Ich darf die 85. Sitzung eröffnen. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, David Lasarund Dr. Alma Zadić, LL.M. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich weise den Antrag 968/A der Abgeordneten Jarolim, Griss, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesministeriengesetz 1986 dem Verfassungsausschuss zu. Weiters weise ich den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Mahrer, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu. Fristsetzungsanträge
Außerdem darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 945/A(E) der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen sowie 946/A(E) der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen jeweils eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Ich darf mitteilen, dass Abgeordneter Jarolim beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 536/A der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen. Ich darf mitteilen, dass Abgeordneter Dönmez beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 934/A der Abgeordneten Dönmez, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 3. Juli zu setzen. Schließlich darf ich mitteilen, dass Abgeordneter Mahrer beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Mahrer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 4. Juli zu setzen. Die gegenständlichen Anträge werden gemäß Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung und daher sogleich zur Abstimmung gebracht. [[22:21:07]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss jeweils eine Frist bis 24. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen: Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das gleiche Stimmverhalten, daher einstimmig angenommen. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Jarolim, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 536/A der Abgeordneten Rendi-Wagner eine Frist bis 4. Juli zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dönmez, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 934/A der Abgeordneten Dönmez, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 3. Juli zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mahrer, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Mahrer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für den 3. Juli, 9 Uhr, ein. Ich danke allen Fraktionen und ihren Klubobleuten für die äußerst diszipliniert und, wie Sie sehen, auch sehr zeitökonomisch abgehaltene Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen.