Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Damen und Herren Abgeordnete, Gäste auf der Besuchergalerie, Vertreter der Medien und Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen, ich darf Sie herzlich begrüßen und die Sitzung eröffnen. Die Amtlichen Protokolle der 15. und der 16. Sitzung vom 21. März 2018 sowie der 17. und der 18. Sitzung vom 22. März 2018 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Androsch und Katzian sowie Brückl und Schartel. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl wird abends durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein wird durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer und der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA, wird durch den Bundeskanzler Sebastian Kurz vertreten. [[Siehe auch S. 132 und S. 191.]] [[09:06:23]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[09:06:35]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der Liste Pilz hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 673/J der Abgeordneten Dipl.-Ing. Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „integrierte Klima- und Energiestrategie“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung darf ich diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufrufen. Ich gebe bekannt, dass die heutige Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird und ORF III die Sitzung heute in voller Länge überträgt, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 – inklusive Generaldebatte –, 4 bis 6 sowie 7 und 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Das gilt daher als angenommen. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde für den heutigen Tag eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 167, SPÖ und FPÖ je 149 sowie NEOS und Liste Pilz je 50 Minuten. Für Mittwoch, den 18. April, und Donnerstag, den 19. April, wurde eine Tagesblockredezeit von je 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Es ergeben sich somit folgende Redezeiten: ÖVP 148, SPÖ und FPÖ je 132 sowie NEOS und Liste Pilz je 44 Minuten. Im Sinne der in der Präsidialkonferenz einvernehmlich festgelegten Vorgangsweise werden die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 6 wie folgt gegliedert: Heute: Untergliederungen 01 bis 06 sowie 10 und 17, anschließend UG 32, dann UG 12, dann UG 13 und schließlich UG 11 und 18. Morgen folgen UG 34 und 41, anschließend UG 14, dann UG 33 und 40, dann UG 42 und 43, anschließend UG 10 und schließlich UG 25. Am Donnerstag beginnen wir mit UG 30 und 31, anschließend UG 20 bis 22, dann UG 24, anschließend UG 15, 16, 23, 44 bis 46, 51 und 58 sowie die Texte der Bundesfinanzgesetze und die jeweils restlichen Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV. Schließlich erfolgt die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 6. Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen. Die vorgesehenen Untergliederungen werden am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten, die Sitzung wird danach unterbrochen. Entschließungsanträge können nur bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht werden. Die Abstimmung über allfällige eingebrachte Entschließungsanträge erfolgt jeweils nach der dritten Lesung in der Reihenfolge ihrer Einbringung. Die Redezeitregelung für die Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäftsordnung wird nicht in Anspruch genommen, sondern es wird bei Überschreitung der 20 Minuten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten für jeden für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständigen Staatssekretär die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers bei der Generaldebatte, sofern diese jeweils die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Vorschlägen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[09:10:29]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen ausgesprochen, ein Bundesgesetz über den Beteiligungserwerb an der Si.A. Errichtungs-GmbH und der Aufnahme weiterer Gesellschafter im Wege einer Kapitalerhöhung erlassen sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank, das Bundesimmobiliengesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 2018, das Wählerevidenzgesetz 2018, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, das Universitätsgesetz 2002, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsge- setz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2017-2018) (91 d.B.) 2. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (90 d.B.) 3. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (67 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (94 d.B.)
Zunächst gelangen wir zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 umfasst auch die Generaldebatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kern. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Fernsehzuseher! Wenn wir heute das Budget diskutieren, dann lohnt es sich, sich noch einmal die Ausgangsvoraussetzungen vor Augen zu führen. Wir sind uns, denke ich, alle darin einig, dass wir es mit einer hervorragenden Konjunktur zu tun haben. Das Wirtschaftswachstum ist so gut wie schon seit zehn Jahren nicht mehr, die internationale Lage ist durchaus ermutigend, und, man kann auch das sagen, Sie haben von der Vorgängerregierung ein Budget mit einem strukturellen Defizit von 0,1 Prozent – also bereits sehr nahe an der Null – übernommen. Wir haben in den letzten Wochen in den diversen Ausschüssen die Vorschläge zu den einzelnen Budgetkapiteln, die jetzt im Hohen Haus liegen, gemeinsam intensiv diskutiert. Der Eindruck, den wir von Anfang an hatten, hat sich dabei durchaus verfestigt: Der Budgetentwurf, der hier vorgelegt wird, verfolgt kaum Ambitionen, ist zukunftsvergessen, und die Einsparungen, die proklamiert werden, erweisen sich als Kürzungen bei den Menschen. Wir haben dafür in den vergangenen Wochen in den diversen Gremien jede Menge Voodoorhetorik vom Sparen im System gehört. Ihre eigenen Zahlen überführen Sie hier aber des Gegenteils. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf Sie auf einen interessanten Vergleich aufmerksam machen: Das renommierteste Wirtschaftsforschungsinstitut Österreichs, das Wifo, hat kurz nach der letzten Nationalratswahl eine Budgetprognose vorgelegt; das war im Zusammenhang mit unseren Verpflichtungen aus dem EU-Stabilitätspakt. Bei dieser Prognose ist das Wifo davon ausgegangen, dass das strukturelle Defizit – und das ist die entscheidende Kenngröße im Zusammenhang mit unseren internationalen Verpflichtungen – 2018 bei 0,3 Prozent liegen wird und 2019 dann null erreichen wird. Was man wissen muss: Wenige Wochen nach dieser Prognose wurde die Konjunkturaussicht noch einmal signifikant verbessert. – Das ist die Ausgangsvoraussetzung, die Sie vorgefunden haben. Schaut man heute in Ihr Zahlenwerk, findet man dabei Erstaunliches: Es ist nicht mehr von 0,3 Prozent Defizit heuer die Rede, sondern das strukturelle Defizit erhöht sich trotz all Ihrer Maßnahmen auf 0,5 Prozent – das heißt, es wird schlechter. Dasselbe gilt für das Jahr 2019: Das Wifo hat gesagt, mit dem Programm, das Sie von der Vorgängerregierung übernommen haben, ist es möglich, die Null zu erreichen, Sie legen hingegen ein Budget mit einer Verschlechterung auf 0,5 Prozent vor. Wenn man die Unterlagen des Budgetdienstes ausführlich liest, weiß man auch, warum das so ist: Das strukturelle Defizit ist die ehrliche, harte Währung der Budgetpolitik. Da werden alle Konjunktureffekte abgezogen, da werden Einmaleffekte abgezogen. Unser eigener Budgetdienst, der Budgetdienst des Parlaments, hat nachgewiesen, dass das, was Sie hier Nulldefizit nennen, im Wesentlichen aus Konjunktureffekten und Einmaleffekten entsteht. Ihre Zahlen sind ein ungewollter Offenbarungseid in eigener Sache. Wenn man sucht, was der Grund für diese Entwicklung ist – es sind ja viele Maßnahmen diskutiert worden –, dann sieht man, dass vom Sparen im System herzlich wenig bleibt und dieser Sparelan erstaunlich erlahmt, wenn es um die eigenen Bedürfnisse geht, wenn es zum Beispiel darum geht, den Beamten- und den politischen Apparat in den Kabinetten, in den Generalsekretariaten und in anderen Bereichen mit zusätzlichen Mitarbeitern, die Sie sich genehmigt haben, signifikant zu vergrößern und aufzublähen. Das ist bedauerlich, weil über all dem, über diesen falschen Ausgaben, über dieser falschen Struktur in unserem Budget, die wirklichen Prioritäten vernachlässigt worden sind, die aus meiner Sicht auf der Hand liegen: Wir haben die Verpflichtung, Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen, auch wenn die Konjunktur jetzt besser wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Wir haben die Verpflichtung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen – das muss eine Toppriorität bleiben –, fast 400 000 Menschen in Österreich sind ohne Arbeit und Zukunftsperspektiven. [[Abg. Rädler: SPÖ ...!]] Die Anstrengungen dürfen da nicht erlahmen! Und was machen Sie? – Sie streichen mit einer unglaublichen Härte und Konsequenz alle Programme zusammen, die da Abhilfe schaffen würden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Hunderte Millionen Euro werden dem AMS fehlen, und ehrlich gesagt habe ich überhaupt keine Erklärung dafür, warum Sie die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre nicht mehr finanzieren. Jugendarbeitslosigkeit ist eine Geißel. Uns ist das wichtig – Ihnen ist es egal! [[Beifall bei der SPÖ.]] Weitere Priorität: Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Frauen tatsächliche Wahlfreiheit bekommen. Jede Frau in unserem Land muss ihren eigenen Lebensentwurf leben können: bei den Kindern zu Hause bleiben, Teilzeit arbeiten, eine Vollzeitbeschäftigung annehmen. Wir haben auch die Verpflichtung, in unsere Zukunft, in unsere Kinder und in das Bildungssystem zu investieren. Was Sie hier vorlegen, geht allerdings in eine völlig andere Richtung. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann sieht man, dass insbesondere beim Ausbau der Kinderbetreuung massiv gespart wird. Wir hatten im Vorgängerbudget über 50 Millionen Euro für die Betreuung der unter Dreijährigen vorgesehen. Sie haben das auf 1 000 Euro zusammengestrichen. Damit können wir bestenfalls eine Runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren, Herr Finanzminister, aber nicht den Kindergartenausbau, und schon gar nicht kann man damit das Recht auf Ganztagskinderbetreuung, das so wichtig wäre, etablieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] Ganztagsschulen: Wir haben den Banken 1 Milliarde Euro abgerungen, für die Finanzierung des flächendeckenden Ausbaus der Ganztagsschulen, dieses Geld verschwindet jetzt in einem schwarzen Loch. Im Jahr 2018 ist nicht ein Cent für dieses Vorhaben budgetiert, und das ganze Programm ist um sieben Jahre hinausgezögert worden. Das sind Zukunftschancen, die wir da vergeben! Das sind die Notwendigkeiten, die wir zu finanzieren haben, die aber in Ihrem Budget vernachlässigt und ignoriert worden sind. Das nächste Thema: Pflege. Wir haben den Pflegeregress im Hohen Haus abgeschafft, und wir haben das aus gutem Grund getan: Viele Menschen, die sich im Laufe ihres Lebens etwas aufgebaut haben, sich einen kleinen Betrag auf einem Sparbuch zurückgelegt haben, vielleicht eine Wohnung gekauft haben, mit eigenen Händen, Ziegel für Ziegel, ein Haus gebaut haben, waren die Betroffenen. Wenn diese unglückseligerweise zum Pflegefall wurden, wurde ihnen alles weggenommen. Wir haben das beendet. Wir haben auch dazugesagt, dass man das finanzieren muss, wenn man es ernst meint, und haben einen Vorschlag im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer bei Erben, die über eine Million Euro bekommen, gemacht. Sie haben das abgelehnt, haben die Finanzierung auf die lange Bank geschoben und weigern sich auch jetzt, eine Finanzierung vorzusehen. Das führt zu Problemen, weil diese Diskussion nicht redlich ist. Das kann man finanzieren, aber es wird nicht funktionieren, wie es die ÖVP vorgeschlagen hat, indem man ein Bild auf die e-card klebt. Wobei: Ich habe nichts dagegen, wir können auch fünf Bilder auf die e-card kleben, von mir aus machen wir ein Panini-Album wie bei der Fußball-WM, dann haben wir den ganzen Staatshaushalt finanziert. – Das wäre ja so einfach, wenn es nach Ihnen geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das war nicht einmal lustig!]] [[Abg. Wöginger: Sehr lustig!]] [[Abg. Höbart: Den Witz versteht nicht einmal der Herr Kern! Der Herr Fußi ist da der Redenschreiber!]] Gesundheit, die nächste Herausforderung: Wir wissen, dass in einer alternden Gesellschaft das Gesundheitssystem für die Menschen entscheidend ist. Das Gesundheitssystem, der Sozialstaat ist das Vermögen des kleinen Mannes in unserem Land. Alternde Gesellschaft: Der Zugang zu ärztlicher Versorgung auf Topniveau in der Stadt und auf dem Land, das sind die Herausforderungen, die in diesem Budget abgebildet werden müssten. Stattdessen beginnen Sie aber eine Diskussion über die Mittelkürzung bei der AUVA. Der Punkt dabei ist: Das ist ein relativ simpler Vorgang, der da in allerlei Nebel gehüllt wird. Da geht es darum, dass die Großbetriebe in Zukunft, wenn es nach Ihnen geht, 500 Millionen Euro weniger in das Gesundheitssystem einzahlen. Und dann kommen Sie her und erklären uns: Ja, das machen wir mit Sparen im System wieder gut, das funktioniert schon! – Ihre Sparvorschläge bedeuten aber bloß, dass Geld von der linken in die rechte Tasche geschoben wird. Die Wahrheit ist nämlich: Die ganze AUVA hat ein Verwaltungsbudget von 90 Millionen Euro. Wenn die supererfolgreich sind, schaffen sie es vielleicht, dieses um 10 Prozent zu kürzen, das sind 9 Millionen Euro, dann bleiben noch immer fast 500 Millionen Euro übrig, und das wird in Form von Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, oder, die Alternative, jemand anderer darf diese Rechnung begleichen. Sie haben noch ein letztes Projekt vorgelegt, für das wir sehr viel Sympathie haben. Wir wissen, es muss eine Priorität sein, unser Pensionssystem so zu gestalten, dass Altersarmut vermieden wird. Wir haben es deshalb für existenziell gehalten, dass die Mindestpensionen erhöht werden. Wir haben mit der Erhöhung der Ausgleichszulage einen ersten Schritt gemacht. Jetzt geht es darum, einen nächsten Schritt zu machen und eine Mindestpension von 1 200 Euro bei längeren Versicherungszeiten zu ermöglichen. Der springende Punkt ist aber: So, wie diese Diskussion geführt wird, habe ich wieder kein Vertrauen darin, denn Sie versprechen das und haben es in Wahrheit im Budget nicht mit einem Cent abgebildet. Die Wahrheit ist: Auch da werden wieder die Frauen in unserem Land durch die Finger schauen, denn das Modell, das Sie hier vorlegen, 40 Jahre Versicherungszeiten, greift bei Frauen, die Kinder erziehen, heutzutage nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich fordere Sie deshalb auf, diese Budgetprioritäten noch einmal gründlich zu überarbeiten. Es ist wesentlich, dass wir hier dafür sorgen, dass tatsächlich die Zukunftschancen wahrgenommen werden, dass man die Chancen, die uns die Konjunktur, auch international, gibt, nicht verspielt. Es wäre notwendig, unseren Staatshaushalt mit mehr Ambition zu ordnen, denn was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist definitiv eine Verschlechterung des finanziellen Status der Republik Österreich. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir starten in eine neue Zukunft, in eine gute, neue Zeit, und, Herr Klubobmann Kern, die Veränderung hat begonnen. Wer glaubt heute in Österreich noch, dass Sie je Bundeskanzler dieser Republik waren? Ihre Rede hat dazu nicht beigetragen, Herr Klubobmann Kern! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir legen ein Budget für die Jahre 2018 und 2019 vor, wie es das seit 65 Jahren in dieser Republik nicht mehr gegeben hat. Wir erzielen im Jahr 2019, meine Damen und Herren, einen Überschuss von über einer halben Milliarde Euro – und das ist es, worauf es ankommt, das sind wir den nachkommenden Generationen, unseren Kindern schuldig: hier einen Haushalt zu beschließen, der Nachhaltigkeit beinhaltet, der die nachkommenden Generationen berücksichtigt. Es ist eine Frage des Hausverstandes, meine Damen und Herren, dass man nicht auf Dauer mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Das können wir zu Hause in unseren Einfamilienhäusern, in unseren Betrieben, in unseren Landwirtschaften nicht machen, und wir dürfen es auch im Staatshaushalt nicht tun, daher ist das ein gutes Budget mit einem Überschuss im Jahr 2019. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Noch dazu senken wir die Abgabenlast und die Steuern für die Menschen – weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen in diesem Lande! Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Das eine ist der Familienbonus Plus, ein Projekt mit 1,5 Milliarden Euro für 950 000 Familien in diesem Lande und für 1,6 Millionen Kinder. [[Abg. Heinisch-Hosek: 150 000 Kinder ...!]]Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und wir investieren in die Familien mit Kindern. 1 500 Euro netto pro Jahr pro Kind – das erreicht man bereits bei 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren –, das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte, und wir setzen das um. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ein zweites Projekt ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Das wurde bereits im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen, tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Ich nenne Ihnen ein Beispiel – Herr Klubobmann Kern, Sie haben ja auch immer gute Beispiele –: Ich war in Siezenheim beim Postverteilerzentrum, dort arbeiten einige Hundert Menschen. Ich bin mit dem Betriebsrat durch die Hallen gegangen und habe auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort geredet. Was ist der Erfolg dieser Maßnahme? – Dort verdienen die Menschen, wenn sie beginnen, bei der Post zu arbeiten, 1 508 Euro für 40 Stunden in der Woche, und genau diese Menschen entlasten wir mit dieser Maßnahme. Zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto, meine Damen und Herren, verdienen Menschen, die zum Beispiel bei der Post arbeiten, die im Gastgewerbe arbeiten, die im Handel arbeiten oder auch Tischler – und die entlasten wir im Durchschnitt mit 300 Euro pro Jahr. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist das Budget dafür?]]Wissen Sie, für diese Menschen ist das viel Geld, und es ist unverständlich, dass Sie diese Maßnahme nicht mitgetragen haben. Wir entlasten die Leistungsträger in unserem Lande. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir geben auch mehr Geld für die Sicherheit aus. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, was in diesem Budget auch abgebildet ist: mehr Polizisten, 2 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze. [[Abg. Heinisch-Hosek: ... Staatsanwälte! ... Richter!]] Wir investieren in die Sicherheit dieses Landes, weil es uns wichtig ist, den Menschen die Sicherheit zu geben. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt, und das bildet dieses Budget auch für die Zukunft ab. Ich bedanke mich auch bei allen Exekutivorganen in Österreich, die tagtäglich hervorragende Arbeit für unsere Menschen, für die Bevölkerung leisten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir entlasten auch die heimische Wirtschaft. Wir senken den Mehrwertsteuersatz für den Tourismus von 13 auf 10 Prozent. Das ist eine wichtige Maßnahme für unsere Betriebe, Hotelleriebetriebe, Gastronomiebetriebe – wir freuen uns, wenn wir dort mit unseren Familien Urlaub machen können. Weiters: plus 200 Millionen Euro für die Digitalisierung, 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Breitbandausbau. Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für den ländlichen Raum. Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus dem Innviertel in Oberösterreich, und es ist uns ein ganz besonderes Anliegen, in den Breitbandausbau zu investieren. Das sind die Arbeitsplätze von morgen, auch im ländlichen Raum, die wir unbedingt erhalten und fördern müssen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Und wir sparen im System! Ja, Herr Klubobmann Kern, wir sparen im System: bei den Förderungen, bei den Mietkosten für die Bundesgebäude. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, wir schaffen auch Aktionen wie den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20 000 ab, weil wir der Meinung sind, dass wir in einer Hochkonjunkturphase nicht zusätzlich mit Steuergeldern investieren müssen, wenn das die Betriebe ohnedies tun. Und: Wenn es weniger Flüchtlinge gibt, dann haben wir auch weniger Kosten; das ist eine Frage des Hausverstandes. Weil Sie das AMS angesprochen haben, fühle ich mich als Sozialsprecher der Volkspartei auch aufgefordert, hier noch ein paar Worte zu sagen: Das AMS-Budget wurde vom Verwaltungsrat einstimmig angenommen, da haben die roten Gewerkschafter zugestimmt. Warum haben sie zugestimmt? – Weil es ein gutes Budget ist! Wir haben im Jahr 2018 pro Arbeitslosem sogar etwas mehr Geld zur Verfügung, als wir 2017 pro Arbeitslosem ausgegeben haben; deshalb haben die roten Gewerkschafter im Verwaltungsrat des AMS zugestimmt: weil es ein gutes Budget ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Veränderung hat begonnen, meine Damen und Herren! Dieses Budget ist die Grundlage für die nächsten beiden Jahre. Wir sind auch in guten Gesprächen mit den Bundesländern, dass wir die Herausforderungen, die wir da zu bewältigen haben, angehen, etwa im Bereich der Pflege, betreffend Pflegeregress. Danke, Herr Finanzminister, nächste Woche findet dazu eine Gesprächsrunde mit den Landesfinanzreferenten statt! Wir nehmen unseren Auftrag ernst, wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande unter dem Aspekt: weniger Schulden, weniger Steuern, mehr für die Menschen in Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger! [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] Ich bedanke mich, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, auch bei der Regierungsspitze für dieses vorgelegte Budget. Wer es mit den Menschen in diesem Lande gut meint, der stimmt diesem Budget 2018/2019 zu.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, diese Woche erfolgt also der Budgetbeschluss: Doppelbudget für heuer und nächstes Jahr. Das heißt, Herr Finanzminister, Sie decken an und für sich mit diesem in Zahlen gegossenen Programm, mit diesem Budget die Hälfte dieser Legislaturperiode ab. Ich sehe das so wie sämtliche Expertinnen und Experten, wie sämtliche informierten Bürgerinnen und Bürger, die sagen, Sie nutzen die Gunst der Stunde in keinster Weise. Das, was sehr vollmundig versprochen wurde, „Zeit für Neues“, wurde, Herr Bundeskanzler, aus unserer Sicht nicht eingehalten, weil Sie die Gunst der Stunde – von den Bürgerinnen und Bürgern wird derzeit sehr viel Geld geholt, auch von den Unternehmen, also sprudelnde Steuereinnahmen, brummende Konjunktur, sinkende Arbeitslosigkeit, historisch niederste Zinsen – nicht für echte Reformen nutzen; das ist der eigentliche Schmerz. Es ist, glaube ich, erkannt worden, Herr Finanzminister, dass Sie ein differenzierter Mensch sind, der die Dinge hier an und für sich mit Sachverstand angeht; umso verwunderlicher ist für mich, dass Sie Reformen nicht angehen. Ich kann es nur damit erklären, dass eben im Hintergrund die Widerstände doch wesentlich größer sind, als landläufig bekannt ist, dass die Verstrickungen des alten Systems in keinster Weise gelöst sind, sondern dass das nur für den Wahlkampf wegretuschiert wurde – so wie auch Bilder im Hintergrund wegretuschiert werden, Herr Bundeskanzler, wenn Sie irgendwo an einem Tisch sitzen und ein Foto davon dann veröffentlicht wird. [[Ruf bei der SPÖ:Peinlich!]] So haben Sie es geschafft, die Bevölkerung ein Stück weit zu verschaukeln und während des Wahlkampfs irgendwie ein Bild zu photoshoppen, das geglaubt wurde, das sich aber zunehmend als Trugbild entpuppt. Faktum ist, dass Sie offensichtlich nicht bereit sind, die Reformen ernsthaft anzugehen. Die Pensionsreform wurde von Sebastian Kurz als Chef der Jungen ÖVP noch vor einigen Jahren als ganz hohe Priorität referiert – und es ist eine Priorität! Warum? – Weil allein zwischen 2017 und 2022 die Kosten – Herr Bundeskanzler, Sie kennen diese Zahlen – für Beamtenpensionen und Pensionszuschüsse aus dem Bundesbudget von 18,2 Milliarden auf 23,2 Milliarden Euro steigen. Das sind 5 Milliarden Euro Wachstum bis zum Jahr 2022, das sind gewaltige Summen. Das ist zum Beispiel das Wissenschaftsbudget, das wir für alle Universitäten und Fachhochschulen eingestellt haben; allein der Wachstumsblock innerhalb von fünf Jahren konsumiert also das gesamte Wissenschaftsbudget für 300 000 junge Leute, die wir in diesem Land top ausbilden wollen. Da haben Sie keine Antworten, da sagen Sie: Reformen brauchen wir nicht, alles in Ordnung! – Sie wissen, dass Sie sich damit in den eigenen Sack lügen. Das ist nicht fair, das ist nicht enkelfit, das ist nicht zukunftsfit. [[Beifall bei den NEOS.]] Dasselbe ist in der Frage des Föderalismus der Fall. Gibt es eine Föderalismusreform? – Nein, Sie denken nicht einmal daran, habe ich das Gefühl. Ihr eigener Reformminister beginnt zu verzweifeln – an dieser Stelle natürlich meine ernsthaften Wünsche für eine gute Genesung an Herrn Minister Moser. Ich verstehe seine Zweifel, weil er das Backing in der eigenen Partei nicht hat, weil nach den Wahlen niemand an echten Föderalismusreformen interessiert ist. Ich prophezeie, es wird sogar noch schlimmer. Nächste Woche ist die letzte Landtagswahl vorbei, und dann werden die Landesfürsten mit einem neuen Selbstbewusstsein aus ihren Verstecken kommen und die Dinge so laufen lassen, wie sie es machen, nämlich der Republik bei jeder Verhandlung die Hosen ausziehen. Vor der Wahl wird munter mitgetanzt. Zum Beispiel die Abschaffung des Pflegeregresses: Die Bundesländer sind das mitgehüpft, einstimmig im Bundesrat. Also entweder haben wir eine Länderkammer und die überlegt sich das ordentlich, oder wir brauchen den Bundesrat nicht! – Ich glaube, wir brauchen ihn nicht, weil er auch in Geiselhaft von Parteipolitik ist. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.]] Sind die Wahlen vorbei, kriechen sie raus und sagen: Das geht so nicht mit uns! Und natürlich haben sie recht, es geht so nicht, dass man den Leuten die echten Zahlen verheimlicht und ein paar Monate später erkennt, dass man irgendwie ein großes Problem hat. Man kann so nicht ernsthaft Politik machen, das geht einfach nicht so. [[Abg. Rosenkranz: Oja, das geht bei uns! Sehr sogar!]]– Nicht ernsthaft, das ist der Unterschied, Herr Rosenkranz. Man kann so Politik machen, aber das nennt man dann nationalpopulistisch oder sonst irgendwie, aber das ist nicht ernsthaft [[Abg. Rosenkranz: Sehr! Das ist eine sehr ernste Politik, die hier betrieben wird, das hat mit Bäumeumarmen überhaupt nichts zu tun!]]; das ist, die Leute verschaukeln, aber nicht ernst nehmen. Nächster Punkt: Bildungsbereich. Sie kürzen im Bildungsbereich. Bei der Innovationsstiftung für Bildung gehen Sie von 50 Millionen runter auf 2 Millionen Euro. Die Botschaft ist: Wir brauchen keine Innovation in der Bildung, alles paletti! [[Abg. Rosenkranz: Bei uns wird gearbeitet! Wir machen nicht nur Botschaften wie Sie!]]Ist alles paletti, wenn 23 Prozent mit 15 Jahren nach neun Jahren Schule nicht lesen können? – Nein, da ist nicht alles paletti! [[Abg. Rosenkranz: ... vollkommener Unsinn!]] Das ist Zukunftsraub im großen Stil. Und dann kommen die Landeshauptleute wieder ins Spiel: Jene Bildungsreform, die Sie letztes Jahr verabschiedet haben, bei der Sie gesagt haben: Wir machen jetzt Bildungsdirektionen, damit wir die Bildungsagenden aus einem Guss vorantreiben können!, hat einen wesentlichen Strickfehler, deswegen konnten wir nicht mitgehen. Sie sagen, die Landeshauptleute können sich kraft Landesgesetz zu den Chefs dieser Bildungsdirektionen machen. Und was passiert? – Sogar noch schlimmer: Die steirische Landespolitik hat jetzt vorgesehen, dass sie kraft Landesgesetz einen Teil der Bildungsagenden in der Landesregierung behält. Sie will also die missglückte neue Bildungsdirektion nicht einmal als solche akzeptieren, sondern behält sich zum Beispiel die Direktorenbestellung direkt im Zugriff durch die Landesregierung. Da muss man sich fragen, warum. Wollen Sie Gutes für die jungen Menschen? – Nein, Sie wollen Parteipolitik in die Schulen hineinbringen, Sie wollen 6 000 Schuldirektorinnen und -direktoren weiterhin entlang des Parteibuchs bestellen. Und das ist „Zeit für Neues“, Sebastian Kurz?! Ernsthaft? Da bleibt einem doch die Spucke weg, das kann doch nicht ernst sein! [[Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kolba.]] Es war in der Verhandlung im Juni letzten Jahres noch Christian Kern – und da muss ich ihm einen Pluspunkt eintragen –, der gesagt hat: Das machen wir bei der Bildungsdirektion nicht so! Und es waren die ÖVP Neu und Alt gemeinsam, die gesagt haben: Nein, wir brauchen das! Und hinter vorgehaltener Hand haben das die Chefverhandler auch gesagt: Wir brauchen das für unsere Landeshauptleute!, nämlich den parteipolitischen Zugriff auf die Schule. Das Schulbuch ist nicht relevant, das Parteibuch ist hoch relevant. Das sind Dinge, wenn ich das den Menschen sage, dann schütteln sie nur den Kopf. [[Abg. Rosenkranz: Weil sie nicht glauben, was Sie sagen! Sie glauben halt nicht, was Sie sagen!]] [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Und wenn wir ehrlich sind: Wenn wir unter vier Augen sprechen, wenn jeder von Ihnen dem besten Wissen und Gewissen folgt, dann, behaupte ich, finden Sie da herinnen keine fünf Leute, die sagen, das ist richtig. [[Abg. Jarolim: Völlig richtig!]] [[Abg. Rosenkranz: Machen wir eine Abstimmung!]] Keine fünf Leute finden Sie, keine fünf Personen! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Wöginger: Ich finde keine fünf Leute für die NEOS bei mir daheim!]]Wenn diese neue alte ÖVP – black is back – und die FPÖ gemeinsam hier in ihre qualifizierten Öffentlichkeiten treten, dann evaporieren der Hausverstand und die intellektuelle Redlichkeit, dann regiert wieder Parteipolitik vor dem, was für die Menschen wirklich wichtig ist – und das kreide ich an, und das findet auch Ausdruck in diesem Budget. Das ist ein Haltungsfehler, den Sie meines Erachtens hier haben [[Abg. Jarolim: Mehr als ein Haltungsfehler!]] – mehr als ein Haltungsfehler, aber jedenfalls auch ein Haltungsfehler. Deswegen werden wir uns weiterhin den Themen widmen, die für das Land so wichtig sind. Wir werden weiter unsere Vorschläge einbringen. Es ist Aufgabe der Opposition, Ihnen auf die Finger zu schauen. Herr Minister, ich glaube, dass Sie persönlich es besser können, und ich ermutige Sie, sich von den Fesseln und den Fängen der Parteipolitik loszusagen. Sie haben noch vier Jahre Zeit, alles Gute dafür!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Kanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz, man hat es Ihnen angesehen: Es ist nicht ganz einfach, ein gutes Budget schlechtzureden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Schwache Ansage!]] Schauen wir uns die Ausgangssituation noch einmal ganz nüchtern an und schauen wir uns die Fakten an: Faktum ist, unser Staat, unser Bundeshaushalt hat seit 65 Jahren Minus gemacht, wir haben immer mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben. Das ist Faktum, die Zahlen lügen nicht. Man hat zwar zwischendurch einen gesamtstaatlichen Überschuss erzielen können, sprich, man hat die Gemeinden, die Länder, die Sozialversicherungsanstalten dazugerechnet, und dann hat es einmal einen gesamtstaatlichen Überschuss gegeben, doch ich glaube, jede Gebietskörperschaft – eine Gemeinde, ein Land, der Bund – ist für ihre Zahlen verantwortlich und hat die Aufgabe und die Verantwortung, mit dem Geld, das sie vom Steuerzahler einnimmt, sorgsam umzugehen und auch zu versuchen, damit auszukommen. Ich glaube, das ist die Verantwortung jeder Gebietskörperschaft und auch die des Bundes. Faktum ist: Wir haben heute einen Schuldenberg von rund 290 Milliarden Euro, das heißt, jeder Österreicher, egal in welchem Alter, hat heute einen Rucksack mit rund 39 000 Euro mit. Faktum ist auch – das ist richtig –, wir haben eine gute Konjunktur. Die Frage ist, wozu man diese gute Konjunktur nutzt und was man in Zeiten einer guten Konjunktur macht. Lebt man weiter über die Verhältnisse und leistet sich vielleicht Dinge, die man sich sonst nicht leisten kann, oder senkt man die Steuer- und Abgabenquote, leitet Reformen ein, die Sie auch hier richtigerweise angesprochen haben, und baut die Schulden ab? – Das ist der eine Weg, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote und der Abbau der Schulden; der andere Weg bedeutet neue Steuern, neue Schulden und weiterhin ein Leben über die Verhältnisse. Wir haben uns für den Weg entschieden, dass wir heute sagen, wir senken die Steuer- und Abgabenquote, bauen Schulden ab und leiten Reformen ein. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich bin mir sicher, dass eine große Anzahl der verantwortungsbewussten Österreicher diesen Weg für richtig hält und ihn auch mit unterstützen wird. Ein entsprechendes Budget ist die Grundlage für diese Reformen und gibt die Möglichkeit, Reformen in die richtige Richtung zu lenken, aber die Reformen können nur in den einzelnen Ministerien und durch einzelne politische Maßnahmen erfolgen. Die Budgets für die Jahre 2018 und 2019 sind aber jedenfalls die Grundlage dafür, dass man in diese Richtung gehen kann. Wie in einem Unternehmen ist es auch hier in der Politik wichtig, dass Entscheidungen getroffen werden. Die letzten zehn Jahre haben uns vor Augen geführt, was das Schlimmste ist, nämlich wenn keine Entscheidungen getroffen werden und Stillstandspolitik herrscht. Das darf es in Zukunft in diesem Land nicht mehr geben. Wir haben natürlich Diskussionen und es gibt Aufregungen, wie man diese Reformen angeht. Jeder, der betroffen ist, ist natürlich jemand, der davon überzeugt werden muss, dass diese Reform richtig ist. Nicht alle, die betroffen sind, haben unbedingt Freude mit den Reformen, aber man muss halt schauen, dass man diese Reformen sozial verträglich gestaltet. Es ist einfach notwendig, dass wir unseren Staat zukunftsfit machen, und wir müssen die Last für die, die diesen Staat, diesen für uns so wichtigen Sozialstaat erhalten, verringern, damit wir auch in Zukunft darin leben können und unsere Kinder die Möglichkeit haben, in diesem Sozialstaat groß zu werden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es ist auch Faktum, dass in den Budgets 2018 und 2019 – es sind heute schon viele Beispiele erwähnt worden – entsprechende Steuersenkungen enthalten sind, zum Beispiel auch für Geringverdiener, obwohl hier immer gesagt wird, dass wir für die Geringverdiener nichts tun, nämlich in Summe 140 Millionen Euro; weiters der Familienbonus, Absetzbetrag pro Kind: rund 700 Millionen Euro; Senkung der Lohnnebenkosten: rund 700 Millionen Euro. Auf der anderen Seite gibt man mehr Geld aus: mehr Geld für Pflege und Soziales: 800 Millionen Euro in den nächsten Jahren; mehr Geld für den Bereich Bildung und Forschung – also es stimmt nicht, dass da gespart wird –: fast 2 Milliarden Euro. Jeder, der heute im Forschungsbereich tätig ist, Universitäten sind sehr froh über dieses Budget, weil es erstmals etwas ist, was wirklich in die richtige Richtung geht, was die Ausbildung und die Bildung unserer jungen Leute betrifft. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wenn Sie, Herr Kollege Kern, heute als Beispiel hier den Kindergarten hernehmen und als mögliche und wichtige Maßnahmen die Ganztagskinderbetreuung ansprechen, muss ich sagen: Selbstverständlich ist das eine wichtige Maßnahme, aber dann müssen Sie auch dazusagen, dass es dafür keine Bundeskompetenz gibt. Das betrifft die Kompetenz der Gemeinden. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir betreiben in unserer Gemeinde seit 2004 einen Ganztagskindergarten mit altersübergreifender Kinderbetreuung von eineinhalb Jahren bis 15 Jahre. Wir bieten das unseren Bürgern, unseren Familien an, und das wird natürlich auch angenommen. Das ist wichtig, und man muss den Gebietskörperschaften, die dafür verantwortlich sind, die entsprechenden Mittel dafür geben. Es ist aber nicht Aufgabe des Nationalrates, über eine Ganztagskinderbetreuung zu diskutieren, weil es keine Zuständigkeit dafür gibt, weil die Zuständigkeit bei der Gebietskörperschaft Gemeinde liegt. Den Gemeinden muss man natürlich durch eine entsprechende Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung stellen. Das ist in den letzten Jahren nicht passiert, und ich denke, diese Maßnahmen muss man einfach in den nächsten Jahren angehen [[Abg. Heinisch-Hosek: ... den Ländern vom Bund! Das ist ja unglaublich!]]und in unserem föderalistischen Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, Frau Kollegin [[Abg. Heinisch-Hosek: Das ist das Abschieben der Verantwortung! Unfassbar!]] , unter Berücksichtigung der einzelnen Gebietskörperschaften, die ich für sehr gut halte, im Gegensatz zu Herrn Kollegen Strolz, der ja die Länder, unsere Landeshauptleute hier immer als Landesfürsten beschimpft. Ich finde das nicht in Ordnung. Die machen gute Arbeit; auch jeder Gemeinderat und jeder Bürgermeister macht gute Arbeit, nur muss er die entsprechenden Mittel für seine Arbeit bekommen. Ich glaube, das ist die Aufgabe der Politik und das ist die Aufgabe, die wir hier herinnen zu leisten haben, dann wird es auch in allen Bereichen eine Verbesserung geben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wie gesagt, es gibt den Weg: neue Steuern, neue Schulden, über die Verhältnisse leben; aber auch den Weg: Schulden senken, Steuer- und Abgabenquote senken und die entsprechenden Reformen einleiten. Letzteres sind wir nicht nur der Jugend schuldig, die die Zukunft unseres Landes bedeutet, sondern auch der älteren Generation, die diesen Sozialstaat aufgebaut hat. Das ist der richtige Weg, und deswegen ersuche ich Sie, heute und auch in den nächsten Tagen, wenn wir hier dieses Budget im Detail diskutieren werden, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie nicht doch diesem Budget zustimmen sollten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn es nach Herrn Finanzminister Löger geht, hat er hier ein tolles Budget vorgelegt. [[Abg. Rosenkranz: Richtig, das ist auch so! Bravo!]] Er ist stolz darauf – es ist eine Zeitenwende. Ich aber sage Ihnen, wir haben uns das Budget sehr, sehr genau angeschaut, wir haben es analysiert, wir haben das letzte Woche im Ausschuss diskutiert und mein Befund ist ein anderer; ich werde ihn jetzt präsentieren. Von einer Zeitenwende im Sinne der Regierung kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Reduktion des Defizits und die Erreichung von Überschüssen sind natürlich nicht auf die Maßnahmen der Regierung zurückzuführen, sondern auf zwei Faktoren: einerseits auf eine sehr, sehr gute konjunkturelle Situation und andererseits auf die niedrigen Zinsniveaus. Ich erinnere daran, was die Regierungsverhandler Anfang November noch gesagt haben: Sie haben davon geredet, dass das Budgetdefizit im Jahr 2018 steigen wird. Das hat damals niemand mehr verstanden. Keine der Prognosen, die national, aber auch von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden, sind in diese Richtung gegangen. Die Regierungsverhandler haben schlicht und einfach nicht kapiert, dass eine sehr, sehr gute Konjunktur Auswirkungen auf den Budgetsaldo hat. Und im Nachziehverfahren quasi, mit der Vorlage dieses Doppelbudgets, haben Sie diese Ihre Meinung korrigiert – spät, aber immerhin. Von Zeitenwende kann allein deshalb aber keine Rede sein. [[Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kern.]] Die Konsolidierung in Zeiten guter Konjunktur anzugehen ist gewiss richtig, aber Sparen ist kein Selbstzweck, Sparen dient der Konsolidierung. Schulden per se sind nicht negativ. Meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, es geht darum, in den nächsten Jahren die großen Herausforderungen zu bewältigen. Ganz entscheidend ist in diesem Zusammenhang, wofür die Steuergelder verwendet werden – werden sie für diese Herausforderungen verwendet? – und wer sie in welchem Ausmaß aufbringt. Lassen Sie mich einige der großen Herausforderungen benennen: beispielsweise die Klimafrage bleibt außen vor; die Alterung der Gesellschaft – da geht es weniger um die Pensionen, sondern insbesondere um die Pflege –, ein Thema, das außen vor bleibt; die soziale Frage bleibt außen vor. In der Klimafrage passiert ja so gut wie gar nichts: Die Budgets werden im Wesentlichen zusammengekürzt, die Flugabgabe ist schon in der letzten Legislaturperiode halbiert worden – das schreibt sich die jetzige Regierung auf ihre Fahnen und präsentiert gleichzeitig eine Klima- und Energiestrategie. Angesichts der Alterung der Gesellschaft ist die Pflege eine besondere Herausforderung. Und was wird in dieser Regierung debattiert? – Der Pflegeregress und die Unterdotierung durch die Abschaffung des Pflegeregresses. Die Länder haben in der vergangenen Woche beim Treffen der Landesfinanzreferenten zunächst einmal ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. Diesbezüglich, Herr Finanzminister, liegt eine ganz eindeutige Unterbudgetierung vor. Das ganz Entscheidende ist meines Erachtens aber die soziale Frage, und an der sozialen Frage zeigt sich die tatsächliche, die wahre Zeitenwende dieser beiden Budgets. Wenn wir uns die Maßnahmen anschauen, die in diesen Budgets enthalten sind, den Familienbonus Plus, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Senkung der Umsatzsteuer für die Hoteliers, dann sehen wir, dass im Wesentlichen sogenannte Leistungsträger entlastet werden – Klientel der ÖVP. ÖVP-Klientelpolitik vom Feinsten wird hier betrieben! [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Jene Menschen aber, die auch Leistungsträger in dieser Republik sind, die Bezieher niedriger Einkommen, die Bezieher von Einkommen, die so niedrig sind, dass keine Lohn- und Einkommensteuer zu bezahlen ist, die erhalten wenig bis nichts. Nehmen wir den Familienbonus Plus her, Herr Kollege Wöginger: Die gut Verdienenden profitieren davon mit bis zu 1 500 Euro pro Kind, und die Alleinerzieherin, die ein Einkommen unter 1 250 Euro brutto monatlich hat, mit maximal – maximal, Herr Kollege, hören Sie mir gut zu! – 250 Euro; das ist gerade einmal ein Sechstel davon. Ist bei Ihnen nicht jedes Kind gleich viel wert? – Bei mir schon. Ich glaube, das wäre sozial gerecht. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es muss natürlich auch beachtet werden, dass jene Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, selbstverständlich Sozialversicherungsbeiträge zahlen und selbstverständlich Umsatzsteuer zahlen. Wenn wir die Gesamtsteuerlast anschauen, dann sehen wir, dass wir im Wesentlichen einen proportionalen Tarif haben. Das heißt, von niedrigeren Einkommen zahlt man nur relativ wenig weniger Steuern als von hohen Einkommen – und darauf wird in diesen beiden Budgets vergessen. Das, was wir hier haben, ist im Wesentlichen eine Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel hin zu den beiden oberen Einkommensdritteln. Das kann ich Ihnen belegen – Sie schütteln den Kopf. Wo wird denn gekürzt? – Gekürzt wird bei den Asylwerbern, bei den Asylberechtigten, bei der schulischen Integration – ein Kürzen dort bedeutet nicht Sparen, das wird sich rächen –, bei den Langzeitarbeitslosen über 50. Die gute Konjunktur hilft diesen Menschen gar nicht, das ist ein strukturelles Problem. Weiters: Bei niedrigen Einkommen und Niedrigverdienern generell wird gekürzt. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird gekürzt. Bei den Pflichtschulen wird real gekürzt. Und im internationalen Kontext wird auch bei der Entwicklungshilfe gekürzt. Wo aber wird nicht gekürzt? – Nicht gekürzt wird in der Verwaltung. Das Sparen im System wird immer genannt, aber ich habe mir das genauer angeschaut: Bei Ihnen zum Beispiel, in Ihrem Ressort, Herr Finanzminister, wachsen die Personalausgaben in der Zentralverwaltung um satte 4,9 Prozent. Das nennen Sie Sparen im System? Meinen Sie das wirklich ernst? Nicht viel anders ist es bei Ihnen, Herr Vizekanzler: Auch in Ihrem Bereich nimmt der Personalaufwand ebenso wie der betriebliche Sachaufwand zu. – Sie sparen eben nicht im System. Sie behaupten aber, dass Sie es tun. In Wahrheit haben wir es hier mit einem Phänomen zu tun, das heißt: Absaugen von heißer Luft in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro. [[Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Das ist plumpeste Budgettrickserei, wir kennen das aus der Vergangenheit! Gar nicht gespart wird bei den hohen Einkommen oder bei den Reichen [[Ruf:Themaverfehlung]] , sodass wir aus der Verteilungsperspektive, ich möchte es noch einmal betonen, eine Umverteilung von unten nach oben haben. Das ist der traurige Befund, den ich machen muss. Diese Politik wird weitergehen, es werden weitere Schritte folgen. Angekündigt wurde ja die Senkung der Körperschaftsteuer, angekündigt wurde eine Tarifsenkung bei den unteren Tarifstufen – das begünstigt natürlich die oberen Einkommen und nicht so sehr die unteren Einkommen, und die, die keine Lohnsteuer zahlen, überhaupt nicht. Die Hartz-IV-Problematik: In Deutschland redet man davon, wie man von Hartz IV wieder wegkommt. Dort gibt es eine ernsthafte Debatte darüber, und wir in Österreich sind dabei, den Übergang vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung durch den Wegfall der Notstandshilfe nahtlos zu gestalten. Das wird zu einem Niedriglohnsektor führen, das wird zu steigender Armut führen. Sie brauchen nur einen Blick nach Deutschland zu werfen, dort können Sie das sehr, sehr genau beobachten. Wo aber findet man nichts, gar nichts? – Bei den Strukturreformen. Ja wo ist denn die Föderalismusreform des Herrn Verwaltungsreformministers Josef Moser? – Rücktrittsgerüchte hören wir da. Wo ist die massive Senkung der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuerreform? – Nichts zu hören, nichts zu sehen. Oder: Wo ist die Lohnnebenkostensenkung durch höhere Besteuerung des Vermögens? – Nichts da! Wo Sie aber sehr wohl in die Strukturen eingreifen, meine Damen und Herren, das ist im Haushaltsrecht; damit komme ich jetzt zum Budgetbegleitgesetz. Da gibt es einen unscheinbaren Artikel 1, und da wollen Sie die mittelfristige Budgetplanung vom Frühjahr in den Herbst verlegen. Das heißt, Sie sind in Sorge, dass Sie mit uns hier in diesem Hohen Haus zu viel über öffentliche Haushalte, über Budgets diskutieren müssen. Ich finde, das ist unerträglich. Eines der Argumente für die Verlegung des Bundesfinanzrahmens in den Herbst, die Sie verwendet haben, war, dass Sie gesagt haben, wir wollen zeitnahe Budgets erstellen. – Dann, Herr Finanzminister und meine Damen und Herren von der ÖVP, frage ich Sie aber: Warum wird denn das Budget 2019 jetzt im Frühjahr vorgelegt und nicht erst im Herbst? Wenn Sie es zeitnahe erstellen wollen, dann tun Sie es bitte im Herbst! – Also dieses Argument entkräften Sie ja selbst. Was Sie damit aber rückgängig machen, ist das Mitwirkungsrecht, das mit dem neuen Haushaltsrecht 2013 geschaffen wurde. Wenn Sie das heute hier abschaffen, dann schaffen Sie ein Mitwirkungsrecht dieses Hauses bei der Budgeterstellung ab. Das ist ein demokratiepolitischer Rückschritt, und diesen demokratiepolitischen Rückschritt wollen wir nicht in Kauf nehmen, daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Warum ist das in Wirklichkeit ein Skandal? – Es wurde eine Evaluierung des Haushaltsrechts gemacht, diese hat 200 000 Euro gekostet, und Sie enthalten die Ergebnisse dieser Evaluierung diesem Hause vor. Und ohne Not und ohne diese Ergebnisse hier zu diskutieren verlegen Sie ganz einfach die Debatten zum Bundesfinanzrahmen in den Herbst. Unerträglich! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich fasse zusammen: Die Ausrichtung des Doppelbudgets in Zeiten guter Konjunktur auf Konsolidierung hin ist richtig, aber der traurige Befund ist: Wir haben es hier mit einer neoliberalen Zeitenwende zu tun, einer neoliberalen Zeitenwende, die die Tendenz in Richtung einer Zweidrittelgesellschaft beschleunigt. Es wird nicht dort entlastet, wo es dringend notwendig wäre, bei den Beziehern niedriger Einkommen, die in den letzten 15 Jahren Realeinkommenseinbußen hinnehmen mussten, nein, es wird oben entlastet. Ein weiterer Punkt: Der Klimaschutz wird völlig ignoriert. Lassen Sie mich abschließend auch noch auf einen Punkt hinweisen, der mich vergangene Woche im Budgetausschuss schon sehr gestört hat: Es wurde dort nämlich ein Abänderungsantrag von ÖVP, FPÖ, SPÖ, aber auch NEOS eingebracht, mit dem die Mittel dieses Hauses aufgestockt werden. Teilweise sind das Mittelsteigerungen, die aus meiner Sicht – gegeben die Kürzung in anderen Bereichen und gegeben die Kürzung bei den niedrigen Einkommen – inakzeptabel sind. Aus den hier vorgetragenen Gründen werden wir weder diesem Abänderungsantrag noch dem Doppelbudget 2018/2019 zustimmen. – Vielen Dank. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[9:58]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. Ich erteile nun Herrn Bundesminister Löger das Wort. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungskollegen! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich freue mich, dass heute wieder die Chance gegeben ist, mit dem Doppelbudget 2018 und 2019 in eine gute Zukunft zu blicken. Ich werde durch die Reden der ersten Runde darin unterstützt und gestärkt, dass dieses Budget sehr wohl eine Richtungsänderung in Österreich bedeutet. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich, es ist ein klares Bekenntnis zur Entlastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, und es ist ein klares Bekenntnis zu Einsparungen im System, in der Verwaltung. Das ist die Grundlage. Und jene aus den Oppositionsreihen, die jetzt versuchen, alles Mögliche herbeizuzaubern und sich selbst dabei in der Voodoosprache üben, mögen daran denken, dass schon in der ersten Debatte dieses Hauses zum Budget, vor allem aber in den Diskussionen in den Sitzungen des Budgetausschusses ganz klar zum Ausdruck gekommen ist: Wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann! Ich gehe gleich direkt auf Klubobmann Kern, den Ex-Bundeskanzler ein: Wenn Sie das Ergebnis des Jahres 2017 rühmen, so sage ich: Ja, das Ergebnis 2017 kam in Österreich auf der Grundlage einer überbordenden Konjunktur zustande, die Sie mit 1,5 Prozent als Prognose geplant hatten und letztlich mit 3 Prozent eingefahren haben. Dennoch ist es Ihnen gelungen, mit Maßnahmen, die Sie noch im Vorwahlkampf haben beschließen lassen, das Ergebnis zu drücken – nämlich Einnahmen und Ausgaben –, von geplanten minus 4 Milliarden auf minus 6,9 Milliarden Euro als Ergebnis. Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Wir werden das ändern und wir haben damit eine klare und neue Richtung für Österreich eingeschlagen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich orte durchaus in den Diskussionen, die wir in den Sitzungen des Budgetausschusses hatten, und in den Stellungnahmen der Opposition Folgendes: Auf der einen Seite ist es ein Drohbild, das Sie inszenieren, womit Sie bei den Österreicherinnen und Österreichern Ängste schüren, die in dieser Form mehr als fragwürdig sind. Auf der anderen Seite ist es aber die Opposition, die mehr fordert: noch mehr an Einsparungen, noch mehr im Sinne der Gunst der Stunde. Und so gesehen ist das auch eine Bestätigung dafür, dass wir mit diesem Budget für 2018 und 2019 einen vernünftigen, guten Ansatz und eine stabile Basis für die Finanzpolitik in Österreich gefunden haben, die wir auch konsequent umsetzen werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Thema Schuldenpolitik: Ich habe auch den Umstand bestätigt gefunden, dass in Österreich das Problem nicht darin liegt, dass wir ein Einnahmenproblem haben – das wurde auch in den letzten Jahren permanent kommentiert –, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Interessant war es aber meiner Meinung nach, vonseiten der SPÖ zu hören, dass die Frage gestellt wurde, ob es überhaupt ein Schuldenproblem gibt. Das war in der ersten Debatte zu hören. In den Ausschusssitzungen gab es eine spannende Diskussion darüber, ob es gute oder schlechte Schulden sind, die wir haben. Ich sage, diese ideologische Diskussion in Österreich zu führen, das ist müßig. Wir haben viel zu hohe Schulden, wir haben 65 Jahre lang Schulden in einer Dimension von über 290 Milliarden Euro aufgebaut [[Zwischenruf des Abg. Noll]] , 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Schulden, über 33 000 Euro pro Kopf und Nase jedes neugeborenen Kindes in Österreich; das ist zu viel. Da brauchen wir nicht zu diskutieren, ob es gute oder schlechte Schulden sind. Wir werden sie konsequent abbauen, wir werden Österreich wieder Luft für die Zukunft geben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ja, ich leugne es nicht und habe es auch klar deklariert: Wir profitieren alle davon, dass Österreich in besonderer Form eine positive Konjunkturwelle erlebt. Wir wissen aber aus den Prognosen für das Jahr 2019 und folgende auch, dass diese Konjunktur nicht in dieser Höhe bleiben wird. Gerade deswegen, weil auch die Rahmenbedingungen gut sind, werden wir hier konsequent arbeiten – auch mit den Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm haben. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Dimension der jährlichen Schuldenlast, die uns in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro jährlich belastet, gerade für sinnvolle Investitionen in die Zukunft genützt werden kann, weil wir eben diese Schuldenlast abbauen und weil wir es seit dem Jahr 1954 nächstes Jahr erstmals schaffen werden, dieses Land wieder mit weniger Ausgaben und mit mehr Einnahmen richtig zu führen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Einsparungen im System, Einsparungen in der Verwaltung: Wir haben diese Grundlage, wir wollen 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen erreichen. Diese setzen sich aus rund 1 Milliarde Euro an direkten Verwaltungskosten zusammen, Elemente, die wir in allen Bereichen haben, dort, wo die Möglichkeit gegeben ist, in Form von Effizienzsteigerung, in Form von auch sinnhaften Kürzungen zu sparen. Das ist eine Grundlage, die wir nicht nur kurzfristig sehen, sondern auch in Form von Spending Reviews, einer Form des Kostenmanagements, in den nächsten Jahren konsequent weiterführen werden. Das ist unser Verständnis von professionellem Einsparen, von professionellem Kostenmanagement, und davon werden wir uns nicht abbringen lassen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Ich zeichne noch ein Bild, das auch Klubobmann Kern in der Debatte gebracht hat, wo es um die Rücknahme von sinnlosen Maßnahmen geht, gerade aufgrund dieser posi- tiven Konjunktur, wie sie schon im Jahr 2017 der Fall war. Da haben Sie noch Maßnahmen gesetzt, die von den Wirtschaftsforschern, auf die Sie sich heute berufen, auch damals schon als unnötig und sinnlos bezeichnet wurden [[Abg. Heinisch-Hosek: Zum Beispiel?]]; Sie haben sie trotzdem gesetzt. Wir haben uns erlaubt, diese Aktionen zurückzunehmen, sowohl den Beschäftigungsbonus als auch die Aktion 20 000. [[Abg. Kern: Das bezeichnen Sie als sinnlos?]]Sie haben gemeint, dass das keine Einsparung wäre, Sie haben eine Weltreise als Bild genommen. Herr Kern, ich gebe Ihnen die Antwort darauf. Ihre Politik war es – im letzten Jahr im Besonderen auffällig –, dass Sie immer Themen gesetzt haben, etwas beschlossen haben, ohne eine Refinanzierung zu haben, und Sie haben gesagt: Na ja, wenn wir die Weltreise jetzt nicht machen, dann ist es ja keine Einsparung! Sie haben auf Dauer für die Zukunft gebucht und haben es anderen überlassen, die entsprechenden Maßnahmen zu finden. Wir setzen sie, wir sparen ein, und wir führen Österreich in eine gute, vernünftige Zukunft. Das ist unsere Grundlage. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zum dritten Punkt, zur ehrlichen Entlastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Sie haben heute das Bild gebracht: von der linken in die rechte Tasche. Genau das ist nämlich der Trick, der über viele Jahre angewendet wurde. [[Abg. Heinisch-Hosek: Von der ÖVP!]]Wir haben in Österreich erlebt, dass permanent Steuerreformen deklariert wurden, nämlich als Entlastung und Einsparungsmaßnahme. Ja, Reformen haben stattgefunden, nur das Problem war, dass die Abgabenquote in Summe über 15 Jahre, die ich für mich analysiert habe, permanent in einer Dimension von 43, 44 Prozent geblieben ist. Das heißt, diese Grundlage hat dazu geführt, dass Sie permanent den Österreicherinnen und Österreichern vorgegaukelt haben, sie zu entlasten; in Wirklichkeit haben Sie ihnen in der Vergangenheit weiterhin das Geld aus der anderen Tasche gezogen. Wir stehen dafür, mit ehrlichen Entlastungen durch Einsparungen im System vorzugehen, wir werden dafür sorgen, dass die Abgabenquote in den nächsten Jahren auf einen ersten vernünftigen Rahmen von 40 Prozent sinkt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das glauben Sie ja selber nicht!]]Das ist die Basis, die den ÖsterreicherInnen am Ende des Monats mehr Geld lässt, die die Chance eröffnet, auch eine weitere gute konjunkturelle Impulssetzung zu geben. Das ist unser Verständnis für Leistung, das ist unser Verständnis für eine konstruktive zukunftsfähige Politik in Österreich. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] In diesem Zusammenhang ist zu sagen: Wir werden konsequent weiterarbeiten, wir haben mit Maßnahmen begonnen, gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Was denken sich die mit kleinen Einkommen?]]Sie können tun, was Sie wollen, das Thema ist, wir haben in Österreich nicht ein Bankomatsystem, sondern wir haben ein Transformationssystem. Durch Leistung, durch die Wirtschaft wird unsere Basis von Steuergeld erwirtschaftet, und das wird auch in Zukunft entsprechend gesichert werden, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, durch Leistung mehr Geld zu haben, um aus dem heraus auch die Solidarität und die soziale Sicherheit in Österreich zu finanzieren. Man kann die soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren, so wie das über Jahrzehnte gemacht wurde. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt überhaupt nicht!]] Wir müssen selbst dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben. Das ist die Grundlage, die in dieser Budgetpolitik verankert ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Damit diese Energie auch für die Zukunft erhalten bleibt, werden wir nicht nur diese ersten Maßnahmen – die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, der Familienbonus Plus, der dieser Entlastung in besonderer Form entgegenkommt – setzen, sondern wir werden auch mit der Einkommensteuerreform 2020 und folgend weitere konsequente Schritte setzen. Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist die ehrliche Grundlage eines Regierungsprogramms, das für Österreich in den nächsten Jahren die Voraussetzungen sichern wird, dieses Budget ist die Basis dazu. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angelika Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt verlassen wir wieder das Fantasieland des Kollegen Rossmann und kommen zurück in die Realität. Chancen statt Schulden sowie Abgabensenkung statt neuen Belastungen – das ist die Prämisse unserer Bundesregierung und auch der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. Wir setzen mit diesem Doppelbudget auf Nachhaltigkeit, auf Entlastung und auf Zukunft. Die Senkung der Abgabenquote ist ein zentrales Thema in dieser Legislaturperiode, einige dieser Maßnahmen sind ja bereits im Budget abgebildet. Obwohl Österreich in Europa zu den Ländern mit den höchsten steuerlichen Belastungen gehört – Niederländer zahlen zum Beispiel 2 000 Euro weniger Steuern pro Kopf als wir –, wurde die Polemik vonseiten der Opposition schon wieder hochgefahren. In der Tat kann man mit alten Denkmustern nicht verstehen, dass Effizienz bei Staatsausgaben sowohl hohe Sozialleistungen als auch eine Senkung der Abgabenquote finanzieren kann. Diesen Spagat der Effizienzsteigerung in den Systemen müssen wir in der Privatwirtschaft tagtäglich stemmen, damit wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz bieten können. Der Irrtum, dem die Opposition in der Bildungs-, in der Sozial- und in der Wirtschaftspolitik unterliegt, ist die Annahme, dass mehr Mittel automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Man sieht das bei den Bildungsausgaben. Österreich gibt pro Kind pro Jahr 9 600 Euro für Bildung aus, während die Niederlande mit 8 800 Euro und Finnland mit 8 100 Euro ein wesentlich besseres Ergebnis bei der Pisa-Studie erzielen. Ich möchte aber eines festhalten: Die Behauptung, wir sparen beim Sozialbudget, wir sparen bei den Sozialausgaben, ist nicht nur falsch, sondern auch lächerlich. Die Ängste, die hier von der Opposition geschürt werden, führen eigentlich nur zur Enge in ihrem Denken. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Tatsache ist, die Hälfte unseres Budgets wird für den Sozialbereich ausgegeben – und zwar deshalb, weil sich die Regierungsparteien bewusst sind, wie wichtig das ist. Die Linken haben nicht das bessere Gewissen den Sozialbereich betreffend gepachtet. Das zeigt sich in der ersten Maßnahme der Bundesregierung, der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei niedrigeren Einkommen. Ein Mitarbeiter, der 1 700 Euro verdient, hat in Zukunft, ab 1. Juli, um 476 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass diese positive Meldung auch von der Arbeiterkammer und vom ÖGB bei ihren Mitgliedern kommuniziert wird, der ÖAAB hat das schon hervorragend gemacht. Zur Aktion 20 000: Das war nicht nur eine Aktion zur falschen Zeit, es gibt wesentlich bessere Maßnahmen für eine Integration in den Ersten Arbeitsmarkt, die auch der Würde der arbeitslosen Menschen gerecht wird. Aus meiner Erfahrung kann ich berichten, ich habe seit fünf Jahren zwei Klienten der Lebenshilfe bei mir im Betrieb, ich übernehme am Montag vom BFI einen Teilnehmer, der noch eine Teillehre abschließen möchte, und diese Jugendlichen haben dann eine echte Chance, auf dem Ersten Arbeitsmarkt einen sicheren Job zu finden. Solche Möglichkeiten werden künftig noch mehr ausgebaut werden. Die Aktion 20 000 hat das nicht gebracht, und sie hat es nicht einmal geschafft, dass für jene, die nicht arbeiten wollen, eine Lösung gefunden wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja klar nützen wir die gute Konjunktur, aber wir nützen sie zur Steigerung der Effizienz der Staatsausgaben, für Investitionen in Bildung, im Sozialbereich, bei Familien und in Sicherheit. Wir nützen sie für die Beendigung der Schuldenpolitik, und wir nützen sie für die Senkung der Abgaben- und Steuerquote. Herr Bundesminister, summa summarum haben Sie ein Budget mit Herz, Sachverstand und Hausverstand vorgelegt, mit dem wir den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade, auch selbstverständlich, die positiven Worte des Finanzministers über sein Budget gehört. Wenn man nur zuhört, glaubt man das auch. Allerdings haben in der letzte Woche die Budgetdetailberatungen und die Detailbeschäftigung mit den einzelnen Untergliederungen hier im Haus zum Teil durchaus eine ganz andere Wahrheit ans Tageslicht gebracht, nämlich dass nicht alles, was hier schöngefärbt wird, tatsächlich so schön ist. Damit verhält es sich so ähnlich wie mit dem, was auch Ihr großer Parteivorsitzender Sebastian Kurzmacht, denn kaum erscheint ein Foto irgendwo auf Facebook und ihm gefällt das Bild an der Wand im Hintergrund nicht [[eine Tafel mit zwei Fotos in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen ist]] , wird retuschiert. Da wäre noch Markus Wallner gesessen, der hatte angeblich überhaupt schon Angst, dass er auch wegretuschiert und durch Sebastian Kurzersetzt wird. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Jarolim: Das ist aber unglaublich!]]Genau so wie diese Sache, die nicht nur ein lustiger Spaß ist, sondern die natürlich ein großer Skandal ist, wenn der Bundeskanzler dieses Landes dem Landeshauptmann Vorarlbergs sagt: Ich will den Hintergrund deines Facebook-Beitrags nicht, bitte färbe ihn um und stelle ihn um!, und dieser macht das dann auch noch [[Rufe bei der FPÖ:Was hat das mit dem Budget zu tun?]] , genau so ist auch Ihre Budgetpolitik, Herr Finanzminister. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Höbart: Das können Sie im Renner-Institut genauer ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie sparen im System, dann stellt sich auf der anderen Seite heraus, Sie budgetieren unter einem falschen Budgetposten 15 Millionen Euro Körberlgeld für den Vizekanzler und 51 Millionen Euro Körberlgeld für Bundeskanzler Kurz. Es kommen zusätzlich 166 Planstellen alleine bei Bundeskanzler und Vizekanzler für Beraterstäbe hinzu. Das ist nicht Sparen im System, das ist Echt-fett-Zulangen, um Ihnen das ganz ehrlich zu sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was machen Sie aber bei Gesundheit und Pflege? – Sie tragen der AUVA auf, 500 Millionen Euro einzusparen. Wie schon Christian Kern in seiner Rede gesagt hat, sie hat ein Verwaltungsbudget von 90 Millionen Euro. Selbst wenn die AUVA ihre gesamte Verwaltung einspart, bleiben über 400 Millionen Euro an Leistungskürzungen, Unsicherheit und weniger Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land. Das ist mutwilliges Zerschlagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Gleiche gilt auch für den Arbeitsmarkt. Wenn Sie sagen, es sei sinnlos, für ältere Arbeitslose etwas zu tun, dann, würde ich Ihnen sagen, haben Sie auch einmal den Mut, diesen zynischen Satz einem über 50-Jährigen ins Gesicht zu sagen, der beim Arbeitsamt steht und sich gefreut hat, dass er eine Chance bekommt, die Sie ihm jetzt weggenommen haben! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.]] Sie sparen auch bei der Zukunft unserer Jugend. Sie kürzen in der Schule, Sie zögern die Ganztagsschulausbauprogramme weiter hinaus. Sie kürzen bei der Kinderbetreuung von Millionen auf nur 1 000 Euro. Sie führen an den Unis Zugangshürden ein. Sie streichen das Gerichtsjahr für die Jusstudenten. [[Zwischenruf des Abg. Höbart.]] Sie streichen den Jugendvertrauensrat für die Lehrlinge. – All das sind Maßnahmen, die unseren jungen Leuten in Zukunft weniger Chancen bieten. Das ist der falsche Weg für unser Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Studenten können ein Gerichtsjahr machen?]]Sie gefährden die Interessen der Arbeitnehmer. Sie gefährden die Zukunft der Kinder. Sie gefährden die Gesundheitsversorgung. Sie gefährden die Pflege der älteren Menschen, die durch deren Angehörige geleistet wird. Sie zerstören den Wirtschaftsstandort, denn auch bei den KMUs haben Sie gekürzt, bei den Start-up-Förderungen haben Sie gekürzt. [[Abg. Höbart: Sie können Wirtschaft nicht einmal schreiben!]]Und dasselbe geschieht beim Rechtsstaat, wenn man hinschaut, was Sie bei Richtern, Staatsanwälten und dergleichen für ein Desaster angerichtet haben. [[Abg. Höbart: Freunderlwirtschaft!]]Jetzt hören Sie einmal zu, dann haben Sie auch einen Hinweis darauf, wie Sie es besser machen können! Was wir fordern, ist die Anhebung der Mindestpension auf 1 200 Euro bereits nächstes Jahr, 2019, und nicht so, wie Sie das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Übrigens wollen wir diesbezüglich noch eine verbesserte Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension. Wir fordern von Ihnen Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Weiterführung und Wiedereinführung der Aktion 20 000. [[Abg. Neubauer: Haben Sie schon mal was gearbeitet?]] Wir fordern von Ihnen, dass es eine Garantie gibt, dass der Pflegeregress nicht über die Hintertür wieder eingeführt wird, sondern dass dessen Abschaffung finanziert wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir fordern von Ihnen, dass die Investitionen in Bildung erhalten bleiben, dass der Ausbau der Ganztagsschulen laut Bildungsinvestitionsgesetz im Zeitplan gehalten wird und dass die Digitalisierungsoffensive an den Schulen weitergeführt wird. Wir fordern von Ihnen, dass Sie heute hier im Haus eine Bestandsgarantie für die AUVA, die Unfallversicherungsanstalt, und ihre Leistungen abgeben.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich heute über eine sehr lebhafte Debatte über das Budget des heurigen und des nächsten Jahres im Hohen Haus. Wir haben in den letzten Tagen in den Ausschüssen auch darüber und über die verschiedenen Untergliederungen diskutieren können. Ich darf kurz auf die Beiträge meiner Vorredner eingehen. Ich habe mir ein paar Stichworte aufgeschrieben – zum Beispiel von Herrn Kern das Wort „zukunftsvergessen“. Ich kann mich an seine Antrittsrede als Bundeskanzler vor mittlerweile zwei Jahren er- innern: Er will mit der „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“ aufräumen. – Ich glaube, er hat in den eineinhalb Jahren danach nicht viel zustande gebracht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch immer redet er davon. Er spricht von „Voodoorhetorik“ und den „eigenen Zahlen“ der Bundesregierung. Ich habe schon bei der letzten Rede vor einigen Wochen gesagt: Wenn Rote rechnen, dann wird es gefährlich. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Kommen wir aber zur „Voodoorhetorik“: Herr Kern und Herr Schieder, bezüglich Ihrer Reden komme ich auf unseren Eingangsdisput zurück. Herr Kern hat vor einigen Monaten das „Hexen-Einmaleins“ aus „Faust“ zitiert. Sie kennen das „Hexen-Einmaleins“ aus der „Hexenküche“: „Du mußt verstehn! Aus Eins mach Zehn, Und Zwei laß gehn, Und Drei mach gleich, So bist du reich. Verlier die Vier! Aus Fünf und Sechs, So sagt die Hex [...]“ – und so weiter und so fort. Ich will nicht alles zitieren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rädler.]] Sie wissen aber auch, Herr Kern, weil Sie ja faustfest sind – sattelfest in „Faust“ –, was Herr Faust auf die Aussage der Hexe antwortet: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber.“ [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Genau so verhält es sich mit den Reden der Kollegen Kern und Schieder. Wenn wir ein Budget haben, das zum ersten Mal eine Trendwende, einen Paradigmenwechsel einleitet, das wieder zuerst auf die Österreicher, auf die Familien schaut, dann kann man das doch nicht schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist etwas Gutes, und ich kann nur dazu aufrufen, dem auch zuzustimmen. Das ist ein Budget mit Herz, Hirn und Hausverstand. Das wurde nicht einfach irgendwie dahergerechnet, sondern ist natürlich auch zielsicher für die Österreicherinnen und Österreicher [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , für Leistungsträger, aber mit sozialem Augenmaß. Wir lassen niemanden im Stich, der es gut meint, dem es aber schlecht geht. Diese Menschen werden nicht im Stich gelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren – auf keinen Fall! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wissen ja ganz genau, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, da wurde einem unter einem SPÖ-, einem roten Bundeskanzler eigentlich nur das Geld aus der Tasche gezogen. Jetzt haben wir zum ersten Mal ein Budget [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,durch das die Menschen am Ende des Monats und des Jahres wieder Geld ins Geldbörsel zurückbekommen, es einfach spüren, dass sie entlastet werden, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird für die Österreicher spürbar sein. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Regierung geht her und saniert das Budget, es werden Schulden abgebaut – das ist an dem Budget ganz klar feststellbar –, und die Bürger werden gleichzeitig entlastet. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] ,das Wort entlasten ist anscheinend ein Fremdwort für die SPÖ – ein Fremdwort! Sie sprechen davon, dass die Bürger belastet werden, aber Sie haben in den letzten Jahren nichts anderes getan. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Es gibt jetzt mehr Geld für die Familien, den Familienbonus Plus, das sind 1,5 Milliarden Euro mehr für Familien [[Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle!]], 1,6 Millionen Kinder, 950 000 Familien sind betroffen – und Sie sprechen von Belastungen! Da werden die Familien entlastet, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Es gibt mehr Geld für Sicherheit. Im Bereich des Bundesheers gibt es über 190 Millionen Euro mehr. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt mehr Geld für die Polizei, eine bessere Ausrüstung und auch mehr Rückhalt für die Beamten sowohl der Polizei, des Bundesheers als auch der Justizwache, weil sie tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und eben auch eine Wertschätzung erfahren sollten. Das leisten wir als türkis-blaue Bundesregierung mit Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es gibt mehr Geld für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen – das ist vollkommen klar –, bis zu 311 Euro mehr für die Bezieher kleiner Einkommen. Auch das wird möglich gemacht. [[Abg. Krainer: Das sind 10 Euro ...!]] Es gibt mehr Geld für Soziales und Pflege, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Breitbandausbau, Digitalisierung. [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz.]] Auch das macht diese neue Bundesregierung möglich. Wir halten eben, was wir versprechen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und wir halten auch, was wir versprechen, wenn wir sagen: Wir wollen sparen, indem wir die Sozialzuwanderung nach Österreich einschränken [[Beifall bei der FPÖ]] , die Magnetwirkung verkleinern oder abstellen. Wir sparen beim Bereich Zuwanderung in das Sozialsystem. Wir sparen beim Bereich Asylwerber und Asylanten, Asylberechtigte – ja! Wenn es darum geht, die Mindestsicherung auch da anzugleichen, dann werden wir auch das zustande bringen, denn es kann nicht sein, Herr Kollege Kern, dass Ihre Genossen in Wien die Mindestsicherung weiter auf ein Maximum hinaufschrauben, damit weiter eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfinden kann und die Wienerinnen und Wiener – oder in anderen Bereichen die Österreicher – zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. So wird das nicht weitergehen, Herr Kern und Kollegen von der SPÖ! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe des Abg. Vogl.]] Es wird auch deutlich weniger ins Ausland ausbezahlte Familienbeihilfe geben. Die neue Bundesregierung bringt die Indexierung der Familienbeihilfe auf den Weg. Und natürlich bringt sie auch eine Reduzierung der Verwaltungskosten auf den Weg. Wir sparen im System. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Man kann zusammenfassend sagen: So muss Budgetpolitik sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau so und nicht anders muss Budgetpolitik sein. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kommen wir kurz zum Thema Sicherheit zurück: Für die Polizei gibt es innerhalb von zwei Jahren 250 Millionen Euro mehr. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Das hätte früher nie stattfinden können: 250 Millionen Euro mehr innerhalb von zwei Jahren. Wir bekommen 2 000 Polizisten mehr, wir bekommen 2 100 Polizisten [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ]] und 2 000 Stellen für Ausbildungsplätze mehr bei der Polizei. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es braucht mehr Präsenz der Polizisten im öffentlichen Raum. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Es braucht mehr Präsenz, wenn sich mittlerweile Frauen im Dunklen nicht mehr alleine auf die Straße trauen, zum Beispiel am Praterstern oder in anderen Bahnhofsgegenden, in Linz, in Innsbruck, in Klagenfurt und dergleichen. Da werden wir durchgreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erstens durch mehr Polizei und zweitens durch rigorose Abschiebungen und Anschlusshaft nach einer abgesessenen Haft. Das macht Herr Innenminister Kickl möglich. Wir sorgen für Sicherheit und für Ordnung – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Haubner und Schwarz.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Abschließend darf ich Sie dazu aufrufen, wenn bei der Opposition noch ein Fünkchen Hausverstand und Herz vorhanden ist, diesem guten Budget zuzustimmen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir zelebrieren in dieser Woche das Hochamt des Parlamentarismus. Es geht um das Budget der Republik, um in Zahlen gegossene Politik. Herr Finanzminister, Sie haben diesem Haus ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 vorgelegt, in dem viel Arbeit steckt. Ich will mich seitens NEOS bei Ihnen und bei den MitarbeiterInnen Ihres Hauses ganz herzlich für die Arbeit bedanken. Weiters bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für die perfekte Abwicklung der Budgetwochen und nicht zuletzt beim Budgetdienst des Parlaments, der uns Abgeordneten mit seiner Expertise stets unparteiisch und sachlich zur Seite gestanden ist. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] Nun komme ich zum Inhaltlichen: Was diesem Budget fehlt, ist der notwendige Mut. Auf den ersten Blick wirkt das Budget wenig spektakulär und sozusagen – man hört das auch von vielen Seiten – eh okay. Ich fühle dabei einen großen Schmerz, denn in Wahrheit ist dieses Biedermeierbudget in seiner politischen Untätigkeit hochriskant. Warum? – Weil wir erstens historische Rahmenbedingungen haben – Hochkonjunktur, hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsbelastungen –, um zweitens die notwendigen Reformen anzugehen. Das heißt also, wir verlieren sinnloserweise zwei Jahre, fast die Hälfte der Regierungsperiode wird vertschatschelt. Darin liegt mein Schmerz. Dieses Doppelbudget ist ein in Zahlen gegossener Beleg für die Untätigkeit der neuen Regierung. Dieses Doppelbudget bildet den Rahmen für zwei von fünf Jahren Ihrer Regierungsperiode, die Sie mit diesem Biedermeierbudget ungenutzt verstreichen lassen. Worauf warten Sie? Sie vertrösten uns auf 2020; und ich frage mich wirklich: Was wird 2020 besser sein und warum kommen Sie nicht ins Tun? Nur den Status quo zu erhalten, ist im Augenblick, in Zeiten des Wandels – wir wissen es alle – hochriskant. Jetzt schauen wir uns einmal an, was Sie in den nächsten zwei Jahren tun! Ich greife ein paar Punkte heraus. Sie haben gesagt, Sie wollen im System sparen. Wir haben uns das gut angeschaut. Wir sehen, dass Sie in jedem Ressort mehr Geld ausgeben, außer bei Migration und Asyl. Sie wollen trotz des Familienbonus Plus einen Budgetüberschuss von 500 Millionen Euro erwirtschaften. Nach der Berechnung von Experten kostet der Familienbonus Plus um die 2 Milliarden Euro und nicht 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Weiters haben Sie ins Budget 2019 eine Rückzahlung aus Bayern von 800 Millionen Euro, eine Sonderzahlung, eingepreist. Ich fasse zusammen: Sie geben nächstes Jahr wahrscheinlich 500 Millionen Euro mehr aus, es ist mehr als fraglich, ob diese 800 Millionen Euro fließen werden, das Risiko beträgt also insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Das lässt Ihren Überschuss schon wirklich blass aussehen und ins Minus rutschen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden im Verlauf der Woche noch genauer auf die einzelnen Haushaltskapitel eingehen. Ich möchte aber neben diesen verlorenen zwei Jahren den Blick noch auf etwas anderes werfen, nämlich auf die gebrochenen Versprechen. Mir ist klar, dass völlige Einigung bei einem Budget hier im Parlament und in einer Koalition nicht möglich ist, das ist auch nicht zu erwarten, aber was schon zu erwarten gewesen wäre, ist die Einhaltung dessen, was ÖVP und FPÖ im Wahlkampf versprochen haben. Herr Finanzminister, was mich enttäuscht, betrifft nicht Sie persönlich. Ihre Kompetenz ist unbestritten und Sie waren zum Zeitpunkt des Wahlkampfes noch nicht im Amt, aber spätestens mit der Angelobung als Minister sind Sie mit in die Verantwortung gegangen, und in dieser Verantwortung ist das einzuhalten, was den Menschen in unserem Land im Wahlkampf versprochen wurde. Das ist die Abschaffung der kalten Progression, dieses heimlichen Griffs in die Geldtaschen von uns allen. Wo ist die effektive Schuldenbremse im Verfassungsrang zugunsten der nachfolgenden Generationen? Wo war der Druck auf die Länder, die Transparenzdatenbanken zu befüllen, um dem verschwenderischen Umgang mit Fördergeldern entgegenzuwirken? Wo sind die Investitionen in die Zukunft, in Bildung, Digitalisierung, Umweltschutz, Infrastruktur? Wo ist die vom Rechnungshof seit Jahren – man möchte schon fast sagen: seit Jahrzehnten – eingeforderte Reform des Haushalts- und Rechnungswesens, um mehr Transparenz für die SteuerzahlerInnen zu erzeugen? Wo finden sich die Reformen der Struktur, um Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben auf einer Ebene zusammenzuführen? Wo sind die Reformen für Pension, Pflege und Gesundheitswesen? Wo trifft die Bundesregierung ehrliche Vorsorge für die Sicherung unseres Rechtsstaates? Sie wissen es, ich spreche über die ausreichende Dotation unserer Justiz, einer der drei Säulen, auf denen unsere gewaltentrennende Demokratie beruht. All das sehen wir nicht im Budget abgebildet. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die viel zu hohen Ausgaben in diesem Land. Österreich gibt in vielen Bereichen Geld aus, ohne die Wirkung dieser eingesetzten Gelder wirklich zu überprüfen. Traditionell haben unsere Regierungen ein stark von der Inputseite geprägtes Politikverständnis, frei nach dem Motto: Mehr Geld bedeutet auch mehr Leistung. Das ist aber nicht zwingend richtig. Stellt man in den verschiedenen Politikfeldern Kosten den Leistungen gegenüber, so wird im internationalen Vergleich klar, dass wir erhebliche Effizienzpotenziale hätten. Es zeigt sich, dass viele Länder sogar höhere Leistungsniveaus bei niedrigeren Kosten erreichen, etwa in den Bereichen soziale Sicherung, Bildung, Verwaltung, aber auch Gesundheit. Das Sparpotenzial ist enorm. Studien zeigen Folgendes: Wären wir in diesen vier Bereichen so gut wie die besten Länder in Europa, so ergäbe das ein Sparpotenzial von 25 Milliarden Euro. Diese Effizienzpotenziale vollständig zu heben, ist unrealistisch – das passiert nicht über Nacht – und vielleicht auch nicht überall notwendig, aber wenn es nur im Ansatz gelingen würde, diese Themen anzugehen und die Potenziale auszuschöpfen, dann wäre die Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent in greifbarer Nähe, und zwar – das sei betont – ohne Verschlechterung der Leistungsniveaus. Wir müssen uns daher ganz klar an den besten Ländern, an den effizientesten Ländern in der Europäischen Union orientieren. Wie gesagt ist es nicht zu erwarten, dass wir im Hohen Haus hinsichtlich des zu beschließenden Doppelbudgets in allen Fragen vollkommen einig sind. Eine solche Einigung ist ja selbst innerhalb der Regierung nur in schwierigen Verhandlungen und in einem zähen Ringen mit den Ministern möglich. Herr Finanzminister, nach den Beratungen im Budgetausschuss habe ich den Eindruck gewonnen, Sie haben nach bestem Wissen und Gewissen gerungen. Das Ergebnis ist für mich dennoch enttäuschend; und, meine Damen und Herren Abgeordnete hier in diesem Parlament, ich habe zwar keine Glaskugel, aber ich glaube, Sie werden das Budget mehr oder weniger genau so beschließen, wie es hier vorliegt. Sie setzen auf die Erhaltung des Status quo, und das ist in Zeiten des Wandels fahrlässig – und wir verlieren wertvolle Zeit. Wenn es aber in dieser Woche, während der parlamentarischen Beratungen noch gelingt nachzubessern, dann wäre das ein Beleg für ein selbstbewusstes Parlament und für eine vitale Demokratie in unserem wunderbaren Land. Lassen Sie uns das versuchen! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Wunsch meines Kollegen Werner Amon, aber natürlich auch in meinem Namen die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule in Deutschlandsberg in unserem Hause begrüßen. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren! Ich war vor ein paar Tagen unter anderem mit Kollegen Krainer gemeinsam auf dem Podium einer Diskussion der Industriellenvereinigung. Es ging dort zwar um den Kapitalmarkt, aber es ließ sich nicht vermeiden, dass wir in dieser Diskussion dann natürlich auch zu den Themen Steuern, Einfluss des Staates und all diesen zum Teil auch ideologisch behafteten Fragen abgeschweift sind. Der Herr Finanzminister war übrigens auch dabei. Herr Kollege Krainer hat völlig richtig festgehalten, dass die Abgabenquote und letzten Endes natürlich auch die Schuldenquote eines Landes am Ende des Tages Ausdruck des Anspruchs des Staates sind, auf die Gestaltung des Lebens der Menschen Einfluss zu nehmen und dafür auch deren Geld in Anspruch zu nehmen. Da hat dann aber die Gemeinsamkeit auch schon geendet, weil es dann natürlich sehr schnell ins durchaus auch grundsätzlich Weltanschauliche übergeht, wenn man über die Frage diskutiert: Wie stark soll denn der Staat das Leben der Menschen regeln, Steuern dafür einnehmen, die Menschen quasi in allen Lebenslagen versorgen und ihnen auch ein Stück Eigenverantwortung aus der Hand nehmen? Wir sind der Meinung, wir haben in diesem Land zu viel Staat. Wir sind der Meinung, wir haben in diesem Staat zu viele Steuern, zu hohe Steuern, wir haben in diesem Land zu hohe Schulden. Dieses Budget bedeutet in der Tat eine Richtungsänderung der Politik und der Frage, wie wir Politik und die Gestaltung dieses Landes verstehen, nämlich weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden, mehr Geld für Zukunftsprojekte sowie Sicherheit und schließlich und endlich mehr für die Menschen in diesem Land. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Weniger Staat bedeutet letzten Endes – und das ist keine leichte Aufgabe –, sich um Strukturreformen – der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen – in der Verwaltung zu bemühen, das heißt, dort nicht mehr Geld auszugeben, als tatsächlich für die Verwaltung dieses Landes notwendig ist, Strukturreformen in der Sozialversicherung voranzutreiben und auch teure Prestigeprojekte wie eben die Aktion 20 000 oder den Beschäftigungsbonus zu hinterfragen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Worum geht es denn letzten Endes? – Es geht ja nicht um das Sparen um des Sparens willen, sondern es geht letzten Endes darum, Spielraum für Zukunftsprojekte, die dieses Land natürlich dringend braucht, zu schaffen. Es ist der Breitbandausbau genannt worden. Mehr Geld für Forschung und Entwicklung ist in diesem Budget enthalten, mehr für Bildung, mehr für die Kinderbetreuung und so weiter. Es geht aber auch darum, die Menschen zu entlasten. Wir haben meiner Auffassung nach eine Steuer- und Abgabenquote, die an der Grenze dazu ist, die Leistungsbereitschaft der Menschen zu untergraben, und das ist auch noch mit einem Sozialsystem gepaart, das an manchen Stellen ebenfalls dazu geneigt ist, eher Nichtleistung als die Leistenden zu belohnen. Das soll keine Pauschalierung sein und schon gar keine Verteufelung individueller Art, heißt aber, wir brauchen mehr Spielraum für die Entlastung der Menschen. Ich nenne hier nur den Familienbonus, ich nenne die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die kommende Steuerreform 2020, an der mit Intensität und Hochdruck gearbeitet wird, oder die auch in Kürze kommende Erhöhung der Mindestpensionen in diesem Land – alles Dinge, die den Menschen zugutekommen sollen und nicht rein systemfinanzierend sein sollen, wovon niemand etwas hat. Das heißt unterm Strich: eine klare Richtungsänderung, weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden, mehr für Zukunftsprojekte, mehr für die Sicherheit in diesem Land und vor allem mehr für die Menschen in diesem Land. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf eingangs auf Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer replizieren. Wir haben des Öfteren schon in den Ausschüssen darüber diskutiert. Diese Bundesregierung ist jetzt den vierten Monat in Amt und Würden. Wir haben zahlreiche Versprechen, die wir im Wahlkampf abgegeben haben, insbesondere im Bereich der Steuern und Abgaben, bereits eingelöst. Der Familienbonus Plus wurde schon erwähnt, wir haben eine Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Geringverdiener eingeführt, und wir haben auch die Umsatzsteuer für Beherbergungsumsätze von 13 auf 10 Prozent reduziert. Das sind großartige Erfolge. Das sind Versprechen, die wir innerhalb kürzester Zeit bereits eingelöst haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Daher ist es nicht wirklich sachlich, Frau Kollegin, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir die kalte Progression, deren Abschaffung wir im Wahlkampf – beide Parteien – versprochen haben, noch immer nicht abgeschafft haben. Wir sind den vierten Monat im Amt. Es gibt einen klaren Fahrplan, der im Regierungsprogramm steht. Wir werden mit 2020 eine große Steuerreform starten, und wir werden mit 2022 letzten Endes auch die kalte Progression abschaffen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Eine Anmerkung auch zum Kollegen Schellhorn. [[Abg. Schellhorn: Ich habe noch gar nicht geredet!]] – Ich weiß, aber weil Sie es auch immer interessiert, Herr Kollege, und Sie aus dem Bereich des Tourismus sind: Selbstverständlich werden wir auch die Abschreibungsdauern verkürzen und auch eine degressive Abschreibung einführen, so, wie wir es versprochen haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] So, nun zur Sache: Die Rahmenbedingungen für die Budgetentwicklung sind günstig, die konjunkturelle Aufwärtsbewegung setzt sich fort, Verbesserungen am Arbeitsmarkt und auch ein niedriges Zinsniveau wirken sich positiv auf den Bundeshaushalt aus. Doch dies allein hätte bei Weitem nicht ausgereicht, um im Jahr 2019, und zwar erstmals seit 65 Jahren, einen administrativen Überschuss und ein Ende von neuen Schulden zulasten unserer Kinder und Enkelkinder zu erreichen. Vielmehr musste die neue Bundesregierung in einem ersten Schritt ausgabenseitige Maßnahmen, welche im Jahr 2017 beschlossen wurden – wie zum Beispiel den Beschäftigungsbonus oder die Aktion 20 000 – und in der aktuellen guten Konjunkturlage nicht mehr erforderlich sind, stoppen. Ausgewogene, aber durchaus restriktive Vorgaben an die unterschiedlichen Ministerien bewirken einen weiteren kostendämpfenden Effekt auf die Ausgabenentwicklung. Mit der konsequenten Konsolidierung wird Vertrauen geschaffen und damit zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Ein stabiles Ausgabenniveau und ein konsequenter Abbau des Defizits sind die Grundlage einer nachhaltigen Steuerstrukturreform 2020, welche insbesondere durch die Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes, das EStG 2020, umgesetzt wird. Diese strukturelle Steuerreform soll aber nicht, wie oft in der Vergangenheit, durch neue Steuern gegenfinanziert werden, sondern ausgabenseitig durch Einsparungen im System. Der Staat spart bei sich selbst und nicht bei den Österreichern. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wollen die Verwaltung im Staat grundlegend reformieren und vereinfachen, und dazu gehört auch, dass wir Doppelgleisigkeiten abbauen und klare Zuständigkeiten festlegen. Weil stets nach konkreten Beispielen für Verwaltungsreformen, für Einsparungen im System gefragt wird, darf ich Ihnen ein konkretes Reformbeispiel aus der Finanzverwaltung, aus der UG 15, vorstellen, und zwar betreffend die strukturelle Vereinfachung der Personalverrechnung. Hiezu bedarf es einer Harmonisierung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage und der ASVG-Beitragsgrundlage, aber auch der Grundlagen für DB, DZ und Kommunalsteuer, eines radikalen Ausmistens von Sonder- und Ausnahmebestimmungen und einer massiven Reduktion der Anzahl der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung. Betreffend die Lohnnebenkosten wird es eine einheitliche Dienstgeberabgabe geben, mit welcher der DB, der DZ, der Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung und die Kommunalsteuer zusammengeführt werden. Im Bereich der Lohnverrechnung wird es aber nicht nur zu inhaltlichen, sondern auch zu massiven organisatorischen Änderungen kommen. Die Prüfung der lohnabhängigen Abgaben erfolgt derzeit durch die Finanzämter und Gebietskrankenkassen, wobei beide Behörden jeweils sämtliche Abgaben prüfen. Ergänzend dazu kann es derzeit noch zu einer Nachschau bei der Kommunalsteuer durch Prüfer der Gemeinden kommen. Die Unternehmer haben es also derzeit mit drei verschiedenen Behörden zu tun: mit dem Finanzamt, mit der Gebietskrankenkasse und mit dem Magistrat. Für die Durchführung der Prüfung gilt derzeit für beide Prüforganisationen die Bundesabgabenordnung als Verfahrensrecht. Wenn aber die Prüfung abgeschlossen ist, dann haben wir plötzlich zwei Verfahrensordnungen: Für die Finanzämter haben wir weiterhin die Bundesabgabenordnung und für die Gebietskrankenkassen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz. Das heißt, die Unternehmer und deren Berater müssen sich derzeit mit zwei verschiedenen Verfahrensrechten herumschlagen, obwohl es sich nur um eine einzige Prüfung handelt. Wenn man hier also ein Rechtsmittel einlegen möchte, dann hat man es nicht nur mit zwei verschiedenen Verfahrensrechten zu tun, sondern auch mit zwei verschiedenen Rechtsmittelinstanzen, und zwar einerseits dem Bundesfinanzgericht und andererseits dem Bundesverwaltungsgericht. Es ist also nicht wirklich einsichtig, warum nicht eine einzige Behörde alle lohnabhängigen Abgaben einheben, an die anderen Behörden verteilen und auch prüfen soll. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Für die Unternehmer würde sich dadurch einiges erleichtern. Durch diese organisatorischen Änderungen bedarf es nur mehr eines einzigen Verfahrensrechts und nur mehr einer einzigen Rechtsmittelbehörde. Durch diese inhaltlichen und organisatorischen Änderungen, die ja eine längst fällige Verwaltungsreform in diesem Bereich bedeuten, könnte der Staat in einem Teilbereich wesentlich schlanker werden und die Unternehmer würden sich einiges an Mühen und insbesondere an Kosten ersparen. Für die Unternehmer würde es in der Folge nur mehr eine einzige Ansprechstelle in allen Fragen der Abfuhr, der Prüfung und der Eintreibung der lohnabhängigen Abgaben geben. Diese inhaltlichen und organisatorischen Änderungen würden eine Verwaltungsreform in einem Teilbereich bewirken, von der alle profitieren. Das ist Sparen im System.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Diese Debatte ist fad und sie ist langweilig. [[Heiterkeit bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Abg. Haider: Sie tragen aber nicht dazu bei, dass es anders wird!]]Wir reden zwar über Millionen und Milliarden, ich erachte die Debatte aber trotzdem als fad und langweilig und möchte Ihnen auch sagen, warum. [[Abg. Bösch: Ihre Sprüche kennen wir schon!]]Wir werden heute ein Budgetbegleitgesetz beschließen, mit dem knapp 30 Gesetze geändert werden, und wenn ich eine Umfrage unter Ihnen machen würde, welche Gesetze wir hier ändern, bin ich mir sicher, dass kaum einer von Ihnen diese Gesetze auch nur angeben könnte. Wir werden das trotzdem machen. Das Budgetbegleitgesetz ist traditionell etwas, wo die Regierenden etwas verstecken; und ein Beispiel ist es schon wert, dass man es erwähnt. Wir erinnern uns, dass die Regierung in großer Eile mit dem Bundesministeriengesetz im § 7 Abs. 11 Generalsekretäre eingeführt hat. Ich habe Verständnis dafür, die Besatzung auf der Regierungsbank ist nicht so, dass man sie da ganz allein lassen wollte, und man hat sich Politkommissare geholt [[Abg. Jarolim: Das sagen viele!]], die zumindest ein bisschen bürokratischen Sachverstand auf die Waage bringen. Das Schöne an diesen Generalsekretären ist nun, wenn man sich § 2 und vor allen Dingen § 4a des Ausschreibungsgesetzes anschaut – die Regierungsmitglieder werden das alle kennen –, dass diese Positionen auszuschreiben gewesen wären. Hat man sie ausgeschrieben? – Natürlich hat man sie nicht ausgeschrieben. Man wollte willfährige Arbeiter, die für die Ordnung im Haus weisungsbefugt gegenüber allen Beamtinnen und Beamten des Hauses für die Minister sorgen, bis diese einmal so richtig etwas dazulernen können. Wir haben deshalb am 19. März eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, weil sich für uns aus der Bestellung von Generalsekretären, deren Positionen an sich auszuschreiben gewesen wären, der Verdacht des Amtsmissbrauches nach § 302 StGB ergibt. [[Abg. Krainer: Zu Recht! Zu Recht!]] Die Regierung ist jetzt auch schon draufgekommen, und genau das ist der Grund dafür, dass im Artikel 17 des Budgetbegleitgesetzes, den ja alle hier im Saal sicher gele- sen haben, nunmehr der § 82 des Ausschreibungsgesetzes rückwirkend geändert wird, rückwirkend mit 8. Jänner 2018, weil die Damen und Herren der Regierung und offensichtlich auch hier im Parlament die Abgeordneten der Regierungsfraktionen inzwischen draufgekommen sind, so geht das eigentlich nicht. Es gibt ein Ministerium, das diese Position ausgeschrieben hat: das Außenministerium. Dort wurde die Position des Generalsekretärs ganz gesetzeskonform ausgeschrieben. Was hier im Budgetbegleitgesetz durch die rückwirkende Änderung des § 82 des Ausschreibungsgesetzes gemacht wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine rückwirkende Strafbefreiung für diejenigen Ministerinnen und Minister, die ohne Ausschreibung die Positionen der Generalsekretäre besetzt haben. Wenn wir im Rahmen der Budgetdebatte schon über Millionen und Milliarden reden, dann bitte ich Sie, dass Sie sich auch im Bundesministeriengesetz noch einmal anschauen, was vorläufig nicht in Zahlen gegossen ist. Dort steht nämlich – im § 9 Abs. 2, wenn ich es richtig in Erinnerung habe –, dass die Generalsekretäre beziehungsweise „Vertragsbedienstete, die mit der Leitung eines Generalsekretariats, einer Sektion“ oder Ähnlichem „betraut sind, [...] auf ihren Antrag in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufzunehmen sind“ – aufzunehmen sind! Das ist dann nicht mehr Sache der Behörde, zu entscheiden, ob diese Person Beamter wird oder nicht, denn sie haben durch das Bundesministeriengesetz ohne jede Ausschreibung das Recht bekommen, weisungsbefugt gegenüber dem gesamten Beamtenapparat zu agieren und selbst Beamte zu werden. Das ist in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, der Hyperlativ der Verluderung des Rechtsstaates, und dafür sind Sie verantwortlich!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Svazek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Zur Liste Pilz verliere ich jetzt gar nicht viele Worte. Sie haben, glaube ich, mit Ihrem eigenen Kolbenreiber zu kämpfen. Damit sind Sie genug beschäftigt. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Sehr geehrter Herr Klubobmann Kern! Vielleicht können Sie sich noch an Ihre Budgetrede aus dem Jahr 2016 erinnern. Damals, als Sie noch Bundeskanzler waren, haben Sie von Ihrer eigenen Regierung gefordert: „A little less conversation, a little more action“, please! Vielleicht kennen Sie auch die weiteren Zeilen dieses Presley-Hits, wo es dann heißt: „A little more bite, a little less bark“ – ein bissel mehr Biss, ein bissel weniger Gebell. Das passt in Wahrheit besser zu Ihnen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Von Opposition mit Biss ist bei Ihnen nicht wirklich viel zu sehen, aber ich glaube, das kann auch die Bundesregierung wohlwollend zur Kenntnis nehmen: Hunde, die bellen, beißen nicht. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Als junger, enthusiastischer Mensch, der aus Idealismus in die Politik gegangen ist [[Abg. Noll: Sie sind keine wahre Salzburgerin!]] ,bin ich bestürzt darüber, welche verbalen Ausrutscher Sie sich leisten, wie etwa vor Kurzem wieder, als Sie ÖVP und FPÖ als „zwei B’soffene“ bezeichnet haben. Zum Glück gehören wir nicht derselben Partei an; ich gestehe Ihnen Oppositionsrhetorik zu, aber ich sage es Ihnen ehrlich, ich schäme mich als junger Mensch dafür, dass Sie diesen gesamten Berufsstand mit Ihren verbalen Ausrutschern dermaßen in Verruf bringen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.]] Sie geben vielleicht überhaupt nichts darauf, wie dieser Berufsstand Politiker in der Öffentlichkeit angesehen ist, weil Sie auf ein Angebot aus der Privatwirtschaft warten, wenn denn das irgendwann einmal kommen möge, und Sie geben gar nichts darauf, wie wir alle in der Öffentlichkeit dastehen. [[Abg. Kuntzl: Haben Sie zur Sache auch etwas zu sagen?]] [[Abg. Drozda: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?]]Sie laufen bellend durch dieses Land, sind frustriert darüber, dass kein Hahn mehr nach Ihnen kräht, und tragen das auf dem Rücken von uns allen aus. Das ist unverschämt, und das gehört sich nicht für einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie noch viele, viele Jahre dort sitzen, wo Sie jetzt sitzen, und gelangweilt in Ihr Tablet starren. [[Abg. Erasim: Kennen Sie Ihre Umfrageergebnisse?]] Familien, Sicherheit, Bildung und Pflege – Themen, bei denen die Bundesregierung nicht spart, Themen, deren sich diese Bundesregierung annimmt. Mit dem Familienbonus haben wir es endlich geschafft, dass wir die Politik aus den Wohnzimmern der Familien vertreiben und den Familien zugestehen, selbst zu entscheiden, was sie mit dem Geld machen, das wir ihnen zurückgeben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Beim Thema Sicherheit macht unser Innenminister tagtäglich großartige Arbeit, und er muss die Versäumnisse Ihrer Regierung [[in Richtung SPÖ]] der letzten Jahre wieder wettmachen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wittmann: Wieso erwähnen Sie den Sobotka nicht?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, das mag für Sie vielleicht unverständlich sein, dass man nicht bei den Menschen sparen muss, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, sondern dass man die Menschen auch so entlasten kann. Man kann sie dadurch entlasten, dass man spart, wo es sinnvoll ist, nämlich bei den aufgeblähten Verwaltungsapparaten in diesem Land, beim bürokratischen Dickicht dieser Republik, bei doppel- und dreigleisigen Strukturen, die teilweise auch Sie geschaffen haben. Was machen Sie von der SPÖ? – Sie machen den Menschen Angst, Sie rennen durch dieses Land, hantieren mit Halb- und Unwahrheiten, hantieren damit, dass Spitäler geschlossen werden, während Ihr Spitzenkandidat in Salzburg herumrennt und schon wieder alles gratis machen möchte. Ja, so bringt man kein ordentliches Budget zusammen, wenn die Sozialdemokraten in diesem Land wieder einmal alles gratis machen wollen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Plessl: Ihre Plakate sind auch nicht besser!]]Diese Bundesregierung hat eine Garantie abgegeben, eine Garantie, dass wir nicht bei den Menschen sparen, sondern überall anders, nämlich dort, wo Geld zu holen ist: bei der Verwaltung, bei der Bürokratie, bei Förderungen, und dass dieses Geld auch wieder bei den Familien ankommt, bei den Geringverdienern, beim Mittelstand, bei unseren Senioren, bei den Patientinnen und Patienten. [[Abg. Rossmann: Wovon reden Sie?]] Diese Garantie halten wir auch ein, nicht nur im Doppelbudget 2018/2019, sondern auch in den darauf folgenden Budgets. Das muss der SPÖ nicht gefallen, aber was wirklich wichtig ist: Die Österreicherinnen und Österreicher müssen das im positivsten aller Sinne zu spüren bekommen, und das werden sie!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Man kann unglaublich viel und schnell reden, aber trotzdem nichts sagen, Frau Kollegin – bestes Beispiel. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Ich habe heute – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – von den Regierungsparteien unglaublich viele Märchenbeiträge gehört, also mit Dichtung und Wahrheit nehmen Sie es offenbar nicht so genau. Sie bringen hier Halbwahrheiten zur Sprache, Sie lassen etwas weg und vergessen, Tatsachen auf den Tisch zu legen. Ich darf Ihnen jetzt folgende vier Tatsachen kundtun. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Tatsache Nummer eins: Seit dem Jahr 2015 – gut zuhören, Herr Rädler! – saniert die Vorgängerregierung stufenweise dieses Budget, und deswegen ist es jetzt so, wie es ist, nämlich ein saniertes Budget. Dafür aber kann diese Regierung nichts! – Erste Tatsache. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zweite Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren: Die noch stabile Gesellschaft in Österreich, die sich über Jahrzehnte hinweg als stabil erwiesen hat, weil jahrzehntelang investiert wurde, weil Investitionen in das Sozialsystem getätigt wurden, die möglichst allen ein bisschen auch an Lebensqualität zukommen lassen, destabilisieren Sie jetzt. – Das ist die zweite Tatsache, die Sie halb verschweigen. Sie dividieren diese stabile Gesellschaft auseinander, und zwar mit einem kühlen Lächeln der Sonderklasse. Knallhart, beinhart dividieren Sie die Gesellschaft auseinander, nehmen den Kleinen und geben den Großen und pfeifen sich nichts um die Leistungen der Menschen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Frauen und Männer, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, die niedrige Einkommen haben, zählen für Sie sowieso nicht. Es gibt nämlich auch Leute in diesem Land, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen [[Abg. Neubauer: Da gehören Sie nicht dazu!]] , und für diese Menschen haben Sie sowieso nichts übrig, denn die bekommen nicht einmal 1 Cent über den Familienbonus, den Sie ermöglichen und den wir auch respektieren, keine Frage. Wenn er aber nicht für alle Kinder in diesem Land gleichermaßen gilt, dann ist das wieder eine der Tatsachen, die Sie verwaschen haben, und das halte ich den Kindern gegenüber für respektlos. [[Beifall bei der SPÖ.]] Tatsache Nummer drei: Einige Ihrer Versprechen sind nicht einmal budgetiert; das haben auch Vorredner, Vorrednerinnen vor mir schon erwähnt. 1 000 Euro, sprich nichts, für den Ausbau der Kinderbetreuung – und daraufhin stellt sich ein Kollege von der FPÖ hierher und sagt, das sei Sache der Gemeinden. Ja woher kommt denn das Geld? – Das Geld kommt von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – das ist einmal die eine Tatsache – und, zum Zweiten, verteilt wird das Geld, 305 Millionen Euro in den vergangenen Jahren, vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Gemeinden. Und jetzt sollen auf einmal die Gemeinden allein dafür zuständig sein?! – Also das ist auch wieder so eine Halbwahrheit, mit der Sie hausieren gehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben auch den Ausbau der ganztägigen Schulen auf das Jahr 2032 verschoben. Die Kinder, die sie brauchen, werden nichts davon haben. Wenn Sie Ihre Kinder irgendwo anders hingeben, so mag das Ihre Sache sein, aber die Kinder, die diese Art der Betreuung brauchen, weil zum Beispiel die Eltern sich keine Nachhilfe leisten können, werden genau nichts davon haben. Und: Sie finanzieren, Sie budgetieren nicht einmal die gesamte Abschaffung des Pflegeregresses. Wie sehr müssen sich die Leute jetzt wieder davor fürchten, dass Sie zu wenig Geld budgetiert haben und dieser Pflegeregress unter Umständen wieder eingeführt wird? Tatsache Nummer vier: Es ist nicht nur so, dass Sie Dinge nicht budgetieren, nein, Sie kürzen auch Budgets, und zwar nicht nur das AMS-Budget durch das Abschaffen einer wunderbaren Aktion, von der Sie ganz despektierlich sagen, das wäre eine Scheinaktion gewesen, obwohl 4 400 ältere ArbeitnehmerInnen dadurch einen Arbeitsplatz, einen geförderten Arbeitsplatz, der ihnen eine neue Perspektive ermöglicht hätte, bekommen haben. – Nein, weggekürzt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Darüber hinaus haben Sie das ohnehin schon sehr niedrige Frauenbudget um noch eine halbe Million Euro gekürzt. Das ist wirklich arg! Sie versprechen auf der anderen Seite 100 Plätze für Frauen in Not, haben diese aber nicht budgetiert! Im Jahr 2020, hat uns die Frauenministerin gesagt, wird dann vielleicht Geld dafür da sein. Versprechungen werden gegeben, aber sehr wenig bis gar nichts davon wird auch umgesetzt! Sie investieren nicht in die großartigen Menschen in diesem Land, Sie investieren in die Großindustrie in diesem Land. Das mag Ihre Philosophie sein [[Ruf bei der ÖVP:Die brauchen wir ja nicht, oder?!]], aber den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler interessiert das eh schon lange nicht mehr. Ich wollte sagen, hier [[auf die Regierungsbank weisend]] sitzt ein türkis-blauer Eisblock, der sich um die Leute nichts schert, leider muss ich sagen: Hier saß ein türkis-blauer Eisblock, der schon verschwunden ist und dem Menschen mit niedrigen Einkommen völlig egal sind [[Beifall bei der SPÖ]] , dem auch das Wohl vieler Kinder völlig egal ist, denn nicht alle Kinder werden gleichermaßen profitieren. Und die Leistungen der Frauen, die großartigen Leistungen der Frauen? – Bei 40 Arbeitsjahren werden sie, wenn sie arbeitslos waren, wenn sie Kinder bekommen haben, wenn sie krank waren, nie und nimmer von dieser Erhöhung der Mindestpension profitieren. Es braucht zumindest die Anrechnung der Kindererziehungszeiten [[Abg. Rädler: Warum haben Sie es nicht gemacht?]] , Herr Rädler, es braucht die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, damit wenigstens einige Frauen etwas davon haben. – Wieder so ein Placebo, das Sie in die Welt geschickt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass es an der Zeit ist, den Leistungen der Menschen sehr respektvoll zu begegnen, sich gebührend damit auseinanderzusetzen und diese auch zu würdigen. Sie machen das nicht – wir werden das im Gegenzug zu Ihrer Eiszeitpolitik versuchen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, meine Damen und Herren, am Anfang schuf die Regierung ein Budget, und es war gut. [[Oje-Rufe bei der SPÖ.]] Wir haben es nun zum ersten Mal seit 64 Jahren geschafft, dass wir im Jahr 2019 einen Budgetüberschuss haben werden. Diesbezüglich kommt auch immer die Kritik, dass das in Zeiten einer gut laufenden Konjunktur ja kein Kunststück sei, deshalb lassen Sie mich einen Blick in die Vergangenheit werfen. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Blasphemie!]] In den ersten 20 Jahren seit dem letzten Budgetüberschuss, von 1955 bis 1974, gab es nur zwei Jahre, in denen wir unter 3 Prozent BIP-Wachstum hatten; meistens lag das Wachstum sogar bei über 4 Prozent. Und auch in den folgenden 44 Jahren hatten wir nur 18 Jahre mit einem Wachstum von unter 2 Prozent; davon waren neun in den letzten elf Jahren und weitere drei nach der Krise im Jahr 2000. Und trotzdem haben wir es in den letzten 64 Jahren nie geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu ha- ben. Also freuen wir uns doch endlich einmal über diese tolle Trendwende und darüber, dass wir endlich mit dem Schuldenmachen aufhören, liebe KollegInnen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Regierung hat schon in diesem Budget, in diesem Doppelbudget, wesentliche Versprechen aus Wahl- und Regierungsprogrammen eingelöst. Erstens: Wir sparen im System. Die Ausgaben sinken zum ersten Mal seit vielen Jahren nominell, sie steigen weniger stark als die Inflation. Das haben wir bisher nicht geschafft. Zweitens: Wir entlasten die Menschen. Die Steuer- und Abgabenquote wird sinken, und damit wird die Entlastung auch endlich in den Geldtaschen der Menschen ankommen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Familienbonus Plus: die Entlastung für Familien. Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen und vor allem keine neuen Steuern, das haben wir bisher auch nicht geschafft. Und mit der Anhebung des Antrittsalters bei der Altersteilzeit um zwei Jahre wird ein weiterer Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt. Wir schaffen es endlich, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen, und das ist gut so. Ich könnte noch viele positive Maßnahmen aufzählen, die ins Budget Eingang gefunden haben, wie beispielsweise der starke Fokus auf Zukunftsinvestitionen, ich belasse es aber dabei: Man soll nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt! Das ist eigentlich eine alte Weisheit, die aber bisher in der österreichischen Budgetplanung wenig Niederschlag gefunden hat. Danke, Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär, für diese Kehrtwende! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zum Schluss darf ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Winzig und KollegInnen zum Budgetbegleitgesetz 2018-2019 betreffend die Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einbringen. Verpflichtendes Foto auf der e-card: Das wird aus technischen Gründen um ein Jahr verschoben; und der Kostenersatz an den Hauptverband wird geregelt. Weiters wird das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert. Die Verpflichtung zur Apothekenabgabe von 3,5 Millionen Euro wird nicht bis 2022, sondern bis 2019 befristet. – Ich danke sehr. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[11:08]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag wurde in seinen Grundzügen erläutert, liegt Ihnen auch schriftlich vor und ist damit ordnungsgemäß eingebracht. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Das ist heute ein guter Tag, es ist ein Budget der Veränderung. [[Abg. Jarolim: Wer soll das glauben?]] Wir nehmen so viel ein, dass wir in die Lage versetzt werden, weniger auszugeben und mit dem Überschuss wieder zu investieren. Wo investieren wir? – Wir investieren in Bildung, wir investieren in die Familien, in die Kinder, in die Eltern, die eine wesentliche Leistung dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft wächst und fortbesteht. Das ist heute ein guter Tag, das ist ein gutes Budget. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Wir geben mehr Geld für Sicherheit aus; wir haben mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Wir geben auch mehr Geld für Bildung und Forschung aus. Und das ist eine Investition in Arbeitsplätze. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für Ihre Arbeit, für Ihr Engagement! Ich weiß, wie schwierig die Verhandlungen waren. Das Regierungsteam hat als Gesamtheit zusammengewirkt, der Herr Vizekanzler, alle waren daran beteiligt, dass das Budget so ausverhandelt wird, dass es eine Generationengerechtigkeit bringt, eine neue soziale Gerechtigkeit, für die diese Bundesregierung steht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wenn ich jetzt so in die Reihen der Opposition blicke, zeigt sich mir wie so oft ein schon bekanntes Bild: Der Parteivorsitzende der SPÖ ist nicht anwesend. [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist der Kanzler?]] Der Parteivorsitzende der SPÖ ist in die Politik eingestiegen und hat gesagt, er möchte in der Politik einander mit Anstand begegnen. Was sollen dann die Entgleisungen in den letzten Tagen, Herr Klubobmann Kern, der Sie nicht mehr da sind? Was sollen die Entgleisungen? Was sollen die Angriffe? Was sollen die Untergriffe? Was sollen die Unwahrheiten? – Das beschädigt die Politik, diesen Stil lehnen wir ab! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] All die Emotion, die ihr habt, wäre positiv, würdet ihr nicht andauernd unser Angebot zum Dialog ausschlagen, würdet ihr den Weg, Österreich an die Spitze zu bringen, mitgehen. Was macht ihr? – Ihr wendet euch mit Unwahrheiten an die Zeitungen, ihr beleidigt dieses Land, diese Republik und die Demokratie, indem ihr diese Regierung mit einer Diktatur vergleicht! Das ist unwürdige Politik! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung hat heute Folgendes geschrieben: „Dialog statt dummer Sprüche“. – Diese Einladung steht, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Diese Einladung steht, schlagen Sie die Hand, die wir Ihnen reichen, nicht aus, bringen wir Österreich gemeinsam an die Spitze!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das habe ich auch noch nie erlebt, dass jemand das Fehlen eines anderen Parteivorsitzenden beklagt, während sein eigener nicht anwesend ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.]] Das ist erstmalig [[Abg. Rosenkranz: Das ist schon oft passiert, da haben Sie nie aufgepasst!]],aber vielleicht ist das in der Aufregung übersehen worden. Wir diskutieren jetzt das Budget. Kollege Kopf hat vorhin auf eine Diskussion verwiesen und dabei in vielem recht behalten. Natürlich ist die Steuer- und Abgabenquote in erster Linie davon abhängig, was wir uns hier ausmachen, was wir gemeinsam regeln und was jeder privat macht. [[Abg. Rädler: (aufgrund des im Vergleich zum Vorredner ruhigen Tonfalls des Redners) Schreien Sie nicht so!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Danke für den Hinweis. Natürlich stimmt das, da hat Kollege Kopf recht, man kann die Steuer- und Abgabenquote ganz einfach senken, indem man zum Beispiel sagt: Wir privatisieren das Gesundheitssystem, wir schließen zum Beispiel die AUVA, bei Unfällen muss halt dann jeder für sich selber die Sachlage irgendwie klären! [[Abg. Gudenus: Das ist ja ein Gschichterl, bitte!]] So kann man ganz schnell die Steuer- und Abgabenquote senken, das ist aber nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir sind der Meinung, dass wir gute öffentliche Leistungen brauchen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem, ein gutes Bildungssystem, ein gutes Pensionssystem brauchen – und nicht Kürzungen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Wieso haben Sie dann in der letzten Zeit immer so viel Mist gebaut?]] Kollege Kopf hat aber natürlich auch damit recht, dass es notwendig ist, die Schulden abzubauen. Etwas, das in dieser einen Woche im Budgetausschuss herausgearbeitet werden konnte, ist, dass die Schulden im Jahr 2017 gesunken sind, und zwar nominell. Der Finanzminister selbst hat gesagt, die Schulden sind um 7 oder 8 Milliarden Euro, glaube ich, gesunken. Also bitte, wenn Sie jetzt eine Kehrtwende in der sogenannten Schuldenpolitik machen, was wollen Sie uns damit androhen? – Dass Sie wieder ein Ansteigen der Schulden dulden, jetzt, wo wir den Staat endlich saniert haben [[Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ]] [[Abg. Gudenus: Der war gut!]]und wieder eine sinkende Schuldenquote vorzuweisen haben?! Das hoffe ich wohl doch nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kollege Kopf hat auch recht, wenn er sagt, die Steuern seien für manche in Österreich zu hoch, nämlich für jene, die arbeiten. Ja, wir haben die Steuern und Abgaben in den letzten zehn Jahren in drei Schritten gesenkt, sie sind aber immer noch zu hoch, vor allem im Vergleich zu den Steuern, die Millionäre und alle, die über Vermögen verfügen, zahlen. In anderen Ländern müssten die zehn, zwölf Mal so hohe Steuern wie in Österreich zahlen, während diejenigen, die einer Arbeit nachgehen, weniger zahlen. [[Abg. Rosenkranz: Nordkorea!]]Ja, das wollen wir ändern. Wir wollen Steuern auf Arbeit senken und Schluss machen mit den Steuergeschenken für Millionäre! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.]] Wenn wir sagen, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, dann wollen wir uns anschauen, was das bedeutet; im Folgenden ein paar Dinge aus dem Budgetbegleitgesetz, die heute beschlossen werden sollen, und ich bin mir nicht einmal sicher, ob Sie das alles wissen. Wir haben ein Problem mit Lohn- und Sozialdumping. Ja, wir haben ein Problem mit Schwarzarbeit, weil keine Steuern von Arbeitgebern bezahlt werden, damit, dass Menschen unter Kollektivvertrag bezahlt werden, und so weiter. [[Abg. Rosenkranz: Das höre ich heute zum ersten Mal von Ihnen, Kollege! Das ist unglaublich!]] Dafür gibt es heute Strafen, und zwar hohe Strafen. Wenn jemand 100 Personen illegal beschäftigt, dann zahlt er hundert Mal Strafe, denn wir wollen nicht, dass sich Schwarzarbeit lohnt. Wir wollen nicht, dass es sich lohnt, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Was macht die Regierung jetzt, was wollen Sie jetzt alle beschließen? – Wenn 100 Leute illegal beschäftigt werden, soll nicht mehr hundert Mal Strafe bezahlt werden, sondern wie oft? – Ein Mal! Das, was Sie machen, ist, es attraktiv zu machen, im großen Stil Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, und das nennen Sie dann Entbürokratisierung. – Nein, das ist nicht Entbürokratisierung, das ist eine Schande für Österreich, damit schaffen Sie Probleme! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.]] Wir haben alle Experten, den Minister und so weiter gefragt: Gibt es ein internationales Beispiel dafür, dass man Kindern, die nicht gut Deutsch können, mit in Zukunft weniger Lehrern Deutsch beibringen kann? Bedeuten weniger Lehrer bessere Deutschkenntnisse? – Kein einziger kann das bestätigen, weil jeder weiß, das wäre absurd. Das ist aber genau das, was Sie machen: Sie kürzen die Sprachförderung an österreichischen Schulen durch eine Reduktion um circa 450 Lehrer. Wird das Österreich besser machen, wird das die Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler in Österreich verbessern? – Nein! Sie schaffen Probleme, Sie lösen keine Probleme. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Noll.]] Etwas, was ich seit 15 Jahren in diesem Haus noch nicht erlebt habe, sind diese Sondertöpfe und Sonderbudgets, die Sie schaffen. Natürlich ist es bei Regierungsverhandlungen so, dass man Budgets aufstockt und auch klar sagt, wofür man das Geld verwendet. Das muss dem Finanzministerium von den Ressorts gesagt werden, und das Finanzministerium muss das uns Abgeordneten, dem Parlament, berichten. Wie wir in dieser Budgetwoche herausarbeiten konnten, mit den einzelnen Ministern, bekommt Kanzler Kurz 50 Millionen Euro Sonderbudget – vollkommen unklar ist, wofür das Geld verwendet werden soll – plus 40 Dienstposten zusätzlich. Kollegin Kneissl, die Außenministerin, soll 30 Millionen Euro – ich zitiere – „zur freien Verfügung“ bekommen. Minister Moser soll in den Jahren 2018/2019 circa 130 Millionen Euro unter dem Titel Differenz zwischen Auszahlungsbetrag und politischer Vereinbarung bekom- men. Kollege Kunasek – das ist die beste Formulierung, die ich jemals bei Budgets gelesen habe – soll 60 Millionen Euro unter dem Titel „Feel Free“, also: Mach damit, was du willst!, bekommen. Kollege Strache soll 15 Millionen Euro Sonderbudget plus 40 Dienstposten bekommen. Kollegin Köstinger soll 55 Millionen Euro bekommen, auch unter dem Titel Differenz zwischen politischer Vereinbarung und Auszahlungsbetrag. Das habe ich in Österreich noch bei keinem Budget erlebt, nicht einmal Grasser hat sich getraut, so ein Budget und solche Zahlen hier vorzulegen. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Wenn jemand fragt: Was sind denn 60 Millionen Euro, was sind 50, was sind 30 Millionen Euro?, dann stelle ich fest: Die Frauen, die Gleichstellung von Frauen ist Ihnen gerade einmal 10 Millionen Euro wert! Fast alle Minister bekommen ein Vielfaches und können damit tun, was sie wollen – Feel Free, zur freien Entnahme, zur freien Verfügung, wie auch immer es genannt wird. Das ist nicht Budgetpolitik, wie wir sie uns vorstellen. Noch ein Schlusssatz, Kollege Strache – gerade eben war er noch da, jetzt ist er weg; ich erzähle es trotzdem –: Am Sonntag findet der Marathonlauf statt; das ist ein ganz großer Feiertag in Wien. Es gibt ganz viele Versorgungsstellen, und eine Versorgungsstelle habe ich mehrere Jahre lang organisieren dürfen, nämlich jene am Kardinal-Nagl-Platz, 100 Meter davon entfernt, wo Kollege Strache aufgewachsen ist, 100 Meter davon entfernt, wo ich in die Schule gegangen bin. Dort war Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre auch ein Mädchen dabei, das Wasser an die Läufer ausgeteilt hat – etwas, was man jetzt am Sonntag wieder beobachten kann. Dieses Mädchen war ein Flüchtlingskind. Sie ist mit vier Jahren nach Österreich gekommen, und ihre Entwicklung ist eine Erfolgsgeschichte: Sie ist top integriert, hat Medizin studiert, macht gerade die Turnusplatzausbildung, engagiert sich auch in der Politik und wird jetzt als perfektes Integrationsbeispiel stellvertretende Bezirksvorsteherin im 1. Bezirk in Wien. Diese Frau hat nur einen „Nachteil“: Sie hat eine dunkle Hautfarbe, und als sie vorgestellt wurde, hat es von der FPÖ, von Politikern der FPÖ unglaubliche Postings gegeben, rassistische, sexistische Postings, und dafür sollte sich der Vorsitzende dieser Partei endlich entschuldigen. Sie ist nämlich genau dort aufgewachsen, sie hat genau dort gespielt, wo er als Kind gespielt hat, sie ist genau in der gleichen Gegend, im gleichen Viertel aufgewachsen – in Erdberg in Wien – wie er, und dass dieses Kind von [[in Richtung FPÖ]] Ihren Funktionären rassistisch und sexistisch beschimpft wird, dafür sollten Sie sich schämen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!]] Mireille Ngosso wird stellvertretende Bezirksvorsteherin im 1. Bezirk; das finden wir gut. Wir freuen uns, dass wir in einem Land leben, in dem, wenn Kinder als Flüchtlinge kommen, diese Profifußballer werden und für Österreich Tore schießen können wie Junuzović, Ärzte werden und unsere Menschen operieren können, und wir freuen uns auch, wenn sie Politiker werden und unsere Interessen vertreten. – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Johann Singerzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt ein sehr, sehr gutes Doppelbudget sehr intensiv diskutiert. Abschlie- ßend möchte ich noch auf zwei Detailpunkte aus dem Budgetbegleitgesetz, den Wohnbau betreffend, eingehen. In Österreich haben wir im großvolumigen Wohnbau einen gesunden Mix aus gewerblichen und gemeinnützigen Anbietern. Insbesondere die Gemeinnützigen erfüllen dabei den wichtigen gesellschaftlichen Auftrag, günstigen Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, und sie machen das gut. Insgesamt sind es rund zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die in gemeinnützigen Wohnhausanlagen leben, und um diese Mieten günstig zu gestalten, ist es notwendig, dass wir Wohnbauförderungsmittel, also Steuermittel, in diesem Bereich einsetzen. Was von den Gemeinnützigen erwirtschaftet wurde, muss daher auch wieder in den geförderten Wohnbau fließen und darf auf keinen Fall abfließen. Leider gab und gibt es immer wieder Versuche, sich gemeinnütziges Vermögen anzueignen und dann gewinnbringend zu veräußern. Diesen Versuchen schieben wir mit einer gesetzlichen Klarstellung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes einen Riegel vor. Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Wohnbauinvestitionsbank, kurz WBIB genannt. Auch betreffend diese erfolgt eine Klärung im Budgetbegleitgesetz, nämlich dahin gehend, dass die WBIB weg vom Bund in die Strukturen der Bundesländer eingebettet werden soll. Ein paar grundsätzliche Feststellungen zur WBIB: Ja, das Zinsumfeld ist derzeit günstig; Geld ist zurzeit billig, es wird viel gebaut – man braucht sich nur umzuschauen –, und das ist auch gut so. Die Zinsen werden aber nicht immer niedrig bleiben, und dann wird man sehr schnell die Vorteile der WBIB erkennen, denn die WBIB garantiert einen besonders günstigen, niedrigen Fixzinssatz über eine Laufzeit von 30 Jahren hinweg. Würden zum Beispiel die variablen Zinsen auf 4 Prozent steigen, könnte eine gemeinnützige Mietwohnung um rund 100 Euro pro Monat günstiger gemietet werden – also 100 Euro weniger im Monat. Es wäre für mich nicht vorstellbar, dass die Vorteile der WBIB-Finanzierung nicht genutzt werden. Was viele auch nicht wissen, sehr geehrte Damen und Herren: Die WBIB ist ein Sonderkreditinstitut und unterliegt als solches nicht den strengen Anforderungen hinsichtlich Eigenkapitalbildung wie die übrigen Banken. – Gute Argumente für die Wohnbauinvestitionsbank, die langfristig auch einen Beitrag für leistbares Wohnen leistet. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass mit dem diskutierten Budget die Schulden abgebaut werden, ich freue mich sehr, dass es für die Familien und für die Sicherheit in unserem Land mehr Mittel gibt, ich freue mich sehr, dass wir damit eine Richtungsänderung schaffen, und ich freue mich auf eine gute Zukunft für Österreich. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2017-2018 in 91 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Dipl.-Ing.in Doppelbauer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen sowie Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr.in Winzig, Angerer, Kolleginnen und Kollegen. Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Noll sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Loacker vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Dipl.-Ing.in Doppelbauer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffern 2 und 3 in Artikel 1 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 17 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen, und ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ und „Nein“ . Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Artikel 17 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes stimmen, den „Ja“ -Stimmzettel, jene, die sich dagegen aussprechen, den „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie darauf, dass es nur ein Stimmzettel ist! Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag.a Steinacker, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Lueger wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich ersuche die Beauftragten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen und Schriftführer nun die Zählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für wenige Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“ -Stimmen: 108, „Nein“ -Stimmen: 67. Artikel 17 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes ist somit angenommen. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Amesbauer, Amon, Angerer; Baumgartner, Berger, Berlakovich, Bösch; Deimek, Diesner-Wais, Dönmez; Engelberg, Eßl; Fichtinger, Fürlinger, Fürst; Gahr, Gerstl, Gerstner, Gödl, Graf Martin, Graf Tanja, Großbauer, Grünberg, Gudenus; Hafenecker, Haider, Hammer, Hanger, Haubner, Hauser, Herbert, Höbart, Hofinger, Höfinger, Hörl; Jachs, Jeitler-Cincelli, Jenewein; Kainz, Kaniak, Kassegger, Kaufmann, Kirchbaumer, Kitzmüller, Klinger, Kopf, Krenn, Kugler, Kühberger, Kumpitsch, Kuss-Bergner; Lasar, Lausch, Lettenbichler, Linder, Lindinger, Lopatka, Lugar; Mahrer, Marchetti, Mölzer, Mühlberghuber; Nehammer, Neubauer, Niss; Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pewny, Plakolm, Povysil, Prinz; Rädler, Ragger, Rauch, Riemer, Ries, Rosenberger, Rosenkranz; Schandor, Schimanek, Schmiedlechner, Schmuckenschlager, Schnöll, Schrangl, Schrott, Schwarz, Sieber, Singer, Smolle, Smodics-Neumann, Sobotka, Stark, Stefan, Steger, Steinacker, Strasser, Svazek; Taschner, Tschank; Wagner, Wassermann, Weidinger, Winzig, Wöginger, Wurm; Zanger, Zarits. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Antoni; Bacher, Bayr, Becher, Bernhard, Bißmann, Bures; Cox; Doppelbauer, Drozda, Duzdar; Ecker, Einwallner, Erasim; Feichtinger Elisabeth, Feichtinger Klaus Uwe, Friedl; Gamon, Greiner, Griss, Gruber; Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzinger-Vogtenhuber, Holzleitner, Hoyos-Trauttmansdorff; Jarolim; Keck, Kern, Knes, Kolba, Kollross, Kovacevic, Krainer, Krisper, Krist, Kucher, Kuntzl; Laimer, Leichtfried, Lindner, Loacker, Lueger; Margreiter, Muchitsch; Noll, Nussbaum; Plessl, Preiner; Rendi-Wagner, Rossmann; Sandler, Schatz, Schellhorn, Scherak, Schieder, Stöger, Strolz; Troch; Unterrainer; Vogl; Wimmer, Wittmann; Yildirim, Yılmaz; Zinggl.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr.in Winzig, Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a und 1b in Artikel 21. Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr.in Winzig, Angerer, Kolleginnen und Kollegen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich auch um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 90 der Beilagen. Wer spricht sich für den Gesetzentwurf aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer gibt auch in dritter Lesung seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf? – Das ist die Mehrheit; somit ist dieser auch in dritter Lesung angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 67 der Beilagen. Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[11:43:48]] 4. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (64 und Zu 64 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (102 d.B.) 5. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 – BFG 2018) samt Anlagen (103 d.B.) 6. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 – BFG 2019) samt Anlagen (104 d.B.)
Damit gelangen wir zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 4 erteile ich der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Angela Baumgartner, das Wort. – Bitte, Frau Berichterstatterin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Budgetausschusses in 102 der Beilagen vor: Der Ausschussantrag lautet wie folgt: „Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (64 der Beilagen) unter Berücksichtigung der angeschlossenen Abänderungen (Anlage) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.“ – Danke.
Danke, Frau Berichterstatterin. Die Berichterstatter zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 haben auf eine Berichterstattung verzichtet. [[11:45:48]] UG 01: Präsidentschaftskanzlei UG 02: Bundesgesetzgebung UG 03: Verfassungsgerichtshof UG 04: Verwaltungsgerichtshof UG 05: Volksanwaltschaft UG 06: Rechnungshof UG 10: Bundeskanzleramt UG 17: Öffentlicher Dienst und Sport
Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederungen 01 bis 06, 10 und 17. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin jetzt schon länger hier im Haus, aber es ist das mit Abstand unseriöseste Budget, das ich in den letzten Legislaturperioden erlebt habe. Ich darf mich inhaltlich auf die brillanten Ausführungen meines Vorredners Krainer stützen, der das ja auch dargelegt hat. Zusammenfassend kann man sagen: Es ist ein unrealistisches Budget, es bevorzugt Vermögende, es benachteiligt Bedürftige, es verschlechtert die Bildung, und es spaltet die Gesellschaft tief, wie wir in den nächsten Jahren erleben werden. [[Abg. Hauser: Ihr spaltet die Gesellschaft! Ihr macht das!]]Das ist die Marke Kurz, das wollen wir schlicht und einfach nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber auch noch zu den viel zitierten Einnahmen, mit denen die Regierung jetzt um sich wirft, festhalten, dass diese Einnahmen in der vergangenen Zeit, in der vergangenen Legislaturperiode erwirtschaftet wurden, und zwar war das die Regierung Kern und auch Mitterlehner – der Mitterlehner, Herr Bundeskanzler, den Sie aus meiner Sicht auf sehr unschöne Art und Weise politisch entsorgt haben, um sich auf seinen Sessel zu setzen, und der jetzt mehr oder weniger in der Geschichte hier völlig verschwindet. [[Abg. Rosenkranz: Ich habe gar nicht gewusst, dass Mitterlehner Bundeskanzler war!]] [[Abg. Wöginger: Er meint den Faymann, glaube ich!]] Ich halte das für unseriös, ich halte das nicht für bemerkenswert, aber das ist sicherlich Ihr Werk, Herr Bundeskanzler. Ich darf Ihnen aber noch eines sagen, das hat unser Klubobmann Schieder ja heute schon dargelegt und das passt irgendwie dazu: Es ist immer so ein bisschen der Versuch, für sich etwas in Anspruch zu nehmen, nicht ganz so aufrichtig zu sein. Wenn man sich diese Bilder von gestern [[ein mit jeweils einem Foto auf der Vorder- und auf der Rückseite bedrucktes Blatt Papier in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen sind]] noch einmal anschaut – sie wurden heute ja schon gezeigt –: Es gibt ein Foto des Herrn Bundeskanzlers mit Herrn Wallner [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer]] , das zeigt im Hintergrund das Bild einer Dame, die raucht; in den Medien erscheint dann ein schönes Bild, ein Landschaftsbild, meine Damen und Herren. Es gibt auch eine ÖVP- Homepage, auf der es Ja zu Ehrlichkeit heißt, und Sie könnten das vielleicht als Flaggschiff dort online stellen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Ich frage mich aber, Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon bei solchen Kleinigkeiten wie einer Zigarette rauchenden Frau – auch wenn Sie das Volksbegehren, das sich jetzt eröffnet, nicht gerne sehen –, wenn Sie uns da schon solche Dinge vormogeln, was machen Sie dann eigentlich bei wesentlicheren Sachen? Wovor müssen wir uns da fürchten? [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Genau in der Frage der Sicherheit haben wir das jetzt vorexerziert bekommen. Sie haben im Wahlkampf mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vonseiten der FPÖ das Thema Sicherheit ganz in den Vordergrund gestellt: Es muss mehr Sicherheit her, wir müssen mehr für die Sicherheit machen! – Und was sehen wir nunmehr im Budget? – Die Justiz wird komplett zertrümmert, meine Damen und Herren, und heute, in 10 Minuten, um 12 Uhr, findet im Justizpalast eine Protestveranstaltung der Richterinnen und Richter, StaatsanwältInnen, OberlandesgerichtspräsidentInnen statt [[Abg. Rädler: Können Sie ja hingehen!]]– ich glaube, das letzte Mal war das unter Böhmdorfer der Fall –, denen man bei Gott nicht unterstellen kann, dass sie Linkslinke oder Radikale und Revolutionäre sind. Das ist Ihr Werk. Was haben Sie hier zu vertreten? – Sie haben bei der Justiz, die in allen Fugen kracht [[Abg. Deimek: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das wirklich? ... Plädoyer!]] ,42 Stellen, 42 Richter und Staatsanwälte, gestrichen. Sie haben 216 Kanzleikräfte gestrichen, meine Damen und Herren, das sind jene, die die Arbeit für die Richter machen sollen. Die sollen sich das selber machen, meine Damen und Herren. Was erwarten Sie da eigentlich? Sie haben beim Bildungsbudget, also beim Hirn gespart – um 40 Prozent, meine Damen und Herren, das ist ein absoluter Skandal –, und Sie haben bei der Digitalisierung von 42 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro gekürzt. Das heißt, den Elektronischen Akt, bei dem die Bürger Einsicht nehmen können sollten, gibt es in Zukunft nicht mehr, die Analysetools für Großstrafverfahren kommen nicht – das ist ein herzliches Geschenk für die Kriminalität –, und Sie haben auch viele andere Dinge hineingenommen, die ein Wahnsinn sind; Sie haben etwa völlig ignoriert, dass wir einen Anstieg an strittigen Verfahren um 50 Prozent haben. Das haben wir noch selten erlebt. Die Richter geben Ihnen eine klare Antwort, die Bürger draußen werden sie Ihnen auch geben. Herr Vizekanzler Strache, muss man sagen, hat das hier in den Budgetverhandlungen verstanden, er hat uns auch eine Verbesserung signalisiert, er hat sie auch zugestanden, nur gibt es keine Personalpositionen dazu, weil Herr Bundeskanzler Kurz ihm da in den Arm gefallen ist. Ich bedauere das sehr, Herr Vizekanzler; ich muss sagen, Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie das unterstützen wollen. Der Justizminister hat es übrigens auch zum Ausdruck gebracht, und alle Kolleginnen und Kollegen, die im Justizausschuss waren, detto, nur hat es halt nichts geholfen. 3 Stunden nach der Justizausschussdebatte zum Budget war der Minister dann im Spital, eine tragische Entwicklung; ich hoffe, dass er wieder zurückkommt, ich hoffe, dass er auch den Kampf wiederaufnimmt, weil man das so sicherlich nicht stehen lassen kann. Sicherheit war Ihr Thema im Wahlkampf, Unsicherheit haben Sie uns gebracht – die Menschen werden es Ihnen danken.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Herren Volksanwälte, Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir diskutieren hier jetzt – nur zur Information für alle Zuseherinnen und Zuseher – das Kapitel oberste Organe, das heißt Parlament, das heißt Höchstgerichte, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof, und wir diskutieren hier das Bundeskanzleramt. Daher war das leider, Herr Kollege Jarolim, unter Ihrer Würde, was Sie jetzt gerade veranstaltet haben. [[Abg. Rosenkranz: Na! Na!]] [[Abg. Bösch: So ist er!]] [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Das war nicht das, was wir uns hätten erwarten dürfen. Justiz kommt erst drei Kapitel später dran, dann dürfen Sie sich wieder rausstellen. Also sich ein bisschen an den parlamentarischen Fahrplan zu halten, wäre schon etwas, Herr Kollege Jarolim! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich von den obersten Organen spreche, dann geht es immer um Gewaltentrennung; das wichtigste Kapitel in der Demokratie ist Gewaltentrennung. Das Erste, das ich beleuchten möchte, ist das Parlament, das Parlament als wichtiges Kontrollinstrument gegenüber der Exekutive einerseits und als ein Instrument der Gesetzgebung andererseits. Daher ist es so gut, dass sich hier vier Parteien gefunden haben, die das Parlament entsprechend stärken wollen. Mein besonderer Dank gilt hier der Opposition, der SPÖ, die bereit ist, das Parlament zu stärken, und den NEOS, die auch bereit sind, das Parlament zu stärken, nämlich in dem Sinne, dass wir auf der einen Seite die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments unterstützen, bei Veranstaltungen für das Gedenkjahr, bei Veranstaltungen zum Beispiel betreffend das Frauenwahlrecht – wir feiern in Kürze 100 Jahre Frauenwahlrecht und wir feiern in Kürze 100 Jahre Republik. Dafür brauchen wir auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit – vielen Dank dafür. Auf der anderen Seite setzen wir das Geld für das Parlament auch für die Abgeordneten ein, nicht damit sie es einfach so verbrauchen, sondern damit sie in ihrer Tätigkeit gestärkt werden, was Antikorruptionsmaßnahmen betrifft, damit keine Beeinflussung von Abgeordneten stattfinden kann, damit sie die entsprechenden Beratungen durch die Parlamentsdirektion bekommen können. Wir setzen das Geld auch im Bereich der Kontrolle ein, indem wir mehr Geld für Untersuchungsausschüsse reservieren. Es ist notwendig, dass das Parlament dieses Geld bekommt, damit die parlamentarische Kontrolle der Exekutive, sprich: der Regierung, auch möglich ist. [[Abg. Rosenkranz: Wieso will das die Liste Pilz eigentlich nicht?]] Letzter Punkt: Wir brauchen auch Geld für das Parlaments-TV. Dazu gab es komische Kommentare, ja; aber wenn wir uns den rechtlichen Hintergrund anschauen, dann sehen wir, wie wichtig es ist. Derzeit sind die Reden der Abgeordneten nur über die TVthek abrufbar, in Zukunft sollen sie auch hier abrufbar sein. Warum ist das notwendig? – Wenn wir unsere Reden länger als sieben Tage via soziale Medien online stellen, dann würde das bedeuten, dass wir urheberrechtlich gegen die Rechte des ORF verstoßen. Daher ist es notwendig, dass wir sie als eigenen Beitrag versenden können. Meine Damen und Herren! Das Bundeskanzleramt an der Spitze der Exekutive ist immer Vorbild für eine Regierung, und daher hat das Kabinett des Bundeskanzlers als Erstes eingeleitet: Stopp allen Arbeitsleihverträgen, die jemals in Kabinetten im Bundeskanzleramt vorhanden waren! In der Vorgängerregierung gab es beim sozialistischen Bundeskanzler sechs Arbeitsleihverträge, die es in Zukunft nicht mehr geben wird. Damit spart die Republik 44 000 Euro pro Monat. Wir reduzieren an der Spitze und sind daher Vorbild. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese klare Haltung. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir sparen aber nicht nur bei den Personalkosten, wir reduzieren auch die Repräsentationskosten. Diese sind 2016 und 2017 vom damaligen Bundeskanzler von knapp 300 000 auf 454 000 Euro erhöht worden. Wir senken sie in Zukunft wieder um 30 Prozent, das heißt, wir machen die Kabinette kleiner, wir senken die Repräsentationskosten, und wir ersparen uns die hohen Kosten durch die Arbeitsleihverträge. – Vielen Dank der Exekutive. Wenn ich von Gewaltentrennung spreche, dann bleibt mir noch ein Punkt betreffend die Judikative: Da möchte ich die Gesetzesprüfungsverfahren hervorheben. Im vergangenen Jahr, 2017, gab es 189 Parteianträge auf Gesetzesprüfungsverfahren, sprich: Es wurde geprüft, ob die Gesetze, die wir erlassen haben, auch der Verfassung entsprechen. Ganze zwei davon wurden als verfassungswidrig bezeichnet. Das ist ein Zeichen unserer Qualität, das ist auch ein Zeichen der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. – In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank und alles Gute.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär – heute dauert die Begrüßung länger! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Finanzminister, ganz kurz etwas zu Ihrem vorigen Redebeitrag, weil mir das schon mehrmals aufgefallen ist: Sie schauen da immer in den Saal und sagen: Sie haben den Leuten vorgegaukelt, dass sie entlastet werden. Sie sagen, Sie haben dieses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel gespielt. – Ich muss Sie vielleicht daran erinnern: Ihre Vorgänger, Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger, Schelling, waren schon alle ÖVP-Mitglieder; wenn, dann haben die dieses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel gespielt und etwas vorgegaukelt, aber es waren sicher nicht wir. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Es freut mich aber, wenn wir es nicht mehr machen, da gebe ich Ihnen grundsätzlich recht. Kollege Gerstl hat es schon angesprochen: Wir sprechen hier über viele unterschiedliche Untergliederungen. Ein wichtiger Teil ist die Bundesgesetzgebung, das Geld fürs Parlament. Ich glaube auch, dass wir hier einen Kompromiss zustande gebracht haben, der das Parlament stärkt, und Sie wissen ganz genau, dass mir die Arbeit des Parlaments ganz besonders wichtig ist und dass ich mich immer dafür einsetzen werde. Wir wissen aber auch, dass es schon auch noch bessere Möglichkeiten gibt, als das, was wir jetzt gemacht haben. Es ist ein guter Schritt, es gibt aber bessere Möglichkeiten. Wir haben gemeinsam mit dem Nationalratspräsidenten den Deutschen Bundestag besucht, und gerade der Deutsche Bundestag ist ein Vorbild, wenn es um den wissenschaftlichen Dienst geht, durch den komplett parteiunabhängige wissenschaftliche Expertise zur Verfügung gestellt wird, weil es auch darum geht, dass wir als Parlament den Wissensvorsprung, den die Regierung in vielen Bereichen logischerweise hat, ausgleichen können. Das ist etwas, wo wir in Zukunft, glaube ich, viel eher hinsollten, und dahin gehend sollten wir uns auch am Deutschen Bundestag orientieren. Wir sprechen über das Budget für die Volksanwaltschaft, über das Parlamentsbudget, über die Höchstgerichte, und da, Herr Kollege Gerstl, ist natürlich schon, zumindest ansatzweise, nachvollziehbar, was Kollege Jarolim angesprochen hat, denn es geht um eine grundsätzliche Frage. Es geht darum, wie wir mit der Rechtsstaatlichkeit in Österreich umgehen, und wir haben jahrelang, insbesondere bei den Höchstgerichten, immer wieder die Problematik gehabt, dass es sich mit dem Budget gerade noch ausgegangen ist. Und wir haben Ähnliches jetzt wieder gehört: Es geht sich gerade noch aus, hat uns Frau Präsidentin Bierlein gesagt. Präsident Thienel hat gesagt, es geht sich noch weniger gerade noch aus. Das betrifft genau diese grundsätzliche Frage, die sich auch im Zusammenhang mit den Gerichten gestellt hat; die Richterinnen und Richter protestieren jetzt natürlich zu Recht, weil es um eine Grundsatzfrage geht. Und wenn wir dort, wo es so wichtig ist, nämlich betreffend Rechtsstaatlichkeit, zu sparen beginnen, dann können wir uns grundsätzlich schon einmal überlegen, wie ernst wir das Ganze nehmen. Wenn wir bei einer der wesentlichen Voraussetzungen der Demokratie, nämlich beim Rechtsstaat, zu sparen beginnen, dann haben wir aus meiner Sicht ein schwerwiegendes Problem. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Herr Kollege Gerstl, Sie haben noch gesagt, das Bundeskanzleramt sei vorbildlich in der Budgeterstellung. – Ich sehe das naturgemäß, zumindest in Teilen, ein wenig anders. Zur Frage dieser Sonderbudgets: Der Bundeskanzler hat im Ausschuss gesagt, wofür er vorhat, das zu verwenden. Im Sinne der Budgetwahrheit und der Transparenz wäre es für mich logischer gewesen, dass man die Posten auch konkret ins Budget einstellt. Ich bin jetzt einmal zuversichtlich, dass die Gelder auch dafür verwendet werden; ich hoffe, dass es so ist. Mir ist schleierhaft, wieso man es nicht konkret ausweisen kann. Das würde ich mir im Zusammenhang mit dem Budget an und für sich erwarten. Ein letzter Punkt, weil ich immer höre, wir wollen im System sparen – Kollege Nehammer hat das im Verfassungsausschuss gesagt, und es ist so ein grundsätzliches Mantra dieser Regierung: wir sparen im System –: Das ist eine lustige Sache im Zusammenhang mit der Parteienförderung, die wir zugegebenermaßen erst am Freitag besprechen werden, nämlich die Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung; es ist aber schon eine grundsätzliche Frage. Wir als NEOS würden uns mehr finanzielle Mittel fürs Parlament wünschen – so wie wir es heute beziehungsweise in den nächsten Tagen auch beschließen werden –, aber auch eine Reduktion der Parteienförderung. Kollege Nehammer hat mir erklärt, man wolle im System sparen, und deswegen werde die Valorisierung jetzt ein Jahr ausgesetzt. Erstens: Man vergisst, dazuzusagen, dass die Valorisierung nur auf Bundesebene ausgesetzt wird und gerade die fetten Parteienförderungen in den Bundesländern nicht angetastet werden. Zweitens: Es ist denkunmöglich, im System zu sparen, wenn man einmal etwas aussetzt, weil man das System, die Systematik, dass man andauernd valorisiert und erhöht, nur dann ändern kann, wenn man die Valorisierung abschafft; das heißt, dieses Im-System-Sparen, das Sie in diesem Zusammenhang an den Tag legen, ist nichts als ein billiger Taschenspielertrick. Wenn Sie wirklich im System sparen wollen, dann reduzieren Sie endlich die Parteienförderung und hören Sie auf mit der Valorisierung! Das ist wirklich im System sparen, und nicht dieser billige Schmäh, den Sie jetzt der Öffentlichkeit so verkaufen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Regierungsmitglieder! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Vertreter der obersten Organe! Ich darf jetzt vielleicht kurz auf Kollegen Scherak eingehen; er hat gerade davon gesprochen, dass es denkunmöglich ist, im System zu sparen, wenn man im System spart. Es wurde nicht gesagt, dass man auf Dauer irgendeine Reduktion vornimmt. Selbst wenn man einmalig eine Reduktion vornimmt oder eine Erhöhung nicht durchführt, ist das auch im System sparen und daher im System gespart. Also denkunmöglich – tut mir leid, ich kann das denken, auch wenn das für Sie nicht möglich ist. [[Abg. Scherak: Na, ist es nicht, weil das System ...!]] Sie haben gemeint: das System verändern. Es wird aber auch im System gespart, wenn man einmal – und das wird am Freitag debattiert – die Erhöhung der Parteienförderung auf Bundesebene – nichts anderes können wir hier beschließen; Sie kritisieren, dass es auf Länderebene nicht passiert – aussetzt. Ich denke, das ist sogar ein sehr guter Schritt, zu zeigen, dass wir diese Valorisierung nicht vornehmen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ähnlich ist die Thematik der Sparsamkeit bei den obersten Organen. Kollege Scherak hat jetzt hier gemeint, dass es ein Problem ist, wenn der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert – das ist keine Frage, das ist ganz wichtig, der Zugang zum Recht muss funktionieren, die Justiz muss funktionieren. Wir haben aber betreffend oberste Organe – wir reden in erster Linie vom Verfassungsgerichtshof und vom Verwaltungsgerichtshof – in den Debatten erstens festgestellt, dass es da in letzter Zeit leichte Zunahmen an Personal gegeben hat, und zweitens haben uns die Präsidentin und der Präsident ganz klar gesagt: Es geht sich aus. Wir haben ja konkret nachgefragt: Wie ist das mit den finanziellen Mitteln, können die Aufgaben erfüllt werden? Man muss dazusagen, dass der Verfassungsgerichtshof seine Aufgaben in letzter Zeit erweitert hat beziehungsweise dass diese erweitert wurden, einerseits, was die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Gesetzesbeschwerde betrifft, und andererseits auch, was die Prüfung von Anträgen im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen betrifft – also der Verfassungsgerichtshof hat tatsächlich noch einen höheren Aufwand. Dazu kommt immer das Thema Asyl, das bei den Verfahren der größte Brocken ist. Das trifft insbesondere den Verwaltungsgerichtshof. Da gibt es eine ganz starke Zunahme: im Jahr 2017 um 43 Prozent mehr Fälle und im Jahr 2018 voraussichtlich noch einmal 15 Prozent zusätzlich. Das betrifft praktisch nur die Asylanträge, die zum Verwaltungsgerichtshof kommen, also da liegt in Wirklichkeit das große Problem. Selbst da sagt der Verwaltungsgerichtshof aber: Ja, mit äußerster Sparsamkeit werden wir mit dem gegebenen Budget und mit dem Personal bis 2019 auskommen. Es ist ja ein guter Ansatz, zu sagen, dass man grundsätzlich nicht mehr Geld zur Verfügung hat – ich nehme an, das ist auch ein typischer NEOS-Ansatz, das dachte ich zumindest bisher –, und nicht in erster Linie einmal mehr Geld zu verlangen, sondern zu schauen, ob sich das, was man an Aufgaben hat, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln ausgeht; dann wird man natürlich intern umstrukturieren und muss natürlich auch diese Herausforderung annehmen. Wenn es sich aber ausgeht, wird man nicht einfach nur, weil es besser klingt, mehr Geld fordern oder mehr Geld zuschießen, sondern nur in dem notwendigen Rahmen, und genau das machen wir, und das bestätigen uns auch die Höchstgerichte. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg. Wenn man eben sparsam sein will beziehungsweise im System sparen will, dann muss man da auch mittun, und das machen die Höchstgerichte erfreulicherweise, insofern ist das also ein sehr sinnvoller Ansatz. Die Stärkung des Parlaments, der Bundesgesetzgebung wurde auch schon angesprochen. Ich halte das für sehr wichtig. Ich denke, dass da in Zukunft vielleicht sogar noch mehr möglich sein sollte, weil es ja tatsächlich so ist, dass ein sehr starkes Ungleichgewicht zwischen dem Parlament auf der einen Seite und den Ministerien auf der anderen Seite besteht, hinsichtlich der Möglichkeit, legistische Maßnahmen zu treffen und so weiter. Das haben wir auch in der Vergangenheit schon diskutiert, aber es ist jetzt zumindest auch hier einmal ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, dass man das anerkennt, dass man sagt, ja, man möchte die Klubs in ihren Möglichkeiten, aufzutreten, und auch hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit stärken. Das ist natürlich immer ein wichtiger Punkt. Ich sehe in diesem Budget also, dass gewährleistet ist, dass die Höchstgerichte funktionieren und dass sich der Parlamentarismus weiterentwickeln kann – also in Summe sehr positiv.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine besonders raffinierte Methode, im System zu sparen, ist der Regierung im Zusammenhang mit dem Budget für den Rechnungshof gelungen. Der Rechnungshof hat sich durch Einsparungen und gutes Wirtschaften 3,6 Millionen Euro zurücklegen können, das ist die Reserve. Eine Reserve, so wissen wir, dient vor allen Dingen dazu, den Betrieb dann aufrechtzuerhalten, wenn die wirtschaftliche Situation ungemütlich wird. Jetzt ist, wie wir wissen, die Wirtschaftssituation eher gemütlich, aber der Rechnungshof muss, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten, ein bisschen weniger als die Hälfte dieser Rücklage in diesem Jahr und ein bisschen mehr als die Hälfte im nächsten Jahr auflösen. Das heißt, dass er im Jahr 2020 keine Rücklagen mehr haben wird, und das wiederum bedeutet, dass man, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, spätestens im Jahr 2020 ordentlich zuschießen müssen wird. Die Frau Präsidentin hat auf meine Anfrage im Ausschuss gesagt: 2,3 Millionen Euro. Na, da kann dann nimmermehr im System gespart werden, allerdings gibt es dann auch keine Rücklagen mehr, und das wiederum bedeutet, es dürfen keine wirtschaftlich ungemütlichen Zeiten auf uns zukommen. Hoffen wir das Beste! Das ist jedenfalls das Sparen im System – in Wahrheit ein kurzsichtiges und durchaus schildbürgerliches Budgetieren. Nun ist der Rechnungshof ein Instrument des Parlaments, und wir könnten eigentlich alles dazu tun, dass nicht so budgetiert wird. Was aber macht das Parlament umgekehrt? – Es spart nicht bei sich selbst, und es gibt dem Rechnungshof, der ja ein Instrument des Parlaments ist, nicht die Möglichkeit, voll zu arbeiten. Das Parlament finanziert hingegen seine Spesen; das heißt, wir geben uns selbst. Wir sind die einzige Fraktion, die dagegen ist, alle anderen sind dafür, dass wir uns ordentlich weiter und besser unterstützen als bisher. Das nennt man Parlament stärken. Wir wären durchaus für eine Stärkung des Parlaments gewesen, haben auch sehr konkrete und sinnvolle Vorschläge dazu gemacht. Jetzt ist es aber anders. Jetzt werden zum Beispiel – das nennt man Parlament stärken! – die Spesen der Abgeordneten um 25 Prozent erhöht. Da frage ich Sie: Wer von Ihnen – von denen, die schon Abgeordnete waren – ist bis jetzt hinsichtlich der Spesen nicht ausgekommen? – Das ist eine suggestive Frage, denn ich bin seit 14 Jahren im Parlament, und ich kann Ihnen sagen, ich konnte mich noch nie darüber beschweren. Das war alles in Ordnung, und ich bin immer gut aus- gekommen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] – Ich weiß schon, ich mache wahrscheinlich zu wenig, und Sie brauchen mehr, weil Sie das besser können, das sind jetzt natürlich die rhetorischen Floskeln, schon klar. Ich sage Ihnen, das ist wirklich unnötig! [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Es ist auch unnötig, dass wir uns zusätzliche Schulungen genehmigen, zum Beispiel, um irgendwie nicht in den Verdacht von Korruptionsfällen zu kommen. Dazu sage ich: Diese Schulungen sollten eigentlich von den Parteiakademien finanziert werden oder von der eigentlich dafür budgetierten Klubfinanzierung, die wir alle erhalten; jeder Klub hat ja Geld für genau solche Zwecke. Dazu kommen auch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, natürlich für die größeren Parteien mehr als für die kleineren. Ich habe Ihnen wiederholt gesagt, wenn – und nicht, weil ich selbst in einer kleinen Partei bin, sondern rein logisch –, dann brauchen die kleineren Parteien mehr Zuarbeit, weil sie ja wesentlich mehr Aufgaben haben, die die Abgeordneten allein nicht bewältigen können. Gut, die großen Parteien, wo vieles zusätzlich zu jedem einzelnen Bereich, der zu verhandeln ist, drei-, vierfach besetzt ist, brauchen auch dann dementsprechend viel, viel mehr Mitarbeiter. Das ist eine eigene Logik. Ich könnte Ihnen jetzt zum Sparen im System einiges sagen, auch dass der Nationalratspräsident – leider ist er jetzt nicht da – zu seinen 1,4 Millionen Euro Budget, das er für Veranstaltungen ohnehin hat, noch einmal 600 000 Euro dazu haben möchte. Jetzt kann ich Ihnen aus dem Kulturbetrieb sagen, dass es Organisationen und Vereine gibt, die mit 120 000 Euro für Veranstaltungen inklusive der Bezahlung der Mitarbeiter durchkommen und hundert unterschiedliche Veranstaltungen im Jahr machen. Das ist aber etwas, was im Parlament außerhalb dieses Budgets von den MitarbeiterInnen sowieso gewährleistet ist. Ich kann mir nicht anders helfen, als zu überlegen, ob der Nationalratspräsident da nicht irgendwie gerne so etwas wie ein Prinzipal wäre, ein Theaterdirektor, der gerne programmiert, der gerne Theaterstücke in Auftrag gibt, wie er das als Innenminister auch gemacht hat, und dafür habe ich wenig Verständnis. Da sollte er eher nach Niederösterreich gehen und die Landeshauptfrau fragen, ob in St. Pölten ein Platz als Intendant des Theaters frei wäre. [[Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] Also ich kann auch den beiden anderen Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang nichts anderes als Gier vorwerfen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum diese Ausgaben wichtiger sein sollten als jene des Rechnungshofes, der ja unser wichtigstes Instrument zur Kontrolle ist. – Danke.
Nun hat sich Herr Bundeskanzler Sebastian Kurzzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin und Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte vor allem die Schülerinnen und Schüler begrüßen, die heute hier sind und der Diskussion im Parlament – freiwillig oder vielleicht auch unfreiwillig, aber immerhin – folgen. Schön, dass Sie hier sind und sich ein Bild von der Debatte zum Budget hier im Hohen Haus machen! Ich glaube, was nicht überrascht, ist, dass die Opposition das Budget kritisiert. Ich muss ehrlich zugeben, wäre das nicht der Fall, müssten wir uns schön langsam auch Sorgen um unsere Demokratie machen, aber Sie haben uns beruhigt, das müssen wir nicht. Sie nutzen natürlich die Möglichkeit, dieses Budget zu kritisieren, es auch aus Ihrem Blickwinkel zu sehen und sich natürlich auch durch die Debatte zu profilieren. Was mich an diesem Budget sehr freut, und da möchte ich dem Finanzminister danken, ist, dass es definitiv einen Kurswechsel eingeleitet hat. Wir haben in Österreich über 60 Jahre lang mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Wir haben in der Republik Österreich über 60 Jahre lang Schulden gemacht, ganz gleich, ob die Konjunktur gerade gut oder schlecht war. Eines war immer gleich: Wir haben am Ende mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Ich bin froh, dass der Finanzminister, gemeinsam mit allen Fachministern in der Regierung, sichergestellt hat, dass im Jahr 2018 und auch im Jahr 2019 2,5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden und dass es so nach über 60 Jahren erstmals möglich ist, weniger auszugeben, als wir einnehmen, also einen administrativen Überschuss zustande zu bringen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es ist in vielen Reden zuvor über soziale Gerechtigkeit gesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle betonen, das Unsozialste, was Politik machen kann, sind Schulden, nicht nur, weil sie auf Kosten der nächsten Generation gehen, sondern vor allem auch, weil eine Überschuldung immer dazu führt, dass vor allem bei den Ärmsten der Armen gespart wird. Wir haben in Griechenland die Situation erlebt, dass die Schuldenquote 180 Prozent des BIPs erreicht hat. Und was ist passiert? – Es hat nicht die Groß- oder die Spitzenverdiener getroffen, es hat vor allem die Ärmsten der Armen getroffen. Es wurden Pensionen reduziert, es wurden Sozialleistungen gekürzt, und die Krankengelder sind um 30 Prozent reduziert worden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.]] Es waren die sozial Schwachen und die Ärmsten der Armen, die zuallererst draufgezahlt haben, als die Schulden durch die Schuldenpolitik ins Unermessliche gestiegen sind. Genau das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren, und daher ein großes Danke an den Finanzminister, dass er hier in Österreich einen anderen Weg geht, dass er einen Kurswechsel eingeleitet hat. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Rossmann: Wissen Sie überhaupt, von was Sie da sprechen?!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Ob Sie das Budget nun positiv sehen oder nicht, Sie müssen eins zugestehen: Wir tun genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Wir setzen genau das um, wofür wir gewählt wurden. Wir investieren – wie wir im Wahlkampf versprochen haben – mehr in Sicherheit, in Bildung und in Pflege. Wir machen keine neuen Schulden, und wir reduzieren die Steuerlast für arbeitende Menschen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Wir haben in den ersten 100 Tagen schon auf den Weg gebracht, dass wir den Familienbonus umsetzen: 1 500 Euro an Steuerentlastung für arbeitende Menschen, die Kinder haben, pro Kind, die größte Entlastung für Familien, die es jemals in dieser Republik gegeben hat – ich bin froh, dass wir das in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die zweite große Entlastungsmaßnahme ist eine Entlastung für kleine Einkommen. Warum? – Weil das Menschen sind, die wir ganz speziell entlasten wollen. [[Abg. Rossmann: ... wieder stimmt das nicht, Herr Bundeskanzler!]]Unser Fokus liegt auf Familien, auf kleinen und mittleren Einkommen. Ich bin froh, dass wir mit der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen [[Abg. Rossmann: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!]] unter 1 950 Euro brutto eine Entlastung zustande gebracht haben, die auch von anderen Parteien in der Vergangenheit gefordert wurde. Der Unterschied ist, wir fordern es nicht nur, wir setzen es um! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zu sparen und ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen ist aber kein Selbstzweck. Es soll uns den Spielraum bringen, den wir brauchen, um ab dem Jahr 2020 weitere Entlastungsschritte möglich zu machen. Das ist das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, und das ist genau das, was wir auch umsetzen werden. Ich darf nun ein paar Worte zur UG 10, also zu meinem Zuständigkeitsbereich im Bundeskanzleramt, verlieren. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, die Novelle zum Bundesministeriengesetz hat viele Veränderungen gebracht: das Bundesverwaltungsgericht, der Verfassungsdienst, Datenschutz, öffentlicher Dienst, Digitalisierung sind aus dem Bundeskanzleramt in andere Ressorts abgewandert, und gleichzeitig sind die EU-Agenden, die Frauenangelegenheiten, Jugend und Familie und weitere Themenfelder neu ins Bundeskanzleramt dazugekommen. Es ergibt sich für 2018 ein Budget von 343 Millionen Euro und für das Jahr 2019 ein Budget von 311 Millionen Euro. Einer der großen Budgetpunkte ist im Jahr 2018 mit 43 Millionen Euro die EU-Ratspräsidentschaft. Darüber hinaus haben wir uns bemüht, auch im Bundeskanzleramt sehr sparsam zu agieren und in einigen Bereichen, bei denen es in der Vergangenheit Fehlentwicklungen gegeben hat, auch gegenzusteuern. Ich bin froh, dass wir uns zum Beispiel gemeinsam – die beiden Minister im Bundeskanzleramt und ich – darauf einigen konnten, dass es im Bundeskanzleramt, in den Kabinetten keine Arbeitsleihverträge mehr geben soll. In der Vergangenheit gab es vor allem im Kabinett des Bundeskanzlers zahlreiche Arbeitsleihverträge mit der Sozialdemokratie, mit der sozialdemokratischen Wirtschaft. Wir haben da gegengesteuert und diese Arbeitsleihverträge in den Kabinetten beendet. Das bringt massive Einsparungen im Bundeskanzleramt, in meinem Kabinett zum Beispiel eine Einsparung von 44 000 Euro pro Monat im Vergleich zu meinem Vorgänger. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir haben uns aber auch entschieden, zum Beispiel die Repräsentationsaufwendungen wieder auf das Niveau zurückzufahren, das unter Werner Faymann üblich war, und die Steigerungen, die es da im letzten Jahr gegeben hat, wieder rückgängig zu machen. Das und viele andere Schritte sind Maßnahmen, die wir setzen, um im System zu sparen, im öffentlichen Dienst schlanker zu werden. So wird nur noch jede dritte Planstelle im Bundeskanzleramt und in den anderen Ressorts nachbesetzt, damit wir eine schlanke, effiziente Verwaltung sicherstellen, sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, ein ausgeglichenes Budget zustande bringen und gleichzeitig die Steuerlast für arbeitende Menschen reduzieren. Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir gewählt worden, und jetzt setzen wir genau das um. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget 2018/2019 ist ein Budget der Veränderung, ein Budget der Verantwortung und ein Budget der Verlässlichkeit, und dafür darf ich unserem Herrn Bundesminister und seinem Staatssekretär danken. Wir haben hier eine Trendumkehr zu verzeichnen. Die Schuldenpolitik wird beendet, ohne dass es neue Steuern gibt. Wir machen keine Einsparungen auf Kosten der Menschen und auf Kosten der nächsten Generationen, sondern – unser Bundeskanzler hat es ja gerade ausgeführt – wir sparen im System 2,5 Milliarden Euro ein. Wir sparen bei den staatlichen Förderungen, und wir sparen bei den Personalkosten. Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Zinggl hat hier das Budget für den Rechnungshof im Jahr 2020 erwähnt. Dieses wird, Herr Kollege Zinggl, dann diskutiert, wenn es fällig wird. Wir diskutieren heute hier das Budget für 2018 und 2019, und dieses ist ein stabiles Budget, was die Arbeit des österreichischen Rechnungshofes betrifft. Was den Spesenersatz betrifft, Kollege Zinggl, so muss man das von zwei Seiten sehen: einerseits als Wiener Abgeordneter, als der man natürlich weniger Reisespesen und weniger Nächtigungskosten hat, aber andererseits darf ich hier schon auch Verständnis dafür einfordern, dass alle Abgeordneten aus den Regionen diesbezüglich einfach höhere Kosten haben – und ich glaube, es ist durchaus gerecht und fair, dass wir diese Kosten auch vergüten können. [[Abg. Loacker: Ich komme auch nicht aus Wien, ich komme aus dem Ländle!]] – Kollege aus dem Ländle, ja, vielleicht haben Sie andere Kosten, dann werden Sie das vielleicht auch so bestreiten können. Ich glaube aber, wir brauchen da durchaus ein paar kleinere Nachbesserungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit dem Doppelbudget für 2018 und 2019 stehen dem Rechnungshof 33,5 Millionen Euro für 2018 und 34,9 Millionen Euro für 2019 zur Verfügung. Dem Rechnungshof insgesamt stehen für seine Arbeit somit 0,04 Prozent des Gesamthaushalts zur Verfügung. Die Zuwächse gegenüber den vorigen Jahren werden speziell im Bereich der Indexanpassungen bei Personal- und Sachaufwand eingesetzt, zweitens bei notwendigen Personalnachbesetzungen, und drittens investiert der Rechnungshof in Datensicherheit und IT. Es werden dafür Rücklagen aufgelöst, und der Rücklagenrest wird auf das Jahr 2020 übertragen und fortgeschrieben. Mit diesem Budget kann der Rechnungshof seine Aufgaben – Prüfen und Beraten, bis hin zu diversen Sonderaufgaben – erfüllen. Ich glaube, der Rechnungshof hat für 2018 und 2019 ein stabiles und anständiges Budget zur Verfügung. Wir haben derzeit im Rechnungshof 277 Planstellen besetzt, zukünftig sollen dann 288 Planstellen besetzt werden. Frau Präsident Kraker hat ja auch die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt. So gibt es zum Beispiel direkt von den Bürgerinnen und Bürgern 100 Anregungen für die Rechnungshofarbeit, was öffentliche Projekte betrifft. Im Jahr 2019 soll es eine neue Homepage geben. Abschließend kann man sagen, mit dem vorliegenden Doppelbudget können die Aufgaben erfüllt werden. Der österreichische Rechnungshof hat im internationalen Vergleich hohe Standards, leistet gute Arbeit und kann das mit diesem Budget auch in Zukunft garantieren. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja spannend, dass der Herr Bundeskanzler sich hierherstellt und sagt, dass das seit 60 Jahren das erste Budget ist, bei dem weniger ausgegeben wird, als man einnimmt. Spannend dabei ist aber, dass es die letzten 30 Jahre, dass es in 30 Jahren davon schwarze Finanzminister gab. [[Abg. Schrangl: Rudolf Edlinger?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Vielleicht möge man daher in dieser Frage einmal den Blick auf die eigenen Reihen richten. [[Abg. Lausch: Mit Zahlen haben Sie es nicht! 30 Jahre?!]] Ich möchte jetzt aber gerne auf die UG 17 zu sprechen kommen – die UG 17 ist nichts anderes als der öffentliche Dienst. Wenn ich mir hier die Zahlen anschaue, lieber Herr Kollege, dann muss ich sagen: Man redet immer von den Schulden, ich würde aber gerne auch einmal etwas über das Vermögen hören, das dem gegenübersteht. Dazu möchte ich Ihnen einmal folgende Zahlen nennen: Es sind 81,9 Milliarden Euro Schulden, ja, aber diesen steht auch Staatsvermögen in einer großen Höhe gegenüber – und das ist weit mehr, als an Schulden vorhanden ist. Um da eine ausgewiesene Balance zu haben, müsste man daher auch beides so betrachten. – Das kommt übrigens von der Statistik Austria und ist nicht uns eingefallen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kassegger: (in Richtung Staatssekretär Fuchs) Hubert! Und das Vermögen wirft extrem hohe Zinsen ab, gell?]]Aber nun zum öffentlichen Dienst und zum Sport: Dort stehen 161 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 165 Millionen Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung. Bis zum Jahr 2022 gibt es, wie wir jetzt hören, 3 191 neue Planstellen, die meines Erachtens aber sehr ungleich verteilt sind, denn wir haben zwar ein Plus bei der Polizei für die innere Sicherheit – ja, durchaus wichtig –, aber ein großes Minus – mein Kollege Jarolim hat es schon gesagt – bei der Justiz, und man spart auch bei der Finanzverwaltung ein. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist erwiesen, dass gerade in der Finanzverwaltung jene Kolleginnen und Kollegen, die bei Großbetriebsprüfungen eingesetzt sind, ihr Gehalt bis zu zwölf Mal einspielen – bis zu zwölf Mal! Da zu sparen halte ich daher für den falschen Ansatz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun möchte ich aber gerne noch zu der Diskussion betreffend Planstellen und Personal etwas anmerken: Planstellen, das ist ein Zahlenspiel auf dem Papier. Planstellen werden auf dem Papier verteilt. So, und jetzt gibt es laut diesem Budget und auch nach dem, was bis 2022 geplant ist, ein Plus von 3 000 Planstellen. Dem gegenüber steht jedoch ein Personalstand, der von 2010 bis 2019 um über 8 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesunken ist. Wie geht das jetzt zusammen? Werter Herr Vizekanzler, Sie haben gesagt, Sie wollen einen Personalabbau, Sie wollen bei den Beamten sparen, Sie wollen eine effiziente Verwaltung, und da hat Ihnen sogar der schwarze Vorsitzende der Beamtengewerkschaft gesagt, nur jede dritte frei werdende Stelle nachzubesetzen, das ist völlig realitätsfremd. Sie müssen dann nämlich bei der Qualität sparen, und das ist, glaube ich, etwas, was Sie sicher auch nicht wollen. Wenn Sie jetzt sagen, wir müssen die Entscheidungsstrukturen vereinfachen und die Transparenz stärken, dann frage ich mich, warum gerade Sie, Herr Vizekanzler, und der Kanzler jetzt auf einmal 166 Planstellen mehr haben, einen Komplettumbau im eigenen Ressort machen [[Vizekanzler Strache: Da haben Sie falsche Zahlen!]] und beide irgendwo ein Körberlgeld – Sie von nur 15 Millionen Euro, der Herr Kanzler in einer Höhe von 51 Millionen Euro – dazubekommen. Diese 66 Millionen Euro könnten wir herrlich für Bildung, für Arbeit, für Pensionen, Gesundheit und Pflege verwenden. Und die Trendumkehr, ja, die ist gegeben: weg von den Armen, hin zu den Reichen!
Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sport in Österreich: in den vergangenen Jahren viel zu sehr missachtet, geringgeschätzt und stiefmütterlich behandelt, ein unerwünschtes Anhängsel der Landesverteidigung. – So und nicht anders kann man die Sportpolitik der vergangenen Jahre unter sozialistischer Führung zusammenfassen. Doch damit ist Gott sei Dank endlich Schluss. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit diesem Budget in der Höhe von 129 Millionen Euro, mit diesem Regierungsprogramm, dem umfangreichsten, das der Sport je gesehen hat, mit diesem Sportminister wurde endlich die so lange ersehnte Wende in der österreichischen Sportpolitik eingeleitet. Statt Anhängsel zu sein, ist der Sport sozusagen zur Chefsache im Vizekanzleramt geworden – mit jemandem, der den Stellenwert des Sports sehr wohl auch richtig einzuschätzen weiß. Der Sport hat ja viel mehr Bedeutung, als die meisten glauben, denn Sport betrifft jeden in Österreich in irgendeiner Form: Entweder man hat selber Sport gemacht, betreibt Sport, hat ein Familienmitglied, das Sport betreibt, engagiert sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden oder ist auch nur Fan einer Mannschaft. Oder es trifft einen indirekt über die Kosten des Gesundheitssystems, denn jeder in den Sport investierte Euro erspart 5 Euro an Krankheitskosten. Da es mittlerweile die erste Generation gibt, die kürzer lebt als ihre Eltern, ist es notwendig, dass dort endlich mehr investiert wird. Sport ist darüber hinaus auch ein Milliardenbusiness. Er ist ein riesiger Tourismusfaktor mit einem jährlichen positiven Effekt von über 217 Millionen Euro. Sportliche Erfolge und sportliche Großereignisse haben eine unglaubliche Strahlkraft weit über die österreichischen Landesgrenzen hinaus, und als Querschnittmaterie hat Sport natürlich auf viele Lebensbereiche eine sehr positive Auswirkung. Doch anstatt dieses Potenzial abzuholen, anstatt das zu verwirklichen, gab es in den letzten Jahren nur Stillstand und Reformunwilligkeit. Was wurde in den letzten zehn Jahren unter sozialistischer Führung im Sport erreicht? – Es wurden aufgeblasene Strukturen erreicht, Strukturen mit unzähligen Verbänden, Vereinen, Organisationen, wo jeder schon längst die Übersicht verloren hat, Strukturen, die dringend reduziert gehören. Jeder weiß doch, dass im Sport das Hauptproblem darin liegt, dass das Geld nicht beim Sportler ankommt, weil es in diesen Strukturen versickert. Bis heute gibt es darüber hinaus aufgrund von fehlender Transparenz keine zielgerechte Förderung – mit Doppelförderungen, mit Mehrfachförderungen, mit keiner klaren Strategie der Förderung. Es gab in den letzten Jahren unter SPÖ-Führung auch mehrere Sportskandale – Stichwort Multiversum, Stichwort Schladming. Es gab auch eine gezielte Demontage der Sektion Sport, wo man alles Mögliche ausgelagert hat, um nur ja keine Verantwortung und Arbeit zu haben. Was letztes Jahr passierte, war dann überhaupt die Krönung. Da wurde vor der Wahl schnell noch ein Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 durchgedrückt, damit sich Bundesminister Doskozil schnell noch irgendeine Reform umhängen und an die Fahnen heften konnte, die jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, keine einzige Verbesserung für den Sport gebracht hat. Und kurz vor seinem Abgang, als er schon wusste, dass er ins Burgenland geht, hat er schnell noch ein paar willkürliche Zahlungsversprechen gegeben, die uns in diesem Budget auch teilweise die Hände gebunden haben. Kurz gesagt, es gibt zahlreiche Altlasten, die zu sanieren sind und die von dieser Regierung, von unserem Sportminister aufgearbeitet werden müssen. Das Schlimmste ist jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, dass ein großer Teil der allgemeinen Sportförderung nicht ausgezahlt wurde und somit unzählige Projekte in den vergangenen Jahren nicht realisiert werden konnten. Das heißt, es wurde für den Sport wesentlich mehr budgetiert, dann wurde gestrichen, und dann wurde diese Streichung auch noch als Sparsamkeit verkauft. 110 Millionen Euro an Rücklagen wurden gebildet – Geld, das dem Sport heute fehlt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Skandal. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kühberger.]] Abgesehen davon hätte es gemäß § 20 Glücksspielgesetz auch eine Valorisierung der besonderen Sportmittel – das sind die 80 Millionen Euro – geben müssen; auch die gab es nicht, und auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Skandal. Da kann ich versichern, da kann ich versprechen, dass all das in den nächsten Monaten noch genau untersucht und aufgearbeitet werden wird, was mit diesem Geld passieren wird. Es gibt, abgesehen von diesen Weichenstellungen, noch viele weitere finanztechnische Änderungen, die wir angehen werden. Wir werden dafür sorgen, dass in Zukunft nicht nur die Lotterien, sondern auch die Onlinewettanbieter eine Abgabe für den Sport leisten müssen. Das würde dem Sport ein sattes Plus in Millionenhöhe bringen. Wir werden die Mehrwertsteuer auf jene Entgelte, die Vereine und Verbände für die Nutzung von Sportanlagen zahlen, auf 10 Prozent senken, wie dies in vielen anderen EU-Ländern bereits gang und gäbe ist. Wir werden auch dafür sorgen, dass in Zukunft Sportsponsoring an Vereine und Verbände analog zur Kultur und auch zum Behindertensport steuerlich absetzbar ist. Neben diesen finanziellen Weichenstellungen wird es auch das erste Mal eine umfassende, allumfassende Sportstrategie geben – ein Rahmenwerk, das alle Bereiche der Sportförderung, vom Breitensport über den Spitzensport bis hin zum Gesundheitssport, umfasst, auf allen Verwaltungsebenen, von der Gemeinde über die Landesebene bis zum Bund. Auch das gab es noch nie. Und wir werden auch das erste Mal sinnvoll in den Frauensport investieren und diesen fördern – im Gegensatz zur SPÖ, die sich jahrelang für eine Gleichstellung der Frauen eingesetzt, aber im Sport nicht einen einzigen Finger gekrümmt hat. Auch da werden wir handeln – im Gegensatz zu Ihnen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Österreich ist noch keine Sportnation – ich betone: noch –, aber es kann jederzeit eine werden. Zum ersten Mal sehe ich Licht am Ende des Tunnels: Ich sehe ein gutes Budget als Grundlage für die nächsten Schritte. Ich sehe ein hervorragendes Regierungsprogramm mit sinnvollen und guten Maßnahmen, die dringend notwendig sind. Und vor allem sehe ich endlich einen Minister – mit einem hervorragenden Team im Hintergrund –, der nicht nur redet, sondern auch tatsächlich umsetzt.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Grisszu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Für eine Regierung, die – wir haben es gerade vom Herrn Bundeskanzler gehört – eine schlanke Verwaltung, einen schlanken öffentlichen Dienst haben will, ist der Rechnungshof eine unverzichtbare Stütze, denn der Rechnungshof prüft die Effizienz und die Effektivität der gesamten Staatswirtschaft. Er prüft, ob sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig gewirtschaftet wird, ob die richtigen Dinge getan werden und ob die Dinge richtig getan werden. Der Rechnungshof ist daher Kontrollorgan und hat gleichzeitig auch eine wichtige Beratungsfunktion. Man würde daher annehmen, dass eine Regierung, die mit großen Reformvorhaben angetreten ist, auch ein ganz starkes Interesse hat, den Rechnungshof noch besser auszustatten, damit der Rechnungshof seine wichtige Kontrollaufgabe noch effizienter, noch effektiver wahrnehmen kann und sich noch stärker als Berater der Regierung und natürlich auch des Parlaments profilieren kann. Doch ein Blick ins Budget belehrt eines Besseren, er ist ernüchternd: Zwar bekommt der Rechnungshof 2018 um 1,72 Millionen Euro und 2019 um 1,4 Millionen Euro mehr, aber es gelingt damit nicht, die Besetzung aller Stellen im Rechnungshof zu finanzieren. Die Frau Präsi- dentin des Rechnungshofes hat im Ausschuss gesagt, dass es möglich sein wird, 86 Prozent der Stellen zu finanzieren. Jetzt muss man doch davon ausgehen, dass die im Stellenplan angegebenen Stellen dort nicht als Fantasiezahlen enthalten sind, sondern dass sie einen Bedarf widerspiegeln, der im Rechnungshof besteht. Dabei muss man auch berücksichtigen, dass der Rechnungshof in den letzten Jahren ja sehr personalintensive neue Aufgaben übertragen bekommen hat: Prüfaufgaben nach dem Medientransparenzgesetz und nach dem Parteiengesetz. Bei diesen Prüfaufgaben kommt noch dazu, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht so beschaffen sind, dass die Prüfung durch den Rechnungshof auch tatsächlich das bringt, was mit den Gesetzen beabsichtigt ist, nämlich Transparenz im wichtigen Bereich der Parteienfinanzierung und in den wichtigen Beziehungen zwischen Politik und Medien zu schaffen. Es braucht daher zwei Dinge: Es braucht für den Rechnungshof in diesen Bereichen – wir haben diesbezüglich schon einen Antrag eingebracht – bessere rechtliche Rahmenbedingungen, und es braucht ausreichend Mittel, damit der Rechnungshof seine Stellen auch tatsächlich besetzen kann. – Danke.
Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich rede zum Thema Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft hat als unabhängige Kontrolleinrichtung die Aufgabe, Missstände in der Verwaltung zu prüfen, seit 2012 ist sie auch für den Schutz und für die Förderung der Menschenrechte zuständig, und seit 2017 hat sie überdies auch die Aufgabe der Abwicklung des Heimopferrentengesetzes. Große Bedeutung hat die Volksanwaltschaft als Rechtsschutzeinrichtung für unsere Bevölkerung, denn sie bietet einen niederschwelligen Zugang und hat hohe Kompetenz. Sichtbar wird dies darin, dass im vergangenen Jahr über 20 000 Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen, ihre Schwierigkeiten mit den Behörden und die Missstände, die sie in der Verwaltung vermutet haben, in die Volksanwaltschaft eingebracht haben. Diese Zahl hat sich gegenüber den Vorjahren erhöht. Insgesamt wurden 10 333 Prüfverfahren eingeleitet. Die Volksanwaltschaft ist natürlich bestrebt, noch bekannter zu werden, vor allem auch im Bereich der Jugendlichen und der Frauen, damit diese sich verstärkt an sie wenden. Im Rahmen ihrer Funktion des Schutzes der Menschenrechte kontrolliert die Volksanwaltschaft in Österreich rund 4 000 Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung, aber auch solche ohne Behinderung untergebracht sind. Ich möchte mich ganz besonders herzlich für den Sonderbericht, den die Volksanwaltschaft zu Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen geliefert hat, bedanken, denn solche Berichte regen dazu an, Verbesserungen einzuleiten. Aufgrund eines Beschlusses des Nationalrates hat die Volksanwaltschaft 2017 die unabhängige Rentenkommission zur Entschädigung von Heimopfern eingerichtet und ist dafür zuständig – sie war da bis jetzt schon gut tätig –, dass die Opfer Entschädigungen bekommen. Über all diese Aufgaben erstattet die Volksanwaltschaft uns hier im Nationalrat und auch im Bundesrat immer Bericht. Das Budget der Volksanwaltschaft spiegelt ihre Aufgaben wider und korreliert auch mit den Wirkungszielen der Volksanwaltschaft. Die Ausgabenschwerpunkte liegen mit 60 Prozent natürlich im Personalbereich. Es gibt im Vergleich zu 2017 ein Plus an Auszahlungen in der Höhe von 0,843 Millionen Euro, und zwar aufgrund des Heimopferrentengesetzes und der Gehaltserhöhungen. Konkret stehen der Volksanwaltschaft 2018 11,48 Millionen Euro und 2019 11,36 Millionen Euro zur Verfügung. Es gibt eine zusätzliche Entschädigung für 2018 und 2019 im Zusammenhang mit dem Heimopferrentengesetz. Als ÖVP-Bereichssprecherin für die Volksanwaltschaft möchte ich mich jetzt noch ganz herzlich bei den Volksanwälten – die ja heute hier sind – und ihren Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken, denn sie sind jene, die den Leuten zuhören und große Arbeit für unsere Bevölkerung leisten. – Ganz herzlichen Dank dafür und alles Gute für die Zukunft!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Also dass Sie sich nicht genieren, für sich selbst weitere Mittel zu akquirieren, in einer Zeit, in der, wie Sie behaupten, Sparen die höchste Tugend der Regierungspolitik ist, ist wirklich bizarr. [[Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Gudenus: Ein sinnvoller Einsatz von Geldern!]]Sie brauchen diese Gelder nicht, aber Sie wollen sie, Sie wollen die Klubmittel erhöhen und Sie wollen die Repräsentationsmöglichkeiten für den Herrn Präsidenten hier im Haus erhöhen. Tatsächlich – und jetzt komme ich zum Thema oberste Organe in diesem Land – sind Frau Präsidentin Bierlein und Herr Präsident Thienel keine besonders kämpferischen Personen. Deshalb haben sie auf Anfrage und Nachfrage eher leise verlauten lassen: Ja, wir kommen schon durch mit dem, was wir haben. Spricht man nach der Ausschusssitzung mit ihnen, dann kann man ganz unschwer und ganz leicht erfahren, dass es dort brennt. Sie haben ins Regierungsprogramm geschrieben, dass die Beschleunigung der Verfahren ein ganz wesentliches Anliegen ist, und Sie haben gesagt und immer wieder bekundet, dass insbesondere in Asylsachen die Fälle sehr viel schneller abgewickelt werden sollen. [[Abg. Höbart: Unbedingt, ja! Wichtig!]]Was läge näher, als beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof die Ressourcen so zu stärken – vielleicht auch nur vorübergehend –, dass genau diese Beschleunigung realisiert werden kann? Das tun Sie aber nicht. Was Sie stattdessen tun, ist, für sich selbst mehr Geld zu akquirieren. Statt dass man zum Beispiel beim Verfassungsgerichtshof anstelle der bisherigen drei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vier einsetzt, man beim Verwaltungsgerichtshof mehr temporäre MitarbeiterInnen anstellt, wollen Sie selbst mehr Geld haben. Das ist in einer Zeit, in der Sie unentwegt bekunden, ach wie sparsam wir denn sein müssen, einfach wirklich nur zynisch. [[Abg. Jarolim: Ja!]] – Danke.
