Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 186. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 183., 184. und 185. Sitzung vom 7. Juni 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Dr. Nachbaur, Mag. Johannes Rauch, Rädler, Dr. Lintl, Walter Rauch, Zanger, Schimanek, Dr. Pilz, Schellhorn und Doppler. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin vertreten. [[09:06:47]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[09:06:58]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Klub der NEOS hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 2253/A(E) der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder dringlich zu behandeln. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Ich unterbreche diese Sitzung bis 12 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[12:01:31]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder (2253/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2253/A(E). Da dieser inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile nun Herrn Klubobmann Dr. Matthias Strolz zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort und informiere ihn darüber, dass gemäß der Geschäftsordnung seine Redezeit 20 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! – Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich auf die Kollegen und Kolleginnen der ÖVP noch warten soll [[Abg. Kitzmüller: Das zahlt sich nicht aus!]], oder ist das Bildungsthema nicht so wichtig, dass sie hier teilnehmen? [[Abg. Vetter: Ich erzähle es ihnen!]] – Nein, das ist eine ernsthafte Frage: Kommen die Abgeordneten der ÖVP noch geschlossen, oder wollen sie der Sitzung zu 60, 70 Prozent fernbleiben? Kann mir jemand seitens der ÖVP Auskunft geben? Das ist eine ernsthafte Frage. Ich will ihnen einfach die Chance geben. – Sie wissen, wir haben dieses Sonderrecht zur Einberufung einer Sondersitzung nur einmal im Jahr, und wir haben das heute gezogen, weil uns das Thema Bildung wichtig ist. – Ich sehe, sie trudeln jetzt ohnehin ein. Dann gebe ich ihnen noch kurz Zeit. – Okay. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir NEOS haben heute diese Sondersitzung zum Thema Bildungsreform einberufen, weil es uns wichtig ist, dass hier Bewegung hineinkommt, etwas weitergeht, weil wir – so wie wahrscheinlich ganz viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – die letzten Monate als ein sehr unwürdiges Schauspiel erlebt haben, ein sehr unwürdiges Schauspiel an verkündeten Einigungen, an Absagen, gegenseitigen Vorwürfen, Anschuldigungen und anderen Peinlichkeiten, und weil es uns NEOS ein Anliegen ist, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode hier noch zu Entscheidungen kommen, und ich weiß, dass das vielen Menschen in diesem Land ein Anliegen ist. Die Bildungsreformdebatte in dieser Etappe wurde von Ministerin Heinisch-Hosek vor exakt drei Jahren angestoßen. Es wurde dann viel diskutiert. Es wurde auch viel hinter verschlossenen Türen diskutiert. Wir als Oppositionskräfte haben immer wieder eingemahnt, wir brauchen hier einen transparenten öffentlichen Prozess. Einen solchen hat es leider nicht gegeben. Schlussendlich war es unklar, worüber diskutiert wurde – auch bei den Zweidrittelmaterien –, wie die Gespräche gelaufen sind. Deswegen haben wir beschlossen, Herr Bundeskanzler, wir NEOS ziehen dieses Sonderrecht, das wir haben, auf Einberufung einer dringlichen Sondersitzung. Wir haben nur noch, wenn man so will, einen Schuss bis zu den Nationalratswahlen, den wir heute verwenden, um ein Thema in den Vordergrund zu holen, das uns besonders wichtig ist, nämlich Bildung. Warum ist es uns so wichtig, dass da Bewegung hineinkommt? – Weil wir alle spüren, in der Bildung läuft es nicht gut genug. Wir haben Brennpunktschulen – Herr Bundeskanzler, Sie haben heute Vormittag eine solche besucht –, von denen wir wissen, dass die Direktorinnen, Direktoren sagen: Von meinen Absolventen und Absolventinnen wird mit 15 Jahren ein Drittel zum Arbeitsmarktservice gehen, und sie haben diese Aussicht ein Leben lang. Ein Drittel meiner Absolventen hat wenig Gewissheit in ihrem Leben, sie haben aber als junge Menschen mit 15 die Gewissheit, sie werden Dauerkunden des Arbeitsmarktservice sein. Sie werden sich ganz schwer tun, Jobs zu finden, sie werden sich schwertun, mögliche andere Lebensträume zu verwirklichen, ob das eine Familiengründung, die Anschaffung eines Eigenheimes oder eine andere größere Anschaffung ist. Das wird diesen Menschen nicht gelingen. Und es gibt Brennpunktschulen zuhauf in Österreich, von denen wir wissen, dass das eben auf ein Drittel der jungen Menschen dort zutrifft. Das ist natürlich für jeden Menschen in diesem Land beklemmend. Ich glaube, da braucht man nicht einmal eigene Kinder zu haben, um, wenn man nachspürt, zu erkennen: ein junger Mensch mit 15 und diesen Aussichten, da können wir uns nicht zurücklehnen und sagen: business as usual. Da kann es nicht so sein, dass wir ideologisch gefärbt in Bildungsdebatten streiten und in der Sache nicht weiterkommen, sondern da brauchen wir endlich Lösungen. Natürlich müssen wir uns die Ergebnisse von Bildungsvergleichen vor Augen führen. Wir wissen, Herr Bundeskanzler, 23 Prozent der 15-Jährigen können nicht ordentlich sinnerfassend lesen. Wir wissen, dass ihnen damit das Rüstzeug für einen Lehrplatz, für eine weiterführende Schule fehlt. Wir wissen, dass jährlich zwischen 5 000 und 7 000 junge Menschen nach neun Jahren Pflichtschule sagen: Mich kriegt ihr nie mehr wieder! Ich mache euch gar nichts mehr, ich mache keine Lehre, ich mache keine Schule! Diese 5 000 bis 7 000 Menschen, die jährlich dazukommen, haben im österreichischen Schulsystem eine Botschaft erhalten: Du bist völlig unzulänglich! Du bist ein Fehler! Du bist nicht zu gebrauchen! Du bist ein Defizit auf zwei Füßen! Diese Botschaft wird vielen Tausenden jungen Menschen tagtäglich mit auf den Weg gegeben. Es kommen – auch das wissen wir – tagtäglich Zehntausende junge Menschen unglücklich aus der Schule. Das sind die Zustände, die wir NEOS so nicht akzeptieren, wo wir sagen: Legen wir alle ideologischen Scheuklappen beiseite! Gehen wir in eine aufrechte Bildungsdebatte! Und vor allem: Gehen wir Richtung Lösungen! Insofern ist heute ein Tag mit Licht und Schatten. Es gab um 11.15 Uhr eine Pressekonferenz, bei der eine Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen verkündet wurde. Das Licht dabei ist: Ja, wenn man ordentlich Druck macht, auch als kleine Parlamentsfraktion – in Klammern: noch kleine Parlamentsfraktion –, kann man Bewegung hineinbringen! Sie wissen, wir haben als Erste das Thema Schulautonomie aufgetischt. Wir haben die Konzepte dazu geliefert, und wir haben nie aufgehört, hier Druck zu machen, etwa mit unserer überparteilichen Plattform Talente blühen!, wo wir gesagt ha- ben: Laden wir alle Kräfte ein! Ich kann mich an ein Gespräch mit Harald Walser in einem Café zu Beginn der Gesetzgebungsperiode erinnern, wo wir gesagt haben: Machen wir das doch gemeinsam! Es war nicht möglich, eine überparteiliche Plattform gemeinsam zu machen, aber wir haben es mit anderen Kräften aus der Zivilgesellschaft gemacht. Das ist auch das Commitment und Bekenntnis von NEOS, hier weiterhin gemeinsam auf Fragen zu antworten, die dringend sind. Wo ist noch Licht? – Es gibt einige Punkte in diesem umfassenden Gesetzespaket, die finde ich gut, wirklich gut und überfällig, zum Beispiel dass Transparenz hineinkommt, mehr Klarheit, Information über die Frage: Wie werden die Milliarden an Geldern verwendet, die für Landeslehrer aus dem Bildungsbudget direkt an die Länder fließen? Wir wissen von den meisten Bundesländern bisher nicht, wie sie das Geld verwenden. Es gab seltsame Informationen, wonach viele Hundertschaften an Lehrerinnen und Lehrern freigestellt sind, oft auch in einem parteipolitischen Umfeld verwendet werden. – Wir wissen es einfach nicht. Dieses Geld versickert. Ich hoffe, dass mit dieser Bildungsreform, wenn man es denn so nennen will, da mehr Klarheit hineinkommt. Also ich sehe durchaus Licht. Warum, Herr Bundeskanzler, können wir NEOS aus heutiger Sicht nicht mitgehen bei diesem Reformpaket? Und: Warum haben wir heute unseren Protest vor dem Bundeskanzleramt noch einmal deutlich gemacht? – Wir haben dort symbolisch eine Schulklasse aufgebaut, und es waren zwei überdimensional große Stelzengeher zwischen den Reihen der Schülerinnen und Schüler unterwegs, und die hatten eine Farbe: rot und schwarz. Und das ist und das bleibt das Problem der österreichischen Schule: Auch mit diesem Gesetz, mit diesem Gesetzespaket, wie Sie es heute auf die Reise schicken wollen, wird einmal mehr festgeschrieben – und das ist etwas, das wir NEOS nicht mittragen können und nie mittragen werden; es kann niemand von uns verlangen, dass wir Muster struktureller Korruption mittragen, und für solche halte ich diese Festlegungen [[Beifall bei den NEOS]] – , dass sich die Landeshauptleute, die Landesfürsten zum Chef/zur Chefin der neuen Bildungsdirektionen machen können. Ich zitiere aus dem Gesetzesvorschlag, wie Sie ihn heute auf die Reise schicken: „Durch Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht.“ Also: Sie können den parteipolitischen Zugriff auf das Schulsystem per Landesgesetz festlegen. Ich halte das, so wie alle ernst zu nehmenden Expertinnen und Experten in diesem Land, für grundfalsch! Diese Landesfürsten stehen nämlich nicht in der Klasse mit einem Schulbuch, nein – Sie alle wissen es und sollten ein schlechtes Gewissen haben –, sie stehen in der Klasse mit dem Parteibuch. Sie stehen dort mit dem Parteibuch. [[Beifall bei den NEOS.]] Davon haben unsere Kinder nichts, original gar nichts! Warum wollen die Landeshauptleute diesen umfassenden Machtzugriff auf das Bildungssystem prolongieren, und warum sind Sie von ÖVP und SPÖ und offensichtlich leider auch Sie von den Grünen als Steigbügelhalter bereit, den machtpolitischen Zugriff auf das Schulsystem weiter zu gewährleisten? Warum brauchen das ÖVP und SPÖ? – Weil sie ganz mächtige Vorfeldorganisationen haben, ob das Lehrergewerkschaften sind oder andere, und diese machen eines: Sie intervenieren bei Direktorenbestellungen, sie intervenieren bei Schulzuteilungen für Lehrerinnen und Lehrer, sie intervenieren natürlich – auch die Landeshauptleute selbst – bei Investitionsentscheidungen, Schulgebäudeerneuerungen, Neubau von Schulen, neuen Schulstandorten. Und diese Interventionsmöglichkeit wollen sie auch in Zukunft haben. Deswegen macht sich der Landeshauptmann, egal, ob er von diesem Ressort einen Tau hat oder nicht, kraft Landesgesetzes zum Chef der zukünftigen Bildungsdirektion. Und es geht noch weiter: „Der zuständige Bundesminister bestellt den Bildungsdirektor im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann auf dessen Vorschlag.“ Das heißt, der Landeshauptmann macht sich zum Präsidenten der neuen Bildungsdirektion, und unter ihm kann er auch noch durchsetzen, wer der Bildungsdirektor/die Bildungsdirektorin wird. Sie werden jetzt sehr wortreich hören – liebe BürgerInnen, hören Sie genau zu! –, warum trotzdem alles besser wird, Objektivierung und so weiter. Dann frage ich aber: Wenn es so objektiviert wäre, warum muss sich dann der Landeshauptmann hineinreklamieren, warum muss er das letzte Wort haben? Ich will, dass die Qualität entscheidet! Die Postenvergabeentscheidungen in der Republik Österreich, in der Privatwirtschaft, zumeist auch in der öffentlichen Verwaltung, hoffe ich, werden doch entlang der Frage getroffen: Was kannst du?, nicht entlang der Frage: Wen kennst du? Die wichtigste Frage bei den allermeisten – nicht mehr bei allen; ich weiß, es ist Besserung unterwegs, aber nicht schnell genug – Bestellungen von Schuldirektoren ist immer noch: Welche Farbe hat sie? Welche Farbe hat er? Und dann steht im Gesetz drinnen: „Die Bestellung des Bildungsdirektors“, also des operativen Chefs/der operativen Chefin der Bildungsdirektion, „ist auf fünf Jahre befristet. Wiederbestellungen sind zulässig.“ Achtung: „Kommt kein Einvernehmen zustande, kann der Landeshauptmann vorläufig eine Person mit der Funktion des Bildungsdirektors betrauen.“ Das heißt, geschätzte Bürgerinnen und Bürger – das müssen Sie auf der Zunge zergehen lassen! –: Das ist der volle Kniefall von Ihnen, Herr Kern, und auch vom neuen ÖVP-Chef vor den Landeshauptleuten. Sie haben eine Fußfessel der Landeshauptleute angelegt, und ohne die Landeshauptleute wird im Bildungsbereich gar nichts gehen. Und das ist das Bittere. [[Beifall bei den NEOS.]] Harald Walser, dass die Grünen das mittragen, verstehe ich nicht. Es gibt zahlreiche Interviews von dir, auch von anderen grünen Spitzenfunktionären, in denen zum Ausdruck gebracht wird: Wir haben hier klare Konditionen, unter welchen wir mitgehen. – Ja, es hat sich etwas bewegt auf der Ebene der Modellregionen, und wir halten es auch für sinnvoll, dass wir zu diesen Modellregionen kommen. Aber es war seit Jänner 2016 eure klare Bedingung: Die Bildungsdirektionen dürfen so nicht kommen, wie sie kommen, und es darf der Machtzugriff der Landesfürsten nicht der Maßstab aller Dinge sein. – Das ist er aber im neuen Gesetz, wie ich es vorliegen habe, das ist er. Jetzt haben Sie noch ein bisschen herumgeschwurbelt in den gesetzlichen Formulierungen, aber es ist so! Sie schreiben hier: Wie das genau gemacht wird mit diesem Bildungsdirektor, das muss ein eigenes Bundesgesetz festlegen. Das heißt, Sie beschließen hier ein Gesetz, von dem wir noch gar nicht wissen, wie das Folgegesetz dann ausschauen wird. Aber hier steht – Achtung! –: Dieses Folgegesetz, dieses „Gesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden“. – Der nächste Kniefall, Herr Bundeskanzler Kern, Herr ÖVP-Chef Kurz, der nächste Kniefall vor den Landeshauptleuten! Sie haben in einer früheren Fassung dieses Gesetzesvorschlages drinnen gehabt, dass die ersten zwölf Monate und dann noch einmal sechs Monate der Landeshauptmann die bestimmende Kraft ist. Und jetzt, im neuen Vorschlag, wird es sogar noch schlechter, weil Sie sagen, es muss ein Bundesgesetz kommen, das ohne Zustimmung der Länder nicht verlautbart werden kann. Das heißt, die Landeshauptleute können hier ad ultimo blockieren, auch die nächste und übernächste Bundesregierung, das nächste und übernächste Parlament, wenn wir das so zur Kenntnis nehmen. Liebe Grüne, das kann nicht euer Ernst sein! Bei aller Liebe zur Macht, und alle politischen Parteien neigen zur Macht: Man kann nicht seine Grundsätze dafür opfern. Das ist nicht okay. Ich hoffe, dass zumindest die Blauen diesem Gesetz nicht zustimmen [[Abg. Lugar: Und was ist mit den NEOS? Neigen die auch zur Macht?]]und dass auch das Team Stronach nicht zustimmt. Ich glaube, wir haben alle gemeinsam tapfer gekämpft und dürfen zukünftig Bildungspolitik nicht zur Machtpolitik machen. Wir dürfen heute hier nicht in die Knie gehen! Was ist sonst zur Bildungsreform zu sagen? – Es ist hier von den großen Ankündigungen von vor drei Jahren und vom großen Konzept aus dem November 2015 nicht viel übrig geblieben. Ich erinnere an das Originalzitat von ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer, der von einer „fast geilen“ Reform gesprochen hat, die bis Juni 2016 umgesetzt werden sollte. Natürlich wurde sie nicht umgesetzt. Es war dann im Oktober 2016 noch einmal eine Punktation auf dem Tisch, in der viele sinnvolle Dinge drinnen waren. Diese sind über weiteste Strecken verstorben, sie sind nicht in diesem Reformpaket enthalten. Überall dort, wo es wichtig wird, dort lassen Sie aus. Überall dort, wo Parteipolitik weiter einzementiert werden kann, dort sind Sie ganz emsig und schnitzen an Paragraphen, Paragraphen, Paragraphen. Was haben Sie nicht in diesem Paket? – Zum Beispiel ist die Elementarpädagogik völlig ausgeblendet. Es gab nach jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber den Kindergärten, der Frühkind- und Elementarpädagogik kurzzeitig einmal ein Fenster der Aufmerksamkeit. Aber klar ist doch, dass wir mehr Aufmerksamkeit für die Kleinen brauchen, mehr Aufmerksamkeit. Wenn knapp ein Viertel der österreichischen Jugendlichen unter 15 Jahren nicht ordentlich lesen kann, muss ich das als Staatsbürger entweder zur Kenntnis nehmen – oder ich suche nach Gegenrezepten, Lösungen und setze sie um. Diese 23 Prozent, die nicht ordentlich lesen können, wird es wahrscheinlich auch in Zukunft geben. Eines ist nämlich ganz klar: Wenn wir gemeinsam in eine Schulklasse von 6- bis 8-Jährigen gehen, Herr Bundeskanzler, Frau Ministerinnen, Herr Minister, dann können wir, das wage ich zu prognostizieren, bei genauem Hinschauen mit etwa 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit schon in diesem Alter sagen, wer von diesen Schülerinnen und Schülern mit 15 nicht ordentlich sinnerfassend wird lesen können. [[Abg. Kickl: Könnte das vielleicht etwas mit der Zuwanderung zu tun haben?]] Wenn das so ist, dann müssen wir doch schon früher etwas machen. Ich wage zu behaupten, wir könnten es schon in den Kindergärten feststellen. Da müssen wir aber etwas tun! Da können wir nicht sagen, für die Kindergärten müssen wir nicht so viel Geld in die Hand nehmen, und für die Ausbildung in dem Bereich ist es auch nicht so wichtig. Wir NEOS wollen natürlich dieselbe Wertschätzung, auch denselben Level an Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen wie für Schulpädagoginnen und -pädagogen, denn mit drei, mit vier, mit fünf ist gleich viel los bei den Kindern wie mit acht, neun, zehn, mit 13 Jahren. Darin sind sich international alle einig. Wir sind da absolutes Schlusslicht. All diese Dinge sind nicht gekommen, die bleiben Sie schuldig! Das verkrustete Lehrerdienstrecht wird weiter zementiert. Da haben wir eine Gemeinsamkeit mit den Grünen: Machen wir doch ein Jahresarbeitszeitmodell für die Lehrer! Gehen wir doch weg von diesem Erbsenzählen mit 150 verschiedenen Auflagen und noch mehr, alle natürlich von der schwarzen Lehrergewerkschaft hineinverhandelt! Das Lehrerdienstrecht ist die größte Innovationsbremse dieses Landes im Bildungsbereich, weil man mit diesem nicht viel abbilden kann. – Sie haben es nicht angegriffen, nicht einen Zentimeter, weil es da um Ihre Klientel geht, um Ihre Freunderl, Vorfelder, und da greifen Sie nicht ein. Es geht nicht um die Kinder, es geht nicht um die Eltern, es geht auch nicht um die beherzten Pädagoginnen und Pädagogen, sondern es geht um die Lehrergewerkschaft, und das halte ich für falsch. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich bringe der Lehrergewerkschaft viel Wertschätzung entgegen. [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Und bin ich Bildungsminister, dann spielen sie eine zentrale Rolle, das ist ja keine Frage. Es ist jedoch so, dass sie ein Verhandlungspartner sein soll, aber nicht der Letztentscheider. Herr Bundeskanzler, das ist ein Webfehler der Zweiten Republik, dass eine Regierungspartei, namentlich die ÖVP – auch die neue ÖVP unter Kurz – die letztinstanzliche Entscheidung über Bildungspolitik immer der Gewerkschaft überlässt. Das ist falsch. Die sollen mitdiskutieren, aber nicht entscheiden. Die dürfen nicht die Letztentscheider sein. Das ist grundfalsch, weil sie eine Interessenvertretung für einen Berufsstand sind und keine Interessenvertretung für jene, die in der Schule im Mittelpunkt stehen sollten: die Kinder und Jugendlichen. Was ist noch nicht drinnen? – Die Volksschule. Wir brauchen natürlich mehr Fokus auf die Volksschule. Sie, Herr Bundeskanzler, haben das erkannt, zumindest gemäß einer heutigen Presseaussendung. Wir brauchen Lerncoaches, wir brauchen auch SozialarbeiterInnen, wir brauchen SchulpsychologInnen. Wir brauchen, wollen wir uns dem OECD-Schnitt annähern – und in diesem Punkt unterstütze ich die Gewerkschaft vollinhaltlich –, 10 000 neue Kräfte in Assistenzberufen, damit wir in ein ausdifferenziertes Lehrerberufsbild kommen. Lehrerin/Lehrer ist der wichtigste Beruf in dieser Republik, und darum ist es uns auch so wichtig, diesen Beruf ernst zu nehmen, aber zum Beispiel auch, die volle Schulautonomie einzuführen, auch auf personeller Ebene. Natürlich muss sich eine Schulleitung auch von jenen Lehrerinnen und Lehrern verabschieden können, die – von mir nach 25 Jahren Erfahrung in der Bildungspolitik auf 5 Prozent geschätzt – falsch in diesem Beruf sind. Da geht es nicht um hire and fire, da geht es darum, eine ordentliche Personalentwicklung zu machen und zu sagen: Achtung, können wir da an deiner Arbeit noch etwas verbessern? Können wir gemeinsam etwas tun, gemeinsam einen Weg finden? – Und wenn es sich nicht bessert, soll man sich auch verabschieden können. Das ist in jedem Beruf so. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Frau Präsidentin, ich komme zum Ende meiner Ausführungen: Aus diesen Gründen habe ich den Entschließungsantrag eingebracht, wie er vorliegt. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Wir brauchen eine echte Bildungsreform und keine fragwürdige Schulverwaltungsreform. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich freue mich auf die Debatte.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Kern zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich möchte mich zunächst einmal bei Herrn Strolz und den NEOS für diese Initiative bedanken. Ich finde, Sie haben Ihren Schuss gut verwendet, indem Sie ihn der Bildung widmen. Es ist in der Tat wahrscheinlich die größte Zukunftsfrage, die wir gemeinsam zu beantworten haben. Sie werden in den Ausführungen auch sehen, dass wir uns mehr im Weg als im Zielort unterscheiden, aber ich denke, wir sollten uns hier auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir da entschlossener weiterkommen. Insofern stimme ich Ihnen zu und darf heute resümieren, dass das natürlich eine Frage ist, die wir deshalb gemeinsam zu beantworten haben, weil wir wissen, dass die Zukunft Österreichs daran hängt. Wir wissen, dass davon 20 Prozent der Bevölkerung betroffen sind, aber 100 Prozent unserer Zukunft. 20 Prozent sind die Kinder, aber sie repräsentieren nun einmal vollum- fänglich das, wohin unser Land in Zukunft gehen wird. Wir wissen auch, dass wir gerade im Bereich der Bildung zur europäischen Spitze gehören müssen, denn in einem Land wie Österreich mit dem hohen Lebensstandard, den uns wir und unsere Elterngeneration erarbeitet haben, ist es nun einmal entscheidend, dass wir diesen bewahren und dass wir das Verständnis haben, dass wir besser werden müssen als andere Länder und nicht billiger sein können als andere Länder. Der zweite wichtige Punkt aus meiner Sicht, wenn wir über Bildung reden, ist nicht nur die Frage, wie wir es schaffen, das beste System Europas aufzubauen, und wie wir es schaffen, dass die Kinder, die dieses absolviert haben, hinterher tatsächlich überall offene Türen finden, sondern wir haben, wenn wir über Bildung reden, auch über soziale Dimensionen zu reden, denn in Österreich gibt es mehrere Schwächen im Bildungssystem – Effizienz ist eine der großen. [[Abg. Bösch: Das nach 40 Jahren Sozialismus!]] Die zweite ganz große Schwäche aber ist jene, dass in Österreich mehr als in fast allen anderen OECD-Ländern Bildung vererbt wird. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen dürfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Nach 40 Jahren Sozialismus, das stimmt!]]Herr Strolz, Sie haben darauf hingewiesen: Ich bin in der Tat heute Morgen in einer Schule gewesen – wieder einmal, ich tue das regelmäßig. Ich rede dann mit den Lehrern, mit dem Direktor. Das ist wirklich unglaublich eindrucksvoll, denn wenn man mit den Menschen spricht, denen wir unsere Zukunft überantworten, den Lehrern, auch den Experten, dann sieht man, dass wir ganz pragmatische, vernünftige Lösungen brauchen und dass uns die ständigen Ideologiedebatten, die da geführt werden, mit Sicherheit nicht weiterbringen, schon gar nicht die Ideologiedebatten, hinter denen sehr kurzsichtige Lobbyinteressen stehen. Insofern darf ich Ihnen auch in diesem Punkt absolut recht geben. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Interessant! Das ist ja spannend, was Sie da von sich geben!]] Heute ist aus meiner Sicht nichtsdestotrotz ein guter Tag für die Bildungspolitik, denn ich erachte den Schritt, dass die Bildungsreform hier im Parlament eingebracht wird, dass wir sie zur Beschlussfassung vorlegen werden, schon als bedeutend. In der Substanz erreichen wir damit, dass wir mehr Freiheit für die Schulen, für die Lehrer und für die Direktoren schaffen, und das steht aus meiner Sicht im Mittelpunkt. Wir haben auch ein Mehr an Transparenz, und ich denke auch, dass wir eine signifikante Reduktion des parteipolitischen Einflusses erreichen, wiewohl keine gänzliche Reduktion; auch in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht. Man muss es aber realistisch betrachten: Sie nennen es einen Kniefall, aber wenn wir nicht versucht hätten, diese Reform noch vor der Wahl durchzuziehen, hätten wir meiner Einschätzung nach gar nichts erreicht. Wir wären mit leeren Händen dagestanden, und hinterher hätten wir ein System einbetoniert und manifestiert gehabt, das jedenfalls schlechter ist als jenes, das heute hier in diesem Hohen Haus zur Diskussion gestellt wird. In diesem Sinne bin ich froh, dass wir das gemeinsam erreicht haben. Ich möchte mich bei den Kollegen von der ÖVP bedanken, dass sie da einen Schritt gemacht haben. Ich möchte mich auch bei den Grünen für die Unterstützung bedanken. Ich weiß, keiner am Tisch hat 100 Prozent von dem erreicht, was er wollte, aber ich denke, es ist mit Sicherheit ein Fortschritt, den wir gut vertreten können. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es fügt sich in die Überlegungen ein, die wir bereits in der Vergangenheit umgesetzt haben. Ich darf insbesondere die Ganztagsschule hervorheben. Ich halte diese für einen ganz wichtigen bildungspolitischen Punkt, vor allem deshalb, weil wir den Ausbau der Ganztagsschulen in einem Umkreis von 20 Kilometern für alle Kinder in Österreich vorantreiben, indem wir die Bankenabgabe dafür verwenden, dieses Geld also in den Bildungssektor fließt. Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt erwähnen, den auch Kollege Strolz angesprochen hat: die Ausbildungspflicht und die Ausbildungsgarantie bis 25. Die Ausbildungspflicht bis 18 haben Sie hier im Hohen Haus beschlossen. Das AMS arbeitet ganz konsequent an der Umsetzung, da gibt es auch Fortschritte. Das ist ein absolut wichtiges Thema, denn wir verlieren – wie richtig zitiert wurde – 5 000 bis 7 000 junge Menschen, die in unserem Land nie wieder eine Chance auf ein geglücktes Leben bekommen. Vor diesem Hintergrund halte ich auch das für eine wichtige Initiative, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte. Wenn wir uns einmal mit den Herausforderungen beschäftigen – und, wie gesagt, eine Stunde, zwei Stunden in einer Schule führen einem diese überdeutlich vor Augen –, dann, glaube ich, sind es mehrere Punkte, mit denen wir es zu tun haben. Ich bin völlig d’accord, was den Kindergarten betrifft. Dieser ist entscheidend, weil dort der Grundstein für die Bildungskarriere gelegt wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir die diesbezüglichen Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, so rasch als möglich umsetzen sollten. Das bedeutet für mich: Wir brauchen ein zweites Gratiskindergartenjahr, und wir brauchen flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen, und zwar nicht als Kinderaufbewahrungsstellen, sondern in dem Verständnis, dass das Bildungseinrichtungen sind, die unsere Kinder auf die Schule vorzubereiten haben. Die Integrationsproblematik ist uns allen nur zu gut bewusst; im Besonderen geht es da natürlich auch um den Schwerpunkt der Sprachaneignung. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie die muslimischen Kindergärten in Wien?!]]Die zweite große Herausforderung, der wir uns widmen müssen, ist die Frage: Mit welchem Aufwand betreiben wir eigentlich unser Schulsystem? – Wir wissen, wir haben Ineffizienzen in der Verwaltung, und die muss man beseitigen. Es muss uns aber bewusst sein, angesichts der Dimension der Herausforderung, vor der wir stehen: Auch im Zusammenhang mit der Integrationsfrage werden wir nicht umhinkommen, deutlich mehr in unsere Schulen zu investieren und deutlich mehr Lehrer, deutlich mehr Begleitpersonal, Sozialarbeiter und Psychologen aufzunehmen. Um ein Beispiel zu bringen: In der Schule, in der ich heute Vormittag war, sind 270 Kinder; über 70 Kinder dort haben Deutsch nicht als Muttersprache, können Deutsch nur sehr leidlich. Wenn wir die Lehrer dort zurücklassen, wenn wir sie mit der Herausforderung allein lassen, können diese dann logischerweise keine optimalen Ergebnisse erzielen! Das ist sonnenklar. Wir überfordern die Lehrer. Da verlangt man von ihnen fast Unmenschliches. Wir haben die politischen Voraussetzungen zu schaffen, damit sie mit ausreichenden Ressourcen arbeiten können und das erfüllen können, was wir von ihnen erwarten: unser Bildungssystem an die europäische Spitze zu bringen. Der dritte Punkt ist eine ganz große Herausforderung: die Aufgabe der Digitalisierung. Aus meiner Sicht geht es darum, dass wir hier eine breite Initiative aufsetzen müssen. Wir haben vorgeschlagen, alle Schulklassen mit Tablets beziehungsweise Laptops auszurüsten und alle Schulen mit WLAN [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na dann lieber noch mehr Leseschwäche produzieren!]],und zwar nicht, weil es darum geht, dass man da irgendwie Geschenke an unsere Kinder verteilt, sondern dahinter steckt natürlich der Erwerb technischer Fähigkeiten. Aber das, was noch viel, viel wichtiger ist: Ich bin davon überzeugt, dass sich die Fragen von individueller Förderung, der Unterstützung von Fähigkeiten, dem Ausmerzen von Schwächen in Zukunft ganz anders darstellen werden, weil uns die Digitalisierung die Individualisierung des Unterrichts in einer Art und Weise erlaubt, wie wir sie noch nie vorher gekannt haben [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die Studien dazu gelesen?]] , und uns letztendlich nicht einmal getraut haben, daran zu denken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin in der Kreisky-Bildungsgeneration groß geworden und war einer der ersten Nutznießer des eigenen Schulbuchs. Es war ein immenser Fortschritt, dass den Kindern aus allen sozialen Schichten die Möglichkeit gegeben wurde, mit neuen Schulbüchern zu lernen, und heute ist es genauso mit Tablets, Smartphones und Laptops. Das ist aus meiner Sicht entscheidend. [[Abg. Kickl: Sitzen doch eh alle in Privatschulen!]]Wir wissen, das ist ein soziales Selektionskriterium, wahrlich nicht alle unsere Kinder haben Zugang zu diesen Technologien und damit zu den Bildungsmöglichkeiten, die auch das Internet bietet. Das ist kein Plädoyer dafür, basale Kulturtechniken zu ersetzen. Lesen, Schreiben und Rechnen werden die Grundtechniken bleiben [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ah, doch!]] , aber die Chancen und die Möglichkeiten, die in der Digitalisierung liegen, werden unser Bildungssystem revolutionieren. Deshalb ist aus meiner Sicht Folgendes wichtig: Wir müssen in den Ausbau der Kindergärten investieren, wir müssen mehr Lehrer und Begleitpersonal zur Verfügung stellen, und wir müssen auch konsequent in die Digitalisierung investieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe heute einen Informatiklehrer getroffen, das war wirklich beeindruckend: Er hat mit den Kindern ein Computerprogramm erarbeitet, mit dem sie Roboter steuern können. Das Faszinierende an dem Kollegen war nicht nur die unglaubliche Freude, die er ausgestrahlt hat, die er an seiner Arbeit, am Umgang mit den Kindern hat, sondern mich hat auch beeindruckt, dass er in Wirklichkeit seinen Urlaub, seine Wochenenden investiert, damit er den Unterricht in dieser Form halten kann. Deshalb, glaube ich, müssen wir auf breiter Ebene dafür sorgen, dass es nicht an Einzelinitiativen hängt, und eine Strategie verfolgen, die von der Hardware bis zur Software und vor allem bis zur Ausbildung und Vorbereitung der Lehrer reicht. Wenn wir darüber reden, dass die Lehrer im Zentrum unserer Überlegungen stehen müssen, dann müssen wir uns auch ganz klar dazu bekennen, dass wir den Beruf aufzuwerten haben. Wenn ich in eine Schule gehe, ist eines der ersten Dinge, die ich tue, dass ich zumindest einmal ganz kurz in die Lehrerzimmer hineinschaue. Das ist immer eine heilsame Erfahrung, denn das, was man dort sieht, ist natürlich, dass die Lehrer dort keine idealen Bedingungen haben, um den Unterricht vorbereiten zu können, und vor diesem Hintergrund ist die Investition in Infrastruktur, die den Lehrern die Möglichkeit gibt, ihre Ideen zu entfalten, ein ganz wichtiger Punkt. [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Das führt auch zu der Frage: Wie schaffen wir es, mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern? Ich bin ja nicht der Meinung, dass die Zahlen, die der Kollege von der Lehrergewerkschaft heute genannt hat, eins zu eins zutreffen, aber Faktum ist: Wir stehen vor der Herausforderung, für die Zukunft der Schule ausreichende Ressourcen an Lehrern zur Verfügung zu stellen. Wenn wir das tun wollen, dann bedeutet das: Wir brauchen eine Attraktivierung des Berufs, und dann müssen wir uns dazu bekennen, dass der Lehrer und das Berufsbild des Lehrers einen höheren Stellenwert bekommen müssen. Die Folge, die sich daraus ableitet, ist, dass es uns darum gehen muss, dass Lehrer die Chance bekommen müssen, mehr Zeit tatsächlich im Unterricht und mit unseren Kindern zu verbringen, und weniger mit Papierkram und Verwaltung konfrontiert werden. Damit sind wir wieder einmal beim Thema Begleitpersonal, denn auch heute habe ich wieder die Erfahrung gemacht: Lehrer werden zur Verfügung gestellt, nicht aber zum Beispiel die Psychologen und die Sozialarbeiter, die man brauchen würde, um mit den 70 Kindern, deren Eltern kaum Deutsch können, umzugehen, Schulprobleme diskutieren zu können. Für diese Ressourcen ist zu wenig Geld, zu wenig Engagement da. Unsere Aufgabe wird es sein, eben diese sicherzustellen, damit die Lehrer sich ihrer Unterrichtsaufgabe besser widmen können. Verwaltung, das nächste Thema: Sie haben im Sozialausschuss die Aktion 20 000 beschlossen. Ich bin Ihnen wirklich dankbar dafür, denn der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere der Älteren ist entscheidend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wissen, diese Menschen, die davon betroffen sind, kommen nicht leicht wieder ins Berufsleben zurück. Es ist nun einmal Praxis, dass man, wenn man einmal älter als 50 ist, Dutzende Bewerbungsschreiben schreibt, aber oft nicht einmal eine Antwort bekommt. Wir haben gesagt, wir wollen, dass diese Menschen die Chance bekommen, in den Arbeitsmarkt zurückzukommen. Wir wollen das so gestalten, dass der gesellschaftliche Nutzen da möglichst groß genug ist. Das ist auch für die Schulen eine Riesenchance, denn wir wollen – so haben wir es heute mit dem Stadtschulratspräsidenten in Wien besprochen – dafür sorgen, dass solche Menschen begleitend in den Schulen aktiv sind, um die Lehrer von Verwaltungsaktivitäten zu entlasten. Die Berufsbilder müssen durchlässiger werden. Jeder von Ihnen, der sich mit Bildungspolitik beschäftigt hat, hat schon einmal Kontakt mit der großartigen Initiative Teach For Austria gehabt. Viele dieser jungen Leute, die bereit sind, einen Teil ihres Lebens dieser Initiative zu widmen, in die Schulen zu gehen, mit den Kindern zu arbeiten, Wissen weiterzugeben, haben mir erzählt, sie würden gerne in den Schulen bleiben. Was muss unsere Aufgabe sein? – Die Durchlässigkeit des Systems zu erhöhen, zu ermöglichen, dass auch Menschen, die keine klassische Lehrerausbildung haben, die Chance bekommen, in unseren Schulen zu unterrichten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt noch zwei Dinge, auf die ich hinweisen möchte, in Erweiterung dessen, was Kollege Strolz eingangs referiert hat: Wenn wir über Bildung reden, dann reden wir über die Kindergärten, über die Volksschulen, die besonders betroffen sind und unsere Unterstützung brauchen, und wir reden über die weiterführenden Schulen. Ein Thema ist mir aber ein besonderes Anliegen: die Lehrausbildung. Was das betrifft, haben wir in den vergangenen Monaten deutliche Fortschritte gemacht, und das ist auch wirklich wichtig, denn wenn wir die Hypothese haben, dass Österreich im Bildungssektor zur Weltspitze gehören muss, dann wissen wir, es gibt ein Segment, wo wir das bereits sind: Das ist die Lehrausbildung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aus meiner eigenen Praxis, als Chef von großen Unternehmen, kann ich Ihnen sagen: Das ist das, was unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidend beeinflusst, was uns von vielen anderen Ländern unterscheidet: dass wir in Österreich bestqualifizierte Facharbeiter haben. Darauf können wir nicht nur stolz sein, sondern darauf müssen wir bauen, denn das ist genauso die Zukunft wie das, was sonst in den Schulen passiert. Für mich heißt das, wir haben ganz konkret die Zahl der Berufsschulstunden ausgebaut – ich hoffe, dass die Länder dabei mitziehen werden –, wir haben versucht, die Sprachqualifikation von Lehrlingen zu verbessern, wir haben versucht, die Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung zu verbessern. All das sind erste wichtige Schritte, um den jungen Menschen im Land zu zeigen, dass eine Lehre eine tolle Berufsperspektive bietet, eine tolle Zukunft bietet. Aus meiner Sicht muss aber mehr kommen, und unser Ziel muss es sein, dass wir in Zukunft für einen Lehrling genauso viel investieren, wie wir das heute für einen Gymnasiasten zu tun bereit sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zu meinem letzten inhaltlichen Punkt kommen: Wenn wir über Bildung diskutieren und uns über den gesamten Bildungssektor bis hin zur Erwachsenenbildung gemeinsam den Kopf zerbrechen, dann kommen wir natürlich nicht umhin, auch über die Zukunft der Universitäten zu reden. Aus meiner Sicht gibt es da zwei Überlegungen, die wichtig sind: Die Erste ist, aus der konkreten Situation heraus die Finanzierungssicherheit für die Universitäten herzustellen, denn die brauchen finanzielle Planungssicherheit. Das Zweite aber, und das müs- sen wir uns auch eingestehen, ist: Wir wissen, dass unser Universitätssektor heute nicht so leistungsfähig ist, wie er sein sollte, und wir erleben, dass die Zahl der Drop-outs immer weiter steigt, und wir haben auch erlebt, dass das Betreuungsverhältnis letztendlich immer schlechter geworden ist. Vor diesem Hintergrund haben wir die Verantwortung, uns auch den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir die Universitäten in eine gute Zukunft führen können. Aber ähnlich, wie wir das bei der Schule getan haben, ist es aus meiner Sicht wichtig, sich zunächst einmal zu fragen: Was ist eigentlich unsere Strategie, was erwarten wir uns eigentlich vom Hochschulsektor? Welche Art von Hochschulen müssen wir denn überhaupt haben? Wie fügt sich das mit den Fachhochschulen ineinander? Was wollen wir ausbilden? Brauchen wir wirklich eine Medizinuniversität in Oberösterreich? Brauchen wir zwei Fakultäten innerhalb derselben Stadt, an denen – nur einen Steinwurf voneinander entfernt – dasselbe Fach unterrichtet wird? Mir geht es darum, dass wir diese Zukunftsfragen konsequent beantworten und dann sagen, wie der Sektor ausschauen muss, und dann brauchen wir auch Transparenz, wie viel Geld wir auszugeben bereit sind. Wir haben uns entschieden, 5 000 Fachhochschulplätze in Mathematik, Informationstechnologien und in anderen Techniksektoren zu kreieren. Das war vor einem Dreivierteljahr, aber bis heute haben wir noch kein klares Bild davon, wie das gehen soll. Deshalb sollten wir meiner Meinung nach so vorgehen – um einen simplen Vergleich zu bringen –, als wollten wir eine Wohnung kaufen. Da müssen wir uns zuerst überlegen: Brauchen wir einen U-Bahn-Anschluss? Wie viele Zimmer brauchen wir? Soll die Wohnung einen Balkon haben? Und da sollten wir nicht zuerst zur Bank gehen und einmal fragen, wie hoch die Zinsen für den Kredit sind. Das erwarte ich mir auch von der Universitätspolitik: eine akkordierte Strategie, die uns in die Zukunft führt, denn wir reden hier über eine Reform, die unglaublich wichtig ist, die sollte man nicht durchhudeln und nicht übers Knie brechen. Es ist wichtig, zu wissen: Wir sind immer der Auffassung gewesen, dass eine ausreichende Dotierung der Universitäten wesentlich ist. Wir haben uns immer dazu bekannt, dass es keine sozialen Zugangskriterien geben darf. Es darf am Tor zu den Universitäten keine soziale Selektion geben, aber es ist auch klar, dass wir neue Finanzierungsmodelle brauchen, dass die Studienplatzfinanzierung ein geeignetes Instrument dazu ist, zu dem ich mich voll und ganz bekenne. Der entscheidende Punkt wird sein: Machen wir es professionell, machen wir es ordentlich, sodass wir am Ende den Sektor stärken und nicht nur ein Thema von einer Liste abhaken können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluss kommen: Der Bildungssektor ist für uns die entscheidende Zukunftsfrage schlechthin. Der Erfolg unseres Landes, der Erfolg Österreichs wird davon abhängen, wie gut wir in diesem Bereich sind und wie gut unsere Kinder auf das weitere Leben vorbereitet werden. Diese Strategie, dass wir da zur Weltspitze kommen und gehören müssen, die sollten wir gemeinsam verfolgen, und das sollte außer Streit stehen. – Danke.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung ab jetzt in der Debatte jede Rednerin/jeder Redner maximal 10 Minuten Redezeit hat. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die De- batte der letzten Wochen ist meiner Meinung nach beispielhaft dafür, was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik eigentlich nicht mehr haben wollen, und das ist in der Bildungspolitik schon lange so. Es geht immer um politische Argumentationen und Taktiererei, ganz ohne Sach- oder Fachdebatten. Expertenmeinungen werden konsequent ignoriert oder hergenommen, um ganz andere Dinge zu argumentieren und zu rechtfertigen. Rot und Schwarz blockieren einander gegenseitig und nehmen als Kollateralschaden noch Themen wie die Unifinanzierung in die Debatte auf, weil es auch schon wurscht ist. Eine echte und mutige Reform wurde schon längst von den Landeshauptleuten blockiert, und jetzt reden wir über einen Minimalkonsens bei dem das, was vom Reformwillen noch übrig geblieben ist, gerade noch mühsam über die Ziellinie gehievt wurde. Das alles passiert auf dem Rücken jener, die keine Lobby haben und sich auch nicht wehren können, nämlich der Kinder in diesem Land, für die hier wenige sprechen. Es ist ein wirklich unwürdiges und befremdliches Schauspiel an politischer Qualität, das hier dargeboten worden ist. Eine echte Autonomie steht und fällt nämlich mit einer echten Entpolitisierung. Matthias Strolz hat es schon klar dargelegt: Das wird mit dieser Reform eben nicht erledigt. Wir haben diesen Minimalkonsens, der noch übrig geblieben ist, jetzt wochenlang noch einmal zwischen Partikularinteressen hin- und hergeschoben, und zum Schluss redet eigentlich niemand mehr darüber, was wirklich in dieser Reform drinsteht und was wirklich geändert wird. Drei Jahre Verhandlungen haben offensichtlich nicht ausgereicht, um da eine ordentliche, mutige und beherzte Reform hinzukriegen. Werter Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon sagen, man solle bei der Unifinanzierung nicht ohne Strategie einfach so ruck, zuck irgendetwas beschließen, muss ich Sie fragen: Wo war denn die Strategie bei dieser Reform? Drei Jahre lang hat man gebraucht, um letztendlich nur eine Schulverwaltungsreform hinzukriegen. Das kann es ja auch nicht sein. Das ist ja hoffentlich nicht der Anspruch, den wir an uns selbst stellen, wenn wir die Bildungspolitik reformieren wollen. Das ist ja hoffentlich auch kein Anspruch, den wir im Klassenzimmer stellen. Wenn einer mit einem Fleck daherkommt und das nächste Mal mit einem Vierer, dann sagt man ja auch nicht: Es ist immerhin besser geworden, das wird sicher noch! Bei den Grünen bekommt man das Gefühl, dass es beim Thema Modellregionen schlussendlich nur darum gegangen ist, medial mit dem Thema Gesamtschule zu punkten. Ich finde es sehr gut, wenn Vorarlberg als Modellregion untergebracht werden kann, aber dass wir jetzt die Regelung haben, dass trotzdem ein Drittel der Eltern zustimmen muss, unabhängig davon, ob diese bei der Abstimmung mitgemacht haben oder nicht, das heißt, dass jede abwesende Stimme eine Nein-Stimme ist, ist ja, glaube ich, nicht das, was Sie eigentlich wollten. [[Abg. Maurer: Falsch!]] [[Abg. Steinhauser: Das stimmt ja nicht!]]– Okay, na gut, ich bin ja gespannt, was kommt. Ich finde es vom Parlamentarismus her auch ein bisschen komisch, dass kurz vor einer Sondersitzung noch schnell über die APA verlautbart wird, dass man sich auf irgendetwas geeinigt hat. [[Abg. Steinhauser: Und nur wegen der Sondersitzung hätten wir uns nicht einigen sollen?! Ihr größter Schmerz ist ja, dass wir uns geeinigt haben und Sie hier heute keine große Show abziehen können!]]Das ist, glaube ich, nicht das, was wir hier im Parlament an Politik machen wollen. Außerdem kann es nicht sein, dass die Landeshauptleute da so hineingenommen werden und alle vollkommen schmerzbefreit hier sitzen und sagen: Das war halt immer schon so. Die Landeshauptleute waren immer schon dabei, das stört uns mittlerweile gar nicht mehr. Wir merken ja gar nicht mehr, wie fatal das eigentlich ist, was das für den Standard bedeutet, was das für die Schulen bedeutet. [[Abg. Neubauer: Wer ist „wir“?]] [[Abg. Kitzmüller: Sagen Sie nicht immer „wir“!]] Wir haben überhaupt kein Ge- spür mehr dafür, welche Auswirkungen das hat. Es wird einfach so hingenommen – das ist ja der beste Beweis dafür, dass die Entpolitisierung noch längst nicht geschehen ist. Matthias Strolz hat es ja vorgelesen: „Durch Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht.“ – Das ist ja völlig absurd! Und da kommt absolut gar nichts vonseiten der ÖVP. Es sind auch nicht mehr Minister anwesend, weil das offensichtlich kein wichtiges Thema ist. Josef Moser hat gesagt, man könne das so nicht beschließen, wenn die Bildungsdirektion vordergründig von den Landeshauptleuten geführt wird. Herr Walser, Sie als Bildungssprecher der Grünen haben gesagt, diese Lösung sei besser als das, was wir bisher hatten. – Das reicht aber nicht, um unseren Ansprüchen zu genügen. Ich möchte nun auf ein paar Dinge eingehen, die der Herr Bundeskanzler glücklicherweise vorgetragen hat: Das Thema Ganztagsschulen klingt ja zum Beispiel sehr nett, aber auch in diesem Zusammenhang ist ein Großteil des Budgets in die Hände der Landeshauptleute gegeben worden. Warum? – Keine Ahnung. Es gibt keine sinnvolle Begründung dafür. Die meisten Dinge werden hier vollkommen ohne Not reingenommen. Eine echte Erklärung, eine inhaltliche, warum das sinnvoll ist, gibt es nicht – braucht es aber offensichtlich auch nicht. Es reicht ja anscheinend schon, dass die Landeshauptleute einfach das Pouvoir haben. Daran, dass man in der österreichischen Bildungsverwaltung für Dinge eine sinnvolle Begründung sucht, sind wir schon längst vorbei. Dass ausgerechnet Teach For Austria als Beispiel hergenommen wird, finde ich wirklich frech und sehr provokant, weil nämlich in der nächsten Sitzung des Unterrichtsausschusses beschlossen wird, wie man es Quereinsteigern einfacher machen könnte. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich die Stellungnahme von Teach For Austria zu diesem Gesetz offensichtlich nicht durchgelesen, denn die kritisieren sehr stark, was da kommt. Ihrer Meinung nach hilft das neue Gesetz nämlich keinem einzigen Quereinsteiger, in die Schulen zu kommen. Und wie wir heute in der Früh gehört haben, wird es in den nächsten Jahren einen akuten Lehrermangel geben, den man durch Quereinsteiger vielleicht lösen oder überbrücken könnte. Das wird durch diese Gesetzesnovellierung aber nicht ermöglicht – ganz im Gegenteil! Außerdem haben Sie die Unis erwähnt. Es ist wirklich eine Tragik, dass die SPÖ dieses Thema reingenommen hat. Im Gegensatz zur Bildungsreform könnte hier nämlich eine zukunftsweisende Richtungsentscheidung gefällt werden, indem man entscheidet, wie man die Unifinanzierung in Zukunft sinnvoll gestalten kann. Das funktioniert, wenn es nicht mehr darum geht, den Unis einfach ein intransparent zustande gekommenes Globalbudget in die Hand zu geben, und man die Unis dann selbst schauen lässt, wie sie mit dem Geld, mit dem sie eh nicht auskommen, irgendwie zurechtkommen. Vielmehr sollte man die Studierenden in den Mittelpunkt stellen und davon ausgehen, wie viele Studierende an einer bestimmten Uni in jedem der einzelnen Studienfächer studieren. Ausgehend davon kann dann das Budget für alle Beteiligten transparent erstellt werden. Das wäre meiner Meinung nach grundsätzlich eine sehr sinnvolle Regelung. Vor allem wäre das – ganz im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten, Herr Bundeskanzler – eine Strategie, die bei der Bildungsreform gefehlt hat. Ich möchte gerne für die Bürgerinnen und Bürger kurz erklären, was eigentlich das Problem ist, worum es denn eigentlich geht, wenn wir kritisieren, dass die Landesfürsten hereingenommen werden und eine Verantwortung übertragen bekommen, die ihnen unserer Meinung nach nicht zusteht und die auch nicht sinnvoll ist: Das liegt daran, dass es beim Thema Bildung eine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gibt, die keine sinnvolle Begründung hat. Ich habe noch keine einzige gehört. Es würde mich interessieren, welche Argumente Rot und Schwarz eigentlich haben und warum sie befinden, dass das ein sinnvolles Konstrukt ist, oder warum wir es immer noch so sein lassen. Warum haben wir diese Reform nicht zum Anlass genommen, dieses Pro- blem ein für alle Mal zu beseitigen, indem wir die Verantwortung für die Schulen, für die Bildung in eine Hand geben? Diese Frage kann niemand beantworten. Der Herr Bundeskanzler ist auch gar nicht darauf eingegangen, warum die Landeshauptleute in diesem Gesetzentwurf drinstehen. – Warum? Wir sind nicht einmal fähig, diese Frage des Warum zu beantworten. [[Abg. Angerer: Sagen Sie nicht immer „wir“!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn ihr nicht fähig seid!]] Es würde mir ja reichen, wenn es eine fadenscheinige Argumentation gäbe, dann hätte man zumindest das Gefühl, man würde das Parlament gerne befrieden und den Abgeordneten irgendetwas hingeben – aber nein, es ist Ihnen ja nicht einmal wert, irgendeine Argumentation zu erfinden, die dazupassen würde. Das ist nicht das, was unsere Schulen verdienen. Die haben eine ordentliche, eine mutige Reform verdient, die das System von unten bis oben komplett reformiert. Eine Reform, die das System auf neue Beine stellt, mit der wir die Kompetenzen für die Bildung in einer Hand haben und die auch Möglichkeiten bietet, zu schauen, was in den Schulen passiert. Es sollte eine Änderung erfolgen, sodass wir zumindest ein bisschen Transparenz bei der Kostenverteilung hätten; gerade was die Landeslehrer betrifft, gibt es immer noch kein Weisungsrecht, damit wir gar kontrollieren könnten, was wirklich mit dem Geld gemacht wird. Das heißt: keine Transparenz, kein nachvollziehbares Qualitätsmanagement und keinerlei Evaluierung vonseiten des Bundes – all das wird mit dieser Reform auch weiterhin nicht möglich sein. Ein weiteres großes Problem – und so funktioniert es in Österreich nun einmal – ist, dass die Regierungsparteien diese Reform wahrscheinlich noch als großen Wurf verkaufen werden. Sie haben ja etwas gemacht, sie haben die Bildung reformiert! – Nach der Reform muss hier eindeutig vor der Reform heißen, denn diese Reform ist nichts außer dem Allernotwendigsten, das schon die letzten Jahre hätte gemacht werden sollen. Das ist jedenfalls ganz sicher nicht die Bildungsreform, die wir meinen, die es jungen Menschen wirklich ermöglichen würde, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen jungen Menschen alle Chancen im Leben bieten, um dorthin zu kommen, wohin sie kommen möchten, um ihre Talente entfalten zu können, um eigenverantwortlich leben zu können. – Das aber ist keine Bildungsreform! Ich hoffe, dass der Tag X plus eins nach der Bildungsreform jener Tag sein wird, an dem wir anfangen, an der nächsten Reform zu arbeiten, nämlich an einer ernsthaften Bildungsreform. Sollte es im Wahlkampf irgendwann so sein, dass dieser Wisch hier [[die Rednerin zeigt ein Schriftstück]] als ernsthafte Bildungsreform verkauft wird, in der Dinge gelöst werden, die die Schulen besser machen, dann werden wir das weiterhin vehement bestreiten und erklären, was hier genau gemacht worden ist, nämlich gar nichts, außer dass wir jetzt eine neue Verwaltungsebene haben, in der sich die Landeshauptleute selbst zum Chef ernennen können – wirklich, Wahnsinn! Gratulation dazu und danke für gar nichts!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Jetzt hätte ich fast Herr Vizekanzler gesagt. [[Abg. Kickl: Das wird schon noch!]] Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich ein paar Worte zu meiner Vorrednerin, Kollegin Gamon, sagen. Frau Kollegin, Sie hätten Ihr Redekonzept wirklich rechtzeitig abändern sollen. Zugegeben, die Zeit war sehr knapp, weil der Herr Bundeskanzler unmittelbar vor Ihnen gesprochen hat, dabei aber einen sehr umfassenden Bildungsbegriff verwendet hat. Er hat ausführlich dargelegt, was geschehen ist und weiter geschehen muss [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist geschehen?]]– für unsere Kinder und Jugendlichen, die im Mittelpunkt unseres Bildungssystems stehen. [[Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.]] Er hat einen breiten Bildungsbegriff verwendet, von der Elementarpädagogik über die Schule bis hin zur Hochschulbildung. Vor allem aber hat er unsere Lehrlinge besonders erwähnt. Sie sind die Fachkräfte der Zukunft, das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade in diesem Bereich ist durch das Lehrlingsreformpaket unglaublich viel geschehen: Anhebung der Berufsschulstunden und viele andere Maßnahmen, die eine Aufwertung der Lehre mit sich bringen. Also bitte: Zuhören! Das Ganztagsschulpaket haben Sie auch erwähnt. Ich möchte mich beim Herrn Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung auch dafür bedanken, dass eine Milliarde aus der Bankenabgabe, aus der Abschlagszahlung umgewidmet wurde, für den Bildungsbereich. Das ist eine Investition in die Zukunft. Ich bin mir sicher, im Bereich der Bildung bringen diese Mittel weit höhere Erträge als bei den Banken, das ist also eine sehr gute Investition, das ist bestens angelegtes Geld [[Beifall bei der SPÖ]] , vor allem im Zusammenhang mit den Ganztagsschulen und natürlich auch unseren Fachhochschulen, die auch entsprechend dotiert werden. Sie haben auch zum Thema Quereinsteiger, Quereinsteigerinnen Stellung bezogen. Es ist ganz, ganz wichtig, in unserem Schulsystem wertvolle Kräfte als Lehrerinnen und Lehrer zu haben. Kommen Sie morgen in den Unterrichtsausschuss, da beschließen wir ein Paket, das es gerade QuereinsteigerInnen aus den verschiedensten Branchen besser ermöglichen soll, im Bildungsbereich tätig zu sein, als Lehrerinnen und Lehrer tätig zu sein. Selten, muss ich sagen, habe ich mich über eine Sondersitzung so gefreut wie über diese. [[Abg. Kickl: Man merkt es kaum! Es kommt nicht so rüber!]]Deshalb danke ich auch den Antragstellern, -stellerinnen, weil sie uns Gelegenheit geben, über ein umfassendes Bildungspaket zu berichten. Der Titel, den Sie gewählt haben, passt nicht ganz, denn wir haben heute hier ein sehr gelungenes Bildungspaket auf Schiene gebracht. Wir müssen es noch durch den parlamentarischen Prozess bringen, aber ich bedanke mich schon jetzt bei allen, die Beiträge geleistet haben, um das zu ermöglichen, denn es war eine schwere Geburt. Es war unglaublich schwierig, die Verhandlungen zu führen – schon innerhalb der Regierung und natürlich auch mit den Oppositionsparteien. Ich möchte mich aber bei allen Oppositionsparteien für ihre Gesprächsbereitschaft bedanken. Ganz besonderer Dank gilt natürlich der Fraktion der Grünen für die wertvollen Beiträge, die sie geleistet hat, die Sie geleistet haben. Das waren wertvolle Hinweise, aber natürlich haben Sie auch – und das gehört in der Politik dazu – Kooperationsbereitschaft und Konsensbereitschaft gezeigt. Man hat einfach gesehen, dass das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Und das ist in der Bildungspolitik so enorm wichtig. [[Ruf bei der FPÖ:Es wird nicht besser!]] Genau darum ersuche ich Sie alle, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen – im Sinne unserer Kinder, im Sinne unserer Jugendlichen! In den Klassenzimmern, in den Kindergärten wird die Zukunft eines Landes geschrieben. Hier müssen wir bitte alle an einem Strang ziehen, idealerweise auch alle an einem Ende. Sie haben dieses Reformpakt ein bisschen geringschätzig als Behördenreformpaket abgetan. Ich finde, es ist Unglaubliches geschafft worden, indem die politischen Gremien ab- geschafft werden – politisches Gremium, Landesschulratspräsident, Vizepräsident. Ich weiß, Sie [[in Richtung FPÖ]] haben jetzt ein bisschen – wie soll ich sagen? – Lunte gerochen, weil Sie selbst auch in die Position kommen, diese Posten zu besetzen. Daher klammert die freiheitliche Fraktion ein bisschen an den politischen Funktionen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Unglaublich, ja! Danke, dass ich Landeshauptmann von Niederösterreich werden kann!]] Aber da sollten Sie auch über Ihren Schatten springen. Es werden, wie gesagt, die politischen Gremien abgeschafft, es wird die Funktion eines Bildungsdirektors, einer Bildungsdirektorin nach einem objektiven Ausschreibungsverfahren besetzt, und zwar mit einem klaren Qualifikationsprofil und nicht wie bisher im Status quo auf Zuruf der Landeshauptleute, ohne Qualifikationsanforderungen. Das wird beseitigt. Ebenso werden die Schulleiter, -leiterinnen österreichweit einheitlich nach einem transparenten Verfahren bestellt. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Und – und das ist ganz, ganz wichtig – die Ressourcenverteilung, die wertvolle Ressourcenverteilung wird transparenter gestaltet. Außerdem wurde der Anker für eine Chancenindexierung, für einen Sozialindex gelegt. Mir ist es außerdem wichtig, zu betonen, dass die Klassenschüler-, -schülerinnenhöchstzahl von 25 weiterhin eine Richtgröße ist. Es wird niemandem etwas weggenommen, aber es kommen dort Ressourcen hin, wo sie besonders benötigt werden, um unsere Kinder bestmöglich zu fördern. In diesem Sinne ersuche ich Sie alle um Kooperation, und stellen wir bitte das Gemeinsame vor das Trennende! – Danke.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Lieber Matthias Strolz, du weißt genau, dass Bildungsfragen immer auch Ideologie- und Machtfragen sind. Unausweichlich sind sie das. [[Abg. Lugar: Das muss aber nicht so sein!]]– Das muss so sein und es war immer so. Seit Platon gegen das egalitäre, rhetorische Bildungskonzept der Sophisten sein elitäres, philosophisches gesetzt hat, ist das so. Ich könnte jetzt die ganze Bildungsgeschichte durchdeklinieren, das wäre aber eine Semestervorlesung, daher kann ich das hier nicht tun; aber es geht nicht anders. Die Pflicht verantwortungsvoller Politik und Bildungspolitik ist es, die eigene ideologische Position, die es immer gibt, zu hinterfragen [[Abg. Lugar: Das kann die ÖVP ja spitzenmäßig!]], sie nicht absolut zu sehen, sie nicht zu einem unverrückbaren Dogma zu machen, sondern sie den jeweils notwendigen Gegebenheiten anzupassen, auf einer festen ideologischen Basis. Das ist zu tun, und das hat die ÖVP jetzt getan. Mit diesem Bildungspaket ist die ÖVP erstmals von dem Dogma abgegangen, dass es keine gemeinsame Schule geben darf, sondern nur Gymnasien und NMS beziehungsweise früher Hauptschulen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gut zu wissen!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Bravo Kurz!]]Von diesem Dogma ist sie abgerückt, indem sie Modellregionen ermöglicht. Sie ermöglicht Modellregionen. Dass der Impuls da vom Westen Österreichs ausgegangen ist, hat mehrere Gründe. Ich darf sagen, dass ich auch dazu beigetragen habe, dass diese Position eingenommen wurde und dass man sich von diesem Dogma verabschiedet hat, weil einfach zu sehen ist, dass es vor allem in den Ballungsräumen in der letzten Zeit Entwicklungen gegeben hat, denen man Rechnung tragen muss. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gerade in den Ballungszentren?]] Und da hat sich die ÖVP bewegt, sie ermöglicht das jetzt. Sie tut es unter Einbeziehung der Betroffenen, diese dürfen mitstimmen. Das war am Schluss ein schwieriger Verhandlungsgegenstand. Das passt aber sehr gut zum Autonomiegedanken, der ja generell dieses Bildungspaket trägt. Dass sich da die Lehrergewerkschaft massiv einbringt, ist nicht nur ihrem eigenen Interesse geschuldet, sondern auch dem Interesse der Schüler. Zum Beispiel hat sich die Gewerkschaft massiv dafür eingesetzt, dass die 25-Schüler-Höchstzahl bleibt oder nur sehr schwer aufgeweicht werden kann. Das finde ich einen wertvollen und wichtigen Beitrag, den man nicht einfach schlechtreden sollte. [[Beifall bei der ÖVP.]] So, wie man den massiven gesellschaftlichen Änderungen, die es gegeben hat, im Schulbereich Rechnung tragen muss, so gilt das auch für die Universität, und da spreche ich wirklich aus erster Hand. Ich erlebe die Entwicklung der Universität schon ein halbes Jahrhundert lang. Ich habe 1969 zu studieren begonnen und alle Positionen bis hin zum Professor, Rektor und dann auch Wissenschaftsminister in diesem Bereich selbst besetzt, ich kenne mich da wirklich aus. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Ich erwähne nur die wichtigsten Änderungen an Universitäten, es gäbe viel mehr zu erwähnen. Die wichtigsten Änderungen sind eine rasante, explosionsartige Zunahme der Studierendenzahl, eine hohe Internationalität der Universität, die sich in Österreich besonders dadurch verschärft, dass wir jetzt extrem viele deutsche Studierende haben, die bei uns studieren wollen. Früher waren es in Innsbruck ein paar Leute im Wintersemester, die vor allem Ski fahren wollten. Inzwischen flüchten extrem viele Deutsche vor dem Numerus Clausus in Deutschland, wo die Zugänge stark begrenzt sind, und wir haben zum Beispiel in der Psychologie in Salzburg und in Innsbruck unter den Anfängern bis zu 80 Prozent deutsche Studierende. Es gibt also eine hohe Internationalität, vor allem einen starken Zustrom deutscher Studierender. Das Dritte, was oft wenig beachtet wird, aber ganz wichtig ist: Unsere Studien werden immer stärker reguliert, verschult. Das kann man beklagen, es ist aber eine unausweichliche internationale Entwicklung. Diese Verschulung bringt es mit sich, dass es nicht mehr vernachlässigbar ist, wie viele Leute in irgendein Fach drängen, sondern dass es extrem wichtig ist, dass dort nur so viele Leute studieren, wie man eben auch betreuen, und durch die einzelnen Lehrveranstaltungen tragen kann. Früher ging man einfach in eine Massenvorlesung oder ging auch nicht hin, und am Schluss stand eine große Prüfung, die man dann eben bewältigen musste. Inzwischen ist das Studium in viele, viele Einzelveranstaltungen zergliedert, in denen ich als Studierender jedes Mal einen Platz brauche und als Lehrender mich jedes Mal bemühen muss, die Studierenden adäquat zu betreuen. Das sind die wichtigsten Änderungen, und diesen wichtigen Änderungen haben wir bisher nur ungenügend Rechnung getragen. Wir haben den Unis zwar immer mehr Personal und immer mehr Geld gegeben, und sie haben auf die Massen reagiert, dennoch haben wir in vielen Fächern ganz unzumutbare Betreuungsverhältnisse, was dazu führt, dass wir dort gewaltige Qualitätsmängel haben. Klarerweise ist das so, das brauche ich nicht auszuführen. Wir haben aber vor allem auch eine ganz hohe Zahl an Studienabbrechern, was in vielerlei Hinsicht ungünstig ist. Es ist eine Verschwendung von Ressourcen, es ist aber auch ein Bruch im Leben eines jungen Menschen. Eine Folge, die ich jetzt nicht sehr wichtig nehme, ist zum Beispiel auch unsere Position in den internationalen Rankings. Da der Herr Bundeskanzler aber fordert, wir sollten in den internationalen Rankings besser werden, sage ich: Ja. Die Betreuungsverhältnisse haben in den internationalen Rankings häufig ein sehr hohes Gewicht, im kürzlich veröffentlichten QS-Ranking etwa 20 Prozent. All das führt dazu, dass wir unbedingt Zugangsregelungen, ein Zugangsmanagement brauchen. Ich war hocherfreut, als ich im Plan A des Herrn Bundeskanzlers lesen konnte, dass das jetzt kommen soll. Es steht drin, dass wir Zugangsregelungen brauchen, dass wir eine Regelung der Studienwahl brauchen. Da war ich hocherfreut und habe mir gedacht, dass jetzt auch die SPÖ den neuen Entwicklungen Rechnung trägt und sich vom Dogma eines völlig ungeregelten Studienzugangs zu verabschieden scheint. Ich habe mich offenbar getäuscht, denn heute höre ich: Wir müssen zuerst das gesamte Universitätssystem durchleuchten. Das wäre so ähnlich, als würden wir bei der Bildungsreform zuerst einmal das ganze Schulsystem durchleuchten, wie viele Privatschulen wir haben, wie viele Gymnasien et cetera, und erst dann können wir irgendeinen Reformschritt setzen. Das ist nicht mehr der Plan A, das ist der Plan Aufschub, Herr Bundeskanzler, und da bin ich sehr enttäuscht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Seit 2010 arbeiten wir an einem Modell für Studienplatzfinanzierung, für eine neue Universitätsfinanzierung. Wir wären jetzt knapp dran, sie umzusetzen. Es gibt genaueste Modelle. Es gäbe die Chance, die Universitäten endlich transparent auf die Studierenden bezogen zu finanzieren, und jetzt plötzlich wird das auf die lange Bank geschoben. Da müssen wir zuerst weiß Gott was alles noch prüfen, damit wir das überhaupt tun können. Also da bin ich schwer enttäuscht. Ich nehme nie einen Zettel mit zum Rednerpult. Heute habe ich einen mitgenommen, einen Zettel, auf dem die Teile des Plan A draufstehen, die Sie, Herr Bundeskanzler, bezüglich der Universitäten formuliert haben und an dem vor allem auch das Titelblatt dranhängt. [[Der Redner hält das erwähnte Titelblatt in die Höhe.]] Und ich frage Sie mit Ihrem Titelblatt: Worauf warten? Machen wir es jetzt!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mölzer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Als ich Ihren Worten heute gelauscht habe, stellte ich mir die Frage, ob Sie sich Ihre eigenen Werbe- und Propagandavideos zu oft anschauen. Gratis-Tablets und Internetausbau, das ist alles schön und gut, aber es wäre ein Hohn, zu glauben, dass es den 25 Prozent jungen Menschen an den Schulen helfen wird, die nicht sinnerfassend lesen können, wenn sie ein Gratis-Tablet in der Hand haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch eines, Herr Bundeskanzler: Sie haben gemeint, man darf hier keine Ideologiedebatte führen. Das ist schon richtig, nur das tun Sie von der Sozialdemokratie ständig gemeinsam mit den Grünen, nämlich hier Ideologiedebatten zu führen beziehungsweise jetzt auch ideologisch in die Umsetzung zu gehen, auf dem Rücken der Kinder. Da machen wir nicht mit. Wir sollten uns an die Fakten halten und nicht irgendwelchen linken Utopien nachjagen. Ein weiteres Kapitel in dieser ganzen Causa ist natürlich die ÖVP. Da darf ich etwas ironisch eine Gratulation an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP aussprechen, die bewiesen haben, dass man auch im Liegen umfallen kann, und die gezeigt haben, dass sie ihre letzten Prinzipien offensichtlich gerne aufgeben, wenn es darum geht, doch noch irgendwo irgendetwas herauszuholen. Sebastian Kurz zeigt als „Basti Fantasti“, dass er offensichtlich alles darf. Meine lieben Kollegen von der ÖVP! Sie werden wahrscheinlich mit Kopfweh aufwachen, wenn es zum Beispiel um die Gesamtschule geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß nicht, ob Sie sich in der Kürze der letzten eineinviertel Stunden diese Lösung überhaupt genau angeschaut haben, aber es wird so sein oder es kann so sein, dass bis zu 50 000 oder 45 000 Schüler in Österreich zu Versuchskaninchen in diesen Gesamtschulmodellregionen werden. Diese 45 000 Schüler müssen im Grunde genommen ein meines und unseres Erachtens international gescheitertes Schulmodell aus- probieren. Herr Minister Mahrer hat ja heute in der Pressekonferenz sehr viel von Ausprobieren gesprochen, wie ich gehört habe. Mit uns wird es das nicht geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur eigentlichen Reform: Wir haben das ja klar signalisiert in den letzten Monaten, in denen wir – danke für die Rosen! – ernsthaft verhandelt haben. Das ist völlig richtig. Wir haben intensive Gespräche geführt. Und wir haben signalisiert: Ja, auch wir sehen die Bildungsdirektionen als kleinen Schritt in die richtige Richtung, aber das ist nicht so, Frau Kollegin Grossmann, dass wir da irgendwelche parteipolitischen Pfründe oder sonst etwas verteidigen wollten. Wir wollten vielmehr die demokratische Kontrolle gegenüber den neuen Bildungsdirektionen aufrechterhalten, und wir wollten da möglichst große Transparenz gewährleisten. Was Sie jetzt machen werden, ist im Grunde genommen: demokratische Kontrolle raus, mehr Gewerkschaften rein, Proporz rein, sodass im Grunde genommen nur mehr der jeweilige Landeshauptmann und der/die jeweilige Bildungsminister/-ministerin das Sagen haben. Das hätte es mit uns nicht gegeben, das machen jetzt Sie. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu den weiteren Punkten in diesem Bildungsreformpaket, die wir ja in Ansätzen begrüßt haben, gehört etwa die Schulautonomie, von der wir sagen: Ja, da gehört natürlich mehr davon her. Wir wissen aber alle, dass da schon jetzt sehr viel möglich ist, was in dem Gesetzespaket nicht unbedingt neu ist. Ein weiterer Punkt waren die Schulcluster. Auch da haben wir gesagt: Ja, wieso nicht? Wir brauchen die unbedingt, um kleine Volksschulen, kleine Landschulen zu retten. Wir haben auch gesagt: Das muss natürlich freiwillig sein, wenn es sich um größere Schulen handelt. Jetzt kommt, wie ich höre, die Möglichkeit der sogenannten Mischcluster zwischen Bundesschulen, also Gymnasien und NMS beispielsweise oder auch Pflichtschulen oder Volksschulen. Das ist eine weitere Maßnahme, die wir ablehnen, weil das wiederum die Gesamtschule vorbereiten würde und die Gesamtschule ermöglichen soll. Mit uns gibt es das nicht. Und ich bin gespannt, wie das in Zukunft sein wird, ob wir mit diesen Schulclustern tatsächlich eine Kleinstschule oder Kleinschule retten werden. Das schauen wir uns noch an. Wir werden da natürlich weiter dranbleiben. Ein Problem bei diesen Schulclustern und auch schon im bestehenden System ist das Minderheitenschulwesen, wo wir in Kärnten das Problem haben, dass auch unterrichtsfreigestellte Direktoren und Direktorinnen beziehungsweise in Zukunft dann auch Clusterleiter ab einem gewissen Prozentsatz nicht nur Slowenischkenntnisse, sondern überhaupt die Unterrichtsbefähigung nachweisen müssen. Das lehnen wir auch klar ab; das hätte es mit uns nicht gegeben. Deswegen werden wir da natürlich dagegen sein. Zum NEOS-Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Da ist natürlich vieles richtig, Herr Kollege Strolz, was Sie da auf den Punkt bringen. Ich sage einmal, sogar ein großer Teil von diesen 14 Punkten, die Sie anführen, wenn es etwa darum geht, das Lehrerdienstrecht zu entschlacken, wenn es darum geht, die Volksschulen, die Basisausbildung zu stärken, in der Elementarpädagogik an den richtigen Rädern zu drehen. Sie haben jedoch eine große Frage ausgeklammert, die in der Gesamtfrage der Bildungsreform für uns ganz wesentlich ist, nämlich die Frage der Zuwanderungs- und Integrationsproblematik, die Sie völlig vergessen und ausgeklammert haben, womit Sie sich in trauter Gemeinschaft mit SPÖ, ÖVP und den Grünen befinden. [[Abg. Strolz: Wir verlangen einen Sozialindex!]] Dieser Sozialindex ist zu wenig. Es gäbe eine ganz leichte und einfache Maßnahme, die für uns ganz klar wäre, nämlich die Einführung einer entsprechenden Sprachstandserhebung, einer Deutschpflicht. Das heißt, man muss ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht folgen zu können. Die ÖVP hat das einmal angekündigt, aber ihr seid eben nur Ankündigungskaiser und keine Umsetzungsgranaten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kommen jetzt eben leider nicht Deutschklassen für jene Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, obwohl das unbedingt notwendig wäre. Vice versa soll damit jenen Schülern, die ausreichend Deutsch können, ein ordentlicher Unterricht, eine ordentliche Ausbildung ermöglicht werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf in diesem Sinne einen Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe da natürlich auf Zustimmung vor allem auch seitens der ÖVP und des Teams Stronach. Ich weiß nicht, ob da ein Umdenken bei den Grünen und der SPÖ eingeleitet worden ist. Wir haben das in den Verhandlungen ja durchaus positiv besprochen. Eines hoffe ich noch darüber hinaus, nämlich dass wir im Herbst entsprechende Mehrheitsverhältnisse hier im Haus haben, um den Unfug und das, was Sie hier mit der Bildungsreform fabrizieren, wieder reparieren zu können. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Mölzer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben jetzt die Oppositionsreaktionen, wenn ich das hier als Mitinitiator dieses Gesetzes betonen darf, gehört. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und ich darf schon zuerst einmal sagen: Es ist dies heute ein schönes Zeichen eines Parlaments, das in einer Vorwahlkampfphase arbeitet. Es ist ein Zeichen konstruktiver Mitarbeit, es ist ein Zeichen, dass etwas vorwärtsgehen kann in dieser Republik, wenn man sich nicht in Richtung Totalverweigerung begibt, wie das leider offensichtlich auch bei euch der Fall ist, bei der Freiheitlichen Partei jedenfalls seit Langem der Fall ist. Wir haben ein Modell zur Abstimmung gebracht, unter anderem mit den Modellregionen, die es künftig in Österreich geben kann, die das österreichische Bildungssystem ganz entscheidend weiterentwickeln können. Wir müssen, wenn wir Gesetze beurteilen, abwägen, und das, Matthias Strolz, bin ich eigentlich gewohnt von den NEOS, dass sie zuerst einmal lesen, was dasteht, das abwägen und dann Stellung beziehen. Es geht um eine ganz einfache Frage: Ist es besser oder ist es schlechter als vorher? Wenn wir uns das vorliegende Gesetz anschauen, dann ist ja wohl eindeutig, dass das schon um Meilen weiter geht als das, was wir jetzt haben. Ein Beispiel: Modellregionen. Das auch zur Erklärung, warum wir so für diese Modellregionen gekämpft haben. Es geht darum, dass in der derzeitigen Situation Kinder in der Volksschule gestresst sind, dass Kinder Psychopharmaka nehmen. [[Abg. Lugar: Das sind die Eltern!]] Reden wir einmal mit Kinderärzten! Kinder in der Volksschule bekommen Psychopharmaka, weil sie mit dem Stress nicht mehr klarkommen. Es gibt Kinder, die in der Volksschule Nachhilfe bekommen, weil man ihnen einredet, dass sie unbedingt in die AHS gehen müssen. Es geht gar nicht so sehr darum, was die Kinder in der Schule lernen, sondern es geht vielmehr darum, dass sie gute Noten haben. – Nein, das ist nicht unsere Vorstellung von Schule! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.]] Da wollen wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Wir wollen eine leistungsfähige Volksschule, aber wir wollen eine Volksschule, die nicht unnötig diesen Stress der viel zu frühen Trennung von Kindern produziert. Das ist der große Schritt, den wir jetzt machen. Ich darf kurz historisch werden: Es war zuletzt Otto Glöckel im Jahre 1919, der versucht hat, das durchzusetzen. Er ist damals gescheitert. Es hat dann ein paar weitere Anläufe gegeben – allesamt gescheitert. Es war eine ideologiebehaftete Diskussion Ende nie. Und jetzt haben wir die Möglichkeit, rauszukommen aus dieser Ideologiefalle und sachlich zu diskutieren. Kollege Töchterle hat es zu Recht angesprochen: Wir haben jetzt ideale Voraussetzungen. Es sind die westlichen Bundesländer, in denen die ÖVP ja nicht gerade einflusslos ist, sondern seit Jahrzehnten die Macht hat, die im Bündnis mit den Grünen zentrale Schritte nach vorne gemacht haben, und es ist die Stadt Wien. Ich habe auch schon gehört, das Burgenland macht auch mit. Übrigens ist dort die FPÖ in der Regierung. Der Landeshauptmann hat angekündigt, er möchte auch eine Modellregion Gemeinsame Schule. Ich weiß nicht, ob es die Freiheitlichen im Burgenland dann so machen werden, wie es die Freiheitlichen in Vorarlberg gemacht haben, nämlich dafür stimmen, oder es dann eine Regierungskrise im Burgenland gibt. Ich weiß es nicht. Es ist mir ehrlich gesagt auch egal. Das ist ein ganz entscheidender Schritt nach vorn, und darüber sind wir froh. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.]] Es ist auch eine Möglichkeit, im österreichischen Schulsystem insofern einen Schritt weiterzukommen, als wir endlich auch aus der Durchschnittsfalle rauskommen müssen. Das österreichische System ist aufgebaut auf dem/der durchschnittlichen Schüler/in, und den und die gibt es nicht. Es sind Individuen, und wir müssen ein System haben, in dem wir auf diese Individuen auch individuell eingehen können. Und dafür sorgt unter anderem unsere Modellregion. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich höre, dass die Entparteipolitisierung nicht gelungen sei, meine Damen und Herren. Da haben wir Schritte gemacht. Und ich gebe völlig zu, da, Matthias Strolz, gebe ich dir absolut recht: Es ist kein grünes System, das wir jetzt aufbauen. Wenn wir ein Schulsystem auf die grüne Wiese bauen könnten, ein Verwaltungssystem auf die grüne Wiese bauen könnten, würde das anders ausschauen. Das ist überhaupt keine Frage! Worum es aber geht, ist, im Rahmen des Möglichen – und da haben wir einen Rahmen, in dem die Bundesländer nun einmal ganz zentrale Macht haben –, in diesem Rahmen im Einklang mit den Bundesländern zu Verbesserungen zu kommen. Und da frage ich: Ist das alte System besser, in dem der Landeshauptmann und die Landeshauptfrau automatisch Präsident und Präsidentin der Landesschulräte waren? Automatisch! Ist es nicht besser, wenn wir jetzt Bildungsdirektoren nach einem Ausschreibungsverfahren, nach einem Hearing, nach öffentlicher Diskussion einsetzen? Oder ist das alte System besser? Es ist, so glaube ich, keine Frage, dass dieses neue System eindeutig besser ist als das alte. Dafür müssen wir auch ein bisschen Anerkennung zollen, auch wenn es schwerfallen sollte. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mehr Transparenz bei Direktoren- und Direktorinnenbestellungen: Vorgesehen war, dass vier Leute das im stillen Kämmerlein machen können, zwei aus den Bildungsdirektionen, zwei de facto aus der Gewerkschaftszentrale in der Teinfaltstraße in Wien. Das wäre die Realität gewesen. Herausgekommen ist, dass wir Hearings an den Schulen haben, dass die Betroffenen sich zu Wort melden können, dass es an diesen Schulen auch die Möglichkeit zu Stellungnahmen gibt, dass es ein Einsichtsrecht gibt, ein Recht auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Da haben wir für deutlich mehr Transparenz gesorgt, und da sind wir durchaus stolz darauf, dass das gelungen ist. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.]] Da hier die Mischcluster kleingeredet werden: Ich war selbst Direktor eines sehr großen Gymnasiums mit über 900 Schülerinnen und Schülern. Vis-à-vis hatte ich eine Berufsschule, 400 Meter entfernt damals eine Hauptschule, heute eine Neue Mittelschule. Was spricht denn dagegen, dass sich diese drei Schulen zusammentun, dass sie Synergien nutzen, dass es einheitliche Verfahren gibt, dass man überlegt: Wo können wir gemeinsam richtige Schritte setzen, die uns allen guttun, die für uns alle von Vorteil sind? [[Beifall bei den Grünen.]] Das liegt doch wohl auf der Hand, dass solche Mischcluster nicht nur für die betroffenen Schulen, sondern für die gesamte Region ein Fortschritt sind, denn endlich kann man von der Volksschule bis zur Matura einen regionalen Bildungsplan machen. Dazu brauchen wir die Mischcluster. [[In Richtung FPÖ:]] Und Ihre panische Angst vor der gemeinsamen Schule, wenn wir die abziehen, dann bleiben wohl nur sehr wenige Argumente übrig, die gegen solche Mischcluster sprechen. Nächster Punkt, der Chancenindex: Ja, auch wir hätten gerne ein klareres, besseres System gehabt; auch wir hätten gerne beispielsweise das Modell, das die Arbeiterkammer vorgestellt hat, umgesetzt bekommen, das ist überhaupt keine Frage. Aber es ist jetzt immerhin gelungen, das, was es an Sondertöpfen gibt, zu sichern. Das ist im österreichischen Schulwesen nicht selbstverständlich. Integrationstopf II, die Sprachförderung, all das befristet, wird nun festgelegt, und wir können endlich zielgerichtet jene fördern, die es dringend brauchen, die Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten und so weiter. Wir hätten gerne, ähnlich wie das in Deutschland, in Hamburg, gemacht wird, Sprachförderung vom Kindergarten bis hinauf in die Mittelstufe, dort, wo man sie braucht. Niemand hindert uns künftig daran, das umzusetzen. Ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist gut!]] Wir haben noch eine ganze Reihe weiterer sehr, sehr positiver Schritte erreicht. Ich bedanke mich beim Herrn Wissenschaftsminister, ich bedanke mich bei der Bildungsministerin. Es waren konstruktive und, wie, glaube ich, ein breiter Teil der Öffentlichkeit mitbekommen hat, sehr harte Verhandlungen bis zum Schluss, aber wir haben heute ein gemeinsames Ergebnis zu präsentieren, das, glaube ich, aller Ehren wert ist, das für uns alle ein Vorteil ist, vor allem für die Kinder an unseren Schulen, ein Ergebnis, das uns einen ganz wesentlichen Schritt vorwärts bringt. Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute einbringen. Es stellt die Weichen für Österreichs Schulen in die richtige Richtung.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mich noch gut an 2013 erinnern, als die damalige Unterrichtsministerin ihr Amt angetreten hat. Ich habe damals im Ausschuss eine Autonomie für die Schulen gefordert. Damals waren noch alle gegen eine Autonomie, und die Frau Ministerin hat gesagt, dass eine Autonomie unter ihr garantiert nicht denkbar ist. Das hat sich dann in den Monaten und Jahren geändert. Mittlerweile ist das Wort Autonomie in aller Munde, und das ist gut so. Das ist deshalb gut so, weil ich auch damals schon argumentiert habe: Was weiß die Politik besser über die Bedürfnisse vor Ort als die Lehrer vor Ort? Die Antwort ist: Nichts. Die Lehrer und Direktoren wissen am besten, was vor Ort notwendig ist, und können auch dementsprechend reagieren. Deshalb ist dieses Bildungsreförmchen auch zu begrüßen – nicht, weil es perfekt ist, ganz im Gegenteil, nicht, weil all das, was im Argen liegt, endlich besser wird, sondern weil es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Das ist ungefähr so, als hätten wir ein Gebäude, das immer mehr schief steht, und die Regierung sich entschließen würde, dieses Gebäude abzustützen, damit es sich nicht weiter neigen kann. Genau das haben wir hier: Wir stützen dieses Gebäude Bildungssystem ab, damit es zumindest nicht schlechter wird. Niemand kann da etwas dagegen haben. Trotzdem ist es ist natürlich keine Reform. Das Fundament dieses Bildungsgebäudes ist nämlich deshalb so schlecht, weil es vom politischen Einfluss zerfressen ist. Deshalb neigt sich dieses Gebäude. Nun ist das Abstützen dieses Gebäudes mit diesem Reförmchen eine gute Idee, aber wir müssten dieses Fundament erneuern, um dieses Gebäude langsam wieder aufzurichten, und dazu ist keiner bereit. Viele werden sich jetzt wahrscheinlich fragen: Warum macht man diese Minimalreform, die zwar in die richtige Richtung geht und in vielen Ansätzen begrüßenswert ist? – Sie ist richtig, was die Transparenz betrifft, auch was die Bezahlung der Lehrer betrifft, die ja bis jetzt total intransparent war, wo wir nicht einmal wussten, wer wofür bezahlt wird. Das war in der Vergangenheit so. Jetzt gibt es da Transparenz, und das ist sicher zu begrüßen. Wenn sich hier viele fragen, warum wir es nicht schaffen, dieses Fundament zu erneuern und diesen politischen Einfluss endlich wegzubringen, der dieses Fundament so schwach macht, dann kann ich jetzt nur die ÖVP zitieren. Ich weiß, das ist gemein, aber ich mache es trotzdem. Der Herr Töchterle von der ÖVP ist hier herausgegangen und hat das gesagt, was der Kern des Problems ist. Er hat wörtlich hier gesagt – ich zitiere –: Schulpolitik ist immer eine Ideologie- und Machtfrage. Das hat er heute hier gesagt! Das ist das Problem. Nachdem ich dann den Zwischenruf gemacht habe: „Das muss aber nicht so sein!“, hat er gesagt: Ja, das muss so sein, und das wird auch immer so sein. [[Abg. Öllinger: Geh bitte!]]Schulpolitik ist Machtfrage, und das ist das Problem, das wir hier in diesem Hohen Haus haben: Dass Einzelne, vor allem die ÖVP, die Schulpolitik als Machtfrage sehen. Deshalb wollen Sie dieses Fundament nicht erneuern und sich aus der Schule verabschieden. Dort brauchen wir Sie aber nicht. Wir brauchen in der Schule keine Politiker, die glauben, alles besser zu wissen. Sie brauchen die Schule nicht, um den Unterricht besser zu machen, Sie brauchen oder, besser gesagt, missbrauchen die Schule [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] ,um Ihre Machtpolitik in der Schule auszuüben, und das Ganze zulasten der Kinder. So schaut es nämlich aus, und das muss aufhören! [[Beifall beim Team Stronach.]] Das fehlt mir auch in dieser Bildungsdebatte. Wir reden immer darüber, wie wir die Organisation verbessern können, aber keiner redet darüber, wie wir einen besseren Unterricht gestalten können. Wenn dann viele sagen, wir wollen einen gemeinsamen Unterricht, wir wollen eine gemeinsame Schule, dann kann das doch nicht funktionieren, ohne dass man sich darüber den Kopf zerbricht, wie man den Unterricht verbessern kann! [[Abg. Töchterle: ... Lehrerbildungsreform!]]Wissen Sie, was passiert, wenn wir die Gymnasien einfach in die Neue Mittelschule integrieren, was Sie [[der Redner deutet in Richtung SPÖ]] und auch die Grünen ja wollen? [[Abg. Mölzer: Die Schwarzen auch!]] – Die Schwarzen nicht, aber die lassen wir jetzt einmal außen vor. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Schwarzen sind dabei? Es wäre interessant zu wissen, warum. Das Ganze kommt aber von der SPÖ und natürlich von den Grünen, dass man nämlich sagt, wir geben einfach das Gymnasium in die Neue Mittelschule. Wissen Sie, was da passiert? Die Kette ist dort am schwächsten, wo das schwächste Glied ist, das wissen wir. Jetzt bringe ich ein Beispiel, das ich immer wieder bringe. Frau Heinisch-Hosek wird wahrscheinlich ein Déjà-vu erleben. Sie hat mir zwar im Ausschuss immer wieder gesagt, ich soll nicht dauernd das gleiche Beispiel bringen, aber ich bringe es heute wieder. Sie werden sich sicher schon freuen. Wenn Sie auf Skiwoche fahren, ist das Erste, das Sie tun, gleich am ersten Tag, die Kinder in verschiedene Leistungsgruppen einzuteilen. Da gibt es Spitzenfahrer, dann geht das abwärts, es gibt mehrere Gruppen, oft fünf oder sechs Gruppen, je nachdem, wie groß die Schule ist, und ganz unten sind die Anfänger, die Stemmpflug fahren. Wissen Sie, warum die das machen? Weil, wenn der Spitzenfahrer mit dem, der nicht Ski fahren kann, zusammen ist, beide frustriert sind. Der Spitzenfahrer ist frustriert, weil nichts weitergeht, und der, der hinten nachfährt, ist frustriert, weil er nicht mithalten kann. Das Gleiche passiert in der Schule. Ich habe selber zwei Kinder. Meine Tochter schafft gerade den Sprung ins Gymnasium mit dementsprechendem Leistungsdruck – das haben wir heute ja schon gehört –, und das ist auch gut so, und mein Sohn hat es schon ins Gymnasium geschafft. Warum ist es mir so wichtig, dass es beide ins Gymnasium schaffen? Weil wir in der Mittelschule keine innere Differenzierung haben. [[Abg. Heinisch-Hosek: Na sicher!]]Wir stecken da alle zusammen, dann ist der Schwächste mit dem Stärksten zusammen, und beide sind frustriert. Wenn wir es nicht schaffen, da die innere Differenzierung zu gestalten, dass der, der in Mathematik besonders gut ist, nicht mit dem zusammensitzt, der in Mathematik besonders schlecht ist, dann funktioniert das nicht. Was Sie machen, ist eine ideologische Aufladung der Schule; und mit diesem Konzept, alle in eine Gesamtschule, nivelliert man nach unten. Das ist die Wahrheit. Wir hingegen wollen eine innere Differenzierung. Wir wollen, dass jeder nach seinen Stärken gefördert wird und jeder bei seinen Schwächen abgeholt wird. Das passiert aber nicht, auch nicht mit diesem neuen Modell. Deshalb sage ich: Diese Einigung ist gut in der Verwaltung, in den Bereichen, die jetzt anzugehen dringend notwendig sind, da gehört einiges gemacht. Die Grundfrage wird durch diese Einigung jedoch nicht gelöst, und die heißt: Wie schaffen wir es, dass jeder dort abgeholt wird, wo er steht? Wenn Sie schon von einer Gesamtschule träumen, dann gibt es die ja bereits österreichweit: die Volksschule. Die Volksschule ist eine österreichweite Gesamtschule, und sie funktioniert nicht. [[Abg. Kucharowits: Natürlich funktioniert sie!]]Warum funktioniert die Volksschule nicht? Weil es am Ende der Volksschule gewaltige Unterschiede gibt. Am Beginn der Volksschule, die eine Gesamtschule ist, sind alle etwa auf einem Niveau; und nach der Gesamtschule Volksschule gibt es haushohe Unterschiede. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Solang Sie es nicht schaffen, eine Gesamtschule wie die Volksschule auf vernünftige Beine zu stellen, wird es Ihnen später auch nicht gelingen. Das Einzige, was Sie mit einer Gesamtschule machen, ist nach unten zu nivellieren, und das kann nicht gut sein. Auch ich bin kein großer Freund davon, dass man die Kinder mit zehn Jahren schon auseinanderdividiert, aber im System, das wir im Moment haben, führt eine Zusammenführung nur zu einer Nivellierung nach unten, und das kann niemand wollen. Deshalb müssen wir, wenn wir da etwas substanziell bewegen wollen, die Gesamtschule Volksschule schon funktionierend machen, und dazu ist niemand bereit. Warum gibt es keinen verschränkten Unterricht in der Volksschule, mit dem man die Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus macht? Im Moment ist es so – ich sehe es bei meinen Kindern –: Die Kinder kommen mit viel Hausübungen nach Hause, haben viel zum Lernen auf, und in Wahrheit hängt es davon ab, ob die Eltern sich hinsetzen und all das, was in der Schule nicht gelehrt wurde, zu Hause nachholen. Und da trennt sich die Spreu vom Weizen. Es gibt Eltern, die das machen, die haben die Zeit dafür [[Abg. Wöginger: Sie nehmen sich die Zeit!]] oder auch die finanziellen Mittel für die Nachhilfe, und es gibt Eltern, die haben das nicht [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und dann bleiben die Kinder hintennach, und das ist das Problem. Wenn Sie also eine Gesamtschule wollen, dann schauen Sie, dass die Gesamtschule Volksschule einmal funktioniert, und machen Sie nicht ein Experiment auf Kosten der Kinder, die sich dann einfach nicht so entwickeln, wie sie könnten! Deshalb sage ich: Ja, wir brauchen eine Reform, gerade in der Verwaltung, aber auch was die Bezahlung der Lehrer betrifft oder auch was die 5 000 Problemlehrer betrifft. Auch darüber müssen wir endlich einmal reden: Es gibt 5 000 Problemlehrer, die von einer Schule zur nächsten als Wanderpokal weitergereicht werden und auf unsere Kinder losgelassen werden! Darüber spricht keiner. [[Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.]] – Woher weiß ich, dass es 5 000 Problemlehrer gibt? Wer weiß es? – Genau, die Gewerkschaft hat das gesagt. Die eigene Lehrergewerkschaft hat gesagt, es gibt mindestens 5 000 sogenannte Problemlehrer, die sich eigentlich einen anderen Job suchen sollten, aber im System bleiben. Reden wir einmal darüber! Dazu ist man aber auch nicht bereit, das ist das Problem. Und warum ist man nicht bereit? – Weil die ÖVP hier blockiert, weil die Lehrergewerkschaft hier blockiert. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Deshalb sage ich: Das Fundament muss gestärkt werden, Politik raus aus der Schule! Machen wir eine ordentliche Reform, dann geht es auch wieder aufwärts!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Redner der Regierungsparteien waren nicht besonders enthusiastisch, als sie hier draußen diese „Bildungsreform“ – unter Anführungszeichen – verteidigt haben. Dann ist Kollege Walser herausgekommen und hat es einigermaßen enthusiastisch gemacht, weil er natürlich auch erklären muss, wieso die Grünen hier jetzt mitgehen. Der Bundeskanzler selbst hat gesagt, wir machen das jetzt, damit wir den Status quo nicht einzementieren, und es wird ja in Zukunft besser sein, als es jetzt ist. Die Frage, die mich einigermaßen beschäftigt, ist: Besteht, wenn wir jetzt ein kleines Reförmchen machen, dann nicht noch viel eher die Gefahr, dass dieser Status quo einzementiert wird und dann nichts weitergeht? Das ist so ähnlich wie damals, als die Grünen bei den Pensionsprivilegien mitgestimmt und gesagt haben, wir versuchen die abzuschaffen. Problematisch ist nur, dass jetzt diese 9 600 €-Pensionsprivilegien auch einzementiert sind. Das ist die große Frage, die man sich stellen muss. [[Beifall bei den NEOS.]] Richtig ist, das bestreite ich gar nicht, dass es höchstwahrscheinlich besser ist als der Status quo; die Frage ist nur, ob man nicht zu früh zu verhandeln aufgehört hat. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Die große Frage zum gesamten Prozess, Herr Bundeskanzler, ist ja: Wie ist es überhaupt zu diesem Reförmchen gekommen, und wieso hat es in den letzten Jahren oder am Anfang dieser Bildungsreform Leute gegeben, die wirklich geglaubt haben, dass da jetzt etwas Großes kommt, die überzeugt waren, dass wir damit eine sinnvolle Bildungsreform schaffen? Mich wundert das deswegen, weil das ja irgendwie unterstellt, dass Sie sich gegenseitig nicht kennen würden. Dabei weiß man ja, wie SPÖ und ÖVP sich die letzten 60 Jahre dieses Land aufgeteilt haben und nach welchem Motto sie gearbeitet haben. Es war immer das Gleiche: Wir teilen uns das Land auf – „teile und herrsche!“ ist das Motto –: Ich kritisiere die Privilegien deiner Beamten nicht, du kritisierst dafür die Privilegien meiner Eisenbahner nicht; ich kritisiere die Arbeiterkammer nicht, dafür kritisierst du bei mir die Wirtschaftskammer nicht. Das eine System ist also, wie sich SPÖ und ÖVP seit 60 Jahren dieses Land aufteilen. Das zweite System hat lustigerweise Kollege Brosz vorher in seinem Zwischenruf erwähnt. Ich fand das sehr spannend. Als nämlich Claudia Gamon gefragt hat, wieso denn die Landeshauptleute da überhaupt im Gesetz stehen, haben die Grünen ernst- haft hineingeschrien: Weil sie ja jetzt auch schon quasi die Kompetenz dazu hatten! Das ist das zweite System von SPÖ und ÖVP: Weil es immer schon so war! Dass die Grünen jetzt auch schon mit „weil es immer schon so war“ argumentieren, ist bei einer so wichtigen Reform zumindest schwierig. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das Problem ist: Auch wenn ich denen, die damit angefangen haben, nämlich der damaligen Bildungsministerin Heinisch-Hosek, wirklich den guten Willen unterstelle und dass alle geglaubt haben, wir schaffen das jetzt, so ist doch immer klar gewesen, dass am Schluss irgendwann einmal im Rahmen dieser Reform die auftauchen, die immer kommen, wenn es um ernsthafte Reformen geht: Das sind entweder die roten oder die schwarzen Besitzstandswahrer – in dem Fall sind es eher die schwarzen –, die herauskommen und sagen: Jetzt nicht, hier mache ich nicht weiter!, und deswegen kommt auch keine sinnvolle Reform am Ende heraus. Kollegin Grossmann ist vorher herausgegangen und hat gesagt, es werde alles viel besser und in Zukunft brauchen wir noch das und jenes, und auch der Herr Bundeskanzler hat gesagt, was alles noch notwendig ist, aber die große Frage, die immer im Raum steht, ist: Wann kommt denn das endlich? [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Mir ist schon klar, dass solche Reformprozesse schwierig sind und man das lang ausverhandeln muss, aber wenn ich jedes Mal das immer wieder weiter hinausschiebe, dann komme ich am Schluss zu einem Minimalkonsens, mit dem natürlich auch viele Sozialdemokraten, wenn man hinter vorgehaltener Hand spricht, nicht sonderlich zufrieden sind, und umgekehrt die ÖVP ja auch nicht, weil es sie offensichtlich sehr schmerzt, sich vom Gymnasium verabschieden zu müssen. Die Frage ist, wann es endlich zu dieser großen Reform kommt. Das sind kleine Schritte, die gemacht werden, aber es ist nicht die große Reform, die wir im Bildungsbereich endlich brauchen würden. Das Ganze war quasi schon von Anfang an klar. Der Herr Bundeskanzler hat zwar gesagt, wir müssen viel mehr mit den Experten reden, in die Schulen gehen, und so weiter und so fort, aber genau die haben ja in großen Verhandlungsrunden während dieser gesamten Bildungsreform gefehlt. Es war die Opposition in ganz vielen Bereichen nicht eingebunden, es waren die notwendigen Experten nicht eingebunden, es waren die Schulpartner nicht eingebunden. Nun verstehe ich schon, dass man teilweise die Gewerkschaften nicht einbinden will, weil es schwierig ist, mit denen zu verhandeln, aber es ist trotzdem notwendig, bei so einem großen Reformprojekt alle entsprechend einzubinden und nicht im Vorfeld mit einer Einigung, die „fast geil“ war damals, mit so einer Punktation rauszugehen und dann nachher zu schauen, was sich über Jahre hinweg noch rausverhandeln lässt. Wir wissen, dass in der Beamtengruppe, die ursprünglich eingesetzt wurde, natürlich die Vertreter der Bundesländer explizit drinnen gesessen sind, die Landeshauptleute, die wirklichen Besitzstandswahrer, explizit eingebunden waren, aber die, die ernsthaft etwas weiterbringen konnten, nicht. Daher brauche ich mich nicht zu wundern, wenn am Schluss hier nichts herauskommt. Was mich noch extrem wundert, ist eine ganz wesentliche Frage: Wie kann man als SPÖ und ÖVP über Jahre hinweg so ein Programm, ein Reformprogramm, ein Reförmchen ausarbeiten und dann, wenn man schon im Vorfeld weiß, dass man eine Zweidrittelmehrheit dafür braucht – und ich gehe davon aus, dass Sie das gewusst haben –, ins Parlament gehen, einerseits zu den Grünen, andererseits zur FPÖ, denen ein fertiges Papier hinklatschen und sagen: So, wir brauchen jetzt jemanden, der mitstimmt!? Dass dann auf den letzten Metern durch harte Verhandlungen der Grünen noch kleine Verbesserungen passiert sind, bestreitet ja keiner, aber der große Wurf ist nicht herausgekommen. Das ist jetzt kein Vorwurf an die Grünen, sondern an SPÖ und ÖVP: Wenn ich mir zuerst mühsam über Jahre hinweg etwas ausdeale, dann dieses Reförmchen hinlege, am Schluss noch weiterverhandeln muss und die Grünen einen kleinen Teil vielleicht noch dazu hineinbringen, dass auf diese Art und Weise eine große Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommen kann, ist doch etwas ganz Logisches. Es ist vollkommen unbegreiflich, dass Reformprozesse überhaupt so aufgesetzt werden. Da ist es klar, dass am Schluss nichts Sinnvolles herauskommen kann. Wenn man am Ende immer das gleiche Ergebnis hat, wenn Sie mit so einem fertigen Papier hier ins Parlament kommen und den Parlamentarismus im Vorfeld nicht sehr viel ernster nehmen, die entsprechenden Stakeholder nicht viel ernster nehmen, viel mehr Leute einbinden, dann ist klar, dass nur so etwas Kleines herauskommen kann. Das halten wir nicht für sinnvoll. Es sind kleine Verbesserungen drinnen, aber um die große Reform, die wir schon längst benötigen würden, endlich auf die Reise zu bringen, hätten wir jetzt drei Jahre Zeit gehabt. Herausgekommen ist diese leider nicht. Sie wird auch in Zukunft nicht herauskommen, weil damit jetzt höchstwahrscheinlich der Status quo einzementiert ist, und das alles auf dem Rücken unserer Kinder. Das halte ich nicht für fair und auch nicht für sinnvoll.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern den Fokus der Debatte wieder auf die wichtigste Gruppe lenken, nämlich auf die Kinder und Jugendlichen. Was wünschen sich Kinder und Jugendliche von der Schule? Wie sehen Kinder und Jugendliche eigentlich Bildung beziehungsweise was bedeutet Bildung aus Kindersicht? – Wir als SPÖ-Klub haben eine Veranstaltungsreihe dazu gemacht, und ich würde gern einige Kinder zitieren, die ihre Wünsche ganz klar dort kundgetan haben: Ich möchte selbst mitentscheiden; ich möchte in Groß- und in Kleingruppen arbeiten; ich hätte gern einen Mix aus laut und leise im Unterricht [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ach so?]] ; ich möchte mich mehr bewegen; ich würde auch gern mit Tieren arbeiten; ich möchte aus dem Internet lernen; und ich möchte einfach ein bisschen mehr mitentscheiden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade um diesen Wünschen der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden und ihnen auch näherzukommen, sage ich Ihnen offen, haben sich diese gefühlt jahrelangen Verhandlungen auch ausgezahlt, sehr sogar. Das Pingpong, das es gab, ist fürs Erste erledigt. Das ist gut so, nämlich gut für 3 Millionen Kinder und Jugendliche, für 1,3 Millionen Schülerinnen und Schüler in Österreich. Kein Mensch, ganz ehrlich, konnte dieses Hin und Her, dieses Gefoppe ertragen. Die ÖVP hat mehrmalig ihre Meinung geändert. Einmal wurde „eingecheckt“ im Rahmen einer Pressekonferenz, dann wieder doch nicht. Diese Performance, ganz offen gesprochen, war irrsinnig peinlich, und ich hoffe, diese Peinlichkeit gehört jetzt der Vergangenheit an. Heute schlagen wir einen bildungspolitischen Pflock ein. Jahre später ist die Bildungsreform mit dem heutigen Initiativantrag im Parlament gelandet und die Umsetzung in ganz, ganz nahe Zukunft gerückt, aus unserer Sicht auch die Umsetzung in den Klassenräumen bei den Kindern. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Warum sehen wir das so, warum ist für uns als SPÖ die Reform so wichtig? – Stichwort Autonomie: Kinder und Jugendliche bestimmen vermehrt den Unterricht, weil Leh- rerinnen und Lehrer aufgerufen sind, diesen in den Klassenräumen so zu gestalten, wie es den Kindern und Jugendlichen passt, klarerweise mit allen Bildungszielen, aber methodisch eben auf ihre Schülerinnen und Schüler abgestimmt. Es ist an dieser Stelle wichtig – ich wollte selbst einmal Lehrerin werden –, dass wir Kinder auch verstärkt mitreden lassen. Sie wissen nämlich wirklich am allerbesten, durch welche Methode, auch durch Wissbegier und Neugier, sie sich den Lernstoff aneignen können, auch indem sie einfach ausprobieren und auch Fehler machen dürfen. Wir ermöglichen mit der Bildungsreform die Bildung aus Kindersicht. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Rede ist wirklich ein Tiefpunkt!]]Stichwort PädagogInnen als Gestalterinnen und Gestalter: Bisweilen war es so, dass ich als SchülerIn oder LehrerIn Glück haben musste, an einen sehr innovativen Schulstandort zu kommen, vielleicht auch mit einem Schulversuch versehen. [[Abg. Wöginger: Da sind 80 Prozent mit Migrationshintergrund!]]Künftig werden renommierte Schulversuche in allen Schulen möglich sind. Was meine ich damit? – Es ist einfach möglich, den Unterricht pädagogisch autonom zu gestalten, das bedeutet Spielräume für LehrerInnen und DirektorInnen. Ich bin dann nicht mehr davon abhängig, ob ich einen tollen, innovativen Standort habe, sondern ich kann als LehrerIn gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern innovative Ideen und Projekte im Unterricht etablieren und komme von der – mit Verlaub – Trockenheit weg, die manchmal für einen selbst und auch für die Kinder und Jugendlichen sehr bremsend ist. Also, liebe Lehrerinnen und Lehrer von heute und morgen: Eurer Kreativität werden keine Grenzen mehr gesetzt werden! Stichwort Cluster: Es ist mit Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler super, wenn sich unterschiedlichste Schultypen austauschen, wenn Schulen besser miteinander kooperieren und ihre Kompetenzen auch besser verteilen, zum einen im administrativen Bereich, zum anderen aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer selbst als ExpertInnenaustausch. Ich halte von dieser Clusterbildung über alle Schultypen hinweg sehr viel, und ich sehe es auch als große Chance für die LehrerInnen und SchülerInnen. Ein weiteres Stichwort, warum die Bildungsreform wichtig ist: Es ist ein Fuß in der Tür für die gemeinsame Schule. Best-Practice-Modelle zeigen es auf, ob in Österreich, in Südtirol, in etlichen anderen Ländern. Das vehemente Auftreten dagegen hat jetzt einmal ein erstes Ende gefunden, und ich finde es schon sehr, sehr spannend, dass Kollege Lugar die Volksschule als schlechte gemeinsame Schule darstellt, weil ich glaube, dass sich niemand darüber wundert, dass die Volksschule eben keine zwei Schultypen hergibt, sondern ein Schultyp ist. Setzen wir das doch endlich weiter fort! Diese 15 Prozent bundesweit sind einmal ein Fuß in der Tür, und wir werden in der SPÖ weiter daran arbeiten, dass die gemeinsame Schule auch endlich Realität wird. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fuß in der Tür!]] [[Abg. Wöginger: Das steht aber nicht in dem Paket!]]Wenn man nämlich die Volksschulkinder in der vierten Klasse Volksschule fragen würde, ob sie sich von den Freundinnen und Freunden trennen wollen, würde die Frage niemand mit Ja beantworten. Der Schlüssel zu alldem ist ein Voneinander- und ein Miteinander-Lernen, ob Kinder von Kindern, LehrerInnen von LehrerInnen, LehrerInnen von Kindern oder Kinder von LehrerInnen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie?]] Genau um diesen Rahmen geht es, und die Bildungsreform gibt diesen Rahmen, wir müssen sie nur mit Leben erfüllen. Dazu lade ich alle sehr, sehr herzlich ein, es nicht nur bei der Theorie zu belassen, sondern die Bildungsreform für die Kinder und Jugendlichen wirklich mit Leben zu erfüllen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, ist heute gut geworden. Der Erfolg hat aber bekanntlich viele Väter, und einer davon ist Matthias Strolz, wozu er sich heute auch selbst gemacht hat. Soll sein, Matthias, da sind wir durchaus offen und großzügig! [[Abg. Walter Rosenkranz: Keine Mütter?]] [[Abg. Steinhauser: Die Mütter sind wir!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Auch Sprache schafft Bewusstsein!]] [[Abg. Steinhauser: Danke für die Unterstützung!]]Wir beschließen mit diesem heute eingebrachten Paket, mit dieser Bildungsreform eine umfangreiche Änderung im schulischen Bereich. Wir setzen nichts Neues auf, es ist nicht so, als ob Schule auf der grünen Wiese gegründet werden könnte, sondern wir entwickeln unser Schulsystem weiter, und wir werden es auch künftig ständig weiterentwickeln müssen. Daher gibt es auch die eine oder andere Wortmeldung: Ja, wann kommt die nächste Reform? – Natürlich werden laufend weitere Reformen kommen müssen. Die Gesellschaft entwickelt sich und die Gesellschaft ändert sich, und dieses Hohe Haus hat die Aufgabe, auf solche Änderungen zu reagieren, weil wir sonst sehr schnell mit unserer Arbeit fertig wären, denn dann hätten wir – zu welchem Thema auch immer – einmal ein gutes Gesetz gemacht und damit unsere Arbeit erledigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz einige Punkte aus dem vorliegenden Maßnahmenpaket exemplarisch herausgreifen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich will es gar nicht hören!]] Durch die Flexibilisierung der Gruppen- und Klassengrößen kann gezielter auf pädagogische Bedürfnisse eingegangen werden. Die Ressourcenzuteilung wird dabei nicht angegriffen, sondern ist – ganz im Gegenteil – jetzt zum ersten Mal gesetzlich verankert, das war sie nämlich bis jetzt nicht. Schulleiter können entscheiden, ob es pädagogisch sinnvoller ist, zum Beispiel bei 26 Schülerinnen und Schülern zwei Klassen zu je 13 zu bilden oder ganz grundsätzlich mit 26 Schülern zu arbeiten, und bedarfsgerecht Kleingruppen zum Beispiel für Begabtenförderung und Förderunterricht einsetzen. Wir bauen die Qualitätssicherung aus, inklusive Lehrerfeedback, das war vor allem eine Forderung der Schülervertretung, die wir hier umsetzen und der wir gerecht werden. Die Funktion des Schulleiters wird gestärkt, für mich ein ganz zentraler Punkt dieses Reformpakets. Nur wer Verantwortung hat und wer Verantwortung übertragen bekommt, ist auch in der Lage, diese Verantwortung umzusetzen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hatte der Schulleiter bis jetzt keine Eigenverantwortung, er musste all das umsetzen, was der Schulgemeinschaftsausschuss, also die Gemeinschaft der Eltern, Lehrer und Schüler, vorgegeben hat. Auch die Clusterbildung ist heute schon angesprochen worden. Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass die Clusterbildung ihre Vorteile hat, insbesondere im ländlichen Raum, weil wir damit Kleinstschulen erhalten können, was uns ein wesentliches und wichtiges Anliegen ist, für die Schülerinnen und Schüler, aber natürlich auch für die Familien, die dort leben. Die Flexibilisierung wird auch in der Unterrichtszeit sichtbar. Die 50-Minuten-Stunde wird pädagogisch geöffnet, sie wird nicht mehr starrer pädagogischer Rahmen sein, bleibt aber Berechnungsgröße für die Personalbewirtschaftung und auch für die Ressourcenzuteilung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundzüge des Bildungssystems haben die Regierungsparteien bereits im November 2015 in einem Vortrag an den Ministerrat festgeschrieben. Dazu gehört auch die Einrichtung von Modellregionen zur Erprobung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Natürlich steht die ÖVP weiterhin ganz klar zu einem breiten und differenzierten Bildungsangebot. [[Abg. Neubauer: Sie lügen sich in die eigene Tasche!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt Ihnen niemand!]]Es gibt kaum ein anderes Land, das ein derartig vielfältiges Angebot hat, und es ist für uns selbstverständlich, dass wir dieses Angebot auch erhalten und an sich entwickelnde Bedürfnisse anpassen, aber – und das ist der Unterschied zu dem, was bis jetzt an Kritik gesagt wurde – nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Wir befragen Eltern und Lehrer, ob sie auch mit der Einführung einer Modellregion für eine gemeinsame Schule einverstanden sind, und wir gestalten Schule gemeinsam. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir wissen eh, was das wert ist! Stichwort Heumarkt!]]Uns ist es wichtig, sicherzustellen, dass sich in der Schule möglichst alle wiederfinden können und dadurch, weil alle hinter einem Schulsystem stehen, Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Bildung erhalten können. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei Ihnen für die konstruktiven Gespräche, ich bedanke mich aber auch bei den Grünen für das Einbringen, für die Bereitschaft, diese Bildungsreform mitzutragen, und ich bedanke mich auch bei der FPÖ, die viele Gedanken geäußert hat, von denen auch viele ins Bildungspaket eingeflossen sind. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir stehen zum Gymnasium!]] Leider haben sich die NEOS aus diesem Prozess verabschiedet. Es ist schade darum, es wäre vielleicht klug gewesen, dabeizubleiben. – Danke.
Nächster: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierung! Hohes Haus! Der große Wurf ist das tatsächlich nicht. Es ist das Ende eines langen – ich würde fast schon meinen – Trauerspiels, das sich über diese Legislaturperiode hingezogen hat. Allein wenn man sich die geschichtliche Entwicklung anschaut, was aus unserer Schule in den letzten Jahren geworden ist und was sie einmal war, ist das für mich ein Trauerspiel. Die Hauptschulen im ländlichen Raum haben funktioniert, das differenzierte Schulwesen in den Hauptschulen hat sehr gut funktioniert. Schüler, die in Mathematik oder in Englisch nicht so begabt waren, hatten die Möglichkeit, sich von einer Leistungsstufe wieder nach vorne zu arbeiten, zum Beispiel von der zweiten Leistungsstufe in die erste Leistungsstufe. Andere, die sich schwertaten, konnten aufgefangen werden und eventuell mit Anstrengung wieder in die erste Leistungsstufe zurückgeholt werden. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Was war mit der dritten Leistungsstufe?]]Im städtischen Bereich haben die Hauptschulen deswegen nicht mehr funktionieren können, weil der Anteil jener Kinder, die nicht ausreichende Deutschkenntnisse besitzen, überproportional groß ist. Wir haben seit Jahren, seit Jahrzehnten als Freiheitliche Partei auf dieses Problem hingewiesen und haben gesagt: Wenn jemand in das Schulsystem regulär einschult, dann muss er die deutsche Sprache beherrschen. Ich kann ja nicht als Lehrer – ich bin auch Lehrer im Hauptberuf – jemanden unterrichten, der mich nicht versteht. Diese Forderung von uns, Sprachstartklassen einzuführen, ist und war eine gute und grundlogische. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Forderung von uns wurde über Jahre belächelt, wir wurden diffamiert. Stattdessen ist man hergegangen und hat versucht, das, was funktioniert hat, nämlich die Gymnasien, jetzt über die Modellregionen abzuschaffen, und hat die Neuen Mittelschulen eingeführt. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt ja gar nicht!]] In den Neuen Mittelschulen hat man sich den großen Anspruch gestellt, dass in Deutsch, Mathematik und Englisch, also in den Hauptfächern, mehr Stunden unterrichtet werden, jeweils zwei Stunden zusätzlich, insgesamt sechs Stunden zusätzlich, zum Teil auch mit Professoren aus dem Gymnasialbereich. Das war das Konzept der Neuen Mittel- schule, um diesen Leistungsabfall speziell im städtischen Bereich aufzufangen. Man hat aber diese Neuen Mittelschulen auch im ländlichen Bereich umgesetzt, obwohl es dort nicht erforderlich war. So, was ist herausgekommen? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!]]Das hat der Rechnungshof festgestellt: Man hat mehr Geld in das System Schule hineingesteckt, und die Leistungen sind rapide zurückgegangen. Nicht einmal den eigenen Anspruch, den man sich gestellt hat, nämlich in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathematik mehr Stunden anzubieten und diese mit Gymnasialprofessoren zu unterrichten, hat man erfüllen können. Das geht mittlerweile so weit, dass diese zusätzlichen sechs Stunden je nach Schule wahlweise zum Beispiel auch für mehr Turnunterricht verwendet werden können. Unterm Strich ist also geblieben, dass die Neue Mittelschule, auch nach der Berechnung des Rechnungshofes, mit 7 600 € pro Kopf der Schüler bezogen auf die Lehrer die teuerste Schulform ist, während die Gymnasien mit 4 900 € pro Kopf die billigste Schulform sind. Und das, was funktioniert – und da verstehe ich die ÖVP nicht –, versucht man jetzt über Modellregionen abzuschaffen. Das ist ein massiver Rückschritt in der Bildungspolitik, der auch nicht zu besseren Leistungen führen wird. Was wird kommen? – Über die Modellregionen, über die mögliche flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule werden natürlich speziell im städtischen Bereich wesentlich mehr Privatschulen aus dem Boden wachsen, und Eltern, die sich Privatschulen leisten können, werden ihre Kinder in die Privatschulen schicken. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Anders geht es ja nicht!]] Damit haben wir wiederum genau diese soziale Differenzierung, die SPÖ, ÖVP und die Grünen nicht haben wollen, wir aber jetzt schon haben. Seien Sie bitte ehrlich und überlegen Sie einmal, wer jetzt schon seine Kinder in diese Privatschulen schickt: nämlich genau die Eltern, die heute und hier die Einführung dieser Modellregionen einfordern! [[Beifall bei der FPÖ.]] Unterm Strich haben wir in den letzten Jahren immer mehr Geld in unser Schulsystem investiert, alleine dieses Jahr 8,6 Milliarden € Budgetmittel. Die letzten PISA-Ergebnisse, die wir kennen, sind schockierend: In Naturwissenschaften haben wir 11 Punkte verloren, wir haben nur mehr Platz 20 unter 38 OECD-Staaten. Beim Lesen – erschreckend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – haben wir extrem verloren: Wir liegen signifikant unter dem OECD-Ergebnis und nehmen nur mehr Platz 25 von 38 OECD-Staaten ein. Man könnte diese Aufzählung weiter fortführen. Das ist Bildungspolitik, für die die Koalition von SPÖ und ÖVP mit einer massiven Nivellierung der Leistung nach unten verantwortlich war, mit dem Ergebnis, dass mehr als ein Drittel unserer Kinder nicht mehr sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen können. Und jetzt versuchen Sie, dieses Modell über Modellregionen flächendeckend in Österreich umzusetzen. Ich sage: Das ist ein Angriff auf unser Schulsystem.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das nächste Bildungsopfer!]] Der Anlass dieser Sondersitzung heute ist ja ein Dringlicher Antrag der NEOS zur Bildungsreform, die wir heute in der Früh glücklicherweise zu Ende bringen konnten, weil wir eine Einigung zustande gebracht haben. Ich muss aber ehrlich sagen: Ich bin sehr enttäuscht. Die NEOS sind vor dreieinhalb Jahren mit einer Konstruktivitätsansage in dieses Parlament eingezogen: Wir wollen den Stil hier verändern, wir wollen uns konstruktiv einbringen, wir wollen gemeinsam mit den anderen Parteien die Dinge, von denen wir überzeugt sind, weiterbringen. Was ihr heute hier abzieht – es tut mir leid –, ist peinlich. [[Beifall bei den Grünen!]] Matthias Strolz, du hast es am Anfang auch erwähnt, es gibt viele Übereinstimmungen zwischen den NEOS und den Grünen, was Bildungspolitik und bildungspolitische Themen betrifft. Es sind viele Punkte in dieser Reform enthalten, die ihr auch schon in Anträgen gefordert habt. Es ist also nicht so, als ob das jetzt eine Reform wäre, die nichts von dem enthalten würde, was eurer Meinung nach notwendig ist. Ich muss aber ehrlich sagen: Ich kenne mich nicht mehr aus! Vor ein paar Wochen ist uns über die Medien ausgerichtet worden: Ein Skandal, es darf diese Bildungsreform nicht scheitern, man muss sich bemühen, sie muss unbedingt kommen! Ein bisschen später wurde uns wieder über die Medien ausgerichtet: Oh, mein Gott, um Himmels willen, die Grünen dürfen keinesfalls dieser Bildungsreform zustimmen, denn das wäre ganz schrecklich! [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Heute gibt es einen Dringlichen Antrag zum angeblichen Scheitern der Bildungsreform, es wird wieder gesagt, sie muss doch unbedingt kommen. [[Abg. Strolz: Man kann sich auch dumm stellen, auch wenn man es nicht ist!]]Heute gibt es hier wieder komplett widersprüchliche Reden, und zwar Widersprüche nicht nur zwischen den einzelnen Rednerinnen und Rednern eurer Fraktion, sondern in euren eigenen Redebeiträgen. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist der Abstiegskampf!]]Claudia Gamon sagt zum Beispiel, dass das gar nichts ist; gleichzeitig sagt sie, dass das Allermindeste umgesetzt worden ist. – Ja, wie jetzt? Niki Scherak sagt: Es bestreitet ja niemand, dass wichtige Verbesserungen erzielt wurden. – Ja, wie jetzt? Dann teilt uns Matthias Strolz mit, die NEOS werden dieser Bildungsreform nicht zustimmen. Wie passt das alles zusammen? – Das, was ihr uns hier vermittelt, passt inhaltlich nicht zusammen, es passt aber auch nicht mit dem zusammen, was ihr NEOS zu Beginn dieser Legislaturperiode verkündet habt, nämlich konstruktiv zu sein. So, wie ihr das heute hier abzieht, kann ich das nicht nachvollziehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte noch einmal eine kleine Entscheidungshilfe geben; vielleicht ist es ja so, dass es im Zuge dieser doch etwas wirren Debatte teilweise untergegangen ist, worum es bei dieser Bildungsreform geht. Klar ist, dass eine rein grüne Bildungsreform, eine NEOS/Grüne-Bildungsreform wahrscheinlich anders ausgeschaut hätte. [[Abg. Walter Rosenkranz: Eine freiheitliche auch!]] Es ist eine Einigung zwischen drei Parteien, wobei es um eine Zweidrittelmehrheit geht. Es ist ganz klar, dass es nicht die letzte Bildungsreform gewesen sein kann und sein wird, die wir verabschieden. Wir haben aber ganz, ganz wichtige Punkte dabei, und ich sehe überhaupt nicht ein, Niki Scherak, dass du hier argumentierst, dass man sich jetzt dadurch, dass man diese Verbesserungen beschließt, weiter gehende Verbesserungen in der Zukunft verbaut. – Das heißt also, wir sollen jetzt, bitte, noch weiter betonieren, jetzt, wo diese Einigung zwar erzielt worden ist; sie geht euch nicht weit genug, daher: Bitte, die Verhandlungen noch weiter verlängern! [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte schon darauf hinweisen, was wir mit dieser Bildungsreform heute hier schaffen: Wir brechen eine hundertjährige Blockade auf! Wir haben mit dieser Bildungsreform die Möglichkeit, endlich eine Modellregion der gemeinsamen Schule einzuführen. Das ist ein Jahrhundertereignis! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Beton hat Risse bekommen, allein schon deshalb ist es ein unglaublicher Erfolg. Dann gibt es einen Haufen anderer Punkte, die extrem wichtig sind. Ihr habt zu Recht in eurem Antrag die Entparteipolitisierung drinnen. Ja, da gibt es noch weitere Dinge zu tun, aber wir haben bei der DirektorInnenbestellung in Zukunft Hearings und Qualitätsvorgaben. Wir haben die Möglichkeit, dass Fragen gestellt werden. Es wird in Zukunft eben nicht mehr so sein, dass einzig und allein ein Parteibuch darüber entscheidet, wer einen DirektorInnenposten bekommt und wer nicht. Das ist die Entparteipolitisierung, die ihr fordert! Auch bei den Bildungsdirektionen: Ja, das ist nicht das tolle grüne Modell, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit weniger Einfluss der Landeshauptleute. Ja, das sind ... [[Abg. Walter Rosenkranz: Wenn er der Präsident selber ist? Sie träumen ...!]] [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] – Nein! Ihr habt vorhin die Gesetzestexte vorgelesen, wir ebenfalls: Der Automatismus, dass die Landeshauptleute automatisch vorstehen, ist beseitigt. Weitere Punkte ... [[Abg. Strolz: Na? Flunkern, ja?]]– Nein, das hat mit Flunkern überhaupt nichts zu tun, das hat vielleicht mit genauer Lektüre des Gesetzestextes zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Da gestehe ich zu: Ihr werdet noch ein bisschen Zeit brauchen. Ja, wir haben uns heute in der Früh geeinigt, ihr habt jetzt ganz kurz vor der Sitzung den Text bekommen. Vielleicht lest ihr ihn noch einmal genauer durch [[Abg. Strolz: Ich habe ihn ja vorgelesen!]], und vielleicht findet ihr dann noch mehr Punkte, die euch dazu bewegen, dem doch zuzustimmen. [[Abg. Strolz: Ihr flunkert hier!]]Ein weiterer Punkt: Chancenindex, die bundesweite Abrechnung – ein extrem wichtiger Punkt, dass wir in Zukunft wissen, was uns wer wo kostet. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Um auf den Punkt zurückzukommen: Wir haben ja einen Dringlichen Antrag von den NEOS hier liegen, und ich habe vorhin gesagt, es gibt in weiten Bereichen Übereinstimmung zwischen den NEOS und den Grünen, was die Bildungspolitik betrifft; in weiten Bereichen, aber in manchen auch nicht. Ich möchte jetzt an dieser Stelle, denn es ist ja die parlamentarische Debatte ... [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Strolz und den Grünen.]] – Matthias, vielleicht hörst du zu? Es geht ja eigentlich um diesen Dringlichen Antrag, den wir heute auch abstimmen werden. Wie gesagt, es gibt viele Punkte, bei denen wir übereinstimmen, aber es gibt auch Punkte, bei denen wir nicht übereinstimmen. Zum Beispiel: Was eine Schulbehörde, die als ein Bildungsservice fungieren soll, sein soll, das ist nicht weiter ausgeführt. Das ist mir unklar, das klingt mir ein bisschen zu ... – Ja, das sind Wirtschaftsbegriffe, die man da einführt, ohne klar zu machen, wie das verwaltungstechnisch tatsächlich strukturiert ist. Die mittlere Reife wollt ihr haben, das heißt eine weitere Hürde im Bildungssystem. Das wollen wir nicht. Und was in diesem Antrag noch drinnen ist: Ihr wollt in pädagogischer, personeller und finanzieller Hinsicht vollkommen autonome Schulen. Das ist ein neoliberaler Wunschtraum, den wir nicht haben. Das ist die Vorstellung, dass die freie Hand des Marktes [[Zwischenruf des Abg. Strolz]] auch in die Schulen hineinregiert. Das ist nicht unser Konzept. [[Abg. Strolz: Das ist das Problem ...!]]Wir sind für ein öffentliches Schulsystem, das allen gleichermaßen zugutekommt, das entsprechend ausgestattet ist und wo eben nicht neoliberale Marktvorstellungen regieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Abschließend, wie schon gesagt: Es kann und es wird nicht die letzte Bildungsreform sein, die wir in diesem Land durchführen – hoffentlich! [[Ruf bei der FPÖ:Für Sie schon!]] –, aber es ist ein ganz wichtiger Meilenstein, insbesondere wegen der Modellregionen der gemeinsamen Schule. Ich bitte euch eindringlich: Lest den Text noch einmal genau! Vergleicht es mit dem, was vorher war! Es ist nicht nur ein bisschen besser, es ist eindeutig wesentlich besser. Vielleicht könnt ihr euch einen Ruck geben und dem doch noch zustimmen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! [[Der Redner legt am Rednerpult Lebensmittelpackungen ab und stellt eine Tafel mit dem Text „Verstand kann die Bildung ersetzen, aber Bildung niemals den Verstand“ auf.]] [[Abg. Brosz: Ein Mehrzweck-Taferl!]] – Richtig, sensationell, Herr Kollege! Das gefällt mir, wenn diese Hilfsmittel/Unterrichtsmittel schön langsam wirken. An vorderster Stelle bei dieser Bildungsdiskussion darf ich den Dank an die Eltern, an die ErzieherInnen und AlleinerzieherInnen richten, weil sie die wesentliche Grundlagenarbeit leisten, damit das Schulsystem überhaupt funktionieren kann, und auch an die über 40 000 Lehrer in fast 2 200 Schulen, die diese Arbeit fortsetzen. Ich glaube, das ist einmal das Wesentliche. Kanzler Kern, er ist jetzt leider nicht mehr hier, hat gesagt: Bildung muss besser und nicht billiger werden. – Jawohl! Wir haben bereits viel Geld im Bildungssystem, aber es gibt noch irrsinnig viele Möglichkeiten. Ich bin jetzt eigentlich sehr froh gewesen über die Vorrede von Kollegin Maurer, weil sie bestätigt hat: Da geht es wirklich um Pünktchen. Der Zwischenruf war richtig, Matthias Strolz: Es geht einmal um das Gesamte in der Bildung generell. Und wir brauchen auch die Bildung des Herzens! Wir haben bei einer Lebenserwartung von hundert Jahren nicht einmal mehr das Geld dafür, dass die Mütter und die Erziehenden drei Jahre bei den Kindern bleiben – diese entscheidenden drei Jahre, in denen das Fundament für das gesamte Leben gelegt wird, damit sie kräftig, gestärkt in die Schule hinausgehen, dort von den Pädagogen übernommen [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] und ausgebildet werden können. [[Beifall beim Team Stronach.]] – Danke. Ich habe mir aufgrund der heutigen Meldung von Lehrergewerkschafter Kimberger über den Lehrermangel die Statistiken angeschaut. Jetzt habe ich mir ein bisschen detaillierter angeschaut, wie das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir einen Geburtenrückgang oder maximal auf niedrigem Niveau einen leichten Anstieg haben, passieren kann. Das ist eine sehr interessante Sichtweise. Na, da war es einmal interessant bei den Pensionen, denn da versteckt man seit 2008 eines der Regierungszuckerln dieser Regierung, wo man die Invaliditätspension abgeschafft und in die Hacklerregelung übergeführt hat. Natürlich schaut es jetzt so aus, als wäre das Pensionsalter gestiegen. Das bezieht sich allerdings ausschließlich auf jene Pädagogen, die in die Normalpension gehen, in die Alterspension, aber nicht auf die große Menge der Lehrer – und das sind 95 Prozent der Lehrer –, die in die Frühpension gehen. Da sieht man, wie gefährlich Statistik ist. Da sieht man auch, wie gefährlich es ist, wenn man dann Kostenrechnungen anstellt. Ich möchte den Lehrergewerkschafter Kimberger hier fragen, was die Gründe sind, wenn es einen Lehrermangel gibt. Ich habe mir die durchschnittlichen Pensionen angeschaut, ich habe mir die durchschnittlichen Gehälter angeschaut: Ich glaube, das werden nicht die Gründe sein. Ich möchte aber ein Beispiel aus dem Bildungssystem in Oberösterreich bringen; ich bringe dann auch einen Antrag dazu ein. Ich denke etwa daran, dass man gleichzeitig einen Bildungslandesrat und einen Landesschulratspräsidenten hat, an diese Doppelbesetzungen, wo wirklich die Kosten verräumt werden, Herr Kollege Wöginger. Da gäbe es so tolle Ansätze, etwas zu machen. Bei den Familien haben wir nie Geld [[Abg. Wöginger: Aber Landesräte ...!]] , da können wir nie etwas hergeben, weil wir uns das nicht leisten können. Bei der Erhaltung der Privilegien ist nichts zu teuer! Da geht alles, da muss alles verteidigt werden, da haben wir Klientelpolitik der Musterklasse. Das ist unerträglich! Das geht nicht. Wie Sie an meiner Stimme hören, war ich das ganze Wochenende im Einsatz und habe sehr viele Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt, egal, ob beim Bezirksmusikfest oder beim Landesgardetreffen. Da hat man dann die Möglichkeit, zusammenzusitzen, denn die fragen einen noch, wenn sie glauben, dass sich einer wirklich fürs Volk einsetzt: Ja, was diskutiert denn ihr da unten? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Genau ihr von der Volkspartei, Kollegen, ihr habt es wirklich vergessen und verlernt, zuzuhören! Das ist der Hauptvorwurf. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte hier nicht das wirklich fatale Urteil der Alpbacher Schützen über euren Tiroler Landwirtschafts- und Umweltminister wiedergeben, der jetzt schon wieder in der Zeitung ist, weil er sich mit Arnold Schwarzenegger rühmt. Er soll einmal etwas für die Umwelt tun! Wenn wir hier über die Umwelt diskutieren, sitzt er da oben, und man weiß nicht recht, wo er mit den Gedanken ist. Das ist euer Problem: Ihr nennt euch Volkspartei, jetzt nennt ihr euch neue Volkspartei, und ändern tut sich überhaupt nichts! Der Name ist Kurz [[Beifall beim Team Stronach]] [[Ruf bei der ÖVP:Kurz ist gut!]] , und das wird das Problem sein. Ich komme aber wieder in aller Ruhe zurück zu dieser Diskussion, und ich habe mir zwei Beispiele mitgenommen: zwei Beispiele, wo man wahrscheinlich irrsinnig gebildet sein muss, um das zu glauben, um das hinzunehmen – Freunde, um das hinzunehmen! Neuester Einkauf, Großhändler Gastronomie/Hotellerie: „MyEy BIO“, „MyEy Eigelb-Ersatz“. Eigelb-Ersatz – wir sind ja sehr nachhaltig; euer neuer Wahlkampfspruch wird ja „nachhaltig“ sein –: Eifrei, sojafrei, milchfrei, nachhaltig – wunderbar! Da muss man wirklich gebildet sein. Da muss man mindestens ein paar Universitätslehrgänge absolviert haben, damit man glaubt, dass das gesünder als ein natürliches Eiprodukt ist. Jetzt sehen wir, worum es eigentlich geht, und das ist ja das Problem. Wir haben Universitäten, die Studien über die Haltungsformen der Hühner machen. Das ist ja herrlich: Wir diskutieren hier am selben Platz, an dem wir Bildung diskutieren, auch Tierschutz und Haltungsformen, machen so strenge Auflagen, dass wir so etwas in Österreich verhindern und verbieten – und als Ersatz essen wir dann Künstliches aus der Frankenstein-Küche. Das ist Bildung! Da muss man dann verbildet sein. Diese Bildung wollen wir nicht! Da ist, glaube ich, der Hausverstand – da müsste man nämlich vorne Hausverstand hinschreiben – schon wichtiger als der im Plastiksackerl bei den Supermärkten. Ich habe noch ein Produkt mitgenommen. Natürlich ein extrem guter Name: „Crème légère“, anzuwenden wie Schlagobers. Internationaler Konzern: Unilever; zweistellige Dividenden. Jawohl, Freunde, da muss man dann gebildet sein: Wenn man vom Urlaubsland Tirol redet, wenn man vom Urlaub am Bauernhof redet, von der gepflegten Kulturlandschaft, dann essen wir chemische Produkte, die den Regenwald zerstören, die uns Asylanten bringen, die die Umwelt vernichten und das Klima vernichten. Wir sind dann so gebildet, dass wir da sagen: Alles in bester Ordnung, wunderbar. Das wollen wir nicht! Und das ist genau das Problem, das sich jetzt durchgezogen hat: Bis zu den Universitäten müssen wir wieder viel mehr die Praxis, die Realität einbinden, damit wir von den Leuten verstanden werden. Das ist ja unser Hauptproblem: Die können uns nicht mehr verstehen! Die Bevölkerung ist nicht politikverdrossen, die Bevölkerung ist von dieser Art von Politik, von diesen Politikern verdrossen. Das hört man an jedem Tisch, und das ist das Entscheidende, und deshalb möchte ich hier auch einen Antrag einbringen. Vielleicht kann man das mit Bildung erklären: Die Erhaltung, die Sicherung des ländlichen Raumes ist jetzt der Schwerpunkt. Ich meine, das ist ja überhaupt cool, wenn dann Minister Rupprechter den ehemaligen Landeshauptmann Pröll als Stiftungsvorsitzenden für die Aktion zur Erhaltung des ländlichen Raums nimmt, denn da hat er sich besonders ausgezeichnet. Ich denke da an Regau – wo jetzt dieses Fest stattgefunden hat – mit 6 500 Einwohnern, mit 80 modernsten Betrieben: Da hat die Post geschlossen; dann war die Post vorübergehend, für drei Monate, im Regau Vital, und jetzt ist die Post – haltet euch an den Sitzen fest! – im Lagerhaus. Also wenn unsere Alten munter werden würden, und du würdest ihnen erklären, dass das Postamt im Lagerhaus ist – die würden uns auf Fortbildung schicken! Das sind genau die Probleme, glaube ich, die wir haben, und deshalb aus meiner breiten Erfahrung: Ich war 20 Jahre im Bezirksschulrat; es hat jahrelang gedauert, bis die Bezirksschulräte abgeschafft wurden. Das hat überhaupt keine Konsequenzen gehabt, ganz im Gegenteil; eine Entscheidungshürde ist weggefallen. Ich habe als Kultur-, Schul- und Sportsprecher in meiner Gemeinde gesehen, wie schwierig es allein mit der Einziehung der zweiten Ebene der Elternbeiräte geworden ist, weil wir dann noch die Diskussionen mit den Elternvereinen gehabt haben. Deshalb bringe ich folgenden Antrag unsererseits zur Abschaffung des Landesschulrates/der Landesschulräte ein, weil das wiederum nur eine zusätzliche, erschwerende Ebene ist: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir bitten um Zustimmung.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht; er steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte mit dem Positiven beginnen: Die Sozialdemokraten haben es zumindest für wert befunden, in großer Zahl ihre Regierungsmannschaft hier in diese Sondersitzung zu bringen – was man von der ÖVP nicht behaupten kann. Ich glaube, wenn Minister Mahrer können hätte, wäre er auch nicht gekommen, und dann wäre die Bank auf der Seite total leer gewesen. Landeshauptmann Wallner in Vorarlberg will eine Modellregion Gemeinsame Schule, und weil Sie hier nur an der Schulverwaltung herumoperieren und nicht materiell an dem, was passiert, wird das eine ziemliche – ich zitiere Kollegen Walser – Durchschnittsfalle. Warum? – Es wird weiterhin, weil das bei den Ländern liegt und dort liegen bleibt, keine freie Schulwahl geben. Es wird weiterhin die Sprengeleinteilung geben: Dort, wo jemand wohnt, geht er in die dann eben gemeinsame Schule. Und: So wie die Vorarlberger das vorhaben, sollen an jeder Schule alle Talente gefördert werden; an jeder Schule alle! Es wird also keine Schwerpunktsetzung geben. Eine Schwerpunktsetzung ergibt natürlich auch nur Sinn, wenn es keine Sprengelzwänge gibt, sondern wenn man sprengelfrei wählen kann. Es wird also keine Schwerpunktsetzung geben, es werden alle über einen Kamm geschoren, es wird alles überall gleichgemacht, und das wird genau die Durchschnittsfalle, vor der Kollege Walser gewarnt hat. In diese Richtung marschieren wir jetzt. Es gibt keine Schulautonomie. Man kann es natürlich mit dem Bildungssystem so machen wie mit dem Gesundheitssystem: Man wirtschaftet es so lange hinunter, bis die, die es sich leisten können, im großen Stil in die private Schule ausweichen – dann haben Sie erst recht eine Zweiklassengesellschaft geschaffen! Wenn das Ihr Anliegen ist, bitte, dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Was man allerdings nicht zustande bringt, ist, zu fragen: Wie können Schulen ihre Autonomie weiterentwickeln? Wie kann man aus einem Direktor einen Schulmanager machen? – Es bleibt nämlich beim Lehrerdienstrecht auch alles beim Alten. Warum ein Lehrer einen strengeren Kündigungsschutz hat als ein normaler Angestellter, kann mir bis heute niemand erklären. Es gibt auch nur einen Grund: die Lehrergewerkschaft. Sonst müsste dort die gleiche Dynamik und das gleiche Recht gelten wie für jeden normalen Arbeiter und Angestellten auch – gibt es nicht! Was es weiterhin gibt, ist Macht für die Landeshauptleute, Macht für das Parteibuch. Geändert haben Sie gar nichts! Ein paar Schlagzeilen haben Sie produziert, ein paar Überschriften haben Sie produziert, ein paar schöne Fotos – für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Bildung haben Sie nichts gemacht.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte KollegInnen! Lieber Kollege Strolz, du hast es angesprochen: Du siehst durchaus Licht. Mir geht es da genauso, denn wir haben jetzt die Chance, von der wir alle hier wahrscheinlich nicht mehr geglaubt haben, dass wir so weit kommen werden, nämlich die Möglichkeit, dieses Schulautonomiepaket auch umzusetzen. In eurem Antrag wurde auch dieser lange und schwierige Prozess aufgearbeitet und als eine Art „Chronologie des Versagens“ bezeichnet. Meiner Meinung nach ist es alles andere als eine „Chronologie des Versagens“, meiner Meinung nach stehen wir jetzt vor einer Situation, in der wir einen tragfähigen Reformvorschlag haben, in der sich Rot mit Schwarz geeinigt hat – und dann noch zusätzlich mit den Grünen. Bei einer Zweidrittelmaterie ist etwas, was ich immer sehr schätze, dass noch einmal drübergeschaut wird, dass man wirklich noch einmal Punkte hat, auf die man ein besonderes Augenmerk legt. Das ist konkret hier bei der gemeinsamen Schule auch passiert. Klar ist, dass das Schulautonomiepaket, lapidar formuliert, kein schneller Wurf war. Das wissen wir alle. Das Paket betrifft mehr als 36 Gesetze und 500 Verordnungen. Es hat unzählige Verhandlungsrunden gegeben, auch mit der Gewerkschaft – allein mit der Lehrergewerkschaft waren es über 20 Verhandlungsrunden –, mit Bildungsexpertinnen und -experten, allen Parlamentsfraktionen, natürlich mit Stellungnahmen. Das hat natürlich Zeit gebraucht. Es ist wohl wenig überraschend, dass jeder seine Vorstellung davon hat, was man den Kindern mitgeben möchte, wovon man denkt, dass es das Beste ist, das ein Kind in seinem Leben auf dem Bildungsweg erfahren soll. Da hat natürlich jeder unterschiedliche Vorstellungen, aber ich denke, wir sind alle von derselben Motivation geleitet, nämlich: Wir wollen eine moderne und zeitgemäße Schule und selbstverständlich auch hochwertige Qualität an den Schulstandorten. Genau von dieser Motivation geleitet, denke ich, wurden die Verhandlungen geführt. Kollege Scherak hat es ja gesagt: Es ist besser als der Status quo. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] – So zu argumentieren, ist jetzt natürlich nicht das Gelbe vom Ei [[Abg. Wöginger: (in Richtung NEOS) Die Eltern sind euch nichts wert!]] , aber es sind Punkte enthalten – Sigrid Maurer hat sie auch angesprochen –, die erhebliche Verbesserungen bringen werden. Wovon reden wir da? – Kollege Wöginger hat jetzt herausgerufen: Die Eltern sind euch nichts wert! – Selbstverständlich! Der Verband der Elternvereine an Pflichtschulen hat auch eine Stellungnahme zu dem konkreten Schulautonomiepaket abgegeben. Da zitiere ich: „Für Eltern und ElternvertreterInnen zählt was in den Klassenzimmern ankommt und wovon SchülerInnen profitieren. Nach dem bereits erfolgtem Einarbeiten der Anregungen aus der Begutachtung und dem Abschluss der Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft, sollte das Autonomiepaket, ein Kernstück der Bildungsreform, [...] noch vor dem Sommer beschlossen werden […].“ – So die Meinung der Elternvertreter. Worum geht es dabei? – Es geht erstens um Autonomie. Es geht darum, dass Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort entscheiden können sollen, auf welche Weise sie die Potenziale der Kinder am besten fördern, und das, ohne Schulversuchsanträge stellen zu müssen, ohne Bürokratismus, der in diesem Bereich dringend weggehört und damit auch abgeschafft wird. Selbstverständlich hat es in der Vergangenheit Tausende Anträge betreffend Schulversuche gegeben, die allesamt hiermit für aufgehoben und erledigt erklärt werden können, denn zukünftig haben Schüler automatisch innovative Unterrichtsgestaltung durch flexible Gruppenbildungen, die Öffnung der starren 50-Minuten-Einheit, von der wir alle schon gesprochen haben, ein eigenverantwortliches Entscheiden über den Lehrplan, was bedeutet, dass inhaltliche und pädagogische Schwerpunkte an den Schulen selbst festgelegt werden können. Es geht zweitens um die Zusammenarbeit, um größtmögliche Qualität herstellen zu können. Da spreche ich auch die Bildungscluster an. Lehrerinnen und Lehrer können ihr Expertenwissen zukünftig voll und ganz ausschöpfen, denn durch den flexiblen Einsatz von Lehrkräften in den Clustern können Lehrer gezielt ihre eigenen Fächer unterrichten und müssen nicht noch nebenher in fachfremden Fächern unterrichten. Innerhalb einer Region können ganzheitliche pädagogische Bildungskonzepte – das hat Kollege Walser bereits angesprochen – entworfen werden. Das bedeutet ganz konkret, dass es standortübergreifende Projekte geben wird und geben kann, dass auch Ganztagsschulangebote oder spezifische Fördermaßnahmen auf die jeweiligen Bedürfnisse der Kinder abgestimmt werden können. Zusätzlich nicht zu vergessen sind die kleineren Anpassungen, die medial immer untergehen. Dazu gehören die Möglichkeit eines freiwilligen elften, zwölften Schuljahres für Kin- der mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Möglichkeit eines freiwilligen zehnten Schuljahres für außerordentliche SchülerInnen, aber auch die rechtliche Absicherung von Lehrerinnen und Lehrern, die Kindern mit pflegerischen Hilfstätigkeiten entgegenkommen und diese unterstützen. Ab jetzt wird die Verantwortung beim Dienstgeber sein. Die Lehrer sind rechtlich geschützt. Es sind ganz viele Punkte enthalten. Meine Zeit geht schon zu Ende, klar ist aber, dass wir uns mit diesem Paket nicht ausruhen dürfen. Im Antrag der NEOS steht überdies: Es soll die volle Aufmerksamkeit auch auf die Elementarpädagogik gelegt werden. – In diesem Punkt möchte ich den Antrag der NEOS voll und ganz unterstützen, weil die Elementarpädagogik, Kindergärten als erste Bildungseinrichtung, der entscheidende Aspekt ist, beginnt doch damit die Bildungslaufbahn eines Kindes. Da möchte ich auch an Ministerin Karmasin appellieren, dass es unbedingt einen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmen braucht, weil das ein zentraler Bereich ist, der die erforderliche Aufmerksamkeit dringend nötig hat. Abschließend einige Worte in eigener Sache: Es freut mich persönlich, dass man heute Vormittag zu dieser Einigung gekommen ist. Wir sind auf dem Weg zu einem modernen, zukunftsweisenden, aber auch chancengerechteren Bildungssystem. Es ist ein Schritt, ein meiner Meinung nach nicht allzu kleiner Schritt. Es gibt immer noch Verbesserungsbedarf, und ich möchte überhaupt nichts einzementiert wissen. Ich möchte mich bei allen PädagogInnen bedanken, die auch in Zukunft, vor allem was die Umsetzung der Modellregionen betrifft, zur gemeinsamen Schule stehen und diese unterstützen. Ihnen danke ich. – Danke sehr.