Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 37. Sitzung vom 23. September 2009 und der 38. Sitzung vom 24. September 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Josef Auer, Dr. Bartenstein, Mag. Lettenbichler, Praßl, Dr. Schüssel und Vilimsky. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner wird durch die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter vertreten. [[09:01:08]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3204/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen. Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 12 bis 13 Uhr und von 13.15 bis 15.10 Uhr vom ORF live übertragen wird. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 12 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[12:00:33]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung“ (3204/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3204/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Frau Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für 2010 hat die Europäische Union das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Wenn man einmal näher auf die Homepage der Kommission schaut, dann kommt man darauf, dass dort ein paar hehre Absichtserklärungen zu lesen sind – Absichtserklärungen, bei denen man leider Gottes auch sieht, dass keine einzige konkrete Maßnahme auf dieser Homepage zu finden ist, die festgelegt worden wäre oder die man umzusetzen plant. Es ist ziemlich traurig, wenn man sich das genauer ansieht, und man kann davon ausgehen, dass wahrscheinlich wieder ein paar Consulter einen Auftrag bekommen und ganz gut verdienen werden, aber im Bereich der sozialen Verantwortung, der sozialen Verbesserung vonseiten der Europäischen Union nichts ausgehen wird. Gerade die Europäische Union hat ja in den letzten Jahren einen sehr, sehr neoliberalen Kurs gefahren, mit dem man kräftig auch dazu beigetragen hat, die Armut in Europa und in der Europäischen Union zu steigern, statt sie zu bekämpfen. Man ist da für Großkonzerne, für andere Lobbyismusbereiche, für die Banken; da betreibt man eben Lobbyismus, anstatt für die Schwachen da zu sein und für die Schwachen endlich einmal konkrete Initiativen und Maßnahmen zu setzen. Auch der Mittelstand kommt immer stärker unter die Räder. Ich sage daher: Es ist umso wichtiger, dass wir hier in Österreich, hier in unserem Parlament etwas tun, dass unsere Bundesregierung auch nationale Maßnahmen setzt, auf nationaler Ebene endlich tätig wird und eben nicht so wie die Bundesregierung unter Rot und Schwarz einfach darauf wartet, was die Europäische Union vorgibt. Das kann es nicht sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir dürfen nicht darauf warten, dass Brüssel in irgendeiner Art und Weise tätig wird und uns die Armut in Österreich wegzaubert. ÖVP und SPÖ warten offenbar darauf, dass dieses Wunder geschieht. Aber da wollen wir sie und werden wir sie nicht aus ihrer Verantwortung nehmen. Bis dato sind diese beiden Parteien hier in Österreich, was soziale Verantwortung betrifft, nicht wirklich tätig geworden. Und deshalb haben wir die heutige Sondersitzung des Nationalrates zum Thema „Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung“ einberufen. Wir werden mit vielen Anträgen heute versuchen, diese soziale Lücke, die in Österreich entstanden ist, zu füllen und für die Österreicher die soziale Situation zu verbessern. Ich werde ein paar Bereiche ansprechen, und nachfolgende Redner werden noch auf weitere Details eingehen. Es herrscht großer Reformbedarf auf allen Ebenen der Politik, denn unsere Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, das wissen wir. Von diesem Wandel reden wir und ihn diskutieren wir auch seit einiger Zeit. Es gibt Probleme auf dem Arbeitsmarkt, bei der Finanzierung unseres Gesundheitssystems, bei der langfristigen Absicherung unserer Pensionen. Es herrschen auch Probleme im Bildungsbereich, wo wir erleben, dass es einerseits Schulklassen mit 30 Kindern gibt, von denen nur zwei Österreicher sind, wodurch andererseits Integration in solchen Systemen nicht funktionieren kann und auch das Bildungsniveau aller Betroffenen leider Gottes sinkt. Wir haben eine Situation im Bereich der Staatsverschuldung, die durchaus dramatisch ist. Wir erleben leider Gottes eine weiter gelebte Massenzuwanderung, die völlig undifferenziert stattfindet, und leider Gottes auch eine Problementwicklung, welche unsere Familien betrifft, worauf wir später noch zu sprechen kommen werden. Für all diese Themenbereiche und Fragen müssen Lösungen und Antworten gefunden werden. Die SPÖ aber beschäftigt sich in den letzten Wochen und Monaten ausnahmslos mit sich selbst. Sie beschäftigt sich mit sich selbst und kommt offensichtlich drauf – schmerzhaft, aber doch –, dass ein Lächeln des Bundeskanzlers einfach zu wenig ist, wenn es darum geht, endlich die sozialen Probleme der Bevölkerung zu erkennen, sie nicht wegzureden und auch Maßnahmen zu setzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Österreichische Volkspartei wiederum ist in einer Phase, in der man fast den Eindruck hat, da wächst die Allmachtsphantasie, da fühlt man sich immer stärker und immer selbstbewusster. Gestern wurde im Finanzministerium eine Rede zur Lage der Nation gehalten, wo man wieder einmal leere Phrasen und schöne Worte erleben musste ... [[Abg. Bucher: (demonstrativ Beifall spendend) Sie haben geklatscht!]]– Ich habe nicht geklatscht. Da hat der Herr Bucher nicht zugesehen, aber er war ja nicht dort, er hat sich ja nicht einmal darüber informiert, was gesagt wurde. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Aber ich war dort und habe es mir angehört. Und in dieser Rede zur Lage der Nation wurde nichts gegen die Armut unternommen. [[Abg. Bucher: Warum sind Sie hingegangen?]] Da wurden die sozialen Probleme nicht ernsthaft herausgearbeitet. Man geht einfach her und will diese sozialen Probleme offensichtlich wie bisher nur verwalten, statt sie zu lösen. Es ist nun einmal eine traurige Tatsache, dass die Armut in Österreich samt den enormen Einkommensunterschieden dramatisch wächst. Das ist ein Faktum, das nicht zu leugnen ist. Und ich sage: Halbherzige Maßnahmen helfen hier gar nicht! Die rot-schwarze Koalition hat diesbezüglich keinerlei Ideen, um wirklich eine Trendumkehr herbeizuführen. Schauen wir uns die Fakten an: Vor etwa einem halben Jahr hat die Statistik Austria ein Papier mit dem Titel „Einkommen, Armut und Lebensbedingungen“ verfasst. Dabei wurde das Phänomen der Armut besonders beleuchtet, und zwar Armut trotz ganzjähriger Erwerbstätigkeit von arbeitenden Menschen, auf Neudeutsch „Working Poor“. Diese Personen werden immer mehr in unserem Land. Sie werden immer mehr, nicht weniger! Und der Mittelstand zerbröselt, zerfällt und gerät auch schon in die Armutsfalle. Wenn man sich die Zahlen, die da veröffentlicht worden sind, näher ansieht, stellt man fest, dass es äußerst erschreckend ist, wie viele Personen trotz ununterbrochener Erwerbstätigkeit in der Zwischenzeit von Armut gefährdet sind. Es sind, wenn man die Bruttolöhne betrachtet, immerhin 37 Prozent aller durchgehend Erwerbstätigen, die davon betroffen sind. Obwohl diese Menschen fleißig arbeiten und regelmäßige Lohneinkünfte haben, sind sie von Armut gefährdet. Und man sollte annehmen, dass diese Gruppen irgendwo Hilfe durch den Staat erfahren. Das ist aber nicht der Fall! Durch die zu bezahlenden Sozialabgaben und Steuern, die unser Staat einnimmt, werden weitere 534 000 Erwerbstätige in Richtung Armutsfalle getrieben. Das ist doch eine dramatische Entwicklung! Das kann doch ein Sozialstaat nicht für sich verantworten wollen. Nach Steuern – auch das erhebt die Statistik Austria – ist mehr als die Hälfte der österreichischen Werktätigen von Armut gefährdet. Der Anteil beträgt genau 54,7 Prozent. Von diesen 1,64 Millionen Österreichern, die zu den armutsgefährdeten Werktätigen zählen, werden lediglich 208 000 durch die staatlichen Sozialleistungen über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben – der Rest nicht. Über 1,3 Millionen werden durch den eigenen familiären Bezug im gemeinsamen Haushalt, also etwa durch ein zweites Einkommen, aus der Armut befreit. Das erleben wir oftmals auch im Pensionsbereich, wo es Mindestpensionistinnen gibt, die von 450, 500, 550 € Monatspension leben müssen, auch keinen Ausgleichszulagenrichtsatz bekommen, weil es ja ohnehin einen Ehemann gibt, der eine ein bisschen höhere Pension bezieht. Aber wie weit das sozial verantwortlich ist, das sei dahingestellt. Ich frage, ob dieses System wirklich treffsicher ist. Und ich sage: Das System ist nicht treffsicher! [[Beifall bei der FPÖ.]] Am meisten gefährdet von Armut sind Familien mit drei und mehr Kindern und Alleinerzieherinnen. Wir haben in Österreich allein über 200 000 Alleinerzieherinnen, die besonders gefährdet sind. Erwerbstätige Alleinerzieherinnen sind zu 19 Prozent betroffen, und Familien mit drei und mehr Kindern sind zu 15 Prozent von Armut betroffen. Kinder sind nicht nur unsere Beitragsleister der Zukunft, sondern sie stellen auch insgesamt die Zukunft für unsere Gesellschaft dar. Familien und vor allen Dingen Eltern leisten einen wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft. Dieser Beitrag in Form der Familienarbeit wird von der Politik und von dieser Bundesregierung jedoch überhaupt nicht belohnt, ganz im Gegenteil: Man hat den Eindruck, wenn man heute Kinder bekommt, dann wird man finanziell sogar dafür bestraft. Stattdessen fördert die Bundesregierung weiter eine unkontrollierte, undifferenzierte Massenzuwanderung, verschärft damit die sozialen Probleme in Österreich, statt sie zu lindern. Wir importieren weiter Arbeitslose – wie wir auch an den Zahlen des AMS erkennen müssen –, und die SPÖ hat sogar großartige Pläne geboren, wie man zum Beispiel mit der Aufweichung der Übergangsfristen oder der Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber die Probleme für unsere österreichischen Arbeitnehmer noch weiter zuspitzen und verschärfen und einen Verdrängungswettbewerb herbeiführen kann. All das würde die Menschen nur weiter in die Armutsfalle führen, und das ist nicht unser Weg. Wir wollen, dass eine Unterstützung für unsere österreichischen Familien stattfindet, und es ist daher an der Zeit, über Modelle nachzudenken, in denen auch Erziehungsarbeit finanziell abgegolten wird. Geleistete Familienarbeit sollte mit einem Kindererziehungsgehalt ausgestattet werden, damit Eltern endlich auch für ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft eine Unterstützung erhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es muss auch möglich sein, die Erwerbs- und Familienarbeitsphase nacheinander – ohne finanzielle und gesellschaftliche Nachteile – miteinander vereinbar zu machen. Wir wenden sehr viel Geld für das Nebeneinander auf, vernachlässigen aber das Nacheinander. Wir werden heute diesbezüglich noch Anträge einbringen, damit in Zukunft, wenn ein Elternteil den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sucht, er diesen bevorzugt und leichter erreicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Darüber hinaus denken wir an eine Bevorzugung im Bereich der Lohnnebenkosten: Die arbeitgeberseitigen Lohnnebenkosten sollen, je nach Kinderzahl, reduziert werden, und so sollen die betroffenen Eltern einen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt haben – zwar nicht direkt, indem sie mehr Geld erhalten, aber dem Unternehmer entstehen, wenn er eine Mutter, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sucht, aufnimmt, auf diese Weise weniger Kosten, und damit wird der Wiedereinstieg erleichtert. Betroffene Elternteile hätten dadurch Vorteile. Ein weiterer Punkt sind die Familienleistungen und das Pflegegeld. Wie wir wissen, finden 80 Prozent der Pflegeleistungen in unseren Familien statt. Da muss endlich eine gesetzlich geregelte und gesicherte Inflationsanpassung erfolgen – seit Jahren ist sie in diesem Bereich ausständig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da lässt man pflegebedürftige Menschen und ihre Familien im Stich, und da brauchen wir endlich eine gesetzlich gesicherte Inflationsanpassung. Deshalb werden wir diesbezüglich heute auch einen Antrag einbringen. Nun zur Umverteilung über unser Steuer- und Abgabensystem: Bei einer eingehenden Analyse dieses Themenbereichs kommt man vonseiten des Wifo zu durchaus verblüffenden Ergebnissen. Vor einem Monat wurde ein Bericht mit dem Titel „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ veröffentlicht. Das Wifo hat sich also einmal mit dieser Umverteilung auseinandergesetzt und errechnet, dass man, wenn man die indirekten Steuern, wie etwa die Umsatzsteuer, die Sozialabgaben und die Lohnsteuer auf den Einkommensverlauf überträgt, zu dem Schluss kommt, dass – unabhängig von der Höhe des Einkommens – in diesem Land alle gleich hoch, nämlich im Bereich von 37 bis 40 Prozent, belastet werden. Das sind jene, die in diesem Steuerbereich Steuern zu zahlen haben. Das heißt, wir haben in Wirklichkeit eine Flat-Tax für alle Steuer zahlenden Bürger dieses Landes auf hohem Niveau – nämlich 37 bis 40 Prozent. Das hat das Wifo errechnet. Ja, bitte, runter mit den Steuern, um endlich einmal eine Entlastung und einen Wirtschaftskreislauf möglich zu machen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese unsozialen und aus unserer Sicht unsinnigen Regelungen müssen schleunigst reformiert werden. Gerade Familien werden durch das Fehlen eines steuerfreien Existenzminimums für Kinder und nicht erwerbstätige Elternteile – sowie durch die höhere Umsatzsteuer bei höheren Konsumausgaben – massiv benachteiligt. Ich sage auch, dass es höchste Zeit für ein Familiensteuersplitting wäre. Wir fordern das seit Jahren und haben dieses Thema vonseiten der Freiheitlichen Partei aufs Dringendste in Angriff genommen. Bis dato ist leider vonseiten dieser Bundesregierung nichts passiert. Ich sage, dass es ganz gleichgültig ist, ob wir da durch Freibeträge, wie in der Bundesrepublik Deutschland, oder durch ein Tarifsplitting, wie in Frankreich, ansetzen – aber es muss endlich etwas in diesem Bereich geschehen! Dasselbe gilt auch für die Sozialversicherungsträger: Bei uns gibt es heute über 20 Sozialversicherungsträger. Wozu brauchen wir die? – Bayern hat mehr Einwohner als Österreich und kommt mit einem Sozialversicherungsträger aus. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Wir leben ja nicht mehr im Mittelalter, wo man alles über Karteien regeln muss. Es gibt Computersysteme, Verwaltungsvereinfachungs- und Kostenersparnismöglichkeiten, und deshalb sagen wir: Machen wir es doch transparent, es soll einen Sozialversicherungsträger für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger und einen für Nicht-EU-Bürger geben, um endlich Kostenwahrheit zu haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage es ganz offen: Gerade auch mit der Zuwanderung in unser Sozialsystem muss Schluss sein. Viele Menschen, die bei uns zugewandert sind, sind hochanständige Menschen, die fleißig arbeiten, Steuern zahlen, sich erstklassig integrieren und dann – auch zu Recht – einmal die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Da hat auch kein vernünftiger Österreicher ein Problem damit. Aber leider erleben wir auch sehr, sehr viele Zuwanderer, die zu uns gekommen sind, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, nicht bereit sind, zu arbeiten, und nicht bereit sind, Steuern zu zahlen – und dafür haben die Österreicher zu Recht kein Verständnis! Es kann nicht sein, dass unser Sozialsystem diese Menschen, die hier gar nicht arbeiten, permanent sozusagen „durchfüttert“. Da muss man irgendwann einmal sagen, dass, wenn jemand zum Langzeitarbeitslosen wird, derjenige wieder nach Hause gehen muss, den können wir nicht auf Dauer erhalten. Da braucht es Änderungen, auch in der Vergabe der Sozialleistungen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann doch nicht so sein, wie es jetzt der Fall ist, dass soziale Sonderleistungen – wie soziale Wohnungen, Familienbeihilfe oder das Kindergeld – von jedem, der zu uns kommt, quasi ab dem ersten Tag in Anspruch genommen werden können. Dann darf man sich ja nicht wundern, dass kein Integrationsanreiz vorhanden ist und dass unser Sozialstaat vor dem Bankrott stehen muss – so wie das heute der Fall ist. Da muss man etwas ändern, und es muss rasch gehandelt werden, sonst wird unser Sozialsystem – aber auch unser Gesundheitssystem – schneller bankrott sein, als so manche es heute glauben, und es werden noch mehr Menschen gefährdet sein, in Richtung Armutsgrenze hinunterzufallen. Was die Pensionisten betrifft, werden wir heute – zum wiederholten Male – auch einen Antrag einbringen, nämlich endlich die jährliche automatische und gesetzliche Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex sicherzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist doch genau die Situation, die wir in den letzten Jahren erleben müssen: Die Pensionisten werden von Ihnen wie Bittsteller behandelt. Die haben ein Leben lang hart gearbeitet und werden jetzt am Lebensabend im Stich gelassen. Sie müssen jedes Mal zittern und bitten und betteln, damit sie eine Pensionserhöhung erhalten, aber niemals – oder fast nie – im Bereich des gesetzlichen Pensionistenpreisindexes. Und genau das soll man den Pensionisten endlich als Sicherheit mit auf den Weg geben. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Vor zwei Jahren haben Sie von Rot und Schwarz hier eine Pensionsanpassung vorgenommen – eine verfassungswidrige Pensionsanpassung –, wo Sie die Mindestpensionisten bestohlen und beraubt haben. 500 000 Mindestpensionisten wurden von Ihnen schlechter behandelt als jene Pensionisten, die mehr Pension kassiert haben – und diesen Mindestpensionisten gegenüber haben wir von der FPÖ soziale Verantwortung gelebt. Wir sind zum Oberlandesgericht Wien gegangen, und wir haben durchprozessiert, dass diese 500 000 Mindestpensionisten, denen Sie in den letzten zwei Jahren im Durchschnitt 240 € geraubt haben, diese 240 € auch zurückerhalten werden – denn das sind die Ärmsten der Armen, die Sie da im Stich gelassen haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Darüber hinaus brauchen wir eine Verwaltungsreform; gestern ist sie angesprochen worden. Seit einem Jahrzehnt wird vonseiten der SPÖ und ÖVP darüber diskutiert, aber wir erleben nur Blockaden, und gestern spricht der Herr Finanzminister von einer Konklave. [[Rufe bei der ÖVP:Einem!]] [[Abg. Großruck: Das Konklave!]] Die Regierungsparteien werden sich für eine Verwaltungsreform – so wie er es angekündigt hat – zusammensetzen und werden so lange zusammensitzen, bis dann endlich der weiße Rauch aufsteigt. Wahrscheinlich wird man wieder zehn Jahre beisammensitzen und dann steigt wieder die heiße Luft auf, wie wir es schon die letzten zehn Jahre erlebt haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] ÖVP und SPÖ sind seit einem halben Jahrhundert durch Zigtausende Querverbindungen, Gefälligkeiten, Postenvergaben und Versprechungen mit der Verwaltung verknüpft. Und gestern haben wir es ja vom Finanzminister gehört: Der hat ja so getan, als wäre die ÖVP in den letzten Jahren nicht in der Bundesregierung gewesen! – Ja, bitte, wo waren Sie denn die letzten 20 Jahre? Natürlich waren Sie in der Bundesregierung! Was gestern zum Besten gegeben wurde, hat alles den Eindruck gemacht, als höre man es schon seit 20 Jahren. Vorschläge für eine Reform gibt es genügend, und es fehlt im Grunde genommen nur der politische Wille dazu. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat schon im April des Vorjahres ein Modell des integrierten Einkommensteuer- und Sozialbeitragstarifs vorgestellt, das auch vom Wifo als erwägenswert bezeichnet wurde. Und der Universitätsprofessor Paul Kirchhof – der meistzitierte Wissenschafter Deutschlands – arbeitet seit Jahren an einem Einkommensteuergesetzbuch, das die steuerrechtlich relevanten Paragraphen von 50 000 auf 370 reduzieren könnte – und dieses Konzept ist nun fertig gestellt. Ich denke, man sollte auch in Österreich zumindest einmal überprüfen, ob man nicht – in modifizierter Form – auch einiges von dem übernehmen könnte, was in Deutschland angedacht wird, denn das ist sehr vernünftig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir stehen an einer Zeitenwende. Es wird an der Politik liegen, ob unser Österreich schlank und gut gerüstet in die Zukunft schreitet und soziale Verantwortung lebt und ob im Verwaltungsbereich – ohne Qualitätsverlust – endlich Schlankheitsmaßnahmen stattfinden und die Einsparungsmaßnahmen dann direkt den Bürgern in Form von Steuerentlastungen zugute kommen. Die FPÖ wird auch in den kommenden Jahren konsequent auf Versäumnisse und Fehlentwicklungen hinweisen, die geschehen sind und nach wie vor geschehen. Wir werden ein verlässlicher Partner für alle Arbeitnehmer, Angestellten, aber vor allen Dingen auch für den Mittelstand sein – denn das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft – und nicht nur Lobbyismuspolitik für Industrie und Banken betreiben, wie wir es heute erleben. Gefragt sind heute soziale Verantwortung, Mut, aber auch Zukunftsorientierung – Eigenschaften, die dieser rot-schwarzen Bundesregierung leider gänzlich fehlen.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Hundstorfer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich die an mich gestellten 30 Fragen beantworte, sei es mir gestattet, ein paar Minuten in die Vergangenheit und dann ein paar Minuten in die Gegenwart zu schauen. Wir haben hier eine Strache-FPÖ erlebt, die in den Jahren 2000 bis 2005 nicht in der Regierung war. [[Abg. Strache: Das war eine Haider-FPÖ!]]Wir haben hier eine Strache-FPÖ erlebt, die ganz einfach ... [[Abg. Strache: Also ich war nicht da herinnen! Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit!]] – Sehr geehrter Herr Strache, seien Sie nicht so sensibel! Sie stehen als Leitfigur – angeblich – dieser Partei vor, und darum, glaube ich, kann ich doch erwähnen, dass das eine Strache-FPÖ ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Seien Sie doch einmal ehrlich in Ihrem Leben!]]Darf ich ganz kurz darauf schauen, was diese FPÖ getan hat. [[Abg. Neubauer: Sie sollen in die Zukunft blicken! Um die Zukunft geht’s!]]– Zur Zukunft kommen wir sehr rasch, Herr Abgeordneter! Ich weiß, dass Ihnen die Vergangenheit nicht recht ist, denn: Was war denn in den fünf Jahren der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen? Wurde da die Familienfreundlichkeit gelebt? Wurde in den fünf Jahren die Familienbeihilfe erhöht? – Nein! Wir haben in dieser Regierung voriges Jahr die 13. Familienbeihilfe eingeführt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was hat die FPÖ in diesen fünf Jahren für die Arbeitslosen getan? [[Abg. Riepl: Überhaupt nix!]]Wir hatten in den Jahren 2004 und 2005 360 000 arbeitslose Menschen, so viele wie noch nie [[Abg. Mag. Stadler: Dank SPÖ! Dank der Sozialdemokratie!]], so viele, wie wir wahrscheinlich nie mehr erreichen werden. Was haben Sie getan? – Nichts! Wir in dieser Bundesregierung haben die Antwort heuer gegeben mit einem Rekordbudget von 1,4 Milliarden €. Wir konnten bereits 455 000 Menschen neue Jobs vermitteln [[Abg. Scheibner: Wer hat denn das wieder aufgeschrieben?]]und durch unsere Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete 100 000 Jobs retten. Das sind Leistungen in der größten Finanzkrise. [[Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Riepl.]] Und weil man sich so stark auf das Thema Lehrlinge konzentriert: Was war denn in diesen fünf Jahren? – Die Wahrheit ist – sie ist manchmal unangenehm, das weiß ich –, dass die Probezeit verlängert und die Behaltefrist gekürzt wurde. [[Abg. Weinzinger: Das ist ja in Ordnung!]]Was tun wir? – Wir geben den jungen Menschen eine Chance, wir in dieser Regierung geben den jungen Menschen eine Ausbildungsgarantie, und diese Ausbildungsgarantie wird auch zügig umgesetzt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn von den Pensionsbeziehern die Rede ist, stellt sich die Frage, was denn hier geschieht. [[Abg. Weinzinger: Das ist sozialistische Politik!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Sie haben mitgetragen, dass die Mindestertragsgarantie bei den Pensionskassen gestrichen wurde. Sie haben weiters mitgetragen – unter anderem – die Pensionsharmonisierung der Jahre 2003 und 2004. [[Abg. Strache: Bei uns hat das niemand mitgetragen! Da irren Sie! Die sitzen da drüben, das sind die Orangen, die Sie meinen!]] Herr Strache, es ist keine Frage, Sie kritisieren heute das, was in den Ländern an Pensionssystemen noch vorhanden ist. Sie waren im Jahr 2004 so wie ich Mitglied des Wiener Landtages, und ich kann mich an Ihre Aussendung vom 13. Juli 2004 ganz genau erinnern, in der Sie gemeint haben: Wien zeigt, wie man harmonisch eine Pensionsreform umsetzt, und der Bund macht es unharmonisch. – Heute haben Sie Ihre Meinung geändert, ich nehme es zur Kenntnis. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist aber wirklich eine lustige Verdrehung, die Sie hier zum Besten geben!]]Ich darf auch ganz offen sagen, weil die Frage der Integration hier immer diskutiert wird: Keine Frage, wir haben Integrationsprobleme, das ist überhaupt nicht zu negieren. [[Abg. Strache: Der Herr, der die Anwesenheitsliste unterschreibt und nicht weiß, ...!]]– Nein, Sie müssen ganz genau wissen, was ich dort unterschrieben habe, dann werden Sie wissen, was ich bei dieser Hauptversammlung getan habe. Ich habe es ganz genau gewusst. Wie war das im Jahr 2004 mit den Saisonniers? [[Rufe bei der FPÖ:Wie war das mit der BAWAG?]] Der höchste Stand an ausländischen Saisonniers in der Zweiten Repu- blik – unter FPÖ-Regierungsbeteiligung. Damals waren es 12 000 ausländische Saisonniers. Dann haben Sie noch etwas mitgetragen: Sie haben mitgetragen, dass die Pensionsversicherungspflicht für die Erntehelfer abgeschafft wurde. Auch das haben Sie mitgetragen. [[Abg. Strache: Ich habe das nicht mitgetragen! Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Die Orangen sitzen da drüben! Da war kein Abgeordneter dabei, also bleiben Sie bei der Wahrheit!]]– Nein, ich glaube, da waren viele dabei, die einigermaßen aufgezeigt haben. [[Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] Jetzt kommen wir zur Gegenwart. Schauen wir, wie sehr die jetzige FPÖ sich für kleine Leute, für sozial Schwache engagiert! – Diese Bundesregierung und die Vorgänger-Bundesregierung haben eine Steuerreform vorgelegt, durch die Klein- und Mittelverdiener heute mehr Nettoeinkommen haben. Wer war dagegen? – Die FPÖ! [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Ja, weil’s zu wenig war!]] Wir haben die für das Jahr 2009 geplante Pensionserhöhung auf 2008 vorgezogen, damit die SeniorInnen mehr Geld bekommen, damit die hohe Inflation rascher abgegolten wird. Wer war dagegen? – Die FPÖ! [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Die spüren nur alle nichts!]] Wir haben den Gratiskindergarten und das verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt. Wer war dagegen? – Die FPÖ! [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das war seit zehn Jahren unsere Forderung!]]Wir haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für alle abgeschafft oder gesenkt, für Einkommen unter 1 350 €. Wer war dagegen? – Die FPÖ! [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Diese Bundesregierung hat zwei Konjunkturpakete, zwei Arbeitsmarktpakete vorgelegt. Wer war dagegen? – Die FPÖ! Diese Bundesregierung und die Vorgänger-Bundesregierung haben die Rezeptgebühr gedeckelt, damit kranke Menschen nicht noch stärker finanziell leiden müssen. Wer war dagegen? – Die FPÖ! [[Ruf bei der FPÖ:Absurd!]]Wir haben die Neue Mittelschule eingebracht, damit sozialer Aufstieg von Kindern nicht nur von reichen Eltern abhängt. Wer war dagegen? – Die FPÖ. Und für die Pendlerpauschale gilt das Gleiche. [[Abg. Strache: Der soziale Aufstieg ist spürbar!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte diese Liste noch fortsetzen, aber ich darf und will meine Redezeit nicht über Gebühr beanspruchen. Ich möchte nur noch auf ein paar Dinge hinweisen: Zum Thema Zuwanderung. – Den höchsten Zuwanderungssaldo hatten wir, als die FPÖ in den Jahren 2004 und 2005 in dieser Regierung war, nämlich einen Zuwanderungssaldo von jeweils 50 000 Personen. Wir haben zurzeit einen Zuwanderungssaldo von 34 000 Personen. Wie ist das mit den Einbürgerungen? [[Abg. Weinzinger: Geben Sie zu, dass die Zuwanderung ein Problem ist!]] [[Unruhe im Saal.]] Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich weiß, dass gewisse Zahlen unangenehm sind, ich weiß, dass gewisse Archive unangenehm sind. Ich kann Ihnen das aus meiner eigenen Erfahrung sagen, das ist überhaupt nicht das Thema. Das Thema ist, dass man sich immer zu seiner Vergangenheit auch bekennen soll, zu dem, was man getan hat und wo man dabei war – und dabei war man. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie kritisieren überproportionale Einbürgerungen. Derzeit – beziehungsweise im Jahr 2008 – haben wir 10 200, während Ihrer Regierungsbeteiligung waren es 34 876. [[Abg. Strache: Das ist Landeshauptmannkompetenz! Ihr Bürgermeister Häupl hat die Landeshauptmannkompetenz!]] [[Abg. Scheibner: Das ist unglaublich! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das war Ihr Gesetz, das wir dann geändert haben!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf etwas eingehen, auf ein faires und geordnetes Miteinander in unserem Land, bei dem nicht die Vorurteile und der Hass im Vordergrund stehen [[Ruf bei der FPÖ:Sie predigen ja gerade Hass!]], sondern es darum geht, dass Menschen sich ordnungsgemäß integrieren und auch Spielregeln einhalten. [[Abg. Strache: Ja bitte, was habe ich gesagt?!]]Jetzt darf ich zu dieser Forderung der Trennung der Sozialversicherungsträger nach Inländern und Ausländern kommen. [[Abg. Strache: Das ist falsch! Haben Sie nicht zugehört? Sie hören leider nie zu!]]– Ich weiß schon, was Sie wollen, ich bin ja nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich darf Ihnen da auch ein bisschen mit Zahlen helfen. Punkt eins: die Situation in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in Bayern. – 222 Sozialversicherungsträger gibt es in der Bundesrepublik [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja, aber einen Wettbewerb zwischen den Versicherungsträgern! Das ist etwas ganz anderes!]], einen Verwaltungskostenanteil von 5,2 Prozent. In Österreich haben wir einen Verwaltungskostenanteil von 2,2 Prozent. Wollen Sie wirklich die Österreicherinnen und Österreicher zu mehr Beitragszahlungen verpflichten? [[Abg. Strache: Weniger!]]– Ich darf Ihnen das anhand eines Beispiels aufzeigen: Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig Beschäftigten 2,2 Milliarden € an Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche Personengruppe betrugen 1 Milliarde €. [[Abg. Weinzinger: Das „glaube“ ich Ihnen!]] [[Abg. Strache: Dann sollte das Budget gefüllt sein!]]Sie können das alles nachrechnen; kein Problem! Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2008 rund 2 Milliarden € eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen. [[Abg. Scheibner: Haben Sie die Transferleistungen auch gerechnet?]]Ginge es nach Ihren Plänen, müssten die Österreicherinnen und Österreicher um 1,5 Milliarden mehr einzahlen, damit das gleiche Leistungsniveau aufrechterhalten werden kann. So viel zu Ihrer Trennung der Sozialversicherungsträger. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es wird auch immer wieder die Armutsgefährdung angesprochen, Erwerbstätige seien arm. – Ja, es gibt viele Menschen in diesem Land, die ein sehr niedriges Einkommen haben, die sehr knapp kalkulieren müssen. Wir müssen alle gemeinsam massiv daran arbeiten, dass sich die Gehälter weiterentwickeln, wir müssen alle gemeinsam massiv daran arbeiten, dass die Einkommen steigen. Das ist gar keine Frage! Es sind aber nicht 37 Prozent der Erwerbstätigen arm – bleiben wir auch hier bei der Wahrheit! –, es sind 6 Prozent! – Das ist unser Problem [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ja nicht wahr! Das ist gelogen!]], das ist unsere Problemgruppe. Ich lade Sie gerne ein, die Statistik-Austria-Daten gemeinsam zu lesen, dann werden Sie draufkommen, wo hier der Interpretationsfehler liegt. [[Ruf bei der SPÖ:Es geht ums Verstehen!]] Ich darf nun zu den 30 Fragen kommen. Ich glaube, aus zeitökonomischen Gründen sind wir uns darin einig, dass ich das nur mehr numerisch mache. Zur Frage 1: Das Gegenteil ist der Fall. Es ist dieser Regierung gelungen, die Arbeitslosigkeit so wirksam wie in keinem anderen Land der EU zu bekämpfen. Wir haben den geringsten Anstieg sowohl insgesamt als auch speziell bei der Jugend. Die Konjunktur- und die Arbeitsmarktpakete haben fast 100 000 Jobs geschaffen. Ich habe das schon gesagt: Ohne diese Maßnahmen wäre die Arbeitslosigkeit um ein Drittel höher. Ich erlaube mir auch, noch einmal darauf hinzuweisen, dass während [[in Richtung FPÖ]] Ihrer Regierungsbeteiligung [[Abg. Strache: Ich hatte keine! Ich war an keiner Regierung beteiligt!]] – zu einer Hochkonjunkturzeit! – die Arbeitslosenrate um ein Vielfaches höher war. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage 2: Wir haben seit 1. September 2009 die allgemeine Auftraggeberhaftung zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit am Bau in Wirksamkeit. Wir haben seit vorigem Jahr die Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn wirksam – eine der wesentlichsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wir haben weiters eine Aufstockung bei den Kontrollorganen der Krankenversicherungsträger, wir haben eine Aufstockung der Kontrollorgane des Finanzministeriums, der KIAB, und wir haben auch mit einer Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz ein weiteres Kontrollsystem gegen die Gründung von Scheingesellschaften geschaffen. Zu den Fragen 3, 4 und 5: Einleitend weise ich darauf hin, dass die FPÖ – welche auch immer – im Dezember 2003 dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten und dem Arbeitnehmerübergangsarrangement zugestimmt hat, wovon sie jetzt offensichtlich nichts mehr wissen will. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Wir haben in dieser Legislaturperiode die Übergangsfristen voll ausgeschöpft und werden dies auch hinkünftig für Bulgarien und Rumänien tun. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ein Abgehen von Verträgen mit der EU, denen übrigens die FPÖ mehrheitlich zugestimmt hat, kommt für mich nicht in Frage, weil für mich gilt: Ich bin zuverlässig und halte mich an das, was vertraglich beschlossen ist, sowohl innerstaatlich als auch im Verhältnis zu anderen Partnern der Europäischen Union. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu den Fragen 6 und 7: Wir haben trotz Wirtschaftskrise heuer deutlich mehr Lehrstellen als in der Vergangenheit. Die Ausbildungsgarantie wirkt. Wir haben heuer mehr Lehrlinge als im Jahr 2007 – so die aktuellen Zahlen –, wir haben weniger Lehrstellensuchende als vor einem Jahr – nämlich minus 0,8 Prozentpunkte –, und inklusive der überbetrieblichen Lehrausbildung haben wir um 3 400 Lehrplätze mehr zur Verfügung als Lehrstellensuchende. Was ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal wiederholen möchte: Praktisch alle Lehrplätze in Österreich, mit Ausnahme der hauseigenen des öffentlichen Dienstes, werden monatlich im Schnitt mit 230 € pro Lehrling gefördert. Es ist keine Frage, wir müssen uns alle gemeinsam bemühen und vor allem die Betriebe weiter bemühen, den Fachkräftenachwuchs entsprechend auszubilden. Zu den Fragen 8 und 9: Ich bin zwar ressortmäßig nicht zuständig für die ÖBB und für die ASFINAG, aber es ist mir gestattet, Ihnen trotzdem im Namen des BMVIT eine Antwort zu geben: Durch das in der Bundesregierung vereinbarte Ausbauprogramm für Bahn und Straße im Jahr 2009 in der Höhe von 3,5 Milliarden, inklusive der Konjunkturpakete, werden im Jahr 2009 über 50 000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft gesichert. Dies ist auch in den folgenden Jahren so, da das Investitionsvolumen auf diesem hohen Niveau bleiben wird. [[Abg. Dr. Graf: Steht zumindest in den Inseraten!]] Bis zum Jahr 2014 werden 22,5 Milliarden, inklusive des zusätzlichen 900-Millionen-Konjunkturpakets, in Schiene und Straße investiert. Es gibt keine Streichungen bei den Streckenausbauplänen. Der zwischen BMF, BMVIT und den Unternehmen vereinbarte Rahmenplan inklusive Konjunkturpaket ist voll aufrecht und wird auch umgesetzt. Insofern geht auch kein einziger Arbeitsplatz verloren. Zur Frage 10: Gar keine Frage: Wir haben eine Gesetzeslage, und diese wird so bleiben! Zu den Fragen 11 und 12: Derzeit werden mehr als 45 000 Menschen in sehr hochwertigen Qualifizierungen ausgebildet. Das sind um 45 Prozent mehr als im Jahr 2008. Die vielen engagierten Beschäftigten des AMS haben bis Ende September bereits 455 000 Menschen in Arbeit vermittelt und 280 000 Menschen in Qualifikation weitergebildet. Ich lasse mir die Arbeit dieser vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ihnen nicht und von sonst niemandem schlechtreden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Qualifizierungsbonus von 100 beziehungsweise 200 € pro Monat wird im nächsten Jahr auch auf externe Weiterbildungen ausgedehnt. Zur Frage 13: Im internationalen Vergleich haben in Österreich Langzeitarbeitslose und Familien hohe Ersatzraten. Durch den Qualifizierungsbonus, 100 beziehungsweise 200 € pro Monat, ergibt sich für Arbeitslose, die an einer Weiterbildung teilnehmen, eine Nettoersatzrate von 71 Prozent ab dem dritten Monat der Weiterbildung. Zur Frage 14: Der Schwerpunkt in der Ausbildung im Pflegebereich wurde heuer stark forciert. 4 000 Menschen haben oder werden in diesem krisenfesten Arbeitsmarkt zusätzlich ausgebildet. Das ist auch jener Arbeitsmarkt mit höchstem Zuwachs an aktiver Beschäftigung. Zur Frage 15: Wir schaffen mit der „Aktion 4 000“ insgesamt 4 800 Arbeitsplätze für Langzeitbeschäftigungslose und steigern zusätzlich die Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt um 1 600. Zur Frage 16: Zur Frage der progressiven Behindertenausgleichstaxe tagt derzeit eine Arbeitsgruppe in meinem Ressort, und ich hoffe, es wird gelingen, auch die Wirtschaftsvertreter dafür entsprechend zu begeistern. Zur Frage 17: Es ist gelungen, die Beschäftigungsquote der Älteren in den letzten vier Jahren um 12,2 Prozentpunkte zu steigern, und trotz Krise wächst die Beschäftigung bei Älteren weiter. Unter anderem wurden die Regelungen der Altersteilzeit zielgerecht verbessert. Zur Frage 18: Die Vereinbarung der Sozialpartner über einen Mindestlohn von 1 000 € wurde im Frühjahr 2009 durchgehend erreicht, und 80 Prozent der Kollektivverträge in Österreich haben einen Mindestlohn von 1 200 €. Wesentlich ist aber: Lohnpolitik ist in Österreich Sache der Sozialpartner. Diese kommen ihrer Verantwortung für das soziale, wirtschaftliche Gedeihen selbstverständlich nach. Ich darf nur daran erinnern, dass die FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung dazu nichts getan hat. Zur Frage 19: Der Abstand zwischen der BMS und dem Mindestlohn ist angemessen. Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern auch jene der Regierung. Zur Frage 20: Für Veranstaltungen und für die Bewusstseinsbildung im Rahmen des Jahres der Armut sind insgesamt 600 000 € – 250 000 EU, 350 000 Eigenfinanzierung – vorgesehen. Dazu kommen rund 200 Millionen € jährlich für die Verbesserung der Notstandshilfe für Arbeitslose, Krankenversicherung, Sozialhilfemittel der Länder, dies alles im Rahmen der BMS, und dies wird dann im vollen Ausmaß 2011 wirksam. Zur Frage 21: Österreich hat bis jetzt immer alle Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds abgeholt und wird dies auch in der laufenden Periode bis 2013 tun. Die volle Summe beträgt 525 Millionen €. Wir sind gerade in diesen Tagen auch dabei, den nächsten Zahlungsantrag für 2009 zu stellen. In den Verhandlungen für das EU-Budget ab 2014 werden wir uns natürlich für die Erhöhung dieses Topfes durch Umschichtung aus anderen Bereichen einsetzen. Zur Frage 22: Mit 1. Jänner 2009 hat diese Bundesregierung die größte Erhöhung des Pflegegeldes, nämlich zwischen 4 und 6 Prozent, bisher durchgeführt, allein das Volumen dieser Erhöhung betrug 120 Millionen €, während es unter Ihrer Regierungsbeteiligung nur einmal erhöht wurde, und zwar um 2 Prozent. Ich glaube, wir können aufgrund der Erhöhung, die wir 2009 vorgenommen haben, hier sagen: Es ist ein wesentlicher Schritt gesetzt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Fragen 23, 24, 25, 26 und 27 gestatte ich mir in einem zu beantworten. Die Nettozusatzkosten der Länder für die BMS werden nach einer Schätzung nicht mehr als 50 Millionen € betragen. Im Jahr 2007 gaben die Länder in der offenen Sozialhilfe rund 450 Millionen € aus. Hinzu kommen noch rund 150 Millionen € für jährliche Verbesserung der Notstandshilfe, Krankenversicherung, und dies alles, wie ich bereits gesagt habe, voll wirksam ab 2011 beziehungsweise dem letzten Teil von 2010. Es gibt keine konkreten Zahlen über den Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den LeistungsempfängerInnen der Sozialhilfe. Rückmeldungen der Länder zeigen aber, dass der Sozialhilfeanteil von Ausländern gemessen an deren Bevölkerungsanteil unterproportional ist. Außerdem sind die wenigsten VollsozialhilfeempfängerInnen, und auch ihre Bezugsdauer ist gering. Ich darf erinnern: 160 000, 165 000 Menschen haben voriges Jahr Sozialhilfe bezogen, davon nur 10 Prozent dauerhaft. Der Rest waren temporäre Sozialhilfeleistungen. Asylwerber werden keine BMS bekommen, Drittstaatsangehörige und EU-Bürger werden nur im EU- und völkerrechtlich absolut notwendigen Rahmen BMS bekommen, wobei ich noch einmal sage: Drittstaatsangehörige haben fünf Jahre Wartezeit. Insgesamt noch weiter zu diesem Fragenkomplex: Die durchschnittliche Verweildauer von ausländischen Arbeitslosen ist um 13 Tage beziehungsweise 15 Prozent niedriger als die von inländischen Arbeitslosen. Ihre durchschnittliche monatliche Arbeitslosen- leistung beträgt 750 €. Wie ich bereits ausgeführt habe, profitiert das österreichische Sozialsystem von den Ausländern. Sie sind Nettozahler. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Ich werde Sie zum Arbeitsmarktservice mitnehmen! Gehen wir einmal gemeinsam!]] Ja, gerne. Herr Strache, zwischen uns gibt es mehrere oder viele Unterschiede, aber es gibt einen gravierenden Unterschied. Ich besuche nämlich alle AMS-Dienststellen, im Gegensatz zu Ihnen, und ich besuche sie zu einer Uhrzeit, zu der etwas los ist, und nicht dann, wenn die AMS-Dienststelle geschlossen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Den Eindruck vermitteln Sie nicht! Ich gehe einmal mit Ihnen gemeinsam dort hin! Sie gehen zum Generaldirektor, wir gehen zu den Leuten!]] Zur Frage 28: Österreichs Armutsgefährdungsquote beträgt derzeit 12 Prozent und liegt damit unter dem Durchschnitt der EU-27. Es wurden in dieser und in der letzten Regierungsperiode viele sozialpolitische Maßnahmen gesetzt, die positive Auswirkungen auf die Reduktion von Armut haben: Steuerreform, 13. Familienbeihilfe, Gratiskindergarten, Verbesserung beim Kinderbetreuungsgeld, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, Arbeitsmarktmaßnahmen, Pflegevorsorge, 24-Stunden-Betreuung, Erhöhung des Pflegegelds, Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ab Pflegestufe III, Erhöhung der Pensionen, bedarfsorientierte Mindestsicherung, Gesundheitsmaßnahmen, Deckelung der Rezeptgebühr, Sicherstellung der Finanzierung der Kassen, bei den Bildungsmaßnahmen kleinere Klassen, Ganztagsschulen, Abschaffung von Studiengebühren. Zur Frage 29: Ich habe mich bereits dafür eingesetzt, dass Menschen mit mangelnder Bonität Zugang zu einem Basiskonto ohne Überziehungsrahmen bekommen, und werde dies auch weiter tun. In Gesprächen mit österreichischen Banken konnte erreicht werden, dass einige Banken dem Vorbild der Zweiten Sparkasse gefolgt sind und unter anderem zum Beispiel die BAWAG P.S.K. seit April dieses Jahres ebenfalls ein solches Konto, nämlich ohne Überziehungsrahmen, unter dem Slogan „Neue Chance Konto“ anbietet. [[Zwischenrufe des Abg. Strache.]] Zur Frage 30: Zur Frage Sozialmissbrauch darf ich Ihnen eine ganz saloppe Antwort geben: Betrug bleibt Betrug, und Betrug ist entsprechend der Strafprozessordnung zu ahnden. – Danke schön.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem historischen Exkurs des Herrn Sozialministers, der voll von Unschärfen war, erlaube ich mir auch einen Blick in die Geschichte zu werfen. Es ist ja noch gar nicht allzu lange her, da hat eine Bewegung, die damals noch zum überwiegenden Teil aus anständigen Leuten bestanden hat, nämlich die Sozialdemokratie [[He-Rufe bei der SPÖ]] ,ihren hundertjährigen Geburtstag gefeiert. Und dort hat diese Sozialdemokratie von sich behauptet, dass es drei Säulen der Sozialdemokratie gegeben hat. Ich glaube, eine hat „Konsum“ geheißen, die zweite Säule war die Gewerkschaft/BAWAG, und die dritte Säule war die Partei. Schauen wir uns einmal an, was wenige Zeit später von diesen drei Säulen übrig geblieben ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Hundstorfer, der sich hier herstellt und, wie gesagt, gespickt mit historischen Unschärfen da herunterdoziert, war sowohl beim Ruin des „Konsum“ als auch beim Ruin, fast Ruin der Gewerkschaft und beim Ruin der BAWAG überall federführend mit dabei. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt nicht sagen, Sie waren der Mastermind, aber Sie waren wesentlich mit dabei. Und da würde ich den Mund, ehrlich gesagt, nicht so voll nehmen. Wenn man sich anschaut, wer dort übrig geblieben ist in diesen Phasen: Das waren genau die kleinen, anständigen und ehrlichen Sozialisten, die Sie jetzt das letzte Mal, nämlich gerade da, wo es um die Pensionen beim ÖGB gegangen ist, über den Tisch gezogen haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das sind Ihre Opfer, und das ist Ihre Art und Weise, wie Sie Sozialpolitik machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen – wir haben das heute leibhaftig gesehen –, dann wird es auch bei der dritten Säule nicht mehr lange dauern, sie wackelt ohnehin schon recht ordentlich. Ich darf Ihnen nur zur Erklärung, wo der Unterschied zwischen einer FPÖ aus der Vergangenheit und der Strache-FPÖ liegt, Folgendes sagen: Die Strache-FPÖ wird diejenige Partei sein, die dafür sorgen wird, dass man beim 200. Jahrestag der Sozialdemokratie von ihr nur noch in der Vergangenheitsform sprechen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister Hundstorfer, Sie sind leider – diesen Vorwurf kann ich Ihnen leider nicht ersparen – ein genauso miserabler Sozialminister, wie Sie sich heute hier als miserabler Historiker hingestellt haben. Wenn Sie Ihre tatsächliche Arbeitsmarktpolitik und Ihre tatsächlichen Maßnahmen, die Sie zur Bekämpfung der Armut in Österreich setzen, die unbestrittenerweise zum Himmel stinkt, mit der gleichen Vehemenz und der gleichen Inbrunst betreiben würden wie Ihre Schönrederei da draußen, dann garantiere ich Ihnen, da hätten Sie wahrscheinlich sogar eine Freude, dann würde es den Menschen viel, viel besser gehen in der Republik. Aber Sie stellen sich hier her angesichts der schlimmsten Situation, die wir auf dem Arbeitsmarkt jemals gehabt haben, und angesichts der schlimmsten Situation, die wir im Bereich der Armut haben, und tun so, als ob die Leute draußen vor lauter Begeisterung über Ihre Maßnahmen auf der Straße tanzen würden, Feuerwerke abzünden und Wildfremde einander in die Arme fallen würden. Das ist doch nicht die Wahrheit! Es schaut doch genau anders aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist viel, viel eher zu charakterisieren als eine Art von Verdrängungsmechanismus, wo wir aber im Grunde genommen einen Lösungsmechanismus brauchen würden. Sie sind ein begnadeter Verdränger. Das erleben wir gerade heute und gestern wieder, nämlich im Bereich der Hacklerpension. Da stellen Sie sich hin und tun auf Schutzpatron, Schutzpatron in Richtung Hacklerpension gegen den zugegebenermaßen unsozialen Anschlag des Herrn Finanzministers, der das 2013 einfach abdrehen will. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass Sie vor der Wahl natürlich versprochen haben, dass es diese Hacklerpension unbefristet geben wird, dass sie ins Dauerrecht übergehen wird. Aber was haben Sie nach der Wahl gemacht? – Das, was Sie immer machen: Sie haben einen Bauchfleck hingelegt vor der ÖVP. Damit ist die Befristung 2013 zustande gekommen. Deshalb führen wir überhaupt eine Debatte darüber, wie es nach 2013 weitergeht. Das ist doch der Grund. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind nicht der Schutzpatron, sondern Sie sind jemand, der diesen Auflösungsprozess beschleunigt hat, der irgendwann einmal dort enden wird, dass es wahrscheinlich am besten sein wird, wenn die Leute von der Werkbank wegsterben. Das ist wahrscheinlich das Modell, das der ÖVP in vielen Bereichen vorschwebt. Meine Damen und Herren, nun ein paar Worte zum Thema Arbeitslosigkeit. Herr Minister, jetzt frage ich Sie einmal: Würden Sie selber das nicht als, sage ich einmal, schlechten Witz oder vielleicht, wenn man es noch ein bisschen deutlicher formuliert, eigentlich als wirkliche Verhöhnung empfinden, wenn Sie zum Beispiel als arbeitsloser Herr Hundstorfer oder als Notstandshilfebezieher Hundstorfer oder als Jugendlicher Hundstorfer, der halt nicht und nicht irgendwo einen Arbeitsplatz bekommt, verzweifelt daheim säßen und darüber nachdächten, wie Sie mit dem nicht vorhandenen Geld etwas aus der bevorstehenden Weihnachtszeit machen könnten, was Sie Ihrer Familie zum Beispiel bieten könnten, was Sie Ihren Kindern bieten könnten, wie Sie angesichts der Situation, die sich jetzt im Heizkostenbereich auftut, über den Winter kommen – und wenn Sie, während Sie darüber nachdenken, dann die Zeitung durchblättern und dort vom Sozialminister Hundstorfer seitenweise riesige Inserate finden, wo dann drinnen steht: Der Arbeitsmarkt funktioniert, die Pakete wirken, die Krise ist gemeistert!? – Dann würden Sie sich, wie ich meine, genauso gepflanzt und im Grunde genommen gefrotzelt fühlen, wie das die Betroffenen tun. Und da sage ich Ihnen schon, dass auch die Arbeitslosen in Österreich so gescheit sind, zu wissen, dass sie von Ihren internationalen Vergleichen gar nichts haben, denn von der Armut der anderen hat in Österreich noch keiner profitiert. Das sollten Sie sich auch einmal hinter die Ohren schreiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie gaukeln den Menschen eine heile Welt vor. Das geschieht nicht nur im Sozialbereich, das ist überhaupt das Prinzip dieser Regierung, das ist bei der Kriminalität und bei der Sicherheit nicht anders. Da wird eine heile Welt vorgegaukelt, im Sozialbereich, auf dem Arbeitsmarkt eine heile Welt, im Bereich der Armut eine heile Welt. Die Realität ist allerdings in Wahrheit ganz, ganz anders, sie ist desaströs. Und das weiß jeder zu berichten, der davon betroffen ist. Und die Zahl der Betroffenen ist so groß, wie sie überhaupt noch nie war. Da kann man doch nicht hergehen und das alles in der Art und Weise, wie Sie das machen, beschönigen. Ich muss auch diesen Versuch, der bei Ihren Argumentationen immer wieder durchklingt, zurückweisen: die Probleme, die wir in Sachen Armut und in Sachen Arbeitsmarkt haben, als etwas hinzustellen, was ursächlich einzig und allein auf die gegenwärtige Krise zurückzuführen ist. Ich würde sagen, die Krise ist ein Teil der Suppe, die die österreichische Bevölkerung jetzt auszulöffeln hat. Aber da gibt es noch einen ganz, ganz wesentlichen zweiten Teil. Dieser zweite Teil ist das, was Sie und Ihre Vorgänger – gleich eingefärbt, Rot/Schwarz – versäumt haben, was Sie verschlafen haben, wo Sie falsche Weichenstellungen gesetzt haben, entgegen den Interessen der Bevölkerung. Sie haben damit einen Kurs gefahren, der jetzt dazu führt, dass sich die Situation in vielen Bereichen innerhalb der Krise natürlich dramatisch zuspitzt. Da ist ein gehöriges Maß Eigenverantwortung mit dabei, da sind viele Dinge auf Ihrem Mist gewachsen, die wir uns tatsächlich ersparen hätten können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich denke zum Beispiel, nur um zu zeigen, wohin diese falsche Richtung geht, an das Ausländerbeschäftigungsgesetz, wo Sie jetzt herumpixeln und den Begriff des „Geduldeten“ einführen. Man muss den Österreicherinnen und Österreichern einmal erklären, was der Geduldete ist: Der Geduldete ist beispielsweise der schwarzafrikanische Asylwerber, der zu uns kommt, Asyl beantragt, gleichzeitig als Drogendealer erwischt wird, verurteilt wird, nicht abgeschoben wird. Und für diese Geduldeten setzen Sie sich jetzt insofern ein, als dass sie den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit natürlich auch den Zugang zu den Sozialleistungen haben. Genau das meine ich, wenn ich von falschen Weichenstellungen und einem Weg, der im Grunde genommen als Holzweg zu bezeichnen ist, den Sie leider immer weiter verfolgen, spreche. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, Sie haben natürlich auch – ob Sie das wollen oder nicht – im Lehrlingsbereich eine echte Misere zu verantworten. Ich meine, es ist doch gelinde gesagt ein Witz, wenn man im Zusammenhang mit unserer Lehrlingsproblematik dahin gehend argumentiert [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – Sie sollten besser zuhören! –, dass eines der großen Probleme dasjenige ist, dass die Pflichtschulabgänger kein Schulniveau mehr haben. Jetzt dreht man es einfach um, jetzt sind sozusagen die Schulabgänger daran schuld, dass sie keine Lehrstellen finden. Das ist nämlich Ihre Argumentationslinie. Aber das Ganze ist doch nur das Resultat dessen, dass Sie unsere Pflichtschuleinrichtungen im Grunde genommen umfunktioniert haben. Das sind doch keine Orte mehr, wo man die elementaren Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen lernt, was man dann später im Berufsleben braucht [[Beifall bei der FPÖ]] , sondern Sie missbrauchen unsere eigene Jugend – und das ist ein schwerwiegender Vorwurf – als Integrationsmaterial für all die Zuwanderer, die Sie zuhauf in den letzten Jahren und Jahrzehnten nach Österreich hereingeholt haben. Das ist Kindesmissbrauch, ideologisch motiviert, à la SPÖ! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie soll denn unter diesen Bedingungen überhaupt eine Qualifikation für den Arbeitsmarkt entstehen? – Das geht ja überhaupt gar nicht. Ich habe den Verdacht, dass Ihnen ein ganz anderes Modell vorschwebt: Wieso sollen wir uns eigentlich mit der Ausbildung herumschlagen, das kostet doch eigentlich zu viel Geld, das ist zu aufwendig; da gehen wir doch einen anderen Weg, wir importieren einfach diejenigen, die wir selber nicht mehr produzieren! Wir holen uns sozusagen die Arbeitskräfte, die Arbeiter, die Facharbeiter einfach aus dem Ausland herein, das ist ja der viel einfachere Weg! Da hat der „begnadete SPÖ-Vordenker“ Kräuter seinen Beitrag mit dem Modell der Asylanten schon geleistet. Wir wissen ja, diese Asylwerber, diese Asylanten, die ins Land kommen, sind alle „hoch qualifiziert“. Das sind die, die im Lastwagen mit dem Ziel Deutschland zwischen den Kisten hinten drinnen sitzen und dann in Österreich aufgeklatscht werden, hier um Asyl werben. Und aus Dankbarkeit dafür, dass sie sozusagen illegal schon ins Land kommen und etwas haben wollen, was ihnen gar nicht zusteht, will ihnen die SPÖ noch den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit zu den Sozialsystemen ermöglichen. Das ist doch ein Wahnsinn, was hier aufgeführt wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie Arbeitskräfte so rekrutieren wollen, dann machen Sie es so! Unser Weg ist ein anderer, wir fühlen uns den österreichischen Lehrlingen und der österreichischen Bevölkerung verpflichtet. Ihr Lehrlingspaket hat damit begonnen, dass man einen erfolgreichen Lehrlingsbeauftragten auswaggoniert oder weggeekelt hat, so kann man es sagen. Dann haben Sie das Modell, das sich bewährt hat, weiterentwickelt, und mit der Weiterentwicklung ist dann das herausgekommen, dass der Zustand unterm Strich ein viel schlechterer war, als er es jemals gewesen ist. So schaut doch keine vernünftige Politik im Zusammenhang mit unseren Lehrlingen aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir fühlen uns unseren Lehrlingen verpflichtet, meine Damen und Herren, und ich stelle daher abschließend eine ...
