Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 1. Sitzung vom 30. Oktober 2006 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bucher, Dr. Bösch, Mag. Johann Maier, Sburny, Reheis, Scharer, Mag. Stadler und Mag. Brigid Weinzinger. [[11:02:13]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll als Mitglied der Bundesregierung sowie Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch auf ihre Mandate verzichtet haben und an ihrer Stelle Frau Anna Höllerer und Herr Sigisbert Dolinschek in den Nationalrat berufen wurden. Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nun den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Sigisbert Dolinschek.
Ich gelobe.
Anna Höllerer.
Ich gelobe.
Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[11:03:32]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[11:03:49]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Mag. Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 19/A(E) der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Mag. Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung dringlich zu behandeln. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 14 Uhr erfolgen. Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 14 bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[14:00:49]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Pensionserhöhung (19/A)(E)
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 19/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Strache als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass die Frau Sozialministerin Platz genommen hat und uns mit ihrer Anwesenheit in dieser Sondersitzung, die wir beantragt haben, beehrt. In den letzten Monaten vor und nach der Wahl mussten wir feststellen, dass die Regierung und vor allem der Herr Bundeskanzler jede Gelegenheit genützt haben, um sich in den Elfenbeinturm zurückzuziehen. Nach dem 1. Oktober mussten wir erleben, dass sich der Herr Bundeskanzler und ÖVP-Spitzen in den Schmollwinkel zurückzogen. – Ich verstehe das natürlich, denn bei all dem, was Sie den Menschen in den letzten Jahren gerade im sozialpolitischen Bereich angetan haben, haben Sie wenig Interesse daran, diesen gegenüberzutreten. Ich stelle fest, dass bei der ÖVP-Wahlwerbung, die wir im Wahlkampf gesehen haben, alles als großartig dargestellt wurde – aber es ist nicht alles so großartig in unserem Land, und vieles ist nicht so „super-toll“ und sozial, wie Sie das in Ihrer Wahlwerbung darzustellen versuchen. Es gibt in unserem Land massive Probleme: Es ist soziale Kälte vorhanden, gerade auch deshalb, weil Sie in Ihrer Tätigkeit im Rahmen Ihrer Bundesregierung – in dem Fall die noch immer vorhandene Minderheitsregierung von ÖVP und BZÖ – aktuell, aber auch in der Vergangenheit letztlich dafür Sorge getragen haben, dass es keine soziale Politik in unserem Land gegeben hat und dass viele Menschen unter der Armutsgrenze leben. Das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers, der in den letzten Wochen den Beleidigten gespielt hat, erinnert mich an jenes des kleinen Pepe im Band „Asterix in Spanien“ aus der Comic-Serie „Asterix“: Der kleine Pepe hält immer die Luft an und droht, so lange die Luft anzuhalten, bis er zerplatzt. Er glaubt, dass er dadurch allen seinen Willen aufzwingen kann. – Man hat den Eindruck, dass der Herr Bundeskanzler das in den letzten Wochen so gehandhabt hat wie der kleine Pepe: alles zum Stocken zu bringen, damit zu drohen, dass etwas passiert, wenn man nicht seinem Willen nachkommt und seinen Willen durchsetzt. Wissen Sie, wem wirklich die Luft ausgeht in unserem Land? – Den Österreichern! Ihnen geht die Luft aus, es fehlt ihnen das Verständnis und die Geduld für viele Vorgangsweisen, die Sie zu verantworten haben! Es gibt viele Bezeichnungen, mit denen der Herr Bundeskanzler in den letzten Wochen und Monaten bedacht wurde: etwa „Schweigekanzler“ oder „Stillstandskanzler“. Man könnte „beleidigter Kanzler“ hinzufügen. Eines ist wirklich festzustellen: In den letzten Jahren ist eine soziale Kälte in Österreich eingezogen. Es ist eine soziale Eiszeit vorhanden, deren Hauptbetroffene die Pensionisten sind. Das ist eine sehr große Gruppe im Land. Es braucht daher ein soziales Gewissen, es braucht eine „soziale Trägerrakete“! Mit unserem heutigen Dringlichen Antrag werden wir dieses soziale Gewissen in diesem Parlament wieder zum Leben erwecken und dafür Sorge tragen, dass die Pensionisten nicht vergessen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Falls Sie es nicht wissen: Es handelt sich dabei um genau jene Generation, die unser Land als Aufbaugeneration in harter Arbeit wieder aufgebaut hat, große Leistungen erwirkt hat und daher unseren Respekt und auch ein Altern in Würde verdient. Das sind jene Menschen, die den Wohlstand, den wir heute vorfinden, ermöglicht haben. – Sie, Frau Sozialministerin, aber auch die Bundesregierung, wollen diese Menschen offenbar mit einer Pensionserhöhung um 1,6 Prozent abfertigen. – Das ist für uns nicht akzeptabel! Um es an einem Sinnbild festzumachen: Diese Menschen werden quasi im Regen stehen gelassen oder erfrieren schön langsam in einem sozialen Schneetreiben. – In den letzten fünf Jahren haben genau jene Pensionisten erleben müssen, dass man auf ihrem Rücken Einsparungsmaßnahmen vorgenommen hat, dass es keine Inflationsanpassung gegeben hat und dass sie dadurch einen großen Verlust erleiden mussten. Wahrscheinlich kennt der Herr Bundeskanzler nicht allzu viele Pensionisten im Land. Er kennt wohl den Herrn Khol zum Beispiel, der in der Zwischenzeit auch Pensionist ist, aber als ehemaliger Nationalratspräsident ein anderes Pensionseinkommen hat als die große Mehrheit der Pensionisten in Österreich. Diese Menschen müssen mit wesentlich kleineren Bezügen auskommen und haben massive Probleme damit! Immer mehr Menschen leben in Armut und leiden unter dem „Pensionsklau“, der durch Schwarz-Orange erwirkt wurde. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen! Es geht um Gerechtigkeit! Es gibt 2,2 Millionen Pensionisten in Österreich, die eine Rente aus der Sozialversicherung beziehen. Für die unterschiedlichsten Berufsgruppen in Österreich gibt es eine gute Interessenvertretung, die dafür Sorge trägt, dass diese eine ordentliche Anpassung der Gehälter erfahren. Es kommt immer wieder zu erfolgreichen Ergebnissen: So gibt es jetzt zum Beispiel bei den Metall verarbeitenden Betrieben eine Lohnerhöhung von 2,6 Prozent oder bei den Beamten von 2,35 Prozent. Nur für Österreichs Pensionisten gibt es offenbar keine starke Interessenvertretung, denn diese sollen mit 1,6 Prozent und vielleicht – wie wir jetzt gehört haben; weil Sie jetzt doch ein schlechtes Gewissen bekommen haben – mit einem Almosen von 40 € Einmalzahlung abgefertigt werden. – Das entspricht nicht unserem sozialpolitischen Verständnis. Sie haben 1,6 Prozent Erhöhung beschlossen und werden – wie Sie angekündigt haben – einen Entschließungsantrag bezüglich einer Einmalzahlung von „großartigen“ und „großzügigen“ 40 € einbringen! – Na großartig! Da kann man wirklich bravo sagen! Ein tolles Almosen für unsere Pensionisten! Das bedeutet nämlich, wenn man das auf ein Jahr verteilt, dass das letztlich etwas mehr als 3 € pro Monat wären, und nicht mehr. Na, da kann sich der Pensionist wirklich nicht mehr leisten! – Genau das ist der falsche Weg! Ich frage mich, warum die Pensionisten heute nicht vor lauter Begeisterung Massendemonstrationen vor dem Hohen Haus abhalten, um „Wolfgang, Wolfgang!“-Sprechchöre oder „Uschi, Uschi!“-Sprechchöre zum Besten zu geben, wenn das ein so tolles Ergebnis wäre. – Das ist kein tolles Ergebnis! Diese Pensionistengruppe muss sich heute wieder mit salbungsvollen Worten des Bundeskanzlers und der ÖVP zufrieden geben. – Und das kann es nicht sein! Wir wollen, dass eine entsprechende Erhöhung stattfindet. Wir wollen das auch für die Pensionisten, was man hier in diesem Haus so nobel bei den eigenen Gehältern beschlossen hat. Da hat man eine Gehaltserhöhung der Politiker von 2,3 Prozent fixiert. Diesbezüglich sollte man auch ein Gewissen haben. [[Ruf bei der ÖVP:Index!]] – Ja genau! Da wird der Index bemüht! Wenn es um die eigene Gage geht, wird der Index bemüht. Da ist man nobel. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wahrscheinlich leiden ja die Abgeordneten und vor allem die Regierungsmitglieder wirklich unter der Inflation. Da muss man wirklich dafür Sorge tragen, dass das angehoben wird und dass sich der arme Finanzminister Karl-Heinz Grasser den „Sozialurlaub“ auf den Malediven leisten kann. Da ist das ganz wichtig? Nein, das ist nicht ehrlich! Ich meine, wenn man von Sparmaßnahmen redet, dann hat man oben zu beginnen, dann hätten wir hier mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Wir werden daher auch Initiativen setzen, damit es eine Nulllohnrunde für Politiker gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau deshalb ist es wichtig, nicht immer auf dem Rücken der Bürger in Österreich zu sparen – und vor allem nicht auf dem Rücken der Pensionisten zu sparen. Die FPÖ fordert für das Jahr 2007 eine zusätzliche Pensionsanpassung in der Höhe von 1 Prozent, also von den bisher beschlossenen 1,6 Prozent auf 2,6 Prozent hinaufgehend, damit das, was den Pensionisten in den letzten fünf Jahren als Schaden angetan wurde, wieder gutgemacht wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] In den letzten Jahren hat es nämlich keine Inflationsanpassung gegeben, in den letzten Jahren mussten die Pensionisten Realverluste hinnehmen und haben sehr darunter gelitten. Wenn man ehrlich ist und ein soziales Gewissen hat, dann kann man jetzt nicht nur im Sinne des Pensionistenpreisindex, der bei 1,9 Prozent liegt, vorgehen, sondern dann hat man eine Erhöhung auf 2,6 Prozent zu ermöglichen, damit die Pensionisten, die in den letzten fünf Jahren viel durch Ihre Entscheidungen verloren und darunter gelitten haben, das auch wieder abgegolten bekommen. – Das ist der Hintergrund unserer Initiative und auch der Einmalzahlung von 100 € für das Jahr 2006. Wir werden das später mit Entschließungsanträgen, die heute noch von uns eingebracht werden, sowie in vielen anderen zusätzlichen Punkten festmachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, über Folgendes sollten wir alle ein wenig nachdenken: Es gibt viele arme Menschen in unserem Lande – gerade bei den Pensionisten! 250 000 Pensionisten leben unter der Armutsgrenze; das sollte man nicht so leichtfertig beiseite schieben! Für diese Menschen bedeuten 100 € viel, da sind 100 € wirklich ein hoher Betrag. Ich verstehe schon: Wenn Sie heute in ein Nobelrestaurant gehen und dort eine Flasche Chianti oder Sekt bestellen [[Abg. Murauer: Dafür sind aber Sie bekannt!]] , dann bedeuten 100 € nicht so viel, aber für viele Pensionisten in unserem Land bedeuten 100 € viel. Da wäre es zumindest – zumindest! – notwendig, für das Jahr 2006 mit einer Einmalzahlung von 100 € wieder einiges gutzumachen, was in den letzten Jahren verabsäumt wurde, und mit den 2,6 Prozent für das kommende Jahr sicherzustellen, dass nicht nur eine Inflationsanpassung passiert, sondern auch der Verlust der letzten Jahre quasi abgedeckt wird. Eine Viertelmillion Menschen lebt unter der Armutsgrenze, das sind viele Menschen. Das muss man sich vorstellen: Es ist in Österreich im Jahre 2006 möglich, dass so viele von Armut betroffen sind! Für uns von der FPÖ stellt das einen sozialpolitischen Skandal dar. Personen mit Klein- und Kleinstpensionen, die beispielsweise seit Februar oder März 2005 eine Pension in der Höhe von 700 oder 800 € Pension beziehen, erhielten im Jahre 2006 überhaupt keine Pensionserhöhung, sondern bloß die Mitteilung, dass im Jänner 2007 an eine Erhöhung „gedacht“ werde. Bei einer Pension von 800 € bedeuten 2,5 Prozent Inflation einen Kaufkraftverlust, der einer realen Kürzung von rund 20 € pro Monat entspricht. Das ist viel Geld für die betroffenen Pensionisten. Das bedeutet letztlich auch eine soziale Krise für viele Menschen. Ja, das beginnt bei 20 €, die dann fehlen, wenn man Mietpreise hat, die permanent steigen, wenn die Heizkosten permanent steigen, wenn die Strompreise permanent steigen. Das ist ja genau die Situation, mit der sich die Pensionisten heute konfrontiert sehen, wenn sie nicht mehr wissen, wie sie mit ihrer kargen, niedrigen Pension bei diesen hohen Fixkosten durchkommen sollen. Diese schleichende Pensionskürzung, die es seit dem Jahr 2000 gegeben hat, hat beträchtliche Ausmaße angenommen! Da kommt es zu Situationen, dass bei einer Nettopension von 1 215 € vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 93 € an Kaufkraft verloren gegangen sind. Das ist viel Geld! Das entspricht einer realen Pensionskürzung von etwa 7 Prozent! Das ist also kein grandioser Erfolg der noch im Amt befindlichen Bundesregierung, das ist eigentlich eine sozialpolitische Schande! Ich kann das nur so zum Ausdruck bringen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die unzureichenden Erhöhungen in der Vergangenheit endlich ausgebessert werden, dass endlich in diesem Bereich Verantwortung und soziale Gerechtigkeit gelebt wird, um eine schleichende Verarmung der österreichischen Pensionisten zu verhindern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man den Warenkorb der Pensionisten betrachtet, sieht man, dass darin Heizkosten, Nahrungsmittel und Kosten für den öffentlicher Verkehr enthalten sind – ich habe es vorhin schon angesprochen – und das ein Bereich ist, der in höherem Maße von Preissteigerungen als der allgemeine Warenkorb betroffen ist. Daher kam es ja zu diesem heute vorhandenen Pensionistenpreisindex, worüber angeblich Konsens besteht. Angeblich haben alle Parteien in diesem Haus mitgeteilt, dass es Konsens sein soll, dass man sich in Zukunft an diesen Pensionistenpreisindex halten wird. Das hat sogar die Sozialministerin versprochen – bei der ersten Gelegenheit, wo sie ihrem Versprechen nachkommen könnte, fällt sie wieder im Liegen um: nicht von 1,9 Prozent war die Rede, sondern von 1,6 Prozent. – Das sind dann die Realitäten, und da muss man dagegenhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Pensionistenpreisindex, der konstant um vier Zehntel höher liegt als der normale Index, auch gedeckt ist, damit den natürlichen Bedürfnissen, die besonders Pensionisten haben, entsprochen wird. Das ist unsere Verantwortung – und wir werden heute mit unseren Anträgen und Initiativanträgen dafür kämpfen, dass wir auch da erfolgreich sind. Üblicherweise kommt jetzt vor dem Winter wieder ein Mehraufwand auf unsere Pensionisten zu. Es wird wieder kalt werden in unserem Land, und es wird wieder Preissteigerungen geben. Wir erleben diese Preissteigerungen speziell in Wien – gerade im „roten“ Wien unter Bürgermeister Häupl werden die Strom- und Gaspreise massiv angehoben. Da erleben wir, dass viele Menschen einfach nicht mehr weiterwissen – und da haben wir eine Verantwortung. Was macht diese Bundesregierung? – Sie schlägt eben nur eine Erhöhung um 1,6 Prozent vor. Jetzt hat sie auf Grund unserer Sondersitzung ein schlechtes Gewissen und bringt 40 € als Einmalbetrag in die Diskussion und als Antwort ein. – Das ist aber auch schon alles. Herr Khol als Pensionistenvertreter schlägt quasi Purzelbäume, er überschlägt sich dabei, zu sagen, wie toll diese Leistung angeblich sei. – Das ist nicht toll, sondern ein Armutszeugnis! Ich fordere Sie auf, über Ihren Schatten zu springen, Ihren Elfenbeinturm zu verlassen und den Pensionisten das zukommen zu lassen, was diese tatsächlich verdienen. Es ist uns von der FPÖ wichtig, dass am Ende dieses Tages das Ziel erreicht wird, dass die Pensionisten mehr bekommen, als diese Bundesregierung ihnen zukommen lassen will. Das ist das Hauptanliegen bei dieser heutigen Sondersitzung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Uns von der FPÖ ist es ein Anliegen, soziale Gerechtigkeit für die ältere Generation, für unsere Aufbaugeneration, gerade in der Frage Pensionserhöhung sicherzustellen. In den letzten sechs Jahren – ich kann das einfach nur noch einmal feststellen – wurde der Sockel für ASVG-Pensionen, ausgenommen bei den Mindestpensionen, nur einmal erhöht, und das war vor der Wahl, eben aus wahltaktischen Gründen. Fünf Jahre lang hat es keine Indexanpassung gegeben! Genau das ist es! Es hat eine Inflation gegeben, und da mussten die Pensionisten Realverluste erleiden! Wenn man das auf fünf Jahre mit 2 Prozent pro Jahr zusammenrechnet, sind das 10 Prozent. Das ist für einen Pensionisten viel Geld! Das sind reale Verluste, wo dann das Geld von vorne bis hinten fehlt. Ich erhalte viele Briefe von Pensionisten und Rentnern, die an mich herangetreten sind und mir sozusagen ihr Leid klagen. Eine Dame, Frau Helga Pischtiak, schreibt, dass wir ihr hier aus dem Herzen sprechen, dass sichere Pensionen wichtig sind, und dass sie eine Mindestrentnerin sei, die mit 655 € an Pension 200 € Miete und 75 € Stromkosten zu bezahlen hat und gar nicht mehr weiß, wie sie über die Runden kommen soll. Wir müssen und wollen daher im Sinne unserer sozialpolitischen Verantwortung, und die haben wir als FPÖ, soziale Verantwortung in dieses Haus hineinbringen. Wir wollen auch die Sozialdemokratie bei ihrer Verantwortung festmachen, die ja in den Jahren zuvor immer 1 Prozent Erhöhung eingefordert hat und hoffentlich auch heute bereit ist, für unsere Pensionisten 1 Prozent mehr, als die Bundesregierung plant, möglich zu machen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Traktor-Beispiel von Herrn Dr. Cap im Rahmen der Eurofighter-Debatte in der letzten Sitzung. Auch heute wird es wichtig sein, zu sehen, ob der sozialpolitische Motor bei der SPÖ – siehe Traktor-Beispiel – tuck, tuck, tuck macht und plötzlich zu Ende geht und abstirbt, oder ob es letztlich so sein wird, dass wir den sozialpolitischen Motor anwerfen. Nicht „Geiz ist geil!“ soll das Motto dieses Hauses für Pensionisten sein [[Beifall bei der FPÖ]] , sondern es soll ein sozialpolitischer Motor angeworfen werden. Jede Fraktion hier in diesem Hohen Haus muss diese Verantwortung leben, muss den Mut haben, unseren Pensionisten das zu geben, was ihnen zusteht. Mit dieser „sozialen Trägerrakete“, die wir heute im Rahmen dieser Sondersitzung inhaltlich festmachen, wollen wir eine Initialzündung für soziale Gerechtigkeit für unsere Pensionisten sicherstellen. Das ist das Ziel dieser Sitzung. Wir werden auch darauf schauen, dass alle ... [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme schon zum Schlusssatz: Den Ärmsten der Armen in unserem Land, in unserem Staat Österreich ist zur Seite zu stehen. Ich ersuche Sie alle, heute über Ihren Schatten zu springen – und nicht wieder irgendwelche Scheinargumente vorzubringen, sondern wirklich den Einkommensverlust für die Pensionisten und Pensionistinnen in den letzten Jahren zu decken und einen Pensionistenpreisindex mit einer Pensionserhöhung sicherzustellen. 1,9 Prozent ...