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungssystem beschränkt sich ja nicht nur auf die Schule, sondern umfasst auch die Universitäten. Nachdem wir uns jetzt auf eine Schulreform geeinigt haben, müssen als Nächste die Universitäten dran sein. Die Universitäten brauchen dringendst eine Studienplatzfinanzierung inklusive Zugangsregelungen. Ich habe selbst vor über 30 Jahren in einem Massenfach zu studieren begonnen und bin seit über 25 Jahren zuerst als Assistentin, dann als Professorin in einem Massenfach tätig. Das heißt, ich weiß ganz genau, was es bedeutet, in einem Massenfach zu studieren beziehungsweise zu lehren. Für Studierende bedeutet dies, dass sie aus einem Klassenzimmer mit Klassenschülerhöchstzahlen in Massenlehrveranstaltungen kommen, in denen sie keine persönliche Betreuung vorfinden. In den Rechtswissenschaften etwa haben wir ein Betreuungsverhältnis von 1 : 70. Das heißt, die Studierenden sind für die Lehrenden eine bloße Nummer, einer beziehungsweise eine von viel zu vielen. Schon am Anfang des Studiums beginnt der Kampf gegen den Drop-out. In den Rechtswissenschaften haben wir eine Drop-out-Rate von 73 Prozent. Fairness gegenüber Studierenden sieht anders aus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für die Lehrenden bedeutet ein Massenfach, dass sie in überfüllten Hörsälen stehen und dort Frontalunterricht abhalten. Ich habe auch die Möglichkeit, im dritten und damit letzten Studienabschnitt kleine Seminare mit wenigen Studierenden abzuhalten, in denen man mit den Studierenden ins Gespräch kommt, mit ihnen diskutieren kann und in denen sie Fragen stellen können. Das heißt, man begegnet sich auf Augenhöhe. Das ist Lehre, wie ich sie mir an der Universität erwarte und in allen Fachrichtungen an den österreichischen Universitäten wünschen würde. Mit der Blockadehaltung gegen die Studienplatzfinanzierung und die Zugangsregelungen wird genau eine solche qualitätsvolle Lehre verhindert. Mit einer solchen Blockadehaltung wird aber sehr häufig auch die wissenschaftliche Karriere der Assistentinnen und Assistenten verhindert. Viele Assistentinnen und Assistenten an unseren Universitäten sind primär mit Vorkorrekturen beschäftigt. Wenn sie am Ende ihres befristeten Beschäftigungsverhältnisses gefragt werden, wo ihr wissenschaftlicher Output ist, können sie nur darauf verweisen, dass sie Hunderte von Klausuren korrigiert haben – aber das genügt nicht. Ihre wissenschaftliche Karriere endet, bevor sie noch begonnen hat. Eine Forderung, die immer wieder gegenüber unseren Universitäten erhoben wird, ist, dass sie die besten Köpfe holen sollen. Die besten Köpfe sind meistens an Universitäten tätig, an denen sie ganz andere Rahmenbedingungen als in unseren Massenfächern vorfinden. Glauben Sie wirklich, dass diese besten Köpfe zu uns kommen, um zu Massenbetreuern von Studierenden zu mutieren, um sich die Zeit für Forschung neben der Massenbetreuung von Studierenden wirklich absparen zu müssen? – Diese besten Köpfe werden wir schwer bekommen. Vor diesem Hintergrund ärgert es mich, wenn immer wieder gesagt wird, die österreichischen Universitäten schneiden in den internationalen Rankings so schlecht ab. Ja, das ist klar, da werden Äpfel mit Birnen verglichen, und das ist ganz einfach unfair unseren Universitäten gegenüber. Fair unseren Universitäten gegenüber wäre es, endlich die Studienplatzfinanzierung plus Zugangsregelungen zu beschließen, so wie sie auch im Plan A von Herrn Bundeskanzler Kern vorgesehen ist. Ich war heute sehr enttäuscht, als er damit begonnen hat, diese wichtigen und richtigen Maßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Unsere Universitäten brauchen keine Worte und Vertröstungen, sie brauchen Taten – Taten in Form einer Studienplatzfinanzierung und von Zugangsregelungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass wir den Universitäten mehr Geld geben! Mehr Geld ist schon wichtig für Universitäten, aber damit alleine erreichen Sie noch nicht mehr Qualität an den Universitäten für das Studium und für die Lehre. Wenn es so einfach wäre, durch bloße Geldflüsse Bildungsqualität zu erreichen, dann frage ich mich, wieso wir überhaupt eine Schulreform beschlossen haben. Da könnten wir doch den Schulen ganz einfach mehr Geld geben – und damit wäre die Bildungswelt wieder in Ordnung? – Das ist absurd, aber unsere Universitäten werden mit solchen Absurditäten abgespeist. Wir sollten uns endlich einen Ruck geben und die Studienplatzfinanzierung samt Zugangsregelungen beschließen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist eigentlich eine Farce, dass ausgerechnet Rot und Schwarz, die Totengräber der Bildungspolitik in Österreich, jetzt eine neue Bildungsreform ausrufen. Genau diese beiden Parteien, ÖVP und SPÖ, haben während der letzten Jahre und Jahrzehnte das Schulsystem in Österreich ruiniert. Wenn ich SPÖ und ÖVP als Totengräber bezeichne, dann kann man die Grünen mit ruhigem Gewissen als Sargträger der Bildungspolitik bezeichnen, weil sie immer mit dabei sind. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.]] Herr Bundeskanzler Kern, wir sind ungefähr gleich alt. Sie haben von Chancengleichheit gesprochen, die Sie zu Kreisky-Zeiten genossen haben. Die ist natürlich lange vorbei. Die hat die SPÖ in Österreich leider Gottes ruiniert, und die Möglichkeit, die Sie, Herr Bundeskanzler, hatten, hat ein junger Mensch, der aus einfachen Verhältnissen kommt, heute nicht mehr, und leider Gottes sind Sie nicht der erste und sicher nicht der letzte Bundeskanzler, der seine eigenen Kinder in Privatschulen schickt. Aber es kann ja nicht die Lösung der Sozialdemokratie sein, dass man als Sozialdemokrat das öffentliche Schulsystem auslässt und in den Privatbereich flüchtet. Das kann normalerweise keine Ansage der Sozialdemokratie sein. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.]] Ein kleiner Blick zur ÖVP: Sie haben jetzt mehr oder weniger das Gymnasium aufgegeben, zumindest das öffentliche Gymnasium. [[Ruf bei der ÖVP:Nein, überhaupt nicht!]] [[Abg. Walser: … Einzementieren des Status quo!]] Für alle, die es nicht verstanden haben: das öffentliche Gymnasium. Die Privatgymnasien werden selbstverständlich auch zukünftig bleiben, aber die öffentlichen Gymnasien werden sukzessive sterben. Ich bringe noch einmal einige Zahlen, damit man die Dramatik der Bildung in Österreich versteht. Wir haben 31 Prozent Risikoschüler, 25 Prozent faktische Analphabeten. Ich habe auch eine ganz aktuelle Studie vom BIFIE hier. Wenn Sie die Neue Mittelschule mit dem Gymnasium vergleichen: Die Lesekompetenz in den Neuen Mittelschulen ist zu 60 Prozent nicht vorhanden oder mangelhaft, in den Gymnasien zu 17 Prozent. Herr Walser, Sie wissen ganz genau, warum Volksschulkinder diesen Druck haben. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Es flüchten sich alle in die Gymnasien, weil dort das System dementsprechend noch besser ist. Das heißt, wir haben ein vollkommenes Versagen in der Bildungspolitik. Die Zahlen sind erschreckend, obwohl wir sehr viel Geld investieren. Es gibt eine Fülle von Problemen, die wir haben und die wir lösen müssten. Ein Hauptproblem wurde heute einige Male kurz angeführt: die Migrationswelle der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir haben im Durchschnitt über 50 Prozent Migranten in den Klassen, das wirkt sich natürlich dementsprechend auf das Schulniveau aus. Das heißt, die Schule ist mittlerweile zu einer Sozialeinrichtung mutiert, und es ist ganz klar, dass dabei das Bildungsniveau auf der Strecke bleibt. In aller Kürze: Was wollen wir als Freiheitliche von der Bildungspolitik? – Wir hätten gerne gute Lehrer – und, als Nachsatz, schlechte Lehrer sollten gekündigt werden, was nach wie vor nicht stattfindet, schlechte Lehrer bleiben jahrzehntelang in der Schule. Es sollte die Zeit in der Schule effektiv genützt werden. Keiner versteht, warum ein Monat vor den Schulferien und ein Monat nach den Schulferien immer noch kein Regelbetrieb besteht. Mehr Rechte für Lehrer – das heißt, Lehrer sollten wieder mehr Einfluss auch auf die Disziplin in der Klasse, auf das Verhalten haben. Lehrer sollten aber auch mehr Pflichten haben. Ich verstehe nicht, warum Lehrer nicht ganz normal eine 40-Stunden-Woche mit fünf Wochen Urlaub haben, was man gern auch als Jahresarbeitszeitmodell einrichten kann. Es wäre schon lange hoch an der Zeit. Wir bräuchten leistungsfreundliche Schulen und nicht Mischmasch und Nivellierung nach unten. Und wir bräuchten – das ist ganz wichtig – Deutschpflicht in den Schulen und maximal 10 Prozent Migrantenanteil in den Klassen. Das wäre eine Forderung, deren Umsetzung vor allem den österreichischen Kindern sehr helfen würde. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.]] Als Beispiel des Stillstandes gibt es ein kleines Thema, das ich jedes Mal aufs Neue bringe, so auch aktuell wieder, und das jährlich 5 000 Maturanten in Österreich betrifft, die die Matura leider Gottes nicht geschafft haben und zu einer Wiederholungsprüfung antreten müssen. Ich versuche immer wieder ganz pragmatisch einen Antrag durchzubringen, dass jene 5 000 Maturanten die Nachmatura noch vor der Sommerpause absolvieren können, wenn sie das wollen. Das würde ihnen Chancen beim Beruf, Studium, Bundesheer und vielem mehr bringen. Bis jetzt war es im Stillstand von Rot und Schwarz nicht möglich, eine ganz pragmatische Idee – einen Termin vor der Sommerpause anzubieten, um die Matura abzuschließen – umzusetzen. Ich bringe mit dem folgenden Antrag dieses Thema noch einmal ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie, diese ganz pragmatische Geschichte für 5 000 Maturanten – es ist jedes Jahr dasselbe – zu ermöglichen. Es handelt sich um keine blauen Maturanten oder Fast-Maturanten, auch keine roten oder schwarzen, es sind Jugendliche, denen man eine Zukunftschance geben sollte, ohne ihnen Prügel vor die Füße zu werfen. Abschließend möchte ich noch einmal ganz kurz festhalten: Ich sehe leider Gottes mit Rot und Schwarz – und mit Grün sowieso nicht – für unsere Jugend keine Chance, in eine Zukunft zu starten, in der sie eine Bildung bekommen, mit der sie in der Wirtschaft auch reüssieren können. Sie lassen Jahr für Jahr Zehntausende Kinder und Jugendliche auf der Strecke, und alle schauen zu. Das wird sich hoffentlich im Oktober ändern. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Resümee dieser Debatte, die sich dem Ende zuneigt, ziehen. Vorneweg noch einmal, warum uns NEOS die Bildung so wichtig ist: Wir halten sie für den wichtigsten Schlüssel zur Selbstermächtigung des Menschen. Für den aufrechten Gang, für die Entschlossenheit, das Leben selbst in die Hand zu nehmen, ist Bildung unendlich wichtig. Bildung ist die beste Arbeitsmarktpolitik. Bildung ist die beste Gesundheitspolitik – wir wissen, dass gute Bildung auch hilft, gesund zu bleiben. Bildung ist die beste Integrationspolitik – jawohl, denn wir haben gewaltige Herausforderungen gerade auch in der Integration zu bewältigen, und dazu brauchen wir eine gelingende Bildungspolitik. Bildung ist die beste Sozialpolitik, das ist keine Frage. Bildung ist in ganz vielen Lebensbereichen ein zentraler Schlüssel, deswegen lassen wir hier nicht los und sind, Sigi Maurer und liebe Grüne, auch empfindlich, wenn Kompromisse aus unserer Sicht faule Kompromisse sind. [[Abg. Walser: Wo ist der faul?]]Der faule Kompromiss ist, dass ihr eine Kondition und ein Kriterium, das ihr selber formuliert habt, nämlich dass die Bildungsdirektion kein Machtinstrument für Landesfürsten sein darf, selbst fallen gelassen habt. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das ist ein echtes Problem. [[Abg. Maurer: Wir ergreifen die Chancen einmal!]] – Ja, ich glaube, hier muss ich ins Grundsätzliche gehen und noch einmal formulieren, was das Selbstverständnis der NEOS ist, wobei hier auch ein Unterschied zu den Grünen und zu möglicherweise anderen politischen Kräften in dieser Republik besteht. Wir sind die Kraft, die Chancen schafft; das ist unsere tiefe Überzeugung. Wir wollen Chancen schaffen für jede einzelne Person, ob das am Arbeitsmarkt ist – deswegen ist uns der Unternehmergeist wichtig –, ob das in der Bildung ist – deswegen ist Bildung wichtig. Ich gestehe den Grünen zu, dass euch Bildung wichtig ist. Doch jetzt kommen wir in eine Differenzierung. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Wir wollen die Kraft sein, die Chancen schafft, und wir wollen, dass die Chancen in diesem Land wachsen. Wir wollen, dass die Talente in diesem Land wuchern, und wir sind entschlossen, die ent- schlossenste Kraft in diesem Land, wenn es darum geht, den Filz zurückzudrängen. Wir wollen, dass Talente wachsen, Chancen wachsen – und nicht der Filz, nicht die Parteibuchwirtschaft [[Zwischenruf der Abg. Maurer]] , nicht die Parteipolitik. Und hier sind wir sehr grundsätzlich. Wir werden nicht zulassen, dass in diesem Land der Filz wuchert! Das werden wir nicht zulassen. [[Beifall bei den NEOS.]] Wer dieses Gesetz in dieser Form mitbeschließt, der ist der Dünger für den Filz in diesem Land, weil die Parteipolitik fröhliche Urständ feiern wird, weil sich der Landeshauptmann zum Präsidenten der Landesbildungsdirektion machen kann. Karlheinz Töchterle, wenn du hier philosophierst, dass Bildungspolitik immer Machtpolitik und immer Ideologie ist, dann verstehe ich schon, dass Bildung etwas mit Politik zu tun hat, aber man kann das doch nicht philosophisch verbrämen und sagen: Na ja, das ist halt Machtpolitik, machen wir so weiter! Wir wissen, dass sich damit völlig fachfremde Menschen zu Chefs der obersten Bildungsbehörde im Land machen, und zwar neunmal. Völlig Fachfremde! Und warum? – Weil sie intervenieren wollen. Sigi Maurer, ihr wisst das auch und habt ein schlechtes Gewissen. Es ist hier heute keine Feierstimmung anlässlich dieser Bildungsreform aufgekommen, weil Sie alle wissen: Da gibt es nichts zu feiern. Sie haben über weite Strecken ein schlechtes Gewissen, es ist ein Minimalkonsens mit einem faulen Kompromiss von eurer Seite. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] All die nächsten Jahre werden wir, wenn man etwas in der Bildung ändern will, hören: Das haben wir doch gerade gemacht, lasst uns in Ruhe! – Das ist die Frage, die auf uns zukommt. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wir sind die Kraft, die Chancen schafft, wir wollen, dass Talente wachsen, Chancen für jeden einzelnen Menschen in diesem Land – nicht Filz, nicht Freunderlwirtschaft, nicht Parteipolitik. Das ist das Angebot, mit dem wir am 15. Oktober antreten. Dieses Angebot kann man wählen. Ich glaube, die zentrale Frage ist, wie es nach dieser kleinen Reformetappe weitergeht. Wir haben ganz große Hausaufgaben im Bildungsbereich, die noch auf ihre Erledigung warten, zum Beispiel die freien Schulen. Diese würden wir in eine Chancengerechtigkeit kommen lassen, sie sind die Innovationslabore in der österreichischen Schullandschaft. Frau Ministerin, wir bräuchten nur 34 Millionen €, um die nichtkonfessionellen freien Schulen mit den konfessionellen freien gleichzustellen. Ich halte das für ganz wichtig, denn sie machen tolle Dinge. [[Abg. Maurer: Das bestreitet niemand!]]Verstärken wir die Qualitätssicherung, wenn ihr Fragezeichen habt, aber lassen wir sie doch tun! Damit wächst die Bildungswende von unten. Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir Bildungsreformen so machen, wie Bildung als Schule unter Maria Theresia erfunden wurde, nämlich entlang eines militärischen Organisationsparadigmas, sodass wir sagen: An fernen Orten wird von Menschen festgelegt, was an Schulen passieren soll, durch eine militärische Kette wird es weitergegeben, und dann glauben wir, dass es die Befehlsempfänger, die Lehrerinnen und Lehrer, durchführen. Das sind Expertinnen und Experten, sie lassen wir jahrelang studieren, lassen wir sie daher endlich tun! Freiheit und Verantwortung ist unser Credo, deswegen wollen wir die freien Schulen ermöglichen. [[Abg. Maurer: Das sind ja nur Luftblasen, die Sie von sich geben!]] Wir sind immer konstruktiv und haben in Vorarlberg den Beschluss für die gemeinsame Schule auch mitgetragen. Aber dort, wo Sie sich jetzt hinbewegen, auch die Grünen, haben wir natürlich großes Bauchweh. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt. Die Schule soll so bunt sein wie das echte Leben, wie die Talente unserer Schüler. Daher: Weg mit den Sprengeln! Lassen wir doch die Eltern und die Jugendlichen entscheiden! Freie Schulwahl ohne Schulgeld! Müssen hier Liberale kommen, um das einzufordern? Wir wollen Privatschulen gleiche Chancen geben. Wenn sie für die Allgemeinheit arbeiten, wenn sie öffentliches Geld nehmen, sollen sie aber gemeinnützig agieren und kein Schulgeld mehr verlangen dürfen. Das ist doch ein Fortschritt: Freie Schule für alle! Wir müssen aufpassen, dass wir nicht dort landen, wo wir in der Gesundheit gelandet sind. Gerald Loacker hat schon recht: Wer es sich heute richten kann, schickt seine Kinder in eine Privatschule. In Wien ist das mittlerweile mehr als ein Fünftel der Bevölkerung. Mithin haben jene, die für diese Gesamtschule immer wieder das Wort führen, ihre eigenen Kinder in den Privatschulen. Ich finde das nicht aufrichtig! Ich finde das nicht okay! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Steinhauser: So ein Blödsinn!]] Wir brauchen eine gemeinsame Schule der Vielfalt und deswegen natürlich auch eine mittlere Reife, und dafür werden wir weiter kämpfen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können dieses Angebot wählen!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Klubobmann Lugar, da Sie gerade wieder einmal im Raum sind und zuhören, möchte ich Ihnen eines mit auf den Weg geben. Im Fernsehen und überall, wo Sie die Möglichkeit haben, aufzutreten, behaupten Sie: Wenn Kinder in die Schule kommen, beginnen alle gleich, und die Volksschule bringt es zustande, die Schüler bis zum Ende der vierten Schulklasse auszusortieren und schlecht zu machen. [[Abg. Lugar: Genau!]]Sie haben, ich muss das wirklich so deutlich sagen, leider nicht den blassesten Schimmer, was sich abspielt, wenn Kinder in die Schule kommen. Da gibt es bis zu drei Jahre und mehr Entwicklungsunterschiede. Und die große Herausforderung für die Volksschulen ist es, die bestehenden Unterschiede – die Gründe haben wir heute in vielen Bereichen diskutiert – aufzuheben. Ich behaupte, dass das jetzige Schulsystem, so wie wir es seit Jahren kennen und haben, nicht imstande ist, mit der Ausstattung von Lehrpersonal und der Organisation von Unterricht, den Kindern diesen Rucksack, den sie mit sechs Jahren mitnehmen, abzunehmen, damit sie mit zehn Jahren dieselben Chancen haben wie alle anderen, die das Glück hatten, als Kleinkinder optimal gefördert zu werden. [[Abg. Lugar: Wird das jetzt besser?!]] Das ist so! Nehmen Sie das zur Kenntnis, und dann wissen Sie auch, wovon Sie und wir reden. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Lugar: Wer verantwortet das? Die SPÖ!]] – Es hat keinen Sinn, wenn jeder hier nur seine eigenen Parolen hinausplärrt. Damit sind wir jetzt beim konkreten Punkt. Ich teile sehr viele kritische Ansätze des Kollegen Strolz. Bei der Schulorganisation hätte ich mir vieles anderes gewünscht – keine Frage –, auch im Abstimmungsmodus, wie ich zu einer Modellregion, wie ich zu einer Schule komme, hätte ich mir andere Wege gewünscht. Aber man muss in einer Demokratie – und daher mein Appell an Sie – auch zum Kompromiss fähig sein. Man muss sagen, okay, wir haben nicht alles durchgebracht, aber die Frage ist doch: Ist das, was wir jetzt hier beschließen – auch im Sinne von dem, was die NEOS gesagt haben, was Sie auch in Ihrem Buch geschrieben haben, das ich genau gelesen habe -, ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung? Sie wissen, wie wichtig autonome Strukturen für eine Schule sind, und Sie wissen auch, wie wichtig Individualisierung für ein Vorankommen eines Kindes ist. Und was ist jetzt sinnvoller, als wenn ich einer Schule, die die Möglichkeit haben soll, sich selbst zu organisieren, auch die Möglichkeit gebe, das zu tun?! Da muss ich keine komplizierten Schulversuche machen und keinen Riesenverwaltungsaufwand produzieren, aber mit die- sen gesetzlichen Schritten wird nun die Möglichkeit eingeräumt, dass eine Schule in der Eigenverantwortung selbst Maßnahmen setzen kann. Ich möchte Ihnen ein praktisches Beispiel anhand der Schülerzahlen sagen. Wenn ich Klassen mit 25 oder 26 Kindern teilen kann und eine große Turnhalle habe – wie die meisten Gemeinden ihren Schulen großzügige Turnhallen zur Verfügung gestellt haben –, was hindert mich daran, zum Beispiel im Turnunterricht zwei Klassen zusammenzulegen? Ich kann dann bessere Spiele, dieselben Bewegungsübungen machen und schaffe damit Ressourcen für andere Bereiche, für die tägliche Turnstunde zum Beispiel, für andere Maßnahmen. Solche Möglichkeiten brauche ich nicht umständlich über Schulversuche und so weiter zu beantragen, denn hier besteht nun konkret die Möglichkeit, am eigenen Standort das Beste zu tun. Das betrifft auch die ganztägige Betreuung. Das weiß weder Wien noch Graz, Salzburg oder Bregenz besser als der jeweilige Schulstandort: Wie kann ich eine ganztägige Betreuung meiner Kinder mit den Rahmenbedingungen, die gegeben sind, mit NGOs und anderen Vertretern, mit Schwerpunkten von Vereinen, optimal gestalten? Und hier sollen wir jene Freiheit haben, für jene 20 Prozent, die, wie wir jetzt sagen, zum Schluss auf der Strecke bleiben, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Unser Ziel ist – Harald Walser und ich streiten immer, wer den Satz zuerst gesagt hat –, kein Kind soll auf der Strecke bleiben. Wenn wir das ernst meinen, dann müssen wir auch tatsächlich die Möglichkeiten schaffen, dass jene Chancengerechtigkeit bekommen, die von zu Hause aus – aus welchen Gründen immer – nicht diese Möglichkeit hatten oder haben, weil entweder die Mutter arbeiten gehen wollte oder musste oder kein Geld für eine Nachhilfe vorhanden ist, die das Kind brauchen würde und wofür die Schule die Voraussetzungen nicht hat. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Oder weil das Geld für eine Privatschule nicht reicht!]]Wenn ich aber diese Voraussetzungen schaffen kann, wenn ich mit den entsprechenden Ressourcen, mit den entsprechenden autonomen Möglichkeiten der Schule die Freiheit gebe, das für die ihr anvertrauten Schüler zu schaffen, dann habe ich einen wichtigen Schritt gesetzt, um endlich zu einer Chancengerechtigkeit zu kommen. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wo steht das drinnen?]]– Sie müssen es sich halt durchlesen, und Sie müssen auch zwischen den Zeilen lesen können. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich lese dir vor, was da drinnen steht!]] Das sage ich Ihnen als Praktiker, der die Verhandlungen zu diesem Gesetz aus der Erfahrung der Praxis heraus, als Vater, als Lehrer, als Schulleiter miterlebt hat. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Deshalb sage ich aus tiefster Überzeugung: Es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist ein wichtiger Schritt, um die Chancen für unsere Kinder deutlich erhöhen zu können und den Schlagwörtern „Schulautonomie“ und „Individualisierung“ endlich einen weiteren Ruck in Richtung Umsetzung zu geben. Es ist noch nicht der endgültige, aber es ist ein weiterer wichtiger Schritt. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Kollege von der SPÖ hat gesagt, dass es, wenn die Kinder in die Volksschule kommen, bis zu drei Jahren Unterschied gibt. Das würde bedeuten, dass ein Kind auf dem geistigen Stand eines Dreijährigen in die Volksschule gelassen wird. Ich berichtige tatsächlich: Es gibt eine sogenannte Schulreifeprüfung. Man schaut sich an, ob die Kinder für die Schule reif sind, und ein Dreijähriger würde niemals eine Schulreife bekommen und kann deshalb nicht in die Volksschule gelassen werden. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich auch, dass es heute zu einer Einigung im Bildungspaket gekommen ist, dass hier ein Kompromiss gefunden wurde, der auch die Eltern und Lehrer in eine Entscheidung mit einbindet. Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig, noch einmal hervorzuheben, dass da auch Mitsprache sichergestellt wird und dass die Politik den Wunsch der Eltern respektiert, wenn es darum geht, in welcher Form und unter welchem Dach ihre Kinder ausgebildet werden. Vielleicht ist es kein großer Schritt, aber ich glaube dennoch, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie auch viele andere Sachen ein Schritt in die richtige Richtung waren, sei es die Bildungsinnovationsstiftung, sei es die Open Innovation Strategie, sei es die Verbesserung im Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule, sei es bei der Sprachförderung. Und da der Herr Bundeskanzler auch den Themenbereich Digitalisierung heute angesprochen hat: Auch da hat er unsere Unterstützung, nicht nur von der ÖVP, sondern auch vom Hohen Haus, denn dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Infrastruktur, die Geräteausstattung, WLAN bis hin zur digitalen Kompetenz im Unterricht beinhaltet. Ich kann hier aber auch nicht die Finanzierung der Unis auslassen, denn wenn wir über Bildung sprechen, dann reden wir über die ganze Kette im Bildungswesen, vom Kindergarten über die Schule, die Lehre bis hin zum Studium. Auch unser Regierungsprogramm, das ja eigentlich noch bis 15. Oktober Gültigkeit hat, sieht vor, dass wir die Studienplatzfinanzierung umsetzen. Und selbst Bundeskanzler Kern – der damals zwar nicht bei den Verhandlungen dabei war – hat im Jänner diese Zustimmung noch einmal bekräftigt und sich darüber hinaus auch für Zugangsregelungen ausgesprochen, da es um die Qualität, die Betreuungssituation an den österreichischen Universitäten geht. Ich will hier gar nicht den Plan A zitieren, aber ein wichtiger Satz, der da drinnen steht und den heute auch der Bundeskanzler angesprochen hat, war: Es geht nicht um soziale Selektion, sondern um Leistungsselektion. – Dem können wir uns anschließen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jenen Kräften in der SPÖ, denen das nicht so taugt und die das am liebsten bis zum Wahltag aussitzen würden, kann ich nur sagen, das wäre eine fatale Entscheidung, denn es würde nicht nur bis zum 15. Oktober nichts passieren, sondern es würde die nächsten drei Jahre nichts passieren, da bis dahin auch die Finanzierungsvereinbarung nicht stattfinden wird. Ich kann also nur an die konstruktiven Kräfte in der SPÖ appellieren: Setzen wir die Studienplatzfinanzierung und die Zugangsregelungen um!
