Meine Damen und Herren! Ich eröffne die sogenannte Zuweisungssitzung. Es ist dies die 163. Sitzung des Nationalrates, die ich jetzt eröffne. Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 25. März 1999, 9 Uhr ein. [[Abg. Mag. Peter: Das ist ja morgen!]]– Ja. Wollen Sie heute noch eine Sitzung haben? Darüber gab es leider keinen Konsens, daher morgen um 9 Uhr. Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden. Ich gebe Ihnen jetzt die Tagesordnung für die morgige Sitzung bekannt: Punkt 1 ist ein Bericht über den Antrag betreffend eine Novellierung des Preisgesetzes. Punkt 2 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1389 der Beilagen): Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des National... [[Abg. Mag. Stadler: Ist das so vereinbart?]] [[Unruhe im Saal.]] – Ich bitte um Entschuldigung! Ich beginne noch einmal mit der Verlautbarung der Tagesordnung. Ich habe leider den Antrag nicht. Punkt 1 – noch einmal zur Klarstellung! – betrifft einen Bericht des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird. – Das ist jetzt korrekt, das ist vereinbart worden. Punkt 2 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See–Seewinkel samt Anlagen (1692 der Beilagen). Punkt 3 ist ein Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1523 der Beilagen): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonsicht führen (1693 der Beilagen). [[Unter einigen Abgeordneten entfaltet sich eine lebhafte Diskussion in bezug auf den ersten Punkt der vorgetragenen Tagesordnung.]] [[Abg. Wabl: ... Das war nicht vereinbart, Herr Präsident!]] Punkt 4 ist ein Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-142 der Beilagen) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1997, sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (1697 der Beilagen). Punkt 5 ist ein Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 680/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung der CO2-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (1699 der Beilagen). Punkt 6 ist ein Bericht des Umweltausschusses über den Ozonbericht (III-120 der Beilagen) 1997 der Bundesregierung (1694 der Beilagen). Punkt 7 hat den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 707/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (1698 der Beilagen) zum Gegenstand. [[Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel.]] [[Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander.]] [[Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!]]Punkt 8 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 566/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Behandlung der Thematik "Sicherung/Sanierung der Fischer-Deponie" (1696 der Beilagen). Punkt 9 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 347/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen (Umweltwirkungsgesetz – UWG) (1701 der Beilagen). Punkt 10 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 423/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme (1702 der Beilagen). Punkt 11 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 424/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen (1703 der Beilagen). Punkt 12 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-171 der Beilagen und Zu III-171 der Beilagen) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (1700 der Beilagen). Punkt 13 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 709/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und Osterweiterung (1704 der Beilagen). Punkt 14: Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht (III-164 der Beilagen) 1997 der Bundesregierung (1631 der Beilagen). Punkt 15 betrifft die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 (1654 der Beilagen). Hiezu hat gemäß § 28a des Geschäftsordnungsgesetzes keine Ausschußvorberatung stattgefunden. [[Abg. Dr. Fischer: Können wir kurz, für eine Minute, unterbrechen?]]– Ja. Ich hoffe, ich habe die Tagesordnung jetzt korrekt vorgetragen. [[Abg. Wabl: Nein!]]Ich unterbreche kurz die Sitzung. [[Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.]] Meine Damen und Herren! ich möchte ergänzend zur bekanntgegebenen Tagesordnung noch darauf hinweisen, daß es für den 1. Tagesordnungspunkt, nämlich der Novelle zum Preisgesetz, erforderlich ist, daß sich der zuständige Ausschuß noch damit auseinandersetzt. [[Abg. Wabl: Das ist nicht vereinbart!]] [[Abg. Mag. Peter: Der Notstand ist ausgerufen worden!]]Das heißt also, daß erst nach Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuß dieser Punkt definitiv auf die Tagesordnung gesetzt werden kann – mit Zweidrittelmehrheit, wie dies in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang möchte ich gleichzeitig bekanntgeben, daß unmittelbar nach dieser Sitzung im Lokal IV eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses stattfindet. [[Ruf:Eine Krisensitzung des Wirtschaftsausschusses]]Ich schließe diese Sitzung.