Zu Wort hat sich nun Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strachegemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heute schon ein paar Begriffe wie – ich nenne den Ausdruck von Herrn Kollegen Jarolim – unseriös gefallen sind [[Abg. Wittmann: Er hat recht!]]Herr Kollege Jarolim, ich würde ein bisschen zur Selbstreflexion raten, denn seriös war das nicht unbedingt, was Sie da von sich gegeben haben. [[Abg. Jarolim: Ich habe mich sehr bemüht!]] [[Abg. Wittmann: Er hat recht!]] Da wirkt die Sozialdemokratie da und dort schon etwas beleidigt, dass sie nicht mehr als Kanzlerpartei bestätigt worden ist, sondern bei der letzten Nationalratswahl abgewählt wurde. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Man muss, wenn man zu den Inhalten übergeht, schon festhalten, dass andere reden, aber wir handeln, und wir handeln sehr konkret. Ich möchte zu Beginn nur ganz allgemein festhalten – weil das heute auch Thema war –, ja, die Steuerentlastung für Familien ist uns Freiheitlichen über 13 Jahre lang ein Herzensanliegen gewesen. Ich weiß gar nicht, wie viele Anläufe wir hier im Hohen Haus unternommen haben, diese Steuerentlastung für Familien endlich umzusetzen. 13 Jahre lang ist das leider Gottes von Vorgängerregierungen abgelehnt worden, und alle Anträge sind abgeschmettert worden. Jetzt kommt die größte Steuerentlastung für Familien der Zweiten Republik, und das ist gut und richtig so. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es wird immer wieder angemerkt, wir behandeln Familien mit Kindern nicht fair. Das Familiengeld und das Kindergeld sind selbstverständlich für alle Kinder gleich [[Zwischenruf des Abg. Drozda]] , aber wenn es um eine Steuerentlastung geht, muss man natürlich dort ansetzen, wo Steuern gezahlt werden. Das ist anders nicht denkbar, und das ist darüber hinaus ein wesentlicher und wichtiger Schritt für alle arbeitenden Menschen in diesem Land, die über 1 050 Euro monatlich verdienen, und das ist nicht viel. Das sind keine Millionäre. Die Sozialisten haben sich heute hergestellt und gesagt, das betrifft die Millionäre. Nein, mit einem Monatseinkommen von 1 050 Euro aufwärts ist man kein Millionär. Es ist gut, dass wir diese Menschen mit bis zu 1 500 Euro im Jahr pro Kind entlasten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Menschen verdienen in diesem Segment heute als Vollzeitbeschäftigte ihr Geld. Darüber hinaus werden auch Menschen, die keine Steuern bezahlen, nicht vergessen, sondern wir sorgen im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit dafür, dass auch jene, die nur geringfügig beschäftigt sind und keine Steuern zahlen, weil sie keine Vollzeitbeschäftigung haben, eine Entlastung von bis zu 750 Euro im Jahr bekommen. Das ist gerecht und fair, und es ist wichtig, das herauszuarbeiten. Auch wenn in den unteren und mittleren Einkommensschichten von uns eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung sichergestellt wird, höre ich immer wieder Zwischenrufe, das stimme ja nicht. Natürlich stimmt es, denn bis zu einem Einkommen von 1 100 Euro netto pro Monat zahlt man zum Glück schon heute keine Arbeitslosenversicherung, und dank uns in Zukunft bis zu einem Monatsnettoeinkommen von 1 600 Euro auch nicht mehr, beziehungsweise erlebt man eine Abflachung und Reduktion. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das entlastet arbeitende Menschen. Das sind keine Millionäre; im Gegenteil, das sind jene Menschen, von denen die Gesellschaft heute lebt und profitiert, die vom untersten Gehaltssegment bis zum mittleren Gehaltssegment heute tagtäglich gute und harte Arbeit leisten und endlich mehr netto vom Brutto erhalten, und das ist gut und richtig so. Und ja, auch bei der Mindestpension – dann komme ich schon zu meinem eigenen Ressort, aber das ist mir auch wichtig – sind uns Gerechtigkeit und Fairness wichtig, und natürlich werden wir ein Gesetz aufbereiten und für jene, die 30 Jahre gearbeitet haben und sich heute im untersten Bereich des Richtsatzes bewegen, eine Erhöhung des Richtsatzes vornehmen. Das trifft in der Regel gerade Frauen dann in der Pension. [[Abg. Drozda: 2019!]] [[Abg. Kassegger: Besser als nie!]]Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass wir für jene, die über 40 Jahre gearbeitet haben – das trifft auch genügend Frauen, meine Mutter zum Beispiel, viele Mütter, die 40 Jahre gearbeitet haben und nicht 1 200 Euro monatlich Pension haben, sondern mit knapp 1 000 Euro ihr Auslangen finden müssen [[Ruf bei der FPÖ:Oft weniger!]] [[Abg. Höbart: Zum Schämen, was die Sozialdemokratie da verursacht hat!]]–, dass wir für jene Menschen diese Mindestpension von 1 200 Euro netto pro Monat bei über 40 Jahren Arbeit, während derer sie in das Sozialsystem eingezahlt haben, sicherstellen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ja, wir haben mit diesem Doppelbudget einerseits darauf Rücksicht genommen, im System zu sparen und nicht bei den Menschen – darüber kann man trefflich streiten, das tun wir –, und wir haben andererseits sichergestellt, dass erstmals seit 1954 keine neuen Schulden gemacht werden. [[Abg. Knes: Ja, bla, bla!]] Das wird immer so als lächerlich heruntergespielt, nach dem Prinzip, dass das bei der Konjunktur, die man jetzt gerade erlebt, etwas Leichtes ist. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir haben Jahrzehnte erlebt, in denen wir eine wesentlich höhere Konjunktur in diesem Land hatten, und man hat es leider nicht geschafft, den Kindern und Kindeskindern neue Schulden zu ersparen; im Gegenteil, man hatte in den letzten Jahrzehnten eine Hochkonjunkturentwicklung und hat – nach dem Motto: ist eh wurscht, zahlen eh nicht wir, wird eh auf dem Rücken der Steuerzahler, nämlich unserer Kinder und Kindeskinder, abgeladen – trotzdem neue Schulden gemacht. Genau mit dieser unsozialen Politik hören wir auf und schaffen es erstmals seit 1954, keine neuen Schulden zu machen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Leichtfried: Das ist jetzt aber auch nicht seriös!]] [[Zwischenruf des Abg. Androsch.]] Daher gilt mein Dank dem Finanzminister und seinem Staatssekretär, die beide dafür Sorge tragen. Und ja, mir ist natürlich klar, dass die Opposition das kritisch und vielleicht da oder dort auch anders sieht – das ist ihr gutes Recht –, aber das stimmt halt nicht unbedingt überall mit der Wirklichkeit überein; das muss man schon auch erwähnen. Heute wurde davon gesprochen, dass es ein Körberlgeld oder ein Spielgeld gibt [[Ruf bei der SPÖ:66 Millionen!]], wie das in den letzten Wochen immer wieder lächerlich in den Raum gestellt wurde, aber die Fakten sind längst auf den Tisch gelegt worden. [[Abg. Leichtfried: Ja, was ist es?]] [[Abg. Knes: Was ist es?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einzige Spielgeld, das mein Ministerium dankenswerterweise hat, kommt von den Lotto-Toto-Einnahmen, und diese 80 Millionen Euro kommen direkt dem Sport zugute. Das ist richtig und wichtig. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir wollen daher auch in diesem Segment weiter Wetteinnahmen für den Sport generieren, indem wir gerade bei den Onlinewetten ansetzen werden, wie Frau Kollegin Steger vorher richtigerweise erwähnt hat. Ja, es braucht zusätzliche Einnahmen für den Sport. Im Onlinewettbereich braucht es eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent. Für Unternehmer, die bereit sind, in den Sport zu investieren, wollen wir auch sicherstellen, dass sie Steuererleichterungen erhalten, ähnlich wie bei der Kunst, weil das wichtig und auch der richtige Schritt ist. [[Abg. Leichtfried: Was ist mit den 66 Millionen?]] Es wurde angesprochen, dieses Budget, die 15 Millionen Euro, sei für Sie nicht nachvollziehbar. Ich habe es Ihnen schon mehrfach im Budgetausschuss erklärt: Das ist ganz leicht nachvollziehbar. Nicht nur, dass ich mit meinem neuen Ministerium, das aus unterschiedlichsten Bereichen gebildet worden ist, fünf Standorte habe, es wurde natürlich auch ein neues Kabinett gebildet. Außerdem gibt es auch Entwicklungen, bei denen es um Investitionen geht, die schon von Vorgängerregierungen budgetiert, aber eben nicht ausgegeben worden sind. Es geht darum, dass im IT-Bereich Investitionen zu tätigen sind, Tablets auszuwechseln sind und vieles mehr, und natürlich geht es auch um Maßnahmen wie jene, in Zukunft ein Bundessportmuseum einzurichten und darin zu investieren. Das ist ganz klar nachvollziehbar. Es werden immer wieder die 40 Planstellen in den Raum gestellt, obwohl man es auch schon x-fach erklärt hat, die in Wahrheit nichts anderes als eine Ermächtigung sind, von der man Gebrauch machen kann oder auch nicht. Diese wurden im Übrigen von der Vorgängerregierung beschlossen. [[Abg. Gudenus: Da schau her!]] [[Abg. Kitzmüller: Na da haben wir es jetzt!]]Die 80 Planstellen sind im Finanzressort sozusagen geparkt worden, und von denen sind jetzt 40 in mein neu geschaffenes Ressort gewandert und 40 ins Bundeskanzleramt. Diese 40 Planstellen, die zum Teil eben auch an andere Ressorts vergeben werden, wurden von der Vorgängerregierung in Form einer Überschreitungsermächtigung beschlossen. Das ist also ein völlig nachvollziehbarer Prozess, der immer wieder erklärt wird, aber man will das offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. [[Abg. Rosenkranz: Ich orte da ein starkes intellektuelles Problem, wenn man es dauernd erklären muss!]]Da ist überhaupt nicht von 160 neuen Planstellen die Rede, von denen Frau Kollegin Lueger vorher gesprochen hat, da hat sie sich ein bisschen bei den Zahlen geirrt. Ich habe 200 Planstellen aus den unterschiedlichsten Bereichen in mein Bundesministerium für öffentlichen Dienst übernommen und nicht 160 zusätzlich. Das ist einfach unrichtig und gehört auch noch einmal klargestellt. Herr Jarolim sagt, wir halten unser Versprechen im Bereich der Sicherheit nicht. [[Abg. Jarolim: Ja, leider!]]Also, Herr Jarolim, was wir bereits in den ersten 100 Tagen in Richtung Umsetzung auf die Reise gebracht haben, ist mehr, als die letzten 13 Jah- re vonseiten der SPÖ gekommen ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Ich darf vielleicht kurz ein paar Punkte herausgreifen: Was die Planstellen betrifft, haben wir sehr klar definiert, wo wir nicht sparen, nämlich im Bereich der Sicherheit und im Bereich der Bildung. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Wir haben im Bereich der Exekutive dafür Sorge getragen, dass 2 100 zusätzliche Planstellen und darüber hinaus 2 000 Ausbildungsplanstellen geschaffen werden. [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist der zuständige Minister?]] Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil dort eine Unterbesetzung besteht und wir gegensteuern müssen und weil 2021 eine große Pensionswelle auf uns zukommt, im Zuge derer im öffentlichen Dienst insgesamt bis zu 48 Prozent der Beamten in Pension gehen werden. Wir steuern bei den überalterten Strukturen, die wir teilweise haben, mit neuen, zusätzlichen Planstellen, die wir mit jungen Menschen besetzen, rechtzeitig gegen, um das abzufangen. Das Gleiche haben wir auch im Bereich der Justizwache sichergestellt, wo aufgrund der Entscheidung der Vorgängerregierung im Jahr 2018 75 Planstellen ausgelaufen wären. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass diese nicht auslaufen, sondern der Justizwache erhalten bleiben und dass darüber hinaus 100 Ausbildungsstellen für die Justizwache gesichert werden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das ist natürlich nur ein erster Schritt. Wir müssen das nach dem Doppelbudget – wenn die Planstellen bei der Exekutive entsprechend besetzt sind und wir dort den zukünftigen positiven Stellenplan auch in Umsetzung gebracht haben – natürlich auch für die Jahre 2020/21 mitdenken, wie wir dann auch noch für den Bereich der Justizwache, der Staatsanwälte oder der Richter da oder dort die eine oder andere zusätzliche Planstelle sicherstellen können. Da bin ich bei Ihnen, aber das ist ein Prozess. Zuerst einmal fangen wir zu Recht bei der Exekutive an, weil eineinhalb Jahre bis zwei Jahre vergehen, bis das greift; das geht ja nicht von heute auf morgen. Das gehört zu einer nachhaltigen und korrekten Planung natürlich auch dazugesagt. Ja, wir stehen dazu, dass wir in den Bereichen, in denen es um Sicherheit geht, klare Akzente setzen. Die Taskforce Strafrecht ist ein Beispiel dafür. Da wollen wir ganz klar das Signal setzen, dass Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter schärfer bestraft werden, als das bisher der Fall ist, denn da haben wir keine Toleranz. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Im Bereich des Asylrechts wollen wir, dass jene, die behaupten, von ihrem Heimatland weggegangen zu sein, weil sie dort verfolgt werden, und dann in dieses Land auf Urlaub fliegen, in dem sie angeblich verfolgt werden, ihr Bleiberecht verlieren. Ja, dazu stehen wir, weil das ein Missbrauch ist, den es bis dato gegeben hat. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Und ja, wir wollen auch die Auswertung der Handydaten von Asylwerbern, weil man da feststellen kann, woher jemand, der einen Pass wegwirft, kommt und mit wem er kommuniziert. Da ist eine gewisse Notwendigkeit gegeben. Und ja, wir ändern auch die Fehlentwicklungen der Vergangenheit, dass man als Asylant nach sechs Jahren Aufenthalt automatisch die Staatsbürgerschaft quasi übergeben bekommt, indem wir das auf zehn Jahre anheben und für die entsprechenden Umsetzungen sorgen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Und ja, wir wollen auch eine finanzielle Beteiligung von Asylwerbern am Verfahren. Und ja, wir wollen eine Anschlussschubhaft für straffällige Asylwerber, damit sie nach dieser Schubhaft konsequent abgeschoben werden. Das alles sind Sicherheitsmaßnahmen, die wir versprochen haben und ganz konkret auch in Umsetzung bringen. Darüber kann man geteilter Meinung sein, aber wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme auf das Budget meines Ressorts zurück: Da sind viele Investitionen zu setzen, natürlich auch betreffend die EU-Ratspräsidentschaft, die nicht zu vergessen ist, natürlich auch im Bereich der Digitalisierung, in weiterer Folge das E-Government, wo es um Lösungen für den vereinfachten Zugang des Bürgers zu staatlichen Leistungen geht. Es entstehen viele, viele Mehrkosten, die durch die neue Ministeriumsaufstellung gegeben sind. Bei meinem PR-Budget gibt es überhaupt keine Erhöhung; im Gegenteil, mein Ressort und ich als Vizekanzler haben 800 000 Euro zur Verfügung. Da sieht man, wie sparsam ich bin. Sie können mein Ressort, auch mit den Kabinettsmitarbeitern, allen Vizekanzlervorgängern gegenüberstellen und werden sehen, dass ich nicht ansatzweise diese Planstellen, dieses PR-Budget, diese Summen zur Verfügung habe; im Gegenteil, ich spare in meinem Ressort und gehe verantwortungsbewusst mit den Ressourcen um. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Summen, die für meinen Ressortbereich veranschlagt sind, wurden bereits festgestellt, das werde ich jetzt nicht wiederholen. Aber wir haben, wie ich angesprochen habe, eine anstehende Pensionierungswelle vor uns, bis zu 48 Prozent der Beamten werden in den nächsten 13 Jahren aus dem öffentlichen Dienst verschwinden. Wir kompensieren das jetzt, das bedeutet jetzt einmal mehr Planstellen, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, da wir das eben nicht nach dem Rasenmäherprinzip handhaben, sondern die Verantwortung erkennen, dass wir zuerst bei überalterten Strukturen Nachwuchs ausbilden und anstellen müssen, dann die Strukturen effizienter und schlanker gestalten müssen, um dann in Folge genau das umsetzen zu können, dass bei den Pensionierungen in Zukunft nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden wird. Das sind stufenweise Schritte, die notwendig sind, denn alles andere wäre unverantwortlich. [[Abg. Rosenkranz: Das verstehen die ja gar nicht!]] Der Frauenanteil im Bundesdienst – auch interessant – ist im Vergleich zur Privatwirtschaft sehr, sehr hoch. Das ist positiv anzumerken. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Sektionschefinnen. [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Auch was das Pensions- antrittsalter in der Bundesverwaltung betrifft, kann man mit Fug und Recht sagen, dass man stolz darauf sein kann, denn mit 61,9 Jahren liegt dieses höher als jenes in der Privatwirtschaft und nähert sich auch sukzessive dem gesetzlichen Antrittsalter. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] An diesem Punkt sage ich einen aufrichtigen und herzlichen Dank an alle Bediensteten im öffentlichen Dienst, an alle Beamten, da diese Großartiges leisten und es nicht verdienen, immer über einen Kamm geschoren zu werden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Viele wären in der Privatwirtschaft gefragt und könnten auch mehr verdienen, als sie teilweise im öffentlichen Dienst verdienen, aber trotzdem arbeiten sie mit Herzblut im öffentlichen Dienst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rücklagen im Sportministerium, die in den letzten Jahren entstanden sind und für Budgetierung vorgesehen waren, wurden nicht ausgegeben – wie viel Geld das wirklich ist, evaluieren wir gerade. Da wird von unterschiedlichen Summen gesprochen, wir haben jetzt einmal 78 Millionen Euro entdeckt, 30 Millionen Euro fehlen. Jetzt werde ich einmal die fehlenden 30 Millionen Euro suchen und klären, warum sich nicht nachvollziehen lässt, dass diese in Richtung Finanzministerium zurückgegangen sind. Ich habe schon fast den Verdacht, dass sie vielleicht woanders hingeflossen sein könnten, anstatt für den Sport Verwendung zu finden, und das wäre nicht schön. Das muss man sich einmal anschauen. [[Abg. Rosenkranz: Da müssen wir den Doskozil fragen!]]78 Millionen Euro an Rücklagen, die budgetiert waren und nicht ausgegeben worden sind, haben wir gefunden, diese sind zurück ans Finanzressort gegangen, ja, aber der Rest nicht. Da frage ich mich, was damit passiert ist. [[Ruf bei der SPÖ:Abhöranlagen!]] Das ist noch zu evaluieren, und genau das tun wir auch. Im Bereich der Sportsektion ist der Rechnungshof gerade tätig, und da gibt es einiges an Altlasten aufzuarbeiten. Das werden wir auch vor dem Sommer sicherstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sport ist ein wesentlicher Bereich, den ich nicht nur so nebenbei in meinem Ressort miterledigen will, sondern er hat für mich einen ganz, ganz wesentlichen gesellschaftspolitischen Stellenwert. Ich bin der Meinung, dass wir eine Sportnation sind. Österreich ist eine Sportnation [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] , aber wir müssen darauf schauen, dass wir den Anschluss nicht verlieren, dass wir vor allen Dingen besser werden und uns nicht auf den Lorbeeren da oder dort ausruhen und dass wir, wenn es um die allgemeine Sportförderung, um die Sportgroßveranstaltungen, um den Breitensport geht, neue Akzente setzen. Dazu werden wir vor dem Sommer die Sportstrategie Austria entwickeln, um die Ziele zu definieren und um dann klar per Definition bemessen zu können, wie wir erfolgreicher werden. Ja, die tägliche Sportstunde in den Kindergärten und in der Volksschule ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, das haben wir auch im Budget vorgesehen. Genau dort wollen wir ansetzen, natürlich mit dem Anspruch, dies in Zukunft auch in höheren Schulstufen umsetzen zu können, in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium. Das ist eine Querschnittsmaterie, wo wir aber natürlich zusätzliche Budgetmittel aus dem Gesundheits- und dem Bildungsbereich benötigen; anders wird es nicht gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der größte Budgetposten beim Sport sind die Sportförderungen mit 80 Millionen Euro, die der Bundes-Sport GmbH zukommen. Für die neuen Sporteinrichtungen sind jeweils 6,5 Millionen Euro budgetiert, Stichwort Südstadt, Maria Alm, Kitzsteinhorn und andere Bereiche. Man muss beim Sport natürlich immer eines sehen: Er ist ein unglaublicher Faktor für die Wirtschaft und für den Tourismus. Wir haben ein Volumen im Bereich des Sports, mit dem wir deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Die volkswirtschaftlichen Kosten durch Inaktivität belaufen sich direkt auf über 2,5 Milliarden Euro, und die Brutto- wertschöpfung der Sportwirtschaft in Österreich liegt bei über 17 Milliarden Euro. 350 000 Mitarbeiter sind in der Sportwirtschaft beschäftigt, und es gibt unglaublich viele, die tagtäglich ehrenamtlich in diesem Bereich mit Herzblut ihr Bestes geben. Wir müssen natürlich versuchen, dass die Sportförderung nicht in der Verwaltung versickert, sondern der Sporteuro nach Möglichkeit auch wirklich direkt zum Sportler kommt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen werden, um natürlich auch die jungen Menschen für den Sport zu gewinnen und für den Sport zu begeistern. Wichtig ist uns aber natürlich auch der Bereich der Inklusion. Wir haben dafür Sorge getragen, dass mehr Planstellen im Bereich des Heeressports und des Polizeisports zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus lasse ich gerade eine Anhebung des Preisgeldes für die erfolgreichen Teilnehmer an den Paralympischen Spielen prüfen, damit diese in Zukunft den Medaillengewinnern bei den Olympischen Spielen gleichgestellt werden. Das ist ein Schritt in Richtung Gleichstellung von Sportlern, die nämlich alle Großartiges leisten und diese Gleichstellung verdient haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Insgesamt kommt es im Behindertensport von 2018 auf 2019 zu einer Anhebung der Budgetmittel in der Höhe von 207 000 Euro. Wir haben natürlich auch Fördermaßnahmen im Sport darüber hinaus vorgesehen, nämlich unter anderem verbesserte Versicherungssysteme für Pädagoginnen und Pädagogen für den Fall eines Unfalls, verbesserte Arbeitsbedingungen für Bewegungscoaches sowie Kollektivverträge für Profisportlerinnen und Profisportler. Der Anspruch ist, das Haus des Sports um ein Sportmuseum zu erweitern, in dem wir die Österreicherinnen und Österreicher, die im Sport Großartiges geleistet haben, sichtbar machen wollen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die jungen Menschen ihre Vorbilder dort auch stärker wahrnehmen können. Es ist auch wichtig, mit unseren Spitzensportlern im Rahmen von Projekten in die Schulen hineinzugehen, um auch an den Schulen sichtbar zu machen, wer in welche Schule gegangen ist, um das den Kindern, die heute in diese Schule gehen, zu zeigen, um sie positiv damit zu konfrontieren und Vorbildwirkung zu erzielen. Im Bereich der Antidopingmaßnahmen legen wir unser Augenmerk vor allen Dingen auf die Planung und Durchführung von Blut- und Urinkontrollen, auf die Analyse neuer Substanzen und auf das Prüfverfahren sowie auf die Prävention durch Schulungsmaßnahm en. Die Finanzierung von Großveranstaltungen betreffend sind wir natürlich schon – auch durch meinen Vorgänger – fix in der Planung: Wir unterstützen die bevorstehende Radweltmeisterschaft, für die wir 3 Millionen Euro zugesichert haben, und die Ruderweltmeisterschaft, bei denen der Bund ein Drittel der Gesamtkosten von 8,7 Millionen Euro beisteuert. Das heißt, da werden wir – natürlich nach Maßgabe der Budgetmittel, die wir haben – weiterhin verantwortungsvoll umgehen, um diese Veranstaltungen zu unterstützen. Insgesamt kann man sagen, das ist ein gutes Budget für diesen Bereich und ein Budget, das genau den Kriterien entspricht, die wir uns vorgenommen haben, nämlich Fairness, Fortschritt, Steuerentlastung und auch Gerechtigkeit. Der Anspruch ist, mit gesetzlichen Optimierungen, die ich Ihnen heute genannt habe, noch mehr Mittel für den Sport zu generieren und dafür Sorge zu tragen, dass der Sport seinen Stellenwert, den er in der Gesellschaft noch nicht ganz hat, in Zukunft endlich erhält. Der Sport darf kein Stiefkind in der Politik sein, im Gegenteil, er gehört mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik gerückt!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Dieses Budget hat eine Trendwende eingeleitet. Erstmals seit 60 Jahren macht diese Regierung das, was jede Österreicherin, was jeder Österreicher bislang seit jeher machen musste: nur das auszugeben, was man eingenommen hat. Das haben wir in unserem Wahlprogramm versprochen, und deswegen sind wir von den Menschen gewählt worden. Wir haben versprochen, in den Bereich der Sicherheit mehr zu investieren. Unser Herr Vizekanzler hat es uns vorhin schon mitgeteilt, das sieht man nicht nur daran, dass es mehr Geld für Ausstattung gibt, sondern eben auch an der Personalpolitik. Über 2 100 Planstellen mehr für Polizisten, über 1 000 Ausbildungsplätze für die Sicherheit, für Polizeischüler in Österreich. Das ist wirklich ein großartiges Signal für die Sicherheit in diesem Land. Danke schön! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben aber auch versprochen, mehr für die Bildung zu tun. Auch dort wird nicht gespart, sondern es wird in die Bildung der jungen Österreicherinnen und Österreicher investiert, denn Bildung ist unsere Zukunft. Nur durch Bildung können wir unseren hohen Lebensstandard, den wir uns in den letzten Jahren aufgebaut haben, erhalten. Entlastung für Familien: Es wird nicht nur mehr ausgegeben, sondern auch den Menschen mehr zurückgegeben. Entlastung für Familien – dieses Programm haben wir, die FPÖ und auch die ÖVP, im Wahlprogramm gehabt, dafür wurden wir gewählt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie jetzt noch so laut schreien – ich muss zugeben, das gelingt Ihnen sehr gut, Sie schreien sehr laut und bekommen auch sehr viel Widerhall –, Sie schreien laut und verlautbaren falsche Behauptungen. [[Abg. Gudenus: Falsch und mit Begeisterung!]] Zum Beispiel dieses Problem – oder das, was Sie immer zu einem solchen hochspielen – mit dem Spielgeld: Der Herr Vizekanzler hat Ihnen wirklich in stoischer Ruhe – ich hätte diese nicht – im Ausschuss erklärt, wofür er das benötigt, und er hat es Ihnen auch heute wieder erklärt. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Teilen Sie bitte jedem von Ihnen, der das noch nicht verstanden hat, mit – Sie hätten es vielleicht schon nach dem Ausschuss mitteilen müssen –, dass dieses „Spielgeld“ unter anderem zum Beispiel für technische Modernisierung, für Computer ausgegeben wird. Ich gebe schon zu, mit Computern kann man vielleicht manchmal auch spielen – vielleicht sollten Sie das ein bissel weniger tun und mit dem Computer ein bissel mehr arbeiten, dann hätten Sie schon gehört, was der Herr Vizekanzler damit vorhat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe heute noch etwas gelernt: Die SPÖ heftet sich immer an ihre Fahnen, die Partei gegen Immobilienspekulanten zu sein. In Wien gibt es jemanden, der um 6 Millionen Euro eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft gekauft hat. Das ist jetzt nicht der arme Mann, sondern das ist genau der Herr Millionär, den Herr Jan Krainer heute angesprochen hat. Wir haben heute in unserem Antrag zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eben genau dem Rechnung getragen, dass der gemeinnützige Wohnbau geschützt wird. Und da haben Sie nicht mitgestimmt. Ist Ihnen das eigentlich aufgefallen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben mit unserem Antrag sichergestellt, dass günstiger Wohnraum für die Menschen, die ihn benötigen, sichergestellt und geschützt bleibt, indem wir den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau vor eben jenen Immobilienspekulanten schützen, denen Sie in Wien den roten Teppich ausrollen – den roten Teppich; wie lustig, das fällt mir erst jetzt auf: den roten Teppich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir schützen den gemeinnützigen Wohnbau vor Immobilienspekulanten. Sie stimmen nicht mit, Sie rollen ihnen den roten Teppich aus. Überlegen Sie es sich noch einmal, ob das wirklich so gescheit ist! Setzen Sie Maßnahmen, oder stimmen Sie unseren Vorhaben zu! – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ganz herzlich möchte ich die Damen und Herren der HTL Saalfelden begrüßen, die auf der Besuchergalerie Platz genommen haben. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine lieben Abgeordnetenkollegen! Ich bin bass erstaunt, Herr Finanzminister, wie Sie über Ihre Vorgänger herziehen. Sie haben gesagt, Sie haben sich das 15 Jahre angeschaut – da fällt noch rein: Schüssel I, Schüssel II –, dass da nichts gemacht wurde. Ich weiß schon, Schelling war nicht gut, er war auch nicht mein Freund, da gebe ich Ihnen schon recht, aber so schlecht, wie Sie ihn machen, war er auch nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das wird nur von Kickl, wie dieser mit Sobotka umgeht, übertroffen. Er schimpft jenen noch ein bissel ärger, aber ansonsten sind Sie schon spitze darin, wie Sie mit Ihrem Vorgänger umgehen. Ich glaube, dass das einzigartig ist. [[Das Handy des Redners läutet.]] [[Vizekanzler Strache: Ihr Handy, Herr Kollege!]] [[Abg. Jarolim: Das war der Strache!]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Vizekanzler Strache: Und gleich noch einmal!]]– Kickl hat angerufen. Die Umgangsform mit den Vorgängern ist Ihnen überlassen. Ich frage mich nur, wie es in der ÖVP abgeht, wenn man da ungeschaut über die Vorgängerminister schimpfen kann. Ich verstehe Kickl, wie er über Sobotka herzieht, denn ich habe ihn auch für einen ganz schlechten Minister gehalten, ich halte ihn auch nicht für den besten Präsidenten. Ich bin nämlich einer Meinung mit meinem Vorredner, Abgeordnetem Gerstl, der gesagt hat, wir sollen das Parlament stärken. Ich bin auch dafür, dass man das positiv bescheidet und dass wir zustimmen, aber ein bissel bereue ich das jetzt schon, denn die Repräsentationskosten des Präsidenten werden auch erhöht – und jetzt gibt es um die erhöhten Repräsentationskosten ein Gebetsfrühstück. [[Abg. Martin Graf: Was für Präsidenten ...?]]Ich glaube nicht, dass das die Aufgabe eines Präsidenten des Nationalrates ist. Ich glaube, dass da schon die Trennung des Staates von der Kirche wahrgenommen werden muss. [[Abg. Gudenus: Ein bissel mehr Beichte würde ...!]] Wenn er das als Privatperson macht, ist das letztendlich alles okay, aber als Präsident ein Gebetsfrühstück zu machen, das halte ich für vollkommen falsch. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Die Frage, die sich hier stellt, ist natürlich, ob auch die Frau Wirtschaftsministerin als gelernte Schamanin eingeladen ist. Diese Frage sollte man sich doch stellen. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] [[Abg. Gudenus: Das ist Ihr Ressort, die Schamanen! Krankenhaus Nord!]] [[Abg. Neubauer: Was heißt das, „gelernte Schamanin“?]]– Sie soll es erklären. Zur UG 10 möchte ich eines sagen: Man hat sich im Ausschuss wie im Internet bei #antwortenwiekurz gefühlt, man hat nämlich keine Antwort bekommen. Das Körberlgeld wurde angesprochen und zuerst zwei Mal verneint; dann wurde zugegeben, dass es in der Position Internationales 31 Millionen Euro gibt, wobei uns nur eine konkrete Maßnahme genannt wurde, die nicht 31 Millionen Euro kostet; mit 31 Millionen Euro könnte man aber alle Staatsanwälte bedienen, die nie zu viele sind, man könnte alle Richter bedienen, die zu wenige sind. Und dann sollen noch 20 Millionen Euro dazukommen, jene Beträge, die zwar für die Digitalisierung im Wirtschaftsministerium gelandet sind, aber nicht im Bundeskanzleramt abgebucht wurden. Das heißt, 51 Millionen Euro Körberlgeld. „Körberlgeld“, so hat es die APA bezeichnet und so hat es das „Profil“ bezeichnet. [[Abg. Zanger: Das ist die ultimative Wahrheit, was die schreiben, gell?!]] Sie, Herr Vizekanzler, haben 15 Millionen Euro Körberlgeld bekommen. Der wohltuende Unterschied zwischen Ihnen und dem Kanzler war: Sie haben gesagt, was Sie mit dem Geld machen – da gehe ich d’accord, alles okay –, der Kanzler hat es nicht gesagt, er behält es sich für seine privaten Werbezwecke. Das ist, glaube ich, etwas, was die Bevölkerung nicht will, nämlich eine inszenierte Wahrheit, die schon bei den Bildern zum Ausdruck kommt, die Kollege Schieder heute gezeigt hat, nämlich immer ein bissel schwindeln, es ist nicht immer die Wahrheit. Zu sagen, dass in seinem Kabinett 44 000 Euro eingespart werden, das halte ich überhaupt für etwas geschwindelt, wenn man es freundlich sagen will, denn es gibt zehn Personen mehr im Generalsekretariat, die es vorher nicht gegeben hat, die dem Kanzler als direkte Personalstellen zuzuordnen sind. Es gibt sieben Stellen mehr beim Regierungssprecher, die auch dem Kanzler zuzurechnen sind, und es gibt vier Stellen beim Thinktank. Das heißt, statt 20 Personen, wie sie der Kanzler vorher in seinem Kabinett gehabt hat, hat er jetzt 41 Personen. Da von Sparsamkeit zu reden, halte ich wirklich für eine Chuzpe, denn das hat mit Sparsamkeit nichts zu tun, beim besten Willen nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deswegen bringe ich jetzt einen Antrag ein, den ich vorlesen darf: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Bravoruf und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: Ich nehme an, ihr wart in Wiener Neustadt mindestens so sparsam!]] [[13:19]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Minister! Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde, es ist sehr spannend, wenn Kollege Wittmann von Umgangsformen spricht, vor allem wenn man sich anschaut, welche Umgangsformen ehemalige oberste Vertreter aus der SPÖ an den Tag legen, die als unterirdisch und auf jeden Fall als verbesserungswürdig zu bezeichnen sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] – Danke. Genauso wie teilweise die Debatten zum Thema öffentlicher Dienst, der ein ganz wesentlicher Baustein in der Budgetdebatte diese Woche ist: Auf der einen Seite gibt es zu viele Planstellen und zu viel Personal und auf der anderen Seite zu wenig Personal, oder da zu wenig und dort zu viel. Offensichtlich funktioniert das auch nach dem Motto: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Tatsache ist, die Zahl der Planstellen im öffentlichen Dienst wird mit diesem Doppelbudget steigen, und ein Schwerpunkt liegt dieses Mal im Sicherheitsbereich. Aufgrund der weltpolitischen, der sicherheitspolitischen Lage ist es ganz wichtig, Schwerpunkte zu bilden. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Dabei werden wir in Zukunft vor einem weiteren Problemfeld stehen, der Herr Vizekanzler hat es angesprochen: Die demografische Entwicklung, der demografische Wandel wird auch vor dem öffentlichen Dienst nicht haltmachen und dort seine Spuren hinterlassen, denn in den nächsten Jahren stehen viele Pensionierungen an, und da muss durch eine kluge Nachbesetzungspolitik sichergestellt werden, dass der aufgebaute Wissensschatz weitergegeben wird und dass es zu keinem Braindrain kommt. Sparen, wo auch immer, kann nicht nur dadurch erfolgen, dass beim Personal eingespart wird, sondern auch dadurch, dass Effizienzpotenziale gehoben werden und vor allem Abläufe verbessert werden. Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat eines funktionierenden Rechtsstaates, und die Debatte muss man sehr sensibel führen, denke ich, weil wir ohnehin vor großen Herausforderungen stehen: der Digitalisierung, dem Anspruch auf eine immer größere, immer höhere Effizienz und vor allem immer komplexeren Aufgabenfeldern. Dazu benötigen wir ganz klar eine Aufgabenreform, eine Aufgabenkritik, um zu definieren, wer wann was und vor allem warum macht, und dafür ist es wichtig, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Der Staat muss schlank gehalten werden, um die Effizienz für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem den effizienten Einsatz von Budgetmitteln zu gewährleisten. Klar ist, dass es natürlich auch zu entsprechenden Kompetenzentflechtungen kommen muss, und da setze ich große Hoffnungen in die neue Bundesregierung, die sich genau das an ihre Fahnen geheftet hat und für einen effizienten Staat steht. Es ist ja leider oft so, dass es für den einfachen Bürger, Landwirt oder Gewerbetreibenden tatsächlich verwirrend ist, wer denn zuständig ist, denn manchmal sind sogar mehrere zuständig. Wenn man eine private Brücke bauen will, kann es zum Beispiel sein, dass Baubehörden zuständig sind und es auch in den Bereich Wasserrecht fällt, und der eine bewilligt, der andere versagt die Bewilligung, sodass man nicht mehr weiß: Darf man sie jetzt bauen oder nicht? Deregulierung, Entflechtung und klare Kompetenzen sind wichtig, denn dann werden die finanziellen Mittel, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch effizient eingesetzt und eine nachhaltige öffentliche Verwaltung auf die Beine gestellt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Jede Reform benötigt aber natürlich auch den entsprechenden Weitblick, um den zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können. Der öffentliche Dienst wird seinen Beitrag zum Schuldenabbau und zum geplanten Nulldefizit leisten, denn am Ende des Tages, meine Damen und Herren – und das ist eine alte Weisheit –, können wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Mit diesem Doppelbudget wird die Politik des Schuldenmachens ein Ende haben, und unsere Enkelkinder werden es uns danken.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder und weitere Honoratioren! Hohes Haus! Was wir im Rahmen der Untergliederung 17 Öffentlicher Dienst präsentiert bekommen haben, war, vorsichtig gesagt, eine Enttäuschung, ich würde sagen, es war ein schlechter Schmäh. Der Herr Finanzminister hat mehrfach öffentlich erklärt, im öffentlichen Dienst soll künftig nur noch jede dritte Stelle nachbesetzt werden. Wenn man sich anschaut, dass in Österreich 15,9 Prozent der Erwerbsbevölkerung im öffentlichen Dienst tätig ist und in Deutschland nur 10,6 Prozent, dann sieht man: Da gibt es durchaus noch Luft. Die geneigte Zuhörerschaft, ja selbst die weniger geneigten Medien haben Ihre Märchen übernommen, dass nur jede dritte Planstelle nachbesetzt würde. Die „Wiener Zeitung“ hat zum Beispiel vom „Sparstift in der Verwaltung“ geschrieben, aber da müsste ja auch der Personalstand im öffentlichen Dienst sinken. Das tut er nicht – alles eben nur ein Schmäh. Die Zahl der Planstellen wird 2018 um 1 160 ansteigen und 2019 noch einmal um 804, insgesamt um 3 500 Planstellen bis 2022. Der Herr Vizekanzler hat das im Ausschuss proaktive Personalpolitik genannt, also wir stellen 2018 schon die Leute ein für die, die vielleicht 2021/2022 in Pension gehen. Und, Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, im Jahr 2021 gehen bis zu 48 Prozent in Pension, also das ist - - [[Vizekanzler Strache: Die nächsten 13 Jahre!]] – Ja, in den nächsten 13 Jahren, aber Sie können doch nicht heute schon die Leute einstellen, die Sie in den nächsten 13 Jahren ersetzen müssen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Gudenus.]] [[Heiterkeit des Vizekanzlers Strache.]] Das alles ist also ein großer Schmäh. Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, Herr Vizekanzler, wann denn der Personalstand wieder auf das Niveau von 2015 sinken wird, und Sie haben gesagt, das kann man noch nicht sagen. Damit liegt auf der Hand, dass das, was der Finanzminister sagt – es wird nur jede dritte Stelle nachbesetzt –, einfach ein Marketingschmäh ist, wie ihn diese Regierung in vielen Fällen macht. Nun wurde im Ausschuss auch das Dienstrecht der öffentlich Bediensteten angesprochen und es sind verschiedene Verbesserungen in Aussicht gestellt worden, zum Beispiel die Übernahme der Wiedereingliederungsteilzeit, die es im privaten Arbeitsrecht schon gibt, ins öffentliche Recht, und verschiedene andere Dinge. – Ja, das finde ich gut, gleiches Recht für alle finde ich gut, aber das darf keine Einbahnstraße sein. Dann will ich auch bei der bezahlten Mittagspause gleiches Recht für alle, dann müssen die Beamten ihre Mittagspause auch ausbuchen wie ein normaler Angestellter. Das wäre Mut, das wäre kein Schmäh, aber beim Mut fehlt es halt leider.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren der obersten Organe! Ich bin bass erstaunt, es ist nach über 60 Jahren erstmals etwas passiert, woran ja keiner mehr geglaubt hat: Wir werden im Jahr 2019 positive Zahlen schreiben, eine halbe Milliarde Euro plus hat es eben über 60 Jahre nicht mehr gegeben [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl]] , und Gott sei Dank ist diese Misswirtschaft von Rot und Schwarz vorbei. Die Roten sind ja schon so ideologisiert, dass sie jede Zahl nur mehr rot sehen können, da sind sie Weltmeister: dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen, in die eigene hineinstecken, in irgendwelche parteinahen Organisationen oder damit Projekte finanzieren, die sinnentleert sind, nur damit man dort wieder irgendwelche Leute anstellen kann, denen man dann das rote Parteibücherl andrehen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das habt ihr jetzt jahrelang gemacht, und das ist Gott sei Dank jetzt endlich einmal vorbei! Diese Regierung ist jetzt nicht mehr rot-schwarz, sondern türkis-blau, und der Filz bricht auf, die Kruste des alten Systems bricht auf. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das Volk sieht Licht am Ende des Tunnels, kriegt ein bisschen ein frisches Lüfterl, es atmet auf, weil euer System vorbei ist. Türkis-Blau ist die Zukunft, und das über viele Jahre, da bin ich mir sicher! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; konsequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wertschätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation [[Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl]] ; ganz ein wichtiges Element, schon jahrelang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben [[Zwischenruf des Abg. Vogl]] ; Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbeitenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas überbleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] ; Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen [[Zwischenruf des Abg. Vogl]] ;aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue. Diese Regierung wird Doppelgleisigkeiten abbauen und Reformen einleiten [[Zwischenruf des Abg. Vogl]] ,und da sind wir jetzt bei dem Kapitel, das ich noch ganz kurz anreißen möchte: beim Rechnungshof, der genau diese Doppelgleisigkeiten und den Reformbedarf in zahlreichen seiner Prüfungen immer und immer wieder aufzeigt. An dieser Stelle möchte ich, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Prüfern als wichtigstem Hilfsorgan des Parlaments für die geleisteten Tätigkeiten meinen Respekt und meine Wertschätzung ausdrücken. Sie haben es ja auch im Ausschuss angesprochen, Sie haben festgestellt, dass Sie mit dieser budgetären Ausstattung die Erfüllung der Kernaufgaben des Rechnungshofes sicherstellen können, also vor allem die Beratungstätigkeiten und eben die Durchführung von Prüfungen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, 20 Querschnittsprüfungen zu machen, nebst all den Einzelprüfungen und Follow-up-Prüfungen, und genau dort muss man ansetzen, weil genau diese die Schnittstellenproblematiken, die Kompetenzproblematiken, die wir in diesem Land haben, aufzeigen. Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass diese Zahl wieder erhöht werden kann. Es ist für mich persönlich irrsinnig schön, erstmals nach fast elf Jahren im Parlament einem Budget zustimmen zu können, weil es sinnvoll ist, weil es gescheite Maßnahmen beinhaltet und weil diese Steuerauszahlungspolitik der Sozialisten endlich vorbei ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Drozda. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Die Bundesregierung behauptet – und ich hätte den Herrn Bundeskanzler gerne persönlich adressiert, das ist leider nicht möglich –, sie spare im System. – Hört sich gut an, stimmt nur nicht! Das Gegenteil trifft zu: Sie sparen bei den Menschen und Sie verteuern das System. Das Körberlgeld – wurde heute mehrfach erwähnt, mehrfach diskutiert – beträgt 51 Millionen Euro, 15 Millionen Euro im Vizekanzleramt. Da wissen wir, wie Peter Wittmann richtig festgestellt hat, zumindest, was damit passiert. Es ist aber erstaunlich, mit welcher Nonchalance man sich im Bundeskanzleramt 100 neue Planstellen genehmigt hat. Was soll das für ein Sparen sein, wenn man 51 Millionen Euro mehr Körberlgeld hat und 100 zusätzliche Mitarbeiter einstellt? Diese 100 zusätzlichen Mitarbeiter umfassen beispielsweise das Generalsekretariat mit sechs Mitarbeitern und das Büro des Regierungssprechers mit zehn Mitarbeitern. Wir haben das alles eingehend im Budgetausschuss diskutiert, haben auch den neuen Thinktank hinterfragt. Der Herr Bundeskanzler hat eine interessante Antwort auf die Frage, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Thinktank arbeiten, gegeben. Er hat gesagt: vier Stück. Er hat von Stück gesprochen, nicht von Menschen, nicht von Personen, nicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern von Stück, und ich glaube, dass sich diese Diktion verbietet. [[Abg. Winzig: Ja, super, genau! Kindergarten ist das!]] – Genau so ist es, Frau Kollegin! [[Beifall bei der SPÖ.]] Apropos Männer und Frauen: Das Bundeskanzleramt gibt rund 2 Millionen Euro für hoch qualifizierte Personen aus, deren Schreibtisch leergeräumt ist. Die sind jetzt alle im Amalientrakt der Hofburg geparkt. Das betrifft unter anderem zwei Sektionschefs, Sekretariate von Sektionschefs, eine Personalchefin – die Liste ließe sich lange fort- setzen. Ich will nur sehr hoffen, Frau Abgeordnete, dass der Herr Bundeskanzler diese Liste nicht als Stückliste bezeichnen würde. Es ist zynisch und falsch, hoch qualifizierte Mitarbeiter spazieren gehen zu lassen und ihnen die Arbeit und damit einen Teil ihrer Identität wegzunehmen. Das ist die eine – wenn man so will, die ethische und moralische – Seite. Die andere Seite ist die der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Da zeigt sich, dass Sie die Strukturen verdoppeln, was sicher nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Noch ein anderes Thema würde ich kurz ansprechen wollen: die Medien. 51 Millionen Euro für das Bundeskanzleramt waren da, die Mittel für eine sinnvolle Erhöhung der Presseförderung, die ungefähr 8 Millionen Euro gekostet hätte, nicht. In diesem Zusammenhang ist ganz klar festzustellen, wo die Prioritäten liegen: nicht bei einer sinnvollen Medienförderung, sondern bei der Message Control, bei den Ausgaben für die SprecherInnen, bei den Kosten für die Generalsekretäre. In der Regel hört man vom Kanzler und vom Medienminister wenig, und wenn, dann Beschwichtigendes, wie das Postulat von der Abrüstung der Worte. Ich bin auch sehr für eine Abrüstung der Worte, aber ich möchte einmal darauf hinweisen, wer eigentlich aufgerüstet hat. Aufgerüstet hat zuletzt der ehemalige Vizekanzler dieser Republik und jetzige Stiftungsrat Norbert Steger. Abseits der Entgleisungen, die er sich geleistet hat, würde ich Sie aber bitten, dem Herrn Bundeskanzler wirklich auszurichten, dass Herr Steger aus meiner Sicht weder als Stiftungsrat noch für den Vorsitz des Gremiums geeignet ist. Er hat sich durch seine Aktivitäten völlig disqualifiziert [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll]] und ist für die wichtigste Aufsichtsfunktion im öffentlichen Rundfunk untragbar – und wenn er sich nicht unmittelbar und deutlich entschuldigt, dürfen Sie als Regierung ihn auch nicht mehr bestellen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schnöll. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Vizekanzler! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Zunächst ein paar Worte von mir zum Budget im Allgemeinen: Auch wenn es die Opposition nicht gerne hört, ich glaube, es ist durchaus beachtlich, dass wir es zustande bringen, dass ein administrativer Budgetüberschuss zustande kommt und wir endlich wieder einmal in der Lage sind, Schulden zurückzuzahlen. Ich finde, vor allem als Junger muss man das auch einmal sagen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.]] Aber zurück zum Sport: Als Sportsprecher der Volkspartei freut es mich ganz besonders, dass ein sehr ambitioniertes Budget gelungen ist. Ich denke, mit der richtigen Schwerpunktsetzung vom Schulsport über den Breitensport bis hin zum Spitzensport ist da einiges gelungen. Ich glaube, auch die Tatsache, dass der Sport direkt beim Herrn Vizekanzler angesiedelt ist, verleiht ihm durchaus mehr Stellenwert als in der Vergangenheit, als der Sport so ein bisserl als Nebensache begriffen worden ist und auch die Politik ihn oft ein bisserl stiefmütterlich behandelt hat. Das verdient sich der Sport nicht. Ich glaube, der Sport verdient unsere volle Aufmerksamkeit. Warum glaube ich das? – Zum einen, weil der Sport essenziell für unsere Gesundheit ist. Jeder Euro, den wir für den Sport ausgeben, ist ein Euro, den wir uns für die Gesundheit sparen. Ich glaube, es braucht da aber nicht nur budgetäre Anstrengungen, sondern es braucht da vor allem eine gesamtgesellschaftliche Bewusstseinsbildung, um vor allem den Sport in unseren Alltag zu integrieren. Was meine ich damit? – Ein Beispiel: Wenn man mit der U-Bahn hier herkommt, sieht man beim Lift in der Station Herrengasse Menschentrauben, die Leute stehen 3 bis 4 Minuten an, um in den Lift zu kommen. In derselben Zeit wäre man wahrscheinlich über die Treppen schneller gewesen. Ich glaube, wenn man da mit gutem Beispiel vorangeht, dann kann man etwas für die eigene Gesundheit tun und auch Vorbildwirkung für unsere Kinder zeigen. Jeder, der den Sport so ein bisserl als Nebensache abtut, der tut ihm glaube ich unrecht. Die Wirtschaftsdaten – ganz spannende Zahlen, die Herr Dr. Helmenstein erhoben hat – zeigen, dass der Sport in Österreich 4,12 Prozent zum BIP beiträgt. Das ist fast doppelt so viel wie im EU-Schnitt. Das liegt bei uns vor allem am Tourismus. 58 Prozent aller Übernachtungen in unserem Land sind sportrelevant. Mit dieser Zahl sind wir Europameister, und wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass der Sporttourismus in unserem Land so stark wie der gesamte Tourismus in Polen und Kroatien ist. Ich denke, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass unsere heimischen Kinder wieder Gefallen am Wintersport finden und dass der Sporttourismus insgesamt wieder einen höheren Stellenwert bekommt – Stichwort Schulskiwoche. Ich glaube, viele Eltern können sich das einfach nicht mehr leisten, ihre Kinder dorthin zu schicken. Da müssen wir aktiv werden, damit zumindest jedes Kind einmal auf der Skipiste gestanden ist. Wenn wir von der Bewegung unserer Kinder sprechen, dann muss man vor allem das Ehrenamt hervorheben. 576 000 Ehrenamtliche, die im Sport tätig sind, die 2,2 Millionen Stunden ehrenamtlich für den Sport leisten, das ist wirklich einmalig und verdient unsere Anerkennung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Unsere Kinder brauchen Vorbilder. Wir haben unzählige Spitzensportler, und damit das auch so bleibt, brauchen wir, glaube ich, eine Sportstättenstrategie, die diesen Namen auch verdient. Österreich muss auch ein Land der Großsportveranstaltungen bleiben. Ich möchte nur die Ruder-WM in Ottensheim erwähnen, die Rad-WM dieses Jahr in Innsbruck und auch die Eiskunstlauf-EM in Graz 2020. Abschließend noch eine Bemerkung: Es hat mich außerordentlich gefreut, dass wir es gemeinsam mit Kollegin Steger zustande gebracht haben, dass im Sportausschuss einstimmig ein Entschließungsantrag angenommen wurde, nämlich betreffend einen jährlichen Sportbericht. Das zeigt, dass der Stellenwert des Sports insgesamt steigt und dass man über die Parteigrenzen hinausdenkt, damit die Sache im Vordergrund steht, im Sinne der Wirtschaft und im Sinne unserer Gesundheit. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! Herr Minister und werte Damen und Herren von Volksanwaltschaft und Rechnungshof! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Frau Kollegin Steger hat vorhin von einer Wende im Sportbudget gesprochen. Ich finde das ein bisschen übertrieben. In der Sportpolitik ist ein Unterschied zu - - [[Abg. Steger: Habe gesagt, Altlasten von der SPÖ blockieren das Budget!]] – Im Budget sehe ich die Wende auf jeden Fall nicht. Das Budget ist im Endeffekt eine Fortschreibung von allem, was bisher da war. Da ändert sich aus meiner Sicht relativ wenig Sie haben es auch angesprochen, Frau Kollegin, beim Glücksspielgesetz ist betreffend § 20 seit Jahren nichts passiert, und auch im Budget ist noch nichts geschehen. Sie hätten ja schon die Mehreinnahmen, die dem Finanzminister zukommen, aber eigentlich teilweise Ihnen zustehen würden, in irgendeiner Form abbilden können und eigentlich auch müssen, denn wenn man Mehreinnahmen hat – und Sie sagen ja, Sie kämpfen dafür und wollen sie auch bekommen –, dann sollte man diese auch irgendwo abbilden. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass das Thema Sportförderung generell einmal neu zu überdenken ist. Ich finde auch sehr positiv, dass Sie, Herr Vizekanzler, da schon einige Schritte unternehmen beziehungsweise sagen, dass Sie einiges tun wollen, da wir momentan die Situation haben, dass die Fördermittel einfach nicht dort ankommen, wo sie hingehören und hinsollen. Zum Beispiel haben Sie uns gerade eine Anfrage zum Thema Frauen im Sport beantwortet. Bei dieser haben wir uns näher damit beschäftigt, wie viele Frauen es im Sport, insbesondere in den Vorständen der Sportverbände gibt, da es ja ein Ziel der alten Bundesregierung und der Sportminister war, in diesem Bereich einen gewissen Standard und 2018 einen Anteil von 40 Prozent zu erreichen. Ende 2016 lagen wir bundesweit bei allen Sportverbänden bei 16 Prozent. Das ist ein gravierender Unterschied, und man sieht, dass die Sportförderungen nicht dazu beitragen, die Ziele zu erreichen, die wir uns selbst stecken. Schauen wir uns als ganz konkretes Beispiel den Handballverein an. Dort hatten wir im Jahr 2014 eine Förderung von 60 000 Euro, aktuell haben wir auch 60 000 Euro, und bis heute ist keine einzige Frau im Vorstand. Das ist natürlich kein sehr positives Symbol, und es gibt uns zu denken, dass die Förderung nicht dort ankommt, wo wir wollen, dass sie hingeht. Das heißt, für uns stellt sich die Frage, wohin dieses Geld teilweise fließt, da nicht ganz nachvollziehbar ist, ob diese Projekte wirklich gemacht werden, und wir glauben, dass wir endlich eine Reform der Sportförderung brauchen, die uns von den Parteiclustern und Strukturen der Parteien befreit und uns endlich dorthin bringt, dass der einzelne Sportler am Ende etwas davon hat und das nicht im System verloren geht. Abschließend möchte ich noch folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei den NEOS.]] [[13:42]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Ja, wenn uns Kollege Loacker hier einmal mehr seine bereits öfters zur Schau gestellte Abneigung und auch Unwissenheit betreffend den öffentlichen Dienst näherbringt, dann überrascht uns das nicht wirklich. Überraschenderweise doch interessant sind die negativen Darstellungen der Kollegin Lueger über die Wirkung und Funktionalität von Planstellen, da sie ja doch eine nicht unwesentliche Bereichssprecherfunktion in ihrer Fraktion ausübt und eigentlich wissen müsste, dass eine Planstelle nicht einfach Zahlenmakulatur ist, sondern der definierte Arbeitsplatz eines Bediensteten, aus dem sich nicht nur seine Aufgabenstellung ableitet, sondern auch seine besoldungsrechtliche Stellung und der daher für ihn von besonderer Bedeutung ist. Da sind wir gleich beim Thema, nämlich dem öffentlichen Dienst, und da spreche ich einmal mehr die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ an, denn dieser war ja gerade in den letzten Jahren, als die SPÖ das Kanzleramt, den Kanzleramtsminister innehatte, aber auch die Staatssekretäre, die da für den öffentlichen Dienst zuständig waren, nicht wirklich verwöhnt. [[Abg. Loacker: Wenn Sie mir schon Unwissenheit vorwerfen, müssen Sie schon sagen, was falsch ist!]]Wenn ich an die vielen Kürzungen im öffentlichen Dienst denke, wenn ich an die Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst denke, wenn ich an die vielen Dienstrechtsreformen mit vielen negativen Auswirkungen für die öffentlich Bediensteten denke, dann muss ich sagen, die SPÖ hat eine klare, wenn auch negative Spur beim öffentlichen Dienst hinterlegt. [[Abg. Leichtfried: Hinterlassen!]] Das ändert sich jetzt aber, so gesehen begrüße ich die Ausgliederung des öffentlichen Dienstes in ein eigenes Ministerium sehr, noch dazu in das Vizekanzleramt, was ja nicht nur eine besondere Wertschätzung für den öffentlichen Dienst bedeutet, sondern auch eine wichtige Symbolwirkung für unsere Vertragsbediensteten, für unsere Beamten hat. Dieser Weg ist nicht nur von einer organisatorischen Veränderung geprägt, sondern er schlägt sich in weiterer Folge ja auch in einigen inhaltlichen Komponenten nieder, nämlich mit einem klaren und eigenständigen Detailbudget, das – wie der Vizekanzler schon ausgeführt hat – transparent und nachvollziehbar ist, entgegen allen Unkenrufen vonseiten der Opposition, mit infrastrukturellen Neuerungen, sei es im IT-Bereich, sei es im Sicherheitsbereich oder auch im Bereich Gebäuderenovierung. Das sind alles Dinge, die in den letzten Jahren unter der SPÖ-Ägide einfach liegen geblieben sind, beziehungsweise es war es Ihnen einfach nicht wert, unsere Beamten und Vertragsbediensteten bei der Vollziehung ihrer Arbeit entsprechend logistisch zu unterstützen. Es geht aber auch um einen neuen, klar definierten Planstellenhaushalt, bei dem klare Zielsetzungen für die nächsten Jahre getätigt wurden, in welchen Bereichen und mit welcher Prioritätenstellung wir die Planstellen verwenden. All das zeigt den neuen Weg auf, den diese Bundesregierung und vor allem der öffentliche Dienst unter Führung von Vizekanzler Strache geht, der, wie ich meine, nicht nur ein von Erfolg gekrönter Weg sein wird, sondern der – und da kann sich der Vizekanzler auch gewiss sein – von den Bediensteten im öffentlichen Dienst gewürdigt und in großer Art und Weise wertgeschätzt werden wird. So gesehen darf ich mich dem Herrn Vizekanzler anschließen, wenn es darum geht, mich als Bereichssprecher meiner Fraktion bei den öffentlich Bediensteten für ihren tagtäglichen Einsatz für unser Land, für ihr Ressort, aber auch als wichtige Serviceein- richtung und als wichtiger Vollziehungsmotor für die Republik zu bedanken. Ich denke, allen Unkenrufen zum Trotz ist der öffentliche Dienst ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die Aufgaben und das Wirken der Republik zu erfüllen. In diesem Sinne sage ich noch einmal recht herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie sparen im System, Sie sparen gegenüber Ihrem Vorgänger. Wie viele Mitarbeiter haben Sie in Ihrem Kabinett? – Ich höre, 41, Christian Kern hatte als Bundeskanzler 21 Mitarbeiter; das sind um 20 mehr. Das ist sparen? – Na ja. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht, das ist die falsche Zahl!]] Bevor ich mich dem Rechnungshof widme, wende ich mich noch kurz an den Herrn Finanzminister: Herr Finanzminister, Sie sparen im System, Sie streichen die Aktion 20 000, und Sie sprechen von dieser Aktion als Scheinaktion und als sinnlose Aktion; das haben Sie heute wieder betont. Herr Finanzminister, haben Sie eine Ahnung, wie es den Betroffenen geht, wie es einem Familienvater über 50 geht, dem Sie die Hoffnung auf Arbeit genommen haben? [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur finanziellen Ausstattung des Rechnungshofes: Wir haben gehört, sowohl heuer als auch nächstes Jahr müssen die Rücklagen aufgelöst werden, und dem Vernehmen nach gab es ja bei der Zusage des Finanzministeriums etwas schwierige Bedingungen. Wie schaut es aber für 2020 aus? Nachdem wir auch in den Ausschussberatungen darüber gesprochen haben, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, richte ich hier an dieser Stelle einen Appell an den Finanzminister beziehungsweise an Ihr Interesse daran, dass der Rechnungshof auch nach 2019 seinen Aufgaben im vollen Umfang nachkommen kann: Herr Finanzminister, bitte haben Sie ein offenes Ohr für den Rechnungshof! Abschließend möchte ich einen Punkt aufgreifen, da er positiv und, wie ich glaube, für uns alle sehr wichtig ist, auch für die Bürgerinnen und Bürger: Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden ja zu einem sehr hohen Grad umgesetzt, vor allem in den Kommunen, nämlich zu über 80 Prozent. Warum betone ich genau das? – Die Kommunen erhalten so vergleichbare Daten, und vor allem die Bürger vor Ort wissen, ob die öffentlichen Gelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Genau deshalb ist es so wichtig, dass der Rechnungshof auch für die weiteren Jahre Planungssicherheit in finanzieller Hinsicht hat, dass wir davon ausgehen können, dass die öffentlichen Gelder entsprechend sorgfältig eingesetzt werden. – Danke schön.
Danke sehr. Zu Wort gelangt nun die Frau Rechnungshofpräsidentin. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister für Finanzen! Geschätzte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn einige grundsätzliche Anmerkungen zum Budget des Rechnungshofes machen! Es wurde ja schon sehr viel darüber diskutiert, und ich kann hier festhalten, dass wir mit diesen Budgetentwürfen für die Jahre 2018 und 2019 die Aufgaben, die dem Rechnungshof gestellt sind, auch finanzieren können. Warum ist das der Fall? – Wir verdanken dies unseren eigenen Rücklagen. Wir können auf die Rücklagen zurückgreifen und haben dies – dank der Verhandlungen auch mit dem Bundesminister für Finanzen – entsprechend budgetiert. Aber – und jetzt kommt das Aber –: Für die Jahre danach, ab dem Jahr 2020 ist eine Anpassung der Ausgabenobergrenzen gemäß dem Bundesfinanzrahmen dringend erforderlich, denn die jährlichen Budgets und der Personalplan klaffen sehr stark auseinander, und da muss man dann wieder kongruent weiterplanen können, denn es geht schließlich darum, die finanziellen Erfordernisse der unabhängigen externen Finanzkontrolle auch mittelfristig und nachhaltig sicherzustellen. Diese finanziellen Erfordernisse betreffen primär die solide personelle Mindestausstattung für den Rechnungshof, denn das ist der finanzielle Brocken, der unser Budget jährlich fix belastet. Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es ist auch in Ihrem Interesse, im Interesse der demokratischen Kontrolle des Hohen Hauses, wenn der Rechnungshof seine fundierte Prüfarbeit auch über das Jahr 2019 hinaus garantieren kann, auf einem qualitativ gesicherten hohen Niveau. Diese fundierte Prüfarbeit leistet er ja schon bisher und damit stehen wir Ihnen zu Diensten. Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei allen Fraktionen, die mir immer wieder positive Signale der Unterstützung für die Arbeit des Rechnungshofes und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben. Wir versuchen, monatlich hier im Rechnungshofausschuss Rede und Antwort zu stehen und beizutragen, dass sich der Staat positiv weiterentwickelt. Ich darf ganz kurz auf die Ziele und Vorhaben des Rechnungshofes in den nächsten zwei Jahren eingehen. Wir haben uns vier Wirkungsziele gesetzt, das sind die strategischen Schwerpunktsetzungen, die Sie schon aus dem Vorjahr kennen. Hier geht es um die wirkungsvolle Beratung des Nationalrates und auch der Landtage. Es geht um die Schaffung von Transparenz in Bezug auf den Einsatz öffentlicher Mittel. Wir wollen Transparenz hinsichtlich der Fragen von Gleichstellung und Diversität herstellen, und wir wollen gut mit anderen Kontrollinstitutionen zusammenarbeiten und national und international kooperieren. Die Indikatoren und Maßnahmen haben wir aktualisiert, und ich nenne einige Schwerpunkte. Den Prüfschwerpunkt haben wir auf drei Jahre angelegt. Sie kennen das, es geht mir um die Qualität der öffentlichen Leistungserfüllung, und im Mittelpunkt steht dabei der Bürgernutzen. Das ist der Fokus der Arbeit des Rechnungshofes. Wir planen daher, die Hälfte der Prüfungen aus dem laufenden Jahr diesem Prüfungsschwerpunkt zu widmen, um hier auch eine fundierte Basis zu haben und generelle Aussagen treffen zu können. Zusätzlich prüfen wir natürlich laufend große Bauprojekte und auch Infrastrukturvorhaben. Zweitens: Es geht mir darum, auf Basis von Prüfberichten zentrale, relevante Empfehlungen herauszuarbeiten, denn ich glaube, das ist für Ihre parlamentarische Arbeit sehr wichtig, damit Sie daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Das Thema der Querschnittsprüfungen wurde schon thematisiert. Querschnittsprüfungen sind Vergleiche zwischen Rechtsträgern, über die Grenzen von Gebietskörperschaften hinweg. Wir können so ein Benchmarking machen und auch sehen, wo es strukturelle Schwächen und Defizite gibt. Schließlich ist mir sehr wichtig, dass wir in puncto laufende Qualifizierung der Prüferinnen und Prüfer wirklich am Stand der Technik sind, dass wir uns laufend weiterentwickeln, denn das ist die wichtigste Basis für eine qualitativ hochwertige Arbeit des Rechnungshofes, und auch ein entsprechendes Qualitätsmanagement. Als Generalsekretärin der Intosai lege ich natürlich auch Wert auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Der Rechnungshof unterstützt dies durch eigene Prüfungen in Österreich und auch auf internationaler Ebene. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass ich gemeinsam mit der Volksanwaltschaft eine Veranstaltung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft organisieren darf, die auch der Präsident des Nationalrates mitträgt und die in diesen Räumlichkeiten stattfinden kann. Es geht dabei um gute öffentliche Verwaltung und BürgerInnennutzen und um den Beitrag parlamentarischer Kontrollinstitutionen dazu. Diese Veranstaltung wird am 25. September dieses Jahres stattfinden. Rechnungshofinterne Vorhaben betreffen die interne Organisation, eine zeitgemäße Weiterentwicklung. Es geht um technische Möglichkeiten, die wir implementieren, um flächendeckende elektronische Berichtszustellung, um Druckkosten zu sparen, und um die Modernisierung der eigenen Homepage, denn da veröffentlichen wir alle unsere Berichte. Ganz kurz die Zahlen des Budgets: Wir haben im Jahr 2018 an Auszahlungen 33,5 Millionen Euro zur Verfügung und im Jahr 2019 34,94 Millionen Euro. In diesen beiden Jahren sind budgetierte Rücklagenentnahmen enthalten, heuer 1,3 Millionen Euro und im kommenden Jahr 2 Millionen Euro. Damit wird Ende des Jahres 2019 die Rücklage bis auf rund 415 000 Euro aufgebraucht sein. Das heißt, der aktuelle Finanzrahmen weist natürlich für die Jahre 2020 und folgende eine budgetäre Unterdeckung auf. Wir haben ein umfangreiches Aufgabenportfolio zu bewältigen: prüfen, beraten, Sonderaufgaben, die Sie alle kennen. Der Rechnungshof selbst hat in der Vergangenheit eine strikte Haushaltsdisziplin eingehalten. Das wird dadurch bewiesen, dass die Zahl der Planstellen oder der finanzierten Vollzeitäquivalente von rund 290 im Jahr 2013 auf durchschnittlich 273 im Jahr 2017 zurückgefahren wurde. Das ist ein Anteil von rund 85 Prozent an den Planstellen des Personalplans. Dieser Weg kann im Sinne einer qualitativ hochwertigen und fundierten Kontrolle nicht auf Dauer fortgesetzt werden, daher ist es mein Ziel, mittelfristig den tatsächlichen Personaleinsatz wieder auf rund 89 Prozent, 90 Prozent des Personalplans – wirklich finanziert – zu heben. Das ist eine personelle Mindestausstattung, denn wir brauchen gezielte Nachbesetzungen in den neudefinierten und auch als Zukunftsthemen identifizierten Prüffeldern als Grundlage für unsere Prüfarbeit. Daher denke ich, dass diese Argumentation begründet ist, nachvollziehbar ist, und ich ersuche um Ihre Unterstützung. Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses für ihre Bereitschaft, dass sie an meiner Seite stets für eine starke und funktionierende Finanzkontrolle in Österreich eintreten. Unter stark verstehe ich auch eine Finanzkontrolle, die auf verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen setzt – wie das auch Ausschussvorsitzende Griss angesprochen hat –, und vielleicht gibt es hier auch einen Fortentwicklungsprozess. – Danke schön.
Danke sehr, Frau Präsidentin. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Vertreter von Rechnungshof und Volksanwaltschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Greiner, Sie und die KollegInnen Ihrer Fraktion haben jetzt wiederholt das Kabinett des jetzigen Bundeskanzlers mit jenem des Vorgängers verglichen, und Sie machen hier absurde Zahlenspielereien. Faktum ist, dass das jetzige Kabinett von Sebastian Kurzin etwa 40 000 bis 44 000 Euro pro Monat günstiger ist als jenes des Amtsvorgängers. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich ersuche Sie, die richtigen Zahlen zu verwenden, denn sonst wird Ihre Argumentation als parteipolitisches Manöver entlarvt. Ich darf aber hier zum Thema österreichische Volksgruppen Stellung nehmen. Diese sind ein wichtiger Teil der sprachlichen und kulturellen Identität Österreichs, aber auch der Europäischen Union. Endlich gibt es Bewegung auf der europäischen Ebene, denn es gibt in Europa in etwa 340 autochthone Minderheiten, die in etwa 100 Millionen Menschen zählen, die Hälfte davon lebt in der Europäischen Union. Es hat vor Kurzem eine Initiative gegeben, Minority SafePack, eine Europäische Bürgerinitiative, deren Anliegen es ist, dass sich die Europäische Kommission mehr diesem Thema widmet. 1,2 Millionen Menschen haben sie unterschrieben, 10 000 Personen in Österreich; damit hat sie europäische Relevanz, und das Europäische Parlament muss sich damit befassen. Die Anliegen sind wichtig, denn es geht darum, dass wir in Europa die Einzigartigkeit unseres Kontinents sichern, dazu gehört neben vielen anderen Vorzügen auch die sprachliche und kulturelle Vielfalt. Dies unterscheidet uns von anderen Regionen, und daher sind diese Anliegen, bei denen es vorranging um den Schutz und die Förderung eben dieser kulturellen und sprachlichen Vielfalt geht, unterstützenswert. Es geht aber auch um die Unterstützung von kleinen Sprachgemeinschaften bis hin zur rechtlichen Gleichheit für staatenlose Minderheiten, wie es zum Beispiel die Roma sind. Es geht aber auch um Unterstützung im audiovisuellen Bereich und um staatliche Förderprogramme, die seitens Europa Support geben sollen. Das ist wichtig, und ich hoffe, dass sich die europäische Ebene diesem Thema entsprechend widmet; es muss uns ein Anliegen sein, denn in Europa, auch hier in Österreich, sind unsere Volksgruppen gefährdet. Auch wenn es gesetzliche Absicherungen gibt, so brauchen wir doch neue Impulse; insofern ist es wichtig, dass im Budget etwa 3,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 und derselbe Betrag für das Jahr 2019 gesichert sind. Wir wissen, dass sich die österreichischen Volksgruppen etwas mehr erwarten, etwa eine Valorisierung. Das ist im Moment nicht möglich, aber sicher ein Aspekt für die Zukunft. Wichtig ist aber, dass seitens Minister Gernot Blümel bereits Unterstützung gegeben wurde. War es bisher so, dass die Förderungen für Volksgruppenprojekte erst gegen Jahresende ausbezahlt wurden – das war für die Vereine ein großes Problem; Sie mussten vorfinanzieren, die Mitarbeiter bezahlen, Kredite aufnehmen –, so ist das jetzt abgestellt worden; es werden die Fördermittel vor dem Sommer ausbezahlt, was eine gewaltige Erleichterung für die Volksgruppenvereine der sechs autochthonen Volksgruppen, die wir in Österreich haben, ist. Es geht aber weiter: Vor Kurzem hat es ein Treffen mit den Vertretern und Vertreterinnen der österreichischen Volksgruppen zu diesem Thema im Bundeskanzleramt gegeben. Sie haben Anliegen formuliert, die unterstützenswert sind. Eines davon war, dass die Presseförderung der Volksgruppen abgesichert wird. Die Sprache ist das zentrale Mittel der Kommunikation. Wenn sie nicht mehr verwendet oder gebraucht wird, hört – simpel – die Volksgruppe zu existieren auf. Dies ist daher ein wichtiger Aspekt. Ein weiteres Anliegen betraf das Bildungswesen. Heute leben Angehörige österreichischer autochthoner Volksgruppen im großstädtischen Bereich, in Wien, in Graz und so weiter, somit aufgrund der Lebensumstände außerhalb des autochthonen Siedlungsgebiets, und auch diese sollten, was den Bildungsbereich anlangt, eine Unterstützung bekommen; das halte ich für wichtig. Ich unterstütze weiters das auch von den Volksgruppen befürwortete Bestreben des ORF-Publikumsrates, wonach es mehr Sendungen im ORF geben soll, die von und für Volksgruppen gestaltet werden, denn es ist wichtig, dass die Sprache als Kommunikationsmittel erhalten bleibt. Letzter Punkt: Auf Einladung von Minister Blümel wird es Anfang Mai im Bundeskanzleramt ein Treffen geben, zu dem erstmals Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen in großem Rahmen eingeladen sind und bei dem es eine offene Diskussion geben soll, in welchen Bereichen Impulse gesetzt werden können, damit die Existenz der Volksgruppen in Österreich, aber darüber hinaus auch in Europa abgesichert werden kann. – Herzlichen Dank.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwaltschaft! Zunächst: Liebe Frau Sieglinde Dörflinger aus Sankt Veit, die Sie mit Ihrer Damenrunde extra hierhergereist sind, ich darf Sie herzlich hier begrüßen und Ihnen alles Gute zum 80. Geburtstag wünschen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte die Frau Präsidentin des Rechnungshofes unterstützen. Wenn man das Budget genau liest, ist zu sehen, dass die Mittel für den Rechnungshof in den nächsten zwei Jahren nur durch Rücklagenauflösungen gewährleistet sind. Es soll der Personalaufwand auf 80 Prozent gehalten werden, was immerhin rund 31 Millionen Euro ausmacht, die Ausgaben für Gebäude und Mieten belaufen sich auf 1,6 Millionen Euro; daran sieht man, wie schlank der Rechnungshof arbeiten muss, wenngleich die Materie wichtig ist. Die Frau Präsidentin hat dankenswerterweise angesprochen, wie wertvoll es ist, einen Rechnungshof zu haben. Ich kann mich noch an andere Zeiten erinnern – und ich schaue jetzt hinüber in die Ecke der FPÖ. Sie hat jahrelang explizit gefordert, den Rechnungshof besser auszustatten, aber auch mit der Zielrichtung versehen, dass wir schlanker werden, dass wir Einsparungen letztendlich in den Kommunen, aber auch im Bund erfahren; dazu würden wir dem Rechnungshof die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen. – Siehe da, jetzt seid ihr in der Regierung, und da sehe ich in den nächsten zwei Jahren leider Gottes nichts. Dankenswerterweise haben wir mit den Rücklagen, das ist richtig, eine leichte Steigerung, aber von Effizienz oder Leistungssteigerung im Rechnungshof, was das Prüfungswesen betrifft, ist überhaupt nichts zu sehen. Ich habe auch ganz genau in die Zahlen geschaut. Wenn man schaut, woher die Rücklagen des Rechnungshofes eigentlich kommen, dann sieht man, dass in den letzten Jahren massiv beim Personal gespart wurde, worauf die Frau Rechnungshofpräsidentin auch Bezug genommen hat. Dort sind derzeit rund 323 Personen beschäftigt, und siehe da, auch daran ändert sich in den nächsten zwei Jahren nichts. Deswegen: Danke an die Frau Präsidentin, dass sie den Vorstoß hier dennoch macht! Eine Bitte an den Finanzminister: Wenn wir schon effektiv prüfen könnten und Geld an den Bund spülen, müssen wir natürlich den Rechnungshof entsprechend ausstatten, auch in finanzieller Hinsicht. Beispiele dafür gibt es genug, ich möchte nur eines nennen: Wenn man durch das Verhindern von Steuerflucht immerhin 375 Millionen Euro im Jahr hereinspielen könnte, die Finanz aber eigentlich gar nichts tut, so ist das auch interessant. Das werden wir hier in den nächsten drei Tagen debattieren. Ein Vorschlag an die Frau Präsidentin und an alle Fraktionen: Der Sinn dessen, drei Tage über ein Doppelbudget zu diskutieren und zu debattieren, entzieht sich mir völlig. Es ist eine Verblödungsaktion, hier drei Tage über irgendetwas zu sprechen, was ohnehin so beschlossen wird. Es würden fraktionsübergreifend eigentlich zehn Personen reichen, um über dieses Budget zu diskutieren. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Thema Volksanwaltschaft sprechen, da ich die Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses bin, und muss feststellen, die Volksanwaltschaft ist sicher das kleinste, aber auch das sparsamste oberste Organ, das in Österreich einen sehr großen Stellenwert und Wertschätzung bei der Bevölkerung genießt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft und auch bei den Volksanwälten seitens meiner Fraktion für die hervorragende Arbeit bedanken. Laut Budgetvoranschlag stehen der Volksanwaltschaft 2018 rund 11,6 Millionen Euro und im Jahr 2019 rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, was gegenüber 2017 sogar eine Erhöhung von knapp 1 Million Euro im Budget der Volksanwaltschaft bedeutet. Laut Budgetdienst des Parlaments entfallen aber 60 Prozent davon auf Kosten für das Personal, das man zur Kontrolle der Verwaltung, aber auch zur präventiven Menschenrechtskontrolle braucht. Die Auszahlungsschwerpunkte der Volksanwaltschaft liegen in der Durchführung der Hauptaufgaben: der nachprüfenden Verwaltungskontrolle, der Durchführung der Kontrollen bezüglich OPCAT und der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des neuen Heimopferrentengesetzes. Darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen, und die Volksanwälte haben berichtet, dass gerade im Zusammenhang mit dem Heimopferrentengesetz bereits 1 356 Akten zu den Heimopfern angelegt worden sind, davon sind 137 Fälle bearbeitet und 106 Fälle positiv erledigt. Allerdings umfasst das Heimopferrentengesetz nicht die Missbrauchsfälle in Spitälern, in privaten Einrichtungen und auch nicht im SOS-Kinderdorf. Seitens der Volksanwaltschaft wurde die Anregung vorgebracht, diese Fälle ins Heimopferrentengesetz aufzunehmen. Ich glaube auch, dass es in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses, in der dieses Thema debattiert wird, eine große Mehrheit dafür geben wird und dass es zu guten, konstruktiven Gesprächen kommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beibehaltung der hohen Prüfungsqualität der Volksanwaltschaft sowie der formlose, kostenlose und einfache Zugang zur Volksanwaltschaft werden von der Bevölkerung in Österreich sehr geschätzt – das ist eines der Wirkungsziele der Volksanwaltschaft –; die Beschwerden können schriftlich, per Fax oder per Mail eingebracht werden und man kann kostenlos einen Termin vereinbaren und direkt zur Volksanwaltschaft gehen. Im Ausschuss wurden die Sprechtage in den Ländern angesprochen. Es wurde besprochen, dass es sehr konstruktive Gespräche mit den Ländern gibt, allerdings gibt es in der Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich noch ein bisschen Luft nach oben, aber ich denke, wir werden auch das schaffen, sodass die Volksanwaltschaft in Niederösterreich einen besseren Stellenwert bekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Volksanwälte, ich hoffe, dass auch wir hier im Parlament weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen pflegen. Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl ich als auch meine Fraktion für Ihre Anliegen immer ein offenes Ohr haben werden. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gruber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Abgeordnete, gestatten Sie mir vorab ein paar Worte zur Rede der Kollegin Steger! So schlecht können die Rahmenbedingungen nicht gewesen sein: Bei aller Wertschätzung Ihrer persönlichen sportlichen Erfolge, ohne Verband, ohne Förderung ist es unmöglich, es im Sport so weit zu schaffen und solche Erfolge zu erzielen. Ich möchte daher auch für die gute Arbeit der Verbände eine Lanze brechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kinder sind unsere Zukunft. Nachdem Herr Vizekanzler Strache rund um das Budget immer wieder die Wichtigkeit von mehr Bewegung bei Kindern und Jugendlichen angesprochen hat, ist es an der Zeit, auch konkrete Maßnahmen zu setzen. Eine tägliche Bewegungsstunde oder Turnstunde hätte den Effekt, die Kinder und Jugendlichen wieder an den Sport, an die Freude an Bewegung heranzuführen. Kinder, die Freude an Bewegung haben und ein entsprechendes Angebot vorfinden, leben gesünder, bleiben länger fit, soziale Kompetenzen werden gefördert, der Kopf wird freier für die Aufnahme des Lernstoffs. Das Tourismusressort hat in der Umsetzung ebenfalls seinen Teil beizutragen, denn das sind unsere zukünftigen Gäste. Gerade im Tourismus wird immer klarer, dass viele Kinder zum Beispiel nicht mehr Skifahren lernen und kein Interesse am Sport haben, da es viel zu wenig Angebote in den Kindergärten und Schulen gibt. Viele Länder, viele Bürgermeister als Schulerhalter bieten bereits hervorragende Möglichkeiten für Kinder und Familien an, aber nur, wenn im gesamten Land die Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird es einen spürbaren positiven Effekt geben. Die Kompetenz der Dachverbände ist unbestritten. Sie erfüllen ihre Aufgaben hervorragend und sind ein Teil des Ganzen, aber nicht für die Umsetzung der täglichen Turnstunde heranzuziehen. Die Querverbindungen und positiven Effekte sollten sich in den Budgets der einzelnen Ressorts wiederfinden und die Finanzierung dadurch gesichert sein. Jetzt ist die Politik gefordert, Zusatzangebote wie die tägliche Turnstunde umzusetzen. Alle Studien bestätigen ihre Notwendigkeit. Sollte es an der Finanzierung scheitern, dann ist ein guter Tipp von mir, das Körberlgeld des Herrn Vizekanzlers in Höhe von 15 Millionen Euro doch sinnvoll für unsere Kinder und Jugendlichen einzusetzen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Das Budget für die Jahre 2018 und 2019 liegt vor uns. Wir haben diesbezüglich in der Vorwoche viele Diskussionen geführt und uns mit vielem auseinandergesetzt. Ich darf zum Rechnungshof einen kurzen Kommentar abgeben. Den Rechnungshof gibt es eigentlich schon sehr, sehr lange. Er wurde bereits 1761 von Kaiserin Maria Theresia als Kontrollorgan gegründet. Er arbeitet also schon sehr lange und kann nach 250 Jahren auf eine Erfolgsarbeit zurückblicken. Der Rechnungshof ist in erster Linie ein unabhängiges Organ. Er prüft Bund, Länder, Gemeinden, gibt einen Überblick über die finanzielle Situation, über den öffentlichen Haushalt, und er gibt auch Empfehlungen ab, was immer wieder notwendig ist, um das eine oder andere zu verbessern. Als Mitglied des Rechnungshofausschusses darf ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch bei der Frau Präsidentin ganz, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist wichtig, dass es eine gute Planung, eine gute Einteilung gibt, die – wie die Präsidentin schon gesagt hat – auch in Zukunft sehr, sehr wichtig ist. Es ist sehr, sehr wichtig, dass der Rechnungshof auch in der Zukunft mit genügend Mitteln ausgestattet ist, damit er seine Aufgaben auch weiterhin bestens erfüllen kann und in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren gute Arbeit gewährleistet ist. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Volksanwalt! [[Der Redner platziert zwei Tafeln neben dem Rednerpult.]] [[Ruf bei der FPÖ:A schön’s Bildl!]]– Ein ganz schönes! Der Herr Bundeskanzler hat ja einige interessante Eigenschaften. Eine davon ist, dass er es innerhalb von vier Monaten als Bundeskanzler geschafft hat, zwei sehr interessante Hashtags auf Twitter zu produzieren: Das eine war das Hashtag #answerlikekurz – das war, als er in der letzten Fragestunde eigentlich gar nicht geantwortet hat –, und das Zweite war das Hashtag #retouchierenwiekurz. Da gibt es so nette Bilder. Wir haben schon einige gesehen. [[Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, die ein Foto, auf dem Bundeskanzler Kurz vor einem gerahmten Bild zu sehen ist, zwei Mal im Vergleich zeigt. Auf dem ersten Foto enthält der Rahmen das Portrait eines rauchenden Angehörigen einer indigenen Ethnie, auf dem zweiten Foto einen Panda.]] Ich finde, das ist das liebste: mit Panda. Es ist ein liebes Viecherl. [[Abg. Gudenus: Nein, das haben wir schon gesehen!]] [[Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe.]] – Da sieht man es größer. Da hat er sogar gewinkt! Wirklich herzig! [[Abg. Bösch: Ein bisschen ernsthafter, bitte!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Er ist eh von dort [[in Richtung ÖVP zeigend]] drüben. Die Frage ist: Warum tut er das? Tut er das nur bei Bildern oder tut er das überhaupt gern? Sorgt er überhaupt gerne dafür, dass das, was wahr ist, aber ihm nicht passt, retouchiert wird, geschätzte Damen und Herren? – Ich glaube, das ist der Stil des Bundeskanzlers, und dieser Stil ist abzulehnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ist bei der Ratspräsidentschaft passiert? – Die Kosten für die Ratspräsidentschaft sind heute auch Thema. Zuerst waren es 35 Millionen Euro, dann wurde hinaufretouchiert, als man draufgekommen ist, dass es nicht passt – 41 Millionen Euro –, und weiter hinaufretouchiert auf 51 Millionen Euro. Geschätzte Damen und Herren, die letzte Ratspräsidentschaft hat 90 Millionen Euro gekostet, und das war im Jahr 2006, damals war alles ein bisschen billiger. Ich bin neugierig, wie da weiterretouchiert wird. Das Nächste: die Diskussion über das Budget der Europäischen Union. Wir zahlen nicht mehr, auch wenn wir 15 Milliarden mehr brauchen. – Das war das Erste. Das Zweite: Ja, wir zahlen vielleicht brutto mehr, aber nicht netto. Geschätzte Damen und Herren, wenn das Retouchieren vorbei ist, werden wir wahrscheinlich mehr zahlen, als wir jemals zuvor gezahlt haben. Das ist der Stil des Herrn Kurz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was mir am meisten Sorgen macht: Beim Retouchieren geht es nicht nur um Zahlen, sondern da geht es auch um Sichtweisen. Er ist angetreten mit der Feststellung: Ich bin ein Pro-Europäer, ich bin ein Demokrat! Geschätzte Damen und Herren, wer sich mit den Orbáns, Kaczyńskis, Putins gemein macht, ist weder ein Pro-Europäer noch ein Demokrat! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Gudenus, Sie mit Ihrer Fraktion, bitte reden Sie jetzt nicht hinein! [[Abg. Gudenus: Ist Ungarn nicht in der EU?! Haben Sie nichts gelernt? Sie haben von Tuten und Blasen keine Ahnung!]] – Mit der europäischen Fraktion, ja! Dieser Stil, das ist der Stil des Herrn Kurz, geschätzte Damen und Herren! Die Wahrheit tut manchmal weh, man muss sich mit ihr auseinandersetzen, aber sie wegzuretouchieren ist eines Bundeskanzlers nicht würdig! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grünberg. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle kennen das Sprichwort: Wer rastet, der rostet. Wir merken das an uns selbst, wenn man sich wie eingerostet und erschlagen fühlt, weil die Bewegung seit längerer Zeit fehlt. Auch wenn Ihnen das jetzt komisch vorkommen mag, aber auch mir – im Rollstuhl – geht es so, auch ich brauche Bewegung und Training, um lebendig und beweglich zu bleiben, im Kopf wie im Körper. Vermutlich brauche ich als Rollstuhlfahrerin die regelmäßige Bewegung sogar noch viel mehr als Sie alle, um nicht einzurosten. In diesem Zusammenhang sind mir zwei Aspekte besonders wichtig: Zum einen braucht es mehr Bewegungs- und Sportangebote für Menschen mit Behinderung. Im Profibehindertensport hat Österreich bereits einen guten Ruf. Ich unterstütze es sehr, dass man sich auch weiterhin dazu bekennt und in diesen Bereich investiert, beispielsweise durch die Aufstockung der Stellen für Athletinnen und Athleten mit Behinderung im Heeressport. Die österreichische Beteiligung an den soeben durchgeführten Paralympischen Winterspielen in Pyeongchang konnte sich ebenso sehen lassen. Darauf kann man gut aufbauen, man muss aber auch weiterhin investieren. Insgesamt sind für den Behindertensport 2,6 Millionen Euro für 2018 budgetiert, das ist erfreulicherweise mehr als im Vorjahr. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Was meines Erachtens noch mehr Aufmerksamkeit braucht, ist ein inklusiver Breitensport mit niederschwelligem Zugang. Oftmals braucht es nicht viel, um Bewegungs- und Sportangebote auch für behinderte Menschen zugänglich zu machen, nur leider wird das in vielen Sportvereinen und generell bei sportlichen Aktivitäten in Städten und Gemeinden noch zu selten mitgedacht. Neben dem präventiven Charakter hat Sport eine ganz wesentliche soziale, integrative Komponente. Zum anderen ist erwiesen, dass so früh und so jung wie möglich mit Bewegung begonnen werden soll, bei Kindern mit und ohne Behinderung gleichermaßen. Die Vorbildwirkung des Umfeldes, in erster Linie natürlich jene der Eltern, spielt im Einüben und Angewöhnen regelmäßiger Bewegungseinheiten – vom Herumtollen im Freien bis hin zum Vereinssport – eine wesentliche Rolle. Kindern die Lust an Bewegung schmackhaft zu machen, damit sollte man idealerweise im Elternhaus beginnen und es in Bildungseinrichtungen fortführen. Dafür sollte investiert werden. Das Projekt Kinder gesund bewegen schlägt genau in diese Kerbe und sieht pro Schuljahr 155 000 Einheiten in Kindergärten und Volksschulen vor, um nur ein Beispiel zu nennen, welches Sie im Sportbudget abgebildet sehen. Das übergeordnete Ziel einer gesunden Lebensführung und des Erreichens von Wohlbefinden durch Sport und Bewegung soll zudem unter dem Slogan „Bewegt im Park“ durch kostenlose Bewegungsangebote für alle Altersgruppen gefördert werden. Hier spanne ich wiederum den Bogen zu mehr barrierefreien Angeboten, denn das beginnt schon beim Spielplatz und ist ein Thema für jede Gemeinde. Kinder mit Behinderung brauchen zum Teil andere oder zumindest adaptierte Spielgeräte, um mit anderen Kindern spielen und vor allem unfallfrei spielen zu können, denn Leben ist Bewegung und Bewegung ist Leben. – Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Sportminister! Herr Finanzminister! Herr Finanzminister, nachdem ich heute einige Redebeiträge gehört habe: Wenn ich den Medien glauben würde, dann müsste ich Sie jetzt fragen: Wo bleibt das Körberl? Vergleicht man – was behauptet wird oder auch Experten zu wissen glauben –, wie viel Körberlgeld sich der eine oder der andere Minister herausgeholt hat, dann muss ich sagen, der Sportminister hat das kleinste Körberl erwischt. Das ist eigentlich etwas, das mir nicht gefällt – wenn es stimmen würde –, aber ich will mich damit gar nicht mehr lange aufhalten. Fakt ist: Die Bundessportfördermittel wurden seit 2011 nicht mehr erhöht, auch nicht valorisiert, obwohl bekannterweise alles teurer wurde. [[Abg. Jarolim: ... das falsche Körberl ...!]] Die Forderungen in Sachen Sport sind immer an der Ablehnung des jeweiligen Finanzministers gescheitert, darum verstehe ich die Kritik von Ihrer Seite an Ihren Vorgängern durchaus und kann sie nachvollziehen. Meine Damen und Herren! Die Sportverbände in Österreich, der gesamte Sport in Österreich braucht mehr Unterstützung, nicht nur finanziell, sondern auch generell hinsichtlich des gesellschaftlichen Stellenwerts, in der Infrastruktur – nicht nur in Bezug auf neue Sportanlagen, sondern auch auf die erweiterte Nutzung von Schulsportanlagen –, in der Ausbildung grundsätzlich, in Forschung und Technologie, im Gesundheitssport genauso wie im Spitzensport, vom Kindergartenalter beginnend bis ins hohe Alter. Daher fordere ich Kreativität und intensives Bemühen vonseiten der Verantwortlichen, neue Formen der Mittelaufbringung zu ermöglichen, beispielsweise – das haben wir heute schon gehört – Sportsponsoring steuerlich zu begünstigen, so, wie es auch im Kulturbereich möglich ist. Kollegin Steger und Herr Sportminister Strache haben heute und auch schon im Sportausschuss im Budgetgespräch vieles angesprochen, Ideen präsentiert und angekündigt, was sie umsetzen möchten. Ich halte das für sehr erfreulich. An die Kollegin Steger gerichtet – ich sehe sie jetzt nicht [[Zwischenruf der Abg. Schimanek]] -: Es hat in der Vergangenheit sehr wohl Initiativen für Frauen im Sport gegeben. Ich erinnere nur an den Verein 100 Prozent Sport, der 2010 vom Sportminister mitinitiiert wurde. Das ist eine ganz wichtige Institution, es ist das Kompetenzzentrum für Chancengerechtigkeit im Sport, leistet perfekte Arbeit mit hohem Engagement, genauso wie der ständig wachsende Frauensportverband Mamanet Austria, der vor knapp zwei Jahren mithilfe des Ministeriums gegründet wurde, eine ausgezeichnete Initiative, Präsidentin, Generalsekretärin, Bundestrainerin leisten ausgezeichnete Arbeit. Der Herr Sportminister hat Mamanet sogar positiv im Sportausschuss erwähnt, was mich auch sehr freut. Es gäbe noch viele solche Initiativen, man braucht nur ein bisschen guten Willen, dann findet man diese Sportaktivitäten auch tatsächlich. Wir haben zwischenzeitlich erfreulicherweise schon mehrere Gespräche mit dem Sportminister geführt. Ich kann Bemühen und Bereitschaft erkennen, dem Sport mehr Stellenwert, Wertschätzung und Unterstützung entgegenzubringen – ich gehe davon aus, dass das jetzt im Finanzministerium auch seinen Niederschlag findet; dann wäre dem Sport mit Sicherheit geholfen –, gesagt haben das allerdings schon viele. Herr Sportminister, du bist der siebente Verantwortliche für den Sportbereich, seit ich im Hohen Haus sein darf. Ich hoffe, es gelingt wieder ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung für den Sport. Wir werden das genau beobachten, mitverfolgen, wie sich die Dinge entwickeln, und immer wieder eine laute, aber konstruktiv-kritische Stimme für den Sport sein. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Friedl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Volksanwaltschaft steht jenen Menschen bei, die sich von einer österreichischen Behörde nicht gerecht behandelt fühlen, egal, welcher Nationalität der Beschwerdeführer ist, wie alt er ist oder wo er wohnt. Auch Firmen, Wirtschaftstreibende und Vereine können diese Hilfe in Anspruch nehmen, und das tun sie auch. Seit dem Jahr 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für den Schutz der Menschenrechte in Österreich zuständig und kontrolliert daher überall dort, wo es zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit kommen kann, wie zum Beispiel in Justizanstalten, in Pflegeheimen, aber auch in Heimen, wo Menschen mit Behinderungen untergebracht sind. Sehr geschätzte Damen und Herren! Jährlich wenden sich an die 20 000 Menschen an die Volksanwaltschaft, weil sie massive Probleme haben, weil sie nicht weiterwissen und dringend Hilfe und Unterstützung suchen, die sie dort auch bekommen. Bei circa der Hälfte dieser Beschwerden und Anfragen muss ein Prüfverfahren eingeleitet werden, das oft langwierig und zeitintensiv ist. Die Probleme, die die Menschen beschäftigen und mit denen sie sich melden, sind ganz unterschiedlich und äußerst divers. Ob es jetzt um den Behindertenpass, die Kanalbenützungsgebühr, die Baupolizei, Flächenwidmungen, überhöhte Trauungsgebühren oder auch die Eingliederungshilfe für Kinder geht: All das und noch viel, viel mehr sind Themen. Seit dem 1. Juli 2017 geht es auch um Wiedergutmachung von Schuld. Die Volksanwaltschaft hat die Bearbeitung der Anträge zum Heimopferrentengesetz übernommen, eine sehr schwierige Aufgabe, die viel Verständnis und vor allem auch viel Zeit für die Aufarbeitung mit den Opfern erfordert. Viele haben sich bereits gemeldet, um ihren Rentenanspruch einzufordern, etliche werden das noch tun, und das ist auch gut so. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, was die 78 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft Jahr für Jahr für die Menschen erreichen. Da geht es einerseits natürlich darum, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen, aber andererseits auch darum, dass sie Geld bekommen, das ihnen zusteht. – Danke dafür. Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, ist es aber anscheinend vollkommen egal, dass dieser Institution in zwei Jahren ganze drei Dienstposten gestrichen werden und damit natürlich auch die Möglichkeit genommen wird, mehr Hilfesuchende zu unterstützen. Meine Kollegin Schimanek hat vorhin gesagt, dass die Volksanwaltschaft die kleinste Einheit ist, die wir haben. Das ist schön und gut so, aber genau dieser kleinsten Einheit noch etwas wegzunehmen, das ist, finde ich, schon infam. Sie lassen sich aber die 96 neuen Planstellen vom Kanzler und die 70 neuen Planstellen vom Vizekanzler aufs Aug drücken. Dazu kommt dann noch das Körberlgeld von 66 Millionen für den Herrn Vizekanzler und für den Herrn Kanzler. Der eine erklärt, wofür er es benötigt, aber der andere bleibt uns das bis zum Schluss schuldig. Das lassen Sie sich aufs Aug drücken? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Blau, das ist, meine ich, nicht in Ordnung. Das wollen Sie mittragen, und das werden Sie auch mittragen?! Heute hat Herr Kollege Wöginger gesagt: „[...] die Veränderung hat begonnen.“ – Das ist also der neue, vielversprochene Weg der Regierung, Ihrer Parteien: den Menschen Hilfe zu entziehen, ihnen wichtige Unterstützungen und eventuell auch noch Geld wegzunehmen? Das ist Ihr Budget mit Herz und Hirn. Echt jetzt? Das ist eiskalt, das ist berechnend, das ist herzlos und das ist vor allem beschämend. – Das werden wir nicht mittragen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Volksanwältin, Volksanwälte! Herr Vizekanzler! Ich werde auch auf den Bereich Volksanwaltschaft Bezug nehmen und kann sagen, dass die Beratungen über das Budget der Volksanwaltschaft im Budgetausschuss sehr konstruktiv und auch sehr sachlich waren. Das zeigt einerseits die breite Akzeptanz der Volksanwaltschaft – nicht nur hier über die Parteigrenzen hinweg, sondern auch in der Bevölkerung – und andererseits, wie stark diese Institution verankert und anerkannt ist. Das Gesamtbudget der Volksanwaltschaft ist mit 11,4 Millionen Euro angesetzt. Das pendelt sich auch im Jahr 2019 so ein. Schaut man sich allerdings – und das ist, glaube ich, das Wichtige, das man tun muss – den Budgetpfad über mehrere Jahre an, fällt auf, dass ab 2020 ein Rückgang der Budgetmittel gegeben ist, der nicht erklärbar und auch nicht nachvollziehbar ist, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir: Ich habe das Gefühl, dass bei dieser Bundesregierung die Fallzahlen der Volksanwaltschaft nicht sinken, sondern eher steigen werden, wenn man sich anschaut, wie diese Regierung arbeitet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei einer Budgetstruktur, die so gelagert ist, dass gut 60 Prozent des Gesamtbudgets für Personal aufgewendet werden, sieht man, wie wichtig gutes und ausreichendes Personal ist. Das ist der Schlüssel dafür, dass die Volksanwaltschaft die Dienstleistungen, die sie jetzt mit hoher Akzeptanz erbringt, auch weiterhin aufrechterhalten kann. Meine Kollegin hat schon den Wegfall der geplanten Stellen angesprochen: Eigentlich war ja geplant, dass es vier zusätzliche Planstellen für die Erledigung des Heimopferrentengesetzes geben wird. Drei sind es dann durch eine gemeinsame Anstrengung des Kollegiums der Volksanwaltschaft geworden, und die sind aber befristet, und zwar nur bis 2019. Wenn man das damit vergleicht, wie man sonst mit Planstellen umgeht – wir haben heute schon öfters gehört, wie aufgebläht die Kabinette geworden sind –, dann sollte man hier an dieser Stelle auch sagen: Planstellen müssen wieder nachbesetzt werden. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend eines sagen: Eine gute und unabhängige Volksanwaltschaft muss mittel- und langfristig sichergestellt werden. Das geht nur dann, wenn wir diesen Budgetpfad über 2018, 2019 und 2020 fortführen und die Reduktion der Mittel, wie sie jetzt ab 2020 geplant ist, nicht kommt. Da kann man nur appellieren, davon abzusehen und die Volksanwaltschaft ordentlich mit Budget und Personal auszustatten. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Volksanwältin Brinek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Präsidentin Kraker! Meine beiden Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben einander jetzt viele Stunden sehr aufmerksam zugehört, auch den Vertretern der Bundesregierung, sodass ich mich als Erstes ganz knapp, aber von Herzen für die unterstützenden Worte für die Arbeit der Volksanwaltschaft, vor allem für jene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Büro, bedanken möchte. Auch den Dank möchte ich gerne mitnehmen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.]] Lassen Sie mich angesichts der fortgeschrittenen Stunde und Ihres konzentrierten Diskutierens zusammenfassen: Missstandsfrei, menschenrechtskonform, die Anliegen der Menschen mit Behinderungen berücksichtigend, so soll das Handeln der öffentlichen Verwaltung, das Handeln von Ämtern und Behörden vonstattengehen. Auch die Bearbeitung von Anträgen für besondere Renten soll schnell und sorgfältig geprüft werden. Wir tun dieses in Individualprüfverfahren und in amtswegigen Prüfverfahren. Wir tun das aber auch, so wie es unsere Wirkungsziele als Selbstverpflichtung ausdrücken, in besonderen Anstrengungen, Fachtagungen, Publikationen, Berichten, internationalem Austausch. Wir gelten mit dem nationalen Präventionsmechanismus als Role Model und als internationales Vorbild, auch im Hinblick auf sparsamen Mitteleinsatz. Wir leben vom Mitteleinsatz und vom Einsatz des unabhängigen, hochkarätig ausgebildeten Personals. Wir hoffen, dass wir – auch bei der Nichtsteuerbarkeit des Großteils der an uns herangetragenen Beschwerden – auch künftig, über 2019 hinaus, das nötige Personal für all diese Aufgaben haben werden. Wir halten uns bereit, möge das Parlament über neue Aufgaben für uns nachdenken, nur: mit zusätzlichem Geld, mit zusätzlichem, gutem Personal! Wir sehen das als gesetzliche Verpflichtung, wir sehen das als moralische und auch als humanistische Verpflichtung nach dem Motto: zuerst die Menschen, dann die Paragrafen. – Vielen Dank.
Danke, Frau Volksanwältin. Nächster Redner: Herr Volksanwalt Fichtenbauer. – Bitte, Herr Volksanwalt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geschätzten Kollegen! Ich darf es mir ersparen, im Detail auf das Zahlenwerk, das budgetmäßig zugrunde liegt, einzugehen. Ich möchte auf die sehr wertvollen Ausführungen der Frau Abgeordneten Schimanek und auch des Herrn Abgeordneten Einwallner Bezug nehmen und darf in Erinnerung rufen, dass die Volksanwaltschaft ebenso wie der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Nationalrates ist. Die Volksanwaltschaft ist für die Prüfung von allfälligen Missständen der Verwaltung, für die Erfüllung des Opcat-Mandats und für die Heimopferrenten-Angelegenheiten zuständig, was der Nationalrat ja voriges Jahr wertvollerweise beschlossen hat. Im Zusammenhang mit der gesamten Budgetgeografie darf ich wiederholen, dass wir das kleinste oberste Organ sind. Nichtsdestotrotz kann bei der Volksanwaltschaft wohl kein Makel bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gefunden werden. Ganz im Gegenteil, wir dürfen – auch im Hinblick auf die bei uns beschäftigten Beamten – mit Stolz zum Ausdruck bringen, eine sehr breite parlamentarische und öffentliche Akzeptanz zu haben. Da wir das prüfende Hilfsorgan des Nationalrates sind, tue ich das, was ich schon öfter im Hohen Haus tun durfte: Es besteht eine Prüflücke, und es muss neuerlich dazu aufgerufen werden, die Prüflücke zu schließen. Was meine ich? – Wir haben circa 150 ausgegliederte Rechtsträger, von Großen bis Kleinen, Asfinag, ÖBB et cetera, et cetera, bei denen der Bund zu 50 Prozent beteiligt ist. Für die ausgegliederten Rechtsträger ist wertvollerweise der Rechnungshof prüfzuständig, nicht aber die Volksanwaltschaft. Ich darf dieses Hohe Haus neuerlich auf diesen – wenn ich es so bezeichnen darf – Defekt hinweisen. Vielleicht geht es sich noch im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode aus, diese Prüflücke zu schließen. Es handelt sich um einen Vorteil, den das Hohe Haus gewinnen dürfte. – Danke vielmals.
Danke sehr, Herr Volksanwalt. Nächster Redner: Herr Volksanwalt Kräuter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zur notwendigen Reform des Heimopferrentengesetzes anschließen. Es sind ja Tausende Kinder und Jugendliche unter unvorstellbaren Bedingungen misshandelt und missbraucht worden, bei Pflegefamilien, in Heimen, in kirchlichen Institutionen, auch in Krankenhäusern – und das ist die Lücke im Heimopferrentengesetz, dass Betroffene und Opfer von Krankenhäusern nicht umfasst sind. Um eine Wiedergutmachung kann es sowieso nicht gehen. Dieses erlittene Leid kann man nicht wiedergutmachen, es kann nur um eine Anerkennung, eine Geste gehen. Die 300 Euro monatliche Rente sind aber für viele der Betroffenen oft auch in höherem Alter sehr, sehr wichtig, damit sie nach einem sehr belasteten, oft durch diese Traumatisierungen gestörten Leben einigermaßen gut über die Runden kommen. Zum Budgetären: Wir rechnen in der Heimopferrentenkommission mit einigen Hundert Fällen zusätzlich. Inhaltlich haben wir alle Details bereits dem Sozialministerium und auch Ihnen, meine Damen und Herren, den Fraktionen, übermittelt. Mein Appell ist daher, dass man die Sitzung des Sozialausschusses am 29. Mai dazu nutzt, diese Re- form des Heimopferrentengesetzes auf die Tagesordnung zu nehmen und eine Beschlussfassung durchzuführen. Es geht um hochbetagte, oft schwer kranke Menschen. Es sind mittlerweile zwei Antragsteller verstorben; das ist besonders tragisch, die konnten diese Anerkennung nicht mehr erleben. Viele Dinge sind wichtig in der Politik, im Parlament, aber ich glaube, dass das eine ganz besondere Aufgabe und eine ganz besondere Verantwortung ist. – Ich danke Ihnen.
Danke sehr, Herr Volksanwalt. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Ich möchte vorweg eines klarstellen: Kollege Werner hat heute in seinem Redebeitrag gesagt, die SPÖ hätte in den vergangenen Jahren den öffentlichen Dienst schlecht behandelt und mit Nulllohnrunden abgestraft. [[Abg. Werner: Das stimmt ja auch!]] – Herr Kollege Werner, auch wenn Sie bei der FPÖ sind, könnten Sie fair sein und bei der Wahrheit bleiben. Die Wahrheit ist nämlich, dass es im Jahr 2017 eine Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes von 2,33 Prozent und im Jahr 2016 eine Gehaltserhöhung von 1,33 Prozent gegeben hat. Wenn Sie das als Nulllohnrunde bezeichnen, dann muss ich schon an Ihren mathematischen Fähigkeiten zweifeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist heute hier schon viel zur Volksanwaltschaft gesagt worden, und ich glaube, dass es auch wichtig ist, hier zu betonen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung auch im für die Volksanwaltschaft vorgesehenen Budget mittelfristig Einsparungen in der Höhe von 400 000 Euro vornimmt. Das ist für eine Institution wie die Volksanwaltschaft nicht wenig Geld. Da frage ich mich schon, ob Ihnen bewusst ist, wie wichtig diese Institution ist. Sie ist eine Institution, die für die Bürger und Bürgerinnen des Landes da ist, eine Institution, die darauf achtet, dass die Menschenrechte auch in den öffentlichen Institutionen eingehalten werden. Vor allem wenn man sich anschaut, wie in den vergangenen Jahren die Aufgabengebiete und die Kompetenzen der Volksanwaltschaft sukzessiv erweitert wurden, sieht man, wie notwendig es in Wirklichkeit ist, hier weitere budgetäre Mittel lockerzumachen. Ich erinnere Sie daran, dass Sie, werte Abgeordnete, sich hier in diesem Hohen Haus ganz bewusst für eine Geste der Verantwortung entschieden haben. Ich spreche hier vom Heimopferrentengesetz, ich spreche hier von den unzähligen Heimkindern, die Opfer von Misshandlungen und Gewalt wurden. Und genau für diese Geste der Verantwortung ist die Volksanwaltschaft zuständig. Daher ist es einfach falsch, bei der Volksanwaltschaft zu sparen. Es zeigt einfach nichts anderes, als dass Sie hier eine Sparpolitik auf dem Rücken der breiten Bevölkerung machen, während Sie Ihre Apparate aufblähen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist für mich in Wirklichkeit nichts anderes als eine Verhöhnung, wenn Sie sich herstellen – der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier – und behaupten, Sie würden beim System und nicht bei den Menschen sparen. Es ist genau das Gegenteil der Fall! Der Herr Bundeskanzler soll einmal erklären, warum er eigentlich in seinem Ressort 96 neue Posten braucht. Erklären Sie das bitte den 20 000 Langzeitarbeitslosen, denen Sie die Beschäftigungsprogramme gestrichen haben und die jetzt keinen Job mehr haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Herbert: Für die Sie verantwortlich sind! Schämen Sie sich!]] Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in unserem Land ein gutes Leben haben. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Und was passiert? – Sie nehmen stattdessen das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und blähen Ihre PR-Maschinerie unnötig auf! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: So ein Blödsinn! Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie es!]]Wir wissen ganz genau, dass es Ihnen wichtig ist, zu kontrollieren, was an die Öffentlichkeit dringt, und das dürfen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen blechen. Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie nicht hier sind, haben nämlich zum Beispiel die Generalsekretäre erfunden. Diese kosten die Österreicher und Österreicherinnen 10 Millionen Euro. Sie haben sich 51 Millionen Euro Spielgeld für Ihr Ressort gegönnt. Jetzt zu Ihnen, Herr Vizekanzler, Sie sind ja im Gegensatz zum Bundeskanzler anwesend: Auch Sie gehen nicht sparsam mit dem Geld der hart arbeitenden Menschen in Österreich um. Sie gönnen sich ein paar Millionen Euro für Ihre Spielwiese. [[Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht! Sie können nicht rechnen, nicht zuhören, es intellektuell nicht verarbeiten! Das können Sie nicht!]]Erklären Sie uns einmal, warum Sie 70 neue Posten in Ihrem Ressort brauchen [[Abg. Herbert: Das hat er ja gerade erklärt! Wo waren Sie? Mittagessen?]],wenn Sie selbst in Ihren Interviews sagen, dass Leute von der ÖVP Ihre Reden schreiben! Warum brauchen Sie denn dann 70 neue Posten? [[Vizekanzler Strache: Was? – Das stimmt nicht!]] – Das haben Sie in einem Interview gesagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin! Ist ein Arzt vorhanden?]]Sie schieben sich da ganz unauffällig 15 Millionen Euro in Ihr Budget, und es gibt nicht einmal einen Verwendungszweck dafür. [[Abg. Rosenkranz: Jetzt ist es bald so weit, dass es das rote Fieberthermometer zerreißt!]]Haben Sie wirklich geglaubt, dass es niemandem auffällt? [[Abg. Neubauer: Sie recherchieren schlecht!]]Werte Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie sich aber eines gesagt sein: Wir werden ganz genau darauf achten, was in den nächsten zwei Jahren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert. [[Abg. Rosenkranz: Welche Substanzen haben Sie SPÖ-intern schon freigegeben?]] Eines ist auf jeden Fall ganz klar: Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sparen nicht bei den Menschen, sondern Sie sparen beim System.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohe Volksanwaltschaft! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz zum Sportbudget das Wort ergreifen, weil mir der Sport ein ganz, ganz großes Anliegen ist, und nicht nur mir, sondern auch all jenen, die sich für den Sport in Österreich engagieren, in den über 9 000 Vereinen, die wir in Österreich vertreten dürfen. Die Basis für dieses Budget, wie es uns der Herr Vizekanzler im Kapitel Sport präsentiert hat, ist das doch sehr ambitionierte Regierungsprogramm zum Bereich des Sports, das zum Ziel hat, den Stellenwert des Sports in Österreich entsprechend zu stärken und den Sport nach vorne zu bringen. Das geschieht trotz der großen Linien des Budgetziels, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, der Sparvorgaben der Ressorts und des Ziels, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger zu senken. Obwohl dem entsprochen wird, ist es trotzdem gelungen, die Sportförderung auf dem Niveau zu halten, auf dem sie in den letzten Jahren war. Es wird das Sportbudget 2019 in etwa 130 Millionen Euro betragen, im heurigen Jahr 129 Millionen Euro. Herr Vizekanzler! Du hast uns versichert und angekündigt, dass du dich um die Valorisierung der Sportförderung in Österreich kümmern wirst, und du bist bereit, dafür zu kämpfen, dass zusätzliches Geld in den Sport in Österreich kommt. Ich erachte das als sehr, sehr wichtig, denn das Geld muss nicht nur bei den Sportlerinnen und Sportlern, in den Vereinen, dort, wo im Rahmen von Ehrenamt Großartiges geleistet wird, ankommen, sondern es muss auch nachhaltig für die Entwicklung des Sports in Österreich gesorgt werden, damit unsere Sportlerinnen und Sportler bessere Rahmenbedingungen und Chancen haben. – Danke, dass du dich darum auch persönlich kümmern wirst. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich erachte es als extrem wichtig, dass wir in den Budgets 2018 und 2019 wieder den Schwerpunkt auf Bewegung für unsere Kinder und Jugendlichen gesetzt haben. Kinder gesund bewegen ist seit 2009 ein Erfolgsprojekt. Hunderte beteiligte Vereine, Dachverbände bewegen in über 150 000 Sporteinheiten unsere Kinder. Das ist ein dreifacher Mehrwert für unsere Kinder: Sie haben Spaß dabei, sie lernen besser in der Schule, und es wird dem Trend zur Übergewichtigkeit eine klare Absage erteilt. Der zweite Schwerpunkt unserer Förderung ist die Gesundheitsförderung. Kollegin Steger hat es ja gesagt: Jeder Euro, der in den Sport investiert wird, spart 5 Euro bei der Gesundheit. Prävention ist also bei der Sportförderung ein Gebot der Stunde. Wir stehen mit der Fit Sport Austria GmbH mit dem Qualitätssiegel für höchste Qualität im Sport für Jung und Alt, für alle Menschen, die in unseren Vereinen Sport betreiben. 550 000 Freiwillige in Österreich leisten so viel, wie wir es uns bezahlt im Sport niemals leisten könnten. Dafür sage ich ein aufrichtiges Danke an alle unsere Funktionäre und Freiwilligen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Vizekanzler, im Rahmen der Sport Strategie Austria hast du einen kooperativen Prozess eingeleitet. Die Sportverantwortlichen von Bund, Ländern, Gemeinden und den verschiedenen Verbänden sind aufgerufen, mitzuwirken, damit Sport mit dem großen Ziel gefördert wird, Österreich zu bewegen, die Menschen in Bewegung zu bringen. Egal ob Jung oder Alt, ob Fitness- oder Gesundheitssport, Leistungssport, Spitzensport – Sport in Österreich soll jeden bewegen und am Ende des Tages begeistern. – Danke.
Danke sehr. Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. [[14:52:17]] UG 32: Kunst und Kultur
Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 32: Kunst und Kultur. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Drozda. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Für 2018 sind im Bereich Kunst und Kultur in der UG 32 456,6 Millionen Euro vorgesehen, für 2019 weniger, nämlich 455,1. In den folgenden Jahren bleibt das Budget laut Finanzrahmen in dieser Höhe. Das sind die nackten Zahlen, und die sind ja a prima vista einmal in Ordnung. Ich begrüße auch ausdrücklich die Ankündigung meines Nachfolgers im Kulturausschuss, die zusätzlichen Mittel für die freie Szene weiterhin zur Verfügung zu stellen. Es wird keine Institution gekürzt und es sind keine Einsparungen geplant. Ich werde ihn dabei beim Wort nehmen! Doch was bedeuten diese Budgetzahlen darüber hinaus konkret und im Detail? Was bedeuten sie für die Kulturnation Österreich, die so gern heraufbeschworen wird? Und was bedeuten sie für das Leben der Künstlerinnen und Künstler? Ich kann drei Auswirkungen feststellen. Erstens: Kultur- und Kunstinstitutionen werden in den nächsten Jahren real weniger Geld zur Verfügung haben. Wir haben uns die Mühe gemacht, das auf Basis Ihrer Zahlen auszurechnen. Wenn Sie 2017 als Ausgangsbasis nehmen und eine Inflation von 1,9 Prozent zugrunde legen, müsste das Kulturbudget im Jahr 2022 bei 500 Millionen Euro liegen. Laut Ihrem Finanzrahmen liegt es allerdings um 42 Millionen Euro darunter. Rechnet man die Jahre 2018 bis 2022 zusammen, so fehlen über diese Planungsperiode 124 Millionen Euro. Wissen Sie, was das für Kulturschaffende bedeutet, die von wenigen Tausend Euro leben müssen, was es für diejenigen bedeutet, die oftmals in ehrenamtlichen regionalen Kulturinitiativen arbeiten? Wissen Sie, was es für eine Kultureinrichtung bedeutet, deren Personalkosten natürlich mit der Inflation steigen? – Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass Kulturschaffende, Kulturarbeiterinnen und -arbeiter, Künstlerinnen und Künstler nicht an der derzeit sehr guten Wirtschaftslage, an der Konjunktur von 3 Prozent mit einer Inflation von 2 Prozent teilhaben werden. Zum Zweiten ist festzustellen, dass Sie eine Ankündigungspolitik betreiben, der eine reale, vor allem finanzielle und personelle Grundlage fehlt. Im Regierungsprogramm gibt es zugegebenermaßen zum Teil ambitionierte Projekte: die Förderung der verstärkten Auseinandersetzung mit Kunst, die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Kulturstiftung, das Zentraldepot, die Stärkung der Kulturinitiativen. Wir haben das im Ausschuss konkret hinterfragt, und die Wahrheit ist, dass für all diese Projekte im Regierungsprogramm kein Budget vorgesehen ist. Das Regierungsprogramm ist daher eine Chimäre, ein Potemkin’sches Dorf. Drittens bedeutet das Budget Stillstand, und ich muss auch feststellen, bis zu einem gewissen Grad Desinteresse. Wir haben Bundesminister Blümel zu seinen Plänen im Ausschuss gefragt. Was war seine Antwort? – Wir sehen uns das an. Wir haben gefragt, wie das mit der Weiterentwicklung der Bundesmuseen ist. – Wir sehen uns das an. Wie ist das mit der Reform des Denkmalamts? – Wir sehen uns das an. Welche Pläne haben Sie angesichts der Digitalisierung? – Wir sehen uns das an. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gebeten, die Regierung an ihren Taten zu messen. Wo sind aber eigentlich jetzt die Taten? Wo sind die Konzepte? Wo sind die Ideen im Bereich Kultur? [[Beifall bei der SPÖ.]] Budget, meine Damen und Herren, ist in Zahlen gegossene Politik, und Termine sind in Zeit gegossenes Interesse. In diesem Zusammenhang ist es ja nur folgerichtig und konsequent, dass der Herr Bundesminister auch heute an den Budgetberatungen nicht teilnimmt. Allein ihn in den Ausschuss zu bitten war Schwerarbeit. Offenbar hat er andere Prioritäten. Das ist allerdings leider falsch, denn Kulturpolitik braucht Engagement, Interesse und Leidenschaft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Im Parlament wird gearbeitet. Schon Anfang Mai findet der nächste Ausschuss statt. Dort werden all die Fragen – Bundesdenkmalamt, Bundesmuseen und so weiter – erörtert. Vielleicht hat sich der Herr Bundesminister bis dahin das alles schon angesehen, dann macht es auch Sinn, mit ihm zu diskutieren. – Beste Grüße. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Aber er bringt schon den zweiten Ausschuss zusammen!]] – Ja, das ist auch in Ordnung. Ich habe zwei im ersten Halbjahr des Vorjahres gehabt, aber es macht nichts.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Großbauer. Ich frage Sie, Frau Abgeordnete, ob Sie mit 3 Minuten auskommen. [[Abg. Großbauer bejaht dies.]] Dann erteile ich Ihnen das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Hohes Haus! Herr Kollege Drozda! Die Fakten, die Sie hier ansprechen, die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern, die Bundesmuseen, das Bundesdenkmalamt – das ist nicht plötzlich in den letzten 100 Tagen aufgepoppt, das ist schon ein bisserl länger so. [[Abg. Drozda: Aber es liegt ja alles fertig in der Schublade!]]Ich glaube, im letzten Jahr, als Sie Kulturminister waren, hätten Sie auch viele Dinge selbst angehen können. [[Abg. Kuntzl: Vorbereitet hat er es alles!]] [[Abg. Neubauer: Gar nichts hat er gemacht außer Postenschacher!]]Wir sind seit 100 Tagen da. Wir sind gekommen, um etwas zu tun, und wir haben längst damit angefangen. Wir gehen endlich auch in der Kulturpolitik in eine neue Zeit, nicht nur im Umgang und im Dialog mit Kunstschaffenden und Kulturvertretern und in deren Wertschätzung. Ich kann Ihnen versichern: Sowohl Kulturminister Blümel als auch meine Wenigkeit haben großes Interesse, Leidenschaft und Engagement für die Kultur in Österreich. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Für das Jahr 2018 liegen im Kulturbudget 456,6 Millionen Euro. Das ist Teil eines hervorragenden Budgets, und als Kultursprecherin danke ich Ihnen und gratuliere Ihnen auch, Herr Finanzminister. – Vielen Dank. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Angst vor dem Kahlschlag, die auch Sie, Herr Kollege Drozda, teilweise in der Kulturszene geschürt haben, war also völlig unbegründet, das Gegenteil ist der Fall. [[Abg. Drozda: Das habe ich nicht gemacht! Das ist nicht mein Stil, Frau Kollegin!]] Die Kultur ist uns ein großes Anliegen, und Sie können sich ganz viel von uns erwarten. Die Kultur ist für unser Land, für unsere Gesellschaft enorm wichtig. Sie ist ein Spiegel, sie ist Ausdrucksform, sie ist auch wichtig bei der Integration, für den Tourismus. Vor allem ist die Kultur den Menschen in unserem Land wichtig. Das sieht man ja an den vielen Vereinen in ganz Österreich und das macht ja auch den reichen Kulturschatz und die Vielfalt in unserem Land aus. Natürlich ist es ganz wichtig, die junge Generation für Kunst und Kultur zu begeistern. Das ist mir ein großes Anliegen und ist auch im Regierungsprogramm ein ganz wichtiges Kapitel. Die Möglichkeit zur Begeisterung muss natürlich schon in der Schule geschaffen werden. Gerade in diesem Bereich ist in der letzten Dekade sehr, sehr viel ausgedünnt worden. Die Situation diesbezüglich ist teilweise sogar alarmierend, muss ich sagen, wenn ich sehe, was in manchen Volksschulen kulturell stattfindet oder eben nicht stattfindet. Wir sind auf jeden Fall immer noch Weltspitze im Bereich Kultur, aber wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir das auch in Zukunft bleiben, mit Budget, aber natürlich auch mit Ideen. Meine Tür steht jedenfalls allen offen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. In Ergänzung der Mitteilungen hinsichtlich der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung gebe ich bekannt: Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel wird ab 15 Uhr von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger vertreten. Ich unterbreche nun die Verhandlungen über die Untergliederung 32, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[15:01:12]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend „integrierte Klima- und Energiestrategie“ (673/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 673/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Martha Bißmann als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Dem Begründer der Anfrage steht gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten zu. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bundesregierung! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! „Anstatt die Klimapolitik grundlegend neu auszurichten, verzichtet die Regierung auf Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem Finanzierung. Damit ist die Klimastrategie nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Ohne Änderung ist die vorliegende Strategie der Regierung der Fahrplan in die Klimakatastrophe. Die Ziele stimmen nicht, der Steuerumbau wurde abgelehnt, Zeitplan und Verantwortlichkeiten sind nicht definiert. – Zitatende, so Heinz Kopetz, vormals Präsident des Weltbiomasseverbandes. Global 2000 sagt dazu: „Der Entwurf enthält keinen klaren Fahrplan wie die EU-Ziele erreicht werden sollen [...]. Wirtschaftslobbyisten haben für ihre Klientel offenbar riesige Löcher in den Plan geschossen.“ Österreichs bekannteste Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb sagt: Klimaschutz bietet Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft. Durch zögerliches Herangehen verspielt Österreich Möglichkeiten. Die Wissenschaft sollte viel mehr eingebunden werden. – Zitatende. Das ist nur ein kleiner Auszug aus vielen, vielen Zitaten, die wir in den letzten Tagen gesammelt haben. Diese Zitate stammen nicht von irgendjemandem, sie stammen von ausgewiesenen Klima- und Energieexpertinnen und -experten, die ob der Umweltpolitik dieser Regierung entsetzt sind. Einige der Zitatspenderinnen und -spender haben heute auf der Galerie Platz genommen. Willkommen im Parlament! Schön, dass Sie hier sind. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist zwar zu begrüßen, dass es überhaupt eine Strategie gibt, die auch in relativ kurzer Zeit zustande gebracht worden ist – Frau Bundesministerin Köstinger, vielen Dank für Ihren Einsatz dafür, vielen Dank auch an Ihren Koautor Verkehrsminister Norbert Hofer –, trotzdem ist die Klimastrategie mit der Gesamtnote Nicht genügend zu beurteilen, das zeigt die breite Allianz der Ablehnung und Kritik an dieser Strategie. Wir nehmen diese Kritik sehr, sehr ernst. Deswegen haben wir von der Liste Pilz heute diese Dringliche Anfrage eingebracht. Uns bringt diese Kritik nicht zum Schmunzeln – wie Sie, Frau Bundesministerin. Das haben Sie bei der Präsentation der Klimastrategie am 3. April wortwörtlich gesagt. Sie sagten, die Kritik der Umweltorganisationen bringe Sie zum Schmunzeln, denn Sie fragen sich, wohin das führe, was das Ziel sei. Soll die ganze Verantwortung auf die Politik abgeschoben werden? – Nein, Sie möchten emotionalisieren, die Menschen für dieses Thema sensibilisieren, die ganze Bevölkerung erreichen und jeden Österreicher, jede Österreicherin zum persönlichen Klimaschützer machen. – Schieben Sie die Verantwortung nicht auf die Bevölkerung ab! Selbstverständlich ist es die Politik, die die Weichen für die Zukunft stellt! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Selbstverständlich haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und in den Ministerien die Verantwortung! Eines haben Sie geschafft, Frau Bundesministerin: Ja, Sie haben emotionalisiert, aber nicht die Bevölkerung für den Klimaschutz, sondern gegen diese Bundesregierung und ihre Umwelt- und Klimapolitik. Die Menschen sind enttäuscht, sie sind besorgt und sie sind wütend. Sie erwarten sich nämlich zukunftsorientierte, schlagkräftige, umsetzungsstarke Hands-on-Politik und keine leeren Worthülsen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Es ist nämlich nicht fünf vor zwölf, es ist zwei vor zwölf. Dazu passt ein Zitat von Stefan Rahmstorf, Deutschlands bekanntestem Klimaforscher: Wir haben noch zwei Jahre, um die Welt zu retten. 2020 muss der Wendepunkt sein. – Zitatende. Ich fürchte, das haben die meisten Politiker noch nicht verstanden. Im globalen Risikobericht des Weltwirtschaftsforums – Ausgabe 2016 – steht nachzulesen, dass im Jahr 2017 das größte globale Risiko die Zuwanderung war. In den darauffolgenden zehn Jahren aber sind das größte globale Risiko der Wassermangel und der Klimawandel. Der Klimawandel ist auch längst in unserem Land angekommen: Intensivniederschläge, Starkhagel, Überschwemmungen – vor zwei Tagen haben wir das in Graz, meiner Heimatstadt, erlebt. 300 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Die ganze Stadt war überschwemmt, stand unter Wasser. Laut offizieller Stellungnahme der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik hat das mit dem Klimawandel zu tun, und das werden wir noch viel, viel öfter erleben. In dieser Situation, Frau Bundesministerin, bringt Sie die Kritik der Umweltorganisationen zum Schmunzeln? Für Sie als Nachhaltigkeitsministerin sollten die Umweltorganisationen doch Verbündete sein, auf die sollten Sie doch hören. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Noll: Hallo! Zuhören!]]Aber Ihre eigentlichen Verbündeten, und das ist ein untragbarer Zustand in dieser Republik, sind die Interessenvertreter der Verschmutzerkonzerne, der Erdöl- und Erdgasbranche [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS]] ,an deren Funktionärspostentropf Ihre ganze Partei hängt wie ein Rauschgiftsüchtiger an seiner Nadel. [[Abg. Neubauer: Das werden Sie wissen!]] Welcher ehemalige ÖVP-Finanzminister hat heute einen hoch bezahlten Job bei Gazprom, einem OMV-Partner? Welcher ehemalige ÖVP-Bundeskanzler sitzt hoch bezahlt im Aufsichtsrat des größten deutschen Braunkohlekonzerns RWE? Es sind der Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling und der Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Ihre Partei hängt seit jeher am Gängelband der fossilen Energiewirtschaft. Das Tragische ist, dass diese Partei, diese Dinosaurierpartei seit 30 Jahren die Umweltminister beziehungsweise Umweltministerinnen stellt. Sie haben Ihr Amt als Umweltministerin im Jubiläumsjahr der ÖVP-Umweltministerschaft begonnen, Frau Köstinger. 30 Jahre ÖVP-Umweltpolitik haben unser schönes Land, das international für das hohe Umweltbewusstsein seiner Bevölkerung bekannt ist, im Bereich Klimaschutz zum Schlusslicht Europas gemacht. [[Uh-Ruf bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Ich verstehe nicht, die Bevölkerung ist umweltbewusst und wählt dann trotzdem die ÖVP? Da holpert was in der Argumentation!]]Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist mir sehr wohl bewusst, es gibt einige in Ihren Reihen, die sehr wohl sachkundig, kompetent und hochmotiviert menschliche Politik hier voranbringen wollen, aber sie haben sich in Ihrer Partei noch nicht durchgesetzt. Der Einfluss der Verschmutzerkonzerne in der ÖVP hat eine lange Tradition und besteht bis heute fort. Die „Kleine Zeitung“ hat vor ein paar Wochen darüber berichtet, dass gewichtige VertreterInnen der Wirtschaftskammer und des Finanzministeriums bei der frisch gebackenen Umweltministerin angeklopft haben. Worum ging es bei diesem elitären Kaffeekränzchen? – Wohl um die eventuell ambitionierten Pläne der Ministerin. Was ist passiert? – Den VertreterInnen aus Wirtschaftskammer und Finanzministerium wurde der rote Stift in die Hand gegeben, um gleich selbst unliebsame Passagen aus der Klimastrategie herausstreichen zu können. Die Verhaberung zwischen der Fossillobby und der ÖVP beziehungsweise der Regierung lässt sich auch sehr schön aus einer Vereinbarung herauslesen, die 2009 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner geschlossen wurde, nämlich mit zwei gewichtigen Fossilfachverbänden der Wirtschaftskammer, mit dem Fachverband der Mineralölindustrie und dem Fachverband des Energiehandels. In dieser an sich korrekten, gesetzeskonformen Vereinbarung im Zuge des Bundes-Energieeffizienzgesetzes unter der EU-Richtlinie wurde ein Absatz hineingeschummelt, in dem steht, dass die Regierung auf unbestimmte Zeit jegliche Belastung für die Erdölindustrie unterlässt. Diese Vereinbarung wurde bis heute nicht gekündigt, und es drängt sich der Verdacht auf, dass das mit ein Grund ist, warum diese ÖVP-FPÖ-Regierung beim Klimaschutz derart auf der Bremse steht. [[Abg. Rosenkranz: Wann war das, was Sie jetzt zitieren?]]– 2009 [[Abg. Rosenkranz: 2009, nur damit wir uns ...!]], ist noch gültig. [[Abg. Rosenkranz: Ja, ja!]]Aber zurück zur integrierten Klima- und Energiestrategie, denn um diese geht es jetzt. Es gibt zwei Zahlen. [[Abg. Rosenkranz: Es geht um Fossilien, die liegen noch länger zurück!]]Erst einmal: Für eine detaillierte Kritikanalyse dieser Strategie fehlt hier die Zeit. Ein bisschen gehe ich aber doch auf die Kritik ein. [[Abg. Rosenkranz: Doch, 20 Minuten sind viel Zeit!]] – Ich habe noch 10 Minuten Zeit, Herr Kollege, da kann man noch viel hineinbringen. Da ist sogar Platz für Zwischenrufe, aber wofür es nicht ausreicht, darüber unterhalten wir uns später. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Sprechen wir einmal über das, was in der Klimastrategie nicht enthalten ist. Es gibt zwei Zahlen, die darin nicht enthalten sind. Mit diesen zwei Zahlen ließe sich aber die Klimastrategie in zwei Zahlen zusammenfassen. Erstens: Es ist zweimal die Vier: 4 Terawattstunden Ökostrom und 4 Millionen Tonnen CO2. Eine Vier betrifft die vier Millionen Tonnen CO2. – Österreich hat sich verpflichtet, das internationale Klimaschutzabkommen von Paris einzuhalten, seinen Beitrag zu leisten, um den Klimawandel aufzuhalten. Das bedeutet für Österreich, dass wir die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf null herunterbringen. Dafür haben wir ein Kohlenstoffbudget beziehungsweise ein Treibhausgasbudget von 800 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Mit diesem Kohlenstoffbudget Österreichs müssen wir genauso sorgsam umgehen wie mit dem Staatsbudget. Warum sprechen wir beim Kohlenstoffbudget nicht vom Nulldefizit? Es ist nämlich beim Geld gleich wie beim CO2: Das, was wir jetzt nicht einsparen, fällt den späteren Generationen zur Last. – Gleiches Prinzip, bitte einfach nur anwenden. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] In der aktuellen Fassung der Klimastrategie gibt es keine Kohlenstoffbudgetplanung. Es gibt nur zwei Zielwerte: einen für 2030, nämlich minus 36 Prozent Treibhausgasemissionen, und einen für 2050, da sollen wir dann auf 0 Prozent herunterkommen. Wie soll das ohne Fahrplan und ohne Budgetplanung gehen?, frage ich mich und fragen sich viele andere hier in diesem Land. Die zweite Vier bezieht sich auf 4 Terawattstunden Ökostrom. Da geht es darum, dass wir in der Strategie das löbliche Ziel haben, bis 2030 auf 100 Prozent Ökostrom bauen zu wollen. Ja, schön und gut, aber wieder: Wo ist der Fahrplan? Wo sind die jährlichen Ziele? Die müssten 4 Terawattstunden Ökostrom pro Jahr betragen. Das sind Zahlen vom Umweltbundesamt, die habe ich nicht erfunden. Der nächste Punkt ist der wirkliche Hauptkritikpunkt: die Ablehnung einer sozial verträglichen, aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform. Ohne diese Steuerreform gibt es Klimaschutz gar nicht oder nur teuer und mit sehr vielen Verboten. Die ökologische Steuerreform ist eine jahrzehntealte Forderung, die eine sehr, sehr breite Unterstützung hat. Ein Großteil der Ökonomen unterstützt sie, alle Umweltorganisationen und alle Unternehmen, die von der Energiewende profitieren in diesem Land, das heißt der Großteil der Wirtschaft. Sie selbst, Frau Ministerin, haben im „ZIB 2“-Interview am 3. April verlautbart, die CO2-Steuer und eine klimafreundliche Steuerreform seien Themen, die Sie ansprechen werden. Doch was ist diese Ankündigung wert, wenn wir weder im Budget noch in der Klimastrategie etwas davon vorfinden? Ihre Vorbehalte gegen die sinnvolle und dringend notwendige ökologische Steuerreform – wobei wir gar nicht die Ersten in Europa wären, die sie einführen – sind Angst vor einer diffusen sozialen Mehrbelastung und angeblichen Belastung der Wirtschaft. Das sind vorgeschobene Gründe und das ist zudem grundfalsch, das kann alles bewiesen werden. Seit Jahrzehnten wehren sich ÖVP-geführte Regierungen mit Händen und Füßen gegen die ökologische Steuerreform. Warum? – Weil sie Verschmutzerkonzerne beschützen und begünstigen wollen. Die uralte Fossillobby hat Angst vor klimafreundlichen Reformen. Ein weiteres Thema möchte ich noch ansprechen, mein Lieblingsthema: Ölheizungen. Sie wollen diese verbieten, ab 2020 soll der Neueinbau verboten sein. Das ist löblich, aber nicht sehr ambitioniert. Heute haben die Niederlande das Verbot von Erdgasanschlüssen in Neubauten erlassen, gültig ab 1. Juli dieses Jahres. Das ist ambitioniert. Okay, immerhin wollen Sie die Ölheizungen verbieten, das steht auch im Regierungsprogramm. Während Sie das in der Klimastrategie zentral ansprechen, haben Sie aber nicht vor, das Heizölprivileg abzuschaffen; jährlich fließen insgesamt bis zu 4,7 Milliarden Euro von staatlicher Seite an solche Widersinnlichkeiten. Solche Subventionen hätten durch die Klima- und Energiestrategie angepasst werden sollen, auch das steht im Regierungsprogramm. Ich sage „hätten sollen“, denn offensichtlich war das einer der Punkte, die der Öllobby Unbehagen bereitet haben, und nun ist von Evaluierung die Rede. Als gelernte Österreicherin weiß ich ganz genau, was das bedeutet, das bedeutet: Schauen wir einmal!, und ändern tut sich nichts – und so weiter, die Zeit reicht nicht aus für die Kritik. [[Abg. Rosenkranz: Dann wundere ich mich, warum die Opposition immer alles evaluieren will!]] Wir fordern Sie nun in aller Dringlichkeit auf, Herr Minister Hofer, Frau Ministerin Köstinger: Gründen Sie eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Finanzministerium, um ein Konzept zu erarbeiten für eine aufkommensneutrale, sozial verträgliche und ökologische Steuerreform nach schwedischem Vorbild und arbeiten Sie diese in die Klimastrategie ein! Kündigen Sie Vereinbarungen mit Fachverbänden aus dem Jahr 2009, die der Regierung jegliche Belastung der Öl- und Gasindustrie verbieten! Geben Sie uns Parlamentariern die Möglichkeit, bei der Fertigstellung der integrierten Klima- und Energiestrategie mitzuwirken, nämlich in einem geeigneten Rahmen. Ein konkreter Vorschlag wird Ihnen in den nächsten Tagen unterbreitet. Jetzt ein ganz wichtiger Punkt: die OMV. Helfen Sie und alle Ihre Kollegen in der Regierung der OMV, ihr Geschäftsmodell auf die Zeit nach Öl und Gas umzustellen! Die OMV ist ein gewichtiger Wirtschaftsplayer und ein wichtiger Arbeitgeber. Sie können mitreden, die Republik Österreich hält 31 Prozent der Anteile der OMV. Das ist auch Ihre Verantwortung, jetzt, wo die Energiesektion in Ihr Ministerium übertragen wurde. Liebe Frau Köstinger, Frau Bundesministerin, Sie stehen jetzt in Verantwortung, nämlich als Ministerin, aber auch als werdende Mutter. Was wollen Sie Ihrem Kind später einmal sagen? Ich war einmal in diesem Land verantwortlich für den Umweltschutz und ich habe alles in meiner Macht Stehende getan, um unseren Anteil zu leisten, diese Erde vor dem Klimakollaps zu bewahren, um dir eine intakte Welt zu hinterlassen? Oder wollen Sie Ihrem Kind später einmal sagen: Ich hätte so gerne alles getan, um die Erde vor dem Klimakollaps zu bewahren, doch ich war anscheinend nicht mächtig und mutig genug, mich gegen die Fossilverbände und Fossilkonzerne, die Verschmutzerkonzerne durchzusetzen, deren kurzfristige Profite wichtiger waren als das Überleben der Menschheit!? Ich wiederhole: Es ist zwei vor zwölf. Wir haben noch zwei Jahre, um unsere Verpflichtungen wahrzunehmen, diese Welt zu retten. Helfen Sie Ihrer Partei, das Gängelband der fossilen Energiekonzerne zu durchschneiden! Eröffnen Sie eine neue Ära in der ÖVP! Um nicht eines Tages wie die Dinosaurier auszusterben, muss diese Partei von der Dinosaurierpartei zur Menschenpartei werden [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] , zur echten sozialen Volkspartei. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Und bedenken Sie [[Zwischenruf der Abg. Winzig]] Auch die Dinosaurier waren einmal groß, mächtig und scheinbar unbezwingbar. [[Abg. Neubauer: Und grün!]] [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung des Abg. Neubauer) Das weiß man nicht!]] Ergreifen Sie die Chance, die sich Ihnen durch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, des Ratsvorsitzes eröffnet, um mit einer ambitionierten Klima- und Energiestrategie das Ende des fossilen Zeitalters in Europa einzuleiten. Ich glaube an Sie. Sie sind mutig, mächtig und geschickt genug, um sich gegen die Verschmutzer und die fossilen Lobbymächte durchzusetzen und die lange Tradition der ÖVP-Konzerngesetzgebung zu durchbrechen. Tun Sie es! Glauben Sie an sich, schreiben Sie Geschichte! Ich, Martha Bißmann, die ganze Liste Pilz und unsere Verbündeten in der Bevölkerung und im Parlament helfen Ihnen sehr gerne dabei.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Köstinger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben gemeinsam mit Bundesminister Norbert Hofer am 3. April die #mission 2030, also den Entwurf einer integrierten Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung, vorgelegt. Gemeinsam haben wir damit etwas geschafft, das eigentlich jahrzehntelang nicht gelungen ist: Mit dieser Strategie haben wir einen wichtigen Meilenstein in der Umsetzung unseres Regierungsprogramms vorlegt – und das nach rund 100 Tagen. Es geht uns in diesem Vorhaben um nicht mehr oder weniger als den langfristigen Umbau unseres Energiesystems, damit wir vor allem den Zukunftsherausforderungen rund um den Klimaschutz gerecht werden können. Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir wegen des Anstiegs der durchschnittlichen globalen Temperaturen deutliche Reduktionen zustande bringen müssen, vor allem auch den Anstieg auf unter 2 Grad begrenzen müssen. Momentan liegen wir bei einem durchschnittlichen globalen Anstieg von rund 1 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Der Beschluss von Paris kann durchaus als historisch bezeichnet werden. Österreich war einer der ersten Staaten, die den Klimavertrag der COP21 unterzeichnet haben. Die Staaten haben zugesagt, bis zur Hälfte des Jahrhunderts auf globaler Ebene Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die bis dahin noch verbleibenden CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen müssen dann durch Kohlenstoff-Senken kompensiert werden. Österreich muss demnach die Emissionen aus Sektoren außerhalb des Emissionshandels bis zum Jahr 2030 um rund 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Das ist auch das wesentliche Ziel, das wir mit der #mission 2030 verfolgen. Im Entwurf der Strategie sprechen wir jene Sektoren an, die am meisten zur Treibhausgasreduktion beitragen müssen. Das ist zum einen der Sektor Verkehr als einer der Hauptverursacher mit 46 Prozent. Bis zum Jahr 2030 wollen wir in diesem Sektor 7,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Im Sektor Gebäude sehen wir ein Reduktionspotenzial von rund 3 Millionen Tonnen CO2 bis 2030. Wir werden gezielte Maßnahmen setzen, um diese Reduktion vor allem in den Sektoren zu erreichen. Wir haben in der Strategie auch ambitionierte Energieziele festgelegt. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf 45 bis 50 Prozent gesteigert werden. Bei unserem 2020-Ziel liegen wir diesbezüglich bei 34 Prozent und haben dieses Ziel jetzt schon nahezu erreicht. Im Bereich der Stromerzeugung nehmen wir uns sogar vor, bis 2030 den gesamten Verbrauch im Inland bilanziell durch erneuerbare Energien abzudecken. Wir wissen, dass das ein Ziel ist, das enorm ambitioniert ist, aber wir sind der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich etwas sehr in die Zukunft Gerichtetes ist, das Sinn macht. Die Energieeffizienz wollen wir gegenüber 2015 um 25 bis 30 Prozent verbessern. Ich weiß, dass auch dieses Ziel sehr ambitioniert ist. Der Stromerzeugersektor wird im zukünftigen Energiesystem somit eine extrem wichtige Rolle übernehmen. Als wesentliche Voraussetzung für die Energiewende werden wir bis 2020 ein Energiegesetz Neu auf Schiene bringen. Dieses soll das bisherige Ökostromgesetz, aber auch andere Aspekte einschließlich des Wärmebereichs sowie auch der Einspeisung von Biogas und Wasserstoff in das Erdgasverteilsystem umfassen. Stichwort in dieser Hinsicht ist natürlich Sektorkoppelung, weil genau diese der Schlüssel zum Erfolg sein wird. Gas wird im Energiesystem eine Rolle spielen, aber zunehmend auf der Grundlage von Grünem Gas, bei dem vor allem österreichische Unternehmen wirklich auch schon Technologieführer sind. Für den Verkehr werden drei wesentliche Stoßrichtungen verfolgt: zum einen die Verlagerung des Güterverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger, wie vor allem die Schiene, zum anderen aber auch die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs so- wie eine E-Mobilitätsoffensive. Nur mit diesen drei Elementen gemeinsam wird es gelingen, die CO2-Emissionen des Verkehrs um 36 Prozent bis 2030 zu senken. Deshalb habe ich auch die Strategie gemeinsam mit meinem Kollegen Bundesminister Hofer erarbeitet. Ich darf an dieser Stelle ein Dankeschön für die ausgezeichnete Zusammenarbeit aussprechen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wichtige Initiativen im Gebäudebereich planen wir in Kooperation mit den Bundesländern. Die thermische Sanierung muss wieder in Schwung kommen. Es wird eine Sanierungsrate von durchschnittlich 2 Prozent in Angriff genommen und für die Periode 2020 bis 2030 angestrebt. Zudem werden wir ein 100 000-Dächer-Programm für Photovoltaik und Kleinspeicheranlagen auf Schiene bringen, die das 100-Prozent-erneuerbare-Energien-Ziel im Strombereich maßgeblich unterstützen wird. Die Menschen sollen zunehmend unabhängig von ihren Energielieferanten werden – das ist unser großes Ziel – und vor allem selbst Strom produzieren. Das heißt, jedes Haus kann ein eigenes Kraftwerk werden. Ein ganz wesentliches Anliegen ist es uns auch, mittel- bis langfristig aus der Verwendung von Ölheizkesseln auszusteigen. Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen und Anreize setzen, damit mehr Menschen ihre vorhandenen und veralteten Ölheizungen durch Heizungen auf der Basis von erneuerbarer Energie ersetzen. Klar ist auch, dass die Fördereffizienz in Österreich maßgeblich verbessert werden muss. Es kann nicht sein, dass ein und dieselbe Maßnahme weiterhin von zwei oder drei Gebietskörperschaften gefördert wird. Es muss eine klare Abgrenzung geben. Der Förderwerber muss Klarheit darüber haben, an wen er sich wenden kann. Daher gehe ich auch davon aus, dass wir mit den vorhandenen Mitteln im Rahmen der Finanzierungsinstrumente des Bundes und der Länder maßgeblich mehr bewegen werden können. Zudem wollen wir auch neue Finanzierungsinstrumente entwickeln, die private Investoren mit ins Boot holen. Das Regierungsprogramm sieht dafür unter anderem Green Bonds vor. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium an der Umsetzung von entsprechenden Instrumenten, die uns auch unabhängig vom Budget beim Klimaschutz unterstützen werden. Sehr geehrte Abgeordnete, wir haben in den letzten Jahren im Klimaschutz bereits einiges erreicht. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen, wir müssen daher auch unsere Anstrengungen erhöhen. Der Entwurf der #mission 2030 ist erst der Anfang. Wir befinden uns nun in einer Konsultationsphase. Wir werden in den nächsten Wochen einige hochkarätige Stakeholder-Runden abhalten. Den Parlamentsfraktionen werden wir über das Nationale Klimaschutzkomitee noch die Möglichkeit geben, sich konkret einzubringen. Da kann natürlich auch noch mit einigen neuen Ideen und Vorschlägen gerechnet werden. Ziel ist es, Ende Mai im Ministerrat einen Beschluss zu haben und damit den Weg und die Strategie bis 2030 festzuschreiben. Ich darf nun zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen – insgesamt wurden durch die Dringliche Anfrage der Frau Abgeordneten Bißmann betreffend „integrierte Klima- und Energiestrategie“ 37 Fragen gestellt –: Zu den Fragen 1 und 2: Österreich wird seinen Verpflichtungen im Klimaschutz in den nächsten Jahrzehnten gerecht werden. Das heißt, dass wir unsere Emissionen um 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren werden. Eines ist klar: Wir müssen auf globaler Ebene handeln und die hohen Kosten des Klimawandels einbremsen, denn die Kosten des Nichthandelns sind alarmierend. Die wetter- und klimabedingten Schäden belaufen sich in Österreich auf jährlich rund 1 Milliarde Euro. Österreichs Volkswirtschaft wird bis zum Jahr 2050 Klimaschäden in der Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro jährlich zu verkraften haben. Nach Einschätzung des Austrian Assessment Reports 2014 des Austrian Panel on Climate Change wird der Temperaturanstieg im alpinen Österreich circa doppelt so hoch sein wie der globale. Zu den Fragen 3 und 4: Im Bereich Gebäude konnten seit 2005 die CO2-Emissionen um rund 4,5 Millionen Tonnen gesenkt werden. Die Initiativen zur thermischen Sanierung und zum Einsatz erneuerbarer Energien zeigen somit Wirkung. Im Verkehrsbereich konnten die Emissionen seit 2005 zwar leicht gesenkt werden, aber da stehen wir noch vor sehr großen Herausforderungen. In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Treibhausgasemissionen wieder an. Die Hauptgründe waren Witterungsbedingungen, das heißt vor allem kalte Winter, in denen mehr geheizt wurde, und auch die Konjunktur. Klimaschutz ist eine große Chance für die heimische Wirtschaft. Wir haben klare Stärken insbesondere hinsichtlich erneuerbarer Energie – von der Wasserkraft über Biomasse bis hin zur Wasserstofftechnologie. Auch die E-Mobilität wird verstärkt zum Zugpferd für kleine innovative Unternehmen. In diesem Bereich wollen wir klar Innovationsführer werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zur Frage 5: Die gesamte Bundesregierung bekennt sich wie ich klar zum Pariser Abkommen, das unter anderem eine drastische Reduktion der Emissionen vorsieht. Das Ziel ist, auf globaler Ebene Netto-Null-Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu erreichen. Aus diesem Grund war es bei der Erstellung der Klima- und Energiestrategie wichtig, über die Ziele 2030 hinaus ein Bekenntnis zu einem Dekarbonisierungspfad bis 2050 abzugeben. Mit der Präsentation des Entwurfs der Strategie ist nun ein wichtiger Auftakt gemacht worden, um die Bevölkerung auch aktiv einzubinden und gemeinsam die Energiewende voranzutreiben. Zur Frage 6: Die Bundesregierung wird sich im Rahmen einer nächsten Steuerreform jedenfalls auch dem Thema der Ökologisierung widmen. Dabei soll es auch um die Abschaffung von kontraproduktiven Anreizen gehen. Zu den Fragen 7 bis 11: Die #mission 2030 zielt auf die Einhaltung der Verpflichtungen Österreichs ab. Diese stehen auch im Einklang mit dem national determinierten Beitrag, welchen die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens gemeldet hat. Bis 2023 wird im Rahmen des sogenannten Global Stocktake über mögliche Zielnachschärfungen auf globaler Ebene verhandelt. Selbstverständlich wird die #mission 2030 auch einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden. Dies ist im Schlusskapitel zum laufenden Monitoring auch vorgesehen. Die Strategie ist der Auftakt für eine längerfristige energiepolitische Neuorientierung. Zur Frage 12: Die Förderungslandschaft in Österreich muss künftig deutlich effizienter und vor allem effektiver gestaltet werden. Ein und dieselbe Klimaschutzmaßnahme soll nicht wie bisher von zwei oder drei Gebietskörperschaften unabgestimmt gleichzeitig gefördert werden, vor allem steht über allem das Ziel der Vereinfachung. Das Erreichen von 100 Prozent erneuerbarer Stromversorgung erfordert nicht nur budgetäre Finanzierung, mit dem Energiegesetz Neu ab 2020 wollen und müssen wir die einzelnen Energietechnologien an den Markt heranführen. Ein besonders wichtiges Zukunftsthema ist die Mobilisierung von privatem Kapital für Klimazwecke. Diese Teilnahme der Gesellschaft an klimarelevanten Projekten ist unter dem Stichwort Green Finance im Regierungsprogramm und auch in der #mission 2030 vorgesehen. Zur Frage 13: In den Jahren 2003 bis 2012 wurden für den Ankauf von 71,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionsreduktionen insgesamt 404,8 Millionen Euro ausbezahlt. Das Portfolio des österreichischen JI/CDM-Programms umfasst 74 Projekte in 29 Ländern weltweit. Zu den Fragen 14 bis 16: Derzeit sind in Österreich insgesamt noch rund 700 000 Ölheizungen in Betrieb, wobei auch Gewerbebetriebe umfasst sind. In Hauptwohnsitzen waren 2016 noch etwa 613 000 Ölheizungen vorhanden. Dies entspricht einem Anteil von rund 16 Prozent von allen Hauptwohnsitzen. Ich sehe die privatwirtschaftlichen Förderungen des Ölkesseltausches überaus kritisch. Gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiten wir eine Wärmestrategie, die zum Ziel hat, innerhalb dieser Legislaturperiode eine deutliche Senkung des Energiebedarfs der Gebäude sowie den Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energieträger zu erreichen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Im Entwurf der #mission 2030 schlagen wir daher beim Ersatz von Ölkesseln ein sogenanntes Erneuerbaren-Gebot vor, denn wir wollen das Ende der fossilen Wärmeenergie vorantreiben. Ab 2020 sollen Ölheizungen im Neubau verboten sein und ab 2025 soll ein sozial verträglicher Ausstieg aus dem Bestand eingeleitet werden. Eine Anhebung der Mineralölsteuer für Heizöl auf das Dieselniveau wird aktuell nicht konkret angedacht, zumal dies sozialpolitisch fragliche Auswirkungen haben könnte. Zur Frage 17: Die Sicherstellung der Kostenwahrheit spielt eine zentrale Rolle in der Klima- und Energiestrategie. Auf europäischer Ebene wird momentan über die Neugestaltung des europäischen Strommarktes und die zukünftigen Förderregime für Erneuerbare verhandelt. Diese Vorgaben sollen auch dazu beitragen, Kostenwahrheit auf dem Energiemarkt sicherzustellen. Ich fordere auf EU-Ebene einen europaweiten Mindestpreis für CO2, damit die Erneuerbaren bessere Chancen auf dem Markt haben. Wir haben auch gegen Subventionen für die AKWs Hinkley Point in England und Paks II in Ungarn geklagt, denn auch diese Subventionen verzerren den EU-Energiemarkt und sind deshalb klar abzulehnen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zur Frage 18: Wir haben mit der Kleinen Ökostromnovelle 2017 die Grundlage für einen noch rascheren Ausbau und Abbau der Warteliste von Förderwerbern geschaffen, insbesondere im Bereich Windkraft. Für den Abbau der Warteliste für Windkraftanlagen wurde ein Sonderkontingent von insgesamt 45 Millionen Euro an Förderungen bereitgestellt. Bis Ende 2017 wollen 112 Antragsteller diese Förderschiene in Anspruch nehmen. Das entspricht einer installierten Leistung von 805 Megawatt. 2018 stehen in Summe 68,4 Millionen Euro für die Windkraft zur Verfügung. Die bestehende Ökostromförderung soll bis 2020 auf ganz neue Beine gestellt werden, um mehr erneuerbare Energien unterstützen zu können und um gleichzeitig kosteneffizient mehr Strom für jeden Förder-Euro zu gewinnen. Noch stärker als bisher werden wir die Erneuerbaren fit für den Markt und den Markt fit für die Erneuerbaren machen, und zwar durch Marktprämien, durch Investitionsförderungen sowie – dort, wo es sinnvoll ist – durch Ausschreibungen. Zu den Fragen 19, 20 und 27: Die drei Vereinbarungen wurden damals auf Basis der Energieeffizienz-Vorläuferrichtlinie 2006 getroffen. Sie waren ein damals gewünschtes und geeignetes Instrument, bei dem sich die einzelnen Branchenverbände bis Ende 2016 erstmals zu konkret quantifizierten Einsparungs- und Effizienzmaßnahmen verpflichtet haben. Mit der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012 und dem Inkrafttreten des österreichischen Energieeffizienzgesetzes im Jahr 2015 wurde das System der Selbstverpflichtung jedoch abgelöst und durch ein gesetzliches Verpflichtungssystem ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt waren logischerweise all diese Vereinbarungen obsolet, weil die wesentlichen Inhalte gesetzlich geregelt wurden. Die Vereinbarungen sind jedoch spätestens mit den in § 4 jeweils festgelegten Einsparungserfüllungsverpflichtungen mit Ende 2016 gegenstandslos. Zur Frage 21: Die gegenständlichen Vereinbarungen wurden seitens des damaligen Ministeriums vom damaligen Sektionschef Dr. Alfred Maier unterzeichnet. Zu den Fragen 22 bis 24: Wie gesagt, es ist mit der Einführung des Energieeffizienzgesetzes dieser Paragraf sowie die gesamte Vereinbarung obsolet geworden. Die Vereinbarungen wurden damals öffentlich präsentiert und waren öffentlich zugänglich. Zur Frage 25: Bis Anfang 2015 wurden seitens der Energieagentur jährliche Kurzinformationen zum Stand der Einsparungen erstellt. Da die freiwilligen Vereinbarungen danach durch das Energieeffizienzgesetz abgelöst wurden, sind keine weiteren Evaluierungen dahin gehend mehr erfolgt. Zur Frage 26: Die Frage zur Größe von Mitgliedsunternehmen einzelner Fachverbände der Wirtschaftskammer Österreich ist diesen zu stellen beziehungsweise ist in diesem Zusammenhang auf der Homepage der einzelnen Fachverbände nachzulesen. Zur Frage 28: Die freiwilligen Vereinbarungen wurden damals öffentlich präsentiert. Neben dem damaligen Koalitionspartner wurde daher auch eine breite Öffentlichkeit informiert. Ich möchte noch einmal klarstellen: Es gab keinerlei Nebenabsprachen oder Geheimabkommen. Die Vereinbarungen wurden mehrmals öffentlich präsentiert und mit Presseaussendungen begleitet. Sie waren zudem auf der Homepage verfügbar und somit nicht besonders geheim. Zur Frage 29: Freiwillige Vereinbarungen wurden mit dem Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen, dem Fachverband der Mineralölindustrie und dem Fachverband Energiehandel sowie dem Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs geschlossen. Zu den Fragen 30 und 31: Mir sind aus der Vergangenheit keine Förderungen des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus für die Mineralölwirtschaft bekannt. Aktuell kann ich diese auch ausschließen. Zur Frage 32: Die Frage einer ökosozialen Steuerreform steht in keinem Zusammenhang mit den damals getroffenen freiwilligen Vereinbarungen. Unabhängig davon gibt die #mission 2030 Weichenstellungen für die Anpassung im Steuersystem vor. Wir sind in engem Austausch mit dem Finanzministerium und wollen, wie bereits mehrmals gesagt, eine Evaluierung aller kontraproduktiven Förderungen und Anreize; das ist sowohl im Regierungsprogramm wie auch in der #mission 2030 zu finden. Zu den Fragen 33 und 34: Diese Fragen richten sich eigentlich an das IWO. Aus Sicht des Ministeriums ist klar, dass wir Maßnahmen setzen wollen, um einen Ausstieg aus Ölheizungen zu forcieren. Dies haben wir in der #mission 2030 klar festgehalten. Unser Fahrplan sieht ein Aus für Ölheizungen im Neubau mit dem Jahr 2020 vor und einen sozial verträglichen Ausstieg aus dem Ölheizungsbestand ab dem Jahr 2025, beginnend mit Heizungen, die älter als 25 Jahre sind. Dazu sind wir in sehr enger Absprache mit den Bundesländern. Zur Frage 35: Spätestens mit Ablauf der in § 4 jeweils festgelegten Einsparungserfüllungspflicht mit Ende 2016 sind die Vereinbarungen gegenstandslos. Das wissen alle Vertragsparteien und auch Fachverbände. Keiner der vier Fachverbände sieht derzeit irgendeine juristische Wirkung. Abschließend zu diesem Themenkomplex: Ich weise die Vorwürfe der Liste Pilz auf das Schärfste zurück. Diese sind an den Haaren herbeigezogen und am Rande der Verschwörungstheorie. Eine einfache Nachfrage im Ressort hätte genügt, um Klarheit in dieser Sache zu bekommen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zur Frage 36: Eines meiner ersten großen Vorhaben im Zuge der Reorganisation des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus ist die Schaffung einer neuen Klimasektion. Daraus lässt sich auch ableiten, welch hohen Stellenwert die Klimapolitik im Allgemeinen und die Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens im Speziellen für mich haben. Zur Frage 37: Diese Frage kann klar und eindeutig mit Nein beantwortet werden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt Herr Kollege Bruno Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, mit diesen Anschuldigungen und dem Vorwurf der Verschwörungstheorie begeben Sie sich in eine Sackgasse. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Winzig: Ja, genau!]] Die Frage, welche Anfragen wir stellen und welche Dringlichen Anfragen wir wann einbringen, Frau Bundesministerin, entscheiden immer noch wir und nicht Sie! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Eh!]] Wenn es darum geht, Frau Bundesministerin, dass Sie uns Verschwörungstheorien vorwerfen [[Abg. Hafenecker: Haben Sie überhaupt schon einen Klubobmann?]] [[Abg. Rosenkranz: Das war ein Kompliment! Sie haben gut von Ihrem Spiritus Rector gelernt!]]– hören Sie mir bitte zu! –, so kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind es, Frau Bundesministerin, die diese Verschwörungstheorien befeuert, weil Sie die Öffentlichkeit darüber nicht aufgeklärt haben! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist also Ihr Versäumnis, und dagegen hilft auch nicht der Vorwurf, den Sie uns gegenüber machen, nämlich wir würden hier Verschwörungstheorien in die Welt setzen. [[Abg. Rosenkranz: Das ist kein Vorwurf, das ist eine Tatsache!]] [[Abg. Winzig: Genau!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Das ist lächerlich, genauso wie das lächerlich ist, was Sie jetzt sagen. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Das ist Peter-Pilz-Tradition!]]Frau Bundesministerin! Sie haben hier einige Bekenntnisse abgelegt, das ist ja nett. Ja, natürlich: Klimaschutzabkommen von Paris. Wir wissen ja – und ich kann mich noch gut daran erinnern, ich war dabei, als wir das hier im Hohen Haus ratifiziert haben –, dass seit der Ratifizierung des Abkommens in diesem Haus in Österreich leider nichts passiert ist. Ja, jetzt liegt eine integrierte Klima- und Energiestrategie vor – immerhin –, aber einen wichtigen Meilenstein, wie Sie gesagt haben, Frau Ministerin, sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. [[Abg. Rauch: Können Sie nicht lesen?]]Ist es denn ein Zufall, dass nahezu alle Klima- und Energieexperten diese integrierte Klima- und Energiestrategie nach deren Erscheinen am 3. April mehr oder weniger in der Luft zerfetzt haben? – Zu Recht, würde ich meinen, denn würden Sie das Thema des Klimaschutzes, des Klimawandels wirklich ernst nehmen, dann müssten Sie einen großen Wurf vorlegen. Einen großen Wurf vorlegen hieße, dass Sie auch Konkretes vorlegen müssten. Ich habe Ihnen jetzt sehr genau zugehört, aber Konkretes und konkrete Maßnahmen habe ich da nicht gehört. Ich habe auch keine Zeitpläne für die Umsetzung der sehr bescheidenen Zielsetzungen gefunden. Also wenn Sie davon sprechen, dass die Zielsetzungen ambitioniert sind, sage ich, diese Zielsetzungen sind keineswegs ambitioniert. Ich bin ja nicht der Einzige, der das behauptet. Aber es fehlen nicht nur die konkreten Maßnahmen und die konkreten Zeitpläne – ausverhandelt auch mit den Gebietskörperschaften –, es fehlt natürlich auch das Geld. Dazu genügt ja ein Blick in das Doppelbudget 2018/2019. Ich frage mich: Wo ist das Geld? Das Budget im Umweltschutz, das wissen Sie genau, Frau Bundesministerin, wird in den nächsten Jahren gekürzt werden. Wo also findet die Umsetzung dieser integrierten Klima- und Energiestrategie statt? Ich bringe Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel. Ich bin ja leidenschaftlicher Radfahrer – seit vielen Jahrzehnten im Übrigen –, nicht nur zu Freizeitzwecken, sondern auch in der Stadt und sonst. [[Abg. Bösch: Das verbindet mich mit Ihnen!]] [[Abg. Rosenkranz: Das ist aber auch das Einzige, was euch verbindet!]] Wenn Sie aber – und das ist ja ein tolles Ziel, das Sie sich da gesetzt haben – den Anteil der Fahrradfahrer verdoppeln wollen, dann müssen Sie aber auch konkrete Maßnahmen setzen, von selbst wird das nicht passieren. Da brauchen wir mehr Fahrradwege, da brauchen wir sicherere Fahrradwege. Da brauchen wir aber in den städtischen Regionen vor allem Schnellverbindungen zwischen der Peripherie und den Zentren. All das gibt es in Österreich nicht – im Gegensatz zu anderen Ländern, wie etwa den Niederlanden oder Dänemark. Wenn Sie das aber erreichen wollen und wenn Sie mehr Menschen auf das Fahrrad bringen wollen, Frau Ministerin, dann müssen Sie mehr Geld oder überhaupt Geld in die Hand nehmen. Ohne Geld wird das nicht gehen! [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Das ist natürlich auch eine Chance. Sie haben es ja auch selbst gesagt, die Umsetzung von Klimamaßnahmen birgt Chancen in sich: nachhaltiges Wachstum, die Schaf- fung von Arbeitsplätzen. Aber es braucht dazu, noch einmal, konkrete Maßnahmen, eigentlich ein Maßnahmenbündel. Auch dieses Maßnahmenbündel vermisse ich von Ihnen. Einige Ansatzpunkte haben Sie erwähnt: Das Kleine Ökostromgesetz – das ist ein bisschen zu wenig, da muss man ein bisschen mehr klotzen: Ein Ökostromgesetz à la Bundesrepublik Deutschland beispielsweise oder ein echtes Energieeffizienzgesetz oder konkrete Maßnahmen zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen wären ein Ansatz; die Ankündigung allein ist es nicht. Oder aber – und darauf werde ich im Folgenden ein wenig eingehen –: die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen zum einen und eine ökosoziale Steuerreform zum anderen. Ich beginne mit den umweltschädlichen Subventionen. Es gibt eine Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts von 2016, darin wurde erhoben, wie hoch diese umweltschädlichen Subventionen sind. Da kam die erstaunliche Summe von 3,8 Milliarden bis 4,7 Milliarden Euro heraus. Wow! Nicht wenig, sage ich. Jetzt haben Sie sich in diesem Doppelbudget das Ziel gesetzt – der Herr Finanzminister ist jetzt nicht mehr hier –, bei den Förderungen zu streichen. Aber ausgerechnet bei diesen Förderungen wird gar nichts gestrichen. Ich habe jedenfalls im Budget diesbezüglich nichts entdecken können. Da sind jetzt in der Frage der Energiebereitstellung und Energienutzung Sachen drinnen wie Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe: 450 Millionen Euro, Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnissen: über 500 Millionen. Oder nehmen wir einige große Brocken aus dem Verkehrsbereich: Das Dieselprivileg kostet ungefähr 700 Millionen Euro, das ist eine 700-Millionen-Begünstigung. Die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin – das ist ja ein Fossil, das gehört ja längst weg! –: 330 Millionen Euro; die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 185 Millionen Euro; das Pendlerpauschale: 560 Millionen. Ich werde gleich noch etwas zu diesem Pendlerpauschale sagen. Ich meine nicht, dass man das abschaffen soll, aber man muss es ändern. Oder die völlig unnötige Begünstigung für die Dienstwagenbesteuerung, das ist ein Privileg für Besserverdienende. Das brauchen wir alles nicht, Frau Bundesministerin, da müssen Sie ansetzen. Einige dieser Subventionen sind wirklich fällig für eine Änderung. Das Dieselprivileg – weg damit! Her mit der Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin! [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Die MÖSt-Befreiung für Kerosin – weg damit! Was haben Sie denn in den Budgets für 2018 und 2019 vorgesehen, für die der Herr Finanzminister so gelobt wird? – Die Halbierung der Flugabgabe. Das ist aus ökologischer Perspektive ein Wahnsinn, ja, ein Wahnsinn in Wirklichkeit! Die Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge – detto. Das Pendlerpauschale braucht dringend eine Reform. Wir wissen ja, dass dieses Pendlerpauschale nichts anderes ist als ein Zersiedelungspauschale, das extrem hohe Folgekosten nach sich zieht. [[Abg. Schmuckenschlager: So ein Blödsinn, was Sie da sagen!]] [[Abg. Haider: Erklären Sie das einmal einem Pendler!]] Wenn wir hier etwas ändern wollen, dann brauchen wir eine Anrechenbarkeit, die schrittweise dahin geht, den privaten Verkehr zu beschränken. Sie sagen, Frau Bundesministerin, Sie wollen im Bereich der ökologischen Besteuerung etwas tun. Für die Ökonomen ist diese Frage seit hundert Jahren in Wirklichkeit ausdiskutiert. Da gab es einen gewissen Ökonomen, Arthur Cecil Pigou, der 1920 genau aufgezeigt hat, was zu tun ist, wenn der Markt versagt. Passiert ist weder in den Neunzehnhunderterjahren etwas noch in den Zweitausenderjahren. Von der ÖVP ist immer wieder das Argument gekommen, man wolle keine neuen Steuern, wenn es um die CO2-Steuer gegangen ist, die von nahezu allen internationalen Organisationen, von allen Ökonomen befürwortet wird. Ja, mit dieser Argumentation stehen Sie sich ja heute noch im Weg. Wenn Sie sagen, keine neuen Steuern, dann werden Sie in der Frage der Ökologisierung und in der Frage der Bekämpfung der Klimaschäden nicht weiterkommen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Natürlich geht es nicht darum, neue Steuern einzuführen und dadurch die Steuerquote anzuheben, nein, es geht darum, gleichzeitig das, was an höheren Steuern hereinkommt, wieder an die Unternehmen und an die privaten Haushalte zurückzugeben, in sozial verträglicher Form. Das Ganze nennt sich ökosoziale Steuerreform. Ich habe das, als ich noch bei den Grünen war, über viele, viele Jahre vertreten. [[Ruf bei der FPÖ:Dabei hätten Sie bleiben sollen!]] Noch bevor ich in die Politik gegangen bin, habe ich viele Publikationen dazu verfasst. Was aber tun Sie in dieser Frage gemeinsam mit der FPÖ? – Sie vertreten Industrieinteressen. Da steht Ihnen wahrscheinlich der Herr Eder von der Voestalpine im Weg. Da steht Ihnen wahrscheinlich auch die OMV im Weg, aber so werden Sie in der Frage des Klimawandels nicht weiterkommen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Hier braucht es, Frau Bundesministerin, ein Umdenken. Also werfen Sie nicht uns die Notwendigkeit des Umdenkens vor, sondern bitte denken Sie um! Dann nämlich wird es und könnte es tatsächlich gelingen, endlich eine ökosoziale Steuerreform zu machen, die nicht das Wort kleckern, sondern das Wort klotzen verdient. Mit einer ökosozialen Steuerreform, die klotzt, können wir auch in der Klimafrage einen Schritt weiterkommen – einen bedeutsamen Schritt. Ergreifen Sie diese Chance, Frau Bundesministerin! – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Regierung! Es ist schon erstaunlich, Frau Kollegin Bißmann, Sie haben wirklich die neue Volkspartei als Dinosaurier bezeichnet. Ich habe ein anderes Bild, denn dieser politische Gnadenhof, von dem der Altbauer davongelaufen ist und wo sich nun die Knechte um das Erbe streiten, wirft wirklich ein schlechtes Bild. Die Frau Bundesminister hat vorhin darauf hingewiesen, dass es diese Dringliche Anfrage nicht gebraucht hätte, um an diese Informationen heranzukommen. Das zeigt, dass wir mit Informationen nicht hinterm Berg wollen, sondern dass wir das alles sehr transparent darstellen und dass Sie das alles mit einfachen Anfragen im Ressort längst hätten bekommen können. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Zinggl.]] Wir haben aber auch von Ihrer Fraktion heute schon gehört, dass die Debatte fad ist und dass keiner die Gesetze kennt, die wir hier beschließen, und dass sie auch keiner gelesen hat. – Ich bitte Sie, das [[ein Exemplar der Klima- und Energiestrategie in die Höhe haltend]] zu lesen, denn das ist die Klima- und Energiestrategie, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Darin könnten Sie zum Beispiel auf Seite 2 schon lesen: „Entwurf der Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung vor dem Konsultationsprozess. Die Endversion soll im Juni 2018 vorgelegt werden. Machen Sie mit unter www.mission2030.bmnt.gv.at.“ Das heißt, das ist eine Basis für die Diskussion. Auch die zivilen Verbände, von denen Sie gesagt haben, sie würden nicht gehört, dürfen daran teilnehmen, jeder darf daran teilnehmen. Ich möchte auch die Zuseher, die uns heute hier folgen, dazu ermuntern, ihren Beitrag zu leisten. Wir haben aber mehrere Themen. Sie sagen, der gesamtheitliche Ansatz fehlt. Auf Seite 19 steht dazu ganz klar: „Das Energiesystem muss sich weiterentwickeln. Ein Kernaspekt des Wandels ist die Sektorkopplung. Dies bedeutet, dass bislang getrennte Systeme (Strom, Wärme, Mobilität, Industrie) miteinander verknüpft werden.“ Denn nur so können wir auch die Erneuerbaren vor allem im Energiebereich entsprechend einbringen. Zur Frage der Planungssicherheit – das ist etwas Wesentliches für Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energie – steht klipp und klar drinnen: „Bestehende Wind- und Wasserkraftwerke sowie hocheffiziente Biomasseanlagen in Landwirtschaft und Industrie sollen auch in Zukunft zur Erreichung des 100 % erneuerbaren Stromziels und der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen beitragen.“ Auch das steht drinnen [[Abg. Rossmann: Welche Seite?]]– wenn Sie sich die Mühe machen würden, diese Informationen auch zu lesen. [[Abg. Bißmann: ... Budget! ... steht zu wenig drin!]] Es ist auch das Budget angesprochen worden und dass das nicht in das Budget integriert wird. Seite 33: „Um einen kosteneffektiven Mitteleinsatz zu garantieren, sollen klima- und energierelevante Förderinstrumente regelmäßig auf ihre Kosteneffektivität und Wirkungsorientierung überprüft werden.“ – Das zeigt ja, dass wir hier mit diesen Themen voranschreiten. Wenn Sie wollen, können Sie dann auch noch die Aufgaben auf der Seite 42 lesen. Ich könnte sie Ihnen aufzählen: „Stärkung der Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen. Stärkung des Energie Know-hows in KMUs durch Energiemanagementsysteme.“ Und, und, und. Es sind aber auch konkrete Ziele vorhanden – es ist ja auch kritisiert worden, dass die hier nicht vorhanden seien. Unter den Leuchtturmprojekten 5 und 6 zum Beispiel findet sich der Gebäudesektor. Dort ist das Ziel – wie es auch schon erwähnt wurde –, „die fossile[n] Energieträger sukzessive durch erneuerbare Energie zu ersetzen. In den nächsten 20–30 Jahren sollen Ölheizungen gänzlich aus dem Wärmemarkt verdrängt werden.“ Auf Seite 53 Leuchtturm 6: „100.000-Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher-Pro- gramm [...]; Eigenstromsteuer streichen“ – auch das ist etwas Steuerwirksames – und „Beseitigung von Investitionshindernissen im Wohn- und Anlagenrecht“, denn wir sind hier in einer Materie, die auch in viele andere Bereiche hineingeht. [[Zwischenruf der Abg. Bißmann.]] Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch erläutern, dass wir uns sehr wohl auf dem Pfad der europäischen Ziele befinden und das Abkommen von Paris sehr wohl ernst nehmen. Frau Bundesministerin Köstinger war auch in ihrer Zeit als Abgeordnete in Brüssel mehr als bekannt dafür, dass sie sich nicht großen Lobbys unterworfen hat, sondern dass sie sich für die Zukunft vor allem auch im Energiesektor eingesetzt hat. „Die vorliegende Strategie, insbesondere die Zielfestlegungen, ist die Basis für die Erstellung des Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich und die Festlegung von strategischen Zielen in den fünf Dimensionen der Energieunion.“ – Sie sehen, das ist bestens eingebunden in die europäischen Systeme. Ihre Dringliche Anfrage hat nur dann den Wert der Dringlichkeit, wenn es um das Klima geht, da ist es immer dringlich. Trotzdem hätten wir das beim Budget zum Thema Umwelt morgen auch noch besprechen können. Ich möchte mich aber dafür bedanken, dass beide Minister – auch der Verkehrsminister – heute hier sind, denn das zeigt die Wertigkeit von Klima- und Umweltpolitik in dieser Regierung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Uwe Feichtinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Umweltministerin! Herr Verkehrsminister! Der eigentliche De-facto-Umweltminister hat leider den Saal schon verlassen, nämlich der Herr Finanzminister, der fehlt uns heute in dieser Debatte; es wäre schön gewesen, auch ihn heute hier zu haben. [[Ruf bei der FPÖ:Er kann ja nicht die ganze Zeit hier sein!]] Kollege Schmuckenschlager hat gerade gesagt, über das Klima zu diskutieren, ist immer gut und notwendig; ich gebe ihm recht. Die Dringliche Anfrage bietet uns einmal mehr Gelegenheit dazu. Vielleicht kurz zur Genese dieser integrierten Klima- und Energiestrategie: Nach der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris war für uns alle die Notwendigkeit von Maßnahmen evident, aber Ihr Amtsvorgänger, Kollege Rupprechter, hat leider bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt keinerlei Aktivität in dieser Sache gezeigt. Das hat dazu geführt, dass wir bereits als Koalitionspartner der ÖVP im Frühjahr 2017 sein Tätigwerden moniert haben, und er hat damals die Strategie auch immer spätestens bis Mitte des Jahres 2017 zugesagt, diese aber nie vorgelegt. Sie ist dann also in einer Schublade im Ministerium verschwunden. Die Schublade ist nunmehr geöffnet worden, und siehe da, heraus kam die #mission 2030. Frau Bundesministerin! Sie haben bei mehreren Gelegenheiten im Umweltausschuss, im Budgetausschuss, im Wirtschaftsausschuss zugesagt, dass das Parlament bis zur Beschlussfassung dieser Klima- und Energiestrategie ordentlich eingebunden wird. Ich darf Sie daran erinnern, Ihre Zusage auch einzuhalten. Sie haben auch das Nationale Klimaschutzkomitee erwähnt – es gibt nur noch keinen Termin für eine Sitzung. Die Bundesregierung hat also mit der integrierten Klima- und Energiestrategie einen Mischmasch von Problembeschreibungen, Zielen bis 2030, teilweise bis 2050, von Maßnahmenpaketen, Leuchtturmprojekten – aber immer unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen – und Vorschlägen für mögliche Aktivitäten in unstrukturierter Weise vorgelegt. Dieses Strategiepapier fungiert auch als Basis für die Erstellung der nationalen Energie- und Klimapläne, die Österreich dieses Jahr an die EU-Kommission übermitteln muss und eigentlich schon im Dezember 2017 übermitteln hätte sollen. Die formulierten Ziele für das Jahr 2030, die Sie vorhin angesprochen haben, entsprechen den EU-rechtlichen Mindestvorgaben. Ambition sieht aus unserer Sicht anders aus. Dabei wurden einem sektorübergreifenden Ansatz gerecht werdend auch Unterziele für den Verkehrs- und Gebäudesektor definiert. So soll es bis 2030 im Verkehr zu einer Treibhausgasreduktion von 31 Prozent und im Gebäudebereich von 37 Prozent kommen. Berücksichtigt man Aussagen, dass 2030 auch fossile Bestandsanlagen zur Stromstabilisierung herangezogen werden, gehen sich die Ziele bei einem Import-Export-Saldo gleich null einfach nicht aus. Für den drittgrößten Emittenten, die Landwirtschaft, werden überhaupt keine Reduktionsziele definiert, da es da zu einem „Nahversorgungskonflikt“ kommt. Das ist angesichts der Überproduktion von Lebensmitteln für den Export eine sehr fragwürdige Formulierung, Frau Bundesminister. Auch in der weiteren Darlegung der Strategie bleiben Beiträge vonseiten der Landwirtschaft – außer im Fall von Bioökonomie und Biomasse – unbedacht, wie überhaupt alle Ziele unverbindlich sind. Wie die Ziele konkret erreicht werden sollen, bleibt offen, denn aufgrund der Struktur dieses Papiers lassen sich den Zielen keine Maßnahmen zuordnen. Es ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Maßnahmenpakete, falls diese überhaupt vorhanden sind oder vorhanden sein werden – viele Punkte stehen noch unter Vorbehalt der Zustimmung des Finanzministeriums –, zur Zielerreichung beitragen können. Es ist auch das 100 000-Dächer-PV-Programm schon genannt worden, ein Leuchtturmprojekt der Strategie und die einzige konkrete Maßnahme zur Steigerung der Ökostromproduktion. Daran lässt sich das gut veranschaulichen, denn mit diesem Programm allein können wir das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie nicht erreichen. Ferner stellt dieses 100 000-Dächer-Programm eine Fortführung der Investitionsförderung über das Ökostromgesetz dar und ist so gesehen kein Sonderprogramm. Viele Themenbereiche werden ausführlich behandelt, indem aktuelle Entwicklungen und Problemstellungen skizziert werden sowie der grundsätzliche Wille zur Veränderung zum Ausdruck kommt. Im Papier finden sich an vielen Stellen sehr ähnliche Aussagen, an mehreren Stellen sogar wortidente Aussagen, also Copy-and-paste hat gute Dienste geleistet. Auf weitere Inhalte der Strategie einzugehen, macht an dieser Stelle wenig Sinn. Es kam noch zu keiner politischen Abstimmung dazu. So könnte man beispielsweise erwähnen, dass die Bundesregierung im Neubau ab 2020 keine fossilen Energieträger mehr zulassen möchte, was neben Erdgas freilich auch die Fernwärme ausschließt. Alternativen für Ballungszentren werden in der Strategie keine genannt. Da die Umsetzung dieses Vorhabens fast unmöglich ist, gehen wir davon aus, dass diese Dinge vor der Veröffentlichung beziehungsweise bei der Endredaktion noch rausfliegen werden. Zum Thema Finanzierung drängt sich einem der Eindruck auf, dass die integrierte Klima- und Energiestrategie als eine Art Schleichwerbung für eine Haushaltskonsolidierung und dauerhafte Senkung des Schuldenstandes missbraucht wird. Abgesehen davon, dass nach einer ersten Grobanalyse des Budgets keine zentralen Energie- und Klimaschutzmaßnahmen im Doppelbudget zu finden sind – darüber werden wir auch morgen noch sprechen –, stagniert das Budget für die thermische Sanierung und die Budgetierung des Klima- und Energiefonds. Klimapolitische Maßnahmen können nur gesetzt werden, wenn das Finanzministerium und damit der eigentliche Umweltminister dem zustimmt. Das heißt, de facto machen nicht mehr die Fachministerien Klimapolitik, sondern das Finanzministerium, und dieses hat ordentlich den Rotstift angesetzt. [[Abg. Rauch: Das Ministeriengesetz sollte man kennen mittlerweile!]] Anstatt die Abgaben- und Fördersysteme zur Erreichung der Klima- und Energieziele anzupassen, wie das üblicherweise vorgesehen ist, soll deren Anpassung entweder angestrebt oder evaluiert werden. So etwas nennt man dann Kompromissformulierungen. Ganz grundsätzlich dürfen neue Maßnahmen, die den öffentlichen Haushalt zusätzlich belasten, nur dann gesetzt werden, wenn woanders eingespart wird. Unterm Strich lässt sich festhalten, dass weder die Fachministerien in der Klimapolitik ein Wort mitzureden haben noch Spielräume für Klimaschutzmaßnahmen im Budget vorgesehen sind oder sich aus der Strategie selbst ergeben. Fazit: Die meisten Themenfelder außer dem Verkehr sind äußerst allgemein gehalten, nicht so konkret formuliert, um später auch festmachen zu können, wo Erfolge erzielt wurden und wo nicht. Es fehlt wie immer eine strukturierte Vorgangsweise, bei der man auch nachvollziehen kann, wie die Maßnahmenpakete zu den Zielen passen. So, wie sie jetzt vorliegt, kann man die Strategie kaum beurteilen und schon gar nicht monitoren. Zudem fehlt jeglicher budgetäre Spielraum, um tatsächlich Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Wie bereits einmal gesagt: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Kurz replizierend auf die Ausführungen des Kollegen Feichtinger: An der Motivation deiner Rede hat man auf der einen Seite schon gemerkt, wie intensiv und wie wichtig du dieses Thema nimmst. Auf der anderen Seite ist sie mir ein bisschen wie eine die vergangene Bundesregierung betreffende Reflektion vorgekommen, denn das Ministeriengesetz besagt explizit, wer für welchen Bereich zuständig ist, und das ist nicht der Finanzminister – für alle Ewigkeit. Das ist im Umweltbereich die zuständige Frau Bundesministerin. [[Abg. Rossmann: Und das Budget gibt den Rahmen des Möglichen vor! Das gilt auch für den Verkehr!]]Okay, kommen wir zur Dringlichen: Liebe Frau Bißmann, Sie haben sich redlich bemüht, diese Klima- und Umweltstrategie zu zerlegen und das zum Besten zu geben. Im Endeffekt fällt aber auf, dass Ihr eigener Klub sich mit dem Abgang Ihres Klubobmanns zerlegt. Und dann kommt Herr Oberlehrer Rossmann heraus und präsentiert uns, wie super, wie toll und wie oberlehrerhaft sich die Liste Pilz in diesem Haus bewegt. [[Abg. Haider: Wie früher die Grünen!]]Also ganz ehrlich: Bleiben wir bei den Hausaufgaben! Sie hätten die Chance gehabt, eine Anfrage an die Frau Bundesminister zu richten, wie das üblich ist, und die hätten Sie dann auch nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet bekommen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir haben die Ziele. Gehen wir auf die Ziele ein! 36 Prozent weniger CO2 in den nächsten Jahren bis 2030, Strom soll bis 2030 fast zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Beim Gesamtenergiebedarf soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger, derzeit bei 35 Prozent, auf 45 bis 50 Prozent gesteigert werden. Die Erzeugung von Wärme soll bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie kommen. Das alles ist nachzulesen im Papier zur Klima- und Energiestrategie. Und Sie tun so, als ob das alles von der Hand zu weisen wäre. Ich bitte Sie schon: Bitte lesen, sinnerfassend lesen, und dann auch dementsprechend wiedergeben! [[Abg. Rosenkranz: Ja, das ist gut!]] [[Abg. Kassegger: Das hilft sehr!]] Das wäre ein Wunschziel von uns, richtig, ja. Ein weiterer Punkt: Heizung, Warmwasser, Kühlung in den Gebäuden. Rund 27 Prozent des gesamten österreichischen Energiebedarfs wird für diesen Bereich verwendet; auch da soll es eine Reduktion um rund 16 Prozent geben. Das sind alles Maßnahmen, die von unserer Seite in dieser Klima- und Energiestrategie verankert sind. Der nächste Punkt, den ich vorhin zu erwähnen vergessen habe: Dieses Papier wurde jetzt eingereicht, und man hat Zeit bis Juni 2018, sich mit den Inhalten entsprechend auseinanderzusetzen, und hat auch die Chance, entsprechende Maßnahmen und Initiativen einzubringen. Sie sind alle recht, recht herzlich eingeladen, Ihre Ideen und Ihre Innovationen entsprechend darzulegen; das ist jedem gewährt. Der Verkehr wurde schon erwähnt, der Verkehr soll bis 2050 CO2-neutral sein. Die Sanierungsrate der Gebäude liegt derzeit bei 1 Prozent und soll auf 2 Prozent erhöht werden. Auch ein wesentlicher Faktor und eine Anregung: Die Steuern bei Eigenstromerzeugung sollen gestrichen werden. All das sind Maßnahmen, die wir in diese Klima- und Energiestrategie eingebaut haben. Ich bin davon überzeugt: Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich bedanke mich bei beiden Ministern und bei beiden Regierungsparteien für die intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema, und es freut mich, dass wir ein solch gutes Papier auf den Weg gebracht haben.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Frage der integrierten Klima- und Energiestrategie, die wir aufgrund der Dringlichen Anfrage der Kollegin Bißmann diskutieren, würde ich gerne ein bisschen fundierter und etwas konkreter diskutieren. Warum müssen unsere Bestrebungen und Anstrengungen bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei der Eindämmung des Klimawandels in Österreich besondere sein? – Das ist begründet im Klimasachstandsbericht, der damals, vor wenigen Jahren, sehr klar die Auswirkungen auf Österreich skizziert hat. Das sind jetzt nicht bloß Zahlen, keine einzelnen Prozentwerte, keine Reduktionsziele, sondern wir sprechen davon, dass sieben der neun Bundesländer, die einen alpinen Anteil haben, deutlich von der Klimaerwärmung erwischt werden würden, nämlich mit 4 statt mit 2 Grad. Das würde bedeuten, dass in Tirol, in Vorarlberg, in Salzburg, in der Steiermark und in Oberösterreich tälerweise Regionen gesperrt werden müssen, dass Menschen abgesiedelt werden müssen, dass Eigentum vernichtet wird. Da geht es noch nicht einmal um die Frage, ob das dann in irgendeiner Form entschädigt wird. Das würde bedeuten, dass es im Osten, in der Pannonischen Tiefebene, im Burgenland und in Wien, durch die Hitze – durch Beton, durch die Fläche – deutlich mehr Krankheits- und auch Todesfälle gäbe. Wir reden also von potenziell deutlichem Schaden für die Menschen in unserem Land, Schaden für deren Eigentum und, noch viel schlimmer, Schaden für deren Gesundheit und deren Leib und Leben. All das steckt hinter der Betrachtung, wenn wir fragen: Was bedeutet denn eigentlich der Klimawandel für Österreich? Das hat uns unter anderem in der Europäischen Union dazu gebracht, dass wir eine sehr progressive Verhandlungstaktik in Paris und beim Pariser Klimaabkommen hatten, wo ich glücklicherweise dabei sein durfte. Da hat Österreich eine durchaus offensive Rolle gespielt. Wir haben damals als eines der ersten europäischen Länder den Klimavertrag unterschrieben. – Das war im Jahr 2014! Seit dem Jahr 2014 ist nichts mehr geschehen. Seit 2014 haben wir keine Maßnahmen umgesetzt, zu denen wir uns in Paris verpflichtet haben. Alle relevanten Werte, die wir messen: Gehen die Emissionen zurück? Sind die Emissionen entkoppelt vom Wirtschaftswachstum? Sind die Emissionen vielleicht auch ein Stück weit von den klimatischen Bedingungen entkoppelt?, all das ist in den letzten Jahren unter dem damaligen Umweltminister Rupprechter schlechter geworden. Jetzt ist natürlich die Frage: Wie ging das Nachhaltigkeitsministerium mit der Situation um? Es gibt tatsächlich eine wissenschaftlich erwiesene Bedrohung für die Bevölkerung von Ost und West in mittlerer Zukunft und einen internationalen Vertrag, in dem man sich zu sehr konkreten Reduktionen verpflichtet hat, nämlich bis 2050 den Gesamtausstieg aus der fossilen Energie zu vollziehen. Was macht das Nachhaltigkeitsministerium im Jahr 2018? – Es legt ein Doppelbudget vor, in dem weder im Jahr 2018 noch im Jahr 2019 zusätzliche Klimamaßnahmen vorgesehen sind. Was macht es stattdessen? – Es legt ein Heftchen vor, #mission 2030, wie von der neuen ÖVP gewohnt marketingtechnisch gut verpackt, viele flotte Sprüche drinnen und nichts messbar, gar nichts messbar. Es ist ganz konkret so, dass sich alles, was in den letzten Jahren diskutiert worden ist, in diesem Heft finden lässt. Es startet jetzt ein Prozess, an dem sich alle außer dem Parlament beteiligen können. Man darf bis Juli per E-Mail an das Nachhaltigkeitsministerium schreiben, was man gerne hätte. Die Abgeordneten, die Fraktionen werden nicht in geeigneter Form, also nicht als Umweltausschuss mit berücksichtigt. Was wir erwartet hätten, wenn eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, die integrierte Energie- und Klimastrategie vorgestellt wird, ist ein sehr konkreter Zeitplan, wie man in den einzelnen Jahren bis 2050 auch tatsächlich den Ausstieg schaffen will. Warum wurde das nicht gemacht? – Weil diese Regierung keine Verantwortung übernehmen will! Immer dann, wenn es darum geht, dass man konkrete Antworten sucht, macht es jedes einzelne Regierungsmitglied wie Sebastian Kurz Man versteht alles, man erklärt alles, aber man gibt keine konkrete Antwort. Ähnlich verhält es sich auch mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Abg. Strolz: Das trifft es sehr gut!]] Ich möchte drei Zahlen anführen, warum das nicht nur Menschen betrifft, für die Umweltpolitik, ihr Umfeld wesentliche Themen sind. Wenn wir von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit reden, reden wir davon, dass ungefähr die Hälfte aller Arten, die wir heute in Österreich haben, im Jahr 2100 aufgrund der klimatischen Veränderungen ausgestorben sein werden. Die Hälfte aller Arten werden wir unseren nächsten Generationen nicht weitergeben können, wenn wir nicht die richtigen Maßnahmen treffen, das reicht von den kleinen Tieren bis zu den ganz großen, bis hin zu Fauna und Flora im Allgemeinen. Und da muss man sich schon fragen, mit welcher Verantwortungslosigkeit eine Regierung ausgestattet ist, die weiß, dass wissenschaftlich erwiesen ist, dass das eintreten wird, aber für einen Marketingschmäh zwei weitere Jahre darauf pfeift. Was sind also die Zahlen, die volkswirtschaftlich relevant sind? – 4,7 Milliarden Euro gibt der Staat direkt oder indirekt jedes Jahr für klimaschädliche Maßnahmen, Subventionen, Steuerprivilegien, aus. 4,7 Milliarden Euro werden also jedes Jahr durch den Staat tatsächlich in die falsche Richtung investiert. 9 Milliarden Euro ist der tatsächliche Wert, den wir jedes Jahr an Kaufkraft verlieren, weil wir Energie importieren. Wir importieren diese Energie allerdings nicht von befreundeten Staaten, wodurch die Weltwirtschaft einfach wächst, sondern wir fördern mit diesen Importen auch demokratisch zumindest als schwierig zu bezeichnende Staaten. Und 8 Milliarden Euro – eine dritte Summe, die ich nennen möchte – wird 2050 der jährliche Schaden durch den Klimawandel für die Bevölkerung in Österreich sein. Das heißt, wir sprechen, und das ist für mich ein wesentliches Thema, von einer tatsächlichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung, von einem Rückgang der Artenvielfalt, von einem Schaden für das Eigentum der Privatpersonen und der Unternehmen in unserem Land. Wir reden davon, dass der Wettbewerbsvorteil zu einem Nachteil wird, wenn die Versicherungskosten so enorm werden, dass die Unternehmen sich in manchen Regionen kaum noch versichern können. Ich möchte jetzt aber eine Kehrtwende machen und sagen: Nicht alles ist schlecht, was jetzt an Chancen vor uns liegt. Ich möchte ein bisschen die Thematik beleuchten, was wir als Österreich in Zukunft anders machen können. Ich möchte drei Themen herausgreifen. Das erste Thema ist das Thema Forschung. Wir wissen heute – und das ist ein Privileg, das nicht in jeder Zeit vorhanden war –, was technologisch in den nächsten 50 bis 100 Jahren auf uns zukommt. Wenn Österreich Vorreiter im Bereich der Energieforschung, im Bereich der Antriebstechnologie, im Bereich der Energiespeicherung, im Bereich der thermischen Sanierung, im Bereich der Abfallwirtschaft wird, dann hat das vielleicht für das kleine Österreich am Anfang kleine wirtschaftliche Vor- und Nachteile. Es hat aber mittel- und langfristig enorme Vorteile, weil die Staaten, einer nach dem anderen, in den nächsten 50 bis 100 Jahren ihre Wirtschaft, ihre Form, zu wirtschaften, ihre Form, zusammenzuleben, umstellen werden. Wir können in den neuen grünen Technologien Exportnation werden; wir sind es heute nicht im breiteren Verständnis. Ich möchte auch darauf eingehen: Was würde das für unser Leben bedeuten? – Ich würde weggehen von der Strategie, dass man im Verkehrsbereich sagt, alles wird zur Elektromobilität. Wir wissen heute, dass bei den Pkws ein Drittel der Emissionen bei der Produktion entsteht, ein Drittel beim Betrieb und ein letztes Drittel dann auch bei der Verschrottung. Das heißt, wir müssen viel breiter denken. Wir müssen überlegen: Wie werden sich Systeme in Zukunft verändern, in den Bereichen Energie, Mobilität, in der Steuerpolitik? – Dazu wird später unser Nachhaltigkeitsminister der Herzen, Sepp Schellhorn, noch Genaueres sagen. Wir müssen lernen, in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Visionen wieder zur Realität werden. Wir müssen es auch schaffen, es in unserem Land tatsächlich wieder zuzulassen, dass wir breiter denken als einfach nur im Alltagstrott. Lassen Sie uns gemeinsam wirklich in die Zukunft marschieren und nicht nur Marketingsprüche klopfen! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Feichtinger – wo ist er? [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: (am Rand der FPÖ-Sitzreihen stehend) Er redet mit dem Umweltsprecher ...!]] – Ah, sehr gut! Schön, dass Sie zuhören. Auf Tirolerisch sagt man: Der Neid ist ein Luder! Ich glaube, es muss Sie sehr ärgern, dass diese neue Bundesregierung binnen nur drei Monaten eine sehr ambitionierte Klima- und Energiestrategie in den Diskussionsprozess geschickt hat, etwas, was wir mit dem neuen Koalitionspartner innerhalb weniger Wochen zustande gebracht haben – was wir mit Ihnen über Jahre hinweg nicht zustande gebracht haben! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Strategie liegt auf dem Tisch. Ich finde, es ist eine sehr ambitionierte, es ist eine gelungene Strategie. Es ist ein umfassender Entwurf, und wir haben auch den Anspruch, dass wir die Leute, wie in vielen anderen Bereichen, nicht be lasten, sondern ent lasten wollen. Wir wollen hier klare Ziele nicht nur vorgeben, sondern auch umsetzen. Wir haben – in der Präambel steht das auch klar drin – ein klares Bekenntnis zu den Pariser Verträgen abgelegt. Wir werden uns daran halten, das ist dieser Bundesregierung sehr, sehr wichtig. Wir wollen dies aber nicht nur mit Verboten erreichen, sondern auch mit Geboten. Wir wollen Anreize schaffen, wir wollen die Bevölkerung mitnehmen, und das geht nicht nur mit Verboten und mit Steuererhöhungen. In der Begründung dieser Dringlichen Anfrage habe ich etwas vermisst, nämlich die Fragen selbst. Da hätte ich Sie gebeten, Frau Bißmann, dass Sie vielleicht beim nächsten Mal in Ihrem Grundsatzreferat, das Sie gehalten haben, wenigstens ansatzweise auf das Thema der Anfrage kommen oder auch die eine oder andere Frage heranziehen. Das ist leider nicht passiert. Es hätte auch, glaube ich, im Vorhinein nicht viel an Recherchearbeit gebraucht, wenn Sie im APA-Archiv nachgeschaut hätten, denn da hätten Sie vom 3. Dezember 2009 eine APA-Meldung gesehen, in der völlig transparent und nicht im Verborgenen und Dunklen steht, dass das Wirtschaftsministerium mit der Mineralölwirtschaft eine freiwillige Effizienzvereinbarung unterzeichnet hat. Also mit diesen Verschwörungstheorien, die Sie in bester Manier Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden wohl weiterführen wollen, kommen wir hier nicht weiter. Ich darf auch noch auf Folgendes hinweisen – als dritten Punkt, weil Sie gesagt haben, diese Vereinbarungen gibt es nach wie vor –: Es mag vielleicht Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass wir im Jahre 2014 – da waren Sie noch nicht hier – ein Energieeffizienzgesetz verhandelt haben. Dieses ist 2015 in Kraft getreten, und damit – das hat die Ministerin ja schon mehrmals gesagt – ist die freiwillige Vereinbarung obsolet geworden. Also bitte mehr Recherche! Aber ich habe auch Verständnis dafür, dass Sie in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei nun jeden Strohhalm ergreifen wollen, um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen. Ich bin jetzt doch schon einige Jahre hier herinnen und ich habe schon so manche Partei zerfallen gesehen, wie das BZÖ oder das Team Stronach. Sie sind jetzt auch genau in diesem Prozess. Es ist, glaube ich, für die gesamte Parteienlandschaft bedauerlich, wenn schon vor dem Einzug, vor der Angelobung dieser Zerfallsprozess begonnen hat. Aber ich verstehe Sie auch menschlich, dass sich jetzt jeder von Ihnen in Szene setzen will und dass diese Strohhalme hier immer wieder gerne gezogen werden, aber der Sache selbst sind sie nicht dienlich. Okay, Sie können natürlich jede Frage stellen, das ist Ihnen unbenommen, aber allein mit dieser Presseaussendung wären die Fragen 19 bis 35 beantwortet gewesen. Abschließend noch zur SPÖ: Da bleiben heute beim politikinteressierten Beobachter und Zuschauer wohl zwei Dinge dieses gesamten Tages hängen. Erster Punkt: dass Sie eine diebische, fast kindliche Freude haben mit einem Foto, das in Vorarlberg geschossen und dann geändert wurde. Wenn das das Einzige ist, was Sie am heutigen Tag an womöglich inhaltlicher Kritik zustande gebracht haben, dann soll Ihnen diese Freude gegönnt sein. Mehr wird wohl nicht kommen. Das Zweite ist die wahre und erhellende Feststellung der Kollegin Duzdar, die gemeint hat, dass diese Bundesregierung richtigerweise nicht am Menschen spart, sondern am System. Ich finde es sehr erfrischend, dass Frau Duzdar während der Rede offenbar klüger geworden ist. Auch lade ich ein beziehungsweise ersuche ich die Kollegin Duzdar, dass sie mit anderen SPÖ-Kollegen spricht, damit sie am Ende des Tages, am Donnerstag, dann doch noch zustimmen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sustainable Development Goals, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, sind so etwas wie ein Fahrplan für diese Welt bis zum Jahr 2030, mit dem Ziel, dass alle momentan 7,5 Milliarden Menschen, 2030 dementsprechend mehr, dass alle Menschen auf dieser Welt wirklich gesund und in Würde leben können. Auch Österreich hat 2015 diese nachhaltigen Entwicklungsziele mitbeschlossen, trägt sie mit, und die Ziele richten sich auch an Österreich selbst. Das sind keine Ziele für den globalen Süden, das sind Ziele auch für uns. Ich möchte daher das Ziel 12.c zitieren, das da sagt: „Die ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch verleitet, durch Beseitigung von Marktverzerrungen entsprechend den nationalen Gegebenheiten rationalisieren, unter anderem durch eine Umstrukturierung der Besteuerung und die allmähliche Abschaffung dieser schädlichen Subventionen, um ihren Umweltauswirkungen Rechnung zu tragen“. Der Entwurf der integrierten Klima- und Energiestrategie wird diesem sehr ambitionierten, holistischen und kohärenten Ziel nicht ansatzweise gerecht. Das ist sehr schade. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir, wenn wir über Klima diskutieren, natürlich auch klar sehen müssen, dass es eine globale Herausforderung ist, dass wir Klimapolitik nicht nur hier in Österreich machen können. Wir müssen es hier auch machen, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, und wir sind als reiches Land auch Vorbild für viele ärmere Länder, um zu zeigen, dass man sehr wohl etwas tun kann. Wenn ich mir ein Papier anschaue, das wahrscheinlich irrtümlich von einem Ministerium geleakt worden ist, wo es um den Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit geht, dann findet sich da ein Kapitel zum Thema Umweltschutz, in dem gar nicht blöde Dinge drinstehen und das ich durchaus in weiten Teilen auch unterschreiben kann. Auf Seite 12 dieses Papiers findet sich auch ein Absatz zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen, wobei ich persönlich die Bezeichnung Klimawandel als total verniedlichend und einlullend empfinde. Ich denke mir, wir sollten lieber über Klimakatastrophe oder Klimaerhitzung reden, das wird dem, was da gerade passiert, wesentlich mehr gerecht. Jedenfalls sagt dieses Papier, dass dann, wenn es weiterhin zum Anstieg von Treibhausgasen kommt, eine langwierige Veränderung am Klimasystem irreversible Konsequenzen mit sich bringen wird. Und es wird umso schwieriger, damit umzugehen und darauf zu reagieren, je länger damit gezögert wird, endlich etwas zu tun. Das ist vollkommen richtig. Es schlägt daher vor, dass Maßnahmen zum Klimaschutz in allen Programmen, in allen Projekten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorkommen sollen und dass es Maßnahmen sowohl zur Minderung der Emissionen als auch zur Anpassung an die geänderten Umstände geben soll. Das ist richtig und wichtig. Es geht dann auch darauf ein, dass Klima sehr oft erzwungene Migration mitverursacht, dass insbesondere arme Menschen, die in küstennahen Regionen leben, sei es in ländlichen Regionen oder in Ballungszentren, ganz besonders von der Klimaerhitzung betroffen sind und wir da auch Verantwortung tragen. Das ist gut und richtig, nur, das Problem ist: Es gibt kaum Geld, auch im Bereich der Außenpolitik, um diesen Herausforderungen und diesen uns selbst gestellten Ansprüchen auch wirklich gerecht zu werden. Gleiches gilt auch für den Green Climate Fund und die Finanzierung, die Österreich dazu beitragen soll, auch ein Teil des Pariser Klimaabkommens, wo eigentlich alle Ministerien – und ich betone: alle Ministerien – aufgefordert werden, dementsprechend aktiv zu werden und in diesen Green Climate Fund einzuzahlen. Da bewegt sich leider auch sehr wenig. Wissen Sie, wenn ich zu einem Ende komme, dann muss ich feststellen, dass die Klimapolitik der schwarz-blauen Regierung – egal, ob im In- oder auch mit Effekten im Ausland betrachtet – ein ziemliches Trauerspiel ist. Sie sind angetreten, diese schwarz-blaue Regierung ist angetreten und hat uns Leuchttürme angekündigt, und das Einzige, was übrig geblieben ist, sind glimmende Grablichter. Mit diesen glimmenden Grablichtern werden wir das Klima nicht retten. Das ist ziemlich traurig und alarmierend, denn es geht um unsere Zukunft, und es geht um die Zukunft vieler weiterer Generationen, die menschengerecht und menschenwürdig leben sollten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Bayr, es ist jetzt nicht unser Anspruch, allein sozusagen die Welt zu retten oder das Klima zu retten, sondern in dem Zusammenhang - - [[Abg. Bayr: Davon sind wir sehr weit entfernt ...!]] – Na ja, das schaffen wir auch nicht. Aber was wir schaffen, ist, für die Republik Österreich, eingebettet in den europäischen Rechtsrahmen und in die europäischen Verpflichtungen, eine Klima- und Energiepolitik zu machen, die zukunftsorientiert und gut ist. Das schaffen wir. Es ist durchaus legitim, Dringliche Anfragen zu stellen und diese dann im Plenum zu behandeln, das will ja niemand bestreiten, aber wir müssen jetzt hinsichtlich der Klima- und Energiestrategie schon die Kirche im Dorf lassen. Sie stellen das ja geradezu so dar, als ob wir Österreicher oder die österreichische Bundesregierung meilenweit davon entfernt wäre, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dem ist nicht so! Ganz im Gegenteil, wir sind in vielen, vielen Bereichen sehr, sehr gut unterwegs, sehr, sehr gut aufgestellt. Wir sind in manchen Bereichen – gut, da kommt uns natürlich auch die Topografie bis zu einem gewissen Grad zu Hilfe – sogar Musterschüler, etwa im Bereich des Anteils der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch. Da sind wir ja schon weit über den Zielen, die die Europäische Union für 2030 vorgibt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Man kann jetzt natürlich alles krankreden, man kann aber auch, wie gesagt, die Kirche im Dorf lassen. Was sind die Fakten? – Eine integrierte Klima- und Energiestrategie liegt vor, und ich möchte darauf hinweisen, dass das ein einmaliges Ereignis in dieser Republik ist. Diese Bundesregierung hat es geschafft, erstmalig so ein Dokument, so eine Strategie überhaupt vorzulegen. Das ist durchaus auch eine positive Erwähnung wert. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Dass man jetzt eine Strategie nicht herunterbrechen kann auf kleinste operationale Maßnahmen, nicht sozusagen die Ziffer hinter dem Komma suchen und finden wird, das ergibt sich aus der Natur einer Strategie. Das ist eine Strategie, die ganz klare Ziele vorgibt. Wenn Sie die Strategie lesen, finden Sie ganz klare Ziele, ganz klare Prioritäten dieser Bundesregierung unter dem Kapitel „Was uns wichtig ist“ und klare Handlungsanweisungen, was die Umsetzung betrifft. Die Bundesregierung hebt im sechsten Kapitel dieser integrierten Klima- und Energiestrategie auch noch die „Leuchtturmprojekte“ hervor. Jetzt kann man das natürlich auch wieder krankreden und sagen: Das sind nur kleine Lichtlein, et cetera. Ich bin froh, dass wir etwa eine E-Mobilitätsoffensive machen; ich bin froh, dass wir die thermische Gebäudesanierung weiter vorantreiben; ich bin froh, dass es das 100 000-Dächer-Projekt der Photovoltaik gibt; ich bin froh, dass wir uns noch mehr dem erneuerbaren Wasserstoff und Biomethan widmen; ich bin froh, dass wir uns dem Bereich Green Finance widmen, et cetera. Sie können das krankreden – das tun wir natürlich nicht, sondern ich beurteile das so: Das sind richtige, wichtige Leuchtturmprojekte. Abschließend aus freiheitlicher Sicht: Wir meinen, Klima- und Energiepolitik sind nicht isoliert zu betrachten, sondern in einem gesamten, ganzen, systemischen Zusammenhang insoweit, als dass es da aus unserer Sicht so etwas wie ein Zieldreieck gibt, nämlich zum einen selbstverständlich eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik im Sinn einer Nachhaltigkeit. Aber dabei dürfen wir die Energieversorgungssicherheit für unser Land nicht vergessen und dabei dürfen wir auch die Schaffung von Rahmenbedingungen nicht vergessen, die es unserer Wirtschaft und Industrie erlauben, wettbewerbsfähig zu sein, komparativ: Mit wem wollen wir uns vergleichen? – Mit europäischen Mitkonkurrenten, insbesondere dann, wenn es um Standortpolitik geht: Da schauen wir in vielen Bereichen der Energiepolitik gegenüber Bayern und Frankreich relativ alt aus. Das muss man wissen, das ist ein Standortnachteil. Also dieser Punkt muss jedenfalls auch berücksichtigt werden. Wichtig ist auch die Leistbarkeit. Es nützt die schönste Anlage nichts, wenn sie einfach nicht leistbar ist, und zwar nicht leistbar für Haushalte, die eben keine Millionäre sind, und nicht leistbar für klein- und mittelständische Unternehmen. Insoweit sind wir auch, was das ganze Ökostromregime betrifft – und Sie wissen das, wenn Sie das im Rahmen der freiheitlichen Energiepolitik in den letzten Jahren mitverfolgt haben –, nicht jene, die sagen: Geld spielt keine Rolle!, denn letztlich muss das irgendjemand bezahlen, in diesem Fall der sogenannte Endverbraucher. Auch da gilt: eine vernünftige Fortsetzung des Ökostromgesetzes mit der letzten Novelle. Wir werden in dieser Regierungsperiode das Ganze völlig neu aufstellen. Das ist auch Bestandteil der Regierungsvereinbarung, nämlich das Energiegesetz Neu mit modernen Zugängen, auch mehr Belohnung von netzkonformem Verhalten zum Beispiel – das ist auch ein Riesenproblem –, mehr marktorientierten Zugängen. Das wird unter anderem in dem Energiegesetz, das für diese Bundesregierung noch auf der Tagesordnung steht, beschlossen werden und umgesetzt werden. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Nachhaltigkeits-Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Lassen Sie mich eingangs nur eines erwähnen: Ich halte es schon für demokratiepolitisch sehr bedenklich, wenn Sie ein Instrument des Nationalrates, nämlich das, das die Liste heute verwendet hat, sozusagen als Verschwörungstheorie abtun. Das ist eine Wehleidigkeit, die Ihnen nicht steht. Diese Wehleidigkeit ist auch insofern eine Peinlichkeit: Ist das jetzt dieses neue Regieren, von dem Sie gesprochen haben, oder ist das irgendetwas anderes? Aber es ist so – und ich ergreife jetzt Partei für die Liste –, dass das einfach auch peinlich ist für Sie, wenn Sie denen Verschwörungstheorien vorwerfen. Das halte ich nicht für gut. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Diese Strategie – insgesamt sind es 63 Seiten, aber mit nur 59 Seiten Inhalt; wenn ich die Vorwörter auch noch abziehe, dann sind es 51 – reicht höchstens für einen Marketingwettbewerb bei der „Spatzenpost“, aber für nichts anderes. [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.]] Also ich als Unternehmer kann es, wenn ich solch eine Strategie vorlege, vielleicht mit ein paar Absichtserklärungen und Sollen und Wollen, aber keine Ziele definiere, keine klaren Ziele definiere und vor allem keine Tools: Wie setze ich es um?, nicht ernst meinen. So können Sie auch nicht ernst meinen, dass das alles sein kann, wenn es um eines der gesellschaftspolitisch wichtigsten Themen für die Zukunft, für die nächste Generation geht. Es geht um den Klimawandel. – Gut, bei der FPÖ gibt es einige, die noch immer nicht glauben, dass es diesen gibt; aber die glauben auch an Aluhütchen und sonst irgendwelche Dinge. Aber bei Ihnen geht es um Nachhaltigkeit, Frau Minister, da geht es um die nächste Generation. Und das kann nicht das Instrument zur Zielerreichung sein [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , wenn es um eine Energiestrategie geht. Wie wir das handhaben wollen, das hat heute erstaunlicherweise auch Präsident Macron im Europäischen Parlament erwähnt. Er spricht von einer europaweiten CO2-Steuer, einer Lenkung, einem Verursacherprinzip insofern, als wir jene mehr besteuern, die mehr ausstoßen. Da nehmen wir aber auch noch auf exakt die Industrie Rücksicht, dass diese nicht die Nachteile hat. Aber unser Konzept, das wir schon im Nationalratswahlkampf eingebracht und angesprochen haben, ist etwas, was nachhaltig ist. Sie hätten es nur eins zu eins in Ihr Pa- pier hineinschreiben müssen, dann hätte die Gesellschaft etwas davon, dann wüssten wir von klaren Zielen, dann wüssten wir von klaren Tools, davon, wie man diese Strategie umsetzt. Und das wäre auch nachhaltig gewesen. Wie ist es nun? – Ich lasse Sie natürlich nicht ohne Zahlen zurück. Schauen wir uns einmal Schweden an [[der Redner zeigt eine Grafik mit dem Titel „Reales Wachstum und Emission, Vergleich Österreich und Schweden“]] Schweden hat in den letzten 20 Jahren ein Wachstum von 68 Prozent gehabt – Österreich eines von 58 Prozent. Die Emissionen in Schweden sind um 25 Prozent gesunken, jene in Österreich sind um 6 Prozent gestiegen. Warum ist das so? – Weil Schweden ein klares Konzept gehabt hat, weil Schweden klar gesagt hat: Wir wollen in die Green Energy. Sie sprechen von grünem Gas. Grünes Gas ist Biogasförderung für die Landwirte und sonst gar nichts. Das ist jetzt nicht Ihr Thema. Ihr Thema muss es sein, hier innovativ zu sein, viel in die Forschung zu stecken, damit wir alternative Energiesysteme anbieten können, und dann würden wir auch Arbeitsplätze schaffen. Mit diesem Geld, einer Lenkungsmaßnahme durch CO2-Steuern, aufkommensneutral, würden Sie wahnsinnig viel gewinnen. Davon sehe ich aber nichts. Da sehe ich nur: sollen, wollen, hätten, und sonst nichts, vielleicht auch, dass man in der Schule ein bisschen Bildung in Richtung Energiesparen machen sollte, aber sonst nichts. Aber auch da heißt es nur, dass Sie das wollen, diesbezüglich sind auch keine klaren Konzepte enthalten. 59 Seiten leeres Papier [[ein Exemplar der Klima- und Energiestrategie zeigend]] , inhaltsleeres Papier, das finde ich traurig, wenn es um eines der wichtigsten Instrumente und der wichtigsten Systeme geht, die wir umleiten müssen. Wir müssen schauen – und jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten –, wie wir uns für die nächste Generation besser verhalten. Jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten. Auch Sie könnten einen Beitrag dazu leisten, wenn Sie nicht nur an Ihre Interessen denken würden, sondern an die nächste Generation. Das ist Ihre Aufgabe in der Politik, darum geht es hier! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wie ist es denn jetzt? – Wenn der Herr Vizekanzler vielleicht ein größeres Auto hat, dann denkt er sich: Ja, ich muss am Anfang ein bisschen mehr NoVA zahlen! Aber wie wäre es, wenn er sich denken müsste: Wenn ich jetzt ein größeres Auto habe, das mehr Benzin verbraucht, dann muss ich für eine höhere CO2-Besteuerung aufkommen!? Dann kann er von mir aus ein größeres Auto haben, aber dann muss er dafür auch mehr zahlen. Nur so können wir lenken, nur so können wir von unseren großen Emissionen weg und hin zu einem bewussten Umgang mit der Natur kommen. Solange wir das nicht haben, Frau Minister, nützt auch Ihr inhaltsleeres Strategiepapierl [[das Exemplar der Klima- und Energiestrategie zeigend]] nichts. Das eignet sich höchstens für den Werbepreis der „Spatzenpost“ und für sonst nichts.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kurz replizierend auf den wahlkämpfenden Sepp Schellhorn [[Abg. Schellhorn: Ich kämpfe immer!]] erstens, weil du vorhin gemeint hast, es seien keine Ziele definiert: Da schlage ich gleich einmal die Seite 6 auf. Da steht: Österreich bekennt sich zu den Klimazielen, und so weiter und so fort. Und: „Österreich wird seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 % gegenüber 2005 reduzieren.“ Ein paar Zeilen weiter heißt es: „Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 Strom in dem Ausmaß zu erzeugen, dass der nationale Gesamtstromverbrauch zu 100 % [...] aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt ist“. Und so weiter und so fort. Also die Kritik ist, glaube ich, nicht zu teilen. Wir haben hier noch etliche Exemplare der Klima- und Energiestrategie, und ich lade Sie, dich, euch, alle ein, sich ein Exemplar zu nehmen und das wirklich einmal genau durchzulesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum nächsten Punkt, weil du, Kollege Schellhorn, vorhin gemeint hast, je größer das Auto ist, desto mehr soll man auch bezahlen: Das ist auch jetzt schon so. Es ist tatsächlich so, dass über die Mineralölsteuer derjenige, der mehr verbraucht, natürlich auch mehr bezahlen muss. Dass wir darüber nachdenken können, das weiter zu ökologisieren, das steht ja außer Streit, aber man kann jetzt nicht so tun, als ob das jetzt nicht auch schon der Fall wäre, dass jene, die mehr verbrauchen, auch mehr bezahlen. Zum Nächsten – ich glaube, das ist bei dieser Diskussion sehr wichtig –: Wir brauchen bei diesem Thema ein Miteinander. Es soll kein Gegeneinander sein, beispielsweise BürgerInnen gegen Industrie, Wirtschaft gegen irgendjemanden, sondern ein Miteinander. In einer heutigen Tageszeitung [[einen Zeitungsausschnitt aus dem „Kurier“ zeigend]] ist zu lesen: „Großes Tüfteln an der Mobilitätswende“. Und zufälligerweise auf der nächsten Seite steht auch: „Wasserstoff statt Kohle: Voest testet“ in Linz „CO2-freie Produktion“. Was will ich damit beweisen? – Ja, es gibt eine breite Diskussion in allen Bereichen – in der Industrie, in der Wirtschaft, auch bei uns – in Fragen der Mobilität. Und weil oft die Frage gestellt wird: Was sind konkrete Maßnahmen? – Wir befinden uns, gerade was die Mobilität, den Verkehr betrifft, seit Jahren in konkreten Umsetzungen. Das ist jetzt nicht nur diese Bundesregierung, sondern das waren auch schon die Vorgängerregierungen seit vielen Jahren. Warum? – Weil wir Milliarden in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren, weil wir Milliarden in die Schieneninfrastruktur investieren. Diese Bundesregierung und wir bekennen uns auch weiterhin dazu. Deswegen werden weiterhin Rekordsummen in den Bahnausbau investiert – über 2 Milliarden Euro jährlich. Darüber hinaus investieren wir, Bund, Länder und Gemeinden, über die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den Bahnverkehr 1 Milliarde Euro. Das ist schon sehr, sehr viel Geld, das in diesem Bereich in den Klimaschutz fließt. Ich denke, dieser Weg ist richtig und gehört weiterhin unterstützt. Darüber hinaus – und das ist, glaube ich, auch sehr wichtig – geht es auch darum, die verschiedenen Antriebstechnologien zu betrachten. Es ist hier die Elektromobilität formuliert, aber es geht auch um eine Technologieoffenheit gegenüber Wasserstoff beispielsweise, aber auch anderen modernen, effizienten Antriebstechnologien. Auch die Weiterentwicklung – das ist in diesem Artikel auch sehr gut beschrieben – der Verbrennungsmotoren schreitet durch diesen Wettbewerb voran. Wir als Politik haben die Aufgabe, die Ziele zu formulieren, gute Rahmenbedingungen für Innovation, Forschung, neue Technologien zur Verfügung zu stellen, und dann werden am Ende die Experten, die Ingenieure, aber auch der Markt entscheiden, was angenommen wird. Ich bin davon überzeugt, dass das auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten wird. Ich wiederhole: Das [[ein Exemplar der Klima- und Energiestrategie zeigend]] ist eine Strategie. Es ist ein wirklich guter Entwurf. Ich lade Sie noch einmal ein: Nehmen Sie an der Diskussion teil! Es gibt ja die Aufforderung, auch durch die Frau Bundesministerin, hier wirklich aktiv mitzutun, sodass wir im Juni ein Programm haben, mit dem wir in die Zukunft gehen und diese Ziele auch wirklich gemeinsam erreichen können. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, auch beim Klimaschutz merkt man: Er ist ein Opfer von Kürzungen geworden! Schauen wir uns das an! Wir haben heute die Budgetdebatte, und es kommt immer heraus: Umweltschutz darf nichts kosten! – Aber gerade das wird letztendlich teurer werden. Es ist nicht nachhaltig und es ist auch nicht zukunftsorientiert. Ich kann es nur bestätigen – ich merke das seit 130 Tagen –: Es geht hier immer um Ankündigungspolitik. Es geht immer um Marketingblasen, um Worthülsen und nie um etwas Konkretes. [[Abg. Martin Graf: Warum gehen Sie mit dem Kern so ins Gericht?]] Ich meine jedoch, dass es gerade in der Auseinandersetzung mit dem Klima darum geht, konkret zu sein. Eine Aussage wie zum Beispiel: Treibhausgase bis 2030, ist als Über-, Ober-, Überdrüberziel nett, aber was heißt das im April 2018? Was heißt das im April 2019? Und wie bildet sich das im österreichischen Budget ab? Ich bin dafür, dass man alles stützt, was industrielle Prozesse CO2-frei macht. Ich bin auch dafür, dass man über die Arten von Verkehr nachdenken muss. Ich halte diese generelle Zielsetzung für richtig, aber das braucht konkrete Maßnahmen – ich sehe keine Zeitpläne. Es braucht Finanzierungen und es braucht auch Partnerinnen und Partner, die daraus Handlungsableitungen ermöglichen. Wie geht das mit der Raumordnung? – Eines ist gerade in der Verkehrspolitik ganz entscheidend: die Raumordnung. Macht das jetzt der Bund? Wie geht das mit den Ländern? Die Antworten darauf hätte ich gerne gehört. Zur Verkehrspolitik: Um diese Ziele zu erreichen, muss man in der Verkehrspolitik einiges tun. Mir gefällt es sehr gut, auch der Herr Abgeordnete Ottenschläger hat es gesagt, wenn Sie sagen, wir müssen den öffentlichen Verkehr, die Bahn stärken, das ist der richtige Schritt, aber die Verschiebung von Infrastrukturprojekten der ÖBB ist ein falscher Weg – hilft dem Klima nicht. Die Verzögerung von Streckenelektrifizierung ist ein falscher Weg – hilft dem Klima nicht; das ist aber konkret. Die Abkehr von der Kfz-Endrohrabgasmessung ist ein falscher Weg – hilft dem Klima nicht. Tempo 140 auf der Autobahn zu diskutieren – Entschuldigung, ist nett, aber eine Ablenkungsdebatte. Das hilft dem Klima ganz sicher nicht. Über die Aufhebung von Lkw-Geschwindigkeitsbegrenzungen nachzudenken, das ist auch ein falscher Weg. Das, was wir brauchen, ist ein ehrlicher, ein nachhaltiger Plan, eine echte österreichische Klima- und Energiestrategie. Die ganze Regierung soll sich noch einmal zusammensetzen und darüber nachdenken. Jetzt möchte ich noch etwas sagen, was schon vom Herrn Abgeordneten Kassegger und vom Herrn Abgeordneten Lettenbichler angesprochen worden ist. Wir haben in einer vorigen Bundesregierung darüber diskutiert, wie man so eine Strategie machen kann. Da hat es vier Ziele gegeben: Versorgungsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit. Und siehe da, ein Ziel ist verloren gegangen, nämlich Leistbarkeit für die Menschen. Viele Menschen leiden unter Energiearmut. Von Energiearmut betroffen sind immer die ärmsten Menschen, die sich Energie nicht leisten können. Das bedeutet, jene, die unter Energiearmut leiden, zahlen erstens die höheren Preise, haben zweitens die schlechtere Energie und frieren drittens im Winter. Sie kommen nicht weg, sie haben keine Möglichkeit, ihre Freiheit zu leben. Da sollte man sich noch einmal hinsetzen und nachdenken. Auch Leistbarkeit muss ein Thema sein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute in der Früh das „Morgenjournal“ gehört haben, dann haben Sie den Bürgermeister von Fernitz gehört – das ist eine Gemeinde südlich von Graz –, er hat geschildert, wie die starken nächtlichen Regenfälle – Frau Abgeordnete Bißmann hat das auch erwähnt – die Gegend dort verwüstet haben. Der Boden kann nichts mehr aufnehmen, das Wasser schießt ins Tal. Solche extremen Wetterlagen erleben wir immer öfter und das zeigt, wie wichtig Klimaschutzmaßnahmen sind, wie dringend sie sind. Das, was wir brauchen, ist ein umfassendes Raum- und Mobilitätskonzept. Was in den Diskussionen und auch in den Strategien, die entwickelt werden, viel zu kurz kommt, ist die Nutzung des Raums. Die UNO hat das Jahr 2015 zum Internationalen Jahr des Bodens erklärt, um darauf aufmerksam zu machen, wie groß der Verbrauch an nutzbarer Fläche ist. Österreich ist da weit vorn. 2,4 Prozent des Bodens in Österreich sind bereits durch Verkehrswege, Straßen, Eisenbahnlinien und auch Parkplätze verbaut. Jeden Tag werden mehr als 40 Hektar versiegelt [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt nicht!]]oder mehr als 20 Hektar versiegelt, und zwar für Siedlungen, Einkaufszentren, Straßen und Verkehrswege. Das heißt, dass das Ackerland, dass der Erholungsraum, der zur Verfügung steht, immer weniger wird. Daher braucht es eine vernünftige Raumplanung, denn Raum schafft Verkehr. Wenn Sie in Österreich durchs Land fahren, dann sehen Sie, wie zersiedelt alles ist, dass es Häuser auf der grünen Wiese gibt, dass da Strukturen geschaffen werden müssen, dass man Verkehrswege braucht, dass Leute zur Arbeit pendeln müssen. Da muss man etwas tun. [[Abg. Prinz: Sie können aber nicht ...!]] Dazu ist es notwendig, sich konkrete Maßnahmen zu überlegen. Es wird immer über die Ziele gesprochen. Natürlich muss man Ziele definieren, aber die Ziele sind nur so viel wert, wie auch Maßnahmen festgelegt werden, wie man diese Ziele erreichen kann. Es sind vor allem zwei Gruppen von Maßnahmen: Das eine ist, dass man sich überlegt, wie man das Verhalten der Menschen ändern kann. Da gibt es zwei Möglichkeiten, entweder man belohnt sie, oder sie haben Nachteile, wenn sie sich nicht so verhalten, wie man das will. Das Zweite ist, man braucht eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Politik muss die Verantwortung für diese Maßnahmen übernehmen. So habe ich mich sehr gewundert, Frau Bundesministerin, als Sie vor ein oder zwei Wochen in einem Interview mit der Zeitung „Die Presse“ auf die Frage, wie sich denn die dritte Piste in Schwechat mit der Klimastrategie verträgt, geantwortet haben: Die dritte Piste in Schwechat? Das war eine Gerichtsentscheidung, das war keine politische Entscheidung. Natürlich ist das eine politische Entscheidung, ob in Schwechat eine dritte Piste gebaut wird. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, weil der Bescheid angefochten worden war. Das heißt, die Politik muss dafür einstehen, was sie tut und was sie unterlässt. Zum Schluss noch eine Bemerkung: Diese viel gerühmten Leuchtturmprojekte werden Sie nur dann zum Leuchten bringen, wenn genügend Strom, sprich Geld vorhanden ist, und das fehlt derzeit im Budget. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Umweltministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt so viele negative Dinge über die Umweltpolitik und die Klima- und Energiestrategie gehört. Das kann ich nicht nachvollziehen. Für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten möchte ich jetzt einmal drei gute Nachrichten bringen. Die erste ist: Wir haben erstmals – und das ist bitte schön für die Republik zum ersten Mal der Fall – eine integrierte Klima- und Energiestrategie. So etwas gab es noch nie – und wir haben diese bereits nach den ersten 100 Tagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die zweite gute Nachricht ist folgende: Das Budget für die Klima- und Umweltpolitik wurde nicht gekürzt. Andere Bereiche mussten Kürzungen hinnehmen. In diesem Bereich wurde das nicht getan, was zeigt, wie wichtig Klima- und Energiepolitik für Österreich und für diese Regierung ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Noch eine dritte gute Nachricht – das ist besonders für die ZuhörerInnen hier auf der Besuchergalerie interessant, aber auch für alle vor den Fernsehgeräten –: Die Strategie ist nun zur Begutachtung geöffnet, und jeder, jede, die sich vielleicht einbringen will, kann das jetzt tun. Herr Kollege Feichtinger, Sie haben das anders dargestellt, aber die Strategie wird durch diese Begutachtung auch noch einmal ausformuliert, wird weitergetragen. Jetzt sind die Prinzipien festgelegt, wie wir genau vorgehen. Diese werden in diesem Prozess noch weiter gemeinsam ausformuliert. Ich möchte Sie alle einladen, diese Chance zu ergreifen. Herr Kollege Schellhorn, das ist kein Marketinggag, sondern hier geht es um echte Klima- und Energiepolitik, die Österreich und ganz Europa weiterbringen soll. Die Ziele, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind klar: Wir wollen die Klimaschutzziele sowie die Nachhaltigkeitsziele der UN einhalten. Das wollen wir nachhaltig tun, und wir wollen es innovativ tun. Da verstehe ich dann die Aufregung der Liste Pilz nicht. Diese Aufregung kommt mir gekünstelt vor. Erstens spricht man von Geheimabsprachen und wirft auch Parteienfinanzierung durch die Mineralölindustrie vor. Dann haben sich Kollegen beschwert, dass die Frau Minister das als Verschwörungstheorie bezeichnet hat; ich glaube, das Wort ist gut gewählt. Es wurde auch schon klargestellt, warum da gar nichts dran ist, dass nämlich die offiziellen Vereinbarungen ausgelaufen sind, dass sie nicht geheim, sondern auf der Webseite und durch Presseaussendungen auch öffentlich einsehbar waren. All das wurde gesagt. Ich glaube, es ist nicht gut, saubere Umweltpolitik in den Schmutz zu ziehen. Warum alles schlecht finden, nur weil es von der Regierung kommt? – Das finde ich persönlich unlogisch und auch nicht produktiv. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Der zweite Vorwurf, der von der Frau Kollegin Bißmann gekommen ist, war, die Klima- und Energiestrategie wäre nicht ambitioniert. Ich glaube, das kann man über die Ziele nicht sagen. Man kann vielleicht über den Weg dorthin diskutieren. Sie würden einen anderen Weg gehen. Aber wir stehen und die Strategie steht für Planbarkeit statt Unberechenbarkeit. Das ist besonders wichtig für die Gebietskörperschaften, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft. Die Klima- und Energiestrategie muss realistisch und nicht lebensfremd sein. Wir wollen Anreize setzen, anstatt Verbote auszusprechen. Wir wollen entlasten und nicht belasten. Wir wollen einbinden und nicht bevormunden. Wir wollen die Energiewende nicht auf dem Rücken der nächsten Generation finanzieren, darum wollen wir die Energiewende auch ohne neue Steuern schaffen. Die Zerstörung der Umwelt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, macht nicht an Staatsgrenzen halt. Die stärksten Auswirkungen von Umweltzerstörungen erleiden die Ärmsten in den armen Ländern der Welt. Darum möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Köstinger, heute ganz herzlich dafür danken, dass Ihre Umweltpolitik auch diesen internationalen Aspekt ganz stark berücksichtigt. Die Frau Ministerin war es, die Ungarn geklagt hat, weil für das Kernkraftwerk Paks II Beihilfen von Ungarn gekommen sind. Unsere Ministerin wird es auch sein, die im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür Sorge tragen wird, dass das Ende des fossilen Zeitalters nicht nur für Österreich gekommen ist, sondern für die gesamte Europäische Union kommt. Vielleicht noch ein letzter Punkt – Frau Kollegin Griss hat das auch angesprochen –: Es geht auch um eine Verhaltensänderung. Umweltprobleme haben oft ethische Wurzeln. Es geht um die Veränderung des Verhaltens des Einzelnen. Darum erlaube ich mir, hier mit dem Zitat eines orthodoxen Patriarchen zu enden, der auf einer Umweltkonferenz Folgendes gesagt hat: Damit der Umweltschutz nicht oberflächlich bleibt, braucht es – und dann nennt er drei Punkte – eine Veränderung vom Konsum zur Bescheidenheit, von der Habgier zur Freigebigkeit und von der Verschwendung zum Teilen. – Zitatende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Regierungskollegen [[auf die leeren Plätze auf der Regierungsbank weisend]] haben Sie ja anscheinend im Stich gelassen. Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen, sofern Sie noch nicht weggeschaltet haben! Herr Kollege Lettenbichler, ich muss noch eine Anmerkung zu Ihnen machen – ich weiß jetzt gar nicht, ob Kollege Lettenbichler im Saal ist, aber ich mache sie trotzdem –, weil Sie sich über die Fotomontage so lustig gemacht haben. Ich finde es alles andere als lustig, dass im Umfeld eines Bundeskanzlers oder möglicherweise sogar im Auftrag eines Bundeskanzlers – man weiß es ja nicht – unter dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht, Fotos manipuliert werden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Höbart.]] Ich finde es alles andere als lustig und ich finde es alles andere als in Ordnung, dass man da nur so drüberstreift. Wenn jemand schon Fotos deswegen manipuliert, nur weil ihm der Hintergrund nicht passt, dann möchte ich gar nicht darüber nachdenken, was er bereit ist, sonst noch zu tun, wenn ihm das eine oder andere nicht passt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Frau Ministerin! Ich habe auch etwas den Eindruck, dass Sie mit Herrn Kurz – das ist heute von anderen Rednerinnen und Rednern ebenfalls schon gesagt worden – so einen Wettbewerb veranstalten, nämlich: Wer kann am längsten reden und am wenigsten sagen? [[Rufe bei der ÖVP:Die SPÖ!]] Momentan führen Sie, was Sprechblasen, Worthülsen und Ankündigungen betrifft, aber das liegt wohl daran, dass sich der Kanzler ja eher dem Schweigen verschrieben hat. Sie umschreiben das zwar oft wunderbar mit Wörtern wie ambitioniert, engagiert, Leuchttürmen, Meilensteinen und so weiter und so fort, wenn es aber um das Konkrete geht, dann wird entweder erst einmal evaluiert oder es wird gerade ausgearbeitet oder sonst irgendetwas, denn wenn es um das Konkrete geht, dann findet in Wirklichkeit gar nichts statt. Ich möchte Ihnen nur sagen, den Klimawandel, Frau Ministerin, kann man nicht schön- und nicht wegreden, den kann man auch nicht weglächeln, der findet schlicht und einfach statt. Es braucht Maßnahmen auch von der Republik Österreich, es braucht Maßnahmen auch von der Umweltministerin, damit hier wirklich gegen den Klimawandel auch von österreichischer Seite vorgegangen wird. Ich darf nur auf den Ministerratsbeschluss zur Klima- und Energiestrategie vom 5. Jänner – Sie werden ihn ja kennen – hinweisen, ich darf zitieren: „Für die Erreichung dieser Ziele und für die Einhaltung der EU-Klima- und Energieziele für 2020 benötigt es ein Maßnahmenbündel, das im geplanten ,Doppelbudget‘ [...] entsprechend dargestellt werden soll.“ Dazu muss ich Ihnen offen sagen, wenn man sich das Budget anschaut – wir haben heute sowieso schon die ganze Zeit Budgetdebatte –, sieht man, diesen Elchtest haben Sie schlicht und einfach nicht bestanden. Es findet sich nichts im Doppelbudget für die Umwelt. Es wird in Wirklichkeit massiv gekürzt – und das wird von Ihnen betrieben. Bei der thermischen Sanierung – das werden Sie ohnehin wissen – ist es minus 1 Million Euro, die Umweltförderung im Inland wird von 56,7 Millionen auf 44,6 Millionen Euro gekürzt. Ich möchte nur sagen, das Körberlgeld des Bundeskanzlers im Budget ist mittlerweile höher als die Umweltförderung im Inland. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Das sollte man vielleicht auch einmal anmerken. Und so zieht sich das in Wirklichkeit wie ein roter Faden durch. Ich möchte meine Redezeit nicht überschreiten, ich möchte Ihnen nur sagen, ich bin ein begeisterter Romanleser. Voriges Jahr ist zum Beispiel von Ingo Schulze ein sehr interessantes Buch mit dem Titel „Peter Holtz. Sein glückliches Leben erzählt von ihm selbst“ herausgekommen. Das beschreibt mehr oder weniger so ein bisschen, wie er sich selbst die Welt vorstellt, allerdings schaut die Realität leider immer ganz anders aus, als wie er sein Leben beschreibt und wie er sich die Welt vorstellt. Wie gesagt, Minister Löger ist leider nicht hier, aber, Frau Ministerin, wenn ich zum Beispiel sehe, dass Sie betreffend Klimastrategie unter anderem auch den Finanzminister fragen müssen – so steht es ja hier zu lesen –, dass klima- und energiespezifische Maßnahmen, die von haushaltsrechtlicher beziehungsweise steuerpolitischer Relevanz sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vorgelegt werden müssen, dann halte ich das für ein Armutszeugnis für eine Umweltministerin, dass sie nämlich zuerst einmal zum Finanzminister gehen und fragen muss, was sie machen darf und was nicht. Ich würde mir von einer Umweltministerin etwas anderes erwarten. Deshalb sage ich etwas, von dem ich glaube, dass es wert ist, darüber nachzudenken und zu diskutieren: Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir Ihr Ministerium wieder teilen. Und wenn Sie Landwirtschaftsministerin bleiben, können Sie gerne Schweinshaxen nach China verkaufen, aber ich denke, Sie würden der österreichischen Umwelt einen guten Dienst erweisen, wenn Sie das Umweltressort sein ließen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Sie ist derzeit nicht im Sitzungsaal. Damit ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte über die Dringliche Anfrage ist geschlossen. [[Abg. Prinz: (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bißmann) Ihre Zeit ist abgelaufen!]] [[17:08:27]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme nun die Verhandlungen über die Untergliederung 32 wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin in Vertretung von Herrn Minister Blümel! Bevor wir um 15 Uhr mit dem Sonderinstrument begonnen haben, hat Kollegin Großbauer gesprochen und gesagt, für Kulturpolitik stehe ihre Türe immer offen. – Aber wohin gehe ich da? In einen leeren Raum oder einen Raum mit sehr schlichter Möblage? Eines muss ich schon sagen: Dieses Kulturbudget ist de facto nichtssagend – und das wissen Sie. Es ist nichtssagend. Es fehlt schlicht an Ideen, Schwerpunkten, Aussagen, Inhalten und Substanz. Das einzige Eigenattribut, das dieses Kunst- und Kulturbudget aufweist, ist ein klarer Fokus auf das Denkmalamt und auf das Unesco-Kulturerbe. Das sagt natürlich auch einiges aus, denn de facto macht die Kulturpolitik in diesem Land jetzt die FPÖ. Sie von der ÖVP haben sie aufgegeben, das ist vorbei, von Ihnen kommt nichts mehr. Herr Rosenkranz schafft an, was das Denkmalamt und das Unesco-Kulturerbe betrifft. Mehr ist da nicht zu haben. Da merkt man auch, wer in diesem Land jetzt kulturpolitisch den Ton angibt: nicht die ÖVP, sondern die FPÖ, und das ist besorgniserregend. In einem anderen Bereich, der Medienpolitik, hat Herr Minister Blümel längst schon aufgegeben. Beim ORF führt sich die FPÖ auf, dass einem das Grausen kommt. Das muss ich wirklich sagen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] – Ja, sprechen Sie nur! Dass gerade Sie sich dazu melden, ist ein bisschen ungustiös, möchte ich sagen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist so, dass die FPÖ unabhängige Journalisten je nach Gusto kündigen will, während Sie die Öffentlichkeit glauben lassen oder Herr Minister Blümel die Öffentlichkeit glauben lässt, mit einer zweitägigen Enquete für den ORF sei wieder alles geregelt, und man streichelt ein bisschen das Volk. – Nein, das ist nicht so! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.]] Ihr Parteichef Vizekanzler Strache spricht immer wieder gerne von der Freiheit der Kunst, postet gleichzeitig eine Austrofaschismushymne und stellt dann den ORF als Verbreitungsort der Lügen dar – so kann es in diesem Land nicht sein! So wird es auch nicht sein, und dafür muss die Opposition auch Sorge tragen. So schaut ein Kulturbudget nicht aus! [[Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll.]] [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Sie könnten sich ja bei einem klassischen Fall, über den die ÖVP schon lange mit der SPÖ diskutiert hat, nämlich dem Haus der Geschichte, einbringen. Jetzt wird der Standort wieder infrage gestellt, wieder kommt dabei nichts heraus, und es wird auf die lange Bank geschoben, weil Sie nicht den Mut haben, diesbezüglich klare Worte zu finden. Ich spreche ja gerade Sie von der FPÖ an, denn die ÖVP hat Kulturpolitik nicht im Sinn. Das hat sie aufgegeben, das ist vorbei, das können wir streichen. Sie sind jetzt in der Verantwortung, Herr Rosenkranz, dass Sie auch entsprechend klare Worte sprechen, was mit dem Haus der Geschichte passiert. Man hätte da wirklich punktuell, was die Kulturpolitik betrifft, eine klare Budgetpolitik machen können. Das wäre bei der Sammeltätigkeit, auch bei den Unterstützungen und den Herausforderungen, die wir jetzt in der aktiven Kulturpolitik haben, die Migration betreffen, die Steuerfragen, aber auch die Unterstützung des Kulturbereichs in Steuerfragen betreffen, gegangen. Wie kann die Kultur von der Steuerpolitik profitieren? Wo können private Investoren eingreifen? Das wäre verantwortungsvolle Politik gewesen. Darauf hat man sich nicht mehr eingelassen, lieber überlässt die ÖVP die Medienpolitik der FPÖ [[Abg. Steger: Objektivität!]] , und die versucht, den ORF zu zerstören. Das haben Sie vor, und das ist bedenklich!
