –, vermutlich beim Februar-Putsch mitgewirkt hat und dann anschließend zwei Jahre in Wöllersdorf eingesessen ist, der miterleben musste, dass seine Heimat zu einer austrofaschistischen Diktatur wurde, in der es noch dazu nicht besonders gut ging und in der die Frau des damaligen Bundeskanzlers via Radio den Bürgern mitteilte, wie man aus Wursthäuten eine Suppe machen kann, der dann miterlebte, dass sein Vater – zurück aus Wöllersdorf – arbeitslos war, und der miterleben musste – und das muss man sich auch vergegenwärtigen, man muss eben mit dem Kopf von damals denken und nicht mit dem Kopf von heute, wo wir viel mehr wissen! –, dass hier eine Diktatur war, die nichts zustande brachte, und drüben im Altreich, wie es man damals nannte, eine Diktatur war, die sehr wohl wirtschaftlich etwas zustande brachte. Daher waren die Sympathien damals einfach anders gewichtet. Und als 1938 der „Anschluß“ kam, da glaubte dieser Mann – wie Hunderttausende und Millionen Österreicher –, dass sich nun alles zum Besseren wenden würde. Das war eben damals so! Und er meldete sich freiwillig – junge Menschen glauben so oft, dass sie das Richtige machen, und sie wissen nicht, dass es eben nicht das Richtige ist, weil sich alles anders entwickelt. Und über diese Freiwilligenmeldung kommt er zur Waffen-SS und erlebt die wildesten und die grauenhaftesten und die schwersten Einsätze, denn überall dort, wo es am grauenhaftesten und am schwersten in diesem Zweiten Weltkrieg war, wurde die Waffen-SS eingesetzt. Durch einen unglaublichen Glücksfall geschah ihm nicht wie Tausenden und Abertausenden, wie etwa 60 Prozent seiner Kameraden, dass er gefallen ist. Und die, die nicht gefallen sind, wurden anschließend, wenn sie in russische Gefangenschaft kamen, umgehend erschossen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist das jetzt?]]Und die, die übrigblieben, kamen zu wenigen Prozent nach einer langen Kriegsgefangenschaft wieder nach Hause und versuchten, ihr Leben neu aufzubauen, und waren mit Sicherheit geläutert – der Großteil. [[Abg. Öllinger: Nein!]]– Mit ganz wenigen Ausnahmen! Und dann kommt das: Das heißt nichts anderes als Hass und Rache über das Grab hinaus. Sie sagen es auch! Sie schreiben es auch! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das kann es doch nicht sein! Wir können doch nicht Hass und Rache über das Grab hinaus üben, denn der, von dem ich gesprochen habe, ist vor elf Jahren verstorben, seine Frau inzwischen auch. Seine Kinder leben und verfolgen diese Diskussion, die es hier jetzt wieder gibt. Meine Damen und Herren, irgendwann muss Schluss sein. Es kann doch nicht sein, dass Sie jetzt noch auf die Gräber jener, die genug mitgemacht haben und gelitten haben, die genug gesühnt haben, spucken! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Wer tut das?]] [[Abg. Öllinger: Wo hat der Mann gesühnt?]]Mein Vater ist vor 35 Jahren als 62-Jähriger verstorben. Mein Vater war auch so ein Fall. Seine Frau bekam eine ganz geringe Pension, weil ihm die Pensionszeiten, die er vorher als Verkehrspolizist – in dieser Zeit hat er studiert – erworben hat, nicht anerkannt wurden. Er hat gesühnt, er hat sich ein Leben völlig frisch aufbauen müssen – eine Frau, vier Kinder, ein fünftes kam 1951 dazu. [[Abg. Öllinger: Alle! Auch die nichts für den Krieg getan haben!]]Sie bekam eine ganz geringe Pension, und ich muss für sie – und ich tue es auch sehr gerne – weiter Leibrente zahlen. Warum lassen Sie diese Zeit nicht von Historikern bearbeiten? Warum müssen wir darüber jetzt noch reden und diskutieren? [[Abg. Öllinger: Das ist bearbeitet!]] Lassen Sie die Toten ruhen, sie haben genug gesühnt!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der hier vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einer sozialrechtlichen Angelegenheit, nämlich mit der Anrechnung der Ersatzzeiten, die, wie wir vom Antragsteller gehört haben, eingeschränkt werden sollen für diejenigen, die im Rahmen der SS, der Waffen-SS oder im Rahmen der vom Internationalen Militärgerichtshof als verbrecherisch eingestuften Organisationen Dienst geleistet haben beziehungsweise rechtskräftig verurteilt wurden. Ich möchte hier nicht auf die Thematik generell eingehen, denn ich glaube, wir werden diesbezüglich auch im Ausschuss noch einiges zu besprechen haben. Die Auseinandersetzung mit der Zeit des NS-Regimes ist eine wesentliche Aufgabe der Republik. Und die Republik hat in den letzten Jahren Gott sei Dank vieles aufgearbeitet und vieles getan, was notwendig gewesen ist. Ich denke nur an die Restitutionszahlungen, ich denke an das Anerkennungsgesetz, an die Erweiterung der Opferfürsorge, an die Erinnerungszuwendungen, an die Zuwendungen an die „Trümmerfrauen“, an die Verbesserungen der Witwenpensionen von Kriegsopfern und Ähnliches. Dieser Antrag, der hier vorliegt, ist für mich eigentlich unklar, denn es soll keine rückwirkende Maßnahme sein, sondern eine zukünftige. Ich frage mich: Welche Personen aus dem Kreis derer, die so ein Verbrechen begangen haben, sind noch nicht in Pension? Also, für die Zukunft kann es eigentlich niemanden betreffen, und welchen Mehrwert soll ein symbolischer Charakter in einem Gesetz haben? Daher sehen wir seitens des BZÖ keinen Handlungsbedarf, hier etwas zu ändern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird diesem Antrag der Grünen keine Zustimmung erteilen. Der Grund dafür ist – und das hat Lutz Weinzingerbereits angedeutet –: Wir lehnen jede Kollektivschuldthese gegenüber den Weltkriegsteilnehmern ab! [[Abg. Öllinger: Kollektivschuld? Was hat das mit Kollektivschuld zu tun?]]– Selbstverständlich hat das mit Kollektivschuld zu tun; ich werde Ihnen das gleich einmal erklären! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir anerkennen nur Individualschuld und folgen damit internationalen Rechtsnormen. Altbundeskanzler Dr. Kreisky hat einmal gesagt: Lernen Sie Geschichte! – Und das könnte man den Grünen tatsächlich ins Stammbuch schreiben. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Öllinger: Es sind viele, die unter den Fahnen der Waffen-SS Dienst leisten mussten, nicht freiwillig zur Waffen-SS gegangen, sondern sind eingezogen worden, vor allem ab dem Jahr 1944. Das waren nicht diejenigen, die zur österreichischen Legion schon vor dem Jahr 1938 gegangen sind. Konrad Adenauer, der nicht im Verdacht steht, ein Sympathisant der Nationalsozialisten gewesen zu sein, sondern der verfolgt wurde, hat am 30. August 1953 gesagt, dass sein Sohn nur durch Zufall nicht zur Waffen-SS eingezogen worden ist, und er hat dann wörtlich ausgeführt: Wir müssen unterscheiden zwischen der SS und der Waffen-SS. Die Waffen-SS hatte nur den Namen gemeinsam mit den anderen, aber im Übrigen waren es Soldaten wie jeder andere auch. – Zitatende. [[Abg. Öllinger: Das stimmt leider nicht!]] Ähnlich hat sich auch der damalige Obmann der SPD, Dr. Kurt Schumacher, geäußert. Ich bringe Ihnen gerne noch weitere Zeugen dafür, die wahrscheinlich auch für Sie nicht verdächtig sein würden, obwohl ich nicht annehme oder nicht davon ausgehe, dass Adenauer ein verdächtiger Zeuge ist. Es hat zum Beispiel der ehemalige Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Wolfgang Neugebauer, Folgendes gesagt – und ich zitiere wieder –: Die Feldtruppen der Waffen-SS standen aufgrund des Führererlasses vom 19. August 1939 während des Krieges unter dem taktischen Befehl des Heeres und können de facto als ein Wehrmachtsteil angesehen werden. Himmlers Zuständigkeit beschränkt sich im Wesentlichen auf Fragen der Verwaltung, der Disziplinargewalt, der Beförderung und der weltanschaulichen Schulung sowie auf die nichtkämpfenden Verbände. Die für die KZ-Bewachung zuständigen Totenkopfstandarten dürfen nicht mit der gleichzeitig aufgestellten SS-Totenkopfdivision, einer Feldtruppeneinheit der Waffen-SS, verwechselt werden. Im Nürnberger Prozess wurde die gesamte SS einschließlich der Waffen-SS zur verbrecherischen Organisation erklärt. In der Praxis bedeutet dieser Schuldspruch nicht die automatische Verurteilung eines jeden SS-Angehörigen. – Zitatende. Dieses Zitat stammt aus der Zeitschrift „Zukunft. Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur“, Heft 23, Dezember 1975. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Was soll denn das jetzt?]] Das zeigt, dass hier sehr genau unterschieden wird und nicht, so wie in Ihrem Antrag, Kraut und Rüben durcheinander gebracht werden. Klar ist auch, dass die antifaschistische Nachkriegsgesetzgebung, nämlich das NS-Gesetz ganz genau auf diese Unterscheidung abgezielt hat, denn die Angehörigen der Waffen-SS unterlagen nach dem NS-Gesetz nicht der Registrierungspflicht. – Das ist also in aller Deutlichkeit festzustellen, wenn hier immer Wahres und Unwahres vermischt wird. Sie sehen, der Antrag der Grünen schießt wieder weit über das so genannte antifaschistische Ziel hinaus. Wir Freiheitlichen sagen Ihnen: Machen Sie nur so weiter, die Wahlergebnisse werden dann weiter so wie am vergangenen Sonntag in Niederösterreich sein! Wir Freiheitlichen würden uns darüber freuen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 555/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[18:58:20]] 8. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (556/A)