Herr Abgeordneter, das geht sich zeitmäßig nicht mehr aus. Es tut mir leid. Es sind genau ... [[Abg. Strache: Sie haben nicht einmal noch geklingelt! Dann kommt der Schlusssatz!]] Herr Abgeordneter, Ihre 10 Minuten sind aufgebraucht. [[Rufe:Auf Wiedersehen]] [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.]] Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
Um zu begründen, warum die Vergangenheitsschau vom Minister richtig war: Diese Rhetorik kennen wir! Die hat es damals vor 2000 auch seitens der FPÖ gegeben. Die FPÖ kam dann ab dem Jahr 2000 in die Regierung. Es waren ab diesem Moment Blut, Schweiß und Tränen angesagt – genau das Gegenteil von dem, was damals den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde, als man ihnen versucht hat einzureden, wenn die FPÖ in die Regierung kommt, dann brechen paradiesische Verhältnisse aus. [[Abg. Kickl: Was ist aus dem Cap geworden, der innerparteilich ein Revoluzzer war und die Dinge noch beim Namen genannt hat!]] In dieser Zeit war dann auch die Zuwanderungsrate so groß wie noch nie, die Kriminalitätsrate so groß wie noch nie, die Aufklärungsrate so gering wie noch nie, 3 000 Polizisten wurden eingespart. Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Das war damals jedenfalls so. Heute hört sich das alles wieder ähnlich an. Wenn hier schon jemand eine spezielle Welt vorgaukelt, dann, so muss ich sagen, waren es die Redner, die heute diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Apokalyptische Reden, die völlig negieren, was sich weltwirtschaftlich abgespielt hat, welche Auswirkungen das auf Österreich hat, die völlig negieren, dass es eine Serie von sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen um viel Steuergeld gegeben hat, Wirtschaftspakete, Konjunkturpakete, Arbeitsmarktpakete, Krankenkassenpaket, dass versucht wird, für die Pensionisten, für die sozial Schwachen, gegen die Jugendarbeitslosigkeit Schritte zu setzen, und zwar im Rahmen des Möglichen, was eine Regierung leisten kann. [[Zwischenrufe des Abg. Kickl.]] Wenn Sie sich aber hier herstellen und sagen: Ich fordere unendlich viele Leistungen, und ich fordere, dass möglichst keine Steuern zu zahlen sind!, dann wundert es mich, wieso Sie überhaupt noch Stimmen bekommen, denn das Ergebnis ist am Ende des Tages null, der Zusammenbruch, Unseriosität, nicht Regierungsfähigkeit. Denn was jemand will, der versucht, Ihnen zu glauben, ist, dass das, was Sie hier fordern und sagen, auch umsetzbar ist. Wenn das Ergebnis wieder das totale Chaos ist und nachher wieder Blut, Schweiß und Tränen, dann frage ich: Wer wählt gerne eine Folterkammer? Wer will denn gerne einen rostigen Nagel ins eigene Knie hineingetrieben, indem er eine bestimmte Partei wählt? – Doch niemand! Das kann doch nicht wirklich die Absicht sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Applaus für die Selbsterkenntnis!]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Der Herr Minister hat genau vorgerechnet, was die Einzahlungen der vom Arbeitsmarkt geforderten ausländischen Arbeitskräfte bei den Kassen und im Sozialversicherungssystem bedeuten. 1,5 Milliarden € müssten die Österreicher mehr zahlen, wenn wir diese ausländischen Arbeitskräfte nicht hätten, die in das Kassensystem bei den Sozialversicherungen einzahlen. Wissen Sie, was das ist? – Inländerfeindlich sind Sie! Inländerfeindlich! Ich muss umdenken. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Woher haben Sie diesen Unsinn?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Machen wir Pause!]] Bis jetzt habe ich immer gehört, Sie seien ausländerfeindlich. Nein, Sie sind inländerfeindlich, weil das im Endeffekt dazu führt, dass die mehr an Beiträgen zu zahlen haben.
Herr Klubobmann, ich ersuche Sie, an dieser Stelle Ihre Rede zu unterbrechen, da wir jetzt die Sitzung eine Viertelstunde unterbrechen und um 13.15 Uhr wieder fortsetzen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor ich Herrn Klubobmann Dr. Cap das Wort erteile, um seine Rede fortzusetzen, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Behandlung der Dringlichen Anfrage statt. Nunmehr gelangt wiederum Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ich stelle die Restzeit seiner gewünschten Redezeit ein, nämlich 5 Minuten.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es hat dann noch einige Punkte gegeben, die von den Vorrednern eigentlich überhaupt nicht berührt worden sind, nämlich jene Punkte, wo wir, glaube ich, sehr sinnvolle Maßnahmen gesetzt haben und die Freiheitlichen in fast allen Punkten dagegen gestimmt haben. [[Abg. Strache: Weil es zu wenig war! Weil es viel zu wenig ist! Sagen Sie, warum!]] [[Abg. Kickl: Weil Sie sich wünschen, dass alles einstimmig ist, so wie seinerzeit in Russland!]] Und das fällt unter das Thema: Was kann man für Leistungen fordern, was kann man finanzieren? – Das ist etwas, das unbedingt auch Berücksichtigung findet. Genauso haben Sie, wenn Sie zum Beispiel in Ihrem Artikel in der „Neuen Freien Zeitung“ sagen, Sie fordern Erleichterung und Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt, indem eine Reduktion der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber gestaffelt erfolgen soll, nie dazugesagt, wenn das zu einem Einnahmenentfall bei der Sozialversicherung führt, welche Leistungen dann gekürzt werden sollen. Wissen Sie, und da hört sich dann der Populismus auf, wenn man sich herstellen muss und dann sagen muss: Und wie finanziere ich es? [[Abg. Strache: Sie haben die Reduktion der Sozialversicherungsträger vergessen! Die Reduktion der Sozialversicherungsträger auf zwei!]]Woher nehme ich es? Und, wenn ich sage, ich möchte weniger einzahlen in die Sozialversicherung: Bei welchen Leistungen spare ich? – Und dann wird am Ende des Tages herauskommen, dass es bei Ihrem Modell eben dann zwei Klassen in der Medizin gibt und bei Ihrem Modell eben dann leider Gottes Pensionen nicht mehr durchfinanzierbar sind und so weiter. – Es ist ganz entscheidend, dass Sie das auch hier sagen, wenn wir eine wirklich seriöse Debatte führen wollen. Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum gekämpft haben, dass diese vorverlegt wird [[Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimundus“-Paket?]],und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! [[Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!]]Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten [[Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!]]und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt [[Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?]]und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. [[Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!]]Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, weil Sie momentan gerade in Wien eine Wirklichkeit plakatieren, die gar nicht wirklich ist, indem Sie suggerieren, dass wir hier dulden würden [[Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!]], dass es einen Asylmissbrauch geben soll [[Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!]], obwohl wir jetzt gerade beschlossen haben, dass es in diesem Bereich keine Lücken mehr geben soll. [[Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hingekommen? Wo sind denn die?]]– Also ein wesentlicher Punkt bei dieser Diskussion: Was ist wirklich, und was ist nicht wirklich? Ihre Wirklichkeit ist eine künstliche, eine apokalyptische, die nur dazu führt, dass es auch zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt: zwischen Alt und Jung, zwischen denen, die Kinder haben, und denen, die keine Kinder haben, zwischen den Ausländern und den Inländern, zwischen denen mit Migrationshintergrund und denen, die hier schon länger leben, und, und, und – eine permanente gespaltene Gesellschaft. [[Abg. Strache: Eine sozial gerechtere Gesellschaft, um das geht es uns! Keine asoziale Gesellschaft, die Sie vorantreiben!]] Das ist übrigens einer der Gründe, warum oft diskutiert wird: Was würde überhaupt eine Regierungsbeteiligung einer Freiheitlichen Partei bringen – wenn sie spaltet und nicht vereint und nicht das nationale Interesse im Mittelpunkt steht, dass wir in nationalen, gemeinsamen Anstrengungen die Herausforderungen der Krise lösen und hier wirklich Schritte zur Veränderung erreichen? Mit diesen Bildern, die Sie zeichnen, treffen Sie nicht die Wirklichkeit. Ich sage aber gleich dazu: Jeder verlorene Arbeitsplatz ist natürlich etwas, das uns schmerzt und worum wir kämpfen. Aber der Herr Minister hat vorhin aufgezeigt, dass wir hunderttausend Jobs mit Initiativen gesichert haben, dass wir um jeden einzelnen Jugendarbeitsplatz gekämpft haben, dass uns jedes einzelne Schicksal ein wichtiges Anliegen ist, für das es sich lohnt, sich einzusetzen. Und genauso sage ich, weil Sie in Wien das Thema Kriminalitätsrate plakatieren: Ja, sie ist im Sinken, und nicht im Steigen – wie Sie plakatieren –, aber jeder Einbruch ist einer zu viel, jeder Autoeinbruch ist einer zu viel, jeder Wohnungseinbruch ist einer zu viel. [[Abg. Kickl: Ihr habt 15 Jahre lang geschlafen!]]Natürlich sind wir deswegen dafür, dass es 1 000 Polizisten mehr in Wien geben soll – die in Ihrer Zeit eingespart wurden. [[Abg. Strache: Sie sparen weiter ein! Weitere 500 Exekutivplanstellen haben Sie eingespart!]] In der Zeit, als die FPÖ an der Regierung war, wurden 3 000 Polizisten eingespart! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Weitere 500 haben Sie in dieser Regierung eingespart!]]Uns ist diese Maßnahme deswegen wichtig, weil es in der Politik um Ehrlichkeit geht und weil es in der Politik darum geht, dass man die Dinge konkret anspricht und dass man dafür auch echte und ehrliche Lösungen hat [[Abg. Strache: Seien Sie einmal ehrlich!]]und nicht bloß Forderungen in den Raum stellt und sagt, schuld ist im Zweifelsfall die Politik. Sie wissen ganz genau, was die Hintergründe des Auslösens der Finanzwirtschaftskrise mit den Auswirkungen der Bedrohung auf die Arbeitsplätze weltweit und auch in Österreich bedeutet haben. Das ist es, was man beim Namen nennen muss – und nicht immer nur Anklagereden halten gegen die, die hinter Ihnen sitzen! Das ist zu einfach, sich nicht erinnern zu können, wie Sie selber hinten gesessen sind. Da sind vor allem die Orangen gefordert, ihr Erinnerungsvermögen sozusagen neu zu beleben. Das sind jene Dinge, die, wie ich meine, zu einer seriösen Debatte gehören. Wir kämpfen auch im Gesundheitsbereich um die Finanzierungsgrundlagen. Würde Minister Stöger nicht kämpfen um jeden einzelnen Euro, um jeden einzelnen Reformschritt im Gesundheitsbereich, würde es damit enden, dass man bei den Leistungen einsparen oder die Beiträge erhöhen muss. Ist das sozial? Kann das ein Ziel sein? Daher sollten Sie da konstruktiv mitwirken – nicht Feindbilder projizieren; Sie, die Sie dauernd sagen: Wenn man die 22 Sozialversicherungen zusammenlegt in zwei, dann schaut die Welt anders aus! – Bei dem Verwaltungsaufwand, der mit 2,5 Prozent ein Superergebnis ist, kann man nur sagen: Das ist ein Beweis dafür, dass hier gespart wird, dass hier kostenbewusst agiert wird. Das ist kein Programm, wo Sie automatisch sagen könnten: Wenn man das zusammenlegt, wird es besser! Dieser Ihr Vorschlag würde weniger Bürgernähe, würde weniger Versichertennähe bedeuten, es würde dann keine Zweigstellen mehr in den Bundesländern geben. Die Folge davon wäre, dass es eine Distanz der Versicherten zu den Versicherungen gäbe. – Das wollen Sie haben? Kafka? Ist Kafka Ihr Programm? Wollen Sie kafkaeske Strukturen haben? [[Abg. Dr. Graf: Man würde dann die Ungleichheit abschaffen!]]Wollen Sie wirklich zurückkehren zu den undurchschaubaren, zentralen, großen kafkaesken Einheiten? Das wollen Sie haben?! [[Abg. Dr. Graf: Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Leistung! Das wollen Sie nicht!]] Also bitte, ich plädiere wirklich dafür – bei allem Elan, den Sie da aufbringen müssen, weil Sie sonst keine Aufmerksamkeit in den Medien erreichen können –: Bleiben Sie bei der Wahrheit und bleiben Sie bei der Wirklichkeit! Wenn Sie – in beiden Fällen – ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und zur Wirklichkeit haben, dann werden Sie wiederum nur dazu beitragen, dass die Wähler am Ende des Weges, den Sie gehen, wieder so enttäuscht werden, wie sie schon einmal enttäuscht wurden.
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich meine, wir können im Prinzip nicht oft genug über das Thema „Arbeit“ und auch über das Thema „Sozialpolitik“ reden. Das gilt schon für Normalzeiten – und noch viel mehr jetzt, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Gerade jetzt, wo Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben oder Gefahr laufen, ihn zu verlieren, müssen wir uns selbstverständlich immer wieder diesem Thema widmen, und deswegen begrüße ich durchaus diese Sondersitzung zur jetzigen Zeit, weil es gilt, wieder über das wichtige Thema „Beschäftigung und Soziales“ zu reden. Aber diese Sitzung bietet uns auch die Gelegenheit dazu, den Unterschied herauszuarbeiten, wie auf der einen Seite die Regierungsparteien dieses Thema angehen und wie auf der anderen Seite die Opposition, insbesondere die FPÖ, mit diesem Thema umgeht. [[Abg. Scheibner: Die FPÖ ist eigentlich daran interessiert, dass ...!]]Die FPÖ geht es an wie immer, meine Damen und Herren: Schuld sind die Ausländer, und die kriegen jetzt eine eigene Krankenkasse, und dann sind alle sozialen Probleme gelöst! [[Abg. Strache: Schuld ist die Regierung! Die Politik der Regierung ist schuld, nicht die Menschen!]]Die FPÖ geht es an wie immer: Sie will jetzt auch bei leeren Kassen die Pensionen, das Pflegegeld, die Familienbeihilfe und das Kindergeld erhöhen. Herr Strache, haben dann alle Arbeitslosen wieder Arbeit? – So einfach wird es nicht gehen! [[Abg. Strache: Statt den Banken 15 Milliarden in den Rachen zu schieben, sollte man das Geld den Bürgern geben!]]Herr Strache, für wie dumm halten Sie denn eigentlich die Menschen? [[Abg. Strache: Die 15 Milliarden wären besser bei den Bürgern aufgehoben, als ...!]]Halten Sie die Menschen nicht für dumm und verkaufen Sie sie nicht für dumm! Die wissen sehr wohl, was nottut und was nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die größte Sorge der Menschen ist derzeit der Erhalt ihres Arbeitsplatzes; Arbeit und eigenes Einkommen: Das sind für die Menschen die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Auskommen. Das ist den Menschen wichtig – und nicht leere Versprechungen! Genau aus diesem Grund haben wir in der letzten Zeit viel Geld in die Hand nehmen müssen. Überhaupt keine Frage, sehr viel Geld: für Konjunkturpakete, mit denen wir die Wirtschaft abgestützt haben, für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – der Herr Sozialminister hat sie vorhin der Reihe nach aufgezählt – und auch für eine große Steuerreform. Das alles sind Dinge, die dazu beigetragen haben, dass bei uns das Problem, das es weltweit gibt, bisher jedenfalls weniger stark in seinen Auswirkungen ist als in den meisten anderen Ländern. Wir haben von der ersten Sekunde an richtig reagiert. Deswegen ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei uns in Österreich deutlich geringer ausgefallen als in den anderen Ländern. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist bei uns deutlich niedriger. Wir haben die zweitniedrigste in der EU vorzuweisen. Herr Sozialminister, nun möchte ich schon eine Bemerkung machen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Beim Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der Bundesregierung im Jahre 2000 haben wir – da haben Sie völlig recht – eine hohe Arbeitslosigkeit übernommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Genau!]] Aber Faktum ist: Vor dem Wiedereintritt der Sozialdemokratie in die Regierung war sie auf Rekordtiefstniveau. Das muss man der Fairness halber schon auch sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieder einmal etwas gelernt, Herr Sozialminister!]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Strache, Sie behaupten in Ihrer Dringlichen Anfrage, die Einkommensunterschiede würden in Österreich wachsen. – Das Gegenteil ist der Fall! Das absolute Gegenteil ist der Fall! Das Wifo hat kürzlich festgestellt, dass die Einkommensunterschiede in den letzten 15 Jahren in Österreich sukzessive geringer geworden sind. [[Abg. Dr. Graf: Die Frauen verdienen noch immer weniger!]]Sie müssen schon so fair sein und die Transferleistungen in eine seriöse Betrachtung natürlich miteinbeziehen! [[Abg. Dr. Graf: Die Frauen haben ein geringeres Einkommen, da geht die Schere auf!]]Herr Sozialminister, noch einmal an Sie: Es sei dazu auch gesagt, dass in den letzten 15 Jahren auch 7 Jahre nicht sozialdemokratische Regierungsbeteiligung dabei waren. Auch das muss einmal gesagt sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Schauen wir auch noch in die Statistik der OECD! – Die sagt Ähnliches: Österreich ist unter den Ländern, die die geringsten Einkommensunterschiede zwischen niedrigsten und höchsten Einkommen haben. Auch das muss einmal gesagt sein! Herr Strache, wenn man eine Statistik liest, dann sollte man sie fair und gesamthaft lesen und nicht selektiv, wie Sie es tun. [[Abg. Strache: Das haben wir getan! Die Kaufkraft ist jetzt bei uns schlechter als vor 15 Jahren!]]Meine Damen und Herren, wir geben in Österreich 30 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Soziales aus. Das ist ein internationaler Spitzenwert. Absolut! Nur: Wer seinen Hausverstand benützt, der wird sehr schnell draufkommen, dass man nur das verteilen kann, was man vorher erwirtschaftet hat. Da kommen auch Mitglieder der anderen Parteien drauf – nicht nur Christdemokraten. Meine Damen und Herren, wir haben notwendigerweise in der Krise eines getan: Wir haben mit geborgtem Geld die Wirtschaft gestützt. [[Ruf bei der FPÖ:Die Banken gestützt!]]Wir haben mit geborgtem Geld Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt. Aber eines ist klar: Wir müssen dieses Geld wieder zurückzahlen! Wenn wir es in den nächsten Jahren nicht tun, dann werden es unsere Kinder und Enkel tun müssen. Wollen Sie das? – Wir wollen das nicht! Das heißt, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass wir dieses ausgegebene Geld in den nächsten Jahren wieder verdienen können. Das geschieht aber nicht, indem man ständig neue Ausgaben erfindet, Herr Strache, sondern das geschieht vielmehr dadurch, dass man die Wirtschaft belebt, dass man neues Wachstum kreiert. Unser Finanzminister hat gestern eine viel beachtete Rede gehalten. [[Rufe beim BZÖ:Na ja!]] Er hat dabei auch skizziert, wie das mit dem neuen Wachstum gehen kann. Pröll hat recht, wenn er sagt, dass es gilt, ein neues Verantwortungsbewusstsein in unserer Gesellschaft zu schärfen. Pröll hat recht, wenn er sagt, dass es darum geht, dass Politiker, Herr Strache, nicht Unhaltbares versprechen. Pröll hat auch recht, wenn er sagt, dass es darum geht, dass jeder in seinem Bereich mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, ganz im Sinne des Leitspruches: Jeder soll sich einmal überlegen, was er für die Gemeinschaft tun kann, und nicht ständig nur daran denken, was er sich von der Gemeinschaft noch holen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! In einem Land mit einer der höchsten Sozialquoten, in einem Land mit den geringsten Einkommensunterschieden, da ist es wirklich nicht vor- dringlich, ständig neue Sozialleistungen zu erfinden. Wir müssen doch dort investieren, wo die Zukunft entschieden wird, wo auch über die Zukunft unserer Kinder entschieden wird! Das ist in den Klassenzimmern, das ist in den Forschungslabors. Dort wird unsere Zukunft entschieden! Das heißt: All das, was Josef Pröll gestern gesagt hat: echte Schulautonomie, forcierte ganztägige schulische Angebote, verstärkte Forschungsförderung, um nur einige Punkte zu nennen, sind Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Das heißt: Wir brauchen das Geld für die Krisenbewältigung und für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Eines muss auch klar sein: Dieses Geld kann nicht noch einmal von den Steuerzahlern kommen! Wir müssen es uns verdienen! Wir müssen auch die Ausgabenseite unserer Budgets durchforsten – und dürfen nicht noch einmal das Geld aus der Tasche jener Menschen ziehen, die ohnedies die Last der Gemeinschaft und der Allgemeinheit tragen, nämlich der arbeitenden Menschen. Das heißt: In einer solidarischen Leistungsgemeinschaft, meine Damen und Herren, dürfen selbstverständlich weniger Leistungsfähige mit der Solidarität der Leistungsträger rechnen – überhaupt keine Frage! –, aber die Leistungsträger müssen in unserem Land auch mit der Vernunft und dem Gerechtigkeitssinn von Politikern rechnen können. Das heißt, Herr Strache: Ja, es geht um Verteilungsgerechtigkeit, aber es geht mindestens im selben Ausmaß auch um Leistungsgerechtigkeit!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap hat gesagt: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Ich beherzige das – aber ich erwarte mir das auch von einem Regierungsmitglied. Herr Minister Hundstorfer, ich darf Sie schon daran erinnern, dass gerade die Regierungen unter sozialdemokratischer Führung in den Neunziger Jahren es waren, die, auch bedingt durch den Fall des Eisernen Vorhanges, dafür verantwortlich sind, dass über 800 000 Menschen nach Österreich zugewandert sind. Sie von der Sozialdemokratie haben die Schleusen in den Jahren bis zum Jahr 2000 aufgemacht! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es war die kleine Koalition ab dem Jahr 2000, die – und das lässt sich aus den Berechnungen in Ihrem Haus, Herr Sozialminister, klar ablesen – ein Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen hat, und zwar im Jahr 2005, das die Aufenthaltsdauer von vier Jahren auf zehn Jahre verlängert hat. [[Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!]]Damit ist es gelungen, die Zahl der Einbürgerungen von 35 400 im Jahr 2005 auf 14 000 im Jahr 2007 zu senken. [[Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!]] Das heißt: 20 000 Einbürgerungen weniger in nur zwei Jahren – und das aufgrund eines Gesetzes, das die kleine Koalition zustande gebracht hat! [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind Fakten, das ist die Wahrheit! Informieren Sie sich in Ihren eigenen Ministerien, wenn Sie diesen Fakten keinen Glauben schenken! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die SPÖ war damals, im Jahr 2005, übrigens dagegen. Und heute halten Sie von der SPÖ uns vor, dass unsere Zuwanderungspolitik eine falsche war, obwohl wir den Hebel an der richtigen Stelle angesetzt haben, indem wir die Zuwanderung einge schränkt und die Einbürgerungen auf einem bestimmten Niveau gestoppt haben. Das Ausmaß, das es derzeit in Österreich bei den Einbürgerungen gibt, ist aber noch immer zu hoch. [[Beifall beim BZÖ.]] Gerade von Ihnen als einem ehemaligen Gewerkschafter, einem ehemaligen ÖGB-Chef erwarte ich mir, Herr Minister Hundstorfer, dass Sie diese kleine Koalition loben, denn diese kleine Koalition war es, die die BAWAG, die Sie an die Wand gefahren haben, gerettet hat, die Arbeitsplätze gerettet hat und die BAWAG vor dem Untergang gerettet hat! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sieht man wieder einmal [[Abg. Riepl: Meinen Sie das wirklich?]], wie sehr doch manche die Wahrnehmungen verdrängen, die Realitäten verdrängen. [[Abg. Silhavy: ... Verdrängung von Realität!]]Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie heute die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut in diesem Land thematisiert haben – auch wenn man bei dem Ganzen das Gefühl hat, dass ein kleiner Gemeinderatswahlkampf „Strache gegen Hundstorfer“ dabei herausgekommen ist. Der kommende Wiener Bürgermeister Hundstorfer hat heute hier schon einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in Zukunft im Gemeinderat in Wien erwarten wird. [[Abg. Dr. Graf: Das werden wir zu verhindern wissen! Vielleicht Vizebürgermeister!]]Meine Damen und Herren, etwas hat mich schon ein wenig befremdet, nämlich, dass der Herr Strache applaudiert, wenn der Herr Pröll sagt: Rasches Aus für die Hacklerpension! [[Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit! Da machen wir eine tatsächliche Berichtigung!]]Das hat mich schon etwas irritiert, weil die Hacklerregelung eine Maßnahme ist, die wir in Kraft gesetzt haben, weil eines klar ist: 45 Beitragsjahre müssen genug sein für jene, die redlich arbeiten und im hohen Alter nicht mehr die Arbeitsleistung erbringen können, die man von einem Menschen im hohen Alter erwarten kann! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Deshalb kann ich das nicht verstehen. Wir bleiben selbstverständlich auch weiterhin der Ansicht, dass die Hacklerregelung aufrechterhalten bleiben soll, weil sich die Menschen auch auf etwas verlassen können müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich komme nun auf die Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in unserem Land zu sprechen. Natürlich ist die Arbeitslosigkeit zu einem gewissen Teil auch auf die Wirtschaftskrise und auf die internationale Banken- und Finanzkrise zurückzuführen. Überhaupt keine Frage! Davon ist nicht nur Österreich betroffen, sondern davon ist die gesamte Europäische Union betroffen. Aber wir müssen uns ehrlicherweise, wenn wir die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollen, die Frage stellen: Wo fängt denn eigentlich Arbeitslosigkeit an? Wo liegen die Ursachen dafür, dass die leistungsbereite Gesellschaft in unserem Land immer mehr in den Rückhalt gerät? [[Abg. Kickl: Dort, wo politische Institutionen ihre Rechnungen nicht bezahlen und Arbeitnehmer gefährden!]] Das beginnt bei der Bildung, das beginnt in der Schule. Was für ein Bild der Arbeitswelt bekommen denn die jungen Menschen in unserem Land, wenn sie als Schüler sehen, dass die Lehrer nicht einmal bereit sind, zwei Stunden mehr in der Woche zu arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren?! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist das Bild, das wir den jungen Menschen mit auf ihren Lebensweg geben! – Daher sind wir dafür, dass das Leistungsprinzip in unserem Land hochgehalten werden muss, dass wir mehr dafür tun müssen, dass sich Leistung in unserem Land wieder lohnt. Das ist gerade im Zuge des Steuersystems in den letzten Jahren völlig verkehrt gelaufen, wie man heute in der Zeitung lesen kann: Eine Familie, die 950 € pro Monat verdient, hat am Ende des Monats gleich viel für die Familie zur Verfügung wie eine Familie, die 3 800 € verdient. Das ist doch eine katastrophale Fehlstellung des Steuersystems, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss doch jedem einleuchten! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn wir diesen Kurs weiterfahren, dann fahren wir die Republik an die Wand – weil Leistung sich nicht mehr lohnt, weil Arbeit sich nicht mehr lohnt! Da passt auch die völlig falsche Maßnahme der Mindestsicherung hinein. Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der falsche Weg zur Leistungsorientierung. [[Abg. Dr. Graf: Finden Sie auch, dass 850 € zu viel ist?!]] Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, fördert nicht die Arbeit, sondern sie fördert, dass die Menschen sich ins Faulbett legen. Die Forderung des ÖGB ist daher eine falsche, wenn verlangt wird, dass die Mindestsicherung 855 € pro Monat ausmachen soll, zumal man doch weiß, dass ein Tankwart oder eine Lebensmittelverkäuferin in Österreich 860 € im Monat netto erhält. Das ist doch ein Affront allen Menschen gegenüber, die leistungsbereit sind, die arbeiten wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dagegen lehnen wir uns auf! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir brauchen eine wirkungsvolle und soziale Absicherung. Nur ein Job, nur Arbeit sichert auch den sozialen Wohlstand, meine Damen und Herren!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Klubobmann ... [[Abg. Mag. Stadler: Das geht normalerweise nicht, das ist Fernsehzeit!]]Nein, es ist nichts vereinbart für die Fernsehzeit. Es hat Herr Klubobmann Strache zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Klubobmann Bucher hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte bei der gestrigen Veranstaltung im Ministerium bei Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll geklatscht [[Abg. Bucher: Sie haben Bravo gerufen!]] , als er davon sprach, dass er die Hacklerregelung abschaffen wolle. Ich berichtige hiermit: Ich habe am Beginn, vor der Rede des Vizekanzlers, höflicherweise geklatscht [[ironische Heiterkeit beim BZÖ]] [[Abg. Scheibner: Peinlich!]] , als alle – dort ist auch mein Kollege Kogler gesessen – am Beginn der Rede, im Rahmen der Begrüßung geklatscht haben. [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Während der gesamten restlichen Rede habe ich kein einziges Mal mehr geklatscht, genauso wie der Herr Kollege Kogler, der auch nicht mehr geklatscht hat. So viel zur Wahrheit, Herr Bucher. Sie hätten kommen sollen, dann hätten Sie sich ein Bild davon machen können!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernsehschirmen, aber vor allem auf der Zuschauergalerie! Ich begrüße da vor allem die noch verbliebenen Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Feldkirch, auch für den Abgeordneten Harald Walser, den man dort nicht sieht, der ja aus diesem Gymnasium kommt. Falls Sie noch nicht „vertrieben“ worden sind, hoffe ich, dass Sie es schaffen, jetzt bei dieser meiner Rede auch noch anwesend zu sein, denn es ist ein wichtiges Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, dass man nur ein paar Worte in den Mund nimmt und von Armut und Arbeitslosigkeit spricht, um sich dann als soziale Heimatpartei aufführen zu können – das allein reicht nicht aus! [[Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]]Mich interessiert: Wer soll für die Krise zahlen? Wen wollen die Parteien für die Krise, die es jetzt gegeben hat und die in Form von Einkommensminderung, Arbeitsverlusten, Arbeitsplatzverlusten unendliches Leid verursacht, zahlen lassen? [[Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]]– Das ist die spannende Frage. Ich habe aber, bevor ich zu dieser spannenden Frage komme, eine weitere Frage. Herr Bundesminister Hundstorfer hat in seiner Rede behauptet oder festgestellt, er ist nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. [[Abg. Weninger: Was ja auch stimmt!]]– Jetzt kann man darüber geteilter Meinung sein, ob er jetzt tatsächlich nicht oder doch auf der Nudelsuppe dahergeschwommen ist [[Abg. Weninger: Jetzt bist du aber ...!]], ich habe mir jedenfalls die Frage gestellt: Wie schaut das in Gebärdensprache aus? Wenn ich jetzt die Frage stelle oder die Behauptung wiederhole, dann nur deshalb, damit auch ich etwas lernen kann beziehungsweise Sie etwas lernen können über die Gebärdensprache; darin haben wir ja schon einige Lektionen erhalten. Darum sage ich jetzt einfach das, was ich fragen wollte, aber nicht fragen, sondern nur feststellen kann: Herr Bundesminister Hundstorfer ist nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen! [[Während der Redner den Satz langsam ausspricht, wendet er sich zur Gebärdendolmetscherin um, um ihre Übersetzung zu verfolgen.]] – Danke. [[Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Sie haben eine Lektion erhalten. Und jetzt wieder zurück zur eigentlichen Frage: Wer wird von den politischen Parteien für die Krise verantwortlich gemacht? Welche Antwort geben die politischen Parteien hier im Haus bisher auf die Krise und deren Auswirkungen auf die Menschen? Was habe ich von der FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage beziehungsweise schon vorher gehört? – Die Ausländer sind das Problem! [[Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] [[Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig, was Sie behaupten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!]]Machen wir zwei Sozialversicherungskassen, eine für Inländer und eine für Ausländer, dann haben wir ein erhebliches Problem gelöst! [[Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... tatsächliche Berichtigung!]] – So die Darstellung der FPÖ. Wobei Sie von der FPÖ ja schon etwas dazugelernt haben: Die EU-Angehörigen sind jetzt auch bei Ihnen den Inländern gleichgestellt, ebenfalls die EWR-Angehörigen und auch die drittstaatsassoziierten Länder. Es bleiben zirka 200 000 Personen für Ihre eigene Ausländerkasse übrig. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und wissen Sie, wer die größte Gruppe unter diesen 200 000 Personen ist? – Das ist ja interessant: Die Serbinnen und Serben, die Herr Parteiobmann Strache sonst immer mit dem Kreuz zu missionieren und zu hofieren versucht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Die Abgeordneten Strache und Dr. Graf:Bleiben Sie bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] – Das ist offensichtlich Ihr Konzept: Die Serbinnen und Serben sollen zahlen!, aber nicht, eine gemeinsame Lösung zu suchen. Das ist Ihr Konzept! [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Dann habe ich von der FPÖ noch Folgendes gehört: Machen wir Sozialversicherungserleichterungen für Familien beziehungsweise Personen mit Kindern! – Jetzt frage ich Sie wirklich ganz ernsthaft: Was hilft es einer alleinerziehenden Frau mit drei oder sagen wir, damit es noch drastischer wird, mit fünf Kindern, wenn das Unternehmen, das ihren früheren Lebenspartner beschäftigt, Steuererleichterungen oder Abgabenerleichterungen erhält? Was hat sie davon? – Nichts hat sie davon! Und jetzt denken Sie sich vielleicht noch den Fall, den es ja auch manchmal gibt, Herr Parteiobmann Strache: dass der Kindesvater – es könnte auch eine Kindesmutter sein, jedenfalls der, der die Familie verlassen hat – keinen oder nur geringen Unterhalt zahlt, aber er hat fünf Kinder in die Welt gesetzt. Und deshalb soll das Unternehmen, das ihn beschäftigt, bei den Sozialabgaben [[Abg. Strache: Sie! Sie!]]Erleichterungen erhalten? [[Abg. Strache: Sie soll eine Job...! Sie haben es überhaupt nicht verstanden!]]– Die Frau mit den fünf Kindern hat doch überhaupt keine Chance, eine Arbeit zu erhalten [[Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden!]],das wissen Sie ganz genau! [[Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden: Sie soll eine Jobsicherheit erhalten!]]Sie reden davon, dass Familien und Haushalte mit mehreren Kindern abgestuft Steuererleichterungen erhalten sollen, und der Mann, der Partner, der Ex-Partner, der hat fünf Kinder in die Welt gesetzt. [[Abg. Strache: Sie als Mutter soll eine Jobsicherheit haben!]] Das ist Ihr Konzept: Dass das Unternehmen, das ihn beschäftigt – nicht einmal er selbst, sondern das Unternehmen, das ihn beschäftigt! –, Erleichterungen erhalten soll? – Das ist doch grotesk, Herr Abgeordneter Strache. Das ist grotesk! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Sie als Mutter soll eine Jobsicherheit haben! Sie haben gar nichts verstanden!]]Dritter Punkt, Sie sprechen – auch heute wieder, im Antrag beziehungsweise in Ihrer Rede – von Folgendem: Da heißt es auf der einen Seite – das haben Sie gesagt –, Familienarbeit, das ist eine wertvolle Arbeit, die derzeit bestraft wird; und dann lese ich Ihre Anfrage durch, und darin heißt es bei der Zuwanderung: Die Zuwanderer, „die einen hohen Anteil an unproduktiven Familienmitgliedern“ haben – „unproduktiven Familienmitgliedern“! Genau das sind die Frau und die Kinder, die dann, wenn sie Inländer sind, von Ihnen sozusagen hochgehoben werden [[Abg. Strache: Wenn sie Staatsbürger sind!]] [[Abg. Kickl: Haben Sie etwas zu verschenken?]], wenn sie aber Ausländer sind, migrantischen Hintergrund haben, dann werden sie von Ihnen als „unproduktive Familienmitglieder“ beschrieben. [[Abg. Strache: Haben Sie etwas zu verschenken? Wenn sie Staatsbürger sind!]] – Das ist offensichtlich die Einstellung, die Gesinnung, die bei Ihnen dahintersteht. Das, Herr Abgeordneter Strache, ist Rassismus pur! Sie wollen in Österreich ein Apartheidsystem schaffen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Staatsbürgerschaft, nicht Herkunft!]]Da spielt Gott sei Dank niemand sonst mit. Damit haben Sie wirklich ein Alleinstellungsmerkmal: Wenn es eine ausländische Mutter oder Frau ist, versuchen Sie ganz gezielt, diese zu verhetzen, und die inländische Mutter oder Frau wollen Sie sozusagen auf ein Podest heben. [[Abg. Strache: Nicht die Herkunft, die Staatsbürgerschaft ist wichtig!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Jetzt möchte ich aber doch auch an die Adresse der ÖVP beziehungsweise der Regierungsparteien gerichtet noch eine Frage versuchen anzusprechen. Ja, Herr Abgeordneter Kopf, es stimmt: Herr Bundesminister Pröll hat gestern, was die Langzeitversichertenpension betrifft, ein wichtiges Thema angesprochen, aber er hat es in einer Form angesprochen, in der das, was er als Lösung vorschlägt, meiner Ansicht nach nicht akzeptabel ist – und das sage ich als einer derjenigen, die die Langzeitversichertenpension, oder fälschlicherweise auch „Hacklerpension“ genannt, unter anderem deshalb immer wieder kritisiert haben, weil sie die eigentlichen Schwerarbeiter, die eine Schwerarbeiterpension erhalten sollen, sie aber nicht bekommen, schlechter stellt. Keine Frage, diese Regelung ist nicht das Gelbe vom Ei, aber dafür sind Sie verantwortlich, beziehungsweise die FPÖ von damals. Das ist nicht unsere Idee; wir haben ganz andere Vorstellungen! Aber reden wir doch bitte auch über Folgendes: Das sind Personen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben; denen mutet irgendjemand in diesem Haus ganz offensichtlich zu, dass sie jetzt, knapp bevor sie diese Pension erreichen, noch um ein halbes Jahr oder ein Jahr länger arbeiten sollen. Sie wissen – ganz ernsthaft und ohne Polemik –, welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt hätte. Wer würde darunter leiden? – Der Betrieb würde vermutlich, wenn das Personen sind, die länger gearbeitet haben, diese Personen weiter beschäftigen. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Wer erhält keine Arbeit? – Die Jungen! Die Jungen wären die Hauptbestraften, wenn wir jetzt wirklich so vorgehen würden, wie Sie das vorschlagen. Ich gebe Ihnen das mit auf den Weg für die weitere Debatte, denn eines ist klar: Die Langzeitversichertenregelung – da haben Sie völlig recht; alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen das – wird auslaufen müssen, aber mit einer Übergangsregelung. Sie wird auch deshalb auslaufen müssen, weil sie nicht geschlechtergerecht ist und wir dann ab 2018/2019 irgendwann einmal ein einheitliches Pensionsantrittsalter haben werden. Aber im Interesse der Jungen sollte man diese Frage nicht für billige Polemik und das Auseinanderdividieren von Jungen und Alten benutzen, denn Hauptbetroffene – das würde ich Ihnen jederzeit vorrechnen und das kann ich Ihnen auch gerne vorrechnen – von einer überfallsartigen Abschaffung sind die jungen Menschen, für die es betreffend Arbeitsplatz noch schwieriger wäre als jetzt, was ohnehin schon Gegenstand der Debatte sein sollte, da besteht nämlich wirklich Nachholbedarf. Für die Jungen muss etwas getan werden! Wir haben eine Generation, die schon jetzt oft über Jahre hinweg nur mehr von prekären Jobs lebt, von Praktika, die nicht oder schlecht bezahlt werden. Da sollte etwas getan werden! Abschließend noch an Sie, Herr Abgeordneter Bucher, weil Sie sich so auf die Mindestsicherung „hingeschmissen“ und gesagt haben, die brauchen wir nicht. – Das hat mich ehrlich gesagt erschüttert, und zwar deshalb, weil das Bundesland Kärnten ja mittlerweile auch eines ist [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , das die Mindestsicherung mitträgt und sagt: Wir haben eine bessere Regelung [[Abg. Bucher: Ja, genau!]], bei uns ist es höher! – Und jetzt sagen Sie: Wir wollen das nicht, weil das sozusagen zu hoch ist. [[Abg. Bucher: Da haben Sie mich falsch verstanden!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Das kann es doch nicht sein, Herr Abgeordneter Bucher! Ich sage Ihnen und allen anderen: So geht es nicht! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Wir werden deshalb auch entsprechende Anträge dazu einbringen.
Nächste Rednerin: Frau Staatssekretärin Marek. Ich stelle die Uhr, so wie sie es gewünscht hat, auf 3 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regie- rungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, Sie haben mehrfach die Familien angesprochen. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, Kinder sind die Zukunft. – Da stimme ich Ihnen zu; das ist aber auch das Einzige, wo ich Ihnen zustimme. [[Abg. Kickl: Gott sei Dank sind wir davon nicht abhängig!]]Sie haben gesagt, für Kinder wird man finanziell bestraft, Sie haben gesagt, Kinder, Familien sind uns nichts wert. – Ich möchte dieses Bild, das definitiv falsch ist, einfach zurechtrücken, weil wir hier an vielen, vielen Schrauben gedreht und auch Maßnahmen gesetzt haben. Sie sagen, Sie möchten den Wiedereinstieg für Eltern erleichtern, Sie wollen auch eine entsprechende Jobsicherheit garantieren. – Wir haben mit dem Recht auf Elternteilzeit ein sehr, sehr gutes Instrument, das gelebte Realität ist, durch das es Jobsicherheit für die Eltern mit der notwendigen Flexibilität gibt. Familienmitglieder pflegen Angehörige in 80 Prozent der Fälle, haben Sie gesagt. – Genau deswegen haben wir hier, was die Pensionsversicherungsbeiträge betrifft, angesetzt und haben wichtige Schritte gesetzt. Ich glaube, das sollte man auch sehen; aber es hilft natürlich nichts, wenn man immer die Augen zumacht und nur das sieht, was man sehen will. Sie fordern einerseits Steuersenkungen, fordern darüber hinaus, dass von den Arbeitgebern für Eltern keine Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds mehr bezahlt werden sollen, fordern aber gleichzeitig auf allen Ebenen deutliche Ausweitungen der Leistungen. – Das kann nicht zusammengehen! Das ist in sich schon widersprüchlich: Wir können nicht Leistungen immer stärker ausbauen und die Einnahmen deutlich reduzieren. [[Abg. Strache: Wenn man es auf Staatsbürger bezieht, schon!]] [[Abg. Dr. Graf: Umschichtungen!]]Wir haben an den verschiedensten Stellen gehandelt: Wir haben ein großes Familiensteuerpaket im Ausmaß von über 500 Millionen € geschnürt, durch das nach dem Prinzip „Je mehr Kinder, umso weniger Steuern“ die Familien entlastet wurden – alleine hier ein Drittel an Transferleistungen. Apropos Transfers: Wir sind exzellent aufgestellt, auch im internationalen Vergleich! Ich finde Vergleiche nicht unanständig, sondern sie sind, ganz im Gegenteil, eine gewisse Standortbestimmung: Wo stehen wir denn überhaupt? – International stehen wir exzellent da, allein was die Transferleistungen betrifft. Und Sie werden mir zustimmen, wenn wir sagen, Transfers sind massiv armutsvermeidend. 700 Millionen € mehr seit 2002, das ist ganz, ganz viel Geld für die Kinder. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Der Gratiskindergarten wurde angesprochen, der sich übrigens bereits jetzt im September erstmals inflationsdämpfend ausgewirkt hat: Betreffend den Gratiskindergarten haben Sie gegen die Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund gestimmt [[Abg. Strache: Gegen die Verpflichtung, und nur für die Staatsbürger gratis!]], gleichzeitig sagen Sie aber, Herr Klubobmann, dass wir für Integrationsmaßnahmen mehr tun sollen – also auch hier ein Widerspruch in sich. Das Kinderbetreuungsgeld: 1 Milliarde € jährlich für Familien. Auch hier ein massiv armuts... [[Abg. Strache: Die verpflichtende Deutsch-Vorschule wäre vonnöten gewesen, aber die haben Sie leider abgelehnt!]]– Ich habe Ihnen zugehört, hören Sie mir auch zu, Herr Klubobmann! Danke vielmals. [[Abg. Strache: Wenn Sie die Unwahrheit sagen, muss ich Sie korrigieren!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Das Kinderbetreuungsgeld, das von Erwerbstätigkeit entkoppelt ist, ist massiv armutsvermeidend – das war eine gemeinsame Initiative von uns, das sollten wir nicht ver- gessen –, und für die Pensionsbeiträge für Mütter werden etwa 1,2 Milliarden € jedes Jahr aufgewendet. Wenn das nicht sozial gerechte Familienpolitik, Politik für unsere Familien ist, dann weiß ich auch nicht! Hier ist Österreich wirklich ein Vorzeigeland!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Familienpolitik war zuletzt das Thema: Ich möchte schon auch festhalten, dass in den Landtagen unzählige Anträge von freiheitlichen Mandataren eingebracht wurden – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern! –, doch einen Gratiskindergarten zu ermöglichen. Diese Anträge wurden von SPÖ und ÖVP immer und vehement abgelehnt. [[Abg. Strache: Zehn Jahre lang! Zehn Jahre lang!]]– Abgelehnt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt gibt es den Gratiskindergarten, aber es ist ein verpflichtender Kindergarten, und da sind wir der Meinung, es muss die Wahlfreiheit im Vordergrund stehen: Die Eltern müssen selbst entscheiden können, ob sie das Kind in den Kindergarten geben oder auch nicht, denn die Eltern werden am besten wissen, wie man ... [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] – Bitte? Ich verstehe Sie sehr schlecht. Bitte? [[Abg. Hagen: Das prangern Sie doch immer an, dass die Ausländer nicht Deutsch können!]] – Ja, aber der Kindergarten kann das Problem nicht lösen! Der Kindergarten kann das Problem nicht lösen. Man kann diese Probleme nicht den Kindergartenpädagoginnen übertragen, meine Damen und Herren. Hier muss man einfach Deutschkurse ermöglichen, das ist das Allerwichtigste! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Unruhe im Saal.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... allen diesen 3-Jährigen Deutschstunden ...!]] [[Abg. Öllinger: ... unterrichtet 3-Jährige?!]] Herr Kollege Öllinger, ich weiß, Sie sind heute fürchterlich aufgeregt wegen des Untersuchungsausschusses und weil man Sie dessen überführt hat, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben, aber, Herr Öllinger, ich bitte Sie trotzdem, bei der Sache zu bleiben und zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der Demokratie einfach auch andere Meinungen gibt und man sich deswegen nicht unbedingt an den Kopf greifen und mit Schaum vor dem Mund hier am Rednerpult Hass verbreitend seine Meinung weitergeben muss. Das ist gar nicht notwendig! Sie haben eine Meinung, ich habe eine Meinung – akzeptieren wir das einfach! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es war eben auch zu merken, dass die Stimmung sehr gespannt war, vor allem aufseiten der SPÖ. Ich möchte Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren – ich habe mir schon einmal den Unmut der ÖVP zugezogen, weil ich gesagt habe, mir ist ein ehrlicher Roter lieber als ein falscher Schwarzer. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.]] Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe den Eindruck, dass es Gusenbauer besser gemacht hätte! Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht merken, was passiert: Sie werden zu Tode umarmt, meine Damen und Herren! Sie verzichten auf den EU-Kommissar, Sie haben auf den Innenminister verzichtet, auf den Außenminister, auf den Finanzminister – man hat Ihnen alles genommen! [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Sie haben eine Krisensitzung; am gleichen Tag macht die ÖVP eine Veranstaltung mit einer Kanzlerrede – es war eine Kanzlerrede, meine Damen und Herren –, und Sie lassen sich das alles gefallen. Da wundert es nicht, meine Damen und Herren, wenn die Mitglieder Ihnen in Scharen davonlaufen, und ich höre aus unserer Bundesgeschäftsstelle, dass man sich der Beitrittsansuchen kaum erwehren kann. – Uns freut es! Uns freut es, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Tatsache ist, dass wir eine durchaus instabile soziale Lage haben und dass es eine der Aufgaben einer Oppositionspartei sein muss, in dieser schwierigen Zeit die Regierungsparteien auch zu unterstützen, meine Damen und Herren, und sich mit Sachanträgen einzubringen. Daher stört es mich ganz besonders, wenn hier der Eindruck vermittelt wird: Wir, die beiden Regierungsparteien, haben das Problem erkannt, aber die böse Opposition unterstützt uns dabei nicht. – Tatsache ist, das hat man auch gestern im Sozialausschuss wieder gesehen, dass es eine lange Liste von Oppositionsanträgen gibt – nicht nur von der FPÖ; die Grünen, das BZÖ, alle bringen Ideen und Anträge ein –, und was kommt von den Regierungsparteien? [[Abg. Grosz: Vertagt!]] [[Abg. Strache: Ablehnung!]]– Vertagt, vertagt, vertagt, vertagt, vertagt, abgelehnt, vertagt, vertagt. – Das ist alles, was Sie machen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass in einer Zeit der Krise ein nationaler Schulterschluss notwendig ist, bei dem alle Parteien gemeinsam versuchen müssen, diese Krise zu meistern. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis und verweigern sich dieser Sacharbeit! Sie weigern sich, beim Pflegegeld eine Wertanpassung vorzunehmen! – Ich weiß schon, Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, damals unter Schwarz/Blau, Schwarz/Orange hat man auch nur einmal erhöht; Tatsache ist aber, dass das Pflegegeld aufgrund der Inflationsverluste noch nie so wenig wert war wie jetzt, und Tatsache ist weiters, dass der Armutsbericht aufweist, dass behinderte und pflegebedürftige Menschen ganz besonders von Armut betroffen sind und dass wir, wenn wir legale Pflege möglich machen wollen, dieses Pflegegeld nicht erhöhen, sondern nur eine Inflationsabgeltung vornehmen müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und da ist natürlich das Verständnis der Betroffenen nicht da, wenn man erfährt, es wurden Banken mit sehr, sehr hohen Beträgen unterstützt – hier geht es um Milliarden! [[Abg. Strache: Aber die Unternehmen hat man im Stich gelassen!]]– und die Beträge, die man braucht, um das Pflegegeld zu erhöhen, sind nicht da. Sie sagen immer, die Wirtschaft wurde unterstützt. – Das stimmt nicht! Es wurden die Banken unterstützt [[Abg. Strache: Das ist richtig!]] , und die Banken haben dieses Geld nicht weitergegeben, meine Damen und Herren! Gehen Sie einmal zu einer Bank und versuchen Sie einen Kredit aufzunehmen, wenn Sie eine Wohnung brauchen! Gehen Sie als Firma hin und versuchen Sie, eine Zwischenfinanzierung zu bekommen! – Ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Erfolg; das ist nahezu unmöglich. Was wir jetzt in Österreich erleben – ich komme noch einmal zurück auf den Bereich der Pflege –, ist die Tatsache, dass trotz einer begonnenen Ausbildungsoffensive sehr viele Personen aus den ehemaligen Ostblockländern hier – Gott sei Dank – als Pflegekräfte aktiv sind, weil es zu wenige Österreicher gibt, die bereit oder in der Lage sind, in diesem Bereich zu arbeiten. Aber ich gebe Folgendes zu bedenken: In diesen Ländern – in Rumänien, in Ungarn – steigt das Lohnniveau! Es wird in naher Zukunft der Fall sein, dass diese Personen nicht mehr bereit sein werden, diese Tätigkeiten für uns in Österreich auszuüben. Das heißt, wir müssen sehr mutig darangehen, hier eine Ausbildungsoffensive zu starten und auch dafür Sorge zu tragen, dass diese Berufe ordentlich bezahlt werden, meine Damen und Herren! Eine ordentliche Bezahlung: Das ist es, was wir brauchen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und da stimmt es schon, dass wir uns, wenn wir eine Mindestsicherung umsetzen, die – ich weiß nicht – 850 € im Monat für jeden Einzelnen bringen soll, dann schon überlegen müssen, was uns Arbeit wert ist. Ich habe da aus den Reihen der SPÖ gehört: Na, dann sollen halt die Unternehmer mehr zahlen! – Na ja, wir haben im Sozialausschuss ein Mindestlohngesetz debattiert. Sie haben gesagt, das brauchen wir nicht. Sie wollten das nicht beschließen. Ich bin aber schon dafür, dass es, wenn es eine Grundmindestsicherung gibt, einen Unterschied geben muss, einen deutlichen Unterschied zwischen der Höhe dieser Grundsicherung und dem, was ein Österreicher bekommt, wenn er 40 Stunden in der Woche arbeitet, meine Damen und Herren. Das ist schon notwendig. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.]] Was hier passiert, ist ein massiver Angriff auf den Mittelstand. Wie geht es dem Herrn Max Mustermann – oder John Smith, wie er auf der Insel heißt – heute in Österreich? [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Früher war der Mittelstand das Versprechen des Staates an die Menschen, dass sich Leistung lohnt, dass man den sozialen Aufstieg auch wirklich schaffen kann, wenn man bereit ist, eine Leistung zu erbringen. Das ist nicht mehr der Fall. Heute wird der Mittelstand am stärksten beschnitten, meine Damen und Herren. Hier lohnt sich Leistung nicht, und das ist für den Staat hochgefährlich und hochbrisant, weil dann auch die Einnahmen fehlen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da muss man sich auch wirklich Gedanken machen, wie man diesen Mittelstand unterstützt, und eine Maßnahme dafür ist eine Unterstützung der Jugend. Daher darf ich jetzt den Antrag einbringen, den mein Kollege Kickl vorhin erwähnt hat. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist eine Maßnahme für Österreichs Jugend, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine zweite Maßnahme, die ich vorher angesprochen habe, betrifft die Inflationsabgeltung beim Pflegegeld. Ich bringe auch da einen Antrag ein und bin gespannt, wie Sie sich entscheiden. Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Indexanpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren: Es ist bereits die Frage erwähnt worden, wie man mit der Beschäftigung von Asylwerbern umgeht. Meine Damen und Herren, wer wirklich verfolgt wird, der muss in Österreich Schutz erfahren. Das ist ganz klar. Wer Asylmissbrauch begeht, wer als Asylwerber mit Drogen handelt, der hat diesen Schutz nicht verdient und muss unser Heimatland verlassen. Es ist ein falscher Weg zu sagen, ich nehme jetzt Asylwerber in den Arbeitsmarkt auf. Wir haben heute in Österreich eine Situation, wo ein Asylwerber, wenn er straffällig wird und eingesperrt wird, nach diesem Gefängnisaufenthalt sogar ein Arbeitslosengeld erhält. Das ist der falsche Weg! Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Asylverfahren rasch abgeschlossen werden, gerecht abgeschlossen werden, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass jene, die das System missbrauchen auf Kosten jener, die wirklich Schutz benötigen, auch das Land verlassen müssen.
Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Kollegin Csörgits. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Klubobmann Strache hat in seinen Ausführungen zwei Forderungen aufgestellt. Die eine Forderung war ein Erziehungsgeld für Eltern, die zweite Forderung war, dass Eltern ganz einfach am Arbeitsplatz bevorzugt werden sollen, indem die Lohnkosten reduziert werden sollen. Darauf sind ja schon sowohl die Frau Staatssekretärin als auch einige andere Vorredner und Vorrednerinnen eingegangen. Eine Reduzierung der Lohnnebenkosten, sehr geschätzte Damen und Herren, bringt dem einzelnen Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin überhaupt nichts, und es bedeutet natürlich auch, dass, wenn es keine Gegenfinanzierung gibt, Mittel in der Sozialversicherung oder aber auch im Familienlastenausgleichsfonds fehlen. Und die zweite Forderung, das Erziehungsgeld für junge Eltern: So, wie ich die FPÖ bisher kennengelernt habe, glaube ich, würde der Titel „Müttergeld“ eher besser passen. Grundsätzlich, sehr geschätzte Damen und Herren: Um wirklich zu erreichen, dass die Geburtenrate in Österreich steigt, sind Maßnahmen in die Richtung hin wesentlich sinnvoller, die die Möglichkeit schaffen, Beruf und Familie für Väter und für Mütter besser zu vereinbaren. Und dazu bedarf es in erster Linie familienergänzender Einrichtungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie ein bisschen über unsere Grenzen hinausschauen – nach Frankreich zum Beispiel oder in die skandinavischen Länder –, werden Sie sehen, dass dort, wo familienergänzende Einrichtungen vorhanden sind, auch die Geburtenrate steigt, weil ganz einfach junge Frauen Beruf und Familie vereinbaren wollen und sich nicht für eines der beiden entscheiden wollen. Diese Bundesregierung hat die richtigen Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Ich darf daran erinnern, die Einführung eines Gratiskindergartenjahres ist ganz, ganz wichtig, ebenso auch das verpflichtende Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt. Und das, Kollege Hofer, sehen wir auch als ganz, ganz wichtige Bildungsinstitution, als Qualifizierungsmaßnahme für die jungen Kinder. Wir sehen Kindergärten nicht als Aufbewahrungsstätte, sondern aufgrund der hohen Qualifikation der dort Beschäftigten als ganz, ganz wichtige Bildungsinstitution für unsere Kinder. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind gute Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und für Mütter. Bedauerlicherweise muss man nur wieder feststellen, dass Sie, die FPÖ, nicht damit einverstanden waren und gegen diese Maßnahmen gestimmt haben. Ebenso eine hervorragende Maßnahme sind die Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes, zum Beispiel auch die Möglichkeit der einkommensabhängigen Variante. Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Staatssekretärin Marek und auch bei Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek dafür bedanken. Das ist wirklich eine sinnvolle und gute Maßnahme. Die wird auch dazu führen, dass mehr Väter Familienpflichten übernehmen werden. Sie, die Damen und Herren von der FPÖ, waren leider im Ausschuss wieder gegen diese Maßnahme. [[Abg. Neubauer: Gott sei Dank!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!]]Wir haben die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkommen unter 1 350 € durchgeführt. Davon profitieren vorwiegend Frauen. – Sie waren dagegen! Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, der die Familien bewegt, ist die Frage der Pflege. Und hier in aller Deutlichkeit: Es hat die umfangreichsten Verbesserungen im Zusammenhang mit der Pflege seit der Einführung des Pflegegeldes gegeben. Wir haben eine deutliche durchschnittliche Erhöhung von etwa 5 Prozent des Pflegegeldes vorgenommen, und wir haben vor allem auch eine finanzielle Unterstützung für die 24-Stunden-Pflege zu Hause durchgeführt. – Sie waren wieder dagegen! [[Abg. Kickl: Wir hätten einen besseren Vorschlag gehabt!]]Und was ganz entscheidend ist, ist, dass wir auch ab der Pflegestufe 3 für jene Angehörigen, die die Pflege durchführen, eine Versicherung in die Richtung hin verbessert haben, dass die Selbst- und Weiterversicherung in der Sozialversicherung durch den Staat durchgeführt wird. Das ist eine wichtige, sinnvolle, vor allem auch familienpolitische Maßnahme. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Thema Gesundheit noch ein paar Bemerkungen. Wir haben eine Deckelung bei der Rezeptgebühr mit 2 Prozent des Nettoeinkommens durchgeführt. Davon profitieren mehr als 400 000 Menschen. – Sie waren dagegen! Bildungspolitik: Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Bildung für alle zugänglich sein muss. Kleinere Klassen, Neue Mittelschule, Kindergarten sagte ich schon. – Die FPÖ war dagegen! Sehr geschätzte Damen und Herren, nur rhetorisch sich das Mäntelchen der Sozialpolitik umzuhängen, ist zu wenig. [[Abg. Kickl: Das stimmt! Das ist wirklich zu wenig!]] Dann, wenn die Bundesregierung gute Maßnahmen setzt, wäre es vielleicht auch sinnvoll, mitzustimmen. Nur dagegen zu sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist zu wenig.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in Österreich, einem Staat mit sehr hoher sozialer Verantwortung und sozialer Kompetenz. Wir haben – das beweisen viele Statistiken – das beste Gesundheitssystem der Welt und eine der höchsten sozialen Absicherungen weltweit. 30 Prozent vom BIP, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind rund 90 Milliarden €, werden für die soziale Absicherung, für Transfers und Sozialleistungen aufgewendet. Da liegen wir absolut im Spitzenfeld. Und es ist eigentlich nicht sehr relevant, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob in den letzten Jahren die FPÖ an der Regierung beteiligt war oder die SPÖ, es hat sich in den letzten Jahrzehnten unser Sozial- und Gesundheitssystem sehr positiv weiterentwickelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und es ist notwendig, dies auch zu sagen. Vor allem nach den Beiträgen der FPÖ muss das klar aufgezeigt werden. Wir leben in einem sozialen Land, und das sollten wir auch gemeinsam anerkennen. Natürlich muss ein Sozialsystem ständig weiterentwickelt werden. Vor allem in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten muss man den Arbeitsmarkt und die soziale Absicherung im Auge behalten, und diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das auch wahrgenommen und durchgeführt: Konjunkturpaket I und II, Arbeitsmarktpaket I und II. Die Zahlen und Daten beweisen, dass die Investitionen, die im Zuge dieser schwerwiegendsten Wirtschafts- und Finanzkrise durchgeführt wurden, auch richtig und notwendig waren. Wir haben europaweit den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit und dadurch derzeit die zweitniedrigste Arbeitslosenquote hinter den Niederlanden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Konjunkturpakete, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Arbeitsmarktpakete haben 100 000 Arbeitsplätze abgesichert – das wurde bereits auch vom Herrn Bundesminister erwähnt –, und das bestätigt die Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Auch die Ausbildungsgarantie – weil vor allem auch die Jugend angesprochen wurde – zeigt ihre positive Wirkung. Wir haben mehr Lehrlinge als im Jahr 2007. Das sollte man erwähnen im Rahmen einer solchen Debatte, weil es nicht selbstverständlich ist, dass auch diese Pakete ihre Wirkung zeigen. Wir haben viel Geld in die Hand genommen in den letzten Monaten, und wer bei den Menschen unterwegs ist, der weiß, dass das tagtäglich diskutiert wird: Wie können wir denn dieses Geld wieder zurückzahlen, Geld, das wir ausgeborgt haben und meiner Meinung nach auch zurückzahlen müssen? Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, Forderungen aufzustellen, eine Latte an Forderungen aufzustellen, die Milliarden an Mehrkosten verursachen würden, ohne dazuzusagen, wie sie finanziell bedeckt werden, das ist unseriös, vor allem auch in Zeiten wie diesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik auch an die nachkommenden Generationen und vor allem auch an unsere Jugend denken. Worum geht es? Abschließend möchte ich aus meiner Sicht drei Punkte aufzählen, von denen ich meine, dass wir sie jetzt und auch in der Zukunft besonders in den Mittelpunkt stellen sollten. In erster Linie geht es den Menschen um den Arbeitsplatz; es geht um den Job. Arbeitsplatz bedeutet Einkommen, Arbeit bedeutet auch Hoffnung, Arbeitslosigkeit ist Hoffnungslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher haben wir auch weiterhin alles zu unternehmen, um die Menschen zu unterstützen, was den Arbeits- markt anbelangt. [[Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Bauern? Fragen Sie einmal die Milchbauern!]] Der zweite Punkt ist, das Gesundheits- und Sozialsystem weiterzuentwickeln und auch der Zeit anzupassen – wir können hier nicht alles lassen, wie es seit Jahrzehnten ist – und die hohe Qualität abzusichern. Ganz wichtig, meine Damen und Herren, ist im Gesundheits- und Sozialsystem Leistungsorientierung. Leistung muss sich lohnen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Milchbauern?]]Und das gilt auch für unsere Pensionssysteme. Wenn jemand lange einzahlt, soll das auch berücksichtigt werden. Das gilt auch für die vieldiskutierte Langzeitversichertenregelung. [[Abg. Neubauer: Was ist mit den Milchbauern?]] Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, ist, die Schulden abzubauen, um die Jugend, um die Leistungsträger in dieser Republik nicht zu überfordern. Das hat gestern der Finanzminister klar angesprochen und auf den Punkt gebracht. Er hat damit bewiesen, dass er derjenige ist, der die Verantwortung in dieser Republik wahrnimmt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! – Kollege Wöginger, ich verstehe zwar, dass Sie das eine oder andere verteidigen und sagen, im Vergleich mit der Europäischen Union, mit den Ländern der Europäischen Union steht ja Österreich sowieso sehr gut da, was die Arbeitslosenquote und die Beschäftigungsquote betrifft – das hat Herr Bundesminister Hundstorfer gestern im Sozialausschuss auch weitestgehend ausgeführt –, nur ist mir das ganz einfach zu wenig, denn davon hat ein Arbeitsloser in Österreich nichts. Tatsache ist nämlich, dass wir mit 300 000 Arbeitslosen eine Spitze erreicht haben – 68 000 sind zusätzlich in Schulungen –, und nächstes Jahr werden es zirka 400 000 werden. Das ist natürlich schlimm. Bei der Altersgruppe von 20 bis 24 gibt es einen Anstieg von 34 Prozent. Aber unbefriedigend ist natürlich auch die Situation der älteren Arbeitnehmer. Dort ist nämlich ebenfalls ein Anstieg von 25 Prozent im letzten Jahr zu verzeichnen. Und die Beschäftigungsquote bei 55- bis 64-Jährigen ist in kaum einem anderen europäischen Land innerhalb der EU geringer als bei uns. Genau dort muss jetzt eigentlich angesetzt werden. Wir diskutieren über verschiedene Modelle, aber bisher hat mir noch niemand sagen können oder ein Konzept vorlegen können, vor allem nicht diese Bundesregierung, wie man die Älteren länger in Beschäftigung hält. Es gibt kein Konzept, es gibt kein Programm. Interessanterweise, Herr Bundesminister, ist es auch in den ÖGB-Betrieben so, dass die Älteren hinausgedrängt werden. Und genau da muss man gegensteuern. [[Abg. Schopf: Beispiele! Nennen Sie Beispiele!]]Beispiele? Beispiele gibt es genug. Bei der Österreichischen Bundesbahn genauso. Da gehen die Leute früher in Pension, und auf der anderen Seite heißt es: Die Österreicher gehen zu früh in Pension, wir müssen die Hacklerregelung verändern! Das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben trotz einer Harmonisierung die unterschiedlichsten Pensionssysteme in Österreich. [[Abg. Bucher: Wie ist das mit den Krankenstandstagen bei den Österreichischen Bundesbahnen?]] Die Krankenstandstage bei der Österreichischen Bundesbahn sind ebenfalls ein Beispiel. Dort geht es sogar so weit, dass man sagt: Ich habe eigentlich noch einige Krankenstandstage gut. Wo gibt es denn so etwas? [[Ruf beim BZÖ:Das ist ja unglaublich!]] So wird dort gesprochen. Das ist ja ein Wahnsinn, Herr Haberzettl! Wissen Sie, was der Krebsschaden bei der Österreichischen Bundesbahn ist? – Dass sie von der Gewerkschaft geführt wird! Das ist der Krebsschaden dabei. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das ist eben einmal nichts Gutes, denn eine Arbeitnehmervertretung soll eine Arbeitnehmervertretung sein und das auch in Ordnung durchführen. Nur: So, wie es momentan gehandhabt wird, ist das eben nicht der Fall! Es werden jetzt Vorschläge gemacht, zum Beispiel Arbeitszeitmodelle, längere Durchrechung. Die Durchrechnungen sind nach Branchen unterschiedlich zu regeln. Ich habe da mehrere Dinge bei Betriebsvereinbarungen in der Vergangenheit auch mit unterzeichnet, wie man das machen kann. Es ist ein Für und ein Wider, nur eines kann es natürlich nicht sein: dass man den Leuten ein Gehalt für die Überstunden, für die Mehrleistung vorenthält, es in eine Kasse tut, wo man auch nicht weiß, wie viel dort mitgeschnitten wird, wie du, Kollege Öllinger, gestern treffend gesagt hast. Es ist eben einmal so bei den Pensionskassen, und ähnlich wäre es bei einem Überstundenkonto, bei dem dem Einzelnen die Verantwortung für seine Mehrleistungen weggenommen wird, wie es der ÖAAB-Obmann und jetzige Außenminister Spindelegger gefordert hat. Er hat gemeint, dass man das Gehalt für die Überstunden, für die Zuschläge einfach in eine Kasse tut, der Arbeitnehmer kriegt das gar nicht, und dann kann er irgendwann bei geringer Auftragslage einmal in Zeitausgleich gehen. Obwohl sie Arbeitslosenversicherung bezahlen – der Dienstgeber und der Dienstnehmer –, sollen die Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit, statt Arbeitslosenunterstützung zu bekommen, den Zeitausgleich verbrauchen! Wofür gibt es die Arbeitslosenversicherung, meine Damen und Herren? Das sind unausgegorene Vorschläge, das geht ganz einfach nicht! Was ist mit den All-inclusive-Arbeitsverträgen, was ist mit den Arbeitsverträgen, wo eine Anzahl von Überstunden mit eingebaut ist? Wie wird das dort gehandhabt? Unausgegoren, sehr geehrte Damen und Herren, so wie das ganze Regierungskonzept! [[Beifall beim BZÖ.]] Tatsache ist, dass niedrige Löhne die Hauptursache für die Armut in Österreich sind, und das ist natürlich das Problem, das wir haben. Auf der einen Seite haben wir zu niedrige Löhne, und die Differenz zwischen einer bedarfsorientierten Mindestsicherung und einem Mindestlohn – denn überall haben wir ja nicht Kollektivverträge; ich habe nichts dagegen, Kollektivverträge auf einer anderen Ebene zu regeln, und das muss auch so sein – muss 30 Prozent sein. Wir sollten die Mindestsicherung nicht nach unten revidieren, sondern die Mindestlöhne nach oben. Der Unterschied muss da sein, damit ein gewisser Anreiz da ist, auch eine Arbeit anzunehmen, geschätzte Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Wenn man jetzt hergeht und sagt, die Hacklerregelung ist schuld, dass so viele Leute in Frühpension gehen, dann muss ich Sie fragen: Wie kann jemand schuld sein, der erst mit 60 Jahren in den Ruhestand tritt, in Pension geht, wenn das durchschnittliche Zugangsalter bei 57, 58 Jahren liegt? Da ist das System schuld, das es zum Beispiel jenen, die vor 1996 bei der Österreichischen Bundesbahn aufgenommen wurden, ermöglicht, mit 52 bis 56 Jahren in Pension zu gehen. Das sind einzelne Pensionsregelungen, die es ermöglichen, vor dem 60. Lebensjahr in Pension zu gehen, und die müssen angegriffen werden, aber nicht bei den Hacklern, bitte. Die sogenannten Hackler sind jene Leute, die 45 Beitragsjahre haben, die Karriere mit Lehre gemacht haben, die sich weitergebildet haben im zweiten Bildungsweg und die dann eben vielleicht auch als Angestellte oder Beamte in Pension gegangen sind. Aber das sind Beitragszeiten, nicht Versicherungszeiten. Das sollten sich auch alle Medien hinter die Ohren schreiben, denn in den Zeitungen steht immer Versicherungszeit und nicht Beitragszeit. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grund für diese Debatte ist die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise, die wir dringend in den Griff bekommen müssen. Es gibt natürlich unterschiedliche Möglichkeiten, wie wir uns dieser Aufgabe nähern können. Es gibt die eine und die andere Art, aber klar ist, dass das die Hauptfrage ist: Wer zahlt letztlich für diese Krise? – Schauen wir uns das also an. Da gibt es zum einen die Wohlhabenden, die Manager der großen Banken und der großen Unternehmen. Viele von ihnen wurden in den letzten Jahren immer reicher und reicher, haben teilweise auch von verantwortungslosen Spekulationsgeschäften profitiert, die die anderen um ihre Ersparnisse und um die private Pensionsvorsorge gebracht haben. Die Reichen sind es auch, die davon profitiert haben, dass in Österreich nach wie vor Reichtum massiv steuerlich begünstigt wird. Wenn wir jetzt weiter schauen: Sind es die Reichen, die Manager, die nun für diese Krise zahlen sollen? – Es sieht nicht so aus. Eine Beschränkung von Managergehältern ist nicht in Sicht, und auch die Boni werden schon wieder in unseriöser Höhe ausgezahlt. Wenn wir schauen, wie es mit einer Besteuerung der Reichen aussieht, dann sagt uns Finanzminister Pröll: Nein, das kommt sicher nicht! Wir können also bezüglich der Frage, wer für diese Krise zahlt, zusammenfassen: Die Reichen sind es aufgrund der Politik dieser Regierung einmal sicher nicht, dafür sorgt die ÖVP! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, wir Grüne akzeptieren das sicherlich nicht! Wir finden, es ist dringend an der Zeit, es ist genau jetzt an der Zeit, Vermögen, große Vermögen, Stiftungen endlich zu besteuern. Die Reichen müssen einen gerechteren Beitrag leisten! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir weiter schauen: Wer zahlt in dieser Krise wirklich drauf? – Das sind unbestreitbar alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land! Viele von ihnen sind in Kurzarbeit. [[Abg. Neubauer: Sind Sie reich?]]Ich nicht, nein. – Tausende fürchten um ihren Job. [[Abg. Kickl: Nicht? Mit dem Gehalt nicht? Das ist interessant!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie fürchten um ihren Job, und es hat vor allem die Unsicherheit im Leben massiv zugenommen. Sie sehen sich in ihrem Wohlstand bedroht. Herr Minister Hundstorfer hat analysiert: Die Arbeitsmarktprobleme sind hauptsächlich männlich, sie sind im Bereich der Industrie angesiedelt. Dementsprechend sind auch seine Maßnahmen. Wir investieren unheimlich viel Geld in die Kurzarbeit und investieren damit in eine Automobilindustrie, deren Ablaufdatum wir heute schon kennen. Das ist doch der falsche Weg! [[Abg. Krainer: ... Ablaufdatum!]]Die Regierung klammert sich krampfhaft an die Jobs von gestern, statt endlich in die Jobs von morgen zu investieren. Wenn wir die Krise als Chance nützen wollen, dann müssen wir umsteigen. Wir müssen umsteigen durch massive Investitionen in die Öko-Wirtschaft. [[Abg. Kopf: Und bestehende Jobs gefährden!]] Das sind die Jobs von morgen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Elektroautos sind auch ...!]] Doch lassen Sie uns weiter schauen: Wer zahlt noch drauf? – Das sind die jungen Menschen in unserem Land. Wir hatten bereits in den letzten Jahren massive Probleme mit der Jugendarbeitslosigkeit, aber jetzt sind die Zahlen noch besorgniserregender. Junge Menschen brauchen einfach Perspektiven, sie brauchen die Chance, sich ein selbstständiges Leben aufbauen zu können. Da schaut es nicht gut aus! Wir dürfen da nicht sparen, wir dürfen da nichts unversucht lassen. Wir brauchen eine massive Reform und auch Investitionen in unser Bildungssystem. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen aber auch eine Reform des Berufsausbildungssystems. Die duale Ausbildung in Österreich funktioniert weitgehend nicht mehr. Sie ist am Kollabieren und wird nur durch diese überbetrieblichen Lehrgänge noch aufrechterhalten. Wir brauchen hier eine Reform. Und was wir noch ganz dringend brauchen, ist: Wir brauchen Job-Perspektiven für Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, ein Leben als Leiharbeiter, als befristet Beschäftigter, als Schein-Selbstständiger, als Dauerpraktikant ist nicht erstrebenswert für junge Menschen! Ich habe gestern beim grünen Kindergartengipfel wieder gehört, dass junge Kindergartenpädagoginnen etwa in Tirol jedes Jahr nur befristete Verträge bekommen. Das heißt, jedes Jahr im Juli werden sie arbeitslos. Sie warten dann im Sommer: Bekomme ich einen Job, bekomme ich keinen?, und sie wissen auch nicht, wo dieser Job wieder sein wird. Das ist den jungen Menschen auf Dauer nicht zuzumuten! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie für eine bessere Qualität bei den Arbeitsbedingungen junger Menschen! Und: Ich fordere Sie auch auf, endlich Verantwortung zu übernehmen für all jene Menschen, die das momentan selbst nicht tun können. Sorgen Sie endlich dafür, dass in Österreich niemand in Armut leben muss! Das kann es doch nicht sein, Ihr Herumgemurkse bei der Mindestsicherung. Ist Ihnen bewusst, dass Sie hier mit Schicksalen spielen? – Es ist nicht egal, ob ich als Kind in einer Familie aufwachse, in der ich keinen Musikunterricht bekommen kann, in der ich nicht Snowboard fahren lernen kann, in der ich eine Freundin nicht mit nach Hause bringen kann, weil es zu Hause zu kalt ist. [[Abg. Kickl: Da sind Sie schon ziemlich weit von der Wirklichkeit weg!]]Das spielt eine Rolle für das gesamte weitere Leben. [[Abg. Weinzinger: ... alles mit erledigt!]] Sie jonglieren mit Schicksalen, wenn Sie bei der Mindestsicherung knausern. Hören Sie endlich auf damit! [[Beifall bei den Grünen.]] Sorgen Sie für eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt! Das wäre dann vielleicht wirklich einmal ein gescheites und ein gutes Projekt Österreich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Da ich offenbar der Einzige bin, der ein Herz für die Senioren Österreichs hat – weil bisher in keinem einzigen Redebeitrag das Thema Pension/Pensionisten auch nur im Ansatz erwähnt wurde –, erlaube ich mir, zwei Anträge einzubringen. Der erste lautet: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Pensionsanpassung 2010 nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte vorsieht, mindestens aber um 1,9 Prozent.‘“ Ich ersuche Sie dringend um Annahme dieses, wie ich meine, wichtigen Antrages. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch beim zweiten Antrag appelliere ich an Sie, nämlich an Ihr Gewissen, denn es kann ja nicht sein, dass jedes Jahr gefeilscht wird wie auf einem Basar, um verdienten Menschen ihr angestammtes Recht zukommen zu lassen. Deshalb lautet mein Antrag: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, für alle Personen, deren Pensionen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegen und die keinen Anspruch auf Ausgleichszulage haben und deshalb im Rahmen der Pensionsanpassung 2008 in verfassungswidriger Weise benachteiligt wurden, unverzüglich und unbürokratisch, jedoch spätestens mit der Pensionsanpassung 2010, einen Ausgleich vorzusehen.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, es ist das Ergebnis einer Klage, die wir für diese Menschen im Land erreicht haben – sie haben es sich verdient, diese 500 000 Menschen! –, und zwar aufgrund eines falschen Wahlversprechens, das der damalige Bundeskanzler Gusenbauer abgegeben hatte und worunter auch der Vertrauensgrundsatz gelitten hat. Herr Kollege Kopf, du hast vorhin gemeint, die Politiker müssen in Zukunft aufpassen, was sie versprechen. Jawohl, aufgrund des Gerichtsurteils haben wir auch schriftlich gerichtlich beurteilt, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer damals den Wählerinnen und Wählern etwas versprochen hat, was er dann nicht gehalten hat. Man möchte fast sagen: Ein Schleudersyndrom der SPÖ, man fällt nach der Wahl sofort um! Das sind wir gewohnt, aber jetzt haben wir ein Gerichtsurteil, das sich darauf bezieht, dass solche Versprechungen in Zukunft tatsächlich nicht mehr gemacht werden sollten, da man sonst natürlich auch eine Klagemöglichkeit hätte. [[Abg. Weinzinger: Nicht gemacht werden dürfen!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben uns heute hier so Tolles darüber geliefert, was Sie alles bemängeln, was wir in der Vergangenheit angeblich nicht gemacht hätten. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich darf Sie daran erinnern, Herr Bundesminister Hundstorfer: Sie haben es der damaligen Regierung zu verdanken, dass Sie überhaupt hier sitzen. Denn wenn die damalige Bundesregierung nicht eine staatliche Sicherheitsgarantie für den ÖGB abgegeben hätte, wäre dieser in Konkurs gegangen, und dann hätten Sie die Basis für Ihr heutiges Amt gar nicht mehr gehabt! Das ist der Skandal heute! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie setzen sich hierher und machen Vorwürfe, haben aber selbst, auf der Nudelsuppe dahergeschwommen, die BAWAG unterschrieben und damit fast den Konkurs der BAWAG zu verantworten gehabt. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der wahre Skandal! [[Beifall bei der FPÖ.]] In der Privatwirtschaft wird so jemand mit einem nassen Fetzen verjagt, aber Sie werden Bundesminister der Republik! Das ist wirklich ein Sittenbild der SPÖ, das Sie hier zu verantworten haben, und das müssen Sie den Wählerinnen und Wählern er- klären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass der Tiefstand der SPÖ schon erreicht ist: Es wird noch tiefer gehen, und dafür werden wir Sorge tragen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute in der Früh gesagt: Die Hacklerregelung wird abgeschafft. [[Abg. Großruck: Um zwölf war das!]]Wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass sie zur Permanenz erklärt wird. Da haben wir schon einige Anträge eingebracht, und darum, Herr Kollege Bucher, ist es einfach unseriös, hier herzugehen und dem Klubobmann Strache vorzuwerfen, er hätte bei so einem Vorschlag geklatscht. [[Abg. Grosz: Er hat applaudiert, selbstverständlich!]] Wir von der FPÖ als sozialer Heimatpartei werden dafür Sorge tragen, dass es in Zukunft wieder sozial gerecht in unserem Land zugeht. Kein Ausspielen der Generationen von Jung und Alt, dafür stehen wir Freiheitliche ein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir treten dafür ein, dass es gerechte Pensionen gibt, die nicht nur gerecht sind, sondern den Menschen ein würdiges Auskommen und auch ein entsprechendes Leben ermöglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Wer hat denn die Hacklerregelung eingeführt?]] Und wir kämpfen auch gegen die stark gestiegene Altersarmut. Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, wir können Statistiken nicht lesen, dann lesen Sie selbst einmal Ihre eigene Broschüre. In dieser Broschüre steht drin, dass über 300 000 Menschen in diesem Land mittlerweile arbeitslos sind. Das sind 70 000 mehr als noch im Vorjahr. Ich frage Sie: Was haben Sie dagegen unternommen? – Sie tun nichts, Sie tun überhaupt nichts! Sie sagen, Sie besuchen das AMS bei jeder Gelegenheit, aber ich glaube, Sie haben mit den Leuten offenbar gar nicht gesprochen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sagen, wir haben die Statistik nicht gelesen – natürlich haben wir sie gelesen! Und wir wissen, dass ohne Erteilung der staatlichen Sozialhilfe 45 Prozent der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet wären. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind gefordert, tun Sie endlich etwas! Das wäre mein Appell.