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätztes Mitglied der Bundesregierung! Ich glaube, Kollege Schellhorn ist jetzt durch den Wahlkampf ein wenig angestrengt gewesen, es war oft sehr schwierig, ihm bei der Unterscheidung zwischen Medienpolitik und Kulturpolitik zu folgen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Strolz.]] Wir waren jetzt bei der Kulturpolitik, er hat aber zum Schluss gesagt, der ORF sei jetzt wieder das Problem. Wir sind jetzt einmal bei der Kulturpolitik! Ich bedanke mich für die Vorschusslorbeeren, für die Position, die er mir jetzt bei- und zugemessen hat. Ich kann nur sagen, ich werde von Ihnen deutlich überschätzt, aber es ehrt mich trotzdem. Danke, Sie können in diesem Glauben bleiben, vielleicht schlafen Sie dann weniger gut, und das wäre dann auch ein gutes Signal. Kulturpolitik: Herr Drozda hat gesagt, die Beträge [[Abg. Drozda: Hier!]]– ja, ich sehe Sie, den Ausruf brauchen wir gar nicht! –, das Kulturbudget sei gestiegen, es gebe mehr Geld. Was haben wir zu Beginn, als klar war, dass es zu einer schwarz/türkis-blauen Koalition kommen, wird, an Unkenrufen der Kulturschaffenden gehört: Um Gottes willen, jetzt wird die Kulturnation zusammenbrechen! Es wird kein Geld mehr für die Künstler geben! Da wird jetzt noch und nöcher gestrichen! Das Furchtbarste überhaupt wird passieren! – Und was gibt es jetzt auf einmal? – Mehr Geld für Kunst und Kultur in diesem Doppelbudget. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Natürlich hat Herr Drozda dann gesagt, wenn man da die Inflation und alles hineinrechnet, dann werde es am Ende weniger. Tatsache: Es gibt mehr Geld für Kunst und Kultur, weil dieser Regierung die Kulturnation Österreich einfach am Herzen liegt. Das kann aber unter Umständen in Nuancen anders sein, als Sie sich das bis jetzt immer vorgestellt haben. Ich hatte bis jetzt immer den Eindruck, es hat genügt, wenn einer gesagt hat: Ich bin Künstler und ein Freund des Herrn Drozda oder des Herrn Zinggl!; und dann war es das auch schon. [[Abg. Drozda: Das ist unter Ihrem ..., Herr Kollege!]]Wir wollen uns nicht einmischen, wenn es darum geht, was ein Künstler zu tun, zu denken und zu machen hat. Die Freiheit der Kunst hat von der Parteipolitik außen vor gelassen zu werden. Jeder Künstler wird sich in Österreich frei entfalten können, das ist garantiert. [[Abg. Drozda: Sie schlagen sich unter Ihrem Wert!]] – Keine Sorge! Eines gefällt mir übrigens auch an der zeitgenössischen Kunst ganz besonders gut: Da – egal, in welchem Bereich – gibt es überhaupt keine schlechten Kunstwerke. Früher hat es große Künstler gegeben, die gesagt haben: Das war jetzt kein großer Wurf von mir, dieses Manuskript, dieses Bild, diese Komposition vernichte ich! – Heute ist jedes Werk großartig, egal, ob das ein großer bedeutender Künstler oder ein kleiner Künstler ist. Das schätze ich an der zeitgenössischen Kunst. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.]] Welche Schwerpunkte gibt es aber überhaupt im Budget? – Insgesamt kann die Bundespolitik nur in vier Bereichen tätig sein. Bundesmuseen: Da gibt es eine reiche Zahl an Sammlungen und Museen. Natürlich ist es überhaupt nicht verboten, dass man bei den Bundesmuseen über Dinge nachdenkt, zum Beispiel über bessere Zusammenar- beit, sodass man da auch Geld in der Verwaltung sparen kann. Herr Drozda, Sie haben auch schon in diese Richtung gedacht. [[Abg. Drozda: Da haben Sie recht!]]Vielleicht liegt sogar etwas in einer Lade, aber ich glaube, Ihr Schreibtisch mit dieser Lade ist ausgeräumt worden; das ist unter Umständen ein Problem. Wir werden da aber schon zusammenkommen, keine Frage. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Vom Kollegen Schellhorn wurde bereits angesprochen, dass man die Linie der Sammeltätigkeiten der einzelnen Häuser unter Umständen ein wenig nachschärfen kann. Diese Institutionen haben Autonomie bekommen, jetzt aber wieder Lenkungseffekte zu machen, birgt ein gewisses Spannungsfeld [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda]] ,aber das muss man im Rahmen der Kulturpolitik entsprechend lösen. Bundestheater-Holding: Wir haben den Burgtheaterskandal jetzt einmal recht und schlecht verarbeitet. Es gibt sicherlich auch hinsichtlich der Konstruktion Verbesserungsmöglichkeiten. Förderungen: Die Transparenzdatenbank ist ganz wichtig. Wir müssen wissen, wo es Mehrfachförderungen gibt. Der letzte Punkt: das Bundesdenkmalamt. Das ist die größte Baustelle, die im Bereich der Kulturpolitik des Bundes vorhanden ist. Das ist eigentlich ein klassisches Beispiel von SPÖ-Misswirtschaft, was in diesem Laden passiert ist, was man erkennt, wenn man an Demis und Dobis, an diese EDV-Systeme, denkt. Kollege Schellhorn hat angesprochen, wie man Private einbezieht, zum Beispiel Steuerbegünstigungen für Sponsoring. Ja, dafür gibt es ganz interessante Dinge, zum Beispiel dafür, wie man auch private Eigentümer denkmalgeschützter Objekte unterstützen kann, denn das sind nämlich diejenigen, die auch über einen reichen Schatz Österreichs verfügen. Ein Altstadtensemble mit denkmalgeschützten Häusern, zu dem Touristen kommen, um sich das anzuschauen, ist ja nicht nur etwas, was in öffentlicher Hand, sondern in Mehrheit in privater Hand ist. Die privaten Eigentümer müssen sich dann denken: Was mache ich eigentlich? Ich muss dieses Haus aufwendigst herrichten, aber wenn ich zum Beispiel vermieten möchte, muss ich die Mietzinsobergrenze, so wie es die SPÖ vorhat, einhalten! – Das wird nicht zusammenpassen. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Umgekehrt kann man sagen, dass es vielleicht Steueranreize für diese Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude geben könnte. Auch hat Herr Bundesminister Blümel immer gesagt, das Denkmalamt solle serviceorientiert sein. Es geht darum, das Bewusstsein für denkmalgeschützte Objekte, für den Wert, der da besteht, und den Gedanken, wie man da positiv einwirken kann, dass diese Objekte auch genützt werden können, zu schärfen. Da hat es in der Vergangenheit in manchen Einzelfällen da und dort gewisse Spannungsfelder gegeben, wodurch unter Umständen sogar ein Unternehmen, ein Weinbaubetrieb, eine Fleischhauerei, übersiedeln und einen anderen Standort suchen oder überhaupt absiedeln musste. Da muss man unter Umständen mit mehr Beratung, mit mehr Sensibilität vorgehen – aber das soll alles gemacht werden. Eines kann ich angesichts dieses Doppelbudgets sagen: Die Kulturnation Österreich wird nicht untergehen [[Abg. Drozda: Das hat niemand behauptet!]] , aller Unkenrufe zum Trotz. Folgendes ist auch klar – und darauf hat sich diese Regierung verständigt –: Wir haben unsere Schätze, und die wollen wir an künftige Generationen weitergeben. Wir wissen ganz genau, dass dieses kulturelle Erbe auch ein Wirtschaftsfaktor für die gesamte Republik und die Menschen hier ist. Diese Schätze wollen wir aber mit Bedacht heben und logischerweise nur das tun, was auch in der Bundeskompetenz liegt. Zum Abschluss sei noch Folgendes gesagt – weil auch immer wieder in Zwischentönen in der Debatte, zum Beispiel in der vorigen Rede betreffend den ORF, die unab- hängigen Journalisten und so weiter vorkommen –: Die Freiheit der Kunst wird in keiner Weise infrage gestellt! Vielleicht ist die Freiheit des Steuergelds auf der anderen Seite ein wenig beschränkt, aber das ist eine andere Sache.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Kollege Rosenkranz, es ist jetzt ziemlich genau 20 Jahre her, damals habe ich als damaliger Bundeskurator allen Parlamentsklubs eine Art Lehrgang in Sachen zeitgenössischer Kunst, Kriterien der Beurteilung und so weiter angeboten. Die Freiheitliche Partei hat mich damals eingeladen, ich habe da referiert. Dann war ungefähr zehn, 15 Jahre lang, was dieses Thema betrifft, halbwegs Ruhe. Jetzt geht die Polemisierung gegen zeitgenössische Kunst wieder los. Vielleicht brauchen Sie eine Auffrischungsimpfung. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Ich war beim ersten Mal gar nicht dabei! Ich bin noch gar nicht so lange dabei! Bei Ihnen verschwimmt Zeit und Raum, aber das ist eine Frage des Alters!]]– Dann machen wir das für die Jüngeren, die nur mehr Sensibilität für das Alte haben. Jetzt komme ich zum Budget für Kunst und Kultur: Da gibt es drei Kriterien, nach denen man das immer beurteilen kann. Erste Frage: Wurde das Budget erhöht oder ist es zumindest der Inflation angepasst worden? – Sie haben gesagt, es ist erhöht worden – ja, um 3 Euro, aber im Wesentlichen ist es konstant. Das heißt, dass es schon fast zynisch ist, das als Erfolg zu feiern, nämlich angesichts der Fixkosten, die wir alle im Kulturbetrieb haben und die dann letztendlich für die Persönlichkeiten, also für die Kunstschaffenden, weniger übrig lassen als zuvor. Das ist nicht wirklich ein Erfolg. Sie haben aber recht: Es hat Befürchtungen gegeben, dass es schlimmer wird. Schauen wir einmal, wie es wird. Wenn es so bleibt, kann man nur sagen: Wir sind mit einem – darf ich das jetzt sagen? – blauen Auge davongekommen! [[Abg. Rosenkranz: So heißt das Sprichwort!]] Die zweite Frage lautet: Wie groß ist das Kulturbudget im Verhältnis zum Gesamtbudget? Das ist schon deswegen eine wichtige Frage, weil es unabhängig vom absoluten Betrag ist und die Relation zeigt, welchen Stellenwert eine Bundesregierung Kunst und Kultur gibt. Dazu kann ich nur sagen: Der Prozentsatz ist weiter gesunken! Frau Ministerin Köstinger, ich danke Ihnen, dass Sie hier sitzen, aber Sie werden verstehen, dass ich ein bisschen unbefriedigt bin, dass der zuständige Minister zunächst auf den Kanzler verwiesen hat, der jetzt auf Sie verwiesen hat. Ich traue mich zu wetten, Sie werden zu diesem Themenbereich nichts oder jedenfalls nichts Relevantes sagen. Das ist auch eine Art von Missachtung dieser Szene, deren Förderung ja auch ein Teil der Aufgaben der Regierung wäre. Das dritte Kriterium betrifft die Aufteilung des Kulturbudgets: Wer bekommt was, wer bekommt mehr als vorher, wer bekommt weniger? Das ist eine Art Verteidigungspolitik und spiegelt im Kleinen genau genommen das, was sich in der großen Politik auch immer abzeichnet, wieder, das heißt, das ist ein kleiner Spiegel der Gesamtpolitik. Da sehen wir genauso wie in der Gesamtpolitik auch – im Gesundheitswesen, in der Schulpolitik, bei der Unterstützung von Familien –, dass die Kleineren, die Schwächeren zugunsten der Größeren und derer, die schon gut betucht sind, leiden. Zum Beispiel bekommen die Salzburger Festspiele weit über die Inflationsrate hinaus 5 Prozent mehr. Zum Beispiel sind die eigentlich gut dotierten Bundesmuseen inflationsabgesichert. Die Schere geht also immer weiter auseinander, und das erzeugt auf der anderen Seite so etwas wie eine Unsicherheit, immer mehr Prekariate – und das kann es ja nicht sein. Während auf der einen Seite eine Direktorin sich nicht nur mit dem Gehalt, das höher als jenes des Bundeskanzlers ist – ich weiß, das ist inklusive Prämien, Sonderzulagen, Jubiläumszuwendungen, Pensionen, Sitzungsgeldern und allem Pipapo –, eine goldene Nase verdient, haben wir auf der anderen Seite für die Bundesmuseen noch immer keine Kollektivverträge – seit 17 Jahren nicht. Wenn das eine Betriebsrätin dann aufzeigt und veröffentlicht, wird sie von der Direktorin mit einer Klage bedroht. Der Anwalt der Direktorin wird natürlich von uns, vom Bund, bezahlt, während die arme Betriebsrätin den Anwalt selbst zahlen musste. So spielt sich das ab! [[Abg. Rosenkranz: Hat die keinen gewerkschaftlichen Rechtsschutz?]] – Na ja, die hat die GÖD als Gewerkschaft. Dazu, glaube ich, habe ich schon in meinem letzten Referat etwas gesagt; aber egal. Wir haben die Situation, dass diese Direktorin dann in der Boulevardpresse sagt, da handle es sich offensichtlich um einen Klassenkampf. Jetzt sage ich Ihnen, was der Klassenkampf daran ist: Der Klassenkampf daran ist nämlich, dass in Wirklichkeit von unten nach oben verteilt wird. Somit ist das etwas, was wir in der Kultur genauso sehen wie bei allen anderen Budgets: Die Kleineren werden zermürbt, kriegen immer weniger, müssen schauen, wo sie bleiben – Prekariate und so weiter –, haben natürlich Angst um ihre Zukunft, die Größeren, die schon gut situiert sind, bekommen immer mehr. Ich glaube nicht, dass das eine Politik ist, die ich vertreten kann – vielleicht können Sie das, Herr Kollege Rosenkranz. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich hatte ja die Ehre, auch beim Kapitel „Kunst und Kultur“ des Programms der Bundesregierung mitzuarbeiten. Da haben wir uns ja insbesondere auch zu drei ganz wichtigen Dingen bekannt: zu den hervorragenden Leistungen der Kunst- und Kulturszene in Österreich, zur öffentlichen Förderung von und Verantwortung gegenüber Kunst und Kultur und natürlich auch zur uneingeschränkten Freiheit der Kunst, insbesondere auch der zeitgenössischen Kunst – ganz im Sinne auch des Wahlspruches der Wiener Secession: „Der Zeit ihre Kunst – der Kunst ihre Freiheit“. Auch ich bin sehr oft darauf angesprochen worden – fast hämisch darauf angesprochen worden –, dass wohl damit zu rechnen ist, dass diese Regierung gerade im Bereich Kunst und Kultur große Einsparungen vornehmen wird. Eines kann man heute aber auf jeden Fall schon sagen – und das gilt es auch anzuerkennen –: Ich bin wirklich stolz, dass diese Regierung, dass dieser Minister es durchgesetzt hat, dass es da zu keinen Einsparungen gekommen ist, obwohl in den meisten anderen Ressorts Einsparungen vorgenommen wurden. Auch alle Vorredner der Opposition haben das bestätigt und müssen jetzt sozusagen irgendwelche Argumente dafür finden, warum das vielleicht doch nicht so toll ist. Ich finde, es ist toll, es ist eine erfreuliche Entwicklung. Es gilt, der Regierung und dem Bundesminister dafür wirklich Respekt und Anerkennung auszusprechen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich denke, dass auch die Arbeit des Kulturteams – und da ist ja nicht nur der Minister, sondern da ist auch die Kultursprecherin, da ist meine Wenigkeit und da sind auch andere, die im Kulturausschuss tätig sind – einiges bewegt hat. Das Erste, was ganz wichtig ist, ist, dass wir all die offenen Probleme und Sachfragen sehr sachlich und überhaupt nicht parteipolitisch angegangen sind. Es gibt eine ruhige und faire Abwägung der Probleme. Es gibt viele vom Vorgänger, Herrn Drozda, begonnene Initiativen, die aufgenommen und fortgesetzt werden. Nicht alles, was von Ihnen, Herr Drozda, begonnen wurde, ist partout schlecht – im Gegenteil! Der Minister hat es auch immer so gesagt: Wir wollen im besten Sinne nicht Politik in der Kunst- und Kulturszene machen, sondern für diese. Ich glaube, für eine so sachlich orientierte Politik muss man auch Anerkennung aussprechen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auch das Gedenkjahr 2018 nimmt einen wichtigen Teil des Regierungsprogramms ein. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm jedenfalls ein ganz klares Bekenntnis gegen jede Form des Antisemitismus abgegeben und sich ganz klar zu Mitschuld und Verantwortung Österreichs an den Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus bekannt. Ich habe das extra nachrecherchiert: In dieser Form und Klarheit stand es bisher noch in keinem Programm einer österreichischen Bundesregierung. Auch das gilt es einmal anzuerkennen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es gab in den letzten Wochen und Monaten schon einige bemerkenswerte Gedenkveranstaltungen, insbesondere jene von Nationalratspräsident Sobotka organisierte im Jänner oder auch jene im März. Ich denke, die Reden des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und auch des Kulturschaffenden André Heller in der Hofburg werden uns sicher in Erinnerung bleiben. Eines ist mir noch ein wichtiges Anliegen, nämlich das Projekt der Gedenkmauer mit den Namen der Ermordeten in der Zeit des Nationalsozialismus. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, ich glaube, dass es für viele Menschen, auch für mich, ein persönliches Anliegen ist, und zwar mit folgender Überlegung: Die Namen der Opfer der Shoa sollen hier angeführt werden, denn jeder Mensch hat einen Namen; das ist ein wichtiger Leitspruch des Gedenkens. Und wir sollten nicht vergessen: Für viele Opfer gibt es heute nicht einmal einen Grabstein, an dem ihrer gedacht werden kann, und das ist gerade in der jüdischen Tradition ein ganz wichtiger Punkt. Ich weiß von vielen Nachkommen von Menschen, die hier ermordet wurden, dass sie nach Wien kommen und eigentlich gar keinen Platz haben, um das Gedenken an ihre Vorfahren hier überhaupt wahrnehmen zu können. In diesem Sinne ist es auch ein Mahnmal für diese Menschen, aber auch für die zukünftigen Generationen, um sicherzustellen, dass so etwas nie mehr wieder passiert. Ich glaube, es ist ein sehr wichtiges Signal dieser Bundesregierung, und auch dafür gebührt dieser Bundesregierung wieder respektvolle Anerkennung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich möchte damit schließen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir in den ersten Wochen – es sind ja nur wenige Monate – schon einiges gerade in diesem Bereich in Bewegung gebracht haben. Ich bin auch stolz darauf, dass das gelungen ist, und bin auch sehr optimistisch, dass wir viele weitere tolle Projekte gerade im Bereich Kunst und Kultur voranbringen werden. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie rühmen sich in Ihrem Regierungsprogramm, dass Sie Kunst und Kultur im ländlichen Raum stärken wollen. Ich halte das für wichtig und richtig, weil regionale Kulturarbeit von hoher Bedeutung ist. Kulturarbeit ist Arbeit an der Gesellschaft, sie vereint, hält zusammen, schafft Identität und ist Teil dessen, was wir für ein gutes, vitales und nachhaltiges Leben in den Gemeinden brauchen. Aber bitte verstehen wir Kunst und Kultur nicht ausschließlich als Ortsverschönerung oder unterhaltsames Eventprogramm! Gute Kulturpolitik hofft nicht auf billigen Applaus, sondern auf konstruktive und gute Kritik. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir kritische Kulturinitiativen in den Regionen stärken und nicht kaputtsparen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Minister Blümel hat auf die Frage der Finanzierung der freien Szene im Ausschuss gesagt, dass die Höhe dieser Fördermittel gleich bleiben soll. Ich halte das für richtig und wichtig und hoffe, es bleibt dabei, dass es hier zu keinen Kürzungen kommt. Allerdings, das muss man schon sagen, ist auch ein gleichbleibendes Budget bei stark steigenden Lebenshaltungskosten, steigenden Mieten und Materialkosten, die für viele Künstler, Künstlerinnen und Kulturinitiativen existenzbedrohend werden können, eine De-facto-Kürzung. Als Oberösterreicherin schaue ich natürlich doppelt kritisch auf das Kulturbudget. Viele Kulturinitiativen, Kulturschaffende in Oberösterreich befürchten, dass die durch die Oberösterreichische Landesregierung gestartete Kahlschlagpolitik im Kulturbudget jetzt vom Bund als Vorbild sozusagen übernommen werden könnte. Und dagegen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir uns auf jeden Fall wehren, denn das könnte für sehr viele Kulturinitiativen und Künstlerinnen und Künstler existenzbedrohend oder der Todesstoß sein. Sehr geehrte Damen und Herren! So, wie der Besuch von Kulturveranstaltungen keine Frage des Geldbörsls sein darf, dürfen es auch Kulturarbeit und Kulturproduktion nicht sein. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass Künstlerinnen und Künstler abgesichert sind, finanziell abgesichert sind, sozial abgesichert sind, und ich appelliere deshalb an Sie alle: Stellen Sie ausreichend Fördermittel für die freie Szene und für die Kulturinitiativen in den Regionen zur Verfügung! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann jetzt natürlich über Details oder jeden einzelnen Euro streiten, aber im Grunde, glaube ich, sind wir uns darin einig, dass es ein stabiles Kulturbudget ist, das uns für die nächsten zwei Jahre hier vorliegt, und dass damit die Arbeit, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde, wirklich tadellos fortgesetzt werden kann. Was ich sehr begrüße, das ist die Ankündigung von Herrn Bundesminister Blümel, die er schon öffentlich gemacht hat und auch im Ausschuss dargelegt hat, zum einen nämlich die wirklich konzentrierte Kunst- und Kulturarbeit in unserer Bundeshauptstadt, aber auch in den Landeshauptstädten zu erhalten und weiterzuentwickeln, was eine ganz wichtige Grundlage ist, und zum anderen auch das flächendeckende Angebot nicht außer Acht zu lassen. Der Herr Minister wird hier einen wesentlichen Schritt setzen, nämlich in Abstimmung zwischen Bund und Ländern agieren und auch das Gespräch mit den einzelnen Kulturlandesräten forcieren, damit sich eben dieses Angebot, diese Möglichkeit, Kultur sowohl zu betreiben als auch genießen und nutzen zu können, flächendeckend über das ganze Land erstrecken kann. Es geht ja nicht nur um die finanzielle Grundlage, sondern es geht in Wirklichkeit auch um diese vielen Programme, die Initiativen, die gesetzt werden, mit dem Ziel, dass Kulturprojekte der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, dass sie je- dermann erleben kann und nicht nur eine Elite. Als besonders gelungenes Beispiel, glaube ich, kann man hier das Wolkenturm-Projekt aus Niederösterreich erwähnen, auf Schloss Grafenegg, das mittlerweile ein Aushängeschild weit über das Land hinaus geworden ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Daher an dieser Stelle auch mein Dank allen professionellen Kulturschaffenden, die Gewaltiges leisten, die damit Österreich wirklich in ein positives Licht rücken, aber auch mein großer Dank den vielen Ehrenamtlichen in all unseren Ortschaften, in all unseren Gemeinden, die mit ihrem Engagement auf vielen verschiedenen Ebenen dieses Land so lebenswert machen. Ich denke dabei zum Beispiel an die über 140 000 Mitglieder in unseren österreichischen Blasmusikkapellen, aber auch an jene in den Laientheatern und an all die vielen, vielen anderen, die vor Ort engagiert sind und den Menschen wirklich Tür und Tor in die Welt der Kunst und Kultur öffnen, auch gedanklich, auch emotional, und damit einen ganz großen und wertvollen Beitrag leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erwähnen möchte ich abschließend noch – und das wird in den nächsten Jahren auch ein wichtiger Schritt sein – die Ankündigung von Bundesminister Blümel, dass auch Transparenz in den Bereich dieser Kulturförderungen Einzug halten muss, dass es eine Abstimmung zwischen den einzelnen Institutionen geben und ersichtlich sein muss, wer in Zukunft was mit welchen Mitteln fördert. Und das Zweite, das er ebenfalls angekündigt hat: die Personalkosten, die unter seiner Hoheit sind, in Zukunft genau zu beobachten und hier eine Gehaltspyramide einzuführen, damit wir einen gerechten Ausgleich für alle Kulturschaffenden in diesem Land haben. – Vielen herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Ruth Becher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Budgetausschuss und die Beantwortung der Fragen waren sehr aufschlussreich, vor allem deshalb, weil es keine konkreten Antworten gegeben hat. So bekam ich auf meine Frage, wo denn neue Akzente oder Sparimpulse gesetzt würden, das heißt, weniger Mittel als im Jahr 2017 ausgegeben würden, folgende Antwort: Vorbehaltlich einer Antragstellung, derselben Anspruchsvoraussetzungen oder -berechtigungen und gleichbleibender gesetzlicher Ansprüche können Institutionen, die 2017 Mittelzuwendungen erhielten, grundsätzlich auch 2018 Mittel in gleicher Höhe wie 2017 erhalten. Ich nehme also zur Kenntnis, dass es zielführender wäre, die Institutionen selbst zu fragen, welche Akzente sie setzen, anstatt den zuständigen Minister. In Bezug auf die österreichischen Bundesmuseen, die einen hervorragenden Beitrag zur Begeisterung junger Leute für Kunst, Kultur und Geschichte leisten, wollte ich wissen, wie der Verteilungsschlüssel für 2018 aussieht, und auch darauf habe ich keine konkrete Antwort bekommen: Wissen wir noch nicht. Das fügt sich stimmig in dieses Gesamtbild des Kulturbudgets ein, das da lautet: Die Dinge laufen lassen, bloß nicht anecken, nichts Neues wagen, keine Richtung vorgeben, in Kulturfragen ratlos sein. Das wird dem Reichtum an österreichischem Kulturleben in Wirklichkeit nicht gerecht, das macht Österreich weder hinsichtlich des Tourismus noch hinsichtlich der Begeisterung neuer Generationen für Kultur reicher. Mit dieser Politik laufen wir Gefahr, dass Österreich als Kulturstätte zunehmend beliebiger, langweiliger und anspruchsloser wird. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich erlaube mir, nur ein paar kurze Fußnoten anzubringen. Sehr geehrter Herr Mag. Drozda! Sie haben richtig gesagt, die Zahlen im Kulturbudget sind in Ordnung. Das freut uns sehr. Und Sie haben auch gesagt, dass das Regierungsprogramm sehr ambitioniert ist. Auch das ist der Fall. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Sie können versichert sein, die Regierung wird sich dieses ambitionierte Regierungsprogramm immer als Vorbild nehmen. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Herr Dr. Rosenkranz! Eine kleine Fußnote erlaube ich mir zu dem zu machen, was Sie gesagt haben, nämlich dass man nur vier Sektionen hätte, die man da bedient: Es gibt eigentlich noch eine sozusagen geheime Kulturpolitik, und die geht über die Unterrichtspolitik, über die Schulen. [[Abg. Rosenkranz: Ja, natürlich! Steht ja auch im Regierungsprogramm!]]Tatsächlich ist es entscheidend, dass in den Schulen wirklich Kulturpolitik für die Jugend gemacht wird. In diesem Bereich gibt es ja auch größere Zahlen, nebenbei gesagt, und das ist auch ein gutes Zeichen für dieses Land, dass man das fördert und fordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl hat gemeint, dass es zu wenig Geld gibt. Das ist schon eine altbekannte Sache. Das Geld haben die Phönizier erfunden, nur: zu wenig. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Aber die Herausforderung bei dem Ganzen ist: In Gesellschaften mit knappen Gütern entstanden die größten kulturellen Leistungen. Insofern ist es vielleicht gar nicht das Allerbeste, sozusagen jedem das Schlaraffenland zu geben. Die Herausforderungen, die sich für die Künstlerinnen und Künstler dadurch ergeben, sind viel interessanter, das ist wirklich etwas, was man auch bedenken sollte. Herr Schellhorn hat gemeint, wir, die ÖVP, hätten die Kulturpolitik aufgegeben, alles wurde der FPÖ überlassen. Ich darf es sagen: Der FPÖ ist nichts überlassen. Wissen Sie, wer Kultur macht und wer Kultur hervorbringt? – Die Kulturschaffenden selbst! Die Kulturschaffenden selbst machen das. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir schaffen die Rahmenbedingungen, dass sie das machen können, und zwar solche Rahmenbedingungen, die ihnen wirklich eine gute Arbeit ermöglichen. Herr Mag. Zinggl! Betrachten Sie zum Beispiel den Raum, in dem wir hier sind! Es war ein Politiker, von dem Verblendete heute noch immer behaupten, er wäre retro bis dorthinaus, es war ein Politiker, der damals Wirtschaftsminister war und gesagt hat: Diesen Raum gestalten wir mit einem modernen Kunstwerk völlig neu aus. Und wir haben heute die Freude, all diese gigantischen Kunstwerke von Josef Mikl hier zu sehen und, nebenbei gesagt, gleichsam auch diese Aura des Raumes, die vielleicht sogar besser ist als dann in fünf Jahren, wenn wir wieder im alten Parlament sein werden [[Abg. Noll: Was, fünf Jahre ist die Verzögerung?]] [[Abg. Loacker: Sie planen die Verzögerung schon ein!]] , genießen zu dürfen und uns in einer stilvollen und der Kulturnation Österreich angemessenen Umgebung auch über die Kultur unterhalten zu können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte, Herr Abgeordne ter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Regierungsübereinkommen bekennt sich diese Koalition zur Förderung österreichischer Kunst und Kultur, aber schauen wir uns einmal die Tatsachen an, schauen wir uns an, wie es wirklich ausschaut! Faktum ist, es gibt 456 Millionen Euro für Kunst und Kultur in diesem Jahr. Das wird groß abgefeiert als eine Steigerung. Aber wenn man sich vor Augen führt, dass es ja auch Geldentwertung gibt, dann sind wir unter der Inflationsrate. Also es wird hier großspurig etwas erklärt, was nicht der Fall ist. Wenn wir uns dann die Zahlen für das Jahr 2019 anschauen – wir haben ja ein Doppelbudget vorliegen –, dann stellen wir fest, da kommt es zu einer echten Kürzung des Budgets, und das halte ich für gar nicht günstig für dieses Land. [[Abg. Rosenkranz: Um wie viel?]] Und dann erklärt Abgeordneter Rosenkranz: Die Kulturnation Österreich wird mit diesem Budget nicht untergehen. – Die wird nicht untergehen, aber dank der Kulturschaffenden, die für dieses Land enorm viel leisten, und dank der Österreicher, die in die Konzerte und Ausstellungen gehen, aber nicht dank dieser Regierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Aber ich gehe trotzdem auch ins Konzert!]] 2018 gibt es einen Schwerpunkt von baulichen Maßnahmen. Diese baulichen Maßnahmen sind gut, aber vom Gesamtbudget verlieren jene, die Kultur schaffen, wiederum Mittel, und so kann es nicht gehen! Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: die Musikszene in Österreich. Damit meine ich jetzt nicht die Klassik, ich meine die Jungen, die Musik schaffen, die ausgebildet werden. Auch hier wird gekürzt. Der Österreichische Musikfonds tümpelt bei lächerlichen 580 000 Euro herum. Da geht es um eine Nachwuchsförderung, und da wird nichts getan. Das halte ich für sehr, sehr schädlich für die Kultur- und für die Musiknation Österreich. Hier gehört etwas getan! Auch das Bekenntnis zu einer Quote für österreichische Musik bleibt ein Lippenbekenntnis. Wo sind die Leistungen dieser Regierung im Hinblick darauf, dass wir eine Quote zur Förderung österreichischer Musik bekommen? – Nichts wird unternommen! Das ist zu wenig. Das heißt, in Bezug auf Kulturpolitik muss ich der blau-schwarzen Koalition die Note Fünf geben. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Plakolm. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und insbesondere liebe Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Kultur ist ein bedeutender Faktor für eine hohe Lebensqualität. Kultur ist identitätsstiftend, sowohl national als auch individuell. Darum freut es mich, dass im Bereich Kunst und Kultur mehr Budget zufließt als in den Jahren zuvor, insgesamt 457 Millionen Euro. Das sind um 6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Kultur sorgt auch für einen generationenübergreifenden Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich darf mich in meiner Rede kurz auf die Jüngsten konzentrieren und darauf, was wir im Bereich der Jugendarbeit und auch für Kinder im Kulturbereich vorhaben. Kultur hat viel mit Bewusstsein zu tun, Bewusstsein für unser reiches kulturelles Erbe in Österreich, und das hat auch viel mit unserer Geschichte und Vergangenheit zu tun. Vor 100 Jahren wurde die Republik gegründet, und vor 80 Jahren hat mit dem An- schluss das dunkelste Kapitel in unserer Geschichte begonnen. Meine Generation ist die letzte, die noch mit Zeitzeugen über diese Zeit sprechen kann und durch ganz persönliche Erzählungen zumindest erahnen kann, was in dieser Zeit passiert ist. Daher ist es umso wichtiger, dass dieses Gedenken und auch das Bewusstsein für unsere Geschichte und Kultur auch für die nächsten Generationen gesichert ist. Es liegt in unserer Verantwortung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mit dem Kulturbudget werden wir dieses Gedenken auch ermöglichen, auch in unseren Schulen. In den Kindergärten angefangen wollen wir Kinder und dann später auch Jugendliche für Kultur begeistern, und das geschieht mit ganz vielen Maßnahmen. Kultur soll schon im Kindesalter gelernt und gelebt werden, denn es ist förderlich für die Entwicklung der Persönlichkeit und gut für den Umgang miteinander. Das hat viel mit unseren Werten zu tun. Kulturelle Erziehung ist auch notwendig, um die Kreativität der Jugendlichen zu fördern. Im sogenannten digitalen Zeitalter muss uns auch bewusst sein, dass man Kunst, Kultur und Kreativität nicht digitalisieren kann. Das haben wir alles selbst in der Hand, das müssen wir selbst gestalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] In den Schulen unterstützen wir die Kooperationen mit Musikschulen. Ich selbst durfte acht Jahre lang in die Musikschule gehen, mehrmals wöchentlich. Das war ein guter und schöner Ausgleich zum stressigen Lernalltag in der Schule. Und auch heute kann ich es mir nicht mehr wegdenken, wenn ich daheim in Oberösterreich bin, die Zeit mit der Musik zu verbringen. Und das Schöne an der Musik ist, dass man gemeinsam musizieren kann, dass mehrere Generationen zusammenkommen, miteinander intensiv proben. Das kann man ein bisschen vergleichen mit dem Parlament, auch wenn es im Orchester meistens harmonischer verläuft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir sorgen dafür, dass es weiterhin freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in Bundesmuseen gibt, und setzen uns auch für Vergünstigungen für Familien ein. Außerdem sollen unsere Schulen besser ausgestattet werden, was Instrumente und Bücher betrifft. Und auch die Talentförderung von begabten Kindern und Jugendlichen ist mir persönlich ein großes Anliegen. Musische, tänzerische, schauspielerische Talente und Fähigkeiten gehören mit eigenen Stipendien beispielsweise unterstützt, denn ohne künstlerischen Nachwuchs wird vieles nicht mehr fortgeführt werden, was unser Land so auszeichnet und für den Tourismus so beliebt macht. Ob Sängerknaben oder Parov Stelar, Kirtag oder Nova Rock, Jedermann oder Mundl Sackbauer, unsere Kultur zeichnet unser Österreich aus. Herzlichen Dank an alle, die sich für gelebte Kultur, die sich für den Erhalt vieler Traditionen und Brauchtümer in Österreich engagieren, und das großteils ehrenamtlich. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Maria Smodics-Neumann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuschauer zu Hause und hier oben auf der Galerie! Ein Teil der österreichischen Kunst und Kultur ist auch die filmschaffende Szene. Unser Herr Bundesminister Blümel hat im Ausschuss dazu das Wort identitätsstiftend verwendet, und das ist der österreichische Film allemal. Circa 3 530 filmschaffende Unternehmungen arbeiten in Österreich an dieser Identitätsstiftung, und diese überwiegend kleinstrukturierten Unternehmungen erwirtschaften einen Umsatz von 650 Millionen Euro und beschäftigen circa 5 500 Mitarbeiter. Ich bedanke mich im Namen aller Unternehmungen in der Filmwirtschaft, dass in diesem Budget die Filmförderung im selben Ausmaß beibehalten worden ist, denn dieses Geld ist ein Investment in das Image Österreichs genauso wie in die Wirtschaftsbereiche, die bei einer Filmproduktion nachgelagert sind. Es ist nicht die Produktion allein, sondern denken wir zum Beispiel an Masken- oder Kostümbildner, an Handwerker, die im Settingbereich tätig sind, und an viele, viele mehr. Es hat aber auch eine mittelbare Auswirkung, denn durch das internationale Interesse am österreichischen Film hat auch der Tourismus in Österreich etwas davon. Somit ist das eine Investition mit einem gewaltigen Return on Investment, wofür ich herzlichen Dank sage. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein ganz kurzes Wort möchte ich noch an Frau Mag. Becher richten, die sozusagen die Beschwerde vorgebracht hat, dass es keine konkreten Aussagen darüber gibt, wer welche Förderung bekommt: Förderungen haben genau diese Besonderheit, dass man um sie ansuchen muss. Das garantiert auch die Vielfalt in Kunst und Kultur, und das ist gut so. Ich glaube, es ist nicht in unserem Sinne, dass wir per se immer allen das Gleiche geben, sondern dass es wirklich Individualität gibt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe politikinteressierte Menschen! Das ist heute mein erster Plenartag zum Thema Budget. Ich habe diese Diskussion heute verfolgt, habe der Opposition zugehört und ich muss sagen, man könnte meinen, mit diesem Budget ist Österreich doch glatt dem Untergang geweiht. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie, dass eine breit gewählte Mehrheit das will? Glauben Sie im Ernst, dass wir es schlecht meinen mit Österreich, mit unserer Heimat und mit den Menschen? Wir sind gewählt worden, weil wir die besseren Ideen und die guten Konzepte haben, und genau das wollen wir mit diesem Budget auch umsetzen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Österreich ist eine Kulturnation, und ich unterstelle jetzt allen Anwesenden, dass wir diesen Satz gerne unterschreiben. Wenn wir heute dieses Hohe Haus verlassen und über den Heldenplatz marschieren und dort auf Menschen aus aller Welt treffen, die sich an unserer Bundeshauptstadt erfreuen, an den Kulturgütern der Bundeshauptstadt, an all dem, was hier geboten wird, dann erfüllt das mich persönlich und viele andere, wie ich glaube, auch mit Stolz, mit Freude und auch mit einem guten Teil Patriotismus. Drehen wir die Zeit nur ein paar Monate zurück, zum Beispiel zum Neujahrskonzert: Wenn dieses Ereignis in 90 Länder der Erde übertragen und von 50 Millionen Menschen gesehen wird, die begeistert sind, dann erfüllt auch das uns alle mit Freude und mit Stolz und mit eben diesem guten Stück Patriotismus. Vieles, nicht alles, aber vieles von dem fußt auf einem angemessenen Kulturbudget, deshalb möchte ich Bundesminister Blümel dafür danken, dass er das Budget nicht nur fortgeschrieben, sondern noch erhöht hat. Das ist eine nachhaltige und gute Basis für die Kulturarbeit in unserem Land. Kultur findet überall statt, und das haben wir zu gewährleisten. Wir müssen dieses Kulturbewusstsein ausbauen und stärken, denn Kultur ist eine Frage dessen, wie wir mit- einander umgehen, gerade in diesem Haus. Kultur ist eine Frage des Lebensstils, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Kultur ist eine Frage der Lebensfreude, aber auch der kritischen Auseinandersetzung mit politischen Fragen unserer Zeit, und Kultur ist auch die Frage, wie wir mit unserem kulturellen Erbe umgehen. Das aktuelle Budget fördert diese Ansätze. Eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – sie wurde bereits erwähnt – dient der Vernetzung der Kultur in die Regionen. Gerade überregionale Projekte sollen vom Bund noch besonders gefördert werden. Das Programm Kunst in den Regionen ist ein klarer Impuls und ein klares Statement zur Stärkung des ländlichen Raums. Die gute Nachricht ist: Kulturell bauen wir auf einem hervorragend aufbereiteten Fundament auf. Ich danke Kollegen Drozda, der im Ausschuss – das hat mich besonders gefreut – in Richtung Minister Blümel gesagt hat, er werde ihn unterstützen in dem, was er tut. Das hat heute ein bisschen anders geklungen [[Abg. Drozda: Wenn er was tut!]] , aber es hat mich gefreut. Meine Damen und Herren! Wenn wir weiterhin zu den besten Kulturnationen der Welt gehören wollen, wenn wir an dieser Spitze bleiben wollen, dann dürfen wir nicht nachlassen. Das betrifft die Hochkultur genauso wie die Stärkung des kulturellen Bildungsangebotes in den Schulen und das Bekenntnis zum Kulturauftrag unserer Musikschulen, wie Kollegin Plakolm schon erwähnt hat. Das ist zwar Ländersache, aber hier wird die kulturelle Basis gelegt, hier werden kulturelle Grundsteine gelegt, und diese Grundlagen müssen wir stärken. Österreich ist eine Kulturnation – und ja, dieses Budget ist eine gute Grundlage dafür. – Besten Dank.
Zur Untergliederung Kunst und Kultur liegen mir nun keine Wortmeldungen mehr vor. Somit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet. [[17:57:39]] UG 12: Äußeres
Wir gelangen zur Untergliederung 12: Äußeres. Ich begrüße Frau Bundesministerin Kneissl und erteile als erstem Redner Herrn Klubobmann Mag. Andreas Schiederdas Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Außenministerium ist in den Budgetdebatten nicht das Ressort mit den höchsten Milliardenbeträgen, das Budget beträgt rund 500 Millionen Euro, aber es ist trotzdem eines der zentralen Ressorts, weil dort natürlich auch die Vertretung Österreichs nach außen, Teile der Europapolitik und wesentliche, zentrale Punkte auch für die Identität Österreichs gestaltet werden. Außenpolitik ist jenes Feld, das aus österreichischer Sicht auch in Zukunft von Begriffen wie aktive Neutralitätspolitik, Zunutzemachen der Neutralitätspolitik geprägt sein sollte, um auch als internationaler Vermittler gerade in zunehmenden polarisierten Krisenzeiten wahrgenommen zu werden, aber auch als ein Land – und das hat auch budgetäre Implikationen –, das eine sehr aktive Rolle nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Multilateralismus spielt. Das bedeutet: die Beteiligung Österreichs an internationalen Institutionen, angefangen von den Vereinten Nationen bis hin zur OSZE und zu den übrigen Institutionen, die es da alle gibt, die in Zukunft und auch in der Gegenwart die Globalisierung gestalten und, wenn man es vernünftig macht, auch positiv gestalten können. Dazu gehören auch Initiativen wie all die Institutionen und Initiativen zur globalen Abrüstung. Gerade für uns als Sozialdemokraten ist in Zeiten, in denen die Rüstungsbudgets global explodieren, natürlich die Frage zu stellen: Ist das ein guter Weg für die Welt oder wäre nicht der bessere Weg, dass in Wahrheit auch gezeigt wird, dass weniger in Rüstung und Aufrüstung und mehr in Vermittlung und Diplomatie investiert wird? [[Beifall bei der SPÖ.]] Das zeigt auch, dass gerade Außenpolitik werteorientiert sein muss. Und was sind die Werte? – Die Werte kann jeder für sich noch genauer definieren, aber das sind natürlich: menschenrechtegeprägt, vermittlungsgeprägt und jedenfalls von Friedensorientierung geprägt. Es gibt, wenn man jetzt über das Kapitel Äußeres spricht, einen großen schwarzen Fleck, um das ehrlich zu sagen, und das ist das EZA-Budget. Seit Jahren hat Österreich das Problem, dass es nicht die internationalen Verpflichtungen von 0,7 Prozent an EZA-Mitteln erfüllt, und leider ist es auch im Vergleich vom letzten zum heurigen Budget so, dass diese Mittel gesenkt werden. Der zweite große schwarze Fleck, der da auch dazugehört, ist der Auslandskatastrophenfonds: mit 15 Millionen Euro budgetiert, obwohl Sebastian Kurz, der sich auskennen sollte, weil er selbst einmal Außenminister war, gesagt hat, das könne ja nur ein Tippfehler sein, es sollten 20 Millionen Euro dort stehen. Es stehen aber weiterhin 15 Millionen Euro dort. Die Schuld wurde in dieser großherzigen Selbstverantwortung gleich einmal den Beamten gegeben, dass die die Summen falsch eingegeben hätten. Es stehen aber weiterhin 15 Millionen Euro dort, und der Abänderungsantrag, dass man den Betrag auf 20 Millionen Euro erhöht, wurde von den Regierungsparteien im Ausschuss auch abgeschmettert. Man muss nur eines dazusagen: Im Wahlprogramm der neuen ÖVP ist von Verdreifachen zu lesen gewesen, also 60 Millionen Euro; das heißt, der Weg führt genau in die andere Richtung, als hier besprochen wurde. Ein zweiter Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Heute hat Emmanuel Macron vor dem Europaparlament eine Rede über seine Sicht Europas gehalten, und da ja das Außenministerium auch das Europaministerium ist, gibt es da, glaube ich, ein paar Punkte, die man erwähnen sollte, die ganz zentral sind. Kein Rückzug auf nationale Egoismen. – Das ist ein Bekenntnis zur notwendigen Vertiefung der Europäischen Union, und Vertiefung der Europäischen Union heißt, dass die Europäische Union die Mittel bekommen muss, von uns, von den Nationalstaaten, um auf die Herausforderungen der Zukunft auch reagieren zu können. Othmar Karas hat es – vielleicht auch wieder zum Leidwesen von Sebastian Kurz; vielleicht hat dieser auch wieder einmal die Hand im Sack quasi zur Faust geballt, als er das gelesen hat, was Karas gesagt hat, aber umso mehr gefällt es mir recht gut – als Weckruf an die Kleingeister, Bremser, Betonierer und Mutlosen in den Regierungen der Mitgliedstaaten bezeichnet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vermutlich wird sich niemand angesprochen gefühlt haben, ich glaube aber trotzdem, dass einige damit gemeint waren, höchstwahrscheinlich auch der eine oder der andere aus der österreichischen Bundesregierung. – Das sei nur einmal dazu gesagt. Ich glaube, dass gerade die Vertiefung der Europäischen Union die Handlungsfähigkeit ausmacht. Das heißt zum Beispiel auch die Reform der Währungsunion zu einer Wachstumsunion und das heißt auch, beim Europabudget nicht nur kleingeistig darüber zu reden, ob es mehr oder weniger sein darf, sondern viel mehr darüber zu reden, wofür wir das Geld in Europa ausgeben, denn wir müssen das Geld der Europäischen Union viel mehr für sozialen Zusammenhalt, für Wachstum, für Investitionen in Zukunftsprojekte ausgeben. Diese Diskussion hat der Europaminister bis jetzt nicht in diese Richtung geführt, was schade ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Schieder, nach Ihrer Rede jetzt weiß man, dass auch beim Kapitel Außenpolitik nach wie vor das gilt, was schon heute Vormittag Kollege Angerer gesagt hat: Es ist halt verdammt schwierig für die Opposition, etwas, das gut ist – wie dieses Budget –, schlechtzureden. Das geht einfach nicht und das geht auch nicht in Bezug auf das Budget für die Außenpolitik. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wie war das? – Steuern und Abgaben senken, Schulden abbauen und Reformen einleiten, das ist das Credo dieser Regierung. Als einer, der seit zehn Jahren in diesem Hohen Haus miterleben muss, wie Reformen in den letzten Jahren verschleppt, ja geradezu torpediert worden sind, freue ich mich wirklich, wenn ich sehe, wie schnell jetzt plötzlich Worte auch wirklich in die Tat umgesetzt werden können, wenn der Wille dazu da ist. Diese Regierung ist jetzt gerade einmal seit einem viertel Jahr im Amt, seit einem viertel Jahr wird auch freiheitliche Politik umgesetzt – und schon stehen in kürzester Zeit adäquate Lösungen für langjährige Probleme parat. Das ist arbeiten für Österreich, das ist arbeiten für den Bürger, meine Damen und Herren, das ist eben die freiheitliche Handschrift in der Regierungsarbeit! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Was jetzt das Budget für das Außenministerium im Speziellen betrifft, muss ich sagen, ich drücke Ihnen, liebe Frau Bundesminister Kneissl, wirklich meine ehrliche Anerkennung aus. Im Vergleich zu 2017 erspart das Außenministerium dem Staat Österreich und somit dem Steuerzahler 21 Millionen Euro, erfüllt damit auch die Vorgaben des Regierungsprogramms betreffend einen durchaus auch restriktiven Budgetkurs und kann mit diesem Budget trotzdem die Struktur im Inland erhalten, insbesondere auch die Aufgaben im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr finanzieren. Wir können den Betriebsaufwand der Vertretungsbehörden im Ausland absichern und die Sicherheitsmaßnahmen wie gefordert verbessern. Die Projektmaßnahmen – und diesbezüglich verstehe ich Sie überhaupt nicht, Herr Kollege Schieder –, die Projektmaßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der Austrian Development Agency werden nicht nur sichergestellt, indem das Budget 2018 fortgeschrieben wird, nein, es wird für 2019 sogar um 10 Millionen Euro aufgestockt. Also was wollen Sie denn? – Es wird sogar noch mehr ausgegeben werden als bisher. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es geht weiter – der zweite Kritikpunkt, nach dem Sie so krampfhaft gesucht haben –: Auslandskatastrophenfonds. Ja, im Budget steht, er ist von 20 auf 15 Millionen Euro reduziert worden, es ist aber von der Frau Bundesminister schon erklärt worden: Das ist ein Katastrophenfonds, und wenn es notwendig ist, wenn eine Katastrophe es notwendig macht, dass wir helfen, dann lassen sich diese 5 Millionen Euro auch durch die Rücklagen decken. Das muss man nicht extra budgetieren. Weiters ist zu sagen: Wir kommen mit diesem Budget den internationalen Verpflichtungen in Form unserer Beiträge zu den internationalen Organisationen nach. Letzter und nicht unwichtigster Punkt: Auch die Mittel für die Integration, für die Umsetzung des Integrationsgesetzes werden in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt. Gerade im Bereich Integration muss man schon klar darauf hinweisen, dass es mit dieser Regierung eben keine Auszahlungen an Asylsuchende mehr geben wird. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hier hat, der ist auch kein Subjekt der Integration, auch wenn das gewissen Bereichen und Teilen der SPÖ nicht gefallen mag. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das wäre auch nicht im Sinn einer effizienten Asyl- und Integrationspolitik und schon gar nicht im Sinn der Österreicherinnen und Österreicher. Wer allerdings wirklich vor Tod und Terror und Verfolgung flüchten muss, der findet hier in Österreich mehr denn je einen sicheren Hafen. Allein in diesem Jahr werden seitens des Außenministeriums 51 Millionen Euro für Integration zur Verfügung gestellt, und alle Projekte, die aus diesem Budget finanziert werden, Deutschkurse, Wertekurse und dergleichen, kommen anerkannten Asylsuchenden zugute. Gerade die Deutschkurse sind ja auch ein Schwerpunkt, denn nur wer unsere Sprache bereitwillig lernt, besitzt überhaupt Integrationspotenzial. Was die Anzahl der Asylsuchenden betrifft, so wissen wir, dass sie sinken wird. Es erwartet uns ein geringerer Zustrom, und zugleich kann auch die Zahl der illegalen Migranten abgebaut werden, nicht zuletzt dank der schnellen und kompetenten Arbeit unseres Innenministers Herbert Kickl– also auch hier freiheitliche Handschrift. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Man sieht also, meine Damen und Herren: Wenn der Wille zur Veränderung da ist, dann kann einiges erreicht werden, und das ist auch ganz genau der Grund dafür, dass die Wählerinnen und Wähler die Freiheitlichen in die Regierung rein- und die SPÖ aus der Regierung rausgewählt haben.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget für Äußeres ist grundsätzlich sparsam, und das ist in vielerlei Hinsicht sehr begrüßenswert, aber nicht in jeder. Wir haben schon im Ausschuss darüber gesprochen, was uns da stört, und Sie waren in sehr eloquenter Weise sehr irritiert, dass ich noch einmal das Thema aufwerfe, trotzdem auch hier noch einmal: EZA und Auslandskatastrophenfonds. Ich fürchte, ich muss Sie noch öfter mit diesen Fragen irritieren, denn Faktum ist, dass hier nicht gehalten wurde, was versprochen wurde. Ich rufe in Erinnerung: Im Wahlprogramm der ÖVP für die Nationalratswahl hieß es: „In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs werden [...] die Mittel der Austrian Development Agency bis 2021 auf 155 Mio. Euro fast verdoppelt werden. Ziel ist auch eine weitere Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe, um im Falle von Kriegen, von Hunger- oder Naturkatastrophen den Betroffenen noch besser helfen zu können.“ Im von ÖVP und FPÖ beschlossenen Regierungsprogramm steht Folgendes: „Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen, verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber“, plus eine „Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds“. Auch im Strategiebericht zu diesem Budget und in den Wirkungszielen werden diese Bekenntnisse wiederholt, aber sie finden sich nicht im Budget wieder. Frau Bundesministerin, ich weiß, dass Ihnen die EZA und das Erreichen des 0,7-Prozent-Zieles ein Anliegen sind. Ich weiß, dass Sie und die Sektionschefin im „Klub 0,7“ sind, und Sie schienen auch kürzlich für ein paar Sekunden verständnislos, als Ihre Mitarbeiter nicht die Frage beantworten konnten, bis wann das Ziel 0,7 Prozent für die EZA erreicht werden soll. Jetzt haben wir die kuriose Situation, dass die Regierung laut Programm für die Nationalratswahl das wollte, was die Opposition – wir alle sind uns da einig – auch will, und Sie wollen es auch. Jetzt ist es an der Zeit, hier konsequent zu sein und endlich einen Vorschlag für einen gesetzlich bindenden Stufenplan mit bindenden realistischen Zwischenzielen zu machen, durch den wir diese 0,7 Prozent so schnell wie möglich erreichen. Das haben wir als NEOS schon beantragt, ebenso wie wir als Opposition geschlossen einen Änderungsantrag für die Erhöhung des AKF und der EZA eingebracht haben. Ich würde Sie, Frau Ministerin, um Folgendes ersuchen: Nützen Sie Ihre Kraft und Eloquenz nicht, um uns in den Ausschüssen et cetera vorzuhalten, dass wir den Widerspruch zwischen der Intention und dem Versprochenen und dem Budget thematisieren, sondern, um diesen aufzulösen. – Vielen Dank.
Zu Wort hat sich nun Frau Bundesministerin Dr.in Kneissl gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Ich darf gleich vorweg um Verzeihung bitten: Ich werde relativ pünktlich gegen 18.30 Uhr wegsausen müssen. Ich fliege noch heute Nacht via Bukarest nach Amman, hoffe, dort gegen 4 Uhr in der Früh anzukommen, möchte Ihnen aber möglichst noch Zeit geben, um vielleicht die eine oder andere Frage zu beantworten. – Vielen Dank, dass Sie mich kurzfristig in der Rednerliste vorgereiht haben. Danke! Ich habe aufmerksam den Ausführungen der bisherigen Abgeordneten zugehört, hatte die Freude, einige von Ihnen bereits im Budgetausschuss zu sprechen. Meine Aufgabe ist vor allem sachlich orientiert, ich versuche, sie so gut es geht sprachlich rüberzubringen. Danke für das Kompliment der Eloquenz, aber wie gesagt, mein Hauptaugenmerk ist jedenfalls auf die Inhalte gerichtet. Die Budgetentwürfe des Außenministeriums für das Jahr 2018 lauten ausgabenseitig auf rund 502,6 Millionen Euro sowie für das Jahr 2019 auf rund 508,4 Millionen Euro. Das Budget des Jahres 2017 war um einiges höher, nämlich 551 Millionen Euro; davon wurden ausgabenseitig 541 Millionen Euro als vorläufiger Erfolg verbucht. Die Vorgaben der Bundesregierung zum restriktiven Budgetkurs können mit diesen Budgetentwürfen erfüllt werden, wobei aus dem Rücklagenbudget meines Ressorts weitere 24 Millionen Euro für das Doppelbudget zur Verfügung gestellt werden. Ich werde versuchen, auf einige der Themen, die jetzt vorrangig waren, wie EZA und AKF, kurz einzugehen, darf aber mit dem operativen Bereich des Außenministeriums beginnen – da geht es vor allem um die Struktur im Inland wie auch jene unseres Vertretungsnetze s. Mit diesem Budget können wir die Struktur im Inland erhalten und insbesondere die Ausgaben für die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr in Höhe von rund 7 Millionen Euro decken. – Ich darf darauf hinweisen, dass die Aufwendungen für den EU-Vorsitz ausschließlich aus Mitteln des Außenamtes gedeckt werden. Der Betriebsaufwand für die Vertretungsbehörden ist gesichert. Dabei ging es vor allem, was die Vertretungsbehörden anbelangte, um die Erfüllung wesentlicher Sicherheitsstandards; da geht es vor allem um den Konsulatsbereich. Ich hatte selbst die Möglichkeit, mir in diesen ersten drei Monaten einige Vertretungsbehörden anzusehen: Wir haben einige Gebäude, wo der Konsulatsbereich perfekte Sicherheitsstandards bietet, aber nicht nur das, sondern wo auch die Arbeitsplatzmöglichkeiten für die Konsulatsbeamten wie auch für die Visawerber entsprechend stimmen, würde ich sagen, wir haben aber auch andere Vertretungsbehörden. – Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, mir in Peking ein Bild zu machen, ich kenne die Vertretungsbehörden in Damaskus und Beirut, wo wir einen sehr hohen Visaanfall haben, und dort gilt es einfach, die Sicherheitsstandards und die Arbeitsbedingungen für die Angestellten und ebenso für die Visawerber noch entsprechend zu verbessern. Was die Mittel für Integration und die Umsetzung des Integrationsgesetzes betrifft, so darf ich zusichern, dass es uns durch diverse Umschichtungen gelungen ist, Maßnahmen des Integrationsgesetzes, vor allem, was die kostenlose Zurverfügungstellung der Sprachkurse mit Niveau A1 und die Gratiswertekurse anbelangt, zu garantieren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Projektmaßnahmen betreffend Entwicklungszusammenarbeit – mit der ausgelagerten Agentur, der Austrian Development Agency – sind sichergestellt. Die Fortschreibung der Mittel wird, was das Jahr 2019 anbelangt, um 10 Millionen Euro aufgestockt. Ich danke Ihnen für die Erinnerung daran, dass eine Verdoppelung zugesagt wurde. Diese Verdoppelung ist uns gegenwärtig aufgrund der restriktiven Budgetvorgaben nicht gelungen. – Abgeordnete Stephanie Krisper hat darauf hingewiesen, dass das nur mittelfristig ist. Ja, wir haben keine klare Vorgabe dafür. Ich werde mich einsetzen – Abgeordneter Haider hat darauf hingewiesen, dass wir erst seit drei, vier Monaten im Amt sind –, für was immer möglich ist. Wir sind mit der Budgetarbeit unmittelbar, bereits im Jänner, konfrontiert worden, und ich habe innerhalb der ersten Monate versucht zu sichern, was zu sichern war. Ich werde mein Möglichstes dazu beitragen, dass wir innerhalb der EZA etwas zusammenbringen, nicht nur, was das Budgetäre anbelangt. Es geht mir in allem – und das mache ich nicht nur betreffend die EZA, das mache ich in vielen anderen Bereichen – um das Inhaltliche, um das Operative. Was Medien anbelangt, habe ich eine sehr, sehr starke Kürzung vorgeschlagen. Die Medienarbeit wurde in meinem Ressort massiv gekürzt, in einigen Bereichen um 70, 80 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Was die Katastrophenhilfe im Rahmen des AKF anbelangt, Abgeordneter Haider hat es bereits ausgeführt, darf ich Ihnen kurz dessen Genese in Erinnerung rufen – ich habe das schon einmal im Budgetausschuss erwähnt –: Der Auslandskatastrophenfonds ist im Jahr 2004 vor dem Hintergrund des Tsunami entstanden. Der Auslandskatastrophenfonds ist kein zusätzlicher EZA-Fonds! Er ist für Katastrophen gedacht, und das kann ein Erdbeben in Norditalien gleichermaßen sein wie eine Dürre- oder Hungerkatastrophe. Wir bringen morgen im Ministerrat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium zwei Ministerratsvorträge ein: Zum einen werden für die Syrien-Geberkonferenz nächste Woche, das habe ich bereits im Februar veranlasst, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für die Arbeit in Syrien 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für den Jemen 1 Million Euro, und das Kinderhilfswerk Unicef erhält für Syrien 1 Million Euro. Betreffend Syrien darf ich Sie kurz über Folgendes informieren – das war gestern auch Gegenstand unserer Beratungen beim Außenministerrat in Luxemburg –: Ich bin mit UN-Sondergesandtem Staffan de Mistura in Kontakt. Wie auch immer es sich verhält – ob wir das Genfer UNO-Format der Gespräche in Wien abhalten oder in einem anderen Format, da ist im Moment sehr, sehr viel in Bewegung –, wir stehen jedenfalls als Gastgeber zur Verfügung. Ich habe mir in meinem Ressort ausrechnen lassen, was diese Gastgeberrolle kosten würde: Sie kostet 60 000 Euro pro Tag. Wir haben für die Irankonferenzen zwischen 2014 und 2015, die zum Nuklearabkommen vom 14. Juli 2015 geführt haben, insgesamt 6 Millionen Euro gezahlt. Das war unser Beitrag, wenn Sie so wollen, zu einer diplomatischen Meisterleistung, die hoffentlich auch den 12. Mai übersteht. Es steht im Raum, dass US-Präsident Trump das Abkommen am 12. Mai vielleicht sistieren könnte. Es ist uns nicht nur als Gastgeber, sondern nicht zuletzt auch aufgrund der budgetären Implikationen, die ich Ihnen gerade aufgezählt habe, ein ganz besonderes Anliegen, das Iranabkommen zu halten – unter anderem war auch das Gegenstand der gestrigen Beratungen. Wenn Nachfrage besteht, stehen wir sehr gerne als Gastgeber und vielleicht auch darüber hinaus für eine Syrienkonferenz zur Verfügung. Ich habe daher auch angewiesen, dass Routinekonferenzen, die vielleicht besser in einen akademischen Rahmen passen, vom Außenministerium nicht wahrgenommen werden, sondern dass wir das uns zur Verfügung stehende Budget für eine wirklich operative Außenpolitik einsetzen, und dazu gehört beispielsweise die Abhaltung einer Syrienkonferenz, wenn sich eine solche ergeben sollte. Was den AKF anbelangt, darf ich das ergänzen, was Abgeordneter Haider vorhin ausgeführt hat: Wir haben 15 Millionen Euro fix im Budget und wir können auf 5 Millionen Euro aus unseren eigenen Rücklagen zurückgreifen. Es kann, sollte sich eine Katastrophe – es handelt sich bei dem, was das Wort Katastrophe beschreibt, um ein unvorhersehbares Ereignis, um eine force majeure – ereignen, dann werden wir hoffentlich im Zusammenwirken mit Ihnen allen, denn letztendlich sind es Sie, die dieses Budget mitbeschließen, Mittel zur Verfügung stellen können – sei es wegen einer Naturgewalt oder einer politische Katastrophe, die unvorhersehbar war und in diesem Sinne eben der Rechtsgrundlage des AKF entspricht, gemäß derer wir dann handeln können. Also noch einmal: Der AKF ist kein zusätzlicher EZA-Fonds! Ich kenne die Berichterstattung und die Kritik daran, aber ich darf Sie neuerlich daran erinnern, dass der AKF im Dezember 2004 ins Leben gerufen wurde. Da ging es um den Tsunami und nicht um EZA. Was die Leistungen des Außenministeriums anbelangt, darf ich Sie kurz mit einigen meines Erachtens ganz interessanten Kennzahlen konfrontieren. Wir haben als Amtssitz im perfekten Zusammenwirken mit der Kollegenschaft der Stadt Wien, die da, diesbezüglich darf ich mich ausdrücklich bedanken, mit dem Außenministerium sehr, sehr gut zusammenwirkt, was die Rolle des Wiener Amtssitzes anbelangt, zwischen BMEIA und Stadt Wien auf österreichischer Seite gemeinsam insgesamt 15 Millionen Euro ausgegeben, haben aber einen volkswirtschaftlichen Nachfrageeffekt, dazu gibt es eine Studie aus dem Jahr 2014, von 1,4 Milliarden Euro. Das betrifft 40 internationale Organisationen, die ein Ausgabevolumen von rund 725 Millionen Euro haben; wir sprechen von 6 000 Bediensteten und 10 000 Arbeitsplätzen, wobei ein Großteil dieser Arbeitsplätze mit österreichischen Staatsbürgern besetzt ist. Über den EU-Vorsitz und dass wir diesen aus eigenen Mitteln bestreiten werden, habe ich schon kurz gesprochen. Ich darf noch kurz auf unsere konsularischen Leistungen eingehen: Es wurden im Vorjahr 942 000 konsularische Handlungen gesetzt. Dabei geht es um die Betreuung von österreichischen Staatsbürgern, die in Not geraten sind – sei es, dass es sich um Krankenhausbesuche, Gefängnisbesuche handelt oder auch nur um die bloße Nachfrage, weil Angehörige nicht am Telefon antworten. Es gab also 942 000 konsularische Handlungen, was natürlich auch Überstunden verursacht. Wir hatten im Vorjahr ein Überstundenbudget von 0,8 Millionen Euro, was sich aber einfach daraus erklärt, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oftmals am Wochenende im Einsatz sind oder nach 18, 19 Uhr, um eben für die konsularische Arbeit da zu sein. Im Vorjahr wurden 330 000 Visa beziehungsweise Sichtvermerke ausgestellt, und wir haben im Vorjahr insgesamt 22 Millionen Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben. Was den offiziellen Anteil des Außenministeriums an unserer internationalen Entwicklungshilfe anbelangt, so ist unser ODA-Anteil 10 Prozent. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass die EZA eine Querschnittsmaterie ist. Ein sehr großer Teil der Entwicklungszusammenarbeit wird durch Zahlungen an multilaterale Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank und andere Institutionen wahrgenommen, und diese laufen direkt über das Finanzministerium. Also dort, wo es um Beiträge an UN-Organisationen oder NGOs oder eben operative Mittel über die ADA für EZA-Projekte geht, beträgt unser Anteil 10 Prozent, und den erbringen wir. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das 0,7-Prozent-Ziel erreichbar ist. Ich darf noch kurz auf die Integration eingehen und Sie mit folgenden Zahlen belästigen: Mit unseren Budgetmitteln haben wir im Vorjahr für 20 000 TeilnehmerInnen Werte- und Orientierungskurse finanziert und für 21 000 Personen, anerkannte Flüchtlinge, Plätze in Deutschkursen – dabei handelt es sich, wie gesagt, um Deutsch auf dem Niveau A1. Zu unseren Pflichtbeiträgen an internationale Organisationen – beziehungsweise müssen die freiwilligen Beiträge in gewisser Weise auch als Pflichtbeiträge aufgefasst werden –: Wir haben im Vorjahr 81 Millionen Euro bezahlt, freiwillige Beiträge 15 Millionen Euro, dabei unter anderem allein 2 Millionen Euro für die Ukrainemission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die wir auch weiterhin gerade mit Blick auf die Nachbarschaftspolitik und auf unser Engagement in der Ukraine in diesem Sinne jedenfalls beibehalten werden. Ich darf mich, wie gesagt, entschuldigen, ich stehe Ihnen aber für Fragen zur Verfügung. Fragen, die ich nicht beantworten kann, darf ich an meine Kolleginnen und Kollegen weiterreichen, aber solange die Zeit reicht, antworte ich gerne. Ich stehe Ihnen noch für 5 bis 10 Minuten zur Verfügung, danach bitte ich um Verzeihung, aber ich hatte keine andere Möglichkeit zu fliegen. Wir im Außenministerium verwenden keine Bedarfsflieger. Wir sind oftmals mit zwei Zwischenlandungen unterwegs, und eine solche Reise habe ich heute Nacht vor mir. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich darf Ihnen am Beginn für Ihren Einsatz danken, denn Österreich als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft braucht Minister, die rastlos unterwegs sind. Sie sind eine Ministerin, die das praktiziert, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, aber auch, was darüber hinaus ganz wichtig ist, auf dem Feld der Diplomatie. Die Diplomatie wird immer nicht nur kostengünstiger sein, sondern vor allem viel, viel menschlicher als kriegerische Auseinandersetzungen, wenn es um Lösungen geht. Auch da leisten Sie sehr viel, wenn wir Wien als Ort des Dialogs anbieten, und jetzt ist wieder die Stunde der Diplomatie gekommen, wenn ich an Syrien denke, um zu Lösungen zu kommen. Diese sind immer viel, viel günstiger als kriegerische. Selbst wenn wir mehr als diese 60 000 Euro pro Tag ausgeben müssten, wäre das gut angelegtes Geld, wenn wir einen Beitrag leisten können. – Das wollte ich zu Beginn sagen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Österreich leistet diesbezüglich tatsächlich sehr viel, weit mehr, als es der Größe unseres Landes eigentlich zukommt. Nur einen Satz, weil Kollege Engelberg dann noch ausführlich zur EZA sprechen wird, zu Frau Kollegin Krisper: Bei all dem, was an Kritik berechtigt ist, sollte man auch hier sozusagen das Pflänzchen wachsen sehen, was die ADA betrifft. Wir werden 2019 wieder dort sein, was eigentlich der Höchststand war, den die ADA an nationalen Mitteln zur Verfügung gestellt bekommen hat. Die ADA hat es geschafft, dass zunehmend Mittel von der Europäischen Union für Projekte, die die ADA umsetzt, dazukommen, und dadurch ist die ADA, was das Volumen betrifft, auch gewachsen. Andere Zahlen wurden schon genannt. Bei der ADA sind, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit geht, 130 Personen beschäftigt; zu denen kommen noch 40 dazu, die vor Ort arbeiten. Österreich als Nettozahler – und die Europäische Union ist der größte Zahler, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit geht – leistet auch mit der EU einen großen Beitrag. Das muss man, wenn es um Geld geht, mitberücksichtigen. Wir haben ein gutes weltweites Netz an Vertretungen, Sie haben es angesprochen, Frau Ministerin. Es gibt mehr als 80 Botschaften mit sehr, sehr gut ausgebildeten Diplomaten und Diplomatinnen. Rund die Hälfte der 1 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Außenamt hat, ist im Ausland, die andere Hälfte hier bei uns. Es gibt immer wieder Initiativen, die von Österreich ausgehen, die auch der UNO sehr wichtig sind. Zuletzt haben wir hier einen entsprechenden Beschluss gefasst, was die Ratifizierung des umfassenden Verbots hinsichtlich des Einsatzes atomarer Waffen betrifft. Ein Beispiel für eines der neun Büros, die die UNO hier bei uns in Wien hat, ist dieses Büro – wichtig, Sie haben es angesprochen, auch von der Wertschöpfung her. Wien wird neben New York, neben Genf immer wichtiger. Das ist auch ganz wichtig: Ja, wir sind natürlich eine proeuropäische Regierung, wir sollten aber nicht immer zu europa-, zu brüsselzentriert sein. Wir haben auch innerhalb der gesamten Staatengemeinschaft wichtige Aufgaben zu erfüllen, da meine ich vor allem die UNO und unseren Einsatz dort. Zum Schluss noch einige Sätze zu einem anderen Thema, weil bei Klubobmann Schieder irgendwie Sorge bestand, was unsere EU-Präsidentschaft und die proeuropäische Ausrichtung dieser Bundesregierung betrifft: Da braucht niemand eine Sorge zu haben. Bundeskanzler Kurz befindet sich mit Macron in sehr guten Gesprächen, aber Bundeskanzler Kurz sucht natürlich auch mit anderen Regierungschefs das Gespräch, denn wir müssen nach dem Brexit, wir müssen nach der Finanzkrise 2008, nach der Flüchtlingskrise 2015 schon auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehen. Da haben nationalstaatliche Regierungen unterschiedliche Antworten – da meine ich auch unseren unmittelbaren Nachbarn Ungarn. Es ist aber wichtig, diese Staaten miteinzubinden und sie sozusagen nicht von der Europäischen Union ab- und wegzuweisen. Und diese proeuropäische Gesinnung, mit diesem Einsatz, Brücken zu bauen, diese Europäische Union zusammenzuführen, werden wir in die EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte mitnehmen. Sie werden sehen, diese dritte Präsidentschaft, die Österreich ausrichtet, wird ebenso gut werden wie die ersten beiden. – Danke.
Ich verabschiede die Frau Bundesministerin und möchte in Ergänzung der Mitteilung hinsichtlich der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung bekannt geben, dass Frau Bundesministerin Dr.in Kneissl für die verbleibende Dauer der Behandlung der Untergliederung 12 durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr.in Schramböck vertreten wird. Ich hoffe, diese ist im Haus. Für die verbleibende Debatte und die Sitzung wird Sie dann Herr Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vertreten, aber für die UG 12 ist Frau Bundesministerin Schramböck vorgesehen. Frau Bundesministerin Kneissl, warten Sie noch, bis Ihre Vertretung, Frau Bundesministerin Schramböck, da ist? – [[Bundesministerin Kneissl nickt zustimmend.]] – Gut, dann gehen wir in der Rednerliste weiter. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich bin froh, dass Sie mir noch kurz erhalten geblieben sind. Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Es ist heute schon öfter der Satz gefallen: Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn man die Außenpolitik und die Europapolitik ansieht, so gibt es schon etwas unterschiedliche Ansichten, wie das zu bewerten ist. Kollegin Krisper hat gemeint, es ist gut, wenn da eingespart wird und das Ganze effizienter wird. Kollege Haider hat auch gemeint, das ist nicht so schlecht [[Abg. Haider: Es ist gut! Es ist gut!]], vor allem im Vergleich zu dem, was der Vorgänger sozusagen gewirtschaftet hat. Wer war das schnell, Herr Kollege? [[Abg. Winzig: Sehr witzig!]]Man kann es aber auch noch ein bisschen anders sehen, so, wie ich es sehe. Ich glaube, dieses Kürzen bei der Außen- und bei der Europapolitik zeigt die Wertigkeit, die manche in dieser Koalition für Außen- und Europapolitik empfinden – ich sage nicht alle, ich nehme Sie da bewusst aus, Frau Außenministerin, weil ich Sie bis jetzt als sehr kompetent und sehr engagiert kennengelernt habe. Ich meine aber, man könnte schon, gerade in Zeiten großer Krisen weltweit, in Zeiten einer Europäischen Union, die ihren Weg sehr schwierig und derzeit nicht wirklich konsistent findet, Geld besser in Außenpolitik, in Europapolitik investieren als in etwaiges, schon öfter zitiertes Körberlgeld, das der Herr Bundeskanzler sich verschafft hat, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Man sieht die Wertigkeit auch im Regierungsprogramm: Wenn drei von 180 Seiten Außen- und Europapolitik betreffen, so ist das nicht viel. Ich habe irgendwie das Gefühl [[Abg. Lopatka: Das ist mehr als im letzten Regierungsprogramm, Kollege Leichtfried!]], dass eine an sich wirklich kompetente Außenministerin möglichst an der sogenannten kurzen Leine geführt wird, damit nicht allzu viel von anderen Kompetenzen abspenstig gemacht wird, sehr geehrte Damen und Herren – und das ist nicht das, was ich in diesem Fall für richtig halte. Außenpolitik ist aber nicht nur Budget, Außenpolitik ist auch Haltung. Da muss ich sagen, ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit hat mich schon irritiert, und ich meine, dass Österreich da unter Umständen den falschen Weg geht. Es hat in Großbritannien, wir wissen es alle, einen Mordanschlag auf eine junge Frau und ihren Vater gegeben. Sie werden es wahrscheinlich überleben, es ist aber auch ein Polizist sehr krank, der bei diesem Anschlag in Mitleidenschaft gezogen wurde. Als Resultat hat es eine bemerkenswerte Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den mutmaßlichen Verursacher gegeben, und Österreich war eines der wenigen Länder, das da nicht dabei war. [[Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank!]]Es war auch so, dass dieser Akt von barbarischem Staatsterrorismus von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, und nicht nur von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, von vielen anderen Staaten weltweit auch. Und Österreich, geschätzte Damen und Herren, war da nicht dabei. [[Abg. Gudenus: Der unbekannte Täter ist schuld!]]Es war auch so, dass 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere Staaten Diplomaten ausgewiesen haben. [[Bundesministerin Kneissl: 17!]]Österreich war nicht dabei, geschätzte Damen und Herren. [[Abg. Haider: Wir sind neutral! Nicht noch Öl ins Feuer gießen!]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] [[Abg. Winzig: Das ist falsch!]] Ich habe Angst, dass Österreich in dieser Europäischen Union zum unsicheren Kantonisten russischer Interessen wird, und das ist nicht der Platz Österreichs. [[Ruf bei der FPÖ:Österreich ist neutral!]] Und, geschätzte Damen und Herren, gegenüber Mördern gibt es auch keine Neutralität. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leichtfried, ich glaube, dass Sie sich ein wenig in Ihrem Redebeitrag vergaloppiert haben [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] , denn dass die Frau Außenminister, von der wir froh sind, dass sie dieses Amt innehat, weil sie eine ausgezeichnete Arbeit macht, nicht auf Verdacht reagiert, sondern nur auf Beweise reagieren will, ist eine Stärke unseres Landes. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das ist eine Stärke der Republik Österreich, eine Stärke der Karin Kneissl, und es ist auch eine Stärke dieser neuen Bundesregierung, die zweifellos anders regiert, als Sie es getan haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir haben in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres den EU-Vorsitz, und die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen, dass sie mit einem Budget von 7,6 Millionen Euro diesen EU-Vorsitz bestreiten wird. Es gibt genügend Mittel, die die europäische Politik betreffen, Herr Kollege Leichtfried. Man nimmt dieses Thema sehr ernst. Die zweite Hälfte dieses Jahres, der EU-Vorsitz unserer Bundesregierung und der EU-Vorsitz der Republik wird ein Hauptziel der politischen Arbeit beider Regierungsparteien sein. Kollege Lopatka ist schon darauf eingegangen, da bestehen überhaupt keine Divergenzen zwischen den beiden Regierungsparteien. Wir werden uns aber bemühen, und die Frau Außenminister und der Herr Bundeskanzler haben das schon gesagt, dass wir auch auf europäischer Ebene neue Schwerpunkte setzen. Es wird nicht genügen, Herr Kollege Schieder, dass wir nur sagen, die Union muss sich vertiefen, sondern wir werden schon die intellektuelle Arbeit leisten müssen, zu sagen, wo sie sich vertiefen soll und wo, in welchen Bereichen sich die Europäische Union zurücknehmen soll. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Arbeit werden wir versuchen in der zweiten Jahreshälfte zu leisten. Es geht dabei nämlich darum, dass die Europäische Union in den großen Dingen endlich funktionsfähig wird und sich in den kleinen zurücknimmt und nicht den Bräunungsgrad von Pommes frites regelt, sondern zum Beispiel die Sicherung der EU-Außengrenze gewährleistet oder eine funktionierende Wirtschafts- und Währungspolitik betreibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Ziel der europäischen Präsidentschaft wird sein, auch klarzumachen, dass sich die Europäische Union, wenn sie eine Zukunft haben will, wird verändern müssen. Die Europäische Union wird von uns von dem Abgrund, an den sie von der bisherigen Politik geführt worden ist, zurückgeholt werden müssen. Das wird unsere Aufgabe in Bezug auf europäische Politik in den nächsten Jahren sein. Deshalb ist es auch wohltuend, wenn wir Politiker in der Außenpolitik haben, die verlangen, dass die Europäische Union eine eigenständige Außenpolitik kreiert. Zu einer eigenständigen Außenpolitik gehört eine Äquidistanz zu den Großmächten USA und Russland und keine einseitige Parteinahme, sondern das Prüfen von Beweisen und dann das Entscheiden, wie sich die Republik Österreich wirklich verhalten wird. Das ist eine vernünftige Außenpolitik. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dass unsere Außenministerin im Syrienkonflikt wieder die Vermittlerrolle Österreichs angeboten hat, ist hervorragend. Das andere auf europäischer Ebene ist eine neue Politik, aber das auf internationaler Ebene ist gute, österreichische Tradition. Die Republik Österreich wird sich da als Vermittler einbringen und versuchen, auch in diesem katastrophalen Konflikt in Syrien eine Vermittlerrolle einzunehmen, um dort das Gewicht der Republik auf internationaler Ebene zu verbessern. Meine Damen und Herren! Die Außenpolitik nimmt nicht nur in budgetären Bereichen eine gute Entwicklung, sondern auch in inhaltlichen. Wir werden uns auf europäischer und auf internationaler Ebene konsequent einbringen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich beginne beim Auslandskatastrophenfonds und teile in Inhalt und Form. Inhaltlich stimmt es nicht ganz, dass es nur um unerwartbare Krisen geht. Zum Beispiel sind die Flüchtlingslager der Syrerinnen und Syrer seit Jahren leider absehbar, und es ist gut, dass Geld vom Auslandskatastrophenfonds kommt, um ihre Lebensbedingungen dort zu verbessern. Und es gibt eben Katastrophen, die vergessen sind, die eingefroren sind, die absehbar sind – in Schwerpunktländern zum Beispiel Hungerkatastrophen –, und solche, die unerwartet sind, und für alle diese Fälle brauchen wir Strategien, weil wir in Zukunft mehr dieser Krisen erwarten müssen. Dass man den Auslandskatastrophenfonds nicht, wie im ÖVP-Wahlprogramm versprochen, verdreifacht, sondern um ein Viertel kürzt, halte ich für ein wirkliches Armutszeugnis. Da hat die Partei des Außenministers Kurz etwas versprochen, was die Partei des Bundeskanzlers Kurz auf einmal nicht mehr halten muss. Das ist wirklich bedauerlich und spricht für sich. Wenn dann der Bundeskanzler, in der „ZIB 2“ darauf angesprochen, sich darin flüchtet, dass es angeblich ein Tippfehler eines Beamten war, dann halte ich das persönlich wirklich für letztklassig, und ich rechne es der Frau Außenministerin hoch an, dass sie sich vor ihre Beamten gestellt und klargestellt hat: Sie hatte einen Sparzwang, und es war natürlich kein Fehler eines Beamten. Ich möchte aber auch noch auf die bilaterale EZA eingehen. Als wir die ADA gegründet haben, Kollege Lopatka, war die Idee, dass innerhalb von wenigen Jahren das Budget der ADA auf 1 Milliarde Euro anwachsen soll, um eben diesen 0,7-Prozent-Pfad auch wirklich zu erreichen. Dass Sie jetzt abfeiern wollen, dass wir demnächst wieder bei 100 Millionen Euro sind, ist entweder ein bissel ein Zurechtrücken der Geschichte oder Vergesslichkeit, ich weiß es nicht. Auch da gilt: Der Pfad, der von Außenminister Kurz versprochen war, wo wir einfach jedes Jahr 15,5 Millionen Euro kumulativ zusätzlich brauchen, um bis zum Jahr 2021 auf diese 154 Millionen Euro zu kommen, die eine Verdoppelung wären, der findet sich im Budget nicht wieder. Auch wenn Kollege Haider sagt, dass wir im Jahr 2019 eine Steigerung um 10 Millionen Euro haben, ja, dann ist das aber nicht ansatzweise der ursprünglich versprochene Pfad. Die Grundrechenarten sind ja bekannt: 2018 fehlen 15,5 und 2019 21 Millionen Euro, um diesen Pfad weiter zu beschreiten – also von wegen alles in Ordnung! Wir diskutieren ja glücklicherweise dieses außenpolitische Budget zu einem Zeitpunkt, da die Beilage zum Entwicklungszusammenarbeitsbudget schon auf dem Tisch liegt, und wenn wir da reinschauen, dann sagen uns dort die Prognosen, dass wir bis zum Jahr 2022 einen ODA-Anteil von 0,24 Prozent haben werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genant! Wir sind weit davon entfernt, uns irgendwo in Richtung 0,7 Prozent zu bewegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] 0,24 Prozent werden uns prophezeit, und ich sehe nicht ansatzweise, was dagegen getan wird. In diesem Sinne möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres aufgefordert wird, erstens einmal den Auslandskatastrophenfonds wie versprochen auf 60 Millionen Euro zu erhöhen, zweitens einmal für das Jahr 2018 15,5 Millionen Euro und für das Jahr 2019 - -
Frau Abgeordnete! Sie müssen den Entschließungsantrag gesamt verlesen, nicht nur inhaltlich begründen. Er muss jetzt verlesen werden, sonst ist er nicht ordnungsgemäß eingebracht.
Ich bringe also folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke sehr. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[18:47]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Danke vielmals, Frau Abgeordnete. Der Entschließungsantrag ist jetzt ordnungsgemäß eingebracht, steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Ich bin jetzt total aus dem Konzept gekommen. Eigentlich wäre es ja meine Aufgabe als Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, zum Thema Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen, aber Herr Kollege Leichtfried hat mich total durcheinandergebracht. [[Abg. Leichtfried: Entschuldigung!]]Sie haben jetzt hier tatsächlich gesagt: Das sind Mörder, und das muss sanktioniert werden. – Jetzt frage ich mich – ich meine, ich bin nicht so lange im Nationalrat, aber ich lebe relativ lange in Österreich –: Wie war die Position der SPÖ im Irakkrieg, bei dem es um einen millionenfachen Mörder ging? Wie war die Position der SPÖ im Syrienkrieg? Wie ist die Position der SPÖ, wenn Anschläge in Israel stattfinden, bei denen immer nicht von Mördern, sondern von Freiheitskämpfern gesprochen wird? [[Abg. Kern: Das ist ein Irrtum, Herr Abgeordneter!]] [[Abg. Haider: Na, das stimmt schon!]] Wie schaut es aus mit dem Putsch in Moskau, als Gorbatschow gestürzt wurde und die SPÖ davon gesprochen hat, dass man sich vielleicht mit den neuen Machthabern – gleich als Allererster! – arrangieren wird? Herr Kollege Leichtfried, Sie sind natürlich ein viel erfahrenerer Kollege hier im Parlament, aber ich muss ehrlich sagen, das hat mich total irritiert. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich werde versuchen, mich kurzzufassen, was das EZA-Budget betrifft. Ja, die Diskussionen waren sehr kontrovers und emotional. Und natürlich geht es uns allen darum, möglichst Menschen, die Unterstützung brauchen, die unsere Hilfe bei ihrer Entwicklung brauchen, zu unterstützen. Das steht für uns nicht zur Debatte. Für uns gibt es aber eines, oder für mich gibt es vielleicht auch einen Punkt, der mir eingefallen ist. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Gespräche geführt – ich bin noch nicht so lange Entwicklungszusammenarbeitssprecher –, und ich glaube, im allerersten Gespräch, das ich mit einem Freund, der seit vielen Jahren in diesem Bereich arbeitet, geführt habe, hat dieser mir ungefähr Folgendes gesagt: Bei jedem, der dir weismachen möchte, er oder sie würde ganz genau wissen, wie viel Geld man genau in welches Projekt stecken soll, weil es dort am besten eingesetzt ist, kannst du davon ausgehen, dass es ein Scharlatan ist. Ich denke, wir haben eine große Aufgabe, mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, das Optimum rauszuholen. Und vielleicht doch noch einmal – weil es immer wieder und immer wieder jetzt auch von der Opposition kam – zu dieser Kürzung der Mittel für den AKF um 5 Millionen Euro: Bleiben wir doch bitte dabei, was die Ministerin auch hier noch einmal gesagt hat! Es ist sehr wohl so, dass 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn es in einem Katastrophenfall notwendig ist. [[Zwischenruf der Abg. Bayr.]] Es ist bitte auch zu berücksichtigen, dass es diesen Katastrophenfonds noch gar nicht so lange gibt, nämlich erst seit dem Tsunami im Jahr 2004, und dass dieser Katastrophenfonds über viele Jahre mit 5 Millionen Euro dotiert war. Erst der jetzige Bundeskanzler Kurz, damals Außenminister, hat ihn sukzessive auf 20 Millionen Euro vervierfacht, und diese Mittel stehen auch weiterhin zur Verfügung. Ich denke, das, was uns besonders wichtig ist, ist – und da möchte ich mich noch einmal dem Kollegen Lopatka anschließen –, dass wir auch würdigen, was unsere NGOs in Österreich an hervorragenden Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erbringen. Ich habe – wie gesagt – in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Gespräche geführt, und ich muss sagen, ich bin sehr beeindruckt, welche hervorragenden Leistungen da erbracht werden, welcher hohe Grad an Spezialisierung auch bei Projekten erbracht wird, und dass wir da auch wirklich stolz sein können, dass letztlich auch die Europäische Union unserer Austrian Development Agency vermehrt große Projekte zur Verfügung stellt. Zum Abschluss: Ich würde mir wünschen, dass wir hier im Hohen Haus eine konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowohl mit dem Regierungspartner als auch mit den SprecherInnen der Opposition finden. Ein stetiger Diskurs und Austausch sind wesentliche Faktoren, gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu erzielen, um all jenen zu helfen, die unsere Unterstützung brauchen. Verlieren wir uns nicht in Anschuldigungen, sondern packen wir gemeinsam an! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte nur vorweg festhalten, dass wir als Sozialdemokratie jegliche Anschläge auf Menschen immer verurteilen, und ich möchte diesen Vorwurf, der da im Raum gestanden ist, aufs Heftigste zurückweisen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Syrien war heute öfters Thema, und ja, in der Tat ist Syrien außenpolitisch eine große Herausforderung und ein schwieriges Pflaster. Daher begrüße ich auch die Ansicht der Außenministerin – wie sie auch im Ausschuss gesagt hat –, dass im Grunde genommen alle Beteiligten an den Verhandlungstisch müssen, und ich teile auch ihre Ansicht, wenn sie sagt, dass Militärschläge ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig sind. Ich denke, daran spießt es sich nämlich, denn während sie an der Völkerrechtswidrigkeit von Militärschlägen ohne UNO-Mandat festhält, spricht der Bundeskanzler davon, dass er Verständnis für Militärschläge hat. Ich frage Sie: Seit wann haben wir als neutrales Land Verständnis für Militärschläge ohne UNO-Mandat, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Außenpolitik der österreichischen Bundesregierung ist mehr als widersprüchlich. Manchmal kommt es mir so vor, als ob Außenministerin Kneissl permanent ausrücken und mit einem Gartenschlauch diese außenpolitischen Waldbrände, die von ihren Kollegen und Kolleginnen ausgelöst werden, löschen müsste. Jedes Mal, wenn sie einen Baum löscht, brennen zwei andere Bäume. [[Abg. Haider: So ein Blödsinn!]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] – Ich erinnere Sie zum Beispiel an die diversesten unqualifizierten Äußerungen von Vizekanzler Strache zu den Konflikten am Balkan, da musste die Außenministerin zurückrudern; an Innenminister Kickl, der beispielsweise auch die Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler vorantreibt, da musste die Außenministerin beschwichtigen; oder auch an den Bundeskanzler, der jetzt plötzlich ein Militärschlagversteher ist, auch da musste die Außenministerin wieder relativieren. Da frage ich mich, werte Kollegen und Kolleginnen: Wer gibt eigentlich die außenpolitische Linie dieser Bundesregierung vor? [[Abg. Hauser: Gott sei Dank, Sie nicht!]] Ich sehe hier keine einheitliche Linie, sondern durchgehend Widersprüchlichkeiten. Wenn wir vom Budget für Äußeres sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, es geht in der Tat darum, wofür Geld im Sinne der internationalen Beziehungen ausgegeben wird. Ein großer Posten wird natürlich – keine Frage – auch die Chinareise gewesen sein. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen, ich bin die Letzte, die sagt, die Bundesregierung soll nicht nach China reisen. Ich halte es natürlich für wichtig, wirtschaftlich und auch politisch, nur die wesentliche Frage ist: Was ist der politische Output gewesen? – Ein Pandafoto? Das Pandafoto hätten wir bei einem Ausflug in den Tiergarten Schönbrunn billiger haben können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Winzig: 1,5 Milliarden für die Wirtschaft!]]Aber was steckt dahinter? – Dahinter steckt, dass das die ganze Zeit Showpolitik ist, dass es nicht um wesentliche Dinge geht. [[Abg. Winzig: Wirtschaft ist nicht wesentlich bei der SPÖ, das wissen wir eh!]]Das Gleiche wird uns bei der EU-Ratspräsidentschaft begegnen. Da wird es wieder Jubelveranstaltungen geben, schöne Fotos, der Bundeskanzler wird in vielen Zeitungen vorkommen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.]] Nur wegweisende Schritte wird es nicht geben, denn diese Bundesregierung betreibt eine Politik der Marketingblasen und der Show. [[Abg. Wurm: Aber geh!]] – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Hohes Haus! Frau Kollegin Duzdar, echauffieren Sie sich nicht so! Die Show, die Sie da abgeliefert haben, war ganz gut. [[Abg. Heinisch-Hosek: Moment einmal: echauffiert?!]] – Na, na, sie hat sich gerade ziemlich echauffiert. Das ist nicht gut für den Kreislauf, glaube ich. Meister der Inszenierung und der Show war doch Herr Klubobmann Kern, das hat er doch selber zugegeben. Da brauchen Sie bei uns nicht nach dem Motto: Wie der Schelm denkt, so ist er!, versuchen, da irgendetwas hineinzuinterpretieren. Wir machen eine Politik der Taten, und das findet man auch schön im Budget wieder, entgegen Ihren Unkenrufen, entgegen Ihren teilweise tatsachenwidrigen Anschuldigungen. Das ist im Großen und Ganzen ein sehr gutes Budget. Wir haben das heute schon in vielen Bereichen diskutiert, und wir werden das in den nächsten Tagen auch noch aufzeigen. Wir haben heute schon viele große Themen gehört, wir haben viele große und wichtige Dinge, die wir vorhaben, es gibt aber auch Kleinigkeiten, die durchaus eine gewisse Wichtigkeit haben. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, uns Freiheitlichen ist seit Jahr und Tag der Schutz und der Erhalt der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, der autochthonen altösterreichischen Minderheit, ein großes Anliegen. Das ist nicht nur uns Freiheitlichen ein Anliegen, das wissen wir, bereits mehrfach haben wir hier im Hohen Hause gemeinsam einstimmig Entschließungsanträge verabschiedet, in denen wir uns gemeinsam dazu bekannt haben – und wir werden das hoffentlich auch in dieser Gesetzgebungsperiode wieder tun –, dass wir diese deutschsprachige Minderheit in Slowenien dabei unterstützen wollen, endlich Anerkennung durch die Republik Slowenien zu finden. Das ist für uns ein wichtiges Symbol und eine wichtige Sache. Wir wissen, dass diese Minderheit nach wie vor gewissen Diskriminierungen im Alltag ausgesetzt ist [[Beifall bei der FPÖ]] , und da ist es, glaube ich, hoch an der Zeit in einem Europa des 21. Jahrhunderts, dass auch die Republik Slowenien sozusagen ihre Hausaufgaben macht; vor allem wenn man bedenkt, dass wir etwa in Kärnten die slowenischsprachige Minderheit, wie wir ja mehrfach von verschiedenen Seiten attestiert bekommen haben, vorbildhaft schützen und erhalten und hier wirklich wesentliche Maßnahmen ergreifen. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Es geht aber nicht nur um Symbole und Symbolpolitik, und deswegen komme ich jetzt auch zum Budget: Ich habe hier im Jahr 2016 bei der letzten Budgetdebatte monieren müssen, dass diese deutschsprachige Minderheit in Slowenien seit Jahr und Tag lediglich 20 000 Euro projektbezogene Förderung bekommt. Erfreulicherweise haben wir diesen Betrag im aktuellen Budget von 20 000 auf 40 000 Euro verdoppeln können. Mir ist bewusst, dass das auch nur ein kleiner Schritt ist, aber es ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Außenministerin – die ja eben schon auf Reisen gegangen ist – möchte ich an dieser Stelle auch danken, dass sie angekündigt hat, diese Förderung nicht mehr nur projektbezogen auszuzahlen, sondern in Zukunft auch quasi auf eine Basisförderung umzustellen, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Ich glaube, damit wird schon ein wenig geholfen sein. Darüber hinaus freut es mich auch, dass wir im Regierungsprogramm vereinbart haben – und das ist sicherlich noch der wichtigere Schritt –, einmal zu prüfen, ob wir eventuell eine österreichische Auslandsschule in Slowenien, etwa zur Stärkung der Minderheit, errichten könnten. Das wäre sicher eine ganz interessante Maßnahme, die nachhaltig zum Schutz und Erhalt der deutschsprachigen Minderheit beitragen könnte. Mir ist bewusst, dass das nur kleine Schritte sind oder dass wir hier erst am Anfang stehen, denn als Kärntner weiß ich, was wirklich gute Minderheitenschutzpolitik bedeutet. Ich hoffe oder bin sehr guter Dinge, dass wir da den richtigen Weg eingeschlagen haben und diesen auch erfolgreich und gut weitergehen werden. – Danke.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Ich möchte die Rede mit einem Lob beginnen. Frau Bundesministerin Kneissl ist jetzt zwar nicht mehr hier, aber sie ist in ihrer kurzen Amtszeit sicherlich schon öfters und länger im Plenarsaal gewesen, als Kurz es jemals in den vergangenen vier Jahren war. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Bundesministerin Kneissl hat im Ausschuss betreffend Syrien erwähnt, und das sehen sicher mehr so, dass sich über kurz oder lang die Entscheidungsträger an einen Tisch setzen müssen, um eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können. Nur so kann langfristig der Frieden gesichert werden, nämlich im Gespräch, im internationalen Dialog. Österreich muss da einen Beitrag leisten und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen, um diese Aufgaben auch erfüllen zu können. Wie wir heute gehört haben, pro Tag in etwa 60 000 Euro, aber die sind bestens investiert. Das Budget spricht leider eine andere Sprache. Dieses Budget zeigt eindeutig, dass die Interessen der Regierung eigentlich darin bestehen, mehr Budget in die eigenen Marketingaktivitäten, inklusive der Planstellen beim Kanzler und Vizekanzler, fließen zu lassen als in die vermittelnde Außenpolitik, wo es angesagt wäre. In der heutigen internationalen politischen Situation das Budget eines Außenministeriums um 39 Millionen Euro, knapp 10 Prozent, zu kürzen, Auslandsstandorte zusammenzufassen oder Vertretungen aus Kostengründen abzuziehen, Mittel von einem Budgetbereich in ein anderes Ressort zu verschieben, um nicht sagen zu müssen, dass man es einfach nicht mehr machen will, das sieht nicht danach aus, als würde der politische internationale Auftrag wirklich ernst genommen werden. In einer Zeit, in der die weltpolitische Lage immer instabiler wird, wäre es angebracht, Mittel für mehr Vertretungen im internationalen Bereich zu budgetieren, um den formulierten Wirkungszielen auch wirklich nähertreten zu können. Die Sicherstellung der außen-, sicherheits-, europa- und wirtschaftspolitischen Interessen Österreichs in Europa und in der Welt ist ein Wirkungsziel. Wie soll Österreich diesem politischen Auftrag gerecht werden, wenn die Mittel dafür unweigerlich gekürzt werden? Aber wenn es um die Maßnahmen zur Förderung der österreichischen Wirtschaftsinteressen gegenüber Drittländern geht, gibt es eine leichte Erhöhung, und das ist positiv. Allerdings ist das nicht das Einzige, um internationalen Frieden schaffen zu können. Der Beitrag als aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft, als das wir uns sehen, als das sich Österreich sieht, wird hier wohl aus den Augen verloren. Dafür sind nämlich internationale Standorte notwendig, dafür ist Präsenz notwendig, dafür ist eine vermittelnde Position notwendig, die nur umsetzbar ist, wenn die Rahmenbedingungen geschaffen oder zumindest erhalten werden, und wenn dieser Zugang ernst gemeint ist, dann wird sich das auch im Budget niederschlagen. Das vorliegende Budget zeigt aber eines ganz deutlich: mehr Budget für Marketing der Regierungsparteien und weniger Budget für politische, vermittelnde Präsenz auf internationaler Ebene. Das ist schade, schade für die Menschen, schade für Österreich! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Punkte möchte ich heute an- sprechen, auch wenn schon sehr viel angesprochen worden ist. Die Vorgaben der Bundesregierung zum restriktiven Budget können mit den Budgetentwürfen weitgehend erfüllt werden, wobei aus dem Rücklagenbudget des Ressorts weitere 24 Millionen Euro für das Doppelbudget zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem Budget können wir vor allem die Struktur im Inland erhalten, insbesondere die Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 finanzieren. Weiters können wir den Betriebsaufwand der Vertretungsbehörden im Ausland sichern und den neuen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit entsprechen. Vor allem aber können wir für die Umsetzung des Integrationsgesetzes ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Ich möchte vor allem einmal auf die konsularische Arbeit hinweisen, die Frau Bundesministerin hat es auch kurz getan, aber man sollte es vielleicht noch einmal und intensiver sagen, was die Beamten im Außenministerium in den konsularischen Abteilungen leisten. Es werden über 330 000 Visa pro Jahr ausgestellt, es gibt weit über 900 000 konsularische Handlungen, humanitäre Hilfen et cetera, wenn die Leute oft nicht mehr weiterwissen, weil ihnen der Pass oder das Geld gestohlen worden ist, da wird wirklich große Unterstützung geleistet. Es ist heute schon einige Kritik in Sachen Auslandskatastrophenfonds geübt worden. Wissen Sie, Herr Schieder – ist er überhaupt im Saal?, nein [[Zwischenruf bei der SPÖ]] –, ich kann die Kritik der Opposition betreffend den Auslandskatastrophenfonds nicht verstehen. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Ganz einfach: Wir haben in den Ausschüssen darüber gesprochen, und es ist Ihnen genau beantwortet worden, warum es so ist. Sie wissen genau, 2018 gibt es keine Kürzungen beim Auslandskatastrophenfonds. [[Zwischenruf der Abg. Bayr.]] Dem Auslandskatastrophenfonds stehen die gleichen Mittel wie 2017 zur Verfügung. Das ist genau der Betrag, den es gab, als Sie von der SPÖ auch in der Regierung waren – und da haben Sie sich nicht selbst kritisiert, meine Damen und Herren?! Da war Ihnen das alles recht und billig genug. [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz.]] Wir haben aber jetzt betreffend Katastrophenfonds gesagt, wenn es eine Katastrophe geben sollte, die die Mittel weitgehend - - [[Abg. Bayr: ... 5 Millionen ist nichts Neues!]]– Das stimmt ja gar nicht, was Sie sagen! [[Abg. Bayr: Ah geh! Dann schauen Sie ins Budget!]] – Sie müssen eines sehen: Er war ja mit 15 Millionen dotiert, jetzt gibt es noch 10 Millionen Euro dazu, und mit denen sind Sie immer noch nicht zufrieden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.]] Man hat Ihnen schon mehrmals gesagt, sollte es eine Krise in einem Ausmaß geben, das eine Überschreitung dieser Beträge notwendig macht, so werden natürlich noch weitere Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Also was wollen Sie eigentlich? [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.]] Wissen Sie heute schon, welche Katastrophen morgen geschehen? Das werden Sie nicht wissen. Wie gesagt, sollte es eine Katastrophe geben, die das erforderlich macht, wird es auch in diesem Bereich zusätzliche Mittel geben. Ich glaube, meine Damen und Herren, damit sind Ihre Fragen, so wie sie hier in den Raum gestellt worden sind, beantwortet und müsste Ihre Skepsis ausgeräumt sein. Ich kann abschließend nur sagen: Ich bedanke mich herzlich bei der Frau Außenministerin, die leider schon gegangen ist, und wir werden auch in Zukunft darauf schauen, dass im außenpolitischen Bereich weiterhin so eine gute Politik wie in den vergangenen Monaten betrieben wird. Ich kann nur ein herzliches Danke an die Beamten sagen, die sich wirklich aufgeopfert haben, dass wir ein solch gutes Budget zustande gebracht haben. – Ich danke.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eh gut, dass Sie hier sind, Frau Ministerin Schramböck. Ich hoffe, Sie interessieren sich ein bisschen mehr für die Integration als die Frau Außenministerin. Ich würde mir wünschen, dass sie 10 Prozent von der Leidenschaft, die sie für die Außenpolitik aufbringt, auch für die Integration aufbringt und auch dafür sorgt, dass die Maßnahmen, die beschlossen wurden, ordnungsgemäß umgesetzt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Integrationsbudget, das gekürzt wird: Auf meine Frage im Ausschuss: Frau Ministerin, was haben Sie für einen Plan, wie soll das weitergehen?, hat sie mir genau die gleichen Zahlen vorgelesen, die sie uns auch hier vorgelesen hat. So viele Wertekurse haben wir durchgeführt und so viele Deutschkurse. – Und das ist der Masterplan? Wir brauchen schon ein bisschen mehr! Kollege Haider, Sie haben gesagt, es werden nur mehr die anerkannten Flüchtlinge Unterstützung bekommen. [[Abg. Haider: Finanziell, finanziell, genau hören!]]– Geld, finanziell. Sie wissen aber schon, dass Asylwerber keine finanziellen Unterstützungen bekommen, oder? Das wissen Sie schon? Zumindest haben Sie es jetzt von mir erfahren. Die bekommen nämlich nichts, das war schon immer so. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auch die künstliche Aufregung nicht verstanden, als Kollege Leichtfried gesagt hat, wir brauchen in der Europäischen Union Haltung. Wir können uns nicht immer nach den Stärkeren richten. [[Abg. Gudenus: Wir zeigen Haltung! Wir zeigen ja gerade Haltung!]]Eine Solidarität innerhalb Europas hat er eingefordert. [[Abg. Gudenus: Aber nicht für Blödheiten! Entschuldigung!]]Wieso? Was denn für Blödheiten? – Es gibt so etwas wie eine - - [[Abg. Gudenus: Wir zeigen gerade Haltung! Wir zeigen ja Haltung!]]– Ja, mit den Stärkeren, mit Herrn Putin. Wissen Sie, dass Herr Putin mit Herrn Erdoğan packelt [[Abg. Gudenus: Nein, wir zeigen Haltung für Österreich!]] , haben Sie das mit ihm schon besprochen? [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Gudenus: Ist ja relativ wurscht, wer mit wem packelt!]]– Okay, Sie wissen auch nicht, wo Sie stehen. [[Ruf bei der FPÖ:Wissen Sie, dass die Franzosen mit dem Trump ...?]] Ich würde mir auf jeden Fall mehr Engagement wünschen, und das gemeinsam. Eigentlich sollten wir in der Sache der Integration einen Schulterschluss machen, dann würden und werden wir es hinkriegen. Die Menschen sind hier, die Menschen werden auch hier bleiben. Sie brauchen unsere Unterstützung. Mit diesem Budget wird es leider nicht klappen.
Zur Untergliederung Äußeres liegen mir nunmehr keine Wortmeldungen mehr vor. Somit ist die Beratung zu diesem Themenbereich beendet. [[19:10:43]] UG 13: Justiz und Reformen
Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 13: Justiz und Reformen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jarolim. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schramböck! Das vorliegende Justizbudget kann man eigentlich nur als Zumutung bezeichnen [[Abg. Martin Graf: Rauchen ist eine Zumutung!]]und nicht wirklich als ein Budget, das intellektuell redlich erstellt worden ist. Man brauchte sich heute nur – und ich hoffe, dass die Frau Präsidentin Griss vielleicht anschließend auch darüber berichten kann – die Demonstration von Hunderten von Personen im Justizpalast anzuschauen. Dabei weiß jeder, dass die Richter alles andere als ein besonders aufmüpfiges, revolutionäres Volk sind, aber sie haben erkannt, dass man mit diesem Budget die Justiz ganz einfach in Grund und Boden fährt und damit eigentlich die größte Sicherheitsgefährdung, die seit mehreren Legislaturperioden in diesem Bereich möglich war, ins Land gebracht hat – und das, obwohl Sie uns allen im Rahmen des Wahlkampfs erzählt haben, wie sehr Sie für die Sicherheit eintreten. Dazu kann man nur sagen, das ist eine Verhöhnung, und ich verstehe auch völlig, dass angesichts dessen beim Herrn Bundesminister für Justiz offensichtlich eine Art psychosomatische Blutvergiftung eingetreten ist. [[Abg. Winzig: Das ist eine Unterstellung!]] – Das ist keine Unterstellung. Sie waren sicher nicht dabei, und daher glaube ich, es ist besser, Sie sagen nichts. Das ist aus vielerlei Gründen sinnvoll. Ich glaube, jeder, der im Justizausschuss dabei war, hat erlebt, wie der Justizminister – übrigens genauso wie der Vizekanzler einen Tag davor – dort mit größtem Verständnis dafür plädiert hat, doch bitte einzusehen, dass diese Situation inakzeptabel ist und dass Sie in Wirklichkeit die Justiz in eine Situation bringen, in der sie einfach nicht mehr handlungsfähig ist. Wir haben jetzt die Situation, dass in vielen Bereichen die Aktivitäten nicht mehr möglich sind. Es gibt in Graz eine Staatsanwaltschaft, in der es 16 Staatsanwälte gibt und eine – eine! – Kanzleileiterin, meine Damen und Herren. Eine Kanzleileiterin, Frau Ministerin, ist zuständig dafür, die Backoffice-Arbeiten für die Staatsanwälte zu machen. Na, was machen die, genauso wie übrigens auch die Richter? – Die machen sich jetzt die Arbeiten, die man eigentlich in der Kanzlei machen müsste, selbst. Da kann man sich vorstellen, wie irrsinnig modern, wie toll, wie zukunftsorientiert das ist, wenn man jemandem, der gut verdient, sagt: Du bekommst jemanden, der weniger verdient, ab jetzt nicht mehr und machst dir den ganzen Krempel selbst! Angesichts dieser ganzen Situation haben Sie im Budget – und ich würde Sie ersuchen, Frau Ministerin, dass Sie dann dazu Stellung nehmen – eine Reduktion von 42 Personen vorgesehen; das ist eine kleine Einheit. Bei Staatsanwälten und Richtern minus 42 Personen! Die sollen da jetzt irgendwie quasi ersetzt werden. Ich frage Sie: Wie? Der Herr Vizekanzler hat sich bemüht und hat zumindest symbolisch gesagt: Ja, wir werden hier unterstützen. – „Symbolisch“ sage ich deshalb, weil es keine Positionen dazu gibt, und daher kann man sich das in die Haare schmieren, was hier guten Willens zugesagt worden ist, aber vielleicht in Unkenntnis dessen, dass es tatsächlich ums Eingemachte geht. Ich möchte den Herren Notaren aus der FPÖ herzlich danken, weil sie auch dazu beigetragen haben, im Rahmen der Budgetdebatte dem Herrn Vizekanzler das beizubringen, was der Herr Kanzler offensichtlich nicht versteht und nicht verstehen will, nämlich dass es keine Sicherheit in diesem Lande gibt, wenn die Justiz nicht entsprechend ausgerüstet ist. Und diese Situation haben wir, meine Damen und Herren. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Vielen herzlichen Dank. 216 Kanzleikräfte werden gestrichen! Das sind die, die in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. Was man hier ebenfalls macht, ist Sparen beim Hirn: Das Bildungs- und Fortbildungsbudget, meine Damen und Herren, wird um 40 Prozent gekürzt! Das sind alles Personen, die mit dem Hirn arbeiten, die mit dem Kopf arbeiten, und das für das Land. Ich frage Sie: Das soll Zukunft sein? – Das ist absolut letztklassig! Nächster Punkt: Die Digitalisierung wird von 42 Millionen Euro auf 29 Millionen gekürzt. Der Elektronische Akt ist der große Knüller gewesen. Die große Ankündigung lautete, wir werden modern, und ich weiß nicht, was wir alles machen. Die Analysetools für Großstrafverfahren, meine Damen und Herren, kommen jetzt nicht mehr. Die Großkriminalität wird Ihnen daher sagen: Danke schön dafür, dass zur jetzigen Unfähigkeit – wir haben eine der schlechtesten Ausstattungen bei der Polizei europaweit – auch das noch dazukommt. Wir können in diesem Land aufblühen, wir können hier machen, was wir wollen! – Das ist eine Verhöhnung aller Österreicherinnen und Österreicher. Sie sollte nie mehr das Wort Sicherheit in den Mund nehmen. [[Abg. Höbart: Das haben Sie noch nie in den Mund nehmen können!]] Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden von diesem Thema sicher nicht heruntergehen, und Sie werden Ihre Rechnung noch präsentiert bekommen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Jarolim! Das Vortäuschen einer Krankheit zu behaupten ist schon sehr an der Grenze. Ich bitte Sie, dies das nächste Mal nicht zu machen. [[Abg. Jarolim: Ich habe alle Gefühle für den Herrn Minister, aber nicht dafür, wie man mit ihm umgeht!]] [[Abg. Höbart: SPÖ und Sicherheit, das widerspricht sich!]]Wir kommen nun zum nächsten Redebeitrag. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus und jene, die es auch wieder sein sollten, nämlich indem sie sich so benehmen, dass sie auch wieder wertgeschätzt werden können! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es liegt uns ein Justizbudget vor. Ja, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der es darum geht, auch gewisse Reformen anzusteuern, ein großes Budgetziel zu erreichen, da ist halt nicht alles nur Schönwetter, da geht es auch darum, dass man hier und da einmal schaut, wo man tatsächlich ressourcenschonend arbeiten und organisieren kann. Unser Justizbudget wurde nicht nur im Hohen Haus, im Ausschuss und hier im Plenum, diskutiert, sondern natürlich auch – und das nehmen wir zur Kenntnis, und es ist gut, wenn es eine Beteiligung gibt – in der breiten Öffentlichkeit. Zuerst die Eckdaten in aller Kürze: Das Justizbudget ist klein, aber fein – als Budget für einen Bereich mit einer großen Verantwortung und Aufgabenstellung –: Es beträgt ungefähr 1,58 Milliarden Euro für das Jahr 2018, und für 2019 sind es 1,6 Milliarden Euro. Das sind nur 2 Prozent des gesamten Budgets dieser Republik, 2 Prozent mit großer Wirkung und zur Erfüllung einer großen Aufgabenstellung. Und diese ist allen, die dieses Budget zu verantworten haben – dem Minister, den Mitarbeitern und Kollegen im Haus und auch uns –, sehr wohl bewusst. Das Justizressort ist aufgewertet worden, dessen muss man sich bewusst sein, wenn man Vergleiche zieht. Es hat ja sowohl die Reformen und die Deregulierung dazubekommen als auch den Verfassungsdienst, die Datenschutzagenden und das Bundesverwaltungsgericht. Eins zu eins ist dieses Budget mit dem vorangegangenen nicht zu vergleichen. Eines aber ist im Großen und Ganzen gleich geblieben: die Wirkungsziele, denen wir alle uns in der Justiz mit diesem Budget verpflichtet fühlen, und diese sind auch einzufordern und einzuhalten. Bei diesen geht es zum Beispiel um die Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens [[Zwischenruf des Abg. Jarolim]] und auch des Wortfriedens, Herr Kollege Jarolim. Es geht um die Sicherstellung des Zugangs zur Gerichtsbarkeit sowie um die Sicherstellung der geordneten Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung. Es geht um objektive, faire, unabhängige Verfahren, die geführt werden müssen, und sie sollen auch in angemessener Dauer geführt werden. Es geht weiters um eine moderne Verfassung, um Reformen und um Entbürokratisierung. Ich bin sehr froh, meine Damen und Herren, dass bereits letzte Woche – und jeder, der hier im Saal ist, und jeder, der einen APA-Zugang hat, und jeder, der Zeitung lesen kann, und jeder, der lesen kann, konnte es verfolgen – entsprechende Klarstellungen durch unseren Finanzminister Löger und unseren Justizminister Moser getroffen wurden. Es wurde nämlich klargestellt – und das darf ich jetzt auch in Richtung des Kollegen Jarolim, der wieder Ängste schürt, die so nicht berechtigt sind, ganz klar sagen und diesmal vorlesen –: „Man hat sich darauf verständigt, dass mit dem Budget der Grundbedarf im Justizressort abgedeckt ist. Für Mehrkosten, die sich aus der unabhängigen Rechtsprechung ergeben, sowie projektbezogene Kosten wurde die Einigung getroffen, dass Rücklagen im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen aufgelöst werden können. [...] Es wird keine Richterstelle eingespart und es werden auch in Zukunft – so wie bisher – Rechtspraktikanten zur Gerichtspraxis zugelassen.“ Mehr, als dass ein Justizminister und ein Finanzminister gemeinsam sagen, was Sache ist und wie diese Budgetzahlen zu lesen sind, kann man wirklich nicht verlangen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ja, es gibt Spitzen, es gibt Arbeitsanfälle, die man nicht steuern kann – das wissen wir alle –, egal, ob in einem Unternehmen, in einer Verwaltungsbehörde oder in einem Gericht, klar, dafür muss man Sorge tragen. Es gibt natürlich die Asylverfahren, die derzeit noch in großer Zahl abzuarbeiten sind, es gibt die Überführung der Sachwalterschaften in das neue System des Erwachsenenschutzrechts, aber irgendwann einmal sind diese Aufgaben auch erledigt, und dann besteht dieser Bedarf an Arbeitskräften nicht. Daher bitte und ersuche ich die Richter, die Staatsanwälte, die Justizwachebeamten und deren organisierte Vertretung von dieser Stelle aus, bestmöglich mitzuwirken, dass der Mitteleinsatz ressourcenschonend erfolgt. Das ist eine Justizpolitik, wie ich sie mir vorstelle, und das ist die Art und Weise, wie ich glaube, dass alle gemeinsam zusammenwirken können – zum Wohle Österreichs, zum Wohle einer Justizpolitik, die gewährleistet, dass die Justiz gesichert arbeiten kann und dass jeder seinen Beitrag dazu im entsprechenden Ausmaß leistet. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Griss. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Dem, was Herr Abgeordneter Jarolim gesagt hat, möchte ich noch etwas hinzufügen: Diese Einsparungen – und es handelt sich hier um Einsparungen und um Kürzungen – gefährden nicht nur die Sicherheit, sondern sie gefährden auch den Rechtsstaat. Sie erschüttern das Vertrauen in den Staat! [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Die Richter sind alles andere als alarmistisch, und die Richter gehen auch ressourcenschonend vor. Sie bemühen sich, möglichst alles zu erledigen, auch mit geringen Mitteln. Ich war mehr als 30 Jahre in der Justiz, ich kann Ihnen das versichern: Da bemüht sich jeder, das Beste daraus zu machen. Ich habe mich immer gewundert – und das war auch ein Thema meines Gesprächs mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten, als ich Präsidentin des OGH geworden bin –, dass die Richter, die ja mehr verdienen als das Kanzleipersonal, alles selbst machen müssen und dass man daher mehr Richter braucht, damit die Arbeit gemacht werden kann, während man beim Kanzleipersonal immer einschränkt. Das ist völlig ineffizient, völlig unvernünftig. Der Herr Rechnungshofpräsident hat das damals absolut verstanden. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Warum ist der Rechtsstaat gefährdet? – Weil der Rechtsstaat auf dem Vertrauen in eine funktionierende Justiz aufbaut, und dieses Vertrauen ist erschüttert worden. [[Abg. Steinacker: Warum soll es nicht mehr funktionieren? Es wird kein Richter eingespart!]]Frau Abgeordnete Steinacker! Wenn nun nicht mehr sichergestellt ist [[Rufe bei der ÖVP:Wer sagt das?]], dass Richterinnen, wenn sie in Karenz gehen, vertreten werden [[neuerliche Rufe bei der ÖVP:Wer sagt das? Wo steht das?]], dann dauern die Verfahren wesentlich länger, denn diese Posten, dieser Überstand soll nicht mehr besetzt werden. Erklären Sie mir, wie das jetzt geschehen soll [[Abg. Rädler: Nachhilfe!]], da es ja geheißen hat, man wird das aus den Rücklagen abdecken! [[Abg. Rädler: Sie kriegen dann Nachhilfe!]]Diese Rücklagen, das ist kein Geld, das im Ministerium liegt [[Abg. Steinacker: Das wissen wir, aber ...!]] , das ist nicht wie bei einem Unternehmen, wo jemand etwas gespart hat, und dann hat er das Geld da liegen und kann es dafür verwenden. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] [[Abg. Jarolim: Bitte sich vorher zu informieren, Frau Kollegin Steinacker!]]Das sind nicht ausgenützte Budgetposten, die bisher nicht budgetwirksam geworden sind, die auch nicht defizitwirksam geworden sind. Die sind bisher nicht finanziert. [[Abg. Steinacker: Aber der Finanzminister hat gesagt, dass ...!]] – Aber das wird nicht ausreichen! Das, was mich am meisten stört, ist diese Verunsicherung, zu der das geführt hat. Die Verunsicherung wurde durch den Herrn Justizminister herbeigeführt. Zuerst hieß es, das Erwachsenenschutzgesetz geht mit 1. Juli nicht – das heißt, die Missstände im Sachwalterschaftsbereich bleiben bestehen. Dann hieß es, nein, es wird doch gehen. Dann hieß es, wir können diese Vertretungen nicht mehr sicherstellen. Dann hieß es, die Rechtspraktikanten können jetzt nicht mehr aufgenommen werden. Das ist eine permanente Verunsicherung, und damit wird das Vertrauen in den Rechtsstaat, in die Justiz geschädigt – und das haben Sie zu vertreten. [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Und all das – und das stört mich am allermeisten – vor dem Hintergrund der höchsten Gerichtsgebühren in Europa! Die Justiz, die Gerichtsbarkeit nimmt 1,2 Milliarden Euro an Gebühren ein und kostet 1 Milliarde. Erklären Sie jemandem, der ein Verfahren bei Gericht hat, also einem Gebührenzahler: Leider, das kann nicht so schnell durchgeführt werden, weil wir kein Geld haben. Sie zahlen zwar mehr, als das Verfahren kostet, aber – es ist nun einmal so – das fließt ins Budget. – Erklären Sie das! Ich fürchte, Sie werden nicht auf allzu viel Verständnis stoßen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man jetzt den Rednern der Oppositionsparteien zugehört hat, dann glaubt man ja tatsächlich, dass die Justiz ab sofort nicht mehr funktionsfähig ist. Und das, muss ich sagen, ist in Wirklichkeit viel problematischer als die ganze Diskussion darüber, ob wir in Zukunft mehr oder weniger finanzielle Möglichkeiten haben werden, denn das verunsichert tatsächlich die Bevölkerung. Ich finde es auch unverantwortlich, dass Sie sich hier herausstellen und so tun, als würde die Justiz nicht mehr funktionieren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ja, es ist richtig, dass wir sehr hohe Gerichtsgebühren haben. Wir gehören in Europa, wenn nicht sogar weltweit, zu jenen Ländern, die die höchsten Gerichtsgebühren pro Kopf haben. Wir haben das auch selbst von dieser Stelle aus immer kritisiert, und wir haben uns auch in den Regierungsverhandlungen damit beschäftigt und haben daher auch im Regierungsprogramm eindeutige Aussagen dazu getroffen, und diese werden auch – davon gehe ich aus – umgesetzt werden, und sie finden sich letztendlich auch in den Budgetzahlen in den Vorausschauen ab 2020 wieder. Diese flachen Steigerungen der Einnahmen sind eben darauf zurückzuführen, dass wir bei den Gerichtsgebühren sparen. Wenn Sie, Frau Kollegin Griss, sagen, der einzelne Bürger kann nicht verstehen, dass sein Verfahren nicht durchgeführt wird, weil er mehr einzahlt, als es kostet, dann müssen Sie auch dazusagen – und ich nehme an, Sie wissen es besser –, dass in Wirklichkeit die Einnahmen aus den Grundbucheintragungsgebühren stammen. Diese machen 70 Prozent der Einnahmen aus, nicht die Zahlungen für die Verfahren selbst. Aber ich gebe Ihnen recht, wir müssen daran arbeiten, es ist wichtig, dass wir auch die Gerichtsgebühren senken, und zwar sowohl die ganz hohen Gebühren, weil diese dazu führen, dass möglicherweise Verfahren aus Österreich überhaupt abwandern, als auch die niedrigen Gebühren, die dazu führen, dass Menschen den Zugang zum Recht nicht finden. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber auch das ist im Regierungsprogramm bereits vorgesehen, und wir werden darauf achten, dass genau das auch stattfindet. Ja, die Justiz hat große Herausforderungen zu bewältigen, das stimmt. Es wird das Erwachsenenschutzgesetz ab 1. Juli 2018 in Kraft treten; das wird Planstellen, also Richter, binden. Allerdings gehen auch da die Zahlen, die genannt werden, weit auseinander. Behauptet wurde, es wird 70 Richter binden; das Justizministerium hingegen geht davon aus, dass es jetzt am Anfang einmal etwa 13 sein werden, weil ja nicht jede Sachwalterschaft überprüft werden muss. Wir haben das Sicherheitspaket, die Verschärfung im Strafrecht, wo es um Gewalt- und Sexualdelikte geht; das wird möglicherweise oder wahrscheinlich zu mehr Verurteilungen führen, das ist vollkommen richtig. Und wir haben das Thema des Strafvollzugs, der schon in den letzten Jahren chronisch unterbesetzt ist und wo es vor allem zu immer mehr Ausschreitungen gegen die Justizwachebeamten kommt, wogegen wir unbedingt etwas tun müssen. Deswegen erfolgt hier auch eine Aufstockung der Planstellen um 100 zusätzliche Justizwachebeamte – ein ganz wichtiger Schritt, damit dort die Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und damit die Sicherheit der Justizwachebeamten gewährleistet ist –, und auch deren Ausrüstung wird verbessert. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] All das sind Ergebnisse dieser Regierung. Und von wegen Sicherheit: Sicherheit wird eben großgeschrieben, und Sicherheit ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, wenn es darum geht, dass man den Strafvollzug ordnungsgemäß durchführt. Ja, es ist natürlich schmerzhaft, wenn im Justizbereich sehr scharf kalkuliert wird. Das ist völlig richtig, und ich verstehe auch, dass Personalvertreter demonstrieren oder je- denfalls Veranstaltungen abhalten und darauf hinweisen, dass es für sie sehr eng wird. Wir werden das auch genau beobachten, und wenn es tatsächlich so ist, dass es zu Engpässen kommt und Verfahren dadurch verlängert werden, wird diese Regierung sicherlich reagieren. Aber nach derzeitigem Stand ist es möglich, die Verfahren durchzuführen. Die Justiz ist keineswegs in irgendeiner Gefahr, der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Ich bitte daher alle, die das hier in solch unverantwortlicher Weise so übertrieben formuliert haben – um nicht zu sagen, hysterisch hinausrufen –, das doch zurückzunehmen und einmal klar zu sagen, es wird knapp kalkuliert – das ist richtig –, aber der Rechtsstaat, die Justiz funktioniert weiterhin. Wir haben es uns zum Ziel gemacht, mit möglichst geringem Aufwand die Qualität der Rechtsprechung und des Strafvollzugs aufrechtzuerhalten, und genau das wird mit diesem Budget umgesetzt.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Na ja, so ist es nicht, dass die Opposition hier das Schreckgespenst der toten Justiz an die Wand malen würde. Heute fand die Protestversammlung der Richter und Staatsanwälte im Justizpalast statt. Die Worte „Justiz wird totgespart“ oder „Rechtsstaat in Gefahr“ stammen nicht von der Opposition, sondern von denjenigen, die unmittelbar betroffen sind. Ganz eindeutig hat heute auch die Präsidentin der Staatsanwälte Cornelia Koller davor gewarnt, dass, wenn man die fünf schon von Brandstetter versprochenen Stellen für Hass im Netz in der Staatsanwaltschaft nicht bekommt, das Thema von der Staatsanwaltschaft nicht mehr weiterverfolgt werden kann und bei der Verfolgung insgesamt der berühmte Flaschenhals droht. Gewerkschafter Haider von der Richtervereinigung hat gesagt, wenn das jetzt so kommt, wie es beschlossen wurde, wird die Justiz ihre Leistungen so nicht mehr erbringen können. Das sind nicht die miesmacherischen oder schlechtredenden Worte der Opposition, sondern das sind die Worte der Betroffenen. Ich meine schon, dass die Mehrheitsfraktionen gut beraten wären, auf sie zu hören. Ich übe meinen Beruf in der Justiz seit 25 Jahren aus und ich sehe bei allen Versprechungen des Justizprogramms oder bei dem, was im Regierungsprogramm einschlägig ist, keinen einzigen Zug, der zur Realisierung der dort angekündigten Ziele führt. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nehmen wir drei Beispiele her: Im Regierungsprogramm ist die Rede davon, dass die Verfahrensdauer verkürzt werden soll. Was finden wir aber in den Wirkungszielen des Budgets? – Österreich ist derzeit bei der Verfahrensdauer für streitige Scheidungen an achter Stelle. Was ist nach dem Bundesvoranschlag das Ziel für 2020? – Wir sollen auf den zehnten Platz im internationalen Vergleich sinken. Auf die Frage an den Justizminister, wie denn das sein kann, hat er gesagt: Na ja, alle anderen Länder strengen sich an, aber wir haben dafür nicht das Geld. [[Ruf bei der SPÖ:Unglaublich!]] Also eine größere Niederlage diesbezüglich kann man sich vonseiten der Regierung kaum vorstellen. Anderes Beispiel: Im Regierungsprogramm ist die Rede davon, dass die Justiz weiter digitalisiert wird. Was haben wir als Zielvorstellung für 2017 bei den elektronischen Exekutionsanträgen? – 91 Prozent. Was steht für 2020 da? – Sie werden sich wundern: 76 Prozent, ein Rückgang um 15 Prozentpunkte. Auf die Frage an Justizminister Moser, wie denn das sein kann, zuckt er mit den Achseln und antwortet mir: Wir sind halt nicht genügend ausgestattet, in der Justiz muss gespart werden. Dritter und in Wirklichkeit skandalösester Punkt in dieser Sache: Es gibt in der Wirkungsanalyse des Budgets eine Vorankündigung, wie oft die Republik Österreich vom EGMR verurteilt werden wird. Dort haben wir gegenüber 2017 nunmehr eine Zielvorstellung für 2020, die Österreich mehr Verurteilungen einbringt, als wir das noch für 2017 ins Auge gefasst haben. Auf meine Frage, wie man sich denn vornehmen kann, dass Österreich öfter verurteilt wird als jetzt, antwortet der Minister: Na ja, so viele Fälle sind das ja dann nicht. Ich war skeptisch, ob die FPÖ und die ÖVP den Wandel in der Justiz bewirken können. Inzwischen habe ich mich eines Besseren belehren lassen. „Iudex non calculat.“ – Der Richter rechnet nicht. Inzwischen mussten die Richter ausrechnen, dass zwölf Polizeipferde so viel kosten wie 36 Staatsanwälte. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Sie sollten auch Ihre Rechenaufgaben machen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Schramböck. – Bitte, Frau Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute meinen Ministerkollegen Josef Moser im Hohen Haus vertreten, der sich nach seinem Krankenhausaufenthalt bereits auf dem Wege der Besserung befindet und nächste Woche seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen wird. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Lassen Sie mich eingangs festhalten, dass sich die österreichische Bundesregierung zur Notwendigkeit bekennt, den österreichischen Bundesstaat, seine Strukturen, seine Zuständigkeiten und seine Finanzierungsverantwortung zu reformieren und weiterzuentwickeln. Sparsames, aber auch effizientes, bürgernahes und vor allem serviceorientiertes Handeln steht auch für das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Vordergrund. Vor diesem Hintergrund konnte für die Jahre 2018 und 2019 ein Budget erstellt werden, mit dem der unbedingte Bedarf gedeckt werden kann und gleichzeitig Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Lassen Sie mich nun kurz auf die wichtigsten Punkte des Budgets des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eingehen: Es wird zu keiner Reduktion von Planstellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich kommen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] Dies ist vor allem auch im Zusammenhang mit dem festgelegten Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes mit 1. Juli 2018 und den sich daraus ergebenden, auf die Richterschaft zukommenden neuen Aufgaben ein besonderes Anliegen für Minister Moser. Auch betont werden muss, dass die österreichische Justiz ihren gesetzlichen Verpflichtungen natürlich weiterhin nachkommen wird und Rechtspraktikanten aufgenommen werden, wie das bisher auch üblich war. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] In dem für die Sicherheit in unserem Land besonders bedeutsamen Bereich der Justizwache – er wurde ja bereits angesprochen – konnte erreicht werden, dass es nicht zur Rückführung von 75 Planstellen kommt. Gleichzeitig sind 100 neue Ausbildungsplanstellen für die Justizwache vorgesehen. Das führt dazu, dass Aufnahmen neuer Exekutivbediensteter bereits vorausschauend erfolgen können und eine nahtlose Nachbesetzung von Planstellen ermöglicht wird. Darüber hinaus sind im Personalplan für das Jahr 2018 auch fünf zusätzliche Planstellen für die Datenschutzbehörde vorgesehen, um eine reibungslose Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung zu gewährleisten. All diese Maßnahmen erfordern jedoch auch finanzielle Einsparungen, die das Ressort vor allem durch Effizienzsteigerungen und unter anderem durch die Beschränkung bei Baumaßnahmen, die Verringerung von Mietzahlungen und durch eine Kostenreduktion im Bereich der Leiharbeitskräfte erbringen wird. Im Ergebnis werden mit dem Budget des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Jahre 2018 und 2019 die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit gesichert sein. Es wird möglich sein, wesentliche, für unser Land notwendige Reformprojekte umzusetzen, und dies werden das Ressort und das Ministerium gemeinsam auch bestmöglich tun. – Herzlichen Dank.
Danke, Frau Minister. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister in Vertretung des Herrn Justizministers! Sie haben, glaube ich, nach dem großen Kapitel Justiz eine gute Zäsur gemacht, sodass wir uns jetzt auch dem Kapitel Verfassung, Verfassungsreform und Deregulierung zuwenden können. Dafür genügt es nicht, dass die Opposition die Regierung kritisiert, dafür ist es wichtig, dass wir alle hier im Hohen Haus zusammenwirken, denn unsere Verfassung aus dem Jahr 1920 ist eine Blockadeverfassung. Das bedeutet, dass sich die Institutionen wechselseitig kontrollieren und wechselseitig immer zustimmen müssen, um Reformen zu ermöglichen. Daher halte ich es für ganz wichtig, dass wir die Ausgabenverantwortung und die Einnahmenverantwortung in eine Hand bringen. Es ist notwendig, die Aufgaben auch zu trennen und nicht mehr zusammenzuführen. Meine Damen und Herren! Die Abschaffung des Artikels 12 der Bundesverfassung ist eine der ersten Maßnahmen, die wir treffen müssen. Es macht keinen Sinn, dass wir hier ein Grundsatzgesetz beschließen und neun Landtage zusätzlich auch noch jeweils ein Ausführungsgesetz beschließen. Es ist notwendig, mit diesem Unsinn, der nur mehr aus der Geschichte des Ersten Weltkriegs, aus dem Misstrauen, das die Menschen untereinander gehabt haben, und aus dem Misstrauen der Institutionen untereinander verständlich ist, aufzuhören. Heute gilt es einen neuen Stil zu haben – einen neuen Stil, der heißt, Vertrauen zueinander und Eigenverantwortung zu haben. Diesen neuen Stil und diese neue Eigenverantwortung brauchen wir. Im System zu sparen heißt, die Verfassung zu entrümpeln, zu deregulieren und den Menschen die Möglichkeit zu geben, mehr für sich selbst herauszuholen und nicht dem System zu geben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Daher ist es wichtig, die österreichische Verfassung zu entflechten, eine klare Aufgabenteilung und Aufgabenzuordnung vorzunehmen, die Abschaffung der Grundsatzgesetzgebung mit neun Ausführungsgesetzgebungen durchzuführen und die Ausgaben- und Einnahmenverantwortung zusammenzuführen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja heute schon des Öfteren erwähnt und die Wichtigkeit herausgestrichen worden, dass Rechtsstaatlichkeit etwas kostet. Ich sage das auch deshalb, weil der Streit um das Justizbudget von dieser Regierung ja öffentlich ausgetragen wurde, was das Vertrauen der Bevölkerung nicht hebt, ebenso wie die Ablösegerüchte um den Justizminister. [[Beifall bei der SPÖ.]] So öffentlich das Ganze auch war und so laut die Richterinnen und Richter auch auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, so wenig schickt sich die Regierung an, die Justiz und die Justizwache trotz bester Wirtschaftslage mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Es sollte eigentlich klar sein: Wer von mehr Polizei, von Polizeieinsätzen spricht, wer eine Arbeitsgruppe zur Verschärfung des Strafrechts einsetzt, hat auch die notwendigen Kapazitäten in den Justizanstalten zur Verfügung zu stellen. Die Justizwachebeamten haben keine große Lobby, man sieht sie nicht auf der Straße, sie werden weniger wahrgenommen, leisten aber genauso gute Arbeit wie die Gerichte und die Exekutive. Die Gefängnisse müssen aufgrund unserer hohen Maßstäbe auch sehr gut funktionieren, sonst bleibt einerseits die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke oder sie sind keine Orte der Resozialisierung, wie wir sie uns vorstellen und wie es im Interesse Österreichs ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben insgesamt etwas mehr als 9 200 Häftlinge. Heute ist schon gesagt worden, dass 100 Personen in Ausbildung sind, aber es sind 200 Planstellen nicht besetzt. Die 100, die in Ausbildung sind, können das gar nicht wirklich auffüllen. Wenn da nicht mehr geschieht, wird es mittelfristig zu größeren Problemen kommen. Die Josefstadt allein ist mit mehr als 200 Häftlingen überbelegt, sie ist für etwa 1 000 Häftlinge ausgelegt und mit über 200 mehr belegt. Es gibt dort Übergriffe, das wurde heute schon gesagt. Was macht die Regierung diesbezüglich? – Eigentlich nichts. Die benötigten Schutzwesten werden nicht zur Verfügung gestellt, die Verantwortung dafür, mehr Personal zu bekommen, wird von einem zum anderen geschoben. Die Justiz finanziert sich im Wesentlichen selbst, nämlich durch die Gerichtsgebühren zu über 111 Prozent, das ist auch schon gesagt worden. Die Justiz muss ihr Geld zurückbekommen, damit der Rechtsstaat auch weiterhin ordentlich funktionieren kann. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Kollegin Ruth Becher, wenn man sich hierher stellt und betreffend die Justizwache repliziert, die in den letzten Jahren – unter der Kanzlerschaft der SPÖ – unter die Räder gekommen ist, und man keine einzige Planstelle - - [[Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] – Wer war denn Kanzler? Die Kanzlerschaft war in SPÖ-Hand, Sie haben den Regierungschef gestellt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Betreiben Sie weiter Kindesweglegung, das ist ja Ihre Sache, wie Sie damit in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlieren! [[Abg. Jarolim: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie sagen!]] [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Frau Kollegin Becher, Sie stellen sich hierher und stellen einfach Behauptungen auf, indem Sie sagen, die Josefstadt sei mit 200 Menschen überbelegt. Bitte, das ist in der Josefstadt schon die letzten 20 Jahre der Fall, und da waren Sie, glaube ich, in der Re- gierung und haben nichts dagegen getan. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Jarolim: Herrn Brandstetter müssen Sie das sagen!]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Es gab auch eine Bundesministerin Berger, die auch nichts gegen diesen Überbelag gemacht hat. Ich komme jetzt auf das Budget zurück: Das Budget ist, wie schon unser Justizsprecher angesprochen hat, in gewissen Bereichen knapp kalkuliert. Ich gebe Ihnen auch recht, Kollegin Becher, wir haben 175 Planstellen in vier Monaten Regierungsbeteiligung geschaffen, das habt ihr in zehn Jahren nicht geschafft, keine Einzige mehr. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordne- ten Becher, Jarolim und Vogl.]] Ich würde mich genieren, mich hierher zu stellen und eine Regierungsarbeit von vier Monaten zu kritisieren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.]] Aber kommen wir zurück zum Thema: Es sind 175 Planstellen geschaffen worden, und das ist gut so. Es fehlen circa 300 bis 400 Justizwachebeamte österreichweit, das ist natürlich noch auszugleichen, aber wir sind mit 175 in vier Monaten auf einem guten Weg. Sie kritisieren hier alles und haben aber, und darum wurden Sie auch abgewählt, während Ihrer Regierungsbeteiligung nur versagt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Stöger: Wir wurden abgewählt?]]Das muss man einfach einmal so zur Kenntnis nehmen und auch der Bevölkerung sagen. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Die Bevölkerung weiß das aber ohnedies. Sie stellen sich hierher und tun so, dass man fast annehmen könnte, die SPÖ hätte in den letzten 30 Jahren in diesem Land nicht den Kanzler gestellt, nicht regiert. [[Abg. Plessl: Stimmt ja nicht!]] [[Ruf bei der SPÖ:30 Jahre?]]Das ist ja eigentlich alles unglaublich, aber sei es, wie es sei. Es ist viel zu tun im Justizbereich, es wird mit diesem Budget viel getan. Natürlich wurde auch in der Regierungsvereinbarung noch einiges festgelegt, das ist bekannt. Es sind einige Justizanstalten, die in die Jahre gekommen sind, zu renovieren, zu erneuern. Das muss man angehen, das muss man dann in die nächsten Budgets einfließen lassen. Von dieser Stelle aus wünsche ich auch dem Bundesminister gute Genesung. Ich denke, wir sind auf einem richtigen, guten Weg. Es ist natürlich nicht alles Gold, das wissen wir, das haben die Regierungsmitglieder hier auch zugegeben. [[Abg. Vogl: Geh, geh, geh!]]Aber Sie stellen sich hierher und tun einfach so, als hätten Sie mit der Justiz in den letzten Jahren so gar nichts zu tun gehabt und eigentlich eh immer alles gewusst. Jetzt tun Sie hier kund, dass Sie es gewusst haben, aber getan hat Ihre Partei, Kollegin Becher, herzlich wenig bis gar nichts. [[Abg. Keck: Was ist das für eine Ansage?]]Es klingt dann etwas komisch für mich, wenn man sich hierher stellt und jetzt die guten Lösungen hätte, die man zehn Jahre nicht umgesetzt hat. Das muss ich wirklich sagen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.]] Das sollte man, wenn man das Budget seriös kritisiert, nicht machen. Ich glaube, das haben Sie auch nicht notwendig, nämlich Sachen aufs Tapet zu bringen, bei denen man selbst jahrelang, jahrzehntelang weggeschaut hat und es einfach hat geschehen lassen. [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Sie haben den Justizwachebeamten einen Kuschelvollzug auferlegt. Sie haben probiert, Gelder für etwas zu verwenden, was der Justizwache bei der Bewältigung der Sicherheitsaufgaben nicht hilfreich war, weil Sie das Geld anders ausgegeben haben. Das wurde in Ihrer Kanzlerschaft beschlossen. [[Abg. Duzdar: Die Message ist angekommen, es passt!]] Ich weiß schon, die ÖVP hat oft den Justizminister gestellt, aber auch Sie mit Bundesministerin Berger. Ich kann Ihnen sagen, damals war ich in der Josefstadt aktiv und da ist auch nichts passiert. Da ist nichts passiert, nichts von alldem, was Sie hier kundtun. In diesem Sinne wünsche ich weiterhin alles Gute. [[Abg. Heinisch-Hosek: Auf Wiedersehen!]] Ich glaube, das ist kein schlechtes Budget. Natürlich könnte es immer ein bisschen mehr sein. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Troch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! [[Abg. Jarolim: Harald, kannst du das bitte richtigstellen? Das sind so viele falsche Sachen!]] [[Abg. Neubauer: Das ist eure Eigendefinition!]]Zum ersten Budget der schwarz-blauen Bundesregierung kann ich für das Kapitel Justiz nur sagen: mehr Schein als Sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Rädler.]] Heute fand wenige hundert Meter entfernt von hier, im Justizpalast, eine Protestversammlung statt. Richter, Staatsanwälte, Kanzleipersonal und Mitarbeiter der Justiz wehren sich gegen die massiven Kürzungen, und die Betroffenen nehmen sich kein Blatt vor den Mund, ihre Slogans sind „Rechtsstaat in Gefahr“, „Justiz wird totgespart“. Diese Damen und Herren sagen, so nicht. Ich kann zum Vizekanzler, der ja auch für den öffentlichen Dienst, für einen funktionierenden öffentlichen Dienst zuständig ist, nur sagen, so nicht. Vizekanzler Strache sollte nicht für einen eingesparten Rechtsstaat zuständig sein, das kann doch nicht die Aufgabe sein. Zu den konkreten Zahlen: 42 Planstellen für Richter und Staatsanwälte werden gestrichen, 216 Planstellen für Kanzleikräfte werden gestrichen, bei der Digitalisierung gibt es massive Kürzungen. Das heißt, der bürgerfreundliche Elektronische Akt ist damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Bei der Fort- und Weiterbildung – enorm wichtig für die rechtsprechenden Topbeamten –: Kürzung um 40 Prozent. Was sagt der Vizekanzler dazu? Was sagt der Bundeskanzler dazu? Was sagt der Justizminister dazu? – Die Lage ist sehr, sehr ernst, und unser Justizsprecher hat auch von der Zertrümmerung der österreichischen Justiz gesprochen. Die gesamte Bundesregierung hat diese Kürzungen abgenickt – abgenickt wie chinesische Hofmandarine. Das ist mir zu wenig, und das ist den Betroffenen der Justiz zu wenig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Regierung setzt auf Maßnahmen, damit die Gerichtsverfahren durch die Kürzungen noch länger dauern. Opfer ist der österreichische Staatsbürger, der den Rechtsstaat mitunter braucht, um zu seinem Recht zu kommen. Der glücklose Justizminister, der die Probleme zwar erkannt hat und vorsichtig vom Vizekanzler unterstützt wurde, um mit dem Finanzminister neu zu verhandeln, wurde im Regen stehen gelassen. [[Abg. Jarolim: Bundeskanzler!]] Die Justiz hat schon früher unter einem ÖVP-Finanzminister und einem ÖVP-Justizminister Einsparungen hinnehmen müssen. Das gehört hier auch gesagt: Es waren ÖVP-Minister! Aber damals waren die Einsparungen milder als jetzt unter dem türkisen Kurs. Gibt es bei der Polizei mehr Arbeit, gibt es auch für die Justiz mehr Arbeit. Die Einstellungen im Polizeibereich sind meiner Meinung nach in Ordnung. Es gibt aber keinen einzigen zusätzlichen neuen Staatsanwalt. In der Wahlkampfzeit war Ihr großes Thema die Sicherheit, jetzt in der Regierung ist von dem nicht viel übrig geblieben. Jetzt spielt diese Regierung mit den Kürzungen im Justizbereich massiv mit unserer Sicherheit. Die Lage in den Justizanstalten ist schlimm. Es gibt immer mehr problematische Häftlinge. [[Abg. Gudenus: Woher kommen die? Die habt ihr reingeholt seit 2015! Das sind eure Freunde!]] Es gibt ein Ansteigen der Gewaltbereitschaft. Schwere Aggressionen gegen die Justizwache nehmen zu. Diese Einsparungen werden nicht helfen, die großen Probleme in den Justizanstalten zu lösen. Im Gegenteil! Der Bundesminister für den öffentlichen Dienst zeigt wenig Verständnis für die schwierige Lage der Justizwache, eine Justizwache, die tagtäglich, mitunter bei großen Risiken, dem österreichischen Staat dient. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich im Namen meiner Fraktion unserem Justizminister Josef Moser die besten Genesungswünsche übermitteln. Er befindet sich schon auf dem Weg der Besserung und wir alle freuen uns, wenn er bald wieder zu Besuch in diesem Haus sein wird. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Lassen Sie mich nun Grundsätzliches festhalten: Es gibt nichts Unsozialeres, als jahrzehntelang Schulden zu machen. Ich danke im Namen der Jugend unserem Finanzminister Löger sehr dafür, dass er dieser Schuldenpolitik ein Ende setzt. Ich freue mich besonders als junge Abgeordnete, dieses Budget mitbeschließen zu dürfen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Erst heute Vormittag habe ich einen Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ gelesen, der die Gerichtspraxis wieder in Frage stellt, und auch Kollegen Schieder, der leider immer noch nicht zurück im Saal ist, wollte ich aufklären, denn er hat heute Vormittag die Frage gestellt, ob wir nicht das Gerichtspraktikum streichen würden. Das ist reine Panikmache. Ich halte absolut nichts davon. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... war aber schon geplant!]] Fakt ist, dass die Zahl der Rechtspraktikanten gestiegen ist. 2017 waren es durchschnittlich 746 Praktikantinnen und Praktikanten, Anfang dieses Jahres bereits 889, und allein im März 2018 waren es schon 976. Uns allen ist klar, dass das zu einem Mehraufwand führt, der, wie wir heute schon gehört haben, über Rücklagen bedeckt wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich möchte also festhalten, dass auch in Zukunft wie bisher Jus-Absolventinnen und -Absolventen zum Gerichtspraktikum zugelassen werden. Die OLG-Präsidenten haben den kolportierten Aufnahmestopp bereits beendet und die betroffenen Absolventinnen und Absolventen darüber informiert. Der juristische Nachwuchs wird während der Gerichtspraxis auf die Praxis vorbereitet. Ich als Juristin weiß, was das bedeutet. An der Uni ist die Theorie oft anders, daher ist das Gerichtspraktikum eine wichtige Einrichtung. Ich traue mich zu behaupten, dass der österreichische Juristennachwuchs sehr gut ist. Uns als gesetzgebendem Organ muss es besonders wichtig sein, dass wir auch den exzellenten Nachwuchs nicht ziehen lassen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Gerichtspraxis steht seit mehr als 150 Jahren Absolventinnen und Absolventen offen. Das wird auch in Zukunft so sein, trotz aller Spekulationen!
Danke sehr, Frau Abgeordnete. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit gutem Grund haben im Jahr 2017 der damalige Minister Brandstetter und die damalige Staatssekretärin Muna Duzdar vereinbart, dass es für den Osten Österreichs fünf zusätzliche Posten im Bereich der Staatsanwaltschaften mit dem speziellen Schwerpunkt, Hassdelikte und Cybermobbing zu verfolgen, geben soll. Wir alle sehen gegenwärtig, dass auf Social Media zum Teil alle Dämme brechen – ein aktuelles Beispiel ist das erzwungene Outing von Conchita Wurst –, wenn es darum geht, dass Menschen hetzen, andere verunglimpfen und übereinander herziehen. Dieser Dammbruch, gepaart mit der letzten Novelle des Strafgesetzbuches zum Beispiel betreffend den § 283, wonach die geschützte Gruppe vor Verhetzung ausgeweitet wird, führt zwangsläufig dazu, dass man mehr Personal im Strafverfolgungsbereich braucht. Das ist in diesem Budget nicht vorgesehen und damit ist es ein abermaliges Grablicht anstatt eines Leuchtturms.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin wie Frau Dr. Griss der Meinung, dass sich das Thema Justiz und Justizbudget nicht für Skandalisierung und Verunsicherung eignet. Wir haben hier eingehend die Debatte geführt, wer denn theoretisch der Urheber sein könnte. Urheber sind mitunter jene, Herr Kollege Jarolim, die hier von irgendwelchen Staatsanwaltschaftsabteilungen reden, die angeblich für 16 Staatsanwälte nur eine Mitarbeiterin haben. Tatsächlich sind es an jener Stelle 23. [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] – Hantiere ich mit solchen Zahlen, dann darf ich mich natürlich nicht wundern, wenn am Ende des Tages irgendwo ein paar Leute Fragezeichen in den Augen haben. Herr Kollege Jarolim, es heißt zwar: „Iudex non calculat“, aber dem Anwalt sollten die Zahlen, die er verwendet, gelegentlich doch geläufig sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] – Nein, nein, Herr Kollege, das haben Sie verwendet. Wo immer Sie Ihre Zahlen herhaben, Sie tun auch als Abgeordneter gut daran, diese zu prüfen, bevor Sie sie hier ungeprüft verwenden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das, was Sie und Ihre Fraktion hier tun, ist eine Skandalisierung, eine Handlungsunfähigkeit der Justiz herbeizureden, die vollkommen falsch ist. [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] – Herr Kollege Jarolim, wir sind hier im Parlament und nicht in einem Sektor eines Fußballstadions! Die österreichische Justiz arbeitet gut und hart. Die Arbeit der Justiz hat Qualität, eine Qualität, die Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege Jarolim, auch nicht schaden könnte. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.]] Ich arbeite seit 20 Jahren in der Justiz, Herr Kollege, und ich kann Ihnen eines sagen: Ich finde, dass die Entwicklung der Justiz in den letzten 20 Jahren wunderbar war. Diese ist wirklich gut, sowohl qualitativ in der Ausbildung als auch von den Personalressourcen her. Wir haben eine hoch qualifizierte und fleißige Richterschaft. Auf diese Justiz können wir stolz sein, die brauchen wir nicht herunterzureden. Und weil wir auf diese Justiz stolz sind, die die Aufgabe der Rechtsprechung hat, die für die Schaffung der Rechtssicherheit, aber auch für die Ausbildung – wie Kollegin Jachs richtig bemerkt hat – unserer jungen, guten juristischen Talente, die wir in allen Bereichen des Staates, aber auch in der Wirtschaft brauchen, zuständig ist, werden wir, meine Damen und Herren, jeden Meter gehen und jeden Schritt tun, damit die Qualität dieser Justiz erhalten bleibt. Darauf können Sie sich verlassen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Zusammenfassend sind im Bereich der Justiz folgende Dinge festzuhalten: Nach dem Ende der Budgetverhandlungen gibt es eine öffentliche Debatte zwischen dem zuständigen Bundesminister und dem Bundesminister für Finanzen um Budgetanpassungen. Der Vizekanzler mengt sich ein, das Ergebnis ist ein aus unserer Sicht höchst fragwürdiges. [[Ruf bei der ÖVP:Kern...!]] Die Richter und Staatsanwälte steigen auf die Barrikaden. Es gibt Protestmaßnahmen, Planstellen werden gekürzt beziehungsweise nicht nachbesetzt. Die Justiz fürchtet die Entstehung eines Flaschenhalses und eines Verfahrensstaus. Nichtrichterliches Personal wird eingespart, die Richterinnen und Richter sollen diese Aufgaben selbst übernehmen. Verfahrensverzögerungen werden die Folge sein. Im Bereich der Justizwache, das hat der Bundesminister selbst im Ausschuss zugestanden, sind 225 Planstellen nicht besetzt. Dem soll unter anderem mit einem – ich zitiere – Ausbau der Tests begegnet werden, wobei die Quote derjenigen, die aufgenommen werden, von zehn auf 22,5 angehoben werden soll, und zwar dadurch, dass der Test bei der Justizwache als Jobangebot besser abgebildet werden soll als im Vergleich zu Polizei und Bundesheer. Meine Damen und Herren, wenn man das Justizbudget als solches betrachtet, dann kann ich Ihnen in einem Punkt recht geben: Die Justiz funktioniert gut, aber nicht wegen Ihrer Budgetierung, sondern trotz Ihrer Budgetierung. In diesem Fall passt der Satz: Sie sparen im System, aber zum Nachteil der Menschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Gerstl, wenn Sie hier Verfassungsreformen in dieser Form andiskutieren möchten, dann sind wir gerne zu Gesprächen bereit, aber die Verfassung von 1934 wird es nicht wieder geben, auch wenn das dem Wunschbild der ÖVP entsprechen würde.
Zur Untergliederung Justiz und Reformen liegen mir nun keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. [[20:02:32]] UG 11: Inneres UG 18: Asyl/Migration
Schließlich gelangen wir zur Beratung der Untergliederungen 11: Inneres und 18: Asyl/Migration. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass wir im Innenressort im Jahr 2018 um 120 Millionen Euro mehr Geld erhalten und auch im Jahr 2019 um 130 Millionen Euro mehr Geld erhalten werden. Das heißt, beim Innenressort gibt es zusätzliches Geld in der Höhe von insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn dieses Geld letztendlich bei den Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten und denen man dafür natürlich nur danken kann, auch ankommt – zumindest ein Teil dieser fast 3 Milliarden Euro. Im Ministerratsprotokoll vom Februar haben Sie geschrieben, Sie möchten gerne 2 100 zusätzliche Planstellen für Polizisten – diese werden Sie stufenweise bis 2022 schaffen –, aber auch 2 000 Ausbildungsplanstellen. Rechnet man das jetzt auf 2018 und 2019 herunter, so sind das bei den zusätzlichen Planstellen in etwa 525 pro Jahr und bei den Ausbildungsplanstellen 500 pro Jahr. Für mich stellt sich nun die Frage – Sie haben gerade eine Offensive gestartet, damit wir neue Polizistinnen und Polizisten rekrutieren können –: Wie viele von diesen Rekrutierten bleiben letztendlich übrig und machen die Ausbildung, bleiben in der gesamten Ausbildung und werden dann auch in den Polizeidienst übernommen? Spannend ist für mich: Vergleicht man den Budgetbericht mit den Untergruppen mit dem, was der Budgetdienst macht, so stimmen die Zahlen nirgends überein. Auch nicht, wenn man bedenkt, dass diesmal Inneres von Asyl und Migration getrennt worden ist. Selbst wenn ich diese Zahlen da mitberücksichtige, komme ich nicht auf jene Zahlen. Nichtsdestotrotz stellen sich für mich folgende Fragen: Wenn junge Polizistinnen und Polizisten rekrutiert werden sollen, wird bei der Siak auch an eine Aufstockung der Zahl der Lehrenden gedacht? Ist ausreichend Platz vorhanden, damit man diese jungen Menschen auch ausbilden kann? Für den Fall, dass sich doch nicht so viele melden sollten, was ist dann der Plan B? Was wir im Ausschuss auch besprochen haben, ist, dass Polizistinnen und Polizisten im Außendienst – das finde ich natürlich sehr positiv, gerade in Anbetracht dessen, dass der junge Soldat, der vor der Botschaft gestanden ist, Gott sei Dank eine Stichschutzweste anhatte – 24 000 Stück an ballistischen Gilets, die sowohl stich- als auch schusswaffensicher sein sollen, bekommen werden. Jedoch findet deren Auslieferung in drei Tranchen statt, und diese soll erst mit Ende 2018 beginnen. Schön wäre es, wenn es diese bereits während der EU-Ratspräsidentschaft gäbe. Da sind ziemlich viele Aufwendungen zu erwarten, auch ein erhöhter Aufwand für die Polizei. Polizisten müssen natürlich dort ihren Dienst versehen, aber wenn die Schutzwesten erst Ende 2018 kommen, ist das noch eine lange Zeit bis dahin. Bodycams sind ebenfalls ausgeschrieben, aber in der ersten Tranche 2018 soll es nur 140 Stück geben. Bei den Planstellen habe ich mich an den Zahlen des Bundesvoranschlags orientiert, der in Summe 653 neue Planstellen enthält. Davon sind 250 für behördenübergreifen- de Dienstzuteilungen und karenzierte Abwesenheiten, 250 für den Grenzraum und 153 Planstellen für die Bekämpfung von Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung vorgesehen. 288 Beamte sollen zur Schließung von Sicherheitslücken in der Verwaltung noch zusätzlich aufgenommen werden, worüber wir sicherlich am Freitag noch diskutieren können. Sie wünschen sich, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt werden, aber selbst die Polizisten wünschen sich, dass diese nicht fortgesetzt werden und man die Stadtpolizeikommanden mit Personal aufstockt. Man muss sich anschauen, wie die einzelnen PIs ausschauen, wie es mit der Sanierung ausschaut. Da ist sehr, sehr viel zu tun, und ich denke, da könnten diese 900 000 Euro, die Sie für die Pferde eingeplant haben, wesentlich sinnvoller und direkt bei den Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich denke, es ist jetzt auch einmal an der Zeit, dass man sich bei einem Minister bedankt, der es wirklich geschafft hat, dieses Sicherheitsministerium mit ausreichend Mitteln zu versorgen. Wir haben es gerade von der Vorrednerin gehört, es gibt eine Erhöhung um 122 Millionen Euro, das Gesamtbudget wird 2,84 Milliarden Euro betragen. Das ist insofern notwendig, da hier in der Vergangenheit nicht immer so optimal gearbeitet wurde, wie man hätte arbeiten sollen. Das ist sicherlich auch jener Kraft geschuldet, die sich heute auf der Oppositionsbank wiederfindet [[Zwischenruf des Abg. Noll]] , denn wir wissen aus der Vergangenheit, dass Sicherheitspolitik gerade bei der SPÖ nicht unbedingt richtig aufgehoben ist und Sicherheitspolitik bei der SPÖ keinen allzu großen Stellenwert genießt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.]] Ich darf da nur an das Jahr 2015 erinnern, in dem Sie gezeigt haben, was für die SPÖ Sicherheitspolitik in Österreich bedeutet. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Es zeigt sich auch, dass hier Politik mit der richtigen Priorität gemacht wird, denn das Sicherheitsbudget ist ja auch die in Zahlen gegossene Politik eines Politikers eines Ressorts. Darum sieht man da auch, wie die Prioritäten gesetzt werden. Wir sehen, dass die Landespolizeidirektionen ein Plus von 58,2 Millionen Euro haben, das EKO Cobra hat ein Plus von 3,8 Millionen Euro und das Bundeskriminalamt ein Plus von 5 Millionen Euro. Das heißt, die Prioritäten werden richtiggestellt. Es kommt zu einer Planstellenvermehrung im Bereich der Exekutive, etwas, das die Freiheitliche Partei seit Jahren gefordert hat [[Zwischenruf des Abg. Plessl]] , wogegen Sie vonseiten der SPÖ sich seit Jahren gewehrt haben, da Sie der Meinung waren, dass das gar nicht notwendig sei. Das passt alles sehr gut in Ihre Form der Politik, in der man eigentlich in die Richtung geht, dass man Kriminelle am besten vorzeitig aus der Haft entlässt, sie am besten gar nicht einsperrt, sie am besten gar nicht verfolgt. Das ist Ihre Politik, die Sie über Jahre hinweg verfolgt haben, und dieser Politik wurde bei der Wahl eine Ablehnung erteilt, diese Politik wurde abgewählt. Das muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, dass es schwierig ist für Sie. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der zweite Teil, der heute hier besprochen werden soll, ist eben jener Bereich Asyl und Migration, wo es ebenfalls entsprechend freiheitlicher Politik zu einer Reduktion der Finanzmittel kommt; erstens, weil eben, Gott sei Dank, auch weniger Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich geschieht und sich zweitens diese Bundesregierung dazu bekannt hat, einerseits Rückführungen endlich durchzuführen und andererseits beschleunigte Verfahren umzusetzen, damit es in Zukunft einen geringeren Finanzbedarf geben wird. Ich möchte mich auch bei Herrn Minister Kickl dafür bedanken, dass das neue Fremdenrechtsgesetz jetzt endlich auf dem Weg ist, durch das es auch dazu kommen wird, dass straffällige Asylwerber von der Strafhaft direkt in Schubhaft kommen. Das ist ebenfalls deutlich gezeigte freiheitliche Politik, wie wir es gefordert haben, wie Sie es seit Jahren verhindert haben und wo einfach mit der SPÖ kein Fortkommen war. [[Abg. Noll: Zur Sache!]]Genauso haben wir gesagt, wenn jemand straffällig wird, hat er ein dauerndes Einreiseverbot nach Österreich, und dass jene Asylwerber, die glauben, dass sie in ihre Heimat auf Urlaub zurückfahren können, im Endeffekt ihren Asylstatus verlieren, dieser aberkannt wird. Zusammengefasst kann man sagen: Diese Bundesregierung setzt neue Prioritäten im Bereich der Sicherheitspolitik. Sie setzt neue Prioritäten im Bereich der Polizei. Sie setzt neue Prioritäten im Bereich von Asyl und Migration, und es ist gut, dass diese Bundesregierung diese neuen Prioritäten setzt [[Zwischenruf der Abg. Duzdar]] ,denn hätten wir auf dem Weg weitergemacht, den Sie in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben, dann würden wir uns langsam, aber sicher auf den gesellschaftspolitischen Abgrund zubewegen. Das möchte niemand in diesem Haus. Sie wollten es vielleicht, das mag sein, die Mehrheit in diesem Haus will es nicht. Es ist gut, dass es passiert, und ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Bundesminister Kickl dafür, dass er die Verantwortung übernimmt und nicht nur aus der zweiten oder dritten Reihe irgendwelche wohlmeinenden Meinungen von sich gibt und dazwischenruft. [[Abg. Loacker: Sie sollten sich bei Kickl bedanken!]] Es wäre vernünftig gewesen, wenn Sie in den vergangenen Jahren gezeigt hätten, wie man ordentliche Sicherheitspolitik in diesem Land macht. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Loacker.]] Das haben Sie aber nicht gemacht. Ganz im Gegenteil! Sie haben dafür gesorgt, dass wir einen Sicherheitsnotstand haben, und diese Bundesregierung sorgt jetzt eben dafür, dass dieser Sicherheitsnotstand behoben wird und wir in eine gute Zukunft gehen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Pferde oder Staatsanwälte, was ist zentraler für unseren Rechtsstaat und die Sicherheit in diesem Land – berittene Polizei in Wien oder eine schlagkräftige Ermittlungsbehörde im Kampf gegen Kriminalität? Ich muss auf diesem Beispiel herumreiten [[Abg. Rosenkranz: Ein toller Wortwitz, haha!]], denn es geht um 900 000 Euro für den Probebetrieb der Polizeikavallerie in Wien, und die Richtervereinigung hat schon vorgerechnet, dass wir für dieses hanebüchene Projekt der zwölf Pferde in Kauf nehmen, auf 36 Staatsanwälte zu verzichten. Dieses Beispiel passt ins große Bild. [[Abg. Rosenkranz: Ich hab gar nicht gewusst, dass der Herr Bundesminister Staatsanwälte hat!]] Sicherheit ist eines der Grundbedürfnisse von uns Menschen. Eine Bundesregierung, die Sicherheitspolitik nicht ernsthaft betreibt, ist scharf zu kritisieren, genauso eine Bun- desregierung, die eine Sicherheitspolitik mit Scheuklappen macht und dieses gefährliche, einseitige Betreiben und diese Symbolpolitik auch noch in ein Budget gießt. Das tun Sie mit Ihrem populistischen Fokus auf die Stärkung der Exekutive, indem Sie dem Innenministerium das Budget für eine Aufstockung um rund 4 000 Planstellen bis 2022 geben, aber bei der ächzenden Justiz sparen, mit einem Minus von 450 Richtern, Staatsanwälten und Kanzleikräften bis 2022. [[Abg. Rosenkranz: Der Herr Innenminister soll bei der Justiz auch einmal was machen!]] Polizisten, ob beritten oder zu Fuß, lassen sich halt besser verkaufen als Richter und Staatsanwälte, und sosehr die Exekutive Entlastung braucht, so sehr braucht Österreich einen funktionierenden Rechtsstaat. Mit Ihrer populistischen Symbolpolitik schaffen Sie nur einen Flaschenhals bei der Exekutive. Das ist kein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept. Das ist ein Marketinggag, in dem ich Sie, Herr Innenminister, in der Rolle des FPÖ-Generalsekretärs wiedererkenne. Wir NEOS sind für mehr Personal in der Exekutive, acht Millionen Überstunden im Jahr sind zu viel! Wir sind auch für eine Entbürokratisierung des Arbeitsalltags unserer Polizistinnen und Polizisten und für eine bessere Ausrüstung – da sind wir uns einig –, aber das darf nicht derart einseitig zulasten des Rechtsstaates umgesetzt werden, ohne eine entsprechende Stärkung der Justiz. Im Bereich Asyl und Migration weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Ein Beispiel: Sie senken die Ausgaben für die Grundversorgung von 670 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 245 Millionen im Jahr 2019. Das ist eine Reduktion von 63 Prozent. Ja, es kommen weniger Menschen nach Österreich, aber laut Asylstatistik für 2018 nicht um so viele weniger, sondern lediglich um ein Drittel weniger. Wie soll sich das ausgehen? Wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert, dass Sie im Rahmen der Wirkungsziele angeben, dass die Menschen eben kürzer in der Grundversorgung bleiben, weil die Verfahren beschleunigt werden. Gut, Sie erhöhen das Budget beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das ist wiederum zu begrüßen, aber im Moment gleicht die erste Instanz einem Lotterieautomaten, es gibt eine Hebequote von 42 Prozent. Herr Innenminister, Geschwindigkeit ist nicht alles, was die Qualität des Verfahrens ausmacht. Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, gilt eigentlich die Devise Speed kills, im wahrsten Sinne des Wortes, bei einer Hebequote von 42 Prozent im asylrechtlichen Verfahren. Sie lagern damit de facto die Arbeit ans Bundesverwaltungsgericht aus. Dort sind die Richter überlastet mit Beschwerden, und die Verfahrensdauer zieht sich in die Länge, und ebendort werden jetzt wieder 40 Planstellen gestrichen. Das ist eine unverantwortliche Budgetverlagerung von der Justiz zur Exekutive und schafft einen extremen Flaschenhals. In dem sitzen die Asylwerber dann fest, während sie auf ihre zweitinstanzliche Entscheidung warten, und sie bleiben dabei in der Grundversorgung. Die von dieser Regierung veranschlagte Reduktion der Kosten bei der Grundversorgung wird sich demnach nicht halten lassen. Es bleibt eine Milchmädchenrechnung, die falsch, für die Sicherheit in diesem Lande kein Verdienst und ein Angriff auf den Rechtsstaat ist. Daher muss ich leider mit meinem vielgeliebten Zitat von Karl Valentin schließen: „Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf Herrn Kollegen Dr. Feichtinger replizieren, weil es mich doch einigermaßen erstaunt hat, dass er uns als Volkspartei Sympathien mit der Verfassung aus 1934 unterstellt hat. [[Abg. Jarolim: Blockadeverfassung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Noll: Blockadeverfassung!]]– Zunächst einmal, Herr Dr. Feichtinger, das reiht sich leider in mehrere Aussagen aus Ihrer Fraktion ein, die schon von einem mangelnden Geschichtsbewusstsein zeugen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Noll und Kuntzl.]] Erstens ist mir eine Verfassung aus 1920 bekannt, aus 1934 in der Form nicht. Im Übrigen haben wir für die Vorgänge von 1934 keine Sympathien, das möchte ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Verfassung von 1934 ist Ihnen nicht bekannt?! Lernen Sie Geschichte!]] Aber es reiht sich in so ähnliche Aussagen ein wie wir wären jetzt eine Führerpartei. – Auch das zeugt von, sage ich Ihnen, mangelndem Geschichtsbewusstsein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wenn Ihnen eine Verfassung aus 1934 nicht bekannt ist, wieso replizieren Sie dann darauf?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zweitens: Wenn eine wesentliche Führungspersönlichkeit aus Ihrer Fraktion, Herr Dr. Feichtinger, den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler als zwei Besoffene bezeichnet, dann ist das genau jene Herabwürdigung des politischen Mitbewerbers, gegen die Sie früher immer glaubwürdig aufgetreten sind. Leider tun Sie das heute nicht mehr. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zum Budget im Bundesfinanzgesetz 2018 und 2019 in der UG 11: Inneres: Ich konnte das schon im Ausschuss sagen, da ist ja Ostern und Weihnachten zugleich, könnte man sagen, denn es ist in der Tat ein erfreuliches Budget. Die Bundesregierung hält hier Wort. Wir haben gesagt, dass es zwei Bereiche geben muss, in denen keinesfalls gespart werden darf, das ist eben im Bereich der inneren Sicherheit und das ist im Bereich der Bildung und Forschung. Dass da das Budget ordentlich aufgestockt wird, ist erfreulich. Ebenso erfreulich ist es, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten bekommen, dass wir mehr Ausbildungsplätze bekommen. Es ist dann schon Folgendes bezeichnend: Frau Kollegin Lueger als Sicherheitssprecherin der Sozialdemokratie hat ja hier selbst aufgelistet, was in absehbarer Zeit alles kommen wird: Schutzwesten, Schutzhelme, Langwaffen, Mobiltelefone, iPads für die Polizeiinspektionen, und wenn dann die einzige Kritik ist, dass das leider nicht schon im Mai, sondern erst im Oktober kommt – na ja, ich würde sagen, mit dieser Kritik können wir ganz gut leben, meine Damen und Herren, das ist in Ordnung. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Sicherheit ist uns ein Anliegen. Ich gehe davon aus, dass sie allen Parteien im Hohen Haus ein hohes Gut und ein wichtiges Anliegen ist. Wir gehören zu den sichersten Ländern der Welt, und ich denke, dass das mit dieser in Zahlen gegossenen Politik im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes für die Jahre 2018 und 2019 auch ausreichend dokumentiert ist. Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen zu diesem Budget.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Innenminister, Sie haben bei Ihrer Antrittsrede am 8.12., als Sie die Amtsgeschäfte Ihres Vorgängers übernommen haben, darüber gesprochen, dass es eines Ihrer wichtigsten Anliegen sei, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder deutlich zu erhöhen. In einem darauffolgendem Interview haben Sie dem ORF gegenüber gesagt, die Sicherheitslage in Österreich sei zwar sehr gut, es gebe aber ein Problem, wenn es um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung geht. Ich gehe daher davon aus, dass Sie es als eine Ihrer zentralsten Aufgaben sehen, eben dieses Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, sodass wir nicht nur sicher sind, sondern uns vor allem auch sicher fühlen. Mit dieser Rhetorik haben Sie für den Bereich der Sicherheit für das Innenressort 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Sie sprechen ja selbst vom größten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik. Daher habe ich mir auch erlaubt, mir genau anzusehen, welche Wirkungsziele Sie denn mit diesem Budget verfolgen. Schauen wir uns doch das subjektive Sicherheitsgefühl an, welches Sie zum wichtigsten Anliegen gemacht haben und welches Sie auch stärken wollen! [[Abg. Höbart: Selbstverständlich, ja!]]Beim größten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik werden wir ja auch erwarten können, dass Sie Großes vorhaben. Beim genauen Blick auf Ihre Wirkungsziele merkt man aber, dass diese Ihre Ziele nicht nur ausgesprochen unambitioniert sind, sie sind auch des größten Sicherheitsbudgets der Zweiten Republik einfach unwürdig. Das überrascht insbesondere, wenn man sich die Kennzahlen zum subjektiven Sicherheitsgefühl anschaut, Ihrem wichtigsten Anliegen. Sie haben es nicht einmal für wert befunden, sich diese Ziele weiter zu stecken als im Vorjahr. [[Abg. Höbart: Die Rede hat der Peter Pilz geschrieben?]]Ganz im Gegenteil! Letztes Jahr war das subjektive Sicherheitsempfinden nach den Kennzahlen ja sogar höher als das, was Sie für 2018 und 2019 planen. Klar streben wir einen Wert an, der höher als 2015 ist. 2015 war auch ein sehr turbulentes Jahr. Aber im Vergleich zu 2016 und auch im längerfristigen Vergleich – ich habe mir ja die Zahlen seit 2011 angeschaut – haben Sie nicht vor, das Sicherheitsgefühl, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, sondern im Gegenteil: Ihr Ziel ist niedriger als die tatsächlichen Werte vom letzten Jahr. [[Abg. Rosenkranz: Es ist auch besser, die objektive Sicherheit zu stärken! Wir sind ja nicht bei einer Gefühlsdebatte!]]– Vollkommen richtig, Herr Rosenkranz, wir sind nicht bei einer Gefühlsdebatte. Der Herr Innenminister hat ja auch zu Beginn, bei seiner Antrittsrede gesagt, die Sicherheitslage in Österreich sei sehr gut, aber das subjektive Empfinden eben nicht, und das müssen wir stärken. [[Abg. Rosenkranz: Und wodurch? Durch objektive Sicherheit!]]Und ich will Ihnen zeigen, dass der Herr Innenminister dieses eben nicht stärkt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich verstehe das nicht. Mit diesem vermeintlich größten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik müsste einfach mehr drinnen sein. Aber vielleicht verfolgen Sie auch ganz andere Ziele. Vielleicht ist es Ihr Ziel, das subjektive Sicherheitsgefühl mit gezieltem Populismus weiter zu senken, um den Nährboden für weitere Wahlerfolge Ihrer Partei vorzubereiten. [[Abg. Rädler: Katastrophe!]]Oder setzen Sie sich die Ziele absichtlich so niedrig, sodass Sie sie am Ende problemlos erreichen können? Beide Möglichkeiten sprechen nicht für Sie. [[Abg. Deimek: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, die Sie gar nicht kennen, die Sie gar nicht für möglich halten!]]Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Bundesvoranschlag zu Asyl und Migration sagen! Im Jahr 2018 sind für die Grundversorgung rund 300 Millionen Euro geplant und im Jahr 2019 50 Millionen Euro weniger. Das ist im Vergleich zur jetzigen Situation eine Halbierung der budgetären Mittel. [[Abg. Rosenkranz: Sehr gut!]] Wer nun die fehlenden Mittel zur Verfügung stellen wird, bleibt noch offen, aber eines wissen wir: Am Ende wird es vor allem Wien treffen. Das wissen Sie alle, liebe Regierungsparteien, aber das scheint Ihnen egal zu sein, und vielleicht ist es Ihnen auch ganz recht. Mit Kürzungen in diesem hochsensiblen Bereich verhindern Sie die Inte- gration und tragen weiter zur Spaltung der Gesellschaft bei. Ihre Sparpläne tragen Sie auf dem Rücken der Armen und der Ärmsten aus. Diese Menschengruppe kann dann bei der Wienwahl auch gut als Sündenbock herhalten. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuhörer! Hohes Haus! Was mussten wir in den letzten Jahren alles erleben: nicht nur einen Verschleiß an Kanzlern, Vizekanzlern und Ministern, der wäre ja mehr oder weniger verschmerzbar gewesen, wenn sich da auch der Spruch: Etwas Besseres kommt nicht nach! bekräftigt hat – viel schlimmer aber ist, dass wir zum Leidwesen der Bevölkerung auch einen sicherheitspolizeilichen Kahlschlag erleben mussten, der die Exekutive voll traf. [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Nach außen hin wurde Sicherheit gepredigt. Nach innen hin setzte man aber auf Teufel komm raus den Sparstift an und sparte Planstellen ein, Polizeidienststellen wurden zugesperrt, und letztendlich versuchte man das als Erhöhung der Sicherheit für das Land darzustellen. Die Rechnung dafür haben bei der vergangenen Wahl vor allem die SPÖ und die nicht mehr vorhandenen Grünen erhalten. Mit Ihrer realitätsfernen Regierungspolitik ist aber nunmehr Schluss. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem Kollegin Zadić! Sie haben schon recht: Sie verstehen es einfach nicht. Tatsächlich ist der Tag heute ein Tag der Freude, denn wir haben tatsächlich das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik. Es ist – und das verstehen Sie vielleicht nicht – ein Zeichen des Willens der Regierung und unseres Herrn Innenministers, unserer Bevölkerung den bestmöglichen Schutz vor Terroristen, vor Kriminellen, vor illegaler Migration und vor der Ausnützung des Sozialsystems zu geben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es ist aber auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unserer Polizei, die in den vergangenen Jahren trotz widrigster Umstände Hervorragendes geleistet hat. Konkret sind im Bundesvoranschlag für 2018 für die Untergliederung Inneres Auszahlungen, Frau Kollegin Zadić, in der Höhe von 2,831 Milliarden Euro vorgesehen und im Jahr darauf nochmals 2,850 Milliarden Euro. Das stellt alleine dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 122,4 Millionen Euro dar. Im Jahr 2019 werden wir zusätzlich noch einmal 10,9 Millionen Euro hinzubekommen. Im Gegenzug – und das ist auch wichtig zu wissen – werden für den Bereich der Untergliederung Asyl und Migration 420 Millionen Euro veranschlagt. Diese Untergliederung wurde erstmals in die Darstellung aufgenommen und sorgt für Transparenz, damit man nun endlich sieht, wie viele Millionen Euro tatsächlich für Asyl und Migration verwendet werden. [[Abg. Yılmaz: Genau deswegen!]] – Genau deswegen. Gleichzeitig werden wir 40 Prozent weniger als im letzten Jahr für diesen Posten ausgeben, und eine weitere Reduzierung um 11,7 Prozent oder 370 Millionen Euro ist für das Jahr 2019 geplant. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Damit zeigt sich deutlich, dass wir nun die Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren im Bereich der Sicherheit Schritt für Schritt beheben werden. Zur näheren Erläuterung hebe ich auszugsweise nachstehende Maßnahmen hervor, die das Innenministerium setzt: Das Personal des Innenressorts wird deutlich aufgestockt. Wir haben heuer allein 653 zusätzliche Exekutivplanstellen, wobei 250 dieser Planstellen in einen Kompensationspool als Ausgleich für Karenzierungen, Teilzeitbeschäftigungen und die Grenzraumüberwachung kommen. Wir hatten bisher immer Probleme, diese Abgänge auszugleichen. Zusätzlich kommen nächstes Jahr noch einmal 1 230 Exekutivplanstellen hinzu. Insgesamt werden wir im Innenressort im Jahr 2019 über 34 453 Planstellen verfügen. Demgegenüber steht eben die Reduzierung – wie Sie schon bemerkt haben – bei den Ausgaben für Migration und Asyl. Wir werden durch rasche und effiziente Asylverfahren sowie konsequente Rückführungen und Außerlandesbringungen von abgelehnten Asylwerbern dafür sorgen, dass wir dieses Ziel erreichen. Allein im vergangenen Jahr wurden 60 000 Asylentscheidungen getroffen und 12 000 Personen außer Landes gebracht. Eine Trendumkehr hat eingesetzt, denn nunmehr gibt es mehr negative als positive Asylbescheide. Geschätzte Damen und Herren, mit diesem Budget halten wir ein Versprechen, das wir der Bevölkerung gegeben haben, ein. Wir haben nun die budgetären Voraussetzungen geschaffen, die es uns ermöglichen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Das ist der Anfang. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein nächster Schritt wird die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen sein, die es uns ermöglichen, die Kriminalität und illegale Migration wirksam zu bekämpfen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Kickl. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich richte meine ersten paar Worte ganz gezielt an die Opposition und darf Ihnen sagen, Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen, die Sicherheit des Landes und die Sicherheit der Bevölkerung ist bei dieser Bundesregierung und bei mir als Innenminister in den besten Händen, und ich glaube, Sie wissen das auch ganz genau. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, Sie wissen das, aber Sie wollen es nicht recht einsehen und deswegen kommt es zu seltsamen Argumentationen, die Sie da strapazieren müssen. Seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie mich kritisieren, dann erlaube ich mir auch das eine oder andere Wort der Kritik: Frau Abgeordnete Zadić, dass Sie nicht wissen, was ein Größer- und ein Kleinerzeichen ist und wie man das zu interpretieren hat, haben Sie schon im Ausschuss bewiesen. Ich habe gesehen, dass Sie diese Bildungslücke seit damals nicht geschlossen haben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[He-Rufe bei SPÖ und Liste Pilz.]] Frau Abgeordnete Lueger hat eine seltsame Planstellenklauberei betrieben und dabei viele verschiedene Quellen zurate gezogen, nur nicht die, die wirklich von Relevanz ist, und das ist der Personalplan, der jetzt beschlossen wird, denn wenn sie das getan hätte, dann hätte sie keinen einzigen Widerspruch entdeckt. Frau Abgeordnete Krisper, bitte seien Sie mir auch nicht böse, aber eigentlich müsste man von einer Juristin verlangen können, dass sie weiß, was die Zuständigkeit des Innenressorts und was die Zuständigkeit des Justizressorts ist. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] So habe ich manchmal den Verdacht, dass Sie gegen Ihr eigenes besseres Wissen hier eine politische Argumentation an den Tag legen, nur um das berühmte Haar in der Suppe zu finden, weil Sie in Wahrheit wissen, dass es ein sehr, sehr gutes Sicherheitsbudget und ein großer Sprung für die Sicherheit in Österreich ist. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Krisper und Duzdar.]] Es ist einfach eine Tatsache, und die können Sie nicht wegdiskutieren, dass noch nie in der Geschichte dieser Republik eine Bundesregierung so viel Geld für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ausgegeben hat, wie es diese Bundesregierung tut. Ich halte das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar]] und ich glaube, dass wir dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen dadurch gerecht werden. Eigentlich würde ich mir erwarten, dass alle hier in diesem Haus begeistert zustimmen. Es ist eine Tatsache, dass noch nie einer Bundesregierung die Sicherheit der Menschen in diesem Land so viel wert gewesen ist, wie es diese Bundesregierung unter Beweis stellt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Plessl: Ja, genau!]]Ich sage Ihnen, dass wir das auch deshalb tun, weil wir aus Fehlern gelernt haben, die andere gemacht haben, wenn ich nur an rote Kanzlerschaften in Serie denke. Wir wetzen die Scharten aus, das, was Sie uns eingebrockt haben [[Abg. Plessl: Wer: Sie?!]] , und wir gehen noch einen Schritt weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir schauen auch nach vorne und antizipieren Dinge, damit wir nicht von Entwicklungen und Ereignissen überrascht werden, von denen wir ganz genau wissen, dass sie auf uns zukommen. Ich glaube, dass das auch etwas ist, was sich die österreichische Bevölkerung erwartet. [[Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.]] Es hat noch nie eine Bundesregierung gegeben, die die Zahl der Polizistinnen und Polizisten so massiv aufgestockt hat, die die Ausrüstung so massiv aufgestockt hat und die so darauf achtet, dass auch die entsprechend notwendige Qualitätssteigerung etwa im Bereich der Ausbildung erfolgt, wie es diese Bundesregierung tut. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir gerade auch diese letzte Maßnahme unseren Polizistinnen und Polizisten schuldig sind, denen, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr den Kopf für unser aller Sicherheit hinhalten. Vielleicht denken Sie auch darüber einmal nach, denn insgesamt wäre das doch alles auch für Sie ein Grund zur großen Freude. Ich darf Sie also einladen, sich aus dieser autosuggestiven Depressionsschleife, in die Sie sich da hineingeredet haben, wieder zu befreien und den Tatsachen ins Auge zu sehen. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Duzdar: Wir sind hier im Parlament, Sie sollten das Hohe Haus respektieren!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, die großen Gewinnerinnen und Gewinner dieses Sicherheitsbudgets, das sind die Österreicherinnen und Österreicher, und das sollte für uns alle eigentlich ein Grund zur Freude sein. Die Österreicherinnen und Österreicher sind Gewinner, weil sie wieder Vertrauen in eine Regierung haben können, der es darum geht, dass die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung an erster Stelle steht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Sicherheit ist ein Kerngeschäft des Staates, das ist nichts, was man nebenher betreiben kann, das ist nichts, was man so passieren lassen kann oder womit man gar schludrig umgeht, wie das manchmal in der Vergangenheit passiert ist. Nein, nein, da haben wir vonseiten dieser Bundesregierung eine andere Einstellung. [[Abg. Kuntzl: Kennen Sie den Sobotka?]] Die Österreicher können wieder Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die ihre Sorgen und Ängste auch im Sicherheitsbereich ernst nimmt, wo es keine Vertreter gibt, wie es sie in der Vergangenheit etwa vonseiten einer abgewählten Kanzlerpartei gegeben hat, die den Menschen immer wieder erklärt, dass das, was sie wahrnehmen, überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Vokabular?]] [[Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.]] Die Menschen können wieder Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die zwar spart, aber nicht an der falschen Stelle spart. Deshalb wird bei der Sicherheit nicht gespart, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Drozda.]] Wenn Sie mit offenen Augen und offenen Ohren durch die Stadt gehen und wenn Sie vielleicht auch den einen oder anderen Hotspot aufsuchen, dann werden Sie merken, dass sich seit den großen Entwicklungen rund um die Migrationsbewegung 2015 einiges in der Sicherheitslage Österreichs [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar]] verändert hat: Messerattacken sind schon fast an der Tagesordnung, so wie wachsender religiöser Fanatismus und die Gewaltbereitschaft von Fremden, insbesondere auch gegenüber Exekutivbediensteten. Und dann gibt es auch neue Bedrohungsszenarien, die aus der rasanten Entwicklung im Internet und im Cyberbereich resultieren. Jetzt ist es notwendig, auf all diese Herausforderungen die entsprechenden Antworten zu geben. Das tun wir auch mit diesem Budget. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dass unsere Exekutive ausgezeichnete Arbeit leistet. [[Abg. Duzdar: Das hat ja niemand bezweifelt!]] [[Abg. Plessl: Das können wir bestätigen!]] Die Aufklärungsquote ist auf einem Rekordhoch und in vielen, vielen Bereichen der Kriminalität gelingt es, die Entwicklungen in eine richtige Richtung zu bringen und sie zurückzudrängen. Ich gratuliere allen Polizistinnen und Polizisten dazu – und zwar genau deshalb, weil sie sich all das mühsam erarbeiten und in manchen Bereichen auch erkämpfen müssen, gegen Rahmenbedingungen, die eben nicht so sind, wie sie in vielen Fällen sein sollten. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.]] Genau bei diesen Rahmenbedingungen setzen wir mit diesem Budget an – mit einem Gesamtpaket, das für mich zwei Funktionen erfüllt: Zum einen ist dieses Gesamtpaket eine Kampfansage an die organisierte Kriminalität, an die Extremisten, an die Islamisten und all diejenigen, die meinen, sie können sich straflos an unseren Polizistinnen und Polizisten vergreifen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Duzdar: Und die Rechtsextremisten?]]Zum anderen ist dieses Paket eine Motivationsspritze und ein Motivationsturbo für unsere Polizistinnen und Polizisten und soll ihnen viel von ihrem Leidensdruck, den sie viel zu lange erdulden mussten, nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen lügen nicht. Das Gesamtbudget liegt für das Jahr 2018 bei 3,26 Milliarden Euro. 2,84 Milliarden Euro davon gehen in den klassischen Kernbereich der Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres, in die Kriminalitätsbekämpfung, in die polizeiliche Präsenz, in die Ausrüstung und in die Qualitätssicherung. Wir werden diesen Anteil, der 93 Prozent des Gesamtbudgets beträgt, im Jahr 2019 noch weiter erhöhen. Jetzt werden Sie sagen: Na ja, aber das Gesamtbudget im Jahr 2019 geht ein wenig zurück. – Ja, das ist richtig. Trotz dieses leichten Rückganges erhöhen wir diese Investition im Kernbereich und wir sparen an einer anderen Stelle. [[Abg. Plessl: Wie viel?]]Wir sparen an einer anderen Stelle – dort, wo es manchen im Land wehtut, nämlich im Asylbereich. Dort werden wir restriktiver vorgehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dort wird gekürzt. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer ganz, ganz klaren Richtungsänderung, zu der sich diese Bundesregierung bekennt. [[Abg. Plessl: Wie viele Millionen?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einen Grundsatz: Das Geld, das wir ausgeben – auch in diesem Sicherheitsbudget –, das ist nicht unser Geld. Das haben sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch harte Arbeit sozusagen verdienen müssen und sie haben es an den Staat abgetreten, damit er ihre Kernbedürfnisse erfüllt, damit er dem nachkommt, was sie an Erwartungshaltung an die politisch Verantwortlichen herantragen. Da steht die Sicherheit an erster Stelle. Genau deshalb machen wir es so, wie wir es machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist schon von diesem Personalpaket, von diesen 4 100 zusätzlichen Planstellen gesprochen worden. Selbstverständlich ist im Budget auch Sorge dafür getragen, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen baulicher Art und dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen pädagogischer Art sicherstellen. [[Abg. Plessl: Budgetmäßig auch?]] Wir wollen nicht nur eine quantitative Aufstockung, sondern wir wollen auch eine qualitative Aufstockung. Herr Plessl sprudelt jetzt vor lauter Fragen über, und im Ausschuss war nach eindreiviertel Stunden Schluss, weil ihm nichts mehr eingefallen ist. Nur damit das hier jetzt auch einmal richtiggestellt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Duzdar: Das macht man nicht im Hohen Haus!]] [[Abg. Noll: Unwürdig!]]Eine Verbindung von Qualität und Quantität, das werden wir brauchen, damit das hohe Vertrauen in die Polizistinnen und die Polizisten auch in Zukunft gewährleistet ist. Ich stehe nicht an, den Polizistinnen und Polizisten von dieser Stelle aus meinen Dank auszusprechen. [[Abg. Noll: Doch, Sie stehen an!]] Danke für das hohe Maß an Motivation, für den Einsatz, der hier gebracht wird – unter Bedingungen, bei denen ich manchmal sagen muss, dass so manche NGOs, die sich das im Zusammenhang mit irgendwelchen Asylunterkünften in Österreich ansehen würden, laut aufschreien und sagen würden: Es ist menschenunwürdig, unter welchen Rahmenbedingungen teilweise Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ihren Dienst verrichten. Es ist höchst an der Zeit, dass wir hier endlich einmal Abhilfe schaffen und etwas gegen diese Zustände unternehmen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe schon gesagt, dass von den 2 100 zusätzlichen Planstellen, die nicht im Ausbildungsbereich verwendet werden, etwa tausend in einen sogenannten Kompensationspool wandern. Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir da einen Ausgleich machen können – einen Ausgleich für Notwendigkeiten, die sich aus Karenzierungen, aus reduzierten Wochendienstzeiten, aus Versetzungen und Ähnlichem ergeben, denn das lindert einen großen Leidensdruck, der vorhanden ist. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben es nicht verdient, sich in Überstunden aufzureiben, ihre Gesundheit zu ruinieren und dann vielleicht noch die Familien zu zerstören, weil man das alles sehr, sehr schwer unter einen Hut bringt. Deshalb kommt dieser Kompensationspool. Ein weiterer Teil geht in den Bereich der Grenzraumüberwachung. Hier wird aufgestockt, weil ich so etwas, wie es dies 2015 in diesem Land gegeben hat, nie mehr erleben will und weil wir das der österreichischen Bevölkerung nicht zumuten können. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Fichtinger und Rädler.]] Jetzt können Sie sagen: Aber bitte, die Zahl der Asylanträge ist rückläufig und es kommen weniger Menschen! – Ja, aber ich sage Ihnen schon: Wo gibt es denn einen Grund zur Entwarnung und welche Garantie können Sie abgeben, dass es nicht in wenigen Monaten aus anderen Gründen wieder Wanderungsbewegungen in unsere Richtung gibt? [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Dann müssen wir gerüstet sein. Das nenne ich eine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik – und nicht, sich von Dingen überrollen zu lassen, von denen antizipierbar ist, dass sie auf uns zukommen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil ich gerade bei der Grenzraumüberwachung bin, sage ich auch ganz klar: Natürlich hätte ich es ganz gerne, wenn die Europäische Union – so wie es versprochen wurde – unsere Außengrenzen im Schengenraum entsprechend schützen könnte. Wir sind davon einigermaßen weit entfernt, möchte ich sagen. Das bedeutet für uns die Verpflichtung, alle Maßnahmen zu setzen, damit wir selbst für die Bedrohungen jederzeit entsprechend gerüstet sind und darauf reagieren können. Das ist eine große Lehre aus den Jahren 2015 und folgende. Ich erlebe überall, wo ich mit den Menschen darüber rede, großen Zuspruch für und große Übereinstimmung mit dieser aktiven Politik, die nach vorne schaut. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.]] Wir werden selbstverständlich zusätzliches Personal im Bereich der Ausbildung und im Bereich der aktuellen Notwendigkeiten, insbesondere in der Bekämpfung neuer Kriminalitätsfelder, wie die Cyberkriminalität eines ist, investieren. Es gibt aber nicht nur ein großes Personalpaket, sondern es gibt auch einen Modernisierungsschub oder einen Technologieschub, wenn Sie so wollen. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] [[Abg. Zanger: Horch zu!]]Dazu gehört auch das Sicherheitspaket, das von manchen von Ihnen als Überwachungspaket verunglimpft wurde. [[Abg. Plessl: Darüber können wir am Freitag eh noch reden!]]Ich hätte diesen Damen und Herren gewünscht, heute in der Früh mit mir bei einer Konferenz gegen die organisierte Kriminalität auf der Westbalkanroute sein zu können und dann einmal zu hören, was die Praktiker dort sagen, die hinter diesen Banden Tag und Nacht her sind. Die sagen, wie sehr es für sie eine Notwendigkeit ist, dass sie mit diesen neuen technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden. [[Abg. Plessl: Muss der Minister eigentlich auch zum Thema sprechen?]] Das geschieht nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie damit ganz gefährliche kriminelle Subjekte aus dem Verkehr ziehen können – viel leichter, als das bisher möglich ist. Da geht es um Menschenhändler, Drogenhändler und potenzielle Terroristen. Mir persönlich erscheint es einigermaßen verantwortungslos, wenn man sich diesen Notwendigkeiten verweigert und gleichzeitig davon spricht, die österreichische Bevölkerung schützen zu wollen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn ich also von einem Technologieschub und von einem Schub in Richtung Modernisierung der Ausrüstung spreche, dann sind schon viele Dinge genannt worden – unter anderem auch die Smartphones und Tablets. Mobile Polizeikommunikation, das ist das Stichwort. Meiner Meinung soll ja der Polizeibeamte niemand sein, der sich mit der Bürokratie herumschlagen muss, sondern er ist ein Sicherheitsorgan und die Elektronik müsste die Bürokratie im Hintergrund erledigen. Das ist die Wunschvorstellung, und diese beginnen wir umzusetzen. Deswegen werden im Jahr 2018 11,1 Millionen Euro darin investiert und im Jahr 2019 werden es 16,2 Millionen Euro sein – für diese Geräte und für die dazugehörige Software. Wir werden unsere Einsatztechnik auf neue Beine stellen: Neue Einsatzleitzentralen, ausgestattet mit modernster Technologie, erhöhen die Sicherheit für die Bevölkerung, weil sie auch die Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten, die sich in den Einsatz begeben, massiv erhöhen. Das ist ein riesiges Investitionspaket, das in unser aller Interesse sein muss. Wir müssen auf die Bedrohungen des Terrorismus dadurch antworten, dass wir im Langwaffenarsenal entsprechend aufstocken. Die Langwaffen, mit denen unsere Exekutive teilweise ausgestattet ist, haben 30 Jahre am Buckel und sind nicht mehr geeignet, um den Herausforderungen der Zeit adäquat zu begegnen. – Auch da ein großes Investitionspaket in der Höhe von 24 Millionen Euro. Angesprochen wurden schon Schutzwesten, Schutzhelme, Gilets mit Stichschutz. Ich darf noch erwähnen, dass es Hubschrauber geben wird, die dazu in der Lage sind, entsprechende Kapazitäten und Mannstärken, die etwa für Antiterroreinsätze gebraucht werden, Scharfschützen und Ähnliches, an Ort und Stelle zu bringen, die auch die Transportkapazitäten haben, und so weiter, und so weiter. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Thema Asyl! Ich halte es für notwendig, dass in diesem Budget erstmals der Bereich Sicherheit vom Bereich Asyl und Zuwanderung getrennt ist. Das ist ein Akt der Transparenz, ein Akt der Kostenwahrheit und auch eine Möglichkeit, die Dinge zu steuern. Mir ist es wichtig, zu sagen, dass wir die Investitionen in den Bereich Sicherheit erhöhen, während wir die Ausgaben für Asyl und Migration systematisch reduzieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe es aus dem Wahlergebnis so abgeleitet, dass es unsere Aufgabe ist, das umzusetzen. Machen Sie uns bitte jetzt nicht den Vorwurf, dass wir das tun, was Sie nie gemacht haben, nämlich Wahlversprechen einhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Für mich ist das Ausdruck einer restriktiven, geordneten Asylpolitik – einer Asylpolitik, die sich primär an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher orientiert. Lassen Sie mich auch noch ein Wort zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sagen, denn hier sind Beamtinnen und Beamte am Werk, die mit größter Akribie arbeiten, die jeden Einzelfall genau prüfen. Ich muss die Vorgangsweise, die da manchmal von den Medien und leider auch von Vertreterinnen und Vertretern dieses Hauses diesen Beamtinnen und Beamten gegenüber an den Tag gelegt wird, schärfstens zurückweisen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird mit Verdrehungen, Fehlinterpretationen und Falschdarstellungen gearbeitet, nur, weil man nicht damit einverstanden ist, dass jetzt in Österreich ein neuer Wind in der Asylpolitik weht. Es ist ein frischer Wind, meine sehr geehrten Damen und Herren, der hier weht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich fasse zusammen: Das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik ist ein Garant dafür, dass die Bevölkerung in ihrem Sicherheitsbedürfnis endlich ernst genommen wird. Es ist ein Garant dafür, dass die Polizei das Personal und das Rüstzeug, das sie braucht, um ihrer Aufgabe nachzukommen, an die Hand bekommt. Es ist ein Garant dafür, dass die Schlepper auf dieser Welt wissen, dass Österreich kein lohnendes Land ist, um zu versuchen, als Wirtschaftsflüchtling über die Hintertür des Asyls bei uns einen Aufenthalt zu ergattern.
Danke, Herr Minister. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es war ja zu erwarten - - [[Rufe:Mikrofon]]– Frau Präsidentin, ich versuche es noch einmal. Das Mikro funktioniert nicht. [[Ruf bei der FPÖ:Sie müssen ja eh nur zustimmen! Sie brauchen dem Innenminister nur zuzustimmen!]] [[Bundesminister Kickl verweist auf das Mikrofon an seinem Platz.]] – Jetzt geht es, danke, Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister! Es war ja zu erwarten, dass sich diese Bundesregierung und die Regierungsparteien im Sicherheitsbereich heute hier mit Lobeshymnen überschlagen werden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber das, was heute hier abgelaufen ist, ist ja schon paradox. Es ist ja paradox, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dass FPÖ-Abgeordnete kein großes Geschichtsbewusstsein haben, das wissen wir, aber, Herr Abgeordneter Jenewein, an das Jahr 2000 sollten Sie sich doch noch erinnern können, denn seit 2000 gibt es nur ÖVP-Innenminister – ausschließlich. [[Ruf bei der FPÖ:Wer war Kanzler?]] [[Ruf bei der SPÖ:Schüssel!]] Wenn der Herr Innen- minister jetzt davon spricht, welche Baustelle und Missstände er übernommen hat und die ÖVP applaudiert noch dazu, dann ist das ja unglaublich. Das war ein Strasser, der inzwischen und gleich danach im Justizbereich viele Erfahrungen gesammelt hat. [[Ruf bei der FPÖ:Ihnen war ja der schon zu viel!]] Es waren Fekter, Platter, Sobotka. Das ist der Zustand, den der Herr Innenminister übernommen hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Anhaltende Rufe bei der FPÖ:Sie haben ja keine Ahnung! Wo kommen denn Sie her?]] Abgeordneter Kumpitsch – wieder einer, der sich an nichts mehr erinnern kann. Die letzten Polizeiposten, die zugesperrt wurden, waren unter Schwarz-Blau I zwischen 2000 und 2006. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die entscheidende Frage, Herr Innenminister, ist, wie man das Mehr an Mitteln einsetzt. Die Frage ist, ob es wirklich zu mehr Personal kommt – Frau Kollegin Lueger hat schon angekündigt, wie schwierig das sein kann –, oder ob Sie das anders nutzen. Wo Sie schon Personal eingesetzt haben, das ist in Ihren Kabinetten. Ihr Kabinett kostet im Jahr 2 Millionen Euro, das des Generalsekretärs 1,2 Millionen Euro im Jahr. Da setzen Sie Ihre Mittel ein, da haben Sie schon einmal Personal eingesetzt, aber auf der Straße haben wir noch nicht mehr Polizisten, Herr Innenminister, und das ist das Problem. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Lausch: Na, das halten wir aus!]] [[Abg. Rosenkranz: Armselig! Sie sind ja uninformiert!]] [[Abg. Gudenus: Peinlich!]]Richtig wären die Mittel in guter und bester Ausrüstung eingesetzt. Was Sie machen, ist aber, Ihr Lieblingsprojekt der berittenen Polizei zu verfolgen. Was Sie machen: Sie setzen 4 Millionen Euro für Inserate ein. [[Ruf bei der FPÖ:Informieren Sie sich!]] Das ist die freiheitliche Politik, die wir leider in diesem Land haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Neben den Kürzungen im Justizbereich gibt es nicht mehr Sicherheit. Sie verunsichern die Bevölkerung. Das zeichnet sich mit dem Überwachungspaket ab, das wir am Freitag auf der Tagesordnung haben werden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei NEOS und Liste Pilz.]] – Ich hoffe, ein bisschen mehr Ruhe und Sachlichkeit auch zu später Stunde einläuten zu können. Der Herr Bundesminister hat etwas gemacht, was bisher keine Regierung gemacht hat. Gerade die SPÖ – daran kann ich mich sehr gut erinnern – hat ja immer gesagt, man muss Migration und Sicherheit voneinander trennen. Das ist das erste Mal, dass im Budget – und das Budget ist eben in Zahlen gegossene Politik – eine Unterscheidung zwischen der inneren Sicherheit und den Migrationsagenden gemacht wird. Also ich verstehe die Aufregung teilweise nicht. Was wollen Sie überhaupt? [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Im Jahr 2015 gab es in etwa 425 Asylanträge pro Tag, heute in etwa 25. Dass man darauf im System adäquat reagieren muss, ist doch logisch und eine Selbstverständlichkeit. Wir verzeichnen in der Grundversorgung einen Rückgang von 1 500 Grundversorgten pro Monat. Da ist es doch auch logisch, dass man darauf reagiert und nicht so weitermacht, als ob nichts geschehen wäre. Das ist Politik mit Verantwortung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Vor allem im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 haben wir schon die Weichen dafür gestellt. Deswegen gibt es auch einen Rückgang bei den Asylantragszahlen. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Eines muss man aber auch mit aller Deutlichkeit sagen: Es kommt die Kritik, dass wir im Integrationsbereich angeblich sparen. – Das ist nicht der Fall. Die Frau Außenministerin, die für Integration zuständig ist, und auch der Finanzminister haben es mehrmals gesagt: Es wird im Integrationsbereich nicht gespart. Wir haben dennoch überall in Österreich flächendeckend Deutschkurse, wir haben flächendeckend Wertekurse. Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! Genauso mit der leidigen Diskussion um die AUVA: Auch die wird nicht geschlossen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Eines möchte ich an dieser Stelle festhalten – schauen Sie sich das Titelblatt [[dieses zeigend]] der heutigen „Kronen Zeitung“ an! –: Kleine verschleierte Mädchen. Im „Kurier“ sieht man ebenfalls ein Bild [[einen Zeitungsausschnitt zeigend]] , auf dem zu sehen ist, dass in einer Moschee in Wien kleine Kinder in Militäruniformen stecken. Wenn Sie glauben, dass man dieses Problem mit Integrations- und Wertekursen lösen kann, dann träumen Sie von warmen Eislutschern. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Da braucht es Klarheit. Da braucht es nicht ein Mehr an Integrationskursen und Sprachkursen, sondern da muss man ganz klare Kante zeigen, denn die Gesichter des politischen Islams, die diese Kinder missbrauchen, müssen wir von der Mehrheit der Muslime und der Migranten, die mit diesen Geisteskindern nichts zu tun haben möchten, isolieren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die verlängerten Arme von Erdoğan und der Muslimbruderschaft werden auch in den nächsten 50 Jahren nicht Teil dieser Gesellschaft werden. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Jeglicher Euro, der in diese Richtung ausgegeben wird, ist ein verschwendeter Euro. Da braucht es Klarheit! [[Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das werden wir über den Aufenthaltstitel regeln müssen, über verstärkte und bessere Koordination und über einen verstärkten und besseren Austausch der Behörden untereinander, damit wir diesen Unsinn abschaffen und die Mehrheit der Migranten und Muslime vor genau diesen Einflüssen schützen. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Einwallner hat in seiner Rede behauptet, die letzten Schließungen von Polizeiwachzimmern hätten unter Schwarz-Blau I stattgefunden. – Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: Im Jahr 2014 wurden während der rot-schwarzen Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann 16 Polizeiinspektionen geschlossen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, dann können wir ja fortfahren. Ich verstehe natürlich, dass die Regierungsparteien da nervös werden. [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Nichtsdestotrotz, es geht um das Budget für den Bereich der inneren Sicherheit. [[Unruhe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – Ich kann mir vorstellen, dass ich Sie nervös mache, aber das dürfte für Sie kein Problem sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] An dieser Stelle muss schon gesagt werden, dass beim Thema Sicherheit in allen Lebensbereichen wie bei einem Zahnrad eines in das andere greifen sollte. Nur: Ein Budget zu erhöhen, Herr Minister, ohne dass eine große Strategie dahinter steht, ist eindeutig zu wenig. Was meine ich damit? – Der Herr Innenminister will sich mit der Anschaffung seiner zwölf Polizeipferde, inklusive dem dazugehörigen Equipment, anscheinend einen Kindheitstraum erfüllen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben also einen Budgetposten von 900 000 Euro für Hafer und Pferdedecken im Jahr, also von Pferdedecken bis zum Tierarzt, vom Stall bis zum Hufschmied, und nicht zu vergessen, bitte, dass die Pferde auch hoffentlich eine ordentliche Schutzausrüstung verdienen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ohne dass ich diesbezüglich auf die Sinnhaftigkeit und auf den Tierschutz näher eingehen möchte, fehlen mir diese 900 000 Euro im Jahr für die wirkliche Polizeiarbeit und das Mindestmaß an Sicherheit in Österreich. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Schauen Sie, Sie können gerne weiter reinschreien, Sie fühlen sich da wohl. – Herr Präsident, vielleicht schaffen Sie hier Ordnung!
Ich bitte für die letzte halbe Stunde noch um einigermaßen Disziplin. Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner ist am Wort. – Bitte sehr.
