Guten Morgen, meine Damen und Herren, ich eröffne die 20. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 17. Sitzung vom 26. März 2014 sowie der 18. und 19. Sitzung vom 27. März 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Wittmann, Obernosterer, Ing. Schultes, Dr. Töchterle, Mag. Haider, Dr. Kassegger, Steger, Mag. Aslan, Mag. Jarmer, Mag. Musiol und Mag. Schatz. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird von Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger vertreten. Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten. Die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin vertreten. [[09:01:17]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Weiters teile ich mit, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. [[09:01:37]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1312/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 14 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird. Nun unterbreche ich die Sitzung bis 12 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, sich wieder auf Ihre Plätze zu begeben. [[12:00:15]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung (1312/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1312/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben sich in der Karwoche entschlossen, diese Sondersitzung zu verlangen, und wir haben ein ganz konkretes Ziel für den heutigen Tag: Wir möchten gerne, dass dieses Parlament in einem neuen Selbstbewusstsein der Bundesregierung und dem Finanzminister für die Vorlage des Budgets eine Vorgabe macht, nämlich die Vorgabe, dass im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht gekürzt werden darf. [[Beifall bei den Grünen.]] Gemeinsam mit vielen Empörten in Österreich – Eltern, Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern – glaube ich, dass bereits die Ankündigung dieser Sondersitzung etwas Positives bewirkt hat, weil genau das, was ursprünglich von der Bildungsministerin geplant war, nämlich das buchstäbliche Sparen im Klassenzimmer, tatsächlich auf dem Rücken der Kinder, nun einmal abgewendet werden konnte. Ich gratuliere auch den Abgeordneten, vor allem von der SPÖ – Frau Grossmann nimmt gerade Platz –, die den Mut gehabt haben, in einer solchen Situation eine eigene Meinung zu haben und etwas auszusprechen, das sich viele in Österreich gedacht haben, nämlich: So weit darf es nicht kommen, dass wir buchstäblich auf dem Rücken der Kinder und im Klassenzimmer sparen! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.]] Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler und Finanzminister, und auch Sie, Frau Bildungsministerin, sind trotzdem nicht davon abgerückt, im Bildungsbereich, im Wissenschafts- und Forschungsbereich weiter zu kürzen. Das ist auch genau das Thema der heutigen Anfrage und auch Ihrer Debattenbeiträge. Wir wollen genau für diesen Bereich eine Tabuzone errichtet wissen. Es gibt jetzt eine aktuelle Einigung – und da trifft es ja offensichtlich auch wieder einmal genau die Falschen! –, die in die Richtung geht, dass der Ausbau der ganztägigen Schulen gebremst werden soll. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!]] Da frage ich: Haben Sie da zweimal nachgedacht, wen das wieder trifft? Das sind vor allem Alleinerziehende, die darauf angewiesen sind, wenn sie berufstätig sein wollen, dass ihre Kinder eine qualitativ gute Betreuung haben. Bei 6 000 Schulen in Österreich haben wir gerade einmal 125 mit voll ganztägigen, verschränkten, vernünftigen Schulformen. Sie werden mir jetzt antworten – und einiges wurde ja schon in den Medien vorweggenommen –: Sie werden ja nicht dagegen sein, liebe Grüne und auch all jene, die sich jetzt so über diese Kürzungen aufregen, dass man im Verwaltungsbereich spart! – Selbstverständlich wird man im Bereich der Schulverwaltung sparen, aber es stellt sich schon die Frage, warum das die letzten Jahre nicht geschehen ist! Ich bin eineinhalb Jahre im sogenannten Österreich-Konvent gesessen, wo genau diese Themen Länge mal Breite diskutiert worden sind. Es hat immer wieder Vorschläge und Versuche einer Verwaltungsreform gegeben – Dutzende! –, und der Spardruck ist seit dem Jahr 2008 wirklich extrem hoch. Es wäre längst an der Zeit gewesen, jeden Cent umzudrehen und auch im Bereich der Schulverwaltung die Beseitigung der Doppelgleisigkeiten anzugehen. Warum erst jetzt?! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.]] Eines muss man seriöserweise auch sagen: Es ist völlig unmöglich, für das laufende Jahr 2014 und auch für das folgende Jahr aus einer Schulverwaltungsreform Beträge in der Größenordnung Ihrer Kürzungsvorhaben herauszubekommen. Es hat noch ein weiteres Argument gegeben, und zwar von Klubobmann Schieder, der gemeint hat, das sei ohnehin so wenig, das sei ja nicht viel. – So hat es geklungen. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Einen Vorwurf kann und muss ich Ihnen machen, den kann ich Ihnen nicht ersparen: Allein die Verzögerungskosten bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria haben 1 bis 2 Milliarden € betragen. [[Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! Das ist aber nur, wenn Sie dem Kogler glauben! Das ist ein Blödsinn! Das ist falsch!]] Das heißt, pro Tag 3 Millionen € Verzögerungskosten. Sie werden jetzt sicher wieder auf Kärnten verweisen, aber allein 20 Tage weniger an Verzögerungskosten bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria hätten ein Kürzen des Bildungsbudgets überflüssig gemacht – nur damit wir die Zahlen noch einmal auf dem Tisch haben! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.]] Allein im Budget 2014 werden bis zu 4 Milliarden € für die Hypo Alpe-Adria budgetiert, und bis jetzt hat die österreichische Bevölkerung netto 7,7 Milliarden € für die Bankenhilfe bezahlt – bereits bezahlt! Das sind die Dimensionen, über die man reden muss! Was die rot-schwarze Budgetpolitik in den letzten Jahren gemacht hat, lässt sich aus meiner Sicht in mehreren Punkten zusammenfassen: Entgegen allen Versprechungen, vor allem von der ÖVP: Steuererhöhungen, jetzt auch 1,2 Milliarden € im Endausbau, bereits beschlossen. Bei den Kürzungen: immer wieder linear, das heißt immer wieder mit der Rasenmäher-Methode. Die Verschleierung der Kosten der Banken und insbesondere der Hypo Alpe-Adria hat sich auch durch alle Budgets und alle Finanzrahmen durchgezogen. Und was auch bemerkenswert ist: Bei den großen Reformen hat es in den letzten Jahren keinen einzigen ernsthaften Versuch gegeben, ob das jetzt die Verwaltungsreform, die Pensionen, die Sozialversicherungsträger oder andere Themen aus diesem Bereich betrifft. Und im jetzigen Regierungsübereinkommen haben Sie nicht einmal mehr den Anspruch, das anzugehen. Die Kürzungen werden als alternativlos dargestellt. Das Wort muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: alternativlos! [[Abg. Kickl: Das Unwort des Jahres!]] „There is no alternative!“ – Margaret Thatcher war das damals. Ich halte das für eine absolute Anspruchslosigkeit und Phantasielosigkeit, Kürzungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung als alternativlos zu bezeichnen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.]] Ich sage das vor allem vor dem Hintergrund – Sie werden sich noch daran erinnern, Herr Bundeskanzler, mit Sicherheit; es werden sich alle noch daran erinnern [[eine Tafel in die Höhe haltend, auf der in weißer Schrift auf rotem Hintergrund steht „SPÖ Bildung“]] –, mit welcher Vehemenz die SPÖ sich in den letzten Jahren das Bildungsthema auf die Fahnen geheftet hat – verbal. Absolut phantasielos! Ich möchte Ihnen jetzt ein Zitat aus der „Presse“ vom 19. April 2014 vorlesen: „Ob und wie viel in der Bildung gespart werde, da will sich in der ÖVP niemand einmischen: Man habe lediglich die Gesamtsumme der Einsparungen zwischen den beiden Parteien aufgeteilt. Wie die SPÖ ihren Anteil erfülle, bleibe dieser überlassen.“ [[Abg. Pirklhuber: Völlig absurd!]] [[Abg. Kogler: Sehr phantasievoll!]] Also das heißt tatsächlich, dass Sie die Einsparungsvolumina de facto nach Proporz aufgeteilt haben. Dann ist die Welt in Ordnung, ohne in irgendeiner Weise eine politische Prioritätensetzung vorzunehmen oder zumindest eine Diskussion zu führen: Was ist wichtig? Was ist weniger wichtig? Was brauchen wir unbedingt? Hauptsache, jeder trägt die Hälfte. Also das ist wohl eine Bankrotterklärung jedes politischen Gestaltungsanspruches, eine echte Bankrotterklärung! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.]] Ich glaube, wir sind uns alle völlig einig, dass Zukunftstauglichkeit für ein Budget die wichtigste Messlatte ist. Ich glaube, da braucht man überhaupt nicht darüber zu diskutieren, dass die Bereiche Schule, Schulqualität, aber auch Wissenschaft, Forschung und Innovation für die nächste Generation ganz essenziell sind. Ich möchte an eine Ära erinnern, und zwar an die siebziger Jahre, die wir alle, denke ich, in irgendeiner Form aus Geschichten von Verwandten oder Bekannten kennen, als – das muss man auch würdigen, und das wird auch, so denke ich, von vielen politischen Seiten gewürdigt – in der Ära Kreisky eine Bildungspolitik für Menschen aus bildungsfernen Schichten, für Kinder aus bildungsfernen Schichten gemacht und das Bildungssystem aufgemacht wurde. Erinnern wir uns daran: Abschaffung der Aufnahmeprüfung im Gymnasium, Schüler-/ Schülerinnenfreifahrt, Gratisschulbücher, Abschaffung der Studiengebühren, freier Hochschulzugang – das waren in dem Sinn andere Zeiten! Was haben wir jetzt? – Jetzt besteht ein extremer Leistungsdruck für die Schülerinnen und Schüler. Die österreichischen Familien zahlen über 100 Millionen € Nachhilfe. In 28 Fächern gibt es an den Unis mittlerweile Zugangsbeschränkungen. Von den internationalen Rankings brauchen wir in vielen Bereichen gar nicht mehr zu reden. Heute haben wir Studierende, die sehr viel arbeiten, die sich in einer sehr beklemmenden sozialen Situation befinden, und auch Sorge um unsere jungen Forscherinnen und Forscher. Das ist das Bild, das man im Jahr 2014 leider zeichnen muss – und das entgegen allen Wahlversprechen, entgegen allen Vorgaben, die in diesem Wahlkampf in den Monaten vor dem 29. September 2013 gemacht wurden. Ich zitiere aus „Heute“ vom 30. Juli 2013: „Wahlkampf ist schon auch ein Vorteil“ – bemerkenswert! –, „weil es öffentliche Diskussionen gibt. Diesmal gehe ich in 21 Diskussionen in TV, Radio und Zeitungen.“ Das sagt Werner Faymann. „Dabei werde ich immer ausführlich erklären, warum Bildung so wichtig ist. Ich werde Bildungs-Lobbyist.“ [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Brosz: Das mit der Bildung hat nicht hingehaut!]] Also, Herr Bildungslobbyist, Sie sagen in einem anderen Interview: „Jeder, der das Volksbegehren unterschrieben hat, will im Wesentlichen dasselbe wie ich. Wenn er will, dass seine Anliegen auch umgesetzt werden, muss er mich auch wählen (...) oder jemanden, der in der Bildung die Reformen des Volksbegehrens will und der auch die Kraft hat, das durchzusetzen.“ – Das sagt Werner Faymann Mitte September 2013 vor der Wahl, um noch einmal die UnterzeichnerInnen des Bildungsvolksbegehrens zu locken, die SPÖ zu wählen. Ein weiteres Zitat, wenige Tage vor der Wahl: „Man kann nicht Rechte von Menschen abbauen, die an der Finanzmarktkrise keine Schuld haben. (...) Bildung, Forschung (...) sind die richtigen Maßnahmen, um in Schwung zu kommen.“ Und Faymann sagt außerdem: „Eine Wiederwahl schafft die Möglichkeit, am Anfang besonders viel zu erledigen. Da beginne ich gleich einmal bei der Bildung.“ Ich frage mich: Womit haben Sie gerade begonnen? Sie haben gerade damit begonnen, bei der Bildung, bei der Wissenschaft und bei der Forschung zu kürzen, das als sogenannter Bildungslobbyist. Und ich sage Ihnen, so geht das nicht! Das werden wir nicht hinnehmen, und das werden viele betroffene Österreicherinnen und Österreicher auch nicht hinnehmen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.]] Im Regierungsübereinkommen findet man ein gemeinsames Entfesselungsprogramm für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Ich sage das deswegen so zynisch, weil die Sätze dermaßen weit ab von der Realität, wie wir sie jetzt vorfinden, sind. „Alle Kinder sollen in Österreich unbeschwert aufwachsen können“ – natürlich! – „und die besten Zukunftschancen haben. Daher wollen wir die Eltern durch Bildungs- und Betreuungsangebote sowie durch finanzielle Zuwendungen bzw. steuerliche Erleichterungen unterstützen. Die elementarpädagogischen Bildungs- und Betreuungsangebote werden sowohl quantitativ als auch qualitativ ausgebaut, um jedem Kind, für das ein Betreuungsplatz gesucht wird, einen angemessenen Platz zur Verfügung zu stellen. Kinder werden so bestmöglich auf ihre weitere Bildungslaufbahn vorbereitet. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erleichtert.“ Schaut das so aus, dass man ganztägige Schulen nicht weiter ausbaut? Vereinbart man so Familie und Beruf leichter? – Ich glaube, die Antwort ist sehr eindeutig, nämlich: Nein! [[Abg. Krainer: Das passiert ja auch nicht!]] Eine Mutter hat am 15. April auf Facebook sehr treffend Folgendes geschrieben: „In der Volksschule hab ich Buchstabentage betreut und Brote geschmiert, im Gymnasium Kästen gekauft und Nachhilfe bezahlt und jetzt zahl ich mit den VIER Euro mehr an Familienbeihilfe grad die Hypo Schulden ab. Sorry – ich bin leider nicht dabei, beim kreativen Sparen!“ Ich finde, das sollte man ernst nehmen, wenn solche Hilfeschreie kommen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.]] Das ist im Bildungssystem wirklich ein Thema, dem wir uns widmen müssen. Auch wenn man im Verwaltungsreformbereich in den nächsten fünf bis zehn Jahren unter großer Anstrengung einiges herausbekommen kann, wird es trotzdem notwendig sein, in diesen Bereich mehr zu investieren. Es geht vor allem um die schleichende Privatisierung im Bildungsbereich. Die Nachhilfekosten machen da natürlich den größten Brocken aus, aber es sind auch Schulveranstaltungen, Elternvereinsbeiträge, Einzahlungen in die Klassenkassen, Sachspenden für Schulveranstaltungen, Lesepatenschaften, Spendensammeln für schulische Infrastruktur, für Sportgeräte und für Maschinen, dass Räume an Firmen vermietet werden müssen, und auch, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler an Privatschulen gestiegen ist. Das sind Themen, bei denen man wirklich genau hinschauen muss: Wie viel wird hier an Bildungsbetreuung, die eigentlich gut und qualitativ hochwertig organisiert werden müsste, ausgelagert? Das Schlimmste sind die Nachhilfekosten. Ich kann mich an eine Schlagzeile in einer Tageszeitung erinnern – ich glaube, es war die Tageszeitung „Heute“ –: Nachhilfe wird abgeschafft. – Das war, glaube ich, auch Ihr Anliegen, Frau Bildungsministerin, und ich unterstreiche das voll. Nachhilfe ist eines der Probleme, das die soziale Segregation – also genau das Trennen von denjenigen, die es sich leisten können, und denjenigen, die es sich nicht leisten können – weiter verschärft. Da also nicht kürzen, sondern mehr Geld in die Hand nehmen! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir kennen alle die Daten, zum Beispiel die OECD-Vergleichsdaten. Von Bildungsgerechtigkeit sind wir noch weit entfernt. Es ist in Österreich nach wie vor extrem schwierig, einen Bildungsaufstieg zu schaffen. Bildung ist nach wie vor ein vererbtes Phänomen. Wir kennen diese Debatten alle. Und es gibt eine ganz große Reihe von Fragen, die sich nun stellen: Wie ist das mit den Gehaltsvorrückungen der Lehrer? Wie ist das mit den Struktureffekten? Wie ist das mit der Umstellung der Hauptschule auf die Neue Mittelschule? Wie sieht es mit dem Bauprogramm für die Schulen, für die Sanierung und für den Neubau von Schulen tatsächlich aus? Wie ist es jetzt tatsächlich mit der ganztägigen Betreuung? Berichten Sie uns wirklich aktuell, was das bedeutet, und berichten Sie uns wirklich aktuell und auch nachvollziehbar, welche Bedürfnisse es gibt! Den Ausbau der ganztägigen Betreuung zu stoppen beziehungsweise zu verschleppen oder zu verzögern, das ist ja nicht einmal ein ideologischer Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP! Warum man sich genau das ausgesucht hat, das ist nicht mehr vernünftig erklärbar. Aber Sie werden uns heute mit Sicherheit erklären, warum Sie genau auf diese Maßnahmen gekommen sind. [[Bundeskanzler Faymann: Ich werde es erklären!]] Ich möchte noch einmal auf den zweiten wichtigen Bereich zu sprechen kommen. Ich glaube, es ist auch unbestritten, dass der Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation nicht nur eine zentrale standortpolitische Frage ist, sondern dass es hier vor allem um eine kritische Auseinandersetzung – und die muss möglich sein! – der Wissenschaft und der Forschung mit globalen Fragen geht. Das ist etwas ganz Essenzielles, auch für unsere Gesellschaft. Man kann nicht die Probleme von morgen mit dem Wissen von gestern lösen. Da braucht es auch Raum für kritische Auseinandersetzung, und genau da ist es besonders problematisch, wenn man jungen Forscherinnen und Forschern keine Sicherheit gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Grundlagenforschung nicht ausreichend zu dotieren ist ein Vertreibungsprogramm, ein echtes Vertreibungsprogramm von jungen Menschen, die wir in Österreich dringend brauchen. Und wenn da einmal Schaden angerichtet ist, ist das irreversibel. Das muss uns allen bewusst sein. Es werden bei uns Spitzenleistungen erbracht, etwa im technischen Bereich, ob das jetzt Physik in Wien oder in Innsbruck ist, Life Sciences. Wir haben einiges, was an die Spitze heranreicht, und es kann doch nicht in unserem Interesse sein abzusteigen! Diese Entscheidung liegt gerade jetzt vor Ihnen. Wenn einmal der Wissenschaftsminister selbst eine Petition ins Leben rufen muss, in der er drum schreit: Bitte schaut, dass wir mehr Mittel für diesen Bereich lukrieren!, und wenn man sich die gewaltige Lücke anschaut, die in diesem Bereich aufklafft, dann sieht man: Da geht es nicht nur um Kürzungen von 47 Millionen €, sondern da geht es um zusätzliche Finanzerfordernisse in der Größenordnung von 400 bis 500 Millionen € – jedes Jahr! –, um den Anschluss nicht zu verlieren. Jetzt wird in diesem Bereich wieder keine Priorität gesetzt! Wie viele Beschlüsse hat dieses Haus schon gefasst? Wie oft haben wir schon das Ziel beschlossen, bis 2020 ein herzeigbares, international vergleichbares Niveau zu erreichen und einen bestimmten Anteil des Bruttoinlandsproduktes in diesen Bereich zu investieren? Und wie weit sind wir jetzt davon entfernt? Wir sind weit davon entfernt, und jetzt wird diese Lücke nicht gefüllt, sondern es wird sogar noch gekürzt, und das ist eine Schande für den Wissenschaftsstandort und Forschungsstandort Österreich. Ich möchte, dass das rückgängig gemacht wird. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.]] Sie haben genug Zeit, zu all den Themen Stellung zu nehmen, aber ich habe es als sehr, sehr positives Signal empfunden, dass es auch Zeichen des Widerstandes gibt, bevor die Budgetdebatte losgeht. Das empfinde ich als etwas ganz Positives für ein „selbständiges Parlament“ – unter Anführungszeichen. Es gab bei diesen Budgetverhandlungen keine Prioritätensetzung. Es wurde nicht diskutiert, was tabu ist und was uns wirklich gemeinsam wichtig ist, sondern es wurde proporzmäßig aufgeteilt. Genau diese Prioritätensetzung kann jetzt aber der Nationalrat vornehmen. Deswegen unser Angebot insbesondere auch an die jungen Abgeordneten – es sind ein Drittel der Abgeordneten neu im Haus –, auch einmal etwas anders zu machen, nämlich dahin gehend, dass wir heute einen gemeinsamen Beschluss fassen, eine Budgetvorlage, in der das Budget für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht gekürzt wird. Über alles andere kann man diskutieren, aber das sind die Bereiche, die die nächste Generation zu hundert Prozent betreffen, und das sind wir der nächsten Generation auch schuldig, ihr genau diese Sicherheit zu geben: Eure Bereiche werden nicht angetastet! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.]] Das ist eine herzliche Einladung. Machen Sie es nicht so, wie es schon oft in diesem Haus geschehen ist, dass einfach etwas ins Haus kommt und undiskutiert durchgewunken wird, obwohl man ein sehr, sehr ungutes Gefühl bei der Beschlussfassung hat, sondern versuchen wir hier einen Neuanfang von parlamentarischem Selbstbewusstsein und ändern wir diese Vorlage für den Finanzminister! Es soll ein Budget ohne Kürzungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgelegt werden.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Budgetdebatte wird es ja dann die Möglichkeit geben, die Zahlen, die der Finanzminister vorlegt, ausführlich unter die Lupe zu nehmen, aber ich kann Ihnen eines jetzt schon sagen: Wenn Sie die Bildungsansätze für die Jahre 2014 und 2015 mit jenen der Vorjahre vergleichen, dann werden Sie merken, dass Sie unrecht haben, dass Sie dort interessanterweise nahezu keine Kürzungen, im Gegenteil dasselbe vorfinden. [[Abg. Kickl: „Nahezu keine Kürzungen, im Gegenteil“ – was heißt das?]] Nein, Sie werden sogar sehen, rund 8 Milliarden € sind die Budgetansätze, und die bleiben in dieser Größenordnung. Das werden Sie sehen. Sie werden fragen: Na wo sind denn dann die Kürzungen? Da werden Sie ein bisschen suchen. Und da möchte ich Ihnen sagen, worüber wir in Wirklichkeit diskutieren: nämlich nicht über die Überschriften, die ich hier gerade gehört habe, in der Bildung werde gekürzt und die Bildung werde nicht ernst genommen, nicht wichtig genommen, das ist falsch, sondern wir diskutieren darüber, dass wir bei einem etwa gleichbleibenden Budget, in dem es eben nicht diese Kürzungen gibt, von denen Sie reden, deshalb effizienter und sparsam wirtschaften müssen, weil wir in diesem Bildungsbudget in vielen Bereichen höhere Ausgaben haben. Das heißt, es geht nicht darum, dass man irgendeinen Kahlschlag betreibt – das eignet sich für oberflächliche Presseaussendungen, Frau Klubvorsitzende Glawischnig, aber das eignet sich nicht für eine Debatte darüber, dass bei einem 8 Milliarden-Budget einige Positionen teurer werden, weil wir diese Schwerpunkte setzen wollen. Es muss daher auf der anderen Seite, dort, wo Sparen und Effizienzsteigerungen möglich sind, auch etwas gespart werden. Das Interessante ist noch, dass Sie, wenn wir über eine Verwaltungsreform reden und im Schulbereich die Rechnungshofberichte zugrunde legen, also die Diskussion Bund und Bundesländer abwickeln, dann bei jeder Gelegenheit hier herauskommen und sagen: Da wird zu wenig getan! – Nun ist es unsere Aufgabe, innerhalb dieser Budgetansätze dort einzusparen, wo es sich um Doppelgleisigkeiten handelt, und dort Schwerpunkte zu setzen, wo Schwerpunkte notwendig sind. [[Die FPÖ-Abgeordneten halten Tafeln mit der Aufschrift „SPÖ-ÖVP-Bildungspolitik Nicht genügend“ in die Höhe.]] Dazu werden Sie ja bei der Budgetdebatte, so wie alle anderen auch, ich auch, genug Gelegenheit haben. Und dass Sie jetzt schon wissen, dass das nicht geschehen ist, obwohl Sie es noch gar nicht in Händen haben, beweist mir ja, dass Sie es mit Sicherheit, ganz egal, was in diesem Budget drinnen steht, auch in zwei Wochen schlecht finden werden. Zu Ihrer Behauptung, es kommt zu einer Budgetansatzkürzung, möchte Ihnen sagen, dass Ihre Aussage, das muss tabu sein, durchaus zu unterschreiben ist, denn es ist ja tabu, dass der Ansatz gleich bleibt, aber das hilft beim Bildungsbudget nichts, weil sich beim Bildungsbudget manche Faktoren zu Recht verteuern, wo man eben zusätzliche Schwerpunkte setzen möchte. Die Taferlhalter verstehen das nicht. Das kann ich nachvollziehen. Aber ich bitte Sie, dass Sie doch eines klar sehen: Wenn man auf den Tisch legt, dass zwischen Bund und Ländern bei der Schulverwaltung Geld verlorengeht [[Abg. Brosz: in den letzten Jahren!]]– Na ja, aber das ist ja jetzt einer der Ansätze. [[Abg. Kogler: Wo denn?]]Die Frau Bildungsministerin hat doch gestern mit den Bundesländern zu Recht eine sehr ernsthafte Diskussion darüber begonnen, wo man, ohne dass im Klassenzimmer gespart wird, Verwaltungsvereinfachungen und -verbesserungen machen kann. [[Abg. Walser: Das haben wir im Verfassungsausschuss diskutiert!]]Da waren Sie bis vorgestern dafür. Was ist heute? Müssen Sie sich die Taferln vom Herrn Kickl ausborgen? [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass es richtig ist, das Sparen bei der Doppelgleisigkeit zwischen Bund und Ländern vom Prinzip her einmal anzugehen? [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] So, und jetzt lässt es sich trefflich streiten, wo das richtig ist.