Die beiden eingebrachten Anträge stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich bin eigentlich schon ein bisschen verwundert darüber, wer aller die Gewerkschaften gerettet hat. Das BZÖ hat heute schon gesagt, es hat die Gewerkschaft gerettet. [[Abg. Grosz: Ihr wart es sicher nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Die FPÖ hat gesagt, sie hat die Gewerkschaft gerettet. Ich sage Ihnen eines: Wissen Sie, wer nach dem bekannten Kriminalfall die Gewerkschaft gerettet hat? – Jene Gewerkschaftsmitglieder, jene Betriebsrätinnen und Betriebsräte, jene Kolleginnen und Kollegen, die auch in dieser schwierigen Zeit der Organisation die Treue gehalten haben, und nicht die, die irgendwie klass ein Sparbüchl eröffnet haben, oder sonst etwas. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das waren die, die die Gewerkschaft gerettet haben. Sie haben überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Herr Petzner gibt uns auch die Ehre und ist heute nicht im Solarium. Herzlich willkommen – hervorragend! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Dringliche Anfrage zum Thema Arbeitsmarkt und Armut. Ich glaube, wenn man nicht nur vorbereitete Reden ge- halten, sondern Herrn Minister Hundstorfer zugehört hat, hat man erkannt, dass ihm und der österreichischen Bundesregierung die Probleme, die es im Zusammenhang mit der Beschäftigung, mit dem Arbeitsmarkt und mit der Armut in diesem Land gibt, durchaus bewusst sind. Man hat auch deutlich herausgehört, dass bereits sehr viele Aktivitäten gesetzt wurden, um etwas gegen diese Tatsache zu tun und um hier eine Verbesserung der Situation zustande zu bringen. Ich hätte mir von dieser Dringlichen der Freiheitlichen Partei eigentlich auch erwartet, dass es einige kreative Vorschläge gibt, was wir zusätzlich noch tun können, und dass wir uns darüber sachlich auseinandersetzen und diskutieren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Stattdessen habe ich bisher auch in der Debatte mitbekommen, dass Sie im üblichen Fahrwasser bleiben: Junge Menschen finden keine Arbeit – schuld sind die Asylwerber. [[Abg. Strache: Nein! Die Regierung ist schuld!]]Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt [[Abg. Strache: Die Regierung ist schuld, es sind nicht die Menschen schuld!]]– schuld sind die Ausländer. [[Abg. Strache: Ihr! Die Regierung!]]Männer sind besonders gefährdet, arbeitslos zu werden [[Abg. Strache: Weil ihr die politischen Rahmenbedingungen macht!]]– schuld sind die Asylgesetze. [[Abg. Strache: Es sind die Politiker schuld!]]Frauen werden arbeitslos – schuld sind die Asylwerber. [[Abg. Strache: Politiker!]]Arbeitslose sind armutsgefährdet – schuld sind die Ausländer. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das versuchen Sie von der FPÖ zu vermitteln. [[Abg. Strache: Sie als Politiker sind schuld!]]Herr Strache, das ist eine glatte Themenverfehlung, was Sie hier machen! Das ist eine Irreführung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie vermischen Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Sie stellen Zusammenhänge her, wo es keine Zusammenhänge gibt. [[Abg. Strache: Ihr als Politiker seid schuld, nicht die Menschen! Sagt doch einmal die Wahrheit!]]Sie suchen nach Sündenböcken statt nach Lösungen, und Sie hetzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auf. Das ist nicht der Weg! Lösungen bieten Sie keine an, und das ist der falsche Weg! Das ist der Weg der Trennung und der Aufhetzung, den gehen wir nicht mit. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, worum es geht, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die soziale Absicherung von Arbeitslosen. Der Sozialminister hat eine ganze Reihe von Schritten vorgestellt, die bereits durchgeführt wurden, und weitere Aktivitäten in Aussicht gestellt. Wir haben Konjunkturpakete beschlossen. Wir haben die Steuerreform durchgeführt. [[Ruf bei der FPÖ:Hilft aber alles nichts!]]Wir haben die Arbeitsmarktpakete I und II geschnürt. Wir haben die Kurzarbeit auf 24 Monate verlängert und die Bildungskarenz verbessert. Wenn jetzt einige hier herausgehen und sagen, man hätte nicht in die Kurzarbeit investieren sollen, dann sage ich dazu eines: Durch die Kurzarbeit ist es gelungen, dass 60 000 Menschen nicht arbeitslos geworden sind und 60 000 Menschen in Beschäftigung geblieben sind! Jetzt kann man schon darüber diskutieren, ob man etwas hätte besser machen können, aber das ist doch wohl ein Faktum, dass es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit von 60 000 Menschen zu verhindern. Das macht den Unterschied aus, das ist Politik mit einer sozialdemokratischen Handschrift, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die österreichische Bundesregierung hat versprochen, allen Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, eine entsprechende Ausbildungsgarantie zu geben. Wir brauchen in Wirklichkeit keinen Antrag, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, das zu tun. [[Abg. Kickl: Schadet ja nichts!]] Die Bundesregierung hat das versprochen und wird das auch halten. Die Lehrlinge können sich darauf verlassen, dass das durchgeführt wird. Wir sind die Garantie dafür, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird. [[Abg. Kickl: Ihr? Oje!]]Meine Damen und Herren! Heute hier mit dem Schicksal von Arbeitslosen zu spielen und die Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich persönlich für den falschen Weg. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Die Rede haben Sie aber vor ein paar Tagen geschrieben! Oder heute die falsche Rede ausgepackt!]] Ich glaube, Menschen, die verzweifelt Arbeit suchen, müssen die Gewissheit haben, dass wir ernsthaft alles tun, um zu überlegen, wie wir das Geld aufbringen, um auch die notwendigen Maßnahmen, die noch fehlen, zu finanzieren. Ich erwarte mir daher auch in Zukunft, dass bei hochtrabenden Grundsatzreden über die Zukunft Österreichs dies ein wichtiges Thema ist und die Mindestsicherung nicht als soziale Hängematte bezeichnet wird. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehrfach wurde von der FPÖ die Thematik Familie angesprochen, insbesondere vom Kollegen Strache sowie auch von Herrn Ing. Hofer. Ich möchte nur einmal sagen, dass wir für 2010 über 6,6 Milliarden € an Gesamtausgaben für Familie und Jugend vorgesehen haben. Wenn Herr Ing. Hofer davon spricht, dass das verpflichtende Kindergartenjahr sozusagen nicht in Ordnung ist und eine Verpflichtung ist, die sträflich ist, so muss man sagen, dass es die Verpflichtung noch gar nicht in allen Bundesländern gibt und dass schon jetzt 94 Prozent der Kinder im Vorschulalter einen Kindergarten oder eine altersgemischte Betreuungseinrichtung besuchen. [[Abg. Kickl: Aber warum wollen Sie das denn verpflichtend machen?]]Verpflichtend insofern: Im fünften Lebensjahr, denke ich, ist das mehr als nur eine Bildungsnotwendigkeit, es ist auch als eine Brücke zur Schule sehr wichtig. [[Abg. Kickl: Warum wollen Sie Kinder auch aus einer intakten Familie herausreißen? Warum muss das sein? Erklären Sie das!]]Außerdem ist das auch eine Maßnahme für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dazusagen möchte ich auch, dass wir seitens der Regierungsparteien, insbesondere auch seitens der ÖVP mit unserem Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, selbstverständlich sehr wohl um den Wert der Familie wissen und auch um die Notwendigkeit, die Familien in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und Maßnahmen zu setzen und auch Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Kinder eine gute Zukunft haben. Gerade wenn von Armut gesprochen wird, möchte ich wirklich noch einmal auf die Transferleistungen hinweisen, auf diese Umschichtungen im Familienbereich, die heute immer wieder angesprochen worden sind. Tue Gutes und rede darüber! Hier möchte ich auch noch die Einführung der 13. Familienbeihilfe ansprechen, eine ÖVP-Initiative, bei der wiederum 254 Millionen € zusätzlich in die Hand genommen werden. [[Ruf bei der SPÖ:Allein?]]Was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, möchte ich schon sagen, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dass vorige Woche ein Familienausschuss stattgefunden hat. Wer hat denn bei den notwendigen Verbesserungen auch für die Mittelschicht, die Leistung einbringt, nicht mitgestimmt? – Das war die FPÖ! [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ja Verschlechterungen!]] Sie hat, bitte, beim Kinderbetreuungsgeld nicht mitgestimmt. Vielleicht überlegen Sie es sich noch bis zum nächsten Plenum, es wäre wünschenswert. Oder Sie bringen wieder eine Dringliche Anfrage ein, dass Sie in einer dringlichen Sitzung überlegen, wie man es vielleicht angeht, dass man zu einer positiven Maßnahme auch die Zustimmung gibt. [[Abg. Grosz: Müssen sie ja nicht wissen!]] Erwähnen möchte ich hier aber auch noch die Anhebung der Geschwisterstaffel bei der Familienbeihilfe sowie die Anhebung der Einkommensgrenze beim Mehrkindzuschlag, Maßnahmen, die kinderreiche Familien unterstützen! Da heute auch sehr viel zum Thema Pflege gesprochen wird: Ja, das ist ein Thema, das uns in Zukunft mehr denn je bewegen wird, genauso wie die Kinderbetreuung – vom Kleinstkind bis nach dem Pflichtschulalter. Wir müssen im Jahr 2009 für die Anhebung des Pflegegeldes 120 Millionen € aufbringen, was auch gut und richtig ist, und es wird auch nicht gesagt, dass wir bei der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger gerade erst Verbesserungen beschlossen haben und der Bund ab der Pflegestufe 3 die Beiträge übernimmt. Das heißt, wenn man das umrechnet, fließen zirka 330 € pro Monat in die Pensionskasse. Ich denke, das ist schon etwas, wenn jemand die Kraft und den Mut hat, auch zu Hause zu pflegen. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch noch die Konjunkturpakete ansprechen und letztendlich auch die Mindestsicherung. Da gibt es jetzt wieder unterschiedliche Meinungen. Ja, wir von der ÖVP stehen zur Mindestsicherung, so wie sie jetzt verhandelt ist – zwölf Mal im Jahr. Alles in allem, denke ich, wird in unserem Land viel Gutes für die Familien geleistet, und keine Transferleistung ist eine Leistung, die man als „soziale Hängematte“ bezeichnen könnte.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht eine, die Gewerkschaftsvergangenheit verklärt sehen muss. Ich bin nicht eine, die es rechtfertigen muss, warum sie gestern bei der Rede des Herrn Finanzministers applaudiert hat, sondern ich bin eine, die dazu steht, was zwischen 2000 und 2006 in einer Regierung geschaffen wurde. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sind Leistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die nicht nur herzeigbar sind, sondern die bis heute halten. Ich darf Ihnen nur einige anführen – auch für Sie, Herr Bundesminister –: Einführung der Elternteilzeit, Maßnahmen zur familiengerechteren Arbeitswelt, „Abfertigung Neu“, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Behindertenmilliarde, Behindertengleichstellungsgesetz, Einführung des Kinderbetreuungsgeldes – gegen das die SPÖ so vehement aufgetreten ist, und Gott sei Dank gibt es dieses Kinderbetreuungsgeld bis heute! [[Beifall beim BZÖ]] – , Einführung pensionsbegründender Kindererziehungszeiten, Übergangsfristen am Arbeitsmarkt, die Sie, Herr Bundesminister, erwähnt haben, die damals von Herbert Haupt verhandelt wurden und Gott sei Dank bis heute halten [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter]] , Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hacklerregelung, und 2002 – das zur Richtigstellung –, also während dieser Regierungszeit, wurden auch die Familienleistungen erhöht, wurde die Bekämpfung der Schwarzarbeit forciert, kam es auch zu einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Und so könnte ich noch vieles an Sozialleistungen, an arbeitsmarktpolitischen Leistungen erwähnen, und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir vom BZÖ auch weiter nicht die Augen davor verschließen, dass zirka eine Million Menschen in Österreich von Armut gefährdet ist, dass davon 90 000 Kinder in Armut leben und 250 000 Kinder armutsgefährdet sind. Wir haben eine dramatische Situation, besonders für jene, die Kleinstpensionen haben, für jene, die Alleinerzieherinnen sind, für jene, die Familien haben, aber es können leider auch immer mehr jene, die fleißig arbeiten und aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse immer weniger bekommen, also keine adäquate Entlohnung haben, von diesem Einkommen nur schwer oder gar nicht leben. Es ist leider Gottes so – und hier sollten wir nicht die Augen verschließen –, dass nicht nur Arbeitslosigkeit eine Armutsfalle ist, sondern immer mehr auch geringe Arbeitseinkommen. Und wir vom BZÖ sagen: Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Es ist uns besonders wichtig, gerade im Bereich der Mindestsicherung, dass hier eine entsprechende Differenz ist. Es muss eine Differenz zwischen arbeitslosem Einkommen und Arbeitseinkommen von mindestens 30 Prozent sein, denn Arbeit muss sich lohnen. Arbeit muss sich lohnen! [[Beifall beim BZÖ.]] Es muss einen Anreiz geben für Arbeit, und daher bringe ich auch einen entsprechenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leistung ist meiner Überzeugung nach auch, wenn heute jemand in Pension ist und 45 Jahre lang gearbeitet und 45 Jahre lang in das System eingezahlt hat. Das ist meiner Meinung nach kein Privileg [[Beifall beim BZÖ]] ,das ist keine „heilige Kuh“, sondern das ist etwas, was sich die Menschen erarbeitet haben. Und das darf daher auch nicht abgeschafft werden! Ein zweites Beispiel für Leistung ist meiner Überzeugung nach auch die Leistung in der Familie. Es gibt heute in Österreich rund 70 000 Frauen, die für die Familie gearbeitet haben, die Kinder großgezogen haben und die heute im Alter arm sind, weil sie keine eigene Pension haben oder weil sie schlecht versorgt sind. Und das ist eines Sozialstaates unwürdig! Da müssen wir rasch handeln! Wir haben den Vorschlag mit der sogenannten Mütterpension, mit dem sogenannten Müttergeld gemacht, und ich denke, dass wir gerade im Bereich der Mindestsicherung für diese Frauen sehr viel tun müssen und sehr viel tun können. Und ein Drittes, das mir sehr, sehr wichtig ist: Dass Familie zu haben, in Zukunft auch leistbar und lebbar ist. Viele junge Menschen überlegen sich heute, eine Familie zu gründen – nicht nur, weil Beruf und Familie nicht immer gut vereinbar sind, sondern auch, weil die finanziellen Mittel fehlen. Daher ist aus Sicht des BZÖ etwas sehr wesentlich, nämlich dass man die Transferleistungen, die es gibt – und es gibt eine Unzahl von Transferleistungen! –, einerseits durchforstet und bündelt – das ist richtig –, aber dass man auch diese Transferleistungen entsprechend anpasst und erhöht. Das ist ein Gebot der Stunde, genauso wie die Zahlung dieser Transferleistungen in Zukunft sichergestellt werden muss. Aus dem Familienlastenausgleichsfonds wird Geld herausgenommen. Diese Regierung hat gesagt, sie wird ihn sanieren, aber bis heute liegt dazu kein Konzept vor. Auch das ist etwas, was die Familien verunsichert, denn wir wollen, dass auch in Zukunft diese Leistungen den Familien zugute kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vom BZÖ stehen vor allem dafür, dass jeder Mensch in Österreich die Möglichkeit haben soll, sein Leben selbst zu gestalten, und das kann er nur durch Arbeit, durch Arbeit, von der er leben kann – ob er zu Hause arbeitet, in der Familienarbeit oder in der beruflichen Arbeit. Hier darf kein Unterschied sein. Diese Basis, die die Menschen haben, um ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, müssen wir auch in Zukunft sichern. Und wir müssen auch Solidarität mit denen üben, die sozial schwach sind, und dass sie Leistungen bekommen, wenn sie es brauchen, aber nicht alle die Leistungen bekommen, die sie wollen. In diesem Sinne wollen wir auch Sozialpolitik weiter verfolgen und weiter auch unseren Beitrag leisten. – Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Liebe KollegInnen! Wir haben heute schon unterschiedlichste Themen gehört, und ich möchte jetzt gerne auf Personengruppen eingehen, die besonders wichtig sind: Das eine sind die älteren Menschen, das andere sind Menschen mit Behinderungen. Zum Thema Armutsgrenze: Behinderte Menschen, und das wissen wir, sind zu 74 Prozent armutsgefährdet. Zum Glück haben wir in Österreich einen Sozialstaat, der diese Menschen so weit unterstützen kann, dass im Endeffekt nur mehr 20 Prozent wirklich von Armut betroffen sind. Und das ist wirklich ein guter Schritt. Das heißt, die sozialen Maßnahmen haben gegriffen – das sehen wir! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber nichtsdestotrotz sind unter den Menschen mit Behinderungen 20 Prozent von Armut betroffen, also doppelt so viele Menschen, und noch mehr davon betroffen sind behinderte Frauen. Sie haben geringere Einkommen, ihre Berufsbedingungen schauen schlechter aus, wenn überhaupt Arbeitsplätze da sind. Ich möchte gerne noch weitere Beispiele dafür bringen, was Armut für diese Menschen wirklich bedeutet. Sie wissen, es gibt Beschäftigungstherapie, das heißt, es gibt Menschen, die in Beschäftigungstherapie sind, und das, was sie verdienen, ist nicht ein Monatsgehalt, sondern das, was sie bekommen, ist ein Taschengeld. Das sind im Durchschnitt zirka 50 € im Monat, und das sind pro Tag etwa um die 2 €. Und das ist die niedrigste Form von Armut, diese Menschen sind am meisten betroffen. Ich möchte noch auf ein weiteres Thema eingehen, auf das Thema Grundsicherung. Es gibt schon Schritte, wir gehen in Richtung Mindestsicherung, aber das sehe ich als erste Schritte an. Wenn wir aber von der Grundsicherung ausgehen, die bei 900 € liegt, so sind wir davon schon noch entfernt. Das heißt, Menschen mit Behinderungen, die nicht fähig sind, einer Arbeit nachzukommen, sind da nicht vorgesehen, und ob es für diese Menschen möglich ist, eine vollwertige Teilhabe am Leben zu haben, das stelle ich einmal in Frage. Wir haben eine UN-Konvention, und Österreich hat diese UN-Konvention ratifiziert. Und was ist von dem bisher umgesetzt worden? Wer entscheidet nun: Wer bekommt ein Taschengeld? Wer entscheidet: Wer bekommt einen Arbeitsplatz? Müssen die Familien dafür Sorge tragen? Es geht um Menschen, Menschen, die ein Recht auf selbstbestimmtes Leben haben, auf Würde haben, auf ein unabhängiges Leben. Es ist nicht Ziel, dass wir die Familien belasten, denn damit haben wir eine nächste Gefahr: Es sind nämlich dann auch die Familien armutsgefährdet. Das ist eine UN-Konvention: Wir haben verschiedenste Artikel – Artikel 29, Artikel 27 – in der UN-Konvention. Und einige denken: Na ja, die behinderten Menschen bekommen ohnehin genügend Unterstützung, arbeiten nichts oder arbeiten vielleicht in geschützten Werkstätten; ist ja ganz nett, und vielleicht ein bisschen Taschengeld, das reicht für diese Menschen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang jetzt ein Bild skizzieren: Stellen Sie sich einen Baum vor! Ein Affe, ein Vogel, ein Hund befinden sich unter diesem Baum. Und jetzt verlange ich von allen Tieren, dass sie auf den Baum hinaufklettern. – Sie werden es nicht schaffen. Man kann nicht sagen, das eine Thema ist wichtiger und das andere Thema weniger wichtig. Wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, dass alle Menschen gleich sind, gleich viel wert sind! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Minister! Liebe Regierungsparteien! Wir sind aufgefordert, und Sie sind aufgefordert, die Punkte der UN-Konvention wirklich umzusetzen, um auch Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit auf vollständige Teilhabe am Leben zu geben! – Ich danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich Ihnen noch einmal vor Augen führen, wie genau es die FPÖ mit der Wahrheit nimmt. Es ist vor ein paar Minuten eine Aussendung Belakowitsch-Jenewein/Hofer hinausgegangen, wieder mit der Frage Sozialhilfebezieher und Türkei, wo drinnen steht, dass Menschen aus der Türkei aufgrund des Assoziationsabkommens sofort Sozialhilfebezieher sind. – Das ist schlichtweg unwahr! Der Minister hat es gestern im Sozialausschuss gesagt, und je öfter man Dinge wiederholt: Sie werden nicht wahrer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Doch nun zu meinen eigentlichen Ausführungen. – Ich möchte mich auf das Gesundheitssystem beziehen und möchte das auch gleich nutzen, um eine Gruppe von Menschen auf der Besuchergalerie zu begrüßen, nämlich Angestellte der österreichischen Sozialversicherungsträger, die sich die Debatte über unser Sozialversicherungssystem sehr genau anschauen und anhören werden, und die auch im Prinzip dann weitertragen werden, wie die FPÖ über sie denkt. Herzlich willkommen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diversen Krankenanstalten, Pflegeheimen, aber auch in den Sozialversicherungen, die nicht mit Karteikarten arbeiten – ja, Herr Strache, das stimmt –, sondern mit Computern, aber viel, viel mehr am Menschen arbeiten; und ich glaube, das ist das wirklich Wichtige daran. Wir wissen, dass allein im Wiener Krankenanstaltenverbund Menschen aus 58 Nationen arbeiten. Menschen aus 58 Nationen arbeiten hier und pflegen Menschen. Wenn man nach der FPÖ und ihrem System der einen Sozialversicherung für Inländer und der anderen Sozialversicherung für Ausländer geht, hieße es, man lässt sich zwar von den Menschen aus den anderen Nationen pflegen, aber man lässt ihnen keine Leistungen zukommen. Das Wort „Apartheid“ hat Kollege Öllinger, glaube ich, heute schon gebracht, das Wort „Apartheid“ ist heute gefallen. Und wenn man sich das so anschaut, dann ist es nicht nur Apartheid, sondern meiner Meinung nach auch ziemlich menschenverachtend, wie hier umgegangen wird. Die philippinische Krankenschwester, die Sie pflegt, die darf dann aber hier nicht versichert sein? Strache hat gesagt, das ist aufgrund der Transparenz; er will wissen, was die Inländer und was die Ausländer aus der Krankenversicherung herausnehmen. Das hat Sozialminister Hundstorfer schon ganz klar dargelegt. Ich kann mich noch erinnern: In der letzten Regierungsperiode war es die Frau Kollegin Belakowitsch, die in einer sehr heftigen Rede gesagt hat, ja, Sie wollen zwei Sozialversicherungssysteme: eines für Inländer, eines für Ausländer, und die Ausländer sollen auf die Grundleistung reduziert werden. Das heißt, sterben lassen wir sie nicht, aber wirklich versorgen tun wir sie nicht. Meiner Meinung nach ist das sehr, sehr menschenverachtend! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber sehr polemisch, was Sie sagen!]] Leider ist der Kollege Strache nicht da. Ich hätte ihn nämlich ganz gern etwas gefragt. Er hat uns heute erzählt, dass Bayern, ein Land mit mehr Einwohnern als Österreich, mit einem Krankenversicherungsträger auskommt. Aber vielleicht kann mir die Frau Belakowitsch sagen, welchen Krankenversicherungsträger in Bayern Sie meinen. Wissen Sie es? – Nicht? – Ich nehme an, Sie meinen die AOK Bayern. Wenn man die AOK Bayern googelt, was ganz einfach ist, dann kommt man drauf, dass die AOK Bayern vier Millionen Menschen versorgt. Ich nehme an, irgendjemand hier weiß, wie viele Millionen Einwohner Bayern hat? [[Ruf:Zirka 10]]– 12,5 Millionen! Würde man Ihnen glauben, dann könnte man meinen, dass im Prinzip über acht Millionen Bayern unversorgt wären, was eine Krankenversicherung angeht. Das, glaube ich, kann nicht einmal die FPÖ annehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man genau nachfragt, sieht man nämlich, dass Bayern 101 Krankenversicherungsträger hat, nicht einen! Das nur, um zu zeigen, wie Sie mit der Wahrheit umgehen und was Sie hier versuchen, den Menschen zu vermitteln. 101 Krankenversicherungsträger in Bayern! Wir haben Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Ersatzkrankenkassen und sonstige Versicherungsträger. – Nur so viel zu Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie von der FPÖ sagen, man müsse zusammenlegen, um die Verwaltungskosten zu reduzieren. Die Menschen, die hier oben auf der Galerie sitzen und die in der Sozialversicherung arbeiten, verbrauchen 2,2 Prozent der Gesamtkosten für Verwaltung. Die AOK verbraucht 5,2 Prozent – gibt sie selber an. Die AOK Bayern versorgt mit 2,5 Mitarbeitern 1 000 Versicherte. In Österreich ist es ein Mitarbeiter auf 1 000 Versicherte. Sie können noch mehr Verwaltungskosten sparen, Sie können die Hälfte runterfahren, und trotzdem ist das negative Reinvermögen der Gebietskrankenkassen noch immer eine halbe Milliarde. Das heißt, mit der Zusammenlegung retten Sie das österreichische Gesundheitssystem ganz sicher nicht! Nein, Sie würden die Versorgungsqualität deutlich verschlechtern, denn aufgrund weniger Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen draußen würde Ihre ach so oft gepriesene Missbrauchsthematik noch verschärft werden [[Abg. Ing. Hofer: Noch mehr Kassen!]] ,dann kann man nicht mehr kontrollieren und es gäbe keine Kontakte mehr. Man sieht also, wie die FPÖ mit der Wahrheit umgeht, Sie beweisen das tagtäglich. Wir sind stolz auf unsere Krankenversicherung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben am heutigen Tag streckenweise und phasenweise tatsächlich eine ein bisschen merkwürdige Diskussion. Da es offensichtlich das größte Problem der FPÖ ist, zu erklären, ob der Herr Klubobmann Strache nun bei der Rede von Vizekanzler Pröll geklatscht hat oder nicht, muss ich sagen, das interessiert die Bevölkerung draußen wahrscheinlich genau so wenig, wie wenn der Herr Strache erklärt, ob er drei Bier bestellt hat oder nicht. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn wir heute über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik diskutieren, dann, glaube ich, sollte man auch über die soziale Verantwortung reden. Und da müssen wir selbstverständlich auch darüber reden, wie die wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesem Land sind. [[Abg. Weinzinger: Das ist unseriös!]] Zugegeben: Die Lage ist nicht die einfachste. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch uns in eine schwierige Situation gebracht. Betroffen sind wir alle, darum müssen wir umfassend handeln. Es gibt natürlich Leute, die sagen, es ist nicht alles auf internationale Ursachen zurückzuführen – diesen gebe ich recht. Auch der 24. September hat sicherlich seine Nachwirkungen – und das gerade in diesen Wochen zu Semesterbeginn, wo es sehr viele einheimische Studenten gibt, die keinen Studienplatz bekommen, da viele ausländische Studenten nach Österreich kommen, weil es bei uns keine Zugangsbeschränkungen gibt und die Studiengebühren abgeschafft sind. Frage: Ist das sozial? Ist das sozial gerecht unseren Studentinnen und Studenten gegenüber? – Ich glaube nicht. Wir, die ÖVP, haben die Lage erkannt, den Ernst der Lage erkannt und handeln auch danach. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Die Zugangsbeschränkungen sollte man verändern!]]Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klubobmann Strache, sind wir mit den Fakten ausgestattet, die in Österreich tatsächlich vorhanden sind. Wenn man Ihren Argumenten zugehört hat, dann könnte man meinen, Sie haben sich Ihre Informationen in Albanien oder sonst irgendwo geholt. Schlechtreden und Angstmachen, das ist Ihre Taktik! Wir handeln, wir setzen Maßnahmen! [[Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, wie es in Albanien ausschaut?]]In diesem Jahr alleine werden 1,4 Milliarden € für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben, 55 000 Menschen und ihre Familien profitieren davon. Schmälern Sie nicht diesen Erfolg, er ist tatsächlich gegeben! 325 000 Personen werden durch das Arbeitsmarktpaket aktiv unterstützt. Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Jugendliche und Unternehmen, die in einer Krise wie dieser von uns unterstützt werden. Gerade im Wirtschaftsministerium werden Maßnahmen gesetzt – auch von Wirtschaftsminister Mitterlehner –, bei denen die Lehrlinge im Vordergrund stehen. Wir haben jetzt mehr Lehrlinge als im Jahr 2007, aber wir wollen noch mehr haben. Darum gibt es einen Schwerpunkt in diese Richtung. Wir haben auch in der Vergangenheit entsprechende Handlungen gesetzt. Wir haben den Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt. [[Abg. Kickl: Die Milchbauern gestärkt!]] Wir haben zur Entlastung der Bevölkerung eine wirksame Steuerreform gemacht, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitiert haben. Auch im ländlichen Raum haben wir Entlastungsmaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern in dieser schwierigen Zeit, wie sie sich jetzt darstellt, gesetzt, nämlich mit dem Vorziehen der Auszahlungen der EU, der Stundung von AIK-Rückzahlungen oder dem Milchpaket in Höhe von über 50 Millionen €. – Das nur als Beispiel. Weiters: Verbesserungen in der jüngsten Vergangenheit, Erhöhung des AZ-Richtsatzes, Kinderbetreuungsgeld, 13. Familienbeihilfe, pensionsbegründende Anrechnung der Kindererziehungszeiten – 1,2 Milliarden € an Pensionsbeiträgen für Mütter wendet die Republik auf. Österreich hat eine Sozialquote von über 30 Prozent des BIP, 96 Milliarden € sind Zahlungen für Sozialleistungen beziehungsweise Sozialtransfers. Wenn man letztendlich im internationalen Vergleich die Verteilung des Einkommens betrachtet, so sieht man anhand des sogenannten Gini-Koeffizienten, dass Österreich hervorragend liegt, will heißen, dass das Einkommen breit verteilt ist. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wollen also in Zukunft auch Arbeitsplätze in den Regionen schaffen und sichern, weil das sozial gerecht ist. Und Ihnen, geschätzter Herr Klubobmann Strache, muss ich sagen: Verantwortungsvolles Handeln wäre angebracht – das sieht anders aus. Sie hätten sich das gestern bei der Rede des Finanzministers eigentlich abschauen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Treiben Sie also keinen Keil in die Gesellschaft! Lassen Sie den Populismus und kehren Sie zu einem konstruktiven Dialog zurück! Denken Sie an morgen! Handeln wir sozial, handeln wir nachhaltig!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Die Begriffe „Armutsbekämpfung“ und „aktive Arbeitsmarktpolitik“ werden in dieser Wirtschaftskrise gerne in den Mund genommen, doch konkrete Maßnahmen dazu werden nur unzureichend umgesetzt. Wie dramatisch die derzeitige Situation ist, das zeigen die hohen Arbeitslosenzahlen der letzten Monate. Laut Sozialbericht 2007 und 2008 des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz – Frau Ursula Haubnerhat es ja heute schon mehrmals erwähnt – leben in Österreich 90 000 Kinder in Armut, 250 000 sind armutsgefährdet und eine Million Menschen leben unter der Armutsgrenze. Und das in Österreich! Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ...! Da haben Sie was verwechselt! Das war verkehrt!]] Vor allem in Wien und in den Landeshauptstädten Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck ist die Armutsgefährdung überdurchschnittlich hoch. Dieses Ergebnis des Wahrnehmungsberichts verschlimmert sich weiterhin, wenn wir nicht bereit sind, entsprechend gegenzusteuern und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich aufzunehmen. Anfang September gab es rund 129 300 Lehrlinge in Beschäftigung. Im Vergleich gegenüber dem Vorjahr ist das ein Beschäftigungsrückgang von 2 500 Lehrlingen. Über 7 400 Lehrlinge haben im September eine Lehrstelle gesucht. Zugleich verringerte sich die Zahl der offenen Lehrstellen auf rund 4 200. Daher wäre es auch wünschenswert, wenn die Vertreter aller Parteien im Parlament keine Lippenbekenntnisse abgeben würden, sondern gemeinsam für die Jugend handeln würden. [[Beifall beim BZÖ.]] In Kärnten wird ab 1. Jänner 2010 die Einführung des Jugendstartgeldes umgesetzt, das sind 1 000 € zweckgebunden. Das hilft der Jugend in Kärnten und würde auch der Jugend in Österreich wirklich helfen, wenn sich die anderen Bundesländer ein Beispiel daran nehmen würden. [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Besonders die Jahre 2010 und 2011 werden es anhand der hohen Arbeitslosenzahlen zeigen: Trotz aller Maßnahmen, die jetzt von der Bundesregierung gesetzt wurden, muss man nicht prophetisch veranlagt sein, um zu wissen, dass die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen auch weiterhin steigen wird. Besonders alarmierend sind die Zahlen in Wien: Von 1 096 jugendlichen Jobsuchenden im August stieg die Zahl auf 1 608 im September an. Aber auch im ländlichen Raum finden die Lehrstellensuchenden oft zu wenige Lehrplätze. Diese Problematik wird auch durch die staatliche Einrichtung von Lehrwerkstätten nicht behoben, denn die Lehrwerkstätten decken nicht alle Berufe ab. Von den 250 Lehrstellenberufen werden in den Lehrwerkstätten 30 abgedeckt; in Wien und in der Steiermark sind es 30, in anderen Bundesländern zwischen fünf und zehn. Darum fordern wir auch weiterhin die Einführung des „Blum-Bonus neu“, um die KMUs zu stärken, denn sie bilden die Lehrlinge in der Vielfalt aus. Man darf sich nicht nur auf eine Richtung konzentrieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Dabei stellt sich die berechtigte Frage, ob es nicht besser wäre, eine Lehrplatzoffensive zu starten und einen „Blum-Bonus neu“ einzuführen, denn dieser wäre sicherlich billiger als die teuren Stiftungen und Lehrwerkstätten. – Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Gäste auf der Galerie! Es ist schon erstaunlich, wie permanent vonseiten der FPÖ Vorurteile geschürt werden und mit welcher Hartnäckigkeit Sie Menschen gegeneinander ausspielen. [[Abg. Kickl: Was machen Sie denn jetzt?!]]Mittlerweile heißen die Matches nicht mehr Österreicher gegen Migranten und Migrantinnen, sondern offensichtlich auch Eltern gegen Kinderlose. [[Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn!]]Das ist sehr eigenartig, was Sie da inszenieren, und das tut in Wirklichkeit niemandem gut. Letztlich schaffen Sie nämlich Unzufriedenheit, Neid, Ängste und alle anderen negativen Gefühle [[Beifall bei den Grünen]] , die nichts Konstruktives zur derzeitigen Situation und zur Wirtschaftskrise beitragen. [[Abg. Strache: Erwiesene Verdrehungspolitik der Grünen!]] Offensichtlich ist es so, dass es, wenn die See stürmisch ist, heißt: Männer an Bord, Frauen in die Kajüte, und für alle Übrigen ist das Boot voll. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Absoluter Unsinn!]]Dass dabei außerdem Männer und Frauen – egal, welcher Herkunft – auseinanderdividiert werden, fällt Ihnen offensichtlich gar nicht mehr auf. Daher möchte ich doch gerne den Fokus noch einmal auf die Frauen legen: Über deren spezifische Situation ist heute sehr wenig gesprochen worden. Das ist interessant, weil es sich eigentlich um mehr als die Hälfte der Bevölkerung und auch um jene Bevölkerungsgruppe handelt, die am meisten von Armut betroffen ist – nämlich rund 14 Prozent. In Zahlen ausgedrückt sind dies 587 000 Frauen, die armutsgefährdet sind. Das heißt, dass sich diese Frauen überlegen müssen, wie sie das bezahlen sollen, wenn ein Haushaltsgerät eingeht. Sie müssen überlegen, ob sie ihre Kinder zum Arzt bringen, und sie können sich auch selbst keine Arztbesuche leisten – geschweige denn den Zahnarztbesuch. [[Abg. Kickl: Seien Sie nicht so abgehoben!]]Ja, über die denken Sie gar nicht nach! Die spärlichen Lösungsvorschläge, die von Ihrer Seite kommen, gehen nämlich in die Richtung, dass die Männer auf den Arbeitsmarkt sollen und die Frauen am besten zu Hause bleiben sollen. Das, was von Ihnen kommt, ist das Müttergeld – und wir wissen, dass das Müttergeld letztlich auch nur die Armutsgefährdung manifestiert. [[Abg. Kickl: Wahlfreiheit heißt das, nicht Zwangsverpflichtung!]] [[Abg. Strache: Freiwilligkeit! Das ist das ...!]] – Die Freiwilligkeit vermisse ich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grosz: Müttergeld – hier!]] Ja, Müttergeld ist offensichtlich auf beiden Seiten da. Machen Sie mit dem Müttergeld, was Sie wollen! Das können Sie sich exklusiv behalten, wir brauchen das Müttergeld nicht, es gibt andere Lösungsvorschläge! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Kindererziehungsgeld!]] [[Abg. Grosz: Weil Sie die Mütter bestrafen wollen!]] Ähnliches, was frauenpolitische Maßnahmen anbelangt, muss ich aber auch in Richtung der Regierung sagen, vor allem im Sozialbereich. Wir wissen, dass es eine große sogenannte Steuerreform gegeben hat. Diese sogenannte Steuerreform hat leider 1,6 Millionen Frauen ausgeklammert – nämlich jene, die bislang die Einkommen- und Lohnsteuer nicht gezahlt haben; die haben auch von dieser Steuerreform nichts. Selbiges gilt für die Konjunkturpakete: Bei den Konjunkturpaketen vermissen wir seit Langem Investitionen, nicht nur in die Bereiche, in denen Frauen tätig sind, sondern vor allem, in denen Frauen auch nachhaltig profitieren würden. [[Unruhe im Saal.]] Das sind die Bereiche Bildung und Pflege, in denen Frauen aktiv sind, wo Frauen ihre Arbeitsplätze haben, aber wo sie auch entlastet werden, indem ihre Familie und ihre Kinder – vor allem am Nachmittag – ordentlich betreut sind. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich vermisse Ruhe, Herr Präsident! Es ist so laut! Können Sie ein bisschen klingeln? Das ist ein Wahnsinn!]] Wir vermissen Maßnahmen in dieser Hinsicht und würden uns – zumindest was die Konjunkturmaßnahmen betrifft – noch einiges mehr wünschen. Wir brauchen nicht nur schleppende Zugeständnisse, vor allem im Kinderbetreuungsbereich, sondern endlich auch Umsetzungen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. In der Debatte beträgt Ihre Redezeit maximal 10 Minuten.
Meine Damen und Herren, ich halte Sie nur 3 Minuten auf. Ich möchte nur ein paar Dinge klarstellen: Wenn man zum Beispiel meint, dass jeder mitgeholfen hat, die BAWAG zu retten, so muss ich dazu sagen [[Abg. Grosz: Die SPÖ hat’s ruiniert, die Regierung hat’s gerettet! Das ist die Wahrheit!]] [[Abg. Dr. Graf: Aufhören mit der Selbstgeißelung!]]Ja, es war ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses im Jahr 2006, aber wirklich gerettet hat dieser Beschluss uns alle! Ein Konkurs der BAWAG hätte nämlich die Republik und den Finanzstandort Österreich ein Vermögen gekostet – und das hat dazu geführt, dass es einen einstimmigen Beschluss dieses Hauses gab [[Abg. Grosz: Wer hat die BAWAG überhaupt in Konkurs gebracht?]], weil die handelnden Personen damals erkannt haben, was dies heißen würde. Diejenigen, die die BAWAG in die Konkursfalle gebracht haben, kennen Sie genauso gut wie ich, denn die sitzen alle dort, wo die Strafverfolgung stattfindet. [[Abg. Strache: Wer hat das unterschrieben?]]– Das ist einmal Punkt eins. Punkt zwei: Wenn hier noch einmal gesagt wird, dass türkische Mitbürger dieses Landes ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes die BMS bekommen, so wiederhole ich noch einmal: Für Drittstaatsangehörige ist der reguläre Zugang zu dieser Möglichkeit erst nach fünf Jahren Aufenthalt ein Thema! [[Abg. Strache: Das ist in dem Fall vom Assoziierungsabkommen nicht der Fall! Der Herr Minister sollte sich informieren!]]Punkt drei: Es freut mich riesig, dass auf einmal für die Freiheitliche Partei in diesem Land die Sozialhilfe ein Problem ist, dass auf einmal Sozialtransferzahlungen ein Problem sind – denn das war die Conclusio Ihres Redebeitrags, Herr Abgeordneter Neubauer! [[Abg. Kickl: Aber nur für Sie!]] Was ist der Sinn und Zweck von Sozialtransferleistungen? – Armut abzufangen, Armut zu verhindern und armutsgefährdeten Personen zu helfen. Das ist der Sinn und Zweck von Sozialtransferleistungen! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Bert Brecht wird es mir verzeihen, wenn ich bei ihm eine literarische Anleihe nehme: Stell dir vor, der größte Finanzminister des Weltalls – so die ÖVP-Lesart – hält eine Rede, und Strache geht hin! Stell dir vor, der größte Finanzminister des Weltalls – ich habe gar nicht geglaubt, dass man das nach Grasser noch steigern kann – will die Hacklerregelung abschaffen, und Strache applaudiert! [[Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig!]] – Das ist dann nicht richtig, sondern es haben nur seine Hände unkontrolliert gezuckt. Das müssen wir jetzt alle zur Kenntnis nehmen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist eine komplette Mattscheibe!]]Meine Damen und Herren, nur, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was sie von diesen Zuckungen zu halten haben! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Bert Brecht, „Mutter Courage“ – nicht Heinz-Christian Strache! Wenn also Strache bei der Abschaffung der Hacklerregelung wieder so unkontrolliert zuckt, will er damit zum Ausdruck bringen, dass er immer schon für die Beibehaltung der Hacklerregelung war, es nur während der Rede vom guten Pepi Pröll vergessen hatte, weil er sich schon in der Rolle gesehen hat, mit ihm einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl zu kritisieren – er hat in der Früh in der Zeitung gelesen, dass der Pröll senior, der Erwin Pröll, das schon vorgeschlagen hat. Da spielt die Hacklerregelung gar keine Rolle mehr, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Gradauer.]] Schauen Sie, meine Damen und Herren, liebe Wählerinnen und Wähler, das haben Sie davon zu halten, wenn Sie Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strachetrauen! Die Hacklerregelung ist eine Regelung gewesen, die Jörg Haider verlangt und eingeführt hat, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn die Erben von Jörg Haider heute – unter dem Lichtschein einer Rede des Seppi Pröll – vergessen, dass die Hackler in Wirklichkeit zu ihren Wählern gehören sollten, dann sind Leute da, die das nicht vergessen haben, meine Damen und Herren! [[Abg. Kickl: Ora et „kollabora“!]]Mit uns ist die Abschaffung der Hacklerregelung nicht zu machen. Wir werden uns dagegen wehren, und da nutzt es auch nichts, wenn der Josef Pröll dann ein Konklave verlangt! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Konklave bedeutet kein Fleisch, keine Genüsse – zusperren, ja? Das hat mich ein bisschen an die heutige Debatte erinnert: Die FPÖ macht eine Dringliche, bringt aber keine Vorschläge. Hundstorfer antwortet, hat aber keine Lösungen, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Haimbuchner: Und das BZÖ hat keine Wähler!]]Das ist so wie in der DDR, wo es in einem Geschäft im Sonderangebot keine Butter gab, und im Geschäft daneben kein Fleisch. So ähnlich ist das mit Ihnen, meine Damen und Herren! Sie haben für die sozialen Probleme der Menschen dieses Landes keine Antworten, und zwar da nicht und dort nicht, das ist das Problem! Die einzigen Antworten, die wir damals gegeben haben, sind bis heute gültig, und von denen zehren sie noch, Herr Sozialminister! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und ich fürchte, dass Sie wahrscheinlich schneller Wiener Bürgermeister sind, als die sozialen Probleme dieses Landes gelöst sein werden. [[Abg. Dr. Graf: Vizebürgermeister!]] Vielleicht ist es auch gut so, denn Häupl steht vor dem Absturz – das wissen wir alle. Das heißt, das ist ein temporärer Job, den Sie hier noch ausüben, aber bitte, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, lassen Sie sich etwas mehr einfallen als die Abschaffung der Hacklerregelung! Und dann diskutieren wir im Übrigen im Konklave darüber, solange die Menschen draußen von Armut gefährdet sind – insbesondere unsere Familien.
Herr Abgeordneter Strache gelangt zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male mache ich nun eine tatsächliche Berichtigung, damit auch der Kollege Stadler es endlich einmal für sich wahrnehmen kann: Ich habe während der Rede des Finanzministers kein einziges Mal geklatscht [[Abg. Grosz: Und Bravorufe?]] , sondern nur im Rahmen der Begrüßung, bevor er mit der Rede begonnen hat. Damit auch Sie das wahrnehmen – tatsächliche Berichtigung –: Unter meiner Obmannschaft und Vorsitzführung der Freiheitlichen Partei wird die Hacklerregelung niemals abgeschafft werden, und ich habe auch niemals dazu geklatscht!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen zu den Abstimmungen. Es sind insgesamt fünf Abstimmungen vorzunehmen. [[Abg. Dr. Jarolim: Aber warum klatscht der Strache vor der Rede und nicht nach der Rede?]] [[Abg. Strache: Weil ich gut erzogen bin, Herr Kollege! Sie geben nicht einmal die Hand, so schlecht sind Sie erzogen!]]Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes. Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung 2010 nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Er ist abgelehnt. [[Abg. Strache: (in Richtung SPÖ) Sozialpolitisch abgetreten, das ist das Ergebnis!]]Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung der verfassungswidrigen Pensionsanpassung 2008. Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Arbeitsmarktstabilisierung und für wirksame Armutsbekämpfung. Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist somit abgelehnt. [[15:21:44]]Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir kommen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in der Debatte 5 Minuten; der Erstredner hat zur Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte scheidende Regierungsmitglieder! 1 Milliarde € – ist gleich 13 Milliarden Schilling – mehr oder weniger als Einnahmen für ein Budget, das, bitte, macht schon etwas aus! Diese 1 Milliarde € haben wir als Republik Österreich nicht lukriert, nicht eingenommen, weil es das System Grasser und seine Freunde gab. Das ist für uns heute der Anlass, dass wir dringlich an Sie appellieren, nicht nur diese Misswirtschaft zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen zu machen, sondern darüber hinaus das gesamte Netzwerk, das sich in der Ära Schüssel/Grasser um den Finanzminister bildete: die Geschäfte dieses Netzwerkes, die Vorgänge, die insgesamt der ehemalige Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit seiner Homepage zu erklären hat, die Vorgänge um seinen Sozialfonds, die Vorgänge um Privatisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Voest – da ging es ja auch um Privatisieren zugunsten der Freunde; Magna als Stichwort – und auch die Vorgänge darum, dass wieder eine halbe Milliarde € aus dem Budget abfloss – zu Unrecht, so sehen wir das –, nämlich im Umfeld der AUA-Privatisierung, die sehr wohl in der Ära Grasser bereits andiskutiert worden ist, es ist uns aber verweigert worden, dezidiert in die Unterlagen Einsicht zu nehmen, warum man nicht rechtzeitig einen strategischen Partner gesucht hat. Das ist ein ganzes Fügungselement, ein ganzes Netzwerk, dessen einzelne Knoten wir parlamentarisch untersuchen müssen. Meine Damen und Herren, wir sind uns hier einig – einig erstens in der Tatsache: Die Ära Schüssel/Grasser ist vorbei!, einig zweitens in der Tatsache: Die Staatsanwälte sind am Werk! Der Fall Meischberger, der Fall Hochegger sind Fälle nicht nur für die Steuerbehörde, sondern auch für die Staatsanwälte. Unseres Erachtens ist aber das Netzwerk so weit verflochten, dass das auch Fälle fürs Parlament werden müssen, nämlich für einen Untersuchungsausschuss. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, wir waren und sind uns auch einig darin, dass wir eine Stärkung der Minderheitsrechte im Parlament brauchen. Die Einberufung von Untersuchungsausschüssen ist ein Instrument, ein ganz wichtiges Instrument, und wir haben einstimmig beschlossen – einstimmig, quer durch alle Fraktionen –, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Zukunft ein Minderheitsrecht ist. Nun haben wir die Möglichkeit für eine Nagelprobe; für eine Nagelprobe, die endlich abrechnet mit der Vergangenheit und die die Verwobenheit von politischen und privaten Geschäftsfeldern klarlegt. Ich kann Ihnen das gerne ein bisschen auffächern. Es ist ja ganz evident, der Fall Meischberger beziehungsweise Hochegger/Meischberger, Buwog im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Herrn Finanzministers Grasser ist ja im Prinzip nur die Spitze eines Eisberges. Ich habe es schon angedeutet: Insgesamt verlor die Republik über 1 Milliarde €, denn der Gegenwert der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften war ja im Prinzip viel höher. Wir wissen alle aus den Diskussionen über meine 30 parlamentarischen Anfragen, wir wissen genauso aus den Diskussionen über den Rechnungshofbericht: Der Republik wurde kein entsprechender Erlös zugestanden, der wahre Erlös floss in die Kassen, in die Taschen Privater – Privater, die da heißen: Meischberger, Hochegger, Plech, und wahrscheinlich – sage ich – ist nicht auszuschließen, dass auch Herr Finanzminister Grasser persönliche Vorteile hatte. Jetzt hat er den Vorteil, bei jenen, die er damals generös mit Aufsichtsratsposten bediente – Plech bei der Buwog, bei der BIG et cetera, Plech in der Vergabekommission – oder, wie seine Herrschaften aus dem Kabinett, bei der Finanzmarktaufsicht entsorgte, et cetera, teilweise wieder Unterschlupf zu finden. Grasser arbeitet jetzt zusammen mit Plech in einer gemeinsame Immobilienfirma. Vorher gab es eine gemeinsame Firma mit Meischberger. – Das ist ein Netzwerk, das ist ein Geflecht, und, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP oder von der SPÖ, es müsste doch Ihr persönliches, Ihr wirklich tiefstes persönliches Anliegen sein, endlich mit dieser Ära Schüssel/Grasser abzurechnen! Damals, und das ist sehr interessant – bitte, schauen Sie einmal näher nach –, damals gab es einen Staatssekretär namens Finz; er kam vom Rechnungshof. Dieser Herr Staatssekretär als sozusagen ÖVP-Aufpasser im Finanzministerium saß überall dabei. Ich möchte jetzt endlich wissen, wir wollen jetzt endlich wissen: Was sah er? Er war dabei, als es um die Vergabe an Lehman Brothers gegangen ist. Er war dabei, als der Bestbieter auf einmal Immofinanz hieß; um einen Differenzbetrag von 1,2 Millionen € ist es damals gegangen. Er war dabei, als wir im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die Vergabe diskutierten. – Was, bitte, war seine Rolle? Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht auch Ihr Anliegen, dass man endlich Schluss macht mit der Ära Schüssel/Grasser in Hinsicht auf dieses Privatisierungsgeflecht, auf diese Freunderlwirtschaft, die letztlich uns als Republik immer nur etwas kostete, und zwar in vielerlei Hinsicht? – Das aufzuklären ist nicht nur ein Gebot der Stunde, das ist eine demokratiepolitische Hygieneaktion. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen restlose Klärung! Denken Sie daran, auch Herr Minister Mitterlehner hat gesagt, das sei wirklich ein Skandal, er distanziere sich aufs Entschiedenste von diesen Vorgängen. Auch er will Aufklärung. Er will die Fakten auf den Tisch. Es darf nicht sein, dass im Nachhinein dieser schwarz/größtenteils blaue, auch orange Sumpf unter Grasser noch länger verschont bleibt. Da gehört aufgedeckt, da gehört ausgeleuchtet und da gehört auch zur Verantwortung gezogen! Die Arena, wo man Verantwortung politisch dingfest macht, ist eindeutig ein Untersuchungsausschuss. Wir kennen ja die Instrumente des Rechnungshofes. Dort herrscht keine Wahrheitspflicht bei Zeugenaussagen, dort haben wir keinen Einblick in Dokumente. Wir dürfen jedes Mal wieder darum ringen, dass endlich Verantwortliche geladen werden und als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen. Das sind alles Gnadenakte der Mehrheitsfraktion im Rechnungshofausschuss. Deshalb brauchen wir endlich das Minderheitsrecht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Dort ist es möglich, wirklich restlos Aufklärung zu betreiben und die politische Verantwortung klarzumachen im Zusammenhang mit der Stiftung von Grasser, im Zusammenhang mit den Homepage-Geschichten, mit den Steuerarrangements, die auch in Verbindung mit der Homepage stehen, im Zusammenhang mit den Privatisierungselementen. Bedenken Sie, gerade heute: Petrikovics outet sich, die Immofinanz legt alle Konten offen, zumindest der Staatsanwaltschaft, legt alle Fakten so weit offen. Petrikovics sagt: Ich war es nicht allein, der gezahlt hat. Diese 10 Millionen an Hochegger vice versa Meischberger stammen nicht nur aus meiner Kassa, da ist mein Konsortiumsmitglied zu 50 Prozent mitbeteiligt. Und das Konsortiumsmitglied ist Direktor Scharinger von der Raiffeisenlandesbank in Oberösterreich; der hat auch gezahlt. Die große Frage letztlich ist nur: Wofür wurde gezahlt? Informationen sind aus engsten Kreisen des Kabinetts hinausgegangen, Informationen aus dem engsten Kreis des Umfelds von Finanzminister Grasser, Dinge, die nur in diesem Kreis bekannt waren, die im gelben Salon, vielleicht auch in einem roten oder grünen Salon im Finanzministerium unter Vorsitz des Finanzministers gelaufen sind, diese Informationen haben es der Immofinanz ermöglicht, wirklich einen Okkasionspreis für die BUWOG-Wohnungen zu erzielen, fast über Nacht, übers Wochenende. Und dieser Okkasionspreis spiegelt sich wider in den Geschäftsberichten der Immofinanz, denn die erstandenen BUWOG-Wohnungen wurden ja systematisch aufgewertet. Nach insgesamt 361 Millionen am Anfang haben wir bei den Geschäftsberichten der Immofinanz zum Schluss beinahe Beträge in Milliardenhöhe erwartet. Ich sage: Das ist das Geld, das der Republik abging! Das ist das Geld, worüber wir Aufklärung brauchen! Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es nicht nur eine Frage der schiefen Optik – die Optik ist verheerend –, sondern es ist letztlich eine Frage der politischen Selbsthygiene und eine Frage der politischen Selbstachtung. Deshalb appelliere ich an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, genauso wie an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – das ist ein Akt der Selbstachtung –, nichts von dem in private Taschen fließen zu lassen, das ureigenstes Republikvermögen, ureigenstes Republikgeld ist! Machen Sie einen Schlussstrich unter die Ära Schüssel/Grasser! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, um endlich Parlamentarismus in Echtform zu erleben, auf mitteleuropäischem Niveau, auf deutschem Niveau! Wir haben es bereits beschlossen – heute ist die Nagelprobe. – Danke.
