Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen, bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die 103. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 22. Mai, 9 Uhr, einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 100. Sitzung vom 17. April 2002 sowie der 101. und der 102. Sitzung vom 18. April 2002 sind aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten daher als genehmigt. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Mertel, Haller, Ortlieb, Sodian und Dr. Van der Bellen. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ferrero-Waldner wird durch Bundesministerin Elisabeth Gehrervertreten; Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein durch Frau Staatssekretärin Mares Rossmann. Aktuelle Stunde
Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Das Universitätsgesetz 2002: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa" Zur Begründung hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. Die Redezeit darf 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Österreich liegt, was die Lebensqualität anlangt, an erster Stelle. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Seit die Reformregierung gemeinsam mit diesem Nationalrat dieses Land regiert, hat sich Österreichs Platz in der Erfolgsstatistik der 194 Staaten dieser Welt von Platz 24 auf Platz 13 verbessert. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Landeshauptmann Wallnöfer hat einmal gesagt: Österreich ist ein "steinreiches" Land. Wir haben sehr viele Steine. – Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass wir unseren Reichtum nicht wie andere Länder auf Rohstoffen begründen können – Stahl, Erze, Erdöl –, sondern unser "Rohstoff" sind die Menschen, die gut ausgebildeten Menschen dieses Landes, die dieses Land zum siebtreichsten Land der Welt gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn wir heute die Universitätsreform diskutieren, dann diskutieren wir über diesen "Rohstoff", darüber, wie wir die Menschen in diesem Land weiterhin in die Lage versetzen, sich bestens auszubilden, und darüber, wie wir der Industrie jene Forschungsergebnisse zur Verfügung stellen, die sie braucht, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich auf dem hohen Niveau zu halten und weiterzuentwickeln, das wir alle haben wollen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Lehre, Forschung – das betrifft nicht nur die rund 200 000 Studenten dieses Landes und nicht nur die rund 20 000 Universitätsbediensteten, die Professoren, die Assistenten und die allgemeinen Universitätsbediensteten, das ist für sie alle sehr wichtig, betrifft aber dieses Land auch insgesamt. Wissenschaft, Bildung, Lehre und Forschung bringen dieses Land voran, und daher ist die Universitätsreform so wichtig. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die neue Bundesregierung hat daher eine umfassende Bildungsreform in ihr Programm geschrieben. Frau Ministerin Gehrer hat bereits gemeinsam mit uns zwei der wichtigen Schritte gesetzt: Wir haben die Studienbeiträge eingeführt. Das wurde zuerst sehr, sehr kritisiert. Heute wissen wir, dass das ein wichtiger Schritt war, der uns vorangebracht hat. Sie hat weiters gemeinsam mit uns ein neues Dienstrecht für die Universitätsbediensteten eingeführt – mit Zustimmung der Sozialpartner, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Auch das war ein wichtiger Schritt. Heute legt Frau Ministerin Gehrer diesem Haus die Universitätsreform vor, womit sie nicht nur uns einen wichtigen Diskussions- und Beschlussstoff liefert, sondern sich selbst auch ein sehr schönes Geburtstagsgeschenk macht. Wir wollen ihr gratulieren – sie hat heute einen runden Geburtstag! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Universitätsreform absolut notwendig ist. Der Reformbedarf ist unbestritten. Seit mehreren Jahren ist bekannt – das weiß und wusste auch die jeweilige Regierung –: Wir müssen die hohen Schulen, wir müssen die Universitäten ins 21. Jahrhundert bringen. Wir müssen sie aus der Sackgasse führen, in die sie die Firnberg/Kreiskysche Universitätsreform des Jahres 1975 geführt hat; eine Sackgasse, die zur Erstarrung der Universitäten geführt hat, eine Sackgasse, die zur Verstopfung der Universitäten geführt hat, die den wissenschaftlichen Nachwuchs bremst [[Abg. Schwemlein: Geh, hör auf!]], eine Sackgasse, die dazu geführt hat, dass die Universitäten nicht das ausreichende Management entwickeln konnten, eine Sackgasse, die dazu geführt hat, dass wir im internationalen Wettbewerb der Universitäten zurückgefallen sind. Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass die Universitäten wieder vorankommen und zu den besten dieser Welt gehören! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist das die dritte Universitätsreform, die ich erlebe: 1964 das Hochschul-Organisationsgesetz von Heinrich Drimmel, es brachte die Verrechtlichung der Universitäten; 1975 die Hochschulreform von Hertha Firnberg und Bruno Kreisky: sie brachte die Erstarrung der Universitäten in der Kommissionitis, in der Gremialisierung, im Vorherrschen von Sitzungsuniversitätsbräuchen, in der Zurückdrängung der Freiheit der Universitäten – und trotzdem haben die Universitäten große Leistungen erbracht; trotz dieser Reform und nicht wegen dieser Reform. Dies ist die dritte große Reform, die ich erlebe, und ich hoffe, dass das, was Minister Tuppy mit seiner Reform begonnen hat, dass das, wo die Drittmittel ... [[Abg. Schwemlein: Gerade der Tuppy!]] – Herr Schwemlein, Sie zeigen blankes Unwissen [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , wenn Sie nicht wissen, dass Tuppy seinerzeit eine Universitätsreform gemacht hat [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , die den Universitäten die Drittmittel gebracht hat, ohne die es die Forschung, die wir heute haben, gar nicht gäbe. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Einen weiteren Reformschritt setzte Erhard Busek, der 1993 die Universitäten schon in die richtige Richtung hin entwickelt hat, aber wir wurden damals vom sozialdemokratischen Koalitionspartner gebremst. Jetzt können wir ungebremst eine Reform nach den Vorstellungen des 21. Jahrhunderts machen. Frau Bundesminister, wir sind für Ihre Reformvorstellungen dankbar. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] An die Stelle von staatlicher Gängelung tritt volle Selbstverwaltung. An die Stelle von jährlichen Budgetkämpfen und des Bettelns im Ministerium am Minoritenplatz um Sonderdotationen tritt volle Finanzautonomie, tritt ein Budget, das für drei Jahre gesichert ist. Anstelle dieser staatlichen Vormundsakte gibt es eine vertragliche Partnerschaft, wie eben die Partnerschaft ein Grundgedanke dieser Regierung ist. Bei den Schulen wollen wir die Schulpartnerschaft, bei den Universitäten wollen wir Mitbestimmung, Selbstbestimmung und partnerschaftliche Leistungsvereinbarungen zwischen den hohen Schulen und der Republik. Wir werden also diesen Grundsatz an die Stelle der staatlichen Gängelung setzen. Und an die Stelle der Erstarrung in einem fixen Konzept des Dienstrechts alter Prägung tritt das flexiblere Angestelltenrecht, das den Universitäten auch etwas bringt, was sie bisher nicht hatten, nämlich die Arbeitsverfassung, nach dem Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräte, sodass die sonstigen Bediensteten in dem Ausmaß mitbestimmen können, wie es in allen Betrieben Österreichs möglich ist. Das ist ein wichtiger Fortschritt auch für die Arbeiter und Angestellten an den Universitäten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! An die Stelle von früheren Konzepten der Abhängigkeit tritt die Satzungsfreiheit der Universität. Wir werden Universitäten einrichten, die endlich ein leistungsfähiges Management haben, sodass die vielen Managementfehler, die die heutigen Universitäten kennzeichnen, abgeschafft werden: Raummangel, zu kleine Vorlesungsräume für die Studenten, zu wenig Prüfungstermine, zu wenig Übungen. Die Österreichische Hochschülerschaft hat zu Recht eine ganze Serie von Mängeln in den Abläufen an den Universitäten gerügt. Wir haben Geld in die Universitäten gesteckt, aber wir haben bis jetzt nicht die Strukturen, die den Studenten die Ausübung ihrer Rechte – Prüfungen zu machen, Vorlesungen zu besuchen und sich ausbilden zu können – ermöglichen. Mit der Universitätsreform wird die Universität selbst die Verantwortung dafür tragen. Wir werden weiterhin die Forschung und die Lehre in die Selbstverwaltung der Universität geben. Das heißt also, für das Management werden der Rektor und das Rektorat zuständig sein; für alles, was die Wissenschaft betrifft, werden die Senate bei Mitbestimmung der Studierenden, der Universitätsprofessoren, des Mittelbaus und der Bediensteten da sein; und als Kontrollorgan wird der Universitätsrat, getragen vom Vertrauen der Mehrheit der Universität, den bisherigen staatlichen Einfluss ersetzen und die Kontrolle wahrnehmen. Meine Damen und Herren! Das ist eine neue Struktur, die die österreichischen Universitäten, die schon bisher Hervorragendes geleistet haben, frei machen wird. Es ist das eine neue Struktur, die die Universitäten zu neuen Spitzenergebnissen führen wird; eine neue Struktur, die für die an der Universität Arbeitenden [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] und sich Ausbildenden eine wirkliche Chance für die Zukunft bedeutet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[9:12]]Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Ich darf ergänzend zu den eingangs der Sitzung bekannt gegebenen Mitteilungen berichten, dass wir mit Uhrzeit 9.01 Uhr noch ein Fax aus dem Bundeskanzleramt mit weiteren Vertretungsmitteilungen bekommen haben, und zwar wie folgt: Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneckvertreten [[ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ]] [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?]], und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. [[Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung?]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen?]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?]] Meine Damen und Herren! Ich muss das klarstellen, damit kein Irrtum entsteht. Ich habe mich geirrt! Scheibner wird – unter Weglassung von Titeln – durch Böhmdorfer vertreten, Haupt durch Waneck und Reichhold durch Molterer. In der Aktuellen Stunde gelangt nunmehr die Frau Bundesministerin mit einer Stellungnahme zum Gegenstand zu Wort. Die Redezeit beträgt gleichfalls 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern konnte das neue Universitätsgesetz 2002 dem Ministerrat vorgelegt werden; das neue Universitätsgesetz, das einen Meilenstein in der Geschichte der Universitäten darstellt, das neue Universitätsgesetz, das wir seit über einem Jahr in mehr als 300 Veranstaltungen, Besprechungen, Diskussionen heftig und breit diskutiert und besprochen haben. Ich bedanke mich bei allen, die sich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligt haben. – Danke. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich habe im Laufe dieser Diskussion aber auch erlebt, dass ständig sehr viele Ängste, sehr viele Vorurteile verbreitet werden. Deswegen möchte ich jetzt zu Beginn klipp und klar sagen, was nicht der Fall ist. Es ist nicht der Fall, dass sich die Universitäten ein Drittel ihres Budgets selbst verdienen müssen. Sie erhalten vom Staat das gesamte Budget zugesichert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist nicht wahr, dass die außerordentlichen Professoren keine Rechte und keine Pflichten mehr haben. Sie haben alle Rechte und alle Pflichten. Sie sind sehr wichtig und sehr notwendig, wir brauchen sie an den Universitäten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist nicht wahr, dass es an der Universität keine Organisation mehr geben wird. Selbstverständlich wird jede Universität in Fakultäten, Institute, Departments unterteilt sein. Es ist aber sehr wichtig, dass diese Organisation von der Universität selbst gemacht werden kann. Es ist auch nicht richtig, dass es keine Mitsprache mehr geben wird. Wir haben vorgesehen, dass Kollegialorgane eingerichtet werden, und wir haben zum ersten Mal festgeschrieben, dass die Studenten bei Studienangelegenheiten noch mehr Mitsprache haben. Mindestens 25 Prozent der Studierenden müssen bei allen Studienangelegenheiten vertreten sein. Es ist auch nicht wahr, dass der Universitätsrat die politische Einflussnahme für das Ministerium sein wird. Mehr als die Hälfte des Universitätsrates wird nämlich von der Universität selbst gewählt. Es war mir sehr wichtig, das zu Beginn klarzustellen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass die Studierenden inzwischen wissen, dass dies Unwahrheiten sind, die gestreut werden. Von den 194 776 Studierenden, die wir haben, glauben nur noch 60 solche Unwahrheiten. Diese 60 waren gestern bei mir im Ministerium, und ich hoffe [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Unwahrheit!]] , es ist uns gelungen, auch noch diesen 60 die Situation zu erklären. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist mir sehr wichtig, dass wir gerade bei diesem Universitätsgesetz die gemeinsamen Ziele sehen, die wir umsetzen wollen. Das gemeinsame Ziel ist, dass die Universitäten anstelle von Gesetzen, Verordnungen und Erlässen nun Selbständigkeit im Rahmen moderner Zielvereinbarungen leben können, dass sie eine Selbständigkeit leben können, die schon seit vielen Jahren als Ziel der Universitäten angegeben wurde. Ich bedanke mich auch bei jenen, die mit uns mitgedacht haben – insbesondere bei den Universitätsangehörigen, auch bei den Rektoren, die sehr viel zu guten Weiterentwicklungen beigetragen haben. Ich habe immer gesagt, dass gut und sachlich begründete Vorschläge von uns sehr ernst genommen werden. So haben wir im Rahmen dieser Reform auch einige Weiterentwicklungen zum ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Ich stelle also fest: Die Universitäten erhalten Eigenständigkeit bei einem gesicherten Budget. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in guten Verhandlungen mit dem Finanzminister erreichen konnten, dass es kein gedeckeltes Budget gibt. Bei allen bisherigen Ausgliederungen wurde ein Deckel auf das Budget gelegt. – Die Museen arbeiten derzeit, und zwar seit vier Jahren, mit einem gedeckelten Budget. Die Universitäten erhalten ihr Grundbudget, ein realistisches Budget, und das Budget ist dynamisch, denn die Universitäten bekommen die Gehaltserhöhungen, die erhöhten Sozialleistungen, die Kosten für die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen und die Mieten, die sie an die BIG zahlen müssen, dazu. Es ist also ein Budget, bei dem die Zusatzkosten abgegolten werden und das Grundbudget voll erhalten bleibt. – Mein herzlicher Dank geht an das Finanzministerium, an den Finanzminister, der für uns ein guter Verhandlungspartner war. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist mir auch wichtig, festzuhalten, dass wir die Studierenden-Mitsprache neu durchdacht haben – ausgehend von einer verpflichtenden Drittelparität, den Kommissionen und Kommissiönchen, bezüglich derer die Studierenden oft selbst gesagt haben, es sei gar nicht so interessant, in diesen vielen Kommissionen zu sein. Zum ersten Mal wurde in den leitenden Grundsätzen eines Universitätsgesetzes festgehalten – ich zitiere –: "Mitsprache der Studierenden, insbesondere bei Studienangelegenheiten, bei der Qualitätssicherung der Lehre und der Verwendung der Studienbeiträge". Das ist das, was die jungen Menschen auch haben wollen. Sie wollen mitreden können, wofür die Studienbeiträge verwendet werden. Sie wollen bei den Studienangelegenheiten mitreden können sowie bei den Curricula und der Qualität, die ihnen geboten wird. Es gibt die verpflichtende Evaluierung mit Veröffentlichung und mit Konsequenzen. Das muss in den Leistungsvereinbarungen, in den Satzungen festgehalten werden. Die Studierenden-Mitsprache wurde also neu überdacht. Im Studienrecht, das ebenfalls in diesem Gesetz enthalten ist, wurde für die Studierenden auch vorgesehen, dass ihnen vier Prüfungsantritte zur Verfügung stehen und dass sie fix drei Prüfungstermine pro Semester haben. Das war den Studierenden ein großes Anliegen, und das wurde aufgenommen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben eine neue, effiziente Verwaltung für die Universitäten konzipiert: eine Verwaltung mit einem Universitätsrat als strategisches Organ, mit einem Senat als akademisches Organ und einem Rektorat als operatives Organ. Es ist eine schlanke Verwaltung, bei der die Verantwortung und die Entscheidungsbefugnis zusammengeführt werden. Dadurch gibt es ein neues Management. Folgendes möchte ich auch noch klarstellen: Selbstverständlich wird der Rektor – oder hoffentlich auch einmal eine Rektorin – Kompetenzen an die anderen Organisationseinheiten vergeben. Selbstverständlich wird er die Personalhoheit über die Institute, die Budgetzuständigkeit für das Institutsbudget wie bei einer Prokura weitergeben und natürlich auch die Verantwortung übertragen. Aber die Gesamtverantwortung für die Universität ist schlussendlich bei diesen drei Organen angesiedelt. Es ist mir sehr wichtig, dass es klare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und klare Zuständigkeiten gibt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Eines ist mir auch noch ein Anliegen: Es wurde so viel über den so genannten Mittelbau, über die außerordentlichen Universitätsprofessoren und -professorinnen geredet. Es gibt mehr als 2 800 an den Universitäten, und sie sind ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Universitäten. Sie sind wichtig für die Lehre, für die Forschung und für die Betreuung der Studierenden. Sie wurden in unserem Gesetz als "andere Universitätslehrer und Universitätslehrerinnen" neu eingeordnet. Und in den Übergangsbestimmungen wurde festgehalten, dass ihre Aufgaben, ihre Rechte, aber auch ihre Pflichten selbstverständlich erhalten bleiben: nämlich in der Lehre, in der Forschung, in der Studierenden-Betreuung mitzuwirken, Prüfungen abzunehmen und Diplomarbeiten zu betreuen. All das, was sie bisher auch gemacht haben, bleibt in vollem Umfang erhalten. Im Zuge der Diskussion wurde auch festgestellt, dass es viele außerordentliche Universitätsprofessoren gibt, die sehr engagiert sind, und dass diese, wenn die Professoren sie vorschlagen, auch die Möglichkeit haben sollen, Institutsleiter zu werden. An ihren wichtigen Aufgaben an den Universitäten wurde also festgehalten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Das Universitätsgesetz 2002 bringt Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung, es bringt die Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung, und es bringt Internationalisierung. Es gibt den Universitäten eine bessere Grundlage, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir dürfen deswegen mit einigem Stolz sagen: Wir sind mit diesem Universitätsgesetz 2002 auf dem Weg zur Weltklasse!
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller anderen Redner in der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht überschreiten darf. Der Erste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste an der Rede des Abgeordneten Khol war, dass er sich selbst nicht ernst genommen hat. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Seine Darstellung der Vergangenheit und die Bewertung der Universitätsreform des Jahres 1975 waren nämlich eine absolute Fehlbewertung, vor allem auch, als er darüber gesprochen hat, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde geworden ist. – Es ist das Ergebnis exakt jener Politik, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde wurde. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.]] [[Abg. Dr. Khol: Trotz! Trotz jener Politik!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Müh und Weh zu versuchen, Reformansätze von ÖVP-Wissenschaftsministern aus der Vergangenheit zu den großartigen Reformen hochzustilisieren, während die tatsächlich großen Reformen, die die Universitäten bewegt haben, in der Rede des Herrn Abgeordneten Khol kaum oder nur negativ vorgekommen sind, zeigt bereits, wie die Agitation in Bezug auf diese Universitätsreform ausschauen soll: Etwas, was in die falsche Richtung geht, soll schöngeredet werden. – Das ist zu wenig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was geht in die falsche Richtung? – Reden wir über die Finanzierung, Frau Bundesministerin! Nach allen Schätzungen in der Begutachtung liegen die Kosten der reformierten Universität um 20 Prozent höher als die Kosten davor. Für diese 20 Prozent gibt es keinerlei Bedeckung. Auch das Dreijahresbudget wird die Universitäten nicht beruhigen können, denn die Konsequenz dieser Unterdeckung in der Finanzierung wird jene sein, dass schon in wenigen Jahren der Ruf ertönen wird, dass man die Studenten, die dann an den Universitäten sein werden, nicht mehr bewältigen kann. Ich höre schon heute, wie die ÖVP-Abgeordneten im Jahre 2005 – dann in Opposition [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] – sagen werden: Wir brauchen Zugangsbeschränkungen für die Universitäten, denn mit diesen Budgets ist das nicht zu schaffen. Meine Damen und Herren! Die Finanzierungslücke ist daher der Einstieg dazu, dass es zu Zugangsbeschränkungen an den Universitäten kommen wird. Aber damit wird man nicht Weltklasse, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sprechen von "schlankeren Universitäten", führen aber zusätzliche Universitätsverwaltungen ein. In allen betrieblichen und sonstigen Bereichen wird über Synergien gesprochen. Und was machen Sie? – Sie gliedern die medizinischen Fakultäten aus, schaffen eigene Medizin-Unis, erhöhen damit die Bürokratie und vollziehen eine Trennung, die absolut nicht zweckentsprechend ist. Der Bereich, wo heute große wissenschaftliche Leistungen erbracht werden, ist der Schnittbereich von Medizin, Technik, Chemie und Physik. Das, was im Zusammenwirken außerordentlich erfolgreich war, das trennen und zerschlagen Sie nun mit Ihrer Reform. Das ist keine schlankere Verwaltung, das ist die Aufblähung der Verwaltung auf Kosten der Wissenschaft und daher der falsche Weg, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Sie sprechen von der Mitbestimmung der Studenten, und Sie sprechen davon, was die Studenten wirklich wollen. – Frau Bundesministerin, bei aller Wertschätzung, Sie sind nicht die Sprecherin der StudentInnen – das sind die demokratisch gewählten Organe der Österreichischen Hochschülerschaft, und wenn man denen zuhört, dann hört man etwas völlig anderes, nämlich dass die Mitbestimmung wesentlich eingeschränkt und auch die Österreichische Hochschülerschaft in ihrer Bedeutung reduziert wird. Das geschieht ganz nach dem Motto: Schwarz-Blau verliert die Wahlen an den Universitäten, die Konsequenz davon ist die Einschränkung der Hochschülerschaft. – Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um die Mitbestimmung geht. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Überhaupt waren alle Stellungnahmen von den Universitäten – sei es der allgemeinen Bediensteten, des Mittelbaus, der Professoren, der Studierenden oder der Rektoren – unisono negativ. Das wichtigste Prinzip bei jeder Reform ist, dass man versucht, all jene, die die Reform tragen sollen, mit an Bord zu bekommen. In jedem Unternehmen wird bei jeder Restrukturierung größter Wert darauf gelegt, dass die Beschäftigten einbezogen werden, damit sie die neue Struktur auch mittragen. Sie machen genau das Gegenteil: Sie stoßen die Betroffenen der Universitätsreform vor den Kopf. Sie wollen sie nicht mit an Bord haben. Sie wollen gegen den Willen aller Beteiligten ein Gesetz oktroyieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann keine gute Reform sein! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Frau Bundesministerin! Sie haben zugesagt, dass im Zuge der Verhandlungen hier im Parlament noch einiges gestaltet werden kann. Wir hoffen, dass das möglich sein wird, auch wenn wir nicht viel Grund zum Vertrauen haben, denn Sie haben auch vor der Einführung der Studiengebühren gesagt, diese würden niemals kommen. Und heute sind sie die Grundlage für das Lob des Herrn Abgeordneten Khol. So wird man zu keiner Lösung kommen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich muss dem Vorredner, Herrn Klubobmann Gusenbauer, doch einige Aufklärungen liefern. Er hat gesagt, die bisherigen Uni-Reformen seien großteils gut verlaufen. Ich stimme ihm in gewisser Weise zu. Die Reformmacher sagen aber gleichzeitig, dass die Reformen auf halbem Wege stecken geblieben sind und weiter entwickelt werden müssen. Herr Klubobmann Gusenbauer, lesen Sie den Tätigkeitsbericht des Universitätenkuratoriums zum vorliegenden Vorschlag! Da wird von einem kohärenten, zukunftsorientierten und dynamischen Vorschlag gesprochen, der die Mängel der vorigen Gesetze ausgleicht. Hier haben wir die Bestätigung! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Kollege Gusenbauer! Die Reform geht daher in die richtige Richtung, auch wenn es die Studentenvertreterin, Frau Mautz, nicht glaubt. Ich traute meinen Augen nicht: In einem "Presse"-Kommentar hat sie von der "drohenden Orientierung an internationalen Standards" gesprochen. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn sich eine junge, dynamische Studentenvertreterin vor der Orientierung an internationalen Standards fürchtet, dann weiß ich nicht, dann schlägt es für mich dreizehn. Wenn dieselbe junge, dynamische Studentenvertreterin sagt, es drohe die Kundenorientierung, dann sage ich, sie hat bisher bildungstheoretisch und bildungspolitisch offenbar nichts verstanden. Dann hat sie sich offenbar in Vorlesungen gesetzt und passiv konsumiert, was man ihr vorgetragen hat. Wenn sie ihr Studium je ernst genommen hätte und auch in Zukunft ernst nehmen will, dann weiß sie, dass sie das Wissen im eigenen Kopf durch die Anregung und Anleitung der Lehrenden selbst hervorbringen muss und sich niemals fürchten muss [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] , Kundin im Sinne von bloß passiver Konsumentin zu werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Damit möchte ich auch schon auf die wirklichen Studentenvertreterinnen und -vertreter und ihre Wünsche eingegangen sein. Ich glaube, diese haben sehr viel nachzulernen. Ich habe sehr viel mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Klub und mit Studierendenvertreterinnen und -vertretern gesprochen. Wir haben wesentliche Anregungen berücksichtigt. Die 25 Prozent an Mindestvertretung im Senat sind das Maß, das es auch bisher gab. Ich bitte darum, keine falschen Bilder, keine Chimären aufzubauen und ihnen dann zu erliegen! Die jetzige Verankerung der Mitsprache ist mindestens das Niveau, das auch bisher geherrscht hat [[Abg. Dr. Grünewald: Niemals!]] , zumindest in den Universitätsparlamenten und in den Senaten. Meine Damen und Herren! Synergien zwischen den Universitäten, auch künftig zwischen den Medizin-Universitäten sind angesprochen worden. Die Universitätsstandorte Wien, Graz und Innsbruck haben sich sehr unterschiedlich zur Frage selbstständiger Medizin-Unis geäußert. Diese Äußerungen haben kein eindeutiges Bild hinsichtlich der künftigen Organisation ergeben. Eine allfällige Haus-in-Haus-Gliederung hätte legistisch solche Komplikationen erzeugt, dass die jetzige Form die praktischere, die pragmatischere ist. Dazu hat sich die Mehrheit der betroffenen Mediziner selbst geäußert. Meine Damen und Herren! Geschätzte Vorrednerinnen und Vorredner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leistungsvereinbarungen im künftigen Gesetz geben Spielraum für eine steigende Nachfrage von Seiten der Studierenden und Spielraum für Nachverhandlungen auch hinsichtlich der künftigen Budgetierung. Wenn aber gleichzeitig – was uns durchaus im Sinne der selbstständigen Wahl freut – immer mehr junge Leute an Fachhochschulen gehen, dann werden wir auch diese verstärkt mit Finanzmitteln ausstatten müssen. Diese freie Wahl, welcher Bildungsweg gewählt wird, welcher Bildungsverlauf entworfen wird, müssen wir den Studierenden überlassen. Noch etwas: Warnen Sie nicht vor dem Rückgang der Zahl der Studierenden! Die Zahl der aktiv Studierenden ist faktisch gleich geblieben. Sie sind diejenigen, die Lehrveranstaltungen nachfragen. Sie sind diejenigen, die die Leistungen der Universität nachfragen. Für diese aktiv Studierenden ist auch im künftigen Budget ausreichend vorgesorgt. Und noch eine Klarstellung: Es ist davon gesprochen worden, dass das künftige Gesetz 20 Prozent mehr Budgetmittel bräuchte. Das geht auf eine Berechnung der Rektoren, im Wesentlichen auf jene von Vizerektor Dr. Gantner zurück. Bei der Parlamentarischen Enquete hat er aber zugegeben, wenn man Bundeshaftungen, Übergangsregelungen für Gesetze verankert, dann reduzieren sich diese 20 Prozent maßgeblich in Richtung 10 Prozent oder noch weniger. – Bitte sagen Sie zur einen Hälfte der Wahrheit immer auch die andere Hälfte der Wahrheit! Meine Damen und Herren! Was mir noch wichtig ist – die Frau Bundesministerin hat die entscheidenden Punkte schon genannt –, ist Folgendes: Das Rückgrat, das akademische Rückgrat des Universitätslebens, nämlich die außerordentlichen Professoren werden auch künftig ihre vollen Rechte haben und ihre Leitungsfunktionen ausüben können. Sie werden sich hoffentlich auch – das ist mir abschließend noch wichtig – für die schon jetzt voll verankerte Frauenförderung und Gleichbehandlung einsetzen, denn das ist eine wichtige Chance für die künftige Weiterentwicklung – gerade im Bereich der außerordentlichen Professorinnen und Professoren. Ich sehe dem Gesetz mit konstruktiver Aufmerksamkeit entgegen und freue mich auf die parlamentarische Arbeit. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Kollege Gusenbauer vom "Grund zum Vertrauen" spricht, dann nimmt er sich offensichtlich selbst nicht wirklich ernst. Herr Kollege Niederwieser, Sie wissen es am besten: In der Wissenschaftspolitik hatten wir das Prinzip, dass wir letztlich über die Diskussion zu Gesetzen finden. Herr Kollege Grünewald wird das auch bestätigen können. Wir haben hier in den letzten zweieinhalb Jahren vorgeführt, wie man zu einer Gesetzwerdung und zu guten Gesetzen im Wissenschaftsbereich kommt. Wenn Kollege Gusenbauer, der in letzter Zeit auch immer wieder über die Universitätsreform spricht, vom "Grund zum Vertrauen" spricht, dann frage ich an seine Adresse: Welches Vertrauen sollten wir und die Universitäten im vorigen Jahr haben, wenn Sie versprechen, dass Sie, wenn die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst der Dienstrechts-Novelle zustimmt, hier im Parlament auch zustimmen werden? – Dann gab es die Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, aber Sie stimmten dieser Dienstrechts-Novelle nicht zu! Welcher Grund zum Vertrauen soll dann hier im Hohen Hause letztlich überhaupt noch bestehen? [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich möchte nicht immer nur von den negativen Seiten, die überzeichnet werden, wie Panikmache und Angstmache sprechen. Das überlasse ich dem Kollegen Gusenbauer und anderen Mitstreitern von Seiten der Opposition. Ich möchte etwas über die wirklichen Meilensteine dieser Reform sagen: Die Universitäten wollten Personalhoheit. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten Budgethoheit. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten Organisationshoheit. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten Ressourcenhoheit. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten revolvierende Globalbudgets. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten die Ausgliederung aus der Kameralistik. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten ein partnerschaftliches Prinzip mit der öffentlichen Hand. – Sie bekommen es und werden aus der Hoheitsverwaltung und dem Hoheitsprinzip entlassen. Die Universitäten wollten aus der Weisungspflicht entlassen werden. – Sie bekommen das und sind nunmehr nur noch unter die Aufsichtspflicht gestellt. Das Ministerium gibt nahezu alle Kompetenzen entweder an den Universitätsrat, an das Rektorat oder den Senat ab. Das Ministerium behält sich lediglich noch eine Budgetkontrolle und das Aufsichtsrecht zurück. Die Universitäten wollten verantwortliche Strukturen. – Sie bekommen sie. Wir wollten mehr Management-Elemente. – Die Universitäten werden diese im Rahmen der neuen Organisation bekommen, unter anderem das Vier-Augen-Prinzip und Ähnliches mehr. Die Universitäten wollten eine Evaluierungspflicht mit Konsequenzen. – Sie bekommen diese Evaluierungspflicht mit Konsequenzen. Das muss man einfach einmal sagen! Da die Zeit kurz ist, bleibt nicht viel mehr, als auf diese Eckpunkte hinzuweisen, die wir in den letzten drei Jahren hier ja schon sehr oft diskutiert haben. Die Reform ist kein Überfall, sondern sie hat sich spätestens seit der Reform von Firnberg abgezeichnet. Firnberg hatte nur ein Ziel: Arbeiterkinder sollten studieren können. Das Ergebnis war, dass es seit 1975 zwar nicht mehr Arbeiterkinder an den Universitäten gab [[Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt gibt es gar keine mehr!]] , dafür aber Studenten, die arbeiten müssen, damit sie sich das Studium leisten können. – Das hat Firnberg hervorgebracht! [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Und es gibt auch eine Reihe von arbeitslosen Akademikern. – Das war die Reform von Hertha Firnberg, und diese Reform wird jetzt korrigiert. Das hat sich spätestens seit Anfang der neunziger Jahre abgezeichnet, und wir setzen es nun um. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es wird immer wieder von Synergien gesprochen. Herr Kollege Gusenbauer! Ich halte die Universitäten für überaus reif dazu, auch über Universitätsgrenzen hinweg Forschung, Lehre und Wissenschaft betreiben zu können. Wenn Sie das den Universitäten nicht zutrauen, dann zeigt das Ihr wahres Verständnis von einer gegängelten Universität, die wir nicht mehr haben wollen. Meiner Meinung nach ist das eine gute Regierungsvorlage, die im Parlament eingebracht wurde, und es wird ein sehr gutes Gesetz sein, das wir hier im Juli nach langer Diskussion verabschieden werden. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Klubobmann Khol! Mit Spannung und etwas gestiegenem Puls habe ich Ihre Ausführungen verfolgt. [[Abg. Dr. Khol: Na schau!]]Sie sind an und für sich ein glänzendes Beispiel für die eigenartigen Logiken in dieser Debatte. Sie haben dargestellt, wie schlecht dieses Kreisky’sche, Firnberg’sche Modell war, haben aber vergessen, dass Sie Ihre universitäre Karriere gerade in diesem Modell gemacht haben. [[Abg. Dr. Brinek: Er ist hoch begabt gewesen!]] [[Abg. Dr. Khol: Das war vorher! 1969!]]Wie kommen Sie dann zu dem Begriff "Sackgasse"? War Ihre Karriere eine Sackgasse? War die Universität damals wirklich so schlecht? Sie haben Weihrauch gestreut – wenn ich jetzt nur höre: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa. [[Abg. Dr. Khol: 1969 habe ich mich habilitiert! Vorher! Vor der Firnberg!]]– Großartig! So früh schon, interessant. Sie haben Weihrauch gestreut und gemeint, was nun alles so fantastisch wäre, wie viele Steine man aus dem Weg habe räumen müssen. Sie haben einmal über diesen langen Marsch durch die Wüste Gobi gesprochen. [[Abg. Dr. Khol: So ist es!]] ExpertInnen für Wüstenlandschaften behaupten, dass diese Märsche meistens eher von Dromedaren überlebt werden als von Menschen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Cap: Und die Kamele!]] Daher ist dies kein gutes Bild, vor allem dann nicht, wenn man die Wüste mit einer universitären Landschaft vergleicht. Ich sage Ihnen ganz offen: Universitäten haben sich – Sie wissen es – seit Jahrhunderten laufend verändert und selbst reformiert. Ich glaube auch, dass der Wunsch nach weiteren Reformen an Universitäten vorhanden ist. Es ist keine Kriegserklärung und kein Misstrauensvotum, wenn man über Reformen spricht. Ich stelle nur nochmals die Güte der Argumente in Frage. Wenn Bundeskanzler Schüssel in einer – wie nennt sich das? – "Rede an die Nation" – das ist schon so eine Mischung aus "napoleonesken Bushiaden" [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka]] – davon spricht, dass es eine "Bassena-Argumentation" ist, die hier geführt wird – eine ausgezeichnete Wortspende! –, wenn Bundeskanzler Schüssel in dieser "Rede an die Nation" den Universitäten die Reform schmackhaft macht, indem er die Ausgliederung der Unis mit der Ausgliederung des Schönbrunner Tiergartens und der Marchfeld-Schlösser vergleicht, dann frage ich mich wirklich: Was ist das für eine Debatte? – Mich hat sie an eine Diskussion über Haltebedingungen von Primaten beim Spargelessen erinnert. Mehr ist das nicht! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das ist einfach kein Vergleich! Es ist auch etwas anderes, wenn ich anerkenne, dass gewisse Konzessionen, gewisse Kompromissangebote stattgefunden haben. Das stelle ich nicht in Abrede. Trotzdem steckt der Geist, der hinter dieser Reform sichtbar wird, noch allzu deutlich in diesen Paragraphen. Liebe Frau Kollegin Brinek! Sie vertreten Erziehungswissenschaften, Pädagogik, teilweise auch philosophische Strömungen, die Sie immer wieder zitieren. Dieser Geist lautet schlicht und einfach: Man müsste nur an einigen Schrauben der Struktur und Organisation drehen, und dann käme unten – man höre und staune! – Qualität heraus. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist zu simpel!]]So einfach ist das nicht! Es ist auch nicht so einfach, zu sagen, wir brauchen den Mittelbau, er ist so wichtig und erfüllt so großartige Funktionen und ihm passiert nichts, während sich 80, 90 oder 100 Prozent dieses Mittelbaus nach wie vor vor den Kopf gestoßen fühlen. Sind die alle dumm? Sind die alle borniert? Sind die alle ewiggestrig? Man hat den Studenten einige Zugeständnisse gemacht, sehr wohl. Aber reden sie noch in anderen Dingen mit, die über ihr Studium hinausgehen? Sind sie wirklich nicht mehr als Kunden und Konsumenten? Sind sie nicht Teil eines Teams von Lehrenden, Lernenden und auch Forschenden? – Dieser Teamgedanke wird vor allem dann auf das Äußerste strapaziert, wenn man glaubt, einer Gruppe von Personen die absolute Mehrheit in allen Gremien geben zu müssen, und zwar jener Gruppe, die bislang schon 50 Prozent aller Stimmen hatte. Khol meint, die Universitäten haben im Management versagt, sie haben es nicht geschafft. – Jetzt bekommt diese Gruppe die absolute Mehrheit, und da soll alles besser werden? [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap.]] – Eigenartig. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe es wirklich nicht! [[Abg. Dr. Cap: Das ist der Kern!]]Es wird, wenn Sie, Herr Dr. Khol, so weiter argumentieren, nicht besser werden! [[Abg. Dr. Khol: Er hat sich unter Firnberg habilitiert! Er ist schon ein Produkt der Firnberg-Hochschulpolitik!]]Ein Punkt ist aber wichtig: Was sollen die Universitäten der Zukunft sein? Ich prophezeie: Die Universitäten werden – das ist eine Warnung! – kleiner werden.