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Ich bin diesmal schon neugierig auf die Debattenbeiträge der Freiheitlichen. Ich bin neugierig, ob sie wieder mit fundier- ten historischen Analysen, die leider keine Entsprechung in der wissenschaftlichen Aufarbeitung haben, bei diesem Thema vorstellig werden. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Aber sei’s darum! Ich möchte ganz kurz, weil die Sache wirklich nicht lustig ist, auf den Inhalt dieses Antrages eingehen. [[Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben doch gelacht, jetzt gerade!]] Was wir mit diesem Initiativantrag fordern, ist auch – und da geht es natürlich um das Gedenk- oder Bedenkjahr 2008 –, dass für jene Personengruppen, die nach dem Opferfürsorgegesetz von der Republik erfasst, anerkannt worden sind, auch der entsprechende Steuerfreibetrag, der seit 1964 nicht geändert wurde, wenn ich mich recht erinnere, also seit 43 Jahren nicht erhöht wurde, im Gedenkjahr erhöht wird. Nach unserem Dafürhalten ginge das ganz einfach durch eine Verdoppelung des Betrages – Inflationsanpassung, -entwicklung et cetera. Das, denke ich, ist nicht allzu viel verlangt von einer Republik, die sich über Jahrzehnte sehr schwergetan hat, sich mit den Opfern auseinanderzusetzen, und die manchmal bis in die heutigen Zeiten noch die Opfer mit den Tätern verwechselt. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Diese Debatte hatten wir schon mehrfach in diesem Hause zu führen. Hier geht es ganz eindeutig um diejenigen Personen, die nach dem Opferfürsorgegesetz als Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkannt worden sind, wo es in den letzten Jahren Gott sei Dank auch einige positive Entwicklungen zu einer Erweiterung dieser Gruppen gegeben hat, wo aber die entsprechende in diesem Fall steuerliche Berücksichtigung auf dem Stand von 1964 verblieben ist. Das ist, denke ich, ein relativ einfaches Begehren. Darum freue ich mich auf Ihre Debattenbeiträge.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Zuerst einmal, Kollege Öllinger: Ich denke, der Republik Österreich sind die Opfer des Nationalsozialismus sicher nicht gleichgültig. Wenn man sich die Entwicklung des Opferfürsorgegesetzes und auch die Entschädigungszahlungen durch den Nationalfonds und jetzt auch wieder die Einmalzahlungen von 1 000 €, die beschlossen wurden, anschaut, kann man sicher nicht davon sprechen, wie Sie das im Antrag geschrieben haben, dass der Republik Österreich die Opfer des Nationalsozialismus egal sind, gleichgültig sind. Es hat sich viel getan seit 1945, 1947, 1964 – immer wieder sind neue Opfergruppen anerkannt worden, hat man sich mit der Geschichte noch intensiver auseinandergesetzt. Und ich denke, das sollte man auch vonseiten der Grünen einfach einmal würdigen. Ich glaube wirklich, dass man viel getan hat. – Natürlich kann man immer mehr tun, keine Frage. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu diesem Antrag: Grundsätzlich kann man über alles diskutieren – wir haben auch schon kurz darüber gesprochen. Ich denke, bei diesem Antrag sollten wir uns wirklich Zeit nehmen, im Ausschuss darüber zu sprechen, weil ein paar Ungereimtheiten – zumindest aus meiner Wahrnehmung – darin enthalten sind. Es ist für mich zum Beispiel nicht ganz genau geklärt, ob die Erhöhungen nur für die RentenbezieherInnen sein sollen oder auch für jene Menschen, die Einmalzahlungen erhalten haben; soll man da auch irgendwie nachjustieren. Ich denke, all diese Fragen sollten wir im Ausschuss wirklich eingehend besprechen, und dann wird man sehen, wie wir diesen Antrag abstimmen werden. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der Grünen, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert werden soll, ist erstens zu sagen: Alle laufenden Opferfürsorgeleistungen werden wie ASVG-Leistungen angepasst. Zweitens – und da möchte ich bei den Ausführungen meiner Kollegin ansetzen –: Wenn es um eine symbolische Anerkennung gehen soll, dann ist der Ministerratsvortrag vom 27. Februar 2008 der bessere Weg, zumal auch nicht einmalig. [[Abg. Öllinger: Da sind Sie für Einmal-Beträge!]] Ähnliche Aktivitäten haben in den Jahren 1975, 1985, 1988 und 2005 stattgefunden. Wenn ich nur kurz aus dem Vortrag vorlesen darf: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen werden. Ähnliche Aktivitäten haben in den Jahren“ – wie schon erwähnt – „1975, 1985, 1988 und 2005 stattgefunden.“ Ich denke, das ist ein guter Ansatz und ein guter Weg, um da Anerkennung zu schaffen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. Sie hat sich eine Redezeit von 4 Minuten vorgenommen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte das, was ich in meiner vorherigen Rede gesagt habe, bekräftigen: dass es notwendig, wichtig und auch richtig war, was wir für die Opfer des NS-Regimes seitens der Republik gemacht haben und laufend auch anpassen. Kollegin Ridi Steiblhat es ja schon gesagt, dass die Leistungen valorisiert werden: im Kriegsopfergesetz, im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, im Opferfürsorgegesetz, im Heeresversorgungsgesetz. Und auch zu den vielen einmaligen Zuwendungen, die es immer wieder gibt, stehen wir hundertprozentig; auch das ist in unserem Sinne geschehen. Dieser Antrag verwirrt mich insofern ein bisschen, als hier Einmalzahlungen und laufende Zahlungen vermischt werden. Viele sind nur Einmalzahlungen, und da frage ich mich: Wenn jemand vor 20 Jahren eine Einmalzahlung bekommen hat, wie soll das dann entsprechend verdoppelt werden? – Da habe ich einfach eine Verständnisfrage, die hoffentlich auch im Ausschuss geklärt werden wird. Und ich denke, dann werden wir alles Weitere sehen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 556/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[19:06:13]] 9. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (586/A) Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Ich erteile es ihm hiermit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In aller Kürze geht es bei diesem Antrag zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, den Eva Glawischnig und ich eingebracht haben, darum, die Übertragung dieser öffentlichen Sitzungen des Nationalrates in Rundfunk und Fernsehen, wenn Sie so wollen, zu liberalisieren – nämlich dass diese Sitzungen hier, sowohl was Aufzeichnungen als auch was Direktübertragungen betrifft, jederzeit von einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt übertragen werden können. Es hat einen bestimmten Anlassfall gegeben – vielleicht können Sie sich noch erinnern –: Bisher war es so, dass der ORF angefragt hat, ob bestimmte Teile einer Sitzung öffentlich übertragen werden dürfen. Dann hat es in der Präsidiale eine Vereinbarung über die Redezeiten gegeben, und die Präsidentin hat dann in ihrer Zuständigkeit diese Übertragung genehmigt. Dann hat es aber einen Fall gegeben, wo in der Präsidiale diese Vereinbarung über die Redezeit nicht zustande gekommen ist, woraufhin sich die Präsidentin veranlasst sah, auch die Übertragung nicht zu genehmigen. – In der Sache korrekt, nur, glaube ich, können wir es ja nicht damit bewenden lassen. Was ist „Öffentlichkeit“ heute? – Öffentlichkeit einer Sitzung ist ja nicht nur, dass die Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie die Möglichkeit haben, die Debatte zu verfolgen. Öffentlichkeit heißt auch nicht nur, dass Journalisten die Möglichkeit haben, hier dabei zu sein und die Verhandlungen oder die Diskussionen zu beobachten [[Abg. Dr. Mitterlehner: (auf die leere Galerie und den fast leeren Balkon weisend) Wenn die gewusst hätten, dass Sie noch reden, wären die alle noch oben!]] ,sondern auch, dass im 21. Jahrhundert, Herr Kollege, Radio und Fernsehen und Internet, aber vor allem Radio und Fernsehen, ob öffentlich oder privat, jederzeit übertragen können, ohne dass dazu eine Genehmigung eingeholt werden muss. Und das soll sowohl für Aufzeichnungen als auch für Direktübertragungen dieser Debatten gelten. Da gibt es gewisse technische Fragen, die gelöst werden müssen, auf die ich hier gar nicht eingehen will, und das Verhältnis zwischen ORF und den privaten Radios beziehungsweise den privaten Fernsehanstalten. Aber der wesentliche Punkt ist, dass Debatten hier im Nationalrat, die ohnedies öffentlich sind, auch jederzeit direkt übertragen werden können sollen beziehungsweise Aufzeichnungen davon hergestellt und gesendet werden dürfen, ohne vorherige Genehmigung durch die Präsidentin – deren Rechte, so wie sie derzeit im § 14 geregelt sind, im Übrigen nicht beschnitten werden. Aber im § 47 der Geschäftsordnung sollte ein Satz hinzugefügt werden, dass eben solche Aufzeichnungen und Übertragungen im Rahmen öffentlicher Sitzungen jederzeit zulässig sind. – Danke schön.