Ich denke an den verletzten Soldaten vor gut einem Monat vor der iranischen Botschaft und weiß, Sie wollen das nicht hören. Ich denke, Sie alle können sich daran erinnern. Wäre der besagte Soldat ein Polizist gewesen, wer weiß, ob er heute noch leben würde. Warum? – Weil es nicht für jede Polizistin und jeden Polizisten eine Schutzweste gibt. Meine Kollegin Lueger hat es vorhin gesagt, sie hat es sehr charmant gesagt. Es wäre schön, wenn man schneller Schutzwesten bekommen könnte. Herr Minister, ich fordere Sie heute hier auf: Schauen Sie auf unsere Polizistinnen und Polizisten! Schauen Sie darauf! Sie riskieren tagtäglich ihr Leben für unsere Sicherheit. Schauen Sie auf sie! Sie haben die Verantwortung dafür. Sie sind der Dienstgeber. Schauen Sie, dass die KollegInnen sofort Schutzwesten bekommen! – Da müssen Sie nicht gleich den Saal verlassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, machen Sie sich auch einmal ein Bild davon, was die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich leisten und wie wenig von ihrem Arbeitsalltag der Bekämpfung drängender Probleme gehört. Dafür müssen sie tagtäglich eine Menge Bürokratie erledigen – auch das gehört verhindert. Sie müssen für die wirkliche Polizeiarbeit wieder Zeit haben und nicht für Facebook-&-Co.-Geschichten, die Sie gerne verkaufen möchten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Schluss kommend: Wenn Sie mit Polizisten reden, dann werden Sie von ihnen nicht hören, dass sie Polizeipferde brauchen. Das sind nicht die dringenden Anliegen der Polizistinnen und Polizisten. Die dringenden Anliegen, unter denen sie leiden, wie Sie es vorhin genannt haben, sind: keine ordentlichen Regelungen für Überstunden, keine ordentliche Schutzausrüstung, Taschenlampen, die nicht funktionieren – an so kleinen Dingen scheitert es schon –, Computer, die nicht funktionieren. Es ist an der Zeit, Herr Minister, dass Sie Ihrer Tätigkeit als Minister nachkommen! Sie sind kein Reitlehrer.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Um mit den Worten des Kollegen Einwallner zu beginnen: Es ist wirklich paradox – paradox, was Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, hier für eine Show abziehen wider besseres Wissen, denn ich glaube ja nicht, dass Sie so engstirnig sind. Ich glaube ja nicht oder will nicht glauben, dass Sie sich so schlecht vorbereitet haben. Ich will gar nicht glauben, dass das, was Sie hier vom Rednerpult aus darbieten, tatsächlich Ihre Einstellung ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das wäre ja ein Wahnsinn, ein Wahnsinn gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten, aber auch gegenüber unserer Bevölkerung, die tagtäglich mehr Sicherheit und mehr Polizistinnen und Polizisten einfordert, bei einer Sicherheitslage, angesichts derer ich Sie einladen darf: Gehen Sie kurz einmal auf den Praterstern! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Kommen Sie heraus aus Ihrem roten Puppenhaus und begeben Sie sich in die Realität des brutalen Alltags der Polizeiarbeit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da können Sie erleben, wie die Polizeiarbeit in der Realität wirklich tickt. Wenn Sie, Frau Hochstetter-Lackner, mir dann hier erklären wollen, dass die Zeit für die wirkliche Polizeiarbeit nicht mit der Verfügbarkeit von zusätzlichem Personal zusammenhängt, ist das ein Widerspruch in sich. Das ist ja die Umkehr der normalen Welt, hätte ich fast gesagt. Gerade weil wir ja die Wiederkehr der normalen Polizeiarbeit einfordern, gerade weil wir sicherstellen wollen, dass die Polizisten wieder mehr Zeit haben, ihren ureigenen polizeilichen Aufgaben nachzukommen, gerade weil wir auch sicherstellen wollen, dass dem Anspruch der Bevölkerung, wieder Polizisten auf der Straße zu sehen und nicht erst, wenn etwas passiert ist – weil man zu Hause einen Einbruch gehabt hat, das Auto gestohlen wurde oder irgendwelche anderen kriminellen Handlungen am Eigentum passiert sind –, sondern im Vorfeld, sodass man sich sicher fühlen kann, Genüge getan wird, brauchen wir diese zusätzlichen Polizisten. Unser Innenminister Kickl ist mit diesem Budget, das wir heute besprechen, aber auch mit dem Sicherheitspaket, das er bereits angesprochen hat, ein Garant dafür, dass das auch passiert. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Erlauben Sie mir noch einen Nachsatz zu der Frage Pferde – ja oder nein –, berittene Polizei – ja oder nein –: Ich will Ihnen schon zugestehen, dass Sie diesbezüglich ein geschichtlich schwer aufgearbeitetes Bewusstsein haben, sagen wir es vorsichtig einmal so, aber man kann auch darüber streiten, ob man Tiere gern hat oder nicht und ob man Tiere bei der Polizei akzeptiert oder nicht. Man kann Hunde bei der Polizei mögen oder nicht, man kann auch Pferde bei der Polizei mögen oder auch nicht. Eine Institution wie eine berittene Polizei ist in vielen europäischen Großstädten eine gute, taugliche und wertvolle Ergänzung zum normalen Polizeidienst. Es gibt dafür nur positive Rückmeldungen, nicht nur vonseiten der Bevölkerung, sondern auch von den Polizistinnen und Polizisten, die erkennen, dass es unter gewissen Voraussetzungen besser ist, wenn man auf die Unterstützung von Tieren – wie einen Polizeihund –, die natürlich gut ausgebildet und ausgestattet sein müssen, setzen kann, um gewisse Einsätze besser bewältigen zu können. Darum haben wir auch den Anspruch, diese berittene Polizei in Österreich in einem Probebetrieb einzuführen. Wenn Sie die Kosten für diese berittene Polizei ansprechen, darf ich Ihnen einmal einen Vergleich nahebringen: Überlegen Sie einmal, was ein Motorboot am Wörthersee oder bei der Strompolizei kostet oder was der motorisierte Einsatz oder der Ankauf von Fahrzeugen für die Alpinpolizei kostet! [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Da ist das alles kein Thema. Nur weil Sie aus einem missglückten geschichtlichen Aufarbeitungsprozess heraus offensichtlich ein Déjà-vu-Erlebnis aus vergangenen Zeiten subsumieren, erheben Sie jetzt den Anspruch, die berittene Polizei zu kritisieren. Ich denke, das ist nicht fair gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten, denn für viele ist der Einsatz einer berittenen Polizei eine wirklich wichtige und sinnvolle Ergänzung, vielleicht nicht für Polizisten, die sozialistisch gefärbt sind, mit denen Sie sich umgeben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich darf Sie einladen, gehen Sie einmal in die tatsächlichen Brennpunktwachzimmer, dort hören Sie, was Sache ist. [[Abg. Plessl: ... in der Partei ihre eigene Polizei ...!]] In diesem Sinne – nicht aufgeregt sein, Kollege Plessl, du wirst schon noch drankommen – darf ich mich dem vom Herrn Bundesminister ausgesprochenen Dank anschließen und mich namens meiner Fraktion bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen Einsatz für die Sicherheit unserer Bevölkerung recht herzlich bedanken. Es ist wohl auch eine Berufung, den Beruf des Polizisten oder der Polizistin auszuüben, denn er ist so unverwechselbar und so unvergleichbar mit anderen Berufen, es erscheint wohl kaum möglich, das irgendwie in einem Rastervergleich ausmachen zu können. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich für Sie, für die Bevölkerung, zum Schutz von uns allen im Einsatz sind. Dafür gebührt ihnen mein allergrößter Dank und meine höchste Wertschätzung. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine ehrliche und nicht zynische Frage an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Wie geht es Ihnen eigentlich wirklich damit, dass Herr Bundesminister Kickl so tut, als wäre er der erste Innenminister in der Zweiten Republik? Wie geht es Ihnen? Wie geht es Ihnen, Herr Präsident? [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Bundesminister Kickl stellt sich hierher, als hätte er ein Bürgerkriegsland übernommen. Also wirklich, es ist ja unglaublich, übertreiben kann man, aber Sie haben kein Bürgerkriegsland übernommen, Herr Minister! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Trotz SPÖ!]]Herr Bundesminister, was mir wirklich sehr aufgestoßen ist und unerträglich ist, das ist [[Abg. Kassegger: Ganz so witzig ist das nicht!]], wie Sie Abgeordnete abtun, nur weil sie Ihnen im Ausschuss Fragen stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was glauben Sie, wozu Sie dort sind? Wir kontrollieren Sie und wir haben Fragen [[Abg. Lausch: Dafür haben wir den Präsidenten, nicht Sie!]] , und Sie haben diese zu beantworten [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] oder nicht, aber die einzelnen Abgeordneten namentlich zu nennen und auf die Frage zu antworten, dass sie es nicht wert wäre, das ist echt unerträglich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zum BFA: Da geht es weder um die MitarbeiterInnen noch um die PolizistInnen, aber Sie haben die Verantwortung, uns zu sagen, warum Bescheide des BFA, 42,4 Prozent im letzten Jahr, vom Bundesverwaltungsgericht zurückgeworfen wurden. Wie geht das? Da stimmt etwas nicht. Da haben Sie uns auch zu sagen, warum das so ist. [[Abg. Neubauer: Wir haben Sie akustisch nicht verstanden!]]– Entschuldigung! Wie kann man es erklären, dass Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, also erster Instanz, zu 42,4 Prozent zurückgeworfen werden [[Zwischenruf bei der ÖVP]] ,also aufgehoben werden? Jetzt sind sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier: Stellen Sie sich vor, Kolleginnen und Kollegen, 42 Prozent Ihrer Bescheide und Entscheidungen würden aufgehoben. Was passiert dann? [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ein Rechtsstaat!]] [[Abg. Krist: Schlechtes Beispiel!]]Sie, Herr Rädler, sind doch Bürgermeister. Stellen Sie sich vor, Ihre Entscheidungen werden zu über 40 Prozent zurückgewiesen und man sagt Ihnen: Hören Sie, lesen Sie sich das noch einmal durch! [[Ruf bei der ÖVP:Das würden Sie ... wünschen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Also ich glaube, wir und nicht nur Sie, Herr Innenminister – es ist nicht so, dass das seit 100 Tagen der Fall ist [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] –, haben dort schon länger ein Problem, das ist unser aller Problem. Nehmen wir das Ganze ernst! Eines muss ich noch zur Durchsetzung von Wahlversprechen sagen: Herr Bundesminister, Sie waren derjenige, der das Überwachungspaket als Stasi-Methode bezeichnet hat. Was ist in diesen 100 Tagen passiert? Was ist geschehen? [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Sie sind Bundesminister und tun so, als hätten Sie das Gesetz selbst geschrieben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf das Hohe Haus um Aufmerksamkeit ersuchen. Ich habe die Debatte in den letzten Minuten sehr aufmerksam verfolgt und hatte irgendwie den Eindruck, hier im Saal redet schon jeder mit jedem. Es wäre schön, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken würden, denn wir kommen zu einem aus meiner Sicht sehr wichtigen Thema, zur UG 11, Zuständigkeit des Innenministers: zum Zivildienst. Als Zivildienstsprecher unseres Parlamentsklubs ist es mir wirklich auch ein Anliegen, die Gelegenheit zu nutzen, den Zivildienstleistenden in Österreich einmal Danke zu sagen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Das verdient, glaube ich, wirklich Applaus, die Zahlen sind nämlich beeindruckend: Wir haben in etwa 15 000 Zivildienstleistende in Österreich. Wir wissen, die machen das nicht ganz freiwillig, werden nicht sonderlich gut bezahlt. Ich habe immer wieder die Gelegenheit, Gespräche mit Zivildienstleistenden zu führen, und habe den Eindruck, die nehmen aus dem Zivildienst wirklich etwas mit [[Abg. Scherak: Wehrersatzdienst!]] , sie leisten 15 Millionen Stunden. – Wehrersatzdienst, danke. Ganz wesentlich ist auch die Tatsache, dass etwa 25 Prozent der Zivildienstleistenden in den verschiedenen Trägerorganisationen als Ehrenamtliche bleiben. Das ist also eine ganz wichtige Rekrutierungsquelle für das Ehrenamt, und Zivildienstleistende sind ganz maßgeblich dafür verantwortlich, dass Österreich so funktioniert, wie es funktioniert, gerade im sozialen Bereich. Zivildienstleistende sind im Rettungswesen, beim Krankentransport, in der Behindertenbetreuung tätig, in der Altenbetreuung, Sozialhilfe, bei Drogenabhängigen, im Auslandsdienst und vieles mehr. Ich glaube, das verdient wirklich unser aller Wertschätzung. Ein bisschen mit Sorge erfüllt uns jetzt in dieser Altersklasse das Thema der Geburtenrückgänge. Wir haben weniger Österreicher, die sich zum Zivildienst melden. Damit ist auch begründet, dass der Zivildienst etwas geringer dotiert ist als im letzten Jahr. Mir wurde aber auf Rückfrage versichert, dass auch in der Zukunft natürlich sichergestellt ist, dass alle Zivildienststellen, alle Zivildienstträger mit den entsprechenden Zivildienstleistenden ausgestattet werden können. Ganz spannend finde ich, was die Zivildienstleistenden aus dem Zivildienst mitnehmen. Es gibt eine Studie, im Rahmen derer sie dazu befragt wurden: Zivildienstleistende geben an, dass sie ihr Interesse an sozialen Fragen gestärkt haben, dass sie ihre kommunikativen Fähigkeiten verbessert haben, sie haben ein größeres Verständnis für ältere Menschen entwickelt, sie sind belastbarer, sie haben sich Fachwissen angeeignet und haben sich auch im Bereich der Teamfähigkeit weiterentwickelt. Auch aus diesem Grund ist der Zivildienst eine hervorragende Grundlage, um später ins Berufsleben einsteigen zu können. Der Zivildienst ist eine Erfolgsgeschichte, es freut mich, dass er auch im neuen Budget entsprechend dotiert ist. Ich wünsche natürlich allen Zivildienstleistenden in Österreich alles Gute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Lasar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! An und für sich kann ich verstehen, dass die Opposition heute so aufgewühlt ist und davon spricht, dass da nichts funktioniert, dass da nichts geht. Ich kann nur eines sagen: Das kann bei diesem Sicherheitsbudget, das wir heute besprechen, nur der blanke Neid sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Richtig!]]Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist ja in den letzten Jahren nichts weitergegangen. Oja, eines ist bei Ihnen weitergegangen [[Zwischenruf des Abg. Bacher]] [[Abg. Vogl: (in Richtung Präsident Sobotka deutend) Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten!]] [[Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung!]] [[Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?]], lassen Sie mich das sagen: Das einzige Sicherheitsmerkmal, das unter Ihnen zustande gekommen ist, sind die Poller beim Bundeskanzleramt. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das war genau für Ihren Bundeskanzler, der sich dort eingeigelt hat. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht, gar nichts. [[Abg. Bacher hebt die Hände in die Höhe.]] – Ja, heben Sie nur die Hand, sehr richtig. Sie haben nichts zustande gebracht, und heute herrscht, weil wir über das beste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik sprechen, auf allen Linien nur Neid, meine Damen und Herren! Sie können ja in Wien nicht einmal ein Krankenhaus bauen, geschweige denn Sicherheit garantieren. Das ist das Problem, das Sie haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Scherak.]] Sie kritisieren einen Bundesminister, der das beste und sicherste Budget liefert, einen Bundesminister, der aufgestockt hat. Für das Personal hat er 2 100 Planstellen zusätzlich vorgesehen, 2 000 weitere Ausbildungsplätze sind geplant – und das kritisieren Sie? Ja welch ein Sicherheitsbudget wollen Sie in Zukunft haben? Was wollen Sie? [[Zwischenruf der Abg. Y ılmaz.]] Keine Polizisten, niemanden am Praterstern, nur Asylwerber, nur Verbrecher, nur Drogendealer – was wollen Sie eigentlich? Wir haben das gemacht, unser Bundesminister war fähig, dort jeden Tag die Polizei hinzuschicken. Es gab jeden Tag ein Planquadrat an jeder Ecke. [[Abg. Rädler: ... Zustände!]] Das ist das Problem, das wir gehabt haben. Das wird es hoffentlich in Zukunft nicht mehr geben. Wir wollen, dass dort Frauen am Abend mit der U-Bahn nach Hause fahren können und unbehelligt über den Praterstern gehen können. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das gibt es ja jetzt im Moment nicht. Sie kritisieren, wenn unser Bundesminister ein Konzept erstellt, sodass endlich einmal Sicherheit in diesem Land vorherrscht – vor allem in Wien. Westbahnhof, andere Dinge, jeden Tag Messerstechereien, aber diesbezüglich gibt es von Ihnen keine Kritik. [[Abg. Hauser: Rot-Grün!]] [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Ich höre immer nur: Das ist nichts. Das braucht man nicht! Wozu sollen wir das machen? – Das ist genau Ihre Politik, die Sie über Jahre fortgesetzt haben. [[Ruf bei der ÖVP:Abgewählt!]]Sie sehen es ja selbst: Es hat nicht funktioniert. Wir machen mit unserem Koalitionspartner endlich – endlich! – eine Politik, die mit Ihnen nicht einmal im Ansatz möglich war. Es ist nicht einmal im Ansatz möglich gewesen, mit Ihnen eine vernünftige Sicherheitspolitik zu machen, meine Damen und Herren. Ein Meilenstein, über den Sie sich natürlich auch echauffieren und aufregen werden, ist der Asylbereich – ein zentrales Thema. Da passiert jetzt etwas, Freunde. Da wird abgeschoben – ohne Wenn und Aber – und nicht nachgeschaut, ob es demjenigen gut oder schlecht geht. Der wird abgeschoben, wenn er zum Abschieben ist, meine Damen und Herren. [[Abg. Vogl: Das ist kein Meilenstein, das ist ...!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak.]] Es wird in Zukunft auch mit den Asylanträgen in Europa aus sein. Das ist dann auch europäische Asylpolitik. Es wird dann in Österreich keine Asylanträge mehr geben, meine Damen und Herren. Wir sprechen heute über dieses Budget. Große Kritik hat es Ihrerseits ja nicht gegeben. Es hat nur Aufschreie gegeben, wie: Das ist nichts, damit kann man nichts machen! – Aber in Wahrheit, in Ihrem Innersten müssen Sie diesem Budget eigentlich zustimmen, meine Damen und Herren [[Abg. Bacher: Das Lamperl leuchtet!]], denn viel von Ihrer Kritik ist in Wahrheit nicht hängen geblieben. [[Abg. Duzdar: Dass bei Ihnen nichts hängen bleibt, glaube ich gerne!]] Sie haben halt einen Aufschrei in alle Richtungen gemacht, rechts, links, rauf und runter, kritisiert, aber es war mehr oder weniger nichts. Das ist genau Ihre Politik. Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Sehr geehrter Herr Bundesminister, machen Sie weiter, lassen Sie die Opposition schreien! Es ist gut, wenn sie sich aufregen und schreien, denn nur so wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich denke, wir sind in der Debatte an einem Punkt angelangt, wo wir, wenn Sie alle mitwirken, einen kurzen Stimmungswechsel herbeiführen könnten und darüber nachdenken könnten, wofür wir eigentlich hier sitzen und wofür wir arbeiten, für wen wir arbeiten. Dazu fallen mir zwei Bilder ein: Das eine Bild zeigt Tausende Polizistinnen und Polizisten, die gerade jetzt, ungefähr um halb zehn Uhr, Nachtdienst in Österreich machen – am Land, in den Städten. Aus meiner Erfahrung weiß ich: Halb zehn, zehn Uhr, das ist die einsatzreichste Zeit. Sie sorgen für unsere Sicherheit und sie wissen noch nicht, ob sie morgen in der Früh gesund nach Hause kommen. Für sie sind wir da! Meine Damen und Herren, wenn wir in dieser Woche das höchste Sicherheitsbudget dieser Republik beschließen werden, dann ist das auch ein Zeichen der Wertschätzung und des Rückhalts für diese Polizistinnen und Polizisten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren, noch ein Bild fällt mir da ein. Was wollen die Menschen eigentlich von Politikern? Ich bin ja ein ganz junger Politiker, aber ich spüre es schon. [[Abg. Loacker: Fast so alt wie ich!]] Was wünschen sich die Menschen von der Politik gerade im Zusammenhang mit unserem jetzigen Thema? – Einerseits wünschen sie sich, dass Parteien und Politiker ihre Versprechen einhalten, die sie vor der Wahl gegeben haben, andererseits wünschen sie sich, dass ihr Grundbedürfnis Nummer eins – der Bundesminister hat es erwähnt: Sicherheit – auch erfüllt wird. Sie wünschen sich, dass sie in diesem Land in Freiheit leben können, weil in diesem Land Sicherheit gegeben ist. Meine Damen und Herren, wir erfüllen diese Ansprüche Punkt für Punkt. FPÖ und ÖVP haben in der Wahlbewegung gesagt und versprochen, wofür sie stehen: Wir investieren in den kommenden zwei Jahren allein 250 Millionen mehr für den Kernbereich Sicherheit. Wir führen die bereits begonnene Sicherheitsoffensive, die Innenminister Wolfgang Sobotka gestartet hat, jetzt in der Verantwortung unseres neuen Bundesministers Herbert Kickldurch. Wir setzen das Sicherheitspaket um. Genau das, nämlich keine Schuldzuweisungen, sondern eine geordnete und klare Politik, ist das, was sich die Menschen in dieser Republik von der Politik erwarten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zwei Inhalte, die, glaube ich, sehr wichtig sind und die heute noch nicht in der entsprechenden Dimension genannt worden sind, möchte ich noch erwähnen: Bis 2019 wird jeder Exekutivbedienstete über ein Smartphone verfügen. Jede Dienststelle wird über ein Tablet verfügen, und es wird Software vorhanden sein, damit rascher gefahndet und weniger administriert wird. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] [[Abg. Zanger: Kannst du überhaupt mit dem Handy telefonieren oder nur per Festnetz?]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.]] [[Abg. Zanger: Der weiß alles besser!]] Die körperliche Sicherheit, meine Damen und Herren, die ist gewährleistet. Die ballistischen Schutzgilets kommen, für jeden Exekutivbediensteten in Österreich. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Bundesregierung die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten ganz intensiv am Herzen liegt. 2 100 zusätzliche Planstellen, 2 000 Ausbildungsplätze sind vorgesehen. Frau Abgeordnete Lueger, der Herr Bundesminister hat auch bereits den Plan genannt und nicht nur gesagt, dass wir diese Planstellen und das Personal bekommen, sondern auch gesagt, wie es in der Abarbeitung dieses Pakets auch eingesetzt wird, Punkt für Punkt. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, mit diesen Plänen und mit diesem Budget können wir in den nächsten Jahren den Budgetzahlen auch sichtbare Taten folgen lassen. Mit diesem Budget ist gewährleistet, dass die Polizei effektiv und effizient Kriminalität bekämpfen und Terror verhindern kann. Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Zadić hat es angesprochen: Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich kann verbessert werden. Ein Letztes noch zu den Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Arbeiten Sie an der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls ganz konkret mit! Überzeugen Sie die neue und jetzt tätige Wiener SPÖ davon, dass sie sich endlich dazu bekennt, an öffentlichen Orten für Ordnung zu sorgen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Höbart: Ja!]] Ich möchte mich abschließend bei der gesamten Bundesregierung bedanken, bei Bundeskanzler Sebastian Kurz , bei Vizekanzler Strache, bei Finanzminister Löger und ganz besonders bei Innenminister Herbert Kickl , der dieses Budget verhandelt hat und der es jetzt auch umsetzen wird. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Ganz zum Schluss – und das ist mir besonders wichtig – an alle Abgeordneten, die es heute angesprochen haben: Frau Yılmaz, Herr Einwallner, es wird Ihnen, verzeihen Sie, in aller Höflichkeit, nicht gelingen, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Mit diesem Sicherheitsbudget halten wir gemeinsam unsere Versprechen. Wir geben der Polizei Rückhalt und wir werden Österreich zum sichersten Land dieser Welt machen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man diese Debatte ein bisschen Revue passieren lässt, vor allem die Redebeiträge der Damen und Herren von der SPÖ, fällt auf, in welcher hoch aufgeregten Art und Weise Sie verzweifelt versuchen, dieses Paket des Innenministers, dieser Bundesregierung im Asylbereich, im Sicherheitsbereich schlechtzureden. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Es gelingt Ihnen nicht, da die Argumente ja nicht auf Ihrer Seite sind, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es wird Ihnen kein Mensch draußen glauben, dass es kritisierenswert ist, wenn die Ausgaben im Asylbereich sinken. Welch ein Skandal! Wir haben ja die Zahlen gehört, für Asyl und Migration sind im Jahr 2018 420 Millionen Euro im Budget vorgesehen, das sind rund 280 Millionen weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2019 sinkt dieser Betrag auf 370 Millionen Euro, was weitere 50 Millionen an Einsparungen bedeutet, und dieser Betrag soll bis zum Jahr 2022 weiter sinken. Meine Damen und Herren, warum sinkt das? – Kollege Dönmez hat es ja auch schon angesprochen: Selbstverständlich dadurch, dass es derzeit weniger Asylanträge gibt – derzeit! [[Zwischenruf bei der SPÖ]] ; man muss auch für andere Zeiten wieder gerüstet sein, wie der Innenminister richtig angeführt hat [[Oh-Rufe bei der SPÖ]] – , dass die illegale Migration gestoppt wird, dass es in diesem Land endlich wieder eine restriktive Abschiebepolitik gibt. Na selbstverständlich verursacht das weniger Kosten! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch die Maßnahmen, die zukünftig umgesetzt werden, werden zu budgetären Einsparungen führen, weil es natürlich eine Milchmädchenrechnung ist: Weniger Zuwanderer ins Sozialsystem und in die Grundversorgung bedeuten weniger Kosten. Meine Damen und Herren, welches vernünftige Argument soll es zum Beispiel gegen die von Minister Kickl geplante Anschlussschubhaft für straffällige Asylwerber geben? – Na, selbstverständlich! Wenn eine Person zu uns kommt und das Gastrecht in diesem Land Österreich, das dieser Person Schutz und Hilfe bietet, mit Füßen tritt und missbraucht, hat diese Person natürlich wieder zu gehen, meine Damen und Herren. Das ist ja ganz klar! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Ein weiterer Punkt ist, dass die Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte erst nach zehn Jahren und nicht wie bisher nach sechs Jahren verliehen werden kann. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein sehr, sehr hohes Gut, mit dem wir sehr, sehr verantwortungsbewusst – und auch sparsam bei der Verleihung – umgehen sollen. Dazu kommt auch der Zugriff auf mitgeführtes Bargeld von Asylwerbern, der in diesem Paket enthalten ist, das Minister Kickl morgen in den Ministerrat einbringen wird. [[Abg. Plessl: Sie reden über das Sicherheitspaket, nicht über das Budget!]]Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jene, die hier Kost und Logis geboten bekommen, auch einen – ohnehin nur sehr kleinen – Beitrag zu dem ganzen Prozedere leisten. [[Abg. Rosenkranz: Das ist schon budgetrelevant!]] Die Auswertung von Handys - - [[Abg. Plessl: Das ist eine Themenverfehlung!]] – Nein, das ist keine Themenverfehlung, das sind alles Maßnahmen, die auch budgetär zu spüren sein werden, Herr Kollege, denn da werden wir auch mehr Geld für die Asylanten und Asylwerber ausgeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Das kostet auch etwas! Das hat schon mit dem Budget zu tun!]] Die Auswertung der Handydaten von jenen Menschen, die glauben, unsere Behörden an der Nase herumführen zu können, und die beschleunigte Aberkennung des Asylrechts bei Heimaturlaub von Asylberechtigten – es ist ja höchst an der Zeit, dass jene Menschen, die in diesen Gegenden Urlaub machen, die so furchtbar sind, dass sie dort verfolgt werden und fliehen müssen, selbstverständlich gerne auch dort bleiben können – sind wichtige und richtige Schritte. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Kurz zusammengefasst noch einmal das Wichtigste: Österreich muss für Asylbegehrer aus aller Herren Länder unattraktiver werden und unattraktiv gemacht werden. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Da gehört natürlich in Zukunft, was wir im Budget sehen werden, auch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung dazu, wo die Sozialministerin gerade dabei ist, diesen Fleckerlteppich in Österreich zu vereinheitlichen, um diesen Sozial- und Mindestsicherungstourismus innerhalb Österreichs abzustellen. Die Gespräche mit den Sozialreferenten der Länder laufen, aber eines sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Das Mindestsicherungsschlaraffenland im rot-grünen Wien wird sicher nicht das Vorbild für die bundeseinheitliche Mindestsicherung sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Bundesregierung spart bei den Ausgaben für Fremde, sie investiert hingegen in die Sicherheit für die Österreicher und stellt auch Entlastungen für die österreichischen Bürger sicher, meine Damen und Herren. Das Zeitalter der Willkommensklatscher, der Asylromantiker und der linken Träumer ist vorbei. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt ist die Zeit der verantwortungsbewussten Realisten in diesem Land, und das ist gut für Österreich!
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Herbert Kickl. – Bitte.
Sie bekommen jetzt dort ein paar Fakten, wo Sie sie brauchen, Herr Kollege. Zunächst einmal zur Frau Abgeordneten Yılmaz: Ich bin ja ganz Ihrer Meinung, dass Österreich selbstverständlich kein Bürgerkriegsland ist. Ich würde Sie natürlich auch darum ersuchen, dass Sie meine Meinung teilen, dass Österreich aber auch kein Einwanderungsland ist, wo Asyl und Zuwanderung, Kraut und Rüben miteinander vermischt werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz.]] Ich würde Sie auch um eine entsprechende Zustimmung dafür ersuchen, dass Österreich auch kein Land sein soll, in dem die Schlepper bestimmen, wer Schutz bekommt und wer nicht. [[Abg. Duzdar: Wer hat das gesagt?]] Ich glaube, wir könnten uns vielleicht auch darüber verständigen, dass Österreich kein Land sein soll, wo es unterm Strich auf das Gleiche herauskommt, ob man einen positiven oder einen negativen Asylbescheid bekommt, weil man sowieso im Land bleibt. Mit meinem rechtsstaatlichen Verständnis verträgt sich das nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann haben sich einige Abgeordnete Sorgen um die Sicherheit des Personals im Bereich der Botschaftsbewachung gemacht und haben das in einen Konnex mit den Schutzwesten gebracht, die erst im vierten Quartal dieses Jahres ausgeliefert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Selbstverständlich sind jene Polizistinnen und Polizisten, die im Botschaftsbewachungsdienst arbeiten, schon jetzt mit entsprechenden Schutzwesten ausgestattet. Die anderen kommen dann dazu. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dazu kommt noch ein Punkt, der, glaube ich, nicht unerheblich ist: Es wird immer so viel Kritik an den Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl geübt. Da muss man sich schon auch einmal ein bisschen genauer anschauen, was es denn bedeutet, wenn es zu einer Abänderung oder einer Behebung einer entsprechenden Entscheidung dieses Bundesamts durch das Bundesverwaltungsgericht kommt. Das ist ganz interessant, weil nämlich nicht jede Abänderung oder nicht jede Behebung eines negativen Bescheids dann automatisch auch zu einer Schutzgewährung führt. Das ist aber das, was hier immer suggeriert wird. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Stöger.]] Das Bundesverwaltungsgericht zählt natürlich in seiner Statistik eine Abänderung bereits dann, wenn auch nur ein einziger Punkt eines entsprechenden Spruchs geändert wird. [[Abg. Scherak: Das ist ja in Ordnung!]] Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Bundesamt entscheidet zum Beispiel, dass jemand kein Flüchtling ist, keinen subsidiären Schutz hat, keinen humanitären Aufenthaltstitel hat. Das heißt, dass es eine Rückkehrentscheidung gibt, und es wird eine Frist für eine freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgesetzt. Wenn jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass die Frist für die freiwillige Ausreise nicht 14 Tage, sondern drei Wochen beträgt, dann gilt das als Änderung des Spruchs und ist ein Anfallstreffer für die Statistik, die von Ihnen so gerne bemüht wird. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass man das auch immer wieder berücksichtigt. Ein anderes Beispiel: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl trifft eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot für einen Zeitraum von zehn Jahren. Dann geht das Bundesverwaltungsgericht her und sagt: Na gut, kein Einreiseverbot für zehn Jahre, sondern ein Einreiseverbot für fünf Jahre. Das ändert überhaupt nichts an der Qualität des Spruchs, gilt aber als entsprechende Abänderung. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Ich glaube, es ist einfach unzulässig, dass man dann so tut, als ob jede Abänderung eine Aufhebung eines negativen Spruchs nach sich zöge.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Yılmaz hat sich Sorgen um die ÖVP gemacht. Frau Kollegin, ich darf Ihnen mitteilen: Österreich war auch unter den ÖVP-Innenministern Sobotka, Mikl-Leitner und Fekter ein sicheres Land und wird auch unter dem jetzigen Innenminister ein sicheres Land bleiben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Scherak: Da freut sich der Präsident!]] Mit dem vorliegenden Budget – die Zahlen wurden ja schon ausführlich erläutert – schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass wir auf die Veränderungen und die Herausforderungen, was die öffentliche Sicherheit betrifft, reagieren und agieren können. [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] Es geht darum, dass wir gezielt in Personal investieren. 3 von 4 Euro fließen in die Planstellen, und ich glaube, das ist wichtig und gut so. Wir investieren in die Ausrüstung, in Hubschrauber, in Schutzbekleidung, in die Bewaffnung, in den Digitalfunk, aber auch in den IT-Bereich. Ich glaube, eine sichere Ausrüstung und sichere Kleidung sind Grundvoraussetzungen für Erfolg im Sicherheitsdienst. Wenn wir die Lage im Sicherheitsbereich beachten, dann fällt eines auf: dass es einige Bedrohungsfelder wie die Suchtgiftkriminalität und den -handel gibt, die uns tagtäglich begleiten. Es gibt viele Aufgriffe und am nächsten Tag schon wieder weitere Delikte. Es ist der Bereich des staatsfeindlichen Extremismus, in dem es durchaus Entwicklungen gibt, wo wir mehr Kraft und Ressourcen einsetzen müssen. Im ersten Halb- jahr 2017 ist die Internetkriminalität in Österreich um 23 Prozent gestiegen, es hat 7 500 Anzeigen gegeben. Da zeigen die Zahlen ganz klar und deutlich, dass wir uns in diesen Bereichen besser und intensiver aufstellen müssen. Ein weiterer Punkt ist auch der gesamte Bereich des Grenzschutzes, der ja auch uns Tiroler betrifft. Wir sind dankbar dafür, dass man gerade im Bereich der Migration diese Grenzschutzmaßnahmen trifft. Diesbezüglich werden wir auch in Zukunft Vorsorge treffen müssen, wenn es notwendig sein sollte. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Meine Damen und Herren! Insgesamt ist dieses Budget eine der Voraussetzungen dafür, dass die Sicherheit in Österreich nicht in Gefahr ist, dass wir die Sicherheit in Österreich gewährleisten und sicherstellen können. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier gemeinsam daran arbeiten und dass wir die Dinge, die uns tagtäglich begleiten, ernst nehmen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf nahtlos bei einem Thema anschließen, das mein Vorredner, Herr Abgeordneter Gahr, schon angesprochen hat, und zwar beim Thema Cyberkriminalität. Das ist eine Kriminalitätsform, die gerade in den letzten Jahren massiven Zuwachs erfahren hat. Schauen wir uns die Zahlen des Jahres 2017 an: Es wurden über 17 000 Anzeigen gemacht. Wenn wir uns nur einen kleinen Teilbereich daraus anschauen, nämlich jene Straftaten, die gegen Computersysteme oder gegen Daten gesetzt werden, dann gab es im Vergleich zum Jahr 2016 sogar eine Steigerung von rund 35 Prozent. Cyberkriminalität ist an sich nicht nur ein technisches Problem. Wenn wir uns die Vorfälle der letzten Monate anschauen, die Zunahme an Ransomware, die gerade kleine und mittlere Betriebe betroffen hat, den Datendiebstahl oder Datenmanipulation, dann sehen wir auch, dass Cyberkriminalität ein wirtschaftliches und auch ein demokratiepolitisches Problem ist. Umso mehr hat auch das Innenministerium gerade in den letzten Jahren unter Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka und auch unter Ihnen, Herr Minister Klickl, Maßnahmen gesetzt, um der Cyberkriminalität zu begegnen. Zum einen finden wir hier konkret ein Budget für den Ausbau des Personalstandes – technisch, fachlich hoch spezialisierte Expertinnen und Experten, die sich des Themas Cyberkriminalität annehmen, die beispielsweise im Cybercrime-Competence-Center tätig sind und dort auch ihr Wissen zur Verfügung stellen, um Cyberkriminalität zu bekämpfen und aufzuklären. Zum anderen finden wir im Bereich der Prävention das Projekt Gemeinsam Sicher, das vor einiger Zeit initiiert worden ist, das sich an Bürgerinnen und Bürger richtet, um sie bezüglich Cyberkriminalität aufzuklären. Ein besonderes Lob möchte ich in diesem Zusammenhang für die gemeinsam mit der Wirtschaftskammer umgesetzte Initiative „Gemeinsam Sicher mit der Wirtschaft“ aussprechen, wo man sich mit Unternehmerinnen und Unternehmern zusammensetzt, um diese im tagtäglichen Kampf – und es ist tatsächlich ein tagtäglicher Kampf – gegen Cyberkriminalität zu unterstützen, denn nicht jedes Unternehmen hat einen IT-Experten bei sich sitzen. Zu guter Letzt betreffen Maßnahmen, die wir noch in den nächsten Wochen setzen werden, den Schutz kritischer Infrastruktur, die lebenswichtigen Dienstleistungen, Bereiche, Produkte und Services. Das geht von der Wasserversorgung über die Energieversorgung, das betrifft Kommunikationswege, Verkehr und Gesundheit, das sind alles lebenswichtige Bereiche, die es natürlich auch zu schützen gilt. Da werden wir auch Konzepte und Prozesse in der Kommunikation der Unternehmen mit der Behörde, der Unternehmen untereinander aufsetzen, um Sicherheitsbedrohungen zu erkennen und gleichzeitig auch Abhilfemaßnahmen zu setzen. Das sind alles Punkte, die sich auch im Budget wiederfinden. Somit ist es auch ein Budget, das in die Zukunft gerichtet ist, das sich auch neuen und zukünftigen Bedrohungslagen anpasst. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Eines können wir hier, glaube ich, außer Streit stellen, das ist die Höhe des Budgets, und da sind wir alle zufrieden, dass diese Höhe auch zusammengebracht worden ist. Herr Innenminister Kickl, Sie können stolz sein! Wenn ich aber mit den Forderungen des Generalsekretärs Kickl vergleiche, der für die Verhandlungen im Bereich Sicherheit – für Landesverteidigung, aber auch für Inneres – zuständig war, und wenn ich diesen Bereich mit dem Budget vergleiche, das hier vorgesehen ist, dann haben Sie bei der Landesverteidigung versagt. [[Abg. Gudenus: Was soll denn das schon wieder?]] Wir werden gerade das Landesverteidigungsbudget morgen behandeln. Ich habe ja das Gefühl, dass sich Minister Kickl auf Kosten seines Partners da die Budgetmittel zugeteilt hat, die ihm der Koalitionspartner zur Verfügung gestellt hat. Wir werden morgen noch genau aufarbeiten, wo das genau hingekommen ist. Das ist aber das Gefühl, das wir haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Gott sei Dank habt ihr überhaupt noch ein Gefühl!]]Zum Budget: Sie haben hier 3,26 Milliarden Euro genannt. Das ist eine schöne Summe, aber es gibt noch ein paar Ergänzungen. Da müssen wir noch Bereinigungen durchführen, damit man auch weiß, welche Zahlen wo eingebucht sind. Wir haben hier zum Beispiel den EU-Vorsitz. Sie haben in der schriftlichen Beantwortung gesagt, dass dieser nicht extra ausgewiesen ist, aber über 15 Millionen Euro vorgesehen sind. Wir haben aber auch einen Personalunterstand. Wir brauchen darüber nicht zu diskutieren, wir kennen auch die Ursache: In den Jahren 2000 bis 2006 gab es im Innenressort 3 000 Polizisten weniger. Wir haben seit 2008 aufgebaut und wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass Sie jetzt nicht für den Unterstand verantwortlich sind. [[Abg. Rosenkranz: Nach drei Monaten?! Entschuldige!]] Das sind Ihre Vorgänger, die ehemaligen ÖVP-Minister Sobotka, Mikl-Leitner, aber auch Fekter. Es handelt sich da um jenes Spiel, das wir ja schon kennen: Es sind Planposten geschaffen worden, aber diese Planposten müssen auch entsprechend mit Budget ausgestattet werden. Man muss berücksichtigen, dass ein Polizeischüler für zwei Jahre 100 000 Euro kostet. Und Sie wollen 2 100 aufnehmen! Wenn man diese Beträge zusammenzählt, dann wird dieser Überschuss, den Sie genannt haben, schon einmal reduziert. Wenn Sie den Willen haben, mit dieser Bundesregierung auch den Personalstand zu erhöhen, dann müssen Sie auch das Budget dementsprechend erhöhen. Diese Erhöhung sehen wir nicht, deswegen gibt es in diesem Bereich auch Kritik von unserer Seite. Wir haben auch die Befürchtung, dass die Art und Weise unseres ehemaligen Koalitionspartners fortgesetzt wird. In den Bundesländern sind Sicherheitspakete geschnürt worden. Es gab Zusagen, dass Personal kommen wird. Ich glaube, von den tatsächlichen Zusagen, die damals gemacht wurden, ist fast keine einzige umgesetzt worden. Wenn wir hier das Ganze noch einmal anschauen und runterbrechen, was alles passiert, Herr Minister, dann hoffe ich nicht, dass Sie unterwegs sind und auch solche Sicherheitspakete schnüren, weil Sie auch die Problemstellungen bei der Aufnahme kennen. Sie müssen jetzt verteuert Personal aufnehmen, weil damals die ÖVP-Minister nicht jene Leute genommen haben, die den Aufnahmetest bestanden haben. Warum? – Das kann ich auch sagen, dazu gibt es schriftliche Anfragen von mir und von Kollegen, wobei festgehalten worden ist: 40 Prozent der Kollegen haben den Aufnahmetest bestanden, die ÖVP-Minister haben aber nur 20 Prozent aufgenommen. [[Abg. Jarolim: Das ist interessant!]] Da ist ein Missstand, den Sie mitziehen müssen, Herr Innenminister. Das kostet mehr, und das sind Versäumnisse, die wir jetzt noch immer abarbeiten müssen. Wessen Verantwortung das ist, wissen wir auch. Da braucht niemand von der FPÖ mit dem Argument zu kommen, dass wir in Verantwortung gewesen sind, denn die konkreten Zahlen waren auch vorgesehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haider: Ihr seid noch immer in Verantwortung! Ihr seid an allem schuld!]]Herr Innenminister, Sie sprechen von Grenzschutz. Ich meine, 500 Beamte, das ist Ihr schönes Steckenpferd neben dem Party-Pferd, das Sie haben wollen. Dass beim Grenzschutz am Flughafen gewisse Vorkehrungen zu treffen sind, stärkere Überwachung und so weiter, das verstehe ich ja noch. Wenn Sie aber das andere hier durchführen, während Sie nicht einmal fähig sind, im Innenministerium dafür zu sorgen, dass Sie die Botschaften bewachen können, dann haben Sie falsche Prioritäten gesetzt. Ein großer Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist folgender: Der SPÖ-Minister Doskozil hat dafür gesorgt, dass die Beamten schon lange vorher diese Stichschutzweste hatten. Bei Ihnen bedarf es erst eines entsprechenden Vorfalls, damit Sie auch diese Anschaffung bis Ende des Jahres endlich einmal umgesetzt haben. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Im Regierungsprogramm Ihrer zwei Parteien wird festgehalten, dass Sie ein beschleunigtes Asylverfahren durchführen wollen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind umgefallen. Sie sind umgefallen, und zwar deswegen - - [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – Ich möchte noch sagen, warum, dann höre ich auf, Herr Präsident. [[Abg. Lausch: Super!]]120 Posten werden im Bundesverwaltungsgericht eingespart, in jenem Bereich, der dafür zuständig ist, die Asylverfahren in zweiter Instanz zu bearbeiten. Also wo wollen Sie eine Beschleunigung herbeiführen, wenn Sie in diesem Bereich einsparen? [[Abg. Rosenkranz: Sichere Drittstaaten!]] Das ist nicht in Ordnung. Ich habe eher die Befürchtung, dass Sie wie Orbán Ihre Feindbilder bis zur nächsten Wahl erhalten wollen. – Danke.
Die Rednerliste ist bald erschöpft. Last, but not least gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Prinzzu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Plessl! [[Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Bei deiner Rede hatte ich phasenweise den Eindruck, dass du in Wirklichkeit in deinem Inneren eigentlich froh bist über die Veränderungen und die Tatsachen, die im Budget abgebildet sind, dass du das aber nicht sagen darfst, weil du dich da in deiner eigenen Fraktion sozusagen in der Minderheit fühlst. So etwas soll es geben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren, Sicherheit ist der Bevölkerung ein hohes Gut, und dieses Budget für 2018 und 2019 bildet das auch entsprechend ab, dem trägt die Regierung Rechnung. Hinsichtlich der Untergliederung 18: Asyl/Migration, glaube ich, darf man durchaus festhalten, dass die Zahlen die in entsprechend geringerer Höhe anfallenden Fallzahlen berücksichtigen und dass damit auch die Budgeterfordernisse abgebildet sind. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Integration auch machbar sein muss. Wir können nun einmal nicht jeden und jede, die nach Österreich kommen, integrieren. Ich glaube, jeder und jede von uns kennt gute Beispiele der Integration, aber auch sehr viele, wo großer Handlungsbedarf besteht. Ich möchte schon festhalten: Es gelten für alle, die zu uns kommen und bei uns bleiben wollen, drei Grundregeln: die Sprache lernen, arbeiten wollen und unsere Werte und unsere Lebensordnung respektieren und anerkennen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren, betreffend Innenressort darf ich noch ein paar Sätze zur Gedenkstätte Mauthausen sagen, die ja in die Zuständigkeit der Frau Staatssekretärin Edtstadler fällt. Es ist mir schon klar, dass das mit rund 4 Millionen Euro pro Jahr nicht die große finanzielle Dimension ist, aber wir sollten nicht vergessen, dass die Gedenkstätte Mauthausen eigentlich auch die Visitenkarte dafür ist, wie wir mit der NS-Zeit umgehen. Inhaltlich darf ich auf die Rede um circa 17.30 Uhr des Kollegen Mag. Martin Engelbergverweisen, in der alles gesagt wurde, was einzuhalten ist. Wirklich Respekt für die Art und Weise, wie das formuliert wurde! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] In der Gedenkstätte Mauthausen sind rund 47 Mitarbeiter beschäftigt und es gibt auch rund 70 VermittlerInnen. Nur ein paar Zahlen, die bestätigen, dass hervorragende Arbeit geleistet wird, und die Dimension darstellen: Dass es im letzten Jahr rund 252 000 Besucher, 3 800 Vermittlungsangebote und über 880 000 Aufrufe der Facebook-Seite gegeben hat, das sagt auch etwas. Wir sollten auch nicht vergessen, dass das Jahr 2018 ein Gedenkjahr ist; Kollegin Plakolm hat in ihrer Rede zum Kapitel Kunst und Kultur darauf Bezug genommen. Ich glaube, dass Bewusstseinsbildung nicht nur heuer und in diesen Wochen notwendig ist, sondern eigentlich immer. Als Gesellschaft und auch als Politiker dürfen wir weder am rechten noch am linken Auge blind sein. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr! Es ist, glaube ich, im Sinne eines sicheren Österreich. In diesem Sinne einen schönen Abend und eine gute Nacht! Morgen um 9 Uhr geht es weiter.
Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind beendet. Ich bedanke mich für die lebendige Diskussion, und – Kollege Prinz hat es schon vorweggenommen – wir setzen die Sitzung morgen um 9 Uhr mit den Beratungen der Untergliederungen 34 und 41 betreffend Verkehr, Innovation und Technologie fort. Die Sitzung ist unterbrochen. [[Die Sitzung wird am Dienstag, dem 17. April 2018, um 21.55 Uhr unterbrochen und am Mittwoch, dem 18. April 2018, um 9.04 Uhr wieder aufgenommen.]] [[21:55:39]] [[09:04:35]] Fortsetzung der Sitzung: 9.04 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich nehme die 19. Sitzung des Nationalrates, die ich gestern Abend unterbrochen habe, wieder auf. Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Androsch, Katzian und Schartel. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl wird durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vertreten. Wir setzen die Budgetberatungen fort. Ich gebe bekannt, dass ORF 2 die Sitzung bis 13 Uhr live überträgt, ORF III die Sitzung heute in voller Länge übertragen wird, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. Ich darf noch bekanntgeben, bedauerlicherweise gibt es im Livestream kein Bild. An der Behebung des Problems wird gearbeitet. Es hat gestern noch bis zum Abend tadellos funktioniert, er ist jetzt ausgefallen. Der Ton ist in den Büros vorhanden, auch an den Bildschirmen. Bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Redezeitbeschränkung
Wir haben beschlossen, die Tagesblockredezeit von 8 „Wiener Stunden“ für den heutigen Sitzungstag einzuhalten, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 148, SPÖ und FPÖ je 132 sowie NEOS und Liste Pilz je 44 Minuten. Die Gliederung der heutigen Beratungen ist bekannt. [[09:06:16]] UG 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie
Wir dürfen nun in die Beratungen zu den Untergliederungen 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) sowie 41: Verkehr, Innovation und Technologie eintreten, worüber eine gemeinsame Debatte stattfindet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir kommen zum Verkehrsbudget. Auch dieses Budget zum Bereich Verkehr zeigt, was sich generell zeigt, nämlich dass bei den Menschen gespart wird. [[Abg. Zanger: Natürlich!]]Das Verkehrsbudget wurde gegenüber dem Finanzrahmen 2017 bis 2020 stark gekürzt. Wir merken, dass im ÖBB-Rahmenplan bei den Investitionen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Wir merken, dass durch die Asfinag ein zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister herausgekommen ist. Wenn Sie auf der Autobahn fahren, dann zahlen Sie Maut, vor allem die Lkw-Fahrer und die Frächter, und da hat man 100 Millionen Euro aus dem Bereich der Asfinag zusätzlich als Dividende in das Finanzministerium umgeschichtet. Das geht natürlich auf der Straße ab. Diese Kürzungen zeigen, es wird bei den Menschen gespart. Was bedeutet das? – 2 Milliarden Euro weniger bedeuten weniger Aufträge für Firmen. [[Abg. Hauser: So ein Blödsinn!]] Das entspricht laut IHS, das kann man nachlesen, 30 000 Arbeitsplätzen – Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen. Die Kürzungen fördern auch Mobilitätsarmut. Was meine ich damit? – Mobilitätsarmut trifft gerade jene Menschen, die am Land leben. Ich komme aus Urfahr-Umgebung. Da habe ich alles. Es gibt gute Verkehrsverbindungen im Süden, aber wenn man in den Norden kommt, dann haben es die Menschen schwerer, öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Nicht jeder kann sich ein Auto leisten, und diese Mobilitätsarmut schafft weniger Möglichkeiten. Mehr öffentlicher Verkehr schafft mehr Freiheit, mehr Chancengerechtigkeit. Das schafft für StudentInnen aus dem Mühlviertel, aus meiner Region zum Beispiel, die Möglichkeit, in Wien studieren zu können. Das schafft die Möglichkeit, dass Pendler aus dem Wiener Becken schneller nach Wien kommen, und das schafft auch die Möglichkeit, dass Großeltern nach dem Konzert abends noch nach Hause fahren können. Die Kürzungen bestrafen die Leute am Land, die Älteren und vor allem die Menschen mit weniger Einkommen. Übrigens: Kürzungen gehen auf Kosten der Lebensqualität. Stellen Sie sich vor, Sie stehen im Stau! Das ist nicht das, was wir wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Mit Ihren Kürzungen riskieren Sie auch, dass die Sicherheit bei der Bahn abnimmt. Da sind 150 Millionen Euro weniger für die Schaffung von Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Zusammenfassend ist zu sagen: Sie kürzen die Arbeitsplätze für die Leute, Sie kürzen betreffend Mobilität die Freiheit der Menschen, Sie kürzen bei der Lebensqualität und Sie kürzen sogar bei der Sicherheit der Bevölkerung. Es ändert nichts, wenn Sie den Menschen mithilfe des Körberlgelds für viel Marketing genau das Gegenteil erzählen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Guten Morgen die Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant ist, dass gestern nur die Frau Kollegin Duzdar verstanden hat, worum es der Regierung wirklich geht: Wir sparen im System und eben nicht bei den Menschen. Vielleicht gibt es da noch eine Dialogmöglichkeit mit dem Kollegen Stöger. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Von einem ehemaligen Verkehrsminister hätte ich mir übrigens auch mehr erwartet, als dass er sein demokratiepolitisches Polytrauma am Rednerpult auslebt. – Aber gut, das sei ihm überlassen. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs meiner Rede beim Herrn Finanzminister und beim Herrn Verkehrsminister dafür bedanken, dass wir die Ziele, die wir uns im Regierungsprogramm gesteckt haben, bereits nach vier Monaten in die Tat umsetzen können, dass wir wirklich ein Budget präsentieren können, von dem man sagen muss, das hat die SPÖ die letzten vier Jahre nicht zusammengebracht. Da Kollege Stöger vorhin gerade hier stand und alles bejammerte, was in der Verkehrspolitik nicht funktioniert, muss man schon die Frage stellen: Wo ist denn die Priorität der SPÖ in der Verkehrspolitik in den letzten vier Jahren gelegen, außer dass sie in diesem Zeitraum jedes Jahr den zuständigen Minister ausgewechselt hat? Es sind ja alle in diesem Ressort gescheitert, angefangen von Frau Bures über Herrn Stöger, der auch gescheitert ist. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt liest er eh schon wieder die Zeitung [[auf den eine Zeitung lesenden Abg. Stöger weisend]] , es dürfte für ihn also nicht ganz so interessant sein, zu hören, was es hier am Rednerpult zu erzählen gibt. [[Zwischenruf des Abg. Krist.]] Der Einzige, dem man vielleicht zugetraut hätte, das Ganze in die richtige Richtung zu bringen, war Herr Kollege Leichtfried, aber er ist ja dann leider Gottes vom Wähler überrumpelt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Minister, vier erfolglose Jahre in der Verkehrspolitik – wir werden das Ruder herumreißen. Ich muss Ihnen ganz klar sagen – wir haben das auch im Zuge der Regierungsverhandlungen gesehen –: Unser Bundesminister Hofer hat von der SPÖ eine massive Baustelle übernommen und das Beste dafür getan, die Versäumnisse innerhalb von vier Monaten entsprechend zu korrigieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns eine Einsparungsvorgabe von 217 Millionen Euro für 2018/2019 gegeben. Dieses Ziel wurde bereits mit diesem vorliegenden Budget erfüllt. Man hat sich auch bis 2022 hohe Ziele gesteckt, diese konnten bereits übertroffen werden. Man kann im Bundesministerium für Verkehr immerhin 3,9 Milliarden Euro einsparen, da sind aber die Erlöse aus der Breitbandversteigerung natürlich schon miteingerechnet. Ein Großteil des Budgets, wie man weiß, wenn man dieses Ressort kennt, fließt in die ÖBB. Da möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern der ÖBB bedanken, die selbstverständlich voller Tatendrang daran mitgearbeitet haben, da die Effizienz zu steigern und auch Produktivitätssteigerungen vorzunehmen. – Danke von unserer Seite. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Man kann klar erkennen, wenn es entsprechende Vorgaben gibt, dass es natürlich innerhalb des Unternehmens auch die Motivation gibt, diesen wichtigsten Verkehrsbetrieb der Republik zukunftsfit zu machen und auch konkurrenzfähig zu halten. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt und da muss man auch ansetzen. Deshalb ist es uns auch gelungen – in erster Linie dem Herrn Bundesminister –, in Zusammenarbeit mit den ÖBB gewisse Dinge, die von der Vorgängerregierung mehr oder weniger als Scherbenhaufen überlassen worden sind, noch einmal neu aufzusetzen und auf solide finanzielle Beine zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir den ÖBB-Rahmenplan anschaue, dann hätte ich gerne gewusst, wie das SPÖ-geführte Ressort das alles hätte bewerkstelligen wollen, was da geplant war. Das war nicht finanzierbar. Was wäre die Konsequenz daraus gewesen, hätte man das durchgesetzt oder umgesetzt? – Man hätte Projekte gestrichen, wie wir es aus der Vergangenheit kennen. Das ist doch die Wahrheit, und das war auch schon die erste politische Amokfahrt in Richtung Baum. Was hat Bundesminister Hofer gemacht? Er hat kein einziges Projekt gestrichen, sondern man hat einfach geschaut, wie man diese Projekte auf solide finanzielle Beine stellen kann, was man tun kann. Und wenn man sich das anschaut – es ist halt einmal ein Problem der SPÖ, dass sie von Wirtschaft relativ wenig Ahnung hat –, dann erkennt man, dass man natürlich auch der Konjunktur und der Konjunkturlage in der Bauwirtschaft entsprechend vorgehen muss. Wenn man sich diese Situation ansieht, dann muss einem auch klar sein, dass gerade in der derzeit überhitzten Phase im Bauwesen immer höhere Preise zu zahlen sind. Deswegen ist es uns durch die vernünftige Streckung von Projekten gelungen, im ÖBB-Rahmenplan entsprechende Umschichtungen vorzunehmen und alle Projekte, die geplant waren, auch zu ermöglichen. Es geht also um Hausverstand. Es geht darum, mit den Stakeholdern zu sprechen, und es geht eben um diese investitionsdämpfenden Maßnahmen, die auch am Ende des Tages umgesetzt wurden. So konnten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 Milliarden Euro einsparen. Das führte dazu, dass das Maastrichtdefizit der Republik gesenkt wurde und die Neuverschuldung der ÖBB im Zuge der kommenden Periode um 3,3 Milliarden Euro abgemildert werden kann. Wir haben die Probleme erkannt, wir haben gehandelt und wir haben den wichtigsten Verkehrsbetrieb der Republik fit für die Zukunft gemacht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung, aber auch der Breitbandausbau. Da, das wissen Sie, stehen die Versteigerungen der 5G-Frequenzen an; verglichen mit anderen ähnlichen Vergaben innerhalb der EU können wir jetzt schon sicher sagen, dass wir 2018 mit etwa 50 Millionen und 2019 mit etwa 400 Millionen Euro mehr im Budget rechnen können. Mit diesem Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir die Fortführung der Digitalisierungsmaßnahmen in Österreich sicherstellen und auch sicherstellen, dass wir in diesem Bereich nicht nur konkurrenzfähig bleiben, sondern auch an die Spitze der EU gelangen. Herr Kollege Leichtfried, vielleicht noch eine Information für Sie: Wir werden auch schauen, dass wir das Problem mit Hasendorf tatsächlich lösen, also 2018 ist das Jahr von Hasendorf. [[Abg. Scherak: Das wäre wichtig!]] [[Heiterkeit bei den NEOS.]] Was passiert auf der Straße? Sicherheit und Verkehrsfluss sind die wichtigsten Themen, die wir uns für das heurige Jahr vorgenommen haben. Deswegen gibt es auch jetzt schon erste Maßnahmen wie die temporäre Freigabe von Pannenstreifen. Die Pendler auf der A 4 werden es uns danken. Das soll nicht dazu dienen, dass man jetzt Sparautobahnen baut, indem man alle Pannenstreifen freigibt, nein, man muss punktuell dort, wo es notwendig ist, im Sinne der Sicherheit und des Verkehrsflusses gewisse Maßnahmen treffen. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Das Rechtsabbiegen bei Rot bietet auf der einen Seite wiederum eine Erhöhung des Verkehrsflusses, auf der anderen Seite die Vermeidung von CO2-Emissionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich von der linken Reichshälfte immer höre, das sei gefährlich und es würden dann alle Fußgänger sterben: Erstens wird das dort nicht der Fall sein, wo ein Zebrastreifen ist, und zweitens gibt es das Rechtsabbiegen bei Rot schon, aber das haben Sie bis jetzt noch nicht verstanden, denn es gibt die grüne Zusatzampel, die jetzt schon montiert ist. Also gesetzlich ist alles geregelt, alles gelöst. Ich weiß nicht, warum man immer gegen alles wettern muss. Flexibilität im Gleichklang mit Sicherheit: Deswegen gibt es auch entsprechende Programme für autonomes Fahren und auch E-Mobilität. [[Abg. Jarolim: Falscher Tagesordnungspunkt!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns auch wichtig ist: Kein Bürger wird in der aktuellen Dieseldiskussion auf der Strecke bleiben. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, hier vernünftige Maßnahmen zu setzen und nicht einfach reinzuhauen und nicht sicherzustellen, dass die Leute gerade auf dem Land ihre täglichen Besorgungen erledigen können. Der Ausbau des Flughafens Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist uns ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Selbstverständlich müssen wir danach trachten, dass dieser Flughafen nicht nur konkurrenzfähig bleibt, sondern sich auch gegen die Mitbe- werber, die es in Europa zur Genüge gibt, durchsetzen kann. Wir werden daher den Logistikcluster in Österreich ausbauen und damit 60 000 Arbeitsplätze sicherstellen. Zu guter Letzt war auch die Absichtserklärung mit dem russischen Verkehrsminister Sokolow, das russische Breitspurprojekt im Rahmen der Neuen Seidenstraße umzusetzen, eine wichtige Maßnahme von Bundesminister Hofer. Da wird es in Zukunft massive Investitionen in unseren Standort geben, es wird einen enormen Zuwachs von Arbeitsplätzen geben. Auch da ist die Konkurrenzfähigkeit von Österreich in Zukunft sichergestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget im Verkehrsbereich räumt nicht nur den SPÖ-Scherbenhaufen auf, sondern es setzt unverzichtbare Impulse für die Zukunft. Ich möchte daher dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Bundesminister für Verkehr einen großen Dank aussprechen. Und eines ist klar: Wir haben nicht nur Visionen, sondern wir haben auch den Plan zur Umsetzung. Das ist der Unterschied zur SPÖ-Regierung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Liebe Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Wir haben jetzt gerade mit meinem Lieblingsthema im Verkehrsbereich angefangen, nämlich mit Hasendorf und ähnlichen Problemen, die wir haben. Ich glaube, das ist ein Grundthema, das wir im Verkehrsbereich immer wieder haben, nämlich dass wir uns auf die zentrale Infrastruktur fokussieren. Ich glaube, dass der dezentrale Ansatz nicht immer schlecht ist. Es gibt durchaus positive Aspekte dabei, zum Beispiel dass man die lokalen Präferenzen besser kennt und natürlich auch weiß, wer dafür verantwortlich ist; das bedeutet, dass man am Ende des Tages den Politiker besser zur Rechenschaft ziehen kann. Nur – seien wir ehrlich! – in der Praxis schaut das Ganze anders aus. In der Praxis ist es dann immer dasselbe Thema: Derjenige, der vor Ort Bürgermeister oder was auch immer ist, schaut, dass er die Projekte bei sich hat, und nicht auf die Projekte, die für die gesamte Infrastruktur am wichtigsten sind, nicht darauf, dass wir österreichweit ein gutes Infrastruktursystem haben. Ich glaube aber, das sollte im Vordergrund stehen. Das ist auch ein Stück weit logisch, denn in Österreich haben wir relativ hohe Steuern. Einen Steuerwettbewerb gibt es in Österreich de facto nicht. Dementsprechend kann man als Bürgermeister natürlich auch nur über diesen Zugang gehen. Man kann nur bei dem Hebel ansetzen und sagen: Hey, machen wir bei uns eine gute Infrastruktur, denn das ist das, was die Unternehmen anzieht! – Genau das ist aber nicht nachhaltig, das ist nicht langfristige, gute Infrastrukturpolitik. Das wird uns am Ende des Tages teuer zu stehen kommen – insbesondere ist dabei zu bedenken, dass wir heute schon wesentlich mehr als den EU-Durchschnitt für Infrastruktur und Verkehr ausgeben. Nun zum Budget: Herr Minister, ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Sie sich da in Prestigeprojekten verlaufen. Es ist immer wieder dieser Gedanke da, tolle Versprechen zu machen. Egal, ob das die Seidenstraße, die angesprochen wurde, oder das Breitband ist – ich komme dann ohnehin noch genauer darauf zu sprechen –, es sind große Projekte, die Sie ankündigen, aber meistens ist weniger dahinter oder es ist nicht so budgetiert, wie oft gesagt wird. Der Güterterminal wurde schon angesprochen. Sie sprechen da von so vielen Arbeitsplätzen, wie Innsbruck Einwohner hat. Das wird in der Realität nicht machbar sein. [[Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das?]] Sie geben da irgendwelche Floskeln von sich und machen große Ankündigungen, die am Ende des Tages nicht haltbar sind. Ich glaube, das ist keine redliche Politik und keine nachhaltige Politik, die wir machen sollten, und wir werden bei solchen Projekten ein Stoppschild aufstellen. Sie haben in China gesagt, dass Österreich bei der Kooperation mit China First Mover sein wird – Neue Seidenstraße war da natürlich auch ein Thema. Wenn man sich aber die Fakten anschaut, dann sieht man, dass es First Movers bereits gibt. 16 europäische Staaten, viele davon in Ost- und in Südeuropa, elf davon EU-Mitglieder, sind bereits in der Initiative 16+1, also in einer Initiative, die bereits mit China zusammenarbeitet und da intensiven Kontakt hält. Warum erzählen Sie uns, dass wir First Mover sind, wenn 16 weitere Staaten schon längst in einer Initiative sind? [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben den Breitbandausbau angesprochen. Ja, ich bin bei Ihnen, der ist ganz extrem wichtig und wir müssen das Breitband in Österreich ausbauen. Da gibt es viele Probleme – nicht nur Hasendorf, wie mir meine Kollegen aus der letzten Gesetzgebungsperiode erzählt haben. [[Abg. Hafenecker: Das ist aber wichtig ...!]] Wir müssen uns aber auch anschauen, warum Sie jetzt mehr Geld zur Verfügung haben. Das liegt daran, dass in den letzten Jahren – und das ist nicht Ihr Fehler, aber sehr wohl auch der Fehler Ihres Koalitionspartners gewesen – einfach nicht die Mittel ausgegeben wurden, die budgetiert waren. Es wurden in den letzten Jahren im Bereich Breitbandausbau die Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft – jeder, der sich mit dem Budget beschäftigt hat, weiß das –, und das ist der Grund dafür, warum jetzt mehr Mittel zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie daher, die Maßnahmen zu setzen, dass diese Mittel wirklich eingesetzt werden und der Ausbau damit auch möglich ist. Sie haben in den letzten Wochen auch immer wieder davon gesprochen, wie wichtig Ihnen ökologische und nachhaltige Infrastruktur ist; und dann – das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen – halten Sie das Budget des einzigen Punktes, der da valide ist, nämlich des Klima- und Energiefonds, Klien, stabil. Sie lassen das Budget seit 2017 für die nächsten zwei Jahre stagnieren. Das heißt, real bekommt der Klien weniger Geld. Ich glaube, das ist nicht sehr nachhaltig, und damit zeigen Sie auch wieder, dass Sie mit Ihren Versprechen nicht ganz zusammenkommen. Den ÖBB-Rahmenplan besprechen wir dann am Freitag. Es heißt sehr oft, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Das mag ein Stück weit stimmen, aber die Politik geht nachher genauso weiter. Ich glaube, die Umsetzung ist das Wichtige, das wir nicht vergessen dürfen. In der Umsetzung müssen wir ganz genau darauf achten, dass Klientelpolitik keinen Platz hat, dass Machtmissbrauch, falls irgendwo angewendet, keinen Platz hat und dass insbesondere Symbolpolitik keinen Platz hat. Alle drei Punkte, insbesondere den ersten und den letzten Punkt, orte ich ein bisschen in Ihrem Budget. Deswegen habe ich durchaus Sorge, dass das kein nachhaltiges Budget ist, das auch für die nächsten Generationen eine gute Infrastruktur hinterlässt, denn Infrastruktur ist etwas höchst Langfristiges, und dementsprechend ist da Nachhaltigkeit einer der wichtigsten Punkte.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Verkehrsbudget. Ich glaube, man sollte eine Überschrift auch hier darüberschreiben, nämlich unser gemeinsames Ziel – und das findet sich auch im Regierungsprogramm wieder –, einen ökoeffizienten Verkehr zu gestalten. Was meine ich damit? – Das ist auf der einen Seite natürlich die ökologische Komponente. Da wird sehr viel investiert. Herr Kollege Stöger, Herr Kollege Leichtfried, Sie wissen als ehemalige Minister sehr gut, dass wir in den kommenden Jahren in den Bahnausbau, in die Bahninfrastruktur mehr als je zuvor investieren, mehr als unter Ihrer jeweiligen Ministerschaft. Ich glaube, es würde sich auch gehören, das zu sagen und nicht von Kürzungen zu sprechen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sagen Sie die Sätze zu Ende! Wir reden nicht von Kürzungen, sondern davon – was Tatsache ist –, dass manche Projekte zeitlich verschoben werden, damit wir sie uns auch leisten können. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das ist, glaube ich, eine redliche Haushaltspolitik, die wir in diesem Land brauchen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Indem Sie sagen, wir produzieren „Mobilitätsarmut“ – ich glaube, so haben Sie es genannt –, machen Sie da Angst. Ich glaube, gerade – der Herr Kollege hat es ja vorhin gerade gesagt – wir in Österreich investieren verhältnismäßig weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union in unsere Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Bahnausbau. Ich denke – Sie haben ja damals auch daran mitgewirkt –, wir können durchaus stolz darauf sein, dass wir unseren Beitrag leisten – im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne der Förderung des öffentlichen Verkehrs für unsere Pendlerinnen und Pendler, für all diejenigen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrer Arbeit fahren, und für all diejenigen, die kein Auto haben, auch keines haben wollen. Da sind wir weiterhin auf einem sehr, sehr guten Weg. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Vom Kollegen Hafenecker wurde es schon angesprochen: Würden wir den Investitionspfad, der so einen Berg [[mit der Hand die Höhe des Berges deutend]] an neuen Schulden produzieren würde, meine Damen und Herren, nicht etwas dämpfen, indem wir ein paar Projekte verschieben, würden wir nie einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Das ist aber oberste Priorität für uns! Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch um andere Verkehrsträger. Es wurde auch schon gesagt: dass wir weiterhin sehr viel in den Ausbau unseres Straßennetzes investieren. Was aber auch sehr wichtig ist – auch beim motorisierten Individualverkehr –, ist, dass wir uns damit beschäftigen, wie es mit den verschiedenen Antriebstechnologien weitergeht. Das wird eine sehr spannende Diskussion bleiben. Daher bin ich sehr froh darüber, dass sich in diesem Budget Forschung und Entwicklung wiederfinden, also der Gedanke, dass wir diese Technologien fördern und uns dann ansehen, welche dieser Antriebstechnologien sich tatsächlich durchsetzen wird. Die Luftfahrt wurde schon angesprochen. Sie ist für Österreich als Tourismusland ganz entscheidend. Sie wissen, dass allein der Flughafen Wien für die Ostregion von großer Bedeutung ist und Tausende von Arbeitsplätzen schafft und sichert. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir weiter in diese Infrastruktur investieren können. Vergessen wir aber auch nicht auf die Wasserstraße, die Donau, als einen zukunftsweisenden Verkehrsträger. Auch diesbezüglich findet sich im Budget das Konzept wieder, dass wir gemeinsam mit den europäischen Partnern – nur so wird es funktionieren – an dieser Wasserstraße weiterarbeiten, dass sie wirklich zu einem zusätzlichen Verkehrsträger, insbesondere für den Güterverkehr, werden kann. Insgesamt, glaube ich, ist das in diesem Bereich ein sehr gutes Budget. Ich danke den beiden Ministern, dass sie da verantwortungsvoll im Sinne des Ganzen gehandelt haben. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Nationalrätin Stephanie Cox. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Werte KollegInnen! Ein Hallo an die Leute vor den Bildschirmen! Es wurde schon viel zum Thema Verkehr gesagt, aber mir wäre es auch noch ein Anliegen, hier auf das Thema Forschung einzugehen. Wir haben im Ausschuss ein bisschen darüber diskutiert, dass in den VIT-Bereich – Sie kümmern sich ja viel um die Infrastruktur – ja auch die Forschung fällt. Ich fange einmal von vorne an: Forschung ist für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes essenziell. In einem Land wie Österreich sind der wichtigste Rohstoff eigentlich seine Köpfe. Forschung kostet nun einmal Geld, das ist kein Geheimnis, aber Forschungsförderungen sind aus dem genannten Grund wichtig und richtig, aber nur, wenn sie auch richtig eingesetzt werden. Hierzulande haben wir vor allem die Herausforderung, dass Förderungsleistungen einfach intransparent sind. Sehr selten kann man herausfinden, was wirklich die Resultate waren, und den Bürgern und Bürgerinnen wird nicht nähergebracht, wo ihr Steuergeld eigentlich hinfließt, was da passiert und was unter dem Strich dabei herauskommt. Im Ausschuss haben wir schon die Forschungsförderungsdatenbank angesprochen. Von Ihrer Seite kam dann: Okay, es wird evaluiert! – Ich finde es sehr gut, dass Sie da Bereitschaft zeigen und sagen, man könne da mehr Transparenz hereinbringen. Nicht nur uns als Liste oder mir als Person ist Transparenz wichtig, gerade in der Forschung und in der Förderlandschaft muss mehr Transparenz her. Es ist ja so, dass es zwei Lösungsansätze des Rates für Forschung und Technologieentwicklung gibt. Zum einen gibt es Vorschlag Nummer eins, nämlich die Integration aller Forschungsförderungsdatenbanken in die bestehende Transparenzdatenbank, und zum anderen Vorschlag Nummer zwei, den Bau einer neuen Datenbank, die ausschließlich zum Abruf relevanter Daten dient. Schauen wir uns die zwei Sachen an! Das eine ist die Transparenzdatenbank. Sie war nicht nur letztes Jahr in aller Munde, als ein Bericht des Rechnungshofes herauskam, in dem stand, dass sie im Endeffekt in dem Sinne eigentlich nicht brauchbar ist, weil die Länder nicht wirklich etwas eintragen. Das liegt einerseits vielleicht auch an der Usability – in dem Bereich, aus dem ich komme, nennt man es Usability –, das heißt, vielleicht liegt es an der Eingabemaske oder daran, dass man einfach nicht weiß, wo und wie man etwas eingibt, oder dass es zu viel Zeit kostet. Es ist aber nicht nur das, sondern man muss natürlich nicht nur Menschen, sondern auch Organisationen dazu ermutigen, da auch etwas einzutragen, um für Transparenz zu sorgen. Wir haben also auf der einen Seite ein 13-Millionen-Euro-Projekt, nämlich diese Transparenzdatenbank, die im Moment nicht wirklich funktioniert. Jetzt ist es meiner Ansicht nach ein bisschen fragwürdig, wenn man da auf eine Datenbank aufbauen und damit für mehr Transparenz sorgen möchte, obwohl das Eintragen nicht nur nicht funktioniert, sondern einfach nicht wirklich passiert. Natürlich verstehe ich den Ansatz, dass man fragt, wie man da, wo bereits etwas vorhanden ist, zusätzliche Strukturen bauen kann, also dass man etwas draufbaut und nicht gleich ein zusätzliches, neues System bauen muss. Jedoch ist der Ansatz angesichts dessen, wie die Transparenzdatenbank bisher umgesetzt wurde, einfach zu hinterfragen. Kommen wir zur zweiten Variante: Die Schaffung einer eigens dafür angefertigten Datenbank, die lediglich über Schnittstellen zu den bestehenden Datenbanken verfügt, garantiert nicht nur eine schnellere Umsetzung, sondern auch niedrigere Kosten. Das besagt die Empfehlung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, das wurde uns von Ihnen auf die Budgetanfrage, die wir an Sie gerichtet haben, geantwor- tet. Das heißt, es wäre gewährleistet, dass die Intransparenz im österreichischen Forschungsförderungsdschungel schnellstmöglich beseitigt werden kann und wir dem Ziel rasch näher kommen. In der Forschungsförderung müssen klar definierte Ziele messbar sein. Da ist es wichtig, dass wir uns nicht nur anschauen, was gefördert wird, sondern auch, was die Resultate sind. Daher lautet mein Appell an Sie: Bitte bauen Sie da nicht auf etwas auf, nur um sagen zu können, dass man eine weitere Datenbank hat, dass man das Ziel erreicht hat, eine weitere Datenbank zu bauen! Ich kenne das selber aus der Szene, aus der ich komme, in der man sagt: Ja, ich habe eh das Produkt! – Es ist schön, ein Produkt zu haben, nur muss man sich auch anschauen, ob es verwendet wird, ob es verwendbar ist und ob es zum Ziel mehr Transparenz führt. Mit dem Geld sollte man nicht herumschmeißen – das haben wir auch im Ausschuss schon öfters diskutiert –, es sollte gut investiert werden. Mein Appell an Sie ist vor allem: Bitte schließen Sie den Evaluierungsprozess, den Sie im Ausschuss erwähnt haben, schnellstmöglich ab, um das praxistauglich zu lösen und umzusetzen! [[Abg. Rosenkranz: Gestern haben wir gehört, dass Evaluierung nichts bringt!]] Mir wäre es wichtig, dass Sie, Herr Minister Hofer, nicht nur den Verkehr auf den Autobahnen beschleunigen, sondern auch die Entwicklung einerseits des Datenbank-Highways und andererseits der Transparenz in unserem Land. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, dass wir uns im Rahmen dieser Koalition auf etwas geeinigt haben, nämlich darauf, dass wir darauf achten wollen, die Steuer- und Abgabenquote auf etwa 40 Prozent zu senken. Das ist ein Prozess, den wir gemeinsam aufsetzen, und ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister für Finanzen sehr dafür, dass es im Rahmen der Verhandlungen über das Budget einerseits möglich war, sicherzustellen, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, aber andererseits auch, dass wir uns darauf einigen konnten, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Sie kennen das alle: Es kommen jeden Tag neue Vorschläge, neue Ideen. Jeder Vorschlag kostet nicht viel, aber doch wieder einige Millionen, und am Abend muss man dann feststellen, dass man das Ziel, das man sich gesetzt hat, vielleicht nicht erreicht. Deshalb sind wir eben besonders vorsichtig, wenn es darum geht. Ich bin froh darüber, dass wir einen Minister haben, der aus der Wirtschaft kommt und ein besonderes Auge auch darauf ha t. Meine Damen und Herren, was die Investitionen in die Bahn anbelangt, möchte ich festhalten, dass es gelungen ist, in diesem Rahmenplan mit einem Betrag von 13,5 Milliarden Euro die höchste Investitionssumme sicherzustellen, die in der Geschichte Österreichs jemals in die Schiene investiert worden ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das ist auch notwendig, denn die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, wie sich Verkehr in Zukunft gestalten wird, wird sich völlig verändern. Ich weiß, dass viele geglaubt haben, die Bahn wird in Zukunft nicht mehr die Bedeutung haben, die sie heute hat, weil das autonome Fahren kommen wird, weil man sich dann ins Auto setzt und überall hingebracht wird, aber die Wahrheit ist eine andere. Die Wahrheit ist, dass wir die Verkehrsströme, die es in Zukunft zu bewältigen gilt, auf der Straße nicht bewältigen können – trotz der Investitionen, die wir auch in die Straße tätigen, nämlich 8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Sie alle wissen es, auch in Städten abseits von Wien, in Graz, in Linz, in Salzburg, gibt es nicht nur mehr in den Tagesrandzeiten Stau; es wird immer schwieriger, sich in diesen Städten mit dem Auto fortzubewegen. Deswegen müssten wir auch daran denken, wie wir die Städte mehr unterstützen. In Wien ist es so, dass wir richtigerweise den Bau von U-Bahnen mit 50 Prozent aus Bundesmitteln mit unterstützen. [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] In Graz, in Linz, in Salzburg gibt es keine U-Bahn, aber auch diese Städte brauchen Unterstützung. Ich freue mich sehr darüber, dass es beispielsweise in Graz, aber auch in Linz Überlegungen gibt, eine Stadtseilbahn zu errichten. Das sind Projekte, die rasch umgesetzt werden können und wesentlich weniger kosten als die Schiene auf der Straße. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch solche Projekte mit dazu beitragen können, die Verkehrsprobleme der Zukunft zu lösen – als ein Bestandteil. Ich überlege mir jetzt, auch in Gesprächen mit den Verantwortlichen in den Städten, wie auch der Bund in diesen Bereichen mit unterstützen kann. Sie wissen auch, es gab berechtigterweise Kritik daran, dass wir im Bereich des Klimaschutzes gesagt haben, dass wir mehr auf den Fahrradverkehr setzen wollen, obwohl der Bund an und für sich für den Radverkehr nicht verantwortlich ist. Was können wir also tun? – Wir können eine Plattform anbieten, wir können uns gemeinsam mit den Verkehrsreferenten überlegen, wie wir einen Lückenschluss durchführen können. Die Städte sind, was Fahrradwege anbelangt, in weiten Bereichen schon recht gut ausgebaut. Ich habe es gestern in Wien auch selbst testen dürfen. Ich hatte von der Josefstadt bis ins Ministerium mit dem Fahrrad – also in diesem Fall mit dem Streetstepper – mit einer Ausnahme eine grüne Welle. Ich stelle aber fest, dass es im ländlichen Bereich oftmals zwischen Gemeinden oder Ortsteilen, die nur weniger als 5 Kilometer auseinanderliegen, keine Fahrradwege gibt und dass dort das Fahrrad nicht verwendet wird, weil viele eben nicht auf der Bundesstraße mit dem Rad unterwegs sein wollen. Diesbezüglich denke ich, vielleicht gelingt es uns, gemeinsam mit den Gemeinden und den Bundesländern auch im ländlichen Raum etwas zu tun, damit auch dort das Fahrradfahren sicherer wird und das Rad öfter zum Einsatz kommt. Insgesamt freue ich mich über diese Steigerung der Investitionen in die Schiene. Wir können vom Jahr 2017 bis ins Jahr 2021 bei den Investitionen eine Rekordsteigerung von 50 Prozent verbuchen. Wir haben jetzt große Projekte, große Tunnelbauprojekte, die abgewickelt werden. Damit können wir sicherstellen, dass wir im Jahr 2026 mit der Bahn von Wien nach Klagenfurt in 2 Stunden und 40 Minuten reisen können. Das ist nicht mein Verdienst, das ist der Verdienst meiner Vorgänger, bei denen ich mich auch sehr herzlich bedanken möchte. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Seidenstraße ist angesprochen worden. Ich weiß, es gibt unterschiedliche Meinungen, ob dieses Projekt tatsächlich zum Wohle der Europäischen Union, zum Wohle Europas umgesetzt werden wird oder nicht. Ich habe den Begriff First Mover in diesem Zusammenhang verwendet, weil es gelungen ist, ein Abkommen zu unterzeichnen, das nicht ganz einfach auszuarbeiten war. Es gab vonseiten der Europäischen Union, vor allem vonseiten Frankreichs, Kritik an derartigen Abkommen. Uns ist es aber gelungen, gemeinsam mit den Mitarbeitern im Haus eine Formulierung zu finden, die sicherstellt, dass einerseits die strengen Richtlinien innerhalb der Europäischen Union eingehalten werden, aber andererseits auch das Interesse an einem regen Handel gewahrt wird. Die Europäische Union wurde mit der Idee gegründet, dass Länder, die miteinander in engen wirtschaftlichen Verbindungen stehen, nicht Krieg gegeneinander führen, und deswegen denke ich auch, dass der wirtschaftliche Austausch mit China von Vorteil ist. Es geht ja nicht nur darum, Produkte aus China nach Europa zu karren, sondern es geht auch darum, dass Produkte, die hier hergestellt werden, die eine hohe Qualität haben, auch eine Chance bekommen, auf einem anderen Markt zu reüssieren. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es geht auch um Folgendes: Wenn Unternehmen, wenn Menschen miteinander wirtschaftlich tätig sind, lernt man sich auch persönlich kennen und versteht auch die jeweilige Kultur wesentlich besser. China ist weit weg, auch andere Länder sind weit weg, aber sobald man in Kontakt steht, versteht man auch die Seele des anderen Landes. Das ist eine wichtige Basis für Frieden und Freiheit. Ich habe gesagt, dass sich die Art und Weise, wie wir uns bewegen, völlig verändern wird. Dabei spielt die Forschung eine enorm wichtige Rolle – der Forschungsbereich, auch mit der Datenbank und der Frage, wie wir sie aufsetzen, wurde bereits angesprochen. Im Moment findet hier in Wien die wichtigste Transportforschungskonferenz Europas, die TRA, statt. Man sieht dort genau, welche Technologien unseren Alltag in den kommenden Jahren verändern werden. Für das autonome Fahren brauchen wir 5G, Breitbandausbau. Wir werden uns durch Elektromobilität anders bewegen – ob es der Lithium-Ionen-Akku sein wird, ob es die Brennstoffzelle sein wird, wird die Zukunft weisen. Ich glaube, wir brauchen neben den Elektrotankstellen auch Wasserstofftankstellen in Österreich. [[Beifall des Abg. Hörl.]] Wir haben derzeit fünf, wir werden aber mehr benötigen, denn ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Feld ist, nicht nur für das Auto, sondern auch zum Beispiel für die Zillertalbahn und für andere Projekte, die auf Wasserstoff setzen werden. Es kommen die ersten alltagstauglichen Fahrzeuge auf den Markt, die mit Wasserstoff betrieben werden; man hat 3 Kilo Wasserstoff an Bord und kann damit 400 Kilometer fahren, und aus dem Auspuff kommt nur mehr Wasserdampf. Wir müssen uns auch überlegen: Wie können wir in die Wasserstoffproduktion gehen? Können wir die Überschüsse aus den erneuerbaren Energien nutzen? Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien Überschüsse; an manchen Tagen, an denen wir diesen Strom nicht benötigen, könnten wir ihn für Elektrolyse nutzen, mit CO2 könnten wir Methanisierung betreiben. Das sind Möglichkeiten, die wir hier in Österreich haben. Kein anderes Land hat so einen reichen Schatz an erneuerbaren Primärenergieträgern wie wir hier in Österreich. Wir haben viel durch Wasserkraft abgedeckt, wir haben Biomasse, wir haben ausreichend Sonnenstunden für Solarthermie und Photovoltaik, wir haben Geothermie, wir haben Windkraft; es ist alles vorhanden, was wir brauchen, damit wir diese Veränderung auch tatsächlich umsetzen können. Ich glaube, dass die Investitionen in die Forschung, auch in die Verkehrsforschung, von höchster Bedeutung sind. Wir haben nun eine F&E-Quote von 3,14 Prozent, und die F&E-Quote steigt weiter, weil auch viele Unternehmen sehr stark auf Forschung und Entwicklung setzen. Drei Viertel der Klein- und Mittelbetriebe sind innovativ tätig. Für uns wird es wichtig sein, dass wir in diesem Bereich einige organisatorische Verbesserungen vornehmen – Sie haben es angesprochen, Frau Abgeordnete Cox –, um Redundanzen zu vermeiden, um bürokratische Abläufe zu optimieren. Das Wichtigste wird aber das Forschungsförderungsgesetz sein. Aus meiner Sicht ist das so wichtig, weil ja auch Unternehmen, die Forschung betreiben, Sicherheit benötigen, was die Mittel anbelangt, die sie im nächsten oder übernächsten Jahr für die eigenen Projekte abrufen können. Deswegen glaube ich, dass das Hauptaugenmerk darauf liegen muss, ein wirklich kluges und gutes Forschungsförderungsgesetz auf die Beine zu stellen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Auch im Bereich der Luftfahrt wird sich die Art und Weise, wie wir Flugzeuge antreiben, verändern. Professor List und Mag. Kapsch haben vor einigen Tagen gesagt, wir müssen technologieneutral investieren und forschen. Das heißt, wir wissen heute nicht, welcher Antrieb sich wo durchsetzen wird. Denken wir an die Energiesparlampe, die die Politik so intensiv forciert hat! Am Ende des Tages war es dann die LED. Das heißt, wir müssen der Wissenschaft, der Forschung diesen Freiraum geben und wirklich neutral in Forschung investieren, damit sich dort das entwickeln kann, was wir in Zukunft brauchen. Im Bereich der Luftfahrt gibt es auch bereits die ersten Elektroflugzeuge für Schulungszwecke mit einer Flugdauer von etwa einer Dreiviertelstunde. Das bedeutet eine massive Lärmreduktion für Anrainer, die in der Nähe von kleinen Flugplätzen leben oder arbeiten. Bei den Treibstoffen – wir fliegen mit Kerosin – wird sich auch vieles ändern in Zukunft. Kerosin ist kein sehr hochwertiger Treibstoff und kann ersetzt werden. Also: Ich sehe die Zukunft sehr optimistisch; ich habe sie aber nicht immer so optimistisch gesehen wie heute. Das, was sich jetzt entwickelt, was sich jetzt tut, ist ein guter Weg in die Zukunft. Wir sehen auch, dass unsere Kinder umdenken. Ich habe es schon oft erwähnt: Als ich 18 Jahre alt war, habe ich den ganz, ganz großen Wunsch gehabt, so schnell wie möglich ein eigenes Auto zu haben – mit dem Geld meines Vaters. Heute ist das, wenn ich an meine Kinder denke, nicht der größte Wunsch, den man hat. Mein ältester Sohn ist 25 und hat kein Auto, er hat auch überhaupt kein Interesse daran, er hat völlig andere Interessen. Das ändert sich also vollkommen. Ich bin auch davon überzeugt, dass, wenn sich das autonome Fahren stärker durchsetzt, auch Carsharing eine noch größere Rolle spielen wird. Ein eigenes Auto zu haben, was für uns so ein großer Wunsch war, wird für die nächsten Generationen nicht mehr der große Wunsch sein. Ich glaube, das ist nicht unbedingt ein Nachteil. Denken wir doch einmal ehrlich darüber nach, wie viel wir ins Auto investieren und wie groß die Belastung für jene ist, die als Pendler in ein zweites Fahrzeug investieren müssen! Deswegen: Bauen wir den öffentlichen Verkehr weiter aus, investieren wir in Forschung und Entwicklung! Ich sage es noch einmal: Ich sehe die Zukunft sehr positiv. Abschließend möchte ich mich beim Herrn Bundesminister für die gute Zusammenarbeit bedanken, bei Ihnen, meine Damen und Herren, weil die Diskussionen in den Ausschüssen überaus sachlich verlaufen sind, bei den Mitarbeitern meines Hauses und noch einmal bei meinen Vorgängern, weil es natürlich so ist, dass alles, auf das ich jetzt aufsetzen kann, auch eine Leistung meiner Vorgänger ist. – Herzlichen Dank!
Ich darf die Gruppe aus dem Linzer Technikum recht herzlich in unserem Hause auf der Galerie willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.) Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Das heute zur Diskussion stehende Budgetkapitel Verkehr, Innovation und Technologie ist insofern spannend, als es ein durchaus richtungsweisendes Budgetkapitel ist. Ich möchte mich am Anfang einmal auf die Digitalisierung konzentrieren. Es wurde heute schon angesprochen, dass wir noch „alte Mittel“ – unter Anführungszeichen – aus der Vorperiode zur Verfügung haben. Warum ist das aber so und was heißt das für das heurige und für das kommende Jahr? Die Mittel wurden nicht zur Gänze oder nicht wie ursprünglich geplant abgeholt. Warum wurden sie nicht abgeholt? Beziehungsweise: Wer hat sie abgeholt und wer nicht? – Überall dort, wo es Firmen gab, wo es Provider – wie es so schön auf Neudeutsch heißt – gab, die die Mittel eins zu eins umsetzen konnten, wurden die Mittel abgeholt. Überall dort, wo es Landesgesellschaften gibt, die sich intensiv damit auseinandersetzen, wie periphere Regionen auch mit Breitband versorgt werden können, wurden die Mittel abgeholt. Überall dort, wo das nicht der Fall war, wurden sie zu wenig oder gar nicht abgeholt. Da ist es nicht sinnvoll, dem Herrn Bundesminister oder seinen Vorgängern einen Vorwurf zu machen, sondern da muss man sich überlegen, was in den Bundesländern passiert, warum sich manche Gedanken machen. Stichwort Hasendorf, Niederösterreich, der Kollege hat es genannt. Warum gibt es in Niederösterreich eine Gesellschaft, die sich darum kümmert? Warum gibt es in Oberösterreich eine Gesellschaft, die sich darum kümmert? – Weil sich dort die Landesregierungen bewusst sind, dass sie viele periphere Regionen haben, die sie zu versorgen gedenken. [[Ruf bei der ÖVP:... keine Ahnung!]] Wenn es Landesregierungen gibt, denen das egal ist, dann müssen sie sich die Frage der Sinnhaftigkeit stellen. Etwas muss man schon auch noch bedenken: Wir haben drei große Provider, die überhaupt die Möglichkeit haben, entsprechende Mittel umzusetzen und die Regionen zu versorgen. Der größte, dem die beiden kleineren immer den Hang zum Monopol vorwerfen, hat sich – unter Anführungszeichen – etwas „überfressen“ bei seiner Mittelakquisition, er kommt nicht zum Arbeiten. Da müssen wir auch vordenken und überlegen, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen, wenn sich Firmen Mittel abholen, die sie dann gar nicht verbauen können. Und da ist es uninteressant, ob sie es nicht verbauen können, weil sie den Eigenanteil nicht arbeiten können oder weil sie vom Eigentümer nicht die Mittel zum Abarbeiten zur Verfügung bekommen. Das ist völlig egal. Da dem Herrn Bundesminister oder seinen Vorgängern einen Vorwurf zu machen, ist nicht redlich, da müsste man bei den Firmen ansetzen. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zur Forschung sagen: Wir stehen derzeit vor einem Wechsel im Mindset. Wir haben auf der einen Seite neue Ideen, neue Technologien, die Digitalisierung, und wir wissen noch gar nicht, was das alles für das Berufsleben bedeutet, welche sozialen Konsequenzen das hat. Auf der anderen Seite haben wir noch immer – natürlich, wir stehen ja mitten im Leben – die alten, bestehenden Probleme, etwa die Pendler, die mit möglichst günstigen Fahrzeugen ihren Arbeitsplatz erreichen müssen. Es wäre ungerecht, da mit falschen Voraussetzungen, mit falschen Regulativen einzugreifen und sozial schlechter gestellte Menschen zu bestrafen, weil sie noch alte Technologien verwenden. Ich bin froh, dass Bundesminister Hofer schon angedeutet hat, dass er natürlich neue Technologien fördert – und die Mittel dazu hat er Gott sei Dank –, auf der anderen Seite aber darauf schaut, dass niemand ungerecht behandelt wird, zum Beispiel beim Thema Diesel. Ein Wort möchte ich noch zu China sagen: Der Herr Bundesminister hat völlig richtig gesagt, Österreich ist der First Mover in Richtung China, wir haben die ersten verbindlichen Vertragsvereinbarungen mit China, rund um die Seidenstraße. Wir haben über dieses Projekt Unterlagen und Verträge, die es so in Europa noch nicht gab. Ich denke dabei an etliche Firmen, die Produkte aus China beziehen oder nach China exportieren. Heute braucht ein Schiff zum Gütertransport sechs Wochen, egal in welche Richtung. Dazu kommt noch zusätzliches Handling im Hafen, zusätzliches Handling, wenn die Güter dann in Europa noch weiter verteilt werden sollen, und so weiter. Mit der Eisenbahn geht das trotz Umspuren – oder, wenn Breitspur durchgezogen wird, ohne Umspuren – wesentlich günstiger, auch schneller, einfacher, logistisch einfacher. Ich kann nur sagen: Herr Bundesminister, Hut ab vor dem, was Sie vorhaben, und alles Gute dafür!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Haus und vor den Schirmen! Es gibt in der Verkehrspolitik anscheinend drei Phänomene: Eines dürfte ein österreichisches Spezifikum sein, nämlich dass bei jeder Debatte der Ortsteil Hasendorf erwähnt wird. Das Zweite ist, dass Verkehrspolitik so ist, dass man meistens das erntet, was andere gesät haben [[Abg. Rädler: Was Sie gesät haben!]] , und dann sät, damit andere etwas ernten können; die Zeiträume sind relativ lang. Das Dritte ist, dass Verkehrspolitik unglaublich viele andere Politikfelder beeinflusst und wesentliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, ist sie mit sehr, sehr großer Verantwortung verbunden. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Es geht nicht nur darum, Menschen zu transportieren, es geht um Arbeitsplätze, es geht um soziale Umstände, es geht um Klimaschutz; das alles wird durch Verkehrspolitik und selbstverständlich durch die Investitionen in den Verkehr beeinflusst. Gerade der öffentliche schienengebundene Verkehr ist die große Antwort auf viele, viele Probleme, die es jetzt gibt. Selbstverständlich muss es Individualverkehr geben, selbstverständlich wird sich der anders entwickeln, insbesondere in der Motorenentwicklung, aber der schienengebundene, elektrifizierte öffentliche Verkehr ist die Maßgabe, und was da investiert wird, wirkt sich überall massiv aus. Man muss ganz offen sagen: Herr Ottenschläger hat teilweise recht; ja, es wird sehr viel investiert, aber dann kommt wieder ein bisschen das ÖVP-Retuschieren, denn es stimmt auch, dass verglichen mit dem, was die letzte Regierung geplant hat, um 1,8 Milliarden Euro weniger investiert wird, geschätzte Damen und Herren. Das heißt: 1,8 Milliarden weniger für Klimaschutz, 1,8 Milliarden weniger für Verkehr, 1,8 Milliarden weniger für Lebensqualität. – Das ist auch Faktum, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen: Herr Bundesminister, Sie haben die großen Städte in Österreich erwähnt, und, so glaube ich, am Anfang den richtigen Schluss gezogen. Der Grund dafür, warum der Bund in die U-Bahn in Wien investiert hat, war, dass das Verkehrsgeschehen in Wien natürlich Auswirkungen auf den gesamten Verkehr in Österreich gehabt hat. Das gilt jetzt auch für die großen Ballungszentren, und deshalb bin ich dafür, dass der Bund in Zukunft – und man muss da Gesetze ändern, das ist schon klar – auch dafür sorgt, dass die Straßenbahnen in den Landeshauptstädten besser funktionieren, denn das ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in unseren Landeshauptstädten. Geschätzte Damen und Herren! Allein mit den 66 Millionen Euro Körberlgeld für den Herrn Bundeskanzler, für den Herrn Vizekanzler könnte man in Graz, in Linz, in Innsbruck die Straßenbahn so ausbauen, dass sie besser funktioniert, dass wir weniger Feinstaub, weniger Emissionen und besseren öffentlichen Verkehr haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Das stimmt nicht!]] Eines möchte ich zuletzt noch erwähnen: Es hängt immer auch an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und wir haben in Österreich in allen öffentlichen Verkehrsbetrieben Menschen, die herausragend arbeiten, die extrem gute Leistungen bringen und dafür sorgen, dass der öffentliche Verkehr funktioniert. Ihnen, geschätzte Damen und Herren, gebührt unser aller Respekt und Dank. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf von den Verkehrsagenden wieder zurückkommen zu den Forschungsagenden im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Im Zuge der Regierungsverhandlungen haben wir uns klare Ziele gesetzt, was die Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Unternehmen an sich betrifft. Wir wollen sie dabei unterstützen, innovativ tätig zu sein, wir wollen Anreize schaffen, um Forschung und Entwicklung zu fördern, und sie gleichzeitig von der Entwicklung bis hin zur Marktreife unterstützen. Wir haben uns auch dazu bekannt, zum einen die Unternehmen mit der Forschungsprämie zu unterstützen, gleichzeitig aber auch die KMUs, gerade die Klein- und Mittelbetriebe, mit Förderprogrammen – sei es über die FFG, sei es über das AWS – bei ihren Vorhaben zu unterstützen und auch Rahmenbedingungen, Infrastruktur zu schaffen, wie etwa eine Pilotfabrik, wo man neue Technologien ausprobieren kann, um neue Anwendungsfelder zu finden. Neben diesen Zielsetzungen haben wir uns aber auch dazu bekannt, im System selbst effizienter zu werden, Bürokratie abzubauen, Kompetenzen zu bündeln. Dieses Haus hat in der vergangenen Legislaturperiode eigenständig einen Antrag an die damalige Bundesregierung gerichtet, auf Basis eines Rechnungshofberichtes beziehungsweise aufgrund eigener Überlegungen, um genau diese Maßnahmen zu unterstützen. Diese finden sich auch wieder in unserem Regierungsprogramm und sind am besten Weg. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, kontinuierlich die Ausgaben, die Investitionen für Forschung und Entwicklung zu steigern. Das ist auch ein Verdienst der Vorgängerregierung, das möchte ich hier der Fairness halber auch anmerken, denn ich glaube, gerade Forschung und Entwicklung sollten kein ideologisches Kampffeld sein, sondern eine gemeinsame Anstrengung, der wir uns alle widmen sollten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mit diesem Budget setzen wir die nächsten Schritte, um Forschung und Entwicklung in Österreich voranzutreiben. Das betone ich auch, ist es doch für uns ein Selbstzweck, weil wir mit diesen Investitionen natürlich auch neue Unternehmen fördern. Wir schaffen damit hochqualifizierte Arbeitsplätze. Wir schaffen mehr Wertschöpfung in unserem Land, und das ist auch unsere Zielsetzung. Für mich als Abgeordnete aus dem Weinviertel, aus einer ländlichen Region ist auch wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, die sich gerade auch im ländlichen Bereich entfalten, die dort Chancen entwickeln, auch um die Kluft zwischen Stadt und Land zu schließen. Der eine Bereich ist das Thema Breitbandausbau; ich nenne Hasendorf. Hasendorf ist aber nur ein Symptom, es ist eine von vielen, zahlreichen Ortschaften im ländlichen Raum, die im Bereich Breitband, schnelles Internet unterversorgt sind. Es geht darum, die Chancen, die Zukunftschancen auch in die ländlichen Regionen zu bringen. Da ist uns aber auch bewusst, dass wir ansetzen müssen, dass wir schneller werden müssen, was den Ausbau betrifft, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen müssen, sei es jetzt in diesem Jahr die Abwicklung der Frequenzauktion, die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes oder das Formulieren von Zukunftsstrategien, um vonseiten der Politik die Weichen für zukünftige Technologien wie beispielsweise 5G zu stellen. Ein zweiter Punkt, auch die Forschung betreffend, sind die diversen Programme, beispielsweise Gründung am Land, ein KMU-Paket, die Unterstützung mit Garantien oder Krediten oder auch der Schutz der eigenen Ideen durch Patente. Das ist eine Gemeinschaftsleistung von BMVIT und Wirtschaftsministerium, wo gemeinsam, auch durch di- verse Agenturen unterstützt, in diese Förderprogramme investiert wird. Das ist gerade für kleine Unternehmen am Land eine wichtige Hilfestellung, weil es dort nicht immer so leicht ist, ein Unternehmen zu gründen oder sein Unternehmen weiterzuentwickeln. Da setzen wir genauso an. Also ist das insgesamt ein Budget für 2018 und 2019, mit dem wir gut weiterarbeiten, eine Grundlage für eine positive Entwicklung und eine gedeihliche Zukunft für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher schaffen können.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Sonja Hammerschmid. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Uns eint das Ziel, wir wollen zu den wettbewerbsstärksten Nationen der Welt gehören, wir wollen Innovation Leader sein, wie es auch in Ihrem Regierungsprogramm formuliert ist. Wir sind ein Land ohne Rohstoffe, es gilt daher, das intellektuelle Kapital des Landes zu befördern, zu unterstützen. Es gilt, kreative und innovative Ideen zu befördern und in die Realität umzusetzen. Drei Säulen sind dafür ganz besonders wichtig, Sie haben es selbst schon erwähnt: Es geht um Exzellenz in der Grundlagenforschung. Das ist ganz wichtig, aber Sie, Herr Minister, kann ich für die ständige Unterdotierung des FWF nicht verantwortlich machen. Auf der anderen Seite geht es um angewandte Forschung und Entwicklung, und da wurde über die letzten Jahre hinweg ein Maßnahmenset entwickelt, das sich sehr bewährt hat, das Unternehmen unterstützt und auch die Kooperation mit Universitäten, mit Fachhochschulen sehr fördert. Bei der dritten Säule geht es um Start-ups und um Gründungen, und da rede ich von technologieorientierten, innovationsbasierten Gründungen, denn diesen Unternehmen – das zeigen alle Studien – wird besonders bescheinigt, dass sie viele Arbeitsplätze, hochqualitative Arbeitsplätze schaffen, hohe Innovationskraft zeigen, sich an internationalen Märkten orientieren und eine sehr, sehr hohe Überlebensrate aufweisen. Fakt ist aber auch, diese Gründungen sind forschungsbasiert, damit risikobehaftet und sehr kapitalintensiv. Da sehe ich den Auftrag der öffentlichen Hand, in die Intervention zu gehen. Überall dort, wo Marktversagen vorliegt, ist es der Auftrag der öffentlichen Hand, gegenzusteuern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die letzte Bundesregierung hat aus gutem Grunde, genau deshalb ein Start-up-Paket beschlossen, das sehr umfangreich und breit in seinem Maßnahmen-Setting gestaltet war. Es ging um 185 Millionen Euro und zusätzlich 100 Millionen Euro an Garantien. Sehr geehrter Herr Minister! Forschung braucht, das haben Sie selbst erwähnt, Rahmenbedingungen, die auf Verlässlichkeit, Planbarkeit und Nachhaltigkeit gebaut sind. Ein Blick in die UG 34 zeigt, dass zwar 2019 das Budget noch leicht steigt, dass es aber dann in den Folgejahren zurückgeht. Auf meine Frage, wo in der Forschungsförderung gestrichen wird und wie hoch die Kürzung ausfallen wird, haben Sie geantwortet, es gehe um Kürzungen von 10 Millionen Euro pro Jahr und Sie wüssten noch nicht ganz genau, welche Instrumente davon betroffen sein werden. In Summe muss ich sagen, das ist für mich kein ausreichendes Commitment für die angewandte Forschung in Österreich. Diesbezüglich auf das Forschungsförderungsgesetz zu vertrösten und damit zuzuwarten, finde ich schade. Und es ist vor allem kein visionäres Budget, das muss ich auch sagen. Vielleicht sind auch deshalb die Wirkungsziele in der Untergliederung 34 so formuliert, wie sie formuliert sind, die Zielzah- len für die Folgejahre sind nämlich schon in den vergangenen Jahren erreicht worden. Das zeigt auch, wie wenig ambitioniert da geplant wird. Schade, ich würde mir hier wirklich mehr erwarten, um die Gründungsszene in Österreich zu unterstützen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Bundesminister Norbert Hofer! Hohes Haus! Ich möchte mit zwei grundsätzlichen Feststellungen beginnen. Die eine Feststellung ist, dass die Republik Österreich weder Bodenschätze noch eine Meeresanbindung hat, also geostrategisch, von der Lage her nicht besonders gut positioniert ist. Das einzige Asset, das wir im weltweiten Wettbewerb haben, sind unsere Menschen, sind unsere Köpfe. Da zu investieren ist enorm wichtig, und das geschieht auch in sehr, sehr gutem Maße. Ich werde dann später noch darauf zurückkommen. Die zweite Feststellung: Diese Bundesregierung hat klare Zielsetzungen in diesem Zusammenhang. Es wird unter dieser Bundesregierung bei der Sicherheit nicht gespart und es wird bei Bildung, Innovation und Forschung nicht gespart. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Damit sind wir schon bei den Inputfaktoren, sozusagen bei dem, was wir, was die Republik an Geldmitteln und Förderungen in die Forschung investiert, und das sind sehr, sehr hohe Beträge. Ich versuche jetzt, Sie hier nicht mit Zahlen zu bombardieren, sondern möglichst ohne Zahlen auszukommen. Es sind sehr, sehr hohe Beträge im internationalen Vergleich. Bei der F&E-Quote, also dem, was wir in diesen Bereich hineinstecken, dem Input, liegen wir auf dem zweiten Platz in der Europäischen Union, nur hinter Schweden, also sind wir sehr, sehr gut. Wir stellen in den nächsten Jahren auch zusätzliche Mittel zur Verfügung, etwa über die Nationalstiftung. Wir stellen im Rahmen der indirekten Forschungsförderung, über die Forschungsprämie, sehr viele Mittel zur Verfügung, das sind Hunderte Millionen Euro. Das ist auch ein Instrument der Standortpolitik, weil wir natürlich im Hinblick auf Forschung und Innovation großes Interesse daran haben, dass sich auch internationale, große Unternehmen in Österreich ansiedeln und hier forschen. Das tun sie auch in einem ganz erheblichen Ausmaß. Es sind fast 2 Milliarden Euro, die multinationale Unternehmen in Österreich, die selbstverständlich auch sehr viele österreichische Staatsbürger auf hochqualitativen Arbeitsplätzen beschäftigen, für Forschung ausgeben. Also der Input, das, was wir aufwenden, ist sehr in Ordnung. Herr Bundesminister Hofer und die Bundesregierung haben aber auch erkannt, dass es dort oder da Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Da geht es insbesondere um die Optimierung von Abläufen, die Sicherstellung eines effizienten Mitteleinsatzes, die Vermeidung von Doppel- und Mehrfachförderungen und um die Erhöhung der Treffsicherheit der entsprechenden Förderungsprogramme. Da gibt es auch schon Evaluierungen, Erkenntnisse und Rückschlüsse, etwa was das AWS und die FFG betrifft. Da gibt es auch schon erste Maßnahmen: Konzentration auf bestehende Programme beziehungsweise Reduktion der doch sehr hohen Anzahl an Programmen. Weitere Synergieeffekte werden gesucht und auch gefunden werden. Herr Bundesminister Hofer hat es schon angesprochen, ein wichtiges Projekt in dieser Gesetzgebungsperiode ist das Forschungsförderungsgesetz, um eben Rechtssicherheit auch in diesem Bereich zu geben. Ich möchte noch Folgendes ergänzen: Auch ein sehr wichtiges Projekt in dieser Legislaturperiode ist die FTI-Strategie Neu, die Post-2020-FTI-Strategie, also die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation, die spätestens 2021 fertig sein wird. Es ist also viel zu tun. Ich möchte jetzt inhaltlich auf einige Programme eingehen, um ein bisschen das Verständnis zu fördern, weil Forschung, Technologie, Innovation immer so ein Bereich ist, der wenig greifbar ist, auf ganz konkrete Programme, die von unserer Bundesregierung beziehungsweise Bundesminister Hofer gefördert und gepusht werden: Da wäre beispielsweise einmal das Frontrunner-Programm zu nennen. Frontrunner-Unternehmen sind Nischenplayer, Hochtechnologieunternehmen, die sich durch eine besonders hohe Wertschöpfung, aber auch durch ein besonders hohes Risiko auszeichnen; sie sind sozusagen am risikoreichen internationalen Markt unterwegs. Das Frontrunner-Förderungsprogramm wird fortgeführt. Das zweite meines Erachtens ganz, ganz wichtige Programm: Silicon Austria Labs, das wird eine Erfolgsgeschichte werden. Es geht hier um einen Mikroelektronikcluster, wo es gelungen ist, den Bund, die Länder – beziehungsweise manche Länder, nicht alle – und die Industrie an einen Tisch zu bekommen, um dieses Projekt gemeinsam zu finanzieren. Es kommen also erhebliche Finanzierungsanteile auch von der Industrie. Das wird sehr erfolgreich werden. Jetzt komme ich zum Bereich der Universitäten, sozusagen zum Brückenschlag zwischen Universitäten und Industrie im Rahmen einer angewandten Forschung. Es ist nämlich ein Irrglaube zu meinen, Universitäten machten nur Grundlagenforschung. Insbesondere die Technischen Universitäten machen selbstverständlich auch in einem erheblichen Ausmaß angewandte Forschung, Produktforschung, Produktentwicklung et cetera. Diesbezüglich möchte ich das Bridge-Programm erwähnen, das auch von unserem Bundesminister Norbert Hofer forciert wird. Da geht es darum, diese angewandte Forschung insbesondere der Technischen Universitäten, aber auch von Spin-offs der Technischen Universitäten mit der Industrie zu verknüpfen. Ich glaube auch, dass dieses Projekt ein sehr, sehr großer Erfolg werden wird. Inhaltlich möchte ich als Energiesprecher noch auf einen Bereich eingehen, insbesondere auch deshalb, weil wir einen Bundesminister haben, der diesen Bereich ganz oben auf seiner persönlichen Prioritätenliste hat, und das finde ich wichtig und richtig, nämlich den Bereich Energie, Umstieg auf erneuerbare Energie. Selbstverständlich bildet da das BMVIT im Bereich der Energieforschung einen ganz, ganz wichtigen Träger, wenn es darum geht, zu forschen. Der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt, wir werden uns nicht auf die Elektromobilität limitieren, sondern Forschung und Wissenschaft sollen offen sein, sollen neutral, technologieneutral sein. Der Begriff Wasserstoff ist schon gefallen, es soll die Forschung im Bereich Wasserstoff, Brennstoffzellen intensiviert werden, weil das eine Möglichkeit ist, die Nachteile der Windenergie und der Solarenergie, nämlich die starken Schwankungen, über diesen Puffer, über diese Speicherung in den Griff zu bekommen. Was will ich damit sagen? – Es liegt der Fokus unseres Bundesministers Norbert Hofer absolut auf diesen Bereichen, und jetzt geht es darum, diese Dinge im Laufe der Legislaturperiode umzusetzen, und da bin ich sehr, sehr guter Dinge, dass das auch hervorragend gelingt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Walter Bacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Bundesminister Hofer! Als Seilbahner mit Leib und Seele freut es mich natürlich ganz besonders, wenn Sie in Stadtseilbahnen investieren wollen. Seilbahnen sind ja, wie schon einige Städte beweisen, ein durchaus konkurrenzfähiges Personentransportmittel im urbanen Bereich. – Damit ist es allerdings leider schon wieder vorbei mit der Freude über das Verkehrsbudget und den Rahmenplan der ÖBB 2018–2023. Ich habe im Ausschuss speziell nach den Investitionen im Land Salzburg gefragt und war dann überrascht, dass gerade aus den Reihen der ÖVP die Kritik gekommen ist, man solle das Ganze betrachten und nicht nur über Regionen sprechen. Ich denke aber, dass ich als Abgeordneter eines Bundeslandes sehr wohl die Auswirkungen des Budgets auf das Bundesland betrachten muss. Sie, Herr Bundesminister, haben mir im Ausschuss erklärt, dass es in Salzburg keineswegs zu Kürzungen der Investitionen kommt, sondern maximal zu Umschichtungen. Wenn man das Budget für das Land Salzburg genauer analysiert, muss man aber doch erkennen, dass es in Salzburg sehr wohl Kürzungen im Vergleich zum bisherigen Rahmenplan gibt: Genau 35,6 Millionen Euro werden weniger investiert als bisher vorgesehen, und das zum Nachteil der Menschen im Bundesland Salzburg. Diese Linie zieht sich durch das ganze Budget. Schwarz-Blau spart bei den Menschen und nicht im System. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Türkis-Blau!]] Dieses Budget ist gut für Kurz und Strache, die sich 166 zusätzliche Planstellen gönnen, und dieses Budget ist schlecht für die Justiz, wo 40 Planstellen eingespart werden. Dieses Budget bringt für Kurz und Strache Spielgeld von 66 Millionen Euro, während es Kürzungen beim AMS und bei der AUVA gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kassegger: Sie sind bei der falschen UG! Wir sind bei UG 34! Das war gestern!]]Dieses Budget ist gut für Schwarz und Blau und ihre Generalsekretäre [[Abg. Zanger: Türkis und Blau!]] , aber dieses Budget ist schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. So schaut es aus!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Theresia Niss. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gott sei Dank ist Österreich kein Billiglohnland, sondern ein Innovationsstandort. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Unser Erfolgsrezept dafür hat vor allem zwei Zutaten: einerseits exzellent ausgebildete Menschen und andererseits forschungsfreundliche Rahmenbedingungen. Zu den Letzteren gehört auch das Forschungsbudget; erfreulich ist daher die Erhöhung des Universitätsbudgets und der Mittel für die Nationalstiftung. Auch mit der Anhebung der Forschungsprämie auf 14 Prozent wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um forschungsintensive Unternehmen nach Österreich zu holen und diese vor allem auch bei uns zu halten, denn uns ist jeder Arbeitsplatz, vor allem dann, wenn er nachhaltig ist, wichtig. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Angesichts der allgemeinen Senkung von Förderungen ist auch die Steigerung im Bereich der angewandten Forschung im BMVIT erfreulich. Man sieht daran die hohe Bedeutung der angewandten Forschung – mein Dank dafür gilt dem Herrn Minister. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] In der Forschung, meine Damen und Herren, gibt es keine kurzfristigen Jobs wie beispielsweise durch die Aktion 20 000, sondern das sind hoch qualifizierte, angesehene Jobs, aber wir sind im internationalen Kampf um diese Jobs nicht allein. Um da lang- fristig erfolgreich zu sein, brauchen wir einerseits Rechtssicherheit, aber auch eine langfristige Planbarkeit. Daher brauchen wir ein Forschungsfinanzierungsgesetz, auch um mittelfristig eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Gerade in Österreich müssen wir aber auch die europäische Forschungsförderung mitdenken, denn wir sind ein Nettoprofiteur. Aus dem größten transnationalen Forschungsförderungsprogramm, dem Horizon 2020, hat Österreich in den letzten Jahren über 870 Millionen Euro an Förderungen erhalten: unsere Universitäten, unsere Forschungseinrichtungen und unsere Unternehmen. Ich glaube, Nettoprofiteur zu sein ist nicht so schlecht, und wir sollten versuchen, weitere Mittel aus diesem Rahmenprogramm zu lukrieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir momentan im Prozess der Ausarbeitung des nächsten Rahmenprogramms sind, und da werden einerseits die Dotierung, andererseits aber auch die Ausgestaltung für Europa, vor allem auch für Österreich wichtig sein. Wir brauchen da eine Budgetsteigerung, denn im internationalen Wettbewerb werden wir nur mit vereinten Kräften – grenzüberschreitend – gegen Player wie die USA oder China erfolgreich sein. Was sich in China abspielt, meine Damen und Herren, ist für Leute, denen Europa am Herzen liegt, beängstigend und sollte uns im Hinblick auf unsere gemeinsamen Anstrengungen im Forschungsbereich wirklich zu denken geben. Vielleicht noch ein kurzes Wort zur Ausgestaltung des Programms. Da sollten wir auf unseren Stärken aufbauen. Neben der Exzellenz in der Grundlagenforschung ist das ein Fokus auf die Forschung in der Industrie und in Unternehmen, denn die sichern unseren Standort ab. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir diese Erfolgsgeschichte auch weiter schreiben können, im Sinne Europas, im Sinne Österreichs und im Sinne der nächsten Generationen. – Danke. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[10:19]] [[10:19:41]] Zurückziehung des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 5 GOG
Ich darf bekannt geben, dass das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Nationalrates „über die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ von der Einsetzungsminderheit gemäß § 33 Abs. 5 der Geschäftsordnung zurückgezogen wurde. Somit entfällt der Tagesordnungspunkt 8 dieser Sitzung, der morgen zum Aufruf gekommen wäre. Eine aktualisierte Tagesordnung wird dann im Sitzungssaal verteilt. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hofer. Ich darf es ihm erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab besonderes Interesse an den Investitionen im Bundesland Salzburg. Abgesehen von den Investitionen in Breitband, 5G und Forschung werden wir im Straßenbereich folgende Projekte umsetzen: Auf der A 1 West Autobahn investieren wir in die Erweiterung des Rastplatzes Walserberg/Süd 3,7 Millionen Euro. Wir investieren auf der A 1 West Autobahn bei der Halbanschlussstelle Hagenau, Bergheim West, 6,6 Millionen Euro. Ebenfalls auf der West Autobahn werden im Zusammenhang mit der Pannenstreifenfreigabe von Wallersee bis Salzburg Nord 23 Millionen Euro investiert. Bei der Instandsetzung der West Autobahn von der Anschlussstelle Salzburg Mitte bis Knoten Salzburg werden 25 Millionen Euro investiert. Auf der Tauern Autobahn werden 15 Millionen Euro in Umweltentlastungsmaßnahmen, Lärmschutz Reitdorf, investiert, außerdem 13,1 Millionen Euro in die Instandsetzung beim Knoten Pongau, Reittunnel, 3,1 Millionen Euro in die Erweiterung des Rastplatzes Golling West und 16,3 Millionen Euro in den Lärmschutz bei Sonnberg/Krottendorf. Ferner werden in die Sanierung der Ankerwände Hochmais, Frauenegg, Donnergraben 12 Millionen Euro, in die Sanierung der Anschlussstellen Urstein und Hallein 31 Millionen Euro und in die Sanierung Werfen, Knoten Pongau, 12,3 Millionen Euro investiert. Ebenfalls auf der A 10 Tauern Autobahn werden 51 Millionen Euro in die Generalerneuerung von Pass Lueg nach Werfen investiert, 12 Millionen Euro in die Sanierung Reittunnel–AST Eben, 23,3 Millionen Euro in die Sanierung Zubringer Bischofshofen, und bei der Anschlussstelle Reitdorf Altenmarkt wird es ebenfalls eine Investition geben, deren Betrag noch nicht bekannt ist. – Das zum Straßenbereich. Im Bereich der Schieneninfrastruktur investieren wir im Zeitraum 2018 bis 2023 507 Millionen Euro in Salzburg. Neu im Rahmenplan sind die Errichtung der Haltestelle Seekirchen Süd und die Finanzierung der Grundeinlösen Neubaustrecke Neumarkt–Köstendorf–Salzburg.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Wenn man sich das Budget der UG 41 genau anschaut, dann sieht man auch, wo die Einsparungen in diesem Bereich liegen: Gegenüber dem Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 werden die Auszahlungen im Bereich Verkehr beim ÖBB-Rahmenplan stark reduziert, konkret im Jahr 2018 um 233 Millionen Euro und im Jahr 2019 um 230 Millionen Euro. Diese Einsparungen betreffen allein den ÖBB-Rahmenplan, meine Damen und Herren! Insgesamt wird dieser bis 2023 um rund 1,8 Milliarden Euro reduziert. Was bedeutet nun diese Reduktion? – Die Reduktion des ÖBB-Ausbauplans führt genau dazu, dass wiederum bei den Menschen gespart wird und nicht im System, wie uns dauernd versprochen wird. Auffällig, meine Damen und Herren, ist auch die Benachteiligung des Bundeslandes Niederösterreich mit Einsparungen in Höhe von mehr als 270 Millionen Euro. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Es soll sich jeder selbst ein Bild machen, welche Gründe dahinterstecken, dass gerade in Niederösterreich so viel eingespart wird. Aber zurück zu den Menschen, die diese Regierung beim Treffen ihrer Maßnahmen so oft vergisst: Wenn man bedenkt, dass laut einer IHS-Studie 1 Milliarde Euro Investition in die Infrastruktur gleichbedeutend ist mit der Schaffung und Sicherung von 15 000 Arbeitsplätzen, dann kann man hochrechnen, was die Einsparung von 1,8 Milliarden Euro bedeutet! Das bedeutet den möglichen Verlust von mehr als 25 000 Arbeitsplätzen. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] 25 000 Arbeitsplätze sind durch diese Politik höchst gefährdet, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, was geht dir bei diesen Zahlen durch den Kopf? 25 000 Arbeitsplätze werden durch diese Politik gefährdet! Im Gegenzug hat man 66 Millionen Euro Spielgeld für den Kanzler und für den Vizekanzler. Aber anscheinend lassen diese Zahlen jeden kalt, wenn ich da gerade vor mich hinschaue. Setzen Sie das um, was Sie bei den Wahlen versprochen haben! Sichern Sie Arbeitsplätze und schaffen Sie sie nicht mit diesen Maßnahmen ab!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Günther Kumpitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Herr Kollege Stöger, Sie haben gesagt: Das Stehen im Stau ist nicht das, was wir wollen. – Mir kommen die Tränen! Ich darf Sie an das Knoflacher-Konzept erinnern, das Sie ja so hofieren. Nein! Das Stehen im Stau ist nicht das, was Sie wollen, aber es ist das, was Sie praktizieren, und zwar täglich überall dort, wo Sie regieren beziehungsweise wo Sie Verantwortung tragen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich darf Sie nur daran erinnern, dass Sie Fahrbahnen streichen oder zusammenführen, dass Ampelschaltungen vorgenommen werden, bei denen man bei Rot im Stau steht. Ja, und dann heißt es, dass wir keinen Sinn für die Umwelt haben und dafür verantwortlich sind, wenn mehr Emissionen ausgestoßen werden. – Nein! Genau das machen Sie durch diese Maßnahmen. Das ist nicht unsere Politik. Mit unserem Budget wird es möglich sein, eine Verkehrspolitik zu betreiben, die in den nächsten Jahren eine leistungsfähige, sichere sowie ökologische Mobilität sichert. Dafür stehen unserem Herrn Minister im diesem Jahr bereits 3,82 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen noch die finanziellen Mittel, die durch das Vorbelastungsgesetz im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans 2018 bis 2023 zur Verfügung stehen. Das sind insgesamt 41 Milliarden Euro. Damit bringen wir das größte Investitionspaket für die Schiene auf Schiene, das es je in Österreich gegeben hat, meine Damen und Herren! Grundlage für unser Handeln ist weiterhin das Zielnetz 2025+. Das heißt, wir werden danach trachten, die Voraussetzungen für den integrierten Taktfahrplan zu schaffen. Wir trachten danach, dass die Kapazitäten für den Güterverkehr besonders entlang der europäischen Achsen und die nachhaltige Entwicklung der bestehenden Netze möglich sind. Ich möchte mich dann auch bei Ihnen, Herr Minister, für Ihren Einsatz in Indien – Entschuldigung –, ich meine, ich möchte mich für Ihren Einsatz in China bedanken. [[Abg. Schieder: Sie sind ja der Experte!]] Damit soll der Verkehr zwischen dem riesigen Land China und Europa, insbesondere auch nach Österreich, durch die Breitspurbahn möglich gemacht werden. Aber nicht nur der internationale Verkehr, sondern auch die ÖBB-Regionalbahnstrecken sollen ausgebaut und erweitert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders auf mein Heimatland Steiermark beziehen: Dort werden wir bis 2027 die Strecke Jennersdorf–Graz-Ostbahnhof elektrifizieren. Die Koralmbahn inklusive Flughafenast wird weiterhin ausgebaut, auch wenn es dort zwischenzeitig aufgrund von Vortriebsunterbrechungen, die gebirgsbedingt sind, zu Verzögerungen kommt. Wir werden die Bahnhöfe Bruck und Graz erneuern, wir werden die Bahnhöfe Peggau-Deutschfeistritz, Mixnitz- Bärenschützklamm und Gratwein-Gratkorn erneuern beziehungsweise ausbauen. Dafür stehen im Rahmenplan bis 2023 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es uns gelingt, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, dann ist das die beste Umweltpolitik, die wir betreiben können. Das haben wir vor. Wir haben ein Budget, mit dem wir jetzt nachhaltige, vernünftige und umweltfreundliche Verkehrspolitik betreiben können. Aber wir werden insbesondere etwas nicht tun, was vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und den ehemaligen Grünen, mit Vorliebe tun: Wir werden nicht die Autofahrer, wir werden nicht die Pendler und wir werden nicht die Lenker von Dieselkraftfahrzeugen mit ungerechtfertigten Steuern belasten.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, ich möchte mich bei Ihnen für die sachliche Diskussion im Ausschuss sehr herzlich bedanken; leider konnte ich diese Erfahrung in allen anderen Ausschüssen mit Ministern nicht machen. Es war sehr erfreulich, dass wir über Ihre Vorhaben diskutieren konnten. Wozu ich Ihnen auch gratulieren möchte: Sie haben besser verhandelt als Bundesministerin Schramböck. Das ist einmal gut für Ihr Ministerium und für Forschung, Innovation und Digitalisierung. Mein Schwerpunkt in diesem Ausschuss beziehungsweise in dieser Arbeitsgruppe betrifft Frauen in der Forschung. Es war auch erfrischend, mit Ihnen zu diskutieren und festzustellen, dass es auch Ihnen nicht egal ist, wie viele Frauen in der Forschung tätig sind oder nicht. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] – Wie bitte? [[Abg. Zanger: Ein guter Minister!]] Ach so, ja. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Abg. Zanger: Man muss ihn loben!]] Sie haben mich gelobt, ich habe den Herrn Minister gelobt, und Sie loben wiederum den Herrn Minister. Okay, gut! [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auf jeden Fall ist es sehr erfreulich, dass Sie die Programme und Vorhaben Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger weiterführen, denn wir brauchen diese auch. Was wir aber gleichfalls weiterhin brauchen, Herr Minister, sind neue Schritte. Wir stagnieren. Die Quote der Frauen in Forschung und Entwicklung stagniert seit 2013. Da geht nichts weiter. Daher sind wir da, um mit Ihnen darüber zu diskutieren, was wir noch tun können. Ich glaube, es wäre insbesondere sehr wichtig, mit den betroffenen Frauen und Institutionen darüber zu diskutieren, an welchen Schrauben wir noch drehen müssen, damit wir Frauen in Forschung und Entwicklung nicht verlieren. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es war wirklich ein eigenartiger Auftritt der Mitglieder des Clubs der toten Dichter der früheren Bundesminister, die in der letzten Zeit im Verkehrsbereich verantwortlich und für ein Budget zuständig waren. So kommt etwa der ehemalige Bundesminister Stöger hier heraus und wundert sich und bekrittelt, dass dem Finanzministerium 100 000 Euro aus der Asfinag zugeführt werden. Hat man da etwas vergessen? – Die beiden Herren wissen ganz genau, dass es hier um die Ausschüttungen der Asfinag geht. Auch in Ihrer Ära war das so. Damals haben Sie das noch gelobt, was von der Asfinag dem Bund zugeführt werden kann. Ich bitte also um mehr Wahrheit in diesem Zusammenhang. Aber das ist halt das Problem. Auf die Asfinag sollte man eigentlich stolz sein, meine Herren! [[Abg. Stöger: Zahlen anschauen!]]Schauen Sie sich die Zahlen an! Ich kann Ihnen die Zahlen sagen: 2 Milliarden Euro werden durch die Maut auf den rund 2 800 Kilometern, die die Asfinag zu bewirtschaften hat, eingenommen, und allein in den nächsten zwei Jahren werden 1,4 Milliarden Euro wieder investiert. Insgesamt werden es bis 2022 – das wissen Sie, wenn Sie sich das Budget angeschaut haben – 8 Milliarden Euro sein. Ich glaube, im Hinblick darauf kann man von einem Erfolgsmodell Asfinag sprechen, das muss man nicht schlechtreden. Aber das Schlechtreden ist ja jetzt Programm bei der Opposition. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] – Herr Kollege von der Liste Pilz! Da kommt ja die Opposition ins Stottern. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Gestern hat eine freiheitliche Kollegin diesen Kolbenreiber angesprochen. Damit es ein Verkehrsthema bleibt, bleiben wir bei den Motoren. [[Abg. Noll: Ist es besser, wenn Sie unter die Räder kommen?]] Die SPÖ hatte ja auch ihre rhetorischen Aussetzer in den letzten Tagen, etwa der Abgeordnete Kern. Aber das kommt ja nicht von ungefähr! Das ist ja nicht das Aufgesetzte von Tal Silberstein, das noch vorhanden ist und das von den Medien betont wird. Nein! Das ist schon eine bewusste Rhetorik. Das zeigt nämlich auch das Verhalten der augenblicklichen Riege der SPÖ gegenüber ihren eigentlichen Wählerinnen und Wählern, die ja verloren gegangen sind, und deshalb ist man beleidigt. Ich nenne Ihnen jetzt eine Erkenntnis der letzten Tage: Wir hatten oben im Lokal 7 die Budgetausschussberatungen. Von dort kann man auf den Heldenplatz hinuntergehen, und das habe ich auch getan. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Am nächsten Tag habe ich mir gedacht, als ich mit dem Auto – das zum Thema Verkehr – wieder hierhergefahren bin: Jetzt werde ich bei der OSZE hineingehen und fragen, ob ich da hinaufgehen kann, denn hinausgehen kann ich ja. – Dort antwortet mir aber der Mann vom Wachpersonal: Nein, das geht nicht. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Bitte höflichst, das zur Kenntnis zu nehmen! – Darauf sage ich: Gerne. Ich werde rundherum gehen. Aber was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass ich das höflichst zur Kenntnis nehmen soll? – Darauf sagt er: Ich hatte gestern als SPÖ-Wähler ein Erlebnis mit dem Herrn Klubobmann Schieder: Er wollte auch da hineingehen, und Herr Klubobmann Schieder hat zu mir gesagt: Wissen Sie denn nicht, wer ich bin? Das ist das Denken der SPÖ: gleich beleidigt zu sein und große Überheblichkeit an den Tag zu legen! – Sie dürfen sich nicht wundern, warum Sie bei fehlender Bürgernähe in Wien nicht zum Bürgermeisterkandidaten gewählt wurden.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Vor Rädler war es jetzt relativ fein: Man hat sich gegenseitig gelobt. – Ich glaube, das darf auch sein, man muss einander nicht ständig irgendwelche Unfreundlichkeiten ausrichten. Zum Verkehrsbudget: 3,82 Milliarden Euro für 2018, 4 Milliarden Euro für 2019, das ist nicht wenig. Es ist immer nur die Frage, wie es denn angelegt wird. Nehmen wir uns das Projekt Brennerbasistunnel vor; dieses ist für mich als Tiroler sehr naheliegend. Dabei handelt es sich um valorisierte Gesamtkosten von rund 10 Milliar- den Euro, die Inbetriebnahme ist für 2026 geplant. Das Bauprojekt wird jetzt im Endeffekt eingefroren. Die Frage ist: Warum wird es eingefroren? – Sie sagen: Wegen der Konjunktur. Was nicht dazugesagt wird, ist, dass dieses Projekt kofinanziert ist, das heißt, dass die Europäische Kommission das Ganze mitfinanziert. Bereits in den Jahren 2008 und 2013 wurden seitens der Europäischen Kommission sowohl Österreich als auch Italien für den Brennerbasistunnel TEN-Fördermittel im Umfang von rund 50 Prozent der Investitionskosten der Phase IIa sowie 27 Prozent beziehungsweise 30 Prozent der Phase III bis Ende 2015 zugesprochen; die Hälfte entfiel auf Österreich. 2016 bis 2019 wurden von der Europäischen Kommission aus der Connecting Europe Facility Mittel in Höhe von 40 Prozent der Bauarbeiten und 50 Prozent der Erkundungsarbeiten zugesagt. Bis 2019 und darüber hinaus bestehen also Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission. Ich würde da eine gewisse Verbindlichkeit sehen, und zwar stellt sich die Frage: Inwieweit ist mit der Europäischen Kommission darüber gesprochen worden, wenn 2018 und 2019 diese Vereinbarungen, die man getroffen hat, nicht eingehalten werden? Ich möchte kurz auf den EU-Rechnungshof-Kontrollor Herics verweisen, der gemeint hat, dass es im Zuge des Brexits auch zu einer Reduktion der Fördermittel kommen würde. – Bekanntlich ist der Kampf um diese Mittel ja bereits ausgebrochen. Herics geht auch einen Schritt weiter und sagt wörtlich: „Ausschließen würde ich gar nichts, denn schließlich werden hier viele Milliarden Euro nicht wirkungsvoll eingesetzt. Bis hin zu einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren ist alles offen.“ Meine Frage lautet ganz einfach: Welche budgetären Konsequenzen hat letztendlich Ihr Aufschieben? In welcher Höhe schlägt es sich nieder? Oder: Um wie viel höher müssen die Mittel in Zukunft eigentlich budgetiert werden, weil man das einfach verschiebt? – Es ist dies ein Bauverzug, und dieser hat Konsequenzen für das Budget und für diese langfristige Geschichte des Brennerbasistunnels. Herr Minister, Sie sprechen einerseits von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, forcieren – das möchte ich wirklich an dieser Stelle sagen, da haben Sie meine volle Unterstützung! – die Reduktion des Straßenverkehrs im Sinne des Klimaschutzes und investieren in alternative Antriebstechniken wie Wasserstoff und dergleichen, wofür Sie wirklich meine Unterstützung haben. Andererseits aber gehen Sie her und reden von 140 Stundenkilometern auf der Autobahn, Mauterleichterungen im hochrangigen Verkehrsnetz, Einfrieren von nationalen wie europäisch wirklich wichtigen Projekten. – Das ist etwas, was den ernstgemeinten Zugang meiner Meinung nach irgendwie ein bisserl vernachlässigt. In diesem Sinne wünsche ich mir einen ernsteren Zugang und mehr Unterstützung für den Brennerbasistunnel. – Danke schön.
Ich darf recht herzlich Mitglieder der Neuen Mittelschule aus Fließ in Tirol und Mitarbeiter des Notariatsbüros aus Leoben bei uns auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen hier im Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Ein ernsterer Zugang, das ist, glaube ich, ein wirklich sehr guter und frommer Ansatz, den man sich auch dann wünschte, wenn die Vorgängerminister hier am Rednerpult stehen. Ich möchte vorausschicken, wir sollten nicht alles schlechtreden, es war sicher auch viel Gutes dabei. Gerade das Bemühen um die Verkehrspolitik in Österreich war auch in den vergangenen Jahren nicht schlecht; vielleicht waren die Erfolge nicht immer sichtbar. Den ernsteren Zugang würde ich mir in Bezug auf jene Projekte wünschen, die jetzt realisiert werden. Wir sollten bedenken, dass die Projekte in der Verkehrspolitik, die damals auf Schiene gebracht wurden – das hat ja heute auch der ehemalige Minister Leichtfried schon angesprochen –, langfristige Projekte sind und dass wir jetzt einiges umzusetzen haben. Ihre Kritik jetzt verstehe ich aber nicht, muss ich ehrlich sagen, denn wenn Sie sich den Budgetvoranschlag anschauen, dann sehen Sie ganz klar, dass viele der Projekte umgesetzt werden, dass wir die Volumen sehr gut erhalten und dass wir da oder dort aufgrund der neuen Zugänge zu einer moderneren Politik vielleicht auch schnellere, effizientere Wege gefunden haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zu dem Satz: Stellen Sie sich vor, Sie stecken im Stau!, kann ich nur sagen, das ist nicht das, was wir wollen, das ist ja wirklich lächerlich. Schauen wir uns die Verkehrssituation in Wien an, wie hier gewollt wird, dass Pendlerinnen und Pendler im Stau stehen – das ist politisches Ziel in Wien, das wurde auch schon aufgedeckt –, und führen wir uns die gesamte Situation der Wiener Stadtregierung letztendlich vor Augen, die Milliarden, die im Krankenhaus Nord versenkt werden – damit könnten wir rund um Wien einen schönen Ring mit Park-and-ride-Anlagen errichten, wodurch wir bestmögliche Zugänge hätten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Aber anscheinend haben Sie ein Problem mit wirtschaftlich erfolgreichen Betrieben, sonst würden Sie auch auf dem Erfolg der Asfinag nicht so herumhacken. Wir können alle Straßenbau- und Schnellbahnprojekte perfekt realisieren und haben trotzdem noch die Möglichkeit, Gelder in das Budget rückzuführen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. Wenn wir berücksichtigen, dass wir um 13 Prozent mehr für ÖBB-Infrastrukturprojekte ausgeben, dann können wir nicht davon sprechen, dass da irgendwo gestoppt und gespart wird. Als Beispiel möchte ich den Marchegger Ast erwähnen, der im ÖBB-Rahmenplan nun auch vorgezogen wird. Diese Streckenverbindung zwischen Wien und Bratislava ist ganz wichtig, um den zentraleuropäischen Raum bestmöglich zu erschließen. Daran könnte man sich in Wien ein Beispiel nehmen und vielleicht mit dem Lobautunnel ein bisschen weiter vorankommen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Frage Güterverkehr ist wesentlich. In der Rail Cargo geht es aber auch darum, sicherzustellen, dass wir die Verladestationen, die in den vergangenen Jahren da und dort unnötig geschlossen wurden, vielleicht wieder voranbringen; vor allem im Bereich der Holzbringung für den Forst würde das viele Lkw-Fahrten auf die Schiene bringen. Ich bitte darum, sich das noch ein bisschen anzusehen. Wenn wir von Infrastruktur sprechen und wenn es, wie vorhin auch angesprochen, ein Problem sein soll, wenn zu viele Bürgermeister mitreden, dann muss ich sagen, das kann nur für solch eine Fraktion ein Problem sein, die nicht gerne mit den Bürgern diskutiert, denn der Bürgermeister ist am nähesten am Bürger dran und weiß, welche Bedürfnisse vorherrschen. Ich darf dazu abschließend nur ein Beispiel aus der Verkehrspolitik anführen: Der Bahnhof Tullnerfeld Mitte an der Westbahn, der vom Bürgermeister aus Michelhausen, Herrn Rudolf Friewald, immer sehr stark vorangetrieben wurde, ist für die gesamte Region eine Lebensader und entwickelt nun ein gesamtes Gebiet im Vorfeld von Wien. Man kann dann bestmöglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Bundeshauptstadt oder auch in den Westen kommen. Dort ist für viele Anrainer und Pendler etwas geschaffen worden, was ohne Initiative der Bürgermeister vor Ort nicht möglich gewesen wäre.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Wie schon Rednerinnen und Redner vor mir möchte auch ich eine Lanze für die angewandte Forschung in Österreich brechen. Ich habe das Glück, selbst eine Forschungsgruppe unterstützen zu dürfen und so Einblicke in die tolle Leistung, die die F & E in Österreich für Österreich laufend erbringt, zu bekommen. Ich glaube, eine weitere Stärkung und ein Ausbau der Mittel für Forschung und Entwicklung sind für den Innovationsstandort Österreich unabdingbar – auch um neue Wege in den Bereichen Energie und Nachhaltigkeit zu gehen, um Vorreiter zu sein, was Forschung, Innovation und Technologie anlangt. Auch für die kommenden Generationen sollte für die Zukunft eine gesunde Umwelt in Österreich gesichert sein, doch exakt in diesem Bereich ist bei der Budgetuntergliederung 34 leider durchaus Kritik zu üben, und zwar schon am Fundament, an den Wirkungszielen. Kollegin Hammerschmid hat es vorhin erwähnt: Die Wirkungsziele sind nicht nur nicht ambitioniert, sondern beim Wirkungsziel 2 wurden sogar der Klimawandel und die Ressourcenknappheit herausgestrichen. – Gerade seit der gestrigen Diskussion über die Dringliche Anfrage muss uns doch bewusst sein, dass der Klimawandel, dass das Thema Klima präsenter denn je sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß nicht, ob ich etwas versäumt habe, aber ich glaube, der Klimawandel ist ein Faktum und noch immer nicht annähernd ausreichend bekämpft, weshalb ich diese Streichung von Klimawandel und Ressourcenknappheit aus dem Wirkungsziel absolut nicht nachvollziehen kann. Ich glaube, es ist der falsche Schritt, diese wichtigen, vielleicht von manchen durchaus verleugneten Realitäten und Knackpunkte des Klimawandels und der Ressourcenknappheit aus den Wirkungszielen zu streichen, sind sie doch der Leitfaden für eine weitere Schwerpunktsetzung. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon sehr viel über die Forschung, über die Mobilität, über die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land und auch sehr viel über die ÖBB gesprochen. Ich möchte mich mit der Asfinag beschäftigen, mit dem Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen in unserem Land. Es ist schon angesprochen worden, dass die Asfinag keine finanziellen Zuschüsse des Bundes erhält. Im Gegenteil! Wir erhalten von ihr Dividenden, aber die näheren Ausführungen dazu hat bereits Kollege Rädler vorgebracht. Die Finanzierung der Asfinag erfolgt über die von ihr eingehobenen Mauten, das sind und waren im Jahr 2016 1,9 Milliarden Euro, und sie finanziert sich auch, vor allem was die Investitionen anlangt, über den Kapitalmarkt in Form von Anleihen. Um diese Finanzierung möglichst kostengünstig zu gestalten, übernimmt der Bund Haftungen, und diese Haftungen betrugen Ende 2017 in Summe 9,7 Milliarden Euro. Beachtlich im europäischen Vergleich ist auch die Straßenlänge der Asfinag, nämlich insgesamt 2 200 Kilometer, und um dieses Straßennetz möglichst sicher und schnell befahrbar zu machen, wurden 164 Tunnelanlagen mit einer Röhrenlänge von 383 Kilo- metern und 5 192 Brücken errichtet. Das – das darf man schon sagen – ist ein Spezifikum Österreichs und stellt natürlich eine besondere Herausforderung dar, und diese Herausforderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen 2 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Asfinag wahr, die ein möglichst reibungsloses Benutzen dieses hochwertigen Straßennetzes garantieren. – An dieser Stelle ihnen allen einen besonderen Dank für diese wertvolle Arbeit in unserem Land! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] Die Rahmenplanung für die Jahre 2018 bis 2023 sieht ein Investitionsvolumen in der Höhe von 7,8 Milliarden Euro vor. Für die Erhaltung und den Neubau des Straßennetzes bedeutet das für 2018 1 072 Millionen Euro und für das Jahr 2019 1,4 Milliarden Euro, wobei rund 60 Prozent Neubauprojekten und 40 Prozent der baulichen Erhaltung dienen. Ich darf ein paar Projekte aufzählen: Die S 7, die Fürstenfelder Schnellstraße, zum Beispiel, die Murtal Schnellstraße oder die Wiener Außenring Schnellstraße, die Arlberg Schnellstraße oder die Inntal Autobahn in Tirol werden errichtet beziehungsweise ausgebaut. Als Oberösterreicher freut es mich natürlich besonders, dass auch einige oberösterreichische Projekte in diesem Investitionsprogramm enthalten sind. Ich denke an den Linzer Westring oder an die Mühlkreis Autobahn, insbesondere an die Voestbrücke. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dürfen stolz sein auf die Leistungen der Asfinag, und wir haben auch ein Investitionsprogramm, das zur Verbesserung unseres Straßennetzes in Zukunft Wesentliches beiträgt. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim. – Bitte.
Hohes Haus! Geschätzte ZuseherInnen hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Als Abgeordnete aus dem Weinviertel möchte ich auf die von Kollegen Keck bereits erwähnten Einsparungen im ÖBB-Rahmenplan für das Bundesland Niederösterreich eingehen. 270 Millionen Euro an geplanten Kürzungen des Investitionsvolumens durch die Regierung treffen unser Bundesland, ein Bundesland der Pendlerinnen und Pendler, besonders stark, denn die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind tagtäglich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister! Sie sprechen immer von Verschiebungen, doch in Wahrheit geht es dabei um Kürzungen; alles andere sind schöne, blumige Worte, die die Realität ein wenig verschieben. Ich komme aus einer Region, in der es Gemeinden gibt, aus denen rund 90 Prozent der Beschäftigten auspendeln müssen, und diesen zu erklären, dass es sich nicht um Kürzungen handelt, wenn Sie die Projekte verschieben, aber das Investitionsvolumen nicht erhöhen, das ist ein Hohn. Herr Minister! Sie werden wahrscheinlich die Projekte anführen, die in der vorgesehenen Zeit auch erledigt werden können, was wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion auch als sehr gut empfinden, doch ich möchte die Projekte anführen, bei denen es Kürzungen und Verschiebungen gibt: bei der Strecke Wiener Neustadt–Loipersdorf, der Schleife Ebenfurth, der Strecke Süßenbrunn–Bernhardsthal oder der Elektrifizierung, Adaptierung der Strecke Herzogenburg–Krems. Das alles bedeutet ein Aufschieben von verbesserter Lebensqualität für die Menschen in der Region. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was mich aber ganz besonders wundert und auch ein wenig ärgert, ist, dass vor der letzten niederösterreichischen Landtagswahl niederösterreichische ÖVP-Landespolitiker bergauf und bergab gefahren sind und man in jedem Bezirk Versprechungen abgegeben hat, was nicht alles kommen mag. Wenn man sich dann den Rahmenplan ansieht, muss man erkennen, dass über die meisten dieser Versprechungen leider nichts zu finden ist: so zum Beispiel nichts über den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn oder die notwendigen Kreuzungsbahnhöfe der S 2 auf der Strecke Wolkersdorf–Laa a.d. Thaya. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das finde ich schon sehr, sehr schade, dass immer versprochen wird und dann, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, nichts getan wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots stellt ein Kernelement einer zukunfts- und wohlstandsorientierten Politik dar, und wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion haben immer darauf geachtet und werden auch weiterhin darauf achten, dass wir in diesem Bereich zukunftsfähige Angebote für Pendlerinnen und Pendler haben werden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das Budget 2018/2019. Ziel ist es, für die Menschen im Land gute Politik festzuschreiben, und dieses Budget, so glaube ich, ist bestens dafür geeignet. Ziel ist es, ab 2019 nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen, und das bedeutet ganz sicher eine Herausforderung für die Zukunft. Wenn wir von der Zukunft reden, dann reden wir auch über Digitalisierung. Da ergibt sich wieder eine große Chance, nicht nur für die Menschen im Land, sondern auch für die Regierung, nämlich passende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen in diesem Land, die Jugend und die Wirtschaft die idealen Voraussetzungen haben und damit etwas anfangen können. Daher ist die Breitbandoffensive ganz, ganz wichtig, und mit der Breitbandmilliarde stehen für die nächsten Jahre auch noch mehrere Hundert Millionen Euro zur Verfügung. Diese Breitbandmilliarde bedeutet Arbeitsplätze von morgen, ermöglicht Investitionen in die Zukunft. Ich darf mich beim Herrn Minister recht herzlich dafür bedanken, trotzdem habe ich einen berechtigten Wunsch: In Salzburg sind wir zwar sehr gut mit Koaxkabeln versorgt, aber alle Experten sagen, dass die benötigten Bandbreiten für den Transport von Datenraten über 100 Mbit/s auf Dauer nur durch Glasfaser sichergestellt werden können. Das Bundesland Salzburg hat also in Zukunft einen hohen Investitionsbedarf in ein gutes Netz mit Glasfaser, ist aber in der Mittelverteilung mit nur 1,6 Prozent der Mittel unterdurchschnittlich repräsentiert. Landeshauptmann Haslauer hat bereits Ihren Amtsvorgängern Leichtfried und Stöger einen Vorschlag übermittelt, wonach im Wesentlichen alle Gebiete, die noch nicht mit mehr als 100 Mbit/s versorgt sind, als Fördergebiete ausgewiesen werden sollen und die Mittelverteilung auch entsprechend angepasst werden soll. Wir brauchen Chancengleichheit für die Menschen in den ländlichen Regionen, und ich darf mich bei Ihnen, Herr Minister, schon im Vorhinein dafür bedanken, dass das abgeändert wird! Dank auch an Landeshauptmann Haslauer für diesen Vorstoß im Sinne der Chancengleichheit für die Jugend auch in Salzburg!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenberger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Hohes Haus! Ich darf ein Element der Forschungsförderung näher beleuchten, das für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs sehr wesentlich ist, und zwar jenes der Kooperation zwischen Unternehmungen und Forschungseinrichtungen, und ich erwähne bewusst Klein- und Mittelunternehmen, die etabliert sind, die sich aber keine großen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen leisten können. Wie funktioniert das System? – Es wird eine moderne, eine zukunftsträchtige Projektidee formuliert, meinetwegen ein autonomes Zustellsystem in entlegene Regionen, und was dann kommt, ist ein ganz wichtiger Bereich, nämlich dass die Mittel im Wettbewerb vergeben und so nur die besten Projekte gefördert werden. Was wird erwartet? – Dass sich daraus Lizenzen, Patente, moderne, innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Diese Schiene sollte man in Zukunft noch ausbauen; sie wird auch in diesem Budget ausgebaut. Es sind mehr Mittel für diesen Bereich vorgesehen, damit die Kompetenzzentren, Comet zum Beispiel, das davon profitiert, oder die Basisprogramme weiter offensiv betrieben werden können. Des Weiteren ist die Forschungsprämie mit circa 560 Millionen Euro auf einem Rekordniveau, was die private Initiative der Unternehmungen in diesem Sektor und damit auch die Forschungsquote, die nicht nur von der öffentlichen Hand, sondern auch von den Unternehmungen kommt, stützt. Herzlichen Dank an alle, die in diesen Unternehmungen, in den Forschungsorganisationen arbeiten. Sie arbeiten zukunftsträchtig und nachhaltig, und in diesem Sinne haben wir in diesem Bereich ein gutes Budget, das den Innovations- und Wirtschaftsstandort Österreich stärkt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die zügige Fertigstellung des Brennerbasistunnels ist für Tirol lebensnotwendig. Bereits heute sind die Tiroler Autobahnen durch die Transitlawine regelmäßig verstopft. Immer öfter passiert es, dass man es nur mit Mühe und Not schafft, von der Autobahn abzufahren; die Lücken zwischen den Lkw-Kolonnen werden immer geringer. Die heimischen Transporteure haben Mühe und Not, zu ihren Baustellen und zu ihren Kunden zu kommen; die rechte Spur wird vom Lkw-Verkehr, vom Transitverkehr vereinnahmt. Für mich als Tiroler Abgeordnete ist sehr erfreulich, dass der Bau des Brennerbasistunnels im neuen ÖBB-Rahmenplan weiterhin oberste Priorität hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Basistunnel wird, wenn er 2027 eröffnet wird, zu einer enormen Entlastung auf der Brennerroute führen. Damit die volle Kapazität des Brennerbasistunnels genutzt werden kann, ist es allerdings unbedingt notwendig, dass die Zulaufstrecken in Italien und Bayern zeitgerecht ausgebaut und an das erhöhte Aufkommen angepasst werden. Dass Deutschland beim Ausbau dieser für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Transitroute bremst, ist für mich unverständlich. Die Fertigstellung der Zulaufstrecke wurde nun offenbar auf 2040 verschoben. Meine Damen und Herren, weitere Verzögerungen sind bei den Zulaufstrecken nicht akzeptabel. Tirol erstickt im Verkehr. Ich hoffe, dass es zu einem Umdenken der neuen deutschen Bundesregierung kommt und die Bedeutung der Brennerroute für den gesamten europäischen Transitverkehr erkannt wird. Herr Minister, ich danke Ihnen vorab für Ihre Unterstützung! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! Forschung, Innovation und Digitalisierung sind Zukunftsthemen, und auch das Budget ist ein Zukunftsbudget für die Forschung. Wir werden mehr in die Forschung investieren, und das ist auch wichtig und richtig, denn Österreich soll weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Wir wollen diesen natürlich auch ausbauen, wir möchte nämlich zum Innovation Leader werden. Unsere Unis erhalten um 9,5 Prozent mehr Budget. Ebenso werden unsere Fachhochschulen und auch unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen mehr Budget erhalten. Hervorheben möchte ich zum Beispiel die Österreichische Akademie der Wissenschaften. Die ÖAW wurde bereits 1847 gegründet und ist nicht nur aufgrund ihres Alters eine sehr bedeutende Forschungseinrichtung, sondern auch wegen ihrer 770 Mitglieder. [[Beifall bei der ÖVP.]] Rund 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreiben dort Grundlagenforschung, und ihnen stehen in den nächsten zwei Jahren 363 Millionen Euro zur Verfügung. Das bedeutet ein Plus von 8 Prozent über den gesamten Zeitraum der nächsten zwei Jahre. Die budgetäre Situation ist somit grundsätzlich sehr positiv, die Förderungen für die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden nicht eingestellt. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängige Forschung braucht entsprechende Rahmenbedingungen. Dafür werden wir uns einsetzen, und wir freuen uns alle schon darauf, bald wieder Auszeichnungen für unsere Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher made in Austria zu erhalten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Gäste auf der Galerie und im virtuellen Raum! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist schon viel gesagt worden. Ich kann hier und heute wiederholen, um es zu unterstreichen und auch um die Wichtigkeit dieses Themas noch einmal hervorzuheben, dass Forschung und Digitalisierung die Zukunftsthemen der nächsten Jahre sind, denen wir uns neben anderen ebenso wichtigen Bereichen widmen werden, wobei, und da darf ich an das erinnern, was Kollege Kassegger gesagt hat, unsere Stärke vor allem das Humankapital ist, weil wir eben mit Rohstoffen und in anderen Bereichen international nicht entsprechend punkten können. Dazu gibt es gute Nachrichten, es gibt aber auch Herausforderungen. Die guten Nachrichten: Im Bereich der Forschung stehen wir auf einem sehr guten Fundament. Österreich steht mit F&E-Ausgaben in der Höhe von 3,1 Prozent des BIPs hervorragend da, und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden sich heuer noch um 3,8 Prozent steigern. Besonders hervorstreichen darf ich – und das freut mich als Steirer ganz besonders –, dass die Forschungsquote in der Steiermark bei 5,14 Prozent liegt. Damit liegen wir im Ranking wirklich ganz, ganz weit vorne. Weiters ist das Bekenntnis zur Forschungsprämie als essenzieller Standortvorteil wichtig: Für 100 investierte Euro gibt es 14 Euro Prämie. Das ist ein klares Signal für neue Arbeitsplätze. Nun aber zu den Herausforderungen: Es gibt bereits sehr gute Entwicklungen in Sachen Digitalisierung, eingeleitet von Ministerin Schramböck, zum Beispiel was den Abbau der Bürokratie und die Steigerung der Effizienz bei den Förderstellen betrifft – Stichwort One-Stop-Shop –, es wird die Forschungsquote kontinuierlich erhöht, und es erfolgt auch eine Reformierung und Umsetzung der bundesweiten FTI-Strategie. Wir sind also in Sachen Digitalisierung gut unterwegs, wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir dabei auch die Menschen mitnehmen. Wir haben da einen enormen Schulungsbedarf, damit auch Menschen, die nicht besonders digitalisierungsaffin sind, den Anschluss nicht verpassen. In Sachen Unterricht, in Sachen ältere Mitmenschen, die Kompetenzen erwerben müssen, um der Digitalisierung zu folgen, warten auf uns große Herausforderungen. Wir brauchen auch – das darf ich noch einmal unterstreichen, es wurde heute schon mehrfach gesagt – eine flächendeckende Breitbandversorgung in den regionalen Räumen, und das, meine Damen und Herren, muss zur Staatsaufgabe Nummer eins in Sachen Digitalisierung werden. – Ich danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Liebe Zuseher zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Forschung ist richtig cool. – So hat es meine Nichte, die acht Jahre alt ist, ausgedrückt, nachdem sie letzten Freitag bei der Langen Nacht der Forschung in Klagenfurt mit dabei war. Meine Damen und Herren! Eine gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie ein gutes Budget vorlegt, mit dem sie spart, und zwar nicht zum Selbstzweck, sondern um Spielräume zu schaffen, damit man auch in genau dieses Lebensgefühl investieren kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Jetzt stellt sich die Frage: Wie hält man diese Begeisterung, diese Neugierde aufs Neue am Köcheln? Wo kommt das her? – Die Antwort darauf ist leicht gegeben: Der Mensch ist daran interessiert, neue Wege zu beschreiten, Neues zu tun. Es ist eine europäische Errungenschaft, die Erkenntnisfähigkeit zu haben, dass man Dinge weiterentwickelt, Innovationen, neue Ideen hervorbringt, neue Dienstleistungen schafft, neue Güter produziert. Meine Damen und Herren! Das hat uns auch zur Erfindung des Buchdrucks und zur Beschreitung des Weges der Digitalisierung geführt. Jetzt liegt es an uns, dass wir diese Begeisterung, diese kindliche Neugierde auch in unserer Gesellschaft weiter beibe- halten und positiv verankern. Wie schaffen wir das? – Die Antworten sind schnell gegeben: erstens einmal alles fördern, was die Neugierde stärkt, und zweitens alles mindern, was diese Neugierde als solche hemmt. Silicon Austria ist ein Zusammenschluss von Firmen – ich denke da an AVL in Graz, Cisc Semiconductor in Klagenfurt oder Ortner Reinraumtechnik in Villach –, die gemeinsam, in Kooperationen, daran arbeiten, dass nachhaltige Lösungen im Bereich der Herausforderungen des Klimawandels, der Mobilität oder der Energieeffizienz gefunden werden. Es wird jetzt mehr Geld in die Hand genommen, um die Privatwirtschaft zu unterstützen, dass Forschung in den Betrieben stattfindet, dass neue Arbeitsplätze entstehen und dass Forscherinnen und Forscher – national und international – in Österreich bleiben beziehungsweise nach Österreich kommen. Meine Damen und Herren, der zweite Aspekt, der wichtig ist, wenn man mehr tun möchte, um die Neugierde am Köcheln zu halten, umfasst, das zu mindern, was ihr entgegensteht. Es geht dabei um die Geisteshaltung, positiv an die Sachen heranzugehen, weniger mieselsüchtig zu sein, mehr Pioniergeist zu haben, weniger engstirnig und mehr aufgeschlossen zu sein, weniger alte Politik zu betreiben und mehr Mut zur Veränderung zu haben. Meine Damen und Herren, das alles erfolgt mit diesem Budget, und deshalb ist Forschung wieder cool. Ich ersuche auch die Abgeordneten der Opposition: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen wir gemeinsam zu, gerade was dieses Kapitel Forschung betrifft, damit wir gemeinsam den Weg beschreiten können, Österreich wieder an die Spitze zu führen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Schrott. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorab noch die Neue Mittelschule aus Fließ, aus meinem Wahlkreis, recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Das Herz eines Staates ist seine Infrastruktur. Daher ist es sehr erfreulich, dass Finanzminister Löger gemeinsam mit Infrastrukturminister Hofer im Bereich Verkehr und Innovation eine klare Finanzperspektive gegeben hat: keine Infrastruktur auf Pump und Vorrang für all jene Projekte, die sowohl technisch als auch rechtlich machbar und sinnvoll sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrsnetze sind, wie wir wissen, Lebensadern. Als Tiroler weiß ich nur zu genau, dass der Ausbau und die Sicherung der Verkehrswege für unsere Lebensqualität mehr als ausschlaggebend sind. Immer mehr Verkehr, egal, ob auf der Schiene oder auf der Straße, stellt uns vor besondere Herausforderungen. Dazu zwei kurze Punkte: Um die Menschen bestmöglich vom Verkehr zu entlasten, müssen wir Straße und Schiene intelligent miteinander verknüpfen. Dafür sind im Budget 227 Millionen Euro gesichert. Meine Kollegen aus Tirol haben das Jahrhundertprojekt Brennerbasistunnel schon angesprochen. Es kann nicht sein, dass wir Österreicher dabei wieder als Musterschüler vorausgehen und unsere Nachbarn Italien und Deutschland sich nicht an die internationalen Vereinbarungen halten. Das können wir so nicht hinnehmen, und das dürfen wir uns auch nicht gefallen lassen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens bekennen wir uns zu einem starken öffentlichen Verkehrsangebot. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen das Auto regelmäßig für die Arbeit oder für Ausflüge brauchen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in unsere Lebensadern sind für den Wirtschaftsstandort und für die Absicherung der Arbeitsplätze enorm wichtig. Das Budget enthält das Maß für die Finanzierung und lässt auch ausreichend Spielraum für notwendige und sinnvolle Projekte, mit dem Ziel, die Mobilität im ganzen Land leistbar zu machen und zu fördern. – Vielen Dank.
Da mir dazu keine Wortmeldungen mehr vorliegen, ist dieser Themenbereich erledigt. [[11:12:04]] UG 14: Militärische Angelegenheiten
Wir kommen somit zur Verhandlung der Untergliederung 14: Militärische Angelegenheiten. Ich begrüße Herrn Bundesminister Kunasek und Herrn Staatssekretär Fuchs. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Plessl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Als Bereichssprecher der SPÖ darf ich dieses Budget, das uns hier zur Beschlussfassung vorliegt, zuerst analysieren. Ich habe lange überlegt, wie man diese Zahlen mit einem Bild illustrieren kann, das zeigt, wie das Ganze abgelaufen ist. Die selbsternannte Sicherheitspartei wird sicher mit ihrem gepanzerten Fahrzeug zur ÖVP gefahren sein, um die Budgetverhandlungen für den Bereich Sicherheit durchzuführen. Gerade als die Verhandlungen abgeschlossen worden sind und sie wieder fortfahren, kommt es zu dem sogenannten Budget-Elchtest, und sie kommen drauf, dass gerade in diesem Bereich die notwendigen Budgetmittel nicht zur Verfügung stehen. [[Abg. Neubauer: Schlechter Vergleich!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt wird nachgedacht: Wer ist schuld? Wer ist schuld daran, dass fürs Landesverteidigungsressort zu wenig Budget zur Verfügung steht? Es wird nachgedacht, ob vielleicht Kommandant Strache schuld ist oder Navigator Kickl oder vielleicht eine andere Person, die gemeinsam mit ihnen im Fahrzeug gesessen ist. [[Abg. Lausch: Plessl!]] [[Weiterer Ruf bei der FPÖ:Die Genossen vom Plessl!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen auch aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass Budgetverhandlungen für das österreichische Bundesheer mit einem ÖVP-Minister nicht einfach sind. Das ist bekannt. 2015 haben wir einen gemeinsamen Weg beschritten, um dem österreichischen Bundesheer jene Budgetmittel zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, damit es jene Aufgaben auch erfüllen kann, hinsichtlich derer wir Beschlüsse gefasst haben, die wir vorgesehen haben. Wenn ich aber die erste Budgetrede des Finanzministers Revue passieren lasse – der Herr Finanzminister hat während der Reden sehr viele Notizen gemacht –, dann muss ich schon festhalten, dass das Wort Landesverteidigung gar nicht vorgekommen ist, genauso wenig wie bei den Ausführungen des Kollegen Amon gestern, der nur mitgeteilt hat, Sicherheit sei für ihn wichtig und das Innenressort müsse Budget haben. [[Abg. Hammer: Das war die Innen-Debatte!]] Genau in diesem Bereich hat er nachher auch Bildung und Forschung erwähnt, das Wort Landesverteidigung ist jedoch nicht vorgekommen. Ich spreche meinen Kollegen von ÖVP und FPÖ auch nicht ab, dass sie engagiert an das Thema herangegangen sind, aber dieses Budget ist weit, weit weg von dem, was nötig ist, damit die notwendigen Aufgaben auch erfüllt werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor der letzten Nationalratswahl wurde vonseiten der FPÖ – da gibt es mehrere Aussagen: Kassegger, Bösch und so weiter – noch von mindestens 1 Prozent gesprochen. Es ist sogar noch am 28.11. in der „Kronen Zeitung“ mitgeteilt worden: „Fix sei laut FPÖ-Verhandlern auch die massive Aufstockung der Mittel: Das Verteidigungsbudget werde in drei Jahresschritten von derzeit 2,072 Milliarden Euro (das sind 0,66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) auf 3,139 Milliarden Euro erhöht, also auf ein Prozent des BIP.“ Das war die Forderung bei den Regierungsverhandlungen. Was ist herausgekommen? – Wesentlich weniger! Wir sind bei 0,6 Prozent des BIP, weit weg von dem, was Sie gefordert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, Sie sind umgefallen! Sie sind umgefallen und stellen nicht die ausreichenden Budgetmittel zur Verfügung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber auch einzelne Beispiele anführen, die aufzeigen, wie wichtig es wäre, die notwendigen Ressourcen budgetmäßig zur Verfügung zu stellen. Auslandseinsätze: 1 100 Personen – Damen und Herren – wären für diesen Bereich vorgesehen, mit September 2017 waren noch 1 032 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Sie führen friedenstiftende Einsätze durch, wichtige Maßnahmen, aber mit Stichtag 4.4. 2018 sind es nur mehr 874 Damen und Herren. [[Abg. Neubauer: (auf das blinkende Lämpchen am Rednerpult deutend) „Ob du recht hast oder nicht, sagt dir gleich das Licht!“]] Einen Satz muss ich diesbezüglich schon an die Regierungsfraktionen richten: Wenn Sie das ändern wollen, dass nicht gesetzmäßig gewährleistet ist, dass 1 100 Menschen zur Verfügung stehen, dann müssen Sie auch diesbezügliche Anträge stellen, denn der Beschluss, mindestens 1 100 Personen zur Verfügung zu stellen – ohne Battle Groups und Sonstiges, was vorgesehen ist – ist hier im Parlament gefasst worden. Ich möchte aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ehemaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler in die Verantwortung nehmen. Am 11. Dezember 2017 hat er beim EU-Rat noch festgehalten, dass er in diesem Bereich auch an Pesco, der permanenten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, teilnehmen möchte. Es gibt eine Willensbekundung, diese hat er im Auftrag der Regierung dort abgegeben, und da steht auch drinnen, um an Pesco teilzunehmen, müssen gewisse Rahmenbedingungen erfüllt werden, die ebenfalls von den damals handelnden Personen unterfertigt worden sind. Eine davon lautet, das Verteidigungsbudget kontinuierlich zu steigern. – Das fehlt einmal. Wenn man sich das anschaut: 2022 kommen wir eher auf 0,5 Prozent als in die Nähe von 1 Prozent. Investitionsausgaben sind auf 20 Prozent des Budgets, Verteidigungsforschung und -technologie in Richtung 2 Prozent zu erhöhen: Wir sind weit weg von der Größenordnung, für die – auch vom jetzigen Bundeskanzler – Zusagen getroffen worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss auch festgehalten werden. Zum Schluss noch ein paar Worte zum Organisationsplan, der schon mehrmals angesprochen worden ist: Es wurde gesagt, er sei nicht fertiggestellt worden. – Das stimmt nicht! Dieser Organisationsplan wurde Ende 2017 von Bundeskanzleramt und Landesverteidigungsministerium fertiggestellt, und er ist auch die Grundlage für die Budgetgespräche, die man führen muss. Man hat die Möglichkeit, aufgrund dieser vorgesehenen Struktur die Personalkosten, die Betriebskosten, aber auch die notwendigen Infrastrukturkosten zu erheben, um für Miliz, Cyberdefence und so weiter auch die entsprechenden Ressourcen zu schaffen und vorzusorgen. Das ist aber nicht gemacht worden. Einfach herzugehen und zu sagen, das wird jetzt ausgesetzt, ist nicht der richtige Weg. Viele Kollegen vom Bundesheer sind jetzt verunsichert, und das haben sie sich nicht verdient, weil sie ordentliche Einsätze durchführen, auch im Ausland sehr gefragt sind und dafür sorgen, dass wir in der Europäischen Union und auch weltweit einen guten Stand haben. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Plessl, in Bezug auf die Schärfung der Bedeutung der Landesverteidigung stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es, wenn wir von der Sicherheit der Republik reden, nicht nur um das Innenministerium, sondern auch um das Verteidigungsministerium gehen muss. Die Republik hat zwei Schwerter, um die Sicherheit herzustellen, und sie hat dafür zu sorgen, dass beide Schwerter scharf sind. – Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Plessl.]] Diese Bundesregierung hat mit den beiden Budgets für 2018 und 2019 jene Wiederaufbaubewegung ab 2015, die Sie angesprochen haben, nach diesem Allparteienantrag, den wir hier im Hohen Haus gefasst haben, weitergeführt. Sie kann sicherstellen, dass mit diesen beiden Budgets dieser Aufbau des österreichischen Bundesheeres weitergeführt wird. Wir werden in beiden Jahren ein Plus von etwa 181 Millionen Euro haben, wir werden im laufenden Jahr ein Plus von 112 Millionen Euro haben und im Jahr 2019 ein Plus von 69 Millionen Euro. Wir werden verschiedenste Neuanschaffungen durchführen können, und wir werden auch den Abbau des Investitionsstaus, der uns seit vielen Jahren begleitet, weiterführen können. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich räume aber ein, dass wir ab dem Jahr 2020 noch keine Lösung haben, und ich räume auch ein, dass wir in Bezug auf die beiden Budgetjahre, die wir jetzt verhandeln, natürlich um mehr Mittel gerungen haben – mit dem Finanzministerium, aber auch im Rahmen der gesamten Regierungspolitik. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass diese Regierung sich ein klares Ziel in Budgetfragen gesetzt hat, nämlich keine neuen Schulden zu machen, ja im nächsten Jahr sogar ein Plus vor den Budgetzahlen zu haben. Das ist einfach zu akzeptieren. Wir müssen aber auch klarmachen, und ich sage das auch in aller Deutlichkeit, Herr Finanzminister, dass wir ab dem Jahr 2020, in dem wir in etwa 2,5 Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer lukrieren werden, neue Lösungen brauchen werden. Wir brauchen neue Lösungen, und wir werden es nicht verschweigen, dass wir uns bemühen werden, diese Zahl Richtung 3 Milliarden Euro zu bewegen. Dass das ein ehrgeiziges Ziel ist, weiß ich, dass wir aber in diesen Bemühungen nicht nachlassen dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit für mich. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir müssen, Herr Bundesminister, dem österreichischen Bundesheer ein Regelbudget geben, mit dem es drei Bereiche bedecken kann: das Personal zum einen, den Betrieb und auch die laufende Instandhaltung. Für Sonderanschaffungen – und das sind im militärischen Bereich in der Regel größere Ausgaben, die nicht nur für ein Jahr getätigt werden, sondern in der Regel für viele Jahre, ja vielleicht sogar für Jahrzehnte – und für den kontinuierlichen Weiterabbau des Investitionsstaus werden wir aber Sonderinvestitionen brauchen, Herr Bundesminister, und darum werden wir im Rahmen der Bundesregierung, aber auch im Rahmen der Politik die Sicherheit betreffend weiterhin kämpfen. Diese Regierung hat erklärt, dass sie bei der Bildung und bei der Sicherheit nicht sparen wird, und dieses Versprechen wird von dieser Bundesregierung eingehalten. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Sicherheit sicherlich nicht alles ist – Sicherheit bedeutet nicht alles, es gibt viele andere Bereiche, um die budgetär gerungen wird –, aber es muss uns auch klar sein, dass ohne Sicherheit in einem Lande alles andere nichts ist. Wenn wir die Sicherheit nicht garantieren können, dann sind alle anderen Bereiche der Politik Nebensächlichkeiten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es muss unser Ziel sein, Situationen, wie sie das Jahr 2015 gebracht hat, hinkünftig verhindern zu können, und dazu gehört, meine Damen und Herren, ein österreichisches Bundesheer, das funktionsfähig ist, das ausreichend budgetär bedeckt wird und das sich auch weiterentwickeln kann, hin zu einer modernen Armee. Deshalb können wir sagen, dass die beiden Budgets für 2018 und 2019 weitere großartige Schritte in dieser Weiterentwicklung zu einer modernen Armee sind, dass wir aber darauf werden achten müssen – und wenn hier eine gemeinsame Anstrengung von allen Fraktionen festzustellen ist, so soll mir das recht sein –, diese Weiterentwicklung sicherzustellen. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. [[Zwischenrufe von der Galerie.]] – Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, kurz zu warten. [[Ein Besucher wird von Ordnern von der Galerie geleitet.]] – Danke vielmals. Wir gehen in der Debatte weiter. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus – wenn es wieder zur Ruhe gekommen ist! Werte Gäste und Besucher auf der Galerie und Vertreter des österreichischen Bundesheeres! Wenn man sich dieses Budget anschaut, dann muss man ehrlich sagen, es ist herzzerreißend, Herr Minister, aber nicht im positiven Sinne, sondern, ganz ehrlich, im negativen Sinne. Mir kommen eigentlich Tränen der Trauer, wenn ich dieses Budget anschaue. Sie haben sich im Regierungsprogramm relativ hohe Ziele gesetzt, manche davon unterschreibe ich, andere nicht; aber Fakt ist, dass wir mit diesem Budget fast alle diese Ziele, insbesondere die, die budgetwirksam sind, nicht werden erfüllen können. Kollege Bösch hat vorhin von einem zukunftsweisenden Budget gesprochen, das das Heer auf einen modernen Standard bringen wird. Wie wollen wir das österreichische Bundesheer auf den modernsten Standard bringen, wenn wir die Situation haben, dass wir den jetzigen Stand, den Stand 2016/2017 nicht halten können? Wir alle hier im Haus wissen, dass wir 300 Millionen Euro mehr gebraucht hätten, um das österreichische Bundesheer auf der Ebene fortführen zu können, wie es bisher war. Wir haben in diesem Jahr 60 Millionen Euro mehr – das geht sich einfach nicht aus. Ich weiß nicht, woher Sie dieses Geld nehmen wollen und wie Sie diesen Standard, von dem Sie da sprechen, erreichen wollen. Sie haben im Regierungsprogramm eine Erhöhung des Soldes für die Grundwehrdiener versprochen. – Das ist mit diesem Budget nicht möglich, also: Ziel nicht erreicht. Sie haben in letzter Zeit öfter über Ihr Leuchtturmprojekt Sicherheitsinseln gesprochen, Sie haben im Ausschuss – so ungefähr – gesagt, die Österreicher und Österreicherin- nen gehen geradezu davon aus, dass wir solche Sicherheitsinseln bereitstellen können. Jetzt haben wir aber die Situation, dass wir kein Geld dafür haben, und Sie wissen auch, dass die Infrastruktur in den Kasernen momentan diese Sicherheitsinseln nicht hergibt. Warum hausieren Sie mit einem Projekt, von dem wir wissen, dass es nicht umsetzbar und nicht budgetär abgebildet ist? Sie haben uns auf eine Budgetanfrage sogar geantwortet, dass kein Geld explizit für Sicherheitsinseln vorgesehen wird und das nur möglich wäre, wenn man die Budgetbindung auflöst. Da frage ich mich, wofür wir heute ein Gesetz beschließen, wenn der Herr Minister schon ankündigt, dass wir das Budget dann eh nicht so einhalten und dass man die Budgetbindung auflösen muss, um Projekte, die Sie forciert haben, umzusetzen. Sie haben als eines der zentralen Wahlversprechen immer wieder die Sicherung der Außengrenzen angesprochen und gesagt, es sei Ihnen ein Herzensanliegen, dass nicht weitere Flüchtlinge zu uns kommen. – Kein Cent in Ihrem Budget ist für die Sicherung der Außengrenzen vorgesehen. Die Aufstockung der Zahl der Auslandssoldaten – 1 500 – steht als Ziel im Regierungsprogramm. Wir stehen momentan bei 900, die budgetiert sind, Sie wollen dann mit den Battlegroups der EU auf insgesamt 1 100 kommen. – Ziel klar nicht erreicht! Sie haben – das wurde auch schon angesprochen – 1 Prozent des BIPs als Ziel gehabt, Sie persönlich, und die FPÖ hat immer wieder kolportiert, 1 Prozent sei quasi schon fix und das sei ein wichtiges Ziel. Wo stehen wir? – Wir stehen jetzt bei 0,6 Prozent, und im langfristigen Plan, wenn wir uns anschauen, was der Herr Finanzminister uns gesagt hat, gehen wir Richtung 0,5 Prozent. Wir sind also weit weg von Ihrem Ziel, wir sind weit weg von Ihrem Wahlversprechen. Ich weiß nicht, warum Sie uns das als großartiges Ergebnis verkaufen. Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm auch die langfristige Planbarkeit stehen. Sie wollen gerade in finanziellen Fragen und auch in personellen Fragen eine langfristige Planbarkeit herstellen. – Das finde ich super, nur mit Sonderbudgets und Sonderschmähs, die Sie uns da verkaufen wollen, hat das Bundesheer keine langfristige Planbarkeit. Wie will man planen, wenn man nicht weiß, ob man morgen plötzlich 2 Milliarden Euro bekommt oder Ähnliches? Diese Sonderbudgets führen also nicht zu langfristiger Planbarkeit, und dementsprechend wurde auch dieses Ziel klar nicht erreicht. Herr Minister, ich habe es Ihnen auch im Ausschuss schon gesagt, ich gebe Ihnen nicht alleine die Schuld dafür. Ich weiß, dass Sie in einer schwierige Situation waren. Sie wurden, so hört man es in den Medien, erst ganz knapp vor dem Abschluss der Verhandlungen drangenommen, Ihr Ressort war eines der letzten, und Sie wurden da wahrscheinlich ein Stück weit von der eigenen Partei, aber auch insbesondere vom Koalitionspartner, der Sicherheitspartei ÖVP, über den Tisch gezogen. Ich verstehe, dass das keine einfache Situation für Sie ist, aber trotzdem ist dieses Budget kein Erfolg für Sie, sondern ein klarer Nichterfolg, und für das österreichische Bundesheer langfristig eine echte Katastrophe. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammerzu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Ich darf vorweg auf der Galerie eine Gruppe der Jungen ÖVP Steiermark begrüßen; der vorhin negativ aufgefallene Peter Wurm gehört nicht zu dieser Gruppe. Herzlich willkommen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.]] Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ganz klar den Schwerpunkt Sicherheit auszubauen. Es wurde auch schon in mehreren Redebeiträgen gesagt, dass im Bereich der Bildung und der Sicherheit nicht gespart, sondern mehr investiert wird. Es wird in allen Bereichen der Sicherheit mehr investiert, im Bereich der inneren Sicherheit und auch im Bereich der Landesverteidigung. Herr Kollege Plessl, wenn Sie meinem Kollegen Amon vorwerfen, dass er beim Kapitel innere Sicherheit nichts über die Landesverteidigung sagt [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , dann könnte ich mit demselben Argument sagen: Sie haben beim Kapitel Sicherheit/Landesverteidigung nichts zur sozialen Sicherheit gesagt!, die gibt es nämlich auch. Also das ist fadenscheinig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Für die ÖVP ist Sicherheit allumfassend, innere Sicherheit und militärische Landesverteidigung. Es ist ganz einfach, und man soll sich mit den Fakten auseinandersetzen und weniger mit Behauptungen oder Erwartungen; Faktum ist schlicht und einfach: Es wird in den Jahren 2018 und 2019 mehr Geld für die Landesverteidigung geben. Es wird keine Einsparungen geben und schon gar nicht beim Personal, wo auch die Nachbesetzungen entsprechend vorgenommen werden, nicht wie in anderen Verwaltungsbereichen, wo man nicht alle Stellen nachbesetzt. Im Bereich der Landesverteidigung wird das alles gemacht. Liebe Kollegen von der SPÖ! Wenn man sich hier herstellt und sagt, die Budgets 2018 und 2019 für die Landesverteidigung sind zu niedrig oder nicht ausreichend, dann möchte ich schon sagen: Es hat im Herbst letzten Jahres eine Nationalratswahl mit dem Ergebnis einer neuen Regierung gegeben, ein Jahr vor dem ursprünglichen Wahltermin. Hätte die Regierung noch Fortbestand gehabt, dann hätte es gemäß Bundesfinanzrahmen für das Jahr 2018 um 112 Millionen Euro weniger gegeben. [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]]Also die von Ihnen so gelobten Doskozil-Jahre – die hätten für 2018 noch gegolten – hätten 112 Millionen Euro weniger für die Landesverteidigung bedeutet. [[Abg. Lausch: ... Doskozil ...!]] Da ist mir das Budget, das wir jetzt haben, deutlich lieber, weil es deutlich mehr ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Kollege Bösch hat die Zahlen schon genannt: Wir haben in den Jahren 2018 und 2019 um 181 Millionen Euro mehr als im Bundesfinanzrahmen unter Doskozil vorgesehen, und das ist doch ein beträchtlicher Anteil. Es wird in der Vorausschau für 2020 auch einen Sprung geben, also das Budget steigt 2020 aufgrund der Überlappung verschiedenster Sonderinvestpakete auf 2,4 Milliarden Euro an. Ab 2021/2022 geht es dann natürlich darum, den Aufwärtstrend des österreichischen Bundesheeres fortzusetzen. Da möchte ich mich bedanken, denn da gibt es die klare Aussage des Finanzministers, dass es ab 2020 mehr Geld für die Landesverteidigung geben wird, vor allem im Bereich der Sonderinvestpakete, wo es um die Themen Luftraumüberwachung, Hubschrauber, Mobilität, Miliz geht. Es ist ganz klar, dass der Aufwärtstrend, den wir 2015 hier im Parlament beschlossen haben, fortgeschrieben werden kann, der Investitionsrückstau abgebaut werden kann, die Kaserneninfrastruktur verbessert werden kann und wir diesen gemeinsamen Weg, den wir hier beschritten haben, mit diesen Zahlen entsprechend fortsetzen können. Vorher war es nämlich auch recht, was im Bundesfinanzrahmen stand, und auch da hat der Weg beschritten werden können; jetzt gibt es mehr, also ist dieser Weg auf jeden Fall gesichert. Ich glaube, wir können wichtige Investitionen hinsichtlich geschützte Mobilität, Verbesserung der Mannesausrüstung, Kaserneninfrastruktur und Miliz setzen. Es werden die Übungstage entsprechend aufrechterhalten, auch im Bereich der Miliz, was uns besonders im Regierungsprogramm sehr, sehr wichtig war. Es kann also keine Rede von Einsparungen oder Kürzungen sein. Es wird mehr Geld in die militärische Landesverteidigung investiert; der Weg wird dort weiter beschritten, es geht weiter aufwärts. Wir werden uns hier im Parlament, auch als Wehrsprecher, bemühen, diesen Aufwärtstrend entsprechend zu verstärken; er kann mit dem vorliegenden Doppelbudget 2018/2019 auf jeden Fall fortgesetzt werden. Darüber sollten wir uns freuen, weil es mehr ist – und mehr ist nun einmal mehr! –, und auf dem aufbauend sollten wir die Zukunft im Sinne der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gestalten. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im November 2017 erklärte der Obmann des Landesverteidigungsausschusses Kollege Bösch in seiner Funktion als FPÖ-Koalitionsverhandler dem „Standard“ gegenüber, dass es eine Erhöhung des Militäretats auf rund 1 Prozent des BIPs oder umgerechnet 3,5 Milliarden Euro dringend bräuchte. Das Bundesheer liege seiner Einschätzung nach „am Boden, was Ausstattung, Personal, Zustand der Kasernen, Gerät betrifft“. Würde man eine bessere Finanzierung verhindern, hieß es laut Kollegen Bösch von der FPÖ, würde man das Bundesheer in den „freien Fall“ schicken. Dass Kollege Bösch damit nicht so weit danebenliegt, das bestätigen nicht nur zahlreiche Bedienstete des Bundesheers, die sich aufgrund der teilweise unzumutbaren Zustände [[Zwischenruf des Abg. Höbart]] an die Parlamentarische Bundesheerkommission gewandt haben, sondern sogar Generalstabschef Commenda, der zugleich auch noch von einer sich international verschärfenden Bedrohungslage warnt. Man könnte also meinen, dass es bei der Regierung angekommen ist, dass im Bereich der Landesverteidigung dringend Handlungsbedarf gegeben ist, doch ein Blick auf dieses Doppelbudget, ein Blick auf die Realität des Budgets 2018/2019 sorgt schon für einiges an Enttäuschung. Im Bundesvoranschlag, im Ergebnisvoranschlag wird das Verteidigungsbudget im Jahr 2018 mit 2,25 Milliarden und im Jahr 2019 mit 2,28 Milliarden Euro dotiert. In Prozent des BIPs gemessen – in Prozent des BIPs gemessen, um das noch einmal zu betonen – bedeutet dies nach Schätzung der Statistik Austria, nach Schätzung des Wifo einen Rückgang des Landesverteidigungsbudgets von 0,58 auf 0,57 Prozent des BIPs. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.]] Wir sind also weit weg vom selbst gesteckten Ziel, 1 Prozent des BIPs oder 3,5 Milliarden Euro für das Bundesheer zur Verfügung zu stellen. Ja, und wenn wir einen Blick auf das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und 2019 bis 2022 werfen, so weist dieses gemäß der Analyse des Budgetdiensts des Parlaments mit minus 0,7 Prozent sogar eine Entwicklung unterhalb der Inflationsrate auf. Es sind erschütternde Zahlen, die hier auf dem Tisch liegen und uns auf den Tisch gelegt werden, und sie werden wahrscheinlich bei dem einen oder anderen Angehörigen der Streitkräfte für Überlegungen sorgen und Zweifel aufkommen lassen, ob sie den richtigen Beruf gewählt haben. Die budgetäre Wertschätzung, die öffentliche Wertschätzung, die sich im Budget ausdrückt, ist jedenfalls nicht in dem Ausmaß vorhanden, wie die Angehörigen unserer Streitkräfte es eigentlich verdient hätten. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Um vielleicht noch das eine oder andere zu retten und um an die Aussage des Kollegen Bösch anzuknüpfen: Es wäre mir wichtig, das Bundesheer eben nicht in den freien Fall zu schicken, wir haben deshalb einen Antrag vorbereitet, mit dem wir insbesondere die berechtigten Anliegen unserer Rekruten und Rekrutinnen aufgreifen möchten. Diese erhalten aktuell lediglich 321 Euro pro Monat, einen lächerlich geringen Betrag, der unterhalb der Armutsschwelle in Österreich liegt. Große Teile unserer Armee kön- nen demnach als Working Poor bezeichnet werden. Als wäre das an Perversion nicht zu überbieten, sind es genau diese Personen und diese Jugendlichen, die nichts Geringeres tun, als im Ernstfall ihr Leben auch für unsere Sicherheit einzusetzen. Es ist deshalb dringender Handlungsbedarf gegeben, und ich stelle deshalb folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, stimmen Sie zu! – Danke. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[11:37]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, auch ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Kunasek. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuschauer! Es freut mich sehr nach einer jetzt doch dreijährigen Pause wieder hier im Hohen Haus zu Ihnen sprechen zu dürfen, zugegebenermaßen von einer anderen Perspektive und von einem anderen Sitzplatz aus, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in meiner Zeit als Wehrsprecher meiner Fraktion auch schon andere Budgetdebatten und auch Debatten zum Thema Bundesheer hier im Haus erlebt. Deshalb freut es mich schon auch – und da schließe ich jetzt alle Fraktionen ein –, dass wir im Rahmen der Ausschussverhandlungen, so denke ich, sehr offen, sehr transparent und auch sehr konstruktiv verhandelt haben, uns auch ausgetauscht haben; deshalb ein Danke den Wehrsprechern von ÖVP und FPÖ, aber auch den anderen, die – bei der Problemerörterung wurde einiges getroffen, einiges wurde verfehlt – hier auch konstruktiv mittun. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer leistet – das wissen Sie und das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher – sehr viel: ob das im Bereich der Inlandseinsätze ist, wo wir aktuell, zu dieser Stunde mit rund 900 Mann an der Grenze im Einsatz sind oder auch hier in Wien die Botschaftsbewachungen durchführen; ob wir, wie gestern und vorgestern wieder, in der Steiermark im Katastropheneinsatz stehen, wo das Bundesheer immer dann zur Stelle ist, wenn es darum geht, Schutz und Hilfe zu leisten, nämlich dann, wenn es andere nicht mehr können; oder natürlich auch im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen, die wir selbstverständlich, Herr Abgeordneter Plessl, in Zukunft auch entsprechend durchführen werden – wir hatten ja das Vergnügen, gemeinsam im Libanon gewesen zu sein. Ich glaube, wir haben auch eine Verantwortung, die große Wertschätzung, die Österreich im internationalen Konnex genießt, auch in Zukunft sicherzustellen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all diesen Aufgaben, die ich jetzt aufgezählt habe, dürfen wir aber eines nie vergessen: Es gibt den verfassungsmäßigen Auftrag der militärischen Landesverteidigung, und ich glaube, es ist deshalb auch wichtig, zu betonen, dass dieser verfassungsmäßige Auftrag klarerweise auch Auftrag für die politische Führung in diesem Ressort sein muss und es unser aller Auftrag ist, entsprechende Rahmenbedingungen in diesen Bereichen sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich brauche jetzt nicht in der Geschichte des Bundesheeres der letzten Jahre und Jahrzehnte zu kramen, Sie alle wissen, ein Sparkurs jagte den anderen. Wir haben Budgetentscheidungen erlebt, aufgrund derer wir massivste Einschnitte in den Dienstbetrieb hatten, aufgrund derer wir Übungen gestrichen haben, aufgrund derer es nicht mehr möglich gewesen ist, einen hohen Ausbildungslevel zu halten, aber wir natürlich trotzdem – und deshalb möchte ich heute hier auch ein großes Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten aussprechen – in der Lage gewesen sind, alle unsere Aufträge zur vollsten Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher durchzuführen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns aber nichts vor: Dieser Sparkurs der letzten Jahre und Jahrzehnte hat natürlich einen sehr, sehr großen Investitionsstau herbeigeführt, etwa im Bereich der Mobilität, sprich im Bereich der Fahrzeuge – dazu möchte ich aber eine Randbemerkung machen: ich bin 1995 im damaligen Jägerregiment 10 in St. Michael eingerückt, und wir sind damals schon mit Reisebusunternehmen in den Gefechtsdienst gefahren, weil bereits damals bei der Jägertruppe entsprechende Transportkapazitäten gefehlt haben –, bei der geschützten Mobilität, bei der Ausrüstung und Ausstattung unserer Milizsoldaten, bei der Infrastruktur, die bereits angesprochen wurde, wobei wir in etwa 50 Prozent unserer Liegenschaften eine mittlere oder erhebliche Abnutzung haben, und auch im Personalbereich. Diesbezüglich kann ich Frau Abgeordneter Holzinger jetzt nicht recht geben: Es gibt keine oder wenig Überlegungen von Soldatinnen und Soldaten – so hoffe ich – dahin gehend, ob sie den richtigen Beruf haben, sondern Gott sei Dank eine Bewegung nach vorne. Wir haben erst vor einigen Wochen 600 neue Unteroffiziere ausgemustert, aber dennoch ist das ein klarer Auftrag an uns, diese Personalebenen entsprechend abzuarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war es jetzt auch schon mit dem Rückblick. Ich bin nicht angetreten, um hier die Missstände, die durch meine Amtsvorgänger herbeigeführt wurden, zu bejammern, sondern ich will diese zu etwas Positivem verändern, für Sicherheit sorgen, diesen Investitionsstau abarbeiten und selbstverständlich auch die Attraktivierung des Grundwehrdienstes fortführen. Hinsichtlich dessen haben wir Österreicherinnen und Österreicher 2013 Gott sei Dank die richtige Entscheidung getroffen, die Wehrpflicht zu erhalten, aber damit einhergehend ist auch ein klarer Auftrag an uns, an die Politik ergangen, diese Attraktivierung entsprechend voranzuführen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Die Zahlen wurden bereits von Vorrednern genannt, wir können beim vorliegenden Budget aber nicht von einem Sparkurs reden. Wir haben im Jahr 2018 um insgesamt 112 Millionen Euro mehr, als im Finanzrahmen 2018 unter Minister Doskozil vorgesehen war, und auch gemessen am Erfolg, sprich an dem, was er ausgegeben hat, noch immer um 60 Millionen Euro mehr, die es jetzt mit Prioritätenreihung entsprechend einzusetzen gilt. Das Gleiche gilt für das Jahr 2019, aber selbstverständlich besteht – und selbstkritisch muss man sein – ab dem Jahr 2021, wenn dieser vermeintliche Rückgang im Budget sichtbar wird, der eben mit den auslaufenden Sonderpaketen in der Darstellung einhergeht, die Notwendigkeit, im Rahmen der politischen Prozesse, gemeinsam mit dem Finanzminister, mit dem Koalitionspartner, aber selbstverständlich auch hier im Parlament, im Hohen Haus, für entsprechende Lösungen zu sorgen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was tun wir? Was tun wir in den nächsten beiden Jahren, um den angesprochenen Investitionsstau abzuarbeiten? – Da möchte ich nur einige Bereiche aufzählen: Im Bereich der Mobilität, wo wir meines Erachtens noch sehr viel Luft nach oben haben, laufen 34 Stück neue Pandur Evolution zu, 32 Hägglunds – ich habe sie auch nicht gekannt, das sind Spezialfahrzeuge für den Gebirgseinsatz –, 58 Dingos, 500 handelsübliche Pkws, die dringend notwendig sind, um von A nach B zu kommen, und circa 150 5-Tonnen-Lkws, um auch im Bereich der Logistik voranzukommen. Insgesamt investieren wir also in den nächsten beiden Jahren 108 Millionen Euro in den Bereich der Mobilität. Wir investieren aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Bereich der Mannesausrüstung. Wieso ist diese Mannesausrüstung so wichtig? – Es ereignete sich erst vor einigen Wochen der traurige Vorfall, bei dem ein Wachsoldat im Rahmen des Assistenzeinsatzes – Botschaftsbewachung – vor der iranischen Botschaft angegriffen worden ist, und heute ist ganz klar festzustellen: Wenn dieser junge Mann nicht eine Schutzausrüstung getragen hätte, nämlich eine Schutzweste, dann wäre er heute nicht mehr am Leben. Das heißt, da geht es nicht nur um Symbolpolitik, da geht es – und so ist es im Einsatz – um Leben und Tod. Da haben wir ganz besondere Herausforderungen und Verantwortungen. 2 000 Stück neue ballistische Schutzwesten, Schutzbrillen, 600 Stück neue Sturmgewehre, die ich schon letzte Woche an die Militärpolizei übergeben konnte, 300 Scharfschützengewehre und vieles mehr laufen zu. Diese sind aber nur ein erster Schritt, um die Mannesausrüstung auf einen zeitgemäßen Stand und auch quantitativ entsprechend an den Mann und an die Frau zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich wird auch in die Infrastruktur investiert. Warum ist das wichtig? – Zum einen wollen wir unseren Bediensteten, unseren Soldatinnen und Soldaten auf jeden Fall adäquate Räumlichkeiten zum Verrichten des Dienstes zur Verfügung stellen, aber auch unseren Grundwehrdienern, die ja sechs Monate bei uns bleiben, entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten bieten. Des- halb werden 180 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren konkret in Infrastruktur investiert. Ich kann hier gerne – das ist auch im Rahmen der Anfragen im Budgetausschuss gekommen – auch Zahlen für die Bundesländer nennen. Eines kann ich sagen: Im Bereich der Infrastruktur wird nicht gespart, es wird investiert. Es ist dringend und ganz, ganz notwendig, da weitere Investitionsschritte zu setzen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es bereits angesprochen: Auch im Bereich des Personals dürfen wir nicht sparen. Warum? – Wir haben seit einiger Zeit eine positive Trendumkehr, in Wahrheit seit dem Einsetzen der Migrationskrise 2015, seitdem auch die Bevölkerung wieder ganz klar sagt: Wir wollen mehr Sicherheit und ein starkes Bundesheer!, und damit einhergehend auch ein entsprechend gutes Image des Bundesheeres, was es uns ermöglicht, junge Menschen darauf anzusprechen, zu uns zu kommen, die Besten zu nehmen und dann auch für das Bundesheer zu nützen. Deshalb wird es auch im Bereich der Mehrdienstleistungen, im Bereich des Ausbildungsbetriebs ein Mehr geben, nämlich 3,4 Millionen Euro mehr für das heurige Jahr und 4,9 Millionen Euro mehr für das Jahr 2019. Ich sage, diese Personaloffensive, die richtigerweise begonnen wurde, muss fortgesetzt werden, und wir wissen alle, es kommen die Pensionsabgänge, die man nicht nur kompensieren sollte, sondern mit den besten Kräften auch ausgleichen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft große Aufgaben zu leisten, und ich darf hier nur einige Beispiele nennen, die ab Juli für sechs Monate auf das österreichische Bundesheer zukommen: Wir sind mit 160 Kraftfahrern im Einsatz, wir haben sechs Luftraumsicherungsoperationen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Österreich mit rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten zu leisten, und wir haben selbstverständlich dann, wenn es entsprechende sicherheitspolizeiliche Assistenzanforderungen seitens des Bundesministeriums für Inneres gibt, diese akkordiert mit dem BMI durchzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe zu Beginn bereits gesagt: Das Auslandsengagement wird aufrechterhalten bleiben. Ich hatte bereits das Vergnügen, die drei großen Kontingente des österreichischen Bundesheeres in Bosnien, im Kosovo und im Libanon gemeinsam mit den Wehrsprechern zu besuchen, und es ist wichtig, wie bereits festgehalten wurde, dieser großen Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft, vor allen Dingen der Europäischen Union gerecht zu werden. Deshalb haben wir auch für das heurige Jahr 66,5 Millionen Euro für die Auslandseinsätze budgetiert. Damit ist gewährleistet, dass wir den Westbalkan, den wir als Bundesregierung als ganz, ganz wichtigen Bereich für die Sicherheit Österreichs sehen, mit Soldatinnen und Soldaten beschicken. Herr Abgeordneter Hoyos – Sie sind da hinten –, Sie haben die Situation EU-Außengrenze, Migrationsbewegungen et cetera angesprochen. Was Sie gesagt haben, ist nicht ganz richtig. Wir haben für die Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistung im Rahmen und im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationskrise insgesamt 73 Millionen Euro für 2018 budgetiert und 73 Millionen Euro für das Jahr 2019. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit werden wir auch den Erwartungen gerecht, damit hält die Bundesregierung Wort, dass uns Sicherheit etwas wert ist, und damit halten wir auch Wort, dass wir für das Bundesheer mehr Budgetmittel zur Verfügung stellen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich darf vielleicht noch zwei, drei Punkte ansprechen, weil sie mir persönlich wichtig sind und weil viele von Ihnen auch im Bereich der Miliz tätig sind: Wir müssen die Miliz weiter stärken. Es ist ein verfassungsmäßiger Auftrag, das Bundesheer nach dem Milizsystem auszurichten und aufzubauen, und da haben wir Luft nach oben. Da haben wir Luft nach oben im Bereich der Ausrüstung, da haben wir Luft nach oben auch in der personellen Beschickung, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird diesbezüglich alleine im Ausrüstungs- und Mannesausrüstungsbereich 9 Millionen Euro geben, um die Miliz weiter zu stärken und auch entsprechende Wertschätzung gegenüber den Milizsoldaten zum Ausdruck zu bringen. Wir investieren 30 Millionen Euro in die angesprochene Attraktivierung des Grundwehrdienstes, wobei ich festhalten will, dass wir diesbezüglich einen ganz konkreten Auftrag der Österreicher und Österreicherinnen bekommen haben, diese Attraktivierung durchzuführen. Am Rande möchte ich noch bemerken, obwohl es keine militärischen Kernkompetenzen sind, aber sie doch auch zu uns gehören: Die Militärmusik – das war ein heißes Thema in den letzten Legislaturperioden, ich kann mich gut erinnern, was man da geplant und auch durchgeführt hat, nämlich Reduktionen in vielen Bereichen – wird wieder hochgefahren. Wir werden wieder vollwertige Militärmusiken erleben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz besonders wichtig für eure Militärkommandanten, für die Bundesländer und auch für den kulturellen Beitrag, den das österreichische Bundesheer in diesem Bereich leistet. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es wird auch kein Sparen beim Heeressport geben – dort, wo unsere erfolgreichen Sportler sind, wo wir auch großartige Medaillengewinner haben. Auch dieser, ich nenne ihn jetzt nicht Randbereich, aber Nichtkernbereich der militärischen Landesverteidigung wird in diesem Budget entsprechend abgebildet. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, es ist in den ersten hundert Tagen schon viel passiert, aber ich halte hier fest und ich stehe nicht an, zu sagen: Es muss noch sehr, sehr viel passieren, im positiven Sinne, um das Bundesheer weiter voranzubringen, den Investitionsstau abzubauen, Wertschätzung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und den Bediensteten zu leben und, wenn wir uns ernst nehmen, natürlich auch für Sicherheit in Österreich zu sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch einmal ansprechen, dass unser Budget, das jetzt vorliegt, uns die Möglichkeiten bietet, unser Regierungsprogramm abzuarbeiten, die Leuchtturmprojekte, die wir selbst definiert haben, zu behandeln, es aber selbstverständlich notwendig sein wird, bei großen Beschaffungen wie beispielsweise der Nachfolge des Hubschraubers Alouette III – da haben wir mit dem Standort Aigen einen ganz wichtigen Stützpunkt in der Steiermark – gemeinsam mit dem Regierungs- und Koalitionspartner Lösungen zu finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend: Wir müssen auch als Dienstgeber attraktiv bleiben, deshalb braucht es ein neues Militärdienstrecht. Wir müssen im Jahr 2018 ankommen. Das, was damals, 1995, für einen Mario Kunasekausreichend war, als er sich entschlossen hat, Berufssoldat zu werden, als man ihm gesagt hat: Du, lieber Mario, verdienst zwar nicht viel, dafür ein Leben lang!, das ist, glaube ich, kein Anreiz mehr für junge Menschen, zu uns zu kommen. Wir brauchen flexiblere Systeme, wir brauchen Ausstiegsszenarien, Möglichkeiten der Weiterentwicklung, ein modernes Dienstrecht, und da lade ich Sie wirklich alle ein, dieses Dienstrecht mit uns gemeinsam rasch voranzutreiben, um attraktiv zu bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja zu einem starken Bundesheer! Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen es sich, und die Republik Österreich braucht es. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister Kunasek! Ich möchte eingangs ein bissel weiter ausholen und noch einmal in Erinnerung rufen, insbesondere bei der SPÖ – und ich weiß, dass auch die SPÖ nicht einheitlicher Meinung war, was das Thema betrifft –, dass die SPÖ letztlich in der politischen Kommunikation 2013 der maßgebliche Treiber war, um das Bundesheer in dieser Form, insbesondere die Wehrpflicht, abzuschaffen, sozusagen umzubringen. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Das ist nicht gelungen, Gott sei Dank nicht gelungen, weil die Volksbefragung entsprechend ausgegangen ist. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] [[Abg. Lausch: Sozialdemokraten sind keine Sicherheitsvertreter!]] – Das insbesondere jetzt, da die SPÖ in großer Sorge um das Bundesheer in dieser Form ist. Die einzige Partei oder eine Partei, die sich jedenfalls immer, durch die Jahre hindurch, vorbehaltlos zum Bundesheer bekannt hat, zum Bundesheer als Bundesheer auf Grundlage einer allgemeinen Wehrpflicht mit einer Milizkomponente, war die Freiheitliche Partei. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Natürlich kann man die Situation heute – und deswegen hole ich etwas weiter aus – nicht umfassend beurteilen, wenn man sich nicht auch die Jahre davor anschaut. Was ist die Jahre davor unter Bundesminister Klug passiert, nachdem sozusagen das Umbringen des Heeres in der Form der Wehrpflicht nicht gelungen ist? – Das Heer ist ausgehungert worden, sodass es am Ende der Amtszeit von Bundesminister Klug, um ein Bild zu zeichnen, auf der Intensivstation gelegen ist, und zwar als kritischer Fall. Durchaus stehen wir auch nicht an, zuzugeben beziehungsweise zu betonen, dass Bundesminister Doskozil da eine Trendwende gelungen ist – Ehre, wem Ehre gebührt, das ist der Fall –, und diese Trendwende gilt es jetzt fortzusetzen, und das gelingt der Freiheitlichen Partei mit Bundesminister Mario Kunasekdurchaus hervorragend. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist natürlich kein Wunschkonzert, natürlich könnte alles besser sein, aber es besteht keine Veranlassung, das jetzt krankzureden und zu sagen, das Bundesheer werde zu Tode gespart. Wir haben die Zahlen schon gehört, es gibt mehr Mittel als bei den Doskozil-Budgets, und zwar erheblich mehr Mittel. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Plessl: ... des Investitionsplans! Da fehlt die Grundlage!]]Wir sprechen von 60 Millionen Euro mehr heuer, weiteren 30 Millionen Euro, also in Summe 90 Millionen Euro mehr 2019 in Relation zum Bezugsjahr 2017. Es ist uns durchaus bewusst – das haben meine Vorredner, insbesondere Wehrsprecher Dr. Bösch, aber auch der Herr Bundesminister bereits angesprochen –, dass insbesondere im Bereich der großen Investitionen ein erheblicher Rückstau aufgebaut wurde, aber bitte nicht von Herrn Bundesminister Mario Kunasek, sondern von seinen Vorgängern. Erwarten Sie jetzt bitte nicht von unserem Bundesminister, dass er in zehn Wochen die Welt niederreißt und das Bundesheer komplett saniert! Das ist nicht möglich. [[Abg. Plessl: Aber zumindest ... Prozent zu geben!]]– Ja, wir haben – und das ist auch schon mehrfach angesprochen worden – das ordentliche Budget, das im Wesentlichen Personal, Betrieb und Instandhaltung abdeckt, aber für größere Sonderinvestitionen wird es zukünftig Gesprächen mit dem Herrn Finanzminister bedürfen; diese sind nicht aus dem ordentlichen Budget abzudecken. Aber präjudizieren Sie jetzt nicht, Sie wissen nicht, was bei diesen Gesprächen rauskommt! Evident wird das 2020 sein, spätestens dann wird man sich dem Thema intensiv widmen müssen. [[Abg. Plessl: Sie wissen, die Planbarkeit ist dann nie gegeben!]] Lassen Sie mich noch ein paar Punkte vortragen, auch jene Punkte ergänzen beziehungsweise noch einmal bestärken, die der Herr Bundesminister schon genannt hat: Was leisten wir in den Jahren 2018 und 2019 für unser Bundesheer? – Ich mache es kurz, weil das Licht schon blinkt. Wir haben erkannt, dass in der geschützten Mobilität massivster Bedarf besteht, werden das auch entsprechend durch ein Investitionsprogramm abdecken beziehungsweise diese geschützte Mobilität mit Pandur, Hägglunds, Dingos und so weiter deutlich verbessern. Wir haben erkannt, dass es bei der Mannesausrüstung erheblichen Bedarf gibt; diesen decken wir ab – der Herr Bundesminister hat es schon gesagt –, insbesondere Crowd-and-Riot-Control-Ausrüstung wie Schutzwesten, Sturmgewehre, Scharfschützengewehre. Wir haben erkennen müssen, dass die Infrastruktur in den Kasernen in einem teilweise bedauernswerten Zustand ist. Auch da muss einiges Geld in die Hand genommen werden. Wir haben erkannt, dass auch die Miliz eine Verbesserung der Ausrüstung dringend nötig hat – der Herr Bundesminister hat es schon gesagt –, auch dafür gibt es 9 Millionen Euro. Wir werden uns auch weiterhin erfolgreich an internationalen Übungen beteiligen. Mir als Milizsoldat ist es besonders wichtig, dass ausreichende Milizübungen sichergestellt sind, mit insgesamt 135 000 Übungstagen. Neben der Ausrüstung ist es wichtig, dass die Miliz übt, und mir sind Zeiten bekannt, in denen Übungen abgesagt wurden, insbesondere auch 2013 und 2014. Das ist nicht unser Weg. Wir bekennen uns vorbehaltlos zur Miliz und tun auch in diesem Bereich unser Bestes und unser Möglichstes. Also zusammenfassend: Das Bundesheer ist nicht tot, Doskozil hat die Trendwende eingeleitet, Kunasek wird diese Trendwende erfolgreich fortsetzen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Liebe Damen und Herren! Liebe Jugend auf der Galerie! Was sich bei diesem Budget zeigt – und das, Herr Minister, ist für den Bereich der Landesverteidigung ja besonders ungewöhnlich –, ist die Abwesenheit jeglicher strategischer Überlegungen in der Führung des Verteidigungsministeriums. Sie sprechen gerne von den Missständen Ihrer Vorgänger, dann wieder loben Sie Ihre Vorgänger, das geht immer hin und her. Sie vergleichen sich ganz gerne mit Ihren Vorgängern, ich würde Ihnen empfehlen: Tun Sie das nicht! Die Schuhe sind Ihnen wahrscheinlich etwas zu groß. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Vergleichen Sie sich lieber mit Ihren eigenen Vorgaben! Sie haben im Wahlkampf gesagt, 1 Prozent des BIPs wird für die Landesverteidigung ausgegeben werden. Jetzt sagen Sie schon selbst, dass wir weit darunter sind [[Abg. Gerstner: Da hat sie recht!]] und wir werden noch weiter darunter kommen. Sie wissen das selbst und Sie haben es selbst auch schon erwähnt. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Doch was bedeutet es für die Landesverteidigung, immer weniger Geld zur Verfügung zu haben? Seit dem Regierungsantritt hören wir vom Herrn Minister immer, dass er sich die Dinge genauer anschauen möchte. Dagegen spricht ja an und für sich nichts, es ist ja gut, wenn sich jemand einarbeitet und dabei alles genau anschaut. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Jetzt aber, Herr Minister, geht es um das Budget. Der Minister betrachtet noch immer genauer und findet leider nicht zu den passenden Antworten. Beispielsweise hat der Herr Minister einen ganzen Tag lang Kärnten besucht. [[Abg. Hauser: Is eh super, wenn der Minister zur Bevölkerung geht!]] Er hat dann über eine OTS-Aussendung verkündet, dass in Kärnten Infrastrukturmaßnahmen in der Höhe von über 10 Millionen Euro geplant sind und er legte ein Bekenntnis zum Kasernenneubau in der Stadt Villach ab. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Mittlerweile können wir froh sein, wenn die neu gekauften Panzer ein Dach über dem Kopf bekommen und nicht wegrosten werden, wenn ich das einmal so sagen darf, wir wissen nicht, ob diese Baustelle nicht auch noch abgesagt wird. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich habe Ihnen dazu auch eine klare Frage gestellt. Im Jahr 2019 in einer Garnisonsstadt wie Villach 300 000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen auszugeben, das wird wohl ein bisschen sehr, sehr wenig sein! Noch dazu habe ich Sie das nicht gefragt, ich habe Sie nämlich ganz klar nach den Investitionen für das Land Kärnten gefragt und darauf habe ich auch keine Antwort bekommen. Sie haben vorhin selbst gesagt, Sie haben noch Antworten, vielleicht können Sie uns diese noch nachreichen. Ich hätte sie ganz gerne schriftlich von Ihnen, das muss ich auch dazusagen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ein weiterer Bereich, der mir auch Kopfzerbrechen macht, ist der Bereich der Cyberdefence. Das ist ein Bereich, der immer wichtiger wird – das wissen wir und wir reden auch täglich davon, die Medien sind voll davon –, aber ein Bereich mit einem ganz speziellen Anforderungsprofil, denn ein Cyberdefence-Experte muss nicht unbedingt ein Infanterist sein und Schießübungen absolvieren. Wir reden da von absoluten Experten, die nicht einfach so zum Bundesheer gehen wollen oder können. Wir brauchen in diesem Bereich eine ganz besondere Form des Personalrecruitings. Vielleicht gibt es aber auch schon Leute beim Bundesheer, die nicht richtig eingesetzt sind [[Zwischenruf des Abg. Hammer]] , vielleicht können Sie sich das einmal genauer anschauen. Auch dazu habe ich eine Frage gestellt und bin mit der lapidaren Antwort, dass Budgetmittel da sind, aber nicht extra ausgewiesen werden können – für einen Bereich, der absolut wichtig ist –, abgefertigt worden. Ich denke, es wird Zeit, dass sich der Minister nicht nur etwas überlegt, sondern endlich Rahmenbedingungen schafft. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Eine perfekt vorbereitete Strukturreform seiner Vorgängers Doskozil hat er einfach mit der Hand weggewischt und abgesagt. Was mir jetzt fehlt, das sind die verteidigungspolitischen Vorstellungen von Ihnen und die Strategie dahinter. Es gibt unter Ihnen, Herr Minister, bisher nur ein Verwalten der Landesverteidigung, es gibt keine Ziele, kein aktives Gestalten, keine Zukunft und keine Inhalte.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht entspricht das Budget nicht allen Erwartungen, die in der Vergangenheit geschürt wurden, aber es ist unbestritten höher als jenes, das damals unter Bundesminister Doskozil hochgejubelt wurde. Es sind heuer um über 60 Millionen Euro mehr und es werden heuer und nächstes Jahr über 280 Millionen Euro mehr sein, die für das Bundesheer und die Landesverteidigung zur Verfügung stehen. – So weit einmal zu den Fakten. Natürlich stimmt es, dass Herr Bundesminister Kunasek eine gewaltige Aufgabe vor sich hat, aber dazu muss man wissen, dass es auch in vielen Ressortbereichen, bei vielen Waffengattungen einen hohen Investitionsbedarf gibt, da es eben ein unglaubliches Vakuum gibt, das darauf zurückzuführen ist – da muss ich jetzt zwei Minister explizit nennen, nämlich den Kollegen Darabos und den Kollegen Klug [[Abg. Hammer: Das sind überhaupt die Ärgsten, die zwei!]], die dafür verantwortlich sind –, dass dieses System ausgehöhlt und finanziell ausgehungert wurde. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Sich jetzt hierher zu stellen, lieber Kollege Rudi Plessl, und die aktuelle Sachlage zu bejammern [[Ruf bei der ÖVP:Peinlich!]], das ist wirklich mehr als scheinheilig, das ist unglaubwürdig und nur mehr peinlich. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Denn genau diese Reaktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich mir damals unter Klug und unter Darabos erwartet, als wir dazu gestanden sind, als wir gesagt haben, wir brauchen mehr. Wir haben immer wieder gefordert, wir haben immer wieder Anträge eingebracht, wir haben immer wieder versucht, mit dem Bundesminister zu diskutieren, aber da habt ihr euch geduckt, da wart ihr weg, da habt ihr euch weggedreht. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Der Einzige, der gestanden ist, das war damals Otto Pendl [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]] ,und sonst keiner. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Was die Herausforderungen betrifft, die sind groß, vor allem bei den Investitionen, aber wenn es um diese großen, über viele Jahre oder Jahrzehnte laufenden Beschaffungen geht, dann wird es natürlich Sonderinvestitionsprogramme geben. Ich denke dabei vor allem an Bereiche, die schon genannt wurden, die auch mir persönlich sehr am Herzen liegen, das ist der gesamte Bereich der Luftraumsicherung, wo es darum geht, auch für die Zukunft einen Mehrzweckhubschrauber zur Verfügung zu haben, der die Aloutte, aber auch die anderen Modelle ersetzt. Da geht es auch darum, die Frage zu klären, wie es mit dem Eurofighter weitergeht, der ja auch von Darabos mit einem wirklich desaströsen Vergleich ausgehöhlt wurde, und es geht auch um den großen Bereich der Landfahrzeuge, wobei es gilt, Spezialfahrzeuge nachbeschaffen zu können, die die gesamte Mobilität garantieren. Dass wir versuchen, das System zu stärken, dass wir versuchen, auch den Menschen, die im System arbeiten, im neuen Dienstrecht entgegenzukommen, ihnen einen Stellenwert zukommen zu lassen, das ist selbstverständlich. Ich denke, Herr Bundesminister, der Anfang ist gemacht, wir sind auf einem guten Weg und auf unsere Unterstützung kannst du dich verlassen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Krist. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank zu beiden Seiten! Hohes Haus! Das Landesverteidigungsbudget ist immer ein heißes Thema und ein heiß diskutierter Bereich. Man darf aber nicht vergessen, dass dieses Budget jahrzehntelang von ÖVP-Ministern im Verteidigungsministerium und im Finanzministerium in Grund und Boden gewirtschaftet wurde und unter Hans Peter Doskozil, das haben jetzt alle bestätigt, ein Aufwärtstrend eingeleitet wurde, auf dem jetzt der neue Verteidigungsminister gut aufbauen kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rädler: ... abschaffen!]] Lieber Kollege Rädler! Ich darf den Präsidenten Khol in Erinnerung rufen, der immer gesagt hat: wenn schon Zwischenrufe, dann sollen sie intelligent sein. – Vielleicht kannst du dich an das halten. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es gibt nach wie vor viel zu tun, bei den Beschäftigten in den Kasernen genauso wie bei der Truppe; von den Wahlkampfankündigungen ist nicht viel übrig geblieben. Ich darf einige Beispiele aus Oberösterreich zitieren, die ich gestern noch abgerufen habe. Es sollte heutzutage eigentlich nicht mehr möglich sein, dass sich zwölf Beschäftigte in einer Kaserne ein 16 Quadratmeter großes Büro teilen müssen. Es sollte eigentlich nicht mehr Standard sein, dass 22 Grundwehrdiener in einem Zimmer zusammen leben müssen. [[Abg. Hauser: Das ist eine perfekte Selbstanklage!]]Es ist eigentlich nicht in Ordnung, dass sich 100 Personen vier Toiletten teilen müssen. [[Abg. Haider: Das habt ihr jahrelang zugelassen!]]Die Heeresunteroffiziersakademie in Enns würde als wichtige Ausbildungsstätte dringend eine Sporthalle brauchen. Auch in Ried und in Hörsching gäbe es viel zu tun. [[Abg. Haider: Eine perfekte Selbstanklage! Das ist ein Wahnsinn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich höre, dass vieles vorbereitet, zugesagt und unterschriftsreif und sogar schon in Umsetzung war, doch aktuell alles gestoppt ist. Es muss ja nicht gleich negativ sein, wenn etwas gestoppt wird, aber ich bitte Sie, Herr Minister, Oberösterreich nicht zu vergessen und bei den Investitionen, die angekündigt wurden und schon mit der Vorbereitung begonnen wurde, weiter zu tun. Die Truppe und die Beschäftigten verdienen sich das hundertprozentig. Eine Frage zum Sport: Sie haben vorhin den Heeressport positiv erwähnt. Ich habe gehört, dass angeblich die zugesagte Summe reduziert werden soll, auch deswegen, weil der Sport nicht mehr im Verteidigungsressort ist. Ich würde Sie gerne ersuchen, das noch einmal zu erläutern. Ich denke, es sollte auch für Oberösterreich ein angemessenes Budget geben, die Leute haben es sich verdient. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Verteidigungsminister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Besucher und Zuhörer! Wir haben es heute schon gehört: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Schaut man sich die Bedürfnispyramide von Abraham Maslow an, dann wird man feststellen, dass auf der zweiten Stufe dieser fünfstufigen Pyramide das Thema Sicherheit vorkommt, und das betrifft nicht nur die soziale Sicherheit, sondern auch jene Sicherheit, die die Kolleginnen und Kollegen im Innenressort und im Verteidigungsressort tagtäglich für alle Österreicher gewährleisten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] In der Zweiten Republik sind in fast 33 Jahren sieben ÖVP-Politiker dem Verteidigungsressort vorgestanden, in fast 23 Jahren waren es fünf Politiker aus der SPÖ und zwei als parteilos geltende, aber von SPÖ-Bundeskanzlern nominierte Personen, und in sieben bemerkenswert erfolgreichen Jahren waren es drei freiheitliche Minister. Bundesminister Mario Kunasek hat eine gigantische Aufgabe übernommen. Er hat ein Erbe angetreten, er hat einen Betrieb übernommen, der nicht nur verschuldet, sondern auch verschludert ist. In zehn Jahren SPÖ-Verteidigungspolitik, nahezu zehn verlorene Jahre für das Bundesheer, wurde das Bundesheer in Bezug auf seine schweren Waffensysteme massiv reduziert. Es stellt sich für mich die Frage, inwieweit das Bundesheer alle verfassungsmäßigen Aufgaben und insbesondere jene der militärischen Landesverteidigung überhaupt noch wahrnehmen beziehungsweise vollziehen kann. Damit das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann, ist ein nationaler Schulterschluss notwendig. Dieser ist hier im Haus 2015 erfolgt. Es bedarf einer langfristig gesicherten und ausreichenden budgetären Bedeckung, um den Investitionsrückstau der letzten 30 Jahre ab 2018 aufzulösen. Die notwendigen Finanzmittel sind aufzubringen, um die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, die uns die Zeit und auch die Herausforderungen abverlangen. Wenn sich also im Regelbudget nicht die notwendigen Mittel für eine nachhaltige Sanierung des Bundesheeres finden, dann werden wir, das Parlament, eine Reihe von außerbudgetären Sonderpaketen beschließen und verabschieden müssen. Meine Damen und Herren! Zu diesen dringenden Projekten zählen die Mobilität – vier Fahrzeugflotten sind über 30 Jahre alt –, die Miliz, das Nachfolgemodell des Hubschraubers Alouette III, des Jet-Trainers Saab 105, der Abfangjäger, bauliche Infrastruktur und so fort. In diesem Bereich sind Lösungen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erarbeiten, da diese Projekte im aktuellen Budget keine Berücksichtigung gefunden haben. Das Bundesheer, meine Damen und Herren, hinkt im Vergleich mit anderen Streitkräften in Ländern, die in Bezug auf Wohlstand mit Österreich vergleichbar sind, in seiner personellen und materiellen Zusammensetzung hinterher. Die Politik sollte ein lernendes System sein, sie sollte die Realität betrachten und analysieren, aus Fehlern Konsequenzen ziehen und ihr Tun korrigieren. Dies erfolgt jedoch leider oft oder meist reaktiv: zuerst die Katastrophe und dann die Maßnahme. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an das Lawinenunglück in Galtür und die damit verbundene Nachbeschaffung der Black-Hawk-Hubschrauber erinnern. Von 1934 bis 1938 war Wilhelm Zehner, General der Infanterie, Staatssekretär für Landesverteidigung und hat gemeinsam mit seinem Generalstabschef versucht, die erforderlichen Mittel für das Bundesheer der Ersten Republik vom Finanzminister zu bekommen. Er ist daran gescheitert. Aus dieser budgetären Not heraus wurde eine Volksspende für die Armee ins Leben gerufen, die sogenannte Fliegerspende. Mit diesen Mitteln wurden Jagdflugzeuge für das Bundesheer der Ersten Republik angekauft. [[Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für ... ?]] [[Abg. Gudenus: Empört euch!]] Damit es Ihnen, Herr Bundesminister Kunasek, nicht so wie Ihrem Vorgänger aus der Ersten Republik ergeht, darf ich heute dem Finanzminister einen Originalbeleg dieser Volksspende übergeben. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Bundesminister Mario Kunasek erklärt ganz großformatig im „Kurier“ [[ein Exemplar der Zeitung in die Höhe haltend]] „Werde Doskozils Weg weiterführen“. Nun, dazu ist zu fragen: Wofür steht Doskozil eigentlich? Was soll weitergeführt werden? – Für mich steht Hans Peter Doskozil für eine Aufbruchsstimmung im Bundesheer, dafür, dass er für mehr Geld für die Sicherheit Österreichs gekämpft hat, und er steht für ein modernes, effizientes Bundesheer für unsere Sicherheit, eine moderne Organisationsstruktur, das heißt, für die Landesverteidigung 21.1, die Strukturreform des österreichischen Bundesheeres. Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie werden diesen Weg fortsetzen. Ich stelle jetzt die Frage: Wie schaut das Fortsetzen des Doskozil-Weges in Wirklichkeit aus? – Erstens: Die Strukturreform ist komplett gestoppt. Das war eine Übereinkunft mit den Wehrsprechern aller Parteien, aller Fraktionen, an und für sich gab es Klarheit und Sicherheit darüber, wie wir vorgehen. Jetzt gibt es im Heer bei vielen Kadern statt Motivation Frustration. Ich halte diesen Schritt für verfehlt. Zweitens: Statt mehr Geld wird es knapp für das österreichische Bundesheer. Die FPÖ hat vor der Wahl 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts versprochen. Aus dem ist nichts geworden, derzeit sind es 0,59 Prozent, und laut Budgetpfad wird sich das weiter verschärfen, 2021/2022 in Richtung 0,49 Prozent, bei guter Konjunktur wird es bei diesen Budgetzahlen noch weniger werden. Das Heeresbudget sinkt also, die Mittel für das Heer sinken. Die FPÖ hat vor der Wahl viel versprochen, aber jetzt nicht gehalten. Zur Aufbruchsstimmung: Ich muss leider feststellen, auch nach Gesprächen mit vielen Kadern vom Bundesheer, dass die Aufbruchsstimmung im Bundesheer verpufft ist. Es gibt große Unsicherheit auf allen Ebenen des Heeres und der Doskozil-Spirit ist inzwischen eigentlich gekillt. Das ist sehr, sehr schnell gegangen. [[Abg. Kassegger: Weil es keine Pläne gegeben hat!]] Nun kurz zur Sicherheitsstrategie Österreichs, den Friedensmissionen und Auslandseinsätzen, die von hoher Bedeutung sind. Mir geht es dabei vor allem um die Krisengebiete, die nahe bei Österreich liegen. Es geht um den Balkan, Kosovo, Bosnien. Österreich spielt dabei eine ganz bedeutende stabilisierende Rolle. Es ist auch eine Chance für eine aktive Außenpolitik Österreichs. Die Personalstärke ist, wie ja heute hier schon festgestellt wurde, per Beschluss mit 1 100 Mannschaftsstärke festgelegt, 900 sind budgetiert. Da gibt es ein großes Defizit, für das die Bundesregierung die Verantwortung trägt. Dabei rede ich gar nicht von Krisengebieten wie der Ukraine, die nur durch die Slowakei von uns getrennt ist. Da wäre es absolut notwendig, die beschlossene Personalstärke einzuhalten. Es gibt also einen dringenden Investitionsbedarf, erstens im Bereich der Miliz, zweitens im Bereich der Mobilität generell, drittens im Bereich der Hubschrauberflotte, der Luftraumüberwachung und schließlich im Bereich der allgemeinen Infrastruktur inklusive moderner Kommunikationskanäle und der Kasernen. Im Bundesfinanzrahmengesetz sind keine Sonderfinanzierungen festgesetzt. Es gibt aber auch Realisten in der ÖVP, zum Beispiel Erwin Hameseder, der sich vor kurzer Zeit im „Kurier“ entsetzt gezeigt hat, er sagte dort, dass er über die Kürzungen im Heeresbudget 2021, 2022 bestürzt sei – und Hameseder ist jemand, der die jetzige Situation nicht beschönigt. Meiner Meinung nach ist das österreichische Bundesheer mit diesem Finanzpfad Richtung 2021, 2022 in der Form nicht zu halten. Die Situation ist sehr, sehr ernst. Österreich braucht gerade in diesen international unsicheren Zeiten ein gut gerüstetes und verlässliches Heer. Die Finanzplanungen von ÖVP und FPÖ tragen nicht zur Sicherheit Österreichs bei. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Leider erspähe ich Kollegen Krist nicht mehr, den ich ja grundsätzlich sehr schätze, aber mit seiner hemmungslosen Selbstanklage [[Abg. Plessl: „Selbstanklage“?]] , die er vorhin vom Stapel gelassen hat, hat er mir schon fast leidgetan. Er hat sich über die Zustände in den Kasernen und in den Büros beschwert. Gerade von einem Arbeitnehmervertreter, der Herr Krist ja einer ist – ein gelernter noch dazu –, hätte ich mir erwartet, dass er sagt, dass in den letzten Gesetzgebungsperioden mit SPÖ-Verteidigungsministern all diese Dinge aufgearbeitet wurden. Das ist aber offensichtlich nicht passiert, wie uns Kollege Krist ja gesagt hat. Ich habe jetzt eine Empfehlung an die SPÖ: Machen Sie einmal gemeinsam einen Klubausflug, vielleicht zur Firma Humboldt, belegen Sie dort den Kurs: Wie funktioniert Opposition?! Vielleicht tun Sie sich dann leichter. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch die Rede von Frau Kollegin Hochstetter-Lackner ist – daran anschließend – so zu bewerten. Die Frau Kollegin hat gesagt, sie mache sich Sorgen, dass unsere Panzer verrosten, weil die Garagen dafür nicht gebaut worden sind oder nicht zur Verfügung stehen. Frau Kollegin Lackner, fahren wir einmal gemeinsam zum ehemaligen Panzerbataillon 33, dort haben Sie, also die SPÖ-Verteidigungsminister, die Schlüssel der Panzer abgezogen und die Panzer zum Kilopreis verscherbelt. Dort kann nichts mehr verrosten, weil das Panzerbataillon dank der Verteidigungsdoktrin der SPÖ mittlerweile zu Fuß geht. [[Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Erstaunt bin ich auch über die Ausführungen von Herrn Kollegen Plessl, der sich fast schelmisch darüber gefreut hat, dass es ein nicht mehr ganz so hohes Verteidigungsbudget gibt. Kollege Plessl, wissen Sie, was Sie vergessen haben zu sagen? – Ihr Minister Doskozil hat letztes Jahr einen Vorgriff von 300 Millionen Euro auf das Budget 2018 gemacht. [[Abg. Plessl: Für Schutz und Verteidigung!]] Das sind 300 Millionen Euro, die uns jetzt fehlen, Herr Kollege Plessl, das haben Sie aber vergessen mitzuteilen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wenn man sich Gedanken darüber macht, wie der heutige Sitzungstag verlaufen ist, merkt man, dass nicht nur die Verkehrspolitik, sondern auch die Landesverteidigung immer ein Stiefkind der SPÖ waren. Wir haben es heute schon gehört: Minister Darabos und Minister Klug waren ja nicht unbedingt jene, die das Bundesheer nach vorne gebracht haben; das war jetzt sehr höflich formuliert. Es ist tatsächlich erst angesichts der Krise 2015, aber auch angesichts der Terrorbedrohung in Österreich unter Minister Doskozil zumindest insofern ein Umdenken eingetreten, als man bemerkt hat, dass es doch sehr wichtig ist, die Miliz entsprechend wiederaufzubauen. Die Miliz war ja – so ähnlich hat es Kollege Kassegger vorhin gesagt – schon ein Fall für die Intensivstation. Es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Man hat in einer ersten Phase zwölf Jägerbataillone, zwölf Jägerkompanien, neun Pionierkompanien und eine Katastrophenhilfeeinheit aufgestellt und damit auch sichergestellt, dass die Sicherheit erhöht worden ist. Was ist nun die Herausforderung unseres Ministers Kunasek für die Zukunft? – Die Umsetzung der geplanten Phase zwei, das heißt, bereits bestehende Verbände weiter aufzufüllen, weiter auszurüsten, aber auch neue, geplante Einheiten aufzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem sollten wir uns auch hier im Hohen Haus die Frage stellen, wer eigentlich die Miliz ist und was die Miliz für uns leistet. Ich glaube, darüber kann man nicht oft genug sprechen. Es sind im Prinzip Staatsbürger, die ihren Grundwehrdienst abgeleistet und sich darüber hinaus bereit erklärt haben, weiterhin Dienst für unser Land zu leisten. Das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, Leute, die topmotiviert sind, die bereit sind, ihre Komfortzone zu verlassen und in ihrer Freizeit zu üben. Ich sehe das zum Beispiel auch bei der Einheit, der ich angehören darf, bei der Jägerkompanie Tulln. Was bedeutet das, werte Kollegen, in Zahlen? – Herr Kollege Plessl, es wurden im Jahr 2018 bereits 130 000 Übungstage freiwillig geleistet. Ich glaube, es steht uns an, uns dafür ganz herzlich bei den Soldaten zu bedanken. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Gerade deshalb ist es auch selbstverständlich, die Ausrüstung sicherzustellen, die Kompanien und die Einheiten entsprechend aufzufüllen und eben auch die Neuaufstellungen durchzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das natürlich auch ein finanzieller Kraftakt ist, muss uns allen bewusst sein, und in diese Richtung müssen wir auch arbeiten. Wir müssen und werden also auf diese Herausforderungen reagieren. Wir müssen aber auch auf das Größerwerden der Miliz insofern reagieren, als auch neue Ausbildungsstrukturen und neue Logistikstrukturen geschaffen werden müssen, und dazu werden wir natürlich entsprechend Geld in die Hand nehmen müssen. Diese Verantwortung werden wir schultern. Das Geld dafür müssen wir aufbringen – das ist so wie bei einer Versicherung, die man abgeschlossen hat –, das muss es uns wert sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit leisten in Österreich 16 000 Soldaten freiwilligen Milizdienst, opfern ihre Freizeit, opfern die Zeit mit ihren Familien und setzen auch oft ihren Urlaub für unsere Sicherheit ein. Ich glaube, das gehört entsprechend gewürdigt. Ich möchte daher auch die Gelegenheit nützen, auf der einen Seite diesen Soldaten Dank und Anerkennung auszusprechen, auf der anderen Seite aber auch einen Aufruf zu starten – da noch immer Bedarf an Milizsoldaten in Österreich herrscht – und zu ermutigen, sich zur Miliz zu melden. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister und sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! In Artikel 9a unseres Bundes-Verfassungsgesetzes ist normiert, dass sich Österreich zur umfassenden Landesverteidigung bekennt. Wenn wir über Landesverteidigung sprechen, dann reden wir über die Sicherheit der Bürger und unseres Landes. Ich denke, Sie alle werden mir zustimmen, dass auch die Sicherheit zu den Grundbedürfnissen des Menschen gehört. Die Wahrung unserer Sicherheit setzt aber die Fähigkeit zur Selbstverteidigung voraus. Gerade unser Bundesheer leistet einen immensen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger. Ich bin seit nunmehr 34 Jahren beim österreichischen Bundesheer tätig und freue mich daher besonders über die positiven Entwicklungen für unsere Landesverteidigung im Budget. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das jahrelange Kaputtsparen unseres Heeres hat ein Ende, und das Budget stellt eine gute Basis für die Fortführung der positiven Trendwende beim Bundesheer dar. Das Budget für das österreichische Bundesheer für 2018 ist um über 112 Millionen Euro und für 2019 um knapp 70 Millionen Euro höher als ursprünglich veranschlagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies gewährleistet, dass es zu keinen Einsparungen im Personalbereich des Bundesheeres kommen wird. Für einmalige Investitionen wie Hubschrauber wird es ein eigenes Anschaffungsbudget geben. Es war aber auch in der Vergangenheit schon üblich, dass große und wichtige Investitionen nur mittels Sonderinvestitionspaketen unter Einbindung des Parlaments vorgenommen werden konnten. Was mir als Personalvertreter ganz wichtig erscheint, ist, dass an den Organisationsplänen intensiv gearbeitet wird, um unseren Bediensteten wieder ein Mehr an Arbeitsplatz- und Laufbahnsicherheit zu gewährleisten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bedanke mich bei unserem Herrn Landesverteidigungsminister Mario Kunasekfür die gute Arbeit. Dieses Budget verdeutlicht, dass sich unsere Bundesregierung klipp und klar dazu bekennt, dass bei der Sicherheit Österreichs nicht gespart werden darf. – Danke.
