Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen, und begrüße Sie alle sehr herzlich. Die Amtlichen Protokolle der 48. und 49. Sitzung vom 10. Feber 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mandak, Gradwohl, Dr. Baumgartner-Gabitzer, Mag. Scheucher-Pichler und Reheis. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbachwird durch Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Hauptvertreten. Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, bitte ich die Damen und Herren kurz um ihre Aufmerksamkeit. Nach der letzten Fernsehübertragung einer Sondersitzung ist unmittelbar nach der Rede des Ministers Haupt, die fünfzehn Mal durch Lärmszenen gestört wurde, im Parlament eine Flut von Protestschreiben eingelangt, wurde das Büro angerufen, und es wurde die Diskussionskultur in diesem Haus von zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in einer zum Teil heftigen Weise kritisiert. Ich habe viele von diesen Briefen weitergegeben, einige an alle Abgeordneten senden lassen, denn wir müssen bei den vielen Zuhörerinnen und Zuhörern, die wir haben, die Kritik an uns ernst nehmen. Wir haben daher zweimal in der Präsidialkonferenz ausführlich über die Kultur der Zwischenrufe und auch über die Kultur der Aufmerksamkeit in diesem Haus gesprochen. Die Zuhörerinnen und Zuhörer erwarten von uns Diskussion, aber eine Diskussion, der man auch folgen kann. Die Redner werden durch Zwischenrufe, durch anhaltende Zwischenrufe gestört, aber auch der Lärm im Plenum während der Debatten ist absolut störend. In der Präsidialkonferenz sind wir mit den Klubobleuten übereingekommen, dass es in Zukunft keine Zwischenrufe mehr im Stehen gibt. Ich werde Redner namentlich einladen, ihren Platz einzunehmen. Wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde ich einen Ordnungsruf wegen Nichtbefolgung von Anordnungen des Präsidenten erteilen. Darüber hinaus werde ich Abgeordnete, die – von welcher Bank auch immer, auch von der ersten Bank – ununterbrochen den Redner mit Zwischenrufen stören, darauf hin- weisen, dass das Recht auf Zwischenrufe besteht, zur parlamentarischen Kultur gehört, aber nicht in eine Störung des Redners ausarten darf, sodass der Redner oder die Rednerin nicht mehr gehört werden kann. Wenn der Lärmpegel über das normale und verträgliche Maß ansteigt, werde ich um Aufmerksamkeit bitten und, wenn dem nicht Rechnung getragen wird, die Sitzung unterbrechen und hier am Präsidium eine Stehpräsidiale abhalten, weil ich glaube, dass uns vor allem die Klubobleute helfen können, eine sachgerechte Diskussion in diesem Haus durchzuführen. Aktuelle Stunde Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Familie – Drehscheibe der Generationen“ Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rossmann. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Familie – Drehscheibe der Generationen“ ist das heutige Thema, das wir Freiheitlichen uns ganz bewusst ausgesucht haben, denn angesichts einer vermehrt globalisierten Welt, einer brutalen Leistungsgesellschaft, der Ellbogenmethoden – jeder von Ihnen kennt sie vom Kindergarten beginnend bis zum Studium, bis ins Berufsleben –, angesichts eines immer größer werdenden Verdrängungswettbewerbs in der Arbeitswelt geht es uns Freiheitlichen darum, der Familie den Platz und Stellenwert einzuräumen, der ihr gebührt. Familie soll in Zukunft Geborgenheit, Nestwärme und Vertrauen bieten, und zwar nicht nur für Kinder und für Eltern, sondern für alle Generationen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nach wie vor versuchen manche linken Weltverbesserer – wobei diese durchaus nicht nur in linken Parteien angesiedelt sind, wie man sieht, wenn man das Beispiel der steirischen ÖVP betrachtet –, uns immer wieder klarzumachen, dass Familie angeblich ein überholtes Modell sei, dass Kinder am besten von sieben Uhr in der Früh bis acht Uhr abends in einer Ganztagsschule unterzubringen sind und somit ausschließlich vom Staat erzogen werden, und das auch schon in der Volksschule. Nach der Geburt sollten sie rasch in eine Kinderkrippe gebracht werden. Und Senioren sollten möglichst rasch in einer Pflegeanstalt versorgt werden. Dazu sage ich ganz klar: Das ist nicht unsere freiheitliche Politik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das sind nicht unsere freiheitlichen Vorstellungen. Wir wissen, dass es keine Alternative zur Gemeinschaft der Familie gibt, dass keine Gesellschaft ohne Familie auskommt, dass kein Kinderglück möglich ist, kein Fundament für eine gedeihliche Entwicklung gelegt werden kann ohne das Gemeinschaftserlebnis der Familie. In der Familie wurde die Basis gelegt. Denken wir zurück an die Großfamilie, in der das soziale Gefüge noch in Ordnung war, in der die Großeltern noch mit den Enkelkindern und Urenkeln spielen konnten. Um diesen Weg auch in der modernen Gesellschaft weiterverfolgen zu können, haben wir Freiheitlichen uns das Ziel gesetzt, die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Beruf und Kindern zu verankern. So hat unser Kärntner Landeshauptmann – ich erwähne absichtlich das Jahr 1999, die Kärntner Landtagswahlen 1999 – damals den Kinderscheck präsentiert. Jeder erinnert sich noch an die Plakate mit den Baby-Popos, über die viel diskutiert wurde. Damals wurde damit ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik, ein Meilenstein in der Familien- politik gesetzt. Und auch damals – ich erinnere daran – kam der automatische Reflex von Rot und Schwarz: nicht finanzierbar, das ist ein ungedeckter Scheck, das ist nicht die Wahrheit. Ich erinnere auch daran, dass Rot und Schwarz, als dann der Herr Landeshauptmann diesen Kinderscheck in der Regierung umsetzen wollte, alles versucht haben, um das zu verhindern. Wer immer jetzt sagt, er sei der Erfinder des Kinderschecks, dem kann ich nur sagen: Der alleinige Erfinder des Kinderschecks war der Landeshauptmann von Kärnten, der das dann auch mit der Hilfe der Bevölkerung umgesetzt hat. Mittels einer Unterschriftenaktion waren dann Rot und Schwarz dazu zu bewegen, dem doch die Zustimmung zu erteilen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die logische Fortsetzung dieses Kinderschecks ist wieder einmal von Kärnten ausgegangen. Der Kärntner Landeshauptmann hat unlängst die Geburtenprämie in Höhe von 800 € als Lebensstartgeld präsentiert. Das ist würdevoll, auch für die jungen Familien, damit ihnen gerade in der Anfangsphase, nach der Geburt eines Kindes die vielen Anschaffungen, die zu tätigen sind, ermöglicht werden und das Kind von Beginn an Geborgenheit spürt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber um auch der älteren Generation das Altwerden zu Hause innerhalb der Familie zu ermöglichen – jetzt komme ich wieder auf unseren Kärntner Landeshauptmann zurück –, hat Jörg Haider unlängst den Pflegescheck, nämlich den Kärntner Pflegescheck aus der Taufe gehoben. [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift: „Kärntner Pflegescheck Euro 1 000“ auf das Rednerpult.]] So wie damals beim Kindergeld gibt es auch hier Pilotprojekte. Ich hatte gestern die Gelegenheit, mich von einem dieser Pilotprojekte zu überzeugen, nämlich bei der Sozialreferentin und Bürgermeisterin von Steindorf am Ossiachersee, Marialuise Mittermüller, die dieses Pilotprojekt leitet, und ich kann Ihnen sagen, es ist großartig. Was steckt dahinter? Wie funktioniert dieser Pflegescheck? Welche Leistungen bekommt man dafür? – Das sind berechtigte Fragen, die sich auch die Bevölkerung, die unmittelbar davor steht, diesen Pflegescheck in Anspruch zu nehmen, stellt. Ich sage Ihnen, es ist ganz einfach: Jede Gemeinde – das wissen viele Bürgermeister unter Ihnen – hat einen Bauhof. Bei diesem Bauhof kann man auch Geräte zur Gartengestaltung, aber auch Schneeräumgeräte ausborgen. Was machen wir? – Wir haben in diesem Bauhof einen Pool, in dem es nicht nur Schneeräumgeräte gibt, sondern auch Geräte zur Altenbetreuung, nämlich Rollstühle, Krankenbetten, aber auch Patientenlifte und Badelifte. Diese Geräte kann sich der Bürger von Steindorf kostenlos ausborgen, um damit die Pflege zu Hause durchzuführen. Das Ergebnis ist, dass 70 Prozent zu Hause pflegen. Das ist vorbildliche freiheitliche Sozialpolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Mit dem Pflegescheck im Wert von 1 000 € können nun die Angehörigen noch mehr in Anspruch nehmen, nämlich einmal wöchentlich eine Hauskrankenpflege oder eine Pflegehilfe und einmal jährlich – und das ist etwas, was oft an uns herangetragen wurde und nur allzu selbstverständlich sein sollte – einen zweiwöchigen Pflegeaufenthalt, einen Urlaub. Während dieser Zeit können die zu pflegenden Personen in einem Pflegeheim versorgt werden, damit sich die Angehörigen in Ruhe eine Auszeit nehmen und erholen können. Weiters ist angedacht, dass man mit dem Pflegescheck – das ist auch wichtig – eine fachliche Schulung in Anspruch nehmen kann und einen Pflegenotruf einrichtet. Unser Kärntner Landeshauptmann hat bereits die rechtlichen Weichenstellungen für die pflegenden Familienmitglieder vorgenommen, denn es ist sehr oft die Frage gekommen: Wie bin ich rechtlich abgesichert, wenn ich meine Großeltern, meine Eltern zu Hause pflege? Daher gibt es bereits eine komplette sozialrechtliche Absicherung, nämlich eine Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für den pflegenden Angehörigen. Ich sage noch einmal: Das ist gelebte Sozialpolitik, die auch in Würde das Altwerden zu Hause ermöglicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Einen weiteren Meilenstein will unser Kärntner Landeshauptmann mit der Mütterpension verwirklichen. [[Abg. Steibl: Na bitte!]] Die Mütterpension soll all jenen zugute kommen, die bisher gar keine Pension – es gibt noch immer viele Frauen, die Kinder betreut haben und gar keine Pension haben – oder nur eine sehr geringe Pension von monatlich weniger als 300 € haben. Das ist, glaube ich, der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und anderen politischen Mitbewerbern: Wir reden nicht nur vom Sozialstaat, sondern wir schließen auch die Lücken des Sozialstaates dort, wo Lücken zu schließen sind. Der Bund hat manchmal Lücken vorzuweisen, und dort springt das Land ein. Dasselbe geschah jetzt auch – wir werden heute den diesbezüglichen Beschluss fassen – bei der Rückerstattung der Pensionsdifferenz. Auch da hat der Kärntner Landeshauptmann rasch und unbürokratisch gehandelt. Es waren keine Almosen, wie dies von Seiten der Sozialdemokratie dargestellt wurde. Es waren keine Almosen, es wurde rasch und unbürokratisch gehandelt, und Tausenden Kärntner Pensionistinnen und Pensionisten konnte die Differenz ausbezahlt werden. Dieses Geld inklusive der Differenz der 13. und 14. Pensionsauszahlung haben die Menschen bereits im Geldbörsel und können es verwenden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir Freiheitliche reden nicht nur über den unermesslichen Stellenwert der Familie, wir handeln auch dementsprechend – und das unterscheidet uns. Ich bin mir sicher, dass der Kärntner Weg mit dem Pflegescheck im Wert von 1 000 €, mit der Mütterpension und mit der Geburtenprämie in der Höhe von 800 € auch den Siegeszug über ganz Österreich antreten wird. Ich bin mir dessen sicher, dass wir das umsetzen werden, weil wieder einmal der Kärntner Weg vorzeigt, was Sozialpolitik ist!
Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Haubner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Plenums! Wenn sich die heutige Aktuelle Stunde mit dem Thema „Familie – Drehscheibe der Generationen“ befasst, dann kann man sagen, das Wort „aktuell“ trifft wirklich den Kern der Sache. Familie ist für die Menschen der aktuellste Wert. Die Bedeutung der Familien ist unangefochtener Spitzenreiter auf der persönlichen und individuellen Werteskala, auch bei den jungen Menschen, auch bei den Jugendlichen. Für die meisten Österreicherinnen und Österreicher ist die Familie der wichtigste Lebensbereich, er führt vor der Arbeit, vor Freunden und Freizeit. Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass in Zeiten des rasanten Fortschritts und des gesellschaftlichen Wandels die Wichtigkeit der so genannten kleinen Lebenswelten ansteigt. Wenn das gesellschaftliche Klima einer globalisierten Welt kälter wird, sind Wärme und Geborgenheit in der privaten Beziehungswelt gefragt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es daher, nach Wegen zu suchen, die die realen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen und Unterstützung für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft geben. Meine Damen und Herren! Investitionen in die Familien, Investitionen in ein gerechtes Miteinander der Generationen und der Geschlechter sind eine Investition in die Zukunft. Die Systemumstellung der Familienpolitik, weg vom Lastenausgleich hin zum Leistungsausgleich, zur Leistungsbewertung ist mit der Umsetzung der Regierungsprogramme 2000 und 2003 erfolgreich begonnen worden. Die Familien wurden in ihren Aufgaben finanziell gestärkt. Wir haben mit dem Kindergeld die Zwei-Mütterklassen-Gesellschaft abgeschafft, weil es keine Rolle spielt, ob eine Mutter Studentin, Bäuerin, geringfügig Beschäftigte oder Angestellte ist. Wir haben beim Kindergeld – bisher sind es rund 150 000 Bezieherinnen – mit einer höheren Zuverdienstgrenze für Erwerbstätige kein Berufsverbot ausgesprochen, denn Eltern, Mütter und Väter, wissen am besten, was ihre Kinder und Familien brauchen. Wir zahlen das Mehrlingskindergeld seit diesem Jahr, weil Zwillinge und Drillinge nicht nur mehr Freude bringen, sondern auch ein Mehr an finanziellem Aufwand bedeuten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben die Heimfahrtbeihilfe erstmals für Lehrlinge eingeführt und die Schülerheimfahrt, die Sie von der Opposition abgeschafft haben, wieder eingeführt. Wir haben die Familienbeihilfe, den Mehrkinderzuschlag und die Familienbeihilfe für behinderte Kinder erhöht. Wir haben aber auch die Familienleistungen sozialrechtlich abgesichert. Haushaltsführung, Kinderbetreuung und Pflege naher Angehöriger sind nach wie vor Frauensache. Deshalb haben wir Familien- und Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit angenähert, damit nicht nachträglich Familienzeiten Löcher in die Pensionsbiographie reißen, sondern – im Gegenteil! – Eigenpension begründen. Meine Damen und Herren! Familien mit Kindern sichern den Generationenvertrag, daher ist eine Verbesserung der Chancen gerade für Frauen auf eine eigenständige Alterssicherung ein politisches Muss. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die pensionsbegründenden Monate beim Kindergeld wurden von 18 auf 24 Monate angehoben. Ersatzzeiten für die Kindererziehung werden höher bewertet. Drei Jahre pro jedem Kind werden aus dem verlängerten Durchrechnungszeitraum herausgenommen. Daher gelten die besten Erwerbszeiten für Mütter noch sehr lange. Wir zahlen Abfertigungsbeiträge beim Kindergeld und bei der Familienhospizkarenz, weil Kindererziehung kein Ausschließungsgrund für die zweite Pensionssäule sein darf. Altwerden zu Hause ist der überwiegende Wunsch der Menschen. Das zeigt sich auch darin, dass 80 Prozent der zu Pflegenden in den Familien umsorgt werden. Das ist etwas, dem wir uns auch noch besonders widmen müssen. Neben dem Pilotprojekt, das meine Vorrednerin Mares Rossmann schon in Form des Pflegeschecks vorgestellt hat, ermöglichen wir auch – gerade für Frauen, die diese wertvolle Arbeit leisten – eine begünstigte Weiterversicherung für die Pension. Neben den finanziellen und sozialrechtlichen Bewertungen der Familienarbeit ist daher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch ein zentrales Handlungsfeld der österreichischen Familienpolitik. Mit dem Audit „Familie & Beruf“ fördern wir zum Beispiel einen unternehmensinternen Prozess, bei dem eine familienbewusste Personalpolitik umgesetzt wird. Gerade auch die OECD streicht ausdrücklich dieses österreichische Vereinbarkeitsinstrument als vorbildlich hervor und regt seine Ausbreitung und Nachahmung an. Mit dem österreichweiten Kinderbetreuungsgipfel gehen wir mit den Ländern und Gemeinden einen gemeinsamen Weg, auch wenn die Kompetenz bei den Ländern liegt, einen Weg, der externe Kinderbetreuung zukunftsfähig und flexibel für die heutigen Elternanforderungen gestaltet. Mit der Elternteilzeit schaffen wir neue Aspekte und Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung für Mütter und Väter mit Betreuungspflichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich zu Beginn davon gesprochen habe, dass wir im Familienförderungssystem die Umstellung vom Lasten- zum Leistungsausgleich geschafft haben, möchte ich nun auch noch darauf hinweisen, dass wir gerade mit unseren Familienleistungen präventiv die Armut verhindern. Kinder zu haben darf nicht zu einem Armutsrisiko werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Gerade mit den auf das heurige Jahr vorgezogenen familiensteuerlichen Maßnahmen, wie etwa der Erhöhung der Absetzbeträge für kinderreiche Familien, entlasten wir rund 900 000 Alleinverdiener- und Alleinerzieherfamilien nachhaltig. [[Ruf bei den Grünen:Alleinerzieherinnen!]]Die Evaluierung des Kindergeldes hat schon nach eineinhalb Jahren deutlich gemacht, dass gerade Familien mit niedrigen Familieneinkommen vom Kinderbetreuungsgeld profitieren. Für diese Familien stellt die Geldleistung einen sehr relevanten Beitrag zur Existenzsicherung dar. Eine besondere Herausforderung auch für die Familien stellt die Sicherheit im Alter dar. Für jene, die im aktiven Erwerbsleben schon ihren Beitrag zur Generationensolidarität geleistet haben, ist es ein absolutes Muss, in Würde und Selbstbestimmung auch alt werden zu können. Daher wird neben den pensionssichernden Maßnahmen aus dem Jahr 2003 kein Weg an der Harmonisierung der Pensionssysteme vorbeiführen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Gleiche Bedingungen und gleiche Leistungen für alle, damit die Probleme nicht auf die nächsten Generationen übertragen werden! Familie ist ein Ort der Geborgenheit, den Kinder und junge Menschen für ihre positive Entwicklung brauchen. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Ehen geschieden werden und somit auch Kinder und Jugendliche negative Erfahrungen machen, was die Brüchigkeit von Partnerschaften und Beziehungen oder auch physische und psychische Gewalt anbelangt. [[Abg. Sburny: Das gibt es aber in so genannten intakten Familien auch!]] Daher ist Prävention durch gezielte Information, durch gezielte Begleitung, wie zum Beispiel in Form von Elternbildung und kompetenter Familienberatung, ein weiteres großes Anliegen unseres Ressorts. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der europäische Vergleich macht uns sicher, dass wir mit dem Modell der direkten Familienförderung, mit der sozialrechtlichen Absicherung von Familienleistungen, mit den Steuervorteilen für Mehrkinderfamilien und den Vereinbarkeitsmaßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Diese Regierung bringt damit auch die gesellschaftliche Wertschätzung und die große Bedeutung der Familien als Drehscheibe der Generationen zum Ausdruck – im Sinne einer Politik, die nicht Konflikte zwischen den Generationen schafft, sondern Brücken baut und das Prinzip der Wahlfreiheit für die persönlichen Lebensentwürfe bestmöglich sichert. – Danke schön.
Ich danke der Frau Staatssekretärin. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Redner in der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich bezüglich der Ausführungen der Kollegin Rossmann nur etwas klarstellen: Der Kinderscheck hat leider nicht das Licht der Welt erblickt. Es ist das Kinderbetreuungsgeld geworden, und das haben wir gemeinsam unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eingeführt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte schon anmerken, dass derartige Aussagen im Wahlkampf zwar berechtigt sind, aber Elisabeth Scheucher, die Spitzenkandidatin der ÖVP, zeigt als Präsidentin des Hilfswerks, was gelebte Sozialpolitik ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe schon erwähnt, dass unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in dieser Regierung sehr viel gelungen ist. Wir haben uns vorgenommen – und sind dabei, das zu verwirklichen –, das familien- und kinderfreundlichste Land der Welt und auch ein Land der lebendigen Solidarität zwischen den Generationen zu werden. Heuer ist ja das zehnte Jahr nach dem Internationalen Jahr der Familie und das vierte Jahr nach dem Familien-Volksbegehren. Sie wissen, dass wir eine stattliche Anzahl von materiellen Familienleistungen eingeführt haben und dass das Familien-Volksbegehren voll und ganz umgesetzt wurde. Frau Staatssekretärin Haubner hat schon einige der Leistungen, die allein von 1999 bis 2004 umgesetzt wurden, erwähnt, und ich möchte hier noch einmal das Kinderbetreuungsgeld für alle erwähnen, das so gut angenommen wird, dass die Opposition damit nicht ganz zu Rande kommt, oder die Familienhospizkarenz oder das Pflegegeld ab der Geburt oder auch die gemeinsame Obsorge nach Scheidung oder die Erhöhung der Familienbeihilfe oder die Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes für Mehrlingsgeburten und vieles mehr. Ich könnte hier eine ganze Reihe von Leistungen auflisten, verzichte aber darauf, denn es ist auch gut, zu schauen, was die Zukunft bringt, was unsere Schwerpunkte sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun zu drei zentralen Aufgabenstellungen in der künftigen Familienpolitik der ÖVP, dieser Regierung. Erster Schwerpunkt ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zweiter Schwerpunkt ist mehr Partner- und Elternbildung. Und der dritte Schwerpunkt ist eine kindergerechte beziehungsweise kinderfreundliche Gesellschaft. Der wichtigste Schritt in Bezug auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist natürlich die künftig mögliche Elternteilzeit mit einem Rechtsanspruch bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes. Ein weiteres Hauptaugenmerk wird auf die Förderung des Unternehmens Haushalt gelegt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Dienstleistungsscheck, von Bundesminister Bartenstein schon angekündigt. Ich möchte an dieser Stelle nur etwas in Erinnerung bringen: Bereits 1997 haben ÖVP-Abgeordnete, wie Gertrude Brinek und Rosemarie Bauer , heute Volksanwältin, und meine Wenigkeit, einen Antrag im Parlament eingebracht, diesen Dienstleistungsscheck einzuführen, nur hat die damalige sozialistische Bundesministerin Hostasch dies leider abgelehnt. Zum nächsten Punkt. – Kinder brauchen die beste Betreuung und auch Förderung. Mit Bundesministerin Liesl Gehrer werden wir die Nachmittagsbetreuung der Schüler und Schülerinnen bis zum Jahr 2006 ausbauen. Es wird mehr als 10 000 bedarfsgerechte, kindgerechte und elterngerechte Plätze geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch der Väterbeteiligung an der Kindererziehung und -betreuung wird eine große Bedeutung zugemessen. [[Widerspruch bei den Grünen.]] [[Abg. Sburny: 0,5 bis 1,2 Prozent!]] So hat sich seit 1997 die Väterkarenz verdreifacht und seit dem Kinderbetreuungsgeld verdoppelt, und das hat sehr wohl etwas mit der Zuverdienstgrenze, mit der Anhebung und auch mit dem Bezugszeitraum zu tun. Zusammenfassend darf ich feststellen, dass wir mit dieser Regierung, mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, mit Staatssekretärin Haubner und mit Bundesminister Haupt, stolz sein können auf diese Sozialpolitik, auf unsere Familienpolitik. Und wir sind auch stolz auf unsere Standortpolitik, denn sozial ist, was Arbeit schafft!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl ans Rednerpult. Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich denke, dass es nach den Debattenbeiträgen der letzten halben Stunde hoch an der Zeit ist, diese familienpolitische Märchenstunde zu beenden. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir sollten es uns auch in diesem Kreise leisten, der Realität ein wenig mehr in die Augen zu schauen. [[Abg. Mag. Molterer: Das werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sehen!]] Das erste „Märchen“, das wir gehört haben, waren die diversen Kärntner Wahlkampf-Seifenblasen, die uns im Eingangsstatement von Kollegin Rossmann gezeichnet worden sind. Das hat ja fast schon wie Ihre Abschiedsrede geklungen, Frau Kollegin Rossmann! Ich denke, zuerst sollten Sie gewählt werden, und dahin ist noch ein weiter Weg. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Da werden Sie sich noch wundern!]]Die Kärntner und Kärntnerinnen können nach den Erfahrungen mit ihrem Landeshauptmann in den letzten Jahren die diversen Seifenblasen selbst bestens beurteilen – dessen bin ich mir ganz sicher! –, und das Wahlergebnis wird entsprechend sein. Das zweite „Märchen“ betrifft das Bild von der heilen Familie, das vor allem die Vorrednerinnen der Freiheitlichen Partei hier gezeichnet haben. Kollegin Rossmann hat sogar von der Zeit gesprochen, als die Familie „noch in Ordnung war“. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist das Problem: Was Sie als Unordnung empfinden, das ist die Lebensrealität von immer mehr Menschen in diesem Land! Das ist die Lebensrealität [[Abg. Scheibner: ..., die Sie geschaffen haben!]] von immer mehr Menschen in diesem Land – die wollen so leben! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: 30 Jahre SPÖ-Familienpolitik!]]Diese Menschen wollen sich von Ihnen nicht vorschreiben lassen, zu welch starrem Bild sie zurückkehren sollen und in welchen starren Familienformen, die Ihnen vorschweben, sie leben sollen. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in einem Zeitalter des gesellschaftlichen Wandels leben, wo sich auch in der Familie viel ändert; nicht die Welt rundherum ändert sich – und in der Familie muss alles gleich bleiben. Wir müssen unseren Familien die Vielfalt der Familienformen – die sicher auch wir hier leben; man muss ja nicht so tun, als ob – zugestehen, sie als gleichwertige Formen von Familie anerkennen [[Abg. Mag. Mainoni: Otto Muehl zum Beispiel!]] – ob das AlleinerzieherInnen sind, ob das die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie ist, die Patchwork-Familie, was auch immer. Alle diese Formen müssen wir als gleichwertig anerkennen, und die Vielfalt dieser unterschiedlichen Formen verdient unsere Unterstützung, Unterstützung seitens der Politik. Und das übersehen Sie! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie negieren zum Beispiel völlig, dass mittlerweile ein Viertel der Familien – ein Viertel, und das ist wirklich viel! – Ein-Eltern-Familien sind. Ein Viertel! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das ist ja nicht der Idealzustand!]] [[Abg. Scheibner: Und Sie finden das normal?]]Sie finden, das ist nicht der Idealzustand; jemand anderer findet vielleicht schon, dass das der Idealzustand ist. Und wie auch immer er oder sie das findet, es ist eine Lebenssituation, in der er oder sie unsere Unterstützung verdient, Herr Kollege Scheibner. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es ist natürlich in hohem Maße bezeichnend, dass das Thema AlleinerzieherInnen in Ihrem Regierungsprogramm nicht einmal vorkommt. Das ist kein Thema, denn: Was nicht sein darf, das nicht sein kann – nicht wahr, Herr Scheibner? [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber so machen wir keine sinnvolle Familienpolitik, die die Menschen unterstützt. [[Abg. Scheibner: Fragen Sie die Kinder, was sie darüber denken!]]Wir kommen zum dritten „Märchen“. Das dritte „Märchen“ hat Ihre „großartigen familienpolitischen Leistungen“, die Sie in der letzten Zeit vollbracht haben, zum Inhalt. Und das ist ja die nächste Ansammlung von Seifenblasen! Das ist ja unglaublich! [[Abg. Mag. Mainoni: Was haben denn die Sozialisten gemacht für die Alleinerziehenden? Gar nichts!]]Da erzählen Sie uns zum Beispiel, dass das Kindergeld das Instrument gegen Armutsgefährdung ist. Das Gegenteil ist der Fall, lesen Sie die Studien! So starr, wie das Kindergeld im Moment ist, führt es die Frauen schnurgerade in die Armutsfalle, weil sie so lange aussteigen und weil sie nicht mehr in den Beruf zurückkommen. Wissen Sie, was das beste Mittel gegen Kinderarmut ist? [[Abg. Mag. Mainoni: Das Kindererziehungsgeld!]]– Unterstützungen vom Staat sind notwendig und wichtig und sollen ausgebaut werden, aber das effizienteste Mittel ist, dass die Frauen arbeiten, ein eigenes Einkommen haben, dass das Familieneinkommen entsprechend hoch ist. Und daher Ihre nächste Seifenblase! [[Abg. Scheibner: Wahlfreiheit!]] – Wahlfreiheit! Herr Kollege Scheibner, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sage ich Ihnen: Ihre Wahlfreiheit ist in Wahrheit ein Entscheidungszwang. Sie sagen: Entweder du arbeitest – oder du hast eine Familie. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Wichtig wäre es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, sodass wirklich beides möglich ist – und das tun Sie nicht!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Kuntzl, wenn Sie von Märchen sprechen, würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie lieber einmal zu Hause Ihren Kindern Märchen erzählen. Das wäre auch ein Beitrag zur Familienpolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn man sich heute die Rednerliste zu diesem Thema ein bisschen genauer ansieht, muss man feststellen, dass die Freiheitlichen eigentlich die einzige Partei sind, die zur Familienpolitik zwei Männer ans Rednerpult schickt. Ich glaube, auch das ist ein deutlicher Beweis und ein deutliches Indiz dafür, dass bei uns gelebte Familienpolitik Mann und Frau betrifft und wir diese Politik auch gemeinsam leben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Eine kleine Anmerkung sei mir auch noch zum Thema Kindergeld erlaubt, weil hier darüber diskutiert wurde, ob dieses Schüssel oder Haider gebracht hat – oder wer auch immer. Ich glaube, wichtig ist, dass das Kindergeld, der Kinderscheck, umgesetzt ist. Wer ihn umgesetzt hat, wer diese Vision nach außen getragen hat und in welchem Bundesland diese Maßnahme als Erstes zum Tragen gekommen ist, das wissen wir alle. Es waren auf alle Fälle nicht die Sozialdemokraten. Danke, Jörg! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Vorredner haben schon viel Gutes über Kindergeld, Geburtenprämie, über Altwerden zu Hause gesagt. Das sind alles Dinge, die bedeutend sind, aber für uns Freiheitliche ist eines besonders wichtig, nämlich die Wahlfreiheit. Wir wollen Wahlfreiheit bei den Kindergärten, wir wollen Wahlfreiheit bei der Nachmittagsbetreuung, und wir wollen auch Wahlfreiheit bei der Altenbetreuung. Dieser Grundsatz ist bezeichnend für die Freiheitlichen. Das war immer unsere Stärke, das haben wir immer umzusetzen versucht. Ich muss an dieser Stelle sagen, auch die Opposition hat sicherlich gute Ideen. Auch dort gibt es Ansätze, über die man diskutieren sollte, nur verwahre ich mich gegen eines, meine geschätzten Damen und Herren: Ich verwahre mich gegen Klassenkampf und gegen Parteipolemik! Ich glaube, dazu ist dieses Thema zu wichtig. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nehmen wir nur das Beispiel der Altenbetreuung. Wir in Kärnten – ich komme aus Kärnten und darf das sagen – haben zumindest erreicht, dass wir auch einmal einen Schritt weggegangen sind von zentralen Altersheimen. Wir bauen dezentrale Altersheime. Wir versuchen, in den Regionen draußen Heime für die alten Leute zu bauen, weil es wichtig ist, weil es, glaube ich, sehr bedeutend ist, dass die ältere Generation nicht zwingend entwurzelt wird. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen dort alt werden können, wo es ihnen am besten ermöglicht wird. Das ist im Idealfall natürlich das heimatliche Haus, die heimatliche Wohnung. Wenn das nicht möglich ist, dann ist der zweite Schritt ein Altersheim in der Nähe ihrer Umgebung, wo dann die Verwandten jeden Tag hinfahren können, wo der Kontakt zur Familie erhalten bleibt und wo man zumindest gewisse Grundlagen schafft. Ich kann mich erinnern: Ich war zum 100. Geburtstag einer Klagenfurterin eingeladen –gemeinsam mit dem Landeshauptmann –, und diese Frau hat uns eine Geschichte erzählt. – Ich glaube, es sollte eine Minute Zeit sein, dass man sich diese Geschichte anhört. Diese Frau ist 100 Jahre alt, hat immer in einer Wohnung gelebt, war dort sehr glücklich, war auch sehr mobil, sehr aufgeschlossen, geistig unheimlich gut „drauf“. Dann hat sie einen kleinen Unfall gehabt, und die Familie hat damals gedacht, es wäre besser für sie, sie in ein Heim zu geben. – Geschätzte Damen und Herren! Diese Frau ist verfallen. Diese Frau ist geistig und auch körperlich verfallen – und das sollte uns allen zu denken geben. Das, glaube ich, ist eine Politik, die wir verhindern sollen. Wir haben es ermöglicht, mit freiheitlicher Politik, mit Koalitionspolitik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen auch wieder zu Hause alt werden können. Diese Frau konnte wieder nach Hause zurückkommen. Sie ist auf dem Weg der Besserung, sie ist glücklich, und vor allen Dingen: Sie lebt wieder! Wenn man hier als relativ junger Redner steht und über die ältere Generation spricht, sollte man sich auch der Verantwortung gegenüber diesen Menschen und der Tradition bewusst werden. [[Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig.]] Das ist ein wichtiger Bereich, und ich glaube, dazwischenreden kann man auch bei anderen Themen, Frau Dr. Glawischnig. Dieses Thema eignet sich nicht dafür. Sie schätzen die alten Leute nicht! Das ist schlecht, das sollte man nicht machen. Ich bin davon überzeugt, dass man die ältere Generation schätzen sollte. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Dieses Thema, Frau Dr. Glawischnig, ist einfach zu wichtig, als dass man sich darüber lustig macht! Der Fasching ist vorbei. Sie können heute wieder „Lei, lei!“ hereinrufen, dann wird Sie der Herr Präsident abermals zurechtweisen. Es war letztes Mal peinlich genug für dieses Haus, dass gerade von Seiten der Grünen die Lei-lei-Rufe so überhand genommen haben, dass die Zuhörer nichts mehr mitbekommen haben. Ich sage Ihnen eines: Ich freue mich jetzt schon darauf, wenn wir nächstes Jahr dieser Frau in Klagenfurt mit einem freiheitlichen Landeshauptmann zum 101. Geburtstag gratulieren werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. 5 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Kollege Scheucher, Ihr Niveau ist nicht ... [[Rufe bei den Freiheitlichen:Scheuch! Scheuch!]]Herr Kollege Scheuch, pardon, aber mittlerweile ist zwischen Schwarz und Blau so wenig Unterschied, dass ich mir schwer tue bei den Namen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das, was Sie jetzt vorhin gemacht haben, war eine typische freiheitliche Strategie: etwas zu unterstellen, was niemand behauptet hat, und noch dazu auf sehr, sehr tiefem Niveau. Ich möchte mich aber trotzdem heute nicht davon abbringen lassen, ein paar grundsätzliche und wichtige Dinge zu einem Thema zu sagen, das uns auch sehr wichtig ist, Herr Kollege Scheuch. Wenn man über Familie spricht, dann kann man ein paar Prinzipien außer Streit stellen. Das haben Sie heute nicht gemacht. Wir haben folgende Prinzipien dazu, und ich möchte das ganz offen einmal aussprechen und ansprechen. Das partnerschaftliche Prinzip sollte eines der Grundprinzipien in einer Beziehung sein. Und wenn Sie jetzt hergehen und die Pflege und viele andere Leistungen einfach an die Familien zurückgeben wollen, dann ignorieren Sie eines der wesentlichsten Probleme, die die Familien im Grunde haben: Die Familien brauchen soziale Infrastrukturen. Und weil Sie gerade über Kärnten gesprochen haben: Kärnten ist Schlusslicht, was genau diese soziale Infrastruktur betrifft! Bei solchen Dingen wie Heimhilfe, Essen auf Rädern, Hauskrankenpflege, Besuchsdienst ist Kärnten weit hinten. Ich möchte hier keinen Wahlkampf machen, aber ich möchte Sie schon einmal auf die Fakten hinweisen. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Rossmann.]] Ich möchte Sie auf die Fakten hinweisen.
Frau Abgeordnete Rossmann, Sie stören die Rednerin durch ständige Zwischenrufe! Am Wort ist die Rednerin!
Das partnerschaftliche Prinzip ist also einer der Grundsätze, und partnerschaftliches Prinzip heißt auch Partnerschaft zwischen Mann und Frau. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie sich darüber freuen, dass sich das Ausmaß der Väterkarenz verdreifacht hat, von null Komma irgendwas auf null Komma irgendwas, dann muss ich sagen, das ist traurig und ein Armutszeugnis. Wenn wir in andere Länder schauen, in die skandinavischen Länder, wo fast 40 Prozent der Väter die Möglichkeit in Anspruch nehmen, auch Kinderbetreuungsarbeiten zu übernehmen, dann frage ich mich, was hier in Österreich falsch läuft. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist nicht nur eine Frage der Politik, aber es ist vor allem eine Aufgabe der Politik, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Sprechen Sie einmal mit den Familien und fragen Sie, was im Moment die Eltern beschäftigt! Schauen Sie sich den Arbeitsmarkt für junge Leute, schauen Sie sich die Jugendarbeitslosigkeit an! Schauen Sie sich die Kürzungen im Bildungsbereich an! Schauen Sie sich an, wenn den jungen Menschen, den Kindern in den Volksschulen der Putz von der Decke auf den Kopf fällt, wenn unter dem Jahr die Lehrer pensioniert werden, wenn Schulstunden gestrichen werden, wenn Skikurse gestrichen werden! Es ist wirklich bedauerlich, dass wir über diese Themen, die im Moment junge Menschen, junge Familien sehr bewegen, kein einziges Wort verloren haben! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein zweites wichtiges Prinzip – es gehört schon sehr viel Mut dazu, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen, ob sie sich verheiraten oder nicht, ob sie Kinder haben oder nicht –: das Prinzip der freien Entscheidung. Das ist ein Prinzip, das sehr viele junge Leute leben wollen, und ich denke, das sollte die Politik auch so akzeptieren. Sie sind mit Ihren Vorstellungen, nämlich dass Sie Ihre Idealvorstellung den Menschen einfach aufpfropfen wollen, eine Idealvorstellung, die aus meiner Sicht der Realität nicht mehr entspricht, meilenweit von der Realität der Menschen in Österreich entfernt, und das ist bedauerlich! Ich möchte auf die konkreten Maßnahmen, die Sie heute so gelobt haben, wo Sie in den schönsten Farben beschrieben haben, was nicht alles geleistet worden ist, eingehen. Erinnern wir uns doch zurück: Die ÖVP – der Bundeskanzler höchstpersönlich – hat im letzten Wahlkampf das Recht auf Teilzeit versprochen. [[Abg. Mag. Molterer: Das kommt!]] Es ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht verwirklicht, und mit der Form, wie Sie es verwirklichen wollen, schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft für Familien. Personen, die in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beschäftigt sind, wollen Sie von diesem Recht ausnehmen. Das ist mir völlig unverständlich! Und dann reden Sie von Wahlfreiheit und der garantierten Möglichkeit für Eltern, dieses Problem der Betreuung zu lösen! Der zweite Punkt ist die Kinderbetreuung, wo Sie eine Situation in Österreich schönreden, die im internationalen Vergleich wirklich ein Armutszeugnis darstellt. Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten diskutieren wir über diese Frage, und es geht nichts weiter, und das vor allem in ÖVP-dominierten Bundesländern. Ich darf Frau Kollegin Scheucher, die heute nicht da ist, nur kurz an etwas erinnern: Die ersten Parlamentarierinnen hier in diesem Haus im Jahre 1919 haben drei Forderungen gehabt: Die erste war: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Das ist bis heute nicht verwirklicht! Die zweite war: Küchengeräte, und die dritte war: Kinderbetreuungsplätze. Denken Sie einmal darüber nach! – Danke.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Höllerer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Familie ist die Grundlage für die soziale Absicherung der Gesellschaft. Dieser Satz hat heute mehr denn je Bedeutung, auch wenn sich die Lebensstrukturen der Menschen im Hinblick auf die leistungsorientierte Gesellschaft geändert haben. Es geht um den Ort der Geborgenheit für unsere Kinder. Es geht um den Platz, wo die Generationen zusammenleben, in Verantwortung füreinander. Wenn Sie heute, werte Frau Abgeordnete Kuntzl, in Bezug auf die Familienpolitik der ÖVP und der FPÖ von der Märchenpolitik gesprochen haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Vielleicht ist es für Sie wie ein Märchen, so eine Politik zu machen, denn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, hatten 30 Jahre Zeit, Familienpolitik zu machen. Sie haben damals die Verantwortung getragen – Sie haben es nicht getan, Sie haben es nicht geschafft, solche Maßnahmen zu setzen, wie das diese Bundesregierung heute macht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Weil Sie es verhindert haben!]] Es ist ein vorrangiges und wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung, familienpolitische Maßnahmen zu setzen, damit die jungen Menschen, die ein deutliches Ja zu einer Partnerschaft, zu einem partnerschaftlichen Zusammenleben in den Familien mit Kindern sagen, das auch zukünftig wirklich leben können. Es ist ein vordringliches, wichtiges Anliegen, Familie und Beruf vereinbar zu machen. Dass die jungen Menschen das als Lebensziel erkennen, das geht auch aus einer Studie des Instituts für Demographie ganz deutlich hervor. Sehr geehrte Damen und Herren der Oppositionsparteien! Wenn man sich mit der Wertediskussion zum Generationenvertrag auseinander setzt, dann wird einem schon bewusst, dass es nicht nur darum geht, Familienpolitik zu machen, die zur Förderung der jungen Familien beiträgt, sondern dass Familienpolitik auch bedeutet, dass man eine Akzeptanz in der Gesellschaft für die Arbeit der jungen Menschen, der Väter und Mütter, die sich um die Kinder kümmern, schaffen muss, da hier wertvollste Arbeit für unsere Zukunft geleistet wird – selbstverständlich auch und gerade dann, wenn sich die Mütter und die Väter dazu entschließen, die ersten Lebensjahre bei ihrem Kind bleiben zu wollen. Sie haben dann die Möglichkeit der Wahlfreiheit, da sie tatsächlich einen Fuß in der Tür zu ihrer Berufstätigkeit haben können. Das haben wir geschaffen! Zu Zeiten des Karenzgeldes gab es so etwas wie ein quasi Berufsverbot. Jetzt gibt es die Möglichkeit, in einem gewissen Rahmen zum Kinderbetreuungsgeld dazuzuverdienen. Stellen Sie sich dieser Diskussion, dieser Wertediskussion, wie sie jetzt geführt wird, wie sie unsere Kollegin Frau Mag. Elisabeth Scheucher auch in Kärnten führt! Sie stellt sich zu den jungen Menschen und erklärt die Familienpolitik und Sozialpolitik, die wir als besonders wichtig für unsere Familien erachten. Diskutieren Sie einmal wirklich offen! Sie sind immer gleich mit dieser „Frauen zurück an den Herd!“-Keule präsent und übersehen dabei ganz, dass Sie andere Prioritäten setzen. Für Sie ist es immer die Karriere, die persönliche Karriere, die Sie in den Vordergrund stellen. Für die Bundesregierung gibt es nur das eine Ziel: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Uns geht es nicht, wie Sie es immer plakatieren, um eine Entscheidung entweder – oder, sondern um ein Miteinander. Es ist also ein wichtiges Anliegen dieser Regierung, Verbesserungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Familien zu schaffen, und das Kinderbetreuungsgeld ist einer der politischen Meilensteine, die hier gesetzt wurden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Familienhospizkarenz, die umgesetzt werden konnte, die Einkommensstärkung der Familien bei der Steuerreform, das Recht auf Elternteilzeit, das jetzt in Diskussion steht, sowie den Dienstleistungsscheck, der ebenfalls dazu beitragen wird [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , dass unsere Familien Beruf und Familie vereinbaren können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Familien erbringen Leistungen zur Sicherung unserer Gesellschaft auch in Zukunft und haben einen Anspruch auf eine engagierte Familienpolitik – die ÖVP und die FPÖ schaffen das mit Sicherheit.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Familie ist nicht nur Drehscheibe der Generationen, sondern ist auch Drehscheibe für Diskussionen. Und es wird mir ein Vergnügen sein, Ihnen jetzt ein bisschen nahe zu bringen, was in österreichischen Familien so diskutiert wird, und Ihnen zu erzählen, wie die Menschen wirklich darüber denken, wie Sie Familienpolitik machen. Ich möchte Sie daran erinnern: Die letzten Familienministerinnen waren nicht SPÖ-Ministerinnen, sondern ÖVP-Ministerinnen. Meine Damen und Herren! In Familien wird sicherlich generationenübergreifend diskutiert. Auch junge Menschen sitzen am Familientisch und ziehen ihre Bilanz der Politik, die Sie machen. Es ist leider nicht immer im Sinne der jungen Menschen, was Sie tun: Wir hätten jetzt am 7. März in zwei Bundesländern die Möglichkeit bieten können, dass junge Leute früher bei den Landtagswahlen mitreden können. Verhindert haben Sie es, dass Wählen mit 16 in den beiden Bundesländern Kärnten und Salzburg möglich wird. Wahrscheinlich fürchten Sie sich vor den Stimmen der jungen Menschen, die vielleicht nicht so sind, wie Sie das wollen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Kollegin Steibl hat Bilanz gezogen. Bilanz ziehen kann ich auch. Ich habe eine sehr realistische, sehr erschütternde Bilanz vorzulegen. Ich glaube, wenn die Familien an einem Tisch sitzen, werden sich die jungen Leute fragen: Was hat denn die Bundesregierung für mich getan, wenn ich keine Arbeit habe? Und es sind Zigtausende junge Leute, die keine Arbeit haben, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, von den Regierungsparteien! Und die älteren Menschen werden sich auch am Familientisch fragen: Was hat denn die Bundesregierung für mich getan, wenn ich einen Realverlust bei meiner Pension hinnehmen muss oder, wenn ich knapp vor der Pension stehe, schon ab heuer 12 Prozent oder mehr Pensionsverlust hinnehmen muss? Nur ein kleines Beispiel mit großer negativer Wirkung, über das unter den Österreicherinnen und Österreichern auch diskutiert wird: Diese Bundesregierung hat seit 4. Februar 2000 fast 1 Milliarde Schilling für Beratung ausgegeben. – Geholfen hat es nichts, viel Geld war es auch, und zugute gekommen ist es nicht denen, die es gebraucht hätten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der größte Prasser, meine Damen und Herren, heißt Grasser [[Abg. Scheibner: Sie sind ja richtig poetisch heute!]] , denn das Finanzministerium war es, das 15 Millionen € seit dem Jahr 2000 für Beratungen ausgegeben hat. – Geholfen hat es nichts, er ist in Turbulenzen. Jeder andere Finanzminister wäre längst gegangen, mit Anstand hätte er es gemacht. Er tut es nicht, aber es wird eine Sache der Zeit sein. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Viele familienpolitische Forderungen haben wir bis jetzt noch nicht gehört!]] Nun zur Frau Staatssekretärin Haubner. Sie hat in der letzten „Pressestunde“ viele familienpolitische Fragen gestellt bekommen, Herr Kollege Scheibner, aber sie hat bewiesen, dass sie eine Stunde lang nicht antwortet. Ein Beispiel: Teilzeitarbeit. Die Frau Staatssekretärin hat zur Teilzeitarbeit gesagt: Teilzeitarbeit, die wegen Kinderbetreu- ung oder Pflege erfolgt, müsse doch bei den Pensionen höher bewertet werden. – Sie haben eine Pensionsreform gemacht, aber nichts davon ist verwirklicht worden. Das heißt, auch hier beweist sie durch Aussagen, die dann nicht umgesetzt werden, dass sie eine Politik macht, die sie nicht durchsetzen kann. Aber bei meinem letzten Beispiel heute geht es um ein wirklich wichtiges Thema. Es geht um das Thema der Generationen. Es geht darum, danach zu trachten, dass die Generationen besser miteinander können; es kann und darf aber nicht sein, dass seit Wochen und Monaten von einer jungen Kollegin der ÖVP das Auseinanderdividieren und das Ausspielen der Generationen dauernd praktiziert werden. Frau Kollegin Fuhrmann, was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie vor zwei Tagen gesagt haben, Sie halten diese Ausgleichszahlung, die wir dann gleich im Anschluss diskutieren werden – es geht um eine Reparatur, die Sie schnell noch vornehmen mussten –, für nicht notwendig, denn man könne sich um diese 10 € gerade einmal „drei Wurstsemmeln kaufen“? Meine Damen und Herren! Drei Wurstsemmeln kosten gerade einmal 3 € beim Fleischhauer. Und wissen Sie, was man um 10 € noch bekommt? Zwei Tage lang „Essen auf Rädern“ für ältere Menschen, die sich nicht mehr selbst verpflegen können! Das heißt zwei Tage hungern, das wollen Sie! Das ist traurig! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist es einmal mehr wichtig, wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Familienpolitik, Sozialpolitik, Generationenpolitik: Politik braucht ein Gewissen! – Das vermisse ich jedoch bei Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. 5 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Familie – Herzstück der Generationen. Die Familie ist auch Herzstück der Wirtschaft, und die Familie ist auch ein Herzstück unserer Steuerreform gewesen. Das haben wir heute noch nicht gehört. Die Steuerentlastung für Familien beträgt im heurigen Jahr allein 250 Millionen €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 € erhöht sich um 130 € beim ersten Kind, um 175 € beim zweiten Kind. Es waren schon wir, die bei der Steuerreform darauf geschaut haben, dass die Familien ein Schwerpunkt sind und im Mittelpunkt stehen. Die Zuverdienstgrenze wird von 4 400 € auf 6 000 € angehoben. Damit werden die Familien berücksichtigt, die nur ein Einkommen haben und mit diesem ihre Kinder umsorgen müssen. Die Alleinverdienerfamilie wird heuer um 10 Prozent weniger Abgaben leisten müssen, 2005 um 15 Prozent weniger. Die Pendlerpauschale wird anderswo vielleicht abgeschafft, bei uns wird sie um 15 Prozent erhöht. Nochmals zur Steuerreform: Noch nie hat eine Steuerreform eine derart schwergewichtige soziale Komponente gehabt. Noch nie war in einer Steuerreform so viel Familienpolitik verpackt! Noch einmal zur Jugendarbeitslosigkeit: Kärnten hat hier eine Vorreiterrolle: Die Jugendarbeitslosigkeit wurde eindrucksvoll gesenkt, und wir werden es heuer noch schaffen, das jeder, der eine Lehrstelle in Kärnten sucht, auch eine finden wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Noch ein Wort zum viel besagten Kindergeld. Das Kindergeld – darüber brauchen wir nicht zu diskutieren – ist von Kärnten ausgegangen. Kärnten ist auch das einzige Bundesland, in dem man das Kindergeld volle drei Jahre auch als Alleinerzieher beziehen kann – nicht so auf Bundesebene. Pensionsvorteile durch die Steuerreform für Frauen und Familie: Von den Kindererziehungszeiten werden erstmals 24 Monate angerechnet. Auch der Durchrechnungszeitraum verringert sich für Familien und Frauen um drei Jahre. Die Pensionssicherungsreform ist ein gravierender Punkt der Generationenpolitik, der Familienpolitik, für uns ein Herzstück – von Ihnen immer wieder abqualifiziert als Pensionsraub. Ihr Beitrag zu dieser Familienpolitik war vielleicht, dass Sie die Familien auf die Straße geholt haben, um zu streiken und zu demonstrieren. Sie hätten einmal kommen und sagen können: Liebe Regierungsparteien, wir hätten folgenden Vorschlag für die Pensionssicherungsreform! – Das haben Sie nicht gemacht! [[Abg. Scheibner: Haben ja keine!]] [[Abg. Mag. Mainoni: Es ist ja nichts gekommen!]]Im Nachhinein kommen Sie mit irgendwelchen 0,8-Prozent-Regelungen oder sonst irgendetwas daher. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist unser Verständnis und das ist mein Verständnis nach einem Jahr im Nationalrat: dass man sich zusammensetzt und sagt, was man will. Das ist Demokratie. Aber nein, das machen Sie nicht. Anstatt dessen rufen Sie die Familien auf: Kommt auf die Straße, streikt und demonstriert!, und reden alles schlecht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Endeffekt dessen ist, dass Sie die Leute, die Familien, die Arbeitnehmer, die Pensionisten, die Jugendlichen verunsichern. Wir sehen das jetzt an den neuesten Erkenntnissen darüber, wo das Geld hingelangt: auf die Sparbücher. Allein auf Grund dieser Angstmache traut sich keiner mehr etwas [[Abg. Sburny: ... Ihr Gesetz! Nicht „Angstmache“!]] , weil Sie die Menschen einfach verunsichern und Ihnen hier meines Erachtens die Unwahrheit auftischen. Das ist Ihre einzige Möglichkeit, Politik zu machen! – Das ist nicht mein Politikverständnis, wo jeder versucht, einen guten und positiven Teil dazu beizutragen. Ich weiß, Sie schlagen schon die Hände zusammen, Herr Kollege Öllinger, aber so ist es. Wir arbeiten eben für die Zukunft! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte auch noch Folgendes sagen, was die Aussage, 10 € entsprechen drei Wurstsemmeln, betrifft: Wenn wir einkaufen gehen, dann bedeuten 10 €: drei Kilo Brot, zwei Liter Milch, ein Kilo Mehl, ein Kilo Reis, zwei Kilo Teigwaren und auch noch Getränke. Das machen wir mit 10 €! – Danke schön.
Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nach diesen sehr „tief schürfenden“ Anmerkungen zur Familienpolitik fällt es mir fast schon schwer anzuschließen. Ich darf daher mit einem selbst definierten Ziel Ihrer Fraktion, der ÖVP, beginnen. Frau Kollegin Höllerer, glaube ich, war es, die gemeint hat, Ziel der Familienpolitik sei es, Vereinbarkeit zu schaffen – ich nehme an, Sie haben gemeint, von Familie und Beruf. Ich kann nur konstatieren: Dieses Ziel wurde glatt verfehlt, und zwar für 52 Prozent der Bevölkerung, nämlich für die Frauen, ganz grob gesprochen. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist derzeit im Wesentlichen sehr viel eher für Männer in Österreich gegeben, wenn man „Familie“ dahin gehend definiert, eine Familie irgendwie zu haben. Wenn man „Familie“ so definiert, dass sie bedeutet, Familie leben zu können, dann gilt das auch für die Männer nicht. Was Sie nämlich betreiben, ist eine Familienpolitik, in der Sie den Männern das Familienleben verunmöglichen und den Frauen des Berufsleben verunmöglichen! [[Beifall bei den Grünen.]] Was Ihnen auch zu denken geben müsste – und da schließe ich an bei den Ausführungen von Frau Staatssekretärin Haubner, die die direkten Familienleistungen in Österreich gerühmt hat –, ist, dass auch diese im internationalen Vergleich tatsächlich hohen direkten Familienleistungen nicht dazu führen oder geführt haben, dass mehr Kinder auf die Welt kommen und die Lebbarkeit von Familie in Österreich besser geworden wäre. Ganz im Gegenteil: Im internationalen Vergleich müssen wir leider feststellen, dass in anderen Staaten die Geburtenrate und die Zufriedenheit mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich höher ist als in Österreich und dass wir daher ein deutliches Defizit haben, dass bei uns deutlicher Aufholbedarf besteht. Was aber an den Vorschlägen, die von Ihrer Seite kommen, auffällt, ist, dass wir offensichtlich auf dem Weg von der Familie und von der Sozialpolitik hin zur „Scheckgesellschaft“ sind: Es gibt einen Kinderbetreuungsscheck, einen Pflegescheck, eine Geburtenprämie, einen Dienstleistungsscheck. Wenn es nach einigen Vorschlägen, die ich interpretiere, geht, dann haben wir vielleicht demnächst einen Ehevermittlungsscheck und ich weiß nicht, was noch alles. Faktum ist: Was dahinter steht, ist ganz eindeutig: Die Regierung stiehlt sich aus ihrer Verantwortung, Sozialleistungen und ein soziales Auffangnetz sicherzustellen, und überantwortet diese Aufgabe den Familien und dort vor allem den Frauen. – So kann es nicht gehen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir von den Grünen treten stattdessen für eine tatsächliche Partnerschaftlichkeit in den Lebensformen, die die Menschen wählen, und für eine Eigenständigkeit der Menschen ein – eine Eigenständigkeit, die ich bei Ihnen sehr vermisse! Wo ist denn bei Ihnen das klare Bekenntnis und wo sind die klaren Maßnahmen dazu, dass alte Menschen eigenständig bestimmen können, wie sie leben wollen, und das dann auch umsetzen können? – Sie wehren sich mit Händen und Füßen zum Beispiel gegen betreute Wohnformen für alte Menschen und überantworten sie entweder der Gratisarbeit in der Familie, wo in manchen Fällen eine qualifizierte Pflege nicht im ausreichenden Maße möglich ist, oder schieben sie ins Pflegeheim ab – und da nützen dann die zwei Wochen Pflegeheim-Urlaub, die Sie in Ihrem Modell vorsehen, herzlich wenig. Wo ist denn die Eigenständigkeit, die Sie jungen Menschen zugestehen, wenn Sie ihnen noch nicht einmal ein Grundrecht auf eigenes Einkommen und Arbeiten garantieren können? An dieser Stelle vielleicht eine kleine Anmerkung in Richtung meines Vorredners: Ich habe ganz deutlich gehört, dass Sie – zumindest in Kärnten – einen Lehrplatz offensichtlich nur jedem männlichen Jugendlichen versprechen wollen, den weiblichen Jugendlichen nicht. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, ...! So eine ...!]] [[Abg. Mag. Mainoni: ... solche Sorgen!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wirklich die Hauptsorge der Grünen!]] Ich finde es auch ein bisschen bedauerlich, dass nicht einmal die Staatssekretärin weiß, dass die Alleinerziehenden vor allem Alleinerzieher innen sind, und dass sich das noch nicht einmal in der Sprache niederschlägt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt.]] – Da hilft es auch nichts, wenn von der Regierungsbank da hinten Zwischenrufe als Störmanöver kommen. Was ich verlange, ist, dass Sie eine Familienpolitik betreiben, die es den Vätern und den Müttern gleichermaßen möglich macht, Familie zu leben, und gleichermaßen möglich macht, Erwerbsleben für sich so zu formulieren, wie es ihnen entspricht – das heißt also, eine ganze Menge, weil Sie derzeit, wie gesagt, eine aktive Vätervertreibungspolitik im Unternehmen Haushalt, das Sie den Frauen umhängen, betreiben. Ich glaube, dass wir vor allem sehr viele Maßnahmen setzen müssen, denen ein ausgedehnter Familienbegriff zu Grunde liegt. Ziel muss es in unserer Gesellschaft sein, dass Menschen so leben können, wie sie selbst es entscheiden, und nicht, wie die Regierungspolitik es ihnen vorschreiben will, dass sie selbst entscheiden können, wie sie leben und dass sie diese Lebensform, die sie wählen – in welchen Generationen sie zusammenleben, mit wie vielen Menschen sie zusammenleben, ob Männer und Frauen zusammenleben oder nicht –, umsetzen können, gleichermaßen existentiell abgesichert und mit gleichen sozialen Rechten ausgestattet.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1484/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rücktrittsgründe dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1208/AB
Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1208/AB der Anfrage 1191/J der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierhaltungsverordnung für landwirtschaftliche Nutztiere im Bundes-Tierschutzgesetz durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte in Anschluss an diese stattfinden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 bis 10 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor. Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten der Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von acht „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 Minuten, Grüne 104 Minuten. Weiters wurde darüber hinaus folgende Redezeitvereinbarung für die Zeit der Fernsehübertragung zwischen 11.10 Uhr und 13 Uhr für die Debatte zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 getroffen: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, weiters ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. In der letzten Runde hat dann der den Vorsitz führende Präsident die Verantwortung dafür, dass alle gleichmäßig zu Wort kommen. Er hat nach Rücksprache mit den Klubobmännern gegebenenfalls die Redezeit zu verkürzen, aber alle vier Fraktionen sollen in gleichem Ausmaß zu Wort kommen. Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen, und zwar begrenzt mit einer einzigen, erst nach 13 Uhr – und logischerweise vor 14 Uhr – aufgerufen werden. Da in der Präsidialkonferenz ferner vereinbart wurde, dass die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales bis längstens 14 Uhr verhandelt werden und die Redezeit nach der „Wiener Stunde“ verteilt wird, verbleiben unter Annahme einer genauen Einhaltung der vereinbarten Redezeit nach Abzug der Fernsehredezeit für die Fraktionen annähernd folgende Redezeiten bis zum Ende der Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2: ÖVP und SPÖ je 21 Minuten, FPÖ 8 Minuten und Grüne 10 Minuten. Über diese Redezeiteinteilung entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem vielschichtigen Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir werden daher so vorgehen. 1. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 335/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 – SVÄG 2004) (401 d.B.) 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 333/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 – 1. SVÄG 2004) (402 d.B.)
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. – Herr Abgeordneter Eder! Telefonieren ist hier nicht üblich! – Danke. [[Abg. Mag. Mainoni: Ich glaube, sogar verboten!]]Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Monat hat es gedauert von der absoluten Leugnung der Pensionskürzungen durch die Bundesregierung bis zum heutigen Tag, an dem wir hier im Hohen Haus zusammenkommen, um eine Teilreparatur der Pensionskürzungen zu beschließen. Man sollte in diesem Zusammenhang Revue passieren lassen, was passiert ist: Der Herr Bundeskanzler hat noch vor wenigen Wochen gesagt, die aktuelle Diskussion um Pensionskürzungen beruhe nicht auf Tatsachen, sondern ausschließlich auf einer falschen Optik. – Die Botschaft an alle Pensionistinnen und Pensionisten ist also: Nehmen Sie Ihren Pensionsbescheid zur Hand, schauen Sie, ob Sie netto mehr oder weniger haben – und wenn Sie weniger haben, dann ist das nur eine optische Täuschung, es basiert nicht auf Tatsachen! – Das ist die Meldung, die der Bundeskanzler den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten zum Thema Pensionskürzungen mitteilen wollte. Nachdem die Kürzungen nicht mehr zu verheimlichen waren, hat er zur nächsten Maßnahme gegriffen und hat gemeint: Nein, das war alles bewusst geplant und absichtlich – bewusst geplant und absichtlich! –, denn die Pensionisten haben ja so hohe Gesundheitskosten, daher sei es nur recht und billig, dass sie auch mehr für die Krankenversicherung bezahlen und daher netto weniger Pension bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sich da in den letzten Tagen und Wochen an Empörung unter den Pensionistinnen und Pensionisten getan hat, war wirklich berechtigt. Wenn es eine Bundesregierung gibt, die so weit abgehoben ist von den realen Lebensverhältnissen eines Großteils der österreichischen Bevölkerung, dann ist das wahrhaft skandalös, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Was die Abgehobenheit betrifft, so hat ja Frau Abgeordnete Fuhrmann von der ÖVP absolut den Vogel abgeschossen. Ich weiß nicht, wo sie heute ist. Vielleicht ist sie gerade wieder Wurstsemmeln einkaufen. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] – Sie hat gemeint: 10 € Pensionskürzung – wieso regen sich da die Leute auf? Darum bekommt sie maximal drei Wurstsemmeln beim Billa! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sagt eine Abgeordnete mit einem Bruttoeinkommen von 7 200 € den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Neudeck]] , die manchmal weniger als 700 € im Monat haben! Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn überhaupt, wenn Sie solche Vergleiche ziehen? [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Großruck.]] All diese Bemerkungen zeigen ganz offensichtlich, dass Sie mit der Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung, vor allem mit jener der Pensionistinnen und Pensionisten, absolut nichts mehr zu tun haben, sonst könnten Sie nicht derartige Vergleiche finden. In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen noch etwas: Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Pensionen gekürzt werden. [[Abg. Mag. Mainoni: ... SPÖ-Regierung!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Was glauben Sie, um wie viel die Pensionen in den achtziger Jahren in Österreich im Durchschnitt erhöht wurden? – Um durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr! In den neunziger Jahren durchschnittlich um 2,6 Prozent! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wo war die Inflation?]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau sind die Pensionen brutto durchschnittlich um 0,8 Prozent erhöht worden. Das heißt, seit dem Jahr 2000 hat es für die Pensionisten keinen Wertausgleich für die Teuerungsrate mehr gegeben. Daher ist die heurige Pensionskürzung nicht die erste [[Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!]], sondern die konsequente Fortsetzung der Pensionskürzungspolitik dieser schwarz-blauen Regierung. [[Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt nicht, was Sie sagen!]] Das müssen wir hier aufzeigen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] All das findet vor dem Hintergrund von hohlen Ankündigungen durch den Bundeskanzler und durch die Bundesregierung statt, in denen es immer heißt: Es gibt keinen Eingriff in bestehende Pensionen! Es wird den Wertausgleich für die Pensionisten geben! Und selbstverständlich sind die zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten von all den Maßnahmen nicht betroffen! – Die Wahrheit ist: Seitdem Schwarz-Blau regiert, werden die Pensionen in Österreich konsequent gekürzt! Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!]] In diesem Zusammenhang wird immer gesagt, da könne man eben nichts machen, diese Kürzungen müsse man einfach durchführen, damit das Pensionssystem nachhaltig finanzierbar bleibt. – Meine Damen und Herren! Bei anderen Dingen sind Sie nicht so knausrig! Wenn es um die Beratungs- oder Werbekosten der Bundesregierung geht, dann hat man locker 1 Milliarde Schilling zur Verfügung, um diese schlechte Regierungspolitik in der Öffentlichkeit zu propagieren. Also bei sich selbst sind Sie großzügig! Knausrig sind Sie nur bei den Pensionistinnen und Pensionisten. Das ist die falsche Prioritätensetzung für Österreich, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Weg dieser Pensionskürzungen und die Art und Weise, wie Sie damit umgehen, ist typisch! Wir haben das ja in den vergangenen Jahren des Öfteren erlebt, so etwa bei der Unfallrentenbesteuerung. Zuerst wurde gesagt: Alles kein Problem! Unfallrentner sollen volle Steuern bezahlen! – Erst nachdem es den Aufstand gegeben hat, die Einwände der Sozialdemokratie beim Verfassungsgerichtshof und ein Urteil, gab es dann den Rückzug. Dasselbe ist bei den Ambulanzgebühren passiert: Zuerst wurden sie als die große Gesundheitsreform gepriesen. – Nach den Bedenken der Bevölkerung, nach juristischen Einwänden kam wieder der Rückzug. Und nun bei den Pensionen! Erste Phase: Leugnen – das heißt, es „gibt keine Pensionskürzungen“. Zum Zweiten: Der Versuch, das Ganze wegzureden, so wie Frau Fuhrmann, und zu sagen: Regt euch nicht auf! 10 € sind nur drei Wurstsemmeln! – Und dann die dritte Phase, wo man sagt: Na ja, wir werden jetzt die Härten abfedern. Die „Härten“ werden „abgefedert“! – Ihre Abfederung der Härten schaut so aus, dass auch nach dem heutigen Beschluss im Nationalrat Hunderttausende von Pensionistinnen und Pensionisten eine reale Pensionskürzung haben werden und damit die Grundlage für weitere Pensionskürzungen in den nächsten Jahren gelegt ist. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein ehrlicher Umgang mit den Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber das Schlimmste in dieser gesamten Auseinandersetzung ist ja nicht die bekannte unsoziale Gesinnung der Bundesregierung und vor allem der Mitglieder der ÖVP, sondern das Schlimmste war das, was in Kärnten vor sich gegangen ist, wo sich der Landeshauptmann hingestellt und gesagt hat, wer bereit ist, als Bittsteller, als Bettler vor das Landhaus zu kommen und zu sagen: Bitte, bitte, Herr Landeshauptmann, gib mir das zurück, was mir der Bundeskanzler weggenommen hat!, dem ist er bereit, diesen Unterschied auszugleichen. [[Zwischenruf der Abg. Rossmann.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Art von Bittsteller-Gesellschaft lehnen wir ab! Das hat mit einer gerechten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts absolut nichts zu tun! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zur Frage der Konzepte ist klar festzuhalten: Seit einem Jahr liegt das Konzept der Sozialdemokratie zum Thema Pensionssicherung und Pensionsvereinheitlichung auf dem Tisch. [[Abg. Rädler: In der Schublade!]]– Nein, es wurde hier im Hohen Haus präsentiert und beantragt, und liegt nicht in der Schublade, Herr Kollege. Wenn Sie des Lesens mächtig sind, können Sie das seit Monaten nachlesen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das Interessante an der Sache ist aber Folgendes: Im vergangenen Jahr hat der Bundeskanzler gemeint, die erste Phase umfassten die Pensionskürzungen für das ASVG sowie die Pensionskürzungen für die künftigen Generationen, also die heute 35- bis 40-Jährigen; der nächste Schritt werde bis zum Jahresende 2003 die Harmonisierung sein. Meine Damen und Herren! Zwei Monate sind seit diesem Fristende vergangen, aber es gibt noch immer keinen Vorschlag von Seiten der Regierung, was die Pensionsharmonisierung betrifft [[Abg. Dr. Bleckmann: Von den Sozialpartnern gibt es auch nichts!]], weil Sie Pensionsgerechtigkeit scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Ich sage Ihnen: Nehmen Sie unser Konzept! Das ist nämlich das gerechtere Konzept, und es liegt seit einem Jahr vor. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Umgang mit den Pensionistinnen und Pensionisten ist verantwortungslos, er ist gefühlskalt, er ist herzlos, und ohne eine gerechte Sichtweise der Lebensbedingungen der älteren Generationen in unserem Land. [[Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!]] Beenden Sie diese Art der Verhöhnung der älteren Generation! Sie hat sich das nicht verdient!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turković-Wendl. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier auf der Galerie! Und ich sage in diesem Fall auch: liebe Seniorinnen und Senioren! Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Jugendlicher Überschwang – so würde ich so manche Handlung, die man macht, wenn man 20 Jahre und ein bisschen darüber ist, nennen. Die eine kann den Wert einer Wurstsemmel nicht wirklich beurteilen und einschätzen, ein anderer hat im Überschwang [[Abg. Mag. Mainoni: (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Den Moskauer Boden geküsst!]] sowjetischen Boden geküsst [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , was ihm vielleicht jetzt auch nicht mehr unbedingt ansteht. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Eine alte Geschichte, aber so ist es eben! Jugend! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier als Seniorin, und ich tue das besonders gerne. Es ist etwas, was mir in meinem Leben ganz neue Impulse, neue Ideen und ein ganz neues Lebensgefühl gegeben hat. Ich beschäftige mich nun seit elf Jahren mit diesem Thema des Älterwerdens, des Lebens der Seniorinnen und Senioren, der Pensionistinnen und Pensionisten, habe mit den Menschen diskutiert, ich habe mit ihnen gestritten, ich habe mit ihnen gefeiert und ich habe mit ihnen – ich würde sagen – eine Strecke mitgelebt – oder auch mitgefühlt, wie immer Sie das nennen wollen. Mit dem Verständnis für ältere Menschen und ihre Bedürfnisse, aber vor allem mit dem Bild der älteren Generation ist es damals, vor elf Jahren, als ich im ORF die Sendung „Seniorenclub“ übernommen habe, nicht zum Besten gestanden. Es wurde über die ältere Generation gespottet. Ich habe mich gefragt: Wieso gibt es das? Wo ist diese Kluft, wo ist dieses Unverständnis her, das diesen Spott ausgelöst hat? Wenn man sich länger mit dem Thema des Älterwerdens, das viele noch vor sich herschieben wollen und von dem viele sagen: Mir passiert das nie!, auseinander setzt, dann kommt man eigentlich immer mehr zu der Überzeugung, dass Älterwerden etwas ganz Großartiges ist. Ich stehe hier vor Ihnen und sage Ihnen: Ich fühle mich mit meinen 63 Jahren sehr wohl! Vor fünf Jahren habe ich mich im ORF noch genieren müssen, dass ich damals über 50 war; das muss ich heute mit meiner Arbeit hier im Parlament überhaupt nicht mehr. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Warum? – Das ist ganz klar, wir wissen es alle: Die älteren Menschen werden eine immer größere Gruppe, wir sind es schon jetzt, und diese Gruppe wird in den nächsten Jahrzehnten immer größer werden. Das ist aber kein Problem, es ist vielmehr eine Herausforderung und letztlich eine große Genugtuung für uns, denn wir alle, so wie wir hier sitzen – und Sie sind die Jungen und die Mittleren, Sie werden diese Zeit des Älterwerdens gut erleben können. Und warum gut erleben können? [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] – Weil Sie in einem sozialen System sind und weil vor allem der medizinische Fortschritt ungeheuer gewachsen ist. Das gilt nicht nur für die Älteren. Denken wir doch an das Beispiel der beiden Buben, die beim Eislaufen eingebrochen sind, verunglückt sind! Vor fünf Jahren hätte man sie noch nicht retten können. Das symbolisiert den medizinischen Fortschritt, der uns Tag für Tag zugute kommt. Ich freue mich darüber, und jeder, der älter ist, weiß, dass das die Sicherheit unserer Zukunft ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Sicherheit dieses Gesundheitssystems ist auch eine finanzielle Frage, das ist klar. Wir alle wissen es, aber wir wollen uns das eigentlich nicht eingestehen. Ich habe mit unzähligen Seniorinnen und Senioren gerade über diesen Punkt gesprochen, habe sie gefragt, was ihnen denn jetzt das Wichtigste in ihrem Leben ist. Sie haben mir geantwortet: Sicher meine Familie, das ist das Wichtigste [[Ruf bei der SPÖ:Gesundheit und Pension!]],aber das Zweite ist meine Möglichkeit, gesund älter zu werden, und auch ich möchte gerne, dass dieses System erhalten bleibt. – Sie haben es verstanden, dass wir den Krankenversicherungsbeitrag erhöhen. Sie haben es [[Abg. Schopf: Pensionskürzungen!]] als eine verantwortungsvolle Politik dieser Regierung verstanden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich sage das noch einmal: Es ist verstanden worden, es ist akzeptiert worden! Dabei geht es um eine Generation, meine Damen und Herren, die in schwierigen Zeiten gelebt und – ich will es nicht immer wieder aufs Tapet bringen – gelernt hat, auch mit wenig auszukommen, die immer gewusst hat, wofür sie etwas zurückbehält und spart. So steht auch die Gesundheit jetzt im Vordergrund. Und ich freue mich darüber. Vielleicht geniert sich jemand anderer dafür, aber ich komme oder ich kann in den Genuss dieser Fortschritte im Gesundheitsbereich kommen: Ich habe mein rechtes Hüftgelenk austauschen lassen können und nicht darauf warten müssen. [[Abg. Sburny: Da haben Sie Glück gehabt!]]Ich habe dadurch ein neues Leben, und ich fühle mich wohl! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie sind noch nicht so weit, und Sie werden es vielleicht nie brauchen, aber wer vor so einer Frage steht und es wirklich am eigenen Leib spürt, der weiß, wohin er steuern muss. Daher bin ich für alle Zuwendungen, für alle Unterstützungen und auch für alle Überlegungen dieser Regierung dankbar, die diese Form des Weiterlebens für uns ältere Menschen sichert, unterstützt, plant und Vorsorge trifft – auch das muss man machen, auch das ist ein mutiger Schritt! Und mutige Schritte in der Regierung sind nicht leicht, sie können natürlich sehr gut von der Opposition ausgenützt werden mit unmöglichen Worten und Vergleichen wie Feldzug, wie Raub, wie Armutsfalle, wie Trägerraketen, die ich alle gar nicht mehr hören will! [[Abg. Öllinger: (auf Abg. Scheibner deutend) Er hat das gesagt!]]Meine Damen und Herren! Ist Ihnen bewusst, was Sie da im Munde führen? – Das ist ein Kriegsgeheul, ein Kriegsgeheul, das ich wirklich nicht so im Raum stehen lassen will! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte diese Gelegenheit aber auch für etwas Neues, was ich schon lange im Kopf habe, nützen und es propagieren, nämlich das absolut neue Bild dieser älteren Generation. Meine Damen und Herren! Wenn wir heute einen Lebenszeitraum von 60 bis 90 Jahren haben – und das ist keine Illusion, das ist Realität! –, dann müssen wir die Menschen dieser Lebensphase ganz anders anschauen. Sie sind nicht mehr ein Häufchen, das man übersehen kann, es sind Menschen, die ganz unterschiedlich leben; die einen planen, lernen, andere packen vor allem mit an. Mitanpacken ist eine Selbstverständlichkeit der älteren Generation, auch das Mithelfen. Es gab noch keine Schlagzeile in den Medien darüber, dass in den Familien, ohne irgendetwas zu sagen, die Kinder betreut werden [[Abg. Sburny: Ja! Und Sie nützen das aus! Sie benützen den guten Willen der Leute!]], dass kleinere und auch größere Anschaffungen unterstützt werden, dass sehr viele Dinge passieren, für die ältere Menschen nie gelobt werden, nie dafür in der Zeitung stehen. Es wird für eine Selbstverständlichkeit gehalten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Für uns ältere Menschen ist es ganz klar, dass wir diese Arbeiten gerne machen und uns für andere einsetzen. Aber wir wollen auch als eine aktive Generation anerkannt werden, die eine anerkannte Leistung in unserem Staat, in unserem Land, erbringt. [[Abg. Brosz: ... das mit Pensionskürzungen zu tun?]]Ich bitte Sie sehr herzlich, dass Sie den Menschen, die ich hier vertrete und denen ich vertraue – weil ich mit ihnen diskutiere, spreche und Pläne schmiede –, mehr an Unterscheidungskraft zutrauen zwischen Vorspiegelungen und der Realität, wie wir unser Land weiterbauen können. Meine Damen und Herren! Nehmen Sie einmal den Gedanken auf, dass auch in der älteren Generation die Zukunft unseres Landes in ausgezeichneten Händen liegt! [[Abg. Dr. Rada: Sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler!]] Unterstützen Sie diese älteren Menschen, die Seniorinnen und Senioren in Österreich!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Jetzt wird es schwierig!]]Ich begrüße auch die Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! [[Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Schwierig, das wird schwierig!]]– Es fällt mir schwer, da haben Sie völlig Recht. Es fällt mir schwer, nach dieser Rede der Abgeordneten Turković-Wendl mit dem zu beginnen [[Ruf bei der ÖVP:Ja, das ist nicht leicht!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Verzichten Sie gleich auf Ihre Rede!]] [[Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht!]], was ich eigentlich sagen wollte. [[Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Frau Abgeordnete! Es fällt mir deswegen schwer, weil Ihre Rede eigentlich an die Grenzen dessen gegangen ist, was für viele gerade noch erträglich ist – und das nicht nur für Pensionistinnen und Pensionisten. Es ist schön für Sie, Frau Abgeordnete Turković-Wendl, wenn Sie erklären können: Ich fühle mich wohl. [[Abg. Mag. Molterer: Ist das schlecht?]]Aber ich kenne viele Pensionistinnen und Pensionisten, die fühlen sich nicht wohl. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel bringen, ein Beispiel, das ich nicht gerne anführen wollte, weil es in das übliche Schema hineinpasst: Meine Mutter [[Abg. Donabauer: Ah, wieder die Mutter!]]bezieht eine Ausgleichszulage. [[Ruf bei der ÖVP:Wie die vom Gusenbauer!]] Ich rechne Ihnen das vor: 619,41 € netto im Jahr 2003, 624,78 € im Jahr 2004. Das sei hier angeführt, wenn Frau Abgeordnete Wendl erklärt, Pensionistinnen und Pensionisten könnten sich alles leisten. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Brinek: Nein, das hat sie nicht gesagt!]]Wenn Sie behaupten, Sie hätten Zugang zu den besten Gesundheitsleistungen [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , kann ich Ihnen nur Folgendes entgegenhalten – ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit [[Abg. Mag. Gaßner: Das wollen sie nicht hören!]]–: Wenn meine Mutter Rezepte erhält, sind diese für sie als Ausgleichszulagenbezieherin von der Krankenkasse aus kostenlos. Allerdings ist das für sie – bei diesem geringen Einkommen – unbedingt notwendig. Aber bei einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent und einer gleichzeitig jährlichen Streichung von Rezepten aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen [[Abg. Mag. Molterer: Wir machen es billiger, wie Sie wissen!]] – Rezepte, die für diese Menschen notwendig sind, die sie sich aber dann selbst bezahlen müssen – können Sie sich ausrechnen, was von diesen 624,78 € noch übrig bleibt. Und kommen Sie mir dann nicht damit, Aussagen über Wurstsemmelrechnungen von 10 € als „jugendlichen Überschwang“ zu bezeichnen! Da hört sich der Spaß auf! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Lassen Sie bitte auch das Argument, man sei froh – und das war das Bild der Abgeordneten Turković-Wendl – über Hüftgelenksoperationen, die doch so rasch gegangen seien! Wissen Sie, wie lange man auf Hüftgelenksoperationen warten muss? – Ein halbes Jahr bis ein Jahr beträgt derzeit die Wartezeit! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Hakl: Vielleicht in Wien! In Tirol nicht!]] [[Rufe bei der SPÖ:Skandal!]]Das wissen alle, die sich mit der Sache auseinander setzen, außer man hat die Möglichkeit einer privaten Zusatzversicherung. Dann geht es schnell, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Turković-Wendl, mir steht es nicht zu, über Ihr Einkommen zu richten oder Aussagen darüber zu treffen. Tatsache ist allerdings, dass sich Ihr Einkommen von jenem der Durchschnittspensionistinnen und -pensionisten deutlich unterscheidet [[Abg. Kopf: Ja – und Ihres?]], so wie auch mein Einkommen, nur ergreife ich Partei für diejenigen, denen es schlecht geht [[Abg. Kopf: (auf Abg. Turković-Wendl deutend) Und sie nicht?]], die von 600 oder 700 oder auch von 1 500 € leben müssen. Denen geht es nämlich nicht so gut wie uns oder denjenigen, ...
Herr Abgeordneter Kopf! Ihre Zwischenrufe sind störend!
... die ein Zweit- oder Dritteinkommen haben. Das ist die Realität in diesem Land! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionisten, die ein Einkommen von 600 € haben – und die AusgleichszulagenbezieherInnen bekommen ja nicht einmal den Aufschlag von 0,6 Prozent –, müssen beim Landeshauptmann vorstellig werden, um das Geld „bar aufs Handerl“ ausbezahlt zu bekommen. [[Abg. Mag. Hakl: Darum machen wir ja ein Gesetz!]]Dazu werden dann noch in den Nachrichten fröhliche Gesichter gezeigt, weil das so „schön“ und so „lustig“ ist [[Abg. Dolinschek: ... unbürokratisch!]], aber ich bitte Sie zu bedenken, dass es genau diese ältere Generation war, die auch noch andere Bilder gesehen hat [[Abg. Dolinschek: Die haben Österreich aufgebaut!]], die nämlich schon einmal eine Zeit erlebt hat, in der man sich um Leistungen anstellen musste. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wissen Sie genau! Wenn Herr Landeshauptmann Haider in Kärnten für die Inserate, mit denen er diese Almosenpolitik verkauft, mehr ausgibt als für die tatsächliche Auszahlung, dann hört sich der Spaß auf! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die Pensionisten dürfen sich bei den Landeshauptleuten um Pensionsnachzahlungen anstellen. Die Bundesregierung sagt dann, dass sie das reparieren werde, es werde jeder bis 780 € 0,6 Prozent zusätzlich bekommen. Der Landeshauptmann bekommt das dann aus den Versicherten-Geldern zurück. [[Abg. Wittauer: Das hat er vorher nicht gewusst!]]Das ist nämlich die nächste Gemeinheit: Es zahlt nicht der Herr Bundeskanzler aus den Bundesbeiträgen, sondern die Versicherten zahlen diese Jux-Aktion noch einmal aus den Rücklagen, die bei den Pensionsversicherungen gebildet wurden. [[Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!]] [[Abg. Scheibner: „Jux-Aktion“ sagen Sie?]] Bekämen die Leute nicht doch 0,6 Prozent, die einfach ein paar Euro mehr bedeuten, so wäre die Gemeinheit dieser Aktion wahrscheinlich unüberbietbar, weil sich die Versicherten ohnehin alles selbst zahlen. Weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Sozialminister übernehmen diese Kosten. Der Herr Sozialminister gibt das Geld in seinem Ressort für Parteipropaganda, Parteiwerbung und Beraterverträge aus, von denen dann Herr Scheibner sagt, er hätte genug von diesen Beratern, er wolle sie eigentlich nicht mehr sehen. So schaut es in der Realität aus! Das ist Ihre Politik. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Ich habe überhaupt keine Berater!]]– Aber Geld geben Sie dafür aus, Unmengen an Geld! Ihre Regierung, Herr Abgeordneter Scheibner! Sie stützen sie. [[Abg. Scheibner: Die Berater sind immer noch besser als Ihre Rede!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben nicht nur bei den „alten“ Pensionen gekürzt und nicht nur bei den niedrigen Pensionen. Sie haben im ASVG-Bereich eine Situation geschaffen, dass die mittleren ASVG-Pensionen seit dem Jahr 2000 sogar um rund 10 Prozent gekürzt wurden. Ich kann Ihnen das vorrechnen: Im Jahre 2000 hat jemand, der 45 Jahre lang gearbeitet hat – ich habe das Beispiel –, netto 1 557 € erhalten. Das ist eine gute ASVG-Pension; viel höher geht es nicht mehr, vielleicht ein bisschen noch. Eine kurze Fortsetzung des Beispiels: 2004 erhält er 1 545 €, das sind um 12 € weniger. Die Inflation von 2000 bis 2004 beträgt insgesamt 9,1 Prozentpunkte mehr. Und da sagen Sie, die hätten nichts verloren? Wäre es nur das, Frau Abgeordnete Turković-Wendl, dass man nämlich zu den Pensionisten – genauso wie zu anderen Gruppen – hingehen und sagen müsste, wir brauchen das Geld, wir wollen gute Leistungen finanzieren, wir wollen für die Alten, aber auch für die Jungen etwas schaffen, so wären wohl die Pensionisten die Letzten, die nicht damit einverstanden wären – genauso wie alle anderen Gruppen. Aber wenn es um eine so billige Abkassiereraktion geht, bei der nichts an Leistungen dem entgegensteht, dann sind die Leute nach vier Jahren einer solchen Politik tatsächlich zu Recht verärgert. Sie lassen ja auch die Jungen im Regen stehen. Das ist doch die Situation, die wir betreffend Arbeitsplätze vorfinden. Sie machen auch die Jungen zu Bittstellern um Arbeitsplätze und zu Bittstellern um Bildung. So schaut doch die Realität in den Schulen und im Bildungsbereich aus! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Folgendes lassen Sie mich noch sagen: Sogar aus Ihren Reihen sagt ein ehemaliger ÖAAB-Bundesobmann: Die für die Regierung höchstpeinliche Aufregung um Pensionskürzungen ist Folge eines eher üblen Tricks. – Also kommen Sie nicht und sagen: Der Öllinger übertreibt wieder schamlos. Das war Ihr ehemaliger Generalsekretär Kohlmaier, der das in der „Presse“ geschrieben hat. Da Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – und ich erinnere mich gut daran –, noch in der Wahlauseinandersetzung 2002 gesagt haben, die Grünen kürzen die Pensionen, die Grünen sind die Bösen, die die Pensionen kürzen wollen, so hoffe ich, dass nicht nur bei der kommenden Landtagswahl, sondern auch bei der nächsten Nationalratswahl das Gedächtnis der Menschen, das Langzeitgedächtnis auch der Älteren so weit entwickelt ist, wie es Frau Turković-Wendl wünscht, dass Sie nämlich die verdiente Antwort auf diese Politik erhalten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, wenn deine Mutter eine Pension von 615 € bekommt, so wird sie mit 1. Juni den Differenzbetrag netto ausgeglichen bekommen, 14 Mal im Jahr gerechnet. [[Abg. Öllinger: Ausgleichszulage!]]Wenn sie in Kärnten zu Hause wäre, dann hätte sie dieses Geld schon bekommen, denn der Herr Landeshauptmann von Kärnten hat in dieser Frage gleich reagiert und hat das den Leuten ausbezahlt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das passierte innerhalb von zwei Tagen, nach einer Woche waren die ersten Zahlungen getätigt. Wer schnell hilft, hilft doppelt, sehr geehrte Damen und Herren! – So viel einmal dazu. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Dr. Gusenbauer meint, es habe einen Monat gebraucht, um diese Reparatur zu beschließen. Herr Dr. Gusenbauer, ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals in der Geschichte der Zweiten Republik [[Abg. Scheibner: Frag ihn, ob er zustimmt!]], wenn man sich zu einem Fehler bekennt und eine Korrektur durchführt, diese Reaktion so schnell passiert ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist sicherlich keine Schande, dass man, wenn man einen Fehler eingesteht, diesen sofort repariert und Neues umsetzt. Das ist keine Schande! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Frag, ob er zustimmt!]] – Frau Kollegin, ich hoffe, Dr. Gusenbauer wird unserem Antrag zustimmen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] [[Abg. Scheibner: Ich glaube nicht!]] – Glaubst du nicht? Warten wir es ab! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich für jeden Kleinstpensionisten unverständlich, wenn durch Vorkommnisse wie die Erhöhung der Krankenversicherung auf einmal netto weniger herauskommt. Leute mit einer Pension bis zu 780 € waren in der Vergangenheit steuerfrei gestellt. Viele, die vorher schon steuerfrei gestellt waren, hatten nun diese neue Belastung zu tragen. Das reparieren wir jetzt umgehendst. Darüber hinaus gibt es jetzt auch eine Steuerreform. Geschätzte Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist es eines der wichtigsten Dinge, dass wir das jetzt so schnell wie möglich reparieren. Ich habe schon im Zuge der Sondersitzung Folgendes erwähnt: Wenn man sich den Antrag der SPÖ durchschaut, kann man lesen, dass diese eine Pensionsanpassung um 0,8 Prozent fordert. Sie erläutert, die Inflationsrate für 2004 werde vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung mit 1,2 Prozent prognostiziert. Die bereits beschlossene Pensionsanpassung betrage durchschnittlich 1 Prozent, somit fehlen 0,2 Prozent. Die Kranken- und Unfallversicherung werde erhöht, somit ergebe sich auch eine Erhöhung von 0,8 Prozent. – 0,8 Prozent für alle bedeutet, Herr Dr. Gusenbauer, dass Sie sich für die Blechas und für die Pensionisten mit hoher Pension einsetzen und nicht für die Kleinstpensionisten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn jemand 10 000 € Pension bezieht, so bekommt er bei einer Erhöhung von 0,8 Prozent 80 € mehr. Der Herr Blecha hat noch mehr, er bekommt 12 800 €. Und jemand, der nur 500 € Pension bezieht, bekommt nur 4 €. Uns geht es darum, diesen Solidaritätsgedanken durchzutragen und hier für jene Personen, die wenig Pension haben, etwas umzusetzen und diese verstärkt zu bedienen. 530 000 Personen, also mehr als eine halbe Million Österreicher, profitieren jetzt von dieser Maßnahme. Ich bin froh darüber, dass wir das jetzt so umsetzen können. Was macht die SPÖ? – Die SPÖ inseriert in Kärntner Tageszeitungen, dass sie im Parlament einen Antrag für eine Erhöhung um 0,8 Prozent einbringt und dass das die Nagelprobe für die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP wird. Und nebenbei betreibt sie Wählertäuschung. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben früher einmal gesagt, es sei nicht das erste Mal, dass Pensionen gekürzt werden. – Wir kürzen sie jetzt nicht! Aber Sie haben Recht. Es ist nicht das erste Mal, es ist schon öfter passiert, nämlich als Sie die Verantwortung in Österreich und hier im Hohen Haus getragen haben. Ich erinnere nur daran, wie das mit der Nettoanpassung war, ich erinnere daran, als der berühmte Vranitzky-Brief im Jahr 1995 ausgeschickt worden ist, in Folge dessen die Pensionen gekürzt worden sind, aber vorher das Blaue vom Himmel versprochen wurde. Und jetzt schreibt der Kärntner SP-Spitzenkandidat Ambrozy ebenfalls einen Pensionistenbrief. Meine Mutter hat auch einen bekommen. Er schreibt darin sinngemäß: Setzen Sie am 7. März ein Zeichen! Die ÖVP und die FPÖ machen Rentenklau, Pensionsklau. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Weiters heißt es: Es wird jeder Arztbesuch teurer. – Da verwechselt er wohl die Bundesrepublik Deutschland mit Österreich. – Er schreibt: Jeder Arztbesuch kostet 10 €. – Das ist in Deutschland bei Ihrem Kollegen Schröder so, bei der rot-grünen deutschen Regierung ist das so, aber nicht in Österreich! Da verwechselt er ein bisschen etwas. [[Abg. Scheibner: Das ist Verunsicherung! Wählertäuschung!]] Vielleicht, Herr Dr. Gusenbauer, geben Sie Herrn Ambrozy Nachhilfeunterricht, wie es tatsächlich ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Genau!]]Im Gegensatz dazu wird in Österreich im nächsten Jahr die Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt, es wird auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln erfolgen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?]] , und zwar gleich um 50 Prozent. Die Mehrwertsteuer wird von 20 Prozent auf 10 Prozent gekürzt. Das kommt allen älteren Personen und jenen, die krank sind, zugute. Das ist der Solidaritätsgedanke, den wir hier in diesem Hohen Haus und in dieser Koalition leben, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Dr. Gusenbauer! Abschläge bei der Rezeptgebühr für Generika zwischen 30 Prozent und 50 Prozent sind ebenfalls vorgesehen. Somit wird die Rezeptgebühr für diesen Personenkreis um etliches billiger. Vor allem die Kleinstpensionisten werden davon profitieren. Der Pflegescheck und das Altwerden zu Hause, wie schon Kollegin Rossmann vorher erwähnt hat, wird in Kärnten propagiert. Wir werden das dahin gehend durchdiskutieren, inwieweit das auch auf Bundesebene möglich sein wird. Dann werden wir versuchen, das auch hier umzusetzen, sehr geschätzte Damen und Herren! So schaut es mit den Pensionen und den Kleinstpensionen aus. Sie vertreten die Blechas, jene, die hohe Pensionen haben, aber Sie haben auf die „kleinen“ Pensionisten vergessen – in Kärnten genauso wie im Bund! Anlässlich der Debatte um die Harmonisierung der Pensionssysteme kann ich mich daran erinnern, dass die SPÖ immer wieder gesagt hat, bei den hohen Pensionen müsste es eigentlich einen Solidarbeitrag geben. Mit diesem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, widersprechen Sie dem aber eigentlich, was in der Natur der Sache läge, wenn Sie sich schon für die Harmonisierung einsetzen. Herr Dr. Gusenbauer, in Wien hat die SPÖ die absolute Mehrheit. Warum haben Sie zum Beispiel die Harmonisierung nicht schon in den Ländern umgesetzt? [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In Kärnten ist es so, dass schon mehrere Versuche gestartet worden sind, um für alle – für die Landesbeamten und die Gemeindebeamten – das gleiche Pensionssystem einzuführen. Für die sind nicht wir hier im Nationalrat zuständig, außer Sie stimmen mit und wir haben eine Zweidrittelmehrheit. Das wurde immer von der SPÖ im Kärntner Landtag abgelehnt. Abgelehnt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: So ist es!]] Aber, wenn Sie wollen, dann setzen Sie doch auch ein Zeichen in Wien oder im Burgenland, wo Sie die Verantwortung haben, oder auch in Kärnten, damit das endlich einmal umgesetzt wird. Wir, Herr Dr. Gusenbauer, sind für eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Uns geht es dabei um gerechte Lösungen. Alle Generationen sind uns gleich wichtig – das sage ich dazu –, die Jungen genauso wie die Älteren. Für alle muss etwas getan werden. Wir sind für ein faires und gerechtes Pensionssystem und eine Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme. Alle Berufsgruppen – egal, ob Arbeiter, Angestellte, Bauern oder Beamte – sollen dieselben Ansprüche haben und sollen auf ein leistungs- und beitragsorientiertes Pensionskonto umgestellt werden. Wir treten dafür ein, dass dies auf einer Stichtagsregelung basiert, weil das gerechter ist, als wenn man zirka 30 Jahre lang zwei verschiedene Systeme nebeneinander führt. Jeder eingezahlte Euro muss dabei gleich viel wert sein. Auch die jüngere Generation und die heute Erwerbstätigen müssen die Chance haben, dass sie in Zukunft eine kalkulierte Pension in derselben Höhe wie heute erhalten. Das ist Fakt. Wir wollen das umsetzen; ich bin zuversichtlich, dass wir das noch im heurigen Jahr mit dem Koalitionspartner in Einklang bringen und durchsetzen werden. Ich hoffe auch auf die Sozialpartner, dass sie da mitmachen, und auf Ihre Fraktion [[in Richtung SPÖ]] , wenn Ihnen der Solidaritätsgedanke wichtig ist. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, sowohl hier im Hohen Haus als auch zu Hause vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Der Nationalrat wird heute vermutlich mit den Stimmen der Regierungsparteien beschließen, dass ein Ausgleich bei den Pensionen bis 780 € erfolgen wird. Das will ich nicht als Erfolg verkaufen, sondern ich will es als Selbstverständlichkeit betrachten, dass ein Fehler, den wir gemacht haben, korrigiert wird – wenn wir ihn gemacht haben. [[Abg. Parnigoni: Das ist Ihre Haltung!]] Die Absicherung des Gesundheitssystems durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ist die Ursache dafür, dass für „kleine“ Pensionistinnen und Pensionisten unvertretbare Zahlungen entstanden sind, die wir nunmehr – dankenswerter Weise – gemeinsam von Seiten der Regierungsparteien korrigieren werden. Ich möchte den Damen und Herren Pensionsbezieherinnen und Pensionsbeziehern zu Hause und Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus, ein Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 11. Juli 2001 von Dr. Schröder aus dem Büro des Generaldirektors Brenner nicht vorenthalten: „Trotz eines relativ gleichbleibenden Gesamtstandes der Zahl der bei der Wiener Gebietskrankenkasse krankenversicherten Pensionisten im Zeitraum 1990 bis 1999 haben die Reduktion des Beitragssatzes, zusätzliche Leistungen sowie eine Verstärkung der Nachfrage nach den Leistungen der Krankenversicherung zu einem Absinken von 69,35% im Jahr 1990 auf 38,55% im Jahr 1999 geführt.“ Ich zitiere weiter: „Angesichts der derzeitigen finanziellen Situation der Kasse scheint es geboten, durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Unterdeckung in der Krankenversicherung der Pensionisten nicht weiter fortschreitet.“ Und weiters: „Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2001 die Anregung der Kontrollversammlung zur Kenntnis genommen und das Büro beauftragt, geeignete Schritte zur Umsetzung dieser Anregung in die Wege zu leiten.“ – So weit, sehr geehrte Damen und Herren, die Wiener Gebietskrankenkasse dazu. Ich glaube, dass auch das Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 3. Juli 2001, das diesen Vorstandsbeschluss meinem Hause übermittelt hat, bezüglich dieses Punktes nachlesenswert ist: „Eine künftig wachsende Gruppe von Versicherten, nämlich die Pensionisten, nimmt überproportional Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch, ohne dass dies beitragsseitig Berücksichtigung findet.“ Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer, bei Ihnen weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere Hand will. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Anders ist dieses Schreiben des Kollegen Brenner, der – wenn ich das richtig aus meiner politischen Laufbahn zurückverfolgen kann – einmal auch Mitglied der Gewerkschaft Metall war, nicht zu begreifen. Die Beschlusslage der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2001 und die Zusammensetzung des Vorstandes ergibt – auch nach parteipolitischen Gesichtspunkten – keine Mehrheit für irgendeine der Regierungsparteien in diesem Vorstand. Daher, Herr Kollege Gusenbauer, sollten Sie vielleicht mit Ihren Genossen in Wien ein ernstes Wort über die unterschiedlichen Betrachtungsweisen sprechen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Kollege Öllinger! Ich bin durchaus dankbar, dass Sie auf das Langzeitgedächtnis der Pensionisten Bezug genommen haben. Im Jahre 1995 kam der berühmte Vranitzky-Brief, den mein Kärntner Fraktionskollege Dolinschek richtigerweise zitiert hat. 1996 kamen eine Pensionskürzung von 1,3 Prozent netto und die höchste Belastungsquote, die die Pensionisten bis dato in der Zweiten Republik hinnehmen mussten. Ich hoffe, dass das Langzeitgedächtnis – wie Kollege Öllinger gesagt hat – noch sehr lange funktioniert. Ich hoffe weiters, dass damit von jenen, die ein Langzeitgedächtnis besitzen, der hier im Original vorliegende Brief des Herrn Ambrozy dorthin verwiesen wird, wo er hingehört: zu Wahlversprechungen und zu Verunsicherungen, die im Substrat schlicht und einfach falsch sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Das haben Sie geschrieben!]]Sehr geehrte Damen und Herren, man sollte auch nicht vergessen, dass die zitierten Selbstbehalte bei den Rezeptgebühren seit 1955 bestehen. Die Selbstbehalte für Heilbehelfe wie Brillen, orthopädische Schuheinlagen und so weiter bestehen seit 1955, die Selbstbehalte für Hilfsmittel wie Körperersatzstücke und Krankenfahrstühle ebenfalls seit 1955, die Zuzahlung für Rehabilitationen seit 1996 – seit der Regierung Vranitzky –, die Zuzahlung für Kuraufenthalte seit 1996 – seit der Regierung Vranitzky – und die Einführung der Krankenscheingebühr seit 1997 – ebenfalls, nicht falsch geraten, seit der Regierung Vranitzky. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie heute viermal im Quartal zum Arzt gehen, dann kostet das, wie es seit 1997 eingeführt ist, 14,52 €. In Deutschland unter Rot-Grün kostet dasselbe 40 €. Ab 1. Jänner 2005 wird das für das ganze Jahr 10 € kosten, also 4,52 € weniger. Wenn ich mich richtig erinnere, ist ja von Seiten der Sozialdemokratie und der Grünen immer die Diskussion geführt worden, jene, die chronisch krank sind, gegenüber allen anderen Bevölkerungsgruppen zu entlasten. Jetzt, da sie entlastet werden – 14 € gegen 10 €, grob gesprochen –, sei das auf einmal eine Schlechterstellung. Herr Kollege Gusenbauer, darf ich Ihre Zahlen korrigieren? – Sie sind nicht sehr weit daneben gelegen, aber es scheint mir doch wichtig, das für die Damen und Herren hier zu korrigieren: In den achtziger Jahren gab es im Durchschnitt nicht 4 Prozent, sondern 3,5 Prozent Erhöhung – im Übrigen bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,8 Prozent, Herr Kollege Gusenbauer [[Abg. Scheibner: Das hat er nicht dazu gesagt!]]–, in den neunziger Jahren gab es im Durchschnitt nicht 2,6 Prozent, sondern 2,3 Prozent Erhöhung bei einer Inflationsrate von 2,4 Prozent. [[Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! Das hat dazu geführt, dass die von Ihnen immer wieder zitierte Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg heute Ausgleichszulagenrichtsatzbezieherin geworden ist. Die Ausgleichszulagenrichtsätze für Alleinstehende wurden von 2000 bis 2004 um 7,5 Prozent ohne und um 7,5 Prozent mit Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht. Der Richtsatz für Verheiratete wurde um 16,1 Prozent ohne beziehungsweise um 15,1 Prozent mit Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,9 Prozent. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt nicht!]] Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer, ich bitte Sie, bei Ihren Zahlenspielereien zu berücksichtigen, wie die tatsächliche Situation ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich bin Ihnen aber dankbar, Herr Kollege Öllinger, dass Sie die Pensionen mit knapp über 1 000 € angesprochen haben. Ich habe hier ein Beispiel mit genau 1 000 € Pension: Die Nettosteigerung von 2004 hat ohne Alleinverdienerabsetzbetrag 4,6 Prozent betragen, mit Alleinverdienerabsetzbetrag 4,4 Prozent. Richtig ist, dass es bei Pensio- nen über 2 000 € einen Verlust von 0,8 Prozent und bei den Beamten, die entsprechend noch höhere Pensionen hatten, auch deutlich darüber gegeben hat. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Herr Kollege Öllinger! Ich kann mich noch genau daran erinnern, dass sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen davon gesprochen haben, dass sie von Beziehern hoher Pensionen einen Solidaritätsbeitrag einheben wollen. Wenn ein Solidaritätsbeitrag käme, dann würden Sie den Versicherten sagen, dass es Pensionsraub ist, aber wenn Sie es in Ihrem Pensionsmodell vorschlagen, dann sagen Sie, dass es das gerechteste Pensionsmodell ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, Gleiches mit Gleichem und nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Ja! Aber, bitte, seien Sie sauber!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin für Solidarität. Ich bin für Solidarität im Gesundheitssystem. Ich bin für Solidarität zwischen Jung und Alt. Ich bin gegen das Ausspielen der Generationen gegeneinander, und ich bin vor allem dagegen, dass die Menschen, die sich nicht wehren können, ganz egal, ob es Wahlkampfzeiten oder andere Zeiten sind, verunsichert werden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass zwei Landeshauptleute mit Sofortzahlungen jenen, denen es finanziell wirklich schlecht geht, unter die Arme gegriffen haben. Aber es braucht keiner zum Bittsteller zu werden [[Abg. Öllinger: Sind sie!]], Herr Kollege Öllinger, sondern jeder Einzelne wird möglichst schnell von der Sozialversicherung die entsprechenden Beträge ausbezahlt bekommen, sodass keiner zum Landesfürsten – um bei Ihrer Terminologie zu bleiben – gehen muss. [[Abg. Öllinger: Das war schon!]] Jeder Einzelne wird in entsprechender Form, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa Mitte des Jahres, die Erhöhungen, die heute beschlossen werden, ausbezahlt bekommen. Herr Kollege Öllinger, ich möchte auch Ihre Ausführungen korrigieren und Ihnen sagen: Es werden nicht die Rücklagen aufgebraucht, sondern es wird das, was für diese Zahlungen notwendig ist, und zwar rund 20 Millionen €, aus dem Bundesbudget beigetragen und nicht aus dem Härtefonds zuungunsten anderer Härtefälle abgezwackt. Da mir in der Öffentlichkeit immer vorgeworfen wird, dass die Einführung von Härtefonds eine unsoziale Handlung wäre, darf ich darauf hinweisen, dass es meiner Meinung nach unsozial ist, dass jemandem, der mit 10 oder 20 Cent über den Richtlinien zu liegen kommt, nicht geholfen werden kann, weil das Gesetz das deutlich so vorsieht. Daher bin ich dafür, dass wir für solche Notfälle Härtefonds haben, um dort unbürokratisch schnell helfen zu können, wo das Gesetz leider nicht helfen kann.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Wirklich geschätzter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Sozialminister Herbert Haupt, bei all Ihrer Unklarheit ist für die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich eines klar: Auch nach Ihrer heutigen Reparatur werden sie weiter auf einen sozialen Ausgleich und auf eine gerechte Inflationsabgeltung warten müssen! Wofür Sie stehen, ist Einmalzahlung als Almosen. [[Abg. Scheibner: Das haben Sie eingeführt!]]– Wofür wir, die Sozialdemokratie, mit Alfred Gusenbauer, Gabi Burgstaller, Peter Ambrozy, Gabi Schaunig und allen anderen stehen, ist soziale Gerechtigkeit und gerechte Inflationsabgeltung! – Das ist es, was uns von Ihnen unterscheidet! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Pensionisten und ich und mit mir viele Demokraten und Demokratinnen, Frau Kollegin Wendl, Herr Bundeskanzler, warten weiter – ich hoffe, nicht mehr lange – auf eine klare Distanzierung von der Aussage Ihres Sozialsprechers Walter Tancsits. Ich zitiere diese Aussage von Walter Tancsits zur Pensionsreform: „Die Alternativen wären, den Menschen Sand in die Augen zu streuen oder die Entsorgung Älterer faktisch auf Euthanasiewegen.“ – Das ist Menschenverachtung! Das ist mehr als ein Skandal! Und das fordert eine klare Distanzierung seitens des Bundeskanzlers. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Unsere Antwort ist nicht Schweigen und Verschweigen, sondern unsere Antwort ist Engagement und Mut der Sozialdemokratie. [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift: „SPÖ: Volksbegehren gegen Pensionsraub. 22. – 29. März 2004“ vor sich auf das Rednerpult.]] Unsere Antwort ist erstens das Engagement, ein Pensions-Volksbegehren gegen diesen Raub und gegen diese soziale Ungerechtigkeit einzuleiten [[Abg. Großruck: Lesen Sie die Zeitungskommentare!]], und zweitens der Mut, dahinter und dazu zu stehen. Ihnen fehlt der Mut, der Lebenswirklichkeit der Menschen, der Frauen, der Männer und der Kinder in Österreich ins Auge zu schauen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Was ist die Wirklichkeit? – Wir leben in Österreich im Jahre 2004 in einer Republik, in der die Menschen wieder Schlange stehen müssen: 352 000 arbeitslose Menschen, davon 48 000 arbeitslose Jugendliche. [[Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft!]]26 000 Menschen stehen Schlange vor Sozialeinrichtungen [[Ruf bei der ÖVP:In Wien!]] , weil sie mit dem Pensionsvorschuss nicht auskommen und nicht überleben können. Nun an die Adresse der so genannten Wirtschaftsparteien: Es stehen in Österreich insgesamt 5 648 Unternehmen – allein in Kärnten ganze 414 – vor dem Konkursrichter Schlange. – Dafür tragen Sie die Verantwortung! Schuld daran ist Ihre verantwortungslose Politik, Ihre Politik gegen die Menschen in Österreich, insbesondere in Kärnten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie zwingen eine Generation Männer und Frauen, wieder Schlange zu stehen, die das in ihrer Jugend und Kindheit schon einmal miterleben musste – eine Generation, die den Wohlstand der Republik Österreich aufgebaut und positiv zu verantworten hat. Diese Generation muss heute vor Ämtern Schlange stehen, um die ihr zustehenden 10, 20, 30 € Almosen aus der Hand eines Landeshauptmannes zurückzubekommen, die er und Sie ihr vorher dreimal weggenommen haben. Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister Grasser, der heute nicht da ist! Vor allem Herr Sozialminister! Wahrheit ist, dass Sie alle mit dem Kärntner Landeshauptmann zusammen all diese Maßnahmen nicht nur im Koalitionsausschuss, sondern auch hier mit Ihren Stimmen beschlossen haben. Sie tragen gemeinsam mit Jörg Haider die Verantwortung für diesen Pensionsraub, für die soziale Kälte, für die Arbeitslosigkeit und für die Zukunftslosigkeit unserer Jugend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Sie sind mein Kronzeuge. Ich zitiere eine Aussage von Ihnen zu dieser Maßnahme. Wolfgang Schüssel im O-Ton: „Die Maßnahme ist kalkuliert und mit Absicht beschlossen worden, weil die Pensionisten fast die Hälfte der Gesundheitskosten brauchen.“ Diese Maßnahme ist von der FPÖ, also auch von Jörg Haider, mitgetragen worden. Herr Bundeskanzler! Sie sprechen aus, was es ist: die Politik eines unverschämten Pokerspielers als Bundeskanzler [[Abg. Großruck: Unerhört!]] [[Abg. Miedl: Unglaublich!]] [[weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] und seines Mitspielers Jörg Haiders, der zwischen Wien und Klagenfurt laufend die Seiten, die Phrasen und das Gewand wechselt. Mit Ihrer heutigen oberflächlichen Reparatur ... [[Rufe bei der ÖVP:Unerhört!]]Wissen Sie, was unverschämt ist?
Die Redezeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete! [[Abg. Mag. Trunk bleibt weiterhin beim Rednerpult stehen.]] – Ich wiederhole, dass die Redezeit abgelaufen ist. [[Abg. Scheibner: Verlassen Sie das Rednerpult, Ihre Redezeit ist abgelaufen!]] [[Abg. Mag. Trunk verlässt noch immer nicht das Rednerpult.]] Bitte, Frau Abgeordnete, verlassen Sie das Rednerpult! [[Beifall bei der SPÖ für die nun das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk.]] [[Abg. Scheibner: (in Richtung der Abg. Mag. Trunk) So etwas Überhebliches! Unter jeder Kritik ist das!]]Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wenn, wie meine Vorrednerin hier zum Ausdruck brachte, der SPÖ-Fraktion die Erhöhung der Pensionen wirklich so wichtig ist, dann braucht sie kein Volksbegehren zu machen, sondern dann genügt es, wenn sie in wenigen Stunden unserem Antrag auf Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2004 zustimmt [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , und zwar einer außerordentlichen Erhöhung von 0,6 Prozent, die, wie bereits vom Herrn Sozialminister dargelegt wurde, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für weit mehr als 50 Prozent der Einzel-Pensionsbezieher ausgleichen wird. Diese notwendige Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge findet für die Mehrheit der Pensionsbezieher überhaupt nicht statt. Meine Damen und Herren! Das ist die richtige Antwort auf die Frage nach sozialem Ausgleich – nicht das Bezeichnen einer Pensionserhöhung als Pensionsraub, die sich durchaus an der Inflationsrate und an den Erhöhungen der Einkommen der Erwerbstätigen orientiert –: nämlich dort, wo sozialer Ausgleich notwendig ist, diesen noch zusätzlich zu schaffen. Ich darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen: Pensionserhöhungen werden in Österreich seit 1993 nach dem so genannten System der Nettoanpassung vorgenommen, und im Jahre 2003 – in einem internationalen Krisenjahr; ich denke, dass wir das gut bewältigt haben – sind die Löhne, Gehälter und Selbstständigeneinkommen nicht sehr hoch gestiegen, aber in gleichem Ausmaß. Das ist mit ein Effekt des Umlageverfahrens – und auf dessen einzige Abstützung setzen Sie seit Jahrzehnten, und Sie haben etwa zehn Jahre verhindert, dass die „Abfertigung neu“ kommt –, nämlich dass die Pensionen damit nicht höher steigen. Das ist auch notwendig so. Trotzdem gab es zur Abgeltung der Inflation eine Einmalzahlung, und diese Einmalzahlung hat sichergestellt, dass die Pensionisten durch die Inflation keinen realen Einkommensverlust erleiden. Im Jahre 2004 gab es dann eine Krankenversicherungsbeitragserhöhung, die ich nach der Rede meiner Kollegin Wendl nicht mehr hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, aber auch nicht ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung zu begründen und auszuführen brauche. Das heißt: weiterhin voller Zugang für Ausgleichszulagenbezieher zum Gesundheitssystem ohne Kosten, aber nicht nur zum Gesundheitssystem, sondern auch zu den Errungenschaften des medizinischen Fortschritts. Das heißt: Mehr als die Hälfte aller Pensionsbezieher bekommen den notwendigen Krankenversicherungsbeitrag ausgeglichen. Das heißt aber auch – die Entwicklung der Ausgleichszulage zeigt dies; ich habe hier eine Statistik des Hauptverbandes –, dass es trotzdem eine weitere, über die Pensionserhöhung hinausgehende Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes gibt. Die Pensionen sind zwischen 2000 und 2003 um rund 3 Prozent gestiegen, der Ausgleichszulagenrichtsatz um 8,9 Prozentpunkte, für Ehepaare um 14,2 Prozentpunkte. Trotzdem ist die Zahl der Ausgleichszulagenbezieher, obwohl stärker erhöht wurde, es also eigentlich mehr sein müssten, kleiner geworden – und das vor dem Hintergrund von mehr Pensionisten. Das, meine Damen und Herren, ist erfolgreiche Sozialpolitik und nicht Pensionsraub! Überlegen Sie sich das noch einmal und stimmen Sie unserem Antrag auf Pensionserhöhung zu!
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Tancsits, das, was heute hier mit den Stimmen der Fraktionen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden wird, ist natürlich keine Pensionserhöhung, sondern das ist eine Einmalzahlung, und wenn Sie damit kaschieren wollen, dass die niedrigen Pensionen tendenziell immer niedriger werden und die hohen immer höher, dann wird Ihnen das damit nicht gelingen. Das ist eine Einmalzahlung, die strukturell überhaupt nichts ändert, die nächstes Jahr auf eine eventuelle Pensionserhöhung nicht angerechnet wird. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Diese Einmalzahlung aus einem Ihrer Härtefonds ist gut für all jene, die dieses Geld sehr dringend brauchen, sie ändert aber nichts an der strukturellen Benachteiligung durch niedrige Pensionen. Diese Benachteiligung durch niedrige Pensionen ... [[Abg. Wittauer: Warum stimmen Sie dann nicht zu?]] Hören Sie mir zu, ich erkläre es Ihnen gerade! Die Benachteiligung durch niedrige Pensionen bleibt aufrecht, und die Lücke zwischen den Niedrigstpensionen und den Höchstpensionen klafft immer weiter auseinander. Daran ist Ihre Politik schuld und das, was Sie als Pensionsgesetz beschlossen haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Sie versuchen mit dieser Einmalzahlung zu kaschieren, dass Ihre so genannte Pensionsreform eine Maßnahme ist, die Menschen mit niedrigen Pensionen weiterhin benachteiligt, während sich Besserverdiener über Privatpensionen absichern können. Damit zerstören Sie das Umlageprinzip – zu diesem Thema kommen wir dann noch einmal – und lagern einfach in die private Vorsorge aus. Die Frage, wer sich das leisten kann, wird heute noch ein Thema sein. Es sind vor allem zwei Gruppen von Leuten, die besonders betroffen sind: erstens jene Leute, die aus verschiedensten Gründen geringere Bildungschancen haben, und zweitens Frauen. Wenn Sie sich die Umfrage zum Arbeitsklimaindex vom November anschauen, dann werden Sie sehen, dass die Angst in Bezug auf die Alterssicherung dramatisch steigt, und zwar genau bei diesen beiden Gruppen, nämlich bei den Leuten, die aus verschiedenen Gründen niedrigere Bildungschancen haben, und bei den Frauen. Bei Frauen mit Kindern ist die Angst wegen nicht vorhandener Alterssicherung in den letzten Jahren von 27 auf 44 Prozent gestiegen. Jetzt weiß ich schon, was Kollege Ellmauer und andere dazu sagen werden, nämlich: Jene, die das kritisieren, sind die, die Angst und Unsicherheit verbreiten! Die Opposition sei es, die Angst und Unsicherheit verbreitet. SORA, die diese Umfrage gemacht hat, verbreite Angst und Unsicherheit. Am liebsten würden Sie jede Statistik abschaffen, damit man die Auswirkungen Ihrer Politik nirgendwo mehr nachlesen kann. Aber ich sage Ihnen, wer an dieser Unsicherheit schuld ist: Das sind Sie mit Ihren Gesetzen, die Sie im Rahmen der so genannten Reform beschlossen haben. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] In meiner Heimatgemeinde Langenlois haben zum Beispiel die Straßenarbeiter errechnet, dass ihre Pension in Zukunft so ausschauen wird, dass sie, obwohl sie dreieinhalb Jahre länger arbeiten müssen, um rund 48 Prozent weniger Pension bekommen werden. Ganz ähnlich geht es einer Menge Frauen, die auf Grund von nicht vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen und strukturellen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt durch die längere Umrechnungszeit sehr viel weniger, und zwar bis zu 40 Prozent weniger ... [[Abgeordnete der Freiheitlichen sprechen in den Bankreihen miteinander und lachen dabei.]] – Ich finde es „nett“, dass Sie das unglaublich amüsiert, aber es ist für die Leute, die das betrifft, wenig amüsant. [[Abg. Scheibner: Weil das eine Frechheit ist, was Sie da sagen, weil das nicht stimmt! Das ist falsch!]]Nein, es ist nicht falsch, es ist berechnet, und nur weil ... [[Abg. Wittauer: Frau Kollegin! Die 10-Prozent-Deckelung ist falsch!]] Es ist nicht falsch! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wittauer: Es ist die 10-Prozent-Deckelung falsch!]] [[Abg. Scheibner: Das ist eine Verunsicherung der älteren Leute, was Sie da betreiben!]]Das ist es, was mich stört: dass Sie hier Gesetze machen, die die Leute in die Armut zwingen, und dann, so wie heute wieder, mit einem einmaligen Almosen so tun, als ob damit irgendetwas repariert wäre, und sich dafür noch feiern lassen wollen. – Das ist, finde ich, politisch letztklassig!
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon traurig, muss ich sagen, dass hier an diesem Rednerpult versucht wird, die Unwahrheit über das zu verbreiten, was mit dem Pensionssystem in Österreich los ist, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, genau wissen, dass Tausende, ja vielleicht Hunderttausende Menschen zuschauen. Da ist schon die Frage zu beantworten: Wer hat dieses System in Österreich überhaupt geschaffen? Wer hat Privilegien für wen geschaffen? – Die SPÖ hat einen Seniorenvertreter, der heißt Karl Blecha, und dem will Dr. Gusenbauer um 0,8 Prozent mehr Pension geben [[Abg. Silhavy: Käse!]], obwohl Karl Blecha von der SPÖ, ein Pensionskaiser, eine monatliche Pension von 12 554 € hat. Lassen Sie das auf der Zunge zergehen! Ich wiederhole: 12 554 € beziehungsweise 172 000 S im Monat! Diese SPÖ unter ihrem Kanzler hat es 30 Jahre nicht zustande gebracht, für die Kleinen etwas zu machen, für die Kleinen den Lohn zu erhöhen, so wie es sich gehört, denn dann wären mehr Beiträge einbezahlt worden und wir hätten heute dieses Problem nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Betrachten wir überhaupt das ganze System, das, was in den letzten 30 Jahren passiert ist, das Privilegiensystem der SPÖ-Kanzler und SPÖ-Finanzminister. Zu den Politikerpensionen: Auf Druck der Freiheitlichen sind diese 1997 abgeschafft worden. Für neu eintretende Regierungsmitglieder oder Abgeordnete gibt es diese nicht mehr. Dann das Nächste. Wir haben voriges Jahr beschlossen, dass für jene Regierungsmitglieder oder Abgeordnete, die aus dem Parlament oder aus den Landtagen ausscheiden, die Entgeltfortzahlung von zwölf Monaten auf sechs Monate reduziert wird beziehungsweise von den Abgeordneten von sechs Monate auf drei Monate. Der Bezug wurde von 100 Prozent auf 75 Prozent gekürzt. [[Abg. Öllinger: Keine Ahnung!]]Wo war da die SPÖ? – Nein, sie hat dagegen gestimmt. Sie will die Privilegien auf Kosten der österreichischen Steuerzahler erhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] So und jetzt kommt der Tupfen auf dem i. Heute liegt ein Antrag von ÖVP und FPÖ vor, wonach all jene Pensionsbezieher, deren Pension unter 780 € liegt, eine Einmalzahlung in Höhe von 0,6 Prozent bekommen sollen. Das halte ich für sehr gut, und ich hoffe auch, dass die SPÖ dem zustimmen wird. Aber das Beste ist Folgendes: Der ÖAAB beziehungsweise die ÖVP und die Freiheitlichen haben vorige Woche im Vorstand der Pensionsversicherung eine Sitzung gehabt und vorausschauend gemeint: Wenn dieses Gesetz am Mittwoch im Parlament beschlossen wird, werden wir sofort eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen und diese Nachzahlung beschließen, wie sie in dem Gesetz, das heute verabschiedet wird, vorgesehen ist. Ihr werdet es nicht glauben, vielleicht weiß Dr. Gusenbauer nicht, was seine angeblichen Gewerkschaftsvertreter dort in der Pensionsversicherung machen. Diese haben gesagt, das kommt gar nicht in Frage, diese Sitzung berufen wir gar nicht ein. Wir haben Zeit, da warten wir noch ein wenig, da rechnen wir vielleicht noch ein bisschen. [[Abg. Scheibner: Aha, die Leute warten lassen! Was ist das?]] Das ist das wahre Gesicht! Gott sei Dank haben sich die ÖVP und die FPÖ im Vorstand durchgesetzt. Ich bin schon neugierig und ich werde meine Vertreter fragen, was am 4. März in dieser besagten Vorstandssitzung passiert, ob die SPÖ-Vertreter zustimmen, dass jene Pensionisten in Österreich, die eine Pension bekommen, die unter 780 € beträgt, die 0,6 Prozent erhalten und dass das rasch durchgeführt wird. Wenn ihr, die ihr diesen Schlamassel verursacht habt, es mit den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten ehrlich meint, dann stimmt heute zu! 30 Jahre hättet ihr Zeit gehabt, für gerechte Löhne und gerechte Pensionen in Österreich zu sorgen. Ihr habt immer gesagt: Armer, hilf mir, damit es mir nicht auch so geht wie dir. – Das sind die Aussagen der SPÖ und von Karli Blecha.
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte ganz im Sinne einer sachlichen Debatte einige Zahlen auf den Tisch legen, die zeigen, wie die Situation in den letzten Jahren wirklich aussieht, und dann kann, wie ich meine, jeder, vor allem die Menschen, die uns zusehen, beurteilen, ob die harten Worte von Pensionsraub und Skandal richtig sind. Ich nehme mir her den Durchschnittslohn im Jahr 1999 und im Jahr 2004. Dieser Durchschnittslohn ist dank der Sozialpartner um 9 Prozent gestiegen. Jetzt vergleichen wir die Durchschnittspension. Sie ist in der gleichen Zeit um 8 Prozent gestiegen. Jetzt schaue ich die sozialdemokratischen, die freiheitlichen Gewerkschafter und jene der ÖVP an und frage: Ist es nicht eigentlich eine sehr vernünftige Relation, dass die Pensionisten fast gleich viel Anteil am Wirtschaftswachstum und am Zuwachs gehabt haben wie die gesamte aktive Bevölkerung? Keine Rede daher von Raub, denn das wäre ja sonst auch ein Raub an den Arbeitnehmern, den die Sozialpartner mit zu verantworten hätten. Die Fakten zeigen ein ganz nüchternes und eigentlich positives Bild, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ein zweiter Vergleich: Stellen wir einen Vergleich mit der Zeit an, als ein sozialdemokratischer Kanzler, Finanzminister und Sozialminister für Pensionen und deren Finanzierung verantwortlich gewesen sind. Vom Jahr 1995 bis zum Jahr 1999 sind die Richtsätze für alleinstehende Ausgleichszulagenempfänger um sage und schreibe 29 € gestiegen, in der Zeit, für die wir Verantwortung tragen, um 49 €. SPÖ-Zeit: 29 € Anstieg, ÖVP/FPÖ-Zeit 49 € – eine Steigerung um 11 Prozent, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jetzt gibt es ja auch Pensionisten, die in einer Gemeinschaft leben, Familie, Lebensgemeinschaft: In Ihrer Zeit, also von 1995 bis 1999, ist der Familienrichtsatz um 42 € gestiegen, in unserer Zeit um 154 €, also um fast 21 Prozent! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dr. Gusenbauer, glauben Sie mir – ich bin einer, der genau recherchiert, bevor er hier etwas sagt –: All diese Zahlen sind überprüfbar! Jetzt können Sie von der Opposition mit Recht sagen, das ist uns noch zu wenig, aber, bitte, dann tun Sie es nicht mit diesem eifernden Pathos, als ob die Menschen in Österreich beraubt würden. Ganz sicher nicht! Zum Volksbegehren, da oben auf der Galerie gerade Frau Knoll saß: Wenn Sie sagen, die Pensionssicherungsreform kostet oder spart 3 Milliarden € ein, dann darf ich dem nur entgegenhalten: Wir haben im Jahre 1999 21,3 Milliarden € für Pensionen ohne öffentlichen Dienst ausgegeben. – Heute sind es um 3,6 Milliarden € mehr. Es wird also in Österreich niemand zurückgelassen. Hier friert niemand, hier wird niemand alleine gelassen, dafür sorgen wir. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Richtig ist eines: Wir haben den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten um ein halbes Prozent mit 1. Jänner erhöht. Und es wird am 1. Jänner 2005 noch einmal das Gleiche der Fall sein. Jetzt ist die Frage – und das muss man sachlich ausdiskutieren –: Ist das eine richtige Maßnahme? Im Durchschnitt kostet das etwa 4,5 € im Monat. Jetzt hat in einer beeindruckenden Rede für mich – ich habe sie noch nicht in diesem Stil reden gehört – Ingrid Turković-Wendl auf die Entwicklung gerade für die ältere Generation hingewiesen. Das ist eine rein sachliche Frage, hat also nichts mit Parteipolitik zu tun. Schauen wir uns doch die Entwicklung etwa der Zahl der Hüftgelenksoperationen an. Heute werden 18 000 Menschen pro Jahr operiert. [[Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!]] Natürlich warten sie eine Zeit lang. Vor zehn Jahren waren es nicht einmal ein Drittel. Jede einzelne Operation kostet 9 000 €. Und das wird aus unserem solida- rischen medizinischen und Gesundheitssystem finanziert. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da frage ich wirklich ganz offen: Ist es nicht gerechtfertigt, auch einen kleinen, bescheidenen Beitrag für diese allgemein zugängliche Medizin zu verlangen – zum Unterschied von anderen Ländern, wo übrigens Sozialdemokraten nicht ganz fern der Regierungsmacht sind, ich erinnere nur an Großbritannien oder andere Länder, wo das eben nicht so selbstverständlich ist? Aber wir sind in Österreich, und wir haben etwas, worauf wir doch alle gemeinsam stolz sein können. Heute werden über 10 000 Knieoperationen durchgeführt, in deren Rahmen künstliche Knies eingebaut werden. Vor zehn Jahren waren es 1 000 oder 2 000. Jede einzelne Operation kostet 10 000 €. Es ist gut angelegte medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und ich glaube, dass dafür ein kleiner Beitrag adäquat ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Heute werden in Österreich pro Jahr 50 000 Operationen zur Beseitigung des grauen Stars gemacht. Das ist mehr als doppelt so viel als zu jeder anderen Zeit, zehn Jahre zuvor und so weiter. Fragen wir doch, bitte, wirklich die Pensionistinnen und Pensionisten, ob das nicht ein vernünftiger Beitrag zu einer gemeinsamen solidarischen Gesundheitsvorsorge ist. So ist es ja nicht, dass das aus dem Himmel her geschneit ist. Herbert Haupt hat sehr beeindruckend erzählt, die Vertreter der Wiener Gebietskrankenkasse – und da sitzen die Sozialpartner drinnen und mehrheitlich rote Gewerkschafter – haben das genauso empfohlen. Und auch wir haben es mit den Sozialpartnern diskutiert. Während wir die Lohnnebenkosten insgesamt stabil halten wollen, haben wir gemeint – und das kann man auch offen vertreten –, dass den Pensionisten, die ja einen geringeren Krankenversicherungsbeitrag als die aktive Bevölkerung zahlen, ein solcher Beitrag zumutbar ist. Und dazu kommt die Steuerreform, die mit 1. Jänner dieses Jahres und nächsten Jahres 150 000 Pensionisten steuerfrei stellt. Ich glaube daher ganz bewusst, dass wir mit dieser positiven Leistungsbilanz vor die österreichische Öffentlichkeit treten können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Natürlich nützen Sie das jetzt, um Propaganda für das Pensionsraub-Volksbegehren zu machen. Das verstehe ich. Auf der anderen Seite, wenn wir schon sachlich darüber diskutieren – jetzt ist Gusenbauer nicht mehr da [[Rufe bei der SPÖ]] , ja, gut, er steht hinter mir, dann hört er mich –, dann bitte ich, auch die Zitate zu beachten, die noch vor neun Monaten gefallen sind. Da hat der Parteivorsitzende der SPÖ vorgeschlagen, sein Pensionssystem kostet 10 Prozent der Höhe der Pensionen. Und wörtlich: Es handelt sich dabei um einen Betrag, mit dem man leben kann. – Entweder Raub oder nicht Raub. Ich persönlich bin für eine sachliche Diskussion, und ich sage ganz offen, mir wäre es recht, wenn wir uns von dieser eher grobschlächtigen Rhetorik ein wenig entfernen könnten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Viel schöner hat es an und für sich die unabhängige Presse gesagt. Die unabhängige Presse hat dieses Volksbegehen, das ja eine Partei macht und nicht das Volk, als das charakterisiert, was es eigentlich ist. Ich zitiere etwa „Die Presse“: „Parteibegehren für die schmerzlose Reform“. Die „Kleine Zeitung“ schreibt: „Ein 20-Jähriger müsste unter akuter Demenz leiden, wenn er mit seiner Unterschrift begehrte, dass die ohnehin bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Sicherungsmaßnahmen annulliert werden. Es wäre ein Fall von Renten-Selbstklau.“ Andere Zeitungen haben es noch härter gekennzeichnet. Persönlich glaube ich, dass wir den Österreicherinnen und Österreichern, den Pensionistinnen und Pensionisten sagen müssen: Danke für eure Aufbauleistung! Seid sicher, dass wir uns dieser Leistung immer bewusst sind, dass wir versuchen, sozial verantwortbar all das zu garantieren, was in der Gesundheitsvorsorge und in der Altersvorsorge notwendig ist. Aber habt auch Verständnis dafür, dass es nichts zum Nulltarif geben kann. Diese Ehrlichkeit vermisse ich manchmal in der politischen Debatte. Wir sind jedenfalls dazu bereit.
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt noch eine Redezeit von 26 Minuten bis 13 Uhr. Ich bin verpflichtet, diese zu gleichen Teilen auf vier Redner aufzuteilen. Das ergibt 6 Minuten pro Redner. Wenn es exakt eingehalten wird, dann geht sich das genau aus. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Scharer. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Walch nur eine kurze Bemerkung und aufklärend dazu. Wissen Sie, wer eine höhere Pension als Karl Blecha beziehen wird? [[Ruf bei der ÖVP:Peter Schieder!]] – Wolfgang Schüssel, Jörg Haider, Andreas Khol, Kollege Stummvoll, um nur einige zu nennen. Damit ist das Thema, wie ich meine, ausreichend behandelt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Die Menschen, meine Damen und Herren – Herr Bundeskanzler, ich komme in letzter Zeit mit sehr vielen zusammen –, sind erschüttert, betroffen und fassungslos über diese Verunsicherungspolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung im Zusammenhang mit dem Pensionssystem. Sie haben eindeutig den Bezug und vor allem auch das Gespür für die Menschen, die sich eine würdige Existenzsicherung im Alter verdient haben, verloren. Herr Bundeskanzler! Wenn Sie immer so glaubwürdig gesprochen hätten, auch während der Wahl, wo Sie den PensionistInnen noch versichert haben, dass es zu keinen Pensionskürzungen kommen wird! In weiterer Folge haben Sie allerdings Aussagen gemacht wie: Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge musste jetzt sein, war immer schon so geplant und einkalkuliert, denn immerhin verbraucht ihr im Alter viel zu viel an Gesundheitskosten. Es gibt auch eine Bundesministerin, die sich nicht scheut, den älteren Menschen die tatsächlichen Gesundheitskosten in beschämender Art und Weise vorzurechnen. Herr Klubobmann Molterer, Sie haben keine Ahnung, was Sie mit Ihrer Aussage anrichten, dass eine höhere Lebenserwartung mit höheren Kosten verbunden ist, was Sie damit auslösen. – Wir lehnen diese demütigende Politik ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Fuhrmann, Sie wissen nicht, wie sich PensionistInnen fühlen, wenn Sie sagen, dass Sie die Aufregungen und Proteste gegen die Pensionskürzung nicht verstehen können, und den Verlust von 10 € damit vergleichen, ob man sich drei Wurstsemmeln kaufen kann oder nicht. Schämen Sie sich für solche Aussagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie, Frau Kollegin Fuhrmann, haben keine Vorstellung, was 10 € weniger für die Pensionisten und Pensionistinnen bedeuten! Es stellt sich nicht die Frage, ob sie sich drei Wurstsemmeln kaufen können, sondern wo sie mehr einsparen müssen. Es stellt sich die Frage: Kann ich mir die Kosten für Heizung und Licht leisten oder die Butter auf das Brot oder Medikamente, die die Kasse nicht bezahlt? Das Schlimme an Ihren ungeschminkten Aussagen, Frau Fuhrmann, ist aber, dass Sie das auch so meinen: Wie kommen wir Jüngeren dazu, für euch Ältere aufzukommen?! und sich so von einem Generationenvertrag verabschieden. Haben Sie das noch nie gehört: Ich, Mutter, Vater, für dich, Tochter, Sohn – und dann du für mich!? Haben Sie das vergessen?! Ein Zynismus und eine Respektlosigkeit, die man, Frau Kollegin Wendl, nicht mit jugendlichem Leichtsinn und Unerfahrenheit abtun kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] ÖVP und FPÖ schüren solchen Zeitgeist mit ihrer unsolidarischen Politik, und sie tragen auch die Verantwortung für die Scheinheiligkeit der Landeshauptmänner von Salzburg und Kärnten, die sich – und da stimme ich mit Kollegem Öllinger überein – wie Landesfürsten gebärdet haben. Sie, Herr Bundeskanzler, haben es zugelassen, dass Menschen zu Bittstellern und Almosenbeziehern gemacht worden sind. Sie tragen dafür die Verantwortung, dass diese für alle PensionistInnen in Österreich lebenswichtige Existenzgrundlage zum billigen Stimmenfang in Wahlkampfzeiten missbraucht worden ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit diesem bitteren Wahlzuckerl haben Sie die WählerInnen getäuscht. Sie wurden missbraucht von einem Salzburger ÖVP-Spitzenkandidaten, der, wenn überhaupt, nur kurzzeitig Verantwortung übernehmen wird. Aber laut einer Salzburger Umfrage hat die Mehrheit der SalzburgerInnen ihm bereits eine Abfuhr erteilt, sie lehnen diese Pflanzerei der Pensionisten ab. Wahltag ist Zahltag, meine Damen und Herren! [[Abg. Scheibner: Schade, dass Sie nicht kandidieren!]]Die Abrechnung für diese unwürdige Politik wird am 7. März erfolgen. Wir, die SPÖ, und auch das Team um Gabi Burgstaller sind für eine wertgesicherte Pension [[Abg. Scheibner: Sie haben die Auszahlungen abgelehnt!]] für alle Österreicherinnen und Österreicher unabhängig von Wahltagen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Molterer. Ebenfalls 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In einem Diskussionsprozess, der im Parlament wohl richtig und gut angesiedelt ist, ist es nur korrekt und fair, sich mit den Argumenten, die in diese Diskussion eingebracht wurden, auseinander zu setzen. Was aber der Sache nicht dient, meine Damen und Herren, ist pure Polemik, ist der Versuch, Landtagswahlkampf hier in den Nationalrat, in das Hohe Haus hereinzubringen. Das haben die Menschen in diesem Land einfach nicht verdient. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! In der Politik, und zwar in allen westlichen Staaten, ist klar, dass zwei ganz große Themen die sozialpolitische Auseinandersetzung bestimmen: Reform und Sicherung der Altersvorsorge sowie Sicherung des Gesundheitssystems. Es ist doch völlig selbstverständlich, dass das diskutiert wird. Und angesichts einer Entwicklung, die wir Gott sei Dank erreicht haben – dass eben die Menschen länger den Ruhestand genießen können, dass es aber leider auch das Faktum sinkender Geburtenzahlen gibt –, wäre es einfach verantwortungslos, uns nicht mit diesen Themen auseinander zu setzen. Der Unterschied ist nur: In Österreich entscheiden und handeln wir danach, dass den Menschen in unserem Lande Zukunft geboten wird, und zwar den jungen, den erwerbstätigen und den älteren Menschen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir handeln deswegen, weil wir im Gegensatz zu Ihnen von der Opposition hiefür ein Konzept ausgearbeitet haben – und wir wissen, wohin wir wollen. [[Abg. Sburny: Das ist das, was wir befürchten!]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Herr Kollege Öllinger, vielleicht können Sie das auch in Ihren internen Diskussionsprozess mitnehmen: Wir wollen in der Altersvorsorge die starke erste, die umlagenfinanzierte Säule erhalten. Das bedeutet aber, dass wir uns vor zwei Dingen einfach nicht drücken dürfen – Sie tun es aber, wir nicht! –: Diese Säule kann nur dann stark bleiben, wenn wir reformieren, daher die Pensionssicherungsreform der Jahre 2000 und 2003, und wenn wir harmonisieren, wenn wir das System nachhaltig gerecht und finanzierbar gestalten. Das sind die Ansprüche, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: (die entsprechende Handbewegung dazu machend) Nach unten geht’s!]]In unserem Konzept sehen wir klarerweise auch den Ausbau der zweiten Säule vor, nämlich die betriebliche Altersvorsorge. Daher ein Ja zu Betriebspensionskassen und selbstverständlich zum sozialpolitischen Meilenstein dieser Bundesregierung, zur Abfertigung neu. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Interessant ist, meine Damen und Herren: Über viele Jahre hinweg hat die SPÖ, haben rote Gewerkschafter die Abfertigung neu abgelehnt. [[Abg. Verzetnitsch: Das ist aber jetzt ein Scherz von Ihnen, dass ...!]] Jetzt, wo diese wirkt und sie eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist, gibt es sehr, sehr viele, die sich dieses Federl an den Hut heften möchten, Herr Präsident Verzetnitsch. Wir haben jedenfalls – auch mit Hilfe aller Sozialpartner – die Abfertigung neu realisiert; das ist unser sozialpolitischer Erfolg. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Einem: Jahrelang haben Sie das zu verhindern versucht!]]Die Altersvorsorge, meine Damen und Herren, muss auf einem dritten Standbein beruhen – und wer das leugnet, handelt unverantwortlich –, nämlich auf dem der Eigenvorsorge. Diese Regierung hat die allgemeine Zukunftsvorsorge geschaffen. Übrigens: In wenigen Jahren wird es genauso sein wie bei der Abfertigung neu: Alle werden dieses Modell zu „ihrem Erfolgsmodell“ zu machen versuchen. – Wir hingegen haben das umgesetzt, und jetzt sind es schon – Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das – rund 300 000 Österreicherinnen und Österreicher [[Abg. Öllinger: (die entsprechende Handbewegung dazu machend) Die durch die Finger schauen!]], die dieses System der allgemeinen Zukunftsvorsorge nützen. [[Abg. Sburny: Und die, die sich das nicht leisten können?!]] Unser Modell ist positiv und richtig. Das ist unser Modell, das ist unsere Antwort: nicht plumpe Kritik, sondern wir handeln! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Gesundheitssystem, meine Damen und Herren: Wer heute sagt, dass das Gesundheitssystem nicht teurer wird, sagt einfach nicht die Wahrheit. Natürlich wird es teurer, weil eben der medizinische Fortschritt steigt. Wir wollen das, und wir wollen auch das Gesundheitssystem frei zugänglich halten – und selbstverständlich unabhängig von Alter und Einkommen. Daher ist es auch legitim, dass das – wie das übrigens ja auch SPÖ-Gewerkschafter gefordert haben; aber offensichtlich ist ihre Erinnerung kurz – mit einer gerechtfertigten Anhebung der KV-Beiträge verbunden ist. Gesundheit ist uns etwas wert, und daher erhalten wir dieses System gesund und fit und selbstverständlich auch für ältere Menschen frei und offen zugänglich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Cap: Haben Sie heute schon eine Wurstsemmel gegessen?]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, heute wird offensichtlich diese Diskussion von Ihnen dazu genützt, hier für ein Volksbegehren zu werben. Dazu: Ihre Krokodilstränen sind nicht angebracht! Im Jahre 1995 hat es diesen „berühmten“ Vranitzky-Brief gegeben, in dem den Pensionistinnen und Pensionisten Österreich ganz einfach die Unwahrheit gesagt wurde. Mit der Wahrheit sind Sie dann 1997 herausgerückt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] 1997 haben Sie die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Aber wissen Sie, was Sie nicht gemacht haben? – Die Pensionen haben Sie nicht erhöht! Sie von der SPÖ hatten daher eine Null-Pensionsrunde zu verantworten! – Und das übrigens auch mit der Stimme des jetzt den Vorsitz führenden Herrn Präsidenten Fischer. Das sei laut und deutlich hier gesagt, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Diesen ganzen Jammer jetzt müssen Sie schon alleine verantworten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie von der SPÖ machen schlicht und einfach ein Partei-Begehren – und wir werden Sie testen: Sie gehen hinaus und verunsichern die Menschen. Heute aber haben Sie die Chance: Stimmen Sie diesem unserem Antrag zu, und dann tun Sie etwas konkret für jene Menschen, die diese Hilfe brauchen! Ein Volksbegehren hingegen kostet 2 Millionen € – Steuergeld im Übrigen! – und hilft den Pensionisten nicht! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Bleiben Sie auch hier auf dem Weg der Verantwortlichkeit! Kehren Sie dorthin zurück, wo den Menschen wirklich geholfen wird! Hier herinnen entscheiden und nicht draußen Polemik machen!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Glawischnig. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Klubobmann Molterer, ich argumentiere auch gerne mit Daten und Fakten, ich setze mich damit gerne sachlich auseinander. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist aber neu!]]Und daher möchte ich Sie jetzt gerne mit zwei Zahlen konfrontieren, versuchen Sie doch immer wieder den Eindruck zu erwecken, als ginge es bei dieser Diskussion um eine Pensionsreform um etwas Unabänderliches, das so sein muss, wie es eben ist: dass es immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten auf der einen Seite gibt und immer weniger an Geburten auf der anderen Seite. Sie stellen aber nie die Frage, wie überhaupt das Pensionsvolumen insgesamt verteilt ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie mit zwei Zahlen konfrontieren – und mich würde interessieren, was Sie dazu sagen –: Die obersten rund 2 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten rund 10 Prozent der Pensionssumme. [[Abg. Scheibner: Die SPÖ will das erhöhen!]] Die untersten, und zwar fast 30 Prozent, erhalten nur rund 7 Prozent der Pensionssumme. Die Frage, auf die es heute ankommt: Wenn hier heute eine so genannte Reparatur beschlossen wird – so genannte deswegen, weil das doch im Wesentlichen, auch aus Ihren eigenen Reihen wird das so beschrieben, einerseits als übler Trick zu sehen ist und weil andererseits diese große Schieflage der Sozialpolitik von ÖVP und FPÖ, die Sie in den vergangenen vier Jahren gehabt haben, nicht repariert wird, ja gar nicht repariert werden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Da Sie, Herr Klubobmann Molterer, den Verdacht geäußert haben, dass hier über ein Volksbegehren Wahlkampf gemacht wird: Ich habe den großen Verdacht, dass diese Gesetzesreparatur ausschließlich aus Wahlkampfgründen gemacht wird. Ohne den 7. März gäbe es diese so genannte Reparatur nie und nimmer! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Rufe bei den Grünen:Genauso ist es!]] Führen wir uns doch die Politik der vergangenen Jahre dieser Regierung vor Augen: Was haben Sie, was große Fragen wie Gerechtigkeit betrifft, im sozialpolitischen Bereich tatsächlich gemacht? – Da muss man ganz eindeutig feststellen, dass es einige sehr große Chancen gegeben hat, die Sie deutlich vertan haben. Und eine dieser großen Fragen und auch Chancen war eben die Steuerreform. Sehen wir uns die Zahlen an, wie die untersten Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher dastehen, welch große Probleme sie haben: Seit dem Jahre 2000 ein Minus von 10 bis 15 Prozent im ASVG-Bereich vor allem! Wenn man weiters die Frage stellt, was denn diese schwarz-blaue Bundesregierung geleistet hat in Bezug auf eine Steuersenkung, um eben genau die kleinsten PensionsbezieherInnen zu entlasten, so kann die Antwort nur heißen: Gar nichts! [[Ruf bei der ÖVP:Das ist falsch! Steuerbefreiung bis zu ...!]]Und da, so meine ich, kann die Benotung Ihrer Sozialpolitik nicht gerade gut ausfallen – und das spüren auch die Menschen! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] In den vergangenen vier Jahren haben Sie von ÖVP und FPÖ rund 30 Steuern und Gebühren erhöht [[Rufe bei der ÖVP:Wieder falsch!]] , was sich natürlich auf kleinste EinkommenbezieherInnen überproportional hoch auswirkt und diese am ärgsten trifft! Und Sie haben auch, und zwar mit keinem Cent, die kleinsten Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher entlastet! Das ist Ihre Verantwortung! Wir hätten das jedenfalls keineswegs so gemacht. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Weiteres Thema: diese ganze Diskussion um die Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme. Sie von den Koalitionsparteien versuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, dass mit dieser so genannten Pensionssicherungsreform etwas für die Menschen unter 35 Jahren getan worden wäre. – Und das stimmt ganz einfach nicht! Ich habe den Verdacht – ich habe sogar den schweren Verdacht –, dass diese Pensionsharmonisierung, ein Pensionssystem für alle, unter Ihrer Regierung nie kommen wird. Bei sehr vielen anderen Projekten haben es Sie von ÖVP und FPÖ unglaublich eilig; da ist irgendwie „speed kills“ das Motto dieser Bundesregierung. – Die Harmonisierung der Pensionssysteme hingegen wird auf die lange Bank geschoben! Darüber gibt es ja wieder Streit in der Regierung und zwischen den Koalitionsparteien; und ich bin ja gespannt, wann die FPÖ das nächste Mal umfallen wird. Wir kennen das ja schon alles, ist ja überhaupt nichts Neues. Jedenfalls habe ich den sehr starken Verdacht, dass Sie von der ÖVP an diesem Thema überhaupt kein Interesse haben. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Erlebnis aus den Verhandlungen Grüne/ÖVP rund um die Bildung einer Regierungskoalition erwähnen. Damals sind Sie von der ÖVP mit dem Slogan gekommen: Ein Pensionssystem für alle! Bei unseren Verhandlungen hingegen war es das erklärte Ziel Ihrer Partei, ausschließlich eine Milliarde € aus dem Pensionssystem herauszupressen, um dann eine Steuerreform durchführen zu können. Und diese eine Milliarde € aus der Steuerreform landet jetzt über die Senkung der Körperschaftsteuer bei den Unternehmen, bei den Aktiengesellschaften, bei großen und starken Unternehmen also. Und das ist Umverteilung auf die genau falsche Seite! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das sind Fakten, Zahlen und Daten! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Unter einer erfolgreichen Sozialpolitik stellen uns jedenfalls wir Grünen eine systematische Armutsbekämpfung vor. Ich verstehe bis heute nicht, warum die Umsetzung dieses sehr logischen Konzeptes, dass man eine Grundpension für alle einführt – im Übrigen: egal, ob sie Mütter sind oder nicht; das jedenfalls für die freiheitlichen Kollegen aus Kärnten! – und das ASVG-Deckelungssystem als Deckel für alle empfindet, nicht möglich sein soll. Das leuchtet mir angesichts der ganzen Umverteilungsproblematik einfach nicht ein. Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, weil Sie, Herr Klubobmann Molterer, hier mit den Kosten argumentiert haben, die ein Volksbegehren verursacht. – Ich finde es beschämend, wie in den vergangenen Jahren hier in diesem Hause mit Volksbegehren umgegangen wurde. Und ich finde es beschämend, wenn Sie hier Kosten aufrechnen, was direkte Demokratie kostet! [[Abg. Mag. Molterer: Sieht die SPÖ sonst keine andere Chance? Kein Selbstvertrauen in der SPÖ?]] Zu jenen Kosten, die hier heute bereits angesprochen wurden, die der Kärntner Landeshauptmann über diese unfassbar missbräuchliche und erniedrigende Barauszahlung vornimmt: Das ist ein Bruchteil dessen, was Sie sich als Sonderparteienförderung für die Wahlkämpfe, vor allem für den Kärntner Wahlkampf, in den letzten Wochen selber genehmigt haben! Das ist doch beschämend!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheuch. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Am Beginn ein paar Klarstellungen: Frau Kollegin Scharer hat eine Liste von Leuten genannt, die hohe Pensionen bekommen. Diese Liste könnte man verlängern, auch was die linke Reichshälfte betrifft: Gusenbauer, Schieder, Einem, Nürnberger, Verzetnitsch. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Bei mir nicht!]]Ich glaube, es gibt sehr viele Leute, die in der Politik viel bekommen und viel verdienen. [[Ruf bei der SPÖ:Rosenstingl!]]Das ist etwas, worüber wir hier schon sehr oft diskutiert haben. [[Neuerlicher Ruf bei der SPÖ:Rosenstingl!]] Wir Freiheitlichen waren es – das möchte ich schon in Erinnerung rufen –, die 1997 das initiiert haben, und wir waren die Ersten, die gegen diesen Proporz gestimmt haben! Wen hat es denn gebraucht, dass man diese Sache endgültig aufgebracht hat? Es war doch unsere Initiative, es waren doch immer wir Freiheitlichen, die sich dafür eingesetzt haben, dass dafür gesorgt wird, dass es Gleichberechtigung gibt! Frau Kollegin Glawischnig – es ist, glaube ich, Zufall, dass wir immer wieder hintereinander reden –, jetzt haben Sie sich extra nach Kärnten gemeldet, um dort Wahlkampf zu machen, haben sich also von Wien nach Seeboden gemeldet, kandidieren in Klagenfurt und wollen Kärnten verändern, Kärnten verbessern. Frau Kollegin, ich glaube, es ist der falsche Zugang, sich als Kärntnerin – und als solche sehe ich Sie – hier herauszustellen und das Land zu vernadern [[Widerspruch bei den Grünen]] – Frau Kollegin Trunk tut das ja ebenso –, dieses Land Kärnten nur schlecht zu machen! Kärnten verdient es sich nicht, von Ihnen schlecht gemacht zu werden! Seien Sie doch stolz auf Ihre Heimat! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem 7. März sind wir das eh wieder!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben vielleicht den interessanten Artikel in der „Presse“ über Ihre Beziehung zu Ihrer Mutter gelesen. Das ist eine ganz interessante Sache. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Vernaderung!]] Ich darf daraus zitieren: „Weniger bekannt ist die im ABGB normierte Pflicht der Kinder, ihre Not leidenden Väter und Mütter zu unterstützen.“ [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich auch!]]Und weiters: „Für Menschen, die das Herz am rechten Fleck haben, eine Sache, die sich von selbst versteht. Ausnahmen bestätigen die Regel.“ [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was wollen Sie damit sagen?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe auch eine Mutter zuhause, so wie alle hier. [[Ruf:Nein, meine ist berufstätig]]Wissen Sie was? – Ich bin stolz auf meine Mutter! [[Rufe:Sind wir auch]]Sie hat mich großgezogen, sie hat aus mir und meinem Bruder, auch wenn es hiezu andere Meinungen geben sollte, zwei rechtschaffene Menschen gemacht. Wissen Sie was? – Stellvertretend für all die Millionen Mütter und Väter, die es in Österreich gibt, möchte ich mich hier einmal bedanken für die Mütter und Väter, die aus uns allen rechtschaffene Menschen gemacht haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eigentlich verdient es Ihre Mutter nicht, Herr Kollege Gusenbauer – ich kenne sie nicht, aber ich glaube nicht, dass sie es sich verdient hat –, wegen Pensionshöhen oder nicht vorhandener Höhen in eine Wahlkampf-Polemik gezogen zu werden. [[Abg. Sburny: Was heißt da „Wahlkampf-Polemik“?]]Ich meine, das ist nicht der richtige Zugang. Wir alle sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die ältere Generation in Österreich ein Auskommen hat. Natürlich gibt es unterschiedliche Pensionen. Frau Kollegin Glawischnig, na klar gibt es Leute mit weniger Pension und Leute mit mehr Pension. [[Abg. Sburny: Das ist aber nicht der Großteil in Österreich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.]] Aber das rührt schon zum Teil auch daher, dass Menschen mehr beziehungsweise eben weniger für ihre Pension eingezahlt haben. Es wäre wirklich unverfroren, hier zu stehen und zu verlangen, dass alle gleich viel an Pension bekommen sollten. Ich bin davon überzeugt, das wäre der falsche Zugang, denn die unterschiedlichen Einzahlungshöhen machen eben unterschiedliche Pensionshöhen aus. Auf dieses Inserat der SPÖ zurückkommend, in dem es heißt: Heute bringt die SPÖ im Parlament einen Antrag auf eine Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent ein. – Das ist in Kärntner Tageszeitungen so gestanden. Ein Kollege von mir hat ja bereits Karl Blecha zitiert. Ich möchte Herrn Dr. Ambrozy hier erwähnen, der ja in Kärnten als SPÖ-Spitzenkandidat für diese Landtagswahl kandidiert. Herr Dr. Ambrozy hat, wenn er am 7. März die Wahl verlieren wird, einen Anspruch auf eine Pension von 14 500 € im Monat. [[Rufe bei den Freiheitlichen. Na da schau her!]] Für Dr. Ambrozy, der eine Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent fordert, würde das im Jahr bedeuten – ich habe mir das ausgerechnet –: 1 137 € mehr! [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] Na bitte lesen Sie dieses Inserat! Offensichtlich haben Sie Ihre Kärntner Freunde nicht im Griff! „Für alle Pensionen“, lautete Ambrozys Forderung wortwörtlich! Das wären bitte für den Dr. Ambrozy 1 137 € mehr Pension im Jahr! [[Abg. Wittauer: Eine Schande ist das!]]15 000 S, die Ambrozy nach dem 7. März offensichtlich sehr dringend brauchen wird, wenn er in die politische Pension geschickt werden wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da sehr oft von Ihnen Kritik an Dr. Haiders Auszahlung an Kärtner Pensionistinnen und Pensionisten kommt, möchte ich Ihnen sagen: Diese Auszahlungen waren und sind gut! Glauben Sie mir: Solange in den verschiedensten Sozialversicherungsanstalten SPÖ-Gewerkschafter Auszahlungen möglicherweise blockieren oder verhindern [[Abg. Verzetnitsch: Die kann es doch noch gar nicht geben!]] , ist es gut, meine ich, dass alle Kärntnerinnen und Kärntner die Möglichkeit haben, zu Landeshauptmann Dr. Haider, zu den verantwortlichen Stellen zu gehen, um dieses Geld zu erhalten, denn sie brauchen es dringend. Und es ist sicherlich vernünftig, dass diese Kärntnerinnen und Kärtner dieses Geld bekommen. Letztes Mal bin ich hier gestanden und habe eine Rechnung gebracht, und ich möchte das heute nochmals tun. 30 Jahre SPÖ-Regierung – alle wissen es –: 2 000 Milliarden Schulden! Dieses Geld – ich kann es nur noch einmal wiederholen –, aufgeteilt auf die Pensionistinnen und Pensionisten, damit ich ja richtig „gegendert“ habe, würde ganz klar bedeuten: 70 000 € pro Pensionist könnten wir uns leisten, wenn es diese Verschwendungspolitik der SPÖ nicht gegeben hätte. 70 000 € pro Pensionist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Sie wollen sich das leisten, dass ...!]]Das ist viel Geld, meine Damen und Herren, sehr viel Geld, für das wir jetzt die Verantwortung tragen müssen. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Wir Freiheitlichen sind aber als Regierungspartei dazu angetreten, und wir werden dafür sorgen, dass die Pensionen ...
Redezeit!
... auch in Zukunft gesichert sind.