Nächster Redner ist der Klubobmann der SPÖ, Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Ich schließe mich dem an. Ich glaube, dass das eine Erleichterung wäre, dass damit aber auch die Bevölkerung die Möglichkeit hätte, mehr mitzubekommen, was wir hier diskutieren. Am besten wäre ja, wenn man gleich einen eigenen Fernsehkanal hätte – da haben wir sogar einmal darüber diskutiert, ob das nicht TW1 sein könnte –, wo dann diese Übertragungen ermöglicht werden. Damit besteht für den Zuschauer auch ein Fixpunkt, wo es das zu sehen gibt. In anderen Ländern existiert so etwas schon. Dann brauchen wir nicht mehr jedes Mal in der Präsidiale über Ansuchen/Nichtansuchen des ORF und alles Mögliche zu diskutieren. – Also das, finde ich, wäre eine Chance, um das zu verbessern. Aber bei dieser Gelegenheit möchte ich gleich etwas Zweites sagen: Wir werden hier auch einmal einen Selbständigen Antrag zwecks einer Änderung der Geschäftsordnung deponieren, und zwar dahin gehend, dass auch aus Untersuchungsausschüssen in Bild und Ton übertragen werden kann. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Scheibner.]] Auch hier kann sich dann jeder Bürger/jede Bürgerin ein Bild davon machen [[Ruf bei der ÖVP:Ein Quotenrenner!]], wie dort gearbeitet wird und wie das abläuft. Dann gibt es nicht den Definitionswettstreit, was dort wie abläuft, sondern dann soll jeder selbst schauen. Ich sage ja nicht, dass das eine Direktübertragung sein muss, sondern ich sage nur, dass diese Chance bestehen muss, dass eine Aufzeichnung in Bild und Ton möglich ist. Ich greife nur das auf, was verdienstvollerweise Ihr Klubobmann Schüssel für den Innenausschuss vorgeschlagen hat, wo wir uns zwar geschäftsordnungsmäßig erst nur ein bisschen mit einer ganz komplizierten Regelung abfinden mussten, damit das möglich ist. Wir wollen, sollte Klubobmann Schüssel das wieder vorhaben, es ihm erleichtern. Es soll jetzt nicht über einen künstlichen Tagesordnungspunkt stattfinden, sondern es soll dadurch ermöglicht werden, dass man den geraden Weg geht, und der gerade Weg ist eine klitzekleine Änderung – drei Buchstaben einfach streichen –, und dann haben wir die Möglichkeit, dass wir das auch in Bild und Ton aufzeichnen. Da Sie eine sehr offene Einstellung dazu haben [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner]] – vor allem Sie, der Sie immer gerne Zwischenreden machen [[Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat mich jetzt wirklich mitgerissen, Herr Kollege!]] –, greife ich das auf. Ich glaube, dass Sie gerne im Fernsehen vorkommen. Vom Äußeren haben Sie sich ohnedies schon darauf eingestellt, dass die Kamera laufen könnte. Wir können das erleichtern. Da könnten wir, glaube ich, mit dieser Änderung einen Beitrag dazu leisten. Das wäre also ein Vorschlag. Das würde eine Änderung der Geschäftsordnung auch weiter gehend bedeuten und würde unsere Vermittlungsarbeit verbessern. Es wäre sicherlich auch ein Beitrag – um auf Ersteres wieder zurückzukommen –, wenn man wirklich permanent Aufnahmen über das Plenum bringt, dass dann auch jeder sieht, wie die Beteiligung ist und wie die Diskussionen ablaufen. Und ich finde, das ist ein sehr berechtigter Vorschlag und würde dem Parlament durchaus mehr Ansehen vermitteln und würde die Identifikation mit dem Parlament dadurch noch mehr steigern. Ich glaube, da können wir doch nur alle dafür sein, und das ist sicherlich auch in Ihrem Interesse. Daher unterstützen wir diese Vorgangsweise.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Artikel 32 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes als auch § 47 des Geschäftsordnungsgesetzes regeln ja, dass die Sitzungen des Nationalrates öffentlich sind. Öffentlichkeit einer Sitzung bedeutet, dass es jedermann nach Maßgabe des zur Verfügung stehenden Raumes gestattet ist, den Verhandlungen des Nationalrates zuzuhören. Aus aktuellem Anlass, und weil es auch von meinem Vorredner angesprochen worden ist, weise ich darauf hin, dass für Untersuchungsausschüsse eine Sonderregelung gilt: Gemäß § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse wird bei der Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen bloß Medienvertretern Zutritt gewährt; Fernseh- sowie Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen werden jedoch ausdrücklich für unzulässig erklärt. Diese Bestimmung entspricht dem § 22 des Mediengesetzes, wonach auch bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen Fernseh- und Hörfunkaufnahmen sowie -übertragungen und Film- und Fotoaufnahmen unzulässig sind. [[Abg. Dr. Cap: Das ist doch kein Gericht!]]Was folgt nun daraus? [[Abg. Dr. Cap: Das ist doch kein Gericht!]]Na ja, aber, bitte, laut dem Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses sollen wir auch die rechtliche Verantwortlichkeit prüfen, was mich ohnedies sehr erstaunt hat, weil wir eigentlich im Sinne der Gewaltentrennung schon darauf achten sollten, dass wir nur die politische Verantwortlichkeit prüfen und nicht auch die rechtliche Verantwortlichkeit. Aber bitte, wenn Sie das so wollen, dann sollten Sie auch gewisse Spielregeln einhalten. Auf eines möchte ich auch noch hinweisen, Herr Kollege Cap: Wir haben im Geschäftsordnungskomitee 15 Punkte vorgelegt, um die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse zu verbessern. Uns ging es darum, dieses Verfahren transparenter, sachlicher und objektiver zu gestalten. Damals wollte außer dem BZÖ niemand mit uns über diese Vorschläge diskutieren. Nur Kollege Scheibner war diskussionsbereit. Ich kann das auch durch Telefonprotokolle belegen. Und heute fällt Ihnen plötzlich als einzige notwendige Änderung der Verfahrensordnung ein, dass wir Rundfunk und Fernsehen zulassen müssen? [[Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um das Plenum!]]– Also, ich muss sagen, mir sind andere Änderungen der Verfahrensordnung, die für mehr Transparenz, Objektivität und Sachlichkeit sorgen, wichtiger. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie auch gegen die Übertragung vom Plenum?]] Aber Ihnen geht es offensichtlich nur um die mediale Bühne und nicht um Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit im Untersuchungsausschuss. Damit haben Sie sich wieder einmal entlarvt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Graf. – Er ist im Moment nicht anwesend. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Karl, die Kollegin von der SPÖ, Frau Abgeordnete Grossmann, hätte gerne diese Telefonprotokolle; vielleicht können Sie diese übermitteln. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Nein, ich übertrage das nur, denn ich habe das Privileg, das hier per Mikrofon weiterleiten zu können. Und das wäre ja durchaus interessant, nicht wahr? Meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Cap: „Ja, aber!