Nun hat sich Herr Bundesminister Kunasek ein weiteres Mal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die aufgetretenen Fragen eingehen. Abgeordneter Krist ist im Moment nicht im Saal, aber ich darf hier festhalten, dass wir 2017, was den Heeressport betrifft, 9,7 Millionen Euro zur Verfügung hatten und dass es 2018 und 2019 jeweils 13 Millionen Euro sein werden; das heißt, es wird mehr sein. Auch was den Bereich des Personals mit rund 300 Heeressportlern, darunter auch einige Behindertenspitzensportler, betrifft, bleibt alles gleich. Geben Sie das bitte an Abgeordneten Krist weiter! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zu Herrn Abgeordneten Troch noch einen oder zwei Sätze – ich habe es bereits in meinem Eingangsstatement gesagt –: Selbstverständlich bekennen wir uns dazu, unser Engagement bei den Auslandseinsätzen, im internationalen Bereich weiterhin auf einem hohen Niveau aufrechtzuerhalten. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Wir waren kürzlich gemeinsam im Libanon, wir waren gemeinsam am Balkan, und wir wissen, wie hochgeschätzt unser Einsatz dort wird. Das deckt sich ja auch mit der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung, selbstverständlich ist der Westbalkan auch ein Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr, und das zu Recht, weil Frieden und Stabilität dort auch Sicherheit für Österreich bedeuten. Meine Damen und Herren, auch im Ausschuss wurde immer auf diese 1 100 Soldaten hingewiesen: Es wird immer im Bereich der Lagebeurteilung bleiben, ob es einmal mehr oder einmal weniger sind, und natürlich kommt es auch immer darauf an, welche Anforderungen vorliegen. Im Moment haben wir rund 900, die ausgezeichnete Arbeit leisten. In Bosnien sind wir stärkster Truppensteller, und ich sage auch, ohne uns würde im Kosovo einiges so nicht gehen und nicht funktionieren, und im Libanon gilt im Bereich der Transportlogistik das Gleiche. Da werden wir weiterhin auf einem sehr, sehr hohen Niveau bleiben. Erlauben Sie mir noch einen Satz zu dieser Strukturreform – so wurde sie bezeichnet – meines Vorgängers: Die Verunsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ist nicht durch die neue Bundesregierung entstanden. Die Verunsicherung ist durch eine angekündigte Organisationsänderung entstanden, die in Wahrheit nie durchgeführt wurde, mit der man aber Erwartungshaltungen projiziert hat. Heute verspüren natürlich viele – vor allen Dingen im Bereich der Kommandostrukturen und bei den Offizieren – eine berechtigte Verunsicherung, wie es weitergeht. Sie wurde nicht durch uns ausgelöst, sondern von uns erkannt und wird jetzt einer Lösung zugeführt. Es wird schmale Kommandostrukturen geben, mehr zur Truppe – und ja, ich sage es auch hier im Hohen Haus –, weg von Überschriften und Luftschlössern, hin zu einer effizienten, schlagkräftigen, aber trotzdem schlanken Armee. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen wollen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Abschließend mein letzter Punkt – weil er von Abgeordnetem Troch auch angesprochen wurde –: Selbstverständlich werden wir auch die Kooperationen auf europäischer Ebene weiter fortführen. Bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligt sich Österreich ja an vier Projekten, und ich habe sogar angekündigt – das wird jetzt in meinem Ressort beurteilt –, dass wir uns in zwei Fachbereichen vielleicht noch stärker einbringen werden, nämlich dort, wo es um ABC-Abwehr geht, da wir in Österreich in diesem Bereich großartige Unternehmen haben, auch im Forschungsbereich, wo man Möglichkeiten eröffnen kann, um sich nicht nur am Markt zu bewähren, sondern vielleicht auch zu reüssieren. Der zweite Bereich, in dem wir großartige militärische Fähigkeiten haben – die Westösterreicher, die Tiroler, Vorarlberger und Salzburger wissen das –, ist der Gebirgskampf, wo österreichische Soldaten international nicht nur spitze, sondern die eindeutige Nummer eins sind. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Dort haben wir sehr viel Kompetenz, die es – mit besten Grüßen nach Salzburg und Tirol – selbstverständlich auszubauen gilt. – Herzlichen Dank.
Zur Untergliederung 14: Militärische Angelegenheiten liegt mir nun keine Wortmeldung mehr vor. Daher erkläre ich die Beratungen zu diesem Themenbereich für beendet. [[12:34:00]] UG 33: Wirtschaft (Forschung) UG 40: Wirtschaft
Wir gelangen zur nächsten Untergliederung, nämlich 33: Wirtschaft (Forschung) sowie 40: Wirtschaft. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt, und dazu begrüße ich Frau Bundesministerin Schramböck. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Das Budget ist der politische Wille der Regierung. Ich werde zum Bereich Wirtschaft des Budgets sprechen. Der Herr Bundeskanzler ist mit dem Wahlslogan „Zeit für Neues“ angetreten, aber im Wirtschaftsbereich passiert gerade das komplette Gegenteil, da lautet die Devise: Zurück in die Vergangenheit. Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schramböck! Das von Ihnen vorgelegte Budget ist ein Budget der vergeudeten Chancen. Dabei hätten Sie beste Voraussetzungen: Der Wirtschaftsstandort ist so gut wie noch nie und die Konjunktur ist hervorragend. Jetzt wäre der Zeitpunkt, langfristig zu denken, innovativ zu handeln, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und in den Wirtschaftsstandort Österreich zu investieren, doch diese Ansätze – ich habe das Budget genau durchgeblättert – sucht man im Wirtschaftsbereich vergebens. Als Geschäftsführerin eines kleinen Unternehmens weiß ich ganz genau, vor welchen Herausforderungen man in diesem Bereich täglich steht. Ich würde mir wünschen, dass Sie da ansetzen und all diesen Unternehmen, die so dringend Ihre Unterstützung brauchen – ich spreche hier von allen KMUs, allen EPUs und vor allem von den innovativen Start-ups –, unter die Arme greifen. In der ÖVP aber dominiert offensichtlich das Matthäus-Prinzip, das lautet: Dem, der hat, dem wird gegeben. Unterstützung erfahren nämlich die Großbetriebe und auch die Großspender Ihrer Parteien. Gerade im Wirtschaftsbereich gäbe es so viele Baustellen, aber ich sehe nicht, dass diese Baustellen repariert werden, sondern es werden, ganz im Gegenteil, noch viele, viele mehr aufgerissen. Frau Ministerin, ich zitiere jetzt einen Satz, den wir auch in der letzten GP schon oftmals hörten und der irgendwie – entschuldigen Sie die Formulierung! – abgedroschen wirkt: Jeder Würstelstand, jeder Bäcker, jeder Metzger ums Eck zahlt mehr Steuern als Starbucks. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was genau macht die Regierung gegen diese Steuertrickserei, gegen all diese Großkonzerne, die keine Steuern abführen? – Nichts! Im Gegenteil: Sie kürzt lieber bei den Betriebsprüfern. So ein Thema ist auch die Entgeltfortzahlung: Die Regierung hat immer noch nichts unternommen, die Zuschüsse an kleinere Unternehmen für die Entgeltfortzahlungen zu erhöhen. Da müssen Sie ansetzen, werte Frau Ministerin. Zu behaupten – das haben Sie im Ausschuss getan –, dass die Streichung des Beschäftigungsbonus, die Streichung der Lohnnebenkostenförderung für Start-ups keine Auswirkungen auf die Unternehmen habe, halte ich schlichtweg für Hohn. Ich frage mich, ob Sie den Mut haben, sich vor Beschäftigungslose, vor ältere Menschen hinzustellen und zu sagen, euch muss ich nicht helfen, da gibt es keine Lösungsansätze meinerseits. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen traf ich mich nicht unweit von hier, ein paar Räume weiter, mit VertreterInnen der Start-up-Szene. Es geht da um jene Vertreter, die Unternehmen fördern, die innovativ sind und die künftig viele Arbeitsplätze schaffen könnten. Diese haben mir mitgeteilt, dass sie große Angst haben, dass Förderungen gestrichen würden. Genau das ist mit Ihrem Budget eingetroffen. [[Abg. Winzig: Wir haben bessere Maßnahmen!]]Die Streichungen, die es im Start-up-Paket gibt, sind eine Katastrophe für diese Szene. [[Abg. Haubner: Geh, geh, geh!]]Sie haben uns im Ausschuss versichert, die Förderungen würden gekürzt und gestrichen, weil sie nicht angenommen werden. Das stimmt nicht, das wissen Sie auch. Das ist auch kein visionärer Ansatz in diesem Bereich, das ist despektierlich und fern jeder Realität, und das werden Ihnen auch die Vertreter der Start-up-Szene bestätigen. Ich gebe Ihnen auch etwas auf Ihren Weg mit, Frau Ministerin: Anstatt mehr Geld in Ihre Öffentlichkeitsarbeit zu investieren [[Abg. Winzig: Da würde ich Kollegen Kern fragen, der ist Spezialist!]] , schlage ich vor, das Geld zu nehmen, in die Vermarktung von Fördermöglichkeiten für Start-ups zu stecken, damit genau diese Unternehmen wachsen können, innovativ sein können und bei uns hier in Österreich bleiben und viele Arbeitsplätze schaffen können. Ich weiß schon, als Ministerin kann man keine Insolvenz anmelden, aber so, wie Sie werkeln, wären Sie, würden Sie das in der Wirtschaft machen, jetzt in der Insolvenz.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Bevor ich zu Kollegin Ecker komme, möchte ich den Klub der Freunde von Europe alive mit Präsidentin Franziska Stampfer ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. Grüß Gott, meine Damen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Frau Kollegin Ecker, ich glaube, so, wie Sie das schildern, ist es nicht. Wir von der ÖVP haben ja auch den Mut, wenn wir erkennen, dass eine Maßnahme nicht die richtige ist, diese einfach zurückzunehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Ecker: Fragen Sie die Start-ups, die werden es Ihnen bestätigen!]] Beim Beschäftigungsbonus und bei diesen Dingen waren es Maßnahmen, die während einer Phase der Hochkonjunktur nicht die richtigen Schritte und die richtigen Impulse bringen. Also Mut gehört auch dazu. Wir wohnen im selben Bundesland, in dem wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und in dem die Wirtschaft durch einen starken Landeshauptmann mit einem guten Team und durch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die hervorragende Arbeit leisten, die besten Zahlen aufweist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich denke, Sie könnten schon auch ein wenig stolz auf Ihr Bundesland sein. Eine gute Nachricht ist, dass wir einen Wirtschaftsoptimismus in unserem Lande haben, der den höchsten Wert seit 25 Jahren erreicht hat. Diese Konjunkturstimmung in Österreich ist erfreulich. Die Stimmung ist vielleicht auch deshalb so gut, weil wir keine Bremser und Überregulierer in unserer Regierung haben. Das Signal dieser Regierung ist, dass endlich etwas weitergeht, und dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Menschen merken, dass wir etwas verändern wollen. Die Menschen merken, dass wir nicht mehr ausgeben wollen, als wir einnehmen. Und die Menschen merken, dass wir arbeiten und nicht streiten. Ich denke, das ist gut. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Noch einmal auf Kollegin Ecker zurückkommend, möchte ich schon sagen: Die Start-up-Szene in Österreich ist sehr gut, sowohl in Wien als auch in Salzburg. Es ist sehr erfreulich, dass es viele junge Unternehmer gibt, die sich engagieren und Innovation zeigen. [[Zwischenruf der Abg. Ecker.]] Hat man aber eine Maßnahme, die eben von nicht einmal 50 Prozent oder nur von knapp über 50 Prozent angenommen wird, dann muss man hinterfragen, ob es die richtige Maßnahme ist, die wir gesetzt haben. Deshalb haben wir Unterstützungsmaßnahmen für Start-ups und KMUs, die sich bewähren. Wir haben zum Beispiel den gesamten Rahmen, das Garantieprogramm des AWS ausgebaut. Ich glaube, einer der wesentlichen Punkte ist, dass man sagt: Okay, es geht nicht nur um Förderungen, sondern es geht darum, dass man eben jemandem, der investiert, eine Garantie dafür gibt und die Haftung übernimmt. Ich denke, dieses Projekt ist die richtige Maßnahme, die Unternehmer zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der zweite Punkt, der mich natürlich sehr freut, ist, dass wir die Exportquote in diesem Jahr weiter steigern. Die Internationalisierungsoffensive der Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer – jetzt ist Kollege Schellhorn nicht da, denn bei der Wirtschaftskammer schüttelt er immer den Kopf [[Abg. Schellhorn: (im Gang zwischen den hinteren Sitzreihen stehend) Bin schon da!]] – ist eine der richtigen Maßnahmen, um da Impulse zu setzen. Wir verdienen 6 von 10 Euro im Ausland, und wir haben – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – seit dem Jahr 2000 durch die Internationalisierung unserer Wirtschaft 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. – Danke an die UnternehmerInnen und Unternehmen in unserem Land. Ich denke, so macht man wirklich erfolgreiche Wirtschaftspolitik. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es ist auch sehr erfreulich, dass wir in der Bundesregierung eine Digitalisierungsministerin haben. Die Frau Ministerin trägt die Digitalisierung praktisch in ihrer DNA, denn sie kommt aus diesem Bereich und ist da ein absoluter Vollprofi. Wir alle sind dazu aufgefordert, sie auf dem Weg, Österreich zur digitalen Nummer eins in Europa zu machen, zu unterstützen. Unsere Unterstützung, Frau Minister, haben Sie auf jeden Fall dabei!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Nachdem ich Kollegen Haubner zugehört habe, muss ich mich wieder ein bissel sammeln, aber im Grunde genommen muss Ihnen eines schon klar sein: Das Finanzministerium hebt ein – natürlich –, und das Wirtschaftsministerium vergibt die Förderungen. Daran wird sich auch in der neuen Regierung nichts ändern. Dazu möchte ich Ihnen auch noch ein paar Zahlen an den Kopf schmeißen: Die Körperschaftsteuer steigt in der vorgeschlagenen Periode um 1 Milliarde Euro, die Einkommensteuer um 2,5 Milliarden Euro, und die sogenannte Wirtschaftsförderung steigt nur um 300 Millionen Euro. Und jetzt kommt es: Die Schwerpunktsetzung der Regierung geht aber in eine andere Richtung: Von 2018 auf 2019 kommt es zu einer deutlichen Verschiebung von KMUs hin zu Großunternehmen. Das ist per se nichts Schlechtes, aber wenn Sie immer wieder behaupten, die KMUs seien das wirtschaftliche Rückgrat dieser Nation, dann nenne ich Ihnen noch eine Zahl, nämlich zur Investitionszuwachsprämie. Herr Minister, für KMUs sinkt diese von 2018 auf 2019 um sage und schreibe 87 Prozent, von 29 Millionen Euro auf nur mehr 3,5 Millionen Euro! Die Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen – Sie können jetzt ruhig sagen, sie ist ausgelaufen, aber Sie haben etwas anderes gemacht – steigt um 97 Prozent von 19 auf 38 Millionen Euro. Das ist sozusagen Ihr Verständnis für Klein- und Mittelbetriebe. Frau Minister Schramböck erwähnt immer wieder, dass die Förderungen gar nicht abgeholt werden, und dazu möchte ich Ihnen sagen, dass das stimmt. Unterhält man sich mit Unternehmern von Klein- und Mittelbetrieben, dann sagen diese: Ja, die hole ich mir nicht ab, weil ich mir den bürokratischen Wahnsinn nicht mehr antue. Da brauche ich viel mehr Zeit, bis ich alle Anforderungen erfülle, damit ich zu Förderungen komme. Sie sprechen aber immer wieder von Digitalisierung. Ich kann das Wort Digitalisierung nicht mehr hören, wenn Sie es nicht umsetzen! – Das ist das Thema! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Das macht mich wütend! Das macht mich nicht nur wütend als Unternehmer, das macht mich auch wütend als Politiker. Es ist mittlerweile peinlich, denn bei jeder Diskussion hört man: Digitalisierung! Digitalisierung! – und es kommt nichts dabei heraus. Es werden keine Schritte gesetzt. Es werden auch keine Schritte dahin gehend gesetzt, dass entbürokratisiert wird. [[Abg. Höbart: Du wirst es gleich hören, was wir alles durchführen!]]Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen, und dazu kommt wieder mein Schlüssel in Verwendung. Mein Schlüssel war es, der es mir ermöglichte [[einen Schlüsselbund mit einem Anhänger, auf dem „Polizei“ steht, in der Hand haltend]] [[Abg. Höbart: Schöner Schlüssel!]] – ja, da ist die Polizei auch dran –, die Freiheit zu besitzen, mir damals, als mein ältester Sohn zur Welt gekommen ist, ein eigenes Heim zu schaffen. Es ist aber ein zweiter Schlüssel auf dem Bund. Das ist leider der Schlüssel, der es so vielen Unternehmen schwer macht, wenn sie ihren Betrieb zusperren müssen. Sie können nicht mehr aufsperren, weil ihnen der Schlüssel genommen worden ist. Sie leiden darunter, dass der Behördenwahnsinn derart um sich greift, dass sie einfach nicht mehr können. Sie können vielleicht auch nicht mehr, weil sie keine Nachfolger mehr finden, da es einen Fachkräftemangel gibt. Sie können aber wahrscheinlich auch nicht mehr, weil der Behördenwahnsinn um sich greift. Der Behördenwahnsinn insofern, als sie dann sagen: Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr. Oder sie sagen: Ich kann meine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Das kann auch sein. Aber eines kann nicht sein, nämlich dass auf der anderen Seite Ihre Wirtschaftskammer 800 Millionen Euro jährlich zusätzlich einhebt. Das kann es nicht sein! – Und Sie freuen sich noch darüber! Sie haben keine Angst und keine Schlafprobleme, weil Sie keine Förderungen oder Zuwendungen mehr von der Wirtschaftskammer bekommen. Es ist Ihnen völlig egal, ich würde sogar sagen, es ist Ihnen scheißegal, dass - -
Was Sie natürlich nicht gesagt haben, Herr Abgeordneter.
Nein! „Ich würde“, „ich würde“, Frau Präsidentin! Es ist Ihnen egal, was die Unternehmer denken. Es ist Ihnen egal, wie die Unternehmer drangsaliert werden, wenn es darum geht, dass die Sozialministerin Erlässe darüber hinausschickt, wie viel das Arbeitsinspektorat hereinbringen muss, wenn es darum geht, dass ein Finanzbeamter sagt: Bei Ihnen kommt ja nichts zusammen, da kriege ich keine Punkte zusammen. – Das spüren die Unternehmer. Die Unternehmer spüren, dass Sie den Klein- und Mittelbetrieben die Förderungen einschränken und dass Sie die Mittel in die Investitionszuwachsprämie für die Großunternehmen stecken. Das macht mir Angst! Es macht mir Angst, dass die Menschen da draußen und die Klein- und Mittelbetriebe denken: Meine Stimme ist nichts mehr wert, sie zählt nichts mehr, denn ihr habt uns etwas ganz anderes versprochen. Das ist das Thema. Und das trifft euch gar nicht, denn ihr merkt gar nicht, was für Probleme die Klein- und Mittelbetriebe haben. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.]] Ihr habt die größte Angst davor, dass eine Transparenzdatenbank kommt. Ihr wollt sie verhindern, damit nicht Offenheit und Klarheit und Licht in die letzten Ecken kommt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Darum und um nichts anderes geht es! Macht ihr einmal die Transparenzdatenbank! Dann wissen wir, woher die Förderungen kommen und wohin sie gehen. Dann wissen wir, da gibt es einen schwarzen Sportverein, einen roten Sportverein und einen blauen Sportverein [[Abg. Svazek: Nein, gibt’s nicht!]] , und diese kriegen ein bissel Geld, und dann gibt es das, das und das. Das ist das Leben in Österreich, auf diese Art und Weise werden die Förderungen versickern. Darum brauchen wir Transparenz! 72 Prozent der Unternehmer sagen: Wir wollen eigentlich gar keine Förderungen. Wir wollen erstens, dass die Lohnnebenkosten sinken, und zweitens wollen wir nicht so drangsaliert werden. Darum geht es und nicht um irgendwelche Verteilungsmechanismen, die Sie erstellen. Es geht um den Schlüssel [[besagten Schlüsselbund in die Höhe haltend]] , mit dem jeder Unternehmer am nächsten Tag in der Früh noch aufsperren kann. Darum geht es, und dahin gehend sollten Sie schleunigst für Transparenz sorgen. Das ist umzusetzen und nicht, die Angst fortzuführen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Klinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuhörer, besonders vor den Fernsehgeräten! Nachdem ich Kollegen Schellhorn zugehört habe, möchte ich die Feststellung machen, dass er ein bisschen auf seinen Blutdruck aufpassen muss, denn sein Kopf war hochrot angeschwollen. Ich glaube, gesundheitlich betrachtet könnte es ganz gut tun, wenn du ein bisschen runterkommen würdest. Ich gebe dir aber in vielen Dingen recht. Die kleinen und mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, und das nicht nur seit den letzten Jahren, sondern seit dem Zweiten Weltkrieg, als unser Land ganz, ganz tüchtig und fleißig wiederaufgebaut wurde. Was mich schon ein bisschen verwundert, ist, dass du aus einer Position heraus angreifst, aus der du ganz genau weißt, so wie die übrige Opposition auch, dass wir erst vor vier Monaten in Betrieb gegangen sind. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Eines ist sicher, wir sind im gleichen Boot, und ich habe dir schon gesagt, du kannst dich darauf verlassen, dass mit mir eine Wirtschaftspolitik stattfinden wird, die wir sehr wohl unserer Bevölkerung zumuten können und die unsere Bevölkerung bei den nächsten Wahlen goutieren wird. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Ganz wichtig für dieses Land ist, dass wir uns, nachdem wir jahrelang wettbewerbsmäßig zurückgefallen sind, dazu entschlossen haben, viele Maßnahmen zu setzen, um diese Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, nicht nur national, sondern auch international. Und da geht es auch ins Steuerrecht: Internationale Konzerne müssen ihre Gewinne hier in Österreich nicht versteuern, und da müssen wir im Steuerrecht den Hebel ansetzen, damit diese Konzerne dort, wo sie Gewinn machen, auch Steuern bezahlen. – Das ist bereits in Arbeit. Eine entscheidende Sache, die jeden Betrieb, aber auch den Staat betrifft, ist, dass ein aufgeblähter Staat nie positiv agieren können wird. Wir brauchen einen schlanken Staat! Wir müssen unsere Planposten an den Vorgaben der Besten orientieren. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Ich nenne ein Beispiel: In meiner Heimatgemeinde sind 16 Planposten in der Verwaltung vorgesehen, und wir haben 8,3 Stellen besetzt, das entspricht ungefähr 52 Prozent. Da kann man nicht in anderen Institutionen von einem guten Wert sprechen, wenn man einen Besetzungsgrad von 92 Prozent hat. Da können wir noch vieles machen, da können wir noch gewaltig herunterkommen. Wir müssen das auch tun, wenn wir besser werden wollen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Seit ich Unternehmer bin, leide ich an Überbürokratismus. Was kann man dagegen tun? Was wird auch schon in Angriff genommen? – Sehr geehrte Frau Ministerin Schramböck, herzlichen Dank und ein herzliches Grüß Gott; Sie sind, glaube ich, jetzt erst gekommen. Es wird in Zukunft eine Gesetzesdurchforstung geben, die auch ihren Namen verdient. Wir sprechen ja schon lange davon, dass wir die Zahl der Gesetze einschränken wollen. Aber was passiert? – Drei Schritte vor, fünf Schritte zurück. So kann es nicht weitergehen. Wir werden da vieles noch ändern müssen. Oder auch die Genehmigungsverfahren für die Betriebe: Diese müssen an einer Stelle abgewickelt werden, das muss schneller gehen. Oder, was auch schon in Angriff genommen wird: dass Lohnabgaben an eine Stelle zu schicken sind. Es kann doch niemand in Abrede stellen, dass das Sinn macht. Das wird für die Unternehmen eine gewaltige Erleichterung sein. Diese Lohnabgaben, wo es zurzeit über tausend verschiedenste Möglichkeiten gibt, sind für die Betriebe nicht handelbar! Da haben wir alle Hände voll zu tun, dass das anders wird. [[Abg. Loacker: Wer macht unterjährige Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung?]] Wir müssen bei der Arbeitslosenversicherung danach gehen, wie viel Arbeitslosigkeit wir haben, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Ich komme noch darauf zurück, weil es immer heißt: die 50-jährigen Arbeitslosen. Ich habe beste Erfahrungen mit Mitarbeitern gemacht, die ich über 50-jährig in meinem Betrieb eingestellt habe. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Unterschied liegt nur darin: Will ich arbeiten oder will ich nicht arbeiten, kann ich arbeiten oder kann ich nicht arbeiten? – Das muss man bewerkstelligen. [[Zwischenruf des Abg. Bernhard.]] Zum Energiebereich, der ganz entscheidend für die Zukunft ist: Energie muss ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Energie muss soweit wie möglich aus erneuerbarer Energie kommen. Energie muss auch dahin gehend gestärkt werden, dass wir durch die Stromerzeugung unseren Eigenbedarf komplett decken können, und das wird nur mit Wasserkraft gehen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ein Blödsinn!]] [[Abg. Vogl: Machen wir einen zusätzlichen Fluss, oder was? Hast du einen Fluss gefunden für uns, oder graben wir einen?]] [[Zwischenruf der Abg. Bißmann.]] In diesem Sinne haben wir hier in Österreich sehr, sehr viel zu tun. Zuletzt möchte ich etwas Essenzielles sagen: Wenn wir unsere Familien nicht wieder gewollt, leistbar und gesellschaftlich anerkannt machen, dann wird die Sache keinen guten Ausgang nehmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich möchte einige Anmerkungen zu zwei Wirkungszielen der Untergliederung 40 machen. Die Wirkungsziele sind auch Teil des Bundesfinanzgesetzes, finden nur weniger Beachtung, werden aber nichtsdestotrotz morgen mitbeschlossen werden. Die erste Anmerkung zum Wirkungsziel 2: Das Wirkungsziel 2 betrifft die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Der österreichische Wirtschaftsstandort wird immer schlechtgeredet. Das ist schon Tradition. Wir erinnern uns an die Aussage von Christoph Leitl über den „abgesandelten“ Wirtschaftsstandort. Auf den Internetseiten der Wirtschaftskammer Österreich steht immer das Gegenteil, aber es kommt halt gut, da man damit auch Forderungen verknüpfen kann. [[Abg. Höbart: Ist aber auch schon eine Zeitlang her! Das war vor drei, vier Jahren!]] Rechtzeitig zur Debatte über die Untergliederung 40 hat Deloitte gemeint, mit dem österreichischen Wirtschaftsstandort geht es bergab. Es gibt dann noch diese internationalen Rankings, die ja eigentlich kritisch beäugt werden sollten. Diese besagen auch immer wieder, dass Österreich in diesen Rankings verliert. Daraus wird abgeleitet, dass der Wirtschaftsstandort einer ist, mit dem es bergab geht. Wirft man aber einen Blick auf die makroökonomischen Daten, dann kann man feststellen, dass diese Kritik eigentlich nicht berechtigt ist. Die Exportentwicklung in Österreich ist ausgezeichnet, aber nicht erst seit dem Anspringen der Konjunktur. Die Industrieproduktion ist ebenfalls ausgezeichnet. Im Vorjahr beispielsweise lag die Industrieproduktion Österreichs höher im Zuwachs als die Industrieproduktion der Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen uns mit unserem Wirtschaftsstandort nicht verstecken, ganz im Gegenteil, Österreich ist gut aufgestellt. Damit sage ich aber nicht, dass es nicht in vielerlei Hinsicht verbesserungswürdig sei. Aber das Gerede darüber, dass der Wirtschaftsstandort krankgeredet wird, das halte ich aber für weitaus übertrieben. Es ist auch so, und das zeigt sich auch immer wieder, dass ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn in Österreich haben, nicht im Widerspruch zu einer konkurrenzfähigen Wirtschaft steht. In diesem Zusammenhang verstehe ich es überhaupt nicht, Frau Bundesministerin, warum der Wirtschaftsstandort als Staatszielbestimmung in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden soll. Das hat doch vor allem ein Ziel, nämlich die Umwelt nachrangig gegenüber dem Wirtschaftswachstum zu stellen. Das halte ich vor der gestern besprochenen Problematik des Klimaschutzes für nicht adäquat. Das zweite Wirkungsziel, mit dem ich mich auseinandersetzen will, betrifft die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf die Klein- und Mittelbetriebe. Da steht eine Maßnahme drinnen, die heißt: Verbesserung des Risiko- kapitalmarktes, um die Eigenkapitalsituation von KMUs zu stärken. [[Abg. Winzig: Dritter Markt!]] – Genau, Dritter Markt. Der Herr Finanzminister und ich waren ja vergangene Woche zu einer Diskussion des Aktienforums eingeladen, und im Vorfeld dieser Diskussion hat sich der Herr Finanzminister für eine Öffnung des Dritten Kapitalmarktes für Klein- und Mittelbetriebe ausgesprochen. Ja, es ist sicherlich etwas dran, dass es in Österreich Maßnahmen braucht, um die Eigenkapitalbasis von Klein- und Mittelbetrieben zu stärken, aber der Weg über die Öffnung des Dritten Marktes ist aus meiner Sicht ein falscher Weg. Ich werde jetzt begründen, warum das so ist. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Das ist ein unregulierter Markt, meine Damen und Herren, und ein unregulierter Markt bringt immer Probleme mit sich. Bisher ist es den Klein- und Mittelbetrieben nur erlaubt, auf diesem Markt Namensaktien auszugeben. Dieser Markt soll nun für die Klein- und Mittelbetriebe geöffnet werden, um auch Inhaberaktien auszugeben. Das halte ich für extrem problematisch und lehne das schlichtweg ab. Warum? – Inhaberaktien sind anonyme Papiere. Das sind anonyme Wertpapiere, und ich erinnere daran, dass Österreich im Jahr 2009 auf der Grauen Liste der Steueroasen der OECD gestanden ist. Einer der Gründe, warum Österreich draufstand, waren genau diese anonymen Inhaberaktien. Wenn man also wieder auf die Graue Liste der OECD für Steueroasen kommen möchte, ist das vielleicht der Weg, den man auf diese Art und Weise beschreiten kann. Ich würde diesen Weg nicht empfehlen und glaube, dass wir damals alle Müh und Not hatten, von der Grauen Liste gestrichen zu werden – mithilfe des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes, das ja dann hier beschlossen wurde. Alle waren wirklich froh, als das der Fall war. Es reicht als Maßnahme auch nicht, zu sagen, wir machen eine Sammelverwahrung bei der Oesterreichischen Kontrollbank, um das Problem der Anonymität zu lösen. Die Anonymität ist in Zeiten, in denen in Europa und weltweit die Steuerflucht und die Hinterziehung von Steuern bekämpft werden sollen, untragbar. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Transparenz ist eine der stärksten Waffen, die wir im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug haben, daher ist dieser Weg einer, der meiner Ansicht nach nicht beschritten werden darf. Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund, warum die Öffnung des Dritten Marktes für KMUs problematisch ist. Das hängt mit der Größe zusammen. Österreich ist nun einmal ein Land von Klein- und Mittelbetrieben, das ist richtig. Es gibt auf der anderen Seite aber auch die Problematik, dass es eine Informationsasymmetrie zwischen den Anlegern auf der einen Seite und den Unternehmern auf der anderen Seite gibt. Was die Anleger brauchen, ist natürlich Information über das Unternehmen. Bei Klein- und Mittelbetrieben gibt es keine Heerscharen von Analysten, die beurteilen, wie das Unternehmen dasteht, nein, diese Information muss sich der Anleger selbst beschaffen. Daher braucht es ganz dringend Transparenzvorschriften, wenn tatsächlich an einen Schritt in diese Richtung gedacht werden soll. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Ansonsten bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Weg der Öffnung des Dritten Marktes – noch einmal: das ist ein unregulierter Markt – der falsche Weg zur Stärkung des Eigenkapitals von Klein- und Mittelbetrieben ist. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Schramböck. – Bitte, Frau Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir stärken die Wirtschaft und begleiten die digitale Transformation Österreichs. Mit dem vorliegenden Budget werden wir die Zukunftsthemen vorantreiben, und wir leisten gleichzeitig unseren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes. Beides ist wichtig. Als Folge der Digitalisierung ändert sich auch das Berufsbild der Wirtschaftsministerin, und so hat es in unserem Budget einige Veränderungen gegeben. Mit der BMG-Novelle wurden Zuständigkeiten transferiert, und vor allem wurde das Thema Digitalisierung in meinem Ressort angesiedelt. Das wirkt sich auch aus, und ich möchte hier einen kurzen Überblick darüber geben. Es sind minus 77 Millionen Euro an Ausgaben, minus 204 Millionen Euro an Einnahmen und durch die Zuordnung von Aufgaben im Bereich Digitalisierung aus dem BMF und dem Bundeskanzleramt plus 24 Millionen Euro in diesem Bereich. Wenn wir uns den Budgetvoranschlag gemeinsam anschauen, dann sehen wir 2017 einen Wert von 370 Millionen Euro, 2018 einen Wert von 621 Millionen Euro und 2019 einen Wert von 661 Millionen Euro. Was sind nun unsere Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft und Digitalisierung? – Zuerst wandeln wir die Verwaltung vom Electronic zum Mobile Government, um die Ämter viel näher an die Bürgerinnen und Bürger und auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Hierfür haben wir 20 Millionen Euro an neuem, zusätzlichem Budget und werden Projekte wie oesterreich.gv.at oder Once Only umsetzen. Jene, die in den Ausschüssen nicht dabei gewesen sind – ein Kollege war nicht da –, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir ganz konkrete Projekte in der Digitalisierung begonnen haben, um diese auch nahe an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. In Zeiten des Wirtschaftswachstums – es ist schon erwähnt worden, wir befinden uns Gott sei Dank in so einer Phase – ist es ganz wichtig, darauf zu schauen, die richtigen Instrumente einzusetzen, gerade die für die KMUs wichtigen Instrumente. Dort sind es ganz klar die Garantien – und nicht so sehr die Förderungen –, die den UnternehmerInnen und Gründerinnen und Gründern helfen, ihre Projekte voranzutreiben. Deshalb haben wir als Allererstes das Thema Garantien durch das AWS in das Budget ganz klar aufgenommen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Als weiterer Punkt ist ganz klar zu sehen, dass Österreich eine Exportnation ist, dass 6 von 10 Euro von den großen Unternehmen wie von den mittelständischen Unternehmen im Export erwirtschaftet werden. Da ist es unsere Aufgabe, die Betriebe im Ausland stark zu unterstützen, und das ist keine Kür, sondern es ist eine Pflicht. Deshalb arbeiten wir eine Außenwirtschaftsstrategie aus, und mit dieser stärken wir die Austrian Business Agency. Das treiben wir voran, ebenso wie das Thema Internationalisierung. Das Programm go-international, das schon sehr, sehr erfolgreich ist, werden wir fortsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ein ganz wesentlicher weiterer Punkt sind die Fachkräfte. Die Fachkräfte sind der Schlüssel für den Erfolg der österreichischen Wirtschaft. Deshalb legen wir einen ganz klaren Schwerpunkt auf die Fachkräfteausbildung, auf die Lehrlinge; darauf, die Lehrlinge zu stärken, diese Ausbildungsform zu stärken und die Digitalisierung der Lehrberufe voranzutreiben. Dies deshalb, damit auch unsere Jugend eine Zukunft hat und das lernt, was sie in Zukunft in den Unternehmen gut brauchen kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Innovation und Qualität sind mit die wichtigsten Erfolgsfaktoren für unsere Unternehmen, und deshalb ist es mir ganz wichtig – das möchte ich hier intensiv betonen –, dass wir die Mittel in diesen Bereichen nicht kürzen. Wir werden daher die budgetären Mittel für die angewandte Forschung für die Jahre 2018 und 2019 konstant fortschreiben. Welche Schwerpunkte werden wir hier setzen? – Erstens, die Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und wissenschaftlicher Forschung, zweitens, die Unterstützung für die internationalen Forschungs- und Technologiekooperationen, drittens, die Unterstützung bei der Gründung junger technologieorientierter Unternehmen, viertens, die Förderung in der Kreativwirtschaft, diese weiter voranzutreiben, und fünftens geht es um die Forcierung des Technologietransfers und der Patentverwertung. Den Bereich der Digitalisierung in der Forschung möchte ich noch einmal konkret hervorheben. Wir haben diesbezüglich zwei ganz konkrete Projekte. Das erste Projekt ist Smart and Digital Services. Dort fördern wir digitale Innovationen in der Dienstleistung und stellen hierfür 8 Millionen Euro zur Verfügung. Ganz wichtig – wir haben es gehört – ist das Thema mittelständische Unternehmen. KMUs, Kleinst- und Mittelbetriebe zu fördern ist mir wichtig, und deshalb setzen wir einen Schwerpunkt, erweitern und führen das Programm KMU Digital fort und investieren dort 6,7 Millionen Euro. Wir sind also weit davon entfernt, die mittelständischen Unternehmen nicht zu unterstützen. Im Gegenteil! Wir schaffen Programme, um sie besonders zu fördern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Weitere Förderungsprogramme im Bereich der Digitalisierung, die es früher nicht gegeben hat, die wir jetzt, 2018, einführen, möchte ich hier nun nennen, zum Beispiel die Digital Innovation Hubs. Die hat es in ganz Europa schon gegeben, nur in Österreich nicht. Wir haben diese im Budget vorgesehen und werden sie in diesem Jahr, 2018 umsetzen. Das Programm Forschungskompetenzen für die Wirtschaft werden wir fortsetzen und auch Coin, Cooperation & Innovation. Wir werden für diese drei Programme das Budget von 8 auf 15 Millionen Euro anheben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn wir uns die Forschungsförderungsmittel in Summe ansehen, so wird klar, dass 2018 zum ersten Mal 50 Prozent der Forschungsmittel in den Bereich der Digitalisierung fließen, damit wir sicherstellen, dass wir die Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Unternehmen unterstützen, damit sie auch in Zukunft gut wirtschaften können und erfolgreich sind. Gemeinsam haben wir für meinen Bereich – und damit auch meinen Dank an den Herrn Finanzminister – ein Budget festgelegt, das die Zukunft ermöglicht und gleichzeitig Notwendiges gewährleistet, die Effizienzen im System hebt. Das bringt uns in der Digitalisierung ebenso voran wie den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir sind mit unserem Wirtschaftsstandort gut dran. Unser Wirtschaftsstandort ist sehr erfolgreich, wir sind angetreten, um ihn noch erfolgreicher zu machen, und mit diesem Budget gibt es die beste Grundlage hierfür. – Herzlichen Dank.
Danke sehr, Frau Minister. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich für Ihre Klarstellungen, denn es ist nicht immer einfach, auf die Argumente des Kollegen Rossmann zu reagieren. Sie haben aber mit konkreten Zahlen, mit konkreten Handlungen eindrucksvoll den Be- weis geliefert, was diese Bundesregierung für diesen Arbeits- und Wirtschaftsstandort Gutes zu tun gewillt ist. Es ist bezeichnend, den Ausführungen des Kollegen Rossmann zu folgen, er anerkennt zwar schwammig die Leistungen der Wirtschaft, schürt einen Satz später aber wieder den Neid und denkt schon wieder nach, wie man umverteilen kann, wie man wieder Geld wegnehmen kann. Wirtschaft, Herr Kollege Rossmann, ist auch viel Psychologie. Da braucht es nicht nur Signale, nicht nur eine gute Stimmung gegenüber der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern es braucht auch konkrete Aktion, konkrete Handlungen, und diese Bundesregierung ist angetreten, um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort merklich zu verbessern. Daran werden wir uns messen lassen – sehr gerne messen lassen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Deswegen finde ich es nicht verwerflich, wie Sie meinen, dass der Standort, der Arbeits- und Wirtschaftsstandort als eines der Staatsziele festgelegt werden soll. Auch das ist gerade auch in dieser Phase ein wichtiges Signal. Die Wirtschaft floriert auch deswegen so gut, weil Signale und auch Handlungen der Bundesregierung kommen werden: Es wird nicht gehemmt, es wird nicht geschaut, dass man in die Taschen hineingreift, sondern es wird Freiheit gegeben. Wir wollen entlasten statt belasten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich bin besonders froh, und wir werden diesbezüglich auch von anderen Staaten beneidet – ich hatte in den vergangenen Wochen und Monaten öfters die Möglichkeit, mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen deutschsprachigen Ländern zu sprechen –, dass wir in Österreich den Mut hatten, die Wichtigkeit erkannt haben und ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geschaffen haben und dass wir mit unserer Ministerin, wie es Peter Haubnerschon gesagt hat, eine äußerst kompetente Frau gefunden haben, die Digitalisierung in ihrer DNA hat. Es ist aber nicht nur das, sondern auch, dass im Budget – der Herr Finanzminister weiß es – explizit Mittel für Digitalisierung vorgesehen sind, in Summe rund 86,5 Millionen Euro. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Wir haben ein eigenes Ministerium, nicht wie in Deutschland, wo es nur eine Staatssekretärin gibt. Es wurden die Zeichen der Zeit erkannt, Digitalisierung ist wichtig. Ich darf Kollegen Leichtfried noch einmal zitieren, der vor ein, zwei Jahren gesagt hat, die Digitalisierung ist wie eine Welle, wir müssen lernen, darauf zu reiten, oder wir werden mitgerissen, hinuntergerissen. Hierfür werden die richtigen Weichen gestellt. Es ist auch eine ganze Anzahl von konkreten Maßnahmen angeführt, das AWS-Garantieprogramm, die Unterstützung von Gründungen und beim Aufbau von jungen und innovativen technologieorientierten Unternehmen, das Pilotprogramm JumpStart und vieles, vieles mehr; da werden die Kolleginnen und Kollegen noch darauf zurückkommen. Sie können sich aber sicher sein, wir werden sehr viel in diesem Land bewegen, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit nachfolgende Generationen es noch besser haben, als wir es haben werden. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Bereits bei der UG 34 habe ich ein Plädoyer für die Wichtigkeit von technologiebasierten, innovativen Start-ups für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort gehalten, und ich möchte auch die nächsten Minuten dafür benützen, denn schließlich weiß ich, wovon ich spreche. Ich war elf Jahre lang selbst im Bereich Gründungen tätig, durfte diesen Bereich mitgestalten, mitentwickeln und viele, viele Start-ups begleiten. Es geht um risikobelastete, risikointensive Start-ups, weil sie viel forschen, weil sie viel Technologie in ihren Businessplänen haben. Das heißt, diesbezüglich gilt es für die öffentliche Hand, dieses Risiko, das insbesondere im Gründungsgeschehen da ist, ein Stück weit abzufedern und einen Instrumentenmix zu schaffen, der aus Zuschüssen, aus Hebelinstrumenten für die Mobilisierung von Risikokapital und aus steuerlichen Anreizen besteht; und auch Garantien und Haftungen sollten im Portfolio sein, das ist ganz, ganz zentral. Das zweite zentrale Instrument ist Planbarkeit und Nachhaltigkeit dieser Förderinstrumente. Ein Blick in die UG 40 ist ein wenig ernüchternd, würde ich sagen. Ich beginne mit dem Positiven: Seed Financing, das wurde schon erwähnt, bleibt uns zumindest in den nächsten zwei Jahren erhalten. Die ganz wichtige Lohnnebenkostensenkung für die ersten drei Mitarbeiter von Start-ups – gerade eingeführt – wurde aber schon wieder gestrichen, eine Maßnahme, die laut der Studie „Land der Gründer“ – von Ihrem Haus, liebe Frau Ministerin – von 93 Prozent der GründerInnen dringend gefordert wird. Ebenfalls 93 Prozent der GründerInnen bitten intensiv um die Unterstützung der Förderung des ersten Mitarbeiters in ihren Unternehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Die Risikokapitalprämie als Hebel für die Investoren, gerade eingeführt, wird schon wieder abgeschafft. Die Garantien, die Sie erwähnt haben – das verstehe ich nicht –, die KMU-Garantien, KMU-Förderungsgesetz, für das AWS, gibt es seit Jahrzehnten. Ich weiß nicht, was daran neu ist, aber das kann man vielleicht bilateral vertiefen. Nichts ist kontraproduktiver für die Start-up-Szene als Unsicherheit und Ungewissheit. Liebe Frau Ministerin, ich habe Sie im Ausschuss nach den Gründen für die Einstellung der beiden Instrumente gefragt. Ihre Antwort war, es sei Hochkonjunktur, da brauche es das alles nicht. Sie hätten mit Risikokapitalgebern, mit Business Angels gesprochen, die bräuchten Räume zum Vernetzen, aber kein Geld. Glauben Sie wirklich, es gibt in Österreich genug Start-ups? Glauben Sie wirklich, dass Österreich ein Land der Risikokapitalgeber und Business Angels ist? Ein Blick in Ihre eigene Studie zeigt: Business Angels investieren in Österreich wenige Millionen Euro pro Jahr, und wir rangieren im internationalen und europäischen Vergleich auf Rang 20. Die Austrian Venture Capital Organisation reiht uns auf Platz 18 von 22 im Bereich Venturecapital. [[Abg. Hauser: So wie in der Bildung!]] Frau Bundesministerin, ich glaube, dass Sie durch die einschränkenden Maßnahmen, durch die Rücknahme der Instrumente dieses lange Jahre bestellte Biotop für Gründerinnen und Gründer in Österreich wirklich gefährden. Sie kürzen in diesen Bereichen, und diese zarten Pflänzchen, die gewachsen sind, lassen Sie jetzt wieder verdursten. Ein letzter Gedanke noch: Viele Venturecapitalgeber, die Großen in Europa, sitzen in Zug, in der Schweiz, und wenn Sie die fragen, warum sie dort sind, bekommen Sie eine sehr klare Antwort, nämlich die hohe Verlässlichkeit seitens der Politik und der öffentlichen Einrichtungen, die Planbarkeit und der hohe Servicecharakter. Ich möchte mit einem Entschließungsantrag schließen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:19]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kassegger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Bundesminister! Ich spreche auch zur UG 33: Wirtschaft (Forschung). Wie meine Vorrednerin in einem Nebensatz schon angedeutet hat, gibt es da natürlich erhebliche Überschneidungsflächen zur heute bereits behandelten UG 34: Forschung im BMVIT. Das ist jetzt kein Zufall, sondern entspringt der Tatsache, dass diese beiden Ministerien neben dem Wissenschaftsministerium, was die Grundlagenforschung betrifft, vor allem für die angewandte Forschung die wichtigen Ministerien, die Prozesstreiber im Bereich der angewandten Forschung sind. Das BMVIT hat in diesem Zusammenhang ungefähr 440 Millionen Euro zur Verfügung, das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ungefähr 100 Millionen Euro. Zusätzlich kommen noch die Mittel aus der Nationalstiftung in Höhe von etwa 100 Millionen Euro und die Mittel aus dem Österreich-Fonds in Höhe von ungefähr 35 Millionen Euro, also Beträge, die sehr, sehr beachtlich sind und die zeigen, wie wichtig es dieser Bundesregierung ist, den Bereich der Forschung, insbesondere der angewandten Forschung, zu unterstützen. Warum tun wir das? – Weil uns klar ist, dass das Conditio sine qua non, also Voraussetzung, für eine internationale Wettbewerbsfähigkeit ist, nämlich mit folgenden Zielen: Erstes Ziel: Stärkung der Innovationskraft der österreichischen Unternehmen, Intensivierung der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft und ganz allgemein eine Verbreiterung der Innovationsbasis durch Ausbau des Technologietransfers. Zweites Ziel nicht nur dieses Ministeriums, sondern selbstverständlich auch des BMVIT, ist die Stabilisierung der Neugründung von wissens- und forschungsintensiven Unternehmen. Drittes Ziel: eine bessere Nutzung der vorhanden Humanressourcen, des Potenzials, mit einem besonderen Schwerpunkt, dem Ziel, den Anteil der Frauen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation zu erhöhen. Es sind also ganz klare Ziele. Kollege Lettenbichler hat schon gesagt, Wirtschaftspolitik, Forschungspolitik ist auch viel Psychologie. Dem stimme ich absolut zu. Wir bekommen durch verschiedenste Umfragen auch die Bestätigung, dass wir als Bundesregierung auf dem richtigen Weg sind. Noch nie war die Stimmung – und Wirtschaft ist getragen von Stimmung, und Stimmung ergibt Erwartungshaltungen, das wissen wir – in Österreich so gut. Das ist erfreulich und schön und wird sich auch in den nächsten Jahren in entsprechenden Ergebnissen äußern und zeigen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es sind von der Frau Bundesminister schon die wichtigsten geplanten Maßnahmen und Reformen angeführt worden, weswegen ich jetzt punktuell noch einmal auf besonders sinnvolle und erfolgreiche Institutionen hinweisen möchte, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, wissenschaftlicher Forschung. Wir haben in Österreich – seit Jahren sehr erfolgreich, und das führen wir weiter und bauen wir aus – die Comet-Zentren: 22 an der Zahl, und zwar immerhin mit einem Unterstützungsvolumen von 75 Millionen Euro. Wir haben die Christian Doppler Labors: 75 an der Zahl, mit einem Unterstützungsvolumen von 30 Millionen Euro. Ich glaube, auf die Themen Lohnnebenkosten, Garantien des AWS, Unterstützung für Start-ups, wird die Frau Bundesminister, nehme ich doch stark an, noch eingehen, nämlich in einer Replik auf Frau Kollegin Hammerschmid, oder nicht? [[Bundesministerin Schramböck nickt bejahend.]] – Ja; deswegen erspare ich mir das jetzt und fasse zusammen: Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, die Kooperation zwischen den Trägern der anwendungsorientierten Forschung, nämlich dem BMVIT und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, funktioniert ganz hervorragend. Es sind ausreichend Mittel in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro da. Es sind klare Ziele und Programme definiert. Die Regierung ist in diesem Bereich, der essenziell wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich ist, auf einem sehr, sehr guten Weg und wird den auch mit aller Konsequenz weiter fortsetzen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Becher. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat sich im Budgetausschuss erfreulicherweise für den Erhalt der Wohnbauinvestitionsbank, der WBIB, ausgesprochen, einige Tage später habe ich jedoch in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gelesen: „Wohnbau-Bank WBIB wird aufgelöst“, „Rätselraten über Länder-Engagement“, „Gescheiterte Bundes-Wohnbauoffensive“. Die WBIB, die Wohnbauinvestitionsbank, ist die einzige Möglichkeit, die Niedrigzinspolitik der EZB für breite Bevölkerungsschichten zugängig zu machen, weil gemeinnützige Bauvereinigungen und Bauträger mit längerfristigen günstigen Krediten günstige Wohnungen bauen können. Jetzt können circa 40 000 zusätzliche Wohnungen nicht gebaut werden. Anscheinend haben die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der FPÖ daran kein Interesse. Ihr Konzept für den Umgang mit dem sozialen Wohnbau in Österreich ist Selbstauflösung, Selbstaufgabe und Selbstverleugnung. Ein weiterer Punkt, den ich noch kurz einbringen möchte, ist die für mich unverständliche Streichung des Sanierungschecks aus dem Wirtschaftsbudget. Jetzt ist nur mehr das Umweltressort für die thermische Sanierung von Gebäuden zuständig. Ursprünglich waren sowohl das Umwelt- als auch das Wirtschaftsressort dafür zuständig, und es wurde sowohl als Umwelt- als auch als Wirtschaftsförderung verstanden. Klein- und Mittelbetriebe profitieren nämlich von der thermischen Sanierung von Gebäuden. Die Förderung hilft, Heizkosten zu senken, und sie hilft auch, Österreich vom Import fossiler Energieträger unabhängig zu machen. Diese Förderung ist insgesamt wirtschaftlich eine sehr sinnvolle Förderung. Abschließend noch eine kurze Bemerkung: Es gibt einen einzigen Bereich im Budget, der belegt, dass Mieten gesenkt werden, nämlich bei der Bundesimmobiliengesellschaft. Da sind die Mietansätze bei den Ministerien und bei den Schulen gekürzt worden. Das ist insgesamt ja ein Nullsummenspiel, das heißt, der Bund zahlt sich selbst in Zukunft weniger. Die Regierung ist uns eine Erklärung schuldig, wozu dies gut sein soll. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Wirtschaft geht, haben Frau Kollegin Ecker zum Thema Wirtschaft und Herr Kollege Schellhorn über seine zwei Schlüssel gesprochen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] Dazu möchte ich Folgendes festhalten: Ich bin jetzt zwölf Jahre hier in diesem Hohen Haus und ich glaube, ich brauche niemandem zu erklären, wer bessere Wirtschaftspolitik macht, gerade für Kleinunternehmen, ob das die ÖVP oder die jetzige Regierung mit der FPÖ ist oder ob das die SPÖ oder die Grünen sind; die sind jetzt nicht mehr hier, von mir aus die Liste Pilz. Ich glaube, das Verständnis für die Wirtschaft und dafür, warum dieses Land zu diesem Wohlstand gekommen ist [[Abg. Bernhard: Wir sind’s alle nicht!]] – auch NEOS, aber Herr Schellhorn hat ja gesagt, er sperrt lieber zu als auf, also wahrscheinlich geht er in die Politik, verstehst du mich? –, braucht man, glaube ich, niemandem zu erklären. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Diese Regierung ist mit einer ganz klaren Vorstellung angetreten: zu entlasten, weniger wegzunehmen und dafür weniger zu geben, Bürokratie abzubauen und den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, freier zu arbeiten. Da können wir mit Unternehmern reden, egal mit welchen, ob von der SPÖ, von den NEOS, von den Freiheitlichen oder von uns, von der ÖVP, jeder wird das unterstützen. Den Abgeordneten der SPÖ, die jetzt herausgehen und sagen, es sei der falsche Weg, dass man Förderungen kürzt, weil man dann gerade die Kleinen treffe, möchte ich sagen: Fragt einmal die vielen ganz kleinen Unternehmer, was sie von Förderungen halten! Wisst ihr, wie viel Unternehmen in Summe an Förderungen von der Gesamtförderung in ganz Österreich bekommen? – Das ist ein Prozentsatz. Das Unternehmertum soll wieder so aufgebaut werden, wie das jetzt diese Regierung macht: weniger wegnehmen und dafür weniger an Förderungen wieder geben. In der letzten Sitzung, das ist noch gar nicht so lange her, haben wir, zumindest die Regierungsparteien, die Mehrwertsteuer im touristischen Bereich von 13 auf 10 Prozent gekürzt. Wisst ihr, was dann die erste Reaktion der SPÖ war? – Die haben ge- sagt: Nein, das können wir nicht machen, das lassen wir bei 13 Prozent! Gleichzeitig wurde aber ein Antrag mit der Forderung, dass man anderen wiederum eine Förderung zukommen lässt, eingebracht, nach dem Motto: Nehmen wir den Leuten zuerst etwas weg, damit wir nachher ein paar wieder befriedigen können! Die Regierung ist auf einem richtigen Weg. Ich sage ganz ehrlich, ich bin als Unternehmer stolz darauf, dass ich da noch einmal dabei sein kann. Es wird genau das getan, was im Sinne der Wirtschaft immer gefordert wurde, nämlich weniger Steuern zu verlangen, weniger Förderungen zu geben, Bürokratie abzubauen und das Unternehmertum und die Mitarbeiter frei arbeiten zu lassen, damit sie arbeiten können. Der Bürokratieabbau kommt nämlich hauptsächlich den Kleinstunternehmern zugute, denn ein Hotel mit 200 Betten muss heute die gleichen Vorschriften einhalten wie ein Gasthaus mit fünf oder zehn Betten, der Unternehmer hat den gleichen bürokratischen Aufwand. Genau diese Oberbürokratie macht die Kleinstunternehmer so mutlos, daher, wie gesagt: weniger Abgaben, weniger Förderung! – Danke vielmals.
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Loacker zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Obernosterer hat behauptet, Kollege Schellhorn hätte gesagt, er würde lieber zusperren als aufsperren. Ich berichtige tatsächlich: Kollege Schellhorn hat gesagt, bei vielen Betrieben sperrt der Schlüssel nicht mehr und sie können nicht mehr aufsperren, weil sie aufgrund der Bürokratie zum Aufsperren keine Luft mehr bekommen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Margreiter zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzte Damen und Herren! Kollege Obernosterer! So nebenbei: Glauben heißt nichts wissen. Ja, diese Bundesregierung wird Österreich verändern, aber leider in vielen Bereichen nicht zum Besseren. Das Blaue beziehungsweise Türkis-Blaue vom Himmel wurde versprochen, Österreich würde durchstarten, die Wirtschaft entfesselt [[Abg. Hauser: 120 Tage, wissen Sie das?]] , allerdings, ohne dass dabei genauer dazugesagt worden wäre, welcher Teil der Wirtschaft. Wie man jetzt schon sieht, zahlt sich Lobbyismus aus. Die letzte Regierung hat ein umfassendes Start-up- und KMU-Paket auf den Weg gebracht, finanzielle Anreize zur Schaffung neuer Jobs wurden gesetzt, etwa die Lohnnebenkostenförderung für innovative Start-ups, der Business Angel Fonds wurde höher dotiert. Diese Maßnahmen waren auch dringend notwendig, um international aufzuholen und die Entstehung von Start-up-Clustern zu ermöglichen. Von diesem Elan, von dieser Aufbruchsstimmung findet sich im Budget leider kaum etwas wieder. Es wird gekürzt, gestrichen und umverteilt, wie Sie gleich sehen werden. Begründet wird das von Ihnen, Frau Ministerin, unter anderem damit, dass sehr viele Fördertöpfe nicht ausgeschöpft wurden und daher nicht mehr notwendig seien, und auch mit der Hochkonjunktur. Doch das entspricht – das kann man feststellen, wenn man es sich anschaut – nicht immer der Realität. Schauen wir uns doch einmal die KMU-Investitionszuwachsprämie an, meine Damen und Herren. Diese Prämie für kleinere und mittlere Unternehmen war ein absoluter Erfolg. Der Fördertopf für 2017 war frühzeitig ausgeschöpft, und laut AWS haben 1 900 Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro profitiert. Viele haben mit ihrem Antrag deshalb auf 2018 warten müssen, jetzt wurde diese Maßnahme aber, so wie es ausschaut, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, was nicht unbedingt vertrauensfördernd und -bildend ist, wie ich meine. Meine Damen und Herren, das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es geht weiter: der AWS-Gründerfonds: weg; der AWS Business Angel Fonds: weg; allgemeine Förderungen aus dem AWS: auf ein Minimum zusammengeschrumpft und reduziert. Sie, liebe Bundesregierung, regieren an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Oder erklären Sie mir einmal, was ein Gründer, der in der Seed, der sogenannten Gründungsphase, eines Unternehmens ist, von der aktuellen Hochkonjunktur haben soll! Der hat andere Probleme. Der überlegt sich, wie er die Monate bis zu den ersten Umsätzen überbrücken kann. Ich habe mit vielen Start-ups gesprochen, da gab es unterschiedliche Lösungsansätze. Ich darf Ihnen – vielleicht gibt es da noch Änderungen – ein paar näherbringen. Zum Beispiel wäre die Anstellung von GründerInnen für die ersten drei bis sechs Monate durch ein Unternehmen nach einem Auswahlverfahren eine Lösung oder die Förderung zur Minderung der Gründungskosten – es gibt beispielsweise, wie Sie vielleicht nicht wissen oder doch wissen, in ganz Oberösterreich einen einzigen Notar, der Verträge in Englisch beglaubigen darf – oder auch Zuschüsse für die Nutzung von Infrastruktur, von Raum oder Mobilität. Förderung, um Talente nach Österreich zu bekommen: Da gibt es ein sehr interessantes Konzept in den USA, nämlich die L-Visa, die für ausgebildete Zuwanderer gedacht sind. So könnte man auch nach Österreich ausgebildete Zuwanderer bringen. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels durchaus eine Initiative, wie ich meine. [[Abg. Höbart: 2015, nicht? Da sind viele Facharbeiter gekommen!]] [[Abg. Gudenus: Facharbeiterinvasion!]] Ein weiterer Lösungsansatz wäre die Teilnahme nicht nur von Personen, sondern auch von Institutionen an Fördermodellen wie etwa dem EAF, Business Angel Fonds. Da gibt es viele, viele Möglichkeiten. Da ich hier immer nur von Kürzungen rede: Eine Gruppe darf sich freuen, es ist die Gruppe jener Konzerne, die nach wie vor, weil Sie so lange untätig sind, weniger Steuern zahlen als jeder Würstelstand. Da geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliarden, die für viele, viele notwendige Bereiche wie beispielsweise die Aktion 20 000 eingesetzt werden könnten. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höbart zu Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsident! Frau Minister! Herr Finanzminister! Zwei Punkte: Da Kollege Loacker von den NEOS hier eine Stricherlliste geführt hat, auf der er Digitalisierung summiert hat, muss ich gleich einmal vorab feststellen: Diese Bundesregierung hat die Digitalisierungsagenden jetzt im Wirtschaftsmi- nisterium gebündelt. Das heißt, Digitalisierung wird nicht irgendwo dezentralisiert behandelt, sondern eben zentralisiert primär im Wirtschaftsministerium – um nur einmal Ihren Argumenten entgegenzutreten. Zum Zweiten finde ich es spannend, wenn die Sozialdemokratie das Wort Wirtschaft überhaupt in den Mund nimmt. Ich glaube, keine Partei in dieser Republik hat in den letzten Jahren dermaßen wirtschaftsfeindlich, muss man schon fast sagen, agiert wie die Sozialdemokratie. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn Sie heute in Richtung der neuen Bundesregierung fast schon herzzerreißende Argumente bringen, weil da oder dort etwas gestrichen wird, halte ich einmal fest – auch ökonomisch betrachtet –: Die Konjunktur hat angezogen, und die Bundesregierung dreht an den richtigen Schrauben, um die Wirtschaft voranzubringen. Sie als Sozialisten beziehungsweise Sozialdemokraten haben immer nur das Gießkannenprinzip gekannt, und auch aus der Geschichte der Verstaatlichten Industrie, die mit Bomben und Granaten danebengegangen ist, haben Sie leider nicht gelernt, was modernes Wirtschaften überhaupt bedeutet. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir könnten jetzt beginnen, zu definieren, was Wirtschaft überhaupt bedeutet. Das würde ich Ihnen ganz gerne ins Stammbuch schreiben, dafür fehlt mir jetzt allerdings die Zeit. Wir sollten uns alle darin einig sein, auch die Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Geht es der Wirtschaft gut, geht es letztendlich auch den Menschen gut. Der Ansatz der Bundesregierung ist jener, dass uns bewusst ist, dass die Wirtschaft nur dann wachsen und gedeihen kann, wenn man erkennt - - [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] – Sie sind der erfolgloseste Bürgermeister von Wiener Neustadt gewesen. Heute müssen wir von der Freiheitlichen Partei gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei diesen Scherbenhaufen wegräumen, Herr Kollege Wittmann! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Letztendlich geht es einfach darum, zu erkennen, dass Wirtschaft nur dann wachsen und gedeihen kann, wenn auch die Arbeitskräfte entsprechend ausgebildet werden. Das findet sich auch im Budget wieder, nämlich das Zusammenspiel der Unternehmer mit den Arbeitnehmern. [[Abg. Wittmann: Hypo Alpe-Adria!]]Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, das ist wie ein Getriebe, das funktionieren muss; nicht so, wie ihr es macht, indem ihr ständig nur reine Klientelpolitik betreibt; und da habt ihr, wie gesagt, seit den Zeiten der Verstaatlichten keinen Millimeter dazugelernt. Die Wirtschaft sichert Löhne und Gehälter, die Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Genau aus diesen Gründen hat sich die Bundesregierung dem Thema Wirtschaft und der Spezialdisziplin Digitalisierung so massiv verschrieben. [[Abg. Hafenecker: (in Richtung des Abg. Wittmann) Kommunalkredit, Herr Kollege!]] [[Abg. Wittmann: Terminal Tower!]] Es gibt zwei Hauptaufgaben, die wir ab dem Jahr 2018 in Angriff nehmen. Das eine ist die Sicherung des österreichischen Wirtschaftsstandortes und das andere eine weitere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Jetzt ist die Frage: Wie machen wir das? – Da gibt es drei Ziele: zum einen eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik vor Ort, damit wollen wir Unternehmen bei diesem Strukturwandel begleiten und innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen auch – das hat die Frau Minister bereits erwähnt – den Fachkräftebedarf immer in Abstimmung mit der demografischen Entwicklung betrachten. Ausgehend davon, in welche Richtung sich die Wirtschaft entwickelt, sollen Fachkräfte auch entsprechend ausgebildet werden. Wir wollen auch eine aktive Außenwirtschaft betreiben, die Exportorientie- rung vielleicht noch weiter stärken. 6 von 10 Euro werden ja bereits im Ausland erwirtschaftet, vielleicht kann uns da auch etwas mehr gelingen. Zuletzt: die Digitalisierung. Auch ich nehme dieses Wort in den Mund. Wir wollen die Potenziale der Digitalentwicklung in der Gesellschaft erkennen und ausschöpfen, nämlich das Zusammenspiel der Gesellschaft, der Verwaltung und der Unternehmen auf Basis einer abgestimmten Strategie. Auch die Wirkungsziele im Budget sind entsprechend formuliert. Ich möchte diese vier, fünf Wirkungsziele auch noch kurz erwähnen. Dazu zählt einmal die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf die kleineren und mittleren Unternehmen. Wir wollen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes weiter steigern. Hier sind natürlich auch entsprechende Maßnahmen hinterlegt. Es gibt also nicht nur Wirkungsziele, sondern auch Maßnahmen. Wir wollen – ich habe das vorhin schon erwähnt – die österreichische Außenwirtschaft stärken. In diesem Zusammenhang möchte ich den eben erst durchgeführten Chinabesuch erwähnen, den zwar wieder ein paar milde belächelt haben, den wir aber für einen ganz wichtigen Beitrag halten, damit die Exportorientierung von bestimmten Unternehmen mit sehr guten innovativen Produkten weiter vorangetrieben werden kann. Schließlich wollen wir den Digitalisierungsgrad zum Nutzen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Verwaltung schlicht steigern. Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend: Es ist ein sehr gutes, ambitioniertes Budget in der Untergliederung 40: Wirtschaft, um den Wirtschaftsstandort Österreich im Sinne der Unternehmer und der Angestellten und Arbeiter entsprechend gedeihen zu lassen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Höbart hat behauptet, dass ich während meiner Zeit als Bürgermeister wirtschaftlich nicht erfolgreich gewesen sei. [[Abg. Höbart: Das sieht man jetzt!]]Ich korrigiere: Ich habe in all den Jahren meiner Bürgermeisterzeit ein ausgeglichenes Budget gehabt [[Abg. Neubauer: Das heißt, nicht erfolgreich!]]und habe der Regierung, die jetzt an der Macht ist, 20 Millionen Euro an Rücklagen hinterlassen, die sie erbärmlich verbraucht hat. Aber FPÖ-Wirtschaftskompetenz hat ...
Herr Abgeordneter, das gleitet in eine Wortmeldung über.
... der Terminal Tower ja bewiesen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Wimmer zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Im Wirtschaftsbudget finden sich Zuschussleistungen in Höhe von 327 Millionen Euro für 2018 und 372 Millionen Euro für 2019. Darin enthalten sind im Wesentlichen Wirtschaftsförderprogramme für KMUs und große Unternehmen und auch der auslaufende Beschäftigungsbonus. Bei Investitionen in die Wirtschaftsförderung in dieser Höhe schmerzt es umso mehr, dass der Beschäftigungsbonus das gleiche Schicksal erlitten hat wie die Aktion 20 000 und mit Jahresanfang eingestellt wurde. Der Beschäftigungsbonus wurde ja geschaffen, um Unternehmen finanziell dabei zu unterstützen, langzeitarbeitslose Menschen einzustellen. [[Abg. Winzig: Aha! Ich dachte, ihr wolltet nicht, dass große Unternehmen Förderungen bekommen!]]Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren, in denen ich hilfesuchende Menschen beraten durfte, habe ich viele Menschen getroffen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind – teilweise krankheitsbedingt und teilweise aufgrund von Einsparungen; die Gründe dafür können sehr vielfältig sein, das sieht man, wenn man sich damit auseinandersetzt. Alle hatten eines gemeinsam: Alle hatten Angst – Angst und Sorge, keine neue Arbeitsstelle zu finden und keine Chance mehr zu bekommen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.]] Nach unzähligen, manchmal Hunderten Bewerbungen, auf die man meistens auch keine Antwort bekommt, sinkt die Hoffnung auf eine neue Arbeitsstelle und damit das Selbstwertgefühl und die Motivation der Betroffenen. Schade für die Arbeitsuchenden in unserem Land, dass bei so vielen Fördermitteln genau für diese Menschen nichts mehr drin ist! [[Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!]] Das ist doppelt schlimm, da auch die Mittel für das AMS-Budget gekürzt werden und, damit nicht genug, zusätzlich über eine Abschaffung der Notstandshilfe diskutiert wird. Das hätte zur Folge, dass Zehntausende Menschen in die Mindestsicherung rutschen. All diese Maßnahmen treffen eine Gruppe: die Arbeitsuchenden, die arbeitslosen Menschen in unserem Land. Für diese Menschen ist das eine Abwärtsspirale in die Armut.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn ich nur eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung habe, dann werde ich gut daran tun, mir genau zu überlegen, wofür ich es einsetze. Der erfreuliche neue Zugang der Mittelverwendung dieser Regierung ist, dass sich Investitionen durch Rückflüsse rechnen sollen, auf fruchtbaren Boden fallen und Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird. Das ist ein neuer Zugang. Ich bedanke mich für diesen Zugang, weil es ein ganz wichtiger ist. Wichtig ist, dass man auch Dinge evaluiert, die nicht gegriffen haben, und sie ersetzt, oder Dinge beibehält, die greifen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Gudenus.]] Es wurde schon ein paar Mal erwähnt – ich möchte es ein bisschen abkürzen, denn ich glaube, ich muss noch ein bisschen auf den einen oder anderen Redebeitrag replizieren –: Die Austrian Business Agency, die mit einem Investment von 1 600 Euro pro Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze schaffen kann, nämlich zum Beispiel 2 672 im Jahr 2017, wird beibehalten und fortgeführt. Die Potenziale, die sich durch die gute Konjunktur beziehungsweise möglicherweise auch durch den Brexit ergeben, können hier genutzt werden. Da geht es um ausländische Unternehmen, die sich in Österreich ansiedeln wollen. Auch das AWS wurde schon mehrmals genannt. Es ist ein hochwirksames und treffsicheres Instrument mit einer Wirkungsquote von 1 : 35. Das heißt, 1 Million Euro an Garantien bringen 35 Millionen Euro an Investitionsvolumen. Ich glaube, dieser neue Zugang ist wichtig, weswegen ich gerne das Wort auch an Frau Ecker richten würde. Ich glaube, wir haben einen anderen Zugang. Lassen Sie mich das so vergleichen: Wenn jemand zu Ihnen kommt und Durst hat, dann ist es hochanständig und sehr sozial von Ihnen, ihm ein Glas Wasser anzubieten. Ich glaube, es ist jedoch wesentlich sinnvoller, mit ihm gemeinsam die Schaufel in die Hand zu nehmen und ihm zu zeigen, wie man einen Brunnen gräbt. Das meinen wir mit Hilfe zur Selbsthilfe. Das schafft nämlich die Freiheit, sich auch selbst versorgen zu können, und nicht die Abhängigkeit, immer wieder um ein Glas Wasser bitten zu müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] An Herrn Schellhorn – er ist leider nicht im Saal, aber das macht nichts – hätte ich gerne Folgendes gerichtet: Als Vertreterin in der Wirtschaftskammer bin ich das klassische Feindbild für Sie. Es ist den Interessenvertretern zu verdanken, der Wirtschaftskammer zu verdanken, dass sich genau die Dinge, die Sie vorhin in Ihrer Rede gefordert haben, im Regierungsprogramm wiederfinden. Also vielleicht können Sie das eine oder andere dann doch etwas zurücknehmen. Ein großes Dankeschön möchte ich an die Frau Bundesminister für ihre Rede richten; das geht mir als Vertreter von Ausbildungsbetrieben – verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage – runter wie Butter. Danke für die Wertschätzung! Dadurch, dass Sie den Fokus auf die Lehre legen, geben Sie die Wertschätzung auch an die Ausbildungsbetriebe weiter. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Initiative und tut den Betrieben gut – abseits von Förderungen. Manchmal tut Lob auch gut, herzlichen Dank dafür.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn ich jetzt ein bisschen die Diskussion Revue passieren lasse, muss ich sagen, es sind ein paar Punkte sehr auffällig. Ein Punkt ist, dass ein NEOS-Abgeordneter, Sepp Schellhorn, der Wirtschaftssprecher [[Abg. Neubauer: Der nie da ist!]] [[Abg. Strolz: Der muss vielleicht auch einmal aufs Klo!]] [[Ruf bei der FPÖ:Der ist gacksi!]]– er ist im Moment nicht hier, er wird vielleicht wahlkämpfen sein; das ist auch sein Recht –, hauptsächlich von Förderungen redet. Er redet von Förderungen, die SPÖ-Vertreter reden von Zuschüssen und Förderungen – alles im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik. Ich habe da ein anderes Verständnis. Ich bin selbst mit Leib und Seele Unternehmer, führe einen Familienbetrieb und habe in den letzten Jahren auch zahlreiche Betriebsbesuche absolviert. Da war eines ganz klar: Was die Kolleginnen und Kollegen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die KMUs wirklich wollen, das sind im Wesentlichen zwei Punkte: Entlastung und Vereinfachung. Das Wort Vereinfachung gefällt mir mittlerweile besser als das Wort Entbürokratisierung. Das waren die zwei Hauptpunkte, die alle formuliert haben. Gleichzeitig haben sie – und vor allem die kleinen und mittleren Betriebe – gesagt, dass sie von den Förderungen eigentlich nicht wirklich etwas halten, weil es sie zu sehr aufhält, sie quasi von ihrem eigentlichen Geschäft abhält und weil – jetzt komme ich zum Beispiel zum Beschäftigungsbonus – hauptsächlich die großen Betriebe davon profitieren und nicht die kleinen. [[Abg. Haubner: Genau!]] [[Abg. Winzig: Genau, das war es!]] Hier wird ja immer wieder behauptet, wir nähmen den Kleinen etwas weg. Die wollen Vereinfachung und Entlastung, und das ist das, wofür wir stehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, das steht schon im Regierungsprogramm beziehungsweise haben wir es auch in unserem Wahlprogramm schon formuliert und sind dafür auch gewählt worden. Meine Vorrednerin hat es auch schon richtig gesagt und auch einige vor ihr. Ich gebe aber zu, ich sage das auch hier ganz offen, dass ich in der letzten Gesetzgebungsperiode bei gewissen Maßnahmen mitgestimmt habe, allerdings mit Bauchweh, weil ich ein anderes Wirtschaftsverständnis habe. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik setzt auf die Maßnahmen, die diese Bundesregierung jetzt vorhat. Ich glaube, wir sollten sie dabei unterstützen. Das heißt, noch einmal: Entlastung, Vereinfachung und weniger Bürokratie. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerinnen! Ich war in letzter Zeit viel in Unternehmen vor Ort, und ich weiß deshalb schon, wo die Nöte der Unternehmen und die daraus folgenden und resultierenden Wünsche und Forderungen herkommen. Natürlich fragt sich der eine oder andere Unternehmer, der ja als ordentlicher Kaufmann zu wirtschaften hat, warum das nicht für den Staat gilt. Deshalb bedanke ich mich dafür, dass wir mit diesen Budgets eine klare und richtige Marschrichtung für unseren Staat haben. Gratulation auch zur Fähigkeit, das Richtige zu tun, mit dem Verständnis dafür, dass erfolgreiches Wirtschaften natürlich auch nur an einem guten Wirtschaftsstandort, der solide aufgebaut ist, möglich ist. Es sind aber bei den Unternehmungen – und da darf ich meinen Vorrednern recht geben – nicht die Förderungen, die als dringendster Wunsch angesehen werden, sondern Unternehmer klagen darüber, dass sie zu wenig Luft zum Arbeiten haben. Sie sollten sich ja um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern. Diese sind, den Betrieb zu führen, den Verkauf zu forcieren, Mitarbeiter zu motivieren oder zu umsorgen und darauf zu schauen, dass es neue Produkte gibt. – Da geschieht einiges. Frau Bundesminister! Ich möchte mich da bei Ihnen sehr herzlich bedanken. Sie haben nicht nur viele Besuche in Tirol absolviert, wo Sie mit zahlreichen Unternehmern zusammengekommen sind, sondern es geht auch echt etwas weiter. Es geht etwas weiter bei der Entbürokratisierung, dem Weg hin zu einem bürgernahen Staat, bei der Unterstützung bei Investitionen und Gründungen, vor allem im Innovationsbereich, aber auch mit ihrem Bekenntnis zur Modernisierung der Ausbildungsformen. Da erwähne ich insbesondere die Facharbeiter: 13 Lehrberufe, davon sieben neue. Die Gewerbeordnung haben wir uns für heuer noch einmal vorgenommen. Ich denke, wenn der neue Präsident Mahrer im Amt ist, werden wir da auch weiterkommen. Vor allen Dingen wurde eines bereits erledigt, nämlich die Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung, die ein echter Erfolg für viele Unternehmer ist. 18 000 Betriebsanlagen werden genehmigungsfrei. 1,5 Millionen wird sich die Wirtschaft ersparen, und rund 3 Millionen Euro an Kosten werden da aufgearbeitet. – Herzlichen Dank dafür im Namen dieser vielen kleinen Unternehmer! Das Gleiche gilt für das Vorhaben, wichtige Amtswege zu digitalisieren, die Verwaltung zu modernisieren und auch die zeitraubenden Statistiken zu reduzieren – auch dafür noch einmal herzlichen Dank! Bis zu 70 Beauftragte sekkieren und bearbeiten unsere Unternehmungen. Sie wollen alle Statistiken abschaffen, die nicht europarechtlich fixiert und notwendig sind, dafür herzlichen Dank. Alles in allem: Eine seriöse Finanzpolitik ist Voraussetzung für den Standort. Mehr Luft zum Arbeiten für die Unternehmer – da sind wir auf einem guten Weg. – Weiter so, ich unterstütze Sie gerne dabei!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Stimmung in der österreichischen Wirtschaft das Gegenteil von dem, was wir von der Opposition gehört haben, insbesondere von der SPÖ. Die Stimmung ist gut und wir sollten diese gute Stimmung nützen. Das ist auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer; das sage ich gerne in Richtung SPÖ. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Diese Bundesregierung ist gewillt, diese Stimmung zu nützen. Ich hoffe, dass jetzt auch von europäischer Seite Rückenwind kommt. Nach der Rede von Macron hat Deutschland – und Deutschland ist ja die entscheidende Wirtschaftsnation in der EU – erkannt, dass man wieder mehr für die Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene machen muss. Die Idee, die Finanzminister in Zukunft nicht alleine tagen zu lassen, sondern dass auch die Wirtschaftsminister dazukommen und so ein Art Jumbo-Rat entsteht und man öfter zusammenkommt als bisher, ist eine, die Europa stärken könnte. Wir müssen eine weltweite Sicht haben! Wir müssen weltweit wettbewerbsfähig bleiben! Da ist Österreich mittendrin. Österreich gehört pro Kopf gerechnet zu den Top 10 Nationen, wenn es um Exporte geht. Im letzten Jahr haben die Exporte hier in Österreich 140 Milliarden Euro erreicht. Wir beschließen jetzt ein 78-Milliarden-Euro-Budget – nur um eine Relation herzustellen –, und da hat 2017 allein die Exportwirtschaft 140 Milliarden Euro erreicht. Dazu kommen an Dienstleistungen noch beinahe 60 Milliarden Euro, also insgesamt ein Volumen von 200 Milliarden Euro. Die Frau Ministerin hat es schon angesprochen: Mehr als jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich wird direkt durch die Exportwirtschaft gesichert. Daher ist es wichtig, hier Akzente zu setzen. Da gibt es zusätzliches Geld. Sie haben go-international angesprochen. Es ist ganz wichtig, jungen Unternehmern, aber auch kleineren und mittleren Betrieben eine entsprechende Unterstützung zu geben. In der Berichterstattung über die große Reise nach China ist ja auch davon gesprochen worden, was die Politik gemeinsam mit der Wirtschaftskammer hier leisten kann. Dass wir profunde Kenner vor Ort haben ist Österreichs Stärke. Es ist wichtig, solche profunden Kenner zu haben, die quasi den Weg freimachen. Das Entscheidende sind dann aber die Produkte und die Innovationskraft österreichischer Unternehmungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Da bin ich froh, dass Sie mit der Digitalisierung auch einen weiteren Schwerpunkt setzen, denn wir müssen alles tun, damit wir als Wirtschaftsnation, als Exportnation an der Spitze in Europa bleiben. Da wäre es auch gut, wenn die Opposition mehr Optimismus und mehr positive Kraft entwickeln könnte, als es in der bisherigen Debatte der Fall war.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich greife den Hinweis von Kollegen Lopatka gerne auf und fange ganz positiv an: Frau Bundesministerin, ich bin Ihnen so dankbar! Seit Monaten hören wir alle hier in diesen Reihen vor allem von den ÖVP-Kollegen: Neuer Stil, neuer Stil! Ich habe nie gewusst, was dieser neue Stil sein soll, denn der neue Stil war inhaltlich noch immer die alte ÖVP-Politik. Ich habe mich gar nicht ausgekannt, was so einer neuer Stil ist, aber dank Ihnen und Ihrem Budget glaube ich, dass ich jetzt endlich weiß, was dieser neue Stil ist. Man kann bei der Digitalisierung zwei Wege gehen. Man kann sich, wie das die erfolgreichen Staaten tun, an die Spitze der Veränderung stellen, ganz vorne dabei sein. [[Abg. Schnöll: Wie hat der vorige Bundeskanzler geheißen?]]Bei den Zielsetzungen muss man überlegen, was wir denn machen und was die größten Ziele sein könnten. Wir müssen die Allerbesten auf der Welt werden und könnten uns auch diese Messlatte legen. Das Spannende ist: Was ist der Weg von Schramböck und Kurz in diesem Bereich? – Die machen das ganz anders. [[Abg. Schnöll: Sie zeigen es vor!]] Die haben sich Wirkungsziele vorgenommen, und das ist so superspannend und ja auch im Budget nachzulesen, wo man sich für die Zukunft vornimmt, Dinge zu erreichen, die wir schon längst geschafft haben. Das heißt, die Frau Wirtschaftsministerin erzählt uns: Wenn wir die nächsten Jahre ordentlich Gas geben, wenn wir ganz, ganz fleißig sind, dann werden wir das schaffen, was Kollege Mitterlehner vor zwei Jahren schon geschafft hat. Ist das ambitioniert? [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Noll.]] Das heißt, endlich weiß ich, dieser neue Stil dürfte eine Mischung aus Mutlosigkeit, aus Stillstand und ganz, ganz viel Marketing sein. Damit habe ich das jetzt hoffentlich ungefähr getroffen. Ihre Politik betreffend Budget legt das jedenfalls nahe. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Und wisst ihr, was ganz spannend ist? – Auf der ganzen Welt – ihr werdet es vielleicht wissen – strengen sich alle erfolgreichen Staaten an und sagen: Wir brauchen mehr Start-ups, weil sie in zukunftsorientierten Branchen tätig sind, weil sie Arbeitsplätze schaffen. In Österreich streichen wir den Start-ups nicht nur das Geld, nein, wir gehen noch einen Schritt weiter. Kollegin Schramböck sagt nämlich: In Wirklichkeit haben wir schon viel zu viele Start-ups. Wir nehmen aus den Wirkungszielen die Steigerung heraus und sagen dazu: Es muss sich stabilisieren, es muss alles so bleiben, wie es ist. Wir haben schon viel zu viele Start-ups. – Was ist denn das für eine mutlose Politik im Wirtschaftsbereich? Eigentlich unfassbar, was Sie hier machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und weil heute so oft die kleinen und mittelständischen Unternehmen angesprochen worden sind: Man könnte da auch den Weg gehen und sagen: Die haben es ohnehin schwer. Die stehen milliardenschweren Konzernen wie Amazon gegenüber. Gerade denen müssten wir bei der Innovation doch irgendwie helfen. Das sind die Betriebe, die vor Ort sind, in unseren Städten und Gemeinden. Was geschieht? – Da streicht man das Innovationsbudget um 13 Prozent zusammen. 13 Prozent weniger Budget für die kleinen und mittleren Unternehmen, die vor Ort bei uns in den Städten und Gemeinden Arbeitsplätze schaffen und auch für die Versorgung der Menschen da sind. Ist das eine tolle Politik? Das ist doch rückwärtsgewandt! Minus 13 Prozent für die kleinen Unternehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Spannend ist, wohin das Geld dann kommt. Die Digitalisierungsministerin ist für die Digitalisierung zuständig, aber das Geld dafür behält sich einfach Sebastian Kurz . Er braucht 20 Millionen Euro, er weiß zwar nicht wofür, vielleicht braucht er eine neue Homepage, Sebastian Kurz muss ja auch online vertreten sein. Und dann fragen wir die Frau Ministerin: Sie sind ja für Digitalisierung zuständig, warum ist denn das Budget auf einmal bei Sebastian Kurz? Da sagt sie: Ich möchte mich nicht überall einmischen, es hat jeder eine Eigenverantwortung. – Das ist so ein bisschen eine Laisser-faire-Politik. Warum auch eine Gesamtstrategie im Bereich der Digitalisierung? Das machen ja nur die erfolgreichen Staaten dieser Welt. In Österreich machen wir Laisser-faire. Sie machen Ihre Internetkurse, die Sie jetzt in allen Bundesländern groß ankündigen. Das hat der Ostbahn-Kurti vor 20 Jahren schon mit dem Internet zustande gebracht. Das ist alles rückwärtsgewandt, was Sie hier auf die Beine stellen. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Abschließend: Wir könnten wirklich noch einige Punkte zu diesem mutlosen Budget anführen, das hier vorgelegt wird. Digitalisierung ist mehr, das braucht wirklich eine Gesamtstrategie und nicht nur Stückwerk, das auch Sie persönlich vorlegen. [[Abg. Bösch: Ich glaube, Sie haben das falsche Budget gelesen!]] – Wissen Sie, was minus 13 Prozent ist? Sie brauchen nur einmal die Zahlen zu lesen. Das ist leider der Nachteil, wenn man dauernd nur den eigenen Presseaussendungen glaubt, wenn man sich die Fakten nicht mehr ansieht. Das ist der Nachteil an diesem Marketingschmäh des neuen Stils. Irgendwann glauben Sie ja selbst, was Ihnen sozusagen auch von der ÖVP eingeredet wird. Knapp 13 Prozent werden eingespart! Der Budgetdienst hat das nachgewiesen; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das sind Zahlen und Fakten, auch in Zeiten von Fake News. [[Beifall bei der SPÖ.]] Um zumindest in einem Punkt positiv weiterzumachen: Wenn es heißt, es ist egal, wenn die kleinen Unternehmen pleitegehen, weil wir ihnen nicht helfen können, das ist der Wirtschaftsministerin eigentlich egal, das sind so profane Themen, darum kann sich eine Ministerin nicht bundesweit kümmern, wie es mit unseren Geschäften in den Städten und Gemeinden weitergeht, so ist da zumindest im sozialpolitischen Bereich eine klare Linie zu erkennen. Einer 53-jährigen Frau richtet man aus: Ob du einen Job hast oder nicht, das ist uns völlig egal! Das ist dann die sogenannte Eigenverantwortung; das ist auch so ein ÖVP-Spruch. Das ist leider alles tragisch, was ihr aufführt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zusammenfassend: mutlos. Um das so zu beschreiben: Jeder von uns, der es irgendwann einmal in seinem Leben mit großer Mühe auf einen kleinen Hügel geschafft hat, ist aus eurer Sicht ein Reinhold Messner, ist ein Extremsportler. Man legt sich in allem die Latte sehr, sehr niedrig. In Wirklichkeit ist das Kurz-Budget im Wirtschaftsbereich ganz leicht zusammenzufassen und auf einen Nenner zu bringen, nämlich: Mittelmaß ist die neue Weltklasse.
Herr Abgeordneter Kucher! Ihr Ausdruck Schmäh ist schon sehr an der Grenze. Ich bitte Sie, das das nächste Mal zu bedenken. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kühberger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Das Doppelbudget 2018 und 2019 ist ein ehrliches, stabiles Fundament für die Zukunft, aber auch für die Gegenwart. Herr Kollege Kucher! Erstens nennen Sie nur Prozentzahlen ohne die Begründung. Und zweitens zu den Start-up-Unternehmen: Sie, die SPÖ, waren dagegen, dass man da Crowdfunding macht. Sie waren diejenigen, die da dagegen sind! [[Zwischenruf der Abg. Ecker.]] Frau Kollegin! Das ist das Budget, das die Österreicherinnen und Österreicher gewählt haben. [[Rufe bei der SPÖ:Das haben nicht alle gewählt! Das Budget hat niemand gewählt!]]Sie haben Veränderung gewählt, und das ist kein mutloses Budget, das ist Verantwortung. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Und dieses Budget ist gelebte Verantwortung für den Standort Österreich, den Sie schlechtreden, aber wir lassen uns diesen sicherlich nicht schlechtreden. Da wir von Digitalisierung gesprochen haben: Plus 20 Millionen Euro, in Kombination mit der Breitbandmilliarde. [[Abg. Kucher: Die waren schon da!]]Das ist da, aber wir haben es aufgemotzt, und wir brauchen das. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: „Aufgemotzt“! Genau!]] – Lieber Herr Kollege! Wir brauchen das. Sie sind aus dem ländlichen Raum; das haben wir gestern besprochen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] 70 Prozent der Menschen leben dort, und diese Digitalisierung brauchen unsere Klein- und Mittelbetriebe, denn durch sie werden hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich bin Bürgermeister einer steirischen Gemeinde; ich weiß, wovon ich spreche. Hochwertige Arbeitsplätze sind bei uns wichtig, und die brauchen wir unbedingt. Dieses mehr als erfolgreiche Budget steht mit all seinen Maßnahmen daher im Besonderen im Zeichen der ländlichen Räume, die Sie angesprochen haben, und stärkt sie. Es sorgt somit für die Erhaltung dieser starken, zukunftsfähigen Räume. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte VertreterInnen der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren vor den Bildschirmen! Start-ups, ja, ein Trendwort, man könnte schon fast sagen ein Buzzword, aber es geht schon auch auf die andere Seite und ist auch schon eher ein Reizwort; vor allem, wenn man sich die letzte Stunde angehört hat, aber eben nicht nur die mediale Berichterstattung, sondern auch den Wahlkampf. Wenn ich daran denke, wie das noch vor acht Jahren war, als uns alle ausgelacht und gesagt haben: Könnt ihr kein Deutsch? Und jetzt ist es in aller Munde, was gut ist. Die Frage ist nur: In welcher Art und Weise geschieht das? Es handelt sich da nämlich um Menschen, die die Cojones haben [[Abg. Gudenus: Wie bitte?]] [[Abg. Kassegger: Na hallo!]] , Menschen, die den Mut haben – Herr Gudenus, den Mut, für Sie übersetzt –, nicht nur von Lösungen zu sprechen, sondern diese auch umzusetzen. Und das ist der große Unterschied, und genau das braucht unser Land, dass wir nicht nur von Problemen sprechen, von Lösungen sprechen, sondern diese auch umsetzen. Das sind nämlich auch die Menschen, die Österreich, wie Sie das so gern immer sagen, wieder an die Spitze bringen. Ich glaube eigentlich, dass wir schon ziemlich weit oben sind, aber das sind Menschen, die sich mit Technologien auseinandersetzen, die Österreich nicht nur an die Spitze bringen, sondern zum Mond und zu anderen Planeten schießen. Das heißt, diese Menschen, die sich mit aktuellen Herausforderungen auseinandersetzen und dies auch umsetzen, sind Menschen, die sich mit AI, mit Blockchains, mit Dingen auseinandersetzen, für die manche andere nicht die Zeit und nicht die Muße haben, oder einfach sagen: Ja, kümmert ihr euch darum! Und die kümmern sich auch darum. Das sind für mich Start-ups, und das sind für mich die Menschen, die dahinterstecken. Im Endeffekt: Man kann das beste Produkt der Welt haben, man kann die beste Idee haben, aber es sind noch immer Menschen, die dahinterstecken, und Menschen, die das sehr, sehr oft umsetzen. Das dürfen wir nicht vergessen! Was geschieht aber auf der politischen Bühne? – Ein Trauerspiel, was diese Thematik angeht, würde ich sagen. Wenn wir einmal einen Schritt zurück tun: SPÖ und ÖVP sind schon vor etlichen Jahren eine Ehe eingegangen und haben ein Kind auf die Welt gebracht: das Start-up-Paket. Was ist geschehen? – Unglaublich gute Ideen kamen aus der Szene. Leute, die selbst gegründet haben, haben gesagt: Endlich verstehen sie uns! Wir können unsere Innovationen umsetzen. Wir wollen in Österreich bleiben, wir wollen hier Investitionen bekommen und spielen nicht gleich mit dem Gedanken, ins Ausland zu gehen. – Das heißt, das hat in der Start-up-Szene sehr viel positive Resonanz und sehr viel Mut gebracht. Was ist aber dann passiert? – Die Scheidung kam, und das Start-up-Paket wurde zum Scheidungskind, zum Stiefkind. Das heißt: Nichts mehr mit Hashtag-Gründerland Nummer eins, was aus Ihren Reihen kam. [[In Richtung ÖVP:]] Eher: etwas in Richtung Lohnnebenkosten streichen – das haben wir schon gehört –, Risikokapitalprämie. Nicht nur das, sondern man spricht jetzt von Themen wie Anschlussfinanzierung. Und die Frage stelle ich mir schon, Frau Ministerin: Wie soll das funktionieren? Anschlussfinanzierung, was heißt das? Es ist wichtig und richtig, sich mit solchen Themen auseinanderzusetzen. Es geht aber nicht darum, weitere Trendwörter zu erfinden, ohne sie mit Leben zu erfüllen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Durch das, was mit dem Start-up-Paket passiert ist, hat man sehr viel Frustration geschaffen. Mir wurde erst gestern – und ich bin ständig in Gesprächen mit Investoren – wieder gesagt: Bitte lasst mich außen vor! Ich habe gerne beim ersten Vorschlag 2016 mitgearbeitet, aber haltet mich da raus, denn im Endeffekt macht die Politik dann ohnehin wieder, was sie will. – Das tut mir eben weh. Mir tut das weh, weil ich denke: Das sind Leute, das sind fähige Menschen, die wollen Geld investieren, die wollen Innovation im Land vorantreiben, und die stößt man so vor den Kopf, wenn man die Dinge dann einfach nur weiter so macht wie bisher und wenn man sie jetzt nicht mitreinnimmt und sagt: Okay, Lohnnebenkosten senken, Risikokapitalprämie wären wichtig. Nein, man muss sie ins Boot holen, wenn man von Innovation spricht, aber auch Start-ups und dadurch Innovationen fördern möchte. [[Abg. Haubner: Jeder kann investieren, wo er will!]] Dafür ist wichtig, dass man aufhört, das Start-up-Paket als Stiefkind zu betrachten. Es geht darum, dass wir Menschen unterstützen müssen, wir müssen die Probleme nicht nur erkennen und Lösungen finden, sondern diese dann auch umsetzen.
Zu Wort ist dazu nunmehr niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit erledigt. [[14:12:31]] Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ich gebe bekannt, dass das von mindestens 46 Abgeordneten unterstützte Verlangen Nr. 3/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung betreffend „die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss)“ eingebracht wurde. Dieses wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung an alle Abgeordneten verteilt. Die Zuweisung des gegenständlichen Verlangens an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung am Schluss dieser Sitzung. Das Verlangen hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[14:13:08]] UG 42: Landwirtschaft, Natur und Tourismus UG 43: Umwelt, Energie und Klima
Wir kommen nun zur Beratung der Untergliederungen 42: Landwirtschaft, Natur und Tourismus sowie 43: Umwelt, Energie und Klima, über die eine gemeinsame Debatte stattfindet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Am Beginn der Debatte zum Umweltbudget eine Ankündigung: Die Frau Umweltministerin und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden uns in der folgenden guten Stunde erzählen, dass im Budget nicht gekürzt wird, alle Projekte und Maßnahmen umgesetzt werden und im Umweltbereich in Österreich ohnehin alles bestens ist. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Einmal abgesehen davon, dass der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, einer Organisation, die jetzt nicht als besonders regierungsfeindlich bekannt ist, Christoph Neumayer, gemeint hat, dass – ich zitiere –: die „Kürzungen in den Bereichen Klima und Umwelt [...] zur Kenntnis zu nehmen“ seien, sprechen auch die Budgetzahlen in der UG 43 eine deutliche Sprache. In den Bundesfinanzrahmengesetzen von 2018 bis 2022 findet sich eine Reduktion der Mittel von rund 627 Millionen auf rund 537 Millionen Euro, was das bereits gestern zur Klima- und Energiestrategie Gesagte nochmals verdeutlicht, dass sich nämlich die Frau Bundesministerin in den Budgetverhandlungen nicht durchgesetzt und das wahre Sagen im Umweltbereich der Finanzminister hat. Die Mittel für die thermische Sanierung sinken, die Dotierung des Klimafonds sinkt, die Investitionszuschüsse der Umweltförderung im Inland sinken, für die Förderung des Fernwärmeausbaus wird gar keine Vorkehrung mehr getroffen. Das immer wieder vernommene Bekenntnis der Bundesregierung zur Erfüllung der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen und zur Erreichung der Klimaziele – Stichwort Pariser Klimaabkommen – passt mit der vorliegenden Budgetierung überhaupt nicht zusammen. Eine Klima- und Energiestrategie, Frau Bundesministerin, ohne entsprechende finanzielle Dotierung ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Eine Anmerkung noch zum gestern von der ÖVP im Personalbereich des Bundeskanzlers angezogenen Thema der Arbeitsleihverträge: Angesichts der Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Frau Bundesministerin, die beim Umweltbundesamt angestellt und über Leihverträge tätig sind, kann man Richtung ÖVP wohl mit Fug und Recht sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Dann aber auch noch in einer Anfragebeantwortung festzuhalten, Frau Bundesministerin, dass Entscheidungen externer Unternehmen – in diesem Fall des Umweltbundesamtes – über Anstellungen von MitarbeiterInnen, die nur deshalb beim Umweltbundesamt angestellt wurden, um an Ihr Kabinett verliehen zu werden, keinen Gegenstand der Vollziehung Ihres Ministeriums betreffen, überschreitet wirklich bereits die Grenze zur Verhöhnung des Parlaments. [[Beifall bei der SPÖ.]] Einmal mehr: Das ist kein Sparen im System, sondern bei den Menschen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe Frau Präsidentin! Ich darf ganz kurz einige Ausführungen zum Budget anbringen, im Speziellen zum Budget im Bereich der Landwirtschaft. Ich darf zunächst feststellen, dass das Budget im Allgemeinen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und der Stabilität steht, und der Begriff Nachhaltigkeit, das habe ich in meiner vorigen Rede schon einmal angeführt, kommt aus der Forstwirtschaft und ist so definiert, dass man aus einem Wald nur das entnimmt, was wirklich nachwächst. Diese Grundhaltung ist im Budget abgebildet, denn trotz des Umstands, dass 2,5 Milliarden Euro eingespart und die Menschen in diesem Land entlastet werden, gibt es in Zukunft eine Stabilität in der Art, dass wir nur das Geld ausgeben, das wir auch einnehmen. Das wird in den nächsten Jahren gesichert sein. Eine große Gratulation an die Frau Bundesministerin, Gratulation an die Bundesregierung, dass das alles gelungen ist! Aus dem Landwirtschaftsbudget einige Zahlen: Das Gesamtbudget für Nachhaltigkeit und Tourismus 2018 beträgt rund 2,9 Milliarden Euro. Im Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus wird das Budget um rund 80 Millionen Euro erhöht und – für Kollegen Feichtinger! – auch im Bereich Umwelt, Energie und Klima ist mit rund 19 Millionen Euro eine Budgeterhöhung gegeben. Aus Sicht der Bäuerinnen und Bauern darf ich mich recht herzlich bedanken, denn auch für uns sind stabile Verhältnisse sichergestellt. Ich möchte da schon festhalten, dass die öffentlichen Mittel, die einen großen Teil unseres Einkommens ausmachen, gerechtfertigt und für uns unbedingt notwendig sind, damit die bäuerlichen Strukturen, die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich auch so weiterentwickelt werden können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es wird auch in Zukunft notwendig sein, Signale in das Berggebiet, in die Almwirtschaft und ins Grünland auszusenden, aber auch – aus aktuellem Anlass – in die Gunstlage und den Ackerbau, weil es da Bereiche gibt, bei denen der Schuh drückt. Ich darf die Situation der österreichischen Zuckerrübenbauern erwähnen, die momentan durchaus eine große Krise erleben. Wir werden uns schon gemeinsam Gedanken darüber machen müssen, ob wir die einheimische Zuckerproduktion in Österreich absichern wollen. Ich glaube, das wird auch hier im Parlament ein gemeinsames Ziel sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend eine kurze Leistungsbilanz der Bäuerinnen und Bauern – unser Beitrag in diesem Land –: Ein Bauer ernährt 106 Österreicherinnen und Österreicher. Der Frauenanteil bei den Betriebsführerinnen und Betriebsführern liegt bei 40 Prozent. Was die Jugend betrifft, sind 12 Prozent der Betriebsführer unter 35 Jahre alt – im europäischen Vergleich haben wir damit die zweitjüngste Struktur. Ich darf Sie darüber informieren, dass bereits rund 50 Prozent der österreichischen Familienbetriebe im Zu- und Nebenerwerb geführt werden. Auch das ist ein Zeichen für unsere kleinteiligen Strukturen, die wirklich wichtig für uns alle sind. Die österreichische Landwirtschaft sichert rund 530 000 Arbeitsplätze. Das ist also eine schöne Leistungsbilanz. Ich darf mich noch einmal bei Frau Bundesministerin Köstinger und bei Herrn Bundesminister Löger bedanken. Das Budget macht Mut. Das Budget ist auch ein Auftrag dafür, dass die Bäuerinnen und Bauern in Zukunft ihren Beitrag in diesem Land leisten werden. Das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus mit Sicherheit versprechen. – Danke schön und alles Gute!
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben bereits gestern davon gesprochen, dass die Regierung im Budget vor allem einen Schwerpunkt gesetzt hat, und das ist die Erhaltung des Status quo. Dieses Prinzip gilt auch bei der Landwirtschaft. Nun kann man sagen, dass das im Bereich der Landwirtschaft kein Problem ist. Ich sehe es aber anders. Ich sehe das schon als ein Problem, vor allem nämlich dann, wenn man will, dass Steuergelder transparent und effizient eingesetzt werden. Wie die Daten der Statistik Austria zeigen, mangelt es vor allem an Effizienz. Wenn man sich anschaut, dass die Bruttowertschöpfung in der Landwirtschaft – kurz zur Erklärung: das ist der Produktionswert abzüglich der Vorleistungen – seit 2008 eigentlich konstant geblieben ist, während sich die restliche Volkswirtschaft um circa 20 Prozent gesteigert hat, dann kann man sagen, dass das nicht sehr erfolgreich ist. Es wurden 2013 bis 2016 – wenn mich nicht alles täuscht – pro Jahr 1,1 bis 1,8 Milliarden Euro an Fördergeldern eingesetzt. Trotz dieser Ausgaben geht jedoch in der Landwirtschaft einfach nichts weiter beziehungsweise nichts in die richtige Richtung. Es ist deswegen an der Zeit, über einen sinnvolleren Einsatz der Mittel in der Landwirtschaft nachzudenken. Wenn man sich anschaut, wie man reales Wachstum in der Wirtschaft erreichen will, gibt es im Wesentlichen zwei Ansätze: Auf der einen Seite kann man sagen, dass man weiter in die Produktionsmenge geht – als Nettoexporteur wäre das ja etwas, das man sagen kann –, und auf der anderen Seite kann man die Qualität steigern. Gerade als kleines Land und mit dieser Topografie, die Österreich hat, wäre es natürlich mehr als sinnvoll, in Richtung Qualität zu gehen. Wir müssen uns daher im ersten Schritt von einer Förderung nach quantitativen Kriterien verabschieden und stattdessen unsere Qualitätsprodukte am Markt besser forcieren beziehungsweise auch besser am Markt positionieren. Man braucht diesbezüglich das Rad nicht neu zu erfinden, denn schon Herr Fischler hat in den Neunzigerjahren gesagt, dass Österreich der Feinkostladen Europas werden muss, damit wir konkurrenzfähig sind. Wir sollten uns also weniger auf den Export von Schweineköpfen und Schweinshaxerln nach China konzentrieren, sondern vielmehr auf den Export hochqualitativer und hochwertiger Produkte – insbesondere auch von Bioprodukten. Es stellt sich eigentlich die Frage, wie wir im Bereich der Landwirtschaft reales Wachstum durch Qualität erzeugen. Da gibt es aus unserer Sicht eine Lösung, die ganz klar auf der Hand liegt: Lassen wir die Bauern Unternehmer sein! Stellen wir das Unternehmertum in den Mittelpunkt! Unterstützen wir ihr unternehmerisches Tun und geben ihnen mehr Innovationsförderungen! Entgegen dem landläufigen Vorurteil – das ja auch immer wieder gerne in den Medien geprägt wird –, dass Bauern nicht innovativ, sondern arme Hascherln sind, denen man irgendwie helfen muss, wissen wir, dass die Realität eine ganz, ganz andere ist. Auf den Höfen gibt es permanent Anpassungen und Innovationen, die von den Bauern selbst mit viel Ausdauer, Know-how und auch mit viel Einsatz von Ressourcen entwickelt werden, um mit ihrer Situation zurechtzukommen. Eine Zahl dazu, die ich wahnsinnig spannend finde: Im Zeitraum von 2011 bis 2015 wurden auf fast 80 Prozent der heimischen Höfe Neuerungen bei Produkten, Dienstleistungen, produktionsbezogenen Prozessen oder auch in der Organisation durchgeführt. Das sind 20 Prozent mehr Innovation als in der restlichen Wirtschaft. Wenn es also Stimmen gibt, die sagen, dass die Landwirtschaft nicht innovativ ist: Die Zahlen sagen genau das Gegenteil. Auf die Unterstützung der Regierung konnten sich die Landwirte dabei aber bis jetzt nicht verlassen, denn das Wifo sagt ganz klar, dass direkte Innovationsförderungen in der Landwirtschaft im europäischen Vergleich sehr gering sind. Wenn man sich dann auch noch anschaut, dass die Gelder für Forschung und Entwicklung in der Landwirtschaft minimal sind – das ist 1 Prozent der Bruttowertschöpfung –, dann muss man sagen, dass das einfach nicht reicht und wir damit in Europa im hintersten Drittel liegen. Gerade in diesem Bereich müssten wir ansetzen, um Wachstum zu erzeugen. Stattdessen gibt es Anzeichen, Frau Bundesministerin Köstinger, dass Förderungen aus dem Bereich der Bioproduktion abgezogen werden sollen, um die konventionelle Landwirtschaft weiter voranzutreiben. Es würde folglich Geld aus einem Bereich herausgenommen werden, der funktioniert und der sich hervorragend am Markt entwickelt, und in einen Bereich hineingegeben, in dem wir nie im Leben konkurrenzfähig sein werden. Das ist der falsche Weg für die Landwirtschaft! Wir fordern daher: eine Erhöhung der Bruttowertschöpfung durch Qualität als Wirkungsziel, innovative und nachhaltige Betriebe müssen gezielt gefördert werden und alle bestehenden Förderungen muss man wirklich auf ihre Effizienz evaluieren; wir wissen es alle und Sie wissen es alle, dass besonders das Greening in Kritik steht. Alle Förderungen müssen klar auf entsprechenden Kriterien basieren und diese Kriterien auch erfüllen, wobei ich auch nicht alle Zahlungen ausnehme, die in die Gemeinwohlleistungen abgehen. Frau Bundesministerin, die richtigen Kennzahlen zu wählen, ist ein erster Schritt. Ich hoffe sehr, dass Sie mit Ihrer Expertise auch die nächsten Schritte zur Erhöhung der Treffsicherheit in den gesamten Förderprogrammen machen werden, denn das ist das, was wir brauchen, um in Zukunft vor allem eine unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft in die Wege zu leiten. Das müssen Sie in Ihrer jetzigen Funktion aktiv mitgestalten! – Vielen Dank.
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Rauch gemeldet. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Für den Kollegen Feichtinger eine kurze Nachhilfestunde betreffend das Umweltbudget – in Zahlen gegossen –: 104 Millionen Euro Umweltförderung im Inland, 37 Millionen Euro Klima- und Energiefonds, 57 Millionen Euro Altlastensanierung und 350 Millionen Euro Siedlungswasserwirtschaft. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Vergleichszahlen!]]All das sind Gelder, die explizit für den Umweltschutz in diesem Land verwendet werden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch eine Nachhilfestunde hinsichtlich der Schwerpunkte im Schutz vor Naturgefahren: Die budgetären Maßnahmen im Bereich des hochwassersicheren Österreichs umfassen alleine in den beiden Jahren 2018 und 2019 200 Millionen Euro. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... gesagt, es ist alles in bester Ordnung!]]Auch da werden Maßnahmen getroffen. Wir investieren mehr in den Hochwasserschutz zum Schutz unserer Bürger und unserer Bevölkerung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Eine weitere Maßnahme sind 162 Millionen Euro im Bereich der schutzbaulichen Maßnahmen bei Bundesgewässern und auch bei Interessengewässern. Auch diese Maßnahmen werden explizit dem Bürger zugutekommen. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Vergleichszahlen!]] Das ist eine Maßnahme zum Schutz vor Naturkatastrophen – wie auch schon medial bekannt ist, gab es solche in den letzten beiden Tagen in der Steiermark, in Graz, auch Teile meiner Heimat sind betroffen –, die wir nun mit diesem Paket machen können. Das ist ein entscheidender Zug dieser Bundesregierung: direkt dem Menschen und direkt vor Ort zu helfen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Unser expliziter Dank gilt den Einsatzorganisationen – der Feuerwehr, dem Bundesheer und auch der Rettung –, die sich da in den letzten Tagen intensiv eingesetzt haben. Weitere konkrete Ziele und Maßnahmen dieser Bundesregierung in den nächsten Jahren sind: die Klima- und Energiestrategie umzusetzen und auch zu konkretisieren, eine Luftreinhaltestrategie zu erstellen, die Reform der Ökostromförderung, die Ausarbeitung eines neuen Energiegesetzes, die Evaluierung und Weiterentwicklung von Energie und energierelevanten Förderungen. – Das sind alles Maßnahmen, die dem Umweltschutz zugutekommen, und das ist auch gut so! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben natürlich auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Recyclingwirtschaft Maßnahmen und Initiativen gesetzt. Die Forcierung von Abfallvermeidung – auch ein wesentlicher Faktor in der Kreislaufwirtschaft – und natürlich auch die Wiedergewinnung von Ressourcen sind ebenso Maßnahmen, die diese Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm verankert und festgeschrieben hat. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine flächendeckende und effiziente Recyclingmaßnahme betreffend die Flächen, die verbaut werden – das sind tagtäglich ungefähr zehn Fußballfelder. Auch da gibt es Maßnahmen, mit denen wir Einhalt gebieten, damit wir unsere Flächen nach bestem Wissen und Gewissen erhalten können, um eine nachhaltige Bewirtschaftung, aber auch eine flächendeckende Raumplanung zu ermöglichen. Wir werden in diesem Bereich natürlich auch Maßnahmen setzen, die durch die Landeskompetenz auch die Länder betreffen, aber wir haben eine explizite Strategie, wie wir mit dem Flächenverbrauch entsprechend umgehen. Ein Punkt ist Mikroplastik, das in unseren Gewässern ist, und der Verbrauch von Plastik generell. Auch da gibt es Maßnahmen, die wir explizit in dieses Rahmenprogramm für das Budget 2018/2019 eingebaut haben. Es gibt also Maßnahmen, die uns auch in diesem Bereich schützen und unsere Gesundheit fördern werden. Liebe Frau Bundesminister, Danke für diesen Rahmen, Danke für dieses Budget und auch Danke für unsere Zukunft in den nächsten beiden Jahren! Wir sind im Umweltbereich auf einem guten Weg.
Zu Wort hat sich Frau Bundesminister Köstinger gemeldet. – Bitte sehr, Frau Minister.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Zum ersten Mal seit 1954 wird der Bund weniger ausgeben, als er einnimmt. Das bedeutet natürlich – das wissen wir alle in unseren Ressorts – einiges an Anstrengungen. Auch mein Ressort fühlt sich diesem Ziel, im System zu sparen, klar verpflichtet. Zur UG 42, also Landwirtschaft, Natur und Tourismus, bringt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Einsparungen, aber – und ich glaube, es ist wirklich entscheidend, das dazuzusagen – dabei sind drei Schwerpunkte klar außer Streit gestellt: Zum einen wird es keine realen Kürzungen im Bereich der EU-Direktzahlungen geben, die Mittel sind zu 100 Prozent gesichert. Zum Zweiten wird es keine reale Kürzung bei der ländlichen Entwicklung geben, auch da sind EU-Gelder und speziell auch der sehr wichtige nationale Kofinanzierungsanteil gesichert. Und beim dritten extrem wichtigen Budgetbereich in meinem Ressort, in der UG 42, dem Schutz vor Naturgefahren, wird es auch keine Kürzungen, sondern sogar ein leichtes Plus geben. Das Budget der Untergliederung 42 beläuft sich insgesamt auf 2,218 Milliarden Euro im Jahr 2018 und auf 2,221 Milliarden Euro im Jahr 2019. Lassen Sie mich dazu einige Details festhalten: 2018 und 2019 erfolgt die letzte Phase des Umstiegs auf das Regionalmodell bei den Direktzahlungen im Bereich der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. In diesem Bereich betragen die EU-Mittel 1,282 Milliarden Euro für das Jahr 2018 und 1,285 Milliarden Euro für das Jahr 2019. In diesem Globalbudget sind rund 822 Millionen Euro EU- und auch Bundesmittel für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Die Marktordnungsmaßnahmen und auch jene im Bereich der Fischerei, die von der Europäischen Union getragen werden, belaufen sich im Jahr 2018 auf rund 661 Millionen Euro und im Jahr 2019 auf rund 665 Millionen Euro. Wir veranschlagen für den Bereich der Direktzahlungen – als eines der wichtigsten Sicherheitsnetze speziell auch für unsere landwirtschaftlichen Betriebe im Bereich der volatilen Marktpreise – im Jahr 2018 rund 635 Millionen Euro und im Jahr 2019 rund 638 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen an nationaler Förderung für die Agrar- und Regionalpolitik zusätzlich rund 58 Millionen Euro für 2018 und 47 Millionen Euro für 2019 zur Verfügung. Anzuführen sind dabei auch die Änderungen, die sich durch das Bundesministeriengesetz ergeben haben. Die EU-Mittel aus dem Regionalfonds und auch die nationalen Mittel für die Raumordnungspolitik sind nun vorliegend in der UG 42 berücksichtigt – das war eine doch größere Änderung. Darüber hinaus wird die Kontinuität bei den übertragenen Förderungen speziell auch für den Bereich Tourismus sichergestellt. Von der bereits beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf 10 Prozent profitieren mehr als 30 000 Tourismusbetriebe in ganz Österreich. Das macht natürlich auch dringend notwendige Investitionen möglich. Es geht uns dabei im Speziellen um klein- und mittelständische Tourismusbetriebe wie Pensionen, Campingplätze und Familienbetriebe. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Gesamtvolumen dieser Steuersenkung beträgt rund 120 Millionen Euro pro Jahr, und der Entgang im Budget wird zu zwei Dritteln vom Bund getragen, den Rest teilen sich Länder und Gemeinden. Der Schutz vor Naturgefahren hat für mich im Ressort die größte Bedeutung, denn diese Maßnahmen erhöhen auf der einen Seite die Sicherheit der Bevölkerung und sind auf der anderen Seite für uns natürlich auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Es handelt sich dabei ganz klar um Präventionsmaßnahmen. Wir sehen für diesen Bereich der Forst- und Wasserressourcen und des Naturgefahrenmanagements rund 216 Millionen Euro für 2018 und 222 Millionen Euro für das Jahr 2019 vor. Wie Sie sehen wird es keine Einsparungen auf Kosten der nächsten Generation geben, denn wir werden beim Staat selbst sparen. In meinem Bereich zeigen sich die faktischen Ersparnisse primär beim Sachaufwand für Dienststellen und bei nationalen Förderungen, auch speziell aufgrund des niedrigen Zinsniveaus bei Agrarinvestitionskrediten. Mit dieser Budgetpolitik setzen wir klare Prioritäten und stärken den gesamten ländlichen Raum. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es geht uns vorwiegend um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auch in den ländlichen Gebieten. Es geht uns vorwiegend um kleinstrukturierte bäuerliche Familienbetriebe, die dringend gestärkt werden müssen, denn sie versorgen uns mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und bewirtschaften selbstverständlich nachhaltig unseren Kulturraum. Deshalb bekennen wir uns zu einer zukunftsorientierten Politik – mit einem Budget, das nachhaltig wirkt, das die nächste Generation in den Mittelpunkt stellt und das vor allem auch das Ende der Schuldenpolitik einläutet. Zusammenfassend halte ich zur UG 42 fest: Es wurden zwar Einsparungen erbracht, aber an den richtigen Stellen, nämlich in der Bürokratie und in der Verwaltung. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Minister. Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, vielen Dank für Ihre Worte! Ich möchte nur an eine Usance in diesem Haus erinnern: Der Minister oder die Ministerin meldet sich erst zu Wort, wenn bereits eine Person pro Fraktion gesprochen hat. – Vielleich hören Sie mir aber nun umso aufmerksamer zu. [[Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.]] Wir haben hier gestern ausführlich über den Klimawandel debattiert, über seine Auswirkungen und über die angeblich mutige, aber real-faktisch gar nicht mutige Klimapolitik der Regierung. Die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen haben gezeigt, wie berechtigt die Kritik an der Klimapolitik der Regierung ist. Diese waren nämlich inhaltlich sehr dünn, wenn nicht sogar substanzlos. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die Redebeiträge der Oppositionsparteien haben gezeigt, wie breit die Allianz der Ablehnung und Kritik ist. Es ist nicht so, dass wir einfach kategorisch auf das draufhauen, was die Regierung präsentiert, nur weil es von der Regierung kommt. Das ist wirklich nicht so. Diese breite Allianz der Ablehnung und Kritik an der Klimapolitik findet sich auch in der Bevölkerung wieder. Ich möchte nun, um auch unseren Zuseherinnen und Zusehern sowie der Bevölkerung ein bisschen Orientierung zu geben, ein paar Zahlen entmystifizieren, um zu bestätigen, dass die Kritik berechtigt ist. Im vorliegenden Bundesvoranschlag werden für das Jahr 2018 die prognostizierten Auszahlungen in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima mit 627 Millionen Euro beziffert. Diese Mittel gehen aber nicht alle direkt in den Klimaschutz. Setzen wir diese Zahl ins Verhältnis zu den bereits aktuell vorhandenen Kosten des Nichthandelns beim Klimawandel, sind das heute schon 2,1 bis 4,2 Milliarden Euro pro Jahr: 627 Millionen Euro auf der einen Seite, 2,1 bis 4,2 Milliarden Euro auf der anderen Seite, Schaden versus Investition. [[Zwischenruf des Abg. Schnöll.]] Und es zeigt sich nicht, dass diese Investitionen in den Klimaschutz zunehmen sollen, nein, sie werden gekürzt. Frau Bundesministerin, die Kosten des Nichthandelns beim Klimawandel – Sie haben das gestern noch selbst in den Mund genommen – werden steigen und ab 2050 8,8 Milliarden Euro betragen. Nur in Österreich haben wir pro Jahr 8,8 Milliarden Euro Schaden durch den Klimawandel, wenn wir nichts tun. Es gibt einen variablen Anteil von 5 Milliarden Euro, den wir vermeiden können, wenn wir handeln. [[Abg. Schnöll: Wo habt’s denn die Zahlen her?]] – Das ist eine Studie des Klima- und Energiefonds, beauftragt von der Regierung. Ein weiterer Mythos ist, Österreich sei so ein Vorreiterland bei der Energiewende und der Bekämpfung des Klimawandels und das 100-Prozent-Ausbauziel wird von vorne bis hinten gepriesen. Die Sache ist nur die: Wir haben seit vielen Jahren 70 Prozent Anteil an erneuerbarer Energie bei der Stromerzeugung, das ist aber die Großwasserkraft, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde und längst abgeschrieben ist. Wir haben heute 72 bis 75 Prozent, je nach Wasserjahr, das ist nicht sehr toll. Vorreiterland bei der Energiewende in Europa ist überraschenderweise ein ganz anderes Land. [[Abg. Schnöll: In Graz hat der Peter Pilz gegen Wasserkraft demonstriert!]]Es ist Portugal, ein wirtschaftlich viel schwächer dastehendes Land als Österreich. Portugal hat im März dieses Jahres im Strommix 100 Prozent erneuerbare Energie erreicht. [[Abg. Schnöll: In Graz hat der Peter Pilz gegen die Wasserkraft demonstriert im Vorjahr! Das ist die Realität!]]– Ja, wir sind nicht für den Totalausbau der Kleinwasserkraft, es gibt da andere Alternativen. Schauen wir uns den Wasserstoff an, schauen wir uns die konzentrierte Solarthermie an! [[Abg. Schnöll: Sie sind gegen alles!]]– Ja, ja, man muss es differenziert betrachten. Sehr, sehr recht haben Sie. Ein weiterer Mythos ist, dass wir im Klimaschutz gut unterwegs sind, angeblich gehen die Emissionen in Österreich zurück. Das behauptet die Regierung auch bei der Präsentation der Klimastrategie. Es ist aber nur möglich, das zu behaupten, wenn man mit den Zahlen ein bisschen schummelt. Die heutigen Treibhausgasemissionen sind immer noch höher als 1990. Jetzt sind sie angeblich im Sinken begriffen, aber das deshalb, weil Sie das Referenzjahr 2005 verwenden, ein Jahr, in dem die Emissionen so hoch waren wie noch nie in Österreich und in der ganzen EU. Das heißt, Referenzjahr 2005, ja, die Emissionen haben abgenommen, aber jetzt sind sie schon wieder im Ansteigen begriffen und wir sind immer noch über dem Referenzjahr 1990. Wir unterbieten die EU in den Klimaschutzzielen und die EU unterbietet das internationale Klimaschutzabkommen von Paris. [[Abg. Schwarz: So ein Quatsch!]] Ein letzter Satz noch zur ökosozialen Steuerreform: Ich kann es nicht fassen, dass wir diese in Österreich noch immer nicht haben. Es ist kein weltfremdes Projekt. Diese Reform ist heute State of the Art in der Steuer- und Umweltpolitik, immer mehr Länder führen sie ein. Nicht nur unsere heimischen Ökonomen, auch der Internationale Währungsfonds, OECD und Weltbank sprechen sich für die ökosoziale Steuerreform aus. Es darf Sie nicht gruseln beim Wort Steuererhöhung, denn wir erheben Steuern auf das, was verschmutzt, auf CO2, und wir reduzieren die Steuern auf der anderen Seite auf das, wovon wir mehr brauchen, nämlich Arbeit. Und insgesamt geht sich das schön aus, der Verbraucher hat keine Mehrbelastung. Diese Geschichte werden wir hier so oft und so lange und so intensiv erzählen, bis wir in Österreich endlich eine ökosoziale Steuerreform umgesetzt haben werden. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Der Hinweis auf die Usancen des Hauses mag legitim und richtig sein, aber ich glaube, es ist ein bisschen kleinlich. [[Abg. Scherak: Was ist kleinlich?]] Sie sollten Ihre Vorgängerpartei auch ein bisschen genauer betrachten, denn dieser moralisierende, erhobene Zeigefinger jedes Mal, diese Beschulmeisterungen brauchen die Leute nicht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es geht um die Wahrheit und letztendlich geht es auch um die Frage, wie ernsthaft man hier diese Themen vertritt, und wenn wir bei dieser Aufzählung der Verfehlungen sind, dann könnten wir ja auch bemängeln, dass Sie gestern bei der ach so Dringlichen Anfrage, die Sie in diesem Haus gestellt haben, bei Ihrer eigenen Rede nicht einmal im Sitzungssaal anwesend waren. [[Abg. Scherak: Aber es ist immer noch unser Haus!]] Ich möchte kurz darauf eingehen und glaube, es ist auch gut, dass in diesem Ressort die Bereiche Landwirtschaft, Natur, Umwelt und Energie vereint in einem Block bearbeitet werden und wir diese auch hier beim Budget gemeinsam behandeln können. Die Kollegin von den NEOS hat zuvor auf die Fördergelder in der Landwirtschaft hingewiesen. Da liegt meines Erachtens irgendwo ein grundsätzlicher Fehler im Denkaufbau bei Ihnen vor, wenn Sie glauben, der Output der Fördergelder sei die reine Produktivität der Landwirtschaft. Das ist leider Gottes nicht so, denn letztendlich sprechen wir hier von Ausgleichszahlungen, Zahlungen, die notwendig sind, da österreichische Landwirte in einem internationalen Marktumfeld nicht mehr die vollen Leistungen und letztendlich Preise über die Produkte erreichen können, aber vor allem ist es auch ein Ausgleich für Mehrleistungen, die erbracht werden. Damit sind wir gleich beim Energiebereich: Es ist die Mehrleistung, dass wir mit jedem österreichischen Lebensmittel einen umfangreichen Natur- und Tourismusschutz gewährleisten können. Der österreichische Tourismus braucht die Eintrittskarte in eine intakte Umwelt, und diese wird nun einmal von der Land- und Forstwirtschaft gepflegt. Wir haben eine hervorragende Wasserqualität. Auch das ist ein wichtiger Faktor, auch diese gibt es nur mit einer intakten Landwirtschaft, und da ist es gar nicht der direkte Einfluss, sondern oft ist es die Forstwirtschaft, die durch ihre großen Waldungen eine aktive Wiesenbewirtschaftung betreibt, die auch einen Rückhalteeffekt hat. Wir haben in Graz gesehen, was es bedeutet, wenn man die Flächen nicht entsprechend bewirtschaftet, wie schnell sich dann Wassermassen bei Starkregenereignissen ergießen können. Nicht zuletzt haben wir mit dem Wald in Österreich einen der größten Energielieferanten im Bereich der biogenen Möglichkeiten, die wir auch im Rahmen der Klima- und Energiestrategie für Österreich nutzen können, und ohne Land- und Forstwirtschaft werden wir das nicht schaffen. Wir wollen ja eine Klima- und Energiestrategie und einen Budgetpfad vorlegen, der ohne Belastung für die Bürger ist, so wie der gesamte Budgetpfad dieser Regierung sich letztendlich darstellt, bei dem wir nicht mit Bestrafungssteuern arbeiten, sondern mit Ermöglichungen. Wir haben die zehn Leuchttürme auch immer wieder dargestellt, ich möchte sie kurz noch einmal wiederholen: Green Finance, 100 000-Dächer-Programm bei der Photovoltaik, thermische Sanierung, Wärme aus erneuerbarer Energie, Elektromobilitätsoffensive, all diese Möglichkeiten finden sich auch in diesem Budget wieder. Die Konsolidierung dieses Budgets ist letztendlich den Umweltanliegen geschuldet. Wir müssen den Schutz vor Naturkatastrophen verbessern. Ich glaube, wir sollten Klimaschutz nicht als Bestrafung wahrnehmen, sondern als eine Chance, wir können damit Arbeitsplätze in Österreich generieren und ein sauberes Klima schaffen. – Diesen Zukunftsauftrag hat die Bundesregierung angenommen, und er spiegelt sich auch im Budget des Ressorts von Ministerin Köstinger wider.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Wir debattieren heute das Budget für Nachhaltigkeit [[eine Kartoffel und einen Apfel auf das Rednerpult legend]] , das heißt konkret für Landwirtschaft und den ländlichen Raum für die Jahre 2018 und 2019. Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei den Landwirten für ihre Arbeit bedanken, die sie für die Sicherung der Lebensmittelversorgung in Österreich leisten. Ich bedanke mich aber auch sehr herzlich bei allen KonsumentInnen, die sehr gerne bereit sind, auch nationale Produkte zu kaufen. Ein herzliches Dankeschön. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Devise muss zukünftig zum einen lauten, dass die ProduzentInnen auch mit ihrem Einkommen das Auskommen haben, andererseits aber auch, dass sich die KonsumentInnen die einheimischen nationalen Produkte auch zukünftig leisten können. Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Doppelbudget für 2018 und 2019 ist meiner Meinung nach wenig ambitioniert und hat auch viele Lücken, was die Nachhaltigkeit betrifft, obwohl 2018 und 2019 jeweils circa 2,2 Milliarden Euro budgetiert sind. Aus einer schriftlichen Anfragebeantwortung von heute, 13 Uhr, geht hervor, dass es diesbezüglich Einsparungen von circa 61 Millionen Euro gibt, des Weiteren, dass es auch Einsparungen im Bereich der ländlichen Entwicklung von 28 Millionen gibt. – Nur so viel zu den Aussagen von vorhin. Unverständlich ist mir aber auch, dass die Finanzmittel für Lawinenschutz und Schutzwasserverbauungen im laufenden Jahr 2018 um über 25 Millionen im Vergleich zum vergangenen Jahr 2017 gekürzt werden. Anscheinend weiß die Bundesregierung bereits jetzt, dass es im laufenden Jahr 2018 weniger Naturkatastrophen gibt. – Woher, ist mir gänzlich unbekannt. Nun, in vielen Bereichen des Budgets gibt es einfach eine Fortführung der Budgetposten aus dem Jahr 2017, so auch, was den Biolandbau betrifft. Hier steht eine Summe von 112 Millionen Euro für die biologische Landwirtschaft zu Buche. Wir wissen, dass wir in Österreich Bioeuropameister sind, wir wissen aber auch, dass die Anbauflächen für die biologische Landwirtschaft ausgeweitet werden sollen, sodass wir weiterhin diese Vorreiterrolle einnehmen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit noch mehr Nachdruck den Export forcieren müssen, damit ausgezeichnete Bioqualitätsprodukte wie zum Beispiel [[die auf dem Rednerpult liegende Kartoffel kurz in die Höhe haltend]] diese Biokartoffel oder [[den auf dem Rednerpult liegenden Apfel kurz in die Höhe haltend]] dieser Bioapfel weiterhin auf den Tellern der österreichischen Haushalte zu finden sind und auch verstärkt exportiert werden können. Geschätzte Damen und Herren! Aus einer Aussendung der Landwirtschaftskammer Österreich geht hervor, dass 2025, das heißt in sieben Jahren, die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 25 Prozent reduziert sein wird. Der Grund ist eine Strukturbereinigung. Geschätzte Frau Nachhaltigkeitsministerin, da, denke ich, können Sie nicht zusehen, Sie müssen dem gegenüber Taten setzen. Das heißt, die Landwirtschaftsbetriebe werden weniger, das Bauernsterben geht weiter, weniger Betriebe bekommen durch die Flächenförderung mehr Geld. Dabei vergessen Sie, Frau Ministerin, auf die finanzielle Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe, der Nebenerwerbslandwirte, der Bergbauern der Erschwerniskategorie 3 und 4 und auch der Direktvermarkterbetriebe. Die Kleinlandwirteförderung – auch ein Beispiel, wo auf dem Rücken der Menschen reduziert und eingespart wird – umfasst gegenwärtig noch immer 1 250 Euro pro Betrieb, das ist der gleiche Betrag wie 2014. Frau Nachhaltigkeitsministerin, Sie wollen den Masterplan für den ländlichen Raum umsetzen und verwirklichen, haben aber weder im Ausschuss noch jetzt gesagt, wie hoch die Kosten diesbezüglich gewesen sind und ob es noch Restzahlungen für das Jahr 2018 für die Erstellung diverser Broschüren, für Inserate oder Sachleistungen gibt. Der Masterplan, das wissen wir, ist ein wichtiges Instrument für die Gesamtentwicklung der ländlichen Regionen und sollte daher auch einem parlamentarischen Prozess unterliegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Ausschuss haben Sie gemeint, das ist nicht notwen- dig, das heißt also, die Umsetzung und Realisierung des Masterplans geht am Parlament vorbei. Kolleginnen und Kollegen! Noch ganz kurz: Das Forschungsprojekt Bienen umfasst 70 000 Euro für 2018 [[Abg. Schieder: Redezeit!]]und für die gesamte Programmlaufzeit 681 000 Euro, was prinzipiell positiv zu bewerten ist. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen betreffend Glyphosat fand leider nicht den Weg in den letzten Landwirtschaftsausschuss. Das zeigt, dass es zum Schutz der Insektenvielfalt und der Bienen, was Bestäubung und Biolandwirtschaft betrifft, anscheinend nur Lippenbekenntnisse seitens der Regierung gibt, aber keine Nachhaltigkeit. Wir wollen nicht Zustände wie in China, wo die Bestäubung bereits durch Drohnen durchgeführt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben auch gesagt, Frau Ministerin, dass Sie dafür stehen, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Aufgrund der Kürzung der Finanzmittel im Bereich der sozialen Dienste, was die zweite Säule der GAP betrifft, kann ich das nicht glauben. 118 Millionen Euro stehen dafür im kommenden Jahr 2019 zur Verfügung. 2019 stehen – und das ist mir abschließend noch wichtig zu sagen – seitens des Bundes an Transferzahlungen an Gemeinden, an Eltern und auch an betroffene AlleinerzieherInnen [[Abg. Schieder: Redezeit!]] sage und schreibe nur 1 000 Euro für das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung. Daher meine ich, Sie sparen nicht im System, Frau Nachhaltigkeitsministerin, sondern nachhaltig sparen Sie und Ihr Ministerium bei den Menschen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich habe jetzt die Debatte mehr oder weniger den ganzen Tag lang verfolgt und mir kommt vor, ich bin wirklich im falschen Film. Was lernt man aus der bisherigen Debatte? – Das geht jetzt in Richtung SPÖ: Auch Oppositionsarbeit muss man können, das muss gelernt sein [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] , und vor allem muss die Oppositionsarbeit auch glaubwürdig sein. Sie haben zehn Jahre den Bundeskanzler gestellt, diese Regierung ist seit 120 Tagen in Amt und Würden. Zehn Jahre sind 3 600 Tage, und Sie kommen nach 120 Tagen hier heraus und sagen, was die Regierung nicht gemacht hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das ist eine perfekte Selbstanklage! Wieso habt ihr das nicht gemacht? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Euch fehlt jede Glaubwürdigkeit! Ich möchte in Erinnerung rufen, welchen Scherbenhaufen ihr im Bereich Tourismus hinterlassen habt – auch für die Bevölkerung draußen und für alle Personen vor dem Fernsehschirm –: Ihr habt bekanntermaßen die Mehrwertsteuer erhöht. [[Abg. Rendi-Wagner: Waren das nicht Sie?]]– Der Bundeskanzler ist der Chef der Republik. Ich kann in einer Firma auch nicht dem Abteilungsleiter die Schuld geben, wenn die Firma nicht funktioniert. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lernen Sie Verfassung!]] Ihr habt die Regierung angeführt, ihr habt die Mehrwertsteuer erhöht, das waren über die Jahre 300 Millionen Euro für die Beherbergungsbetriebe mehr, 120 Millionen pro Jahr. Ihr habt allein 55 Millionen an Umstellungskosten für die Betriebe verursacht. Ihr habt die Abschreibungsdauer im Tourismus von 25 Jahren auf 40 Jahre verlängert – unfassbar, ein Anschlag auf den Tourismus! Ihr habt bürokratische Belastungen sonder Zahl eingeführt: Allergenverordnung – Gold Plating. Rauchergeschichte: Zuerst habt ihr die Unternehmer investieren lassen und gesagt: Ihr habt Wahlfreiheit, also investiert, macht Raucher- und Nichtraucherbereiche! Kaum war die Investition getätigt, sagt ihr: Ätsch, bätsch, alles retour, jetzt kommt das totale Rauchverbot! – Das ist keine Politik! Die Unternehmer waren frustriert. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Scherak: Lustig, dass die ÖVP auch klatscht!]]Es hat sich eine Endzeitstimmung in der Branche breitgemacht, und durch diese Regierung [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , durch diesen Neustart von uns mit der ÖVP kommt Optimismus auf. Dieser Optimismus hat sich in der Branche breitgemacht. Natürlich hat der gute Winter, der viele Schnee dazu beigetragen, aber die Tourismusbetriebe spüren, dass diese Regierung etwas Neues machen will. Ihr habt in der ganzen Budgetdebatte von verlorenen Chancen, von verlorenem Budget gesprochen – wir gehen einen neuen Weg: Stopp bei den Belastungen, Arbeit muss sich lohnen, runter mit den Steuern auf 40 Prozent, auch das ist noch genug! Dieses Signal kommt draußen an. Und Gott sei Dank ist es uns gelungen, die Mehrwertsteuer von 13 auf 10 Prozent zu reduzieren. Wie schaut das SPÖ-Modell aus? – Ich zitiere aus der Parlamentskorrespondenz über die letzte Sitzung, in der der SPÖ-Tourismussprecher Unterrainer die Reduktion der Mehrwertsteuer wie folgt darstellt – und da sieht man, wie sozialistische Politik ausschaut, wie Belastungspolitik ausschaut und wie die neue Politik von ÖVP und Blau ausschaut; ich zitiere Kollegen Unterrainer –: „Statt 120 Mio. € mit der ‚Gießkanne‘ zu verteilen“ – das heißt, jeder soll weiter zahlen –, „wäre es ihrer Meinung nach sinnvoller, den Fokus auf strukturelle Probleme im Tourismus zu richten und ertragsschwachen kleinen Betrieben gezielt unter die Arme zu greifen.“ Wir nehmen also das Geld von 30 000 Betrieben und verteilen es in Richtung jener Betriebe um, die leider Gottes am Markt nicht existieren können. So kann ehrliche, gute, gesunde Politik nicht ausschauen, das ist alte Politik, das ist SPÖ-Politik, das ist eine Politik, die über Jahrzehnte gescheitert ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt noch ein grundsätzliches Wort, da wir beim Thema Tourismus sind: Wir waren auf der ITB, und ich habe gestern auch die Kulturdebatte hier im Hohen Haus mit Spannung mitverfolgt. In Richtung SPÖ sage ich: Mir ist es egal, ob jemand schwul oder nicht schwul, lesbisch oder nicht lesbisch ist, das hat jeder für sich zu entscheiden, aber dass Österreich eine Kulturnation, Wien eine Kulturhauptstadt ist, ist unstrittig. Wie aber ist der Tourismusverband Wien auf der ITB aufgetreten? – Sie waren auf drei Ständen ohne einen Hinweis auf ein Kulturhighlight vertreten. Es gab allerdings einen Hinweis: Wien, die Lesben- und Schwulenhauptstadt. Das war die Botschaft, die man auf der ITB gesendet hat. [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] Wenn man sich noch die Internetseiten der Wiener Tourismuswerbung ansieht – und Wien wird links regiert –, dann sieht man, wie man mit dem wertvollen Kulturerbe der Republik Österreich, mit unserem Erbe umgeht. [[Ruf bei den NEOS:Das ist so provinziell!]]Ich zitiere die Botschaften des Wiener Tourismusverbandes: „Die Hauptstadt Österreichs atmet schwule und lesbische Geschichte wie kaum eine andere europäische Metropole. Schwule Kaiser, Kriegsherren und Komponisten von gestern ebenso wie schwule und lesbische Wiener/innen von heute machen die Stadt zu einer spannenden Urlaubsdestination.“ [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] So kann erfolgreiche Kulturpolitik nicht ausschauen! [[Ruf bei den NEOS:Das ist peinlich, was Sie da reden!]] – Seien wir froh, dass wir mit der ÖVP gemeinsam auch kulturell eine Wende zustande gebracht haben!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter. [[Weitere Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] [[Der Präsident gibt das Glockenzeichen.]] Der Herr Abgeordnete Michael Bernhardist am Wort! – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es tut mir leid, dass Sie die Ausführungen des Abgeordneten Hauser ertragen mussten, ich geniere mich für solche in diesem Haus. [[Anhaltender Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Ich möchte aber zu dem Thema, das wir jetzt gerade diskutieren, zurückgehen, nämlich zur Frage des Umweltbudgets. Beim Umweltbudget habe ich ein ganz grundsätzliches Thema: die Frage der Ehrlichkeit. Bei der Diskussion zum Budget 2017 habe ich eine Anfrage, damals noch an Minister Rupprechter, gestellt. Meine konkrete Nachfrage war: Welche Maßnahmen finden sich im Umweltbudget für Klimaschutzmaßnahmen? Eine schriftliche Beantwortung war dahin gehend, dass er von einem eigenen Paket in Höhe von 100 Millionen Euro für das Jahr 2017 gesprochen hat, um zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. – Das ist alles nachweisbar, auffindbar und protokolliert. In der Nachbetrachtung des Jahres 2017 stellen wir fest, dass kein einziger Euro der damals angekündigten 100 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich geflossen ist. Es ist in Österreich nichts geflossen. Es ist auch real nichts zusätzlich an den sogenannten Green Climate Fund geflossen, über welchen entwickelte Staaten anderen Staaten eine zusätzliche Unterstützung gewähren, um im eigenen Land Maßnahmen zu setzen. Das Thema aus dem Jahr 2017 ist für mich noch immer aufrecht. Der damalige Bundesminister hat mich schlichtweg angelogen. Mit dieser Prämisse habe ich nun neue Fragen an die neue Umwelt- und Nachhaltigkeitsministerin gestellt. Diese hat eine elegantere Form gewählt, sie hat mir einfach nicht geantwortet. Man hat mich also nicht angelogen, man hat einfach meine Fragen nicht rechtzeitig beantwortet. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Nationalrat, dass die Anfragen, die das Budget betreffen, auch vor der Budgetdebatte beantwortet werden. Somit sind also jene Fragen, die mich interessiert haben, bis heute nicht beantwortet. Wenn man sich anschaut, wie sich das Umweltbudget in den nächsten Jahren entwickelt, stellt man fest: Es stagniert, bleibt stabil, auch wenn man weiß, dass es in bestimmten Bereichen, allen voran dem Klimaschutz, deutlichen Bedarf gäbe, zusätzlich zu investieren. Was auffallend ist: 2018 und 2019 ist es ein relativ stabiles Budget, ab 2020 ein sinkendes. Das ist teilweise auf die Siedlungswasserwirtschaft und ihre Förderung zurückzuführen, aber es betrifft darüber hinaus auch die klassischen Bereiche der Umweltförderung und des Klimaschutzes. Die Fragen, die ich hiezu gestellt habe, sind, wie gesagt, leider nicht beantwortet worden. Man kann aus dem vorliegenden Budget ableiten, dass es in Zukunft weniger für die Natur, die Artenvielfalt, die Umwelt und das Leben am Land geben wird; in welchem Ausmaß, kann ich leider nicht sagen. Was ich aber sagen kann, ist, dass wir Chancen verpassen. Es hat passenderweise heute eine Presseaussendung der Statistik Austria gegeben, aus der hervorgeht, wo wir in der Umweltwirtschaft stehen. Es ist sehr spannend, sich da ein paar Zahlen zu vergegenwärtigen. Wir hatten im Jahr 2016 – das ist jetzt gerade der Abschluss gewesen – einen Umsatz von 34,2 Milliarden Euro sowie 183 071 Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Bereich – das ist im Übrigen ohne den öffentlichen Verkehr, da der anders gerechnet ist –, und wir hatten eine Bruttowertschöpfung von circa 13,3 Milliarden Euro. Das heißt, das ist ein Wirtschaftsbereich, der für Österreich tatsächlich auch Relevanz hat. Er lebt sehr stark von der Innovation, was man daran erkennt, dass die Forschungsquote mit 6,5 Prozent jährlich mehr als doppelt so hoch ist als im restlichen Wirtschaftsbereich. Das heißt, Unternehmen, denen es gutgeht, die expandieren können, die sich in einem innovativen Land befinden, die forschen, stärken den Standort enorm und bringen viele Vorteile für die Zukunft. All das passiert nicht wegen der Nachhaltigkeitspolitik dieser Regierung – und auch nicht der letzten –, sondern trotz der Nachhaltigkeitspolitik der letzten Regierungen. Jetzt würde ich abschließend die Frage in den Raum stellen: Was könnten wir aus unserem Land herausholen, wenn wir eine ordentliche Nachhaltigkeitspolitik und keine Besitzstandswahrerpolitik vorantreiben würden? – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie! Ja, Frau Bundesministerin, du bist ja nicht nur für Umwelt und Nachhaltigkeit zuständig, sondern auch für den Tourismus, und wenn man sich das Tourismusbudget anschaut, dann – das muss ich ganz ehrlich sagen – kann man als Touristiker mehr als zufrieden sein. Die Linie der neuen Bundesregierung, zu entlasten und weniger zu belasten, zieht sich voll durch. Eine der ersten Aktionen der Bundesregierung und von dir, Frau Bundesministerin, war der Antrag, die Mehrwertsteuer bei Beherbergungsbetrieben von 13 auf 10 Prozent abzusenken, was für diese circa 30 000 Betriebe in Österreich in Summe circa 120 Millionen Euro ausmacht. Ich glaube, es gibt für die Betriebe keine bessere Förderung als jene, ihnen etwas von der Steuerlast abzunehmen und ihnen mehr Geld im Haus zu lassen, das sie wieder in das Unternehmen investieren können. Gleichzeitig ist es aber auch gelungen, das Budget der Österreich Werbung beizubehalten, das heißt, es wurde nicht gekürzt. Wir wissen aber auch, dass es auch immer wieder möglich war, für gewisse Sonderaktionen der Österreich Werbung je nach Dringlichkeit ein Sonderbudget zur Verfügung zu stellen, wonach es momentan nicht ausschaut, aber, wie gesagt, das Budget ist gleichgeblieben. Ebenfalls beibehalten wurden die Mittel für die Österreichische Hoteltreuhand, für die Zinsstützung, für die Investitionen, die über die Tourismusbank abgewickelt werden. Das heißt, der Bereich ist ausreichend dotiert, und es können damit eigentlich auch alle Anträge, die dort eingereicht und bewilligt werden, bedient werden. Was das Finanzministerium betrifft: Es ist sogar möglich geworden, das, was bereits im Siebzehnerjahr beschlossen wurde, im Achtzehnerjahr umzusetzen, nämlich die Haftungen für Tourismusinvestitionen, die über die Österreichische Tourismusbank abgewickelt werden, von 250 Millionen Euro auf 375 Millionen Euro hinaufzusetzen. Damit ist für die nächsten eineinhalb bis zwei Jahre garantiert, dass dort alle Anträge der Betriebe, die investieren, auch entsprechend abgewickelt werden können. Eines der Hauptthemen ist nach wie vor die Entbürokratisierung, die gerade für den touristischen Bereich ganz, ganz wichtig ist. Viele Unternehmer oder die meisten Unternehmer sagen: Weniger Bürokratie ist die beste Förderung, damit wir uns mehr um unsere Arbeit kümmern können und gerade die vielen kleinen Wirte, die ja praktisch alles abdecken müssen, nicht nur hinterm Schreibtisch sitzen müssen. In Summe kann man sagen: positiv. Der Winter ist positiv gelaufen. Mein Vorredner Hauser hat ja den Tourismus schon fest in seiner Rede verankert gehabt, er hat auch die ITB in Berlin angesprochen, die wir besucht haben, Frau Bundesministerin. Ich muss dazusagen: Es gab dort auch den Gesamtösterreich-Stand, der Österreich wirklich so präsentiert hat, wie es sich eigentlich mit seinen Bergen, Seen und Kulturstätten präsentieren soll, sodass es eine Freude war, als Österreicher in Berlin bei diesem Stand zu sein. In Summe schaue ich für die Tourismuswirtschaft positiv gestimmt in die kommende Sommersaison. Der Winter war gut, und wie gesagt: Weniger belasten, mehr entlasten ist die beste Förderung, die der Tourismus erfahren kann. – Danke vielmals.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann zum zweiten Mal. Es stehen nur mehr 14 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
Herr Präsident! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem hat sich eine Riesenregierungsdelegation aufgemacht, das Reich der Mitte zu besuchen, um dort milliardenschwere Deals abzuschließen. Einer dieser Deals lautete: Schweinerüssel für China. – Oberflächlich betrachtet hört sich das ja gut an: Hier bleiben die beliebten Teile der Schweine, wie das Karree, und die Chinesen bekommen jene Teile, die uns nicht so taugen, wie Ohren, Rüssel oder Füße. – Klingt ja gut, nicht? Frau Nachhaltigkeitsministerin Köstinger hat das Abkommen gefeiert, und mit ihr die fünf größten Schlachtbetriebe, die nun österreichisches Schweinefleisch 16 000 Kilometer rund um den Erdball transportieren dürfen. Was bringt das aber unseren Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und der heimischen Biolandwirtschaft, die Sie ja – das sind Ihre eigenen Worte – fördern möchten? – Nichts, es schadet ihnen! Die Füße und Köpfe erfreuen sich in China großer Nachfrage. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ja, das war das Argument, warum wir diesen Deal so feiern. [[Abg. Schwarz und Abg. Strasser:Was ist da der Zusammenhang?]] – Ja, es kommt noch. Das Problem ist: China hat das Abkommen noch gar nicht unterzeichnet. Wir dürfen Rüssel und Füße noch gar nicht exportieren, nicht nur, weil China die noch nicht will, denn die schauen schon auch auf ihren eigenen Markt und schützen den auch. Nach einer aktuellen Anfrage des Kollegen Kolba beim Gesundheitsministerium haben wir erfahren dürfen, dass es dafür noch keine Zertifizierung gibt, und die wird es auch so bald nicht geben. – Also wir dürfen das noch gar nicht exportieren. Was wird also passieren? – Wir werden das gute Schweinefleisch exportieren – das Karree, das wir auch hier haben wollen, und nicht nur die Rüssel und Füße. Dadurch steigt die Nachfrage in der Produktion im eigenen Land, und es werden mehr Schweine gezüchtet. Später aber bricht die Nachfrage ein, der Preis sinkt, und der Markt hier ist mit Schweinefleisch übersättigt. Darüber hinaus erzeugt das Mehr an Schweinen auch ein Mehr an Futtermittelimporten wie von Sojaschrot aus Südamerika, dessen Produktion nachweislich für die Zerstörung von Regenwald und den Klimawandel ver- antwortlich ist. Erneut drängt sich die Frage auf: Was bringt es unseren kleinen Biobauern, unseren Kleinbauern? Wir sollten nicht die Ausweitung der Fleischproduktion fördern, sondern vielmehr den Anbau von Gemüse und Obst. Jährlich müssen wir den Import von Gemüse und Obst mit 1,1 Milliarden Euro bezahlen, damit wir die Versorgung unserer Bevölkerung gewährleisten können. Von den rund 2 Milliarden Euro, die jährlich an direkter Förderung in die Landwirtschaft fließen, sollte daher ein wesentlicher Anteil zur Steigerung der Ernährungssouveränität in diesem Bereich, also Gemüse und Obst, verwendet werden und nicht für den Ausbau der Schlachthäuser. Wir wollen nämlich die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, und Sie wollen das ja auch. Daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[15:15]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Ich darf in der Rednerliste fortfahren: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Linder gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer! Solche Budget- diskussionen machen es manchmal erforderlich, dass man ein bissel überzieht, dass die Opposition – no na – jedes Haar in der Suppe sucht und wir von der Regierung alles als positiv bezeichnen. Wenn ich aber erlebe, dass der letzte und der vorletzte Verkehrsminister von der SPÖ hier heraußen stehen und die schlechten Zustände der Straßen und des öffentlichen Verkehrs kritisieren, muss ich wirklich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist ja wohl wirklich ein bissel viel überzogen und frech. In der Politik kann man ruhig überzeichnen, aber wenn Sie sich herausstellen und sagen: Vor vier Monaten waren wir noch zuständig, aber alles ist schlecht, in Österreich ist alles daneben!, dann, glaube ich, durchschaut der Bürger sehr wohl, wer es ehrlich meint und wer eigentlich nur auf einen politischen Wirbel aus ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Zum Thema Landwirtschaft: Es freut mich, dass die Mittel für die Landwirtschaft, für die Bauern, gleich geblieben sind und dass die Einsparungen, die passieren mussten, im System passiert sind. Die Auszahlungen an die Landwirte bleiben gleich, und so ist wenigstens für diese Periode der Fortbestand der familiären Betriebe halbwegs gesichert. Ganz besonders freut es mich aber, dass die Programme Schulobst und Schulmilch weitergeführt werden, denn wir wissen heute, wie selten die Kinder gesunde Jausen mit in die Schule bekommen. Ich bin froh, dass es noch viele Lehrer gibt, die sich die Arbeit antun, dieses Projekt in den Schulen umzusetzen, und natürlich darüber, dass das Geld dafür vonseiten der Regierung zur Verfügung gestellt wird. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Beim Thema Landwirtschaft, glaube ich, ist es jetzt einmal wichtig, das Programm so fortzuführen. Die großen Herausforderungen werden auf alle Fälle mit dem Brexit und der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2021 bis 2027 auf uns zukommen. Ich glaube, wenn wir es jetzt schaffen, die Hausaufgaben zu machen, haben wir einen guten Start für die nächste GAP-Periode. Ein sehr bedeutender Bereich ist die ländliche Entwicklung. Ich glaube, ganz, ganz wichtig ist, dass auch hier die Mittel in gleicher Höhe sichergestellt wurden: 563 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 für das Eler-Programm. Ich habe dazu schon mehrfach gesagt: Mein großer Wunsch ist, dass wir alle daran arbeiten, dass diese Mittel wirklich dorthin kommen, wo wir sie brauchen. Es passiert immer wieder, dass Agenturen Projekte entwickeln und dann in den Gemeinden versuchen, den Bedarf hervorzurufen. Ich glaube, wir sind alle aufgerufen, darauf zu achten, dass die Mittel zu den Projekten kommen, die wirklich von der Bevölkerung gebraucht werden, und das Geld nicht nur an die Agenturen fließt. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt – er wurde heute schon von meinem Kollegen Rauch angeschnitten – sind die Mittel für das Aktionsprogramm Hochwassersicheres Österreich. Dafür gibt es mehr Geld: 2017 waren es 181 Millionen Euro, 2018 184 Millionen und 2019 193 Millionen. Ich glaube, jeder, der einmal ein Unwetter in seinem Umfeld, in seiner Gemeinde miterlebt hat, weiß, wie wichtig es ist, dass diese Mittel zur Verfügung stehen. Wichtig ist aber auch – und das möchte ich wirklich allen, die in den Ländern mitzureden haben, sagen –, dass ihr die Finanzierung für die Gemeinden sicherstellt, denn in den meisten Fällen scheitern die Gemeinden an diesen Programmen, an den Verbauungsmaßnahmen, weil sie die Eigenmittel nicht aufbringen können – und dann, wenn das Unwetter da ist, ist es zu spät. Deshalb glaube ich, die Bundesregierung hat ihre Arbeit gemacht, sie stellt das Geld dafür zur Verfügung, wir müssen nur schauen, dass auch die Gemeinden in der Lage sind, die Kofinanzierung zu tragen. Abschließend darf ich sagen, dass diese Regierung auch in diesem Bereich Wort hält. Sie schaut auf die Sicherheit, sie sorgt dafür, dass die Verbauungsmaßnahmen statt- finden können und auch in diesem Bereich die Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit hat.
Ich darf auf der Galerie die Schülerinnen und Schüler der HTL Rennweg recht herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Der nächste Redner ist Herr Nationalrat Unterrainer. – Bitte.
Herr Präsident! [[In Richtung Bundesministerin Köstinger:]] Frau Abteilungsleiterin, herzlich willkommen! Zu meinem Kollegen Hauser: Ich möchte mich bei dir wirklich dafür bedanken, dass du Gott und der Welt, sprich ganz Österreich, gesagt hast, wofür sozialdemokratische Politik steht, nämlich für die Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe und für deren Unterstützung, und dass sich die Sozialdemokratie nicht wie Türkis-Blau von Großkonzernen kaufen lässt, die die Steuern nicht zahlen, weil sie die Gewinne ins Ausland verschieben. – Danke dafür, jetzt wissen es alle. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Herbert: 30 000 Betriebe! Dafür steht sie!]] Auf die Kollegen Kühberger und Haider möchte ich kurz replizieren. Haider hat gemeint, dass Österreich Rot rausgewählt und Türkis-Blau reingewählt hat, Kühberger hat gemeint, dass die Österreicher die Veränderung gewählt haben. Zu „gewählt“ fällt mir im Zusammenhang mit dieser Wahl ein: Das ist wie beim Telefonieren. Man kann sich verwählen, man legt auf und wählt dann richtig. Die Rechnung zahlt man erst danach. Um auf die UG 42 zurückzukommen: Im Bereich der Freizeitwirtschaft und in der Tourismuswirtschaft, und diese beiden Bereiche gehören ja zusammen, gibt es viele Baustellen, die offen sind und für die es sich lohnt, ganz einfach langfristig und nachhaltig Geld zu investieren. Ich sage deshalb Abteilungsleiterin, weil Herr Hauser gemeint hat, Minister sind keine Minister, sondern nur die Handlanger des jeweiligen Kanzlers. Die Höhe der Ermessensausgaben, wie Sie sie im Budget veranschlagt haben, ist meiner Ansicht nach etwas zu gering, und vor allen Dingen sind sie nicht wirklich transparent. Viel mehr fällt jedoch ins Gewicht, wo die Mittel budgetiert werden, ob ihr Einsatz auch dazu geeignet ist, dem Wandel im Tourismus gerecht zu werden, dem gerecht zu werden, was der Freizeit- und Tourismusbranche wirklich Kopfzerbrechen bereitet. Dazu gehört unter anderem der Klimawandel, dazu gehört, dass mit Ausnahme des letzten Winters die Schneelagen immer mehr nach oben wandern und aufgrund des Temperaturanstiegs die Pisten auch nicht mehr so gut beziehungsweise überhaupt nicht mehr beschneit werden können. Dazu gehört auch, dass der klassische Wintertourismus und auch der Sommertourismus nicht mehr gesichert sind und neue, innovative Projekte gefördert werden müssen, um all die Ideen, die sicher vorhanden sind, zur Umsetzung zu bringen, und zwar effizient, zielgerichtet und nachhaltig. Die Frage, die sich stellt, ist: Wo ist das Budget dafür? – Hier gilt es, wesentlich konkreter zu werden, und am besten so konkret und so zielgerichtet, wie die Regierung im vorliegenden Doppelbudget 2018/2019 bei den Menschen spart und nicht im System. Kanzler Kurz spricht nicht lange, er kürzt ganz einfach, vollziehen tut es Bundesminister Löger. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Er kürzt das Budget und die Maßnahmen, die den Menschen auch in der Tourismusbranche normalerweise Schutz bieten oder über Durststrecken helfen sollten, wenn sie aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustands oder weil sie einfach zu teuer sind, in die Arbeitslosigkeit geraten. Das Einzige, was die Regierung erhöht, ist die Arbeitszeit: von zehn auf zwölf Stunden – zuschlagsfrei, das versteht sich. Auf das Budget bezogen frage ich mich aber, wo die Mittel für die riesigen Herausforderungen sind, um die Zigtausend Arbeitsplätze – 36 000 bis 2023 laut Masterplan – in den Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben, im heimischen Freizeit- und Tourismusbereich zu lukrieren, wofür ausgebildet und umgeschult werden muss. Sie wissen, dass es dringenden Handlungsbedarf gemeinsam mit der Politik gibt, um Strategien und Lösungen zu entwickeln. Frau Ministerin, wo ist das Budget dafür, um die Arbeitsplätze im Freizeit- und Tourismusbereich so attraktiv zu gestalten, dass Menschen unseres Landes, die Arbeit in diesem Bereich suchen, diese Arbeitsmarktlücke auch wirklich füllen können? Ich hoffe, dass in den jeweiligen Querschnittsministerien, die da tangiert werden, auch die entsprechenden Tourismusbudgets versteckt sind. Hoffentlich kommen sie zum Tragen, denn im Tourismusministerium findet sich dazu viel zu wenig, um nicht zu sagen: einfach nichts. – Danke schön.
Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, den Minister so anzureden, wie er es verdient, und nicht als Abteilungsleiter zu titulieren. [[Abg. Unterrainer: Das war Ihr Kollege Hauser!]]Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich darf kurz auf die Ausführungen von Kollegin Bißmann eingehen, weil sie sich ja bemüßigt gefühlt hat, die Frau Ministerin zu tadeln, was die Usancen des Hohen Hauses betrifft. Ich darf mir in diesem Zusammenhang auch den zarten Hinweis erlauben, dass es ebenfalls Usance ist, dass man sich als Abgeordneter zu einem Tagesordnungspunkt nur einmal zu Wort meldet, auch wenn man, so wie in Ihrem Fall, mehrere Sprecherfunktionen hat. Das haben andere Abgeordnete kleinerer Fraktionen aktuell und in vergangenen Perioden auch geschafft, und das sollte dann in Ihrem Fall auch gelten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Bißmann und Holzinger-Vogtenhuber.]] [[Abg. Loacker: Das ist in der Geschäftsordnung!]] Was mich an Ihrer Fraktion immer wieder verwundert und mir auch sauer aufstößt – aber es ist Ihnen unbenommen –, ist, dass Kritik zu allem und jedem geäußert wird. Sie haben ein Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien genannt, wo unbestritten Zahlen auf dem Tisch liegen, die man nun so oder so auslegen kann. Ich als Mensch, der positiv an eine Sache herangeht, sehe in den Zahlen, die Sie genannt haben, ganz etwas anderes als Sie. Sie haben erwähnt, dass wir bei der erneuerbaren Energie in Österreich derzeit einen Anteil von rund 33 Prozent haben, Strom bereits zu über 70 Prozent, genauer gesagt 72 Prozent, aus erneuerbarer Energie erzeugt wird. Diese Zahlen belegen dann aber auch, dass wir mit diesen sehr guten Werten Spitzenreiter in Europa sind. Wir sind in manchen Bereichen sogar Weltspitze und wir brauchen uns hier nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Auf dieses Zahlenmaterial können wir baue n. Wir wollen uns aber nicht ausruhen, sondern wir haben mit einer ambitionierten Klima- und Energiestrategie eine allumfassende Strategie präsentiert, die es dann im Juni zu beschließen und in weiterer Folge in den kommenden Monaten und Jahren mit Gesetzen umzusetzen gilt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir wollen mit dieser Klima- und Energiestrategie die Leute mitnehmen. Es werden auch da nicht die Mittel gekürzt, wie Sie vielerorts sagen. Wir halten ja trotz der Budgetsituation und der Vorgaben die Ausgaben im selben Ausmaß wie in der Vergangenheit, sind auch gewillt, mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit wir die ambitionierten Ziele erreichen können. [[Ruf bei der SPÖ:Das sieht man im Budget aber nicht!]] Wir wollen dies aber nicht mit neuen Steuern erreichen, sondern wir wollen die Leute entlasten, wir wollen die Leute auch mitnehmen, wir wollen auch weniger allgemein mit Verboten arbeiten, sondern nur punktuell, wo es einfach notwendig ist. Wir definieren uns in dieser Regierung nicht als eine Verbotsgesellschaft. Wir haben bei Verbotsparteien wie den Grünen ja gesehen, wohin das führt: Sie sind zu Recht rausgewählt worden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Debatte selber darf ich mich in Richtung SPÖ wenden: Ich habe jetzt keine Stricherlliste gemacht, Herr Kollege Loacker, aber in den vergangenen Tagen hat man schon das Gefühl, dass der neue Spindoktor der SPÖ vorgegeben hat, ihr müsst in jeder Rede sechsmal das Wort kürzen, fünfmal das Wort sparen sagen. Man kann es dann auch ein wenig übertreiben, wie Kollegin Holzleitner, die heute Vormittag meinte, dass die Regierung ein Ziel verfolge, nämlich die Streichung des Klimawandels. – Diese Regierung geht mit sehr viel Kraft an die Dinge heran, sie ist gewillt, viel Gutes und Positives für dieses Land und für die Bevölkerung zu tun, aber da wird ihre Kraft überschätzt: Die Streichung des Klimawandels wird die Regierung vor allem im Budget nicht zustande bekommen. Wir sind aber gewillt, diesen Klimawandel zu bekämpfen. [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner.]] Mit dieser Klima- und Energiestrategie haben wir ein geeignetes Mittel gefunden. Wir werden diese auch umsetzen, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Obwohl im Sinne der Message Control der Bundesregierung das Wort „ambitioniert“ täglich im Politsprech auftaucht, ist ihre Klima- und Energiestrategie, die sich ja laut Ministerratsbeschluss im Budget abbilden sollte, genau das Gegenteil davon, meine Damen und Herren. Ein Leuchtturm, wie in Ihrer Propaganda festgeschrieben, dient eigentlich zur Orientierung, zur Positionsbestimmung, aber gerade auch in Klima- und Energiefragen wurden die Österreicherinnen und Österreicher enttäuscht. Ich möchte zwei sogenannte Leuchttürme herausgreifen: In meinem Heimatbundesland Niederösterreich wurden mehrere Schienenprojekte aus dem Rahmenprogramm gestrichen. Mehr als eine Viertelmilliarde Euro wird allein in Niederösterreich nicht in die umweltfreundliche Bahn investiert. Dafür gibt es ein fettes Körberlgeld für die Regierungsspitze. Das bedeutet keine Stärkung, sondern leider eine Schwächung des schienengebundenen Verkehrs, und es ist kein Leuchtturm, sondern ein ökologischer Retourgang des Tandems Köstinger-Hofer. – Dieses Bild kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Minister. [[Abg. Schimanek: Wir sprechen jetzt nicht von der Infrastruktur!]] In Bezug auf die thermische Sanierungsrate von Gebäuden wird über eine Steigerung von 1 Prozent auf 2 Prozent per annum gesprochen, wobei ursprünglich 3 Prozent jährlich vorgesehen waren. Jetzt wird bei dieser so wichtigen Maßnahme sogar noch das Budget gekürzt. Gerade da ist ein Kraftakt erforderlich, um die Energiewende zumindest einzuleiten – Stichwort Wohnbauförderung, Bauordnung unter Einbeziehung der Bundesländer. In Ihrer #mission 2030 wollen Sie 3 Millionen Tonnen Treibhausgas durch thermische Gebäudesanierung in diesem Bereich einsparen, das sind 37 Prozent der derzeitigen Emissionen. 7 Millionen Tonnen soll der Verkehr einsparen, das sind 21 Prozent vom derzeitigen Wert. Die großen Sektoren Wirtschaft, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, aber auch die fluorierten Treibhausgase haben keine Vorgaben. Warum eigentlich nicht, Frau Minister? Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung diese Budgetstrategie erarbeitet oder zumindest beim Korrekturlesen ihren Klimabeitrag selbst wieder rausgestrichen haben. Fossile Energieträger sollen, wenn möglich, ersetzt werden. Wenn möglich! – So schaut also Ihr Weg zur Dekarbonisierung aus. Eine sozialökologische Steuerreform wird nicht einmal angedacht. Beiträge von Landwirtschaft und Industrie in Bezug auf CO2-Reduktion im Sinne der Klimaziele? – Nichts, nothing, niente! Meine Damen und Herren, eines müssen wir uns wirklich alle in unserer Verantwortung vor Augen führen: Schaffen wir die Energiewende nicht, dann werden am Ende des Tages nicht Umweltgesetze, sondern vielmehr physikalische Gesetze wirksam, mit Folgen, die für uns alle heute noch nicht vorstellbar sind. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete Holzleitner zu Wort. – Bitte.
Ich möchte kurz die Aussage von Herrn Lettenbichler korrigieren. Ich habe nicht gesagt, dass die Regierung den Klimawandel gestrichen hat, sondern sie hat – wie auch der Budgetdienst analysiert hat – aus dem Wirkungsziel 2 der UG 34 „Klimawandel und Ressourcenknappheit“ rausgestrichen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseher! Ich bin etwas überrascht: Jetzt auf einmal kommt die SPÖ drauf, dass es Bauern gibt. [[Abg. Ecker: Jetzt wird es peinlich!]]Jetzt auf einmal hat die SPÖ Interesse an der Landwirtschaft und hält diese für wichtig. [[Abg. Kuntzl: Jetzt auf einmal merken Sie es!]]Seit wann? – In den letzten zehn Jahren haben Sie den Kanzler gestellt. In den letzten zehn Jahren hat man von Ihnen zu diesem Bereich nichts gehört. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das Doppelbudget 2018/2019 beträgt rund 2,2 Milliarden Euro. Der Großteil dieses Budgets ist durch die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der GAP, bestimmt. Im Agrarteil des Ressortbudgets sind wie in den vergangenen Jahren die EU-Mittel ein wesentlicher Eckstein. Das Agrarbudget 2018/2019 enthält 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern. Wir als Regierung sorgen für eine bessere Absicherung der land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe. [[Abg. Ecker: Sie sind nicht die Regierung!]] Wir sorgen für eine wettbewerbsfähige und flächendeckende österreichische Land- und Forstwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass unser hoher Umwelt- und Tierschutzstandard erhalten wird. Österreich hält am Weg einer umweltgerechten Landwirtschaft fest. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Unser Programm steht für die Erhaltung und für die Verbesserung von mit Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosystemen. Wir stehen für die Förderung der Ressour- ceneffizienz und die Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft. Wir stehen für die Förderung der sozialen Einbindung in die Gesellschaft, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir um, im Gegensatz zu Ihnen handeln wir nachhaltig. Sie haben jahrzehntelang versagt, und deshalb wurden Sie abgewählt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte nur sagen: Auch wir setzen uns für die Landwirte ein, im Speziellen für die kleinen, die von Ihnen kein Gehör bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Frau Ministerin, Sie sind in den letzten Monaten ja nicht müde geworden, speziell in den Medien Ihren Masterplan für den ländlichen Raum zu bewerben. Sie sind auch nicht müde geworden, speziell den Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege im ländlichen Raum, den der Masterplan ja auch beinhaltet, anzusprechen. Frau Ministerin, ich kann Ihnen sagen, dass wir Sie da auch sehr gerne unterstützen möchten, das finden wir auch wichtig. Als Bürgermeisterin erlebe ich jeden Tag, wie wichtig das ist. Speziell in diesen Bereichen und bei diesen Themen ist es am Land sehr, sehr wichtig, sehr schnell und möglichst rasch zu handeln, um den ländlichen Raum speziell für die jungen Leute und die Familien, die eine Perspektive brauchen, noch attraktiver zu machen. Das gilt besonders für die jungen Frauen, denen wir endlich die Freiheit und die Möglichkeit geben müssen, Familie und berufliche Entfaltung unter einen Hut zu bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Erwartung war daher, Frau Ministerin, dass nun der ganzen Werbung ein konkretes Handeln folgt, denn schließlich soll der Masterplan ja bereits seit rund 100 Tagen in der vollen Umsetzung sein. Mit Ihrem Budget kann man keinen Masterplan umsetzen. Es gibt im Budget keine Mittel für die Kinderbetreuung, es gibt kein Budget und keine Mittel, was die Pflege betrifft. Ich weiß, dass Sie sagen, dass das nicht in Ihren Kompetenzen liegt, dass andere Ministerinnen dafür zuständig sind. Aber es ist doch Ihr Plan! Das heißt doch zumindest, dass Sie für die Koordination beziehungsweise für die Gespräche zuständig sind und dass Sie für den ländlichen Raum bei der Pflege und bei der Kinderbetreuung die Mittel bereitstellen sollen. Ist das geschehen? Wenn ich mir das Budget der Ministerinnen Bogner-Strauß und Hartinger-Klein anschaue, dann habe ich das Gefühl, dass sie noch nie etwas von einem Masterplan gehört haben. Es ist weder der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsstätten 2019 gesichert, noch sind laut den Landeshauptleuten genug Gelder für die Pflege – Stichwort Pflegeregress – vorhanden. Ihr Masterplan, Frau Ministerin, ist leider kein Masterplan, sondern ein auf Hochglanz polierter Wunschzettel, der in Ihrer eigenen Regierung auf taube Ohren stößt. Ausbaden dürfen diese Fehler letztlich wieder die Menschen auf dem Land, insbesondere die Frauen, für die sich die Lage wieder nicht verbessern wird.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin, Sie geheimnissen hier in den Masterplan für den ländlichen Raum etwas hinein, was er nicht ist, nämlich ein allumfassendes, Österreich sanierendes Konzept. Das ist es ja nicht, es ist ein Masterplan für den ländlichen Raum. Sie müssen schon fair sein, wenn Sie hier schwerste Vorwürfe machen und dann aber bei den Dingen, die den Masterplan umsetzen, nicht mitstimmen. Die Senkung der Umsatzsteuer beim Tourismus ist zum Beispiel ein Teil dieses Masterplans, um dem Tourismus im ländlichen Raum zu helfen; Sie haben dagegen gestimmt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Einführung des Familienbonus ist eine Unterstützung für Familien auch im ländlichen Raum; Sie waren auch nicht unbedingt dafür. Ich meine also: Bitte fair und gerecht bleiben bei diesen Dingen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Im Übrigen ist meine Information – weil Sie beklagt haben, dass der Masterplan hier im Parlament nicht behandelt wurde –, dass die SPÖ keinen Anlass dazu gesehen hat, den Masterplan hier zu diskutieren. Also bitte fair sein in der Argumentation! Nicht vor einem Jahr so reden und heute anders, das ist nicht okay. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Vor allem die Umsetzung des Masterplans ist der entscheidende Punkt, wenn hier einzelne Maßnahmen diskutiert werden, die eben den ländlichen Raum stärken sollen. So sehen wir das. In diesem Sinne ist bei der Budgetdebatte zum Landwirtschaftsbereich die wirklich gute Nachricht, dass die Programme der ländlichen Entwicklung ausfinanziert werden. Ich weiß, wie das in der Vergangenheit war. Das Landwirtschafts- und Umweltressort war immer auch damit konfrontiert, Kürzungen vorzunehmen. Was uns gelungen ist, ist auch der Bundesministerin – dir, liebe Elli! – gelungen, nämlich dass diese Programme trotz Sparzwang ausfinanziert werden. Dazu gratuliere ich, denn das ist eine große Leistung, die dir gelungen ist. Alles Gute! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das ist auch nur fair, denn was sind das zum Beispiel für Programme? – Die Bauern gehen Verpflichtungen im Umweltprogramm ein, auch die Biobauern, und erwarten sich, dass der Staat diese Leistungen auch abgilt. Wenn im Lauf der Periode plötzlich eingegriffen und gekürzt wird, dann ist das nicht fair. Also ist es nur fair, wenn der Staat sagt: Ja, wir finanzieren die Programme, das Umweltprogramm, das Bergbauernprogramm, das Leader-Programm für den ländlichen Raum, das ja auch anderen Sektoren zugutekommt. Das ist ein wichtiger Schritt. Insofern, Frau Kollegin Doppelbauer, haben Sie sich ja widersprochen. Sie sagen, die Landwirtschaft hat einen Status quo, es ändert sich nicht viel. Sie haben aber gleichzeitig gesagt, dass dies einer der innovativsten Bereiche ist. Faktum ist: Ohne diese Programme, zum Beispiel auch das Bioprogramm, hätten wir nicht eine dermaßen starke Biolandwirtschaft in Österreich. Die Agrarexporte steigen sogar! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Einer der innovativsten Sektoren ist es, die wir haben. Wir werden ja in ganz Europa gelobt für unseren Weg im Agrarbereich, der ökologisch nachhaltig ist, ja, bio ist. Aber auch die Konventionellen wirtschaften nachhaltig. Sie dürfen hier auch nicht propagieren, dass wir mengensteigernde Förderungen haben. – Das haben wir schon längst abgeschafft. Was wir im Agrarbereich tun und jetzt auch fortsetzen, ist: Wenn eine Bäuerin, ein Bauer mehr für die Umwelt tut, bekommen sie mehr, einen ökologischen Leistungslohn. Wenn ein Bauer nichts für die Umwelt tut, bekommt er genau gar nichts. Dass ein Biobauer mehr an Unterstützung bekommt, ist klar, aber das soll ja die Motivation sein. Sie können auch diese Programme überprüfen. Wir können dem Beweis in Europa standhalten und gleichzeitig auch Märkte bedienen. Dass aber die Bruttowertschöpfung unter Umständen sinkt, wenn ich ein Frostjahr habe, wenn die Weinbauern nicht liefern können oder wenn der Milchpreis sinkt, ist klar. [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.]] Deswegen haben wir ja Versicherungssysteme ausgebaut, die zum Beispiel die Bauern auch vor den Entwicklungen im Klimabereich schützen sollen, eben einen Ausgleich schaffen sollen. In diesem Sinne ist da also viel zu tun, und es ist ein wichtiger Punkt, dass diese Programme ausfinanziert werden. Abschließend: Es ist gut, dass sich die Ministerin jetzt auch dem Thema der unlauteren Handelspraktiken widmet. Auch die Europäische Union macht das. Es muss die Rolle der Bauern, auch der kleinen Bauern, und auch der gewerblichen Lebensmittelerzeuger in der Marktposition gegenüber den großen Handelsketten gestärkt werden, denn die drohen unter die Räder zu kommen. [[Abg. Schieder: Raiffeisen!]] – Andi, ideologischer Reflex! Es geht um die großen Supermärkte, die eine derartige Marktposition haben, dass es zu unlauteren Handelspraktiken kommt. Auf der Strecke bleiben die kleinen gewerblichen Fleischhauer, Bäcker, aber auch der Landwirtschaftssektor. Das soll gestärkt werden. Wir unterstützen das, denn das soll auch Einkommen im Agrarsektor sichern, das auch den kleinen Bauern zugutekommt. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten und auch vor den Computerbildschirmen! Herr Kollege Rauch, ich muss mich leider in einem Nebensatz mit Ihnen auseinandersetzen: Ich glaube, dass es nicht sehr redlich ist, dass man Zahlen verwendet und keine Vergleichszahlen dazu gibt, aber ich glaube, es spricht auch für sich, dass Sie das gemacht haben. Wenn Sie das nämlich gemacht hätten, dass Sie Vergleichszahlen der Vorjahre genommen hätten, dann hätten Sie eben zugeben müssen – so wie die Frau Minister es in ihrem Redebeitrag nachfolgend zugegeben hat –, dass das Umweltbudget in ihrem Ressort nicht steigt, sondern sinkt. Das ist genau das, was von unserer Seite ja auch kritisiert wird. Es ist eben leider so, dass das Umweltbudget bei der Frau Ministerin runtergeht, während gleichzeitig die Kabinettskosten steigen, vor allem – und das ist ja seit gestern ein Lieblingsthema der Regierung, habe ich vernommen – was die Leiharbeitskräfte betrifft. Im Jahr 2017 hat es im Umweltministerium 800 000 Euro an Kosten für Leiharbeitskräfte gegeben; im laufenden Budgetjahr und folgend sind es auf einmal 2 Millionen Euro für Leiharbeitskräfte. Das gesamte Budget im Umweltbereich ist leider eines, das rückläufig ist. Ich glaube nicht, dass wir so den Klimawandel gestalten können, und zwar positiv gestalten können, sodass auch Österreich seinen Beitrag leistet. Gar nicht auszurechnen, was man mit den 51 Millionen Euro, die Herr Kurz an Spielgeld hat, alles im Umwelt- und Klimaschutzbereich machen könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Frage, die mich aber ganz besonders interessiert, habe ich gestern leider nicht mehr stellen können. Frau Umweltministerin, Sie haben sich ja noch zu Wort gemeldet, vielleicht können Sie das beantworten: Es gibt im Budget zu fast allen Kapiteln Beilagen, nur zum Umweltschutz fehlt komischerweise die Beilage. Das hat noch niemand angesprochen, aber mich würde es interessieren: Warum gibt es diese Beilage im Umweltschutzbereich nicht? Warum fehlt die? Ich höre, dass sie angeblich fertig ist, aber sie wird ganz bewusst zurückgehalten [[Abg. Schieder: Hört, hört!]], weil angeblich die Zahlen nicht so toll sind, wie man es gerne hätte. Da Sie nachher noch zu Wort gemeldet sind, wäre es sehr interessant [[Abg. Schieder: ... etwas verheimlicht?]] ,zu erfahren, wo diese Beilage zum Thema Umweltschutz ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Auf jeden Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man, glaube ich, wenn man sich dieses Umweltbudget anschaut, leider feststellen: Es fehlt an Engagement, es fehlt an Ernsthaftigkeit, es fehlt der Wille, den Kampf gegen den Klimawandel wirklich zu führen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär – er ist weg. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste auf der Galerie! Werte Zuseher vor den Bildschirmen! Ein richtungsweisendes Budget, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat – darüber diskutieren wir heute und morgen, darüber haben wir gestern schon diskutiert. Es ist innovativ, sparsam, hocheffizient – und ja, das ist kein Widerspruch, wenn man sinnvoll investiert und ordentlich haushaltet. Auf der einen Seite wollen wir die Steuerzahler entlasten, auf der anderen Seite pflegen wir einen sorgsamen Umgang mit dem Einsatz des Steuergelds. So stellt sich dieses Doppelbudget dar. Lassen Sie mich ein paar Worte über Umwelt und Energie verlieren! Es wurden in einer Novelle des Ökostromgesetzes einmalig 45 Millionen Euro zusätzlich in den Windenergiebereich investiert, um die langen Warteschlangen bei Windradprojekten zu reduzieren; das ist durchaus positiv. Auch die Biogasbranche bekommt zusätzlich 11 Millionen Euro, und die Kleinwasserkraftwerke erhalten 1 Million Euro an zusätzlichen Förderungen. Man darf andere Projekte im Bereich erneuerbarer Energie nicht vernachlässigen, wie eben zum Beispiel die Kleinwasserkraftwerke, die von mir schon erwähnt wurden. In den seltensten Fällen sind es Umweltverträglichkeitsprüfungen, die bei Kleinwasserkraftwerken das Ganze etwas erschweren, zumal es sehr viele Anlagen gibt, die nur revitalisiert gehören. Darüber hinaus haben Kleinwasserkraftwerkanlagen aber durch die dezentrale Energieversorgung einen hohen Stellenwert für die Versorgungssicherheit. Außerdem garantiert die Nutzung von Kleinwasserkraftwerken Wertschöpfungseffekte für die österreichische Wirtschaft durch Schaffung von Arbeitsplätzen beim Bau, bei der Erweiterung und bei der Revitalisierung der Anlagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Danke. Auch weiterhin stehen erneuerbare Energien im Fokus. Laut Statistik des Ölkonzerns BP nimmt der Bedarf an Kohle stark ab. Die Hälfte an Wachstum des Weltenergieverbrauchs entfallen oder entfielen auf erneuerbare Energie. Um wirklich umweltschonend zu arbeiten und um dem Klimawandel etwas entgegenzuwirken, müssten die G-20-Län- der jährlich an die 600 Milliarden Euro in erneuerbare Energie investieren. Wir in Österreich wollen zeigen, dass wir eine Vorreiterrolle haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sinnvolle Förderungen in allen Bereichen, um Effizienz zu steigern und um Projekte rascher bearbeiten zu können, schaffen mehr Arbeitsplätze, schonen die Umwelt und stellen Österreich in ein positives Licht für unsere nächste Generation. [[Ruf bei der SPÖ:Nicht vorlesen!]] – Danke, es kommt schon besser. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist eine durchwegs positive Nebenerscheinung, wenn man sich die Umweltpolitik richtig zu Herzen nimmt. Das ist eine ordentliche Umweltpolitik, für die wir uns stark machen, um unsere Generation sinnvoll zu schützen und um unseren Kindern und Kindeskindern ein schönes und sauberes Österreich zu hinterlassen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] So, jetzt ist Schluss mit dem Lesen, danke. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Polizeipferde verlieren, denn das ist eigentlich mein Thema. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Rufe bei der SPÖ:Zur Sache!]]– Zur Sache, genau. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich werde es euch schon erklären. Vielleicht darf ich kurz ausreden, dann können wir gerne weiterdiskutieren. [[Abg. Drozda: Bei dem Thema wollen wir Sie nicht unterbrechen!]] – Das ist ganz nett von Ihnen. Das Thema Polizeipferde betrifft Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz. Wenn gestern behauptet wurde – leider ist der Herr nicht mehr da –, dass zwölf Polizeipferde so viel kosten wie 30 Staatsanwälte, dann ist das Lohndumping pur. Ich glaube nicht, dass das, was ein Pferd in der Haltung kostet, so teuer ist wie drei oder vier Staatsanwälte. Die werden nicht so viel verdienen. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Da hat der liebe Herr Kollege, glaube ich, Äpfel mit Birnen verwechselt.
Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen! – Bitte.
Ich glaube, Sie haben keine Ahnung. Wenn Sie mich ausreden lassen – ich habe vorhin gebeten, mich ausreden zu lassen -, dann können Sie gerne Ihre Meinung dazu sagen. – Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, hier wurden die Gesamtkosten, die durch die Polizeipferde möglicherweise inklusive der berittenen Polizeibeamten entstehen, zusammengerechnet und dem Gehalt der 30 Staatsanwälte gegenübergestellt. 30 Staatsanwälte brauchen aber jedenfalls Büroräumlichkeiten, brauchen Schreibkräfte, brauchen etliches andere auch. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Könnt ihr nicht folgen, oder was? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Furchtbar. [[Abg. Drozda: Meinen Sie, die berittenen Polizeipferde wüssten das nicht?]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Was, was, was? Es wird nicht besser. Die Zwischenrufe werden mir aber hoffentlich von meiner Redezeit abgezogen. – Danke. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte Ihnen nur sagen, dass es in sehr vielen Großstädten in Europa berittene Polizei gibt, zu vollster Zufriedenheit sowohl der dortigen Bevölkerung als auch der Exekutivbeamten. Es ist für die Sicherheit in den einzelnen Städten sehr, sehr positiv. Wenn gelegentlich das Wort Tierquälerei im Zusammenhang mit Polizeipferden fällt, dann muss ich sagen, dass diese Leute, die da von Tierquälerei sprechen, keine Ahnung davon haben, was Tierquälerei ist – denn Tierquälerei sind für mich Schächten, Massentierhaltung und Tiertransporte. In dem Sinne glaube ich, dass die berittene Polizei eine sehr positive Geschichte ist. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kollege Gerstner, das mit den Pferden und den Büroräumlichkeiten müssen Sie mir heute irgendwann noch einmal erklären. [[Abg. Gerstner: Bitte?]] Das mit den Pferden und den Büroräumlichkeiten müssten Sie mir heute noch einmal erklären! [[Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.]] Jetzt aber zur biologischen Landwirtschaft: Biolandwirtschaft hat in Österreich einen sehr, sehr hohen Stellenwert. Auch Sie, Frau Ministerin, betonen in etlichen Aussendungen und Zeitungsberichten, wie wichtig Ihnen die Biolandwirtschaft ist – aber leider nur dann, wenn Sie Vorzeigeprojekte benötigen, denn im Budget 2018 und 2019 sind 112 Millionen Euro für die Biolandwirtschaft veranschlagt. Das ist derselbe Betrag, den wir 2017 schon hatten. Daran war die SPÖ maßgeblich beteiligt, denn dieser hohe Betrag schmeckte Herrn Genossen Auer damals gar nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die Biolandschaft wächst aber stetig. Das erwähnen Sie auch in Ihrem Grünen Bericht, den ja das Ministerium maßgeblich mitgestaltet. Zudem benötigt sie auch höhere Budgetmittel, und hiervon sieht man leider nichts. Bereits jeder fünfte Hektar in Österreich wird biologisch bewirtschaftet, das sind circa 5 Prozent der Gesamtfläche. Die Lösung für mehr Geldmittel in diesem Bereich wäre eine sehr, sehr einfache gewesen: Man hätte innerhalb des Programms für ländliche Entwicklung nur eine andere Gewichtung vornehmen müssen. Es wäre nicht einmal ein eigener Budgetposten dafür notwendig gewesen. Vergessen wurde auch, dass von Ihrem - - Frau Ministerin [[in Richtung Bundesministerin Köstinger, die sich mit Abg. Eßl unterhält]] , würden Sie mir vielleicht zuhören? – Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vergessen – und das finde ich sehr schade – wurde auch die von Ihrem Vorgänger, Bundesminister Rupprechter, versprochene Umstiegsförderung. Wenn ein Landwirtschaftsbetrieb konventionell geführt wird und auf Bio umsteigen möchte, gibt es keine Umstiegsförderung, dafür ist kein eigener Budgetposten vorgesehen. Ein Ja zu Bio sieht für mich anders aus. Auch da stellt sich die Regierung gegen die Interessen der Menschen in unserem Land und betreibt ganz offensichtlich Klientelpolitik. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
Hoch geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Als Bauer – allerdings Schafbauer, nicht Pferdebauer, bedauerlicherweise –, Hotelier, Seilbahner möchte ich natürlich bei diesem Kapitel Landwirtschaft, Natur und Tourismus auf letzteren Bereich eingehen. Ich möchte aber schon auch bemerken, dass dieses Gerede von der Opposition, es gehe hier alles so schlecht, nicht ganz stimmen kann. Ein Drittel der österreichischen Fläche – 27 Prozent – steht unter Schutz. Wir sind bei Natura 2000 mit 15 Prozent, glaube ich, auch in Europa führend. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn ich mir das große Herz der Frau Bundesminister anschaue, was die Unterstützung der alpinen Vereine mit 3,6 Millionen Euro betrifft, ohne dass dafür Projekte vorgelegt werden müssen und angesucht werden muss – was normale Betriebe schon tun –, dann denke ich mir, dass sich die Frau Bundesminister in dem Bereich sehr anstrengt. Der Tourismus und vor allen Dingen auch die Seilbahnen mit dem Wintertourismus sind in den alpinen Tälern die Eckpfeiler unseres Wohlstands. Dieser Wohlstand wird auf 1 bis 3 Prozent der Landesfläche erwirtschaftet. Wenn man das ins Verhältnis zu den Schutzflächen stellt, dann ist das, glaube ich, wohl sehr gerechtfertigt. Die Politik tut daher gut daran, die Existenz vieler Tausend Familien in unseren alpinen Tälern zu unterstützen. Deshalb war es ein schönes Zeichen, dass wir mit der Senkung der Umsatzsteuer auf die Nächtigungen einen ersten Schritt gesetzt haben. Ich sage das selbstbewusst auch in Ihre Richtung [[in Richtung SPÖ]] , wenn Sie auch immer wieder kritisieren, dass man da Hoteliers Geschenke macht: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die österreichische Hotellerie in vielen Bereichen mit Problemen konfrontiert ist, dass wir durch die Konkurrenz von Airbnb, von Booking.com und diesen Plattformen heute in einer Situation sind, dass viele dieser Betriebe die Abschreibung, die ohnehin viel zu lange dauert, nicht lukrieren können. Ich denke, das war ein guter Weg, und Österreich ist ein Tourismusland. Mein Heimatland Tirol, mit fast 25 oder 27 Prozent des dortigen BIP, steht auf einem touristischen Fundament. Offen bleiben natürlich schon noch einige Projekte, für die wir in den Regierungsverhandlungen ja auch gemeinsam gekämpft haben. Wir brauchen eine Abschreibungsdauer, die der Lebensdauer von Hotelzimmern angepasst ist, denn über 40 Jahre, das geht gar nicht. Wir müssen natürlich auch schauen, dass wir flexiblere Arbeitszeiten, gerade hinsichtlich Ruhezeitbestimmungen und solcher Dinge, im Tourismus regeln, aber da sind wir auch auf einem guten Weg. Ich denke, die Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen. Schauen wir uns die Genehmigungsfreistellungsverordnung an: 18 000 Betriebsanlagen werden freigestellt, über 1 000 bürokratische Fälle werden vermieden. Auch in vielen anderen Bereichen sind wir auf einem guten Weg, zum Beispiel betreffend die Reduktion der Betriebsbeauftragten; es gibt in einigen Betrieben fast 70, und wenn wir die alle auf die Anzahl, die in Europa unbedingt notwendig ist, reduzieren können, dann leistet auch da die Regierung Großartiges. Ich denke, dass wir in Tirol gerade auch in den Tourismuszentren sehr viel gegen den Klimawandel tun, viele unserer Dörfer heizen mit Biomasse. Im Zillertal haben wir ein ganz großes Projekt mit Wasserstoff, wir wollen unsere Eisenbahn auf Wasserstoff umstellen. Schauen wir uns die Nachhaltigkeitsziele im Bereich Energiegewinnung an, so liegt Österreich mit 33,6 Prozent nachhaltiger Energie, glaube ich, auch an der Spitze Europas. Wir in Tirol haben 41 Prozent der Elektroenergie aus Wasserkraft, und das Ziel liegt in Tirol bei 100 Prozent bis 2050. Ich denke, wir sind da auf einem ordentlichen Weg, und das bedeutet einen Dreifacheffekt: gut für unseren Standort, besser für unsere Umwelt und am besten für unsere Kinder. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Köstinger. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Ich muss mich zu Beginn wirklich entschuldigen, dass ich vorher die Usancen missachtet habe; das war keine Absicht, ich habe schlichtweg übersehen, dass Frau Abgeordnete Bißmann zweimal zu Wort gemeldet war. Ich bitte daher um Entschuldigung dafür, das wird nicht wieder vorkommen. Mit dem Budget der UG 43, also den Bereichen Umwelt, Energie und Klima, wollen wir als Bundesregierung einen großen Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit machen und somit natürlich auch einen entscheidenden Beitrag in Richtung Klimaschutz leisten. Dafür ist die nachhaltige Umstellung unseres Energiesystems notwendig. Speziell die Umwelt- und Energiepolitik steht vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Der Klimawandel und die damit verbundenen Auswirkungen zeigen klar: Klimaschutz hat höchste Priorität. Daher hat die Bundesregierung bereits nach 100 Tagen den Entwurf der Klima- und Energiestrategie vorgelegt und die #mission 2030 ist der strategische Weg zur Erreichung unserer Klimaschutz- und Energieziele. Viele unserer Maßnahmen im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus unterstreichen und unterstützen die Erreichung dieser Ziele. Für Umwelt, Klima und Energie sind insgesamt 627 Millionen Euro im Jahr 2018 und 623 Millionen Euro im Jahr 2019 vorgesehen. Das wichtigste Instrument zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ist die Umweltförderung im Inland. Dafür stehen in den Jahren 2018 und 2019 rund 205 Millionen Euro zur Verfügung. Der Klima- und Energiefonds verfolgt das Ziel, nachhaltige Energieversorgung und vor allem auch die Reduktion von Treibhausgasemissionen voranzutreiben. Dafür haben wir Mittel in der Höhe von je rund 37 Millionen Euro für beide Jahre vorgesehen. Für die Erhaltung und vor allem auch Verbesserung von nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Energie- und Rohstoffbereitstellung sind innerhalb der Untergliederung 43 rund 1,7 Millionen Euro für 2018 und 1,6 Millionen Euro für 2019 vorgesehen. Nachhaltiger Natur- und Umweltschutz spielt eine zentrale Rolle, vor allem bei dem Thema Erhaltung der Naturparks. Für diesen Bereich werden rund 51 Millionen Euro für 2018 sowie für 2019 veranschlagt. Die Antiatomkraftpolitik ist für Österreich essenziell und wir haben, so wie auch im Regierungsprogramm verankert, beschlossen, diesen Weg auch kontinuierlich weiter zu verfolgen. Für den Bereich des Strahlenschutzes sind deshalb rund 18 Millionen Euro budgetiert. Ein entscheidender Budgetbereich befasst sich mit den Themen Abfall- und Siedlungswasserwirtschaft und Chemie. Dieser Bereich ist 2018 mit rund 415 Millionen Euro veranschlagt, 2019 mit 413 Millionen Euro. Dieser wichtige Teil des Budgets verfolgt insgesamt drei wichtige umweltpolitische Ziele, zum einen die Nutzung von Ressourcen und Sekundärrohstoffen, zum zweiten die nachhaltige Sicherung der Trinkwasserversorgung und zum dritten die umweltgerechte Entsorgung von Abwasser. Zusammenfassend will ich festhalten, dass es keine realen Kürzungen bei den Förderungen für Umwelt- und Klimaschutz gibt. Damit stehen für diesen wichtigen Bereich dieselben Mittel wie auch im Jahr 2017 zur Verfügung. Erfolgreiche Programme wie die Umweltförderung im Inland, der Klima- und Energiefonds sowie auch die thermische Sanierung werden fortgesetzt. Ich möchte darauf hinweisen, dass speziell auch im Jahr 2017 das Budget teilweise nicht in vollem Umfang ausgelöst wurde. Das hat damit zu tun, dass Förderrichtlinien zum Teil viel zu kompliziert sind, dass Doppelförderungen vorhanden sind und dass sehr viele Anwender und eventuelle Nutzer sich gar nicht die Arbeit machen, Anträge zu stellen. Das wollen wir jetzt gemeinsam beheben und vor allem zu einer maßgeblichen Vereinfachung kommen. Die Maßnahmen der Klima- und Energiestrategie werden von den gesamten Mitteln der UG 43 unterstützt und die Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm dazu, den Klimaschutz konsequent voranzutreiben und den Ausbau von erneuerbaren Energien und den damit verbundenen Infrastrukturausbau zu forcieren. Darüber hinaus ist es für uns sehr wichtig, die Energieeffizienz zu steigern, Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und speziell auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Die #mission 2030 startet mit der Präsentation des Entwurfs der Klima- und Energiestrategie, und ich darf noch einmal jeden einladen, sich unter mission2030.bmnt.gv.at am Konsultationsprozess zu beteiligen. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.
Lassen Sie mich auf drei Punkte aus dem Bereich Lebensmittel und Umwelt eingehen! Der erste Punkt ist Sicherheit. Da ich in der SPÖ für den Bereich Lebensmittelsicherheit zuständig bin, habe ich mir natürlich angeschaut, was zur Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit drinsteht, die ja sozusagen dafür verantwortlich ist, dass wir die Garantie haben, gesunde Lebensmittel zu konsumieren. Sie werden in den nächsten Jahren die Mittel fortschreiben, und diese Fortschreibung führt dazu, dass die Ages im Jahr 2022 de facto 7,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat als bisher. Das Zweite, das Sie machen, ist, dass Sie ins Budgetbegleitgesetz schreiben, dass die Apothekenabgabe bis 2022 verlängert wird; das sind 3,5 Millionen Euro pro Jahr, die die Ages bekommt, und das haben Sie im Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz mit 2019 limitiert. Wenn Sie sich die Zahlen des Beteiligungscontrollings angesehen haben, dann wissen Sie, dass das für die Ages nicht finanzierbar ist. Somit sind aus meiner Sicht sichere Lebensmittel in Zukunft nicht mehr so einfach garantiert. Das zweite Thema ist Transparenz. Im Beteiligungsbericht gibt es auch Beteiligungen im Bereich der Landwirtschaft; die Österreichischen Bundesforste werden in den nächsten beiden Jahren deutlich mehr an den Staat abliefern, nämlich rund 22,8 Millionen Euro. Diese 22,8 Millionen weisen Sie dann auch – für alle, die es noch nicht gelesen haben – hier in diesem Detailbudget aus. Was sich in diesem Detailbudget nicht findet, sind die 800 000 Euro, die die Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GmbH an Ertrag unter der gleichen Rubrik ebenfalls an Ihr Ministerium abliefert. In der Ausschussberatung letzte Woche gab es dazu keine Antwort. In den Unterlagen finden wir keine Auflistung, wo diese Mittel zu finden sind. Jetzt kann man über die 7,4 Millionen Euro an Fruchtgenusszahlungen streiten, die die Österreichischen Bundesforste abzuliefern haben, die 2018 zwar im Beteiligungsbericht ausgewiesen sind, 2019 aber nicht; Sie planen aber in UG 45 sehr wohl mit diesen Einnahmen. Da handelt es sich rein um einen Fehler, den Sie in dem Bericht gemacht haben, wo Sie sich verschrieben haben, aber diesen Fehler findet man wenigstens. Alles andere findet man nicht – so viel zum Thema Transparenz im Budgetprozess. Wir wissen, wir sprechen hier über hochaggregierte Zahlen, das heißt, am Ende des Tages sind wir auch auf die Frage angewiesen: Was haben Sie vor, mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen, zu machen? Wir können das nur über Wirkungsziele messen, über Maßnahmen und über Kennzahlen. Ich kann nur sagen, der Bereich der Elektromobilität ist ein wachsender, es gibt täglich neue Modelle, immer mehr Angebot am Markt, und das führt dazu, dass der Kennwert für 2018, nämlich 48 000 Fahrzeuge, bereits jetzt erreicht worden ist. Jetzt geht man natürlich davon aus, dass sich eine neue Regierung, die ambitioniert im Klimabereich ist, etwas vorgenommen hat. Die Kennzahlen lauten: für das Jahr 2019 plus 7 000 Fahrzeuge mehr mit alternativem Antrieb – heuer haben wir schon 11 000 erreicht –, und für 2020 plus 3 000 Fahrzeuge. Zu den Begriffen sicher, transparent und ambitioniert darf sich jetzt jeder selbst ein Bild machen; das erklärt, warum wir Ihrer Regierung und Ihrer Politik und vor allem diesem vorgelegten Budget kritisch gegenüberstehen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist unbestritten, wir leben in einem sehr schönen Land mit einer sehr hohen Lebensqualität. Es ist auch unbestritten, dass für die schöne Landschaft die Landwirtschaft zuständig ist, sie bewirtschaftet und pflegt. Das sehen nicht nur wir so, sondern das sehen viele andere Menschen so, und darum kommen so viele Touristen zu uns. Das ist sehr gut und darum gratuliere ich unserer Bundesministerin, dass sie den Tourismus zur Landwirtschaft gebracht hat, um auch die Synergien nutzen zu können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist auch unbestritten, dass unsere Landwirte sehr hochqualitative, für uns leistbare Lebensmittel produzieren, und zwar mit sehr hohen Tier- und Pflanzenschutzstandards. Österreich hat eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, der Wettbewerb ist aber trotzdem ganz schön groß, wir müssen uns mit der Welt messen. Das ist eine große Leistung, dazu gratuliere ich unseren Landwirten und sage herzlichen Dank! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Damit unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten werden kann, braucht sie unsere Unterstützung in Form dieser Ausgleichszahlungen, das ist ganz wichtig. Ich gratuliere auch der Frau Bundesminister zu diesem Budget, das sicherstellt, dass auch in Zukunft die Direktzahlungen und die Zahlungen aus der zweiten Säule gesichert sind. Mit 2,8 Milliarden Euro, 1,6 davon für die Landwirtschaft, inklusive der Mittel aus der EU, stellen wir sicher, dass unsere Landwirtschaft auch in Zukunft professionell, innovativ und wettbewerbsfähig sein kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Oberstes Ziel ist – ich glaube, da sind wir uns alle einig, das hat man ja auch von Vorrednern gehört –, dass wir unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft, unsere Familienbetriebe erhalten. Ich glaube, das ist das oberste und wichtigste Ziel, aber wenn man ein bisschen in die Zukunft schaut, kommen doch einige dunklere Wolken auf uns zu; ich nenne nur einige wie den Klimawandel, Hagel, Dürren, Regen und so weiter. Frau Bißmann, genauso macht uns aber die Romantisierung unserer Landwirtschaft zu schaffen, oder die neue GAP, die neue Finanzperiode der EU. Genau da spielt auch der Brexit eine große Rolle, 21 Milliarden Euro an Lebensmittelexport nach England fallen weg, auch der Beitrag Englands zum EU-Budget fällt weg. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Daher braucht es umso mehr den ganz wichtigen Standpunkt, den wir auch festgelegt haben, den unsere Bundesministerin immer wieder festlegt: Wir sind für degressive, gedeckelte Direktzahlungen, wir sind dafür, dass unser Agrarumweltprogramm erhalten bleibt. Frau Bundesministerin, abschließend möchte ich mich auch dafür bedanken, dass im Budget wieder 100 Millionen Euro für das landwirtschaftliche Schulwesen vorgesehen sind. Es sind ganz, ganz wesentliche und wichtige Bildungseinrichtungen in den ländlichen Regionen, die hervorragende Arbeit leisten. Es freut mich auch, dass Sie mit der Klima- und Energiestrategie, die Sie vorgelegt haben, eine Punktlandung geschafft haben. Ich bin mir sicher, dass unsere Landwirtschaft auch in Zukunft vor allem im Bereich der erneuerbaren Energie einen großen Beitrag leisten kann. Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zu meinen Vorrednern aus der SPÖ machen: Ich bin froh über die Wortmeldung von Cornelia Ecker, die die Biolandwirtschaft angesprochen hat. Ich habe jetzt genau mitgezählt, es sind acht Redner zum Bereich Umwelt und Landwirtschaft gewesen, sie war aber die einzige, die zur Landwirtschaft gesprochen hat. – Danke.
Der nächste Redner ist Herr Nationalrat Antoni. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Im Bundesvoranschlag 2018 und 2019 lautet ein Wirkungsziel im Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus: „Zukunftsraum Land – nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes sowie Sicherung einer effizienten, ressourcenschonenden, flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion und der in- und ausländischen Absatzmärkte“. – Ja, so weit, so gut. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir den „vitalen ländlichen Raum“ und die „nachhaltige Entwicklung“ explizit heraus: Ja, da gab es schon ambitionierte Projekte, auch vom vormaligen Lebensministerium. Ich erinnere nur an die Projekte Genuss Region oder Netzwerk Kulinarik, beides auf den ersten Blick sehr gute Projekte, die auch in den vergangenen Budgets der ÖVP-Minister ihren fixen Platz hatten. Nur: Wenn man genau hinschaut, weiß man nicht so genau, wo das Geld hingekommen ist. Sehr geschätzte Frau Bundesminister, ich lade Sie ein, probieren Sie das selbst aus und öffnen Sie die Homepage des Netzwerk Kulinarik! Sie werden als einzige Information vorfinden, dass 10,5 Millionen Euro im Zeitraum 2016 bis 2022 für 14 Projekte vorgesehen sind – und das war es dann mit der Information. Es wäre natürlich schon interessant, wie weit die Projekte gediehen sind, wie viel Kapital noch vorhanden ist, in welchen Regionen Projekte umgesetzt wurden oder zukünftig noch werden. Frau Ministerin, spannend ist auf der Homepage auch der Reiter „Veranstaltungen“. Wenn Sie den öffnen, kommt eine sehr, sehr interessante Information: „In dieser Kategorie sind [...] keine Termine registriert“. Ich muss also schon sagen, Frau Minister, mit Transparenz stehen Sie ein bisschen auf Kriegsfuß. Ich würde wirklich um mehr Transparenz ersuchen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wirklich Interesse daran besteht, ländliche, strukturschwächere, aber sehr, sehr innovative Regionen zu stärken, dann geht das meines Erachtens nur mit transparenten Projekten und in Koordination mit anderen Ministerien, zum Beispiel dem BMVIT, und in Absprache und Koordination mit den Ländern. Geschätzte Frau Ministerin, ich komme aus der Region Waldviertel und diese Region etabliert sich immer mehr zur Gesundheitsregion und auch der Gesundheitstourismus nimmt immer stärker zu. Es gibt ein fertiges Projekt, das ideal dazu passen würde, auch aus Sicht des Tourismus, nämlich den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, damit die Touristen die Gesundheitseinrichtungen im Waldviertel ökologisch und mit einer modernen, zukunftsorientierten öffentlichen Anbindung erreichen können. Frau Minister, reden Sie mit Ihrem Kollegen im Mobilitätsressort, reden Sie mit Ihren Parteikollegen im Land Niederösterreich! Gerade das Land Niederösterreich präsentiert dieses Projekt seit über einem Jahr, kündigt es an, permanent gibt es Pressefotos. Ich komme zum Schluss und muss sagen: Pressefotos und Ankündigungen sind ganz einfach zu wenig! Zusammenfassend muss ich sagen: So, wie Sie die Menschen mit der Ankündigung von sogenannten Leuchtturmprojekten in der Region täuschen, so täuschen Sie die Menschen auch mit diesem Budget, denn Sie sparen mit diesem Budget nicht im System, sondern Sie sparen bei den Menschen! Sie ermöglichen aber ein zusätzliches Körberlgeld für den Herrn Kanzler und den Herrn Vizekanzler. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Aussagen meines Vorredners sind schon sehr eigenartig: er sitzt ja in einer Fraktion, die, glaube ich, über Jahre den Verkehrsminister gestellt hat. Ich weiß nicht, sind Sie in der eigenen Partei mit Ihren Anliegen der Verkehrsverbesserung im Waldviertel nicht durchgekommen? Hier Vorbehalte gegen die Frau Minister einzubringen, ist schon sehr weit gegriffen. Wir diskutieren heute ein Budget mit einer langfristigen Strategie; Förderungszusagen sind in dieses Budget eingearbeitet. Dieses Budget ist ein historisches. Es ist noch von niemandem angesprochen worden, dass es seit Jahrzehnten das erste Umweltbudget in diesem Haus ohne Zutun einer grünen Fraktion sein wird. Das geht auch, und niemandem ist eigentlich ein Redebeitrag der Grünen abgegangen. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Daran kann man messen, wie bedeutungsvoll die Arbeit der Grünen eigentlich in den letzten Jahrzehnten war und warum sie hinausgewählt worden sind. Der Wähler irrt sich nie, das muss auch Herr Kern einmal zur Kenntnis nehmen. Die Grünen haben es schon zur Kenntnis genommen; ein paar haben sich da beim Pilze sammeln noch in die Restfraktion Pilz verirrt – okay. Aber vielleicht noch ein Wort dazu, weil ich das vormittags nicht habe anbringen können: Es wurde von SPÖ-Abgeordneten kritisiert, dass Minister aus der FPÖ inserieren und Geld für die Darstellung ihrer Arbeit im Ministerium und im Parlament ausgeben. – Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, wer der Inseratenkanzler in dieser Republik war? [[Abg. Zanger: Der Faymann!]]– Nicht Faymann, obwohl Faymann schon ein wirkliches Rekordergebnis zusammengebracht hat. Aber jetzt ist bekannt geworden, dass 3,7 Millionen Euro aus dem Kanzleramt im Auftrag des abgewählten Bundeskanzlers Kern für Inserate an den Boulevard gegangen sind. Da habe ich mir eine Seite – das hätte er gratis auch haben können, natürlich in einer negativen Form – aus der „Kronen Zeitung“ von heute mitgenommen, nämlich die Seite mit den Leserbriefen [[die angesprochene Zeitungsseite zeigend]] , in denen sich die Bevölkerung wirklich ihre eigenen Gedanken gemacht hat. Also, liebe Freunde von der SPÖ, wenn da eine Kollegin gesagt hat - - [[Ruf bei der SPÖ:Das ist nicht zum Thema!]] – Ja, ich komme zum Thema! Die Frau Kollegin aus Oberösterreich ist jetzt nicht da, die der Frau Bundesminister vorgehalten hat, dass der Masterplan für den ländlichen Raum, dieses und jenes, bis hin zum Familienbereich, eigentlich nicht umgesetzt wurde. Wo ist denn die Frau Gesundheitsminister außer Dienst? – Da ist sie. Ich frage Sie: Wo sind denn die ländlichen Bereiche in Ihrer Tätigkeit geblieben? Was war denn mit den Problemen im Zusammenhang mit der Besetzung von Arztstellen, die aufgearbeitet werden müssen? Das ist ja eine Problematik, die von euch total vernachlässigt wurde. In diesem Masterplan sind die Primärversorgungseinheiten drinnen. Das müssen jetzt die Länder machen, weil Sie in der Gesundheitspolitik versagt haben.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich vorweg einmal dir, liebe Frau Bundesminister, herzlichen Dank dafür sagen, dass du den Grundsatz auch in deinem Ressort durchgezogen hast, im System zu sparen und nicht bei den Leuten, sprich den Bäuerinnen und Bauern, und damit die Kofinanzierung sichergestellt hast. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Für Klima, Umwelt und Energie sind 627 Millionen Euro 2018 und 623 Millionen Euro im Jahr 2019 budgetiert. Ich denke, das ist ganz wichtig, denn die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und ein sauberer und sparsamer Umgang damit ist essenziell. Das ist eine Herausforderung, kann aber auch eine große Chance sein. Du hast die Ziele des Pariser Abkommens und die konkreten Ziele der EU bis 2030 in den ersten 100 Tagen, in denen du deinen umfassenden Entwurf zur Klima- und Energiestrategie vorgelegt hast, schon mitberücksichtigt. Österreich ist einen großen Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit vorangegangen, und das durch gezielten Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energie. Klimaschutz bedeutet Innovationskraft für unsere Betriebe, erzeugt Wirtschaftswachstum und schafft Arbeitsplätze. Frau Kollegin Bißmann hat gesagt, die Regierung hätte keine effizienten Maßnahmen vorgesehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich erwähne nur das 100 000-Dächer-Programm, das dafür sorgen soll, dass eines Tages auf jedem Dach eine Photovoltaikanlage samt Speicherfunktion zu finden ist, oder auch den Beschluss eines neuen Energiegesetzes, das bis 2020 entstehen soll und das bisherige Ökostromgesetz ablösen wird. Energie ist wichtig, wir brauchen sie. Die beste Umweltschutzmaßnahme ist, wenn wir die Energie gar nicht verbrauchen, sondern so weit wie möglich einsparen und effizient nutzen. Abschließend bedanke ich mich bei allen, die hier mitmachen, denn Klimawandel geht uns alle an. Wir sind schon einige Schritte gegangen, gehen wir den nächsten Schritt, helfen wir alle zusammen!