Meine Damen und Herren! Wir haben vereinbart, dass wir diese Debatte jetzt noch 60 Minuten weiterführen. Dafür gilt eine „Wiener Stunde“: 21 Minuten je ÖVP und SPÖ, 8 Minuten Freiheitliche, 10 Minuten Grüne. In diesem Sinn wird jetzt die Redezeit der nächsten Stunde verteilt. – Tatsächliche Berichtigungen werden nach 13 Uhr zugelassen. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben [[Ruf:Ich hab’ kein’s]]Auch Sie werden hoffentlich einmal das Pensionsalter erreichen, und auch Sie werden dann in dieser Lebensphase weder Almosen von Landeshauptleuten haben wollen, die gerade wahlkämpfend unterwegs sind [[Abg. Wittauer: Das ist doch kein „Almosen!]] , noch vom Betteln leben wollen. Halten Sie sich also auch bei anderen Menschen – was Sie diesen alles zumuten wollen! – an das, was auch für Sie selbst zumutbar ist! Steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir weisen auf das Schärfste die Menschenverachtung, die Verletzung der Würde des einzelnen Menschen, die Sie mit dieser Almosenpolitik an den Tag legen, zurück! Sie gaukeln den Menschen etwas vor – und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie von ÖVP und FPÖ haben keinen Antrag auf Erhöhung der Pensionen eingebracht, sondern speisen die Menschen mit einer Einmalzahlung ab und setzen damit den Pensionsraub, den Sie schon in den vergangenen drei Jahren gemacht haben, fort! Im nächsten Jahr sind dann diese Menschen noch einmal dran und kommen sozusagen doppelt zum Handkuss! – Das verurteilen wir, meine Damen und Herren! Das ist keine gerechte, das ist keine faire Politik! Das ist eine Politik, die sich die ältere Generation in unserem Lande nicht verdient hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Chancen auf eine ehrliche Reparatur und damit auf einen fairen Umgang mit den Pensionistinnen und Pensionisten haben Sie vertan. Sie haben den Pensionistinnen und Pensionisten ein faires Angebot, das wir gemacht haben, genommen, indem Sie unseren Antrag auf eine tatsächliche Pensionserhöhung abgelehnt haben. Schämen Sie sich dafür, meine Damen und Herren! [[Ruf bei der SPÖ:Jawohl!]] [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Faktum ist, dass sich die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land seit dem Jahr 2000 von Jahr zu Jahr weniger leisten können. Dagegen treten wir auf! Tatsache ist, dass sich Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichszulagenbezieher an uns wenden, weil sie sich nicht einmal mehr das Heizen leisten können. Wir haben hier einen Antrag eingebracht, aber was haben Sie gemacht, meine Damen und Herren? – Sie haben ihn vertagt. Ein Heizkostenzuschuss wird ja dann im Sommer etwas bringen, wenn ihn die Leute jetzt brauchen, solange es kalt ist! Das ist eine verachtende Politik, und die lehnen wir ab. Keine Rede von notwendiger Hilfe für die Menschen dort, wo es angebracht ist, und das ist das Schlimme, meine Damen und Herren! Beschäftigen Sie sich doch einmal mit der Situation der Menschen! Ich glaube Frau Turković-Wendl schon, dass sie mit Pensionistinnen und Pensionisten zusammen ist und sich dort alle Leute wohl fühlen, weil ihnen nichts abgeht – vielleicht bei irgendeinem Nobel-Heurigen! Ich lade Frau Turković-Wendl einmal ein, mit mir durch die Stadt zu gehen und mit Pensionistinnen und Pensionisten zu sprechen. Die werden ihr erklären, was alles sie sich heuer nicht mehr leisten können, was sie sich im Jahr 2000 noch leisten konnten. Das ist wahrlich ... [[Ruf bei der ÖVP:Den SPÖ-Mitgliedsbeitrag!]] Sie können hier ruhig ätzen und sich lustig machen. Aber wissen Sie, wie viele Leute sich überlegen, ob sie noch bei einem Verein dabei sein können, weil sie das Geld notwendig brauchen und weil Sie eine Politik betreiben, dass sich die Menschen das nicht mehr leisten können? Das finden Sie lustig? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Vielleicht sind wir schuld, wenn die SPÖ ...?]]Die betroffenen Menschen finden das wahrlich nicht lustig, sondern sie sind wirklich davon betroffen! Es war heute schon die Rede davon, dass Sie sich immer aufspielen als diejenigen, die die kleinen Pensionistinnen und Pensionisten in Schutz nehmen. Das tun Sie ohnehin nicht, wie wir heute schon unter Beweis gestellt haben. Ich darf Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen. Der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier; Frau Staatssekretär, bitte hören Sie sich jetzt die Zahlen an. In den wirtschaftlich schlechten Jahren 1996 bis 1999 haben die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land einen realen Zuwachs der Pensionen um 0,43 Prozent erhalten; nicht weiß Gott wie hoch, das gebe ich zu. Aber in den Jahren 2000 bis 2003, seit Sie an der Regierung sind und auch Frau Ferrero-Waldner die Politik, die im Ministerrat beschlossen worden ist, mitzutragen hat, haben die Pensionistinnen und Pensionisten einen Wertverlust von 4 Prozent hinnehmen müssen! [[Abg. Neudeck: Aber Präsident Fischer war die letzten 30 Jahre bei der SPÖ!]]4 Prozent minus in der realen Pensionshöhe [[Abg. Neudeck: Fischer hat die Schuldenpolitik mitgetragen!]] , seit diese Bundesregierung am Werk ist, und da hat Frau Ferrero-Waldner immer mitgestimmt – bei uns war es ein realer Zuwachs! Das ist der Unterschied in der Politik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das hat Ihnen aber Haupt widerlegt! Der Sozialminister!]]Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Kollege Scheibner: Die Erhöhung der Mindestpensionen in den siebziger Jahren hat 158 Prozent betragen, in den achtziger Jahren 47 Prozent, in den neunziger Jahren 49 Prozent – 30 Jahre sozialdemokratische Regierung, da haben Sie Recht! [[Abg. Neudeck: Wie war der Index?]] ÖVP/FPÖ-Regierung: 6 Prozent – das ist Ihr soziales Gewissen. Sie sollten sich wirklich schämen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Rechnen Sie uns einmal nach 30 Jahren nach!]] Ich möchte Sie abschließend auf eine Kolumne von Conrad Seidl im „Standard“ hinweisen, weil Sie immer sagen: Wer rasch hilft, hilft doppelt. Herr Seidl stellt fest: Das gilt zweifelsohne für akute Katastrophenfälle – für Hochwasser, für Feuer, für Hungerkatastrophen –, es gilt aber woanders nicht. Woanders nämlich ist das politischer Aktionismus, der mehr Schaden als Nutzen anrichtet. – Genau das machen Sie mit Ihrer Politik!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt einander gegenüberzustellen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Walch hat behauptet, dass die FPÖ im Jahre 1997 einen Antrag auf Abschaffung der Politikerpensionen gestellt hätte. Wahr ist vielmehr, dass bei der Reform der Politikerbezüge und bei der Abschaffung der Politikerpensionen im Jahr 1997 die FPÖ hier im Hohen Haus dagegen gestimmt hat. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Widerspruch bei den Freiheitlichen.]] Zum Zweiten möchte ich Herrn Abgeordneten Scheuch ersuchen, Verleumdungen in Bezug auf meine Mutter zu unterlassen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wer den Bericht über die soziale Lage der Österreicherinnen und Österreicher durchliest, wird feststellen, dass wir hier tatsächlich einige Gruppen haben, die von Armut gefährdet oder geplagt sind. Das sind vor allem Familien mit mehr Kindern, das sind allein erziehende Frauen, das sind Langzeitarbeitslose, das sind Zuwanderer, für die wir alle miteinander noch nicht die richtige Lösung gefunden haben. Es stimmt aber auch, dass eine kleine Gruppe von Pensionsbeziehern da hinein gehört, nämlich jene, die mit der Ausgleichszulage leben und überwiegend von dort her eine Leistung erhalten. Über diese Dinge müssen wir einmal reden. Der Herr Bundeskanzler konnte Ihnen heute in seiner Darstellung dokumentieren, dass wir gerade diese Kleinstpensionen der Ausgleichszulagenbezieher in den letzten Jahren um nahezu 21 Prozent anheben konnten. Reden Sie daher bitte nicht von Armut, sondern reden Sie von einem Versäumnis: Das haben Sie nicht zustande gebracht, und jetzt ist es gemacht worden! Das sind Daten und Fakten, über die man reden muss. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine weitere Sache: Natürlich weiß ich, dass das Sozialthema und vor allem das Pensionsthema ein Lieblingsthema der Sozialdemokratie ist, das kenne ich seit den sechziger und siebziger Jahren. Aber jetzt ist es augenscheinlich, warum Sie das Thema brauchen: weil es Wahlen gibt und weil Sie keine Themen haben! Sie haben keine Themen, über die Sie sich mit dem Bürger wirklich auseinander setzen können, deshalb missbrauchen Sie gerade diese Diskussion dazu. Heute ist mehrmals anklagend gesagt worden, dass die Anpassungen in den achtziger oder neunziger Jahren größer als heute waren. Sagen Sie fairerweise dazu, dass die Inflationsrate in diesen Jahren dramatisch hoch war! Das ist eben diese nicht sehr gute Politik, die Sie hinterlassen haben und die uns heute noch Probleme macht, wobei wir viel gutmachen müssen, weil wir Schulden übernehmen mussten und bewältigen müssen. Das alles sind Dinge, über die in diesem Zusammenhang gesprochen werden muss. Wir reden tatsächlich über die so genannte Kürzung; es geht um die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Meine Kollegin Wendl-Turković hat in ihrem Beitrag in sehr eindrucksvoller Weise etwas gesagt, was unbedingt wiederholt und immer wieder gesagt werden muss: Wir sichern damit das Krankenversicherungssystem für alle Österreicherinnen und alle Österreicher! Wir wissen aus den Sozialversicherungen, dass der Deckungsgrad bei den Pensionisten unter 40 Prozent liegt. Bitte, wie lange wollen Sie denn noch den jungen Leuten all das Geld abverlangen, das wir brauchen, um dieses gute System, das wir mit allen anderen Staaten vergleichen können, halten zu können? – Haben Sie endlich einmal den Mut, schauen Sie den Jungen in die Augen und sagen Sie ihnen, dass Sie mit ihnen in Wirklichkeit eine ganz schlimme Linie gehen wollen. Das lehnen wir ab! Wir haben die Kraft, den Leuten zu sagen, dass wir diese Art von Politik nicht fortsetzen können und nicht fortsetzen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Silhavy: Sie machen den Leuten was vor! Das ist das Schlimme!]]Was mich noch stört, ist nicht so sehr die Polemik – obwohl die auch stört –, sondern vor allem die Respektlosigkeit. Ich habe vor meinen Eltern immer hohe Achtung und hohen Respekt gehabt. Aber dass Mütter dafür herhalten müssen, dass ihre Pensionsbescheide, ihre Pensionszettel der Öffentlichkeit vorgestellt werden, und dass man nicht die ganze Wahrheit sagt – dass das gesamte Familieneinkommen der übrigen Familie, des Ehepartners, des Vaters verschwiegen wird –, das ist unanständig! Hören Sie auf, eine solche Politik zu machen. [[Abg. Silhavy: Wir wollen eigenständige Pensionen, im Gegensatz zu Ihnen!]] Das ist, bitte, einer ordentlichen politischen Kultur nicht angemessen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie von der SPÖ sind entlarvt! Wenn sich auch der Parteivorsitzende Dr. Gusenbauer mental wehrt, dieses Volksbegehren wirklich in die Öffentlichkeit zu tragen, dann hat das schon seinen Grund, und das schreiben ja auch die Zeitungen. Der Grund ist der – wie zum Beispiel eine Zeitung schreibt –: Wer wie die SPÖ unter dem Druck der Gewerkschaft jahrelang nötige Reformen verhindert hat, ist unglaubwürdig, wenn er sich jetzt als Rentenretter darstellt. – Zitatende. Herr Kollege Nürnberger, ich erinnere mich noch an das Jahr 1997: Pensionsreform – Ihre Partei hätte mit uns eine ordentliche Reform gemacht, wir waren mit allen Verhandlungen fertig, aber Sie haben es verhindert. Und heute wollen Sie hier hergehen und wollen sagen, dass Sie der große Retter und Reformer sind? – Das, bitte, ist nicht in Ordnung, und das weisen wir zurück! Es gäbe noch eine Menge zu sagen, aber die Redezeit erlaubt es leider nicht.
Es liegt mir nun das Stenographische Protokoll der Rede der Frau Abgeordneten Melitta Trunk vor. Daraus geht hervor, dass in dieser Rede der Bundeskanzler als „unverschämter Pokerspieler“ apostrophiert wurde. Nach § 102 der Geschäftsordnung erteile ich für diese Formulierung einen Ordnungsruf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte über die Pensionen und diesen sehr seltsamen Antrag, den die Regierungsfraktionen hier einbringen, findet nicht losgelöst von der sozialen Realität der Pensionistinnen und Pensionisten statt, obwohl viele von ÖVP und FPÖ diesen Eindruck erwecken möchten. Ich sage Ihnen, die Pensionistinnen und Pensionisten sind wirklich aufgebracht. Noch nie in den letzten Monaten haben mich so viele ältere Menschen angesprochen und ihre Wut, ihren Zorn und ihre Hilflosigkeit gegenüber dieser Regierungspolitik artikuliert. Herr Kollege Donabauer, ich möchte Ihnen Folgendes sagen [[Abg. Donabauer: Bitte!]] Sehr viele dieser Menschen haben mir ihre Pensionsbescheide gezeigt mit dem Wunsch, ich möge hier vom Rednerpult aus zitieren, wie viel oder wie wenig sie bekommen und wie viel man ihnen weggenommen hat. Ich möge hier aus ihrem Pensionsbescheid mit Namensnennung zitieren – die Menschen haben sich das selbst gewünscht, weil sie so empört, weil sie so hilflos und weil sie so zornig auf diese Politik der Regierung sind, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Diese Empörung kann aber eines nicht verdecken. In diesem Zweier-Packerl, das heute diskutiert wird, ist etwas versteckt, was für die Zukunft mindestens gleich viele Emotionen verdient, und zwar Ihre Bürger-Card. Was Sie mit dieser Bürger-Card – dieser Sozialversicherungs-Card, dieser E-Card, wie immer Sie sie nennen wollen – planen und vorsehen, meine Damen und Herren, ist der totale Überwachungsstaat! Das verstecken Sie hinter der Pensionsdebatte, weil Sie sich schämen – und Sie schämen sich zu Recht dafür! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie von den Koalitionsparteien machen es heute wieder gleich wie im Sozialausschuss. Im Sozialausschuss gab es einen Initiativantrag, der vorher zum Beispiel im Datenschutzrat nicht besprochen werden konnte und der wesentliche Änderungen der so genannten E-Card beinhaltet hat, die extrem wichtig für die Zukunft sind. Sie haben nämlich nicht mehr eine Sozialversicherungs-Card, die die Datenverarbeitung in diesem Bereich durch die Elektronik erleichtern sollte, sondern Sie haben jetzt eine Bürger-Card geschaffen, mit der man auch Sozialversicherungsdaten abrufen und speichern kann. Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was man nicht unterschätzen sollte. Erstens bezahlen nun die Sozialversicherten die Bürger-Card, die Ihnen bei ihrer Einführung zu teuer geworden ist. Und zweitens: Durch diese Datenvernetzung geht es nicht mehr um ihre Sozialversicherungskarte, um ihre Sozialversicherungsnummer und die Stammdaten dort, sondern das alles wohnt jetzt plötzlich im Innenministerium. Meine Damen und Herren, das ist der Weg zum totalen Überwachungsstaat! Ich sage Ihnen: Sie haben das schon vorgezeigt, als wir über die Bildungsdokumentation diskutiert haben. Auch dort waren Datensicherheit und Datenschutz nicht mehr gewährleistet. Sie verstoßen hier auch gegen die Idee, die die europäische Ebene in Bezug auf die Sozialversicherungs-Card gehabt hat, nämlich dass das rein auf diesen Bereich konzentriert sein sollte, und müssen deswegen ja auch die Sozialversicherungsnummer noch draußen aufdrucken, obwohl das Ganze in Wirklichkeit eine Datenvernetzung auf einer Card ist, die jetzt schon, durch den Online-Zugang verursacht, ein unzumutbares Datenchaos verursachen kann. Sie alle, die einen Computer benützen, wissen, wie Viren und Würmer derzeit zum Hauptproblem für Computerbenützerinnen und -benützer werden. Hier ist es nicht möglich, hinreichend abzusichern. Aber was ist in Zukunft von Ihnen geplant, meine Damen und Herren? – Ihre Vision steht in Widerspruch zum Datenschutz, und zwar diametral! Sie wollen eine Card, über die Sie im Zweifelsfall von den Schulnoten bis zu den Krankheiten und den Bürgerdaten alles abrufen können. Das, meine Damen und Herren, ist der „gläserne Mensch“, das lehnen wir ab, und zwar striktest! [[Beifall bei den Grünen.]] Damit möchte ich zum Abschluss kommen: Dass der Datenschutzrat in dieser Frage vollständig ausgeschaltet wurde, ist ein Skandal, der uns in nächster Zeit noch heftig beschäftigen wird! Dieser Datenschutzrat, den Sie selbst schon eingefärbt haben, hat sich ohnehin sehr vorsichtig verhalten, eben weil ÖVP-Mitarbeiterinnen und ÖVP-Mitarbeiter als Stellvertreter dort drinnen Politik machen. Aber das Entscheidende ist, meine Damen und Herren: Nicht einmal der Datenschutzrat hat diesen Datenschutzskandal rechtzeitig bearbeiten können. Das muss uns beschäftigen, denn der „gläserne Mensch“ darf nicht die Zukunft in Österreich werden!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Gusenbauer ist leider nicht mehr da, aber ich lasse ihm trotzdem ausrichten, dass die Beschränkung der Politikerbezüge – ich möchte nur daran erinnern – deshalb zustande gekommen ist und die damaligen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ nur deshalb überhaupt die Initiative ergriffen haben, weil der Druck der Freiheitlichen und auch der Druck der Öffentlichkeit so stark geworden war. Vor allem war es nicht mehr zu erklären, dass man mit 80 Prozent des Parlamentsabgeordnetengehalts nach zehn Jahren in Pension gehen konnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben damals deshalb dagegen gestimmt, weil wir einen eigenen Antrag eingebracht hatten, der viel weitergehend war, weil uns das noch zu wenig war, was Sie letzten Endes beschlossen haben. Wir haben es damals als ersten Schritt bezeichnet. [[Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) Dass Sie uns vorhalten, dass wir dagegen gestimmt haben, ist wirklich stark!]] Uns dann vorzuhalten, dass wir nicht mitgestimmt haben, das ist, glaube ich, ein Hohn, das ist unglaublich! Kollegin Silhavy ist leider ebenfalls nicht hier; anscheinend knurren die Mägen. Der Kollegin möchte ich, da sie den Heizkostenzuschuss einmahnt, nahe legen, einmal zu schauen, wie das in Kärnten gemacht wird – ich muss wieder das Kärntner Beispiel bringen –: In Kärnten ist der Heizkostenzuschuss von 72 € bereits ausbezahlt worden, und zwar ausbezahlt worden an die Mindestrentner, ausbezahlt worden an die Sozialhilfeempfänger, aber auch ausbezahlt worden an alle Ausgleichszulagenempfänger. Wenn man sich in Wien die Website der Sozial-Info der Stadt Wien ansieht, dann steht dort ganz lapidar: „Derzeit ist ein genereller Heizkostenzuschuss für BezieherInnen von Mindesteinkommen nicht vorgesehen.“ – Nicht einmal eine Begründung steht dort, dass etwas geplant wäre oder vielleicht in Planung ist. Es ist einfach nicht vorgesehen, und das steht dort ganz lapidar. So geht man mit den sozial Schwächsten in der Stadt Wien um! Auch das sei hier gesagt. Und weil heute in der Debatte schon öfter die Worte „Bittsteller“, „beschämend“ und „Almosen“ gefallen sind: Ich war anwesend, als die Pensionisten diese Auszahlung erhielten, diese Einmalzahlung inklusive der 13.– und 14.-Pensionsdifferenz. Die Menschen waren glücklich, sie waren überglücklich! Viele konnten das Geld bereits für ihre Verwandtschaft, für ihre Nachbarn mitnehmen. Es ist gar nicht jeder dorthin gekom- men, um es abzuholen, sondern mit Vollmacht war es möglich, diesen Betrag auch für Bekannte und Verwandte mitzunehmen. Der Landeshauptmann hat es flächendeckend über alle Bezirkshauptmannschaften ausgedehnt, sodass auch niemand irgendwo Schlange stehen muss. Aber es war von Ihnen, vor allem von den Sozialdemokraten, niemand anwesend. Ganz im Gegenteil: Sie waren vor der Tür des Landhauses, der Landesregierung, und haben dort Ihre Angstpamphlete verteilt. Eines davon hat Kollege Dolinschek heute schon zitiert, nämlich jenes, in dem von Selbstbehalten beim Arzt von 10 € gesprochen wird, in dem von 800 € bei einer Krebsbehandlung gesprochen wird – in einem Brief von Ambrozy an die Pensionisten Kärntens! Ich muss sagen, Sie verwechseln offensichtlich Kärnten und Österreich mit deutschen Verhältnissen [[Abg. Keck: Aber das passiert doch hier in Österreich!]] , denn das ist genau das, was Bundeskanzler Schröder jetzt umgesetzt hat. Ich war unlängst in Deutschland. Spricht man mit jemandem auf der Straße, steigt man in ein Taxi ein, steigt man beim Hotelrezeptionisten aus – es gibt niemanden, der nicht über die Sozialpolitik von Schröder in Deutschland schimpft! So weit ist es. Und Sie verwechseln offensichtlich Deutschland mit Österreich, speziell mit Kärnten. Das ist unerhört! Lassen Sie diese Angstmache! Das ist nicht nur unfair, sondern Sie verunsichern die Bevölkerung damit, und das ist zutiefst abzulehnen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nürnberger. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, es ist hier heute einige Male, so zum Beispiel von den Abgeordneten Walch und Molterer, der Ausdruck „Unwahrheit“ im Zusammenhang mit anderen Rednern gebraucht worden. Ich hoffe, wenn ich diesen Ausdruck auch gebrauche, nicht einen Ordnungsruf zu bekommen, denn ich muss als Erstes einmal feststellen: Herr Abgeordneter Donabauer, zum wiederholten Male haben Sie hier die Unwahrheit gesagt, wenn Sie mich bezichtigt haben, im Jahre 1997 die Reform verhindert zu haben. [[Abg. Donabauer: Da war ich dabei!]]Ich bin froh, dass der jetzige ÖAAB-Obmann, Kollege Neugebauer, in die erste Reihe gekommen ist; da hört er mich nämlich ganz genau. Wahr ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es damals Gespräche gegeben hat zwischen Schüssel und Khol für Ihre Fraktion und dem damaligen Klubobmann Kostelka und mir für die SPÖ-Fraktion. Dabei ist es ausschließlich um Beamten-Fragen gegangen. In der Hohenstaufengasse ist der heutige ÖAAB-Obmann gesessen, der immer gesagt hat: Geht nicht! Geht nicht! Kann man nicht! Sie haben sich in Ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen können. Wenn ich mir heute einen Vorwurf mache – aber gewerkschaftliche Solidarität heißt für mich halt etwas; ich bin nicht einer, der umfällt, wenn er irgendwo einen Preis dafür kriegt –, dass ich einen Fehler gemacht habe, dann den, dass ich mich für den Herrn Neugebauer einspannen habe lassen. Das mache ich mir heute zum Vorwurf, aber verhindert habe ich nichts, Herr Abgeordneter Donabauer! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Scheuch, ich gebe Ihnen Recht und attestiere Ihnen, dass Ihre Mutter sicherlich bemüht war und es auch zustande gebracht hat, ordentliche Kinder großzuziehen, aber ich unterstelle jeder Mutter in diesem Lande, dass sie bestrebt ist, aus ihren Kindern ordentliche Menschen zu machen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habe ich ja gesagt!]] Nur haben wir Jüngeren die moralische Verantwortung, die Ver- pflichtung, dass diese Mütter einen finanziell gesicherten Lebensabend haben, dass man ihnen nicht die Pensionen kürzt und dass sie nicht als Bittsteller wegen ein paar Euro zum Landeshauptmann gehen müssen. Das haben sich die Mütter nicht verdient! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundesminister Haupt, Ihnen kann ich es auch nicht ersparen: Nach jetzigem Wissensstand dürften auch Sie die Unwahrheit gesagt haben. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.]] Ich werde Ihnen das gleich sagen. Einen Brief der Wiener Gebietskrankenkasse, der an Sie adressiert ist, haben Sie nicht bekommen? – Vielleicht können Sie ihn mir zeigen. [[Bundesminister Mag. Haupt blättert in seinen Unterlagen.]] Also Sie haben keinen Brief bekommen. Das halte ich einmal fest. Ich weiß, wer den Brief gekriegt hat. Herr Abgeordneter Molterer, der Herr Bundeskanzler hat immer von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern gesprochen. – Also bitte, Sie haben selbst aus diesem Brief vorgelesen, dass das über Anregung und Wunsch der Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkassa geschehen ist, und in der Kontrollversammlung haben die Arbeitgeber eine Mehrheit. Sie, Herr Minister, werden ja hoffentlich nicht annehmen, dass wir in der Wiener Gebietskrankenkassa eine rote Arbeitgebermehrheit haben. [[Abg. Mag. Molterer: Haben Sie ein Problem mit der Wiener Gebietskrankenkasse?]]Herr Klubobmann Molterer, das gibt es ja nicht. Also lieber Herr Klubobmann, das waren deine geschätzten Parteifreunde in der Kontrollversammlung, die diese Anregung gemacht haben. [[Abg. Mag. Molterer: Nürnberger distanziert sich von der Wiener Gebietskrankenkasse!]] Ich distanziere mich nicht, aber von der Kontrollversammlung war das. Wissen Sie, warum die Wiener Gebietskrankenkasse zum Beispiel in eine finanziell prekäre Situation gekommen ist? – Weil die Auswirkungen, die Sie beschlossen haben, die Sie mittels Gesetz beschlossen haben, auch im Jahr 2004 116,9 Millionen € – das ist mehr als rund 1,5 Milliarden Schilling – betragen, und zwar für Leistungen, für die wir nicht zuständig sind, die Sie aber der Wiener Gebietskrankenkassa hinaufdividiert haben. Dazu gehört zum Beispiel Arbeitslose, Beitragspauschalierung, Krankenversicherung übernimmt Bundeszahlungen für Spitäler, Zivildiener, abgesenkte Beiträge, Beitragsgrundlage, Senkungen für die Wirtschaft, längere Zahlungsfrist für Dienstgeber und Ähnliches. Sie haben damit das Budget entlastet, geschätzter Herr Klubobmann. Hätten Sie diese Maßnahmen nicht getätigt, wäre vor allem die Wiener Gebietskrankenkasse in einer besseren finanziellen Situation. Meine 3 Minuten Redezeit sind um, daher ein Schlusssatz: Sie werden für diese Politik die Rechnung das erste Mal am 6. oder 7. März in Kärnten und Salzburg bekommen, und Sie werden noch schauen, Herr Klubobmann, wie viele Menschen das Pensions-Volksbegehren unterschreiben werden. Die Rechnung bekommen Sie – und zwar früher, als Ihnen lieb ist!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht zu den Fakten zurückkehren. Frau Kollegin Silhavy, jede Statistik ist so viel wert, wie man aus ihr herausinterpretiert. Ich darf Sie daran erinnern: Sowohl die Pensionserhöhung 2003 als auch die Pensionserhöhung 2004 lagen in Wirklichkeit über der Inflationsrate. 2003 waren es 0,5 plus 1,5 Prozent, gibt 2,0 Prozent, also wesentlich über der Inflationsrate, 2004 sind es 1,5 Prozent [[Abg. Silhavy: Da mussten Sie erst eine Reparatur machen, Herr Kollege!]], die durch das WIFO geschätzte Inflationsrate wird 2004 1,2 Prozent betragen; also auch da liegt die Erhöhung über der Inflationsrate. Ihre Krokodilstränen sind daher nicht angebracht. Ich möchte aber eines zugeben: Es ist richtig, dass es durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, über deren Notwendigkeit hier ausgiebig referiert wurde, bei kleinen Pensionen zu Differenzen kam. Aber weil dieser Bundesregierung die soziale Sicherheit wichtig ist und weil diese Bundesregierung die soziale Frage nicht wegschiebt, wird es zum Ausgleich dieser kleinen Differenzen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Einmalzahlung und kein Ausgleich!]] [[Abg. Dr. Puswald: Das ist heuer! Aber was ist nächstes Jahr?]] Kein einziger Pensionist wird einen Nachteil erleiden, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy. Das wissen Sie genauso wie ich. Ich bitte Sie daher, nicht mit Halbwahrheiten zu argumentieren, sondern einfach bei der ganzen Wahrheit zu bleiben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Was bedeuten Einmalbeträge?]]Kein Pensionist wird einen Nachteil haben, auch nicht die Frau Mama des Herrn Gusenbauer – das wissen Sie –, auch wenn sie ebenfalls ein Opfer der Halbwahrheitenpropaganda der SPÖ geworden ist, weil sie sich hinstellen und sagen musste: Ich habe nur eine Pension von unter 400 €, ich verliere. Sie hat aber nicht gesagt – und niemand hat das gesagt, das wäre aber die ganze Wahrheit gewesen –, dass der Ehepartner eine wesentlich höhere Pension hat und daher der Ausgleichszulagenrichtsatz bei weitem überschritten war. [[Abg. Silhavy: Es geht um die kleinen Pensionen!]] Halbwahrheitenpropaganda also. Peinlich, herzzerreißend, beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Silhavy: Hat sie eine kleine Pension oder hat sie keine?]]Sie hat keinen Nachteil. Dieser Nachteil wird ausgeglichen, das wissen Sie. [[Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? – Keine Antwort! Reden Sie vom nächsten Jahr, nicht von heuer!]]Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. [[Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?]]Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. [[Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?]]Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. [[Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!]]Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. [[Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen!]] [[Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!]]Sie scheuen sich nicht einmal, Bilder aus den fünfziger Jahren aufzugreifen und wissen vielleicht nicht – oder wissen Sie es doch? –, dass der erste Räuber der Kohlenräuber aus der Nazizeit war. [[Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?]]Und genau das gleiche Bild wird heute in Klagenfurt affichiert. Zufällig oder nicht? Ich mache Sie dafür verantwortlich. Versuchen Sie, aus der Geschichte zu lernen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] [[Abg. Dr. Puswald: (in Richtung des Redners) Lernen Sie aus der Geschichte und vermeiden Sie nächstes Jahr die Fehler, die Sie jetzt machen!]] Der glorreiche Arbeiter- oder Pensionistenführer Blecha, der heute hier schon apostrophiert wurde, der über den „Lucona“-Ausschuss gestolpert ist und trotzdem eine Pen- sion von weit über 12 000 € bezieht, stellt sich an die Spitze eines Pensionisten-Volksbegehrens, das wieder nur das Ziel hat, den alten Menschen Angst zu machen [[Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?]] , und es tut mir einfach weh, wenn in der Politik die Angst zur Methode wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Silhavy: Sie wollen behaupten, dass wir den Leuten Angst machen?]]Merken Sie sich eines: Wer Angst sät, wird Hass ernten [[Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?]],und zwar spätestens dann, wenn es darum geht, Ihre Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, genauer unter die Lupe zu nehmen. [[Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wie geht es den Pensionisten nächstes Jahr?]]Die SPÖ war immer diejenige, die zur Sanierung des Systems die Krankenkassenbeiträge erhöhen wollte. – Heute wissen Sie nichts davon. [[Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen ausgleichen?]]Die SPÖ war diejenige, die 10 Prozent Pensionistensteuer einführen wollte. [[Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr? Wer wird nächstes Jahr die Pensionen erhöhen?]]– Heute wissen Sie nichts davon. Die SPÖ war die einzige Partei, die einen Sozialminister gestellt hat, der die Pensionen nicht erhöht hat. – Heute wissen Sie nichts davon. Es ist eine seltsame Form der Vergesslichkeit, die plötzlich ganze Gruppen befällt und nicht nur einzelne Personen; eine ganz interessante Form. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und zu Ihrem Volksbegehren darf ich Ihnen eines sagen [[Abg. Dr. Puswald: Sie gratulieren uns dazu!]]– ja, ja –, die Leitartikel in den einzelnen Zeitungen sagen es Ihnen: Sie missbrauchen ein Volksrecht als Partei [[Abg. Dr. Puswald: Nicht missbrauchen, ge brauchen! Das ist ein Unterschied!]], weil Sie selber nicht imstande sind, als Partei hier zu reüssieren. Und ich darf Ihnen noch etwas sagen: Was die SPÖ jetzt macht [[Abg. Dr. Puswald: Das tut Ihnen weh!]] , ist schlicht und einfach Pensionistenpflanzerei. Lesen Sie nach in den „Oberösterreichischen Nachrichten“! Es gibt auch noch viele andere Dokumente. – Ich danke Ihnen schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Im Juli 2003 wurde hier im Hohen Haus der Pensionsraub von Ihnen, den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ, beschlossen [[Abg. Dr. Trinkl: Haltet den Räuber!]] , und damit nehmen Sie zukünftigen Pensionisten massiv Geld weg, das sich diese durch jahrzehntelange Arbeit verdient haben. Gleichzeitig haben Sie mit 1. Jänner 2004 auch spürbar in bestehende Pensionen eingegriffen und sogar den Kleinstpensionisten das Nettoeinkommen gekürzt. Und erst nach dem Druck der Opposition und der Öffentlichkeit musste zurückgerudert werden, und dieses Debakel muss nun notdürftig repariert werden. All das zeigt, meine Damen und Herren, dass Sie nach wie vor nichts für die Pensionisten übrig haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Einen weiteren Beweis lieferte gestern die Abgeordnete Fuhrmann: Sie hat gesagt, sie hat kein Verständnis für die Ausgleichszahlungen, denn um 10 € könne man sich gerade drei Wurstsemmeln kaufen, und sie verstehe nicht, warum man jeden Euro zweimal umdrehen müsse. Diese Aussage kann man nur tätigen, wenn man noch nie mit körperlich anstrengender Arbeit selbst Geld verdient hat, mit körperlich anstrengender und oft auch gesundheitsgefährdender Arbeit, so wie dies die Kleinstpensionisten über Jahrzehnte hinweg getan haben und so den Wohlstand unseres Landes und den Wohlstand für unsere heutige Jugend aufgebaut haben, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Fuhrmann – das muss man hier sagen – wäre heute nicht so abgehoben und weltfremd, wenn ihre Eltern- und Großelterngeneration nicht für sie dieses wohlige Nest gebaut hätte. Frau Fuhrmann redet vom Einkaufen, und ich muss sie fragen, ob sie in der letzten Zeit überhaupt selbst einkaufen war, denn auf Grund ihrer Aussage erkennt man, dass sie keine Ahnung von den Lebensmittelpreisen in Österreich hat. Wenn sie um 10 € drei Wurstsemmeln kaufen kann, dann kostet eine Wurstsemmel 3,33 €. Und das ist so eine Wurstsemmel [[der Redner hält eine Semmel in die Höhe, die ganz dick mit Extrawurst gefüllt ist]] , das ist eine Luxuswurstsemmel der Frau Fuhrmann um 3,33 €, meine Damen und Herren! [[Abg. Scheibner: Kollege, ich habe Hunger! Geben Sie die Wurstsemmel her!]] Und das, was ich hier habe – schauen Sie sich das sehr gut an [[der Redner hält eine Semmel in die Höhe, die nur mit einer Extrawurstscheibe gefüllt ist]] –, das ist eine Wurstsemmel, die sich Kleinstpensionisten leisten können, aber das nicht jeden Tag, sondern, wenn es hoch hergeht, vielleicht drei-, viermal im Jahr. Das zeigt, dass Sie keinen Bezug zu den Pensionisten haben und Ihnen die Pensionisten wirklich egal sind. Ich fordere daher die Frau Fuhrmann wirklich auf, sich bei diesen Menschen für die haarsträubenden Aussagen, die sie getätigt hat, zu entschuldigen! Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, zeigen Sie, dass Sie nicht die Ideologie Ihrer Kollegin teilen, und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Pensionistinnen und Pensionisten keine Nettoverluste haben. Ich kann zum Abschluss nur eines machen: Ich schenke diese Wurstsemmel der Regierung, denn diese Wurstsemmel, diese Luxus-Wurstsemmel, steht für die Klientel, die Sie vertreten, meine Damen und Herren. Herr Haupt, ich gebe sie Ihnen in Vertretung für die Regierung. [[Der Redner legt eine dick belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank.]] – Diese Wurstsemmel hingegen ist die Wurstsemmel der Pensionisten. Sie steht für die Klientel, die wir vertreten, für die wir eintreten. [[Der Redner legt auch eine schwach belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine „Konsum“-Wurstsemmel!]]Und jetzt kann der Herr Bundeskanzler Schüssel klare Vergleiche ziehen, wie es ausschaut: Luxus für Ihre Partei – die Pensionisten vertreten wir.
Kollege Haupt, die zwei Wurstsemmeln werde ich gleich konfiszieren. [[Heiterkeit.]] Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Die restliche Redezeit der Freiheitlichen beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der letzte Debattenbeitrag hat ja gezeigt, wie ernst man das Ganze nimmt. Ich will diesen Vergleich hier gar nicht bewerten, aber dass man mit Wurstsemmeln, dass man da mit Lebensmitteln herumjongliert, auch das sollte man sich gut überlegen. Meine Damen und Herren! In dieser Debatte ist ja von Seiten der Sozialdemokraten einiges hier herübergeworfen worden. Unter anderem hat Kollege Nürnberger – der jetzt, wie viele andere, auch nicht mehr da ist – dem Sozialminister vorgeworfen, er habe die Unwahrheit gesagt, weil er hier einen Beschluss der Wiener Gebietskrankenkasse zitiert hat, bei dem es darum gegangen ist, Beitragssätze für die Krankenversicherungen gerade für die Pensionisten anzuheben. Er hat gesagt, er kann gar keinen Brief haben. Ich habe ihn hier und spreche dazu, weil der Minister gemäß unserer Vereinbarung keine Redezeit mehr hat. Der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger hat am 10. Oktober 2001 an das Bundesministerium für Soziale Sicherheit einen Brief geschrieben, und in der Anlage dieses Briefes war auch dieser Beschluss des Vorstandes der Wiener Gebietskrankenkasse mit dabei. Darin wird kritisiert – das ist ja ganz interessant, in der Wiener Gebietkrankenkasse, also mehrheitlich durch Sozialdemokraten oder durch den Sozialdemokraten Nahestehende besetzt, wird das kritisiert –, dass diese Unterdeckung bei der Krankenversicherung gerade durch die Pensionisten, die das System – ich zitiere – in besonderem Maße in Anspruch nehmen – nämlich das Gesundheitssystem –, in Zukunft nicht mehr hingenommen werden kann und deshalb ein Beschluss gefasst wird, dass es eine gesetzlich geregelte, wenigstens 50-prozentige Deckung der Versicherungsleistungen der Pensionisten durch Beiträge geben soll. – Zitatende. – 50 Prozent! Sie wissen, derzeit sind es 38 Prozent. Was wäre das für eine Beitragserhöhung gewesen, wenn wir das gemacht hätten, was Ihre Gewerkschafter, Ihre Sozialdemokraten in der Wiener Gebietskrankenkasse verlangt hätten, meine Damen und Herren?! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Das ist Ihre Politik, dass Sie dort in diesen Gremien etwas ganz anderes beschließen, als Sie hier vom Rednerpult aus medienwirksam verlangen. Aber dann werfen Sie nicht unserem Sozialminister vor, er hätte die Unwahrheit gesprochen! Zweiter Punkt: Es ist wirklich grotesk, wenn Herr Gusenbauer – der auch nicht mehr da ist – den Freiheitlichen vorwirft, sie wären gegen die Abschaffung der Politikerpensionen gewesen. Das kann man wirklich nur mehr ins Kabarett verweisen. Der Villacher Fasching ist zwar schon gestern übertragen worden, aber vielleicht hat das noch irgendwelche Nachwirkungen. Ich habe in der Eile nur vier Anträge von damals, vier Anträge der Freiheitlichen aus den Jahren 1996, 1997 herausgeholt, worin es um die gänzliche Abschaffung aller Politikerprivilegien im Pensionssystem gegangen ist. Und das war der Grund, warum wir der 97er-Reform nicht zugestimmt haben [[Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!]] weil Sie die damals bestehenden Privilegien perpetuiert und zementiert haben und weil eben diese Pensionen auch jetzt noch möglich sind – zumindest für all jene, die diese Ansprüche gehabt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] [[Abg. Öllinger: Daran sind Sie schuld!]]Und so geht es ja weiter. Auch in der Debatte: Da wird eine rasche, eine gute, eine effiziente Maßnahme des Kärntner Landeshauptmannes als Almosenverteilung deklariert. [[Abg. Dr. Puswald: Er hat 2 000 € mehr, der Herr Landeshauptmann!]]Wer hat Sie denn daran gehindert, etwa in Wien oder im Burgenland den Pensionisten rasch, unbürokratisch und effizient diese Gelder zukommen zu lassen? [[Abg. Dr. Puswald: Er nimmt das aus dem Landesbudget, das gar nicht mehr vorhanden ist!]]Aber dort haben Sie kein Interesse gehabt, denn Sie wollten ja weiter Ängste schüren, Sie wollten ja weiter dieses Pensionsthema für Ihre Parteipolitik verwenden. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Machen Sie keine Zwischenrufe!]] So etwa, Frau Kollegin Silhavy, in Pensionsbriefen des Herrn Ambrozy, in denen Angst geschürt wird. Niemand außer der sozialdemokratischen deutschen Bundesregierung denkt daran, den Pensionisten für jeden Arztbesuch 10 € abzuknöpfen. Das ist die Politik, die Sie machen: Angst schüren und nichts Konkretes umsetzen. Wir sichern die Pensionen. Das ist gut und richtig so und wird auch in Zukunft Politik dieser Regierung sein.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Kollegen Walch eingehen, der leider nicht mehr im Saal ist. Er hat zitiert, dass anlässlich einer Sitzung der Pensionsversicherungsanstalt ein Termin verschoben worden ist, bei dem es auch um den Bereich der – wie Sie es formulieren – Pensionsreparatur geht. Ich darf hier festhalten, dass dieser Tagesordnungspunkt deshalb nicht sehr gut auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, weil es bis zu diesem Zeitpunkt, nämlich dem 4. März, noch keine Sitzung des Bundesrates gibt, in der diese Materie behandelt wird. Ich möchte da nicht in Wunden rühren, aber wir wissen ja, dass es bei den Freiheitlichen oft nicht ganz klar ist, welches Stimmverhalten sie im Bundesrat an den Tag legen. – Das dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Klubobmann Scheibner – auch er ist nicht mehr im Saal – hat gesagt, dass wir Angst verbreiten. Ich denke, es ist legitim und unser Recht, die Menschen darauf aufmerksam zu machen. Die Menschen in diesem Land haben Angst, weil sie bemerken, dass sie weniger in der Geldbörse haben. Vor den Wahlen sind immer die Pensionisten und Pensionistinnen im Mittelpunkt gestanden, doch jetzt haben sehr viele von ihnen den Eindruck, dass überhaupt nicht mehr an sie gedacht wird, sondern dass ganz im Gegenteil einzig und allein deshalb Maßnahmen gesetzt werden, weil zufällig in zwei Bundesländern Wahlen bevorstehen. – Das haben ja sehr viele meiner VorrednerInnen auch schon gesagt. Fänden diese Wahlen nicht statt, dann würde auch keine Reparatur erfolgen. Wissen Sie, ich habe es schön langsam satt, dass immer gesagt wird, da sei eben ein bisschen etwas passiert. – Das ist schon in Ordnung. Man macht Fehler, und die soll man auch korrigieren. Aber ich sage Ihnen: Die ganze Arbeit dieser Bundesregierung ist ein einziger Fehler und gehört sehr bald repariert! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da ich gerade bei Fehlern bin, möchte ich schon auch festhalten, dass ja die Pensionisten und Pensionistinnen nicht nur dank dieser Pensions un reform weniger Geld in der Geldbörse haben, sie haben dank dieser Bundesregierung auch eine Vielfalt an Belastungen zu tragen, zum Beispiel das Wegfallen der beitragsfreien Mitversicherung von kinderlosen Frauen in der Krankenversicherung. Ich darf daran erinnern, dass es zu einer unsozialen Besteuerung der Unfallrenten gekommen ist, die dann im Nachhinein wieder repariert werden musste. Es ist zur Einführung einer Freizeitunfallversicherung gekommen, durch die aber überhaupt keine neuen Leistungen entstanden sind. Das Zynische dabei ist, dass dieser Betrag auch PflegegeldbezieherInnen abgezogen wird. Ich denke, allein das ist ein Zeichen dafür, dass sehr viele Fehler passieren. Angesichts solcher Fehler ist es an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen setzen. Die Bundesregierung hat ein Ablaufdatum. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Hintergrund dieser Debatte liegt eigentlich in der Sichtweise der Wertausgleichszahlungen des Jahres 2003. Es ist allen hier bekannt, dass der Wertausgleich 2003 für die Monate Jänner bis September monatlich ausbezahlt wurde, während der Ausgleich für das letzte Quartal in Form einer Einmalzahlung im Oktober erfolgte. Vergleicht man nun Jänner 2003 mit Jänner 2004, so ist es doch eigentlich logisch, dass trotz einer Pensionserhöhung um 1,5 Prozent bei den kleinen Pensionen netto um 2, 5 oder 10 € weniger herauskommt, weil es den Wertausgleich im Jahr 2004 nicht mehr gibt. Vergleichen Sie aber auch Dezember 2003 mit Jänner 2004, dann sehen Sie, dass es bis 780 € nur ein Plus und kein Minus gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diese Optik wieder gerade zu rücken, beschließen wir heute diese einmalige außerordentliche Zuwendung von 0,6 Prozent für alle Pensionen bis zu 780 €. Das ist ein Akt der Fairness und der Solidarität unter den Generationen, und dazu bekennen wir uns auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben diese Debatte bewusst geschürt und Angst und Schrecken bei der älteren Generation verbreitet, als würde man ihnen die Pensionen wegnehmen. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass die ältere Generation auch durchaus Verständnis für die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich hat, denn unsere Senioren wissen einerseits, dass wir eines der weltweit besten Gesundheitssysteme haben, und sehen andererseits, wie es in Deutschland zugeht. Hier einige Fakten: Deutsche Pensionisten zahlen das Doppelte in die Krankenkasse – rund 10 Prozent der Pension für Kranken- und Pflegeversicherung. In Österreich sind es im Vergleich 4,25 Prozent beziehungsweise nächstes Jahr 4,75 Prozent. Hinzu kommt noch eine Gebühr für jeden Arztbesuch von bis zu 10 €, und als Draufgabe gibt es in Deutschland keine Pensionsanpassung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind dramatische Einschnitte und Kürzungen, und dieser Vergleich macht uns sicher. Abschließend ist noch anzumerken, dass mit dieser Anpassung die Solidarität zwischen den Generationen zum Ausdruck gebracht wird. Die SPÖ will mit ihrem Antrag, der sich gegen die Jugend richtet, wieder einmal einen Keil zwischen Jung und Alt treiben, weil die Jungen diejenigen sind, die das bezahlen sollen. – Sie sagen ja nicht, woher sie das Geld für diese Erhöhungen nehmen! Zusätzlich müssen wir auch noch jene Schulden abzahlen, die Sie uns hinterlassen haben. Diese Bundesregierung und wir von der Österreichischen Volkspartei werden das nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl der Fasching seit gestern offiziell vorbei ist, meine ich, dass es sich auch bei dem heute vorliegenden Abänderungsantrag um einen verspäteten Faschingsscherz handelt. Wenn für diesen Abänderungsantrag die lapidare Begründung abgegeben wird, dass Synergien zwischen der neuen Chipkarte und der Bürgerkarte genützt werden und er nur dazu diene, das besser aufeinander abzustimmen, dann haben die, die das einge- bracht haben, wohl keine Ahnung oder wollen die Österreicherinnen und Österreicher bewusst – auf gut Steirisch gesagt – „legen“. Wir brauchen nichts zu „schüren“, wie der Kollege Wöginger gerade gesagt hat, denn diese Vorlage ist meiner Meinung nach mehr als bedenklich. Typisch für Sie ist die verschleierte Vorgangsweise, die von Ihnen an den Tag gelegt wird, einen Abänderungsantrag so brisanten Inhalts, der für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes datenschutzrechtlich sehr heikle Angaben beinhaltet, nicht einmal der Begutachtung zuzuführen und darüber hinaus auch noch den Versuch zu starten, den Datenschutzrat ausschalten zu wollen, obwohl dieser nach der gültigen Rechtslage in Fragen der E-Card grundsätzlich innerhalb einer angemessenen Frist die Möglichkeit haben muss, mit der Regierung darüber beraten zu können. Es ist wirklich typisch für Sie, einfach drüberzufahren und berechtigte Bedenken wegzuwischen. Das ist einfach skandalös! Worum geht es überhaupt bei diesem Abänderungsantrag? – Es geht einerseits darum, Daten von der Chipkarte auf die Bürgerkarte übertragen zu können – und umgekehrt –, mit dem einfachen Argument, dass es den Österreicherinnen und Österreichern nicht zumutbar sei, zwei Karten eingesteckt zu haben. Es ist meiner Meinung nach einfach absurd, wenn so wichtige personenbezogene Daten künftig dort verankert werden sollen. Es hat sogar Missfallen bei der „ARGE Daten“ und beim Datenschutzrat erregt, aber Ihnen sind diese Einwendungen, wie auch alles andere, egal. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Es gibt Einwände, in denen sogar darauf verwiesen wird, dass die Card-Lösung nicht nur dem von Ihnen beschlossenen E-Government-Gesetz widerspricht, sondern auch den Vorgaben der EU-Sozialversicherungscard, und dass die angedachte künftige Online-Abfrage bei den Ärzten datenschutzrechtlich und sicherheitstechnisch bedenklich ist. Wie schaut es überhaupt aus? – Wir sind das einzige EU-Land, in dem diese Daten eingefordert werden. Ich frage mich wirklich, wie kontrolliert werden soll, was der Arzt künftig mit den Daten macht. Wer kontrolliert das? Wer zahlt die Mehrkosten für dieses System? Sie fahren einfach drüber und sagen, darüber diskutieren Sie nicht. Was den Datenschutz anlangt, habt ihr eh schon beim Militärbefugnisgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof einen Bauchfleck erlitten, und jetzt auch noch diese Geschichte! Wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht, sollte man mit diesem Thema nicht so spielen. Da war der „gläserne Mensch“ bei George Orwell noch harmlos! Meine Damen und Herren! Solche Methoden, die der totalitären Überwachung dienen, lehnen wir ganz klipp und klar ab!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Grander. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die gesundheitliche Seite der Diskussion eingehen. Es geht um die Erhaltung und Sicherung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems für alle – für die ältere Generation, für Kinder, für chronisch Kranke und für behinderte Menschen. Heute werden Gesundheitsleistungen erbracht, die es vor 30 Jahren, als ich in den Krankenpflegeberuf eingestiegen bin, noch nicht gegeben hat. Diese Leistungen stehen der gesamten österreichischen Bevölkerung zur Verfügung, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Alter, und das soll auch so bleiben. Es ist für die ältere Generation auch von großer Bedeutung, selbstständig entscheiden zu können. Auch ältere Menschen wollen, wie immer angeführt wird, bei Hüftoperationen oder anderen prothetischen Versorgungen wie Knieprothesen selbst entscheiden, ob sie operieren lassen oder nicht. Ich denke, diese Wahlfreiheit muss einfach bestehen bleiben, damit nicht irgendwann die Situation eintritt, dass jemand Bittsteller wird, ob er eine künstliche Hüfte oder ein künstliches Kniegelenk bekommen kann. Es ist für die Würde des Menschen eine ganz wichtige Sache, dass er auch weiterhin selbst darüber entscheiden kann. Weiters ist für uns der Generationenvertrag und auch die Verpflichtung zur Solidarität mit den jungen Menschen selbstverständlich. – Das ist heute schon öfters angesprochen worden. Es kommen ja immer wieder Argumente von Leuten, die sagen, sie waren das ganze Erwerbsleben lang nicht krank, aber diese Solidarität ist einfach wichtig. Ich denke, man sollte sich glücklich schätzen, dass man bis 90 die Chance hat, wirklich gesund zu sein. Der Generationenvertrag muss also umfassend verstanden werden und nicht selektiv. Die demographische Entwicklung hat da einen großen Einfluss. Ich denke, das können wir alle nachvollziehen, dazu gibt es auch Daten. Ich fordere, dass die Problemlösung vor dem Generationenkonflikt steht. Viele Menschen wissen sehr wohl, dass es hier um Zukunftsfragen geht und nicht um ein Politikspektakel. Ich fordere daher alle auf, die unwürdige Ausdrucksweise sein zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mir persönlich geht es ganz schlecht, wenn man ständig von gefühlskalt, herzlos, Almosen, Schröpfen, Abspeisen et cetera redet, obwohl mir jetzt im Plenum bewusst geworden ist, dass ich „abspeisen“ noch aus meiner Kindheit in Zusammenhang mit der Abspeisung in der Kirche in Erinnerung habe und das somit positiv besetzt wäre. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Die Restredezeit des SPÖ-Klubs beträgt 3 Minuten. Das ist also keine freiwillige Redezeitbeschränkung, sondern die geschäftsordnungsmäßige. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zusammenfassend möchte ich zu dieser Diskussion sagen: Man darf nie vergessen, dass alle Handlungen dieser Bundesregierung von deren innerer Haltung geprägt sind. Da ist nichts Zufall, sondern alles Absicht. Es ist kein Zufall, dass Kranke Ambulanzgebühren zahlen sollten, dass Unfallrenten gekürzt wurden, dass die künftigen Pensionen für Arbeiter und Angestellte – ich betone das – durch die Beschlüsse des Vorjahres gekürzt wurden und dass nunmehr auch in die bestehenden Pensionen eingegriffen wird und es keine nachhaltige Wertsicherung gibt. All das ist volle Absicht. Das wurde in dieser Diskussion klar, und daran ändert auch die Einmalzahlung von 0,6 Prozent nichts. Absicht ist es aber auch, dass zwischen den Worten von Regierungsmitgliedern und den Taten der Bundesregierung Welten liegen: Wenn der Herr Bundesminister Grasser, der in dieser Debatte noch nicht zitiert wurde, bei seiner Budgetrede am 7. Mai 2003 gesagt hat, Beweis für die soziale Kompetenz dieser Bundesregierung sei auch, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werde, und wir jetzt das Gegenteil erleben, dann ist damit der Beweis erbracht, dass zwischen den Worten und den Taten ein Unterschied besteht. Sehr verehrte Damen und Herren! Die Pensionskürzungsreform bringt Kürzungen bis zu 30 Prozent, zum Beispiel bei einem Mechaniker, der 40 Jahre alt ist und dann 50 Jahre lang arbeiten soll. – Das kann man auch einem Prospekt über das Volksbegehren zur Pensionsreform entnehmen. Andererseits hat beispielsweise der Abgeordnete Stummvoll in einer Aussendung gesagt, es sei ohnehin genug für den kleinen Mann getan worden. Er hat nicht dazu gesagt, jetzt muss etwas für die großen Männer getan werden, aber das ist Ihre innere Haltung, Herr Stummvoll [[Abg. Dr. Stummvoll: 2,5 Millionen zahlen keine Einkommensteuer!]]Für die Großen etwas zu tun und für die Kleinen nichts zu tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter! Sie und die ÖVP wollen Umverteilung, und die FPÖ hilft Ihnen dabei. [[Abg. Dr. Stummvoll: Mehr als keine Steuern geht nicht!]] Klar wird auch Ihre innere Haltung zur Pensionsharmonisierung. Die ÖVP-Haltung ist: bremsen, bremsen, bremsen, und wenn schon, dann so, dass die Harmonisierung erst in 30 oder 35 Jahren wirklich eintritt. Die SPÖ hat jedenfalls ein Modell zur Pensionsharmonisierung, auch die Gewerkschaften haben eines, aber die Regierung hat keines, außer eben, sich dabei doch Zeit zu lassen. Herr Abgeordneter Trinkl hat an diesem Rednerpult vor wenigen Minuten gesagt, es sei ein Missbrauch des Volksrechtes seitens der SPÖ, wenn ein Volksbegehren durch die SPÖ gestartet wird. – Ich sage dazu nur: 1982 haben ÖVP-Abgeordnete ein Volksbegehren zum Konferenzzentrum initiiert. Dann war das damals auch Missbrauch, sehr verehrte Damen und Herren von der Volkspartei! Diese Aussage richtet sich also von selbst, und deshalb fordere ich jeden auf, dieses Pensionsvolksbegehren möglichst am ersten Tag, am 22. März, zu unterschreiben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. Restliche Redezeit der ÖVP: 4 Minuten. – Bitte.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Denken Sie bitte einmal daran, was Sie in ihrer Geldbörse haben! Ich meine jetzt nicht das Geld, ich meine auch nicht die Familienfotos. Es geht mir um die so genannten Plastikkarten. Ob jetzt Bankomatkarte, Kreditkarte, ÖBB-Vorteilscard, Membercards oder eine Kundenkarte vom OBI-Baumarkt oder Ähnliches: Wir sind es gewohnt, mit Plastikkarten umzugehen. Es geht hier um die Änderung in den Sozialversicherungsgesetzen, die eine Kombination der Bürgerkarte und der Sozialversicherungs-E-Card möglich macht. Es soll möglich sein, die Schlüsselfunktion innerhalb des elektronischen Verwaltungssystems auf der Bürgerkarte aufzubringen, ohne dass andere Verwendungsmodalitäten berührt sind. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Illusion!]] Umgekehrt genehmigt diese Gesetzespassage auch die Möglichkeit, die Sozialversicherungs-E-Card mit Personenkennzeichen der Bürgerkarte auszustatten. Wie funktioniert das jetzt in der Praxis? – Sie wird so eingerichtet sein, dass mit den Daten lediglich eine Schlüsselfunktion für das elektronische Verwaltungssystem der Sozialversicherungsträger für den Arzt erreicht werden soll. Jeder Vertrauensarzt hat eine eigene Arztkarte, und nur in Kombination mit dieser besteht die Möglichkeit, die Daten des Patienten oder der Patientin für den Arzt sichtbar zu machen. Wer nun Sorgen bezüglich der Sicherheit hat, den möchte ich aber fragen: Wer von Ihnen verwendet Telebanking? Wie selbstverständlich vertrauen wir auf dieses Sicherheitssystem der Banken? – Und da geht es um eines der heikelsten Dinge in unserem Leben, nämlich um Geld! Der Prozessorchip ist fälschungssicher, und die Karte ist vor unerlaubtem Zugriff geschützt. Gestohlene oder verlorene Karten werden systemweit gesperrt. Da ich gerade bei der Sicherheit bin, möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Begründung für diese vorgeschlagene Änderung, die auf Anregung des Datenschutzrates erfolgt, liegt darin, dass der Datenschutzrat auch in Zukunft eingebunden wird. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Na wenigstens etwas!]] – Danke sehr. Die harmonisierte Lösung und vor allem die E-Card bieten folgende Vorteile: Wir brauchen nicht mehr mehrere Krankenscheine pro Jahr zu holen. Die ASVG-Versicherten müssen auch nicht mehr zu ihrem Arbeitgeber pilgern, um ihre Krankenscheine zu bekommen. Manche fühlen sich dabei beobachtet, wie oft sie Krankenscheine beziehen. Egal, bei welchem Versicherungsträger man versichert ist: Die E-Card ist bei allen Vertragsärzten in ganz Österreich gültig, und Urlaubskrankenscheine sind damit in Österreich nicht mehr nötig. Auf der Rückseite der E-Card wird die europäische Krankenversicherungskarte aufgebracht, wodurch Auslandskrankenscheine für EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls nicht mehr notwendig sind. Ein geringerer Arbeitsaufwand ergibt sich auch dadurch, dass keine Krankenscheine mehr ausgestellt werden müssen. Für den Arzt entfällt weiters die nachträgliche Einforderung des Krankenscheines beziehungsweise die Rückverrechnung der Ordinationsgebühr. Die E-Card bietet aber auch für die Zukunft die Möglichkeit, Vereinfachungen, die notwendig sind, ohne großen Arbeitsaufwand umzusetzen. Dies ist letztlich ein weiterer Schritt der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, um die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen zu senken, um mehr Geld für die medizinischen Leistungen für die österreichische Bevölkerung zu haben, also auch für unsere Seniorinnen und Senioren.
Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Riener soeben vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Letzte Wortmeldung dazu: Herr Abgeordneter Öllinger. Restliche Redezeit der Grünen: 4 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Riener, ist ja nett, dass sozusagen noch in letzter Sekunde ein Abänderungsantrag eingebracht wird, mit dem dem Datenschutzrat wenigstens in Zukunft ein Anhörungsrecht erteilt werden soll. Das Problem, Frau Kollegin Riener, ist jedoch – und Sie wissen das genau –, dass diese Änderung gemacht wurde, ohne dass der Datenschutzrat in angemessener Frist vorher damit befasst worden wäre. Nicht weit weg von Ihnen steht ja jetzt der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, ein Mitarbei- ter Ihrer Fraktion, denn Sie haben sich ja den ganzen Datenschutzrat parteipolitisch so zurechtgerichtet, dass der auch nicht mehr viel sagt. In letzter Minute sagt der nur mehr: Bitte, bitte, wenn es schon einen Datenschutzrat gibt, dann lasst uns doch in Datenschutzangelegenheiten noch ein paar Worte sagen und eliminiert uns nicht einfach völlig in Fragen von höchster datenrechtlicher Relevanz! [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Kollegin Riener, dass es eine hohe datenrechtliche Relevanz gibt, dass es große Probleme mit dem Datenschutz in der vorgeschlagenen Form des Abänderungsantrages gibt – abgesehen von dem, was Sie jetzt verlesen haben –, steht außer Zweifel. Dafür bräuchten wir eine Debatte, die es jedoch im Sozialausschuss leider nicht gegeben hat – und auch hier im Plenum nicht. Fakt ist: Die Sozialversicherten, denen man vor vielen Jahren, genau 1996, gesagt hat, dass sie ein modernes Sozialversicherungssystem mit einer Sozialversicherungs-E-Card bekommen werden, zahlen jetzt mit ihren Versicherungsgeldern die „Bürgerkarte“ dieser Bundesregierung, die eigentlich aus Steuergeldern bezahlt werden müsste; das kann man unter dem Strich sagen. Die datenrechtlichen Probleme, die sich aus dieser Neuorientierung ergeben, sind völlig ungeklärt. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung zur Pensionsdebatte machen, weil von verschiedenen Rednern der Regierungsparteien auch eingebracht wurde, dass man da über Persönliches nicht reden solle. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir nicht alle von persönlichen Erfahrungen getragen hier unser Mandat ausüben – und hoffentlich nicht nur auf persönlichen Erfahrungen, sondern auch auf etwas Wissen, auf etwas Einsicht, auf Interessen gestützt agieren –, dann hört sich die Leidenschaft des Parlamentariers, der Politikerinnen und Politiker wohl schnell auf. Dann beten wir hier einfach nur unsere Sätze herunter und sagen das, was in den Ministerbüros den jeweiligen Abgeordneten der Regierungsparteien ohnehin nahegelegt wird, zu sagen. Aber ein Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben Sie dann nicht mehr, sondern eben nur mehr eine Stube, wo man brav irgendwelche Sätze herunterbetet. Mein Satz über die Mindestpensionisten – und das muss nicht meine Mutter sein, es gibt auch genügend andere Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten – sollte Ihnen nur verdeutlichen, vielleicht war das aber zu wenig deutlich ausgeführt, um welche Dimension von materieller Existenz es dabei geht, wenn man jeden Tag, jede Woche, jedes Monat prüfen muss, ob man sich Medikamente außerhalb der Rezeptpflicht beziehungsweise außerhalb des Kassenkatalogs, die man braucht, noch leisten kann. Und wenn man sie sich selbst bezahlen muss mit 630 €, dann wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass da wenig bleibt, was man sich noch leisten kann – und manchmal eben auch Medikamente nicht. Das ist der eine Teil der Geschichte. Der zweite Teil der Geschichte, finge mit der Frage an, wie es eigentlich dazu kommt, dass die Frau eines Mannes, der – in diesem Fall – 45 Jahre lang gearbeitet hat, auf die Mindestrente angewiesen ist. Das zeigt das ganze Elend auch unseres Pensionssystems, dass wir solche Situationen und Existenzen sowie Mindestsicherungen nach wie vor produzieren. Frauen – egal, ob Mütter oder nicht –, die ihren Anteil an der Wirtschaft erbracht haben, und das können Sie mir glauben, sind nach wie vor auf Mindestzulagen, auf Ausgleichszulagen angewiesen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn man die Ausführungen in dieser heutigen Debatte zusammenfasst, speziell natürlich die Ausführungen der Opposition, fühlt man sich zurückversetzt in die Debatte vor einem Jahr. Im Sommer des Vorjahres, als die Menschen draußen auf der Ringstraße im Wissen demonstrierten, dass 80 Prozent der Bevölkerung für eine Pensionsreform sind, hat sich die Reformunwilligkeit der SPÖ gezeigt. Wenn Reformunwilligkeit einen Namen hat, dann darf ich in diesem Zusammenhang Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, zu Ihrer „Trilogie der Unwahrheiten“ ansprechen, die Sie über unseren Klubobmann und über den Abgeordneten Donabauer in Ihrer Rede vorgebracht haben. [[Abg. Nürnberger: Die Wahrheit!]]– Die Wahrheit ist die: Der Reformunwille der SPÖ hat 1999 mit der Verweigerung Ihrer Unterschrift unter das Regierungsübereinkommen begonnen, in dem die Pensionsreform enthalten war. [[Abg. Nürnberger: Gott sei Dank!]]Das war der Beginn der Reformunwilligkeit der SPÖ! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dem ist eigentlich nur mehr der Weg der Verunsicherung gefolgt, der Weg der Verunsicherung, den Sie, Herr Gusenbauer, heute sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Wenn wir nämlich nur ein wenig zurückblicken, dann erinnern wir uns an den Solidarbeitrag der Pensionisten von 10 Prozent, den Sie eingefordert haben, und dann ist wieder eine Wortmeldung gekommen, dass es eigentlich um 0,8 Prozent für alle gehe. – Das ist reine Verunsicherung! Die Kärntner Freunde Ihrer Partei – so haben wir es heute gehört – plakatieren und schalten das in Inseraten, und sie wollen damit eigentlich mehr für jene, die ohnehin schon mehr haben, wie zum Beispiel der Vorsitzende Ihres Pensionistenverbandes, Herr Blecha. Dagegen steht aber eine Regierung, die in diesem Bundesland und im Staate Österreich für Reformen eingetreten ist. Es wurde heute bereits mehrmals gesagt: Die „Abfertigung neu“ war ein Meilenstein in der Sozialpolitik; das Kindergeld, ein Meilenstein in der Sozialpolitik, ein Meilenstein auch die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten. Es hat einmal in Niederösterreich – und das kennen Sie auch, Herr Kollege Gusenbauer; ich denke, Sie waren als Landesgeschäftführer für die SPÖ Niederösterreich verantwortlich – einen Wahlslogan der SPÖ gegeben, der gelautet hat: „Andere reden, wir handeln!“ – Das ist aber längst vorbei in Niederösterreich, und das ist auch auf Bundesebene nur mehr der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung zuzuschreiben.
Herr Abgeordneter, darf ich Sie daran erinnern, dass wir eine Vereinbarung in der Präsidiale getroffen haben, dass diese Debatte um 14 Uhr beendet ist. – Ich würde Sie bitten, zum Schluss zu kommen!
Herr Präsident, gestatten Sie mir aber aktuell, noch auf die Ausführungen des Abgeordneten Keck eingzuehen, der sich heute hier zum „politischen Würstelmann“ gemacht hat, indem er Wurstsemmeln verteilt hat. Daran sieht man, wie sehr die SPÖ und besonders er falsch liegen: Heute ist Aschermittwoch! Da werden S’ kein politisches Geschäft mit Wurstsemmeln machen! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Als Conclusio der heutigen Debatte: Die SPÖ und auch die Grünen sollten sich einmal jener annehmen, für die sie politisch stehen. Sie sind weit davon entfernt! Wenn wir etwa den Vergleich mit einem Arbeiter anstellen – und Sie waren einmal Arbeiter –, ...
Herr Abgeordneter, ich habe Sie gebeten, zum Schluss zu kommen! Es ist 14.08 Uhr!
... der heute eine Durchschnittspension von 925 € hat, und ein Eisenbahner hat eine Pension von 254 €. Das ist Ihre Politik!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 in 401 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 2 eingebracht. Ferner liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor. Ich werde, da nur ein Abänderungsantrag vorliegt, über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen in namentlicher Abstimmung abstimmen lassen. Wir kommen damit zur Abstimmung des Entwurfs Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 samt Titel und Eingang in 401 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kollegen und Kolleginnen. Es ist, wie bereits gesagt, eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; er wird nachher von Herrn Abgeordnetem Auer abgelöst werden. Ich unterbreche die Sitzung für kurze Zeit.
Um klarzustellen, was ich gesagt habe: Ich nehme natürlich die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es war keine Sitzungsunterbrechung, sondern ich habe mit dem Aufruf begonnen, und habe dementsprechend gesagt, die Debatte ist beendet und jetzt beginnt die Abstimmung und der Aufruf der Abgeordneten. Das habe ich damit gemeint! Dies zur Richtigstellung. Ich bitte Sie, fortzusetzen! [[Präsident Dr. Khol und Konzeptsbeamte sprechen mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Fangen Sie bitte mit der Abstimmung neu an, damit keine Missverständnisse möglich sind! [[Rufe bei der SPÖ:Das ist die Chaospolitik der Regierung!]] [[Ein Bediensteter der Parlamentsdirektion entfernt die zuvor bereits abgegebenen Stimmzettel aus der Urne.]] Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn später dabei ablösen.
Haben alle Damen und Herren die Stimmzettel abgegeben? – Die Stimmabgabe ist damit beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 177; davon „Ja“ -Stimmen: 95, „Nein“ -Stimmen: 82. Der Gesetzentwurf betreffend Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 samt Titel und Eingang in 401 der Beilagen unter Berücksichtung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz, Prinzhorn; Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Sonnberger, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl; Walch, Wattaul, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fleckl; Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek; Maier Johann, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada Robert, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 402 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das mit Mehrheit angenommen. 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004) (408 d.B.) 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über den Ausbau des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) samt Anlage (409 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Gäste aus Krems! Eine Wochenzeitung hat zu Beginn des Jahres 2004 getitelt: „Mit den Faktoren für Erfolg in das neue Jahr.“ – Unter den Erfolgsfaktoren rangierte im Erfolgsplaner Weiterbildung, das heißt „Fitness im Kopf, Fitness im Körper“ ganz oben. Dieses Anliegen ist der Bundesregierung wichtig, dieses Anliegen ist dem Hohen Haus sehr wichtig, und so bin ich froh darüber, dass wir heute ein Gesetz verabschieden können, das die Weiterbildung sehr viel wichtiger und ernster nimmt als bisher. Mit dem Donau-Universitätsgesetz rückt eine Weiterbildungseinrichtung, die einen spezifischen Status genießt, in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Aus dem ursprünglichen Universitätszentrum für Weiterbildung wird jetzt eine Universität: die Donau-Universität Krems. Ihre spezifische Aufgabe ist die Durchführung von Universitäts-Lehrgängen. Damit grenzt sich diese Universität von einer anderen Universität traditioneller Art ab, welche Magister-Studien, Doktorats-Studien, Habilitationen oder die Möglichkeit dazu anbietet. Darin liegt der spezifische Charakter der Donau-Universität. Das Neue, das wir heute beschließen werden, ist, dass diese Universität deshalb zur Universität wird, indem sie auf den Säulen des Universitätsgesetzes 2002 basiert. Ich bin sehr froh darüber – wenn ich mich auf den Ausschuss berufe –, dass wir mit einer großen Zustimmung rechnen können und dass alle Parteien hier in diesem Haus damit indirekt das Universitätsgesetz 2002 für wichtig und gut halten. Meine Damen und Herren! Lob ist auszusprechen all jenen jungen Leuten und Erwachsenen, die sich an der Universität in Krems nach der ersten Phase ihrer wissenschaftlichen Ausbildung der wissenschaftlichen Weiterbildung widmen beziehungsweise bereits gewidmet haben. Und es sei daran erinnert, wie schnell diese Donau-Universität zu einer Erfolgsgeschichte wurde: 1994 hat sie unter einem ÖVP-Wissenschaftsminis- ter mit 100 Studierenden begonnen, heute sind mehr als 2 600 dort, und das Planungsziel beträgt 3 000 Studierende. In der Tat, meine Damen und Herren, wäre ohne Unterstützung des Landes Niederösterreich diese Erfolgsgeschichte nicht möglich gewesen. Ich bedanke mich sehr, dass es gelungen ist, eine Artikel-15a-Vereinbarung zu schließen und damit eine Finanzierungsgarantie für die Zukunft zu haben. Danke an Niederösterreich! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Noch ein paar Punkte zur Neugestaltung: Der neuen Struktur der Donau-Universität Krems ist die Erstellung eines Entwicklungskonzepts vorausgegangen, es wurde also nicht nur auf dem grünen, selbst gemachten Tisch gearbeitet, sondern auch auf Basis von Expertengutachten von Universitäten und Universitätszentren, die sich bisher schon stark mit exzellenter Weiterbildung beschäftigt haben. Mit dem Donau-Universitätsgesetz nach dem Muster des Universitätsgesetzes 2002 sollen in Krems universitäre Usancen einkehren. Das heißt im Besonderen: autonome Gestaltung der Binnenorganisation, einheitliches Studienrecht mit der Rücksicht auf die Weiterbildungswilligen, auf die Studierenden, auf die spezifischen Herausforderungen, die Schaffung einer akademisch-kritischen Masse, die es zulässt, von einer Universität zu sprechen und nicht bloß von Studiengängen oder Lehrgängen, das dazu gehörige Personal durch Einrichtung insbesondere von Professorenstellen und Professuren und die Berücksichtigung von Sonderbestimmungen, die der Zusammensetzung der Organe Rechnung trägt, etwa bei der Erstellung der Curricula. Mit diesem Gesetz, das wir heute hoffentlich mit großer Mehrheit verabschieden, wird die Donau-Universität ein mitteleuropäisches Kompetenzzentrum für lebensbegleitendes Lernen, für das spezifische Lernen für Erwachsene und für Weiterbildungsforschung. Sie wird eine wissenschaftlich fundierte Weiterbildungseinrichtung, die als bisher österreichisches Unikat nun ein mitteleuropäisches Unikat wird. Wir wünschen diesem neuen europäischen Weiterbildungskompetenzzentrum alles Gute und viel Erfolg in der weiteren Entwicklung von Professionalität und Expertise, damit das lebenslange Lernen weiterleben und als Zukunftsfaktor der Bewältigung aller Aufgaben dienen kann. Noch ein letzter Dank an die handelnden Personen. Im Ressort sind das Frau Bundesministerin Gehrer, Sektionschef Höllinger und sein Stellvertreter Mag. Faulhammer. Unter den Pionieren in Krems – alle, die nicht genannt werden, mögen mir das nachsehen – danke ich dem jetzigen Rektor Werner Fröhlich und der Kuratoriumsvorsitzenden Monika Skalicky. Danken möchte ich auch der als Vizepräsidentin ernannten, aber als langjährige Chefin arbeitenden Ingela Brunner, die sich damals, als sich die erste Vizepräsidentin Maria Berger schnell wieder verabschiedet hatte, um Krems gekümmert und Krems lange Zeit geführt at. Vielen Dank allen Genannten, aber auch den Mitgemeinten. Viel Erfolg mit der neuen Donau-Universität Krems!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Broukal. – Bitte.