Herr Bundeskanzler, eine Sekunde! Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich bitte Sie, Ihre Tafeln wieder einzustecken! Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bei den Ganztagsschulen darf natürlich bei dem, was wir in dieser Periode aufwenden, nicht gespart werden [[Abg. Kickl: Der Bundeskanzler hat Bluthochdruck!]], sondern bei den Ganztagsschulen gibt es aus den beiden Vorjahren Beträge, die noch nicht abgeholt wurden, weil man sie in der realen Investition bis zum Jahr 2018 benötigt, und die 50 Millionen, die aus den beiden Vorjahren nicht abgeholt wurden, werden im 2018er Jahr eingestellt. Jetzt frage ich Sie: Wieso ist das weniger für Ganztagsschulen? – Das werden Sie mir auch nicht erklären können. [[Abg. Brosz: Sie haben einen Ausbau versprochen! Das war Ihr Wahlprogramm!]]– Das sage ich ja! Zweimal 80 Millionen zusätzlich. Also: Um alleine diese 160 Millionen jährlich in ein Budget einzustellen, muss man schon irgendwo anders Doppelgleisigkeiten beseitigen. Oder? Sonst hat man die 160 Millionen nicht. Und darum geht es. Dass wir dort, wo wir Schwerpunkte setzen, wie beim Ausbau der Ganztagsschule, dort, wo [[Abg. Brosz: Die SPÖ-Abgeordneten haben das nicht verstanden!]] – Ich habe überhaupt noch keinen Abgeordneten gesehen, auch einschließlich der Regierungsmitglieder, der die Gelegenheit hatte, hier eine ausführliche Diskussion anhand von Budgetunterlagen zu führen, weil die Budgetdebatte ja im Terminplan erst für nächste Woche vorgesehen ist. Ich bin überzeugt davon, dass es Abgeordnete von Oppositionsparteien gibt, die sich gar nicht die Mühe machen, anzuschauen, was sich denn eigentlich wo verändert hat, sondern sie sind jetzt schon dagegen und werden auch nächste Woche dagegen sein. [[Abg. Kickl: Reden Sie mit Ihrem Parteivorstand!]]Aber die Konstruktiveren bitte ich doch darum, dass wir eine Diskussion über Bildung einleiten und sagen: Ja, wir haben ein sehr teures Bildungssystem, wir wollen nicht das teuerste Europas, sondern das beste Europas haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Unser Ziel ist nicht, in der Europäischen Union von Platz 2 pro Schüler auf Platz 1 zu kommen, wir wollen nicht die Goldmedaille beim Ausgeben, sondern die Goldmedaille für die besten Leistungen in der Schule. [[Abg. Kogler: Genau!]]Und daher sind diese Doppelgleisigkeiten anzugehen. [[Abg. Kogler: Und deshalb schwänzen wir den PISA-Test!]]Wenn Sie uns da vorwerfen, das ist schneller, rascher, besser, mutiger und so weiter, dann, finde ich, ist es eine konstruktive Debatte. Aber dass Sie, die uns seit Monaten erzählen, wir sollen mehr Mut in der Diskussion mit den Ländern an den Tag legen [[Abg. Kogler: Ja!]], uns jetzt plötzlich nicht mehr unterstützen [[Abg. Kogler: Doch!]] , zeigt, dass Ihnen manches Mal die Polemik wichtiger ist als die Sachpolitik. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Stimmt ja nicht!]]Da Sie sehr viele Detailfragen an mich gerichtet haben, wissend, dass ich mir natürlich die Antworten auch aus den Ministerien zu holen habe [[Abg. Kogler: Wo ist die Offensive gegen die Länder?]]– Ja, um die geht es ja, Kollege Kogler! Da habe ich ja mit Ihrer Unterstützung gerechnet. [[Abg. Kogler: Ja, eh!]]Und plötzlich, nur weil es so billig ist, zu sagen, in der Bildung darf man nirgends sparen, darf man auf einmal dort, wo es Doppelgleisigkeiten mit den Ländern gibt, nicht sparen? [[Abg. Kogler: Oja!]] Das ist ja genau der Punkt, wo ich sage: Hier muss man entweder eine konstruktive Debatte oder eine Kickl’sche führen. Man kann es sich im Leben aussuchen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zu den Fragen 1, 2 und 3: Auch die OECD bewertete die Reformdynamik in der österreichischen Bildungspolitik, vertreten durch Andreas Schleicher, etwa noch im Dezember 2012 mit folgendem Satz: „Sie finden in Europa wenige Länder, in denen sich in so wenigen Jahren so viel verändert hat wie in Österreich – mit der Neuen Mittelschule, Ganztagesbetreuung, der modularen Lehrerbildung.“ Es gibt, gerade was die Volksschulreform betrifft, 20 Netzwerkprojekte für den gut gelungenen Übergang vom Kindergarten in die Volksschule, mehr Angebote für ganztägige Schulformen in ganz Österreich, Informationsoffensiven für alle Schulpartner, Erweiterung der Möglichkeiten der Schulautonomie und die Unterstützung von Schulen bei ihrer Standortentwicklung. Es ist zum Beispiel ein wichtiger Punkt, dass man, wenn man die Schule am Standort unterstützt und stärkt, so manche Doppelgleisigkeit in der Verwaltung abbauen kann und vor Ort eine starke Verbesserung erreichen würde. Auch Best-Practice-Modelle wurden dafür herangezogen. Zu den Fragen 4, 5, 9 und 20: Die Mittel werden, wie ich ausgeführt habe, in den Budgetansätzen nicht gekürzt. Trotzdem haben wir, weil wir Mittel in verschiedenen Bereichen offensiv einsetzen müssen und wollen, natürlich Sparbedarf. Wenn wir 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen wollen, dann werden wir dort, wo es Doppelgleisigkeiten gibt und wo in der Bürokratie Einsparungen möglich sind, engagiert sein müssen. Wir können nicht immer oben etwas dazuleeren, wenn wir ein Ziel erreichen wollen, sondern wir müssen auch hinterfragen, wie es mit den bestehenden Mitteln aussieht. Und zu diesem Ziel, 2016 ein strukturelles Defizit zu erreichen, stehen wir, weil wir glauben, es ist besser, unser gutes Steuergeld, das schwer verdiente Steuergeld, für die Interessen des Landes anstatt für Zinszahlungen für die Staatsverschuldung auszugeben. Ein strukturelles Defizit ist somit eine Frage der Bonität. Daher werden wir in allen Bereichen – das gilt auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung – überprüfen müssen, ob Ausgaben getätigt werden, die nicht notwendig sind, weil wir das Geld anderswo dringender benötigen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Von 2009 bis 2013 gab es ein Plus von 13 Prozent bei der Budgetierung des Bildungsbudgets. Im Durchschnitt der Budgets gab es ein Plus von 9 Prozent. Beim Ausbau der Ganztagsschulplätze bleibt das Gesamtinvestitionsvolumen gleich. Konkret wurde den Ländern vorgeschlagen, von den für 2014 bereits budgetierten 160 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsschule 50 Millionen, die aus den Vorjahren geblieben sind, auf 2018 zu verlagern, um sie dann auch zu verwenden – also nicht zu streichen, sondern in dieser Legislaturperiode real einzustellen. Die Länder werden natürlich angehalten, den Ausbau der Ganztagsschulplätze voranzutreiben, weil das ein erklärtes Ziel unserer Bildungspolitik ist. Der Ausbau der anstehenden Projekte ist damit gesichert. Die Länder haben sich mit dem einmaligen Aufschub von Beträgen, die aus den Vorjahren geblieben sind und eine Einstellung im Jahr 2018 haben, grundsätzlich einverstanden erklärt. Noch nicht einverstanden sind die Länder mit den anderen Maßnahmen, die wir mit ihnen diskutieren, nämlich inwieweit außerhalb der Klasse, etwa im Bereich der Schulverwaltung eingespart werden könnte. Da gibt es noch eine Menge zu reden. Und da ist unser Ziel, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, wahrlich noch nicht erreicht. Zu den Fragen 6, 7, 8, 22, 23 und 24: Ziel der Bundesregierung ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt 2016, wie ich eben ausgeführt habe, und zwar nicht als Selbstzweck, um irgendein Sparefroh-Ziel zu erreichen, sondern um durch die hohe Bonität des Landes Geld zu sparen und geringe Zinsen zu bezahlen, so wie das derzeit der Fall ist. Da haben Deutschland, Österreich und die Niederlande, da haben ein paar Länder eine so hohe Bonität. Und diese Bonität darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dazu werden einerseits Anpassungen im Steuerbereich durch das Abgabenänderungsgesetz umgesetzt. Da ist auch die Frage der Steuergerechtigkeit anzuführen, das, was Sie als Schwerpunktsetzung gemeint haben, wo eben bewusst Schwerpunkte gesetzt werden: siehe die Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und die Verhinderung von Gewinnverschiebungen in Steueroasen. Eine faire Diskussion ist eine Diskussion dergestalt: Wo kann man das verstärken? Wo kann man rascher sein? Wo kann man besser sein? Wo kann man das noch effizienter machen? – Aber diese Zielsetzungen möchte ich außer Streit stellen. Bei der Erstellung des Budgets hat die Bundesregierung politische Prioritäten gesetzt. Es wurden im Budget finanziell gut ausgestattete Offensivmaßnahmen vorgesehen. Die OECD-Statistiken zeigen, dass Österreich im universitären Bereich bei den Ausgaben ebenfalls durchaus zu den besseren Ländern gehört. Im Jahr 2010 hatten wir ei- nen Anteil der Bildungsausgaben für den tertiären Sektor von 1,5 Prozent des BIP; das Ziel 2020 bleibt, 2 Prozent zu erreichen. Zur Frage 11: Es ist ein grundlegendes Ziel der Bildungspolitik, soziale Hürden abzubauen und die Chancengleichheit zu erhöhen. Da ist die Frühkindpädagogik besonders hervorzuheben. Im Rahmen der frühen sprachlichen Förderung im Kindergarten werden Kinder mit Deutsch als Erst- beziehungsweise Zweitsprache mit entsprechendem Förderbedarf individuell unterstützt und beim Übergang in die Volksschule intensiv begleitet. In Schulen mit Individualisierung und innerer Differenzierung im gesamten Schulwesen werden Potenziale der SchülerInnen entdeckt und gefördert, zum Beispiel Mehrstufenklassen in der Volksschule, Kleingruppenunterricht in der Neuen Mittelschule oder Modulsystem in der neuen Oberstufe. Ebenso könnte ich Ihnen – das wird ja dann Bestandteil der Budgetdebatte sein – dazu Maßnahmen im Hochschulsektor anführen. Zu den Fragen 12, 13 und 14: Die zusätzlichen 350 Millionen € für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen – das ist jetzt zusammengerechnet über die Legislaturperiode – und die 15a-Vereinbarung zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung sind derzeit in Verhandlung zwischen dem Familienministerium und den Bundesländern. Details zu den Plänen, wie viele Krippen- und Kindergartenplätze die Bundesländer damit schaffen werden und zu welchem Anteil Mittel für den quantitativen Ausbau einerseits und für Qualitätsverbesserungen andererseits eingesetzt werden sollen, kann ich Ihnen daher erst nach Abschluss der Verhandlungen sagen, diese werden auch bekanntgegeben, aber dieser Ansatz existiert und ist eine Verstärkung. Das ist auch ein Beispiel dafür, dass man bei einem Gesamtbudget, das sparsam sein muss, wo man solche Schwerpunkte setzt, die 350 Millionen € Verstärkung verlangen, natürlich dann in anderen Bereichen sparen muss, obwohl sich unter der Überschrift „Bildung“ nichts verändert hat; aber darunter hat sich viel zu ändern. Unter dieser Überschrift hat sich viel zu ändern, nämlich am richtigen Platz einzusparen und die Ausgaben am richtigen Platz zu verstärken. Zu den Fragen 15, 16 und 17: Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist für diese Legislaturperiode, also bis 2018, ausgelegt. Die vorgesehenen Punkte werden Schritt für Schritt umgesetzt. Die Bildungsministerin verhandelt aktuell mit den Schulpartnern über die Möglichkeiten, die Effizienz im Bildungssystem zu verbessern. Gleichzeitig ist zu betonen, wenn wir das drittteuerste Bildungssystem in der OECD beziehungsweise das zweitteuerste Bildungssystem in der Europäischen Union haben, wo die Einsparungen am besten zu treffen sind. Zur Frage 18: Bundesschulbauprojekte im Schulentwicklungsplan 2008-2018, Stand 24. April 2014: 117 Projekte, 42 Prozent fertiggestellt; 30 Projekte, 11 Prozent im Bau oder Baubeginn steht unmittelbar bevor; 54 Projekte, 19 Prozent Planungsvereinbarungen abgeschlossen; 80 Projekte, 28 Prozent in Vorbereitung. Es werden keine Projekte entfallen. Zur Frage 19: Ja, die Umsetzung liegt im Zeitplan. Zur Frage 21: Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Frage 25: Ich darf hier auf die Zuständigkeit des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft verweisen. Zur Bewilligungsquote ist jedenfalls festzuhalten, dass der FWF frei von politischer Einflussnahme aufgrund sachlicher Kriterien zu entscheiden hat. Zu den Fragen 26, 27 und 28: Ich darf auch hier auf die Zuständigkeit des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft verweisen. Wir stehen am Anfang einer fünfjährigen Legislaturperiode, innerhalb derer die im Regierungsprogramm festgehaltenen Maßnahmen umgesetzt werden. Zur Frage 29: Wie dem Begutachtungsentwurf des BMWFW zur Novellierung des Studienförderungsgesetzes zu entnehmen war, kommt mit dem Budgetbegleitgesetz eine Reihe von Verbesserungen bei der Studienförderung, wie die Anhebung der Zuerwerbsgrenze und die Erhöhung des Absetzbetrages. Insgesamt werden 5 Millionen € in die Erhöhung der Studienförderung beziehungsweise die Erweiterung des BezieherInnenkreises investiert. Zur Frage 30: Diese Frage betrifft in erster Linie den Wirkungsbereich der autonomen Universitäten. Ich vertraue darüber hinaus dem Bundesminister für Wissenschaft, dass er diese Herausforderung im Rahmen der nächsten Leistungsvereinbarungen, die mit den Universitäten zu treffen sind, ab dem Jahr 2015 entsprechend berücksichtigen wird. Ich möchte Sie daher abschließend noch darum ersuchen, für diese so wichtige Frage der Bildung jeden Wettbewerb der Ideen zu fördern und jede Herabwürdigung hintanzustellen. Und ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Ministerin Gabi Heinisch-Hosek, die hier engagiert arbeitet, dafür bedanken, dass eine Diskussion, die wir so lange in diesem Haus geführt haben, nämlich diese Sache zwischen Bund und Ländern anzugehen, möglich ist.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Heute ist der 1. April, Sie haben einen rosa Anzug an, und es gibt keine Kürzungen im Budget. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] – So in etwa kann ich das zusammenfassen, was Sie soeben gesagt haben. Das ist absurd, mit Verlaub, das ist absurd! Wir diskutieren seit zwei Wochen, seit drei Wochen über Budgetkürzungen, und zwar sehr, sehr konkrete Kürzungen. Die Menschen haben Angst. An den Schulen herrscht Aufruhr. Die Eltern protestieren. Ihre eigene Partei, Ihre eigene Parteijugend macht Sitzstreiks. In ganz Österreich gibt es Proteste, weil im Bildungsbereich gekürzt wird. Und was machen Sie? – Sie stellen sich her und sagen: Es gibt keine Kürzungen! Nein, es gibt sogar Ausweitungen, wir gehen weiter! Wir investieren in die Bildung! Also das ist ein Auftritt gewesen, bitte, der ist dieses Hohen Hauses nicht würdig, Herr Bundeskanzler! Tut mir leid. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Aber wenn Sie es ernst nehmen, dann erhoffe ich mir Unterstützung von Ihnen. Und ich darf gleich zu Beginn folgenden Antrag einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen! Es liegt dem Präsidium kein Entschließungsantrag vor. Sie müssen diesen Antrag später einbringen. Bitte, setzen Sie fort!
Der wird dann später noch eingebracht. [[Abg. Krainer: Ist das der erste April? Haben Sie einen gelben Anzug an? Er steht Ihnen gut der gelbe Anzug!]]Ich darf mich aber im Vorhinein auf die Unterstützung der diversen Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien freuen, die ja lautstark verkündet haben, dass das, was der Herr Bundeskanzler jetzt auch gerade gesagt hat, eintreten wird, nämlich keine Kürzungen, Investitionen in die Bildung, neue Schwerpunktsetzungen. Also wir Grüne sind uns sicher, dass wir [[Abg. Krainer: Woanders wird gespart! Unterm Strich bleibt das Budget gleich hoch!]]– Herr Kollege, nicht so aufgeregt! Ich weiß, es tut Ihnen weh. [[Abg. Krainer: Nein! Unterm Strich bleibt das Budget gleich hoch!]]Ich weiß, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit einmal eine fortschrittliche Bildungspolitik gemacht hat. Diese Zeit ist leider vorbei. Sie müssen sich neu besinnen. Denken Sie daran: Otto Glöckel, Fred Sinowatz, stark unterschätzter Bildungsminister [[Abg. Krainer: Ja! Wir haben ihn nie unterschätzt!]], oder Piffl-Percevic, um von der ÖVP auch jemanden zu erwähnen. Das waren Bildungspolitiker, die Rückgrat hatten, die Ihre Meinung durchgesetzt haben, im Falle Piffl-Percevic sogar zurückgetreten sind, Herr Kollege. Darauf warten wir! [[Abg. Krainer: Da fallen mir noch ein paar andere ein: Claudia Schmied, Hilde Hawlicek!]] [[Abg. Schieder: Heinisch-Hosek!]]Niemand in Österreich bezweifelt, dass wir insgesamt gesehen sparen müssen. Das ist überhaupt keine Frage! Natürlich haben wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umzugehen. Das ist nicht auf Österreich beschränkt, und das ist auch nicht auf unsere Zeit beschränkt. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen ein Zitat aus dem 19. Jahrhundert vorlesen, das vom dänischen König Christian dem VIII. stammt. Dieser wurde von seinem Finanzminister mit Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich konfrontiert. Dänemark stand damals kurz vor dem Konkurs. Und was tut der dänische König? Er sagt – ich zitiere –: „Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.“ [[Abg. Schieder: Sind Sie Monarchist? Grüner Monarchist? Müssen Sie einen König zitieren? Haben Sie ein Habsburger-Zitat auch noch mit?]] Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ist es einem sozialdemokratischen Bundeskanzler in der Republik Österreich im 21. Jahrhundert zumutbar, die gleichen Erkenntnisse zu haben wie ein Monarch im 19. Jahrhundert sie gehabt hat? Ich hoffe schon, denn die Kürzungen, die wir haben, sind leider manifest. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Kollege Krainer ist schon wieder so aufgeregt. Jetzt regen Sie sich nicht auf, hören Sie sich das an, und wir diskutieren das dann in Ruhe weiter! Keine Bange! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Sie schreien die ganze Zeit. Hören Sie sich das an! [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder.]] [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Sie sollten als Finanzexperte wissen, dass Bildungsausgaben Investitionen [[Abg. Krainer: in die Zukunft sind!]]in die Zukunft sind. Oder? Sie sollten das wissen. [[Abg. Krainer: Das sage ich ja!]] – Okay. Wenn Sie es schon gehört haben, dann setzen Sie es doch bitte auch um! Es gilt im Bildungsbereich genau dasselbe, was für jeden Bauern gilt: Wer ernten möchte, der muss vorher säen! Das sind Investitionen! Aber das, was wir heute hier verbrechen, werden wir in 10 Jahren nicht ernten beziehungsweise werden es ernten durch höhere Sozialausgaben, durch Korrekturmaßnahmen, durch entsprechende Probleme. Das hat Ihnen übrigens Ihr ehemaliger Finanzminister Androsch alles vorgerechnet. [[Beifall bei den Grünen.]] Nächster Punkt: Ganztagsschulen. – Frau Ministerin, heute hören wir, dass nicht gekürzt wird. In den vergangenen vier Jahren haben Sie die 80 Millionen, die Sie jetzt kürzen, gezählte viermal als Initiative der Regierung versprochen. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.]] Gekommen ist gar nichts! Jetzt sagen Sie uns: Ja, die kommen, aber wir nehmen von diesem Zuwachs ein bisschen etwas weg, und das ist dann keine Kürzung, sondern eine Steigerung! [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.]] Mit diesen Zaubertricks werden Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht überzeugen. Ich bin auch schon gespannt darauf, was Sie zu jener Passage im Regierungsprogramm sagen werden, in welcher steht, dass der sonderpädagogische Förderbedarf, also jener Bedarf, den wir für Kinder mit Behinderungen brauchen, auf das tatsächliche Ausmaß angehoben wird. Derzeit sind es 2,7 Prozent dessen, was wir insgesamt für die Schule ausgeben. Die Landeshauptleute haben gesagt, der Bedarf liege bei mindestens 4,5 Prozent. Frau Ministerin, da bin ich gespannt, ob Sie Ihr eigenes Programm durchsetzen oder ob das dann auch wieder keine Kürzung ist. – Meine Damen und Herren, das ist schlicht ein Skandal! Ich darf auch noch auf etwas anderes verweisen, nämlich: Wir sollten im Bildungsbereich – und das ist gute Usance im Unterrichtsausschuss – sachlich diskutieren. Ich würde vorschlagen: Wir schauen uns einmal im Unterrichtsausschuss – und das wäre auch für die gesamten Regierung wichtig – die ORF-Sendung „Schule fürs Leben“ an. Die ist jeden Montag zu sehen. Jeden Montag werden dort Beispiele vorgeführt, und es ist sehr berührend, was da abgeht, denn es ist die Realität. In dieser Sendung wird unter anderem gezeigt, was sich an unseren Neuen Mittelschulen abspielt. Zum Beispiel: Eine Klasse mit 28 Schülern, und ein einziger Schüler davon hat Deutsch als Muttersprache. Es sind große Sorgen, die die Lehrerinnen und Lehrer dort haben. Was tut der ORF? – Er führt diese Neue Mittelschule mit einer AHS-Unterstufe zusammen, engagiert fünf zusätzliche Lehrkräfte, und bereits nach einem Monat sieht man deutliche Steigerungen, sieht man, wie die Kinder – insbesondere in der Neuen Mittelschule – profitieren, merkt man, wie eine pädagogische Aufbruchsstimmung entstanden ist, und zwar an beiden Schulen. Und die Lehrkräfte beider Schulen sagen: Ja, wir müssen in diese Richtung gehen! Und was tun Sie? – Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie wollen mit den Doppelgleisigkeiten aufräumen. Und wie schaut es aus? – Wir haben im Bereich der Schulen der 10- bis 14-Jährigen drei Gleise: die AHS-Unterstufe, die Neue Mittelschule und die Sonderschulen. Wir haben dadurch dreimal eigene Gebäude, dreimal eigene Lehrpläne, dreimal eigenes Aufsichtspersonal, dreimal eigens ausgebildete Lehrkräfte – und so weiter. Das kostet Hunderte Millionen! Hören Sie auf mit diesem Unsinn! Machen Sie eine gemeinsame Schule! Machen Sie das, was die erfolgreichen Länder gemacht haben! Genau da hätten Sie ein Einsparungspotenzial, und zwar eines, wo es sich lohnt, darüber zu sprechen, denn das liegt nämlich im dreistelligen Millionenbereich! Meine Damen und Herren! Sparen auf Kosten von Kindern – das können wir Grüne nicht mittragen, das können wir nicht mitverantworten! Wir wollen dafür nicht verantwortlich sein. Unser Widerstand gegen diese Kürzungsaktion ist Ihnen gewiss!
Herr Klubobmann Mag. Schieder gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich, wenn Sie nämlich richtig geführt wird und auch auf Fakten basierend geführt wird, ist eine Bildungsdebatte ja etwas, was sehr wichtig und gut ist. Gerade für uns Sozialdemokraten ist das Bildungssystem eine Schlüsselfrage für eine gesellschaftliche Weiterentwicklung. Da geht es um Chancengleichheit, da geht es um Wohlstand, da geht es auch um die Zukunftsfragen. Aber das Wichtigste beim Diskutieren ist, über die Qualität zu diskutieren und nicht mittels Zahlenfuchsereien hier Dinge verdreht zu diskutieren. Gerade die Qualität, die Verbesserung des Bildungssystems ist das, was uns am Herzen liegt, und dazu darf ich Ihnen ein paar Fakten der letzten Jahre näherbringen. Seit 2009 ist das Bildungsbudget kontinuierlich gewachsen. Gerade heuer erfährt es auch eine Aufstockung um 200 Millionen €. Wir haben seit 2006 2 122 Bundeslehrerinnen und -lehrer mehr, als wir noch 2006 hatten. Während in anderen Bereichen der Bundesverwaltung die Beamten- und Beamtinnenanzahl zurückgegangen ist, ist sie im Bildungssystem hinaufgegangen. Wir haben zurzeit rund 39 000 Lehrerinnen und Lehrer in Österreich, die 121 000 Schülerinnen und Schüler unterrichten. Es ist so, dass in der Vergangenheit, in der Regierung Faymann I und in den ersten Monaten der Regierung Faymann II, vieles an Verbesserungen im Bildungssystem passiert ist. Aber die Diskussion um den Ausbau der Ganztagsschulen, der ein zentrales Element ist, läuft hier wiederum falsch ab. Denn: Es stehen in den nächsten fünf Jahren in Summe 400 Millionen € für den Ausbau von Ganztagsschulplätzen seitens des Bundesbudgets zur Verfügung. Diese Zahl wird sich auch nicht verändern, sie wird weiterhin 400 Millionen € bleiben. Das, was die Ministerin zu tun vorhat, ist, die 50 Millionen €, die bis jetzt von den Ländern noch nicht abgerechnet und abgeholt worden sind, dazu zu verwenden, um das heurige Budget bilanziell quasi auszugleichen, aber am Schluss dort, wo es dann in der Abrechnung gebraucht wird, weil dann die Ganztagsschulplätze da sind, wieder draufzugeben, und zwar die 400 im Jahre 2018, also noch in dieser Legislaturperiode. Das Wichtige ist, dass die Planungssicherheit gegeben ist, wo der Druck auf den Ausbau von Ganztagsschulplätzen natürlich auch noch in der Zukunft besteht. Worüber ich in dieser Debatte froh bin, ist der Umstand, dass sie uns auch die Gelegenheit gibt, einmal endlich über die Fragen zu diskutieren, die so wichtig sind, nämlich über die Effizienz im Bildungssystem, über die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, über die Schulverwaltung, über Bezirksschulräte und all die Fragen, über die man natürlich diskutieren muss, wie zum Beispiel: Brauchen wir das überhaupt in dieser Form weiterhin so? Brauchen wir auch diesen Schlüssel, dass pro Lehrer auch ein gewisser Anteil an Verwaltungsplätzen geschaffen wird, oder können wir diesen Schlüssel nicht auch verändern zugunsten von weniger Verwaltung und mehr Lehrern in den Klassenzimmern? – Das ist das, was ich mir wünsche, wohin wir in Zukunft gehen sollten! Auch die pädagogische Diskussion, nicht nur die materielle, die ökonomische ist zu führen, wie etwa die Frage: Brauchen wir so viele Zwergschulen in Österreich mit Kleinstklassen? Ist es nicht nur wirtschaftlich, sondern auch pädagogisch besser, wenn es größere Einheiten gibt und diese zusammengelegt werden? Wir müssen das Bund/ Länder-Verhältnis in aller Härte diskutieren: Bildung ist Bundessache. Das Landeslehrerbudget ist ja in Wahrheit ein Budgettrick der sechziger Jahre, der uns seither schon jahrzehntelang Probleme bereitet. Das sind die wichtigen Punkte! Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wo da meine persönliche und die Positionierung meiner Fraktion liegt. Erstens: Bildung ist Bundessache. Das heißt: keine Verländerung des Bildungssystems und schon gar nicht eine Verländerung des Lehrerwesens! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.]] Zweitens: Kostenwahrheit. – Kostenwahrheit als wirtschaftliches Grundprinzip auch im Bildungssystem. Und: Ein Ende der Tricksereien über Planstellen, Sachausgaben und all die Dinge, die da zwischen Bund und Ländern passieren. Drittens: Mehr Autonomie den Schulstandorten direkt geben. – Es können die Direktorinnen und Direktoren und die Lehrer vor Ort besser entscheiden, wo sie Ressourcen hinlenken müssen, denn die kennen die Kinder, die kennen die Klassen, die kennen die Herausforderungen. Das ist das Ziel in unserem Bildungssystem: nicht mehr an die Länder, sondern mehr direkt an die Schule, direkt an die Verantwortlichen vor Ort! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Wenn wir jetzt gemeinsam der Bundesministerin für diese Diskussion den Rücken stärken würden, dann würden wir dem Ziel einen Schritt näherkommen, dass unser Bildungssystem effizienter wird, in der Klasse nicht gespart wird und trotzdem ein besseres System am Schluss herauskommt. Das ist das, was ich mir wünsche, wofür Gabi Heinisch-Hosek kämpft und wofür Sie unsere ungeteilte Unterstützung auch in den nächsten Wochen haben wird.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. Frau Abgeordnete, Sie haben sich 7 Minuten Redezeit einstellen lassen. Ich werde Sie aber nach 5 Minuten unterbrechen müssen, weil die Sitzung unterbrochen wird. Vielleicht können Sie es sich einteilen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich begrüße es, dass es gestern gelungen ist, mit den Bildungsräten der Länder zu einem Konsens zu kommen, zu einer Gesprächsbasis zu kommen, um aufbauend auf dieser auch die notwendigen Maßnahmen zu setzen, die es braucht. Ich verstehe den Sturm der Entrüstung nicht, wenn wir danach fragen: Was braucht es an notwendigen Effizienzsteigerungen innerhalb unseres Systems? Wo haben wir Schwachstellen? Wo haben wir Doppelgleisigkeiten? Wo sind Strukturen vorhanden, die wir so nicht brauchen? [[Abg. Walser: Nicht schauen! Handeln wäre angesagt!]]Ich verstehe die Aufregung nur dann, wenn Sie tatsächlich sagen können: Ja, wir entziehen dem System, in der Klasse, bei den Lehrerinnen und Lehrern, die Mittel, die dort gebraucht werden! Das sehe ich jedoch nicht! Ich glaube, dass wir hier mit den Ländern gemeinsam auf einem guten Weg sind. Aber der Vorschlag, der hier jetzt auf dem Tisch liegt, mag nicht darüber hinwegtäuschen – und da bin ich wahrscheinlich schon bei manchen Kritikern –, dass es eine kurzfristige Maßnahme ist, die jetzt die Luft aus dieser hitzigen oder, wie ich meine, überhitzten Debatte, weil sie in die falsche Richtung geht, herausnimmt. Also das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir natürlich Strukturreformen im Bildungssystem brauchen. Der Konsens, der hier steht, fordert uns daher. Ich hoffe, dass er von den Ländern auch wirklich bestätigt wird, denn wenn ich es richtig verstanden habe, ist gestern zunächst einmal darüber gesprochen worden, und die Vorschläge wurden positiv aufgenommen. Es hat sich natürlich gezeigt, dass vorher zu reden klüger ist, als nachher die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Ich gehe auch davon aus, dass das der Start war. Frau Ministerin, ich habe Sie auch so verstanden, dass das der Beginn war, auch in Zukunft vorher mit allen Betroffenen das Gespräch zu suchen. Wir brauchen ein Bildungssystem, das gesellschaftspolitischen Herausforderungen genauso entspricht, diese genauso bewältigt, wie wir auf der anderen Seite realpolitische Herausforderungen haben, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft, dass nämlich unser Schulsystem das leistet, was wir dort brauchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bildung ist für ein Land wie Österreich, das über keine großen Rohstoffvorkommen verfügt, das sich auch nicht im Bereich der Massenproduktion sein Geld verdienen kann, der Dreh- und Angelpunkt unseres Gesellschaftssystems, unseres Wirtschaftssystems, unseres Wohlstandes in diesem Land. Das haben wir in der Vergangenheit bestens gemeistert, und das werden wir auch in der Zukunft schaffen, wenn wir uns auch hier in diesem Haus darüber verständigen können, dass ein Miteinander besser ist als ein Gegeneinander, ein „Nur-sich-Vorwerfen“, was der eine oder andere falsch gemacht hätte, ohne Bereitschaft, konstruktiv daran mitzuwirken, wie sich ein System weiterentwickeln kann. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Jedes System braucht eine ständige Evaluierung, eine ständige Weiterentwicklung. Es entwickelt sich die Gesellschaft fort, es entwickelt sich die Wirtschaft fort. Das muss selbstverständlich auch ein Schulsystem leisten. Der Rechnungshof kritisiert unsere Ausgaben ja ohnehin ständig. Auch das bleibt da oder dort ohne entsprechende Maßnahmen und Berücksichtigung. Rund 6 700 € pro Schüler investieren wir in die Schule, in das System. Damit liegen wir an der europäischen Spitze, ohne aber Spitzenleistungen bei den Schülerinnen und Schülern ankommen zu lassen. Das heißt, und darum geht es: Leistungen erbringen in der Schule Menschen. Und damit diese Menschen, unsere Lehrerinnen und Lehrer, diese Bestleistungen auch erbringen können, brauchen sie Rahmenbedingungen. Das sind die Dinge, über die wir auch diskutieren sollten! [[Abg. Kogler: So viel Sonntage gibt es gar nicht, wie Sie hier Sonntagsreden halten!]] Die Frage ist: Wird tatsächlich den MitarbeiterInnen des Bundes, die in der Schule arbeiten, dort tagtäglich ihre Leistung erbringen, das gegeben, was wir als Unternehmer unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben müssen? Welche Aufgabe hat denn die Schulleitung? Sollten wir nicht auch einmal darüber nachdenken, was Schulleitung im Personalmanagement leisten muss und was Schulleitung in einer Schulorganisation leisten muss? Ich verstehe unter Schulautonomie, dass der Schulleiter die volle Verantwortung über die Schule bekommt, dass er die Möglichkeit bekommt, LehrerInnen aufzunehmen, aber auch welche wieder aus dem System auszusteuern, wenn es nicht passt. Man muss deshalb kein schlechter Lehrer sein, aber man ist vielleicht in einer anderen Schule oder in einem anderen System besser aufgehoben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Nur dann, wenn wir diese Möglichkeiten schaffen [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen]] – ich höre schon auf, Frau Präsidentin, darf aber nachher fortsetzen –, werden wir unser System auch so weiterentwickeln können, dass dieses System unseren Schülerinnen und Schülern gerecht wird.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Frau Abgeordnete Jank wird ihre unterbrochene Rede nun fortsetzen. Ich stelle die Redezeit auf die fehlenden 2 Minuten ein. – Bitte.