Herr Klubobmann, Ihre 20 Minuten Redezeit sind vorüber. [[Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Strache.]] Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Haubner zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte gleich zu Beginn feststellen: Meine Anwesenheit ist nicht eine Ehrerweisung irgendjemandem gegenüber, sondern es ist meine selbstverständliche Verantwortung und Verpflichtung als Ministerin, wenn es um Themen der Sozialpolitik geht, hier anwesend zu sein. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Nachdem der Antragsteller hier angeführt hat, dass sozialer Schaden in den letzten fünf Jahren angerichtet wurde, möchte ich anmerken, dass das in diesen letzten fünf Jahren, wenn ich mich richtig erinnere, auch mit den Stimmen der FPÖ geschehen ist! [[Abg. Strache: Das waren Sie!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen verwundert, dass dieser Antrag nur an mich gerichtet ist, dass dieser Antrag nur an mich als Sozialministerin gerichtet ist, denn damit schließt die FPÖ aus, dass sie einer großen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Verbesserungen für die Pension gewähren will, damit schließt die FPÖ aus, dass sie die Erhöhung von Renten der Unfallversicherung, die Erhöhung von Renten nach dem Versorgungsgesetz, Kriegsopfergesetz, Verbrechensopfergesetz, Impfschadenopfergesetz für nicht erforderlich hält. Das möchte ich hier feststellen. [[Beifall und Oh-Rufe bei BZÖ und ÖVP.]] Ich möchte zunächst eine kurze Stellungnahme abgeben. Soziale Verantwortung, auch was meine Person betrifft, in der Sozialpolitik bedeutet, dass es für die ältere Generation keine Almosenpolitik geben kann, sondern eine sichere und verantwortungsvolle Politik auch für die Zukunft geben muss. Denn damit die älteren Menschen möglichst gesund, aktiv und finanziell abgesichert den dritten und vierten Lebensabschnitt verbringen können, muss man rechtzeitig handeln, muss man rechtzeitig Lösungen setzen – und das haben wir getan. Wir haben nicht nur geredet, nicht vor den Wahlen versprochen, sondern wir haben dort, wo es notwendig war, gehandelt; ich erinnere nur an die dritte Säule der staatlichen Pension in einem umlagefinanzierten Pensionssystem. Wir haben wichtige sozialpolitische Ziele realisiert, um den Lebensstandard der älteren Generation nachhaltig und angemessen zu sichern. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es erstmals ein einheitliches Pensionsrecht für alle unter 50-Jährigen mit einem transparenten Pensionskonto und mit Leistungsgarantie gibt. Ich möchte daran erinnern, dass es erstmals Leistungsgerechtigkeit im Sinne gleicher Beitrag/gleiche Leistungen gibt. Ich möchte daran erinnern, dass gerade für die Alterspension in Zukunft nur mehr sieben Beitragsjahre aus der Erwerbstätigkeit notwendig sind und die restlichen Jahre durch Kindererziehungszeiten abgedeckt werden können. Und ich möchte darauf hinweisen, dass wir das faktische Pensionsalter näher an das Regelpensionsalter herangeführt und nicht – wie in vielen anderen Ländern Europas – das Regelpensionsalter erhöht haben. Außerdem gibt es in Österreich ein begünstigtes Pensionsantrittsalter für Frauen. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, meine Damen und Herren, bestand auf Grund der Stabilisierung des Generationenvertrages, der Sicherung der staatlichen Pension auf Jahre, auf Grund einer angemessenen Altersversorgung verbunden mit einer Mindestsicherung und auf Grund flexibler Übergänge. Ich möchte weiters darauf hinweisen, dass der jährliche Pensionsaufwand seitens des Bundes rund 5,4 Milliarden € beträgt. Nun zu den Zahlen, was die Erhöhungen beziehungsweise – wie von den Antragstellern behauptet wird – die Reduzierung der Pensionen anlangt. Ich werde im Folgenden Zahlen des Hauptverbandes nennen, denn ich denke, man kann nicht sagen, dass das geschönte Zahlen sind. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2004 sind die durchschnittlichen Alterspensionen um 110 € gestiegen: 883 € im Jahr 2000, 993 € im Jahr 2004. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch sozialpolitische Defizite der Vergangenheit korrigiert, vor allem im Rahmen der eigenständigen Alterssicherung der Frauen; neben der jährlichen Anpassung der Mindestsicherung, des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Ich darf an dieser Stelle eine Bemerkung machen: Ich habe das Gefühl, dass den Antragstellern nicht ganz klar ist, welche Aufgaben diese Mindestsicherung beziehungsweise dieser Ausgleichszulagenrichtsatz hat. Wir haben diesen Richtsatz außertourlich erhöht, und er wird natürlich jährlich, wie alle anderen Pensionen auch, entsprechend angepasst. Wieder ein paar Zahlen: Ausgleichszulagenrichtsatz für Mindestpensionisten: im Jahre 1999 598 €, im Jahre 2006 beziehungsweise 2007 701 €. – Auch etwas, von dem die Frauen besonders betroffen sind. Wir haben auch – so viel zum sozialen Gewissen und zur sozialen Verantwortung – für 47 500 Frauen der Aufbaugeneration erstmals nach 60 Jahren einen Beitrag geleistet, ein finanzielles Dankeschön für das, was sie für dieses Land und für uns getan haben. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Es liegt heute ein Antrag vor, um gerade diese Generation der Frauen, die in Wahlreden immer wieder so viel beschworen wird, besser zu versorgen. Wir wollen für diese Frauen, die über 60 Jahre alt sind und keine eigene Pension haben – und das sind Tausende in Österreich –, eine so genannte Mütterpension oder ein Müttergeld einführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, ich lade Sie herzlich ein, diesem Antrag beizutreten, denn wenn ich mich recht erinnere, war das auch ein Thema Ihres Wahlprogramms! Wir haben die Kindererziehungszeiten besser bewertet, vor allem was die Anzahl der Jahre und die Höhe der Beitragsgrundlage betrifft, und wir haben auch die Durchrechnungszeit um drei Jahre pro Kind verkürzt. Wir haben die begünstigte Pensionsversicherung für pflegende Angehörige eingeführt, für eine kostenlose Pensionsversicherung im Falle der Pflege behinderter Kinder die Altersgrenze vom 30. auf das 40. Lebensjahr ausgedehnt, und es werden auch die Zei- ten der Familienhospizkarenz als Pensionszeiten angerechnet. – So viel dazu, was wir für die „kleinen“ Leute gemacht haben. Wir haben dort, wo es notwendig war, richtige Maßnahmen gesetzt! [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Nun zu dem, was heute auch Thema ist, nämlich zur Einführung der Pensionswertsicherung mit dem Verbraucherpreisindex. Damit sind wir einer langjährigen Forderung der Pensionistenverbände und -organisationen nachgekommen, denn wir wissen aus Erfahrung, alles, was unter der Inflationsrate liegt, führt zu Verarmung. Daher haben wir nicht erst seit gestern oder vorgestern diese Anpassungen durchgeführt, sondern ist es bereits seit dem Jahr 2000 zu einer regelmäßigen Anpassung der Pensionen gekommen, zusätzlich auch mit Einmalzahlungen. Was in den Jahren 1997 und 1998 unter anderen Regierungen möglich war, haben wir auch in Anspruch genommen. Der heute vorliegende Antrag geht natürlich auch in diese Richtung. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass gerade der Verbraucherpreisindex eine Maßeinheit ist. Im Antrag steht, dass der Verbraucherpreisindex bei 1,5 liegt. Der Verbraucherpreisindex liegt bei 1,6 und wird von Statistik Austria entsprechend berechnet. Er dient vor allem als Grundlage für eine gesetzliche und klar nachvollziehbare Regelung der Pensionsanpassung, und ich kann mich erinnern, dass dieser gesetzlichen Regelung damals auch die beiden FPÖ-Abgeordneten zugestimmt haben. Wenn heute über zusätzliche Verbesserungen diskutiert wird, dann ist dies richtig und notwendig, aber sie müssen auch seriös sein, sie müssen finanzierbar sein, und sie müssen dort ankommen, wo sie die Menschen besonders brauchen. Ich halte nichts davon, das Blaue vom Himmel zu versprechen, wenn es dann nicht eingehalten werden kann. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Ich vermisse in diesem Dringlichen Antrag etwas, was tagelang angekündigt wurde, nämlich dass eine zusätzliche Einmalzahlung von 100 € auch für Pensionistinnen und Pensionisten gewährleistet sein soll. – So viel zu Versprechen, die man hält. [[Abg. Strache: Wir bringen sechs Entschließungsanträge ein! Das halten wir auch!]]Ich weiß ganz genau, was ich versprochen habe. Ich habe nie gesagt, dass der Pensionistenindex Gerechtigkeit gerade für die ältere Generation bringt, denn es kann keine Gerechtigkeit geben. Schauen wir uns doch an, welches Verbrauchsmuster ein 60-jähriger oder 63-jähriger Pensionist hat, der vielleicht sehr aktiv ist, und welches Verbrauchsmuster ein anderer hat, der zum Beispiel 90 Jahre alt ist, also hoch betagt, und einen besonderen Anspruch auf Pflege hat. Daher wird man auch in diesem Falle mit einem einheitlichen Pensionistenindex wieder für Ungleichbehandlungen sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wofür ich und auch meine Fraktion eintreten und auch immer eingetreten sind, ist, dass Menschen, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen, die also ihre wohlverdiente Pension genießen, dann, wenn es Österreich insgesamt, aber auch dem Staat wirtschaftlich gut geht, wie die Gehaltsabschlüsse der Metaller und auch im öffentlichen Dienst zeigen, neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben sollen. Daher auch der Vorschlag, der von meiner Fraktion hier vorliegt beziehungsweise in der Regierung auch entsprechend verabschiedet wurde: eine Einmalzahlung von 40 € [[Abg. Strache: Nur 40 €?!]] zusätzlich zur Erhöhung um den Verbraucherpreisindex von 1,6 Prozent zu gewähren. [[Beifall beim BZÖ.]] Das entspricht genau dem, was die Seniorenorganisationen wollen, nämlich diesen 0,3 Prozent. Davon können vor allem jene Menschen profitieren, die es besonders brauchen. Es sind vor allem Pensionen bis 950 €, die damit über dem Pensionistenpreisindex liegen, Pensionen bis 2 100 € liegen über dem Verbraucherpreisindex. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fakten sprechen für einen verlässlichen, verantwortungsvollen und sehr bestimmten Weg auch in der Sozialpolitik. Wir haben laufend über 90 Prozent der Pensionen mit einem Satz, der der vollen Inflationsabgeltung entspricht, erhöht, nächstes Jahr mit einer zusätzlichen Einmalzahlung. Erfreulich ist, dass seit dem Jahr 2000 auch die Frauenpensionen in höherem Ausmaß steigen. Sichere Pensionen, sichere Gesundheits- und Pflegevorsorge sind ganz wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben, und die Politik hat hier laufend Handlungsbedarf. Wer aber glaubt, angesichts dieser sehr verantwortungsvollen und sensiblen Thematik parteipolitisch taktieren zu müssen, der beweist, dass er eigentlich die Zukunft nicht ehrlich gestalten will. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe weiter für eine Politik für die Generationen, für eine Politik mit den Generationen, wo die Seniorinnen und Senioren einen wichtigen Platz einnehmen, wo sie auch eine große Wertschätzung spüren, nicht nur in Wahlreden, nicht nur in Anträgen, sondern auch in Handlungen, die für sie auch finanziell und ökonomisch spürbar sind. Zum Abschluss noch: Ich denke, gerade auch im Bereich der Steuerreform ist uns einiges im Sinne der Seniorinnen und Senioren gelungen. – Danke schön.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt ja in der Innenpolitik eine ganze Reihe von schlechten Gewohnheiten, von denen man mittlerweile fast schon glauben könnte, dass es sich dabei um Gesetzmäßigkeiten handelt, weil eben diese Dinge mit schöner oder, eigentlich müsste man vielmehr sagen, unschöner Regelmäßigkeit so gut wie jedes Jahr wieder kommen. [[Abg. Großruck: Nicht lesen, sprechen!]] Eine dieser unschönen Quasi-Gesetzmäßigkeiten ist die Selbstinszenierung der Regierung, meine Damen und Herren, nämlich insofern, als man den Pensionisten vormacht, ihnen Jahr für Jahr mit der Pensionserhöhung etwas ganz Großartiges und Gutes zu tun. Und da kommt man dann mit dem Brustton der sozialpolitischen Überzeugung daher, da hat man dann Pensionsstretching gemacht, da hat man sich gedehnt bis an die Grenzen der Belastbarkeit, vielleicht auch noch darüber hinaus, und hat alles ermöglicht, was irgendwie gegangen ist. Eine Pensionserhöhung, meine Damen und Herren, jagt also die andere, zumindest wenn man den Verantwortlichen von Schwarz und Orange Glauben schenkt. Und es ist natürlich selbstverständlich gesichert, dass die Kaufkraft Jahr für Jahr entsprechend angepasst wird, zumindest wenn man den Verantwortlichen von Schwarz und Orange Glauben schenken kann. Aber das Erstaunliche, meine Damen und Herren, ist dann immer, dass ausgerechnet diejenigen, die regelmäßig auf diese Art und Weise beglückt werden, die in den Genuss dieser ganzen Angelegenheit kommen, wenn sie ihre eigenen Erfahrungen Revue passieren lassen, überhaupt nichts davon wissen. Ihnen bleibt nämlich Jahr für Jahr immer weniger zum Leben übrig. Und es täuschen sich nicht diejenigen – das hat schon der Herr Bundeskanzler in seinem Wahlkampf versucht, den Leuten einzureden, dass sie sich alle täuschen –, die dieses Gefühl haben, sondern es ist umgekehrt: Es täuschen uns diejenigen, die uns das Gefühl vermitteln wollen, dass es sich anders verhält, als es die Menschen empfinden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, machen nämlich nichts anderes, als auf etwas, wo man in Wahrheit, wenn man dem Inhalt der Sache gerecht werden will, nur „Kürzung“ draufschreiben kann, „Erhöhung“ draufzuschreiben, und Sie gehen davon aus, dass die Leute entweder zu blöd sind, dies zu bemerken, oder dass sie ohnehin keine Lobby haben, die sie unterstützt, um den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit anzutreten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man könnte ja fast ein bissel den Eindruck gewinnen, dass die Regierungsverantwortlichen von ÖVP und BZÖ bei der Entwicklung ihrer sozialpolitischen Leitlinien auch in der Pensionsfrage ihre Anleihen bei der Werbung einer großen Elektrohandelskette genommen haben. „Geiz ist geil!“ – heute schon erwähnt –, heißt dort der Slogan, und das scheint genau das Motto zu sein, nach dem auch in diesem Jahr wieder von Seiten der Frau Noch-Sozialminister, möchte ich sagen, trotz aller Schönrederei in Wahrheit agiert wird. Denn offenbar hat man ja den hoch gepriesenen Pensionistenpreisindex, der ja in der Sache ein interessantes und wichtiges Instrument ist, von Seiten der Regierung nur dafür benutzt, dass man etwas hat, das man nicht verwendet, sondern das man permanent ignoriert. Und das, meine Damen und Herren, obwohl die Pensionistenvertreter quer durch alle Parteien durchaus einen Konsens erzielt haben, dass das das Maß der Dinge sein soll, wenn es um Pensionserhöhungen geht, weil eben der Warenkorb unserer Pensionisten anders ausschaut als der Warenkorb des Normalverbrauchers. Das ist ja auch ganz klar und bedarf keiner großen Erklärungen. Wir Freiheitlichen werden jetzt nichts anderes tun, als Sie alle, die Sie sich ja auch mit Ihren Pensionistenvertretern dazu bekannt haben, beim Wort zu nehmen, und stellen daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das müssen Sie doch alle wollen und unterstützen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und ich freue mich schon auf die konstruktive Zustimmung des BZÖ, die sich jetzt bei der Frau Sozialministerin schon angekündigt hat. Diese „Geiz ist geil!“-Strategie der abgewählten Bundesregierung hat jedenfalls in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass wir uns einer satten Entwertung der Pensionen gegenübersehen, die niemand anderer als Sie zu verantworten hat. Das geht sozusagen kreuz und quer durch den Pensionistengarten. Natürlich haben Sie auch die Ausgleichszulagenbezieher bei der Verteilung des wachsenden Wohlstandes nicht entsprechend berücksichtigt. Sie haben ihnen nicht den entsprechenden und adäquaten Anteil an diesem Wohlstand gegeben. Insofern ist die Regierung in ihrer negativen Logik konsequent, das muss man ihr lassen. Aber genau diese negative Logik, meine Damen und Herren, wollen wir mit einem weiteren Initiativantrag durchbrechen, damit nämlich die Perversion – so möchte ich das bezeichnen – von sozialen Ungerechtigkeiten in Folge von Pensionserhöhungen ausbleibt und nicht jemand nach einer Erhöhung unter dem Strich weniger herausbekommt, als er vorher gehabt hat. Die FPÖ stellt daher folgenden Antrag: Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens dem 30.11.2006 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz um 36 € auf 726 € und der Familienrichtsatz um 54,01 € auf 1 110 € erhöht wird. Ich freue mich auf die konstruktive Zustimmung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Entsprechend Ihren bisherigen Versäumnissen ist natürlich auch das Gesamtergebnis, für das diese Regierung verantwortlich ist und mit dem wir Freiheitlichen uns nicht so ohne weiteres abfinden wollen, ein ziemlich trauriges. Sie haben es zu verantworten, meine Damen und Herren, dass eine viertel Million Pensionisten in diesem Land unter der Armutsgrenze lebt. Sie haben es zu verantworten, dass jeder zehnte Österreicher mit weniger als 800 € im Monat auskommen muss – und das alles, obwohl wir, wie Sie ja immer betonen, zu Recht betonen, eines der wohlhabendsten Länder sind. Na da haben wir ein anständiges Verteilungsproblem, würde ich einmal sagen, das Sie bisher nicht gelöst haben, und es wird unsere Aufgabe sein, mit entsprechenden Beiträgen im Parlament eine entsprechende Umverteilung des Wohlstandes sicherzustellen. Verteilungsgerechtigkeit – das ist das Schlagwort! [[Beifall bei der FPÖ.]] Unseren freiheitlichen Vorstellungen entspricht nämlich die Situation nicht, und deshalb wollen wir diese erste Chance zur Reparatur jetzt auch gleich nutzen. Wir tun das in vollem Bewusstsein, dass manche das Wahlergebnis noch immer nicht verdaut haben und dem Parlament am liebsten ein Arbeitsverbot erteilen würden. Wir nutzen diese Chance auch deshalb, weil die Zeit drängt – Sie wissen das, Frau Sozialministerin – und bis 30. November 2006 eine entsprechende Verordnung durch sein muss, damit die Pensionisten wissen, was nächstes Jahr auf sie zukommt. Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren von Seiten der Regierung, tätige Reue zu zeigen, tätige Reue für die Versäumnisse der Vergangenheit und für die Fehler, die Sie gemacht haben. Das können Sie tun, indem Sie unseren Anträgen heute zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, auf, das Wort „Fairness“ hier heute in die Tat umzusetzen und unsere Anträge zu unterstützen. Geredet ist genug – es geht jetzt darum zu handeln, um die Situation für die Pensionisten in diesem Land endlich zu verbessern!