Ein Taferl, Frau Fekter, jawohl! – Herr Präsident, danke für die Beförderung! Ich bin nur Brillenträger, kein Doktor. [[Heiterkeit.]] Wir, die an Bildung, an Universitäten Interessierten, sind wieder einmal beisammen. Frau Dr. Brinek, irgendjemand hat gesagt, ich hab’s dir ja gleich gesagt. Wir haben im Ausschuss gesagt, wir stimmen gerne zu, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir meinen, dass dieses junge Universitätskind in Krems durchaus auch ein wenig Ermunterung von unserer Seite brauchen kann, aber – das haben wir hinzugefügt – das heißt nicht, dass wir zum UOG 2002 zustimmen. Was sagen Sie hier? – Sie sagen, das bedeute eine indirekte Zustimmung zum UOG 2002. – Das bringt mich jetzt leider dazu, Ihnen formell sagen zu müssen: So ist das nicht! Aber wir freuen uns, dass Krems seinen Weg weitergeht. Es ist immerhin, wie man aus eigener Anschauung weiß, die einzige Universität in Österreich, die eine eigene Eisenbahnstation hat, auch wenn sie diese teilen muss mit dem großen Zuchthaus am unteren Ende des Bahnsteigs, aber immerhin. Und es ist eine Universität, die, getragen vom Willen der politischen Parteien im Land, seit vielen Jahren um Anerkennung, Geld und um einen Platz in der österreichischen Universitätslandschaft kämpft. Das ist ein kleiner Schritt, es wird nicht der letzte sein; wir waren uns einig. [[Beifall der Abg. Mag. Wurm.]] Aber das UOG 2002 spielt natürlich schon eine Rolle, denn es ist der Anlass der Änderung gewesen, oder? Das bringt mich dazu, diesen Anlass zu nützen, um auch über die Lage der Hochschulen im Allgemeinen zu sprechen. Insbesondere ein Punkt, Frau Dr. Brinek, gibt mir dazu die Gelegenheit, das ist der Punkt, dass in dem Vertrag mit dem Land Niederösterreich eindeutig festgehalten ist: Aber zahlen tut’s das Land! Hätten wir doch nur im UOG 2002 einen Satz stehen, der lautet: Aber der Finanzminister zahlt es! Würde er seiner Verpflichtung nachkommen, dann hätten wir sehr viel Grund und sehr viel Freude, dem UOG 2002 auch einmal zustimmen zu können. Ich möchte ein bisschen über die Ereignisse der letzten Wochen reden. Was ist passiert? – Wir alle haben anlässlich dieses wirklich peinlichen und nicht zu entschuldigenden Vorfalls in Wien gemerkt, dass es an den Universitäten trotz UOG 2002 nicht so ruhig zugeht. Aber wir haben gesehen, dass es dieses Problem gibt. Dann haben wir gemerkt, dass die Universität Wien als einzige, wenn auch größte Universität – jeder dritte Student/jede dritte Studentin studiert an dieser Universität – glaubt, dieses Gesetz in seiner vollen Härte und Strenge und Mitbestimmungs- und Mitsprachefeindlichkeit implementieren, durchsetzen zu müssen. Die kleineren Universitäten waren da anders. Zum Teil unter den [[Abg. Dr. Brinek: Das heißt, das Gesetz gibt diese Form der Mitsprache her!]]argwöhnischen Augen des Ministeriums und auch der Frau Bundesministerin, wenn ich richtig informiert bin, hat man von Anfang an in beratenden Gremien versucht – mehr ist nicht möglich nach diesem Universitätsprofessoren-Schutz-Gesetz 2002 –, die Studierenden und den so genannten Mittelbau wieder miteinzubeziehen. Ich finde, so nebenbei gesagt, dieses Wort „Mittelbau“ schön langsam beleidigend, oder? Da sehe ich Herrn Professor Grünewald, da sehe ich Sie, Frau Professorin, und denke mir: Was seid ihr für ein „Mittelbau“? – Ihr seid die tragenden Säulen dieses Systems! Und dann gibt es noch ein paar Professoren darüber. Warum haben diese paar Professoren – Professorinnen zu sagen würde sich fast verbieten, wenn man Gender Mainstreaming ernst nimmt, denn es gibt fast keine – überall die halben Rechte?! Und ihr müsst betteln und froh sein, wenn ihr informell mitreden dürft? – Ihr seid erwachsene Menschen und lasst euch das gefallen. [[Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her!]]In keinem Betrieb der Welt würden sich so qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefallen lassen, ausgesperrt zu werden von Mitbestimmung, die man Jahre und Jahrzehnte hatte und für die Universität nutzte. Ihr lasst euch all das gefallen?! – Was soll man tun? [[Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her, wie Sie sagen!]] Die kleineren Universitäten haben das Gesetz so liberal interpretiert, wie es möglich war – manches Mal zu liberal, wie wir wissen. Da kommen dann schon Warnglocken aus Wien. Aber die Universität Wien hat dann über Vermittlung des – ich sage das mit Stolz – sozialdemokratischen, also der SPÖ zugehörigen Vorsitzenden des Universitätsrates Kothbauer doch versucht, die Dinge noch so ins Lot zu bringen, dass wahrscheinlich auch in Wien Mitspracherechte, informelle Anhörungsrechte jetzt so gewährleistet sind, wie es wohl im Jahre 2004 ... [[Abg. Dr. Brinek: All das gibt das Gesetz her! Das ist doch spannend!]] – Ja, aber dieses Gesetz gab auch dem Rektor Winckler die Möglichkeit, das nicht zu tun. Es geht nicht darum, dass die Rektoren nett und freundlich sind zu Leuten wie Ihnen oder Herrn Professor Grünewald, sondern es geht darum, dass Sie, Frau Dr. Brinek, und Sie, Herr Professor Grünewald, das Recht haben, mitzureden, weil Sie nämlich in diesem Betrieb seit Jahrzehnten tätig sind, Ihre Leistung bringen, den Betrieb kennen – und weil Mitsprache ein Menschenrecht und keine Gnade ist. Selbst wenn sich die Gnade als Liberalität tarnt, ist es nicht mehr. Bis vor einem halben Jahr war es Ihr Recht, Frau Dr. Brinek! Heute können Sie froh sein, dass die Professoren Ihnen das Mitspracherecht einräumen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Brinek: Ganz so ist es auch nicht!]]– Natürlich, das stimmt! Es gibt in diesem neuen Gesetz einen Satz, der sinngemäß heißt: Je weniger die Gremien zu reden haben, desto mehr dürfen der Mittelbau und die Studierenden dabei sein. Das ist ein umgekehrtes Axiom. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Ich meine aber, dass es an der Zeit ist, an dieser Stelle zu sagen: Wenn die SPÖ die Gelegenheit bekommt, das zu ändern, dann werden Sie, Frau Kollegen Brinek, und Herr Professor Grünewald wieder das Recht zur Mitsprache haben – und nicht nur in beratenden Gremien ohne jeden Einfluss mitreden dürfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen möchte, ist ... [[Abg. Dr. Brinek: Wir können aber jetzt schon Senatsmitglieder sein!]]– Aber sonst sehr wenig, oder? Das ist schon klar. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist dasselbe!]] – Nein, nein! Weiters möchte ich sagen: In ein paar Monaten werden Sie in den Regierungsparteien wieder darüber reden, wie der Staatshaushalt im Jahre 2005 gestaltet werden soll. Es wird dann auch wieder die Frage sein: Was machen wir mit den Universitäten und ihren Finanzmitteln? – Ich habe mir, gestützt auf die offiziellen Zahlen des Bildungsministeriums, eine Zeitreihe gemacht, die ich Ihnen völlig unpolemisch zeigen möchte, nur um Ihnen zu dokumentieren, dass es abseits aller tagespolitischen Polemik an den Universitäten schön langsam kein Geld mehr gibt. [[Der Redner stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult: „Regierung hungert Unis aus“.]] Das sind die amtlichen Zahlen des Bildungsministeriums. Diese erste Graphik zeigt die Entwicklung des Hochschulbudgets vom Jahr 1990 – die Überschrift oben ist polemisch; das gebe ich zu. Blenden Sie das einen Augenblick weg, denn sonst wird der edukative Zweck nicht erreicht! Wir sehen: 1990, 1998, 1999 – ÖVP/SPÖ-Regierung –: ein starker Anstieg der Universitätsbudgets. [[Der Redner hält die Tafel in Richtung ÖVP und wird dadurch großteils verdeckt.]] [[Abg. Dr. Brinek: Wir sehen Sie überhaupt nicht mehr!]] Das macht nichts! Das ist ein altes Spiel, das nächste Mal bringe ich so eine große. Der Grasser wollte immer Lichtbildervorträge hier machen; ich bin da seiner Meinung. Was Sie aber doch sehen können an der Höhe der Graphiken, ist: Heute, im Jahre 2004, haben die Universitäten nicht mehr Geld als im Jahre 1999. Wir haben gehört, dass in dieser Zeit die Pensionen um 8 Prozent gestiegen sind, die Einkommen um 9 Prozent. Irgendjemand könnte uns wahrscheinlich sagen, dass die Geldentwertung 8 bis 9 Prozent betragen hat in diesen fünf Jahren, aber die Universitäten haben noch immer das gleiche Geld! Jetzt drehen wir die Tafel um und schauen uns an, wie die Dotierung der Universitäten im Verhältnis zum Volkseinkommen aussieht: Wir haben wieder eine einsame Spitze: 1999 – ÖVP/SPÖ –, und wir haben einen Rückfall, gemessen am Volkseinkommen, hinter die Dotierung des Jahres 1990! Hinter die Dotierung des Jahres 1990! [[Abg. Dr. Fekter: Die Budgetsanierung ist an Ihnen aber spurlos vorbeigegangen!]] Ja, aber an den Universitäten ist Ihr Sparprogramm nicht spurlos vorbeigegangen! Geerntet haben Sie, was dort los war, oder? [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Sie können auch sagen, das ist alles in Ordnung, die brauchen das Geld nicht. – Ich sage Ihnen: Wir werden in die nächste Wahl gehen mit dem Versprechen, die Universitäten wieder dorthin zu bringen, wo sie im Jahre 1999 waren, als Sie von der ÖVP auch noch der Meinung waren, dass die Universitäten ordentliches Geld verdienen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Broukal hat selber gesagt, der edukative Zweck seiner schönen Taferln sei nicht erreicht, und zwar allein dadurch, wie er die Taferln formuliert hat. Offenbar will er gar nicht, dass das, was er selbst im Antrag fordert, umgesetzt wird, wenn er nicht einmal die Taferln so schreibt, dass man dem auch wirklich folgen kann. Insofern würde ich ihm empfehlen, sich die Daten, Zahlen und Fakten wirklich genau anzuschauen und nicht irgendwelche Zahlen zu nehmen, die nicht klar belegt sind. Oder glauben Sie nur der Statistik, die Sie selber gefälscht haben? Ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen, wie sie wirklich sind. Sie wissen selber: Für das Jahr 2004 steht den Universitäten um 6 Prozent mehr Geld als 2003 zur Verfügung. Das heißt, sie haben mehr Geld, abhängig von den Studierendenzahlen. Das ist Faktum, das können Sie nicht einfach wegreden. Das heißt, sie erhalten zusätzlich 18 Millionen € für Universitäts- und Forschungsinfrastruktur, 10,9 Millionen € für die Vorziehprofessuren, 73 000 € für Sonderlehrveranstaltungen und 527 000 € für Forschungsstipendien. Das erfolgt alles zusätzlich, also kein Gießkannenprinzip mehr, es wird nicht mehr nach dem Prinzip, nach dem es die Sozialdemokratie jahrzehntelang gemacht hat, Geld ausgestreut – egal, was damit passiert –, sondern projektbezogen und nach dem unmittelbaren Bedarf. Das ist eine richtige und sinnvolle Maßnahme dieser Regierung: Dann, wenn es notwendig ist, Geld zur Verfügung stellen, aber nicht jedem. Auch Sie müssten wissen, dass man nicht jedem, der jammert und sich beklagt, glauben darf, dass es wirklich so wichtig und notwendig ist, hier zusätzliches Geld zu geben, sondern es muss der Bedarf geprüft werden, es muss das genau betrachtet werden. Die Unis haben nun einmal mehr Geld erhalten – das ist ein Faktum und ist nicht vom Tisch zu wischen. Sie, Herr Abgeordneter Broukal, sagen – ich habe mir das aufgeschrieben –, in keinem Betrieb der Welt wäre es möglich, dass der Mittelbau so wenig mitreden kann. – Sie, Kollege Broukal, haben es halt nicht studiert, aber Sie haben es auch nicht kennen gelernt. Von der Betriebswirtschaftslehre her betrachtet schaut es einfach anders aus in den Betrieben der Welt. Das müssten Sie schon auch wissen, Kollege Broukal! [[Abg. Broukal: Bitte nicht ad hominem, wenn es leicht geht! Ich leide eh so unter dem Mangel an einem akademischen Grad!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist nicht abgehoben! Schauen Sie, wie es in Betrieben zugeht! Dort bestimmen die Eigentümer, dort bestimmen die, die auch das Geld zur Verfügung stellen, beziehungsweise es bestimmen die, die dort Geschäftsführer sind. Und das sind in den Universitäten jetzt, wenn wir aus ihnen moderne, zukunftsträchtige, wettbewerbsfähige Betriebe machen wollen, auch Direktoren. Wenn wir wollen, dass die Unis auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind, dann muss man ihnen jetzt auch diese Möglichkeit geben, dass sie sich in diese neue Struktur hineinleben. Diese Möglichkeit ist geschaffen worden, und jetzt muss man ihnen diese auch tatsächlich geben. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich in Zukunft, wenn Sie sehen, dass das System auch funktionieren wird, verhalten werden, wenn Sie jetzt schon großspurige Versprechen machen, Sie schaffen das alles wieder ab. Ich erinnere mich an das Kinderbetreuungsgeld. Bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat es ganz groß geheißen: Das schaffen wir wieder ab, das ist ganz schrecklich, das ist ganz furchtbar! [[Abg. Broukal: Wir haben gesagt, wir führen es wieder ein!]]Im Wahlkampf gab es dann schon wieder ganz andere Töne. Da hat es geheißen, wir ändern nur marginal etwas, denn so schlecht und so schrecklich ist es ja gar nicht, und abschaffen werden wir es nicht – weil Sie gesehen haben, dass das Kinderbetreuungsgeld bei den Familien und bei der Bevölkerung gut angekommen ist. Sie von der SPÖ werden auch hier, beim UOG 2002, sehen: Es wird auch gut ankommen, nur braucht es seine Zeit, bis es implentiert ist und wirklich gut funktioniert. Dann werden alle sehen, dass es das bessere System ist – und wir werden auch sehen, wie Sie sich dann verhalten werden, denn die Mitsprachemöglichkeit – das wissen Sie selbst – gibt es ja. [[Abg. Broukal: Mitsprache werden Sie uns nie ausreden können!]] Sie wissen, wie das jetzige System aussieht. Da Sie über das Land Niederösterreich reden: Das Land Niederösterreich – und da ist ja gut so – zahlt gerne und freiwillig, denn das UOG 2002 ist natürlich der Anlass für dieses Gesetz, über das wir heute reden und das wir heute auch einstimmig beschließen. Im Übrigen ist es sehr erfreulich, dass dieser Beschluss einstimmig erfolgt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Es ist erfreulich, dass hier auch die Opposition mitgeht. Wir werden trotzdem bei Ihrem Entschließungsantrag nicht mitgehen, denn der bezieht sich auf 2004, und dort wird eben um 6 Prozent mehr Geld als 2003 zur Verfügung gestellt. Deshalb werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht die Zustimmung erteilen, weil man diesem Anliegen eigentlich schon nachgekommen ist. Für 2005 werden wir es uns dann neu anschauen, und wir sind froh, dass die Donau-Universität Krems jetzt die Möglichkeit hat, sich noch zu vergrößern, zu verbreitern und noch mehr Angebot für die Studierenden zur Verfügung zu stellen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch ich kann in diesem Fall die Regierungsparteien und auch die Kolleginnen und Kollegen in Krems, in Niederösterreich und die dortigen Studierenden beruhigen: Wir werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Ich möchte allerdings ganz gerne ein bisschen über Krems hinausschauen und manches kritisch hinterfragen. Österreich ist, wie Sie wissen – das brauche ich hier nicht zu erläutern –, ein Bundesstaat, und über Grenzen, Möglichkeiten und Chancen des Föderalismus wird im Konvent zu diskutieren sein. Es wird auch zu diskutieren sein, wie bundeseinheitlich Bildung und Forschung in Österreich zu planen ist. Ich kann mich noch gut an Folgendes erinnern: Vor Jahren hat mich der ehemalige Vizekanzler Busek in einige Kommissionen des Ministeriums berufen, und da wurde unter anderem auch Krems diskutiert. Ich kann Ihnen nur sagen, es gab vom Vizekanzler nachhaltigen und anhaltenden Widerstand gegen eine Universität, die in etwa 90 Kilometer vor den Toren Wiens – ich habe es nicht nachgemessen – liegt. Busek hat gemeint, hier fehle ein gesamtösterreichisches Bildungskonzept, und hat sie letztlich nicht „Weiterbildungsuniversität Krems“ getauft, sondern hat sie „Ludwigs-Universität“ genannt; jetzt vielleicht „Erwins-Universität“. – Aber das ist eine alte Geschichte. Ich glaube aber, dass in Krems engagiert gearbeitet wird, gegen viele Widerstände, und dass hier nun Bilanzen vorliegen, die es niemals verantworten ließen, eine solch neu entstandene Struktur zu zerstören. Allerdings: Vor Jahrzehnten sind auch Krankenhäuser sozusagen wie die Schwammerln aus dem Boden geschossen, und vor zehn, 15, 20 Jahren waren es teilweise neue Universitäten. Die haben aber nichts davon, wenn sie da stehen, aber nicht über die nötigen Ressourcen und Vernetzungen verfügen und letztlich jedes Jahr von einem Budget zum anderen bangen und gelegentlich auch betteln müssen. Was aber immer gefehlt hat, nicht nur bei der jetzigen Regierung, ist eine wirklich bundeseinheitliche Koordination von Bildungs- und Forschungspolitik. Zumindest hat diese Koordination keinen enormen Stellenwert gehabt, auch in den Jahren vor Ihnen nicht unbedingt. Wir sollten aber der Realität Tribut zollen – und nicht nur Tribut zollen Pseudo-Aktivitäten oder Versprechungen oder dem Vortäuschen emsiger Betriebsamkeit. Die Universität, kommt mir vor, ist als Begriff zu etwas verkommen, das weich ist wie ein Badeschwamm. Was heißt Universität? Kann Universität – Kollegin Brinek, da muss ich Sie schon kritisieren – etwas sein, wo keine Habilitationen möglich sind? Sie haben das nicht gelesen. Sie haben gesagt, Habilitationen sind dort möglich. – Die sind dort nicht möglich! [[Abg. Dr. Brinek: Nein, das habe ich nicht gesagt! Da haben Sie sich verhört!]] – Wenn Sie es nicht gesagt haben, nehme ich das zurück. Es sind dort keine Habilitationen möglich. Es werden dort keine regulären Studien angeboten. – Okay, soll so sein, aber dann reden wir nochmals über den Begriff „Universität“: Es gibt eine Privatuniversität, die am Anfang 15 Studierende gehabt hat und wo nur Medizininformatik angeboten wird. Ist das eine „Universität“, wenn die erste Tat dort war, dass sich die dort Lehrenden Talare gekauft haben? – Also, ich finde: nicht unbedingt! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das heißt, der Universitätsbegriff verarmt, und der Spruch: Vielfalt und Pluralismus ist besser als Einfalt! verkommt eigentlich zu einer relativ nebulosen Überschrift. Ich glaube, die Universität Krems hat sich als einzige staatliche Universität – das ist richtig; sogar europaweit! – auf Weiterbildung, Fortbildung, postgraduelle Angebote konzentriert, und das ist gut so. Trotzdem sollte man nicht glauben, dass andere Universitäten diese Aufgaben nicht hätten. Das heißt, Leistung und Wettbewerb sind etwas Schönes, aber unter fairen Bedingungen. Auch andere 20 Universitäten müssen um diese Budgets ringen, und als EUROSTAT kürzlich Befragungen durchgeführt hat, wieviel anteilige Prozent der Bevölkerung in Österreich sich in Weiterbildung und Kursen befinden – in einem gewissen Rahmenzeitraum vor oder nach Befragedatum –, stellte sich heraus, dass Österreich mit 7,5 Prozent einen beschämenden elften Platz aufweist. Der EU-Schnitt liegt bei 9,6 Prozent. Der ist gestiegen, aber der österreichische Beitrag ist hier gesunken. Das heißt, es muss etwas getan werden. Ich kann auch nur Broukal Recht geben, und so viel rechnen kann er mit hundertprozentiger Sicherheit, und ich in etwa auch: Alle offiziellen Organe, die sich mit Statistiken beschäftigen – auch WIFO et cetera, p.p. –, haben errechnet, dass der Anteil der Universitäten am Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr von 1,07 auf 1,05 Prozent und deren Anteil am Bundeshaushalt von 3,89 Prozent auf 3,66 Prozent zurückgegangen ist. Nicht in absoluten Zahlen, da gebe ich Ihnen schon Recht. Aber, Frau Brinek, Sie können immer wieder sagen, wie toll es den Universitäten geht – die Realität spricht dagegen. In Krems wird man Gelder brauchen, wenn man dort anständig arbeitet, mehr Geld, als veranschlagt worden ist, bedeutend mehr, würde ich sogar sagen. Diese Gelder kann man sich mit dem Land teilen, aber Prognosen, ob Artikel-15a-Vereinbarungen dazu genügen, wage ich nicht abzugeben. Das heißt, man wird schauen müssen, wie Krems sozusagen im Konzert des Angebotes seine gute Rolle weiterspielen kann. Ich möchte aber doch auch den Rest der 20 Universitäten allen ans Herz legen: In Krems ist es etwas leichter, über Drittmittel zu verfügen und diese zu akquirieren. Es gibt gute Kooperation mit der Wirtschaft, mit großen Industriezweigen, die auch von Krems profitieren. Es gibt dort – und das interessiert natürlich die Jugendlichen und ihre Eltern – relativ satte Gebühren, die die Universität nicht verlangen kann und auch nicht soll. Das heißt, hier kommt es, wenn der Staat nicht gegensteuert, langsam irgendwie zu einer Schräglage, die eigentlich wieder meine These bestätigt, dass es kein bundeseinheitlich tragfähiges Bildungs- und Forschungskonzept gibt und Leistung und Wettbewerb eigentlich nur dann Gültigkeit erlangen kann, wenn alle die gleichen Chancen haben. Ich wünsche diese Krems, aber ich wünsche sie allen 20 oder 21 österreichischen Universitäten genauso. – Danke.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Gehrer. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Kollegen Broukal möchte ich feststellen, dass das erstens die Diskussion von vorvorvorgestern ist. Wir haben im Rahmen des Dienstrechtes deutlich darüber gesprochen, dass wir in Zukunft Professoren auf Zeit, Professoren auf Dauer haben wollen, dass es also in etlichen Jahren diesen Mitelbau nicht mehr geben wird. Das Zweite: Auch im Rahmen des Universitätsgesetzes haben wir klar festgestellt, dass es eine neue Art der Finanzierung gibt, und zwar nicht eine nach dem Gießkannenprinzip, sondern eine Finanzierung, die auf vier Pfeilern steht: Das ist einmal das staatlich zugewiesene Budget, welches ab 2007 mit den Leistungsvereinbarungen gekoppelt wird; das sind die Studienbeiträge, die voll bei den Universitäten bleiben; das sind die Mittel der deutlich angehobenen Forschungsförderung – wir haben über 1 Milliarde € in der Forschungsförderung zur Verfügung gestellt! –, und das sind schließlich die eigenen Einnahmen durch Weiterbildungsangebote, andere Dienstleistungen, Auftragsforschung und Sponsoring. Ich meine also, wenn wir uns am Ende des Jahres gemeinsam und alle guten Willens die Budgets anschauen werden, nämlich die Gesamtbudgets, die die Universitäten haben, werden wir sehen, dass wir in Österreich mit den Ausgaben pro Studierendem, pro Kopf im Spitzenfeld Europas liegen. Das ist gut so, wir ändern nichts daran, aber man muss das Budget gesamthaft sehen, und es ist ein neues Denken, das mit diesem neuen Universitätsgesetz gefordert wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Donau-Universität Krems ist zu sagen, dass wir uns sehr wohl und sehr intensiv den Kopf darüber zerbrochen haben, welche Rolle, welche Aufgabe die Donau-Universität haben soll. Hätten wir uns nicht den Kopf darüber zerbrochen, dann hätten wir gesagt, das soll eine Universität wie jede andere sein. – Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Zusammen mit dem Land Niederösterreich sind sehr intensive Planungen vorgenommen worden, es sind Gutachten von Experten eingeholt worden, und es wurde Folgendes für die Donau-Universität Krems festgelegt: die Entwicklung und Durchführung von Universitätslehrgängen, die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung der Lehre an den Universitätslehrgängen, die Entwicklung zu einem mitteleuropäischen Kompetenzzentrum – eine ungeheuer reizvolle Aufgabe in einem Europa, das größer wird, wo am 1. Mai unsere Nachbarländer zur Europäischen Union dazu kommen –, die Berücksichtigung neuer Lehr- und Lernformen, insbesondere der Fernlehre, und der Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems zur Qualitäts- und Leistungssteigerung, nämlich im Bereich der Erwachsenenbildung, des lebensbegleitenden Lernens. Wir haben gerade deshalb, weil lebensbegleitendes Lernen, weil Weiterlernen im Laufe der beruflichen Tätigkeit so notwendig ist, diese Donau-Universität Krems ganz klar nach diesen neuen Herausforderungen positioniert, die auch innerhalb der EU eine ganz bedeutende Rolle spielen. Das ist die neue und ganz wichtige Aufgabe für diese moderne Weiterbildungsuniversität in Krems. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Gesetz natürlich die Anpassung an das Universitätsgesetz 2002 vorgenommen. Wir haben die qualifizierte Mitsprache. Ich glaube, das wird immer wieder verwechselt: Mit bestimmung und Mit sprache. Das Problem an der Universität in Wien war, dass es keine offizielle Studentenvertretung gegeben hat, die bereit war, echt sachinhaltlich zu diskutieren. Ich bin dem Vorsitzenden des Universitätsrates, den Sie von der SPÖ für sich reklamiert haben, sehr dankbar, dass er erkannt hat, dass der Weg des Demonstrierens für die Jugend nichts bringt, und dass er die Jugend dazu gebracht hat, an den Verhandlungstisch zu gehen und in konstruktiver Weise mit dem Rektor eine gute Lösung zu finden. – Das ist die Rolle, die ich mir schon öfter von Vertretern [[in Richtung SPÖ]] Ihrer Fraktion auch in dieser Diskussion gewünscht hätte. Meine Damen und Herren! Die Universitäten gehen in ein neues Jahrhundert mit einem neuen Gesetz. Wir wenden dieses Gesetz jetzt auch auf die Donau-Universität Krems an. Wir positionieren sie im Feld des lebensbegleitenden Lernens. Wir positionieren sie in dieser neuen Herausforderung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, in dieser neuen Herausforderung, die auch das große gemeinsame Mitteleuropa uns bringt. Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen dieses Hauses dieser Gesetzesvorlage betreffend Donau-Universität Krems zustimmen werden.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr – das ist in 1 Minute – stattfinden kann. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rücktrittsgründe (1484/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1484/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Präsident, darf ich fragen, ob außer Herrn Staatssekretär Finz auch Herr Minister Grasser anwesend sein wird? – Aha, ich sehe ihn in der Tür; gut, danke, erledigt. Meine Damen und Herren! Selten noch bin ich in eine Dringliche mit so einer Mischung aus Neugier und Überdruss gegangen. Aus Neugier natürlich, weil wir eine Fülle neuer Fragen zu an sich schon bekannten Sachverhalten haben und weil wir eine Fülle neuer Fragen zu noch nicht bekannten Sachverhalten haben. Selbstverständlich bin ich ge- spannt – und nicht nur ich –, wie der Finanzminister reagieren wird, wie der Staatssekretär reagieren wird und – last but not least – wie die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ auf diese neuen Fakten, auf diese neuen Fragen reagieren werden. – So viel zur Neugier. Auf der Überdruss-Seite schaut es so aus: Seit acht Monaten, wenn es nicht schon in den neunten Monat geht, sind wir mit verschiedenen Causen in der Frage Grasser beschäftigt. Und in diesen acht oder neun Monaten wurde nichts ausgeräumt, keine Frage endgültig geklärt, wurden uns Dokumente verweigert. Ganz im Gegenteil: Mit fast jeder Woche, die vergangen ist, in diesen acht oder neun Monaten sind neue Fragen aufgetaucht, neue Verdachtsmomente aufgetaucht, die ihrerseits wieder einer Erklärung bedürfen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das sind keine ganz trivialen Sachverhalte. Das ist von Anfang an der Verdacht auf Steuerhinterziehung sowohl beim berühmt-berüchtigten „Verein zur Förderung der New Economy“ als auch bei der Person des Finanzministers selbst. Das ist der Verdacht auf rechtswidrige Verfahren im Finanzministerium beziehungsweise in den Finanzämtern in diesem Zusammenhang. Das sind die neuen Verdachtsmomente, was die Begünstigung des engsten Freundeskreises des Ministers betrifft. Das ist der Verdacht, dass hier ein Filz von Schulfreunden von Karl-Heinz Grasser, von Geschäftsfreunden, von ehemaligen oder Immer-noch-Parteifreunden in der FPÖ existiert. Wenn man sich die Printmedien zu diesem Punkt anschaut, wird einem, muss ich sagen, ein bisschen schwindlig. Wenn in diesen die einzelnen Netzwerke rund um Grasser aufgezeigt und erörtert werden, dann muss man schön langsam ein Fachmann oder eine Fachfrau sein, um da noch durchzublicken. Und warum muss man das sein? – Weil wir in all diesen Monaten konfrontiert wurden mit Halbwahrheiten, mit Unwahrheiten, mit gezielten oder geschlampten Falschaussagen zu den einzelnen Fragen, ob hier im Parlament oder gegenüber den Medien, und last but not least – und darauf komme ich im Zusammenhang mit Herrn Finz zurück – mit abenteuerlichen Begründungen zu einzelnen Aussagen, insbesondere was die Steuerfrage betrifft. Und ich muss Ihnen sagen: Wenn ich sage „acht Monate“, habe ich eigentlich schon ein schlechtes Gewissen, denn was mich und meine Fraktion betrifft, ist der Vertrauensbruch, was Finanzminister Grasser anbelangt, nicht erst mit der Homepage passiert, nicht erst mit diesen Millionen – damals noch in Schilling – der Industriellenvereinigung für diese Homepage, sondern der Vertrauensbruch ist passiert im Mai letzten Jahres mit seiner Budgetrede, der Meisterschaft im Schmähführen, mit der uns Finanzminister Grasser damals zwölf Stunden lang in Atem gehalten hat. Die Behauptung, dass der Bund in seinem Budget 2004, wenn ich mich recht erinnere, 700 Millionen € zusätzlich für Bildung und Wissenschaft ausgeben wird, entpuppte sich kurze Zeit später als eine rein aus der Luft gegriffene Behauptung, eine reine Bilanzverlängerung im Budget. Ich will Sie jetzt damit nicht länger quälen, aber die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP insbesondere würde ich doch bitten: Wenn Sie einmal eine ruhige Minute haben, schauen Sie in Ihren Briefings von damals nach, ob das so drinnen gestanden ist oder nicht! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich traue mich zu wetten, dass in Ihren Briefings genau das Gleiche gestanden ist, der gleiche Unsinn, den wir uns hier von der Regierungsbank aus haben anhören müssen, nämlich die 700 Millionen plus in diesem Bereich. Sie haben es damals geglaubt, die Freiheitlichen haben es damals geglaubt. – Ein Unsinn war es, eine glatte Unwahrheit hier im Parlament! Das war der große Vertrauensbruch, was den Finanzminister betrifft. Es geht nicht an, meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsfraktionen, dass Abgeordnete dazu verurteilt werden, detektivische Kleinarbeit zu leisten. Werden wir als Detektive bezahlt? Dafür gibt es ausgelagerte Büros. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Von euch, oder was? Habt ihr so etwas?]]Herr Kollege! [[Abg. Mag. Molterer: Eine berechtigte Frage!]]Ich bin sehr für die Selbständigen, auch für die New Economy, und wenn sich in diesem Bereich gute Büros entwickeln, ist dagegen überhaupt nichts zu sagen. Nur ich möchte nicht, dass sie auf meine Kosten und auf Kosten der Steuerzahler bezahlt werden, um auf den Unsinn des Finanzministers draufzukommen. Das finde ich übertrieben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ausnahmsweise werden wir heute auch Staatssekretär Finz ein bisschen stärker in unsere Betrachtungen einbeziehen – Staatssekretär Finz, der derzeit mindestens drei, nicht Ämter, aber Funktionen bekleidet: Er ist Staatssekretär, treuer Diener seines Herrn in der Himmelpfortgasse. Er ist außerdem Obmann der Wiener ÖVP – oder nicht, Herr Kollege Molterer? Schon, oder täusche ich mich? [[Abg. Mag. Molterer: Wissen Sie das nicht?]] – Na ja, man verliert ja leicht die Übersicht bei der Wiener ÖVP. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: So wenig interessieren Sie sich für Politik?]]– Sagen Sie es: Ist er es, der Herr Staatssekretär? Also er ist es, danke! Und schließlich ist er Kandidat für die Präsidentschaft im Rechnungshof. Bis heute wurde das nicht dementiert, nicht von der ÖVP, von der FPÖ vielleicht, da gibt es schon Anzeichen, jedenfalls nicht von Staatssekretär Finz selber. Staatssekretär Finz gab gestern, am 24. Februar, der „Kleinen Zeitung“ ein Interview, und darin zeigt er sich ein bisschen böse über diesen kommenden Misstrauensantrag und sagt: „Abgesehen von der Frage, ob ein Misstrauensantrag gegen einen Staatssekretär möglich ist.“ Herr Kollege Molterer, seien Sie so lieb und machen unseren amtierenden Staatssekretär einmal auf Artikel 78 Abs. 2 der geltenden Bundesverfassung aufmerksam! Da steht nämlich zu lesen, dass Staatssekretäre „in gleicher Weise wie die Bundesminister bestellt werden und aus dem Amt scheiden“. – „Scheiden“, damit ist ja nicht nur „verscheiden im Amt“ gemeint und dann sozusagen im Holz hinaus, sondern auch alle anderen Austrittsgründe. [[Abg. Mag. Molterer: Wünschen Sie ihm das?]]– Nein, überhaupt nicht! Ich sage nur: „bestellt werden und aus dem Amt scheiden“ wie die Bundesminister. Dem tritt naturgemäß auch, weil es ja eine Verfassungsbestimmung ist, § 55 unserer Geschäftsordnung bei. Ich empfehle, Herr Kollege Molterer, den Kommentar „Atzwanger/Zögernitz“ zu lesen, auch Fußnote 4 zu § 55 zu lesen: „Misstrauensvoten sind auf Grund des Artikel 78 Abs. 2 B-VG auch gegen Staatssekretäre zulässig“. – Vielleicht können wir das wenigstens abhaken. Im Übrigen hat sich die Präsidialkonferenz vor 13 Jahren mit dieser Frage bereits beschäftigt. Herr Staatssekretär Finz! Der Artikel in der „Kleinen Zeitung“ ist überschrieben mit: Ich bin sicher kein Weißwäscher. Sie beziehen sich auf ein Interview von mir. Ich kann Sie beruhigen, ich finde auch, Sie sind kein Weißwäscher, absolut. Das Originalzitat von mir lautet nämlich: Es reicht einfach, was „Staatssekretär Finz an hilflosen und albernen Versuchen der Weißwäscherei für Grasser aufgestellt hat“. – „Standard“ vom vergangenen Montag. [[Abg. Dr. Jarolim: Da haben Sie völlig Recht!]]„Versuchen“, erfolglosen „Versuchen der Weißwäscherei“! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] „Weißwaschen“ heißt laut Lexikon, dass Schmutz abgewaschen wird und man nachher sozusagen weiß und rein ist. Davon kann im konkreten Fall überhaupt keine Rede sein. Herr Staatssekretär Finz, Sie sagen: Ich habe überhaupt keine Angst. – Ich möchte Ihnen auch gar keine Angst einjagen, überhaupt nicht. Alles, was wir verlangen, ist Ihr Rücktritt. Das hat nichts mit Angst einjagen zu tun, das ist etwas ganz Normales, dass man auch als Staatssekretär einmal zurücktreten kann. [[Abg. Dr. Jarolim: Das Naheliegendste!]]Und wenn Sie mich wegen dieser Aussagen klagen wollen – das sagen Sie nämlich: vielleicht klage ich auch –, dann kann ich dazu nur sagen: Welcome, welcome! Dann werden wir eben vor den einschlägigen Institutionen solche Fragen aufwerfen wie, ob das Verfahren der Finanzämter nun rechtswidrig war oder nicht. Nicht wir behaupten das in erster Linie, Professor Doralt vom Juridicum der Universität Wien hat klar und deutlich dargelegt, dass das Verfahren rechtswidrig sei. Abgesehen davon, wenn Sie ein so gutes Gewissen haben, dann frage ich Sie: Monatelang haben Sie uns gesagt, dass es Gutachten verschiedener Wirtschaftsprüfungsfirmen und Steuerberaterfirmen gibt, die belegen, dass weder der Verein noch Karl-Heinz Grasser – niemals im Leben – im Zusammenhang mit der Spende der Industriellenvereinigung steuerpflichtig sein könnten. – Okay. Und wo sind die Texte? Warum geben Sie uns nicht den Volltext dieser Gutachten? Warum sagen Sie nur, Sie haben das gelesen, finden das in Ordnung, und deswegen müssen wir das auch glauben? [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist falsch verstandene Scham!]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich weiß nicht, was das ist. Ich will mich da psychologisch gar nicht orientieren. Ich sage nur: Wenn diese Gutachten so super sind, dann legen Sie sie doch vor, und behaupten Sie nicht einfach nur, dass sie existieren! Wenn man sich nämlich nur Ihre Aussagen, Herr Staatssekretär Finz, anschaut, dann stellt man sich schon die eine oder andere Frage. Hier im Parlament vor einem Monat, am 28. Jänner 2004, haben Sie im Zusammenhang mit der Homepage, die von der Industriellenvereinigung finanziert worden ist, gesagt: Diese Homepage dient „nicht der Person Karl-Heinz Grasser als Privatperson, sondern sie dient dem Finanzminister in seiner Funktion als Politiker“. – Das ist Ihre Auffassung, gewesen jedenfalls. Und jetzt kommt es: „Daher jetzt ein Vergleich: Wenn ein Dienstgeber seinem Bediensteten ein Kraftfahrzeug gibt und sagt, dass er es nur für dienstliche Zwecke benützen darf, dann ist keine Steuer zu bezahlen, weil er es eben nur für die dienstlichen Zwecke benützt.“ [[Ruf bei der ÖVP:Richtig!]] – Ja, eh, das bestreitet niemand! Wenn mir der grüne Klub einen Bleistift gibt, damit ich irgendwelche Kreuzchen male, dann brauche ich dafür nicht Steuern zu zahlen. Das ist mein Amtswerkzeug, wenn man so will – angesichts meiner Kenntnisse des Internets. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Nur, was ist denn das für ein Vergleich, den Sie da ziehen? „Wenn ein Dienstgeber seinem Bediensteten ...“ – ja wer ist jetzt der Dienstgeber, und wer ist der Dienstnehmer? Ist die Industriellenvereinigung der Dienstgeber des Vereins? Oder ist der Verein der Dienstgeber von Finanzminister Grasser? Oder ist die Industriellenvereinigung, ohne die ja der Verein wirtschaftlich gesehen gar nicht existieren würde, direkt der Dienstgeber von Finanzminister Grasser? Was soll denn das heißen? – Wenn die Industriellenvereinigung der Dienstgeber des Finanzministers ist und er deswegen diese Zahlung nicht zu versteuern braucht, dann würde ich doch vorschlagen, dass die Industriellenvereinigung auch das Gehalt des Finanzministers zahlt. Das sind dann saubere Verhältnisse. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Übrigen: Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung hat gesagt, es gebe keine schriftliche Leistungsvereinbarung mit diesem Verein. Ich muss das zur Kenntnis nehmen, aber jeder Dienstgeber, der einen Dienstnehmer beschäftigt, macht eine Arbeitsplatzbeschreibung, oder? Könnten wir diese vielleicht sehen, Herr Staatssekretär? Ihre zweite Begründung, die Sie uns Ende Jänner gegeben haben, streife ich jetzt nur. Damals haben Sie uns gesagt: Die Spende, die Zahlung, die Überweisung der Industriellenvereinigung an diesen sagenhaften Verein ist deswegen nicht steuerpflichtig, weil Überweisungen an Katastrophenopfer auch nicht steuerpflichtig sind. – Wer ist jetzt das Katastrophenopfer? Der Verein oder der Finanzminister? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Es sind schon mehrere!]] Meine Damen und Herren! Diese heutige Dringliche Anfrage an den Finanzminister ist in mehrere Blöcke und Themenbereiche gegliedert: erstens: die Akquirierung von – Anführungszeichen – „Spenden“ durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers, zweitens: die von der Industriellenvereinigung finanzierte Homepage von Karl-Heinz Grasser persönlich, drittens: Fragen zur offiziellen Homepage des Finanzministeriums, viertens: ganz neue Fragen im Zusammenhang mit einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht, was verbotene Insidergeschäfte beziehungsweise den Missbrauch von Insiderinformationen betrifft. Das soll in keiner Weise heißen, dass diese Fragen vollständig sind, nämlich in dem Sinn, dass das alle Fragen sind, die an den Finanzminister zu stellen sind. Zum Beispiel haben wir seine Falschaussage hier im Parlament vom 12. Juni 2003 im Zusammenhang mit dieser Anzeigenserie von Professoren völlig weggelassen, von denen die Arbeit der Bundesregierung, sagen wir, gut bewertet wurde und wobei die Frage aufgeworfen wurde, wer das bezahlt hat, ob das eine Initiative des Finanzministeriums war und so weiter. Finanzminister Grasser sagte damals: „Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat ...“ – Das ist so eine typische Form dieser Halbwahrheiten, die im Grunde eine Falschaussage sind. Denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass ein Mitarbeiter Ihres Kabinetts, Herr Finanzminister, nämlich Herr Dozent Christl, diese Anzeigenserie initiiert und für ihre Finanzierung gesorgt hat, nicht zuletzt wieder, so wie vorher auch, mit einer großzügigen Zahlung der Industriellenvereinigung. Etwas ist mir noch aufgefallen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Sie werden, glaube ich, bald eine Beschwerde von den Angehörigen der Freien Berufe und Gewerbetreibenden bekommen, denn ich denke, die Optikerverbände müssen langsam nervös werden. Immer wenn ich in den letzten Tagen eine Stellungnahme von einem ÖVP-Politiker gelesen habe, hat es in erster Linie geheißen: Die Sache ist in Ordnung, rechtlich einwandfrei, aber die Optik ist schlecht. Die Optik ist fatal, die Optik könnte besser sein. – Was können die Optiker dafür? [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] Es geht doch hier nicht um Brillen, es geht um Tatsachen und Fakten! Und die wollen wir heute in den Antworten auf diese 47 Fragen vom Finanzminister wieder einmal beleuchtet haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Heute ist Aschermittwoch!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein bisschen unter Ihrem Niveau!]] Zwischendurch fragt man sich nach diesen acht Monaten: Wer steht jetzt eigentlich noch hinter dem Finanzminister? Eindeutig erstens die Industriellenvereinigung, zwei- tens Bundeskanzler Schüssel und drittens Teile der FPÖ. [[Rufe bei der SPÖ:Finz! Finz!]]– Ja, Finz steht vor Grasser, nicht hinter Grasser. [[Abg. Großruck: Ich hoffe, der ORF überträgt das jetzt nicht!]]Was ist das für ein Sittenbild, das sich hier abzeichnet? Ich lasse jetzt einmal Bundeskanzler Schüssel und seine Nibelungentreue weg. Wir wissen schon, dass Schüssel da aus dem letzten Wahlkampf verpflichtet ist, aber eines Tages wird das ein Ende haben. Aber was ist mit der FPÖ? Das war Ihre Erfindung: Haider hat Grasser erfunden, damals in Kärnten. Haider hat Grasser als Finanzminister in die Bundesregierung entsandt. Und jetzt? Sind Sie zufrieden mit diesem Ballast? Ich möchte es nur gerne wissen, wir werden es ja dann bei der Abstimmung sehen. Aber was die Industriellenvereinigung betrifft, fragt man sich schon, was sich die Mitglieder dieser honorigen und von mir ansonsten geschätzten Institution dabei eigentlich gedacht haben. Haben sie das Geld hergeschenkt? Dann gibt es einen neuen Aspekt, der noch nicht beachtet wurde: Bei der Schenkungssteuer ist nämlich nicht nur der Empfänger schenkungssteuerpflichtig, sondern, wenn der nicht zahlt, auch der Geber – unangenehm vielleicht. Wenn die Industriellenvereinigung nicht 4 Millionen Schilling beziehungsweise 240 000 € – oder wie viel das waren – herzuschenken hat, welche Gegenleistung liegt dann vor? Ist es die heiße Luft, die behauptet wird, oder sind es die geschäftsschädigenden Äußerungen von Kabinettschef Winkler und Minister Grasser, was Unternehmen der New Economy betrifft und für die sie geklagt werden? Oder ist es das, was Minister Bartenstein gesagt hat? Ich zitiere den „Falter“ von heute: „... Herr Bartenstein, der über die Spende der Industriellenvereinigung an Grasser sagt, sie sei gut angelegt gewesen, denn herausgekommen sei die Senkung der Körperschaftssteuer“. [[Abg. Öllinger: Super!]] Herr Minister, Sie sind am Wort!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich finde es bemerkenswert, dass bei der Debatte zur heutigen Dringlichen Anfrage der Bundeskanzler nicht anwesend ist. Ich interpretiere das bereits als erste Absetzbewegung des Bundeskanzlers [[ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll]] gegenüber seinem Finanzminister. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: ... ist doch nicht zur Geschäftsordnung!]] Ich möchte daher den Antrag stellen, gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung über die Herbeischaffung beziehungsweise Herbeizitierung des Bundeskanzlers abzustimmen. Bitte auch um Bekanntgabe der Anzahl der Pro- und Kontra-Stimmen!
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Klubobmann Molterer. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Das ist ja eine interessante Debatte, die Frau Kollegin Glawischnig jetzt beginnt: Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage an wen? [[Rufe bei der SPÖ:Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung!]] – Zur Geschäftsordnung. Die Grünen stellen gemäß Geschäftsordnungsgesetz eine Dringliche Anfrage, richten diese Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen und stellen dem Bundesminister für Finanzen eine ganze Reihe von Fragen – ich weiß jetzt die Anzahl nicht genau; es sind, glaube ich, 47, wenn ich richtig gezählt habe. Kollege Van der Bellen begründet diese Dringliche Anfrage ausführlich – ob tief gehend, ist eine andere Frage, aber jedenfalls ausführlich –, stellt ausschließlich die Fragen an den befragten Finanzminister, stellt die Fragen an den Staatssekretär – und dann kommt Frau Kollegin Glawischnig und stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Herbeiholung des Bundeskanzlers!? Ich muss sagen: Die Grünen sollten einmal wissen, was sie wollen! Wenn sie den Bundeskanzler befragen wollen, dann sollten sie eine Dringliche Anfrage an ihn richten – und nicht umgekehrt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin daher der Meinung, dass der Herr Bundesminister, der dringlich befragt ist, jetzt antworten soll. Ich bin auf die Antworten sehr gespannt.
Weiters hat sich zur Geschäftsbehandlung Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet.
Hohes Haus! Auch ich bin eigentlich sehr überrascht darüber, dass hier der Antrag auf Beiziehung des Herrn Bundeskanzlers gestellt wird, wenn Sie von den Grünen doch die Anfrage an den Finanzminister richten! Was soll der Bundeskanzler antworten, wenn Sie Fragen an den Finanzminister richten? – Das ist doch wirklich paradox! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich glaube, Sie wollten hier eine politische Aussage treffen, wenn Sie daraus, dass der Herr Bundeskanzler bei einer Anfrage an den Finanzminister nicht anwesend ist, schon eine Abwärtsbewegung oder Absetzbewegung des Herrn Bundeskanzlers ablesen wollen. [[Abg. Silhavy: Das gehört aber jetzt wirklich nicht mehr zur Geschäftsordnung!]]Ich finde, diese Wortmeldung war absolut entbehrlich und hat überhaupt ... [[Ruf bei den Grünen:... den Antrag!]] Nun, den Antrag hat sie ja erst dann gestellt! Sie hat ja zuerst einmal politisch argumentiert und wollte in Wirklichkeit den Finanzminister hier politisch angreifen, und dann hat sie erst den Antrag gestellt. – Ich glaube also wirklich, dass dieser Antrag keine Berechtigung hat. Wenn Sie den Bundeskanzler bei dieser Anfrage hätten dabei haben wollen, dann hätten Sie die Anfrage an den Bundeskanzler stellen müssen und nicht an den Finanzminister, sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Wir wollen jetzt hören, was der Finanzminister auf Ihre Fragen zu antworten hat – und den Herrn Bundeskanzler lassen wir seine Geschäfte erledigen, Frau Abgeordnete Glawischnig.
Es liegt hiezu keine weitere Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag auf Herbeischaffung des Herrn Bundeskanzlers. Ich werde nach § 16 der Geschäftsordnung die Herren Abgeordneten Wimmer und Auer als Schriftführer zu mir bitten, um mir bei der Auszählung der Pro- und Kontra-Stimmen behilflich zu sein. Sie haben den Antrag gehört. Wer ist für den Antrag der Frau Abgeordneten Glawischnig auf Herbeischaffung des Herrn Bundeskanzlers? [[Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ erheben sich von ihren Sitzplätzen.]] [[Die Schriftführer Jakob Auer und Wimmer nehmen die Zählung der dem Antrag zustimmenden Abgeordneten vor.]] [[Abg. Dr. Fischer: (auf ÖVP und Freiheitliche weisend, in Richtung des Schriftführers Jakob Auer) Da drüben sollen Sie zählen!]]Meine Damen und Herren! An Pro-Stimmen wurden von meinen beiden unterstützenden Abgeordneten 73 gezählt. Das ist eindeutig die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. [[Abg. Öllinger: Warum?]]Wollen Sie die Kontra-Stimmen auch noch gezählt haben? [[Ruf bei den Grünen:Ja!]] – Bitte sehr, wir zählen auch die Kontra-Stimmen. [[Die Zählung der Kontra-Stimmen wird vorgenommen.]] Den Pro-Stimmen von 73 stehen Kontra-Stimmen von 93 Abgeordneten gegenüber. Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich habe die Fragen selbst durchgelesen und bin zur Auffassung gelangt, dass ungefähr ein Viertel der Fragen nicht die Vollziehung zum Gegenstand haben. Einer langjährigen Praxis entsprechend lasse ich diese Fragen, obwohl das nicht der Geschäftsordnung entspricht, trotzdem zu. Es liegt im Ermessen des Herrn Finanzministers, diese Fragen zu beantworten. Bitte, Herr Finanzminister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bedanke mich sehr für die besonders zahlreiche Präsenz der Damen und Herren Abgeordneten [[Abg. Öllinger: Das haben Sie uns zu verdanken!]]und werde bemüht sein, die große Zahl von 47 Fragen auch umfassend zu beantworten, weswegen ich gleich vorweg um Verzeihung dafür bitte, dass 47 Fragen wahrscheinlich in 20 Minuten relativ schwer zu beantworten sein werden. [[Abg. Öllinger: Na, na, na!]] Meine Damen und Herren! Was die Frage des Sozialfonds und die Ausführungen von Professor Van der Bellen dazu betrifft, möchte ich vorausschicken, dass ich mich in der gesamten Zeit meiner politischen Tätigkeit, auch in der Zeit, in der ich in Kärnten als Landeshauptmann-Stellvertreter tätig sein durfte, immer sozial engagiert habe, ohne dass ich das in irgendeiner Form an die öffentliche große Glocke zu hängen versucht habe, weil ich einfach glaube, dass wir, wenn wir die Glücklicheren sind und eben zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren, auch versuchen sollten, ein bisschen von dem Wohlstand und von dem Glück jenen zurückzugeben, die in Not geraten sind. Das war der Grund für die Initiierung dieses Sozialfonds. Ich darf darauf hinweisen, dass es völlige Transparenz gibt, was diesen Sozialfonds betrifft. Präsident a. D. Dr. Georg Weißmann, der ehemalige Präsident der Österreichischen Notariatskammer, hat vor etwa zwei Wochen eine Offenlegung dieses Sozialfonds vorgenommen. Er hat dargelegt, dass die Stadt Wien als zuständige Fondsbehörde mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 diesen „Karl-Heinz Grasser Sozialfonds“ nach § 27 des Bundesstiftungs- und Bundesfondsgesetzes für zulässig erklärt hat und eben den ehemaligen Präsidenten der Notariatskammer, Dr. Georg Weißmann, zum Stiftungskurator bestellt hat. Dr. Weißmann hat offen gelegt, wer die wesentlichen Spender dieses Sozialfonds sind – damit komme ich auch, sozusagen vorweg, zur Frage 2 der Anfrage. Es wurde aufgelistet – Ihnen ist das sicherlich bekannt –: Der Österreichische Raiffeisenverband hat 10 000 € gespendet. Die Bank Austria Creditanstalt, die in der Anfrage hinterfragt wurde, hat 7 500 € gespendet. Und es ist noch eine Reihe von anderen Spendern – in Summe knapp 60 Spender –, die sich da sozial engagieren: sozial engagieren, meine Damen und Herren, für in Not geratene Kinder – das ist der Zweck dieses Sozialfonds. Es sind das gesamte Fondsvermögen und die Erträgnisse mildtätigen beziehungsweise humanitären Aufgaben gewidmet. Es gibt hier ein, so glaube ich, sehr reputierliches Kuratorium mit Dr. Weißmann an der Spitze, mit unserer von allen sehr geschätzten Ski-Legende Franz Klammer, der selbst eine Franz-Klammer-Sozialstiftung hat, mit SOS-Kinderdorf-Förderin Dr. Martina Mautner Markhof, mit dem bekannten Kinderpsychologen Professor Friedrich – gerade deshalb, weil Kinder im Mittelpunkt dieses Sozialfonds stehen, ist es, denke ich, sehr wichtig, dass wir ihn gewinnen konnten – und auch mit der Stadträtin Karin Landauer, die ihr ganzes Leben lang schon sehr stark sozial engagiert ist. Insofern, meine Damen und Herren, gibt es hier nichts zu verheimlichen. Dieser Sozialfonds mit seinen Spendern wurde offen gelegt. Und ich möchte noch einmal dazu sagen – weil man mehrfach versucht hat, auch das zu kriminalisieren und ins falsche Eck zu rücken –: Ich bedanke mich bei allen fast 60 Spendern, die für Kinder, die in Not geraten sind, etwas tun – und ich lasse mir dieses soziale Engagement weder von den Grünen noch von sonst jemandem verbieten. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Sozialengagement. Sie können mich hundertmal fragen, Sie können hundertmal kritisieren – ich werde bei diesem sozialen Engagement bleiben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zur Frage 1, deren Beantwortung ich jetzt nachholen darf, darf Ihnen Folgendes vorlesen: Ich habe Dozent Christl, der ja mit Ihrer Frage 1 hinterfragt wurde, um eine Stellungnahme gebeten. Ich darf im Folgenden daraus zitieren: Zur heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen an Finanzminister Grasser darf ich wie folgt festhalten: Es ist die Unwahrheit, dass ich verlangt hätte, eine Spende auf ein Konto von Finanzminister Grasser zu überweisen. Richtig ist, dass auf die Möglichkeit einer Spende für soziale Zwecke hingewiesen wurde. Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme: Dozent Dr. Josef Christl. – Ende des Zitats. Die Frage 2 habe ich bereits beantwortet. Zu den Fragen 3 und 8 darf ich sagen, dass dies Fragen sind, die nicht Gegenstand der Vollziehung sind und daher nicht dem Fragerecht gemäß § 90 GOG unterliegen. Es sind außerdem Fragen, die Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sind. Ich möchte aber trotzdem erwähnen, dass ich nie und zu keiner Zeit für das Konto zeichnungs- und verfügungsberechtigt war. Zur Frage 4: Gemäß den Statuten des Vereins unter Grundlage des Vereinsgesetzes sowie den Beschlüssen der zuständigen Vereinsorgane hat der Verein die erwähnte Spende an den Sozialfonds überwiesen. Diese Spende wurde gemäß dem Vereinsgesetz, den Statu- ten und den Beschlüssen des Vereins getätigt, und das in der Freizeit, wie mir berichtet wird. Zu den Fragen 5 und 6: Bei meiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Bundesrat am 13. Februar 2004 – wo sich übrigens Professor Konecny ausdrücklich für die umfassende und ausführliche Beantwortung bedankt hat – habe ich zu diesem Thema Folgendes ausgeführt: Der Verein hat offensichtlich eine Summe in der Größenordnung von 10 000 € von einem insgesamt verfügbarem Budget von 283 000 € gespendet. Das heißt: 10 000 € von einem Gesamtbudget in Höhe von 283 000 €, in etwa also 4 Prozent des Gesamtbudgets. Ich sage nur: Ich danke dem Verein dafür, dass er das getan hat. Ich danke auch den anderen 60 Spendern dafür, dass sie das getan haben. Ich hoffe, dass auch Sie – und ich lade Sie herzlich dazu ein – diesem Sozialfonds Geld zur Verfügung stellen. Dieses kommt in Not geratenen Kindern zugute. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihr soziales Engagement auch pekuniär unter Beweis stellen würden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: ... Kontonummer!]]Herr Abgeordneter Neudeck, ich stelle sehr gerne die Kontonummer denjenigen, die sich sozial engagieren wollen, zur Verfügung. [[Abg. Dr. Gusenbauer: (in Richtung ÖVP) Nicht applaudieren, überweisen!]]Vielleicht finden sich Repräsentanten von diesen auf Seiten der Sozialdemokraten. [[Abg. Dr. Stummvoll: (auf die SPÖ weisend) ... zuerst die Parteifinanzen sanieren!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Stummvoll, wie viel haben Sie schon überwiesen? – Nichts!]]Zur Frage 7: Meiner Auffassung nach ist dadurch keine Steuerpflicht entstanden. Ich habe die Gründe dafür bereits dem Hohen Haus dargelegt. Ich wiederhole sie aber sehr gerne: Das Treuhandkonto ist für den Bereich der Ertragsteuern dem Sozialfonds zuzurechnen. Der Sozialfonds wurde mit dem Bescheid vom 22. Dezember 2003 vom Amt der Wiener Landesregierung, MA 62, bestätigt. Nach den Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes, Herr Abgeordneter Matznetter, gilt diese Zurechnung bereits für die Gründungsphase des Sozialfonds. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Das Treuhandkonto ist erst nach Beginn der Gründungsphase eingerichtet worden und ist daher zu jedem Zeitpunkt seiner Existenz als Konto des Sozialfonds anzusehen. Spenden auf ein Konto eines Sozialfonds unterliegen keiner Ertragsteuerpflicht. Aus der Sicht der Schenkungssteuer handelt es sich bei den auf dem Konto eingegangenen Zuwendungen um so genannte Zweckzuwendungen für mildtätige Zwecke. Dafür sieht das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im § 15 Abs. 1 Z 14a ausdrücklich eine entsprechende Steuerbefreiung vor. Was die Frage 9 betrifft, so fragen Sie darin, ob ich in dieser Frage derselben Auffassung bin wie mein Staatssekretär Alfred Finz. – Da wir in den allermeisten Fragen derselben Auffassung sind, darf ich Ihnen sagen: Ja, selbstverständlich gilt das auch für diese Frage. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Für welche nicht?]] – Es fällt mir jetzt ad hoc keine ein, Herr Dr. Gusenbauer, weil wir beide ja für eine sehr gute Finanzpolitik stehen [[ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer]] ,und das geht nur dann, wenn man auch wirklich immer gemeinsam an einem Strang zieht, und das in die gleiche Richtung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Frage 10: Professor Van der Bellen hat das ja auch ausgeführt. Mit dem Zitat: „Natürlich ist diese Homepage privat“, haben Sie mein Zitat wiedergegeben. Ich stehe zu diesem Zitat. Das ist völlig richtig, und ich darf es Ihnen im Folgenden erklären: Diese Homepage ist privat, weil sie die Homepage eines privaten Vereins ist. Sie ist aber natürlich nicht die private Homepage des Karl-Heinz Grasser [[ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap]] ,sondern sie dient Karl-Heinz Grasser in der Funktion als Finanzminister. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Rufe bei den Grünen und der SPÖ:Ach so!]]Daher ein sehr einfacher Zusammenhang: Private Homepage, weil Homepage eines privaten Vereins. [[Abg. Öllinger: So einfach geht das!]]Zur Frage 11: Es wurden alle diese Gutachten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Sie wurden auch den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt. Ich stelle selbstverständlich diese Gutachten, wenn der Rechnungshof das wünscht – zumal der Präsident des Rechnungshofs ja auch angekündigt hat, hier eine Prüfung vorzunehmen –, auch diesem zur Verfügung. [[Abg. Öllinger: Uns! Uns! Wir wollen sie!]]– Herr Abgeordneter Öllinger, der Rechnungshof ist meines Wissens das Kontrollorgan des Parlaments. Ich stelle daher, wenn dieses Kontrollorgan objektiv prüft – woran ich keine Sekunde zweifle [[Abg. Öllinger: Zeigen Sie die Gutachten uns!]]–, selbstverständlich diese Gutachten nicht nur allen zuständigen Behörden, sondern auch dem Rechnungshof, der prüft, zur Verfügung. [[Abg. Öllinger: Nein! Uns, jetzt! Wir wollen sie sehen!]]Ich darf darüber hinaus zu diesem Fragenkomplex 9 bis 11 noch Folgendes ausführen und darf mich dabei auf Aussagen von Staatssekretär Dr. Finz beziehen, der ja damals, als diese Frage von Ihnen releviert wurde, die Inhalte und Antworten der zuständigen Finanzämter auf das Auskunftsersuchen des Vereins und von mir entsprechend in der Öffentlichkeit dargestellt hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Ich tue das also mit einem sinngemäßen Zitat des Staatssekretärs Alfred Finz, wobei ich betonen möchte: Die Finanzämter sind erst tätig geworden, weil sowohl der Verein als auch ich selbst proaktiv tätig geworden sind und gesagt haben: Bitte, gebt uns hier eine entsprechende Rechtsauskunft, bevor noch irgendeine Anzeige oder sonst etwas eingebracht worden ist. – Ich führe im Folgenden an, was Alfred Finz ausgeführt hat: „Hinsichtlich des Vereins zur Förderung der New Economy wurde in Bezug auf die Schenkungssteuer Folgendes festgehalten: Der Verein zur Förderung der New Economy ist auf Grund der Statuten und der tatsächlichen Geschäftsführung nicht gemeinnützig, die Zuwendungen der Industriellenvereinigung wären daher nicht von der Schenkungssteuer befreit. Weiters wird ausgeführt: Es liegt allerdings weder eine Schenkung noch eine freiwillige Zuwendung vor, weil es an der Schenkungsabsicht fehlt.“ [[Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.]] Und weiters: „Diese fehlt deshalb, weil die Industriellenvereinigung die Zuwendung im Rahmen ihres Statutenauftrages getätigt hat. Im Ergebnis besteht daher keine Schenkungssteuerpflicht. Zur Körperschaftsteuer wird in diesem Überprüfungsergebnis ausgeführt: Grundsätzlich ist der Verein zur Förderung der New Economy mangels Gemeinnützigkeit körperschaftsteuerpflichtig. Die Zuwendung der Industriellenvereinigung an den Verein ist allerdings nicht steuerpflichtig“ [[Abg. Öllinger: Ach ja!]]„, weil der Verein der Industriellenvereinigung keine Gegenleistung erbracht hat.“ [[Abg. Öllinger: Das trauen Sie sich noch vorzulesen! „Grundsätzlich steuerpflichtig“!]]„Sonstige körperschaftsteuerpflichtige Tätigkeiten des Vereins konnten nicht festgestellt werden. Dritter Punkt: die Umsatzsteuer. Der Verein zur Förderung der New Economy ist grundsätzlich auch umsatzsteuerpflichtig, besagt das Ergebnis.“ [[Abg. Sburny: Aber in dem Fall nicht!]] Ich zitiere: „Die hier geflossenen Zuwendungen sind jedoch mangels Vereinbarung einer Gegenleistung nicht umsatzsteuerpflichtig.“ Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie die Grundprinzipien des Körperschaftsteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes kennen würden, dann wüssten Sie, dass es einen Leistungsaustausch braucht [[Abg. Öllinger: Nein, den gibt es ja nicht!]]Leistung und Gegenleistung. [[Ruf bei den Grünen:Dann ist es aber keine Schenkung, oder?]]Das ist hier nicht der Fall, daher besteht eben offensichtlich auch keine Umsatzsteuerpflicht. Weiteres Zitat: „Dem Verein steht“ deswegen übrigens umgekehrt selbstverständlich „auch kein Vorsteuerabzug zu. Das heißt, die für die Erstellung der Homepage dem Verein berechneten Kosten sind von diesem brutto zu tragen. Sonstige umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten des Vereins konnten nicht festgestellt werden.“ Zu meiner Person besagt das Ergebnis der Finanzämter Folgendes: Einkommensteuer: Bei Herrn Bundesminister Grasser liegt in der Nutzungsmöglichkeit der dem Verein gehörenden Homepage ein Vorteil aus seinem Dienstverhältnis vor. Es ist dabei nicht von Bedeutung, dass ihm dieser Vorteil nicht vom Dienstgeber, sondern von dritter Seite, also vom Verein zukommt. Es ist allerdings zu betonen, dass die Nutzung der Homepage durch die Person Karl-Heinz Grasser als Bundesminister und Politiker erfolgt. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die Homepage ein Hobby im privaten Lebensbereich des Herrn Bundesministers darstellt. Ein derartiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis ist daher im Ergebnis beim Politiker Grasser nicht steuerpflichtig, weil dem Vorteil aus dem Dienstverhältnis auch Werbungskosten gegenüberstehen. [[Ruf bei den Grünen:Welche Werbungskosten?]]Anders wäre es zu beurteilen gewesen, wenn es sich um einen privaten Vorteil handelte. Sie haben in Ihrer Anfrage dazu einen Vergleich angeführt: Ähnlich ist es bei einem Fahrzeug, das der Arbeitgeber einem Angestellten zur Nutzung überlässt [[Abg. Öllinger: Bei wem sind Sie angestellt?]];fährt der Angestellte damit nur beruflich, dann ist die Fahrzeugnutzung kein steuerlicher Sachbezug; darf er dagegen auch privat fahren, liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug vor. Zu den damaligen Schlussfolgerungen – ich darf das wiederum zitieren –: Die Abgabenbehörden kommen zum Schluss, dass weder dem Verein zur Förderung der New Economy noch Herrn Bundesminister Grasser abgabenrechtliche Verfehlungen anzulasten sind. – Das waren zwei Finanzämter mit in etwa zehn unabhängigen Beamten. Ich ersuche darum, dass man deren Unabhängigkeit [[Abg. Öllinger: Unabhängig von wem?]]und deren Integrität, auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt, zur Kenntnis nimmt und damit anerkennt, dass wir hier völlig korrekt gehandelt haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zu den Fragen 12 und 13: Wie ich schon mehrmals dargelegt habe, wurde mir im Frühjahr 2001 bekannt, dass sich dieser Verein unter anderem die Entwicklung einer Homepage als Leitprojekt vorgenommen hat. [[Abg. Öllinger: Das ist danebengegangen!]] Ich bin damals von den Vereinsorganen gefragt worden, ob ich sozusagen als Leitperson für die Förderung der New Economy auf der einen Seite und für die Homepage auf der anderen Seite zur Verfügung stehen würde. Eine formelle Ermächtigung in dem Sinn, wie Sie mich hier fragen, war daher nicht notwendig und hat es auch nicht gegeben. Zu den Fragen 14 bis 16: Der Aufgabenbereich eines Staatssekretärs ist, wie Sie wissen, in Artikel 78 Abs. 2 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes abgegrenzt und besteht in der „Unterstützung in der Geschäftsführung“ und in der „parlamentarischen Vertretung“ der Bundesminister. Ein Bundesminister kann einen Staatssekretär mit dessen Zustimmung mit der Be- sorgung bestimmter Aufgaben betrauen. Diese Aufgaben besorgt der Staatssekretär in eigenem Namen, er nimmt daher eigene Kompetenzen war. Die Verfassung hat jedoch die Ministerverantwortlichkeit durchgängig geregelt. In der konkreten Angelegenheit war es mir wichtig, möglichst rasch im Rahmen der Verfassung die größte Transparenz, die größtmögliche Unabhängigkeit und Distanz zu wahren. Ich gebe Ihnen Recht, Herr Professor, dass es theoretisch im Sinne der Verfassung möglich gewesen wäre, Weisungen zu erteilen, betone aber ausdrücklich, dass es praktisch völlig denkunmöglich gewesen wäre. Außerdem ist es nachvollziehbar und beweisbar, dass es weder von mir noch von Alfred Finz noch von sonst jemandem in dieser Frage eine Weisung gegeben hat. Zu den Fragen 17 bis 19: Erstens darf ich sagen, dass diese Fragen nicht Gegenstand der Vollziehung sind, daher nicht dem Fragerecht gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz unterliegen. Und ich möchte Sie um etwas ersuchen, Herr Professor Van der Bellen: Man kann mir die 12. oder 13. oder 14. Anfrage stellen und mehrere Misstrauensanträge, aber ich bitte Sie, dass Sie meine Familie aus dieser parteipolitischen Kampagne herauslassen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: ... nicht möglich!]]Zur Frage 20: Ich habe in einem Interview gesagt, dass sämtliche Vergaben des Jahres 2002, die so genannten Repräsentationsausgaben, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und vieles andere mehr vom Rechnungshofunterausschuss überprüft wurden. Die angesprochene Vergabe an die Firma FirstInEx war nicht Diskussionsgegenstand im Rechnungshofunterausschuss. Dies wurde gegenüber der Zeitschrift „News“ bereits von mir richtig gestellt. In seinem Prüfungsbericht stellt der Rechnungshof zusammenfassend fest, dass die Zuschlagsentscheidung in jedem Fall den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes entsprach, dass das Auswahlverfahren dem Bundesvergabegesetz entsprach, Bewertung und die Beschlussfassung ausreichende Transparenz aufwiesen und die Unternehmen die Werkleistungen vertragskonform erbrachten. Der Rechnungshof hat in seinem Prüfbericht entsprechende Initiativen zur Budgetstrukturierung, -restrukturierung und zur Verwaltungsreform ausdrücklich begrüßt. Zur Frage 21: Im BMF wird als Rechtsgrundlage immer das Bundesvergabegesetz in der jeweils geltenden Fassung angewendet. Zur Frage 22: Nein. Es gab Hearings mit entsprechenden Präsentationen. Zur Frage 23: Ausgeschrieben wurden die Neukonzeption, die Neugestaltung, die Reduktion und der Betrieb der Website des Bundesministeriums für Finanzen. Zur Frage 24: Die Kommission bestand aus fünf fachlich-inhaltlich zuständigen Mitabeitern des Bundesministeriums für Finanzen. [[Abg. Öllinger: „Die Namen“ steht in der Anfrage!]] – Ich habe schon an anderer Stelle gesagt, dass ich das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt geben kann. [[Abg. Öllinger: Nein, das geht nicht!]] [[Abg. Schieder: Das ist keine Datenschutzfrage!]] [[Abg. Öllinger: Das geht nicht! Das ist inakzepta- bel!]]– Wir haben diese Dinge im Rechnungshofunterausschuss zum Beispiel bekannt gegeben, weil der Rechnungshofunterausschuss entsprechend vertraulich arbeitet. [[Abg. Schieder: Ja, aber eine Person unterliegt in ... nicht dem Datenschutz! ...!]]Im Plenum habe ich auch auf andere Fragestellungen bei Dringlichen Anfragen keine konkreten Namen bekannt gegeben. [[Abg. Brosz: War Winkler dabei?]] [[Abg. Bures: Den Winkler haben Sie als Auskunftsperson abgelehnt!]]Zur Frage 25: „Wer war Leiter der Vergabekommission?“ – Es war ein Mitarbeiter der IT-Sektion. Zur Frage 26: Von den Mitgliedern der Kommission wurden die Angebote anhand der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewertet. Der Zuschlag erfolgte auf Grund der Ermittlung des besten Angebotes. Zur Frage 27: Hat es Qualitätskriterien wie Referenzprojekte gegeben? – Ja, die hat es gegeben. Zur Frage 28: Ja. Es lagen Referenzprojekte vor. [[Ruf bei den Grünen:Welche?]]Zur Frage 29: Die Firma FirstInEx erzielte 373 Punkte, der Zweitgereihte 357 Punkte und der Drittgereihte 279 Punkte. [[Abg. Dr. Cap: Pech!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber knapp!]] Zur Frage 30: Zugeschlagen wurden die Teilleistungen Neukonzeption und Neugestaltung. – In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen habe, und zwar bei folgenden Gelegenheiten: zuletzt am 13. Feber dieses Jahres in einer Dringlichen Anfrage des Bundesrates, weiters in einer Dringlichen Anfrage am 22. Oktober letzten Jahres, in parlamentarischen Anfragen vom 5. Dezember letzten Jahres, 8. Oktober letzten Jahres, 14. Oktober letzten Jahres, 15. Oktober letzten Jahres sowie in einer Dringlichen Anfrage des Bundesrats vom 23. Juni letzten Jahres. Zu den Fragen 31 und 32: Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass diese Frage wiederum nicht Gegenstand der Vollziehung ist, daher nicht dem Interpellationsrecht unterliegt, und es außerdem die abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung gibt. Ich sage Ihnen aber trotzdem – abstrakt –, dass es eine Offenlegungspflicht von Treuhändern gegenüber den Finanzbehörden nicht gibt. Zur Frage 33: Gemäß § 25 Z 1 FMABG hat der Bundesminister für Finanzen der Finanzmarktaufsicht alle Akten über die Vollziehung der in § 2 FMABG genannten Bundesgesetze, darunter auch das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz, soweit die Zuständigkeit ab 1. April 2002 auf die Finanzmarktaufsicht übergegangen ist, zu übergeben gehabt. In Entsprechung dieser Bestimmung wurden daher der Finanzmarktaufsicht im April 2002 selbstverständlich sämtliche im Bundesministerium für Finanzen aufliegende Akten über die RBB Bank AG, nunmehr Capital Bank Grawe-Gruppe AG, übergeben. Es sind daher diese Geschäftsstücke solche der Finanzmarktaufsicht und im Bundesministerium für Finanzen auch nicht mehr verfügbar. Zur Frage 34: Diese Frage unterliegt erstens nicht dem Fragerecht, ist also nicht Gegenstand der Vollziehung. Zweitens muss ich Ihnen ganz offen sagen, mir sind die geschilderten Sachverhalte nicht bekannt. Zum Dritten weiß ich nicht, ob der von Ihnen zitierte Michael Feichtinger Errichter und Eigentümer der Stiftung ist. Und zum Vierten sage ich, nur der Vollständigkeit halber: Herr Professor, ich glaube, ich kenne Sie besser als Herrn Feichtinger, denn diesen habe ich nur einige wenige Male in meinem ganzen Leben gesehen. Wenn Sie hier schreiben, mein „persönlicher Freund“ und – wie sagen Sie? – „Jachtgefährte“, dann könnten eher Sie mich als Ihren persönlichen Freund bezeichnen, worüber wir natürlich noch sprechen müssten. [[Heiterkeit bei der ÖVP und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Zur Frage 35: Diese Frage ist wiederum nicht Gegenstand der Vollziehung. Ich kann dazu im Übrigen auch nichts sagen, weil ich diesen Sachverhalt nicht kenne. Zur Frage 36: Ich war erstaunt, als ich diese Frage gelesen habe – und das war bei mir noch nie der Fall –, obwohl ich mittlerweile eine gewisse Routine bei Dringlichen Anfragen habe. Sie sprechen hier im Zusammenhang mit Ernst & Young von der „Einbringung einer Porno-Website“. Ich bin der Letzte, der Ernst & Young zu verteidigen hätte, muss aber dazu sagen, dass es bezüglich Ernst & Young auch schon Aussagen des stellvertretenden Klubobmannes Öllinger gegeben hat, der gesagt hat, Ernst & Young sei befangen, weil der „Verein zur Förderung der New Economy“ Ernst & Young beauftragt hat, die Wirtschaftsprüfung vorzunehmen – obwohl es dort keinen Euro Steuergeld gibt, hat man ja gesagt, maximale Transparenz und Information nach außen –, Ernst & Young aber auch Miteigentümer der Firma FirstInEx war. [[Abg. Öllinger: YLine!]]Dann hat bezeichnenderweise der ehemalige grüne Bundesgeschäftsführer Pius Strobl gesagt, man solle ein renommiertes Unternehmen nicht in Misskredit bringen, Öllinger hätte recherchieren und im Firmenbuch nachschauen sollen, wir erwarten von Öllinger, dass er das auch zurückzieht und richtig stellt. Es ist dann auch tatsächlich passiert. In der APA stand am 9. Februar 2004 folgende Meldung: „Öllinger stellt richtig: Ernst & Young ist nicht an der Firma FirstInEx beteiligt“, Untertitel: „Stv. Klubobmann der Grünen bedauert seinen Irrtum.“ „,Da ist mir‘“, werden Sie zitiert, „;leider ein Irrtum unterlaufen‘, bedauert der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger...“ Ich sage: Schade, dass den Grünen solche Irrtümer am laufenden Band passieren! [[Rufe bei den Grünen:Frage!]] Meine Damen und Herren! Um das weiter zu beantworten, und zwar die Fragen 36 bis 38 in einem: Ich habe – wie bereits mehrmals erwähnt – auf meine Kosten einen der bekanntesten Wirtschaftsprüfer, nämlich Ernst & Young, beauftragt, die steuerliche Seite des Falls zu prüfen. Dieses Gutachten, das ausdrücklich feststellt, dass bei mir keine Steuerpflicht entstanden ist, wurde – wie dies auch in anderen Fällen selbstverständlich ist – den Finanzbehörden vorgelegt. Das heißt, es wurde den Finanzbehörden als eine Rechtsmeinung vorgelegt. Die Finanzämter, also die zuständigen Finanzbeamten, haben ihre Analyse und ihre Beurteilung natürlich völlig unbeeinflusst und unabhängig vorgenommen und – aus meiner Sicht – im Sinne der langjährigen Verwaltungspraxis die Rechtslage entsprechend beurteilt, so wie auch für viele andere Vereine erkannt wurde, ob sie steuerpflichtig sind. Zu Jura Trust, zur Spinola-Stiftung und zu YLine hatte und hat das Bundesministerium für Finanzen keinerlei geschäftliche oder sonstige Beziehungen. [[Abg. Öllinger: Ja, aber Sie!]] Wie bereits in der parlamentarischen Anfrage Nr. 359/J vom 30. April 2003 ausgeführt, erging an Ernst & Young folgender Auftrag in der Höhe von 33 000 €: Es ging um die betriebswirtschaftliche Evaluierung für die Republik Österreich aus Bergschäden für die Gesellschaften des ÖBAG-Konzerns. Gegenstand war die Erhebung und Evaluierung des konkreten Haftungsrisikos des Bundes bei der ÖBAG, insbesondere aus der Haftung für Bergschäden nach dem Mineralrohstoffgesetz. 2001 hat es eine Statuserhebung gegeben: Trigon Bank mit Kosten von 261 200 €. Mit Ernst & Young hat das Bundesministerium für Finanzen unter Bundesminister Edlinger 1997 einen Beratungsvertrag in der Höhe von 67 563 €, 1998 einen Beratungsvertrag in der Höhe von 72 672 €, 1999 in der Höhe von 145 345 € abgeschlossen. FirstInEx war, wie bereits erwähnt, beim Relaunch der Website des Bundesministeriums für Finanzen tätig. Hinsichtlich der ausgegliederten Unternehmen kann ich diese Frage nicht beantworten, weil derartige Auftragsvergaben in die alleinige Zuständigkeit der Geschäftsführung der Unternehmungen fallen und der Eigentümervertreter im Aufsichtsrat darauf keinerlei Einfluss hat. Zur Frage 39: Erstens ist das nicht Gegenstand der Vollziehung, zweitens betone ich trotzdem, dass ich weder zu Jura Trust noch zu Spinola geschäftliche Beziehungen habe und hatte. Ernst & Young berät mich in steuerlichen Fragen. Zu den Fragen 40 und 41: Diese Fragen betreffen die Aufsichtstätigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde, also der FMA, wobei ich als Finanzminister von der FMA keine Auskünfte über ihre Aufsichtstätigkeit einholen kann und auch sonst zu diesen Fragen über keine Informationen verfüge. Ich habe daher die Finanzmarktaufsicht gebeten, mir diese Fragen zu beantworten, damit ich Ihnen das entsprechend zur Verfügung stellen kann. Ich gestehe Ihnen ganz offen, dass sich die Finanzmarktaufsicht auf § 16 Abs. 3 FMABG berufen hat, in dem die direkte Auskunftspflicht der Finanzmarktaufsicht gegenüber dem Finanzausschuss des Nationalrates geregelt ist und sich auf solche Auskünfte beschränkt, die nicht unter gesetzliche Verschwiegenheitspflichten fallen. Eine Auskunftserteilung im Plenum ist für die FMA nicht vorgesehen, wird mir von dieser mitgeteilt. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.]] Das ist auch ein Verfassungsgesetz. Wir haben das gemeinsam beschlossen. Ich bitte, das so zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die Auskunft der Finanzmarktaufsicht. Zum anderen ist die Finanzmarktaufsicht eine – wie Sie wissen – verfassungsgesetzlich unabhängige und weisungsfrei gestellte Behörde. Der Bundesminister für Finanzen hat Informationen über die Aufsichtstätigkeit der Finanzmarktaufsicht zwecks Wahrung der erwähnten Unabhängigkeit nur in gesetzlich begrenztem Rahmen – das ist in § 16 Abs. 1 und 2 FMABG geregelt – zu erhalten. Diese Informationen dienen dazu, dass der Finanzminister beziehungsweise das Bundesministerium für Finanzen überwachen kann, ob die FMA in ihrer Tätigkeit die Gesetze entsprechend einhält. Auskünfte im Rahmen des Normalvollzugs der unabhängigen FMA sind nicht vorgesehen. All diese gesetzlichen Regelungen sind dazu da, der Finanzmarktaufsicht die nach internationalen Standards für eine Aufsichtsbehörde notwendige Unabhängigkeit auch und insbesondere von der politischen Ebene im Interesse des Kapitalmarktes sicherzustellen. Zu den Fragen 42 und 43: Erstens nicht Gegenstand der Vollziehung darf ich Ihnen zweitens trotzdem mitteilen: Ich habe YLine-Aktien vor meinem Amtsantritt als Bundesminister für Finanzen durch meine Bank über die Börse erworben, also ganz normal: Ich habe die Bank ersucht, die Bank kauft über die Börse Aktien; und auf genau dem gleichen Weg wurden die Aktien über die Bank beziehungsweise Börse wieder verkauft. Zur Frage 44: Ich verweise hiezu auf meine Schreiben vom 13. beziehungsweise 14. Oktober 2002 an den Herrn Vorsitzenden des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses, in denen ich meinen Aktienbesitz vollkommen offen gelegt habe. Selbstverständlich betone ich nochmals, dass diese Aktien in den laufenden Meldungen meines Vermögensbesitzes an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes enthalten waren. Im Übrigen verweise ich auch hier auf eine Vielzahl von Beantwortungen von schriftlichen und mündlichen Anfragen. Was die Frage 45 betrifft: Das Halten von Anteilen an Unternehmen oder das Bekleiden von entsprechenden Organfunktionen durch Mitarbeiter des Ministerbüros beziehungsweise des Büros des Herrn Staatssekretärs stellt keinen Gegenstand der Vollziehung dar, sondern fällt in die Privatsphäre der entsprechenden Mitarbeiter. Es handelt sich somit eben nicht um einen Gegenstand der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes im Sinne des Artikels 52 B-VG, daher sind diese Fragen nicht vom Fragerecht umfasst. Darüber hinaus sind auch die Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes nicht auf Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterinnen von Minister- beziehungsweise Staatssekretariatsbüros anwendbar. Um zu Dr. Simhandl zu kommen: Dr. Simhandl war, wie er mir mitgeteilt hat, von Oktober 2000 bis Juni 2001 Mitglied des Aufsichtsrats der Globalaudionet AG. Dies wurde damals dem Bundesministerium Wirtschaft und Arbeit gemeldet. Mitglied meines Kabinetts ist er seit 1. Dezember 2001. Zur Frage 46: Es geht um Nebenbeschäftigungen. Dr. Fritz Simhandl hat eine Nebenbeschäftigung im Rahmen des Fachhochschullehrgangs für Tourismus Innsbruck sowie des Fachhochschullehrgangs St. Pölten, jeweils in der Freizeit, das heißt, für die Zeit von Blocklehrveranstaltungen – in Summe vier Tage pro Jahr – werden Urlaubstage in Anspruch genommen. Die Lehrveranstaltungen umfassen eine Thematik, die nicht in Zusammenhang mit dem BMF steht: Medienrecht und Tourismusrecht. Mag. Christine Billinger hat eine Vortragstätigkeit am WIFI – am Abend –, und Herr Mag. Peter Brandner hat eine Vortragstätigkeit an der Donau-Universität Krems. Zur Frage 47: Dazu darf ich sagen, dass Mario Fagitsch zum fraglichen Zeitpunkt keine Funktion im Bundesministerium für Finanzen innehatte. Damit, meine Damen und Herren, habe ich also versucht, die Fragen, die Sie gestellt haben, zu beantworten, versucht, diese Fragen auch umfassend zu beantworten. Ich möchte schon betonen – auch in aller Deutlichkeit –, dass wir, also die österreichische Bundesregierung, uns mit anderen Fragen beschäftigen, nämlich mit den Zukunftsfra- gen für unser Land. Für uns sind Fragen wichtig wie: Arbeitsplätze schaffen, Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems, des Wirtschafts- und des Arbeitsstandortes, das sind die entscheidenden Fragen. Das sind die Fragen, auf die die Menschen in unserem Land zu Recht Lösungen erwarten, und das sind die Bereiche, wo wir versuchen, Probleme zu lösen, Entscheidungen zu treffen und die Zukunft unseres Landes zu sichern. [[Abg. Brosz: ... Mindestpensionen ...?]]Meine Damen und Herren! Während Sie in den letzten Monaten etwa elf Dringliche Anfragen an mich im Nationalrat und im Bundesrat eingebracht haben, sechs Misstrauensanträge, sechs Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gestellt haben, mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft eingebracht haben, und damit aus meiner Sicht – darf ich Ihnen sagen – die Parteipolitik zum Prinzip erhoben haben [[Abg. Öllinger: Sie sind ja doch bei keiner Partei!]] , haben wir gearbeitet! [[Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben eine durchaus herzeigbare Erfolgsbilanz zustande gebracht. Ich darf erinnern an die Steuerreform, die der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Klubobleute der Regierungsfraktionen mit uns verhandelt haben: mehr als 3 Milliarden € Entlastung! Jeder Steuerzahler wird im Durchschnitt mit 500 € entlastet, ein riesiger Schritt für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort mit dem Prinzip „Sozial gerecht ist das, was Arbeit schafft!“ Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die Vertrauen verdient! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Der Applaus war auch schon einmal besser!]] Was den österreichischen Kapitalmarkt betrifft, darf ich noch Folgendes anführen: Wir haben am 4. Februar 2000 diesen Kapitalmarkt als einen Nischenkapitalmarkt, als einen Randkapitalmarkt übernommen bei 1 064 Punkten. Vor wenigen Tagen hat dieser Kapitalmarkt, der ATX, 1 789 Punkte erreicht, ein Plus von 68 Prozent, während der Deutsche Aktienindex ein Minus von 45 Prozent und der Standard & Poors 500 ein Minus von 20 Prozent aufweist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Marizzi: Peinlich ist das!]] Das ist eine Politik für mehr Eigenkapital, damit für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung, eine Politik, die Vertrauen verdient! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Meine Damen und Herren! Sie haben uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Ich erinnere mich gut daran, als ich mit Alfred Finz das erste Mal nach Brüssel gefahren bin und wir die österreichische Finanzpolitik vertreten mussten. Man hat uns dort gesagt: Fahrt zurück nach Österreich! Diese Finanzpolitik ist unverantwortlich und nicht in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben! Wir haben zwei Mal de facto einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Wir haben die Finanzen neu geordnet, und wir haben vor einem Monat erstmals erreicht – erstmals seitdem wir Mitglied der Europäischen Union sind –, dass Österreichs Finanzpolitik unter die besten vier Mitgliedsländer eingereiht worden ist, eine Politik, die Vertrauen verdient. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn es um die Sache geht – ich könnte das fortsetzen: Kinderbetreuungsgeld von Herbert Haupt, Martin Bartenstein und vielen anderen Regierungsmitgliedern, Universitätsgesetz von Liesl Gehrer, Zukunftsvorsorge, Mitarbeitervorsorge, Pensionssicherungsreform –, dann ist das eine Politik, die sich eben an der Sache orientiert, versucht, Probleme zu lösen und die Zukunft zu sichern. Das ist eine Politik, die Vertrauen verdient! Herr Professor Van der Bellen! Ich habe Sie als jemanden kennen gelernt, dessen Verständnis von Politik eines ist, bei dem es auch darum geht, Sachlichkeit und Konstrukti- vität einzubringen sowie Alternativen zu erarbeiten. Als ich Sie bei der Begründung der Dringlichen Anfrage gehört habe, habe ich mich mehrfach an den Politologen Filzmaier erinnert gefühlt, der immer von „Dirty Campaigning“ gesprochen hat, also von einer „schmutzigen Politkampagne“. Wenn ich in Richtung des Alfred Gusenbauer sehe, muss ich sagen, dass er es war, der eine Studie bei Herrn Katzmair beauftragt hat – ich glaube, für 150 000 € –, in der zu lesen steht, das Ziel sei die systematische Diskreditierung meiner Person. Sie zahlen also 150 000 € für eine Studie, bei der unter anderem herauskommt, dass man sich die systematische Diskreditierung des Karl-Heinz Grasser ernsthaft überlegen sollte. [[Abg. Neudeck: (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Haben Sie das ausgeschrieben, diesen Auftrag?]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wie kommen Sie auf das?]]– Das ist auch Gegenstand der Berichterstattung der APA. Ich habe das nachgelesen. Ich freue mich, wenn Sie das korrigieren und wenn das nicht so ist. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie einen Unsinn bei einer Befragung? Das ist unerträglich von der Regierungsbank!]] [[Abg. Neudeck: Das hat die Sozialistische Internationale gezahlt!]]Herr Professor Van der Bellen, Sie haben in den letzten Tagen eine Sprache verwendet, die mich wirklich überrascht hat. Sie haben vorhin auch den „Standard“ angeführt, dort steht im Interview als Überschrift: „Diesmal ist Finz auch dran“. – Das haben Sie mit einer geradezu entwaffnenden parteipolitischen Erklärung begründet. Sie haben gesagt, eigentlich könnte er auch als Rechnungshofpräsident zur Verfügung stehen, da Sie ja offensichtlich wissen, dass er sehr kompetent ist, viel Erfahrung hat und daher auch für dieses Amt eine sehr hohe Eignung hätte. [[Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung!]]Wenn Sie so eine Kampagne machen, wenn Sie dann auch Alfred Finz mit in die Ziehung nehmen, so muss ich Ihnen ehrlich sagen: Mein Eindruck ist, dass Sie sich hier für Parteipolitik vereinnahmen lassen, dass Sie sich vor allem parteipolitischen Kampagnisierungen zuwenden. Ich bedauere sehr, dass Sie sich von der Sachpolitik verabschiedet haben. Zwei Aspekte zum Schluss, meine Damen und Herren. Sie haben eine Reihe von unhaltbaren Vorwürfen gemacht. Ich sage nur zu einem – weil Sie da nicht nachgefragt haben, es aber doch erwähnt haben – Folgendes: Sie sagen, ich hätte am 12. Juni das Parlament falsch informiert [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wie meistens!]]in der Frage Professoren-Inserate. Herr Professor, lesen Sie meine Anfragebeantwortung von damals nach! Sie war völlig korrekt! Befragen Sie Herrn Dozenten Christl, was er mit diesen Inseraten zu tun hatte [[Abg. Dr. Van der Bellen: Seine private Meinung?]], dann wird er Ihnen sagen, ja, er hat mit Professoren gesprochen, ja, er hat auch an Texten mitgearbeitet, ja, diese Kampagne war ihm bekannt; aber die Frage damals war, ob das Finanzministerium oder ich selbst Inserate beauftragt haben. Und ich sage Ihnen: Mit der Finanzierung dieser Kampagne hatten wir nichts zu tun, weder ich selbst [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist vom Himmel gefallen?!]]noch Herr Dozent Christl. Somit war das von Ihnen einfach die Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben. Da es eine Reihe von Vorwürfen gibt, Herr Professor, sage ich Ihnen: Diese Vorwürfe sind am Ende des Tages überprüfbar. Ich unterstelle allen hier im Hohen Haus, dass sie Interesse an der Wahrheit haben. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht!]] Ich verweise daher nochmals darauf: Es gibt ein laufendes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, die Finanzbehörden haben bereits ermittelt. Der Rechnungshof als das Kontrollorgan des Parlaments hat angekündigt, dass er diese Frage auch prüfen wird. Ich muss Ihnen sagen, ich habe volles Vertrauen zu den österreichischen Behörden. Jeder, der an Fairness und Objektivität Interesse hat, sollte eigentlich sagen: Arbeiten wir nicht mit Vorverurteilungen, arbeiten wir nicht mit Unterstellungen, sondern schauen wir uns das Ergebnis an! Ich freue mich schon auf dieses Ergebnis. Ich fürchte, Sie haben Angst vor diesem Ergebnis, weil Sie wissen, dass dann Ihre Kampagne in sich zusammenbrechen wird, weil dabei nur herauskommen kann, dass alles völlig korrekt gewesen ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der zweite Punkt ist folgender: Auch wenn das der nächste Misstrauensantrag und die nächste Dringliche waren, Herr Professor, ich lade Sie ein – und ich meine es wirklich ernst –: Arbeiten Sie mit uns mit an den Zukunftsfragen für dieses Land! Bringen Sie Vorschläge ein! Diskutieren Sie mit uns in der Sache! Widmen Sie sich den Problemen dieses Landes! Ich frage: Wo sind die Alternativen, die die Grünen eingebracht haben? [[Abg. Öllinger: Die können Sie haben! Lesen!]] Wo ist die Alternative zur Steuerreform, zur Pensionsreform, zur Pensionsharmonisierung, zur Gesundheitsreform und zu den vielen anderen Fragen? Daher können wir nur sagen, wir lassen uns sicherlich nicht beirren. Mit den Steinen, die Sie mir in den Weg räumen, werde ich etwas Neues, Schönes und Gutes bauen. Ich glaube, dass diese Bundesregierung einen sehr klaren Weg geht. Alleine der Blick nach Deutschland zeigt, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Das ist gut für die Arbeitnehmer, gut für die Wirtschaft, gut für unser Land. – Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Sie haben uns eingeladen, mit Ihnen gemeinsam tätig zu werden. Wie sollen wir das verstehen? Sollen wir gemeinsam mit Ihnen Kinderfotos sammeln und auf eine gemeinsame Homepage stellen? Sollen wir gemeinsam mit Ihnen die Bank Austria oder die Raiffeisenbank anrufen und sagen, wir referieren nur gemeinsam, wenn es eine Spende auf ein gemeinsames Konto gibt? [[Abg. Neudeck: Wenn Sie referieren, kommt niemand!]]Sollen wir gemeinsam bei der Industriellenvereinigung vorstellig werden und sagen, wir bräuchten Gelder für gemeinsame Websites, obwohl wir nicht garantieren können, dass das Geld nicht irgendwohin weiterfließt? Und das selbstverständlich gemeinsam! [[Abg. Neudeck: Das ist eine schlechte Symbiose!]]Oder wollen Sie mit uns gemeinsam Eurofighter beschaffen und durch – der Präsident hat mich mehrmals darauf hingewiesen, den Begriff „Schiebung“ nicht zu verwenden – Eingriffe die teuerste Type durchzusetzen – und das sage ich als Mitglied der Bundesheerreformkommission –, obwohl alle Experten im Bundesministerium für Landesverteidigung heute sagen, wir werden, auch wenn wir die beste Reform in einer Drei- oder Vier-Parteien-Einigung zu Stande bringen, sie schlicht und einfach nicht finanzieren können, weil das Geld für die Eurofighter ausgegeben wird? [[Abg. Gaál: Nicht leistbar!]] [[Abg. Scheibner: Das „weil“ stimmt nicht!]] Wir werden uns eine ganz wichtige Reform in der Sicherheitspolitik nicht leisten können. Ist das Ihre Einladung, Herr Bundesminister für Finanzen, da praktisch zum politischen Mittäter oder zur politischen Mittäterin zu werden? – Danke, Herr Finanzminister, wir werden diese Einladung auch diesmal nicht annehmen! [[Abg. Neudeck: Vielleicht wollen Sie die Patenschaft für einen Flieger übernehmen?]]Und das hat nichts damit zu tun, ob es sich hiebei um strafbare oder gerade nicht strafbare Delikte handelt, es handelt sich einfach um politisch, aber auch moralisch und von der politischen Kultur her unverständliches und unverantwortliches Handeln – und das nicht in einem Fall, sondern in Dutzenden Fällen, wie wir es Ihnen Tag für Tag und Woche für Woche nachweisen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber jetzt etwas zum Raumgefühl. [[Abg. Neudeck: In den Raum stellen!]]Sie haben uns erklärt, Sie kennen den Treuhänder Dr. Feichtinger aus Vaduz weniger als unseren Klubobmann Alexander Van der Bellen. – Jeder Jachturlaub, der mit immer derselben Gruppe unternommen worden ist [[Abg. Großruck: (ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend) „Jacht“ steht da! Jacht oder Jagd?]], hat zwei Mitsegler gekannt: Bundesminister Grasser und den liechtensteinischen Treuhänder Micky Feichtinger. Wie groß muss diese Jacht gewesen sein, dass Sie Herrn Feichtinger dort seltener gesehen haben, als Sie Alexander Van der Bellen sonst sehen? Welche unglaublichen Jachten kann man sich in diesen Kreisen bereits leisten, dass man sich schlicht und einfach nicht mehr begegnet und ab und zu zum Beispiel das Wort „Spinola Stiftung“ oder „Jura Trust AG“ oder „YLine“ oder „Ernst Hofmann“ oder „Webline“ oder „Capital Bank“ oder „IPM-Bank in Liechtenstein“ oder „RBB-Bank in Wolfsberg“ zuflüstern kann? [[Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu!]] [[Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!]]Natürlich kennen Sie die Sachverhaltsdarstellung der Finanzmarktaufsicht an die Wiener Staatsanwaltschaft nicht – nicht weil Sie sie nicht kennen können, sondern weil Sie sie nicht kennen wollen. Aus einem einfachen Grund: weil hier zum ersten Mal [[der Redner hält ein Exemplar der Sachverhaltsdarstellung in die Höhe]] von einer öffentlichen Einrichtung die wirkliche New Economy in Ihrem Sinne dokumentiert worden ist. Das sind Dutzende Seiten an Beweisaufnahme über die New Economy im Sinne dieser Friends-Economy, Herr Finanzminister [[Abg. Neudeck: Steht da drinnen auch etwas oder sind das nur Deckblätter, so wie Sie es immer machen?]], für die Sie politisch stehen und in der Sie politisch Ihre Freundschaften pflegen. Wenn Sie sagen, Sie können diese Fragen nicht beantworten, dann werden österreichische Gerichte – ich hoffe, bald – beziehungsweise ein Untersuchungsausschuss diese Fragen an Ihrer Stelle und auch in Bezug auf Ihre Rolle beantworten. Dann werden sie sich mit vielen Geschichten wie dieser, der wir hier nachgehen wollten und worauf Sie keine einzige Antwort geben wollten oder konnten, beschäftigen. Dann werden wir diese Fragen entsprechend dieser einzelnen, die für viele andere steht, klären. Stellen Sie sich einmal vor: New Economy: Studenten richten eine kleine Firma namens Webline in Graz ein. Dort werden bestimmte Programme über eine Webcam an diejenigen übertragen, die bereit sind, sich so etwas im Internet gegen eine geringe Gebühr anzuschauen. Dann kommt jemand und sagt: Diese Firma ist fürchterlich überschuldet. Wir kaufen sie euch ab. Dieser Herr steht in einem Treuhandverhältnis zum Industriellen Ernst Hofmann [[Abg. Großruck: Was hat der ... damit zu tun?]], der insbesondere der Freiheitlichen Partei, nicht nur in der Steiermark, alles andere als unbekannt ist. Er übernimmt die Firma, die konkursreif ist, die gerade einen Jahresverlust von mehr als 2,5 Millionen Schilling und in Folge einen weiteren Jahresverlust von 7,5 Millionen Schilling macht, und geht mit dieser Firma zu Ernst & Young. [[Abg. Großruck: Jetzt sind wir aber bei Fidel Castro!]] Danke, Herr Finanzminister, für diese eine wichtige Auskunft. Ich zitiere: „Ernst & Young berät mich in steuerlichen Fragen.“ – Nicht nur Sie, Herr Finanzminis- ter! Ernst & Young berät auch diese Art von New Economy – und nicht nur in steuerlichen Fragen. Ernst & Young bewertet diese gerade noch studentische, konkursreife Kleinstfirma und sagt: Sie ist zwischen 31 und 41 Millionen Schilling wert. – Da lachen zwar die Hühner, aber nicht die New Economy-Vertreter, denn die sagen: Dann bringen wir sie doch in die YLine ein! Sie wird in die YLine eingebracht, und dafür gibt es 15 000 YLine-Aktien. Diese kommen auf ein Depot der Capital Bank in Wolfsberg, der früheren RBB-Bank. Das ist ein der FPÖ nahe stehendes und für ihre Finanzen äußerst bedeutsames Schlüsselunternehmen. [[Abg. Neudeck: Wer? Wer? Kann ich dort anrufen?]]Einen Tag gibt es dort dieses Depot. Im Laufe dieses Tages wechselt dieses Depot seinen Namen und ist plötzlich ein Depot der Spinola Holding in Vaduz. Eigentümer dieser Spinola Holding ist die Jura Trust AG. Ich zitiere Seite 58 dieser Untersuchung: Die Stiftung wurde am 13. August 1998 von der Firma Jura Trust AG, Vaduz, errichtet. Nähere Informationen zur Stiftung sind der Finanzmarktaufsicht nicht bekannt. – Zitatende. Nähere Informationen würden so lauten: Die Firma Jura Trust AG gehört ausschließlich Herrn Dr. Michael Feichtinger, Ihrem Jachtfreund. Die Aufgabe der Spinola Stiftung kann nicht sein, wirtschaftlich und steuerrechtlich besser mit den deponierten Aktien umzugehen, weil in diesem besonderen Fall kein steuerlicher Vorteil zu lukrieren ist. Sie dient nur einem Zweck: Den Gewinn, der innerhalb von zwei Monaten durch eine rein spekulative Blase eines zum Untergang verurteilten Unternehmens erwirtschaftet wurde, in Liechtenstein und nicht in Österreich zu verteilen. Er ist verteilt worden von Ihrem Freund, dem Treuhänder Dr. Michael Feichtinger. [[Bundesminister Mag. Grasser: Was hat das damit zu tun?]] Jetzt können Sie sagen: Damit habe ich nichts zu tun! Das ist nicht auf der Jacht passiert, das ist an Land passiert, und ich war nicht dabei! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber auch Sie hatten YLine-Aktien. Auch über Ihre Depots muss es Unterlagen bei der FMA geben und vielleicht auch über andere Regierungsmitglieder. Ich frage mich bezüglich Feichtinger und anderer Leute aus dieser Art von New Economy: Warum haben alle diese Freunde der New Economy zum richtigen Zeitpunkt verkauft und den maximalen Profit erwirtschaftet, den dann jene finanziert haben, die über kein Insiderwissen verfügt haben? Deswegen untersucht die Finanzmarktaufsicht, deshalb untersuchen unabhängige Gerichte. Trotzdem verweigern Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, diesem Nationalrat nach wie vor sein Recht, parallel dazu die politische – auch um diese geht es, Herr Finanzminister – Verantwortung zu untersuchen. Aber wir stehen am Anfang. Das ist ein Fall. Es gibt viele Hinweise auf weitere Firmen in dieser Sachverhaltsdarstellung der Finanzmarktaufsicht, in anderen Bereichen, auf Feichtinger und immer wieder auf die Spinola Treuhand in Vaduz. Das wird eine Zeit lang dauern. Damit werden sich gerichtliche Organe beschäftigen, damit wird sich das Bundeskriminalamt beschäftigen. Wir werden hoffentlich eine ordentliche und angemessene Chance auf Untersuchung bekommen. Herr Finanzminister! Wir werden klären, wie Ihre und die New Economy Ihrer Freunde ausschaut und funktioniert hat. Wir werden weiters klären, warum immer die Falschen, nämlich jene, die auf die New Economy und ihre Versprechungen hereinfallen, für Sie und Ihresgleichen die Rechnung bezahlen müssen. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Diese Untersuchung steht noch aus. Diese Untersuchung werden Sie letzten Endes nicht verhindern können. Bei Udo Proksch hat es wenigstens noch ein Schiff und eine Schrottladung gegeben. [[Präsident Dr. Khol gibt erneut das Glockenzeichen.]] Bei der New Economy ist in den glänzenden und glitzernden Blasen schlicht und einfach nichts enthalten. Es ist allerhöchste Zeit, dass in wirtschaftlicher und in politischer Hinsicht mit den Freunden der New Economy und damit auch mit Ihrer politischen Tätigkeit Schluss gemacht wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klubobmann Van der Bellen, eigentlich muss man den Grünen für diese heutige Dringliche Anfrage und auch für die beiden Misstrauensanträge, die sie gestellt haben, dankbar sein. [[Rufe bei der SPÖ:Danke!]]Man muss einerseits deshalb dankbar sein, weil damit klar ersichtlich wird, welche politische Taktik sie verfolgen, und andererseits auch deshalb, weil ihnen offensichtlich ein größeres finanzpolitisches Konzept, das dahinter steht, fehlt. Von der SPÖ wissen wir das schon seit längerem. [[Abg. Öllinger: Warum waren Sie dann in der Regierung gemeinsam mit der SPÖ?]]Die SPÖ hat nicht nur Studien in Auftrag gegeben, sondern sie hat sich auch ganz klar dazu bekannt. Es gibt diese Studie, die heute schon präsentiert worden ist: „Empirische und Strategische Grundlagen“ – verfasst von Dr. Harald Katzmair. Meines Wissens hat sich die SPÖ bis jetzt noch nicht klar davon distanziert, dass die Ergebnisse dieser Studie von der Partei auch diskutiert wurden. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Es gab ja auch keine Veranlassung!]]Da steht zum Beispiel: Es wird empfohlen, namentlich diese vier Politiker – Karl-Heinz Grasser, Alexander Van der Bellen, Benita Ferrero-Waldner und Ernst Strasser [[Abg. Mag Molterer: Auch Van der Bellen? Aha!]] – entweder positiv zu vereinnahmen oder nachhaltig politisch zu desavouieren, da sie zentrale Identifikationsfiguren für die Mehrheit des seitens der SPÖ noch mobilisierbaren Potentials darstellen. Besonders Karl-Heinz Grasser gelingt es, unter den zentralen Wählergruppen der SPÖ, den mittleren und leitenden Angestellten und Pensionisten eine sehr positive Rolle zu spielen. Mich wundert es nicht, dass Sie versucht haben, daraus Kapital zu schlagen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , aber die Tatsache, dass diese Desavouierung nur über ein persönliches Anpatzen erfolgt, finde ich sehr bedauerlich, wie ich es überhaupt für bedauerlich halte, dass diese ursprüngliche Strategie und Taktik, die von Gusenbauer und Cap entwickelt worden ist, seit dem Teilwahlerfolg von Haider in Oberösterreich jetzt auch in der Schublade verschwunden ist und sich die große Oppositionspartei zu einer reinen „Bum-Bum“-Oppositionspolitik bekennt. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Noch viel enttäuschender für mich ist es allerdings, dass offensichtlich auch die Grünen dieser Politik folgen. Da muss ich Ihnen sagen, Herr Professor Van der Bellen: Sie sollten sich nicht von Peter Pilz in die gleiche Richtung drängen lassen! Ich habe noch nie eine Begründung zu einer Dringlichen Anfrage oder zu einem Dringlichen Antrag in diesem Haus gehört, die derartig lustlos durchgeführt worden wäre wie die heutige von Ihnen. Man hat gemerkt, dass Sie sich nicht wohl fühlen. Man muss sich ja wirklich die Frage stellen, ob die Grünen neben dem Gewerkschaftsbund, der Arbeiterkammer, dem Städtebund und der Stadt Wien die fünfte Kolonne für die SPÖ darstellen, ob sie nicht wirklich eher eine eigenständige Oppositionspolitik machen sollten. Sie haben durchaus sehr erfolgreiche Ansätze dazu gehabt. Rot-Grün ist meiner Ansicht nach gerade auf finanzpolitischem Gebiet nicht die beste Option. Schauen Sie nach Deutschland, was dort passiert! Bringen Sie einmal ein Konzept, und deklarieren Sie sich damit, was Sie anders machen würden, was Sie gleich wie Schröder und Fischer machen würden oder was Sie vielleicht sogar noch schlechter machen! Rücken Sie heraus damit! Auch Gusenbauer musste letztendlich das tun, es ist ihm nichts anderes übrig geblieben. Er tut sich heute schwer, wenn er bei der Pensionserhöhung zugeben muss, dass er selbst Kürzungen bis maximal 10 Prozent für Frühpensionisten in Kauf genommen hätte, es aber nur 7 Prozent geworden sind. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Dass er sich dann beim Angriff schwer tut, das wissen wir. Aber von Ihnen hätte ich in dieser Beziehung etwas mehr erwartet. Herr Professor Van der Bellen, dass Sie den sechsten oder siebenten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen, damit haben wir gerechnet. Dass Sie aber gleichzeitig auch noch einen Misstrauensantrag gegen den Staatssekretär Finz einbringen [[Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Begründung!]], das zeigt eigentlich auf, was wirklich dahinter steht, nämlich nichts anderes als der Versuch, anzupatzen. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, er ist schon angepatzt!]]Gehen wir auf die Person ein! – Alfred Finz ist 1966 als B-Beamter [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer]] , als Amtsassistent in den Rechnungshof eingetreten, er hat 34 Jahre dort nicht nur erfolgreich gearbeitet, sondern auch mit Gewissenhaftigkeit und mit Fleiß ...