“]]– Nein, kein Aber, sondern: Ja! – Ich habe mir nämlich zuerst, als ich diesen Antrag gesehen habe, gedacht: Wozu nehmen wir so einen kleinen Teil der Geschäftsordnungsänderung, wo wir doch ohnedies die Geschäftsordnung insgesamt modernisieren und anpassen wollen? [[Abg. Dr. Van der Bellen: Vielleicht geht wenigstens das durch!]] Na ja – richtig –, ich habe mich dann gleich daran erinnert, dass auch das nicht gegangen ist mit dieser Bundesregierung, denn wir hatten ja das von der Frau Abgeordneten angesprochene Geschäftsordnungskomitee. Ehrlicherweise hat man dann in der zweiten Sitzung gleich gesagt, dass man ohnedies nichts ändern will. Daraufhin haben wir diese Sitzung abgebrochen. Schade! Deshalb ist es leider notwendig, dass man solche Teilbereiche jetzt als Einzelanträge einbringt. Ich halte das durchaus für positiv, vor allem, weil wir eben diese schlechte Erfahrung gemacht haben, und das war ja letztlich auch eine Auswirkung. Sie wissen, es ist um den EU-Vertrag gegangen und um die Tagesordnung. Da hat man versucht, das BZÖ entsprechend in die Ziehung zu nehmen: Wollt ihr eine Fernsehübertragung? Dann müsst ihr aber dem EU-Vertrag zustimmen! So kann es nicht sein, dass man auf irgendeinen Goodwill angewiesen ist, wenn es um die Frage geht, ob jetzt die Bevölkerung an unseren Debatten teilnehmen kann oder nicht. Deshalb halte ich diese Änderung durchaus für positiv. Allerdings, muss ich sagen, kann es auch nicht so sein, dass es dann irgendeiner Redaktionsstube im ORF obliegt, darüber zu entscheiden, welche Debatten übertragen werden. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, es wird dann eine Erklärung vom Bundeskanzler übertragen oder die Verteidigungsrede vom Abgeordneten Cap in diesem Bereich, aber eine Dringliche Anfrage vom Kollegen Van der Bellen nicht! Was würde da den Zuschauern alles entgehen an unterhaltsamen Debatten und – selbstverständlich – sinnvollen Debatten! Ich glaube daher, wenn wir das aufmachen, dass wir also sagen, es kann grundsätzlich übertragen werden, dann müsste es so sein, dass die Debatten alle übertragen werden, und zwar vom Anfang bis zum Ende. Das birgt eine gewisse Gefahr in sich, wie wir wissen, aber ich glaube, wenn wir uns alle am Riemen reißen, dann wird das die Politikerverdrossenheit nicht vergrößern. Bei Untersuchungsausschüssen wäre ich ein bisschen vorsichtiger, denn da geht es letztlich auch um das Schutzbedürfnis der Auskunftspersonen. Und wie Sie ja wissen, ist es oft so, dass man die Zeugen und die Auskunftspersonen nicht von Beschuldigten oder schon Verurteilten unterscheiden kann, nämlich was ihre Behandlung durch die Anfragesteller anlangt. Da wird man das ein bisschen anders handhaben müssen. Aber dem hier vorliegenden Antrag können wir uns durchaus anschließen, und ich bin gespannt, ob es dann auch wirklich so sein wird, dass wir ihn rasch im Ausschuss diskutieren und dann mit einer breiten Mehrheit auch beschließen können – weil ja die Sozialdemokraten, wenn ich das richtig verstanden habe, hier auch ihre Zustimmung signalisiert haben. Ich hoffe, es wird keines Fristsetzungsantrages bedür- fen, dass wir das auch in die Praxis umsetzen können.
Zu Wort gemeldet ist noch einmal Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte nur etwas klarstellen. Ich habe vorhin vom „Telefonprotokoll“ gesprochen. Das war natürlich ein Versprecher. Gemeint habe ich die Tonbandabschrift der Sitzung des Geschäftsordnungskomitees vom 11. Dezember 2007. In dieser Sitzung haben nämlich Herr Kollege Scheibner und ich noch einmal erfolglos versucht, eine Diskussion bezüglich der vorgelegten Vorschläge für eine Verbesserung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Gang zu bringen. Wir sind mit unserem Versuch aber leider erfolglos geblieben. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 586/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu. [[19:20:28]] 10. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953, geändert wird (583/A)
Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Klubobmann Strache. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Minister sehe ich keine mehr. – Liebe Abgeordnete, zum Thema „Vermummungsverbot“: Wir haben seit geraumer Zeit Entwicklungen wahrzunehmen, wo wir erleben müssen, dass bei diversen Demonstrationen, leider Gottes auch in Österreich, vermummte Demonstranten tätig sind. Es gibt zunehmend Konflikte bei Demonstrationen, wo oftmals ethnische Gründe eine Rolle spielen. Das ist vermehrt festzustellen. Ich halte aber ausdrücklich fest, dass die serbische Gemeinde, die die letzte Großveranstaltung am Heldenplatz durchgeführt hat – es haben 10 000 Bürger daran teilgenommen –, friedlich demonstriert hat, doch in der Folge dieser Veranstaltung sind dann 200 gewalttätige Demonstranten auffällig geworden. Aber die Masse der Demonstranten war friedlich, hat friedlich demonstriert. Es hat dann die serbische Gemeinde in Österreich diese kleine radikale Minderheit verurteilt und sich von diesen Gewalttätern klar distanziert, was man positiv anmerken muss. Aber wir haben in Österreich auch gewalttätige Demonstrationen, und die kommen sehr häufig aus dem linken Eck. Das muss man deutlich und offen ansprechen: aus dem linken Eck! Da eskaliert auch die Gewalt. Und da finden wir in Österreich auch ein Linksextremismusproblem vor. Ein Beispiel dazu: Im Jänner dieses Jahres hat es eine Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporations-Rings in der Hofburg gegeben, bei welcher gewalttätige vermummte Demonstranten – der linksextreme Mob – randalierend durch die Straßen Wiens gezogen sind. Diese haben zuerst die Hofburg beschädigt und sind dann in der Folge durch die Straßen Wiens gezogen und waren mit Zerstörung und Verwüstung tä- tig. Sie haben auch eine Polizeistation überfallen. Aber es hat leider Gottes keine Festnahmen gegeben. Wie gesagt, es hat wieder einmal vermummte Demonstranten gegeben. Ich meine, dass wir da wirklich tätig werden müssen. Es hat im Übrigen auch die Grünalternative Jugend damals zu dieser Demonstration aufgerufen, bei welcher es gewalttätige Ausschreitungen gegeben hat. Ich habe bis heute kein einziges Wort der Distanzierung von Seiten der Grünen gehört zu den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen dieser Demonstration, die auch die Grünalternative Jugend unterstützt hat. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei der Anwesenheit von vermummten Personen bei Demonstrationen so gut wie sicher zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Das hat die Erfahrung gezeigt! Wir sollten deshalb darauf auch entsprechend reagieren. Es kann nicht sein, dass man das Demonstrationsrecht missbraucht, um sich dann zu vermummen, um dann in der Folge gewalttätig aktiv werden zu können. Ich meine, dass wir wirklich das Vermummungsverbot strikt vollziehen müssen, strikt vollziehen sollen – und wenn es sich nicht durchsetzen lässt, dass Personen, die an einer Demonstration vermummt teilnehmen, ihre Vermummung aufheben, sich dieser Aufforderung widersetzen, dann muss man darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, solche Versammlungen oder Demonstrationen aufzulösen. Anders wird das nicht gehen, um der Gewalt entsprechend entgegenwirken zu können! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist eine notwendige Reaktion. Wir haben diese Erfahrung mit gewalttätigen Demonstranten. Ich meine, dass es daher notwendig ist, hier wirklich endlich das Vermummungsverbot durchzusetzen und dann zu vollziehen, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern. Ein weiterer Punkt, den wir fordern, ist die Verwendung der deutschen Sprache bei Demonstrationen. Es ist im Artikel 8 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes eindeutig festgelegt: „Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.“ Wir müssen auch sicherstellen, dass man dann, wenn man bei uns vom Demonstrationsrecht Gebrauch macht, die deutsche Sprache verwendet und nicht in irgendwelchen anderen Sprachen tätig wird, wo nicht einmal die Behörden verstehen, was inhaltlich zum Besten gegeben wird. Deshalb meine ich, dass man beim Versammlungsgesetz doch einiges nachzujustieren hat. Vor allen Dingen hat man sicherzustellen, dass Gewalt keinen Platz haben darf beim Demonstrationsrecht, bei der Demonstrationsfreiheit, dass man wirklich angehalten wird, Gewalt abzustellen, denn Sicherheit und Ordnung auf den Straßen – egal, ob in Wien oder in anderen Teilen Österreichs – ist das Recht, dass die österreichische Bevölkerung hinter sich weiß. Und dieses Recht auf Sicherheit und Ordnung sollten wir auch sicherstellen. Wer prinzipiell dagegen ist, würde damit selbst dartun, dass er gar nicht Sinn und Inhalt dahin gehend verfolgt, friedliche Demonstrationen sicherzustellen. Das Vermummungsverbot soll sicherstellen, dass gewalttätige Linksextremisten die Demonstrationsfreiheit nicht ausnützen und dabei mit Zerstörung und Gewalttätigkeit reüssieren können, wie leider Gottes immer wieder bei vielen Veranstaltungen bestätigt wurde. Deshalb sind alle aufgerufen, das zu unterstützen. Ich meine, derjenige, der das nicht unterstützt, hat kein Interesse an Demonstrationsfreiheit, hat kein Interesse an einer friedlichen Kundgebung, an einer friedlichen Darstellung seiner Ideen. Und das ist bitte ein heiliges Gut und unser Recht, und wir sollten alles dazu beitragen, dass das in unserer Gesellschaft nicht missbraucht werden kann. Dazu rufe ich alle Abgeordneten auf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Elmar Mayer. 