Ich eröffne die 71. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Jakob Auer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Donabauer, Ing. Hofer, Kapeller, Kunasek, Strache und Markowitz. [[19:30:38]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 1191/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle AuftraggeberInnenhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baubereich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Antrag 1192/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschleppung von Verfahren betreffend die Bewertung von Arbeitsplätzen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung dem Verfassungsausschuss, den Antrag 1193/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Politikergehälter und Senkung der Politikerpensionen alter Art um zumindest 10 Prozent dem Verfassungsausschuss, den Antrag 1194/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Berichtes über den Zustand des österreichischen Bundesheeres an den Nationalrat dem Landesverteidigungsausschuss, den Antrag 1195/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung „Michelangelo. Zeichnungen eines Genies“ dem Finanzausschuss sowie den Antrag 1196/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 1) (Ratingagenturenvollzugsgesetz – RAVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird, dem Finanzausschuss zu. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 7. Juli 2010, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.