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wir haben in der Präsidialkonferenz genau diesen Fall mehrmals besprochen. In der letzten Debatte haben Sie 13 Zwischenrufe bei einem Redner gemacht, jetzt sind Sie schon wieder bei fünf Zwischenrufen. Ich bitte Sie, dieses störende Verhalten einzustellen! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch unerhört, diese Beschimpfungen! Ich lasse mich von ihm nicht beschimpfen!]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Am Wort ist der Redner!
Herr Gusenbauer, würden Sie ein bisschen zuhören! Ich rede gerade Herrn Professor Van der Bellen an. [[Abg. Nürnberger: Wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen!]]Herr Professor Van der Bellen! Alfred Finz hat sich mit Wissen, Können, Fleiß und Gewissenhaftigkeit nicht nur hochgearbeitet, sondern er hat auch tatsächlich einen Erfahrungsschatz, ein Wissen und Können auf dem Gebiet der Prüfung, auf dem Gebiet der Rechtschaffenheit, wie man das wahrscheinlich ganz, ganz selten findet. Er ist eine integre Persönlichkeit durch und durch – und trotzdem gehen Sie her und bringen einen Misstrauensantrag gegen ihn ein. Warum? Was hat er denn gemacht? – Er hat als Erstes, bitte, als der Vorwurf wegen der Homepage im Finanzministerium erhoben worden ist, eine Prüfung durchgeführt – das, was er sein ganzes Leben lang gelernt hat. Ich halte das auch für das Selbstverständlichste: dass jemand hergeht und versucht, im Inneren einmal zu überprüfen, ob da irgendetwas passiert ist. Selbstverständlich ist die innere Revision, die innere Prüfung das Erste, was man tut. [[Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?]]– Es ist nichts herausgekommen! Er hat, ohne dass er selbst an der Prüfung teilgenommen hat, das Ergebnis verkündet, und es war nichts dabei, was in irgendeiner Form unrechtmäßig gewesen wäre. [[Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?]] Aber damit nicht genug. – Sie haben sich jetzt bezogen auf die Tatsache, dass er nicht nur das klar zum Ausdruck gebracht hat, sondern dass er gerade in den letzten Tagen auch den Mut zur Verantwortung gehabt und klargemacht hat, was von dieser Sache zu halten ist, und zwar auch, als die Diskussion über die Prüfung von Seiten des Rechnungshofes aufgetreten ist. Er hat davor gewarnt. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass er glaubt, dass es nicht Sache des Rechnungshofes ist, in dieser Sache eine rechtliche Überprüfung vorzunehmen, sondern dass da die wirtschaftliche Prüfung im Zentrum stehen sollte. Das halte ich auch für richtig! Das ist Mut zur Verantwortung, den er da bewiesen hat! Wenn dann der Dank dafür der ist, dass man einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringt, also gegen jemanden, der sofort, als der Rechnungshofpräsident sich in dieser Richtung bekannt hat, anerkannt hat, dass es hier um eine wirtschaftliche Prüfung, um die Frage der Prüfung der Gerechtigkeit gehen soll, dann muss ich sagen: Das zeigt ganz, ganz deutlich, worauf Sie wirklich hinauswollen: Sie wollen den zweiten Erfolgreichen vom Team [[ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ]] , nämlich Alfred Finz, schlechtmachen und anpatzen. Aber es wird Ihnen nicht gelingen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Erfolge der Finanzpolitik können sich sehen lassen: nicht nur die Tatsache, dass es gelungen ist, ein Nulldefizit zu erreichen, sondern auch die Steuererleichterung, die Maßnahmen für die Wirtschaftsförderung, die Maßnahmen zur Förderung der Familien, etwas, was in ganz Europa als beispielhaft hingestellt wird und was höchste internationale Anerkennung findet. Das ist ein Produkt von Staatssekretär Finz und von Finanzminister Grasser und selbstverständlich auch vom Bundeskanzler und vom Wirtschaftsminister. Erkennen Sie das an! Wenn, dann üben Sie sachliche Kritik, aber desavouieren Sie nicht Persönlichkeiten! Das liegt Ihnen nicht. Überlassen Sie das dem Peter Pilz, und kehren Sie zurück zu einer Politik der Seriosität! Ich glaube, dass es gerade in unserer Demokratie, die ich weit vor viele andere Demokratien stelle, angebracht ist, darauf nicht nur Wert zu legen, sondern sich auch als Oppositionsvertreter dazu zu bekennen. Sie werden sich nicht zuletzt selbst damit einen guten Dienst erweisen, denn ich glaube, dass es die Menschen schätzen, wenn man seriös agiert und nicht einfach versucht, Personen anzupatzen. Sonst werden Sie das Misstrauen, das viele Menschen gegenüber Rot-Grün haben, nie loswerden. [[Abg. Dr. Kräuter: Sagt das der Dinkhauser auch?]] Das Misstrauen ist begründet durch das Debakel in Deutschland. Versuchen Sie nicht, etwas Ähnliches in Österreich herbeizuführen!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in der Präsidialkonferenz zu Recht kritisiert haben, dass Zwischenrufe stehend von Ortsfremden [[Abg. Mag. Molterer: „Ortsfremden“?!]] in der ersten, zweiten Reihe oder von Ortsfremden auf Plätzen in der ersten, zweiten Reihe, wo nicht ihr Platz ist, gegenüber Rednern erfolgen. Hingegen ist bei Dr. Gusenbauer Folgendes: Er sitzt auf seinem Platz, es ist sein Platz, und er kann natürlich Zwischenrufe machen! Daher glaube ich, dass die Anmerkung von Ihnen nicht entsprechend dem Konsens, den wir in der Präsidialkonferenz geschlossen haben, war. Ich möchte das daher zurückweisen!
Nächster Redner zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Molterer. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap, ich halte zunächst einmal fest: In diesem Hohen Haus gibt es keine ortsfremden Abgeordneten! Alle Abgeordneten gehören dem Hohen Haus an! Herr Kollege Cap! Ich erinnere daran, dass wir vier Parteien uns in der Präsidialkonferenz dezidiert dafür ausgesprochen haben, dass es einen reibungslosen Ablauf der Sitzungen geben soll und dass wir daher mit dem Instrument der Zwischenrufe sparsam umgehen. Wir haben auch vereinbart, dass nicht stehend zwischengerufen werden soll, und Präsident Khol hat zusammengefasst, dass er in seiner Vorsitzführung darauf achten wird, dass ein vernünftiger Umgang mit dem Instrument Zwischenruf gewährleistet ist, und er hat von sich aus erklärt, dass er auch auf die Quantität hinweisen wird. Er hat also nichts anderes gemacht als das, was er in der Präsidiale angekündigt hat, damit ein ordnungsgemäßer Sitzungsablauf gewährleistet ist.
Ich glaube, diese Frage klären wir in der Präsidialkonferenz weiter. Ich könnte nämlich die betreffende Passage aus dem Präsidialprotokoll verlesen, aber ich erspare Ihnen das – es sei denn, es wird gewünscht. – Dieser Wunsch besteht nicht! Herr Kollege Cap, Sie sind der nächste Redner. Sie haben 8 Minuten Zeit. Wir sind gespannt auf Ihre Ausführungen.
Herr Finanzminister! Mit einem gewissen – wie soll ich es sagen? – Lächeln musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier wieder versucht haben, verschanzt hinter formalrechtlichen Formulierungen, mit deren Ausarbeitung wahrscheinlich ganze Rechtsanwaltskanzleien befasst waren, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Allein die Art und Weise, wie Sie geschildert haben, wie das mit den Anrufen des Herrn Dr. Christl ist, macht das deutlich. – Natürlich wird er beim potentiellen Veranstalter angerufen und gesagt haben: Es ist möglich, dass der Finanzminister kommt, aber es wäre wünschenswert, wenn eine Spende rüberwachsen würde! Dann wird der andere gesagt haben: Das kann ich mir schwer vorstellen! Dann wird er gesagt haben: Ich aber kann mir schwer vorstellen, dass der Finanzminister kommt! Dann wird der andere gesagt haben: Vielleicht haben wir doch eine Spende! [[Abg. Mag. Molterer: So habt ihr das gemacht!]] [[Abg. Scheibner: So war das bei euch!]] Dann wird er gesagt haben: Jetzt haben wir doch einen Termin für den Finanzminister! – So wird das gewesen sein! Das ist die Wirklichkeit! Das ist die Realität! Wie war es bei den Inseraten, von denen Sie, wie Sie sagen, nichts gewusst, nichts gehört und erst in den Zeitungen gelesen haben? – Der Herr Christl wird gesagt haben: Was kann mein Chef in dieser schwierigen Situation wünschen? Ich spüre es, er will Inserate haben! Herr Christl wird dann zum Telefon geeilt sein und gesagt haben: Jetzt machen wir Inserate, und ich habe außerdem einen Gönner! – Das war die Industriellenvereinigung, nehme ich an. So wird das stattgefunden haben! Doch Sie halten uns alle für so dämlich, dass wir nicht begreifen, wie die Wirklichkeit ausschaut, und das ist, möchte ich Ihnen sagen, eigentlich das Unerhörte an der ganzen Situation! Genauso ist es bei der Frage: Ab wann ist ein Minister rücktrittsreif? – Bis die Handschellen klicken? Oder gibt es zwischen Sesselkleben und Handschellenklicken noch irgendetwas dazwischen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher sage ich Ihnen: Es gibt so etwas wie eine politische Verantwortlichkeit! Es ist nicht bloß eine Frage der Optik. Ich bin schon zu lange hier [[Abg. Neudeck: Das ist richtig!]], um nicht in den Gesichtern lesen zu können: Stirnrunzeln einzelner ÖVP-Abgeordneter, bedächtiges Kopfschütteln, Augenkontakt zu uns hinüber in dem Sinne: Wie lange gibt es den da oben noch?, schadenfreudiges Grinsen bei FPÖ-Abgeordneten. – So schaut es aus! Warum sitzt der Herr Finanzminister überhaupt noch hier? – Das kann ich Ihnen auch sagen! Wenn er nicht mehr da ist, dann ist Bundeskanzler Schüssel in seiner Macht halbiert. Das ist die Wahrheit! Dann sitzt halt einer aus dem Agrarbereich oder aus der Bundeswirtschaftskammer oder aus dem Bereich der Industrie auf der Regierungsbank. Dann muss er sich wieder mit einem schwarzen Lobbyistenverein auseinander setzen. – So ist es einfacher! Der Grasser ist abhängig. Wenn er nur einmal mit den Fingern schnippt, ist er nicht mehr Finanzminister. Daher ist der Bundeskanzler Schüssel zugleich Finanzminister. So schaut die Wirklichkeit aus! Und Ihr Lächeln bestätigt mir das auch! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber was denken die beratenden Experten und Mitarbeiter im Finanzministerium, die außerdem in diesem ganzen Geflecht an Vereinen und Firmen dabei sind, was schon an sich ungeheuerlich ist? – Die werden sich denken: Einen besseren Finanzminister bekommen wir nicht mehr im Finanzministerium! Dann kommt wahrscheinlich irgendeiner, wo all die schwarzen ÖAAB-Männchen einmarschieren und im Ministerium die einzelnen Abteilungen besetzen! Also beraten wir ihn, damit er bleibt! So schaut die Beratung auch aus, nämlich dass die besten Experten der Republik, die am besten wissen, wie man Steuern eintreibt, auch am besten wissen, wie man argumentiert, dass man Steuern nicht eintreibt! So haben die Antworten heute gewirkt! – Das ist die zweite Gruppe, die will, dass der Finanzminister da sitzt. Dann gibt es noch einen Dritten, einen Einzelkämpfer, den Staatssekretär Finz. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Was bewegt ihn, dass er seine Brust entkleidet, sich herstellt und sagt: Stecht zuerst auf mich ein, bevor ihr auf den Finanzminister losgeht! – Das wird ein vertrauliches Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Staatssekretär gewesen sein, wo ihm Schüssel gesagt haben wird: Du musst dir deinen Rechnungshofpräsidenten zuerst verdienen! Knochenarbeit ist angesagt! Komm, mach deine Brust frei, sie ist eh breit genug [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] ,stell dich hin und verteidige den Finanzminister! Du hast genug Wissen, um das auch wirklich zu können! [[Abg. Mag. Molterer: Der Faschingsdienstag war gestern!]] Dem nervösen Molterer ist es noch zu früh, dass er Finanzminister wird, der will das nicht [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , der will noch ein bisschen warten, und daher will er, dass der Finanzminister noch ein bisschen da oben sitzt. Der soll noch ein paar unpopuläre Sachen machen, und er rennt dann wie das Christkind durch das Land und verteilt. Das ist das Konzept, das da dahintersteckt! Bringen wir es doch auf den einfachen Punkt, reden wir nicht um den Brei herum: So schaut es in Wahrheit aus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Ungeheuerliche beziehungsweise das Beste war heute der Unterschied zwischen privat und Privatperson. Da schüttelt es einen jeden vor Lachen, wenn er das hört. Es gibt keinen Unterschied! Er sagt: Das ist dienstlich! Ich sage: Das ist privat! In Wirklich- keit meinen wir das Gleiche. Wir meinen die Privatperson rein rechtlich. In Österreich rennen ja sieben Millionen Juristen herum, die sofort begreifen, dass das so gemeint ist. – Das ist die Argumentationslinie, die da entwickelt wird! Aber es fragt keiner nach der politischen Verantwortlichkeit! Es herrscht auf der Regierungsbank ein moralischer Standard, der so tief ist, dass das unfassbar ist. Natürlich kann man sagen: Mein Vater hat die Aktien einfach so gekauft! Er hat eine Eingebung gehabt! Er ist in der Früh aufgewacht und hat gesagt: Ich muss YLine-Aktien kaufen, ich spüre es, ich habe so Kopfschmerzen! Ich muss sie zuerst kaufen, dann geht es mir besser! Dann wird er nach einer gewissen Zeit wieder eine Eingebung gehabt und gesagt haben: Oh Gott, ich habe schon wieder so Kopfschmerzen, ich muss die YLine-Aktien ganz dringend verkaufen! Auch Sie – genial, völlig ohne Insiderwissen – haben gesagt: Ich muss die Aktien abstoßen! [[Abg. Ellmauer: Der Fasching ist vorbei!]]Jetzt ist Schluss! Mir sagt mein Instinkt – das Finanzministerium, ein unfehlbarer Instinkt! –: Weg mit den Aktien! Sie sitzen da, stirnrunzelnd, kopfschüttelnd, kaum das glaubend, aber die Parole heißt: Festhalten, festhalten, festhalten! [[Abg. Neudeck: Sind Sie noch bei der Konsumgenossenschaft?]] – Sie sollten überhaupt keine Zwischenrufe machen, denn Sie haben den Herrn Grasser in Ihrer Fraktion überhaupt „erfunden“, und dass er hier heute sitzt, ist unter anderem Ihr „Verdienst“. Also halten Sie sich aus dem Ganzen ja heraus! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wir haben das nicht erfunden! Das ist seine Leistung!]] Die Frage: Dienstzeit – Freizeit? Es wird in dem Finanzministerium die Homepage betreut. Drei Personen sitzen dort: Die Privatperson Grasser sitzt in Wahrheit dort, dann sitzt er als Finanzminister dort, dann als unbeteiligter Dritter. Dann gibt es eine Homepage, die ist privat. Dann gibt es eine Homepage, die ist dienstlich. Dann gibt es Leute im Finanzministerium, die an der Homepage arbeiten. Aber in Wahrheit arbeiten sie nicht dort, denn die teilen sich ja, und plötzlich heißt es dann, die eine Stunde ist eine private. Ich meine, das ist ein einziges Sodom und Gomorrha, was sich da auftut! In Anbetracht dessen wollen Sie uns hier hinter formalrechtlichen Argumentationen weismachen, dass das alles in Ordnung ist! Das hält doch keiner im Kopf aus, was sich da tut! Dann heißt es: Natürlich kann eine Homepage das 12- bis 24fache kosten. Eine Finanzminister-Homepage ist technisch so kompliziert, die kostet gleich das 24fache! – Herr Finanzminister, wem wollen Sie das erzählen? Alle Institutionen sagen, dass das lächerlich ist. Der Finanzminister wollte sich einen „Reptilienfonds“ anlegen, und er wollte natürlich mit Geld Machtstrukturen aufbauen. Das steckt dahinter! Aber da stellt er sich nicht her und gibt das zu. No na! Bismarck war ehrlich genug, er hat gesagt: Ich brauche meinen „Reptilienfonds“, damit die Zeitungen so berichten, wie ich es will, damit der bayerische König auf die Kaiserwürde verzichtet! – Das war klar. Das war wenigstens offen und ehrlich. Der Finanzminister sagt: nein! Das traut er sich nicht. Er sagt: Die haben Repräsentationsspesen! Es wurde gegessen, getrunken, und die Homepage kostet das 24fache! – Herr Finanzminister! Für wie blöd halten Sie eigentlich alle, die sich das jedes Mal anhören müssen? Das ist doch unfassbar, was Sie da sagen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Daher ist natürlich der Misstrauensantrag mehr als berechtigt – einmal mehr als berechtigt! Mag sein, dass Sie einen moralischen Standard haben wie die Machthaber im Römischen Reich in der Schlussphase. Ich sage Ihnen nur: Es hat dort tausend Jahre gedauert, bis die diesen moralischen Standard gehabt haben, Sie haben ihn schon nach vier Jahren erreicht! – Das ist in Ordnung, das ist Ihre Sache, das müssen Sie gegenüber den Wählerinnen und Wählern vertreten! Wir sagen jedenfalls: Hier sollten moralische Standards eingehalten werden, die diese Verhaltensweise, die Sie hier zur Schau stellen, nicht möglich machen! Das wird Sie nicht beeindrucken, denn für Sie ist das Parlament ein Theater. Für uns ist es eine wichtige Kontrolleinrichtung, und der haben wir gefälligst zu entsprechen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, ich darf Sie besonders begrüßen! Ich habe zwar dagegengestimmt, dass Sie kommen müssen, aber ich freue mich, dass Sie freiwillig gerne gekommen sind. Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Cap oder Herr Kollege Gusenbauer – das ist irgendwie mit den Klubobmännern nicht so leicht –, wenn Sie gerührt sind, stört es mich nicht, nur: Wenn Sie weinen, kann ich Ihnen nicht helfen, ich habe kein Taschentuch mit! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] – Gusenbauer hat gesagt, er sei gerührt. Nur für den Fall, dass Sie nicht wissen, warum. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Das passt! Solange Sie nicht geschüttelt sind, Herr Klubobmann, ist es überhaupt kein Problem – gerührt nehme ich Sie gerne. Herr Cap, Ihre Rede hat gezeigt, dass Sie von Jahrzehnten Sozialdemokratie geprägt sind, wo man anruft und sagt: Eine Spende für einen Vortrag! Ein Inserat bei den Wiener Stadtwerken für einen Vortrag oder für eine Zeitung oder vielleicht doch bei den Gaswerken oder Wasserwerken oder bei sonst einer der SPÖ nahe stehenden Organisation, wie es in Wien noch immer ist. – Genau das ist der gelebte Sozialismus! Genauso ist es, Sie haben es ganz leicht angedeutet: Wie der Schelm denkt, so ist er! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie haben das super hinübergebracht. Sie haben da nicht einmal eine Sekunde nachdenken müssen, das ist bei Ihnen verinnerlicht. Es kann Ihrer Meinung nach einer gar nicht wo hingehen und einen Vortrag halten deswegen, weil er etwas weiterbringen will, weil er Ideen hat. Nein, da muss es um Geld gehen, da muss eine Spende irgendwohin fließen. So sehen Sie das! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] – Ihre Partei! Sie wissen, warum Sie dort sind, wo Sie sind. Ihr Landeshauptmann Häupl gibt in Wien 40 Millionen € [[Abg. Ellmauer: Ein Wahnsinn!]] – das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt – für PR aus, und in Anbetracht dessen wollen Sie sich hier herstellen und sagen, eine Homepage koste ein Vielfaches?! Herr Zweitklubobmann Cap! Ich habe hier einen Pressedienst, wo es heißt, dass Ihr Kollege Schachner-Blazizek – ich glaube, er ist der SPÖ nahe stehend oder Mitglied bei der SPÖ – 1999 eine Homepage machen wollte. Die haben sie ihm dann im Landtag irgendwie abgedreht. Die Kosten beliefen sich damals auf 3 Millionen Schilling. Eine Homepage für einen Landeshauptmann-Stellvertreter, Landesrat aus Steuergeldern! – Das ist ja ein Wahnsinn: 1999! Wenn man das jetzt noch dem Index anpasst! Aber in der SPÖ ist das üblich, in der SPÖ geht das, in der SPÖ ist das alles kein Problem. Meine Damen und Herren! Ich weise nur darauf hin, dass die Anfragen immer länger werden und deren Zahl immer größer wird, weil die Wissbegierde der Parlamentarier immer größer wird. Ich sehe in den Schreibstuben die Ministerialbeamten sitzen, die diese Anfragen schriftlich beantworten müssen. Es sind Tausende Anfragen, ein Großteil davon von den Grünen. Meine Damen und Herren! Das ist ja alles auch schon ein kommerzielles Problem, und da gibt es eine super Lösung: Ab jeder fünften Anfrage soll der Präsident des Nationalrates dem Abgeordneten, der das unterzeichnet hat, schreiben und auf die Kosten hinweisen. Und ab dieser Anfrage hat auch das Ministerium hinzuschreiben, welche Kosten die Beantwortung dieser Anfrage verursacht. Das wäre doch ein guter Vorschlag. [[Ruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Danke, Kollege Matznetter! Ich habe schon geglaubt, ihr werdet nicht munter. Einsperren, die Abgeordneten. Wissen Sie, von wem der Vorschlag ist, Kollege Kräuter? Er kommt zum Stichwort. 1993 hat der grüne Verwaltungsreform-Sprecher der SPÖ Günther Kräuter genau das hinsichtlich der Anfragen vorgeschlagen, was ich Ihnen jetzt hier gesagt habe. Das ist das Demokratieverständnis, das Sie haben, solange Sie am Ruder sitzen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Kollege Cap sagt, bei den Misstrauensanträgen oder bei den Untersuchungsausschüssen ist uns etwas passiert, dass wir da so viele Leute zum Zustimmen brauchen. Das ist in einer Zeit passiert, in der Sie in der Regierung waren. Jetzt wissen Sie, wie das ist. Damals haben Sie den Argumenten keinen Glauben geschenkt. Meine Damen und Herren! Es ist wirklich auch dem Kollegen Van der Bellen heute nicht gelungen, die unseriöse Skandalisierungsmaschinerie der SPÖ auf seriöse Beine zu stellen. Er hat es versucht. Auch mit dem Hinweis auf die gescheiterten Koalitionsgespräche ist Ihnen das nicht gelungen. Meine Damen und Herren! Es hat die Sozialdemokratie fünf Jahre lang in Kärnten versucht, den Landeshauptmann durch Ministeranklagen, Strafanzeigen, Untersuchungsausschüsse in ein bestimmtes Eck zu stellen. Ich sage Ihnen, dort wird es sich nicht bezahlt machen für Sie, und auch auf Bundesebene wird es sich nicht bezahlt machen. Mit einer Politik ohne Argumente, die basiert auf Vernadern und auf das Schlechtmachen von Personen, werden Sie nicht weiterkommen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Schauen Sie sich einmal in der eigenen Partei Ihr Netzwerk um Matznetter und andere an! Dort haben Sie viel zu tun.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren auf der Regierungsbank! Man fragt sich tatsächlich – und insofern kann ich Ihnen folgen, Herr Bundesminister für Finanzen –, was eigentlich los ist in der Republik. Man fragt sich wirklich, was los ist. Nicht schon wieder „Aschermittwoch“ nuscheln! Es ist nämlich tatsächlich ein bissel ernster, weil Sie selber ja mittlerweile sozusagen auf der Flucht nach vorne noch so etwas wie die Mitleidskampagne entdeckt haben, das ist neu. Es steht Ihnen im Übrigen gar nicht gut, es konterkariert alles, was Sie bis jetzt zustande gebracht haben, wenn Sie da herumlamentieren von Vorverurteilung und Kampagne, die ohnehin schon chronisch seit sieben Monaten vor dem Zusammenbrechen ist, wie Sie immer sagen. Der Punkt ist aber, dass gar niemand diese Kampagne dauernd anfachen muss, so wie Sie vermuten, behaupten, sondern dass Sie es selber sind – und das hat ja fast schon ein tragisches Element –, der ständig mit Fluchtversuchen nach vorne einen neuen Fettnapf aufsucht, der sich insofern gewaschen hat, als es gleich wieder wegspritzt. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] – Ja, dann kommt der Weißwäscher, genau, danke für den Hinweis! – Das ist Ihr Problem: Jeder Fluchtversuch nach vorne endet in einer neuen Selbstanklage. Und damit müssen Sie leben, und lassen Sie uns damit im Kraut! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In Wahrheit ist es ja wirklich so – das war der Punkt, wo wir Ihnen zustimmen kön- nen –, dass wir uns auch fragen, ob wir nicht Wichtigeres zu tun hätten, ob es in dieser Republik nichts Wichtigeres gäbe, wo die Opposition im Übrigen sehr wohl Vorschläge gemacht hat, jeder für sich. Es gibt viele Vorschläge. Aber solange wir mit diesem Problem zu kämpfen haben, dass eine derart unglaubwürdige Repräsentanz an wesentlichen und entscheidenden Stellen der Bundesregierung mehr oder weniger, muss man schon sagen, herumfuhrwerkt und in Wahrheit selbst handlungsunfähig ist, diese ganze Abteilung der Bundesregierung – das sollten Sie sich selber schon eingestehen –, muss man sich auch diesem Problem zuwenden. Das machen Sie aber selber auf. Weisen Sie das daher nicht der Opposition zu! Ich muss Ihnen das auch deshalb sagen, weil es in der Tat nicht so war, dass die Grünen etwa im ersten Jahr Ihrer Amtszeit so besondere Vorbehalte gehabt hätten. Im Gegenteil, wir müssen uns jetzt fragen, wie uns das passieren konnte. Wieso sind wir auf einen Verkleidungskünstler reingefallen? Wir müssen mit uns unter Umständen hart ins Gericht gehen. Aber das, was Sie sagen, ist falsch. Es hat das nicht gegeben. Und nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es eine serielle Verknüpfung von Handlungen gibt, die Sie in Ihrer Amtsführung schon längst unmöglich machen, die zu diesen ständigen Anfragen und Misstrauensanträgen hier führen. Das müssen Sie jetzt zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das sollte auch der Herr Bundeskanzler zur Kenntnis nehmen. Aber die Erklärung haben wir ja schon gehabt, was hier für eine Interessenlage vorherrscht. In Wahrheit müssen wir uns auch deshalb – Sie im Übrigen auch – dauernd hier mit diesen Dingen beschäftigen, weil der Herr Bundeskanzler nicht in der Lage, vor allem aber nicht willens ist, seine Verantwortung zu übernehmen und die Herren Finz und Grasser ihrer Verantwortung zu entbinden. Es wäre ohnehin schon allen geholfen. Deshalb werden wir das aber, wenn das mit Ihrer Vorwärtsverteidigung so weitergeht, unsererseits so weiter machen. Wir werden die Abgeordneten hier im Haus weiter informieren, damit sie später nicht sagen können, sie haben nichts gewusst – Sie kennen das Argument. Das ist auch Teil unseres Jobs, und das gehört dazu. Wir nehmen das auf uns. Auch wir würden manchmal lieber schon etwas anderes machen, das können Sie uns glauben, aber es gibt eine Rollenverteilung in einem Parlament, und die nehmen wir jedenfalls wahr. Und Sie sollten nicht lamentieren, sondern Sie sollten die notwendigen Konsequenzen selbst ziehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In der Sache selber ist ja wieder die Bestätigung auf dem Fuß gefolgt. Es wird nicht besser. Allein schon Ihre Formulierungen, Herr Bundesminister für Finanzen! Wortwörtlich: „Wir haben einen Kapitalmarkt übernommen.“ Wer „wir“? – Die Bundesregierung übernimmt den Kapitalmarkt? Ich glaube eher, Sie sind vom Kapitalmarkt übernommen worden. Das ist allenfalls noch zutreffend. Jedenfalls sind Sie von der Industriellenvereinigung in den Dienst genommen worden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben sich in den Dienst stellen lassen. Und es passt ja geradezu wie eine rhetorische Figur drauf, die Fluchtversuche, was den möglichen Ausweg bei der steuerlichen Situation betrifft, dass hier ein Konstrukt gewählt wird, wo man schon darauf zurückfallen muss, dass der Finanzminister der Republik Österreich zumindest ein Dienstnehmer des Vereins zur Förderung der New Economy, was immer der Verein ist, ist oder möglicherweise sogar indirekt über die Industriellenvereinigung. Zu diesem Konstrukt müssen Sie greifen, damit Sie überhaupt noch so [[der Redner macht eine entsprechende Handbewegung]] drüberschauen. Und das ist die Geschichte, die Sie zu verantworten haben! Aber wir sind gar nicht unfroh über diese rechtliche Figur, die in Wahrheit eine rhetorische Figur ist, die Ihren ganzen Schlamassel beschreibt, den Sie selber auch noch vor sich hertragen. Es ist Ihnen wirklich nicht zu helfen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wahrscheinlich ist Staatssekretär Finz auch deshalb auf diesen Katastrophenopfervergleich gekommen. Ich muss Klubobmann Van der Bellen in diesem einen Punkt korrigieren: Es ist ja in dieser Zuwendungssache, die Sie, Herr Staatssekretär, zitiert haben, ja sogar um Katastrophenopfer und um Hochwasseropfer gegangen. Auf den Vergleich kann man ja wirklich nur kommen, wenn man der Ansicht ist, dass dem Betreffenden das Wasser bis hierher steht. Es freut uns, dass Sie wenigstens das erkannt haben. Ich darf mich an dieser Stelle kurz dem angekündigten Misstrauensantrag gegen den Herrn Staatssekretär Finz zuwenden und ihn begründen. Ich weise auf das hin, was seit dem 11. Juli, seit dieser wunderbaren Weißwaschung – das wollen Sie nicht gerne hören, ich weiß es – passiert ist. Es ist nichts besser geworden. Sie haben immer alles weiter mit verteidigt, und zwar völlig ohne Ansatz irgendeiner Kritik, das ist das Problematische. Und unser Eindruck ist eigentlich, dass Sie hier das Amt des Staatssekretärs zum Amt des Parteisekretärs umfunktionieren, und auch das halten wir mittlerweile nach längerer Respektzeit für untragbar. Das ist so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich darf also gleich einmal an dieser Stelle vorweg folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Was die Vorwürfe gegenüber dem Finanzminister beziehungsweise was die Beantwortung der Fragen oder eigentlich die Nicht-Beantwortung betrifft, kann man Folgendes zusammenfassen und resümieren: Meiner Ansicht nach stellt sich, was diese Inseratenkampagne der Regierung betrifft, heraus: In Österreich fallen Regierungskampagnen mittlerweile offensichtlich vom Himmel! Da weiß keiner etwas davon; offensichtlich ist niemand mehr von dieser Bundesregierung für Regierungskampagnen zuständig. – Ist aber auch Wurscht, denn das zahlt ohnehin die Industriellenvereinigung! Und so schaut das Gesamtkonstrukt dann auch aus. Verabschieden Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierung, weiter von Ihrer Verantwortung! Viel Glück dabei! Einen hat es gegeben, der redlich genug war, und den möchte ich hier zitieren, nämlich Herrn Professor Kramer, der zu Christl gesagt hat – wie kommt er denn darauf, das öffentlich zu erzählen? –: Das ist keine gute Sache, das wirft ein schiefes Licht auf den Finanzminister! – Wie Recht Kramer hat! Sie aber, meine Damen und Herren von der Regierung, können uns nicht mehr erklären, dass das alles nicht so gewesen sei! Das ist doch schon so lächerlich, dass man sich damit gar nicht länger aufzuhalten braucht! [[Beifall bei den Grünen.]] Ähnlich ist es bei den Spenden und Honoraren: damals ein in Gründung befindlicher Fonds. Wissen Sie, was? – Zu der Zeit, als diese ganzen Honorare eingetrudelt sind – zufällig natürlich, ohne Gegenverlangen natürlich! –, da war überhaupt kein Sozialfonds in Gründung, weil Sie damals immer noch von einer Stiftung geredet haben. Und das ist nicht das Gleiche, das wissen Sie ganz genau! Sie, Herr Finanzminister, sind erst sehr spät mit der Stiftungsidee baden gegangen – und am Schluss musste dann diese Idee mit dem Sozialfonds herhalten. Da wird auch diese ganze so genannte Offenlegerei nicht viel bringen, und im Übrigen wirft das ohnehin nur weitere offene Fragen auf. Ein Beispiel dazu – einen Punkt greife ich noch heraus –: die Frage der Beauftragung der Firma FistInEx mit zwei relativ gleichzeitigen Vorgängen, zweimal mit der Homepage, und zwar einmal mit der Homepage des Ministers Grasser und einmal mit der des Vereins zur Förderung der New Economy, wo Sie, Herr Minister Grasser, erst nichts zu tun hatten, dann aber schon, Sie aber jedenfalls der Begünstigte sind. Zeitgleich fand das statt! Die Ausschreibung, die in Brüssel aufgelegen ist, habe ich mir besorgt: Da sind lauter Kriterien drinnen, die Sie hier ausgeschrieben haben, die FirstInEx nicht zu erfüllen in der Lage ist. Diese Firma hätte von vornherein ausgeschieden gehört. Sie, Herr Minister, haben das aber deshalb unterlassen, weil es gleichzeitig die Verhandlung mit dem Verein „New Economy“ gegeben hat. Deshalb haben Sie, Herr Bundesminister Grasser, die Frage nicht beantwortet, wer in der Vergabekommission gesessen ist: eben auch Mathias Winkler, der gleichzeitig bei der anderen Tür als Vertreter von „New Economy“ hereingekommen ist und der der gleichen Firma einen Auftrag, und zwar völlig überhöht, versprochen hat. Das ist das, was Sie, Herr Bundesminister, nicht verstehen, dass nämlich öffentlich von privat zu trennen ist. Mit diesem Amtsverständnis sollten wir aufräumen – und deshalb bringen wir auch einen Antrag bezüglich des Versagens des Vertrauens an den Bundesminister für Finanzen ein, der lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Van der Bellen, Pilz, Kogler, Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat wolle beschließen: Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Und das war auch schon mein Schlusssatz. – Danke.
Der als erster eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Kogler, Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen ist hinreichend unterstützt und wird ausdrücklich zugelassen. Sie wissen, dass es einmal eine umstrittene Rechtsfrage war, ob ein Staatssekretär ein Mitglied der Bundesregierung ist und von Artikel 74 B-VG erfasst ist. Das ist in der Präsidialkonferenz des Jahres 1991 einstimmig geklärt worden; auch die Wissenschaft ist fast einhellig dieser Meinung. Dieser Antrag wird also abgestimmt. Der zweite Antrag der Abgeordneten Kogler, Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen ist gleichermaßen hinreichend unterstützt und wird nach Ende der Debatte abgestimmt. Hiezu teile ich mit, dass namentliche Abstimmung verlangt worden ist. Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich darf Ihnen einleitend nochmals einen kurzen zeitlichen Ablauf der Prüfung der Steuer- und Abgabenpflicht des Herrn Bundesministers für Finanzen und des Vereins „New Economy“ darlegen. Mir wurde am 20. Juni 2003 die Prüfung dieser Rechtsfrage in dem gemäß der Bundesverfassung vorgesehenen selbständigen Wirkungsbereich eines Staatssekretärs übertragen. Ich habe keinerlei Weisung erhalten und hätte selbstverständlich, wenn so etwas versucht worden wäre, eine derartige Weisung zurückgewiesen. Die Überprüfung der Steuer- und Abgabenpflicht erfolgte selbständig durch die zuständigen Finanzbehörden, nämlich durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern sowie durch das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Wiener Gemeindebezirk. Ich habe auch gegenüber diesen Finanzbehörden, die einzig zuständig sind, keinerlei Weisung erteilt, sondern von vornherein erklärt, und zwar im Wege des Präsidenten der Finanzlandesdirektion, dass ich kein Zwischenergebnis sehen und an keiner Besprechung teilnehmen möchte. Und das wurde auch so eingehalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Am 10. Juli 2003 wurde mir das Ergebnis dieser Prüfung durch die beiden Finanzämter vorgelegt, welches am Tag darauf Herrn Bundesminister Grasser und dem Vereinsobmann, Herrn Mag. Winkler, zugestellt wurde. Die Beurteilung durch die Abgabenbehörden – das möchte ich hier im Hohen Haus nochmals klar darstellen – erfolgte völlig eigenständig. Die Rechtsmeinung dieser beiden Finanzämter wurde von einem namhaften Experten für nationales und internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, nämlich von Herrn Univ.-Prof. Michael Lang, in einer APA-Aussendung, und zwar vom 11. Juli 2003, als korrekt eingestuft. – Das möchte ich hier auch festhalten, weil Sie hier immer nur von einem anderen Professor reden. Hohes Haus! Meines Erachtens beginnt sich die politische Diskussion in dieser Angelegenheit in eine Richtung zu entwickeln, die mehr als bedenklich ist. Zwei Aussagen der vergangenen Tage machen das besonders deutlich. Herr Abgeordneter Kogler, der auch der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses ist, hat am 19. Februar dem „Standard“ gegenüber Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Das allein müsste reichen, um dem Gespenst Finz ... das Licht auszublasen.“ [[Abg. Lentsch: Das ist aber nett!]]– Ja, das ist eine „gute“ Aussage. Der Bundessprecher der Grünen, Herr Universitätsprofessor Dr. Van der Bellen, hat am Montag, dem 23. Februar, und zwar ebenfalls im „Standard“ veröffentlicht, gesagt: „Es reicht einfach, was er inzwischen“ – gemeint bin ich, Finz – „an hilflosen und albernen Versuchen der Weißwäscherei für Grasser aufgestellt hat.“ [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Werte Abgeordnete! Ich ersuche Sie, die bisherige politische Kultur, die derartige Aussagen nicht gekannt hat, nicht zu verlassen! Beenden Sie Ihre haltlosen Diskreditierungsversuche, und kehren Sie zum Wettbewerb politischer Ideen – zum Wohle der österreichischen Bevölkerung – zurück, denn Sie werden sehen: Zu guter Letzt werden alle Anschuldigungen ins Leere gehen und sich als völlig haltlos erweisen! Werte Abgeordnete! Der Vorwurf, ich unternehme „alberne Versuche der Weißwäscherei“, ist eine Unterstellung und wird selbst durch Ihre zahllosen Wiederholungen nicht begründbar! Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Untersuchungen durch die zuständigen Behörden nicht beeinflusst habe, und zwar in keiner Form! Sie werden mir keinen Beweis vorlegen können, dass ich das je getan hätte! Wenn Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, mir „Weißwäscherei“ vorwerfen, so kann ich das nur so deuten, dass ich versucht hätte, die zuständigen Finanzbehörden in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. Wenn ich das getan hätte: Das wäre der Vorwurf, dass ich Amtsmissbrauch begangen habe – aber nicht nur ich, sondern auch die hiefür zuständigen Finanzbeamten, wobei zu diesen Personen der amtierende Präsident der Finanzlandesdirektion gehört, zwei Vorstände der Finanzämter sowie neben den Referenten zahlreiche Experten in steuerrechtlichen Fragen. All denen werfen Sie praktisch hiemit auch Amtsmissbrauch vor. [[Abg. Öllinger: Wir haben Ihnen nicht Amtsmissbrauch vorgeworfen!]]– Na was ist das: „Weißwäscherei“?! – Das soll doch heißen, ich hätte ein Verfahren in eine bestimmte Richtung beeinflusst. [[Abg. Öllinger: Nein, nein, die funktioniert anders!]] Allein schon für diese Bediensteten, die sich hier nicht so wehren können, wie ich das kann, weise ich diesen Ihren Vorwurf auf das Entschiedenste zurück! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Herr Staatssekretär Finz gemeint hat, es werde der Zeitpunkt kommen, wo die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt werden, haben Sie von der SPÖ den Kopf geschüttelt. – Dazu darf ich Ihnen die APA von heute 16.54 Uhr – also relativ jung – zitieren: „Justiz stellt strafrechtliche Ermittlungen gegen Grasser ein.“ [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Spindelegger: Da schau her!]] Herr Professor Van der Bellen! Hier steht: „Justiz stellt strafrechtliche Ermittlungen gegen Grasser ein.“ [[Abg. Dr. Puswald: So schnell geht das?]] Ja, das geht so schnell! [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Darf ich Ihnen etwas sagen? – Das war ein langer Zeitraum! Es hat lange gedauert bei der Justiz, bis dieser Zeitpunkt gekommen ist, den wir immer kommen gesehen haben! Neun Monate – Kollege Puswald, neun Monate! – hat es gedauert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Professor Van der Bellen, Dr. Pilz, Dr. Cap, Mag. Kogler: Sie alle haben heute hier viel geredet, aber nichts Neues gesagt, aber schon gar nichts Neues gesagt! Und das ist das Problem der Opposition: Man will hier unbedingt etwas am Köcheln halten, was mittlerweile von der Justiz ...
Herr Abgeordneter Puswald! Das war Ihr fünfter Zwischenruf von der Bank aus! Ich erinnere daran, dass wir vereinbart haben, dass wir das nicht machen! – Am Rednerpult spricht der Redner.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da zeigt sich das Dilemma der Opposition: Die Opposition hat ein Problem, und zwar ist ihr Problem schlicht und einfach die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.]] Wenn Sie dem schon auf sachlicher Ebene nichts entgegenzusetzen haben, so versuchen Sie heute zum x-ten Mal – und das war ja heute schon eine gefährliche Drohung, dass Sie das fortsetzen werden – mit persönlichen Angriffen die Hauptakteure dieses erfolgreichen Kurses schlecht zu machen. Aber langsam wird es fad! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Wenn ich nur in die Reihen der SPÖ schaue – ich sehe ja ohnehin nur mehr sehr, sehr wenige hier sitzen –, und wenn ich Ihre Gesichter sehe, einige den „Kurier“ lesend, andere eine andere Tageszeitung lesend, dann muss ich feststellen: Es gibt ohnehin nur mehr einen oder zwei, die sich das antun, dieses Pflichtritual hier mitzumachen, meine Damen und Herren! [[Abg. Bures: Weil es schon so traurig ist!]] Fadesse und Desinteresse sieht man auch bei den Grünen, aber nachdem Sie in der Sacharbeit kein Gegenkonzept haben, versuchen Sie eben auch, das Gleiche fortzusetzen. Der große Unterschied zu früher ist nur, Herr Professor Van der Bellen, dass Sie sich hier nun einspannen lassen! Das wundert mich, denn die SPÖ hat es vor der Wahl verabsäumt, Karl-Heinz Grasser nachhaltig – so hat es wortwörtlich in der Studie geheißen: nachhaltig – zu desavouieren. Das war das von den Bundesgeschäftsführerinnen Kuntzl und Bures in Auftrag gegebene Konzept der SPÖ. – Vor der Wahl war man allerdings zu langsam und hat immer wieder einmal etwas verschlafen. Jetzt, nach der Wahl, bisher also neun Monate, gibt es jedoch nur ein Thema: Karl-Heinz Grasser nachhaltig zu desavouieren! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Wer waren denn die Hauptakteure der Steuerreform? – Es waren Karl-Heinz Grasser, Bundeskanzler Schüssel und natürlich auch Staatssekretär Finz. Und das ist auch der Grund, warum er jetzt mit in die Ziehung genommen wird, meine Damen und Herren! Zur Sacharbeit zitiere ich Ihnen jetzt nur ganz kurz – wenn Sie uns schon keinen Glauben schenken wollen – die zwei renommiertesten deutschsprachigen Zeitungen, und das sind nun einmal die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“. „Frankfurter Allgemeine“ vom 12. Jänner dieses Jahres: Österreichs konservativer Regierung ist mit ihrem Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen. Die vorgelegten Eckpunkte bringen dem Mittelstand eine deutliche Entlastung. – Zitatende. Noch deutlicher die „Neue Zürcher“ – und ich lese Ihnen nur die Schlagzeile vom 27. Jänner vor, ich will Sie nicht langweilen –: Grasser als Meister des Haushaltsvollzugs. – Zitatende. Sollte es nicht eigentlich bei der Politik, die wir machen, darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen? Wäre nicht das unser gemeinsames Thema? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Herr Abgeordneter Öllinger! Weil Sie dazwischen rufen und Oberösterreicher sind: Ich nehme an, Sie haben die „Oberösterreichischen Nachrichten“ heute schon gelesen; andere werden es nicht getan haben. Das erste Wort dabei wird Ihnen gefallen: Grünes Licht für die Voest: In Linz wird investiert wie noch nie. 950 neue Jobs soll das Projekt Linz 2010 bringen. – Zitatende. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist es, was Karl-Heinz Grasser mit seiner Finanzpolitik und was dieser Bundesregierung gelingt! Der Chef der Voest, Eder, hat es vor kurzem deutlich gesagt: Die Steuerreform war es, die ihn dazu veranlasst hat, in einem derartig hohen Ausmaß zu investieren. – Es ist dies die größte Industrie-Investition Österreichs mit 2 Milliarden €. [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] Oder: Bei MAGNA in der Steiermark werden 1 000 neue Arbeitsplätze geschaffen! – All das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das wollen Sie unter den Teppich kehren, und zwar deshalb, weil es Ihnen darum geht, Karl-Heinz Grasser nachhaltig zu desavouieren. Wissen Sie, in welchem Zustand er das Finanzressort im Jahr 2000 übernommen hat? – Österreich war unter Finanzminister Edlinger europaweit an 14. und somit an vorletzter Stelle der 15 EU-Staaten. Nur Portugal war hinter uns, wir waren damals also Zweitschlechteste in der Europäischen Union. Heute, nach vier Jahren Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben wir mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder überholt, haben um acht Plätze aufgeholt und haben uns so nach vorne gearbeitet! Aber das verhält sich nicht nur im Bereich des Budgetdefizits so. Meine Damen und Herren! Wir haben auch ein doppelt so hohes Wachstum wie die anderen Länder in der Europäischen Union zusammen! Und das ist mit ein Grund, warum wir immer auch auf Rot-Grün in Deutschland verweisen, denn daran sieht man natürlich, dass unsere Politik das Gegenmodell ist, nämlich das erfolgreiche Modell, das sich hundertprozentig von dem unterscheidet, was Rot-Grün in Deutschland zustande bringt! [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Meine Damen und Herren! Kollege Neudeck! Schachner-Blazizek hat es damals durchgesetzt: Er hat mehr als 3 Millionen für die Homepage ausgegeben. Das war aber nur die eine Seite der Medaille. Wissen Sie, wie die andere Seite der Medaille aussieht? Wissen Sie, wer diesen Zuschlag erhalten hat? – Der ehemalige steirische Juso-Chef Jörg Paller. Aber es ist alles objektiv vor sich gegangen, und die Vorgangsweise wurde von der steirischen SPÖ massiv verteidigt. [[Abg. Neudeck: So tief im Sumpf wollen wir jetzt gar nicht wühlen!]]Kollege Kräuter wird sich noch gut erinnern können, denn auch die anderen Landesräte der SPÖ in der Steiermark ließen Homepages um mehr als 1 Million Schilling einrichten. – Aber es war ja nur Steuergeld, es war ja nur Steuergeld! [[Abg. Mag. Molterer: Ah so ist das!]] Schachner-Blazizek als SPÖ-Vorsitzender musste das natürlich dokumentieren: Seine Homepage hat damals mehr als 3 Millionen Schilling verschlungen. Und 1999 ist noch nicht so lange her! Wo hat es dort Aufregung gegeben? – Es hat eben keine Aufregung bei der SPÖ gegeben! [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Daher frage ich Sie jetzt: Wer verdient hier Miss trauen, wer verdient hier Ver trauen? – Unser hundertprozentiges Vertrauen verdient ein Finanzminister, der eine so erfolgreiche Politik macht, dass ihr in allen internationalen Medien und auch bei uns von jenen, die sich die Sache objektiv ansehen, nur ein positives Zeugnis ausgestellt werden kann. – Die Politik hat Karl-Heinz Grasser an der Arbeit zu messen, und diese ist überdurchschnittlich erfolgreich!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler ist weg. Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär, gleichzeitig Filialleiter und Stellvertreter der IV in der Himmelpfortgasse! [[Abg. Dr. Trinkl: Das ist aber nicht sehr lustig!]] Hohes Haus! Es ist wirklich nicht lustig! Die heutige Aussage des Kollegen Bartenstein trifft nämlich tatsächlich den Kern der Politik! Heute Vormittag haben wir darüber diskutiert, wie die ersten spürbaren Folgen des angeblichen Nicht-Eingriffes in die bestehenden Rechte der Pensionisten mit einer kleinen 0,6-Einmalzahlung ausgeglichen werden können. Sie reden aber nicht davon, dass Sie bis 2006 den Pensionisten insgesamt über 1 Milliarde € weggenommen haben, die der Herr Filialleiter – ohne Zusammenhang, hoffe ich, mit den Zahlungen! – als ein Geschenk genau an jene Herren am Schwarzenbergplatz austeilt, die sich vorher so gönnerhaft gezeigt haben. – Aber kehren wir zurück zum Inhalt der Dringlichen Anfrage. Zum Sozialfonds: Der Herr Finanzminister antwortet hier und heute, dass eine Spende im Zusammenhang mit dem erwähnten Vortrag am 23. Jänner 2003 an den Sozialfonds gegangen wäre. – Es tut mir Leid, Herr Minister! Das geht sich auf Grund der Jahreszahl nicht aus! Sofern Sie nicht in der Lage sind, über Zeitmaschinen zu verfügen und Zeitreisen zu machen, gab es weder im Jänner 2003 noch im Februar 2003 und auch nicht im Juni 2003 einen Karl-Heinz-Grasser-Sozialfonds. – Was es zu diesem Zeitpunkt allerdings gab, war ein Konto bei Notar Dr. Weißmann. Sie haben mir eine Klage angedroht, wenn ich behaupte, dass dieser Zufluss an Sie erfolgt ist. Darauf habe ich geantwortet – öffentlich –: Wenn es so ist, dass eine andere Person über dieses Konto dergestalt verfügen kann, dass es die Höhe der auf dem Konto liegenden Beträge dem Fonds endgültig widmen kann, dann werde ich gerne eine allfällige diesbezügliche Anschuldigung zurückziehen. Leider kennt die Öffentlichkeit den Inhalt dieser Verpflichtungserklärung, die nach dem Bundesstiftungs- und Fondsgesetz unbedingt erforderlich ist, bisher nicht: Der Fondserrichter hat notariell beglaubigt ein Vermögen zu widmen. – Es gibt kein stärkeres Verfügen über Geld, als es unwiderruflich zu widmen! Wenn diese Erklärung, Herr Minister, auch nur einen Tag nach dem Eingehen der Zahlung stattfand, dann haben Sie ein großes Problem. Und da hilft es Ihnen nichts, wenn der schöne Sprecher des Herrn Dr. Böhmdorfer – mir fällt jetzt nicht ein, wie er heißt – erklärt: Jetzt ist die Vorerhebung eingestellt. Eines Tages wird diese Frage nämlich die entscheidende sein: Sind Gelder von dritter Seite an Sie geflossen? Jetzt kommen wir gleich zum Sozialfonds, weil Sie in diesem Zusammenhang von einer fehlenden sozialen Ader der anderen sprechen. – Schämen Sie sich eigentlich nicht, wenn Sie zuerst groß den Sozialfonds verkünden und sagen, dass Sie 40 000 € widmen werden, dann aber in der Presseaussendung von Dr. Weißmann vom 6. Februar 2004 zu lesen ist, dass Sie jene Person waren, die nur 1 000 € einbezahlt hat? Schämen Sie sich nicht dafür, dass da Leute Gelder eingezahlt haben, die wirklich geglaubt haben, dass das zusätzliche Spenden für die Kinder im Rahmen des Fonds sind? Wenn es sich nämlich tatsächlich so verhielte, dass der Fonds mit den 40 000 € von Ihnen errichtet worden wäre, dann hätte dieser Fonds mit den 39 000 € der anderen Spender bereits 79 000 €. Aber die Zahlung der Damen, Herren, Banken und aller anderen dienten nur dazu, Ihre fehlende Bereitschaft auszugleichen. Aber es hat Sie ja niemand gezwungen, das Konto einzurichten! [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Herr Neudeck, ich komme gleich zu den Problemen, die Sie als Finanzreferent der FPÖ mit ihm [[der Redner deutet auf Bundesminister Mag. Grasser]] hatten! Die Geschichte der Vorträge liegt ja noch länger zurück. Blicken wir zurück in die Vergangenheit, auf den Beginn Ihrer Ministertätigkeit! Warum musste die FPÖ denn ihre magische 60 000-S-netto-Grenze anheben? – Weil er nicht bereit war, auf 60 000 S herunter zu gehen! Wegen Karl-Heinz Grasser wurde sie auf 66 000 S angehoben! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Wegen Karl-Heinz Grasser wurde vom FPÖ-Sozialfonds im Jahr 2002 Geld eingefordert, übrigens von Ihnen! Er selbst hat bestätigt, dass es diese Forderungen gab und dass er Ihnen geantwortet hat, dass er es Ihnen als Finanzreferenten der FPÖ nichts zahlen muss. Und er hat auch gesagt, warum er es nicht zahlen muss, weil er nämlich für zwei Familien im Jahr 2001 150 000 S gezahlt hat. Nun kennen wir bisher nur einen Vortrag mit 50 000 S, weil dieser nämlich in der Erläuterung seines Steuerberaters enthalten ist. Über den anderen aus dem Jahr 2001 in der Höhe von 100 000 S wissen wir noch nichts; das könnten Sie uns auch einmal verraten. Wir wissen aber, dass er für 2002 mitgeteilt hat – denn das hat er selbst geschrieben –, dass er für drei Familien 5 500 € gespendet hätte. – Wenn man jetzt die Aussendung seines Steuerberaters anschaut und zusammensortiert, dann sind von den 7 500 € – übrigens zufällig immer der Betrag, den spenden zu sollen die Bankinstitute erahnt haben – 2 000 € an eine Stiftung in Salzburg gegangen und von der Kärntner Raiffeisenbank genau für drei Familien 5 500 € überwiesen worden. Was stimmt also? Stimmt das, was er Ihnen mitgeteilt hat, Herr Neudeck, dass er es gespendet hat, oder stimmt die Mitteilung, dass niemand das verlangt hat, sondern die Spende von der Raiffeisenbank kam? Diese Frage werden wir auch noch klären! [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Kehren wir zurück zur Frage der sozialen Verwendung. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Wir kommen gleich zu Y-Line, keine Angst! Ich möchte nur aufzeigen, was diese 10 000 € beinhalten könnten, ich will nur das rechtliche Substrat festhalten: Behauptet wurde nämlich von der Regierungsbank aus, dass eine Vorgründungsphase bereits dem Fonds zuzurechnen sei. Grasser bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Körperschaftssteuerrichtlinien. In diesen ist allerdings genau das Gegenteil festgelegt! Dort wird nämlich Bezug genommen auf die zivilrechtliche Existenz ab dem Zeitpunkt, zu dem die Stiftung per Urkunde oder Satzung eingerichtet ist. Die Satzung, Herr Staatssekretär, wird aber erst jetzt festgelegt! Die rechtliche Existenz beginnt nach Ihren eigenen Stiftungsrichtlinien, Randziffer 24, erst in dem Zeitpunkt der Zulässigkeitserklärung! [[Abg. Neudeck: Das interessiert einen in Österreich!]] Und vor diesem Zeitpunkt gibt es keine juristische Person, und vor diesem Zeitpunkt gibt es auch nicht, wie bei der GmbH, eine Vorgründungsgesellschaft, denn es gibt keine Gesellschaft! Aber vorher gab es ein Konto, auf welches Geld eingegangen ist. Und über das Konto hat genau jene Person Verfügungsmacht, die den Treuhandvertrag abgeschlossen hat – nämlich Sie als Person, und ich behaupte, dass es diesfalls die Privatperson Grasser war! – und die dann in einer Erklärung über die volle Summe von 40 211 S verfügt hat. Und verfügen kann er, weil der gesamte Betrag ihm persönlich zuzurechnen ist. In diesem Punkt ist alles, wie ich glaube, glasklar, und daher ist Ihr Abschied, Herr Minister, leider mittelfristig nicht zu verhindern! [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Warum habe ich „leider“ gesagt? – Herr Neudeck, ich sage es Ihnen: Wir von der Opposition stellen die parteipolitische Frage: Beginnt ein guter Tag mit einem Karl-Heinz Grasser, der im Amt geblieben ist? – Ja, uns nutzt das, Ihnen schadet das! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben das Stichwort Y-Line hineingeworfen: Ich bleibe gleich bei FirstInEx, weil ich nicht mehr viel Zeit habe. – Ein kurzer Hinweis: Papa Grasser war bei FirstInEx als Gründungsaktionär beteiligt. Das war zufällig, über Familien reden wir nicht. Geben Sie bekannt, ob es bei Y-Line das Gleiche war! Dann wird man sich leichter tun! Danke, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten; 10 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe heute lange überlegt, ob ich mich heute hierherstellen und zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen soll. – Wie Sie sehen, bin ich ein entscheidungsfreudiger Mensch, und deswegen stehe ich hier. Ich stehe deshalb hier, weil ich glaube, dass einmal betont werden muss, dass es nicht mehr lustig – das wäre das falsche Wort –, sondern mittlerweile schon sehr mühsam für einen Abgeordneten ist, der eigentlich im Parlament ist, um zu arbeiten, dass man sich Tage, Wochen und Monate mit ein und derselben Sache beschäftigen muss, nämlich: Homepage: ja – nein? Finanzierung: ja – nein? Woher kommt das Geld? Wohin ging es? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dafür gibt es verschiedene Gremien! Diese Gremien werden das klären. Dazu gibt es zumindest von meiner Seite aus einen ganz klaren Standpunkt, den auch die Damen und Herren hier im Hohen Haus kennen. Bis dorthin ist das für mich hier kein Thema! Bis zu diesem Zeitpunkt – und das ist sehr wohl mein Thema! – sind wir hier, um zu arbeiten: Die Mandatare sind hier, um zu arbeiten, und auch der Minister ist hier, um zu arbeiten. – Genau deshalb stehe ich jetzt hier, denn es gibt auch noch andere Dinge, die die Menschen, abgesehen von diesem schon seit Monaten ach so megawichtigen Thema, bewegen. In Vorderberg in Kärnten gab es letztes Jahr starkes Hochwasser. Alle haben davon gehört, alle wissen darüber. Österreichweit wurde gespendet, auch die Regierung hat sehr viel Geld investiert. Unter anderem – das ist für Sie vielleicht nicht so wichtig wie die von Ihnen hochgezogene Affäre, aber für die dort Betroffenen ist es wichtig – gibt es dort die Agrargemeinschaft Vorderberg. Diese aus mehreren Bauern bestehende Agrargemeinschaft spart seit zehn Jahren Geld an, um dieses irgendwann einmal, wenn es wichtig ist, verwenden zu können. Ich war auf Wahlkampftour in dieser Gemeinde und habe mit dem Obmann der Agrargemeinschaft ein Gespräch geführt, und das hat mich zu dem Punkt gebracht, warum ich heute hier stehe. Diese Agrargemeinschaft möchte jetzt diese Gelder ausschütten. In diesem Zusammenhang ist man jetzt draufgekommen, dass auf Grund einer Verordnung aus dem Jahre 2001 – die ich damals schon zu vereiteln versucht habe, beziehungsweise habe ich beim Herrn Minister interveniert, damit diese nicht zustande kommt – 25 Prozent KESt zu bezahlen sind. Das bedeutet, dass diese Bauern bei der Ausschüttung von 8 Millionen Schilling jetzt zirka 2 Millionen Schilling Steuern zu bezahlen haben, und das ist wirklich schlimm für sie, und das umso mehr, wenn man weiß, dass in ganz Österreich Spenden gesammelt wurden, um diesen Ort wieder aufzubauen. Deshalb habe ich mir gedacht, ich nutze die Chance, wenn der Herr Minister heute hier ist – man bekommt ihn ja nicht immer so leicht zu sehen –, ihm ganz offiziell an dieser Stelle das Schreiben der Agrargemeinschaft, das auch von mir unterstützt wird, zu überreichen und ihn zu bitten, dass er – wie es von Parlamentariern und Ministern zu erwarten ist – arbeitet und sich nicht permanent mit der Beschmutzung und Besudelei durch die Opposition beschäftigt, sondern dafür sorgt, dass diese Bauern in Vorderberg – eventuell auf Grund einer Ausnahmegenehmigung – von diesen Geldern ohne Besteuerung das herausbekommen, was sie brauchen, um damit ihre Güterwege wieder zu sanieren. – Herr Minister, bitte helfen Sie uns dabei!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit, Frau Kollegin. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch, es wundert mich nicht, dass Sie sich zu Recht die Frage gestellt haben, warum Sie überhaupt ans Rednerpult getreten sind. Ihre Ausführungen haben gezeigt, dass es eigentlich ohnehin völlig sinnlos war. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Ich darf Ihnen sagen, es ist ja lächerlich, wenn Sie davon reden, dass es Gremien gibt. Natürlich gibt es parlamentarische Gremien, zum Beispiel den kleinen Untersuchungsausschuss. Was war im kleinen Untersuchungsausschuss? [[Abg. Neudeck: Unterausschuss!]]– Sie haben dort versucht, alles zu verschleiern. Sie haben dort versucht, bei allen Auskunftspersonen – ob das Herr Winkler aus dem Finanzministerium war, ob es die Vertreter von Lehman Brothers waren – zu verhindern, dass sie tatsächlich diesem Parlament, der Öffentlichkeit und dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Das heißt, es gibt Gremien, aber Sie haben in den letzten Wochen nichts anderes versucht, als alles zu verschleiern und sich hinter die Weißwascherei des Herrn Finanzstaatssekretärs zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube aber, dass eines wieder klar geworden ist, nämlich welches Sittenbild hier abgegeben wird, wenn man von den Yachtfreunden des Herrn Finanzministers hört, die über Spekulationen bis zu persönlichen Bereicherungen sozusagen ihr Vermögen vermehren, wenn man davon hört, dass es im nahen Umfeld Immobilieninvestoren gibt, die auf Kosten der Steuerzahler Maklerprovisionen und Beraterhonorare kassieren, wenn man davon hört, dass Schulfreunde des Herrn Finanzministers Homepage-Aufträge in einer Größenordnung von 283 000 € bekommen. Herr Bundesminister! Wissen Sie, wie hoch das durchschnittliche Einkommen einer Arbeiterin in Österreich ist? – Es beträgt 1 073 €. Sie muss 20 Jahre arbeiten, um zu dem Geld zu kommen, das Sie so locker für Babyfotos im Netz zur Verfügung stellen. [[Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie denn zu Schachner-Blazizek?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn man davon hört, dass der Herr Winkler, der nicht einmal im Aus- schuss auskunftsbereit war, Ihr neuer Vereinsvorsitzender ist, der offensichtlich nicht sehr sorgfältig mit dem Geld umgeht, dann zeigt das ein Sittenbild, das zu Recht die Mehrheit der Bevölkerung empört, weil es deutlich macht, dass Sie – wenn ich an die Pensionsdebatte heute Vormittag denke – zwar sehr sparsam sein wollen bei denjenigen, die eigentlich unserer Hilfe und unserer Unterstützung bedürfen, nämlich Kleinstpensionisten [[Abg. Ellmauer: Sie haben hier dagegen gestimmt!]], dass Sie aber sehr, sehr großzügig sind [[Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie es gerade abgelehnt?]], wenn es um Sie selbst geht, und dass Sie sehr großzügig sind [[Abg. Mag. Molterer: Sie haben es gerade abgelehnt!]] , wenn es um Ihre Freunde bis hin zum Herrn Papa im nahen Umfeld geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Sie haben gerade nein gesagt zur Aufstockung!]]Herr Bundesminister! Ich glaube, heute ist auch wieder deutlich geworden, dass Sie sich immer mehr in Widersprüchlichkeiten verstricken. Die Widersprüche des Vereins, ob die Homepage jetzt öffentlich oder privat ist, sind ja schon so peinlich, dass es kaum mehr zu ertragen ist. Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen, dass der Verein und die Homepage – das haben Sie uns hier im Parlament gesagt – privat wären. Staatssekretär Alfred Finz hat am 11. Juli im Parlament gesagt: Die Homepage hat nur dienstliche Zwecke erfüllt, weil sie zur Darstellung der Politik des Ministers gedient hat.Das war besonders peinlich vor allem im Zusammenhang mit den Babyfotos, die natürlich dienstlich ganz besonders wichtig für den Herrn Finanzminister sind. [[Zwischenruf der Abg. Bayr.]] Und heute stellen Sie sich wieder her: Der Herr Staatssekretär sagt, das ist dienstlich; Sie sagen, das ist privat. – Er ist jetzt sozusagen abhanden gekommen, der Herr Finanzminister. [[Abg. Dr. Fekter: Nein!]] [[Bundesminister Mag. Grasser kehrt vom anderen Ende der Regierungsbank zu seinem Platz zurück.]] Aber wahrscheinlich macht er dann wieder eine widersprüchliche Aussage. [[Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich nicht zu früh!]]Dann sagen Sie: Wir sind einer Meinung, dies ist alles völlig privat. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Sie reden da von Widersprüchen: 175 000 € sind es; plötzlich sind es 283 000 €, die Sie bekommen haben. Sie scheinen offensichtlich ganz aktuell dem morgigen „NEWS“ eine Information zu stecken: Das Finanzamt bleibt dabei, der Verein ist steuerfrei. [[Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe nichts „gesteckt“, bitte!]]Es dauert keine 30 Minuten, dass sich dieses Finanzamt zur Wehr setzt und das klar dementiert. [[Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe nichts „gesteckt“, Frau Abgeordnete!]]Diesen Persilschein hat das Finanzamt [[Bundesminister Mag. Grasser: ... die Unwahrheit!]],nämlich das Finanzamt 4, 5 und 10 in Wien, Ihnen niemals gegeben, die sind dort nämlich gar nicht zuständig. Herr Staatssekretär! Sie haben gesagt, Sie haben in dieser Frage auch das zuständige Wiener Finanzamt 4, 5 und 10 beauftragt. Herr Hofrat Stöger sagt: Wir haben hier gar keine Zuständigkeit, um das tatsächlich zu prüfen. [[Bundesminister Mag. Grasser: Das ist doch nicht das Gebührenfinanzamt ...!]]– Daher haben auch Sie, Herr Staatssekretär, hier die Unwahrheit gesagt. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Sie haben Stellen beauftragt, die nicht zuständig sind, und Sie versuchen in Wirklichkeit, diesen Persilschein, diese Weißwascherei zu belegen, und verstricken sich nur noch mehr in Widersprüchlichkeiten. [[Abg. Neudeck: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!]]Herr Finanzminister! Sie haben sich in Widersprüchlichkeiten verstrickt [[Abg. Scheibner: Sie haben sich verstrickt!]] , Sie sind unglaubwürdig in Ihrer Politik, und Sie sind offensichtlich nicht in der Lage oder auch nicht willens, zwischen Recht und Unrecht zu entscheiden. Daher sind Sie zu Recht rücktrittsreif!