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisserl zurückgeschreckt, als ich diesen Antrag zunächst einmal nur überflogen und gelesen habe: Redebeiträge und Schriften in deutscher Sprache; das Ganze eingebracht von H. C. Strache. – Bitte schön, da geht es doch nicht nur um die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, sondern auch um die Einschränkung der Demonstrationsrechte. [[Abg. Strache: Um das Gegenteil! Wir haben eine Staatssprache, Herr Abgeordneter!]]Man kann es so sehen! Ihre Worte haben da schon wieder anders geklungen als der Text, den Sie niedergeschrieben haben, Herr Kollege Strache, und daher wollen wir uns das ganz genau anschauen. Aber es ist tatsächlich so, dass es nicht nur darum geht, „Nazi go home!“-Plakate zu verbieten oder solche Dinge, sondern dass es tatsächlich auch darum geht, dafür Sorge zu tragen ... [[Abg. Strache: Wir haben eine Staatssprache!]] Herr Kollege Strache, es geht darum, dafür Sorge zu tragen, dass man den Antrag, wenn er ehrlich und gut gemeint ist, richtig interpretiert, und das wird dann die Debatte im Ausschuss sehr wohl zeigen. Es kann – da haben Sie recht – dazu kommen, dass in einer für Behörden nicht verständlichen Sprache eine öffentliche Kundgebung aufgewiegelt wird. Es kann dazu kommen – Beispiele kennen wir –, dass es in einer für uns völlig fremden Sprache zur Volksverhetzung kommt. Und es kann dazu kommen, dass massiv zu Gewalt und Terror aufgerufen wird und dass das unsere Behörden und wir selber und niemand verstehen kann und dass das in der Folge tatsächlich zu einer Eskalation führt. Das wollen auch wir nicht! Das will, glaube ich, niemand hier herinnen. Aber es muss sehr sensibel damit umgegangen werden. Und da sind wir auf Ihre Argumentation und die tatsächlichen Formulierungen dann im Ausschuss gespannt. Wir werden dann entscheiden, ob wir diesem Ihrem Antrag nähertreten können. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Franz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geht beim vorliegenden Antrag zum einen um Vermummung und zum anderen um die Verwendung der deutschen Sprache bei Demonstrationen. Im Jahre 2002 wurde in Österreich das Vermummungsverbot im § 9 des Versammlungsgesetzes beschlossen. Damals wurde der Auslegung und der Handhabung durch die österreichische Polizei ein gewisser Spielraum eingeräumt. Tatsache ist: Wir von der ÖVP bekennen uns zum Demonstrationsrecht. Wir haben allerdings auch die Pflicht, Spielregeln für das gewaltfreie Austragen von Meinungsverschiedenheiten festzulegen. Es hat sich aber gezeigt, dass Vermummung ein gewalttätiges Motiv im Hintergrund hat. [[Abg. Strache: (Beifall klatschend) Das ist richtig!]]Deshalb dient ein Vermummungsverbot dem Schutz des Eigentums [[Abg. Mag. Kogler: (eine sehr dunkle Sonnenbrille aufsetzend) Ich bin auch vermummt!]]und der körperlichen Integrität des Betroffenen, aber auch der Demonstranten. [[Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie englischsprachige Demonstrationen verbieten?]] Daher ist auch die ÖVP dafür, dass der § 9 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes konsequent vollzogen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun zur Verwendung der deutschen Sprache bei Demonstrationen. – Hier heißt die Forderung, eine Verpflichtung zur Verwendung der deutschen Sprache während Versammlungen etwas kritisch zu betrachten. Stellen Sie sich vor, es ist ein ausländischer Gast zu Besuch und es wird in seiner Sprache protestiert und der Unmut kundgetan, zum Beispiel mit dem Satz „Mister President, go home!“ Was machen Sie dann? – Sie sehen also, dass diese Forderung sehr problematisch ist. Das muss noch eingehend diskutiert werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Initiativantrag ist ein legistisches Meisterwerk. Wir bekommen ja so manches aus dem Ministerium, was nicht einwandfrei ist, aber dass in einem Initiativantrag steht, dass ein Gesetz vollzogen werden soll, finde ich an sich schon sehr interessant. [[Abg. Strache: Es wird ja nicht vollzogen, Herr Kollege!]]Es wird schon vollzogen! Es hätte genügt, wenn Sie den Absatz 3 in diesem Initiativantrag hätten streichen lassen, dann hätten Sie das gleiche Ziel erreicht. Sie schreiben hinein, dass ein Gesetz vollzogen werden soll. Das finde ich besonders interessant. [[Abg. Strache: Es werden in Österreich vermummte Demonstranten zugelassen! Wahrscheinlich sind Sie vermummt!]]– Nein, ich stehe unvermummt vor Ihnen, Sie brauchen keine Angst vor mir zu haben, Herr Strache. [[Abg. Strache: Nicht hier, sondern woanders!]]Kommen wir zum Inhaltlichen. Sie gehen, Herr Abgeordneter Strache, auch von falschen Voraussetzungen aus, wenn Sie sagen, dass die Vermummung immer die Vorstufe zur Eskalation wäre. Beispiele in Deutschland zeigen, dass es gerade bei der Durchsetzung des Vermummungsverbotes mitunter erst zur Eskalation kommt. Vergessen Sie das nicht! Jetzt gibt es nach Absatz 3 einen Ermessensspielraum, der der Polizei genau ermöglicht, die Situation einzuschätzen und zu entscheiden, ob ein Vermummungsverbot durchgesetzt wird oder nicht. – Sie von der FPÖ wollen das in jedem Fall durchsetzen. Sie werden damit Demonstrationen zum Eskalieren bringen, die sonst nicht eskalieren würden. Zweiter Punkt: Die Vermummung dient natürlich nicht immer nur, wie Sie meinen, der Gewaltvorbereitung. Da gibt es recht interessante Entscheidungen in Deutschland, wo es ein striktes Vermummungsverbot gibt. Und da heißt es, dass ganz andere Motive hinter der Vermummung stehen, nämlich zum Beispiel der Schutz vor der Anti-Antifa. Das sagt ein Gericht: Es wird nicht gegen das Vermummungsverbot verstoßen, es liegt nicht der Strafbestand der Vermummung vor, weil sich der Angeklagte lediglich aus Selbstschutz vor der Anti-Antifa unkenntlich gemacht hat. [[Abg. Strache: Es sind beide Faschisten! Ob Faschist oder Antifaschist, es sind beide Faschisten!]] Um zu sagen, was die Anti-Antifa ist – das wissen nicht alle –: Die Anti-Antifa sind die Sperrtrupps der Rechten, die auskundschaften, wo die Antifaschisten demonstrieren, und sie dann auf Listen setzen, Adressen bekanntgeben, Fotos veröffentlichen und sie verfolgen. Ich meine, es ist legitim, dass man sich vor solchen Gruppen schützt. Das hat auch der Gerichtshof in Deutschland festgestellt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Die politisch Andersdenkenden werden kriminalisiert!]]Letzter Punkt: die Fremdsprachenphobie. – Es ist mir nicht nachvollziehbar [[Abg. Strache: Deutsch ist Staatssprache! Das sollte sich auch bis zu Ihnen durchgesprochen haben!]] Deutsch ist Staatssprache, ja, aber die Meinungsfreiheit gibt es auf der anderen Seite. Sie wollen in Grundrechte eingreifen, das ist offensichtlich der Geist der FPÖ. Fürchten Sie sich ein bisschen weniger, es gibt nicht so viel Grund zum Fürchten! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die letzte Wortspende war wieder bezeichnend. Aber Sie, Herr Kollege Mayer, haben den richtigen Ansatz: Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie sich unsere Argumentation anschauen werden und dass auch Sie für Spielregeln sind, dass Sie immer dort, wo zu Gewalt und Terror aufgerufen wird, selbstverständlich das unterbunden wissen wollen. Ich darf Ihnen als Landesobmann der Freiheitlichen Partei schildern, was sich am 1. Mai in Innsbruck zugetragen hat. Das wurde damals von den Medien dokumentiert. Es ist eigentlich unglaublich, mit welcher Gewalt damals 1 500 Demonstranten durch Innsbruck gezogen sind und skandiert haben: Tod und Hass der FPÖ! [[Ruf bei den Grünen:Auf Deutsch! Oder?]] [[Abg. Strache: Diese wurden aber gesetzlich nicht verfolgt!]]1 500 Demonstranten! Und welche Demonstranten? – Linke Demonstranten, grüne Demonstranten. Und die Sozialistische Jugend, der VSStÖ und die Jusos waren mit dabei. Das ist dokumentiert! Und Sie von den Grünen sind immer diejenigen, die hier vorne ans Rednerpult treten und ... [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Herr Dr. Van der Bellen, Sie schütteln den Kopf. Aber das alles ist dokumentiert: Ihre Organisationen, Ihre Vorfeldorganisationen waren bei dieser Hassorgie gegen die Freiheitliche Partei mit der Aufforderung: Tod und Hass der FPÖ! mit dabei. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!]] Wir fordern, dass man solche Veranstaltungen auflösen muss. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.]] Selbstverständlich sind solche Veranstaltungen aufzulösen! Es kann nicht sein, dass die Polizei eine solche Veranstaltung begleitet und die Teilnehmer an dieser, die Demonstranten, die solche Hassorgien gegen eine Partei veranstalten, einfach gewähren lässt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe als Landesparteiobmann eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen unbekannte Täter eingebracht, weil ich natürlich diese Täter ausforschen lassen wollte. Übrigens gibt es eine umfassende Fotodokumentation darüber, und wir wollten eine Voruntersuchung gegen unbekannte Täter und deren Ausforschung und die Durchführung eines Strafverfahrens haben. Wissen Sie, was ich von der Staatsanwaltschaft zur Antwort bekommen habe? – Die Mitteilung, dass diese Anzeige zurückgelegt wurde. Ich darf Ihnen daraus zitieren: Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass die Anzeige vom 17. Mai 2007 gegen unbekannte Täter geprüft und keine genügenden Gründe gefunden wurden, gegen die Angezeigten ein Strafverfahren zu veranlassen. – Zitatende. Das habe ich zur Antwort bekommen! Und dann habe ich noch eine parlamentarische Anfrage mit diesem Sachverhalt an die Frau Justizministerin gerichtet. Da wurde mir ... [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.]] Bitte überlegen Sie, was wäre, wenn wir als Freiheitliche Partei – ich wage das gar nicht auszusprechen – durch Innsbruck ziehen und skandieren würden: Tod und Hass wem auch immer! Das kommt sowieso nicht in Frage. Aber überlegen Sie, was Sie dann aufführen würden, Herr Dr. Van der Bellen, was dann in der nächsten Parlamentssitzung passieren würde, wenn irgendein bekennender Freiheitlicher bei dieser Veranstaltung dabei wäre! Den würden Sie – Entschuldigung! – sofort mit Handfesseln von der Veranstaltung – richtigerweise – abführen lassen. Was habe ich als Anfragebeantwortung diesen Sachverhalt betreffend von der Frau Ministerin bekommen? – Das Ganze wird als eine rein politische Äußerung dargestellt, die nicht als Aufruf zum Mord an Mitgliedern der genannten politischen Partei zu werten sei, weil nämlich diese Aufforderung nicht hinreichend individualisiert gewesen sei. Das heißt, man hätte sagen müssen: Tod und Hass dem Gerald Hauser! Dann hätte man einschreiten können. Man kann aber durch Tirol beziehungsweise durch Innsbruck ziehen und skandieren: Tod und Hass der Freiheitlichen Partei!, ohne dass die Polizei einschreitet. Ich habe in dieser Anfrage nachgefragt, wieso denn die Polizei nicht von sich aus eingeschritten ist, und ich habe zur Antwort bekommen, dass die Sicherheitsbehörden nur bei Gefahr in Verzug einschreiten müssen. Hier sei scheinbar keine Gefahr in Verzug gewesen. Geschätzte Damen und Herren, wenn Sie diesen Fall, der hinreichend dokumentiert ist, der medial dokumentiert ist, hernehmen, dann verstehen Sie unsere Initiative, dass wir eine Änderung des Versammlungsgesetzes haben wollen, weil das aus unserer Sicht gesetzeswidrige Vorgänge sind. Solche Veranstaltungen und Versammlungen dürfen einfach nicht mehr stattfinden, wen immer es auch betrifft.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können durchaus den Intentionen dieses Antrages folgen, ich gehe aber mit dem Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei konform, dass man über einige Punkte noch wird reden müssen, denn ich glaube, dass nicht einmal die Antragsteller wollen, dass dieser Antrag so durchgeht, wie er formuliert ist. Eine Widersprüchlichkeit hat schon die Kollegin von der ÖVP erwähnt, dass man das mit der Sprache wahrscheinlich anders wird formulieren müssen. Ich würde bei einer Demonstration nie sagen: Ami, go home!, aber wenn das schon bedeutet, dass dann irgendeine Versammlung gegen einen Staatsbesuch oder sonst etwas aufgelöst werden muss, dann muss ich sagen: Das ist wahrscheinlich auch nicht im Sinne der Antragsteller. Oder: Man kann natürlich in der Sprache einer anerkannten Minderheit – und das ist in diesem Antrag ausgenommen – Versammlungen durchführen. Ob das ein Polizeibeamter, der dann kein Ermessen hat, dann bei der Versammlung wirklich beurteilen kann, ist das jetzt Serbisch, was der da spricht, oder ist das Kroatisch – Kroatisch wäre zulässig, Serbisch nicht –, das wage ich zu bezweifeln. [[Abg. Dr. Graf: Serbokroatisch!]] Serbokroatisch gibt es ja nicht mehr, glaube ich. Außerdem heißt es hier – das wieder ohne Ermessen –, dass eine Versammlung aufgelöst werden muss, wenn sich in der Versammlung gesetzwidrige Vorgänge ereignen. – Da kann ich euch garantieren, dass es keine FPÖ-Versammlung mehr geben wird, denn da könnt ihr sicher sein, dass hundertprozentig irgendwelche Agiteure bei der Versammlung dabei sein werden und dort irgendwelche Gewalttätigkeiten anzet- teln. Und dann ist diese Versammlung zu untersagen und aufzulösen. Also auch das ist, glaube ich, nicht im Interesse der Antragsteller. Da wird man noch einiges umformulieren müssen, aber grundsätzlich halte ich die Intention für durchaus positiv, denn wenn jemand sein Recht wahrnehmen und demonstrieren will, dann kann er doch auch mit seinem Gesicht und mit seiner Identität dafür stehen. Wenn er das nicht kann, dann wird er Gründe dafür haben, die wir aber nicht unterstützen können. [[Beifall beim BZÖ.]] Der zweite Punkt betreffend Gewalttätigkeiten: Auch ich sehe das nicht ein, egal, welche politische Gruppierung eine Versammlung abhält – das muss nicht einmal eine politische sein, sondern eine, die irgendwelche anderen gesellschaftspolitischen Ideen vertritt –, dass von anderen Gruppierungen die Meinungsfreiheit gewalttätig unterdrückt und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird und in Wahrheit nichts dagegen getan wird. Da wird man sich, wie gesagt, noch einiges überlegen müssen; andere Formulierungen. Vielleicht wird man den Exekutivbeamten doch ein gewisses Maß an Ermessen zubilligen. Auch den Punkt mit der Sprache wird man anders formulieren müssen. Ich bin schon sehr gespannt, ob wir im Ausschuss auch wirklich eine tragfähige Lösung herbeiführen können. Notwendig wäre es, weil es wäre ein Signal, dass wir zwar das Versammlungsrecht unterstützen, aber den Missbrauch dieses Rechts durch gewalttätige Personen oder Organisationen – egal, von welchem Land sie kommen, welcher Nationalität sie sind, von welcher Ecke sie kommen, ob von rechts oder von links – nicht haben wollen. Das ist nämlich eine Einschränkung des Rechts durch Missbrauch, und da sollten wir eine Lösung finden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mag. Steinhauser, wenn Sie von Meinungsfreiheit, von Versammlungsrecht und -freiheit sprechen, da können wir beipflichten, da haben wir eine Gemeinsamkeit. Die endet aber sofort dort, wo die Grünen genau diese Rechte beschränken, wenn es nicht in ihre eigene Ideologie passt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Beispiel: In Linz wurde eine Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet, und die Grünen treten gegen dieses Recht auf Versammlungsfreiheit auf und stellen den Ausschluss aller daran Teilnehmenden in den Raum. Noch einmal: bei einer Versammlung, die ordnungsgemäß angemeldet ist! Das machen die Grünen nur, weil es sich um Demokraten handelt, die dann derart gemobbt werden, dass Gastronomen, Vereinshaus, Klosterhof in Linz allesamt boykottiert und als Anti-Demokraten hingestellt werden. Das geht so weit [[der Redner zeigt eine Abbildung]] , dass Sie es unterstützen, dass hier ein Turm, eingehaust mit Sprengstoff, gesprengt werden soll, und dass auf der Homepage der Grünen noch angekündigt wird, diese Demo zu unterstützen. [[Abg. Strache: Das zeigt das Gewaltpotential auf dieser Seite!