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Kickl eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf und KollegInnen betreffend Pensionserhöhung und rechtliche Verankerung einer Min- destanpassung der Pensionen ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Auch der eben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf betreffend Pensionserhöhung und Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes sowie des Familienrichtsatzes ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich meine, eine Pensionsdebatte ist ein Kernpunkt jeglicher Verteilungsdebatte, denn die Pensionistinnen und Pensionisten sind diejenigen, die am allermeisten darauf angewiesen sind, dass es eine Politik gibt, die zu ihnen steht, denn jeder, der im aktiven Leben steht, hat die Möglichkeit, durch besondere Leistungen, durch besondere Anstrengungen es zu zusätzlichem Einkommen zu bringen. Pensionistinnen und Pensionisten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen über die Pensionsversicherung und über die Pensionszahlungen ein vernünftiger Lebensabend finanziert wird. Daher sind die Pensionistinnen und Pensionisten politisch ein sehr sensibler Bereich, weil letztendlich nicht irgendwo, sondern hier im Hohen Haus darüber entschieden wird, wie ihre Lebenschancen aussehen. Daher ist mit Recht in der Vergangenheit festgestellt worden, dass für Pensionistinnen und Pensionisten das Leben da und dort teurer ist. Wenn man sieht, dass vor allem in weiblichen Singlehaushalten – und das sind größtenteils Pensionistinnen – heute bereits 55 Prozent des gesamten Einkommens für Wohnungskosten ausgegeben werden, dann wird einem klar, dass es diese Frauen alles andere als leicht haben. Wenn wir feststellen, dass vor allem in den letzten Jahren, nicht nur durch österreichische Ereignisse, sondern auch durch die internationale Entwicklung, die Energiepreise enorm angestiegen sind, dann wissen wir, dass vor allem Pensionistinnen- und Pensionistenhaushalte von diesen Energiepreiserhöhungen ganz besonders betroffen sind – aber natürlich auch von den Erhöhungen der Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Jahren. Vor allem die Kosten für Obst und Gemüse sind in den letzten sechs Jahren um über 40 Prozent gestiegen. Das ist natürlich eine ganz andere Preisentwicklung als die allgemeine Inflationsrate, die eigentlich relativ niedrig ist. Die Betroffenheit für diese große Gruppe in der Bevölkerung ist eine unerhört große. Daher meine ich, dass man auf die spezielle Lebenslage der Pensionistinnen und Pensionisten Rücksicht nehmen muss, weil viele Produkte, die Bestandteil des allgemeinen Warenkorbes sind und dazu führen, dass die Inflationsrate eine relativ geringe ist, von vielen Pensionistinnen und Pensionisten gar nicht konsumiert werden. Ich denke etwa an die Preissenkungen bei Computern, Mobiltelefonen, aber auch in anderen Bereichen. Natürlich gibt es durchaus auch Pensionistinnen und Pensionisten, die Preissenkungen bei diesen Produkten in Anspruch nehmen, sie werden aber nicht in dieser Breite konsumiert von Menschen, die heute 75 oder 80 Jahre alt sind. Daher glaube ich, dass diese Berechnung des Pensionistenpreisindex, das heißt, es gibt einen anderen Warenkorb für die Pensionistinnen und Pensionisten als für den Rest der Bevölkerung, eine faire Berechnungsgrundlage darstellt, eine faire Berechnungsgrundlage, die eben die ganz besonderen Lebensgewohnheiten widerspiegelt. Wenn dieser Pensionistenpreisindex 1,9 Prozent ausmacht und daher höher ist als die allgemeine Inflationsrate, dann sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Meinung, dass die Pensionen auch im Ausmaß dieser 1,9 Prozent erhöht werden sollen, damit die Kaufkraft der Pensionen in Österreich sichergestellt ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich finde, das ist keine überzogene Forderung, selbst wenn man stabile Staatsfinanzen immer wieder im Blick haben muss, denn wir stellen fest, dass in den letzten Jahren, bis auf ein einziges Mal, die Erhöhungen der Pensionen nicht im Ausmaß dieser Teuerungsrate stattgefunden haben. Das heißt, dass viele Pensionistinnen und Pensionisten heute, in Kaufkraft gemessen, weniger Geld zur Verfügung haben als vor fünf Jahren. Wenn man zulässt, dass weiterhin die Pensionen weniger steigen als der Pensionistenpreisindex, dann wird man leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nicht nur immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten gibt, die es schwer haben, sondern auch immer mehr, die an die Armutsgrenze rücken. Ich finde, in einem so reichen Land wie Österreich, wo wir zum Glück eine gute Wachstumsrate haben, wo auch die Wirtschaft boomt und es ordentliche Erträge gibt, sollten auch die Pensionistinnen und Pensionisten vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Es sollte Fairness für die Pensionistinnen und Pensionisten geben, und daher sind wir der Meinung, dass dieser Pensionistenpreisindex nicht nur heute, sondern auch in Zukunft zur Anwendung gebracht werden soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir über die niedrigsten aller Pensionen sprechen, nämlich über die Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage, müssen wir leider feststellen, dass die Ausgleichszulage unter dem liegt, was derzeit als Armutsgrenze in Österreich definiert ist. Wenn wir uns alle darüber einig sind, dass es in Österreich ein Altern in Würde geben soll, dann muss es doch möglich sein, dass die Mindestpension, die ein einzelner oder ein Ehepaar bekommt, zumindest oberhalb der Armutsgrenze liegt. Zu sagen: Altern in Würde! – gleichzeitig aber zuzulassen, dass viele Menschen Pensionen beziehen, die unterhalb der Armutsgrenze liegen, das ist, finde ich, nicht in Ordnung! Wir sind daher – bei aller Wahrung der Stabilität der Staatsfinanzen – der Auffassung, dass es am vernünftigsten und am gerechtesten ist, wenn wir die Ausgleichszulage für die Ärmsten der Pensionisten an die Armutsgrenze anheben und es eine Erhöhung der Pensionen gibt im Rahmen des Pensionistenpreisindex, und zwar um 1,9 Prozent. Dazu wird es von uns von der Sozialdemokratie einen Gesetzesantrag geben, der die Grundlage für diese Veränderung darstellt. Ich glaube, das wäre ein fairer, ein gerechter Weg, ein Weg, den sich die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs auch verdienen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Molterer. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist klar – wir alle wissen das –, dass wir der älteren Generation in unserem Lande nicht nur unsere Wertschätzung schuldig sind, sondern dass wir selbstverständlich auch die Verantwortung dafür tragen, dass die älteren Menschen in unserem Lande auf einer gesicherten materiellen Basis und in Würde ihr Älterwerden erleben können. Das ist wichtig. Die älteren Menschen können sich darauf verlassen – das ist überwiegender politischer Konsens in unserem Lande –, dass die Politik Verantwortung für sie trägt. Diese Übereinstimmung, meine Damen und Herren, basiert auf etwas, nämlich auf dem politischen Grundkonsens, den wir dazu haben, auf dem Generationenvertrag, der sicherstellt, dass die junge Generation, dass die aktiv erwerbstätige Generation jener solidarischen Verpflichtung nachkommt und auch nachkommen kann, die die älteren Menschen zu Recht von uns erwarten. Daher ist jede Diskussion über die Zukunft des Systems der Altersvorsorge eine Diskussion, die selbstverständlich die Situation der älteren Menschen zu berücksichtigen hat und diese in den Mittelpunkt stellt, aber in gleicher Weise sind – aus der Verantwortung des Generationenvertrages heraus, und aus dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht verabschieden – für die jungen Menschen unseres Landes, auch für die aktiv erwerbstätigen Menschen selbstverständlich beide Seiten dieser Medaille zu sehen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Ich halte es daher für sehr wichtig, wenn wir in verantwortungsvoller Weise politisch über die Perspektive des Systems der Altersvorsorge sowie über deren konkrete Verbesserung reden, dass wir selbstverständlich in gleichwertiger Weise die ältere und die jüngere Generation in unsere politischen Überlegungen einbeziehen. Darauf haben die älteren Menschen ein Recht in unserem Land – und darauf haben auch die jüngeren Menschen ein Recht in unserem Land. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Im Sinne dieser politischen Leitlinie haben wir uns daher in unserer politischen Arbeit der Mühe unterzogen, den Generationenvertrag nachhaltig zu sichern, aber nicht dadurch, meine Damen und Herren, dass wir einfach das Blaue vom Himmel versprochen hätten, sondern dadurch, dass wir gesagt haben: Wir müssen die Pensionssysteme weiterentwickeln und diese harmonisieren, wo das notwendig ist, damit der Generationenvertrag auf Dauer außer Streit steht. Ich möchte, meine Damen und Herren, keine Gesellschaft in Österreich, in der Alt gegen Jung und Jung gegen Alt ausgespielt wird. Wir möchten eine solidarische Gesellschaft in unserem Land haben! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Und weil wir das gemacht haben, sind wir heute in der glücklichen Lage, darüber diskutieren zu können, wie und in welchem Ausmaß wir die Pensionen erhöhen – ganz im Gegensatz zu jenen Ländern, die sich dieser Mühe nicht unterzogen haben. In Großbritannien etwa schlägt der Weisenrat vor, bis zum Jahre 2012 keinerlei Pensionserhöhung zu machen. In Deutschland wird vorgeschlagen, bis zum Jahre 2010 keine Pensionserhöhung zu machen. – Bei uns aber ist es ganz anders: Weil wir verändert haben, können wir jetzt die Pensionen erhöhen. Ich halte das für richtig und gut, und zwar nicht nur im Sinne der Notwendigkeit der grundsätzlichen Position für die älteren Menschen, sondern auch im Sinne der Gerechtigkeit in der sozialen Verteilungswirkung, etwa die viel stärkere Anhebung der Mindestpensionen, wie wir es bei der letzten Pensionsanpassung gemacht haben. Die Bezieher kleinerer Pensionen haben besonders davon profitiert. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Daher auch unser Vorschlag, den wir mit einem Gesetzesantrag heute einbringen. Wir schlagen vor, die Pensionen im kommenden Jahr um insgesamt 540 Millionen € zu erhöhen – das ist eine Erhöhung im Gegenwert von 1,9 Prozent, meine Damen und Her- ren [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ]] – , weil wir respektieren, was die Seniorenvertreter uns an Signalen setzen. Wir arbeiten, auch was die soziale Dimension betrifft, mit unserem Vorschlag in etwas anderer Weise; das sollten wir dann durchaus auch diskutieren. Unser Vorschlag lautet, dass wir von diesen 540 Millionen € etwa 460 Millionen € im Sinne einer linearen Anpassung nehmen – und einen Betrag von etwa 80 Millionen € nach ausschließlich sozialen Verteilungsgerechtigkeits-Gesichtspunkten den älteren Menschen geben. Was bedeutet das ganz konkret? Die Menschen müssen das ja wissen. Wenn wir sagen würden, diese zusätzlichen 0,3 Prozentpunkte – das sei auch den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie gesagt – verteilen wir linear, dann würde das bedeuten, dass eine ganz kleine Pension von etwa 300 € um 12,60 € pro Jahr erhöht würde, während hingegen nach unserem Vorschlag der Zusatzbetrag zu einer Erhöhung von 40 € pro Jahr führt. Er ist also genau in dieser sozialen Dimension, von der alle sprechen, richtig zielgerichtet, nämlich den Beziehern von kleineren Pensionen besonders zu helfen. Wir sagen daher: Ja, wir nehmen 1,9 Prozent Geldvolumen in die Hand und verteilen es nach sozialen Gesichtspunkten, sodass die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Pensionen überproportional davon profitieren, nämlich weit mehr als 1,9 Prozent bekommen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Ich denke, in diesen Wettbewerb der politischen Ideen sollten wir jetzt eintreten. Wir legen unser Modell auf den Tisch: sozial, fair und gerecht. Aber, Herr Kollege Strache, wir begeben uns auch auf die schwierigen Ebenen der Politik und sagen, wie es finanzierbar ist. Sie hingegen machen es sich sehr leicht, gehen hier heraus und sagen: Wir legen einfach 1,5 Milliarden € auf den Tisch! [[Abg. Strache: Stimmt ja gar nicht!]]Das erste Mal im Parlament, und schon wollen Sie 1,5 Milliarden auf den Tisch legen, sagen aber überhaupt nicht, wie das finanziert werden soll. [[Abg. Strache: 0,1 Prozent sind 22 Millionen €! Da tun Sie sich mit dem Rechnen schwer!]]Herr Kollege Strache, beachten Sie einmal die Verteilungswirkung Ihres Vorschlages! Ich weiß nicht, ob Sie das bedacht haben: Sie haben erstens Ihren Einmalbetrag in Ihrem Dringlichen Antrag gar nicht drinnen. Und zweitens – ich habe mir das genau angeschaut –: Eine durchschnittliche zwischenstaatliche Pension – und davon gibt es gar nicht wenig; das sind jene, die in Österreich eine Pension erwirtschaftet haben, aber in der Pension nicht in Österreich leben – beträgt derzeit 195 €. Bei Ihrem Vorschlag würde dort eine Pensionserhöhung von sage und schreibe 18 Prozent herauskommen! – Ist das sozial verantwortlich und gerecht? [[Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein!]] Ich sage Ihnen: Sie haben Ihren Vorschlag nicht durchgedacht: weder was die Finanzierung noch was die Verteilung betrifft. Wir von der Österreichischen Volkspartei machen uns das politische Leben nicht so einfach! Wir fühlen uns verantwortlich für die Finanzierbarkeit und für die soziale Gerechtigkeit – und dem entspricht unser Modell. Und jetzt treten wir in den politischen Wettbewerb, indem wir die verschiedenen Modelle vergleichen. Ich denke, wir haben etwas Solides und sozial Gerechtes vorgelegt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zum aktuellen Thema, nämlich den Pensionserhöhungen 2007. Was die Verantwortung des Staates für die Pensionen im öffentlichen Bereich anbelangt, teile ich die Auffassung, die meine Vorredner geäußert haben: In der Tat haben Personen im Erwerbsleben in der Regel mehr Möglichkeiten, sich umzustellen und entsprechende Chancen zu ergreifen, während das für Menschen im Pensionsalter jedenfalls in diesem Rahmen nicht mehr der Fall ist. Die Grünen schlagen im Wesentlichen zwei Maßnahmen vor: Die eine Maßnahme ist eine Erhöhung der ASVG-Pensionen um 1,9 Prozent, das heißt im Rahmen der Erhöhung des Pensionistenindex statt des Verbraucherpreisindex, weil wir der Meinung sind, dass – trotz aller Probleme, die auch Frau Ministerin Haubner in ihrer Rede erwähnt hat – im Pensionistenindex die Bedürfnisse der Pensionisten durch die Art der pauschalen Erhebung der Lebenshaltungskosten im Durchschnitt besser abgebildet sind, als dies in der allgemeinen Inflationsrate der Fall ist. Der zweite Bereich ist aber in unseren Augen auch ein sehr wichtiger, und ich werde dazu gleich einen Entschließungsantrag einbringen. Dieser betrifft die Pensionen, die besonders niedrig sind, nämlich die Pensionen mit Ausgleichszulage. Die Bezieher von Pensionen mit Ausgleichszulage sind naturgemäß schon immer im armen und ärmsten Bereich der Pensionisten beheimatet gewesen. Seit März dieses Jahres gibt es zur Frage der Armutsgefährdung eine groß angelegte Studie der EU, die mit Hilfe der Statistik Austria, also der zuständigen österreichischen statistischen Ämter durchgeführt wurde. Darin wurde erhoben, dass die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich derzeit – eigentlich ist das allerdings auch schon wieder zwei Jahre her – mit rund 850 € im Monat für Einpersonenhaushalte beziehungsweise mit rund 1 090 € im Monat für Zweipersonenhaushalte zu beziffern ist. Das sind ohnedies niedrige Beträge, und wenn man die 850 € im Monat auf 14-malige Auszahlung umlegt, dann kommt man auf einen Betrag von rund 730 € im Monat. Das ist die offizielle Festlegung der Armutsgefährdung. Daher stellen wir folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Kollege Strache, dieser Vorschlag orientiert sich auch an der Finanzierbarkeit der Pensionserhöhungen. Er ist angesichts der Entwicklung der Beitragseinnahmen finanzierbar, wenn ich das, was Herr Gusenbauer beziehungsweise in diesem Rahmen auch Herr Molterer gesagt haben, richtig verstanden habe. Was aber Sie vorgeschlagen haben, Herr Strache, ist im Rahmen der Entwicklung der Beitragseinnahmen nicht finanzierbar! Sie haben sich zur Frage der Finanzierbarkeit überhaupt verschwiegen. Das heißt mit anderen Worten: Wenn wir das jetzt so machen würden, wie es die FPÖ vorschlägt, dann bekommen wir spätestens im Jahre 2008 ein enormes Finanzierungsproblem! [[Abg. Mag. Molterer: Pensionsreformdebatte!]]Sie müssten dann rechtfertigen, warum das Pensionsalter angehoben werden muss, die Pensionsbeiträge erhöht werden müssten et cetera, was in der Palette an Maßnahmen halt zur Verfügung steht. Herr Strache, folgenden Skandal kann ich nicht unerwähnt lassen. [[Abg. Strache: Skandal?]]Ja, das war ein Skandal! In Ihrer Pressekonferenz haben Sie zur Finanzierung Ihrer Pensionsvorschläge laut APA keine konkreten Angaben gemacht. Sie erwähnten aber unter anderem Kunstsubventionen für „Nitsch und andere Schütt- und Fäkalienkünstler“! [[Abg. Strache: Der Steuerzahler soll nicht gezwungen sein, so etwas zu bezahlen!]] Herr Kollege Strache, ob Ihnen die Bilder von Herrn Nitsch gefallen oder nicht, ist irrelevant. Ob sie mir gefallen oder nicht, ist irrelevant. Ob Herr Nitsch in seinem Leben überhaupt je subventioniert worden ist, ist eine ganz andere Frage. Aber dass er ein bedeutender Exponent der modernen österreichischen Kunst ist, Herr Strache, das ist unbestreitbar! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Dass der Steuerzahler zwangsbeglückt wird, das kann es doch nicht sein!]]Wir werden in 20 Jahren Genaueres darüber wissen, ob sein Einfluss vorübergehend war oder ob sein Einfluss gegen Ende des 20 Jahrhunderts ein bedeutender, nachhaltiger und bleibender war. Aber man kann doch so einen Menschen nicht als Fäkalienkünstler bezeichnen! Der Einzige, der sich hier einer Fäkaliensprache bedient, sind Sie, Herr Strache von der FPÖ! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Auffallend war zumindest für mich, dass weder Herr Gusenbauer noch Herr Molterer auf die aktuelle Situation betreffend die angeblichen Verhandlungen über eine anstehende Regierung zwischen SPÖ und ÖVP eingegangen sind! – Wie ich gerüchteweise höre, dürfen sich der Rest des Hohen Hauses und die Bevölkerung in Österreich im Allgemeinen auf eine Erklärung von Herrn Gusenbauer und Herrn Schüssel um 15.30 Uhr freuen, das wäre also in ungefähr 25 Minuten. Ich sehe dem nur mit gedämpftem Interesse entgegen, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, denn von diesen Erklärungen, die interpretierbar sind ... [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] – Das war meine freiwillige Redezeit, Herr Kollege Westenthaler! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Diese Erklärungen sind interpretierbar, und es wird ihnen nichts folgen außer weitere Verhandlungen darüber, ob verhandelt wird, dass darüber geredet wird, ob man miteinander reden soll. Herr Kollege Molterer beziehungsweise Herr Kollege Cap von der SPÖ, dass das nach sage und schreibe sieben Wochen so genannter Verhandlungen das ganze Ergebnis ist ... [[Abg. Höfinger: Ist das auch wieder nicht recht?]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist mir in der Tat nicht recht, Herr Kollege Zwischenrufer von der ÖVP, dass Sie von der ÖVP genauso wie Sie von der SPÖ nach sieben Wochen – am Sonntag jähren sich die sieben Wochen – nichts anderes vorzuweisen haben außer Gespräche über nichts! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Rasinger: Wollen Sie nicht mitregieren?]]Das wollen Sie der Bevölkerung im Ernst als Erfolg verkaufen? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Herr Kollege, ich habe am 1. Oktober – vielleicht irrigerweise – geglaubt, das Wahlergebnis legt ernst gemeinte Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nahe! Bis heute bin ich in diesen Erwartungen jedenfalls bitter enttäuscht worden. Um 15.30 Uhr werden wir ja sehen, was Gusenbauer und Schüssel uns wieder zu sagen haben! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Bis jetzt kann ich nur sagen: Sie haben sich allen Verhandlungen entzogen, Herr Kollege Molterer! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ich weiß nicht, was Sie so lustig finden! Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, können der Bevölkerung erklären, was Sie in diesen sieben Wochen angestellt haben? – Bis jetzt waren Sie dazu jedenfalls außerstande! Bis gestern haben Sie erklärt, dass nicht verhandelt wird, solange die Untersuchungsausschüsse laufen. Seit gestern heißt es, Sie wollen schon verhandeln, aber nur dann, wenn der ÖVP hier im Parlament ein Vetorecht zugestanden worden ist. Das müssen Sie natürlich primär mit der SPÖ ausmachen, das geht mich insofern nichts an! Aber als Parlamentarier sage ich Ihnen schon: Dass die ÖVP mit ihren 34 Prozent ein Vetorecht hier im Hause bekommt, das können Sie vielleicht draußen erzählen, aber nicht hier im Hohen Haus! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was Sie gestern vorgeschlagen haben, ist eine Zumutung für alle anderen Abgeordneten! Wahrscheinlich – ich schaue jetzt auf die Uhr – werden Sie aber heute um 15.30 Uhr erklären, dass ohnehin wieder alles ganz anders als noch gestern ist! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sieben Wochen nach der Wahl am 1. Oktober bin ich langsam wirklich gespannt. Ich meine, die Verantwortung gegenüber diesem Land ist schon etwas schwerer, als Sie mit Ihrem lustigen Getue hier im Parlament anzudeuten scheinen! Sie hätten die Welt nicht neu erfinden müssen! Sie hätten zum Beispiel die große Wifo-Studie hernehmen können, in der ein Konzept beschrieben wird, wie man Österreich auf ein nachhaltiges höheres Wirtschaftswachstum stellen kann. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was tun Sie? – Sieben Wochen lang nichts! Das sind sieben weitere Wochen Zeitverlust! [[Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie mitregieren?]] Sie werfen mir vor, Herr Kollege Stummvoll, dass ich nicht verhandeln will? – Erstens: Haben Sie mich etwa eingeladen? Zweitens: Welche Mehrheit soll das denn ergeben? Vielleicht gemeinsam mit den Fäkalienkünstlern der FPÖ? Meinen Sie das? Das ist ja wohl ein Witz! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Pfui-Rufe bei der FPÖ.]] – Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen! Hier im Haus darf der Vorwurf „Fäkalienkünstler“ nicht gemacht werden! Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen, sonst werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Frau Präsidentin! Bei allem Respekt vor Ihrem Amt und Ihrem Bemühen, das abzuwenden: Ich ziehe den Ordnungsruf vor!]] [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Klubobmann Van der Bellen, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Es ist soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen ein Entschließungsantrag betreffend Anhebung der Richtsätze für Ausgleichszulagen auf die Armutsgefährdungsschwelle eingebracht worden. Dieser ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. Gesamtredezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Macht euch das mit den Fäkalien selbst untereinander zwischen Grün und Blau aus, da mische ich mich nicht ein! Das soll bei euch bleiben und ist auch gut so! Professor Van der Bellen! Sie haben das Thema Regierungsbildung hier jetzt lang und breit behandelt und wenig zu den Pensionen gesagt. Wenn man sich allerdings so wie Sie und die Grünen seit dem ersten Tag nach der Wahl verweigert, nicht teilnimmt und keine Verantwortung im Land übernehmen will, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn man dann nicht dabei ist! Das muss man auch einmal sagen, Herr Professor Van der Bellen! Sie haben sich selbst aus dem Spiel genommen! Das ist das Problem! Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema, nämlich zu den Pensionen, denn das ist viel wichtiger. Das soll heute das Hauptthema sein. Ich wende mich jetzt vor allem an die Antragsteller, Herrn Kollegen Strache und die FPÖ. Herr Kollege, wenn ich mir diesen Antrag anschaue und mir Ihre Ausführungen und die ganze Debatte anhöre, die jetzt ein bisschen ausrinnt und bei der gleichsam die Puste ausgeht, dann sage ich Ihnen: Es ist halt einfach zu wenig, wenn man Asterix als einzige Lektüre zur Vorbereitung dieser Sondersitzung liest! [[Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Das muss ich Ihnen leider sagen! Selbst die bei Asterix hatten zumindest einen Intellektuellen in ihren Reihen, nämlich Miraculix, und den hätten Sie auch gebraucht, damit Sie den Antrag formulieren können, denn dieser Antrag ist wirklich zum Genieren! [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das ist ein Antrag zum Vergessen respektive ein Antrag des Vergessens! Was da alles vergessen wurde! Seit Tagen fordern Sie 100 € als einmalige Sonderzahlung. – Das steht aber nicht in diesem Antrag! Warum steht das nicht drinnen? [[Abg. Strache: Es kommt ein Gesetzesantrag!]]Ich habe mir gedacht, dass das ein Dringlicher Antrag ist! Jetzt lerne ich: Die 100 € zusätzlich sind nicht so dringlich, deswegen stehen sie auch nicht im Dringlichen Antrag! – Das ist, wie gesagt, ein Antrag des Vergessens. Sie haben überhaupt keine Pensionserhöhung für kleine Beamte bei der Polizei, beim Bundesheer oder der Berufsfeuerwehr vorgesehen. Die lassen Sie im Regen stehen, da wollen Sie keine Pensionserhöhung machen! Da sage ich: Das ist nicht okay! Sie vergessen diese Menschen, wir vergessen sie in unserer Pensionserhöhung jedoch nicht. Da ist ein großer Unterschied! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Molterer hat darauf hingewiesen: Der Hauptprofiteur Ihres seltsamen Antrages des Vergessens sind die Auslandspensionisten. 314 000 Pensionen werden ins Ausland bezahlt. [[Abg. Strache: ASVG-Pensionisten, nicht wahr?!]]Kollege Molterer hat es ausgerechnet: Wenn es nach Ihnen geht und man bei allen darüber 100 € dazu gibt, dann kommt man dort zu zweistelligen Pensionserhöhungen. – Da werden sich Ihre Wähler in Favoriten, Simmering und Meidling schön freuen, wenn Sie hier im Parlament gerade die Ausländer mit den Pensionen bedienen! [[Abg. Strache: Die wundern sich über Sie!]]Es ist eigentlich unglaublich, Herr Kollege Strache, was Sie da tun! 1 Milliarde € mehr kostet Ihr Paket vor allem für die Auslandspensionen, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben keinen Vorschlag zur Finanzierung auf den Tisch gelegt. Wenn das Ihre Politik vom ersten Tag an in diesem Hohen Haus ist, dass Sie einfach Milliardenvorschläge auf den Tisch legen, sie nicht berechnen und gar nicht sagen, wie Sie es bezahlen wollen, dann ist das keine gute Initiative, sondern dann ist das eigentlich der Weg in den Staatsbankrott, den es in anderen Ländern auch schon gegeben hat, weil man dauernd mit dem Füllhorn herumgelaufen ist. Das ist halt nicht in Ordnung! [[Abg. Strache: Ihre Argumente sind aus den Fingern gesogen!]] Herr Kollege Strache, ich unterstelle Ihnen – jetzt sage ich etwas Gutes! –, dass Sie es meiner Meinung nach einfach gut gemeint haben mit diesem Antrag, und das halte ich Ihnen jetzt zugute! Aber wissen Sie: Das Problem ist – und das müssen Sie heute lernen –, dass gut gemeint oft das Gegenteil von gut ist, und das ist heute passiert mit Ihrem Antrag! [[Abg. Strache: Das ist die personifizierte Präpotenz!]] Ihre Vorschläge sind das Gegenteil von gut, weil Sie das Geld in Milliardenhöhe einfach hinausschmeißen und nicht in der Lage sind, so zu differenzieren, dass auch jene entsprechende Erhöhungen bekommen, die sie wirklich brauchen, und nicht immer nur alle, die es wollen! Das ist auch unser Ansatz in der Sozialpolitik, und deshalb haben wir auch eine gute Bilanz. Ich zeige Ihnen jetzt etwas, schauen Sie einmal! [[Der Redner zeigt eine Aufstellung mit der Überschrift: „Pensionen in Österreich“.]] [[Abg. Strache: Jetzt kommen wieder gefälschte Tafeln!]] Sie sagen immer: Die Pensionen sind gesunken. – Darauf erwidere ich: 2000 bis 2006, in sechs Jahren dieser Regierung, hat es Pensionserhöhungen in der Höhe von 12,5 Prozent im Durchschnitt gegeben. Das ist etwas Klasses! Erinnern Sie sich an die Regierung der SPÖ: Da hat es 1997 überhaupt keine Pensionserhöhung gegeben! Da hat es null Pensionserhöhung und eine Nulllohnrunde gegeben. 1997 haben sich die um die Pensionisten überhaupt nicht geschert! Es gab unter einer sozialdemokratischen Regierung zum Beispiel auch keinerlei Maßnahmen, Kindererziehungszeiten als Pensionszeiten anzurechnen. Das hat es nie gegeben! Wir haben das gemacht, vier Jahre sind anrechenbar, und wir werden heute auch einen Initiativantrag einbringen, damit eine Ungerechtigkeit beseitigt und endlich einmal ein Ausgleich geschaffen wird, dass nämlich jenen Müttern – und es sind 170 000 in Österreich –, die älter als 60 Jahre sind, in einer schwierigen Phase Kinder erzogen haben, durch diese Kindererziehungszeiten keine Pensionszeiten erworben haben und heute zu den Schwächsten der Gesellschaft gehören, das so genannte Müttergeld von 150 € im Monat zukommt, damit sie auch einmal ein Dankeschön von unserer Generation bekommen, dass sie etwas geleistet haben. Das ist eine leistungsorientierte Wertsteigerung für ältere Menschen und Mütter, und deswegen werden wir diesen Antrag heute als Initiativantrag einbringen. Das ist fair, das ist in Ordnung. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Zweiter Ansatz unseres Sozialpaketes, das wir ebenfalls heute einbringen wollen, ist das Pflegegeld. Wir wollen es um fünf Prozent erhöhen. Auch diesbezüglich sind wir sehr gespannt, dazu hat es vor der Wahl auch eine große Debatte gegeben. – Wir vom BZÖ halten das, was wir vor der Wahl versprechen, auch nach der Wahl. Deswegen kommt heute auch ein Initiativantrag betreffend eine fünfprozentige Erhöhung des Pflegegeldes. Herr Kollege Cap, ich habe das noch im Ohr – das klingt wohltuend nach und verklingt gar nicht, was ich von Ihnen gehört habe –: Der neue Parlamentarismus ist ausgebrochen. Es gibt wechselnde Mehrheiten in diesem Haus. – Wunderbar! Ich hoffe nur, dass das heute auch noch gilt und dass es die ganze Periode gelten wird! Wir werden uns ganz genau anschauen, was mit diesem Antrag auf fünf Prozent mehr Pflegegeld geschieht, und ich gehe davon aus, dass Sie diesem ebenso zustimmen werden wie dem Müttergeld und vor allem auch unserer dritten Hauptinitiative des heutigen Tages, nämlich dem Heizkostenzuschuss. Erst in den letzten Tagen stand im „Kurier“: „Der Winter wird so teuer wie noch nie.“ – Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Viele Menschen haben davor Angst, weil sie sich auf Grund der hohen Energiepreise das Heizen nicht leisten können, und es wird ein kalter Winter. Daher wollen wir einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss von 150 € für diese Saison erwirken, und zwar deshalb bundeseinheitlich, damit endlich einmal damit Schluss ist, dass in den verschiedensten Ländern verschiedenste Zuschüsse geleistet werden. Ich behaupte: Im Durchschnitt ist Österreich so klein, dass wahrscheinlich in allen Bundesländern der Winter gleich kalt sein wird. Daher brauchen wir nicht unterschiedliche Zuschüsse, sondern einen einheitlichen Zuschuss. Deswegen haben wir einen entsprechenden Initiativantrag gestellt, und ich gehe davon aus, dass im Hinblick auf wechselnde Mehrheiten auch die SPÖ zustimmen wird! Ich freue mich sehr darauf und glaube, dass das eine erfolgreiche Sache wird! Wie ja überhaupt die Pensionsreformen dieser Regierung eine einzige Erfolgsstory sind. Wenn Sie das uns schon nicht glauben, dann lesen Sie einmal die internationalen Zeitungen, etwa die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 23. September 2006: „Die Reform der Pensionen“ gehört „zu den bleibenden Verdiensten dieser Regierung“. – Oder: „Dem Standort“ Wien „hat die Wende gut getan“. – „Der konstruktive Beitrag von Schwarz-Blau“ – damals noch – „besteht in einer seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten Reformbereitschaft, ...“. Und jetzt kommt ein tolles Zitat aus der „Neuen Zürcher Zeitung“, das schon ein bisschen in die Zukunft geht: „Wenn nach fünf Jahren Schwarz-Blau da und dort Rufe nach einer großen Koalition laut werden, ist daran zu erinnern, dass diese“ – die große Koalition – „Ursache fast aller Probleme war. Rechnet man die Kosten der Konkordanz und die strukturpolitischen Verwerfungen ein, wäre es – im Blick zurück – eher angebracht, bei einem Rückfall in eine große Koalition (...) in Brüssel Sanktionen ,zu bestellen‘.“ Das schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ etwas unernst. Das wollen wir nicht, aber wir haben hier ein gutes Zeugnis, ein gutes Zeugnis für unsere Reformen und für die Pensionen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ganz zum Schluss, Herr Kollege Strache: Sie hätten die heutige Sitzung eigentlich aus einem anderen Grund einberufen sollen, und das hat schon etwas mit den Pensionen zu tun. Es ist dies heute vielleicht eine kleine Feierstunde der freiheitlichen Fraktion, denn wissen Sie, was am kommenden Sonntag passiert? – Am Sonntag, in zwei Tagen, erwirbt Ihr stellvertretender Klubobmann Ewald Stadler den Anspruch auf eine Politikerpension! [[Oh-Rufe bei BZÖ, SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Molterer: Ach so?]]Auf eine Politikerpension – und jetzt kommt es –, in die er 1997 freiwillig selbst hineinoptiert hat, um damit eine lukrative Luxuspension für einen Politiker zu bekommen! Das passiert am Sonntag. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Man spricht von einem „Golden Sunday“, oder beim Pferdesport sagt man „Jackpot Sunday“, und vielleicht feiern Sie das mit Ihrer Fraktion. So viel zu den Worten, die Sie hier darüber gefunden haben, dass Sie Privilegienverzicht üben! [[Abg. Strache: So sehr sorgen Sie sich?]]Herr Stadler, Ihr stellvertretender Klubobmann, hat sehr wohl zugelangt! Er kann eine Pension von bis zu 5 000 € allein aus der Politikertätigkeit bekommen, weil er freiwillig hineinoptiert hat – und das ist nicht okay. Das erklären Sie jetzt den kleinen Pensionisten, den Durchschnittspensionisten, den von Ihnen so oft zitierten Mindestrentnern, dass Ihr Spitzenpolitiker freiwillig – nicht so wie bei Ihnen, dass es gesetzlich war, sondern freiwillig! – in die Pension optiert hat, um eine bessere Pension zu bekommen. Das ist vielleicht auch der Grund, warum der Jubilar heute nicht hier ist und bei Ihrer Sondersitzung fehlt. Herr Stadler ist gar nicht hier; er hat schon gewusst, was auf ihn zukommt. Ich sage Ihnen, wir liegen gut mit unserer Pensionsreform. [[Abg. Strache: Aber das war ja Ihr Vorgänger Haider, der das alles erwirkt hat!]] 1,6 Prozent plus 40 € Einmalzahlung, das bedeutet, dass gerade die Kleinen unter der Durchschnittspension mehr als 1,9 Prozent bekommen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist verantwortungsvoll. Das ist eine gute Reform, mit der wir gut leben können, und eine Reform, die auch für die Zukunft Pensionen sichert.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist schon klar, dass das schwierig ist, Herr Kollege Westenthaler: Wenn man nach vier Jahren wieder ins Hohe Haus zurückkommt, muss man neu angelernt werden – wenn man nicht sonst irgendetwas kann. Denn Sie haben ja alles vergessen! Kollege Stadler hat nichts anderes getan, als damals dem Kollegen Haider das nachzumachen, was dieser getan hat. Er hat ja auch das alte Pensionsprivileg, wie viele andere in Ihren Reihen auch noch. – Ich möchte das nur dazusagen. Herr Kollege Westenthaler, das möchte ich schon sagen: Was heißt hier „zu finanzieren“? – Wir haben einen Vorschlag eingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pensionen um 2,6 Prozent zu erhöhen, also um 0,7 Prozent mehr, als es hier im Hohen Haus bereits Konsens ist! Insofern ist diese dringliche Sitzung bereits ein Erfolg: Wir holen gemeinsam über Initiative der Freiheitlichen Partei Österreichs für die Pensionisten mehr heraus, als die Bundesregierung ursprünglich geplant hatte! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Regierung bewegt sich, sie beginnt sich zu bewegen. Die Opposition bewegt sich soundso. Unser Vorschlag von 0,7 Prozent mehr als dem, worüber hier im Haus schon Konsens besteht, kostet 175 Millionen € im Jahr [[Abg. Strache: Nicht 1 Milliarde!]] und keine Milliardenbeträge, so wie Kollege Westenthaler oder auch Kollege Van der Bellen gesagt haben. 175 Millionen € im Jahr! Die gesamten Pensionskosten pro Jahr betragen in etwa 22 Milliarden; 175 Millionen sind ungefähr diese 0,7 Prozent. Was bedeutet das in der Gesamtschau auf den Bundeshaushalt? – Der gesamte Bundeshaushalt dieser Republik beträgt rund 116 Milliarden €. Wenn man nun diese 175 Millionen € – also das, was unser Antrag an Mehrkosten verursachen würde gegenüber dem, was Konsens im Hause ist – dem gegenüberstellt, dann sind das 0,15 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das sind uns die älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen, die Pensionisten allemal wert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister, ich weiß nicht, wo Sie mit Ihren Parteigenossen leben. Herr Molterer: Generationenvertrag sichern? – Sie sagen, es geht um Pensionserhöhungen. Das ist ja gar nicht richtig. Was Sie vorschlagen, ist bestenfalls eine Pensionsanpassung, um den Kaufkraftverlust abzugelten, um die Inflationsverluste abzugelten, aber noch lange keine Erhöhung! Schauen Sie sich doch in dieser Republik um: Überall, wo Sie hinkommen, gibt es arme Menschen. Die armen Menschen sind immer mehr geworden: 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze, 300 000 Österreicher leben unter der Armutsgrenze, darunter sehr viele Pensionisten! Wir haben deswegen diese Initiative gestartet, um hier einmal ein soziales Element zu zeigen in einer Situation, in der die Regierung Stillstand erzeugt hat und auch in den Koalitionsverhandlungen Stillstand besteht. Aber heute, fünf Minuten vor zwölf, werden die Faulen fleißig! Und was macht der ORF, mit den Herrschaften von SPÖ und ÖVP plötzlich in einem Boot? – Um 15.30 Uhr wird die zugesagte Übertragung dieser Sitzung vom ORF unterbrochen! Herr Kollege Westenthaler! Sie waren immer ein Vertreter des Parlamentarismus. Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt, um 15.30 Uhr, weil die beiden Parteivorsitzenden eine Ansage machen wollen, der ORF diese Übertragung unterbricht, in der es um unsere Pensionisten und Pensionistinnen geht? [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, ja!]] – Das ist ein Skandal allererster Güte! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich ein Skandal!]] Frau Präsidentin! Ich ersuche Sie im Sinne des Parlamentarismus, dies nicht zur Übung zu machen, dass die Vertreter des Volkes nicht mehr im ORF gehört werden können! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Kollege Westenthaler immer gesagt hat, er wartet auf unseren Einmalzahlungs-Antrag: Hier ist er! Ich werde ihn einbringen, und ich gehe davon aus, dass er zumindest vom BZÖ unterstützt wird. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies sind wir unseren Pensionisten und Pensionistinnen schuldig! Und an die Adresse des Kollegen Van der Bellen: Sie haben heute bewiesen, dass Sie weit unter dem Niveau des Kollegen Westenthaler stehen.
Zunächst stelle ich fest, dass der von Herrn Abgeordnetem Dr. Graf eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Einmalzahlung für Pensionisten für 2006 ordnungsgemäß eingebracht sowie ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ferner stelle ich fest, dass alle fünf Klubvorsitzenden Protest bezüglich der Unterbrechung der Fernsehübertragung eingelegt haben. Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Westenthaler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt; 2 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Graf hat soeben von diesem Rednerpult aus Folgendes festgestellt [[Abg. Dr. Graf: Danke für meine ...!]]nämlich dass Herr Dr. Haider es in der Pensionsregelung genau so wie Herr Stadler gemacht haben soll. [[Abg. Dr. Graf: Gilt für ihn die alte Regelung oder nicht?]] – Erstens. Zweitens hat er festgestellt: „wie auch so mancher in der BZÖ-Fraktion“. Ich berichtige tatsächlich, dass es weder Herr Dr. Haider noch „so mancher in der BZÖ-Fraktion“ auch nur annähernd so wie Herr Stadler gemacht haben. Herr Stadler hat 1997 freiwillig ins lukrative Politiker-Pensionssystem optiert, währenddessen es bei Dr. Haider, der bereits länger als zehn Jahre in der Politik war, eine gesetzliche Maßnahme war, wobei er gar nicht entscheiden konnte, welches Pensionssystem er genommen hat. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Herr Stadler hat optiert. Zweite tatsächliche Berichtigung: Ich halte fest, dass kein einziges Mitglied der BZÖ-Fraktion im alten System der Politikerordnung ist. Das heißt, alle BZÖ-Abgeordneten, die hier sitzen, sind im neuen System und kassieren keine so lukrative Politikerpension wie Herr Stadler: rund 5 000 € ab seinem 61. Lebensjahr.
Es hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie, dass ich mich eingangs kurz mit den Berechnungen des Abgeordneten Graf auseinander setze, vor allem deswegen, weil sie nicht stimmen, und zwar grob nicht stimmen, was die Mehrkosten des so genannten FPÖ-Vorschlags anbelangt. Offensichtlich hat die freiheitliche Fraktion hier vergessen oder es übersehen, die Mehrkosten der von ihr beantragten Sockelung respektive Deckelung zu berechnen. Es ist insbesondere die verlangte Sockelung, nämlich eine Pensionserhöhung von mindestens 36 € – übrigens auch für alle anderen, die im Ausland eine Pension beziehen und die gelegentlich von Ihnen kritisiert werden, sehr geehrter Herr Klubobmann –, es ist insbesondere diese Sockelung, die hier durchschlägt und zusammen mit Ihrer gewünschten Pensionserhöhung von 2,6 Prozent Kosten von 1,2 Milliarden € mit sich bringt. Zusammen mit allem anderen sind es dann 1,5 Milliarden €. Im Übrigen wiederum trifft die Deckelung kaum jemanden, vielleicht 5, 6 oder 7 Prozent der hohen Beamtenpensionen, aber sonst wirkt das nicht. So gesehen, besteht also ein ganz erheblicher Rechenfehler, der sich nahtlos an das reiht, was Ihnen schon Herr Abgeordneter Westenthaler zum Inhalt Ihres Antrages gesagt hat. Dies beweist, dass Ihr Vorschlag vieles ist, nur eines sicherlich nicht, nämlich gerecht. Und finanzierbar ist er auch nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an das anknüpfen, worauf unser Klubobmann Molterer einen Schwerpunkt gelegt hat, nämlich dass wir heute diese Debatte auch zu einer Diskussion über das Thema Generationenvertrag/Generationengerechtigkeit nützen sollten, die Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung. Der Generationenvertrag ist etwas, was virtuell im Raume steht; formuliert worden ist er ja nie. Aber wir wissen, dass es wichtig ist, unser Pensionssystem und vieles andere so zu gestalten, dass dieser Generationenvertrag aufrecht bleibt: ein Pensionssystem, das durch Umlagefinanzierung gesichert ist, wobei die Aktiven mit ihren Beiträgen die Pensionen der in Pension Befindlichen bezahlen, jedenfalls zu einem guten Teil. Es bedarf eines besonders sensiblen Umgangs mit dieser Generationengerechtigkeit. Im Übrigen darf nicht vergessen werden, dass 1 € von 4 € an geleisteten Pensionen aus Steuermitteln, das heißt aus Budgetmitteln kommt. Ein Viertel, genau genommen sogar 26 Prozent, kommt also noch dazu aus dem Steuerkuchen der im Regelfall auch aktiv Erwerbstätigen. So gesehen, ist das doppelt sensibel: der Generationenvertrag plus das, was an Steuerleistungen dazu gebraucht wird. Im Lichte dessen meine ich, dass das, was seitens unserer Fraktion auf dem Tisch liegt und als Initiativantrag eingebracht wird, nicht so weit weg ist von dem, was die Vorstellungen der Sozialdemokratie anbelangt. Dies ist ein gewaltiger Fortschritt insofern, als wir Österreichs Pensionisten nunmehr sagen können, es ist dies gesetzlich fixiert: 1,6 Prozent Pensionserhöhung auf Basis des Verbraucherpreisindexes und der Geldentwertung. 1,6 Prozent als Basis unserer Überlegungen, und das gewissermaßen automatisch: Frau Bundesministerin Haubner hätte dazu gar nicht irgendetwas Gesetzliches gebraucht, eine Verordnung tut es auch, weil die gesetzliche Ermächtigung da ist. Nun noch einmal zu der Differenz zwischen den 1,9 Prozent, wie wir sie sehen, und den 1,9 Prozent, Herr Cap, wie Sie sie sehen: Über beides kann man diskutieren. Doch zuerst meinen wir, dass diese 40 € an Einmalzahlung auch 1,9 Prozent darstellen, aber eben gerechter verteilt sind, weil die Bezieher ganz kleiner Pensionen ein bisschen mehr bekommen. Zum Beispiel Ausgleichszulagenbezieher, die 700 € bekommen, bekämen auf dieser Basis zumindest 2 Prozent. Es sind also 1,9 Prozent auch bei uns, aber sozial gerecht verteilt, und darum geht es uns. Zur Frage des Pensionistenindexes: Das ist eine Sache, die breit politisch diskutiert gehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es gibt diesen Pensionistenindex! Ich gehe davon aus, dass er seriös berechnet ist; im Moment liegt er höher als der normale Verbraucherpreisindex. Aber dazu zwei Anmerkungen: Erstens: Warum gibt es eigentlich keinen Index zum Beispiel für behinderte Menschen? – Was sie an Leistungen benötigen – und wir kennen diese Menschen, sie sind ja zum Teil Mitglieder des Hohen Hauses –, das sind Personalkosten, die in der Regel schneller steigen als vieles anderes. Warum gibt es keinen Jugendindex? Warum gibt es keinen Frauenindex? Da frage ich mich schon: Wo enden wir? Was ist das für eine Verzettelung? Und: Wird das System dadurch gerechter? Für eine zweite Anmerkung greife ich auf eine Graphik meiner Kollegin und Weggefährtin Ursula Haubner zurück. [[Der Redner hält ein A4-Blatt in die Höhe, auf dem ein Liniendiagramm dargestellt ist.