Vorläufig letzter Redner auf der Rednerliste hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten Redezeit, dann ist die Redezeit Ihrer Fraktion zu Ende. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich beginne in aller Eile gleich beim Herrn Finanzminister, der von einer „schmutzigen Polit-Kampagne“ gesprochen hat. „Sudel-Kampagne“ nennt Klubobmann Molterer die Debatte um die Homepage [[Abg. Mag. Molterer: Wo?]] ,„Schmutzkübel-Kampagne“ nennt es Fasslabend. Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen etwas aus der „Kleinen Zeitung“; das ist die größte Bundesländerzeitung Österreichs, alles andere als linkslastig. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was schreibt dort Dr. Ulrich Stocker, ein durchaus honoriger Journalist, innenpolitisch einer der wichtigsten? – Er sagt in seiner „Wochenschau“, dass Hauptthemen der Mittwoch-Sitzung des Nationalrates das Pensions-Wirrwarr und Mogeleien des Finanzministers und seiner Crew sein werden. Oder für Donnerstag kündigt er an: „Die neu zu Tage getretene Schwindelei des Finanzministers gegenüber dem Parlament wird man in der Fragestunde kaum emotionslos umgehen,...“ Meine Damen und Herren, wollen Sie ernsthaft behaupten, dass der honorige Journalist Dr. Ulrich Stocker ein rabiater „Schmutzkübel“-Ausleerer oder Ähnliches ist? Weil Sie so gerne deutsche Zeitungen zitieren – der Herr Finanzminister hat es mit Begeisterung gemacht, Fasslabend hat es gemacht, Lopatka hat es gemacht –: Sie sollten vollständig zitieren und vielleicht auch einmal die „Süddeutsche Zeitung“ heranziehen. Dort heißt es nämlich: In anderen Ländern hätte Grasser längst zurücktreten müssen, und in anderen Ländern Europas, Italien vielleicht ausgenommen, hätte Grasser, dessen dickstes Ding die Sache mit den Abfangjägern ist – dazu werden wir in diesem Haus auch noch kommen –, wohl längst zurücktreten müssen. – So die „Süddeutsche Zeitung“. Aber auch Sie, Herr Staatssekretär, sollten zurücktreten, denn Sie haben hier im Parlament die Unwahrheit gesagt. Am 9. Juli habe ich aus einer internen Weisung an die Finanzbehörde in der Causa Grasser zitiert: „An alle: Anfragen zu Karl-Heinz Grasser – Die Nachricht lautet: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Etwaige Anfragen über den Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser beziehungsweise Anfragen über einen Verein im Zusammenhang mit seiner Person sind ausnahmslos an die Pressestelle, Mag. Winkler, weiterzuleiten beziehungsweise anfragende Personen sind an Mag. Winkler zu verweisen. ... Mit freundlichen Grüßen.“ Es ist ein Segen, meine Damen und Herren, dass im österreichischen Parlament Stenographische Protokolle angefertigt werden, in denen auch Zwischenrufe festgehalten werden: „Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht!“ – Herr Staatssekretär Finz, es stimmt! Hier haben Sie das Originaldokument. [[Der Redner übergibt Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.]] Sie haben hier im Parlament nicht die Wahrheit gesagt, darum sollten Sie zurücktreten! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Karl-Heinz Grasser soll gehen, ich habe die Nase gestrichen voll! – Das sagt auch nicht irgendein übler „Sudel-Kampagnisierer“, sondern Ihr Funktionär, der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und er wünscht sich etwas christlich-soziale Orientierung der Volkspartei. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Mit dieser Aussage hat dieser Mann – Ihr Parteimann, Kollege Molterer! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] – ein passables Wahlergebnis erreicht, obwohl er der ÖVP angehört. Karl-Heinz Grasser soll gehen, alle haben „die Nase voll“!
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Sehr geehrter Staatssekretär! Eines ist schon äußerst eigenartig und bedenklich, meine Damen und Herren: dass Sie hier sagen, wir sollen zur politischen Sacharbeit zurückkehren [[Ruf bei der ÖVP:Ja!]], wenn ein politischer Grundkonsens von Ihnen verletzt wird. Das ist für mich bedenklich, denn ein politischer Grundkonsens hat eine politische Moral, und um das diskutieren und kämpfen wir heute. [[Beifall bei den Grünen.]] Dies kann doch nicht zur Alltäglichkeit werden! Man kann nicht angesichts der Tatsache, dass ein Finanzminister von einer Interessenvertretung großzügigst gesponsert wird, zur Alltagsarbeit übergehen. Das können wir uns demokratiepolitisch nicht leisten! Es ist einzigartig in Europa, dass sich das österreichische Parlament eine solche Konstellation gefallen lassen muss, dass ein Finanzminister – er hat es selbst gesagt – mehrmals schon vor das Parlament treten musste, auch vor den Bundesrat, sich mehrmals Dringlichen Anfragen und auch anderen Anfragen stellen musste und noch immer nicht die Konsequenzen zieht, obwohl es schon die Spatzen von den Dächern pfeifen und die verschiedenen – auch ausländischen – Medien deutlich herausstreichen, dass das Verhalten des Herrn Finanzministers jenseits der politischen Moral ist und sich jenseits des politischen Grundkonsenses bewegt. Das ist es, was uns empört, und deshalb kommt auch unser Klubobmann heraus und stellt hier eine Dringliche Anfrage als letzte Möglichkeit, damit Sie endlich öffentlich zu dem stehen, was Sie im Geheimen auch schon auf den Couloirs durchaus zugestehen: dass dieser Finanzminister nicht mehr tragbar ist. [[Abg. Scheibner: Auf den Couloirs?]] Er ist für Sie politisch einfach nicht mehr tragbar, denn er hat sich nicht nur im Parlament mehrmals der Wahrheit enthalten, sondern er hat vor allem das ständige Vermischen von Privatem und Politischem vorangetrieben. Das ist sozusagen die politisch korrumpierende Dauertätigkeit, dagegen wollen wir uns zur Wehr setzen, und deshalb diese Dringliche Anfrage! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: ... dass Sie uns das jetzt erklären!]] Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen. Der Herr Minister hat sich bei der Beantwortung der Frage 10, die sich auf den Verein bezog und diesen Verein und vor allem seine privaten Aspekte ansprach, eindeutig wieder selbst entlarvt. Er hat wiederholt: ja, der Verein ist privat; im selben Atemzug haben Sie auch gesagt, Herr Minister: er dient Karl-Heinz Grasser in der Funktion des Finanzministers. – Das geht doch nicht, das sind zweierlei Paar Schuhe! Entweder ist der Verein privat, dann hat er nichts mit dem Finanzminister, mit dieser öffentlichen Funktion zu tun; oder der Verein dient dem Herrn Finanzminister, dann ist das eine öffentliche Geschichte und nicht privat. Es gibt nur ein Entweder-oder, es gibt kein Sowohl-als-auch, Herr Minister! Das ist hier noch einmal deutlich festzuhalten, und das ist auch der Maßstab, mit dem normalerweise solche Belange international gemessen werden. Ich verweise – vor allem Ihnen auf der konservativen Seite des Parlaments zuliebe – nur auf Ihre Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland und deren politische Moral, weil das ja mein Hauptansatzpunkt und mein Hauptkritikpunkt ist. Zum Beispiel ist Ihr Fraktionskollege Lothar Späth in Baden-Württemberg zurückgetreten, als ihm nachgewiesen wurde, dass er Urlaubsreisen von Industriekonzernen gesponsert bekommen hat. [[Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie das „profil“ gelesen, gell? Sind keine eigenen Geschichten!]]Das war ein Rücktrittsgrund. – Hier sitzt ein Finanzminister, der sich eine Homepage sponsern lässt und noch immer sitzt und sitzt und sitzt! [[Abg. Großruck: Er ist ja nicht mit der Homepage auf Urlaub gefahren!]]Ein zweites Beispiel aus Ihrem Bereich [[Ruf bei den Freiheitlichen:Möllemann!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] Bitte denken Sie an Kurt Biedenkopf! Da ist es um 68 € gegangen, um einen Rabatt von 68 € bei einem Möbelkauf. Er ist als Ministerpräsident zurückgetreten – aber hier sitzt ein Finanzminister, der sich von der Industriellenvereinigung Länge mal Breite sponsern lässt, dann die gesponserten Gelder in ein Netzwerk von Freundesbeziehungen schleust und womöglich irgendwelche Reptilienfonds speist. [[Abg. Mag. Mainoni: Auch zurückgetreten: Özdemir! Ein Grüner!]]Bitte, dieser Finanzminister sitzt nach wie vor hier, und daneben sitzt ein Herr Staatssekretär Finz in seiner Biederkeit und greift zurück auf gewisse vergangene Zeiten, indem er sich noch dazu herausnimmt [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] – ich komme zum Schlusssatz [[Abg. Mag. Mainoni: Die Bonusmeilen des Herrn Özdemir von den Grünen!]] –, den Rechnungshofpräsidenten zu kritisieren, weil sich der etwas erlaubt, was nach Herrn Finz anscheinend jenseits der Befugnisse des Rechnungshofes liegt: weil sich der erlaubt, etwas zu überprüfen! Dabei müssten Sie, Herr Staatssekretär, hier schon längst selbst tätig geworden sein, dem Rechnungshof den Rücken stärken und ihn nicht kritisieren. Deshalb auch unser Misstrauensantrag Ihnen gegenüber, weil Sie in Ihrer ureigensten Materie so herumlavieren und dem Herrn Finanzminister den Rücken decken! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Ich stelle die für diese Beschlussfassung des Nationalrates erforderliche Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten ausdrücklich fest. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die erforderliche Mehrheit, er ist daher abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung – das wird eine Abstimmung mit Stimmzetteln, meine Damen und Herren, Sie können sich daher hinsetzen – über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Wie erwähnt, ist dazu die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Ich stelle diese wiederum ausdrücklich fest. Es ist von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt worden. Diese ist daher durchzuführen. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Wer also für den Misstrauensantrag ist, verwendet den grauen „Ja“ -Stimmzettel, wer dagegen ist, den rosaroten „Nein“ -Stimmzettel. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr Herrn Schriftführer Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auerwird ihn später ablösen.
Haben alle ihre Stimmzettel abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Die Stimmenabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck unterbrochen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 178, davon „Ja“ -Stimmen: 83, „Nein“ -Stimmen: 95. Der Entschließungsantrag betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen hat daher nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und ist damit abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Entgegen dem von Präsident Dr. Khol verkündeten Ergebnis beträgt die tatsächliche Anzahl der „Ja“-Stimmen 82.]] [[Bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses wurden irrtümlich 83 „Ja“-Stimmen verkündet, weil eine namentliche Stimmkarte doppelt abgegeben worden war. An der Feststellung des Präsidenten, dass der Antrag abgelehnt wurde, ändert sich jedoch nichts.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Angeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fleckl; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek; Maier Johann, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz, Prinzhorn; Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Sonnberger, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl; Walch, Wattaul, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1208/AB
Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 1208/AB. [[Unruhe im Saal.]] – Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit! Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich deren Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, mit einer Redezeit von 10 Minuten, die Debatte zu eröffnen. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Die Literatur liefert uns den nahtlosen Übergang von der letzten Debatte, die wir gerade in der Dringlichen hatten, zur jetzigen Anfragedebatte. George Orwell, „Animal Farm“: Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher, heißt es dort. – Dieses Motto gilt offensichtlich auch für die Regierung bezüglich des Bundestierschutzgesetzes. Zu dieser Ansicht kommt man, wenn man sich das inhaltlich anschaut. Vorweg vielleicht: Beachtlich an dieser Materie ist ja, dass ein Bundestierschutzgesetz ganz offenkundig um einiges komplizierter, schwieriger und komplexer ist als eine Steuerreform, eine Pensionsreform oder die Erstellung eines Zweijahresbudgets, wenn ich mir anschaue, wie lange es schon dauert und in welches Schlamassel sich die Bundesregierung dabei bereits hineinmanövriert hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Schlamassel, bei dem sich immer drängender die Frage stellt: Ist es tatsächlich ein Schlamassel – oder ist es ein Manöver mit dem Titel „gezieltes Scheitern“, das der Bundeskanzler hier mit aktiver Mithilfe seines Landwirtschaftsministers fährt? Dieser Landwirtschaftsminister spielt ja eine entscheidende Rolle, wenn es um die De-facto- und die Realiter-Entscheidungsmacht zum Bundestierschutz geht, auch wenn er für den Bundestierschutz gar nicht direkt zuständig ist oder sein soll nach dem neuen Gesetz. Aber welcher Geist in der Regierung weht, wird sehr deutlich in dieser Anfragebeantwortung, denn es wurden zentrale Bereiche und Standards nachgefragt, worauf Herr Landwirtschaftsminister Pröll eine entlarvend deutliche Antwort gibt. Herr Minister! Man könnte Ihre Antwort auf Fragen wie „Werden Sie diesen oder jenen Standard einhalten? Werden Sie diese tierquälerische Praktik verbieten?“ und so weiter, also auf diese rund 10, 15 Fragen, eigentlich mit einem einzigen Wort zusammenfassen: Njet! Nein, kommt nicht, gibt es nicht. Im Wesentlichen ist das Ihre Antwort auf alle zentralen Fragepunkte. Kurz übersetzt: Nein. Wir können daraus ganz deutlich ablesen, was hier betrieben wird: Es ist hier eine sehr intensive Agrar-Lobby am Werk. – Ich unterscheide übrigens hier ganz eindeutig zwischen Agrar-Lobby und den tatsächlichen bäuerlichen Betrieben oder gar biobäuerlichen Betrieben. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Betrieb innen!]]Es wird nicht besser, Herr Abgeordneter Scheuch, wenn Sie nicht von Ihrem Platz aus unqualifizierte Zwischenrufe machen. Und nachdem es der Herr Präsident nicht kritisiert, erlaube ich mir diese Freiheit. [[Beifall bei den Grünen.]] Da wir schon dabei sind, weise ich auch auf den beträchtlichen Lärmpegel im Saal hin. Das auch nur für das Protokoll. [[Abg. Scheibner: Gott sei Dank nur für das Protokoll! Wenn Sie es uns gesagt hätten, hätte ich Ihnen schon etwas geantwortet!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Bei den Standards dieses im Werden befindlichen Gesetzeswerkes, das jetzt das zweite Mal im Ministerrat oder kurz davor geplatzt ist, weil sich noch nicht einmal die Koalitionspartner einigen können, wird offenkundig, in welche Richtung es geht. Unter dem Titel „Bundestierschutz“ wird da in ein Tier schutz gesetz hineinreklamiert, dass insbesondere für die Tierhaltung ökonomische Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Das ist wirklich ein Novum! Es ist noch nicht da gewesen, dass man das Schutzinteresse ins Gegenteil verkehrt und zu den ökonomischen Interessen als Hauptmaßstab zurückkehrt. Was Minister Pröll da mit unterstützt oder direkt betreibt – es liegt mir fern, das zu beurteilen, aber in seiner Anfrage wird es jedenfalls offenkundig –: Er verwendet den Prozess der Gesetzesdiskussion dazu, bestehende Tierschutzniveaus auszuhebeln, zu unterwandern und nach unten zu nivellieren, und er steht auch noch ganz offen und klar dazu. Wir haben in Österreich in bestimmten Bereichen bereits klare Verbote. Die Mehrheit der Bundesländer verbietet die Käfighaltung von Legehennen. Es gibt zahlreiche Verbote, die in Artikel-15a-Vereinbarungen geregelt sind – so ist zum Beispiel eine Vollspaltenbodenhaltung in mehreren Bundesländern verboten –, und so weiter. Was sagt der Herr Minister zu der Frage, wie man denn sicherstellen wird, dass die jeweiligen Schutzstandards zumindest beibehalten werden können oder man überhaupt das Prinzip „best of nine“, also die beste Landesregelung, ins Bundestierschutzgesetz übernehmen kann? Das muss ich Ihnen wörtlich zur Kenntnis bringen. Der Herr Minister sagt dazu: „Ein Fortbestand von Länderbestimmungen kann nicht die Zielsetzung eines Bundestierschutzgesetzes sein. Es gilt Regelungen zu finden, die jedenfalls eine Abwanderung der Produktion in Staaten mit geringeren Haltungsstandards ausschließen. ... Unter diesem Aspekt ist zu definieren, was ‘best of nine’ bedeutet.“ Warum sagen Sie nicht einfach klipp und klar, „best of nine“ kommt nicht in Frage, statt uns da definitorische Bemühungen um die Ohren zu schlagen, mit denen diese Regierung ja offensichtlich ganz besonders gerne arbeitet? [[Beifall bei den Grünen.]] Was heißt denn das konkret? – Das heißt ganz konkret, dass Sie, Herr Minister Pröll – aber Sie sind nicht der Einzige, wir haben nur jetzt gerade Ihre Anfragebeantwortung hier –, wie auch Regierungskollegen von Ihnen eine gesetzlich sanktionierte Lizenz zum Tierquälen haben wollen. Punkt! Das ist genau das, was Sie haben wollen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir haben in diesem Gesetzentwurf im Allgemeinen Teil aufgelistet, was tierquälerische Eingriffe sind, die in ganz Österreich verboten sind. Aber weil manche Tiere gleicher sind als andere, gilt das nicht für weite Bereiche der Landwirtschaft, für die man sich Ausnahmen hineinschreibt oder für die man in der Verordnung, die das alles regeln soll, weit reichende Ausnahmen vornimmt. Es ist zum Beispiel allgemein verboten, eindeutig tierquälerische Eingriffe – da sind auch die Experten einer Meinung – vorzunehmen, wie das Kupieren von Schnäbeln oder Schwänzen, beim Ferkel zum Beispiel [[Abg. Großruck: Ein Schnabel wurde bei einem Ferkel noch nie kupiert!]] , oder Eingriffe, die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind, wie etwa die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung. Das ist alles Tierquälerei und eigentlich verboten, aber in der Verordnung, die sich der Herr Minister geschrieben hat, und zum Teil im Gesetz, das sich die Herren Minister mehrerer befasster Ressorts geschrieben haben, soll es dann für die Landwirtschaft erlaubt sein. [[Unruhe im Saal.]] Was, frage ich Sie, ist das dann anderes als eine gesetzlich sanktionierte Lizenz zum Quälen? Das ist das, was Sie haben wollten unter dem Titel „Tierschutz“. Das ist ja das Perverse! Und da liegt für mich die Frage nahe: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass Sie mit einem derartigen ...
Jetzt ist der Geräuschpegel wirklich zu hoch! Ich bitte, die Konferenzen einzustellen! Am Wort ist die Rednerin.
Ich bedanke mich herzlich. – Das, was Sie hier ganz offensichtlich betreiben, ist eine Verhinderungspolitik, weil die ÖVP ja von Anfang an über Jahre hinweg nie ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz haben wollte. Mit dem, was hier vorliegt, werden Sie ja nicht allen Ernstes annehmen können, dass Sie auch nur im Parlament eine Diskussionsbasis für eine Zweidrittelmehrheit geschaffen haben, geschweige denn in der Bevölkerung ankommen. Wir wissen ja, dass die Bevölkerung über weite Strecken, nämlich in einem Ausmaß von 80 bis 90 Prozent, den Forderungen der Tierschutzorganisationen und des Tierschutz-Volksbegehrens ihre Zustimmung gibt. Dazu werden Sie ja in den nächsten Tagen sicher noch Details hören. Dabei haben wir dieses Tierschutz-Volksbegehren noch nicht einmal ansatzweise in den Forderungen drinnen. Wir haben im Tierschutz-Volksbegehren zentrale Elemente gehabt, wie etwa Tierschutz im Verfassungsrang. Dazu sagt die ÖVP njet. Eine unabhängige Tieranwaltschaft kommt doch nicht einmal in die Tüte. Da gab es ja sogar Resolutionen in den Landeslandwirtschaftskammern, dass das bloß nicht kommen dürfe. [[Abg. Wittauer: Es gibt einen Ombudsmann!]]Der Entwurf, der jetzt vorliegt, sieht einen zahnlosen Tierschutzrat mit einem kompetenzlosen Tierschutzombudsmann vor. Es ist ja lieb und nett, Herr Wittauer, dass Sie ein Wort durchgebracht haben. Wenn der Herr Ombudsmann auch noch Kompetenzen wie ein Beschwerderecht oder Parteistellung in Verfahren hätte, könnte man gerne darüber diskutieren, aber ein Ombudsmann oder eine Ombudsfrau, der/die nichts kann und nichts darf, ist eine Alibiaktion. Und das sollten Sie ehrlicherweise zugeben. Des Weiteren ist die Frage nach der finanziellen Förderung des Tierschutzes in dem Entwurf ja fast schon blamabel geregelt. Man kann so vielleicht die Umstellung im landwirtschaftlichen Bereich und die wissenschaftliche Tierschutzforschung fördern, aber für den aktiven Tierschutz, also für jene Menschen, die sich meist ehrenamtlich mit viel Zeit und Engagement für den Tierschutz vor Ort einsetzen, wollen Sie jedenfalls keinen müden Euro und keinen Cent herausrücken. [[Abg. Hornek: Sind das die, die die Stallungen anzünden?]] [[Ruf bei den Grünen:Nicht nur die!]]– So schaut Ihre Tierschutzpolitik aus! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich kann daher eigentlich nur den abwesenden Bundeskanzler fragen, denn in den Landwirtschaftsminister setze ich nach dieser blamablen Anfragebeantwortung keine Hoffnung mehr. Die ÖVP und insbesondere den Herrn Bundeskanzler, der sich mit seinem Wahlversprechen großartig hingestellt hat, würde ich aber schon gerne fragen: Sieht so in Ihren Augen ein modernes Bundestierschutzgesetz aus? [[Abg. Hornek: Ja!]]Meine Damen und Herren von der ÖVP! Herr Bundeskanzler! Können Sie verantworten, dass das Tierleid in Österreich nicht nur anhalten, sondern größer werden wird, weil Sie die Standards per Gesetz wegregulieren wollen? – So schaut es nämlich aus. [[Abg. Hornek: Das ist unrichtig!]] Ich bin gespannt und appelliere an die Widerstandskraft der FPÖ, die schon mehrfach versucht hat, diese zu demonstrieren, und es bislang nie geschafft hat, aber vielleicht gelingt es ihr diesmal. Ich fürchte zwar, dass wir wieder ein Manöver haben und jetzt für den Wahlkampf ein bisschen getöst wird. Dann wird das Gesetz aufgehalten und wir verschieben alles. – Wetten, dass es nicht im nächsten Ministerrat ist! Wetten, dass Sie sich bis dahin nicht durchgesetzt haben! [[Abg. Scheibner: Im nächsten Ministerrat? Da wette ich mit Ihnen nicht, denn das ist nicht im nächsten Ministerrat!]] Verschieben wir es bis nach dem 7. März, das ist ganz praktisch. Dann kommt ein bisschen eine Alibiregelung da, ein Entschließungsantrag dort, dass man den Tierschutz im Konvent haben möchte, aber im Gesetz wird herzlich wenig beziehungsweise gar nichts stehen. Ob Sie dann mitstimmen oder nicht, darauf bin ich neugierig! Wir werden es nicht tun können.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Weinzinger, Sie haben in einer Sache Recht: Ich bin nicht zuständig für das Bundestierschutzgesetz. Alles andere möchte ich jetzt im Detail ausführen. Man muss auch die Genesis, die Entstehungsgeschichte des Bundestierschutzgesetzes sehen. [[Abg. Dr. Lichtenberger: ... Exodus!]] [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Wir gehen von Ländergesetzen auf Basis einer 15a-Vereinbarung aus. Es hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahren eine Entwicklung ergeben – Sie haben diverse Verbote angesprochen –, wonach in einzelnen Bundesländern, denen die Tierhaltung im agrarischen Bereich in dieser Gattung nicht bekannt war, natürlich ein Verbot ausgesprochen wurde. – [[Abg. Mag. Weinzinger: In Salzburg ...!]]So viel zur Entwicklung der Ländergesetze. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben uns mit dem Bundestierschutzgesetz etwas sehr Ambitioniertes vorgenommen, nämlich ausgehend von den Ländergesetzen und ausgehend von den Vorgaben der Europäischen Union ein modernes, zielgerichtetes Bundestierschutzgesetz zu diskutieren und vorzulegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen auch, wie die Verteilung der Zuständigkeiten in diesem Bereich ist. Der Herr Bundeskanzler wird das Bundestierschutzgesetz vorlegen. Die weitere Zuständigkeit liegt im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, weil dort die Veterinärbehörde angesiedelt ist. Ich kann mich noch an viele Diskussionen erinnern, in denen argumentiert wurde, das Bundestierschutzgesetz solle nicht in der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministers liegen. [[Abg. Mag. Weinzinger: Die Einvernehmensregelung!]] Das ist auch so nicht vorgesehen. Es geht um ein Bundesrahmengesetz und um eine Verordnungsermächtigung für die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, wo das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister entsprechend herzustellen ist. Darf ich Ihnen auch noch sagen – Sie kennen den Entwurf, der vorliegt –, dass wir diesen Entwurf nicht nur auf politischer Ebene mit dem Koalitionspartner diskutiert haben, sondern auch sehr intensiv mit drei namhaften Experten: Dr. Troxler von der Veterinärmedizinischen Universität, Dr. Pechlaner – ihn brauche ich nicht mehr näher vorzustellen – und Mag. Gsandtner aus Wien – auch er unverdächtig in seiner Haltung zum Tierschutz. [[Abg. Mag. Weinzinger: Sie wissen, dass deren Entwurf ein ganz anderer war!]]Dieser Entwurf basiert auch auf Expertenmeinungen, und Expertise ist eingeflossen. Was sind die Eckpunkte, die außer Streit stehen? – Die Käfighennenhaltung – das dürfte Ihnen entgangen sein – soll mit 31. Dezember 2008 auslaufen. Auch das ist eine Forderung, die für viele im landwirtschaftlichen Bereich, die Hennen im Käfig halten, einen frühzeitigen Ausstieg bedeutet, weil die EU das erst mit 2012 vorgibt. Wir sind ambitionierter, müssen allerdings auch im Auge behalten – da vergessen Sie die zweite Seite der Medaille! –, was wir zur Bereitstellung der Eier aus ehemaliger Käfighennenhaltung tun. Wie ersetzen wir das Produkt? Ich nenne in diesem Zusammenhang immer wieder die Schweiz, weil man das auch anführen muss [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine ganz andere Landwirtschaft!]]Sie hat die Käfighennenhaltung verboten, kann derzeit nur 30 Prozent der Produkte aus eigener Produktion erzeugen und muss den Rest aus dem Ausland importieren. Das sind vorrangig in Form von Käfighennenhaltung produzierte Eier. Das will ich nicht. Deshalb werden wir auch versuchen, bei der vorzeitigen Umstellung von Käfighennenhaltung auf Boden- und Alternativsysteme entsprechende finanzielle Unterstützung zu gewähren. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten haben wir das heute beschlossen!]]Das ist der richtige Weg: Ausstiegsszenarien festzulegen und auf der anderen Seite auch Unterstützung zu bieten, damit wir die Ware weiterhin in Österreich produzieren können. Ein Verbot der Pelztierhaltung ist vorgesehen. Sie haben den weisungsfreien Tierombudsmann angesprochen. Dem Tierschutz und den Tieren ist eine weitere Behörde jedenfalls nicht dienlich. Wir haben in Österreich die behördlichen Ablaufströme nach der Frage Bund- und Länderebene mit den Veterinärbehörden genau geordnet. Der Tierombudsmann soll eine wichtige Anlaufstelle sein, um auch in Zukunft Missverhältnisse im Bereich Tierschutz entsprechend aufzeigen zu können. Strenge Tierquälereitatbestände, das Verbot von Qualzüchtungen und das Verbot von Stachelhalsbändern werden entsprechend berücksichtigt. Ein Kennzeichnungssystem für tiergerechte Stallungen wird eingeführt. Auch das ist wichtig für die Bauern in Österreich, weil sie damit Investitionssicherheit haben. Wenn sie ein Produkt – zum Beispiel Aufstallungseinrichtungen – erwerben, können sie mit diesem Kennzeichnungssystem davon ausgehen, dass sie jedenfalls das Gesetz in allen Details erfüllen. Vieles mehr könnte ich hier noch vorlesen. Sie kennen das Rahmengesetz. Es ist qualitativ eine eindeutige Verbesserung gegenüber der Ausgangsbasis unserer Diskussionen, ein kluges, modernes Rahmengesetz für einen bundeseinheitlichen Tierschutz. Einem Thema möchte ich mich noch widmen, weil die Bauern hier in ein schiefes Licht gerückt wurden [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sie hat gesagt die Agrarpolitik, nicht die Bauern!]] Sie haben gesagt, die Absicht mancher sei es, die Lizenz zum Tierquälen zu erteilen. Das ist ein heftiger Vorwurf, den ich auf niemandem sitzen lassen kann, weil niemand im agrarischen Bereich – und das können Sie mir glauben – auch nur im Ansatz daran denkt, Tiere zu quälen. Tiere sind eine wesentliche Einkommensbasis für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, für die Grünlandwirtschaft gerade in den benachteiligten Gebieten in den Alpenregionen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Niemand hat Interesse, hatte Interesse und wird Interesse daran haben, Tiere zu quälen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass ich als Politiker manchmal verunglimpft werde, bin ich gewohnt. Ich habe vielleicht manchmal auch selber gegenüber den Oppositionsparteien meinen Beitrag dazu geleistet. Ich weise aber zurück, dass man generell einen gesamten Berufsstand verunglimpft, wie Sie, Frau Kollegin Weinzinger, heute in Ihrer Presseaussendung, indem Sie wörtlich schreiben, dass „die tierquälerischen Praktiken in der Landwirtschaft weiter erlaubt“ seien und „die ÖVP mit Zähnen und Klauen das Recht auf Tierquälerei verteidigt“. – Diese generelle Verunglimpfung der Bauern weise ich ganz entschieden zurück! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Käfighaltung ist Tierquälerei!]] Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] So nicht! Jeder ist aufgerufen, den Tierschutz ernst zu nehmen, aber in allen Bereichen, nicht nur im Bereich der Landwirtschaft, damit wir einander einmal klar verstehen! Natürlich sind hier Maßnahmen zu treffen. Sie sollten auch wissen, dass Tierschutz ein sensibles und wichtiges Thema ist. Er muss – wie gesagt – für alle gelten. Interessant ist, dass wir heute diese Diskussion zur Anfragebeantwortung vom 3. Dezember des letzten Jahres führen. Zu einem Zeitpunkt, als es noch kein Gesetz gab, wollten Sie bereits wissen, was in den künftigen Verordnungen stehen soll! Meine Damen und Herren! So weit sollten auch Sie als junge Abgeordnete wissen, wie parlamentarische Prozesse ablaufen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Weinzinger: Sie sollten ein Langzeitgedächtnis haben!]] [[Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.]] Aber offensichtlich geht es Ihnen ja gar nicht darum. Offensichtlich soll Tierschutz für weiteren Populismus herhalten. [[Abg. Öllinger: Na bitte, Kollege Auer!]] Wir setzen dem eine umfassende Arbeit mit wirklich profunden Experten entgegen, und die Namen Troxler, Pechlaner und Gsandtner bürgen auch dafür – damit das klargestellt ist! Außerdem sage ich Ihnen ganz offen: Ich würde Sie gerne einladen, bäuerliche Betriebe zu besuchen – Sie können sie sich selber aussuchen – und einmal 14 Tage lang im Stall mitzuarbeiten, damit Sie wissen, wovon Sie reden und was Sie fordern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Großruck: Dann täte sie wie ein Schweinderl ausschauen!]]Sehr oft vernimmt man ja, in Österreich gäbe es Massenproduktion und die tierhalterischen Massenbetriebe im Bereich der Bauernschaft müssten ein Ende haben. – Ich habe mir zum Vergleich die Tierbestandsgrenzen und die Tierbestände im Schnitt ausheben lassen. Nur drei Fakten: Rinderhaltung in Österreich: 20,5 Stück, in Luxemburg das Fünffache: 105 Stück im Durchschnitt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Durchschnittszahlen, Kollege Auer!]]Milchkühe: in Österreich: 8,4, in Großbritannien das Achtfache: 68,2 Stück. Schweinehaltung: in Österreich im Schnitt 38 Stück pro Betrieb, in den Niederlanden das 19-Fache, nämlich weit über 700 Stück pro Betrieb. Ich gebe Ihnen Recht, dass gerade auch im Bereich der Legehühner das eine oder andere zu machen ist – gar keine Frage. Aber es ist natürlich interessant, wenn bestimmte Bundesländer, in denen eine bestimmte Produktion überhaupt keine Rolle spielt, sehr tapfer sind. Das kommt mir so vor, als ob man im Burgenland die Almwirtschaft abschaffen wollte. Meine Damen und Herren! Das hat auch keinen Bezug. [[Abg. Mag. Weinzinger: Salzburg!]] Sie haben von der Eierproduktion gesprochen. Der Herr Bundesminister hat zu Recht auf das Beispiel Schweiz hingewiesen. Sie sollten sich – und das ist möglich – die Fernsehsendung ausheben lassen, die am 25. März 2002 um 22.50 Uhr auf RTL gelaufen ist. Die Bundesrepublik Deutschland importiert 3 Milliarden Eier. In dieser Fernsehdokumentation wurde einmal nachvollzogen und gefilmt, woher diese Eier kommen, unter welch grauslichen Standards derartige Eierproduktion passiert, damit dann gewisse Tierschützer ihr Gewissen sozusagen beruhigen können. Diesen Film sollten Sie sich einmal ansehen! Folgendes war besonders interessant: Am vergangenen Samstag war dieses Farbfoto in der „Kronen Zeitung“: ein brennendes Huhn. [[Der Redner hält die entsprechende Seite der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.]] Dieses Bild wird als „qualvolles Spektakel“ übertitelt. Ich frage mich schön langsam: Wo bleibt da der Aufschrei über diese Praktiken? Wo ist er geblieben? Ich höre nichts von Ihnen, meine Damen und Herren! Wo sind die Leserbriefe, wo gibt es Aktionen, wo gibt es einen Aufschrei Ihrerseits? – Nichts! Aus den Ländern, wo das passiert, importieren wir dann die Eier und Eierzusatzstoffe, die wir brauchen, damit wir in Österreich sagen können, unser Gewissen ist rein, wir haben die Produktion exportiert. Meine Damen und Herren! Vernünftiger Tierschutz ist dringend notwendig. Dieser wird auf Grund dieser sorgsamen Gesetzgebung, die im Laufen ist und deren Produkt mit Sicherheit in Kürze auf den Tisch gelegt wird, im beiderseitigen Einvernehmen der Regierungsparteien unterstützt von den Experten in einem zukunftsweisenden Gesetzes verankert werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, nur ein Satz noch zum Thema Eier und Legehennen: Sie wissen ganz genau, dass es mit gewissen Übergangsfristen auch möglich ist, auf Legebatterien zu verzichten und die Eier trotzdem in Österreich zu produzieren, und zwar zu ganz akzeptablen Tierschutzstandards. [[Abg. Jakob Auer: Schweiz! Deutschland!]]Man muss nur die richtige Weichenstellung dafür treffen. Niemand von uns verlangt, dass wir die Legebatterien von heute auf morgen zusperren. Wir sind alle bereit, gewisse Übergangsfristen zu akzeptieren, aber das sollte zumindest unser Ziel sein. [[Abg. Jakob Auer: Das wird ja auch gemacht!]] Sie wollen das ja nicht einmal mehr zu Ihrem Ziel machen. Sie sagen, entweder Legebatterien oder aus dem Ausland importieren, und keine Alternativen, und das sind wir nicht bereit zu akzeptieren. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Das ist falsch!]]Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Was Sie uns in den letzten Monaten in Sachen Tierschutz präsentiert haben, ist leider ein Trauerspiel. Anders kann ich es nicht mehr formulieren. [[Abg. Scheibner: Was schauen Sie denn uns an?]] – Sie gehören, glaube ich, auch noch zur Regierung, soweit ich mich erinnern kann. Ich betone: noch. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Aber wir haben nichts präsentiert!]] Ich rede jetzt nicht von den vielen Jahren davor, in denen die ÖVP in der Regierung das Zustandekommen eines Tierschutzgesetzes blockiert hat, sondern ich rede wirklich vom letzten Jahr und den letzten Monaten. Angefangen hat es mit einem vollmun- digen Versprechen des Bundeskanzlers kurz vor der Wahl, der gesagt hat, es werde ein strenges Tierschutzgesetz geben. Wir haben bisher zig so genannte Reformen präsentiert bekommen, nicht zuletzt die Pensionskürzungsreform. Die haben Sie alle in einem affenartigen Tempo beschlossen. Beim Tierschutz sind wir aber offensichtlich in einer endlosen Warteschleife. Es gibt Vorentwürfe und Vorentwürfe, und schon bei der Übermittlung des Vorentwurfes wird uns gesagt, wir geben euch das jetzt, aber eigentlich ist es nicht mehr aktuell, denn da wird gleich wieder etwas geändert. Außerdem enthält das Gesetz so viele Verordnungsermächtigungen, dass man es nicht einmal mehr Rahmengesetz nennen kann, weil es selbst dafür zu dünn ist. Wenn wir dann die Verordnungsermächtigungen, die von Ihnen kommen [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht von mir!]], einfordern und vorgelegt bekommen – wobei das, so möchte ich betonen, natürlich auch nur eine Vorversion der Vorversion und ja keine endgültige Version ist – und dann inhaltlich anschauen, dann kommt einem bei manchen Dingen wirklich ein bisschen das Grausen. Gerade im Nutztierbereich, der, wie wir schon vorher der Rede des Kollegen Auer entnehmen konnten, einer der kritischen Bereiche ist, gibt es gravierende Verschlechterungen in Ihren Verordnungsentwürfen. Von einem Gleichbleiben des Niveaus kann man überhaupt nicht reden, ganz im Gegenteil, das Niveau sinkt teilweise auf EU-Standards, teilweise sogar unter diese. Ich möchte jetzt ein paar Beispiele bringen: Bezüglich der vorher schon zitieren Legebatterien ist in fünf von neun Bundesländern zumindest ein Verbot angedacht und mit gewissen Übergangsfristen auch festgeschrieben. – Das soll wieder erlaubt werden. Die Vollspaltenböden – Kollegin Weinzinger hat es schon erwähnt – sind in drei Bundesländern verboten und sollen dann wieder erlaubt werden. Die dauernde Anbindehaltung von Milchkühen soll auch sehr leicht möglich sein. Ich habe hier einen Artikel aus der „Bauernzeitung“ vom 22. Jänner, in der geradezu frohlockend festgestellt wird, wenn am Betrieb kein Platz für einen Auslauf vorhanden oder mit den Beschwerden von Nachbarn zu rechnen ist, dann dürfen die Tiere ohne Unterbrechung angebunden werden. – Die freuen sich also über das, was Sie in dem so genannten Tierschutzgesetz planen. Damit können wir einfach nicht einverstanden sein. Was ich auch interessant finde: Ihnen ist ja bekannt und, so glaube ich, bewusst, dass dieses Gesetz eine Zweidrittelmaterie ist. Sie benötigen dafür eine Verfassungsänderung, das heißt, Sie brauchen auch die SPÖ dafür. – Bis zum heutigen Tag ist niemand an mich oder an uns mit irgendwelchen Bestrebungen, mit uns zu verhandeln, herangetreten. Ja, es hat Vorbesprechungen gegeben. [[Abg. Mag. Molterer: Intensive!]]– Das gestehe ich schon zu. Aber dass jemand zu mir gekommen wäre und gesagt hätte, er wolle jetzt über dieses oder jenes verhandeln, daran kann ich mich nicht erinnern. [[Abg. Mag. Molterer: Die Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer!]]– Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer und ich haben miteinander gesprochen, aber verhandelt haben wir nicht. Das ist, glaube ich, schon eine Quintessenz, wenn man sich eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für irgendetwas erhofft. [[Abg. Mag. Molterer: Gibt es schon eine Regierungsvorlage, über die wir verhandeln können?]]– Es gibt keine Regierungsvorlage. Ganz genau. Wenn Sie mir zugehört hätten: Das ist das, was ich am Anfang schon ganz leicht bekrittelt hätte. [[Abg. Mag. Molterer: Worüber wollen Sie dann verhandeln?]]Vielleicht wäre es gescheit, uns einzubinden, bevor es eine fix und fertige Vorlage gibt, denn diese dann wieder aufzuschnüren ist natürlich viel schwieriger. [[Abg. Mag. Molterer: Ah! Jetzt weichen ...!]] – Was heißt weichen? Entschuldigen Sie, ich bin hier ganz offen und ehrlich, denn mein Ziel ist es ja wirklich, ein Tierschutzgesetz zu bekommen. Ich bezweifle ja den Ernst hinter Ihren Absichten, weil eben die Vorgangsweise so eigenartig ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir wollten beim Tierschutzgesetz „best of nine“ haben – das Beste von neun Landestierschutzgesetzgebungen. Was Sie uns hier serviert haben, ist „worst of nine“!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Weinzinger, es ist schon ein bisschen unverfroren, wenn Sie behaupten, es sei ein Schlamassel in dieser Regierung. Ich kann Ihnen sagen: Das dauert deshalb so lange, weil wir diese Sache sehr wichtig nehmen und weil wir wirklich jeden Punkt durchgehen. Wir haben stundenlang und tagelang mit den Experten verhandelt, um ein gutes Ergebnis zu bekommen. Auch wenn Sie dem Bauernbund oder der ÖVP vorwerfen, Agrarlobbying zu betreiben, kann ich Ihnen sagen, dass wir sehr konstruktiv verhandelt haben und dass auch die so genannte Agrarlobby in vielen Bereichen nachgegeben hat. Wir können mit dem vorläufigen Ergebnis wirklich zufrieden sein. Eines vermisse ich natürlich schon auch. Sie haben den letzten Entwurf anscheinend noch nicht gelesen. Da hat sich schon wieder einiges geändert! Sie behaupten hier, dass Tierquälerei festgelegt wird. Natürlich ist es so: Übergangsbestimmungen – auch die 15a-Vereinbarungen, die es vorher gegeben hat – sind tatsächlich übernommen worden. Wenn man beispielsweise die Frage der Käfighaltung heranzieht: Wir haben uns darauf geeinigt, dass eine Übergangsregelung nur bis 2008 gilt und nicht bis 2012. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Ausgestaltung von Experten zu definieren sein wird und dass wir dies dann auf dem Verordnungsweg klären werden. Das heißt, es gibt viele Bereiche, die sich zum Positiven geändert haben. Aber eines vermisse ich sehr wohl: Ich habe von Ihnen kein Wort zum Schächten gehört. Das ist eigenartigerweise ein Thema, das man sich nicht anzufassen getraut. Das heißt, wo Tierquälerei festgeschrieben wird, wo also Tieren ohne Betäubung die Gurgel durchgeschnitten wird, da ist das für Sie kein Thema. Da putzt man sich ab, das überlässt man den Freiheitlichen. Dabei ist es jedoch in diesem Punkt wirklich so, dass Tierquälerei im Tierschutzgesetz festgeschrieben wird. Und dagegen sind wir! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Natürlich ist es so, dass ich gerade Sie, Herr Minister Pröll, auffordere und bitte, uns dabei zu unterstützen. Ich weiß, dass es ihm keine Herzensangelegenheit ist, uns zu helfen, auch diese Bestimmung mit hineinzubringen, aber es kann doch nicht so sein, dass Tierquälerei im Tierschutzgesetz festgeschrieben steht. Dagegen sind wir Freiheitliche, und wir werden auch dafür kämpfen! [[Abg. Mag. Weinzinger: Warum machen Sie es dann?]] [[Abg. Scheibner: Wir machen es eben nicht!]] Ich muss Ihnen schon noch etwas sagen: Unsere Kärntner Freunde haben heute oder gestern in der Landesregierung beschlossen, den Ausstieg aus der Batteriehaltung mit 50 Prozent Tierinvestitionsförderung zu unterstützen. Und dafür muss man eben auch dankbar sein, dass die Länder dort, wo eine freiheitliche Handschrift erkennbar ist, auch reagieren und das unterstützen. Wir werden sicher einem Tierschutzgesetz nicht zustimmen können, wo das nicht geschieht. Ich bin frohen Mutes und ich weiß, dass die Signale dafür wirklich da sind, dass Tierschutz auch so festgeschrieben wird, dass es die Menschen als Tierschutz verstehen. Damit bekommt man auch Glaubwürdigkeit. Ich kämpfe um viele Bereiche in diesem Tierschutzgesetz, und ich denke schon, dass ich Glaubwürdigkeit beanspruchen kann. Hingegen habe ich bei manchen von Ihnen den Eindruck, dass Sie nicht einmal einen Kanarienvogel haben und wahrscheinlich auch nicht wissen, wie ein Tier ganz genau ausschaut, sonst hätte Frau Abgeordnete Weinzinger einem Schwein nicht den Schnabel abgeschnitten. – So haben Sie es bezeichnet. – Umgekehrt: Das Kupieren passiert bei der Henne und nicht beim Schwein, also das haben Sie jetzt verdreht. Frau Abgeordnete Sima! – Wo ist Frau Abgeordnete Sima? Sie ist nicht mehr da. Tierschutz hat anscheinend für die Sozialdemokraten nicht unbedingt diese Bedeutung. – Frau Abgeordnete Sima hat behauptet, sie habe kein verhandelndes Gegenüber gehabt. Das stimmt aber nicht. Ich habe nämlich den Grünen unser Positionspapier zugeschickt, direkt davor, schon vor eineinhalb Monaten, und auch den Sozialdemokraten. Ich habe nie eine Antwort darauf bekommen. Das heißt, es hat gar keine Bereitschaft gegeben, mit mir oder mit uns Freiheitlichen darüber zu reden. Jetzt die ökonomischen Auswirkungen. Wenn Sie nachgeschaut hätten, dann hätten Sie gesehen, es heißt da genau: Das Bundesministerium muss das Gesetz berücksichtigen und auch auf ökonomische Auswirkungen Bedacht nehmen, und Bedachtnahme bedeutet eine Zurückstufung im Wortlaut. Es ist schon ein Unterschied, ob ich das gleichgewichtig hinschreibe oder ob ich manchen Bauern in den Übergangsregelungen und Übergangsbestimmungen ein bisserl entgegenkomme, damit sie nicht wegrationalisiert werden. Das wollen wir nicht, und dafür stehen wir auch nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben auch mit Troxler, Gsandtner und Pechlaner in einer zehnstündigen Verhandlungsrunde Einigung erzielt. Auch dort war es sehr kritisch, und wir haben es geschafft! Es gibt vier Punkte, die aus unserer Sicht noch offen sind, und für die werden wir weiter kämpfen. Ich hoffe, Frau Abgeordnete Weinzinger, bei der Frage des betäubungslosen Schlachtens Ihre Unterstützung zu bekommen. Sie werden sich ja dazu vielleicht auch einmal zu Wort melden. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Bei der Staatszielbestimmung ist für uns ein wichtiger Punkt, dass das Mitgeschöpf Tier in die Verfassung kommt. Auch da hoffen wir auf Unterstützung, aber ich meine, das habe ich zuvor ohnehin schon herausgehört. Dann werden wir am Ende des Tages ein gutes Tierschutzgesetz haben. Wir Freiheitlichen werden dafür kämpfen, und die Menschen draußen ...
Bitte die Redezeit zu beachten!
... werden es auch goutieren, dass wir diesen Kampf führen und auch weiterhin führen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorerst kurz auf die Ausführungen von Kollegen eingehen. Es überrascht mich wirklich, dass der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Kollege Grillitsch, hier schweigend dasitzt und kein Wort der Rede wert findet, um hier aus der Sicht der Bauernschaft als offizieller Vertreter des Bauernbundes zumindest seine Meinung zu deponieren. Ich werte das auf eine gewisse Art, aber Sie können sich durchaus auch Ihren eigenen Reim darauf machen. [[Abg. Öllinger: Er schweigt und genießt!]]Kollege Auer! Wir sind sehr wohl diskussionsbereit, und Kollegin Weinzinger hat sich bemüht, in Form von vielen guten, konkreten Vorschlägen im Rahmen des Unterausschusses hiezu Beiträge zu liefern. [[Abg. Scheibner: Das hat sie Ihnen erzählt?]]Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal zurückkommen auf die Enquete zum Tierschutzgesetz, also darauf, wie die Diskussion hier im Hause begonnen hat. Ich erinnere an die Ausführungen von Professor Haiger, einem international anerkannten Landwirtschaftsvertreter, Professor für Tierzucht, lange Jahre tätig an der Universität für Bodenkultur. [[Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Vertreter der Wissenschaft und nicht der Landwirtschaft!]] Er hat ganz klipp und klar in diesem Haus gesagt: Käfighaltung ist Tierquälerei, durchgängige Vollspaltenböden sind Tierquälerei und eine dauernde Anbindehaltung ist Tierquälerei. Wenn ein Vertreter einer Fachdisziplin, der auch Praxiserfahrung hat, der Forschungsprojekte durchgeführt hat, der Bauern beraten hat, viele Erzeugergemeinschaften unterstützt hat, das sagt, dann müssen wir diese Tatsachen auch ernst nehmen, meine Damen und Herren. Wir können an diesen Fakten nicht einfach vorbeigehen, und wir sollen das auch nicht, ob das jetzt draußen bei den Bäuerinnen und Bauern immer gleich auf Applaus stößt oder nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich denke, das wäre gerade Ihre Verantwortung, Kollege Grillitsch, hier vermittelnd für ein zukunftsfähiges, für ein zukunftsweisendes Tierschutzgesetz einzutreten, das vor allem eines sicherstellt, nämlich dass die Mitgeschöpflichkeit der Tiere in den Verfassungsrang erhoben wird. Meine Damen und Herren! Wir leben im 21. Jahrhundert und wir müssen wahrnehmen, dass wir mit unseren Tieren „eine ökonomische und ökologische Symbiose“ – unter Anführungszeichen – eingegangen sind, und wir müssen diese Verantwortung auch ernst nehmen. Und das fordern wir Grüne ein in einem ernsthaften, konkreten und wirklich nachvollziehbaren Dialog, der auch zu Ergebnissen führt, die etwas hergeben, Herr Minister, zum Beispiel verbindliche Fristen für die Umstellung, Kollege Grillitsch. Mit definierten Übergangsbestimmungen, keine Frage! Aber in der derzeitigen Formulierung im derzeitigen Entwurf sind diese Fristen nicht vorgesehen, ist damit quasi schon eine Wettbewerbsverzerrung in Zukunft festgeschrieben, und die wollen auch wir nicht. Wir wollen einen hohen Tierschutzstandard auf allen Ebenen. Ich möchte auch noch einen Punkt wieder aufgreifen, der aus unserer Sicht zielführend wäre und für die Bäuerinnen und Bauern eine große Erleichterung, nämlich die Vorabzertifizierung und -prüfung der Stalleinrichtungen. Also nicht einfach irgendein Pickerl, sondern wirklich eine seriöse, fachliche Überprüfung der Aufstallungssysteme. Meine Damen und Herren! Das wäre eine gute Lösung, die sich auch international durchaus sehen lassen könnte. Ich erinnere daran: Schweden hat ein ähnliches Modell, es ist auch EU-Mitgliedsland und es besteht überhaupt keine Wettbewerbsverzerrung. Aber jetzt zu Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister. Ihre Formulierung, dass der ökonomische Wettbewerb entscheidet, was die besten Lösungen der Bundesländer auf Ebene des Tierschutzes sind, das kann es ja doch nicht sein, denn eines muss man schon klar und deutlich festhalten: Es ist nicht der Tierschutz, der in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern aus der Produktion ausscheiden. Es ist eine verfehlte Agrarpolitik, die es den Bauern nicht mehr ermöglicht, für ihre Produkte kostendeckende Preise zu erzielen, weil Lebensmitteldumping betrieben wird. Genau dazu würde ich Ihre Stimme als Bauernvertreter und -vertreterinnen hier erwarten, dass Sie endlich einmal dieses Lebensmitteldumping konkret und akkordiert – und Sie sind ja organisiert auf europäischer Ebene – ansprechen und auch Lösungen entwickeln, wie man das den Konsumenten zeitgemäß vermitteln kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister, Ihre Stellungnahme ist auch beschämend, und zwar deswegen, weil Sie darin ernsthaft behaupten, dass Förderungen, nämlich Investitionsförderungen und zusätzliche Unterstützung für besonders artgerechte Tierhaltung, nicht möglich wären, wir diese nicht einführen könnten, wenn wir ein „strenges“ – unter Anführungszeichen – Tierschutzgesetz mit höheren Standards in Österreich durchsetzen würden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die entsprechende EU-Verordnung. Dort wird ausdrücklich vermerkt: Die Beihilfe wird auch dann gewährt – einen Augenblick, damit ich das richtig zitiere –, und zwar wird im Artikel 51 jener Absatz eingefügt, dass Landwirte auch dann eine Förderung bekommen können, wenn ...
Bitte die Redezeit zu beachten!
... einzelstaatliche Vorschriften entsprechend über der Norm der Gemeinschaft liegen. – Soweit dazu.
Wortmeldungen hiezu liegen keine mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Antrag wurde keiner gestellt. Daher kehren wir zurück zur Tagesordnung. Fortsetzung der Tagesordnung
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt, nach der Debatte am Nachmittag, die ein bisschen Tages-Hickhack war, kehren wir wieder zurück zur Politik als Zukunftsgestaltung. Und ich freue mich heute wirklich, dass wir, alle vier Parteien gemeinsam, hier eine neue gesetzliche Basis für die Donau-Uni in Krems schaffen. Denn, meine Damen und Herren, ich als Mandatar dieser Region kann mich noch erinnern, welch schallendes Gelächter vor vielen Jahren der frühere Landeshauptmann Ludwig hervorgerufen hat, als er gemeint hat: Niederösterreich braucht eine Universität. Meine Damen und Herren! Man sieht an diesem Beispiel: Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Heute bekennen sich alle vier Fraktionen zu dieser neuen gesetzlichen Basis und auch zur 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich. Ich freue mich darüber als einer, der diese Idee von Beginn an für richtig gehalten hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! In der Tat sind die letzten zehn Jahre – und es sind heuer zehn Jahre, seit die Grundsatzvereinbarung zwischen Bund und Niederösterreich geschlossen wurde – eigentlich ein kurzer Zeitraum, eine unglaubliche Erfolgsstory. Allein die Tatsache: im ersten Jahr 100 Hörer, jetzt bereits fast 3 000 ist ein Signal dafür, wie diese Universität neuen Stils, neuen Typs angenommen wurde. Meine Damen und Herren! Ich sage immer wieder – und das gilt auch hier für die Donau-Uni, in Zukunft heißt sie ja Universität für Weiterbildung –: Erfolg ist nie Zufall. Ich meine, dass sich der Erfolg, den wir heute auch mit dieser Beschlussfassung feiern können, aus einer Reihe von Elementen zusammensetzt. Ich nenne an erster Stelle, dass wir frühzeitig erkannt haben, dass lebenslanges Lernen die große Herausforderung auf dem Bildungssektor ist. Das ist schon längst kein Schlagwort mehr, sondern ist zum Teil täglich erlebte Realität. Meine Damen und Herren! Die Uni in Krems ist meines Wissens in Europa überhaupt die einzige staatliche Universität, die sich zu 100 Prozent der Weiterbildung widmet. Das ist die große Herausforderung, vor der wir heute stehen. Denn ohne Weiterbildung, ohne lebenslanges Lernen wird es weder Arbeitsplätze noch Einkommenschancen, noch soziale Sicherheit geben. Das ist der wirtschaftspolitische Aspekt dieser Donau-Uni. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und es ist kein Zufall, dass ein großer internationaler Konzern, die Firma Baxter, in ihrer Ansiedelungsphilosophie – wir gehen nach Krems – gemeint hat, ein Hauptargument für Krems sei gewesen, dass Krems ein Bildungsstandort in diesem Land sei. Meine Damen und Herren! Das zeigt die wirtschaftspolitische Dimension dieser Entscheidung. Mich freut auch ein zweites Erfolgselement: Diese Universität musste sich von Beginn an auf dem Markt bewähren, auf dem Bildungsmarkt und auf dem Markt der Wirtschaft. Und sie hat sich bewährt. Und was mich noch freut, ist, dass dieses Bewähren am Markt dazu geführt hat, dass die Donau-Uni in Krems fast 80 Prozent ihrer Einnahmen selbst erwirtschaftet, meine Damen und Herren, mit Studenten aus fast 40 Ländern der Welt. Drittes Erfolgskriterium ist die unglaublich starke Praxisorientierung. Von Beginn an gab es dort eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Ich wage zu behaupten: In keinem anderen universitären Bereich funktioniert dieses Miteinander, diese Durchlässigkeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft so wie an der Donau-Uni in Krems. Allein die Tatsache, dass im letzten Jahr rund 1 000 externe Referenten an der Donau-Uni gelehrt haben, zeigt, wie sehr auch die Wirtschaft, die Praktiker bereit sind, an dieser Donau-Uni mitzuwirken, damit dieses lebenslange Lernen tatsächlich mit konkretem Leben erfüllt wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Der jetzige Präsident, Präsident Fröhlich, mit seinem exzellenten Mitarbeiterteam hat sich nicht immer Freunde geschaffen, das weiß ich. Es gibt auch Kritiker. Aber eines muss ich sagen: Ohne Präsident Fröhlich und sein exzellentes Team, mit seiner konsequenten, offensiven, innovativen Vorwärtsstrategie, wäre Krems nicht jene Erfolgsstory, die sie in den letzten Jahren geworden ist. Meine Damen und Herren aus Krems! Ich bedanke mich sehr für diese Initiative. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Abschluss möchte ich eines sagen: Mit dieser Donau-Uni ist eine Vision Wirklichkeit geworden. Es wurde bewiesen, dass der frühere Spruch eines früheren Bundeskanzlers: Wenn du eine Vision hast, dann brauchst du einen Arzt!, Gott sei Dank nicht zutrifft. Du brauchst aber die politische Durchsetzungsfähigkeit, um eine Vision zur Wirklichkeit werden zu lassen. Und ich wage heute die Prognose, dass die Vision von Frau Minister Gehrer, die sie vor der Unterbrechung der Sitzung geäußert hat, dass nämlich Krems ein Zentrum der Weiterbildung in einem neuen Europa werden wird, nach der Erweiterung mit 1. Mai – ich wage die Vorhersage, bei aller nötigen Vorsicht bei Prognosen –, in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden wird. Wir freuen uns – und ich sehe, wie meine Kollegin Anni Höllerer aus dem Bezirk Krems sich mit freut –, dass wir heute dieses Gesetz beschließen können.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann angesichts der neuen gesetzlichen Basis für die Donau-Universität in Krems, die wir hier heute diskutieren und beschließen, auch sehr gut an die Ausführungen des Kollegen Stummvoll anschließen. Sie haben das lebenslange – wie Sie sagen – Lernen als die große Herausforderung schlechthin bezeichnet. Ich spreche lieber vom lebensbegleitenden Lernen, weil das vielleicht ein wenig motivierender als lebenslanges Lernen klingt. Aber das ist nur eine Frage der Begrifflichkeit, in der Substanz sind wir uns da sicher einig. Worauf ich hinweisen wollte, ist, dass es zum einen wichtig ist, die Institutionen dafür zu schaffen, zu verbessern, auf die entsprechende Basis zu stellen – das tun wir heute in diesem einen Fall, und das ist auch gut so –, wiewohl ich schon hinzufügen möchte, dass man über die Donau-Universität Krems immer wieder hört, dass man die Qualität des Angebotes durchaus überdenken kann. Das ist sicher ein Schritt, den man auch noch machen müsste. Das eine sind die Institutionen, das ist wichtig, richtig und gut, da kann aber auch noch mehr passieren. Das andere ist, dass man auch die Rahmenbedingungen für diejenigen, die sich den Weiterbildungsangeboten unterziehen, stellen wollen, sich das antun wollen – das ist viel Arbeit, kostet viel Energie –, verbessert, dass man die Leute auch entsprechend unterstützt. Und dazu gibt es seit längerer Zeit Vorstellungen, die wir präsentiert haben. Die eine ist, dass man Leute, die Weiterbildungsangebote, die nicht immer billig sind, nutzen, auch seitens des Staates finanziell unterstützen sollte. Wir haben hiezu das Modell der Bildungsprämie entwickelt, wo es einen Eigenbeitrag gibt und dazu je nach Einkommen auch eine Unterstützung. Das sollten wir vielleicht auch einmal entsprechend diskutieren. Vielleicht können wir uns ja einigen und da auch entsprechend weiterkommen. Der zweite Teil wäre, zeitliche Freiräume zu schaffen, weil es natürlich zum Großteil Leute sind, die sich neben einer Berufstätigkeit auch noch einer Weiterbildungsanstrengung unterziehen. Man könnte da einiges tun, was diesen Leuten das Leben massiv erleichtern, uns aber gar nichts kosten würde. Ich denke hier an die Bildungskarenz. Dazu gibt es auch ein Konzept, das wir ausgearbeitet und schon lange präsentiert haben. Die Bildungskarenz, so wie es sie jetzt gibt, ist wichtig, aber ich denke, man kann sie verbessern, und zwar insofern, als das jetzt ein starrer Block ist, wofür man aus dem Beruf ganz aussteigen muss. Ich meine, dass es sowohl für den einzelnen Arbeitnehmer, die einzelne Arbeitsnehmerin als auch für den Arbeitgeber, die Arbeitgeberin durchaus sinnvoll sein kann, flexiblere Modelle zuzulassen. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, die gleiche Gesamtzeit in kleineren Einheiten zu konsumieren, bis hin zu einer täglichen Arbeitszeitverkürzung über eine bestimmte Zeit hinweg, damit man zum Beispiel den vielen Leuten, die Abendangebote neben dem Beruf annehmen – was ich besonders bewundernswert finde, weil ich denke, dass das sehr belastend ist –, entgegenkommt und der Arbeitgeber das auch leichter verkraften kann, als wenn jemand ein halbes Jahr ganz aus dem Beruf ausscheidet. Ich denke, in diese Richtung könnten wir durchaus weiter Überlegungen anstellen, weiter diskutieren und vielleicht auch Lösungen für die Betroffenen finden. Zum zweiten Punkt: Kollegin Brinek! Sie haben unsere Zustimmung zur Vorlage als Beweis dafür interpretiert, dass wir der Anpassung des UG 2002 indirekt zustimmen. Von dieser Interpretation muss ich mich natürlich massiv abgrenzen und darauf hinweisen, dass wir weiterhin viele gute Gründe – sich in der Realität schlecht auswirkende Gründe – haben, das UG zu kritisieren. Zum einen gibt es da die finanzielle Situation, in die die Universitäten gekommen sind – Kollege Broukal hat das heute schon sehr eindrucksvoll ausgeführt –, und zum anderen geht es um das Struktur-Wirrwarr, das auf den Universitäten entstanden ist. Die Entdemokratisierung ist sicher auch ein wunder Punkt an der Vorlage, die wir heute beschließen. Ganz abgesehen davon – das hat jetzt nichts mit dem UG zu tun, aber mit der Situation der Universitäten – muss man hinterfragen, wie sich die Studiengebühren ausgewirkt haben. Ich denke also, die Welt ist nicht rosig geworden. Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie wissen, die derzeitige Situation ist gekennzeichnet durch total überfüllte Hörsäle, nächtelanges Anstellen der Studierenden für Seminar- und Laborplätze, Stromrechnungen können nicht bezahlt, moderne Geräte nicht eingesetzt werden, weil die Reparatur zu teuer ist, neue Laboreinrichtungen können nicht angeschafft werden, und Lehrveranstaltungen müssen teilweise abgesetzt werden. Dies ist also eine Situation an den Universitäten, die nicht wünschenswert ist und die man reparieren kann und reparieren soll.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wird verteilt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn wir heute dieses Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems und die dazu gehörige Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich beschließen, so darf ich sagen, dass mich als Niederösterreicher – auch wenn ich St. Pöltner bin – diese Entscheidung sehr freut und dass auch die anderen Bundesländer verstehen werden, wenn wir stolz darauf sind. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der niederösterreichischen Bildungsgesellschaft, bei der Frau Unterrichtsministerin und bei unserer Landesregierung – allen voran Landeshauptmann Pröll – recht herzlich für diesen mutigen Schritt bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es kann nur ein richtiger Schritt sein, wenn aus einer ehemaligen Tabakfabrik eines der modernsten Bildungszentren dieser Welt wird – ich glaube, das kann man so sagen. Wenn man gehört hat, wie mein Vorredner erklärt hat, dass die Eigenfinanzierungsquote 74 Prozent beträgt, dann, muss ich sagen, ist das ein weiterer Grund, stolz zu sein. Wenn derzeit fünf Abteilungen dieser Donau-Universität Vorlesungen in Wirtschafts- und Management-Wissenschaften, Telekommunikation, Information, Kulturwissenschaften, Umwelt- und medizinischen Wissenschaften und Europäischer Integration anbieten, dann ist auch klargelegt, wo der Kern dieses Hauses liegt. Ich bin überzeugt davon, dass diese Universität ein Kompetenzzentrum für ganz Mitteleuropa wird, in dem auch die Völkerverständigung sehr stark unterstützt wird. Wenn ich mir die Ausweitung des Leistungsangebotes anschaue, dann, muss ich sagen, ist klar, dass auch die Schaffung neuer Finanzierungsformen des Bundes und des Landes gefragt war. Ich möchte kurz darauf eingehen, wie diese finanziellen Vereinbarungen ausschauen. Es sind 270 000 € Implementierungskosten, und das Land Niederösterreich hat bis jetzt 9,6 Millionen € für die Sanierung des Gebäudebestandes bereitgestellt, die Mitte 2003 abgeschlossen war. Die Gesamtinvestitionen des Landes Niederösterreich für den Neubau sind mit 47,3 Millionen € veranschlagt und umfassen Audimax, Mensa, Bibliothek sowie moderne Forschungs- und Labormöglichkeiten. Der gesamte Komplex wird 2005 fertig gestellt sein. Meine geschätzten Damen und Herren! Frei nach Karl Farkas: Schauen Sie sich das an!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Es ist fix, dass das Innovationspotenzial einer Gesellschaft und eines Landes ein wesentlicher Standortfaktor ist, und zwar sowohl hinsichtlich der Wertschaffung und damit einer besseren Lebensqualität als auch hinsichtlich der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch hinsichtlich der Erhöhung der persönlichen und gesellschaftlichen Selbstsicherheit. Länder – und das hat sich herausgestellt – und Gesellschaften wie die skandinavischen Länder verdeutlichen, dass gut ausgebildete Menschen mit lebensbegleitenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen neue Herausforderungen in wirtschaftlicher, in sozialer Hinsicht leichter, angstfreier und wesentlich offensiver bewältigen und auf Systemveränderungen wesentlich flexibler reagieren können – ein Ziel, das uns Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz über die Donau-Universität ist daher ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, und wir werden daher unsere Zustimmung geben. Aber dieses Gesetz kann natürlich nur ein Teilschritt sein. Ein weiterer Schritt für die Region, wie Herr Stummvoll ausgeführt hat, ist natürlich notwendig. Krems als Standort ist genauso wichtig wie der Ausbau beziehungsweise die Einbindung dieser Universität – das ist heute auch schon mehrfach gefordert worden – in ein gesamtpolitisches universitäres Konzept. Man braucht für diese Universität – und das, glaube ich, ist noch nicht ausreichend vorhanden – ein spezielles Alleinstellungsmerkmal, und daran muss man noch arbeiten, auch wenn diese mitteleuropäische Kompetenzzentrums-Idee wichtig ist. Warum sage ich das? – Weiterbildung wissenschaftlich zu begleiten ist wesentlich, aber genauso wichtig ist die fachspezifische Weiterbildung. An diesem Standort gibt es sehr gute Biotechnologie- und Wirtschaftswissenschaften, und wenn man das mit den Methoden der Weiterbildung kombiniert, dann, muss ich sagen, halte ich das für den internationalen Durchbruch dieses Standortes für wichtig und dann gebe ich Ihnen auch Recht, dass vielleicht Baxter die Ursache war. Es ging nicht darum, dass man dort Weiterbildung als wissenschaftlichen Zweig hat, sondern es ging darum, dass man dort auch die fachspezifische Ausbildung in Biotechnologie hat. Und beides zusammen ist der eigentliche Erfolgsfaktor. Was dort noch besonders wichtig ist – und das gilt für andere Standorte in Österreich auch –, ist die Schaffung von Blue-Ribbon-Panels. Politiker, Wissenschafter und Wirtschafter entwickeln zusammen diese Vision für eine Region und sehen danach eigentlich diese Universität als Kristallisationspunkt von regionalen Entwicklungsprojekten an. Das halte ich für sehr wichtig, weil daraus – das hat man gesehen – Arbeitsplätze nicht nur im universitären Bereich entstehen. Es gibt Spillover-Wirtschaftsgründungen, es gibt Wissenstransfers über die entsprechenden Köpfe und auch über Technologiezentren. Aber die Bereitstellung von Risikokapital und auch das Management führen letztlich erst zum Durchbruch. Ich sage das deshalb, weil es ein sehr bekanntes Beispiel in diesem Zusammenhang gibt: Cambridge: In Cambridge haben genau diese Faktoren zusammengewirkt, sodass es über 35 000 hochwertige wissenschaftliche Jobs gegeben hat; das ist ein wichtiger Punkt. Aber dazu bedarf es natürlich auch einer finanziellen Grundausstattung. Ich habe mir das herausgesucht: Es darf zu keinem Aushungern der Unis führen. Wenn man die Budgets von Cambridge und Oxford zusammenzählt, dann haben die beiden das zweieinhalbfache Budget der österreichischen Gesamtuniversitäten. Allein diese beiden Universitäten haben das Zweieinhalbfache von unseren Gesamtuniversitäten! [[Abg. Großruck: Was kostet ein Studium dort?]]– Das können Sie in der letzten Ausgabe des „Economist“ nachlesen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ist das vom Staat?]]Trotzdem! Das sind die Investitionsausgaben in diesem Bereich. [[Abg. Großruck: 60 000 S im Jahr!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Universitäten bedürfen natürlich einer Ergänzung durch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und durch die Industrieforschung. Das ist der eigentliche Punkt in Österreich. In Österreich fehlen uns hochwertige Arbeitsplätze für ausgebildete Wissenschaftler, Forscher und Entwickler. Das ist ein wichtiger Punkt, der zu lösen ist. Leider zeigt sich – das muss man auch sagen –, dass kein Gesamtkonzept vorliegt, und da hat Österreich noch einen massiven Teil beizutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letzte Anmerkung möchte ich für diejenigen, die den Standort kennen, noch Folgendes betonen: Es ist wirklich sehr schön, eine sozialdemokratische Maxime zu formulieren: Wir sind dafür, Universitäten statt Gefängnisse zu bauen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich freue ich mich als Niederösterreicher über diese Anerkennung, die wir heute der Donau-Universität aussprechen, indem wir sie mit den anderen Universitäten in Niederösterreich gleichstellen. Natürlich kann ich das, was auch meine Vorredner schon betont haben, bekräftigen, dass es sich dabei um eine Erfolgsgeschichte besonderen Ausmaßes handelt, die letztlich, so glaube ich, mehrere Wurzeln hat. Das eine wurde vom Kollegen Stummvoll schon ausgeführt, nämlich dass man in Niederösterreich schon sehr zeitig – vor allem seitens der Landeshauptleute Sigi Ludwig und Erwin Pröll – an diese Institution geglaubt hat und sie auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet, entsprechend unterstützt und gefördert hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist, wie ich meine, der Donau-Universität beziehungsweise der Universität für Weiterbildung, wie sie in Zukunft heißen wird, auch gelungen, in einem ganz wichtigen Bereich, der gerade in der jetzigen Situation, in der wir uns befinden, Bedeutung hat, nämlich beim Übergang von der Informationsgesellschaft zur Wissensgesellschaft, eine wichtige Aufgabe zu übernehmen. Und das zeigt die Aufwärtsentwicklung, welche die Donau-Universität in den letzten zehn Jahren genommen hat. Die Steigerung der Zahl der Hörer von 100 auf beinahe 3 000 zeigt, dass sie in einem ganz wichtigen Bereich tätig ist, der in Zukunft noch viel wichtiger sein wird, dass sie auch sehr zukunftsträchtige Bereiche bearbeitet hat und bearbeitet und entsprechende Angebote macht, sei es bezüglich Bauen und Umwelt, biomedizinische Technologie oder auch bezüglich Telematik und Europäische Integration, um nur einige Beispiele zu nennen. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt gerade für Österreich ist das Studienzentrum für den Film. Das waren nur einige Beispiele, die dokumentieren, wie zukunftsträchtig und zukunftsorientiert das Angebot gestaltet wurde. Das ist, glaube ich, auch eine der wesentlichsten Ursachen für diesen Erfolg der letzten zehn Jahre und auch die Rechtfertigung für diese Gleichstellung. Erlauben Sie mir aber auch, auf den eingebrachten Entschließungsantrag ganz kurz einzugehen, weil ich glaube, dass er in die falsche Richtung geht. Es wird generell mehr Geld für die Universitäten verlangt, und die Aufteilung dieses Geldes soll sozusagen nach dem Gießkannenprinzip auf alle Universitäten erfolgen. Es werden dabei weder die Hörerzahlen noch verschiedene andere Kriterien mit berücksichtigt. Ich möchte aber auch mit der Behauptung aufräumen, es gebe nicht mehr Geld für die Universitäten. Es gibt sehr wohl mehr Geld. Wenn wir einen Vergleich der Jahre 2003 und 2004 ziehen, dann, muss ich sagen, gibt es sogar sehr viel mehr Geld: nämlich alleine 6 Prozent aus dem ordentlichen Budget, zusätzliche Mittel in der Höhe von 18 Millionen für die Universitätsforschungsinfrastruktur, fast 11 Millionen für Vorziehprofessuren und insgesamt 600 000 €, wie Sie auch in Ihrem Entschließungsantrag richtig wiedergegeben haben, für Sonderlehrveranstaltungen und Forschungsstipendien. Ich glaube, diese zusätzlichen Geldmittel sollen auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Diese sollen den Universitäten zur Verfügung gestellt werden, die auch in diesen Bereichen entsprechende Leistungen erbringen, und nicht mit der Gießkanne über alle gleich ausgeschüttet werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erlauben Sie mir aber zum Schluss auch noch auf das einzugehen, was Kollege Broukal gesagt hat. Er hat das eigentlich provoziert, indem er uns schon vorausgesagt hat, was er und die SPÖ im nächsten Wahlkampf als Motto vorzugeben gedenken und wie sie diesen Wahlkampf anlegen wollen. Ich erinnere mich wieder an den letzten Wahlkampf, Herr Broukal! [[Abg. Broukal: Nicht schon wieder!]]Wir haben das schon einmal gehabt, und Sie sind einer, der immer Redlichkeit, Ehrlichkeit, sachliche Auseinandersetzungen fordert. [[Abg. Broukal: Sachlichkeit, nicht Redlichkeit!]]Herr Broukal! Im Sinne dieser Sachlichkeit frage ich mich schon wieder Folgendes: Sie haben uns im Jahr 2002 noch gesagt: Zusätzliches Geld für die Unis soll es auch unter Minister Broukal nicht geben. Einsparen und Umschichten sind seine Rezepte. [[Abg. Broukal: Das ist ganz einfach, da habe ich noch nicht gewusst, wie viel Geld Sie schon den Universitäten weggenommen haben! 15 Millionen in fünf Jahren!]]Sie haben sich sehr schnell von diesem Konzept entfernt, und ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie, Herr Kollege Broukal, sich so schnell entfernt haben – das kommt auch in Ihrem Entschließungsantrag überhaupt nicht vor –: weil Sie sich derzeit über die Finanzierung einfach keine Gedanken machen müssen, weil es als Opposition leicht ist, zu sagen: Mehr Geld für diesen Bereich, mehr Geld für diesen Bereich und mehr Geld für jenen Bereich!, ohne dazu zu sagen, woher dieses Geld kommt. [[Abg. Broukal: Erzählen Sie das nicht mir! Sagen Sie das den Studenten, die sich nächtelang um einen Laborplatz anstellen müssen! Sagen Sie das den Professoren, sagen Sie das den Universitäten! Ich habe es nicht für möglich gehalten!]] Wir stehen für leistungsorientierte Universitäten und dafür, dass diese Leistungen auch entsprechend honoriert und entsprechende finanzielle Anreize zur Verfügung gestellt werden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist unser Konzept, und das werden wir auch weiter verfolgen. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist [[Abg. Dr. Stummvoll: Nicht Herr Broukal!]]nicht Herr Kollege Broukal, sondern Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kollegen! Werte Damen und Herren auf den Rängen, vielleicht sind auch einige Studierende darunter! Auch die sozialdemokratische Fraktion wird sich heute für dieses neue Gesetz, für ein neues Studienrecht für die Donau-Universität in Krems einsetzen. Das ist ein notwendiger und vernünftiger Schritt. Frau Kuntzl hat schon richtig ausgeführt, begleitendes Lernen wäre wirklich ein Ansinnen, das überall gefördert werden müsste. Wenn man als Erwachsener die Möglichkeit hat, eine Umschulung zu machen, dann ist das auf jeden Fall zu begrüßen. Insofern freue ich mich genauso wie einige Redner anderer Fraktionen über die Beschlussfassung dieses Gesetzes. Aber ich möchte Ihnen jetzt etwas anderes erzählen. Der Schlagabtausch, der jetzt gerade im Vorfeld stattgefunden hat, hat mir den Weg dazu geebnet. Ich möchte Ihnen von drei knapp vor Weihnachten, am 19. Dezember 2003, hintereinander angesetzten Promotions- und Sponsionsfeiern an der Karl-Franzens-Universität in Graz berichten. Dort hat der Dekan der geisteswissenschaftlichen Fakultät – die geisteswissenschaft- liche Fakultät hat Promotionen und Sponsionen durchgeführt – vor ungefähr 2 000 bis 2 500 Menschen – so viele Angehörige waren bei diesen Sponsions- und Promotionsfeiern anwesend – verzweifelt zu einem besonderen Mittel gegriffen, und zwar hat er die Situation seiner Fakultät sehr plastisch beschrieben. Er hat sich dafür 25 Minuten Zeit genommen – bei einer Feier, die ungefähr eine Stunde dauert, ist das sehr lange – und hat auf die Ausstattung seiner Fakultät hingewiesen. Er hat zum Beispiel gesagt, er gehe in seiner Sorge und in seiner Verzweiflung so weit, sogar Flugblätter mit seiner Rede an die Gäste und Absolventen zu verteilen. Sie können sich gut vorstellen, in welch verzweifelter Lage sich ein honoriger Professor befinden muss, wenn er zu so einem Mittel greift. Er hat sich auch in seiner Vorrede dafür entschuldigt, dass er den feierlichen Rahmen einer solchen Veranstaltung etwas mindert, aber er habe dies machen müssen. Ich möchte nun darauf eingehen, was wir dort alles gefunden haben. Erster Punkt: An der Karl-Franzens-Universität Graz und damit auch an der geisteswissenschaftlichen Fakultät herrscht seit Juni 2003 ein Investitions- und Einstellungsstopp, und dabei wird es wohl noch länger bleiben. Die Fakultät hat nur 73 Prozent ihrer Professuren besetzt, und es ist nicht abzusehen, wann der zumindest anzustrebende Besetzungsgrad von wenigstens 85 Prozent erreicht werden wird können. Auch wenn nicht allein ProfessorInnen lehren und forschen, so ist dies doch ein höchst markantes Indiz für die Lage. Ich möchte darauf hinweisen, dass an der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität alle Lehrer der höheren Schulen für die Steiermark und für das Südburgenland – zumindest für das Südburgenland – ausgebildet werden. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist eigentlich ein bisschen ein Missbrauch einer Feier!]] Das ist kein Missbrauch einer Feier! Ich habe darauf hingewiesen, dass er sich in die Situation gedrängt gefühlt hat, verzweifelt darauf hinzuweisen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Der zweite Punkt: Die geisteswissenschaftliche Fakultät hat an die 320 MitarbeiterInnen und an die 300 extern Lehrende. Für diese 620 Personen stehen 563 Rechner, Baujahre ab 1997, zur Verfügung. Um den Anforderungen einigermaßen gerecht zu werden, müssten pro Jahr etwa 90 PCs angeschafft werden. Im Kalenderjahr 2003 konnten aber nur 32 PCs mit Mühe besorgt werden, und so weiter, und so fort. Ich glaube, das sind Finanzierungslücken, denen man nicht mit einem Härtefonds beikommen kann und für die auch die 600 000 €, die nun als Soforthilfe ausgeschüttet werden, nicht ausreichen werden. Außerdem sind sie ja gewidmet: 527 000 € für Forschungsstipendien und 73 000 € für Sonderlehrveranstaltungen. Abschließend möchte ich betonen – und das gilt für alle Wissenschaftsforscher und Wirtschaftsforscher –, dass Investition in Forschung und Bildung ein wichtiger Faktor auch für das Wirtschaftswachstum ist. Wenn wir den Weltklasseanspruch, der immer wieder beschworen wird, erreichen wollen, dann reichen diese Mittel auf keinen Fall. Und schließlich möchte ich noch den Rektor der WU Wien, Christoph Badelt, zitieren, der in einem „Standard“-Interview Folgendes sagte: „Wir haben jetzt die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, die die Unis besser werden lassen. Wir brauchen aber ein positives Bekenntnis zu den Unis durch entsprechende Ressourcenzuteilung. Durch eine Organisationsreform alleine wird niemand Weltklasse.“ – Zitatende. Der eingebrachte Entschließungsantrag betreffend 100 Millionen € Soforthilfe ist angesichts dieses Szenarios unbedingt zu unterstützen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Über das neue Gesetz wurde nun schon sehr ausführlich berichtet, und ich als Niederösterreicher freue mich natürlich auch darüber. Ich möchte nun aber einen besonders interessanten Aspekt behandeln, nämlich die Weiterbildungsforschung. Diese Universität hat es sich nämlich zur Aufgabe gemacht, die akademische Weiterbildung selbst zum Gegenstand ihrer Forschung zu machen. Die Weiterbildungsforschung ist noch eine sehr junge Sparte. Die interdisziplinäre Plattform dazu wurde an der Donau-Uni erst im Jahr 2002 gegründet, um das systematische, strukturierte und fachübergreifende Forschen über wissenschaftliche Weiterbildung zu fördern. Eine vordringliche Aufgabe fällt in den Bereich der Teilnehmerforschung. Dabei geht es darum, mehr über den neuen Typus des Weiterbildungsstudierenden zu erfahren, den so genannten „non traditional students“. Welcher Typus sind nun diese „non traditional students“, die an der Uni Krems studieren? Und: Wodurch unterscheiden sie sich von den traditionellen Studierenden? Sie besuchen diese Studienangebote berufsbegleitend und in Form von Teilzeit. Sie verfügen über eine längere Berufserfahrung. Sie weisen eine große Heterogenität hinsichtlich eines vorangegangenen Studiums auf, und der Weg zur Uni verläuft weniger linear als bei normal Studierenden. Die Lebensbiographie schaut anders aus. Mit einem Wort: Die dort Studierenden weisen eine hohe Weiterbildungsaktivität auf, haben eine besondere Lebenssituation und verkörpern vorbildlich das Konzept des lebenslangen Lernens. Und, wie Kollege Stummvoll schon gesagt hat: Die Zahlen sprechen für sich. Im Wintersemester gab es 2 800 Studierende aus 40 Ländern, und 4 000 Absolventen haben schon abgeschlossen. Eines der vordringlichsten Forschungsprogramme dieser Forschungsplattform ist daher die Teilnehmerforschung. Einige weitere wichtige Projekte sind auch lebenslanges Lernen, Qualität, Kooperation und Vernetzung. Bei der Weiterbildungsforschung wird vor allem der empirischen Erforschung von Sichtweisen und Bildungsauffassung der Studierenden großes Augenmerk geschenkt. Es geht um Motive, Berufserfahrungen, Weiterbildungsorientierungen, Barrieren, Arbeits- und Lebenssituation, Weiterbildung, Doppelbelastung durch Beruf und Familie, Berufserfahrung. Von großem Interesse sind natürlich auch die Beweggründe, an der Donau-Uni zu studieren. Es gibt auch eine Studie darüber, und ich möchte nun die wichtigsten Beweggründe anführen. Im Vordergrund stehen Fachwissen, Interesse am Fachgebiet, und danach kommt schon die persönliche Weiterbildung, gefolgt vom Erfahren von Neuem und Karrierechancen. Kaum Einfluss auf die Beweggründe haben die Angst vor Jobverlust oder Arbeitslosigkeit. Auch die Qualität ist Teil der Weiterbildungsforschung, so wie auch lebenslanges Lernen, Kooperation und Vernetzung. Ich möchte an dieser Stelle auch Herrn Dr. Wolfgang Jütte von der Weiterbildungsforschung für die vielen Informationen danken. Zum Abschluss möchte ich noch einige Thesen zur Förderung der Weiterbildungsforschung anmerken. Wissenschaftliche Weiterbildung nimmt ständig an Bedeutung zu. Das bedeutet auch die stetige empirische Auseinandersetzung damit. Wir verfügen über zahlreiche, jedoch inselartige Forschungskenntnisse. Das heißt, wir müssen Ressourcen bündeln, um daraus Forschungsstrategien entwickeln zu können. Es ist notwendig, trotz unterschiedlicher Forschungszugänge eine Prioritätensetzung vordringlicher Forschungsfragen vorzunehmen. Wichtig ist auch die Vernetzung von singulären Forschungsvorhaben zu komplexen Verbünden, um Synergien zu nutzen. Für die Etablierung wissenschaftlicher Weiterbildung als Forschungsfeld wird die Formierung fachlicher Communities immer wichtiger, wo sich Fachleute aus Unis und Weiterbildung hinsichtlich ihrer Verfahrensweisen und Erkenntnisse verständigen können. Ich gratuliere der Donau-Uni jedenfalls zu dieser interdisziplinären Plattform für Weiterbildungsforschung. Ich bin überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit den eigenen Weiterbildungsprozessen zur Sicherung der Qualität ihrer Bildungsarbeit und somit zur Qualität der Donau-Uni beitragen wird. Und frei nach Brader möchte ich sagen: „Schauen Sie sich das an!“ Sie haben auch nächste Woche die Möglichkeit, die Messe „BeSt“ zu besuchen: Beruf, Studium und Weiterbildung. Diese Messe findet von Donnerstag bis Sonntag in der Wiener Stadthalle statt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir diskutieren heute die Donau-Universität schon über Gebühr. Mittendrin wurde die Diskussion unterbrochen, aber ich erinnere mich zurück an das, was es alles seit dem frühen Nachmittag an Diskussionsbeiträgen gegeben hat. Es gibt also eine grundsätzliche Befürwortung dieser Institution. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie schwierig die Geburtsstunde gewesen ist, wie schwierig es war, in Niederösterreich eine solche universitäre Einrichtung zu schaffen, und beklage auch als Vertreter Niederösterreichs, dass die Donau-Universität, auch wenn sie noch so hoch gelobt wird, keine Voll-Universität ist. Dazu fehlen noch sehr, sehr viele Schritte, auch wenn in diesem Bereich einiges geschehen ist. Ich wundere mich schon über die Aussagen der Abgeordneten Bleckmann, die da gelautet haben, das kann doch kein edukativer Sinn sein, wenn man Geld für Bildungseinrichtungen hergibt. Ich frage mich: Wer soll denn die Bildung sonst finanzieren? Bildung ist Aufgabe des Staates, Bildung ist Aufgabe für uns alle, und es kann doch nicht so sein, dass man sagt: Wer es sich leisten kann, der möge dort hingehen. Das kann es doch nicht wirklich sein! Wenn das Bundesland Niederösterreich – und es war heute schon davon die Rede, dass die Donau-Universität irgendwann „Ludwigs-Universität“ vielleicht auch „Erwins-Universität“ heißen wird – sehr viel Geld investiert, dann begrüße ich das durchaus. Gleichzeitig hat der Bund die Investitionen zurückgenommen, und es kann wirklich nicht so sein, dass die Bundesländer alles, was den Bildungssektor betrifft, finanzieren müssen. Niederösterreich wird es sich aber vielleicht leisten können. Trotz alledem ist diese Universität immer noch keine Voll-Universität. Und bei all den Lobeshymnen, die wir heute von unseren niederösterreichischen Abgeordneten gehört haben, muss eines auch gesagt werden: Ziel muss es sein, Krems nicht bloß als eine Weiterbildungs- institution zu haben, sondern es muss mehr werden. [[Abg. Dr. Brinek: Nein, das ist nicht so sicher!]]Da bin ich ganz bei der Abgeordneten Kuntzl, die heute erklärt hat, dass wir verstärkt solche Angebote für berufstätige Menschen brauchen, die am Abend, in ihrer Freizeit davon Gebrauch machen wollen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Frau Abgeordnete Brinek, ich habe Ihnen heute sehr genau zugehört. Sie sind sicherlich mit der Wiener Universität eher auf du und du als mit der Donau-Universität in Krems. [[Abg. Dr. Brinek: Ich kenne mich gut aus dort!]] Daher glaube ich nicht wirklich alles, was Sie zu diesem Thema gesagt haben. Aber: Positiv ist nach wie vor das Forschungszentrum, auch wenn dieses Forschungszentrum noch nicht so aufgebaut ist, wie wir das gerne hätten. Das ist aber auch nicht wirklich für alle Regionen unseres Bundeslandes interessant. Wenn man gewisse Firmengruppen dort zur Forschung einlädt, passiert nichts – damit meine ich jetzt die Firma Baxter –, während in anderen Bereichen – und da meine ich jetzt den Bezirk Gänserndorf – über 100 Arbeitsplätze durch dieses Übersiedeln gefährdet sind und im Forschungsbereich nicht wirklich etwas passiert. Trotz alledem sehe ich diese Bemühungen und diese Entwicklungen als einen positiven Schritt. Wir würden aber in der jetzigen Zeit gerade angesichts der Erweiterung der Europäischen Union in Krems eine Voll-Universität brauchen. Das wäre ein wirklich wichtiger Schritt.