Nächster Redner ist Herr Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich knüpfe gleich an: Nein zur Studienzugangsbeschränkung, ja zur Studienplatzfinanzierung! Die ETH Zürich zeigt es vor. Es ist ein buntes Parlament, wir können mit Unterstützung der FPÖ noch sehr vieles umsetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was wir nicht können, heißt: über unseren Schatten springen. Das, was wir versprechen, das können wir nur, weil es heißt: Zweidrittelmehrheit über Bord werfen. – Zu der Partei, die das gerne macht, komme ich später. Der Herr Bundeskanzler hat zuvor in seiner sozialromantischen Einlage, seinem Rückblick auf das eigene Leben, auf seine Bildungslaufbahn aufgezählt, was in der Zwischenzeit alles an Infrastruktur für Lehrer und Schulen fehlt. Der Lehrerberuf muss attraktiver werden, bei der Lehrerbildung muss man etwas machen. – Na, wer waren denn eigentlich in der letzten Zeit die zuständigen Ressortminister – korrekterweise muss man Ministerinnen mit kleinem i sagen –, die das Ganze eigentlich eingebrockt haben, was der Herr Bundeskanzler heute kritisiert hat? – Sie waren immer von der Sozialdemokratie. Können Sie sich noch erinnern: Wer hat denn das erste sogenannte Lehrer-Bashing als Ressortminister gemacht? – Es war Claudia Schmied, die vor der gesamten Presse gesagt hat, wie faul die Lehrer sind, dass sie mehr arbeiten müssten und Ähnliches. Herr Klubobmann Schieder, erinnern Sie sich vielleicht doch zurück, oder wollen Sie nicht erinnert werden? [[Abg. Schieder: Ich kann mich nicht erinnern an etwas, was nicht stattgefunden hat!]] – Das ist jetzt bedenklich, und ich mutmaße jetzt nicht weiter. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, man muss die Strategie außer Streit stellen, dass Österreich in der Bildung, im Bereich der Schulen wieder an die Weltspitze kommen muss. – Na ja, das kann man als Ziel außer Streit stellen, aber als Strategie? Das da [[ein Blatt Papier in die Höhe haltend]] soll eine Strategie sein, um österreichische Kinder in der Schule an die Weltspitze zu führen? Er hat sich ja erst heute informiert. Ein Informatiker war bei ihm, der ihn treffenderweise auch darüber informiert hat, was alles schlecht geht. Das erinnert mich frappant an den neuen ÖVP-Obmann Kurz, der fährt ja jetzt auch durch Österreich, um sich, bevor er ein Programm macht, die Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören. Ich habe gedacht, er war schon einige Jahre in der Regierung, und noch hat er keine Ahnung, was die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land sind?! Er war, glaube ich, in Tirol oder in Salzburg und hat sich dort die Sorgen der Tourismuswirtschaft angehört, der Beherbergungsbetriebe. – Hätte er ein bisschen aufgepasst, dann hätte er gewusst, wo nach rot-schwarzer Gesetzgebung, von der Registrierkasse angefangen über das Rauchverbot und so weiter, in Österreich der Schuh drückt. Da bräuchte er nicht mehr herumzufahren, sondern das hätte er gleich erkannt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich, meine Damen und Herren von der ÖVP, geben Sie jetzt sukzessive dem Gymnasium, der AHS in der Langform, den Gnaden- respektive Todesstoß. Sie haben gesagt, jetzt lassen wir es halt mit vorheriger Abstimmung zu. Das ist aber der Anfang vom Ende, Sie machen es halt scheibchenweise; aber Sie leisten der Aufweichung der grundsätzlichen Haltung, zu sagen, wir sind der Überzeugung, dass das Gymnasium in der Langform eine der besten und bewährtesten Schulformen in dieser Republik ist, Vorschub – nur, weil vielleicht ein paar Landeshauptleute von Ihnen, die mit den Grünen in Koalition sind, darum betteln. – Nein, das funktioniert so nicht für unsere Kinder. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt komme ich dazu, warum eigentlich eine Materie in der Debatte steht – die wir morgen auch im Unterrichtsausschuss besprechen werden –, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Das sind unsere staatspolitischen Künstler bei den Grünen. – Liebe GrünInnen, wenn Sie dieses Gesetzeskonvolut ohne Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit auf den Tisch bekommen hätten – und auch ohne das, was Sie vielleicht in den Verhandlungen hineinreklamiert haben –, dann hätten Sie das Ganze in der Luft zerrissen! Sie hätten das Ganze in der Luft zerrissen, in dem steht – und Sie reden von Entpolitisierung! –, per Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann in Zukunft Präsident der Bildungsdirektion werden kann. Und dann sagen Sie, das ist jetzt endlich der erste Schritt, damit in diesem Land die Parteipolitik aus dem Schulbereich verschwindet, wenn ein Landeshauptmann gegenüber dem Bildungsdirektor weisungsberechtigt ist [[Beifall bei FPÖ und NEOS]] , einem Bildungsdirektor, der die Weisungen empfangen muss und dessen Bestellung über Vorschlag des Landeshauptmannes im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister erfolgt?! Also, was ist denn das für eine Entpolitisierung? – Das Gegenteil ist der Fall: Die Landesschulräte, in denen alle Parteien proporzmäßig vertreten sind, kommen weg, damit in Zukunft nur mehr eine Partei in einem Bundesland bestimmen kann, was da passiert – und die Grünen stimmen hier sehenden Auges mit! Ich werde heute am Abend meinem Sohn, wenn ich rechtzeitig vor dem Schlafengehen nach Hause komme, sagen: Mein lieber Sohn, du fängst im Oktober mit der Volksschule an. Bedanke dich gleich bei den Grünen, du hast in Zukunft keinen geschäftsführenden Landesschulratspräsidenten mehr, sondern einen Bildungsdirektor! Und er wird sagen: Gott sei Dank, jetzt freue ich mich auf meine Schulzeit, denn jetzt wird alles besser sein! Und das Nächste sind die Abstimmungen, die Sie bei Ihren Modellregionen haben: Ich freue mich schon auf die Diskussionen, wenn in den Konferenzzimmern abgestimmt wird. Die Lehrer müssen eine Abstimmung machen – das wird wahrscheinlich eine offene Abstimmung sein –, und der schulautonome Direktor wird dann dort drinnen sitzen und sagen: Ich persönlich wäre für – oder gegen – die Teilnahme an der Modellregion. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wofür seid denn ihr? – Da frei zu entscheiden wird vor allem für die jüngeren Lehrer, die noch keinen fixen Vertrag haben, ein Problem, denn als autonomer Direktor kann er sich ja seine Lehrer selbst aussuchen. – Darauf freue ich mich schon. Das ist Basisdemokratie à la Grüne, vom Heumarkt bis hinein in die Bildungsmodellregionen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Dieses Paket ist ein Kompromiss zwischen drei Parteien und kann daher kein großer Wurf sein, da wir ideologisch natürlich auch auseinanderliegen. [[Abg. Strache: Ablehnen!]] Es ist aber eine positive Weiterentwicklung, vor allem auch im Bereich der Organisation, wenn es um die Stärkung der Autonomie an den Schulstandorten und wenn es um mehr Transparenz in der Schulverwaltung geht. Zwei Jahre lang wurde in der Sozialpartnerschaft, also zwischen Regierungsvertretern und der Lehrergewerkschaft, verhandelt. Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle sehr wohl bei den Gewerkschaftern bedanken, die sich konstruktiv und aktiv an diesem Paket beteiligt haben. Stellvertretend nenne ich die beiden Gewerkschafter Paul Kimberger und Eckehard Quin, die sehr wohl dazu beigetragen haben, dass dieses Paket heute auf dem Tisch liegen kann. Meine Damen und Herren, einige Punkte konnten auch in die richtige Richtung gelenkt werden. Wir haben die Freiwilligkeit bei der Clusterbildung verankert, dezentrale Strukturen bleiben bestehen, die sonderpädagogischen Einrichtungen bleiben erhalten. Auch bei den Modellregionen zur gemeinsamen Schule wurde bis zum Schluss erfolgreich verhandelt. Und, meine Damen und Herren, es ist einfach falsch – in Richtung FPÖ –, wenn gesagt wird, das Gymnasium wird abgeschafft. Es wird nicht abgeschafft! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: O ja!]]– Nein. Es werden Modellregionen ermöglicht. [[Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] – Dann wenden Sie sich bitte an Ihren Kollegen in Vorarlberg! Er hat das übrigens im Vorarlberger Landtag mitbeschlossen, dass es diese Modellregionen geben soll. Reden Sie hier im Parlament nicht so, in Vorarlberg fassen Sie andere Beschlüsse! Das ist nämlich die Realität, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Was haben Sie eigentlich gegen direkte Demokratie, wenn jeweils mindestens die Hälfte der Eltern und die Hälfte der Lehrer dafür sein müssen, damit es überhaupt zu einer Modellregion kommt? Da frage ich mich schon, wo da überhaupt das demokratische Grundverständnis bleibt. [[Abg. Walter Rosenkranz: Geheime Abstimmung!]] Wir haben das Vertrauen sowohl in die Eltern als auch in die Lehrerinnen und Lehrer, dass diese entscheiden können, ob sie eine Modellregion an ihrem Schulstandort haben wollen oder nicht; und das ist mit diesem Paket abgesichert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusätzlich haben wir die Begrenzung auf 5 000 Schüler, größer kann diese Modellregion also nicht werden. Noch ein Wort zur Klassenschülerhöchstzahl von 25: Die Ressourcen wurden auf Basis der bestehenden Klassenschülerhöchstzahl abgesichert. Das ist eine Verfassungsbestimmung, die in diesem Gesetz verankert wird. Der Schulleiter kann einen Vorschlag machen, dann müssen aber die Schulpartner zustimmen. Stimmen sie nicht zu, hat der Schulleiter erneut die Möglichkeit, einen Vorschlag zu unterbreiten, und dann geht es zur Bildungsdirektion und zur Personalvertretung. Das ist das, was auch die Gewerkschafter erfolgreich mitverhandelt haben. Da sage ich ganz klar und offen: Wir von der Volkspartei werden ganz genau beobachten, wie sich die Situation an den Schulen in Wien entwickelt. Sollte es zur Monsterklassenbildung kommen, werden wir ganz entschieden dagegen auftreten und alles Nötige unternehmen. Das wollen wir nicht – nicht im Sinne der Kinder, nicht im Sinne der Eltern und auch nicht im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend eine Frage: Was fehlt eigentlich bei der Bildungsreform? – Es ist ein Organisationspaket, und es ist zu Recht kritisiert worden, dass die wesentlichen Fragen, die Frühkindpädagogik, die Elementarpädagogik, auf welchem Stand die Kinder in die Volksschule kommen, unbeantwortet bleiben – und darum geht es. Gehen Sie einmal in eine Pflichtschule in Wien, in Simmering zum Beispiel, wo wir einen Migrationsanteil von 60, 70 oder 80 Prozent haben! Ich sage Ihnen eines ganz offen: Ich ziehe den Hut vor den Lehrerinnen und Lehrern, die dort unterrichten. Da gilt es anzusetzen, mit Begleitpersonal, mit Unterstützungspersonal. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wenn wir diese Sache in die Hand nehmen, dann wird das auch Geld kosten; aber diese Frage haben wir zu lösen. Wenn wir den öffentlichen Schulbereich unterstützen wollen, dann wird das auch etwas kosten. Wir können nicht nur von den Privatschulen reden – wo viele, die es sich leisten können, ihre Kinder letzten Endes hinschicken – und den öffentlichen Bereich auf der Strecke bleiben lassen. Und da ist die Migrationsfrage zu lösen und zu klären, meine Damen und Herren! [[Aha-Rufe bei der FPÖ.]] Ganz zum Schluss möchte ich aber eines festhalten: Unser Bildungssystem ist besser, als es von vielen dargestellt wird. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei allen Eltern, bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die sich mit viel Engagement und viel Zeit für eine gute Bildung unserer Kinder einsetzen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Was wir mit allen Mitteln verhindern müssen und was heute nur am Rande gestreift worden ist, das ist die Gesamtschule. [[Abg. Steinhauser: Das war doch eh im Zentrum!]]Die Gesamtschule ist das Symbol für Einförmigkeit und für Gleichmacherei, und ich glaube, unser Bestreben als verantwortliche Politiker in diesem Land muss dahin gehen, dass wir diese Ansätze zur Gesamtschule im Keim ersticken. Im Gegenteil, wir müssen nicht nur die Gesamtschule vom Tisch bringen, sondern wir müssen viel mehr Wert darauf legen, dass Auswahl, Leistung und entsprechende Kriterien dazu wieder Eingang in die Gesellschaft finden und zu den höchsten Werten in Österreich werden. Wir haben den Elitebegriff in den letzten Jahren eigentlich mehr oder weniger verlassen. Niemand traut sich zu sagen: Wir wollen Elite. Meine Damen und Herren, wir brauchen Elite! Wenn wir Österreich voranbringen wollen, dann brauchen wir ausgewählte Elite. Elite kann nur entstehen, wenn wir gute Schulen haben, wenn wir Schulen haben, die die Begabten fördern und nicht alle nivellieren und über einen Kamm scheren, wenn wir nicht alle in Schulen hineinpressen, in denen der gleiche Lehrplan für alle gültig ist und sich die Gescheiteren den Dümmeren beugen müssen. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Nichts gegen Dümmere – es kann nicht jeder einen IQ von 140 haben –, die müssen wir genauso betreuen, denen müssen wir auch durch die Institutionen helfen, das ist überhaupt keine Frage; aber wir müssen die Begabten fördern, und das kann man durchaus im öffentlichen Bereich tun. Wir haben in Wien ein Beispiel dafür: die Karl-Popper-Schule. Im roten Wien haben wir eine Schule, von der öffentlichen Hand finanziert, die Eliten fördert. Also bitte, das ist der beste Beweis dafür, dass das durchaus auch die öffentliche Hand machen kann. Wir können hier nicht immer Privatschulen-Bashing betreiben und damit auch die Leute bashen, die ihre Kinder berechtigterweise in Privatschulen geben, weil es im öffentlichen Bereich nicht mehr geht, vor allem auch aus migrationstechnischen Gründen. Diese Bürger müssen noch extra dafür zahlen, dass aus ihren Kindern etwas wird. Im Gegenteil, wir müssen uns wieder zu einem Elitebegriff bekennen. Es darf und soll in Österreich Elite geben, Elite durch Leistung, das ist etwas Positives, das ist etwas Gutes, das gehört gefördert, und dazu sollten wir uns als Politiker bekennen, die wir auch ausgewählt sind. Elite heißt nichts anderes als auswählen. Wir brauchen Eliteschulen. Wir brauchen Elite in der Jugend. [[Abg. Schieder: Wo sehen Sie sich eigentlich?]] Wir brauchen junge Leute, die vorangehen und sagen: Ich übernehme Verantwortung. Ich habe etwas gelernt, ich bin gern Österreicher, und ich mache etwas für Österreich, weil ich etwas Gutes gelernt habe. – Das wird in einem Gesamtschulmodell, wo alle gleich sind, sicher nicht gelingen. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Wir sollen uns auch auf Leute konzentrieren, die nicht unbedingt in die höhere Bildung gehen und die nicht maturiert haben. Es gibt Elite genug in Berufen, die wenig mit geistiger Bildung zu tun haben oder die von Menschen ausgeübt werden, die ihre Schulbildung mit 15 Jahren beendet und nicht studiert haben, nicht maturiert haben. Es gibt Elitehandwerker, es gibt super Facharbeiter. Es gibt Leute, die bekennen sich auch ohne hohe oder höhere Bildung zur Elite. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Diese Leute, diese Bürger müssen wir in Österreich unterstützen. Wer etwas lernen will, wer etwas lernen kann, der soll das tun und der soll nicht eine Nivellierung vorfinden, die ihm die Hände bindet und den Geist zurückdrängt. Dazu müssen wir uns in der Politik bekennen. Das heißt aber nicht, dass die Schwächeren auf der Strecke bleiben müssen, sondern denen kann man helfen. Wir müssen aber denen, die etwas tun wollen, etwas leisten wollen, etwas erreichen wollen, alle Möglichkeiten öffnen und sie maximal unterstützen. Das ist mein Credo für Österreich. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Da es beim Kanzler etwas zu kurz gekommen ist, möchte ich Ihnen gratulieren: Sie haben eine wichtige Reform abgeschlossen. Ich bin bei diesen Verhandlungen ja erst auf den letzten Metern dazugekommen, aber ich möchte Ihnen sagen: Das Verhandeln mit Ihnen war angenehm, weil ich immer den Eindruck gehabt habe, Sie suchen einen Weg zur Einigung. Ich möchte mich auch bei der ÖVP bedanken. Liebe ÖVP, ich weiß, ihr seid uns ein sehr, sehr, sehr, sehr großes Stück auf dem Weg zur gemeinsamen Schule entgegengekommen. Dafür bin ich euch dankbar, und ihr werdet das nicht bereuen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich möchte mich auch bei meinem eigenen Verhandlungsteam, bei Harald Walser und seinem Team, bedanken. Lieber Harald, ich weiß, du hast wahrscheinlich SPÖ und ÖVP manchmal mit deinem hartnäckigen Eintreten für die gemeinsame Schule genervt, aber es war notwendig. [[Beifall bei den Grünen.]] Lange hat es danach ausgeschaut, als gäbe es keine Einigung, weil bei diesen Verhandlungen viel passiert ist, von dem ich glaube, dass das auch der Grund dafür ist, dass sich SPÖ und ÖVP in der Regierung schwergetan haben: Blockaden, Verhandlungsausstieg, dann das Verhandeln von zwei Partnern ohne den dritten, obwohl man ihn braucht, das Verkünden von Verhandlungsergebnissen dieser zwei über die Medien an den dritten. Das macht Lösungen schwieriger. Mir ist natürlich klar, warum das passiert: Man will Druck ausüben. Aber ich sage euch etwas: Auf die Grünen kann man keinen Druck ausüben [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , auf mich schon gar nicht; die Einzigen, die das vielleicht können, sind meine Kinder. Für uns zählen die Fakten am Verhandlungstisch, und diese Fakten am Verhandlungstisch haben nachher eine klare Sprache gesprochen, nämlich dass der Einstieg in die gemeinsame Schule eine große bildungspolitische Chance ist. Kommen wir zur gemeinsamen Schule; da ist die These: Die gemeinsame Schule wird insbesondere von jenen gefordert, wurde von Matthias Strolz gesagt, die ihre Kinder in die Privatschule schicken. Ich sage euch jetzt etwas: Meine Kinder gehen in eine AHS, die beim Schulversuch gemeinsame Mittelschule mitmacht. Ich bin Praktiker. Ich rede hier nicht als Politiker, sondern durchaus auch als jemand, der Erfahrung mit dem System hat. Ich habe einmal einen Lehrer gefragt: Wie ist das? Er hat mir gesagt: Ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler, die in diese Schule kommen, haben keine AHS-Reife, zwei Drittel schon. Und er hat gesagt: Ich schaue mir am Beginn des Schuljahres nicht an, welche Kinder dieses eine Drittel sind; am Ende des Schuljahres mache ich die Übung und schreibe die Kinder auf, von denen ich glaube, dass sie keine AHS-Reife haben. Und er sagt, dass seine Vermutung nichts damit zu tun hat, welchen Kindern in der Volksschule die AHS-Reife verwehrt wurde. [[Abg. Lugar: Das ist dir jetzt gerade eingefallen, oder?]] Das ist ein beliebiges System, und dieser Lehrer hat damit gezeigt und gesagt, warum die Selektion so früh falsch ist. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] In der Klasse eines meiner Kinder ist die Klassenbeste eine Tschetschenin. Ohne dieses Schulmodell hätte diese Tschetschenin nie ihren Bildungsweg machen können. Sie wird wahrscheinlich an der Universität landen, das wäre ohne diese Schule nie möglich gewesen. In dieser Schule sitzen Kinder und Enkelkinder prominenter ÖVP-Politiker neben Arbeiterkindern und neben Kindern türkischer Standler. Und ich sage euch: Alle werden ihren Weg machen, dieses Modell funktioniert! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Also, wenn es prominente ÖVP-Politiker sind, können sie maximal ...!]]Und denjenigen, die hier teilweise das Hohelied auf das Gymnasium singen, möchte ich sagen: Redet mit Eltern und stellt euch der Realität! Es gibt im Gymnasium Schulklassen, wo 80 Prozent Nachhilfe nehmen müssen. Da gibt es Familien, die unter Strom stehen, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die Schule bringen sollen. Ja, die, die Geld für Nachhilfe haben, oder die, die Bildung haben, schaffen es irgendwie. Die Kinder, die diese Unterstützung nicht bekommen, werden aussortiert. So läuft es in der Realität. Dann gibt es Schulen, Gymnasien, in denen zwischen der 5. und der 8. Klasse die Hälfte der Schüler hinausgeprüft wird. Die starten in der 5. Klasse mit 25 Kindern und sind in der 8. Klasse bei 15. [[Zwischenruf des Abg. Mölzer.]] Diese Gymnasien sind dann stolz, dass sie bei der Zentralmatura eine sensationelle Quote haben, nämlich derer, die die Zentralmatura schaffen. Diesen Gymnasien muss man sagen: Ihr irrt, ihr braucht nicht stolz zu sein! Eure Aufgabe ist es nicht, Bildungskarrieren zu beenden, sondern zu entwickeln! – Diesen Problemen müssen wir uns stellen! [[Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.]] Zur FPÖ: Vertretet eure WählerInnen besser! Jede Studie sagt: Wer ins Gymnasium kommt, folgt den finanziellen Möglichkeiten und dem sozialen Status der Eltern. Wer angeblich und vermeintlich – bei euch glaube ich es eh nicht – für die Menschen mit kleinen Einkommen eintritt, der muss für die gemeinsame Schule sein, weil genau jene Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen aussortiert werden. Die Eliten, die kommen ins Gymnasium, und das sind die, die ihr eigentlich vertretet. Nächster Punkt: Da stellen sich FPÖ-Politiker her und sagen: keine Experimente und keine Versuche mit Kindern! – Ich lade euch ein, in die Schule zu gehen. [[Abg. Mölzer: Das ist ein Experimentieren!]]Ein Versuch, ein Experiment ist, wenn man im Chemieunterricht zwei Stoffe miteinander mischt. [[Abg. Walter Rosenkranz: Aber bei den zwei Substanzen kann es zu ziemlichen Explosionen kommen!]]Ein Modell ist, wenn man im Werkunterricht ein Modell herstellt, das im Kleinen zeigt, was im Großen möglich ist. Das ist kein Versuch, sondern es folgt einem konkreten Plan, und das ist die gemeinsame Schule! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nächster Punkt: Uns wurde bei den Verhandlungen mit der FPÖ gedroht. Ich sage euch: Mit der FPÖ kann man uns nicht drohen, denn dort, wo Verantwortung beginnt, beginnt der Fluchtweg der FPÖ, und zwar in die andere Richtung. [[Beifall bei den Grünen.]] Zu den NEOS: Ich habe euch immer als Verbündete gesehen, aber was ihr heute gezeigt habt, das waren Kapriolen, die ihr da geschlagen habt. Matthias Strolz beruft eine Sondersitzung ein unter dem Titel: Reform gescheitert – Skandal! Dann wird bekannt, es gibt doch eine Reform, auf „orf.at“ steht: Strolz kritisiert vorab die Einigung. – Da hat er noch gar nicht gewusst, was drinnen steht, aber schon die erste Pirouette geschlagen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein Lügner-Populist, ein Wahnsinn!]]Dann kommt Kollegin Gamon raus, ihr Kritikpunkt ist: Ihr könnt doch nicht heute, wo es den Dringlichen Antrag gibt, so knapp vorher eine Einigung beschließen! – Ja, was sollen wir tun? Sollen wir sie verschieben? [[Abg. Walter Rosenkranz: Also keine Koalition mit den NEOS!]] Also das ist absurd. Ich sage euch: die NEOS, eine Oppositionspartei auf der Suche nach Aufmerksamkeit, dazu sind diese Pirouetten gut, die ihr hier abzieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns harten und zähen Verhandlungen gestellt. Ich weiß, wir sind SPÖ und ÖVP zeitweise auf die Nerven gegangen, aber für das Ergebnis hat es sich ausgezahlt. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2253/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des politischen Proporzes im österreichischen Schulsystem“. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederholungen von Teilprüfungen beziehungsweise von Prüfungsgebieten der abschließenden Prüfung (Matura). Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[15:13:50]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2253/A(E) bis 2261/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.14 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.