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich wirklich sehr froh, dass Herr Dr. Fichtenbauer zum Obmann des Untersuchungsausschusses gewählt wurde – und nicht Sie von den Grünen. Das kann ich Ihnen wirklich sagen. Da bin ich jetzt wirklich froh und auch dankbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was Sie hier heute geliefert haben, war eindeutig: Sie haben sich aufgespielt als Anwalt für die Anarcho-Szene und für die Vermummung. Ich kann Ihnen sagen, wie das in Linz abgelaufen ist. In Linz ist das so abgelaufen, dass eine Demonstration am Linzer Hauptplatz von türkischen Mitbewohnern in Österreich angemeldet und diese auch genehmigt wurde. Das ist dort dann eskaliert, weil die Kurden eine Gegendemonstration kurzfristig angesagt haben. Und ich habe dann zu einem Polizisten gesagt: Glauben Sie nicht, dass hier anti-österreichische Parolen von der Bühne herunterkommen?, weil mir das jemand, der Türkisch und Deutsch spricht, so vermittelt hat. Der Polizist hat mir dann geantwortet: Ja, ja, das wird schon sein, nur, wir können nicht einschreiten, weil ich gar nicht weiß, was der da oben sagt! Und so ist auch unser Antrag zu verstehen: Wir wollen der Exekutive – Herr Kollege Mayer von der SPÖ, Sie haben das auch richtig erkannt und so gesehen – ein entsprechendes Mittel in die Hand geben, damit sie auch bei solchen Veranstaltungen eine Handhabe hat, tätig zu werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das stellen wir uns so vor, dass der Veranstalter in Zukunft die Verantwortung haben wird müssen, einen entsprechenden Dolmetscher für die jeweilige Sprache zur Verfügung zu stellen. Das muss ganz einfach möglich sein, und damit ist auch gewährleistet, dass ein entsprechendes Einschreiten der Exekutive in solchen Fällen möglich ist. Ich ersuche deshalb um Annahme unseres Antrages und um gute Gespräche im Ausschuss.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 583/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu. [[19:46:19]] 11. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007, geändert wird (565/A)
Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Mag. Weinzinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, weil Sie ein Medikament dringend brauchen, und eine Gruppe radikaler Schulmedizin-Gegner und -Gegnerinnen versperrt Ihnen den Weg und sagt: Nein, Sie dürfen nur einen Wickel auflegen, wenn Sie Grippe haben, oder was immer! [[Abg. Dr. Graf: Das passiert ja nie!]]Würden Sie sich da nicht zu Recht in Ihren Grundrechten, in Ihrer Bewegungsfreiheit und in Ihrer freien Entscheidung gestört fühlen? Sie würden sich mit Recht aufregen. [[Abg. Murauer: Das ist noch nicht der Fall gewesen!]] Sie sagen, das ist noch nicht der Fall gewesen. Das stimmt nur an einer Stelle absolut nicht – Sie als Männer wissen das vielleicht nicht so gut –, nämlich in dem Moment, wo Frauen in Österreich, in Wien und in anderen Landeshauptstädten, zu einer Abtreibungsklinik gehen, um dort einen Schwangerschaftsabbruch in der gesetzlichen Frist vornehmen zu lassen, ist genau das Alltagsszenario: Es gibt radikale Abtreibungsgegner, die versuchen, sie am Betreten der Klinik zu hindern, sie anzuagitieren und psy- chisch unter Druck zu setzen. Es gab Vorkommnisse, wo Frauen in andere Räume „umgeleitet“ und dort mit Propaganda bombardiert wurden. Also es herrschen hier Zustände, die jeglicher Beschreibung spotten, und das in einer Situation, die für die Frauen belastend genug ist – und im Übrigen auch belastend genug für das Personal, das in diesen Kliniken arbeitet. Wie kommen Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter einer Klinik dazu, sich täglich durch eine Phalanx an radikalen Agiteuren und Agiteurinnen durcharbeiten zu müssen? Einmal ganz abgesehen davon, dass auch die Heilungschancen bei so einem medizinischen Eingriff und die Arbeitsbedingungen für das Personal absolut unzumutbar sind. Wir haben daher einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, den ich für relativ praktikabel und auch hoffentlich im Konsens beschließbar halte und der sich am französischen Beispiel orientiert. In Frankreich gab es dasselbe Problem mit sehr radikalen Gegnern direkt vor Kliniken. In Frankreich wurde ein Gesetz beschlossen, das sofortige Wirkung hatte und was auch wir vorschlagen, nämlich dass unter Strafe gestellt werden soll, wer einen unangemessenen Druck moralischer, psychischer oder körperlicher Art ausübt auf eine Frau, die eine Abtreibung in der gesetzlichen Frist machen lassen möchte. Den „unangemessenen Druck“ haben wir auch relativ klar definiert, nämlich: Wer die betroffene Frau gegen ihren Willen beharrlich und nachdrücklich anspricht, versucht, ihr den Zugang zu verwehren, oder versucht, ihr Gegenstände gegen ihren Willen aufzudrängen. Ich glaube also, das ist relativ praktikabel gemacht, und wir kommen da in keinerlei Konflikt mit der Versammlungsfreiheit, die weiterhin gegeben ist. Demonstrationen sind weiterhin natürlich zulässig. Aber es geht nicht an, dass man Menschen den Zutritt zu einer Klinik, zu einer Arztpraxis verwehrt. Und wenn diese Menschen Frauen sind, haben sie erst recht unsere Solidarität verdient.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stadlbauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin den Grünen sehr dankbar für diesen Antrag, zeigt er doch wieder ein Problem auf, das der SPÖ und auch mir persönlich ein wirkliches Anliegen ist. Es geht eben um diesen Psychoterror, der ausgeübt wird vor Kliniken, wo Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch hinkommen. Ich glaube, dass wir das regeln müssen. Es ist allerdings die Frage, wie wir das regeln, denn da gibt es verschiedenste Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre das, was Kollegin Weinzinger gerade gesagt hat, das im Strafrecht zu verankern – das ist das französische Modell. Übrigens, zur Information an die hier Anwesenden: Was mir an diesem Modell sehr gut gefällt, ist, wie es zustande gekommen ist. Damals hat sich nämlich die gesamte Zivilgesellschaft in Frankreich zusammengetan, inklusive der katholischen Kirche, weil es geheißen hat, es kann nicht sein, dass es einen Kampf auf der Straße zu Lasten der Betroffenen gibt. Mit der katholischen Kirche wurde dann eben dieses Gesetz gemacht. Ich glaube aber, dass wir in Österreich auch andere Möglichkeiten haben, wie zum Beispiel die, dass wir das im Sicherheitspolizeigesetz verankern. Das würde viel schneller gehen; da müssten die Frauen dann keine Anzeige machen, da müsste man nicht warten auf Urteilssprüche. Das wollten wir auch bei der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Leider ist die ÖVP da noch nicht mitgegangen. Ich sage „noch nicht“, weil wir zumindest einen politischen Kompromiss erreicht haben und es jetzt zu verschiedenen politischen Maßnahmen kommen wird – bis zu einer endgültigen Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes. Diesen Antrag nehmen wir – meine Kollegin Heinisch-Hosek und ich – auch zum Anlass, eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister zu stellen, wie es denn jetzt ausschaut mit dieser politischen Vereinbarung, die wir getroffen haben. Kurzum: Ich glaube, es ist wichtig und es gehört geregelt, wir müssen aber einen österreichischen Weg finden. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir den gemeinsam finden werden, und ich freue mich wirklich sehr über diese Initiative und dass wir das demnächst wieder auch in den Ausschüssen diskutieren können. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines gleich vorweg, um alle Zweifel auszuräumen: Natürlich sind auch wir dafür, dass eine Überschreitung der Meinungsfreiheit, des Demonstrationsrechtes nicht stattfinden soll, gerade in diesem sensiblen Bereich; gar keine Frage. Nur: Mit der Keule des Strafrechtes vorzugehen, wenn Leute ihre Meinung kundtun, das halten wir für völlig unangemessen und völlig überzogen. Liebe Frau Kollegin Weinzinger, es zeigt natürlich auch den sehr zwiespältigen Zugang, den Sie zu dieser Thematik haben. Sie haben überhaupt kein Problem, wenn Demonstranten sich vermummen, wenn radikale Tierschützer Sachbeschädigungen begehen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] All das ist für Sie Meinungsfreiheit. Wenn sich Menschen anketten, wenn sie Arbeitnehmern den Zugang zu ihren Betrieben verwehren, wenn radikale Naturschützer Anlagen blockieren, den Fortgang von Bauarbeiten blockieren, dann ist das für Sie alles in Ordnung, das ist alles Meinungsfreiheit. Wenn andere aber beim Schutz des ungeborenen Lebens aktiv werden [[Abg. Sburny: Frauen bedrohen, Frauen bedrängen, das finden Sie ganz normal!]] , auch hier ihre Meinung ganz offen aussprechen, klar auf den Tisch legen, dann wollen Sie sie sechs Monate lang einsperren. Diesen Zugang halten wir für völlig falsch. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] Ich glaube, was Frauen in dieser sicherlich sehr, sehr schwierigen Situation brauchen, ist Unterstützung, ist Hilfe, ist Aufklärung, aber nicht die Keule des Strafrechtes.