Zu Wort gemeldet ist Nationalrat Gödl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wenn man so wie ich das erste Mal bei einer Budgetdebatte dabei ist, dann kommt man schon ein wenig ins Staunen, denn würde man alles, was Sie, vereinigte Opposition, hier verlangen, von Kollegen Strolz über die SPÖ bis hin zur Liste Pilz, in ein Budget einpreisen müssen, dann hätten wir den größten Schuldenberg aller Zeiten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Diese Regierung steht in erster Linie einmal dafür, das Haus und die Finanzen der Republik in Ordnung zu bringen. Ein Dach muss man neu decken, wenn draußen die Sonne scheint – und jetzt scheint draußen die Sonne. Wir haben eine gute Konjunktur und wir haben eine sehr mutige Regierung. [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist denn die Schuldenbremse?]] Wenn man das Dach nicht rechtzeitig deckt, dann wird es auch an der Substanz Schäden geben, und wir sind angetreten, in allen Bereichen Ordnung zu machen. Wenn ich jetzt konkret auf das Budget im Umweltbereich eingehe: Natürlich, es könnte immer mehr sein, wir könnten immer mehr Förderungen ausschütten, aber es geht am Ende des Tages nicht nur um Finanzen, es geht auch um Effizienz und Effektivität; Effektivität in dem Sinne, die richtigen Dinge zu tun und jene Dinge, die man tut, auch richtig zu machen, also effizient zu machen. Dafür steht auch unsere Bundesministerin, dafür steht auch die Klima- und Energiestrategie dieser Bundesregierung: die Dinge richtig zu tun und die richtigen Dinge anzugehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich könnte viele Beispiele aufzählen, aber ich habe nur eine sehr kurze Redezeit. Die Abfallwirtschaft wäre so ein Thema, wo Österreich super unterwegs ist, oder die Siedlungswasserwirtschaft, viele Bereiche der Klima- und Energiestrategie. Mein Appell an Sie, liebe Opposition, lieber Herr Klubobmann Strolz, liebe SPÖ und liebe Liste Pilz, wäre: Kommen Sie raus aus dem Keller der Opposition und steigen Sie mit uns auf das Dach hinauf, um es zu decken, solange die Sonne scheint! Jetzt scheint sie, und wir sind dafür gewählt, die Dinge für die zukünftigen Generationen in die Hand zu nehmen. Machen Sie dabei mit!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krenn. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Galerie! Liebe Österreicherinnen und Österreicher vor den Fernsehschirmen! Österreich ist immer eine Einladung, eine Einladung der Natur, eine Einladung der Kunst und Kultur, vor allem aber eine Einladung, in unserem Land Urlaub zu machen. Damit das für unsere Gäste zu einem unvergesslichen Erlebnis wird, brauchen wir unsere Gastronominnen und Gastronomen, unsere Unternehmer, denn wer, wenn nicht unsere Klein- und Mittelbetriebe, steht hinter unserem Land? Wie schaut es aber in so einem Familienbetrieb aus? Wie geht es uns eigentlich in den Familienbetrieben? – Keiner fragt, wie viele Stunden am Tag wir als Selbstständige im Betrieb sind. Keiner fragt, wie es uns geht, was mit dem Betrieb los ist, wenn wir längerfristig krank werden. Und keiner fragt, wie man als Selbstständiger nach einem 16-Stunden-Tag noch mit dem ganzen Bürokratismus fertig werden soll und ob wir nicht zusätzlich noch eine Sekretärin bräuchten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Jetzt ist es so weit, jetzt haben wir ein Regierungsprogramm und endlich ein Budget, mit dem auch Familienbetriebe und unser Mittelstand entlastet werden. Da kann man wirklich ein großes Danke sagen: Danke dem Herrn Finanzminister Hartwig Lögermit seinem Team, der binnen 100 Tagen ein Doppelbudget auf die Füße gestellt hat – das muss man sich einmal vorstellen! –, aber auch danke unserer Frau Bundesminister Elli Köstinger, die wirklich für uns, für die Land- und Forstwirtschaft, für den Tourismus, für Umwelt und Energie das Beste für das Budget ausverhandelt hat. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein Sprichwort sagt: Vertrauen ist die wichtigste Währung. Genau dieses Vertrauen haben uns die Wählerinnen und Wähler geschenkt, und wir wissen mit diesem Vertrauen gut umzugehen. Wenn es in diesen Tagen um das Bundesbudget geht, appelliere ich an euch alle: Vertrauen Sie diesem Budget, denn dieses Budget ist der Start in eine nachhaltige und sichere Zukunft für alle Generationen, vor allem aber ein Budget der Chancen und Möglichkeiten für uns Junge! Auch im Bereich der Landwirtschaft ist das Budget gut ausgestattet, und ich weiß, dass unsere Frau Bundesminister verantwortungsvoll mit diesem Budget haushalten wird. Ganz wichtig ist, hervorzuheben, dass die Mittel für die erste und zweite Säule, die Direktzahlungen und die ländliche Entwicklung, gesichert sind. Ein Dank gilt allen Bäuerinnen und Bauern, denn Landwirt sein heißt nicht, die Idylle des Landes zu genießen und mit sprechenden Schweinen vermeintlich entlaufene Stiere zu suchen. Bäuerin und Bauer zu sein bedeutet, mit den Gegebenheiten der Region, mit Grund und Boden wirtschaften zu können, denn Landwirtschaft ist Wirtschaft am Land. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Tätigkeit beschränkt sich nicht nur auf das Arbeiten am Hof, sondern darüber hinaus engagieren sich viele Bäuerinnen und Bauern ehrenamtlich in vielen Vereinen und in der Interessenvertretung der Landwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es schlussendlich? – Es geht um den Erhalt und die Stärkung der Familienbetriebe in unserem Land. Es geht um die beste Qualität unserer Lebensmittel. Was kann man sich Besseres vorstellen, als beim benachbarten Landwirt einzukaufen? Es geht um die Versorgungssicherheit in unserem Land, es geht um leistbare Lebensmittel für alle Österreicherinnen und Österreicher, und es geht um unser wunderschönes Landschaftsbild, das Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Nachhauseweg genießen können. Diese gepflegte Kulturlandschaft gäbe es nicht ohne unsere Bäuerinnen und Bauern. Und es geht, wie Kollege Strasser heute angesprochen hat, um über 530 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Somit ist das Landwirtschaftsbudget auch ein Wirtschaftsbudget. Zum Schluss: Es geht um die Unterstützung unserer Junglandwirte. Es ist angesprochen worden: 12 Prozent unserer Betriebsführerinnen und Betriebsführer sind unter 35, und das ist diesem Programm geschuldet. Deshalb muss und wird dieses Programm auch in Zukunft dementsprechend fortgesetzt werden. Danke, Frau Bundesminister, für dieses erfolgversprechende Budget! Es wird sicher eine positive Zukunft für unsere Landwirtschaft garantieren.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnöll. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Auch wenn es für viele in diesem Raum ein bisschen verwunderlich ist, aber diese Regierung tut schlicht und ergreifend das, wofür sie gewählt worden ist, sie setzt nämlich konsequent das Regierungsprogramm um, und dazu gehört auch ein ordentliches Budget. Wir sparen, wie schon gesagt, in der Verwaltung, im System 2,5 Milliarden Euro ein. Sparen ist für uns aber kein Selbstzweck; wir sparen, um zu entlasten, und das machen wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und im Speziellen auch im Tourismus, nämlich mit der Senkung der Mehrwertsteuer. Danke dir, liebe Frau Minister, ich glaube, das ist eine notwendige Maßnahme, auch wenn viele sagen, dass es diese Branche nicht verdient habe, weil es ihr eh so gut gehe und die Nächtigungszahlen so super seien. Das ist richtig, die Nächtigungszahlen sind gut. In meinem Heimatbundesland, in Salzburg, gibt es ein Plus von rund 7 Prozent im Wintertourismus; das ist eine großartige Zahl, aber sie ist nicht das Wesentliche. Das Wesentliche im Tourismus sind nämlich die Ertragskraft und die Wertschöpfung, darauf müssen wir schauen und auf nichts anderes. Die Eigenkapitalquote ist zu niedrig; das wissen wir, dass die Eigenkapitalquote im Tourismus bei Weitem niedriger ist als in anderen Branchen. Warum ist das so? – Weil natürlich alles investiert wird. Dessen müssen wir uns bewusst sein: Alles, was die Betriebe einnehmen, investieren sie sofort in die heimische Wirtschaft, und das ist großartig. Darum ist die Senkung der Mehrwertsteuer umso notwendiger, um wieder mehr Geld für die Investitionen zu haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eines möchte ich noch erwähnen, es ist schon angesprochen worden: Unsere Hotelbetriebe haben eine unheimliche Konkurrenz durch die Buchungsplattformen. Das Urlaubsverhalten der Menschen wird immer volatiler, und wir müssen uns bewusst sein: Es gibt keine Garantie dafür, dass die Menschen bei uns in Österreich Urlaub machen, sie können auch überall anders hinfahren, etwa in die Nachbarländer. Sie kommen aber nach Österreich, weil unsere Häuser einfach tipptopp beieinander sind, und dafür müssen wir unseren Betrieben auch einmal danken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend noch einen Satz zum Fachkräftemangel: Das ist ein großes Problem, dessen sind wir uns bewusst. Ich kenne keinen Betrieb in Salzburg in diesem Bereich, der nicht auf der Suche nach Facharbeitskräften wäre. Darum bin ich dankbar, dass es einen Masterplan für den Tourismus gibt, der auch das berücksichtigt, der die Player vernetzt. Ich glaube, wenn wir alle zusammenhelfen und im Speziellen die Arbeitsplätze im Tourismus wieder attraktivieren, dann werden auch wieder heimische Leute gern im Tourismus arbeiten. Das wäre doch ein wünschenswertes Ziel, das es gemeinsam zu verfolgen gälte. – Danke sehr.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel dieser Bundesregierung, den Tourismusstandort Österreich weiterzuentwickeln, ist klar definiert und im Doppelbudget eindeutig zu erkennen. Eine Orientierung hin zum Qualitätstourismus soll weiterhin gefördert werden, Synergien mit der Landwirtschaft und der Kulinarik werden gestärkt und das Gesamtprodukt österreichischer Tourismus strategisch weiterentwickelt. Ebenso soll durch gezielte Aktivitäten der Österreich Werbung auf inter- nationaler Ebene der Anteil der Nächtigungen ausländischer Gäste weiter gesteigert werden. Apropos Werbung: Wie mein Kollege Rädler schon angesprochen hat, ist Werbung etwas, das die SPÖ, allen voran Herr Kern, besonders gut kann, schließlich hat sie im vergangenen Jahr rund 3,7 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben. Meine Damen und Herren von der SPÖ, mit diesem Geld hätten wir österreichweit allen Schülerinnen und Schülern einen kostenlosen Skiaufenthalt, eine Skiwoche, finanzieren können; führen Sie sich das einmal vor Augen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Österreich ist ein Tourismusland, 90 000 heimische Betriebe beschäftigen über 770 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bereits im Regierungsprogramm wurde die Entwicklung einer neuen Gesamttourismusstrategie mit jährlichem Monitoring festgeschrieben. Mit dem „Plan T – Masterplan für Tourismus“ wird diese Gesamtstrategie derzeit von Bundesministerin Elisabeth Köstingerentwickelt. Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 können wir die Unternehmen bestmöglich unterstützen. – Vielen herzlichen Dank.
Zum Schluss der Debatte zu diesen Untergliederungen spricht Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Weniger Schulden, weniger Steuern, mehr für die Menschen ist das Credo der Regierung für die künftige Politik, und das ist gut so, denn das bedeutet Nachhaltigkeit. 2,2 Milliarden Euro stehen für den Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus zur Verfügung, und das ist ein gutes Ergebnis. Herr Kollege Feichtinger, Frau Minister Köstinger hat gut verhandelt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf auch bemerken, dass von diesen 2,2 Milliarden in etwa 1,3 Milliarden Euro von der Europäischen Union kommen, das ist auch ein wichtiger Umstand. Es ist mit diesem Budget möglich, dass alle wesentlichen Dinge finanziert werden können: die Direktzahlungen, die Ausgleichszulage für die Bergbauern, die Investitionsförderung. Ich möchte zu diesem Punkt allerdings anmerken, dass die Abwicklung etwas umfangreich ist. Ich lobe mir da eine Initiative von Landesrat Sepp Schwaiger im Bundesland Salzburg, der ein vereinfachtes Verfahren für Investitionen bis 70 000 Euro entwickelt und ermöglicht hat. Dieses Modell sollte beispielgebend für Europa sein, es nützt den Bauern, und darum werden die Bauern am Sonntag natürlich die ÖVP, Landesrat Sepp Schwaiger und Wilfried Haslauer als Landeshauptmann wählen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Umweltprogramm ist letztendlich das Herzstück der Agrarpolitik und kann wieder gut finanziert werden. Die Bauern bieten dafür Versorgungssicherheit mit besten Lebensmitteln – das ist keine Selbstverständlichkeit, denken Sie nur an Krisenzeiten! – und zweitens einen Lebensraum mit Lebensqualität. Das ist im Interesse der gesamten Bevölkerung und sichert Arbeitsplätze auf dem Land. Ich darf mich daher abschließend bei dir, Frau Bundesminister Köstinger, für das solide Agrarbudget bedanken. Ich bedanke mich auch bei den KonsumentInnen als wichtigste Partner der Bäuerinnen und der Bauern, und ich bedanke mich letztendlich auch bei den Bäuerinnen und bei den Bauern für ihre Tüchtigkeit und Verlässlichkeit – und ersuche um Zustimmung zum Budget.
Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu den Themenbereichen Landwirtschaft, Natur und Tourismus, Umwelt, Energie und Klima sind damit beendet. [[16:39:37]] UG 10: Frauen und Gleichstellung
Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 10: Frauen und Gleichstellung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn dafür Danke sagen, dass wir das Kapitel Frauen und Gleichstellung extra diskutieren. Das war ja so nicht vorgesehen, es war ursprünglich im Kapitel Familien und Jugend versteckt. Dass das jetzt so ist, finde ich gut, vielen Dank noch einmal dafür. Ich finde es nur schade und bedauerlich, dass die Idee, das Thema Frauenbudget extra zu diskutieren, nicht von Ihnen selbst gekommen ist, Frau Ministerin, sondern dass diese Idee von der Opposition kommen musste – leider. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Leider muss ich auch feststellen, dass wir über ein Budget diskutieren, das gegenüber dem letzten um 500 000 Euro weniger ausmacht, was sehr, sehr bedauerlich ist. Es erklärt sich daher auch von selbst, wieso es in sämtlichen schriftlichen Antworten zu den Anfragen, die wir gestellt haben, immer heißt: kein Budget vorhanden, kein Budget vorhanden, kein Budget vorgesehen, kein Budget vorgesehen. Ebenso bedauerlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ist es, dass Sie umschichten mussten, weil Sie eben eine halbe Million Euro weniger zur Verfügung haben, dass Sie 200 000 Euro von den Förderungen in Aufwendungen umgeschichtet haben, damit Sie überhaupt den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können, die da lauten: Die vom Gesetz installierten Gewaltschutzeinrichtungen und Interventionsstellen, die zur Hälfte vom Innenministerium, zur Hälfte vom Frauenministerium finanziert werden, brauchen eine Erhöhung der Mittel. Auf der anderen Seite aber fehlen diese 200 000 Euro den über hundert Frauenberatungseinrichtungen in diesem Land. Als Ziel für 2020 geben Sie an, die Flächendeckung in diesem Bereich in Österreich von 85 auf 80 Prozent zu senken. Das heißt, die Frauen, die Hilfe und Beratung brauchen, können nicht mehr sicher sein, dass sie diese auch bekommen, und es sind dadurch sicherlich sogar Arbeitsplätze gefährdet. Ich darf in diesem Zusammenhang nur drei Beispiele aus Oberösterreich nennen. Die drei gut funktionierenden Einrichtungen Maiz, Fiftitu% und Arge SIE sind von diesen Kürzungen schon so schwer betroffen, dass sie vom Zusperren bedroht sind. Durch die Umschichtungen wird dieses Schicksal sicherlich auch weitere Fraueneinrichtungen treffen, und das betrübt mich, das halte ich für äußerst bedauerlich, dass das so ist. Die Frauenservicestellen, deren Finanzierung von Pamela Rendi-Wagner noch für fünf Jahre sichergestellt wurden, wissen auch nicht – auch das geht aus einer schriftlichen Beantwortung hervor –, ob sie wirklich von einer Planungssicherheit über fünf Jahre ausgehen können und das für sie vorgesehene Geld erwarten dürfen, denn die kryptische schriftliche Antwort lässt dazu keine Interpretation zu. Auch für so gute Instrumente wie den Gehaltsrechner, die Help-App für Frauen, die in Not geraten sind, aber auch die Plattform Meine Technik, über die sich Mädchen gut informieren können, welche Wege sie beruflich einschlagen können, ist die Finanzie- rung nicht gesichert. [[Abg. Zanger: Die Mädchen wollen Friseurinnen werden, Kosmetikerinnen!]] Sie machen auch nichts zum Gedenkjahr, Sie machen nichts zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht, aber, und das ist mein bedauerlicher Schluss, Sie haben heute, weil im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip vorherrscht, zugestimmt, dass kaum eine Frau in diesem Land von der Erhöhung der Mindestpension profitieren wird, weil die Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden, weil Zeiten der Krankheit und der Arbeitslosigkeit nicht angerechnet werden und weil kaum eine Frau 40 Arbeitsjahre wird vorweisen können, um diese 1 200 Euro zu bekommen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis, Frau Ministerin!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, es ist schade und bedauerlich. Ich finde das jetzt ganz lustig, denn so lange ist es ja doch noch nicht her – vielleicht ein Zeiterl, dass Sie sich schon nicht mehr erinnern können –, Sie hätten das ja vorher machen können, Frau Kollegin! [[Abg. Heinisch-Hosek spricht mit Abg. Kuntzl.]] – Sie hört mich jetzt nicht, sie muss sich unterhalten. So wichtig war das Thema anscheinend doch nicht für sie. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Frauen- und Gleichbehandlungspolitik ist in Österreich ein Bereich, um den leider ganz viele einen großen Bogen machen. [[Ruf bei der SPÖ:Sie aber auch!]]Vielleicht ist das auch deshalb der Fall, weil dieses überschaubar positive Image da ist, weil man das in der Vergangenheit immer mit so einer gewissen Grundhaltung transportiert hat, die ich nicht wirklich richtig finde. Ich finde es schön, dass wir jetzt einmal einen positiven Ansatz im Budgetvoranschlag haben. Frauen- und Gleichbehandlungspolitik ist vor allem eines: ein Bereich, den man nicht abgrenzen kann. Wir befinden uns da in einer totalen Querschnittsmaterie, insofern müssen wir auch schauen, wo überall das eigentlich der Fall ist, worüber wir da eigentlich reden. Für mich ist ganz klar: Da geht es um Standortpolitik und um Wirtschaftspolitik und nicht immer ums Reden über einen kleinen Kreis von Opfern. Unser gemeinsames Ziel ist das Empowerment, dass wir die Frauen wirklich einmal stärken und ihnen sagen: Hey, gehen wir es gemeinsam an, wir unterstützen euch, egal in welchem Bereich ihr euch befindet! Ich finde es ganz schön, dass diese Regierung es jetzt schafft, Frauen Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben. [[Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede, Frau Kollegin!]]Die geplanten Gewaltschutzzentren, die jetzt kommen werden [[Abg. Heinisch-Hosek: Nicht budgetiert!]],Notunterkünfte, Übergangswohnungen, all das sind Dinge, die entstehen, und das ist schön so. [[Abg. Heinisch-Hosek: Nicht budgetiert! 0 Cent!]]Ich möchte noch auf einen ganz anderen Aspekt eingehen – ein persönliches Herzensanliegen, das wir alle gemeinsam haben sollten –, und zwar: die Entscheidung einer Frau, ein Kind zu bekommen. Wir haben aus der Familienforschung im Moment sehr, sehr gute, valide Zahlen. Wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben und Steuerzahler geworden sind, haben Frauen, das sehen wir ganz klar an den Zahlen, oft das Gefühl, sie wollen nicht wieder einen Abstieg. Sie haben das Gefühl, sie müssten ihren Lebensstandard wieder verringern. [[Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da daher?]] [[Abg. Wittmann: Das ist schon sehr abgehoben!]] Das ist einfach ein Thema. Genau dafür haben wir jetzt eine Maßnahme geschaffen, nämlich den Familienbonus Plus, den ich ganz klar nicht als reine Familienmaßnahme sehe, sondern für mich ist das eine ganz klare Frauenfördermaßnahme. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Das passt eh! Frauenpolitik ist Familienpolitik!]]– Das ist jetzt ein bisschen ein Witz, na?! Der Kollege hat gerade gemeint, Familienpolitik ist Frauenpolitik – meiner Meinung nach ist Frauenpolitik Standortpolitik, wir reden da über Wirtschaftspolitik. [[Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede!]] [[Abg. Zanger: Gute Rede! Wirklich eine gute Rede!]] Und unser Standort hat nur dann eine Chance, wenn wir alle gemeinsam Verbesserungen anstreben, dass die Maßstäbe passen, dass die Rahmenbedingungen passen, damit unsere jungen Frauen wieder bereit sind, Kinder zu bekommen. Also unsere gemeinsame Aufgabe kann es nur sein, dass wir die Frauen dazu ermächtigen, dass sie selbstbestimmt handeln. Ich schlage vor, wir tun das gemeinsam und verleihen dem Ganzen – alle Fraktionen gemeinsam – hier im Haus ein bisschen ein besseres Image. Das wäre mein Anliegen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mein Puls ist jetzt gerade ein bisschen gestiegen, denn ich habe das Gefühl, dass wir in unterschiedlichen Budgetausschüssen gesessen sind, Frau Kollegin Jeitler! [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja genau!]]Es ist keine Überraschung, es geht ums Geld, und wir sind uns auch alle darin einig, dass Frauenpolitik Querschnittsmaterie ist. Jeder Minister, jede Ministerin sollte sich dafür zuständig fühlen, das steht ganz außer Frage! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Wem Geschlechtergerechtigkeit ein ehrliches Anliegen ist, der kann und sollte sich auch nicht darauf verlassen, dass das in einem Ressort gemacht werden kann, das 10 Millionen Euro zur Verfügung hat. Damit kann man keine Berge bewegen, aber ein bisschen etwas kann man schon machen. Der Herr Bundeskanzler hat im Februar hier im Saal vor dem Bundesrat versprochen, eine aktive Frauenpolitik betreiben zu wollen. „Österreich müsse mehr Sicherheit für Frauen bieten, immerhin seien im Vorjahr rund 50.000 Frauen Opfer von Gewaltdelikten geworden.“ – Das kann man in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz nachlesen. So viel Pathos und so wenig Ehrlichkeit! [[Abg. Heinisch-Hosek: Genau!]] Das Ressort, jetzt die Sektion III im Bundeskanzleramt, ist nämlich genau dafür zuständig. Sonst ist man ja vor allem in der Koordination tätig, aber dort ist man für Gewaltschutz und Prävention zuständig, und dafür hat man für die nächsten zwei Jahre keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Am 8. Februar wurde ganz großspurig verkündet, dass man bis zum Jahr 2022 100 zusätzliche Betreuungsplätze für Gewaltopfer schaffen möchte; budgetiert ist nichts, also können wir einmal davon ausgehen, dass das eher am Ende dieser selbstgesetzten Frist umgesetzt wird. Was passiert bis dahin mit den Gewaltopfern, die im Moment vielleicht keinen Unterschlupf finden – wie Frau Kollegin Heinisch-Hosek gesagt hat, gibt es ja Institutionen, die wahrscheinlich schließen müssen, weil das Geld nicht ausreicht –, was passiert bis 2022? Ist uns das denn wirklich egal? Auch sonst ist in diesem Ressort nicht allzu viel klar. Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat es schon gesagt, wir haben die Möglichkeiten des parlamentarischen Prozesses genutzt und schriftliche Budgetanfragen eingereicht. Wir haben beispielsweise gefragt, welche Druckwerke man im Jahr 2018 geplant hat. – Die Antwort: „Für das Detailbudget 10.02.01 ist die Planung 2018 noch nicht abgeschlossen.“ Wir haben gefragt, wie es betreffend Aktualisierung der Daten für den Gehaltsrechner ausschaut, ob dafür Gelder veranschlagt sind, denn laut Budget ist diese Maßnahme ganz wichtig zur Erreichung ökonomischer Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. – Die Antwort: „Die Planung für 2019 ist noch nicht abgeschlossen.“ – Man kann es also nicht sagen. Von Kollegen Lindner von der SPÖ wurde gefragt, wie viel für das Betreiben der Fem:Help-App zur Verfügung steht. – Die Antwort: „Die Planung für 2018 und 2019 ist noch nicht abgeschlossen.“ Jetzt können Sie sich vorstellen, wie die meisten anderen Antworten ausgesehen haben. Ich habe angenommen, dass wir jetzt eine Budgetdebatte führen und dass wir auch über das Budget sprechen können, aber wir haben es hier offensichtlich mit vielleicht fiktiven Maßnahmen zu tun, die zur Erreichung der Ziele herangezogen werden, denn eigentlich wissen wir nicht, ob das, was da angenommen wird, um die Ziele zu erreichen, überhaupt, und wenn ja, in welchem Ausmaß, budgetiert ist. [[Abg. Zanger: Sicher! Ausreichend!]] Wann sollten wir das diskutieren, wenn nicht in der Budgetdebatte?! Wir tun uns also ein wenig schwer damit, beurteilen zu können, ob das etwas bringen wird oder nicht. Auch ohne die legistische Zuständigkeit in den großen Bereichen kann man schon davon ausgehen, dass dieses Ressort auch in der Koordination tätig werden kann, dass man proaktiv mit Plänen hinausgeht und auch eine Vision hat, wie man denn dieses Ziel der Geschlechtergerechtigkeit in Österreich erreichen kann. Am meisten schmerzt natürlich, dass die Mittel beim Thema Gewaltschutz fehlen, das ist nämlich wirklich ein Problem. Die Frau Ministerin hat gesagt – das ist am 8.2.2018 im „Standard“ gestanden –: „Es macht mich sehr betroffen, wie viele Frauen jährlich Opfer von Gewalttaten werden. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, das Betreuungsangebot auszubauen“. Das ist es uns wirklich auch; wir hoffen, dass das nicht nur für die politische PR hergenommen wird, sondern dass das auch ein echtes Anliegen ist. Deshalb bringen wir als Oppositionsfraktionen gemeinsam folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Ich bin der Meinung, dass das wichtig ist und nicht nur dazu da sein sollte, um politische PR zu betreiben, sondern das sollte wirklich jedem ein ehrliches Anliegen sein. Wir reden da auch nicht von Riesenbeträgen, von denen heute zum Beispiel im Verkehrsbereich und so weiter immer die Rede war, sondern wir reden da von einem Budget von 10 Millionen Euro. Wenn es uns das nicht wert ist, dann haben wir wirklich ein Problem. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[16:52]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und unterstützt und steht damit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Schimanek. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen! Ich habe vor Kurzem gelesen: „Ich freue mich, dass das Frauenbudget auch im kommenden Jahr in der gleichen Höhe wie bisher zur Verfügung stehen wird“. – Das war eine Aussage der ehemaligen Frauenministerin Heinisch-Hosek in einer Aussendung im Jahr 2014. Ich habe gelesen: „[...] ist es gut, und das wurde von einigen RednerInnen auch bereits gesagt, dass das Frauenbudget mit etwas über 10 Millionen € über die letzten Jahre hinweg gleich bleiben konnte.“ Und weiter: „Also: Zum Frauenbudget ist meiner Meinung nach – das wurde auch von VorrednerInnen gesagt – nichts weiter Negatives zu sagen [...]“. Das wurde in der Budgetdebatte am 25.11.2015 von der ehemaligen Ministerin Heinisch-Hosek gesagt. – Wie schnell sich doch die Zeiten ändern, Frau Kollegin! Nehmen Sie sich selber eigentlich noch ernst? [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor einigen Jahren haben Sie uns gegenüber ein Budget mit 10 Millionen Euro noch verteidigt und heute kritisieren Sie es. Ich stehe nicht an, zu sagen, auch ich hätte mir gewünscht, auch für dieses Jahr die Überschreitungsermächtigung weiterhin haben zu können, aber, Frau Kollegin, Sie waren von 2008 bis 2016 Frauenministerin – bis 2017 dann noch Frau Kollegin Rendi-Wagner – und Sie haben es verabsäumt, uns in all diesen Jahren ein Frauenbudget zur Verfügung zu stellen, damit wir auch nachhaltig noch länger darüber diskutieren und verfügen können. Stellen Sie sich bitte jetzt nicht hierher und sagen Sie nicht, das Budget sei zu niedrig, denn Sie haben es selber jahrelang verabsäumt, ein entsprechendes Budget auszuverhandeln! [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!]]Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, damals war meine Partei noch in der Opposition, ich habe Ihnen immer wieder mehrere Anträge zur Sicherstellung der Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen vorgelegt [[Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alles verwechseln bitte!]] , und Sie haben sie abgelehnt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch Frau Kollegin Gamon hat es angesprochen: Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, und ich bin sehr, sehr froh, dass wir im Regierungsprogramm viele Maßnahmen für Frauen in verschiedenen Bereichen mitaufnehmen konnten. Ich bin sehr froh, weil ich da auch selber maßgebend mitarbeiten konnte. Wo gibt es Verbesserungen? – Es gibt sie einmal durch den Familienbonus. Ich glaube, dass diese Maßnahme auch sehr vielen Frauen, die berufstätig sind, zugutekommen wird. Auch der Mindestlohn kommt vielen Frauen zugute, und es sind 40 000 Ös- terreicherinnen und Österreicher, denen die Mindestpension zugutekommen wird. Frau Heinisch-Hosek, ich gebe Ihnen diesbezüglich nicht recht, denn wir werden auch für Personen mit 360 Beitragsmonaten eine entsprechende Verbesserung vorbereiten, und auch das erfolgt auf Initiative der FPÖ. Gestern hat der Sportminister gesagt, wir werden die Frauensportförderung verbessern. – Auch das ist mir wichtig. Im Bereich Frauengesundheit haben wir viele Aspekte mitaufgenommen; auch die Unterstützung von schwangeren Frauen. Ich habe erst unlängst gehört, dass in Österreich circa 12 000 Schwangere an Schwangerschaftsdiabetes erkranken. Wir werden das in Zukunft im Mutter-Kind-Pass berücksichtigen. Das wird ebenfalls zur Vorsorgeuntersuchung gehören und auch das wird eine Verbesserung für die Frauen sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Bereich Integration ist es mir schon sehr wichtig, dass es in den islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt zu Kontrollen kommt, denn wir haben gerade jetzt erst gesehen, wie wichtig das auch für die Mädchen ist, damit sie gestärkt werden. Wir haben mit dem Innenminister auch sichergestellt, dass die Kofinanzierung für die Mädchen-, für die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser in der gleichen Höhe wie jene aus dem Frauenministerium bereitgestellt wird. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass es diese Kofinanzierung immer noch gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, der heute auch beschlossen worden ist, ist die Verschärfung des Asylrechts. Das ist mir sehr, sehr wichtig; es geht dabei um die Anschlussschubhaft. [[Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem Frauenbudget zu tun?]] Ich finde es nämlich mehr als bedenklich, dass Flüchtlinge, die hier bei uns in Österreich eine Straftat begehen, sich vielleicht an Frauen und Kindern vergehen, dann noch weiterhin unter uns leben. Ich glaube, wer sich an Frauen und Kindern in Österreich vergeht, hat jedes Recht darauf, hier zu leben, verwirkt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen und Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sabine hatte Glück. Die Akademikerin und Mutter zweier Kinder fand die Kraft, sich von ihrem gewalttätigen Mann zu trennen und in einem der Frauenhäuser Sicherheit und Ruhe zu finden. Dort wurde ihr geholfen, nicht nur ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen, sondern auch wieder auf die Beine zu kommen. Heute führt sie ein gewaltfreies Leben, hat keine gesundheitlichen Probleme mehr und vor allem auch keine Albträume mehr, und ihre Kinder entwickeln sich prächtig. Das ist aber nicht selbstverständlich, Frauenhäuser können nicht alle betroffenen Frauen aufnehmen. Laut Istanbulkonvention fehlen in Österreich über 80 Plätze. Jeden Monat – aus der Statistik 2017 – werden im Schnitt zwei Frauen von Männern ermordet. Das können und das müssen wir verhindern, vor allem auch in einem Land wie Österreich. Sabine ist eine von vielen Frauen in Österreich, die von Gewalt betroffen sind; um konkret zu sein: Jede fünfte Frau in Österreich ist laut Studien körperlicher und/oder sexueller und vor allem auch psychischer Gewalt ausgesetzt. Häusliche Gewalt ist kein Frauenthema, das man als Familiendrama einfach unter den Tisch kehren kann, sondern das ist ein Sicherheitsthema, dem wir uns gemeinsam stellen und mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Wie meine Vorrednerinnen schon erwähnt haben: Für die Förderung von Vereinen und Beratungsstellen werden nach der Budgetplanung der Regierung 500 000 Euro weniger zur Verfügung stehen. Einerseits darf das nicht sein, andererseits ist es auch im höchsten Maße zu hinterfragen, wenn man sieht, was medial schon des Öfteren erwähnt wurde, nämlich dass sich Kanzler und Vizekanzler Spielgeld in Millionenhöhe genehmigen und die 100 Notbetten, die von der Ministerin angekündigt waren, nicht im Budget zu finden sind. Frau Ministerin, im Ausschuss meinten Sie, dass Sie erst mit den jeweiligen Einrichtungen sprechen müssen, um zu wissen, wo der Schuh drückt. Frau Ministerin, es gibt Studien dazu, und meine Vorrednerinnen haben es auch schon auf den Punkt gebracht: Wir müssen jetzt und hier handeln. Wir können nicht weitere Todesopfer, Gewaltopfer in Kauf nehmen und das auf die lange Bank schieben. Es liegen die Fakten auf dem Tisch, vor allem durch die Grevio-Schattenberichte aus dem Jahr 2016. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Letzte Woche gab es auch eine Pressekonferenz von der Allianz Gewaltfrei leben, das ist ein Zusammenschluss von 30 verschiedenen Opferschutzeinrichtungen, und diese sagen, dass das Budget der Frauenministerin in der Höhe von 10 Millionen Euro eine Zumutung sei. Es reicht nicht einmal dafür aus, das derzeitige Niveau bei der Opferbetreuung weiter aufrechtzuhalten – nicht einmal dafür, es aufrechtzuerhalten! Die Allianz Gewaltfrei leben rechnet vor, dass die Regierung circa 1,14 Euro pro Bürgerin in die Gewaltschutzagenden investiert – pro Bürgerin! Vor allem muss man sich aber auch die Folgeschäden anschauen. Wir sprechen hier von 3,7 Milliarden Euro an Folgeschäden. Sie können es selbst ausrechnen, wir reden hier vom wirtschaftlichen Bereich, den psychischen Schäden; es sind so viele Dinge, die da hineinfallen. Wir können das nicht in Kauf nehmen. Und wir in Österreich sprechen davon, dass wir einen wirklichen Schutz der Betroffenen nicht garantieren können. Österreich hat das beste Gewaltschutzgesetz der Welt. Aber woran hapert es? – Es wird nicht ausreichend finanziert. Österreich ratifizierte 2013 die Istanbulkonvention, hält sich aber nicht an die Vereinbarungen. Frau Ministerin, holen Sie das Innenministerium ins Boot! Wir haben gehört, zum Teil ist das schon der Fall, aber wir brauchen ja auch das Sozialministerium, wir brauchen das Bildungsministerium. Es muss hier gemeinsam an einem Strang gezogen werden. Es darf nicht nur darüber geredet werden, sondern hier geht es um die Finanzierung. Man darf nicht nur darüber sprechen, sondern es müssen Kampagnen beispielsweise für Opferschutz und Täterarbeit durchgeführt werden. Meine Damen und Herren! Genderbasierte Gewalt ist kein Frauenthema, das man, wie bereits erwähnt, als Familiendrama unter den Tisch kehren kann. Wir sprechen hier von einem Sicherheitsthema, dem wir uns gemeinsam stellen müssen.
Nun hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin Bogner-Strauß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Budget zu konsolidieren, ein Nulldefizit zu erreichen und weniger auszugeben, als wir einnehmen. Das möchten wir nächstes Jahr das erste Mal seit sechs Jahrzehnten schaffen. Ich denke, es geht darum, die Bürger und die Bürgerinnen für die Zukunft abzusichern, indem wir auch in Zukunft einen Sozialstaat gewährleisten. Selbstverständlich muss auch das Bundeskanzleramt einen Beitrag dazu leisten, und ich meine, es ist sehr erfreulich, dass ich Ihnen sagen kann, dass das Frauenbudget nicht angegriffen wurde; nein, das Frauenbudget ist abgesichert. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen. Wir hatten einmal, im Jahr 2017, eine Budgetmittelüberschreitung – diese wird nicht fortgeschrieben –, aber ich möchte betonen, dass wir seit 2009 das gleiche Frauenbudget haben und es auch meine Vorgängerinnen nicht geschafft haben, das Frauenbudget zu erhöhen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe Bildungsprojekte gemacht!]] [[Abg. Höbart: Ja, Bildungsprojekte!]] [[Abg. Zanger: Die Schulbücher gegendert, dass sie keiner mehr lesen kann!]] [[Ruf bei der SPÖ:Ja, du vielleicht!]]Frauenpolitik ist Querschnittspolitik – das haben wir gehört, das haben meine Vorgängerinnen bereits gesagt. Frauenpolitik findet in allen Ressorts statt, sowohl im Sozialministerium – das wurde von meiner Vorrednerin erwähnt – als auch im Bildungsministerium findet Frauenpolitik statt. Wir machen in den Ministerien Gender Budgeting. In allen Ministerien achten wir darauf, dass Gleichberechtigung stattfindet, dass Gendergerechtigkeit stattfindet. Ich darf hier gerade das Bundesministerium für Inneres erwähnen. Das Frauenbudget beträgt 10,17 Millionen Euro, ein Großteil davon geht in Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen. Diese werden gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres gefördert, und es wird immer wieder eine Wertanpassung durchgeführt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es geht hier auch noch um eine Interventionsstelle gegen Zwangsheirat. Diese Stellen werden unterstützt und jährlich wird da das Budget aufgestockt. Ich möchte hier auch kurz auf die Betreuungsplätze für Gewaltopfer zu sprechen kommen, weil das von meinen Vorrednerinnen angesprochen wurde. Wir werden 100 Betreuungsplätze für Opfer von Gewalt bis zum Jahr 2022 schaffen, aber – und das ist ein Anspruch, den ich an mich als Wissenschafterin stelle – ich möchte zuerst einmal herausfinden, wo genau diese Betreuungsplätze gebraucht werden. Ich habe in den letzten Wochen schon sehr viele Gespräche in Frauenhäusern geführt, ich war in der Gewaltschutzstelle, ich war in Frauenberatungsstellen. Ich möchte zuerst wirklich erfahren, wo wir diese Plätze brauchen. Das ist von Bundesland zu Bundesland anders, manche brauchen die Plätze in Übergangswohnungen, manche brauchen sie in Akutunterkünften. [[Abg. Wittmann: Kein Plan! Was bekommen Sie für ein ...?]] Die Istanbulkonvention wurde auch schon angesprochen. Österreich war eines der ersten Länder, die die Istanbulkonvention unterschrieben, ratifiziert und umgesetzt haben. Es gibt jetzt einen Grevio-Bericht, und in diesem Grevio-Bericht sind natürlich einige Empfehlungen verankert, obwohl Österreich sehr gut dasteht, was den Opferschutz und den Gewaltschutz angeht. Dennoch ist es mir ein Anliegen, dass wir diese Empfehlungen in den nächsten Jahren umsetzen. Das werden wir sowohl ressortübergreifend als auch Bund und Länder übergreifend machen. Der zweite große Brocken des Budgetanteils für Frauen und Gleichstellung geht in Mädchen- und Frauenberatungsstellen. Diese Beratungsstellen sind extrem wichtig, denn sie unterstützen Frauen und Mädchen dabei, in allen Lebenslagen gute Beratung zu bekommen, wo auch immer sie gebraucht wird. Das ist, glaube ich, auch sehr wichtig, um für soziale Sicherheit vor allem im Alter zu sorgen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich denke, diese Beratungsstellen sind extrem treffsicher. Es ist ganz wichtig, dass das Frauenbudget dahin gehend abgesichert ist, damit Frauen und Mädchen auch weiterhin gut beraten werden können. Natürlich ist es mir ein Anliegen, dass wir die Förderanträge, die wir derzeit bei uns liegen haben, so schnell wie möglich bearbeiten, denn diese Frauen- und Mädchenbera- tungsstellen wollen natürlich so schnell wie möglich wissen, wie es weitergeht und dass sie Mädchen und Frauen auch weiterhin beraten können. Rund 45 Prozent des Frauenbudgets gehen in den Gewaltschutz, in Gewaltschutzzentren, in Interventionsstellen und in die Interventionsstelle gegen Frauenhandel. Wie schon gesagt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres werden die Kosten dafür abgedeckt. Diese Stellen werden jährlich von 18 250 Frauen in Anspruch genommen. Rund 54 Prozent dienen Beratungs- und Betreuungsangeboten für Mädchen und Frauen in Österreich. [[Abg. Wittmann: Wer hat die Rede geschrieben?]] Da geht es um 130 Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, fünf Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt, eine österreichweite, rund um die Uhr verfügbare Hotline, sechs Notwohnungen, wie schon vorhin erwähnt, und Wohngemeinschaften. Es geht aber auch um ganz wichtige Beratungen in Frauenhäusern. Dieses Angebot wird jährlich von etwa 90 000 Frauen und Mädchen in Anspruch genommen. Das restliche Frauenbudget kann für Bewusstseinsbildung in Anspruch genommen werden. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Thema, denn wir müssen Bewusstsein für sensible Frauenthemen schaffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Wittmann: Wer hat diese Rede geschrieben? Bitte zahlen Sie ihm nichts!]] Ich darf noch einmal erwähnen, dass das Frauenbudget seit 2009 unverändert ist. Wir konnten dieses Frauenbudget absichern, und wir werden damit eine gemeinsame Zukunft für Österreichs Frauen sichern und in eine gemeinsame Zukunft für Österreichs Frauen investieren.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Bevor ich auf das Budget für das Frauenressort zu sprechen komme, möchte ich mich recht herzlich bei unserer Bundesministerin und dem Ministerium für die geleistete Arbeit bedanken. – Danke schön. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Jede fünfte Frau in Österreich und jede dritte Frau in Europa ist einmal in ihrem Leben mit Gewalt konfrontiert, deshalb ist die Arbeit des Frauenministeriums sehr, sehr wichtig. Tausenden Frauen und Mädchen in Österreich wird tagtäglich Schutz geboten und geholfen, nämlich in 130 Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, in sechs Notwohnungen sowie in Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen und Beratungseinrichtungen. Hunderte Frauen leisten dort sehr wichtige Arbeit für Frauen und Mädchen, denen es nicht so gut geht, deshalb möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei diesen Frauen, die so viel Hilfe angedeihen lassen, bedanken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] 10,15 Millionen Euro für 2018 und derselbe Betrag für 2019 müssen gut und richtig eingeteilt werden. So gehen 47 Prozent davon in die Finanzierung von Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren bei Gewalt in der Familie und in die Finanzierung der Interventionsstelle gegen Frauenhandel. Gemeinsam mit dem Innenministerium stellen wir da die Finanzierung sicher. Wichtig ist: Wir können 100 Prozent Betreuungsquote bieten. Das heißt, jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, kann Hilfe in Anspruch nehmen und es wird ihr auch geholfen. Das wird mit diesem Budget sichergestellt und somit auch weiterhin möglich sein. Bis zum Jahr 2022 wird unsere Bundesministerin – sie hat es schon gesagt –100 Betreuungsplätze für Frauen schaffen, die von Gewalt betroffen sind. Nun gilt es, herauszufinden, in welchem Bereich diese Plätze fehlen. Zusätzlich wird in die Schaffung von frauen- und mädchenspezifischen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen investiert, denn Frauen und Mädchen in schwierigen Situationen sollen darauf vertrauen, dass sie in ihrer sicheren Umgebung Hilfe finden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein deutscher Bundeskanzler hat einmal in einem berühmten Zitat gesagt, das ich hiermit abwandle: Die Unvernunft von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden. [[Rufe bei der FPÖ:Schmidt!]]– Helmut Schmidt [[Abg. Hafenecker: Wissen wir!]] im Originalzitat: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Lugar: Die SPÖ, oder ...!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik von ÖVP und FPÖ ist schon sehr bezeichnend; das sieht man gerade jetzt bei dieser Debatte. Wenn man sich die RednerInnenliste anschaut: Es reden zu diesem Thema nur Frauen – und ein Mann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frauen- und Gleichstellungspolitik ist nicht nur Frauensache, Frauen- und Gleichstellungspolitik ist Frauen- und Männerangelegenheit! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] [[Abg. Dei- mek: ... weil ihr einfach überall dagegen seid!]]Zum Frauenbudget: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Frauenbudget zeichnet sich Ihre Politik ab, auch hinsichtlich Ihrer Prioritäten. [[Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.]] Der ÖVP-Chef genehmigt sich 51 Millionen Euro, der FPÖ-Chef genehmigt sich 15 Millionen Euro [[Abg. Zanger: Hast du es noch immer nicht kapiert?!]], und außerdem genehmigen sich beide zusammen 166 zusätzliche Planstellen [[Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen!]] , und das Frauen- und Gleichstellungsbudget beträgt läppische 10 Millionen Euro. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen! ... 50 Millionen!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, zwei Männer haben 66 Millionen Euro Spielgeld, und für Frauen und Gleichstellung gibt es 10 Millionen Euro. [[Abg. Deimek: Ich habe gedacht, das machen die Sozialpartner! Sind sie zu dumm oder zu faul?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist ein Skandal, und es ist vor allem der Frauen in Österreich nicht würdig. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Zu den Frauenberatungsstellen: Vorweg darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der über 400 Familienberatungsstellen bedanken. Danke für Ihre beeindruckende und wichtige Arbeit! [[Abg. Deimek: Wie ist das jetzt mit den Sozialpartnern?]] ÖVP und FPÖ kürzen bei den Familienberatungsstellen in Österreich über 1 Million Euro. Laut dem Dachverband Familienberatung sind in Österreich von dieser Kürzung 18 000 Paare beziehungsweise Familien betroffen, 26 000 Beratungsstunden müssen eingespart werden. Das ist Österreichs nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zur Budgetpolitik von ÖVP und FPÖ kann ich nur sagen: Wasser predigen und Champagner trinken, das ist Ihr Motto. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haubner: Das ist Kern!]] [[Abg. Schimanek: Sie sollten sich schämen, so etwas zu sagen!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend an Kollegen Hauser: Ich bin schwul und stolz darauf. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Jedem seine Sache!]] Sie, Herr Hauser, sind peinlich, homophob, menschenverachtend und eine Schande für dieses Haus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren [[Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert!]]– Herr Abgeordneter, jetzt bin ich am Wort –, ich kann ja gut verstehen, dass bei Budgetdebatten auch einmal die Emotionen hochgehen. [[Abg. Lausch: Aber der ist ein Wahnsinn!]]Ich würde nur wirklich darum ersuchen, weil wir bei der Begrüßung auch immer auf die Menschen Bezug nehmen, die uns zusehen, dass wir mit unserer Wortwahl die Würde des Hauses nicht verletzen. Das ist heute nicht das erste Mal der Fall, sondern es war schon mehrfach so, und trotzdem haben wir seitens des Präsidiums immer versucht, eine gewisse Lebendigkeit in der Diskussion zu ermöglichen. Ich würde aber darum bitten, dass Sie sich auch Ihrer Verantwortung bewusst sind, was das Bild betrifft, das wir in der Öffentlichkeit abgeben. [[Abg. Hauser: (auf dem Weg zum Rednerpult) Tatsächliche Berichtigung!]]– Nein, zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Susanne Fürst. Sie können sich aber gerne zu Wort melden, wenn Sie wollen. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Was die sexuelle Orientierung mit einer Budgetdebatte zu tun hat, ist mir schleierhaft. Ich finde, das gehört eigentlich zum Privatleben und nicht in die Öffentlichkeit. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Wittmann: Sprechen Sie einmal mit Ihren Kollegen! Es ist höchste Zeit!]]Ich werde meine Orientierung nicht outen. Dass diese Regierung bei Frauen spart, ist nicht wahr, ganz im Gegenteil: Wir haben das größte Frauenbudget, das es jemals seit Bestehen dieser Republik gegeben hat. Es ist nämlich milliardenschwer, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum. [[Abg. Wittmann: Da gibt es doch ein Körberlgeld, oder ...?]]Man darf nämlich nicht so einen verengten Blick haben wie die Opposition und nur diese 10 Millionen Euro [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] ,die von der Frau Bundesminister vorbildlich verwaltet werden, sehen, sondern man muss das große Ganze sehen. Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil - - [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] – Würden Sie mir zuhören, Herr Abgeordneter Wittmann [[Abg. Lausch: Das kann er nicht!]] , eine Dame unterbricht man nicht! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Zanger: Er hat keine Manieren!]]Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil vom großen Ganzen. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] – Jetzt hören Sie wieder nicht auf, machen Sie das zu Hause! [[Abg. Hafenecker: Sie haben keine Manieren, Herr Kollege!]] Ein guter Teil der Rekordsicherheitsmilliarden, von denen wir gestern in der Debatte mit Herrn Innenminister Kickl gehört haben [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann]] , kommt nämlich den Frauen zugute, weil damit die innere Sicherheit wiederhergestellt wird. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Anhebung der Mindestpension kommt zigtausenden Frauen nach jahrzehntelanger Arbeit zugute. [[Abg. Wittmann: Falsche Rede! ... Frauen, nicht um Inneres!]]– Unglaublich! [[Ruf bei der FPÖ:Kein Benehmen, der Mann!]] Der Familienbonus drückt die Wertschätzung dieser Regierung für Familien und Familienarbeit aus. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frauen sind nämlich nicht nur im entgeltlichen Sektor, sondern in ihrer Selbstlosigkeit auch im unentgeltlichen Sektor tätig – und das wird endlich einmal von einer Regierung anerkannt. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Zum Kernthema dieser Regierung: Sicherheit, sowohl auf nationaler Ebene als auch als Motto der EU-Ratspräsidentschaft. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] [[Abg. Hafenecker: Hast du ... erwischt in der Mittagpause?]]Es ist das absolute Kernthema, aber nicht, weil es sich hier um eine rechte Regierung handelt, die Law and Order spielt [[Abg. Heinisch-Hosek: Sondern?!]] , sondern weil es den August 2015 gegeben hat, in dem unter der Federführung der SPÖ die innere Sicherheit in Österreich aufs Spiel gesetzt wurde und in Scherben ging. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wittmann: Was hat das jetzt mit den Frauen zu tun?]]Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, hat gestern eine Kollegin gesagt. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Ja, das stimmt, wir haben das jahrzehntelang aufgebaut und es ist in sehr kurzer Zeit vernichtet worden. Der Herr Innenminister ist jetzt dabei, diese Scherben wieder zusammenzuklauben [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Noll]] ,durch Maßnahmen wie die Aufstockung bei der Polizei, Ausrüstung, Überwachungsmaßnahmen, fremdenrechtliche Verschärfungen. All das dient der Erhöhung der Sicherheit der Frauen. Jeder zusätzliche Polizist auf der Straße, jeder in Schubhaft genommene ausländische Straftäter [[Abg. Wittmann: Das ist eine peinliche Rede!]] [[Zwischenruf der Abg. Greiner]] , jeder Straftäter, der Österreich aufgrund der besseren Grenzüberwachung gar nicht betreten darf, sorgt für mehr Sicherheit und erspart insbesondere Frauen leidvolle Erfahrungen. Das ist echte Frauenpolitik! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sicherheitspolitik ist Frauenpolitik, die man, Frau Abgeordnete Cox, nicht durch immer mehr Beratungsstellen [[Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! Keine Ahnung!]] und dadurch, dass man im Nachhinein die Opfer betreut, macht – das muss man auch tun, aber noch besser ist es, wenn man sie verhindert, und das kann man nur mit einer effizienten Sicherheitspolitik erreichen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Wittmann: Das ist eher peinlich!]] [[Abg. Lausch: Peinlich seid ihr!]] Wenn hier eingewendet wird, dass die Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht überflüssig seien, weil der Migrationsdruck ja so nachgelassen habe, so nenne ich Ihnen nur ein paar Zahlen: Äthiopien 1970: 28 Millionen Einwohner, jetzt: über 100 Millionen; Nigeria 1970: 56 Millionen Einwohner [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] [[Abg. Lausch: ... in Wiener Neustadt!]], jetzt: 190 Millionen. – Also wenn noch irgendjemand hier in diesem Haus erwähnt, dass der Migrationsdruck nachlassen wird, macht er sich vollkommen lächerlich. [[Abg. Wittmann: ... tut weh!]] [[Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] Ein Großteil der Frauenpolitik muss in dieser Regierungsperiode – dank der Vorgängerregierung – in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen und nicht in jene des Frauenministeriums, sodass Herr Kickl vielmehr ein Frauenminister ist als ein Innenminister. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich weiß nicht, ob ihm das bewusst ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Was die SPÖ an Frauenpolitik geboten hat und jetzt bietet, kann man auf der Homepage der SPÖ sehen. [[Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh!]] [[Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!]]Die ausgewiesenen Frauenexpertinnen Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek kündigen da an: „[...] eine starke Stimme für Frauen“ und „Frauen in Österreich können sich auf uns verlassen“. – Wenn wir das tun, sind wir mehr als verlassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz.]] Rendi-Wagner schreibt noch: „Wir wollen, dass sich alle Frauen in Österreich sicher fühlen.“ – Ein Scherz nach dieser Politik Ihrer Parteikollegen! [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Das ist ein Armutszeugnis, Frau Heinisch-Hosek, die nicht mehr hier ist [[Abg. Heinisch-Hosek: (mit beiden Händen winkend) Hallo!]]– Entschuldigung – und das vorhin unserer Frauenpolitik bescheinigt hat. [[Abg. Wittmann: ... eher peinlich!]] Natürlich wird auch das Frauenvolksbegehren von der SPÖ unterstützt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] [[Abg. Zanger: Endlich einmal eine vernünftige ...!]]Zur Forderung nach der Einführung der 30-Stunden-Woche: Warum soll es ein Anliegen von Frauen sein, die Wirtschaft zu schädigen? Man braucht nur nach Frankreich zu blicken, da hat es eine Diskussion betreffend 35-Stunden-Woche gegeben, diese ist auch eingeführt worden. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Folge war: Die Personalkosten sind gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat gelitten, die Wirtschaft liegt darnieder, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Wollen wir das unbedingt nachmachen [[Zwischenruf des Abg. Noll]] , und das mit einer 30-Stunden-Arbeitswoche? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Umsetzung würde nur das Vorurteil bekräftigen, dass Frauen von Wirtschaft nichts verstehen; das gilt aber nur für die linken Frauen. Das alles ist keine Frauenpolitik. Wie gesagt, man muss das wesentlich größer sehen. Mehr Sicherheit ist echte Frauenpolitik, denn eine gefährliche Sicherheitslage beendet die Freiheit der Frauen [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie schüren so viel Angst!]] , so wie wir sie gekannt haben. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Wittmann: Jetzt klatscht niemand mehr, jetzt ist es vorbei!]]Wenn wir sicher sind, erreichen wir alles andere auch. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Hauser hat sich jetzt zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzter Kollege – oder: nicht geschätzter Kollege – Lindner [[Oh-Ruf des Abg. Noll]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , ich halte fest: Sie haben mir unterstellt, ich hätte homophobe oder sonstige Aussagen in meiner Rede getätigt. – Das stimmt nicht. Ich halte lediglich fest [[Abg. Noll: Sie halten gar nichts!]], dass ich den Auftritt des Tourismusverbandes Wien auf der ITB in Berlin zitiert habe und festgestellt habe, dass ich es vermisst habe, dass der Tourismusverband Wien auf der ITB Wien als Kulturhauptstadt Österreichs präsentiert [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll]] ;stattdessen hat er Wien als Schwulen- und Lesbenhauptstadt präsentiert. [[Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie dort? Waren Sie dort?]]Ich habe diesbezüglich aus der Broschüre der Tourismuswerbung zitiert. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren ja gar nicht dort!]] Ich habe lediglich zitiert, schauen Sie sich das Protokoll an! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ich empfehle Ihnen, zukünftig bei meinen Reden vernünftig zuzuhören und mir nicht das Wort im Mund umzudrehen!
Wir setzen jetzt in der Debatte fort. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe immer geglaubt, Frauenminister Haupt war irgendwie so der Gipfel der – sozusagen – Besetzung des Frauenministeriums [[Abg. Deimek: Hat euch damals nicht gepasst, passt euch heute nicht ...!]] , aber wenn jetzt Kickl auch noch Frauenminister wird, ist das, glaube ich, eine zusätzliche Draufgabe. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: War aber gut! Ein guter Frauenminister ...!]] Ich komme wieder zurück zum Frauenbudget: 10,17 Millionen Euro sind für die Jahre 2018 und 2019 budgetiert, das ist weniger, als im Jahr 2017 ausgegeben wurde, das waren nämlich 10,65 Millionen Euro; das ist jetzt eine halbe Million weniger, bei einem ohnehin schon minimalen Budget. 10,17 Millionen Euro für die Hälfte der Bevölkerung, das sind 2,28 Euro für jede Frau in Österreich. Im Vergleich dazu – und das ist wirklich zum Schämen –: Zwei Männer, nämlich der Kanzler und der Vizekanzler, leisten sich ein Körberlgeld von 66 Millionen Euro. Das ist nicht nur zum Schämen, das ist eine Unverschämtheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: ... 55 Millionen gehabt! 55 Millionen! Waren Sie vorher nicht da?]] Noch viel beschämender ist es, wenn man sich anschaut, wofür diese 10 Millionen Euro des Frauenbudgets reserviert sind. Sie haben es schon gesagt: Es geht hier um ein grundlegendes Recht der Frauen, nämlich das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, und dafür wird auch ein Großteil der veranschlagten Mittel eingesetzt werden, nämlich um die gesetzlich verankerten Interventionsstellen, die Frauenberatungsstellen und die Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen zu finanzieren. Ich möchte Ihnen das nur kurz vor Augen führen: Jede fünfte Frau in Österreich ist einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen, fast drei Viertel der Frauen in Österreich sind von sexueller Belästigung bedroht, und jährlich sterben 20 bis 25 Frauen – wenn man so will, jede zweite Woche eine Frau – durch die Hand ihres Partners oder eines Verwandten. Das, glaube ich, sind Zahlen, die uns allen vor Augen führen, wie wichtig es ist, dass wir Maßnahmen im Gewaltschutz ergreifen. Die Istanbulkonvention, der wir uns verpflichtet haben, ist schon erwähnt worden; wir haben uns dazu verpflichtet, alle in unserer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern und Gewaltschutzmaßnahmen durchzusetzen und umzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Sie haben auch schon den Grevio-ExpertInnenbericht erwähnt, der im Herbst 2017 erstellt worden ist. Wir sehen da klaren Handlungsbedarf: Wir brauchen finanzielle Mittel für den Ausbau von Schutzeinrichtungen, wir brauchen finanzielle Mittel für Gewaltschutz und -prävention, und wir brauchen Mittel für Sensibilisierungs- und Schutzmaßnahmen bei Polizei und Justiz. Sie haben gesagt, Sie wollen diese Empfehlungen umsetzen, aber ohne finanzielle Mittel wird das nicht gehen. Ich habe mich letzte Woche gemeinsam mit Kollegin Schimanek von der FPÖ, Kollegin Kugler und Kollegen Dönmez von der ÖVP mit der Allianz Gewaltfrei leben zur Diskussion über das Frauenbudget getroffen, und ich glaube, wir alle waren uns einig, dass wir mehr Mittel brauchen, um genau diese Maßnahmen umsetzen zu können. Aber – und jetzt komme ich schon zum Schluss – mir reicht es nicht, zu sagen, hinsichtlich Budget ist der Sack schon zu und wir können in zwei Jahren wieder darüber verhandeln, dass wir mehr Geld für das Frauenbudget zur Verfügung stellen, um diese Maßnahmen umzusetzen. Das ist mir zu wenig. Unterstützen Sie unseren Antrag, und sagen Sie uns heute, wie viel Geld Sie für die Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen aus dem Körberlgeld von Kanzler und Vizekanzler abzuzweigen bereit sind! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Schwerpunkte im Budget für Frauen und Gleichstellung liegen einerseits in der Frauen- und Mädchenberatung und andererseits in der Gewaltprävention und im Gewaltschutz, wie wir das heute schon öfters gehört haben. Studien haben gezeigt, dass Frauen mit Behinderung im Vergleich zu nicht behinderten Frauen deutlich häufiger von Gewalt betroffen sind. Das brutale Spektrum reicht von körperlicher, sexualisierter und psychischer Gewalt bis hin zu struktureller Gewalt. Ihre Gewalterfahrungen sind äußerst komplex, vor allem aufgrund von Abhängigkeitsverhältnissen durch die Notwendigkeit von Pflege und Unterstützung. Hinzu kommt, dass sich betroffene Menschen mit Behinderung entweder selbst nicht zu Wort melden können oder bewusst nicht wollen, da sie negative Folgen befürchten. In Gesprächen mit Betroffenen höre ich immer wieder, dass sie sehr rasch eingeschüchtert werden, beispielsweise in Wohneinrichtungen, wo es bei Konflikten schnell heißt: Sie können sich gerne eine andere Bleibe suchen, wenn es Ihnen hier nicht gefällt! Wie schwierig bis unmöglich das aus vielerlei Gründen de facto ist, muss ich, glaube ich, nicht näher erläutern. So dreht sich die Gewaltspirale weiter, anstatt unterbrochen zu werden. Gewalt und Behinderung, das ist nach wie vor ein großes gesellschaftliches Tabu, und damit wird vieles unter den Teppich gekehrt. Insofern begrüße ich es sehr, dass den Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die hoffentlich alle selbstverständlich auch behinderten Menschen offenstehen, viel Gewicht beigemessen wird und die Themen dadurch in unser aller Bewusstsein getragen werden. Wir alle müssen aufmerksam sein und bleiben, offen durch den Tag gehen, indirekte Hilferufe erkennen. Besonders an uns Abgeordnete wenden sich viele im Vertrauen. Wenn von Gewalt Betroffene einmal so weit sind, sich überwinden und diesen Schritt, sich jemandem anzuvertrauen, tatsächlich tun, dann ist es das Mindeste, dass wir aufmerksam zuhören und alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen zu helfen. Prävention sowie eine Verbesserung der Situation von von Gewalt betroffenen Frauen mit Behinderung kann vor allem aber nur dann gelingen, wenn sie umfassende Gleichstellung erfahren und keine Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Ziel muss sein, dass Menschen und insbesondere Frauen mit Behinderung in einer inklusiven Gesellschaft leben können, in der die Kategorien Behinderung oder Geschlecht keine diskriminierende Rolle spielen. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Holzinger-Vogtenhuber.]] Seien wir uns dessen bewusst, dass Gewalt und Diskriminierung dort beginnen, wo fremdbestimmt wird. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Ich stelle bei diesen Debatten fest, wenn sich die FPÖ in Debatten einmischt, ist der einzige Unterschied zum Innsbrucker Gemeinderat, dass sich die FPÖ-Kollegen dort, wenn sie reden, zwar auch auf die Ausländerinnen-, Ausländerthemen stürzen, aber in diesem Haus weitet man das Thema aus und bringt die Homosexualität oder einfach die unterschiedliche sexuelle Orientierung von anderen Menschen auch noch hinein. Ich finde das sehr traurig. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Ich finde es traurig, weil es wichtig ist, dass wir bei dem Kapitel Frauen und Gleichstellung tatsächlich über Visionen dieses Landes – egal wer jetzt in der Regierung ist [[Ruf bei der FPÖ:Das ist eher nicht egal!]]– hinsichtlich Gleichstellung reden. Gleichstellung von Frauen und Männern sollte in einer Gesellschaft den höchsten Stellenwert haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Ministerin! Ich glaube, es wäre nicht seriös, hier die sozialdemokratische Frauenpolitik in den Schatten zu stellen oder zu kritisieren. Es ist jede Regierung am Zug, wenn es darum geht, mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu erreichen. Ich denke, die Aufgabenfelder werden von Jahr zu Jahr größer, und Sie beziehungsweise Ihre Vorgängerinnen wissen, wie schwierig es für unsere sozialdemokratische Frauenarbeit war, hier frauenpolitische Themen budgetär entsprechend zu positionieren. Ich erinnere an die Aussage Ihrer Vorgängerin Sophie Karmasin, die gesagt hat: Das größte Problem innerhalb der ÖVP war, dass das Wort Kinderbetreuung immer ein Reizthema war und dass es immer Widerstände gab; damit klar ist, warum eine fortschrittliche Frauenpolitik in diesem Land zum Scheitern verurteilt war. [[Ruf bei der ÖVP:Ah geh!]]Weil Sie gesagt haben, Sie konsolidieren: Also das kann es wohl nicht sein, Frau Ministerin, die Prioritäten, die Schwarz-Blau setzt, wenn es darum geht, zu konsolidieren! [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Wo da die Prioritäten gesetzt werden, wird hier sehr deutlich veranschaulicht. [[Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.]] – Das ist es. Und weil Sie gefragt haben, Frau Ministerin: Wir hatten uns ja gefreut, dass es zumindest 100 neue Plätze geben wird; Sie haben ursprünglich gesagt, Frauenhausplätze, danach haben Sie relativiert und gesagt, es seien Notunterkünfte – wie auch immer. Die Gewaltbetroffenheit von Frauen braucht nicht mehr wissenschaftlich erhoben zu werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Der Europarat rechnet uns das ständig vor. Sie haben gesagt, Sie möchten sich erkundigen, wo es denn das noch gibt. Als Tiroler Abgeordnete kann ich Ihnen versichern: In Tirol brauchen wir, ohne dass es eine wissenschaftliche Erhebung braucht, ohne dass Rücksprache mit Einrichtungen, Beratungsstellen gehalten wird, sage und schreibe 43 Frauenhausplätze; von Übergangswohnungen oder Notwohnungen rede ich gar nicht. – Da gehört angesetzt, und da braucht es eine erfolgreiche Fortschreibung. In diesem Sinne hoffe ich einfach, dass Sie über diese ideologischen Ausrichtungen hinaus an die Frauen denken, an die gewaltbetroffenen Frauen denken, für die es unzumutbar ist, in Gefahr für Leib und Leben zu sein. [[Abg. Höbart: ... Innsbrucker Bahnhof ...!]] Daher appelliere ich [[die oben beschriebene Tafel neuerlich in die Höhe haltend]] Ändern Sie Ihre Prioritäten! Sehen Sie das Wesentliche, und verzichten Sie auf Generalsekretäre und Ähnliches! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sandra Wassermann. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dass Frauen und Familien in diesem Budget einen besonderen Schwerpunkt bilden, freut mich besonders, denn es ist eine wichtige Fokussierung, und daraus möchte ich heute drei Punkte hervorheben. Die häusliche Gewalt und der Missbrauch an Frauen nehmen leider nicht ab, der Bedarf an Gewaltschutzeinrichtungen ist immer noch viel zu hoch. Ich bin seit zehn Jahren Mitglied im Frauenhausvorstand der Landeshauptstadt Klagenfurt und kenne die Zahlen, ich kenne die Menschen, aber ich kenne auch – ich kenne leider auch – die schrecklichen Schicksale, die die vielen Frauen gemeinsam mit ihren Kindern in das Frauenhaus Klagenfurt bringen. Genau aus diesem Grund möchte ich unterstreichen, dass uns Gewaltschutz für Frauen besonders wichtig ist. Wir investieren nahezu 50 Prozent des Frauenbudgets in Gewaltprävention und Gewaltschutzzentren. Als junge Abgeordnete freut es mich persönlich ganz besonders, dass ich dieses Budget, dieses Frauenbudget mitbeschließen darf. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frauenpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik sind für mich eine Querschnittsmaterie. Mein zweiter Punkt betrifft also das subjektive Sicherheitsgefühl von Frauen; es ist gesunken. In meiner Heimat Klagenfurt am Wörthersee liegt das vor allem an der zunehmenden Drogenproblematik und den vielen Aufgriffen. Lassen Sie mich jetzt ganz kurz ein Zitat von Margaret Thatcher erwähnen, das besagt: „Geduld ist eine gute Eigenschaft. Aber nicht, wenn es um die Beseitigung von Missständen geht.“ Genau um diese Missstände geht es im Sicherheitsbereich, denn diese Missstände haben wir ja leider von der vorigen Regierung, der SPÖ, übernehmen müssen. Genau aus diesem Grund ist die Investition im Bereich der Frauensicherheit und im Bereich der Prävention zum Schutze unserer Frauen besonders wichtig. Ich möchte an dieser Stelle auch dankend auf die bereits umgesetzte Maßnahme zur Verstärkung der Polizeipräsenz am Klagenfurter Hauptbahnhof durch Innenminister Herbert Kicklverweisen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Meine Ausführungen möchte ich nun mit einer Einladung beenden; das Frauenbudget beinhaltet ja auch viele Initiativen für Frauen und Mädchen. Am nächsten Donnerstag, dem 26. April, findet der Girls’ Day statt, und ich möchte alle Mädchen ins Parlament und zum Bundesheer einladen, damit sie auch die technischen, innovativen und zukunftsorientierten Berufe kennenlernen können. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen hier auf der Galerie und liebe ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Frauen verdienen in der Privatwirtschaft immer noch um 20,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das entsprechende Wirkungsziel, die Verringerung des Gender Pay Gaps, ist in Ihrer Budgetvorlage aber einfach verschwunden; es ist einfach weg. Ist Ihnen als Frauenministerin das Schließen der Einkommensschere kein Anliegen mehr? [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir von der SPÖ fordern Einkommenstransparenz. Die Gehälter von Frauen und Männern müssen endlich offengelegt werden, denn nur so kommt es zu einer Gleichstellung in der Arbeitswelt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir alle wissen, dass die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt steigt, sprich: Die Frauenerwerbsquote steigt. Das klingt sehr gut, aber bei genauem Hinsehen ist das leider kein Grund zum Jubeln, denn das ist nur deshalb der Fall, weil der Großteil der Frauen in eine Teilzeitbeschäftigung gedrängt wird; und der Hauptgrund dafür sind die mangelnden Kinderbetreuungseinrichtungen. Jetzt wäre es natürlich logisch, davon auszugehen, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen massiv ausgebaut werden – aber weit gefehlt. Tatsächlich sind nur 1 000 Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen budgetiert. Damit können Sie ja nicht einmal jedem Kindergarten einen Besen zur Verfügung stellen. Das Schlimmste aber ist, und das muss ich noch einmal erwähnen, die Gesamtsumme des Budgets. Wenn man im Vergleich das Körberlgeld des Kanzlers und des Vizekanzlers von 66 Millionen Euro hernimmt, dann sind die 10 Millionen Euro, die für die Frauen zur Verfügung stehen, ein schlechter Witz. Es ist extrem peinlich, wie wenig Ihnen die Frauen in unserem Land wert sind. – Danke schön.
Zur Untergliederung Frauen und Gleichstellung liegt mir keine Wortmeldung mehr vor, daher ist die Debatte zu dieser Untergliederung beendet. [[17:43:47]] UG 25: Familien und Jugend
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 25: Familien und Jugend. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich in medias res gehen und den Kurs der Regierung beim Thema Jugendpolitik ansprechen und großen Dank an die verschiedenen Jugendorganisationen in Österreich aussprechen, die tolle, großteils ehrenamtliche Arbeit leisten. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Bißmann und Noll.]] Diese großartige Arbeit wird seitens der Regierung aber nur wenig gewürdigt; auch der Budgetdienst kritisiert, dass die im Bundes-Jugendförderungsgesetz definierten Sätze seit 2001 nicht valorisiert worden sind. Dennoch konnten die österreichischen Jugendorganisationen einen Teilnahmezuwachs bei ihren Projekten verbuchen, und das ist wirklich dem unermüdlichen Einsatz der engagierten jungen Menschen zu verdanken – und wohl kaum dem nicht valorisierten Budget. Eine Inflationsbereinigung in diesem Bereich der Jugendförderung wäre das Mindeste zur Würdigung dieses Engagements. Um noch mehr junge Menschen in Österreich einzubinden, noch mehr Mitglieder zu generieren und soziale Teilhabe zu garantieren, wäre eigentlich eine Erhöhung des Budgets vonnöten; aber lieber Körberlgeld für die Regierung als eine Aufstockung des Budgets für die jungen Menschen in Österreich. Der Rückgang der Auszahlungen kann wohl kaum im Sinne des Wirkungsziels sein, denn dieses besagt, dass es in der Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen als eigenständige Persönlichkeiten besteht, um ihre Potenziale für gemeinschaftliches und gesellschaftliches Engagement zu nutzen. Ich möchte auch noch kurz auf das Thema Armut zu sprechen kommen, denn ich glaube, für ein Land wie Österreich ist jede Person, die noch immer in Armut leben muss, eine Schande. Dennoch stellte die Bundesjugendvertretung in ihrer Kampagne kürzlich fest: Jedes fünfte Kind in Österreich ist nach wie vor von Armut betroffen oder bedroht. Eine soziale Absicherung von Kindern sucht man im Budget aber vergeblich. Offenbar geht die Regierung davon aus, dass Armut etwas ist, das mit den aktuellen Hilfen eh irgendwie kontinuierlich zurückgeht – aber das stimmt nicht. Es muss aktive Unterstützung her, und zwar jetzt. Kinderarmut darf in Österreich nämlich keinen Platz haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Holzinger-Vogtenhuber und Noll.]] Abschließend komme ich noch zum Thema Familienberatungsstellen, für die auch Kollege Mario Lindnerschon Einsatz gezeigt hat, auch bei ihm daheim in der Steiermark. Die Einsparungen in diesem Bereich sind wohl ziemlich fehl am Platz. In der Steiermark sind es 3 000 Beratungsstunden, die eingespart werden, die mehr oder weniger flöten gehen. In Oberösterreich sind es sogar noch mehr, über 4 800 Stunden – 4 800 Stunden allein in Oberösterreich an qualitativ hochwertiger, fachlich kompetenter, anonymer, kostenloser Hilfestellung für Familien, Kinder und Jugendliche in Notlagen. Fortschrittliche, vorausschauende Familienpolitik sieht meiner Meinung nach anders aus. Vor allem besagt das Wirkungsziel 3 ausdrücklich: „Verringerung von familiären Notlagen und Unterstützung von Familien bei der Krisenbewältigung, Vermeidung innerfamiliärer Konflikte“. Eine Maßnahme in diesem Bereich ist die „Förderung der Beratung von Familien“; genau diese Maßnahme wird aber gekürzt. Wieso? Das ist ein unverständlicher Einschnitt in diese kompetente, qualitative, seriöse Beratung, die Familien in Notlagen, Kinder und Jugendliche in Notlagen betrifft, und diese wird in Österreich ganz einfach fehlen. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.]] [[17:48]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich will nicht verhehlen, dass ich mich heute hier als Familiensprecher meiner Fraktion freue, aber dass ich mich auch mit den österreichischen Familien freue, dass diese Regierung mit ihrer Politik ein derart klares Bekenntnis zu den österreichischen Familien abgibt. Geschätzte Frau Minister, ich möchte Ihnen auch gratulieren, dass Sie es in der Verhandlung verstanden haben, dieses Familienbudget, so wie es ist, aufzustellen. – Herzliche Gratulation und danke, Frau Minister! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Budget für das Jahr 2018 umfasst über 7 Milliarden Euro – 7,3 Milliarden Euro genau – an Sachleistungen für und Direktzahlungen an die Familien. Das sind doch immerhin 9,2 Prozent der Gesamtauszahlungen, und dieser Betrag steigt 2019 auf 9,4 Prozent der Gesamtauszahlungen. Das heißt, es ist ein Mehr von 207 Millionen Euro, die für die Familien zur Verfügung stehen. Davon resultieren 90 Millionen Euro aus der Erhöhung der Familienbeihilfe, die wir ja alle gemeinsam beschlossen haben. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Signal an die österreichischen Familien ist. Das Leuchtturmprojekt dieser Regierung schlechthin ist aber natürlich der Familienbonus Plus. Unglaubliche 1,5 Milliarden Euro stehen für 950 000 Familien und 1,6 Millio- nen Kinder zur Verfügung. Man kann dazu festhalten, dass auch an die Bezieher der niedrigsten Einkommen, an diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, noch gedacht wurde [[Abg. Heinisch-Hosek: Null!]], dass dafür je 250 Euro [[Abg. Heinisch-Hosek: Null!]]bereitgestellt wurden. Ich glaube, auch da zeigen wir, dass wir sozial denken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich verstehe, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von der Sozialdemokratie, dass Sie dieses Projekt natürlich nicht so stehen lassen können, dass Sie alles unternehmen müssen, um es schlechtzureden, aber es wird Ihnen nicht gelingen, auch nicht mit Inseraten, so wie hier [[einen Ausdruck in die Höhe haltend]] in einer Vorarlberger Zeitung, geschaltet vom Obmann der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, der behauptet: „Um den künftigen Kinderabsetzbetrag von 1.500 Euro pro Kind auszuschöpfen, ist ein Bruttoverdienst von monatlich 2.300 Euro Voraussetzung.“ – Ihr Klubobmann würde sagen, das ist ein Vollholler. Richtig ist natürlich, dass man bereits mit 1 750 Euro diesen Kinderbonus von 1 500 Euro abholen kann, dass mit 2 300 Euro der Familienbonus für zwei Kinder, also 3 000 Euro an Steuergutschrift, abgeholt werden kann. So hat das seine Richtigkeit. Mit solchen Mitteln arbeiten Sie, und da kann man auch hinzufügen: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Sie reden immer vom „Körberlgeld“ für unseren Kanzler und Vizekanzler. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] 51 Millionen Euro „Körberlgeld“ wird hier immer vorgehalten, aber Sie vergessen dabei, dazuzusagen, dass Ihr ehemaliger Kanzler, der jetzige Klubobmann, 55 Millionen Euro budgetiert hat, und dazu sind noch 3,5 Millionen Euro an Inseratenkosten gekommen [[Abg. Kuntzl: Die kommen noch dazu, die Inseratenkosten!]], die Herr Kern bekommen hat, das noch dazu, ohne dass es in dieser Zeit einen Ratsvorsitz gegeben hat. [[Abg. Heinisch-Hosek: Die muss man addieren, die Inseratenkosten!]]Also hören Sie auf mit dieser Mär vom „Körberlgeld“, das nimmt Ihnen kein Mensch ab! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Familienpolitisch wichtig ist aber auch, dass diese Regierung mit der Schuldenpolitik Schluss macht, denn ein Schuldenrucksack von 33 000 Euro – vom Kleinkind bis zum Greis – ist einfach zu viel, und ich bin froh, dass diese Regierung sich aufmacht, diesen Rucksack entsprechend leichter zu machen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Die Armut wird steigen, das wissen Sie genau!]] Dabei möchte ich es auch belassen, denn das Licht auf dem Rednerpult blinkt schon, und ich möchte meine Ausführungen beenden, indem ich Ihrer Kollegin Frau Duzdar vollkommen recht gebe, wenn sie wie gestern sagt, diese Regierung spart im System und nicht bei den Menschen. Wie wahr!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Familienbudget beinhaltet mehrere Dinge, die ineinandergreifen. Wenn ich beim Budget an sich bleibe, dann stelle ich fest, es gibt wesentliche Gründe, warum man einem solchen Budget nicht zustimmen kan n. Die erste Tatsache ist, dass es falsch gerechnet wurde, und zwar bei den Einnahmen. Selbst der Budgetdienst des Parlaments hat darauf hingewiesen, dass man bei den Einnahmen des Flaf für das Jahr 2018 und 2019 annimmt, dass in etwa 100 Millionen Euro zu viel budgetiert worden sind. Das hat eine massive Auswirkung, denn das würde bedeuten, dass 2019 beim Flaf ein Minus statt einem Plus im Jahresergebnis stehen würde. 100 Millionen Euro sind kein Pappenstiel; wir haben gerade vorhin beim Thema Frauen von 10 Millionen Euro gesprochen, und in diesem Fall nimmt man einfach 100 Millionen Euro her, die gar nicht vorhanden sind. Dann gibt es den Familienbonus; Kollege Sieber hat es eben noch geschafft, ihn ganz groß zu präsentieren. Ich verstehe ihn natürlich aus seiner Perspektive, allerdings gibt es eine ganze Reihe von Experten, die sagen, das Ding kostet deutlich mehr – Kosten im Sinne von geringeren Steuereinnahmen –, nämlich zwischen 1,8 und 2 Milliarden Euro. Da geht es um eine Differenz von etwa 500 Millionen Euro. Wenn ich jetzt die 100 Millionen Euro, die zu viel budgetiert sind, und die 500 Millionen Euro, die zu wenig budgetiert sind, hernehme, reicht allein der Familienbereich, um zu bewirken, dass 2019 kein Überschuss stattfindet – inklusive der Einmaleffekte. Das ist für mich Grund genug, dass beim Familienbudget tatsächlich Sorge besteht, und ich spreche noch nicht einmal davon, dass das Familienbudget in mehreren Bereichen die europäische Rechtsprechung ignoriert, nämlich sowohl beim Familienbonus – das gehört nicht zum Familienbudget, sondern allgemein zu den Einnahmen – wie auch bei der Familienbeihilfe. Deswegen stelle ich mir die Frage, und ich kann sie nicht beantworten, ich möchte sie auch gar nicht beantworten: Ist das Budget dumm oder bösartig? – Wissen können es nur diejenigen, die es sich ausgedacht haben. [[Abg. Noll: Beides! Beides!]] – „Beides“ wäre vielleicht eine dritte Antwortmöglichkeit, gäbe es eine Umfrage dazu. Ich bleibe beim Familienbonus. Beim Familienbonus ist mir eines ganz wichtig: Wir unterscheiden natürlich dahin gehend, dass es eine Entlastung und keine sozialpolitische Maßnahme ist. Die Kritik zielt auch nicht darauf ab, und es ist für uns NEOS ein klares Bekenntnis, dass wir den Menschen nicht vorgeben wollen, welches Familienbild sie gemeinsam wählen. Diese Entscheidung gehört in ein Wohnzimmer. Die Entscheidung, die Entlastung vonseiten des Staates zu treffen, halten wir für richtig. Für falsch halten wir allerdings die technische Umsetzung. Die zu hohen Kosten, die nicht kalkuliert werden, habe ich schon angesprochen; wesentlicher erscheinen mir aber die Erläuterungen dazu, wie man den Familienbonus tatsächlich zu kalkulieren hat. Der Familienbonus funktioniert dann, wenn es ein durchschnittliches Einkommen in einer Familie gibt und Mann und Frau in einem Haushalt leben und Kinder haben. Sobald das nicht der Fall ist – und wir reden von einer Scheidungsrate von knapp über 40 Prozent –, sobald wir eine Situation haben, in der es Patchwork gibt, in der die Mutter in einem Haushalt lebt und der Vater in einem anderen, in der vielleicht neue Partner anwesend oder zwei neue Familien daraus entstanden sind, gibt es fünf Seiten an Erläuterungen, wer wann wie den Familienbonus beantragen kann. Ist es der Partner des Vaters, die Partnerin der Mutter, wenn sich da vielleicht etwas in der Neigung verändert hat? Das alles ist darin abgebildet, aber entscheiden soll es dann am Schluss – ja, wer denn eigentlich? Es soll ja automatisch in Zwölfteln durch das Gehalt ausbezahlt werden. Das heißt, der Unternehmer, die Unternehmerin muss dann in irgendeiner Form prüfen, wer die Angaben mit welcher Richtigkeit überhaupt gemacht hat. Das erscheint uns als ein Riesenmonstrum der Administration, und es ist durch diesen Entwurf nicht ausreichend beantwortet. Darüber hinaus – und das ist ein ganz wichtiger Punkt – hat man aufgrund der Kritik, dass bestimmte Gruppen weniger stark davon profitieren, weitere Lösungsstränge ein- gebaut, die ursprünglich nicht geplant waren. Wenn man keine Steuer zahlt, wird man nicht entlastet, sondern bekommt eine Negativsteuer. Diese ist dann aber wieder an Bildungsausgaben für die Kinder gebunden. Wir halten es für sehr richtig, dass solche Ausgaben auch gefördert werden, allerdings ist es, sobald man dieses Element einbaut, im Geiste keine Steuerentlastung mehr, sondern eine Sozialleistung. Die Sozialleistung fällt beim europäischen Recht aber in die Koordinierung – nicht in die Harmonisierung, aber in die Koordinierung –, und es gibt eine große Anzahl von europäischen Rechtsprechungen, die besagen, dass das nicht im nationalen Alleingang passieren darf. Genau das machen wir aber. Damit komme ich zum nächsten Punkt in der Familienpolitik, der Familienbeihilfe; da verhält es sich genauso. Die europäische Rechtsprechung ist da sehr klar: Ein Unionsbürger, eine Unionsbürgerin darf durch eine Sozialleistung nicht diskriminiert werden, was bei der Familienbeihilfe in Bezug auf ArbeitnehmerInnen – die es mehrheitlich betrifft – der Fall wäre, da diese in Österreich anders behandelt werden, je nachdem, wo deren Kind den Wohnsitz hat. Warum ist das so? [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] – Das ist aus einem einfachen Grund so: weil es um eine Verteilung zwischen jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, die ein Kind haben, und jenen, die keines haben. Das war die Idee, und die Belastung – das ist für mich sehr spannend – führt zu einem Risiko, das nirgends budgetiert ist. Dabei möchte ich es auch nicht bewenden lassen. Es gibt drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit es, wenn eine nationale Gesetzgebung zum Nachteil einer Einzelperson ist, tatsächlich zu einer Haftung für den Schaden durch die Republik kommt. Der erste Punkt ist: Die verletzte Rechtsnorm muss dem Einzelnen ein Recht verleihen. Das sind in diesem Fall die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen aufgrund der ArbeiterInneneigenschaft. Das Zweite ist: Der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht muss hinreichend qualifiziert sein – auch dieser ist übrigens gegeben. Der dritte Punkt ist das Erfordernis eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Betroffenen entstandenen Schaden. Dieser ist übrigens auch gegeben, gerade bei Menschen, die Kinder im Ausland haben; dort entstehen nämlich höhere Betreuungskosten durch die Abwesenheit. Es gibt dazu vom Europäischen Gerichtshof zum Beispiel eine Rechtsprechung zu Test Claimants, das ist die Nummer C-446/04 – für die Familienministerin zum Nachschlagen. Es gibt ausreichend Rechtsprechung, es gibt ausreichend Kenntnis, es besser zu machen – all das haben Sie in Ihren Vorbereitungen ignoriert.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Besuchergalerie! Mein Vorredner hat ja schon einiges betreffend das Budget für Familien und Jugend erwähnt. Es umfasst 7,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 und 7,2 Milliarden Euro für das Jahr 2019. Den größten Posten in diesem Budget stellt die Familienbeihilfe mit 3,5 Milliarden beziehungsweise 3,4 Milliarden Euro für 2018/2019 dar. Gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet dies einen Anstieg von rund 90 Millionen Euro, der auf die Erhöhung der Familienbeihilfe um 1,9 Prozent zurückzuführen ist. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Kinderbetreuungsgeld umfasst 1,3 Milliarden Euro, und diese Transferleistung setzt sich aus einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld und dem Kinderbetreuungsgeldkonto zusammen, wobei eine längere Bezugsdauer und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld am öftesten beantragt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Jahre haben wir eine steuerliche Entlastung für Familien angestrebt, und mit 1. Jänner 2019 ist es so weit, der Familienbonus Plus tritt in Kraft. Dank ihm erhalten Familien mit einem Bruttoeinkommen von mindestens 1 750 Euro monatlich 1 500 Euro pro Jahr, und das pro Kind bis zum Alter von 18 Jahren. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die SPÖ meint immer, der Familienbonus kommt nur den Großverdienern, den Reichen zugute. Frau Heinisch-Hosek hat gestern hier am Rednerpult gesagt, es wird von den Kleinen genommen und den Großen gegeben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, Sie liegen total falsch, denn mit 1 750 Euro brutto ist man weder Großverdiener, noch ist man reich. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich ja gar nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!]] Frau Heinisch-Hosek, richtig ist, dass das die größte Steuerentlastung für den Mittelstand ist. Es ist die größte steuerliche Familienentlastung seit Jahrzehnten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ja nichts dagegen gesagt! Sie haben nicht zugehört!]]Frau Heinisch-Hosek, Sie jammern immer so. [[Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was tue ich?]]Sie müssten ja froh sein, dass wir für die Familien endlich ein tolles Programm haben [[Abg. Heinisch-Hosek: Was mache ich? Was haben Sie gesagt?]] ,dass wir eine tolle Familienentlastung machen. Sie müssten froh und uns dankbar sein. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Bitte nicht!]]Insgesamt profitieren 950 000 Familien mit ihren 1,6 Millionen Kindern von dieser Maßnahme im Umfang von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Frau Heinisch-Hosek, naturgemäß können von einer Steuerentlastung nur diejenigen profitieren, die auch Steuern zahlen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Dann ist das kein Familienbonus, sondern ein Steuerbonus!]]Für jene, die ein geringes Einkommen haben, für alleinerziehende Mütter und Väter und alleinverdienende Mütter und Väter wird ein Kindermehrbetrag in der Höhe von 250 Euro eingeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung investiert in unsere Zukunft, sie investiert in unsere Familien und ihre Kinder. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.]] Überdies wird auch noch ein Nulldefizit angepeilt. Dies ist auch notwendig, denn seit 65 Jahren hat der Staat unglaubliche 290 Milliarden Euro an Staatsschulden aufgebaut, und das bedeutet, dass jedes Baby, das in Österreich geboren wird, mit einem Schuldenrucksack von 33 000 Euro auf die Welt kommt. [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Wir müssen endlich aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu leben, alles andere wäre gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, unseren Nachkommen unfair. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nicht zuletzt werden durch die Indexierung der ins Ausland fließenden Familienbeihilfe – eine langjährige freiheitliche Forderung – 114 Millionen Euro für unsere Familien gespart. Es muss endlich Schluss damit sein, dass so viel Geld in Form von Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, ins Ausland fließt. [[Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Wir brauchen unser Geld für unsere Kinder, denn unsere Familien und ihre Kinder haben lange genug durch die Finger geschaut. An die Opposition: Wenn Ihnen die Familien und die Kinder genauso viel wert sind und genauso am Herzen liegen wie uns [[Abg. Bernhard: Noch mehr!]] , dann müssen Sie dem Budget zustimmen. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im Regierungsprogramm hat man sich in der Familienpolitik hohe Ziele gesteckt. Im Kapitel „Fairness und Gerechtigkeit“ werden wunderschöne Floskeln auf einem Silbertablett serviert, die einen denken lassen, das klingt auf den ersten Blick ganz gut. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Betrachtet man aber das Budget zum passenden Regierungsprogramm, so lesen sich die nackten Zahlen nicht mehr wie das familienfreundliche Märchen, das im Regierungsprogramm vorgegaukelt wird. Von Fairness und Gerechtigkeit kann meiner Meinung und meiner Einschätzung nach nicht mehr wirklich die Rede sein. Mir drängen sich eher Begriffe wie Unausgewogenheit, Unausgeglichenheit, Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf. Die Regierung will laut Regierungsabkommen gesicherte finanzielle Verhältnisse für Familien schaffen – schön –, aber sträubt sich mit Vehemenz dagegen, die im Wahlkampf von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache versprochene Unterhaltsgarantie umzusetzen, die alleinerziehende Mütter und alleinerziehende Väter vor Armut schützt und Kinder dieser Familien vor Armut schützen soll. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Die Regierung will weiters familienpolitische Leistungen einer Reform unterziehen – ebenfalls im Regierungsprogramm – und führt einen Familienbonus ein, bei dem 150 000 Kinder wenig bis gar nichts erhalten werden. Die Regierung will dafür sorgen, dass Familien den Alltag und die Herausforderungen des Lebens bestmöglich meistern können – wiederum schön –, vergisst dabei aber gänzlich auf die von Armut bedrohten Kinder in unserem Land. Es ist heute schon gesagt worden: Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht; das sind 312 000 Kinder. Wie kann man das einfach so vom Tisch wischen? – 312 000 Kinder und Jugendliche unter 18! Die Armut erhöht ihr Risiko, die Schule vorzeitig zu verlassen, sie erhöht ihr Risiko, einen niedrigeren Bildungsstand zu erlangen, und beeinträchtigt somit ihre Lebenschancen, aber auch ihre Entwicklungsperspektiven. Außerdem führt Armut zu schlechterer Ernährung und befördert die Wahrscheinlichkeit von psychischen, aber auch physischen Erkrankungen. All das dürfte ja nicht neu sein, Frau Ministerin. Diese Studien liegen ja vor, die gibt es ja, aber Ihre Antworten auf meine Fragen im Budgetausschuss, welche Maßnahmen Sie speziell gegen Kinderarmut setzen wollen, haben mich relativ verwundert und sprachlos zurückgelassen. Sie meinten, man würde jetzt eh schon so viel gegen Kinderarmut unternehmen, und haben dabei seit Jahren bestehende Einmalzahlungen hervorgekramt und erwähnt, und außerdem, haben Sie gesagt, führe man ja jetzt den Familienbonus ein. Frau Ministerin, der Familienbonus als Steuererleichterung bekämpft nicht einmal zu einem kleinen Anteil Armut, zu keinem Millimeter bekämpft der Familienbonus Kinderarmut. Mit dem Familienbonus erhalten Sie persönlich 4 500 Euro pro Jahr. Ich darf Ihnen dazu gratulieren [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Noll: Bravo! Sehr gut!]], ich weiß nur nicht, ob das gerecht ist. Ich weiß nur nicht, ob es Ihrem Anspruch von Fairness und Gerechtigkeit im Regierungsabkommen entspricht. [[Abg. Rossmann: Kann es sein, dass das Klientelpolitik ist?]] Vielleicht ein weiteres Beispiel: Auch Abgeordnete der Regierungsparteien werden fürstlich vom Familienbonus profitieren, den sie selbstverständlich selbst beschließen werden. Lieber Abgeordneter Kühberger von der ÖVP, ich darf Ihnen zu 9 000 Euro Familienbonus jährlich gratulieren. Herzliche Gratulation! [[Beifall und Bravorufe bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Rossmann: Sechs Kinder, bravo!]] [[Abg. Schimanek: Eine Neiddebatte hier herinnen ist aber schon recht schäbig!]] Ich weiß nur nicht, ob es gerecht ist und ob es einer Alleinerzieherin gegenüber fair ist, die vielleicht 250 Euro pro Jahr erhalten wird. Ich weiß nicht, ob es gerecht ist, für sich selbst einen Bonus zu beschließen, der einem persönlich 750 Euro pro Monat bringt, und dabei Alleinerziehende mit 250 Euro oder 0 Euro abzuspeisen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Schimanek: Das ist schäbig!]] [[Weiterer Ruf bei der FPÖ:Lächerlich!]]Frau Ministerin, lassen Sie sich das gesagt sein: Ein armutsgefährdetes Kind erhält nichts von diesem Bonus! Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, sich so ein wichtiges Thema wie die Armutsbekämpfung nicht vorzuknöpfen. Familienpolitik sollte auf das Wohl der Kinder fokussiert sein und nicht auf das Einkommen der Eltern. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir wollen mit unserer Politik die Kinder in den Mittelpunkt stellen und rücken jene 312 000 Kinder, die in Österreich von Armut bedroht sind, hiermit heute in unseren speziellen Fokus. Das ist echt sozial! Wenn diese schwarz-blaue Regierung ungeniert für Großunternehmer und Reiche lobbyiert [[Abg. Mölzer: Was führen Sie für eine Neiddebatte? Da können Sie wieder zurück zur SPÖ gehen!]] und mit Steuergeschenken um sich wirft – ich sage nur KÖSt-Senkung –, dann werden wir die Lobby für Kinder sein. Ich bringe daher folgenden Antrag, den ich zusammen mit unserem Kinderrechtesprecher Sebastian Bohrn Mena erarbeitet habe, ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Stimmen Sie zu [[Ruf bei der FPÖ:Nein!]] ,wenn Sie wirklich vorhaben, Familienpolitik so zu machen, dass damit auch Kinderarmut bekämpft werden kann. – Danke sehr. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Deimek: Wenn ihr das jetzt macht, brauchen wir nicht mehr zuzustimmen!]] [[Abg. Neubauer: Sie sind besser bei der KPÖ aufgehoben!]] [[18:11]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr.in Bogner-Strauß. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesregierung hat sich zur Familie bekannt [[Abg. Noll: Aber sie tut nichts dafür!]], denn die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft, und Familie ist überall dort, wo Kinder sind. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wenn ich mir das Budget der UG 25 anschaue, dann muss ich sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind; mit diesem Budget unterstützen wir die Kinder in Österreich. [[Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle!]] Wir geben, wie bereits erwähnt, 9,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinder in Österreich aus. Allein in der UG 25 sind davon 7 Milliarden Euro verankert; ich möchte das wiederholen: 7 Milliarden Euro sind 9 Prozent des gesamten Bundesbudgets. Ich denke, wir in Österreich tun sehr viel für unsere Kinder. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Noll: Aber ungleich behandelt werden sie!]] [[Abg. Rossmann: Verteilungsgerecht ist das nicht!]] [[Abg. Noll: Warum sollen wir für Ihre Kinder mehr zahlen als für andere?]] Während die Ausgaben für unsere Kinder in den letzten Jahren um 43 Prozent gestiegen sind, ist die Indexierung um 32 Prozent gestiegen, das heißt, wir liegen bei unseren Ausgaben 10 Prozent über der Indexierung; wir tun etwas gegen Kinderarmut, denn Kinderarmut in Österreich wird weniger. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Für die Jahre 2018 und 2019 nehmen wir je 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Wir haben heuer die Familienbeihilfe erhöht, wir haben Mehrausgaben für das Kinderbetreuungsgeld, und wir haben auch Mehrausgaben, weil wir die Sachleistungen anpassen und erhöhen, die wir für unsere Kinder in Österreich bezahlen. Die Bundesregierung hat einige Vorhaben in den Mittelpunkt gestellt, unter anderem den Familienbonus Plus. Wir nehmen da 1,5 Milliarden Euro für Familien in Österreich in die Hand und entlasten vor allem gering- und mittelverdienende Familien. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Entlastung – das möchte ich ganz besonders betonen – findet ab dem ersten Steuereuro statt. Wenn Sie 1 750 Euro brutto verdienen, dann bekommen Sie am Ende des Jahres eine hundertprozentige Steuerentlastung und 1 500 Euro mehr für ein Kind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Rossmann: Was ist, wenn ich nur 1 000 Euro verdiene?]] Wenn Sie 2 350 Euro brutto verdienen, sind Sie bei zwei Kindern bereits zur Gänze steuerentlastet und haben am Ende des Jahres 3 000 Euro mehr für Ihre Kinder in der Hand. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Blöd ist es halt nur für die Alleinverdiener!]] Natürlich schauen wir uns auch die Lebensumstände von AlleinerzieherInnen an, und deshalb werden wir für Alleinerzieherinnen und für Alleinverdienerinnen sowie für Al- leinerzieher und Alleinverdiener 250 Euro pro Jahr und Kind ausgeben. [[Abg. Rossmann: Aber nur wenn sie arbeiten! Schämen Sie sich!]] Ich darf hier noch einmal erwähnen, dass der Familienbonus eine Steuerentlastung ist. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Eine Frau in Teilzeit hat nicht Steuern zu zahlen!]]Menschen, die Kinder haben und arbeiten, haben eine doppelte Belastung, und deswegen entlasten wir steuerzahlende Familien mit dem Familienbonus Plus. [[Abg. Heinisch-Hosek: Mit einem Nullbudget?]] Dazu nehmen wir für 950 000 Familien 1,5 Milliarden Euro in die Hand. Ich denke, das ist die größte budgetäre Entlastung, die es für Familien in Österreich jemals gegeben hat. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Krist: Das sind Geschichten!]]Wie können wir Familien noch entlasten? – Wir wollen die Kinderbetreuung ausbauen und wir werden das weiterhin tun. [[Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.]] Wir werden Verhandlungen mit den Ländern führen und dann wird es zweckgebundenes Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung geben, wie in den letzten Jahren. Im Jahr 2017 wurden 142 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung, für das Gratiskindergartenjahr und für den Sprachförderunterricht in die Hand genommen. Auch in Zukunft werden wir die Kinderbetreuung ausbauen [[Abg. Heinisch-Hosek: Wo steht das?]] ; von 2008 bis 2016 wurden 65 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen, 38 000 davon waren für unter Dreijährige. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja, weil wir es verhandelt haben!]] Der Ausbau der Kinderbetreuung liegt mir besonders am Herzen, aber natürlich möchten wir auch noch andere Initiativen setzen. Wir werden den Qualitätsrahmen weiterentwickeln, damit Kinderbetreuung in Österreich überall gleich aussieht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir werden die Au-pair-Regelung weiterentwickeln. Wir werden neue Betreuungsformen schaffen, wir werden die Ausbildung von Tageseltern, Tagesvätern und Tagesmüttern, weiterhin fördern. Wir werden Kinderbetreuung als ganz wichtiges Thema in meinem Ressort ansehen und auch weiterhin in die Kinderbetreuung und vor allem in die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Österreich investieren, um die Familien, die Kinder haben, zu unterstützen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Als letztes Thema möchte ich gerne die Indexierung der Familienleistungen ansprechen: In den letzten fünf Jahren kam es zu Mehrkosten in der Höhe von 70 Millionen Euro, was die Auszahlung der Kinderbeihilfe ins Ausland angeht. Im Jahr 2013 wurden für 94 000 Kinder im EU-Ausland, in der EWR und in der Schweiz 192 Millionen Euro bezahlt, im Jahr 2017 waren es gar 253 Millionen Euro. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Loacker.]] Wir möchten, dass die Kinderbeihilfe, die die Lebenshaltungskosten ersetzt, gerecht und fair ist, vor allem für die Kinder in Österreich. Mit der Kinderbeihilfe kann man in Österreich nur gewisse Lebenshaltungskosten ersetzen, während man in anderen Ländern mit diesen 200 Euro wesentlich mehr bezahlen kann. In gewissen Ländern ist das fast schon ein Durchschnittseinkommen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.]] Mit dieser Indexierung bleiben uns 78 Millionen Euro an Familienbeihilfe, die wir anderwärtig für Familien in Österreich verwenden können. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Weitere Schwerpunkte sind: Wir wollen den Flaf reformieren, wir wollen schauen, dass die Leistungen aus dem Flaf wirklich unseren Familien zugutekommen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit dem Ausbau der Kinderbetreuung erhöhen. Wir wollen uns aber auch das Kinderbetreuungsgeldkonto noch einmal anschauen. Wir haben dieses letztes Jahr neu eingeführt und werden es jetzt evaluieren, um zu sehen, was die Familien in Österreich brauchen, um zu sehen, wie wir die partnerschaftliche Beteiligung erhöhen können und wie wir die Männer beim Kinderbetreuungsgeld am besten mitnehmen können. Wir wollen natürlich anonyme und kostenlose Beratungsleistungen für Familien fördern, wir wollen Elternbildung fördern. Elternbildung ist ein ganz wichtiges Instrument, damit diese dann ihre Kinder darauf hinweisen, wie sie zum Beispiel mit einem Handy umgehen, wie sie mit einem Tablet umgehen. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Ich denke, gerade in diese neuen Medien muss man investieren, aber vor allem auch in die Elternbildung in diesem Zusammenhang. Wir wollen Gewaltprävention und natürlich auch Projekte fördern, die Eltern und Kinder in schwierigen Situationen begleiten. Außerdem ist mir natürlich die Jugendpolitik ein ganz wichtiges Anliegen, das wurde bereits am Anfang erwähnt. Ich möchte den Jugendlichen in Österreich wirklich für ihr Engagement danken. Ich freue mich auch, dass so viele Jugendliche in der außerschulischen Arbeit ganz viel machen, bei vielen Projekten dabei sind und auch wirklich viel im Ehrenamt tun. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es ist uns daher ganz, ganz wichtig, Jugendliche bestmöglich mit unserer Jugendförderung zu unterstützen. Jugendpolitik ist auch eine Querschnittsmaterie, das heißt, es betrifft nicht nur mein Ressort, sondern auch andere Ministerien. Ich darf zum Beispiel das Programm Erasmus+ erwähnen, welches wir niederschwelliger machen wollen, damit auch Jugendliche, die bisher nicht in das Erasmus+-Programm hineinkamen, daran teilnehmen können. Außerdem wollen wir da einen Bürokratieabbau vornehmen. Jugendmobilität ist uns auch ganz wichtig. Im diesem Sinne freue ich mich, dass wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft die neue europäische Jugendstrategie mitentwickeln dürfen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist das im Budget?]] Mit diesem Budget stellen wir sicher, dass die Familien in Österreich die nötige Unterstützung erhalten und dass wir eine Weichenstellung für die Zukunft unserer Kinder vornehmen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Plakolm. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen der heutigen Nationalratssitzung! 175 Abgeordnete hier herinnen haben seit ihrer Geburt eine Politik des Schuldenmachens erlebt – 175 von 183 Abgeordneten! [[Abg. Krainer: Aber letztes Jahr sind die Schulden zurückgegangen!]] [[Abg. Haider: (in Richtung Abg. Krainer) Das ist ein Irrtum!]] [[Abg. Krainer: Nein! Nein! Kollege Fuchs, um wie viele Milliarden sind die Schulden zurückgegangen?]] Nur acht von uns waren schon auf der Welt, als die Republik zum letzten Mal Schulden abgebaut hat, das war vor über 60 Jahren. Seither erleben wir permanente Schuldenpolitik, eine Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generationen. [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Denke ich an meine Schulzeit zurück, erinnere ich mich, dass wir gelernt haben, dass es eigentlich gelebte Praxis ist, dass ein Staat Schulden macht und ein Staat auch Schulden hat. Aktuell haben wir 290 Milliarden Euro Staatsschulden. Unsere Kinder und Jugendlichen tragen einen Schuldenrucksack von circa 33 000 Euro auf ihren Schultern. Jedes Neugeborene in Österreich kommt mit 33 000 Euro Schulden zur Welt. Baut man ein Haus, so überlegt man sich die Finanzierung gut und genau, man will seinen Kindern, Enkeln und Urenkeln keine Schulden hinterlassen. Jeder geht sorgsam mit seinem privaten Geld um. Und so gehen auch wir sorgsam und verantwortungsbewusst mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher um. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Bravoruf des Abg. Sieber.]] Diese Woche beschließen wir das Budget für 2018 und 2019, diese Woche beschließen wir nach über 60 Jahren ein Ende der Schuldenpolitik. Das ist die beste Nachricht für die Jugend von heute und von morgen. Durch einen vernünftigen und verantwortungsvollen Staatshaushalt ermöglichen wir viele Investitionen in die Zukunft und somit in die Jugend. Gleichzeitig verzichten wir auf neue oder erhöhte Steuern. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Österreich liegt im Spitzenfeld, im Spitzenfeld die Steuerquote betreffend, denn diese liegt momentan bei 43 Prozent. Wir entlasten die Menschen, wir entlasten Familien. Eine von vielen Maßnahmen wurde heute schon viel diskutiert, nämlich der Familienbonus. Ab 2019 reduziert sich die Steuerlast pro Kind und pro Jahr um 1 500 Euro, dafür nehmen wir 1,5 Milliarden Euro in die Hand. Vom Familienbonus profitieren 950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Als neue Abgeordnete ist es mir natürlich auch wichtig, Politik für den Einzelnen halbwegs verständlich zu vermitteln und zu erklären, welche Auswirkungen das Budget auf den Einzelnen hat, in diesem Fall auf eine Familie oder einen Jugendlichen. Wofür wird also das Budget im Bereich Familien und Jugend verwendet? – Mit diesem Budget werden die Familienbeihilfe, Mittel zur Kinderbetreuung, Schülerfreifahrten, Schulbücher finanziert, aber beispielsweise auch Jugendorganisationen und Beratungsstellen gefördert. Jugendpolitik betrifft alle Ressorts, vor allem dann, wenn wir zukunftsfitte Politik machen wollen. Darum freut es mich, dass die österreichische Jugendstrategie weitergeführt wird, denn es ist notwendig, dass jedes Ministerium darüber nachdenkt, welche Konsequenzen die eigene Politik für die nächsten Generationen hat. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wenn wir über Jugendpolitik reden, dann ist wichtig, dass wir nicht nur über Jugendliche reden, sondern auch mit Jugendlichen. Das gelingt uns im Parlament schon teilweise, denn 13 Abgeordnete hier herinnen sind unter 30 Jahre alt. Ich denke, es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, um Jugendliche zu Wort kommen zu lassen, zwei davon wären die Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre und die gesetzliche Verankerung von Schülerparlamenten hier im Plenarsaal des Nationalrates. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Jugendarbeit passiert in erster Linie in Vereinen, ob im Sport, bei der Feuerwehr, bei der Musik oder in einer von 37 Jugendorganisationen mit insgesamt 1,6 Millionen Mitgliedern in Österreich. Die Förderungen für die Jugendorganisationen bleiben in gleicher Höhe, denn wir unterstützen gerne diese wertvolle und sinnvolle Jugendarbeit. Ein herzlicher Dank allen, die sich großteils ehrenamtlich in vielen Vereinen und Organisationen für die Jugend engagieren und somit einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Rede möchte ich mit einem Satz aus der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger abschließen: „Strengen wir uns an, dass diese einzigartige Heimat für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder nicht eine Last [...], sondern ein Sprungbrett in eine gute Zukunft ist.“ – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Kollegin Plakolm hat soeben gesagt, dass 173 Abgeordnete [[Abg. Plakolm: 175!]] in ihrer Lebenszeit ausschließlich Schuldenpolitik gesehen hätten. Ich berichtige tatsächlich: Finanzminister Löger hat im Budgetausschuss gesagt, dass tatsächlich 2017 die Schulden in Österreich nicht nur in Prozent des BIPs, sondern in absoluten Zahlen um mehr als 7 Milliarden Euro zurückgegangen sind. Herr Staatssekretär Fuchs steht sicher für detaillierte Auskünfte zur Verfügung. – Vielen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Andrea Kuntzlzu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat leider den Saal verlassen. Schluss mit der familienpolitischen Märchenstunde der letzten Minuten, schauen wir uns an, welche Maßnahmen Sie wirklich setzen und wie diese in der Lebensrealität der Leute ankommen werden! Der Familienbonus: Beim Familienbonus wird es für die Eltern von sage und schreibe 150 000 Kindern in diesem Land ein böses Erwachen geben, denn für 150 000 Kinder in diesem Land wird es nichts geben. Das sind jetzt aber nicht Kinder von Eltern, die besonders viel verdienen, sondern diese 150 000 Kinder sind Kinder von Eltern, die ganz wenig verdienen. Das ist der neue Stil, den Sie in der Familienpolitik einführen. Früher hat es geheißen: Jedes Kind ist gleich viel wert, wir wollen alle Kinder gleich unterstützen, gleich fördern! Es wurden Diskussionen darüber geführt, wie man Kinder, die bei Eltern leben, die wenig haben, noch mehr unterstützen kann. Sie aber drehen das jetzt um. Sie sagen: Wir unterstützen die Kinder von Eltern, die viel verdienen, viel mehr, und Kinder von Eltern, die ganz wenig verdienen, bekommen nichts! [[Abg. Kitzmüller: 1 700 Euro ist viel verdienen? Na, danke schön!]]Das ist wirklich ein beschämender Kurswechsel in der Familienpolitik, darauf brauchen Sie gar nicht stolz zu sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es hätte einen guten, einen fairen und einen einfachen Weg gegeben, das Volumen, das Sie da zur Verfügung stellen, ohne den großen administrativen Aufwand, den der Familienbonus bedeuten wird, gerecht zu verteilen; Sie hätten nämlich mit diesem Geld die Familienbeihilfe für jedes Kind um ungefähr 100 Euro erhöhen können, davon hätten alle Kinder profitiert und es wäre auch noch gerecht gewesen. „Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt die Frau Ministerin: Im Budget findet sich das nicht, ganz im Gegenteil. In den letzten Jahren gab es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weiterzukommen, den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in gemeinsamer Kraftanstrengung voranzutreiben. Davon verabschieden Sie sich jetzt. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Die 52 Millionen Euro, die eingestellt waren, reduzieren Sie auf de facto null – von 52 Millionen auf 1 000 Euro, also auf null. Wie Sie damit den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, von dem uns hier märchenhaft erzählt wird, gewährleisten wollen, bleibt völlig unbeantwortet. Gleichzeitig gönnen sich Herr Kurz und Herr Strache Körberlgeld in der Höhe von 66 Millionen Euro. [[Abg. Sieber: Wie hoch war das beim Herrn Kern?]] Sehr geehrte Damen und Herren! Diese 66 Millionen Euro wären im Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sehr gut angelegt. Überlegen Sie sich das noch einmal! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Haider und Zanger.]] Sehr geehrte Herren von den Freiheitlichen, wie hat es vorhin bei Ihrer Rednerin geheißen? – „Eine Dame unterbricht man nicht!“ Vielleicht gilt das auch für andere Frauen in diesem Haus, alle werden gleich behandelt, oder? [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Aber einen Zwischenruf darf man schon machen!]] [[Abg. Hafenecker: Das ist aber nichts im Vergleich zu dem, was Wittmann vorhin aufgeführt hat!]] Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein, damit Sie eine Chance haben, einen Kurswechsel zu machen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Also: 66 Millionen Euro für Kurz und Strache zu den Kinderbetreuungseinrichtungen umleiten; das Körberlgeld brauchen wir nicht, die Kinderbetreuungseinrichtungen sehr dringend! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[18:35]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ricarda Berger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Es freut mich sehr, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zum Thema Jugend halten zu dürfen. Jugendpolitik ist nicht nur Politik für Jugendliche, sondern vor allem Politik mit Jugendlichen. Zugleich ist es auch eine Querschnittsmaterie, wie wir heute schon gehört haben. Aufgabe der Politik muss und soll aber sein, die richtigen Strategien für die Bedürfnisse und Anliegen der jungen Menschen zu entwickeln, damit unsere Jugend in Österreich optimale Rahmenbedingungen für ihre Zukunft vorfindet. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Der Bundesregierung ist es ein sehr großes Anliegen, ebendiese Rahmenbedingungen zu schaffen sowie junge Menschen zu unterstützen und zu fördern, damit sie sich zu selbstständigen, aber auch selbstbewussten Persönlichkeiten entwickeln können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich sehr viele Punkte vorgenommen. Ich kann aufgrund der beschränkten Redezeit nicht alle nennen und werde daher nur eine Handvoll davon aufzählen. Da ich gerade eben davon gesprochen habe, dass Jugendpolitik nicht nur Politik für Jugendliche, sondern auch Politik mit Jugendlichen ist, möchte ich die Jugendstrategie erwähnen. Die Entwicklung einer Jugendstrategie ohne die Mitwirkung junger Menschen wäre keine zeitgemäße Form der Jugendpolitik. Die Österreichische Jugendstrategie ist ein laufender Prozess und unterliegt dementsprechend einer ständigen Weiter- entwicklung. Um die Lebensrealitäten von jungen Menschen besser berücksichtigen zu können, wird die Österreichische Jugendstrategie in dieser Legislaturperiode in ihrer inhaltlichen Ausrichtung erweitert, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ein weiterer Punkt und eine Uraltforderung der FPÖ war und ist die Umsetzung eines bundesweit einheitlichen Jugendschutzgesetzes. Es ist schon bemerkenswert, dass sich in einem vergleichsweise relativ kleinen Land wie Österreich neun unterschiedliche Gesetze zum Jugendschutz über Jahrzehnte gehalten haben, da die Realität doch so ist, dass man in manchen Regionen von einem Bundesland ins andere zu Fuß gehen kann. Frau Bundesminister Dr. Bogner-Strauß ist sehr bestrebt, da zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen. Die Gespräche laufen dahin gehend sehr gut, wie sie mir auch persönlich im Gespräch versichert hat. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Für diese Bundesregierung hat aber auch die Kinder- und Jugendgesundheit einen enorm wichtigen Stellenwert. Frühe Investitionen und präventive Maßnahmen wirken sich im Erwachsenenalter aus. Da komme ich auch schon zum Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche. Im Sinne eines verbesserten Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche wird zum Beispiel das Rauchverbot in Fahrzeugen in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre umgesetzt – eine meines Erachtens enorm wichtige, aber auch enorm richtige Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ein weiterer Punkt ist auch die Digitalisierung, die ebenfalls schon von der Frau Bundesminister angesprochen wurde. Wie wir alle wissen, schreitet die Digitalisierung in allen Lebenslagen voran und bietet eine enorme Chance und enorme Zukunftsmöglichkeiten für unsere Jugend. Im Rahmen der Schulbuchaktion erfolgt eine stetige Ausweitung des Angebots an Unterrichtsmitteln durch E-Books als digitale Schulbücher, und damit soll eben an allen Schulen in Österreich die Möglichkeit geboten werden, das Lernen mit digitalen Medien zu fördern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend kann ich festhalten: Jugend ist unsere Zukunft und Familie garantiert diese Zukunft. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Genau aus diesem Grund ist es unser oberstes Ziel, gemeinsam mit dieser Bundesregierung die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Jugendlichen und für unsere Familien zu schaffen, um ihnen einen erfolgreichen Start ins Leben zu ermöglichen. Dafür müssen wir insbesondere unsere Jugendlichen aktiv, aber vor allem auch präventiv vor Gewalt, Alkohol, Nikotin und Drogenmissbrauch schützen und ihnen Alternativen, vor allem aber zukunftsträchtige Perspektiven bieten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Zuerst, Frau Minister: Ich bin jetzt bei Ihren Worten schon ein bisschen irritiert gewesen, und zwar haben Sie davon gesprochen, dass Familie dort ist, wo Kinder sind. Das war Ihre Aussage. Aus meiner Sicht ist das schon eine sehr enge Fassung des Familienbegriffs. Für mich ist Familie dort, wo Menschen zueinanderfinden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Zanger: Familie ist da, wo Kinder gezeugt werden!]] Ich glaube, dass es eine wichtige Positionierung Ihres Ressorts wäre, da offener zu sein und auch eine langfristige Perspektive aufzunehmen. Ganz grundsätzlich zur Situation von uns Jugendlichen in diesem Land: Wir kommen alle mit knapp 40 000 Euro Schulden auf die Welt. Was könnte man mit diesen 40 000 Euro machen? – Jeder von uns weiß, wie viel Geld das ist. Man könnte sich wahrscheinlich mehrere Autos kaufen. Man könnte eine Weltreise machen. Man könnte ein gutes Studium im Ausland machen, weil wir teilweise leider nicht die Qualität auf unseren Unis zusammenbringen, und noch ganz, ganz viele weitere Dinge. Das ist aber nicht möglich, weil wir eben diesen Schuldenberg haben. Wir kommen mit 39 000 Euro Schulden auf die Welt, und das wird sich auch mit Ihrem Budget nicht ändern. [[O-ja-Ruf bei der FPÖ.]] – Na ja, dann können Sie nicht rechnen. Sie erzählen uns groß vom Überschuss, den Sie 2019 haben werden. 500 Millionen Euro gegenüber 290 Milliarden Euro, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Da bleibt nichts zur Schuldentilgung über. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Ganz ehrlich? Ganz ehrlich, das ist eine Verarschung jedes ...
Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, das zurückzunehmen. – Danke.
Ich nehme das zurück, aber ich bleibe bei der inhaltlichen Klarheit, dass das einfach nicht der Wahrheit entspricht. Die 39 000 Euro bleiben 39 000 Euro. [[Ruf bei der FPÖ:Wie in der Schule! Wie in der Schule!]]Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie ist und dass Ihr Ressort alleine da nicht sehr viel machen kann. Sie haben, glaube ich, 9 Millionen Euro für jugendpolitische Maßnahmen zur Verfügung, ein Großteil davon ist in der Querschnittsmaterie zu sehen. Genau deswegen aber ist es wichtig, dass Sie wichtige Maßnahmen setzen, beispielsweise eine Hochschul- und Bildungsoffensive, dass Sie dort investieren, wo es um die Zukunft unserer nächsten Generation geht. Das sehe ich in diesem Budget nicht groß abgebildet. Es wäre wichtig, dass Sie eine Pensionsreform groß angehen. Ich sehe den ersten Schritt, den Sie jetzt machen, aber da fehlen noch ganz, ganz viele Dinge, die Angleichung des Frauenpensionsalters beispielsweise [[Abg. Heinisch-Hosek: Das braucht man nicht!]] , all diese Dinge, die notwendig sind, um für die nächste Generation etwas zu hinterlassen. [[Beifall bei den NEOS.]] Generell ist das Thema Aus- und Weiterbildung auch für die nächsten Generationen extrem wichtig. Was wir heute in Aus- und Weiterbildung investieren, ist die Zukunft der nächsten Generationen. Wenn wir heute investieren, schaffen wir in Zukunft Arbeitsplätze und vermeiden Arbeitslosigkeit. Wie wollen Sie mit dem Thema Steuergeldverschwendung umgehen? Das wird in Ihrem Budget nicht klar. Wie wollen Sie das verhindern? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Länder endlich so arbeiten, dass es auch für die nächsten Generationen nachhaltig ist, dass da nicht das Steuergeld teilweise verschwendet wird? Und wenn Sie die Schuldenbremse nicht einführen, bleibt für die nächsten Generationen nichts über; auch dagegen sträuben Sie sich, das hatten wir vor wenigen Wochen scho n. Am Ende des Tages bleiben genau diese Fragezeichen über. Das sind die Fragezeichen in den Augen unserer Generation. Wir denken uns: Na ja, da passiert ja nichts, Sie erzählen viel, angekündigt haben Sie viel, bleiben tut nichts! Das Einzige, was man momentan merkt, ist eine Politik der Abschottung, und das war es schon wieder. [[Ruf bei der FPÖ:Ja wo denn?]] Gerade für uns als Generation Europa ist Europa ein ganz wichtiges Thema – Sie haben Erasmus+, ein großartiges Programm, angesprochen. Da kommen Sie jetzt mit einer Politik der Abschottung. Sie sprechen nur noch darüber, ob das Kinder von Österreichern sind oder Kinder von Menschen, die nur in Österreich arbeiten, und dividieren die auseinander. Das halte ich für fragwürdig und halte ich für die nächsten Generationen für sehr gefährlich. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Insbesondere wenn ich an die Ratspräsidentschaft denke, die ansteht, ist genau diese Europapolitik eine zutiefst gegen die nächste Generation arbeitende und eine, die Chancen langfristig zerstören wird. Eigentlich sollten wir der nächsten Generation Perspektiven geben. Wir sollten ihr Mut machen für die Herausforderungen, die auf sie warten; da gibt es ganz, ganz viele, vor denen jeder junge Menschen in seinem Leben stehen wird. In diesem Budget sehe ich aber null Perspektive für junge Menschen.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das Plus im Budget von 2018 ist vor allem den plus 1,9 Prozent bei der Familienbeihilfe geschuldet. Wenn man das Jahr 2019 anschaut, muss man sagen, es wird voraussichtlich ein kleines Minus geben, weil wir die Familienbeihilfe, die ins Ausland geht, indexieren wollen. Das heißt schlicht und einfach, ich gehe davon aus, dass das, was für England möglich gewesen wäre, für Österreich in der EU möglich sein wird. Damit geht es in diese Richtung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Liebe Frau Kollegin Mühlberghuber, zu Ihrem Wunsch, dass das gute Budget mit vielen Perspektiven von der linken Reichshälfte eher anerkannt werden müsste – es wird kritisiert –: Das wird es nicht spielen. Positive Anerkennung von dieser Hälfte gibt es erst dann, wenn wir uns für Politik einsetzen, die in die Richtung geht, dass Kinder sofort, wenn sie auf die Welt kommen, in Ganztagskrippen unterkommen, dann im Ganztagskinderhort und in der Ganztagsschule und die Mutter bei der roten Gewerkschaft – dann findet man Anerkennung, sonst nicht. Das können wir vergessen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] – Ja, Frau Heinisch-Hosek, Sie gehören da dazu. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen immer Wahlfreiheit! Mäßigen Sie sich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Eine wesentliche, positive Maßnahme, die mit 1.1.2019 umgesetzt wird, ist der Familienbonus. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Es ist schlicht und einfach eine steuerliche Entlastung für Familien [[Abg. Zanger: Jawohl, grandioses Projekt!]] , für Frauen und Männer mit Kindern, die Lohnsteuer beziehungsweise Einkommensteuer bezahlen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ich hätte eine Bitte an die Liste Pilz: Vielleicht können Sie Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber etwas ausrichten, sie ist nach ihrer Rede hinausgegangen – wobei ich das verstehe; nach diesem persönlichen Tiefgang wäre ich auch hinausgegangen, da kann man nicht herinnen bleiben. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Es war nämlich ein persönlicher Tiefgang gegenüber der Frau Bundesminister und gegenüber Kollegen Kühberger. Ganz direkt gesagt: Eigentlich war es ja eine Rede, die triefend vor Neid oder sonst etwas war. Ich glaube, wir sollten Familien, die sich zu Kindern bekennen, Wertschätzung entgegenbringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Kollege Kühberger hat die Entscheidung, sich mit seiner Frau Brigitte zu sechs Kindern zu bekennen und damit eine gewaltige Leistung für diese Republik zu erbringen, schon lange, bevor er ins Parlament gekommen ist, getroffen. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die Familienarbeit auch steuerlich anerkannt, ist positiv. Das sollte man auch durchaus wertschätzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich glaube, wir dürfen festhalten: An Geldleistungen für die Familien mangelt es in Österreich nicht, aber es braucht mehr persönliche Wertschätzung. So, wie wir über Familien reden, die mehr Kinder haben, ist es ein klares Zeichen der Wertschätzung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Untergliederung Familien und Jugend anschaue, dann muss ich sagen, mir geht die Vision einer modernen Familienpolitik ab. Jene Kinder, die bereits arm sind, werden arm bleiben, und jene Kinder, denen es zum Glück besser und gut geht, denen wird es nur ein bisschen besser gehen. Sie werden alle wissen, wir haben derzeit über 6 Milliarden Euro an direkten Familienleistungen in Österreich, und nach wie vor ist es so, dass wir Europameister sind, was diese Direktleistungen anbelangt. Mit Beschluss des Familienbonus Plus – meine VorrednerInnen haben mit über 7 Milliarden Euro gerechnet, ab 2019 werden es über 9 Milliarden Euro werden – werden wir Weltmeister werden. Heißt das, es wird in diesem Land weniger arme Kinder geben? – Nein, ich glaube nicht, dass es weniger arme Kinder geben wird, und zwar ist es so, dass es daran scheitern wird, dass eine gerechte Verteilung erfolgt. Ich finde es sehr schade, dass man dort, wo man tatsächlich Gerechtigkeit üben könnte, nämlich bei mehr oder weniger Steuergeschenken, so möchte ich es einmal vorsichtig nennen, nicht in Sachleistungen investiert – dann hätten sehr, sehr viele Kinder in diesem Land mehr Möglichkeiten und wären am nähesten dran, dass sie faire und gleiche Chancen in dieser Gesellschaft haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie, was mich ganz besonders betroffen macht? – Ganz besonders betroffen macht es mich, dass im Budget die 52 Millionen Euro, die für die Länder, für ihre Planungen, für die Planungssicherheit so wichtig sind, zum Ausbau von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen auf einen Erinnerungstausender zusammengestrichen worden sind. Das ist sehr bedauerlich. Ich denke, was sollen Länder und Gemeinden in die Zukunft investieren, was ist das für eine Verhandlungsbasis für Länder und Gemeinden, vor allem für die Länder, wenn sie so unter Zeitdruck Mitte des Jahres vielleicht das Glück haben, dass das Budget fortgeführt wird und wahrscheinlich gar nicht erhöht werden wird? Das ist es, warum ich sage, es fehlt dieser Bundesregierung an Visionen für eine moderne Familienpolitik. Nebenbei gesagt, Frau Ministerin: Ich bitte Sie sehr, erzählen Sie der Bevölkerung doch die Wahrheit! Erzählen Sie doch auch den Fremdenfeindlichen oder vielleicht jenen, die Vorbehalte gegenüber Menschen aus anderen Ländern haben, die Wahrheit! Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen doch, dass die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig ist [[Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja nicht!]] , dass die betreffende EU-Verordnung geändert werden muss und dass wir EU-weit keine qualifizierte Mehrheit dafür bekommen werden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist Fakt, und daher kann ich Ihnen empfehlen: Bilden Sie mit dem, was gemäß Ihrer Vorberechnung erspart wird, diesen circa 80 Millionen Euro, eine Rücklage, Frau Ministerin, und denken Sie an meine heutige Rede – dann nämlich, wenn wir dastehen und der Bevölkerung sagen müssen, wir können dieses Versprechen nicht einhalten, weil es gar nicht möglich ist. Also: Mehr Mut für eine moderne, ehrliche Familienpolitik! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Krainer – jetzt ist er gerade wieder gekommen –, ich möchte mich ganz herzlich für Ihre tatsächliche Berichtigung bedanken. Die hatte, muss ich sagen, einen gewissen Humorfaktor. Wissen Sie, dazu fällt mir nur ein: Wissen ist nicht immer alles, manchmal ist Schweigen auch Gold. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Es ist großartig, dass Sie hier noch einmal für die Öffentlichkeit festgehalten haben, dass Sie nicht 100 Prozent der Zeit Schulden gemacht haben, sondern tatsächlich nur 99,9 Prozent der Zeit. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Leistung, darauf können Sie als Abgeordneter der SPÖ stolz sein. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zum Jugendbudget: Kollegin Holzleitner, auch von der SPÖ, hat ja die Kürzungen, die es bei den Jugendorganisationen leider gegeben hat, die zwar sehr gering sind, kritisiert. Natürlich ist das nicht wünschenswert, natürlich würden wir gerne immer alles mehr fördern, aber, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wissen Sie, was die Jugend wirklich bewegt? Wissen Sie was die Jugend wirklich stört? – Das ist Ihre unverantwortliche Schuldenpolitik der vergangenen zehn Jahre unter sozialistischer Führung, das stört die Jugend in Wirklichkeit. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wissen Sie, was mir dazu einfällt? – Ich kann es Ihnen sagen: Jugendvergessenheit fällt mir dazu ein, Jugendvergessenheit aufgrund von Schulden, Schulden und noch mehr Schulden in diesem Land. [[Zwischenruf der Abg. Friedl.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Stellen Sie sich einmal vor – ich versuche, es Ihnen einfach zu erklären –, Sie würden einen Kredit aufnehmen, Sie würden sich dann ein tolles Luxushaus und einen Luxusurlaub leisten, und Sie würden als tilgende Zahler dieses Kredits die Kinder und Enkelkinder eintragen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.]] Das ist die unverantwortliche Politik der vergangenen Jahre, und dafür sind Sie unter SPÖ-Kanzlerschaft verantwortlich. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Leistungen oder was Sie sich geleistet haben, war zwar kein Haus, aber Sie haben sich eine unverantwortliche Asyl- und Migrationspolitik geleistet, die Milliarden gekostet hat. Das haben Sie sich geleistet, anstatt dass Sie in Ihre eigene Jugend in diesem Land investiert haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Doch damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist endgültig Schluss. Zum ersten Mal werden wir mit diesem Budget mehr einnehmen als ausgeben, und das ist eine generationengerechte Politik, das ist eine jugendgerechte Politik in diesem Land. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Kommen wir aber zurück zum Budget, kommen wir zurück zur Jugendpolitik: Ja, Jugendpolitik – es wurde heute schon oft gesagt – ist eine Querschnittsmaterie. Genau deswegen ist es auch eine zentrale Aufgabe von Ihnen, Frau Minister, sicherzugehen, dass Jugend in allen Bereichen an oberster Stelle steht und dass Sie natürlich auch Gespräche mit den anderen Ministerien führen, um dieses Prinzip sicherzustellen. Deshalb freut es mich, dass Sie als oberstes Ziel die Umsetzung und Weiterentwicklung der Jugendstrategie genannt haben. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ausge- sprochen wichtig, und daher freut es mich, dass Sie das auch noch einmal ausdrücklich erwähnt haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Aber nicht nur das Jugendbudget, nicht nur die einzelnen Auszahlungen – denn die Möglichkeiten in Ihrem Ressort sind ja begrenzt, dabei handelt es sich hauptsächlich um Auszahlungen an Jugendorganisationen – sind Jugendpolitik. Jugendpolitik betrifft alle Bereiche, und da wurden bereits viele sinnvolle Maßnahmen initiiert. Zum Beispiel wird in Zukunft in Bildung und Wissenschaft investiert. In die Universitäten wird mehr investiert, in die Fachhochschulen wird mehr investiert, die Lehre wird ausgeweitet, in Berufsschulen wird mehr investiert. Es gibt auch eine Erhöhung des Budgets für Lehre mit Matura, sehr geehrte Damen und Herren. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Ein Land, das zu wenige Facharbeiter ausbildet, verliert seine Qualifikation, ein Produktionsstandort zu sein. Statt Facharbeiter auszubilden, haben Sie in den vergangenen Jahren lieber Facharbeiter importiert. Auch das war der falsche Zugang, sehr geehrte Damen und Herren. Wir investieren lieber in die Ausbildung der eigenen Jugend. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde auch angemerkt, dass die Partizipation nicht gestärkt wird. Auch das ist falsch. Das erste Mal werden die Schülervertretung und auch das Schülerparlament wirklich aufgewertet, indem das Schülerparlament endlich gesetzlich verankert wird. Das ist nicht nur eine langjährige freiheitliche Forderung, sondern das ist auch schon lange eine Forderung der Bundesschülervertretung. Es wurden noch viele weitere Bereiche genannt, wo die Jugend Vorteile bekommt, zum Beispiel durch die familienfreundliche Politik, die durch diese Regierung sichergestellt wurde. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sogar im Bereich des Bundesheers hat die Jugend in Zukunft Vorteile durch die Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Auch das ist eine sinnvolle und gute Maßnahme unseres Landesverteidigungsministers Mario Kunasek . [[Ruf bei der SPÖ:Was hat er da gemacht?]] Kommen wir noch einmal zurück zum Budget der UG 25. Wie gesagt, dort ist der Handlungsspielraum nicht groß, dort handelt es sich um Förderungen von 8,9 Millionen Euro, die an verschiedene Jugendorganisationen ausgezahlt werden. Das sind einerseits die politischen Jugendorganisationen wie die Freiheitliche Jugend, die Sozialistische Jugend und viele weitere. Leider kommt es da zu Kürzungen, aber wissen Sie, was es mit dieser Regierung nicht mehr geben wird? – Es wird nicht geben, was es zum Beispiel in der Vergangenheit gegeben hat, dass verschiedenste Ministerien Förderungen in Form von Inseraten an zum Beispiel den Studienplaner der Sozialistischen Jugend auszahlen. Da wurden von roten Ministerien 90 000 Euro an Inseraten zusätzlich zur Jugendförderung ausgezahlt. Das wird es mit dieser Regierung mit Sicherheit auch nicht mehr geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen zu eigenständigen, selbständigen, eigenverantwortlichen Personen entwickeln können und damit auch in der Lage sind, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Mit diesem Budget ist dafür eine ausgezeichnete Grundlage für die nächsten Jahre gelegt worden.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Staatssekretär ist gerade nicht da. Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Fern- sehgeräten! Hohes Haus! Das Doppelbudget, das wir diese Woche beschließen werden, ist eine Erfolgsgeschichte, auch wenn es von der Opposition schlechtgeredet und madiggemacht wird. Finanzminister Löger hat in seiner Budgetrede erwähnt, dass pro Jahr um 30 Millionen Euro mehr Mittel für Leistungen für die Familien zur Verfügung gestellt werden. Es ist schon erwähnt worden: 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder werden davon profitieren. Es ist speziell der Familienbonus angesprochen worden, und ich muss dieses Thema jetzt noch einmal erwähnen – Kollegin Holzinger-Vogtenhuber ist leider noch immer nicht da –: Es ist eigentlich zum Schämen, so etwas zu sagen und gegen unseren Kollegen Kühberger eine Neiddebatte zu schüren. Gratulation, die Familie hat sich entschieden, sechs Kinder zu bekommen. Fragen Sie ihn einmal, was seine Frau gefragt wird, wenn sie mit sechs Kindern unterwegs ist! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich glaube, das ist eine große Wertschätzung und das kann man wirklich sehr positiv hervorheben. In die Zukunft unserer Kinder zu investieren, ist sicher die beste Investition. Ein wichtiger Punkt ist meiner Meinung nach, dass auch die Kinderbetreuung für die nächsten Jahre durch diese 15a-Vereinbarung gesichert ist, dass auch mit den Ländern Gespräche darüber laufen und dass das wieder gut weitergehen kann, speziell für den ländlichen Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Budget, einem Budget mit Hausverstand, beenden wir die Schuldenpolitik. Wir setzen um, wofür wir im Oktober gewählt worden sind. Wir arbeiten im Sinne unserer Kinder, unserer Familien, wir arbeiten für unser Österreich. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. 6 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, mein Familienbild ist folgendes, das halte ich gleich klipp und klar fest: Familie ist dort, wo Kinder gezeugt werden. – Punktum, aus, fertig. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Familienbonus ist ein großartiges Projekt, eine großartige Maßnahme. 950 000 Familien werden gefördert, 1 600 000 Kinder, 1 500 Euro pro Kind und Jahr, wobei das noch dazu aufgeteilt werden kann. Dieser Bonus greift ab einem Einkommen von 1 700 Euro brutto im Monat voll. Das betrifft also, geschätzte Zuseher, auch vor den Fernsehschirmen, jene, die 1 700 Euro brutto verdienen. Das sind also jene, über die die SPÖ sagt, das sind Reiche, Besserverdiener und so weiter, die viel zu gut verdienen, um sich diesen Bonus auszahlen zu lassen. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Frau Kollegin Kuntzl, ich werde Ihnen jetzt einmal vorrechnen, wie so ein Besserverdiener im Sinne der SPÖ ausschaut: Wenn man 1 700 Euro brutto verdient, bleiben netto 1 310 Euro über. Damit muss man jetzt das Leben finanzieren. Eine Wohnung kostet – und ich rede jetzt nur davon, wie es bei mir auf dem Land ist – rund 500 Euro; dazu kommen noch Kosten für Heizung und Strom, weil man nicht im Kalten leben will. [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl.]] 200 Euro rechne ich jetzt noch dazu, weil man auf dem Land auch ein Auto braucht [[Abg. Kuntzl: Sagen Sie etwas zu den 150 000 ...!]], man ist abhängig davon. Bei uns fahren keine U-Bahnen quer von einem Tal ins andere. Das ergibt dann in Summe rund 1 000 Euro an Haushaltskosten. [[Abg. Kuntzl: Sagen Sie etwas zu den 150 000 ...!]] Das heißt, zum Leben, zum Essen, Trinken und Anziehen bleiben den Leuten 300 Euro oder von mir aus 400 Euro über. Und das sind Ihre Besserverdiener! – Danke! Ich hoffe, das haben jetzt alle Leute gehört. Jeder Voest- Hackler, jeder, der draußen am Bau steht und 1 300 Euro netto am Gehaltszettel hat, ist laut SPÖ ein Besserverdiener! [[Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Diesen Menschen, denen pro Monat 300 Euro oder 400 Euro netto zum Leben übrig bleiben, geben wir mit dem Familienbonus jetzt 125 Euro im Monat zurück. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Das sind fast 25 Prozent von dem, was sie jetzt haben. Das ist eine gute Leistung, machen Sie sie nicht schlecht! Denken Sie einmal nach über das, was Sie gesagt haben! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Was haben Sie im Gegensatz dazu diesen Menschen bis jetzt genommen? – 1 200 Euro bis 1 500 Euro Steuergeld haben Sie ihnen bis jetzt aus der Tasche gezogen! 950 000 Familien haben dafür gezahlt, dass ihr Kinderweglegungseinrichtungen bezahlt habt [[Ruf bei der SPÖ:Das ist eine Frechheit!]] , um das Kind so früh wie möglich von den Eltern wegzunehmen und ihm die staatliche Erziehung angedeihen zu lassen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] Ihr habt 950 000 Familien dafür bluten lassen, dass unter dem Denkmantel Flüchtlinge alle hereinkommen und gleich alle Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Ihr habt die Aktion gratis Bahnfahren organisiert – für illegale Migranten, vom Oberschlepper Kern, der sie alle mit den ÖBB durchs Land kutschiert hat. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gamon:Ordnungsruf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Diese 950 000 Familien haben für die, die reinkommen und kein Wort Deutsch können, zahlen dürfen; ihr habt 950 000 Familien belastet, und zwar für sinnlose Integrationsprojekte. Erinnert euch an die gestrige Rede des Kollegen Dönmez, er weiß, wovon er spricht! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihr habt 950 000 Familien belastet, um Geld aus dem Fenster zu schmeißen, nämlich für alle, die sagen: Warum sollen wir arbeiten, wenn wir eh mit der Mindestsicherung durchkommen? Dafür habt ihr das Geld ausgegeben und schlussendlich noch für euch selber, denn auch die Abgeordneten werden aus dem Budget, mit Steuergeld bezahlt, dafür, dass ein roter Abgeordneter hergeht und zu einem Wähler, zu einem einfachen Arbeiter, der unten steht, sagt: Wissen Sie nicht, wer ich bin? [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wissen Sie was? – Kollege Schieder soll einmal zu uns in die Steiermark kommen, das werden wir dort erzählen. Dann soll er dort einmal vor seine Hackler treten und sagen: Wissen Sie nicht, wer ich bin? Wissen Sie, was die tun? – Die jagen ihn mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen wieder nach Wien zurück! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Groß geworben habt ihr, mit einem Foto von Kern und der Botschaft „Hol dir, was dir zusteht.“ [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wer in diesem Land weiß, was ihm zusteht? – Wissen tut das jeder illegale Migrant, denn die habt ihr vorher schon geschult. So weiß ein jeder, was er kriegt und wo er ansuchen kann. Wissen tut es auch jeder Wohlhabende, weil die sich damit auseinandersetzen. Wer es nicht weiß, das sind jene einfachen Leute, die draußen hackeln und denen wir zurückgeben, was ihnen zusteht, was ihr ihnen vorher genommen habt! – Danke.
Herr Abgeordneter Zanger, ich nehme an, dass Sie wissen, dass der Ausdruck „Oberschlepper“ einen Ordnungsruf verdient. Es tut mir leid, ich muss Ihnen jetzt einen Ordnungsruf erteilen [[Abg. Zanger verbeugt sich in Richtung Präsidium]] [[Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz]] [[Ruf bei der SPÖ:Wieso tut es Ihnen leid?]] [[Abg. Krist: Das ist Verhöhnung des Präsidiums!]], und zwar nicht nur, weil Sie „Oberschlepper“ gesagt haben, sondern auch, weil Sie in vielen Fällen sehr emotional über die Stränge geschlagen haben. Dafür gibt es einen Ordnungsruf. Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kugler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Auch ich mache mir ein bisschen Sorgen um die NEOS, aber vielleicht aus Gründen, die jetzt noch nicht genannt wurden. Herr Kollege Bernhard hat gefordert, die finanziellen Leistungen für Familien durch Sachleistungen auszuwechseln, um den Frauen zu helfen, schnell in die Erwerbstätigkeit einzusteigen. [[Zwischenruf des Abg. Bernhard.]] Ich glaube, dass wir das eigentlich eine Art Bevormundung nennen können. Es geht hier anscheinend nicht um Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, und da muss man sich wundern, was sich unter dem Denkmantel „liberal“ alles versteckt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Apropos Familienleistungen: Es ist von der Frau Minister kurz angesprochen worden, dass der Flaf reformiert werden soll. Ich finde das ganz wichtig und möchte es jetzt auch kurz unterstreichen: Der Flaf soll nämlich die wirtschaftliche Mehrbelastung von Familienerhaltenden ausgleichen, das ist kein Almosen. Es ist ganz wichtig, zu überlegen, welche Leistungen des Flaf familienfremd sind und was die Kernaufgaben des Flaf sind. Dazu kann man sich Fragen stellen wie zum Beispiel: Ist es notwendig, dass die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten vom Flaf finanziert werden, oder könnte das eigentlich im Ressort Soziales gemacht werden? Oder gehören die nicht einbringlichen Unterhaltsvorschüsse nicht eigentlich in die Justiz? Oder gehört das Wochengeld nicht eigentlich zur Krankenversicherung? Ein Schmankerl ist die Schülerfreifahrt: Eine Jahreskarte für einen Erwachsenen kostet bei den Wiener Linien 365 Euro, der Flaf zahlt aber für ein Ticket für Kinder über 500 Euro. Hier, glaube ich, besteht Reformbedarf. Warum soll der Flaf reformiert werden? – Damit wir die Familienleistungen langfristig sichern können. Ein Ziel ist auch, dass wir, wenn die Familienleistungen des Flaf gesichert sind, dann vielleicht die Familienleistungen auch valorisieren können. Das wäre eine große Aufgabe für unsere Familienpolitik. Der Frau Ministerin möchte ich dafür auch ganz herzlich danken.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich berichtige meine Abgeordnetenkollegin, die gesagt hat, ich hätte in meinem Redebeitrag gesagt, dass die Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Vielmehr ist richtig, dass ich in meiner Rede heute überhaupt nicht über Sach- und Geldleistungen im Konkreten gesprochen habe. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kovacevic zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf die Gelegenheit nutzen, gleich zu Beginn den Besuch aus meiner Heimatstadt Wörgl hier bei uns recht herzlich willkommen zu heißen und zu begrüßen. Hallo, willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich habe mir bei meinem Antritt hier im Hohen Haus ganz fest vorgenommen, nicht auf die Art und Weise von Redebeiträgen von Kolleginnen und/oder Kollegen einzugehen, aber besonders die Vorrednerinnen und Vorredner der FPÖ machen es mir wahnsinnig schwer. [[Abg. Kassegger: Was ist denn so schwer?]] [[Abg. Hafenecker: Die Wahrheit ist schwer!]] Ich hoffe, das war nicht zu subtil, aber speziell angesichts Ihrer letzten Rede, Kollege Zanger, frage ich mich, warum Sie beim Thema Budget 5 Minuten dafür verwenden, auf die SPÖ einzuprügeln und alles schlechtzureden, und nicht ein positives Wort über Ihr Budget verlieren, von dem Sie überzeugt sind – denn dafür ist es eigentlich gedacht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hafenecker: Wo waren Sie denn, als ...?]] [[Abg. Zanger: Sinnerfassend zuhören!]] Erlauben Sie mir aber bitte, dass wir doch auf die Inhalte zurückkommen. Das Thema Familienbudget ist unweigerlich auch mit dem Thema Kinderbetreuung verbunden. Da gibt es die sogenannte Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen Bund und Ländern, die sicherstellt, dass die nötigen finanziellen Mittel für Kinderbetreuungsplätze vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Dazu haben wir von der Frau Ministerin vorhin gehört, dass diese 15a-Vereinbarungen leider noch nicht ausverhandelt sind. Da enthält der Budgetentwurf jetzt lediglich Absichtserklärungen. Das erschwert es natürlich den Ländern und Gemeinden, da Planungen für die nächsten Jahre vorzunehmen und die Finanzierung sicherzustellen. Es ist ein bisschen schade, dass das im Budget nicht wirklich in Zahlen festgeschrieben ist. Vor allem aber bedeutet es auch für die Familien, für die Eltern und die Kinder Unsicherheit, weil mit einer reinen Absichtserklärung keine ausreichende Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen gewährleistet werden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich komme noch zu zwei, drei Punkten, die im Budgetvoranschlag gar nicht oder nicht wirklich zum Vorschein kommen. Gewaltprävention: Frauen und Kinder müssen vor Gewalt geschützt werden. Gerade in diesem Bereich gelingt es nicht, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Planstellen für Schulpsychologen – klar, das gehört in die UG 30: Bildung, ist aber auch sehr wichtig für den Themenbereich Familien und Jugend; auch das Thema Kinderarmut und in diesem Zusammenhang die Kinder- und Jugendhilfe. Diese Themen werden zwar im Regierungsprogramm erwähnt, aber im Budget findet sich dazu nicht die gewünschte Vorsorge. Das Thema Familienbonus haben wir schon überstrapaziert. Es ist klar, dass Sie dieses Thema immer wieder verwenden, wenn es Kritik am Budget gibt; nur scheint mir, dass Sie diesen Familienbonus, von dem sich mittlerweile herausgestellt hat, dass er eine reine Steuererleichterung ist, immer als Deckmantel hernehmen. Kommt Kritik am Familienbudget, am Jugendbudget, dann sprechen wir über den Familienbonus, der soll alles andere überdecken und auch die anderen Versäumnisse irgendwo abdecken. Das ist mir aber, tut mir leid, zu wenig. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Gestatten Sie mir bitte noch ein paar Gedanken zum Thema Jugend: Vor den Wahlen sind Jugendliche und junge Wähler immer das Zielobjekt der wahlwerbenden Parteien, nach den Wahlen ist es aber relativ schnell wieder vorbei. Da hört man nicht mehr so viel, da verschwinden diese Themen ein bisschen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wir haben heute das erste Mal auch ein bisschen etwas über Jugendthemen gehört. Von den VorrednerInnen ist es das erste Mal von Kollegin Berger angesprochen worden. Da ist es mir wichtig, zu sagen: Es reicht nicht, nur junge Gesichter zu präsentieren oder irgendwo junge Menschen aufzustellen, die dann altbekannte oder konservative Positionen vertreten. Ich denke, wir sollten auch einmal, und das ist ganz ernst gemeint, die Themen anpacken, die für Jugendliche und junge Menschen wirklich wichtig sind. Beispielsweise haben wir von Kollegin Plakolm gehört, wie toll dieses Budget nicht sei, aber auf die Bundesjugendorganisationen und auf die fehlende Valorisierung geht sie nicht ein. Ich glaube, das sind genau die Punkte, wo wir ansetzen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gleichzeitig wird nämlich laut darüber nachgedacht, Jugendvertrauensräte abzuschaffen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das sind genau die Maßnahmen, die der Jugend nicht dienlich sind. Wir werden uns im Rahmen unserer parlamentarischen Tätigkeit dafür einsetzen, dass wir wirklich die Themen anpacken, die den Jugendlichen wichtig sind, und nicht nur leere Worthülsen bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kaufmann. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Abgeordnetenreihen und vor allem auch liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Ich möchte mit einem Dank beginnen, nämlich bei dir, Frau Ministerin, und zwar dafür, dass du das Thema Familie in der Regierung und in der gesamten bundespolitischen Debatte in den Mittelpunkt rückst – denn Familienpolitik ist Zukunftspolitik. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Heute war die Junge ÖVP Steiermark hier im Haus, und sie hat sich auch schon mit dem Thema Familie auseinandergesetzt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist besonders wichtig, denn es ist wichtig, gerade jungen Menschen, jungen Familien Mut zu machen, in Kinder und in die Zukunft zu investieren. Seit einigen Jahren habe ich sowohl beruflich, aber auch als Gemeinderätin und als Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Jugend, Kinder und Soziales in Graz mit unterschiedlichen Familien zu tun und ich kenne unterschiedliche Familien bei uns. Es ist besonders wichtig, dass auch bundespolitisch auf die Eltern- und Familienberatungsstellen geschaut wird. An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die da einen großartigen Einsatz leisten, dafür bedanken, dass sie das Tag für Tag tun und viele Familien und Eltern begleiten. Das ist eine ganz besonders wichtige Arbeit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: 1 Million weniger!]] Ich bin Grazer Abgeordnete und komme aus dem zweitgrößten Bezirk in Graz, nämlich Lend. Für alle, die Graz nicht so gut kennen: Das ist der Bezirk mit dem Bahnhof. Wir haben bei uns im Bezirk sehr, sehr viele Familien mit ganz unterschiedlichen Zugängen. Da wäre eine Familie: Stefan und Chiara, er ist Arbeiter, sie ist in der Verwaltung tätig, haben zwei Kinder miteinander, Max und Anna. Die drehen jeden Euro um. Mit dem Familienbonus gelingt es uns, genau da zu unterstützen. Genau die Familien, die jeden Tag hart arbeiten, die vor großen Herausforderungen stehen, alle Aufgaben in der Familie zu bewältigen, können wir jetzt steuerlich entlasten und ihnen zusätzlich 3 000 Euro zur Verfügung stellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Diese Maßnahme ist insofern so wichtig, als sie allein in Graz rund 44 000 Kinder betreffen wird. Gerade auf die Kinder müssen wir gut schauen, denn die Kinder von heute sind die Erwachsenen von morgen. Sie sind unsere Zukunft. – Heute wünsche ich uns einen schönen Abend.
Ich darf nun Herrn Abgeordneten Bernhard um seinen Redebeitrag bitten. Sie haben 2 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! [[Abg. Neubauer: Schon wieder!]] [[Abg. Martin Graf: Das ist ja Murphy’s Gesetz!]]– Ja, der kommt schon wieder, die tatsächliche Berichtigung hat nicht ausgereicht. Auf das, was Abgeordnete Kugler gesagt hat, möchte ich schon noch eingehen, weil sie große Sorge um unser Familienbild hat. Das möchte ich zurechtrücken. Für uns NEOS ist ganz klar, dass die Menschen, die Familien sich in ihren Wohnzimmern ausmachen, wie sie als Familie zueinander stehen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. [[Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.]] Das, worauf Frau Abgeordnete Kugler sich bezogen hat, war eine Aussendung der Parlamentsdirektion, die ja nicht von mir ist. Da ging es um Folgendes: Wir wissen, dass internationale Studien belegen, dass Sachleistungen stärker bei den Kindern ankommen als Geldleistungen und dass Sachleistungen eher zum Erfolg führen, wenn es wo ein großes Ungleichgewicht gibt. [[Abg. Martin Graf: Das muss dann aber für Flüchtlinge auch gelten, oder?]]Wir NEOS sind nicht nur tatsächlich offen und liberal in unserer Familienpolitik, sondern denken auch evidenzbasiert. Wenn wir wissen, was funktioniert, dann werden wir natürlich nachfragen können, was die Ministerin da genau geplant hat. [[Abg. Haider: Was ist denn das für ein Gewäsch?]] Die Antwort der Ministerin war im Übrigen, dass sie diese internationalen Studien, die allgemein Anerkennung finden, nicht weiter berücksichtigen wird. – So viel dazu. Das war der ganze Stand der Dinge. Für uns ist ganz klar: Sachleistung kommt direkt bei den Kindern an, und für uns NEOS zählt das Wohl der Kinder, die stellen wir ins Zentrum unseres politischen Handelns. – Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Es liegen zur Untergliederung Familien und Jugend nunmehr keine Wortmeldungen mehr vor. Somit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich erledigt. Ich unterbreche nun die Sitzung bis Donnerstag, den 19. April, 9 Uhr. Die Verhandlungen werden mit den Beratungen der Untergliederung 30: Bildung und der Untergliederung 31: Wissenschaft und Forschung fortgesetzt. Schönen Abend! – Die Sitzung ist unterbrochen. [[Die Sitzung wird am Mittwoch, dem 18. April 2018, um 19.22 Uhr unterbrochen und am Donnerstag, dem 19. April 2018, um 9.05 Uhr wieder aufgenommen.]] [[19:22:08]] [[09:05:12]] Fortsetzung der Sitzung: 9.05 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf die gestern unterbrochene 19. Sitzung des Nationalrates wieder aufnehmen. Es ist der dritte und letzte Tag unserer Budgetberatungen, und ich denke, alle sind gut genug gerüstet und ausgeruht, um den heutigen Tag in Ruhe und Gelassenheit vorübergehen zu lassen. Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Ing. Androsch, Katzian, Dr. Lintl und Schartel. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl wird durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vertreten. Wir setzen die Budgetberatungen fort. Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 die Sitzung so wie gestern bis 13 Uhr live überträgt. ORF III wird die Sitzung zur Gänze übertragen, ab 19.40 Uhr zeitversetzt. Redezeitbeschränkung
Wir haben eine Tagesblockredezeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Es entfallen somit auf die ÖVP 148, auf SPÖ und FPÖ je 132 sowie auf NEOS und Liste Pilz je 44 Minuten. Die Gliederung der heutigen Beratungen ist Ihnen allen bekannt. [[09:06:47]] UG 30: Bildung UG 31: Wissenschaft und Forschung
Wir beginnen mit den Beratungen zu den Untergliederungen Bildung sowie Wissenschaft und Forschung. Die Debatte darüber findet unter einem statt. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Unser Thema ist heute die UG 30: Bildung. Meine größte Herausforderung ist die eingeschränkte Redezeit, denn es gäbe wahrlich viel zum Bildungsbudget zu sagen. Erinnern möchte ich zu Beginn einmal mehr an die Vorgabe der Bundesregierung, an Ihr eigenes Ziel, dass Sie bei der Bildung nicht sparen wollen, und an Ihre Aussage, dass Bildung zu den wichtigsten Bereichen Ihrer Vorhaben gehört. Lassen Sie mich mit dem Faktencheck beginnen: Auf den ersten Blick erhöht sich die Summe für die UG 30 im Jahr 2018 um 138 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Ein Blick auf die Details genügt allerdings, um zu sehen, was sich dahinter verbirgt, nämlich dringende Investitionen in räumliche Infrastruktur – gar keine Frage –, und die Erhöhung ist natürlich auch der Erhöhung der Gehälter für Pädagoginnen und Pädagogen geschuldet, denen ich an dieser Stelle herzlich für ihr tagtägliches Engagement zum Wohle unserer Kinder danken möchte. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Liste Pilz.]] Es ist dies kein visionäres Budget mit Gestaltungsspielraum, nein, ich wage sogar zu behaupten, dass es ein Budget ist, das nicht einmal die strukturelle Lücke abdecken wird, deren Schließung die ÖVP-Finanzminister seit vielen Jahren verweigert haben. [[Ruf bei der ÖVP:Die Sie hinterlassen haben!]]Der Zickzackkurs bei den Deutschklassen zeigt ja eindrucksvoll, wie eng es offensichtlich wirklich im Budget ist. Was zurzeit als Eingehen auf die Kritik, die von den Kollegen aus der Wissenschaft, aber auch von der Praxisseite her kommt, verstanden und argumentiert wird – es wäre ja löblich, wenn es so wäre –, könnte man allerdings auch als Fehlkalkulation Ihrerseits interpretieren, denn aus 230 zusätzlichen Deutschklassen werden plötzlich 80, und einbezogen werden nur mehr die Schuleinsteiger. Was auch gestrichen wurde – mit einem einfachen Handstreich –, ist der Integrationstopf. Damit kippen 450 Sprachpädagoginnen und -pädagogen, 250 Integrationspädagogen, 85 Psychologen und die Mitglieder der Mobilen Teams aus dem System. Sie werden den Schulen weggenommen – und das in einer Zeit, in der Integration ein ganz wichtiges Thema ist. Sie, Herr Bundesminister, wissen als Migrationsexperte und ausgewiesener Wissenschafter in diesem Bereich genau, dass Integration kein Zweijahresprojekt ist, sondern eine längerfristige Anstrengung. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Nächstes Thema: Es wird immer wieder betont, die Neuen Mittelschulen sollen gestärkt werden. Gleichzeitig verunsichern Sie die Pädagoginnen und Pädagogen an diesen Schulen, weil Sie, wie so oft – das muss ich leider sagen –, Ankündigungspolitik betreiben, über Effizienzeffekte und Steigerungen sprechen, dann aber konkrete Ziele, konkrete, realistische, umsetzbare Maßnahmen und Konzepte, siehe Deutschklassen, fehlen. Zudem sieht man, wenn man genau hinschaut, dass die Budgets für die Neue Mittelschule sinken – sie sinken! Ist das jetzt wirklich ernst gemeint, dass Sie die Neue Mittelschule stärken wollen? Sie argumentieren auch noch in einer Anfragebeantwortung, die sinkenden Budgets für die Neue Mittelschule und für die Primarstufe spiegeln nur die sinkenden SchülerInnenzahlen wider. Wenn man aber den Schultyp Neue Mittelschule stärken, die SchülerInnenzahlen steigern und die Attraktivität erhöhen will, muss man doch mehr Geld dafür in die Hand nehmen! Das mit der Stärkung der Neuen Mittelschule kann also nicht so ernst gemeint sein. [[Abg. Steinacker: Es geht immer nur um Geld! Es geht doch um Strukturen!]]In den Wirkungszielen betonen Sie, Herr Bundesminister, die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie 4.0. Ich selbst war an deren Entwicklung beteiligt, war verantwortlich dafür und weiß daher, wie teuer es ist, wenn man sie realistisch und innovativ umsetzen will. Allein die Maßnahmen für die Infrastruktur – WLAN-Ausstattung, Breitband; wir haben erst heute Früh gehört, wie schlecht wir da im internationalen Vergleich sind [[Abg. Hauser: Das wäre aber schon Ihr Job gewesen! Eine Selbstanklage!]] – kosten 100 Millionen Euro, es ist aber kein einziger Euro im Budget für Digitalisierung zu finden beziehungsweise eingepreist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Letztes Thema: ganztägige Schule. Sie strecken einfach die Mittel auf sieben Jahre hinaus bis 2032; das ist eine Halbierung der Mittel. Wenn Sie schon immer wieder und zu Recht darüber reden, dass unsere Schülerinnen und Schüler besser lesen, schreiben und rechnen können sollten, dann ist jedoch genau das das probate Mittel, um die Grundkompetenzen zu erhöhen, denn an den Ganztagsschulen ist Zeit, mit den Schülerinnen und Schülern zu arbeiten, sie zu fördern und sie zu fordern. [[Abg. Hauser: Sie haben ja nicht einmal die strukturelle Lücke geschlossen!]] Auch Gemeindebundpräsident Riedl mahnt ein: Bitte mehr Mittel in die ganztägigen Schulen! Im urbanen Bereich ist die Nachfrage sowieso ungebrochen. Deshalb bringe ich hier folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie sparen im Bildungspaket und im Budget an allen Ecken und Enden. Das ist in Zahlen gegossene Retropolitik auf dem Rücken unserer Kinder und unserer Pädagoginnen und Pädagogen. Das ist eine Politik der Zukunftsvergessenheit! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] [[9:13]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Am Montagabend hatte ich im Rahmen einer Veranstaltung über Schule und Bildungspolitik das Vergnügen, die Direktorin einer sogenannten Brennpunktvolksschule – so nennt man das – im 3. Bezirk kennenzulernen, und diese zarte, kleine Dame erzählte mir Folgendes: Als ein Elternpaar zu ihr gekommen ist, um über ihr Kind zu sprechen, hat der Vater erklärt: Die Frau kommt in die Ecke hinten, ich spreche allein mit Ihnen. Darauf sie: Kommt nicht in Frage. Antwort: Aber die versteht ja nichts. Die Direktorin: Dann übersetzen Sie ihr, und was sie sagt – und sie wird etwas zu sagen haben – übersetzen Sie dann mir. Zum Schluss hat dieser Herr der Direktorin auch brav die Hand gegeben. – Dieses Budget ist entworfen, solche Lehrer zu unterstützen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich habe den Namen der Direktorin hier, falls Sie wissen wollen, wer das ist, und Kontakt aufnehmen wollen. Sie macht das wirklich hervorragend, viele Lehrer machen das hervorragend, und sie sind dankbar dafür, dass wir Deutschförderklassen – so heißt das, Frau Hammerschmid! – einrichten werden. Sie sind dankbar dafür, dass wir das Geld, das der Bundesminister für Bildung bekommt, richtig und gezielt einsetzen werden, auch dafür, um bei der Neuen Oberstufe zu versuchen, den Schülern, den Schulen die Autonomie zu geben, zu entscheiden, was sie machen und wo sie doch vorsichtig sind; das ist ein sehr vernünftiger Standpunkt. Dass wir bei der Schulpflichtverletzung ein klares und sinnvolles System einführen, kostet ja nicht viel, aber es ist sinnvoll und hoffentlich wirksam. Gerade diese Deutschförderklassen sind sehr wichtig, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hoffnung, dass die Kinder, wenn sie vier Jahre in der Integration sitzen, aber kein Wort Deutsch können, plötzlich integriert sind, ist ja eine Illusion. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir müssen doch wissen, dass Kommunikation mit der Sprachbeherrschung beginnt und nicht die Integration irgendwann einmal mit der Sprachbeherrschung – mit der Hoffnung – endet; ohne Sprachbeherrschung gibt es nämlich überhaupt keine Integration. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war Paul Valéry, der gesagt hat: „Le bon esprit est sec.“ – Der gute Geist ist trocken. Damit ist gemeint, wir müssen die Dinge nüchtern betrachten. Wir dürfen uns von ideologischen Vorurteilen nicht irgendwie beeinflussen lassen. Wir müssen die Dinge so sehen, wie sie sind, und danach die Gelder verteilen, die dafür ausreichend vorhanden sind, und das wird geschehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] In diesem Sinne sind uns die Lehrer dankbar dafür, dass wir die Dinge nüchtern betrachten. Wir werden uns bemühen, wir werden vielleicht nicht alles perfekt machen, wir wären auch sehr dankbar, wenn uns von vielen Seiten Hinweise gegeben werden – aber bitte Hinweise, die konstruktiv sind und nicht einfach nur gegeben werden, damit die Bevölkerung hinhört, welche Vorurteile man verbreiten möchte. Für wirklich konstruktive Hinweise sind wir sicherlich offen. Wir machen das ja für die Zukunft des Landes, wir machen das für die Schulen Österreichs, wir machen das für eine gute Zukunft dieses Landes. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Nationalrat Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln das Bildungsbudget! Herr Taschner, Sie sind ja Mathematiker, da stellen S’ Ihnen außa - - [[Rufe bei ÖVP und FPÖ:Sich!]] [[Abg. Rosenkranz: Da stellen Sie sich heraus!]] [[Abg. Winzig: Da stellen Sie „Ihnen“ heraus!]] [[Abg. Rosenkranz: Da stellen Sie sich Ihnen heraus!]]– Er ist ja Mathematiker, kein Deutschlehrer. [[Abg. Rosenkranz: Wegen der Förderklassen wäre es, Herr Kollege Strolz!]]Da stellen Sie sich hier heraus und referieren, dass dieses Budget für die Lösung des Sprachthemas, das wir in der österreichischen Schule tatsächlich haben, gemacht wurde. Jetzt möchte ich Ihnen ein paar Zahlen bringen: Diese Bundesregierung [[Abg. Rosenkranz: Ist super!]]gibt vor, dass sie mit 80 sogenannten Deutschförderklassen das Thema löst. Herr Taschner, wie viele Klassen haben wir insgesamt im österreichischen Schulsystem? Wie viele? [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Wir haben über 55 000 Schulklassen in diesem Land, und jetzt kommt die Regierung und sagt: Da machen wir 80 Klassen und das Problem ist gelöst! [[Neuerlicher Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Wir haben ein echtes Problem – und das ist die nationale Koryphäe für Mathematik? Da rollt es dir die Zehennägel auf, ich sag es dir! [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dass wir natürlich beim Thema gemeinsame Unterrichtssprache Deutsch, Herr Minister, ein Problem haben, das wissen wir alle. [[Abg. Steinacker: Äpfel und Birnen vergleichen ist falsch!]] Insgesamt ist Sprache ein Thema, das Zugewanderte wie auch Autochthone betrifft. Das hat damit zu tun, dass sich die sozialen Verhältnisse geändert haben, dass sich die Familienverbände in der Zusammensetzung geändert haben. Die Dreigenerationenfamilie ist nicht mehr vorhanden, es sind nicht so viele Geschwister da et cetera. Es sagen mir Lehrerinnen und Lehrer, dass das Thema natürlich auch bei Kindern mit einem Elternhaus mit langer österreichischer Tradition vorhanden ist, und natürlich müssen wir da gegensteuern. Wir müssen anfangen – und das Thema ist jetzt bei Ihnen; das war auch ein langgehegter Wunsch von uns NEOS –, endlich auch die Kindergärten ins Bildungsministerium zu holen. Wir müssen natürlich danach trachten, dass nach den ein, zwei, drei Jahren Kindergarten die gemeinsame Unterrichtssprache Deutsch auch beherrscht wird. Ich sage auch, das ist doch keine Raketenwissenschaft und schaffbar, wenn wir darauf den Fokus legen, dass wir in den Kindergärten die gemeinsame Sprache auch kultivieren. Das hieße aber gleichzeitig, dass wir die Erstsprache, falls sie nicht Deutsch ist, anders schätzen lernen als bisher und anders, als das Blau und Schwarz sehen. Dann können wir das schaffen! Das Problem ist nur: Was machen Sie mit dem Kindergarten? – Das Thema zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das auch im Sinne der Chancengerechtigkeit so wichtig wäre, lassen Sie völlig links liegen. Der 15a-Vereinbarung, die dazu irgendwie in Aussicht gestellt wurde, traue ich nicht – sie ist auch budgetär nicht hinterlegt. Zum Thema Ausbau der Kinderbetreuung veranschlagen Sie im Jahr 2019 – und jetzt, Herr Taschner, anhalten, es kommt wieder eine doch beklemmende Zahl! – tatsächlich 1 000 Euro. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Ruf:Gewaltig]]1 000 Euro – machen Sie das, um KindergartenpädagogInnen noch zu provozieren oder zu beleidigen, oder was soll das? Das ist ja völlig sinnbefreit! Ein Budgetansatz von 1 000 Euro für Hunderttausende Kinder [[Ruf bei der SPÖ:Lächerlich!]], das ist lächerlich. [[Abg. Noll: (in Richtung SPÖ) Das muss er wiederholen!]]Dann schaue ich ins Budget – und deswegen ist mein Schmerz aufgrund dieses Budgets ein dreifacher –: Sie gehen im Bereich der Chancengerechtigkeit keinen Schritt voran. [[Abg. Rädler: Warum gehen Sie nicht gleich zur SPÖ? Sie Linker!]]Das Thema Chancenindex, das Thema Sozialindex wurde zwar von der letzten Regierung angerissen, aber Sie befüllen es nicht mit Zahlen. Sie werden es nicht machen, weil Sie die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben wollen. Das ist Ihr Thema! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Es sind nämlich nicht Ihre Kinder, das ist mir schon klar. Es sind nicht Ihre Kinder und Sie pfeifen drauf. [[Neuerlicher Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Sie stülpen über das Gymnasium die Käseglocke und glauben, es bleibt alles gut. Ich sage: Ja, die Gymnasien leisten vielerorts gute Arbeit – ich will sie auch weiter mit dieser guten Arbeiten erhalten –, aber Sie müssen sich mehr um eine soziale Durchmischung kümmern, und da kommt von Ihnen gar nichts! Von Ihnen kommt da nichts! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Sie stellen sich hierher und referieren über Brennpunktschulen. Mit Ihrer Politik befeuern Sie die Brennpunktschulen [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , damit Sie anschließend einen Flächenbrand haben und so Ihr politisches Geschäftsmodell weiter betreiben können. – Das ist das Problem! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Zum Thema Digitalisierung: In jeder McDonald’s-Filiale kann ich mich ins WLAN einklinken; in den österreichischen Schulen schaffen wir das nicht, und das im Jahr 2019. – Wir schaffen es nicht! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es ist doch lächerlich, dass jede McDonald’s-Filiale es schafft, aber die österreichischen Schulen es nicht schaffen, und dass wir Schlusslicht bei Glasfaser sind, dass wir diesbezüglich auch in diesem Budget null veranschlagt haben. Ich kann Ihnen auch da wieder eine Zahl nennen. Zum Thema Digitalisierung und Lehrerfortbildung hat der Herr Minister noch im Ausschuss gesagt: Ja, es wurde ohnehin etwas veranschlagt, nämlich 500 000 Euro – bei 120 000 Lehrern. Das sind 4 müde Euro pro Jahr pro Lehrer. 4 Euro?! – Das ist wirklich eine mächtige Offensive! [[Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Damit kann er eine Dating-App herunterladen, mehr nicht! 4 Euro! [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] In den Kinderzimmern ist die Digitalisierung angekommen [[Abg. Belakowitsch: Nein, da schalten ... sie ab!]] [[Abg. Rädler: In den Kinderzimmern ...!]] , aber nicht in Ihren Köpfen, und mit Ihrem Budget wird sie auch im Klassenzimmer nicht ankommen. Das ist ein echtes Problem. Zum Thema Integration: Sie streichen den Integrationstopf in Höhe von 80 Millionen Euro, weil Sie sagen, Integration war vorübergehend irgendwie wichtig, aber jetzt ist sie das nicht mehr. – Aber, Herr Minister, Sie sind doch Wissenschafter! Sie wissen doch, dass Integration ein Prozess ist. Sie können doch nicht sagen: Jetzt haben wir einmal zwei Jahre lang etwas dafür ausgegeben, weil 2015 etwas war!, sondern wir hatten vor 2015 mächtige Probleme in der Integration und wir haben sie heute. [[Abg. Belakowitsch: Wir haben Kriegsspiele in der Moschee!]]Und zu sagen, wir schneiden das jetzt mit dem Topf weg, das ist wirklich Zukunftsraub gegenüber diesen jungen Menschen. Da gibt es nur Verlierer, egal ob mit inländischen oder ausländischen Wurzeln. Da gibt es nur Verlierer, und Sie wissen das. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Sie wissen aber auch, dass Sie mit Ihrer Art von Symbolpolitik einfach Ihr politisches Geschäftsmodell weiter aufrechterhalten, indem Sie schreien: Da gibt es einen Brand!, aber nicht bereit sind, diesen Brand zu löschen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie leben mit Ihrem politischen Geschäftsmodell von diesem Brand und Sie wollen ihn größer machen. [[Abg. Belakowitsch: Aber sie haben ... in der Moschee!]]Deswegen kürzen Sie zum Beispiel das Budget der Innovationsstiftung von 50 Millionen auf 2 Millionen Euro. Ihre Botschaft ist: Wir brauchen und wollen keine Innovation in der österreichischen Schule, weil ohnehin alles gut ist. – Das ist eine Fehlanalyse und das ist politisch natürlich ein völliger Fail [[Abg. Lugar: Weiß das die SPÖ, was Sie da sagen?]] , wie die jungen Menschen sagen würden. Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag ein, denn die Idee der Innovationsstiftung war großartig. Da wären auch viele Projekte betreffend die Digitalisierung drin gewesen. Ich glaube, wir brauchen so etwas auch für die Integration, nämlich eine Integrationsstiftung, bei der wir fragen: Wo sind die gelingenden Lösungen?, und die wollen wir skalieren und größer machen. Ich bringe also folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Hier geht es also um die legistische Umsetzung, nicht um das Budget. In beiden Bereichen muss man leider ein Totalversagen konstatieren. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Jarolim: Ihr ... ist im Budget immanent!]] [[Ruf bei der FPÖ:Inhärent!]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Mölzer: (auf dem Weg zum Rednerpult) Deutschkurs!]] [[9:26]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen! Herr Kollege Strolz, ich denke mir bei Ihren Aussagen teilweise: Si tacuisses, philosophus mansisses, also, hätten Sie geschwiegen, wären Sie Philosoph geblieben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strolz: Ich bin Politiker!]]Sie haben ja in vielen Punkten recht: Stichwort Kindergarten, frühkindliche Erziehung, Elementarpädagogik. Wir haben – das haben wahrscheinlich auch Sie gelesen – diesbezüglich in unserem Regierungsprogramm weitreichende Maßnahmen festgeschrieben, die wir definitiv dann auch umsetzen werden. Der Herr Minister arbeitet gemeinsam mit uns daran, und da wird sicher etwas weitergehen. Wenn Sie dann dazwischen aber immer wieder mit Ihren Polemiken und Unterstellungen arbeiten – uns beispielsweise unterstellen, wir würden die Gesellschaft entzweien, Sie aber in Wahrheit nichts anderes machen und versuchen, das anders darzustellen –, dann ist das einfach nicht in Ordnung und zurückzuweisen. Die Prämisse unserer Politik ist natürlich die, dass wir an alle Mitglieder unserer Gesellschaft denken und insbesondere die Schwächsten – das sind in diesem Fall die Kinder – entsprechende Berücksichtigung finden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, es ist ganz interessant – ich habe das in den letzten Reden schon gesagt –, wenn sich Frau Kollegin Hammerschmid hierher stellt, die gemeinsam mit Ihrer Partei mehr als zehn Jahre lang die Verantwortung im Bildungsbereich getragen hat, und uns dann erklärt, dass da alles schlecht läuft. Ich frage mich, was Sie die letzten zehn Jahre gemacht haben [[Abg. Heinisch-Hosek: Immer dieselbe Leier!]], Kollegin Heinisch-Hosek, Kollegin Hammerschmid! [[Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir ja alleine regiert haben, oder?!]]Die Kollegin Schmied ist nicht hier – ich weiß nicht, ob sie vielleicht gerade mit der Kommunalkredit beschäftigt ist. Es ist aber schon interessant, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind anzuerkennen, dass Ihre Politik abgewählt worden ist. Ich muss Ihnen das an dieser Stelle leider immer wieder sagen, aber Sie sollten es endlich verinnerlichen und überlegen, was Sie falsch gemacht haben. Eines ist aus unserer Sicht klar, und das ist ganz wesentlich: Ihre Kritik, muss ich sagen, gibt uns indirekt recht, und ich sehe, dass wir auch mit diesem Budget und mit unserem Regierungsprogramm nicht alles falsch machen, sondern dass wir, im Gegenteil, den richtigen Weg eingeschlagen haben. [[Ruf:Weder indirekt noch direkt, sondern gar nicht]]Und ich muss auch sagen: Wir würden, glaube ich, unsere Wähler verraten, würden wir Ihre Politik fortführen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Der Herr Minister hat im Budgetausschuss gesagt, dass das ein schönes Budget ist. – Ohne Frage, es ist kein perfektes Budget, wir haben eben in diesem Bereich Altlasten zu reparieren. Die Bildungslücke – Frau Kollegin Heinisch-Hosek ist schon gegangen [[Abg. Heinisch-Hosek: (am Rande des Saals stehend) Da bin ich!]] [[Ruf bei der SPÖ:Da hinten ist sie, man muss nur schauen!]]; vielleicht sucht sie, wie sie die Bildungslücke gemacht hat – mussten wir stopfen. Keine Frage, es ist leider Gottes nicht so, dass wir dort mehr Milliarden hineinpumpen können, aber unterm Strich gibt es auf jeden Fall mehr Geld. Wir teilen es ein bisschen anders auf – ja, das ist auch keine Frage [[Ruf bei der SPÖ:O ja, das ist auch eine Frage!]]–, es wird da interessante Schwerpunkte geben, und wir werden auf jeden Fall interessante Maßnahmen setzen. Ein Punkt: NMS. Da geht es um Effizienzsteigerung, das ist überhaupt keine Frage. Wir wissen, was der Rechnungshof kritisiert hat, Stichwort Teamteaching et cetera. Das werden wir uns anschauen. Da werden wir die Mittel besser verteilen müssen, und dann wird es durch eine Effizienzsteigerung auch indirekt mehr Geld geben und es wird mehr beim Schüler im Klassenzimmer ankommen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen ja gar nicht, was Teamteaching ist!]] Ein weiterer Punkt – den haben Sie völlig vernachlässigt, weil es Ihnen nicht in den ideologischen Kram gepasst hat – sind die AHS, für die es mehr Geld geben wird. [[Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?]]Die AHS leiden darunter, dass sie immer mehr Schüler haben, Frau Kollegin, die deswegen dorthin kommen - - [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] – Bleiben Sie bei der Sache, wir sind hier ja nicht in der Schule bei Ihnen! [[Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin bei der Sache!]]Ja, ja. Die AHS bekommen in den letzten Jahren immer mehr Schüler, weil die NMS so schlecht ist, weswegen wir etwas machen müssen. Das ist ein ganz interessanter Punkt. Und ein weiterer Punkt – weil Sie die Tagesbetreuung angesprochen haben –: Natürlich nehmen wir auch dafür weiterhin Geld in die Hand, nur geht es uns in diesem Zusammenhang um Wahlfreiheit und nicht um den sozialistischen Zwang, den Sie mit dem verschränkten Ganztagesunterricht haben wollten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Keine Frage, wir haben auch einen Paradigmenwechsel in Sachen Integrationspolitik! Die Deutschpflicht ist diesbezüglich ein Meilenstein. Sie haben sie in den letzten Jahren immer verweigert. Da hätten wir Zeit gewinnen können, aber so haben wir Zeit verloren. Wir machen das jetzt und werden das umsetzen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?]]Das stößt, und da sind Sie vielleicht im Elfenbeinturm, leider Gottes oder zum Glück – leider Gottes aus Ihrer Sicht, zum Glück aus unserer Sicht – auf sehr viel Zustimmung im System. [[Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?]] Kollege Taschner hat das schon zu recht erzählt. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Gehen Sie, lassen Sie mich doch zufrieden mit Ihren Geschichten! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es stößt wirklich auf breite Zustimmung und ist eine wesentliche Maßnahme. Was ich spannend finde: Sie reden immer wieder über mehr Geld im Zusammenhang mit Integration. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Wir reden da einerseits von Pflicht und andererseits – und das fehlt mir in der Debatte, Herr Kollege Strolz, auch bei Ihnen ein bisschen – müssen wir darüber reden: Wo ist denn der Integrationswille derer, die zu uns kommen? Das ist ein Punkt, der in den letzten Jahren viel zu wenig diskutiert worden ist, wo man den Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns kommen, klarmachen muss: Es muss auch den Willen geben, sich zu integrieren. Dieser fehlt mir nämlich vielfach. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Gamon: Wir reden von Kindern!]] Mit diesem Budget, meine Damen und Herren, geschätzte Kollegen, ist ein erster Schritt gemacht. Aufgrund der Voraussetzungen ist es sicher keine einfache Geschichte, es werden aber noch, dessen können Sie gewiss sein, viele weitere Schritte kommen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Faßmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Minister, wie soll ich das jetzt sagen? [[Abg. Rosenkranz: Na ja, das ist ja jetzt wirklich so eine Sache!]] – Wie soll ich das sagen? Ich habe leider Sie, Herr Rosenkranz, jetzt nicht darum gebeten, dass Sie etwas sagen! Ich bin am Wort, danke schön! [[Beifall bei Liste Pilz und NEOS.]] [[Abg. Rosenkranz: Was hören Sie denn eigentlich bei mir? Was hat die da vorne?]] Herr Faßmann, ich versuche es einfach so: In meiner schulischen Laufbahn habe ich gelernt, dass das Sandwich-Feedback eine gute Art des Feedbacks sein soll. Ich sage gleich vorneweg, das Sandwich ist gut gefüllt, aber ich fange einmal mit dem Positiven an. Ich muss wirklich sagen, ich schätze Ihre konstruktive Art der Arbeit in den Ausschüssen, auch Ihre nicht mit Rhetoriktricks geschönten Antworten; Sie sagen Dinge einfach. Wenn Sie etwas nicht wissen oder noch mehr Wissen haben wollen, sagen Sie es straightforward. Das schätze ich sehr an Ihnen. Darüber hinaus muss ich echt sagen: Hut ab, Sie haben ein riesiges Ressort, und man sieht gerade, dass Sie ein sehr leidenschaftlicher Forscher und Wissenschaftler sind und da auch sehr gute Arbeit leisten. Vor allem betreffend die Bildung ist es aber doch so, dass diese ein ideologisch und emotional sehr besetzter Bereich ist. Das kann man aber auch niemandem verübeln, denn da geht es ja um die Zukunft der Kinder. Da geht es um das Wohlergehen unserer Kinder, da geht es auch um die Zukunft unseres Landes, das heißt, das beinhaltet natürlich viel Emotion. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] So, jetzt komme ich zum mittleren Teil des Sandwiches: Sie haben letzte Woche im Budgetausschuss auf meine Frage nach der Innovationsstiftung und danach, was mit den 2 Millionen Euro statt der 50 Millionen Euro im Jahr passiert, aufgezählt, worauf dabei der Fokus gelegt wird. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.]] [[Abg. Noll: Jetzt haltet einmal den ...!]] [[Abg. Rosenkranz: Aber, Kollege Noll, Gleichbehandlung ist für Sie schon ein Thema, oder?]] Es war dann so, dass die progressive Weiterentwicklung der Pädagogik eine Forderung oder eine Sache ist, die die Innovationsstiftung vorantreiben möchte. Ihre Antwort diesbezüglich war, dass Sie das ein bisschen belächelt und gefragt haben, was, bitte, progressive Weiterentwicklung ist, und Sie mir dann im Ausschuss auch gesagt haben: Okay, progressive Bildung, progressive Weiterentwicklung, ich könnte das an diesem Punkt nicht einmal selbst beantworten. – Das kam von Ihnen. Ich würde Ihnen da jetzt gerne meine Seite erklären und sagen, was ich unter Progressivität und unter progressiver Bildung verstehe: „Progressiv“ kommt ja vom lateinischen Wort „progressio“, also Fortschritt. Progressive Bildungspolitik ist unserer Meinung nach eine Politik, die nicht auf Gleichmacherei setzt, die individuelle Förderung bei Kindern vorantreibt, aber auch die Fähigkeiten der Zukunft vermittelt. Da geht es um soziale und digitale Fähigkeiten, da geht es darum, dass wir Kinder auf einen Arbeitsmarkt vorbereiten, dessen Jobs es jetzt oft noch gar nicht gibt, da geht es um Chancengleichheit, die die Schule bieten muss – das hat auch sehr viel mit Fortschritt zu tun. Das heißt aber auch Austausch mit anderen Kindern in der Klasse, das bedeutet auch Progressivität im Klassenraum, wobei Kinder lernen und akzeptieren, dass jeder andere Fähigkeiten hat. Das kann ich im Budget leider nicht sehen. Da wurden die Mittel für den Integrationstopf gekürzt, womit man verhindert, dass Kinder in einer gemeinsamen Klasse etwas gelehrt bekommen und auch voneinander lernen. Ein weiterer Punkt einer fortschrittlichen Schule, den ich sehe, ist, dass man digitale Mittel verwendet, um Wissenstransfer zu ermöglichen, zu verbessern und zu vertiefen. Das geht über das Fach digitale Grundbildung hinaus. Was verstehen wir noch unter fortschrittlicher Schule? – Die nötige Infrastruktur! Da geht es darum, dass über 50 Prozent der Pflichtschulen keinen WLAN-Zugang haben. Das kann es nicht sein, wenn wir von progressiver Bildungspolitik sprechen! Da muss man einen Zahn zulegen. Was ich mir von einer progressiven Bildungspolitik natürlich auch wünschen würde, ist Transparenz. Das würde dann beispielsweise bedeuten, dass das Hearing, das veranschlagt ist, öffentlich ist, sodass Journalisten und auch interessierte Menschen auf das Wissen, das mit uns geteilt wird, Zugriff haben. Thema progressive Bildungspolitik: Sie haben im Budgetausschuss bezüglich der Kürzung bei der Innovationsstiftung auch gesagt, dass es sich dabei um eine Summe im Portokassenbereich handelt. – Wenn es sich da wirklich um Summen handelt, die stemmbar sind, dann verstehe ich aber nicht, wo das Problem liegt und warum man die Mittel für eine Stiftung kürzt, wenn wir ein Bildungssystem haben wollen, das innovativ ist, das progressiv ist. Das braucht es jetzt nämlich! Das braucht es! Ich würde nun gerne zum Positiven übergehen, aber mir fällt zu dem Budget jetzt nichts mehr ein. [[Beifall bei Liste Pilz und NEOS.]] [[Abg. Belakowitsch: Ja, passt! Setzen!]] [[Abg. Hammer: Reden Sie über das Wetter!]] Ich bin aber sehr gerne bereit, Sie zu unterstützen, wenn Sie sich trotzdem auf die Progressivität besonnen haben, sich besinnen und sich damit auseinandergesetzt haben, was das für Sie im Bildungsbereich bedeutet. Ich bin nämlich überzeugt davon, dass wir eine progressive Bildungspolitik, eine progressive Bildung brauchen und wir brauchen generell eine progressive Politik.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Faßmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ja, jetzt bin ich angekommen im politischen Diskurs. [[Abg. Jarolim: Das Mikrofon etwas lauter stellen!]] [[Abg. Hammer: Das hilft nichts bei dir!]] Jetzt bin ich angekommen im politischen Diskurs. – Ich habe das in meiner Berufslaufbahn so eigentlich nicht angestrebt, aber es ist so. Ich höre hier Dinge wie, ich will die Spaltung der Gesellschaft, die Gesellschaft brennt, ich bin nicht an der Zukunft interessiert! – Herr Strolz, alles das sind natürlich Unterstellungen! Ich verstehe, dass man dies im politischen Jargon so gebrauchen kann, ich würde mich aber dennoch freuen, wenn wir den bildungspolitischen Diskurs in einer Art und Weise führen könnten, wie wir ihn auch in den Ausschüssen führen. Ich glaube, damit erreicht man mehr für die Sache als mit Unterstellungen, dass man an den Dingen nicht interessiert ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Der Budgetentwurf 2018 umfasst insgesamt einen Betrag von 8 824 Millionen Euro. Das ist eine Zunahme von 368 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen – 2019 wird das Budget abermals steigen. Das ist eine Budgetsteigerung von insgesamt 670 Millionen Euro für 2018 und 2019. – Damit, sage ich, bin ich zufrieden. Natürlich kann man sagen, man hätte gerne mehr. Das kann man aus einer Oppositionshaltung heraus wahrscheinlich viel leichter als von der Warte der Regierung, denn mehr könnte es immer sein, aber es gibt klarerweise auch in diesem Ressort so etwas wie eine gesamtbudgetäre Verantwortung, die man mittragen muss. Mit dem Budget werden sich Schwerpunktsetzungen ausgehen, und das werden die Dinge sein, die immer diskutiert wurden und auch immer wieder an mich herangetragen werden. Das sind nämlich so ganz einfache Dinge, wie man einsparen könnte, wie: Erhöht doch die Klassenschülerzahl!, was sicherlich ein Unsinn ist, wenn man für die Individualisierung im Unterricht eintritt, oder: Erhöht doch die Lehrverpflichtung bei den Lehrern und Lehrerinnen! – Auch da kann ich nicht mit, denn warum soll eine Be- rufsgruppe ohne Lohnausgleich mehr arbeiten, wenn es andere nicht tun? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Budget erlaubt Schwerpunktsetzungen, die ich gleich aufzählen werde, und es erlaubt, glaube ich, auch eine sehr gute Weiterentwicklung des Bildungssystems. Ob Sie dann dazu progressiv oder moderat sagen, ist eine Diskussion um bestimmte Begriffe. Was wir machen können und was wir machen werden, ist sicherlich, ausreichend Ressourcen für die Deutschförderklassen bereitzustellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich höre von Sonja Hammerschmid, ich hätte diesbezüglich einen Zickzackkurs eingeschlagen. Ich weiß nicht, ich habe immer gedacht, dass der parlamentarische Diskussionsprozess auch darin besteht, dass man Gesetzesvorlagen in einen Stellungnahmeprozess einbringt und dass man diesen Stellungnahmeprozess auch ernst nimmt, hinhört, sensibel hinhört, auf die Bedürfnisse und Interessen unterschiedlicher Stakeholder Rücksicht nimmt und dann mit einem Vorschlag kommt. Wenn das jetzt mit Zickzackkurs negativ belegt wird, dann habe ich, das muss ich noch einmal sagen, eine andere Vorstellung eines parlamentarischen Prozesses. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Loacker: Wenn die ÖVP von Parlamentarismus redet! Lächerlich!]] Aber ich sage Ihnen: Zuhören wird weiterhin zu meinem Stil dazugehören, auch dann, wenn ich mir dafür negative Kritik einhole. Ich möchte noch Folgendes sagen: Herr Strolz, natürlich weiß ich auch, dass mit den Deutschförderklassen und mit den daran anschließenden Deutschförderkursen sozusagen die grundsätzliche Frage von Integration nicht zu lösen sein wird. Es hat mich auch sehr gefreut, dass Sie den von mir immer wieder propagierten Begriff übernommen haben: Integration ist ein Prozess, ein Prozess, der auch kein genaues Enddatum kennt, weil sich Integration immer wieder als neue Herausforderung an die Gesellschaft stellt. Mich hat es gefreut, dass die von mir in dieser Art formulierte Darstellung des Integrationsvorganges auch von Ihnen übernommen worden ist. Dahin gehend ist klar: Das ist eine Maßnahme. [[Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.]] Wir werden diese Maßnahme installieren, wir werden sie implementieren, wir werden schauen, wie zielorientiert sie ist, und man wird sie nachjustieren, wenn man sieht, dass sie vielleicht weniger gut funktioniert. Ich werde mich freuen, wenn sie gut funktioniert. Seien Sie sicher. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Herr Strolz! Eines hat mich aber schon gewundert, weil ich Sie für einen aufmerksamen Leser auch der Budgetentwürfe gehalten habe: Die 15a-Vereinbarung zur sprachlichen Frühförderung ist etwas ganz Wichtiges, d’accord. Wir müssen sicherlich im Kindergarten bereits anfangen, damit wir uns dann die Deutschprobleme beim Übertritt vom Kindergarten in die Volksschule vielleicht ersparen können. Die sprachliche Frühförderung ist budgetiert, sie ist aber dort budgetiert, wo sie – wenn Sie so wollen – kompetenzmäßig auch durchaus hingehören kann, nämlich im Integrationsministerium. Es gibt aber die Vereinbarung mit dem Integrationsministerium, dass mein Haus die 15a-Vereinbarungen verhandeln und auch die entsprechenden Ressourcen verwenden wird. Nehmen Sie also zur Kenntnis: Geld für die sprachliche Frühförderung ist vorhanden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Herr Strolz! Sie können mir jetzt meine Offenheit in der Beantwortung der Fragen im Budgetausschuss hinsichtlich der Lehrerfortbildung vorwerfen, aber dann hätten Sie auch weitergehen und sagen müssen, dass ich auch gesagt habe, dass für die Lehrerfortbildung insgesamt natürlich sehr viel mehr zur Verfügung steht. Ich erinnere Sie daran: Wir haben Pädagogische Hochschulen, und die Pädagogischen Hochschulen sind ex lege für die Lehrerfort- und -weiterbildung zuständig. Wenn Sie jetzt in die UG 30 hineinschauen, dann sehen Sie: Die Pädagogischen Hochschulen sind mit einer Grö- ßenordnung von über 230 Millionen pro Jahr budgetiert. [[Abg. Strolz: Digitalisierung!]] [[Abg. Steinacker: (in Richtung Abg. Strolz) Das ist auch das Einzige, was bleibt, sonst war nichts mehr zu finden!]] [[Abg. Rosenkranz: Peinlich!]]Wo ist jetzt Ihr Vorwurf, dass mit 230 Millionen keine Lehrerfortbildung stattfinden könnte? Ich muss auch etwas zu dieser Bildungs-Innovationsstiftung sagen, die eine sehr gute Konstruktion ist. Ich schmücke mich hier gar nicht mit fremden Federn, die Bildungs-Innovationsstiftung ist in der alten oder anderen oder vorangegangenen Koalitionsregierung beschlossen worden. Wir haben den Auffüllrahmen, den Auffüllzeitpunkt hinausgeschoben, aber die Innovationsstiftung selbst bleibt von ihrer Zielrichtung und von ihrer Konstruktion her auch als ein – wenn man so will – Instrument, um weitere Gelder über Substiftungen hereinzubringen, vollkommen erhalten. [[Abg. Strolz: Herr Minister, Sie kürzen das Budget um 96 Prozent! Das ist ein Kahlschlag! Es ist lächerlich, zu sagen, das ist super, nach so einer Kürzung!]] Herr Strolz! Was ich Ihnen im Ausschuss schon gesagt habe, und das ist das Entscheidende, ist, wir haben so viele unterschiedliche Bildungsförderungen und so viele unterschiedliche kleine Töpfe für Bildungsinnovationsförderung. Der FWF kann etwas machen. Wir haben die Pädagogischen Hochschulen, die ich Ihnen aufgezählt habe. Wir haben an den Universitäten bildungswissenschaftliche Fakultäten. Jeder macht ein bisschen etwas. Ich habe Ihnen gesagt, wir werden das stärker zusammenführen, damit wir eine klare Übersichtlichkeit im Bereich der erziehungswissenschaftlichen Forschung herstellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was natürlich bezeichnend ist, ist das, was man nicht erwähnt. Sie sagen nicht, dass es beispielsweise sehr löblich ist, sehr vernünftig ist – auch im Sinne der Integration –, dass das Nachholen des Pflichtschulabschlusses und die Basisbildung weiterhin mit 18 Millionen Euro budgetiert ist. Das ist eine wesentliche Angelegenheit, denn gerade das Nachholen der Basisbildung und des Pflichtschulabschlusses betrifft sehr viele Zugewanderte, weil sie kommen und eben oft keinen Bildungsabschluss haben. Also, Integration läuft weiter, auch dann, wenn auf dem Topf nicht unbedingt Integration draufsteht. Das ist, glaube ich, eine wesentliche Sache. Wir haben auch das Projekt Lehre mit Matura weitergeführt und dafür 25 Millionen Euro veranschlagt. Das ist eine wesentliche Sache, eine gute Sache, damit die duale Ausbildung an Attraktivität gewinnt und jene, die eine duale Ausbildung gewählt haben, auch leichter und auch finanziell unterstützt Matura machen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Natürlich stellen wir umfangreiche finanzielle Ressourcen zur Verfügung, um den Schulausbau, die Schulrenovierung und -sanierung weiter finanzieren zu können. Schulen leben auch davon, wie sie untergebracht sind, und dazu gibt es ganz klare Akzente in unserem Budget. Ich bin mir ganz sicher, dass wir mit diesem Doppelbudget 2018/2019 die österreichischen Schulen weiterentwickeln können, ihnen weiterhin einen sehr guten Rahmen zur Verfügung stellen und letztlich auch wichtige Weichenstellungen in Angriff nehmen. Ich möchte mich nicht der Banalität nähern, aber natürlich ist klar, dass wir über Schule und über die Bildung der nächsten Generation so etwas wie Zukunftsgestaltung in diesem Land machen. Das ist ein politischer Allgemeinplatz, zu dem ich mich aber dennoch bekenne, weil er ein ganz wichtiger ist. Es ist aber auch klar, dass wir innerhalb des Budgets und innerhalb des Hauses Reformmaßnahmen setzen werden müssen. Wir müssen auch eine kritische Ausgabenreflexion durchführen, um zu wissen, wo wir weitere Handlungsspielräume schaffen können. Insgesamt aber – und wenn man sich die Fakten anschaut, muss man das sagen – zählt die UG hinsichtlich der budgetären Zunahme zu den Gewinner-UGs. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, mit ruhigem Gewissen der UG 30 zuzustimmen. – Danke schön.
Ich darf bekannt geben, dass das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, über das Verlangen der Abgeordneten Krainer, Dr. Krisper und Zadić auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ eine kurze Debatte durchzuführen. Das Verlangen ist ausreichend unterstützt, die Debatte darüber findet nach Erledigung der Tagesordnung statt. Wir gehen in der Rednerliste weiter: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchetti. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist ja nicht nur für Herrn Faßmann die erste Budgetdebatte, es ist auch für mich die erste Budgetdebatte. Das Ganze erinnert mich ein bisschen an meine Lieblingsserie „Columbo“. Da weiß man ja auch am Anfang schon, wie es ausgeht, und man schaut es sich trotzdem noch eine Stunde lang an. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.]] Jetzt unterstelle ich den Abgeordneten der Opposition, dass sie auch schon seit Montag wissen, dass sie das Budget ablehnen werden. Trotzdem bin ich Idealist genug, um zu versuchen, sie trotzdem vom Gegenteil zu überzeugen. Ich glaube, das Bildungs- und Wissenschaftsbudget ist eine sehr gute Gelegenheit dafür. Besonders stolz bin ich zum Beispiel auf die Erhöhung der Studienbeihilfe. [[Abg. Hammerschmid: Ja wer hat denn die erhöht?]]Wir geben Studierenden, die ein Studium ohne finanzielle Unterstützung nicht absolvieren könnten, 109 Millionen Euro mehr an Förderung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Lindner: (auf Abg. Hammerschmid deutend) Da sitzt sie, da können Sie sich bedanken!]]Das ist übrigens eine Steigerung um mehr als die Hälfte. Das heißt, dass die durchschnittlich ausgeschüttete Studienbeihilfe pro Person von 5 000 Euro auf 6 000 Euro angehoben wird. [[Abg. Vogl: Das wart aber nicht ihr, da wart ihr nur zufälligerweise dabei!]] Nicht nur das, wir machen auch die ganze Abwicklung leichter, damit mehr Studierende in den Genuss dieser Studienbeihilfe kommen. Kommen wir nach dieser wichtigen sozialen Maßnahme zum Bildungsbudget. Bis 2022 werden ja 670 Millionen Euro mehr in den Bildungsbereich investiert. Herr Kollege Strolz, wissen Sie, wie viel Gulasch das wäre? – Ich glaube, mehr als genug. Deswegen, glaube ich, können wir auch davon sprechen, dass wir diese Bildungslücke, die angesprochen wurde, schließen werden. Nicht nur das, es gibt auch Handlungsspielräume, die dadurch frei werden. Ich nenne nur die Lehre mit Matura – 25 Millionen Euro gibt es da mehr –, aber auch die Deutschförderklassen als Beispiel. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.]] Als Sprecher für Schüler meiner Fraktion möchte ich auch bezüglich der Deutschförderklassen noch etwas loswerden: Es ist mit Abstand das Unsozialste, was man tun kann, wenn man Schüler, ohne dass sie die Unterrichtssprache beherrschen, in den Regelschulunterricht setzt. Das frustriert sie. Selbst die motiviertesten Schüler werden so frustriert, und das können wir so nicht weiter stehen lassen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Lugar: Richtig!]]Allein in Wien sind in der ersten Klasse Volksschule 35 Prozent der Schüler außerordentliche Schüler. Das heißt, sie können die Unterrichtssprache nicht ausreichend. 35 Prozent! Das sind Schüler, die vorher auch schon das verpflichtende Kindergartenjahr absolviert haben. Das heißt, wenn sie danach nicht schon halbwegs Deutsch können, dann muss doch am System grundsätzlich etwas falsch sein. Wir sollten diesen Missstand wirklich besser heute als morgen beheben, und dieses Modell ist die Lösung dafür. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der Herr Minister hat es angesprochen: Die Opposition spricht von einem Zickzackkurs. Entschuldigung, nehmen wir als Parlament uns eigentlich ernst? [[Abg. Noll: Das fragt sich die ÖVP?]] Wir geben hier Tipps, es gibt eine Begutachtungsphase, es gibt viele Dinge, die dann eingearbeitet werden. Das ist der neue Stil, der am 15. Oktober gewählt wurde, nämlich dass wir konstruktiv und sinnvoll zusammenarbeiten und nicht so polemisch herumagitieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Scherak: Nico, das glaubst du ja selbst nicht!]]Das ist auch mein ernst gemeintes Angebot an die Stadt Wien. Es geht nicht um Rot-Grün gegen Schwarz-Blau [[Zwischenruf des Abg. Noll]] ,sondern es geht um die Zukunft unserer Kinder, und ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihre Faust öffnen, sind wir gesprächsbereit! Wir wollen das gemeinsam im Sinne der Kinder in unserem Land lösen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich fasse zusammen: 670 Millionen Euro mehr für Bildung. 420 Millionen Euro mehr für die Wissenschaft. Ich glaube, die Message ist verständlich: Dieser Bereich ist ganz eindeutig ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Ich bin vorsichtig mit Superlativen, aber wir als Nationalrat werden heute dieses Budget, dieses größte Wissenschaftsbudget aller Zeiten beschließen. [[Abg. Jarolim: Wie schaut das dann sonst aus?]] Sie können entscheiden, ob Sie nur dabei gewesen sein wollen oder ob Sie ein Teil davon sein wollen. Darum geht es nämlich heute. Ich werde mir auf jeden Fall den 19. April 2018 im Kalender ganz fett anstreichen. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wissenschaftsbudget gibt es tatsächlich einige erfreuliche Entwicklungen zu vermerken: Zum einen wird es in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel für die Universitäten geben und zum anderen wird es auch deutlich mehr Mittel für die Studienförderung geben. [[Abg. Duzdar: Das war die SPÖ!]] Das sind Beschlüsse, die wir noch vor den Wahlen gefasst haben. Was die Studienförderung betrifft, so haben wir viele, viele Jahre darauf gedrängt, dass da entscheidende Schritte gesetzt werden müssen, weil uns wichtig ist, dass junge Menschen, die entsprechende Fähigkeiten und Talente haben, studieren können, eine gute Ausbildung bekommen, auch wenn die Eltern keine dicke Brieftasche haben. Daher ist diese Unterstützung besonders wichtig. Meinem Vorredner kann ich nur sagen: Schmücken Sie sich bitte nicht mit fremden Federn! Wir haben zu diesem Beschluss, den wir noch vor den Wahlen fassen konnten, die ÖVP wirklich hintragen müssen. Wir sind sehr froh, dass uns das gelungen ist, aber es war nicht leicht, sie dazu zu bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strasser: Sie waren anscheinend nicht dabei!]] Der zweite wichtige Beschluss, nämlich dass die Universitäten in Österreich in den nächsten Jahren mehr Mittel, die sie dringend brauchen, zur Verfügung haben werden, ist in diesem Hause sogar gegen die Stimmen der ÖVP gefasst worden. Sie, Herr Bundesminister, profitieren jetzt von diesem Beschluss. Ich denke, dass Sie das auch so sehen. [[Abg. Strasser: Der Beschluss war nicht vollständig, Frau Kollegin!]]Es wird in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro mehr an Mittel für die österreichischen Universitäten geben. Das ist an sich gut so. Wir haben das beschlossen, verbunden mit dem Auftrag, diese Mittel dafür einzusetzen, um in den Studien, die besonders stark nachgefragt sind, die Betreuung zu verbessern. Diese Studien sind ja nicht zufällig besonders stark nachgefragt, sondern deshalb, weil sich die jungen Menschen davon eine gute Ausbildung und gute Berufschancen erwarten. Aber was machen Sie jetzt? – Sie nehmen diese Mittel für die Universitäten, Sie beschließen aber gleichzeitig ein Gesetz, das dazu führt, dass es in den nächsten drei Jahren 20 000 Anfängerplätze weniger an den österreichischen Universitäten geben wird. Das war, sehr geehrte Damen und Herren, gar nicht Sinn der Sache. Sinn der Sache wäre, die Chancen junger Leute auszubauen und nicht zu kürzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese 20 000 Plätze weniger sind ja nur der Anfang. Sie haben ja auch im Gesetz einen Mechanismus eingebaut, mit dem es zu einem Dominoeffekt kommen wird. Es besteht die Möglichkeit, in weiteren Studien die Zahl der Plätze zu verringern. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren – Sie haben die Weichen dafür gestellt – deutlich weniger Anfängerplätze an den Universitäten haben [[Zwischenruf des Abg. Taschner]] ; das bedeutet 20 000 junge Menschen, die studieren wollen, die dazu fähig sind, die die entsprechenden Talente haben, die aber nicht anfangen können. Haben Sie Kompensation dafür geschaffen? Haben Sie an anderer Stelle für gute Plätze gesorgt, für gute Ausbildung, zum Beispiel an den Fachhochschulen? [[Abg. Winzig: Ja, in Wels!]]– Nein. Da sprechen Sie davon, dass es 450 Plätze mehr geben wird in den nächsten Jahren. Diese 450 zusätzlichen Plätze sind auch nicht neu, die gehen auf einen Beschluss aus dem Jahr 2017 zurück, der jetzt budgetiert wird. Das heißt: Sie streichen 20 000 Plätze – fürs Erste – an den Universitäten und schaffen dafür 450 Plätze an den Fachhochschulen. Das heißt auch, wir werden damit rechnen müssen, dass künftig junge Menschen auf der Straße stehen, arbeitslos sind und auf dem Arbeitsmarkt für eine entsprechende Verengung sorgen werden. [[Abg. Strasser: Das steigert die Absolventen!]] [[Abg. Taschner: Falsche Rechnung!]] [[Abg. Jarolim: Super Politik!]]Dieses Sparen, dieses Verkürzen von Chancen von jungen Menschen haben Sie zu verantworten. Das ist absolut nicht in unserem Sinne. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrem Haus jetzt die Zuständigkeit für die Elementarbildung – die Bildung für die Kleinsten, die ist besonders wichtig –, die Schulen und die Wissenschaften. Bei der Elementarbildung, den Kindergärten, stellen Sie das Budget für 2019 de facto auf null: kein Ausbau, keine Verbesserung bei der Bildung für die Kleinsten, wo es besonders wichtig ist. In den Schulen kürzen Sie dort, wo wichtige Unterstützung für die Kinder notwendig wäre und schaffen Scheinmaßnahmen, die die Probleme nicht lösen, an den Universitäten kürzen Sie die Zahl der Plätze – das bedeutet weniger Chancen für junge Menschen auf eine gute Ausbildung. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Ihnen offensichtlich besonders wichtig [[Abg. Rädler: Ihr Rezept?]] ,dass die 66 Millionen Euro an Spielgeld für die Herren Kurz und Strache, damit sie sich besser in Szene setzen können, gesichert sind. Wichtig wäre, das Geld zu nehmen und für bessere Bildungschancen für die Kinder und jungen Menschen in unserem Land zu sorgen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Kuntzl! Ich habe mir natürlich eine Rede vorbereitet, möchte aber kurz darauf replizieren, was Sie gesagt haben. Sie haben ja erfreuliche Dinge gesagt: Sie haben gesagt, es gibt erfreuliche Entwicklungen im Bereich der Wissenschaft und der Universitäten. Sie haben gesagt, es stehen deutlich mehr Mittel zur Verfügung, Sie erwähnten über 1 Milliarde Euro mehr an Mitteln für die nächsten Jahre. Sie haben auch darauf verwiesen, dass das bereits vor den Wahlen beschlossen wurde. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, wer das beschlossen hat, nämlich die SPÖ, die FPÖ und die Grünen [[Abg. Kuntzl: Aber vollständig!]]– nur um das einmal festzuhalten. [[Abg. Kuntzl: Sagen Sie auch, wer nicht?! Wer nicht?]]– Ja, das ergibt sich dann. Das können Sie ergänzen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die FPÖ hat das mitbeschlossen und setzt das jetzt in Regierungsverantwortung gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister insoweit um, als es erfreulich ist, dass wir mehr Mittel haben, wir aber schon schauen müssen, wie wir diese Mittel effizient und effektiv einsetzen – und das tun wir. Sie wissen, wir haben das Universitätsfinanzierungsgesetz Neu beschlossen. Die Zielrichtung dieser Bundesregierung ist es also selbstverständlich, von einem in manchen Bereichen vorhanden gewesenen Gießkannenprinzip – sozusagen: wir stecken jetzt viel Geld in das System, wissen zwar, wo es hingeht, aber nur ungefähr, und wissen vor allem nicht, was herauskommt, was der Output ist – wegzukommen. Also wir sind jetzt dran. Das ist natürlich ein Prozess, der nicht von heute auf morgen vonstattengeht, aber die ersten Schritte sind eben mit dem Universitätsfinanzierungsgesetz gesetzt. Wir sind jetzt auch intensiv beim Verhandeln der dazugehörigen Verordnung. Das Ziel ist – und da sind wir jetzt bei den Chancen, Frau Kollegin Kuntzl –: Wir sehen halt den Punkt, Chancen für unsere Studierenden zu erhöhen, etwas anders. Wir glauben, dass wir die Chancen jener, die studieren wollen, die dazu in der Lage sind, die High Potentials sind, sehr stark erhöhen, indem wir viele Studienrichtungen an den Universitäten wieder studierbar machen, indem wir vernünftige Betreuungsrelationen herstellen, indem wir die Situation vermeiden wollen, dass Studierende einfach semesterlang auf einen Laborplatz warten müssen, indem wir absurde Situationen wie jene vermeiden wollen, dass Studierende eine gewisse Anzahl an Punkten zur Verfügung haben und dann sozusagen Punkte für Lehrveranstaltungen, für Seminare einsetzen. – Das ist ja Casinomentalität. Das wollen wir alles nicht. Wir wollen kein Casino, sondern wir wollen Planbarkeit, und zwar für die Studierenden, aber auch für die Universitäten und auch für die Politik, in dem Fall für das verantwortliche Bundesministerium. Da gibt es eben gewisse Rahmenbedingungen und Grundlagen, die diese Planbarkeit erhöhen, und gewisse Wünsche, die diese Planbarkeit nicht erhöhen, sondern verringern, indem im System einfach gesagt wird, wir schütten so und so viel Geld hinein, aber was damit passiert, ist uns eigentlich relativ egal. Im Übrigen weiß ich nicht, wo Sie die Zahl 20 000 herhaben. [[Abg. Kuntzl: Aus den Unterlagen des Ministeriums!]]– Ich habe die nicht gelesen. [[Abg. Kuntzl: Na schau!]] [[Oh-Ruf des Abg. Jarolim.]] Also da dürfte mir etwas entgangen sein, aber das können wir dann noch bilateral abklären. Die möchte ich einmal hinterfragen, diese Zahl 20 000. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jedenfalls machen wir die Studien an den Universitäten wieder studierbarer – das ist gut so –, sowohl für die Studierenden als auch für unsere Forscherinnen und Forscher als auch für die Republik. Wir verwenden wesentlich mehr Geld. Der Kollege hat es vorhin schon angedeutet: Das ist das höchste Universitätsbudget in der Zweiten Republik. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Darum geht es ja hier in der Budgetdebatte: Was ist ein Budget oder was ist Politik? – Dem Grunde nach ganz allgemein grundsätzlich die Festlegung: Was nehmen wir den Leuten über Steuern, Abgaben et cetera weg und wofür geben wir das aus? Da gibt es durchaus unterschiedliche Standpunkte innerhalb der politischen Parteien. Die Freiheitliche Partei hat sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ÖVP dazu entschlossen, im Rahmen der Budgets viel Geld für Sicherheit, viel Geld für Bildung, viel Geld für Wissenschaft und Forschung auszugeben, dieses auch effizient und effektiv einzusetzen, aber weniger Geld oder gar kein Geld – und da schaue ich jetzt den Herrn Finanzminister an – für so, ich sage es, sozialistische Wirtschaftsmaßnahmen wie einen Beschäftigungsbonus in Zeiten der Hochkonjunktur auszugeben.