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Pensionistenindex ist jetzt ein paar Zehntel über dem normalen VPI. Er lag aber in den vergangenen Jahren auch schon darunter. In den Jahren 1987 bis 1991 war er darunter, und in den Jahren 1999 bis 2001 war er auch darunter. Und was ... [[Abg. Dr. Graf: Dann machen wir halt noch aus, dass wir irgendeinen ...!]] Herr Kollege Dr. Graf, berechnen Sie lieber, was Ihre Sockelung anlangt, die richtigen Zahlen! Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht, das haben wir schon von Herrn Westenthaler gehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es dann nämlich so kommt, dass wir verschiedene Indizes haben, aber politisch angehalten und quasi gezwungen sind, jeweils den höheren Wert zu nehmen, dann ist das wiederum das Gegenteil von finanzieller Nachhaltigkeit. Und andersrum: Wenn wir einmal unter dem VPI erhöhen müssen, weil der Pensionistenindex darunter liegt, dann haben wir Erklärungsbedarf, den ich uns als politisch Verantwortlichen nicht unbedingt zubilligen und zumuten möchte. Apropos finanzielle Nachhaltigkeit. Es war von unserer Seite heute schon mehrfach die Rede davon, dass Generationenvertrag, Generationengerechtigkeit und Fairness für Alt und Jung natürlich auch heißt, die Pensionssicherheit langfristig darzustellen. Es war dies eines der Schlüsselthemen der Kabinette unter Bundeskanzler Schüssel. Es haben sich insbesondere auch Sozialministerin Haubner und der Herr Staatssekretär diesem Thema intensiv gewidmet, und wir haben in diesen Jahren viel zusammengebracht. Wir haben die Pensionssicherungsreform durchgebracht. Wir haben die Harmonisierung der Pensionen dargestellt – so etwas gibt es in ganz Europa noch nicht, dass die Pensionen der öffentlich Bediensteten, jedenfalls für die Zukunft, mit denen aller übrigen harmonisiert werden! Wir haben letztlich ein Ziel erreicht, das uns mittlerweile auch von den Experten der EU-Kommission bestätigt wird, dem Economic Policy Committee. Im Übrigen wurde darüber auch von der „Neuen Zürcher Zeitung“ berichtet – im Inland geflissentlich verschwiegen, und wir wissen, warum: Es war ja Wahlkampf, da wollte man solches nicht hören. Was sagt dieses Economic Policy Committee der Europäischen Kommission? – Wir sind nicht eines von drei oder vier Ländern der Europäischen Union, die da etwas getan haben, sondern wir sind das einzige Land der untersuchten 15 EU-Mitgliedstaaten – also gewissermaßen der alten; Frau Außenministerin, du entschuldigst diese Flapsigkeit –, in dem eine nachhaltige Pensionssicherung geglückt ist! Dies ist sogar von den Experten in Brüssel anerkannt worden. Das heißt, wir können richtigerweise den jungen Menschen dieses Landes sagen – nicht nur in Richtung der Älteren, für die ist es ja ohnehin gesichert, sondern auch zu den Jüngeren –, dass unser Pensionssystem, unser ASVG-System, unser APG-System so nachhaltig dargestellt ist, dass es nicht nur für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte gesichert ist! Das ist eine gute Botschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben in diesen letzten Jahren aber auch einiges getan, um soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Es waren die Kabinette Schüssel, die seit dem Jahr 2000 die Mindestpensionen – das heißt, die Ausgleichszulagen – um insgesamt knapp 90 € auf 690 € erhöht haben: 14,2 Prozent! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in den Jahren 1995 bis 1999 waren es gerade einmal 30 €, also doch deutlich weniger. Wir haben aber dem umlagefinanzierten Pensionssystem des APG zwei andere Systeme hinzugestellt – ergänzend, nicht alternativ –, die bereits ihre Wirkung entfalten und die kapitalgedeckt, also nicht umlagefinanziert sind. Die Abfertigung-Neu ist nichts anderes als eine Mitarbeitervorsorge für alle. Unsere Arbeitnehmervertreter wissen, dass die Abfertigung-Alt sehr schön war für diejenigen, die sie bekommen haben, aber dabei höchst ungerecht war, weil nur 20 Prozent der Arbeitnehmer jemals etwas davon bekommen haben. Herr Klubobmann Strache, es wird Sie freuen zu hören, dass bereits mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer, also deutlich mehr als die Hälfte der österreichischen Arbeitnehmer, im System der Abfertigung-Neu sind und dass das angesparte Volumen, das gesichert ist und das nicht durch irgendwelche Umlageaktivitäten jemand anderer bekommt, 1 Milliarde € beträgt! Last but not least gibt es die Zukunftsvorsorge: 800 000 Verträge! Viele Österreicher nehmen die Benefits, die ihnen die Prämie des Finanzministers offeriert, dankbar in Anspruch: eine Zusatzpension für später mit einer durchschnittlich 10-prozentigen Prämie des Finanzministers aus dem Budget für die Zukunftsvorsorge. Das heißt, unser Pensionssystem steht nicht nur auf einem Bein, dem ASVG-Bein – wenngleich dieses mit 70 bis 80 Prozent immer noch das wichtigste ist –, sondern da kommen deutlich zwei andere Beine dazu: die Mitarbeitervorsorge und die Zukunftsvorsorge. Lassen Sie mich mit einer Überlegung schließen, die in Wirklichkeit auch schon in unserer letzten Regierungsvereinbarung enthalten ist und die ein Beitrag sein kann zu dem Thema: Was können wir tun, um auch in Zukunft die Armutsgefährdung in diesem Land zurückzudrängen? Wir haben ja die Armut in diesem Land in den letzten Jahren schon erfolgreich zurückgedrängt, die Zahlen bestätigen das, aber da wird man nie einen Stopp machen können, da wird man weitere Aktivitäten setzen müssen. Eine Mindestpension für alle, eine Grundpension für alle – das scheint mir doch etwas zu sein, was konkret überlegenswert wäre. Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen es in Österreich gibt, die überhaupt keine Pension bekommen – Männer über 65 Jahre und Frauen über 60 Jahre –, dann stellt man fest, dass das gerade einmal 25 000 Menschen sind, also eine durchaus überschaubare Größe. Die sind auf Sozialhilfe angewiesen – mit allen Unwägbarkeiten, mit allen Ungerechtigkeiten. Leider Gottes zahlen die Länder Soziahilfe in deutlich unterschiedlicher Höhe und vor allem nicht in derjenigen Höhe, die Existenz sichernd wäre, jedenfalls nicht in der Grundausstattung. Bei den anstehenden Bemühungen zur Bekämpfung der Armut in unserem Lande und beim Versuch, zur weiteren Zurückdrängung der Armutsgefährdung Wege zu suchen, wie man dabei sozial vernünftig vorgehen kann, halte ich die Überlegung der Einfüh- rung einer Grundpension, einer Mindestpension für alle durchaus für vernünftig und letztlich auch für finanzierbar [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Mandak]] , weil das ein Austausch von Sozialhilfe gegen Ausgleichszulage ist, weil das eine verhältnismäßig überschaubare Gruppe von Menschen ist, und – und das unterscheidet unsere Überlegungen von Ihren eines arbeitslosen Grundeinkommens – weil das keine Menschen sind, die im Erwerbsprozess stehen können oder wollen, weil sie eben schon im Pensionsalter sind. – Frau Präsidentin, ich danke sehr.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt schon ein bisschen traurig, wenn Kollege Westenthaler offensichtlich nichts anderes zu tun hat, als sich um seine eigene Pension zu kümmern oder um jene des Herrn Haider, und sich eigentlich nicht um das kümmert, worum es geht, nämlich dass wir uns um die Pensionen jener Menschen kümmern sollen, die in diesem Land hart arbeiten. Das ist traurig, aber das ist bezeichnend für diese Noch-Regierungsfraktion. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen sehr großen Teil der Bevölkerung, über 2,2 Millionen Menschen, die wahrlich nicht zu den Privilegiertesten in Österreich gehören, deren Leben oft nicht sehr rosig ist und deren Leben leider in den letzten Jahren nicht besser, sondern härter geworden ist. Was die Pensionsanpassungen der Jahre vor 1999 betrifft, so waren diese so fair, dass sie dazu geführt haben, dass diese Regierung in den letzten Jahren permanent mit der Begründung, es gäbe einen Übergenuss, die Pensionisten hätten in den Jahren vor 1999 viel zu hohe Pensionen bekommen, die Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate angesetzt hat, und daher hatten die Pensionisten tatsächlich einen Wertverlust hinzunehmen. Ihre Darstellung, es habe früher keine Erhöhungen gegeben und jetzt fließe Milch und Honig, ist folglich eine – das weiß jeder, weil er sie spürt –, die an den Haaren herbeigezogen ist. Es geht meiner Meinung nach darum, dass wir uns der realen Lebenssituation der Menschen annehmen. Das ist letztlich die Aufgabe der Politik. Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, dafür zu sorgen, dass Menschen, die hart gearbeitet haben, im Alter nicht von Armut bedroht sind. Herr Bundesminister, Sie haben die Gruppe der Frauen in Ihrer Rede völlig außer Acht gelassen. Es sind nämlich vor allem die Frauen diejenigen, die im Alter von Armut bedroht sind. Die Medianpension der Frauen liegt bei 674 €. Über 100 000 Frauen in Österreich sind als Pensionistinnen akut von Armut bedroht, weil sie Mindestpensionistinnen sind. All die Zahlen, die aus dem Sozialbericht und aus dem Armutsbericht hervorgehen, sind doch ein Zeichen dafür, dass wir viel zu tun haben, dass es viele Veränderungen im Pensionssystem geben muss, dass es viele Ungerechtigkeiten gibt, die in Zukunft zu beseitigen sind. Folglich denke ich, dass es höchst an der Zeit ist, dass die Pensionisten zumindest die Pension im vollen Wertausgleich angeglichen bekommen und nicht unter der Inflationsrate. In Zukunft darf es nicht mehr so sein, dass Pensionisten der Inflationsausgleich verwehrt bleibt. Herr Bundesminister, es klingt hämisch, wenn Sie sagen: Wir haben ja auch keinen Jugendindex und wir haben ja auch keinen Frauenindex, warum sollen wir das dann bei den Pensionisten machen? Da gibt es schon einen Unterschied: Ein Pensionist oder eine Pensionistin haben nämlich nichts davon, dass das Faxgerät oder das Handy billiger wird, wenn auf der anderen Seite die Kosten, die ein Pensionist oder eine Pensionistin hat, nämlich die Kosten für Medikamente, für Lebensmittel, für Energie, für Miete exorbitant steigen, sodass mittlerweile PensionistInnen 55 Prozent ihrer Pension für Wohnkosten aufwenden müssen. Daher ist das ein sehr zynischer Zugang, bei dem ich mir denke, den sollten wir, Herr Bundesminister, nicht an den Tag legen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt in Österreich viele Menschen, denen zum Leben wahrlich wenig bleibt. Ich habe vorhin dargelegt, wie sich die Wohnkostenbelastung gestaltet: Da bleiben gerade noch 200, 300 € im Monat fürs Leben – und das oft nach einem sehr harten und arbeitsreichen Berufsleben. Daher denke ich, sollten wir für die Zukunft drei Zielsetzungen außer Streit stellen. Erstens: Für die Zukunft ist es wichtig, dass wir garantieren, dass Pensionisten den vollen Werterhalt ihrer Pension gesichert bekommen – und da sind wir noch weit von einer Pensionserhöhung entfernt. Zweitens halte ich es für wichtig, fairer mit den Frauen in unserem Land umzugehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich halte es für wichtig, dass in Zukunft die Unterschiede in den Erwerbsverläufen und Berufsverläufen von Frauen und Männern eine stärkere Berücksichtigung finden. Drittens bin ich der Meinung, dass es in Zukunft wieder möglich sein muss, wenn man 45 Jahre hart gearbeitet hat, dass man ohne Abschläge in Pension geht. [[Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Strache.]] Was das Augenmaß betrifft, bin ich sehr stolz auf die Vertreter der Pensionistenverbände und auch auf die ältere Generation in diesem Land, denn die haben nämlich noch nie etwas gefordert, was übertrieben gewesen wäre, sondern die haben immer mit sehr viel Augenmaß und mit einem sehr hohen Verantwortungsbewusstsein agiert. Ich denke, dass die 1,9 Prozent von hohem Verantwortungsbewusstsein zeugen und dass das sehr viel mit dem Generationenvertrag zu tun hat. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als eine faire Anpassung, und das sind die 1,9 Prozent, die wir in einem Gesetzesantrag im Ausschuss einbringen wollen. Ich lade Sie alle ein, dieser fairen Regelung, dieser Anpassung Ihre Zustimmung zu geben. [[Abg. Öllinger: Hier!]] Ich meine, dies wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Fairness, ein Beitrag zum Kampf gegen die Armut und auch ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt aller Generationen. Daher appelliere ich an Sie: Gehen wir dieses Werk im Interesse der Pensionistinnen und Pensionisten gemeinsam an!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann frage ich mich: Wozu sind Politiker da? – Um Milliarden-Forderungen zu stellen, frei nach dem Motto: Wünsch dir was!, um auszuloten: Was ist Geiz – und was nicht? Ich zitiere jetzt einen Leser aus der „Kronen-Zeitung“, der Folgendes schreibt: „Unsere Politiker sollten sich schnell und rasch bewusst werden, dass sie Angestellte des österreichischen Volkes sind.“ Recht hat er, dieser „Krone“-Leser aus Linz: Wir sind Angestellte des österreichischen Volkes! Wir haben die Verpflichtung, zum Wohl aller Generationen zu arbeiten: für Alt und Jung. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Ist es das Wohl aller, wenn Pensionen auf Kosten der Jungen erhöht werden? – Kompliment an die FPÖ, wenn es wirklich ihr tiefes Anliegen ist, die Pensionen um 2,6 Prozent zu erhöhen und auch noch 100 € draufzulegen, wenn sie diese 1,4 Milliarden auch finanzieren kann, ohne die Chancen der Jungen zu beeinträchtigen! [[Abg. Strache: 475 Millionen sind das! Ich weiß nicht, was für Rechnungen Sie da anstellen! Das sind völlig falsche Berechnungen!]] Es wäre ja auch schön, 10 Prozent Pensionserhöhung zu geben – aber ohne Finanzierung absolut unverantwortlich! Bundeskanzler Schüssel hat vorgerechnet: Forderungen, die über den Regierungsplan hinausgehen, würden so viel kosten, dass sie in Kürze alle Einsparungen der Pensionssicherungsreform „auffressen“ würden. – Wollen Sie das? In den vergangenen Wochen habe ich fast 1 000 Senioren hier im Parlament getroffen und sie auch nach ihren Wünschen gefragt. Die meisten wollen, dass auch ihre Enkel noch Pensionen bekommen. Und die „blauen Pläne“, die „blauen Milliarden-Forderungen“ entlarven viele als den „blauen Dunst“ vor den möglichen Wahlen. Liebe FPÖ-Kollegen, spielen Sie doch nicht das Spiel hier „Wer bietet mehr?“ auf dem Rücken von Menschen, die unseren Respekt und unsere Hilfe verdienen! [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] In der gestrigen Ausgabe der „Presse“ wurde der Pensions-Guru Bert Rürup zitiert, der Folgendes sagt: „Der österreichische Sozialstaat ist moderner als der deutsche.“ Das ist vor allem ein Erfolg der ÖVP! In Österreich sind die Pensionen über das Jahr 2050 hinaus gesichert. Österreich hat die vierthöchste Mindestpension in ganz Europa. Doch dass man mit einer ganz kleinen Pension keine großen Sprünge machen kann, das weiß ich auch. Ja, Herr Strache, es gibt auch arme Menschen. Deshalb kommt künftig bei den kleinsten Pensionen mehr dazu. Der Ministerrat hat beschlossen, zur fixen Abgeltung der Teuerung 40 € an Einmalzahlung dazuzugeben. Das bedeutet – was mir sehr wichtig ist –, dass mehr als die Hälfte der Pensionen um mehr als 2 Prozent erhöht werden soll. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!]] Der Dank gilt jenen Generationen, die uns das Fundament für ein glückliches Leben in unserem faszinierenden Land geschaffen haben. – Liebe Eltern, wir sind stolz auf euch! Wir werden euch nie im Stich lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was heißt das für die künftige Politik? Wie können wir die Zukunft meistern? – Wir sollten uns die christlich-sozialen Werte über das Bett hängen! Wir brauche Solidarität, einen fairen Anteil am Erwerbseinkommen für alle – aber nicht als Wahlzuckerln, sondern ganz ehrlich finanziert. Nur so können wir den sozialen Frieden erhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ob der Pensionistenindex gesetzliche Grundlage sein soll, wie es der Seniorenbund verlangt hat, damit muss sich die neue Regierung befassen. Minister Pröll plant, auch Caritas-Präsident Küberl in künftige Diskussionen mit einzubeziehen. – Eine hervorragende Idee! Arbeiten wir seriös gemeinsam am Wohl für die ältere Generation – aber übertrumpfen wir uns nicht mit Wünschen, die wir gar nicht finanzieren können! Diskutieren wir die soziale Frage mit Leidenschaft, wie wir verhindern können, dass der Graben zwischen Arm und Reich tiefer wird! – Das ist unser Auftrag, und das ist die Aufgabe der Politiker! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ist einer der seltenen Momente, in dem uns die FernsehzuschauerInnen an Wissen etwas voraushaben. Die haben nämlich gehört, was die Parteivorsitzenden von SPÖ und ÖVP zum Fortgang der Koalitionsverhandlungen erklärt haben oder zu dem, was jetzt verhandelt wird, ob verhandelt wird, wie verhandelt wird. Wir wissen es ja noch nicht, jedenfalls nicht alles. Aber ich habe gehört, dass sie eine abgestimmte Vorgangsweise im Parlament vereinbart haben. Und da würde mich jetzt schon interessieren: Was heißt das? Was heißt das in Bezug auf das, was wir hier und jetzt verhandeln? Es geht hier heute um Pensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es geht mir nicht um alle Pensionen – das möchte ich ausdrücklich sagen –, und es geht mir auch nicht um alle Pensionistinnen und Pensionisten, sondern es geht mir in erster Linie um diejenigen, die wenig Pension haben. Man muss sich einmal vorstellen: 85 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten haben eine Pension unter 1 350 € brutto. Ich betone: brutto! Jeder Pensionist/jede Pensionistin mit 1 350 € brutto kann Ihnen bis auf den Cent genau vorrechnen, was das netto ausmacht. Da kommt nämlich nicht viel über 1 000 € heraus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir auch einmal über die AusgleichszulagenbezieherInnen! Wie viel haben die? Die haben nur 690 €. Das wollen Sie – „gnädig“, wie Sie sind, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – auf 700 € brutto erhöhen. Davon werden noch 4,5 Prozent für die Krankenversicherung abgezogen. Ich habe noch keinen Redner/keine Rednerin von den Regierungsparteien gehört, die gesagt haben: Ja, das passt so! Aber Sie haben auch nichts anderes gesagt. Sie haben nicht gesagt: Das ist gut so! Oder: Wir können uns das nicht leisten! Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, jetzt von einer abgestimmten Vorgangsweise sprechen, dann möchte ich wissen, was das in Bezug auf diese Pensionistinnen und Pensionisten heißt. Das würde mich interessieren. Wie wollen Sie jetzt mit den Leuten, die 700 € brutto haben, umgehen? Haben die jetzt ein Anrecht darauf, dass das zumindest auf einen Betrag erhöht wird, mit dem sie einigermaßen vor Armut geschützt sind – was ja ohnehin nicht viel ist?! 730 € brutto! – Können Sie sich vorstellen, dass man von 730 € brutto wirklich gut leben kann? Ich weiß, was es heißt, von 730 € brutto leben zu müssen. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.]] Meine Mutter ist Ausgleichszulagenbezieherin. Ich weiß, was es heißt, wenn sie das in ihrem tagtäglichen Budget vorrechnet. Und ich kann Ihnen sagen: Ich bin in der glücklichen Lage, hier herinnen zu sitzen, und kann daher auch Geld geben. Aber es können nicht alle für ihre Eltern etwas dazuzahlen. Es ist daher die „verdammte“ Pflicht dieses Hohen Hauses, sich mit der Lage dieser Menschen auseinander zu setzen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage Ihnen: Wir stimmen demjenigen Antrag zu, der das Richtige fordert – bei aller Differenz zu den Freiheitlichen; und ich bin sicher nicht derjenige, der das verschweigen wird. Ich halte den Sager mit den „Fäkalienkünstlern“, der vom Herrn Strache gekommen ist, für so unsäglich und für so jenseitig, dass man nicht oft genug betonen kann, wie weit weg das von jeglicher Realität ist. Sie, Herr Strache, haben ja nicht nur den Herrn Nitsch gemeint [[Abg. Strache: Über Muehl können wir auch gerne diskutieren!]] , sondern Sie haben ja alle Kulturschaffenden gemeint, denen Sie das Geld wegnehmen wollen, das sie ohnehin nicht von der Republik erhalten, denn die meisten leben wirklich von einem Bettel, weil es die Republik nicht einmal schafft, die Kulturschaffenden auszustatten. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Republik schafft es offensichtlich auch nicht, die Pensionistinnen und Pensionisten mit dem Existenzminimum auszustatten. Daher ist uns und mir ganz egal, ob der Antrag zur Ausgleichszulage von Ihnen, Herr Strache, kommt. Es gibt auch von uns einen Antrag zur Ausgleichszulage. Und ich kann Ihnen sagen: Ja, wir werden auch dem freiheitlichen Antrag zustimmen, denn wenn er das Richtige fordert, dann ist es auch dann recht, wenn es die Freiheitlichen fordern – weil sie Gott sei Dank nicht auch das Unsägliche hineingeschrieben haben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, mich interessiert jetzt die Haltung der SPÖ und der ÖVP. Mir genügt es nicht, dass Herr Amon sagt: Ja, eine Mindestpension und die Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze, das ist schon eine interessante Idee! Von interessanten Ideen können sich die AusgleichszulagenbezieherInnen nichts abschneiden, nicht einmal eine Scheibe Brot. Stimmen Sie zu, jetzt hier und heute, oder stimmen Sie nicht zu? Das ist die Frage! Das gilt genauso für die SPÖ – denn die SPÖ hat, würde ich meinen, noch ein größeres Problem, zu sagen oder nicht zu sagen: Wir stimmen da nicht zu! Aber uns interessiert die Frage: Sind die 1,9 Prozent gerechtfertigt: ja oder nein? Wo hört die Rechtfertigung, Herr Kollege Molterer, für die 1,9 Prozent auf? Haben wir wirklich eine Situation in diesem Land, wo man bei Leuten, die beispielsweise 1 500 € brutto Pension haben, sagen kann: Denen stehen die 1,9 Prozent nicht zu? Wir haben bei den Beamten 2,35 Prozent Erhöhung. Manche Beamten sagen, das sei zu wenig, manche sagen, dass es passt. Aber das sind 2,35 Prozent! Und bei den Pensionisten machen wir einen Stopp bei 1,6 Prozent? Das kann doch nicht sein! Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie jetzt gefordert. Und wir werden uns genau anschauen, wie Sie abstimmen werden, ob Sie dem Antrag auf 1,9 Prozent, den ich jetzt einbringen werde, zustimmen werden. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt wollen wir wissen: Was heißt abgestimmte Vorgangsweise? Dass Sie jetzt nicht den 1,9 Prozent zustimmen, die Sie vertreten haben? – Dann ist es nicht Koalition neu, sondern Koalition uralt! Dann sind wir in der Steinzeit des Parlamentarismus!