Bitte um den Schlusssatz!
Darüber haben Sie nie diskutiert. Wenn Sie sagen, das Regelstudium der Zukunft ist das Bakkalaureat, dann ist das ein Zeichen für einen Abbau an den Universitäten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Er hat es doppelt schwer gehabt unter Firnberg!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie von der ÖVP haben diesen Gesetzentwurf zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. [[Abg. Schwarzenberger: War ja auch gut! Ist ja auch ein gutes Gesetz!]]Ich nehme an, weil Sie sich selbst loben wollen. Warum – so fragen wir uns aber – sieht man das an den Universitäten ganz anders? [[Ruf bei den Freiheitlichen:Der Niederwieser ist nicht auf dem Laufenden!]] Warum reagieren die Universitäten damit, dass sie den Streik vorbereiten? Warum fühlt sich die Hochschülerschaft an den Rand gedrängt? Und warum fürchten die Uni-Bediensteten, dass sie ihre Posten verlieren? – Weil sie alle der Meinung sind, das ist kein Meilenstein, sondern ein Hinkelstein, der ihnen da aufgeladen wird! [[Beifall bei der SPÖ.]] Klubobmann Khol hat sogar von drei Meilensteinen gesprochen – wie gestern ja auch Bundeskanzler Schüssel. Er hat das Dienstrecht, die Studiengebühren und das Universitätsgesetz genannt. Schauen wir uns diese drei "Meilensteine" – wie sie in der Khol’schen Diktion heißen – einmal genauer an! Dem Dienstrecht – da können Sie hier das Gegenteil behaupten, so oft Sie wollen – hat die Gewerkschaft nicht zugestimmt, weil es ein Pfusch ist. [[Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht!]] [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Das stimmt nicht!]]Es benachteiligt die jungen WissenschafterInnen und bevorzugt jene, denen es ohnedies schon gut geht. Die jungen WissenschafterInnen verdienen jetzt im Schnitt im Monat um 8 000 S weniger. Und das nennen Sie Fortschritt? Es äußert sich in diesem neuen Dienstrecht ein völlig anderes Menschenbild. Da haben Sie schon Recht: Das ist eine totale Trendwende in der Universitätspolitik und generell. Das Menschenbild, das Sie mit diesem Dienstrecht an den Universitäten einführen, beinhaltet – verkürzt gesagt –: hereinholen, auspressen und dann wieder fallen lassen! – Das ist nicht unser Menschenbild, und daher ist das natürlich eine totale Trendwende. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Unser Menschenbild besteht darin, dass wir jedem eine Chance geben. Wenn jemand gut arbeitet und sich an der Universität bewährt, dann soll er auch die Möglichkeit haben, dort weiter zu arbeiten, ohne dass er in einer wichtigen Phase seines Lebens ständig davon bedroht ist, seine Existenz zu verlieren. Der zweite Meilenstein, den Bundeskanzler Schüssel und Herr Kollege Khol genannt haben, sind die Studiengebühren. Da stellt sich die Frage, wieso die Studiengebühren als Meilenstein bezeichnet werden. Aber es ist schon richtig: Die Studiengebühren waren in mehrfacher Hinsicht ein Meilenstein, denn noch nie wurde ein Versprechen – nämlich keine Studiengebühren einzuführen – so unverschämt gebrochen, wie das hier der Fall war. – Das war das erste sehr Markante. Das Zweite, was Sie damit eingeführt haben, ist das Prinzip, dass Bildung zur Ware wird. Wir haben Bildung immer als ein Kulturgut angesehen und sehen sie nach wie vor als ein Kulturgut an, das wir möglichst vielen Menschen offen darbieten müssen, damit sie sich weiterbilden können. Sie sagen aber, Bildung ist eine Ware, Bildung heißt "bezahlen müssen". [[Abg. Dr. Brinek: Wer sagt das: "eine Ware"?]] Das ist natürlich auch eine Trendwende, mit der wir nicht einverstanden sind. Und dass ausgerechnet die Partei des "kleinen Mannes" dabei mitmacht, ist schon mehr als merkwürdig, denn Bildung als Ware heißt, denen, die es sich leisten können, steht alles offen, und für die, die es sich nicht leisten können, hat der Zugang schon frühe Grenzen. – Das ist nicht unsere Vorstellung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Den dritten Meilenstein, der hier genannt wurde – das Universitätsgesetz –, nennen wir ein Zurückdrängen der Demokratie. Ich rede nicht von völliger Abschaffung. Es hat sich innerhalb der letzten Monate etwas bewegt, das nehmen wir durchaus zur Kenntnis. Trotzdem ist ein deutliches Zurückdrängen zu verzeichnen. Herr Kollege Khol hat ja auch gesagt: Weg mit der Firnberg’schen Reform, bei der alle mitreden konnten, wir wollen hier Demokratie durch Management ersetzen. Das heißt aber gleichzeitig, dass Sie den falschen Weg gehen. Wir glauben, dass man die Zukunft einer Organisation, die Zukunft der Universitäten nur mit den Menschen gestalten kann, dass man sie nur dann positiv gestalten kann, wenn man ihnen auch die Möglichkeit gibt, sich aktiv einzubringen und bei der Zukunft der Universitäten auch mitzubestimmen. Mit Zurückdrängen, mit Management statt Demokratie werden Sie die Universitäten nicht nach vorne bringen. Drei Meilensteine! [[Abg. Böhacker: Immer diese ...!]]– Ich weiß, wir vereinfachen hier ein bisschen. Erster Meilenstein: Sie wollen Söldner, wir wollen Mitarbeiter! Zweiter Meilenstein: Sie wollen Bildung als Ware, wir wollen Bildung, die allen offen steht! Dritter Meilenstein: Wir wollen demokratische Universitäten, Sie wollen die Management-Universitäten! Sie sollten dieses Gesetz nicht gegen den Willen der Universitäten und auch nicht gegen unsere Stimmen beschließen. Die SPÖ hat ein zukunftsweisendes Gegenmodell vorgelegt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Aus der Vergangenheit!]] Verhandeln wir ernsthaft und gründlich! Nehmen wir uns die Zeit, damit aus diesem Hinkelstein tatsächlich ein Meilenstein wird!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er erhält das Wort.
Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niederwieser, ich habe bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Sie war für mich neuerlich der Beweis dafür, wie Ihre Strategie lautet, und zwar: Vorwärts Genossen, zurück in die Vergangenheit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist nicht unsere Strategie, Herr Kollege Niederwieser! Das war keine Zukunftsstrategie, das war ein Blick in die Vergangenheit. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Edler.]] Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn Folgendes anmerken – in meiner Eigenschaft als Finanzsprecher weiß ich, wovon ich rede –: Das wichtigste Kapital in der Wirtschaft ist nicht das Eigenkapital und auch nicht das Fremdkapital. Das wichtigste Kapital in der Wirtschaft ist das Humankapital, sind die menschlichen Ressourcen, sind unsere Mitarbeiter. Wir sehen heute den internationalen Trend, dass große Unternehmen und Wirtschaftsstandorte dort entstehen, wo ein hohes Maß an Forschung, Entwicklung und Bildung besteht. Heute sind jene Wirtschaftsstandorte im Vorteil, die ein hoch qualifiziertes Kompetenzzentrum für Forschung, Entwicklung, Ausbildung und Weiterbildung haben. Österreich hat in großen Bereichen seines Bildungssystems hervorragende Voraussetzungen zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, zur Qualität der Mitarbeiter. Schauen wir uns etwa den Pflichtschulbereich, die PISA-Studie der OECD an! Wir haben sie hier vor Wochen diskutiert. Österreich ist europäische Spitzenklasse, bestes deutschsprachiges Land! Kein OECD-Land investiert mehr in seine Schüler als Österreich. Das ist ein hervorragendes Zeugnis für unsere Bildungspolitik in diesem Sektor, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es gibt ein zweites sehr schönes Beispiel: den Sektor der beruflichen Ausbildung. Unser System der dualen Berufsausbildung trägt dazu bei, dass Österreich seit vielen Jahren zu jenen Ländern gehört, die weltweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben, die in den letzten Jahren bei allen Berufsolympiaden immer auf dem Stockerl gestanden sind, international immer die Plätze eins, zwei oder drei eingenommen haben. Das sind hervorragende Bereiche unseres Bildungssystems! Wir müssen aber so ehrlich sein, zu sagen, für den dritten Bereich, für den Hochschulbereich, ist das erst ein Ziel. Es ist auch dort unser Ziel, Europaklasse, Weltklasse zu werden. Aber es ist noch nicht der Ist-Zustand, es ist der Soll-Zustand. Meine Damen und Herren! Das spüren auch weite Kreise der Bevölkerung. Wenn Meinungsumfragen signalisieren, dass 82 Prozent der Bevölkerung diese Reform mittragen und wissen, dass unser Hochschulsystem reformiert gehört, dann zeigt das den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Diese Reformen sind dringend notwendig. Die Wirtschaft ist nicht alles, das weiß ich schon. Letztlich will aber jeder einen Arbeitsplatz und Einkommenschancen haben. Ich schreibe niemandem vor – und auch die Wirtschaft schreibt es niemandem vor –, was er studieren soll. Jeder ist völlig frei in seiner Entscheidung, welches Studium er wählt. Aber er soll eine faire Chance haben, auch in der Wirtschaft einen Arbeitsplatz, Einkommenschancen und letztlich soziale Sicherheit zu haben. Daher muss ich sagen: Wir wollen nicht jenes Land sein, von dem es heute oft heißt, es sei das Land mit den ältesten Studenten und den jüngsten Pensionisten. Das kann nicht Ziel einer ambitionierten Politik für die Zukunft sein! Daher sind diese Reformen notwendig, und zwar nach folgenden Grundsätzen: mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung; mehr Freiheit und weniger Verordnungen; mehr Leistung und weniger Bürokratie; mehr Chancen und weniger Leerläufe; mehr budgetäre Spielräume und weniger budgetäre Korsetts. Meine Damen und Herren! Deshalb sind diese Reformen für die Zukunft unseres Landes so wichtig, gerade aus der Sicht der Wirtschaft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Frau Minister! Es muss heute an Ihrem runden Geburtstag eigentlich ein sehr schönes Gefühl sein, hier in diesem Hohen Haus eine so große Reform diskutieren zu können, die so deutlich Ihre Handschrift trägt. Wir gratulieren Ihnen zu beidem: zum runden Geburtstag und zu diesem großen Reformwerk! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Wir gratulieren nur zum Geburtstag!]] Meine Damen und Herren! Dieses Reformwerk – gestatten Sie mir, dass ich das zum Abschluss sehr deutlich unterstreiche – ist nicht nur ein Meilenstein in der Bildungspolitik, es ist ein Quantensprung in der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit ein längerfristiger Beitrag zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Einkommenschancen und mehr sozialer Sicherheit.
Damit es keine Zweifel darüber gibt, ob man der Frau Ministerin zum Geburtstag gratuliert oder zu den politischen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stummvoll, schließe ich mich den Geburtstagsglückwünschen gerne an, und es kann das ganze Haus applaudieren. [[Allgemeiner Beifall.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Universität ist und bleibt ein Ort der Unruhe, des ständigen Aufbruchs, der Unzufriedenheit mit dem Status quo. Dies ist geradezu die Voraussetzung für Forschung. Es ist das unbequeme Umfeld, in dem Wissenschaft stattfindet. Diese ständige Suche nach Besserem führt natürlich auch dazu, dass die Organisationsformen und die Aufgabenstellung unserer Universitäten hinterfragt und verändert werden. Wir haben die Daten von Herrn Klubobmann Khol gehört: Universitätsreformen gab es 1946, 1964, 1975, 1993 und schließlich 2002. Organisationsformen haben also jeweils kaum ein Dezennium überlebt. Das ist kein Schaden, sondern das ist ein Nutzen für die Universität. Klubobmann Khol hat im Zusammenhang mit der letzten Reform vom "Bremsklotz SPÖ" gesprochen. Frau Bundesministerin! Sie haben den Motor zur Universitätsreform gestartet. Mit im Wagen hatten Sie eine engagierte Beamtenschaft. Es muss hier erwähnt werden, mit welchem Engagement und mit welcher Reformbereitschaft Ihr Beamtenstab mitgearbeitet hat, und ich danke Ihren Mitarbeitern namens unserer Fraktion. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zum Unterschied vom Bremsklotz der Vergangenheit, verehrte Frau Bundesministerin, stand Ihnen diesmal ein Reformturbo in Form der Freiheitlichen Partei zur Verfügung, der dieses Aufatmen, dieses freie Atmen der Universitäten, diese Autonomie stets wollte, stets zum Ziel hatte und diesmal entsprechend einbringen konnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Niemand stellte den Reformbedarf in Frage. Viele kritisierten die Entwürfe in ihren Stellungnahmen, viele kritisierten diese Entwürfe, ob sie diese nun gelesen hatten oder auch nicht. Da habe ich eine Vermutung in Richtung Klubobmann Gusenbauer: Ich glaube, er sollte sich doch einmal die Mühe machen, dieses Gesetz zumindest ansatzweise zu lesen. [[Abg. Dr. Khol: Er ist schon wieder nicht da! Er ist nicht da, Herr Kollege Grollitsch!]] Er fehlt auch jetzt bei der Debatte. Dr. Gusenbauer beklagte hier am Rednerpult etwa die Bürokratisierung, die durch dieses neue Gesetz entstanden sei. – Ich selbst durfte 30 Jahre lang an der Universität arbeiten. Zwischen 1975 und 1995 hat sich der Anteil der Beamtenschaft an den Universitäten um mehr als 400 Prozent erhöht. Das hat das Gesetz von 1975 mit sich gebracht, und das konnte die Reform 1993 nicht bremsen. Also hier davon zu sprechen, dass jetzt die Bürokratisierung sozusagen frisch erfunden worden sei, ist Unsinn. Natürlich ist zu hoffen, dass die Universitäten diese Autonomie verantwortungsbewusst anwenden, dass sie bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, denn alle Einwände in den Begutachtungsverfahren haben eher die Vermutung genährt, dass die Sorge betreffend des Tragens der Verantwortung im Vordergrund stand. Es wird nicht mehr möglich sein, mit dem Finger auf das Ministerium zu zeigen, wenn irgendetwas misslingt, man wird sich in den Spiegel schauen müssen. Universitäten! Nehmt die Chance wahr, übernehmt die Verantwortung! Frau Bundesminister! Zum Schluss von meiner Seite und von Seiten meiner Fraktion auch noch einmal alles Gute zum Geburtstag, und ich gratuliere zu Ihrer Arbeit.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die Mängel aufgezählt, mit denen Studierende in Österreich konfrontiert sind. Sie haben vom Raummangel, von den fehlenden Prüfungsterminen und so weiter gesprochen. – Diese Mängel kennen wir alle, davon wissen wir, von denen berichten uns Studierende, oder wir nehmen sie selbst wahr. [[Abg. Dr. Khol: Sie geben mir einmal ausnahmsweise Recht!]]– Ja, in dem Punkt gebe ich Ihnen Recht, aber bei den Konsequenzen, die die Regierung gezogen hat, kann ich Ihnen nicht Recht geben. [[Abg. Dr. Khol: Das denke ich mir!]]Herr Klubobmann! Wie würden Sie das beurteilen, wenn Sie heute eine Leistung in Anspruch nehmen, für diese Leistung, die – wie Sie selbst gesagt haben – Mängel aufweist, die schlecht ist, die unzulänglich ist, jetzt auf einmal etwas zahlen sollen, und zwar nicht wenig, und die Leistung bleibt aber bis auf weiteres so? Die Ministerin hat gesagt, die Unis seien auf dem Weg zur Weltklasse. [[Abg. Dr. Martin Graf: Vertrauen!]] – Das Vertrauen nützt jenen, die heute mit dem Raummangel, mit den übervollen Hörsälen, mit den hässlichen Bedingungen und den fehlenden Terminen konfrontiert sind, gar nichts. Sie wollen eine Leistung, sie wollen nicht für Vertrauen bezahlen. Für Vertrauen zu zahlen ist ein schlechtes Prinzip. Erbringen Sie erst einmal diese Leistungen! [[Beifall bei den Grünen.]] Vor allem, wenn es einen Schritt in Richtung Autonomie geben soll, dann muss es eine echte Autonomie sein. 25 Prozent Beteiligung ist etwas anderes als eine Drittelparität, wie ich sie mir vorstelle. Natürlich sind die Rechte der Studierenden zurückgestutzt worden. Ich glaube nicht, dass das den Universitäten insgesamt gut tut. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, da können Sie auch von 300 Veranstaltungen reden. Sie sind auf diese Kritik ja nie wirklich eingegangen, und deswegen können wir mit diesen Vorstellungen nicht konform gehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Der "Marsch durch die Wüste Gobi" ist offenbar der lange Weg zur Weltklasse, aber die Gebühren fallen heute an. Das ist eigentlich das Herzstück der Reform, nämlich eine Verengung des Bildungsbegriffes. Wenn immer wieder hier vom Rednerpult aus gesagt wird, die offenen Universitäten seien nicht wirklich den jungen Leuten aus ärmeren Schichten zugute gekommen, dann muss ich sagen, das stimmt nicht. Der freie Universitätszugang hat sehr wohl bildungspolitisch umverteilend gewirkt. Es ist langsam gegangen, aber es hat gegriffen, und die offenen Universitäten sind ungleich stärker den Kindern, den jungen Leuten aus ärmeren Familien zugute gekommen als den anderen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Offene Universitäten sind ein Instrument der Umverteilung. Und hinter Ihrem Weg steht ein ganz klares Konzept: Sie wollen den Universitätszugang verengen. [[Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!]] Wie gesagt, jene, die im Hintergrund das nötige Kleingeld der Eltern oder aus einem Vermögen haben, werden alle diese Hürden nehmen. Herr Dr. Khol! Sie kennen schon jetzt die Fälle! Sie bekommen genauso wie ich Mails von Frauen, die Kinder haben, deren Studium länger dauert, und die einfach sagen: Ich bringe das Geld nicht auf. Und vor allem: Wofür zahlen sie, wenn nicht wirklich auch die Qualität geboten wird, von der Sie immer schwärmen, die aber in der Realität nicht vorhanden ist? Ein zweiter Punkt: Sie haben extra die Internationalität angesprochen. – Selbstverständlich gibt es an den Hochschulen eine gewisse Internationalität, aber meine Frage ist: Tun Sie wirklich alles, um sie zu fördern? – Die Antwort ist: nein! Auch da setzt sich Ihr Konzept der Elite-Universitäten durch – leider! –, denn es gibt kaum ein Land, in dem die Möglichkeiten für ausländische Studierende, vor allem für Drittstaatsangehörige, so restriktiv sind wie in Österreich. Es gibt Studien, die belegen, dass gerade Kinder von Arbeitsmigrantinnen und -migranten praktisch keine Möglichkeit haben, zu studieren. Sie haben erhöhte Studiengebühren zu zahlen, aber sie haben in Österreich keine Möglichkeit, sich wenigstens ihr Studium zu verdienen, weil das verboten ist, weil sich vor allem der Koalitionspartner mit seiner bekannten Ideologie durchgesetzt hat. Insgesamt ist das keine echte Reform, sondern leider ein Armutszeugnis für die österreichische Bildungspolitik!
Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Darüber hinaus sind folgende Vorlagen eingelangt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (1070 der Beilagen), Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl samt Anhängen und Anlagen sowie Erklärungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten (1099 der Beilagen) sowie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (1127 der Beilagen). Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich vor, von der Zuweisung dieser Vorlagen an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Ich teile mit, dass der grüne Klub gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 673/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Öko-Steuerkonzepts der Bundesregierung "Arbeit schaffen, Umwelt entlasten" dringlich zu behandeln. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3579/AB
Weiters teile ich mit, dass vor Eingang in die Tagesordnung das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen eingebracht wurde, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 3579/AB zur Anfrage 3750/J der Abgeordneten Silhavy betreffend Schutz der BürgerInnen vor selbst ernannten Bürgerwehren durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten. Da wir soeben festgelegt haben, dass um 15 Uhr ein Dringlicher Antrag zum Aufruf gelangt, wird die Kurzdebatte nach Erledigung der Debatte zum Dringlichen Antrag durchgeführt werden. Behandlung der Tagesordnung
Es liegt mir weiters der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 6 sowie 9 bis 11 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Ich frage das Hohe Haus, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Da dies nicht der Fall ist, werden wir die Punkte 2 bis 6 und 9 bis 11 jeweils gemeinsam diskutieren. Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über Gestaltung und Dauer der Tagesordnung wie folgt erzielt: Es soll eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 sowie Grüne 92 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen oder Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so festgelegt. 1. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren (966 der Beilagen) und über die Petition (10/PET) zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, und über die Petition (19/PET) betreffend "Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Binder, und über die Bürgerinitiative (11/BI) zu Sparvorhaben im Bildungsbereich und über die Bürgerinitiative (12/BI) betreffend "Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" und über die Bürgerinitiative (14/BI) betreffend "Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, um damit eine moderne Wissensvermittlung möglich zu machen", und über die Bürgerinitiative (15/BI) betreffend "Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" und über die Bürgerinitiative (16/BI) betreffend "Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich" und über die Bürgerinitiative (17/BI) betreffend "Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich" sowie über den Entschließungsantrag 399/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung (1113 der Beilagen)
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor. – Dabei bleibt es auch. Daher gehen wir in die Debatte ein. Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Dr. Antoni das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn wir heute über dieses Bildungs-Volksbegehren diskutieren, das vor gut einem Dreivierteljahr in Österreich durchgeführt wurde, so – der Herr Präsident hat bereits darauf hingewiesen – diskutieren wir über weit mehr als 200 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern, die eben in diesem Bildungs-Volksbegehren, in Petitionen und Bürgerinitiativen ihre Sorge und ihre Unzufriedenheit mit Entwicklungen im österreichischen Bildungswesen geäußert haben. Die formulierten Sorgen und Anliegen sind unseres Erachtens durchaus berechtigt und daher auch ernst zu nehmen, und wir Sozialdemokraten tun das und haben das auch während der gesamten Debatte im Unterausschuss getan. Meine Damen und Herren! Niemand von uns kann oder darf heute leugnen, dass Veränderungen in unserer Gesellschaft, Veränderungen in unserer Kultur und in unserer Wirtschaft völlig neue Anforderungen an unser Bildungssystem stellen – und das nicht erst seit der Diskussion über das Bildungs-Volksbegehren. Ich glaube, feststellen zu dürfen, dass mehr denn je eine gute Bildung und Ausbildung darüber entscheiden werden, ob ein junger Mensch die Herausforderungen von morgen bewältigen kann und ob er ihnen gewachsen ist. Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir die morgige Welt zumindest im Detail nicht kennen. Was wir aber erahnen, sind bestimmte Umrisse, und einige Eck- beziehungsweise Fixpunkte kann man sicherlich nennen: Die Internationalisierung wird eine Herausforderung sein, eine Vielfalt von Kulturen wird uns alle umgeben, und ich meine auch, dass es einen ungeheuren Zuwachs an Wissen und Informationen geben wird, ebenso wie neue Technologien, die wir zum Teil ja schon mitten unter uns haben. Weiters – und das ist eine besondere Herausforderung – sind tief greifende Veränderungen in den einzelnen Arbeitsorganisationen zu erwarten. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir in der Wissensgesellschaft weiterhin vorne mit dabei sein wollen, dann müssen wir rechtzeitig definieren: Was ist ein zukunftsfähiges Bildungssystem? Wie soll es aussehen, wie kann es aussehen? – Ich meine, es ist hoch an der Zeit, in eine öffentliche Diskussion über ein zukunftsfähiges Bildungswesen einzutreten. In wenigen Worten: Für uns Sozialdemokraten muss ein zukunftsfähiges Bildungssystem ein breites, flexibles Angebot mit hoher Qualität sein [[Beifall bei der SPÖ]] – ein breites Angebot, das allen Schülerinnen und Schülern, allen Jugendlichen, aber letztlich auch allen Erwachsenen – um auch das lebensbegleitende Lernen einzubinden – den Zugang sicherstellt und ermöglicht. Das Bildungssystem – jetzt schließe ich an die vergangene Debatte an – muss demokratisch und solidarisch sein. Es muss dynamisch, flexibel und durchlässig sein, und es muss sich vor allem in einem hohen Maß an den Fähigkeiten, Voraussetzungen und Möglichkeiten der Schüler orientieren. Ich lasse jetzt Dinge, die heute intensiv diskutiert werden, ganz bewusst weg, weil RednerInnen meiner Fraktion noch dazu Stellung nehmen werden. Die Schulausstattung, die Klassenschülerhöchstzahlen, die Gruppengrößen, die Ressourcenzuteilung, das Lehrer-Dienstrecht, die Leistungsbeurteilung und viele andere Dinge auch – all das sind Selbstverständlichkeiten, die ich nicht extra ansprechen möchte. Das wichtigste und wahrscheinlich oberste Ziel von schulischer Ausbildung – das ist jetzt die Stufe darunter – wird und muss sein, dass sich Schülerinnen und Schüler schrittweise, aber konsequent zu motivierten, interessierten und weitgehend selbständig lernenden Menschen entwickeln. Nur dann werden wir die Chance haben, mehr Menschen als bisher in die Lage zu versetzen, lebensbegleitendes Lernen wahrzunehmen beziehungsweise auch ernst zu nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit ändert beziehungsweise verbreitert sich auch die Zieldimension von Bildung ganz wesentlich. Bildung bietet persönliche Orientierung in einer immer komplexer werdenden Welt – ein erster wichtiger Punkt. Bildung ermöglicht die Teilnahme und Gestaltung des persönlichen und des gesellschaftlichen Lebens, und schließlich ist Bildung der Schlüssel auf dem Arbeitsmarkt und die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Leider hatten Sie weder die Bereitschaft noch den Willen dazu, diese Probleme im Zuge der Debatte über das Bildungs-Volksbegehren aufzugreifen. Ich sage deshalb "leider", weil es von den Experten eine Fülle von Anregungen gegeben hat, und weil wir selten die Möglichkeit haben, mit derart vielen hochkompetenten Experten zusammenzusitzen und diese wichtigen Dinge zu diskutieren. Ich hätte mir erwartet, dass wir wenigstens im Rahmen der Generaldebatte dazu eine Diskussion geführt hätten. Denn wenn ich mir etwa die Vorschläge und Überlegungen von Professor Schilcher, von Professor Rathmayr, von Professor Lenz oder Frau Dr. Strasser in Erinnerung rufe, dann kann ich sagen, es gab Optionen, es gab Vorschläge, die geeignet waren, die Gelegenheit zu einer umfassenden Diskussion wahrzunehmen. Bedauerlich und eigentlich enttäuschend ist für mich die Generaldebatte verlaufen, weil sie von den beiden Regierungsparteien lediglich dazu genutzt wurde, um uns mitzuteilen – nach 20-stündiger, intensiver und nach meinem Verständnis auch sehr gut laufender Diskussion –, es gebe keinen Handlungsbedarf. Im Bildungs-Volksbegehren, in den Bürgerinitiativen und Petitionen wurden nur die damals besonders aktuellen Eckpunkte und Druckstellen angesprochen und aufgegriffen. Lassen Sie mich im Telegrammstil dazu jetzt noch ganz kurz Stellung nehmen. Massiv kritisiert und daher ins Bildungs-Volksbegehren aufgenommen wurde die doch überfallsartige Einführung der Studiengebühren, die zur Konsequenz hatte, dass es alleine im Studienjahr 2001/2002 eine Reduktion der Studierenden um knapp 20 Prozent gegeben hat, dass es einen alarmierenden Rückgang bei den weiblichen Studienanfängern gegeben hat und dass es in der Zwischenzeit bereits 82 Prozent Studierende gibt, die teilweise beziehungsweise voll berufstätig sein müssen, damit sie sich das Studium überhaupt noch leisten können. Ich kritisiere jetzt, dass bis heute und auch im neuen Universitätsentwurf der Begriff des berufstätigen Studenten überhaupt nicht existiert. Es gibt keine spezifischen Angebote für diese Gruppe. Es gibt keine entsprechenden zeitlichen Anpassungen, es gibt auch keine strukturellen Anpassungen. Das führt dazu, dass ebendiese berufstätigen Studierenden wesentlich längere Studienzeiten haben und natürlich, obwohl sie es kaum konsumieren, jedes Semester ihren Studienbeitrag zahlen müssen. Wenn Sie sagen, dass hier kein Handlungsbedarf besteht, meine Damen und Herren, dann kann ich das nicht nachvollziehen! Durch die Budgetbegleitgesetze und den Finanzausgleich – das wissen Sie – wurden Sparmaßnahmen im Bildungsbereich eingeleitet. Sie verneinen diese Sparmaßnahmen. Wenn Sie allerdings die Realität der Klassen, der Schulen betrachten, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen – wir haben sehr viele Kontakte –, es gibt eine Reihe von Streichungen von zusätzlichen Bildungsangeboten im Unterricht: So werden etwa der spezielle Förderunterricht und Maßnahmen zur Integration von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache reduziert, die Nachmittagsbetreuung ist in Frage gestellt, ebenso wie Freigegenstände, unverbindliche Übungen und einiges andere mehr. Aber bei all dem besteht für Sie kein Handlungsbedarf! Die bis heute ungelöste Problematik im Bereich der Sekundarstufe I war ein ganz wesentlicher Diskussionspunkt. Sie kennen die Problematik. Wir haben in den Ballungsräumen einen Kampf um Schulplätze in der AHS-Unterstufe, wir haben daneben die austrocknende Hauptschule. Wir haben in Städten, die mehr als 10 000 Einwohner haben, bereits heute 50 und mehr Prozent Schüler in der AHS-Unterstufe. In den ländlichen Regionen ist die AHS-Unterstufe nicht erreichbar, und die Hauptschule ist die Schule für alle. Dann haben wir über schulische Kooperationsformen diskutiert. Experten und Abgeordnete waren gemeinsam der Auffassung, Kooperationen sind notwendig, und sie finden vielerorts auch bereits statt – Kooperationen über alle Schularten hinweg: Grundschule – Hauptschule, Grundschule – AHS, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II, Pädagogische Akademien, Universitäten und vieles andere mehr. Wir haben auch gefunden, dass an den Nahtstellen Kooperationen besonders wichtig sind, also Volksschule – weiterführende Schulen, Hauptschule – weiterführende Schulen und so weiter. Alles gut und richtig. Eines aber konnten oder wollten Sie nicht zulassen, nämlich die Fixierung von Kooperationen, von offenen, flexiblen Kooperationen im Bereich der Sekundarstufe I. Wir wollten eine bundeseinheitliche Regelung für neue Formen der Kooperation, aber dazu gibt es bedauerlicherweise ein Nein, denn auch da sehen Sie keinen Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren! Die permanent steigenden Klassenschülerzahlen führen auch zu einer schwierigeren Situation in unseren Schulen. Wir haben heute 350 Klassen in Österreich, in denen 36 und mehr Schüler sitzen. Sie versuchen zwar immer wieder, uns mit Durchschnittswerten zu beruhigen, aber die reale Situation in ebendiesen 350 Klassen kann nur katastrophal sein – weil wir wissen, dass hohe Schülerzahlen einen modernen Unterricht nahezu unmöglich machen, weil wir wissen, dass hohe Schülerzahlen die individuelle Betreuung gerade in den Grundschulen um ein Vielfaches schwieriger werden lassen, und weil wir auch wissen, dass schülerzentrierter Unterricht in diesen Klassen nicht mehr möglich ist. Unmittelbar mit diesem Problem zusammenhängend ist die nicht ausreichende Anzahl von Schulplätzen, insbesondere in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Wir haben von Experten gehört, dass es im laufenden Schuljahr 7 000 Abweisungen an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen gegeben hat. Hofrat Skala hat uns berichtet, dass die Situation an den berufsbildenden Schulen äußerst problematisch ist, dass das Unterrichten extrem schwierig geworden ist und dass das die Ursache für die hohen Dropout-Raten in den Oberstufenschulen ist. [[Abg. Amon: Das hat Skala nicht gesagt!]]Wir haben vorgeschlagen, mehr Schulraum, mehr Schulplätze, mehr Werteinheiten, mehr Lehrer, mehr Nutzung von frei- und leerstehendem Schulraum, weil wir wissen, dass zum Beispiel in Modeschulen, in landwirtschaftlichen Schulen, in Hauptschulen ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie zahlst du das? Wie zahlst du das? Wie zahlst du das? – Mach einen Vorschlag!]]– Herr Kollege Schweitzer! Hier ist eine fachliche Diskussion im Gang, Ihre Zwischenrufe helfen mir jetzt nicht weiter. [[Beifall bei der SPÖ.]] Unsere Angebote sind ungehört geblieben, denn Sie sehen keinen Handlungsbedarf. [[Abg. Mag. Schweitzer: Weißt du, was ich möchte? Für zwei Leute einen Lehrer!]] [[Ruf bei der SPÖ:Abfangjäger!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung SPÖ) Was ihr alles zahlen wollt mit den Abfangjägern!]] Ich komme schon zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, erwähne aber vor meinem Schlusssatz noch die untragbare Situation auf dem Lehrstellenmarkt. Sie wissen sicherlich, dass noch im März 2002 8 000 Lehrlinge keinen Lehrplatz hatten, dass sie daher auch nicht die Möglichkeit hatten, die Berufsschule zu besuchen, und dass das bei vielen Jugendlichen die Ursache dafür ist, dass sie ihre Schullaufbahn vorzeitig abbrechen müssen. Sie wissen, dass wir rund 7 000 Schülerinnen und Schüler je Altersjahrgang haben, die nach der Pflichtschule keine weitere schulische Ausbildung mehr machen. Laut ÖSTAT sind bereits 25 Prozent der bis zu 25-Jährigen davon betroffen, dass sie keine weitere Ausbildung nach der Pflichtschule machen. Wir haben Ihnen in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Berufsfachschule als Ergänzung zur dualen Ausbildung vorgeschlagen – für jene jungen Leute, die keine Arbeitsplätze auf dem Lehrstellenmarkt finden. Aber Sie sehen auch da keinen Bedarf, zu handeln. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! So konstruktiv und sachorientiert die Diskussion im Ausschuss auch war – und das möchte ich wirklich festhalten –, so enttäuschend sind Ihre Reaktionen in der Endphase beziehungsweise in der Bereitschaft, etwas zu verändern, etwas zu verbessern. Sie haben alles, aber auch absolut alles abgelehnt. Sie haben erklärt, es stehe alles zum Besten, es brauche keine Veränderungen, wir brauchen keine Offensiven, es sei schon alles gut so, wie es ist. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir Sozialdemokraten weiterhin für das Recht auf Bildung, für das Recht auf Ausbildungsplätze für junge Menschen und für den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen sowie für eine gesicherte Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit eintreten werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich zum Schluss kommend noch einen Entschließungsantrag vortragen. Meine Damen und Herren! Es gibt alarmierende Ergebnisse aus jüngst veröffentlichten Statistiken und Studien betreffend die Zunahme von Gewalt an unseren Schulen. Es gibt mehrere Studien, die das untermauern, und wir Sozialdemokraten sehen daher dringenden Handlungsbedarf. Nachdem auch die Frau Bundesministerin bereits Signale ausgesendet hat, dass sie diesbezüglich handeln will, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bedanke mich.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Antoni soeben vorgelesen hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Antoni heute enttäuscht ist über das Ergebnis, dann liegt das natürlich auch daran, was er sich im Vorfeld zu diesem so genannten Bildungs-Volksbegehren überlegt hat. Herr Kollege Antoni, Sie haben nämlich immer gesagt, Sie werden danach trachten, all diese Forderungen im Volksbegehren umzusetzen. Das war Ihr Anspruch an das Volksbegehren. Wir haben gesagt, wir halten die Ansätze in diesem Volksbegehren für falsch. Wir wollen die Debatte dazu benützen, Ängste, die es gibt, zum Teil berechtigte Ängste, zu nehmen und aufzuklären und der Panikmache, die zum Teil im Bildungsbereich betrieben wird, deutlich entgegenzutreten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Daher können wir heute sagen, dass wir unser Ziel eigentlich erreicht haben. Wir haben sehr ausführlich, sehr konstruktiv debattiert. Ich möchte das an dieser Stelle unterstreichen und mich bei allen Parteien hier im Haus bedanken, dass wir auch über die Vorgangsweise der Beratungen einen Vier-Parteien-Konsens zu Stande gebracht haben. Wir haben an drei Tagen umfassend über die Bildungsfragen debattiert, haben über 80 Experten und Auskunftspersonen gehört, und in über 100 Debattenbeiträgen gab es Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben und Positionierungen vorzunehmen. Ich denke, es ist gut, dass wir uns so ausführlich mit Bildungsfragen beschäftigen, weil dadurch gerade unter dieser Bundesregierung die Bildungsfragen eine besondere Bedeutung erlangen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir müssen aber auch sehen, dass dieses Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren von der Unterstützung her eines der schwächsten Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik war. Dieses Volksbegehren haben nicht einmal 200 000 Menschen unterschrieben – was nicht heißt, dass ich jene Personen gering schätze, die dort ihre Ängste zum Ausdruck gebracht haben, aber man muss die Zahl der Unterschriften im richtigen Verhältnis sehen. Wenn man sieht, wie breit dieses Volksbegehren angelegt war, von den Studiengebühren angefangen über Fragen des Dienst- und Besoldungsrechtes der Lehrer und der Universitätslehrer, und wenn man sieht, dass dort auch Lehrlinge angesprochen waren – über eine Vollzeitberufsschule und Ähnliches mehr –, also eine unmittelbare Zielgruppe von insgesamt über eine Million Schülern, 200 000 Studierenden, 122 000 Lehrpersonen und deren Angehörigen, also eine Zielgruppe von etwa drei Millionen Menschen angesprochen war, die eigentlich unmittelbar betroffen sind, dass es aber nicht einmal 200 000 Menschen für notwendig gehalten haben, dieses Begehren zu unterschreiben, dann muss ich sagen: Für mich geht daraus hervor, dass es eine relativ breite Zufriedenheit mit der Bildungspolitik in Österreich gibt – und das zu Recht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es wird immer wieder gesagt – aber es wird dadurch nicht wahrer, dass es immer wieder gesagt wird –, dass diese Bundesregierung die Bildung in Österreich kaputtspart. – Wir können diese Debatte natürlich unendlich weiterführen. Sie werden möglicherweise nicht müde werden, immer wieder zu behaupten, dass wir im Bildungssystem sparen, aber wir werden ebenso wenig müde werden, Ihnen nachzuweisen, dass wir das höchste Bildungsbudget seit 1945 haben, dass jeder siebente Euro in Österreich, der an Steuern eingenommen wird, in die Bildung investiert wird, und dass der Anteil für Bildung im Budget der größte Ressortanteil ist, den es je für Bildung in Österreich gegeben hat. Und das ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich möchte aber wieder einmal auch einen unabhängigen Zeugen bemühen. Erst in der letzten Woche hat der "Spiegel", ein eher links-liberales Blatt, wieder aus der PISA-Studie zitiert: Der Preis des Wissens. – Die Quelle ist die PISA-Studie der OECD, sogar kaufkraftbereinigt, und darin wird nachgewiesen, dass Österreich bei den Schülerinnen und Schülern von der ersten Klasse bis zum 15. Lebensjahr weltweit pro Kopf am meisten für Bildung ausgibt. – So sieht die Bildungspolitik dieser Bundesregierung aus, und wir bekennen uns auch dazu! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist natürlich richtig, wenn Sie sagen, dass wir "nur" – unter Anführungszeichen – einen budgetären Zuwachs von etwa zweieinhalb Prozent haben und einen Struktureffekt, der darüber liegt. Das ist schon richtig. Wir setzen auch Maßnahmen, die eben diesen Struktureffekt abfangen. Ich frage mich aber: Wo sind Ihre Maßnahmen? Wo sind Ihre Vorschläge bei einem Bildungsbudget, das das höchste in der Geschichte der Zweiten Republik ist? Die einzige Antwort, die Sie ständig haben, ist, dass wir angeblich das System kaputtsparen. Von Ihnen kommt in diesem Zusammenhang kein einziger konstruktiver Vorschlag! Ich lade Sie ein, hier einmal einen Vorschlag zu bringen, der die Budgetzahl hält, aber Ihrer Meinung nach kein Kaputtsparen des Bildungssystems bedeuten würde. Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte des Volksbegehrens eingehen; die anderen Punkte werden dann meine Kollegen noch im Detail behandeln. Der erste Punkt ist der Punkt 4.1, wo es um die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation zwischen den verschiedenen Schularten, vertikal und horizontal, geht. Im vorliegenden Volksbegehren gibt es ja nicht einen Vorschlag für eine gesetzliche Änderung, es wird lediglich eine verlangt, und selbst in der Ausschussdebatte waren sich die beiden Oppositionsparteien ja nicht einig, was denn mit dieser Forderung gemeint sein kann. So hat etwa die Expertin der Grünen, Frau Landtagsabgeordnete Jerusalem, gesagt – ich zitiere wörtlich –: "Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass ich gefragt um eine Empfehlung, was man denn nun wirklich in diesem Sekundarbereich I tun soll, sehr klar und nachdrücklich nur sagen kann: die gemeinsame Schule einführen, ..." Das heißt also: die Gesamtschule. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Herr Dr. Antoni hat dann in der Diskussion darauf gesagt, das sei nicht das vorrangige Ziel der Sozialdemokraten. Wenn das am Ende dabei herauskommt, mag das schon ein weit in die Ferne gerücktes Ziel sein, aber das ist hier nicht gemeint. – Herr Kollege Antoni, das war Ihre Aussage im Ausschuss. Das macht es relativ schwierig, auf Grundlage dieser Forderung in eine Gesetzesdebatte einzutreten, noch dazu, wo im Grogger-Bericht ja nachzulesen ist, dass jene evaluierten Versuche, die wir in Wien auf der Sekundarstufe haben, nicht den gewünschten Erfolg bringen. Die kooperativen Mittelschulmodelle, die es in Wien gibt, bringen für die Schülerinnen und Schüler keine Verbesserung. Und das Ziel einer Reform im Schulwesen, das Ziel der Umsetzung von Schulversuchen kann es ja wohl nur sein, eine Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler zu erreichen, und nicht nur, dass es einfach mehr kostet. Das kann ja nicht das Ergebnis von Schulversuchen sein! Ich nehme mir zu Herzen, was die Volksbegehrenbetreiber hier sagen: Sie fordern die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation, also nicht für jene Formen, die offensichtlich jetzt im Versuchsstadium sind, weil sie eben nicht erfolgreich waren. Wir warten hier durchaus auch auf Ihre Vorschläge. Bezüglich der Oberstufenreform an den allgemeinbildenden höheren Schulen sind wir in sehr guten Verhandlungen und Gesprächen. Ich möchte auch auf den Punkt der geforderten Vollzeitberufsschule eingehen. Es gab den Konsens im Ausschuss – ich glaube, ich kann das sagen –, dass wir das gute österreichische duale Ausbildungssystem beibehalten wollen. Es gibt im Volksbegehren die Forderung nach Einführung einer Vollzeitberufsschule, wörtlich: das Recht auf schulische Berufsausbildung, die Vollzeitberufsschule. Wir folgen dieser Forderung deshalb nicht, weil wir nicht der Meinung sind, dass eine Verschulung der Berufsausbildung quasi als Alternative zur dualen Ausbildung sinnvoll ist, denn es sind ja gerade jene, die eher unter einem schulischen Misserfolg leiden, die dann ein Problem damit haben, Lehrplätze zu finden und eine duale Ausbildung zu machen. Jetzt als Lösung wieder eine schulische Form der Ausbildung anzubieten, ist wahrscheinlich nicht zielführend. Es geht hier eher – und das ist die Gefahr, die wir darin sehen – um die Aufbewahrung von Jugendlichen, und das kann nicht Sinn und Intention der Bildungspolitik sein. Ziel und Intention der Bildungspolitik muss es sein, individuelle Angebote zu schaffen. Wir haben ja eigentlich eine Form der Vollzeitberufsschule in Form der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Das sind ja gewissermaßen vollzeitberufsausbildende Schulen. Ich glaube, dass wir durch individuelle Angebote, etwa Vorlehre, Angebote über das Arbeitsmarktservice und so weiter, eine entsprechende Hilfestellung geben sollten. Es steht auch im Ausschussbericht, dass wir Maßnahmen setzen wollen, die jenen helfen, die keinen Lehrplatz finden. Ich möchte aber doch auch darauf verweisen, dass wir in der Europäischen Union die zweitniedrigste Rate an Jugendarbeitslosen haben, und das ist nicht zuletzt dem guten dualen Ausbildungssystem in Österreich zu verdanken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich komme zum letzten Punkt, nämlich zur Forderung nach Senkung der Klassenschülerzahlen. Herr Dr. Antoni, Sie haben diese Forderung abermals erhoben. Es geht nicht um die Frage von Stufenmodellen, es geht nicht um die Frage von Druckpunkten, die wir etwa in den ersten Klassen der berufsbildenden höheren Schulen haben, weil viele, statt in die Polytechnische Schule zu gehen und ihr 9. Pflichtschuljahr dort zu absolvieren, es vorziehen, eine berufsbildende höhere Schule zu wählen. Die Forderung im Volksbegehren ist völlig eindeutig. Die Forderung lautet: für die Senkung der Schülerzahlen auf 25 Schüler pro Klasse – und das, obwohl wir in Österreich in nicht einmal 10 Prozent aller Klassen die Schülerzahl von 25 überschreiten! Ich gebe schon zu, dass es da und dort Druckstellen gibt. Das kann aber nicht der Grund sein, die Schülerzahlen generell auf 25 abzusenken, wo wir doch auch sehen müssen, dass wir im internationalen Vergleich – Gott sei Dank, sage ich – sehr, sehr niedrige Schülerzahlen haben, und wo wir doch bitte auch die Entwicklung der Schülerzahlen sehen müssen: Die Entwicklung der Schülerzahlen [[der Redner hält eine Graphik in die Höhe]] geht eindeutig nach unten – und nicht nach oben! Daher: Jetzt die Klassenschülerzahl abzusenken, wäre geradezu paradox. Es ist viel wichtiger, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir im ländlich strukturierten Raum die Schulstandorte erhalten können, um die Bildung zu den Menschen zu bringen [[Beifall bei der ÖVP]] und auch auf Dauer sicherzustellen, dass sie eine entsprechende Ausbildung genießen können. Insgesamt möchte ich nochmals betonen, dass ich die Beratungen im Ausschuss für sehr konstruktiv gehalten habe. Ich glaube, dass diese Beratungen eine Reihe von Impulsen gebracht haben, die für die künftigen Debatten – Stichwort: Oberstufenreform – befruchtend sind, und ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Expertinnen und Experten, die sich zur Verfügung gestellt und sehr viel Zeit geopfert haben, um die Bildung in Österreich ein Stück weiterzubringen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es gäbe nach den Ausführungen des Kollegen Amon einiges zu entgegnen, aber ich werde trotzdem versuchen, mich bei meiner Rede an die Struktur des Ausschussberichtes zu halten. Zunächst nur eine Anmerkung, Kollege Amon – auch das haben wir mehrmals diskutiert –: Bezüglich Ihrer Analyse der Anzahl der Unterschriften möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Familien-Volksbegehren nur um ganze 10 000 Stimmen mehr bekommen hat als das Bildungs-Volksbegehren. Dort hat die Regierung offenbar genügend Anlass gesehen, die Forderungen des Volksbegehrens in vielen Bereichen umzusetzen. Das allein kann also kein Kriterium dafür sein, ob etwas trägt oder nicht, sonst hätten Sie im Bereich der Familienpolitik wohl vieles nicht machen dürfen, was Sie gemacht haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe mir gestern noch einmal den Bericht des Ausschusses durchgelesen; er ist in vielen Bereichen wirklich erheiternd, speziell, was den Bereich der Einsparungen betrifft. Aber dazu später. Schauen wir es einmal der Reihe nach an. Ich möchte mich mit den Teilen beschäftigen, die den Bereich Schule betreffen. Zum Bereich Universitäten wird Kollege Grünewald nachher noch etwas sagen. Bei der Kooperation zwischen den Schularten wird von der Regierung immer wieder darauf hingewiesen, dass Österreich durch die PISA-Studie in einem differenzierten Schulsystem bestätigt worden sei und dass es nichts Besseres gäbe, als nach der 4. Klasse Volksschule die wichtige Entscheidung über den weiteren Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler zu treffen. Im Ausschuss habe ich es bereits mehrmals erwähnt, und ich sage es auch jetzt wieder: Die PISA-Studie gibt eine klare Antwort. Es gibt ganze wenige Punkte in der PISA-Studie, wo Länder explizit aufgefordert werden, etwas zu verändern. Und Österreich hat diese Aufforderung aus der PISA-Studie, aus dem Internationalen Bericht erhalten, und zwar genau dort, wo es um die Frage geht, woher denn die Differenzen in den Leistungen der Schülerinnen und Schüler resultieren. Dabei ist klar festgestellt worden, dass es in Österreich eine sehr starke sozioökonomische Gliederung gibt. Das heißt schlicht und einfach, dass Kinder aus einer höheren sozialen Schicht, aus Familien mit höherem Einkommen, mit höherem Bildungsniveau, mit einer höheren kulturellen Beteiligung weit bessere Chancen im österreichischen Bildungssystem haben, und dass das im internationalen Vergleich eine klare Abweichung ist. Alle neun Länder, die bei der zentralen Kompetenz – nämlich der Lesekompetenz – vor Österreich gelegen sind, haben Unterschiede in diesem Ausmaß zwischen den Schulen nicht. Deshalb klar die Aufforderung von PISA: Österreich und Deutschland sind Länder, in denen vom durchschnittlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status der Schulen ein erheblicher Einfluss auf die Schülerleistungen ausgeht. Der Abbau der sozioökonomischen Segregation zwischen den Schulen stellt eine mögliche Strategie dar, um diesem Problem beizukommen. Es ist also relativ einfach: PISA empfiehlt, von dieser frühen Trennung in Hauptschulen und Gymnasien und den daraus folgenden sozialen Auswirkungen abzugehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe mich im Ausschuss besonders gefreut, als mehrere ÖVP-Politiker ganz stolz darauf hingewiesen haben, dass es in den ländlichen Gebieten hervorragende Hauptschulen gibt. – Das ist auch so, keine Frage. Sie haben dann gesagt: Super! Ihre Kinder gingen in die Hauptschule, und dort sei es überhaupt ganz anders, weil dort gingen eben alle Kinder in die Hauptschule. – Worauf ich gesagt habe: Wunderbar! Wenn alle Kinder in eine Schule gehen, wie würden Sie dieses System dann nennen? Ich hätte gemeint, so etwas wäre eine Gesamtschule. – Die ÖVP hat das bis dahin grandios verteidigt, aber in dem Moment kam der große Umstieg. Dann hieß es sofort: Keinesfalls, das geht nur auf dem Land, in den Städten geht das nicht! Man möge mir bitte erklären, warum ein ländliches System von der ÖVP verteidigt wird und alle meinen, dort soll es so sein, aber anderswo geht das nicht! Bei der Schulkooperation ist unser Ansatz: Wir wollen in Richtung einer gemeinsamen Schule gehen. Wir wollen auf Basis auch der Ergebnisse der PISA-Studie zu einer Gesamtschule kommen. Aber was jetzt der Fall ist, ist etwas anderes. In Graz ist der Schulverband Mittelschule gefährdet. Er wird vermutlich aufgelöst werden, weil die gesetzlichen Bedingungen fehlen, weil die Zuteilungen über den Landesschulrat im nächsten Jahr nicht mehr erfolgen werden. Es war das ein Modell, in dem Hauptschullehrer und Gymnasiallehrer an beiden Schultypen unterrichten konnten. Aber der Landesschulrat hat festgestellt, diese Zuteilung wird es nicht mehr geben. In Wien stehen wir vor der Situation, dass auch die Kooperative Mittelschule – ein Ansatzpunkt zumindest – wieder in Frage gestellt wird und es keine gesetzlichen Lösungen gibt. In der Praxis wird selbst das abgebaut, was bis jetzt erreicht wurde. Das ist der zentrale Punkt. Man kann über die Zielperspektive diskutieren, aber Sie stellen auf Grund ideologischer Vorbehalte auch ein System in Frage, das in Wien offenbar funktioniert hat. Sie werden sich schwer tun! Sie werden die Eltern nicht dazu bringen, ein System der Selektion, der Segregation mitzutragen und davon begeistert zu sein. Wenn Sie sich nicht auch an den Vorgaben und Wünschen der Betroffenen orientieren, dann wird dieses System zum Scheitern verurteilt sein. Ich komme zum nächsten Punkt, bei dem ich etwas kürzer verweilen werde, und zwar zu den Klassenschülerhöchstzahlen. Da gebe ich dem Kollegen Amon durchaus Recht: Es ist nicht von einem Tag auf den anderen möglich, die Klassenschülerzahlen zu senken. Nur: Es ist nicht uninteressant, dass Sie sagen, die Schülerzahlen sinken. – Das ist korrekt. Das wird in nächster Zeit auf Grund der demographischen Entwicklung so sein. Daher könnte man sagen: Versuchen wir, auch auf Grund der sinkenden Schülerzahlen die Klassenschülerzahlen sukzessive zu senken. Aber was machen Sie? – Wir haben seit zwei, drei Jahren steigende Klassenschülerzahlen. Es geht Ihnen nicht darum, diesen Effekt des Sinkens auszunutzen, sondern darum, dass es durch geringere Zuteilungen zum Steigen der Klassenschülerzahlen kommt. Sie machen genau das Gegenteil. Sie werden weniger Schüler haben – und trotzdem steigen die Klassenschülerzahlen! Das ist Ihre Politik, und der kann man nicht zustimmen, weil sie auch pädagogisch völlig falsch ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Da haben Sie eine Bringschuld. Ich erinnere Sie an das, was wir im Ausschuss besprochen haben, als Sie nämlich sagten, Sie sind, zumindest was den Bereich der Problemklassen – solche haben auch Sie zugestanden – in berufsbildenden mittleren, in berufsbildenden höheren Schulen betrifft, und zwar vor allem in Bezug auf die Einstiegsklassen, wo es durchschnittlich Klassenzahlen mit weit über 30 SchülerInnen gibt – in den Anfangsklassen meist rund 36 –, bereit, zu diskutieren. Im Ausschussbericht ist darüber jedoch nichts zu lesen! Ich nehme Sie also beim Wort, dass es eine Diskussion über die Lösung akuter Probleme geben wird. – Und darüber sind wir uns ja sicherlich einig: Kein Schüler, der in einer Klasse mit 36 SchülerInnen sitzt, hat etwas davon, wenn es in einer 100 Kilometer entfernten Hauptschule viel niedrigere Klassenschülerzahlen gibt und daher dieser dortige Schulstandort gefährdet ist. Das lässt sich doch nicht gegeneinander aufrechnen! Was diese Problembereiche anlangt, erwarte ich mir daher, dass wir in nächster Zeit zumindest darüber – als erster Schritt – zu einer Lösung gelangen. Zum Thema Vollzeitberufsschule: Das ist unserer Ansicht nach eine additive Maßnahme, die nach wie vor Sinn macht, nämlich für jene, die keine Lehrausbildung bekommen. Da ist mir aber die Antwort: Die sollen dann in eine Schule gehen!, doch etwas zu wenig. Auf der einen Seite argumentieren Sie – wie ich glaube, zu Recht – in Bezug auf eine längerfristige Schule, eine dreijährige mittlere Schule beispielsweise, dass eben Schülerinnen und Schüler, die eine Lehre absolvieren wollen, eher wenig Interesse an einem weiteren Schulsystem haben. Das ist korrekt. Andererseits ist es jedoch so, dass diese jungen Menschen sehr wohl ein Interesse daran haben, eine Berufsausbildung zu bekommen, um nicht überhaupt auf der Straße zu stehen und keinerlei Chancen zu haben. Und da ist mir diese Perspektive mit Vorlehre und relativ niedrig angesetzten Qualifikationen doch etwas zu wenig. Das heißt, es geht darum, das duale System nicht zu ersetzen, sondern etwas Zusätzliches für jene anzubieten, die im dualen System keine Aufnahme finden. Zum wohl interessantesten Punkt: Im Unterrichtsausschuss wurde tatsächlich festgestellt, es gebe keine Kürzungen im Bildungsbereich. – Dazu zunächst einmal das Beispiel mit dem Struktureffekt – wahrscheinlich ist es etwas kompliziert, das nachzuvollziehen. Faktum ist jedenfalls: Auch wenn um 1 Prozent erhöht wird, kann letzten Endes trotzdem eine Kürzung herauskommen, und zwar dadurch, dass einfach die Rahmenbedingungen andere werden. Denken Sie etwa nur an laufende Kostensteigerungen von 4 bis 5 Prozent, wo eine Erhöhung von 1 Prozent in Wirklichkeit keinesfalls ausreicht. Ein weiteres Beispiel: Wenn Sie Heizkosten haben und sich keine andere Möglichkeit eröffnet, zu zusätzlichen finanziellen Mitteln zu kommen, dann ist es relativ wenig hilfreich, wenn das Budget gleich bleibt beziehungsweise minimal steigt, wie das jetzt der Fall gewesen ist, wenn gleichzeitig die Heizkosten pro Jahr um 4 bis 5 Prozent steigen. Wenn Sie da nicht gegensteuern, dann bedeutet das, dass es sozusagen in den Schulen um 4 bis 5 Prozent pro Jahr kälter werden wird. – Das kann vielleicht für eine relativ kurze Zeit funktionieren. Wenn Sie das jedoch fünf oder zehn Jahre lang machen, dann werden alle ziemlich zu frieren beginnen. Dieses Bild ist, wie ich meine, geradezu typisch für das, was momentan im österreichischen Bildungssystem passiert. – Nochmals: Alleine ein Budget auf gleicher Höhe zu halten beziehungsweise minimal zu erhöhen, ist schlichtweg unzureichend! Aber schauen wir uns die Praxis an, schauen wir uns die "NÖN" an. Darin heißt es, dass der Sparstift sehr wohl die AHS trifft! – Die "NÖN" sind wirklich kein Blatt, von dem man sagen könnte, dort würden Links-Linke schreiben, sondern dabei geht es um eine Zeitung, die durchaus in einem Bereich angesiedelt ist, in dem Ihre Partei, Frau Bundesministerin, normalerweise Freunde hat. Zentrales Thema also auch in den "Niederösterreichischen Nachrichten": Sparstift für die AHS; die Direktoren sind frustriert. Noch ein paar Punkte, was im nächsten Jahr konkret passieren wird: BRG Frauengasse in Baden – 138 Werteinheiten müssen gestrichen werden. Die Maßnahmen, die gesetzt werden: Im Unterrichtsfach Englisch wird es in einer Schulstufe nur mehr drei Gruppen mit 20 statt bisher vier mit 15 SchülerInnen geben. – Dass das nicht besonders zielführend ist, werden Sie möglicherweise zugestehen. Bei weiteren Kürzungen können die gesetzlichen Vorschriften nicht mehr eingehalten werden!, so die Ankündigung des Direktors des BRG Frauengasse in Baden. Weiters: Gymnasium in der Biondekgasse in Baden: 66 Werteinheiten müssen gestrichen werden. Das wären – zusammengerechnet – alle Freigegenstände, alle Freifächer. Damit das nicht passiert, gibt es den Vorschlag, nur mehr Klassen mit 29 SchülerInnen zu eröffnen. Das heißt weiters, es gibt im Fremdsprachenunterricht keine Klassenteilungen mehr; Fremdsprachen werden also in Hinkunft in Großklassen mit 29 SchülerInnen unterrichtet. Für nächstes Jahr – Tabu-Bruch! – kündigt die dortige Direktorin an, dass es erstmals zur Zusammenlegung zweier siebenter Klassen kommen wird; die Maturaklasse wird neu formiert, in der achten Klasse kommt es zu einer Neustrukturierung. Weiters sagte die Direktorin dazu – das ist im Übrigen etwas, wovor ich auch schon mehrmals gewarnt habe –: "Was Spaß macht, kommt weg!" – Und das, meine Damen und Herren, ist ein zentrales Problem im österreichischen Bildungssystem. [[Beifall bei den Grünen.]] Da ich der Meinung bin, dass die Forderungen dieses Volksbegehrens nicht umgesetzt werden, bringe ich hiemit folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Dr. Grünewald ist ordnungsgemäß unterfertigt, genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Vorschlag für die Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag gratulieren. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und vor allem auch viel Kraft für die wichtigen Reformen im Bildungsbereich! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Bildung ist einer der wichtigsten Bereiche, eines der wichtigsten Aufgabenfelder der Politik. Die Bildungspolitik zeichnet dafür verantwortlich, dass junge Menschen die bestmögliche Ausbildung erhalten, eine Ausbildung, die auf die individuellen Fähigkeiten des Einzelnen eingeht und diese berücksichtigt. – Froh bin ich darüber, dass auch Kollege Antoni von der SPÖ ein solches Bekenntnis heute von diesem Rednerpult aus abgegeben hat. Umfassende Bildung ermöglicht jungen Menschen einen guten Start ins Berufsleben, einen Start, der eine Perspektive bietet. Und schon deshalb liegt es an der Politik, die Ausbildung durch Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. [[Abg. Dr. Cap: Nicht lesen! Wer hat denn den Text geschrieben?]] [[Abg. Dr. Wittmann: Am Geburtstag sagt man ein Gedicht auf!]]Gerade dieser Bereich, Herr Kollege Cap, bedarf einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Kräfte. Jedoch genau diese konstruktive Zusammenarbeit verhindern Sie, denn Kollege Antoni wäre sehr wohl bereit, mit uns konstruktiv zu diskutieren, wird aber immer wieder von Ihnen, Herr Klubobmann Cap, zurückgepfiffen! Und das ist Ihnen vorzuhalten! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung SPÖ) Der arme Dieter!]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Wir Freiheitlichen legen großen Wert auf Bildungspolitik; da kann ich sicherlich für die Koalition insgesamt sprechen. Für uns war es daher selbstverständlich, dieses Bildungs-Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, eine ausführliche Diskussion über das österreichische Schulwesen, über das österreichische Bildungssystem durchzuführen. Eine solch ausführliche Diskussion war vor allem auch deshalb notwendig, weil seitens der Opposition, aber auch von Seiten der links-linken ÖH-Führung immer wieder versucht wird, die Bildungspolitik der Bundesregierung in unqualifizierter Weise zu verunglimpfen. In wirklich unverantwortlicher Art und Weise wurden – und werden nach wie vor! – Falschmeldungen kolportiert, Unwahrheiten verbreitet und Stimmungsmache betrieben! [[Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie, Herr Kollege Cap, missbrauchen und instrumentalisieren dabei sogar einen so wichtigen Bereich wie die Bildungspolitik für Ihren parteipolitisch motivierten Feldzug gegen diese Bundesregierung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie machen das in den Schulen, Sie machen das an den Universitäten – Sie versuchen, Schüler, Lehrer und Eltern zu verunsichern! Auch die Grünen machen da munter mit, schicken sie doch beispielsweise Broschüren an alle Schülervertreter in ganz Österreich. In einer dieser Broschüren lautet ein Artikel – ich zitiere –: Was tun gegen diese Regierung? Und weiters heißt es hier: Die Regierung muss weg, na klar. Aber wie? – Wir sagen, das gibt es nicht, dass niemand Ideen gegen die Regierung hat. Irgendwo schwirren sie herum, die genialen Ideen; wir müssen sie nur finden. Und um alle zu ermuntern, nach diesen herumschwirrenden Ideen zu suchen, machen wir jetzt ein Preisausschreiben: Gesucht sind Ideen gegen die Regierung – egal, ob realistisch, verwirklichbar oder einfach nur verrückt. – Zitatende. Dann führen die Grünen in dieser Broschüre Beispiele an, die die Jugendlichen, die die Schüler zum Suchen von Ideen ermuntern sollen – ich zitiere –: Wir schmelzen die Gletscher und setzen damit Österreich unter Wasser! [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Weiterer Vorschlag in dieser Broschüre der Grünen – ich zitiere –: Wir legen die Computersysteme aller Ministerien und Ämter lahm! – Und, Herr Kollege Leikam, etwas, was für die Kärntner Abgeordneten nicht uninteressant sein dürfte – ich zitiere weiter –: Das Bärental – oder doch ganz Kärnten – wird an Slowenien abgetreten! Der vierte Vorschlag in dieser Broschüre ist noch "genialer" – Zitat –: Wir tun so, als würden wir den Versuchs-Atomreaktor im Prater sprengen, und wenn dann alle in ihren Bunkern sitzen, dann machen wir Revolution! – Zitatende. Das ist die Politik der Grünen, die Sie in die Schulen bringen! – Das lehnen wir ab, denn das ist mehr als verwerflich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Einer dieser Ausritte war auch dieses Bildungs-Volksbegehren, organisiert von sozialistischen Vorfeldorganisationen, unterstützt von der SPÖ, von den Grünen, vom ÖGB, von der Arbeiterkammer und anderen sozialistischen Vereinen. Doch Gott sei Dank ist die Opposition mit diesem Versuch kläglich gescheitert, und zwar deshalb gescheitert, weil die Österreicherinnen und Österreicher Ihre Motivation durchschaut haben! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass die Bildungspolitik in den Händen verantwortungsbewusster Politiker einer blau-schwarzen Bundesregierung bestens aufgehoben ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Kollege Cap, dass das so ist, das haben wir im eigens eingerichteten Unterausschuss ganz klar dargelegt. [[Abg. Dr. Cap: Das sagt Ihr Papi nicht!]] Wir haben an drei Tagen intensive Beratungen durchgeführt. Es sind über 80 Experten gehört worden. Bei diesen Experten möchte ich mich an dieser Stelle herzlich für ihr Einbringen bedanken. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen haben dargelegt, dass die Bildungspolitik der FP/VP-Regierung eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende ist. Sie ist das vor allem deshalb, weil sie Bildung als eine Investition in die Zukunft sieht. Deshalb hat auch diese Bundesregierung im Budget 2002, wie Kollege Amon bereits ausgeführt hat, mit 8 Milliarden € das höchste Bildungsbudget aller Zeiten zustande gebracht. Das ist der höchste Betrag, den es in der Zweiten Republik je gegeben hat. Jeder siebente Euro des Staatsbudgets wird für Bildung ausgegeben. Herr Kollege Cap! Im Verhältnis zur rot-schwarzen Bundesregierung des Jahres 1997, der auch Kollege Wittmann, der momentan hier vorne sitzt, angehört hat, bedeutet das nicht eine Steigerung von ein, zwei Prozent, wie Kollege Brosz gesagt sagt, sondern das ist um 1,2 Milliarden € mehr! 16,5 Milliarden Schilling mehr als unter der rot-schwarzen Regierung werden für Bildung ausgegeben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Finanzminister Grasser hat das trotz schwieriger Budgetsituation geschafft und trotz Erreichen eines Nulldefizits – und nicht so wie Sie durch Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen. Das heißt, meine Damen und Herren – und das möchte ich wirklich betonen –: Es ist keine Rede von Kürzungen beim Budget im Bildungsbereich, es ist keine Rede von Kaputtsparen, sondern ganz im Gegenteil: Diese Bundesregierung investiert in die Zukunft unserer Jugend! Wir stehen aber auch für mutige Reformen, um ein modernes und wettbewerbfähiges Bildungssystem gewährleisten zu können. Auch da sind wir dem Text des Bildungs-Volksbegehrens voraus. Wir haben eine moderne Universitätsreform auf den Weg gebracht. Es gibt ein modernes und leistungsorientiertes Dienstrecht für Universitätslehrer. Auch im Schulbereich werden wir diese guten Reformen fortführen. Es wird eine Oberstufenreform geben, die mehr Autonomie an die Schulen bringt. Es wird eine Oberstufenreform geben, die den Leistungsgedanken in sich trägt. Es wird eine Oberstufenreform geben, die noch mehr Qualität in unsere Schulen bringen wird. Das ist ein notwendiger Schritt, und es heißt, hier am Ball zu bleiben. Die Opposition ist eingeladen, konstruktive Arbeit zu leisten. Kollege Cap! Lassen Sie den Kollegen Antoni mitmachen! Er kennt sich aus – im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben Bildungspolitik noch nie verstanden, und Sie werden sie auch nicht verstehen. Überlassen Sie sie dem Kollegen Antoni! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es sieht tatsächlich so aus, als ob die SPÖ da ein wenig aus der Rolle der Fundamentalopposition herauskäme. Das freut mich. Zumindest Kollege Antoni hat das bereits in den ersten Vorgesprächen so signalisiert. Es waren die ersten Gespräche über die Oberstufenreform durchaus konstruktiv. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich hoffe nur, dass sich der Wille zur konstruktiven Bildungspolitik bei den Oppositionsparteien tatsächlich entwickelt. Das wäre wünschenswert, denn gerade die Bildungspolitik ist der falsche Bereich, um parteipolitisch zu taktieren. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, um auf das Bildungs-Volksbegehren zurückzukommen: Die Zahl von unter 174 000 Unterzeichnern trotz groß angelegter Werbekampagne der rot-grünen Maschinerie beweist, dass auch die Österreicher das so sehen. Daher ist das Bildungs-Volksbegehren, um den "Standard" zu zitieren, gefloppt. Zu plump war das Volksbegehren von der Opposition gegen die Regierung in Stellung gebracht worden.
Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Gehrer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Bildung ist die Grundlage für die Entwicklung einer Gesellschaft. Bildung, Wissenschaft, Forschung sind die Grundlagen für die Entwicklung der Wirtschaft. Jedes Land, das in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert, das stellt die besten Weichen für die Zukunft. Deswegen ist für die österreichische Bundesregierung die Schwerpunktsetzung im Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich so besonders wichtig. Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten, die sich in vielen Ausschuss- und Unterausschusssitzungen, bei vielen Enqueten und Besprechungen intensiv mit den Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung auseinander gesetzt haben. Ich bedanke mich bei allen, die an den einzelnen Veranstaltungen teilgenommen haben. Manchmal stimmt es mich allerdings etwas traurig, wenn ich dann hier im Parlament Aussagen höre, die überhaupt nicht mit den Diskussionen, die wir geführt haben, übereinstimmen und die ich auch nicht verstehe. Deswegen stelle ich die Frage, insbesondere an den Wissenschaftssprecher der SPÖ: Wieso bezeichnen Sie jemanden, der sich qualitativen Kriterien stellt, der im Rahmen eines leistungsorientierten Besoldungssystems an der Universität angestellt wird, als Söldner? Ich finde das traurig! Wieso bezeichnen Sie ein Management, das an der Universität Verantwortung übernimmt, als etwas Negatives? Ich verstehe das absolut nicht, denn Management ist doch notwendig, um weiterzukommen und um in die Zukunft hineinzukommen! Wieso finden Sie es negativ, wenn wir ein sozial gerechtes System haben, wenn wir jenen, die es wirklich brauchen, mehr Förderungen an den Universitäten geben, wenn wir zusätzlich 450 Millionen Schilling für die Förderung der Studierenden ausgeben? Wieso finden Sie dieses sozial gerechte System negativ? Ich glaube, dass wir da irgendwie aneinander vorbeireden. Ich möchte noch einmal mit Nachdruck feststellen: Die Studierenden leisten jetzt einen Beitrag, aber der überwiegende Anteil der Kosten für das gesamte Studienangebot wird immer noch vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin getragen. Ich danke dem Parlament, dass für diese Kosten wirklich auch immer wieder im Budget Vorsorge getroffen wird und der Bedeckung dieser Kosten auch zugestimmt wird. Wenn von den Grünen gesagt wird, dass Bildung jetzt eine Ware sei, für die bezahlt werden müsse, dann muss ich sagen: Das stimmt doch nicht, meine Damen und Herren! Ein Student, eine Studentin kostet den österreichischen Steuerzahler – und ich bedanke mich bei allen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen – 158 000 S oder 11 531 €. Wir geben in Österreich für die Studentinnen und Studenten viel aus, und das ist gut so! In Deutschland werden 130 000 S oder 9 453 € für einen Studierenden ausgegeben. Im Schnitt aller Industriestaaten werden 124 344 S oder 9 036 € pro Studierenden ausgegeben. Wir in Österreich geben am meisten aus, und das ist gut so! Ich bedanke mich bei all jenen, die das ermöglichen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das Bildungs-Volksbegehren, das wir heute hier besprechen, hat in einer ganz breiten Diskussionsphase aufgezeigt, was bei uns im Bildungsbereich alles wichtig ist. Es ist von den Grünen eingemahnt worden, man möge die Punkte des Bildungs-Volks begehrens umsetzen. Ich sage Ihnen: Viele Bereiche sind bereits umgesetzt. Schauen wir uns das doch einmal an! Schauen wir uns den Punkt "freier Zugang zu Bildung" an! – Wir haben den freien Zugang zur Bildung! Wer will, wer dazu befähigt ist, kann Schulen besuchen, kann jede Studienrichtung studieren, wird unterstützt. [[Abg. Brosz: Er oder sie muss zahlen dafür!]]Meine Damen und Herren! Sie sagen, Sie sind für ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfesystem. – Wir haben es! Es wird ständig evaluiert und auch ständig verbessert, wenn es notwendig ist. Das ist gut so! Meine Damen und Herren! Sie fordern ein leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht. – Wir haben ein leistungsorientiertes Dienstrecht vorgelegt! Ich wundere mich, warum die Opposition da nicht mitgestimmt hat. Meine Damen und Herren! Sie treten gegen Kürzungen und für Reformen ein. – Es gibt keine Kürzungen, aber wir setzen das Geld verantwortungsbewusst ein! Wir geben mehr Geld für Bildung aus! Sie fragen, meine Damen und Herren: Wo sind die Reformen im Bildungsbereich? – Ich werde eine große Novelle des Schulorganisationsgesetzes im Parlament einbringen. Ich bin neugierig, ob Sie Ihre eigene Forderung erfüllen und diesen Reformen dann zustimmen werden. [[Abg. Brosz: Diesen Reformen nicht!]]Sie sind für die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation. Im Untertitel steht "Gesamtschule". – Dazu sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wir wollen die Gesamtschule nicht, wir wollen diese Eintopfschule nicht! Schauen Sie doch in deutsche Bundesländer, nach Hamburg, nach Berlin etwa, wo man diese undifferenzierte Gesamtschule verwirklicht hat! Dort gibt es die schlechtesten Bildungsergebnisse, und viele Evaluierungen in Deutschland zeigen, dass eine undifferenzierte Gesamtschule das Schlechteste ist. [[Abg. Brosz: Es will niemand eine undifferenzierte Gesamtschule!]] Ich habe mit allen Landesschulratspräsidenten vereinbart, dass sie uns neue Schulversuchs-Anträge vorlegen sollen, und zwar sowohl mit jenem in der Steiermark als auch mit jenem in Wien, denn bei dem, was jetzt evaluiert worden ist, ist bei der Evaluierung durch ein unabhängiges Institut herausgekommen, dass diese Angebote nicht das Beste sind. Deswegen sage ich: Machen Sie uns bessere Vorschläge! Machen Sie diese früh genug, damit die Eltern auch wissen, was im Herbst 2003 in den Schulen angeboten wird! Meine Damen und Herren! Sie sprechen sich für das Recht auf schulische Berufsausbildung, für eine Vollzeitberufsschule aus. – Ich sage Ihnen: Ich halte die Lehre für einen ganz wichtigen Bestandteil unserer guten Berufsausbildung, und ich lasse sie nicht durch Vollzeitberufsschulen kaputtmachen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber ich möchte auch, dass hier von den Rednerinnen und Rednern die richtigen Zahlen genannt werden. Ich sage Ihnen die Zahlen von März 2002: Wir haben 3 388 Lehrstellensuchende und 2 823 offene Lehrstellen. Wir haben durch das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz 2 000 zusätzliche Plätze geschaffen, damit Jugendliche, die keine Lehrstelle bekommen, an einem Lehrgang teilnehmen können. Wir haben noch 500 Plätze offen. Wenn ich mir ganz genau anschaue, wie dieser Lehrstellenmangel, von dem man immer redet, verteilt ist, meine Damen und Herren, dann stelle ich Folgendes fest: Den größten Lehrstellenmangel gibt es in Wien. Doch da sage ich Ihnen, die Sie in Wien das Sagen haben, meine Damen und Herren von der Opposition: Bitte ändern Sie dort etwas! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Über die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ist schon oft diskutiert worden. Wir haben in Österreich sehr gute Durchschnittswerte, sehr gute Verhältniszahlen zwischen Schülerinnen/Schülern und Lehrerinnen/Lehrern. Meine Damen und Herren! Ich meine, das österreichische Bildungsangebot ist ein gutes Bildungsangebot. Wir wollen es weiterentwickeln, und ich lade Sie alle ein, an dieser Weiterentwicklung mitzuarbeiten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[11:13]]Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich Folgendes bekannt: Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung folgender Gegenstände einzusetzen: Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995. Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüsselauf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson. Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen. Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt – insbesondere im Hinblick auf eventuelle Provisionszahlungen oder Manipulationen der damaligen Entscheidungsträger im Vergabeverfahren – zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag zu führen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede eine Bemerkung zu einem Seitenhieb der Frau Bundesministerin: Es entspricht meiner Meinung nach dem Schwierigkeitsgrad einer Milchmädchenrechnung, zu erkennen, dass sich das Versagen, das Nichtstun Ihrer Bundesregierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik auf dem größten Arbeitsmarkt Österreichs, nämlich in Wien, am dramatischsten auswirkt. Das ist Ihr Versagen, und das ist Ihre Schuld, und das können Sie nicht abschieben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber zurück zum Bildungs-Volksbegehren, um das es jetzt eigentlich geht: Sie haben in der Diskussion um das Bildungs-Volksbegehren eine Chance verpasst. Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit haben Sie die Chance verpasst, eine ambitionierte Debatte über die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems zu führen. Das Bildungs-Volksbegehren und davor die PISA-Studie hätten Anlass genug dafür gegeben, denn die einzelnen Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens stehen genau dafür. Sie haben sich leider in keinem einzelnen Punkt bewegt. Sie verharren leider – und die jetzigen Ausführungen der Frau Bundesministerin bestätigten das eindrucksvoll – in Selbstzufriedenheit. [[Ruf bei der ÖVP:Zuhören!]]Wenn man Ihnen zuhört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, Sie vergessen, dass es darum geht, Lebenschancen für junge Menschen zu schaffen, wenn wir über Bildungspolitik diskutieren und wenn Sie sagen, Bildungspolitik sei ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Jeder, der nur einigermaßen hinschaut, sieht, dass das ein Schwachpunkt dieser Bundesregierung ist, Frau Bundesministerin. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dabei gäbe es viele brennende Fragen, viele spannende Fragen im Zusammenhang mit dem Bildungssystem, die diskussionswürdig wären. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wie wir dem Wissensdurst, den die Kinder bereits im Vorschulalter haben, Angebote gegenüberstellen können. Sie vertreten hier die verzopfte Ansicht, dass Bildungsangebote, Bildungschancen im Vorschulalter eine Belästigung darstellen, vor der man die Kinder möglichst lang zu bewahren hat, anstatt dass Sie endlich beginnen, sich die Frage zu stellen, wie in vielen anderen Ländern auch, wie wir es schaffen können, möglichst allen Kindern schon im Vorschulalter die besten Chancen zu bieten. – Das ist für Sie leider kein Thema! Einmal mehr haben Sie die Chance verpasst, darüber zu diskutieren, wie wir das Schulsystem weiterentwickeln können, nämlich so weiterentwickeln, dass unsere Kinder wirklich davon profitieren, dass das Schulsystem den Anforderungen der Wissensgesellschaft entspricht, dass die Kinder gerne lernen, dass wir ihnen nicht die Neugierde abgewöhnen und dass möglichst viele Kinder auf ihrem Bildungsweg möglichst weit kommen. Da stellt sich gleich zum Ersten die Frage: Wie können wir das System so weiterentwickeln, dass es den heutigen und auch schon den morgigen Ansprüchen entspricht? Der "Spiegel" schreibt in dem schon zitierten Artikel einen sehr richtigen Grundsatz, den auch wir diskutieren sollten: "Dass moderne Pädagogen ihren Schülern eher Coach als ,Be-Lehrer‘ sein sollten; dass der Erwerb von Lösungskompetenz und Lebenstüchtigkeit im Zweifel wichtiger ist als die Anhäufung von Quiz-Wissen; dass Lernen am Laptop und in der Gruppe mehr Spaß und Ansporn bietet als das Büffeln im stillen Kämmerlein". Diese Fragestellungen sind für Sie alle kein Thema! Sehr schade! Die nächste Frage, die sich stellt, ist: Wann ringen Sie sich endlich dazu durch, dem Grundsatz zu entsprechen, der in nahezu allen anderen Ländern gilt, dass möglichst viele Schüler möglichst weit mitzunehmen sind, statt möglichst viele Schüler möglichst früh auszusortieren? – Dorthin stellen Sie die Weichen! Ich erinnere an die Diskussion über die Aufnahmsprüfungen, über das Prognoseverfahren. Sie stellen die Weichen in die falsche Richtung, nämlich in die Richtung, möglichst früh Sackgassen für möglichst viele Kinder zu konstruieren! Die dritte Frage, die sich stellt, ist: Wie bauen wir das Bildungssystem um, um den Kindern entsprechend ihren Begabungen das Fortkommen zu ermöglichen und ihnen nicht auf Grund von Schwächen das Fortkommen zu verbauen und Lebenszeit zu vergeuden? – Sie sind den besorgten Unterzeichnern des Bildungs-Volksbegehrens nicht einmal einen kleinen Schritt entgegengekommen. Sie haben nicht einmal die berechtigte Sorge ernst genommen, dass die Klassen immer größer werden und dass die Lehrer immer weniger Möglichkeiten haben, auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen im notwendigen Maße einzugehen. [[Abg. Wenitsch: Wer ist schuld daran?]] Eine weitere Frage, die sich stellt, ist: Wie verbessern wir die Chancen der Jugendlichen, den Bildungsweg, die Berufsentscheidung so zu treffen, dass sie wirkliche Zukunftschancen haben? Wie können wir mehr Beratung, bessere Beratung zur Verfügung stellen? Wie können wir Leuten Zukunftschancen geben, die in einer berufsbildenden höheren Schule eine Ausbildung absolvieren wollen? – Das ist für Sie kein Thema! Sie schauen zu, wie immer mehr Jugendliche in den berufsbildenden höheren Schulen abgewiesen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir stehen in der Bildungspolitik vor einer ganz wichtigen Weggabelung. Es geht darum, ob wir endlich auch mit dieser Bundesregierung einen Weg einschlagen können, der bedeutet, allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen zu ermöglichen, oder ob Sie weiterhin die Weichen in die falsche Richtung stellen wollen, indem Sie sparen – Sie machen nichts anderes, auch wenn Sie es hier verleugnen – und den freien Zugang zur Bildung verbauen, denn den muss man sich in Zukunft ja leisten können. Frau Bundesministerin! Nehmen Sie, bitte, endlich das Bildungs-Volksbegehren und die Petitionen ernst! Nehmen Sie es als das, was es ist: als die große Sorge von Eltern um die Zukunftschancen ihrer Kinder! Darum geht es! Nehmen Sie die Frage nach den Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendlichen ernst! Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Beachten Sie dabei § 58 GOG! Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat mir in ihren Ausführungen in Form einer Frage unterstellt, ich würde die Universitätsbediensteten als "Söldner" bezeichnen. Dazu stelle ich tatsächlich richtig: Ich habe die Universitätsbediensteten niemals als Söldner bezeichnet, sondern habe gesagt: Das System des neuen Dienstrechtes, die Personen, die Menschen ungeachtet ihrer Fähigkeiten, ihrer Leistungen zu holen und wieder automatisch zu kündigen, das entspricht einem Söldnersystem. – Das war meine Aussage! Ich habe sie nicht als Söldner bezeichnet!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist der Tag des Bildungs-Volksbegehrens, der Tag der Aufklärung, auch Aufklärung gegenüber meiner Vorrednerin Kollegin Kuntzl. Ihre windschiefe These, was die Arbeitsmarktsituation in Wien betrifft, ist schon etwas eigenartig. Anhaltend schlechte Daten und die Situation 8 zu 1 in Österreich, also acht Bundesländer schaffen es, nur Wien nicht, machen mich schon etwas nachdenklich. Was macht Wien dafür? – Sämtliche Gebühren drastisch erhöhen, von den Kanalgebühren bis zu den Tarifen für die Benützung der Wiener Linien. Also irgendwie bedarf es da etwas mehr wirtschaftspolitischer Anstrengung von Seiten der Wiener Landesregierung. Das lässt sich nicht abstreiten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie haben gemeint, es gehe darum, die vielen spannenden Fragen, die im Zuge dieses Volksbegehrens aufgeworfen worden sind, zu diskutieren. Ich habe aus Ihrem Mund aber im Wesentlichen – seien Sie mir nicht böse – viele schulpolitische Stehsätze und Plattitüden gehört, wie zum Beispiel: Moderne Pädagogen sollten den Erwerb von Lösungskompetenz anstreben; Chancen, Verbesserungen für Jugendliche sollten erreicht werden; Chancen für Kinder an höheren Schulen; neue BHS sollten gebaut werden. Mein Kollege aus Oberösterreich hat mir zugerufen, in Oberösterreich allein werden vier neue berufsbildende höhere Schulen errichtet. Das heißt, wo Bedarf ist, wird er auch gedeckt, und zwar auf originelle, konstruktive, zukunftsweisende Art und Weise. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es mögen sich auch andere Bundesländer ein Beispiel an der oberösterreichischen Lösung – ich verweise auf die HTL in Grieskirchen – nehmen. Liebe Frau Kollegin Kuntzl, wenn Sie den "Spiegel" zitieren, dann bitte ich um mehr Differenzierung. Zum Punkt "Lernen am Laptop": Der MAS-Lehrgang an der Donau-Universität Krems, der sich mit Laptop-Klassen, Laptop-Lernen beschäftigt hat, hat eindeutige Ergebnisse ermittelt. Diese lauten: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Es gibt den Moment der Vereinsamung, der Isolation, wenn man auf Laptops setzt. Das heißt, wenn man weg von Stehsätzen und hin zu qualifizierten Aussagen kommen will, dann muss man auch die Studien dazu zu lesen. [[Abg. Mag. Kuntzl: Habe ich gesagt, die Kinder sollen nur beim Laptop sitzen? – Habe ich nicht gesagt!]]– Nein, nur wenn Sie sozusagen schönfärben nach dem Motto, alles sei schlecht im traditionellen Unterricht, Laptop würde alles ersetzen, dann bitte ich um Differenzierung. Sie haben davon gesprochen, es sollten möglichst viele Schüler nicht in eine Sackgasse geführt werden. – Wir haben in Österreich ein Bildungssystem, das für jede Schule eine Anschlussmöglichkeit in eine weiterführende Schule eröffnet. Die letzte Lücke haben wir mit der Berufsreifeprüfung geschlossen. Vielen Dank allen, die mitgearbeitet haben: der Ministerin, dem Ressort, den Ressortbeamten und allen daran konstruktiv arbeitenden Kolleginnen und Kollegen. Von Sackgassen im Zusammenhang mit dem österreichischen Bildungssystem zu reden, das ist doch etwas weit hergeholt, sehr weit sogar, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Cap: Halleluja!]] Noch etwas zur Ergänzung und Erinnerung. Es ist die Rede davon gewesen, dass wir ein neues Kooperationsgesetz machen müssten, damit die Schulversuchsergebnisse endlich umgesetzt werden können. – Die Ergebnisse sind eindeutig, ich habe sie hier in der schriftlichen Beantwortung meiner Anfrage gerade eben erhalten. Hinsichtlich der kognitiven Befähigungen der Schüler, Schulversuchsstandorte, Regelstandorte: kein Unterschied! Hinsichtlich der so genannten Schlüsselqualifikationen, Organisationsversuche, Schulversuche, Regelschulen: kein Unterschied! Unterricht von schwächer befähigten Schülern in leistungsheterogenen Klassen wie im Schulversuch: kein Unterschied gegenüber den anderen Leistungsgruppen! Diese Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Die Frau Bundesministerin hat es schon angesprochen: Neue Wege müssen gesucht werden. 10, 15, 20 Jahre Schulversuche an Hauptschulen und Schulen von 10- bis 14-Jährigen haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Da muss ich nicht die PISA-Studie kreuz und quer lesen. Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen, der nicht missverständlich in Raum stehen bleiben soll: Vielfach angesprochen wurde die neue Politik im Bereich der Universität. So würde vor allem die Einführung von Studiengebühren Studierende aus bildungsfernen Schichten und insbesondere Mädchen fern halten. Auch hiezu wieder eine klar niedergelegte Auskunft des Ministeriums und Verweis auf die Expertenaussagen im Ausschuss: Wir können auf Grund der gegenwärtigen Daten nicht sagen, dass sich Schülerinnen und Schüler, die möglicherweise Studierende gewesen wären, auf Grund der Studiengebühren zurückgezogen haben oder ihr Studium nicht antreten. Dazu bedarf es weiterer Forschungsergebnisse. Ich kann mich erinnern, beim Bildungsdokumentationsgesetz haben viele den Teufel an die Wand gemalt, statt die Chance zu sehen, über Motive und Zugänge andere Bedingungen für die Aufnahme des Studiums an Universitäten und höheren Schulen zu entwickeln, zu entfalten und zu analysieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass da die Opposition mitgestimmt hätte. Gott sei Dank hat es eine Mehrheit für dieses Bildungsdokumentationsgesetz gegeben, damit jetzt im Ressort Forschungsarbeiten eingeleitet werden können, um die Motive für ein allfälliges Fernbleiben vom Studium zu untersuchen. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Sektionschef Höllinger, der im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses gesagt hat: "Es gibt derzeit keine statistische Evidenz dafür, dass die Einführung des Studienbeitrags Frauen vom ordentlichen Studium in höherem Maße als Männer fernhalten würde. Und vor allem gibt es überhaupt keine Evidenz dafür ..., dass Finanzschwache ferngehalten würden." Diese Aussagen liegen auf dem Tisch. Wir haben das Volumen der Stipendien erhöht: 450 Millionen Schilling. Wenn sich jemand der Mühe unterziehen und schauen würde, ab wann, ab welcher Höhe des Familieneinkommens eine Familie, ein Elternteil – Vater oder Mutter – ein Stipendium für ihr Kind bekommt, dann würde man relativ zufrieden sein. Natürlich gibt es immer eine Steigerung. Das heißt, die Feststellung des Ausschusses, auf Grund des Familieneinkommens muss kein Mädchen, kein Bursch, keine junge Frau, kein junger Mann das Studium streichen, ist richtig. Wir haben für all diese Fälle vorgesorgt. Lassen Sie mich noch beim spezifischen Moment geschlechtsspezifischer Zugang und Etablierung von Frauen an Universitäten bleiben! Ich habe die Broschüre der Universität Wien zur Hand genommen, die den Studienbeginn im Studienjahr 2000/2001 analysiert. Erfreulich ist, dass in allen Fakultäten – bis auf die wirtschaftswissenschaftliche – bei den Studienbeginnern die Frauen vorne liegen. Sie zeigt aber auch, dass auch bei den AbsolventInnen – nicht nur die Beginner, auch die Absolventen und Absolventinnen – eindeutig die Frauen die Nase vorn haben. Das heißt, auch da – wieder bis auf Wirtschaftswissenschaften – liegen die Frauen im Abschluss vorne. Das betrifft die Naturwissenschaften, die Geisteswissenschaften, die Human- und Sozialwissenschaften, die Rechtswissenschaften und die Medizin. Wir müssen uns also den Kopf darüber zerbrechen – so wie es Vizerektorin Moser im Begleitbrief schreibt –, dass die bisherigen auch von den bisherigen Wissenschaftsministern und davor etablierten Förderinstrumente offenbar noch nicht ausreichen. Das heißt, ich freue mich, dass die jetzigen, die gegenwärtig etablierten Instrumente im Universitätsgesetz festgeschrieben sind, aber der Auftrag geht an uns alle, zu überlegen, warum Frauen keine Wissenschafterinnenkarrieren wählen. Offenbar sind sie durch ihre Doppelorientierung von einem offensiven Karriereplan abgelenkt. Warum trauen sie sich in die Männerwelt Wissenschaft nicht in dem Maße, wie das junge Männer tun? Hier gilt es, hineinzuarbeiten und nicht zu sagen, es seien die Studienbeiträge der Grund, der die Frauen hindere, an die Universitäten zu gehen. Übrigens: Wohlfahrt und Sturn sind darüber aufgeklärt worden, nicht zuletzt von Höllinger und durch die Daten des Ministeriums, dass die Mädchen nicht in einem höheren Maße als ordentliche Studierende vom Studium ferngeblieben sind, so wie es von ihnen versuchsweise artikuliert wurde. Im Gegenteil: An den Kunstuniversitäten gibt es unter den Studienanfängern 5 Prozent mehr Mädchen in Relation zu den Burschen und an den wissenschaftlichen Universitäten ein halbes Prozent mehr. Die Universität Innsbruck muss man sich im Sinne einer soliden Analyse gesondert anschauen. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und möchte zusammenfassen: Es ist von Kollegem Niederwieser bedingt richtig gestellt worden, was er mit "Söldner" gemeint hat. Ich meine, wir sollten solche Bilder erst gar nicht gebrauchen, dann haben wir auch nicht die Pflicht, etwas richtig zu stellen. So wie der Nürnberger Trichter längst nicht mehr in den Schulen existiert und der berieselnde Frontalunterricht nicht die Norm ist, so ist auch das Anbieten eines Studienwarenkorbs, an dem Studierende nur vorbeigehen mögen, hineingreifen und sich um viele Dollars sozusagen die Ware Studium und Wissen herausholen, nicht Wirklichkeit. Es geht in der Universität um Teamarbeit, es wird durch Leistungsvereinbarungen noch stärker der Teamgedanke in den Staff, in das wissenschaftliche Personal, in die Professorenschaft einkehren. Es wird weiter an den engagierten Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen liegen, einen modernen Unterricht zu machen, mit und ohne Laptop. Das hat uns die PISA-Studie und das haben uns OECD-Studien bewiesen. Wir sollten in dieser Zeit den Studierenden und den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern Mut machen, das Studienjahr noch konstruktiv und dynamisch zu vollenden und sich durch gute Studien eher beflügeln zu lassen, anstatt sie demotivierend zu kommentieren. – Danke.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Brinek, es ist schon verblüffend, in welch höherem Alter man noch so viel Aufklärung von Ihnen erfahren darf, dass man gar nicht mehr weiß, wohin damit. Ich möchte aber schon auf einige Bemerkungen von Ihnen zurückkommen. Sie haben gesagt, es werde mit Plattitüden herumgeworfen. – Schauen wir uns nur den Titel der heutigen Aktuellen Stunde an: "Das Universitätsgesetz 2002: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa". Das ist ein Versprechen, das ist eine Hoffnung, aber so richtig intellektuell unterfütterte Argumente, wie man das erreichen wird, wie man diese Chancen verwirklichen will, sehe oder sah ich dahinter nicht. Welche Plattitüde ist das, wenn Sie eine Debatte über das Bildungs-Volksbegehren hier mit einer Diskussion über die Kanalgitter von Wien beginnen? – Das habe ich eigentlich auch nicht ganz verstanden. [[Abg. Dr. Brinek: Das habe nicht ich begonnen! Das war eine Replik!]] Okay, gut. Ich komme zurück auf die Diskussionen im Unterausschuss zum Bildungs-Volksbegehren. Mir ist aufgefallen, die Diskussion verlief eher ruhig, nicht wahnsinnig emotionsvoll, was man vielleicht im Einzelfall bedauern kann. Es hat ein reiner Austausch von Argumenten stattgefunden – das traf auch auf uns zu –, ohne dass irgendetwas in Bewegung gekommen ist. Ich habe erfahren, was die Regierung immer gesagt hat: Alles super!, um es wienerisch zu sagen: Alles paletti! Auf der anderen Seite waren die Kritiker, die bezweifelt haben, dass damit jetzt alles super wird für die Studentinnen und Studenten, für ihre Eltern et cetera pp. – und auch für die Universitätsangehörigen. Jetzt kann man sagen, Bewegung findet für die Regierung nur dann statt, wenn sich die Kritiker dem Standpunkt der Bundesregierung annähern, in das Hurra-Getöse einstimmen und sagen: Bravo, so geht es! – Aber das ist eine Einbahnstraße! Ich hätte ganz gerne auch etwas Bewegung von der anderen Seite gesehen. Da fallen mir schon noch einige weitere Plattitüden ein. Ich danke der Frau Bundesminister, dass sie die Kosten pro Studierenden mit zirka 150 000 S doch etwas nach unten korrigiert hat, nachdem noch vor wenigen Monaten Schüssel mehrmals behauptet hat, jeder Studierende würde den Staat weit über 200 000 S kosten, was schlichtweg keine Plattitüde war, sondern eine falsche Aussage, die wissentlich oder unwissentlich gemacht wurde. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber dazusagen sollte man, dass billiger als Studierende an Universitäten nur Volksschülerinnen und Volksschüler sind. AHS-Schülerinnen und -Schüler sind schon teurer und Fachhochschülerinnen und Fachhochschüler jedenfalls teurer als Abgänger von Universitäten. Also bitte die ganze Wahrheit! Noch eine Plattitüde gab es, ich glaube, in der Sendung "Betrifft", in der die Frau Bundesminister auch mitdiskutiert hat, aber die Plattitüde ist von jemand anderem gekommen, nicht von ihr. Der sonst geschätzte und durchaus kompetente Präsident des Fachhochschulrates Raidl hat dort gesagt: Es geht nicht an, dass der arme Kapfenberger Arbeiter das Studium reicher Söhne und Töchter finanziert! – Das ist schlichtweg falsch und unsinnig! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich verstehe nicht, dass eine ehemalige Partei der Bildungsbürgerinnen und Bildungsbürger, nämlich die ÖVP, nicht die einfachsten statistischen Regeln und Analysen kennt, aus denen nämlich hervorgeht, dass das unterste Einkommensdrittel und der so genannte Mittelstand Nettoempfänger sind, was den freien und kostenlosen Hochschulzugang betrifft. Der Mittelstand und das untere Einkommensdrittel sind hier Nettoempfänger. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] – Na bitte, wenn Sie vielleicht nach 22 Uhr schon schlafen, dafür kann ich nichts, aber gesagt hat Raidl es zirka um 22.45 Uhr. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie können mir jetzt erzählen, was Sie wollen, es wird dadurch nicht richtiger. Ich würde überhaupt darum bitten, statt Anekdoten eher Argumente zu bemühen und nicht Vermutungen. Was mir abgeht, das sind zwei wichtige Punkte im Bildungs-Volksbegehren: einerseits die Arbeitsbedingungen an den Universitäten selbst, sprich: das Leben, die Motivationsförderung, die Förderung von Leistungsbereitschaft, Einsatzwillen und auch Kreativität von jungen und auch älteren Forscherinnen und Forschern. Natürlich kann man sagen: neue Chancen für die Jugend, neue Chancen für die Forschung! – Schauen wir uns aber die Tatsachen an! All jene jungen Menschen, die heute hier zuhorchen und einmal an der Universität studieren wollen, möchten irgendwelche Perspektiven haben – keine Garantien, von der Wiege bis zur Bahre pragmatisiert zu sein, aber faire Chancen einer Karriereplanung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun bewirkt das Dienstrecht aber Folgendes: Die Verweildauer von jungen Forscherinnen und Forschern an der Universität ist in der ersten Säule – so nennt man das, denn es geht ja in dieser Debatte schon griechisch-römisch zu – schlichtweg sieben Jahre. Das heißt, Studierende haben oft eine längere Verweildauer als ihre Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen. Ob das so wahnsinnig gut und so wahnsinnig gescheit ist, wage ich zu bezweifeln. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was aber nicht zu bezweifeln ist – und das habe ich nicht von Regierungsgegnern, das habe ich nicht von der Opposition, das habe ich auch nicht von Demonstrantinnen und Demonstranten gehört, sondern von Rektoren, Fakultätsvorsitzenden, Senatsvorsitzenden, Institutsvorständ innen; jetzt wollte ich mich nicht ins Maskuline bewegen [[Beifall bei den Grünen]] –, ist der Umstand, dass manche Ausschreibungen mehrfach getätigt werden müssen. Wo es früher noch drei, vier, fünf, sechs BewerberInnen gab, ist man schon froh, wenn sich einer, zwei oder drei bewerben. Das hat mit dem neuen Dienstrecht zu tun, nicht mit dem Biorhythmus, mit dem Klima, mit dem Wetter oder irgendetwas anderem. Das hat damit zu tun, dass mit etwas über 1 000 € – damit es alle ZuhörerInnen auch verstehen: mit etwas über 14 000 S – Leute bezahlt werden, die in Forschung und Lehre nicht wenig arbeiten. Es sind nicht alle faul. Im medizinischen Bereich sind maximale Arbeitszeiten bis 72 Wochenstunden möglich, 49 Stunden en bloc, das heißt ohne Unterbrechung. Bis zur Erlangung des FachärztInnendiploms bekommt man für die reguläre 40-Stunden-Woche einen Nettolohn von guten 1 000 €. Es ist etwas mehr geworden, das ist richtig, aber wenn man sich den Stundenlohn ausrechnet, dann wird einem klar, dass das nicht motivationsfördernd ist, und wertschätzend empfinden das die Frauen und Männer, die sich in diesen Beruf begeben, auch nicht. Schauen wir uns noch an, wie die Situation der Studierenden ist! Da kommt auch immer die Plattitüde: Studieren kann nicht gratis sein! – Es ist nicht gratis! Ich kann es hier hundertmal sagen, man will es nicht hören, aber die Eltern, die Mütter und Väter, der Studierenden sollen sich das merken und der Regierung Folgendes entgegenhalten: Wenn junge Leute studiert haben, zahlen sie, da sie als AkademikerInnen ein höheres Einkommen haben, 90 Prozent aller vom Staat erhaltenen Transferleistungen zurück. Wenn hier dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin gedankt wird, finde ich das toll, es erspart vielleicht eine Steuerreformdebatte, wenn man sich bei allen bedankt, aber es sind ja die Eltern der Studierenden und die Studierenden selbst Steuerzahler – oder glauben Sie, dass nur Regierungsmitglieder Steuern zahlen und ihr Taschengeld für Bildung und Forschung spenden? Das sind wirklich Plattitüden! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Khol als Klubobmann auch eine Plattitüde von sich gibt – die ist zwar etwas schmalzig und dynamisch und hat das Niveau von Boulevardblättern –, indem er sagt: Ungebremst in die Zukunft!, dann muss ich sagen, da ist mir lieber: Gleiten statt Hetzen!, denn ich möchte nicht ungebremst in irgendeine Bildungsmauer, in irgendeine Forschungsmauer hineinfahren. Da hätte vielleicht die Opposition die Aufgabe, gegen solche "Unfälle" einen Airbag zu installieren, einen Airbag, über dessen Form man diskutieren kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Was mir aufgefallen ist, wenn ich mit der Frau Bundesminister diskutiert habe – dafür bedanke ich mich, das waren durchaus anregende, längere Gespräche im kleinsten und kleineren Kreis –, ist: Da ist einiges drinnen. Das heißt, ich unterstelle jetzt nicht, sondern ich vermute, Frau Bundesminister, dass Sie mehr wissen, mehr sehen und verstehen, als Sie hier und dort vielleicht zugeben dürfen. Das würde Sie ehren, aber mehr hätten wir davon, wenn Sie von diesen von mir jetzt geäußerten Phantasien – auch ich denke manchmal in Phantasien und Hoffnungen – auch etwas durchsetzen könnten, dann würde sich etwas bewegen. Im Bereich der Medizin – das ist an die Freiheitlichen gerichtet, aber natürlich auch an Sie – haben Sie eine Lösung getroffen, obwohl sich die Steiermärkische Landesregierung – und die ist nicht weit entfernt von Ihrer Partei, um nicht zu sagen, sie besteht aus derselben, großteils zumindest – ganz massiv dagegen ausgesprochen hat. Frau Klasnic ist nicht irgendwer. Ob ich jetzt mit ihr gut oder nicht gut bin, sie ist ... [[Abg. Steibl: Nein, sie ist unsere Frau Landeshauptmann und einsame Spitze!]] – Das ist Ihre Frau Landeshauptmann. Lesen Sie sich die Stellungnahme der Landesregierung zur Medizin-Universität durch! Lesen Sie sich durch, was Wien zur Medizin-Universität sagt, und lesen Sie sich durch, was die Tiroler Landesregierung zu dieser Maßnahme sagt! Da frage ich mich: Warum musste das so passieren? Der Chef der Rektorenkonferenz Winckler hat mir gegenüber vor Zeugen zugegeben, dass es wohl stimmt, dass 80 Prozent der Universitätsangehörigen und auch der Studierenden gegen diese Art der Reform sind. Ich habe nie geglaubt, dass Sie eine Frau der Kniefälle sind, Sie machen das sehr selten, ich glaube, nur in äußerster Not, aber wenn man diese Kniefälle hin und wieder macht, dann muss man sich fragen, ob das die richtigen Leute sind, vor denen man sich beugt und verbeugt. Ich glaube nicht. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist immer sehr spannend, dem Kollegen Grünewald bei Bildungs- und Wissenschaftsdebatten zuzuhören. [[Abg. Öllinger: Man kann dabei lernen!]]Man kann viel dabei lernen, insbesondere viel aus Gleichnissen, die er macht; er vergleicht jetzt schon das neue Dienstrecht oder die Universitätsreform mit dem Autofahren und wünscht sich Airbags. [[Abg. Dr. Grünewald: Das war Khol!]] Aber Sie wünschen sich die Airbags! Herr Kollege Grünewald! Ich sage dazu nur so viel: Ein wenig ist da auch die Sprache entlarvend. Ganz schlimm ist es, wenn man als Politiker beginnt, der eigenen Parteipropaganda zu glauben. Das ist ganz schlimm! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Brosz: Damit haben Sie Erfahrung!]] Wir sehen ja, wie schwer Sie sich hier in Wirklichkeit tun, stichhaltige Argumente zu finden, insbesondere im Hinblick auf den Bericht über die soziale Lage der Studierenden noch aus der Vorperiode, in dem eines vermerkt ist – und ich bringe es immer wieder auch an dieser Stelle –, nämlich dass die Firnberg’sche Reform ein Schuss in den Ofen gewesen ist. Sie hatte ein Ziel: Arbeiterkinder sollten studieren können! Aber das Ergebnis war – ich sage es immer wieder –: Studenten mussten arbeiten, damit sie sich ihr Studium leisten konnten. In weiterer Folge kam es dazu, dass man arbeitslose Akademiker produziert beziehungsweise hervorgebracht hat. Das war ganz einfach eine schlechte Reform, die sich mittel- und langfristig nicht besonders gut ausgewirkt hat. Sie reden immer von Plattitüden und wollen sich der Realität verschließen. Ein Beispiel ist das Dienstrecht: Es ist Ihnen doch bekannt, dass das alte Dienstrecht eines gekannt hat, nämlich den ausgebeuteten Universitätsassistenten. Auf einer Stelle, die man gedrittelt, geviertelt, gefünftelt hat, sind Universitätsassistenten mit 150-prozentiger Arbeitsleistung verwendet worden, aber nur mit 10-prozentiger Bezahlung. Das war der Stand vor der Dienstrechtsreform. Das darf man doch nicht vergessen! Man darf die Augen nicht davor verschließen, sondern man muss es ändern, und jetzt kann man sich über die Änderungen natürlich den Kopf zerbrechen. Wir haben ein neues Dienstrecht vorgeschlagen und auch in die Realität umgesetzt, das diese Missstände auf jeden Fall beseitigt, das den Universitätsbediensteten im lehrenden und im Assistentenbereich endlich die Möglichkeit bietet, ihre Rechte, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Das verschweigen Sie natürlich gänzlich. Sie haben auch die Nachbesserungen nicht wirklich ernst genommen. Es gibt eben den Unterschied zwischen einem Assistenten in Ausbildung – ein Teil seiner Tätigkeit ist die Ausbildung – und jemandem, der in einem Vollerwerbsleben steckt, und dem muss man Rechnung tragen. Bei den Medizinern hat es eben die Aufbesserung gegeben. Schlussendlich hat die Gewerkschaft – ich betone es immer wieder – dieses neue Dienstrecht mitgetragen. Das darf man nicht vergessen. Wenn Sie sagen, dass die Akademiker 90 Prozent ihrer verursachten Kosten über die Steuern zurückzahlen würden, dann bin ich froh, dass Sie Mediziner sind und nicht Mathematiker, obwohl die Mathematiker von sich immer behaupten, dass ihre Wissenschaft die einzige ist, die wirklich exakt ist. Ihr Gleichnis würde bedingen, dass irgendjemand 110 Prozent im Durchschnitt zahlen muss. Jetzt frage ich Sie: Wer macht das? [[Abg. Dr. Grünewald: Das oberste Einkommensdrittel!]]Offensichtlich aber nicht die Akademiker. – Das wäre schade, denn an sich müsste es so sein, dass man dann die Chance hat, in eine bessere Gehaltsklasse zu kommen. Wenn Sie selbst sagen, sie würden im Durchschnitt nur 90 Prozent in ihrem Erwerbsleben zurückzahlen, dann muss ich sagen: Das wäre ja auch fatal, denn das würde bedeuten, dass man den Akademikern, die man hervorbringt, letztlich keine Chancen auf ein besseres Einkommen gewährt. Ich meine daher, dass Ihr Gleichnis ganz einfach nicht stimmt, wie überhaupt Diktion und Sprache oft verräterisch sind, etwa wenn Sie von der Verweildauer der Studierenden und Angestellten auf der Universität sprechen. Ich glaube, das ist die alte Diktion einer Gruppe, aus der Sie als Mittelbauvertreter kommen. Wir gehen davon aus, dass man an der Universität seine Leistung erbringen möchte und sie auch erbringt. Wir gehen davon aus, dass man natürlich auch einen Gegenwert für die Entlohnung erhält, und nicht davon, dass man an der Universität verweilt, möglicherweise noch in einer wohligen Atmosphäre. Das soll auch alles mitspielen, aber ein Verweilen ist mir auf der Universität zu wenig. Dort soll man auch Ergebnisse erbringen, aber mit dem bloßen Verweilen ist das nicht gegeben. [[Abg. Öllinger: Sie verweilen schon zu lange am Rednerpult! Bringen Sie endlich eine Leistung am Rednerpult!]]Ich nehme jetzt auch das Beispiel Auto: Kollege Grünewald und Kollege Niederwieser! Sie haben eines als wirklich Signifikantes in der ganzen Wissenschaftspolitik aufzuweisen: Sie geben Gas und bremsen gleichzeitig, kommen daher nicht vom Fleck, sind permanent auf Hochtouren, aber im Leerlauf. Genau das ist das Problem bei Ihrer Wissenschaftspolitik, die Sie betreiben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] So muss man das sehen: Es wird sehr viel Angst verbreitet, es werden Volksbegehren initiiert, unterstützt und Ähnliches, die relativ wenig Niederschlag finden. Wir behandeln sie im Parlament an vorderster Stelle, nicht so, wie wir es früher unter der alten Koalition gewohnt waren, als die Wissenschafts- und Bildungspolitik in der Regel nach 12 Uhr Mitternacht diskutiert worden ist. Ich kann es nicht oft genug betonen: So viele Ausschüsse, Unterausschüsse, Diskussionen, Enqueten, Plenarsitzungen zu diesem Thema an vorderster, prominentester Stelle wie in dieser Legislaturperiode hat es in der Zweiten Republik überhaupt noch nicht gegeben, und das muss man anerkennen. Bildung und Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Lehre haben für diese Bundesregierung und für diese Regierungsparteien einen enorm hohen Stellenwert, und das drückt sich auch aus in der ... [[Abg. Öllinger: Und die Resultate und die Leistungen?]] – Resultate gibt es selbstverständlich auch! Wir haben in Österreich durch die Einführung der Studienbeiträge mehr Absolventen gehabt also vorher. Das ist ein Resultat! Ich habe immer gesagt: Nicht die Zahl der Studierenden – in Klammern: Verweildauer; Diktion Grünewald – ist im Zusammenhang mit den Studienbeiträgen interessant, sondern die Frage, ob es eine Abnahme bei der Zahl der Absolventen gibt. Wäre es so, dass die Zahl der Absolventen gegenüber einem Vergleichszeitraum von vorher abnehmend wäre, dann müsste natürlich der Gesetzgeber reagieren. Es ist aber genau das Gegenteil der Fall: Die Einführung der Studienbeiträge hat einen enormen Studienbeendigungsschub, einen Akademisierungsgrad gebracht, den man in den vergangenen Jahren nicht hatte. Das muss man so zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Bildungspolitik dieser Koalition ist daher ausgezeichnet und wird sich durch die Propaganda und Angst-Propaganda der Opposition sicherlich nicht beeinflussen lassen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eben unterschiedliche Sichtweisen, und ich denke, in dieser Debatte zeigt sich sehr deutlich, was die blau-schwarze Bundesregierung im Schulbereich unter einer Bildungsoffensive versteht. Die Antwort ist Sparen, Kürzen, Wegrationalisieren oder Klassen zum Überquellen zu bringen, statt Chancengleichheit, statt freien Zuganges zur Bildung – zu allen Bildungseinrichtungen. Gerade im Bildungsbereich wird die Einfallslosigkeit der derzeitigen Regierung sehr sichtbar – oder vielleicht will sie auch keine Veränderungen im Schulbereich. Es werden Scheinverhandlungen geführt, und anstatt sich die Tausenden von Unterschriften unter dem Bildungs-Volksbegehren zu Herzen zu nehmen und neue Konzepte zu entwickeln, wird auf dem Alten beharrt und das Korsett einfach enger geschnürt. Eine der Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Diese Forderung nach einer Klassenschülerhöchstzahl von 25 wird untermauert durch unzählige Petitionen und Bürgerinitiativen, die bereits im Herbst von besorgten Eltern und LehrerInnen eingebracht wurden. Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Punkt, sich die Sorgen der Eltern und LehrerInnen genau anzuschauen. Das ist keineswegs paradox, wie Kollege Amon es gesagt hat, paradox ist allerdings, dass die Schülerzahlen generell sinken, die Klassenschülerzahlen aber steigen. Bei der rückwärts gerichteten Familienpolitik und bei der nicht vorhandenen Frauenpolitik der derzeitigen Regierung wird die Geburtenrate weiter sinken, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kampichler: Sie ist im Steigen begriffen! Sie sind nicht auf dem letzten Stand!]] Es lässt sich nicht leugnen – und es ist auch belegbar –, dass eine beachtliche Zahl von Jugendlichen in Klassen sitzt, die überfüllt sind, in Klassen mit 36 oder mehr Schülern und Schülerinnen. Besonders dramatisch – das wurde heute auch zugegeben – ist die Situation in den ersten Klassen der berufsbildenden höheren Schulen. Wie schaut das Konzept der derzeitigen Regierung gegen diese zu hohen Klassenschülerzahlen aus? – Es gibt kein Konzept dagegen, sehr geehrte Damen und Herren! Statt notwendige Plätze zu schaffen, statt sich noch einmal über das System Schule wirklich Gedanken zu machen, werden mehr Kinder in Klassen gepfercht, die baulich zum Teil nicht dafür geeignet sind, und das ist eine unzumutbare Situation. Neuerdings schleichen sich allerdings immer wieder Ängste ein, dass Aggression unter Jugendlichen vielleicht besonders unter ungünstigen Bedingungen gut gedeihen könnte. Was kann man also tun? – Eine Binsenweisheit besagt, dass zwischenmenschliche Kommunikation und zwischenmenschlicher Kontakt helfen könnten. Das ist aber wiederum nur dann möglich, wenn die Gruppe nicht zu groß ist, das ist nur dann möglich, wenn die Zeit vorhanden ist, um Konfliktmanagement einzuüben, um soziale Kompetenzen zu üben. In übervollen Klassen ist das einfach nicht möglich. Die Lehrerinnen und Lehrer sind dazu auch nicht in der Lage, wenn die Klassen so groß sind. Also: Keine individuelle Betreuung, sondern Stoff durchziehen und darauf schauen, dass es ruhig bleibt. Disziplinierung und Rohrstaberl-Methoden sind die einzigen – allerdings meiner Meinung nach sehr kontraproduktiven – Maßnahmen, die sich FPÖ und ÖVP vorstellen können. Sollte es noch weitere Probleme geben, dann könnte ja der Klassenvorstand einspringen – aber das ist nicht möglich, weil seine Zeit wegrationalisiert wurde. Interessant ist, dass jetzt schwarze Gewerkschafter eine Stunde für den Klassenvorstand fordern. Die SPÖ war es, die vor diesem Schritt gewarnt hat! Man meint, es gebe außerdem noch die Schülerberater und Schülerberaterinnen, die helfen könnten – doch auch das ist nicht möglich, denn auch ihre Zeit wurde eingeschränkt. Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Jugendlichen, der gerade 14 Jahre alt geworden ist und sich um seine weitere Berufslaufbahn umschaut. Er möchte in eine bestimmte BHS, aber er wird leider nicht genommen. Warum wird er nicht genommen? – Nicht weil seine Qualifikation nicht passt, sondern weil die Regierung nichts unternimmt, um genügend Plätze zu schaffen. Aber er steht mit dieser seiner Situation nicht alleine da: Tausende von jungen Burschen und Mädchen stehen vor für sie verschlossenen Toren. Das ist eine blau-schwarze Bildungs defensive. Aber irgendwo wird er ja wohl unterkommen, heißt es dann, allerdings wird ihn das nicht sehr freuen, und motivieren wird es ihn auch nicht sehr. Aber wen kümmert das schon? Es gibt aber auch die andere Möglichkeit: Eine Schülerin, die 14 oder 15 ist, kommt in eine Klasse, in der noch 35 bis 39 andere junge Menschen aus verschiedenen Schulen, aus verschiedenen Milieus, aus verschiedenen Gegenden, Herkünften und auch mit verschiedenem Wissen ausgestattet sitzen. Dass es in solch einer Klasse nicht möglich sein wird, wirklich auf die speziellen Bedürfnisse und Talente dieser einzelnen Schüler und Schülerinnen einzugehen, daran besteht ja wohl kein Zweifel. Was passiert nach einem Jahr? – Rund ein Viertel dieser Schüler und Schülerinnen schafft den Aufstieg in die zweite Klasse nicht. Das heißt, von vier Klassen sind im zweiten Jahrgang nur mehr drei Klassen übrig. Deswegen ersuche ich Sie: Unterstützen Sie den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und KollegInnen betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen! Tun Sie es für die Schüler und Schülerinnen, für die besorgten Eltern und auch für die engagierten LehrerInnen! [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kollegen und Kolleginnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen einleitend auch gratulieren, aber ausnahmsweise nicht zu Ihrem Geburtstag, sondern zu Ihrer hervorragenden Schulpolitik, die Sie seit Ihrem Antritt als Bundesministerin in Österreich gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Frau als Unterrichtsministerin, die voll im Leben steht. Wer gestern bei ihrer Geburtstagsfeier dabei war und ihren Lebenslauf gesehen hat – schade, dass es nicht mehr waren –, der wird wahrscheinlich seine Meinung etwas ändern, speziell wenn er der Opposition angehört, denn die Frau Bundesministerin ist eine Frau der Praxis: Sie hat selbst unterrichtet und hatte damals 50 Kinder in einer Klasse. – Wer also wüsste besser, dass das nicht der Idealzustand ist, wenn viele Kinder in einer Klasse sind, und man sich bemühen muss, einen Idealzustand herzustellen? [[Abg. Schwemlein: Die Zeiten haben sich geändert!]] Auch das soziale Engagement unserer Bundesministerin, ob in Albanien, in Südamerika oder sonst wo, beweist, dass sie eine Frau ist – und das darf ich wirklich sagen –, die mit beiden Beinen im Leben steht, die auch das, was sie tut, lebt. Das garantiert uns auch, dass wir eine ordentliche, eine zukunftsorientierte Bildungspolitik von ihr erwarten können. – Die Beweise sind erbracht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich versuche jetzt einmal, für die Argumente der Opposition Verständnis aufzubringen – dazu muss man natürlich einen ideologischen Zugang finden. Das marxistisch-materialistische Weltbild, das anscheinend maßgeblich für die Schulpolitik der Opposition ist, besagt: Der Mensch ist Materie, als solcher ist er form- und machbar. – Wir können ihn also formen! – Die Gesellschaft, das Kollektiv, übernimmt die Verantwortung über den einzelnen. Gleichmachen, gleichschalten, gleich sein: Das ist der bildungspolitische Bürstenhaarschnitt für alle. Gleiche Kindergartengruppen, gleiche Kindergruppen, gleiche Grundschule, gleiche Gesamtschule und so weiter. Angesichts dessen, meine Damen und Herren von der Opposition, habe ich Verständnis dafür, dass hier diese Vorschläge kommen, nur: Das sind nicht unsere! Wir wollen keinen bildungspolitischen Bürstenhaarschnitt, der für alle gleich ist, sondern unser Zugang leitet sich ab vom christlich-sozialen Weltbild, das den Menschen im Wesen und in der Würde gleich, aber in den Eigenschaften, in den Talenten, in den Begabungen verschieden betrachtet. Die Eigenverantwortung soll gefördert werden, Chancengleichheit wird durch Chancengerechtigkeit ersetzt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Wollen Sie überhaupt einen Haarschnitt?]] Das, meine Damen und Herren, ist eine bildungspolitische Frisur, die zu dem einzelnen passt! Keine sozialistisch-grüne Rasenmäherbildungspolitik, sondern christlich-soziale Talente-Förderung – das ist unser Zugang! Daher haben wir auch kein Verständnis dafür, wenn Sie die Bildungspolitik mit der Gesamtschule gleichschalten wollen. Mit Engelszungen, mit Samtpfoten, mit Schalmeientönen wollen Sie uns deren Einführung aufdrücken. Ihre Devise lautet: Probieren wir es einmal! Vielleicht wird die Kooperation zwischen Hauptschulen und Mittelschulen gesetzlich verankert! So hat es von Ihrer Seite im Ausschuss geheißen. – Wir brauchen keine gesetzliche Verankerung! Das klappt ohnehin bereits dort, wo es möglich ist, und dort, wo es geht. Aber Sie wollen durchs Hintertürl die Gesamtschule einführen. Dazu sagen wir ein klares Nein aus unserem Verständnis von Bildungspolitik heraus! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen die duale Ausbildung, unsere hervorragende duale Ausbildung – unsere Lehrlinge gewinnen reihenweise Berufsolympiaden, weltweit – durch eine so genannte Vollzeitberufsschule ergänzen; vorerst einmal, denn Ziel ist das Ersetzen. – Das wollen wir nicht! Wir sagen, wir haben eine hervorragende duale Lehrlingsausbildung, die zwar verbessert werden kann, die aber keinesfalls durch eine andere, schlechtere Form der Ausbildung ersetzt werden darf. Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig darin, dass die Gesellschaft verschiedene Begabungen in den verschiedensten Berufsgruppen braucht. Wir brauchen Handwerker, wir brauchen Arbeiter, wir brauchen Techniker, wir brauchen Wissenschafter, wir brauchen Dienstleister, wir brauchen Automechaniker, und wir brauchen auch Hochschulprofessoren. Das ist eine Vielfalt, die wir brauchen! Ich sage Herrn Abgeordnetem Niederwieser an dieser Stelle – er ist jetzt leider nicht im Saal –: Lieber Niederwieser, ich würde mir von dir schon gerne ein Referat anhören, vielleicht eine Expertise über die Bildungspolitik, aber mein Auto würde ich mir von dir nicht reparieren lassen! Das heißt, dass wir sehr wohl die Vielfalt in unserer Gesellschaft brauchen: solche Menschen, die manuell arbeiten, die ausgebildet sind, die das Talent dazu haben, und solche Menschen, die das Talent dazu haben, als Wissenschafter, als Hochschulprofessoren tätig zu sein. Das ist unser Zugang, den wir wollen und den wir brauchen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Hören Sie doch auf mit der Mär und mit der Verunsicherung der Österreicherinnen und Österreicher, die Studiengebühren würden den Zugang zum Studium verhindern! Tatsache ist, dass jeder, der ein Stipendium bekommt, auch die Studiengebühren ersetzt bekommt. Das heißt, jeder, der in Österreich Anspruch auf ein Stipendium hat, bekommt auch die Studiengebühren dazu; er hat sie nicht zu bezahlen! Ich möchte das deshalb so deutlich sagen, weil es offensichtlich nicht genügt, es einmal zu sagen, denn immer wieder kommt die falsche Behauptung: In Österreich bricht der Bildungsnotstand aus, das Studieren kann man sich nicht mehr leisten! – Nein, dem ist nicht so! Um 30 Prozent sind die Ausgaben für Stipendien angestiegen, um 30 Prozent werden mehr an Stipendien gezahlt. Das, meine Damen und Herren, ist eine bildungspolitische und auch eine soziale Leistung, die gesehen werden muss! Herr Abgeordneter Grünewald hat Herrn Generaldirektor Raidl natürlich falsch interpretiert. Mir hat er ja auch unterstellt, um 10 Uhr abends würde ich schon schlafen. Das ist die Arroganz der Grünen, die glauben, nur sie hätten die Welt erfunden und die Meinung aller anderen sei nichts. – So sollte es nicht sein! Herr – arroganter – Dr. Grünewald! Ich darf Ihnen sagen, ich habe diese Diskussion sehr genau verfolgt. Generaldirektor Raidl hat gesagt, er sehe nicht ein, dass ein Arbeiter mit seinem Steuergeld seinem, Raidls, Buben das Studium mitfinanziere. Und er hat auch gesagt, wenn die Reichen Studiengebühren bezahlten, bestünde die Chance, dass diejenigen, die es sich nicht leisten können, noch mehr bekommen. – Das war die Aussage des Generaldirektors Raidl, nicht die Wunschinterpretation des Herrn Dr. Grünewald. Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren! Wir haben auch heute wieder nein, nein, nein gehört, überall gibt es ein Nein – ich ende mit einem Vierzeiler: Das Programm unserer Genossen könnte kürzer nicht mehr sein, sie verkünden’s unverdrossen, es lautet: Nein, nein, nein und nochmals nein!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute die Bildungssituation in Österreich, das Bildungs-Volksbegehren und die unzähligen Petitionen und Bürgerinitiativen, die es in den letzten Jahren zu diesem Thema gegeben hat. In der gesamten Geschichte des Petitionsausschusses war es noch niemals so, dass es zu ein und demselben Thema so viele Bürgerinitiativen und Petitionen gegeben hat, und das spricht für sich. Das heißt, dass das Interesse am Thema Bildung und vor allem, Frau Ministerin, an der Reduzierung der Bildung in Österreich, wie das in den letzten Jahren durch diese Bundesregierung betrieben worden ist, noch nie so groß war. Ich möchte das anhand einiger Beispiele festmachen, damit Sie einfach wissen, weshalb die Bürgerinnen und Bürger die Chance nutzen mussten, Bürgerinitiativen und Petitionen hier im Parlament einzubringen und ein Bildungs-Volksbegehren zu starten. Frau Ministerin! Ich bin, wie Sie wissen, Vertreterin der behinderten Menschen, und ich muss sagen, mir ist die Integration behinderter Menschen in allen Bildungsbereichen ein ganz wichtiges Anliegen. Für behinderte Menschen, Frau Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es keine Chancengleichheit, gibt es kein Recht auf jene Bildung, die der einzelne für sich absolvieren will. Sie haben in den letzten Jahren gerade dort, wo es um die Schulintegration von behinderten Menschen ging, keine Fortschritte erzielt, sondern Sie haben es geschafft, das Bildungssystem für behinderte Menschen scheibchenweise zu reduzieren und es immer mehr Kindern mit Behinderung sowie deren Eltern unmöglich zu machen, ihr Recht auf integrative Bildung auch in Anspruch nehmen zu können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Ministerin! Sie haben sich etwas Einzigartiges geleistet. Sie sagen, es bringe nichts, wenn man behinderte Kinder "durchschleift". – Behinderte Kinder haben ein Recht auf Bildung! Ich weiß, dass es keinen Lehrer mehr gibt, der Kinder "schleift", und ich wünsche mir, dass es auch nie wieder dazu kommt. Es geht um die Integration und das Recht auf Chancengleichheit, Frau Ministerin! Sie haben gesagt, Bildung sei die Grundlage für unsere Gesellschaft. – Behinderte Menschen sind auch Teil dieser Gesellschaft [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ]] , und sie wollen auch dieses uneingeschränkte Recht auf Bildung für sich in Anspruch nehmen. Also wenn es Ihnen um Gesellschaftsrechte, um Grundrechte geht, dann müssen Sie die Integration in den Schulen forcieren und dürfen sie nicht ständig behindern. Ich möchte noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, der in Steyr – ich komme aus Steyr – schön langsam verheerend ist. Sie werden es nicht wissen, Frau Ministerin, aber immer mehr Schulklassen in Steyr, besonders in der AHS und in der BHS, werden nicht mehr in der Schule unterrichtet, sondern in Containern. Im Winter ist es dort kalt, die Kinder sitzen in Anoraks drin, die Hälfte der Klasse wird krank – und was passiert, Frau Ministerin? Nichts! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte Ihnen sagen, auch ich gehörte jahrelang zu den Schwachen, und die Grünen haben mir die Chance gegeben, meine Stärken zu entwickeln. Jetzt rolle ich dafür, die Schwachen zu unterstützen, damit sie ihre Stärken entwickeln können. Behinderte Menschen brauchen, um gestärkt zu werden, einklagbare Rechte. Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, und zwar jetzt, denn nur Menschen mit Rechten sind Menschen, die in dieser Gesellschaft auch anerkannt werden. Das muss doch auch das Ziel dieser Bundesregierung sein! – Danke schön. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] 12. 12
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Muttonen, Ihnen möchte ich kurz eine Geschichte aus dem letzten Sommer, die ich in Guatemala erlebt habe, erzählen: Dort habe ich in einer Lehmhalle einen Lehrer gesehen, der ungefähr 120 Kinder in vier verschiedene Himmelsrichtungen an vier Tafeln unterrichtet hat. Das war für mich kein Vorbild, wie Sie mir glauben können, aber vielleicht haben Sie, Frau Kollegin Muttonen, über die Schulsituation dort berichtet, denn ich glaube, Sie haben wirklich von einem anderen Land gesprochen, als Sie über Österreichs Schulsystem gesprochen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.]] Es gibt im Gesäuse im hintersten Jonsbach-Graben beispielsweise eine Schule mit sechs Schülern, von denen drei die Kinder vom unterrichtenden Lehrerehepaar sind. Das ist sicherlich ein Extremfall, aber wenn man Forderungen nach Erhaltung von Klein- und Kleinstschulen stellt, das sogar in Anträgen formuliert, lieber Kollege Antoni, dann muss man auch solche Situationen im Kopf haben und dem Steuerzahler auch vorrechnen, was der Unterricht beispielsweise dieser drei Kinder des Direktorenehepaares die Steuerzahler kostet. Es wird eine Lösung gefunden werden, es haben sich darum alle sehr bemüht. Es ist auch nichts gegen die Kleinstruktur im Grundsätzlichen zu sagen, aber wenn man zum Beispiel mit der Pauschalforderung nach einer Klassenschülerhöchstzahl von 25 argumentiert und auch nach langen, interessanten Unterausschussberatungen nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Forderungen, die in diesem Volksbegehren erörtert wurden, tatsächlich weitgehend erfüllt und erledigt sind, wenn der unentgeltliche Zugang zur Schule gefordert wird – der ist doch vorhanden –, wenn ein sozial gerechtes Studienbeihilfensystem gefordert wird – das steht doch, das ist doch vorhanden –, wenn für ein leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht Petitionen eingebracht werden, wo im Nebensatz steht, dass es durchgehende Laufbahnen ermöglichen soll – das haben wir doch geschaffen –, dann ist zu sagen: Man kann natürlich nicht alles zugleich umsetzen! Welche Auswirkungen dieses Pragmatisierungssystem auf unseren Universitäten gebracht hat, das wissen wir alle. Man sei gegen Kürzungen im Bildungsbereich, so lautet die Pauschalforderung. – Es gibt diese Kürzungen, wie Sie von den Zahlen her wissen, im Großen und Ganzen nicht, in Details mögen solche vorkommen, aber es ist Sache der Schulautonomie, den Unterricht zu gestalten und die Werteinheiten dorthin zu verteilen, wo wir sie gerne hätten. Ich hätte sie lieber im sportlichen Bereich, Frau Bundesministerin, das sei eingestanden, denn tatsächlich ist es so, dass seitens der Schulen die Unterrichtsstunden zuallererst bei den Unverbindlichen Übungen und bei den freiwilligen Leistungen im Bereich des Sportes gestrichen werden. Nun zum nächsten Punkt: Klassenschülerhöchstzahl. – Kollege Antoni! Sie haben gemeint, wir hätten Herrn Professor Schilcher zuhören sollen. Herr Professor Schilcher hat gesagt, in der Wissenschaft gebe es keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Klassengröße, Schülerleistung und Bildungsoutput. Das hat er gesagt, Ihnen und mir. Das jetzt auf den Punkt zu bringen und bei der derzeitigen Teilungszahl von 20,9 nicht halt zu machen ist einfach unseriös. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass primär die Qualität des Unterrichts des jeweiligen Lehrers, das familiäre Umfeld und die Lehrmittel das Unterrichtsergebnis ausmachen und dass es nicht auf die Schülerzahl zurückgeführt werden kann. Wenn man die diesbezüglichen internationalen Zahlen und OECD-Studien betrachtet, dann muss man sagen: Wir haben eine hervorragende Situation! Ich wünsche mir, dass wir uns dieses Schulsystem in dieser Qualität noch weiterhin leisten können. Sie haben uns das mit dem finanziellen Ballast, den Sie uns hinterlassen haben, wahrlich nicht leicht gemacht. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel wurde bei den Beratungen zum Bildungs-Volksbegehren über die so genannte PISA-Studie gesprochen. Auch wenn die Interpretationen teilweise unterschiedlich ausgefallen sind, so ist doch klar, dass die Staaten, die bei dieser Studie ganz vorne liegen, auch ein sehr hohes Sozialprodukt aufweisen. Unseren hohen Lebensstandard in Österreich können wir uns nur mit einem hohen Bildungsstandard erhalten. Überall dort, sehr geehrte Damen und Herren, wo Bildung privatisiert wird, sinkt der Bildungsgrad, weil sich viele eine privatisierte, kostenpflichtige Bildung nicht leisten können. Daher sind die Einführung von Studiengebühren und die Nichtvalorisierung von Schülerbeihilfen Schritte in die bildungspolitisch falsche Richtung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Selbstverständlich ist das Bildungssystem ständig zu hinterfragen, es muss immer wieder optimiert werden und hat immer neuen Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden. Darüber herrscht in unserer Gesellschaft Konsens. Die Meinungen gehen aber sehr weit auseinander, wenn es um die Frage geht, wie viel das Bildungssystem dem Staat wert ist und was die Familien für die Ausbildung ihrer Kinder, was die Erwachsenen für ihre Weiterbildung beitragen sollen und müssen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass alle Menschen in unserem Staat dieselben Bildungschancen haben sollen. Studiengebühren und andere Schranken sind daher abzulehnen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es sind aber auch strukturelle Schwächen, die geographische Ursachen haben, zu beseitigen. Mich als Tirolerin hat es sehr betroffen gemacht, als Professor Olechowski vom Institut für Erziehungswissenschaften in Wien im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses erläuterte, dass die Bevölkerung in den Ballungszentren der westlichen Bundesländer, vor allem aber die Bevölkerung in ländlichen Gebieten bildungspolitisch beziehungsweise schulorganisatorisch sehr stark benachteiligt wird. Davon kann ich ein Lied singen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man zum Beispiel im Zillertal zur Schule geht, dort ein Gymnasium besuchen möchte, dann braucht man schon eine Dreiviertel- bis eine Stunde Anfahrtszeit, wenn man im hinteren Zillertal wohnt. Das ist für Sie [[in Richtung des Abg. Amon]] vielleicht nur eine Handbewegung wert, aber das ist für diese Kinder ein Problem. Wenn man einen Beruf erlernt hat, Herr Amon, und einen zweiten Bildungsweg absolvieren möchte, dann muss man seine angestammte Heimat verlassen und in die Landeshauptstadt ziehen, und das ist bildungspolitisch nicht in Ordnung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abschaffung der Studiengebühren ist eine wichtige Maßnahme, damit die Schranken fallen. Wenn diese Regierung und auch die Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien immer wieder betonen, dass diese Gebühren keine Auswirkungen auf den Bildungszugang haben, dann möchte ich dem entgegnen, dass ich der Überzeugung bin, dass den Studierenden, deren Eltern geringere Einkommen haben, der Bildungszugang zu den Universitäten dadurch erschwert wird; ich rede jetzt auch von den berufstätigen Studierenden. Weil Sie auch immer wieder behaupten, dass sich die Zahl der weiblichen Studierenden durch die Einführung der Studiengebühren nicht signifikant verändert hat [[Abg. Amon: Mehr Frauen!]] , nenne ich als Beispiel Innsbruck: 20 Prozent weniger weibliche Erstinskribierende an der Universität Innsbruck! Das ist eine signifikante Zahl, das ist Faktum, und das sollte auch für Sie ein Warnsignal sein. 20 Prozent weniger Frauen haben im Wintersemester 2001 an der Universität Innsbruck inskribiert. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Amon: Da ist ein Plus bei den weiblichen Studierenden, kein Minus!]] Meine Damen und Herren! Mit der Politik dieser Regierung, kommt wieder eine Zeit, in der – und das ist meine Befürchtung – vor allen Dingen die Betuchten und nicht die Begabten auf den Universitäten studieren werden. Wenn wir wissen – und das wissen wir alle aus dem Bericht zur sozialen Lage der Studierenden –, dass nahezu 80 Prozent der Studierenden berufstätig sind, dann haben wir daraus den Schluss zu ziehen, dass auf diese Gruppe der Studierenden – und das ist wirklich die Mehrheit, das sind nicht die Faulen – wenig Rücksicht, ja so gut wie gar keine Rücksicht genommen worden ist. [[Abg. Amon: Wir haben die Studienabschlussstipendien um ein Drittel ...!]]Herr Amon, das Studienabschlussstipendium haben wir damals eingeführt, wie auch Sie wissen. [[Abg. Amon: Nein, diese Regierung!]]Sie haben es erhöht! – Es greift aber nur dann, wenn man das Studium vollzeitig betreibt und den Beruf nicht aufgibt. Viele wollen studieren und arbeiten. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Jetzt zu den Doktoratsstudien: Es gibt sehr viele Menschen, die ein Studium abschließen und sich dann überlegen, neben der Arbeit auch ein Doktoratsstudium zu absolvieren. Das ist gut, das ist richtig. Aber genau für diese Menschen ist jetzt die Situation eingetreten, dass sie, weil sie natürlich neben der Arbeit länger für die Dissertation brauchen, statt 20 000 S, für vier Semester, jetzt vielleicht 60 000 S zahlen müssen, eben weil sie länger brauchen. Sie zahlen Steuern und Studiengebühren – "sehr gerecht"! [[Abg. Mag. Schweitzer: Was regst dich denn so auf?]] – Da rege ich mich sehr auf, weil das ungerecht ist. Die Betreffenden zahlen Steuern, oft schon seit ihrem 15. Lebensjahr, haben daneben den zweiten Bildungsweg absolviert und zahlen außerdem noch mehr Studiengebühren, weil das Studium natürlich länger dauert. – Das ist nicht gerecht, Herr Abgeordneter Schweitzer! Das ist das Gegenteil von gerecht, das ist ungerecht! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Daher bringe ich folgende Anträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Die beiden von Frau Abgeordneter Mag. Wurm verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist wohl klar und einsichtig, dass es leichter ist, mit einer kleineren Anzahl an Schülern zu arbeiten. Leichter, sage ich, das bedeutet aber nicht, dass der Unterricht automatisch besser ist und die Schüler mehr lernen. Ein angenommenes Ideal, ein Wunschzustand von Lehrern und Eltern sind kleine Klassen, ein Mythos die Gleichung: Weniger Kinder ist mehr Bildung pro Kind! Ganz sicher gibt es keinen Zusammenhang zwischen Klassengröße und Lernleistung; das beweisen Studien, zum Beispiel die jüngste der Universität Koblenz-Landau über Mathematikleistungen in der achten Schulstufe oder die der Universität Marburg über kognitive Leistung, und erste Auswertungen der aktuellen Schulstatistik in Österreich bestätigen das. Mich persönlich wundern diese Ergebnisse nicht. Ich kenne große und kleine Klassen von meiner eigenen Ausbildung her. Effiziente Klassenführung oder die Qualität des Unterrichts waren für mich immer hauptsächlich von den Personen, die da lehren, abhängig und nicht davon, ob eine Klasse größer oder kleiner war. Teilweise lagen die Klassenschülerhöchstzahlen, insbesondere in den unteren Klassen, weit über der heutigen Norm, dennoch gab es ausgezeichnete Abschlüsse und ein hohes Bildungsniveau und große Gruppenzusammengehörigkeit. Ich weiß, man versucht gleich wieder mit Quantität zu kontern: Der Lehrstoff habe zugenommen, die Probleme seien größer geworden und so weiter. Wie immer wird mit Masse argumentiert, mit Lehrstoff. Für mich ist das eindeutig zu simpel. Es muss differenzierter hingesehen werden. Die Leistungsbereitschaft des Schülers, sein Interesse, seine soziale Herkunft sind genauso wichtig wie ein "Brennen" des Lehrers, das Interesse für den zu vermittelnden Lehrstoff, die Begeisterung für die Möglichkeit, jungen Menschen etwas vermitteln, etwas geben zu können, worauf sie ihre Zukunft bauen. Fragt man begabte Menschen, große Forscherpersönlichkeiten nach ihrer schulischen Geschichte, bekommt man fast immer ähnliche Antworten: Ausschlaggebend war ein charismatischer Lehrer, war die Faszination durch die Art der Wissensvermittlung. Wir können es drehen, wie wir wollen, es kommt auf den Lehrer an, auf das Wie des Unterrichts und auf das Engagement, auf die Fähigkeit des Vermittelnden und auf das Interesse und die Aufmerksamkeit des Empfangenden. Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass die durchschnittliche Klassenschülerzahl in den Pflichtschulen heute weit unter 30 liegt und wir eine sehr gute Schüler-Lehrer-Relation haben, vor allem in den ländlichen Regionen, gibt es in manchen Bereichen der Unterstufe der AHS oder in Ballungszentren gewisse Schwierigkeiten, und das soll auch gar nicht ausgeblendet werden. Hier haben es die Lehrer teilweise mit außerordentlichen Voraussetzungen zu tun, unter anderem mit der Integration von anderssprachigen Schülern, aber auch hier gibt es äußerst fähige Lehrer, die diese Probleme voll Engagement angehen; ich kenne einige davon persönlich. Außerdem haben wir die Möglichkeit von Begleit- und Stützlehrern, von Wahlpflichtfächern in den AHS, von Gruppenteilungen in den BMHS, von Leistungsgruppen in den HS und weitere flexible Möglichkeiten im Rahmen der Schulautonomie, und das führt schon jetzt in der Regel zu Unterrichtssituationen mit weniger Schülern. Meine Damen und Herren! Das Vertrauen in die Fähigkeiten und in die ausgezeichnete Ausbildung unserer Lehrer, ihre Motivation und unsere Unterstützung für ihre insbesondere in Ballungszentren schwierige Arbeit muss für uns ein vorrangiges Ziel sein. Die Frage der Klassenschülerhöchstzahl muss dabei immer im Auge behalten werden. Sie darf nicht heruntergespielt, sollte aber auch keinesfalls, wie das jetzt teilweise geschieht, überbewertet beziehungsweise hochgespielt werden. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute die berechtigten Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens und damit auch die Notwendigkeit von Reformen im Bildungsbereich für unsere Jugend. Würden wir in der Folge darüber abstimmen, ob ein Teil der 15-jährigen in unserem Lande von einem Weiterbildungsangebot, von einer Weiterbildungsmöglichkeit ausgeschlossen werden soll, so würden wir dies, so hoffe ich, geschlossen und, was meine Fraktion betrifft, mit Entschiedenheit ablehnen. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, möchten nicht einen einzigen Fünfzehnjährigen auf der Straße stehen haben, sondern wir wollen, dass alle Fünfzehnjährigen in den Schulen oder in den Betrieben in einem Ausbildungsverbund sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Entschiedenheit und diese klare Position sind allerdings außerhalb des Hohen Hauses in der Regierungspolitik von FPÖ und ÖVP leider nicht immer erkennbar. Frau Bundesminister Gehrer, Sie haben in Ihren vorherigen Ausführungen auch Kritik in Richtung Wien geübt; ich habe es jedenfalls so aufgefasst. Der größte Mangel an Lehrstellen sei in Wien, haben Sie gesagt. Sie haben aber nicht dazu gesagt, wer der Adressat Ihrer Kritik ist. Ist das die Wiener Stadtpolitik [[Bundesministerin Gehrer nickt]] , oder ist es die Wiener Wirtschaft? Ihrem Nicken entnehme ich, dass die Wiener Stadtpolitik damit gemeint war. Dazu darf ich Ihnen sagen: Derzeit werden 744 Lehrlinge von der Stadt Wien ausgebildet. 267 neue Lehrlinge kommen im Herbst dazu. Die Stadt Wien ist einer der größten Lehrlingsausbildner in unserer Republik, und trotzdem üben Sie Kritik an dieser Politik. – Ich sage dazu nichts mehr. [[Beifall bei der SPÖ.]] Würde aber diese Ihre Kritik in Richtung Wiener Wirtschaft gehen, weil wir da zu wenige Lehrstellen haben, so müsste ich – und das ist vielleicht von einem Gewerkschafter nicht immer zu erwarten – fairerweise die Wiener Wirtschaft ein bisschen in Schutz nehmen. Sie bietet nämlich vielen Nicht-Wiener Lehrlingen Ausbildungsplätze an, und zwar Lehrlingen aus dem Umland, aus dem Burgenland, aus Niederösterreich, und sogar aus Vorarlberg gibt es welche, die dort keine Lehrstelle finden, Frau Bundesminister, und nach Wien lernen kommen. Fairerweise sollte man das auch dazusagen. Das ist mir zu Ihrer Bemerkung eingefallen. Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben in Österreich mehr Lehrstellensuchende und weniger offene Lehrstellen als im Vorjahr, wir haben immer größere von der blau-schwarzen Mehrheit verordnete Löcher im Auffangnetz für Jugendliche, und wir mussten wieder eine große Anzahl von Abweisungen von Jugendlichen in den weiterführenden Schulen zur Kenntnis nehmen. Darauf ist schon hingewiesen worden. Wir verzeichnen weiters eine stark steigende Zahl arbeitsloser junger Menschen von 15 bis 25 Jahren. Doch wir haben eine Regierung, die zuschaut, die abwartet anstatt zu handeln und Reformen anzugehen. Da bremst nicht die ÖVP allein – wie man in den letzten Tagen gehört hat, soll ja die ÖVP die Bremsergruppe in der Regierung sein –, sondern da bremst meiner Meinung nach auch die FPÖ mit ganzer Kraft. Beim Bremsen im Bereich der Bildung sind sich die beiden Regierungsparteien einig. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist verdammt schwer geworden, einen Lehrplatz für ein Kind zu finden. [[Abg. Neudeck: Wo denn?]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Der Klima hat die Lehrplätze geschaffen, ich kann mich erinnern! "Euroteam"!]] Diese Erfahrung machen in diesen Wochen viele Eltern. Manche hatten gehofft, die massive Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge würde Lehrplätze schaffen. Das ist aber leider nicht eingetreten. In vielen Branchen gibt es heuer weniger Lehrlinge als früher. [[Abg. Mag. Schweitzer: Geh, hör auf, das vorzulesen!]] – Da nützen auch die Zwischenrufe des Herrn Abgeordneten Schweitzer nichts. Die Wahrheit ist so, wie ich es sage! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Zwei Klatscher! "Sensationell"!]]Wir haben aber Folgendes aus der Situation gelernt: Eine Senkung der Lohnnebenkosten schafft keine Arbeitsplätze. Herr Stummvoll, diese Feststellung passt Ihnen nicht, ich sehe das an Ihren Handbewegungen, aber es ist so. [[Abg. Schwarzenberger: Die Rahmenbedingungen!]]Der beste Beweis dafür ist die Situation bei den Lehrlingen: Die Lohnnebenkosten wurden gesenkt, gesenkt, gesenkt – und noch immer gibt es zu wenige Lehrstellen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Warum geht der Dachdecker nicht aufs Dach?]] [[Abg. Neudeck: Schreiben Sie "Lehrplätze" mit zwei "e"?]]Was wir dringend brauchen, ist eine Ergänzung zur dualen Ausbildung. Wir schlagen daher die Einrichtung von Berufsfachschulen, von Vollzeit-Berufsschulen vor, wie dies auch bei den Ausschussberatungen zum Volksbegehren ausgeführt wurde. Dadurch würde die nicht ausreichende Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft kompensiert und für jeden Jugendlichen das Angebot auf Weiterbildung mit fachlichem Abschluss gewährleistet. [[Abg. Dr. Stummvoll: Was? Die Wirtschaft ist nicht verhandlungsbereit?]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Das tut meinen Ohren weh!]] Frau Bundesminister Gehrer hat gesagt, dass sie sich die Lehre nicht durch Vollzeit-Berufsschulen kaputt machen lässt. So lautete ihre Formulierung. – Sehr verehrte Frau Bundesminister! Unser Vorschlag, der Vorschlag der Sozialdemokraten, eine Vollzeit-Berufsschule als Ergänzung zur Lehre und nicht als Ersatz für die Lehre zu etablieren, ist ein Vorschlag, den wir Sie bitten, weiter mit uns zu diskutieren. Ich betone noch einmal: Wir wollen Jugendliche in den Schulen und in den Betrieben haben – und nicht auf den Straßen! Wir wollen Jugendliche mit Zukunft, und wir wollen keine Jugendlichen ohne Zukunft!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Immer wieder wird hier das Argument vorgebracht, Studiengebühren seien etwas so Grausliches und Unsoziales, dass sie die Studierenden regelrecht daran hindern, ein Studium überhaupt zu beginnen oder zu betreiben. [[Abg. Heinzl: Exakt!]] Ich behaupte, es gibt keine Gebühr in Österreich, bei der die Betroffenen so abgesichert sind wie bei diesen Studiengebühren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Schauen Sie sich doch die Argumente und Komponenten an, die das untermauern! Wir haben einen Topf, aus dem Stipendien gezahlt werden, der so hoch dotiert ist wie noch nie. Das wurde heute bereits mehrmals erwähnt. Aber auch die Privatwirtschaft ist auf den Plan getreten. Banken haben für Studierende Pläne entwickelt, mit denen sie günstig – mit praktisch zinsenfreien oder extrem günstigen Krediten – ihr Studium, ihre Studiengebühren finanzieren können. Es ist ja auch erwiesen, dass Studierende im Durchschnitt nach Absolvierung ihres Studiums wesentlich höhere Einkommen haben als andere Berufsgruppen. Daher halte ich das auch für eine gute Idee, die von den Banken und Geldinstituten aufgegriffen wurde. Meine Damen und Herren! Immer wieder behaupten Sie, die Studiengebühren müssen zwar bezahlt werden, aber es gebe dafür keine Gegenleistung. – Nicht nur, dass dieses Argument nicht stimmt, sondern Sie entlarven sich damit auch selbst, denn Sie behaupten damit, dass es schon bisher an einer Universität keine Gegenleistungen gegeben hat, und zwar auch in der Zeit, als Sie an der Regierung waren. Ich sage Ihnen, es gibt eine Gegenleistung, und es ist auch in Ordnung, dass 5 000 S oder 363 € pro Semester an der Universität bezahlt werden. In Österreich kann jeder studieren [[Abg. Dietachmayr: Der es sich leisten kann!]] , der Willens ist und der auch für ein Studium geeignet ist. Mit dem neuen Universitätsgesetz wird es auch eine Weiterentwicklung geben. Die Mängel, die in der Vergangenheit bestanden haben, werden ausgemerzt. Darauf sind wir sehr stolz, und wir sind auch froh, bei dieser Entwicklung entscheidend mitgewirkt zu haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich frage Sie: Ist eine Gebühr sozial, wenn sie Kinder eines Herrn Elsner oder aller Elsners, die es in Österreich gibt, die Millionäre auch in Euro-Beträgen sind, nicht bezahlen müssen? Ist diese Gebühr sozial, wenn sie etwa Multimillionäre in Österreich nicht bezahlen müssen? Folgendes Argument wurde heute bereits mehrmals genannt: die Umschichtung. Muss ein Arbeiter aus Kapfenberg seine finanziellen Mittel umschichten, um sich Studien für Reiche leisten zu können? – Ich halte den Vergleich für nicht ganz passend. Es ist im Grunde doch so, dass der Steuertopf, in den alle einzahlen, letztlich genau durch diese Maßnahmen – Studienbeitrag, Stipendium – unter dem Strich zu einem Ausgleich kommt. Das halte ich auch für sehr sinnvoll und zweckmäßig. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zur Reduktion der Studierendenzahl: Sie behaupten, es gäbe einen sozialen Ausschluss auf Grund der ihrer Ansicht nach fehlenden finanziellen Mittel. – Ich würde behaupten, es ist eine Anpassung an die tatsächlichen Bedingungen. Wir hatten Drop-out-Raten von bis zu 50 Prozent. Nun haben wir Rückgänge bei der Studierendenzahl, die sich weit unter diesem Wert befinden. Ich sage: Nun studieren all jene, die dies auch ernsthaft wollen, die auch ernsthaft zu einem Abschluss kommen wollen. Dadurch ergibt sich ein ganz natürlicher Abgang, denn all jene, die ernsthaft studieren wollen, können das in Österreich tun und werden das auch in Zukunft tun können. Ich mache mir daher auch keine Sorgen um den österreichischen Bildungsfortgang. Vergleichen Sie doch nur die Studiengebühren mit vielen anderen Gebühren, die etwa in der Erwachsenenbildung bezahlt werden müssen! Viel zu hoch ist zum Beispiel der Preis, den etwa im WIFI Graz ein Controlling-Lehrgang mit 168 Stunden kostet: 1 890 € oder 26 000 S. Oder: Ein Marketing-Lehrgang kostet dort 1 235 € oder 17 000 S. Das ist eine Menge Geld, die dafür bezahlt werden muss! Das sind natürlich Marktpreise, und daher ist es auch legitim, dass jeder Studierende in Österreich einen kleinen Anteil für die Ausbildungskosten zahlt, und zwar in Summe 363 € pro Semester.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es sei mir erlaubt, kurz auf die Ausführungen meines Vorredners einzugehen: Wir von der SPÖ finden, dass die Studiengebühren unsozial und ungerecht sind, dass sie junge Menschen vorzeitig, so wie es ein Vorredner ausgeführt hat, in die Schuldenfalle führen, und wir lehnen sie daher ab. Ich kann Ihnen versichern: Wenn wir nach den nächsten Wahlen dazu in der Lage sein werden, dann werden wir sie abschaffen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir auch wichtig, festzuhalten, dass wir – wie auch in den Ausschussdebatten festgehalten – die Forderungen und Zielsetzungen des Bildungs-Volksbegehrens und der vielen Bürgerinitiativen und Petitionen sehr ernst nehmen, dass wir sie nicht nur sehr ausführlich und mit viel Expertenwissen diskutiert haben, sondern dass wir uns auch die Mühe gemacht haben, Ihnen mit entsprechenden Anträgen die Gelegenheit zu geben, den Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens beizutreten, und damit unseren Willen zu bekunden, diese Forderungen auch umzusetzen. Die Diskussion allein genügt ja nicht, sondern es geht um die Umsetzung! Dafür haben wir uns stark gemacht! Es ist den Bürgerinitiativen ein Anliegen, hier deutlich zu machen, wie sehr die Menschen in Österreich in Sorge hinsichtlich der Chancenverluste ihrer Kinder im Bildungssystem sind, die es zurzeit gibt. Das hat zum Beispiel eine Bürgerinitiative in St. Pölten zu Papier gebracht. So haben innerhalb sehr kurzer Zeit, innerhalb weniger Tage 1 600 Menschen für die Sicherung des hohen Bildungsstandards in Österreich unterschrieben. Diesen Menschen, die diese Forderung damals unterzeichnet haben, kann man großen Weitblick und fast hellseherische Fähigkeiten bescheinigen, denn wir befinden uns heute tatsächlich in einer Situation, in der Einsparungen und Qualitätsverluste im Schulsystem nachweislich vorhanden sind. Ich zähle hier einiges davon auf, um zu dokumentieren, was alles versäumt worden ist. Es fehlen an den Schulen die Klassen für Schwererziehbare. – Das ist unter dem Aspekt der derzeit laufenden Gewalt-Debatte ein durchaus bemerkenswertes Faktum. Es fehlen Beratungslehrerinnen. – Auch das ist angesichts der aktuellen Gewalt-Debatte an den Schulen ein bemerkenswertes Faktum. Es fehlen Logopädie-Lehrer. – Es gibt nur noch einen anstatt vier. Es fehlen Heilstättenklassen. – Fünf waren es vorher, nun sind es nur noch zwei. Es gibt keine Personalreserve. – Das bedeutet eine extreme Verschlechterung in der Situation vor Ort, in der Schule! Wenn es keine qualifizierte Ersatzleistung innerhalb des Personals gibt, wenn ein Lehrer ausfällt, dann fallen oft auch Stunden aus. Auch das ist ein Qualitätsverlust in der Schule! Es gibt weiters kaum mehr ausreichende Ressourcen für den Förderunterricht "Deutsch für Ausländer", und es gibt zu wenige Stunden für Integration. All das trifft die Menschen vor Ort, konkret in der Landeshauptstadt St. Pölten. All das trifft die Menschen und deren Kinder, die dort die Bürgerinitiative unterschrieben haben. Ich bin daher der Auffassung, dass es höchst notwendig ist, den Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens mit etwas mehr Umsetzungswillen beizutreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch darauf eingehen, dass es in Niederösterreich an den AHS im nächsten Schuljahr zu extremen Einsparungen kommen wird. Das ist bekannt, es ging durch alle Medien. Was dort passieren wird, ist Folgendes: Wenn Werteinheiten gestrichen werden, und zwar in großer Zahl, dann bedeutet das, dass gerade jene Stunden wegfallen, die den Schulbesuch für die Schülerinnen und Schüler besonders freudvoll und lustig machen, nämlich alle Unverbindlichen Übungen, die Neigungsgruppen und so weiter. All das fällt dem Sparstift zum Opfer! Da fragt man sich: Welche Art von Schule wollen wir eigentlich für unsere Jugendlichen zur Verfügung stellen? Wollen wir nicht auch, dass es dort ein bisschen mehr Lust am Lernen statt Frust geben soll? Wollen wir nicht, dass sich die jungen Menschen bei den Neigungsgruppen mit mehr Sport den Ausgleich zum täglichen Sitzen und stundenlangen Lernen verschaffen können? – All das sind wichtige Komponenten, all das gehört auch zur Schule und schafft einen freudvollen Ausgleich zum täglichen Lernen. All das zeichnet leider ein Bild der heutigen Schule, wie wir sie nicht wollen. Wir wollen nicht nur über Einsparungen diskutieren, sondern wir wollen über Veränderungen für die Zukunft diskutieren. Wir wollen – und das sei sehr klar gesagt – eine qualitätsvolle Diskussion über eine moderne Schule, wo Teamfähigkeit herausgebildet werden soll, wo die Lust am Lernen, wo das selbständige, das selbsttätige Lernen im Vordergrund stehen soll und wo die Eigenständigkeit der jungen Menschen gefördert werden muss. All diese Dinge sind nur durch entsprechende Lehrmethoden möglich. Diese Methoden und Möglichkeiten in einer modernen Schule können aber nicht mit Hilfe des Sparstifts erreicht werden, sondern nur dann, wenn wir fähig sind, die Stunden zur Verfügung zu stellen, die Lehrerinnen und Lehrer für diese Methoden brauchen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Daher, geschätzte Damen und Herren, möchte ich noch einmal zu den Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens zurückkehren, dazu, dass wir Kooperationen zwischen den Schularten einfordern – einer Forderung, der ich ganz besonders gerne beitrete, weil ich glaube, dass das Modell der Kooperativen Mittelschule in Wien ein sehr gutes, ein sehr richtungweisendes und vor allem auch von allen Parteien getragenes Modell ist. Es ist aber so, dass dieses Modell zurzeit gefährdet ist, und zwar dann, wenn der Schulversuch nicht weiter verlängert werden kann. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Treten Sie diesem Entschließungsantrag bei – zum Wohle aller unserer jungen Menschen! – Danke.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wesentlich mehr Österreicherinnen und Österreicher, als der Opposition recht ist, sind mit dem, was im Bildungssektor geleistet wird, durchaus zufrieden. Trotz massiver Werbung gerade durch die SPÖ hatte das Bildungs-Volksbegehren nur einen eher bescheidenen Zulauf. Die österreichische Bevölkerung ist mit dem Bildungsangebot und der in diesem Sektor geleisteten Arbeit zufrieden. Dies hat wohl mehrere Ursachen, zum Beispiel die Tatsache, dass jeder siebente Euro, der an öffentlichen Ausgaben eingesetzt wird, in den Bereich der Bildung geht, dass es sehr viele engagierte Lehrkräfte gibt, die in ihrem Beruf wesentlich mehr sehen als nur eine reine Pflichterfüllung, dass es ein gerechtes System im Bereich der Schüler- und Studienbeihilfen gibt, dass der duale Ausbildungsweg einfach der bessere ist und dass unser Schulsystem durchlässig ist. Wer die notwendigen Voraussetzungen wie Begabung und eine gewisse Leistungsbereitschaft mitbringt, hat alle Möglichkeiten offen, gerade auch durch die Verbesserung bei den Studienbeihilfen. Damit jene Studentinnen und Studenten, die ihr Studium wirklich rasch abwickeln wollen, dies auch tun können, wird noch manche Universität etwas schneller agieren müssen. Vielleicht sollten sich manche Verantwortliche viel öfter fragen, wie etwas gehen kann, als uns immer erklären zu wollen, warum es nicht gehen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige Gedanken zum Bereich Hauptschule und AHS-Unterstufe. Ich kann mich nicht mit Experten-Aussagen identifizieren, die es als Nachteil darstellen, dass in ländlichen Regionen nahezu alle Volksschüler in die Hauptschule wechseln. Das Niveau der Hauptschulen in ländlichen Regionen kann durchaus mit der AHS-Unterstufe verglichen werden. Die vielen Maturanten mit Hauptschulbesuch von der 5. bis zur 8. Schulstufe beweisen dies. Meine Damen und Herren! Das Wiener Hauptschulproblem muss in Wien gelöst werden. Es ist in erster Linie ein Imageproblem, aber in zweiter Linie natürlich – das ist ein wesentlicher Faktor – auf die Politik der Stadt Wien zurückzuführen. Es wurde jahrelang versucht, möglichst viele Schüler in die AHS-Unterstufe zu bringen, um damit Ausgaben des Landes Wien beziehungsweise der Stadt Wien einzusparen und auf den Bund zu überwälzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bildung ist ein wertvolles Gut. Bildung kostet natürlich auch etwas. Es wird daher notwendig sein, auch jene in die Diskussion einzubeziehen, die zum Beispiel für die Schulerhaltung zuständig sind, also die Gemeinden und die Städte. Diese gehören eingebunden. In manchen Bereichen werden wir in Zukunft vielleicht flexibler werden müssen. Ich denke dabei etwa an die Frage der Kleinschulen und an die Klassenschülerhöchstzahlen. Es muss ein gemeinsames Ziel sein, möglichst viele kleine Volksschulen, auch wenn sie vielleicht nur zwei- oder dreiklassig geführt werden können, zu erhalten. Meine Damen und Herren! Die intensive Diskussion in drei Unterausschusssitzungen hat Folgendes gezeigt: Österreich braucht im Bildungsbereich keinen internationalen Vergleich zu fürchten. [[Beifall der Abg. Wochesländer.]] Wir in Österreich stehen gut da. Dass dies so ist, das ist das Verdienst vieler Personen, die in diesem Bereich sehr engagiert arbeiten. Um unseren guten Standard zu halten beziehungsweise noch zu verbessern, braucht es das Engagement eines jeden Einzelnen. Bildung, Aus- und Weiterbildung sind sehr vielfältig, frei nach dem Motto "Vielfalt statt Einfalt." Unsere Frau Bundesminister Gehrer geht täglich mit gutem Beispiel voran. Herzlichen Dank dafür!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da bekommt ein Volksbegehren, nämlich das Bildungs-Volksbegehren, über 173 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern, und niemand von Ihnen, keine einzige Rednerin, kein einziger Redner, hat heute gesagt: Ich nehme zur Kenntnis, dass 173 000 Österreicherinnen und Österreicher sich Gedanken über das Bildungssystem in Österreich machen! – Das entlarvt Sie deutlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Amon: Doch, ich habe das gesagt!]] [[Abg. Kiss: Der Amon hat das gesagt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Sie haben äußerst zähneknirschend zugestimmt, dass wir überhaupt drei Unterausschusssitzungen abhalten konnten. Sie wollten das in einer einzigen Sitzung erledigen, mit nicht viel Zeit zum Diskutieren. Sie haben auch nur sehr zähneknirschend unserem Antrag stattgegeben, 20 Stunden zu diskutieren. Wir haben es aber geschafft, und wir haben wirklich gute Expertinnen und Experten zu diesen Unterausschusssitzungen geladen. Diese waren wunderbar vorbereitet, aber Sie haben deren Beiträge kaum zur Kenntnis genommen. [[Abg. Amon: Sie haben Ihre Redezeit im Ausschuss gar nicht ausgeschöpft!]] Meine Damen und Herren! Jetzt liegt uns eine Ausschussfeststellung vor, und ich behaupte, diese Ausschussfeststellung klingt wie die Chronik eines angekündigten Todes, denn Sie haben alle sechs Forderungen, die von den Proponentinnen und Proponenten gestellt wurden, begraben. Das hat man heute gehört. Kein Punkt und kein Beistrich wurde von Ihnen zur Kenntnis genommen und verändert, geschweige denn irgendeine inhaltliche Forderung erfüllt. 173 000 Menschen haben Sie damit ignoriert, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie heute immer wieder betont haben, jeder siebente Euro fließe in das Bildungssystem, empfehle ich Ihnen, die PISA-Studie genauer anzusehen, denn daraus geht auch hervor, dass jeder siebente österreichische Schüler kaum lesen kann! Auch das steht in dieser OECD-Studie, und daher ist die Frage nach der Qualität und der Quantität schon sehr berechtigt, und diese Frage sollten Sie sich stellen, nämlich wie effizient Sie das Bildungssystem in Österreich aufrecht erhalten, da Sie ja immer sagen, es sei so gut. Es zeugt für mich wirklich von Fundamental-Ignoranz – gestatten Sie mir dieses Wort –, nämlich von Fundamental-Ignoranz gegenüber jenen, die auf der Straße stehen und keine Lehrstelle haben. [[Abg. Großruck: Das ist eine neue Wortschöpfung! Das müssen wir aufnehmen in den ...!]]– Herr Kollege Großruck, Sie haben in der Unterausschusssitzung gesagt: Entweder gehe ich arbeiten oder studieren! [[Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!]] Für Sie ist beides nicht möglich, das verstehe ich nicht, aber Sie werden es wahrscheinlich besser verstehen. Jeder dritte Jugendliche, Herr Kollege Großruck, steht auf der Straße, hat keine Lehrstelle. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede zur Lage der Nation auch der Jugend ein Kapitelchen gewidmet, und zwar im Zusammenhang mit Gewalt und mit den Ereignissen in Erfurt. Er hat gesagt: Hinschauen und nicht wegschauen! Er hat gesagt: Zuhören und nicht weghören! Die Politik hat hier eine schwierige Verantwortung. – Wie geheim und verschlüsselt das auch sein mag, es ist offenbar so, dass Sie diese Worte nicht hören wollen oder nicht verstehen, da Sie ihnen eigentlich keine Taten folgen lassen, wie man heute den ganzen Vormittag gehört hat. Ich lade Sie ein, herzuschauen und zuzuhören, meine Damen und Herren, denn die Situation der arbeitslosen Jugendlichen ist wirklich nicht lustig, und ich möchte sie Ihnen schildern. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schender.]] – Vorschläge kommen auch, Kollege Rüdiger Schender, du kannst darauf warten. Ich bringe immer Vorschläge, wenn ich mich in diesen Debatten zu Wort melde. Ich glaube, wir sind uns alle einig, wenn ich sage: Recht auf Bildung heißt auch Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen in unserem Land. Aber bei Ihnen haben diese jungen Menschen – bei dir, Rüdiger – keine Ausbildungsgarantie. Die traurige Tatsache ist, dass es 3 400 Jugendliche gibt, die schon jetzt, nicht erst im Herbst, ohne Lehrstelle dastehen. Das AMS Leoben hat zum Beispiel keine einzige offene Lehrstelle anzubieten, und über 200 junge Leute suchen dort Arbeit beziehungsweise eine Lehrstelle. Wir haben in den letzten Jahren viel Kraft und Energie investiert, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und wir haben auch viel Geld aufgewendet, um dieses Angebot für alle Jugendlichen zu schaffen, und es ist uns gelungen. Wir haben mit Kosten in der Höhe von 1,9 Milliarden Schilling 4 000 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz verschafft. Auch die Wirtschaft hat seit dem Jahre 1997 viele Erleichterungen erhalten, um einen Anreiz dafür zu schaffen, dass sie Lehrstellensuchende aufnimmt und Lehrlinge ausbildet: zum Beispiel die Befreiung von der Unfall- und Krankenversicherung, zum Beispiel ein Steuerfreibetrag für das erste und für das dritte Jahr sowie ein Steuerfreibetrag bei Abschluss der Lehre. 6 Milliarden Schilling hat das seit 1997 gekostet, und tausend Jugendliche mehr als noch vor fünf Jahren haben eine Lehrstelle. Jetzt könnte man sagen, es war dreimal so teuer wie die Maßnahmen des NAP, aber nur ein Viertel Erfolg wurde damit erreicht. Aber das ist nicht mein Zugang zur Bildungspolitik, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch einige Worte zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz: Voriges Jahr, ungefähr um die gleiche Zeit und schon früher, haben wir im Sozialausschuss immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die befristeten Maßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes verlängert gehören, weil eben zu viele Jugendliche ohne Arbeit und ohne Lehrstelle sind. Sie haben sich absichtlich Zeit gelassen, haben unsere Anträge voriges Jahr abgelehnt und dann sozusagen ein kleines "Mickey-Mouse-Papier" erstellt, womit Sie 100 Millionen zur Verfügung stellen, wobei die Hälfte ohnehin die Länder zahlen müssen. Heuer lehnen Sie unsere Anträge nicht einmal mehr ab, sondern vertagen sie. Somit verschieben Sie das Problem bis zum Herbst, Herr Kollege Khol, bis die Zahl der Jugendlichen, die auf der Straße stehen und eine Lehrstelle suchen, noch höher sein wird. Herr Kollege Schender! Rüdiger Schender – wir sind ja per Du –, ich sage dir eines: Wir haben wirklich viele Vorschläge, wir haben Vorschläge, dass sich die Tische biegen! Aber ihr müsstet euch diese Vorschläge auch anhören! Wir könnten alle diese Vorschläge in einem Lehrlingsbeschäftigungsgipfel besprechen, etwa mit Herrn Minister Bartenstein, mit dem zuständigen Jugendminister Haupt, wenn diese nur wollten. Alle diese Vorschläge könnten wir sofort auf den Tisch legen. Es muss nur der Wille dazu da sein, auch von der Regierungsseite, diese Vorschläge anzunehmen, sich einmal zusammenzusetzen und darüber zu reden. Ein konkreter Vorschlag wurde von Herrn Kollegen Riepl heute schon angedeutet, und zwar die Vollzeit-Berufsschule – als Ergänzung, möchte ich betonen, und weder als Duplizität, wie es im Ausschussbericht steht, noch als ... [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] – Sie, Herr Kollege Großruck, haben gesagt, die duale Ausbildung soll man überhaupt abschaffen. Wir von der SPÖ stehen zur dualen Ausbildung, wir stehen zum Facharbeitertum, zur hohen Qualität der Facharbeiterinnen und Facharbeiter in diesem Land. Aber was tun wir mit jenen, die auf der Straße stehen? – Da wäre eben die Vollzeit-Berufsschule oder Berufsfachschule, wie wir sie auch nennen, eine sinnvolle Ergänzung. Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte heben Sie Ihren Status der Fundamental-Ignoranz auf, stellen Sie sich unseren Vorschlägen und diskutieren Sie mit uns endlich die Probleme der Jugend!
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kollegen und Kolleginnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren hat österreichweit 173 594 Unterschriften erhalten; das sind 2,98 Prozent. Dies stellt eine klare Absage an eine rot-grüne Bildungspolitik, wie sie die Initiatoren beabsichtigt haben, dar. Es ist für mich als Tiroler Abgeordneten eine Genugtuung, dass die Stimmberechtigten in meinem Bundesland die Absichten der rot-grünen Initiatoren am meisten durchschaut haben [[Abg. Dr. Khol: Richtig!]] [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , denn dieses rot-grüne Volksbegehren erhielt in Tirol das bundesweit schlechteste Ergebnis: Von 469 000 Einwohnern haben 7 594 oder 1,62 Prozent dieses Volksbegehren unterschrieben. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Wir nehmen jede dieser Unterschriften ernst, weil Sorge und Nachdenken Grund dafür waren. Dennoch muss man hinterfragen, wie diese Unterschriften zustande gekommen sind [[Abg. Schwemlein: Hingehen und unterschreiben! So ist das normalerweise!]]Rot und Grün haben mit Panikmache, Angstmacherei und Halbwahrheiten Eltern, Schüler, Studenten, aber auch Lehrerinnen und Lehrer verunsichert. Sie haben Stimmung gegen eine Regierung, die ihnen nicht in den Kram passt, gemacht. [[Abg. Dr. Khol: Richtig!]]Sie haben mit Panikmache versucht, eine Regierung krank zu reden und schlecht zu machen. [[Abg. Auer: Wider besseres Wissen!]]Sie haben es verstanden, Eltern und Schüler zu verunsichern und mit Halb- oder Unwahrheiten eine Bildungspolitik schlecht zu machen. [[Abg. Auer: Nur teilweise!]]Ich darf Ihnen dafür ein Beispiel bringen: Es hat im Jahre 1995 ein Volksbegehren mit der Bezeichnung "Volksbegehren pro Motorrad" gegeben. Dafür gab es in unserer Gemeinde mit 2 500 Einwohnern lediglich fünf Unterschriften – das waren die Unterschriften der fünf Motorradbesitzer. Für dieses Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren, das vom 6. bis 13. November 2001 stattfand, gab es in unserer Gemeinde acht Unterschriften, wo es fünf Schulen gibt und wo zirka 80 Lehrer beschäftigt sind. [[Abg. Schwemlein: Sind Sie jetzt stolz darauf?]]Meine Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen von der Opposition! Auch die Studentinnen und Studenten haben das parteipolitische rot-grüne Spiel der Opposition durchschaut. An der Universität Innsbruck sind 23 419 Studenten inskribiert. Das ist ein Rekord. [[Abg. Dr. Lichtenberger: All die Deutschen, die ...!]] Aus dem Ergebnis dieses Volksbegehrens kann man die geringe Unterstützung dafür selbst unter der Studentenschaft ablesen, und daran sieht man, dass sich niemand, der ernsthaft studieren will, durch die Studiengebühren vom Studieren abhalten lässt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen genau, dass wir bei der Einführung der Studiengebühren diese mit Begleitmaßnahmen abgefedert haben, damit soziale Härtefälle vermieden werden. Es wurden auch die Stipendien und die Leistungsstipendien im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit ausgeweitet. Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrer sind mir Bildung und Ausbildung unserer Jugend etwas vom Wichtigsten. Der Opposition kann ich versprechen, dass wir die Anregungen und die Initiativen im Bildungsbereich, wenn sie ehrlich gemeint sind, sehr ernst nehmen werden. Noch nie wurde in unserem Land so viel Geld für Bildung zur Verfügung gestellt wie in diesem Jahr. Zirka 8 Milliarden € werden im Jahre 2002 für Bildung ausgegeben. Aufgrund dieser Fakten haben die Österreicher, insbesondere die Studenten, die parteipolitische Intention bei diesem Volksbegehren leicht durchschauen können, denn sie wissen genau, dass wir mit der Bildungspolitik der blau-schwarzen Koalition auf dem richtigen Weg sind. – Glück auf!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
Hohes Haus! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Frau Minister! Das Thema Bildung hat uns in den letzten Monaten und Wochen und auch heute den ganzen Vormittag intensiv beschäftigt, und das ist auch gut so und das ist auch richtig so, denn es geht dabei um die Bildungspolitik für unsere Jugend in die Zukunft und für die Zukunft. Traurig stimmt mich allerdings, dass die Opposition wieder einmal versucht hat, mit dem Thema Bildung, mit dem Bildungs-Volksbegehren Verunsicherung zu verbreiten. Gerade das Ergebnis dieses Bildungs-Volksbegehrens, das mit 173 500 Unterschriften nur sehr geringen Anklang gefunden hat, werte ich nicht nur als eindeutiges Zeichen beziehungsweise als Bestätigung dafür, dass wir im internationalen Vergleich im Bereich der Bildung sehr gut dastehen, sondern auch als Vertrauen seitens der Bevölkerung in unsere Frau Minister, in unsere Bildungspolitik. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Umso mehr freut es mich, dass trotz alledem die Gelegenheit genutzt worden ist, in einem extra dafür einberufenen Unterausschuss im Detail die Anliegen und die Forderungen der Opposition zu diskutieren. Dieser Unterausschuss hat gezeigt, dass wir mit diesem Thema sehr ernst umgehen und uns dieses Thema sehr wichtig ist. Wir haben den Verhandlungen in diesem Unterausschuss auch 80 Experten beigezogen, und ich glaube, dass auch das eine Bestätigung dafür ist, dass es uns mit dem Thema Bildung sehr ernst ist. Wichtig war es uns natürlich auch, allen Betroffenen – sowohl Eltern und Schülern als auch Lehrern – die Ängste, die von Seiten der Opposition geschürt worden sind, und Befürchtungen zu nehmen. Folgender Meinung sollten wir, glaube ich, alle sein: Es kann und darf nicht sein, dass das Thema Bildung auf dem Rücken der Schüler und der Studenten ausgetragen wird! Was ich aufs Schärfste zurückweise, das ist der permanente Vorwurf von Seiten der Opposition, dass gerade der Bereich Bildung kaputtgespart wird. Das ist eine falsche Behauptung, das ist einfach unwahr, denn zahlreiche Studien widerlegen diese Vorwürfe. Ich denke da etwa an die PISA-Studie der OECD – sie wurde heute von meinem Kollegen Amon bereits zitiert –, aus welcher hervorgeht, dass wir bei den Ausgaben für Schüler der Gruppe der Sechs- bis Fünfzehnjährigen auf Platz eins sind. Da liegen wir weltweit an der Spitze, erst dann kommen die USA, dann kommt Dänemark, und erst dann kommt die Schweiz. Das heißt, dass wir auf unser Bildungssystem stolz sein können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wichtig ist es mir, hier zu erwähnen, dass seitens der Gemeinden und der Länder auch beträchtliche Summen für Bildung ausgegeben werden. Besonders hervorheben möchte ich, dass wir jeden siebenten Euro der Staatsausgaben in die Bildung investieren. Dazu kommen noch 509 Millionen € für Forschungsinvestitionen. Darauf können wir mit Fug und Recht stolz sein, denn das hat es in dieser Republik noch nie gegeben. Wichtig ist es mir auch noch, zu betonen, dass es uns nicht nur um aktuelle Bedürfnisse seitens der Bildungspolitik geht, sondern dass wir auch danach trachten, dieses Bildungssystem weiterzuentwickeln. Dafür gibt es zahlreiche positive Beispiele. Von besonderer Wichtigkeit dabei ist die Qualität, dass wir mit all unseren Maßnahmen den Qualitätserfordernissen entsprechen. Dafür möchte ich nur einige Beispiele stellvertretend nennen: Wir haben 4 000 neue Arbeitsplätze für Schüler im IT-Bereich geschaffen. Es gibt elf neue Baccalaureat-Studien und Magisterstudien im IT-Bereich, und es gibt ab dem kommenden Studienjahr 1 200 neue Fachhochschulstudienplätze. Ich als Niederösterreicherin kann behaupten, dass wir in Niederösterreich diese Herausforderung im IT-Bereich sehr ernst nehmen, denn dort können wir im Wintersemester 2002/2003 in den 13 Fachhochschulstudiengängen insgesamt 1 000 Anfängerstudienplätze zur Verfügung stellen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Derzeit studieren an den Fachhochschulen 2 800 Studenten, und im Studienjahr 2004/2005 werden es beachtliche 4 500 sein. Anhand dieser wenigen Beispiele können Sie ersehen, dass wir uns in der Bildungspolitik auf dem richtigen Weg befinden, dass die Bundesregierung in der Bildungspolitik einen sehr guten Weg geht. Man kann sagen: Diese Bundesregierung ist der Garant für eine zukunftsorientierte und sichere Bildungspolitik in dieser Republik.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben zwar das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren weder offiziell noch inoffiziell unterstützt, aber sie nehmen es sehr ernst, was die drei Sitzungen des Unterausschusses bewiesen haben, wo es eine wirklich gute und fruchtbare Diskussion gab. Eines muss ich Ihnen allerdings schon sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Dass Sie in Form von Kooperation die Gesamtschule hineinzumanipulieren versuchen, das finde ich eine ganz unlautere Sache, denn Sie haben ja schon aus Schulversuchen Erfahrungen damit, die Ihnen zeigen, dass die Kooperative Mittelschule, dass dieser Schultyp sehr teuer ist, aber eigentlich für die Studierenden und für die Schüler überhaupt nichts bringt. Das müssten Sie eigentlich bereits erkannt haben. [[Ruf bei der SPÖ:Keine Ahnung!]] Ich habe schon eine Ahnung davon, denn ich war lange genug Lehrerin, und ich muss sagen: Die Erkenntnisse und die Evaluierungen sind belegbar, und man sieht, dass das einfach zu viel kostet. Für mich ist es eigentlich klar: Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie jetzt nicht in Regierungsverantwortung sind – ich frage mich, ob Sie überhaupt das Wort "Verantwortung" jemals in Relevanz gesehen haben –, versuchen jetzt, die Gesamtschule hineinzuprogrammieren, und sagen sich: Da können wir jetzt mit der Gesamtschule punkten! Ich halte die Gesamtschule für ein unlauteres Gleichmachen von Bildung. Ich finde, ein Schulsystem hat differenziert zu sein, damit es den Begabungen und den Talenten der Schüler Rechnung trägt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wie schaut es denn aus im Schulbereich? – Sogar die Schulen, die aus den achtziger Jahren stammen, als man schnell Schulen gebaut hat, sind heute nicht einmal mehr reparaturwürdig. Was haben Sie denn damals im Bereich der Schulpolitik gemacht? Was haben Sie – bewusst oder unbewusst – durch Ihre Parteibuchwirtschaft an den Schulen angerichtet? Die Erhaltung der Hauptschulen haben Sie jahrzehntelang mies gemacht. Außerdem wurde durch Ihre verfehlte Integrationspolitik, was Sie auch nicht zugeben wollen, die Hauptschule abgewertet. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sprechen heute vom Prestigedenken der Eltern, die ihre Kinder in die AHS schicken wollen und nicht in die Hauptschule. Wie schaut es denn wirklich aus? – Eine Mutter sagte mir zum Beispiel, in der ersten Klasse Hauptschule gibt es eine Schülerliste, auf der 22 Kinder mit nicht deutscher Muttersprache stehen, und alle anderen vier, fünf oder sechs Schüler, die noch in der Klasse sind, haben praktisch keine Chance, wirklich gutes Deutsch zu lernen. Da muss ich sagen: Daran sind Sie schuld! Das können Sie nicht leugnen! Das besagt auch die Statistik. Aber Ihr größter Fehler ist, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie nicht akzeptieren wollen, dass wir gute Hauptschulen haben. In Wien ist alles ein bissel anders, das ist schon klar, das sehen wir auch so, denn da ist der Schulerhalter die Kommune, das Land. Darauf brauche ich gar nicht näher einzugehen. Aber Sie wissen, dass fest steht, dass 80 Prozent der Hauptschüler später mit einem Maturaabschluss aufwarten können, und ich glaube, dass das eine sehr wichtige Sache ist. Daher gibt es für uns nur eine Möglichkeit: die vertikale Kooperation. Das heißt: Wir sagen ja zu einem Zusammenwirken von späterer Weiterbildung an HTL und anderen Bildungseinrichtungen, aber nein zu einer Fusion in Form einer Gesamtschule! Das ist für uns nicht möglich! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Klassenschülerhöchstzahlen sind hier auch angesprochen worden. 25 ist eine Zahl, die sicher in Ordnung ist, aber auf der anderen Seite muss man sich schon auch fragen: Warum müssen wir denn jetzt 30 Schüler in einer Klasse haben? – Weil wir es uns nicht leisten können, neue Schulen zu bauen, und dies deswegen, weil Sie uns so viel an Schulden hinterlassen haben. Es wird eine lange Zeit dauern, bis wir uns von dieser Ihrer Politik wieder erholt haben und eine Schulgründung machen können, die wirklich Hand und Fuß hat. [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein.]] – Herr Schwemlein, Sie können hier ohnehin noch reden, unterbrechen Sie mich nicht andauernd! Ich bestreite keineswegs, dass die Schülerzahlen für die Zuwendung eines Lehrers zu den Kindern beziehungsweise für bestimmte Unterrichtsformen ausschlaggebend sind, aber auf der anderen Seite haben wir die Chance, durch Projektgruppen, durch Teilung, durch Begleitlehrer die Schülerzahlen zu verringern. Eines ist mir allerdings schon aufgefallen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Es gibt ein Gesetz, das eine 20-prozentige Überschreitung der Höchstzahl von 30 an AHS, BMS und BHS ermöglicht. Wissen Sie, von wem diese 20-prozentige Erhöhung eingeführt worden ist? – Von Ihnen, von der SPÖ natürlich! Aber heute regen Sie sich darüber auf, und das finde ich schon ein bissel eigenartig!
Meine Damen und Herren! Ich ersuche, den Lärmpegel ein bisschen zu senken. Insbesondere mache ich aus gegebenen Anlässen darauf aufmerksam, dass die Verwendung von Mobiltelefonen hier im Sitzungssaal untersagt ist. Ich bitte, wenn unbedingt telefoniert werden muss, das außerhalb des Plenarsaales zu tun! Bitte, Frau Abgeordnete.
