Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. [[22:00:02]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[22:00:05]] Fristsetzungsanträge
Ich teile mit, dass die Abgeordneten Dr. Bauer, Kopf, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zur Berichterstattung über den Antrag 853/A der Abgeordneten Kopf, Dr. Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz erlassen und das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen. Der gegenständliche Fristsetzungsantrag wird gleich zur Abstimmung gebracht werden. Ferner teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 844/A der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz 1991 geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen. Der gegenständliche Fristsetzungsantrag wird gleich zur Abstimmung gebracht werden. Ich teile weiters mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Rossmann beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 842/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) geändert wird und der Stiftungseingangssteuersatz erhöht wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen. Der gegenständliche Fristsetzungsantrag wird gleich zur Abstimmung gebracht werden. Ich teile nun mit, dass Frau Abgeordnete Hradecsni beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 499/A der Abgeordneten Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen. Dieser Fristsetzungsantrag wird ebenfalls gleich zur Abstimmung gebracht werden. Des Weiteren teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 843/A der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007, geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen. Auch darüber wird im Anschluss abzustimmen sein. Ferner teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Öllinger beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 846/A der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und andere Gesetze geändert werden, und ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu verzichten, sowie ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Unternehmen, die zum Vertrieb von Heilmitteln berechtigt sind (Heilmittelabgabegesetz), (Krankenkassen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz), eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird ebenfalls sogleich zur Abstimmung gebracht werden. Weiters teile mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Brigid Weinzingerbeantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 845/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I 2005/100, idF BGBl. Nr. 4/2008, geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen. Auch dieser Antrag wird gleich zur Abstimmung gebracht werden. Schließlich teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Lunacek beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 847/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen. Dieser Antrag wird auch sogleich zur Abstimmung gebracht werden. Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über die eingebrachten Fristsetzungsanträge in der Reihenfolge der Bekanntgabe. Ich werde das jetzt sehr abgekürzt verlesen, wenn Ihnen das so recht ist. Dann muss ich allerdings um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten, aber ich möchte das jetzt so kurz wie möglich machen. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer, Kopf, Kolleginnen und Kollegen, dem Wirtschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 853/A betreffend Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Ich lasse nun abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Steinhauser, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 844/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Sicherheitspolizeigesetz. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 842/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Stiftungseingangssteuergesetz. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich lasse ferner abstimmen über den Antrag der Frau Abgeordneten Hradecsni, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 499/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Konsumentenschutzgesetz. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich lasse des Weiteren abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Steinhauser, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 843/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert 2007, geändert wird. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Öllinger, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 846/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das sind das Heilmittelabgabegesetz und das Krankenkassen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich lasse weiters abstimmen über den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 845/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich lasse schließlich abstimmen über den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Lunacek, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 847/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Ausfuhrförderungsgesetz 1981. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 9. Juli 2008, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt. Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet. Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass unmittelbar nach Schluss dieser Sitzung der Verfassungsausschuss im Lokal VIII seine Sitzung abhalten wird. Diese Sitzung ist geschlossen.