Danke vielmals, Frau Präsidentin! – Ich war an sich schon grundsätzlich am Schluss, aber nur dieser Rede, dieser kurzen Zeit, denn am Schluss kann man beim Bildungssystem nie sein und schon gar nicht in der momentanen Situation. Wir brauchen das beste Schulsystem, wir brauchen es deshalb, weil es um die Zukunft unserer Kinder geht, die so gestaltbar sein muss, dass sie damit auch unsere Zukunft mitgestalten werden. Wir müssen die Jugend dazu befähigen, wir müssen den jungen Menschen die Chancen geben, dass sie das Beste aus sich machen können. Aber es muss auch gesagt werden, dass diese Debatte nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass wir exzellente junge Menschen in unseren Schulen haben, dass wir exzellente Lehrerinnen und Lehrer haben, dass die nicht demotiviert sein dürfen wegen dem, was wir hier diskutieren, in dem, was sie leisten. Sie leisten Unglaubliches, und sie bedürfen auch unserer emotionalen Unterstützung. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich hier und heute für das, was hier eingebracht wird. Bei der Veränderung unserer Bildungspolitik werden wir nur einen Schritt nach dem anderen machen können, und als einen ersten Schritt bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat sich zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Minister.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich glaube, es ist eine gute Gelegenheit, hier mit offenen Karten zu spielen, sehr offen zu argumentieren, auch zu sagen, wie komplex das Bildungssystem in Österreich ist. Ich möchte nicht den Ausdruck „verworren“ verwenden, aber dennoch habe ich in den letzten vier Monaten erkennen müssen, dass sich sehr viele verschiedene Gruppierungen einbringen, wirklich gute Ideen haben, aber die alle unter einen Hut zu bringen, sprichwörtlich gesagt, ein ziemlich schwieriges Unterfangen ist. Ich glaube, es ist heute eine gute Gelegenheit, auch vor den Budgetverhandlungen noch einmal darzustellen: Worum geht es eigentlich? Es geht um 1,1 Millionen von Schülerinnen und Schülern besuchte Ausbildungen, die in zirka 6 000 Schulen von 120 000 Pädagoginnen und Pädagogen unterrichtet wer- den. Das hat schon einmal eine ziemliche Dimension und ist keine Kleinigkeit. Das ist das eine. Wer kümmert sich noch um die Schülerinnen und Schüler? Es sind zirka 6 000 Menschen, die zum Teil in der Verwaltung, aber auch in den Schulen selbst arbeiten, Schulwarte, SchulsekretärInnen. Also alles Leute, die, glaube ich, samt den Eltern das Beste für unsere Kinder wollen. Das ist weder eine Sonntagsrede noch sonst etwas, sondern das ist Tatsache! Da so viele das Beste für unsere Kinder wollen, gibt es auch eine ganze Bandbreite an verschiedenen Meinungen dazu, wie es denn am besten gehen könnte. Es war mir in den letzten vier Monaten noch nicht möglich, mich ausreichend mit den Bundesländern in Verbindung und zusammenzusetzen. Das war, wie gesagt, gestern der Startschuss, weil viele Dinge passiert sind – und ich bin mir nie zu gut, Dinge zurückzunehmen, wenn sie nicht passen –, die ich zurückgenommen habe – ich werde dann noch ganz kurz darauf eingehen –, um einen Neustart zu versuchen. Und dieser Neustart, kann ich sagen, könnte insofern gelungen sein, als wir uns in Zukunft regelmäßig zusammensetzen wollen. Das ist ja in der Vergangenheit nicht sehr oft passiert, dass der Bund und die Länder das in dieser Form getan haben, außer wenn Finanzausgleichsverhandlungen waren und jeder sprichwörtlich „um sein Leiberl gerannt“ ist und geschaut hat, dass er seine Millionen eben ins Trockene bringt, damit er sie wieder für unsere Kinder – ich rede jetzt nur vom Bildungsbereich – gut anlegen und gut ausgeben kann. Abgesehen von diesen paar Jahren, in denen Finanzausgleichsverhandlungen stattgefunden haben, war der Kontakt zwischen Bund und Ländern eher immer nur dann gegeben, wenn sich einer über den anderen beschweren musste oder wenn ich wieder einmal feststellen musste: Jessas na, jetzt haben die Länder wieder um 2 000 Planstellen überzogen, weil sie mehr Leute angestellt haben, als wir ihnen zugestanden haben!, obwohl wir einen Schlüssel haben, wie wir die Stellenpläne verteilen, und, und, und. Also all das lerne ich jetzt einmal kennen, wie komplex und wie kompliziert das ist. Und ich glaube, das wissen Sie genauso gut wie ich, die Sie alle aus Bundesländern kommen, alle irgendwo auch mit den Bildungsanliegen in Ihren Bundesländern zu tun haben und alle auch mit vielen Anliegen konfrontiert sind, die an Sie herangetragen werden: Der braucht das, die braucht das, unsere Kinder hätten gerne das. Da, glaube ich, ist gestern ein ganz guter Startschuss insofern gelungen, als wir gesagt haben: Wir wollen uns monatlich zusammensetzen – ganz ernst, ergebnisoffen, ohne Tabus – und sagen: Okay, Kostenwahrheit her! Okay, Mehrgleisigkeiten auf den Tisch! Okay, schauen wir, wie sich Systeme vielleicht überschneiden und wie man Systeme entwirren kann und wie man Systeme komplexer zusammenfassen kann, ohne dass man jetzt sagt, die ist gegen die Verländerung, oder die brauchen unbedingt die Verländerung. Fix ist, dass man neun verschiedene Systeme wahrscheinlich nicht effizienter führen wird können als ein System. Aber auch das will ich mit den Bundesländern sehr offen ansprechen, und die Bundesländer sind auch bereit dazu. Das heißt, gestern war da einmal der Startschuss. Es war nicht möglich, in der kurzen Zeit diesen Schritt so zu beginnen, dass man jetzt schon – und jetzt komme ich zu den Maßnahmen, die ich zurückgenommen habe – sagen kann: In der Verwaltung haben wir so viele Möglichkeiten gefunden einzusparen, dass unser Beitrag dazu, für die Jahre 2014 und 2015 ein Budget auf den Tisch legen zu können, wo man sagen kann, okay, das passt, dass das damit abgedeckt wäre. Im Bildungsbereich haben wir unser Bestes gegeben. Die Ansätze sind in etwa gleich. Das System wird ja teurer – es ist ja nicht so, dass Bildung billiger wird. Und teurer – das wurde heute auch schon gesagt – muss nicht unbedingt besser heißen. Der Startschuss gestern kann da, glaube ich, auch einer hin zum Besseren sein. Ich werde mich auf jeden Fall bemühen. Wir werden auch in den verschiedenen Bundesländern diese Debatten führen. Es kommen also nicht immer nur die Ländervertreter nach Wien, sondern wir fahren auch in die Bundesländer und treffen uns jedes Mal in einem anderen Bundesland. Das heißt, es geht um eine Riesengruppe von jungen Menschen, für die wir Verantwortung tragen, wofür es unterschiedliche Zugänge und Ansätze gibt, denn auf der einen Seite ist es im ländlichen Bereich schon so, dass es sehr kleine Klassen gibt – etwas, was ich mir nicht anmaße, jetzt von hier aus ändern zu wollen –, wogegen man im städtischen Bereich schon sagen muss, dass es manchmal ganz schön eng wird, weil die Klassen ziemlich am Limit sind. Was heute auch zu sagen ist – und ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass wir das mitnehmen –, ist, dass der soziale Hintergrund von Kindern auch ein unterschiedlicher sein kann und dass wir auch hier in Zukunft bei der Vergabe der Mittel ganz genau darauf schauen sollten: Wo werden sie am effizientesten und vor allem am effektivsten eingesetzt? Es geht ja nicht nur um das Sparen, es geht auch darum, welchen Effekt der Mitteleinsatz auf den Bildungserfolg der Kinder hat beziehungsweise darauf, dass Kinder ihre Bildungsnachteile, die sie manches Mal mitbringen, ausgleichen können. Da sei jetzt ein Bereich herausgegriffen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, Kollegen: die Schulpolitik. Ich habe versucht, mit einigen Maßnahmen – wie gesagt, diese Verordnungen werden, sind zurückgezogen –, möglichst schonend, in den Klassen nicht diese Bildungsnachteile zu verstärken, sondern Umschichtungen vorzunehmen, die ich auch immer noch diskutieren werde, und die Schulen viel autonomer auszustatten in ihren Entscheidungsmöglichkeiten. Ich glaube, dass es wichtig ist, etwa auch zu sagen: Es gibt Schulen, die machen eine Morgenstunde. Ich habe das im Bildungsausschuss auch erzählt. Die blocken einfach – diesen Schulversuch gibt es nicht mehr, aber das werden wir genau in dieser Form wieder diskutieren – zweimal 45 Minuten zusammen, gewinnen dadurch Minuten und widmen diese, obwohl es Mehrarbeit für die Lehrerinnen und Lehrer ist, den Kindern. Die frühstücken in der Früh miteinander, erledigen Dinge miteinander, gleichen Nachteile aus und schaffen sich so innerhalb einer Schule ein Klima nicht nur des guten Zusammenlebens, sondern auch der Effektivität und im Prinzip auch der Effizienz, weil dadurch mehr Zeit für Kinder, für den Ausgleich von Nachteilen herangezogen werden kann. Das war nur ein Beispiel, das ich gerne gemeinsam mit Ihnen in ein großes Autonomiepaket hineinpacken würde. Aber gleichermaßen muss man, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen, dass unter anderem die eine oder andere Zulage zu überdenken ist, dass auch hier noch Einsparungspotenzial gegeben ist, dass man vielleicht nicht immer einsehen kann, dass in Klassen, in denen weniger als 15 Kinder sind, auch zwei Lehrerinnen oder Lehrer drinnen stehen müssen. All diese Fragen will ich mir also gemeinsam mit den Ländern stellen. Das war in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Die Maßnahmen sind zurückgenommen, und jetzt geht es darum: Wie können wir das Ziel erreichen, bei steigenden Kosten im Bildungssystem – das sei noch einmal gesagt –, ohne dass wir einen einzigen Cent beim Ausbau der Ganztagsbetreuung einsparen? Dieses grobe Missverständnis gehört aufgeklärt: Es ist doch so, dass in der Vergangenheit – es geht um die Jahre 2011 und 2012 – nicht alles erbaut und abgeholt werden konnte, und das bekomme ich jetzt. Die Länder prüfen noch, ich habe noch kein Ja – also bitte sich noch nicht zu früh zu freuen –, aber ich bin optimistisch, dass dieser Betrag, diese übriggebliebenen, nicht abgerechneten 50 Millionen € für das heurige Sparziel verwendet werden können, um dieses zu erreichen – denn ich spare ja auch in der Verwaltung 28 Millionen, ich spare ja 40 Prozent in der eigenen Verwaltung, um das Ziel heuer zu erreichen; so ist es ja nicht –, dass ich das also nehmen kann – mit der Garantie: Am Ende, 2018, wird es wieder draufgelegt. Das heißt, die Summe von 400 Millionen € bleibt sowieso gleich, denn das waren die fünfmal 80 Millionen, die dazugekommen sind zu den 80 Millionen aus der Vergangenheit. Das heißt, die Länder haben in Wahrheit gute 160 Millionen pro Jahr zur Verfügung. Wir haben uns heuer geeinigt: Wir werden 110 verplanen. Es ist immerhin schon ein Vierteljahr vorbei, und die Länder können gut einschätzen, was sie noch brauchen werden und was sie nicht mehr brauchen. Und die 50 könnten zur Verfügung stehen für das Abdecken heuer – mit der Garantie, dass es am Schluss wieder drauf kommt. – Also das war anscheinend wirklich ein grobes Missverständnis. Das ist der zweite Schritt, der gestern gelungen ist, nämlich zum ersten Mal von den Ländern die Zusage zu bekommen, dass Gelder, die noch nicht verbraucht wurden, einstweilen für etwas anderes verwendet werden können, aber am Ende auf jeden Fall in der Ganztagesschule landen müssen, so wie sie in der Vergangenheit dort gelandet sind. Und man darf, bitte, nicht außer Acht lassen: Es stehen 400 Millionen mehr zur Verfügung, 350 für die Kleinen. Damit bin ich schon bei der Schulpolitik. – Ganz kurz noch, Frau Präsidentin, vielleicht einige wenige Minuten. Ich bekomme dann ohnedies das Zeichen, wenn die 10 Minuten abgelaufen sind. – Es geht doch um den Einstieg, es geht um Umstiege im Schulsystem, und es geht um Aufstiege, um Ausstiege, es geht um anderwärtige Orientierung: ob es nach der Schulpflicht eine Lehre ist, ob es nach der Schulpflicht eine weiterführende Schule oder auch ein Studium sein kann. Alle Wege sollen auch in Zukunft offen bleiben. Es gibt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sagen, es kommt nicht immer auf die Größe einer Gruppe an, es kommt auf die Beziehung zwischen den Menschen an. Das heißt, in den ganz kleinen Gruppen ist es so, dass wir uns vielleicht überlegen könnten, wie wir diese Situation für unsere Kinder verändern. In den ganz großen Gruppen müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Wie können wir gut teilen, damit Kinder auch bestmögliche Bildung erhalten? Genau beim Einsteigen, beim Umsteigen, aber auch dann, wenn Kinder, Schülerinnen und Schüler ihre Abschlüsse gemacht haben, müssen wir darauf achten, dass wir auch für den nächsten Weg – es geht im Bildungsbereich nämlich nicht nur um die Schule, sondern um lebenslanges Lernen – die notwendigen Mittel in Zukunft gut zur Verfügung stellen können, dass wir auch erwachsene Menschen in Österreich, die keinen Pflichtschulabschluss haben, die nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können, gut ausstatten, nämlich in der Erwachsenenbildung, dass die ihre Abschlüsse machen können, dass ihr Weg nicht verbaut ist. Es ist ja gerade bei älteren Menschen die Arbeitslosigkeit dramatisch angestiegen, und es bemüht sich hier nicht nur der Sozial- und Arbeitsminister, sondern wir in der Erwachsenenbildung tun das auch. Das heißt, ein Segment wurde jetzt schwer kritisiert. Ich habe Maßnahmen zurückgenommen, habe einen Neustart veranlasst, und ich glaube und hoffe, dass dieser mit den Bundesländern zum ersten Mal seit vielen Jahren gut gelingen kann, indem wir unser Ziel erreichen, und nicht nur das, sondern indem wir auch im Bildungsbereich sagen können: Da muss man nicht einsparen! Man kann mit gleichbleibenden Mitteln und mit mehr Intensivmitteln und Mitteln für die Ganztagesbetreuung auch beste Bildung erreichen! Da sind wir auf einem Weg, den wir begonnen haben. Wir sind noch nicht am Ende. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[13:29]] [[13:30:01]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß der Geschäftsordnung wird diese Debatte und auch die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden. Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! John F. Kennedy hat einmal einen Spruch geprägt, der auch für die heutige Debatte durchaus passend ist: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung.“ – Damit hat er es sehr gut auf den Punkt gebracht. Und natürlich gibt es heute eine kontroversielle Debatte, Herr Bundeskanzler, Frau Bildungsministerin, und natürlich auch eine kritische Debatte, denn es kommt ja nicht von ungefähr, sondern es wurde ja in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass im Bereich der Bildung mit massiven Einsparungen zu rechnen sein wird. Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, und auch Sie, Frau Bildungsministerin, sich heute im Zuge Ihrer Rede hier hergestellt haben und gesagt haben, nein, das wird nicht der Fall sein und es gibt jetzt doch ein Zurücknehmen der geplanten Einsparungen und es wird am Ende vielleicht sogar mehr im Budget geben, dann sind das einmal durchaus gute und richtige Schritte, die offensichtlich durch eine kritische Diskussion entstanden sind, die aber dann im Rahmen der Budgetdebatte noch einer kritischen Überprüfung standhalten müssen, denn dort werden wir dann sehen, ob Ihre Worte auch wirklich wahr sind und ob diese Schritte dann auch wirklich zur Umsetzung gelangen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben heute gesagt, Frau Bildungsministerin, wir wollen alle das Beste für unsere Kinder – das ist vollkommen richtig –, und jeder hat einen anderen Zugang zu diesem Ziel. Natürlich gibt es unterschiedliche Zugänge, es gibt aber auch Ergebnisse, und es gibt auch Qualität, die überprüfbar ist. Es ist daher besonders schade, dass Sie als Bildungsministerin die Teilnahme an der PISA-Studie für das nächste Mal abgesagt haben – denn das wären dann genau messbare Ergebnisse und Grundlagen, auf denen wir wieder aufbauen könnten. Das ist besonders schade, dass Sie das gemacht haben, und ich kann bis heute Ihre Begründung nicht nachvollziehen, dass das vernünftig sein soll. Ich sage, es ist sicherlich kein Renommee, wenn gerade in diesem Bereich die österreichische Teilnahme an dieser Studie beim kommenden Mal nicht stattfinden wird. Wir haben in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit Sparpläne diskutiert, angesichts deren man auch nicht zur Tagesordnung übergehen kann, zumal auch die Arbeiterkammer, die Aktion kritischer Schüler_innen, der VSStÖ und auch andere Ihnen nahestehende Organisationen heftig an den geplanten Einsparungen im Bildungsbereich Kritik geübt haben. Wir haben heute im Vergleich der Europäischen Union, wie wir ja schon mehrfach gehört haben, die höchsten Kosten, aber wenn man das dann der Qualität und den Ergebnissen gegenüberstellt, ist das einfach nicht zufriedenstellend. Da gibt es ein bildungspolitisches Desaster, wofür natürlich auch Verantwortliche zu finden sind. Es gab in den letzten Jahrzehnten eine Politik, bei der permanent mit Experimen- ten auf den Rücken unserer Kinder und Schüler operiert worden ist. Ein Experiment nach dem anderen wurde durchgeführt, und man versucht, alle Kinder mit ihren Begabungen und Leistungsmöglichkeiten über einen Kamm zu scheren, auch im Bereich der Gesamtschule – was wir für verfehlt erachten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Gesamtschule würde eine Nivellierung nach unten mit sich bringen und eben nicht auf die unterschiedlichen Begabungen, Stärken und Schwächen der Schüler eingehen können. Das ist unsere Position. Da haben wir unterschiedliche Positionen. Wir erleben auch in vielen bildungspolitischen Debatten natürlich Ideologie vonseiten der Sozialdemokratie, von der eben in den letzten Jahrzehnten viele ideologische Entscheidungen getroffen worden sind, wobei auch die ÖVP in vielen Bereichen ihre Grundsatzpositionen verlassen hat, im Bereich der Gesamtschule zum Beispiel, und viele Bürger das nicht verstehen können. Und darüber müssen wir natürlich diskutieren. Frau Ministerin Heinisch-Hosek, Sie haben natürlich in den letzten Wochen einen Widerstand erlebt, der vielleicht doch zu einem Umdenken geführt hat. Es wäre wünschenswert, dass dem so ist. Aber, wie gesagt, überprüfen werden wir es kommende Woche im Rahmen des Budgets. Wichtig ist vielleicht auch, Folgendes festzuhalten: Wir haben es natürlich auch mit einem bildungspolitischen Versagen zu tun, wenn – wie es heute auch von der Klubobfrau Glawischnig angesprochen worden ist – die Eltern permanent gezwungen sind, ihren Kindern Nachhilfeunterricht zu ermöglichen. Dass viele Familien, die manchmal durchaus auch schon von der Gehaltsentwicklung her in einem existenzbedrohenden Ausmaß gefährdet sind, dann auch noch versuchen, das letzte Geld für Nachhilfeunterricht aufzuwenden, damit die Kinder eine Zukunft haben, ist auch ein Sinnbild für ein verfehltes Schulsystem. Da müssen wir natürlich ansetzen, und da braucht es bessere Entwicklungen. Die Ganztagsschule ist ein Schritt in die richtige Richtung – nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. Das ist auch wichtig: Es darf kein Zwang entstehen. Aber dort, wo es notwendig ist, bei AlleinerzieherInnen et cetera, ist es gut, wenn es dieses erweiterte Angebot gibt [[Beifall bei der FPÖ]] , und da muss man weiter investieren. Ich bin daher froh, wenn das auch stattfindet, wie Sie es vorher auch ausgeführt haben. Wir haben aber natürlich auch das Problem, dass die SPÖ immer auch im Bereich der Schule das Leistungsprinzip bekämpft. Auch das ist in den letzten Jahren negativ aufgefallen. Da gibt es dann die Diskussion: Machen Noten überhaupt noch einen Sinn? Schaffen wir die Noten gleich ab! Hast du zwei Fünfer oder drei Fünfer, steigst du trotzdem auf! – Was ist denn das für eine Leistungsgesellschaft, die da erzogen wird? Den Schülern zu vermitteln, dass sie ohne Leistung ohnedies auch in die nächste Ebene, in eine höhere Schulebene kommen können – nach dem Motto: direkt von der Schule in die Mindestsicherung! –, das kann ja nicht das Prinzip sein, auf dem wir aufbauen wollen! Wir wollen ja auch leistungsorientierte junge Menschen großziehen und dann letztlich auch auf dem Arbeitsmarkt wieder leistungsorientierte Menschen vorfinden, die auch den Erfordernissen entsprechen können. Da ist natürlich schon auch ein Defizit vorhanden, wenn man permanent versucht, im Sinn einer gleichmacherischen Weise auch im Schulsystem alles nach unten zu nivellieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof hat ja auch im Zusammenhang mit der sogenannten Neuen Mittelschule Kritik angebracht. Laut Rechnungshofbericht wurde ja der Beschluss zur flächendeckenden Einführung dieser Schulform gesetzeswidrig, ohne ausreichende Evaluierung der Ergebnisse des Schulversuches Neue Mittelschule, gefasst. Und es gibt inzwischen ja auch Vergleichswerte, nämlich erste aussagekräftige Vergleichswerte von AHS, Hauptschule und Neuer Mittelschule für das Fach Englisch. Es wurde ein Test durchgeführt, an dem alle Schulstufen in diesem Bereich teilgenommen haben, und die Ergebnisse waren ernüchternd – und auch auf Basis dessen muss man einmal diskutieren. In den AHS erreichten die Schüler laut Bundesinstitut für Bildungsforschung eine durchschnittliche Punktezahl von 600, in der Hauptschule 480 und in der Neuen Mittelschule 478. Das zeigt, dass leider im Bereich der Neuen Mittelschule nicht der Erfolg eingetreten ist, den Sie sich gewünscht hätten und der eigentlich als Ziel anvisiert worden ist. Der eindeutige Sieger dieser Tests war in allen Bundesländern die AHS-Unterstufe, die in jedem Bundesland um mindestens 100 Punkte besser abgeschnitten hat als die Neue Mittelschule. Wenn man das dann in Prozenten ausdrückt, hat die AHS-Unterstufe je nach Bundesland um 17 bis 25 Prozent besser abgeschnitten. Und das ist durchaus ernst zu nehmen. Da kann man nicht von einer Goldmedaille reden, sondern muss vielleicht schon von einem „nicht genügend“ sprechen, das die Regierung oder auch die Bildungsministerin in diesem Bereich hinterlassen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind natürlich Ideologie-Prestigeprojekte, die natürlich unter den Regierungen Faymann I und II auch weiter fortgesetzt und ausgebaut werden sollen. Und deshalb muss man auch darüber diskutieren. Wenn da Millionen Euro ausgegeben werden und laut Rechnungshof der Lehrer-Personalaufwand pro Schüler bei durchschnittlich 7 200 € liegt, nämlich im Jahr, und somit um 53 Prozent höher ist als in den anderen Schulbereichen und Schulstufen, dann ist das natürlich schon etwas, worüber man diskutieren muss. Dann ist das System nicht effizient und nicht zielführend. Und genau dort wird man umdenken müssen. Die Neue Mittelschule hat trotz der zusätzlichen Zweitlehrer eben leider nicht die entsprechenden Ergebnisse und Leistungsverbesserungen gebracht, die Sie prognostiziert haben, Frau Minister. So gesehen ist es auch wichtig, darüber nachzudenken, ob das nicht doch ein falscher Weg war und ob es nicht doch bessere Wege geben kann und geben sollte. Natürlich ist ein Kernproblem, das heute auch bereits angesprochen wurde, im Bereich des Bildungsniveaus – das weiter absinkt –, das Ansteigen des Anteils von Schülern mit nicht-deutscher Umgangssprache. Das zu verschweigen, wäre Unsinn. Es gibt da, wie heute schon angesprochen wurde, Entwicklungen, wo dann in manchen Schulklassen nur mehr ein oder zwei Kinder mit deutscher Muttersprache sitzen. Am Ende darf man sich da natürlich nicht wundern, wenn es keine deutschsprachige Vorschule ab dem fünften Lebensjahr gibt, sondern nur das Betreuungsmodell in den Kindergärten. Es ist ja schön, wenn es in den Kindergärten eine Betreuung gibt, aber es gehört ein besseres System aufgesetzt. Da braucht es eine verpflichtende Vorschule mit einem tatsächlichen Deutsch-Schwerpunkt [[Beifall bei der FPÖ]] , damit die Kinder dann ab dem Pflichtschulalter oder spätestens mit dem 7. Lebensjahr dem Unterricht auch wirklich folgen können und nicht unbenotet mitgeschleppt werden. Da gibt es leider bis dato auch noch ein großes Defizit, es wird immer größer. Der Anteil der Volksschüler nicht-deutscher Umgangssprache liegt in Österreich derzeit bei 27 Prozent, und dieser Anteil wird in den nächsten zehn Jahren – so wird prognostiziert – weiter ansteigen in Richtung 40 Prozent. Da muss man natürlich auch die Ergebnisse der PISA-Studie entsprechend bewerten. Wir haben gerade in den Ballungszentren, wo es diese Problementwicklungen in den Schulklassen gibt, auch die schlechtesten Ergebnisse, das kann man nicht einfach wegschieben. Das sieht man am Beispiel Wien besonders gut, weil Wien als Stadt ja auch eine Gemeinde und daher bei den PISA-Studien auch extra erfassbar ist, denn es gibt ja kaum Gemeinden, die mehr als eine Million Einwohner haben. Da kann man dann schon herauslesen, warum Wien in diesen Bereichen – das sage ich deutlich – am schlechtesten abgeschnitten hat. Deshalb ist es wichtig, das alles ernst zu nehmen und gegenzusteuern und natürlich auch Probleme im Bereich der Integration anzusprechen und anzupacken. Wenn heute bei türkischen Zuwanderern teilweise die Situation so ist, dass 89 Prozent zu Hause nicht Deutsch sprechen, dann ist das kein wünschenswerter Zustand und dann wird man auch hier überlegen müssen, wie man da gegensteuert, damit man auf Dauer auch in diesen Bereichen bessere Ergebnisse erzielen kann, nämlich zum Vorteil aller in Österreich wohnenden Menschen.