Die maximale Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt je 5 Minuten. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Moser, was ist das Wichtigste in einem Untersuchungsausschuss? – Das Wichtigste ist, dass die Zeugen aussagen. Und ist das jetzt sichergestellt? – Ich fürchte nicht, denn derzeit laufen Finanzverfahren, laufen Staatsanwaltschaftsverfahren. Und, Frau Kollegin Moser, was wir beide, glaube ich, auch nicht wollen, ist ein frisch geföhnter Karl-Heinz Grasser, der im Ausschuss sitzt und ganz entspannt sagt, er entschlage sich der Aussage, und vor laufenden Kameras womöglich betont, dieser BUWOG-Deal sei super professionell, gut für den Steuerzahler und transparent gewesen, alles sei in Ordnung. – Das können wir nicht wollen, daher ist im jetzigen Augenblick ein Untersuchungsausschuss in Wirklichkeit kontraproduktiv. Wissen Sie, was jetzt das Entscheidende ist? – Das sind die Paragraphen des Strafgesetzbuches. Es geht um Amtsmissbrauch, um Bestechung, um verbotene Intervention, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Untreue, Betrug, um Abgabenhinterziehung. Darum geht es jetzt. Wenn wir das System Grasser/Schüssel knacken wollen, dann brauchen wir Zeugenaussagen; das zeigt gerade diese heutige Sitzung, sonst wären wir jetzt nicht hier im Parlament. Es tun sich Abgründe auf – da bin ich ganz bei Ihnen – und Verfilzungen, die natürlich auch tief in die FPÖ hineinführen. Ich bin schon sehr neugierig, wie sich die FPÖ heute äußern wird. Ich erinnere beispielsweise an Herrn Plech: Das Handelsgericht ist damals von einer staatlichen Stelle zur anderen gewechselt, und Herr Plech hat dafür 607 000 € als Vermittlungsprovision kassiert. Der damalige FPÖ-Justizminister Böhmdorfer hat gesagt, das sei durchaus vertretbar, und hat ihm gleich wieder den nächsten Auftrag erteilt. – Also sehr vieles an Verfilzungen dieses Systems Schüssel/Grasser, ÖVP/FPÖ. Die Entscheidung einen Untersuchungsausschuss betreffend wird im Frühjahr fallen. Ich persönlich bin zutiefst davon überzeugt, dass es diesen Untersuchungsausschuss geben wird und ganz einfach geben muss. Wir werden uns dann auch die ÖIAG anschauen, Herr Michaelis war nämlich auch in der Vergabekommission bei der BUWOG-Entscheidung. Wenn man hochrechnet, wenn man nur 1 Prozent an Provision rechnet, ist man bei diesen Verschleuderungen, die es im Rahmen der ÖIAG gegeben hat, auch gleich bei über 63 Millionen € – und 250 Millionen € hat Herr Michaelis auch noch an Beratungskosten verbraten! Sie werden sich erinnern, Frau Kollegin Moser, wir haben uns im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses im Jahr 2003 mit der Angelegenheit BUWOG befasst. Wir waren damals genau auf der richtigen Fährte. Ich habe das damals in meinem Minderheitsbericht formuliert, und ich habe die entscheidende Frage gestellt, nämlich folgende: „Aus welchen Gründen wurden für die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften mehrere Unternehmen mit Beratungsdienstleistungen beauftragt?“ Was war das Ergebnis? – Damals ist diese Frage nicht beantwortet worden, ist mit blau-schwarzer Mehrheit abgeschmettert worden. Auf Basis dieser Antworten wären wir damals aber weitergekommen, so allerdings haben wir nur das übliche Blabla von Grasser im Ständigen Unterausschuss gehabt. – Und dass uns das noch einmal passiert, möchte ich vermeiden! In diesem Ständigen Unterausschuss damals konnten wir wirklich nicht in die Tiefe gehen, und auch jetzt hilft ein Untersuchungsausschuss nichts, wenn man keine Antworten von Herrn Grasser bekommt. Um das System Grasser aber ans Tageslicht zu bringen, dafür brauchen wir Zeugenaussagen. Ich bin ganz bei Ihnen, Frau Kollegin Moser, es ist das eine Frage der politischen Hygiene in unserem Land, und letztendlich glaube ich auch, dass die ÖVP genügend Respekt vor dem Steuerzahler und vor der arbeitenden Bevölkerung hat, denn es kann nicht sein, dass Hunderte Millionen, wahrscheinlich Milliarden verschleudert werden und einfach Gras darüber wächst. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist völlig außer Streit, dass hier schwerwiegende strafrechtlich relevante Vorwürfe im Raum stehen. – Das ist unbestritten, daher: lückenlose Aufklärung! Deshalb liegt dieser ganze Akt auch bereits beim Staatsanwalt, deshalb hat der frühere Finanzminister selbst offensiv dem Staatsanwalt Akten und Unterlagen gegeben. Also gar keine Frage: Lückenlose Aufklärung ist hier angesagt. Der Staatsanwalt ist am Zug. Schauen wir uns einige Daten und Fakten an, was unser Haus betrifft! Erstes Faktum: Ich habe soeben gesagt, die Sache liegt beim Staatsanwalt. Ich sage ganz offen, ich habe mehr Vertrauen zu Richtern als zu Politikern, wenn sie Richter spielen wollen. Das sage ich ganz offen. Zweites Faktum: Der Rechnungshof hat zwei Mal geprüft. Drittes Faktum: Wir haben 26 parlamentarische Anfragen gestellt und auch Antworten bekommen. [[Abg. Öllinger: Leider nein!]]Das heißt, die Sache war hier im Parlament mehrfach und zigfach anhängig. Und eines sage ich auch, Frau Kollegin Moser: Ich habe Erfahrung aus dem Banken-Untersuchungsausschuss, und ich sage immer, für mich, aus meiner Sicht waren das 41 verlorene Tage. Aber okay, es gibt Kollegen, die sehen das anders. – Der große Unterschied zwischen einem Gericht und einem Untersuchungsausschuss besteht darin: Der Richter ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet, der Untersuchungsausschuss ist reines Polittribunal. Das haben alle bisherigen Untersuchungsausschüsse gezeigt. Allein deshalb bin ich gegen einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit. Der Staatsanwalt, der Richter soll entscheiden, was hier nicht rechtens war. Was weitere Privatisierungsvorgänge betrifft – also bitte! Schauen wir uns die Privatisierung allein im Bereich ÖIAG an! Eine einmalige Erfolgsstory! [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] 6,3 Milliarden € Schulden abgebaut und den Portefeuille-Wert erhalten, Herr Kollege Riepl! Gleicher Portefeuille-Wert wie vorher und gleichzeitig 6,3 Milliarden € Schulden abgebaut, die anderenfalls der Steuerzahler hätte zurückzahlen müssen, Herr Kollege Riepl, machen wir uns nichts vor! [[Abg. Riepl: Die Austria Tabak ist eine Erfolgsgeschichte?]] Sie können zu Recht sagen, Sie waren ordnungspolitisch immer gegen Privatisierung. Ich sage, durch die Privatisierung wurden defizitäre Staatsbetriebe zu gewinnorientierten, erfolgreichen, börsenotierten Unternehmen. – Eine Erfolgsstory der Ära Schüssel/Grasser der Jahre 2000 bis 2006. Eine klassische Erfolgsstory! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hörl: ÖBB!]] Lassen Sie mich eines auch sagen: Wenn es hier im Saal Leute gibt, die behaupten, mehr zu wissen, als heute auf dem Tisch liegt, so fordere ich diese auf – ich fordere auch Sie auf, Frau Kollegin Moser –: Geben Sie diese Informationen dem Staatsanwalt weiter, geben Sie diese Unterlagen an ihn weiter, denn dort wird das Ganze geprüft! Ihr Antrag ist wirklich relativ durchsichtig. Mir ist aufgefallen, dass sich in allen acht Punkten die gleiche Formulierung findet: Klärung der politischen Verantwortlichkeit. – Aber die ist geklärt. Alle acht Punkte beziehen sich auf den Ressortbereich des Finanz- ministeriums, und wenn etwas Unrechtes geschehen ist, dann ist die politische Verantwortung doch klar: Sie lag beim damaligen Finanzminister, gar keine Frage! Allein das zeigt schon die Durchsichtigkeit des politischen Manövers, das Sie hier starten. Noch einmal: lückenlose Aufklärung, aber kein Politspektakel!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Königshofer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Neulich hat mir in Innsbruck ein Bürger und Steuerzahler gesagt, es kann in Österreich gar nicht genug Untersuchungsausschüsse geben, denn Österreich ist auf dem direkten Weg, eine korrupte Bananenrepublik zu werden. – Das möchte ich Ihnen nur sagen, und deshalb sind auch wir Freiheitlichen heute für diesen Antrag der Grünen, damit in dieser Sache Licht ins Dunkel gebracht wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Stummvoll, natürlich geht es um die politische Verantwortung! Sie wissen genau, in der Regierung gibt es das Einstimmigkeitsprinzip, die gesamte Regierung ist hinter dieser Privatisierung gestanden. Wir wollen sehen, wer hier aller noch Mitverantwortung zu tragen hat, deshalb sind wir dafür. [[Abg. Riepl: War der Grasser nicht ein Freiheitlicher? Der Grasser kommt doch aus dem freiheitlichen Stall!]]Außerdem, Herr Kollege, geht es uns auch darum, einmal die andere Seite zu beleuchten, nicht nur die Verkäuferseite, sondern auch die Käuferseite, und da geht es auch in das Bankenpaket hinein. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen ein paar Sätze aus dem vorgestrigen „WirtschaftsBlatt“ zitieren, und zwar steht dort – ich zitiere [[Abg. Kopf: Das haben wir selber schon gelesen!]]– Sie haben es gelesen?; ich bringe es den anderen auch zur Kenntnis –: „Die Ex-Vorstände der Constantia Privatbank Karl Petrikovics, Karl Arco und Norbert Gertner sollen laut Aktenlage“ in der Staatsanwaltschaft „von 2004 bis 2008“ sage und schreibe „rund 65,42 Millionen € Gehalt kassiert haben.“ Meine Damen und Herren, bis 2008 haben diese Herren – drei Herren – 65 Millionen € Gehalt kassiert! [[Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld?]]Und was war der Erfolg ihrer Tätigkeit, Herr Kollege Stummvoll? [[Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld daran?]]– Im Herbst 2008 war die Constantia Privatbank pleite! Und wenn nicht der Staat mit einer Unterstützung von 400 Millionen € eingegriffen hätte, wäre sie auch in die Pleite gegangen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Was kann der Grasser dafür?]] Das ist aber nur der eine Teil, der andere folgt noch. Ich sage Ihnen noch weiter, worum es hier geht. Es ist damit weitergegangen, dass nach der Hilfestellung durch den Staat diese Constantia Privatbank Bilanz gelegt hat. In der ersten Bilanz heuer, 2009, wurde für das Jahr 2008 ein kleiner Gewinn ausgewiesen – worauf schon wieder 5,4 Millionen € Bonifikationen an die Vorstände ausgezahlt wurden! Und dann wurde die Bilanz evaluiert. Und siehe da: Die Bilanz der Constantia Privatbank zeigte einen Riesenverlust. – Jetzt frage ich mich, was mit den Bonifikationen für die Vorstände geschehen ist! Meine Damen und Herren, ich zitiere noch weiter die Käuferseite – wir wollen ja nicht nur den Karl-Heinz Grasser und das Ministerium sehen, sondern auch die Käuferseite, die ganze Gruppe Immofinanz–Constantia Privatbank –, und da schreibt das „WirtschaftsBlatt“ – ich zitiere wieder –: „Laut Bericht der Oesterreichischen Nationalbank vom August 2008 hat die CPAG aus dem Leistungsengagement gegenüber der von ihr beherrschten Immofinanz-Gruppe von 2004 bis 2007 rund 389,7 Millionen € Provisionserträge eingenommen.“ Meine Damen und Herren! Im Lichte des Kursverfalls der Immofinanz-Anteile frage ich mich schon, was hier passiert ist und was man auch aufklären müsste, denn ich denke da an die vielen Anleger bei der Immofinanz, die jetzt vor den Scherben ihrer Investments stehen. Auch das gehört aufgeklärt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend zitiere ich noch Folgendes: Die Herren „Arco und Gertner bestreiten alle strafrechtlichen Vorwürfe“, der Vorstandsdirektor „Petrikovics hat Urkundenfälschung und Bilanzglättung bereits zugegeben“. – Ende des Zitats. Und jetzt frage ich die Damen und Herren von der linken Reichshälfte, von den Sozialdemokraten, ob sie nicht ein wenig Mitleid mit ihrem Ex-Genossen Elsner haben, der mittlerweile schon seit zweieinhalb Jahren in U-Haft sitzt. Soll nur er allein der Sündenbock in Österreich sein, und die Herren Petrikovics und wie sie alle heißen, die ebenfalls hier nicht ganz sauber gearbeitet haben – ich will nicht andere Ausdrücke verwenden, für sie gilt noch die Unschuldsvermutung –, die dürfen ihre Millionen genießen und frei herumlaufen?! Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass da Licht ins Dunkel gebracht wird. „Licht ins Dunkel“ soll es nicht nur zu Weihnachten geben, sondern auch das ganze Jahr über, und vor allem auch in diesem Fall! [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend fällt mir dazu noch der Refrain von Mackie Messer ein, der lautet: „Und die einen sind im Dunkeln, und die anderen sind im Licht, und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ [[Abg. Mag. Wurm: ... Brecht!]] Deshalb: Helfen Sie mit, hier Licht ins Dunkel zu bringen, damit es wieder heller wird in unserem Lande Österreich!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir vom BZÖ werden der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Wir sind für eine lückenlose Aufarbeitung und Aufklärung nicht nur des BUWOG-Skandals, sondern auch anderer Privatisierungsverkäufe in der Ära Grasser. Hier gehört aufgeklärt, hier gehört alles offen auf den Tisch gelegt! [[Beifall beim BZÖ.]] Das, was heute beeindruckend war, ist die Tatsache, wie die SPÖ, insbesondere Herr Kräuter plötzlich Angst vor seiner eigenen Courage bekommen hat. Ich habe Ihnen das „NEWS“ – vor 14 Tagen erschienen – mitgebracht, wo Sie, mit Foto zitiert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen! [[„Öha“-Rufe bei BZÖ und FPÖ.]] Herr Kräuter, was ist geschehen? Hat die ÖVP wieder Druck auf Sie ausgeübt? Wachelt man wieder mit der Neuwahl? Hat man andere Gründe, warum man die SPÖ zum Einlenken auffordert, Herr Kräuter? [[Abg. Dr. Kräuter: Haben Sie zugehört?]] [[Abg. Grosz: Umgefallen wie ein Besenstiel!]] – Wir haben zugehört! Wir haben es nicht verstanden, warum Sie innerhalb von einer Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, von einem Justizskandal, zu Recht von einem Justizskandal sprechen – und heute hier die Kurve kratzen und einen Untersuchungsausschuss ablehnen. Erklären Sie das! [[Beifall beim BZÖ.]] Auch da werden wir fragen müssen: Inwieweit ist die SPÖ – ich deute hier nur an: Verzicht der Stadt Villach auf den Vorkauf der ESG-Wohnungen und anderes – in diesen BUWOG-Skandal involviert? Ich weiß, warum die SPÖ ein Interesse hat, dass hier nicht Licht ins Dunkel gebracht wird! Sie sagen hier – zu Recht –: ein Justizskandal! Sie werfen der Justiz Untätigkeit seit dem Jahr 2003 vor. Es ist tatsächlich ein Skandal, denn seit dem Jahr 2003 weiß die Justiz – vielleicht auch durch Ihre Intervention, Herr Kräuter – von den Vorfällen und den Ungereimtheiten. Aber selbst jetzt, nach einer vorliegenden Strafanzeige, nach mehreren Strafanzeigen, wie geht die Justiz hier vor? – Das ist der nächste Skandal, den die Justizministerin Bandion-Ortner aufzuklären hat. In jedem anderen europäischen Land werden bei einem derartigen vorliegenden Delikt – 10 Millionen € und mehr – die betroffenen Personen in Untersuchungshaft genommen, um nämlich Verschleierungen und andere Dinge hintanzuhalten. In Österreich hingegen wird Herr Meischberger angerufen, dass man in 14 Tagen eine Hausdurchsuchung macht. Wörtliches Zitat Meischberger: Wir haben ja gerechnet, dass sie kommen! – Na, der wird seine Villa in Hietzing schön aufgeräumt haben! Oder: Es werden beispielsweise Befragungen angekündigt. Da wird der Herr Finanzminister höflich gefragt, wann er Zeit hat, wann er einmal vorbeikommen kann, dass man ihm ein paar Fragen stellen kann, und Ähnliches. Ich sage Ihnen auch in aller Kürze Folgendes: Es ist notwendig, dass hier ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, dass auch die politische Verantwortung geklärt wird. Aber nur ein Hinweis an die Justiz, was sie schon längst machen hätte können. Mit einer einzigen Vorgangsweise könnten wir alle Fragen beantworten: Öffnen Sie die Konten der Betroffenen! Öffnen Sie die Konten von Karl-Heinz Grasser, von Walter Meischberger, von Hochegger und anderen Involvierten, dann werden Sie sehen, welche Geldflüsse stattgefunden haben – es wäre eigentlich die Verpflichtung der Justiz, dies zu tun –, insbesondere jene Konten bei der Meinl-Bank! Darauf möchte ich hier aufmerksam machen. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Deshalb fasse ich zusammen: Wir vonseiten des BZÖ sind nicht wie die SPÖ dafür, das eben jetzt der Justiz zuzuordnen – obwohl Herr Kräuter von einem Justizskandal spricht, obwohl die SPÖ davon spricht, dass drei Jahre in Kenntnis der ganzen Verfehlungen nichts getan worden ist. Wir machen nicht der ÖVP die Räuberleiter, sodass man all diese Dinge zudecken kann – denn der BUWOG-Fall ist nur einer von jenen Privatisierungsfällen, die unter der Ära Grasser abgewickelt worden sind und wo Ungereimtheiten aufgetaucht sind. Deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss notwendig. Wir stimmen ihm zu, und wir fordern ihn auch. Und wir fordern die SPÖ auf, nicht nur anzukündigen, sondern ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für eines dürfte es eine Mehrheit hier im Haus und in jeder Fraktion geben: Die meisten von uns wollen den Namen KHG nicht mehr hören – und dafür habe ich viel Verständnis; mir geht’s auch so. Aber wie kommen wir dazu, wie erreichen wir das? – Schlussendlich wird kein Weg daran vorbeiführen – ich wende mich da in erster Linie an die ÖVP –, dass zumindest einer dieser seltsamen Vorgänge, um nicht treffender zu sagen: Skandale, rund um KHG durchleuchtet wird; Vorgänge rund um seine Freunderlwirtschaft, seine Netzwerke und alles, was an zugehörigem Vokabular überhaupt aufgeboten werden kann; bei KHG passt es immer. Wenn wir damit aufhören wollen, dass uns das dauernd verfolgt, und wollen, dass wir endlich einen Schlussstrich ziehen können, dann wird das dann gelingen, wenn man zumindest einige Affären – also gar nicht alle, das ist auch nicht einmal mehr mein Interesse – exemplarisch durchleuchtet. Und darauf zielt dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Kollege Stummvoll, Sie haben nicht nur eine Abneigung gegen das Lesen von Akten, sondern offensichtlich auch gegen das Lesen von Anträgen, denn hätten Sie unseren Antrag gelesen, dann hätten Sie gesehen, wie er aufgebaut ist, nämlich genau so, dass ein paar von diesen unerträglichen Freunderlwirtschaftssystem-Geschichten geklärt werden. Und das ist – jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen von der ÖVP – in Wirklichkeit im Interesse der ÖVP, zumindest der neuen ÖVP-Führung! Warum? [[Abg. Strache: Ziehsohn vom Schüssel, nicht? Grasser als Ziehsohn vom Schüssel!]] – Weil Sie sich dann endlich von dem Vorwurf befreien könnten, dass immer noch Nachwehen und Nachschwingungen des Systems Grasser bei Ihnen eine Rolle spielen. Und eines ist natürlich schon ein Grund, warum Sie diesen Schlussstrich anstreben sollten – und das beschäftigt schon die ganze Republik; für mich ist das aktuelle Vergangenheitsbewältigung aus der Ära Schwarz-Blau –: Es ist schon einmal die Frage abschließend zu klären, wie es möglich ist, dass sich jemand wie Karl-Heinz Grasser in ein Ministeramt schleicht – oder von wem auch immer dorthin bestellt wird –, auf eine seltsame Art und Weise nicht nur sein Kabinett aussucht – das ist ja sein gutes Recht –, sondern in aller Umgebung, von der Notenbank über die FMA bis was weiß ich, wohin, überall seine Freunderl hineinsetzt – auch das wäre noch nicht das Hauptproblem, wenn es um Vertrauenspositionen geht, die die Regierung besetzt, aber: die dann wieder lauter Freunde haben, darunter Karl-Heinz Grasser selber, im privatem Umfeld – im privatem Umfeld!; und Meischberger, Hochegger, und es gibt noch andere, das sind genau die! –, sodass am Schluss der Befund lautet – und der ist nicht mehr wegzubringen –, dass es sich hier ein Minister, und zwar unter Ihrer Duldung – ich sage nicht einmal: mit Mithilfe –, aus diesem Amt heraus leisten kann, zum Schaden der Steuerzahler in deren Schatulle zu greifen, um seine eigenen Freunde zu bedienen. Das ist der Befund in mehreren Fällen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Er war halt auch Opfer seiner neoliberalen Rhetorik: „Mehr privat, weniger Staat!“ – Jawohl, vom Staat genommen und seinen Freunden gegeben – und das lässt sich in mehreren Fällen geradezu nachweisen. – Es ist daher in Ihrem Interesse: Sie haben damit zu brechen, denn sonst werden Sie sich das noch lange anhören können von uns. Jetzt geht es um das Nächste. Jetzt geht es doch darum, zu schauen, dass wir hier endlich einmal für die Zukunft auch Schlüsse ziehen und vorbauen, damit das nicht so ohne Weiteres wieder passieren kann. Und genau darin liegt die hohe Weisheit dieses Antrags. Es geht eben nicht nur um BUWOG – obwohl dort die Beweise mittlerweile erdrückend sind –, es geht auch um die sogenannte Roadshow. Wer ist denn dort dabei? – Hochegger, Martrix, Meischberger, die Seitenblicke; also die Seitenblicke- Partie, die hier immer zugeschlagen hat, und immer die gleiche. Mehrere Millionen Steuergeld dafür, dass der Herr Finanzminister zehn lächelnde Auftritte absolviert, um die KMU-Betreiber darüber aufzuklären, dass er der tollste Finanzminister ist – um ihr eigenes Geld, um ihr eigenes Steuergeld! Das zieht sich durch wie ein – ich weiß gar nicht, was da für eine Farbe passt; jedenfalls: wie ein schrecklicher Faden. Daher: Ein paar Skandale aufgeklärt – und Schlussstrich, auch in unserem eigenen Interesse! Jetzt komme ich zu dem anderen Argument, das an dieser Stelle immer sehr beliebt ist und gebracht wird, nämlich: Nun, es untersucht ja die Justiz, er sagt dann nicht aus, und überhaupt: zuerst die Justiz, dann das Parlament! – Völlig falsch! Denn: Erstens kann er sich und können sich auch andere Beschuldigte nur dort der Aussage entschlagen, wo es unmittelbar im Zusammenhang mit dem Verfahren steht. Es geht hier aber um viel mehr – ich habe es Ihnen gesagt. Darüber hinaus geht es natürlich und vor allem um die politische Verantwortung. Denn: Dass da jetzt die Staatsanwaltschaft das noch einmal verschläft, das glaube ich ja fast selbst nicht, bei diesem Beweisdruck. Nur: Die untersuchen eben genau strafrechtliche Dinge. Wir hingegen hätten zu untersuchen: Wie kann es dazu kommen, und kann es vielleicht zukünftig verhindert werden, dass sich das einfach von der Ministerbank herunter abspielt, dass von der Ministerbank herunter eigene Beamte und andere angeleitet werden, Steuergelder zu missbrauchen, um es den eigenen Freunden in die Tasche zu stecken? Das muss das Interesse des Parlaments sein und auch Ihr Interesse. Und deshalb machen wir Ihnen noch mehrmals ein Angebot – und demnächst werden Sie zustimmen, weil Sie das sonst gar nicht aushalten.
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[15:56:12]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 802/A(E) bis 821/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3204/J bis 3281/J eingelangt. Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 821/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend das Vergabeverfahren von Containerstaplern durch die ÖBB-Dienstleistungs GmbH Rail Cargo Austria AG, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 21. Oktober, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen. Ich gebe bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Immunitätsausschuss im Lokal III seine Sitzung abhält. Im Anschluss daran nimmt der Innenausschuss seine am Vormittag unterbrochene Sitzung im Lokal VI wieder auf. Diese Sitzung ist geschlossen.