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Radikalität ist abzulehnen, vollkommen richtig. Wenn es so weit geht, dass Frauen bedrängt werden, bedroht werden, ist natürlich ein gewisser Punkt überschritten, was man nicht zulassen darf. Aber wenn wir schon von Übergriffen sprechen, dann ist es auch wichtig, von den Übergriffen zu sprechen, die seitens des Krankenhauspersonals geschehen, seitens Angehöriger des Sicherheitsdienstes im Krankenhaus, die auf friedliche Demonstrierer losgehen. Frau Weinzinger, auch das ist ein Problem, das wir feststellen müssen; auch das könnten wir einmal besprechen. Aber das nur als Einleitung. Der Punkt, worum es geht, ist der: Sie sprechen von unangemessenem Druck, sei er moralischer, psychischer oder auch körperlicher Art. Und genau da knackt es. Es geht Ihnen offenbar darum, dass Sie eine Einschränkung des Rederechtes und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit haben wollen. Wie es Kollege Neubauer vorher schon erwähnt hat: Solang es Ihnen ins Konzept passt, solang Ihre verkorksten politischen Meinungen vertreten werden, ist die Meinungsfreiheit in Ordnung. Aber kaum wird Ihre Meinung nicht vertreten, schon ist die Meinungsfreiheit in Gefahr, und dann soll sie von Ihnen eingeschränkt werden. Und da werden wir sicher nicht zustimmen! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Noch etwas, Frau Kollegin Weinzinger: Es gibt eben auch viele Menschen, die sich nicht der verordneten Meinung anschließen. Und es ist offenbar verordnete Meinung, dass Abtreibung gut ist und dass alle, die gegen Abtreibung sind, schlechte Menschen sind. Und das ist eben nicht richtig, es gibt hunderttausende Menschen, die völlig zu Recht auf die Probleme hinweisen, die wir durch die Abtreibung haben. Und wenn wir schon vom Strafrecht sprechen, etwas zur Erinnerung: Der § 96 StGB besagt immer noch, dass die Abtreibung ein Straftatbestand ist. Ich zitiere: „Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, begeht er die Tat gewerbsmäßig, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“ Nur der § 97 StGB mit der Fristenlösung setzt diesen § 96 außer Kraft. Was auch noch interessant ist: Es ist kein Arzt verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Das wird auch immer indiziert von Ihnen, als wenn das alles gut wäre, was da passiert. Sie wollen mit Ihren Anträgen in eine Richtung gehen, die sehr bedenklich ist. Sie propagieren eine Kultur des Todes. [[He-Rufe bei der SPÖ.]] Sie wollen haben, dass Abtreibung ein Grundrecht ist, und Sie propagieren, dass die Abtreibung etwas Gutes ist. Sie sind eine radikale Abtreibungsbefürworterin. Das steckt hinter Ihren Ansinnen, und das ist auch zu sagen und zu beleuchten, denn dieser Weg ist sicher falsch. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage, es gibt nicht nur ein Recht auf Abtreibung möglicherweise, wenn es dazu Indizierungen gibt, sondern es gibt auch ein Recht auf Leben, und das müssen wir in den Vordergrund stellen. Es gibt ein Recht auf das Leben nach § 22 ABGB, und das beginnt bei der Zeugung, das beginnt schon viel früher als drei Monate, vier Monate, fünf Monate nach der Zeugung. Frau Kollegin, Sie sollten einmal Ihre grüne Brille ablegen und sich einen Film ansehen: „Der stumme Schrei“. Schauen Sie sich an, was passiert, wenn Abtreibungen vollzogen werden nach dem ersten, nach dem zweiten, nach dem dritten Monat! Das ist Mord – und sonst nichts! Etwas ganz Interessantes ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen: Es gibt in Österreich keinerlei Statistiken über Abtreibungen, und es wäre dringend an der Zeit, einmal zu überlegen, solche Statistiken anzufertigen. [[Abg. Binder-Maier: Das hätten Sie gerne!]] Ich glaube, daraus könnten wir sehr viele Erkenntnisse gewinnen. Auch Sie könnten daraus sehr viel lernen. Faktum ist, dass in Deutschland bereits sehr viele Statistiken darüber vorliegen, die uns die Dramatik wirklich aufzeigen. Wenn diese Lebensrechtsbefürworter auftreten und sagen, dass die Abtreibung eines der größten Probleme Mitteleuropas und Europas überhaupt ist, dann haben sie recht, denn seit dem Zweiten Weltkrieg, Frau Wein- zinger, haben wir mehr Tote durch Abtreibung beklagen müssen als durch die gesamten Kriegshandlungen des Zweiten Weltkrieges. Auch das ist Faktum. In den letzten 30 Jahren hat Deutschland 4 Millionen Morde, Tote, wie es eben Lebensrechtsbefürworter ausdrücken, zu verzeichnen. Das ist eine Katastrophe für unsere Kultur. Und genau das gilt es auch mit Statistiken zu belegen. Wenn diese Lebensrechtsbefürworter davon sprechen, dass der gefährlichste Ort in Österreich die Gebärmutter ist, haben sie leider auch recht, denn die Überlebensrate in einer Gebärmutter liegt bei 50 Prozent. Das ist auch eine sehr dramatische Entwicklung, die wir sehen müssen. [[Abg. Dr. Oberhauser: Das ist wirklich letztklassig!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frau Weinzinger, wenn Sie sich wirklich Gedanken machen wollen über dieses Thema, dann denken Sie nach, wie wir Familien fördern können, wie wir junge Frauen fördern können, wie wir es schaffen können, eine Bewusstseinsbildung herbeizuführen, die sich für das Leben ausspricht – und nicht gegen das Leben. Und da kann ich mir gut vorstellen ein Familiensteuersystem, das auch die ÖVP bereits ins Auge gefasst hat. Ich kann mir gut vorstellen eine Änderung des Pensionssystems, das den Wert der Kindererziehungszeiten mindestens verdoppelt. Und ich kann mir auch gut vorstellen, dass wir einen Müttergehalt einführen, um eine echte Wahlfreiheit zu schaffen. Das wären Vorschläge, die positiv sind. Machen Sie sich Gedanken darüber, wie wir Leben erhalten können, wie wir Leben fördern können – aber nicht, wie wir Leben zerstören!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wieder zum Inhalt dieses Antrages der Kollegen Weinzinger und Steinhauser zurückkommen. Vorweg darf ich sagen, ich gebe dem Kollegen Donnerbauer von der ÖVP recht mit seiner Einschätzung dieser Sachlage; das kann ich auch unterschreiben. Ich möchte aber doch etwas ins Detail gehen und gewisse Punkte da genau herausarbeiten, da für uns schon eines auffällig war: Die Grünen wollen mit diesem Antrag einen § 105a zusätzlich in das Strafgesetzbuch einfügen, und zwar zusätzlich zum § 105: Nötigung, zusätzlich zum bereits bestehenden § 107a: beharrliches Verfolgen, Stalking. Das heißt, Sie haben mit diesem Antrag vor, jemanden mit bis zu sechs Monaten zu bestrafen, der unangemessenen moralischen, psychischen oder körperlichen Druck auf abtreibungswillige Frauen oder auf Personal entsprechender Einrichtungen ausübt. Diesen unangemessenen Druck definieren Sie als „beharrliches und nachdrückliches Ansprechen“. Frau Kollegin Weinzinger, Sie haben gesagt, das steht überhaupt nicht im Widerspruch zur Versammlungsfreiheit. – Ich sage, das kann aber im Widerspruch zur Versammlungsfreiheit stehen, denn wenn vor einem solchen Institut eine Demonstration stattfindet, wird damit durchaus – das kann bei einer entsprechenden Amtshandlung durchaus auch herauskommen – ein entsprechender moralischer und psychischer Druck auf eine Person ausgeübt. Das ist ganz klar. Das Nächste ist: versuchte Zutrittsverweigerung, Versuche, Gegenstände zu überreichen gegen den Willen einer Person. – Ja, das ist eindeutig eine Nötigung. Diese haben wir bereits im Strafgesetzbuch geregelt. Das heißt, dieser zusätzliche Paragraph ist, wenn man diesen Antrag einmal überfliegt, natürlich ein interessanter Gedanke, aber wirklich nicht notwendig. Auf die nicht vorhandene Strafbarkeitslücke habe ich bereits hingewiesen, da eben die Delikte Nötigung und beharrliches Verfolgen, Stalking, gegeben sind. Zusätzlich zu diesem verfassungsrechtlichen Problem mit der Versammlungsfreiheit kommt noch, dass es auch eine problematische Kollision eben aufgrund der Meinungsfreiheit und auch Religionsfreiheit geben kann. Das bringt mich wieder zurück zu den Ausführungen des Kollegen Donnerbauer, der gemeint hat, dass die Grünen im einen Fall immer für Demonstrationsfreiheit, für Versammlungsfreiheit auftreten, auf der anderen Seite aber, wie konkret in diesem zu behandelnden Antrag, überhaupt nichts mehr davon halten, diese stattfinden zu lassen. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 565/A dem Justizausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:02:07]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 622/A bis 638/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3816/J bis 3845/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.02 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.