Herr Abgeordneter Ing. Lugar gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! 80 000 Menschen sind in Österreich an unserem Bildungssystem gescheitert. Das ist beinahe eine Stadt wie Klagenfurt! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Beinahe eine ganze Stadt wie Klagenfurt ist an unserem Bildungssystem gescheitert. [[Ruf bei der SPÖ:aus Klagenfurt!]]Diese 80 000 Menschen, die es nicht geschafft haben, in neun Jahren – in sage und schreibe neun Jahren – lesen und schreiben zu lernen, haben keine Perspektive. Sie haben keine Perspektive, weil sie das nicht können, was notwendig ist, nämlich lesen, schreiben und rechnen, um einen Beitrag in dieser Gesellschaft zu leisten. Jedes Jahr produzieren Sie zusätzliche Menschen, die von den Pflichtschulen abgehen und nicht lesen, schreiben und rechnen können. In der Bildungsdiskussion geht es seit Jahren – ich will nicht sagen: seit Jahrzehnten – immer nur darum, wo wir einsparen können. Es geht immer nur um die Frage: Wie können wir es billiger machen? [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!]]Es stimmt natürlich, dass wir ein Bildungssystem haben, das zu den teuersten der Welt gehört [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich kann das nicht mehr hören!]], aber ist es nicht vernünftiger, die Kosten auf diesem Niveau zu belassen und das Niveau zu heben, damit wir auch das beste Bildungssystem haben? Oder machen wir das, was Sie wollen, nämlich einsparen, dass letztlich die Kosten das treffen, was wir erreichen, dass sozusagen sich der Output nach den Kosten richtet? – Das ist sicher der falsche Weg! Wenn wir in Österreich kein Bildungssystem hätten, würden Sie es so aufstellen, wie es derzeit aufgestellt ist? Machen wir ein Gedankenexperiment! Hätten wir kein Bildungssystem, glauben Sie, dass irgendjemandem hier herinnen, auch auf der Regierungsbank, ein Bildungssystem einfallen würde, das so aufgestellt ist, wie es aufgestellt ist; das praktisch seit 230 Jahren nicht verändert wurde; das in einem Mehrfachkompetenzdschungel letztlich nur Kosten produziert, wo von 2 € nur 1 € in der Klasse ankommt und der Rest irgendwo versickert? Würden wir so ein System wählen, oder würden wir ein System wählen, das auch andere schon erfolgreich umgesetzt haben? Es gibt nämlich ein Schulsystem in Österreich, das parallel funktioniert, das auch gute Erfolge hat, bei geringeren Kosten. Wissen Sie, wie dieses Schulsystem in Österreich heißt? – Das sind die Privatschulen. Nur leider können sich das nicht alle leisten, und das ist genau das Problem. Jene, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder in eine Privatschule – sehr viele Politiker, die ich hier sehe, tun übrigens genau das, auch von der SPÖ [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wer denn? Sagen Sie, wer!]] [[Weitere Rufe bei der SPÖ:Wer?]] –, zahlen dafür, weil sie es sich leisten können, und alle anderen gehen in die öffentlichen Schulen und haben das Problem. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Heinzl: Namen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Man hat mir immer wieder vorgeworfen, ich mache hier Lehrerbashing, aber das ist nicht der Fall. Es gibt genug Menschen in Österreich, die wissen, wie wir unser Schulsystem verbessern könnten, nämlich die guten Lehrer, die wir haben. 90 Prozent der Lehrer sind gute Lehrer, und ich kenne auch viele persönlich, die sehr engagiert sind und sich sehr anstrengen und bemühen, nur die Politik wirft ihnen Prügel vor die Füße, und das ist genau das Problem. Das ist das Problem, das wir haben, und das werden wir so auch nicht lösen, Herr Kanzler und liebe Frau Minister! Sie wollen das Problem ja auch gar nicht lösen. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie der Frau Ministerin nicht zugehört?]]Sie wollen letztlich nichts anderes tun, als den Einfluss der Politik weiter zu bewahren und das Schulsystem zu missbrauchen, um für Ihre Parteifunktionäre, für Ihre Günstlinge und für Ihre Freunde Versorgungsposten zu haben. So funktioniert das nämlich! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.]] Schauen Sie sich einmal an, was in der Vergangenheit bei den Bezirksschulräten, bei den Landesschulräten geschehen ist. Da ist es ja nur darum gegangen, Versorgungsposten zu generieren, um nichts anderes. Die Schüler sind Ihnen letztlich egal, denn wenn Ihnen die Schüler nicht egal wären – gehen wir einmal davon aus, dass es nicht so ist; gehen wir einmal davon aus, dass Ihnen nicht die Parteipolitik wichtig ist, sondern tatsächlich die Schüler –, dann hätten Sie schon lange etwas verändert. Das ist doch nicht so schwierig! Es ist doch überhaupt nicht schwierig, einen gelingenden Unterricht zu gestalten [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist ein Wahnsinn !]], da braucht man auch nicht viel zusätzliches Geld. Was muss man machen? – Man muss den Lehrern vor Ort die Möglichkeit geben – die Möglichkeit! –, auf die Schüler einzugehen. Das ist aber nicht der Fall. Lesen Sie sich einmal den Lehrplan durch! Wenn Sie sich den Lehrplan durchlesen, wenn Sie sich die Mühe machen, dann werden Sie sehen, da ist viel Weltanschauung drinnen, da ist viel Ideologie drinnen und da ist unwahrscheinlich viel drinnen, was kein Mensch mehr braucht. Man muss den Kindern nicht alles Mögliche in ihren Kopf hineinstopfen, was man in 30 Sekunden im Internet finden kann. Der Lehrplan, so wie er jetzt existiert, spiegelt eine Zeit wider, die schon lange vorbei ist, nur ist das bei Ihnen noch nicht angekommen – und zwar deshalb, weil Sie glauben, es viel besser zu wissen. Sie glauben, dass Sie wissen, was in Wien im 10. Bezirk, im 16. Bezirk, in Perchtoldsdorf und irgendwo in Bregenz notwendig ist – aber das wissen Sie nicht! Sie wissen es nicht, Sie können es auch nicht wissen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie es?]]Auch ich weiß es nicht. Wissen Sie, wer es weiß? [[Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie heute nicht zugehört?]] – Die Lehrer vor Ort wissen es, und deshalb brauchen wir eine Autonomie. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich habe heute von der ÖVP gehört, dass sie jetzt auch langsam auf diesen Zug aufspringt und eine Autonomie fordert, zumindest verbal. Ich bin gespannt, ob das der Herr Pröll auch so sieht, denn er will das ja nicht; er will ja weiter Einfluss auf die Schulen im schönen Niederösterreich haben. Gehen wir davon aus, dass es so ist, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn die Schulen autonom sind und von oben ein Bildungsziel bekommen, dann haben wir endlich die Möglichkeit, zu steuern. Die Lehrer vor Ort können dann das umsetzen, was sie auch umsetzen können, nämlich gelingenden Unterricht – das ist ja im Moment nicht der Fall –, und dann werden wir nicht wieder 80 000 Menschen „produzieren“, die letztlich keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Ein Wort noch, weil Sie immer sagen, wir haben kein Geld und müssen sparen: Wir haben genug Geld. Wir geben Unsummen aus – und jetzt spreche ich nicht von der Hypo, das ist schon so abgedroschen. Schauen Sie sich nur einmal an, in welchen Berg wir nicht ein Loch bohren, für Milliarden, und kein Mensch weiß, ob das Geld jemals wieder zurückkommt! In der Bildung kommt jeder Euro, den wir reinstecken, mit 4 € zurück in die Volkswirtschaft. – Und auf der anderen Seite bauen wir für Milliarden Straßen und Tunnels, die kein Mensch braucht. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Ich weiß, warum Ihnen das egal ist: Die Auswirkungen werden erst in zehn Jahren sichtbar, und da sind Sie schon lange in Pension. – Das mag schon sein, aber letzt- lich – und da können Sie auch bei den Unternehmen schauen – ist es so: Wenn ein Unternehmer anfängt, bei Forschung und Entwicklung, bei seinen Mitarbeitern zu sparen, dann wird das Unternehmen sterben. Das ist nur eine Frage der Zeit. Genauso ist es in einer Volkswirtschaft: Wenn eine Volkswirtschaft aufhört, in die Bildung zu investieren, in die Ausbildung zu investieren, dann stirbt die Volkswirtschaft, und letztlich ist unser ganzer Wohlstand gefährdet. Deshalb: Gehen wir weg von der Kostendiskussion hin zu einer Qualitätsdiskussion! Das haben sich unsere Kinder verdient, und das hat sich ganz Österreich verdient. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Werte VertreterInnen der Regierung! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Hypo-Zahler! Bildung ist das Thema – ich danke der grünen Fraktion, dass sie das Thema heute zum Thema macht. Ich glaube, das ist wichtig. Bildung ist das Wichtigste, was wir in diesem Hohen Haus verhandeln können. Wir alle sind frei und gleich an Würde geboren. – Das funktioniert in Österreich; nicht in jedem Land dieser Welt. Und worum geht es dann? – Dann geht es darum, dass wir uns als Menschen entfalten. Es geht um Entfaltung, die Entfaltung des Menschen. [[Abg. Kickl: (eine entsprechende Bewegung mit beiden Armen andeutend) Flügel!]]Dieser Entfaltung sind wir als eine liberale Bürger-, Bürgerinnenbewegung auch verpflichtet. [[Abg. Kickl: (wieder eine entsprechende Bewegung mit beiden Armen andeutend) Geht aber nur mit Widerstand!]] Das ist uns so wichtig wie nichts anderes: dass die Talente blühen in diesem Land. Ich möchte, dass die Talente blühen wie die Kirschenbäume im Frühling, sie sollen so üppig wie die Kirschenbäume in diesem Land blühen. Das Problem ist, dass die Talente in diesem Land eben nicht blühen, sondern – wir haben es gerade von Kollegen Lugar gehört – 80 000 Menschen haben auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen, weil sie sich in diesem System einfach nicht zurechtfinden; ein Viertel oder ein Fünftel können laut den letzten Erhebungen nicht ordentlich lesen, rechnen. Besonders viele Kinder mit Migrationshintergrund fallen in diese Gruppe. Lieber Heinz-Christian Strache , ich bin da nicht deiner Meinung – Ihrer Meinung; wir sind noch per Sie –: Das sind unsere Kinder. Welche Kinder sind denn sonst unsere Kinder, wenn nicht diese? In den Ballungsräumen haben über 50 Prozent der Jugendlichen Migrationshintergrund. Ihr Anteil wird auf über 60 Prozent hinaufmarschieren. Man kann darüber diskutieren, wie es dazu kam. Ich glaube auch, dass man diese Diskussion führen sollte. Wie können wir Integration steuern? Die Rot-Weiß-Rot-Card zum Beispiel ist ein Rohrkrepierer, das wissen wir alles, aber das ist ja nur ein anderer Aspekt, ein kleiner Aspekt dieser Debatte. Von uns gibt es aber ein klares Bekenntnis: Das sind auch unsere Kinder! Und wir sammeln die sogenannten Ausländerkinder in Sonderschulen. Wir haben teilweise Sonderschulen abgeschafft, ich weiß schon; wir sammeln sie in Schwerpunktschulen, oder wie diese Schulen heißen. Aber das kann doch nicht sein! Die Hypothese kann doch nicht sein, dass Ausländerkinder doppelt so dumm sind wie Inländerkinder. So sagt es aber die Statistik, weil sie in Sonderschulen überrepräsentiert und in prestigeträchtigen anderen Schultypen, in höheren Schulen et cetera unterrepräsentiert sind. All das sind doch Indizien dafür, dass da ganz viel danebenläuft, und das wollen wir ändern. Es ist so, dass die Bundesregierung – ich weiß, Sie bemühen sich, ich sehe auch, dass da manches Richtige passiert – nicht genug Entschlossenheit zeigt. Diese Regierung, ÖVP und SPÖ haben zwei große Präferenzfehler. Über einen Präferenzfehler haben wir schon gesprochen, nämlich die Präferenz für die lange Bank als das liebste Turngerät. Alles, was Sie irgendwie mit Fragezeichen beäugen, schieben Sie auf die lange Bank: Pensionsreform, Gesundheitsreform, Föderalismusreform. Der Rechnungshof hat bereits im Jahr 2011 großartige Vorschläge gemacht – gemeinsam mit dem IHS, dem Wifo, dem KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung –, wie man in der Schulverwaltung eine effiziente und effektive Governance schafft. – Nichts davon wird umgesetzt. Viele andere Expertinnen und Experten sagen das seit Jahren, sie wissen es. Frau Ministerin, ich finde es gut, dass Sie jetzt Gespräche führen, nur fehlt Ihnen die Entschlossenheit. Die Gespräche führen Sie jetzt aus einem Druck der Verlegenheit heraus, und auf dieser Basis kann natürlich nichts Entschlossenes an Ergebnissen wachsen. Das ist mein Appell: Wir müssen in Sachen Schulverwaltung zu anderen Lösungen kommen! Nicht die lange Bank ist der Ort, wo dieses Thema landen sollte, sondern eben im Reden und dann vor allem im Tun. Ich traue es dieser Regierung aber einfach nicht zu, weil sie noch einen zweiten Präferenzfehler hat, das ist das liebste Arbeitsgerät – das liebste Turngerät ist die lange Bank –: der Rasenmäher. Der Rasenmäher gehört ins Depot, den brauchen wir in der Politik nicht! Die Politik hat doch beim Budget die Möglichkeit, eine Richtung vorzugeben. Sie trauen sich das aber nicht, weil Sie auch aufgrund des ersten Problems, dass Sie keine Reformen angehen, keine Spielräume haben; deswegen müssen Sie zum Rasenmäher greifen. Ja, ich sehe, dass Sie beim Gerät knien und fragen: Können wir nicht bei der Bildung einen Millimeter höher stellen? – Ich möchte aber nicht über Millimeter reden! Ich möchte bei der Bildung auch nicht über Rasenmäher reden! Ich möchte über andere handwerkliche Geräte reden, und das ist besonders wichtig. [[Beifall bei den NEOS.]] Heute ist das Thema autonome Schule oft angesprochen worden. Ich finde das großartig. Brigitte Jank , wir laden dich als Referentin für unsere demnächst beginnende Initiative ein, weil ich es großartig finde, wie weit du hinsichtlich Autonomie gehen willst. Natürlich braucht die Schule im Idealfall – und so wollen wir es – personelle Autonomie, dass Lehrer an der Schule angestellt werden, einen Rahmenkollektivvertrag und nicht mehr ein Lehrerdienstrecht. Wir brauchen pädagogische Autonomie, wir brauchen auch finanzielle Autonomie. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ noch nicht so weit gehen wollen, aber vielleicht gehen wir alle hier gemeinsam auf eine Reise. Wir NEOS wollen Bildung weiterhin zum Top-Thema dieser Republik machen, und wir müssen auch darauf schauen, wie wir das in entsprechend sinnvolle und ergebnisträchtige Prozesse bringen. Deswegen rufe ich heute den 1. Mai als Tag der Bildung aus. [[Der Redner zeigt eine Tafel in Form eines Kalenderblattes, laut dem der 1. Mai der Tag der Bildung ist.]] Wir NEOS wollen den 1. Mai in Zukunft als Tag der Bildung begehen! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Tag der Arbeit in Ehren, große Geschichte, aber die Zukunft dieses Landes entscheidet sich über die Bildung! Das ist der Schlüssel für das Leben dieser jungen Menschen [[auf die Galerie weisend]] , die da oben sitzen. Ich glaube auch – wenn wir auf den Faktor Arbeit schauen –, es gibt keine bessere Versicherung gegen Arbeitslosigkeit als Bildung! Es gibt keine bessere Versicherung, deswegen ist der 1. Mai als Tag der Bildung die richtige, zeitgemäße Interpretation des Tages der Arbeit im 21. Jahrhundert. Wir werden am 1. Mai eine nationale Initiative zur Stärkung der Autonomie der Schulen starten. Wir werden einen einjährigen Prozess übers Land bringen, zu dem wir Sie alle einladen. Wir werden Bürgerforen, Bildungsforen in allen Bundesländern machen. Wir werden Stakeholder-Dialoge organisieren, zu denen wir SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, das Team Stronach und die Sozialpartner einladen. Wir möchten darüber reden, wie ein gemeinsamer Plan für die autonome Schule ausschauen kann. Wir reden hier herinnen viel über die autonome Schule, aber wir haben noch keinen gemeinsamen Weg gefunden. Ich möchte, dass wir große Würfe für die nächste Regierungsperiode optimal vorbereiten, und das müssen wir in gelingenden Prozessen organisieren, nicht in Ad-hoc-Gesprächen, die auf Basis von Verlegenheit entstehen. Das ist die Einladung, der 1. Mai als Tag der Bildung ist unser Auftakt. Ich mute es der SPÖ nicht zu, dass sie den 1. Mai als Tag der Bildung begeht. Ich weiß, Sie haben eine große Tradition, und habe davor großen Respekt. Ich glaube aber, Sie verstehen, was ich meine. Es geht um eine zeitgemäße Interpretation dieses für uns wichtigen Tages. [[Abg. Heinzl: Nehmen Sie den 1. April!]] Ich glaube, Sie verstehen auch, wo ich hinwill: dass wir sagen, Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Leben, natürlich auch für eine gelingende Berufskarriere. Das ist unsere Einladung, Sie werden Details von uns erfahren. Wir starten jetzt einmal in einer internen Runde mit einigen Hundert Leuten, die wir in den nächsten Wochen zusammenholen, und wir gehen im September dann in die Breite. Nach der ersten Hälfte des einjährigen Prozesses, dieser nationalen Initiative zur Stärkung der Autonomie der Schulen werden wir mit den Ideen, die wir haben, auch auf Sie zukommen, und diese wollen wir dann mit Ihnen vertiefen. Ich freue mich auf eine gute Auseinandersetzung. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Maurer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der Herr Bundeskanzler hat uns ja leider schon wieder verlassen. – Die SPÖ hatte einmal eine Bildungspolitikerin und eine Wissenschaftspolitikerin, die diesen Namen tatsächlich verdient: Hertha Firnberg. Sie hat in den siebziger Jahren die zentralsten Bildungsreformen auf den Weg gebracht, die wir im letzten Jahrhundert gehabt haben. Viele von Ihnen, die hier sitzen, sitzen hier – möglicherweise, wahrscheinlich –, weil sie es ermöglicht hat, dass Sie maturieren, dass Sie ein Studium beginnen und auch abschließen. Die Reformen von Hertha Firnberg mit der Einführung der Schülerinnen- und Schülerfreifahrt, mit der Abschaffung der Studiengebühren, mit einer bahnbrechenden Universitätsreform, mit der Abschaffung der Aufnahmeprüfung an den Gymnasien haben die Bildungsexpansion in den siebziger Jahren vorangebracht. Vor allem Mädchen und Frauen haben davon profitiert; bis dorthin waren die Universitäten noch sehr stark in Männerhand. All diese Reformen waren getragen von einer zentralen Überzeugung, nämlich dass es in einer demokratischen Gesellschaft nicht davon abhängen darf, in welche Familie man hineingeboren wird, mit welchem Einkommen die Eltern auskommen müssen, ob man in einem Umfeld aufwächst, in dem ein Studium als normal angesehen wird oder eben nicht – all diese Dinge dürfen nicht ausschlaggebend sein dafür, ob man zu Bildung kommt oder nicht, ob man studieren darf oder nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese soziale Frage war einmal Kern der Sozialdemokratischen Partei. Die Betonung liegt dabei jedoch auf war, denn das ist sie heute ganz offensichtlich nicht mehr. Sie tun zwar so, als wären Sie nach wie vor die Bildungspartei schlechthin – Sie plakatieren das in Wahlkämpfen, proklamieren das in Reden; wir haben heute schon gehört: Bildungslobbyist Faymann –, gemessen an Ihren Taten lässt sich diese Behauptung jedoch nicht mehr aufrechterhalten, denn was tun Sie – und es zählen immer die Taten und nicht die Worte –, ist, Sie kürzen. Sie kürzen bei Bildung, Sie kürzen bei Wissenschaft, Sie kürzen bei Forschung, also in jenen Bereichen, die Sie im Wahlkampf noch als diejenigen präsentiert haben, in denen auf keinen Fall gespart werden darf, in die man gerade in Krisenzeiten investieren muss und so weiter. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Als ich heute in der Früh auf Twitter gelesen habe, dass jetzt statt der Klassengröße die Ganztagsschulen dran glauben müssen, habe ich mir gedacht: Die gute Hertha Firnberg dreht sich jetzt sicher im Grab um, denn wen trifft diese Maßnahme? – Natürlich wieder – es ist eine Maßnahme, die Männer und Frauen gleichermaßen treffen sollte, aber in der Realität ist es leider ja nach wie vor so, dass sich in diesem Land Frauen um die Kinder kümmern müssen – vor allem Frauen! Bei Wissenschaft und Forschung ist es seit Jahren immer dasselbe Trauerspiel. Die Wissenschaftspolitik in der SPÖ ist schlicht inexistent. Ihr Klubobmann Schieder ging in seiner Rede nicht einmal in Ansätzen auf die Wissenschaft ein, und der Herr Bundeskanzler hat keine einzige meiner Fragen aus dem Wissenschaftsbereich ernsthaft beantwortet. Er sagt, er ist dafür nicht zuständig. Er ist aber Regierungschef und sehr wohl zuständig und verantwortlich für das Regierungsprogramm, das beschlossen worden ist. Er ist verantwortlich für die Kürzungen, er ist verantwortlich für alle Teilbereiche. Er ist verantwortlich dafür, dass die Unis nicht auf der Prioritätenliste gelandet sind, sondern auf der Kürzungsliste. Bildung auf der Ebene von Kindergarten und Schule ist demgegenüber recht leicht vermarktbar, da geht es nämlich um kleine Kinder, die man gut auf Plakate drucken und die man auch dem Boulevard, dem der Herr Bundeskanzler ja sehr nahesteht, gut verkaufen kann. Bei der Wissenschaft wird es schon ein bisschen komplexer. Da braucht es ein bisschen mehr Horizont und Weitblick, und die Vernachlässigung wundert uns daher auch nicht, denn Österreich ist ein sehr wissenschaftsfeindliches Land. Wir sind Nummer eins bei der Wissenschaftsfeindlichkeit innerhalb von Europa. 60 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass Wissenschaft keinen Einfluss auf ihren Alltag hat. Offenbar ist das auf der Regierungsbank auch so. Anders kann ich mir nämlich die Ignoranz dieser Regierung gegenüber der Wissenschaftscommunity nicht erklären. 50 000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die nichts weiter fordert, als die Sicherstellung, die Absicherung des Status quo, 1,6 Milliarden € für die Universitäten, für die Grundlagenforschung. 50 000 Menschen haben das unterschrieben, ohne dass so viel Aufheben darum gemacht worden ist, wie zum Beispiel bei der Petition für einen Hypo-Ausschuss, und sowohl Faymann als auch Spindelegger haben sich geweigert, diese Petition entgegenzunehmen. Zum Danninger haben sie die Proponenten geschickt. Die WissenschaftlerInnen haben dort ankriechen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit diese Petition übergeben müssen. Das ist eine Schande und ein sehr klares Zeichen dafür, wie diese Regierung mit Wissenschaft und Forschung umgeht. [[Beifall bei den Grünen.]] In der Bildungsfrage, insbesondere bei Wissenschaft und Forschung, ist von Hertha Firnberg in der SPÖ offensichtlich nichts mehr geblieben. Die SPÖ kümmert sich um die Wissenschaftspolitik seit vielen, vielen Jahren gar nicht, und auch bei der Bildung ist das Engagement sehr enden wollend, wie wir jetzt sehen, angesichts der Kürzungen, mit denen wir konfrontiert sind. Der Herr Bundeskanzler hat zwar gesagt, das 2-Prozent-Ziel für den tertiären Bereich bleibt aufrecht, ich frage mich allerdings, wie das gehen soll. Vielleicht ist das dann so ein ähnlicher Zaubertrick wie der, von dem wir heute schon gehört haben, dass nämlich die Kürzungen eigentlich keine Kürzungen sind. Jedenfalls ist klar, mit dem momentanen Budget, mit dem, das aller Voraussicht nach nächste Woche präsentiert wird, mit den Kürzungen bei den Ermessensausgaben im Wissenschaftsbereich kann das Ziel ganz sicher nicht erreicht werden. Der Herr Bundeskanzler hat heute mehrfach betont, dass die Erreichung des strukturellen Nulldefizits für ihn das wichtigste Anliegen ist. Das spricht eine sehr klar Sprache. Das ist ihm wichtiger als die Verbesserung des Bildungssystems, es ist ihm wichtiger als die Ausstattung von Wissenschaft und Forschung. – Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich dazu noch sagen soll. Das spricht ohnehin schon sehr deutlich für sich. – Junge Menschen, die Zukunft dieses Landes, sind diesem Bundeskanzler ganz offensichtlich nichts wert. [[Beifall bei den Grünen.]] Unser Bildungssprecher Harald Walser hat es bereits gesagt: Unser erbitterter Widerstand ist Ihnen sicher, und in diesem Sinne werde ich den vorhin angekündigten Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist der eine Antrag; und der zweite Antrag, den ich gerne noch einbringen möchte, unterstreicht auch wieder einmal das, was schon sehr oft beschlossen worden ist. Es ist eine Schande, es ist ein Skandal, dass man das überhaupt einbringen muss, aber: Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorzulegen, in dem eine ausreichende Finanzierung der Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sichergestellt ist, um eine Umsetzung der Petition „Wissenschaft ist Zukunft.at“ und damit die 1,6 Milliarden für den Bereich Wissenschaft und Forschung zu garantieren und zumindest die im Regierungsübereinkommen im Bereich Bildung vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus möge die Bundesregierung umgehend eine umfassende Reform der Schulverwaltung in Angriff zu nehmen, um Doppelgleisigkeiten und Intransparenzen zu beseitigen.“ Vielen Dank.
Die von Frau Abgeordneter Maurer eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein chancengerechtes Bildungssystem ist die Grundlage für die Entwicklung eines Menschen und für die Gesellschaft. Ich selbst konnte auch von einem guten öffentlichen Schulsystem profitieren, Frau Kollegin Maurer, und meine Söhne auch, die ich in öffentliche Hauptschulen geschickt habe, Herr Kollege Lugar, und aus denen auch etwas geworden ist, bis hin zur akademischen Laufbahn. Wir haben also ein gutes öffentliches Schulsystem, und die SPÖ ist und bleibt die Bildungspartei. Da besteht überhaupt kein Zweifel. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Jeder Euro, jeder Cent, der für Bildung ausgegeben wird, ist gut angelegtes Geld, wenn er zielgerichtet ausgegeben wird. Dementsprechend ist die Aufstockung des Bildungsbudgets insgesamt auch eine gute Investition in die Zukunft. Dennoch, ich sage es auch ganz offen, bei der Sparvorgabe durch den Finanzminister gegenüber dem Bildungsministerium handelt es sich durchaus um keinen geringen Betrag, sondern um eine große Summe, wenn man bedenkt, dass der Großteil des Bildungsbudgets über Personalfixkosten gebunden ist und im Ressort natürlich auch so gut wie keine Rücklagen gebildet werden können, und insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass wichtige bildungspolitische Innovationen, die wir gemeinsam beschlossen haben, großteils sogar einstimmig, wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl oder auch die flächendeckende Ausrollung der Neuen Mittelschule, die von Herrn Klubobmann Strache völlig zu Unrecht schlechtgeredet wird, oder auch die Sprachförderung, darunter fallen. Eine inklusive Schule ist ebenso etwas, was ein ganz, ganz wichtiges Vorhaben ist, an dem auch konsequent weitergearbeitet wird, Herr Kollege Strolz, vielleicht schauen Sie sich auch die Modelle dazu an. Das ist ein guter Ansatz, wobei aber gar nicht genug getan werden kann – da gebe ich Ihnen recht, dass da durchaus auch noch mehr getan werden muss, weil man da wirklich kaum genug tun kann. Das alles erfordert natürlich Personal, und das alles sind gut angelegte Gelder, wichtige Investitionen. Ein Absenken der Bildungsqualität hätte ich auch nicht hingenommen und findet auch nicht statt. Die geforderte Summe aufzubringen ist allerdings schon eine Riesenherausforderung, und die Ministerin hat nun eine Maßnahme gewählt, die wohl am wenigsten invasiv ist, nämlich die vorgesehenen Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen ungekürzt so auszuschütten, wie sie eben nachgefragt werden, also bedarfsgerecht zu budgetieren, dies aber selbstverständlich mit dem Ziel vor Augen, die Ganztagsschulen konsequent auszubauen und vor allem auch flächendeckend Angebote zu schaffen für alle, die diese Angebote in Anspruch nehmen wollen. Die Wahlfreiheit wird ja sehr oft eingefordert. Auch in diesem Zusammenhang braucht es natürlich auch die Wahlmöglichkeit, und die wollen wir den Familien auch entsprechend geben. Konsequent angegangen werden muss jetzt natürlich die Schulverwaltungsreform mit dem Ziel, Doppelgleisigkeiten und auch Überverwaltung abzubauen. Daher habe ich auch gefordert, und Sie haben auch einen entsprechenden Antrag vorliegen, sämtliche Verordnungen und Erlässe im Schulwesen gründlich zu durchforsten und auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Es soll viel mehr vor Ort verantwortet und entschieden werden. Wenn wir von Schulverwaltungsreform reden, möchte ich eindringlich vor einer Provinzialisierung des Bildungssystems warnen. Diese würde das Bildungssystem weder effizienter noch billiger noch leistungsfähiger machen. Es darf nicht vom Wohnort eines Schülers/einer Schülerin abhängen, welche Bildungschancen er/sie vorfindet. Wir brauchen das bestmögliche Bildungssystem in ganz Österreich, und dabei ersuche ich Sie, konsequent mitzuarbeiten und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. – Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Asdin El Habbassi. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Wichtig ist nicht, dass nicht gespart wird, sondern wichtig ist, dass nicht an der Qualität des Unterrichts gespart wird. Erlauben Sie mir am Anfang eine kurze Anmerkung: Als junger Mensch, der im Leben noch ein bisschen etwas vor sich hat, und als Abgeordneter, der sich für zukunftsorientierte, nachhaltige Politik einsetzt, bin ich froh, dass sich diese Regierung auf den Weg gemacht hat, Handlungsspielräume für unsere und zukünftige Generationen zu schaffen, und diesen Weg auch konsequent weiter beschreitet. Und ich bin auch sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie Ihre Vorschläge, die tatsächlich durch Erhöhung der Teilungszahlen und andere Maßnahmen die Qualität in der Schule meiner Meinung nach beeinträchtigt hätten, wieder zurückgezogen haben und dass wieder neue Vorschläge eingebracht werden und wir jetzt darüber diskutieren können. Liebe Damen und Herren von der Opposition, ich verstehe Sie nicht ganz. Frau Glawischnig hat gesagt, wir hätten schon lange jeden Cent in der Schulverwaltung umdrehen und schauen sollen, wie wir das Geld einsetzen. Wenn das jetzt gemacht wird, was ist daran schlecht? [[Abg. Kogler: Wo denn?]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich freue mich sehr, wenn das tatsächlich geschieht!]]Frau Glawischnig, wichtig ist doch, dass nicht an der Qualität gespart wird, sondern dass wir eine effizientere Verwaltung bekommen und einen besseren Unterricht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Walser hat gesagt, Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. – Das stimmt nicht immer! Wir wissen, dass die Pro-Kopf-Ausgaben im Bildungsbereich von 2007 bis 2012 um fast 25 Prozent gestiegen sind. Ich weiß nicht, welchen Eindruck Sie haben, aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Qualität des Unterrichts um 25 Prozent verbessert hätte in den letzten fünf Jahren. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wer war denn da in der Regierung?]] Daher haben wir großen Handlungsbedarf. Schauen Sie, Schüler und Schülerinnen, mit denen ich spreche, verstehen nicht, warum wir Geld dafür brauchen, einen Railjet mit dem Namen Neue Mittelschule zu versehen und damit Werbung zu machen. Die Lehrer, mit denen ich spreche, verstehen nicht, warum es mehrtägige Vernetzungstreffen braucht, um ein neues Schulsystem zu beweihräuchern. Und wir wissen auch, dass wir enorme Unterschiede der Verwaltungskosten in den verschiedenen Bundesländern haben. Im Burgenland beispielsweise liegen die Pro-Kopf-Kosten der Verwaltung bei 134 €, während sie in Oberösterreich dreimal so niedrig sind, also nur ein Drittel davon betragen. Wenn Sie sich bei den Betroffenen umhören, dann werden Sie merken, dass man diese Liste an Dingen, die verbesserungswürdig sind, wahrscheinlich noch lange fortsetzen könnte. Darum ist es wichtig, dass wir uns das ganz genau anschauen, damit wir Effizienz in die Verwaltung und einen besseren Unterricht bekommen, und dass wir nicht nur, weil die Überschrift Bildung ist, dort nicht mehr genauer hinschauen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Fakt ist auch: Wir haben eine Menge zu tun im Bildungsbereich. Jetzt geht es darum, und das ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, gemeinsam mit den Ländern, den Schulpartnern und anderen Stakeholdern, Vorschläge zu erarbeiten, wie wir den beschlossenen Budgetpfad einhalten können. Herr Abgeordneter Rosenkranz, es ist nicht zielführend, wenn wir heute gerade per OTS erfahren, dass Sie einen Misstrauensantrag an die Frau Ministerin stellen, denn das hilft nicht den Schülern, das hilft nicht den Lehrern und das hilft schon gar nicht dem Bildungssystem in Österreich. [[Abg. Walter Rosenkranz: An das Parlament stelle ich den Antrag!]]Frau Ministerin! Ich muss jetzt schon auch noch eine kritische Bemerkung anbringen: Viele Betroffene, die sich im Bildungsbereich engagieren und die sehr mittun, haben oft den Eindruck, dass der Dialog mit den Schulpartnern manchmal ein bisschen situationselastisch gewährt wird. [[Abg. Kogler: Das ist echt ein Wuchtldrucker, was?!]] Wenn wir Reformen im Bildungsbereich umsetzen wollen, wenn wir tatsächlich die Qualität des Unterrichts steigern und unnötige Verwaltungsdoppelgleisigkeiten einstellen wollen, dann brauchen wir Reformen, und dazu brauchen wir dann auch eine Diskussion. Da wünsche ich mir von Ihnen, dass es keine Reform mehr gibt ohne Schulpartner, dass es keine Reform ohne die vorherige Einbindung der Schulpartner mehr gibt. Dazu haben wir im Arbeitsprogramm der Bundesregierung festgesetzt, dass wir beispielsweise Schülerparlamente in Schülervertretungsgesetzen verankern, und wir haben auch die Idee, einen Schulpartner-Beirat im Bundesministerium einzurichten. Das wären sinnvolle Werkzeuge, die gewährleisten würden, dass SchülerInnen, Eltern und Lehrer in Zukunft in die Diskussionen von vornherein eingebunden sind. Die schönen Details dazu am Rande: Erstens, es steht bereits im Arbeitsprogramm der Regierung, zweitens gibt es einstimmige Anträge von den Jugendlandesräten, und – das Beste zum Schluss – es würde keinen Cent kosten. – In diesem Sinne, Frau Ministerin: Ich zähle auf Sie!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, zu den ÖBB hätte ich aus aktuellem Anlass von gestern Abend auch einen kleinen Debattenbeitrag zu bringen, und zwar zum Thema, wie es am Hauptbahnhof Salzburg zugeht, aber das wird eine andere Debatte. Ja, der Abgeordnete Rosenkranz ist jetzt am Wort, Herr Kollege Habbassi. Ja, es wird einen Antrag von mir geben. Zunächst gibt es aber einen ganz anderen Antrag von mir, nämlich den folgenden: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist eine konkrete Einsparmöglichkeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht um 3 Millionen €, wie der RTR gemeldet wurde, und zwar allein für das Jahr 2013. Das ist Geld, das besser im Klassenzimmer ankommen sollte als auf gedrucktem Papier, oder, wie Sie schon gesagt haben, dass man einen Zug „Neue Mittelschule“ nennen muss. Man merkt schon: Wenn man etwas ganz besonders offensiv bewerben muss, damit es den Anschein bekommt, etwas zu taugen, dann dürfte vielleicht der In- halt nicht so hundertprozentig gut sein. Da gibt es verschiedenste Studien dazu, wie zum Beispiel auch die des Rechnungshofs. Bleiben wir aber einmal bei dem, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat. Dabei geht es auch um die Frage des Föderalismus. Frau Kollegin Grossmann hat gemeint, Provinzialismus ist im Bildungssystem nicht gefragt. Eines kann auf jeden Fall nicht richtig sein, dass man nämlich Föderalismus mit Provinzialismus gleichsetzt. Da gibt es für mich schon einen wesentlichen Unterschied. Föderalismus ist auf jeden Fall in Österreich eine Grundfeste unserer Bundesverfassung. Man muss nur aufpassen, dass dieser Föderalismus gut und richtig gelebt wird. Das ist der Unterschied! [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit Provinzialismus kann er nicht gemeint sein. Dass wir in Österreich neun verschiedene Schultypensysteme haben, neun verschiedene Bildungsstandards, neun verschiedene Lehrerdienstrechte, neun verschiedene Besoldungsschemata, das wird es mit Sicherheit nie im Leben geben können, dazu ist Österreich eindeutig zu klein, und es wäre auch sinnlos. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man kann natürlich über Verwaltungsmaßnahmen sprechen. Dabei hat mich allerdings eines ein bisschen verwundert; vielleicht kann das die Frau Bundesministerin auch mit Ihrem Parteikollegen Landeshauptmann Niessl aussprechen, der meint, wenn das alles in Landeshoheit wäre, die Lehrerverwaltung, dann würde man 1 500 Beamtenjobs einsparen, und zwar indem man die Bezirks- und Landesschulräte einspart. Ich kann mich so dunkel erinnern, dass im Sommer 2013 hier eine Nationalratssitzung stattgefunden hat, in der die Bezirksschulräte bereits abgeschafft wurden und die Länder in den Ausführungsgesetzen dazu verpflichtet wurden, das bis zum 1. August 2014, das ist relativ bald, auch umzusetzen. Vielleicht könnte man den Herrn Landeshauptmann Niessl daran erinnern, dass die Forderung, die er erhoben hat, eigentlich schon zum Teil umgesetzt wurde. Und jetzt noch zur Zahl 1 500: Wir rätseln, wo die herkommen sollen, denn allein bei den Bezirksschulräten werden durch diese Maßnahmen 20 Prozent der 130 Planstellen eingespart. Also es gibt 130 Planstellen bei den Bezirksschulräten und es sollen in etwa 1 500 Beamte eingespart werden. Da sieht man schon, dass das Bildungssystem in Österreich, insbesondere bei den Grundrechnungsarten, ein wenig verkommen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber was ist dann passiert in der sozialistischen Bildungspolitik? – Da gab es an sich den Einwand beziehungsweise die Ankündigung oder die Mutbotschaft zu den Wutbürgern, dass die SPÖ die Bildungspartei ist. Na ja, es gibt schon etwas, das mit der Parteifarbe übereinstimmt, nämlich der rote Faden, der sich seit 2006 in der Bildungspolitik durchzieht. Es gibt kaum eine Maßnahme, bei der Lehrer, Eltern und vor allem auch Schüler nicht auf die Straße gegangen sind und demonstriert haben: Im Frühjahr 2009 hat es begonnen mit dem Lehrer-Bashing, dann Matura Neu und das Chaos, das es da gab, Rechnungshofberichte, BIFIE, Neue Mittelschule und Landeslehrerverwaltung. Ganz interessant dabei: Der Herr Haider, Mitglied des Landesschulrats in Salzburg für die Grünen, der ehemalige Geschäftsführer des BIFIE und Bildungswissenschaftler, sagt: In der Neuen Mittelschule im Regelschulwesen verkommen die Kinder, wenn es vorher keine Evaluierung gibt, zu „Versuchskaninchen“. – Das war ein Originalzitat von einem Bildungsexperten. Jetzt ist nur die Frage: Welche Doppelmühle ist das? Ist Herr Haider jetzt kein Bildungsexperte und hat Unrecht, wenn er den Ausdruck „Versuchskaninchen“ in den Mund nimmt? Oder ist er ein Bildungsexperte, weil er beim BIFIE war? Oder taugt das BIFIE nichts? Für eine von diesen Möglichkeiten muss man sich jetzt entscheiden. Er hat keine Ahnung. Was hat er aber dann beim BIFIE gemacht? Oder das BIFIE ist ein untaugliches Instrument. Aus dieser Doppelmühle kommen Sie nicht heraus. Aber wir können weitermachen. Dienstrecht Neu, Ausbildung Neu – alles, wo seit 2006 „neu“ draufsteht im Bereich der Bildung, ist eigentlich ein einziges Desaster geworden und hat Österreich nicht weitergebracht. Der Kollege El Habbassi hat es ja gesagt: Es ist ein Wahnsinn! Seit 2007 haben wir 25 Prozent mehr im Bildungsbereich, aber es kommt nichts heraus! Wer war denn 2007 in der Regierung, Kollege El Habbassi? – Sie sind ein junger Mensch, Sie haben hier auch betont, Sie wollen noch viel erreichen. Fragen Sie einmal nach, wer hier neben der SPÖ in der Bundesregierung vertreten war und das Geld offensichtlich schlecht eingesetzt hat! Wir hatten ein Bildungsvolksbegehren. Kann sich da jemand noch daran erinnern, dass wir so etwas hatten im Parlament? – Ganz groß und ganz wichtig und direktdemokratisch war das alles, und Entschließungsanträge hat es gegeben und was weiß ich noch alles, und letztlich sind auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden. Da waren die Neue Mittelschule mit Team-Teaching, Hauptgegenstände und Klassenschülerhöchstzahlen ganz wesentlich. Und jetzt auf einmal heißt es, das brauchen wir gar nicht. Im ersten Verordnungsentwurf der Frau Bundesminister steht, dass wir auf das alles verzichten können. Dann wird wieder zurückgerudert und alles zurückgenommen. Und was ist jetzt? – Auch der AK-Präsident Kaske, der dürfte auch etwas mit der Sozialdemokratie zu tun haben, sagt: Das ist ja ganz furchtbar. Die Ganztagsschule wird hier verraten. Er wäre vielmehr dafür, Klein- und Kleinstschulen zuzusperren. Das war übrigens auch ein Ansatz, den die Frau Bundesminister ganz am Anfang gehabt hat. Sie gesagt hat: Da sollen die Länder schön kreativ sein. Die sollen sich dann ausmachen, wie sie die Klein- und Kleinstschulen erhalten. – Das ist kein Ansatz! Da halte ich es mit folgendem Zitat: Man soll nicht schon Volksschüler zu Pendlern machen. Es muss auf jeden Fall in Österreich gewährleistet sein, dass hier kurze Beine nur kurze Wege zur Schule zurücklegen müssen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rädler: Zitat von Helm!]] Was ist weiter auf der Strecke geblieben? – Elementarpädagogik, Sonderpädagogik, Schulen in freier Trägerschaft. Wann sind denn diese Probleme angesprochen beziehungsweise gelöst worden? – Überhaupt nicht, es ist ein Chaos, das die SPÖ im Bildungsbereich anrichtet. So gesehen stimmt es leider, dass die SPÖ tatsächlich eine Bildungspartei ist, aber im negativen Sinn. Und daher komme ich nicht umhin, heute folgenden Antrag einzubringen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung und Frauen Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesministerin für Bildung und Frauen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Danke.