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Pensionserhöhung für 2007 wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schalle. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich bin erst kurz im Parlament, und ich bin eigentlich ganz froh darüber, dass heute diese Sondersitzung stattfindet, damit wir endlich wieder arbeiten können. Dass jedoch dieser Antrag von der FPÖ kommt und so unrealistische Forderungen beinhaltet, kann ich nur als Farce bezeichnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das, was diese Bundesregierung in puncto Pensionsreform in den letzten beiden Gesetzgebungsperioden weitergebracht hat, ist anerkennenswert und kann wirklich als Fortschritt gewertet werden. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Es wäre nämlich sozial ungerecht, die Pensionen um Beträge zu erhöhen, die nicht finanzierbar sind und damit auf Kosten der jungen und künftigen Generationen gehen. Wir haben die Verantwortung, einen Generationenvertrag einzuhalten. Frühere Regierungen haben in diesem Land schon viel zu lange auf Kosten künftiger Regionen gelebt. [[Ruf bei der SPÖ:Wieso „Regionen“?]] – Entschuldigung, Generationen! Diese Regierung hat diesem Trend Einhalt geboten und Regelungen getroffen, die den heute jungen Menschen zugute kommen werden. Lassen Sie uns nicht wieder die gleichen Fehler früherer Regierungen begehen und in die Schuldenpolitik abdriften! For- dern kann man in der Politik bekanntlich viel, vor allem dann, wenn man es nicht finanzieren und nicht verantworten muss. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin daher der Überzeugung, dass die letzthin im Ministerrat ausgehandelten Modalitäten eine sehr gute und vor allem leistbare Lösung sind. Eine 1,6-prozentige Erhöhung plus eine Einmalzahlung von 40 € für jeden Pensionisten können für den einen zwar wenig sein, für den anderen aber sehr viel. Wir sind aber ganz sicher: Diese Forderungen sind realistisch, das heißt, auf lange Sicht auch finanzierbar. Die Forderung nach einer 2,6-prozentigen Erhöhung für das nächste Jahr und nach einer Einmalzahlung von 100 €, wie sie in dem Antrag der FPÖ eingebracht wurden, sind reine Utopie, die ich nur als Augenauswischerei bezeichnen kann. Sie können doch nicht wirklich glauben, dass das realistisch finanzierbar ist! Wollen Sie dadurch Zustände heraufbeschwören wie in Deutschland, wo die Jungen auf die Straße gehen und nicht mehr für die ältere Generation zahlen wollen oder wo das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöht wird? Aber eines, meine Damen und Herren, muss uns doch klar sein, nämlich dass das Pensionsreglement, beruhend auf dem Generationenvertrag, einer Politik der langen und genau überdachten Konzepte bedarf. Ich darf daher abschließend noch einmal daran erinnern, dass es bei den Pensionen um ein langjähriges, vorausschauendes und intelligentes Handeln geht und nicht darum, Menschen Hoffnungen zu machen, die man nicht erfüllen kann. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf zwei Vorredner eingehe. Herr Kollege Van der Bellen hat die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion als „Fäkalienkünstler“ tituliert. Ich für meine Person weise das entschieden zurück! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte auch auf die Aussagen der Frau Kollegin Aubauer kurz eingehen. Frau Kollegin Aubauer, Sie haben hier der erstaunten Bevölkerung erklärt, warum etwas in diesem Land nicht geht. Sie haben alle möglichen Argumente dafür gefunden, warum etwas nicht gehen kann und was nicht sein darf, was nicht von der ÖVP kommt. Tatsache ist natürlich, dass Sie ja selbst verantwortlich sind für das, was wir heute eingebracht haben. Das ist nämlich das Versagen der Regierung in den letzten Jahren und das ist das Versagen dahin gehend, warum wir heute 100 € für die Pensionisten verlangen, weil der Wertverlust der Pensionen in den letzten Jahren genau 4,3 Prozent betragen hat; das sind 93 € pro Monat. Deshalb haben sich unsere 100 € auch so schlüssig ergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und weil Sie immer davon reden, dass etwas nicht finanzierbar sei: Schauen Sie einmal bei Ihrem Herrn Finanzminister nach, der noch im Oktober gesagt hat, dass es heuer insgesamt 1,4 Milliarden € mehr an Körperschaftsteuereinnahmen gebe. Wenn man mit 1,4 Milliarden € dieses System nicht finanzieren kann, dann weiß ich nicht, womit man überhaupt noch ein Pensionssystem finanzieren kann. Jetzt darf ich zum eigentlichen Antrag, den ich heute hier einbringen werde, kommen. Die Kinderanzahl ist etwas, was eine wichtige Voraussetzung für das Pensions- und Steuerrecht in Österreich darstellt. Die Erziehung von Kindern ist ein hoher gesellschaftlicher Wert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube nicht, dass wir hier Unterschiede zwischen sozialen Schichten machen sollten. Ich kann mir als Freiheitlicher nicht vorstellen, dass es Unterschiede bezüglich der Erziehung von Kindern geben darf, ob das für sozial Schwache, eine Einkäuferin, eine aus der Mittelschicht kommende Mutter oder auch eine Politikerin gilt. Das heißt, Direktzahlungen müssen für alle gleich sein. Ich glaube schon, dass Mütter alle gleich mit großer Liebe ihre Kinder erziehen. Familien sind aber durch unser derzeitiges Pensionssystem stark benachteiligt. Ich bin also der Meinung, dass das System der Kindererziehungszeiten derzeit nicht adäquat umgesetzt ist und dass der Wert der Kindererziehungszeiten auf jeden Fall verdoppelt werden sollte. Ich stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeigen Sie Mut für eine soziale Wende in unserem Land! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Hofer, Klement, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darabos mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich möchte kurz auf Aussagen von Vorrednern eingehen. Herr Kollege Westenthaler, Sie haben den Beweis erbracht, warum Sie niemandem in diesem Haus abgegangen sind, denn Sie haben in Frage gestellt – und das ist eigentlich untergegangen in der Diskussion –, dass jemand, der, auf einem Vertrauensgrundsatz basierend, in Österreich Pensionsbeiträge einzahlen muss und einzahlt, dann Anrecht auf eine Pension hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das?]]Nur weil Sie hier Ihren Bruderzwist mit der FPÖ austragen, ist das so. Man muss sich zu den Grundfesten der Pensionspolitik und der Pensionsgrundlagen in Österreich bekennen. Ihre Aussage war eigentlich ungeheuerlich, und wir Sozialdemokraten weisen derartige Aussagen zurück. Insofern frage ich mich, wie Sie so lange in der Regierung überleben konnten. – Punkt eins. [[Beifall bei der SPÖ.]] Punkt zwei: Sie haben hier das Thema Heizkostenzuschuss angesprochen. Sie hätten in den letzten Jahren mehrfach die Möglichkeit gehabt, SPÖ-Anträgen zuzustimmen, mit denen Österreichern dieser Heizkostenzuschuss ermöglicht worden wäre. Sie haben diese Anträge der Sozialdemokraten und der Grünen immer wieder abgelehnt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch an die FPÖ gerichtet: Ich halte grundsätzlich die Idee, mehr, als die Regierung für die Pensionisten versprochen hat, zu beschließen, für richtig, aber, Herr Kollege Strache, Ihr Antrag ist aus meiner Sicht von schlechtem Gewissen getragen, denn Sie waren ja vom Jahr 2000 an, glaube ich, aber zumindest bis zum Jahr 2005 stellvertretender Bundesparteivorsitzender der FPÖ, die ja sehr lange in der Regierung war. [[Abg. Strache: Da liegen Sie völlig falsch!]]Sie haben die Beschlüsse Ihrer Partei in diesen Jahren mitgetragen. Das können Sie nicht wegdiskutieren: Sie haben die Beschlüsse der FPÖ in diesem Haus mitgetragen! Und diese Beschlüsse in diesem Haus beziehungsweise der Regierung haben eben dazu geführt, dass wir heute vor der Situation stehen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich Kaufkraftverluste zu erleiden hatten. Für diese Kaufkraftverluste ist die FPÖ mindestens genauso verantwortlich wie die ÖVP und das BZÖ. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann Ihnen das auch anhand von Zahlen erläutern: Jahr 2000: Inflationsrate 2 Prozent, Pensionsanpassung 0,6 Prozent. Jahr 2001: Inflationsrate 2,3 Prozent, Pensionsanpassung 0,8 Prozent. Und das geht so weiter. Jahr 2003: Inflationsrate 1,3 Prozent, Pensionsanpassung 0,5 Prozent. [[Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie das von 1997! Wie viel haben Sie erhöht?]] [[Abg. Scheibner: Was war 1997?]] – Die sozialdemokratischen Regierungen haben für die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich genug getan, Herr Kollege Scheibner, davon kön- nen Sie ausgehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was war 1997? – Null!]]Sie haben mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass es Pensionsverluste im Ausmaß von 8 Prozent gegeben hat und dass damit die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich geschwächt wurde. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel war es 1997 bei der SPÖ-Regierung?]] Deswegen begrüße ich grundsätzlich die Diskussion, dass wir über diese 1,6 Prozent hinausgehen müssen. Wenn Sie für diese Diskussion einen unverdächtigen Zeugen brauchen, dann ist es das von Ihnen in Auftrag gegebene Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung. Darin steht ganz klar, dass man sich an den Verbraucherpreisindex halten kann, was die Erhöhungen der Pensionen betrifft, aber es steht bezüglich Richtwerte auch wörtlich drinnen: „Die Erhöhung der Verbraucherpreise ist dafür auf Grund der durchschnittlichen Erhöhung in zwölf Kalendermonaten bis zum Juli des Jahres, das dem Anpassungsjahr vorangeht, zu ermitteln, wobei der Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist.“ „Oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist“, das heißt für uns ganz klar: Nicht der normale Verbraucherpreisindex ist heranzuziehen, sondern – das wurde heute schon mehrfach angesprochen – der Index, der die Pensionistinnen und Pensionisten betrifft. Deswegen ist klar, dass die Pensionserhöhung über diesen 1,6 Prozent des Regierungsvorschlages liegen muss. Ich freue mich auch darüber, dass in der heutigen Debatte auch die Regierungspartei ÖVP schon signalisiert hat, dass sie mindestens für eine Pensionserhöhung von 1,9 Prozent eintritt. Konsens im Hohen Haus ist zumindest, dass 1,6 Prozent für die Pensionistinnen und Pensionisten zu wenig sind, denn das ist jene Generation, die Österreich aufgebaut hat. Es wurde heute schon mehrfach darauf hingewiesen. Das ist jene Generation, die zwar eine Lobby in der Person von Pensionistinnen- und Pensionistenvertretern hat, die aber keine Lobby im gewerkschaftlichen Sinne hat. Wir werden dafür eintreten – und sind auch ganz sicher –, dass am 29. November in diesem Haus gemeinsam eine Pensionserhöhung beschlossen werden kann, die mindestens 1,9 Prozent für die Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. Maximale Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Eine tatsächliche Berichtigung meinerseits: Herr Abgeordneter Darabos hat behauptet, dass ich vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ gewesen sei. – Diese Behauptung ist unrichtig! [[Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!]] Ich war Landtagsabgeordneter in Wien, war dort Oppositionspolitiker und habe daher niemals die Politik im Bundesvorstand mittragen können, weil ich gar nicht Mitglied des Bundesvorstandes war. Daher ist diese Behauptung unrichtig. Zur Klarstellung: Ab dem Zeitpunkt, ab dem ich Bundesparteiobmann-Stellvertreter geworden bin, habe ich dafür Sorge getragen, dass die FPÖ wieder eine soziale Österreich-Partei geworden ist.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dolinschek zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Sozialpolitiker bin ich eigentlich sehr froh darüber, dass sich alle Fraktionen große Sorgen darüber machen, wie die Pensionen in Zukunft gesichert werden. Allerdings stelle ich auch fest, dass manche sehr kurzfristig denken und kurzsichtig handeln, denn es geht nicht nur um eine Pensionserhöhung in einem Jahr, sondern darum, die Sicherung des Pensionssystems in Österreich überhaupt im Auge zu behalten. Auch das österreichische Pensionssystem, das sich ja in der vergangenen Zeit bewährt hat, muss natürlich an die Gegebenheiten der modernen Zeit angepasst werden. Das ist auch in den vergangenen Jahren geschehen. Die Bundesregierung musste ja auf Grund der eingetretenen und absehbaren Entwicklung in der Wirtschaft, bei der Beschäftigungssituation, beim Budget, bei der gesamten Struktur und bei der demographischen Entwicklung reagieren, der nicht nur Österreich unterworfen ist, sondern die ganze Welt. Vor allem in Europa herrschen in den einzelnen Ländern ungefähr die gleichen Muster vor. Das System musste rechtzeitig umgebaut werden, um sich an die Gegebenheiten und die neuen Herausforderungen anzupassen, um stabil und finanziell zukunftsfest zu sein. Diesbezüglich haben wir, so glaube ich, in den letzten sechs Jahren bewiesen, wie es geht; gleichzeitig haben wir auch den sozialen Zusammenhalt zwischen den Generationen gefördert. Man muss ja alles berücksichtigen: Wie hoch ist die Lebenserwartung? Wie ist die demographische Entwicklung? Wer steht jetzt im Erwerbsleben? Wer zahlt in das Umlagesystem ein, damit jene eine Pension erhalten, die sie auch verdient haben, weil sie ihr Leben lang gearbeitet haben, damit sie auch ihren Ruhestand genießen und ihren Lebensstandard halten können? Das war uns immer sehr wichtig. Da heute zum Beispiel von den Sozialdemokraten kritisiert wurde, dass zu wenig für die Frauen getan wurde, muss ich sagen, genau in diesem Bereich haben wir ebenfalls angepackt. In der Vergangenheit bekamen Frauen, die oft die Kindererziehung übernommen haben, keine eigene Rente, keine eigene Pension. Wir haben das auf der Basis von 1 350 € ermöglicht. 1 350 € ist die Bemessungsgrundlage für die Pensionszeiten für Kindererziehung. Vier Jahre pro Kind wurden mit der Pensionsharmonisierung 2004 angerechnet. Das ist ein Meilenstein! Wenn heute die Kollegen von der FPÖ hergehen und das Doppelte verlangen: Na ja, Sie vermischen oft Äpfel mit Birnen. Leider ist Ihnen die sozialpolitische Kompetenz durch das Ausscheiden von Frau Bundesminister Haubner und mir abhanden gekommen [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ]] , aber ich hoffe, Sie lassen sich noch etwas von Frau Rosenkranz sagen, denn sie hat ja in der Vergangenheit wesentlich auch in diesem Bereich mitgewirkt, damit man den Menschen die Möglichkeit gibt, für die so genannte unbezahlte Arbeit eine Pension zu erhalten. Genau darum geht es: Wir haben bei diesem Umbau auch für jene Menschen gesorgt, die lange Versicherungszeiten, lange Beschäftigungszeiten haben, damit diese eben- falls die Möglichkeit haben, bis zum Jahr 2010 mit 60 in Pension zu gehen, nämlich über die so genannte Hackler-Regelung; und auch für jene Pensionisten, die im Erwerbsleben schwer gearbeitet haben, wenn sie in den letzten 20 Jahren zehn Jahre schwer gearbeitet haben, indem sie eben eine Schwerarbeitspension bekommen und mit geringeren Abschlägen ebenfalls mit 60 in Pension gehen können. Dafür haben wir gesorgt! Immerhin sind es bei den Pensionsneuzugängen ungefähr 41 Prozent, die über eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension frühzeitig in Pension gehen – das ist nicht außer Acht zu lassen! –, und nur 15 Prozent erreichen tatsächlich 540 Versicherungsmonate, wenn sie in Pension gehen. Das muss uns auch zu denken geben. Wenn vor 30 Jahren die Leute durchschnittlich acht Jahre in Pension waren, heute aber 20 Jahre, so kostet das etwas! Und das muss jene Generation bezahlen, die in Beschäftigung geht, um das Umlagesystem aufrechtzuerhalten. Das müssen wir dabei auch im Auge behalten, denn das ist meiner Meinung nach auch ganz wichtig in diesem Bereich, damit jene, die heute im Erwerbsleben stehen, auch eine Perspektive haben, dass sie in Zukunft auch eine Pension erhalten und nicht nur einzahlen dürfen. Das sind wir der jungen Generation ganz einfach schuldig! [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, ich komme jetzt auf die gesetzliche Pensionsanpassung zu sprechen, die heute hier eingebracht worden ist und die mit dem Verbraucherpreisindex erfolgt – das ist übrigens gesetzlich festgeschrieben, Herr Kollege Darabos –, also mit 1,6 Prozent, und mit einer Einmalzahlung von 40 €, womit wir praktisch auf 1,9 Prozent kommen, und wofür die Kosten mit 545 Millionen € beziffert werden. Ich glaube, dass das eine Maßnahme ist, mit der wir auf jeden Fall allen Generationen entgegenkommen. Diese Pensionsanpassung ist auch gesetzlich geregelt. Das ist der geltende Modus und wurde auch mit Zustimmung von Frau Kollegin Barbara Rosenkranz und vom Herrn Kollegen Bösch – diese haben seinerzeit auch mitgestimmt – beschlossen, und so ist das auch umgesetzt worden. Es bleibt natürlich der Politik immer unbenommen [[Abg. Dr. Graf: Wir stimmen jeder Verbesserung zu!]] , in guten Jahren weit darüber hinaus zu gehen. Es ist meiner Überzeugung nach auch keine Frage, wenn es möglich ist, höhere Pensionen und Einmalzahlungen – die dann keine Folgekosten nach sich ziehen, das ist natürlich auch wichtig – zu gewährleisten. Zum Verbraucherpreisindex ist heute schon vieles gesagt worden. Es wurde der Pensionistenpreisindex ins Treffen geführt und die Frage gestellt, warum man diesen nicht heranzieht. Ich warne alle davor, einzelne Indizes heranzuziehen. Wenn man einen Behindertenindex einbaut, einen Jugendindex einbaut und so weiter, dann hat man ein Kauderwelsch! Nimmt man etwa den Autofahrerindex her, dann müsste man ja für jeden Pendler einen Autofahrerindex heranziehen, was natürlich bei den Kosten, bei den Lohnerhöhungen und so weiter ebenfalls eine Rolle spielt. Da wäre ich neugierig, was da die Gewerkschaft bei den Lohnverhandlungen machen würde, denn das ist schließlich nicht ganz einfach nachzuvollziehen. – Wir können hier also nicht Äpfel und Birnen vermischen. Es ist notwendig, dass wir hier einen Index haben, das ist der Verbraucherpreisindex, und an den sollte man sich auch halten. Was die Pensionsanpassung betrifft: Wir haben für 95 Prozent in der gesetzlichen Pensionsversicherung praktisch eine Inflationsabgeltung durchgeführt, und darüber hinaus – das betrifft jene 5,5 Prozent, die eine Pension über 1 920 € erhalten – sind es ebenfalls diese 30,72 €. Dafür sind wir eigentlich immer gestanden, denn ein Kilo Brot, ein Liter Milch, die Lebensmittel kosten für alle gleich viel, egal wie viel jemand an Pension bezieht. Da kann man eher bei den hohen Pensionen einsparen und nicht bei den niedrigen. Das war immer unser Dogma, und daran sollte man sich halten. Übrigens: Ein Verbraucherpreisindex, der für einen 58-Jährigen und für einen 62-Jährigen oder für einen 70-Jährigen unterschiedlich ist – das würde auch kein Pensionist verstehen: ein Unterschied nur deshalb, weil der eine früher in Pension gegangen ist und der andere eben älter ist. Das hat weder Hand noch Fuß. Ich glaube, dass wir mit dem Vorschlag, den wir hier eingebracht haben, einen guten Weg gewählt haben: mit unserem Sozialpaket, das wir geschnürt haben, wo wir für Mütter, die keine eigene Pension haben, die ein Kind geboren beziehungsweise großgezogen haben, ein Müttergeld von 150 € vorsehen; weiters in einer Kofinanzierung gemeinsam mit den Ländern, ähnlich wie im Jahr 2000, einen Heizkostenzuschuss für jene, die jetzt unter den hohen Energiepreisen stöhnen; sowie eine Pflegegelderhöhung – die uns, Frau Bundesminister, immer ein Anliegen war. Wir wollten das schon in der Vergangenheit für das Budget 2006 durchbringen, das ist uns aber nicht gelungen. Aber jetzt eine Erhöhung um fünf Prozent, das wäre angebracht! Es wurden ja heute, ebenfalls von der sozialdemokratischen Fraktion, schon die steigenden Medikamentenkosten angesprochen: Ein erhöhtes Pflegegeld wäre da eine Maßnahme, damit man sich das auch leisten kann! Was den Ausbau einer bedarfsorientierten Grundsicherung betrifft, so ist für uns ganz wichtig, dass wir in sämtlichen Bereichen dort agieren, wo es notwendig ist – und keinen Schuss ins Blaue machen, der unfinanzierbar ist, so wie das in jenem Antrag vorgesehen ist, der heute hier von den Kollegen von der FPÖ eingebracht wurde. Bei Ihnen kann man ja gar nicht mehr nachvollziehen, was da alles an Kauderwelsch eingebracht wurde: auf der einen Seite eine 100 €-Einmalzahlung, auf der anderen Seite 1 Prozent mehr als 1,6. – Ist das jetzt um 0,016 mehr, oder sind das dann 2,6 Prozent? – Bei 2,6 Prozent ergibt das 1,5 Milliarden an Mehraufwand! Wie wollen Sie das finanzieren? [[Abg. Strache: Ich rechne Ihnen nachher vor, was Sie da an falschen Zahlen von sich geben!]] Da der Herr Abgeordnete von der FPÖ vorhin gesagt hat, das sei von der öffentlichen Hand zu finanzieren, möchte ich ihm erwidern, dass man das aber auch budgetieren muss. Und man muss den Leuten auch sagen, dass sie dafür mehr einzahlen müssen, und das ist dann unfinanzierbar. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Fuhrmann zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Darabos zitieren, denn er hat etwas sehr Richtiges gesagt. [[Abg. Riepl: Er sagt immer etwas Richtiges!]] Er hat nämlich gesagt, es ist wichtig, an den Grundprinzipien und an den Grundlagen des Pensionssystems, das wir in Österreich haben, festzuhalten, und das bedeutet, dass die erwerbstätige Generation für die Pensionen jener zahlt, die in den wohlverdienten Ruhestand getreten sind. Das ist grundsätzlich richtig, und wir haben in den vergangenen Jahren auch dafür gesorgt, dass Österreich als Vorzeigebeispiel das einzige Land innerhalb der Europäischen Union ist, das es geschafft hat, eine Gleichstellung – nämlich eine tatsächliche Gleichstellung – zwischen allen Pensionssystemen herzustellen. Das ist ein Grundprinzip, und es ist sehr löblich, dieses in den Vordergrund zu stellen. Wenn Herr Abgeordneter Darabos jetzt anwesend wäre, würde ich ihn fragen, wie er denn seinen eigenen Kindern – ich glaube, er hat zwei – erklärt, dass auch sie, wenn sie in Pension gehen, noch davon ausgehen können, vom Staat eine Pension, eine Alterssicherung zu erhalten. Es würde mich grundsätzlich interessieren, wie die SPÖ sich das vorstellt. Aber ich habe gesehen, Herr Dr. Cap hat sich noch zu Wort gemeldet; vielleicht kann er die Frage beantworten, wie meine Generation, die Generation der Kinder, auch noch davon ausgehen kann, vom Staat eine Grundsicherung zu erhalten. – Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt ist: Wenn Herr Strache hier davon redet, dass man die Ärmsten der Ärmsten im Land unterstützen muss, so muss ich ihn schon darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur unter der Gruppe der Senioren solche gibt, die nicht wohlhabend sind, die vielleicht sogar an der Armutsgrenze leben, sondern es gibt in jeder Bevölkerungsgruppe Menschen, die Unterstützung brauchen. – Sich rein auf diese Wählergruppe zu konzentrieren, weil man glaubt, da bekommt man dann die meisten Wählerstimmen, oder vielleicht zu meinen, das sind diejenigen, die man am leichtesten und am stärksten beeinflussen kann, ist schon etwas fahrlässig. Außerdem, Herr Kollege Strache, da Sie selbst noch einer der Jüngeren hier im Haus sind, bin ich schon etwas verwundert, dass Sie als Anwalt der Senioren auftreten und keineswegs an die junge Generation denken, denn Generationengerechtigkeit – und die Verantwortung hat man ja ... [[Abg. Strache: Wir sind für alle Generationen da!]]Momentan sind Sie nur für die ältere Generation da, denn Ihre Vorschläge kosten 1,5 Milliarden €! [[Abg. Strache: 345 Millionen € kosten sie, und nicht mehr!]]Auch bei Ihnen würde ich mir die Frage stellen – vielleicht kann das einer Ihrer Kollegen noch erklären –, wie Sie es eigentlich dann mit dem Grundsatz des Umlageverfahrens halten, wie Sie dann noch gewährleisten möchten, dass auch die jetzt Jungen eine staatliche Pension erhalten werden. [[Abg. Strache: 345 Millionen Mehrkosten sind es, und nicht mehr!]]Ihre Kollege Kickl hat ja auch von einem Verteilungsproblem gesprochen und davon, dass er für Verteilungsgerechtigkeit sorgen möchte. – Also die Konzepte, die bis jetzt auf den Tisch gelegt worden sind, sind alles andere als gerecht, noch lösen sie die Frage einer gerechten Verteilung, denn wenn ein Pensionist, der in etwa 100 € Pension bekommt, in Wahrheit nach Ihrem Vorschlag unterm Strich nur 4,20 € herausbekommt [[Abg. Strache: Das ist falsch!]], dann ist das alles andere als gerecht. Ich glaube, Sie versuchen hier auch, die Bevölkerung ein bisschen für dumm zu verkaufen [[Abg. Strache: Das machen Sie!]], in der Hoffnung, dass die Meinung durchsickert, zwei Prozent seien mehr als 40 €. Das ist in Ihrer Rechnung schlichtweg falsch – und da sind die Leute gescheiter, als Sie glauben. Das dürfen Sie hier auch nicht unterschätzen. [[Rufe bei der FPÖ:Wurstsemmel!]] Ich glaube, Politik, nämlich generationengerechte Politik kann nur dann stattfinden, wenn man an alle Generationen denkt. Dazu gehören vielerlei Ebenen. Generationenpolitik ist nicht nur punktuell zu betrachten, wenn es um die Pensionen geht, sondern da gehört viel mehr dazu! Da sind zum Beispiel auch Sozialpartner aufgefordert zu verhandeln, wenn es darum geht, das Senioritätsprinzip im Einkommensschema abzu- schaffen. Es werden heutzutage noch immer Alter und Titel bezahlt, und nicht die Leistung. Das ist ein großer Nachteil für junge Menschen! Aber, wie Sie auch in der Vergangenheit erkennen konnten: Junge Menschen sind bereit, ihr Scherflein, ihren Solidaritätsbeitrag zu leisten! Aber sobald nur der Funke eines Verdachtes vorhanden ist, dass Wahlzuckerl auf Kosten der zukünftigen Generationen verteilt werden, ist auch unsere Solidarität an ihrem Ende angelangt. Ich glaube, Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, und schon gar nicht darf Politik auf Kosten der jungen Generation gemacht werden! [[Beifall bei der ÖVP]] .
Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Mandak zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was der Staat den Pensionisten in den letzten Jahren angetan hat ... – das waren einige der ersten Worte des Kollegen Strache, als er heute hier ans Rednerpult trat. Wir hier im Saal wissen es, die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen es nicht: Es war die gleiche FPÖ, die den Kurs der Regierung in den letzten Jahren mitgetragen hat! [[Abg. Strache: Ich war nicht dabei, nein!]]Jawohl, Herr Kollege Strache! [[Abg. Strache: Das waren meine Vorgänger!]]Es war der freiheitliche Parlamentsklub hier in diesem Haus! [[Abg. Strache: Von dem wir uns getrennt haben!]]–In den gesamten Sozialfragen hat die Fraktion einheitlich gestimmt, und dazu müssen Sie heute hier stehen! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie verabschieden sich schon von der politischen Verantwortung, bevor Sie überhaupt hier herinnen sitzen. Stehen Sie dazu, wohin Sie gehören! [[Abg. Strache: Wir stehen zur Verantwortung!]]Tun Sie das! [[Abg. Großruck: Bravo! Ist es aus mit dem „Schmusekurs“?]] Im Wesentlichen geht es heute hier um zwei Anträge, und ich bin schon sehr gespannt, ob die Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ diese Anträge heute unterstützen werden, da das ja Punkte sind, die sie die ganze Zeit hindurch eingefordert haben. Zum einen geht es um die Anhebung der Pensionen – für uns ganz klar resultierend aus der Situation der Pensionistinnen und Pensionisten, die in den letzten fünf Jahren wesentliche Einbußen erlitten haben. Sie haben noch zusätzlich Steigerungen der Krankenversicherungsbeiträge und von Selbstbehaltszahlungen zu verkraften gehabt. Da muss es doch in Ihrem Sinne sein, hier zuzustimmen! Der zweite Punkt ist die Bekämpfung von Armut im Alter. Da geht es uns ganz klar um die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Wir könnten es nicht verstehen, wenn Sie hier die Zustimmung verweigern würden. Derzeit ist es so, dass 150 000 Frauen davon betroffen sind. Es ist heute noch relativ wenig über die Situation der Frauen in diesem Bereich gesprochen worden. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen! Durch die Pensionsreform, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, haben Sie diese Situation noch verschärft. Sie weisen nämlich immer nur auf einen Punkt hin, und das ist jener der höheren Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten. Was Sie immer verschweigen, ist die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes für die Pensionsansprüche auf 40 Jahre. Und damit werden Frauen noch einmal ganz, ganz krass benachteiligt! Diese Pensionsreform, die Sie von der ÖVP und vom freiheitlichen Parlamentsklub inklusive BZÖ beschlossen haben, wird dazu führen, dass Frauen in Zukunft noch schlechtere Pensionen bekommen, als sie sie jetzt haben! Die vorhin erwähnten Punkte sind aus unserer Sicht Schritte, die unbedingt gesetzt werden müssen. Darüber hinaus braucht es aber noch weiter reichende Maßnahmen. Wir haben ein grünes Pensionsmodell erarbeitet, das sich wesentlich vom derzeitigen unterscheidet, weil es nämlich einen Pensionsanspruch für jede und jeden bedeutet. Das heißt, jeder und jede hat einen Anspruch auf 800 € Grundpension im Monat. Das wird dann noch durch jene Pension ergänzt, die durch Erwerbsarbeit dazukommt. Der große Unterschied ist der: Wir haben noch kaum von all jenen gesprochen, die nicht einmal einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage haben, nämlich von all jenen, die gar keine Pension haben. Das sind rund 25 000 Menschen in Österreich. Die bekommen nämlich nur Sozialhilfe. Sie haben auf Sozialhilfe keinen Anspruch, und die Sozialhilfe muss in dem Moment, wo sie nur etwas mehr Geld bekommen, sofort wieder zurückbezahlt werden. Es geht darum, dass jede Österreicherin/jeder Österreicher sicher davon ausgehen kann, im Alter eine Pension zu bekommen. Damit erübrigt sich auch die Forderung des freiheitlichen Parlamentsklubs, die Mütterpension einzuführen. Geben Sie jedem und jeder in Österreich das Recht auf eine Pension, dann sparen Sie sich das – und diskriminieren zusätzlich nicht jene Frauen, die keine Kinder hatten, keine Kinder haben konnten oder keine Kinder haben wollten und trotzdem in Armut leben! Diesen Frauen geht es keinen Deut besser als jenen, die das Glück hatten, Kinder zu haben. Das ist eine Ungleichbehandlung, die Sie hier machen! [[Beifall bei den Grünen.]] Der zweite wichtige Punkt wäre, die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit endlich einmal sicherzustellen, damit Frauen einen eigenen Pensionsanspruch auch durch Erwerbsarbeit haben können und damit Väter sich auch vermehrt an der Familienarbeit beteiligen. Ein dritter Punkt, der scheinbar in einen ganz anderen Bereich gehört, hier aber zentral zum Tragen kommen wird, ist jener der Energiewende. Sie verlangen immer wieder Heizkostenzuschüsse. – Ein Heizkostenzuschuss ist immer nur eine Schadensbegrenzung für die Betroffenen. In Vorarlberg sollten die Gaspreise um 17 Prozent angehoben werden! Gott sei Dank hatten wir Wahlen, und man hat dann darauf verzichtet, die Preiserhöhung in diesem Ausmaß vorzunehmen. Aber wenn Sie sich anschauen, welche Mehrbelastung da auf alle, aber speziell auf jene, die wenig Einkommen haben, zukommt, dann kann die Antwort nur sein: Weg von Öl und Gas und hinein in eine Energiewende mit erneuerbaren Energien, damit langfristig nicht nur für Pensionistinnen und Pensionisten, sondern für uns alle ein Leben in Wärme ermöglicht wird – und nicht in sozialer Kälte, wie wir es in den letzten Jahren gehabt haben. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es herrscht jetzt hier ein bisschen Unruhe, vor allem zwischen den beiden größeren Fraktionen, denn anscheinend hat die letzte Pressekonferenz schon einige Auswirkungen gezeitigt. Herr Kollege Cap verhandelt schon ganz eifrig mit der ÖVP über gemeinsame Anträge. Wie wird das dann in Zukunft mit dem offenen Parlament sein, Herr Kollege Cap? Wir werden sehen, wie lange das andauert, wir sind schon sehr gespannt. [[Abg. Dr. Graf: Hauptsache, ihr seid dabei!]] Vielleicht einigt ihr euch dann wieder auf etwas anderes, aber ich hoffe doch, lieber Kollege Cap, dass ihr die wichtige Initiative, die die Bundesregierung jetzt gesetzt hat mit der Pensionserhöhung von 1,6 Prozent plus einer Einmalzahlung in der Höhe von 40 €, gemeinsam mit uns und mit der Österreichischen Volkspartei mittragt, denn das ist eine wichtige Maßnahme zur Besserstellung der Pensionisten in Österreich. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fasslabend.]] Dazu, lieber Kollege Strache, haben wir nicht eure Sondersitzung gebraucht! Eines war nämlich schon interessant: Man macht eine Sondersitzung, kündigt einen Dringlichen Antrag an, und wenn es dann um die Terminfindung geht, ist es gar nicht mehr so dringlich – denn da hätte man, hat man gesagt, noch ein paar Tage Zeit gebraucht und erst nächste Woche diese Sitzung stattfinden lassen. [[Abg. Strache: Freitag – heute haben wir sie!]]Wir haben dann gesagt: Bitte, wenn es so dringlich ist, dann ein bisschen früher!, und deshalb haben wir heute diese Sitzung. [[Abg. Strache: Ja! Das glauben Sie selbst nicht!]]Kollege Strache hat in der Präsidiale gesagt, er möchte noch mit den anderen Fraktionen verhandeln, um gemeinsame Entschließungsanträge zu machen. – Mit uns haben Sie nicht verhandelt, ich glaube, mit der ÖVP auch nicht; da ist auch die Freundschaft nicht mehr so groß. Wir haben daher heute diesen Dringlichen Antrag hier vorliegen – und dieser hätte wirklich noch einige Zeit gebraucht, um überarbeitet zu werden, da gebe ich Ihnen Recht! So gesehen hätten wir das vielleicht doch nächste Woche machen sollen. Wenn wir das gewusst hätten, dann hätten wir Ihnen diese Zeit auch noch gegeben, aber wir haben geglaubt, dass vier, fünf Tage ausreichend sind. Wenn ich mir nämlich diesen Antrag anschaue, dann muss ich dazu feststellen: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es kann doch nur ein Irrtum sein, dass Sie den ganzen öffentlichen Dienst auslassen wollen! Und was die Renten betrifft, so hat die Frau Sozialministerin schon gesagt: Sonderrenten ... [[Abg. Strache: Das trifft in erster Linie die ASVG-Pensionisten, da haben Sie Recht!]]– Nur ASVG-Pensionisten? [[Abg. Strache: Die ASVG-Pensionisten in erster Linie!]] – Nein, nicht in erster Linie. Sie von der FPÖ schreiben da hinein „ohne pragmatisierter und ähnlicher öffentlich Bediensteter“. – Ich weiß nicht, was ein „ähnlich öffentlich Bediensteter“ ist, aber Sie können eigentlich nur Vertragsbedienstete meinen. Das heißt, der gesamte öffentliche Bereich wäre bei Ihnen von der Pensionserhöhung ausgeschlossen. Da frage ich mich: Was hat Ihnen ein kleiner Polizist getan, dass Sie ihn von dieser Pensionserhöhung ausnehmen wollen? Ich frage Sie, Herr Kollege Strache und meine Damen und Herren von der FPÖ: Was haben Sie gegen die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, dass sie von dieser Pensionserhöhung ausgeschlossen werden sollen? Was haben Sie gegen die Tausenden kleinen Beamten, die wirklich nicht viel verdienen, dass Sie sie von dieser Pensionserhöhung ausschließen wollen? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es steht da drinnen, bitte! Ausdrücklich haben Sie hineingeschrieben: „ohne pragmatisierter und ähnlicher öffentlich Bediensteter“. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Die Begründung gilt nicht bei ihnen, im Antrag, okay. Ich kommuniziere ja gerne mit Ihnen. Kommen wir zum Antrag: Sie sagen, die gesamte Pensionsanpassung soll mindestens 36 €, höchstens aber 66 € betragen. – Was heißt denn „die gesamte Pensionsanpassung“? – Vielleicht kann das der Nachredner sagen: Ist das im Monat? Ist das im Jahr? Gilt das überhaupt für alle, dass sie nur 36 € oder 66 € höchstens bekommen? – Denn dann ist ja das, was wir hier eingebracht haben, wirklich mehr, meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist also etwas ungenau, und ich sage Ihnen, er ist auch ungerecht. Wir sind auch gegen Spitzenbezieher im öffentlichen Bereich – da wollen wir auch diese Erhöhung nicht so stark durchsetzen lassen –, aber die kleinen Beamten – die Exekutivbeamten, die Bundesheersoldaten, die Feuerwehrleute – sollten auch in den Genuss einer ordentlichen Pensionserhöhung kommen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Die 100 € haben Sie auch vergessen! Sie haben jetzt in einem Zwischenruf gesagt, dass da ein Gesetzesantrag kommt. Jetzt haben Sie aber wieder nur einen Entschließungsantrag hier eingebracht, also Sie haben vergessen, es hier anzuführen. Das nur zu Ihrem Dringlichen Antrag. Sie haben gesagt, es brauche eine Trägerrakete. Ich glaube, die ganze Geschichte war eher ein Rohrkrepierer. [[Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.]] Da sieht man schon, dass wir mit unserer Pensionserhöhung richtig liegen, denn Herr Abgeordneter Kickl – das war auch interessant; Sie sehen, ich beschäftige mich wirklich mit Ihnen, weil ich versuche, da noch etwas herauszuarbeiten – hat gesagt, er möchte eine Umverteilung haben, eine Umverteilung auch im Pensionssystem. Umverteilung? – Das habe ich bis jetzt eigentlich nur von der SPÖ als Ziel gehört: Umverteilung, alle Einkommensunterschiede immer wieder begradigen. Das ist nicht unser System, und bis jetzt war das, glaube ich, auch nicht Ihres. [[Abg. Strache: Gerechte Verteilung!]]Das ist eine neue Linie in Richtung links, denn wir wollen natürlich Verteilungsgerechtigkeit, und wir wollen auch – und das verwirklichen wir auch! –, dass die Pensionen wertgesichert sind, aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation, die heute im Arbeitsprozess ist. [[Abg. Strache: Die letzten fünf Jahre habt ihr die Pensionisten ausgeraubt!]] Und würden wir das, was Sie da wollen, jetzt maximal berechnen, dann müssten Sie den heute 20-, 30- und 40-Jährigen erklären, warum sie dann wirklich um ihre Pension bangen müssen: weil es ganz einfach nicht mehr finanzierbar ist! Das ist es! Man kann da jetzt leicht irgendwelche Anträge einbringen – ein bisschen genauer wäre besser und auch etwas mehr durchdacht –, aber es muss auch finanzierbar und in die Zukunft gerichtet sein! Denn wir wollen in fünf oder zehn Jahren nicht wieder dort stehen, wo wir vor fünf Jahren gestanden sind – und da waren Sie ja wirklich noch mit dabei! –, wo wir den Scherbenhaufen von 30-jähriger SPÖ-Politik aufzuräumen gehabt haben [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , wo man gewusst hat, dass man längst auf das Drei-Säulen-Modell umsteigen muss: staatliche, betriebliche und private Pensionsvorsorge für die junge Generation. Wir haben es eingeführt, aber wir wollen ja dieses System finanzierbar erhalten. Deshalb: Wertsicherung für die Pensionisten, aber keine Geschenke, die die heute junge Generation in 10, 20 Jahren zurückzahlen muss.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten; die Restredezeit der Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass es eine ganz lustige Sitzung ist: Man hat hier viel Spaß, es wird getratscht, der Herr Staatssekretär lächelt und grinst – das Thema ist aber ein ernstes: Es betrifft die Zukunftssicherung, die Pensionssicherung für unsere Senioren. Man könnte daher auch erwarten, dass ein bisschen mehr Ernst in die Sitzung einkehrt. Was die Finanzierung anlangt: Der Vorschlag, den wir heute gemacht haben, bedeutet Mehrkosten von 350 Millionen €! 350 Millionen €! [[Abg. Strache: Das ist es ihnen nicht wert!]] Es ist Ihnen, meine Damen und Herren, das nicht wert. Sie wissen, dass wir allein im ersten Halbjahr 2006 400 Millionen € an Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer gehabt haben. Sie wissen, dass mit 1 Cent Benzinpreiserhöhung an der Tankstelle der Finanzminister Mehreinnahmen in der Höhe von 13 Millionen € hat! Es gibt also Mehreinnahmen. Warum wollen Sie nicht, dass unsere Senioren, die dieses Land aufgebaut haben, davon auch profitieren? [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht hier nicht darum, dass wir auf Kosten der Jugend den Senioren etwas geben; die haben ja eingezahlt über viele Jahre hinweg. Daher ist das so notwendig! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Pensionen sprechen, dann müssen wir auch über die so genannte Schwerarbeiterregelung sprechen, weil diese viele Menschen in Österreich, die schwer arbeiten, negativ betrifft. Warum? – Schwerarbeit wird bis auf Weiteres nur in den letzten 20 Berufsjahren bewertet: Man muss zumindest zehn Jahre Schwerstarbeiter sein, um unter diese Regelung zu fallen. Wie schaut die Praxis aus? – Eine junge Dame, ein junger Mann, der Pfleger im Schicht- oder Nachtdienst ist, der schwer kranke Menschen pflegt – und ich weiß, wie das ist; ich war lange genug Pflegling nach einem Unfall –, hat einen wirklich schweren Job, und diese Arbeit gilt auch als Schwerarbeit. Aber: Hält er es durch vom 18. Lebensjahr weg bis zum 49. Lebensjahr? – Wenn er es durchhält und dann körperlich am Ende ist und seinen Beruf wechselt, meine Damen und Herren, dann gilt er laut dieser Regelung nicht als Schwerarbeiter – und er fällt nicht unter die Schwerarbeiterregelung und muss bis 65 Jahre weiterarbeiten. Dieser kleine Kreis von Personen, der unter diese Regelung fällt, kann auch nicht abschlagsfrei in Pension gehen. Die Betreffenden müssen, wenn sie mit 60 Jahren in Pension gehen, Abschläge in der Größenordnung von 9 Prozent hinnehmen! Wir brauchen eine gerechte Schwerarbeiterregelung, daher bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Antrag unterstützen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Pflege betrifft, den Pflegenotstand in Österreich und in diesem Zusammenhang auch die Pensionszeiten. Ich darf von der Verlesung dieses Antrages Abstand nehmen, da er vorliegt. Es geht darum, dass die Pflege in Österreich für die Zukunft gesichert ist. Ein Punkt – das darf ich Ihnen noch mit auf den Weg geben – ist mir besonders wichtig, nämlich dass jene Menschen, die sich entschließen, den Vater, die Mutter, das Kind zu Hause zu pflegen, auch die Möglichkeit haben, diese Zeit pensionsbegründend angerechnet zu bekommen. Wir müssen doch froh sein, wenn es Menschen gibt, die diese schwierige Aufgabe übernehmen! Das ist nicht so einfach! Da müssen Dinge gemacht werden, die man vielleicht nicht so gewohnt ist, die auch bedeuten, dass man ein völlig anderes Verhältnis zum Vater und zur Mutter hat, als man es bisher gewohnt war. Und wenn man diese Aufgaben nicht delegiert, dann ist das eine ganz, ganz besondere Leistung, die der Staat auch honorieren muss. Da vorhin die Finanzierung angesprochen wurde: Meine Damen und Herren, ich möchte es Ihnen leichter machen. Ich habe vorhin schon gesagt, bei der Einkommensteuer gibt es Mittel, diese Pensionserhöhung zu finanzieren. Ich glaube aber auch, dass wir bei uns selbst ansetzen müssen, und daher bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend: Herr Staatssekretär Dolinschek, wenn Sie sich hier gegen den Pensionistenpreisindex so stark machen: Sagen Sie das bitte der Frau Bundesministerin; sie ist dafür eingetreten! Da von Seiten der ÖVP Kritik an der Finanzierbarkeit kommt: Sobald wir wissen, wie viel der EU-Vorsitz wirklich gekostet hat, werden wir auch Ihr Zahlenwerk ernst nehmen können! Und außerdem macht es kein gutes Bild, wenn jemand, der nicht weiß, wie viel eine Wurstsemmel kostet, wenn jemand, der sich beim Schuhkauf einen Rabatt ausverhandelt, hier sagt: Unseren Pensionisten geben wir nicht mehr!