Herr Abgeordneter Schöls ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Das ist der Beweis dafür, dass heute alle Fraktionen übereinstimmend die positive Entwicklung der DUK würdigen, wobei ich manchmal sage – und das hat der Redebeitrag des Kollegen Moser und noch viel deutlicher jener des Herrn Landesschulinspektors Rada gezeigt –, man kann anscheinend aus der Oppositionsrolle heraus nicht zur Kenntnis nehmen, dass hier gute Arbeit geleistet wird. Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen neben dem Dank, der schon an sehr viele, die für die DUK gearbeitet haben, ausgesprochen wurde, vor allem allen Bediensteten in den zehn Jahren des Bestehens der Donau-Universität dafür danken, dass sie so viel Geduld und so viel Engagement aufgebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich erinnere mich an die vielen Stunden, die wir als Gewerkschafter verhandelt haben, auch im Büro der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in St. Pölten, als es darum gegangen ist, die Rahmenbedingungen für die dort Beschäftigten zu schaffen. Die Donau-Universität Krems ist, auch wenn es Kollege Rada und Kollege Moser nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ein wichtiger Aspekt für Beschäftigung in dieser Region. Dort werden qualifizierte Arbeitsplätze angeboten, es ist qualifiziertes Personal sowohl im wissenschaftlichen als auch im nichtwissenschaftlichen Bereich gefragt. Diese Universität geht zurück auf die Idee des seinerzeitigen Landeshauptmannes Siegfried Ludwig, der damit zu einer Zeit, als Sozialdemokraten Industrieruinen bejammert haben, begonnen hat. Wir haben uns damals bezüglich der alten Tabakfabrik etwas überlegt, und da wurde die innovative Idee geboren, die DUK, die früher anders geheißen hat, dort zu installieren. Darüber, Kollege Rada, sollten wir als Niederösterreicher uns gemeinsam freuen! Ich wundere mich nur, warum Kollege Bauer, der seinerzeit als Regierungsmitglied in Niederösterreich sehr viel dazu beigetragen hat, dass es zum Startschuss für diese Institution gekommen ist, heute nicht reden darf, sondern nur die Raunzer aus der Sozialistischen Partei zu Wort kommen, die nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass hier etwas Positives geschieht. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass aus der Vision von seinerzeit eine fixe Institution in Niederösterreich geworden ist, die gerade angesichts der EU-Erweiterung einen wesentlichen Bestandteil darstellt. Kollege Rada, es stimmt auch nicht, dass der Bund die Leistungen zurückgenommen hat, sondern das Land Niederösterreich hat ergänzend zu dem, was der Bund gemacht hat, als zweiten Schritt, obwohl hier die Leistungen nicht zurückgenommen wurden, im Sommer des vergangenen Jahres 47,3 Millionen € zur Verfügung gestellt. Daher: Ein schöner Tag für die Donau-Universität Krems, ein schöner Tag für das Bundesland Niederösterreich, einer Insel der Menschlichkeit im Sinne der Philosophie von Landeshauptmann Dr. Pröll!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Kummerer, ich wollte in meiner Rede auf etwas aufmerksam machen, was im Ausschuss ein bisschen untergegangen ist, nämlich die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen. Das ist, glaube ich, nicht uninteressant, wenn man sich vor allem die weitere Entwicklung anschaut. Da Kollege Schöls hier von einer „Insel der Menschlichkeit“ gesprochen hat und das Bundesministerium für Finanzen schreibt, dass die notwendigen Mittel entweder durch eine drastische Erhöhung der Studiengebühren oder durch die Erhöhung der Bundesmittel aufgebracht werden müssen, muss ich sagen: Wir werden schauen, was passiert. Eine drastische Erhöhung der Studiengebühren wäre wohl kaum eine „Insel der Menschlichkeit“ – zumindest nicht so, wie wir es interpretieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Worum geht es? – Das Bundesministerium für Finanzen zweifelt schlicht und einfach die Berechnungen des Bildungsministeriums an. Ich habe das im Ausschuss sehr originell gefunden, weil Frau Ministerin Gehrer – leider ist sie nicht da, sonst hätte sie es wiederholen können – gesagt hat: Das, was Grasser berechnet hat, hat noch nie gestimmt. – Ich würde das nicht unbedingt anzweifeln wollen angesichts unserer sonstigen Erfahrungen, aber wir schauen uns das zumindest genau an. Das Finanzministerium sagt: Die Berechnungen der Zusatzkosten entsprechen nicht den Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes. Nach dem Entwurf des Bundesministeriums für Bildung entstehen bis auf die Implementierungskosten von 270 000 € keine weiteren Zusatzkosten. Und weiters: Es ist nicht nachvollziehbar, dass für den Bund keine weiteren Kosten anfallen. Mit der geplanten Aufstockung des wissenschaftlichen Personals werden sich die Kosten von 5 auf 12 Millionen € von 2003 auf 2007 mehr als verdoppeln. Diese Berechnungen wurden vom Bundesministerium für Bildung selbst durchgeführt – das ist jetzt schon eher kabarettistisch! – und stehen dem Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung. Und jetzt kommt dieser schon erwähnte Satz: Die Zusatzmittel müssen entweder durch eine drastische Erhöhung der Studiengebühren oder durch massive Erhöhung der Bundesmittel im Rahmen der Leistungsvereinbarung und des Globalbudgets aufgebracht werden. – Zitatende. Jetzt weiß ich nur eines: Wir kennen das Budget für dieses Jahr, wir kennen das Budget für nächstes Jahr, zumindest die entsprechenden Vorstellungen, und dort ist von einer Erhöhung der Bundesmittel mit Sicherheit keine Rede. Also bleibt, wenn man das Finanzministerium ernst nimmt, was Sie offenbar nicht tun, nur, dass die Studiengebühren deutlich angehoben werden. Ich sage Ihnen: Auch wenn wir heute zustimmen, werden wir darauf genau schauen! Und Sie übernehmen die Verantwortung dafür, dass das, was Grasser schreibt, wirklich falsch ist. Wenn nicht, werden wir das sicher noch an anderer Stelle weiter diskutieren.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte. Wir gelangen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden. Zuerst stimmen wir ab über das Gesetz betreffend Universität Krems (385 der Beilagen). Im Falle der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitte ich um ein Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Einstimmige Annahme in dritter Lesung. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag Broukal, Grünewald betreffend 100 Millionen € als Sofortmaßnahme für die Universitäten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG mit dem Land Niederösterreich über den Ausbau des Universitätszentrums die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen. – Die Beschlussfassung ist einstimmig erfolgt. Damit ist der 4. Tagesordnungspunkt erledigt. 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (345 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“) (410 d.B.)
Wir kommen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig: Der kulturelle ebenso wie der wissenschaftliche Austausch zwischen uns und den Nachbarländern, mit denen wir am 1. Mai noch stärker zusammenwachsen werden, ist ganz besonders notwendig und wird auch bereits seit Jahren praktiziert. Deshalb freut es mich, dass ich heute zum Thema CEEPUS II, einem Übereinkommen zwischen Österreich und sehr vielen unserer östlichen Nachbarländer, sprechen und Ihnen diese sinnvolle und für die nachhaltige Zukunftsgestaltung eines gemeinsamen Bildungs- und Wissenschaftssektors so bedeutsame Regierungsvorlage, durch die ein zentraleuropäisches Hochschulnetz geschaffen werden soll, wärmstens ans Herz legen darf. Ich möchte diese meine kurze Darstellung durchaus auch als Anregung an Sie verstehen, dieses hervorragende europäische Projekt weiter zu bewerben. Kurz zur Vorgeschichte und Entwicklung bis heute. Ende 1993 wurde in Budapest ein erstes Abkommen zwischen Österreich, Bulgarien, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn zur Aufnahme der Zusammenarbeit im Bereich Aus- und Weiterbildung im Rahmen von CEEPUS – die Abkürzung steht für Central European Exchange Programme for University Studies – beschlossen. In Kraft trat das Gesetz mit 1. Jänner 1995. Seitdem sind Kroatien, Tschechien und Rumänien beigetreten, und 1998 wurde CEEPUS für weitere fünf Jahre verlängert. Anlässlich des achten Treffens in Pressburg 2002 wurde sodann beschlossen, dass das so erfolgreiche Programm der Erklärung von Bologna entsprechend weiterzuentwickeln sei. Zur Erinnerung: Bologna: Am 19. Juni 1999 deklarieren 29 europäische Bildungsminister, -ministerinnen, einen europäischen Hochschulraum schaffen zu wollen. Die notwendige Intensivierung sollte über gemeinsame Studienangebote der einzelnen Hochschulen – Joint programmes – und gemeinsame Abschlüsse oder Doppelabschlüsse – Joint degrees – erreicht werden. Alle Kurse, Vorlesungen und Seminare sollen ohne Einschränkungen besucht und an der Heimatuniversität ohne bürokratische Hürden wie Antragstellung, Anrechnungsklauseln et cetera anerkannt werden. Aus CEEPUS erwuchs in ExpertInnengesprächen von Vertretungen der obgenannten Staaten das multilaterale Übereinkommen CEEPUS II. Geplant ist es für die Dauer von fünf Jahren, also von 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2009, mit Möglichkeit zur Verlängerung. Meine Damen und Herren! Die Intention dieses Übereinkommens liegt auf der Hand: Die akademische Mobilität in Mittel- und Osteuropa soll erzielt, Netzwerke zwischen Hochschuleinrichtungen in den jeweiligen Regionen sollen mittels Stipendien gefördert, gemeinsame Studienprogramme mit Doppel- oder gemeinsamen Abschlüssen entwickelt werden. Zu diesem Zweck stellt jedes Mitgliedsland Vollstipendien zur Verfügung, die Lebenshaltungskosten, allfällige Laborgebühren, Unterkunft, gegebenenfalls Versicherung beinhalten, jeweils angepasst an das Gastland und inflationsgeschützt. Diese Stipendien werden zur Verfügung gestellt für Studierende, für JungakademikerInnen, für UniversitätsassistentInnen, für ProfessorInnen, für die anderen Vertragsstaaten, und zwar zu deren Richtwerten und Konditionen. Praktiziert wird das alles nicht mehr über den Transfer von Finanzmitteln in das Ausland, abgerechnet wird in Stipendienmonaten, also nicht in Geld, sondern in Zeit – eine praktikable, unbürokratische und zweckmäßige Lösung. Die administrative und organisatorische Abwicklung erfolgt durch die Organisationen in den Mitgliedsländern. Die von Österreich zu tragenden Kosten für den Unterhalt des Generalsekretariats und für StipendiatInnen aus den Vertragsstaaten werden aus dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur budgetiert. Meine Damen und Herren! Die Chancen, die Österreich durch CEEPUS II erwachsen, sind ausgezeichnet. Immer mehr österreichische Studierende nehmen jetzt schon das vielfältige Angebot an bilateralen und österreichischen Stipendien für Aufenthalte in mittel- und osteuropäischen Ländern an. Die Zahl der Teilnehmer an Austauschprogrammen steigt ständig weiter. Durch CEEPUS II wird das akademische Mobilitätsangebot umfangreicher und für Studierende noch attraktiver. Meine Kollegin Carina Felzmannwird einige konkrete Beispiele bringen. Das vorliegende Abkommen CEEPUS II wird sicher in Zukunft weiterer Verlängerungen und Erweiterungen bedürfen, aber in jedem Fall ist CEEPUS II eine Erfolgsgeschichte. Ich bin froh und sehr stolz, dass wir heute als österreichische Parlamentarier parteiübergreifend und einmütig CEEPUS II als Erfolg versprechendes Zukunftsmodell begrüßen, denn das beweist und ist ein Zeichen auch für die Öffentlichkeit, wie wichtig und bedeutsam uns die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft mit anderen Ländern, insbesondere aber mit unseren Nachbarstaaten, ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns, wie schon erwähnt, mit dem CEEPUS II-Programm. Das heißt, es hatte schon einen Vorläufer. Es hat gut funktioniert, und der Vertrag ist so, dass wir dem auch sehr gerne zustimmen. Ich kann mich da ausnahmsweise den Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen [[demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Wolfmayr]] , was die Bedeutung dieses Vertrages und auch die hochschulpolitische Bedeutung anlangt. Ich möchte aber dieses Hohe Haus nicht über die Relationen im Unklaren lassen. Wir haben 200 000 Studierende an den Unis und Fachhochschulstudiengängen in Österreich, und dieses Programm betrifft ungefähr 200 Studierende, die aus verschiedenen osteuropäischen Ländern von Bulgarien bis Slowenien zu uns kommen, um kurze Zeit, zwei, drei, vier Monate, auf Grund eines Stipendiums in Österreich zu studieren. Wir wenden dafür 600 000 € auf. Dass Sie also nicht meinen, es handle sich um ein Riesenprogramm, über das wir hier sprechen. Dass wir hier darüber sprechen, zeigt aber die Notwendigkeit des Österreich-Konvents auf. Wir brauchen für die Bereitstellung dieser 600 000 € für 200 Studierende einen Beschluss des Nationalrates, während die Bundesministerin für Bildung vor nicht allzu langer Zeit mit einer ganz gewöhnlichen Verordnung 4 000, 5 000 LehrerInnen-Stellen in Österreich gestrichen hat. Damals hatte das Hohe Haus nichts zu beschließen – bei diesen 200 Studierenden brauchen wir aber einen Beschluss. Also die Notwendigkeit, im Österreich-Konvent die Wichtigkeit der einzelnen Entscheidungen zu überdenken, besteht wohl und ist auch anhand dieses Beispieles deutlich nachvollziehbar. Ich möchte die Gelegenheit auch dazu nützen, wenn wir über ein Hochschulthema sprechen, Ihre Aufmerksamkeit auf ein ganz aktuelles, brennendes Problem zu lenken, nämlich auf die Frage: Wie geht es den jungen Akademikerinnen und Akademikern heute, vier Jahre nach Antritt einer reaktionären schwarz-blauen Regierung? Ich habe die aktuellen Zahlen der Arbeitsmarktstatistik hier, in der die Zahl der Arbeitslosen differenziert nach Ausbildung aufgeführt sind: Fachhochschule: 418, plus 97; Veränderung gegenüber dem Vorjahr: plus 30 Prozent. [[Abg. Walch arbeitet am Laptop.]] – Kollege Walch, Arbeitslose: Interessiert dich das überhaupt nicht? – Das wollte ich nur einmal dargestellt haben. Und was die Universitätsabschlüsse betrifft, ist es nicht viel besser: arbeitslose Akademiker mit Uni-Abschluss: 7 798; Steigerung gegenüber dem Vorjahr: plus 15 Prozent. Damit Sie es vielleicht ein bisschen plastischer veranschaulicht haben, darf ich aus einem Brief vorlesen, den mir eine Absolventin vor einiger Zeit geschickt hat, die in Rekordzeit studiert hat, mit wirklich hervorragenden Zeugnissen abgeschlossen hat und vielleicht das Pech hatte, Germanistik und Kommunikationswissenschaften zu studieren. Sie hat aber wirklich eine hervorragende Ausbildung an einer österreichischen Universität, konkret in Salzburg, genossen. Diese Absolventin schreibt: Im Moment wurstle ich mich jeweils auf Basis geringfügiger Beschäftigung mit dem Nachhilfegeben bei der Schülerhilfe, dem Integrationskurs Deutsch an der Volkshochschule und der Projektmitarbeit an den Mittelaltermythen mit nach wie vor großer Unterstützung meiner Eltern durch. Ich habe Kolleginnen und Kollegen am Institut, die jahrelang auf vier oder fünf Jobs angewiesen waren beziehungsweise es immer noch sind, um sich durchzubringen. Dazu war die jahrelange Ausbildung aber meines Erachtens zu kostbar, um sie jetzt auf diese Weise zu verschwenden. – Zitatende. Ich denke, das ist schon auch etwas, worüber wir uns ernsthaft den Kopf zerbrechen sollten. Und da komme ich noch auf etwas, was wir gerne im Ausschuss besprochen hätten, nämlich die Frage, wie es denn momentan an den Fachhochschulen weitergeht. Denn wenn Sie sehen, wie die Arbeitslosenraten steigen, und dann noch diesen Menschen verweigern, vom Bachelorstudium weiter zu einem Masterstudium zu gehen, und wenn das nur die Vorstufe dessen ist, was uns an den Universitäten auf Grund der Leistungsverträge dann ebenfalls erwartet, dann muss Ihnen klar sein, dass man hier sehenden Auges nicht nur 15 000 arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker produziert, sondern dann werden es in drei Jahren 25 000 oder 30 000 sein. Da kann ich nur sagen: Das ist der falsche Weg, den Sie da einschlagen. Ich appelliere an Sie: Kehren Sie um, geben wir diesen Menschen eine faire Chance!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Niederwieser, schauen Sie sich doch die Zahlen einmal im Bundesländer-Vergleich genauer an! Dann werden Sie sehen, welches Bundesland wirklich auch auf die aktuelle Situation möglichst gut und möglichst effizient reagiert, und feststellen, dass Wien hier absoluter Spitzenreiter ist und diesbezüglich die schlechtesten Zahlen aufweist. Man sollte sich diese Zahlen also vor allem im Bundesländer-Vergleich anschauen. Sie wissen auch, dass wir bezüglich der Fachhochschule, auch auf Grund Ihres Ansuchens, einen Termin mit der Frau Ministerin vereinbart haben, bei dem wir genau über den Fachhochschul-Entwicklungsplan sprechen werden, aber eben auch über diese Problematik. Da bin ich schon sehr gespannt darauf, was Sie einbringen werden. Aber nun zum Thema, zum CEEPUS II-Programm. Wir haben schon viel darüber gehört, nur eines: Es sind nicht nur 200 Studierende, wie Sie, Kollege Niederwieser, gesagt haben, sondern es sind seit 1995 776 Studierende und 390 Lehrende [[Abg. Dr. Niederwieser: Jährlich, jährlich!]] aus Österreich, die davon betroffen beziehungsweise in diesen Genuss gekommen sind, mit durchschnittlich 940 € pro Monat gefördert zu werden. Das ist ja auch nicht so wenig. Und es sind zu uns nach Österreich 1 495 Studierende und 623 Lehrende gekommen. Das ist vielleicht nicht epochal, da haben Sie Recht, aber es ist ein wichtiger Bereich, der dazu beiträgt, dass es einen Gedankenaustausch gibt, einen Austausch unter den Studierenden, aber eben auch unter den Lehrenden, der nur zu forcieren und zu fördern ist. Ich wünsche mir, dass das Programm nicht nur fünf Jahre in Kraft ist, sondern dass es über viele Jahre hinaus solche Programme und auch viele andere gibt, um den Austausch zwischen Österreich und den anderen Ländern zu forcieren. Ich freue mich, dass wir hier einen einstimmigen Beschluss fassen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem Bologna-Prozess hat die EU beschlossen, einen einheitlichen Hochschulraum in Europa zu initiieren, und da bedarf es natürlich Initiativen einer größeren Mobilität, eines besseren Austausches, einer besseren Koordination zwischen den einzelnen Mitgliedsländern und den neu beigetretenen Ländern. Das ist ganz klar. Wenn wir hier mit diesem Gesetz einen Beitrag leisten, etwas von dem zu erfüllen, was man sich wünscht, ist es gut und recht, aber auch billig – billig im Sinne von 600 000 €. Wie Niederwieser gesagt hat, wird das im Endausbau etwa 1 Prozent betreffen. Das heißt, 1 Prozent aller in Österreich Studierenden werden aus diesen Ländern einige Monate die Gelegenheit haben, hier zu lernen, vielleicht einige auch, hier kurz zu lehren. Das ist nicht wahnsinnig viel, und Jubel wäre, glaube ich, verfrüht. Ganz gut ist, dass man gemeinsame Studienangebote plant, gegebenenfalls auch Doppelstudien, die dann wechselseitig auch angerechnet werden können. Aber was wir immer wieder sehen, und darum lässt sich da leicht etwas vereinbaren: dass sich manches leichter beschließen als verwirklichen lässt. Jetzt haben wir einen schönen Beschluss, müssen aber erst sehen, was aus diesen Budgets wird, denn die Fakten schauen letztlich etwas anders aus. Wenn man sieht, dass an den Universitäten die so genannten Reisemitteltöpfe, die dazu dienen, internationale Workshops zu besuchen, Konferenzen mit jungen WissenschaftlerInnen zu beschicken, ausgeräumt werden wie Härtefonds oder als Notgroschen dienen müssen, wenn irgendwelche Rechnungen nicht bezahlt werden können oder man vielleicht eine Sekretärin oder eine Wissenschaftlerin anstellen will, dann wird einem klar, wie wenig weit es mit dieser Mobilität wirklich her ist. Es wird auch zu schauen sein, inwieweit das Beschäftigungsgesetz für AusländerInnen weiter liberalisiert werden kann, denn wenn ausländische Studierende aus den ehema- ligen Ostblock-Nachfolgestaaten zu uns kommen, zahlen sie ja jetzt als EU-InländerInnen die vollen Studiengebühren und werden wahrscheinlich wie die österreichischen Studierenden nebenher arbeiten gehen müssen. Das muss erst einmal koordiniert und auch ermöglicht werden. Im Ministerium selbst hat uns die zuständige Sektionschefin Weitgruber erzählt, dass für größere internationale Austauschprogramme nach wie vor das Geld fehlt und in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen werden mussten – siehe ERASMUS et cetera pp. Das heißt, es ist vieles noch nicht so, wie wir wollen, und die Quote jener, die sich in diese Austauschprogramme einfügen können, ist an und für sich erschreckend gering. Wir sollten daher zusätzlich fordern, dass eine Evaluierung der internationalen Mobilität vom Ministerium beauftragt wird – das muss keine Agentur sein, das können auch Experten und Expertinnen sein –, um zu sehen, wie hoch der Prozentsatz ist und ob die unterstützenden Maßnahmen nur annähernd die Lebenshaltungskosten decken. Sonst bekommen Sie wieder ein soziales Gefälle, und die Besseren, die später vielleicht weniger oft arbeitslos werden, werden es sich leisten können, sich an einer privaten Medizinuni mit 50 Studierenden bessere Betreuungen zu suchen, werden sich bessere Auslandsaufenthalte auf Grund des Einkommens der Eltern genehmigen können et cetera pp. Das heißt, wir sollten auch schauen, wenn wir schon patriotisch sein wollen und uns hier öffnen und Österreich auch ins positive Rampenlicht stellen wollen, mit welchem Betreuungsverhältnis und mit welchem Platz- und Raumangebot ausländische Studierende an unseren Universitäten konfrontiert werden. Es ist nicht so, dass man deswegen, weil es heißt, es sind Leute aus dem Osten, nichts tun muss. Man muss auch denen etwas Gutes bieten – und auch den Inländern; in diesem Fall gebe ich das sogar zu. Vielleicht können wir also wieder einmal einen gemeinsamen Antrag beschließen, durch den etwas mehr ausgegeben oder investiert wird als 600 000 €, denn Visionen alleine genügen nicht, um zu einer Besserung der Situation zu kommen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Dr. Niederwieser hat vorhin in seinen Ausführungen die Arbeitslosenzahlen im Bereich der Absolventen von Universitäten angesprochen. Mir war nicht klar: Ist das jetzt ein Plädoyer für oder gegen die universitäre Ausbildung? – Er hat weiters gemeint, man möge sich doch den Kopf darüber zerbrechen, was man mit den Leuten macht. Herr Abgeordneter Niederwieser, gehen Sie einfach davon aus, dass sich diese Regierung bereits den Kopf zerbrochen und viele dieser Grundsatzthemen angepackt hat. Faktum ist ja, dass die Wirtschaft die Basis für die Generierung von Arbeitsplätzen bildet und dass diese Regierung zum Thema Wirtschaft schon sehr viel geleistet hat – denn nur so können wir es zustande bringen, eine vermehrte Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die EU-Erweiterung steht jetzt vor der Tür. Die Nachbarstaaten werden in wenigen Wochen in einem vereinten Europa zu uns stoßen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was brauchen wir, um ein gutes Miteinander zu schaffen? – Es ist auf der einen Seite natürlich der gute Wille, auf der anderen Seite ist es die Ausbildung, die Kooperation in der Forschung, in der Wissenschaft. Österreich hat, so wie unsere Nachbarstaaten, ein ganz hervorragendes Bildungssystem – auch wenn in manchen Universitäten leider Torten geworfen werden, was sicher nicht dazu beiträgt, unser Image im nationalen und internationalen Konnex zu beflügeln. Was jetzt CEEPUS betrifft und die Fragen: Was steckt dahinter? Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen?, so möchte ich zwei Beispiele herausgreifen. Es hat zum Beispiel die Technische Universität Wien die Kooperation mit einer kleinen Universität in Bulgarien gesucht. Diese beiden Universitäten haben sich zusammengeschlossen, um im Wasser- und Straßenbau ein Joint-Study-Projekt aufzubauen, wobei die Studierenden dann ein Doppeldiplom erhalten. Der Auslöser für diese gemeinsame Studienrichtung waren die österreichische und die deutsche Wirtschaft, die nämlich auf das österreichische Ausbildungsniveau ganz großen Wert legt. Ich habe kurz mit dem Vizerektor für die Lehre, Professor Kaiser, gesprochen, um auch zu hören: Wie funktioniert das in der Praxis? Wie zufrieden ist die Universität und für wie sinnvoll erachtet sie das? – Dies auch zum Thema Evaluierung. – Professor Kaiser konnte mir bestätigen: Es ist ein ganz hervorragendes Programm, und es wird sehr stark in Anspruch genommen. Ein anderes Beispiel nennt sich Netzwerk H-19. Das ist ein Zusammenschluss von verschiedenen veterinärmedizinischen Universitäten und Fakultäten. Da geht es um das Thema Bündelung von Ressourcen. Zum Beispiel hat die Vetmed in Wien nicht genügend große Operationsräume für große Tiere, und da konnte Abhilfe geschaffen werden in einer Kooperation mit der Slowakei, die diese Räume an ihrer Uni hat und den heimischen Studenten anbieten kann. Sie sehen, das sind ganz praktische Beispiele, die zwar jetzt noch nicht in großem Umfang umgesetzt werden können, dennoch aber bereits im Kleinen von großen Erfolgen gekennzeichnet sind. Alle Beteiligten sprechen sich dafür aus, diese Projekte fortzuführen. Auch wir denken, dass es für die Schaffung eines europäischen Hochschulraumes notwendig ist, diese Projekte – auch wenn sie in einem kleineren Umfang stattfinden – zu unterstützen. Wir sind daher froh darüber, dass sich zu diesem Punkt alle Fraktionen geeinigt haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bei der Rede der Kollegin Bleckmann hat mir der Verweis auf die vergangenen 30 Jahre gefehlt, aber das hängt vielleicht damit zusammen, dass sie einmal etwas Positives über die letzten 30 Jahre hätte sagen müssen – und das kommt ihr natürlich nicht über die Lippen. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] CEEPUS ist ein erfolgreiches, ein sehr erfolgreiches Projekt – trotz aller Unkenrufe, die es bei der Einführung gab. Damals gab es die Befürchtung, es werden aus den osteuropäischen Ländern alle Studentinnen und Studenten nach Wien oder nach Österreich kommen wollen und keine österreichischen Studentinnen und Studenten in osteuropäischen Ländern studieren wollen und auch keine Lehrenden dort lehren wollen. Es hat sich dann, trotz dieser Unkenrufe, gezeigt, dass es nicht so war, sondern dass sich die – in der Fachsprache – „incoming“ und „outgoing“ Personen in etwa die Waage gehalten haben, was die Dauer und die Stipendienmonate betrifft, dass das Projekt in der nachfolgenden Evaluation von den Lehrenden und Studierenden sehr positiv bewertet wird und dass es rundum als sehr erfolgreich zu bezeichnen ist. So erfolgreich es qualitativ ist, so unbedeutend oder so klein ist es von der Quantität her, denn wir sprechen von 69 Studierenden aus Österreich, die im letzten Jahr in osteuropäische Länder gegangen sind, und umgekehrt 242 Menschen aus osteuropäischen Ländern, die nach Österreich gekommen sind, um zu studieren. Die Österreicher waren zirka drei Monate dort und die Osteuropäer zirka zwei Monate hier bei uns. Das ist zirka ein Zehntel oder weniger als ein Zehntel dessen, was im Rahmen von Programmen mit westeuropäischen Universitäten und Ländern erreicht wird. Insofern zeigt sich, dass es notwenig ist, hier noch wesentlich mehr zu tun, wenn man eine ähnliche internationale Verflechtung erreichen will wie mit westeuropäischen Staaten. Es liegt nicht daran, dass es an Interesse seitens von Lehrenden oder Studierenden mangelt. Es melden sich zirka zweieinhalb Mal so viele für diese Programme an, wie dann tatsächlich auch aufgenommen werden können, weil die Kapazität nicht ausreicht. Das heißt, bei einer Ausweitung der Kapazität oder des Angebots würde kein Problem mit dem Bedarf bestehen, weil es wesentlich mehr gibt, die daran teilnehmen wollen. Wir haben aber darüber hinaus, trotz der Dementis der Bundesministerin im Ausschuss, natürlich auch in Österreich noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Ich habe sie gefragt, wie das mit dem Artikel 6 des Vertrages ist, wo darauf hingewiesen wird, dass Barrieren in Österreich, beziehungsweise generell in den verschiedenen Ländern, beseitigt werden sollen – administrative, finanzielle Barrieren, die vor allem mit Visas zusammenhängen. Deren Existenz hat sie rundweg abgestritten, diese gibt es laut ihrer Darstellung nicht. Und siehe da, im heutigen „Kurier“ – man kann es immer wieder in der Zeitung lesen – liest man auf Seite 17 Folgendes – ich darf daraus zitieren –: „Wissenschaftler dringend benötigt“, lautet die Überschrift. „Leichter als für Arbeitnehmer in anderen Bereichen sollte es für Wissenschaftler aus den Beitrittsländern werden, ab Mai in der ,alten’ EU zu forschen. Sollte: Denn in der Praxis sei der Weg der Forscher in die EU der 15 mit Schikanen gepflastert, berichtet Manfred Horvat, Leiter des Büros für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT). So habe jüngst eine polnische Stipendiatin den Behörden drei Monate vor Antritt ihres Praktikums in Wien einen gültigen Mietvertrag vorlegen müssen. Um die Lissabon-Ziele der EU zu erreichen, wonach die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bis 2010 auf 3 Prozent des BIP erhöht werden sollen, müssten EU-weit zusätzlich zwischen 700 000 und 900 000 Wissenschaftler tätig werden. Der Beitrag der Beitrittsländer dafür könnte groß sein. Horvat: ,Dort gibt es ein großes Humanpotenzial.’“ – Zitatende. Und tatsächlich: Wenn wir dieses gemeinsame Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung, erreichen wollen, dann wird uns eine Vogel-Strauß-Politik, wie sie die Ministerin in dieser Frage betreibt, nicht weiterhelfen, sondern da werden wir auch innerstaatlich überlegen müssen, was wir hier machen können, um es Studierenden auch aus mittel- und osteuropäischen Ländern zu erleichtern, Stipendien in Österreich anzunehmen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch ich darf vielleicht noch einmal kurz zusammenfassen – es ist das meiste ja schon gesagt worden, auch wenn sich die Zahlen und das Zahlenspiel von Seiten der verschiedenen Parteien etwas unterschiedlich dargestellt haben –: Ich glaube, mit dem Gesetz, das wir hier beschließen, beschließen wir nicht etwas, was sehr unwichtig ist oder was eigentlich im Bereich der Universitäten – so wie es auch Kollege Niederwieser gesagt hat – gar nicht diskussionswürdig ist, sondern es ist etwas, bei dem wir auch sehr stark an die Zukunft denken. Gerade im Zusammenhang mit der bevorstehenden Osterweiterung ist es für uns Österreicher, die wir doch im Herzen des neuen Europas liegen und so die Brücke zu den ehemaligen Oststaaten sein wollen, glaube ich, sehr wichtig, dass wir diese Brücken auch im universitären Bereich schlagen und dass wir die Möglichkeiten einer Ausbildung, sowohl für Studierende als auch für Unterrichtende, auch in Zukunft wahrnehmen. Diese bestehen auf beiden Seiten, und deswegen denke ich, dass dieses Gesetz sehr wichtig ist und auch mit Weitblick für die Zukunft beschlossen wird. Wenn wir hören, dass es nur zirka 500 Studenten und Unterrichtende sind, die zurzeit jährlich diesen Austausch wagen, dann sollten wir auch unter Berücksichtigung der Wirtschaftszahlen, die deutlich für einen sehr starken zukünftigen Wirtschaftsaspekt in den neuen Ländern sprechen, davon ausgehen, dass wir gerade im Sprachbereich und auch in verschiedenen anderen Bereichen Netzwerke bilden müssen, und diese Netzwerke müssen durch Koordination zwischen den österreichischen und den auswärtigen Instituten zustande kommen. Ich glaube, dass die Zahlen aus den letzten Jahren darauf hinweisen, dass der Nachholbedarf in der Ausbildung bei unseren Nachbarn ein steigender ist und dass die dortigen Zahlen auch für uns sehr wichtig sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dreieinhalb Monate an durchschnittlicher Studiendauer, das ist natürlich nicht besonders viel. Wenn man aber bedenkt, dass doch bei sehr vielen Lehrenden die Dauer ihrer Tätigkeit im Ausland eine kürzere ist, dann kann man davon ausgehen, dass die Studenten doch zumindest ein Semester im Ausland verbringen. Die Anerkennung dieser Semester für ihr eigenes Studium ist sicher auch in Zukunft von enormer Wichtigkeit. Die Sprachbarriere, die zwischen uns und vielen unserer osteuropäischen Nachbarn besteht, ist sicherlich ein Problem. Dieses kann aber nur überwunden werden, wenn es auch in den nächsten Jahren zu einem gegenseitigen Austausch kommt. Ich freue mich, dass auch Kollegin Felzmann das Beispiel der Kooperation der Veterinärmedizinischen Universität Wien mit der Slowakei angesprochen hat. Gerade auch in meinem Bereich besteht eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Unterrichtenden in der Slowakei, und ich sehe, dass dort das Bemühen vorhanden ist, auch in Zukunft eine weitere Öffnung zu vollziehen. Als Tourismussprecher der ÖVP möchte ich natürlich am Schluss auch noch den Tourismus in die Waagschale werfen. Ich glaube, dass in der Zukunft ein boomender Tourismus in unseren Nachbarstaaten zu erwarten ist und dass wir sicherlich einen Nachholbedarf auch im Bereich der Gästebetreuung, gerade was die Sprache angeht, haben. Das heißt, auch unsere Tourismusfachleute, auch unsere Tourismusstudierenden müssen in Zukunft vermehrt auf den osteuropäischen Gast eingehen können, und dazu gehört auch eine bessere Ausbildung. Ich meine, auch ein Austausch in diesem Bereich ist für uns alle für die Zukunft sehr wichtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] CEEPUS II schafft einen besseren europäischen Hochschulraum. Mit der Zurverfügungstellung von zirka 1 Million € werden wir einen Anreiz dafür schaffen, dass Studenten das Wagnis eingehen, zumindest einen Monat auch im osteuropäischen Raum zu verbringen, und damit die Brücken nach Osteuropa und in ein vereintes Europa schlagen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! CEEPUS II hat das Ziel, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, gemeinsame Studienangebote auszuarbeiten, gemeinsame Abschlüsse zu ermöglichen und die akademische Mobilität zu erhöhen. Die Zusammenarbeit mit den Ländern von Mittel- und Osteuropa ist natürlich gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung von großer Relevanz, und akademische Mobilität bringt einen wichtigen Wissenschaftstransfer, der nicht nur eine Einbahn ist, sondern auch gegenseitig befruchtend und fördernd wirken kann. Es stehen 658 000 € für etwa 700 junge Menschen zur Verfügung, die Stipendien in der Höhe von durchschnittlich 940 € pro Monat bekommen, und – das ist wirklich bemerkenswert – diese Menschen, die die CEEPUS-Stipendien bekommen, müssen keine Studiengebühren zahlen. Zu diesem Schritt möchte ich herzlich gratulieren! Es ist eine ganz wichtige Einsicht, der man damit entsprochen hat, nämlich die Einsicht, dass Studiengebühren – und gerade doppelte Studiengebühren, wie sie junge Menschen aus dem Ausland, die zu uns kommen, um hier zu studieren, zahlen müssen – gerade für junge Menschen aus osteuropäischen Staaten ausschließend wirken und sie auch vom Unibetrieb verdrängen. Das gilt natürlich auch für österreichische Studierende. Es ist nachgewiesen und klar, dass Studiengebühren vermehrt ausschließen: Sie schließen Kinder von Arbeitern und kleinen Angestellten aus, sie schließen vermehrt Frauen aus, sie schließen Studierende mit Kindern aus, sie schließen Berufstätige aus, sie schließen Menschen, die über den zweiten Bildungsweg zu den Universitäten kommen, aus, und sie schließen mobile Studierende gerade aus ärmeren Ländern aus. Und: Studiengebühren schließen nicht nur aus, sie wirken auch höchst verunsichernd. Ich habe in den letzten Wochen Gespräche mit Dutzenden von Studierenden geführt, die alle einen Brief bekommen haben, in dem gestanden ist, dass ihnen die Studiengebühren für das nächste Semester im Juni mitgeteilt werden, dass die Studiengebühren dann hochschulautonom festgesetzt werden und dass über die Höhe der Studiengebühren zurzeit noch nichts gesagt werden kann, aber dass sie das dann im Juni ohnedies erfahren werden. – Ich glaube nicht, dass Sie sich vorstellen können, wie sehr diese jungen Menschen verunsichert sind, nämlich verunsichert darüber, ob sie überhaupt finanziell in der Lage sein werden, ihre Studien fortzuführen. Das ist jedenfalls kein Beitrag dazu, die Akademikerquote in Österreich zu erhöhen. Und Studiengebühren haben ganz sicher keinen positiven Effekt für unsere Hochschulen in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dass aber jedenfalls für jene Studierenden, die ein CEEPUS-Stipendium bekommen und an diesem Programm teilnehmen, die Studiengebühren abgeschafft werden, ist ein wirklich wichtiger erster Schritt hin zu sozialer Gerechtigkeit auch an den Universitäten. Ich hoffe sehr, dass Sie konsequent sind und auch für die österreichischen Studierenden die Studiengebühren abschaffen. Nicht nur, weil es diese Einsicht im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gibt, sondern auch deswegen, weil die sozialdemokratische Fraktion der Meinung ist, dass diese Vereinbarung die Internationalisierung der Universitäten fördert, werden wir dieser Vereinbarung zustimmen. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf meine Vorrednerin replizieren: Wir haben glücklicherweise und trotz der soeben erfolgten eher negativen Darstellung der Studiengebühren in unserem Land noch nie so viele Anmeldungen wie heuer an den Universitäten in Österreich und gleichzeitig auch noch nie so viele Abschlüsse wie im vergangenen Jahr gehabt. Also die Studiengebühren bringen schon eine gewisse Bewegung auf diesem Markt! Sie wirken sich überhaupt nicht nachteilig aus. Man könnte genauso, auch von meiner Seite her, sagen, sie wirken sich für die Studierenden in diesem Land und auch für die Universitäten eher vorteilhaft aus. Aber das ist eigentlich nicht das Thema meines Beitrages, der vielmehr dem schon so oft erwähnten CEEPUS II gewidmet ist. Mir bleibt nichts anderes übrig, als das, was meine Vorredner bereits gesagt haben, noch einmal zusammenzufassen: Dieses Übereinkommen soll für die Dauer von fünf Jahren verlängert werden, bis zum Jahr 2009. Die daran teilnehmenden Staaten sind – um dies noch einmal in Erinnerung zu bringen – Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Dieses Hochschulbildungsprogramm gibt es mittlerweile aber schon seit 1993. Es ist daher nichts Neues, es ist eine gute Entwicklung, die sicherlich auch von der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrung profitiert und die sich in Richtung Weiterentwicklung und Ausbau bewegt. Als Beispiel kann auch eine Kooperation aus meiner Region genannt werden: In Lebring in der Südsteiermark gibt es einen Technologiepark, wo eine Kooperation mit der Universität Maribor in Nordslowenien besteht. Das ist eine sehr befruchtende Entwicklung, und das funktioniert bestens. In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch auf CEEPUS II zu verweisen. Noch einmal: Österreich stellt von den insgesamt 4 300 Studienmonaten, die die EU in diesem Programm zur Verfügung stellt, 700 Studienmonate. Und Österreich war auch Initiator dieser Idee. Wir haben derzeit für das kommende Semester 125 Bewerber. Es stellt sich auch heraus, dass besonders die Wirtschaftswissenschaften bei den österreichischen Studenten sehr gefragt sind. Das ist auch auf die Situation der bevorstehenden Erweiterung und auf den künftigen großen Markt Europas, nämlich im Osten, zurückzuführen. Hier gibt es tatsächlich in Zukunft große Chancen, auch für die österreichischen Produkte, für die österreichische Forschung und für die österreichischen Erzeugnisse. Das verstärkte Bemühen, in diesem Bereich Kenntnisse zu erwerben, sollte letztlich auch die Möglichkeit sichern, in diesem Markt in Zukunft Produkte absetzen zu können und Ware aus Österreich zu platzieren. Deshalb sind auch die Wirtschaftswissenschaften so populär. Abschließend stelle ich fest, dass dieses wichtige Programm nun für die Zukunft sichergestellt ist, es ist nämlich erfreulicherweise die Finanzierung im Budget der Ministerin gesichert. – Damit bedanke ich mich.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 345 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. 6. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (355 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (393 d.B.) 7. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (394 d.B.) 8. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (395 d.B.) 9. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (388 d.B.): Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (396 d.B.) 10. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (389 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (397 d.B.)
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 6 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dieser Stunde einige wenige Bemerkungen zu den außenpolitischen Vorlagen machen, am Beginn aber meiner großen Freude darüber Ausdruck verleihen, dass alle Punkte der Außenpolitik, die heute auf der Tagesordnung stehen, im Ausschuss einstimmig be- schlossen wurden. Das bedeutet, dass wir in der Außenpolitik über alle Fraktionen hinweg einen breiten Konsens haben, und ich freue mich darüber, dass das gelungen ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Das Konsulargebührengesetz wird an europäische Vorschriften angepasst. Interessant ist in diesem Zusammenhang, was hinter allen Konsularvorfällen zu allen Amtshandlungen, die in diesem Zusammenhang getätigt werden, steckt. Allein die Zahl ist beeindruckend: 2002 waren es 600 000 Amtshandlungen, die für Österreicher oder für Ausländer; jedenfalls an den österreichischen Botschaften im Ausland, gesetzt wurden. Das ist eine ungeheure Zahl, die im Jahr 2003, wie ich gerade erfahren habe, noch einmal um 15 000 gesteigert wurde. Für mich ist das ein Anlass, anerkennend in Richtung des Außenministeriums zu sagen, dass eine große Zufriedenheit besteht, denn wir erfahren ja vielfach von Mitbürgern, die in Not sind, dass ihnen unsere Vertretungsbehörden wirksam geholfen haben. Ich möchte mich daher auch namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren des Außenministeriums, vor allem in den Vertretungsbehörden, herzlich dafür bedanken, dass sie für die Österreicherinnen und Österreicher gute Arbeit leisten. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.]] Meine Damen und Herren! Da steht die Ministerin auch nicht nach, denn auch die Bundesministerin nimmt in besonders kniffligen Fällen den Telefonhörer in die Hand, lässt ihre Kontakte spielen, um etwas für Österreicher zu tun. [[Abg. Mag. Lunacek: Genua? Volxtheater?]]Da Sie das immer erwähnen und ein bisschen abfällig belächeln, meine Damen und Herren: Viele Österreicher verdanken ihr auch zum Beispiel die Freiheit. [[Abg. Sburny: Manche auch U-Haft!]] Es gibt einen Österreicher, der in Kuba über ein Jahr lang im Gefängnis war, dem Tode nahe, weil er krank war und dort nicht behandelt wurde. Sie hat es durch dreimalige Intervention bei ihrem Amtskollegen in Kuba geschafft, dass er nach Österreich verlegt wurde. Jemand verdankt ihr also auch sein Leben, man kann sich das ganz plastisch so vor Augen führen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] Und sie hat es auch für Personen geschafft, um die sich viele auf der ganzen Welt bemüht haben und die auch dem Tode knapp entronnen sind; da war sie mit eine dabei. Erinnern Sie sich an jene Frau, die in Nigeria zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde! Die Außenministerin hat es gemeinsam mit dem Generalsekretär der UNO und anderen geschafft, dass davon abgegangen wurde. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.]] Viele haben sich bemüht, ich möchte das durchaus zugeben, aber auch unsere Außenministerin legt da Hand an und versucht, Einzelnen zu helfen, meine Damen und Herren! Das möchte ich als sehr positiv hervorheben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich möchte kurz einen zweiten Tagesordnungspunkt erwähnen, nämlich ein Abkommen zwischen Österreich und der Slowakei, einem unserer Nachbarstaaten, über eine Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften. Da geht es um Raumordnung und Verkehrsfragen. Es ist sehr positiv, dass das auf neue Beine gestellt wird. Und auch hier kommt die Handschrift der Außenministerin zum Tragen: Wer in der Außenpolitik eine langfristige Strategie verfolgt, nämlich die Nachbarländer als jemanden zu betrachten, mit dem man auch in einer gemeinsamen Europäischen Union in Form einer regionalen Partnerschaft gut zusammenarbeitet, der wird irgendwann eine Ernte einfahren, die für Österreich eine Weichenstellung bedeutet in der Richtung einer regionalen Partnerschaft in einem großen Europa, wo sich nicht nur große Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen und vorweg Absprachen treffen, sondern wir mit Mitteleuropa einen neuen Kern in dieser Union bilden. Ich halte das für eine wegweisende Entscheidung. Die Idee dafür stammt von Benita Ferrero-Waldner, die Idee einer regionalen Partnerschaft, von Ihnen oft belächelt und heruntergemacht, in Wahrheit eine große außenpolitische Weichenstellung, die man gar nicht genug loben kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn jetzt der ungarische Ministerpräsident – der nicht uns nahe steht! – nach Österreich kommt und sagt, er möchte in diesem Europa vor allem mit Österreich zusammenarbeiten, so ist das ein schöner Erfolg. Und es zeigt sich: Wenn man zur rechten Zeit Brücken schlägt, kann man, wenn es darauf ankommt, auch drübergehen. Dafür ist unsere Außenministerin ein Garant! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Rossmann.]] Ich freue mich, dass wir eine erfahrene, eine kompetente, eine beliebte und vor allem eine erfolgreiche Außenministerin haben. Auch wenn es anderen nicht passt: Wir können stolz auf sie sein!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch ich bin froh darüber, dass all diese Vorlagen einstimmig beschlossen werden. Und ich glaube, es ist ein Zeichen dafür, dass wir als Oppositionspartei – die Regierung wird natürlich immer für ihre Vorlagen sein – nicht auf Grund des Umstandes, dass ein Bundespräsidentenwahlkampf ansteht und die Außenministerin eine Kandidatin dafür ist, jetzt einen anderen Maßstab anlegen, sondern das Prinzip: Wenn etwas in Ordnung ist, dann stimmen wir zu!, beibehalten, gemäß der Sache vorgehen und nicht nach persönlichen Fragen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, Herr Abgeordneter Spindelegger ist ein bisschen der Versuchung erlegen, gerade wegen des Präsidentenwahlkampfes ein Übermaß an Lob in seine Rede einzuflechten. [[Abg. Mag. Molterer: Überrascht Sie das?]]– Ja, es überrascht mich [[Abg. Mag. Molterer: Mich nicht! Weil es gerechtfertigt ist!]] , denn es passt nicht zu dem, was er vorher über Einstimmigkeit und anderes gesagt hat. Und vielleicht überrascht es Sie auch, Herr Klubobmann, dass ich jetzt nicht auf die gleiche Art und Weise reagieren werde, also das Übermaß an Lob nicht mit einem Übermaß an Kritik – wie viel Kritik muss man bringen, um dieses Lob auszugleichen? [[Heiterkeit bei der ÖVP]] – ausgleichen möchte, sondern mich nur mit ein paar Punkten, vor allem mit dem Konsulargebührengesetz, befassen möchte. Ich halte es nämlich für falsch, dass man diese Vorlagen zu viel Lob nützt, genauso wie es falsch wäre, Kritik, die man nicht schon immer hatte – auch als es noch keinen Präsidentenwahlkampf gab – jetzt neu zu bringen. Zum Konsulargebührengesetz. Ich glaube, es ist richtig, dass es bei den Gebühren nun erstens innerhalb der EU zu einer Vereinheitlichung kommt; es ist gescheit und ebenfalls richtig, dass wir nicht bis zum letzten Moment, also bis zum Sommer 2005, mit der Erhöhung warten, da wir in manchen Bereichen ohnedies darunter liegen, dass wir also schon jetzt auf diese Norm gehen und das vorwegnehmen. Ich glaube, es sind die meisten Gebühren in Ordnung. Nicht in Ordnung finde ich die D-Gebühr – ich habe es schon erwähnt –, weil wir hier eigentlich allen Österreicherinnen und Österreichern ein schlechtes Beispiel geben. Das, was wir bei vielen Privaten kritisierten, macht nämlich nun die Republik selbst: Bei einem Wert, der 72 € wäre, wird gesagt, wir runden, und zwar mit dem Argument, dass es notwendig wäre, um kein Euro-Hartgeld verwenden zu müssen, sondern nur Papiergeld. Man rundet also auf einen Fünfersprung. Und weil wir runden, runden wir nicht von 72 auf 70, sondern auf 75 €, und dann können wir mit Papiergeld zahlen. Da, glaube ich, gibt die Republik den Gewerbetreibenden und den anderen, denen wir gesagt haben, ihr dürft nicht den Euro zum Anlass für Preiserhöhungen machen, mit dem Argument zu runden, ein schlechtes Beispiel. Was die Tätigkeit der Konsulate betrifft, so bin ich mit Kollegem Spindelegger einer Meinung, darum haben auch wir applaudiert. Die Tätigkeit, die da geleistet wird, ist wirklich stark gestiegen, ist in Ordnung. Es ist auch in Ordnung, dass der Frau Minister gedankt wird, denn ich glaube, dass auch das Einsetzen in Kuba richtig war – das möchte ich betonen. Nur glaube ich nicht, dass das etwas so Sensationelles ist, das haben alle Außenminister dieser Republik, egal welcher Fraktion sie angehörten, getan, und das ist auch wichtig. Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit auch einmal die Honorarkonsulate anschauen. Viele erledigen eine großartige und wichtige Tätigkeit für Österreich. Die Auswahlkriterien sind zwar etwas altmodisch und nicht transparent – hier sollten wir wahrscheinlich auch einmal Neuerungen setzen, aber Platz für Neuerungen ist ja, so wie in anderen Bereichen, auch in der Außenpolitik vorhanden.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Kollege Schieder! [[Der Redner hält einen Kugelschreiber, der auf dem Rednerpult gelegen ist, in die Höhe.]] Ich nehme an, der rote BawaG-Kugelschreiber gehört Ihnen? [[Abg. Schieder: Nicht von mir!]]Nein? Gut! [[Abg. Schieder: Ich verwende einen schwarzen!]] [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] – Aber hoffentlich nicht von Raiffeisen, Herr Kollege! – [[Abg. Schieder: Es kommt nicht auf die Farbe des Kugelschreibers an!]] Aber auf die Farbe der Organisation vielleicht! Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt weniger mit Wahlkampf-Geplänkel beschäftigen, sondern mehr mit den Assoziierungsabkommen, die wir heute in erster Linie zu beschließen haben, und möchte diese sehr unterstützen. Meine Fraktion und auch ich persönlich haben sehr oft von diesem Rednerpult aus verschiedene Projekte der Europäischen Union kritisiert. Dieses Projekt aber, über diese Assoziierungsabkommen – auch der so genannte Barcelona-Prozess – die Mittelmeer-Anrainerstaaten und hier vor allem die arabischen Länder des Nahen Ostens an Europa heranzuführen, sie zu integrieren, dort zu signalisieren, dass diese Region, diese Länder für uns von Bedeutung sind, ist ein ganz, ganz wichtiges und richtiges Projekt, das zu unterstützen ist. Wir tun das auch aus vollster Überzeugung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube – und wer immer in dieser Region unterwegs gewesen ist, weiß es –, dass man dort sehr große Hoffnungen in Europa und in die Europäische Union setzt. Wir wissen, wir haben es dort mit einem jahrelangen, jahrzehntelangen Konflikt zu tun: dem Nahostkonflikt, einer Spirale der Gewalt! Gerade in den letzten zwei Jahren waren die Terroranschläge – von den verschiedensten Seiten – leider immer wieder zu verfolgen, es gab kriegerische Handlungen und wenig Hoffnung auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, um den Menschen eine Perspektive in Frieden, Freiheit und auch sozialer Sicherheit zu geben. Man erhofft sich nun, dass sich die Europäische Union stärker als bisher als objektiver Partner, als objektiver Vermittler und als Unterstützer für jene progressiven, fortschrittlichen Kräfte auch in diesen Ländern, die den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat geben wollen und die einen Aufbau von sozialen Standards und von wirtschaftlichen Standards wollen, einbindet. Wir alle wissen es: Wenn Menschen eine Perspektive haben, wenn sie für sich selbst eine Zukunft sehen, dann sind sie weniger anfällig für radikale Thesen und terroristische Ambitionen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Darin besteht wohl die Gefahr in all diesen Ländern, mit denen wir es auch jetzt zu tun haben. Meine Damen und Herren! Frau Außenministerin! Ich glaube, hier ist auch eine ganz wichtige Rolle Österreichs und der österreichischen Außenpolitik zu sehen. Diese Länder – die arabischen Länder, die Länder des Nahen Ostens, die Mittelmeer-Anrainerstaaten – erwarten von Österreich, dass wir unsere gute Position, die wir in dieser Region haben, wahrnehmen, um als Brücke zwischen den arabischen Ländern, der arabischen Welt einerseits und Europa, der Europäischen Union andererseits zu wirken. Solche Abkommen sind schnell ratifiziert und abgeschlossen, aber sehr, sehr langsam wirklich mit Inhalten besetzt. Dieses Besetzen mit Inhalten wird auch unsere Aufgabe, Ihre Aufgabe, Frau Außenministerin, sein! Ich weiß, Sie forcieren hier immer wieder Initiativen dafür, dass diese Abkommen wirklich mit Inhalten besetzt werden, denn Hoffnungen zu erzeugen, ist leicht; zu enttäuschen geht auch sehr schnell. Und wir haben in der Vergangenheit in derartigen Krisenregionen schon viele Hoffnungen enttäuscht. Ich hoffe – und gerade das muss auch der österreichische Beitrag sein –, dass wir mithelfen, dass die Hoffnungen, die gerade in diese Assoziierungsabkommen gesetzt werden, nicht enttäuscht werden, sondern dass diese als Basis für eine wirtschaftliche, eine kulturelle, eine soziale, eine politische Kooperation zwischen den Mittelmeer-Anrainerstaaten und der Europäischen Union, und im Besonderen mit Österreich, wirken können. Das ist ein wirklicher Beitrag für den Frieden in dieser Region und damit aber auch für unsere Sicherheit, weil wir alle wissen, dass auch unsere Sicherheit von der Situation in dieser Region, in diesen Ländern, mit denen wir jetzt dieses Assoziierungsabkommen ratifizieren, beeinflusst wird.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es passiert ja selten, dass eine Grüne hier ans Rednerpult tritt und den Vorredner von der freiheitlichen Fraktion lobt beziehungsweise sagt: Ja, in diesem Fall kann ich dem, was Herr Scheibner gesagt hat, vollinhaltlich zustimmen. [[Abg. Mag. Mainoni: Freut uns sehr, Frau Kollegin!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... dass von Ihnen fast niemand da ist!]]Aber manchmal passiert es, vor allem bei Themen, die die Außenpolitik betreffen – das finde ich erfreulich. Wo ich allerdings nicht ganz zustimmen kann, war die Meinung des Kollegen von der ÖVP. Ich möchte kurz ein paar Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Dr. Spindelegger, machen. Obwohl wir heute, wie Sie bereits gesagt haben, einen breiten Konsens haben – und über diesen freue auch ich mich; die Zustimmung meiner Fraktion zu all den Punkten, die heute auf der Tagesordnung sind, kann ich damit vorwegnehmen –, würde ich daraus trotzdem nicht unbedingt den Schluss ziehen, dass dieser breite Konsens bedeutet, es gebe in der Außenpolitik kaum Punkte, in denen wir nicht einer Meinung sind. Dem ist nämlich nicht so, und das wissen Sie ganz genau. Insofern würde ich eher mit Kollegem Schieder sagen, es beweist einfach die Sachlichkeit der Opposition, dass wir bei Themen, bei denen es tatsächlich um Inhalte geht, die auch für uns – und für Österreich – sinnvoll sind, zustimmen und nicht partout sagen: Nur weil die Frau Außenministerin jetzt Bundespräsidentin werden will, stimmen wir dem nicht zu. Das wäre kindisch! Das tun wir sicher nicht! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das tun wir ja nicht!]]Die Sachlichkeit ist bei der Regierung aber nicht immer in demselben Ausmaß vorhanden – würde ich einmal wagen zu behaupten – und Ihr Beispiel von jenem Österreicher hernehmen, der in Kuba inhaftiert war und für den sich die Ministerin eingesetzt hat. Es ist durchaus in Ordnung, dass sie das macht. Aber wir haben das schon einmal hier debattiert, und ich habe damals die Frage gestellt, ob sie sich vielleicht auch für die Opfer eingesetzt hat. Es waren damals zwei Österreicher, von denen einer – ich weiß nicht, welcher das war – in alkoholisiertem Zustand einen Autounfall mit fünf Toten verursacht hat. Es ist schon richtig, dass er ins Gefängnis gehört und auch dass er nach Österreich kommen wird, aber auf die Idee, sich dafür zu interessieren, was mit den Angehörigen dieser fünf Toten passiert, haben Sie, Frau Ministerin, mir damals geantwortet, das sei nicht unsere Aufgabe, dafür hätten wir uns nicht einzusetzen. Also diesbezüglich würde ich mir von Ihnen ein breiteres Verständnis erwarten, also nicht nur, dass Sie sagen, den haben Sie aus Kuba nach Österreich geholt [[Widerspruch bei der ÖVP]] , sondern dass Sie auch festhalten, was da tatsächlich passiert ist. Der zweite Punkt – wir haben das auch schon in einem Zwischenruf angemerkt – betrifft die Volxtheater-Karawane. Frau Ministerin, es ist immer noch ausständig, dass Sie hier eine Entschuldigung aussprechen, denn diese Leute sind vor zwei Wochen in Italien freigesprochen worden! Sie haben sie damals vorverurteilt! [[Rufe bei der ÖVP:Nein! Nein!]]Sie haben nie gesagt, dass das nicht gestimmt hat, dass Sie sich dafür entschuldigen, dass Ihnen das Leid tut. [[Abg. Murauer: Umgeschaut hat sie sich!]] Das erwarte ich von Ihnen immer noch, Frau Ministerin! [[Beifall bei den Grünen.]] Lassen Sie mich nun zu den Inhalten kommen! Ich möchte vor allem auf die Assoziationsabkommen eingehen und hier ein paar Punkte anführen. Dieser Barcelona-Prozess seit 1995 ist tatsächlich einer, der diese Region rund um den Mittelmeerraum – Europa und den mediterranen Raum – zusammenwachsen lässt, nämlich in einer Form, bei der es nicht nur darum geht, dass sonnenhungrige Europäerinnen und Europäer an die nordafrikanische Küste fahren und sich dort sonnen und von den jeweiligen Einheimischen bedienen lassen, sondern dass das tatsächlich auch ein Prozess mit Geben und Nehmen wird und dass sich beide Partner oder Partnerinnen auch als solche behandelt fühlen. Dazu gehört der politische Dialog, der auch stattfindet und den ich sehr begrüße. Das Ziel eines Freihandelsabkommens ist der eine Punkt – in vielen Punkten kann ich dem durchaus zustimmen –, aber der andere Punkt ist der, dass all diese Staaten immer noch Defizite – manche sehr große – im Bereich der Menschenrechte, im Bereich der Frauenrechte und im Bereich der Demokratisierung haben und dass der einzige Weg, der dazu führt, dort die Zivilgesellschaften zu unterstützen, die Frauenorganisationen und die Beteiligung von Frauen am politischen Prozess zu fördern, jener ist – das ist das, was man von unserer Seite her tun kann –, solch einen politischen Dialog zu führen. Dafür sind diese Assoziationsabkommen und die Strukturen, die es zwischen der EU und den jeweiligen Staaten gibt, sehr sinnvoll. Ein weiterer Punkt – das ist mir beim Studium der Unterlagen aufgefallen – ist folgender: Das Land, das in diesem ganzen Konnex noch fehlt, ist Syrien. Es sind zwölf Länder, neun davon gibt es schon, zwei treten jetzt der EU bei – Malta und Zypern –, die Türkei hat zumindest Kandidatenstatus. Aber gibt es ein Abkommen mit Syrien? – Es gab zwar von Seiten der Kommission bereits den Vorschlag dazu, aber im EU-Rat wird vor allem von Großbritannien, den Niederlanden und zum Teil auch von Deutschland gesagt: Nein, wir brauchen noch einen stärkeren Passus für den Bereich der Massenvernichtungswaffen. – Syrien soll die angeblichen chemischen Waffen zuerst vernichten, bevor es dieses Abkommen gibt. Ich habe Bedenken, dass jetzt versucht wird, das Abkommen zu verhindern. Ich würde gerne von Ihnen wissen, Frau Ministerin: Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass dieses Abkommen mit Syrien sehr wohl auch im Rat beschlossen wird und dann zur Ratifizierung kommt? – Ein tatsächlicher Prozess mit allen Ländern kann erst dann stattfinden, wenn auch Syrien dabei ist. Das, was für die anderen Länder gilt, gilt auch für Syrien. Nur durch diese Kooperation, diese Zusammenarbeit, diese Mischung aus Druck und auch Etwas-dafür-Geben kann erreicht werden, dass da bessere Bedingungen herrschen. Diesbezüglich fehlt mir manchmal ein bisschen auch die Initiative von Ihrer Seite, Frau Ministerin. Lassen Sie mich zu etwas Grundsätzlichem kommen! Es ist natürlich relativ einfach, bei etwas, wofür alle anderen auch sind, im Europäischen Rat dafür zu sein und es hier zur Ratifizierung vorzulegen. Aber bei jenen Dingen, bei denen es nicht so einfach ist, passiert das nicht. Das sind jene Verträge, wo es auch von Ihrer Seite aus Initiativen geben könnte, zum Beispiel was Syrien betrifft. Es könnte auch Initiativen geben – das ist uns vielleicht näher –, um zu anderen Verträgen, die von dieser Bundesregierung nicht weiter bearbeitet werden, zu kommen, nämlich – ich mag es ja schon gar nicht mehr ansprechen – zum Grenzgängerabkommen und zum Praktikantenabkommen mit Tschechien. Sie haben immer gesagt, dass das wichtig wäre; mittlerweile sind Sie jedoch auch auf Bartensteins Linie, der sagt: Wir bleiben so lange restriktiv, bis die Arbeitslosigkeit sinkt. [[Abg. Amon: Vielleicht haben wir eine andere Position ...!]] In den Bereichen, in denen es in der Regierung mühsam ist, Übereinstimmung zu finden, Frau Ministerin, fehlt mir von Ihnen die Durchsetzungskraft. Die zeigen Sie da nicht. Ich sage: Es ist relativ leicht, die Assoziationsabkommen mit Ägypten, mit dem Libanon und mit Algerien, die es jetzt gibt, vorzulegen. Dagegen gibt es keinen Widerstand, das sind gute Abkommen. Wo bleibt aber Ihre Initiative bei jenen Dingen, die nicht so leicht zu erfüllen sind? – Frau Ministerin, da kann ich nur mit den Worten von Mark Malloch Brown, dem Direktor des UNO-Entwicklungsprogramms schließen, den die vier EntwicklungspolitiksprecherInnen dieses Hauses, als wir im November in New York waren, gefragt haben, welche Rolle denn Österreich im Rahmen der UNO zum Beispiel bei der Strukturreform der UNO spielt, als er sagte, er vermisse österreichische Leadership. Frau Ministerin! Es ist leider so, dass bei Ihnen viele Dinge zwar in Ordnung sind, es diverse interessante Punkte gibt, wo man sagen kann, ja, okay, aber diese politische Leadership, Initiativen zu setzen, die mehr sind als ein Menschenrechtshandbuch – das ist schon gut –, eben politische Initiativen zu setzen, bei denen man das Gefühl hat, dass dieser gute Name, den Österreich in vielen Ländern, auch in der UNO noch hat, etwas wert ist, ist von Ihnen zu wenig genutzt worden. Das ist auch meine politische Kritik an Ihnen, die ich in diesem Sinn noch einmal auch hier anmerken muss. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich sagen, wie sehr ich mich darüber freue, dass es ein Abkommen zwischen Österreich und der Slowakei geben wird, und zwar eines, das die Zusammenarbeit auf unterschiedlicher Gebietskörperschaftsebene ermöglicht. Es hat sich nämlich in der Praxis herausgestellt, dass es da tatsächlich ein großes Problem gibt, weil die Kompetenzen sehr unterschiedlich verteilt sind. Wir haben etwa bei den Verhandlungen und Gesprächen zur Errichtung einer Marchbrücke bei Marchegg, aber auch bei Hohenau gesehen, dass in Österreich die Kompetenz beim jeweiligen Bundesland oder beim Bund liegt, gleichzeitig aber die Kompetenz auf der slowakischen Seite auf der Ortsebene angesiedelt ist. Das heißt, dass dort der Bürgermeister für die Genehmigung zuständig ist. Ohne dieses Abkommen ist es daher sehr schwer möglich, derartige Verhandlungen rechtswirksam zu führen und auch entsprechende Abschlüsse durchzuführen. Der zweite Punkt sind die Europa-Mittelmeer-Abkommen. Ich halte auch diese für sehr notwendig. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als bereits Ende der achtziger Jahre der damalige marokkanische Außenminister in Wien zu Besuch war. Damals hat Marokko bereits den Antrag gestellt, als Vollmitglied in die EU aufgenommen zu werden. Das zeigt dieses eminente Interesse, das insbesondere in den Maghrebstaaten vorhanden ist. Ich glaube, aus europäischer Sicht ist es wahrscheinlich überhaupt eine der wichtigsten Angelegenheiten, zur Stabilisierung Nordafrikas beizutragen. Ich bin daher sehr froh darüber, dass Sie, Frau Ministerin, das in Ihre Aktivitäten nicht nur einbezogen haben, sondern dass Sie großes Schwergewicht auf eine Nachbarschaftspolitik gelegt haben. Das ist zweifellos das Allerwichtigste. Was ich dabei nicht verstehe – das möchte ich auch sagen –, ist Folgendes: Frau Kollegin Lunacek, vor nicht einmal zwei Stunden ist ein Kollege von Ihnen hier herausgegangen und hat sich maßlos darüber beklagt, dass wir zu viele Arbeitslose haben. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür haben sie jetzt keine Kollegen mehr in den Reihen sitzen!]]– Bedeutet Ihnen das nichts? Wissen Sie, dass das durchschnittliche Lohnniveau in der Slowakei ein Siebentel des österreichischen ist? [[Abg. Mag. Lunacek: Ich habe von Tschechien geredet!]]Wissen Sie, was passiert, wenn Sie die Grenzen in einem Verhältnis aufmachen, wo die Stadtgrenze von Preßburg 35 Kilometer von Wien entfernt ist? [[Abg. Mag. Lunacek: Das steht in der Regierungserklärung!]]Wissen Sie das? – Ich finde das arg! Ich finde es arg, einfach so zu tun, als wäre das nichts, einmal so zu reden und dann wieder anders! [[Abg. Sburny: Lesen Sie Ihre Regierungserklärung!]] Ich würde mir wünschen, dass da wirklich eine Linie dahinter ist, die auch auf die Menschen zielt, nämlich auf die betroffenen Menschen. Und das vermisse ich bei Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Kollegem Schieder wollte ich noch sagen: Herr Kollege Schieder, ich habe mich über Ihre Worte, diesen kleinen Schieder’schen Salto gefreut. Dass das besondere Lob von Kollegem Spindelegger mit etwas Kritik ausgeglichen werden muss, hat mich intellektuell gefreut. [[Abg. Scheibner: Schieder und Salto?!]] [[Abg. Mag. Molterer: Fassungslosigkeit bei Schieder!]]Aber ich würde sagen: Wenn es Ihnen wirklich ein Bedürfnis ist, die Frau Ministerin zu loben, sollten Sie sich durch Parteigründe nicht davon abhalten lassen. Man muss sie loben, sie ist wirklich gut! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie sollten sich keine Sorgen machen, sie wird ... [[Abg. Schieder: Ich glaube, ich muss jetzt noch zwei Kontraredner mehr nominieren!]]– Sie wird in jedem Fall auch in Zukunft für die Außenpolitik und für die Außenvertretung Österreichs zuständig sein. Ich muss sagen, ich habe sie erlebt, wie sie als Staatssekretärin die EU-Präsidentschaft Österreichs vorbereitet hat. Das hat sie nicht nur vorzüglich gemacht, sondern ganz ausgezeichnet! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn das eine wirkliche Erfolgsgeschichte geworden ist, dann war es ihre. Ich bin sicher, dass sie schon jetzt die weiteren Weichen gestellt hat. Ähnliches hat sie auch als Vorsitzende im Rahmen der OSZE getan. Ich weiß, dass Sie das ähnlich sehen, Herr Kollege Schieder, daher tun Sie es sich nicht an! Wenn Ihnen danach ist, sagen Sie es! [[Abg. Schieder: Reizen Sie uns nicht zu sehr!]] – Okay, ich bin sicher, Kollege Cap wird schon andere Worte finden. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Lassen Sie jedenfalls uns unserer Freude entsprechend Ausdruck verleihen! Wir sind wirklich stolz auf die Ministerin. Wir sind nicht nur stolz, sondern wir sind ungeheuer froh, dass wir sie haben, weil sie für Österreich so viel leistet.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Es war zumindest ein beeindruckendes Plädoyer des Kollegen Fasslabend, dass die Frau Außenministerin Außenministerin bleiben soll. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Anders kann ich die Liebeserklärung, die Sie hier von diesem Podium aus getätigt haben, nicht verstehen. Sie müssen dem Wähler dann sagen, dass er sich auch entsprechend verhält. Meine Aufgabe ist, so wie immer, mich hier kritisch mit Fragen der Außenpolitik auseinander zu setzen. Ich möchte mich mit den Fragen der Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10, nämlich der Europa-Mittelmeer-Abkommen, befassen. Wir haben uns – weil wir jetzt überhaupt so gerne Homepages anschauen – auch die Homepage des Außenministeriums angesehen. Da hat sich dieser euro-mediterrane Raum noch nicht ganz niedergeschlagen: Unter dem Obertitel „Das Außenministerium – Weltweit für Sie da“ kommen dann unter dem Bereich „Außereuropäischer Raum“ der Nahe Osten, Afrika südlich der Sahara, Nordafrika, der asiatisch-pazifische Raum, Nordamerika, Lateinamerika und die Karibik vor. Der euro-mediterrane Raum hat sich da noch nicht wirklich niedergeschlagen. Sie sollten die Homepage, die sicherlich billiger ist als andere vergleichbare Homepages [[Heiterkeit bei den Grünen]] [[Abg. Scheibner: Jetzt ist euch das auch nicht recht!]] , vielleicht etwas überarbeiten und auch diesem Raum ein wenig Geltung verschaffen. Ich möchte hinzufügen, dass wir alle mit Interesse die Diskussion über den Barcelona-Prozess, die berühmte euro-mediterrane Außenministerkonferenz, die 1995 im November stattgefunden hat, verfolgt haben. Dort wurde über eine euro-mediterrane Partnerschaft verhandelt, was man nur begrüßen kann. Die vielen Probleme, die sich in diesem Raum entwickeln, betreffen eben nicht nur die militärische Komponente, sondern auch eine kulturelle, eine wirtschaftliche Komponente, aber nicht primär die wirtschaftliche Komponente. Frau Außenministerin, ich glaube, wir hatten einmal eine Sitzung im Außenpolitischen Ausschuss, bei der Sie die Ideen und die Initiativen, die Joschka Fischer entwickelt hat, unterstützt haben. Es ist immer so, es wird kommentiert, es wird interpretiert. Aber die Frage ist: Wo sind die Initiativen, die Sie setzen?, damit dann Joschka Fischer sagt: Das, was die Frau Außenministerin Benita Ferrero-Waldner macht, finde ich interessant, das sollte man eigentlich unterstützen. – Wissen Sie, das ist anscheinend der qualitative Unterschied in der Außenpolitik. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.]] – Diese Kritik werden Sie schon noch vertragen, weil Sie da gerade etwas unwillig gemurmelt haben. Es ist jedenfalls so, dass diese Anmerkung, so glaube ich, berechtigt ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das eine oder andere zustimmende Lächeln bei den ÖVP-Abgeordneten [[Abg. Mag. Molterer: Zustimmung für Ferrero-Waldner!]] bestätigt mir, dass ich in meiner Kritik anscheinend wirklich auf dem richtigen Weg bin. Das Entscheidende der Idee des Joschka Fischer ist – obzwar er die NATO-Initiative als Teil dieser Idee präsentiert und der Barcelona-Prozess dabei die Basis bildet –, dass der wahre Kampf gegen den Terrorismus nicht ein primär militärischer ist. Es geht sehr wohl um Fragen der sozialen und kulturellen Modernisierung, um Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Frauenrechte und um die Frage, wie Regierungen geführt und koordiniert werden. Es geht auch darum, dass auf dieser Basis ein kultureller Verständigungs-, ja vielleicht sogar Integrationsprozess vor sich geht. Da kann man dann unterschiedlicher Meinung sein, wie beispielsweise die Franzosen angemerkt haben, dass man das zuerst im nördlichen und südlichen Mittelmeerraum ansetzen muss und sich dann in den östlichen Mittelmeerraum weiterentwickelt. Aber die Grundidee, diese Initiativen wirklich zu setzen, so glaube ich, ist eine Idee, die ein Eigenständigkeitssignal aussendet, auch gegenüber den Vereinigten Staaten. Sie ist eine Idee, die der Europäischen Union eine Positionierung im Mittelmeerraum gibt. Sie wissen, die Probleme, die wir haben, sind natürlich auch wirtschaftlicher Natur. Natürlich hätten wir gerne, dass sich Algerien, Marokko, Tunesien, also die Maghreb-Zone, so entwickeln, dass dort keine Migrationsströme entstehen, sondern dass dort eine Infrastruktur entsteht, dass es eine wirtschaftliche Basis gibt, dass man einen Wert darin sieht, auch dort tätig zu sein, dass aber auch in der Assoziierung und in der Zusammenarbeit für beide Seiten etwas Sinnvolles entsteht. Das kann sich nicht nur auf die Frage der Freihandelszone oder auf die wirtschaftliche Frage beschränken, das kann sich auch nicht allein auf die militärische Komponente beschränken. Jeder Kampf gegen den Terrorismus, der sich auf einen militärischen Kampf verkürzt, greift zu kurz. Das ist vielleicht für die Rüstungsindustrie etwas Interessantes, aber das wird letztlich nichts lösen. Daher ist diese Fischer-Initiative eine sehr positive. Sie sollte in diesem Gesamtkunstwerk, würde ich fast sagen, auch als solche verstanden und begriffen werden. – Schade, Frau Außenministerin, dass nicht Ihnen diese Idee gekommen ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist beinahe greifbar zu spüren, dass der Präsidentschaftswahlkampf vor der Türe steht. Es sind ja beinahe alle Reden davon geprägt. Wir Freiheitliche werden uns dazu, in dieser Form vor allem, hier sicherlich nicht äußern. Das Thema Europa-Mittelmeer-Abkommen gibt mir Gelegenheit, über ein ganz anderes wichtiges Thema zu sprechen, von dem man von Seiten der Opposition viel zu wenig hört. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung ist ein wichtiger Aspekt meines Erachtens bisher nie diskutiert, möglicherweise auch übersehen worden. Das sind die Kosten dieser Erweiterung. Für all diejenigen, die diese Erweiterungseuphorie haben, ist die Thematik der Erweiterungskosten mit zu diskutieren. Ich teile diese uneingeschränkte Euphorie nicht. Es gibt seit nunmehr 14 Tagen ein Papier der Europäischen Kommission, das uns über die Wünsche und Vorstellungen aufklärt, die man so bis zum Jahr 2013 hegt und pflegt. Ich möchte dem Ganzen voranstellen, dass die Erweiterung der Europäischen Union sicherlich einen Beitrag zum Frieden leistet, auch einen wirtschaftlichen Vorteil für so manchen bringen mag. Faktum ist aber auch, dass zumindest für alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch Kosten entstehen. Dieses Papier sagt unter dem Titel „Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013“ grob gesprochen Folgendes: Das derzeitige Budget der Europäischen Union beträgt 99 Milliarden €. Es ist von der Europäischen Kommission angesichts der Erweiterung geplant, dass im Jahr 2008 bereits 138 Milliarden € gebraucht werden und im Jahr 2013 schließlich sogar 158 Milliarden €. Meine Damen und Herren, für Österreich bedeutet das Folgendes: Wir bezahlen derzeit 2,2 Milliarden € jährlich an die Europäische Union. Im Jahr 2008 wären das 2,9 Milliarden € und im Jahr 2013 schließlich 3,1 Milliarden €. Ich nenne als Beispiel noch eine andere Zahl, die für uns sehr wichtig ist, weil wir ja Nettozahler sind. Die österreichische Nettoposition sieht derzeit folgendermaßen aus: Wir bezahlen netto 450 Millionen € mehr ein, als wir inklusive der Förderungen zurückbekommen. Im Jahr 2008 zahlen wir 900 Millionen € mehr ein. Im Jahr 2013, so wünscht es sich die Europäische Kommission, sind es 1,4 Milliarden €, die wir jährlich netto mehr einzahlen, als wir herausbekommen. Warum geschieht das? Warum geht die Schere hier weiter auseinander? – Das geschieht, weil die Prioritätensetzungen der Europäischen Union für Österreich nachteilig sind. So steht es in diesem Papier. Die Prioritätensetzungen der Europäischen Union nach 2007 sind erstens nachhaltiges Wachstum, zweitens die Unionsbürgerschaft und drittens Europa als globaler Partner. Also nicht nur, dass wir bis zum Jahr 2013 für diese Erweiterungsbestrebungen wesentlich mehr bezahlen müssen, wir bekommen, was die Förderungen betrifft, auch um vieles weniger heraus. Das ist aber nur der erste Teil dieser Erweiterungskosten, die auf uns Österreicherinnen und Österreicher zukommen. Dazu kommt noch der unverschämte Wunsch nach direkten Steuern. Dieses Thema wird seit vielen Jahren diskutiert und es schwebt derzeit wieder wie ein Damoklesschwert über allen europäischen Staaten. Es geht darum, ob nicht möglicherweise eine Kerosinsteuer eingeführt wird, oder ob nicht die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht und direkt an die Europäische Union abgeführt wird. Ich halte es daher für notwendig, dass diese Erweiterungseuphorie, die hier von manchen in diesem Haus gehegt wird, endlich einmal der Vernunft weicht. Denn eines muss man wissen: Die Erweiterung kostet uns immer etwas, und daran sollten wir dabei denken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man kann wirklich sagen: Es ist eine ausgesprochen gute und ruhige Diskussion der Außenpolitik, die hier heute stattfindet. Ich denke, das ist auch in Ordnung so. Es herrscht auch ein gutes Klima, und darum – das möchte ich schon sagen – ist die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner immer sehr bemüht. Dass sogar Kollege Cap hier relativ seriös gewesen ist, dafür möchte ich mich bedanken. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe nicht damit gerechnet, dass das doch so seriös ausfällt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch Kollege Schieder hat gemeint, man könne gar nicht so viel Kritik üben, als man Positives über die Außenministerin sagen könne, um dem einigermaßen nahe zu kommen. – Ich habe Sie jedenfalls so verstanden, Herr Schieder. [[Abg. Schieder: Nein, nein! Sie haben mich falsch verstanden!]]Ich habe Sie demnach nicht richtig verstanden. [[Abg. Schieder: Bewusst!]] Meine Damen und Herren! Im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist die Politik bei den nordafrikanischen Staaten auch ein wesentlicher Teil der Sicherheitspolitik. Es ist Außenpolitik immer mehr auch eine sicherheitspolitische Angelegenheit. Auch wir in Österreich haben die Sicherheitspolitik breiter angelegt, als die bisherige Doktrin dies vorsah. Neben innenpolitischen und militärischen Aufgaben nimmt die Außenpolitik großen Raum ein, sie ist ein wesentlicher Teil. Es wurde schon gesagt, dass dabei der Barcelona-Prozess entsprechend maßgebend war. Selbstverständlich will auch Österreich da einen Beitrag leisten und ist bemüht, auch in diesen Staaten die Sicherheitspolitik zu unterstützen. Schon im Ausschuss und heute wieder hat Dr. Cap an die Frau Außenministerin die Frage gestellt, was sie initiiert habe und welchen Kurs sie eingeschlagen habe, und quasi gemeint, ob sie nicht so sein könnte, wie sein grüner Freund Joschka Fischer, der offensichtlich der Prototyp eines Außenministers Europas ist. Dazu muss ich sagen: Er macht die Sache durchaus gut, aber ich denke, wir haben die richtige Außenministerin! In diesem Zusammenhang darf ich, wie schon im Aussschuss erwähnt, die Intervention bei den Maghreb-Staaten anschneiden. Ich denke, das war eine ganz persönliche Intervention, ein Ersuchen bei den Maghreb-Staaten, auf Hussein Einfluss zu nehmen, dass er mithilft, den Krieg, der vor der Tür stand, zu verhindern. Es wurden gleich gelagerte Staaten mit derselben Religion ersucht, man möge alles unternehmen, um diesen Krieg zu verhindern. Nach dem Krieg bat man um Bereitschaft, den Ärmsten sofort Unterstützung zu gewähren. Bei der Sicherheit in den Staaten Algerien, Libanon und Ägypten geht es um die Sicherheit in den Bereichen der Kultur, der demokratischen Prinzipien, des Wohlstandes und des Friedens. Dabei geht es aber auch um unsere Sicherheit. Frau Bundesministerin! Ich möchte mich herzlich bedanken für Ihre Tätigkeit. Wenn heute von Seiten der Opposition auch die eine oder andere Kritik angebracht wurde, so gehört das, denke ich, ein wenig zu deren Geschäft. Was im Vordergrund steht, das ist Ihr Bemühen, das ist Ihre erfolgreiche Außenpolitik, das ist Ihre internationale Bekanntheit und Anerkennung. Der Charme, der Sie da begleitet, führt immer wieder zum Erfolg. Ich wünsche Ihnen auf allen Ebenen, auf denen Sie noch tätig werden, alles Gute.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke zuerst einmal für die doch relativ breite Zustimmung zu meiner Außenpolitik, und ich freue mich darüber, denn tatsächlich war ich immer sehr bemüht, eine sachliche Außenpolitik zu betreiben. Verehrte Damen und Herren! Es sind zwei wesentliche Themen heute hier auf der Tagesordnung: Das eine sind die Europa-Mittelmeer-Abkommen und das andere ist das Konsulargebührengesetz. Was die Mittelmeer-Abkommen betrifft, so darf ich sagen, dass ich tatsächlich, so wie manche der Vorredner es erwähnt haben, diese Weltgegend schon seit meiner Tätigkeit als Staatssekretärin als eine sehr wichtige ansehe. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass ich zu den dortigen Staaten laufend Kontakte pflege. Zum Barcelona-Abkommen1995, das Sie, Herr Abgeordneter Cap, erwähnten, darf ich sagen: Ich habe bis jetzt mit Ausnahme eines einzigen an allen Barcelona-Treffen teilgenommen. Ich glaube, ich bin die Einzige in der Europäischen Union – auch auf Grund der Länge meiner Tätigkeit –, die alle Barcelona-Treffen, vom ersten an, mit Ausnahme eines einzigen, mitgemacht hat. Warum? – Weil es mir ein besonders großes Anliegen war. Ich sage Ihnen – und es ist vollkommen richtig, was hier gesagt wurde –: Es sind nicht nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen wichtig, sondern es spielt vor allem die Frage der politischen Stabilität für uns alle – mehr noch für Europa als für die Vereinigten Staaten von Amerika! – eine ganz besondere Rolle. Ich sage Ihnen aber auch, was die Initiative von Joschka Fischer betrifft: Ich war selber bei der Sicherheitskonferenz in München, wo Horst Teltschik der Organisator war, und ich habe dort den Vortrag von Joschka Fischer gehört und habe dazu auch Stellung genommen. Er hat etwas, was vor vielen Jahren – damals war ich noch Diplomatin in Paris – von den Franzosen initiiert wurde, wieder aufgegriffen und ein wenig umformuliert. Er hat dabei im Hintergrund, wie wir wissen, mit den Amerikanern kooperiert. Das, was er vorgeschlagen hat, ist eigentlich so etwas wie eine Mittelmeer-OSZE. Das ist sicher keine schlechte Idee, aber da ist eines ganz wesentlich, und das habe ich auch in meiner Intervention in München gleich gesagt, und das ist auch jetzt beim Rat der Außenminister herausgekommen: dass es falsch wäre, diese Initiative neu zu machen, um den Nahost-Konflikt auszuklammern. Es besteht die Gefahr, dass man jetzt sagt: Wir wollen eine Demokratisierungsoffensive für die arabischen Länder!, dass man aber den Nahost-Konflikt ausklammert, der wesentlich schuld daran ist, dass die ganze Region nicht zur Ruhe kommen kann. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Lunacek: Das sagt Joschka Fischer sicher nicht!]] Genau das ist nicht nur von mir, sondern auch von der irischen EU-Präsidentschaft unter anderem angesprochen worden. Zu den Assoziationsabkommen, die hier heute auf der Tagesordnung stehen, möchte ich sagen: Es ist uns sehr wichtig, diese umzusetzen. Dabei ist es uns vor allem wichtig – und, Frau Abgeordnete Lunacek, ich wundere mich, dass Sie das heute nur kurz erwähnt haben –, der Beachtung der demokratischen Prinzipien, den Menschenrechten und auch den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit besonderes Augenmerk zu schenken. Zum Beispiel führt die Europäische Union in Ägypten Projekte der sozial-menschlichen Komponente durch, und zwar einerseits durch die Förderung von NGOs und andererseits mit sieben Projekten in der Höhe von 4,5 Millionen für Initiativen in diesem Bereich. Es ist aber auch wichtig, den regionalen und subregionalen Handel zu fördern und dadurch größere Anziehungskraft für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen. Was Syrien betrifft, ist das Abkommen beinahe ausverhandelt. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass es hier nur um die Frage der Massenvernichtungswaffen geht. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass möglichst rasch die Abkommen abgeschlossen werden, damit endlich diese für 2010 vorgesehene Freihandelszone zum Tragen kommt. Ich glaube, da haben beide Seiten noch einen Schritt zu gehen, aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird. Was die Initiativen betrifft, Herr Abgeordneter Cap, wo die Deutschen sehr wohl uns gefolgt sind, darf ich sagen: Bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und vor allem der Dienstleistungsfreizügigkeit haben wir von Anfang an wesentlich mehr gefordert als die Deutschen, die sind da wesentlich zögerlicher vorgegangen. Sie haben aber dann sehr wohl gesehen, dass das wichtig und richtig war. Wir haben die Umsetzung vor zwei Tagen im Ministerrat beschlossen, und es war ganz wichtig, eine Lösung zu finden, die den Österreicherinnen und Österreichern zugute kommt und die den Arbeitsmarkt absichert. Genau darum geht es, Frau Abgeordnete Lunacek, und deshalb gibt es da ein vorsichtiges Vorgehen! Es heißt ja nicht, dass das nicht kommt, es wird sicher kommen. [[Abg. Mag. Lunacek: Aber wann?]] Es wird dann kommen, wenn es für den österreichischen Arbeitsmarkt gut ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was das Konsulargebührengesetz betrifft, möchte ich Ihnen sagen, dass mehr als 400 000 Visa Jahr für Jahr von den österreichischen Vertretungsbehörden ausgestellt werden. Aber das ist nur ein Teilbereich der konsularischen Leistungen. Mir war es als Außenministerin ein Anliegen, gerade diesen Teil serviceorientiert zu gestalten, und es ist wirklich so, dass rund um die Uhr ein Ansprechpartner für allfällige Notsituationen da ist. Das ist nicht selbstverständlich, aber das wird bei uns selbstverständlich so gehandhabt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es gibt das Bürgerservice, den Bereitschaftsdienst des Außenministeriums, der sieben Tage in der Woche rund um die Uhr, von 0 Uhr bis 24 Uhr, erreichbar ist und der natürlich jederzeit in Aktion tritt. Dieser Bereitschaftsdienst ist übrigens auch in Aktion getreten bei der so genannten VolxtheaterKarawane. Auch ich selbst. Das, was ich gesagt habe, war keine Vorverurteilung. Ich hatte eine Information, die vielleicht für den internen Gebrauch – das gebe ich zu – möglich gewesen wäre. Ich habe gesagt: Sie sind vorgemerkt! Das ist ein großer Unterschied! Sie sind auch sonst immer sehr genau. Seien Sie daher auch in diesem Fall genau! Dann haben wir dieser Gruppe, sobald wir wussten, in welchem Gefängnis sie ist, einen Anwalt angeboten, und zwar sofort, aber dieser wurde abgelehnt. Davon wird jedoch nie geredet! Dann haben wir über unseren Botschafter und über einen Sonderbeauftragten alles getan – und das war ein schwieriger Prozess –, um diese Leute herauszubringen. Dabei haben wir, wie in allen anderen Fällen auch, die Vorgänge jeweils rund um die Uhr verfolgt. Wir hatten im vergangenen Jahr in 600 Unglücksfällen Fragen der organisatorischen Bewältigung und der finanziellen Hilfeleistung zu lösen. 80 000 € an finanziellen Mitteln haben wir dafür zur Verfügung gestellt. Diese wurden zielführend eingesetzt, damit man Österreichern finanziell hilft. Weitere konsularische Hilfeleistungen waren die Betreuung von Häftlingen, Depoterrichtungen und die Hilfe bei Todesfällen im Ausland. Gestern sind wieder zwei Piloten abgestürzt, und zwar in Cagliari auf Sardinien, eine sehr traurige Nachricht, wo aber sofort unser Honorarkonsulat, von der Botschaft beauftragt, in Aktion trat. Ich sage Ihnen auch: Wichtige Konsularfälle sind immer selbstverständlich Chefsache, aber sie sind natürlich auch in besten Händen bei meinen guten Beamten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da good news bekanntlich no news sind, muss man sagen: Es gibt unzählige Fälle, die wir positiv erledigen, über die aber nie geredet wird. Zum Beispiel habe ich, als ich vor zirka 14 Tagen in München bei der Sicherheitskonferenz war, am Abend auf dem Kaiserball von unserem Generalkonsul die Nachricht erhalten, dass 13 Österreicher, weil sie randaliert haben, eingesperrt wurden. Herr Minister Wiesheu war auch auf dem Ball, und über Intervention von Minister Wiesheu habe ich sofort mit dem Innenminister Bayerns telefoniert, und ich habe in derselben Nacht in zwei Stunden die Österreicher freigehabt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich sage nur: Davon hört man nichts! [[Abg. Schieder: Auf alle Bälle gehen!]] Ich möchte jetzt nicht alle positiven Fälle aufzählen, ich schildere nur noch einen betreffend Kuba, weil Sie Kuba erwähnt haben. Diesen Fall haben Sie sich nicht genau angeschaut! Dabei ging es um einen österreichischen Studenten, der wäre in Kuba sehr lange wegen eines Unfalls, den er verursacht hat, gesessen. Er hatte etwas getrunken, aber nicht so viel, dass er in Österreich unter die Alkoholgrenze gefallen wäre. – Erster Punkt. Zweiter Punkt – und ich muss sagen, wir haben uns das sehr genau angeschaut, ich kann mich sehr gut an diesen Fall erinnern –: Es geschah auf einer Art Autobahn, wo in der Nacht ein LKW unbeleuchtet auf der rechten Fahrbahn stand, bei dem fünf Personen dabei waren, die Reifen zu wechseln. Dieser österreichische Student ist in diesen LKW hineingekracht, und diese Menschen dort waren tot. Daran war auch ein schlechtes Absichern des LKWs schuld. Dieser Fall hätte in Österreich sicher einen ganz anderen Ausgang gefunden. Dieser junge Mann wäre für immer erledigt gewesen, wenn wir es ihm nicht ermöglicht hätten, in einem Gefängnis in Österreich die restlichen Monate abzusitzen. Er hat inzwischen das Studium fertig gemacht, und er ist vor einigen Jahren mit einem Blumenstrauß zu mir gekommen, um mir zu sagen: Herzlichen Dank! – Ich sage nur: Auch das sind Fälle, die die Realität betreffen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Visa-Bereich möchte ich Folgendes sagen: In Moskau und in Zürich haben wir inzwischen 60 000 Visa im Jahr, in Kiew 47 000, in Belgrad 37 000 und in Peking 28 000. Daher lautet meine Devise: Genau, aber nicht kleinlich prüfen, und wir müssen Rahmenbedingungen sicherstellen, die es den Visawerbern möglich machen, unter akzeptablen Umständen zu ihrem Visum zu kommen! Das liegt im Interesse der österreichischen Wirtschaft, das liegt im Interesse des Tourismus, aber das liegt auch im Interesse des einzelnen Bewerbers. Das heißt, auch Entwicklungen zu verhindern, die zu einer massiven Umleitung der Visawerber auf österreichische Botschaften führen können – damit bin ich bei der Novelle zum Konsulargebührengesetz angelangt –, und das ist auch der Grund, warum wir gesagt haben: Wir wollen rasch handeln!, denn sonst hätte es da eine Umleitung der Visawerber gegeben, und das hätte die österreichischen Botschaften zusätzlich belastet. – Danke schön.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, wir bestreiten ja gar nicht, dass Sie die Pflichten, die Sie haben, erfüllen, aber ich denke, dass das noch kein besonderer Grund für ausgiebiges Lob ist. [[Rufe bei der ÖVP:Schon!]] Ich halte es für selbstverständlich, dass Sie Ihre Aufgaben erfüllen, und wir sind auch bereit, das anzuerkennen. Lassen Sie mich, Frau Bundesministerin, auf ein konkretes Thema zu sprechen kommen, um ein bisschen zu relativieren, was am Anfang Kollege Spindelegger hier an Lob ausgeschüttet hat. Nehmen wir das Beispiel des Rahmenübereinkommens über Verwaltungszusammenarbeit mit der Slowakischen Republik her! Wir stimmen dem zu, weil wir glauben, dass es wichtig ist, dass derartige Abkommen abgeschlossen werden und dass es dann dafür einen Rahmen für konkrete Zusammenarbeit gibt. – So weit kein Problem. Abgeordneter Spindelegger hat gemeint, dass dieses und andere Abkommen Beispiele dafür wären, wie breit der Konsens in der Außenpolitik ist. Frau Bundesministerin, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen anderen Punkt, der auch mit der Slowakei eine Rolle spielt, aber nicht nur mit ihr, dabei ansprechen, und auch da ist es nicht so, dass primär Sie ein Vorwurf trifft, sondern die ganze Bundesregierung trifft dabei ein Vorwurf. Sosehr es okay ist, dass wir dieses Rahmenabkommen mit der Slowakei abschließen und heute hier ratifizieren, so sehr würden wir es uns wünschen, dass es auch entsprechende Grenzgängerabkommen mit unseren Nachbarstaaten gibt. Sie wissen, es gibt schon lange das fertig verhandelte Abkommen, das an sich parlamentsreife Abkommen mit der Tschechischen Republik, aber das einzige Abkommen, das bisher in Kraft trat, ist jenes mit Ungarn, und das ist 1998 – noch unter einer anderen Regierungsmehrheit – abgeschlossen und ratifiziert worden. Das, was uns stört, ist, dass hier so getan wird, als ob die siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitsmarktfreizügigkeit in der EU für BürgerInnen aus den Erweiterungsländern irgendetwas bewirken würde. Das, was uns stört, ist, dass Sie so tun, als ob Sie damit schon etwas erreicht hätten. Sie haben damit in Wahrheit noch gar nichts erreicht! Das eigentliche Problem ist nicht, dass Angehörige unserer Nachbarstaaten sich bei uns dauerhaft niederlassen wollen, sondern das eigentliche Problem ist, dass es Tagespendler gibt, die bei uns bei einer ohnehin problematischen Arbeitsmarktsituation – das hat Abgeordneter Fasslabend schon richtig gesagt – Arbeit suchen, und dass es gesetzliche Grenzen dafür derzeit nicht mehr gibt. Sie haben sie nämlich vor zwei Jahren abgeschafft. Sie haben sie damals mit dem Argument abgeschafft, dass es viel gescheiter wäre, wenn man bilaterale Abkommen machen würde, denn dann könne man das maßgeschneidert regeln. Was haben Sie seither getan? – Nichts haben Sie getan! Sie haben das Abkommen abgeschlossen, aber Sie haben es nicht einmal ins Parlament gebracht. Auch andere Abkommen, die den gleichen Gegenstand hätten, nämlich die Frage, wann in welchem Umfang und aus welchen Nachbarländern Grenzgänger zugelassen oder beschränkt zugelassen werden, sind nicht abgeschlossen und nicht ratifiziert worden. Genau das ist zu kritisieren! Das, was Sie hier mit den sieben Jahren erzählen, ist das Streuen von Sand in die Augen der Bevölkerung und sonst nichts. Sie haben nichts getan, um zu verhindern, dass Pendler zu uns herüberkommen. Sie beklagen, dass es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, und Sie hoffen auf den wirtschaftlichen Aufschwung, aber Sie tun weder für den wirtschaftlichen Aufschwung etwas noch dafür, dass nicht zusätzliche Pendler kommen, solange es der Arbeitsmarkt nicht verträgt. [[Abg. Großruck: Das ist sehr billige Polemik!]]Das ist nicht billige Polemik, sondern das sind Tatsachen, Herr Kollege! Sie könnten mit Tatsachen erwidern, wenn Sie welche hätten, aber Sie haben keine. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wir zu kritisieren haben, Frau Bundesministerin, ist, dass Sie sich in den Fragen, in denen es darauf ankäme, sich durchzusetzen, innerhalb der Regierung nicht durchsetzen können, denn sonst hätten Sie dieses Übereinkommen mit der Tschechischen Republik bereits ins Parlament gebracht. – Genau das ist Schwäche! Lassen Sie mich ein Zweites sagen, um nicht nur ernst zu enden. Ich war „fasziniert“ – das muss ich schon sagen –, als ich heute hier vom Rednerpult einige Redner, allesamt von der ÖVP, sagen gehört habe, dass Sie unbedingt Außenministerin bleiben müssten, weil Sie eine so großartige Außenministerin sind. Glückwunsch! Ich denke, in der ÖVP sollte man sich darüber klar werden, wie man es gerne hätte: ob Frau Ferrero-Waldner Bundespräsidentin werden soll oder Außenministerin bleiben soll. Ich nehme zur Kenntnis, Sie waren der Meinung, Frau Dr. Ferrero-Waldner soll Außenministerin bleiben. Das ist mir recht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der Einzige, von dem ich es anders gehört habe, war Kollege Cap. Bei ihm habe ich den Eindruck gehabt, dass er durchaus dafür ist, dass sich da etwas ändert. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob er wirklich dafür ist, dass Sie Bundespräsidentin werden. [[Abg. Mag. Molterer: Machen Sie das mit Cap aus! Wir wissen, was wir wollen!]] Ich sage Ihnen, mir wäre es recht, wenn Sie nicht Bundespräsidentin würden. Sie müssen für mich auch nicht Außenministerin bleiben, denn Sie waren für mich die beste Staatssekretärin, die wir in diesem Land gehabt haben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau – derzeit noch – Außenministerin! Ich könnte jetzt noch viel draufgeben auf das, was Herr von Einem gesagt hat. Ein bissel geärgert hat mich, dass er die Übergangszeiten so heruntermacht, denn ich lebe unmittelbar an der slowakischen Grenze, ich rede mit den Maurern in meiner Umgebung und den Mitarbeitern von Baufirmen und weiß: Diese sind sehr froh, dass wir diese Regelungen haben, und wir wissen auch sehr genau, dass diese Regelungen wirksam sein werden, wenn wir sie brauchen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der heutige Tag, zumindest das außenpolitische Kapitel, steht unter der Überschrift Zusammenarbeit mit den Nachbarn, und zwar mit den Nachbarn auf der einen Seite des Wassers, nämlich der March, und mit den Nachbarn auf der anderen Seite des großen Wassers, nämlich des Mittelmeeres. Beides sind Abkommen, die so, wie die Zeit eben reif ist, das richtige Stadium erreicht haben. Einerseits bin ich froh darüber, dass wir das Rahmenabkommen mit der Slowakischen Republik abschließen können. Es ist wichtig für die slowakische Seite, denn bei uns in Österreich sind die Gebietskörperschaften auf Grund der jetzigen Regeln schon handlungsfähig. Damit aber die Slowaken auch mit uns entsprechende Kooperationen eingehen können, brauchen wir dieses Abkommen, und ich danke Ihnen, dass Sie es beschließen wollen. Wir haben auch die andere Seite, die Mittelmeer-Anrainerländer, und ich hatte das besondere Vergnügen, Ägypten zu bereisen, und das ganz besondere Vergnügen, das ich unseren sozialdemokratischen Kollegen verdanke, dass ich einige Tage extra abseits der Reisegruppe verbringen durfte, weil ich für die Sondersitzung extra nach Hause kommen sollte. Ich habe diese Zeit abseits der Reisegruppe genützt und mit unserem Botschafter ein sehr langes Gespräch geführt. Es ist mir da erst bewusst geworden, welch gute Reputation Österreich hat, weil ich dann auch Ägypter kennen gelernt habe, die unsere Frau Außenminister von ihren Besuchen her noch in sehr guter Erinnerung haben. Ich habe dann auch erlebt, dass die Ägypter sehr schätzen, dass österreichische Bedienstete, Beamte in Fragen der Sicherheit sehr hilfreich sind, indem sie nämlich die Fälschungssicherheit von Dokumenten, das Wissen, das bei uns darüber vorhanden ist, weitergeben. Diese Dienste werden sehr hoch geschätzt. Das ist aktive Sicherheitsarbeit, weit von unserer Grenze, und ich bedanke mich bei allen dafür, die das mit großer Kompetenz das eingeführt haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist das sicher eine Region – und das hat die Frau Außenminister sehr richtig gesagt –, die für den Frieden im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Europa sehr wichtig ist. Für mich war es sehr beeindruckend, zu sehen, mit wie vielen Maschinenpistolen man dort die Touristen schützt. Mir ist dann diese große Entführung in Algerien in Erinnerung gekommen und die Rolle unserer Frau Außenminister. Ich kann mich noch an die eine Frau erinnern, die gesagt hat: Sie hat uns Angehörigen auch das Gefühl und die Gewissheit gegeben, dass sie unsere Sorgen und Nöte sehr ernst nimmt und mit hohem persönlichem Einsatz alles tut, um die Sache so rasch wie möglich zu einem guten Ende zu bringen. Wir wissen, dass unsere Frau Außenminister die richtigen Akzente setzt: im Großen und im Kleinen mit großer Freude, mit großer Liebe und Menschlichkeit und mit Charisma und Charakter. Und das ist etwas, was sie immer für Österreich einsetzt – egal, ob sie für uns als Außenministerin oder als Bundespräsidentin für Österreich tätig ist. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich auch als einer, der die Grenzregion vertritt, darlegen, dass das Grenzgängerübereinkommen ganz etwas anderes bedeutet, als hier vermittelt worden ist. Es bedeutet nämlich, dass man tatsächlich eine Regelung hat, und das ist weder für die Tschechische Republik noch für die Slowakei und so weiter abgeschlossen, mit Ausnahme von Ungarn. Daher glaube ich, dass man das durchaus als Versäumnis bezeichnen kann. Was noch dazu kommen muss, ist, dass auch das Ausländerbeschäftigungsgesetz neu formuliert wird, denn nur dann ist es auch ein wirksames Instrument. Zu den Übergangsfristen bekennen wir uns, und da kann man noch so viel an Idealismus einbringen: Wir brauchen diese Übergangsfrist im Interesse der Grenzbevölkerung und auch zur eigenen Steuerung der Regionalpolitik, die die Wirtschaft jeweils in diesen sieben Jahren brauchen wird. Ich möchte aber sagen, wenn auch die heutigen Vorlagen einstimmig verabschiedet werden, kann davon nicht abgeleitet werden, dass, wie Spindelegger das zum Beispiel getan hat, in der Außenpolitik überall Konsens besteht. Das wäre doch etwas kühn, vor allem dann, Herr Kollege, wenn man mit der regionalen Partnerschaft fortsetzt. Diese ist ja eigentlich ein Beispiel dafür, dass die Außenpolitik gegenüber den Erweiterungsländern ja gar nicht so erfolgreich war, wie man das darstellt; das möchte ich einmal ganz klar ausdrücken. Im Gegenteil: Die Beitrittsländer haben von all dem gar nichts wissen wollen, die strategische Partnerschaft war medial angekündigt, aber in Wirklichkeit haben die neuen Länder nicht einmal „mit dem Ohrwaschel gezuckt“, wie man auf Niederösterreichisch sagt. Zum Zweiten: Die Višegrad-Staaten beabsichtigen die Vertiefung der Zusammenarbeit, wo Österreich überhaupt nicht dabei ist. All das, was Sie, Frau Bundesministerin, da behaupten, nämlich dass da große Vorleistungen erbracht wurden, ist in Wirklichkeit nicht gegeben. [[Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Kennen Sie die Details?]] Die kenne ich ganz genau! Wir reden immer von einer gemeinsamen Geschichte, die 1918 im Wesentlichen durch den Zusammenbruch der Donaumonarchie beendet war, wobei die Geschichte gar nicht immer so eindeutig positiv von allen beurteilt wurde, während die anderen eine Geschichte haben, die bis zur Wende 1989 gemeinsam verlief und daher natürlich die Dichte der Zusammenarbeit und auch des Kennens der Agierenden durchaus eine andere ist als die, die im Wesentlichen 1918 beendet war. Das darf man ja nie vergessen. Ich möchte noch etwas erwähnen, was Herr Kollege Mainoni gesagt hat, nämlich was die EU-Erweiterung und die Erweiterungskosten betrifft. In der Tat wurde ja immer gesagt, dass es bis 2006 – das ist ja auch richtig – keine zusätzlichen Belastungen geben wird. Aber wenn man aufhorcht, ist von 2007 bis 2013 nach Presseberichten mit einer Anhebung von 50 Milliarden € zu rechnen. Das würde bedeuten, dass für Österreich ein Anstieg von 2,2 Milliarden auf 3,3 Milliarden brutto pro Jahr eintreten würde, und die Nettozahlerposition könnte sich von 450 Millionen € auf 1,15 Millarden erhöhen. Daher hat die Sozialdemokratische Partei den Rat für Integration und Außenpolitik einberufen, da die Haltung der Bundesregierung und auch der Außenministerin in Wirklichkeit unklar ist. Wir gehen davon aus, dass die Nettozahlerposition Österreichs die ist, dass man 1 Prozent vom Bruttonationalprodukt anstrebt. Da ist, glaube ich, eine klare Haltung angesagt. Geschätzte Damen und Herren! Natürlich wollen wir jede Verbesserung der Zusammenarbeit, wie jetzt das bilaterale Rahmenübereinkommen von Madrid, das sich in Umsetzung befindet, unterstützen, weil ich glaube, dass die Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften tatsächlich verbessert werden soll, und zwar dadurch, dass die Verbindlichkeit dieser Verträge entsprechend festgelegt ist. Daher stimmen wir dem zu. Aber weil man so tut, als wäre die Außenpolitik gerade gegenüber den EU-Erweiterungsstaaten besonders erfolgreich gewesen, wollte ich das einmal richtig stellen. – Ich danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das bedeutendste Ereignis in diesem Jahr ist die beschlossene EU-Erweiterung. Es ist eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen. Maßgeblich ist dieser erfolgreiche Kurs natürlich unserer Außenministe- rin Dr. Benita Ferrero-Waldnerzu verdanken – im Gegensatz zu manch anderen Politikern, die erst kürzlich ihre Liebe zur Außenpolitik erkannt haben. Es ist unsere Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, die Österreich im Ausland hervorragend vertritt und auch in Zeiten der Sanktionen exzellente Arbeit geleistet hat. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn die Kollegen Cap und Einem jetzt sagen, die ÖVP bedauere es offenbar, Frau Dr. Ferrero-Waldner als Außenministerin zu verlieren, so stimmt das natürlich. Wenn man mit jemandem sehr gut und sehr gerne zusammengearbeitet hat, dann tut es einem Leid, aber gleichzeitig wissen wir Frau Dr. Benita Ferrero-Waldnermit den besten Eigenschaften für das höchste Amt im Staat ausgestattet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Thema „Flagge setzen“: Ich erinnere nur kurz an den Besuch in Israel, in Jerusalem, im Juli 2003, als das Vertrauen zwischen diesen beiden Ländern wiederhergestellt werden konnte, als Israel auch den Anteil der Arbeit von Frau Dr. Ferrero-Waldner anerkannt hat, da ja diese Bundesregierung einen wirklichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung geleistet hat. Das war eine Angelegenheit, die frühere Regierungen einfach nicht anpacken wollten. Ich möchte noch auf das Abkommen zwischen Österreich und der Slowakei zurückkommen – das hat auch Kollege Fasslabend schon gesagt –: Jetzt geht es um eine Legitimierung, um einen gesetzlichen Rahmen zwischen den Körperschaften, dass jene Aktivitäten und Projekte, die ja zum Teil schon stattfinden, auch gesetzlich verankert werden. Gut ist, dass doch alle Fraktionen dahinter stehen, dass wir das gemeinsam umsetzen. Ich denke, das Thema Partnerschaften betrifft alle Länder Europas gleichermaßen. Österreich hat das erkannt und einen großen Beitrag geleistet. Ich gehe davon aus, dass wir weiter auf diesem Kurs bleiben.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Außenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt schon einige Zeit hin und her, als hätten wir Präsidentschaftswahlkampf. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das Thema jetzt die Außenpolitik ist. Wir wissen natürlich die Arbeit der Frau Außenministerin einzuschätzen, wir kennen aber auch die positiven Ansätze und Eigenschaften unseres Präsidenten Fischer sehr gut, der ebenfalls für dieses Amt kandidiert. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.]] Nur eine Anmerkung noch: Meine Vorrednerin hat gemeint, unser Kandidat hätte keine solche außenpolitische Erfahrung. – Als Präsident Khol Erster Nationalratspräsident wurde, hat er ein Interview gegeben – ich glaube, es war in der „Presse“ –, in dem er gesagt hat, er werde die Repräsentation des Landes Österreich nach außen nicht so stark wahrnehmen wie sein Vorgänger Heinz Fischer, sondern er werde ein starker Präsident nach innen sein. – So viel zu den außenpolitischen Kompetenzen unseres Präsidenten Fischer, die ihm vom jetzigen Präsidenten Khol in einem „Presse“-Interview zugesprochen wurden. Zurück zu den Assoziationsabkommen, von denen wir heute drei beschließen – zwei, die zur Gründung anstehen, nämlich mit Ägypten und Algerien, und eines – das Assoziationsabkommen mit dem Libanon –, das quasi einer Vertiefung zugeführt wird. Diese Assoziationsabkommen stellen große Meilensteine und wesentliche Schritte in der EU-Mittelmeerpolitik dar und haben das Ziel, Beiträge zu leisten, die Stabilität, Sicherheit, aber auch Wohlstand in der Region und im Mittelmeerraum zulassen. Ich rede von den Rahmenbedingungen, die in den Abkommen angeführt sind, bei denen es darum geht, dass sich der Libanon, Algerien und Ägypten auf die von der EU geplante Freihandelszone vorbereiten können, im Speziellen aber rede ich davon, dass diese Assoziationsabkommen ein wesentliches Merkmal beinhalten, nämlich die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte bis hin zur Gleichberechtigung und dem Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. – Das sind wesentliche Ansätze, die zum Frieden und zur Befriedung dieses Raumes stark beitragen. Wie kann das gemacht werden? – Auch darin gibt uns das Abkommen Vorgaben beziehungsweise Ansätze. Im Speziellen ist es der politische Dialog, der heute schon einige Male angesprochen wurde, der auch zu einem langsamen Ausgestalten der Demokratien führen soll. Es soll auch eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich durch einen regelmäßigen Dialog über soziale Fragen stattfinden. Kultureller Austausch ist angeregt, auch interkultureller Dialog – zum Beispiel die Unterschiede zwischen den Kulturen und den Zivilisationen herauszuarbeiten, um das Verständnis der jeweils anderen Kultur gegenüber zu verbessern. Wichtig sind aber auch Förderungen gemeinsamer Maßnahmen über die Erhaltung und Restaurierung von historischem und kulturellem Erbe, also von Denkmälern und Kunstwerken. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! All das sind wesentliche Ansätze, die den Menschen im Libanon, in der EU, aber auch uns selbst dienen, wenn wir mithelfen. Frau Außenministerin! Es ist auch die Kontrolle angegeben. Mich würde interessieren, wie diese Kontrolle funktionieren wird, wenn der Assoziationsausschuss für die Umsetzung des Abkommens und der Assoziationsrat für die Überwachung des Abkommens verantwortlich ist. Wie wird die Kontrolle in die regionalen Parlamente gespielt werden? Die Europäische Union und wir werden mit dem Abkommen dann Erfolg haben, wenn wir mit den Menschen und nicht gegen sie arbeiten. Die vorliegenden Assoziationsabkommen geben uns die Rahmenbedingungen, und wir sind aufgefordert, entsprechende Aktivitäten zu setzen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Besonders beeindruckend finde ich, dass in dieser Debatte von der Opposition immer wieder der Versuch unternommen wird, Kritik an der Außenpolitik, aber vor allem an der Person unserer Außenministerin zu üben, dass es aber über ein paar lustlose Ansätze und einige Bemerkungen der einen oder anderen Qualität nicht wirklich hinauskommt. Herr Bundesminister außer Dienst Einem! Kritik an einer erfolgreichen Ministerin zu üben, ist das eine – die Bewährungsprobe in der Regierung offensichtlich das andere. Die Nagelprobe haben Sie ja schon in mehreren Funktionen hinter sich. Außer ein paar markigen Sprüchen werblicher Natur ist mir eigentlich auch nicht wirklich viel in Erinnerung. Frau Kollegin Lunacek hat immer wieder Leadership eingefordert. Dafür gibt es ja wohl genügend Beispiele. Da brauchen wir nur das Konsulargebührengesetz hernehmen, das in großer Präzision und beachtlichem Tempo beschlossen und umgesetzt wird und das unsere Außenvertretungen genau davor schützt, dass sie unter zusätz- lichen Druck kommen, weil wir eben die Gebühren nicht entsprechend anheben. Die Frau Bundesministerin hat das durchaus schon erklärt. Es gibt eine Reihe von Leistungen, die Kompetenz und Leadership unserer Bundesministerin unter Beweis stellen. Denken wir nur an ihre Rolle während der Zeit der mutwillig vom Zaun gebrochenen Sanktionen oder denken wir daran, wie sie das Ministerium und die Außenstellen in ein Bürgerservice umgerüstet hat, das die Interessen Österreichs im Ausland hervorragend vertritt und das immer wieder auch in der Lage ist, punktgenau zu helfen und dazu beizutragen, dass die Interessen Österreichs im Ausland entsprechend vertreten werden. Ich denke jetzt etwa nur an das Geiseldrama in der algerischen Wüste. Ich denke aber auch an die Rolle von Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner in der Zeit des OSZE-Vorsitzes im Jahre 2000. Damals hatte sie, sehr weitschauend, bereits jene Krisenregionen im Auge, denen dann rund um den 11. September 2001 internationale Aufmerksamkeit galt. Vielen ist dann das Lächeln beziehungsweise Schmunzeln vergangen, das sich diese vorausschauende Frau damals mit ihrer Politik zum Teil eingehandelt hatte, das aber absolut ungerechtfertigt war, wie die darauf folgenden Ereignisse gezeigt haben. – Danke für diesen Weitblick, danke für diese Kompetenz und für die massive Vertretung unserer Interessen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] In diesem Zusammenhang ist auch die Initiative „Wider Europe“ zu erwähnen, in deren Rahmen die Perspektiven für die nächsten Jahre aufgezeigt werden, oder auch die Rolle der Speerspitze im Interesse auch der neu beitretenden kleineren Staaten im Kontext mit der Forderung nach einem stimmberechtigten Kommissar pro Beitrittsland. – All diese Projekte dokumentieren durchaus den Weitblick des Ministeriums von Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner. Das stellt auch ihre Qualifikation unter Beweis, andere, höhere Aufgaben in dieser Republik mit derselben Kompetenz und mit derselben Qualität auszuüben. Ich erinnere nur daran, dass die Frau Bundesminister österreichische Interessen nicht nur wegen ihrer Menschlichkeit, ihrer Kompetenz und ihres Einfühlungsvermögens hervorragend zu vertreten versteht, sondern nicht zuletzt auch deshalb, weil sie auf Grund ihrer Sprachgewandtheit mit rund 65 Staatsoberhäuptern auf dieser Welt in deren Muttersprache parlieren kann. Das ist eine Qualität, liebe Frau Bundesministerin, die meiner Überzeugung nach kein Mitbewerber in dieser Form einbringt! Ich wünsche daher alles Gute und weiterhin viel Erfolg!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Ledolter, ich glaube, dass der sanfte Umgang mit der Frau Bundesminister durch unsere Fraktion auch darauf zurückzuführen ist, dass wir sicher und überzeugt sind, dass die Menschen in Österreich eine richtige Wahl bei dieser Präsidentenwahl treffen werden, und dass wir sehr optimistisch sind, dass Herr Kollege Fischer gewinnen wird! [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Ich glaube, das ist durchaus legitim! Ich habe schon befürchtet, dass der Kollege [[Abg. Scheibner: Hört endlich mit der Bundespräsidentenwahl auf, alle miteinander!]] Na gut. Kommen wir zu den sachlichen Themen. Konsulargebührengesetz: Frau Bundesministerin, wir finden, dass die angestrebte Lösung, das Konsulargebührengesetz so zu adaptieren, vernünftig ist. Wir sind uns dessen sicher, dass das eine vernünftige und sehr ökonomische Einrichtung ist, wenn man bedenkt, dass, wie Sie schon ausgeführt haben, mehr als 400 000 Visa per anno ausgestellt und administriert werden müssen. Die anstehende Lösung ist überdies gut, weil sie auch mit zusätzlichen Einnahmen und Kostensenkungen verbunden ist. Lassen Sie mich aber auch noch eine Bitte an Sie richten: Ich habe erst kürzlich in einer Radiosendung von einer eher unangenehmen Konsularangelegenheit in Sri Lanka erfahren; Sie werden diesen Fall wahrscheinlich kennen: Es geht um die hohen Konsulargebühren, die ein Österreicher in Sri Lanka aufzubringen hatte, der seine Frau nach Österreich bringen wollte. Ich kenne die diesbezüglichen Details nicht, und es war aus der Sendung auch nicht wirklich klar zu erkennen, wo das Problem liegt. Aber an sich ist die Frage der Honorarkonsulate sehr wohl eine Frage, die von Interesse ist, denn man hat doch immer wieder das Gefühl, dass diese angeblich selbstlose Tätigkeit nicht immer nur eine selbstlose ist und bleibt. Diesen Beigeschmack vermittelte eben dieser Beitrag, ich glaube es war in der „Help“-Sendung in Ö1. Lassen Sie mich aber auch noch zu den Bedenken des Kollegen Mainoni betreffend die Kosten im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, die er heute vorgebracht hat, indem er aus einem EU-Bericht zitiert hat, kommentieren. – Ich glaube, man muss sich fragen, ob es zu diesen Kosten eine Alternative gibt, und ich glaube, es gibt keine vernünftige Alternative, außer man ist bereit, in Zukunft höhere Kosten für Kriminalitätsbekämpfung und höhere Kosten für kriegerische Auseinandersetzungen und Befriedungsaktionen zu akzeptieren. Daher halte ich die Strategie der Europäischen Union und der europäischen Staaten, den Integrationsprozess zu forcieren, für sehr vernünftig, und ich bin auch überzeugt davon, dass wir in Österreich davon letztendlich sehr gut profitieren werden, weil wir wissen, dass die Österreicher schon heute in Osteuropa eine der führenden Investoren sind. Wo immer man hinkommt, sind die Österreicher, österreichische Konzerne und österreichische Firmen schon sehr gut vertreten. Wir werden davon also in Summe sicherlich profitieren! Über die Aufteilung der Kosten in Österreich und über die Steuerzuordnung zu den einzelnen Berufsgruppen könnte man diskutieren. Da ist möglicherweise eine gewisse Benachteiligung der Unselbständigen gegeben. Ansonsten sind wir damit aber zufrieden, müssen wir uns doch dieser Herausforderung stellen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners sagen: Seinen Optimismus hätte ich nicht, vor allem deshalb, weil ich mir denke, dass ein Bundespräsident auch ein gewisses Maß an außenpolitischer Erfahrung braucht, und diese sehe ich bei unserem Zweiten Nationalratspräsidenten nicht! [[Abg. Pfeffer: Na geh!]] Er ist ja nicht einmal im Außenpolitischen Ausschuss! Aus dem Integrationsrat ist er auch drei Tage nach seiner Bestellung ausgeschieden, aber das war kein großer Verlust, weil er im Vorjahr bei dessen Sitzungen ohnehin nie dabei war. Herr Minister Einem! Es ist schon schön, wenn ein Minister Lob bekommt! Das müssten Sie eigentlich wissen! Oder haben Sie nie Lob bekommen für Ihre Tätigkeit? – Auch wahrscheinlich! Zur Diskussion stehen aber jetzt das Mittelmeer-Abkommen und die Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der arabisch-republikanischen Republik Ägypten. – Dieses Assoziationsabkommen ersetzt das bisherige und wird, so meine ich, auch eine neue Qualität in den Beziehungen der EU nach außen und in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder Österreich und Ägypten ermöglichen. Bei der Euromediterranen Konferenz von Barcelona wurde ein Prozess mit dem Ziel in Gang gesetzt, eine Zone des Friedens und der Stabilität zu schaffen. Ich denke, die Europäische Union ist gut beraten, diese Chance zu nutzen und Aktivitäten in diese Richtung zu unternehmen, und ich glaube, dass die Einbindung der EU in die verschiedenen regionalen Konflikte vielleicht auch Lösungspotenziale freisetzen kann, und zwar auf einem Weg, der von der so oft zitierten „Festung Europa“ abweicht und der, wie ich meine, der einzig mögliche Weg ist. – Unsere Frau Außenministerin hat das auch schon lange erkannt und mit ihrem Konzept der regionalen Partnerschaften den Boden für die Erweiterung und die zukünftige Zusammenarbeit hervorragend aufbereitet. Diese neue euromediterrane Zusammenarbeit umfasst derzeit zwölf Partner, und mit allen anderen Anwärtern – außer Syrien – wurde dieses Assoziationsabkommen mittlerweile in die Wege geleitet. Ich denke, dass die grundlegenden Elemente, nämlich die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Prinzipien und der sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit ganz, ganz wichtig sind und in der gegenwärtigen -Situation gar nicht hoch genug bewertet werden können. Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass dieses Übereinkommen auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr wichtig ist. Immerhin ist Ägypten ein ganz wichtiger Handelspartner im Mittelmeerraum. Und ich freue mich, dass dieses Abkommen die Zustimmung aller bekommen wird!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Assoziierung der Europäischen Union mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten stellt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu diesem Raum dar. Nicht zuletzt ist einer der Partner der in der Verhandlung stehenden Abkommen – wie schon angesprochen wurde – Ägypten, und dieser Staat ist einer der der bedeutendsten Handelspartner Österreichs in Afrika, aber auch im Nahen Osten. Die anhaltende Industrialisierung dieses Landes eröffnet auch dem österreichischen Maschinen- und Anlagenbau neue Chancen. Sehr geehrte Damen und Herren! Man darf aber nicht vergessen, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Mittelmeerländer insgesamt mit der Bevölkerungsentwicklung derzeit nicht Schritt halten kann. Das Wirtschaftswachstum ist in den Mittelmeerstaaten nur halb so groß, wie notwendig wäre, um der Bevölkerung dort ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Das Resultat daraus ist eine fortschreitende Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Und diese Situation stellt einen guten Nährboden für Fundamentalismus, Extremismus und andere anti-demokratischen Strömungen dar. Klar ist außerdem: Eine Jugend, die keine Zukunft hat, hat auch nichts zu verlieren. Die gegenseitige Öffnung der Wirtschaftsräume der EU und der südlichen Mittelmeerländer ist deshalb nur ein Aspekt der Mittelmeer-Abkommen. Darüber hinaus wird gefordert, dass der politische Dialog und die kulturelle Zusammenarbeit verstärkt werden sollen. Das beinhaltet aber auch die Aufarbeitung konfliktträchtiger Themen. So sind die Rechte und Möglichkeiten vor allem der Frauen in den arabischen Staaten zumeist sehr stark eingeschränkt. Beispielsweise sterben weltweit jährlich 80 Millionen Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft und der Geburt, weil sie keinen Zugang zur Bildung und zur Aufklärung betreffend medizinische Versorgung haben. Der nordafrikanische Raum ist deshalb von diesem unbeschreiblichen menschlichen Leid wahrhaftig betroffen! Sehr geehrte Frau Minister! Im Hinblick darauf möchte ich festhalten, dass Sie bis jetzt keine Initiative gesetzt haben, die beispielsweise den Zugang der Frauen in den Mittelmeerstaaten zu Aufklärung und Anwendung von Verhütungsmitteln erleichtert hätte. Frau Minister! Das steht in krassem Gegensatz zu Ihren Versuchen, sich im heute schon so oft zitierten Bundespräsidentschaftswahlkampf als Frau mit Herz und als Frauenrechtlerin zu positionieren! Das steht wahrhaftig im krassen Gegensatz dazu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es keine derartigen Projekte gibt, kann sicherlich nicht daran liegen, dass in Ihrem Ressort zu wenig Geld zur Verfügung steht! Wie Ihrer eigenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen ist, haben allein Sie für sich selbst seit Ihrem Regierungsantritt im Jahre 2000 insgesamt 382 663 € – in alter Währung: 5,265 558 Millionen Schilling – für Fotokosten aufgewendet! Sehr geehrte Frau Minister! Es ist nicht zu verstehen, dass für derart sekundäre Dinge wie persönliche PR von Ihnen so viel Geld verschleudert wird, wenn es doch wesentlich wichtigere Aspekte für die Finanzierung einer funktionierenden österreichischen Außenpolitik, wie zum Beispiel die Entwicklungshilfe, gäbe! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! So vorteilhaft diese Abkommen sind, so wichtig wäre es, dass diese durch eine aktive österreichische Außenpolitik ergänzt werden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Außenminister, liebe Benita! Europa entwickelt sich dank seiner ausgezeichneten aktiven Mitarbeit immer weiter. Du, Frau Minister, hast als Österreicherin und oft im Auftrag der Politik viele Länder innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bereist. Du kennst die handelnden Personen, und du wirst erkannt. Auch in der Zeit der Sanktionen der EU-14 hast du, liebe Benita, es verstanden, in Österreich wie auch in der EU Gremien zu verbinden und den richtigen Weg im Spannungsfeld zwischen anti-europäischer Stimmung und aufgeheizter Emotion auf der einen Seite und sachlicher Argumentation auf der anderen Seite zu finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung nicht! Herr Kollege Heinzl hat vorhin mit ganz tollen Zahlen „brilliert“. Ich kann mir nur, wenn ich das Bruttonationalprodukt hernehme und dann herunterrechne, die Relation nicht vorstellen, dass man einerseits 300 000 € für Fotowerbung verwendet ... [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Trotzdem steht es in keiner Relation! Herr Kollege: Ohne Benita Ferrero-Waldner gäbe es die EU-Erweiterung nicht beziehungsweise nicht in der Form, wie sie am 1. Mai 2004 vollzogen werden wird! Mit ihrem Konzept der regionalen Partnerschaft hat sie den Boden für die Erweiterung und die künftige Zusammenarbeit in Europa aufbereitet. Durch die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU veränderten sich die Rahmenbedingungen, und immer stärkere Zusammenarbeit hat im Laufe der Jahre zu Reformen und Strukturveränderungen geführt. Gerade Grenzregionen zählten jahrelang zu den benachteiligten Gebieten. Durch die Ostöffnung und die europäische Integration haben sich für die Grenzgebiete neue Perspektiven, damit aber auch neue Probleme ergeben. In diesem Zusammenhang wurde oft eine grenzüberschreitende Kooperation in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und so weiter gefordert, um dieser Region neue Entwicklungsimpulse zu geben. Die Nähe von Preßburg und Wien ist nicht nur eine geographische; sie ist vor allem auch Ausdruck einer lebendigen und gelebten Freundschaft. Unter so nahen Nachbarn ist das persönliche Gespräch besonders wichtig. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen und dramatischer weltpolitischer Veränderung ist das direkte Gespräch umso notwendiger, als unsere beiden Staaten und Völker von vielen Entwicklungen in Europa und in der Welt gleichermaßen betroffen sind. Eine enge und breit gefächerte Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Österreich liegt daher in unserem beiderseitigen gemeinsamen Interesse. Mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union in Zentraleuropa werden sich unsere Beziehungen weiter vertiefen. Darauf müssen wir uns jetzt schon mit aller Kraft vorbereiten! Die Slowakei gehört zu jenen Ländern, welche die besten Voraussetzungen für einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union aufweisen. Österreich wird die Slowakei dabei weiterhin nach besten Kräften unterstützen, und ich bin überzeugt davon, dass Beharrlichkeit und Besonnenheit zum Erfolg führen werden. – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 355 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend ein Rahmenabkommen mit der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften in 344 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend ein Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte in 255 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung der deutschen, dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und arabischen Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte in 388 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung der deutschen, dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechi- schen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und arabischen Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend ein Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte in 389 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung der deutschen, dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und arabischen Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. 11. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 232/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara (398 d.B.)
Nun gelangen wir zum 11. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Auch ich möchte mich ganz kurz auf das beziehen, was Kollege Spindelegger heute schon in der vorherigen Debatte gesagt hat: dass alles einhellig und einstimmig wäre, was die außenpolitischen Punkte betrifft. Ich bedauere es sehr, dass wir zwar eine gemeinsame Entschließung haben, dass aber der ursprüngliche Entwurf, den Kollegin Lunacek und ich eingebracht hatten, nicht die Zustimmung der Regierungsparteien finden konnte. Ich möchte kurz darauf eingehen, worum es hier geht. Seit mittlerweile nahezu 30 Jahren wird auch regelmäßig hier im Parlament darüber diskutiert, dass ein sehr kleines Volk Unterstützung braucht, dass diese Menschen mitten in der Wüste Algeriens unsere Aufmerksamkeit brauchen und dass wir auf diese Menschen nicht vergessen dürfen. Es ist immer wieder zu einhelligen Beschlüssen gekommen, dass gerade Österreich, auch das kleine Österreich, da viele Aktivitäten setzen muss – und bereits gesetzt hat – und dass diese Aktivitäten nicht abreißen dürfen. Jetzt ist in diesem gemeinsamen Entschließungsantrag ein Punkt herausgekommen, nämlich der, auch ein klares Bekenntnis dazu abzugeben, dass wir gerade in Richtung Vereinte Nationen ein Signal aussenden sollten, eine Unterstützung auch von Seiten Österreichs jederzeit zu garantieren, wenn es zu weiteren Aktivitäten kommt oder käme, was wir uns ja alle wünschen. Das bedauere ich sehr! Ich meine, gerade diese Initiativen wären es, diese Initiativen aus Österreich auch in Richtung Europäische Union, die der Polisario, den Menschen, die dort seit 30 Jahren, seit mittlerweile einer gesamten Generation, in der Wüste leben, entsprechende Unterstützung zukommen lassen würden. Wir dürfen nicht vergessen: Dort leben Menschen, die noch nie ihre Heimat gesehen haben, in Flüchtlingslagern, sie kennen nichts anderes als Flüchtlingslager, eine ganz kleine Gruppe, die vielleicht früher noch mehr Aufmerksamkeit hatte, aber mit zunehmender Zahl an Konflikten weltweit immer mehr in Vergessenheit geraten ist. Wir wissen auch, dass die internationale Unterstützung rückläufig ist, dass die gesundheitliche Situation dort in den Lagern schlechter geworden ist und dass wir gerade hier von Österreich aus alles daransetzen müssten, den Menschen diese Unterstützung zu geben. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Frau Ministerin! Ich erwarte mir, dass es nicht nur bei diesem Entschließungsantrag bleibt, sondern dass Österreich wirklich Aktivitäten setzt, dass es insbesondere im humanitären Bereich das fortschreibt, was es schon gibt – und darüber hinaus auch die eine oder andere Initiative auf europäischer Ebene setzt, um dort den Menschen zu signalisieren: Wir haben sie nicht vergessen, das kleine Österreich vergisst die Menschen in der Wüste, das sahaurische Volk nicht! Ich wäre sehr froh darüber, auch von Ihrer Seite ein klares Bekenntnis dazu zu hören.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren über den Konflikt in der Westsahara, in Marokko, wenige Tage, nachdem in Marokko 600 Menschen bei einem Erdbeben zu Tode gekommen sind. Ich möchte hier vom Rednerpult aus das Mitgefühl wahrscheinlich des gesamten Hauses, aber jedenfalls von uns mit der Bevölkerung, die davon schwer getroffen ist, zum Ausdruck bringen. Ich bin froh darüber, dass wir auch humanitäre Hilfe im Erdbebengebiet leisten. Es sind bereits 37 Österreicher und 19 Suchhunde vor Ort. Wollen wir gemeinsam die Daumen halten, dass Menschen lebend gerettet werden können! In Marokko schwelt eben auch seit 30 Jahren ein anderer bedauerlicher Konflikt, und ich bin froh darüber, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag zustande gebracht haben, wonach wir innerhalb der Europäischen Union initiativ werden, wenngleich nicht so wie früher alleine. Wir haben jetzt ja eine europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wobei wir alle eine gemeinsame Verfassung und die Stärkung der politischen Rolle Europas wollen, und zu einer Stärkung sollte es auch in diesen außenpolitischen Fragen kommen. Deswegen gibt es kein alleiniges Vorpreschen Österreichs mehr in dieser Frage, wenngleich ich der festen Überzeugung bin – und auch die Opposition verstehe, wenn sie sich das wünscht –, dass unsere exzellente Außenministerin und hoffentlich künftige Präsidentin Benita Ferrereo-Waldner, die sehr viel Erfahrung im Lösen und Ansprechen von schwierigen Konflikten hat, auch hier eingreifen würde. [[Abg. Brosz: ... nicht polemisch werden!]] Unsere Frau Außenminister hat schon während ihres OSZE-Vorsitzes im Jahre 2000 viele große Konflikte angesprochen und mitgeholfen, dafür tragfähige Lösungen zu erarbeiten und vorzubereiten. Dr. Ferrero-Waldner hat auf Grund ihrer exzellenten Kontakte zur UNO in den Konflikten von damals – Armenien, Aserbaidschan, Berg-Karabach, Zentralasien und am Balkan – sicherlich auch Gehör bei der UNO, wenn sie sich in dieser Frage innerhalb Europas und bei der UNO zu Wort meldet. Dafür, Frau Bundesminister, herzlichen Dank! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wollen Kofi Annan, James Baker und Alvaro de Soto dabei unterstützen, als Mediatoren mit dem Friedensplan, der jetzt ausgearbeitet ist, den Konflikt zu Ende zu bringen. Die militärische Mission ist bis April ausgedehnt worden; Österreich stellt zwei Soldaten. Ich glaube, ohne die Notwendigkeit einer Anforderung von Seiten der UNO, die bisher nicht der Fall ist, kann man keine „Menschenkontingente“ so einfach zur Verfügung stellen, wenn man nicht weiß, ob sich in der nächsten Zukunft der Konflikt mit diesen Friedensbemühungen tatsächlich lösen lassen wird. Wir sind, wie überall auf der Welt, für das Selbstbestimmungsrecht, auch für jenes der Sahauris. Das kommt in diesem Entschließungsantrag zum Ausdruck. Ich hoffe vor allem auch, dass die restlichen Kriegsgefangenen – noch mehr als 600 – möglichst bald in Freiheit gelangen. Auch hiefür wird sich unsere Außenministerin, später allenfalls auch als Präsidentin, einsetzen. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. [[Widerspruch bei den Grünen.]] – Mein Bildschirm ist weg, er hat seit einigen Minuten nicht mehr richtig funktioniert. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lunacek? – Hier scheinen Sie zwar nicht auf, aber Sie sind herzlich eingeladen, Frau Abgeordnete Lunacek. Sie sind am Wort.
Auch wenn Ihr Bildschirm weg ist, Herr Präsident: Ich hatte eine schriftliche Liste, da stand es so. [[Abg. Schieder: Der Bildschirm ist noch da, aber das Bild nicht!]] Bevor ich jetzt auf das eigentliche Thema eingehe, möchte ich noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ledolter sagen. Da er in der vorherigen Debatte meine Aussage erwähnt hat, dass ich Leadership in politischen Fragen bei der Außenministerin vermisst habe und dass das auch der Leiter des UNO-Entwicklungsprogrammes, Mark Malloch Brown, gesagt hat, muss ich das noch einmal ansprechen. Herr Kollege Ledolter hat nämlich gemeint, das Konsulargebührengesetz, das wir heute hier beschlossen haben, beweise Leadership der Frau Außenministerin. – Herr Ledolter, ich habe von politischen Initiativen gesprochen – und nicht von einem Gesetz, das in Österreich sowieso umgesetzt werden muss und das jetzt ein bisschen früher gemacht wird, als die EU es sich vorstellt. Politische Initiativen sollte es geben, so zum Beispiel auch für den Bereich Westsahara. Jedenfalls bin ich froh darüber, dass es nach längeren Debatten doch möglich gewesen ist, zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu kommen. Es geht nämlich dort um die letzte Kolonie, die es auf der Welt gibt. Nachdem Osttimor endlich unabhängig geworden ist, geht es nun noch um die Westsahara. An dich, Karin Hakl: Es geht nicht um einen Konflikt in Marokko, sondern der Konflikt dreht sich um ein von Marokko seit fast 30 Jahren völkerrechtswidrig besetztes Gebiet. Der Konflikt besteht also nicht in Marokko – das ist die Diktion Marokkos, es sagt, dass seine Souveränität gefährdet sei –, sondern es geht um ein völkerrechtswidrig besetztes Gebiet, für das jetzt nach 30 Jahren Hoffnungen auf einen tatsächlichen Frieden bestehen. Der Punkt, den wir in den Entschließungsantrag einbringen, ist, dass es darum geht, die Bemühungen von Kofi Annan und James Baker sowie diesen Friedensplan zu unterstützen. Darin werden das erste Mal drei Optionen für die weitere Vorgangsweise angesprochen, nämlich entweder die Unabhängigkeit oder eine Autonomieregelung – und das alles eben nach einem Referendum – oder der Punkt völlige Eingliederung in Marokko. Es ist Ende letzten Jahres das erste Mal der Fall gewesen, dass die Polisario, also die Befreiungsbewegung, diese Autonomiemöglichkeit überhaupt anerkannt hat. Marokko hat das früher auch getan, sagt aber mittlerweile wieder nein dazu. Das ist der Grund, warum wir es sinnvoll gefunden haben, hier eine Entschließung des österreichischen Parlaments vorzubereiten: um eben diesem Prozess, dass sich auch Marokko jetzt einer solchen Option mit drei Varianten anschließt, hier die nötige Unterstützung zu geben. Kollegin Prammer hat schon gesagt, dass es leider nicht gelungen ist, all unsere Punkte einzubringen. Ich wundere mich jetzt darüber, dass Karin Hakl gesagt hat, wie wichtig die beiden österreichischen Soldaten sind, die bei der MINURSO, also dort bei der UNO-Truppe sind. Du bringst das jetzt ein. Aber genau das war der Punkt, an dem es uns leider nicht gelungen ist, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, dass wir das auch im Entschließungsantrag festhalten sollen: Dass nämlich Österreich den Vereinten Nationen für die Zukunft die Möglichkeit anbietet, im Bedarfsfall Militärbeobachter, Polizisten/Polizistinnen sowie ziviles Personal zu entsenden, sobald deutliche Schritte bei der Umsetzung des Friedensplanes sichtbar sind. Dieser Widerspruch, zuerst zu sagen, wie wichtig die österreichischen Soldaten bei der MINURSO sind [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl]] , dann aber nicht im Entschließungsantrag drinnen zu haben, dass wir diese Möglichkeit der UNO weiterhin anbieten wollen, ist ein Widerspruch, den ich sehr bedauere. Im Ausschuss hat es von der Frau Außenministerin geheißen: Das heißt ja nicht, dass wir nicht vorhaben, das zu tun. – Ich sage das auch hier im Plenum, weil ich hoffe, dass das in Zukunft vielleicht doch der Fall sein wird. Jedenfalls ist dies der Grund dafür, dass wir von meiner Fraktion den negativen Ausschussbericht ablehnen, aber dennoch dem Vier-Parteien-Antrag zustimmen werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Ministerin, ich hoffe sehr, dass Sie in diesem Bereich tatsächlich politisch initiativ werden, so zum Beispiel auch gegenüber Marokko diese Punkte, die ich angeführt habe, vorbringen und im Rahmen der EU stärker als bisher tätig sein werden, damit es tatsächlich zu Erfolgen und zu einem Frieden für die Bevölkerung kommen wird. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann, die Westsahara ist wohl eine fast unendliche Geschichte: mittlerweile seit schon fast 30 Jahren ein schwelender, zeitweise ein offener Konflikt. Ich habe schon im Ausschuss gesagt, man verliert langsam die Hoffnung, dass es dort wirklich zu einer tragfähigen Friedenslösung kommt. Oft schon in den letzten zehn, fünfzehn Jahren hat man Termine für Referenden gehabt. Gerade das österreichische Bundesheer, damals noch unter Verteidigungsminister Fasslabend, hat sich schon vorbereitet auf einen größeren Einsatz, Frau Kollegin Lunacek, um dort eine Volksabstimmung, ein Referendum und den Übergang zu einer Unabhängigkeit abzusichern. Man hat damals schon Gerät und Infrastruktur angekauft. Dieses Gerät und diese Infrastruktur wurden verwendet, jedoch nicht in der Westsahara, sondern bei anderen Einsätzen wie etwa in Albanien, Moçambique oder Afghanistan. Leider war es bisher nicht möglich, dieses Projekt dort umzusetzen. Wir sehen, dass auch die faktische Situation nicht sehr viel Anlass zu Optimismus gibt. Es leben nur noch etwa 50 000 Sahauris von ehemals 700 000 wirklich in der Region. Eine entsprechende Bevölkerungspolitik Marokkos und auch die Besatzungstruppen haben dort die Bevölkerungsstruktur völlig umgedreht und umgekehrt. 170 000 leben seit Jahren, ja seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern, zum Teil unter sehr problematischen Umständen. Jetzt muss man sich einmal überlegen: Welche Zukunftsperspektiven hat eine Region, hat ein Land, das seit so vielen Jahren und Jahrzehnten über keinerlei Tradition und keine Perspektive verfügt und so viele enttäuschte Hoffnungen wie diese Bevölkerung hinnehmen musste? – Trotzdem bin auch ich der Meinung, dass man die Hoffnung selbstverständlich nicht aufgeben darf. Es darf auch nicht passieren, dass man einen Konflikt vergisst und die Aktivitäten dafür, dort eine Lösung zu erreichen, nur deshalb unterlässt – diese Gefahr besteht ja auch –, weil es ein schwelender Konflikt ist und weil wir keine täglichen Bilder darüber auf unseren Fernsehschirmen haben: von rauchenden Maschinengewehren, von Bombenattentaten, von Terrorgefahr, wobei wir uns vielleicht auch selbst bedroht fühlen, weil es irgendwelche Terrororganisationen gibt, die damit drohen, diese Auseinandersetzung auch in Europa zu führen. Dann wäre vielleicht auch die Aktivität größer. Aber genau das darf nicht passieren: Befreiungsbewegungen dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass sie nur mit Gewalt die Aufmerksamkeit erregen, die – unter Anführungszeichen – „notwendig“ ist, um die internationale Staatengemeinschaft dazu zu bewegen, konkret und initiativ Friedensbewegungen durchzusetzen. Frau Außenministerin! Ich hoffe und bin davon überzeugt, dass Sie, das Außenamt, aber auch die Europäische Union – auch das ist eine Region, die für die Europäische Union wichtig sein kann und wichtig sein sollte – alles in der Macht Stehende tun, um die Problematik dieses schwelenden, leider immer mehr in Vergessenheit geratenen Konflikt wieder aufleben zu lassen, damit man endlich auch der wenngleich nicht großen, jedoch geschundenen Bevölkerung in dieser Region eine Perspektive gibt, möglichst in Unabhängigkeit zu leben, oder dass man zumindest erreicht – und dies vielleicht noch vor dem jetzt vorgesehenen Termin 2008 –, dass dort die Bevölkerung selbst darüber entscheiden kann, welche Zukunft sie für ihr Land wählen möchte.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst darf ich sagen, dass ich mich freue, dass hier ein gemeinsamer Vier-Parteien-Entschließungsantrag zustande gekommen ist, denn es ist die Westsahara zwar ein Konflikt, der nicht jeden Tag auf der Tagesordnung steht, aber bei uns Außenpolitikern nicht vergessen ist. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Als ich vor zirka einem Jahr sowohl Marokko als auch Algerien einen Besuch abgestattet habe, habe ich natürlich auch dieses Thema mit dem marokkanischen Außenminister und König, aber auch mit dem algerischen Außenminister und dem dortigen Präsidenten Bouteflika besprochen, und ich muss Ihnen sagen, es ist nicht so, dass es nicht enorm viele Initiativen gäbe – Initiativen von Seiten der Europäischen Union, aber vor allem von Seiten der UNO –, sondern vielmehr ist es so, dass es sehr, sehr schwer ist, zwischen Algerien und Marokko eine echte Lösung zu finden. Wir teilen jedenfalls die Ansicht, dass der letzte Plan, der von Baker ausgearbeitet und durch den UNO-Generalsekretär ins Gespräch gebracht wurde, eine optimale Möglichkeit wäre, dem saharauischen Volk diesen Weg zur Umsetzung seines Anspruchs auf Selbstbestimmung anzubieten. Wir begrüßen explizit die Zustimmung der Polisario zu diesem Vorschlag. Wir wissen aber auch, dass Marokko derzeit diesem Vorschlag in dieser Form nicht zustimmt, und Sie haben Recht, dass zumindest vor den algerischen Präsidentenwahlen im April da auch keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sein werden. Trotzdem muss diese Frage immer wieder angesprochen werden. Eine weitere wesentlicheFrage, die uns total verbindet, ist die, wie man humanitär vor allem den saharauischen Flüchtlingen weiterhelfen kann. Wir unterstützen seit vielen, vielen Jahren das Flüchtlingslager der Polisario, und zwar vor allem mit der Erhaltung von kommunalen Basisinfrastrukturprojekten sowie im Bereich der Bildung. Sonderprogramme im Bereich Bildung, technische Infrastruktur und Capacity Building werden von uns seit 1994 laufend betrieben und auch weiterhin verfolgt. Bei der Evaluierung haben wir festgestellt – also auch, als der österreichische Botschafter von Algier im Zuge eines Lokalaugenscheins bei den Saharauis war –, dass vor allem unser Kindergartenprojekt, bei dem wir uns ganz besonders für eine verbesserte Ausbildung im Kindergartenwesen eingesetzt haben und das bis 2007 läuft, von den Saharauis selbst besonders geschätzt wird. Insgesamt sind es für die Jahre 2003/2004 zirka 640 000 €, die für das Gesamtprogramm in den Flüchtlingslagern vorgesehen sind. Ich sage, es ist wieder eine Periode einer vorsichtigen Hoffnung angebrochen, aber für uns ist es wichtig, dass wir die Menschen in den Flüchtlingslagern nicht im Stich lassen. Das werden wir sicherlich nicht tun. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute nach längeren Debatten einen Vier-Parteien-Antrag zur Unterstützung dieses Friedensprozesses in der Westsahara. Es geht, wie wir schon gehört haben, um einen Konflikt, der schon seit Jahrzehnten schwelt und sehr viel Leid über die Menschen in dieser Region gebracht hat. Nachdem in den siebziger Jahren Spanien seine Kolonien in der Westsahara aufgegeben hatte, beanspruchte in der Folge Marokko das Gebiet: sehr gegen den Widerstand der Bevölkerung und auch der Befreiungsfront Polisario. Die UNO unternimmt schon seit Jahrzehnten, kann man sagen, Versuche, die Streitparteien an einen Tisch zu bekommen. Es handelt sich dabei um eine der ältesten Friedensmissionen überhaupt. Eine Eskalation des Konflikts konnte bisher zwar verhindert werden, aber der Konflikt wurde eben nicht gelöst. Marokko sieht die Wüstenregion nach wie vor als integralen Bestandteil seines Territoriums. Es gibt zwar Zusagen des marokkanischen Königs, die Sahauris im Rahmen einer Volksabstimmung selbst bestimmen zu lassen, allerdings ist nicht nur der Termin, sondern auch immer die Frage, wer abstimmungsberechtigt ist, strittig gewesen. Wie das heute auch schon erwähnt worden ist, sind durch eine massive Zuwanderungspolitik von Marokkanern die Verhältnisse zwischen Sahauris und Marokkanern in ihrem Land nicht mehr ganz klar. Meine Damen und Herren! Die derzeitigen Verhandlungen scheinen in einer entscheidenden Phase zu sein. Der ehemalige US-Außenminister und UNO-Sonderbeauftragte James Baker spricht von der „letzten Chance“, diesen Konflikt zu beenden. Er schlägt vor, die Westsahara in eine weitgehende Autonomie unter marokkanischer Souveränität zu stellen, um dann im Jahre 2008 die Möglichkeit zu bieten, in einem Referendum über die weitere Zukunft entscheiden zu lassen, und zwar in verschiedenen Stufen, die er da angibt. Zurzeit bedeutet diese lang anhaltende politische Instabilität für diese Region aber mehr als einen bloßen Stillstand. Die fragilen diplomatischen Beziehungen, die es gibt, sind gefährdet, es können auch keine demokratischen Reformen umgesetzt werden, aber als besonders problematisch – das ist auch schon angesprochen worden – ist die humanitäre Situation der zahlreichen Flüchtlinge einzuschätzen. Es sind zirka 150 000 Sahauri-Flüchtlinge, die schon seit fast drei Jahrzehnten in der Wüste in Lagern leben, schlecht versorgt mit Nahrungsmitteln, mit schlechter ärztlicher Versorgung. Um überleben zu können, sind diese Menschen auf Hilfe von außen angewiesen. Es gibt österreichische Organisationen wie die „Kinderfreunde“, aber auch die Österreichisch-Sahaurische Gesellschaft unter der EU-Abgeordneten Karin Scheele, die sehr tatkräftig versuchen, vor allem Kinder zu unterstützen. Da wurde festgestellt, dass die Kinder in diesem Gebiet chronisch Mangel leiden beziehungsweise unterernährt sind. Deshalb sollte hier im österreichischen Parlament ein Zeichen gesetzt werden, wie es schon von anderen europäischen Parlamenten beziehungsweise auch vom Europarat gesetzt worden ist, dass auch Österreich die UNO aktiv unterstützt in ihren Bemühungen, diesen Konflikt zu lösen. Darüber hinaus sollte aber auch um weitere internationale Unterstützung für den Wiederaufbau, die Entmilitarisierung, das Entfernen der Trennwälle und auch das Entminen der Region geworben werden. Außerdem sollten wir auch dranbleiben, damit der Konflikt gelöst wird und damit es dann letztendlich auch zu dieser Volksabstimmung kommt und die Westsahara einer demokratischen und selbstbestimmten Zukunft entgegensehen kann. – Danke.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 398 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 398 der Beilagen beigedruckte Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 42.) Die Tagesordnung ist erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbstständigen Anträge 341/A bis 352/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1484/J bis 1513/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 26. Februar 2004, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.