Die von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz eingebrachten Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Der österreichische Staat nimmt heute so viel ein wie nie zuvor. Wir haben eine der höchsten Steuerquoten weltweit. Den arbeitenden Menschen bleibt trotz höherer Löhne so gut wie nichts übrig im Geldtascherl. Von den Reallohnzuwächsen ist nichts zu spüren. [[Abg. Rädler: Das ist die Sozialpartei!]]Der Staat nimmt und nimmt und nimmt. Und jetzt ist noch zu befürchten, dass er sich bei der Zukunft der jungen Leute in unserem Land, beim Bildungssystem auch noch bedient. Ihr heute angedeutetes Umdenken wäre äußerst wünschenswert und ist positiv zu bewerten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das löst aber nicht das Grundproblem, nämlich die Schuldenmacherei. [[Abg. Rädler: Arbeiterparteischlager!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Auch Geld arbeitet!]] Der Schuldendienst braucht bald schon mehr Geld, als für Bildung ausgegeben wird. Sie geben bald mehr Geld für Zinszahlungen aus als für die Bildung unserer jungen Leute. Und selbst bei dieser Summe muss jetzt anscheinend gekürzt werden, weil diese Regierung nicht wirtschaften kann. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich erlaube mir, an dieser Stelle Frank Stronach zu zitieren. Jeder hat es oft genug gehört: Jeder, der einen Haushalt führt, weiß, er kann nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst hat die Familie kein Geld zum Leben. Jeder Gewerbetreibende weiß, er kann nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst muss die Firma in Konkurs gehen. Jeder weiß das, nur diese Regierung offenbar nicht. Die Schuldenmacherei muss endlich aufhören. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich sage, ja, selbstverständlich muss gespart werden – leider! –, weil wir eine Regierung haben, die seit den siebziger Jahren immer ein Defizit produziert, weil wir eine Regierung haben, die seit den siebziger Jahren immer mehr Geld ausgibt als einnimmt, weil wir eine Regierung haben, die nicht wirtschaften kann. Diese Regierung hat kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir wollen nicht dafür mitverantwortlich sein, dass die nächsten Generationen nichts mehr haben außer einem gewaltigen Schuldenberg. Selbstverständlich sind wir fürs Sparen, auch im Bildungsbereich. Aber mein Appell an die Regierung: Sparen Sie nicht bei den Kindern, nicht bei den Lehrern und nicht in den Schulen, sondern sparen Sie endlich dort, wo Ihre eigenen Leute betroffen sind, dort, wo Sie mit unzähligen Landes- und Bezirksschulräten Ihre Leute sitzen haben, wo Sie im Proporzsystem die Posten an Verwalter vergeben! [[Beifall beim Team Stronach.]] Schaffen Sie nicht noch mehr Verwalter! Bürokratie führt immer zu noch mehr Bürokratie. Seit wann verbessert Verwaltung die Qualität des Unterrichts? Fragen Sie doch die Lehrer selber, wie viel Verwaltung sie brauchen! Sie werden im Handumdrehen Hunderte gute Vorschlägen bekommen. Trauen Sie den Lehrern und auch den Schuldirektoren mehr zu! [[Beifall beim Team Stronach.]] Noch einmal zu Frank Stronach, denn er war der Erste, der das gesagt hat, und jeder hat es wiederum hundertmal gehört: Es ist ihm völlig unverständlich, dass der Schuldirektor nicht seine eigenen Lehrer aussuchen kann. – Recht hat er! Und es freut mich besonders, dass es hier seitens der ÖVP Signale Richtung Schulautonomie gibt. Sehr erfreulich! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.]] Und noch etwas: Entrümpeln Sie endlich auch den Lehrplan! Es wäre besser, wenn die Kinder einige grundlegende Fähigkeiten erlernen und Stoffe selbst kreativ erarbeiten. Im anglosächsischen Raum funktioniert das gut und zeitigt gute Ergebnisse. Bei meinen Freunden in Kanada zum Beispiel habe ich gesehen, dass Kinder, die 16 sind, in der Schule lernen, wie man einen Businessplan schreibt. Bei uns lernen sie, wie man ein Bewerbungsschreiben verfasst. Das ist ein Unterschied, ein Umdenken. Unsere Jugend braucht eine Perspektive. Voraussetzung dafür sind Bildung, Ausbildung, die Stärkung der Schwachen und auch ganz besonders die Förderung der Eliten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Fazit: Sparen Sie endlich in der Verwaltung bei Ihren eigenen Leuten und seien Sie großzügig zu den Kindern! Die Zukunft des Landes hängt von den Kindern ab und nicht von den Verwaltern. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, es ist eine eigenartige Stimmung heute hier im Haus. Ich habe es gerade mit Matthias Strolz besprochen. Man hat irgendwie das Gefühl, es ist so ein bisschen in die Richtung, dass es heute vielleicht um nichts geht. Und das ist eigentlich irritierend und macht mich auch wütend, wenn ich ganz ehrlich bin. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] [[Abg. Tamandl: Die Glawischnig ist ja nicht einmal da!]] Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Grünen diese Sondersitzung heute verlangt haben. Mir ist schon klar, dass man gut argumentieren und fragen kann: Wieso gibt es denn da jetzt diese Aufregung? Diese Sparmaßnahmen, die hier getätigt werden, wo auch immer sie dann getätigt werden, sind ja vergleichsweise zum 8 Milliarden €-Budget so klein, und in Summe bleibt ja alles gleich und gut. Das Problem ist, dass wir auch heute hier wieder vollmundige Vorhaben gehört haben. Wir haben Sätze gehört, wie zum Beispiel: Wir werden beginnen, darüber nachzudenken! Es liegt ja auch der Antrag vor, den ich natürlich begrüßenswert finde, bei dem sehr viel die Rede davon ist, Dinge zu prüfen, sich Dinge anzuschauen. Und während wir hier wiederum diskutieren, was man alles prüft und worüber man nicht nachdenken sollte, verlieren wir Generationen um Generationen an Schülerinnen und Schülern, die eigentlich seit Jahrzehnten die gleichen Diskussionen, nicht nur in diesem Haus, sondern auch über die Medien, erleben, und es passiert eigentlich nichts. Wir haben heute schon vom Rasenmäherprinzip bei den Einsparungen gehört. Rasenmäherprinzip heißt eigentlich, dass ich mich innerhalb der bestehenden Strukturen bewege und da und dort ein bisschen wegschnipsle. Das ist aber verheerend, wenn wir gleichzeitig davon reden, dass wir ein strukturelles Nulldefizit wollen. Wir brauchen keine Schnipselei im Bildungsbereich, sondern wir brauchen neue Schnittbögen. Die brauchen wir dringend. Die brauchen wir rasch und nicht erst vielleicht in zehn Jahren, wenn wir dann endlich begonnen haben, darüber nachzudenken, was man tun kann. Es wurden einige Studien angesprochen, auch vonseiten der Regierung. Die IHS-Studie, die vom Rechnungshof, die OECD-Ausgaben wurden angesprochen, wie hoch die im internationalen Vergleich sind. Ich glaube, Frau Bundesminister, Sie kennen die. Das ist auch etwas, warum wir bei dem Misstrauensantrag heute nicht mitgehen werden. Wir haben das Gefühl, Sie wissen, dass da etwas zu tun ist, und Sie wissen eigentlich auch, was zu tun ist im Bildungsbereich, nämlich natürlich die Bundeskompetenz und selbstverständlich auch die Autonomie der Schulen zu stärken, allein – und das ist wirklich das Problem – mir fehlt der Glaube, dass das angegangen wird und dass Sie in dieser Legislaturperiode hier Schritte nach vorne setzen können und wollen. Dennoch werden wir hier alles unterstützen. Wir werden diesen Bildungsdialog starten und stellen daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie sehen, es sind hier schon genug Themen da. Wir müssen nicht beginnen, darüber nachzudenken, sondern wir müssen endlich handeln. Ich möchte noch zwei weitere Dinge aufgreifen, die heute in der Debatte vorgekommen sind. Erstens: Der Herr Bundeskanzler hat richtig gesagt, wenn man viel Geld in die Hand nimmt – das tun wir im internationalen Vergleich im Bildungsbereich –, dann muss man sich anschauen, wie es mit der Wirkung ausschaut, was man mit diesem Geld erzielt. Das finde ich ganz richtig und wichtig. Die Frau Familienministerin war heute kurz hier. Ich möchte aus dem Rechnungshofausschuss berichten, der heute Vormittag stattgefunden hat. Wir haben einen absolut vernichtenden Bericht des Rechnungshofes diskutiert. Nächste Woche gibt es auch ein Plenum. Es geht um die Wirkungsorientierung des Ausbaus der Kinderbetreuung. Ja, hier hat eine Anschubfinanzierung stattgefunden, und es wird Gott sei Dank noch eine weitere geben. Das begrüßen wir. Aber diese Bundesregierung beziehungsweise die letzte Bundesregierung hat es komplett verabsäumt, hier auf die Wirkungsorientierung zu schauen und zu schauen, vor allem was in punkto Qualität mit diesem vielen Geld – da ist viel Geld in die Hand genommen worden – bewirkt worden ist. Also bitte, nehmen Sie hier nicht diese Worte einfach in den Mund, halten Sie hier keine Sonn- tagsreden, sondern achten Sie auf diese Wirkungsorientierung, gerade im Bildungsbereich! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich – das haben wir schon diskutiert, aber er scheint mir im heutigen Zusammenhang ganz außerordentlich wichtig zu sein – auf Ihre Absage des nächsten PISA-Tests, Frau Bundesministerin. Das ist wirklich ein verheerendes Zeichen, und das wissen Sie auch, denn – das hat auch die Vorsitzende der Initiative BILDUNG GRENZENLOS, Heidi Schrodt, letztlich getitelt in einem Gastkommentar – „ohne PISA-Korrektiv fehlt der Kompass“. Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer da draußen! Ich habe das Gefühl, dass wir diesen Kompass in der österreichischen Bildungspolitik dringend brauchen, weil er der einzige Garant für den nötigen Druck ist, den es offenbar braucht, diese Reformen auf den Weg zu bringen. Daher bitte ich, davon Abstand zu nehmen, diese Tests auszusetzen, und deshalb bringe ich einen zweiten Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015 Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, so rasch wie möglich Alternativangebote zum BIFIE zwecks Durchführung der PISA-Studie im Jahr 2015 einzuholen und in der Folge ein geeignetes Institut auszuwählen, sodass sichergestellt werden kann, dass Österreich oder zumindest einzelne Bundesländer unter Berücksichtigung des von der OECD gewährten Aufschubs bis Herbst 2014 mit den Feldtestungen beginnen und 2015 an der PISA-Studie mit Schwerpunkt auf Naturwissenschaften teilnehmen kann. Hören Sie bitte auf zu schnipseln! Schaffen wir einen neuen Schnittbogen! – Vielen Dank.
Die von Frau Abgeordneter Meinl-Reisinger eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst einmal bei all jenen bedanken, bei den hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die das Sparpaket so, wie es geplant war, verhindert haben. Das war ja wirklich ein großer Protest, der in den Freundeskreisen, Familien, in den Schulen, am Arbeitsplatz, auf Facebook, auf Twitter und so weiter abgegangen ist. Da war richtig viel los. Ich möchte da wirklich ein herzliches Danke sagen. Ich danke auch den Organisationen, der Schülerunion, der AKS, der Initiative Elternaufstand, die sich da in den letzten Wochen wirklich sehr stark für die Schülerinnen und Schüler ins Zeug gelegt haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte aber auch Ihnen, Frau Ministerin, danken, dass Sie den Protest gehört haben, weil das jetzt einmal dieses Sparpaket zumindest gebremst hat. Das ist in der Politik keine alltägliche Sache. Vor dem habe ich wirklich Respekt. Das Problem ist nur, dass die Sparpläne natürlich, so wie wir das jetzt auch in vielen Reden gehört haben, überhaupt nicht vom Tisch sind. Im Gegenteil, sie sind noch immer da. Heute haben wir schon wieder andere Sparvorschläge gehört, zum Beispiel bei den Ganztagsschulen. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ein Sparvorschlag!]] – Ein Sparvorschlag, aber ein großer. Mir kommt vor, dass die Regierung das, was uns Junge da so wütend macht, nicht wirklich versteht. Ich möchte jetzt einfach einmal probieren, das ein bisschen zu erklären. Als ich in die Schule gekommen bin und dann auf der Uni war, haben mir meine Eltern und meine Lehrerinnen und Lehrer immer gesagt: Ausbildung, das ist das Wichtigste, das es gibt! Bildung war noch nie wichtiger als heute, und zwar wegen ein paar Gründen. Erstens: Die Arbeitsmärkte haben sich verändert und man muss als Junger ein bisschen flexibler sein. Zweitens: Bildung ist wirklich die wichtigste Ressource der österreichischen Wirtschaft. Drittens: Wir brauchen gute Bildung in einer modernen Demokratie, einfach weil wir mündige, selbstbestimmte und freie Bürgerinnen und Bürger wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Also Bildung ist wirklich eine enorm wichtige Sache. Das habe ich schon als Kind in der Schule und als Student auf der Uni verstanden – und auch, dass das für mich und für meine ganze Generation wichtig ist. Die Politik sagt das übrigens auch die ganze Zeit. Ich habe zum Beispiel im ÖVP-Wahlprogramm von der letzten Wahl das Wort „Bildung“ gezählt. Es kommt 69 Mal auf circa 40 Seiten vor. Da steht zum Beispiel: „Über Bildung zu reden, heißt, über Zukunft zu reden“. Da wird zum Beispiel „die größte Schulbauoffensive der zweiten Republik“ angekündigt. Im letzten SPÖ-Wahlprogramm kommt das Wort „Bildung“ auf circa 90 Seiten über 100 Mal vor. Da steht zum Beispiel, sinngemäß: Wir werden verstärkt in die Bildung investieren und wollen zum Beispiel die Lehrerausbildung verbessern und wollen mehr Chancengleichheit. In diesen beiden Programmen – Sie von SPÖ und ÖVP befinden sich ja jetzt in einer Koalition – stehen wirklich viele sehr, sehr gute Punkte, die ich sofort unterschreiben würde. Zusammengefasst heißt das: Bildung ist das Wichtigste für unsere Zukunft!, und Sie haben vor der Wahl versprochen, auf jeden Fall in die Schulen und in die Unis zu investieren. Und dann ist die Hypo dazwischengekommen und wegen ein paar korrupter Gauner oder wegen leider relativ vieler zugrunde gerichtet worden. Und der erste Bereich, aus dem die Regierung dann das Geld dafür nimmt, sind die Schulen und die Unis. Das Erste, was passiert, ist, dass angekündigt wird, dass die Klassenschülerhöchstzahlen erhöht werden, dass Lehrerinnen und Lehrer abgebaut werden, dass Schulpsychologinnen und -psychologen abgebaut werden, dass bei den Unis überhaupt weiter gekürzt wird. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.]] Das waren die ersten Geschichten, die angekündigt wurden. Jetzt wird angekündigt, dass bei den Ganztagsschulen gekürzt wird. Sehr geehrte Abgeordnete! Wir Jungen fühlen uns genau in diesem Zusammenhang einfach verarscht. Das ist momentan das Problem! Und deshalb haben wir – also viele Junge in diesem Haus – eine Initiative gegründet, wo sich wirklich aus jeder Partei Junge – ich bin sehr stolz darauf, dass wir es geschafft haben, dass aus jeder Partei Junge mitgemacht haben – gegen dieses Bildungssparpaket ausgesprochen haben. Wir träumen einfach davon, dass Österreich irgendwann einmal die besten Schulen und die beste Bildung in Europa hat. Wir wollen einfach von einer positiven Zukunft träumen und nicht die ganze Zeit über nur von der Hypo, von Banken und von Krisen hören. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Es gibt sehr viele Punkte, wo im Bildungssystem sehr sinnvoll eingespart werden kann. Einige davon sind heute schon quer durch alle Parteien genannt worden, wo man etwas reformieren kann. Und unsere Meinung, die Meinung der Grünen, ist, dass das eingesparte Geld dann trotzdem im Bildungssystem bleiben soll. Bildung ist so unglaublich wichtig, dass dieses Geld im Bildungsbereich bleiben soll, auch wenn Reformen stattfinden, auch wenn das Schulsystem effizienter wird. Wir brauchen das wirklich. Jeder Euro im Bildungssystem ist Gold wert. Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrte Abgeordnete, bitte, stimmen Sie heute genau so ab, wie Sie es vor der Wahl versprochen haben. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Die heutige Sondersitzung ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Beitrag dazu, einige Klarstellungen treffen zu können, die vor dem Hintergrund der Debatte der letzten Tage besonders wichtig sind. Die erste wichtige Klarstellung: Es soll zu keinen Einsparungen kommen, die auf Kosten der Qualität im Unterricht gehen. Es war und ist hier eigentlich ziemlich unbestritten, dass es ein mutiger Schritt der zuständigen Ministerin war, die Maßnahmen, die sie ursprünglich geplant hatte, zurückzunehmen und einen sehr breit angelegten Diskussionsprozess zu starten, um die richtigen Maßnahmen setzen zu können. Die zweite wichtige Klarstellung, die heute getroffen worden ist – ich bin nicht sicher, ob das alle hier so wahrnehmen wollen –, ist: Es wird weiterhin zum Ausbau der Ganztagsschule kommen, und zwar ohne Kürzung der Mittel. Ich habe vorhin wieder gehört: Es gibt eine Kürzung der Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule. Das stimmt nicht! Auch von dieser Stelle von mir wieder das Bekenntnis zum besonderen Wert und der besonderen Wichtigkeit der Ganztagsschule. Ich kann dieser Debatte, dieser Aufregung, die zum Teil eine künstliche ist, auch ein bisschen etwas Positives abgewinnen. Als jemand, der in den letzten Jahren auch schon an bildungspolitischen Debatten beteiligt war, kann ich sagen: Vor einigen Jahren mussten wir noch sehr werben und argumentieren dafür, dass es einen besonderen pädagogischen Wert hat, die Ganztagsschule auszubauen, heute sind wir offensichtlich einen Schritt weiter, denn wenn – ich sage das jetzt einmal so das Missverständnis entsteht, dass es da zu einem Bremsen kommen sollte, was ja nicht der Fall ist, entsteht Aufregung, und das hat ja auch etwas Positives an sich. Zum Bereich Wissenschaft und Forschung, weil da auch ein wenig Schwarzmalerei betrieben worden ist hinsichtlich der Einsparungen, zu denen es da kommen wird: Sie haben in der Dringlichen Anfrage viele Dinge aus dem Regierungsprogramm zitiert, die uns besonders wichtig sind, wie die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse, Maßnahmen gegen soziale Selektion, Verbesserung der Studienförderung, Verbesserung der Situation von JungwissenschaftlerInnen. Was mir abgegangen ist: Den Bereich Fachhochschulen haben Sie in der grünen Anfrage ausgespart, aber auch diesen halte ich für sehr wichtig. All das sind wichtige Maßnahmen. Es ist das ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre, und wir befinden uns mitten im ersten Jahr. Das heißt, wir haben noch viel vor. Wir beginnen jetzt damit, die Maßnahmen umzusetzen – unter schwierigen budgetären Rahmenbedingungen, aber trotzdem Schritt für Schritt. Die Situation der Grundlagenforschung konnte offensichtlich geklärt werden zwischen den Vertretern der Institutionen, dem Finanzminister und dem Wissenschaftsminister, und es ist nicht damit zu rechnen, dass es da zu Verschlechterungen kommt. Ebenso ist es bei der Situation der Universitäten, die laufenden Leistungsvereinbarungen gelten bis 2015. Die Situation ist gesichert. Die Verbesserung der Kapazitäten, die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Universitäten ist auf unseren Wunsch hin ins Regierungsprogramm gekommen; das ist uns besonders wichtig. Wir werden darauf achten, dass das in den nächsten fünf Jahren entsprechend vorangetrieben wird. Weiters geht es um die Verbesserung der Studienförderung, auch das ist aus unserer Sicht ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Insofern bin ich besonders froh, dass wir im Zuge des Budgetbegleitgesetzes die ersten wichtigen Maßnahmen setzen werden, wobei die beiden Regierungsparteien darin übereinstimmen, dass das die ersten Schritte sind und dass hier in den nächsten Jahren weitere Schritte folgen sollen. Es wird zu einer Verbesserung für Studierende mit Kindern kommen, die Einkommensgrenze wird angehoben, das ist sehr wichtig, weil immer mehr Studierende berufstätig sind und arbeiten müssen, und vieles mehr. Das heißt, Bildungspolitik bleibt weiterhin ein ganz, ganz entscheidender Schwerpunkt dieser Bundesregierung – unter den bestehenden Rahmenbedingungen! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schmid, ich muss Ihre Ausführungen schon korrigieren: Es wird nicht als Erstes bei der Bildung gespart. Jedes Ressort hat seinen Beitrag zur Konsolidierung unseres Budgets zu leisten. Grundsätzlich sind Investitionen in Bildung Investitionen in die Zukunft, darin sind wir alle uns einig; wir haben das heute schon öfter gehört. Aber die Geister scheiden sich eben, wenn es um die Höhe der Bildungsausgaben und deren effiziente Verteilung geht. Während Verantwortungsträger ein passables Budget erstellen wollen, fordern andere immer wieder das eine oder andere und übernehmen auch keine Verantwortung. Budgetkonsolidierung bedeutet eben, dass wir die Kostentreiber durchforsten und Einsparungspotenziale suchen müssen. Das Einsparungsvolumen ist innerhalb der Regierung akkordiert, und sowohl Bildungsministerin Heinisch Hosek als auch Bundeskanzler Faymann haben diesem zugestimmt. Die Umsetzung obliegt natürlich der Ressortchefin. Man kann aber sagen, dass es generell um die Bildungsausgaben in Österreich nicht so schlecht bestellt ist. Schauen wir uns die Zahlen an! – Zwischen 2007 und 2013 hatten wir eine Steigerung von 18 Prozent, bei den Schulen sogar um 24 Prozent, obwohl die Schülerzahl um 5 Prozent abgenommen hat. Und was die Schüler/Lehrer-Relation betrifft, liegen wir unter dem Schnitt, was uns auch die OECD bestätigt. Das heißt, Bildung ist uns sehr wohl etwas wert. Wir müssen sparen, jedoch nicht auf Kosten der Ausbildungsqualität; das soll auch in Zukunft so bleiben. Zur Ausgabenverteilung beziehungsweise zu möglichen Kosteneinsparungen: Wir müssen es einfach schaffen, dass das Geld auch tatsächlich in den Schulen ankommt. Das ist das Problem, das wir haben, und diesem müssen wir uns stellen. Es kann nicht sein, dass von 4 € nur 2 € in den Schulen ankommen. Wir sind gegenüber der einen Million Schülerinnen und Schüler und deren Eltern verantwortlich und müssen dieses Problem lösen. Das müssen wir schafften. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Kompetenzzersplitterung im heimischen Schulwesen – das sagt uns auch die OECD – ist ebenfalls unbedingt zu hinterfragen. Frau Ministerin, die gestrige Einigung zwischen Ihrem Ministerium und den Ländern ist ein richtiger Schritt, und es muss da auf breiter Basis weiterdiskutiert werden. Frau Ministerin, eines möchte ich als Bürgermeister Ihnen aber schon auch sagen: Sie haben vorhin von der Schließung von Kleinschulen gesprochen, aber da muss man schon ganz genau aufpassen. Natürlich gibt es Kleinstschulen, einklassige Kleinstschulen, da kann man über eine Schließung schon reden, aber grundsätzlich bin ich generell gegen die Schließung von Grundschulen, denn das würde nur dazu führen, dass uns die Leute in diesen Gebieten abhanden kommen und nicht mehr zurückkommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Richtig!]] Jeder Minister/jede Ministerin ist gefordert, in seinem/in ihrem Bereich einzusparen, ohne dass es zu einem Qualitätsverlust kommt. Daher muss mit Kalkül und mit Gefühl vorgegangen werden. Nichtsdestotrotz gilt: Kompetenzbereinigung, Durchforstung von Doppelgleisigkeiten, Aufzeigen weiterer Einsparungsmöglichkeiten sind notwendig. Und ich finde es natürlich auch sinnvoll, den Vorschlag unseres Landeshauptmannes Dr. Josef Pühringer zu diskutieren, eine Verländerung der Schulverwaltung durchzuführen. Auch der burgenländische Landeshauptmann Niessl hat das bekräftigt mit der Bildung von Bildungsdirektionen. Das sind Dinge, die wir wirklich diskutieren müssen, damit es in der Verwaltung zu Einsparungen kommt und das Geld auch tatsächlich bei den Schülern ankommt. Zu dieser heutigen Veranstaltung, zu dieser Sitzung möchte ich schon noch etwas sagen: Erstens: Sie haben recht, das Hypo-Desaster ist ein Desaster – und das trägt eindeutig eine blaue Handschrift! Zweitens: Im Zusammenhang mit der Behauptung der Grünen, es gäbe einen Bildungskahlschlag, kann man nur von grüner Polemik sprechen. Und drittens: Wenn überhaupt, dann hat das Hypo-Desaster nur insoweit etwas mit Bildungskahlschlag zu tun, als man sagen kann, dass manchen Beteiligten das notwendige Wissen leider fehlte. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Minister! Werte Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer zu Hause! Als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses und als Wissenschaftssprecher meiner Partei möchte ich jetzt auch diese Diskussion zum Anlass nehmen, die völlig inakzeptablen und nicht nachvollziehbaren Kürzungen in unserem Bildungssystem hier zur Sprache zu bringen und einigermaßen zu hinterfragen. Wir alle reden heute davon, dass es ein Skandal wäre, bei den jungen Menschen zu sparen, bei der Bildung zu sparen. Wir sprechen davon, dass Bildung für junge Men- schen der Schlüssel für gute Lebenschancen und unverzichtbar für die langfristig positive Entwicklung in unserem Land ist. Eine Vorrednerin hat ja gesagt, die Bildungspolitik bleibt Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Meine Damen und Herren, ich sehe jetzt auf der Regierungsbank den Bundeskanzler und Bundesminister von der SPÖ-Seite, aber niemanden von der ÖVP. Es schmerzt mich, dass sich aufseiten der Volkspartei niemand für zuständig erklärt, dass heute hier niemand von der ÖVP bei einem solch wichtigen Thema anwesend ist, denn die Fragen, die hier gestellt worden sind, betreffen ja nicht nur die erste und die zweite Säule, sondern auch die dritte Säule. Bildung bedeutet auch universitäre Bildung und Hochschulbildung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen möchte ich hier anmerken, dass es eine Zumutung ist, dass heute der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft nicht anwesend ist. Und damit sind wir wieder bei dem Punkt: Ich habe von Anfang an gesagt, dass der Wissenschaft und der Bildung von der Symbolik her, aber auch in der tatsächlichen Umsetzung ein viel zu geringer Stellenwert eingeräumt wird. Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche haben nichts gegen sinnvolle Einsparungen, im Gegenteil: Uns wäre ein einziges Bildungsministerium viel lieber gewesen [[Beifall bei der FPÖ]] , in dem es durch die Zusammenfassung der Agenden Wissenschaft, Forschung und Unterricht zu einem kompetenzbereinigten Synergieeffekt gekommen wäre, aber wir sind sehr wohl dagegen, dass auf Kosten der Bildung anderorts Steuergeld verschwendet wird. Wir sprechen ja heute auch noch über die Hypo, und wenn wir über die Hypo sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass es in diesem Zusammenhang offensichtlich genug Geld gibt. Wenn da eine Regierungskommission eingesetzt werden soll oder auch schon eingesetzt worden ist, bei der, wie man hört, Tagessätze pro Experten von 4 000 € ausbezahlt werden, dann ist das, finde ich, ein Skandal, wenn wir auf der anderen Seite bei der Bildung sparen. Außerdem finde ich es sehr befremdlich, dass vom Herrn Finanzminister und Vizekanzler in seinem Ministerium teure Parallelstrukturen eingerichtet worden sind, die kein Mensch braucht. Wir brauchen keine zwei Staatssekretäre, wenn wir einen Minister haben und wenn hinten und vorne Geld fehlt. Wir Freiheitlichen wissen, dass es Sparzwänge gibt, aber die Einschnitte im Bildungssektor, die derzeit auf dem laufenden Band vorgenommen werden, kommen einer bildungspolitischen Selbstzerstörung gleich, einer Vernichtung der Zukunft unserer Jugend. Wenn wir die Zukunft unserer Jugend nicht auf das Spiel setzen wollen, müssen wir die vorhandenen Ressourcen gezielt in Richtung Bildung, Forschung und Lehre umlenken, um den Wissenschaftsstandort Österreich aufzuwerten. Es gibt zwar zahlreiche hervorragende Wissenschaftler und Forscher in unserem Land, aber aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen suchen die das Weite und wandern ins Ausland ab; das nennen wir Braindrain. Ohne entsprechende Mittel gibt es keine Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Oberstes Ziel muss es daher sein, den Universitäten einen längerfristigen Planungshorizont zu bieten [[Abg. Kogler: So ist es!]] und auch zu eröffnen, etwa durch Leistungsvereinbarungen, die es zwar gibt, die derzeit aber nur auf drei Jahre abgeschlossen werden. Wir glauben, fünf Jahre wäre der bessere Weg. Vor allem darf aber der Fachhochschulsektor, der ein wirklicher österreichischer Erfolgsweg, eine Erfolgsgeschichte geworden ist, nicht weiter vernachlässigt werden. Wir vermissen einen Fachhochschul-Entwicklungs- und -Finanzierungsplan, der den Ausbau der Fachhochschulplätze auf zumindest 50 000 sowie die Erhöhung der Fördersätze für Fachhochschul-Studienplätze um zumindest 12 Prozent vorsieht. Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche verschließen uns nicht den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und wissen, dass es ein romantisch verklärtes Studentenleben, wie es einmal war, nie wieder geben wird. Das gehört der Vergangenheit an. Wir bestreiten auch nicht die Wichtigkeit der angewandten Forschung. Wie sonst könnten wir uns für die Fachhochschulen einsetzen, die mit ihrer Praxis und wirtschaftlichen Bedarfsorientierung einen unverzichtbaren Beitrag zur Ausbildung im tertiären Sektor liefern? Aber wir vermissen klare Konzepte zur Erhöhung des Stellenwertes von Bildung, die eben mehr ist als Ausbildung. Alle Bekenntnisse zu ihrer Wichtigkeit bleiben leere Worthülsen, wenn die Wissenschaft im humboldtschen Sinn vernachlässigt wird, wenn es nicht mehr möglich ist, in die Breite zu gehen und dem oftmals beklagten Verlust an Themen-Souveränität entgegenzuwirken. Wir Freiheitliche sind eine Partei, die für Selbstbestimmung, unabhängige und freie Entscheidungsmöglichkeiten eintritt, Zwang lehnen wir prinzipiell ab, dort, wo es möglich ist, sowieso, auch in Forschung und Lehre. Forschungsgeleitete Lehre verlangt nach Unabhängigkeit. Wir haben heute noch den Artikel 17 des Staatsgrundgesetzes aus dem Jahre 1887, dieser ist nach wie vor geltender Bestandteil unserer Bundesverfassung, und dort heißt es nicht umsonst: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“. Wenn wir Bildung ernst nehmen, müssen wir sie auf ein solides Fundament stellen, frei von wirtschaftlichen Zwängen wie etwa der Notwendigkeit, ständig Drittmittel einzuwerben. Die von der Bundesregierung beschlossene kapazitätsorientierte und auf Studierende bezogene Universitätsfinanzierung ist jedenfalls der falsche Weg. Sie bedeutet nicht nur das Ende des freien Hochschulzugangs, sie ist bereits vor ihrem Wirksamwerden leider gescheitert. Echte Studienplatzfinanzierung ohne Zugangsbeschränkungen, schon gar nicht in den für den Standort so dringend notwendigen sogenannten MINT-Fächern – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, auch Physik –, wäre dringend erforderlich. Wir sehen auch beim Medizinstudium, wohin das führt, wenn die Zahl der Plätze beschränkt werden. Die Numerus-clausus-Flüchtlinge nehmen unseren Studenten hier die Plätze weg. Wir sagen, dagegen muss etwas gemacht werden. Wir können auch etwas tun, das Herkunftslandprinzip, das in der Sozialpolitik möglich ist, muss auch in der Wissenschaftspolitik möglich werden. Zum Schluss kommend: Sparen ist, wie gesagt, richtig und wichtig, aber nicht planlos und an der falschen Stelle. Ich bedauere zutiefst, dass Forschung und Lehre derart stiefmütterlich behandelt wird. Um im internationalen Wettbewerb dem Hochschulstandort wieder einen Spitzenplatz zu geben, muss in das Studienangebot und in die Qualität der Lehre investiert werden – eine Investition, die sich lohnt, denn Fortschritt und Innovationskraft eines Landes basieren stets auf Forschung, Entwicklung und einer soliden Bildung. Wenn wir das berücksichtigen, wird es uns vielleicht wieder möglich sein, dass österreichische Forscher Nobelpreise bekommen. Mit dem derzeitigen Bildungskahlschlag erreichen wir leider nur das Gegenteil. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr verehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bild- schirmen! Werter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich rutscht im Innovationsranking der EU-Kommission Jahr für Jahr nach hinten. Mittlerweile liegen wir punkto Innovationskraft der EU-Mitgliedstaaten nur noch auf Rang zehn, und der Regierung fällt nichts Besseres ein, als den Sparstift ausgerechnet im Bildungsbereich anzusetzen. Dabei ist es doch eine Milchmädchenrechnung, dass gerade eine hervorragende Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen in weiterer Folge zu guten Leistungen in Forschung und Entwicklung führen kann. Innovation ist und bleibt nun einmal der Motor jeder Volkswirtschaft. Kürzungen bei der Bildung, egal, ob im Schul- oder im Universitätssektor, können daher für mich keine ernst gemeinte oder seriöse Antwort der Politik auf eine hausgemachte Budget- und Schuldenmisere sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Zukunft unserer Jugend stopft man keine Budgetlöcher! [[Beifall beim Team Stronach.]] Gerade jetzt sollte die Regierung meiner Meinung nach Prioritäten setzen und, anstatt zu sparen, mehr Geld in die Ausbildung unserer Kinder, unserer Jugendlichen, in die Lehrlinge, in die Studenten investieren, denn mit ihrem Wissen und mit ihrem Know-how gestalten sie die Zukunft unseres Landes von morgen. Sie sind es, die mit ihrem Wissen und mit ihren Fähigkeiten dafür garantieren, dass der Wirtschaftsstandort Österreich längerfristig konkurrenzfähig bleibt. Meines Erachtens ist es daher dringend notwendig, den Hebel bereits in den Pflichtschulen anzusetzen. Wir haben heute schon öfter gehört, welche Probleme wir in diesem Bereich in puncto Qualität haben. Es ist leider ein Faktum, dass immer mehr Pflichtschulabgänger unfähig für eine Handwerkslehre oder für eine weiterführende Schule sind. Warum, glauben Sie, blättern Sie heute für einen Professionisten, egal, ob das jetzt ein Installateur oder ein Fliesenleger ist, so viel Geld hin? Das ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Faktum: Es gibt immer weniger fähige junge Menschen, die diesen Beruf einerseits überhaupt erlernen wollen und andererseits die Basisvoraussetzungen haben, wie zum Beispiel Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Kommunikation et cetera, weil viele diese Arbeitshaltung in der Grundschule einfach nicht erworben haben. Viele von diesen Kindern und Jugendlichen – das ist leider auch ein Faktum – bekommen nicht einmal einen dauerhaften Arbeitsplatz im Hilfsarbeiterbereich. Laut einer Studie der Kepler Universität Linz sind in Österreich derzeit rund 78 000 Menschen zwischen 16 und 18 Jahren betroffen – das haben wir heute auch schon des Öfteren gehört. 78 000 junge Menschen, denen man bereits in jungen Jahren jede Perspektive auf ein – unter Anführungszeichen – „normales“ Berufsleben nimmt. Die Folgen sind für Österreich katastrophal. Bereits jetzt finden, wie schon erwähnt, sehr viele Branchen kaum mehr ausbildungsfähige Lehrlinge, und in den nächsten Jahren wird in Österreich sogar eine sechsstellige Zahl an Facharbeitern fehlen. Man muss kein Prophet sein, um zu verstehen, dass dieser Umstand den Wirtschaftsstandort Österreich längerfristig massiv gefährdet. Gehen Sie bitte hinaus ins echte Leben und sprechen Sie mit den Vertretern der Wirtschaft, von der Autowerkstatt bis hin zu Produzenten von High-Tech-Produkten. Der Großteil dieser Wirtschaftstreibenden, dieser Unternehmer wird sich bei Ihnen darüber beklagen, dass der ausbildungsfähige und der ausbildungswillige Nachwuchs Mangelware ist. Das ist eine Tatsache, und der soll man ins Auge schauen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da ich hier immer vom Einsparungspotenzial und Sparen, Sparen höre: Natürlich müssen wir sparen, ganz klar! Aber bitte, in Österreich gibt es so viel Einsparungspotenzial, von der Verwaltung und der überbordenden Bürokratie bis hin zu Pensionsparadiesen wie zum Beispiel jenem in der Nationalbank – es ist mir schlicht unverständlich, wie man 30 000 € und mehr pro Monat an Pension bekommen kann; in welchem Land leben wir, bitte? –, von der Korruption, der Freunderlwirtschaft ganz zu schweigen. Ausgerechnet bei der Ausbildung unserer Kinder den Sparstift anzusetzen ist meiner Überzeugung nach schlicht und einfach fahrlässig, ist eine Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt. Im Gegenteil: Die Ausbildung unserer Kinder muss in Zukunft die höchste Priorität für uns haben. Adolf Haslinger, ehemaliger Rektor der Universität Salzburg, hat schon treffend angemerkt: „Wer an der Jugend spart, wird in Zukunft verarmen.“ Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der von Herrn Abgeordnetem Ertlschweiger soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wie so oft, wenn es um Sparmaßnahmen geht, schaut man sich natürlich in erster Line einmal die Vorschläge des Rechnungshofes an. Und da muss man sich doch fragen, ob sich die Bundesregierung durch diese Vorschläge nicht auch gelegentlich auf den Schlips getreten fühlt. Sie alle hätten vor Kurzem bei der Sitzung des Rechnungshofausschusses zum Thema Bildung dabei sein sollen. In dieser Sitzung hat der Herr Rechnungshofpräsident auf die verschiedenen Fragen der Opposition, wie sich das in Zukunft entwickeln wird und ob die notwendigen finanziellen Mittel da sein werden, ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Das Spannende an der ganzen Sache war aber die Reaktion von Ihnen, Frau Ministerin. Sie waren nicht sonderlich erfreut über dieses Bild. Das verstehe ich auch, ich wäre auch nicht erfreut gewesen. Aber dass Sie danach, anstatt diese Vorschläge aufzunehmen, eher parteipolitische Ideen unterstellt haben, das konnte die Opposition wirklich absolut nicht nachvollziehen. Und das alles nur, weil der Herr Präsident logische und wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge gemacht hat, wo man konsequent einsparen könnte und wie diese Bundesregierung die notwendigen Reformen angehen könnte. Da stellt sich schon die Frage, ob die Rolle des Rechnungshofes in der österreichischen Demokratie auch richtig verstanden wird. Er ist nämlich grundsätzlich nicht dazu da, die Vorschläge der Bundesregierung konsequent gut zu finden und zu bejubeln, sondern er ist Teil der Kontrolle einer funktionierenden Demokratie und hat glücklicherweise die Ressourcen zur Verfügung, auch sinnvolle Vorschläge machen zu können, wo Einsparungspotenziale vorhanden sind. Frau Bundesministerin, nützen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen der Rechnungshof eröffnet, setzen Sie die vorgeschlagenen Maßnahmen um! Allein die 13 Millionen €, die man jährlich sparen könnte, wenn man die Verwaltungstätigkeiten von den Lehrern abzieht und dafür eigene Verwaltungsbedienstete anstellt. Das ist ganz einfach, das könnten Sie sofort machen. Einige Aussagen, die heute schon gemacht wurden, deuten darauf hin, dass diese Vorschläge auch umgesetzt werden. Ich bin allerdings gespannt, ob es wirklich geschieht. Bezüglich der Kompetenzverteilung ist von meiner Kollegin Beate Meinl-Reisinger vorhin schon ganz klar gesagt worden, dass alle Lehrer dem Bund unterstellt gehören. Ich danke Ihnen auch explizit dafür, Frau Bundesministerin, dass Sie klargestellt haben, dass es keinen Sinn macht, eine Verländerung anzugehen. Ein Punkt, der mir in Bezug auf Einsparungspotenziale auch ganz wichtig ist – und das war auch im Rechnungshofausschuss Thema –, ist die Vergabepraxis im Unterrichtsministerium. Das ist vor Ihrer Zeit passiert, das kann man Ihnen persönlich nicht vorwerfen, aber da lag in den letzten Jahren offensichtlich einiges im Argen. Es wurden teilweise freihändig Vergabeverfahren durchgeführt, ohne dass man sich an das Bundesvergabegesetz gehalten hat. Da frage ich mich, wozu wir solch ein Gesetz haben, wenn es grundsätzlich umgangen und einfach ignoriert wird. Ein Ministerium sollte sich grundsätzlich an solche Gesetze halten, die wir uns selbst geben, aber vor dem Hintergrund des Vergabegesetzes ist es besonders spannend, denn da geht es nicht nur darum, dass man diese Auftragsvergabe transparent durchführt, sondern es geht auch um Wirtschaftlichkeit. Und wenn man solche Auftragsvergaben der öffentlichen Hand sinnvoll durchführt, gibt es auch dort entsprechende Einsparungspotenziale. In der Dringlichen Anfrage der Grünen ist auch viel von Wissenschaft und Forschung die Rede. Die Problematik in Bezug auf die Grundlagenforschung wurde schon angesprochen und ist Ihnen auch hoffentlich bewusst. Frau Kollegin Kuntzl hat zuvor gemeint, dass die Einsparungen nicht so groß sein werden. – Das bringt nur herzlich wenig, wenn die Bewilligungsquoten beim FWF jetzt schon so niedrig sind, dass wir nach und nach immer mehr junge Forscherinnen und Forscher abweisen müssen. Die haben teilweise ganz großartige Ideen, aber es ist einfach das Geld nicht da, um das zu finanzieren, und jetzt schaut es so aus, als ob diese Mittel auch noch gekürzt würden. Aber selbst, wenn sie nicht gekürzt werden, ist jetzt schon zu wenig da. Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Forschungs- und Wissenschaftsstandort Österreich, und vor allem auch, Gute Nacht Wirtschaftsstandort! Das Problem ist doch, dass diese jungen Wissenschaftler alle abwandern werden. Das tun sie jetzt schon. Wenn Sie in den letzten Wochen die Zeitungen gelesen haben – Kollege Karlsböck hat es auch schon angesprochen –, wissen Sie, dass wir auf einen unfassbaren Braindrain hinsteuern. Wobei hinsteuern ja untertrieben ist, denn wir unterliegen diesem Braindrain schon ganz massiv. Wir haben momentan einen negativen Wanderungssaldo von 5 000 bis 10 000 Österreichern pro Jahr. Ich bin zwar einerseits persönlich froh, dass die Österreicher so weltoffen sind und auch auswandern, aber es sind enorm viele Hochqualifizierte, die unser Land verlassen, und wir wissen nicht, wie wir das ausgleichen können. Eine Möglichkeit wäre natürlich, dass man ausländische junge Forscher nach Österreich holt. Aber da sind wir auch extrem schlecht, weil natürlich auch für diese keine Gelder vorhanden sind, um Forschungsprojekte zu finanzieren. Dazu kommen noch vor allem für Drittstaatsangehörige – Matthias Strolz hat das vorher auch angesprochen – die Regelungen der Rot-Weiß-Rot-Card. Diese sind nicht nur völlig impraktikabel und unlogisch, sondern auch volkswirtschaftlich völliger Humbug. Wir finanzieren Menschen, die nach Österreich kommen – das ist sehr schön, dass sie hierher kommen –, und danach, wenn sie mit dem Studium fertig sind, sagen wir: Vielen Dank, dass ihr hier studiert habt, aber bitte geht wieder nach Hause, denn das geht sich mit der Rot-Weiß-Rot-Card nicht aus! Auch schon angesprochen wurde die Online-Petition zur Steigerung der Mittel für Wissenschaft und Forschung. Ich frage mich, wie oft die Wissenschaftscommunity noch schreien soll, bis sie endlich gehört wird. Wir haben einerseits im Regierungsprogramm kein Bekenntnis zur Forschungsquote von 3,76 Prozent, und gestern haben wir im Forschungsausschuss gehört, das sei alles nicht so schlimm und die F&E-Quote in Ös- terreich sei doch großartig im Vergleich zu anderen Ländern. Das kann sein, aber wenn wir uns unsere eigene FTI-Strategie anschauen und merken, dass wir bis 2020 nie dorthin kommen werden, wohin wir wollen, verstehe ich nicht ganz, wieso wir da auf andere Länder schauen und behaupten, dass ohnehin alles passt. Ein wesentlicher Faktor bei der aktuellen Budgeterstellung – das haben wir auch schon gehört – ist natürlich die Sache mit der Hypo. Das Problem ist, dass wir nicht diejenigen zahlen lassen, die davon profitiert haben, sondern andere. Es sind nämlich nicht die Gläubiger, die zahlen müssen, sondern es sind die Steuerzahler, die wieder einspringen müssen. Dadurch wird das Budget massiv belastet. Wir legen nämlich die gesamte Hypo zusätzlich auf den Schuldenberg oder den Schulden-Rucksack drauf, den die junge und nächste Generationen jetzt schon tragen müssen. Und zusätzlich dazu investieren wir auch noch viel zu wenig in jene Bereiche, wo die Zukunftschancen und Lebenswege junger Menschen geschaffen werden, nämlich an den Schulen und den Unis. Ich muss Ihnen sagen: Generationengerechtigkeit schaut schlichtweg anders aus. Das, was wir hier machen, kann man nur mit einem einzigen Wort zusammenfassen, und das haben die Grünen in ihrer Dringlichen auch schon gemacht: Das ist Zukunftsraub! Zu guter Letzt bringe ich, da ich die Rechnungshofvorschläge angesprochen habe, folgenden Antrag ein:
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Scherak eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus, via Livestream oder vor den TV-Geräten! Ich bin, Sie wissen das, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ und war natürlich auch nicht erfreut darüber, dass ein ÖVP-Finanzminister auch den Bildungsbereich von Sparzielen nicht ausnimmt. Ich kann aber hier sagen, unsere Ministerin, Gabi Heinisch-Hosek, versucht jetzt, das Beste herauszuholen, nämlich nicht dort zu sparen, wo es die jungen Leute am meisten treffen würde, in den Klassen, sondern in anderen Bereichen. Da erhoffe ich mir auch Unterstützung von allen Bundesländern, die in der letzten Woche als Erstes unfassbar laut geschrien, aber keinen konstruktiven Beitrag – vergangene Woche – gebracht haben. Ich bin sehr erfreut darüber, dass es gestern ein erstes wichtiges Gespräch und auch einen Teilerfolg gegeben hat, der eben nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen getroffen wurde. Das ist für uns in der SPÖ ganz, ganz, ganz, ganz wichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Klubobfrau Glawischnig und auch Julian Schmid haben in ihren Ausführungen das erwähnt, wofür auch wir stehen. Wir haben heute einen Entschließungsantrag dazu eingebracht, und das ist in keinem Widerspruch zu dem, was du gesagt hast, Julian, ganz im Gegenteil. Das möchte ich auch unterstreichen, denn es wird ein bisschen so dargestellt, als gäbe es eine Ideenschlacht, die gar nichts miteinander zu tun hat und die auch unfassbare Unterschiede hier aufzeigt. Was ich aber nicht verstehe, ist – und da möchte ich auch die Frage in den Raum stellen: Was verstehen Sie denn unter Bildungspolitik? Was verstehen Sie denn unter Schule? – dieses Hickhack, das hier stattfindet, Ideen niederzureden, Leute zu degradieren, KollegInnen allein aufgrund einer anderen Fraktion zu degradieren. Das ist wirklich kein sonderlich positives Bild, das wir hier abgeben. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Was erwarte ich mir von Schule, was erwartet sich die SPÖ von Schule? – Schule, und damit eigentlich der Ort der Ausbildung und Bildung, soll wirklich ein Raum, ein Platz sein, wo sich Schülerinnen und Schüler wohlfühlen. Matthias Strolz hat ein bisschen pathetisch formuliert: Kirschblüten sollen blühen. Ich kann das nicht ganz teilen, obwohl ich Blumen liebe, aber ich finde diesen Vergleich sehr an den Haaren herbeigezogen. Aber Schülerinnen und Schüler sollen sich wohlfühlen. Sie sollen dort auch Fehler machen dürfen, Sie sollen gefördert und gefordert werden. Sie sollen auch Solidarität erleben können, soziale Kompetenzen erwerben, Kreativität erfahren, Sport kennenlernen und vieles, vieles mehr. Und das soll überall in Öster- reich möglich sein, deswegen spreche ich mich auch gegen die Verländerung der Lehrerinnen und Lehrer an dieser Stelle ganz, ganz klar aus. Es muss egal sein, ob ich in Eisenstadt oder in Bregenz zu Hause bin, ich muss in den Genuss einer Schule kommen, egal, ob ich Mädchen oder Bursch bin, Migrationshintergrund habe oder nicht, ob meine Eltern ein dickes oder ein dünnes Geldbörsel haben, um Schule wirklich erleben und genießen zu können. Genau in diese Richtung arbeiten wir in der SPÖ. Unsere SPÖ-Ministerinnen, sowohl Claudia Schmied als auch Gabi Heinisch-Hosek, haben hier schon einige Pfeiler gesetzt. Und wir wollen noch weiter: Neue Mittelschule – ganz, ganz wichtig –, Ausbau Ganztagsschule, um sowohl den Kindern als auch den Eltern mehr bieten zu können, keine Frage. Und wir in der SPÖ wollen, das ist kein Geheimnis, ganz klar eine gemeinsame Schule. Ich möchte abschließend noch einen Aspekt in diesem Zusammenhang bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist für viele Bürgerinnen und Bürger, egal, welchen Alters, ziemlich unverständlich, über Sparpolitik zu diskutieren – und da rede ich nicht von effizienter Sparpolitik, sondern prinzipiell – und den Bereich der Millionärssteuer nicht wieder aufleben zu lassen. Da appelliere ich auch an dich, Asdin, als mein unmittelbarer Kollege in diesem Bereich, auch in deiner Fraktion ein bisschen Stimmung in diese Richtung zu machen. Denn es kann niemand mehr verstehen, dass im bildungspolitischen Bereich und in anderen Bereichen, auch wenn nicht unmittelbar eingespart wird – denn wir haben gehört, das Budget bleibt gleich –, über Einsparungen diskutiert wird, aber über die Millionärssteuer nicht offen diskutiert werden kann. Wir in der SPÖ kämpfen dafür, dass es irgendwann einmal kommt, damit es gerechter wird, und wir kämpfen für die beste Ausbildung für Kinder und Jugendliche, gegen Einsparungen im Klassenbereich, für eine effizientere Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer auf den Galerien und auch vor den Fernsehschirmen! Ich darf zu Beginn etwas Verbindendes sagen, was aus der heutigen Diskussion hervorgegangen ist: Bildung ist ein Thema, das uns allen hier im Hohen Haus wichtig ist, das uns allen hier auch ein Herzensanliegen ist. Kein anderes Thema ist uns so wichtig, weil eine gute Bildung für uns alle die beste Voraussetzung für den zukünftigen beruflichen Weg darstellt, aber genauso auch die beste Voraussetzung darstellt, wenn es um ein zufriedenes Leben geht. Bildung eröffnet uns Möglichkeiten und stellt uns vor freie Entscheidungen. Ich glaube, nirgendwo sonst gibt es jedoch auch so viele gravierende Unterschiede in den Ansätzen wie eben, wie wir unsere Bildung leben wollen, welches Bildungssystem wir haben wollen. Der Vorschlag oder das Incentive der Kollegin Kucharowits war vielleicht auch interessant, vielleicht reden wir einfach nur aneinander vorbei und haben eigentlich denselben Grundgedanken. Nach meinem Verständnis ist die Schule jener Ort – ohne dabei auch die Eltern aus der Pflicht zu nehmen –, um uns auf das Leben vorzubereiten, Wissen anzueignen und genauso auch diesen Raum zur Verfügung zu stellen, wo Talente und Fähigkeiten entdeckt und auch gefördert werden. Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten da großartige Arbeit. Sie sind oft darüber hinaus noch als Berater tätig, als Freunde zum Reden, lei- der Gottes oft auch als Familienersatz. Lehrerinnen und Lehrer bieten heute schon Zusatzleistungen an, wie Förderkurse, Weiterbildungsangebote, Freigegenstände, die unentgeltlich in ihrer eigenen Freizeit abgehalten werden, weil sie durch die Werteinheiten nicht mehr abgedeckt werden können. Aber auch das ist den Lehrerinnen und Lehrern ein Herzensanliegen. Neben dem persönlichen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer sind auch die Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung, um diesem Engagement und der Lehrqualität nichts entgegenzustellen. Es war, keine Frage, ein Versäumnis, die Schulpartner hier nicht einzubinden – Länder, Lehrer, Eltern und Schüler. Aber es ist zu begrüßen, dass genau diese Gespräche nun geführt werden und dass auch die Verordnungen vergangenen Freitag wieder zurückgezogen wurden. Ich darf hier kurz auf einen Bereich eingehen, weil ich selbst in eine Höhere Technische Lehranstalt, eine HTL, gegangen bin. Gerade die Erhöhung der Gruppenteiler wäre ein massives Problem in den berufsbildenden Schulen gewesen. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf den Praxisunterricht gehabt. Die Quintessenz der BHS ist der Praxisunterricht, selbständig an einem Werkstück zu arbeiten, selbständig im Labor zu sein, dort Forschungen zu betreiben oder auch in der Lehrküche zu arbeiten. Es gibt dort nur eine beschränkte Anzahl an Maschinen, an Drehmaschinen, so wie es bei mir in der HTL war, oder an Lehrplätzen oder Arbeitsplätzen in der Schmiede. Dasselbe Problem stellt sich im Labor, aber auch in der Küche dar. Wir können stolz auf unsere berufsbildenden höheren Schulen sein. Zwei Drittel der Maturanten wählen diesen Bildungsweg und sind auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Da auch das Thema Autonomie heute sehr oft angesprochen wurde: Gerade die BHS sind ein konkretes Best-Practice-Beispiel in diesem Bereich, wo Lehrerauswahl und auch Finanzhoheit direkt in der Schule liegen. Und das ist begrüßenswert. Wie auch mein Kollege Asdin El Habbassi schon gesagt hat, bekenne auch ich mich zu den Sparmaßnahmen in allen Ressorts, weil es auch in meiner persönlichen Verantwortung liegt, für zukünftige Generationen die Spielräume offenzuhalten, Handlungsmöglichkeiten zu bieten und ihnen nicht einfach nur den Schuldenrucksack umzuhängen. Das Budget im Bildungsbereich ist in den letzten Jahren stetig gestiegen: in den Jahren 2007 bis 2013 um insgesamt 1,1 Milliarden €. Auch die Investitionen je Schülerin/je Schüler sind in den letzten Jahren von 5 000 auf über 6 500 € gestiegen. Wichtig ist dabei nur, dass dieses Geld auch direkt bei den Schülerinnen und Schülern, direkt in den Klassenzimmern, direkt in den Werkstätten, Labors und auch Lehrküchen ankommt. Ich darf den Herrn Bundeskanzler zitieren, weil das eine sehr treffende Formulierung in seiner heutigen Stellungnahme war: Es geht nicht darum, das teuerste Schulsystem, sondern die beste Schule für die Kinder und Jugendlichen zu haben. Unser Ziel muss es daher sein, neben kurzfristigen Einsparungen auch nachhaltige, längerfristige Veränderungen herbeizuführen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Wertes Präsidium! Hohes Haus! Die Debatte über Einsparungen, Kostennachlässe et cetera ist immer auch ein bisschen deprimierend, weil dabei die Inhalte verloren gehen. Ich glaube, wir sollten auch die In- halte ansprechen. Wenn wir sparen, sparen wir auch immer an den Inhalten, an den Lehrinhalten und an den Dingen, die den Schülern, den Lehrern und vor allem auch den Eltern wichtig sind. Rufen wir uns ein paar unangenehme Zahlen in Erinnerung – sie wurden heute schon ein paar Mal angesprochen; da steigen einem die Grausbirnen auf –: Wir haben 265 000 Kinder in Österreich, die Nachhilfe brauchen und regelmäßig bekommen. Wir geben dafür zirka 110 Millionen € pro Jahr aus. 80 Prozent der Eltern lernen regelmäßig mit ihren Kindern. Laut einer Studie der Arbeiterkammer werden dafür 80 Millionen Stunden Freizeit, die in Familien ohnehin kärglich bemessen ist, aufgewendet. Ich halte das für einen ganz traurigen Befund, zumal das auch sozial schlagend wird. Wir wissen, dass 13 Prozent der Nachhilfe in finanziell schwächeren Familien geleistet wird, aber 37 Prozent der Nachhilfe bei Besserverdienenden. Das heißt, das System begünstigt durch seine schlechten Inhalte, durch seine schlechte Performance Besserverdiener und benachteiligt die sozial und finanziell schwächeren Familien. Das ist eigentlich ein weiterer trauriger Befund. Insgesamt sind diese Zahlen natürlich ein schlechtes Zeugnis für das Gesamtsystem, denn eine Schule, jede Schule, sollte die Lehrinhalte ausreichend vermitteln, keine Extrazeit sollte dafür im Familienverband aufgewendet werden müssen, und sie sollte vor allem keine Extrakosten verursachen. Es gibt kleine und wichtige Dinge, die man sofort, ad hoc ändern kann, die auch Leben retten können. Sie werden jetzt fragen: Warum schlägt er den Bogen zur Lebensrettung? Vielleicht weil er Arzt ist, vielleicht weil er auch weiß, dass eine gescheite Reanimationsschulung, wenn sie regelmäßig gehalten wird, Leben retten kann. In Österreich gibt es dazu Studien. Wir könnten durch eine suffiziente Reanimationsschulung, die schon bei 10-Jährigen beginnen sollte, durch eine gescheite Laienreanimation 200 bis 300 Leben retten. Daher stellt das Team Stronach folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre ein einfacher, schnell umsetzbarer und guter Beitrag, den wir hier und jetzt beschließen könnten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte noch einmal auf die Nation Österreich, auf die Kulturnation Österreich zurückkommen, die wir in unseren Sonntagsreden immer beschwören, und auch hier im Nationalrat verwenden wir immer gerne diese Begriffe. Wenn wir die Kulturnation Österreich weiter behalten wollen, dann müssen wir auch etwas für die Bildung tun, denn Bildung und Kultur sind ursächlich miteinander verbunden. Wenn wir weiter das Bildungssystem so schleißig hinunterfahren, nämlich auch inhaltlich, nicht nur mit Einspa- rungen am falschen Platz, dann wird das Leitl’sche Wort vom „Absandeln“ Österreichs als Standort auch in der Bildung schlagend. Dann haben wir nämlich lauter Doofe und nicht mehr in der Lage seiende Mitbürger, die Grundrechnungsarten, das Lesen und das Schreiben zu beherrschen. Und das ist insgesamt ein weiterer trauriger Befund. – Danke.
