Ich eröffne die 4. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLSund Petra Steger. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsanträge
Ich teile mit, dass folgende Anträge vorliegen, die dem Budgetausschuss eine Frist zur Berichterstattung setzen: Antrag der Abgeordneten Dr.in Krisper, betreffend Antrag 50/A der Abgeordneten Dr.in Krisper, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 9. Dezember 2019 zu setzen; Antrag der Abgeordneten Mag.a Fischer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Antrag 94/A der Abgeordneten Mag. Hanger, Mag.a Fischer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 10. Dezember 2019 zu setzen. Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – daher sogleich – zur Abstimmung gebracht werden. [[17:33:36]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen somit zur Abstimmung über jene Anträge, die dem Budgetausschuss eine Frist zur Berichterstattung setzen: Antrag der Abgeordneten Dr.in Krisper, betreffend Antrag 50/A der Abgeordneten Dr.in Krisper, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 9. Dezember 2019 zu setzen: Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Antrag der Abgeordneten Mag.a Fischer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Antrag 94/A der Abgeordneten Mag. Hanger, Mag.a Fischer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 10. Dezember 2019 zu setzen: Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 11. Dezember, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.