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl betreffend Pensionserhöhung betreffend Schwerarbeiterregelung ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe weiters bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegenotstand in Österreich auch schriftlich überreicht wurde, genügend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen; er wird auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Letztlich ist der Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren von Politikergehältern ebenfalls genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten; die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war heute schon sehr interessant, bei diesen Debattenbeiträgen zuzuhören. Vor allem war es auch ganz spannend, zu sehen, wie einzelne Parteien jetzt auf einmal das Füllhorn über die Bevölkerung ausschütten wollen, nicht nur über die Pensionistinnen und Pensionisten, sondern es war ja ein wahres Sammelsurium von Anträgen, das hier eingebracht wurde. Wenn man das Budget nicht zu verantworten und nicht darauf zu schauen hat, ob auch die Finanzierbarkeit gegeben ist, dann lässt es sich leicht Versprechungen machen, die dann natürlich, so wie es jetzt ausschaut, nicht einzuhalten sein werden. Interessant war auch, wie Herr Klubobmann Strache immer wieder betont hat, mit welcher „sozialen Kälte“ die Politik dieser Bundesregierung ausgestattet gewesen sein soll. Da fragt man sich natürlich schon, wo die Freiheitlichen eigentlich waren bei den vielen Maßnahmen, die gerade im Sozialbereich umgesetzt wurden und die sehr, sehr positiv waren, und zwar nicht nur für die Pensionistinnen und Pensionisten, sondern für alle Österreicher. Aber da waren Sie anscheinend nicht dabei. Sie, Herr Abgeordneter Strache, waren ja nicht dabei, und Sie haben es auch nicht von der Finanzierung her zu verantworten. So aber werden Sie wahrscheinlich auch in Zukunft versuchen, Politik zu machen. Aber Politik funktioniert eben nicht auf Knopfdruck, sondern da ist es notwendig, Prioritäten zu setzen, da ist es notwendig, Reformen durchzuführen, um eine zukünftige Absicherung garantieren zu können. Gerade im Pensionsbereich hat das diese Bundesregierung auf das Beste gemacht und wird auch international dafür gelobt. Dieser Bundesregierung wird große Anerkennung für die Sozialmaßnahmen, die von ihr gesetzt werden, ausgesprochen. Wenn Sie dann hier stehen und davon sprechen, dass die Leistungen, die im Zuge dieser Pensionsanpassung erbracht werden sollen, nicht so wirklich toll seien, dann ist das vielleicht auch so, weil es nicht möglich ist, Unfinanzierbares zu versprechen, sich einfach hier herzustellen und zu sagen, es werde jede Menge Geld geben können. Aber: Diese Leistungen sind finanzierbar, gerecht – und vor allem auch solidarisch im Sinne des Generationenvertrages. Das bedeutet, dass von unserer Bundesregierung Verantwortung übernommen wird für alle Generationen und vor allem auch für die jungen Menschen, die jetzt aktiv im Arbeitsprozess stehen; auch für die ganz jungen Menschen, die auch zukünftig auf eine sichere Pension hoffen können sollen. Wenn heute auch schon einige Male die Rede davon war, dass diese Pensionsanpassung, die hier vorgenommen wird, nach einem Pensionistenpreisindex stattfinden sollte, hier aber von Ihnen der Verbraucherpreisindex gerechnet wird, dann muss ich betonen: Es wird dieser Pensionistenpreisindex in dieser Vorlage der ÖVP sehr wohl bedacht. Es werden diese 1,9 Prozent sehr wohl angesprochen, weil es eben eine Erhöhung um 40 € bei niedrigen Pensionen geben wird. Das bedeutet, dass die ganz niedrigen, also die geringen Pensionen um mehr als 1,9 Prozent auf Grund der Maßnahme, so wie sie hier vorgesehen ist, erhöht werden. [[Abg. Öllinger: Nein, nicht wertgesichert!]]Herr Öllinger, ich kann auch dem Pensionistenpreisindex etwas abgewinnen, und ich glaube, dass man wirklich darüber nachdenken muss, wie es in Zukunft ausschauen soll. [[Abg. Öllinger: Beschließen, nicht nachdenken!]] Daher bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:
Frau Kollegin, Ihr Antrag liegt mir noch nicht vor. Ich werde daher nach der nächsten Rednerin bekannt geben, ob er genügend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht. Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet; die Restredezeit ihrer Fraktion beträgt 2 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Diskussion so angehört hat, dann kann man wirklich der Meinung sein, viele haben überhaupt keine Ahnung, wovon sie reden. Und diese Meinung ist berechtigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wissen Sie, was mir bei Ihnen fehlt, ist: Stimmen Sie jetzt den Anträgen der Grünen zu, ja oder nein? Sie haben sich dazu noch nicht geäußert. Da es heute Nachmittag wieder ein Gespräch zwischen Herrn Gusenbauer und Herrn Schüssel gegeben hat, wo wieder neue Bedingungen gestellt wurden, wollen wir das ganz einfach wissen. Wollen Sie, dass die Pensionen um 1,9 Prozent erhöht werden bis zur Höchstbemessungsgrundlage? – Dann müssen Sie bei der Abstimmung auch aufstehen und dürfen nicht sitzen bleiben. Wir werden wir uns dann anschauen, ob Sie das auch machen. Die andere Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn hier gesagt wurde, 1,9 Prozent seien zu viel oder zu wenig, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben keine Ahnung, wie arme Leute in der Gesellschaft leben müssen. Und dass 1,9 Prozent Pensionserhöhung absolut nicht zu viel sind und dass gleichzeitig die Ausgleichszulagenrichtsätze erhöht werden müssen, ist kein Gnadenakt für Menschen, die wenig Geld und eine geringe Pension haben, sondern das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber Sie sehen das leider nicht so. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich kann mir auch vorstellen, warum Sie das nicht so sehen: Weil Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie es Menschen geht, die nichts haben, nicht einmal ein Dach über dem Kopf, obwohl sie eine Pension haben. Wie unsensibel Sie in diesem Bereich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das haben Sie in Ihrem Wahlkampf klargelegt. Sie waren im Wahlkampf in einer Obdachloseneinrichtung. Und wissen Sie, was Sie unter den obdachlosen Leuten als Werbegeschenk verteilt haben? – Schlüsselanhänger! Also wenn das nicht an der Sache vorbeigeht und wenn das nicht Zynismus gegenüber obdachlosen Menschen ist, dann weiß ich nicht! Diese sind deshalb obdachlos, weil sie kein Geld haben, um sich eine Wohnung zu nehmen.
Frau Kollegin, bitte um den Schlusssatz!
Aber das haben Sie gemacht. Und übrigens, Herr Dolinschek, vielleicht können Sie mir sagen, was der Behindertenindex ist, weil Sie ihn vorher genannt haben. Werden wir da jetzt in Kilo abgewogen oder in Stück, und wie werden wir jedes Jahr valorisiert und aufgerechnet? Diesen Index haben Sie erfunden, denn einen solchen gibt es nämlich gar nicht. – Danke schön.
Der Antrag der Abgeordneten Höllerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung nach einem Pensionistenpreisindex ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann mit einer Redezeit von 5 Minuten; das ist gleichzeitig die Restredezeit seiner Fraktion. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätztes Hohes Haus! Zu Beginn meiner Rede möchte ich festhalten, dass es für mich eine große Ehre ist, heute mit dieser meiner ersten Rede hier im Nationalrat ins parlamentarische Geschehen abseits vom Untersuchungsausschuss eingreifen zu können. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte vorweg aber auch gleich festhalten: Es hat mich sehr verwundert, von Frau Kollegin Höllerer von der ÖVP, die eine meine Vorrednerinnen war, zu hören, dass die ÖVP bis jetzt in der heutigen Sitzung eine Festschreibung des Pensionistenpreisindex für die nächsten Jahre abgelehnt hat, sie aber nunmehr diese Festschreibung haben will. Dies ist sehr verwunderlich, und man fragt sich da schon, wieso das so ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber nun zur Sache. Wie wir ja alle wissen, ist das wichtigste Prinzip unseres Pensionssystems die Sicherstellung der dritten Säule des Drei-Säulen-Modells der Pensionsvorsorge, nämlich der staatlich gestützten Pension im umlagenfinanzierten Pensionssystem. Wie wir ebenfalls alle wissen, führt die demographische Entwicklung der österreichischen Bevölkerung dazu, dass eine immer geringere Zahl von Erwerbstätigen für eine immer größere Zahl von Pensionsempfängern vorsorgen muss. Zur Erinnerung möchte ich erwähnen, dass noch vor 30 Jahren die durchschnittliche Pensionsdauer bei acht Jahren lag, während diese jedoch nun – glücklicherweise – bei durchschnittlich 20 Jahren liegt. Diese Pensionsdauer gilt es zu finanzieren. Warum rufe ich diese Tatsache in Erinnerung, werte Kolleginnen und Kollegen? – Mit der Pensionsharmonisierung 2003/2004 wurden vorausschauend und verantwortungsvoll, entsprechend der budgetären, wirtschaftlichen und demographischen Lage, die Weichen für ein finanzierbares und zukunftssicheres Pensionssystem gestellt. Zur Absicherung des Systems gab es die Möglichkeiten, einerseits länger zu arbeiten, höhere Beiträge zu leisten – oder für niedrigere Pensionen einzutreten. Im Sinne eines fairen Umgangs mit dem Thema Pension beziehungsweise der Pensionsvorsorge und im Sinne einer fairen Anpassung der Pensionen hat sich die Regierung seinerzeit für eine Mischung der dargelegten Schritte entschieden. Und damit bin ich beim Punkt: Als Vertreter aller Generationen und als junger Österreicher, der sich sehr wohl der Leistungen der älteren Generation in unserem Lande für unsere Heimat bewusst ist, trete ich vehement für die Beibehaltung einer staatlich gestützten Pension ein, die sich jedoch jährlich aufs Neue an den wirtschaftlichen Grundbedingungen im Land orientieren muss und die Finanzierbarkeit nicht in Frage stellen darf. [[Beifall beim BZÖ.]] In diesem Sinne fordere ich Sie alle, die Mitglieder aller Fraktionen hier in diesem Hause auf, in Ihrer Verantwortung sowohl für die Pensionisten aber auch für jene, die im Umlagesystem die Pensionen erarbeiten, auf die Finanzierbarkeit einer solchen Pensionserhöhung Rücksicht zu nehmen und sich unseren Vorstellungen einer 1,9-prozentigen Erhöhung inklusive der 40 €-Einmalprämie anzuschließen. Einmal ehrlich – gerade an die Vertreter der FPÖ-Fraktion –: Nur um ein wenig Medienpräsenz zu bekommen, einen solch überschießenden Erhöhungswunsch einzubringen, und das, ohne selbst zu wissen, wie Sie die laut Zahlen des Bundeskanzleramtes möglichen Finanzierungskosten von bis zu 1,5 Milliarden € und noch mehr finanzieren wollen, ist leider wieder einmal ein politisches Spiel auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung. Die Garantie der Nachhaltigkeit der Pensionsvorsorge muss unser aller Credo sein. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap; Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
Hohes Haus! Es war ja in der heutigen Diskussion unbestritten, dass die Pensionistinnen und Pensionisten seit dem Jahre 2000 die Stiefkinder dieser ÖVP-BZÖ-Regierung gewesen sind. [[Abg. Dolinschek: Sparbudget!]] Es wurde ja das Wort „Übergenuss“ gerade in dieser Zeit erfunden, um den Pensionistinnen und Pensionisten zu suggerieren, sie hätten in der Zeit, als noch die Sozialdemokraten in der Bundesregierung waren, zu viel an Pensionssteigerungen lukrieren können. Und dann haben die so genannten Pensionsanpassungen nachher natürlich auch so ausgesehen: regelmäßig unter der Inflationsrate, und das wurde von uns jedes Mal heftigst kritisiert. Es ist daher sehr sinnvoll gewesen, dass Klubobmann Strache gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei heute initiiert hat, dass es diese Sondersitzung gibt. Diese gibt die Gelegenheit, dass man zur richtigen Zeit hier einmal über dieses wichtige Thema diskutieren kann. [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] Es geht schlicht und einfach darum, dass man eine Debatte hier im Plenum führt und dass man eine Debatte letztlich auch im Budgetausschuss zu führen hat, wo dann die Initiativanträge alle in ihrer Breite aufliegen und wo man all das debattieren kann, was letztlich zu einem Entscheidungsprozess führt, der, wie ich hoffe, erbringen wird, dass nicht der Vorschlag der Bundesregierung: 1,6 Prozent plus 40 € mehrheitsfähig ist, sondern dass wir dort versuchen, in Verhandlungen herbeizuführen, dass man sich doch an den 1,9 Prozent zu orientieren hat. Ich bringe daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Heidrun Silhavy ein, dass die Bundesregierung ersucht wird, die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Pensionen im Jahr 2007 nach dem Preisindex für Pensionistinnen und Pensionisten zu schaffen. Unter dem Preisindex verstehen wir das, was die Pensionistenverbände fordern. Der ehemalige Nationalratspräsident Khol hat das in einem Interview in der „ZiB 2“ gesagt, Karl Blecha, der Vorsitzende seiner Pensionistenorganisation, hat das auch in der Öffentlichkeit gesagt – und wir haben das auch in dem Initiativantrag drinnen, der letztendlich dann im Budgetausschuss zu behandeln ist und die Entscheidungsgrundlage für einen Gesetzentwurf darstellt. Wir haben auch in Kontakten mit den anderen Fraktionen darauf hingewiesen, dass es gut wäre, wenn es überhaupt gelänge, wenn alle fünf Parteien es zustande brächten, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten eine Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex bekommen, die sie wirklich verdienen. Und da wäre es vielleicht günstig, wenn sich alle fünf Parteien darauf einigen könnten. Der Ort dafür ist letztendlich der Budgetausschuss, und dort sollte man das auch so zu beschließen versuchen. Man kann vielleicht in diesem Rahmen noch sagen – ich weiß, jetzt haben wir da alle miteinander Entschließungsanträge eingebracht –, wir sollten diese Entschließungsanträge als das sehen, was sie sind, nämlich als Meinungsäußerung hier im Plenum. Entscheidender als die Entschließungsanträge sind letztlich die Initiativanträge, wo dann wirklich festgemacht wird, was rechtlich umzusetzen ist, und daher sollte im Endeffekt dort die Entscheidung fallen. Ich möchte nur noch hinzufügen, uns geht es auch noch – und das haben wir in den Diskussionen mit allen Fraktionen hier im Haus im Vorfeld zu dieser Sitzung auch immer angesprochen – um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, der Ausgleichszulagen, der Armutsgrenze. Das alles sind Punkte, die für uns von größter Bedeutung sind und die wir in diesem Zusammenhang ebenfalls in den Diskussionsprozess einbringen möchten. Ich glaube, dass ein Grundgedanke sehr berechtigt war, den heute verschiedene Redner der im Hause vertretenen Fraktionen angesprochen haben, unter anderem auch Kollege Strache: Man muss sich nämlich einfach vorstellen, wie das ist, wenn man von 750 oder 800 € im Monat leben muss. Diese Vorstellung muss präsent sein, wenn man das diskutiert. Viele, ja eigentlich alle, die hier herinnen sitzen, sollten versuchen, sich das immer wieder vor Augen zu führen, damit man ein Maß hat, wenn man das auch wirklich diskutiert. Und da sind 10, 20, 30 €, wie viel auch immer, 100 €, 40 €, was immer es auch ist, Beträge, die für unsere Pensionistinnen und Pensionisten von größter Bedeutung sind. Man muss das immer aus dieser Perspektive betrachten. Das wollte ich in diesem Zusammenhang noch sagen. Ich hoffe, dass wir, wenn es darum geht, das im parlamentarischen Ausschuss zu verhandeln und zu diskutieren, auch zu einem größtmöglichen und breiten Kompromiss in dieser Frage finden.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Heidrun Silhavyund KollegInnen betreffend Pensionserhöhung nach einem Pensionistenpreisindex ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache; Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerriege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf festhalten: Ich bin ganz verwundert, denn: Zuerst hat uns die ÖVP heute geprügelt dafür, dass wir den Pensionistenpreisindex jetzt endlich sicherstellen wollen. Jetzt erleben wir wort-identische Anträge, die schnell eingebracht werden, gemeinsam akkordiert mit den Sozialdemokraten. In einer Husch-Pfusch-Aktion wird auf der einen Seite der Name eines ÖVP-Abgeordneten und auf der anderen Seite der Name eines SPÖ-Abgeordneten eingetragen, und man versucht jetzt offenbar, hier die großkoalitionäre Eintracht doch irgendwo sicherzustellen. Das ist für uns interessant. Wir haben heute erlebt, dass man uns hier mit Zahlen gekommen ist, die völlig jeglicher Realität entbehren! – Eine Pensionserhöhung statt um 1,9 Prozent um 2,6 Prozent bedeutet Mehrkosten in der Höhe von 170 Millionen €. Das sind die Mehrkosten – nicht mehr und nicht weniger. Sie aber reden hier von 1 Milliarde €! Die Einmalzahlung: statt 40 € 100 €. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Das sind ein bisserl über 175 Millionen € an Mehrkosten. Aber wie kommen Sie, bitte, auf 1 Milliarde €? Wo haben Sie rechnen gelernt?! Das sind doch nicht die Mehrkosten; das ist doch nicht richtig, was Sie heute hier an angeblichen Berechnungen angestellt haben! Summa summarum geht es insgesamt um 345 Millionen € an Mehrkosten auf Grund unserer Forderungen – das aber im Sinne einer Gerechtigkeit für die Pensionisten. Das wäre einmal ein faires „Gegengeschäft“ mit den Pensionisten: diese zu stärken, damit die Kaufkraft und somit auch die Wirtschaft gestärkt wird. Das wäre endlich einmal ein nachvollziehbares „Gegengeschäft“. Bei den Eurofightern reden Sie ja auch immer von Gegengeschäften, aber offensichtlich gibt es diese in Wirklichkeit gar nicht. Für die Kampfflieger wurden 2,5 Milliarden € locker aus der Tasche des Steuerzahlers genommen, aber wenn es nach unserem FPÖ-Vorschlag um Mehrkosten für eine gerechte Pension in der Höhe von insgesamt 345 Millionen € geht, behaupten Sie, das sei nicht finanzierbar, ja geradezu unverantwortlich in Bezug auf den Staatshaushalt. Wenn man ein Gerechtigkeitsempfinden hat, zieht es einem bei einer solchen „Argumentation“, die Sie heute hier zum Besten gegeben haben, ja fast die Schuhe aus! Ich sage Ihnen: Enttäuschung ist heute hier da, denn auch die Sozialdemokratie hat heute die Chance verpasst, eine Pensionserhöhung im Sinne sozialer Gerechtigkeit möglich zu machen. Es hat ja sogar schon einen Kompromissvorschlag gegeben, der verhandelt wurde, wobei sogar schon ein Antrag formuliert war, nach dem man 80 Prozent unserer österreichischen Pensionisten zumindest 2,2 Prozent an Pensionserhöhung ermöglicht hätte. 2,2 Prozent als Kompromisswert. – Leider Gottes sind jedoch Sie von der SPÖ hier jetzt umgefallen. Und es geht Ihnen von der SPÖ jetzt ganz offensichtlich darum, mit den Schwarzen nach unten zu nivellieren, um im Sinne der Gerechtigkeit für die österreichischen Pensionisten nichts umsetzen zu müssen, sondern eine große Koalition sicherzustellen. – Das ist wirklich enttäuschend! In Richtung des Herrn Scheibner: Jenen, denen Sie lediglich 1,6 Prozent an Erhöhung geben wollen, wollen wir 2,6 Prozent geben. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Fraktion und der FPÖ. Und das ist ein wahrlich guter Unterschied!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir haben eine Reihe von Abstimmungen vorzunehmen. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 19/A(E) der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Mag. Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung und rechtliche Verankerung einer Mindestanpassung der Pensionen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. [[Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der Grünen.]] Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes sowie des Familienrichtsatzes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der Grünen.]] Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Richtsätze für Ausgleichszulagen auf die Armutsgefährdungsschwelle. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Oh- und Ui-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der FPÖ.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für die Abstimmungen! Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmalzahlung für Pensionisten für das Jahr 2006. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung für 2007. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der FPÖ.]] Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten – Mütterpension. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung betreffend Schwerarbeiterregelung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der Grünen.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegenotstand in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einfrieren“ von Politikergehältern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Strache: (in Richtung ÖVP) Oh!]]Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Höllerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung nach einem Pensionistenpreisindex. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 2.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung nach einem Pensionistenpreisindex. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 3.) [[17:16:54]]Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 19/A bis 35/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 63/J bis 82/J eingelangt. Meine Damen und Herren, wir haben anschließend noch eine weitere Sitzung. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.17 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.