Der Entschließungsantrag, der von Herrn Abgeordnetem Franz eingebracht wurde, steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, zu Beginn meines Debattenbeitrags Folgendes klarzustellen: Betreffend die fast 120 000 Lehrerinnen und Lehrern, die wir derzeit an unseren Schulen haben, wird oft der Eindruck vermittelt, besonders in einzelnen Reden und in öffentlichen Kommen- taren, dass da chaotische Arbeit und so weiter geleistet werde. Es ist mir wichtig, aus meiner Sicht festzuhalten, welch hervorragende Arbeit an unseren Schulen geleistet wird – oft unter ganz schwierigen Bedingungen, das mag schon stimmen, aber der überwiegende Teil der Pädagoginnen und Pädagogen leistet ganz hervorragende Arbeit. Das, was derzeit an den Schulen geleistet wird, kann sich durchaus sehen lassen. Ich glaube, das ist einmal eine wichtige Feststellung zu Beginn. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Ich möchte mich auch ganz herzlich vor allem bei den KollegInnen von der Opposition bedanken. Wir müssen dankbar sein für diese Sondersitzung, die wir heute zu diesem wichtigen Thema abhalten können, weil noch einmal in den Mittelpunkt gestellt wird, worum es wirklich geht. Ich diskutiere in diesem Bereich oft sehr kritisch mit der ÖVP, wobei dann mit den Kollegen der ÖVP auch wirklich sachorientiert diskutiert werden kann. Es gibt unterschiedliche Zugänge, das mag schon sein. Auf der einen Seite gibt es die comichafte Sprache des Kollegen Strolz, der uns hier immer sehr bildhaft, aber mit sehr viel Optimismus seine Wünsche einer neuen Schule darstellt. Auf der anderen Seite gibt es den Kollegen Walser, wobei ich weiß, dass wir in vielen Bereichen gemeinsame Wege gehen müssen, aber er sieht es immer ganz negativ und so schwermütig, als ob wir gerade den letzten Weltkrieg überstanden hätten. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Also da liegt sehr viel dazwischen. Wenn wir Schule, wenn wir Bildung, wenn wir die Herausforderungen nicht offensiv angehen, dann, so glaube ich, haben wir das Spiel von vornherein verloren. Es stimmt der Vergleich, der mit der gemeinsamen Schule gezogen wurde. Natürlich möchten wir diese, sie wäre nach wie vor ein Weg. Dies ist aber mit dem Koalitionspartner derzeit mehrheitlich nicht machbar, daher müssen wir das ausblenden. Aber viele andere Bereiche umfassen genau das, was Herr Kollege Walser auch wollte. Ich denke an sein Sprichwort, das er vorhin gebracht hat: „Wer ernten möchte, der muss vorher säen!“ Natürlich, Kollege Walser! Was haben wir denn in der letzten Legislaturperiode gemacht? – Wir haben genau diese Reformen eingeleitet, die – und das weißt du zumindest, meine ich, besser als viele andere hier herinnen – nachhaltig sind. Schule ist nachhaltig. Dinge, die wir jetzt, in den letzten zwei, drei Jahren beschlossen haben, die wir auf Schiene gebracht haben, werden erst in fünf, sechs Jahren messbar sein. Also der Tanker Bildung bewegt sich langsam, genauso wie die Auswirkungen von vor zehn Jahren, als die FPÖ noch mit in der Regierung war und zahlreiche Kürzungen zu vertreten hatte. Damals waren es echte Stundenkürzungen, die wir in der Folge gespürt haben. Auch die Erfolge, die wir jetzt durch unsere Maßnahmen eingeleitet haben, werden erst in einigen Jahren messbar und sichtbar sein. Ich freue mich jetzt schon – ich werde dann vielleicht nicht mehr diesem Hause angehören – auf die PISA-, PIRLS- und anderen Ergebnisse, wenn wir tatsächlich auch den Vergleich mit anderen, vor allem europäischen Ländern haben werden. Daher ist es äußerst wichtig, dass wir trotz dieses oppositionellen Hickhacks auch den Blick auf das Ganze nicht verlieren. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Herr Kollege Walser, du weißt ganz genau, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode drei große Themenblöcke abgearbeitet.
Das galt nicht Ihnen, Herr Kollege Mayer, sondern den Kolleginnen und Kollegen im Saal – mit der Bitte, den Geräuschpegel etwas zu senken.
Ich hoffe, das wird nicht auf meine Redezeit angerechnet, Herr Präsident. Der erste Themenblock war die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl – ein wesentlicher Schritt, ein wichtiger Meilenstein. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich höre zu!]] Dann: die Sprach- und Kleingruppenförderung. Weiters: die Neue Mittelschule – Bewegung in der Sekundarstufe I. Und der Beginn der Reform der Oberstufe in Richtung Modulare Oberstufe. Die Zahlen sprechen für sich: 1 Milliarde € mehr an Bildungsausgaben, Tausende von zusätzlichen Dienstposten bei sinkenden Schülerzahlen. Ich glaube, das sind Dinge, die sich sehen lassen können. Der zweite Bereich ist die Schnittstellenproblematik. Wir alle wissen, die problematischen Zeiten sind in der Schule der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule, von der Volksschule in die weiterführende Schule, also Hauptschule oder AHS, dann von der Hauptschule oder Neuen Mittelschule in die weiterführende Schule oder Lehre, und dann von der Matura zur Uni. Genau diese Schnittstellenproblematik haben wir in Angriff genommen und auch entsprechende Lösungskonzepte dazu ausgearbeitet: Schuleingangsphase, Bildungsstandards in der vierten und achten Schulstufe, Übergang zur Universität, die neue Matura. – Also lauter wichtige Maßnahmen, die jetzt an den Schulen Schritt für Schritt umgesetzt werden, was ganz zentral ist. Und ein wichtiger Punkt ist – das wissen wir alle –: Die entscheidenden Player in der Schule sind nun einmal die Lehrerinnen und Lehrer. Auch da haben wir eine neue PädagogInnenausbildung auf Schiene gebracht, die sich international – und ich weiß, was ich sage – sehen lassen kann, die beispielhaft für andere Länder ist, die ähnliche Schritte gehen wollen. Es ist so, dass die neue PädagogInnenausbildung, wie wir sie hier beschlossen haben und auf Schiene bringen wollen, tatsächlich ein Meilenstein sein wird. Die Lehrer sind die entscheidenden Player, bis hin zum neuen Dienstrecht. Daher ist es wichtig, auch neben diesen Maßnahmen, die ihre Wirkung zeigen werden, den Blick – da komme ich jetzt auf den letzten Punkt, der mir ganz wichtig ist und der heute schon von vielen andiskutiert worden ist – auf Folgendes zu richten: Was haben wir für diese Legislaturperiode Wichtiges vor? Das ist zum einen die Frühförderung, ein entscheidender Faktor, wenn wir wollen, dass möglichst kein Kind auf der Strecke bleibt, also Kinder möglichst früh entsprechend zu fördern. Die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote sind ein wichtiger Schritt, wenn wir für Bildungsgerechtigkeit sorgen wollen. Und nicht zuletzt – das ist heute von der Frau Ministerin und von vielen anderen auch in den Mittelpunkt gestellt worden [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] ; damit komme ich schon zum Schluss, Herr Präsident – liegt aus meiner Sicht das größte Spar- und Effizienzpotenzial darin, dass die autonome Schule, die neue moderne Schule in Eigenverantwortung verschiedene Dinge umsetzen kann. Wir brauchen mehr Schulautonomie. Der Weg, den die Frau Ministerin da eingeschlagen hat, ist, so glaube ich, der richtige. Man soll hier nicht, wie es die FPÖ getan hat und diesen Tag zum Tag des Hickhacks ausgerufen hat, einen Misstrauensantrag stellen, sondern es wäre gut, wenn wir alle gemeinsam der neuen Bildungsministerin den Rücken stärken würden, anstatt ihr in den Rücken zu fallen. – Danke schön.
Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer an den Fernsehgeräten! Sehr viel wurde bereits von den Vorrednern zum Thema Bildung gesagt, aber eines muss klar sein: Es wäre zu eng gefasst, wenn man jetzt alles in Richtung Hypo Alpe-Adria als Verursacher schicken würde. Es fehlt an den grundsätzlichen Strukturen. Ich darf vielleicht den Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl zitieren, der gestern klipp und klar gesagt hat, zurzeit werde von Regierungsseite her „weitergewurstelt“. Ich glaube, es fehlen einfach die notwendigen Strukturmaßnahmen, sonst verschulden wir uns und belasten die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Sämtliche Spielräume werden uns genommen, da brauchen wir dann nicht mehr Bildungspolitik zu diskutieren, sondern dann müssen wir darüber diskutieren, ob sich unsere Nachkommen die Rückzahlungsraten überhaupt noch leisten können. [[Beifall beim Team Stronach.]] Welch gewaltiges Einsparungspotenzial vorhanden ist, das haben die letzten zwei Tage gezeigt. Frau Minister Heinisch-Hosek hat mit den Landeshauptleuten, mit den Bildungslandesräten und -landesrätinnen Gespräche geführt und ohne einschneidende Maßnahmen sind schon Doppelgleisigkeiten zu Tage getreten. Auf den Punkt hat es der Kollege Hofinger gebracht, der gesagt hat, wenn von 4 € nur 2 € in der Schule ankommen, dann wissen wir, welch gewaltiges Einsparungspotenzial da ist. Ich habe selber 15 Jahre im Bezirksschulrat mitgearbeitet und habe gesehen, dass das dort eigentlich nichts anderes war, als politische Machtpositionen aufzubauen, Direktorinnen- und DirektorenkandidatInnen zu positionieren und auf Fortbildung zu schicken, damit man dann für die sogenannte Objektivierungskommission genug Punkte hat. Ich glaube, das ist genau das, was der Bildungspolitik schadet, und es ist ganz wesentlich, dass es wieder Richtung Bildung geht. Ich möchte an dieser Stelle, nicht weil ich Statistiken gelesen habe, nicht weil ich Zeitungsberichte gelesen habe, sondern aus praktischer Erfahrung allen Lehrerinnen und Lehrern für ihre hervorragende Arbeit danken. Am praktischen Beispiel von 13 Enkerln sehe ich, was da gleistet wird. Aber ich möchte auch eines erwähnen: Ich glaube, wir sollten nicht immer nur über die Lehrerinnen und Lehrer oder über die KindergartenpädagogInnen reden, sondern wir sollten auch über die Rolle der Eltern sprechen. Manchmal hat man das Gefühl, da wird das Versagen in der eigenen Familie delegiert und erwartet, dass dann alle Fehler, die vorher jahrelang gemacht wurden, in der Schule repariert werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es wäre ganz wesentlich, dass man wieder mehr Vernunft hineinbringt und diese gemeinsame Verantwortung sieht: Wie ist es früher gewesen? Weil der Wirtschaftsstandort Österreich angesprochen wurde: Ganz wesentlich ist auch, dass wir wieder die Wertschätzung, nicht nur die Abgeltung der manuellen Arbeit erhöhen. Es ist eine Tatsache: Ein Schichtführer in einem großen Industriebetrieb bekommt heute einen Einstiegslohn von 1 700 € brutto. Da müssen wir etwas tun – und bei der Wertschätzung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Sonst geht es uns wie beim Schulsystem: Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder in eine Privatschule. Bei den Arbeitnehmern ist es dasselbe. Wo sind in diesem Haus die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wissen, wovon sie reden? – Es ist immer einfach, über Probleme zu reden, von denen man nicht betroffen ist. In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag des Teams Stronach einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Restredezeit der Grünen beträgt 4 Minuten – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frauen Ministerinnen! Das Verlangen auf Einberufung dieser Sondersitzung wurde von der grünen Fraktion zu einem Zeitpunkt eingebracht, als Maßnahmen am Tisch gelegen sind, die jetzt Gott sei Dank wieder weg sind. Insofern ist dies der beste Beweis dafür, dass man als Opposition etwas durchsetzen kann, wenn man rechtzeitig darauf hinweist, dass Fehler passieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Das ist mit Sicherheit auch ein Beitrag dazu, und das trifft auch die anderen Oppositionsparteien positiv. Ich stehe nicht an, anzuerkennen, Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, dass Sie ein paar Ihrer Maßnahmenvorschläge tatsächlich zurückgenommen haben. Das ist ja so weit anerkennenswert – bei aller Kritik, die wir dann an anderer Stelle trotzdem aufrechtzuerhalten hätten –, das will ich auch nicht unerwähnt lassen. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass der Herr Bundeskanzler in seiner Antwort auf die Begründung der Dringlichen Anfrage durch Frau Klubobfrau Glawischnig hier um eine Position geworben hat, in der es darum ging, dass man sich möglicherweise das erste Mal ernsthaft – allein wir sehen keine Taten dazu – mit den Ländern in bildungspolitischen Fragen und vor allem in den Schulverwaltungsfragen anders auseinandersetzt. Das wird noch entscheidend sein in dieser Auseinandersetzung, weil Sie ja den Eindruck erweckt haben, dass es genau darum gegangen wäre. Zunächst ist es aber überhaupt nicht darum gegangen. Zunächst – und darauf hat sich unser Antrag auf Einberufung dieser Sondersitzung bezogen – war ja die Sache die, dass tatsächlich, wie das dann im Jargon der Auseinandersetzung hieß, in den Klassenzimmern gespart werden sollte. Damit haben Sie ja dann Ihre eigenen SPÖ-Leute konfrontiert. Und das ist auch der richtige Befund gewesen. Das ist einmal soweit weg, Gott sei Dank! Bleibt eine andere Frage: die der Schulverwaltung. – Wir sagen ja nicht, wenn es Tabuzonen gibt, wo man jetzt einmal die Budgetlinien aufrechterhalten soll, dass man intern nicht effizient nach Potenzialen weitersuchen kann. Na selbstverständlich! Es waren doch die Grünen und auch viele andere, teilweise auch vonseiten der SPÖ und auch vonseiten der ÖVP – im Übrigen zum Beispiel auch der Herr Josef Pröll –, bei den „Österreich-Gesprächen“ im Jahr 2009/2010, wo wir auf Bundesebene, bis hin in die Unterausschüsse des Verfassungsausschusses, auf der Agenda hatten, wie wir die Schulverwaltung umorganisieren wollen, wo wir mit einem neuen System Bildungsdirektionen und darunter direkte Linien zu den Schulen, die dann ihrerseits mehr Autonomie haben, schaffen. Leider ist seither viel zu wenig passiert. Es gibt immer noch genug auf Bezirksebene und auch auf Landesschulratsebene zu tun. [[Abg. Rädler: ... nach Niederösterreich!]] – Ja, ausgerechnet nach Niederösterreich! [[Beifall und ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Das gehört in einem Guss gemacht. Ich bin völlig Ihrer Meinung, Herr Bundeskanzler, dass wir uns nicht der Gefahr aussetzen sollten, neun verschiedene Systeme zu etablieren, nur weil es den Landeshauptleuten gerade opportun erscheint, diese durchaus krisenhafte politische Situation dazu auszunutzen, um wieder ihrerseits im Bildungsbereich ihre Machtkompetenzen auszubauen. Mit mir persönlich – das ist nicht die Linie der Fraktion – könnte man über alles reden, mir ist es auch bald schon diskussionswürdig, wenn die Lehrer durchgehend im Kompetenzbereich der Länder angesiedelt wären, ich sehe nur ein anderes Problem, nämlich: Wenn sich die alte rot-schwarze Proporzhaltung nicht ändert – bei einer grünen Regierungsbeteiligung könnte das ja anders werden –, dann ist das einfach das Eldorado der Landeshauptleute, wo parteipolitischer Proporz durchgeschaltet wird, bis hinein in die ganzen unsinnigen Posten, die es da gibt, mit den Bezirksschulräten, mit den Landesschulräten, bis hin zu den DirektorInnenbestellungen und zu den LehrerInnenbestellungen. [[Beifall bei den Grünen.]] Hundert Objektivierungsgeschichten haben Sie schon ausgerufen, wenig davon funktioniert. Das ist doch eines der Grundübel dieser Dinge! Deshalb bin ich so skeptisch, wenn es um die Länder geht. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ein Letztes, und zwar: Es gibt einen Misstrauensantrag. – Frau Bundesministerin, nicht, dass wir mit der Linie der FPÖ übereinstimmen würden, aber wir werden diesem Misstrauensbegehren zustimmen, und zwar deshalb, weil Sie zwar einen Fehler korrigiert haben, aber nicht glaubwürdig den Eindruck erwecken können – und das ist das, was der Herr Kanzler ausgerufen hat –, dass man mit den Ländern jetzt endlich auf einen gescheiten grünen Zweig kommt und dass Sie noch in der Lage wären, das zu bewerkstelligen. Das haben Sie verspielt.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zu einer Reihe von Abstimmungen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Grossmann, Jank, Kolleginnen und Kollegen betreffend chancengerechtes und effizientes Bildungssystem. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 15.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Budgetkürzungen im Bildungsbereich. Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie darauf, jeweils nur einen Stimmzettel einzuwerfen. Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird ihn später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 159; davon „Ja“ -Stimmen: 58, „Nein“ -Stimmen: 101. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. [[Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Kopf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 160; davon „Ja“-Stimmen: 58, „Nein“-Stimmen: 102.]] Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Alm; Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz; Darmann, Deimek, Doppler; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek; Hable, Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner; Jannach; Karlsböck, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Loacker; Maurer, Meinl-Reisinger, Mlinar, Mölzer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Pirklhuber, Pock, Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schellenbacher, Scherak, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schwentner, Steinhauser, Strache, Strolz; Themessl; Vavrik, Vilimsky; Walser, Willi, Windbüchler-Souschill, Winter, Wurm Peter; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Amon, Antoni, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr; Cap; Darabos, Diesner-Wais, Dietrich, Durchschlag; Ecker, Ehmann, El Habbassi, Ertlschweiger, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela, Franz; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hagen, Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Huainigg; Jank, Jarolim; Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas; Lettenbichler, Lintl, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela, Lugar Robert; Matznetter, Mayer, Muchitsch; Nachbaur Kathrin; Oberhauser, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes; Schenk, Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Steinbichler, Strasser; Tamandl, Troch; Unterrainer; Vetter, Vogl; Weninger, Wimmer, Winzig, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky.
