Ich eröffne die 6. Sitzung des Nationalrates. Verhindert sind die Abgeordneten Voggenhuber, Dr. Bartenstein, Leitner, Mag. Barmüller und Dr. Haselsteiner. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 64/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidtund Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes dem Finanzausschuß, den Antrag 92/A (E) der Abgeordneten Andreas Wablund Genossen betreffend Maßnahmen gegen Wildverbißschäden und den Antrag 93/A (E) der Abgeordneten Andreas Wablund Genossen betreffend soziale Ausgewogenheit der Agrarförderungen dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft sowie den Antrag 94/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic, Hans Helmut Moserund Genossen betreffend den Bericht des Unterausschusses "Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" dem Außenpolitischen Ausschuß zu . Dem Verkehrsausschuß weise ich den Antrag 95/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB, den Antrag 96/A (E) der Abgeordneten Dr. Preisinger und Genossen betreffend Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten, den Antrag 97/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr sowie den Antrag 98/A (E) der Abgeordneten Dr. Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften und außerdem den Antrag 99/A der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Ausrüstungsvorschriften von Fahrrädern zu . Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Fuhrmann haben beantragt, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über die Anträge 1/A und 11/A eine Frist bis 1. November 1996 zu setzen. Ich lasse nunmehr über den Antrag, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über die Anträge 1/A und 11/A eine Frist bis 1. November 1996 zu setzen, abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen . Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 28. Februar 1996 in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Die Sitzung ist geschlossen .