Ich darf die Schüler der Camillo Sitte Lehranstalt recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Die Wissenschaft und Forschung in Österreich bringt immer wieder Ausnahmetalente und auch Ausnahmeleistungen hervor, aber ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass das nicht aufgrund der guten Bedingungen so ist, sondern trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die in den letzten Jahren vorgeherrscht haben – wider alle Umstände. Das ist ja eine enorme Leistung, die unsere Topforscherinnen und Topforscher hier immer erbringen. An dieser Stelle muss auch einmal dem ehemaligen Herrn Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner Danke gesagt werden. Er hat damals seine Rolle, auch in Kombination als Vizekanzler, bestens ausgenützt, um der Wissenschaft und der Forschung einen Dienst zu erweisen, um diese Reformen, die wir in dieser neuen Periode schon beschließen konnten, überhaupt erst möglich zu machen. Also Danke an Reinhold Mitterlehner dafür, dass die Wissenschaft und die Forschung jetzt mit einem vergleichsweise guten Budget weiterarbeiten können. [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Ja, liebe ÖVP, Sie dürfen schon auch klatschen. Das war einer von Ihnen. Ja, die Unis haben jetzt mehr Geld. Die Entstehungsgeschichte dieser Budgeterhöhung möchte ich jetzt hier nicht noch einmal durchkauen. Bezüglich dessen, wie wir da zu mehr Geld gekommen sind, gibt es ein bisschen Geschichtsverklärung. [[Abg. Strolz: Geschichtsklitterung! Absolut!]] Der Status quo bisher waren stagnierende Budgets und steigende Studierendenzahlen. Das führt zu schlechten Bedingungen, und das trifft vor allem die Studierenden, die keinen sozialen Rückhalt haben, die nicht aus Akademikerfamilien kommen besonders hart. Die tun sich mit schlechten Studienbedingungen an den Unis umso schwerer. Ob die knapp 350 Millionen Euro im Jahr mehr wahnsinnig viel bewegen werden, da bin ich mir nicht so sicher, denn wir wissen ja auch, dass viele Unis Probleme mit rasant nach oben schnellenden Studierendenzahlen haben. Nehmen wir zum Beispiel die Boku in Wien her! Das ist eine erfolgreiche Uni. Da wollen auch viele Leute hingehen, um zu studieren. Wir wissen, dass da eine Budgeterhöhung – und das klingt jetzt hart, denn es geht natürlich um viel Geld – vielleicht fast schon in den nächsten paar Jahren verpufft, weil es einen solchen Aufholbedarf gibt. Wenn wir uns mit der Schweiz vergleichen, wo es halb so viele Studierende gibt, ist zu sagen, dort gibt es fast doppelt so hohe öffentliche Mittel für die Unis. Das ist ein Riesenunterschied, und das kann man auch nicht mit dieser Erhöhung, auch wenn es natürlich viel Geld ist, wieder wettmachen. Eines ist klar: Wir haben eine wirklich historische – oder für österreichische Verhältnisse historische – Chance, den Wissenschafts- und Forschungssektor weiterzuentwickeln und fit für die Zukunft zu machen. Das ist auch ein Grund dafür, warum die Schritte in Richtung Studienplatzfinanzierung so enorm wichtig waren. Es ist aber schon auch okay, ein wenig skeptisch zu sein, ob wir diese Chance auch entsprechend nutzen können. Diese Skepsis kommt nicht nur aus der Erfahrung in diesem Bereich, sondern natürlich kommt die Skepsis auch daher, dass das Wissenschaftsbudget nicht nur für die Unis gedacht ist. Es gibt auch noch Fachhochschulen, und es gibt auch den FWF. Das sind zwei Bereiche, die in diesem Budget spärlich vernachlässigt worden sind. Beispiel Fachhochschulen: Wir sind uns ja darin einig, dass sich dieser Sektor in den letzten Jahren wunderbar entwickelt hat. Wir wissen auch, dass wir einen Ausbau der Fachhochschulstudienplätze brauchen, aber schon die Vorgängerregierung ist da nicht in derselben Art und Weise mit dem Ausbau dieser Plätze nachgekommen, wie es eigentlich geplant war. Das heißt, wir sind da schon im Verzug, und jetzt wird das bescheidene Level fortgeschrieben. Dazu kommt natürlich auch, dass sehr erfolgreiche, forschungsintensive Fachhochschulen immer noch einen Wettbewerbsnachteil haben, was die Forschungsmittel betrifft. Dann gibt es noch das Thema Grundlagenforschung und FWF. Grundlagenforschung ist politisch immer relativ schwierig zu verkaufen, würde ich jetzt einmal sagen. Man gibt Geld hinein und man weiß nicht, was herauskommt. Das ist aber der Sinn und Zweck davon. Ich glaube, da sind wir auch in der Verantwortung, immer wieder Beispiele zu bringen wie jetzt jenes der Forscher an der Uni Portsmouth, die zufällig ein Bakterium gefunden haben, das Plastikflaschen fressen kann. Das könnte möglicherweise der erste Schritt sein, um das globale Plastikproblem in den Griff zu bekommen, und das ist das Ergebnis von Grundlagenforschung gewesen. Überall in den Medien ist gestanden, sie seien zufällig draufgekommen. Na, rein theoretisch sind sie schon zufällig draufgekommen, aber das liegt auch daran, dass immer genügend Geld da war, um die Chance zu erhöhen, dass man zu diesen zufälligen, großartigen Erkenntnisse kommt. Das ist die Wirkung von Grundlagenforschung. Dem FWF wurde versprochen, dass er mittels sukzessiver Budgeterhöhung im Jahr 2021 auf 290 Millionen Euro käme. Im vorliegenden Doppelbudget kriechen wir immer noch ungefähr bei der 200-Millionen-Grenze herum; das ist nicht dasselbe, 200 Millionen, 290 Millionen, da sind wir noch nicht ganz dort. Das führt natürlich dazu, dass die Zuerkennungsquoten beim FWF unter 20 Prozent gefallen sind, und das ist für viele junge Forscher, die sich um Mittel bewerben, fast wie Willkür. Da kann man ein noch so gutes Projekt einreichen, die Chance, dass es abgelehnt wird, ist recht groß – oder wie Herr Kassegger sagen würde, Casino. Das kann natürlich enttäuschend für junge Forscherinnen und Forscher sein. Deshalb möchte ich auch noch folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[10:11]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bildungs- und Wissenschaftsminister! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Gäste auf der Galerie und vor allem auch vor den Bildschirmen! Heute diskutieren wir über das Thema Bildung und Wissenschaft, ein Thema, das mich eigentlich zum politischen Engagement gebracht hat. Damals, mit 15 Jahren, wollte ich einiges in unserem Bildungssystem verändern – es gab immer viele Hürden. Mit dem vorliegenden Budget und mit diesen Maßnahmen, die uns auch der Herr Minister heute schon teilweise skizziert hat, gelingt es uns, eine Veränderung in unserem Bildungssystem herbeizuführen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Als Sprecherin der ÖVP für Berufsausbildung und Lehre möchte ich zuerst zu diesem Bereich ein paar Worte sagen. Wir haben im internationalen Vergleich viele Möglichkeiten für unsere jungen Österreicherinnen und Österreicher in dieser Ausbildungsform. Wir sind stolz auf sie, wir haben Weltmeisterinnen und Weltmeister in diesen Lehrberufen. Wir haben gute, gut ausgebildete junge Menschen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.]] Allerdings stehen wir vor folgender Herausforderung – das sind Zahlen aus dem Jänner –: Es gibt 20 000 offene Lehrstellen und nur 10 000 Lehrstellensuchende. Wir müssen da ansetzen! Ich kann hier nur allen Jugendlichen, die im Moment dabei sind, zu überlegen, was sie weiter machen wollen, ob sie im Herbst weiter in die Schule gehen oder einen Beruf erlernen werden, Folgendes mitgeben: Schaut euch die gesamte Breite der 200 Lehrberufe, die wir in Österreich haben, an! Wenn ihr den Weg der Berufsausbildung einschlagt, werdet ihr eine gute Zukunftsperspektive haben. Diesen Appell möchte ich auch an die Eltern richten. Es gibt wirklich gute Möglichkeiten – es ist heute schon angesprochen worden –, wir werden auch im Bereich der Berufsschulen investieren. 17 Millionen Euro wird es zusätzlich für Unterrichtsstunden für Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich geben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Außerdem – und das spricht auch wieder für die Durchlässigkeit unseres Systems – gibt es die Möglichkeit, während der Lehre auch die Matura zu machen. Auch das wird fortgeführt, da werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte zu einem anderen Bereich wechseln, und zwar zu den Universitäten. Da gelingt es uns mit dem Hochschulbudget, 500 zusätzliche Professorinnen- und Professorenstellen zu schaffen, womit dafür Sorge getragen werden kann, dass junge Men- schen besser ausgebildet werden. Wir schaffen damit ein Betreuungsverhältnis, das weit niedriger ist als das bisherige. Damit können wir die Qualität auch auf unseren Universitäten enorm verbessern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Weiters freut es mich, dass wir damit auch jungen Menschen, die sich gerade für die Forschung interessieren und in diesem Bereich auf der Universität ihren Karriereweg sehen, eine Perspektive bieten; genau das gelingt uns mit diesem Budget. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Abschließend möchte ich noch etwas sagen, was mir besonders wichtig ist: Auch mit diesen zusätzlichen Stellen an den Universitäten können wir gerade jungen ForscherInnen in den unterschiedlichsten Bereichen eine Zukunftsperspektive bieten. Mit diesem Bildungsmix von der Lehre bis zur Universität ist Österreich für die Zukunft gut aufgestellt. Stimmen wir also heute diesem Budget auch gemeinsam zu!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, hier scheint die Sonne erhöhter Mittelzufuhr im Wissenschaftsbereich; ich als Oppositioneller sage, das ist gut so, wir sind dafür, und das ist ein wichtiger und eminent wesentlicher Schritt für die Zukunft. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn man aber einen Blick auf die Landschaft wirft, die von dieser Sonne beschienen wird, dann sieht man, dass die Mehrheitsfraktionen hier im Haus vorhaben – oder es zum Teil auch schon getan haben –, einige autokratische Bäumchen zu pflanzen, die durchaus in der Lage sind, ganz antidemokratische Triebe auszubilden. [[Abg. Rädler: Wir sind ja nicht bei der Liste Pilz!]]Herr Rädler, Sie sind sicher nicht bei uns [[Abg. Loacker: Aber passen würde er schon!]] , Sie werden auch nicht zu uns kommen. [[Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.]] Diese antidemokratischen Bäumchen sind zum Beispiel dort versteckt, wo es um das sogenannte Opportunity Hiring geht. Opportunity Hiring heißt ja nicht nur so, sondern da ist die Vorliebe der Regierung zu sehen, wieder einmal auf Ausschreibungen zu verzichten, so wie bei den Generalsekretären, und in den Erläuterungen wird das damit gerechtfertigt, dass man die ohne Berufungsverfahren dann von den Rektoren gekorenen neuen Professoren wegen der Dringlichkeit der Zeit eben ohne Berufungsverfahren ernennen kann. Was das zur Folge hat, ist absehbar: Professoren, die natürlich die Hierarchie in den Instituten und an den Fakultäten durcheinanderbringen, die eine gewisse bevorzugte Stellung haben, die dann auch den Rektor dazu bringen könnten, auf Anraten von Universitätsräten, die ja politisch bestellt sind, die Wiederwahl durch die Bestellung derartiger Professoren herbeizuführe n. Noch viel problematischer ist allerdings die Verordnung nach § 12 Abs. 7 im UG. Sie wissen, dort ist erstmals die Rede von sogenannten wettbewerbsorientierten Indikatoren, wobei die Frage, was diese wettbewerbsorientierten Indikatoren sind, erst im Verordnungswege klar wird, wiewohl die Erläuterungen hier gewisse Vorstellungen exemplifizieren; aber was das sein wird, ist dann nur mehr in der Hand des Ministers und nicht mehr in der Hand der Universitäten. Das ist natürlich auch ein autokratischer Zug gegen die Universitätsautonomie. Letzter Punkt – Kollegin Gamon hat es angesprochen –: Dass man im Rahmen des Budgets bei der Finanzierung des FWF nicht auf die versprochenen 280 bis 290 Millionen Euro kommt, ist eine ganz eminente Niederlage. Das ist ja nicht nur das Gebell der Opposition, das dann hier erschallt, ich glaube, es tut dem Haus ganz gut, wenn man die Worte von Professor Huck hernimmt, der immerhin der Präsident der Austrian Neuroscience Association und einer der herausragenden Wissenschafter dieses Landes ist, der diese Unterdotierung des FWF mit sehr markanten und, ich glaube, auch stimmigen Worten illustriert hat: „Wer nicht versteht, Wissensdurst und Neugier klug zu fördern und richtig zu formen, hat in der globalisierten und digitalisierten Welt verloren.“ Genau das ist das Kennzeichen der Unterdotierung des FWF. Hier wäre schnell und rasch nachzurüsten; ich hoffe, Sie tun das.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schandor. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Unterrichtsminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher auf der Besuchergalerie! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Schule ist neben dem Elternhaus jener Bereich, der über ein gelingendes Leben entscheidet. In welches Elternhaus ein Kind hineingeboren wird, obliegt dem Zufall. Welche Bildung es bekommt, darf jedoch nicht vom Zufall und nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist unsere Verpflichtung, allen Kindern und Jugendlichen in einem bestmöglichen System das bestmögliche Angebot zu garantieren. Das, meine Damen und Herren, ist kein hinausgeworfenes Geld, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Die dafür zusätzlich veranschlagten 400 Millionen Euro sind eine gute Investition in die Zukunft unserer Kinder. So werden – wir haben das heute schon gehört – rund 17 Millionen Euro mehr in die Berufsschulen investiert, und damit wird auch die Lehre aufgewertet. 36 Millionen Euro fließen in die Erwachsenenbildung, und damit wird dem lebenslangen Lernen Rechnung getragen. Wir stärken die Lehre durch mehr Durchlässigkeit und moderne Ausbildungsmöglichkeiten, aber auch jene, die eine solche Ausbildung anstreben. Darunter fallen die Schwerpunktbildung im Bereich der Neuen Mittelschulen, die Mint-Projekte, die Förderung von Ausbildungsverbunden zur gemeinsamen Ausbildung von Lehrlingen durch mehrere Betriebe, die Etablierung der Lehrlingsausbildung nach der Matura, die Einbeziehung des nationalen Qualitätsrahmens bei Meister- und Befähigungsprüfungen – dadurch wird eine bessere Anschlussfähigkeit im tertiären Bildungsbereich gewährleistet – sowie die Weiterentwicklung der berufsbildenden höheren Schulen und der HTLs in Abstimmung mit den Bedarfsträgern von Wirtschaft und Industrie. – Dies führt zu einer Weiterentwicklung des Schulprofils, zu einer Anpassung von Lehrplänen, zu einer Verstärkung von Kooperationen, und dazu bedarf es engagierter, fachtheoretisch und fachpraktisch gut ausgebildeter Pädagogen und Pädagoginnen. Damit die Deckung des Fachkräftebedarfs gesichert werden kann, wollen wir die betriebliche Lehrlingsausbildung stärken, wobei sich die Lehrzielvorgaben im Ausbildungsbereich am Bedarf zu orientieren haben. Der Stellenwert der Facharbeiterausbildung ist zu heben. Die Aufstiegsmöglichkeiten hängen immer mehr von Zusatzqualifikationen ab, was eine Motivation für lebenslanges Lernen sein sollte. Meine Damen und Herren! Ein modernes Bildungssystem muss differenzierten Anforderungen mit einem differenzierten Angebot an Schultypen und Schulformen Rechnung tragen, denn jeder Schüler verfügt über unterschiedliche Talente und Begabungen und bedarf unterschiedlicher Förderung. Ich sehe das tagtäglich in meinem Job als Lehrer an der HTL Fürstenfeld. Dazu bedarf es entsprechender Klassengrößen und Gruppengrößen – ich denke jetzt an die Werkstätte – in allen Schulformen und Schultypen. Dazu bedarf es Ausbildungsstätten, die intellektuelles und soziales Lernen fördern, dazu bedarf es aber auch qualitativ hochwertiger, engagierter Kollegen und Kolleginnen und fairer Arbeitszeiten. Um diese Chancengleichheit zu gewährleisten und soziale Benachteiligungen auszugleichen, muss all das von Anfang an – das ist das Entscheidende – für das Elternhaus kostenfrei sein. Dafür setzt sich diese Bundesregierung ein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Anwesende auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unsere Schulen haben nicht nur entscheidenden Einfluss darauf, welche beruflichen Chancen unsere Kinder haben, sie prägen auch den ersten Blick, den junge Menschen auf unser Land und unsere Gesellschaft haben, und wie sie sich selbst und ihre Rolle darin definieren. Sie sorgen dafür, dass sie sich wohlfühlen und ein Teil unserer Gesellschaft werden, dass sie lernen, sich einzubringen und die Gesellschaft aktiv mitzugestalten, dass keiner den Anschluss verliert und sich von Kindheit an ausgegrenzt fühlt, sondern dass sie lernen, dass Österreich eine inklusive und starke Gemeinschaft ist, wo man zusammenhält und einander gegenseitig hilft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dafür brauchen wir Schulen, die den Kindern und Jugendlichen genau diese Werte vermitteln und die die Mittel und vor allem auch die Möglichkeiten bekommen, bestmöglich auf individuelle Bedürfnisse einzugehen, und zwar unabhängig davon, welchen Bildungsstandard die Eltern haben, unabhängig davon, aus welchem sozialen Umfeld sie kommen, unabhängig davon, welchen sonderpädagogischen Förderbedarf sie haben. Dafür ist es wichtig und unbedingt notwendig, Herr Minister, dass wir gerade die Neuen Mittelschulen wieder stärken, dass wir das Teamteaching vorantreiben, dass wir die Klassenschülerhöchstzahlen niedrig halten und dass wir vor allem endlich den Chancenindex umsetzen und die Mittel dort gezielt einsetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister, Sie haben ja selbst gesagt, dass Ihnen der Chancenindex sehr sympathisch ist. Bitte setzen Sie ihn um! Unsere Unterstützung haben Sie. Herr Minister Faßmann! Ihr Budget wurde in den letzten Wochen stark diskutiert, und dabei kamen auch Zweifel auf, ob Sie auch weiterhin Mittel für die Mittelschulen haben und dieses Geld dort auch entsprechend einsetzen. Im Ausschuss letzte Woche haben Sie noch einmal zugesichert, dass Sie die Schülerzahlen in den Klassen nicht erhöhen und dass Sie die Teamteaching-Stunden nicht reduzieren werden. – Diesbezüglich werden wir Sie auf jeden Fall beim Wort nehmen! Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die inklusive Bildung. In diesem Zusammenhang werden wir einfach darauf achten, dass die Modellregionen entsprechend finanziert und natürlich auch ausgebaut werden. Wir werden genau darauf schauen, dass das geschieht und dass die Mittelschulen und Modellregionen wirklich jene Mittel erhalten, die sie für ihre wichtige Arbeit brauchen. Abschließend möchte ich all meinen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön von meiner Seite für ihr tagtägliches Engagement in den Schulen sagen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nehammer. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte KollegInnen im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Frau Kollegin Feichtinger hat etwas sehr Wichtiges und Richtiges angesprochen: Schule prägt die Gesellschaft. Schule prägt die jungen Menschen. Wenn wir uns im Land umschauen und uns die Ballungsräume anschauen, dann wissen wir und sehen wir, dass wir einen ganz massiven Migrationsdruck in den Städten haben. Wir haben Situationen in Wien, Linz, Graz – rechtes Murufer – oder Wels, in denen der Migrationsdruck an den Schulen für die Lehrerinnen und Lehrer sichtbar und spürbar wird. Von dieser Stelle aus ein großes Danke für den Einsatz der Pädagoginnen und Pädagogen; diese leisten in unseren Schulen hervorragende Arbeit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dieser Migrationsdruck führt dazu, dass wir Schulklassen haben, in denen bis zu 90 Prozent der Kinder Deutsch nicht als Muttersprache oder gar als Umgangssprache haben. Das ist eine enorme Herausforderung, denn das nimmt den Kindern Chancengleichheit. Deswegen mein Appell auch an die SPÖ: Raus aus der ideologischen Sackgasse, um den Schritt zu wagen, die Deutschförderklassen zu unterstützen, denn die Deutschförderklassen geben unseren Kindern eine Chance! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Warum komme ich jetzt dazu, die SPÖ im Besonderen anzusprechen? – Das rot-grüne Wien verweigert sich dieser Diskussion. Im Vergleich dazu ein Beispiel: In Wiener Neustadt ist Klaus Schneeberger Bürgermeister, und dort gibt es eine Volksschule, in der 90 Prozent der Kinder in einer Klasse nicht Deutsch sprechen. Dort wurde die Initiative ergriffen, es wurde eine Deutschklasse eingerichtet, und das Besondere an dem System ist: Bereits nach drei Monaten hatten über 70 Prozent der Kinder einen Fortschritt erzielt, und das sind 70 Prozent mehr Chancengleichheit für Kinder mit Migrationshintergrund! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Schule prägt, wie wir gerade vorhin gemeinsam festgestellt haben, die Gesellschaft. Es gibt in der Schule viel zu tun, denn dort lebt auch die Gesellschaft mit all ihren Herausforderungen. Daher auch von dieser Stelle aus das Angebot an die Opposition: Schlagt unsere ausgestreckte Hand nicht aus, wenn es darum geht, auch das Kopftuchverbot für Kinder durchzusetzen! Es wird notwendig und richtig sein, im Kindergarten und in der Volksschule darauf zu achten, dass es Chancengleichheit zwischen den Kindern gibt. Wenn man die erdrückenden Berichterstattungen der letzten Zeit verfolgt hat – erst jetzt wieder auf der Titelseite einer großen Tageszeitung –, dann sieht man, vor welchen Herausforderungen wir im Zusammenhang mit der Integration stehen, etwa im Bereich des politischen Islam, wie wichtig Bildung ist und wie wichtig es ist, auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. – Ich lade Sie ein, gemeinsam diesen Weg zu gehen und für eine gute Schule in diesem Land zu sorgen! Herr Minister Faßmann, danke für Ihren Einsatz für eine Schule, die Integration ermöglicht, für eine Schule, die etwas aufbaut, was wichtig für unser Land ist, nämlich ein gemeinsames Miteinander, denn wir wollen keine Gesellschaft des Gegeneinander und keine Gesellschaft des Nebeneinander!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kovacevic. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Minister! Zum Bildungsbudget allgemein: Ja, es stimmt, es ist eine moderate Erhöhung vorgesehen, aber auch die Kosten des Bildungsbudgets steigen jährlich. Ein Großteil des Budgets betrifft ohnehin die Personalkosten, die jährlich steigen, und daher ist effektiv nicht wirklich mehr Geld für Bildungsmaßnahmen vorhanden. Ich möchte jetzt gerne noch einmal auf das Thema der Deutschförderklassen zurückkommen: Es gibt verschiedenste wissenschaftliche Studien, die belegen, dass eine Trennung zwischen Sprachlernen und Fachlernen den Spracherwerb erschwert. Das heißt also, dass das Modell nicht wirklich hilfreich ist, sondern dass die Kinder schneller und besser Deutsch lernen, wenn sie eben nicht separiert werden. Im Hinblick darauf stelle ich mir die Frage: Warum vertraut man diesen Expertenmeinungen nicht? Warum vertraut man diesen Fachleuten nicht? Selbsternannte Experten, deren es offensichtlich viele gibt, glauben, dieses Thema besser einschätzen zu können als die Fachleute, die sich sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Nehammer: Man muss immer auf den Anteil achten!]] Ich sage Ihnen: Ich kenne das Thema auch sehr gut aus der Praxis. In Tirol haben wir vor vielen Jahren schon versucht, Sprachstarterklassen einzuführen, auch in meiner Heimatstadt, und es sind in der Praxis sehr viele besorgte Eltern zu uns gekommen und haben gesagt: Bitte stecken Sie unsere Kinder nicht in Ausländerklassen! Wie sollen sie sich denn dann jemals integrieren? [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass Kritik nicht nur von linksideologischer Seite kommt. Ich sage jetzt, weil ich mehrmals die Unterstellung gehört habe, dass es da um eine ideologische Diskussion geht: Das liegt mir fern! Es ist interessant, dass auch aus sehr vielen von der ÖVP geführten Bundesländern Kritik zu diesem Vorhaben gekommen ist. Ich habe hier zum Beispiel die Stellungnahme der Tiroler Landesregierung: Diese fällt nicht gerade positiv aus! Auch der Tiroler Landesschulrat hat Bedenken und hat sich zu diesem Thema sehr kritisch geäußert. Er spricht davon, dass diese Vorgangsweise sehr stark segregierend ist und Schülerinnen und Schüler in weiten Teilen von der Teilnahme am Fachunterricht ausgeschlossen werden. – Bitte stecken Sie also gewisse Themen nicht immer nur in Schubladen beziehungsweise reduzieren Sie diese nicht auf die Ideologiedebatte! Jetzt haben wir auch eine Abschwächung gesehen. Herr Minister, Sie haben das Modell jetzt ein wenig abgespeckt zu dieser Deutschklassen-Light-Version. Das ist aber eigentlich besonders schlimm, denn es wurden die Mittel des Integrationstopfes zunächst gekürzt und dann mit dem Argument gestrichen, dass man ja die Deutschförderklassen hat. Diese werden jetzt aber auch stark reduziert beziehungsweise abgebaut, und somit fehlen jetzt die Mittel eigentlich doppelt: Die Deutschförderklassen werden nur minimalistisch umgesetzt, und in den Regelklassen stehen im Endeffekt auch weniger Mittel zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist dies also eine doppelte Verschlechterung, und das ist das eigentliche Dilemma. Das Ergebnis wird sein, dass man sich in 20 Jahren immer noch wundern wird, warum gelebte Integration in unserer Gesellschaft nicht funktioniert. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Minister Faßmann, Sie haben wahrlich kein leichtes Erbe übernommen! Deswegen wundert es mich, dass sich Ihre Vorgängerin heute hier herstellen und gewisse Feststellungen treffen kann! Heute Früh haben wir gehört, wie schlecht wir bei der Digitalisierung sind. Frau Exministerin, das ist eine perfekte Selbstanklage! Wir sind vier Monate am Arbeiten, und wir haben die vielen Versäumnisse des SPÖ-geführten Bildungsministeriums der letzten zehn Jahre wettzumachen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.]] Sie können sich nicht heute hier herstellen und überzeugend all das, was Sie in der Vergangenheit nicht getan haben, beklagen! Das ist keine gute Oppositionspolitik! Ich habe das schon gestern festgestellt: Auch in Opposition zu sein muss man können! Sie können das noch nicht! [[Abg. Kuntzl: Auch regieren muss man können!]] [[Abg. Rosenkranz: Frau Kollegin! Sie können beides nicht!]]Richtig ist es, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, und wenn man sich auf den Weg macht, dann muss man sich fragen: Wie schaut der Status quo aus? – Der Status quo ist nicht berauschend! Die letzten Pisa-Ergebnisse waren erschreckend [[Abg. Rosenkranz: Wer war denn da Minister?]] ; im Bereich Naturwissenschaft minus elf Punkte, Platz 20 unter 38 OECD-Staaten. Auch der Bereich Lesen ist ein Desaster: Wir waren signifikant unter dem OECD-Schnitt, Platz 25 von 38. Sie wissen es: Ein Drittel unserer Schüler kann nicht sinnerfassend lesen und schreiben und hat auch höchste Defizite beim Rechnen. – Das ist der Status quo, den wir nach zehn Jahren sozialistischer Bildungspolitik übernommen haben: Das ist erschreckend! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rosenkranz: Danke, SPÖ!]] Die Quote an Risikoschülern, die dem Unterricht nicht folgen können, ist signifikant gestiegen. Die Quote der Spitzenschüler ist hingegen innerhalb der letzten zehn Jahre unter den OECD-Schnitt zurückgefallen: Vor zehn Jahren waren noch 20 Prozent unserer Schüler Spitzenschüler, nach zehn Jahren sozialistischer Bildungspolitik ist diese Quote auf 15 Prozent zurückgefallen; im OECD-Schnitt liegt sie bei 16 Prozent. Sie sehen also: In allen Bereichen ist unser Bildungssystem nicht einmal Mittelmaß. Sie stellen sich aber hier her und sagen, was wir alles schlecht machen! [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] Noch einmal: Wir haben 120 Tage gearbeitet. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Es ist unglaublich viel zu tun, und wir nehmen die Verantwortung ernst. Herr Minister, ich habe Vertrauen in Sie. Ich bin nicht derjenige, der heute und hier feststellt, dass Sie nicht das Beste für unsere Kinder und für unsere Schüler wollen. Das wollen Sie, und wir werden Sie dabei unterstützen, und wir werden auch dafür sorgen, dass das, was gut war, erhalten bleibt. Was haben Sie gemacht? – Sie haben das differenzierte Schulwesen hinterfragt. Sie wollten Gymnasialklassen in der Unterstufe abschaffen. Sie wollten das, was funktioniert, ersetzen. Das ist der falsche Weg! Wir wissen vom Rechnungshof, dass gerade das Gymnasium jene Schulform ist, die funktioniert, dass es auch die günstigste Schulform ist. Laut Zahlen des Rechnungshofes belaufen sich die Kosten im Gymnasium auf 4 700 Euro pro Schüler und in der Neuen Mittelschule auf 7 200 Euro pro Schüler. – Das war also der falsche Weg! Wir werden unsere Gymnasien natürlich unterstützen, weil sie funktionieren und weil dort wirklich gute Arbeit gemacht wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was war noch auffällig in den letzten zehn Jahren? – Die Nachhilfekosten sind explodiert, obwohl immer mehr Geld in unser Schulwesen investiert wurde. Weit über 100 Millionen Euro müssen unsere Eltern ausgeben, um Defizite der Ausbildung außerhalb der Schule wettzumachen. Viele können sich das nicht leisten. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Schule! Parallel dazu boomen die Privatschulen. Ich darf in diesem Zusammenhang den Wissenschaftler Paul Liessmann zitieren, der zu den Privatschulen Folgendes festgestellt hat – ich zitiere –: „Wenn politisch Verantwortliche die Gesamtschule propagieren, ihre eigenen Kinder jedoch in die katholische Privatschule schicken, weiß man, was los ist.“ [[Abg. Rosenkranz: Richtig, so ist es!]]Diese Aussage kann ich nur unterstreichen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung SPÖ) Da ist auch wieder alles still da drüben!]]Es ist höchste Zeit, dass wir diese Bildungsdefizite, die mangelnden beziehungsweise nicht vorhandenen Sprachkenntnisse beim Eintritt in die Schule, endlich beseitigen. Das war das, was wir als Freiheitliche Partei über Jahre hinweg intensiv eingefordert haben: Deutsch vor Schuleintritt! Dafür wurden wir von Ihnen geprügelt, für diesen richtigen Ansatz wurden wir jahrelang geprügelt. [[Abg. Kuntzl: Sie wurden überhaupt nicht geprügelt!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind für gewaltfreie Erziehung!]] [[Abg. Rosenkranz: Aber wir sind nicht für hirnfreie Erziehung!]] Sie wissen, ich bin im Hauptberuf Lehrer und habe das Lehramt auch jahrelang ausgeübt. Für mich war und ist es unvorstellbar, Kinder zu unterrichten, die dem Unterricht nicht folgen können. Das ist denkunmöglich [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] und nebenbei maximal diskriminierend, weil nämlich all die anderen Schüler, die Deutsch können, was das Unterrichtsziel betrifft, auch zurückbleiben. Dieses System ist ungerecht. Es ist höchste Zeit, dass wir Deutschförderklassen einrichten, die endlich einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dem Unterricht überhaupt gefolgt werden kann. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das ist der richtige Weg, das ist der richtige Ansatz, und ich bin froh, dass diese freiheitliche Idee unter der neuen Regierung jetzt endlich umgesetzt wird.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Hauser, auch Regierung muss man können – Sie können es nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Sie haben es auch nicht können!]] [[Abg. Rosenkranz: Aber wir schaffen das im Gegensatz zu Ihnen!]] Das Thema Digitalisierung ist ein gutes Stichwort, denn Digitalisierung ist Teil unseres Lebens und ist für die Zukunft unseres Landes von enormer Bedeutung. Dementsprechend ist es auch wichtig, dass in diesem Bereich investiert wird. Warum? – Weil die Kinder, die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen die Zukunft unseres Landes tragen und prägen werden. Sie sind in allen Lebensbereichen mit digitalen Technologien konfrontiert, werden aber vielfach damit allein gelassen. Junge Menschen sind mit den neuen Technologien zwar meistens sehr gut vertraut, um aber programmieren zu können, um das digitale Handwerk tatsächlich verstehen und entsprechend nutzen zu können, gehört mehr dazu [[Abg. Rosenkranz: Lesen, Rechnen, Schreiben!]],nämlich ein fundiertes Wissen von klein auf. Einen digitalen Inhalt richtig einordnen zu können, ein sorgsamer Umgang mit sensiblen Daten, ein ebenso sorgsamer und respektvoller Umgang mit Daten anderer, das sind die Eckpfeiler [[Abg. Rosenkranz: Das Einmaleins, das Alphabet!]],die die jungen Menschen als Teil der Bildung von klein auf lernen müssen. Deshalb fragte ich Sie, Herr Bundesminister, wie hoch die finanziellen Mittel 2018/2019 für die Ausweitung der Digitalisierung im Unterricht an den österreichischen Schulen sind. – Die Antwort von Ihnen, dass nur für Bundesschulen, AHS, BMS, BHS, Budgets für Investitionen in diesem Bereich veranschlagt sind, irritiert ein wenig. Das spricht nicht für ein ganzheitliches Bildungskonzept, schließlich hat die Regierung noch vor Kurzem ganz stolz erklärt, dass nun die gesamte Bildung, inklusive Elementarbildung, auch in den Kindergärten, in einem Bildungsministerium zusammengefasst ist. Halten Sie digitale Bildung erst für Schülerinnen und Schüler ab 14 oder 15 Jahren für notwendig [[Abg. Belakowitsch: Im Kindergarten?]] , weil nur in mittleren und höheren Schulen Mittel dafür budgetiert worden sind? Es gibt auch für die Berufsschulen kein Budget für digitale Bildung. Laut Ihrer Anfragebeantwortung sind Sie nicht zuständig, aber selbst wenn man sich die Finanzierung für die Berufsschulen mit den Ländern teilt, der Bildungsauftrag ist definitiv bei Ihnen zu suchen. Wie steht es um die Erwachsenenbildung in diesem Bereich? – Auch dafür sind keine Vorkehrungen im Budget getroffen worden. Schule 4.0, die Digitalisierungsstrategie, die in der vorherigen Gesetzgebungsperiode ausgearbeitet wurde, hat digitale Grundbildung ab der Volksschule, digital kompetente PädagogInnen, Infrastruktur und IT-Ausstattung und digitale Lerntools zum Ziel. Dafür benötigt man natürlich ein entsprechendes Budget, und deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] [[10:44]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht somit auch in Verhandlung. Wir kommen zum nächsten Redner: Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bacher, Digitalisierung ist nicht alles! Ich möchte auch den Vorrednern der Opposition schon einen Wink geben: Die Wissensvermittlung erfolgt trotzdem im großen Stil durch unsere Pädagoginnen und Pädagogen. Das Schlechtreden unseres Schulsystems und unserer Pädagoginnen und Pädagogen ist wirklich etwas, was ein Lehrer nicht hören möchte, denn, wie gesagt, es erfolgt sehr viel Wissensvermittlung und es steckt persönliches Engagement über das normale Maß hinaus drin; das haben sie sich nicht verdient. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir beschließen heute ein großes Budget, ein Doppelbudget, von 8,8 Milliarden Euro, das eine Steigerung in Höhe von 670 Millionen Euro erfahren hat, und das ist gut so. 2019 werden wir das erste Mal das Budget ausgleichen können – und trotzdem inves- tieren wir in die Zukunft unserer Generationen im Bereich Digitalisierung, im Bereich Sicherheit, aber vor allem im Bereich Bildung und Wissenschaft! Ich glaube, das sind wir unserer jungen Generation schuldig, und ich darf sagen, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg unterwegs. Wir investieren auch in den Schulbau; 540 Millionen Euro, das ist ein großes Budget. Vor allem die AHS, die wahrscheinlich aufgrund ideologischer Befindlichkeiten in den letzten Jahren ein bissl stiefmütterlich behandelt worden sind, können sich freuen, dass jetzt wieder in den Schulbau investiert wird; auch die Neuen Mittelschulen können sich freuen. Mir ist schon bewusst, dass es gerade bei den Neuen Mittelschulen sehr gute Schulen gibt, vor allem im ländlichen Raum, aber mir sind auch die Probleme im städtischen Bereich bekannt, daher freut es mich umso mehr, dass wir die Deutschförderklassen einrichten können. Es ist ja logisch: Wer die Sprache nicht versteht, kann dem Unterricht nicht folgen. Es ist somit eine logische Notwendigkeit, dass wir diese schaffen, und ich gratuliere unserem Herrn Bundesminister dazu. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte auch noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen, nämlich dass unser Bundesminister auch bei den Sonderschulen etwas erreichen konnte. Wir wissen, dass die Integrationsklassen Schulversuche waren, die sich zwar sehr gut etabliert haben, wir müssen aber – das sagt auch der Rechnungshof – die Zahl der Schulversuche zurückschrauben. Ich bin froh, dass unser Bundesminister mit den jeweils Zuständigen in den einzelnen Ländern in Gespräche darüber eingetreten ist, wie wir diese Integrationsklassen am besten in das Regelschulwerk einfließen lassen können. Das wäre die beste Lösung, und ich glaube, auch da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Abschließend noch einmal herzlichen Dank an unsere Pädagoginnen und Pädagogen für die von ihnen geleistete Arbeit. Sie bilden unsere nächste Generation aus und sie leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach mehr als 15 Jahren Tätigkeit in der medizinischen Forschung, davon zehn Jahre lang an einer großen Universität in Österreich, weiß ich – und das wissen alle Wissenschafterinnen und Wissenschafter dieses Landes –, dass die Forschungsförderung hierorts den wahren Bedarf im Bereich der Forschung bei Weitem, nämlich wirklich bei Weitem, nicht deckt. Ich habe Österreich im Jahr 2007 verlassen, weil ich wissenschaftlich im Ausland tätig war, und muss jetzt, elf Jahre später, mit Bedauern – muss ich sagen – feststellen, dass sich auf diesem Gebiet sehr wenig bis gar nichts verbessert hat. All Ihre Vorgänger, Herr Bundesminister Faßmann, allesamt Wissenschaftsminister der ÖVP, haben es mehr oder weniger verabsäumt, dafür Sorge zu tragen, dass die Forschungsförderung in Österreich mit der Zunahme – und es ist eine Zunahme – der wissenschaftlichen Exzellenzen dieses Landes Schritt hält. Um das zu belegen reicht es, sich das Förderbudget des FWF – es wurde heute schon darüber diskutiert – als quasi wichtigste Förderinstitution für Grundlagenforschung anzusehen. Das geplante Jahresbudget beträgt 224 Millionen Euro im Jahre 2021. Ich bin sicher, Sie wissen ganz genau so wie ich, wie viel zum Beispiel dem Schweizer FWF-Pendant an Mitteln für Forschungsförderungen zur Verfügung steht. Der Schweizer Nationalfonds stellt dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung – das Vierfache, obwohl die Schweiz, was die Bevölkerungszahl betrifft, ähnlich beschaffen ist wie Österreich und auch, was die Universitätslandschaft betrifft, mit uns vergleichbar ist. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie wissen auch, dass Spitzenforschung, dass Innovation die Schlüssel für den Wohlstand in Österreich sind und auch gewährleisten, dass dieser auch für die Zukunft abgesichert ist und die gesellschaftlichen Herausforderungen von morgen besser gemeistert werden können. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Herr Minister Faßmann, weil Sie Jahrzehnte in der akademischen Welt sehr aktiv und engagiert verbracht haben, hätte ich mir – und da bin ich nicht allein, da steht die ganze Wissenschaft hinter mir – gerade von Ihnen als quasi Kollegen eine Wende in der Grundlagenforschungsförderung erwartet. Leider ist diese Wende nicht eingetreten. Das Budget, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, trägt den wahren Bedürfnissen der Forschung in Österreich – und Sie wissen das besser als ich, weil Sie viel länger dort tätig waren – jedenfalls nicht Rechnung. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, auf der Galerie und in den diversen Medien! Österreich galt früher im europäischen Vergleich als technologieskeptisch und als wissenschaftsfeindlich. Wie ich einer Umfrage der Austria Presse Agentur entnehme, ist nun eine gewisse Trendumkehr zu sehen: Neun von zehn Österreichern sagen, Wissenschaft und Forschung bringen Österreich weiter, sieben von zehn sagen, das ist im Gesundheitsbereich, das ist in der Medizin besonders wichtig. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sollten erhöht werden, sowohl vonseiten des Staates als auch vonseiten der Unternehmen, und die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Industrie soll verstärkt werden. Lassen Sie mich ein Statement einer amerikanischen Wissenschafterin, die an der Universität von Wisconsin, in New York und Oxford lehrt, vorbringen. Sie sagt: „If you think research is expensive, try disease!“ Mit anderen Worten: Wenn es uns gelingt, über Forschung Krankheiten zu verhindern oder Probleme zu lösen, so bringt das nicht nur immens weniger Leid für den Patienten, sondern natürlich auch eine deutliche Kostenersparnis. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Nehmen wir nur das Beispiel der Kinderkrebsforschung: Es gibt Kinder, die von einer Krebserkrankung geheilt sind, dann aber ein zweites Mal erkranken. Mit neuen biotechnologischen Verfahren ist es nun möglich, diese zweite Erkrankung hintanzuhalten, und auch das hat wieder Vorteile. Die Kinder werden gesund, überleben, und wir ersparen uns massiv Kosten. Österreich nimmt in der onkologischen Forschung, also in der Krebsforschung, eine durchaus sehr gute Position ein, aber es sind Strukturveränderungen notwendig, damit Österreich in diesem Bereich konkurrenzfähig bleibt. Dazu erforderlich sind vermehrt nationale und internationale Forschungsnetzwerke, finanzielle Mittel und – als wichtiger Ansatz – die Nachwuchsförderung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Kucher.]] Bleiben wir bei diesem Thema! Es ist elementar wichtig, junge Kollegen zur Forschung zu motivieren und ihnen vor allem eines zu geben: Zeit. Forschung ist niemals ein unmittelbarer Erfolg, Forschung bedeutet anhaltendes Interesse und Durchhaltevermögen, und Forschung muss – und das ist in den Köpfen der Verantwortlichen, auch der Universitäten, der Kliniken, der Universitätskliniken noch nicht wirklich präsent – zu einem klar definierten Teil der medizinischen Arbeit werden und nicht zu einem Hobby nebenbei. Die Regierung hat – dem Volk entsprechend – die strategische Entscheidung gefällt, dass Wissenschaft und Forschung eine hohe Wertigkeit haben und damit auch einen budgetären Schwerpunkt darstellen. In den Bereichen Wissenschaft und Forschung steigt das Budget im Vergleich zu den Vorjahresvoranschlägen um beachtliche 490 Millionen Euro, die Universitäten erhalten 11 Milliarden Euro, das sind immerhin 13 Prozent mehr als bisher. Meine Damen und Herren! Wir alle – Sie, ich – haben im Grunde genommen nur zwei Wünsche: alt zu werden und dabei jung zu bleiben. Wir kommen diesen Wünschen in kleinen Schritten ein wenig näher.
Ich darf die Schüler der HTL Rennweg, die soeben auf unserer Galerie angekommen sind, herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Herr Bundesminister Faßmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil einige Redebeiträge die UG 31 betroffen haben. Meine Vorrednerin hat verdienstvollerweise auf die Eckdaten dieses Budgets hingewiesen. Wir haben ein Plus von 9,5 Prozent im Bereich der UG 31 insgesamt, wir haben ein Plus von 13 Prozent bei den Universitäten. Die Universitäten haben hinsichtlich ihres Budgets einen historischen Höchststand erreicht. Also wenn man da nicht optimistisch sein kann, dann weiß ich nicht, welche Zahlen vorgelegt werden müssten. Ich schließe mich der Meinung von Frau Gamon an, die [[in Richtung Sitzreihen der NEOS]] , glaube ich, noch im Saal ist, und sage: Ja, das ist eine historische Chance für diese Universitäten, und die Universitäten müssen diese historische Chance auch nützen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Aus der langjährigen Erfahrung mit Universitäten weiß ich, dass das kein Selbstläufer ist. Mein Haus, unser Haus, das Bundesministerium, muss dabei sein, um diese historische Chance tatsächlich auch realisieren zu können. Es soll 500 neue Professuren geben, und das ist schon ein gewaltiges Ausmaß, das insbesondere dem wissenschaftlichen Nachwuchs und auch den Studierenden zugutekommen wird, denn damit werden klarerweise Studienbedingungen geschaffen, wie wir sie eigentlich haben wollen. Jemand, der mit einem Studium beginnt, kann damit rechnen, das Studium auch in gegebener Zeit erfolgreich abschließen zu können. Diesbezüglich, Frau Kuntzl, kommen wir, glaube ich, nie zusammen. Mir kommt es darauf an, gute Studienbedingungen für die aktiven Studierenden zu schaffen, und ich schaue und trachte danach, dass Studierende ihr Studium auch abschließen. Das ist das Entscheidende. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Frage, wie viele ein Studium beginnen, ist nicht das Entscheidende. Sie, Frau Kuntzl, argumentieren mit 20 000 Anfängerplätzen. – Die Universitäten kennen das System der Anfängerplätze nicht. Es gilt bei den meisten Studien der freie Hochschulzugang. Wieso können Sie dann definieren, was ein Anfängerplatz ist? Sie können mit der Platzdefinition bei den Fachhochschulen reüssieren, aber nicht bei den meisten Studien an den Universitäten. Daher geht es auch bei der Frage, wie viele Studienanfängerplätze wegfallen, um eine rein fiktive Rechengröße. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Kuntzl: Wie ist das dann in der Medizin mit den Anfängerplätzen?]] Sie haben gesagt, diese Regierung schmückt sich mit fremden Federn, weil sie etwas ausnützt, was eine Abstimmung im Juli 2017 ergeben hat. – Die Regierung trägt diesen Beschluss aber mit, sie setzt ihn um und sie wandelt ihn im Rahmen von Budgetbegleitgesetzen eben nicht ab. Die Regierung überlegt nicht eine andere Budgetierung, sondern realisiert das, was möglich ist und eben auch im Rahmen der Universitätsfinanzierung Neu geleistet werden kann. Frau Gamon, Sie haben auch noch auf die schlechten Rahmenbedingungen hingewiesen. Ich habe nicht ganz genau gewusst, von welchem Land Sie da sprechen – ich nehme an, nicht von Österreich. Die ERC Grants, die vom ERC, dem European Research Council, dem Europäischen Forschungsrat, hoch kompetitiv vergeben werden, sind sozusagen die prestigeträchtigsten Preise, und wir stehen – bezogen auf die Bevölkerungszahl – mit 218 ERC Grants auf Nummer vier. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn das kein guter Indikator ist, dann weiß ich nicht! Dieser gute Indikator kann nur deswegen zustande kommen, weil eben unsere Rahmenbedingungen für jene, die studieren und forschen wollen, auch gut sind. Sie wissen auch, Frau Gamon, dass unsere Absolventen ganz geringe Arbeitslosenquoten aufweisen. Wenn das, dass unsere Absolventen auf dem Arbeitsmarkt unterkommen, kein guter Indikator für die Rahmenbedingungen ist, dann weiß ich auch nicht, was dann ein guter Indikator sein soll? [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte die Sache – Frau Rendi-Wagner, Sie haben das auch angeführt – mit dem FWF noch einmal kurz thematisieren und auch richtigstellen. Der FWF befindet sich auf einem jahrelangen Expansionskurs. Er hat auch im kommenden Budget 110 Millionen Euro mehr bekommen – mehr und nicht weniger, das muss man betonen! Wir räumen dem FWF auch ein, dass er seine eigenen Gelder über andere Fonds aufstocken kann, wie beispielsweise über Nationalstiftungsgelder. Es ist auch klar, dass der FWF über sogenannte Matching Funds mit den Ländern eine weitere Budgetexpansion durchführen können wird. [[Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.]] Ich weiß nicht, warum Sie den FWF so schlechtreden wollen. Wir wissen ganz genau, dass wir ihn in eine Expansionsphase hineingebracht haben, und diese Expansionsphase wird nicht aufhören – auch nicht mit diesem Doppelbudget –, sondern weitergehen. Das ist etwas, was sicherlich notwendig ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Abermals muss ich betonen: Es ist immer interessant, was nicht erwähnt wird. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften erhält ein stolzes Plus, 10 Millionen Euro mehr für das Akademiebudget, plus – noch einmal – einen Ausbau der sogenannten Campus Akademie im 1. Wiener Gemeindebezirk, welche eine tolle Begegnungszone für die Öffentlichkeit und die Forschung werden wird. Wir haben IST Austria, und die sind im Grundlagenforschungsbereich wirklich gut unterwegs, auch weiterhin mit guten Mitteln ausgestattet. Warum erwähnen Sie diese Dinge nicht, wenn Sie von den schlechten Rahmenbedingungen sprechen? – Ich denke, weil das ein Widerspruch zu Ihrer Aussage wäre. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich habe vorhin gesagt, dass das Hohe Haus meiner Ansicht nach mit einem guten Gefühl, mit einem guten Gewissen, mit sehr viel Rationalität der UG 30 zustimmen kann. Mit der UG 31 kann man wirklich zufrieden sein, da kann man zustimmen – und auch wenn einige Argumente dagegen angeführt wurden: Ich lasse mir meine gute Stimmung im Zusammenhang mit der UG 31 nicht nehmen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! [[Abg. Angerer: System!]] Ich habe mich vorgestern am Ende meiner Rede ein wenig versprochen, und Sie, Herr Bundesminister Faßmann, scheinen sich im Budgetausschuss auch versprochen zu haben! Ich kann mich nämlich genau erinnern, dass Sie einen Satz gesagt haben – und diesen habe ich mir gut gemerkt –, den ich von einem ÖVPler noch nie gehört habe. Sie haben gesagt, Sie möchten auch nicht, dass die Universitäten quasi zu Institutionen für Eliten werden. – Herr Bundesminister, Sie müssen sich da versprochen haben, denn Ihre Politik und Ihre Handlungen bedeuten genau das, nämlich eine Elitenbildung an den Universitäten. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Wie sonst ist es zu verstehen, Herr Bundesminister, dass Sie die Studiengebühren für berufstätige Studierende wieder einführen? Die Damen und Herren der Bundesregierung reden permanent über die Leistungsträger: Wir müssen wieder Politik machen für die Leistungsträger, wir müssen für all jene da sein, die ins System einzahlen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Sie führen ab Herbst 2018 die Studiengebühren für die berufstätigen Studierenden ein. Da muss ich Sie aber schon fragen: Sind diese Studierenden, die nebenbei arbeiten gehen, für Sie vielleicht keine Leistungsträger und Leistungsträgerinnen? Zahlen die nicht ins System ein? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Wenn ich das sage, dann spreche ich aus eigener Erfahrung, denn als ich 1996 zu studieren begonnen habe, gab es keine Studiengebühren. 2001 wurden die Studiengebühren eingeführt, und ich kann mich noch genau daran erinnern, welche Belastung das war, dafür aufzukommen. Ich denke, da sind wir an einem springenden Punkt angelangt, denn, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die Hemmschwelle, zu studieren, ist für Kinder aus Arbeiterfamilien enorm hoch. Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2018 in einem solch wunderschönen und großartigen Land wie Österreich Bildung nach wie vor vererbt wird. Das ist ein großer Skandal! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen ist es, die Hemmschwellen und die sozialen Barrieren abzubauen und nicht, welche zu schaffen. Außerdem, Herr Minister, streichen Sie ein Fünftel der Plätze für Studienanfängerinnen und Studienanfänger und führen gesetzliche Zugangsbeschränkungen ein. Ich verstehe das nicht ganz, weil diese Politik, die Sie machen, für mich nicht logisch ist. Sie haben ein hervorragendes Wissenschaftsbudget übernommen, die SPÖ hat sich nämlich auch gegen die Stimmen der ÖVP für eine deutliche Erhöhung des Unibudgets eingesetzt und diese auch durchgesetzt. Gleichzeitig befindet sich Österreich in einer hervorragende Wirtschaftslage, die Konjunktur steigt, das Geld wäre da – es scheitert daher schlicht und einfach daran, dass Sie nicht wollen, Herr Minister!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie und geschätzte Damen und Herren an den Übertragungsgeräten! Politische Debatten an sich und im Speziellen budgetpolitische Debatten haben ein Merkmal: Es ist immer zu wenig, es ist immer an der falschen Stelle, es ist immer zu spät, und wenn es all das nicht ist, dann hat es jemand anderer gemacht. Lieber Herr Bundesminister Faßmann, ich bewundere die Geduld und die Kompetenz des Wissenschafters. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hauser und Neubauer.]] Ich möchte auf einen Teil unserer Bildungslandschaft fokussieren, der in den letzten 25 Jahren eine Erfolgsgeschichte hingelegt hat: das Fachhochschulsystem. Warum ist es eine Erfolgsgeschichte? – Es gibt viele Gründe, ich möchte nur einige herausstreichen. Es gibt dort hervorragende Studienbedingungen, enge Betreuungsverhältnisse, kurze Studienzeiten, eine Vielfalt an berufsbegleitenden Studienmöglichkeiten, außerdem praxisnah angewandt und in den Regionen draußen. Ein Merkmal, das hier hervortritt und das hervorzuheben ist: Wir haben dort eine wesentlich höhere soziale Durchmischung als an den Universitäten, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken [[in Richtung SPÖ]] , trotz Studienplatzfinanzierung, Zugangsbeschränkungen und teilweise moderat eingehobener Studienbeiträge. All diese Grauslichkeiten, die hier an die Wand gemalt werden, führen dazu beziehungsweise verhindern nicht, dass wir an den Fachhochschulen einen höheren Anteil an Studierenden haben, die aus bildungsfernen Bevölkerungsgruppen kommen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Für die Budgets 2018/2019 sind für das Fachhochschulsystem 25 Millionen Euro mehr veranschlagt, und das trotz eines Budgetpfades von Entlastungen für Familien und für niedrige Einkommen über die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis hin zum Schuldenabbau. Diese Finanzierung führt heuer auch dazu, dass im Oktober 450 Anfängerstudienplätze – das ist keine fiktive, sondern eine reale Rechengröße – bereitgestellt werden können. Im zukünftigen Fachhochschulentwicklungsplan wird ein Ausbau des FH-Systems Platz greifen. Es gibt derzeit 600 Studiengänge, es wird für alle Studierenden ein Platz dabei sein, der ihren Interessen und Neigungen entspricht. Das ist wichtig für die Entlastung der Universitäten, und die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen kann auch aufgrund der Budgets 2018/2019 fortgesetzt werden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Preiner. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Bildungsbereich, auf das diesbezügliche Budget für die Jahre 2018 und 2019. Vorweg möchte ich mich aber bei allen Pädagoginnen und Pädagogen an allen Schulen Österreichs – vom Burgenland bis nach Vorarlberg – für ihre ausgezeichnete Arbeit, für ihr Engagement und für ihren Einsatz sehr herzlich bedanken. Ein herzliches Dankeschön für eure Arbeit direkt in den Schulen vor Ort. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das vorliegende Bildungsbudget für 2018 und 2019 ist eigentlich wenig ambitioniert und hat auch kaum Nachhaltigkeit. Für das laufende Jahr 2018 stehen zum Beispiel 8 824 Millionen Euro parat, das sind um 1,6 Prozent mehr als im Jahr 2017, Herr Minister, und auch im Jahr 2019 gibt es nur eine Steigerung um 0,2 Prozent. Der Personalplan für 2018 sieht 45 308 Planstellen im gesamten Schulbereich in Österreich vor und für 2019 sogar eine Reduktion der ausgewiesenen Planstellen, die Landeslehrer betreffend 2019 sogar eine Minderdotierung von sage und schreibe 14 Millionen Euro. Das heißt, 2019 dürften in den Pflichtschulen in Österreich eigentlich überhaupt keine Landeslehrer mehr angestellt werden, was natürlich bei der steigenden pädagogischen Herausforderung so nicht hinzunehmen ist, Herr Minister! Meiner Ansicht nach ist das Sparen an der Bildung, Sparen an der jungen Generation, und das ist sicherlich der falsche Weg. Diese Budgetansätze für 2019, Herr Bildungsminister, zeigen, dass Sie gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister einfach nicht im System, sondern bei den Menschen, bei den unmündigen Menschen sparen, welchen so die Zukunft geraubt wird. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie bis dato immer behauptet haben, Kolleginnen und Kollegen! Für ganz schlimm halte ich persönlich drei Entwicklungen, unter anderem auch die Sparmaßnahmen den Ausbau der ganztägigen Schulformen betreffend. Sie sagten, dass die Mittel dafür bis 2032 gestreckt werden. Diese 750 Millionen Euro wurden noch gemeinsam in der alten Koalition beschlossen. Diese Streckung der Mittel bedeutet, dass die Möglichkeiten zum Ausbau ganztägiger Schulen nur eingeschränkt gegeben sind. Da werden vor allem die Gemeinden zur Kasse gebeten sowie die Eltern und natürlich auch die Alleinerzieherinnen, für die es jetzt schon schwer ist, insbesondere in den ländlichen Regionen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Einen Bereich möchte ich noch ansprechen, nämlich die institutionelle Kinderbetreuung: Da läuft die 15a-Vereinbarung im August dieses Jahres aus, und das, obwohl es gerade für 2018 noch gelungen ist, 52,5 Millionen Euro nachhaltig für die institutionelle Kinderbetreuung, für die Kindergärten zu sichern, aber 2019 sieht das ganz anders aus, nämlich sehr viel schlimmer. Herr Finanzminister Löger und auch Sie, Herr Bildungsminister, haben für das Jahr 2019 für die institutionelle Kinderbetreuung für alle Gemeinden und Kindergärten in Österreich sage und schreibe 1 000 Euro budgetiert, das bedeutet circa 47 Cent pro Gemeinde. Das ist schlichtweg Hohn, das kann so nicht hingenommen werden. Das ist wieder ein Paradebeispiel dafür, dass bei den Jüngsten, bei den sozial Schwächeren gespart wird und dass man in die Taschen der Eltern greift. Das ist nicht korrekt, das ist alles andere als fair, das ist äußerst unfair. [[Beifall des Abg. Schieder.]] Ich hätte einen Vorschlag, wie man aus dieser Misere herauskommt: 2019 schlägt bei Ihnen ein Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro zu Buche, das heißt, einen Teil dieses Geldes könnte man dazu verwenden, die Gemeinden finanziell zu stärken, die Kindergärten finanziell zu stärken und natürlich die Geldbörsl der Eltern und der Alleinerzieherinnen zu entlasten. Das wäre sozial gerecht, nachhaltig und würde auch für mehr Chancengleichheit sorgen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Bravoruf des Abg. Schieder.]] [[Abg. Winzig: Das ist der Retrostil der SPÖ!]] Nach unserem Schulnotensystem würde ich Ihnen und dem Herrn Finanzminister die Note vier bis fünf geben [[eine kleine Tafel, worauf mit Kreide „4 – 5“ geschrieben steht, in die Höhe haltend]] , allerdings mit der Chance auf Verbesserung. In diesem Sinne danke ich auch Ihnen sehr herzlich, Herr Bildungsminister, dass Sie mir zugehört haben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Jetzt habe ich die ziffernmäßige Beurteilung des Ministers wahrgenommen, aber Sie haben es verbal nicht ausformuliert, und daher weiß ich nicht, ob viele, die aus Ihrem Bildungsbereich kommen, das überhaupt verstanden haben. Abgesehen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich auch zu Wort gemeldet, weil immer wieder die angebliche oder die tatsächliche Unterdotierung des Forschungsfonds angesprochen worden ist. Dieses Thema ist so alt, wie ich schon in der Politik bin und hier im Hohen Haus mitwirke oder es als Beobachter von außen gesehen habe. Seit dem Jahr 1994 gab es kein einziges Budget von Bundesseite in unserem Land, das im ordentlichen Budget die Volldotierung des FWF widergespiegelt hat, aber – und jetzt kommt das Gute! – jedes Jahr ist es gelungen, aus anderen Quellen, aus von anderen Ministerien gespeisten Quellen die Dotierung des FWF nicht nur zu 100 Prozent, sondern oftmals auch darüber hinaus zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass das auch dieses Mal so sein wird. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass nach wie vor die Zuständigkeit für Forschung nicht in einem Ministerium verankert ist. Es gibt gute Gründe dafür, warum das so ist, aber vielleicht auch Gründe, dass es anders besser wäre. Das ist aber eine müßige Frage. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch mit den Rahmenbedingungen und somit auch mit den internationalen Rankings beschäftigen. Wir haben Rahmenbedingungen, die letztlich viele andere Länder, die sich mit uns im Wettbewerb befinden, nicht haben; das muss man so sagen. Schaut man sich dann die Rankings an und wo wir uns wiederfinden, würde ich doch meinen, dass wir ganz gut aufgestellt sind. Was meine ich damit? – In Österreich gibt es zum Beispiel keine Forschung, die von einem Militärapparat finanziert wird, es gibt auch keine Forschung, die von der Atomlobby finanziert wird, da wir ja aus der friedlichen Forschung der Kernkraft ausgestiegen sind. Es werden auch relativ wenig Mittel durch die Gentechniklobby finanziert, weil wir auch da sehr restriktive Rahmenbedingungen in Österreich gesetzt haben. Wir haben auch ethische Schranken zu befolgen, die wir uns freiwillig selbst auferlegt haben, so sind zum Beispiel Tierversuche nur sehr, sehr eingeschränkt möglich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Frau Kollegin, die vonseiten der SPÖ gesprochen hat, hat angesprochen, dass sie im Ausland geforscht hat, sie hat in Ländern geforscht, in denen es gang und gäbe ist, dass man Tieren die Knochen am Schädel wegnimmt, um Strom- oder Gehirnmessungen vorzunehmen, wie beim Menschenaffen und Ähnliches mehr. Ich erinnere daran, dass wir im Ranking mit solchen Ländern stehen, aber so etwas gibt es Gott sei Dank in Österreich nicht, und ich bin schon sehr stolz darauf, dass wir da einen anderen Standard haben. Nichtsdestotrotz ist es aber so, dass wir allein im Bereich der Finanzierungsquellen ganz andere Rahmenbedingungen vorfinden als Länder, die mit uns im Vergleich stehen, wie Großbritannien, die USA, Frankreich, Deutschland, Israel oder auch die Schweiz. Das muss man doch berücksichtigen. Insofern ist die Leistung unserer Forscher und Forscherinnen vielleicht sogar als überdurchschnittlich zu sehen – und dafür möchte ich mich auch bedanken –, und es kommt schon sehr viel Geld aus den öffentlichen Haushalten. Insofern hoffe ich, dass der FWF wie in den letzten fast 30 Jahren seine Dotierung bekommt. Wir werden genau darauf achten, aber bei diesem Minister bin ich mir auch sicher, dass das so geschehen wird. Der tertiäre Sektor insgesamt ist – das ist auch gelobt worden – finanziell gut aufgestellt. Man könnte vieles kritisieren – das überlasse ich der Opposition; irgendwann wird sie ja Tritt fassen –, vielleicht kann aber auch ich noch einiges an Kritik anbringen: Ganz genau müssen wir uns schon Folgendes anschauen – denn wir haben auch gesagt, dass wir den tertiären Sektor von der Überbürokratisierung befreien wollen –: Wenn man sieht, wie viel Zeit akademisches Personal, Forschungspersonal für Be- richtswesen, für die Erstellung von Berichten, die wir von der öffentlichen Verwaltung verlangen, aufwenden muss, dann erkennt man, dass da schon Handlungsbedarf besteht, denn es ist in vielen Bereichen zu viel. Zu viel an Verwaltungstätigkeit behindert, frustriert und regt nicht unbedingt zu Höchstleistungen an. An der überbordenden Verwaltung werden wir also deutlich sparen müssen. Wir werden uns vielleicht auch einmal die Österreichische Hochschülerschaft ansehen müssen, nämlich dahin gehend, was die mit den Geldern der Studierenden macht. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.]] Parteipolitisch ideologisierte Mittelverwendung von 100 Prozent der Einnahmen von den Studierenden ist nicht das, was wir uns vorstellen. Das ist aber das Hauptaugenmerk der derzeitigen Führung der Österreichischen Hochschülerschaft, dort das allgemeinpolitische Mandat stellvertretend vielleicht für die SPÖ oder die nicht mehr vorhandenen Grünen in der Opposition zu übernehmen. Aber das kann nicht Aufgabe sein, dass die Mehrheit der Studenten linkslinken Ideologien auch noch die Finanzierung ermöglicht. Das müssen wir uns einmal genauer anschauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind auch in den Rankings oftmals international nicht gut aufgestellt, weil man Äpfel mit Birnen vergleicht. Wir vergleichen uns in vielen Rankings, ich nehme nur die Universitätsrankings her, oft mit Standorten. Wir vergleichen uns mit Standorten wie Cambridge oder ähnlichen. Wir organisieren unsere Universitäten so, dass am Standort Wien, ich glaube, neun Universitäten existent sind. In Cambridge gibt es nur eine Organisation, und mit dieser wird verglichen. Würden wir alle neun zusammenzählen, würden wir im Ranking schon etwas weiter oben sein, wenn man einfach Standorte mit Standorten vergleichen würde. Es kann ja nicht sein, dass die Organisationsform entscheidend ist für Aussagen, die darüber getroffen werden, ob eine Forschungsleistung oder die Lehre hervorragend ist und im Ranking weiter oben oder weiter unten steht. – Das ist ein Thema. Aber wenn ich schon bei diesem Thema bin: Wir werden uns in den nächsten Jahren – in der Zeit, in der der tertiäre Sektor finanziell sehr gut aufgestellt ist und wir auch Luft dafür haben – auch vielleicht einmal akademisch und dann auch umsetzend damit beschäftigen, ob unsere Organisationsformen, nämlich der Zersplitterung im universitären Bereich, überhaupt so noch notwendig sind. Warum haben wir eigentlich in Wien drei Kunstuniversitäten, die auf zwei Universitäten – Bildende und Angewandte – auch oftmals gleiche Studienrichtungen anbieten? Die eine Universität – und es sind meistens links geführte Universitäten oder immer links geführte Universitäten, wie wir ja wissen – hat 600 oder 700 Studierende und die andere Universität hat 900 oder 1 200 Studierende. Beide haben ein Rektorat, beide haben eine überbordende Verwaltung, beide haben ausreichend Zeit dafür, dass sich das gesamte Führungspersonal permanent mit linkslinker Ideologie beschäftigt und diese auch entsprechend artikuliert, und vieles andere mehr. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende!]]Da muss man schon fragen, ob es noch zeitgemäß ist, solche Strukturen in die Zukunft mitzunehmen. [[Ruf bei der SPÖ:Sie sind nicht mehr zeitgemäß!]]Zumindest eine akademische Diskussion sollte einmal darüber begonnen werden, und dafür trete ich ein. [[Abg. Kuntzl: Sind Burschenschaften noch zeitgemäß?]]Sie treten nicht dafür ein, denn Sie versuchen, Ihre geschützten Werkstätten finanziell durchzufüttern. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. [[Abg. Kuntzl: Sagen Sie was zu den Burschenschaften!]] Aber vielleicht können wir Geld, das in die Verwaltung fließt, mehr in die Forschung, auch in die Ausbildung, Bildung und in die Förderung der Kunst und Kultur stecken, sodass es bei den Kulturschaffenden und Kunstschaffenden landet und weniger bei den sogenannten Kulturmanagern, die sowieso nur ideologisiert unterwegs sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin vorderhand einmal zufrieden mit unserem Budget und werde daher diesem Budget auch gerne zustimmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Graf – wo sitzt er? –, dass ihr ein bisschen ein Problem mit der direkten Demokratie habt [[Abg. Steger: Das habt ihr seit Jahren!]]– die Frau Gesundheitsministerin ist ja anwesend –, das wissen wir seit der Raucherdebatte, wo ja die direkte Demokratie auch verhindert wird. Dass man jetzt dann aber auch versucht, die Österreichische Hochschülerschaft und studentische Wahlen einzuschränken [[Abg. Belakowitsch: Langsamer! Man versteht so schwer!]], und Sie vielleicht in Zukunft entscheiden möchten, wer in der ÖH den Vorsitz stellt – so wird es in Österreich nicht funktionieren. Ein bisschen demokratisches Grundverständnis sollten auch Sie haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.]] Das reiht sich nämlich nahtlos auch in das ein, was ihr beim ORF macht – da wird alles umgefärbt. Es dürfen in letzter Folge aber schon noch die Wählerin und der Wähler das letzte Wort haben und nicht Sie. Dass gewisse demokratische Grundprinzipien gelten, sollte kein Nachteil sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ich habe Sie heute ganz genau beobachtet, als Sie über die Mühen der Ebene gesprochen haben – darüber, wie das als neuer Minister so ist, und über die Schwierigkeiten im Reformbereich –, und ich habe ganz genau gemerkt, wo Sie hingeschaut haben: in Richtung ÖVP. Immer dann, wenn Sie darüber gesprochen haben, dass es schwierig war beim Budget, und wenn es um Blockade gegangen ist, haben Sie ganz genau gewusst, in welchem Sektor die Ursache der Blockade zu finden ist. Das hat man heute ganz genau gesehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist – wie so oft – immer dieselbe kleine militante Gruppe von schwarzen Beamtengewerkschaftern, die jede Reform in diesem Bereich seit Jahrzehnten blockiert, weil sich nichts ändern darf. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist Veränderungsfeindlichkeit: Es darf sich nichts ändern. – Regen Sie sich nicht auf! In Wahrheit lacht ja selbst der Wirtschaftsbund über euch, weil das standortfeindlich ist, weil es jungen Menschen auch die Chancen raubt. [[Abg. Rosenkranz: Also wenn die ÖVP nichts ändern wollte, dann hätten wir jetzt noch einen roten Kanzler! Dann hätten wir sogar noch einen SPÖ-Kanzler! Wer will denn das?]] Es ist wirklich rückwärtsgewandte Politik, die die ÖVP im Bildungsbereich verfolgt. Eine kleine Gruppe treibt da die ganze ÖVP vor sich her, und der Herr Bundesminister ist der Leidtragende. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn es nach diesem Denken ginge, würden wir alle heute noch mit dem Pferd zur Arbeit reiten. Dann müsste man auch sagen: Wofür brauchen wir einen Taschenrechner? Der gute, alte Rechenschieber hat es doch auch getan! Wofür brauchen wir denn einen Computer? Die alte Schreibmaschine war doch immer gut! – Das sind doch alles rückwärtsgewandte Debatten! Und diese Debatte setzt sich jetzt fort: Wofür brauchen wir denn Tablets in den Schulen? Streichen wir das! Das gute, alte Hausarbeitenheft ist doch bitte seit Jahrzehnten erprobt. Bleiben wir doch bei den alten Wegen! – Das ist leider das Denken der ÖVP im Bildungsbereich. Das bringt uns nicht einen Millimeter weiter. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Da wird immer wieder groß von den besten Köpfen geredet [[Abg. Kassegger: Linke Gehirnhälfte, rechte Gehirnhälfte!]] [[Abg. Rosenkranz: Dass Sie nur auf die linke Ge- hirnhälfte schauen, ist klar!]] und die Metapher bemüht, dass wir eben in Österreich kein Erdöl haben. Aber wenn es konkret darum geht, dass wir in junge Menschen investieren, dann ist plötzlich kein Geld da. Geht es um milliardenschwere Steuergeschenke für die Großspender von Sebastian Kurz, dann spielt Geld überhaupt keine Rolle, aber bei den jungen Leuten muss man einsparen, denen nimmt man die Zukunft weg. Und dann heißt es, das erfolgt aufgrund einer budgetären Gesamtverantwortung. – So kann es nicht sein! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Die ÖVP redet auch immer von Leistung, die sich lohnen muss, aber jene zwei Drittel der jungen Menschen an den Unis, die nebenbei arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium überhaupt leisten können, die bestraft man jetzt. Da sagt man, ihr zahlt jetzt Studiengebühren dafür, dass ihr länger studiert, weil ihr nebenbei arbeitet. Ist das leistungsfreundlich oder ist das leistungsfeindlich, dass man junge Menschen, deren Eltern das nötige Geld nicht haben, bestraft? – Da müssten wir gegensteuern. Es darf keinen Unterschied machen, ob die Eltern sich die Nachhilfe leisten können oder nicht. Es geht doch um die besten Köpfe und um die Talente, und da müssten wir investieren. Das fehlt leider in diesem Budget zur Gänze. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend: All die großen Verbesserungen, die sich jetzt im Budget für die Universitäten finden, haben wir gemeinsam gegen den Willen der ÖVP durchgesetzt. Wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, hätten wir in diesem Bereich gespart. Sparen in diesem Bereich ist aber eines jener Dinge, die uns nicht weiterbringen. Jeder Euro, der in den Bereich Wissenschaft, in die Bildung von jungen Menschen investiert wird, kommt nämlich zigfach zurück. Das ist kein intelligentes Sparen, sondern das ist dummes Sparen, wenn man da auf dem Rücken junger Menschen einspart. Ich darf Sie deswegen bitten, Herr Bundesminister: Sie werden jede Unterstützung auch hier im Parlament haben, aber kämpfen Sie gegen diese Retropolitiker in der ÖVP! Es gibt genug Leute in der ÖVP, die wirklich – ich möchte jetzt das Wort nicht verwenden –, die es satt haben, sich damit herumschlagen zu müssen, dass im Bildungsbereich nichts weitergeht, weil man immer wieder sagt: Die Maria Theresia wird sich ja bei den Schulreformen etwas gedacht haben, da müssen wir jetzt nicht vorschnell irgendetwas verändern. Warten wir ab und schauen wir einmal, was passiert! – So kann doch Bildungspolitik nicht funktionieren. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Bravoruf des Abg. Drozda.]] Ein bisschen mehr Mut, einen Turbo für die Bildung, für die Fachhochschulen – in diesem Bereich geht nämlich gar nichts weiter –, das sind Dinge, die wir jetzt dringend brauchen! Wenn es in Zeiten einer Hochkonjunktur, in der auch die Steuereinnahmen sprudeln, nicht möglich ist, in diesen Zukunftsbereich zu investieren, dann will man es einfach nicht. Seid doch so ehrlich und sagt, dass ihr in diesen Bereich nicht investieren wollt – denn für die Milliardensteuerzuckerl für die Freunde von Sebastian Kurzist die Brieftasche immer offen!
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen meines Kollegen Mike Hammer dem Kameradschaftsbund aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung recht liebe Grüße übermitteln. – Schön, dass Sie hier sind! Danke! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir war heute am Morgen, als ich den Plenarsaal betreten habe, schon bewusst, dass das Thema Bildung sehr emotional und intensiv diskutiert werden wird. Bildung ist sicher eines unserer wichtigsten Themen. Lieber Kollege aus Kärnten, du hast sehr emotional gesprochen. Ich bin auch Gewerkschafterin, und vielleicht hast du es im letzten Jahr nicht mitverfolgt: Wir haben ein Schulautonomiepaket beschlossen, gemeinsam auch mit der Lehrergewerkschaft [[Abg. Kucher: Aber gegen den ÖAAB, bitte!]]; und den Lehrergewerkschaftern liegt vor allem am Herzen, die Ausbildung unserer Kinder, der Schülerinnen und Schüler voranzutreiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich weiß, die Politik hier im Hohen Haus ist die letzten Jahre ständig damit beschäftigt gewesen, das Schulsystem zu reformieren. Wir haben ein Autonomiepaket, und dieses Autonomiepaket gibt den Schulleiterinnen und Schulleitern mit ihrem Lehrerkollegium Gestaltungsspielraum; Gestaltungsspielraum vor allem, um standortbezogene Entscheidungen zu treffen. Das beginnt bei der Schwerpunktsetzung im pädagogischen Bereich und geht hin bis zur Ressourceneinteilung beim Lehrpersonal. Diese Autonomie bezieht sich aber auch auf den Ausbau der ganztägigen Schulformen. Vor allem geht es hier darum, ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. In der 15a-Vereinbarung trafen Bund und Länder ein Übereinkommen, dass die Länder finanzielle Mittel abrufen können, die als Anschubfinanzierung für den Ausbau ganztägiger Schulformen dienen sollen. Diese Mittel, meine Damen und Herren, stehen zur Verfügung. Für das Jahr 2018 sind noch 100 Millionen Euro dafür vorhanden, sie müssen nur abgeholt werden. Vonseiten der SPÖ wird verkündet, dass sich der Ausbau ganztägiger Schulformen verzögert. Zum Ausbau ganztägiger Schulformen braucht man allerdings die Gemeinden und die Schulerhalter. Die Gemeinden wissen sehr genau, dass sie mit den vorhandenen Budgetmitteln verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen haben. Da mit der Brechstange vorzugehen wäre verantwortungslose Politik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir heute hier auch von der Streckung des Bildungsinvestitionsgesetzes sprechen, dann sprechen wir von einer verantwortungsvollen Politik mit kleinen Schritten. Es gibt nämlich nichts Sinnloseres, als mit großen Schritten zu marschieren [[Abg. Kassegger: Aber in die falsche Richtung!]], aber nicht zu wissen, wohin die Reise geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir hören hier im Hohen Haus vonseiten der SPÖ auch immer von der Notwendigkeit, Schülerinnen und Schüler den ganzen Tag in der Schule zu belassen, denn nur das schaffe Chancengleichheit. Wir haben in Österreich ein ausgezeichnetes differenziertes Bildungssystem mit einer Wahlfreiheit, was die ganztägige Schulform betrifft. Unser Bildungssystem bietet unserer nächsten Generation alle Möglichkeiten einer guten Ausbildung. Im Mittelpunkt unseres Bildungssystems stehen der Mensch und seine Bereitschaft zu lernen – und diese Bereitschaft zu lernen ist die Grundlage für eine gute Ausbildung! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Nach drei Tagen Budgetdebatte möchte ich allerdings noch eines anbringen: Sozial, meine Damen und Herren, ist nicht Links oder Rechts, sozial ist verantwortungsvolles Handeln, und verantwortungsvolles Handeln heißt, zukunftsorientierte Maßnahmen zu setzen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das wissen wir!]] Mit diesem Budget, das uns vorliegt, und vor allem mit diesem Bildungsbudget gehen wir in die richtige Richtung!
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Josef Smolle. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die UG 31, das Wissenschaftsbudget, ist sicher ein herausragendes Highlight des Doppelbudgets 2018 und 2019, denn für die Universitäten kommt damit wirklich sattes Geld dazu. Insgesamt werden es 11 Milliarden Euro für die nächste dreijährige Leistungsvereinbarung sein, ein Plus von 13 Prozent. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.]] Ganz besonders möchte ich aber hervorheben, dass da nicht einfach additiv Geld zugeschossen wird, sondern dass das Hand in Hand geht mit einer generellen Reform der Universitätsfinanzierung, nämlich der Kennzahlen, der Merkmale, nach denen das Budget verteilt wird. Es wird gezielt darauf geachtet, welche Budgetmittel in die Lehre und damit in die Ausbildung für unsere jungen Menschen fließen, welches Budget in die Forschung fließt und welches für die Infrastruktur erforderlich ist. Das ist ein ganz wesentlicher Meilenstein und ermöglicht natürlich auch eine ganz besonders gewissenhafte Steuerung unseres tertiären Bildungssektors. Zu dieser Steuerung gehört auch, dass der Zielwert, was die Zahl der Absolventinnen und Absolventen betrifft, erhöht werden soll. Zu diesem Gesamtpaket gehört auch ein gewisser Ausbau der Zulassungsbedingungen. Zu den Zulassungsbedingungen möchte ich etwas aus der Erfahrung im Bereich Medizin beisteuern, speziell aus der Universität, aus der ich komme: Mit dem Einführen eines Auswahlverfahrens ist es nicht nur gelungen, die durchschnittliche Studiendauer nahe an die Mindeststudiendauer heranzuführen, sondern, was noch viel eindrucksvoller ist, die Drop-out-Rate, die früher über 50 Prozent betragen hat, ist nun auf etwa 5 Prozent zurückgegangen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir bringen sogar oft mehr Absolventinnen und Absolventen hervor, als das in so manchen Jahren des sogenannten freien Zugangs der Fall war, wo wir die Studierenden dann einem „Numerus erosivus“ überlassen hatten. Es ist einfach fair, von Anfang an klare Verhältnisse und gute Studienbedingungen zu schaffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Abschließend ein Wort zur Grundlagenforschung: Auch da gibt es mehr Geld. Es gibt eine Steigerung für die ÖAW, die Sicherung der Finanzierung für das IST Austria – eine Einrichtung, die im Moment ihrer Gründung von der Scientific Community durchaus mit gemischten Gefühlen beobachtet wurde, die aber wirklich of age gekommen ist und sich zu einer wahren Spitzeneinrichtung entwickelt hat –, und dann ist natürlich auch der FWF zu nennen, wo es eine kontinuierliche Steigerung gibt. Es ist noch Luft nach oben, aber die Steigerung ist gegeben. Somit darf ich insgesamt sagen, es ist ein gutes, es ist ein zukunftsweisendes Budget. Ich gratuliere dir, Herr Bundesminister, für das gute Verhandeln, für dieses Plus für den tertiären Sektor. Es ist eine ambitionierte Investition in die Zukunft, in unsere Jugend! – Danke vielmals.
Zu den Untergliederungen Bildung und Wissenschaft und Forschung liegt mir nun keine Wortmeldung mehr vor. Daher sind die Beratungen zu diesem Themenbereich nun beendet. [[11:40:01]] UG 20: Arbeit UG 21: Soziales UG 22: Pensionsversicherung UG 21: Konsumentenschutz
Wir gelangen zur Beratung der Untergliederungen Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung sowie Konsumentenschutz. Ich begrüße dazu sehr herzlich Frau Bundesministerin Mag.a Hartinger-Klein. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Wir kommen zum Kapitel Soziales und Arbeitsmarkt. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen – bei den gesamten Budgetdebatten, im Rahmen des Budgethearings und auch in den letzten zwei Sitzungstagen – vielen Rednerinnen und Rednern zugehört. Dabei ist mir bei den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ aufgefallen, dass Sätze gefallen sind, die sich im Budget nicht wiederfinden, wie zum Beispiel: die Familien sind uns wichtig, die Jugend ist unsere Zukunft, die Pensionen sind uns wichtig, die Menschen 50 plus sind uns wichtig, Menschen, die freiwillig in Einsatzorganisationen mitwirken, sind uns wichtig. Wir finden die Wichtigkeit, die Sie hier in unterschiedlichen Beiträgen in den letzten Tagen und Wochen angesprochen haben, nicht im Budget; im Gegenteil, Sie stellen sich hierher und unternehmen wirklich alles, um Ihren geplanten Sozialabbau schönzureden. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Sie spalten unsere Gesellschaft, indem Sie ungleich verteilen. Ich nenne einige Beispiele: Mit Ihrem Familienbonus, den Sie so groß loben und so breit kommunizieren, fördern Sie Familien mit Kindern ungleich. [[Abg. Neubauer: Schon wieder!]] [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Familien mit hohen Einkommen, mit mehr Steueraufkommen werden stärker belastet, Familien mit weniger Steueraufkommen werden weniger belastet, und Familien, die keine Steuern zahlen, weil sie nämlich zu wenig verdienen, oder alleinerziehende Mütter werden mit einem Almosen von 250 Euro pro Jahr abgespeist. Warum sind Ihnen nicht alle Kinder in Österreich gleich viel wert? [[Abg. Gödl: Alle profitieren!]]Warum spalten Sie unsere Gesellschaft schon bei den Kindern? [[Abg. Gödl: Alle profitieren!]] Ich sage Ihnen etwas ganz offen zum Gießkannenprinzip – wir haben es oft diskutiert –: Jede soziale Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist sozialer als das, was Sie jetzt mit dem Familienbonus aufführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gödl: Alle Familien profitieren von diesem Budget!]] [[Abg. Haider: Unglaublich!]] [[Abg. Neubauer: Das sagt ein Gewerkschafter! Unfassbar!]] Nächstes Beispiel: die Unfallversicherung. Sie sagen, die Unfallversicherung muss einen Vorschlag liefern, wie sie 500 Millionen Euro einspart. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] 500 Millionen Euro an Einsparungen bedeuten minus 38 Prozent im Budget, der Verwaltungsaufwand macht aber 92 Millionen Euro aus. Wenn wir die ganze Verwaltung abschaffen, haben Sie Ihr Einsparungsziel noch immer nicht erreicht. Jeder von Ihnen kennt ein Beispiel, jemanden, der schwer verunglückt ist, der einen Arbeitsunfall gehabt hat, der einen schweren Sportunfall gehabt hat und von den Expertinnen und Experten in den Unfallkrankenhäusern bestens behandelt worden ist. Wie soll die Finanzierung von Unfallkrankenhäusern, wie soll die Finanzierung des Versicherungsschutzes für Kinder, Schüler, Studenten, Einsatzkräfte, Rettungsdienste und Feuerwehren in Zukunft ausschauen, wenn Sie da herunterkürzen? Warum lassen Sie Funktionierendes nicht auch in Zukunft weiter funktionieren? Frau Sozialministerin, sagen Sie uns bitte, wie Sie es schaffen wollen, all diese Leistungen der Unfallversiche- rung bei 500 Millionen Euro weniger im Budget aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu den Pensionen: Wir haben gestern im Ministerrat vernommen, dass zur Kenntnis genommen wird, die Mindestpensionen, die Ausgleichszulage bei 480 Beitragsmonaten ab 2020 auf 1 200 Euro für Einzelpersonen zu erhöhen. [[Abg. Belakowitsch: Super, oder?]]480 Beitragsmonate – Beitragsmonate bedeutet Arbeitsmonate –, das hört sich gut an, ist aber kaum treffsicher. [[Abg. Belakowitsch: Warum wollen Sie es dann schon ab 2019?]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Wir wollen ja etwas dazu!]] [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]]Ich sage Ihnen, warum: Männer mit 40 Beitragsjahren erreichen zu einem großen, überwiegenden Anteil jetzt schon diese 1 200 Euro Pension. Bei Frauen hingegen ist diese Regelung total unwirksam. Wie viele Frauen gibt es, die 40 Beitragsjahre erreichen? Sie gehen rein von Beitragsmonaten aus, Sie berücksichtigen nicht Krankheit, Sie berücksichtigen nicht Arbeitslosigkeit, Sie berücksichtigen nicht Kindererziehungszeiten. [[Abg. Neubauer: Woher weißt denn du das?]]Gerade deshalb glauben wir, dass wir da unbedingt handeln müssen. Wir werden dazu heute einen Entschließungsantrag einbringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Ihnen Sozialpolitik wirklich am Herzen liegt, stimmen Sie diesem Antrag zu! Kinder zu bekommen und Kinder zu erziehen darf beim Erwerb einer Mindestpension kein Nachteil sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Belakowitsch: Wo ist jetzt der Unterschied?]]Zum Pflegeregress: Allein dafür, Ihre Schlagzeile – Nulldefizit erreicht – auch wirklich zu erfüllen, sind Ihnen alle Mittel recht, um im Budget zu streichen. Sie budgetieren lächerliche 100 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung zur Abschaffung des Pflegeregresses [[Abg. Gödl: Das hat der Herr Stöger festgelegt!]]und Sie machen nichts, was die Finanzierung der notwendigen 650 - - [[Abg. Neubauer: Frag einmal ihn!]] [[Abg. Gödl: Das war der Herr Stöger! Da drüben sitzt er!]] [[Abg. Deimek: Das würde ich gleich den Richtigen fragen, der sitzt da drüben!]] [[Zwischenruf des Abg. Lindner.]] Sie machen das Budget 2018, Sie machen das Budget 2019, und Sie stellen diese Mittel nicht zur Verfügung. Durch Ihr Nichthandeln, Frau Sozialministerin, gibt es erste ÖVP-Landeshauptleute [[Abg. Gödl: Stöger hat das festgesetzt!]]– auch jener der Steiermark, dein Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer –, die die Abschaffung des Pflegeregresses infrage stellen. Durch dieses Nichthandeln, was die Gegenfinanzierung betrifft, gefährden wir unseren gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2017, den Pflegeregress abzuschaffen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Die Abschaffung des Pflegeregresses muss aufrecht bleiben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Altersteilzeit – auch diesbezüglich ist Ihre Absicht ganz klar erkennbar –: Sie sagen, die Altersteilzeit braucht eine Reform. In Wirklichkeit bedeutet das, länger zu arbeiten und später in Pension gehen zu können. Mit der Anhebung des Antrittsalters bei Männern und Frauen zwingen Sie diese bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeit, länger zu arbeiten und dementsprechend später in Pension zu gehen. [[Abg. Neubauer: Aber wir können nichts dafür, dass die Leute mit 55 in Pension gehen!]] Die Frage ist, ob das tatsächlich überall auch in der Praxis so ist, gerade in der Privatwirtschaft. Wir werden nicht viele Firmen in der Privatwirtschaft finden, die sagen: Bleiben Sie zwei Jahre länger und gehen Sie dann in die Altersteilzeit! – Auch dazu werden wir heute einen Entschließungsantrag einbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lampe blinkt schon wieder, ich hätte aber noch sehr viel zu sagen. Abschließend komme ich noch zu einem Thema, das mich vorgestern wirklich sehr geärgert hat, zur Bekämpfung von Sozialbetrug. Sie haben es ermöglicht, dass in Zukunft Firmen bei Versäumnis der Anmeldung vor Arbeits- beginn einen Freibrief bekommen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , indem sie maximal 855 Euro an Säumniszuschlag bezahlen müssen; unabhängig davon, ob sie zehn, 50 oder 100 Mitarbeiter später anmelden. Das ist mit 855 Euro gedeckelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jahrelang für die Anmeldung vor Arbeitsbeginn gekämpft. Im Zeitalter der Digitalisierung, wo man jederzeit und von überall in Österreich aus einen Mitarbeiter per App bei der Gebietskrankenkasse anmelden kann, gehen Sie her und sagen, das gehört verändert. Das ist ein Freibrief für all jene, die nicht ordnungsgemäß rechtzeitig anmelden. [[Abg. Loacker: Du weißt, dass das nicht stimmt!]]Die Wiener Gebietskrankenkasse hatte 2017 30 000 Meldeverstöße betreffend die ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung zu verzeichnen. Jetzt frage ich Sie, nachdem Sie das gelockert haben: Werden es jetzt weniger Verstöße werden oder mehr? – Es werden wesentlich mehr Verstöße werden. [[Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Spiegelbild Ihrer Politik. Sie sparen bei der Integration, Sie sparen bei der Qualifizierung, Sie sparen bei der Ausbildung, Sie sparen bei der Jugend, Sie sparen bei den Schwächsten, bei Kindern und Frauen, bei den Arbeitslosen, bei den Pensionisten. Sie sparen vor allem mit dem Ende der Beschäftigungsaktion 20 000 – dazu muss ich den Antrag noch einbringen – bei jenen, die es wirklich brauchen, gerade in diesem Bereich haben Sie vielen Menschen, die eine Chance gehabt hätten, über die Gemeinden einen Job zu finden, die Nase vor der Tür zugeschlagen. [[Abg. Lugar: „Die Nase vor der Tür“ ist schwierig!]] [[Abg. Schimanek: „Die Nase vor der Tür“?!]] Frau Sozialministerin, bitte machen Sie eine Auswertung, welche Gemeinden diese Aktion in Anspruch genommen haben! Sie werden sehen, dass es überwiegend ÖVP-Gemeinden sind, die diese Aktion in Anspruch genommen haben. Ich bin überrascht, dass da kein Aufschrei von euch kommt, offenbar ist die Parteidisziplin wesentlich wichtiger, als soziale Verantwortung für die Menschen in diesem Land zu übernehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sparen nicht im System, Sie sparen eindeutig bei den Menschen in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] [[11:49]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Muchitsch, man hat es gemerkt, du hast dich wirklich plagen müssen, um beim Sozialbudget irgendein Haar in der Suppe zu finden, das ist mir aufgefallen. Es begann damit, zu kritisieren, dass die neue Bundesregierung es geschafft hat, die Mindestpension beziehungsweise die Ausgleichszulage nach 40 Dienstjahren auf 1 200 Euro zu erhöhen. [[Abg. Muchitsch: Beitragsjahre!]]Das hast du kritisiert! [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!]]– Oh, Frau Kollegin Heinisch-Hosek meldet sich zu Wort. Sie wird heute hier einen Antrag auf Änderung auf 40 Versicherungsjahre einbringen, das ist deckungsgleich mit Beitragsmonaten. Sie kritisieren also das, was Sie heute einbringen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!]] Das muss mir einmal einer glaubhaft erklären! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kann das natürlich verstehen. Man braucht sich nur anzuschauen, was passiert, wenn die SPÖ Sozialpolitik ohne Korrektiv machen darf. Wo sieht man das am deutlichsten? – Am deutlichsten sieht man das in Wien. Dort sehen wir, was unter der Wiener SPÖ-Führung in der Sozialpolitik passiert ist. Dort haben wir beispielsweise ein Ausufern bei der Mindestsicherung, das pfeifen die Spatzen von den Dächern, und zwar seit vielen, vielen Jahren. Ihr Zugang in Wien ist immer: Jeden, der nach Österreich kommt, das Wort Asyl irgendwie ausspricht, ohne zu wissen, was es bedeutet, am liebsten sofort mit der Mindestsicherung zu bedenken. [[Abg. Gudenus: Und mit der Staatsbürgerschaft!]]Das ist Ihr Zugang und das ist Ihr Weg, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das machen Sie, weil Ihnen in Wahrheit die Wähler davongelaufen sind. Wenn man sehen will, was die Stadt Wien sonst noch zustande gebracht hat in Bezug auf ihre ach so geliebten Menschen, schaut man in die Moschee in der Dammstraße, in der kleine Buben Krieg spielen. [[Zwischenruf der Abg. Schatz.]] Das ist Integration und das ist Sozialpolitik à la SPÖ, und das wollen wir auf Bundesebene eben nicht haben! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Heute stellen Sie sich hierher und sagen: Wir haben das alles nicht gewusst! – Das ist genau das, das sind diese Auswüchse, die wir in Wien erleben, einerseits mit den schlechten Förderungen, mit dem Verein Atib, der von Ihnen gefördert wird. [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Und Sie sagen dazu, das wusste man nicht. Ich sage Ihnen, hier [[auf Abg. Gudenus weisend]] sitzt der ehemalige Wiener Vizebürgermeister, der seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam gemacht hat, und trotzdem laufen die Förderungen immer noch weiter. Genau deshalb bin ich so froh, dass diese Bundesregierung jetzt einen Paradigmenwechsel vollziehen wird [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] , einen Paradigmenwechsel dahin gehend, Sozialpolitik für jene Menschen treffsicher zu machen, die es wirklich brauchen und die es notwendig haben, die unverschuldet in Notsituationen geraten. Da sind auch Familien mit Kindern dabei, vor allem die Alleinerzieherinnen, die in dieser Republik einiges leisten. Auf die haben Sie in Wahrheit immer vergessen, von denen haben Sie immer nur gesprochen. Wir schauen auf diese Menschen. Sie bezeichnen den Familienbonus als so schlecht, und da muss ich Sie schon fragen: Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Was haben Sie denn für diese Menschen gemacht? [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr als Sie!]] Jetzt gibt es für alle Familien und für alle Kinder Geld, eine neue Gerechtigkeit im Steuersystem. [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] – Ich weiß schon, mit Gerechtigkeit haben Sie nicht viel am Hut. Die SPÖ-Gerechtigkeit ist eine andere. Wir schauen auf Gerechtigkeit in unserem Steuersystem. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir schauen auch darauf, dass wir unser Sozialsystem in den nächsten Jahren weiter finanzieren können, denn mit dem Gießkannenprinzip werden wir das auf Dauer nicht leisten können. Wer war es denn, der die bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung sozusagen kaputtgemacht hat? – Das war Ihr Sozialminister Stöger. Dort drüben sitzt er. Er hat es nicht geschafft! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und das hat dazu geführt, dass wir neun unterschiedliche Gesetze haben, dass es Wanderungsbewegungen von einem Bundesland in das andere gibt, dass Menschen, die einen Arbeitsplatz hatten, gekündigt haben, sich aufgemacht haben, um nach Wien zu gehen. In Wien hat man nämlich mehr Mindestsicherung bekommen, als man in manch anderen Bundesländern für Arbeit bekommen hat. Das sind die Missstände, die endlich abgestellt werden müssen, und daher ist es auch so notwendig, dass die Bundesregierung sich genau dieses Themas annimmt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Drozda: Kennen Sie das VfGH-Urteil?]] [[Abg. Deimek: In Oberösterreich funktioniert es!]] Ich habe Sie leider akustisch nicht verstanden, aber fragen Sie noch einmal, Herr Kollege, wenn es Ihnen wichtig ist. [[Abg. Drozda: Ob Sie das VfGH-Urteil zu Niederösterreich kennen?]]– Ja, Herr Kollege, das kenne ich. Und wer hat verursacht – darüber haben wir ja gerade geredet –, dass es bis heute keine bundeseinheitliche Lösung gibt? – Das war Stögers Versagen, dass wir die nicht haben, und das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren. [[Abg. Neubauer: Der hat die Studie in Auftrag gegeben!]]Die Bundesregierung wird genau das jetzt reparieren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Zum Pflegeregress: Herr Kollege Muchitsch, es ist unredlich, sich hierherzustellen und den Leuten einzureden, der Pflegeregress werde wieder eingeführt. Wir haben den Pflegeregress hier mit großer Mehrheit gemeinsam beschlossen. [[Abg. Muchitsch: Die Abschaffung!]] [[Abg. Neubauer: Die SPÖ war dabei!]] Sie wissen, das ist eine Verfassungsbestimmung. Wie wollen Sie denn die abschaffen? Es sei denn, die SPÖ will sie auch wieder abschaffen. Das funktioniert nicht, das ist reine Panikmache, um die Menschen zu verunsichern. Davon halte ich nichts. Der Pflegeregress wurde mit einer Verfassungsmehrheit abgeschafft, und er wird auch abgeschafft bleiben. Ein anderes Problem, da gebe ich Ihnen recht, ist, dass die Gegenfinanzierung noch nicht fertig ist, aber dazu gab es gestern einen Termin mit dem Finanzminister und den Landeshauptleuten. Selbstverständlich ist die Bundesregierung auch da am Werk und wird das nicht einfach so dahinplätschern lassen. Natürlich werden dazu auch Lösungen ausgearbeitet, aber jeder Eingriff, jede Lösung braucht auch eine gewisse Zeit, weil es ja viele Partner gibt, die man da an Bord holen muss – darunter die Landeshauptleute, die Landessozialreferenten. Die Bundesregierung hat sich das vorgenommen und arbeitet auch schon daran. Wir sind froh und stolz, dass wir es endlich schaffen, unser Sozialsystem auf nachhaltige Beine zu stellen, damit in Zukunft wieder jene Menschen, die es brauchen, vom Sozialsystem profitieren können und nicht das sozialistische Gießkannenprinzip à la Wien auf Österreich umgelegt wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich sehe meinen Ruf als ärgster Sozialsprecher dahinschwinden, wenn Kollegin Belakowitsch redet. [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Schieder: Bitte kein Vorbild nehmen!]] Ich habe Ihnen schon am Dienstag gesagt, dass die UG 17 eigentlich ein Budgetschmäh war, weil den Menschen vorgegaukelt wird, es würde im öffentlichen Dienst Personal abgebaut; stattdessen wird Personal aufgebaut. Diesen Budgetschmäh sehen wir auch in der UG 20: Arbeitsmarkt. Fleißig werden Zahlen jongliert und Ausgabenposten verschoben, aber eigentlich liegt der Kniff bei den Einnahmen, nämlich bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Da hat das Ministerium ein Beitragswachstum von 6,4 Prozent im Jahr 2018 und von noch einmal 4,3 Prozent im Jahr 2019 angenommen. Da muss man ja noch berücksichtigen, dass Beiträge ausfallen, weil ja die niedrigeren Einkommen, also vor allem die Teilzeitbeschäftigten, weniger Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen werden. Wir haben, glaube ich, aus China nicht nur den Pandabär bekommen, sondern auch gleich das chinesische Wirtschaftswachstum ins Arbeitsmarktbudget hineinbudgetiert. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Budgetdienst geht davon aus, dass Sie 150 Millionen Euro weniger Einnahmen im Jahr 2018 und 250 Millionen Euro weniger Einnahmen im Jahr 2019 haben werden; aber darum geht es ja nicht, es geht um den Budgetschmäh, dass Sie ein Nulldefizit darstellen müssen, um diesen Schmäh geht es. Auch inhaltlich kommt nicht viel heraus, wenn man schaut, was im Arbeitsmarktbudget gemacht wird. Es bleibt zum Beispiel die geblockte Altersteilzeit. Jeder, der sich das einmal angeschaut hat, weiß, dass sich geblockte Altersteilzeit für ein Unternehmen nur dann rentiert, wenn diese Stelle nachher nicht nachbesetzt wird. Das ist ein Frühpensionierungsprogramm für Betriebe. Aber natürlich müssen die Sponsoren von Basti Kurz auch weiterhin ihre Zuckerl bekommen, daher bleibt das drinnen. Wir brauchen in diesem Budget auch mehr Geld für Notstandshilfe, weil die Anrechnung des Partnereinkommens abgeschafft worden ist. Wir zahlen also mehr Geld in der passiven Arbeitsmarktpolitik, aber bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird, wenn man genau hinschaut, weniger Geld für die Qualifizierung von Älteren, weniger Geld für die Qualifizierung von Zuwanderern aufgewendet. Dass diese Art der Einsparung ein Fehler ist, weiß jeder Fachmann, aber es geht, wie gesagt, um den Budgetschmäh. In der UG 21, Soziales, setzt sich der budgetäre Pflanz fort. Für die Kosten der Länder aus dem abgeschafften Pflegeregress sind 100 Millionen Euro vorgesehen. Wozu der Finanzminister dann im Juni mit den Ländern verhandeln wird, weiß ich nicht, Geld kann dafür keines da sein. Das Pflegegeld, das seit seiner Einführung immer wieder einmal ein bisschen angepasst worden ist, hat inzwischen über ein Viertel seines Wertes verloren. Damit erspart sich das Bundesbudget jedes Jahr 650 Millionen Euro. Wenn Sie aber das wollen würden, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, nämlich möglichst lange und möglichst viel Pflege zu Hause, dann müssten Sie ja schauen, dass es ein Pflegegeld gibt, das diese Pflege zu Hause ermöglicht. Indem das Pflegegeld seinen Wert verliert, steigt der Anreiz, die pflegebedürftigen Menschen in Heimen unterzubringen, tatsächlich aber müsste das Pflegegeld an die tatsächliche Kostenentwicklung gekoppelt werden. Ja, und dann haben wir noch den Wahlkampfschmäh des abgeschafften Pflegeregresses. Für diesen wäre einmal eine Entschuldigung fällig. Jetzt haben wir die Situation, dass die Erbtante im Heim auf Kosten der Steuerzahler gepflegt wird, und die Großneffen, die die Wohnungen und Grundstücke erben, dürfen sich freuen. Besonders pikant ist der Wahlkampfschmäh in der UG 22: Pensionen. Da wird nämlich der Pensionsschmäh der Minister Hundstorfer und Stöger nahtlos fortgeführt: Die Pensionen sind sicher. Finanzminister Löger hat uns schon die Geschichte erzählt, man wolle das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen. – So sweet! Das hätte damals, vor 20 Jahren, schon Lore Hostasch unterschrieben. Das steht in jedem Regierungsprogramm drin, nur: Es geschieht nichts! Österreicher, die im Jahre 1970 verstorben sind, waren elf Jahre in Pension, die Frauen 16 Jahre. Heute sind sie achteinhalb Jahre länger in Pension, aber die, die heute versterben, haben weniger Beitragszeiten gehabt, weil sie nämlich längere Ausbildungen hinter sich haben und später ins Berufsleben eingestiegen sind. Dass sich das nicht ausgeht, sieht ein Blinder. 17 Prozent Ausgabensteigerung in der UG 22 in zwei Jahren! Und was geschieht? – Nichts! Ja, Sie machen sogar das Pensionsloch noch größer. Jetzt kommt diese tolle Mindestpension bei 40 Erwerbsjahren. Wer in Österreich 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, der hat in der Regel mehr als 1 200 Euro Pension. Was Sie machen, ist ein weiterer Teilzeitanreiz. Ob jetzt jemand 30 Prozent Teilzeit, 50 Prozent oder 70 Prozent arbeitet, heißt für die Pension gar nichts, denn man bekommt am Schluss ohnehin immer 1 200 Euro. Und diese Mindestpension – und das haben die Freiheitlichen übersehen, denn europäisch denken sie nicht – ist exportierbar. Es ist jedem klar, wenn ein Oberösterreicher fünf Jahre in Deutschland und 35 Jahre in Österreich gearbeitet hat, dann werden Sie ihm diese 40 Jahre auch anerkennen wollen. Aber leider funktioniert es auch umgekehrt. Wenn da statt fünf und 35 35 und fünf steht und wenn statt Deutschland Rumänien oder Slowakei dort steht, dann funktioniert das Spiel auch. Mit 35 Jahren in Rumänien haben Sie aber nicht 1 200 Euro Pension. Das heißt, diese Super-Mindestpension, die Sie da verkaufen, werden wir zum großen Teil nach Osteuropa schicken, denn die Österreicher brauchen diesen Betrag gar nicht. [[Abg. Höbart: Schön, dass Sie sich so um die Ausländer kümmern! Sind Sie vielleicht auf einmal auch ein bissel ausländerfeindlich?]] Das ist der Pensionsschmäh, mit dem Sie hausieren gehen, das ist der Budgetschmäh, mit dem Sie hausieren gehen. Die Bürger werden am Schmäh gehalten, und dieser Teil des Budgets ist hochgradig peinlich.
Als Nächster spricht Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, in dieser Debatte einige Dinge klarzustellen. Das ist auch wichtig für die Zuseherinnen und Zuseher, denn ich glaube, sie können mit einer UG 20 wenig anfangen. Ich weiß nicht, wer in der Bevölkerung weiß, was die UG 20 ist. [[Abg. Kassegger: Richtig!]] Wir geben rund die Hälfte unserer Einnahmen für den Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie aus. Wir haben ein Budget von in etwa 80 Milliarden Euro, und 40 Milliarden davon werden für diese Bereiche ausgegeben. Und wer sich hier ans Pult stellt und sagt, wir investieren nicht in den Arbeitsmarkt, in unseren Sozialstaat, in unsere Familien, der hat das Budget nicht verstanden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Kassegger: Das ist so!]]Ja, Herr Kollege Muchitsch, die Familien sind uns wichtig, und ich verstehe gar nicht, warum ihr als Spitzengewerkschafter, die ihr jahrelang gute Gehaltsverhandlungen bei den Kollektivverträgen geführt habt - - [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Du wirst doch nicht Österreich erklären wollen, es gibt keine Menschen in diesem Land, die über 1 500 Euro brutto verdienen. [[Abg. Muchitsch: Alleinerziehende! Teilzeitbeschäftigte, Herr Abgeordneter, Teilzeitbeschäftigte!]] Das wird momentan nämlich so dargestellt, und auf der anderen Seite rühmt ihr euch für gute Gehaltsabschlüsse. Nehmen wir zum Beispiel den gesamten Metallerbereich her. Kollege Vogl könnte bei MAN Steyr eigentlich jetzt mit Foldern mit dem Familienbonus durch die Hallen gehen, denn dort hat er Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von diesem Familienbonus in voller Höhe profitieren werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Muchitsch: Arbeitslose!]] Und warum macht das die Opposition nicht? – Weil es nicht von der Opposition gekommen ist! Und wenn etwas nicht von den Roten kommt, dann wird es auch nicht vermarktet. Das ist die Realität in diesem Lande! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir werden das tun, denn wenn man bei 1 750 Euro 1 500 Euro netto pro Jahr für ein Kind zusätzlich bekommt, meine Damen und Herren, dann ist und bleibt das die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es je gegeben hat. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle Kinder!]] Ihr könnt auch nicht erklären, warum ihr die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nicht mitgetragen habt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Die haben Sie nicht budge- tiert!]]Natürlich ist sie budgetiert! [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein, ist ja nicht wahr!]]Mit diesem Oberschmäh kommt ihr schon die ganze Zeit daher. Natürlich sind diese 140 Millionen Euro budgetiert, natürlich ist das abbildbar. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sicher nicht!]]Zum Zweiten: Würden wir ein Problem bekommen, das wir nicht haben, weil die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank sinkt, aber würden wir ein Problem bekommen, wäre das noch dazu in der Abgangsdeckung drinnen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine ordentliche Budgetierung!]]Das war eine Ausrede der Sozialdemokratie, um dieser Maßnahme nicht zustimmen zu müssen. Warum nicht? – Weil sie nicht von der Sozialdemokratie kommt! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir helfen den Beziehern niedriger Einkommen, den Tischlern, jenen, die im Gastgewerbe tätig sind, die im Handel tätig sind [[Abg. Heinisch-Hosek: Frauen? Frauen! Frauen!]]Die arbeiten 40 Stunden in der Woche [[Abg. Heinisch-Hosek: Und mehr!]]für 1 500, 1 600, 1 700 Euro. Und jenen Menschen, das sind Leistungsträger für uns, geben wir rund 300 Euro pro Jahr zurück, weil sie es sich verdient haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Das AMS-Budget wurde bis dato gar nicht angesprochen oder nur so am Rande, und es ist interessant, warum nicht. [[Abg. Heinisch-Hosek: Dann reden Sie von den Kürzungen!]]Wir haben rund 1,4 Milliarden Euro im AMS. Und was ist im Verwaltungsrat des AMS geschehen? – Einstimmigkeit! [[Abg. Neubauer: Na geh!]]Alle haben zugestimmt! Und im Verwaltungsrat des AMS sind Arbeitnehmervertreter, Arbeitgebervertreter und die Regierung vertreten. Bei den Arbeitnehmervertretern, das wissen wir, sind auch SPÖ-Gewerkschaftsvertreter dabei. [[Ruf bei der ÖVP:Leider!]]Das wurde einstimmig beschlossen! Dieses Budget wurde dort einstimmig beschlossen. Also wenn dort die roten Gewerkschafter zustimmen, meine Damen und Herren, dann kann es nur ein gutes Budget sein, und das ist es auch. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir haben im Budget 2018 sogar etwas mehr Mittel pro Arbeitslosen zur Verfügung, als wir im Jahr 2017 pro Arbeitslosen ausgegeben haben. Das ist Realität, und das soll die Bevölkerung auch wissen! Uns liegen die Menschen, die keinen Job haben, am Herzen, aber wir müssen schauen, dass wir sie auch wieder in den Arbeitsmarkt zurückvermitteln, und das so schnell wie möglich. Das ist unser Ansatz! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Auch zu den Pensionen noch ein Wort, weil jetzt die Maßnahme eingefordert wird, die wir ohnehin schon gestern im Ministerrat gehabt haben. Wir haben immer gesagt – und das steht im Regierungsprogramm –: Bei 40 Beitragsjahren soll es 1 200 Euro geben. [[Abg. Heinisch-Hosek: Und die Frauen gehen leer aus!]] Und, Herr Kollege Loacker, das ist nicht so, dass das sowieso alle hätten. Ich lade dich gerne einmal ins Innviertel ein, da gibt es Tausende von Pensionisten, die früher in Deutschland gearbeitet haben, eine schlechte Pension bekommen für 20, 25 Jahre, bei uns daheim auch in etwa 500 Euro bekommen für 20 Jahre, die haben 1 000 Euro. Und da wird der Familienrichtsatz schlagend, weil viele Frauen von diesen Männern nicht gearbeitet haben. Die haben Kinder großgezogen, wie das auch in meiner Familie der Fall war, haben 14 Jahre ohne Pflegegeld gepflegt, ohne soziale Absicherung, ohne dass Pensionszeiten einbezahlt wurden. Das sind Leistungsträger! Das sind Familien, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, Herr Kollege Loacker! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das ist der typische Neoliberalismus, wo man dann auf einmal die Stufen hinunterrutscht und gesagt wird: Nein, nein, diese Leute haben wir eh nicht! – Natürlich haben wir sie, und wir helfen ihnen! Und an die SPÖ gerichtet: Eines möchte ich schon wissen: Warum gab es denn bei 30 Beitragsjahren den Tausender? Warum waren Ihnen denn da die Beitragsjahre recht? Das haben wir gemeinsam beschlossen – nur zur Information! [[Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir an der Regierung waren und das entsprechend ausgearbeitet haben!]]Wir haben die Regelung 1 000 Euro bei 30 Beitragsjahren, und jetzt gibt es 1 200 Euro bei 40 Beitragsjahren. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Und wie wir die Beitragsjahre ausgestalten, das steht noch gar nicht drinnen und darüber haben wir uns noch gar nicht geeinigt, also lasst euch überraschen bei dieser Maßnahme. [[Ruf bei der SPÖ:Nein!]] Wir werden ein gutes Gesetz vorlegen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!]]Jedenfalls werden wir ein besseres Gesetz vorlegen, als Kollege Stöger bei der Abschaffung des Pflegeregresses vorgelegt hat. Ja, wir stehen zur Abschaffung des Pflegeregresses, aber das war ein schlechtes Gesetz, auch in der Rechtsauslegung. [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Wir wissen bis heute nicht, wie es zu handhaben ist, wenn zu Ostern jemand verstorben ist, der schon fünf Jahre im Pflegeheim gelegen ist, was dann wirklich mit dem Pflegeregress ist. [[Abg. Heinisch-Hosek: Von Ihnen wird das dann vereinfacht! Ja, ja!]] Das ist ein schlechtes Gesetz, und wir haben jetzt die Aufgabe, es zu reparieren. Wir machen das auch, und wir werden den Ländern und Gemeinden den reinen Einnahmenentfall ersetzen. Diese Zusage gibt es, und das werden wir auch umsetzen, aber es ist ein Gesetz, das höchst reparaturbedürftig ist, weil es schlecht gemacht wurde, das möchte ich auch erwähnen. Wir aber nehmen unsere Verantwortung wahr, auch für die Pflege, meine Damen und Herren!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Kollege Wöginger, ich kann Ihrem Wunsch nach mehr Fokus auf das AMS-Budget gerne nachkommen, denn im Vergleich zum Budgetprovisorium 2018, März 2018, wird genau beim AMS-Budget im Ausmaß von fast einer halben Milliarde Euro gekürzt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Genau!]]Wir stehen einer Situation gegenüber, in der heuer, im laufenden Jahr, 540 Millionen Euro gekürzt werden und in der nächstes Jahr, im Jahr 2019, noch eines dazukommt, nämlich eine Kürzung des AMS-Budgets um weitere 90 Millionen Euro. [[Abg. Wöginger: Es gibt eben weniger Arbeitslose!]] [[Abg. Neubauer: Weniger Arbeitslose bedeuten weniger Ausgaben – das ist eine Rechnung nach Adam Riese!]] Von diesen Kürzungen besonders betroffen sind zwei ganz sensible Bereiche: erstens die aktive Arbeitsmarktpolitik – das ist bereits erwähnt worden –, da geht es darum, Menschen Perspektiven und Chancen zu eröffnen, die sie durch ein partielles Versagen am Arbeitsmarkt nicht haben, denn genau diese Gruppen, nämlich jüngere Personen mit mangelnder Qualifikation, aber natürlich auch ältere Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit profitieren durch den Aufschwung, durch den Wirtschaftsaufschwung nicht in dem Maße, wie sie das eigentlich sollten. Ja, das bleibt ihnen verwehrt, denn bei diesen Gruppen kommt der Wirtschaftsaufschwung nicht an, sie profitieren davon nur in geringem Ausmaß, und genau diese Gruppen bräuchten aber jetzt in dieser Phase der Hochkonjunktur Unterstützung. Genau da streicht die Bundesregierung aber entsprechende Mittel – Stichwort Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre und Stichwort Aktion 20 000. Der zweite Bereich, in dem ebenfalls immens eingespart – wieder Fokus auf das AMS-Budget! – und der Sparstift angesetzt wird, ist die Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Wir stehen einer Situation gegenüber, in der für Maßnahmen des Integrationsjahres heuer, im Jahr 2018, nur mehr 50 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen, die eigentlich nötig wären, und im nächsten Jahr streichen wir diesen Posten dann zur Gänze. Gemeinsam mit der weiteren Kürzung von 80 Millionen Euro Beschäftigungsförderung errichten Sie damit eine immense Hürde für Integration. Damit wird eine staatlich verordnete Integrationshürde für rund 33 000 anerkannte Flüchtlinge aufgebaut, für asylberechtigte und subsidiär schutzberechtigte Menschen. Genau die sollten eigentlich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie verursachen durch die Streichung des Integrationsjahres zudem vorsätzlich eine staatlich verordnete Massenkündigung von bis zu 2 000 Menschen in privaten Bildungseinrichtungen, die aktuell Deutschkurse geben, die Kompetenzchecks durchführen, und, und, und. Sie streichen diesen 2 000 Menschen, 2 000 DeutschtrainerInnen, TrainerInnen, die Kompetenzchecks durchführen, und, und, und – wir sprechen da, für FPÖ und ÖVP so ausgedrückt, von österreichischen StaatsbürgerInnen –, den Job und damit die Lebensgrundlage, und das ohne mit der Wimper zu zucken. [[Abg. Belakowitsch: Woher nehmen Sie denn das?]]Ohne mit der Wimper zu zucken! Das sind offizielle Auskünfte des AMS und der GPA. [[Abg. Belakowitsch: Ja wenn Sie das für bare Münze nehmen!]] [[Abg. Deimek: Aha!]] [[Abg. Neubauer: Das AMS-Budget ist einstimmig beschlossen worden!]]Würden Sie einer Kündigung dieser Größenordnung in der Privatwirtschaft gegenüberstehen, würde normalerweise – davon würde man normalerweise ausgehen und bisher war es auch so – in den Regierungsfraktionen hektische Betriebsamkeit ausbrechen. Nichts dergleichen geschieht aber jetzt! [[Abg. Belakowitsch: Wofür gibt es die ...?]]Wenn Sie das verursachen, wenn Sie das staatlich anordnen, dass bis zu 2 000 Menschen ihre Jobs im Bereich des Integrationsjahres gestrichen werden, dann ist von Sozialmaßnahmen nichts zu sehen. [[Abg. Neubauer: Sie kennen sich nicht aus!]]Ich merke nichts von Sozialmaßnahmen. Welche Maßnahmen setzen Sie, um diese Menschen nun vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren oder sie umzubilden, auszubilden und zu fördern? [[Abg. Belakowitsch: Doch nicht durch uns! Das sind Maßnahmen des AMS!]] [[Weiterer Ruf bei der FPÖ:Das ist also Ihre Sozialpolitik!]]Was ist das für eine Arbeits- und Sozialpolitik, die da durch die Regierung gemacht wird? – Das ist staatlich verordnete Arbeitslosigkeit und das ist staatliche Integrationsverhinderung, die da betrieben werden. Man muss bei der Analyse der Budgets 2018/2019 einfach zu dem Schluss kommen, dass diese Menschen wohl für die aktuelle Bundesregierung nicht im Fokus stehen und nicht so wichtig sind, wie sie das eigentlich sein sollten. Es sind Ihnen junge Menschen mit mangelnder Qualifizierung, Menschen, die wegen längerer Arbeitslosigkeit keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und ältere Menschen, die arbeitslos sind, egal. Diese Menschen sind Ihnen einfach egal! [[Abg. Schimanek: Ist ja gar nicht wahr!]]Es sind Ihnen geflüchtete Menschen egal, die einen anerkannten Asylgrund haben und hier bleiben dürfen. Ja, und natürlich auch jene Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. [[Abg. Belakowitsch: Ja, ja, die in dem Bereich arbeiten!]] Sie streichen einfach die Mittel. In der Anfragebeantwortung zum Budget, Frau Ministerin, ist irrsinnig oft gekommen: Die Kreativität des AMS-Managements wird gefordert sein, um die Maßnahmen weiter aufrechtzuerhalten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Angesichts einer Aufstockung des Regelbudgets von ungefähr 50 Millionen Euro und gleichzeitigen Kürzungen im Vergleich zum Budgetprovisorium von 2018 von 540 Millionen Euro ist diese Kreativität wirklich zu suchen, denn das ist einfach nicht möglich und kann einfach nicht gelebt werden. Daher stellen wir folgenden Antrag [[Abg. Belakowitsch: Wer gehört denn zu diesem „wir“?]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, das ist ein zielführender Antrag. Es können damit die Maßnahmen, die man gesetzt hat, wirklich weitergeführt und weiter aufrechterhalten werden. Ich bitte um Zustimmung. – Danke sehr. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Belakowitsch: Können wir nicht unterstützen!]] [[12:15]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Am Wahltag haben wir Österreicherinnen und Österreicher für eine Veränderung und eine Erneuerung unserer Heimat gestimmt, und diesen Auftrag – das ist auch der feste Wille der Bundesregierung – wollen wir erfüllen: Veränderung im Sinne unserer Heimat. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei allem, was ich mir als Bundesministerin vornehme, sei es die künftige Struktur des AMS, sei es die Struktur bei den Sozialversicherungsträgern, habe ich immer das Wohl der Bürger und Bürgerinnen und deren berechtigte Ansprüche klar vor Augen. Alles, was ich unternehme, zielt auf die Verbesserung der Leistungen für die Bürger ab. Es wird zu keiner Verschlechterung jener Leistungen kommen, die den Menschen aufgrund unseres Gesellschaftsvertrages zustehen und für die sie auch einzahlen, und zwar sowohl einzahlen aus Steuermitteln als auch aus Sozialversicherungsbeiträgen. Ganz im Gegenteil: Durch Effizienzverbesserung werden zusätzliche Mittel aus dem System für die Versorgung frei. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet, dass aufgrund der zu erwartenden Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung die verschiedenen Maßnahmen je nach Arbeitsmarktlage zielgerichtet und kosteneffektiv ausgerichtet werden. Die wesentlichen Auszahlungspositionen lassen sich dabei in Qualifizierungs-, Unterstützungs- und Beschäftigungsmaßnahmen und -programme des AMS und des Sozialministeriums sowie des ESF klassifizieren. Gerade weil ich den Arbeitskräftebedarf der österreichischen Unternehmer nach qualifizierten Kräften ernst nehme, werde ich dem Fachkräftemangel entschieden entgegenwirken. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich bin der Ansicht, dass dem Fachkräftebedarf primär durch eine Intensivierung der Ausbildung im Inland und durch eine bestmögliche Qualifizierung der vorhandenen Arbeitskräfte begegnet werden soll. Dazu werden umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen gesetzt, die bereits bei jungen Menschen greifen sollen. Im Rahmen des Programms Job Aktiv steht für die Ausbildung bis 18 im Jahr 2018 42 Millionen Euro und im Jahr 2019 sogar noch mehr, nämlich 53 Millionen Euro, zur Verfügung, um Jugendliche über den Pflichtschulabschluss hinaus zu qualifizieren und damit für den Arbeitsmarkt wirklich fit zu machen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Für die Umsetzung der Ausbildungsgarantie bis 25 werden wir bis zu 37 Millionen Euro investieren. Im Zusammenhang mit der Ausbildungsgarantie bis 25 entsteht somit ein kohärentes strategisches Vorgehen, um junge Menschen mit personalisierten Ausbildungen auf das Berufsleben vorzubereiten und Unternehmen die dringend benötigten Fachkräfte zu sichern. Aufgrund der derzeit günstigen Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung ist noch nicht abzuschätzen, wie viel Budget für eine Fortführung 2019 notwendig sein wird. Die Ausbildungsgarantie bis 25 ist aber jedenfalls ein wichtiger Teil des Programms Job Aktiv, und es kann daher davon ausgegangen werden, dass dieses auch im Jahr 2019 fortgesetzt werden wird. Neben einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung der aktuellen Fachkräfteverordnung, in der jährlich jene Berufe festgelegt werden, bei denen ein langfristiger Mangel besteht, wird die Bundesregierung in enger Kooperation mit den personalsuchenden Betrieben den Bereich der arbeitsnahen Qualifizierung forcieren. Zusätzlich werden wir durch Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte stärker auf die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft eingehen. Durch eine entsprechende Novellierung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes wird es in Zukunft möglich sein, den Mitteleinsatz flexibler zu gestalten und dadurch vermehrt auch Langzeitbeschäftigungslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Wiedereingliederung von Personen, die über 365 Tage beim AMS in Arbeitslosigkeit vorgemerkt sind, wird aus dem für den AIVG-Leistungen vorgesehenen Aufwand mit bis zu 105 Millionen Euro unterstützt. Hinsichtlich der Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt sieht das Regierungsprogramm die Entwicklung einer Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung vor. Dabei gilt es, künftig klar zwischen den Zuwanderungsformen zu trennen, das heißt, eine klare Differenzierung zwischen der qualifizierten Arbeitsmigration, EU-Mobilität und Asyl durchzuführen. Die legale Migration wird sich in Zukunft streng an den Bedürfnissen Österreichs orientieren. Jene Zuwanderer, die bereits jetzt Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt haben, werden künftig durch die Einrichtung von Competence Centers mit entsprechender Fachexpertise aus allen integrationsrelevanten Bereichen gefördert, aber auch gefordert. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Um Ältere gezielt zu fördern – auch ein wichtiges Ansinnen –, setzen wir einen Mix aus Qualifizierungsmaßnahmen auf der einen Seite, etwa Updates veralteter Ausbildungen, Umschulungen oder Höherqualifizierungen in gefragte Bereiche, und Beschäftigungsförderung, nämlich Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, auf der anderen Seite ein. Die bestehende Beschäftigungsinitiative 50+ wird 2018 mit einem geplanten Budgeteinsatz von 165 Millionen Euro fortgeführt. Auf meine Initiative hin wurde die nötige AMS-Vormerkdauer der Personen von 180 auf 90 Tage herabgesetzt. Neu ist auch die Möglichkeit, arbeitsplatznahe Qualifizierung und Implacementstiftungen im Rahmen der Initiative zu fördern, um den korrekten Fachkräftebedarf der Wirtschaft besser abzudecken. Und nun zu den Frauen: Die Erwerbskarriere vieler Frauen ist von familienbedingten Unterbrechungen sowie Teilzeitarbeit geprägt. Um das Wirkungsziel, Frauen und Wiedereinsteigerinnen nach Erwerbsunterbrechungen verstärkt am Erwerbsleben zu beteiligen, zu erreichen, werden frauenspezifische Maßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Information, Beratung und Betreuung werden in speziellen Kursangeboten wie zum Beispiel „Wiedereinstieg mit Zukunft“ angeboten. Im Jahr 2018 sind dafür 10 Millionen Euro vorgesehen, um 6 400 Frauen bei der erfolgreichen Rückkehr in den Beruf zu unterstützen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Bravoruf des Abg. Angerer.]] Die Reduktion der Arbeitslosigkeit von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ist mir ein wesentliches Anliegen. Abgebildet wird dieses Bestreben im Wirkungsziel 2 der UG 21 ebenso wie in den Wirkungszielen 2 und 4 der UG 20. Präventive Maßnahmen wie fit2work sollen dabei ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben verhindern und arbeitsmarktpolitische Angebote des AMS den Wiedereinstieg erleichtern. Ebenso soll auch die Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan Behinderung vorgesehenen Maßnahmen zur Reduktion beziehungsweise Verhinderung von Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Beschäftigung beitragen. Die Sicherstellung von ausreichend qualifiziertem Personal im Pflegebereich – der Bedarf wird dort ja, wie wir wissen, immer höher – ist eine der größten Herausforderungen für uns in der Zukunft. Aus diesem Grund führt das AMS Programme durch, die stark auf die Qualifizierung nach Bedarf ausgerichtet sind. So werden derzeit jährlich 6 000 Personen im Bereich der Pflege und der Gesundheitsberufe ausgebildet beziehungsweise höher qualifiziert. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wir geben im AMS für die Förderbudgets um 79 Millionen Euro mehr aus als im Vorjahr – 79 Millionen Euro, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt. Als Ergebnis steht damit für den Arbeitslosen ein Förderbudget von 3 633 Euro zur Verfügung, das sind um 414 Euro mehr an Förderungsmöglichkeit als voriges Jahr oder die Jahre davor. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nun noch einmal zur Aktion 20 000: Wir würden damit, sage ich einmal, ein Ungleichgewicht und ungleiche Chancen bewirken, denn bei einer Fortführung der Aktion 20 000 würden nur einige wenige Menschen das Förderbudget in Anspruch nehmen, während sich die große Masse der Arbeitslosen dann mit nur 2 200 Euro Förderbudget im Jahr begnügen müsste – derzeit haben sie, wie gesagt, etwa 3 600 Euro, das wären also um 982 Euro weniger für jeden einzelnen Arbeitslosen. Ich verstehe das nicht unter Chancengleichheit, denn es ist aus meiner Sicht zutiefst ungerecht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Thema Arbeitsinspektion: Der neue Erlass zur Steuerung der Arbeitsinspektion ist eine Sofortmaßnahme und auch ein erster Schritt in die richtige Richtung: beraten statt strafen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Weiterentwicklung der Arbeitsinspektion hat damit für mich nun begonnen. Im Hinblick auf die Rechnungshofempfehlungen wurde eine neue Wirkungskennzahl entwickelt, die die Verbesserung pro Intervention, also pro Beratung und/oder Kontrolle, misst. Die alte Wirkungskennzahl, die nur die behobenen Mängel pro Kontrolle gemessen hat, wurde damit ersetzt. Ich möchte eine verstärkte systematische Beratung in Branchen und Bereichen, in denen diese systematische Beratung sinnvoll erscheint, zum Beispiel im Lebensmittelhandel, in der Hotellerie oder auch für Krankenhäuser. Die Formel lautet: Mängel sollen gar nicht erst entstehen. – Dies soll eben durch mehr systematische Beratung erreicht werden, was die Kontrolle im Nachhinein – bei höherer Rechtssicherheit und bei höherer Planungssicherheit – zum Wohle der Arbeitnehmer vereinfacht. Die Arbeitsinspektoren sind fachliche Profis in diesen Fragen und leisten unabhängig von der Erlassdiskussion wertvolle Dienste an der Gesellschaft, denn sie verhindern persönliches Leid. Mir ist die wichtige Aufgabe dieser Arbeitsinspektoren bewusst. Ich stehe voll hinter meinen Arbeitsinspektoren, denn ich habe großes Vertrauen in sie und große Wertschätzung für sie. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Zusammenhang mit der Mindestsicherung konnte auf der Landessozialreferentenkonferenz letzten Freitag in Leoben eine Einigung dahin gehend erzielt werden, dass mir die Länder bis 30. Juni dieses Jahres einen Vorschlag zu einer österreichweit einheitlichen Lösung unterbreiten. Sollte es zu keiner Einigung mit der Bundesregierung kommen, wird ein Grundsatzgesetz für eine österreichweit harmonisierte Mindestsicherungsregelung ausgearbeitet werden. Die Zielsetzung dafür möchte ich in drei Punkten anführen: erstens Armut bekämpfen, zweitens Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem stoppen und drittens verstärkte Arbeitsanreize setzen. – Das sind die Zielsetzungen für die Mindestsicherung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Im Bereich der Männerpolitik – die auch zu meinem Ressort gehört – darf ich aus verschiedenen Projekten das größte Projekt hervorheben: den Boys’ Day am 8. November, bei dem es um die Erweiterung des männlichen Berufswahlspektrums geht. Es sollen vermeintliche Frauenberufe wie Kindergärtner, Volksschullehrer, Kranken- und Altenpfleger forciert werden. Zum nächsten Thema: Sicherstellung der Pflege. Die Sicherstellung einer menschenwürdigen und hochwertigen Pflege und Unterstützung der pflegebedürftigen und behinderten Menschen in Österreich ist natürlich eine sehr große Herausforderung. Es gilt für uns dabei der Grundsatz, dass die Selbstbestimmung im Vordergrund stehen muss. Die Sicherstellung einer menschenwürdigen und hochwertigen Pflege und Betreuung hat für mich in der Pflege die höchste Priorität. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wie die Zahlen für Pflege für die nächsten zwei Jahre zeigen, sind wir auf dem richtigen Weg. Im Jahr 2018 werden 182 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für die Pflege zur Verfügung stehen und 2019 sogar 198 Millionen Euro mehr. Das bedeutet für die Pflege ein Plus von ungefähr 380 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre. Die Finanzierung darf nicht nur durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer. Das Regierungsprogramm sieht die Ausarbeitung eines Konzepts für eine langfristige Finanzierung der Pflege unter Einbindung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften vor. Dieses Gesamtkonzept muss mit Maßnahmen und Anreizen ausgestattet sein, um es unter anderem auch den betroffenen Menschen so lange wie möglich zu ermöglichen, zu Hause zu bleiben. Dadurch werden die Pflegeheime entlastet und es wird bei den Kosten der teuren Pflegeheimbetten gespart. In Österreich werden rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Personen zu Hause in unterschiedlichen Pflegesettings gepflegt und betreut. Aus diesem Grund ist es wichtig, den pflegenden Angehörigen nicht nur die größtmögliche Unterstützung bei ihren wertvollen Tätigkeiten, sondern auch eine Entlastung zu bieten. Ich bekenne mich zur rechtlichen und sozialen Absicherung der pflegenden Angehörigen. Die vermehrte Unterstützung pflegender Angehöriger durch den Ausbau der Angebote für Erholung, Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit, eine psychologische Unterstützung sowie eine Information und Unterweisung in pflegerischer Tätigkeit ist für alle Menschen in Österreich in bestmöglicher Qualität nachhaltig sicherzustellen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Bei den Pflegekräften handelt es sich um eine der wichtigsten Berufsgruppen. Lassen Sie mich in diesem Kreis Dank an alle Pflegekräfte aussprechen, die uns in Österreich zur Verfügung stehen, die wirklich tolle und qualifizierte Leistungen erbringen und große Herausforderungen in ihrem Tun haben. [[Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Sie arbeiten nahe am Menschen und sehen tagtäglich, was die Gesamtheit des Menschen ausmacht. Pflegepersonen können durch diese Nähe den Patienten gezielt – seiner jeweiligen Situation entsprechend – betreuen und pflegen. Dies geschieht unter Berücksichtigung all seiner Befindlichkeiten und medizinischen sowie pflegerischen Herausforderungen. Es muss dafür Sorge getragen werden, den Pflegefachkräften ein angemessenes Ansehen innerhalb der Bevölkerung zu sichern – in anderen Staaten haben diese einen ganz anderen Stellenwert, was viele, die im Gesundheitswesen tätig sind, wissen. Dieses Vorhaben beinhaltet neben der Bewusstseinsbildung bei den Bürgern auch die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für ein modernes Pflegesystem im gesamten Bundesgebiet, wobei natürlich die Selbstbestimmung des Einzelnen immer im Vordergrund steht. Eine Qualitätssicherung ist mir nicht nur im stationären Bereich der Pflege wichtig, sondern natürlich auch bei der 24-Stunden-Betreuung, die in unserem Gesundheitswesen neben der Pflegeprofession als ein wichtiger Bestandteil, als ein wichtiges Modul besonders bedeutend ist. Daher stehe ich auch diesbezüglich für eine weitere Optimierung. Diesen Schritt können wir aber ebenfalls nur in gemeinsamen Gesprächen mit allen Mitwirkenden erarbeiten. In einem ersten Schritt soll ein bundeseinheitliches, transparentes Gütesiegel für Vermittlungsagenturen erstellt und vergeben werden, um dem Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung gerecht zu werden. In diesem ersten Punkt stehen die Agenturen im Fokus, in weiterer Folge möchte ich aber auch die Betreuerinnen unterstützen. Gerade Kommunikation ist dabei ein oberstes Ziel, sie soll beispielsweise durch Deutschkurse verbessert werden. Als weiteren Qualitätssicherungsschritt beabsichtige ich, dass die verpflichtenden Hausbesuche unabhängig von der Qualifikationsart der Betreuungskräfte bei allen Förderungswerbern durchgeführt werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Schweizer Journalist Georg Rimann hat einst festgehalten: „Behinderung ruft nicht nach Mitleid, Behinderte brauchen nicht Überbetreuung und schon gar nicht fürsorgliche Bevormundung. Was ihnen Not tut, ist partnerschaftliche Anerkennung als vollwertige Menschen, Motivation zur Selbständigkeit und Hilfe (nur) dort, wo es anders nicht geht.“ Das höchste Gut für Menschen mit Behinderung ist nach Rimann eben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Das heißt, das gleichberechtigte Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit – wie das von allen anderen Menschen – muss gesichert werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderung barrierefreien Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Menschen mit Beeinträchtigung sind in einem erhöhten Ausmaß von Arbeitslosigkeit betroffen beziehungsweise hinsichtlich Arbeitslosigkeit gefährdet. Daher setze ich mich für den verstärkten Einsatz von Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung – insbesondere im Haupterwerbsalter und bei Jugendlichen – ein. Nun zum Thema Pensionen: Die Bundesregierung erkennt die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beiträge der älteren Generation an und tritt für eine starke Einbindung älterer Menschen in alle Gesellschaftsbereiche ein. Das effektivste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut ist innerstaatlich eine erhöhte Ausgleichszu- lage, welche europarechtlich als beitragsunabhängige Sonderleistung zu qualifizieren ist und der europarechtlichen Exportpflicht entgegenzuwirken hat. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Er ist jetzt leider nicht hier. Für Alleinstehende mit 40 Beitragsjahren werden es 1 200 Euro und für Verheiratete mit 40 Beitragsjahren 1 500 Euro sein. Wer also sein Leben lang gearbeitet und entsprechende Beiträge geleistet hat, soll dementsprechend in der Pension soziale Sicherheit durch das staatliche Pensionssystem in Form einer adäquaten Leistung erwarten können. Die Bundesregierung bekennt sich deutlich zu einem stabilen und nachhaltigen Pensionssystem, das den Lebensstandard im Alter aufrechterhält und das für die einzelnen Generationen einschätzbar bleibt. Ziel muss es sein, auch den zukünftigen Generationen diese Sicherheit im Alter zu gewähren. Im Gegenzug müssen allerdings immer noch bestehende Sonderprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich geprüft und endgültig abgeschafft werden. Eine weitere Maßnahme ist, den Zuverdienst ab dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter bis zur Geringfügigkeitsgrenze zuzulassen und somit eine Erhöhung der Kaufkraft zu erreichen. Ich komme nun zum Thema Konsumentenschutz. Der Konsumentenschutz ist eine Materie, die mir sehr, sehr wichtig ist. Ich freue mich daher, dafür zuständig zu sein. Konsumenten müssen sich ihrer Rolle am Markt und ihrer Handlungsspielräume bewusst sein. Dazu gehört auch, dass sie ihre Rechte kennen und sich bei gegebenem Anlass auch auf sie berufen können, was in der Realität leider Gottes nicht häufig der Fall ist. Damit wir aber diesem Ziel näher kommen, braucht es ein Handeln auf mehreren Ebenen: Wir müssen mehr Verbraucherbewusstsein schaffen und das Verbrauchervertrauen stärken. Wir müssen die Konsumentenrechte verbessern, damit Konsumenten den Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können. Und wir müssen dafür sorgen, dass die vorhandenen Rechte durchgesetzt werden können, wenn sie nicht beachtet werden. Das nützt nicht nur den Konsumenten, sondern schützt auch rechtskonform agierende Unternehmen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Kolba.]] Es ist ein weiteres Ziel dieser Bundesregierung, die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des VKI zu gewährleisten. Durch die von uns geplante Restrukturierung wird der VKI weiter gestärkt und zu einer noch effizienter agierenden Organisation werden. Die Förderung der Durchsetzung der Rechte der Verbraucher ist ein wesentlicher Schwerpunkt. Ich habe es gerade im Rahmen eines Auftrages hinsichtlich des VW-Dieselskandals geschafft, dass es eine Sammelklage geben wird und wir einen Prozessfinanzierer dafür bekommen. Ich freue mich irrsinnig darüber, dass uns das gelungen ist. [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.]] Das ist ein wesentlicher Schritt für den Konsumentenschutz in Österreich und ist, glaube ich, wie Herr Kolba immer sagt, wie David gegen Goliath. Der Schutz der Konsumenten bei Onlinekäufen ist ein aktuelles Thema und wird immer wichtiger. Der Internet Ombudsmann ist eine wichtige Serviceeinrichtung für den Konsumenten, sie hilft bei Fragestellungen und Streitfällen rund um das Einkaufen. Wir haben uns ein hohes Ziel gesetzt, welches wir nur gemeinsam erreichen können und wollen. Wir dürfen nie vergessen, es geht um die Menschen in unserem Land, und es geht um Österreich! Ich werde alles dazu beitragen, was in meiner Macht steht.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Werner Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass sich, als ich vor zehn Jahren in einer Sitzung des Parlaments zugegen war, fast alle Parteien dieses Hauses zum staatlichen Pensionssystem, zum Umlageverfahren bekannt haben. Wir Freiheitlichen haben damals aber gemahnt, dass das alleinige Bekenntnis zu diesem Umlageverfahren zu wenig sein wird, um das System auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte hinaus für die Menschen dieses Landes sicherzustellen, und haben Maßnahmen gefordert. Ich bin sehr froh darüber, dass diese Bundesregierung jetzt in ihrem Regierungsprogramm vier Wirkungsziele zum Erhalt des Pensionssystems definiert hat, weil ich glaube, dass das wichtige Schritte sind: zum Ersten die Anhebung des durchschnittlichen faktischen Pensionsantrittsalters, zum Zweiten die Erhöhung des Anteils der Frauen mit Anspruch auf eine eigenständige, tatsächlich anständige Pension, zum Dritten die Bekämpfung der Armut in Österreich – das ist auch für mich persönlich ein ganz, ganz wichtiges Thema – sowie zum Vierten der Kampf gegen den sozialen Missbrauch und die nachhaltige Abschaffung der Pensionsprivilegien, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen waren ja schon in den vergangenen Jahren durchaus Wegbereiter für diesen Weg, und wenn der Rechnungshof heute schon wieder feststellt, dass es diese Pensionsprivilegien bei der Arbeiterkammer, bei der Sozialversicherung, beim ORF, bei der Nationalbank und vor allen Dingen auch bei der Stadt Wien immer noch in erhöhtem Ausmaß gibt, dann wissen wir, dass diese Bundesregierung mit den Definitionen auf dem richtigen Weg ist, um die Altersarmut ganz entschieden zu bekämpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bereits vom Jahr 2008 bis heute massive Anträge zur Armutsbekämpfung eingebracht. Immerhin gibt es in Österreich, wie in der Enquete betreffend Armut, die wir erst vor Kurzem in diesem Haus abgehalten haben, festgestellt wurde, 900 000 Menschen, die armutsgefährdet sind und 500 000 Menschen, die manifest arm sind. Das darf und soll es in einem Land wie Österreich in Zukunft in diesem Ausmaß natürlich nicht mehr geben. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strasser und Schwarz.]] Wir haben daher bereits im Jahr 2008 einen Antrag diesbezüglich eingebracht. Er hatte zum Inhalt, eine Mindestpension von 1 200 Euro zu ermöglichen, 1 500 Euro, wenn ein Ehepartner mindestens 40 Jahre im Arbeitsleben absolviert hat. Wir wurden allerdings zehn Jahre lang blockiert, man wurde in den Ausschüssen abgeschasselt und mit Zahlen konfrontiert, die bar jeglicher Realität waren. Mit Verweis auf Milliardenbeträge wurde unser Anliegen von Herrn Minister Hundstorfer und Herrn Minister Stöger immer wieder vertagt und auf die lange Bank geschoben. Die jetzige Bundesregierung hat – auf freiheitlichen Vorschlag – die Mindestpension von 1 200 Euro ins Regierungsprogramm übernommen, sie hat gestern bereits den Ministerrat passiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herzlichen Dank dafür! Es ist das ein Meilenstein der österreichischen Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin auch froh, dass die Sozialdemokraten diesen Antrag jetzt nicht mehr blockieren können, weil Sie dazu Gott sei Dank nicht mehr die entsprechende Mehrheit in diesem Hause haben. Ich verstehe die Sozialdemokraten nicht – wenn 40 000 Menschen von dieser klugen Regelung profitieren können und ein wichtiger Schritt gegen die Altersarmut möglich ist –, bei einer solch tollen sozialen Maßnahme dagegen zu sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wissen selbst, dass es ein Problem darstellt, wenn Menschen arm sind und ihr Leben nicht mehr nach den eigenen Vorstellungen leben können. Was passiert in der Folge? – Sie ziehen sich zurück, sie verlieren die sozialen Kontakte, es treten Krankheiten auf, sie werden depressiv. Wenn wir diese Mindestpension vor zehn Jahren eingeführt und das indexangepasst gemacht hätten, dann wären wir heute schon viel weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] – Sie haben das verhindert, das tut mir wirklich leid. Herr Kollege Stöger, was Sie damals geritten hat, diese tolle Idee zehn Jahre lang gemeinsam mit dem Kollegen Hundstorfer immer wieder zu boykottieren, weiß ich nicht. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern klar machen. Wir haben dazu immer eine klare Position gehabt. Wenn man jetzt diese Mindestpension von 1 200 € hernimmt und gleichzeitig – auch das ist im Regierungsprogramm enthalten – den Kampf gegen die massive Teuerung in Österreich aufnimmt, dann haben wir zwei Eckpfeiler, die einer zukünftigen Altersarmut massiv entgegenwirken können. Das ist freiheitliche Sozialpolitik, meine Damen und Herren, darauf können wir stolz sein und da können wir den Menschen in die Augen sehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Sozialdemokratie hat das aufgrund ihres zehn Jahre langen Boykotts verhindert, sodass einem Pensionisten in diesen zehn Jahren 50 000 Euro Verlust entstanden sind. Wir haben das ausgerechnet. Auf zehn Jahre gerechnet, hat jeder Pensionist auf-grund der Haltung der SPÖ einen Verlust von 50 000 Euro. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dafür wäre hier von diesem Pult aus eine Entschuldigung fällig, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Der Redner hält ein Plakat mit der Aufschrift „50.000 Euro Verlust für unsere PensionistInnen. Das ist die Verantwortung der SPÖ.“ in Richtung SPÖ in die Höhe.]] – 50 000 Euro pro Pensionist, liebe Kollegin! – Da waren Sie noch nicht hier, vielleicht stimmen Sie ja unserem Antrag zu. [[Zwischenruf der Abg. Yildirim.]] Die Maßnahmen der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden in Zukunft Folgendes verhindern: Pensionisten werden mit dieser Bundesregierung nicht mehr zu Almosenempfängern degradiert. Sie werden zu keinen Bittstellern, die einem Parteibuch entsprechend bewertet werden – auch das werden wir nicht tun. Es wird weniger Armut in diesem Land geben und das ist gut so. – Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Bundesregierung, das ist der Stil des neuen Regierens.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Es wäre so gut, wenn wir bei der Wahrheit bleiben könnten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Ja, bitte, bitte, tun Sie es auch!]]Es ist unglaublich! Wenn Sie Taferln hochhalten, dann sollten Sie vielleicht darüber nachdenken, warum gewisse Dinge in der Vergangenheit nicht passieren konnten. [[Abg. Belakowitsch: Weil Sie nicht wollten!]]Schauen Sie bitte zu Ihrem jetzigen Koalitionspartner! [[Abg. Neubauer: Die Minister waren alle bei der SPÖ! Alle bei der SPÖ!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Wir haben das nicht allein bestimmen können, das wissen auch Sie. [[Abg. Belakowitsch: Ja, wir haben es durchgesetzt ...!]]Zwei Richtigstellungen habe ich auch noch zu machen: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie reden sich ja sowieso regelmäßig in einen Wirbel hinein, in dem ganz viel Neid, ganz viel Missgunst, ganz viel Hass vorkommt, und dann vergessen Sie, Frau Kollegin, dass Versicherungsjahre Beitragsjahre und Ersatzzeiten sind. Es ist also völlig korrekt, wie wir es benennen. – Sie haben gerade das Gegenteil behauptet. [[Abg. Belakowitsch: ... das ist falsch!]] Herr Kollege Wöginger – er ist jetzt gerade nicht im Saal – hat sich ebenfalls in einen Wirbel hineingeredet und Dinge verwechselt oder vergessen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice bekommt ein Budget vorgelegt und kann maximal über dessen Verteilung abstimmen. Und wissen Sie, warum FSG-Gewerkschafter zugestimmt haben? – Weil es mehr für die Jugendbeschäftigung in diesem Budget gibt. [[Abg. Belakowitsch: Na, schau!]] – Ganz genau! Das war die zweite Richtigstellung! – Bleiben Sie bei der Wahrheit, wenn Sie hier heraußen stehen, das wäre für die Zuseherinnen und Zuseher viel, viel günstiger! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es passiert aber in der Schnelligkeit der Maßnahmen der Regierung, beim Hudeln passieren eben auch Fehler. Vizekanzler Strache hat eine Maßnahme gefordert, die wir noch vor der Wahl beschlossen haben, nämlich nach 30 Beitragsjahren den Tausender Mindestpension/Ausgleichszulage zu bekommen. Woran ist es gescheitert, dass wir die Ersatzzeiten mitbestimmen oder mitbeschließen konnten? – Wieder an der ÖVP [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , die damals mit uns in der Regierung war. Das heißt, aus diesen 30 Jahren plus Ersatzzeiten, die vielen Frauen zugutegekommen wären, sind 30 Jahre ohne Ersatzzeiten geworden. Das, was jetzt vorliegt, diese 40 Jahre und die 1 200 Euro, bringt mich wieder zum Hudeln und Schnellsein. Woher Sie die 40 000 Personen haben, weiß ich nicht – keine Ahnung –, unsere Berechnungen ergeben, dass es maximal 10 000 Betroffene sind, davon zwei Drittel Männer, ein Drittel Frauen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Würden wir jetzt die Ersatzzeiten dazurechnen, wäre es umgekehrt, es würden zwei Drittel Frauen und ein Drittel Männer davon profitieren. – Bitte, tun Sie nicht so, als wäre das eine Maßnahme, die alle PensionistInnen jetzt sofort gleich- und besserstellt! Es ist eine kleine Zahl, für die wir Verbesserungen brauchen und auch wollen, so wie Sie auch, das ist gar keine Frage. Es ist jedoch sehr wichtig, dass wir die Kindererziehungszeiten, die Zeiten der Arbeitslosigkeit und die Zeiten von Krankheit dazuzählen, damit wenigstens einige Frauen in den Genuss kommen und denen, die in Wahrheit durch die Finger schauen – nämlich Frauen, die von Armut im Alter betroffen sind –, nichts vorgegaukelt wird. Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein, damit wir alle die Möglichkeit haben, das gemeinsam zu korrigieren [[Abg. Neubauer hält erneut das Plakat mit der Aufschrift „50.000 Euro Verlust für unsere PensionistInnen. Das ist die Verantwortung der SPÖ.“ in die Höhe]] , denn Sie [[in Richtung ÖVP]] haben es seinerzeit verhindert: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Denn das, was Sie nie dazusagen, wenn Sie hier heraußen stehen, ist, dass Ihre Maßnahme jetzt gar nicht budgetiert ist. Das heißt, das wäre zu korrigieren, damit die paar Leute, die Frauen und Männer, die es betreffen wird, schon ab 1.1.2019 in diesen Genuss kommen und nicht erst in zwei Jahren, im Jahr 2020. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das halte ich einer Gruppe von Menschen gegenüber, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt nichts davon haben, für absolut geringschätzend. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[12:53]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf schon feststellen, dass wir in Österreich ein stabiles Sozialsystem haben, das wir in unserem Land über Jahrzehnte durch den großen Fleiß der Menschen aufgebaut haben. Ausgehend von der Nachkriegszeit bis jetzt haben wir es geschafft, Wirtschaftskraft, Wertschöpfung, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land zu etablieren. Ich möchte an dieser Stelle einmal ein großes Dankeschön an alle Menschen in diesem Land aussprechen, die mit ihren Steuerleistungen sicherstellen, dass Österreich ein Land mit einem ganz starken sozialen Netz ist. – Vielen Dank! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es wurden in den letzten Jahren viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Menschen mit einem geringen Einkommen unterstützen. Man braucht da nur auf die Steuerreform 2015 zu schauen: eine Besserstellung für Niedrigverdiener, Negativsteuersätze für Lehrlinge, für Teilzeitkräfte und auch für Alleinverdiener und Alleinerzieher. Ich möchte auch noch die Aktivitäten der Bundesländer erwähnen, die oft in Kooperation mit dem Bund geschehen und Einkommen sichern: die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, die Abwicklung der Mindestsicherung und diverse bundesländerspezifische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Wohnbeihilfe in Niederösterreich. Ich würde schon sagen, dass diese Maßnahmen, wenn sie zielgerichtet und sinnvoll sind, gut und richtig sind. Absicherung und Unterstützung ist uns in diesem Land schon sehr, sehr wichtig. Es gibt aber einige Bevölkerungsgruppen, die sich von diesen Maßnahmen nicht wirklich abgeholt oder angesprochen fühlen. Ich spreche da jetzt von einem gewissen Schwellenbereich, bei dem das Einkommen so gelagert ist, dass man diese Sozial- und Transferleistungen nicht bekommen kann. Das sind Unternehmer – teilweise mit einer 80-Stunden-Woche –, Handwerker, Büroangestellte, Teilzeitkräfte, Menschen in Situationen, in denen Familieneinkommen knapp ist. Diesen Menschen haben wir am 15. Oktober das Versprechen gegeben, dass wir uns bemühen werden, neue Gerechtigkeit in diesem Land zu etablieren. Zwei Maßnahmen möchte ich hiezu erwähnen, die zielgerichtet genau in diesem Schwellenbereich am stärksten greifen. Das ist zum einen die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, wovon 900 000 Personen mit rund 310 Euro pro Jahr im Positiven betroffen sind, und zum anderen der Familienbonus, der 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder betrifft. Der feine Unterschied dieser Maßnahme zu den bishe- rigen steuerentlastenden Maßnahmen und vor allem den Tarifreformen liegt darin, dass das Geld jetzt dorthin geht, wo Kinder leben. Das ist ein Versprechen, das die Volkspartei seit Jahrzehnten gegeben hat: die steuerliche Entlastung im Familienbereich. Hiermit wird dieses Versprechen eingelöst. In Summe haben diese beiden Maßnahmen eine große Botschaft, welche lautet: Arbeiten muss sich wieder auszahlen, arbeiten muss sich wieder lohnen, denn dass es damit ein Problem gibt, dass der Unterschied von Arbeitseinkommen im Vergleich zu den Transfereinkommen und Sozialleistungen zu gering ist, zeigen uns Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am AMS und mit Leuten, die in den Sozialabteilungen arbeiten. Ich selbst habe es als Bürgermeister eines Morgens miterleben dürfen. Gemeinsam mit dem AMS ist für einen Arbeitsuchenden über ein Arbeitstraining ein Arbeitsplatz vorbereitet worden. Der Wortlaut des Betroffenen war schließlich: Um dieses Geld tue ich mir das nicht an! – Das ist der Beweis dafür, dass Arbeitseinkommen und Transfereinkommen einfach zu eng beisammen liegen, und das wollen wir in diesem Land verändern, und dafür sind wir angetreten. Wir werden darauf schauen, dass es in diesem Land eine neue Gerechtigkeit gibt, und wir werden mit ganzer Kraft an diesem Projekt arbeiten. – Danke schön! Alles Gute!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Debatte zum Frauenbudget waren sich eigentlich alle Fraktionen einig, dass Geschlechtergerechtigkeit nicht in einem Ressort gelöst werden kann, sondern dass es eine Querschnittsmaterie ist. Jetzt diskutieren wir über diese UGs, mit denen man wirklich Berge für die Frauen in Österreich bewegen könnte: Arbeit, Soziales, Pensionen. In diesen Bereichen kann am meisten für das Thema Geschlechtergerechtigkeit getan werden, und da wird auch das meiste falsch gemacht – das muss man dazusagen. In genau diesen Bereichen kann man nämlich das in Zahlen gegossene Ziel der Regierung herauslesen: zurück an den Herd, zurück nach Hause, zurück zu konservativen Rollenbildern – Frauenarmut. [[Beifall bei den NEOS.]] Das österreichische Arbeits- und Sozialrecht ist geprägt von negativen Erwerbsanreizen, die vor allem auf Frauen ausgerichtet sind. Wir nehmen extra viel Steuergeld in die Hand, um Frauen zu sagen: Wollt ihr nicht doch zu Hause bleiben, es wäre schon schön?! Dann ist das alles wieder geregelt und alle sind zufrieden und glücklich. Der bereits vieldiskutierte Familienbonus – gerade eben wieder von Kollegen Strasser angesprochen – ist eben nicht der große familienpolitische Wurf, wie er uns hier vorgegaukelt wird, ganz im Gegenteil. Echte Geschlechtergerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, dass Frauen dank dem Familienbonus – eh schon wieder und eh wieder länger – zu Hause bleiben können, sondern echte Geschlechtergerechtigkeit würde bedeuten, dass Frauen die Möglichkeit haben, unabhängig und selbstbestimmt leben zu können. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Herr Strasser hat gesagt, das Geld geht dorthin, wo Kinder leben. Genau das passiert mit dem Familienbonus eben nicht: Das Geld geht dorthin, wo Eltern leben. Es ist eben keine Leistung, die den Kindern zugutekommt, da müsste man mehr in Sachleistungen investieren anstatt in Geldleistungen. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Ich bin mir sicher, dass Sie den Vergleich kennen: Der Familienbonus wird so viel kosten, wie wir in ganz Österreich für Kinderbetreuungsplätze ausgeben. Das heißt, dieses Geld wäre schon ein Hebel gewesen, mit dem man beim Thema Kinderbetreuung auch wirklich einen ordentlichen Schritt nach vorne hätte machen können. Man muss Frauen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erleichtern, anstatt zu erschweren. Man muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihr Stundenausmaß zu erhöhen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können, und zwar nicht nur jetzt, solange sie noch arbeiten, sondern auch später in der Pension. Genau das Gegenteil wird gemacht, unter anderem auch mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Das wird uns schon wieder als frauenpolitische Maßnahme verkauft, weil es ja vor allem Frauen betreffen würde, da diese oft Teilzeit arbeiten. Damit perpetuieren wir aber nur das Problem, denn wenn man als Frau das Stundenausmaß erhöht, schlagen sich ja die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge umso höher zu Buche. Das heißt, der Wechsel von einem geringen Stundenausmaß mit einem geringeren Einkommen zu einem höheren bringt eine umso stärkere und radikalere und spürbare Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit sich, was wiederum zu dem Effekt führt, dass es sich viele Menschen zwei, drei Mal überlegen, ob es sich überhaupt rentiert, mehr zu arbeiten. Es würde sich aber rentieren. Es rentiert sich, weil man sich durch Vollerwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes Leben auch in der Pension ermöglichen kann. Das ist etwas, was man durch den Familienbonus, durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wiederum verunmöglicht. Die letzte Regierung hat es auch nicht geschafft, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von Frauen signifikant zu erhöhen. Die aktuelle Regierung steckt beim Thema Frauenpensionen gleich den Kopf in den Sand, will es erst gar nicht probieren. Eine konkrete Maßnahme, damit Frauen aus eigener Kraft im Alter mit einer eigenen Pension leben können, gibt es nicht. Und das ist eigentlich sehr traurig. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn man sagt, Frauen, habt keine Angst, es gibt schon einen Mann, der sich um euch kümmert, euer Ehemann oder Vater Staat, ist das nicht meine Vorstellung von Selbstbestimmtheit. Wir müssen Frauen die Möglichkeit geben, sich ihre eigene Pension erarbeiten zu können, damit sie im Alter selbstbestimmt leben können und nicht in Abhängigkeit von einem Mann leben müssen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Ich möchte den Fokus ein bisschen auf den Pflegeregress richten. Ich möchte einleitend zwei statistische Zahlen heranziehen: einerseits die Entwicklung in Europa. In Europa leben heute 7 Prozent der Weltbevölkerung, wir leisten 25 Prozent der weltweiten Produktion und 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen; wenn wir uns andererseits aber die demografische Entwicklung in Österreich anschauen, dann wissen wir, dass zum Beispiel im Jahre 2020 in Wien mehr als 500 000 Menschen leben werden, die über 60 Jahre alt sein werden, in Österreich werden es über zwei Millionen Menschen sein. Es ist zwar löblich – Kollege Wöginger hat gesagt: schlechtes Gesetz –, dass wir diesen Pflegeregress abgeschafft haben, aber wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus, die Begleitmaßnahmen nicht setzen werden, dann werden wir das in den Medien lesen können, was die Arbeiterkammer in Wien und auch in anderen Bundesländern bereits postuliert: dass wir mit 100 Millionen Euro nicht einmal im Ansatz auskommen werden, um diesen Pflegeregress zu finanzieren. Die Kostenschätzungen dafür belaufen sich auf 600, 700 vielleicht sogar auf 800 Millionen Euro. Ich möchte meiner Ministerin nicht mitteilen müssen, dass wir Anpassungen im Sozialbudget vornehmen müssen und ich will es auch nicht meinem Finanzminister anlasten, die zusätzlichen Finanzierungen aufzustellen, sondern wir werden darüber nachdenken und damit beginnen müssen, dieses Pflegesystem zu finanzieren. Das ist halt dann so: Wie man auch eine Stiege von oben nach unten wischt, so wird man im Ministerium damit beginnen müssen, die gesetzlichen Regelungen dafür zu schaffen, aber auch die Länder müssen dabei mitziehen. Wenn es irgendwelche Rebellen unter den Landesfürsten geben wird, die sich dann wieder querlegen werden, dann werden wir in diesem System nicht weiterkommen. Ich kann mich erinnern – weil ich selbst Sozialreferent des Landes Kärnten war [[Zwischenruf des Abg. Noll]] –, wie oft wir blockiert wurden, es ist immer an der Finanzierungsfrage gescheitert. Das allein ist aber nicht der entscheidende Grund, sondern auch die Frage der Ausbildung, die parallel dazu geregelt werden muss. Fragen Sie einmal eine Krankenschwester, die heute in einem Pflegeheim ihren Dienst macht, welche Aufgabenbereiche sie hat! 50 Prozent ihrer Arbeit sind Dokumentation, 20 Prozent ihrer Arbeitszeit sitzt sie am Abend beim Einschachteln der Medikamente für die alten Menschen und 30 Prozent ihrer Arbeitszeit übt sie ihre Pflegetätigkeit aus. Wenn das die Verantwortung ist, die eine ausgebildete Krankenschwester heute hat, dann haben wir ein falsches System. Die Deutschen zeigen uns seit über 15 Jahren vor, dass man Medikamente verblistern kann. [[Abg. Loacker: Gibt es in Österreich auch!]] Die Schweden haben es schon längst eingeführt und sich mittlerweile über 300 Millionen Euro nur mit diesem System erspart. Berliner oder Dresdner Pflegeheime zeigen vor, wie man heute mit einfachen Dokumentationsformen in der Pflege arbeiten kann. Wir müssen auch beginnen, darüber nachzudenken, wie sich die Ausbildung verändern muss, welche Aufgaben diplomierte Krankenschwestern oder pflegende Angehörige haben können. Wir müssen auch einen Schritt weiterdenken. Wir reden immer über neue Lehr- und Pflegeberufe, aber die Schweizer praktizieren es uns vor. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Dort gibt es seit zehn Jahren eine Pflegelehre für junge Menschen, dort hat man ihnen einen neuen Pfad ermöglicht, den sie gegangen sind. – Das ist der eine Bereich. Der zweite Bereich: Wir werden Vorsorge dafür treffen müssen, dass alte Menschen in Wien oder in allen anderen Bundesländern nicht nur ins Pflegeheim gesteckt werden – damit ist die Geschichte gegessen, dort sollen sie einsam ihre letzten Tage verbringen –, sondern wir werden auch anders vorgehen müssen, das heißt, zu Hause die Versorgung ermöglichen. Ich war seinerzeit ganz stolz darauf, wie auch der Rudi Hundstorfer und alle, die jedes Jahr im Forum Alpbach sitzen, als die große Diskussion losgetreten wurde, über Ambient Assisted Living. Alle waren begeistert, keiner hat gewusst hat, worum es geht, bis man irgendwann probiert hat, sich in anderen Ländern Rat zu suchen. In Amsterdam werden derzeit 2 000 Wohnungen für alte Menschen vernetzt. Die Schotten haben 1999 schon begonnen, die Pflege zu Hause anzuwenden. Wir berufen uns heute noch immer auf dieses System, alle in die Pflegeheime zu stecken. Wir werden Untergliederungen des mobilen Dienstes, der heute daheim versorgt, machen müssen. Wir werden die Möglichkeit schaffen müssen, dass niedrige Pflegestufen, nicht im Pfle- geheim, sondern in den alternativen Lebensräumen versorgt werden. Das sind unsere Kernaufgabengebiete, die wir lösen werden müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir diesen Ansatz schaffen, dann werden wir die künftigen Sozialbudgets entlasten können. Sie wissen es, das Sozialbudget ist ein riesiger Tanker, probieren Sie, es einmal zu korrigieren, 1 Grad nach links und 1 Grad nach rechts. Das ist diese Aufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben. Da kann man nur der Frau Minister alles Gute wünschen und sie unterstützen, damit sie diesen Weg auch mit uns gemeinsam geht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kolba. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben heute angekündigt, dass VW vom VKI mit einer Sammelklage geklagt werden soll, und das freut mich persönlich wirklich sehr. Ich habe vor etwas über einem Jahr nach 26 Dienstjahren den Verein für Konsumenteninformation im Einvernehmen verlassen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sowohl die Arbeiterkammer, als ordentliches Mitglied, als auch das Sozialministerium, als außerordentliches Mitglied des VKI, Sammelklagen gegen VW unterbunden haben. Daher freut es mich wirklich sehr, dass Sie das heute ankündigen [[Beifall bei Liste Pilz und FPÖ]] und ich hoffe, dass sich von den 340 000 VW-Diesel-Geschädigten viele an dieser Aktion beteiligen werden. Wer uns heute zuhört, muss wissen: Bis 20. Mai muss man sich melden, also man muss da jetzt auch rasch sein. Sie haben auch angekündigt, dass es Ihnen ein Anliegen in dieser Legislaturperiode ist, insbesondere die Rechtsdurchsetzung von Konsumentenrechten als ein wichtiges Ziel Ihres Ressorts zu verfolgen, und das ist gut so, denn die Europäische Kommission hat vor einer Woche den sogenannten New Deal for Consumers veröffentlicht, und im Kernpunkt bedeutet das: Sammelklagen für Europa. Wir werden sehen, was in den Beratungen innerhalb der EU davon übrig bleibt, aber diese Richtlinie – so die zuständige Kommissarin – soll 2019 in Kraft treten. Auch da ist es so, dass die Kommission ein Modell gewählt hat, bei dem insbesondere die Verbände solche Klagen führen sollen. Es wird daher Aufgabe des Herrn Justizministers Moser sein, das in Form eines Gesetzes umzusetzen, aber es wird Ihre Aufgabe sein, dafür Sorge zu tragen, dass man dieses Gesetz dann auch leben kann, dass also der VKI auch in Zukunft mehr und mehr solcher Klagen führen kann. Sie haben im Budgetausschuss auch darauf hingewiesen, dass Sie 50 000 Euro für Inserate vorgesehen haben, um den Menschen den Konsumentenschutz näherzubringen. Das finde ich auch gut, insbesondere wenn Sie die von Ihrem Ministerium finanzierte Verbraucherschlichtungsstelle vielleicht noch ein bisschen mehr bekannt machen. Ich entnehme der Statistik, die heute auch veröffentlicht wurde, dass es immer noch in etwa 1 000 Fälle im Jahr sind. Das sollte sich deutlich steigern, aber dann werden auch die Kosten steigen. Was mich bei all diesen Ankündigungen am meisten fasziniert, ist die Art und Weise, wie Sie diese verstärkten Aufgaben mit einem drastisch sinkenden Budget erfüllen wollen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Wurm: Kollege, das stimmt ja nicht!]]Das ist auf den ersten Blick schlicht nicht nachvollziehbar. Mehr Aufgaben und weniger Geld – wie das gehen soll, das werden wir sehen! [[Abg. Wurm: Das stimmt so nicht!]] Das Budget sinkt von 5,6 Millionen auf 3,6 Millionen Euro im Jahr 2019. [[Abg. Wurm: Das haben wir doch im Ausschuss erklärt!]] [[Abg. Belakowitsch: ... versteht er nicht!]] Ich glaube, ich habe Ihren Trick durchschaut. Sie können ganz offensichtlich zaubern. Der Trick ist ein berühmter Zaubertrick: Wasser aus Indien, dabei gießt der Magier aus einer Karaffe Wasser in ein Glas, das Glas ist voll, die Karaffe ist leer, und mit Simsalabim geht das noch einmal. Man nimmt wieder die Karaffe, gießt wieder ein Glas voll, und das geht dauernd so weiter. Das ist also ein Zaubertrick, der impliziert: Wasser – oder in unserem Fall die Budgetmittel im Konsumentenschutz – versiegt nie. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das kenne ich, ehrlich gesagt, als einen Zaubertrick aus dem Zauberbedarfshandel, und ich sage es jetzt ganz offen – man tut das zwar nicht, dass man Zaubertricks verrät –: Natürlich ist die Karaffe manipuliert. Das wird aber bei Ihnen nicht funktionieren. Das heißt, ich gebe Ihnen jetzt einen Vertrauensvorschuss, dass Sie tatsächlich zaubern können. Wenn das nicht so ist, also wenn Sie diese Zauberkräfte irgendwo auf dem Weg verlassen werden, dann werden wir uns hier wiedersehen, und dann werde ich Ihnen sehr kritische Fragen stellen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Das Doppelbudget 2018/2019 steht für ein Ende der Schuldenpolitik. Gott sei Dank! Zum ersten Mal seit 65 Jahren werden wir wieder mehr einnehmen als ausgeben. Das ist das Motto der neuen Bundesregierung. Wohin eine Schuldenpolitik führen kann, hat man auch in der EU am Beispiel Griechenland gesehen. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Wir alle haben die Konsequenzen gesehen und gemerkt, wer die Zeche und wer den Preis für eine Schuldenpolitik bezahlen muss, nämlich der kleine Mann, es war der Mittelstand und es waren die Kleinverdiener. [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] Das brauchen wir in Österreich nicht. Wir wollen keine neuen Schulden, wir sparen im System, wir entlasten die Menschen und die Familien, wir entlasten jene Menschen, die arbeiten, die fleißig sind, Steuern zahlen und mit ihren Steuern auch das Sozialsystem finanzieren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir stellen mit dem Budget sicher, dass die kommenden Generationen in Österreich sicher leben können und gut leben können und wir blicken in eine gute Zukunft. Mit dem Familienbonus Plus entlasten wir die Familien mit einem Betrag von 1 500 Euro pro Kind und Jahr. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ein weiterer Schritt ist die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Wir wollen all jene Menschen unterstützen, Herr Kollege, die arbeiten, die fleißig sind und die etwas leisten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das ist die neue soziale Gerechtigkeit, meine geschätzten Damen und Herren. [[Abg. Knes: So?!]] Da müssen wir auch Themen ansprechen, die die Menschen zu Recht in den letzten Jahren aufgeregt und auch bewegt haben. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Viele zahlen auf der einen Seite ihr Leben lang ein, arbeiten ein Leben lang, haben auf der anderen Seite aber das Gefühl, dass ihnen immer weniger zum Leben bleibt und immer weniger im Börserl bleibt. Wir müssen jene schützen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes]] ,die arbeiten und in das System einzahlen, darum müssen wir die Steuer- und Abgabenquote endlich auf 40 Prozent senken. Dafür stehe ich, dafür steht die neue Volks- partei und dafür steht die neue Bundesregierung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass jemand, der nicht arbeitet, fast gleich gut aussteigt wie jemand, der arbeitet, das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht und das ist nicht fair. Da müssen wir ansetzen. Die Mindestsicherung ist eines der wichtigsten Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen [[Abg. Knes: Na gut!]], sie ist vor allem aber als Überbrückung gedacht und darf keine Dauerlösung werden. Was die Mindestsicherung auf keinen Fall sein darf, ist ein Anreizsystem für die Zuwanderung in unser Sozialsystem. Ich halte es für richtig und wichtig, soziale Sicherheit auch im Alter zu garantieren. [[Abg. Knes: ... ist ein Wahnsinn!]] Jemand, der sein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, muss sich auf eine staatliche Pension verlassen können. Das ist nicht nur fair für die ältere Generation, das sind wir der älteren Generation auch schuldig. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Menschen mit 40 Beitragsjahren erhalten in Zukunft 1 200 Euro Mindestpension monatlich, Ehepaare mit 40 Beitragsjahren eines Partners mindestens 1 500 Euro monatlich. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Für uns ist eines klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch finanziell abgesichert sein. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen mit dem Budget 2018/2019 neue Wege, wir gehen in eine gute und sichere Zukunft. Die Menschen haben uns gewählt, um Österreich positiv zu verändern. Wir gehen gemeinsam den Weg der neuen sozialen Gerechtigkeit. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Dinge: Erstens: Danke an den Abgeordneten Wöginger, er hat nämlich gesagt, das Gesetz zum Pflegeregress ist ein schlechtes Gesetz. Er und Abgeordneter Lopatka haben es maßgeblich verhandelt. Es ist insofern ein schlechtes Gesetz, weil der Vorschlag der SPÖ – die Pflege zu finanzieren, indem wir eine Steuer einführen, die dazu führt, dass jene, die große Erbschaften haben, auch einen Beitrag dazu leisten – mit der ÖVP nicht realisiert werden konnte. [[Abg. Gödl: Na, Sie haben ein Ausführungsgesetz versprochen und das nicht gehalten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Zweite, das stattgefunden hat: Man hat eine Voodoo-Finanzierung gemacht – vorgestern hat man das wieder verändert –, man hat gesagt, man kann es mit dem Foto auf der e-card finanzieren. – Gut, soll mir recht sein. Jetzt kommt man drauf, dass das so nicht funktioniert. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein und freue mich, wenn die ÖVP zustimmt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Bürgermeistern/allen Bürgermeisterinnen bedanken, die kreativ waren und dazu beigetragen haben, Menschen, die älter als 50 Jahre sind und ein Jahr arbeitslos waren, in Beschäftigung zu bringen. [[Abg. Wurm: Die waren aber sehr kreativ!]]Da waren viele ÖVP-Bürgermeister dabei, die die christlich-soziale Tradition noch in ihrem Herzen tragen. Danke, Respekt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben den Menschen Würde zurückgegeben, Sie haben den Menschen ein Gesicht gegeben. Ich sage das ganz bewusst dazu, ich habe den Herrn Finanzminister bei den Budgetdiskussionen gefragt – er war lange Vorstandsvorsitzender – und, Herr Finanzminister, ich frage es hier wieder: Wie vielen Menschen, die über 50 und ein Jahr lang arbeitslos waren, haben Sie im Laufe Ihrer Tätigkeit als Vorstand einen Job verschafft? Ich frage jeden hier Anwesenden, der Verantwortung für ein Unternehmen hat: Wie viele Menschen, die ein Jahr lang arbeitslos waren, haben Sie im letzten halben Jahr aufgenommen? Die Frau Bundesministerin hat gesagt, mit der Aktion 20 000 haben wir es geschafft, 4 400 Menschen in Beschäftigung zu bringen. Ich glaube, das sind Ergebnisse, da quatschen wir nicht, sondern da helfen wir den Menschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Frau Bundesministerin, ich möchte jetzt gemeinsam mit der Frau Abgeordneten Feichtinger 2 639 Unterschriften übergeben, Unterschriften von Menschen im Salzkammergut, wo man durch die Abschaffung der Aktion 20 000 ein modernes Modell zerstört hat, nämlich ein Modell von Transportleistungen in der Gemeinde für ältere Menschen, mit denen man sie zum Arzt, zur Therapie bringen kann und wodurch ältere Menschen Mobilität zurückbekommen haben. Sie sparen nicht im System, Sie sparen bei den Menschen. Und das ist bei unserem Modell nicht der Fall. [[Abg. Belakowitsch: Ihr DDR-Modell!]] Ich halte das für eine wichtige Veränderung, man muss den Menschen ihre Würde zurückgeben. Auch bei der Pflege darf es nicht davon abhängen, wie viel Geld man hat, wenn man gepflegt wird. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:21]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht worden, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Ich übergebe nun das Wort an den Herrn Abgeordneten Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Frau Minister! Herr Minister! Ja, heute ist ein guter Tag, wenn man das zum Budget auch sagen kann, nicht nur strahlender Sonnenschein, sondern auch ein ganz tolles Sozialbudget. Ich möchte mich heute besonders um das Konsumentenschutzbudget kümmern und es kurz noch einmal erklären. Man muss zugeben, es ist nichts Neues, dass das Konsumentenschutzbudget traditionell in den letzten Jahrzehnten in Österreich eine geringe Bedeutung hatte, ganz egal, wer in der Regierung war. Wir haben uns, glaube ich, auch mit allen Konsumentenschutzsprechern darauf einigen können, und mit Unterstützung der Frau Minister, dass wir es schaffen sollten, spätestens ab 2020 auf ein Zehntelpromille des Gesamtbudgets zu kommen. Das würde dann in etwa 8 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Das würde sich der Konsumentenschutz in Österreich verdienen und ich bin sehr optimistisch, dass wir das gemeinsam auch schaffen werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist aber nicht nur aus diesem Grund heute ein schöner Tag, sondern es ist ein besonders schöner Tag, da es unter Anstrengung vieler Beteiligter gelungen ist – ich möchte mich bei allen bedanken –, jetzt auch im VW-Dieselskandal eine Lösung für die österreichischen Autofahrer zu erreichen. Das wird mehr oder weniger Hunderttausende in Österreich betreffen. Ich möchte noch einmal ganz deutlich und eindringlich alle – auch zu Hause – darauf aufmerksam machen, sich bis 20. Mai 2018 – es sind also noch knapp eineinhalb Monate Zeit – beim VKI zu melden, wenn sie Betroffener oder Betroffene sind. Der VKI hat es dankenswerterweise übernommen, das zu koordinieren. Da ich denke, dass das wichtig ist und auch viele interessiert, möchte ich Ihnen noch ganz kurz ein paar Fakten zu diesem Thema nahebringen: Betroffen sind alle Autobesitzer der Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Škoda der Baujahre 2008 bis 2015 mit dem Dieselmotor vom Typ EA 189, die – und das ist ganz wichtig – das Fahrzeug in Österreich vor dem 18.9.2015 gekauft haben, unabhängig davon, ob sie das Fahrzeug noch besitzen. Das heißt, es sollen sich auch jene melden, die das Auto verkauft haben. Das Ganze kostet einen Organisations- oder Unkostenbeitrag von 120 Euro, alle anderen Prozesskosten und Risiken sind gedeckt. Ich würde jedem dazu raten, denn es geht dann doch um einige tausend Euro pro Pkw-Besitzer, sich hier auch anzuschließen, denn gemeinsam – davon bin ich überzeugt – werden wir eine Lösung für Hunderttausende österreichische Konsumenten erreichen. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei der Frau Minister, dass Sie das durchgekämpft haben. – Danke. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Noch einmal kurz zum Konsumentenschutzbudget: Wir hatten die letzten Jahre immer so – Kollege Kolba, wir haben es ja im Ausschuss auch geklärt und erklärt, aber vielleicht noch einmal für die Zuseher – zwischen 4 und 5 Millionen Euro Budget für den Konsumentenschutz. Das werden wir auch weiterhin haben. Weshalb es jetzt quasi in der Zahlenaufstellung eine Verringerung gibt, ist einfach geklärt: Wir konnten auch schon in der vorhergehenden Periode vereinbaren, dass Kartellstrafen bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr in dieses Budget einfließen. Das heißt, wenn Sie die 1,5 Millionen dazu nehmen, dann sind wir in etwa beim Budget der letzten Jahre. Aber, noch einmal, Ziel sollte von uns allen sein – denn Konsumentenschutz geht über alle Parteigrenzen –, dass wir den Konsumentenschutz auch budgetär die nächsten Jahre einfach um einige Millionen verbessern. Wichtig ist grundsätzlich zu sagen – und da bin ich auch sehr stolz, mitarbeiten zu können –, dass der VKI traditionell über Jahrzehnte in Österreich eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat. Diese Arbeit werden wir weiterhin unterstützen. Wir werden sie auch noch intensivieren, aber wir werden versuchen, sie zu optimieren. Und hier sind alle aufgerufen, sich mit kreativen Ideen einzubringen, wie wir den Konsumentenschutz in Österreich, ad personam den VKI verbessern können, da sich auch die Aufgabenstellungen verändert haben. Das heißt, auch die „Gegner“ – unter Anführungszeichen – sind heute andere als vor 30 Jahren, und darauf müssen wir uns einstellen. Kollege Kolba, Sie wissen es, wir haben das auch diskutiert, wir werden auch im Bereich der Sammelklagen gemeinsam hoffentlich mit Unterstützung der Frau Minister eine Basis finden, um zukünftig auch die Konsumenten in Österreich wirklich rechtswirksam und vernünftig zu schützen und zu vertreten. Das wird uns gelingen. Im Prinzip könnte man jetzt noch die ganzen Details zum Budget vorlesen, aber es ist jetzt auch nicht wahnsinnig entscheidend. Im Grunde genommen geht ein Großteil des Budgets, wie Sie alle wissen, an den VKI. Was mir noch wichtig ist, klarzustellen – und das haben wir ja mehr oder weniger im Ausschuss auch diskutiert –, wir sollten versuchen, gemeinsam über alle Fraktionen hinweg die Themen der Zukunft zu lösen, ich sage als Beispiel nur Smartmeter. Ich bin sehr optimistisch, die ersten Ansätzen waren sehr positiv, dass wir da wirklich die nächsten Jahre gemeinsam mit der Frau Minister im Sinne der Konsumenten auch greifbare Ergebnisse, so wie jetzt zum Beispiel bei VW, liefern werden können. Abschließend vielleicht schon noch eine Kritik, das kann ich der Sozialdemokratie nicht ersparen: Was jetzt schon auffällt, ist, dass Sie sehr massiv immer wieder auch über Ihre Strukturen wie Arbeiterkammer oder auch AMS versuchen, unsere Sozialpolitik zu diskreditieren. Ich würde Sie schon bitten, auch im Sinne der Bevölkerung, da sehr vor- sichtig zu sein. Ich nenne nur ein Beispiel aus dem AMS, das mir gestern eine Bürgerin mitgeteilt hat. Die Frau ist 52 Jahre alt, ist beim AMS gemeldet und hat sich selbst bemüht, einen Job zu finden. Sie hat diese Jobzusage vom Unternehmen auch bekommen, müsste aber dafür noch einen Kurs absolvieren, der 900 Euro kostet. Und wissen Sie, was ihr der Betreuer beim AMS gesagt hat? Der hat ihr gesagt: Sie können sich bei der neuen Regierung bedanken, wir haben kein Budget mehr! Ich möchte die Frau Minister bitten, der Sache nachzugehen, ich werde die Details nachreichen. Aber das sind Dinge, die möchte ich in Österreich nicht haben. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Da geht es um eine 52-jährige Frau, Kollege Vogl, die selbst einen Job gefunden hat und beim AMS die Auskunft bekommt, es könne den Kurs in Höhe von 900 Euro nicht mehr zahlen, weil keine Budgetmittel mehr da sind. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die Wahrheit!]] Also da würde ich die Kollegen der Sozialdemokratie bitten, auch ihre Funktionäre draußen in den Strukturen aufmerksam zu machen, dass das nicht im Sinne der Bevölkerung in Österreich ist. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Lieber Werner Neubauer [[Heiterkeit des Abg. Noll]] ,wenn du nur zehn Jahre zurückblickst, kannst du natürlich enorm viel verschleiern, in Bezug auf deine Ansage, diese Reformen der Jahre von 2007 bis 2017 hätten zu massivsten Einsparungen bei den Pensionisten geführt. Du musst 15 Jahre zurückblicken, denn der wirklich größte Pensionsraub in der Geschichte Österreichs passierte 2003 unter einer schwarz-blau geführten Regierung Schüssel I [[Abg. Neubauer: Ihr habt das nicht rückgängig gemacht!]], in der die Weichen für Maßnahmen gestellt wurden, die die Pensionistinnen und Pensionisten jetzt tragen müssen. Es war 2003 und nicht später. Unser Pensionssystem steht auf sehr soliden Beinen, und das in erster Linie deswegen, weil in Zeiten der SPÖ-geführten Regierung eine sehr, sehr gute Arbeit für dieses System geleistet wurde. Die Pensionsreformen seit dem Jahr 2010, lieber Werner, sind hauptverantwortlich für die guten Budgetzahlen, da genau die richtigen Schritte gesetzt wurden. Und die immer wieder behaupteten Kostenexplosionen, die es nicht gibt, die nicht eingetreten sind und auch bis heute nicht vorhanden sind, sind nicht da. [[Abg. Neubauer: Das habe ich auch nicht gesagt!]] Da unser Pensionssystem von unserer Gegnern immer lange totgeredet wird, möchte ich einige Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. Nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 wurde ein Anstieg der Bundesmittel zu den Pensionen von 2,99 Prozent des BIPs auf 3,6 Prozent des BIPs bis 2016 und 4 Prozent des BIPs bis 2021 prognostiziert. Tatsächlich machen aber die Bundesmittel im Jahr 2017 nur rund 2,6 Prozent des BIPs aus. Und das ist ein Wert, der vor der Wirtschaftskrise war und in etwa auch dem des Jahres 1970 entspricht. Trotz Wirtschaftskrise ist es gelungen, die Bundesmittel relativ zum BIP zu senken, in den Jahren 2015, 2016 und 2017 sind die Bundesmittel nominell gesunken. Also von wegen unser Pensionssystem sei tot – das ist nicht tot, sondern das ist ein Topsystem, das wir in Österreich haben und um das wir weltweit beneidet werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, wie sehr die Reformen wirken, zeigt auch der Vergleich zwischen dem aktuellen und dem alten Finanzrahmen vom 8. Juni 2016. Die Bundesmittel bleiben jährlich um etwa 2 Milliarden Euro unter dem Rahmen von 2016. Aufgrund der guten Konjunktur und der vorsichtigen Schätzmethode bei der Erstellung des Finanz- rahmens ist es zu erwarten, dass die tatsächliche Entwicklung einmal mehr günstiger sein wird als die im Finanzrahmen angenommene. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bundesmittel relativ zum BIP auch in den Jahren 2018 und 2019 in einer Größenordnung von 2,5 bis 2,6 Prozent bewegen. Und damit bleiben die Bundesmittel deutlich unter allen Prognosen und Erwartungen, die gestellt werden. Meine Damen und Herren, was hat die aktuelle Regierung eigentlich nun in Bezug auf Pensionen vor? Eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von angeblich aktuell 59,9 Jahren auf 60,3 Jahre. Ich sage deshalb angeblich, da die Zahl 59,9 einfach falsch ist, meine Damen und Herren, denn das Sozialministerium hat 2016 schon ein faktisches Pensionsantrittsalter von 60,3 Jahren festgestellt. Und die Regierung nimmt sich nun vor, dieses Ziel erst 2020 zu erreichen, das 2016 schon festgestellt wurde. Also irgendetwas stimmt da nicht. Was soll mit dieser Zahlentrickserei eigentlich erreicht werden? [[Abg. Neubauer: Das fragst du den Stöger, das ist eh dein Freund!]] Aber auch die Maßnahmen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, lieber Werner, sind mehr als dürftig. Die Einführung des eigentlich schon beschlossenen Bonus-Malus-Systems für die Beschäftigung Älterer ist einfach kein Thema mehr und ist eine absolut unverständliche Maßnahme. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:34]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Yildirim gemeldet. Ich nehme an, Sie kennen die Bestimmungen für eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Der Herr Abgeordnete Peter Wurmvon der FPÖ hat eine Aussage getätigt, in der er das Arbeitsmarktservice und die Arbeiterkammern als Strukturen der SPÖ bezeichnet. – Das ist so nicht richtig. Darüber freuen sich weder das AMS noch die Arbeiterkammer und am allerwenigsten die Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg. Sie können sich das vorstellen. Ich bitte daher zur Kenntnis zu nehmen, dass das keine Strukturen der SPÖ sind. – Danke.
Frau Kollegin, das war an der absolut äußersten Grenze einer tatsächlichen Berichtigung. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Sieber zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich mit einem nur bedingt mit dem Sozialbudget zusammenhängenden Thema kurz auseinandersetzen, und zwar mit dem Familienlastenausgleichsfonds, kurz Flaf genannt. Es ist dies das mit Abstand wichtigste Finanzierungswerkzeug der österreichischen Familienpolitik, denn es werden beinahe 7 Milliarden Euro im Flaf verwaltet und für fami- lienpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Nun ist es so, dass in der Vergangenheit dieser Familienlastenausgleichsfonds immer mehr auch für – man nennt es eben so – nur bedingt familienrelevante Leistungen herangezogen wurde und wird. Vor allem, meine Damen und Herren, ist es so, dass hier ein starker Transfer zu Sozialversicherungsträgern, im Speziellen zur Finanzierung für Pensionsversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten stattfindet. Derzeit sind es beinahe 14 Prozent der gesamten Auszahlungen des Flafs, die für diese Möglichkeiten verwendet werden. Ich möchte eines klarstellen: Wir stehen selbstverständlich zu diesen Leistungen. Im Gegenteil, ich glaube, hier haben wir sogar noch Luft nach oben. Aber, meine Damen und Herren, es sollte doch möglich sein, darüber zu diskutieren, ob das Finanzierungsverhältnis dieser Querfinanzierung aus dem Flaf heraus, das derzeit mit einem Verhältnis von 75 zu 25 Prozent besteht, 75 Prozent Flaf und 25 Prozent Sozialbudget, nicht etwas in Richtung 50 zu 50 verändert werden kann. Es geht auch aus einer Eco-Studie aus dem Jahr 2016 sehr klar hervor, dass der Flaf damit eine entsprechende Entlastung erfahren würde. Und, Frau Minister, ich freue mich, dass wir über dieses Thema in Zukunft sicher noch miteinander diskutieren werden können. Ich möchte aber auch noch ein Wort an die Opposition richten – die NEOS möchte ich hier vielleicht ausnehmen [[Abg. Scherak: Danke!]]–, denn es ist für mich vollkommen richtig und klar, dass wir bei diesem Budget natürlich verschiedene Zugänge haben, dass Sie manches anders sehen und manches vielleicht auch anders finanzieren würden. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu wenig, eigentlich bei jedem Unterpunkt des Budgets zu sagen: Da ist zu wenig Geld vorhanden und da brauchen wir mehr Geld. Das ist einfach zu wenig und vollkommen einfallslos, denn ich sage Ihnen und verrate Ihnen vielleicht ein Geheimnis: Es gibt ihn nicht! Es gibt ihn nicht, den Bankomaten, der im Himmel befüllt und auf Erden ausgeschöpft wird. [[Abg. Wittmann: Aber ein Körberlgeld!]] Kommen Sie bitte auf den Boden der Realität! Wir reichen Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit, dass wir vielleicht auch manches miteinander beschließen können. Stimmen Sie diesem guten Budget zu! Es ist die Basis für eine gute Entwicklung der österreichischen finanziellen Zukunft. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Kollege Klubobmann Wöginger hat zuerst gemeint, ich könnte mich als Personalvertreter eines großen Industrieunternehmens über den Familienbonus Plus eigentlich freuen, da aufgrund unserer Einkommenssituation natürlich die Beschäftigten in meinem Unternehmen davon profitieren. Jetzt bin ich aber auch Vorsitzender der GPA-djp Oberösterreich und wir vertreten sehr viele Bereiche, unter anderem auch Handel, die sozialen Bereiche, wo viele Frauen – und das ist nicht immer nur freiwillig gewählte Teilzeit – nicht die Möglichkeit haben, so viel zu verdienen, dass sie den Familienbonus in voller Höhe ausschöpfen können. Und das ist der Unterschied zwischen uns: zum einen einmal das Wissen, dass die persönliche Leistung nicht immer mit dem gleichzusetzen ist, was ich verdienen kann, und zum Zweiten, dass uns alle Menschen gleich viel wert sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Konsumentenschutz, für den ich eigentlich zuständig bin, möchte ich gar nicht so viel sagen. Wir haben es ja schon vom Kollegen Kolba gehört: wundersame Vermehrung. Es sind übrigens, lieber Peter, nicht 1,5 Millionen, das wurde im Ausschuss ja auch richtig berichtet, 50 Prozent dieser Mittel bis maximal – und wir reden von einem Maximalbetrag – 750 000 Euro sollen zur Verfügung stehen; weniger, als wir in den vergangenen Jahren schon hatten. Sieht man sich an, was hier an Wirkungszielen enthalten ist, dann merken wir, dass Konsumentenschutz wie im Regierungsprogramm auch in diesem Budget keine Rolle spielt. Wenn Sie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, gemäß einer EU-Richtlinie, die schon erlassen worden ist und die bis Anfang Jänner 2020 umzusetzen ist, mit Ende 2019 umsetzen wollen, dann wissen wir, wie ambitioniert Sie im Bereich KonsumentInnenschutz vorgehen. Lassen Sie mich aber auf das Thema Beschäftigung Älterer eingehen! Es ist hier schon oft über die Aktion 20 000 gesprochen worden, und ich möchte noch einmal Folgendes klarstellen: Das Anrufsammeltaxi BIS ist erwähnt worden, und da geht es schon um das Thema Würde, das der ehemalige Sozialminister Stöger angesprochen hat. Wisst ihr, das ist ein riesiger Unterschied – hört doch einmal zu! –: Ihr redet ständig von der Stärkung des ländlichen Raumes. Im ländlichen Raum gibt es ältere Menschen, die einfach auch den Anspruch auf Rechte haben. Die wollen nicht immer bitten und betteln müssen, dass sie irgendjemand wo hinfährt. Die möchten einfach einmal die Möglichkeit haben, wo anzurufen, und dann werden sie geführt. Sie werden zum Arzt geführt, sie werden zu ihren FreundInnen geführt. [[Abg. Gödl: Das gibt es ja! Da hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!]] Das gibt es, und diese Aktion wird es jetzt dadurch, dass die Aktion 20 000 eingestellt wird, nicht mehr geben. Das macht den Unterschied zwischen uns aus. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gödl: Wo bist du daheim?]]Jetzt könnten wir sagen: Okay, ideologisch geht mit Ihnen die Aktion 20 000 nicht. Fakt ist aber, dass wir ältere Arbeitslose haben und wissen, dass sich diese am Arbeitsmarkt extrem schwertun. Was macht ihr denn dann mit denen? Jetzt wissen wir: Der Beschäftigungsbonus Plus – hui, der ist ganz schlecht! Damit haben wir dafür gesorgt, dass Leute, die in Österreich arbeitslos sind, in Beschäftigung kommen und nicht Leute aus dem EU-Ausland sozusagen ungeordnet zu uns kommen. Das habt ihr immer gefordert, liebe Kollegen von der FPÖ, aber das wird jetzt abgeschafft. Was machen wir jetzt mit den Älteren, die langzeitarbeitslos sind? Was tun wir denn? Eure Antwort darauf ist, die Rot-Weiß-Rot-Karte aufzumachen und dann die Mangelbedarfsliste zu regionalisieren. Das bedeutet null Unterstützung für die Älteren in unserem Land, sondern wir holen uns Billigarbeitskräfte herein. Ist das die Linie der FPÖ, nach dem, was ihr jahrelang vertreten habt? – Echt super, was ihr zu diesem Thema zusammenbringt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nur ein Beispiel, um zu zeigen, dass die Leute draußen in den Betrieben auch mitbekommen, was ihr macht: Wir hatten letztens bei uns im Unternehmen Arbeiterbetriebsratswahl. Wir hatten ursprünglich 14 : 2, 14 rote, zwei blaue Mandate, inzwischen steht es 15 : 0. Die Leute wissen, was da auf sie zukommt. [[Abg. Hafenecker: Warum steht es nicht 16 : 0? Rechenfehler, Herr Kollege!]] Ich nenne nur das Thema Altersteilzeit: Seid ihr wahnsinnig – darf ich das sagen? –, einfach den Zugang zur Altersteilzeit um zwei Jahre nach oben zu schrauben? Ich meine, so etwas ist im Sinne des Vertrauensschutzes absolut unsozial. Habt ihr euch irgendwann einfach einmal klargemacht, was das für die Frauen heißt? [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben jetzt eine Übergangsregelung für die Frauen, das heißt, wir werden jetzt schrittweise langsam das Pensionsantrittsalter von 60 auf 65 anheben. Gleichzeitig macht ihr in dieser Regelung der Altersteilzeit nichts für die Frauen, womit man ihnen wenigstens dort entgegenkommen würde. Habt ihr das irgendwann einmal mitgedacht? – Nein, habt ihr nicht! Zum Schluss vielleicht noch eines: Wir haben bei uns ein Sozialprojekt für Langzeitarbeitslose. Frau Ministerin, Sie sagen immer: Ich habe Geld in Hülle und Fülle. – Dann schütten Sie bitte dieses Geld aus. Dieses Projekt Gasthaus „Zur Brücke“ – es ist ein Superprojekt, bei dem alle dafür sind, dass Langzeitarbeitslose dort in Beschäftigung sind – ist von der Einstellung bedroht, weil das AMS keine Mittel zur Verfügung hat. Das ist die Realität draußen, auf die wir in den Bundesländern stoßen. Das ist auch die Politik, wo auf einmal die ÖVP-Politiker rennen. In der Region wisst ihr es auf einmal, dass es ganz, ganz wichtig wäre – hier herinnen stimmt ihr für eine ganz andere Politik. Das Grundproblem ist, dass das für Sie keine echten Jobs sind. Ganz ehrlich: Für die Menschen, die dort beschäftigt sind, fühlt es sich aber genau so an, dass sie einen Job haben. Zum Abschluss: Ihr habt recht, um all das zu verhindern, braucht es eine vernünftige Ausbildung. Sie haben im Jahr 2019 die Mittel nicht budgetiert, die nötig wären, um die Ausbildungsgarantie umzusetzen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:44]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Lieber Herr Kollege Vogl, das Unsozialste auf diesem Planeten ist, auf Kosten der Zukunft zu leben, und diese Regierung und unser Finanzminister stellen das ab. Wir möchten mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, auskommen, und wir werden die Leistungen, die wir für den Sozialstaat brauchen, auch bedienen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Mein lieber Kollege, ich möchte das Thema Pflege aufgreifen, da kann man es ganz schön beleuchten. Wir haben vor circa einem Jahr – ich war damals noch Mitglied des Bundesrates – eine ganz interessante Enquete zum Thema Pflege, unter dem Titel „Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar“ abgehalten. Unter schaffbar subsumieren wir mehrere Aspekte, nämlich wie es schaffbar ist, dass möglichst viele im privaten, im familiären Bereich die Pflege auch organisieren und leisten können, denn 75 Prozent aller Pflegegeldbezieher erhalten Pflege weiterhin zu Hause. Wir haben außer Streit gestellt, dass es eine öffentliche Aufgabe ist, hier zu unterstützen, spätestens 1993, da haben wir mit einer 15a-Vereinbarung unter den Ländern und mit dem Bund das Pflegegeld eingeführt. Derzeit gibt es über 450 000 Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher in ganz Österreich. Wenn Sie einen genauen Blick in das Budget werfen, dann sehen Sie, liebe SPÖ, dass wir dort, wo es einen Mehrbedarf gibt, natürlich auch die Ausgaben erhöhen, namentlich beim Pflegegeld. 2017 haben wir noch 2 558 Millionen, also beinahe 2,6 Milliarden Euro ausgegeben, im nächsten Jahr haben wir bereits 2,7 Milliarden, also 2 702 Millionen, also um 144 Millionen Euro mehr budgetiert, weil sich der Bedarf an Pflege auch aufgrund der demografischen Struktur und veränderter Familienstrukturen natürlich nach wie vor erhöht. Bei der Leistbarkeit der Pflege geht es zum einen darum, wie sich Familien und Private die Pflege leisten können, aber auch darum, wie die Gemeinden und die Länder die Pflege finanzieren können. Auch da war der Bund nicht untätig. 2011 wurde der sogenannte Pflegefonds eingerichtet. Auch dazu eine Vergleichszahl: Im Jahr 2015 hat der Bund an die Länder und damit auch an die Gemeinden 295 Millionen Euro über diesen Pflegefonds ausgeschüttet. Im kommenden Jahr werden wir bereits 382 Millionen Euro ausschütten. Auch da nimmt der Finanzminister also mehr Geld in die Hand, um die Gemeinden zu unterstützen, weil eben dieser Mehrbedarf zweifelsohne gegeben ist. Es ist auch bei der 24-Stunden-Betreuung so. 2015 haben wir 74 Millionen Euro zur Förderung dieser 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung gestellt, 2019 werden es bereits 112 Millionen Euro sein. Es ist also ganz klar ein Schwerpunkt, diesen Bereich mit mehr Finanzmitteln zu dotieren. 6 Millionen Euro stehen seit vorigem Jahr jedes Jahr zusätzlich für Hospiz- und Palliativbetreuung zur Verfügung. Dieser Bereich wird vom Finanzministerium auch ganz klar besser dotiert. Das ist auch im Budget abgebildet, und das sollten Sie, liebe Damen und Herren von der SPÖ, auch anerkennen. Noch ein paar Worte zum Vermögensregress: Ja, hier ist eine Lücke aufgegangen, und es war schon der Herr Sozialminister Stöger, der Sozialminister außer Dienst, der damals festgestellt hat, dass wir eine Finanzierungslücke von circa 100 Millionen Euro haben werden. Jetzt stellt sich heraus – und das werden wir in diesem Jahr bewältigen müssen –, dass dieser Einnahmenentfall um vieles höher sein wird. Der Herr Finanzminister hat bereits mit dieser Ausarbeitung begonnen. Im Sommer soll feststehen, wie viel den Gemeinden und Ländern in diesem Bereich refundiert werden wird, denn wir stehen dafür ein, dass wir diesen Einnahmenentfall zur Gänze den Ländern und den Gemeinden rückerstatten werden. Wir müssen uns natürlich langfristig mit diesem breiten Thema Pflege ganz massiv auseinandersetzen. Wir haben mit der Abschaffung des Vermögensregresses quasi einen Systemwandel vollzogen: Wir nehmen die Pflege ganz bewusst und aus guten Gründen aus dieser sogenannten Sozialhilfelogik heraus, nämlich aus der Logik, dass der Staat, die Allgemeinheit, die öffentliche Hand nur dann in einen Sozialfall eingreift, wenn man sich selbst nicht mehr helfen kann. Das ist die Sozialhilfelogik. Es war auch die Logik, dass, wenn jemand Vermögen hat, er sein Vermögen dann dafür einsetzen muss. Da wir das aus guten Gründen abgeschafft haben, müssen wir uns also jetzt ganz klar dazu bekennen, wie wir langfristig den Bedarf an Pflege in den verschiedensten Formen finanzieren, ob es die Betreuung bei den mobilen Diensten ist, ob es die 24-Stunden-Betreuung ist oder ob es eben auch die stationäre Pflege ist. Dazu bedarf es auch einer ganz großen politischen Anstrengung, und da möchte ich jetzt schon alle Fraktionen in diesem Haus bitten: Hier brauchen wir ein Maximum an Sachpolitik und ein Minimum an Parteipolitik. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Geschätzte Damen und Herren! Damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes und würdiges Leben führen können, braucht es andere Rahmenbedingungen. Das bedeutet, dass es in diesem Bereich eine andere Herangehensweise braucht als in vielen anderen Bereichen. Es braucht andere Fördermechanismen, und diese benötigen ganz einfach auch mehr Geld. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen heißt, ein eigenes Einkommen zu haben und nicht nur ein Taschengeld zu erhalten, denn nur mit dem eigenen Geld kann man sein Leben selber bestreiten und auch selber bestimmen. Das heißt, dass wir mehr Jobs für Menschen mit Behinderung brauchen. In diesem Budget, das in diesem Bereich nur diese Höhe hat, weil im Vorjahr unter der SPÖ das Inklusionspaket eingebracht und beschlossen wurde, fehlt mir, Frau Ministerin, einfach auch Ihre Handschrift. Es fehlen mir die Ideen einer Ministerin, Sie haben eigentlich in dieses Budget keinerlei Ideen eingebracht. Wir brauchen wirksame Integrationsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt, vor allen Dingen auch wieder spezielle Maßnahmen für Frauen, wie uns die Zahlen hier auch deutlich zeigen. Betriebe müssen dazu angehalten werden, Behinderte einzustellen und sich nicht permanent freizukaufen. Ich möchte hier als positives Beispiel die Arbeiterkammern anführen, die in allen Bundesländern die Pflichtzahl übererfüllen. [[Abg. Hafenecker: Wie im Lesezirkel!]] Die Wirtschaftskammer und die Ärztekammer zum Beispiel erfüllen diese Zahl hingegen nicht. Wie sollen Betriebe diese Zahl erfüllen, wenn sich schon die eigene Standesvertretung nicht damit anfreunden kann und ihnen auch kein gutes Beispiel dabei vorlebt? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist kein Lesewettbewerb!]] Wenn die AMS-Maßnahmen noch zusätzlich zurückgefahren werden, dann sind es wieder die beeinträchtigten Menschen, die übrig bleiben. Deshalb brauchen wir hier verstärkt Maßnahmen. Das alles hat aber etwas mit Würde zu tun, damit, dass Sie die Sorgen und die Wünsche dieser Menschen ernst nehmen. Das ist dann eine Politik der Verlässlichkeit und der Berechenbarkeit, eine Politik mit Rechtsanspruch und keine Politik, mit der man schnell politisches Kleingeld schlagen kann und in den Headlines der Zeitungen und auf Facebook vorkommt. Geschätzte Damen und Herren! Die jetzige Bundesregierung besticht nicht damit, sondern sie besticht damit, Politik gegen bestimmte Menschengruppen zu machen. Bei der Politik für behinderte Menschen darf es aber kein Dagegen geben.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ist für 60 Milliarden Euro verantwortlich. Das ist eine gewaltige Summe und zugleich auch der Beweis dafür, dass wir Solidarität und Zusammenhalt in unserem Land leben, ein Beweis für den hohen Stellenwert, den die Gesundheit, die Pensionen und die Sozialleistungen bei uns genießen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn Sie von der SPÖ immer die soziale Kälte strapazieren, kann ich nur eines sagen: Von sozialer Kälte, Herr Kollege Muchitsch, ist keine Spur. Das Bild, das Sie erzeugen wollen, entbehrt jeglicher Grundlage. Es entspricht nicht den Fakten und ist in vielerlei Hinsicht falsch. [[Ruf bei den NEOS:Na, jetzt erzähl einmal!]] Es sind vielmehr die heutigen frühlingshaften Temperaturen, die viel eher unserem Budget entsprechen, das für den Aufbruch, für den Neuanfang und für den Elan steht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Budget ist die Basis für unsere Politik in den nächsten zwei Jahren. Ich werde mich nun auf das Budgetkapitel Arbeit konzentrieren, weil wir in Österreich fast alles der Leistung, dem Einsatz und der Arbeit unserer Bürger verdanken. Mit allem, was hart erarbeitet wurde, gilt es sorgsam umzugehen. Unser Budget beweist das. Das hart erarbeitete Steuergeld aller Österreicherinnen und Österreicher wird sparsam eingesetzt und nicht mit beiden Händen unüberlegt aus dem Fenster geworfen. Wir machen das, was uns der Hausverstand sagt, das, was jeder Haushalt und jeder Unternehmer mit Verantwortung tut: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Im Budgetkapitel Arbeit werden wir 2018 und 2019 weniger ausgeben, weil wir erfreulicherweise weniger Geld brauchen. Aufgrund der guten Wirtschaftslage ist die Arbeitslosigkeit im März unter die 400 000-Marke gefallen. 398 503 Arbeitslose bedeuten ein Minus von 7,5 Prozent gegenüber dem März des Vorjahres. Das Sinken der Arbeitslosenzahlen erlaubt es, mit weniger Mitteln trotzdem mehr Geld für die Förderung einzelner Personen einzusetzen. Wir kürzen somit nicht die Ausgaben pro Kopf, diese bleiben gleich beziehungsweise erhöhen sich sogar. Die Einsparungen betreffen vielmehr Förderungen, die keine Nachhaltigkeit beweisen, wie zum Beispiel die Aktion 20 000. Allein wenn ich in meinem Unternehmen mit der Personalabteilung spreche, ist es kaum zu glauben, wie viele Arbeitsuchende davon berichten, dass sie keine zielgerechte Weiterbildung oder Qualifikation vom AMS angeboten bekommen. Vielmehr schickt man diese Arbeit suchenden Menschen in einen Kurs zum Thema: Wie bewerbe ich mich richtig? Dieser Kurs mag für den einen oder anderen passen, aber nicht für jeden, und da besteht Handlungsbedarf. Wir benötigen mehr Treffsicherheit bei der Weiterbildung und ihrer Förderung. Arbeitsuchende und Arbeitgeber müssen einfach besser zusammengebracht werden, rasch und natürlich auch überregional. Unverantwortlich wäre es da, die Mittel gleich zu lassen. Kein Koch bereitet zehn Mahlzeiten vor, wenn nur fünf Gäste Appetit angekündigt haben. Das wäre pure Verschwendung. Deshalb ist unsere Maßnahme zielgerichtet, sie entlastet die Bürger und Bürgerinnen, und dieses Budget leitet die gewünschte Veränderung ein. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Friedl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Das Leben als Konsumentin und als Konsument wird immer komplizierter und viel komplexer, und es birgt daher auch viel mehr Gefahren als früher. Um den Umsatz zu steigern, lassen sich die Firmen ständig neue Geschäfts- und Marketingstrategien einfallen, damit sie uns quasi manipulieren – oder auch nicht –, und sie gehen dabei nicht immer zimperlich mit uns Verbraucherinnen und Verbrauchern um. Es brauchen selbst mündige Bürgerinnen und Bürger, Konsumentinnen und Konsumenten mehr Unterstützung und mehr Aufklärung auf diesem Gebiet. Daher ist es höchst notwendig, gerade beim Konsumentenschutz auszubauen und die Mittel aufzustocken. Deshalb bin ich sehr, sehr irritiert, Frau Ministerin – und ich bin an Ihren Lippen gehangen, als Sie heute das erste Mal konkret vom Konsumentenschutz gesprochen haben –, dass weder im Regierungsprogramm noch bei den Zielen Ihres Ministeriums irgendetwas zum Konsumentenschutz zu finden ist. Bewiesen haben Sie das, geschätzte Frau Ministerin, bei der Befragung in der letzten Ausschusssitzung, denn da konnten Sie auf keine unserer Fragen Antworten geben. Da gab es keinen Plan für die Zukunft, und es ist leider auch nichts im Budget. Wenn Sie keine Ziele haben, Frau Ministerin, dann helfe ich Ihnen natürlich sehr, sehr gerne aus. Es gibt so viel zu tun. Der Datenschutz ist ein massives Zukunftsthema, da kommt so viel auf uns zu. Der Ausbau bei der Schuldnerberatung ist ganz, ganz dringend und notwendig. Wir müssen hinaus in die Schulen gehen, wir müssen die Jugend verstärkt informieren, was da passieren kann. Wir müssen die jungen Menschen aber auch aufklären, was auf dem Spiel steht, wenn sie ungezügelt konsumieren, wenn sie den Verlockungen, die allgegenwärtig sind, nachgeben und wenn sie sich über beide Ohren verschulden. Da kommen sie nämlich nie wieder raus. Viele junge Menschen wissen nicht, dass das nicht nur ihre Existenz, sondern auch ihre Partnerschaft und vor allem letztendlich auch ihre Gesundheit gefährdet. Zu dieser Aufklärung sind wir verpflichtet. Das breite Thema Internet, das ja Ihnen und uns allen so wichtig ist, gehört bespielt. Was die Probleme mit Inkassogebühren betrifft, so gibt es da keine Rechtssicherheit. Was gedenken Sie da zu tun? Das Thema Mieten: Die jungen Menschen wollen wohnen, wollen sich die Mieten leisten können. Der Entwicklung in diesem Bereich müssen wir daher entgegenwirken. Was fällt Ihnen dazu ein? Auch für die wichtige Arbeit des Internet-Ombudsmanns, die sehr, sehr gut angenommen wird, müssen wir mehr tun. Da müssen wir ausbauen, damit wir mehr Menschen, vor allem junge Menschen, damit erreiche n. Für mich ganz besonders wichtig – es ist schon mehrmals erwähnt worden, sehr geehrte Damen und Herren – ist die Garantie, dass der VKI unabhängig bleibt, und vor allem, dass die Mittel erhöht werden, denn 107 000 Euro, Frau Ministerin, ist ein bisschen wenig. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Diese Liste könnte ich noch lange weiterführen. Es gibt so viele brandaktuelle Themen, die vor allem die Unterstützung für junge Menschen betreffen. Warum gehen Sie die nicht endlich an? – Ich weiß schon, dafür braucht es Geld, das Sie nicht bekommen haben, aber vielleicht gehen Sie halt noch einmal zum Herrn Kanzler und fragen ihn, vielleicht gibt er Ihnen etwas aus dem Körberlgeld. Er hat sich da ja einiges auf die Seite gelegt, um sich selbst zu inszenieren und sich selbst zu bewerben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist Steuergeld, es gehört eigentlich den Menschen, und für die Menschen sollte es auch verwendet werden. Wenn Ihnen die Menschen und die KonsumentInnen so wichtig sind, wie Sie es am Anfang gesagt haben, dann tun Sie bitte auch etwas! Beginnen Sie endlich mit der Arbeit und lächeln Sie nicht immer alles schön! – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fürlinger zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Als ich mir so manche Rede heute angehört habe, war ich fast geneigt, hinauszulaufen und einen Spaziergang durch die Wiener Innenstadt zu machen, um ein bisschen nachzuschauen, wo denn die hungernden, darbenden und verdurstenden Massen liegen, die ohne jede medizinische Grundversorgung dort gerade zugrunde gehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Und siehe da, ich fand das blühende Leben vor. Nicht nur die Touristen sind wohlgenährt, sondern sogar die einheimischen Bürgerinnen und Bürger, die ihre wohlgenährten Hunde dort draußen spazieren führen, sind bester Dinge. Nicht so guter Dinge – leider ist Kollege Muchitsch nicht im Saal – sind gelegentlich die Unternehmer, wenn sie dafür, dass sie vielleicht aus Vergesslichkeit einen kleinen Fehler machen, ohne den bitterbösen Vorsatz des Sozialbetruges, sofort von der jeweiligen GKK Briefe mit harschen Zahlungsaufforderungen bekommen. Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Muchitsch in Abwesenheit! Da ist in den Sozialversicherungen schon ein Metternich’sches System hochgezogen worden. Das sieht man nicht nur bei den Lohnprüfungen, das sieht man auch bei diesen Briefen, die da hereinkommen: Ein kleines Versehen kostet viel. Wir sind der Meinung, dass es auch Versehen und nicht nur Vorsatz gibt. Ihre permanente Unterstellung allen Unternehmern gegenüber, sie seien potenzielle Sozialbetrüger, weise ich hier für die österreichische Unternehmerschaft auf das Schärfste zurück! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Diese Strafen, diese Strafdrohungen und diese Verfahren, die den Unternehmen zuteilwerden, sind außerhalb jeder Relation. Ich möchte noch – leider Gottes ist auch mein zweiter hochgeschätzter Ansprechpartner und oberösterreichischer Abgeordnetenkollege Stöger nicht im Saal [[Abg. Belakowitsch: Macht nichts!]] – namens meines Klubobmannes eine kleine Mitteilung machen: Richtig ist natürlich, dass der durchaus wohlüberlegte Pflegeregress mit wunderbar fundierten Kostenschätzungen des Sozialministeriums gemeinsam beschlossen worden ist, die legistische Umsetzung hingegen darbt ein wenig vor sich hin. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.]] Es wäre gut gewesen, wenn wir Übergangs- und Schlussbestimmungen zustande gebracht hätten, die nicht wir mitverhandelt haben, dann hätten wir jetzt nicht Sozialhilfeverbände, die in manch ein Verfahren verwickelt sind. Meine Damen und Herren, ich kann Sie trösten: Bei über 40 Milliarden Euro Aufwand im Bereich Soziales kann ich Ihnen sicher sagen, dass wir auch in zwei, drei und vier Jahren hier noch blühende Landschaften vorfinden werden. – Ich wünsche einen schönen Tag.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kollross zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie genauso wie vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Fürlinger, nur zu Ihrer Information: Es wurde nicht der Pflegeregress beschlossen, sondern dessen Abschaffung. Vielleicht beziehungsweise wahrscheinlich war das auch nur ein Freud’scher Versprecher von Ihnen, weil Sie im Herbst lieber den Pflegeregress als dessen Abschaffung beschlossen hätten. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Zum Pflegeregress – leider ist Herr Wöginger nicht im Saal –: Das war ein sehr schöner Redebeitrag des Kollegen Klubobmann Wöginger, den ich als Bürgermeister und Kommunalpolitischer Sprecher der SPÖ gerne unterstützen und unterstreichen möchte, aber ob es so stimmt, weiß ich nicht. Er hat festgehalten und hat hier hoch und heilig versprochen, dass es auf keinen Fall eine Belastung der Gemeinden und der Länder geben wird, was die Abschaffung des Pflegeregresses betrifft. Jetzt ist leider auch der Herr Finanzminister nicht hier, denn irgendwie passt das Ganze nicht zusammen: Auf der einen Seite verspricht Herr Wöginger hoch und heilig, dass die Gemeinden und Länder nicht belastet werden, und auf der anderen Seite budgetiert der Herr Finanzminister gerade einmal 100 Millionen Euro für den Ausfall des Pflegeregresses. Nun kann man darüber diskutieren, ob es 400 Millionen Euro, 500 Millionen Euro oder 600 Millionen Euro sind, das weiß man ja nicht ganz genau, dazu gibt es unterschiedliche Schätzungen, eines weiß man aber ganz genau: 100 Millionen Euro sind es auf keinen Fall, was die Kosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses betrifft. Deshalb würde ich gerne ersuchen, dass uns Herr Wöginger und der Herr Finanzminister vielleicht einmal vortanzen, wie das funktioniert [[Abg. Belakowitsch: Vortanzen? Was soll das?]] ,dass man 100 Millionen Euro budgetiert und sagt, die Länder und die Gemeinden sollen nicht belastet werden, aber gleichzeitig nicht sagt, wie das funktioniert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Ihr wart aber dabei, ihr habt mitgestimmt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wie gesagt, ich bin Bürgermeister, auch ich muss jedes Jahr ein Budget erstellen, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich ein Budget von Haus aus so mache, dass ich weiß, ich muss etwas ausgeben, es aber nicht budgetiere, dann habe ich sehr, sehr rasch die Gemeindeaufsicht am Hals. Das wird nicht funktionieren. Ich frage mich, wie das seitens des Finanzministers funktioniert, dass er weiß – oder angeblich weiß –, dass hier etwas ausgegeben werden muss, nämlich 400 Millionen Euro oder 500 Millionen Euro laut Klubobmann Wöginger, er aber nur 100 Millionen Euro budgetiert hat. Oder wurde uns hier ein Budget vorgelegt, das von Haus aus nicht stimmt? Anders kann es ja nicht sein. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Hier wurde von Haus aus ein Budget vorgelegt, das, wenn das stimmt, was Herr Wöginger sagt, nämlich dass die Gemeinden und die Länder nicht zur Kasse gebeten werden, falsche Zahlen hat. Eigentlich wollte ich etwas zum Konsumentenschutz sagen, Frau Ministerin, aber jetzt bin ich leider nicht mehr dazu gekommen, die Zeit ist schnell verstrichen. Dieses Thema Pflegeregress beschäftigt mich sehr, vor allen Dingen als Bürgermeister, denn ich möchte auch nicht zum Handkuss kommen. Ich möchte daher darum ersuchen, dass es irgendwann einmal eine Aufklärung darüber gibt, wie das finanziert werden soll, wenn im Budget Geld dafür nicht vorhanden ist und gleichzeitig aber Herr Wöginger sagt, die Länder und die Gemeinden sollen es nicht finanzieren. Dann können es ja nur die Betroffenen zahlen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weidinger zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Vorneweg möchte ich Folgendes festhalten: Die Frau Bundesministerin ist sehr couragiert, auch was den Bereich des Konsumentenschutzes betrifft. Wir befinden uns in einem ständigen und guten Dialog, in dem sie von ihrer Seite her immer wieder betont, wie wichtig es ist, da eine Verbesserung herbeizuführen. Für dieses Engagement möchte ich Ihnen ganz herzlich danken, Frau Bundesministerin. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wenn wir von Konsumentenschutz sprechen, meine Damen und Herren, ist es für uns von besonderer Bedeutung, dass wir das auch in einen richtigen gesamtgesellschaftlichen Kontext setzen. Wir als Gesetzgeber haben Verantwortung für unsere Gesellschaft und dafür, wie sie organisiert wird. Wir werden auch an der Qualität unserer Gesetze gemessen, an der Zahl und am Ausmaß der Leistungen, die der Staat und die Privatwirtschaft erbringen, und vor allem am Grad der Freiheit, die in unserer Gesellschaft vorherrscht. Deswegen muss man hier auch ganz klar festhalten: Es darf in Österreich niemals amerikanische Verhältnisse geben, dass nämlich US-Anwälte in ihrer typischen Manier mit Prozessfinanzierern unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft und den Säulen unserer Wirtschaft auf die Pelle rücken und hier viele Leistungen unmöglich werden lassen, die wir in Österreich benötigen, um Wohlstand zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das bedeutet im gleichen Atemzug, dass wir ganz klare Spielregeln dafür brauchen, wie wir in unserer Wirtschaft und im Konsumentenschutz zusammenarbeiten, denn es ist im Interesse sowohl der Wirtschaft als auch der Bürgerinnen und der Bürger, dass es für alle Beteiligten klare Spielregeln gibt. Im Budget, das heute schon vielmals genannt wurde, gibt es natürlich viele Positionen, in denen es um Beratung geht, denn es ist notwendig, Menschen aller Generationen Informationen zu geben, nämlich einerseits über den Internet Ombudsmann, über die Watchlist Internet oder über viele außergerichtliche Streitschlichtungseinrichtungen, die notwendig sind. Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, auch einen ganz neuen, kontroversiellen Ansatz im Konsumentenschutz bringen. Es geht nämlich nicht immer ums Regulieren und Belasten, es geht auch darum, unsere Bürger zu entlasten. Aus diesem Grund darf ich Ihnen eine parlamentarische Anfrage präsentieren, die ich in gemeinsamer Initiative mit Kollegen Wurm, Kollegen Kühberger und Kolleginnen und Kollegen an Infrastrukturminister Hofer stelle, in der es um die digitale Vignette geht. Die Vignette kann auch in digitaler Form gekauft werden, das ist sehr beliebt und wird von vielen Menschen angenommen. Diese digitale Vignette hat nur einen großen Nachteil: Sie gilt erst 18 Tage nach dem Kauf, nämlich wegen des Rücktrittsrechts aus Konsumentenschutzgründen und der viertägigen Zustellfrist der Post. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, da müssen wir auch nachschärfen, denn für die Bürgerinnen und Bürger ist es von Interesse, gerade wenn sie im Internet eine digitale Vignette kaufen, dass diese gleich gilt und verwendet werden kann. Ich orte diesbezüglich große Zustimmung vonseiten des Herrn Infrastrukturministers. Ich denke, dass wir dazu Vorschläge bekommen werden, die wir hier im Hohen Haus beschließen können, um diesen Missstand abzuschaffen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] In diesem Sinne danke ich Ihnen nochmals für Ihr Engagement, Frau Bundesministerin, auch im Bereich des Konsumentenschutzes. Glück auf! – Beschließen wir gemeinsam dieses wichtige Budget!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kühberger zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich schließe mich den Ausführungen unseres Konsumentenschutzsprechers Peter Weidinger an, denn die Mittel des Detailbudgets UG 21 liegen im Kompetenzbereich unserer Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Kleinund garantieren uneingeschränktes Handeln im Sinne des Konsumentenschutzes. Wir nehmen dieses breite Thema sehr ernst, und zwar mit Fokus auf einen angemessenen, ausgewogenen Konsumentenschutz auf allen Ebenen. Das haben wir auch im Regierungsprogramm mit klaren Zielen niedergeschrieben, und wir möchten diese auch weiterentwickeln. Der Konsumentenschutz soll nicht Selbstzweck sein; in den letzten Jahren war es nämlich fast so. Der Konsumentenschutz hat ein Ausmaß angenommen, das den Konsumenten nicht mehr direkt nutzt. Kunden müssen sich mit seitenlangen Informationen herumschlagen, die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen sich betreffend Informationen juristisch in alle Richtungen informieren. Daher sollten alle konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden. Einfache, leicht verständliche und unbürokratische Regelungen sollten schlussendlich das Ziel sein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herausgreifen möchte ich etwas ganz Besonderes, nämlich, weil mir das auch persönlich ein Anliegen ist, die Lebensmittelherkunftskennzeichnung. Die Sicherstellung einer Ernährung mit gesunden Lebensmitteln ist unsere politische Bringschuld. Dieser unserer Pflicht wollen wir natürlich auch nachkommen. Transparenz ist ein Verbraucherrecht und die Basis für eine freie Verbraucherentscheidung. Transparenz ist aber auch Schutz vor Irreführung. Begleitend braucht es natürlich auch Ernährungs- und Verbraucherbildung für alle Konsumentinnen und Konsumenten, auch für unsere Jugend und für unsere Kinder. Ich möchte hier ein Beispiel bringen: 68 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher erachten es als notwendig, dass es im Außer-Haus-Verzehr eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Zutaten und Bestandteilen gibt – erhoben ganz aktuell vom Meinungsforschungsinstitut GfK-Austria. Eine klare Kennzeichnung bietet Schutz vor falschen Kaufentscheidungen. Es ist eine Win-win-Situation, nämlich zum einen für die ehrliche, faire heimische Produktion, zum anderen für den Konsumenten, der nicht mehr der Unwissenheit ausgeliefert ist und sich für etwas entscheiden kann – für Gentechnikfreiheit, für das Tierwohl, für faire Arbeitsbedingungen und für regionale bäuerliche Lebensmittel. Auch das ist Konsumentenschutz. – Danke. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] 14. 14
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hammer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf abschließend zum Thema Budget betreffend Arbeit und Soziales abrundend für meine Fraktion nur noch einige Dinge festhalten. Es ist natürlich so – das war auch zu erwarten, so wie bei den anderen Kapiteln –, dass wir ein gut dotiertes Budget vorgelegt haben, dass viele Maßnahmen ergriffen werden, die Opposition aber natürlich versucht, das durch falsche und unwahre Darstellungen klein- und schlechtzureden. Eines zeigt sich schon, und das möchte ich vor allem den Kollegen von der SPÖ ausrichten: Was unterscheidet die Sozialpolitik, die wir in der neuen Bundesregierung jetzt machen, von der, die Sie verantwortet haben? – Soziales – ich möchte mich auf den Bereich des Arbeitsmarktes konzentrieren – ist aus unserer Sicht in erster Linie das, was Arbeit schafft und die Menschen in Beschäftigung bringt. Deswegen setzen wir ganz gezielt Maßnahmen, um Menschen in Beschäftigung zu bekommen, was auf der anderen Seite auch Steuereinnahmen generiert und Mittel freisetzt, die wiederum für das Sozialsystem eingesetzt werden können. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir überlegen ganz gezielt, durch welche Maßnahmen diese Beschäftigung erreicht werden kann – durch die Wirtschaftsförderung, durch Investitionen in den Arbeitsmarkt. Wir machen uns Gedanken darüber, anders als in der Vergangenheit, als es nur darum gegangen ist, wie wir etwas verteilen oder umverteilen, und man sich wenig Gedanken darüber gemacht hat, wer es erwirtschaftet und wie es erwirtschaftet wird. Wir machen uns also Gedanken darüber, wie es erwirtschaftet wird, und schauen dann, dass diese Mittel auch effizient eingesetzt werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Drei Kernpunkte unserer Sozialpolitik sind: Erstens: Den Menschen hilft nur jene Sozialleistung, die auch wirklich ankommt und Wirkung entfaltet. Wir schauen, ob unsere Maßnahmen tatsächlich Wirkungen erzielen. Maßnahmen wie die Aktion 20 000, die wir nicht als effizient gesehen haben, fahren wir zurück und treffen stattdessen Maßnahmen, die auch die entsprechende Wirkung erzielen. Das ist ein Grundsatz unserer Arbeitsmarktpolitik. Wir schauen, dass das Sozialsystem – und auch das ist wichtig, denn es soll immer auch gerecht sein – treffsicherer wird und dass Sozialleistungen genau von jenen Menschen in Anspruch genommen werden, die sie brauchen. Daher setzen wir auch Maßnahmen wie zum Beispiel bei der Mindestsicherung. Ein ganz wesentlicher Punkt ist natürlich, dass wir schauen, dass wir diejenigen, die in das Steuersystem und damit auch in das Sozialsystem einzahlen, auch entsprechend entlasten, zum Beispiel mit dem Familienbonus oder auch mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Wir investieren auch in spezielle Zielgruppen am Arbeitsmarkt. Ich möchte da vor allem auch das Inklusionspaket für Menschen mit Beeinträchtigung nennen, wo wir wirklich entscheidende Maßnahmen setzen. Alles in allem ist dies also ein sehr gutes Budget für den Bereich Arbeit und Soziales. Abschließend noch ein Satz – man muss es leider immer wieder sagen, weil die Kollegen von der SPÖ hier Kindesweglegung betreiben –: Der damalige Sozialminister Alois Stöger war es, der uns Gemeinden und Ländern das mit den 100 Millionen Euro, die zu wenig sind, eingebrockt hat. Er hat damals bei der Gesetzeskostenabschätzung die 100 Millionen Euro hineingeschrieben. Das war der Wahnsinn, und den hat Alois Stöger zu verantworten. Wir werden jetzt schauen, dass wir das reparieren, nämlich im Sinne der Länder und Gemeinden. – Danke.