Meine Damen und Herren, es folgen noch eine Reihe von Abstimmungen, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratenstopp. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung und Frauen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015. Wer hierfür ist, der gebe ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparentes Bildungssystem und Schulautonomie für Österreich. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform. Wer hiefür ist, der gebe ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist nicht angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Menschen ab 10 Jahren“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Schulverwaltung statt Einsparungen auf Kosten der Schüler“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist nicht angenommen. [[15:57:18]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster erhält Herr Abgeordneter Dr. Hable das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Hypozahler auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Aller guten Dinge sind heute nicht drei, sondern vier: Dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der vierte gemeinsame Antrag, getragen von vier Fraktionen in diesem Haus. Es ist dies der vierte, aber nicht, und das kann ich Ihnen versprechen, der letzte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria – außer Sie stimmen heute zu und machen aus diesen vier Fraktionen fünf oder vielleicht sechs, dann würden wir uns das ersparen. Diese Einladung ist nach wie vor aufrecht. Aber wir wissen: Wir müssen den Druck weiter hochhalten, den Druck auf die Bundesregierung, denn sonst geschieht in diesem Land nichts! [[Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.]] Es ist richtig, wir verhandeln über eine Reform des Untersuchungsausschusses. Wir werden hier konstruktiv sein, wir werden uns hier einbringen. Aber eines sagen wir schon dazu: Verhandelt ist schon oft worden, und es hat auch schon eine Einigung im Jahr 2009 gegeben. Wir werden ganz genau schauen, ob dieses Mal den Worten auch Taten folgen werden, denn angekündigt wurde in diesem Land schon viel. Es mangelt aber, wie wir wissen, immer an der Umsetzung. Lassen Sie mich heute die Gelegenheit wahrnehmen, mich mit zwei Gegenargumenten auseinanderzusetzen, die immer vorgebracht werden, wenn die Frage gestellt wird: Wozu brauchen wir einen Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo Alpe-Adria? Ein Gegenargument lautet: Das Parlament ist doch ohnehin informiert. Dort wird diskutiert, es gibt Auskunftspersonen in Ausschüssen, dort wird doch ohnehin alles besprochen! Die meisten hier wissen es, aber ich möchte jetzt den Bürgern und Bürgerinnen einmal erläutern, wie denn das so ausschaut: Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit – vor ein paar Wochen – in einem Finanzausschuss eine Aussprache zum Thema Hypo Alpe-Adria. Dazu hatten wir sieben Auskunftspersonen von der Notenbank und von der FMA geladen. Frau Dr. Griss war da, und auch der Finanzminister und der Staatssekretär waren anwesend. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Dieser Ausschuss war für zwei Stunden angesetzt, von 11 bis 13 Uhr, und er begann damit, dass der Finanzminister und auch der Notenbankgouverneur ihre PowerPoint-Präsentationen vorführten, und bevor man sich’s versah, war es nicht mehr 11 Uhr, sondern schon zehn vor zwölf. Das heißt, die Abgeordneten des Finanzausschusses hatten eine knappe Stunde Zeit, um an sieben Auskunftspersonen und zwei Mitglieder der Bundesregierung Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Und natürlich wird gleich am Anfang gesagt, dass um 13 Uhr leider pünktlich Schluss gemacht werden muss, weil die Auskunftspersonen alle dringende Termine haben und um 13 Uhr leider weggehen müssen. Man kann sich also ausrechnen, wie das ausschaut: Da gibt es eine Fragenrunde, und dann gibt es ein paar Antworten. Im Regelfall sind diese nicht ausreichend und befriedigend. Und dann wird uns allen gesagt: Das reicht. – Ich sage Ihnen: Das reicht nicht! Ich nenne Ihnen jetzt auch ein Beispiel, welche Fragen ich gestellt habe. Ich habe mir gedacht: Wenn Gouverneur Nowotny heute bei diesem Finanzausschuss schon anwesend ist, dann nehme ich die Gelegenheit gleich wahr und stelle ihm ein paar interessante Fragen zur Hypo Alpe-Adria, denn er gehört zu den Personen, die bei diesem Prozess weitgehend dabei waren und maßgeblich für die Entscheidungen verantwortlich waren. Ich habe ihn etwa gefragt: Was ist denn mit den ganzen Prüfberichten der OeNB geschehen, die es nicht nur im Jahr 2009 kurz vor der sogenannten Notverstaatlichung gegeben hat, sondern schon viel früher? Ich habe mich gefragt, warum denn dieser Prüfbericht aus dem Jahr 2009 nicht bei den Verhandlungen vor der sogenannten Notverstaatlichung in den Tagen des Dezember 2009 auf dem Tisch war. Wir wissen ja mittlerweile aus dem Finanzministerium, dass man diesen nicht hatte. Deshalb frage ich mich: Warum sitzt der Gouverneur am Verhandlungstisch und hat diesen Bericht nicht in seiner Aktentasche mit? Ich habe ihn weiters gefragt, wie er sich erklären kann, dass seine Hypo Taskforce die einzige Expertenkommission ist, die zu dem Schluss kommt, dass die Insolvenz der Hypo Alpe-Adria Teufelszeug ist, während alle anderen internationalen Experten, die man auch befragt hat – ich nenne jetzt das Wyman- und das ZDB-Gutachten –, zu anderen Meinungen gekommen sind. Ich habe Herrn Nowotny gefragt, weil er gesagt hat, all das sei rechtlich bis ins Detail geprüft worden: Herr Gouverneur Nowotny, das ist interessant. Das würde ich auch gern sehen, das würden wir alle gern sehen! Wo sind denn diese Rechtsgutachten? Warum kann die Öffentlichkeit diese Rechtsgutachten, die offenbar Grundlagen für die Entscheidung waren, nicht sehen? Acht Fragen habe ich ihm insgesamt gestellt. Was glauben Sie, wie viele Fragen er beantwortet hat? [[Abg. Darmann: Null!]] – Null! Er hat keine einzige Frage beantwortet! Und das ist nicht nur bei mir so gewesen, sondern auch bei den Kollegen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen das ohnehin aus den Ausschüssen. Ich frage mich aber – und deswegen sage ich das hier heute –, ob das die Bürger und Bürgerinnen da draußen wissen, ob sie etwa wissen, wie denn zum Beispiel ein Gouverneur und andere Leute mit den Abgeordneten im Parlament umgehen. Er kommt wie andere als Auskunftsperson hier vor den Finanzausschuss, wird von den Abgeordneten, von den Repräsentanten des Volkes, zu einer Causa befragt, die uns mindestens 10 Milliarden € kosten wird, beantwortet aber keine der Fragen! Er redet und sagt uns, wie toll alles ist, aber er beantwortet keine Fragen! Das ist eine Missachtung des Parlaments! Das ist eine Missachtung der Demokratie! Und ich kann allen, Gouverneur Nowotny und allen anderen, die auf diese Art und Weise mit dem Hohen Haus verfahren, ausrichten: Das wird es in Zukunft nicht mehr spielen! Der Wind, der Ihnen aus diesem Haus entgegenwehen wird, wird so stark sein, dass Sie das nicht mehr aushalten werden! Diese Missachtung des Parlaments werden wir uns nicht gefallen lassen! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Team Stronach, Grünen und FPÖ.]] Ein zweites Argument, das immer vorgebracht wird, warum wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen, ist die Tätigkeit der sogenannten Griss-Kommission. – Für alle, die das über die Osterfeiertage vergessen haben: Das ist jene Kommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, um sich selbst, nämlich die Regierung, zu überprüfen. Frau Dr. Griss ist sicherlich eine honorige Persönlichkeit. Ich frage mich, warum sie sich das antut und warum sie sich da vor den Karren spannen lässt. – Interessant dabei ist allerdings, dass bei dieser Griss-Kommission offenbar das Amtsgeheimnis nicht mehr gilt. Wir haben vom Finanzminister immer gehört, dass er ohnehin gern die ganzen Gutachten veröffentlichen würde, dass er das aber nicht kann, weil er ja ans Amtsgeheimnis gebunden ist. Dann wird aber eine informelle Kommission ins Leben gerufen, und auf einmal können alle Behörden die Akten liefern. Da frage ich mich: Wo bleibt diesfalls das Amtsgeheimnis? [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und was natürlich bei dieser Griss-Kommission auch nicht gegeben ist, ist Transparenz. Es wurde ja schon angedeutet, wie das gemacht wird: Die Kommission wird eingesetzt, dann hört man nichts und nichts und nichts, und dann bekommt man irgendwann einmal einen Endbericht. Vielleicht bekommen wir einmal einen Zwischenbericht, aber auch das ist nicht sicher. – Das heißt, da werden Personen einvernommen und Akten geliefert, und wir alle wissen nichts davon. Das kann sicherlich nicht so funktionieren! Ich kann der Kommission beziehungsweise der Bundesregierung nur empfehlen, einmal einen Blick über die Grenzen zu werfen, diesmal einen Blick über den Kanal nach England. Dort hat es die sogenannte Leveson-Untersuchung gegeben. 2011 wurde die Kommission eingesetzt, und 2012 hat es den Abschlussbericht gegeben. Diese Kommission wurde eingesetzt, um diesen Abhörskandal, den „News of the World“-Skandal zu untersuchen, und der Unterschied ist ganz offensichtlich: Das war tatsächlich eine öffentliche Untersuchung. Das war eine Untersuchung, die auf Rechtsgrundlagen beruhte. Diese Untersuchung konnte man live mitverfolgen. 337 Zeugen beziehungsweise Auskunftspersonen sagten dort aus, und man konnte alles live mitverfolgen. Hier in dieser Griss-Kommission gibt es null Transparenz. Wir werden einen Endbericht sehen und sonst nichts. Das reicht sicherlich nicht, denn die offenen Fragen sind zahlreich. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass es eine Bank gibt, bei der mehr als 60 Prozent der Kreditforderungen notleidend sind? Wie kann es sein, dass eine Bank durch kriminelle Machenschaften systematisch ausgeräumt wird? Den größten Bankraub der Geschichte haben wir hier vor unserer Haustür erlebt! Wie kann es sein, dass systematisch Kreditvergabeprozesse ausgehebelt wurden und über Jahre nichts geschieht? Wie kann es sein, dass diesem größenwahnsinnigen Expansionsdrang, befeuert durch Landeshaftungen, zugeschaut wurde? Das sind Fragen über Fragen, offene Fragen, auf deren Beantwortung wir, die Abgeordneten des Parlaments, und die Bürger und Bürgerinnen, die Hypo-Zahler in diesem Land, ein Anrecht haben. Daher rufe ich auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auf: Unterstützen Sie die Petition! Mehr als 140 000 Bürgerinnen und Bürger haben schon unterschrieben. Gehen Sie auf die Homepage des Parlaments und unterstützen Sie diese Petition! Drei Landtage sind mittlerweile auch schon dabei. Wir müssen den Druck weiter hoch halten, sonst wird in diesem Land nichts geschehen! Liebe Abgeordnete von ÖVP und FPÖ – ich bin gleich fertig –, ich lade auch Sie ein, da mitzugehen! [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Überlegen Sie sich: Sind Sie Abgeordnete des Nationalrates oder Abgeordnete der Regierung? Als Abgeordnete des Nationalrates müssen Sie hier mitgehen. – Danke schön.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum Sie dieses Thema noch einmal ansetzen. Wir sind ja sowieso auf dem Weg dorthin, dass wir es mit einer Änderung der Bedingungen, zu denen Untersuchungsausschüsse in diesem Haus stattfinden können, überhaupt möglich machen, uns diesem Themenkreis zu nähern. Es muss ja jedem hier klar sein: Wenn man die Kärntner Landesverwaltung und die Vorgänge, die dort stattgefunden haben, nicht untersuchen kann, dann wird man nicht in der Lage sein, im Untersuchungsausschuss hier die gesamte Causa abzuwickeln. Daher wird zuerst eine Reform der Geschäftsordnung stattfinden müssen. [[Abg. Strache: In Kärnten ist schon zweimal untersucht worden! Aber die Bundesverantwortung ist durch Ihre Verhinderung nicht untersucht worden!]]Hier hätte man das Theater nicht machen müssen! Herr Strache! Hier hätte man das gar nicht machen müssen, denn dort wurde das Desaster durch Ihre Parteifreunde und durch den Größenwahn des Jörg Haider herbeigeführt. Das war der Umstand. Klar wollen Sie nicht, dass das untersucht wird! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber bitte: Sie mögen den Großteil der Bevölkerung für nicht so intelligent halten. Ich sage Ihnen aber: Die sind gescheiter, als Sie denken! Und die Leute wissen ganz genau, wie das entstanden ist. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Sie wissen mehr, als Sie glauben! Und das werden Sie jetzt schon spüren im heurigen Jahr und bei weiteren Wahlen! Die Methode der FPÖ, sich hier völlig aus jeder Verantwortung schleichen zu wollen, ist typisch für diese Partei. Aber das wird Ihnen nichts bringen! [[Abg. Strache: Wir wollen ja untersuchen, aber Sie verhindern die Untersuchung!]] Ich warte nur auf den Tag, an dem Sie die entsprechende Untersuchung behindern werden. Zurück zur Frage Verstaatlichung. Es wurde hier eingewendet – Herr Abgeordneter Hable hat es vorhin gerade gesagt –, dass hier Expertenmeinungen unterdrückt würden, dass ein Insolvenz-Szenario vernünftig sei. – Das Komische ist: Das ist keine Frage der Geheimhaltung. Die Kernfrage konnte noch kein einziger Experte benennen, nämlich wie denn in einem Insolvenz-Szenario die Kärntner Landeshaftung, die sich auf jedem einzelnen Wertpapier findet, egal, ob es elektronisch oder in Papierform ausgegeben wurde, wegzubekommen sei. Da wurde mit Nebelgranaten, das Land Bayern hätte das übernommen oder übernehmen können, herumgeschossen. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Aber all das stimmt nicht! Es gab immer nur eine öffentliche Haftung, nämlich jene des Landes Kärnten, vertreten durch den langjährigen Finanzreferenten Jörg Haider, der gleichzeitig der Aufsichtskommissär dieser Bank war. [[Abg. Strache: Jetzt wird es immer wirrer!]]Und das ist der Grund, warum es nicht geht! Das ist der Grund, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Ihr Desaster zahlen müssen! [[Abg. Strache: Jetzt wird es immer wirrer!]] Das werden wir wirklich einmal aufklären, das verspreche ich Ihnen, Herr Kollege.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann direkt an die Ausführungen des Kollegen Matznetter anschließen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Welche „Überraschung“!]]Da es nicht von allen verstanden worden ist, sage ich: Repetitio est mater studiorum! – Ich wiederhole es, damit alle es verstehen, auf oststeirisch. 1999 wurde Jörg Haider Landeshauptmann. Er hat damals Landeshaftungen in der Größenordnung von 3 Milliarden übernommen. Sein Vorgänger war Christof Zernatto. Da war die Welt noch in Ordnung. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Dann sind diese Landeshaftungen innerhalb kürzester Zeit ... [[Abg. Strache: Mit der ÖVP?]]Ja! Und mit der SPÖ und am Ende mit den Grünen, wenn es um die Haftungen gegangen ist, bei der letzten Abstimmung. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ja, das schon! Aber es gibt eine Erst- und eine Hauptverantwortung, und die Position des Landeshauptmannes ist nicht irgendeine, und diese hat Jörg Haider entsprechend genutzt. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nur in der ÖVP so! Bei uns haben wir eine Basisdemokratie!]]Kollege Rosenkranz, Sie können statt Podgorschek nachher hier das Wort ergreifen! [[Abg. Walter Rosenkranz: Das geht leider geschäftsordnungsmäßig nicht!]]Ich darf sagen: Was war das Endergebnis dieser Regentschaft in Kärnten? [[Abg. Strache: Der Verkauf an die bayerische Bank!]]Nein! Damit bin ich schon bei Holub und bei seiner Feststellung in seinem Bericht. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Was sagt er? – Die Grünen klammern das immer aus. Bei den Freiheitlichen verstehe ich noch, warum sie das immer ausklammern, aber bei den Grünen verstehe ich es nicht und bei den NEOS auch nicht, um das ganz direkt zu sagen. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Was wurde damals festgehalten? – „Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank“ auch entsprechende Reaktionen durch das Land hervorgerufen hätten. Und was sagt er weiter? – „Damit wurde das Interesse des Landes zur Sicherung des Volksvermögens durch die Landesaufsicht nicht wahrgenommen.“ Nächste Feststellung: „In diesem Zusammenhang kann die Notverstaatlichung als verhinderbar festgehalten werden, wenn“ eben entsprechend gehandelt worden wäre. – Das klammern Sie aber immer aus! [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Ich sage Ihnen auch, wo das richtig gesehen wird, nämlich natürlich bei der Justiz. [[Abg. Strache: Ist Jörg Haider an der Verstaatlichung schuld?]] Ja, genau, Haider ist [[Abg. Strache: Ist Jörg Haider an der Verstaatlichung schuld, als er nicht mehr gelebt hat?]]Ja, Klubobmann Strache, jetzt haben Sie es verstanden! Die Ursache und somit auch die Schuld liegen genau bei Haider, dass nämlich der Zustand erreicht worden ist, dass die Notverstaatlichung vorgenommen werden musste. [[Abg. Strache: Waren nicht Sie schuld?]]Damals wären nämlich über Nacht mehr als 20 Milliarden Haftungen schlagend geworden, und da hätten wir schön dreingeschaut! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn Sie sich wieder ein bisschen beruhigen, komme ich zum zweiten Punkt. Ich glaube, wir haben etwas gemeinsam, nämlich dass wir – richtigerweise – ein Grundvertrauen in die Justiz haben, und die Justiz ist ja am Zug und untersucht den Kriminalfall. – Schauen Sie sich einmal an, wer bei den mehr als 300 000 Aktenseiten, die es gibt, und bei den mehr als 100 Verfahren, die eingeleitet wurden, unter den Verurteilten ist. Das ist ein Kärntner [[Abg. Strache: Lauter ÖVP-ler!]]Nein, nicht lauter ÖVPler! Erstens einmal wissen Sie ganz genau, dass dieser Kriminalfall noch lange nicht abgeschlossen ist! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ja. Bei den Verurteilungen ist leider auch ein ÖVP-Politiker dabei. Da gibt es nichts zu leugnen Was ich Ihnen aber sagen möchte: Es ist dies ausschließlich ein Kärntner Kriminalfall, der nicht über die Landesgrenzen hinaus geht. Das wollen Sie aber immer leugnen! Der zweite Punkt, der für uns jetzt der wichtigste ist, weil der Steuerzahler ohnehin schon zur Kasse gebeten wurde, ist jetzt die bestmögliche Abwicklung der Hypo und der bestmögliche Verkauf der Töchter. Glauben Sie, dass Sie in beiden Bereichen, wenn es um den Justizfall geht, in einem Untersuchungsausschuss einen Beitrag leisten können? – Ganz sicher nicht! Und betreffend die bestmögliche Abwicklung der Hypo: Glauben Sie, dass die Hypo besser abgewickelt werden kann, wenn die Begleitmusik von einem Untersuchungsausschuss kommt? – Ganz sicher nicht! Jetzt bin ich beim dritten Punkt, bei der politischen Verantwortung. Wir wollen überhaupt nichts zudecken. [[Abg. Strache: Nein! Natürlich nicht!]] Und die langjährige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Griss ist ein Garant dafür, dass ordentlich untersucht wird. Außerdem ist heute zu einem früheren Zeitpunkt schon Kritik an den Kosten gekommen, und daher sage ich: Die Kosten dieser Untersuchungskommission sind um ein Vielfaches niedriger als die eines Untersuchungsausschusses. [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Hier sollte es nicht um die Kosten gehen, sondern um politische Aufklärung, und diese wird von der Untersuchungskommission geleistet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen! Ich möchte Herrn Abgeordneten Hable insofern noch korrigieren. Es ist dies wohl der vierte gemeinsame Antrag, aber insgesamt schon der 17. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und 17 Mal werden von den Regierungsparteien die parlamentarische Kontrolle und Aufklärung verhindert. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zweitens: Gouverneur Nowotny hat nicht nur auf Ihre Fragen keine Antwort gegeben, sondern er hat auch auf meine Fragen keine Antwort gegeben. Als ich ihn gefragt habe, ob er der Kommission Akten zur Verfügung stellen wird, hat er gesagt: Ja, selbst- verständlich werden wir die Akten zur Verfügung stellen, aber nur, solange sich das im gesetzlichen Rahmen befindet. – Das Ganze befindet sich aber nicht im gesetzlichen Rahmen, weil diese ganze Untersuchungskommission keine rechtliche Basis hat, also werden sie überhaupt nichts bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Lopatka: Stimmt ja nicht!]] Ich bin neugierig, wie sich heute die Abgeordneten Vorarlbergs und der Steiermark verhalten werden, denn beide Landtage haben mittlerweile per Entschließungsantrag beschlossen, dass sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen und diesen fordern werden. Jetzt frage ich, ob die Abgeordneten aus der Steiermark und aus Vorarlberg heute wenigstens zustimmen werden, dass wir endlich einmal einen Untersuchungsausschuss installieren können, damit wir uns nicht jedes Mal diese Debatte antun müssen, sondern uns das ersparen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Letzten Endes sind es mittlerweile über 140 000 Personen, die diese Petition unterschrieben haben, und wenn ich die anderen Petitionen noch hinzurechne, dann sind es an die 200 000 Bürgerinnen und Bürger. Und ich glaube, diese Menschen haben sehr wohl ein Recht darauf, dass aufgeklärt wird. Deren Ansinnen sollte man nicht unter den Tisch kehren! Und es ist Ihre Schuld, wenn diese Menschen wütend sind und wenn es in dieser Republik Wutbürger gibt! Und dann kommt immer ganz nonchalant der Einwurf seitens ÖVP-Abgeordneter: In Kärnten hat es ja eh schon zwei Untersuchungsausschüsse dazu gegeben! – Die haben ja gar keine Möglichkeit gehabt, diese Bundesverantwortung mit zu untersuchen. Und das gehört endlich auf den Tisch. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weiters wird immer behauptet, dieser Untersuchungsausschuss würde so viel Geld kosten, würde unheimlich große Mengen Geld verschlingen. Aber interessanterweise gibt es da einen Artikel im „Format“ mit der Überschrift „Hypo-Untersuchung: Kommission klein, fein und ganz schön teuer“. Und man kommt in dem Artikel zu dem Ergebnis, dass diese Kommission unter Umständen nicht die besagten 500 000 € kosten wird, die Frau Dr. Griss als Decke einziehen will, sondern wenn man ihre Vorhaben durchrechnet – sie rechnet damit, dass 4 000 € an Kosten pro Tag anfallen – und das Untersuchungskonvolut bis Ende Dezember abgearbeitet sein soll, dann sieht man, dass sich die Kosten bis auf 1,5 Millionen € belaufen können. Und das ist ein bisschen etwas anderes; die Kosten des Untersuchungsausschusses sind interessanterweise mit einer Million prognostiziert. Also nicht einmal das Argument zählt mehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie immer behaupten, es seien so viele Verfahren gerichtsanhängig, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Viele Vorgänge sind nicht unbedingt gerichtsnotorisch, sondern da geht es um die politische Verantwortung! [[Abg. Kogler: Richtig!]] Und die Bevölkerung hat ein Recht, zu wissen, warum es zu dieser Notverstaatlichung gekommen ist. Ich will ja niemandem unterstellen, dass da illegale Dinge passiert sind, sondern es geht einfach darum, dass die Sache aufgeklärt wird. Genauso wie vorher aufgeklärt werden soll, warum es zum Verkauf der Hypo gekommen ist, warum Kärnten die Bank verkauft hat, warum die Bayern sie haben wollten, und natürlich auch, warum es zu diesen Haftungen gekommen ist. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber wenn man sagt, an all dem ist Jörg Haider schuld, dann kommt mir das so vor, wie wenn man das jetzt alles auf jemandem abladen will, der sich persönlich nicht mehr wehren kann. Mittlerweile habe ich den Eindruck, ganz salopp gesagt, der Zombie beherrscht die österreichische Innenpolitik. So kann es aber wirklich nicht sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Kommission kann einen Untersuchungsausschuss bestenfalls ergänzen, aber sicherlich nicht ersetzen, und daher ist dieser Untersuchungsausschuss dringender notwendig denn je. Und wenn Sie immer sagen, das wird demnächst sowieso ein Minderheitenrecht, ja dann können Sie ja jetzt schon den Beschluss fassen, denn vor dem Herbst kann dieser Untersuchungsausschuss ohnehin nicht mit seiner Arbeit beginnen. Aber abgesehen davon, wenn Sie das demnächst beschließen wollen, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht wird, dann spricht ja nichts dagegen, dass Sie heute zustimmen. Aber eines ist klar: So etwas darf nie mehr wieder passieren, dass so viel Geld auf Kosten der Steuerzahler hinausgeschmissen wird! Und die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie so oft muss man bei diesem Thema zunächst einmal ein paar Seltsamkeiten korrigieren oder beseitigen, die hier von ÖVP und SPÖ in die Debatte geworfen wurden. Herr Klubobmann Lopatka, es ist halt einfach immer gleich falsch, wenn hier behauptet wird, die Grünen hätten in Kärnten diesen Haftungen zugestimmt. Richtig ist, dass im Jahr 2004 beschlossen wurde, dass im Jahr 2007 diese Haftungen Gott sei Dank auslaufen – im Übrigen auf Druck der Europäischen Kommission. [[Abg. Lopatka: Auslaufen tun sie später! Aufpassen! Nicht 2007!]]Da hat der Rolf Holub mitgestimmt, dass ab 2007 keine neuen Haftungen mehr eingegangen werden. [[Abg. Lopatka: Aber auslaufen tun sie später!]] Ja, jetzt zum Beispiel. Deshalb wäre es ja so vernünftig, die Insolvenzlösung anzustreben [[Zwischenruf der Abg. Fekter]] , weil wir dann nämlich in die Lage versetzt würden, dass jene Großgläubiger, die das ganze Pyramidenspiel in diesen Jahren finanziert haben, selber der Mafia am Balkan nachlaufen müssten [[Beifall des Abg. Strache]] , um das Geld einzutreiben – anstatt dass Sie das Geld von vornherein vom Steuerzahler nehmen, dorthin überweisen und dann schauen, wie wir hier weiterkommen. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Wenn die Frau Fekter anmerkt, dass die Grünen auch immer ein gewisses Faible für Abwicklungseinheiten gehabt haben, dann ist das richtig. Ich will mich dem Argument nicht entziehen. Aber es hätte immer auch Hybridlösungen geben können, wo man auf der einen Seite versucht, Kapitalunterlegungspflichten entsprechend geringzuhalten – das wäre früher viel gescheiter gewesen als jetzt, aber das haben Sie unterlassen –, wo man zweitens schaut, wie man das Geld möglichst eintreiben kann, und drittens vor allem, dass man von den Großgläubigern trotzdem vorab den Beitrag einhebt, die hier nicht nur nicht schützenswert sind [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ]] , sondern ausdrücklich erstens aus Marktwirtschaftsgründen und zweitens aus Gerechtigkeitsgründen in die Pflicht genommen gehörten. Und das gilt immer noch! Im Übrigen haben Sie Ihr Gesetz bis heute nicht eingebracht. Sie bringen ja schon wieder nichts weiter, was diese Abwicklungseinheit betrifft. Insofern lebt ja die Chance, dass wir nicht dazu übergehen, alle Milliardenforderungen, die diese unredlichen Gläubiger auf sich ziehen, auch noch auszuzahlen. Da können wir gerne noch weiterdiskutieren – zum Schutz der SteuerzahlerInnen. Dann würde sich eine Bildungsdebatte auch anders anfühlen, als Sie sie angezettelt haben. Aber da haben wir ja Gott sei Dank ein paar Sachen bereinigt. – So, das ist das eine. Zum Vorhalt, die Justiz untersucht ohnehin: Ja, die untersucht erstens nur bis zum Zeitraum 2008/2009 und zweitens nur bestimmte Gaunereien, die mit der politischen Verantwortung nichts zu tun haben. Das wissen Sie ganz genau. Oder wollen Sie be- haupten, dass diese sogenannte Notverstaatlichung ein Kriminalfall ist? Das ist ja nichts Strafrechtliches, hoffentlich wenigstens. Wenn wir das aber zu untersuchen haben, dann aus dem Grund, weil die Gutachter, die im Übrigen die Republik selber beauftragt hat, Frau Fekter, selber gesagt haben, wie der Wirtschaftsprüfer Kleiner: Die Bayern haben besser gepokert. Sie sind nach Wien gefahren, um die Ösis zu schrecken, und auf einmal haben sie die ganze Bank mit dem Milliardenloch dagelassen. Und sie hätten geglaubt, sie bringen maximal die Hälfte an. – Das war doch der Sündenfall! Und da können Sie nicht dauernd auf den damals schon längst verstorbenen Jörg Haider verweisen! [[Beifall des Abg. Strache.]] Das ist halt einfach so. Sorry! Ist so! [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Oder eine weitere zu klärende Frage ist, warum Sie oder wer auch immer die Notenbank genötigt hat, im Jahr 2008 ein Gutachten auszustellen, das die Bank als halbwegs gesund darstellt. Dabei war sie damals schon längst tot und hätte kein Geld bekommen dürfen. Trotzdem haben Sie es irgendwie organisiert, dass der Europäischen Kommission dieses Gutachten untergejubelt und die Beihilfe genehmigt wurde. Wäre das nicht so gekommen, hätten wir uns den ganzen Folgewahnsinn erspart. Damals hätte man schon im Umgang mit der Bank zu einem geordneten Ende finden müssen – müssen und sollen! Und das haben Sie vereitelt mit Ihrer vermutlichen Manipulation, dass die Notenbank hier noch ein Testat ausstellt, das sie nie hätte ausstellen dürfen, aufgrund eigenen Wissens. Insofern ist ja dieser Mailverkehr, der mir zugespielt wurde, so vielsagend – und das gehört untersucht –, wo die Notenbankmitarbeiter selber schon sagen: Eigentlich dürfen wir das gar nicht. Was ist, wenn die nicht zahlen können? Und was ist, wenn ein U-Ausschuss kommt? All das wird kommen. Wir werden das untersuchen, und es wird sich noch herausstellen, wer hier die Hauptverantwortung trägt. Und mit Ihren Mätzchen werden Sie das nicht verhindern. Und ich gebe Ihnen einen guten Rat, wenn wir jetzt Gott sei Dank die Reform der U-Ausschüsse diskutieren: keine Mätzchen, keine Fluchtversuche durch die Seitentür! – Es ist völlig klar: im Wesentlichen das Modell des Deutschen Bundestags. Dann kann man noch schauen, wo es Kompromisse gibt. Aber eines wird nicht gehen: dass wir über das Jahr hinaus die Untersuchungen zur Hypo hier nicht beginnen, weil es nämlich – und da komme ich zum letzten Punkt – in jeder entwickelten parlamentarischen Demokratie selbstverständlich ist, dass so etwas ein U-Ausschuss untersucht und nicht eine bestellte Regierungskommission. [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.]] Zu dieser Regierungskommission möchte ich Ihnen schon noch sagen: Was hat die überhaupt für einen Auftrag? Und von wem? Legen Sie den Ministerratsvortrag vor, in dem drinnen steht, was Sache ist! Ich habe der Frau Griss wenigstens den Antrag zum Untersuchungsausschuss gegeben, da hat sie wenigstens einen Untersuchungsplan. Was die Regierung beauftragt hat, wissen wir nicht. Legen Sie das offen! Legen Sie das offen, sonst ist das Ganze von vornherein zum Scheitern verurteilt, insbesondere weil ein Mitglied dieser Kommission bis vor Kurzem Chef der Deutschen Bank Luxemburg war, deren Tochter 320 Millionen Hypo-Anleihen hält! Gratuliere!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte, Frau Klubobfrau.
Herr Präsident! Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Jetzt, wo endlich die politische Lösung da ist, ist es höchst an der Zeit, sich an die Aufklärung der politischen Verantwortung zu machen und in diesem Zusammenhang natürlich darüber nachzudenken, wie man mit dieser politischen Verantwortung letztlich auch umzugehen hat. Es kann einfach nicht sein – und ich wiederhole mich hier wahrscheinlich –, dass dieselben Handlungen oder auch Nichthandlungen von Politikern und Privaten völlig unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Das kann in einem Rechtsstaat nicht sein. [[Beifall beim Team Stronach.]] In einem Untersuchungsausschuss sind viele offene Fragen zu klären. Und es sollte meiner Meinung nach alles untersucht werden ab dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil der Notenbank zustande kam, die Hypo-Bank sei nicht notleidend. Hier ist alles zu untersuchen, aber von mir aus kann man auch früher anfangen. Vielleicht stimmt die Regierung dann zu, da sie die Schuldigen ohnehin ausschließlich in Kärnten sieht. Die Hypo Alpe-Adria ist nicht nur die größte Bankenpleite der Zweiten Republik, sondern auch ein großer grenzüberschreitender Kriminalfall. Und ich hoffe, dass die geplante Abbaugesellschaft nicht dazu dienen wird, da jetzt alles zu vergraben und möglichst zugedeckt zu halten. Auch in diesem Zusammenhang ist neben dem Strafrecht natürlich ein U-Ausschuss das einzige probate Mittel, um hier für restlose Aufklärung zu sorgen. Alles andere funktioniert nicht, das haben wir auch in diesem berühmten Finanzausschuss mit den Experten gesehen. Es wurden die meisten Fragen nicht beantwortet. Das war wirklich ein sehr höfliches Gerede und auf gut Steirisch richtig für die Katz. Es sind viele Fragen gestellt worden, auch von mir. Es gibt so viele faule Kredite in dieser Abbaugesellschaft. Und die logische Frage, die damit verbunden ist, ist: Wurde hier über die Jahre überhaupt korrekt abgeschrieben? Es ist eine gesetzliche Verpflichtung, dass man in der Bilanzierung korrekt abschreibt. Ich weiß nicht, ob das stattgefunden hat. Und wer trägt die Verantwortung dafür? Oder weitere Fragen sind: Warum hat man den Bayern ein Mitspracherecht eingeräumt? Warum kommt das Eigenkapitalersatzrecht nicht zur Anwendung? [[Abg. Fekter: Das kommt ja jetzt zur Anwen- dung! Da kennen Sie sich aber wirklich nicht aus!]] Welche Aufsicht war eigentlich für die problematischen Balkangeschäfte zuständig? Waren das die nationalen Aufsichten? War das die österreichische Aufsicht? In diesem Zusammenhang zur Aufsicht. Die FMA erstellt einen sehr professionellen und äußerst umfangreichen Jahresbericht, und da fällt auf, dass sie auch sehr ausführlich über die vielen Organstrafen berichtet, die sie jedes Jahr austeilt. Das zeigt, dass sie formal besonders streng ist. Ich verstehe nicht, warum man formal so streng ist und damit eigentlich das Geschäft der Banken, was die Realwirtschaft anlangt, die Unterstützung der Unternehmer, Vergabe von Krediten et cetera, so wahnsinnig bürokratisch und langsam gestaltet, anstatt dass man sich mehr auf die materiellen Prüfungen konzentriert, darauf, ob eine Bank vielleicht ein zu riskantes Geschäftsmodell hat. [[Beifall beim Team Stronach.]] Was die Kommission von Frau Dr. Griss anlangt: Das sind sicher großartige Experten, und auch sie genießt einen Ruf als großartige Juristin. Das unterstütze ich sehr, aber ich meine nur, das nützt alles nichts, wenn sie keine Mittel zur Verfügung hat. Es gibt keine Wahrheitspflicht. Wenn Zeugen nicht auftauchen, dann tauchen sie eben nicht auf. Das ist ein, leider Gottes, völlig zahnloser Apparat, und auch dieser Weg wird nicht am Untersuchungsausschuss vorbeiführen. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Ein weiteres zahnloses Instrument ist im Übrigen meiner Meinung nach die Bankenunion, auf die jetzt viele sehr stolz sind. In drei Jahren sollen hier 55 Milliarden € eingezahlt werden. Damit kann man keine Großbank retten. Und der ganze Auflösungsmechanismus ist ein bürokratisches Monstrum. Ich vermute, das ganze Gebilde ist so- wieso ein Feigenblatt, damit letztendlich Banken aus dem ESM heraus gerettet werden können. Vor lauter zahnlosen Apparaten hier noch einmal ein Appell von mir an die Regierungsparteien: Bitte geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu! Und glauben Sie mir, wenn alles ohnehin so ist, wie Sie es darstellen, dann kann das Ihrer Reputation und der Reputation der Politik im Allgemeinen nur guttun, wenn Sie für Aufklärung sorgen. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist abgelehnt. [[16:34:01]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 367/A(E) bis 389/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1312/J bis 1350/J eingelangt. [[16:34:20]] Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 371/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend die Vergaben im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 29. April, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.