Es liegen nun keine Wortmeldungen mehr dazu vor, somit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet. [[14:18:23]] UG 24: Gesundheit
Wir kommen nun zu den Verhandlungen der Untergliederung 24: Gesundheit. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rendi-Wagner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir das aktuelle Gesundheitsbudget, die sogenannte UG 24, ansehe, frage ich mich doch ein bisschen, wie Sie, Frau Bundesministerin, damit den künftigen, den neuen Herausforderungen im Gesundheitssystem erfolgreich begegnen wollen. Ich erkenne im Budget nur wenig sichtbare Schwerpunkte, wenig Ambitionen und so gut wie keine Vision. Fakt ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass es in den Jahren 2018 und 2019 trotz einer sehr guten Wirtschaftslage und Wirtschaftsentwicklung nicht einen Cent mehr Budget für das Gesundheitssystem geben wird. Weshalb das? – Offenbar deshalb, weil auch in diesem Bereich Spielgeld für Kanzler und Vizekanzler freigemacht werden musste, nämlich in Summe, wie Sie alle wissen, 66 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, was man mit 66 Millionen Euro mehr im Gesundheitsbudget hätte machen können, ist sehr viel. [[Abg. Nehammer: Das ist jetzt schon eine alte Leier, hundertmal widerlegt!]] Das hätten Sie, Frau Bundesministerin, machen können, für die Gesundheit unserer Kinder zum Beispiel: Sie hätten etwa die Gratis-Meningokokken-B-Impfung für alle unsere Säuglinge in Österreich einführen können und somit alle Säuglinge Österreichs vor einer hochkontagiösen bakteriellen Gehirnhautentzündung effektiv schützen können. Sie hätten weiters den lange ersehnten und von mir geplanten elektronischen Impfpass einführen können – ein hochwirksames Instrument, um die niedrigen Impfraten in Österreich zu erhöhen und die Impflücken in der Bevölkerung endlich erfolgreich zu schließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Povysil: Der kommt ja!]] [[Abg. Schieder: Ja, den brauchen wir dringend!]] Sie hätten mit diesem Geld, mit diesem Körberlgeld von Kanzler und Vizekanzler, auch dafür sorgen können, dass die gesunde Ernährung an Schulen und Kindergärten in Österreich endlich zur Realität wir d. Wenn wir schon von Geld reden, dann fragen sich doch viele Menschen in diesem Land in den letzten Tagen und Wochen, wie man darauf kommt, 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem, aus der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt herauszunehmen. Weshalb will man das machen? – Um dieses Geld offenbar Konzernen und Großunternehmen zu schenken. Die Ambition einer Gesundheitsministerin eines Landes sollte doch vielmehr sein, dafür zu sorgen, dass so viel Geld wie möglich für die notwendige Gesundheitsversorgung in einem Land zur Verfügung steht, nicht weniger! Das liegt auf der Hand. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern auf die Frage, wie die AUVA eine halbe Milliarde einsparen soll, ohne Leistungen zu kürzen, ohne ihre sechs Unfallspitäler zu schließen und Rehazentren einzusparen? Was sagen Sie den Arbeitern dieses Landes, die tagtäglich bei ihrer harten Arbeit ihr persönliches Unfallrisiko am eigenen Leib verspüren? Und was sagen Sie 6 000 Beschäftigten der AUVA – hoch qualifizierte, bestens ausgebildete Unfallchirurginnen und Unfallchirurgen, Physikalisten, Pflegekräfte, Anästhesisten, die dort Tag und Nacht hervorragende, international beachtete Arbeit leisten –, die durch Sie und diese Diskussion eine unsichere Zukunft vor sich haben? [[Abg. Neubauer: Bleibt so!]]– Ihnen sagen Sie, genau: Alles bleibt gleich! [[Abg. Neubauer: Es wird besser!]] Ich habe Ihnen gut zugehört, Sie sagen sogar: Alles wird besser! Aber ich sage Ihnen ehrlich, das ist fast so, als würde ich meiner kleinen Tochter sagen: Ab morgen bekommst du die Hälfte des Tagesgeldes, aber reg dich nicht auf, du kannst trotzdem damit zwei Jolly mehr kaufen! Das nimmt meine kleine Tochter mir nicht ab, und zu Recht nimmt sie es mir nicht ab. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Was, wenn ich kein Jolly mag?]] Ich gehe davon aus, dass all die Expertinnen und Experten, die Sie gestern im AUVA-Round-Table, wie ich gelesen habe, gemeinsam mit Vizekanzler Strache empfangen haben, mehr oder weniger das Gleiche gesagt haben. Und aus genau diesem Grund möchte ich einen Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Frau Bundesministerin! Die Menschen sind verunsichert – Stichwort :AUVA, Stichwort: Rauchverbot, Stichwort: Elga-Daten. [[Abg. Neubauer: Weil Sie sie verunsichern!]] [[Abg. Haider: ... Rauchverbot!]]Was ich wirklich nicht verstehe – und das sage ich Ihnen auch persönlich –, ist, dass es in den letzten Wochen und Monaten immer die Gesundheit war und ist, die als Spielball in der Koalition herhalten musste und muss. Bitte lassen Sie das nicht zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist eigentlich ganz einfach: Alles, was die Menschen in diesem Lande wollen, ist, gesund zu bleiben und zu wissen, dass sie im Krankheitsfall in unserem Land gut, ja bestens versorgt sind. Genau das, Frau Bundesministerin, ist in Ihrer Hand. Genau das ist in Ihrer Verantwortung. Ich appelliere daher an Sie: Fangen Sie endlich an, Gesundheitsministerin zu sein. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: (in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Rendi-Wagner) War das die Abschiedsrede?]] [[Abg. Rädler: Auf nach Wien!]] [[14:24]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag, der ausreichend unterstützt ist, steht mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie und jene, die die Sitzung über die verschiedenen Medien verfolgen! Ich bin sehr froh, heute nach meiner Kollegin sprechen zu dürfen, denn ich muss einige Dinge klarstellen. Es ist nun einmal wenig populär, das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen und nachhaltig abzusichern. Es ist nicht populär, zu verändern, wo die Vorteile nicht sofort ersichtlich sind. Populär wäre es, würde ich jetzt zu Ihnen sagen: Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt, Sie bekommen alle Leistungen, jederzeit, jeder! Sie wären beruhigt – und es wäre gelogen. Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely hat bereits im Jahr 2013 die Sinnhaftigkeit von 22 Sozialversicherungen infrage gestellt. [[Abg. Neubauer: Das glaub ich nicht!]]– Doch, es ist wahr! [[Abg. Neubauer: Wer sagt das?]] Der frühere Minister Alois Stöger – er ist zurzeit nicht im Raum – hat bei der London School of Economics eine Studie zur Reform der Sozialversicherungen in Auftrag gegeben. Der Bundesrechnungshof hat hier ebenfalls Handlungsbedarf gesehen. Das alles wurde initiiert, dann war Stille. Der Mantel des Vergessens breitete sich über viele bereits eingeleitete Initiativen. Es kam eine Wahl, die Regierung wechselte, die Sozialdemokraten gingen in Opposition, und plötzlich haben sie alles vergessen, was sie vorher initiiert hatten. – Es geht jetzt um Zerschlagung, es geht um Destruktion, es geht um Populismus pur, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] [[Abg. Erasim: Sprechen Sie von etwas, wo Sie sich auskennen!]] Was wollen wir? – Wir wollen eine moderne, transparente, schlanke, effiziente Sozialversicherungsstruktur. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen einen der modernen Medizin angepassten Leistungskatalog. Wir wollen eine Harmonisierung der Leistungen, wo es notwendig ist. Wir wollen gleiche Leistungen für gleiche Beiträge in ganz Österreich, wo es notwendig ist. Es kann nicht sein, dass ein Krebspatient in Salzburg oder in einem anderen Bundesland nicht mehr behandelt wird und in ein anderes Bundesland in diesem kleinen Österreich geschickt wird, weil nur dort die notwendige Behandlung zur Verfügung steht. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass heute ein Bürger in fünf Versicherungen – ich bin ein Beispiel dafür – einzahlen muss, überhaupt keinen Überblick über seine Leistungen mehr hat und dann diese Leistungen, wenn er überzahlt hat, möglicherweise zurückbekommt – aber Jahrzehnte später. Das ist unmöglich, das kann nicht sein. Wir wollen hier Abhilfe schaffen. Hier müssen – wenn auch vordergründig unpopuläre – Systemänderungen stattfinden, auch wenn das, meine Damen und Herren, Machtverlust bedeutet, auch wenn das die Opposition massiv bekämpft, denn sie bekämpft das, was sie jahrelang nicht tun konnte und versäumt hat zu tun. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die erwähnte Stöger-Studie der London School of Economics sieht auch eine organisatorische Veränderung der AUVA vor. Jetzt plötzlich weiß niemand mehr etwas davon. Jetzt plötzlich haben wir hier die Hüter der AUVA. Alles, was vorher war, wurde vergessen und die Patienten werden verunsichert. Man muss schon wissen, dass im Verwaltungsbereich der AUVA in den letzten zehn Jahren 150 Posten mehr für Verwaltungsbeamte geschaffen wurden – und es gab keinen einzigen Arzt zusätzlich. Man muss schon wissen, dass es 16 Generaldirektoren und -direktorinnen gibt – in einer Haupt- und vier Landesstellen. Man muss auch wissen, dass die AUVA 30 Millionen Euro verspekuliert hat. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Meine Damen und Herren! Kanzler, Vizekanzler und Bundesministerin haben garantiert: Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Allerdings – und da muss man etwas von moderner Medizin verstehen –: Natürlich arbeitet man heute in Zentren und natürlich sollen Traumazentren aufgebaut werden, natürlich gibt es Beispiele wie - - [[Abg. Schieder: Die ganze Regierung ist ein Traumazentrum!]]– Völlig unqualifizierte Meldung vonseiten der Sozialdemokratie, wie immer. [[Abg. Hafenecker: Deshalb wird er nicht Bürgermeister!]] [[Abg. Erasim: (in Richtung des Abg. Hafenecker) Danke für die qualifizierte Meldung!]] In jedem Fall muss man da in Teambildung, in Zentren arbeiten, denn das ist für eine moderne Medizin wichtig. Das macht Sinn und macht einem Konzept zufolge sogar – ich würde nicht einmal sagen, ein Einsparungsvolumen, sondern ich würde sagen, ein Finanzvolumen – ein Finanzvolumen von 150 Millionen Euro frei. Ein Beispiel aus Oberösterreich: Wir hatten eine kleine, hoch spezialisierte und auch wirklich hervorragende Verbrennungseinheit. Leider Gottes mussten wir aufgrund einer Pensionierungswelle – Ärzte gingen in Pension – und des unglaublichen Finanzvolumens bei einer Verbrennungseinheit diese Verbrennungsstation aufgeben. Nun haben wir zwei Zentren in Österreich, in die die Patienten geschickt werden – eines in Graz und eines in Wien. Man kann sich sogar überlegen, ob eines oder zwei notwendig sind in Österreich. Kein Patient nimmt Schaden, sondern die Versorgung ist dort hoch qualifiziert und finanziell tragbar möglich. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Angesichts dieser Tatsachen, meine Damen und Herren, ist es beschämend, dass seitens der Sozialdemokraten unserer Bundesministerin persönliche Rachegelüste der AUVA gegenüber vorgeworfen werden. Frau Professor Rotraud Perner hat darauf in der Presse geantwortet. Sie hat das Wort Projektion aus der Psychoanalyse genommen und mit einem Bibelzitat geantwortet: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem eigenen bemerkst du nicht?“ – Weil es nur um eines geht: um die persönliche politische Diskreditierung! Das ist vielleicht vermeintlich populär, aber grottenschlechte Politik. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Populäre Medizin denkt vor allem an populus, das Volk. Was ist dem Bürger wichtig? – Dem ist wichtig, dass er den Arzt seines Vertrauens in Anspruch nehmen kann und seine Leistungen, und zwar die, die er braucht, so rasch wie möglich vorfindet. Knapp 60 Prozent der Ärzte gehen bis 2025 in Pension. Das ist in sieben Jahren, wo wir alle noch leben – so Gott will. Immer weniger junge Ärzte wollen Allgemeinmediziner werden, da sie den beruflichen Druck und die Verantwortung rund um die Uhr scheuen. Und diesen jungen Medizinern wird nun ermöglicht, ihre Arbeit bei ihren bereits langjährig tätigen Kollegen vor Ort in den Ordinationen kennenzulernen und sich dadurch mit dem Aufgabengebiet vertraut zu machen. Die Finanzierung der Lehrpraxen ist nun mit 12 Millionen Euro pro Jahr gesichert. Das ist eine ewige Forderung von uns, die von der Frau Bundesministerin – ein Erfolg – nach langjährigem Kampf umgesetzt, erfüllt wurde. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir müssen in der Medizin in neuen Maßstäben denken. Wir leben im Zeitalter des E-, der elektronischen Datenverarbeitung. Das eröffnet riesige Chancen, birgt natürlich aber auch Gefahren. Ich zitiere unsere Bundesministerin vom 11. April: „Seitens des Ministeriums wird es definitiv keine Freigabe von ELGA-Daten [...] geben.“ Wir sind uns der Gefahren, aber auch der Chancen bewusst. Was gibt es an elektronischen Möglichkeiten, die jetzt bereits im Bundesministerium initiiert werden? – Da wären der elektronische Impfpass, die e-card, die jetzt miss- brauchsgesichert wird, da mit einem Foto ausgestattet, die E-Medikation, die Wechselwirkungen zwischen den Medikamenten verhindern wird und wo Ärzte eine Investitionsabgeltung erhalten. All das passiert in den Jahren 2018 und 2019. Meine Damen und Herren! Endlich bekommen die Elektronen den richtigen Spin, verlassen ihr langsames Energielevel, Energie wird frei und das System bewegt sich endlich einmal. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.]] Aufgrund dieser anonymisierten Gesundheitsdaten lässt sich die Medizin revolutionieren im Rahmen von künstlichen Intelligenzen. Über diese spreche ich ein anderes Mal. Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt. Vielleicht ist unsere Politik nicht immer offensichtlich populär, aber sie ist glaubhaft, handelt verantwortungsbewusst und ist zukunftsorientiert. Gehen Sie mit uns!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vorweg möchte ich festhalten, dass eine sehr wirksame Maßnahme im Sinne der Gesundheit gar nichts gekostet hätte, nämlich das Rauchverbot. Das hätte sich im Budget gar nicht niedergeschlagen. [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Bravoruf bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Ansonsten zieht sich der Schmäh, mit dem die Bevölkerung am Nasenring vorgeführt wird, auch durch das Gesundheitsbudget. Zum Beispiel soll, wie Kollegin Povysil ausgeführt hat, der Sozialbetrug bekämpft werden, indem ein Foto auf die e-card kommt. Jetzt wissen aber die Kenner des Themas, dass das Foto auf der e-card mehr kostet, als der gesamte Betrug mit der Karte überhaupt an Schaden verursacht. [[Abg. Kumpitsch: Es ist Betrug!]] [[Abg. Schimanek: Betrug ist Betrug!]] Aber es lässt sich halt so schön verkaufen. Das ist ein schöner Verkaufsschmäh, das mag diese Regierung gern. Dafür fehlt dann aber das Geld, um zum Beispiel die Amtsärzte und die Schulärzte an Elga anzuschließen. Es fehlt das Geld für eine zügige Umsetzung des elektronischen Impfpasses. So schaut es nämlich aus mit der Digitalisierung, die uns da immer verkauft wird. Die Digitalisierung ist so super, aber sie kommt halt nicht daher. Wenn Sie das wollten, dann würde das System, sobald man die e-card steckt, auf die Fotos zugreifen, die irgendwo schon bei der Bezirksverwaltungsbehörde gespeichert sind. Dann würde das Foto aufscheinen, und Sie müssten es nicht auf der Karte festmachen. Aber Sie haben sich entschieden, eine Methode aus den 1990er-Jahren zu verwenden und das Foto auf der Karte anzubringen. – Verkaufsschmäh. Die Regierung hat sich auch auf die Fahnen geheftet: Entbürokratisierung und Entlastung. Aber auch diesbezüglich passiert nichts. Die Medien übernehmen zwar die Story gerne, aber die Tatsachen schauen anders aus. Die Medizinprodukteabgabe bringt 1,1 Millionen Euro im Jahr ein. Aber die Einhebung kostet insgesamt mehr, als sie einspielt. Die Abgabe bleibt aber trotzdem erhalten. Die Tageszeitung „Die Presse“ nennt sie „Österreichs absurdeste Steuer“. So viel zum Thema Entlastung und Entbürokratisierung. – Verkaufsschmäh. Die Arzneimittelabgabe, die nur die österreichischen Apotheken zahlen, die ausländische Versandapotheken nicht zahlen, wird sogar verlängert; die hätte eigentlich Ende 2018 auslaufen sollen. So kann man natürlich die heimische Wirtschaft auch gezielt kaputtbürokratisieren. Das schaffen Sie wunderbar. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Nun, vom Gesundheitsministerium aus das komplexe österreichische Gesundheitswesen zu steuern, das ist zugegebenermaßen eine extrem schwierige Aufgabe. Aber es gäbe ein paar Hebel, an denen man ansetzen könnte. Allerdings zeigt das Budget keine Spuren davon, dass dort angesetzt würde. Hebel eins wäre die Bundesgesundheitsagentur, um die neun Landesgesundheitsfonds und damit die Spitalsträger zu steuern. Anstatt die Mittel nach messbaren Kriterien zu verteilen, wird weiterhin so gearbeitet wie bisher, nämlich mit politisch vereinbarten Prozentsätzen, nach denen alles weiter gezahlt wird. Hebel zwei wäre die Gesundheit Österreich GmbH. Über den Österreichischen Strukturplan Gesundheit und über die regionalen Gesundheitsstrukturpläne könnte man schärfere Zielvorgaben für die Länder treffen und diese ein bisschen stärker an die Kandare nehmen. Hebel drei wäre die Präventionsarbeit, aber mit 69 Millionen Euro werden wir im milliardenschweren Gesundheitsthema auch nicht viel erreichen. In Summe bleibt das Gesundheitsministerium damit weiterhin ein harmloser Player in der Geldverteilungsmaschine des österreichischen Gesundheitssystems. Nun zur Sozialversicherung: Die Sozialversicherung soll reformiert werden. Sebastian Kurz hat im Wahlkampf schon getrommelt, 21 Sozialversicherungsträger seien zu viel. Ja, das schon, aber warum fange ich dann gleich mit der Unfallversicherung an und drücke mich um die eigentlich schwierige Frage der 18 Krankenversicherungsträger und 15 Krankenfürsorgeanstalten? Wenn Sie, Frau Ministerin, bei der Unfallversicherungsanstalt anfangen – wo durchaus einiges an Potenzial zu heben wäre –, dann haben Sie es geschafft, Ihr Konzept bisher erfolgreich geheim zu halten. Bei den Krankenversicherungsträgern – dort ist etwas durchgesickert – wollen Sie eine österreichische Krankenkasse über die neun Gebietskrankenkassen drüberstülpen, also eine zusätzliche Verwaltungsebene einziehen. Das ist klar, denn es müssen in diesem System der Pfründe und Posten auch die freiheitlichen Parteigänger mit entsprechenden Positionen versorgt werden. Da könnte eine zusätzliche ÖKK ganz dienlich sein. So ist wohl auch die angekündigte Reform der Sozialversicherungsträger ein Schmäh aus der Propagandamaschine von Kurz und Strache. – Sehr schade!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Werte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Kammern, Organisationen, Institutionen, Verbänden und Vereinen geführt. Was mir auf den Weg mitgegeben wurde, war immer, dass sehr viel schon auf dem Weg ist, aber wenig finalisiert. Wir sind angetreten, um Dinge im Bereich der Gesundheitsberufe, der Ärzteschaft, der Therapie, der pflegenden Hände wirklich zu einer guten Lösung zu bringen. Ich stehe für ein solidarisches Gesundheitssystem. Das bedeutet, dass wir auch auf diejenigen achten, die nicht Gutverdiener sind, die nicht mehr mobil sind und die nicht mehr jung sind, aber auch auf die Jungen. Ich versuche, das an einigen praktischen Beispielen festzumachen. Ich habe meine älteste und beste Freundin 16 Monate lang begleitet, vom Tag der Diagnose Eierstockkrebs bis sie gestorben ist, und das war genau am Tag nach ihrem 55. Geburtstag. In diesen Monaten zwischen Spital, ambulanten Behandlungen, Chemotherapie, onkologischer Reha, wieder zurück ins Spital, bis zu den letzten Tagen auf der Palliativstation, war es ihr und ihren zwei sehr tapferen Töchtern wichtig, dass sie sich immer gut versorgt gewusst haben. Diese Sorge teilen wir selbstverständlich, denn egal, wie viel Einkommen, welches Geschlecht, welcher Beruf, welches Alter: Es muss gewährleistet sein, dass Menschen, denen es in Österreich nicht gut geht, geholfen wird, und das auf höchstem medizinischen Niveau. Dafür steht dieses Gesundheitsbudget. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wenn Sie sich in einer solch extremen Situation, aber auch im normalen Krankheitsfall bewegen, dann erwarten Sie sich Antworten von uns, von denen, die Gesundheitspolitik machen, auf die Fragen: Was sind die nächsten Schritte? Wie komme ich zum Beispiel als Onko-Patientin zu einer Perücke? Wie ist das mit der Reha? Wer betreut mich psychosozial? Welche Möglichkeiten der Lymphdrainage et cetera habe ich? – Hunderte von Fragen, die sich auftun, beantwortet von Ärzten, von Fachärzten, von Pflegekräften, von allen Menschen, die in unserem Gesundheitssystem extrem wichtige Arbeit leisten. Dafür von mir ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte auch noch ein praktisches Beispiel zum Thema Forschung bringen. Ich war vor 30 Jahren eine der ersten Borreliosepatientinnen in Österreich, geäußert durch eine Fazialisparese; das ist eine Gesichtslähmung. Ich hatte diese acht Monate lang. Damals war die Diagnose schwierig und auch die Therapie. Das heißt, ich habe acht Monate in Angst verbracht, weil ich nicht wusste, ob ich meinen Beruf noch ausüben kann. Viele Fragen, die sich bei mir aufgetan haben, hat in erster Linie meine Hausärztin beantwortet. Ich glaube, dass Hausärztinnen und Hausärzte das Um und Auf der Gesundheitspolitik sind. Die niedergelassenen Ärzte sind erste Ansprechpartner, und sie begleiten uns vom ersten Moment des Lebens an bis zum Ende. Was sich die Patientinnen und Patienten bei meiner Hausärztin in St. Georgen – das ist ein Ortsteil von Eisenstadt – wünschen, ist, dass sie Zeit hat; und das wünscht sich auch meine Ärztin. Das heißt, ich würde es sehr begrüßen, wenn wir es möglichst bald auf die Reihe bringen, dass Ärzte Ärzte anstellen können, um zu gewährleisten, dass sich die Wartezeiten in den Warteräumen verkürzen und mehr PatientInnen mehr Zeit bei ihren Hausärztinnen und Hausärzten genießen können. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ein Ziel, so wie viele andere Ziele auch – ich mache es jetzt kurz –: Ich war ein ganzes Leben lang eine Teamplayerin. Ich hoffe, dass das mit dem Ministerium genauso gut weitergeht, und ich erwarte mir von all jenen, die etwas dazu beizutragen haben, nicht immer zu sagen, was alles nicht geht, sondern ich möchte wissen, wie es geht oder wie es zumindest gehen könnte. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Dienste aller, die in Österreich unsere Hilfe brauchen. – Danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kolba. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Österreich gibt es – und das ist eine Aussage der Fachgesellschaft für Schmerzmedizin – rund 1,5 Millionen Menschen, die an chronischen Schmerzen leiden. Wir müssen uns vor Augen halten: Es sind 1,5 Millionen, die an den Schmerzen leiden, aber diese haben auch Familien, sie haben Kinder, da sind noch viel, viel mehr Menschen betroffen, pflegende Angehörige, Kinder, wo Vater oder Mutter gehandicapt sind, bis hin zu Arbeitskollegen, die unter Umständen Krankenstände ausgleichen müssen. Die Schmerzmediziner beklagen mit Recht, dass es in Österreich viel zu wenige Schmerzkompetenzzentren gibt, nämlich Schmerzkompetenzzentren, in denen die Patienten umfassend betreut werden, wo sie nicht nur Medikamente bekommen, sondern wo aus einer Hand, von einem Team, auch Physikotherapie angeboten wird, Psychotherapie angeboten wird, Ergotherapie, Akupunktur, alle möglichen sonstigen Maßnahmen, die nur im Paket wirken können, und letztlich auch der Austausch mit anderen Schmerzpatienten. Ich will gar nicht genau wissen, wie viele Patienten in Österreich gar keine Hilfe bekommen oder mit Medikamenten abgespeist werden. Das ist natürlich für die Pharmaindustrie ein unheimlich guter Geschäftszweig: Wenn jemand chronisch Schmerzen hat, dann wird er in der Regel bis zu seinem Lebensende entsprechende Medikamente nehmen müssen. Man sollte auch nicht unterschätzen, wie viele Patienten, wenn sie eine solche Teamleistung in Anspruch nehmen wollen, also sich an ein Schmerzkompetenzzentrum wenden, in Wahrheit letztlich bei Wahlärzten unterkommen, diese Kosten selbst vorausfinanzieren müssen und dann einen eher lächerlichen Betrag von der Krankenkasse ersetzt bekommen. Die Schmerzmediziner verweisen voll Neid auf die Situation in Deutschland. In Deutschland gibt es ein erheblich dichteres Netz von Schmerzzentren, die Schmerzpatienten entsprechend betreuen können. Frau Minister! Sie haben im Budgetausschuss gesagt, Sie sind mit den ärztlichen Fachgesellschaften im Gespräch. Das ist gut so, aber es ist auch klar: Es kann nicht bei Gesprächen bleiben, sondern man wird, um hier die Situation zu verbessern, Konzepte erarbeiten müssen und letztlich dann auch Geld in die Hand nehmen müssen. Ein ähnliches Thema ist das Thema der Pflege. Es ist damit verwandt und ist ein vielleicht noch größerer Brocken. Die Abschaffung des Pflegeregresses allein führt im Grunde in ein Dilemma, nämlich: Mehr Menschen wollen in Heime, und diese Heime stehen in Wahrheit nicht zur Verfügung, jedenfalls gegenwärtig nicht. Das heißt, es muss auch unser Ziel sein, dass wir den Menschen ein Altern in Würde und vor allem auch in den eigenen vier Wänden anbieten können und ermöglichen. Dazu müssen die mobilen Pflegedienste aufgewertet werden, und es bedarf meines Erachtens einer grundlegenden Reform der 24-Stunden-Betreuung. Dieser Markt für Menschen, die einer Pflege bedürfen, ist ein völlig intransparenter, auch die Kontrollen sind in der Regel Ländersache. Das heißt, da wäre es, glaube ich, anzudenken, dass man eine – ich sage dazu jetzt einmal so – Bundespflegeombudsstelle einrichtet, wo man erstens transparente Information bekommt, wenn man sie braucht. Es tritt ja oft sehr plötzlich auf, dass zum Beispiel ein Elternteil in einen Zustand kommt, wo man sagt, jetzt muss er gepflegt werden. Ich glaube, da wäre es hilfreich, wenn man eine Anlaufstelle hätte, wo man weiß, ich kriege dort aus erster Hand die Möglichkeiten genannt, die da zur Verfügung stehen. Ich weiß, dass der Verein für Konsumenteninformation auf diesem Gebiet aus den letzten Jahren durchaus Kompetenz hat. Wir haben uns damals mit den Heimverträgen einerseits, aber andererseits auch mit den Agenturen für die 24-Stunden-Pflege sehr genau auseinandergesetzt. Ich würde sehr dafür plädieren, eine solche Stelle einzurichten. Abschließend möchte ich Ihnen sagen – und das ist ein Appell an diese Regierung –, Sie reden von Sicherheit und verstehen Sicherheit meines Erachtens zu eng als Reiter- staffel und Schnüffelstaat. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Ich glaube, Sicherheit für Menschen in diesem Land bedeutet, dass sie darauf vertrauen können, dass sie nach einem arbeitsreichen Leben in Würde und in guter Pflege alt werden können. Das ist Sicherheit, und da würde ich Sie bitten, sich dafür mehr einzusetzen als für Reiterstaffeln und Ähnliches. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Bundesminister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gesundheit betrifft uns alle. Wenn wir sie haben, sind wir dankbar und froh. Wenn wir krank sind, sind wir dankbar, dass wir Einrichtungen haben, dass wir Berufsgruppen haben wie Ärzte, Pflegepersonal et cetera, die uns helfen, die uns vielleicht heilen, die uns zumindest eine gewisse Lebensqualität bescheren. Diese Herausforderung für unser Gesundheitssystem ist eine sehr verantwortungsvolle und eine sehr große. Ich als Gesundheitsministerin stehe dafür, dass die Menschen in unserem Land, die das Gesundheitssystem benötigen, es qualifiziert nutzen können, dass die entsprechende Qualität vorhanden ist, dass die Berufsgruppen vorhanden sind, die sie benötigen, dass sie keine Wartezeiten haben und dass sie medizinischen Standard bekommen, der weltweit bekannt ist, und sonst nichts. Also ich möchte, dass jeder das bekommt, was er im Gesundheitswesen braucht. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich möchte aber zuerst über die Gesundheitsförderung und -prävention sprechen, weil mir das auch ein ganz großes Anliegen ist und das eigentlich jetzt in der Debatte noch etwas zu kurz gekommen ist. Hier werden wir alle Ressourcen zusammenfassen, die ein solches Ziel unterstützen. Wenn Sie mich auf die direkte Auswirkung meiner Pläne – das wurde ich ja gefragt – auf den Menschen ansprechen, so lassen Sie mich sagen, dass eine vermehrte Information, eine Stärkung der Entscheidungsfreiheit, aber auch eine Erhöhung der Eigenverantwortung bei mir im Gesundheitswesen im Vordergrund stehen. Wir werden daher Projekte fördern, die die Menschen dabei unterstützen. Dazu gehören Vorsorgeuntersuchungen, um dem Einzelnen die Möglichkeit einzuräumen, niederschwellig seinen Gesundheitsstatus zu ermitteln und so persönlich optimal auf seine individuelle Ausgangssituation reagieren zu können. Und ja, auch das Brustkrebsscreening ist hierbei für mich ein wichtiger Teil des Gesamtsystems. Gerade die Selbstgestaltungsmöglichkeit der persönlichen Gesundheitsfürsorge stellt für mich den Träger eines funktionierenden Miteinanders und Füreinanders dar. Daher werden Sie auch sehen, dass wir unser Versprechen und mein Versprechen einlösen und Anreize und Unterstützung zur Raucherprävention und Raucherentwöhnung geben werden, gerade bei den Jugendlichen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit, für die eigene Familie und für sein Umfeld heißt für mich, dass ich mich gegen eine Impfpflicht für alle einsetze und die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Vor- und Nachteile, Risiken und Nutzen aufklären will und damit jeder Bürgerin und jedem Bürger eine freie und bewusste Entscheidung ermögliche. Eine Förderung des Gratisimpfprogramms fällt hier genauso darunter wie eine Werbemaßnahme und ein umfassendes Informationsmanagement. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Lediglich dort, meine Damen und Herren, wo eine massive Gefahr der Verbreitung von Infektionskrankheiten besteht und sich der Einzelne nicht sinnvoll schützen kann, werden wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Dies betrifft laut unserem Regierungsprogramm vor allem die Gesundheitsberufe. Der Impfstatus einer Person ist in Österreich gegenwärtig meist unvollständig oder nicht durchgängig dokumentiert. Teilweise geht die Dokumentation verloren. Ein Grund für den Verlust oder die Unvollständigkeit ist unter anderem in der Parallelerfassung der Daten zu finden. Die langen Intervalle für Auffrischimpfungen begünstigen zudem das Nichtauffinden des papiergebundenen Impfpasses. Überdies besteht bei einer papiergebundenen Dokumentation generell die Gefahr eines Verlustes; es geht wahrscheinlich einigen von Ihnen so. Die Ergänzung des papiergebundenen Impfpasses um einen elektronischen Impfpass, den sogenannten E-Impfpass, beziehungsweise die Umstellung auf ein komplett elektronisches System ist in der Gesundheitsbranche ein viel behandeltes Thema. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene besteht bei den Stakeholdern der Wunsch, ein elektronisches Impfdatensystem in Österreich umzusetzen. Dokumente wie die Digital Roadmap über die Zielsteuerungsvereinbarung gehen von einer baldigen Umsetzung aus, und dafür werde ich mich einsetzen. Wenn man an kalorienbewusste Ernährung denkt – auch das wurde heute schon kurz angerissen –, dann steht das im direkten Zusammenhang mit dem immer größer werdenden Bewegungsmangel. Dieser führt nicht nur zu Übergewicht, sondern verursacht und verschlimmert auch viele Zivilisationserkrankungen. Daher starten der Vizekanzler und ich mit einer Kampagne zur Bewegungsförderung für jedes Alter und für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen motivieren und vorzeigen, wie wichtig und gut Bewegung und Sport sind, und hoffen auf einen nationalen Schulterschluss, gerade auch hier im Nationalrat. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Natürlich fallen auch die Belange der Gendermedizin ins Gewicht, wo wir die bisherigen Errungenschaften weiter ausbauen und alle vermehrt informieren und unterstützen werden. Initiativen werden in meinem Ressort einen gewichtigen Platz einnehmen, um die Probleme der Gendergesundheit ganzheitlich, umfassend und zielorientiert zu erfassen und zu lösen. Der Mutter-Kind-Pass ist ein Erfolgsprojekt und steht für die gute Versorgungslandschaft in Österreich. Dennoch ist er in die Jahre gekommen und – ohne etwas schlechtreden zu wollen – sind Anpassungen dringend notwendig. Ein Projekt der Evaluierung läuft in meinem Ressort schon seit 2010. 2014 gab es dazu ein offizielles Kickoff, und dennoch hat es nach sieben langen Jahren erstaunlicherweise noch kein Endergebnis gegeben. Im Herbst gibt es eines, Frau Abgeordnete Rendi-Wagner! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.]] Mit meinem Amtsantritt habe ich das Projekt im Sinne der Mütter und Babys priorisiert, und wir werden Ihnen im Herbst konkrete Ergebnisse vorstellen. Dazu kommt dann noch – weiterentwickelt – der Jugendpass, der die Versorgung der Jugendlichen auf ein gleich hohes Niveau heben wird. So werden wir für unsere Kinder und auch für die Zukunft, wenn sie Erwachsene sein werden, einen gesundheitlichen Vorteil schaffen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Jetzt komme ich zu einem Thema, wo ich auch sehr glücklich bin, dass uns da ein Meilenstein gelungen ist, nämlich zur Lehrpraxis. In Sachen Lehrpraxis konnte ich schon einen großen Erfolg verbuchen. Durch die Reform der ärztlichen Ausbildungsforschung per 1.6.2015 wurde die Absolvierung einer Lehrpraxis im Anschluss an den sogenannten Spitalsturnus verpflichtend, um das im Krankenhaus erworbene Wissen nun auch bei den Patienten in den einzelnen Ordinationen der Lehrpraxeninhaber anzuwenden. Nach Jahrzehnten der nicht enden wollenden Diskussion ist es mir nun gelungen, alle Player zu einer Einigung zu bewegen. Bis dato lag die Finanzierung der Lehrpraxen nur in der Verantwortung des Bundes. Durch die Änderung der ärztlichen Ausbildungsordnung war es notwendig, die Sozialversicherung, die Länder und die Ärztekammer als Systempartner mit ins Boot zu holen. Im Interesse der Patienten wird durch die hohen Anforderungen an den Lehrpraxeninhaber eine Qualitätssicherung für diesen Ausbildungsschritt gewährleistet. Gleichzeitig wird aber auch dem Grundsatz der freien Berufe, wonach Berufsangehörige ihren Nachwuchs selbst ausbilden, entsprechend Rechnung getragen. Weiters: Die Gründungsinitiative zur Stärkung der Primärversorgung zielt auch darauf ab, ein Umfeld zu kreieren, das zur Gründung von Primärversorgungseinheiten ermutigt und die Grundlage für eine längerfristige Aufwertung der Primärversorgung schafft. Zu diesem Zweck hat mein Ressort einen Projektplan entwickelt, der auch als Grundlage für die Einreichung des Projektes bei der Europäischen Kommission dient. Das Projekt sieht grundsätzlich vor, Gesundheitsdiensteanbietern, die beabsichtigen, Primärversorgungseinheiten zu gründen, oder sich bereits in der Gründungsphase befinden, eine Bandbreite an Unterstützungen zur Seite zu stellen. Inhaltlich sollten dabei vor allem rechtliche und organisatorische Themen, das Versorgungskonzept sowie der Bereich Finanzierung und Förderung im Zusammenhang mit der Gründung von Primärversorgungseinheiten abgedeckt werden. Jetzt zum Thema Elga: Zu der derzeitigen Diskussion zur Freigabe der Daten kann ich Ihnen mitteilen, dass es von meiner Seite her – Frau Kollegin Povysil hat es schon gesagt – definitiv keine Freigabe gibt. Ebenso wie die Justizdaten und das Strafregister müssen auch Elga-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden. Die Gesundheitsdaten gehören zu den wichtigsten und sensibelsten Daten. Diese sind zu schützen, und dafür stehe ich. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wie im Regierungsprogramm angekündigt, wird die e-card als Schlüssel für papierlose Prozesse weiterentwickelt. Zum Schutz vor missbräuchlicher Verwendung kommt das Foto auf die e-card – die Kosten dafür sind geringer als jene, die durch Missbrauch entstehen, Herr Kollege Loacker! Erfreulicherweise zeigt sich, dass es aufgrund der Vielzahl von Reduktionsmaßnahmen im Veterinärbereich über die letzten Jahre zu einer deutlichen Einsparung an eingesetzten Antibiotika gekommen ist. Vor dem Hintergrund einer stetig kritischen Resistenzsituation gegenüber antimikrobiell wirksamen Substanzen besteht nach wie vor die Notwendigkeit, entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen. Es bedarf eines sorgsamen Umgangs mit Arzneimitteln sowohl im Human- als auch im Veterinärsektor, und das natürlich insbesondere bei Antibiotika. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Jetzt zum Thema AUVA: Meine Damen und Herren, die AUVA hat es sich nicht verdient, zum politischen Spielball zu werden [[Heiterkeit bei der SPÖ]] – und das machen Sie [[in Richtung SPÖ]] . Ich habe das schon mehrfach sehr klar und deutlich gesagt: Frau Abgeordnete Rendi-Wagner [[Abg. Zanger: Ein sonniges Wesen!]] , es gibt sieben Unfallkrankenhäuser, nicht sechs! [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.]] – Sie haben sechs gesagt. Es ist traurig genug, dass Sie nicht wissen, dass es sieben sind. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Alle Versuche, daraus jetzt im Vorfeld der Salzburger Wahlen politisches Kapital schlagen zu wollen, verunsichern Patienten und Mitarbeiter der Unfallkrankenanstalten und sind ausschließlich – ausschließlich! – politisch motiviert. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Bacher.]] Sie können mich beim Wort nehmen: Wir investieren in Leistungen und bauen mehrgleisige Organisationsformen ab. Wir investieren in medizinische Leistungen, in Traumazentren. Das ist der Stand der Fachgesellschaften, das ist unser Ziel! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wenn wir Reformen anstoßen, dann geht es lediglich um den Abbau von Bürokratie und um den Abbau von Hürden beim Zugang zu den Leistungen für die Patienten, um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, die Verflachung von Hierarchien und um Effi- zienzsteigerungen im System. Wir haben in Österreich im internationalen Vergleich eine gute medizinische Versorgung, aber es gibt noch Verbesserungsbedarf. Der Herr Vizekanzler, ich und die gesamte Regierung garantieren, dass es keinesfalls – keinesfalls! – zu Leistungskürzungen für den Patienten kommen wird, denn es darf nur einen Gewinner bei den Reformen geben, und das ist der Patient, der Steuerzahler, der Versicherte, der Mensch in unserem Land. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Wurm: Genau!]]Ganz oben in unserem Gesundheitssystem geht es nämlich immer nur um Privilegien und Versorgungsposten; ich habe das selber im Hauptverband erlebt. [[Zwischenruf des Abg. Lindner.]] Wir wollen daher weniger Verwaltungsspeck und eine zukunftsfitte Gesundheitsversorgung. Jeder wird verstehen, dass es absurd ist, wenn in Österreich bei neun Bundesländern über 20 Krankenkassen mit unterschiedlichen Leistungssystemen und zig Verwaltungssystemen finanziert werden. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bacher und Wurm.]] Derzeit gibt es einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem durch Ärztemangel in den vorgelagerten Bereichen, was sowohl Allgemein- als auch Fachärzte betrifft, und eine Zweiklassenmedizin mit zum Teil unzumutbaren Wartezeiten. Wenn Ärzten ihre tägliche Arbeit bis zu 40 Prozent mit Verwaltung zugedeckt wird, dann läuft etwas nicht richtig! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.]] Ich sage Ihnen sehr klar, was wir von der AUVA erwarten: Wir erwarten eine organisatorische Verschlankung der Zentrale, eine Reduktion von Direktionen und Zusammenlegungen von Abteilungen und eine Vermeidung von Mehrgleisigkeiten in den Einrichtungen, um eine effiziente, einheitliche Führung sicherzustellen. [[Abg. Höbart: Der Verwaltungsspeck muss weg!]] Allein durch effiziente IT-Systeme könnten innerhalb der AUVA Millionenbeträge eingespart werden. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.]] Wir erwarten den weiteren Ausbau der Kooperationen mit anderen Krankenkassen, wie es zum Teil schon ansatzweise geschieht. In Wien zum Beispiel gibt es eine Hauptstelle und eine Landesstelle – ein Paradebeispiel für unnötige Geldverschwendung und politische Günstlingswirtschaft. [[Zwischenruf des Abg. Bacher.]] [[Abg. Höbart: Der Verwaltungsspeck muss weg!]]Wie schon gesagt wurde, gibt es eine Studie der London School of Economics, die immerhin 630 000 Euro gekostet hat. Sie sieht ebenfalls eine organisatorische Änderung der AUVA vor. [[Abg. Stöger: Frau Bundesministerin, lesen! Lesen!]]Die SPÖ und ihre Funktionäre stehlen sich jetzt aus der Verantwortung und tun so, als ob sie die Hüter des Systems wären. [[Abg. Stöger: Frau Bundesministerin, lesen! Lesen!]]Lieber Herr Kollege Stöger, vielleicht sagt Ihnen der Herr Generaldirektor Dragaschnig etwas. Der war einmal im Hauptverband tätig und hat in der Festschrift anlässlich 100 Jahre österreichische Sozialversicherung einen Artikel publiziert – Dragaschnig hat zu Ihrer Fraktion gehört; ich nehme an, Sie wissen das –, ich darf daraus zitieren: Jüngere und modernere Systeme lassen eine eigenständige Unfallversicherung vermissen, dies aus der Erkenntnis daraus, dass das Leistungsrecht der Unfallversicherung weitgehend jenes der Krankenversicherung und jenes der Pensionsversicherung überlappt. Nicht im ganzen Ausmaß dieser Überlappung, aber doch im erheblichen Bereich kommt es zu Doppelversorgung. Funktionell gesehen entspricht daher der Aufbau und eine eigene Unfallversicherungsorganisation keinen zwingenden sozialen Bedürfnissen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sagt Ihr Kollege Dragaschnig. [[Abg. Stöger: 1988!]] Das ist aus der Festschrift anlässlich 100 Jahre österreichische Sozialversicherung. Viele werden es absurd finden, dass in der AUVA 16 Generaldirektoren und Direktoren in der Hauptstelle und vier Landesstellen existieren. Allein in der Hauptstelle gibt es 20 Abteilungen und Stabsstellen – andere Sozialversicherungen, die ja Dreifachträger sind, kommen in Relation mit viel weniger aus –, und während der Personalstand im medizinischen Bereich in den letzten zehn Jahren gleich geblieben ist, wurde die Verwaltung mit weiteren 150 Personen aufgebläht. Das heißt, es ist höchste Zeit für Reformen und nicht Obstruktion. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]]Das Regierungsprogramm sieht auch eine weitreichende Leistungsharmonisierung im Gesundheitswesen im Sinne von Gerechtigkeit und gleichzeitig eine Reduktion der Zahl der Träger vor. [[Abg. Höbart: Die SPÖ ist nicht reformfähig!]] Die Verschlankung der Strukturen in der Sozialversicherung wird eines der großen Reformprojekte dieser Bundesregierung und auch von mir sein, denn die Bürger in unserem Land haben als Einzahler in das Gesundheitssystem – egal, ob über Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge – ein Recht darauf, dass mit Geldern effizient und leistungsgerecht umgegangen wird. Wir wollen weder Gangbetten noch eine Zweiklassenmedizin, genauso wenig wie überfüllte Ambulanzen und unzumutbare Wartezeiten, denn uns geht es um Fairness und Effizienz.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich hoffe, wir können jetzt in Ruhe einen Blick auf die Istsituation in unserem Gesundheitssystem werfen. Es bietet niederschwelligen und gleichwertigen Zugang für alle Versicherten und es bringt gute Leistung, aber leider Gottes bei sehr hohen Kosten. Das heißt, unsere Bevölkerung, unsere Versicherten sind grundsätzlich gut versorgt, allerdings werden durch eine Fragmentierung, eine Zersplitterung in den Verantwortungsstrukturen und auch in der Finanzierung hohe Kosten verursacht. Zu allem Überfluss sind wir auch noch sehr spitalslastig, das heißt, zu viele Behandlungen werden in zu hochwertigen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Spitälern durchgeführt. Um auf diese Istzustandsanalyse zu kommen, hätte man meiner Meinung nach nicht 630 000 Euro an die London School of Economics zahlen müssen, wir hätten auch einfach das „Länderprofil Gesundheit 2017“ der Europäischen Union hernehmen können, wo derselbe Befund getroffen wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Lausch: Richtig!]] Unsere Bundesregierung und die Frau Bundesministerin für Gesundheit sind mit dem Ziel angetreten, die Qualität in unserem Gesundheitssystem nicht nur zu halten, sondern über die nächsten Jahre auch weiter zu verbessern und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu steigern. Doch von welchen Mitteln reden wir überhaupt? – Ich möchte Ihnen einen kurzen Umriss geben, damit Sie die die Größenordnungen einschätzen können. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben im Jahr 2016 waren in einer Größenordnung von 29 Milliarden Euro, das Gesamtbudget der sozialen Krankenversicherungen hat sich im selben Zeitraum auf etwa 18, mittlerweile knapp 19 Milliarden Euro belaufen, und das Gesamtbudget für den Bereich Gesundheit im Bundeshaushalt beläuft sich im aktuellen Jahr, 2018, auf 1,086 Milliarden Euro. – Frau Kollegin Rendi-Wagner, zur Berichtigung Ihrer Aussage: Im Vergleich zu 2017 entspricht das einer Steigerung von 21,3 Millionen Euro, das sind gut 2 Prozent. Ich würde nicht sagen, dass das nichts ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Wir wollen Effizienzsteigerungen in unserem Gesundheitssystem bewirken, und wenn man jetzt auf die Studie der London School of Economics zurückgreift und sie sich anschaut, dann muss man sagen, diese Studie besagt, dass wir allein durch die Reform der Sozialversicherungen ein Potenzial von 600 bis 800 Millionen Euro pro Jahr lukrieren können. Dieses Geld, Frau Kollegin, wollen wir für mehr Leistungen am Patienten einsetzen, und wir wollen weniger Geld für Verwaltung und Direktionsposten ausgeben. Wir werden den Menschen wieder in den Mittelpunkt unseres Systems stellen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Gleichzeitig werden wir die Qualität in unserem Gesundheitssystem weiter steigern. Die Frau Bundesministerin hat es schon angesprochen: Die Maßnahmen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens laufen an. Elga wird mit 2019 fertig eingeführt sein, wir haben den elektronischen Impfpass beschlossen, und es werden noch weitere Maßnahmen wie die E-Medikation im Bereich der E-Health kommen. Wir werden auch für mehr Sicherheit in der Arzneimitteltherapie sorgen, sowohl in den Spitälern und in den Primärversorgungseinheiten durch die Etablierung der klinischen Pharmazie als auch für die Menschen zu Hause, die sehr viele Medikamente gleichzeitig einnehmen müssen und unter unvorhersehbaren Wechsel- und Nebenwirkungen leiden. Das werden wir im Rahmen des Medikationsmanagements für Polypharmazie beheben. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.]] Klarerweise muss der niedergelassene Bereich gestärkt werden, wenn wir Leistungen aus dem teuren Spitalsbereich an den Patienten heran in den niedergelassenen Bereich bringen werden. 200 Millionen Euro sind als Anschubfinanzierung für die Primärversorgungseinheiten vorgesehen. Ich frage: Was bringen uns diese 200 Millionen Euro, was bringt uns diese Verlagerung in die Primärversorgungseinheiten? – Es bewirkt, dass jeder Versicherte, jeder Patient schneller und näher Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen kann, dass wir längere Öffnungszeiten für die Patienten haben, dass wir durch interdisziplinäre Zusammenarbeit eine höhere Qualität in der Versorgung haben. Das wird das alles bringen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch was die Nachbesetzung von Landarztordinationen anbelangt: Die Anstellungsmöglichkeiten von Ärzten durch Ärzte werden nicht nur die Gründung von Gruppenpraxen erleichtern, sondern es wird auch leichter sein, dass sich zwei oder sogar drei Ärzte zusammentun und eine vakante Landarztstelle, eine Kassenstelle wieder aufnehmen, so dass die Versorgung im ländlichen Bereich erhalten bleibt. [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir werden auch dafür sorgen, dass sich unsere Patienten im Gesundheitssystem besser zurechtfinden. Wir werden klare Wege definieren, um Doppelgleisigkeiten und fehlerhafte Anlaufstellen zu vermeiden. Es ist einfach vollkommen falsch, dass Patienten mit Bagatellerkrankungen die Spitalsambulanzen belagern und die echten Akutfälle stundenlang warten müssen, weil zu viele Patienten dort sind. – Das alles werden wir ändern. Ein letzter Punkt, der mir auch persönlich sehr wichtig ist, ist die Prävention, die Verhinderung von Erkrankungen. Die Frau Ministerin hat ja schon einige Programme angesprochen; Impfungen sind sicherlich ein großes Thema, aber ich bin auch der Meinung, dass wir wirklich viel mehr im Bereich der Gesundheitsbildung für unsere Bevölkerung tun müssen. Da müssen wir schon in den Schulen anfangen, und wir brauchen koordinierte Maßnahmen und keine Doppel- und Mehrgleisigkeiten, die im Nirwana verlaufen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses schon einige vernünftige Ansätze diskutiert. Herr Kollege Loacker, der hier sitzt: Es ist nicht zum Verzweifeln, wir sind auf einem guten Weg! Sie haben auch einige wirklich gute und innovative Anträge eingebracht, einige davon waren ihrer Zeit noch etwas voraus, aber geben Sie die Hoffnung nicht auf! Auch Herr Kollege Kucher hat in der Diskussion sehr vernünftige Ansätze gehabt, was die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und auch der öffentlichen Apotheken anbelangt; dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch bedanken. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, lassen Sie uns doch gemeinsam die notwendigen Gesundheitsreformen im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher umsetzen, damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft eines der besten der Welt bleibt! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.
Da hier inzwischen des Öfteren die Studie der London School of Economics zitiert worden ist, ist es, glaube ich, auch unbestritten, dass drinnen steht, dass wir eines der Gesundheitssysteme mit den niedrigsten Verwaltungskosten in ganz Europa haben. Ich denke, auch das sollten wir einmal außer Streit stellen. Das zweite Thema ist natürlich: Wenn man hier ein Referat zitiert, das 30 Jahre alt ist, und sich sozusagen auf das damalige moderne Gesundheitswesen beruft, ist die Frage, wie aktuell das Ganze noch ist. [[Zwischenbemerkung von Bundesministe- rin Hartinger-Klein.]] Das Thema gesunde Lebensmittel spielt im Bereich der Gesundheit natürlich eine wichtige Rolle, und ich habe gestern schon einmal darauf hingewiesen, dass wir mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit eine Institution haben, die uns sozusagen dabei unterstützt, gesunde Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Ich mache mir in diesem Zusammenhang einfach Gedanken, wenn wir feststellen müssen, dass der Ages durch die Fortschreibung des Budgets im Jahr 2022 bereits 7,5 Millionen Euro fehlen werden, noch dazu, weil dadurch, dass die Apothekerabgabe nicht wie ursprünglich geplant bis 2023 verlängert wurde, sondern nur bis 2019, zusätzliche 3,5 Millionen Euro für die Ages fehlen – und das, obwohl sie zusätzliche Aufgaben bekommt. Nun ist die Übernahme der Aufgaben hinsichtlich Tabakkontrolle wahrscheinlich noch die geringste Sorge, denn wir erleben in Europa gerade eine Diskussion über Gentechnik: Frankreich versucht, gewisse Züchtungsverfahren – wir reden hier von 30 modernen Züchtungsverfahren – aus dem Gentechnikregime herauszunehmen. Ich denke mir, wenn man sich das vorstellt, dann weiß man, was auch da in Zukunft an Kontrollaufgaben auf die Ages zukommen wird. Sie haben es angesprochen, Frau Ministerin: Antibiotikaresistenzen sind ein Thema, mit dem wir uns wirklich auseinandersetzen sollten. Ich denke, da braucht es auch von Ihnen sehr viel Engagement, weil, wie Sie es richtig angesprochen haben, nur ein Teil dieses Problems bei Ihnen liegt. Ein großer Teil der Antibiotikaresistenzen resultiert aus der Landwirtschaft. Das heißt, die Frage lautet diesbezüglich auch, wie Sie gemeinsam mit der Landwirtschaft etwas erreichen können, denn das, was aus diesem Bereich in Abwässern schon derzeit nachweisbar ist, ist besorgniserregend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann gibt es noch einen weiteren spannenden Punkt, der derzeit medial, wie ich glaube, in ganz Europa diskutiert wird: gesunde Lebensmittel, gerade auch für Kinder. Es ist, wie ich meine, wichtig, Kindern gesunde Ernährungsgewohnheiten sozusagen vorzuleben, sie auch in der Schule und im Kindergarten an gesunde Lebensmittel heranzuführen. Wir wissen, dass Zucker eine ganz, ganz große Rolle spielt. Sie haben sich selbst als Wirkungsziel gesetzt, den Verbrauch zu senken: 2015 waren es 33,3 Kilogramm, 2018 sollen es 28,46 Kilogramm und im Jahr 2020 18 Kilogramm sein. Das ist schon eine ordentliche Reduktion des Zuckers: Das ist mehr oder minder ein Drittel weniger Zucker in zwei Jahren. Die Frage ist nur, wie Sie das erreichen wollen, da Sie sich ideologisch ja ordentlich eingegraben haben. Ideologisch sagen Sie, wir sind keine Verbotsgesellschaft, das heißt, verbieten tun wir beim Zucker gar nichts. Das zweite Thema, das wir haben, lautet: Keine neuen Steuern und Abgaben! Das heißt, das, was England derzeit erfolgreich vorlebt, eine Abgabe auf Zucker einzuführen, die dazu geführt hat, dass die Produzenten den Zuckergehalt der Getränke schon im Vorfeld, bevor die Steuer selbst wirksam geworden ist, gesenkt haben, das ist für Österreich anscheinend auch kein Thema und kein Weg. Ich bin gespannt, was sozusagen dahintersteckt, wenn Sie sich ein so ambitioniertes Ziel setzen, wie Sie das erreichen möchten. Zum Abschluss noch ein Thema, weil es wirklich spannend ist – Sie haben es ebenfalls angesprochen, das ist ganz, ganz wichtig für Sie –, das ist der Bereich der Gesundenuntersuchung. Jetzt gehen in Österreich 14 Prozent der Frauen zur Gesundenuntersuchung. Wir haben in Österreich das Ziel, bei den Frauen diesen Wert auf 14,3 Prozent zu steigern. Bei den Männern – da sind wir gar nicht so schlecht wie unser Ruf – gehen 13,1 Prozent zur Gesundenuntersuchung. Zielzustand ist, diesen Prozentsatz beizubehalten, beziehungsweise ist der Zielzustand für 2018 13,2 Prozent, für die Jahre 2019 bis 2020 eine Steigerung von 13,1 Prozent auf 13,3 Prozent. Sie schreiben Folgendes: „Angestrebt wird eine Erhöhung der Teilnahmerate pro Jahr überproportional zugunsten der Männer“. Das heißt, eine Steigerung von 0,2 Prozent bei den Männern gegenüber 0,3 Prozent bei den Frauen ist für Sie eine überproportionale Steigerung. – Ich verstehe deshalb, dass es für Sie ein überproportional gutes Budget ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Parlament! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Bereich Gesundheit wird in Österreich wirklich sehr viel Geld bewegt. Damit man ungefähr die Größenordnung vor Augen hat: Jährlich werden etwa 39 Milliarden Euro aufgewandt, das sind 11,2 Prozent des BIPs, wohingegen sich das Gesundheitsbudget, das zentral über das Gesundheitsministerium, über den Bund abgewickelt wird, mit gut 1 Milliarde Euro – das wird aber über die Jahre auch entsprechend erhöht – vergleichsweise bescheiden ausnimmt. Nun, gerade angesichts dieser Verhältnisse kommt der Zentrale im Bund eine ganz, ganz wesentliche Steuerungsfunktion zu, und dieser Steuerungsfunktion kommt sie auch sehr, sehr gut nach. Es wird jetzt weiterhin große Herausforderungen im Gesundheitswesen geben, aber ein ganz wesentliches Ziel wird sein, dass möglichst jede Leistung dort erbracht wird, wo sie am besten, am effizientesten und am sichersten erbracht werden kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zur Aufrechterhaltung unseres solidarischen, niedrigschwelligen, hochqualitativen Gesundheitssystems, zu dem wir uns alle bekennen, ist es notwendig, dass man gerade auf diesen Punkt achtet. Das bedeutet eine ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen dem stationären Bereich und dem niedergelassenen Bereich, und da sind einige Zielwerte ins Auge gefasst, die sehr gut in diese Richtung agieren. Das Erste ist eine moderate Reduktion der Krankenhausaufenthaltsdauern in Österreich, die schon in den letzten Jahren eingesetzt hat, die weiter fortgeführt wird. Die Betonung dabei liegt auf: Nulltagesaufenthalte, tagesklinische Leistungen und, ganz besonders, Aufwertung der Allgemeinmedizin und der Primärversorgung. Ein ganz großer Schritt dahin gehend, der gelungen ist, ist die Finanzierung der Lehrpraxen in der Ausbildung für Allgemeinmedizin, und ganz wichtig sind die Primärversorgungszentren, die gerade für viele Ärztinnen und Ärzte der jungen Generation ein Auskommen schaffen, das mit ihrer Lebensplanung gut kompatibel ist; möglicherweise für manche besser als das alleinige Solitärkämpfertum in der Landpraxis, obwohl auch dort mit Gruppenpraxen und der Möglichkeit, Ärzte anzustellen, eine entscheidende Lücke geschlossen werden kann. Das Budget für das Gesundheitsressort ist stabil, die Aufgaben sind groß. Ich bin überzeugt, dass es brillant gemeistert werden wird.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Eigentlich hätte ich mir jetzt von Dr. Smolle erwartet, dass er heute irgendetwas zum Nichtraucherschutz sagt, denn bei der Abstimmung damals hat er gefehlt [[Beifall bei der SPÖ]] , aber anscheinend hat er das auch heute nicht tun dürfen. Meine Damen und Herren! Da die Regierung in ihrer unübertroffenen Engstirnigkeit und gegen den Willen von mittlerweile fast 600 000 Menschen, die das Don’t-smoke-Volksbegehren unterstützen, das generelle Rauchverbot aufgehoben hat, habe ich mir angesehen, wie viele Mittel nun für den Nichtraucherschutz in diesem Budget veranschlagt sind – die Antwort ist ganz einfach: null! Das heißt, es ist kein Cent für den Nichtraucherschutz im Budget vorgesehen, auch bei genauester Recherche lässt sich dazu nichts finden. Als Rechtfertigung für das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm die Einführung des Berliner Modells angekündigt, aber vom Berliner Modell ist nichts übrig geblieben, Frau Gesundheitsministerin und Herr Finanzminister, denn auch eine Raucherabgabe, wie die Gastronomiebetriebe in Berlin sie zu leisten haben, findet man in diesem Budget nicht. Das heißt, eine solche wird nicht eingehoben werden. Mit diesen Geldern hätte man Maßnahmen zum Nichtraucherschutz für Jugendliche finanzieren können, also warum wurden diese Abgaben, die im Berliner Modell vorgesehen sind und die so großartig angekündigt wurden, nicht eingeführt? Sie sehen, meine Damen und Herren, die Regierung ist wirklich vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg mutiert. Viele Worte und absolut nichts steckt dahinter [[Beifall bei der SPÖ]] , übrig bleibt eine Politik zulasten der Menschen, meine Damen und Herren! Diese Regierung ignoriert die Einleitung eines Volksbegehrens, welches auf dem besten Weg ist, zu einem der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten in Österreich zu werden. Meinungsforscher sagen sogar, dass die Millionenmarke übersprungen werden könnte. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wer aber glaubt, meine Damen und Herren, dass diese Regierung dieses Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, ihre falsche Politik zu überdenken, der irrt ganz, ganz gewaltig; im Gegenteil: Der klar ersichtliche Volkswille, der sich da abzeichnet, wird mit Füßen getreten. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Wo – wenn Sie schon meinen, zwischenrufen zu müssen – ist die von der FPÖ so glorifizierte direkte Demokratie geblieben, Herr Abgeordneter Graf? [[Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt!]] Zuerst schön mit dem Strom schwimmen und vor den Wahlen viel versprechen, aber sobald man in der Verantwortung steht, kann man sich an nichts mehr erinnern – das ist der Weg, den Sie gehen, nichts anderes machen Sie! Ich kann nur sagen, die, die die Interessen der Bevölkerung in Österreich wirklich vertreten, sind wir – Sie schon gar nicht mehr!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Kollege Keck, in freier Abwandlung des Herrn Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler! Das ist halt einmal so. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe noch nie so viel Konjunktiv gehört: hätte, hätte, hätte. Nicht einmal Napoleon hätte es geschafft, in hundert Tagen alles so zu ermöglichen, was wir alles hätten tun sollen. Aber bitte, warum nicht?! Man traut dieser Bundesregierung viel zu, wenn man sagt: hätte, hätte – und sie macht das auch. Ich habe mir im Prinzip nur die Leitlinien des Koalitionsabkommens angesehen, und dort steht drin: „Prävention und Gesundheitsförderung“. Auch zu den einzelnen Punkten in dem Budgetvoranschlag – lassen wir die Zahlen weg; es ist eh mehr geworden –, steht: Prävention und Gesundheitsförderung, eine ganz tolle Geschichte. Dazu – da gebe ich Kollegen Vogl vollkommen recht – gehört auch der ganze Bereich der Ernährung. Ja, das gehört dazu. Was machen wir mit der Drogenproblematik – auch das gehört zur Prävention –, was mit den legalen Drogen, mit Nikotin bei Jugendlichen? Ja, auch das gehört dazu. [[Ruf bei der SPÖ:Alkohol!]] – Ja, natürlich, Alkohol gehört dazu. Es wäre auch möglich, über Fast Food et cetera nachzudenken, aber das möchte ich gar nicht ausführen. Ich denke, wesentlich ist auch der Bezug zu den Sozialversicherungen. 1881 hat Bismarck ein System zur sozialen Sicherung auf den Tisch geknallt, in Graz, in Wien hat es schon hundert Jahre vorher Ansätze dahin gehend gegeben. Was ist damit passiert? – In dem Begriff stecken die Wörter sozial und Versicherung. Ja bitte, man kann sozial sein, aber je höher die Ansprüche werden, umso mehr Geld kostet das. Wie regelt man das vernünftig, dass die Bevölkerung sich überhaupt eine Versicherung leisten kann? Dass jetzt vonseiten der Sozialdemokratie Dinge gefordert werden, die sie uns in unserer Oppositionszeit verweigert hat, schmeichelt der Opposition, das heißt, wir waren auf dem richtigen Weg. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Frau Bundesminister hat es niedergeschrieben – ein Wunderwort, das habe ich vorher nie gehört –: „Kundenorientierung im Gesundheitssystem“. Im Mittelpunkt steht der Klient, der Patient, der Betroffene, die Ganzheitsmedizin. Das haben wir vorher nie gehört. Das ist Kundenorientierung; nicht: Wer zahlt, schafft an!, sondern: Wem wird geholfen? – Das ist die eine Geschichte. Da ja schon vieles von der Frau Bundesminister und auch von den Vorrednern hervorragend dargestellt wurde, möchte ich mich eher auf das Wirkungsziel 4 beschränken. Die Ernährung wurde eindeutig angesprochen. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht auch an die Möglichkeiten der Lebensmittelaufsichtsbehörden denken – man redet einfach immer nur so dahin –, an die Ages, an die Veterinärbehörden in den Ländern. Ich habe mir Zahlen aus dem Grünen Bericht 2015 rausgesucht, sie werden sich nicht merklich geändert haben: circa 47 000 Betriebskontrollen, 30 000 Proben; 23 000 Betriebskontrollen bei der Fleischproduktion und 3 000 bei der Milchproduktion. Das sind schon Zahlen, aber da geht es, bitte, um die Lebensmittelqualität, weshalb wir die Kontrollen selbstverständlich hinnehmen. Sichere Lebensmittel bedeuten jeder Frau, jedem Mann, jedem Kind in diesem Staat etwas. Wir reden immer von Lebensmitteln, und in diesem Zusammenhang muss – das steht auch im Wirkungsziel drin – auch das Tierwohl angesprochen werden. Kollege Keck war immer ein Mitstreiter in Sachen Tierwohl, wofür ich ihm dankbar bin, und auch Kollege Eßl hat sich immer eingesetzt, ist immer für das Tierwohl eingetreten. Kommen wir zum Essenziellen! Ich habe nachgesehen, ob es im Budget überhaupt etwas zum Thema Tierschutz gibt. – Ja, Frau Bundesminister, und mir geht da das Herz auf, das ist etwas ganz Tolles. Ich muss sagen, auch dank der KollegInnen Stöger, Rendi-Wagner und Sabine Oberhauser macht Tierschutz Schule. Das sind Dinge, auf die man stolz sein kann und die auch jetzt erfolgreich weitergeführt werden. Für den Tierschutz sind für 2018 ungefähr 819 000 Euro vorgesehen und für 2019 ebenfalls 819 000 Euro. Ich habe überlegt, was denn damit eigentlich passiert. Tierschutz macht Schule, diesen Verein haben schon hervorragende Damen und Herren vor uns initiiert, das habe ich immer geschätzt, Tierschutz macht Schule muss ich zum anderen aber auch so interpretieren: Tierschutz wird in den Schulen zu wenig fabriziert – ein Versagen natürlich auch der Vorgängerregierung, sie hätte dieses Thema wesentlich mehr in die Schulen implementieren müssen, da geht es um sehr wertvolle Dinge. Frau Mag. Beate Hartinger-Klein wird so zitiert: „Der Verein ,Tierschutz macht Schule‘ vermittelt Kindern einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit Tieren. Dass das Ganze auch noch Spaß bringt, macht den Verein noch unterstützenswerter.“ – Ich finde, das ist ein ganz tolles Zitat, danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] Etwas anderes: Es werden 100 000 Euro an Förderungsbeiträgen für den Bereich Tierhaltung, für innovative Produkte, die eben mit Tierschutz zu tun haben, ausgegeben. Beeindruckend war das Schimpansenprojekt in Gänserndorf; es ging um ehemalige Laborschimpansen. Irgendjemand hat gesagt: Um Gottes willen, jetzt können wir die auch noch füttern, da braucht man extra Personal! – Man sollte sich einmal überlegen, wie diese armen Tiere, die aus Labors kommen, malträtiert worden sind und wie schlecht es ihnen geht. Oder, auch eine tolle Geschichte: Vethics, ein Modulsystem für Veterinärärzte und Studierende, um einen Zusammenhang herzustellen zwischen Mensch, Tier und ethischen Grundlagen, wie man umgeht etwa mit dem sogenannten Einschläfern, mit Erkrankungen bei Viehbeständen et cetera, wie der Arzt mit dem Spannungsfeld Tier und Mensch umgeht, wenn es um das wertvolle Leben des Tieres geht, zum Beispiel um das Einschläfern von Haustieren. Da kommt auf die Ärztinnen und Ärzte Großes zu. Oder: die Unterstützung mit 20 000 Euro pro Rettungshund für die Bergrettung. Ich könnte diese Aufzählung noch weiter fortführen, aber dann bleibt keine Zeit für noch etwas anderes, was man vielleicht erwähnen sollte: die ganze Misere der Tiertransporte, nicht nur national, sondern international. An dieser Stelle danke ich – das ist keine Werbung, aber er hat es gemacht – unserem Delegationsleiter im Europaparlament, Herrn Generalsekretär Vilimsky, einem Tierschützer – ich würde auch jeden anderen zitieren, der sich dafür einsetzen möchte –, für sein Engagement in Sachen Untersuchungsausschuss. In der EU werden 360 Millionen Rinder, Schafe, Schweine, Ziegen und Pferde pro Jahr lebend transportiert, 52 Millionen davon über Landesgrenzen hinweg. Gegen diesen Wahnsinn, der da passiert, muss man auftreten. Ganz schlimm an der Sache: EU-Gesetze bringen nichts, wenn sich etwas außerhalb der EU ereignet. Keiner schaut sich an, wie lange diese Tiere malträtiert werden. Also: Dank an den Tierschutz! Oder das Problem mit der Katzenkastration: Da geht es um eine Million streunende Katzen jedes Jahr in Österreich. Ja [[in Richtung SPÖ]] , ihr lacht natürlich wieder, aber es ist ein Wahnsinn, was mit diesen Tieren passiert. Und da macht man sich hier im Parlament noch lustig darüber, dass sich einige Idealisten dieser Sache annehmen?! 20 000 Euro müssen durch Privatgelder aufgebracht werden, und eigentlich müsste jeder Abgeordnete Geld dafür spenden, das ist eigentlich Sache, aber stattdessen werden diese Idealisten nur belächelt. In dieser Sache muss eine Regelung gefunden werden, da muss das Gesetz nachgeschärft werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir müssen auch eine Regelung für die Hunde finden. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] – Herr Schellhorn, als Wirtschaftskaiser – oder sind Sie es nicht? – sei Ihnen gesagt, Hunde bringen 1,2 Milliarden Euro Wertschöpfung in Österreich. Welcher Betrieb kann das schon? Ich rede von den Assistenzhunden, nicht von den Hunden für die Jagd, ich rede von Diabeteshunden, Blindenhunden et cetera. Da müssen wir etwas tun, vor allem für die Verantwortlichen, die sich dafür einsetzen. Das ist unsere Aufgabe auch im Sinne von Tierschutz. Ich hoffe – und ich darf sagen, dass auch Kollege Eßl bereit ist, darüber zu reden –, dass wir auch im Nutztierbereich nachschärfen. Tiere, und ich glaube, damit auch die SPÖ anzusprechen, haben keine ideologische Färbung, Tiere sind fühlende Mitlebewesen. Machen wir gemeinsam etwas für die Tiere, machen wir diese Welt humaner! Machen wir nicht nur etwas für das Tourismusland Österreich, sondern machen wir auch da etwas! Im Mittelpunkt steht das Leben, und da ist eine Weiterentwicklung wichtig. In diesem Sinne sage ich Danke schön – ich hätte mich jetzt fast aufgeregt, weil es eben um die Viecher geht.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, bei aller Wertschätzung, aber Sie sind schon ein klein wenig Expertin darin, sich über Brände zu beschweren, die Sie selber verursacht haben. Das muss man nach Ihrer heutigen Rede ganz klar feststellen. Sie beschwerten sich erst vor Kurzem über den Wahnsinn, der in Bezug auf die Elgadaten losgetreten wurde, darüber, dass die Leute jetzt Angst haben. Da frage ich Sie schon: Warum haben Sie denn im Ministerrat zugestimmt? – Also Sie haben diese Verunsicherung schon auch verursacht. Der zweite Punkt, den man offen ansprechen muss: Sie reden von Wahnsinn, wenn die Menschen in Österreich wegen der Unfallkrankenhäuser besorgt sind. Wer hat denn diese Debatte völlig frei von Fakten losgetreten? – Das waren Sie! Also zu diesen Fakten muss man auch wieder zurückkehren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe bei der FPÖ:Du warst das!]] Herr Kollege Taschner, Sie sind Mathematiker, Sie verzeihen, dass ich Sie jetzt wegen so profaner Rechenbeispiele bemühe, aber vielleicht können Sie der Frau Ministerin helfen! Wie ist das, wenn 500 Millionen Euro als Steuerzuckerl für die Großspender von Sebastian Kurz aus dem System herausgenommen werden – 500 Millionen Euro – und man sagt, das Ganze müsse im Bereich der Verwaltung eingespart werden, die gesamten Verwaltungskosten aber nur 92 Millionen Euro ausmachen? – Das geht sich ja hinten und vorne nicht aus! Das heißt, selbst wenn man jede einzelne Sekretärin auf die Straße stellt, selbst wenn man die gesamte Verwaltung einspart, fehlt noch immer ein bisserl etwas. Das nachzurechnen sollte normalerweise kein mathematisches Problem sein. Wir haben hier unter uns auch einen absoluten Fachmann, Frau Ministerin, vielleicht kann man das bilateral noch einmal nachrechen lassen, denn so geht es nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] 500 Millionen Euro für die Großspender von Sebastian Kurz – und die Menschen zahlen drauf, und dann ist auf einmal die kleine Sekretärin schuld, im Unfallkrankenhaus vielleicht, zu deren Schaden die Kosten eingespart werden sollen. So wird es nicht funktionieren. Ich wollte in Wahrheit auch den Punkt der Einsparungen generell im Gesundheitssystem ansprechen. Natürlich gibt es viele Bereiche, wo wir sehr darauf achten und sagen: Ja, jeden Euro zweimal umdrehen, effizienter werden!, aber im Vergleich zu anderen wollen wir, dass das Geld ins Gesundheitssystem zurückfließt, dass die Patientinnen und Patienten davon einen Nutzen haben, kürzere Wartezeiten zum Beispiel, oder dass die medizinische Versorgung besser wird, dass PflegerInnen, Ärztinnen und Ärzte mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben. – Nein, Sie machen das nicht, da wird eingespart! Das ist der Unterschied, und ich würde sagen, da hätten Sie die Verantwortung, dem Finanzminister zu sagen, es gibt ein Sparen, das vielleicht sinnvoll ist, und es gibt einfach sinnloses Kürzen. Wenn irgendwo ein Dach undicht ist, dann wäre der Herr Finanzminister superstolz darauf, dass er einen Euro einsparen kann, weil man diesen einen Dachziegel nicht unbedingt braucht. Er wäre ganz stolz, einen Euro für den Dachziegel eingespart zu haben, würde das mit einer Riesenmarketingtirade abfeiern: Wieder einen Euro für Österreich eingespart! – Weil das Ganze dann aber Tausende Euro kostet, ist das nicht unbedingt das intelligenteste Sparen. Genau so wie ich das jetzt geschildert habe, erleben wir das im Bildungsbereich. Man spart auf Kosten der jungen Menschen und wundert sich dann, dass all die jungen Menschen irgendwann beim AMS landen. Man könnte auch da einmal bilateral darüber reden, dass es schon ein Sparen gibt, das in Wahrheit dann mehr kostet, als man vorher eingespart hat. Das [[in Richtung Bundesminister Löger und Bundesministerin Hartinger-Klein]] wäre vielleicht auch ein Thema für Sie beide. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend ein zentraler Punkt: Ja, im Bereich der Prävention kann man gar nicht genug tun. Dafür könnte man auch kämpfen, denn jeder Euro, der im Bereich der Prävention investiert wird, hilft doppelt. Einerseits können Folgekosten im Gesundheitssystem reduziert, aber vor allem auch das menschliche Leid hintangehalten werden, und in Wahrheit trägt Prävention dazu bei, dass die Menschen erst gar nicht krank werden. Es gibt ganz wichtige Projekte in diesem Bereich. Sabine Oberhauser hat sehr viel getan, auch Pamela Rendi-Wagner; da muss man auch gratulieren, Sie führen diesen Weg fort. Ich möchte jetzt nichts verschreien, aber im Budget gibt es diesbezüglich zumindest ein positives Signal. Natürlich müsste in diesem Bereich deutlich mehr passieren, natürlich müsste mehr Geld in die Hand genommen werden. Ein Bereich, der zum Beispiel im Regierungsprogramm gar nicht vorkommt, ist der Bereich der psychischen Gesundheit. Ich darf dazu vielleicht ein Beispiel bringen: Eine Dame hat mir erzählt, sie hat in den Siebzigerjahren ihr zweites Kind bekommen und hat danach eine Depression bekommen und sich extrem schwer damit getan, wie sie damit umgehen soll, weil alle im Freundes- und Bekanntenkreis ihr gesagt haben, sie müsse froh sein, sie habe gerade ein Baby bekommen und müsse eigentlich glücklich sein. Diese Frau hat damals noch nicht gewusst, dass es vielen Frauen so ergeht. Dadurch, dass dann offen über diese Themen gesprochen worden ist, dadurch, dass man aufgeklärt hat, ist ihr im Nachhinein geholfen worden. Es gibt tolle Projekte in Österreich. In Kärnten zum Beispiel ist unsere Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner ganz intensiv dahinter. Wir sind nach Oberösterreich die Nummer zwei im Bereich Gesunde Gemeinde. Wenn man einfach zur Bevölkerung rausgeht, wenn man in Landgasthäusern Vorträge hält, wenn auf einmal Nachbarn, Freunde, Bekannte ganz offen über Gesundheitsthemen reden, wenn Tabuthemen abgebaut werden, dann ist das auch Gesundheitspolitik. Also: mehr Geld für die Prävention!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchetti. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Kollege Kucher, wie man ein Plus von 670 Millionen Euro im Bildungsbereich als Kürzung darstellen kann, das ist, glaube ich, ein intellektueller Kunstgriff, den nur Sie verstehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Kommen wir zum Gesundheitsbereich: Gerade junge Menschen beschäftigen sich mit ihrer Gesundheit leider erst dann, wenn sie krank werden, und zu oft nehmen wir Gesundheit als zu selbstverständlich wahr. Gleiches gilt bisher leider auch für unser Gesundheitssystem. Solange es sich irgendwie ausgeht, reden wir nicht darüber, aber irgendwann wird es halt zu spät sein. Als einer der jüngsten Abgeordneten im Hohen Haus bin ich wirklich sehr froh, dass die Bundesregierung das jetzt anders macht und dieses heiße Eisen endlich anpackt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zwei Zahlen bringen die Herausforderungen, vor denen unser Sozial- und Gesundheitssystem steht, glaube ich, am besten auf den Punkt, und zwar: Von 2006 bis 2016 ist die Anzahl der Pensionisten um 45 Prozent gestiegen und die Anzahl der Pflegegeldbezieher um 35 Prozent. Dieser Trend nennt sich demografischer Wandel, und der ist unbestritten, und Gott sei Dank ist es auch unbestritten, dass wir unser Gesundheitssystem so ausrichten, dass wir dem gerecht werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, um den Kampf gegen Sozialmissbrauch oder um die Abschaffung jeglicher Pensionsprivilegien. Es geht aber auch um die Reform der Sozialversicherungen. 22 Sozialversicherungsträger sind für so ein kleines Land wie Österreich einfach zu viel. Fünf sind ausreichend, damit schaffen wir eine effizientere Verwaltung und endlich auch eine überfällige Harmonisierung der Leistungen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] So können wir dieses System auch langfristig für künftige Generationen absichern. Veränderungen brauchen immer einen klaren Kopf und da wie dort auch eine Abrüstung der Worte, glaube ich. Das wird notwendig sein, denn das Gesundheitssystem auf neue Beine zu stellen, ist eine Mammutaufgabe. Ich meine, es ist nicht notwendig, dass diese Mammutaufgabe einem parteipolitischen Hickhack zum Opfer fällt. Daran, ob wir diese Reform schaffen, werden wir eines Tages gemessen werden, und ich glaube, vollkommen zu Recht. – Packen wir es an!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Angriff auf die AUVA, Ihr Angriff auf die Krankenkassen ist ein Angriff auf den sozialen Frieden in Österreich. [[Abg. Loacker: Na geh, bitte!]]Nicht umsonst gibt es in unserem Land das Modell der wirklichen Selbstverwaltung und keines mit staatlichem Durchgriffsrecht. Es gibt einen guten Grund dafür, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen selbst über ihre Beiträge wachen. Das ist eine Form der Demokratie, für die Ihnen offenbar das Verständnis fehlt. [[Abg. Loacker: Bei der Verwaltung bleiben die ganzen Versager im Amt ...!]]Genau diese Selbstverwaltung greifen Sie gleich mehrmals an, auf eine Art und Weise, die dieses Land noch nicht gesehen hat. Sie haben der AUVA ein unerfüllbares Ultimatum gestellt, nur um sie dann zu zerschlagen. Sie wollen die Anzahl der Sozialversicherungsträger auf fünf reduzieren. Wie Sie auf diese Zahl kommen, können Sie nicht erklären, vermutlich haben Sie gewürfelt, denn wenn Sie die LSE-Studie wirklich gelesen hätten, wären Sie zu dem Schluss gekommen, dass alle dort vorgeschlagenen Modelle Weiterentwicklungen vorsehen, aber keine schlagartigen Veränderungen und Zerstörungen als notwendig erachtet wurden. [[Abg. Höbart: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!]] Der dritte Schritt der Zerstörung der Selbstverwaltung ist die Beitragseinhebung durch das Finanzministerium, durch die Finanzämter, das wäre jedoch verfassungswidrig. Bei der Selbstverwaltung geht es eben um die Verwaltung und Verwendung der Gelder und nicht nur um die Verwaltung irgendeines Klopapiereinkaufs. [[Beifall bei der SPÖ.]] Außerdem ist laut Rechnungshof die Sozialversicherung besser dazu geeignet, die Beitragsprüfung durchzuführen – klar, eine Erfolgsquote von 99,7 Prozent ist schwer zu überbieten. Auch die Effizienz der Verwaltung ist rekordverdächtig. In den Gebietskrankenkassen fließen von 100 Euro, die eingenommen werden, 97 Euro in die Leistungen für die Versicherten, aber darum geht es Ihnen nicht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.]] Es geht Ihnen darum, in einem ersten Schritt den Einfluss des Staates zu vergrößern, um dann eine Privatisierung einzuleiten. Wir haben in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir werden um die Erhaltung des solidarisch finanzierten Systems kämpfen, denn Gesundheit darf nicht zum Luxus werden. – Danke schön.
Zur Untergliederung Gesundheit liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Thema sind somit erledigt. [[15:44:53]] UG 15: Finanzverwaltung UG 16: Öffentliche Abgaben UG 23: Pensionen – Beamtinnen und Beamte UG 44: Finanzausgleich UG 45: Bundesvermögen UG 46: Finanzmarktstabilität UG 51: Kassenverwaltung UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge sowie die Texte der Bundesfinanzgesetze und jeweils restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV
Wir kommen zur Beratung der Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58 sowie der Texte der Bundesfinanzgesetze und jeweils restlichen Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.
Da wir jetzt zum letzten Kapitel der Budgetverhandlungen kommen, kann man auch ein Resümee ziehen und alles ein wenig zusammenfassen. Es fällt auf, dass einige Dinge fortgesetzt werden, die in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführt wurden, wie etwa das Absenken der Schulden der Republik. Wir haben im Budgetausschuss und auch in der Debatte hier schon erfahren, dass die Schulden schon seit mehreren Jahren sinken – auch nominell, nicht nur im Verhältnis zum BIP, also zum Gesamtkuchen. Das ist etwas Positives, dass dieser Schritt fortgesetzt wird. Was das Defizit betrifft, war an und für sich ein Überschuss für nächstes Jahr programmiert, der kommt jetzt erst später. Das heißt, Sie sind langsamer dabei, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Es gibt einen PR-Überschuss, den Sie hier fleißig akklamieren und immer wieder betonen. Dieser ist allerdings genauso viel wert wie das sogenannte Nulldefizit von Grasser, er beruht nämlich administrativ auf Einmaleffekten, etwa auf der Rückzahlung des Geldes, das die Bayern der Republik noch von der Hypo schulden. Sie wissen eh, die FPÖ in Kärnten hat uns das eingebrockt. [[Abg. Angerer: Ich werde es Ihnen erklären!]] [[Zwischenrufe des Abgeordneten Martin Graf.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Über 800 Millionen Euro werden sie uns nächstes Jahr zurückzahlen, und der Überschuss, der daraus am Schluss resultiert, sollen 500 Millionen Euro sein. Der Budgetdienst hat dazu vorgerechnet, dass alleine die Einmaleffekte circa dreimal so hoch sind wie das, was Sie als administrativen Überschuss feiern. Das heißt, das ist ein PR-Gag à la Grasser, und mit dem würde ich nicht allzu groß hausieren gehen, denn wie Sie wissen, ist so etwas meistens ein Bumerang. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Es ändert sich auch einiges. Erwähnen möchte ich vor allem die soziale Kälte, die in diesem Budget eindeutig spürbar ist; ob das jetzt die Art und Weise der Familienförderung in Form des Familienbonus ist, ob es das Sparen an der Zukunft ist, wie im Bildungsbereich, bei den Sprachlehrern, ob es das Sparen bei den Arbeitslosen ist, die 50 Jahre alt oder älter sind, oder ob es das Sparen bei der Integration ist. Wir werden in den nächsten Jahren aufgrund Ihrer Politik große Probleme mit der Integration haben. Was noch auffällt, ist, dass das Budget wesentlich weniger transparent ist, als wir es gewohnt sind. Ich habe noch nie gehört, dass es so etwas wie Feel-free-Bestimmungen in einem Budget gibt. Es wurde uns von Herrn Kunasek bestätigt, dass er zwei Mal 30 Millionen Euro unter dem Titel „feel free“ bekommt. Vielleicht haben Sie es in der Zwischenzeit auch in Ihren Budgetunterlagen gefunden, Herr Minister Löger; Herr Kunasek hat das jedenfalls bestätigt. Das Budget ist teilweise auch unehrlich. Sie haben selber gesagt, dass die Lücke im Bildungsbudget geschlossen wäre, Sie schließen sie aber nur zu etwa zwei Dritteln durch frisches Geld, und ein Drittel müsste durch Sparmaßnahmen hereinkommen. Dazu hat der Bildungsminister allerdings gesagt, dass er die Sparmaßnahmen, die vom Finanzministerium vorgeschlagen werden, nicht umsetzen will. Das wären nämlich eine Erhöhung der Klassenschülerzahl und eine Erhöhung der Teilungsziffer, was wiederum mehr Kinder beim Englischunterricht beziehungsweise beim Fremdsprachenunterricht bedeutet – insofern ist es auch unehrlich. Es ist auch ein Budget der Verunsicherung, was in den letzten Tagen ersichtlich wurde. Dabei brauche ich nur an die AUVA und die diesbezüglichen Ankündigungen zu denken, aufgrund deren sich jetzt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht sor- gen und sich fragen, was das für ihre Gesundheitsversorgung bedeutet, wenn sie einen Unfall haben, wenn sie eine Unfallrente brauchen und so weiter. In Wahrheit wird da eine wirklich gute Institution von außen her schlechtgeredet und zerstört, die aber ganz, ganz wichtige Beiträge für unser Gesundheitssystem liefert. Das heißt, es ist ein Budget der sozialen Kälte, der Intransparenz, der Unehrlichkeit und der Verunsicherung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte zum Abschluss noch auf eines hinweisen: Es gibt ja diese kurzen Budgetanfragen. Die werden teilweise wirklich zufriedenstellend beantwortet. Was mich allerdings sehr verwundert hat, ist, dass gerade Sie als Finanzminister diese Fragen nicht ordentlich beantwortet haben. Ich darf Ihnen zwei von diesen Fragen hier übergeben und ersuche Sie, dass Sie das ordentlich nachholen. Es ist relativ leicht, wir stellten die Frage: Wie hoch sind die Personalkosten für Ihr Büro? Als Antwort würde man sich eine Angabe in Euro erwarten, die Antwort lautet jedoch: „Die Personalkosten für die MitarbeiterInnen meines Kabinetts werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem für die gesamte Zentralstelle veranschlagten Budget beglichen werden.“ – Wir haben Sie nicht danach gefragt, aus welchem Topf Sie das bezahlen [[Zwischenruf des Abg. Drozda]] , sondern wie viel Geld die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Büros kosten. Dasselbe haben wir betreffend die Mitarbeiter im Büro Ihres Generalsekretärs gefragt, und wir haben dieselbe Antwort erhalten. Wir wissen allerdings, dass dort drei Menschen arbeiten. Wieso können Sie nicht einfach – so wie das die meisten Ministerien schaffen – hinschreiben, wie viel das kostet? Ich möchte Sie ersuchen, das nachzuholen; vielleicht können Sie das gleich bei Ihrer Rede machen. Ich lasse Ihnen die Fragen gleich da, und ich habe sie auch schon für Sie angestrichen. – Insofern vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krainer, wie es unsere Funktion und die Reihenfolge mit Abwechslung zwischen Pro- und Contrarednern immer so mit sich bringt, bin ich meistens nach dir dran. Einmal mehr muss ich mit Interesse feststellen, wie unterschiedlich man ein Budget, das im Prinzip ja aus Zahlen und auch aus vergleichbaren Zahlen aus früheren Perioden und so weiter besteht, interpretieren kann, obwohl es Zahlen sind, die man eigentlich als Fakten nehmen sollte. Ich stelle bei diesem Budget fest, dass es nach dem Motto verläuft: weniger ist mehr – nämlich weniger an Bürokratie beziehungsweise weniger Geld für Bürokratie, weniger Schulden – zugegeben, die waren auch letztes Jahr schon nominell weniger, aber es schadet ja nicht, dass wir den Kurs fortsetzen –, weniger Steuern, weniger für Nichtösterreicher in manchen Bereichen und weniger für manche wirkungslose AMS-Projekte. Das setzen wir ein für ein Mehr für Bildung [[Abg. Drozda: ... für solche Sprüche!]] , für ein Mehr für Sicherheit, für ein Mehr für Forschung, für ein Mehr für Familien und für ein Mehr für Pflege und Soziales. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Weniger ist mehr bedeutet weniger Steuern und Abgaben. Was bringen weniger Steuern und Abgaben im Umkehrschluss mit sich? – Sie bringen einen Leistungsanreiz für die Leistungswilligen dieses Landes und natürlich vor allem ein Mehr für die, die in unser System verdammt viel einzahlen. Um es konkret zu machen: Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ist schon erfolgt beziehungsweise geschieht jetzt; weiters die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Nächtigungen und der Familienbonus, eine gewaltige Steuerentlastung, die vor allem jene aus dem Mittelstand betrifft, die derzeit extrem mit Steuern belastet sind, und das sind vielfach Familien mit Kindern. Diese werden davon in einem Ausmaß von fast 1,5 Milliarden Euro profitieren. Wenn man einen Blick voraus in das Jahr 2020 wagt, sieht man, dass eine Steuerreform mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro in Vorbereitung ist, vor allem im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer, auf der anderen Seite die Unternehmensbesteuerung, die Körperschaftsteuer, aber rechtsformneutral auch die einkommensteuerpflichtigen Einzelunternehmer betreffend – ein Riesenprojekt, welches wiederum zu einer Stärkung der Leistungsbereiten, der Leistungswilligen in diesem Land führen wird, die das System in diesem Lande tragen. Natürlich führt es auch zu einer Verbesserung und einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, und das auch noch gepaart mit einer Reihe von zusätzlichen Investitionsanreizen, die, wie gesagt, den Standort natürlich massiv stärken werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, mit diesem Budget wird Österreich entgegen allen Unkenrufen fairer und wettbewerbsfähiger. Mit diesem Budget beschreiten wir einen wachstums- und leistungsorientierten Konsolidierungskurs, und ich kann nur alle hier in diesem Hause einladen, uns auf diesem Wege zu folgen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Als ein wichtiges Wirkungsziel haben Sie definiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch eine einfache, transparente und leistungsgerechte Gestaltung des Steuersystems verbessert werden soll, denn in der Tat, das ist das, was die Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeden Tag spüren: Das Steuersystem in Österreich ist kompliziert, unübersichtlich und von manchen wird es als leistungsfeindlich bezeichnet. Der Doing Business Report, der die Messgröße für dieses Wirkungsziel ist, sagt, wir liegen aktuell auf Platz 39 von 180 Ländern, und 2019 und 2020 wird der Zielwert einfach weiter übernommen. Das ist nicht exzellent, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, da stimmen wir alle überein, dass das nicht zufriedenstellend ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, Herr Finanzminister, dass Sie damit einverstanden sind. Wir sollten schon den Ehrgeiz haben, dass wir da zu den Besten gehören und unser Land auf den vordersten Plätzen rangiert. Zurück zu Ihren Vorhaben, Herr Finanzminister: Sie haben angekündigt, in naher Zukunft eine Steuerreform durchführen zu wollen – die Steuern senken, die Menschen entlasten. Ich höre Ihre Worte, und ich möchte ihnen auch Glauben schenken, denn Sie kennen ja meinen Schmerz, den ich schon ausgedrückt habe, nämlich dass wertvolle Zeit in einer perfekten Hochkonjunktur und in einer Niedrigzinsphase verschenkt wird. Ich verstehe, dass Sie das überlegt angehen wollen und dass Sie sich das noch einmal anschauen müssen, aber, Herr Finanzminister, die Konzepte, die konkreten Vorschläge waren auch schon während des Wahlkampfes auf dem Tisch, und sie waren auch Teil der Wahlkampfversprechen von ÖVP und FPÖ. Wenn Sie damit nicht glücklich sind, dann verstehe ich das. Die Vorschläge waren sicher nicht alle gut, da stimme ich Ihnen zu, aber dann setzen wir uns doch zusammen, diskutieren wir das und justieren wir das nach! Lassen Sie uns das eine oder andere noch einmal nachrechnen, damit das dann auch stimmt, aber lassen Sie uns ins Tun kommen! Wenn wir schon von den Dingen reden, die angegangen werden sollten, dann ist es auch besonders wichtig, über das System des Finanzausgleichs zu sprechen. Wenn ich Ihren Hut tragen würde, dann wäre das das Erste, das ich angehen würde, denn wir alle wissen, dass Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung in eine Hand gehören. Die Berichte des Rechnungshofes kennen wir alle, und wenn wir das nicht ändern, dann wird derjenige, der sich nicht um die Einnahmen kümmern muss, lässig ausgeben und sorgenfrei agieren. Wir alle wissen, wir reden von unseren Landeshauptleuten – um die Bezeichnung Fürsten der Finsternis heute zu vermeiden. Wir haben jetzt die perfekten Rahmenbedingungen, das zu tun und das anzugehen. Was wäre ein Beitrag zur Budgetdebatte ohne Zahlen, und es gibt ein paar ganz wichtige Zahlen! Es wurde vorhin gesagt, Zahlen lügen nicht. Dem stimme ich nicht ganz zu, mit Zahlen lässt es sich hervorragend manipulieren. Eine Zahl, auf die ich hier eingehen möchte, ist die Lohnsteuereinnahme. Seit 1995 ist die Steuerleistung pro Kopf um 87 Prozent gestiegen. Klar, das hat mit Inflation zu tun, das hat auch mit Wirtschaftsentwicklung zu tun, aber wir reden seit den Achtzigerjahren von der Entlastung des Faktors Arbeit, auch jetzt wieder, und es ist nie passiert. Bleiben wir kurz bei den Einnahmen. Die Lohnsteuereinnahme ist nicht das Einzige, was rapide angestiegen ist, sondern in den letzten Jahren ist die Lohnsteuer um 6 Milliarden Euro – das sind 21 Prozent –, die Körperschaftsteuer um 4 Milliarden Euro – das sind 63 Prozent – und die Umsatzsteuer um 7 Milliarden Euro angestiegen. Das sind unglaubliche Steigerungsraten, die wir im Augenblick haben. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ haben im Wahlkampf versprochen, dass sie den Staatshaushalt durch ein angemessenes Abgabenaufkommen tragfähig finanzieren wollen. Was passiert nun? – Wir sind in einer Hochkonjunktur, wir nehmen alles, was durch diese Hochkonjunktur hereingespült wird, her, geben es aus, um 2019 zu sagen: Hier gibt es einen leichten Überschuss! Aber auch das werden wir erst sehen. Wir haben bereits darüber gesprochen, strukturell wird es kein Überschuss werden und vermutlich auch sonst nicht – Stichwort: eingepreiste Einmaleffekte. Meine Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir als Budgetsprecherin, noch einen Punkt zur Budgetdebatte in diesem Haus anzusprechen; wir sind jetzt am Ende unserer dreitägigen Plenarberatungen angekommen, und wir nähern uns der Beschlussfassung. Ich denke, es wird vielen von Ihnen so gehen, wenn ich sage, die Emotionen sind in diesem Haus manchmal hochgegangen – das ist okay, das ist normal; wir sind halt vielfach unterschiedlicher Meinung, und auch das ist in Ordnung, denn aufgrund dieser unterschiedlichen Blickwinkel sind wir auch gewählt worden. Aber hier im Hohen Haus sollen diese Meinungen in der politischen Diskussion aufeinandertreffen, und es geht hier durchaus auch um einen respektvollen Umgang, nicht nur damit wir die Basis haben, auch in Zukunft gut miteinander arbeiten zu können, sondern besonders auch deshalb, weil wir stets unter Beobachtung stehen. Dass uns viele Menschen nicht mehr beobachten wollen und sich von uns abwenden, das ist kein Naturgesetz, sondern es liegt in unserer Hand, ob dies so der Fall ist oder nicht. Heute früh hat ein Kollege auf seinem Weg hierher ins Parlament auf einem Plakat ein Zitat von Ödön von Horváth gelesen, und zwar: „Ich denke ja garnichts, ich sa- ge es ja nur.“ – Ich denke, das ist eben nicht der Weg, wie wir vorgehen und voranschreiten sollten, sondern die vielen hoch kompetenten Redebeiträge, die es in den letzten drei Tagen in den Fachbereichen ja auch gab, das sollte der Weg sein. Vielleicht kann das auch tatsächlich der Weg in die Zukunft sein – im Interesse unserer Demokratie und auch im Interesse der Menschen draußen. Herr Finanzminister! Sie werden sich nicht sehr wundern, dass NEOS diesem Doppelbudget 2018 und 2019 und auch dem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen wird. [[Die Abgeordneten Martin Graf und Höbart:Na geh!]] Das haben Sie vermutlich alle geahnt. Für uns ist dieses in Zahlen gegossene Fundament der Politik der Regierung für die Jahre 2018 und 2019 nicht ambitioniert genug, es ist visionslos, es ist ein Biedermeierbudget. Sie erhalten den Status quo, und das für fast die Hälfte der Regierungsperiode. Aber vielleicht haben Sie in dem einen oder anderen Punkt sogar recht – ich will das gar nicht ausschließen, das wird die Zeit weisen und das werden wir sehen. Ich wünsche uns allen hier vor allem eine anhaltende, gute Hochkonjunktur, muss ich sagen, und Ihnen, Herr Finanzminister, im Interesse Österreichs beim Budgetvollzug viel Erfolg. – Vielen Dank.
Ich darf die SchülerInnen der Hans-Mandl-Berufsschule herzlich auf unserer Galerie begrüßen. Schön, dass ihr da seid. [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Doppelbudget 2018/2019 läutet eine budgetpolitische Wende ein, es läutet ein neues Zeitalter in der Budgetpolitik in Österreich ein. Wenn davon gesprochen wird, dass ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann man auch sagen, dass es für eine gesellschaftspolitische Wende in Österreich steht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf vorweg daran erinnern – weil uns in diesen drei Tagen der Debatte immer wieder vorgeworfen wurde: das passiert nicht und das geschieht nicht und ihr tut nichts –: Obwohl diese Regierung erst seit vier Monaten im Amt ist, hat sie in diesen vier Monaten bereits sehr, sehr viel bewegt, und das, obwohl ein Regierungsprogramm nicht auf vier Monate ausgelegt ist, sondern auf fünf Jahre. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Familienbonus – die steuerliche Entlastung um 1 500 Euro pro Kind –, die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener, die Senkung der Umsatzsteuer bei den Beherbergungsbetrieben von 13 Prozent auf 10 Prozent – all dies auch im Hinblick darauf, dass eines der großen Ziele dieser Bundesregierung auf Dauer gesehen die Senkung der Abgabenquote in Österreich ist. Wir haben eine Steuerlast, die sich in den letzten 15 Jahren stets und ständig im Bereich von 43, 44 Prozent bewegt hat. Diese Regierung will die Abgabenquote auf nahezu 40 Prozent oder wenn möglich auf unter 40 Prozent senken. Wenn über diesen Zeitraum der letzten 15 Jahre die Abgabenquote nie gesenkt wurde, es aber trotzdem sogenannte Steuerreformen gegeben hat, dann beweist dies ja nur eines, nämlich dass diese Steuerreformen nicht nur nicht gegriffen haben, sondern dass sie deswegen nicht gegriffen haben, weil man auf der einen Seite den Menschen zwar in die linke Tasche Geld gegeben hat, aber aus der rechten hat man es ihnen wieder herausgenommen. Es ist vieles bereits geschehen und es stehen noch viele Vorhaben im Regierungsprogramm – seine Umsetzung ist auf fünf Jahre angelegt. Es gilt, konsequent den Abbau der Schulden weiterzuverfolgen. Österreich hat derzeit einen Schuldenstand von 290,5 Milliarden Euro, das sind über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hier gilt es jetzt auch, die Konjunktur zu nützen, um den Schuldenabbau weiter voranzutreiben. Es wird im Jahr 2019 einen Überschuss von 550 Millionen Euro geben, und damit werden natürlich auch Freiräume geschaffen – Freiräume für ein Einkommensteuergesetz EStG 2020 mit einer Neukodifizierung des Steuerrechts, an die sich auch eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression anschließt, die auch immer wieder gefordert wurde und die auch wir in der Vergangenheit gefordert haben. Jetzt wird sie kommen! Wir sparen hier also nicht auf Kosten der Leistungsträger und der Familien. Weil wir jetzt auch über die UG 15: Finanzverwaltung diskutieren, möchte ich noch ein praktisches Beispiel dafür bringen, wie diese Regierung vorgeht und arbeitet: Es wird gerade auch in der Finanzverwaltung Vereinfachungen geben. Derzeit ist es so, dass lohnabhängige Abgaben von der Finanz, von der Gebietskrankenkasse und von den Kommunen eingehoben werden, und auch die Überprüfung dieser Abgaben erfolgt durch mehrere Behörden. Hier soll es so werden, dass künftig nur mehr eine Behörde diese Abgaben einhebt und auch die Überprüfung nur mehr durch eine Behörde erfolgen soll. – So geht Reform, so geht Budget, und das ist auch Sparen im System! Hohes Haus! Daher ist dieses Budget ein Wendebudget. Es läutet ein neues Zeitalter in der Budgetpolitik ein, und FPÖ, Volkspartei und diese Bundesregierung stehen auch mit diesem Budget für ein zukunftsfittes Österreich. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es ist eine gesellschaftspolitische Wende weg von linker, sozialistischer Verschwendungspolitik hin zu einer ausgabenorientierten und einnahmenorientierten Politik, die beidem gerecht wird, weil man darauf achtet, dass das Budget auch in Zukunft ausgeglichen sein wird. So geht Budget und so geht Verantwortung! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich zum Abschluss dieser dreitägigen Budgetdebatte – wir werden demnächst über das Budget abstimmen – noch meine Rede mit einem Zitat beenden, das, glaube ich, diese dreitägigen Budgetberatungen und auch dieses Budget am besten charakterisiert. Ich zitiere die Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Muna Duzdar, die gesagt hat: Diese Regierung spart im System und nicht bei den Menschen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Kollege Kopf – jetzt ist er gerade nicht da –, ich muss Sie leider korrigieren: Die Steuereinnahmen steigen natürlich, heuer gegenüber dem Vorjahr und im nächsten Jahr gegenüber dem heurigen Jahr. Das ist doch ganz normal. Was aber sinkt, ist die Abgaben quote, und um diese Abgabenquote geht es der Regierung so sehr. Sie will diese bekanntlich auf unter 40 Prozent des BIP senken, das ist ihr großes Ziel. Sie schaut weniger, welche gesamtgesellschaftlichen, gesamtwirtschaftlichen, gesamtsozialen, gesamtverteilungspolitischen Ziele erreicht werden sollen, aber Hauptsache, die Abgabenquote sinkt. Sie interessiert sich auch wenig dafür, wer eigentlich wie viel an Steuern zahlt. Und das, finde ich, ist ja die interessante Frage. Ich will daher hier heute diese Gelegenheit abschließend nützen, um mich mit der Untergliederung 16 ein wenig im Hinblick auf Fragen der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit zu befassen. Das interessiert doch die Menschen: Wer zahlt wie viel an Steuern? Steuern zahlt niemand gern, aber es kommt immer darauf an: Wofür zahlt man sie?, und: Wer zahlt wie viel? Sind es die Bezieher der hohen Einkommen, die viel Steuern zahlen, oder sind es jene mit den niedrigen Einkommen? So, was hat nun diese Regierung an Maßnahmen gesetzt? – Nehmen wir das Beispiel des Familienbonus Plus her: 1,5 Milliarden Euro werden da an die Steuerpflichtigen mit Kindern sozusagen ausgeschüttet. Wenn wir die verteilungspolitischen Wirkungen anschauen, dann sehen wir natürlich, dass – und das habe ich schon vorgestern ausgeführt – die Leistungsträger entlastet werden, also hauptsächlich jene, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, werden mit Kleinigkeiten in der Größenordnung von maximal 250 Euro pro Kind pro Jahr abgespeist; jene, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, kriegen bis zu sechsmal so viel. Jetzt frage ich mich vor dem Hintergrund der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit: Ist das gerecht, Herr Finanzminister? – Ich würde glauben, nein. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist schon gerecht!]]Ist es gerecht, Herr Kollege [[Ruf bei der FPÖ:Freilich! Das ist endlich gerecht!]], dass die Frauen nur ein Viertel von diesen 1 500 Millionen Euro bekommen, die Männer aber drei Viertel, obwohl die Frauen die Erziehungsarbeit für diese Kinder leisten, um die es eigentlich geht? Ist das gendergerecht? – Natürlich nein [[Ruf bei der FPÖ:Pfeif auf gendergerecht!]] , das ist nicht gendergerecht. Und ist es gerecht, wenn wir in Österreich eine Gesamtabgabenbelastung haben, die für Bezieher hoher Einkommen nur unmerklich höher ist als für das untere Einkommensdrittel, also für Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen? – Natürlich ist das nicht gerecht, und es widerspricht auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Jetzt sagt der Herr Bundeskanzler immer wieder: Na ja, für diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, haben wir ja ein besonderes Zuckerl parat: Wir senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Jetzt wissen wir aber, dass diejenigen, die bis zu 1 381 Euro brutto monatlich verdienen, schon vor dem Beschluss dieser Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge keine bezahlt haben. Also das, was der Herr Bundeskanzler uns hier in diesem Hohen Haus und den Menschen vor den Fernsehschirmen und sonst wo erzählt, ist schlichtweg falsch. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Gödl: Das ist ja nicht wahr!]]Es ist schlichtweg falsch, aber es zeigt das Verständnis des Herrn Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung, was sie denn unter Verteilungsgerechtigkeit verstehen. Sie nennen es im Übrigen „neue Gerechtigkeit“, zumindest in ihrem Wahlprogramm. Na ja, und die Damen und Herren von der FPÖ haben ja offenbar ihr Interesse für den kleinen Mann längst aufgegeben, das spielt keine Rolle mehr. Jetzt sind sie an der Macht, jetzt müssen sie sich um diesen selbst nicht mehr kümmern. [[Ruf bei der FPÖ:Die Leistungsträger werden wieder mehr ...!]] Was plant die Regierung noch an verteilungspolitischen Zuckerln für die Großen? – Nehmen wir das Beispiel der Senkung der Körperschaftsteuer her! Diese soll auf nicht entnommene Gewinne halbiert werden. Kosten: etwa 2 bis 3 Milliarden Euro. Wie das finanziert werden soll, darüber werde ich vielleicht noch etwas sagen, aber das ist im Wesentlichen ein Steuergeschenk an die großen Konzerne, Herr Finanzminister. Nicht die kleinen GmbHs profitieren davon! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber einer profitiert im Besonderen: Es ist der KTM-Chef Stefan Pierer, der im Wahlkampf der ÖVP sage und schreibe 436 563 Euro für den Wahlkampf gespendet hat. Die Regierung verspricht auch eine Senkung des Einkommensteuertarifs. Aber auch dies wird dazu führen, dass nicht das untere Einkommensdrittel entlastet wird. Jetzt fragt man sich natürlich: Wie soll das alles finanziert werden? Wo ist die entsprechende Vorsorge in den Budgets und im Finanzrahmen? – Die Vorsorge ist im Wesentlichen nicht getroffen, aber man kann sich etwa ausmalen, wohin die Reise gehen wird. Ein Beispiel möchte ich herausgreifen: Geplant ist ja die Abschaffung der Notstandshilfe, das heißt der direkte Übergang vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung. Wenn die Vermögensanrechnung kommt, dann führt das dazu, dass mittlere Einkommen quasi mit einer Vermögensteuer belastet werden. Das ist wirklich eine Sauerei vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die hohen Vermögen in Österreich keiner Vermögensbesteuerung unterworfen werden, dass die hohen Vermögen in Österreich auch keiner Erbschaftssteuer unterworfen werden. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das führt mich zu den Schwächen des Abgabensystems: Wir haben – und da sind wir Weltmeister – eine sehr hohe Belastung des Faktors Arbeit. Vermögensbesteuerung existiert de facto nicht, im internationalen Vergleich liegen wir da ganz unten. Auch bei den Ökosteuern liegen wir im unteren Einkommensdrittel. Ich meine, die zehn reichsten Menschen in Österreich, Herr Finanzminister – ich weiß nicht, ob Sie das wissen –, besitzen etwa so viel, wie ein Bundesbudget ausmacht, über das wir in wenigen Minuten hier eine Beschlussfassung vornehmen müssen, also rund 80 Milliarden Euro. Zehn Milliardäre besitzen so viel, wie ein Gesamtbudget des Bundes für ein Jahr ausmacht! [[Abg. Noll: Leistungsträger halt, ja!]]Und Steuern zahlen sie dafür wie viel? – Vermögensteuern jedenfalls keine und Erbschaftssteuern auch keine. Was wir daher unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit brauchen, ist, dass wir endlich die niedrigen Einkommen entlasten müssen, finanziert aus Steuern auf Vermögen der Reichen und Superreichen in diesem Land! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber nicht über eine Senkung des Einkommensteuertarifs, Herr Finanzminister! Das funktioniert nicht. Nein, es muss über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge geschehen. [[Abg. Gödl: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind gesenkt!]]– Sozialversicherungsbeiträge habe ich gesagt, wenn Sie vielleicht zugehört haben. [[Ruf bei der ÖVP:Ja, das fällt schwer, das Zuhören, bei Ihnen!]] Aber auch die Klimafrage ist eine eminente verteilungspolitische Frage – viele in diesem Saal wollen das nur nicht wahrhaben. Was wir daher brauchen, ist auch eine ökologische, eine ökosoziale Steuerreform. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das heißt: Steuern auf fossile Energie sowie auf CO2-Emissionen auf der einen Seite – und auf der anderen Seite wieder Steuern auf Arbeit runter! Es braucht also eine Umschichtung. Jetzt haben sowohl Sie, Herr Finanzminister, als auch Sie, Herr Staatssekretär, aber auch die Bundesministerin Köstinger uns in Aussicht gestellt, dass es zu einer ökosozialen Steuerreform kommen soll. Ich möchte daher für die Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP die Nagelprobe machen und bringe folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn die Versprechungen, die hier dreifach von der Regierungsbank abgegeben worden sind, ernst gemeint sind, dann, meine Damen und Herren, erwarte ich hier in wenigen Minuten ein Ja zu diesem Entschließungsantrag. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie, Herr Finanzminister, müssen, um Steuergerechtigkeit herzustellen, aber natürlich weitaus mehr tun – Stichwort: Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Es kann doch nicht sein, dass jeder kleine Buchhändler in Eisenstadt, Klagenfurt oder anderswo mehr Steuern zahlt als Amazon. Herr Finanzminister, wir brauchen nicht eine Politik für Konzerne, wir brauchen eine Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass wir ein gerechteres Steuersystem haben und nicht den Großkonzernen die Steuerleistungen ersparen. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein letzter Punkt noch: Der Ausbruch der Finanzkrise liegt nunmehr fast zehn Jahre zurück. Seit zehn Jahren warten wir in Österreich und anderswo auf eine Finanztransaktionssteuer. Finanztransaktionen und Vorgänge auf den Kapitalmärkten sind in Österreich de facto nicht besteuert. Ich finde, es ist jetzt Zeit, Schluss zu machen damit, dass Ihnen die Finanzlobbyisten auf der Nase herumtanzen und Sie daran hindern, eine Finanztransaktionssteuer zu beschließen. Herr Finanzminister, sorgen Sie in Brüssel dafür, dass eine Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung der Spekulation eingeführt wird! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sorgen Sie aber insbesondere auch auf nationaler Ebene dafür, dass wir in diesem Land ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem haben, das diesen Namen auch verdient! – Vielen Dank. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[16:18]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie und liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie möglicherweise auch zu Hause doch noch geduldig dieser Debatte folgen! Ich gestehe bei meiner Premiere als Finanzminister in einer Budgetdebatte, dass es ein intensives Erlebnis ist, wenn man drei Tage lang durchgehend die Chance hat, an einer Debatte zu den einzelnen Untergliederungen teilzunehmen, die auch schon durch Budgetausschusssitzungen und auch Budgethearings, die viele Stunden in Anspruch genommen haben, eingeleitet wurde. Ich verhehle nicht, dass ich beeindruckt bin, beeindruckt durchaus auch von der Qualität der konstruktiv-kritischen Diskussionen, die ich vielfach erleben konnte. Zum anderen finde ich es als Neuling und Quereinsteiger – das sage ich ganz unverblümt – auch ab und zu verblüffend, mit welcher Polemik und ideologischen Grundhaltung hier am Thema vorbeidiskutiert wird und in besonderer Art und Weise den Österreicherinnen und Österreichern, unabhängig vom Thema, Angst gemacht wird. Das alles passiert in einer Phase, in der das Budget, das wir für 2018 und 2019 vorlegen, genau das Gegenteil bringt – es bringt Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher und eine Perspektive für eine Zukunft, die positiv und hoffnungsvoll ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich habe mir vorgenommen, nicht mehr allzu viel Zeit zu beanspruchen, weil ich glaube, dass wir inzwischen alle von den Themen überfüllt und überhäuft sind. Ich traue mich aber dennoch auf einige Redebeiträge einzugehen. Herr Rossmann, ich gestehe Ihnen zu, es wird auch in den nächsten Jahren vieler Diskussionen bedürfen und es wird auch Weiterentwicklungen geben. Sie selbst haben es angesprochen, diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, neben den ersten Maßnahmen, die wir unmittelbar gesetzt haben, weitere Maßnahmen der Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu setzen. Entlastungen – das habe ich schon mehrfach ausgeführt – kann es nur dort geben, wo es auch Belastungen gibt. Das ist die Grundlage dessen, was wir konsequent verfolgen werden. Wir werden diesen Weg auch mit einer Einkommensteuergesetzgebung, wirksam ab Jänner 2020, fortsetzen, damit die Leute wieder Hoffnung haben und sich Arbeit, Leistung und Wirtschaften lohnen. Das ist unser Verständnis und das ist die Grundlage für die nächsten Jahre. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Zum Großteil der Opposition, der seine neue Rolle offensichtlich im Schüren von Ängsten definieren will: Gehen Sie davon aus, dass wir auch bei diesen Entlastungen dafür gesorgt haben, dass es gerade für die Bezieher kleiner und geringer Einkommen entsprechende Unterstützung gibt. Gerade durch diese Maßnahmen werden wir die Solidaritätsleistungen über Förderungen, über Beihilfen weiterhin sicherstellen können. Wir haben es heute gehört, eindrucksvolle mehr als 50 Prozent unseres Gesamtbudgets gehen in den Bereich soziale Sicherheit. Dort nehmen wir nichts weg, wir bauen dort Budgets auf und zusätzlich setzen wir Entlastungsmaßnahmen für diejenigen, die Beiträge liefern. Das ist die klare Zielsetzung und die wird auch die richtige Grundlage für Österreich sein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Lassen Sie mich noch etwas zum Thema, das auch Kollege Krainer angesprochen hat, ausführen: das Verständnis für ein Budgetdefizit, einen Budgetüberschuss oder auch nicht. Wir hören immer wieder, dieser Überschuss im Jahr 2019 sei ein Selbstläufer und es wäre bereits 2018 die Erkenntnis da gewesen, diesen Überschuss zu haben, weil die Konjunktur ja alles ins Haus liefert. Herr Krainer, ich rufe in Erinnerung: Die alte, vergangene, SPÖ-geführte Regierung hat es geschafft [[Abg. Stöger: Mit einem ÖVP-Finanzminister!]], auf Grundlage der Planung eines Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent für das Jahr 2017 – das war die Annahme – Maßnahmen zu setzen, die sehr stark von einem Halbregierungsprogramm der SPÖ getragen waren, und ist davon ausgegangen, mit diesen Maßnahmen einen Defizitansatz von 4,2 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Das Ergebnis ist – auch wenn ich als glücklicher Finanzminister bezeichnet werde, bin ich nicht so glücklich, wie Sie es waren –, dass Ihnen das Faktum der Konjunktur am Ende des Jahres 3 Prozent Wachstum gebracht hat und Sie es trotzdem geschafft haben – mit Maßnahmen, die teilweise gegen die Entwicklung der Konjunktur gegangen sind –, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro zu erwirtschaften [[Abg. Knes: Der Schelling war nicht dabei?]], das heißt, Sie haben auch im letzten Jahr 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. [[Abg. Knes: Die ÖVP war nicht dabei? Unglaublich!]] Wir setzen eine Trendwende und ändern auch die Grundlage deutlich. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.]] Zu allerletzt – weil es jetzt ja um die Untergliederungen, die das Finanzministerium betreffen, geht – der dritte wichtige Punkt, der immer wieder infrage gestellt wird: Ehrliche Entlastungen für die Bürger bedeuten, auch durch Einsparungen in der Verwaltung im System etwas zu tun; beispielhaft dabei ist das Finanzministerium. Ich hole jetzt bewusst etwas weiter aus, da mir in der Debatte unterstellt wurde, dass ich in die Vergangenheit gerichtet nur negativ kommentiere. Im Gegenteil! Die von Ihnen oft zitierten Finanzminister der ÖVP der letzten Jahre haben es geschafft, seit dem Jahr 2000 konsequent in der Finanzverwaltung zu sparen [[Abg. Knes: Das ist ja ein Widerspruch sondergleichen!]], beispielsweise 30 Prozent Einsparungen bei Personalkosten in diesem Bereich. Der Personalstand der letzten 15 Jahre hat sich im Gesamtausmaß von 30 Prozent konsequent reduziert. Das ist ein konkretes Beispiel, das zeigt, dass auch die ÖVP und ihre Finanzminister in der Lage sind, konsequent im System zu sparen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Margreiter.]] Es gibt viele weitere Beispiele, die aber jetzt den Rahmen sprengen würden. Herr Krainer, Sie dürfen sich beruhigen, ich kann Ihnen viele Zahlen nennen und werde für Sie jede einzelne Planstelle meines Kabinetts noch im Detail durchleuchten, darf aber vorwegnehmen, dass sich die Gesamtkosten für das Kabinett des Finanzministers in den letzten zehn Jahren von 2,5 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro Iststand reduziert haben. [[Abg. Krainer: Geh bitte!]] Auch das, denke ich, ist eine klare Botschaft, dass auch da sinnhaft und konsequent gespart wurde. Das bitte ich, auch zur Kenntnis zu nehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Abschließend fasse ich zusammen – damit sich der Kreis schließt und wir in Richtung einer Beschlusslage kommen –: Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Doppelbudget 2018/2019 eine stabile Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Österreichs bringt. Wir werden damit absichern, dass es ein Ende der Schuldenpolitik gibt. Über 290 Milliarden Euro Schulden braucht es keine Diskussion – ob das jetzt gu- te oder schlechte Schulden sind –, wie von Ihren Experten im Budgethearing angeregt. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Bevor wir diese Diskussion führen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, es sind zu hohe Schulden, und wir werden sie in den nächsten Jahren konsequent senken, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine Perspektive und auch eine vernünftige Zukunft in unserem Land haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie haben einen Begriff, aus welcher Ecke auch immer – ich habe das, gestehe ich, noch nicht eruieren können –, aufgeworfen. Dieses Budget, Herr Krainer – das kann ich auch allen anderen Abgeordneten versichern – ist kein Feel-free-Budget, mitnichten, es ist ein Feel-good-feel-well-Budget für die Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Wir werden das Regierungsprogramm konsequent umsetzen, dieses Budget gibt uns die Grundlage dazu. Das ist unsere Antwort auf die jahrzehntelange Politik einer SPÖ, die das Thema Leistung nach dem Motto feel free – vielleicht kommt es daher – verstanden hat, feel free, dir Förderungen und Leistungen zu holen. Wir sagen feel good, indem die Leistung, die erbracht wird, belohnt wird. Dafür steht diese Regierung. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich fühle mich gut mit diesem Budget. Danke vielmals, Herr Finanzminister, für Ihre klaren Worte. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Ich möchte zu Kollegen Rossmann – weil wir ja auch schon im Ausschuss entsprechende Auseinandersetzungen hatten – eines sagen: Ich glaube, egal, ob er bei den Grünen ist, ob er bei der Liste Pilz ist oder zu den Kommunisten wechselt, er wird seine Position nicht ändern, und das ist eine Position, die wir nicht teilen können. Das muss hier auch einmal ganz klar gesagt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich starte auch mit einer guten Botschaft: Man merkt, wenn man draußen ist, dass die Stimmung in den Unternehmen wieder gut ist. Das ist gut für die Unternehmer, das ist gut für die Arbeitnehmer. In Österreich gibt es eine gute Konjunkturstimmung wie schon seit 25 Jahren nicht mehr, der Wert der Unternehmerzufriedenheit ist von 15 Prozent auf 40 Prozent gestiegen. Das ist eine gute Botschaft. Ich sage immer, die Stimmung ist auch wichtig für die Leistung, und deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Budget auch die richtigen Maßnahmen setzen, nämlich, konsequent Schulden abzubauen, Leistung zu fördern, die Bürger zu entlasten und im System zu sparen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist genau das, was wir jetzt, zu diesem Zeitpunkt, brauchen. Wir nutzen natürlich die gute Konjunktur, keine Frage, aber man muss auch all jenen danken, die mit ihrer Leistung, mit ihrem fleißigen Arbeiten und mit ihrem Unternehmertum dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Denen möchte ich ganz herzlich Danke schön sagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir machen keine neuen Schulden und wir heben keine neuen Steuern ein. Der Herr Finanzminister hat es ja schon gesagt, wir können nur die entlasten, die belastet werden. Wir können also nur die steuerlich entlasten, die jetzt Steuern zahlen [[Zwischenruf des Abg. Rossmann]] , und das tun wir hiermit. Deshalb ist es ja erfreulich, dass wir hier die richtigen Akzente setzen. Was auch erfreulich ist – das hat der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt –, ist, dass die Bankenkrise für Österreich endlich vorbei ist. Wir haben keine neuen Kosten für die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Bereich, und das professionelle Management der Abbaugesellschaften macht da einen guten Job. Wir brauchen in Österreich für unsere Betriebe in den Regionen, davon bin ich hundertprozentig überzeugt, einen starken heimischen Bankensektor, der die Betriebe bei den Investitionen begleitet und auf ihrem Weg zu erfolgreicher Standortarbeit unterstützt. Ich glaube, das ist ganz entscheidend, und deshalb ist es auch ganz wichtig. Man sieht das ja bei den Investitionen, die wieder angesprungen sind. Wir haben heuer, gegenüber dem Vorjahr, ein Investitionsplus von 3,5 Prozent, und daher ist es wichtig, dass Wirtschaft und Finanzwirtschaft eng zusammenarbeiten. Wir brauchen auch einen leistungsfähigen Finanzplatz, das ist ganz entscheidend für Wachstum und Stabilität. Gerade innovative und wohlhabende Länder wie Österreich brauchen ein hochentwickeltes Finanzsystem, und auch da setzt der Herr Finanzminister die richtigen Impulse. Summa summarum ist das ein hervorragendes Budget. Wir arbeiten weiter an der Veränderung Österreichs.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! In den 1970er-Jahren hat Österreich dem Sudan bundesstaatliche Garantien für Exportgeschäfte und zum Aufbau ziviler Infrastruktur gewährt. Diese sind heute ungefähr 1,66 Milliarden Euro wert, und es gibt seit Langem die Absicht, den Sudan in dieser Höhe zu entschulden. Wenn man so etwas tun will, dann gibt es mehrere Instrumente. Üblicherweise muss der sogenannte Pariser Club der OECD zustimmen, in anderen Fällen auch noch die Weltbank und der Währungsfonds. Wenn die Entschuldung real passiert, dann kann die entschuldete Summe auf die Official Development Assistance, sprich auf die offiziell geleisteten Entwicklungshilfezahlungen Österreichs angerechnet werden, das ist im Einklang mit den OECD-Kriterien. Es gibt dafür mehrere Voraussetzungen. Eine ist – ich zitiere aus einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums –, dass „sich die politische Lage im Sudan und Südsudan ausreichend stabilisiert“. Ich hatte mit den entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der anderen Parlamentsfraktionen voriges Jahr die Möglichkeit, das Flüchtlingslager Imvepi im Norden Ugandas zu besuchen, wo die meisten Flüchtlinge aus dem Südsudan leben, und ich würde ihnen allen wünschen, dass sie sehr bald nach Hause zurückkehren können, weil die Situation dort nicht sehr erfreulich ist, wie Sie sich vorstellen können. Das Problem ist nur, dass es kaum jemand, der die Lage in der Region gut kennt, auch nur ansatzweise realistisch sehen würde, dass sich die Situation im Südsudan, auch im Konflikt mit dem Sudan, in einigermaßen absehbarer Zeit wirklich substanziell ändert. Das Problem ist, dass das Finanzministerium diese Tatsachen und damit die Geopolitik einfach seit einem Jahrzehnt ignoriert und in jedem Dreijahresprogramm seit zehn Jahren in der Budgetvorschau immer diese 1,66 Milliarden Euro, aufgeteilt auf drei Tranchen, in drei Jahren als Entschuldung, als ODA-Zahlungen vorsieht. Die kommt natürlich nie, weil der Pariser Club aufgrund der politischen Situation im Südsudan auch gar nicht zustimmen könnte, dass diese Entschuldung kommen kann. Das ist nicht nur Budgetkosmetik, das ist auch insofern sehr perfid, weil im Laufe der letzten zehn Jahre aus diesen 1,66 Milliarden Euro 6 Milliarden Euro geworden sind, die im Budget seit 2009 immer wieder auftauchen, es aber natürlich nie zu einer wunderbaren Budgetvermehrung kommt, sondern einfach zum Vorspiegeln falscher Prognosen, zur Fata Morgana eines Entschuldens, das es nie und nie und nie gibt. Finanzminister Löger hat, wie viele seiner Vorgänger, abermals bis zum Jahr 2020 diese drei Tranchen an Entschuldungen vorgesehen, das kann man in der Budgetbeilage zur Entwicklungszusammenarbeit sehen. Er macht genau diesen Vorgang wieder, mit ungefähr immer 600 Millionen, die Rüge der OECD aus dem Jahr 2015 – als wir die letzte DAC Peer Review hatten und Österreich, konkret dem Finanzministerium gesagt wurde, wir können diese Vorschau auf die Entschuldung erst dann wirklich machen, wenn der Pariser Club diese Entscheidung getroffen hat – vollkommen ignorierend. Der Pariser Club hat diese Entscheidung schlicht noch nicht getroffen, und doch finden sich die Zahlen in der Budgetbeilage. Im letzten Budgetausschuss sagte der Finanzminister wiederum, er erwarte aufgrund der Informationen, die er hat, dass der Sudan demnächst entschuldet wird. Es ist dies nur jetzt nicht der Fall, es ist dies seit zehn Jahren nicht der Fall. Wenn das so weitergeht, werden Sie aus diesen 1,66 Milliarden Euro irgendwann einmal 12, 20 Milliarden Euro fürs Budget gemacht haben, die auf dem Papier stehen, die es aber real nicht gibt. Das ist nicht nur eine vollkommen falsche Budgetpolitik, das ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, und ich verstehe nicht, warum Sie das weiter betreiben. Noch dazu sieht man, wenn man sich in die EZA-Vorlage vertieft, dass der ODA-Pfad, wenn ab dem Jahr 2021 diese falsch vorgetragenen Entschuldungen dann nicht mehr da sind – und wir sind für unsere ODA-Quote 2017 von 0,3 Prozent von der OECD gerügt worden –, auf 0,25 und 0,24 Prozent des BNE im Jahr 2022 zurückfallen wird. Wenn das Bekenntnis des Regierungsprogramms ist, sich in Richtung 0,7 Prozent zu entwickeln, dann, Herr Finanzminister, ist das die falsche Richtung. Es geht hinunter, wir müssen aber von 0,3 auf 0,7 Prozent hinauf. Das ist kein Leuchtturm, den Sie uns da präsentieren, sondern ein weiteres schwarz-blaues Grablicht.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir sind am Ende einer Budgetdebatte und es ist durchaus, wie ich schon am Anfang der Debatte gesagt habe, Aufgabe der Opposition, ein Budget zu kritisieren, weil es einfach unterschiedliche politische Wege gibt – die in einem Budget mit Zahlen festgeschrieben werden –, um Maßnahmen in einem Land einzuleiten. Diese Woche war – der Herr Minister hat es schon erwähnt – von Polemik und Behauptungen, die einfach nicht wahr sind, nicht stimmen und wo Dinge falsch dargestellt wurden, geprägt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Eine dieser Behauptungen von Kai Jan Krainer– jetzt ist er leider wieder nicht im Raum – kann ich als Kärntner natürlich hier nicht so stehen lassen. Er hat wieder einmal die Hypo herangezogen und gesagt, 800 Millionen Euro, der Schaden, den ihr Kärntner verursacht habt, fließt jetzt zurück. Ich habe ihm schon im Ausschuss versprochen, dass ich ihm das noch einmal erklären werde [[Abg. Brückl: Zum siebenten Mal!]] , weil er die Frage gestellt hat, dass es ja eigentlich am Ende 1,2 Milliarden Euro sein müssten. Das stimmt, es werden am Ende 1,2 Milliarden Euro sein. Wie sich diese Rechnung zusammensetzt, werde ich Ihnen jetzt kurz darstellen, und zwar geht aus einem Beschluss der Europäischen Kommission hervor – das ist das Beihilfeverfahren der Bayern –, dass die Bayern 4,8 Milliarden Euro in der Hypo hatten, zum Zeitpunkt, als Herr Schieder, der jetzige SPÖ-Klubobmann, und der damalige Finanzminister Pröll die Hypo von den Bayern um diesen Betrag zurückgekauft haben; nicht um einen Euro, wie ja immer behauptet wurde. Diese 4,8 Milliarden Euro – dazu gibt es eine Anfrage von mir aus dem Jahr 2016 – wurden bis Ende 2012 mit 2,323 Milliarden Euro von der Hypo bedient, das heißt, so viel wurde schon zurückgezahlt, ist an Bayern geflossen. Wenn man jetzt den Rest, diese 2,477 Milliarden Euro hernimmt und durch zwei dividiert, dann kommen eben 1,23 Milliarden heraus, das sind diese 50 Prozent aus dem Generalvergleich, und das ist der Betrag, den Österreich den Bayern als Vorschuss zur Hypoverwertung übermittelt, also überwiesen hat. Jetzt kommt aus der Hypoverwertung wesentlich mehr heraus, und das haben die Bayern natürlich gewusst. Dieser Rückfluss ist nichts anderes als Geld aus der Verwertung, das Österreich den Bayern schon überwiesen hat. Bayern hat mittlerweile schon über 3 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu Kärnten – das ist der nächste Schaden, den Herr Kaiser und Frau Schaunig angerichtet haben – haben die Bayern natürlich auch eine Besserungsklausel drinnen und werden aus der Verwertung noch über 4 Milliarden zurückbekommen. Das bedeutet, dass all das, was damals an Eigenkapital in der Hypo war beziehungsweise hätte sein müssen, an die Bayern zurückgeht. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Frau Dr. Griss in einer der letzten Sitzungen zum Rechnungshofbericht einen Antrag eingebracht hat, dass der Rechnungshof vielleicht auch eine Ministerklage einbringen könnte, um die Verantwortung da auch festzumachen. Vielleicht können Sie das auch im Griss-Bericht noch einmal nachlesen, das sind einfach die Fakten. Was die 1,2 Milliarden Euro von Kärnten betrifft, so ist das auch noch eine interessante Sache. Da gibt es nämlich ein Angebot vom damaligen Finanzminister Spindelegger an Kärnten – auch im Hypo-Ausschuss festgelegt und in einem Protokoll nachzulesen –, der Kärnten einen Generalvergleich mit 500 Millionen Euro angeboten hat. Den haben Frau Schaunig und Herr Kaiser nicht angenommen. Warum die am Ende 1,2 Milliarden Euro gezahlt haben und damit für Kärnten noch einmal einen Schaden von 700 Millionen Euro verursacht haben, das wird auch in einem Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag noch zu klären sein. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn man Kollegen Angerer zuhört, dann muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die Hypo-Geschichte der Kärntner eh ein Supergeschäft war und dass man so etwas öfter machen sollte. [[Abg. Angerer: Wieder eine Polemik!]] Lassen Sie mich jetzt aber zu den Regierungsschmähs im Budget kommen! Auch in der Untergliederung 23, wo die Beamtenpensionen zu Hause sind, hat die Regierung ihre Propaganda wieder super versteckt. Heute lesen wir im „Kurier“ dazu, dass die Regierung einen neuen Angriff auf Pensionsprivilegien plane. Sehr nett hat die Regierungskommunikation das so geliefert, dass der „Kurier“ das auch gleich in seine Überschrift hineinnehmen konnte. Und das klingt super! Gleiches Recht für alle, ein gleiches und gemeinsames Pensionsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher wäre eigentlich hoch an der Zeit. Die durchschnittliche Beamtenpension ist dreimal so hoch wie die durchschnittliche ASVG-Pension, und da gibt es zum Teil durchaus sachliche Gründe, warum das so ist. Zum Beispiel sind die Beamten im Durchschnitt höher qualifiziert, und es gibt keine Höchstbeitragsgrundlagengrenze im Beamtenruhebezugsrecht, aber es gibt auch unsachliche Gründe dafür. Zum Beispiel gilt das Pensionskonto im ASVG ab Jahrgang 55 und bei den Beamten erst ab Jahrgang 76. Oder: Wenn Sie als Angestellter um eine Berufsunfähigkeitspension ansuchen, dann wird überprüft, auf welche anderen Tätigkeiten Sie verwiesen werden können, aber wenn es um eine Dienstunfähigkeitspension bei einem Beamten geht, dann schaut man, ob der in seiner Dienststelle versetzbar ist oder nicht. Es ist also viel leichter, als Beamter dienstunfähig zu werden, denn als Angestellter berufsunfähig zu werden. Falls Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, jetzt auf den angekündigten Angriff auf Pensionsprivilegien durch die neue Bundesregierung warten, auf die viel zitierte neue Gerechtigkeit, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Eine Harmonisierung der Pensionssysteme ist nämlich nicht vorgesehen; die neue Gerechtigkeit findet nämlich nur dort statt, wo es den Herren und den Damen gefällt. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Rund 9 Milliarden Euro fließen aus dem Budget in die Beamtenpensionen, und das ist ungefähr gleich viel, wie als Zuschuss in die gesamten Sozialversicherungspensionen gezahlt werden muss. Der Herr Beamtenminister, Vizekanzler Strache, lässt ausrichten, dass in diesem Punkt keine Reformen vorgesehen sind. Also diese neue Gerechtigkeit, die „Zeit für Neues“ ist ein blanker Verkaufsschmäh. Der Herr Finanzminister sollte sich diese Fehlkonstruktion vielleicht einmal anschauen: Das Dienstrecht für die Beamten macht jetzt das Vizekanzleramt. Während der Beamte arbeitet, ist das jeweilige Ministerium für ihn zuständig und hat die Bezugskosten. Wenn er dann im Ruhestand ist, dann läuft er auf die Rechnung des Finanzministeriums. Das ist natürlich unlogisch, denn die Ministerien können die Leute, die sie weghaben wollen, dienstunfähig schreiben, und dann zahlt der Finanzminister und der Fachminister ist fein raus. Das ist eine Fehlkonstruktion, die zu Fehlanreizen führt, und da sollte einmal eingeschritten werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte am Ende einer doch schon langen Budgetdebatte noch einmal zusammenfassend festhalten: Das Doppelbudget 2018/2019 leitet eine Zeitenwende ein, einen Paradigmenwechsel! Erstmals seit 65 Jahren werden auf Bundesebene keine neuen Schulden mehr gemacht. Und das ist die positive Nachricht, und das verdient durchaus einen Applaus. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Bemerkenswert finde ich dann immer wieder die Stellungnahme des Kollegen Krainer, der sagt: Nein, dieser Paradigmenwechsel stimmt nicht, denn die Schulden sind ja nominell auch bereits 2016, 2017 zurückgegangen. – Ich habe mir das jetzt genauer angeschaut, weil ich das wirklich bemerkenswert finde. Die erste Feststellung ist: Im Jahresabschluss 2017 musste die Republik knapp 7 Milliarden Euro Schulden über die OeBFAwieder neu finanzieren. Es stellt sich da die Frage: Wie gelingt es, dass der nominelle Schuldenstand zurückgeht? – Klar ist, dass der Schuldenstand auf Bundesebene das höchste Niveau der Geschichte erreicht hat, nämlich 212 Milliarden Euro, nur in der gesamtstaatlichen Betrachtung, das stimmt schon, sind sie nominell zurückgegangen. Warum? – 2013 wurden die Banken, die Heta und die KA Finanz, verstaatlicht, die Schulden wurden verstaatlicht, allerdings wurden die Vermögen nicht bewertet. Jetzt wurden in diesen Abwicklungsbanken die Vermögen realisiert, deshalb kam es zu einem nominellen Abbau von Schulden. Nichtsdestotrotz haben uns die Banken natürlich sehr viel Geld gekostet. Also: Wahr ist, dass dieser Paradigmenwechsel erst mit dem Budget 2019 eingeleitet wird, denn 2018 haben wir auch noch einen Finanzierungsbedarf. Wahr ist auch, dass es 2019 strukturell noch ein Minus gibt. Natürlich ist das neue Budget getragen von der guten Konjunktur, von den niedrigen Zinsen. Da hilft aber ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung, weil natürlich auch in den nächsten Jahren Überschüsse budgetiert sind. Ganz bemerkenswert finde ich persönlich, dass 2022 dann sogar strukturell ein Überschuss budgetiert wird, auch wenn wir quasi die Konjunktureffekte berücksichtigen. Man muss natürlich dazusagen: Da gibt es Unwägbarkeiten; wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur entwickelt, das Zinsniveau, die Arbeitslosigkeit, aber alleine schon sich das Ziel zu setzen, Schulden abzubauen, nicht nur relativ, sondern auch absolut, halte ich für ein bemerkenswertes, ein sehr, sehr richtiges, und deshalb ist auch das Doppelbudget 2018/2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 eine hervorragende und sehr, sehr gut für Österreich. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte auch betonen, dass in der Vergangenheit natürlich nicht alles schlecht war. Bemerkenswert finde ich, wie die Republik, wie der Staat seine Schulden gemanagt hat. Ein Danke an die OeBFA, die da meiner Meinung nach hervorragende Arbeit geleistet hat. Es ist – natürlich getragen von einem internationalen Zinsumfeld – gelungen, die Effektivverzinsung der Gesamtschulden deutlich zu senken. Wir liegen da jetzt mittlerweile bei 2,47 Prozent. Der Anteil der Zinsen am Bruttoinlandsprodukt geht deutlich zurück. Das ist sehr, sehr erfreulich. Wir werden irgendwo bei 1,6 Prozent zu liegen kommen, waren schon bei 3,5 Prozent. Auch wenn die Zinsen in den nächsten Jahren steigen werden, und Experten gehen davon aus, werden die Zinsbelastungen zurückgehen, weil die OeBFA natürlich im Auftrag der Politik die Schulden Gott sei Dank sehr langfristig finanziert. Bemerkenswert finde ich auch, dass der Staat Anleihen mit Negativzinsen begeben hat. Das zeugt von der guten Bonität des Wirtschaftsstandortes Österreich, dass Anleger bereit sind, sogar Geld zu bezahlen, wenn sie Geld an die Republik geben. Es wurde sogar eine Anleihe mit hundertjähriger Laufzeit begeben. Das zeigt ein deutliches Vertrauen in den Finanzmarkt. Abschließend möchte ich festhalten: Besser noch, als Schulden gut zu managen, ist es natürlich, keine neuen Schulden mehr zu machen. Und das geschieht in Zukunft, und darüber freue ich mich sehr. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreiter. – Bitte.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, vor den Bildschirmen und Fernsehern zu Hause! Kollege Anger! Die Wahrheit liegt offensichtlich wirklich im Blickpunkt des Betrachters. [[Abg. Haider: Des differenzierten Betrachters!]] Ich möchte in vielen Punkten Kollegen Rossmann recht geben und mich seinen Ausführungen anschließen. Die Prioritäten in diesem Budget vermitteln wirklich den Eindruck, als hätten sich die reichsten 5 Prozent dieses Landes getroffen, ihre Wünsche deponiert, und letztlich setzt die Regierung das dann eins zu eins um. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hier kann nur noch einmal und wiederholt betont werden: Wahlkampfspenden, vor allem an die ÖVP, zahlen sich offenbar aus, und diese Wahlkampfspenden kommen sicherlich nicht von alleinerziehenden Frauen oder von Frauen in prekären Arbeitsver- hältnissen oder von Familien mit geringem Einkommen und auch nicht von Menschen mit Teilzeitjobs, oftmals sogar mehreren, um eben über die Runden zu kommen, diese Arbeit neben Fortbildung und Betreuungspflichten zu erledigen und ein Einkommen zum Auskommen zu erreichen. Und diese Liste könnte noch sehr, sehr lange fortgesetzt werden, jene Liste von Menschen nämlich, für die in diesem Budget nichts zu finden ist. Ganz im Gegenteil! Es wird gekürzt, gekürzt in vielen Bereichen wie etwa bei Großbetriebsprüfern, gekürzt in der Justiz, bei der Gesundheit, der Wirtschaft und da – wir haben das gestern schon gehört – in einem ganz wesentlichen Bereich wie zum Beispiel bei den Start-ups oder auch EPUs. Gekürzt wird auch bei der Bildung, bei den Unis und erst recht dort, wo es um Modelle zur Bekämpfung von Langzeit- und Altersarbeitslosigkeit geht, bei der Aktion 20 000, dem Beschäftigungsbonus und generell beim AMS. [[Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.]] Es findet, kurz gesagt, eine Umverteilung von unten nach oben statt. Und Sie versuchen immer wieder zu verwischen, mit welchem Heer von Marketing- und Kommunikationsexperten das erfolgt, für die anscheinend Geld ohne Ende da ist, während in Oberösterreich unter Schwarz-Blau jetzt auch wieder für die Kindernachmittagsbetreuung bezahlt werden muss und Eltern in die Tasche greifen müssen. Sie versuchen das zu verwischen! Mit diesem Budget müssen Studierende teilweise wieder Studiengebühren zahlen, und Sie bestrafen sie, weil sie neben ihrem Studium durch Arbeit genau eben jenes finanzieren. Und genauso müssen wir heute aufgrund Ihrer Politik feststellen, dass Kinder von Menschen mit geringerem Einkommen für den Staat weniger wert sind. Sie begründen das damit, dass jene, die mehr leisten, auch mehr entlastet werden sollen. Ich sage Ihnen heute als Mutter von drei Töchtern: Wenn Sie wirklich Ahnung vom echten Leben da draußen hätten, dann wüssten Sie, dass Leistung nicht alleine vom Arbeitseinkommen abhängt, erst recht nicht, wenn man eine Frau ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: Der SPÖ waren die Frauen, die daheim Kinder aufziehen, nichts wert!]]Herr Finanzminister und liebe Abgeordnete der ÖVP, wenn Sie immer von der Reduzierung der Schulden für unsere nachkommenden Generationen sprechen: Ihre Partei ist es, die bis auf wenige Jahre immer in der Bundesregierung war und seit vielen, vielen Jahren den Finanzminister gestellt hat. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Und sagen Sie das bitte auch Ihrem Koalitionspartner FPÖ, denn es ist nicht so, wie Sie, Herr Kollege Anger, es darstellen. [[Abg. Haider: Angerer heißt er!]] Es ist nicht ausschließlich der Hypo-Skandal, der begründet, dass Sie einen Schuldenberg und wirklich ein Desaster hinterlassen haben, sondern sehr, sehr viel mehr. Aber keine Sorge, dort geht es mit unserem Sozialdemokraten Peter Kaiser und seinem Team jetzt wieder aufwärts. Kurz zusammengefasst: Meinem Verständnis von Veränderung entspricht dieses Budget wie gesagt nicht. Politik mit Zukunftsblick schaut gänzlich anders aus! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte. [[Abg. Neubauer befindet sich nicht im Sitzungssaal.]] Herr Abgeordneter Neubauer? – Er ist nicht da. Dann nehmen wir Frau Abgeordnete Selma Yildirim. [[Rufe bei der SPÖ:Sie ist da!]]– Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders meine Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung, in den Finanzämtern und in den Zollämtern grüßen und mich für ihre großartige Arbeit bedanken. Während ich mir die Budgetdebatten und die Ausführungen meiner VorrednerInnen anhöre, denke ich mir: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie hören, wie unser derzeitiger Finanzminister mit Stolz auf die ÖVP-Finanzminister der letzten 18 Jahre verweist und sagt: Wir haben in der Finanzverwaltung um 30 Prozent gekürzt!? Was es bedeutet, in mehr Arbeitsgebieten mit mehr Aufwand mit 30 Prozent weniger Personal tätig zu sein, das, so glaube ich, können Ihnen, Herr Minister, bei Ihren Besuchen in den Finanzämtern die Bediensteten der Finanz- und Zollverwaltung sicherlich eindrücklich vermitteln. Ich finde es schon sehr ideologisch, Herr ÖVP-Abgeordneter Kopf und auch Sie, Herr Abgeordneter von der FPÖ, wenn Sie sagen: weniger Staat, weniger Steuern. Na, wenn das nicht ideologisch ist, bitte was ist es denn dann? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haider: Gut! Sehr gut!]] [[Abg. Deimek: Sie wissen schon, dass das andere System schon vor Jahren pleitegegangen ist, die UdSSR, die ČSSR, die DDR und so weiter pleitegegangen sind?]]Weniger Staat, weniger Steuern bedeutet weniger Geld für Bildung, weniger Geld für Gesundheit, weniger Geld für die Polizei, auch wenn wir aktuell und vorübergehend einmal mehr Polizistinnen und Polizisten aufnehmen. Das bedeutet weniger Geld für die Justiz, für die Richterschaft und für die Staatsanwaltschaften. Das bedeutet es, wenn Sie sagen: weniger Staat und weniger Steuern. Und ich bin überrascht, dass Sie das mit Stolz sagen, denn wo, wenn nicht in der Finanzverwaltung, sollte aufgestockt werden? Meine Kollegin wird dann Näheres dazu ausführen, wie oft sich ein Betriebsprüfer, eine Betriebsprüferin beziehungsweise ein Großbetriebsprüfer rechnet. Weil das Thema Sicherheit so vordergründig ist, möchte ich sagen: Sicherheit bedeutet auch Rechtssicherheit, Sicherheit bedeutet auch Rechtsschutz. Das heißt, ein funktionierender Verwaltungsapparat ist da wichtig. Und soziale Sicherheit funktioniert nur, wenn wir eine sehr starke Finanzverwaltung haben, und es geht dabei nicht um neue Steuern, sondern es geht nur darum, jene Steuern und Steuergesetze ordentlich zu vollziehen, die bereits beschlossen wurden. Das ist wichtig, und das ist das, wovon wir sagen: Das ist gefährdet, und das hat nichts mit Polemik zu tun und das hat nichts mit falschen Tatsachen zu tun. Das sind Fakten, die auch Sie, Herr Minister, uns bestätigen, nämlich diese massiven Kürzungen, die es in den letzten 18 Jahren gegeben hat. Das ist das, was mich in dieser Debatte, bei diesem Budget enttäuscht. Es wird noch einmal strenger und schlimmer werden. Wie gesagt, meine Kollegin wird dann noch näher ausführen, wie es den KollegInnen der GPLA geht, die jetzt, nach dieser so viel zitierten Reform der GPLA, mit 50 Prozent weniger Personal, also nur noch mit 50 Prozent des Personals 100 Prozent der Arbeit machen sollen. Wie sieht da die Arbeitsqualität aus? Da wundert mich gar nicht mehr, dass die Industriellenvereinigung die Regierung fast wöchentlich lobt und warum das dem ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl fast schon peinlich ist, der noch eine Person der früheren Sozialpartnerschaft war. [[Abg. Deimek: Gehen Sie doch nach China, wenn das so toll für Sie ist!]] In diesem Sinne können Sie also nicht stolz sein. Ich finde das sehr traurig.
Ich darf die SchülerInnen der Neuen Mittelschule aus Köflach herzlich auf unseren Rängen begrüßen. Schön, dass ihr da seid! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Schrott. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spare in der Zeit, so hast du in der Not! – Diese gute alte Weisheit muss auch für unseren Haushalt gelten. Die derzeit guten Zahlen aus der Wirtschaft werden uns helfen, auch ohne neue Verschuldung auszukommen. Die Zeiten, in denen wir Budgets weit über die Verhältnisse beschlossen haben, sind endlich vorbei. Unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns danken. Sehr geehrte Damen und Herren! Neben der Senkung der Schuldenquote wollen wir aber auch die Steuern und Ausgaben senken. Seit Jahren leidet der Standort Österreich unter einer im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote. In kaum einem anderen Land sind die Belastungen so hoch wie bei uns. Das trifft vor allem die arbeitenden Menschen. Man stelle sich vor: Jeder netto verdiente Euro wird zusätzlich mit 89 Cent belastet. Der OECD-Schnitt liegt bei 62 Cent. In wissenschaftlichen Studien wird uns deshalb prophezeit: Wenn wir jetzt nicht etwas ändern, droht Österreich langfristig der Abstieg. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren! Das dürfen wir nicht zulassen! Die hohe Abgabenquote von derzeit circa 43 Prozent in der Legislaturperiode auf 40 Prozent zu senken, ist deshalb auch vorrangiges Anliegen unserer Bundesregierung. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.]] Hohes Haus! Ich bin froh und stolz, dass diese Regierung ein ganz klares Credo hat, und zwar, dass die Entlastung der Grundstein der gesamten Steuer- und Budgetpolitik ist. Wer entlasten will, muss dafür aber auch im eigenen Bereich den Gürtel enger schnallen. Eines ist klar: Wir sparen nicht auf Kosten der Menschen und nicht zum Nachteil der nächsten Generationen. Nein! Wir müssen im System, beim Staat, bei uns selbst den Sparstift ansetzen. Dieses Budget spart bei staatlichen Förderungen, beinhaltet Reduktionen bei Personalkosten, indem nur mehr jede dritte Planstelle nachbesetzt wird. Ein weiterer großer Teil betrifft die Nicht-Österreicher. Wir sparen bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte und durch Anpassungen bei Familienbeihilfen für Kinder im Ausland. Gleichzeitig bin ich dankbar dafür, dass wir hier im Parlament bereits erste Maßnahmen zur Entlastung der Menschen umsetzen konnten. Ich erinnere an den Familienbonus, die Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen im Tourismus von 13 auf 10 Prozent. Wir haben somit einen starken Wirtschaftsmotor, den Tourismus, weiter wettbewerbsfähig gehalten, wir haben die arbeitenden Menschen, also unsere Leistungsträger in der Gesellschaft, entlastet und wir haben fast einer Million Familien – und sie sind die Säulen unserer Gesellschaft – wieder etwas zurückgegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind angetreten, um dieses Land positiv zu verändern. Die Veränderung hat begonnen. Ich lade Sie alle ein: Seien Sie mit dabei!
Zu Wort ist Frau Abgeordnete Greiner gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sparen im System und nicht bei den Menschen! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]] – So die viel beanspruchte Überschrift der Reden der Abgeordneten der Regierungsparteien sowie der Bundesregierung in den letzten Tagen. Ich habe vorgestern den Herrn Bundeskanzler gefragt, wie viele Mitarbeiter in seinem Kabinett sind. [[Ruf bei der FPÖ:Geh bitte! Nicht schon wieder!]]Ich habe keine konkrete Zahl gehört. Wir haben aus eigenen Informationen von 41 gehört. Das sind 20 mehr als zuvor bei Bundeskanzler Christian Kern. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Ein ÖVP-Kollege hat daraufhin erwähnt, dass Kurz 44 000 Euro in seinem Kabinett spart. 44 000 Euro Einsparung bei 20 Mitarbeitern mehr [[Ruf bei der ÖVP:Die Rede der Arbeiterkammer ...!]] Wie geht das? Arbeiten die gratis? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Nehammer: 3,4 Millionen Euro mehr!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Die AMS-Mittel – ich weiß, das ist Ihnen nicht wichtig [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – wurden um 600 Millionen Euro gekürzt. [[Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Die Aktion 20 000 ist sistiert. Der Herr Finanzminister hat selbst von einer Scheinaktion, von einer sinnlosen Aktion gesprochen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Heute zu Mittag war die Frau Sozialministerin bei uns zu Gast [[Ruf bei der FPÖ:Heute Nachmittag war sie auch noch da!]] und hat gesagt: Von dieser Aktion 20 000 haben nur einige wenige profitiert. – Es waren 4 000, nebenbei bemerkt. Sie hat gesagt: Die Masse der Arbeitslosen hat nichts davon, daher ist das ungerecht. – Wissen Sie, was ungerecht ist? – Einem Menschen, der über 50 und arbeitslos ist, die Chance zu verwehren, arbeiten zu können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Jawohl!]]Was sagen eigentlich Experten zur Streichung dieser Aktion 20 000? [[Ruf bei der FPÖ:Dass sie richtig ist!]]Viele nationale und internationale Experten verstehen [[Abg. Höbart: Die Renner-Institut-Experten, ja!]]diese Streichung nicht. Im Gegenteil: Der Grundtenor lautet [[Abg. Zanger: Sozialistische Experten, oder?]] ,dass es gerade jetzt, wo wir eine wirklich gute Konjunktur haben, darum ginge, aktiv Beschäftigungspolitik zu betreiben und Anreize zu setzen, weil die Prognosen sagen, dass es leider ab 2020 wieder mehr Arbeitslose geben wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wäre jetzt bei den Langzeitarbeitslosen über 50 und bei den prekär Beschäftigten anzusetzen. In diesem Bereich zu sparen ist verantwortungslos und unverständlich. Die Bundesregierung übersieht in dieser Frage komplett die gesellschaftspolitische Relevanz. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Herr Finanzminister Löger, ich habe im Ausschuss mit Ihnen über die kolportierten Einsparungen bei den Großbetriebsprüfern gesprochen, und Sie haben gesagt, dass Sie gute Maßnahmen der Vorgängerregierung natürlich weiterführen werden. Herr Minister, ich nehme Sie beim Wort! Ich gehe davon aus, dass Sie bei Großbetriebsprüfern nicht einsparen werden. Wir wissen, dass sich gerade diese bis zum 30-Fachen rechnen und sie mindestens 600 000 Euro im Jahr bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein letzter Punkt: Dieser konzeptlose Angriff auf die AUVA ist wirklich sehr entbehrlich. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Wie kommen Patienten und Bedienstete dazu, dass eine derartige Diskussion auf ihrem Rücken ausgetragen wird? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Kitzmüller: Habt ihr es noch immer nicht verstanden?]]– Herr Kollege, hoffentlich kommen Sie nie ins Unfallkrankenhaus! Ich war vor Kurzem dort und konnte mich selbst davon überzeugen, wie hervorragend die Leute dort arbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Nehammer.]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren [[Ruf bei der FPÖ:Falschinformationen!]] , diese Regierung spart nicht im System [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] – ich erinnere an die 66 Millionen Euro Körberlgeld für die Regierenden. Diese Personen sparen bei den Menschen, und das tragen wir nicht mit!
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wolfgang Klinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Da Frau Kollegin Greiner gerade von der AUVA gesprochen hat: In Oberösterreich, wo das AUVA-Krankenhaus direkt neben dem Allgemeinen Krankenhaus liegt, war es bis vor Kurzem – ich weiß nicht, ob das nun schon möglich ist – nicht möglich, digital zu kommunizieren, sodass man also Befunde vom Unfallkrankenhaus direkt an das Allgemeine Krankenhaus weiterleiten hätte können. Man musste die ganzen Untersuchungen noch einmal von vorne machen. Wenn da kein Handlungsbedarf gegeben ist [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dann frage ich mich, wo wir sonst anfangen sollen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da die eine Hälfte hier immer der Meinung ist, die Planposten würden nicht weniger werden: Ich bin seit 1984 Einzelunternehmer und weiß, wie schwierig es ist, vorauszublicken, wie sich die zukünftige Arbeitswelt und die zukünftigen Arbeitsgegebenheiten einstellen werden und wie man darauf reagieren muss, wo man vielleicht in Zukunft das entsprechende Personal herbekommen kann. Eines muss aber schon klar sein: Wer zu spät draufkommt, dass wir in zehn Jahren ein ganz gewaltiges Defizit bei den notwendigen Beamten haben werden – die für dieses Land beste Arbeit leisten und auch dann noch zur Verfügung stehen müssen –, und wer glaubt, dass man von vornherein einfach alles kreuz und quer kleinhacken kann, was die Planposten betrifft, der wird in seiner Annahme völlig schiefliegen. Man muss nämlich zu einem gewissen Zeitpunkt entsprechend Vorsorge dafür treffen, dass in zehn Jahren genügend Personal vorhanden ist. Da kann es auch sein, dass kurzfristig mehr Menschen eingestellt werden müssen. In der Summe der Dinge werden wir die Planposten aber tatsächlich entsprechend reduzieren, um einen schlanken Staat aufstellen zu können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe mir die letzten drei Tage einige Schlagworte, die von Kolleginnen und Kollegen gebracht wurden, aufgeschrieben. Zum Beispiel hat der ehemalige Bundeskanzler Kern hier am Rednerpult gesagt, der Beamtenapparat werde aufgebläht. – Ich glaube, ich habe gerade erklärt, dass das nicht der Fall sein wird. [[Abg. Drozda: Da hat er ja recht!]]– Nein, eben nicht! Ich habe ja gerade erklärt, dass wir in Zukunft weniger Planposten haben werden. Oder er, Kern, spricht von den Mindestpensionen von 1 200 Euro. – Ja wo waren denn die Vorgängerregierungen, warum haben sie das nicht schon vorher gemacht? Wir haben das nun eingeführt. Es ist eine absolute Notwendigkeit in diesem Land, dass endlich jene Leistungsträger, die dafür verantwortlich sind, dass in diesem Land auch etwas weitergeht, mehr haben können als jene, die nur in der sozialen Hängematte leben wollen. Das werden wir in dieser Regierung zu verhindern wissen. Ich möchte noch etwas zur Äußerung vom Kollegen Strolz sagen, der Finanzminister sei eine „differenzierte“ Person, er gehe keine Reformen an: Es kommt mir bei den NEOS so vor, als wüssten sie immer alles besser [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer]] , was in der Vergangenheit gewesen ist und gemacht werden hätte müssen, aber für die Zukunft bleiben sie alles schuldig. Sie müssen selber die Reformvorschläge einbringen, die dann dafür sorgen, dass es in dieser Republik vorwärtsgeht! Oder Kollege Rossmann: keine Zeitenwende, eine „neoliberale Zeitenwende“. – Ich würde wie so vielen auch einmal dem Kollegen Rossmann empfehlen [[Abg. Loacker: Also neoliberal sind dann schon wir!]] [[Heiterkeit bei den NEOS]] , überhaupt einmal zu sagen, warum er heute von Neoliberalismus spricht. Der Neoliberalismus wurde in den Dreißigerjahren eingeführt [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , um eine Weltwirtschafts- krise zu beenden. Heute spricht man genau im Gegenteil davon, dass dadurch eine Weltwirtschaftskrise entstehen könnte. Das ist ein völliges Missverstehen der Begriffe. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und dann der Kollege Schieder: Es wird alles „schöngefärbt“. Wir sparen im System – ich weiß nicht, wie oft wir das gehört haben –, oder sparen wir doch bei den Menschen? – Die Opposition muss sich, glaube ich, zuerst einmal selbst finden, in sich gehen und eine ordentliche Klubdebatte anstreben. Eines ist aber klar: Es wäre für die Opposition intelligenter gewesen, öfter nichts zu sagen als das, was sie gesagt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Bei diesem Generalangriff verschießt die Opposition ihr Pulver viel zu schnell. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Viel schlimmer ist aber: Sie haben in diesem Kanonadeszenario die Orientierung völlig verloren, Sie versenken mit Ihrer unsäglichen Polemik nämlich bereits die eigenen Schiffe.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich muss Ihnen zu Beginn ein Lob aussprechen, weil Sie dieser Debatte wirklich sehr ausführlich und ausdauernd gefolgt sind. Wenn Sie allerdings sagen, dass diese Debatten sehr stark ideologisch geprägt waren, dann kann ich Ihnen nur meinen persönlichen Eindruck wiedergeben: Für einen Gutteil dieser Ideologie waren Sie mit Ihren Redebeiträgen mitverantwortlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben natürlich nun das Glück, dieses Budget in einer Zeit der Hochkonjunktur zu schnüren. Ihnen stehen alleine aus der BIG Mehreinnahmen in der Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Es wird die ÖBIB – da sich die Wirtschaft ankurbelt – weitere 110 Millionen Euro mehr abliefern, im Jahr 2019 sogar 142 Millionen Euro. Gleichzeitig senken Sie für die Universitäten die Ausgaben für die BIG um 17,4 Millionen Euro. Das ist wieder das Spannende: Die Universitäten bekommen aber weniger Geld als die 17,4 Millionen Euro. Das heißt, Sie sparen sich eigentlich diese Mieten. Da ist schon wieder dieses Körberlgeld sozusagen mit dabei. Es ist halt schwierig, wenn Sie hier ein Budget vorlegen, in dem gewisse Risiken nicht abgedeckt sind – mehrmals angesprochen wurde schon der Pflegeregress sowie die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 ab 2019. Natürlich setzen Sie mit diesem Budget Schwerpunkte, die wir – und das ist, glaube ich, auch das Recht der Opposition – kritisch betrachten. Den Tourismus mit dieser Mehrwertsteuersenkung zu entlasten, sehen wir nicht als eine zielgerichtete Förderung für den Tourismus, denn da wird mit der Gießkanne Geld verteilt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie machen eine Senkung der Familienbeihilfe, die nur denjenigen zugutekommt, die Lohnsteuer zahlen, weswegen viele Kinder in diesem Land nichts davon haben. Das ist eine Ungleichbehandlung. Sie senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für geringe Einkommen und dotieren gleichzeitig Maßnahmen der Arbeitslosenversicherung nicht mehr, womit Sie zwei Gruppen, die durchaus berechtigte Interessen haben, gegeneinander ausspielen. Man sollte auch einmal erwähnen, glaube ich, wenn Sie sich ständig hier herausstellen und sagen, dass jedes Kind mit über 30 000 Euro Schulden auf die Welt kommt, dass das Vermögen, mit dem jedes Kind bei seiner Geburt ausgestattet ist, deutlich höher ist als die Schulden, mit denen es auf die Welt kommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Es geht in diesem Budgetprozess – eine grundsätzlichere Diskussion – um ein Ringen um Transparenz. Ich glaube, wir haben aufgezeigt, dass wir zum Beispiel die Agentur für Rechnungswesen nicht im Beteiligungscontrolling finden. Da sind auch die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ und der ÖVP gefordert, diese Transparenz einzufordern. Das ist wirklich auch das, was wir von der Opposition, denke ich, gemeinsam vermisst haben, nämlich diesen Einsatz in den Ausschüssen, für Transparenz zu sorgen. Wir haben zum Beispiel nach wie vor nicht die Antworten auf die Fragen zur UG 42 und 43: Landwirtschaft und Umwelt, bekommen, die wir im Budgetausschuss gestellt haben. Darum geht es: Wir verlangen Transparenz, denn die Aufgabe dieses Hauses ist es, ein Budget freizugeben, mit dem die Regierung arbeiten kann. Uns ist schon bekannt und bewusst, dass die Regierung natürlich versucht, sich möglichst viele Freiräume zu erarbeiten, aber unsere Aufgabe hier ist es, Kontrolle auszuüben. Darum möchte ich zum Schluss noch eines ansprechen: Es war immer Konsens in diesem Haus, dass die Änderungen bei der Budgetgestaltung und der Budgetgesetze eine Konsensmaterie sind. Sie aber haben mit diesem Budget diesen Weg verlassen. Den Stichtag für den Budgetrahmen in den Herbst zu legen, war kein Konsens, das war keine Mehrheitsmeinung in diesem Haus. Sie sollten sich auch wirklich noch einmal genau überlegen, ob die Einführung der Generalsekretäre mit unseren demokratisch legitimierten Grundsätzen vereinbar ist. Das sind die Aufgaben, die wir gemeinsam zu erfüllen haben. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam dafür kämpfen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzausgleich als Teil des Kapitels Finanzen ist besonders für die Gemeinden interessant. Sie leisten viel und müssen in Zukunft immer mehr Arbeit erbringen. Dieses Budget ist ein wichtiger Beitrag und eine wichtige Hilfestellung dabei, der Schwerpunkt unseres Finanzministers liegt darin. Für unseren ländlichen Raum ist das sehr wichtig. Als Bürgermeisterin einer 1 200-Einwohner-Gemeinde weiß ich, wie wichtig es ist, die Strukturen einer kleinen Gemeinde aufrechtzuerhalten. In meiner Gemeinde Sulz im Weinviertel haben wir noch eine recht gute Infrastruktur. Wir haben ein Kaufhaus, einen Arzt und einen Friseur. Wir haben drei Wirte, eine Bank, eine Schule, zwei Kindergärten und einige Betriebe. Und was auch noch extrem wichtig ist für das gesellschaftliche Leben einer Gemeinde: Wir haben sehr viele Vereine. In den nächsten Wochen wird mit dem Bau von Wohnungen begonnen. Wir bieten junges und betreutes Wohnen unter einem Dach an. Man muss Möglichkeiten für junge Menschen schaffen, um sie im Dorf zu halten, und gleichzeitig muss man dafür sorgen, dass die älteren Menschen ihren Lebensabend in ihrer gewohnten Umgebung verbringen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich möchte einige Schwerpunkte, die mir sehr am Herzen liegen, hervorheben. Länder und Gemeinden erhalten über 300 Millionen Euro mehr pro Jahr für Mehraufwendungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales. Ebenfalls wird der Pflegefonds bis 2021 verlängert und ausgehend von 350 Millionen Euro pro Jahr jährlich um 4,5 Prozent erhöht. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Es stehen auch 18 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Ausweitung des Angebots an Hospiz- und Palliativeinrichtun- gen zur Verfügung. Und ganz wichtig: Die Artikel 15a-Vereinbarung zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung wurde verlängert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist Sozialpolitik! Durch die Digitalisierung wird es auch den jungen Frauen ermöglicht, Beruf und Familie zu vereinbaren. Dafür ist es wichtig, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Das planen wir derzeit auch in meiner Gemeinde. Um das alles umzusetzen und aufrechtzuerhalten, braucht es eine lebendige Wirtschaft und eine Infrastruktur, die mit jener der Stadt vergleichbar ist. Mit dem jährlich mit 16 Millionen Euro dotierten Strukturfonds setzen wir eine weitere Maßnahme für die Gemeinden, die von Abwanderung geplagt oder bedroht sind. Sie werden besonders unterstützt, um Maßnahmen setzen zu können, damit sie attraktiv bleiben. Es gibt viel zu tun. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieses Budget legt den Grundstein dafür und schafft gute Voraussetzungen, damit wir stolz an die nächste Generation übergeben können. – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Maximilian Linderzu Wort gemeldet. – Bitte.
Zwei Bürgermeister zum Schluss beim Budget: Das ist ein gutes Omen, gell, liebe Kollegin! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Frau Präsident! Herren und Damen Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der SPÖ und von der Liste Pilz, stellen Sie sich vor, dass Sie mit dem Ertrinken auf hoher See kämpfen! Das Wasser steht Ihnen immer höher, Sie kämpfen und kämpfen – ein, zwei Stunden –, und plötzlich bekommen Sie einen Rettungsring. Sie sind glücklich und schöpfen Kraft. [[Abg. Noll: Kommt drauf an, wer ihn mir zuwirft!]]Und nach zwei Stunden wird Ihnen der Ring wieder weggenommen, und Sie kämpfen wieder gegen das Ertrinken. [[Zwischenruf des Abg. Lindner.]] – Genau das passiert bei der Aktion 20 000. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Menschen, die arbeitslos sind, werden irgendwo in die öffentlichen Stellen hineingeschleust, um sie nach zwei Jahren wieder entlassen zu müssen. Das ist die Realität. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Lindner.]] Wir selbst haben in unserer Gemeinde zwei Arbeitslose eingestellt. Das Erste, das ich jedem beim Vorstellungsgespräch sagen musste, war: Meine liebe Dame, mein lieber Herr, nach zwei Jahren ist das Arbeitsverhältnis beendet. [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Aufgrund des Stellenrahmenplans hat man keine Chance, jemanden länger zu beschäftigen. Das ist die Wahrheit! Bei 90 Prozent der geschaffenen Arbeitsplätze passiert auf diese Art dasselbe. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Die müssen nach zwei Jahren wieder entlassen werden. [[Abg. Muchitsch: Warum?]] – Weil es keine freien Arbeitsplätze dafür gibt [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , weil es einen strikten Stellenplan gibt, der einzuhalten ist. Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, ist genau Folgendes passiert: Man hat den Leuten Sand in die Augen gestreut und gesagt: Hurra, ihr werdet Arbeitsplätze bekommen! – Das ist nicht die Realität! Das Zweite, das damit passiert, ist: Man macht nicht mehr, als die öffentliche Verwaltung aufzublähen. Erklären Sie den Mitarbeitern im Gemeindeamt, dass sie zwei Jahre lang eine Arbeitskraft mehr gehabt haben, die danach entlassen wird, und sie dann dieselbe Arbeit wieder alleine machen müssen! – Das ist das nächste Problem. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Nein, meine Dame! Ohne dass ein Bescheid mehr geschrieben wird, wird plötzlich eine Kraft mehr eingestellt, die danach wieder entlassen wird. Ich glaube, das Problem bei dieser Aktion ist: Sie hat keine Nachhaltigkeit, sie ist ein wirklich kurzes Salbe-drüber-Streichen, das nicht mehr ausgibt. Das Zweite ist – und das hat mich dabei ein bisschen betroffen gemacht –: Unsere Gemeinde liegt 15 oder 17 Kilometer von Villach entfernt, und wir hatten eine Bewerbung aus der Großgemeinde Villach. Die Dame – sie war 57 Jahre alt – hat mir ganz klar gesagt: Sie können aber von mir nicht verlangen, dass ich von Villach nach Afritz zum Arbeiten fahre. – Das war für mich schon ein bisschen zum Nachdenken. Ich hinterfrage, ob wirklich alle Personen, die heute als arbeitslos gemeldet sind, auch arbeitswillig sind. So viel dazu. Dass man, meine lieben Damen und Herren, auch auf andere Art und Weise Arbeitsplätze schaffen kann, zeigt das Kommunalinvestitionsgesetz. Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz war geplant, mit 175 Millionen Euro an Förderungen an die Gemeinden 750 Millionen Euro an Investitionen auszulösen. Bisher sind 52,6 Millionen Euro abgerufen worden, und mit diesen 52,6 Millionen Euro wurden schon 584 Millionen an Investitionen ausgelöst. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Ruf:Herr Kollege, wer hat denn das beschlossen]] Wenn man das hochrechnet, kommen wir auf 2 Milliarden Euro an Investitionen. 2 Milliarden an Investitionen bedeuten Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, nachhaltige Arbeitsplätze. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen wir Wirtschaftspolitik. So verstehen wir, Arbeitsplätze zu schaffen, die nachhaltig sind. Dazu eines noch: Man hat gemerkt, dass diese 175 Millionen Euro vorsichtig kalkuliert waren. Im Gegensatz zur Kalkulation von Minister Stöger wäre eine gute Maßnahme das Abschaffen des Pflegeregresses, der dafür 100 Millionen Euro veranschlagt hat, und wir Gemeinden wissen heute nicht mehr, wie wir die restlichen 400 oder 500 Millionen aufbringen werden. [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Gott sei Dank hat Finanzminister Löger gesagt: Wir werden eine Lösung finden, und ich hoffe, dass wir etwas zugunsten der Gemeinden finden, das passt und machbar ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir von der Koalition ÖVP und FPÖ verstehen Wirtschafts- und Arbeitspolitik so, dass sie nachhaltig und ehrlich kalkuliert ist. Ich glaube, mit diesem Budget haben wir den Beweis geliefert, dass es nachhaltig ist, ehrlich ist und wirklich den Menschen zugutekommt. – Danke.
Mir liegt dazu nun keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Ich bitte daher die Mitarbeiter, aus den Abgeordnetenreihen herauszugehen. Ich danke vielmals. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden, samt Titel und Eingang in 64 der Beilagen, unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 102 der Beilagen ergebenen Änderungen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in der dritten Lesung seine Zustimmung gibt, der möge bitte ein entsprechendes Zeichen geben. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 4 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung. Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Aufstocken der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen im Ausland“. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener“. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mittel für Förderung von Start-Ups“. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung der biologischen Landwirtschaft, im speziellen bei Produktion, Vertrieb und Export von Gemüse & Obst“. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich“. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Sicherstellung der Finanzierung für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen bis 25 Jahre, ältere Langzeitarbeitslose und anerkannte Flüchtlinge“. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 5: Bundesfinanzgesetz 2018 samt Anlagen in 13 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Verlangen betreffend Anlage I Bundesvoranschlag 2018 vor: Verlangen der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederungen 01 bis 06, Verlangen des Abgeordneten Dr. Wittmann auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederung 02. Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2018 abstimmen lassen und dabei die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen. Die zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzgesetzes 2018 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen. Anlagen I bis IV Bundesvoranschlag 2018 Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 01 sowie 03 bis 06 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 02 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I einschließlich Gesamtübersichten sowie über Anlage II Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2018, Anlage III Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2018 und Anlage IV Personalplan 2018, jeweils in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Text des Bundesfinanzgesetzes 2018 Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2018 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2018 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit auch in dritter Lesung so angenommen. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 5 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein ,Körberlgeld‘ für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen“. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Kürzungen bei Familienberatungen!“. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der Ganztagsschulen“. Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds“. Wer spricht sich hierfür aus?– Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Digitalisierung im Bildungsbereich“. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000“. Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „wertschätzende und faire Mindestpensionen“. Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses“. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt . Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf Altersteilzeit“. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt“. Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ökosoziale Steuerreform“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 6: Bundesfinanzgesetz 2019 samt Anlagen. Hiezu liegen folgende Verlangen betreffend Anlage I – Bundesvoranschlag 2019 vor: Verlangen der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederungen 01 bis 06; Verlangen des Abgeordneten Dr. Wittmann auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederung 02. Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2019 abstimmen lassen und dabei die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen. Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2019 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen. Anlage I Bundesvoranschlag 2019 Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 01 sowie 03 bis 06 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 02 in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I – Bundesvoranschlag 2019 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a bis I.e) in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen. Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Anlagen II bis IV Weiters kommen wir zur Abstimmung über die Anlage II Bundespersonal, das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2019 in der Fassung der Regierungsvorlage. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über Anlage III Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2019 und Anlage IV Personalplan 2019 jeweils in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Text des Bundesfinanzgesetzes 2019 Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2019 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2019 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 6 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung. Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor“. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, Heinisch-Hosek, Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budget zum Ausbau von Gewaltschutz und -präventionsmaßnahmen“. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt . Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag.a Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung!“. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt . Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ermöglichung einer Integrationsstiftung“. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 aus 2019“. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt . Damit sind die Abstimmungen erledigt. [[Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[17:38:32]] 7. Punkt Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2016 (1/US) (70 d.B.)
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade keine leichte Aufgabe. Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir das um, was wir bereits vor der Nationalratswahl zugesichert haben, nämlich eine Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Auch in der dritten Auflage werden wir transparente Aufklärungsarbeit leisten. Dazu gehört natürlich, dass wir vollumfängliche Untersuchungen durchführen, daher haben wir den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss um ein Jahr, also bis Ende 2017, erweitert. Damit stellen wir sicher, dass wir neben der vom ehemaligen Bundesminister Doskozil eingesetzten Taskforce Eurofighter auch untersuchen können, ob beim zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss Akten und Unterlagen vorenthalten wurden. Insbesondere die Aktenvorlage des bis dato geheimen Altmannsdorfer Vergleichs des Herrn Darabos wirft natürlich Fragen auf. Es wird wohl kaum jemand glauben, dass dieser tatsächlich zufällig genau dann in einem Tresor des Verteidigungsministeriums gefunden wurde, als ihn eine Fraktion im U-Ausschuss präsentiert hat. Dies und noch viel mehr werden wir also in den kommenden Monaten untersuchen. Im Sinne einer effizienten Arbeit dieses Gremiums sollten natürlich die neuen Erkenntnisse im Vordergrund stehen. Wir untersuchen eine Causa, zu der wir bereits zwei Untersuchungsausschüsse hatten, die bereits etliche Male vom Rechnungshof geprüft wurde, mit der zahlreiche Taskforces beschäftigt waren und zu der mehrere Straf- und Zivilverfahren laufen. Also eine Doppelgleisigkeit ist hoffentlich nicht in unserem Sinne. Klar ist, dass wir in diesem Ausschuss die politische Verantwortung zu klären haben. Meine Damen und Herren, wir haben ja vollstes Vertrauen in unsere Ermittlungsbehörden, und unsere Arbeit ist nicht die eines Ersatzstaatsanwalts. Als ÖVP-Fraktionsführer freue ich mich auf die inhaltliche Aufklärungsarbeit in diesem Ausschuss. Als Unternehmer möchte ich mein Verständnis nutzen, um auf der einen Seite die nötige Transparenz in die Geschehnisse rund um die Causa Eurofighter zu bringen und – auch sehr wichtig – auf der anderen Seite auch politische Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ich freue mich, dass ich ein sehr starkes, breit aufgestelltes Team an meiner Seite habe, die Expertise, die meine Kolleginnen und Kollegen einbringen werden, und ich hoffe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Ausschuss. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Plessl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Bericht des Geschäftsordnungsausschusses hier im Nationalrat ist formell der Abschluss durchgeführt, morgen werden wir schon die erste Sitzung zum dritten Eurofighter- Untersuchungsausschuss abhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Umstand, dass wir nun die Untersuchung fortsetzen beziehungsweise eine dritte Untersuchung durchführen müssen, der Tatsache zu verdanken, dass Nationalratswahlen dazwischengekommen sind. Alle Parteien haben sich schon vor der Nationalratswahl dafür ausgesprochen, eine Neuauflage durchzuführen, da beim zweiten Eurofighter-Ausschuss lediglich eineinhalb Untersuchungsgegenstände überprüft worden sind und die restlichen noch nicht. Deswegen befürworten wir auch diesen Untersuchungsausschuss. Herr Kollege Bernhard hat den Antrag gestellt, und aufgrund dessen wurde eine Diskussion im Geschäftsordnungsausschuss geführt. Es wurde eine Vertagung durchgeführt und eine Adaptierung des Antrages auf Ende 2017 vorgenommen. Die SPÖ steht für Aufklärung, wir wollen die unzulässigen Zahlungsflüsse, die damals passiert sind, aufklären. Wir wollen auch die Informationslage, warum sich gerade die damalige schwarz-blaue Regierung innerhalb von wenigen Stunden für den Eurofighter entschieden hat, aufklären; dazu zählen die Entscheidungsgrundlage und die Erfüllung der Vorlageninformationspflicht. Deshalb haben wir der Einsetzung dieses Ausschusses auch zugestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielleicht noch eines: Es ist, wie gesagt, schon eine Ergänzung durchgeführt worden. Wir wollen einfach gemeinsam mit den anderen Parteien etwas Licht in das Darknet Eurofighter bringen. Ich lade alle ein, gemeinsam mit uns etwas zu tun, damit der Steuerzahler, der da unheimlich viel geleistet hat, auch nachvollziehen kann, wofür dieses Geld aufgewendet wurde und wer vielleicht unzulässige Zahlungen bekommen hat. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole nicht, was meine beiden Vorredner gesagt haben. Wir Freiheitlichen haben vor den Nationalratswahlen zugesichert, dass es eine Fortführung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses geben wird, und wir halten dieses Versprechen ein. Kollege Ottenschläger hat aber schon eine richtige Anmerkung gemacht: Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses wird es sein, jene Bereiche zu identifizieren, die noch nicht nach dem Gesichtspunkt der politischen Verantwortung untersucht worden sind. Damit werden wir in den ersten Sitzungen beginnen müssen. Der Geschäftsordnungsausschuss hat einstimmig den Untersuchungsgegenstand umrissen, daran werden wir uns halten und auch konsequent für Aufklärung sorgen. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. –Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist für uns ein großer Tag, denn die Wiedereinsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, die Einsetzung des dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses, ist auf eine NEOS-Initiative zurückzuführen. Ich darf darauf hinweisen, dass alle Fraktionen im letzten Nationalratswahlkampf die Durchführung versprochen haben, insofern sind wir sehr dankbar dafür, dass alle Fraktionen da auch an einem Strang ziehen. Ich möchte Ihnen aber auch etwas vorlesen, denn es war jetzt alles schon ein bisschen dahin gehend normiert, dass ÖVP und FPÖ sagen, sie wollen sich anschauen, was Doskozil im letzten Jahr so veranstaltet hat, und die Sozialdemokratie möchte gerne schauen, was die erste schwarz-blaue Regierung veranstaltet hat. Ich glaube, das ist das falsche Match. Ich möchte aus dem „Kurier“ vom 9. Februar 2018 zitieren, es geht um eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München. „Anfang 2017 hatte die Behörde erklärt, es gebe ‚wenig Anhaltspunkte‘ für Bestechung, weil die Empfänger anrüchiger Zahlungen bis dahin nicht ausfindig gemacht werden konnten. Den Ermittlern zufolge stellte sich zwar heraus, dass bei den mit dem Geschäft verbundenen, legalen Kompensationsgeschäften dreistellige Millionenbeträge ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden seien, hieß es am Freitag. Dem Unternehmen sei hierbei aber nur eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung zur Last zu legen. Mit dem Bußgeld sollten die Vorteile abgeschöpft werden, die Airbus mutmaßlich gezogen habe.“ Wir haben also auch in München festgestellt, dass Airbus zumindest Vorteile in der Höhe von 81,5 Millionen Euro durch die Gegengeschäfte gezogen hat. Die Frage der politischen Verantwortung, die natürlich dann noch weit zurückgeht, ist: Wie haben sich die Zahlungen von knapp 100 Millionen Euro, die in verschiedensten Briefkastenfirmen gelandet sind, auf die Entscheidungen in Österreich, in der Politik und in der Verwaltung, ausgewirkt? Wir wissen aus dem ersten und dem zweiten Untersuchungsausschuss, dass die Republik Österreich maßlos damit überfordert war, mit einem Weltkonzern auf Augenhöhe zu verhandeln. Das Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium, die Finanzprokuratur, der Rechnungshof, sie alle waren beschäftigt, und es gab eine ganz große Anzahl von Fehlern, die damals passiert sind. Wenn wir aus der Vergangenheit – ja, die geht bis zum Ende des Jahres 2017 – unsere Schlüsse ziehen wollen, dann müssen wir aber auch – und das ist, glaube ich, ganz wichtig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – den Mut haben, Veränderungen anzustoßen. Wir hatten betreffend Hypo Alpe-Adria nach dem Untersuchungsausschuss schon Berichte, nach denen wir deutliche Hinweise darauf hatten, wie wir unsere Republik zukunftsfit aufstellen können. Und wir hatten auch weitere, ganz konkrete Reformvorschläge nach dem letzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Ich möchte da in aller Kürze nur drei, vier Punkte anreißen. Wir haben damals festgestellt, dass es unbedingt eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft braucht, da diese für solch große Fälle deutlich unterbesetzt ist. Wir haben festgestellt, dass unsere Staatsanwälte und Staatsanwältinnen Weisungsfreiheit brauchen, um als unabhängige Justiz agieren zu können. Wir haben festgestellt, dass es eine öffentliche Anhörung von Ministerkandidatinnen und -kandidaten braucht, um sicherzustellen, dass unsere Republik und die obersten Bundesorgane in die richtigen Hände gelegt werden. Wir haben auch festgestellt, dass es eine Cooling-off-Phase für ehemalige Ministerinnen und Minister braucht, weil es ganz massive Grauzonen gibt. Es gab Minister der ersten und zweiten schwarz-blauen Regierung, die direkt von der Regierungsbank weg auf die Seite von Airbus gewechselt sind und dafür sage und schreibe 400 000, 500 000 Euro eingestrichen haben. Das war nicht illegal, aber es war tatsächlich zumindest schwer zu argumentieren, wie so etwas passieren kann. Wir sollten den dritten Untersuchungsausschuss daher nutzen, das Thema Eurofighter auch tatsächlich sachpolitisch und evidenzbasiert aufzuarbeiten, ohne die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen. Wir NEOS werden weder dabei mitmachen, die schwarz-blaue Regierung der Nullerjahre dort, wo es nicht notwendig ist, noch einmal vor den Vorhang zu zerren, noch den ehemaligen Minister Doskozil. Wir wollen die Themen aufdecken und wollen dann die Lehren daraus ziehen, damit in Zukunft kein Steuergeld verschwendet wird. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht zu glauben, aber kaum mehr als vier Monate nach der Angelobung dieser Bundesregierung sieht sich das Parlament bereits dazu genötigt, mit zwei Untersuchungsausschüssen das Treiben von Schwarz-Blau zu durchleuchten. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Haider: Ist wohl nicht ernst gemeint, oder?]] Zum ersten, dem BVT-Ausschuss: Da möchte ich mich ganz besonders bei unserer Sicherheitssprecherin Alma Zadić bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten intensiv gearbeitet hat, damit hier ein gemeinsames Verlangen aller Oppositionsparteien auf den Weg gebracht werden konnte. Beim BVT-Ausschuss werden wir geschlossen als Opposition aufzeigen, wie der verdeckte Machtkampf von ÖVP- und FPÖ-Parteikadern den polizeilichen Staatsschutz lahmlegt. Beim zweiten Untersuchungsausschuss – damit komme ich zu diesem Tagesordnungspunkt – wollen wir das Treiben von Schwarz-Blau durchleuchten und uns das Treiben von Schwarz-Blau in Form der Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der ja vor der Nationalratswahl beendet worden ist, ansehen. Wir wollen endlich auf dem parlamentarischen Weg dieses peinliche Kapitel der österreichischen Rüstungspolitik abschließen können. Es ist Aufgabe der Regierenden, aber auch des Parlaments, unserem Bundesheer die geeigneten Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Diesem Anspruch wurde aber die schwarz-blaue Regierung, damals unter Schüssel, als Exekutivkomitee des internationalen Rüstungslobbyismus nicht nur nicht gerecht, nein, mit dem Ankauf der Eurofighter haben wir uns einen sündteuren Sportwagen geleistet, der aber mit den wichtigen Elementen, wie etwa Scheinwerfern, Airbag oder Sitzen, aus Kostengründen nicht ausgestattet wurde. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Mit Blick auf das aktuelle Heeresbudget können wir feststellen, dass wir uns diesen Sportwagen nach wie vor noch immer nicht leisten können. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Wir sollten daraus unsere Konsequenzen ziehen und endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel Eurofighter ziehen. Vielleicht zur Information, weil es doch von Interesse ist, wie sich diese Eurofighter-Flotte auf unser Budget auswirkt: Eine Flugstunde, meine Damen und Herren, kostet so viel wie etwa ein mittleres Jahreseinkommen eines Soldaten. Die Betriebskosten der gesamten Flotte für ein einziges Jahr sind ungefähr gleichzusetzen mit den Anschaffungskosten für rund 100 Lkw [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] oder der Ausrüstung von 17 000 Soldaten mit geeigneten Kampfanzügen. Diese sind besonders notwendig, denn liest man im Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission nach, so sind diese Investitionen dringend notwendig [[Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz glaubt, dass man Landes ...!]] , denn Heeresangehörige haben bemängelt, dass der aktuell in Verwendung befindliche Kampfanzug 03 grobe Mängel aufweist – Reißverschlüsse reißen, Nähte reißen, Clips und Druckknöpfe brechen ab –, es ist also dringend notwendig, da sparsam umzugehen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Schon allein anhand dieser auszugsweise angeführten Punkte sollte klar sein, dass wir unser Bundesheer von der Bürde des Eurofighter endlich befreien müssen. Deshalb werden wir im Ausschuss gemeinsam die Wege des Geldes von Eurofighter und Airbus zu den schwarz-blauen Schmierstellen nachverfolgen, untersuchen, warum schlussendlich die Entscheidung so getroffen wurde, wie sie getroffen worden ist. Wir werden die Netzwerke der strukturellen Korruption, die sich bereits im letzten Untersuchungsausschuss abgezeichnet haben, benennen. Als Folge wollen wir dann – und das, denke ich, ist das Anliegen von uns allen – gemeinsam den Vertrag mit Airbus abwickeln, denn den ersten Schritt sind wir ja bereits gemeinsam gegangen, und die Anzeige gegen Airbus wegen arglistigen Betrugs und Täuschung weiter fortführen. Es sollte in unser aller Interesse sein, uns diese 1 Milliarde Euro von Airbus zurückzuholen. Voraussetzung dafür ist aber natürlich, dass diese Neuauflage der schwarz-blauen Bundesregierung nicht auch eine Neuauflage der Komplizenschaft für Eurofighter bedeutet. Der Untersuchungsausschuss ist wichtig, wir sind dafür und wir werden uns auch entsprechend einbringen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in 70 der Beilagen die Zustimmung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Der Untersuchungsausschuss 1/US gilt mit Genehmigung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung als eingesetzt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[17:56:07]] Kurze Debatte über das Verlangen 3/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über das Verlan- gen 3/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss)“. Das Verlangen wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Das Verlangen hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der SPÖ haben vor circa vier Wochen bereits ein Verlangen eingebracht [[Ruf bei der ÖVP:Und euch blamiert!]], das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Vorgänge, die es dort gegeben hat, zu untersuchen. [[Ruf bei der FPÖ:Blamage!]]Es gab dazu ja schon mehrere Debatten hier in diesem Haus. Dieses Verlangen war genauso konkret, teilweise auch wesentlich konkreter als für Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit, zum Beispiel zur Hypo. Dann passierte das erste Foul. [[Abg. Hammer: Weil ihr so an schlechten Antrag ...!]]Präsident Sobotka hat erstmals vom Rechts- und Legislativdienst ein Gutachten über ein Verlangen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder auch für einen Antrag [[Abg. Hammer: Ein richtiger Schaß war das!]]auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Das hat es vorher nie gegeben. Der Inhalt des Gutachtens hat uns gar nicht überrascht, denn darin ist – vereinfacht – gestanden, es ist rechtlich unklar, ob das zulässig ist oder nicht. Das haben wir vorher gewusst, aus einem einfachen Grund: weil es bis heute keine Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes gibt, was zulässig ist oder nicht [[Unruhe im Saal]] , weil es keine Judikatur dazu gibt. Das hat uns nicht überrascht – obwohl man dazusagen muss, dass in derselben Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses ein zweiter Untersuchungsausschuss, der nämlich gerade vorhin eingesetzt wurde, behandelt wurde, da gab es kein derartiges Gutachten. Ich gehe davon aus, in diesem Gutachten wäre genau dasselbe gestanden wie im Gutachten über den BVT-Ausschuss, nämlich dass es rechtlich unklar ist, weil es keine Judikatur dazu gibt. Das zweite Foul ist dann im Geschäftsordnungsausschuss passiert. Nachdem die Regierungsparteien gesagt haben, der Antrag ist zu unklar formuliert, haben wir gesagt: Was wollt ihr ändern?, Reden wir darüber!, und haben selbst einen Vertagungsantrag gestellt. Dieser Vertagungsantrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Das war das zweite Foul in dieser Causa. [[Abg. Kitzmüller: Sie haben einen falschen Antrag gestellt!]]Gut! Das ist Schnee von gestern, wir haben diesen Fehdehandschuh aufgegriffen [[Abg. Hammer: Sie hätten ... Expertise gebraucht!]]und haben gestern [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] unser neues Verlangen eingebracht. Dieses Verlangen haben wir mit der Liste Pilz und mit den NEOS erarbeitet, haben das intern und extern genauestens prüfen lassen. Wenn Sie der Meinung waren, fünf Jahre Untersuchungszeitraum für den BVT-Ausschuss sind zu viel, dann kann ich Ihnen sagen: Jetzt geht es um zehn Jahre BVT. Dazu gibt es auch bereits die erste Stellungnahme eines Verfassungsjuristen. Ich darf Ihnen das zur Kenntnis bringen. Dr. Bernd-Christian Funk, Universitätsprofessor, schreibt: Betreff: BVT-Untersuchungsausschuss. Nach meinem Dafürhalten entspricht die mir übermittelte Fassung uneingeschränkt den Erfordernissen des Bundes-Verfassungsgesetzes [[Zwischenruf bei der ÖVP]] und des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates. Der aktuelle Antrag bildet eine tragfähige Grundlage für die Arbeit des Ausschusses. – Zitatende. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Ich würde sagen, es ist relativ einfach: Schluss mit der Verzögerung! Es sollte so sein, dass der Geschäftsordnungsausschuss noch heute tagt, dann kann der BVT-Ausschuss auch morgen beginnen. Sie wissen ganz genau, dass es, wenn wir zum Verfassungsgerichtshof gegangen wären, dann noch einmal acht Wochen gedauert hätte. [[Abg. Kitzmüller: Hättet ihr gleich einen ordentlichen Antrag gemacht!]] Der Untersuchungsgegenstand, den wir jetzt einbringen, umfasst zehn Jahre, nämlich vom 1. März 2008 bis zum 13. März 2018, und es geht um den „Verdacht der abgestimmten, politisch motivierten Einflussnahme durch OrganwalterInnen, sonstige (leitende) Bedienstete sowie MitarbeiterInnen politischer Büros des BMI auf die Aufgabenerfüllung des BVT samt damit in Zusammenhang stehender angeblicher Verletzung rechtlicher Bestimmungen im Zeitraum der ersten zwei Funktionsperioden [..]“ – wie ich bereits gesagt habe – 1. März 2008 bis 13. März 2018. Ich würde Sie herzlich dazu einladen, dass wir heute noch eine Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses abhalten und diesen Antrag so zur Kenntnis nehmen, damit wir den Untersuchungsausschuss morgen bereits einsetzen können. Das ist auch genau das, was Klubobmann Wöginger zugesagt hat, dass nämlich, wenn wir unser altes Verlangen zurückziehen und ein neues einbringen, das der Fahrplan sein wird. Wir vertrauen einmal darauf, dass das, was angekündigt ist, eingehalten wird, damit wir mit der Untersuchung beginnen können. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Amon. Für die weiteren Redner: 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 5 Minuten Redezeit ist natürlich für einen Ausschuss, der zehn Jahre umfassen soll – also nicht der Ausschuss, aber der Untersuchungszeitraum –, wenig Redezeit. Ich bedauere auch sehr, dass der SPÖ-Vorsitzende nicht hier ist, auch schon bei der Abstimmung zum Budget war er nicht hier. Offenbar ist das Budget zu gut und er konnte einfach nicht dagegen stimmen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Haider: Er hat sich dem Klubzwang entzogen!]] Er konnte das einfach nicht, jetzt ist er nicht da. Der Kollege Krainer hat von zwei Fouls im letzten Ausschuss gesprochen. Das muss ich schon zurückweisen, Herr Kollege Krainer. Sie haben bejammert, dass der Verfassungsgerichtshof noch keine Entscheidung getroffen hat. Ja, natürlich, denn das Minderheitsrecht ist ein neues Recht, und es kommt einer Mehrheit im Ausschuss zu, zu beurteilen, ob sie zunächst einmal der Meinung ist, dass die Anträge verfassungskonform sind oder nicht. Wir waren der Meinung, dass das eben nicht dem entspricht, was im B-VG vorgesehen ist, nämlich, dass es sich um einen abgeschlossenen Akt der Vollziehung handeln muss. Das war nicht erkennbar und deshalb haben wir das zurückgewiesen. Sie sind offensichtlich nach eingehender Beratung mit Ihren Juristen zum gleichen Schluss gekommen und haben sich deshalb nicht getraut, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es war also kein Foul, sondern Sie hätten ja das Rechtsmittel ergreifen können. Das haben Sie nicht getan. Dann haben Sie von einem zweiten Foul gesprochen, nämlich dass wir Ihrem Vertagungsantrag dann nicht zugestimmt haben. Wenn wir der Meinung sind, das ist nicht verfassungskonform, und Sie ein Rechtsmittel haben, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, und das nicht tun, dann ist das Ihre Angelegenheit und kein Foul unsererseits. Das möchte ich auch sagen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Und das Dritte ist, es wird ein spannender Untersuchungsausschuss werden. Es hat ja heute Parteienverhandlungen gegeben, da gibt es eine Vereinbarung. Ich gehe davon aus, dass Sie zu dieser Vereinbarung stehen. Das ist sozusagen auch die Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Vorgangsweise. Wir werden uns konstruktiv in diesen Ausschuss einbringen, es gibt in der Tat einiges zu untersuchen. Ich habe Ihnen das das letzte Mal schon gesagt: Ich finde es ja eigentlich eh spannend und ganz besonders mutig von der Sozialdemokratie, dass sie sich über jene Dinge unterhalten will, die das BVT hier gegen ihren eigenen Anwalt, gegen den Herrn Dr. Lansky wegen schwerer Spionagevorwürfe ermittelt hat. Wir werden uns das im Untersuchungsausschuss sehr genau anschauen, das wird interessant werden. Wir werden uns entsprechend einbringen, meine Damen und Herren.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, die SPÖ ist gut im Slalomfahren, deshalb müssen Sie auch einen zweiten Durchgang machen, wobei bei der Kurssetzung und beim Training ja die beiden anderen, kleineren Oppositionsparteien offensichtlich hilfreich zur Seite gestanden sind. Das müssen Sie anerkennen, dass Sie mit den anderen Oppositionsparteien halt ein bisschen etwas anderes zusammenbringen. Im Umfeld für diesen neuen Ausschuss - - [[Abg. Knes: Sie sind Sportreporter?]]– Wie bitte? [[Abg. Knes: Sie sind Sportreporter?]] – Natürlich, ganz klar. Ich danke, dass Sie auch das feststellen. Danke, dass Sie mir auch den Sportexperten zuerkennen. Ich mag es, wenn man mich lobt, liebe Genossinnen und Genossen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich sage Ihnen jetzt nur eines: Was sich bereits im Vorfeld auch dieses Ausschusses tut, lässt erwarten, es wird ein spannender werden. Ich höre jetzt schon ganz aktuell, Sie wollen sich nicht an eine Redezeitvereinbarung halten, die zwischen den Klubs bereits ausgehandelt worden ist. So fängt es schon wieder einmal ganz gut an. Der Kollege Krainer entwickelt sich zudem zu einem – ich glaube, den gab es einmal in irgendeinem Film – Fisimatenten-Willy. Das kommt mir ähnlich vor, dass es sich da in diese Nähe bewegen sollte. Wenn er sich dadurch beleidigt fühlt, ziehe ich das selbstverständlich mit dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns zurück. Ich muss ihm auch noch etwas anderes sagen: Kollege Krainer, ja, ich verzichte darauf, dass ich auf einem Antrag als Zweiter draufstehe. Es war nämlich Ihr Hauptanliegen, ob beim grundsätzlichen Beweisbeschluss – beim Entwurf ist Amon, Rosenkranz, Krainer, Krisper, Zadić draufgestanden – der Kollege Krainer nicht als Zweiter und – weil wir beim Sport sind – als Silbermedaillengewinner draufstehen kann. – Ja, bitte, Sie können mich sogar als Letzten draufstellen und NEOS und Liste Pilz ex aequo auf die Bronzemedaille hinsetzen, weil mir das komplett wurscht ist, ob ich jetzt bei dem Antrag vorne oder hinten draufstehe. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Nur, Genossinnen und Genossen, Ihre Sorgen möchte ich echt haben. Wir gehen heute in den Geschäftsordnungsausschuss, und das muss aber schon auch anerkannt werden: Von der Geschäftsordnung her hätten wir viel mehr Zeit zwischen dem Einbringen dieses Verlangens und der Einberufung eines Ausschusses. Das hat seinerzeit der Herr Obmann Wöginger bereits beim ersten, verunglückten Versuch gesagt, bei dem Sie zu feig waren, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, oder eben berechtigterweise Angst haben, denn auch Funk hat ja im Fernsehen gesagt, na ja, so hundertprozentig weiß er es jetzt auch nicht, es besteht schon ein gewisses Bauchweh dabei. – Wir hätten es gerne gehabt, dass Sie dort hingehen, damit Sie endlich beweisen hätten können, dass wir unrecht gehabt hätten. Aber dazu haben Sie sich nicht entschlossen, dazu waren Sie zu feig. Wir werden schauen, dass es auf andere Weise geht. Sie wollen jetzt beim BVT aufklären. Sie wollen gegen das gesamte BVT, den gesamten – unter Anführungszeichen – „Geheimdienst“ des Innenressorts ermitteln. Ich bin schon gespannt, ich freue mich schon auf die sehr lange Aufklärungsarbeit, allein wenn ich beim Untersuchungsgegenstand lese: die „Besetzung leitender Funktionen und Personalauswahl (einschließlich Ernennung bzw. Betrauung von MitarbeiterInnen der jeweiligen Kabinette von BundesministerInnen auf in Verbindung zum BVT stehende Stellen bzw. Aufgaben).“ Mit dem BVT in Verbindung steht das Bundeskriminalamt, und das bedient sich auch der Polizeiinspektionen im ganzen Gebiet. Wir werden wahrscheinlich die Akten jeder Personalbesetzung, die es in ganz Österreich in den letzten zehn Jahren gegeben hat, behandeln. Wir freuen uns auch bereits darauf, der Nationalratspräsident wird auch bereits schauen, dass wir einen Zubau bekommen, um alle Akten unterzubringen. Das ist nämlich vollständige Aufklärung, so wie Sie das wollen, und das wird auch auf Punkt und Beistrich geliefert. Was dann unter Umständen herauskommen wird, wird das eine sein. Vielleicht noch Folgendes, weil ja Untersuchungsausschüsse medienöffentlich sind: Sehr viele Dinge, die hier zu Recht abgefragt werden, wo es zu Recht Aufklärungsbedarf gibt, sind im Bereich der absoluten Vertraulichkeit. Dieser Ausschuss wird also im Großen und Ganzen unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfinden müssen. Wenn Sie sagen, dass Sie die nachrichtendienstliche Tätigkeit und die Spionage untersuchen wollen, dann ist das etwas, wo wir uns normalerweise im Bereich des höchst vertraulichen Stapo-Ausschusses befinden, wo sogar, wenn nur eine Silbe hinauskommt, sofort der Staatsanwalt und der Richter dastehen. Es wird aber auch das – ohne die Öffentlichkeit – gelingen. Ich muss nur die Medien enttäuschen: Es wird wahrscheinlich außer Indiskretionen, die unter Strafe stehen, nicht viel zu schreiben geben. Zum Schluss freue ich mich auf den Bericht an den Nationalrat, wo diese ganz vielen nicht öffentlichen Dinge dann dem Nationalrat erklärt werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, die Sie alle das Vergnügen, die Ehre und auch die Verpflichtung haben werden, für lückenlose Aufklärung zu sorgen: Es ist für genug Arbeit gesorgt, im Interesse, im Dienst der Republik Österreich und ihrer Bürger. Schauen Sie auch darauf, dass die Mittel, die so ein Untersuchungsausschuss verschlingt, entsprechend verantwortungsvoll eingesetzt werden – zum Wohl der Republik Österreich, des Parlamentarismus und einer reibungslosen, transparenten Verwaltung auch im Bereich der Spionage.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Krisper. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge rund um das BVT haben die Bevölkerung massiv irritiert und verunsichert, und es besteht noch immer der Verdacht, dass da die Machtübernahme mit der Brechstange versucht wurde. Der Verdacht gründet sich darauf, dass in den letzten Monaten direkt aus dem Kabinett des Herrn Innenministers Kickl heraus, insbesondere durch seinen Generalsekretär Goldgruber, aktivst Tätigkeiten gesetzt wurden, auch im Zusammenhang mit dieser Hausdurchsuchung, deren Verhältnismäßigkeit noch fraglich ist, die aber insbesondere durch eine Sondereinheit unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates stattgefunden hat. Hier besteht also der Verdacht eines Machtspiels, der unsere europäischen Geheimdienstpartner verunsichert, die eigentlich ohnedies schon verunsichert sind, seit die FPÖ das Innenministerium in Händen hält, eine FPÖ, die enge Kontakte zu Putin und anderen Kräften pflegt, wie sie Geheimdienstorganisationen nicht gerne sehen. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] [[Abg. Rosenkranz: Auch zu Trump, wir haben überall enge Kontakte!]] Hiermit ist schon die Sicherheit in unserem Land gefährdet. Die Causa BVT ist aber nur die Spitze des Eisbergs, wir sehen eine Affäre BMI, eine Affäre Innenministerium. Wir wollen uns die parteipolitische Infiltrierung der oberen Hierarchien ansehen. Um das schwarze Netzwerk aufzuzeigen, war uns wichtig, im Untersuchungszeitraum weiter zurückzugehen, das heißt, nicht wie in dem ersten Entwurf von der SPÖ bis 2013, sondern bis 2008. Uns war auch wichtig, dass es nicht um das BVT geht, sondern, wie Herr Rosenkranz schon vorgelesen hat, um die „Besetzung leitender Funktionen und Personalauswahl (einschließlich [...] MitarbeiterInnen der jeweiligen Kabinette von BundesministerInnen“, um uns eben in der Weisungskette über dem BVT anzusehen, ob Einfluss genommen wurde. Man kann jetzt sagen, dass ein Umfärben von Ministerien in Österreich normal ist, aber ich halte das im Innenministerium nicht für normal. Ich halte es nicht für normal, dass hier in den letzten Jahren nicht die Kompetentesten an den Schalthebeln saßen, sondern die Freunderln. Das hat auch für die Daten der Bevölkerung eine Gefahr mit sich gebracht, insbesondere von Menschen, die nicht politisch opportun sind. Wir haben Verdachtsmomente, dass die Daten an Parteifreunde, an Freunde der Wirtschaft oder die Medien hätten gehen können. Damit da eben in Zukunft nicht die Freunderln am Werke sind, sondern die Kompetentesten für die Sicherheit im Land, damit wir wissen, dass die Daten in Sicherheit sind, braucht es eine Aufklärung in einem U-Ausschuss, um aus diesen Machtspielchen die Konsequenzen für die Sicherheit in unserem Land zu ziehen. –Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es geht! Wir haben es geschafft. Wir von der Liste Pilz haben gemeinsam mit den Oppositionsparteien ein neues Verlangen für die Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses eingebracht – und dieses kann sich sehen lassen. Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Sie haben sich gewiss keinen Gefallen damit getan, das erste Verlangen der SPÖ abzulehnen, denn durch diese Ablehnung haben Sie uns erst die Möglichkeit gegeben, uns hier einzubringen und das Verlangen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien wesentlich weiterzuentwickeln. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] In juristischer und politischer Präzisionsarbeit haben wir ein Verlangen erarbeitet, welches in entscheidenden Punkten über das alte hinausgeht. [[Abg. Rädler: Einen Fehler haben sie gemacht!]] Diese Weiterentwicklung hat dazu geführt, dass wir Missstände im Verfassungsschutz nicht nur in den letzten fünf Jahren prüfen werden, sondern die letzten zehn Jahre untersuchen werden. So haben wir auch die Möglichkeit, nicht nur die versuchte Machtübernahme der FPÖ genauestens zu untersuchen, sondern insbesondere auch das ÖVP-Netzwerk. Wir werden untersuchen, ob dieses ÖVP-Netzwerk in den letzten zehn Jahren unseren Verfassungsschutz auf Kosten unserer Sicherheit und für parteipolitische Zwecke politisch beeinflusst hat. Diese politisch motivierte Einflussnahme durch das Innenministerium und seine hochrangigen Kabinettsmitarbeiter müssen wir im Parlament genau prüfen und untersuchen. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Die Behinderung der Aufklärung hier im Parlament durch ÖVP und FPÖ ist nun nicht mehr möglich. Sie können unsere parlamentarische Kontrolle nicht noch länger aufhal- ten. [[Abg. Rosenkranz: Das wollen wir gar nicht, aber rechtlich sind wir auf den Verfassungsgerichtshof angewiesen!]]Ich appelliere daher an Sie, sich auf Ihre Funktion als Parlamentarier zurückzubesinnen und nicht nur verlängerter Arm der Regierung zu sein. Herr Rosenkranz, Sie sind gewählter Volksvertreter im Parlament [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ]] , daher gehört es zu Ihren Aufgaben, diese Regierung und die Vorgängerregierungen zu kontrollieren. Beteiligen Sie sich an der Aufarbeitung der Missstände im Verfassungsschutz! Wir brauchen einen funktionierenden Verfassungsschutz. [[Abg. Rosenkranz: Genau!]]Wir werden sicherstellen, dass dieser Verfassungsschutz kein Verfassungsschutz der FPÖ ist und auch kein Verfassungsschutz der ÖVP [[Abg. Gudenus: Peter Pilz ist der höchste Verfassungsschützer!]], sondern ein Verfassungsschutz [[Abg. Rädler: Des Peter Pilz!]]dieser Republik Österreich [[Abg. Rädler: Danke, Peter!]] , der Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Das ist unser gemeinsames Ziel. Daran wird uns auch niemand hindern, denn die Sicherheit hier im Lande ist zu wichtig, um sie der schwarz-blauen Parteipolitik zu opfern. – Vielen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung das Verlangen 3/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss)“ dem Geschäftsordnungsausschuss zu. [[18:18:47]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 191/A(E) bis 217/A(E) eingebracht worden sind. [[18:18:49]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 7 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich werde daher so vorgehen und verlese nur den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls: „TO-Punkt 7: [...] Der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses [...] auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird einstimmig angenommen.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.20 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.