Meine Damen und Herren! Noch ein kurzer Blick auf die Vollzeitberufsschule: Es hat der Herr Bezirksschulinspektor Dumser im Unterausschuss als Bevollmächtigter des Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens betont, dass dieses Volksbegehren von der Sorge um die Entwicklung des Bildungsbereiches getragen ist. Dazu kann ich nur sagen: Diese Sorgen hätte er sich unter einer SPÖ-Unterrichtsministerin machen müssen und nicht heute! Außerdem merkte er an, dass es 3 388 Jugendliche gibt, die keine Ausbildung haben. – Richtig! Traurig! Entsetzlich! Nur: Was haben Sie mit Ihrer Bildungs- und Lehrlingsoffensive, mit "Euroteam" produziert? Dazu schweigen Sie beständig! Wirkliche Hilfe für eine Berufsschule und für das duale System bringt nur eines, und zwar die Aufwertung der Lehrer, genauso wie die Aufwertung der Hauptschule. Was ist eine Aufwertung? – Indem man Qualität bietet und nicht nur Quantität, nicht nur viele Möglichkeiten. Vor allem Qualität ist wichtig. Die Lehrlingsausbildung ist eine Sache, die in Zukunft sicherlich eine sehr große Bedeutung haben wird, denn unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte, wie wir alle ganz genau wissen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir einige Debattenbeiträge der Vertreter der Oppositionsparteien angehört, und ich muss zu dem Schluss kommen: Sie verweigern einfach die Kenntnisnahme der Realität! Sie nehmen nicht zur Kenntnis, was passiert ist! Ich werde das anhand einiger Beispiele [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein]] – Herr Kollege Schwemlein, du kannst die Realität dann zur Kenntnis nehmen! – auch nachweisen. Eine der Forderungen dieses Volksbegehrens war, die Studiengebühren abzuschaffen und wieder für den unentgeltlichen Zugang zu Bildung und Schule zu sorgen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Tatsache ist, Frau Kollegin Wurm, dass sich die Zahl der Studienanfänger wegen der Studienbeiträge nicht verändert hat. Die Zahl ist gleich geblieben, aber es gab eine gewaltige Bereinigung bei der Zahl der Scheinstudenten. 65 000 Scheinstudierende gibt es nicht mehr, und damit gibt es eine gewaltige Entlastung für alle diejenigen, die wirklich studieren wollen. Das ist doch wesentlich! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das bedeutet – und ich glaube, dass ich rechnen kann, und ich hoffe, dass Sie, Frau Kollegin Wurm, das auch können –, dass in Österreich nicht wie seinerzeit pro Jahr 130 000 S pro Studierenden aufgewendet werden, sondern 170 000 S. Damit gibt Österreich im OECD- Vergleich mit Abstand am meisten pro Studierenden in einem Jahr aus. Frau Kollegin, warum jammern Sie da noch? – Das zum Ersten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zweitens, Frau Kollegin Wurm: Sie verlangen in einem völlig überholten und überhaupt nicht angebrachten Volksbegehren ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfensystem. Ich frage Sie: Ja haben Sie geschlafen? – Sie haben geschlafen, als Sie in der Regierung waren, und Sie haben wieder geschlafen, als Sie auf die Oppositionsbank verbannt wurden. Diese Regierung hat ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfensystem bereits realisiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Wurm: Nein!]]Fakten! Fakten! Frau Kollegin Wurm, Ihre Forderung, die Sie unterschrieben haben, ist überholt. Sie haben es verpennt! [[Abg. Mag. Wurm: Nein!]]Sie sind – erlauben Sie mir diesen Ausdruck – mit Ihren Kollegen in dieser Frage Penner. [[Abg. Mag. Wurm: Nein!]]Durch die Anhebung der Einkommensgrenze, bis zu der ein Stipendium bezogen werden kann, Frau Kollegin Wurm, wurde der Kreis der Studienbeihilfenbezieher um rund 12 500 ausgeweitet. Der Anteil der Studienbeihilfenbezieher betrug in Ihrer Regierungszeit 14 Prozent. Heute liegt der Anteil der Studienbeihilfenbezieher bei 25 Prozent. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass 11 Prozent mehr Studierende in den Genuss einer Studienbeihilfe kommen. Das ist einen Applaus wert, Frau Kollegin Wurm! Da können Sie mitapplaudieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Wurm, aufpassen, Nachhilfe! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Die für die Beihilfe bereitgestellten Mittel wurden von 1,55 Milliarden Schilling – damals noch – um 450 Millionen Schilling aufgestockt, und zwar von dieser Bundesregierung. Es kommen somit 2 Milliarden Schilling zur Verteilung. Das ist weit mehr, als Sie jemals mit Ihrer sozialdemokratisch geführten Regierung, Frau Wurm, zustande gebracht haben. [[Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie nach!]] Nächster Punkt, wo Sie Nachhilfe benötigen. Jetzt noch ein Punkt, der Ihnen immer so am Herzen liegt: die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Kennen Sie die durchschnittlichen Daten? – Sie kennen sie. Wir haben im internationalen Vergleich die mit Abstand niedrigsten Werte. Wir haben im Pflichtschulbereich ein Verhältnis von Lehrer zu Schüler von 1 : 12, im BHS-Bereich ein solches von 1 : 9 oder 1 : 8 und im AHS-Bereich ein solches von 1 : 7. Frau Kollegin Wurm! Nehmen Sie die Fakten gemeinsam mit Ihren Genossen und Genossinnen zur Kenntnis! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung auch in dieser Frage weitaus besser ist, als die Ihrige war! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Politik für die Leute machen und nicht für die Partei!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Positiv war heute sicherlich, dass über Bildung sehr ausführlich diskutiert wurde, und positiv ist auch, dass das schon im Unterausschuss sehr ausführlich geschehen ist. Auffallend war, dass die Regierungsparteien kein Mittel gescheut haben, um hier mit falschen Fakten zu operieren. Ich greife nur zwei davon heraus. Ich bräuchte sonst länger als die mir zur Verfügung stehende Redezeit. Kollege Schweitzer! 14 900 Beihilfenbezieher gäbe es mehr, haben Sie vorhin hier gesagt und gemeint, das wäre doch einen Applaus wert. [[Abg. Mag. Schweitzer: Natürlich! Zu Recht!]] Und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben geklatscht. Doch was ist die Realität? – Es gibt 14 900 Anträge mehr und 5 900 Bewilligungen mehr. Nicht 14 900, sondern 5 900! Das ist die Wahrheit, Kollege Schweitzer! Operieren Sie hier nicht mit falschen Zahlen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Peinlich!]]Das Zweite, das ich herausgreifen möchte und das mich besonders berührt hat – das hat sich schon am Beginn des heutigen Tages abgespielt, nämlich bei der Rede des Herrn Klubobmannes Dr. Khol [[Abg. Dr. Khol: Präsente!]]–: Es wurden die heutige Debatte und das neue Universitätsgesetz als ein Präsent zum heutigen Geburtstag der Frau Bundesministerin dargestellt. Auch dazu haben wir, wie es sich gehört, applaudiert. Mir ist das Ganze etwas seltsam vorgekommen, und ich habe mich gefragt: Was hat denn der Geburtstag der Frau Bundesministerin mit diesem Universitätsgesetz zu tun, und weshalb sagt Herr Khol, heute diskutieren wir das, weil die Frau Ministerin Geburtstag hat? [[Abg. Mag. Kukacka: Seltsam ist die Rede des Kollegen Niederwieser! Sehr seltsam!]] Ich habe nachgeschaut, weil ich das anders in Erinnerung hatte, und festgestellt, dass der Geburtstag der Frau Bundesministerin nicht am 22. Mai ist, sondern am 11. Mai. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Da frage ich mich: Wie geht man denn hier mit der Wahrheit generell um, wenn man schon solche Schmähs notwendig hat, um die Öffentlichkeit von etwas zu überzeugen? "Weit" haben Sie es gebracht!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1113 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt in der Schule. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren und Reform der Studienförderung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial gerechtes Schülerbeihilfensystem. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperationen zwischen verschiedenen Schularten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von Berufsfachschulen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt. 2. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (969 der Beilagen): Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (1121 der Beilagen) 3. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1030 der Beilagen): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang (1122 der Beilagen) 4. Punkt Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 der Beilagen) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung) 5. Punkt Regierungsvorlage: Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Anhängen (1028 der Beilagen) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung) 6. Punkt Regierungsvorlage: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet, samt Anhang (1029 der Beilagen) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Für die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 wurde von Vorberatungen in Ausschüssen gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen. Wir gehen nun in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ich erteile ihr dieses.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist ein weiter Weg vom österreichischen Bildungssystem nach Französisch-Guyana oder nach Cotonou in Benin, jener Stadt, nach der das Cotonou-Abkommen, über das wir heute reden, benannt ist, aber ich hoffe dennoch, Ihre Aufmerksamkeit auch zu diesen Themen zu gewinnen und beanspruchen zu dürfen. Wir behandeln in dieser Debatte mehrere Tagesordnungspunkte. Lassen Sie mich zunächst kurz begründen, warum meine Fraktion dem Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger nicht die Zustimmung erteilen wird; den anderen Vorlagen werden wir sehr wohl zustimmen. Für diese Nichtzustimmung gibt es vor allem drei Gründe. Der eine ist, dass, obwohl in dem Abkommen zu den Ariane-Trägern sehr wohl drinnen steht, dass diese Raketen ausschließlich zu friedlichen Zwecken genutzt werden dürfen, die Gefahr eines Missbrauches natürlich immer gegeben ist. Ein zweiter Punkt ist, dass dieses Raumfahrtzentrum in Französisch-Guyana angesiedelt ist, dort Tests durchgeführt werden und hier meines Erachtens sehr wohl auch kolonialistische Aspekte einfließen, die eine Zustimmung nicht unbedingt gerechtfertigt erscheinen lassen. Das dritte und wohl wichtigste Argument ist, dass auch im Zusammenhang mit jenem Tagesordnungspunkt, den wir heute hier diskutieren, nämlich dem Cotonou-Abkommen, die Finanzmittel sehr wohl sinnvoller eingesetzt werden können als für die Erforschung einer Ariane-Rakete und die Nutzung derselben, gerade angesichts der Tatsache, dass das Thema Armutsbekämpfung ein Hauptthema des Cotonou-Abkommens – und auch der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – ist. Aus diesem Grund erscheint es mir sinnvoll, dass unsere Fraktion diesem Abkommen nicht die Zustimmung erteilt. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden aber den anderen Vorlagen und auch dem Cotonou-Abkommen unsere Zustimmung geben. Lassen Sie mich begründen, warum. Dieses neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und den so genannten AKP-Staaten, den Staaten in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum – 77 Staaten, von denen 76 dieses Abkommen unterzeichnet haben; Kuba ist nicht dabei, versucht aber jetzt, auch dazuzukommen; ich hoffe, dass das gelingen wird –, regelt einen Bereich, der Gegenstand einer ganzen Generation von Abkommen seit der Entkolonialisierung und seitdem zahlreiche Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik unabhängig wurden, war. Das ist also ein breites, vor allem entwicklungspolitisches, aber auch wirtschaftliches und politisches Kooperationsabkommen. Es ersetzt das Lomé-IV-Abkommen und die diversen anderen Vereinbarungen, die seit den siebziger Jahren zwischen dieser Ländergruppe und der EU geschlossen wurden. Ursprünglich hatten diese Abkommen einen sehr partnerschaftlichen Geist. Es ging darum, wirklich gemeinsam Maßnahmen zu treffen, um diesen Ländern eine breitere und bessere soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Leider ist schon beim Lomé-IV-Abkommen, das 1990 in Kraft trat, dieser partnerschaftliche Gedanke etwas abhanden gekommen. Schon damals wurde die Integration in den Weltmarkt als vorrangiges Ziel in den Vordergrund gestellt und wurden jene Ziele, die die eigenständige Entwicklung dieser Staaten im sozialen Bereich, im Umweltbereich betrafen, etwas in den Hintergrund gedrängt. Doch dieses Prinzip der Solidarität mit den Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik-Raum – die für manche europäische Staaten frühere Kolonien darstellen – ist wohl eines, das auch jetzt noch prägend sein sollte. Es gab zum Beispiel im Rahmen der Lomé-Verträge einzelne Punkte, die innovativ waren für die damalige Zeit – eine Zeit, in der, wie dies leider auch heute noch der Fall ist, sehr ungleiche Weltmarktbedingungen und Austauschbedingungen für die Produkte aus diesen Ländern festgelegt wurden. Es gab die berühmten STABEX- und SYSMIN-Vereinbarungen. Sie sahen die Gewährung von Ausgleichszahlungen an die AKP-Länder für landwirtschaftliche Produkte und für Produkte aus dem Bergbau, die auf dem Weltmarkt nur sehr geringe Preise erzielen konnten, vor, um die Produktion in den Ländern zu stützen und diesen Staaten beziehungsweise deren Bevölkerung dadurch mehr Einnahmen zukommen zu lassen. Das war damals ein wirklich innovatives Element. Diese beiden Maßnahmen werden jetzt nicht mehr fortgeführt, und es gibt, wie ich dann später erläutern werde, auch nicht wirklich einen Ersatz dafür, der den durch die Bedingungen des Weltmarktes bedingten Ausfall wettmachen würde. Ein positiver Punkt im Lomé-IV-Abkommen war auch bereits, dass die Menschenrechte als ein grundlegendes Element der Zusammenarbeit verankert wurden und Maßnahmen gesetzt werden konnten, sodass, wenn ein Land diesen Kriterien nicht entsprochen hat, dies dann etwa auch ein Ende der Zahlungen bedeuten würde. Das ist zum Beispiel im Jahre 1991 mit dem Sudan geschehen, wo 1989 ein Militärputsch stattfand. Derzeit finden hier wieder Verhandlungen statt. Vor allem jene beiden Kollegen, die Anfang April mit mir im Sudan waren, wissen, dass es derzeit wieder Verhandlungen gibt und dass von Seiten der EU sehr wohl Druck gemacht wird, um die Kriterien im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Akzeptanz der Zivilgesellschaft wieder einzufordern. Gegen Ende der neunziger Jahre sah man sich der Notwendigkeit gegenüber, zu einer Neuformulierung dieser Abkommen zu gelangen, und setzte entsprechende Bemühungen in Gang. Lomé IV lief im Jahr 2000 aus, und es war klar, dass es hier eine an den Wurzeln ansetzende Reform, wie der damalige Kommissar João de Deus Pinheiro das ausgedrückt hat, also eine Reform an Haupt und Gliedern geben musste. Er drückte sich in dem damaligen Grünbuch der Kommission aus dem Jahre 1997 dahin gehend aus, dass er sagte, die wirtschaftlichen Entwicklungen in einzelnen Ländern gingen Hand in Hand mit der Auflösung gewachsener sozialer Strukturen, mit zunehmenden militärischen Konflikten und humanitären Katastrophen. Weiters sagte er, dass diese einseitig auf den Weltmarkt ausgerichteten wirtschaftlichen Entwicklungen auch dazu geführt haben, dass Entwicklungsbemühungen unterminiert wurden, weil der Schwerpunkt der Hilfe der EU in den Bereich Katastrophenhilfe und Krisenmanagement verlagert werden musste und die Gelder nicht mehr wirklich in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung investiert werden konnten. Es war also eine Neuausrichtung notwendig, und diese neuen Verhandlungen wurden unter dem Motto geführt, dass es im neuen Jahrtausend auch eine neue Chance geben muss, um die Beziehungen der EU zu den AKP-Ländern neu zu gestalten. In diesem Sinn ist das vorliegende Abkommen sehr wohl ein notwendiges und wichtiges Regelinstrument, mit dem die Beziehungen der EU zu diesen 76 Staaten – das sind zwei Drittel der Entwicklungsländer – neu gestaltet werden können. In der Realität bleibt dieses Abkommen jedoch weit hinter den Versprechungen, die die EU gegenüber diesen Ländern formuliert hat, zurück. Es sind in diesem Papier meines Erachtens zahlreiche Mängel vorhanden, von denen ich hier einige anführen möchte. So ist zum Beispiel, wie ich schon erwähnt habe, der partnerschaftliche Gedanke nicht mehr vorhanden, sondern es sollen alle Wirtschaftsbeziehungen den Regeln des freien Welthandels unterworfen werden, vor allem den WTO-Regeln. Gleichzeitig steht in diesem Abkommen, dass die regionale Partnerschaft verbessert werden soll. Wie das eine mit dem anderen zusammenpassen soll, ist völlig unklar. Es müsste eigentlich eine Priorität für die regionale Zusammenarbeit geben und dann erst sozusagen ein Sich-Messen am freien Markt. Ein weiterer Punkt ist, dass das Abkommen zwar sehr wohl positive Formulierungen in Bezug auf die politische Dimension enthält und dass die Förderung der Mitbestimmung in den Ländern selbst darin genannt ist. Zum Beispiel wird die von mir vorhin bereits erwähnte Frage der Menschenrechte noch einmal stärker definiert, aber auch die Teilhabe und Teilnahme von Organisationen der Zivilgesellschaft, von Frauenorganisationen, von Organisationen im Umweltbereich dezidiert genannt – auf dem Papier. Wie es mit der Umsetzung aussieht, da ist zu befürchten, dass das Motto gilt: Papier ist geduldig. Wie die Umsetzung aussieht, das steht in diesem Papier noch nicht drinnen. Es wird sich zeigen, wie bei den Verhandlungen zwischen der EU und einzelnen Ländergruppen, die im September 2002 beginnen, in denen es um die so genannten Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen geht, das konkrete Verhandlungsmandat der Europäischen Union aussehen wird. Es gibt hiezu schon eine Vorlage, einen Entwurf der Kommission, der aller Wahrscheinlichkeit nach im Juni vom Rat beschlossen werden soll. Ich bin diesbezüglich sehr neugierig, und ich hätte gerne die Frau Außenministerin gefragt – ich weiß nicht, ob Frau Ministerin Gehrer mir das beantworten kann, aber ich werde hoffentlich die Chance haben, diese konkrete Frage auch noch an die Außenministerin selbst zu richten –, ob sie vorhat, in dieses Verhandlungsmandat der Europäischen Union noch einige Dinge hineinzureklamieren: die schon erwähnte Priorität der regionalen Integration gegenüber der Integration in den Weltmarkt; die Frage, ob nicht ökologische Nachhaltigkeit und soziale Nachhaltigkeit, soziale Verträglichkeit auch in der Umsetzung ein Hauptpunkt sein sollten, und darauf hinzuweisen, dass es doch notwendig wäre, dass EU-Staaten und AKP-Staaten gemeinsam versuchen, die WTO-Regeln diesbezüglich umzugestalten, und nicht nur zu sagen: Wir orientieren uns jetzt in allem an der WTO. – Punkt. Es gilt in diesem Zusammenhang aber vor allem auf einen Punkt hinzuweisen, den mein Kollege Pirklhuber dann später noch genauer ausführen wird: Die Regelungen in der EU im Bereich Landwirtschaft sind wohl diejenigen, die die Entwicklungsländer am meisten betreffen. Subventionen und Exportförderung stellen gerade für die Entwicklungsländer einen großen Nachteil dar, wenn es darum geht, ihre Produkte auf den Markt zu bringen oder ihre Produkte auch nur im eigenen Land umsetzen zu können. Diesen Mangel an Kohärenz sehen wir ja auch in Österreich, aber er wird leider ebenso in diesem Papier deutlich: Am Papier – Papier ist geduldig – sind die Ziele, ist auch das Ziel der Armutsbekämpfung sehr wohl in Worten formuliert, aber wie es konkret aussehen wird, das wird von dem Verhandlungsmandat der EU abhängen. Hier wird noch notwendig sein, dass auch von österreichischer Seite die zwei schon genannten Punkte, aber auch der Punkt der Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen für diese neuen Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen der EU mit den AKP-Ländern eingefordert werden, und ich baue darauf, dass auch die österreichische Außenministerin das tun wird, auch wenn sie mir das jetzt nicht beantworten kann.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Lunacek hat bereits angesprochen, dass wir heute hier ein Gesetz beschließen, das Auswirkungen auf Länder hat, die sehr weit weg sind. Ich denke aber, dass Auswirkungen auf Länder in Afrika, das ja unser Nachbarkontinent ist, letztlich auch Auswirkungen auf uns haben. Ich bin auch davon überzeugt, dass viele dieser Länder in Afrika, in der Karibik, im Pazifik nur deshalb so arm sind, weil sie in Wirklichkeit so reich sind: reich an Ressourcen, reich an Rohstoffen. Seit der Zeit des Kolonialismus haben ja die europäischen Länder großes Interesse an diesen Rohstoffen gehabt. Heute sieht es so aus, dass Afrika mit nur 1 Prozent am Welthandel beteiligt ist und mit nur 2 Prozent am Handel mit den europäischen Ländern – und damit verarmt und verelendet. Ich meine, die Tatsache, dass ein ganzer Kontinent vom Welthandel abgekoppelt ist, ist tatsächlich der Skandal, und ich hoffe, dass das jetzt endlich geändert wird! Wenn wir heute die Ratifizierung des neuen Wirtschaftspartnerschafts-Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten beschließen, dann geht es dabei auch um die Frage, wie oder ob sich die Lebenssituation von Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verbessert. Ich hoffe sehr, dass dieses Abkommen tatsächlich zu dieser Verbesserung beiträgt. Wir müssen uns eingestehen, dass die Liberalisierung des Welthandels eher zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in diesen Ländern geführt hat und dass bis jetzt vor allem die Industrieländer davon profitiert haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen hat den Anspruch, erstens, die Handelspolitik an die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung von Ländern der Dritten Welt anzupassen, zweitens – Kollegin Lunacek hat es bereits angesprochen –, die regionalen Wirtschaftsprozesse zu stärken. Wir sehen ja auch, dass alle Wirtschaftsbeziehungen auf das Ausland hin gerichtet sind und dass die Wirtschaftsräume in Afrika, auf dem Kontinent, viel zu wenig ausgebaut sind. – Weiters will man die Armut in diesen Ländern bekämpfen, vor allem durch einen ständigen politischen Dialog, um dem Auftreten von Krisen entgegenzuwirken. Es sollen eben demokratische Grundsätze gestärkt werden, und – was sicher positiv ist – dieses Abkommen sieht auch vor, dass, wenn ein Land schwere Menschenrechtsverletzungen begeht, dieses Abkommen sozusagen beeinsprucht wird. Worin ich aber tatsächlich Probleme sehe, das ist einerseits die Tatsache, dass mit diesem Abkommen WTO-Konformität hergestellt werden soll, dass eine bessere Integration der AKP-Länder in die multilaterale Handelsordnung vorangetrieben werden soll, wenn auch – und das steht auch in diesem Vertrag – mit flankierenden Maßnahmen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich. Aber dieses Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen hat den Spagat zu vollführen, einerseits die Handelspolitik mit der EU zu verbessern und gleichzeitig ein Instrument der Entwicklungspolitik in den Ländern der AKP-Staaten zu sein. Ob das zusammengeht, wird sich herausstellen. Das bedeutet, dass wir uns jetzt schon, gleich von Beginn dieser Verhandlungen an – und da spreche ich jetzt auch die Bundesregierung und die Frau Ministerin an –, sehr stark einschalten müssen, vor allem wenn es um diesen Anspruch der Nachhaltigkeitsprüfung geht, die ja vorgenommen sein soll, schon bevor diese Länder eintreten. Hier gibt es noch keine wirklichen Kriterien: Was ist Nachhaltigkeit? – Bei dieser Prüfung muss auch bedacht werden, dass viele dieser Länder reine Rohstofflieferanten, nämlich Lieferanten von Agrarprodukten, sind, womit ja schon von der Erzeugung her nicht besonders nachhaltige Auswirkungen im Bereich der Ökologie verbunden sind. Hier ist noch völlig unklar, wie das mit nachhaltiger Entwicklung, Außenhandel, Freiheit des Kapitalverkehrs, ökologischer Nachhaltigkeit, also allem, was mit dem Thema Nachhaltigkeit zu tun hat, zusammengeht. Wir müssen uns daher hier von Anfang an einschalten, wenn wir es tatsächlich ernst damit meinen, diesen Ländern endlich eine Chance zu geben, sich zu beteiligen, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Weltmarktebene. An dieser Stelle möchte ich noch einen Punkt anführen, den Kollegin Lunacek bereits angesprochen hat, nämlich das Problem der Subventionierung des Agrar- und des Fischereibereichs. Hier stellt nicht nur die EU ein großes Problem dar, sondern vor allem auch die USA, und ich möchte hier noch einmal aufs Schärfste gegen die neuen Vereinbarungen von Präsident Bush protestieren, durch die die Agrarsubventionen in den USA auf 70 Prozent ausgeweitet werden sollen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Damit werden eigentlich alle WTO-Regeln außer Kraft gesetzt, und die USA, die immer so stark für die Einhaltung der WTO-Regeln plädieren, verstoßen hier klar gegen die Bestimmungen der WTO. Was ist also notwendig? – Ich habe es vorhin bereits gesagt: Man muss jetzt nicht nur darauf achten, dass tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung vorangetrieben wird, sondern es ist zweitens auch ganz wichtig, dass die Exportbasis der AKP-Länder in Richtung wertschöpfungsintensiver, qualitativ hochwertiger Waren und Dienstleistungen erweitert wird. Das heißt aber, dass wir viel Geld in die Hand nehmen müssen, um in diesen Ländern tatsächlich die Bildung, die Ausbildung zu verbessern und die Menschen in diesen Ländern damit zu befähigen, auch andere Produkte als nur Rohstoffe herzustellen. Wir fordern auch, dass in die Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern vermehrt auch die Frauenpolitik einbezogen wird, dass man sich wirklich überlegt: Wie kann man Frauen an der Wirtschaft eines Landes teilhaben lassen? Wir wissen alle: Das ist der erste Schritt zur Armutsbekämpfung überhaupt! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln und diskutieren heute fünf Regierungsvorlagen, denen wir allesamt zustimmen, die sich aber in einem weiteren Zusammenhang natürlich auch zu Grundfragen, die wir heute in der Fortentwicklung der Europäischen Union diskutieren, wieder finden. Ich möchte ein paar dieser Grundfragen ansprechen. Unsere entwicklungspolitische Sprecherin, Frau Mag. Hakl, wird zu den Details ohnehin noch Stellung nehmen. Aus meiner Sicht müssen wir im größeren Zusammenhang einer Fortentwicklung sehen, dass natürlich immer wieder die Frage gestellt wird: Wozu wird die Europäische Union auch zukünftig mit AKP-Ländern, die weit weg sind, eine so starke finanzielle Hilfe vereinbaren? Ist es wirklich notwendig, so viel Geld dafür aufzuwenden? Ist das eine erforderliche Politik der Europäischen Union? Ich glaube, dass wir auch dann, wenn die Finanznöte im Zuge der Erweiterung stark werden, zu diesem Grundsatz stehen müssen. Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen dazu, wir wollen diesbezüglich auch zukünftig nichts ändern, weil wir meinen, dass wir uns mit den AKP-Ländern auch finanziell in die Richtung bewegen müssen, dass ein Aufbau von gemeinsamen Strukturen bewältigt wird, damit dort Probleme selbst bewältigt werden und sie nicht in die Europäische Union importiert werden, wie wir das heute auch verschiedentlich sehen. Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir uns hier auch gemeinsam in diese Richtung bewegen. Ich habe gesehen, dass es im Außenpolitischen Ausschuss diesbezüglich einen Grundkonsens aller Fraktionen gibt, und ich halte das für sehr gut. Ein zweiter Grundsatz, der in diesem Zusammenhang natürlich auch auftaucht, betrifft die Frage: Wie soll sich denn die Europäische Union im gesamten Weltzusammenhang stärker positionieren? Sollte sie nicht auch in der Außenpolitik viel stärker in Erscheinung treten? – Unsere Antwort darauf ist: Ja, sie sollte das tun! Aber seien wir auch selbstkritisch genug und stellen wir uns die Frage: Warum funktioniert das heute nicht? Weil es eben in der Europäischen Union noch immer kein Gesamtkonzept für die gemeinsame Außenpolitik gibt, sondern vielfach auch persönliche Ressentiments oder Länderinteressen im Vordergrund stehen und man sich nicht gemeinsam auf eine wirkliche Linie einschwört und diese konsequent verfolgt. Dazu wird es erforderlich sein, dass wir in der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union auch mehr Kompetenzen dorthin verlagern, dass sich alle daran halten, gemeinsame Grundsätze in der Außenpolitik auch konsequent zu verfolgen – und dass wir daher auch gemeinsame Niederlagen, so wie das jetzt bezüglich der EU-Vertretung in Israel leider passiert ist, nicht mehr auf der Tagesordnung haben, denn das war eine Demütigung für alle Staaten der Europäischen Union, die wir so nicht haben müssen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen dritten Grundsatz anführen, der mir im Hinblick auf die gemeinsame Sicherheitspolitik wichtig erscheint: Wir erleben auch in diesen Tagen in Österreich Angst und Schrecken auf Grund der neuen Terrorwarnungen, die es derzeit gibt. Ich glaube, dass alle hier im Hohen Hause auch gut daran tun, diese Warnungen ernst zu nehmen, denn es kann nicht genug getan werden, um Ereignisse wie jene des 11. September oder Vergleichbares zukünftig zu verhindern. Dazu brauchen wir auch Strukturen. Wir alle haben diese Ereignisse im letzten Jahr ausgiebig diskutiert, aber wenn wir ehrlich sind, wissen wir: Das Bewusstsein für diese Gefahren ist seit dieser Zeit wieder auf ein Minimum gesunken. Keiner ist mehr bereit, bei der Terrorbekämpfung wirklich Maßnahmen zu setzen. – Wir wollen aber alle nicht, dass es erst dann passiert, wenn es wieder zu spät ist. Darum halte ich es für erforderlich, dass wir auch die Anstrengungen auf europäischer Ebene bei der internationalen Terrorbekämpfung verschärfen. Wir befinden uns in Österreich Gott sei Dank in der Situation, dass wir eine sehr gute Krisenvorsorge vorfinden. Ich darf nur daran erinnern, dass im Innenministerium jeden Morgen eine Besprechung zur Lage in der Frage der Terrorbekämpfung abgehalten wird, dass einmal in der Woche eine Dreierrunde zwischen den drei Ressorts, die in diesem Zusammenhang Kompetenzen haben – Innenressort, Außenministerium und Bundesministerium für Landesverteidigung –, auf höchster Ebene stattfindet und dass auch in den Bundesländern die entsprechenden Strukturen geschaffen sind. Ich glaube daher, dass wir in Österreich diesbezüglich bisher ein Maximum an Vorsorge bereitgestellt haben. Das halte ich auch für sehr wichtig, denn wir wollen solche Terrorakte nicht nur bekämpfen, sondern nach Möglichkeit von vornherein verhindern. Dazu ist es erforderlich, dass alle Dienste zusammenarbeiten, die Informationen vernetzt werden und wir Warnungen, die wir auf internationaler Ebene erhalten, tatsächlich so ernst nehmen, wie das für die Sicherheit unserer Bevölkerung notwendig ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Sinne dieser Grundsätze werden wir allen fünf Regierungsvorlagen zustimmen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Freigaßner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluss des Nationalrates über die Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bekennt sich Österreich neuerlich klar zu einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu bedarf es zuallererst des fairen Handels. Andererseits stellt die Zusicherung der humanitären Hilfe und Soforthilfe in Krisensituationen wie Krieg, Naturkatastrophen, aber auch bei sozialen Konflikten oder bei Wiederaufbaumaßnahmen einen unabdingbaren Solidarbeitrag dar, dessen Verwirklichung sich nicht bloß im politischen Dialog mit den Entwicklungsländern erschöpft, sondern unsere gemeinsamen Werte verwirklicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.]] Zur nachhaltigen Bekämpfung der Armut und zur erforderlichen Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft wird es aber künftig einer ständigen engen und zielorientierten Zusammenarbeit bedürfen, wenn die theoretisch festgeschriebenen Bedingungen für Entwicklungsprojekte, -programme oder andere Maßnahmen ihren vorgegebenen Zweck tatsächlich nachhaltig erreichen sollen. Neben der allgemeinen Bewertung und Zielfestlegung zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen, finanziellen und strukturellen Lage eines Staates sollte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Ausarbeitung und Durchführung von konkreten regionalen Maßnahmen deutlich forciert werden, denn regional umgesetzte Maßnahmen führen zu einer echten Verbesserung der Lebensbedingungen der in diesen Staaten lebenden Menschen. Auf europäischer Ebene muss daher zunächst vor allem eine besser funktionierende Koordination und Abstimmung der Entwicklungsprogramme mit den wichtigsten internationalen Geldgebern erfolgen, um die angestrebten Entwicklungsstrategien auch im möglichen Umfang tatsächlich umzusetzen.
Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Dieses Partnerschaftsabkommen, das heute hier besprochen wird, ist ein sehr wichtiger Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den 77 Staaten – 76 davon haben unterzeichnet – in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Es leitet auch eine neue Ära in der 25-jährigen Tradition der Zusammenarbeit ein, und die Frau Außenministerin Ferrero-Waldner ist stolz darauf, dass die Verhandlungen zu diesem Abkommen im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft eröffnet worden sind, dass dort praktisch der Start für dieses neue Abkommen gesetzt wurde. Es waren schwierige Verhandlungen, wie sie mir noch vor ihrem Abflug berichtet hat, trotzdem aber wurden sie erfolgreich abgeschlossen, und Österreich hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Dieses Abkommen ist auch richtungsweisend, es ist für eine Vertragsdauer von 20 Jahren abgeschlossen, und Österreich hat etliche Punkte in diesem Abkommen unterbringen können. Dazu gehört zunächst einmal die Armutsbekämpfung. Es ist ganz wichtig, dass in diesen Ländern die Armut wirklich nachhaltig bekämpft wird. Dazu gehört auch der faire Handel. Österreich war am Anfang der Verhandlungen diesbezüglich allein und konnte erst dann die Kommission und die anderen EU-Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass dieser faire Handel im Abkommen verankert sein muss. Dieses Abkommen enthält auch wesentliche Reformen. Drei Punkte liegen der Frau Außenministerin besonders am Herzen. Erstens: die Verstärkung der politischen Dimension, die Verankerung der verantwortungsvollen Regierungsführung. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man damit erstmals auch die Möglichkeit hat, Fälle von schwerer Korruption nicht nur zu ahnden, sondern auch außerhalb des Abkommens, wenn in einem Land nicht gut gewirtschaftet wird, zu sagen: In ein Land, in dem nicht gut gewirtschaftet wird, kann die Europäische Union auch kein Geld schicken. Der zweite wichtige Punkt ist die Rückübernahmeklausel betreffend illegal aufhältige Personen. Und die von vielen überhaupt als wichtigste angesehene Neuerung ist die Änderung des Handelsregimes. Mit diesem Abkommen werden bessere Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Integration geschaffen – und das ist es ja, was uns allen am Herzen liegt –, und zwar für die wirtschaftliche Integration dieser afrikanischen, karibischen, pazifischen Staaten in die Weltwirtschaft. Einseitige Handelspräferenzen haben sich als nicht zielführend erwiesen, und deswegen ist es so wichtig, dass diese Änderung des Handelsregimes verankert wird. Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat sich mit diesem neuen Abkommen den Erfordernissen der Zeit gestellt. Instrumente, die sich als ineffizient erwiesen haben, wurden ausgemustert. Einer neuen Partnerschaft, begründet auf noch mehr gegenseitiger Verantwortung, auf guter Regierungsführung und schrittweiser Integration in die Weltwirtschaft, wird damit der Weg bereitet. Ich danke im Namen der Frau Außenministerin allen, die diese Abkommen aktiv unterstützen.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Zusammenarbeit europäischer Staaten für die – das möchte ich betonen – friedliche Nutzung auf dem Gebiete der Weltraumforschung, der Weltraumtechnologie und ihrer weltraumtechnischen Anwendungen für die Wissenschaft sowie Weltraumanwendungssysteme zu fördern ist das erklärte Ziel der europäischen Weltraumorganisation ESA. Zur Erfüllung dieses Auftrages arbeitet die ESA eine langfristige Weltraumpolitik aus, die es Europa gestattet, in allen technischen Bereichen der Raumfahrt eigene Kompetenzen zu entwickeln. Die Regierungsvorlage "Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger" bietet auch Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die ESA nicht nur ein wichtiger Faktor im Bereich der technologischen Forschung und Weiterentwicklung ist, sondern auch Arbeitgeber in Europa. Als Beispiel dafür lassen Sie mich in diesem Zusammenhang das Europäische Weltraumforschungs- und Technologiezentrum ESTEC in den Niederlanden erwähnen, das rund 1 100 Mitarbeiter beschäftigt; ebenso den Weltraumflughafen in Kourou, der sich auf 9 600 Hektar erstreckt und wo mehr als 1 300 Personen Beschäftigung finden. Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich war immer bemüht, diesem Projekt nicht nur finanzielle Unterstützung zu geben, sondern auch auf dem Gebiete der Forschung und Technologieentwicklung seinen Beitrag zu leisten. Nur durch fundierte Ausbildung und möglichst breite Erfassung interessierter und kluger Köpfe in unserem Lande wird es möglich sein, da langfristig sozusagen obenauf zu bleiben. Gerade da, Hohes Haus, wo es darum geht, dass in Bereichen der Weltraumforschung auch Produkte gewonnen werden, die uns direkt und allen zugute kommen und wo jeder Mitgliedsstaat aus seinen Investitionen heraus einen angemessenen Rückfluss erhält, ist es wichtig, zu betonen, dass es der Entwicklung in unserem Lande schadet, dass derzeit eine, wie ich meine, falsche Bildungspolitik betrieben wird. [[Abg. Großruck: Thema verfehlt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wie viel Know-how wäre für Österreich verloren gegangen, hätte nicht Bruno Kreisky in den siebziger Jahren die Universitäten für alle Österreicherinnen und Österreicher geöffnet! [[Abg. Dr. Khol: Mein Gott, der glaubt’s immer noch!]] [[Abg. Böhacker: Manche lernen’s nie!]]Die derzeitige Situation auf dem Studiensektor mit enorm verringerter Studierendenzahl hat gezeigt, dass sich eben nicht jeder, der will, ein Studium auch wirklich leisten kann. [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Thema verfehlt!]]Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es gibt immer weniger Familien in unserem Lande, denen es so gut geht, dass es ihnen – auch unter erschwerten Voraussetzungen – möglich ist, ihre Kinder studieren zu lassen. [[Abg. Böhacker: Rede von gestern!]]Herr Abgeordneter Spindelegger, wenn Sie das lächerlich finden, was ich sage: Ich bin davon überzeugt, dass Ihr Parteikollege, Herr Minister Bartenstein, der ja ein Schilling-Milliardär beziehungsweise ein Euro-Millionär ist, sicherlich keine Probleme hat, die Studiengebühren für seine Kinder zu bezahlen. [[Abg. Dr. Spindelegger: Kollege Heinzl sicherlich auch nicht!]] Wir Sozialdemokraten vertreten aber jene Menschen in unserem Lande – und das ist die Mehrheit –, die es sehr, sehr schwer haben, diese zusätzlichen Belastungen für ihre Kinder aufzubringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Spindelegger: Den Klassenkampf sollten Sie eigentlich schon hinter sich gebracht haben!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nicht nur Studiengebühren belasten und treffen die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger, sondern das gesamte Belastungspaket dieser konservativen blau-schwarzen Bundesregierung, einer Bundesregierung, die die Menschen finanziell schwächt und auch den mühevoll und jahrelang erworbenen Wohlstand unseres Landes ruiniert. Wir Sozialdemokraten unterstützen seit Jahrzehnten voll das Projekt einer europäischen Weltraumorganisation. Tatsache ist jedoch, dass unser Land jetzt nicht mehr das volle Potential, das in ihm steckt, nützen und dazu auch wirklich beitragen kann. Nochmals Ihnen, Herr Spindelegger, in Ihr bildungspolitisches Stammbuch geschrieben [[Abg. Dr. Spindelegger: Ich nehme keine Eintragungen mehr entgegen!]]Wir Sozialdemokraten sagen ja zu einer konkurrenzfähigen Bildungspolitik, jedoch nein zum Bildungsabbau durch diese konservative Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesellschaft Ariane Space ist für die Produktion, die Vermarktung, die Abwicklung von Starttätigkeiten der von der ESA entwickelten Trägerrakete Ariane verantwortlich, sind ihr doch diese Aufgaben übertragen worden. Der uns nun heute zur Genehmigung vorliegende Staatsvertrag, der die Beziehungen zwischen den Teilnehmern am Ariane-Entwicklungsprogramm der ESA und der französischen Aktiengesellschaft Ariane Space regelt [[Abg. Dr. Khol: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?]] , findet unsere Zustimmung, da dies eine Fortführung der jahrzehntelangen europäischen Bemühungen auf dem Gebiete der friedlichen Weltraumforschung und Weltraumtechnologie – das möchte ich nochmals betonen – bedeutet.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Heinzl, man braucht schon sehr viel Phantasie, wenn man bei den Tagesordnungspunkten "Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger" sowie "Internes Abkommen betreffend Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens" eine Verbindung zu den Studiengebühren herstellt. Ich bewundere, lieber Herr Abgeordneter Heinzl, deine Phantasie – oder ist es etwa so, dass du das Manuskript verwechselt hast: Du hast vielleicht ein Blatt von der Frau Kuntzl genommen, eines von deiner Vorbereitung und hast es heruntergelesen, denn einen solchen Rösselsprung, wie du ihn zuvor gemacht hast, gibt es nicht einmal im Schach!? [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Böhacker: Den gibt es nur in der Spanischen Hofreitschule!]]– Mit dieser Rede, lieber Freund Heinzl, hast du dich zumindest außenpolitisch schachmatt gesetzt! [[Abg. Dr. Khol: Aber auch das, was er zu den Studienbeiträgen gesagt hat, war nicht sehr g’scheit!]]– Nein, nein, aber ich werte das nicht, sondern stelle nur fest, dass das wirklich Rösselsprünge waren, die es nicht einmal im Schach gibt. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zu welchem Tagesordnungspunkt spricht Großruck jetzt? Auch Rösselsprünge!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Lieber Herr Kollege Heinzl, jetzt hören Sie zu, ich komme zum Tagesordnungspunkt Ariane-Trägerrakete! Mit der offiziellen Teilnahme Österreichs eröffnet sich für uns natürlich die Möglichkeit, nicht nur zu kontrollieren, nicht nur mitzureden, sondern auch wirtschaftlich aktiv daran teilzunehmen. Kollege Heinzl, du hast Beispiele gebracht von Holland sowie von Französisch-Guyana – ich führe jetzt zwei Beispiele aus Österreich, und zwar aus Oberösterreich, an. Da haben wir die Firma FACC, ein Tochterunternehmen der Firma Fischer in Ried, die bereits laufend Produkte für die Raum- und Luftfahrt liefert. Weiters möchte ich in diesem Zusammenhang die Firma – das freut mich ganz besonders – Gföllner in Grieskirchen nennen, die für die Ariane-Trägerrakete die Transportlogistik erarbeitet und liefert. Den meisten von Ihnen, meine Damen und Herren, wird das wahrscheinlich völlig unbekannt sein, aber ich darf Ihnen dazu nur sagen: Da wird Hightech geliefert; die einzelnen Trägerraketenteile müssen in Container verpackt werden, werden klimatisiert – und das Ganze muss erschütterungssicher und steril sein und so weiter. – All diese Aufgaben erbringen österreichische Firmen, womit ganz klar aufgezeigt wird – jetzt sind wir wieder bei der Ausbildung –, dass unsere Facharbeiter die beste Ausbildung haben, denn sonst würden österreichische Firmen diese Aufträge nicht bekommen. [[Rufe bei der SPÖ:Noch ist es so!]]Die Ausbildung bei uns wird immer besser werden, wenn das Bildungssystem von Bundesministerin Elisabeth Gehrerverwirklicht wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] In Österreich haben wir also bestes Engineering, beste Qualität und hervorragende Arbeiter und Angestellte – eine Tatsache, durch die zum Beispiel in der Firma Gföllner 200 Arbeitsplätze gesichert werden können. Darauf wollte ich ganz besonders hinweisen. Ich freue mich, dass all diese Tagesordnungspunkte heute einstimmig beschlossen werden. Es war nämlich nicht immer so, dass es nach außen hin eine einheitliche Außenpolitik gab. Da erinnere ich beispielsweise nur an diesbezügliche Vorkommnisse in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das gehört aber jetzt auch nicht zum Tagesordnungspunkt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP.]] Werte Damen und Herren von den Grünen! Vergangenes Wochenende konnten wir aus Deutschland wieder Töne des dortigen Außenministers Fischer hören, der jetzt schon wahlkämpft – und offensichtlich wiederum alte Wunden aufzureißen versucht. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Der hat die Wahrheit gesagt!]] Nehmen Sie Einfluss auf Ihren Parteigenossen Joschka Fischer, Herr Kollege, und erklären Sie ihm, dass die Sanktionen gegen Österreich den Sanktionierern nichts gebracht haben! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zur Tagesordnung sprechen! Rösselsprung des Kollegen Großruck!]]Die Sanktionen haben den Linken in Dänemark nichts gebracht, ebenso den Linken in Norwegen nichts gebracht, wobei man dazusagen muss, dass Norwegen kein EU-Staat ist. Diese Sanktionen haben den Linken in Irland nichts gebracht, auch nichts in den Niederlanden, in Portugal oder in Italien! [[Rufe bei den Grünen:Thema verfehlt! Rösselsprünge!]] Und in Frankreich, meine Damen und Herren, ist auch die Rechnung serviert worden! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Bevölkerung in Europa nicht bevormunden lässt, sondern dass sie selbst bestimmen will – und ebenso ist es in Österreich! Daher brauchen wir keine Einmischungen von außen! Das wäre gemeinsame Außenpolitik: so, wie es die Italiener gemacht haben. Wäre man bei uns, als Österreich kritisiert wurde, gemeinsam dagegen aufgetreten, dann ginge es jetzt auch Ihnen von der linken Seite dieses Hauses viel besser! – Uns geht es ohnehin gut. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rat der EU-Entwicklungsminister hat im November 2000 die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der EU präsentiert beziehungsweise beschlossen, wonach das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik der EU weiterhin die Armutsbekämpfung sein soll. Daneben sollten im Rahmen der internationalen Aufgabenteilung bestimmte Schwerpunktfelder erschlossen werden, und zwar Handel, regionale Integration, Transport, makroökonomische Reformen vor allem im Bereich der Ausbildung und der Gesundheit, Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung sowie die Förderung demokratischer Strukturen und des Rechtsstaates. Darüber hinaus haben sich die EU-Entwicklungsminister auch dazu bekannt, wie wichtig es sei, dass 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU-Länder für Entwicklungshilfe beziehungsweise Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden. Mit dem nunmehr vorliegenden Cotonou-Abkommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, vollzieht sich aber in Wirklichkeit eine neue Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Partnern. Kern des Abkommens ist eine Liberalisierung der Handelsbeziehungen mit den AKP-Staaten im Rahmen neu abzuschließender regionaler Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen: Innerhalb der nächsten Vorbereitungsphase von 2000 bis 2008 sollen existierende Präferenzen im Handelsbereich noch fortgesetzt werden können, anschließend wird es jedoch dann WTO-kompatible Vereinbarungen geben, die eine vollständige Handelsliberalisierung in der Übergangsphase von 2008 bis 2020 vorantreiben und gewährleisten sollen. Die Finanzierung dieses Partnerschaftsabkommens erfolgt aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds und durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank. Was ist nun das Neue an diesem Abkommen? – Zunächst einmal die Verankerung des politischen Dialogs auf allen Ebenen: sowohl regional als auch überregional. Zweitens – das haben Sie, Frau Minister Gehrer, bereits gesagt –: good governance; neben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als wichtiges Prinzip der Zusammenarbeit. Weiters: Steigerung der Effizienz der Zusammenarbeit, neue Handelsregelungen durch regionale Freihandelsabkommen und vor allem die Steigerung des Finanzvolumens. Was sind die Kritikpunkte, die man bei diesem Abkommen anmerken muss? – Einige meiner Vorredner haben ja bereits gesagt, dass das Zustandekommen dieses neuen Vertrages zwar zu begrüßen ist, dass sich jedoch der partnerschaftliche Geist von Lomé weitgehend der Unterordnung unter die Regeln des freien Welthandels begeben hat. Die Bekämpfung der Armut steht zwar noch im Mittelpunkt dieses Abkommens – die Priorität, was die praktische Entwicklungspolitik der EU anlangt, Stichwort: 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, muss jedoch erst in dieses Abkommen Eingang finden; ebenso sind die dafür nötigen Mittel aufzubringen. Auch muss die Frage gestellt werden, ob diese Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen, die de facto auf eine völlige Handelsliberalisierung zielen, dem Leitbild einer ökologisch tragfähigen und vor allem einer sozial verträglichen Entwicklung gerecht werden können. Das Abkommen der EU mit der Republik Südafrika hat ja einen kleinen Vorgeschmack davon gegeben, wie durch erzwungene Marktöffnung die Wirtschaft eines Vertragspartners massiv geschädigt werden kann. In Wirklichkeit sind regionale südafrikanische Produkte durch billige EU-Exporte fast völlig verdrängt worden, und es wurde so der Wirtschaft Südafrikas schwerer Schaden zugefügt. Die Frage der Gleichstellung der Frauen und auch Umweltschutzbestimmungen sind zwar im Abkommen angesprochen, was jedoch die reale Umsetzung betrifft, relativ verschwommen formuliert, und es wird auch weitgehend offen gelassen, wie eigentlich diese ganze Sache umgesetzt werden soll. Sosehr wir grundsätzlich dieses Abkommen sowie dessen Ratifikation begrüßen, so sehr hoffen wir – auch angesichts der vorhandenen Kritik –, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern in Zukunft partnerschaftlich gestalten möge und dass die Vorteile der Globalisierung auch für die Entwicklungsländer nutzbar gemacht werden können. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass heute das Cotonou-Abkommen im österreichischen Parlament ratifiziert und am 26. Juni in der Dominikanischen Republik in Kraft treten wird. Warum? – Ich meine, dass das alles vielleicht für Österreich und die hier lebenden Menschen weit weg ist, es aber für uns immer wichtiger werden wird, wie sich die Entwicklung der Länder der Dritten Welt in Zukunft gestaltet. Mit dem Cotonou-Abkommen wird uns auch eines der allerdringendsten Probleme für die weiter entwickelten Länder – Gott sei Dank auch für diejenigen, die sonst die Augen vor der Armut verschließen –, nämlich die Notwendigkeit einer Entwicklung der Dritten Welt, deutlich vor Augen geführt, und zwar das Problem der Migration, das – mit einem neuen und partnerschaftlichen Ansatz – zumindest angeschnitten wird. Im Abkommen wird das Thema Armutsbekämpfung behandelt, ebenso die Möglichkeit, auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens zur Konfliktvermeidung beim Auftreten interner politischer Probleme in einem Entwicklungsland bereits präventiv Instrumente zu schaffen. Es ist deutlich zu erkennen, für wie wichtig die Lösung des Problems Migration gehalten wird und wie damit umgegangen werden soll: Zum einen werden legal in der EU aufhältige Staatsbürger der Vertragspartnerstaaten den EU-Bürgern bei ihrem Aufenthalt und ihrem Leben innerhalb der Gemeinschaft endlich gleichgestellt – etwas, was unglaublich wichtig ist für die Integration dieser Menschen und ihren Aufenthalt hier. Gleichzeitig wurde auch die Möglichkeit geschaffen beziehungsweise die Verpflichtung der Partnerländer aufgenommen, bei uns in der EU illegal aufhältige Personen, ebenso auch Staatenlose, wieder in ihren Ländern aufzunehmen. Oft wurde kritisiert, dass dieser Passus in dem Abkommen enthalten ist, deshalb möchte ich ihn direkt ansprechen. Ich halte es nämlich für wichtig, dass in dem Abkommen zumindest eine Regelung dazu enthalten ist, wie man mit diesen Menschen, die oft in Zwischen- und Auslieferungslagern "zwischengeparkt" waren, zukünftig umgeht. Ich halte es auch für wichtig, dass mit dieser Regelung von uns als reichen Ländern den Dritte-Welt-Staaten die finanziellen Mittel gegeben werden, um die Reintegration und die Wiedereingliederung ihrer Staatsbürger tatsächlich umsetzen zu können. Darüber hinaus möchte ich ganz global sagen: Es ist dies kein perfektes Abkommen, aber es ist ein weiter, großer und wichtiger Schritt, mit dem man wirklich zufrieden sein kann. Es wird jetzt auf der Grundlage dieses Abkommens erstmals auch erleichtert, Fälle schwerer Korruption zu ahnden. Sehr oft haben die besten entwicklungspolitischen Konzepte in den Ländern der Dritten Welt und vor allem in Afrika nicht um- und nicht durchgesetzt werden können, weil die Regierungen dort korrupt waren. Jetzt gibt es zumindest eine Möglichkeit, darauf zu einem frühen Zeitpunkt und vor Ausbrechen von Konflikten entsprechend zu reagieren und damit verstärkt zur Konfliktvermeidung beizutragen sowie der Armutsspirale entgegenzutreten. Meine Damen und Herren! Ich hoffe und freue mich darüber, dass Sie alle diesem Abkommen Ihre Zustimmung geben. Ich hoffe, dass dies nur ein Schritt auf dem weiteren Weg in die richtige Richtung ist. – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber bringt einen Einwand vor.]] Ich habe eigens nachgesehen, ob sich noch jemand zu Wort meldet, und dann die Debatte geschlossen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe mich gemeldet, bevor Kollegin Hakl ihre Rede begonnen hat, Herr Präsident!]] [[Präsident Dr. Fasslabend erkundigt sich bei dem neben ihm sitzenden Beamten.]] Es ist offensichtlich hier am Präsidium ein Fehler passiert. Das heißt, diese Meldung ist nicht weitergegangen. Daher werde ich die Debatte ausnahmsweise noch einmal aufmachen, wenn alle damit einverstanden sind. – Ich glaube, es spricht nichts dagegen. Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich ersuche Sie, mit Ihren Ausführungen zu beginnen.
Danke schön, Herr Präsident! Leider gab es offensichtlich einen kleinen Kommunikationsfehler am Präsidium. Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag noch einmal auf das Abkommen von Cotonou eingehen, weil ich glaube, dass es da sehr viele Zusammenhänge mit der europäischen Außenpolitik und insbesondere mit der europäischen Landwirtschaftspolitik gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass von diesen 77 AKP-Ländern 38 zu den Least Developed Countries, zu den wirklich Ärmsten der Armen gehören. Auch daran erkennt man die Bedeutung dieses Abkommens: Es geht darum, den Ärmsten neue Möglichkeiten zu eröffnen. In diesem Zusammenhang stellt sich selbstverständlich die Frage, ob die getroffenen Maßnahmen, ob der neue Vertrag wirklich dazu beitragen wird, diesen Ländern die Zukunft zu sichern und neue Chancen zu eröffnen. Wenig Beachtung findet in Europa auch die relevante EU-Verordnung, die sich für die Least Developed Countries ausspricht. In dieser Verordnung werden jenen Ländern besondere Konditionen für den Export von landwirtschaftlichen Produkten in die Europäische Union gewährt. Dieses Abkommen für die LDCs – ebenfalls ein wesentliches Abkommen – wird mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten. Die Europäische Union ist sich daher, so würde ich meinen, ihrer Verantwortung bewusst, wir müssen aber im Detail darauf achten, inwieweit diese Verantwortung wirklich greift und ob es in diesen Abkommen nicht Widersprüche gibt. Zuerst möchte ich natürlich den für uns Grüne ganz besonderen Erfolg noch einmal erwähnen, nämlich den Erfolg, dass im neuen AKP-Abkommen der "faire Handel" explizit erwähnt ist. Das ist eine Forderung, die wir seit Jahren massiv betrieben haben und für die wir ein offenes Ohr bei der Frau Bundesministerin gefunden haben. Das freut uns besonders. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Böhacker: Eine erfolgreiche Reformregierung mithin!]] Ein zweiter besonders wichtiger Punkt ist klarerweise die Intention der Verringerung der Armut, die in diesem Abkommen vorangestellt und explizit formuliert wird, und im Zusammenhang damit die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie in diesen Ländern. Das sind sicherlich sehr wichtige Implikationen, die aber nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben dürfen. Meine Damen und Herren! An dieser Stelle setzt auch unsere Kritik an, nämlich wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht. Stichwort: regionale Integration versus Integration in den Welthandel; das wurde heute hier schon mehrfach diskutiert. Da besteht ein Widerspruch, meine Damen und Herren, und da setzt sich auch der Widerspruch der europäischen Agrarpolitik fort, nämlich insofern, als wir weiterhin unsere Exportsubventionen aufrechterhalten wollen und damit die lokale Produktion insbesondere der bäuerlichen Selbstversorgung weltweit vernichten. Meine Damen und Herren, das ist leider ein Tatbestand! Wenn man dieses Abkommen ernst nimmt, müssten wir dazu übergehen, entsprechend den Bekenntnissen, die wir hier in Europa zum Beispiel in Bezug auf die ländliche Entwicklung formuliert haben, auch für diese Länder die Chancen auf ein "Rural Development" zu eröffnen. Das würde heißen, unsere Exportsubventionen abzubauen und uns auf der Ebene der WTO für Ernährungssouveränität einzusetzen. Eine besonders wichtige, zentrale Forderung des neuen Jahrhunderts muss heißen: Ernährungssouveränität für unsere Lebenskultur, für unsere europäische Ernährungskultur, aber selbstverständlich auch Ernährungssouveränität für jene Länder, deren Einwohnerschaft zu 50, 60 und mehr Prozent aus Landarbeitern, Bäuerinnen und Bauern besteht, die auf diese Weise ihr Auskommen und ihr Einkommen finden. In dieser Hinsicht fehlt eine Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik. Kollege Spindelegger hat zu Recht gesagt, wir brauchen mehr Außenpolitik – darin gebe ich Ihnen Recht, Kollege Spindelegger –, allerdings brauchen wir auch einen neuen Fokus. Dieser Fokus muss aus unserer Sicht auf eine Ökologisierung der internationalen Handelsbeziehungen und eine soziale Dimensionierung dieser Beziehungen gerichtet sein. Ökologische und soziale Standards in der WTO zu verankern ist eine Aufgabe, die es noch zu erfüllen gilt. Da hätten wir meiner Ansicht nach noch einiges zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Im Übrigen ist dieses Abkommen ein erster Schritt. Sehr positiv aus grüner Sicht: die lange Geltungsdauer von 20 Jahren und vor allem die Chance, Detailmaßnahmen in eigenen Paketen schrittweise weiterentwickeln zu können. In dieser Hinsicht möchte ich die heute leider abwesende Außenministerin auffordern, hier weitere Impulse im Sinne einer ökologischen und sozialen Entwicklung zu setzen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages – Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger – in 969 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Mehrheit angenommen ist. Weiter gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages – Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang – in 1030 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung des gegenständlichen Abkommens samt Anhang, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht ist, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Wir gelangen nun zur Abstimmung über das Abkommen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW in 964 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Genehmigung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, samt Anhängen in 1028 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Genehmigung dieses Abkommens zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Vorschlag der Bundesregierung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung dieses Abkommens samt Anhängen, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht ist, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrages Anwendung findet, samt Anhang in 1029 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Genehmigung dieses Abkommens zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag der Bundesregierung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung dieses Abkommens samt Anhang, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht ist, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die Annahme mit Mehrheit fest. 7. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1087 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert und ein Bundesvergabegesetz erlassen wird (1118 der Beilagen)
Wir gelangen nunmehr zum 7. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Zwei kurze Vorbemerkungen und einige Worte in der Sache. Erste Vorbemerkung zur Kompetenzverteilung im Bundesstaat Österreich. – Es ist für mich immer wieder traurig, dass Akzente in Richtung Kompetenzverschiebung weit eher vom Verfassungsgerichtshof als von diesem Hause kommen. Ich bedauere es, dass die so genannte Verwaltungsreform des letzten Jahres nicht dazu genutzt wurde, eine sinnvolle Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern durchzuführen. Es gibt etliche Kompetenzen auf Landesebene, die dort wirklich nichts mehr verloren haben. Ich verstehe nicht ganz, warum die Länder nicht in einen umfassenden Verhandlungsprozess darüber eintreten, welche Kompetenzen sie brauchen und benötigen, um ihre Aufgaben optimal erledigen zu können. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in Materien, über die wir schon oftmals diskutiert haben – ob es das bundeseinheitliche Tierschutzrecht ist oder ob es andere Bereiche sind –, immer nur zu Schwierigkeiten führt, wenn da keine bundeseinheitliche Regelung durchgeführt wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweite Bemerkung zur Arbeit des Ausschusses. – Da muss ich sagen, dass auch dank der Initiative von Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer in dieser Materie meiner Meinung nach sehr gut und vorbildlich gearbeitet wurde. Ich würde mir das auch in den Materien wünschen, die eher zu den politisch heißen Eisen gezählt werden. Ich denke, dass diese Vorberatungen mit allen Beteiligten vielleicht nicht in allen Fällen zu einer gemeinsamen Beschlussfassung führen, dass es aber jedenfalls wichtig ist, die Standpunkte auszutauschen und auch die Sicht der Länder und die Sicht der involvierten Gebietskörperschaften kennen zu lernen. In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass wir nicht nur dort, wo uns der Verfassungsgerichtshof mehr oder minder einen Auftrag dazu gegeben hat, sondern auch in den Materien, über die wir schon oftmals und sehr kontroversiell geredet haben – das Wahlrecht oder die anderen Punkte einer Demokratiereform –, ähnlich vorgehen, anstatt dass wir immer wieder den nächsten Koalitions-"Wickel" abwarten und bei der nächsten Versöhnung wieder hoch und heilig geloben, dass wir uns alle an einen Tisch setzen werden. Ich vermisse das in diesen wichtigen Materien und würde mir wünschen, dass vielleicht auch das von Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer geleitet wird und dass man es von den Klubobleuten wieder ein wenig wegholt, ich sage: auf die sachliche Ebene. Dritter Punkt, und damit jetzt zum Inhalt: Ich sehe in dieser Regelung – weil ich auch weiß, wie die einzelnen Punkte zustande gekommen sind – einen durchaus vernünftigen Kompromiss oder jedenfalls den erzielbaren Kompromiss, der möglich war. Ich glaube auch, dass hier ein relativ ausgewogenes Maß an Regelungsinhalten zustande gekommen ist, jedenfalls was die ureigensten Bereiche des Ausschreibungsverfahrens selbst betrifft. Dass ich gerne noch stärkere Akzente auf Bundesebene gesetzt hätte, verhehle ich nicht. Ich habe nur erkannt, dass das jedenfalls in dieser Phase mit den Vertretern der Länder schwer möglich war. Einen inhaltlichen Wermutstropfen hat diese Kompromissregelung auch jetzt noch, und zwar bei der Berücksichtigung von sozialen Belangen. Ich sehe zwar auch hier, dass in den Gesprächen eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Erstentwurf erreicht worden ist und dass jetzt zumindest explizit erwähnt wird, dass auf die Beschäftigung von Frauen, von Lehrlingen, von Langzeitarbeitslosen, von Behinderten und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rücksicht genommen werden kann. Aber damit ist auch schon der Wermutstropfen begründet: es kann Bedacht genommen werden, es muss nicht Bedacht genommen werden. Ich denke mir, aus einer großen Palette von sozialpolitischen Anliegen wäre es durchaus zumutbar, dass – jedenfalls nach den jeweiligen regionalen Prioritäten – bestimmte soziale Kriterien tatsächlich zu berücksichtigen sind. Insofern finde ich es gut, dass dies bei der Umweltgerechtheit der Leistung jetzt zu geschehen hat. Wie gesagt, eine Verstärkung bei den sozialpolitischen Belangen würden wir uns wünschen. Aber in Anbetracht der umsichtigen Verhandlungsführung und durchaus auch in Anbetracht der Inhalte der Regelungsmaterie werden wir jedenfalls in dritter Lesung diesem Gesetzeswerk zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es eine wirklich außergewöhnliche Leistung war, in einem so guten Klima ein derart schwieriges Gesetz auf die Welt zu bringen. Es war letztendlich ein Kompromiss, der alle Interessengruppen vereinigen konnte. Glauben Sie mir, es gab zahlreiche Interventionen, und es waren genügend Lobbyisten unterwegs, die versucht haben, diesem Gesetz den Garaus zu machen, indem sie den Kompromiss in die eine oder andere Richtung verändern wollten. Umso mehr möchte ich mich hier bei allen beteiligten Verhandlungspartnern dafür bedanken, dass dies in einem sehr guten Klima, in einer sehr fachlichen und sachlichen Diskussion abgelaufen ist. Ich glaube, dass sich das Gesetz sehen lassen kann. Zu den von uns immer wieder geforderten Punkten möchte ich Folgendes festhalten: Es ist gelungen, eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen, was für die Anwender des Gesetzes sicherlich von Vorteil ist, weil damit ein Gesetz für alle Bundesländer geschaffen worden ist, nach dem sich alle zu richten haben. Das ist für einen Auftragnehmer, der in mehreren Bundesländern tätig ist, eine wesentliche Erleichterung des Rechtszuganges. Auf der anderen Seite hat man sich darauf geeinigt, dass der Vollzug der Gesetze Ländersache bleibt, sodass dieser Kompromiss im Wesentlichen auch die Erfordernisse der Länder erfüllt. Der zweite Punkt, von dem wir meinen, dass es sehr wichtig war, dass er Eingang in dieses Gesetz gefunden hat, das ist der Punkt der Sozialstandards. Sie sind nunmehr im Gesetz verankert, und hier wird es ganz wesentlich darauf ankommen, dass die Auftraggeber diese Möglichkeit tatsächlich nutzen, dass diese Gesetzesmöglichkeit, die hiermit angeboten wird, tatsächlich ergriffen und letztendlich in der Praxis umgesetzt wird. Ohne Umsetzungspraxis wäre es schade um ein derart fortschrittliches Gesetz in diesen Sozialbereichen. Ich glaube, man sollte ein Auge darauf haben, dass diese Sozialstandards tatsächlich angewandt werden. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.]] Der dritte Punkt, der uns wesentlich erschienen ist, besteht darin, dass der Auftragnehmerkataster nunmehr im Gesetz verankert ist. Ich glaube, auch hier ist ein Fortschritt zu verzeichnen, und zwar derart, dass man auf die Daten der Auftragnehmer immer wieder zurückgreifen kann und letztendlich auch eine gewisse Handhabe hat, wenn sich jemand laufend und auffällig irgendwelcher Verstöße gegen das Gesetz schuldig macht, in welcher Form auch immer. Ein kleiner Wermutstropfen liegt darin, dass sich die Wertgrenze bei den geistig-schöpferischen Leistungen erhöht hat. Weil ich aber glaube, dass wir in dieser Hinsicht einen durchaus vertretbaren Kompromiss erzielt haben, werden wir auch diesbezüglich dem Gesetz zustimmen, wobei wir jedoch Wert auf die Feststellung legen, dass wir bei diesem Abänderungsantrag deshalb nicht mitgegangen sind, weil wir an sich keine Ausnahmeregelungen in diesen Gesetzen vorsehen wollten. Aber letztendlich ist der Kompromiss machbar und vertretbar, sodass wir diesem Gesetz die Zustimmung geben können. Ein bisschen verwundert war ich manchmal über die Argumentation von freiheitlicher Seite, die sich in ihrer Oppositionsrolle zwar immer wieder als Kontrollpartei verstanden hatte, aber jetzt die Wertgrenzen möglichst hoch hinaufschrauben wollte: bei geistig-schöpferischen Leistungen auf 200 000 €, bei Bauvorhaben gar auf 350 000 €. Dies hätte praktisch einen vollkommenen Widerspruch zur Transparenz dieses Gesetzes bedeutet, und es wäre vor allem unkontrollierbar geworden. Dazu kam es ausgerechnet vor dem Hintergrund des Geschehens während der Zeit von Ministerin Forstinger, die in ihrem Bereich fast alles freihändig vergeben hatte. Aufträge über 1,7 Millionen € wurden dort freihändig vergeben, und jetzt hat Minister Reichhold dort ein Riesenproblem, das er gar nicht verschweigt: Er zahlt das Ganze nicht! Das wäre allen erspart geblieben, hätte man nicht derartige Wertgrenzen vorgesehen. Hätte man die Transparenz auch auf diese freihändig vergebenen Aufträge angewandt, dann hätte man dieses Desaster im Bereich des Infrastrukturministeriums verhindern können! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher bin ich ein bisschen verwundert darüber, dass man hier für so hohe Wertgrenzen eintritt, obwohl der eigene Minister dort "Aufräumarbeiten" vorzunehmen hat, die ihn vor sehr große Schwierigkeiten stellen. Dort gibt es zum Beispiel Coaching-Verträge in der Größenordnung von 85 000 € für eine Pressesprecherin. Das ist natürlich eine geistig-schöpferische Leistung, aber insbesondere in einem Ministerium sollte so etwas den Ausschreibungskriterien und der Transparenz unterliegen. Ein weiterer Wermutstropfen besteht darin, dass eine sehr schwache Regelung Einzug gehalten hat hinsichtlich der nachträglichen Überprüfung der Transparenz bei Aufträgen im Wert von weniger als 130 000 € im geistig-schöpferischen Bereich. Letztendlich muss man alles in allem sagen: Es ist ein gelungener Kompromiss. Es ist ein Kompromiss, der für den Rechtsanwender Vorteile bietet, weil das Gesetz österreichweit anwendbar ist. Es ist ein Gesetz, das modernen Standards entspricht, indem die sozialen Standards Einzug gehalten haben. Es ist ein Gesetz, das letztendlich auch anwendbar sein soll. Ich werde mir erlauben, noch einen Entschließungsantrag einzubringen, weil wir alle nicht wissen, wie mit den Wertgrenzen umgegangen werden soll, die unterhalb des Schwellenwertes liegen. Dazu brauchen wir Erfahrungswerte, die dann vielleicht die eine oder andere Adaption notwendig machen könnten. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, auch das ist eine vernünftige Lösung. Abschließend richte ich nochmals den Dank an diejenigen, die hier mitverhandelt haben. Es war ein außergewöhnlich gutes und konsensuales Klima für alle, die daran mitgewirkt haben. Es ist letztendlich, glaube ich, auch ein gutes Gesetz.
Ich gebe bekannt, dass der vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur das Klima im Ausschuss und in den politischen Verhandlungen war sehr konstruktiv. Ich nehme auch hier bei den Reden äußerst konstruktive Debattenbeiträge wahr, und das freut mich bei einer Materie wie dem Vergaberecht ganz besonders. Vor eineinhalb Jahren sind wir ebenfalls hier gestanden, haben über das Vergaberecht verhandelt und abgestimmt, waren damit befasst und haben damals – wenn Sie sich erinnern – keine Einigung im materiellen Bereich gefunden. Wir hatten damals die einzige Möglichkeit, die Rechtslage so, wie sie sich damals darstellte, weiter fortzuschreiben und uns mit Hilfe eines Entschließungsantrags – also eigentlich mit Hilfe der Bundesregierung – den Auftrag zu geben, zu einem gemeinsamen, einheitlichen Vergaberecht zu kommen. Ich meine, das ist uns geglückt, wir sind wirklich zu diesem einheitlichen Gesetz gelangt. Ich hatte damals ein bisschen "Bauchweh" dabei, ich war mir nicht sicher, ob uns das in diesen eineinhalb Jahren auch gelingen wird. Wir setzten uns damals eine Frist für ein neues, einheitliches Vergaberecht bis zum 1. September 2002. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es geschafft, und wir alle sind entsprechend froh darüber, und so ist jetzt auch die Stimmung. Es war sicherlich nicht einfach. Wir alle können stolz darauf sein, dass wir in konstruktiven Verhandlungen durchaus zu einem Ergebnis gekommen sind, das Wirtschaft und Wissenschaft schon seit langem gefordert hatten. Dem sind wir mit diesem Ergebnis wirklich nachgekommen. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen einige Zahlen dazu nenne, um zu zeigen, worüber wir hier reden. Diese Zahlen sind beeindruckend. Das Vergaberecht ist, so behaupte ich, ein außerordentlich wichtiges Wirtschaftsgesetz. Wir reden hier über ein Auftragsvolumen der öffentlichen Hand, das im Jahre 1999 insgesamt 35,3 Milliarden € – das sind 484,7 Milliarden Schilling – betrug. Das ist ein ungeheures Volumen, das sind 17,9 Prozent des BIP – dies nur, damit wir wissen, worüber wir heute entscheiden. 1988 waren es noch 15 Milliarden € oder umgerechnet 207 Milliarden Schilling gewesen, das heißt, es kam in elf Jahren zu mehr als einer Verdoppelung dieses Volumens. Infolge dieses Volumens ist es daher meiner Ansicht nach gerechtfertigt – und damit möchte ich ein wenig auch den Vorwürfen der Frau Abgeordneten Petrovic zuvorkommen beziehungsweise ihr entgegnen –, dass wir gerade hier ganz genau darauf achten, wie die Rechtslage ist, wie die Verfassungslage ist und wie ein Gesetz auszusehen hat. Aufgabe des Vergaberechts ist es, das öffentliche Auftragswesen zu objektivieren und eine ordentliche Kontrolle sicherzustellen; in Anbetracht der riesigen Summe eine wichtige Aufgabe. Es sollten aber auf der anderen Seite auch handhabbare, einfache Regelungen geschaffen werden. Das heißt, dieses Gesetz stellt eine Gratwanderung zwischen "so viel wie notwendig" und "so wenig wie möglich" dar. Die Vereinfachung, die im vorliegenden Gesetzesantrag realisiert wurde, war dringend geboten. Es kam auch zu einer Vereinheitlichung im Kompetenzbereich, und wenn Sie sich den Artikel 14b – eine eigene Verfassungsbestimmung – anschauen, sehen Sie, dass die Gesetzgebung in Zukunft Bundessache sein wird, sofern es sich nicht um den Rechtsschutz handelt, und die Vollziehung richtet sich danach, ob es sich um einen Auftrag des Bundes oder der Länder handelt. Es gab auch den meiner Meinung nach höchst berechtigten Wunsch der Länder, rechtzeitig in die Verhandlungen, in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden zu werden, und ich meine, wir sind diesem auf eine konstruktive und gute Weise nachgekommen. Daher – und damit komme ich wieder auf den Artikel 14b zurück – schaut dieser Artikel 14b etwas kompliziert aus. Das war aber notwendig. Eine einfachere Gesetzessprache war hier nicht möglich. Die Einbindung der Länder ist dadurch gewährleistet, dass sie vorher ein Mitwirkungsrecht und im Anschluss daran ein Zustimmungsrecht zur Kundmachung haben. Ich hätte mir gewünscht – und es war auch in den Verhandlungen schon relativ weit gediehen –, dass es ein mehrheitliches Zustimmungsrecht der Länder gegeben hätte. Ich bedauere, dass es dazu nicht gekommen ist. Gestern habe ich in einer Zeitung gelesen, dass es wieder zu einer gewissen Kritik an der Einbindung der Länder gekommen ist. Dem muss ich ausdrücklich entgegenhalten: Die Länder müssen wesentliche Mitwirkungsrechte haben, denn wir befinden uns hier im Kernbereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Lassen Sie mich auch noch wie meine Vorredner ein Wort zu den Verhandlungen sagen. Es gab einen guten, konstruktiven Geist von allen Beteiligten, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Wir konnten immer Kompromisse erzielen, und letztlich, Herr Abgeordneter Wittmann, war auch das Ergebnis bei den geistig-schöpferischen Leistungen ein Kompromiss, dem die SPÖ in den Verhandlungen zumindest Wohlwollen entgegengebracht hat. Wir haben in der Frage der Kompetenz, in der Frage der Schwellenwerte Kompromisse erzielt, und es ist mir ein großes Bedürfnis, all jenen Beamten Dank auszusprechen, die diese Kompromisse durch stundenlange Verhandlungen letztendlich ermöglicht haben. Ich möchte stellvertretend für die Beamten des Bundeskanzleramts Dr. Fruhmann, Dr. Dossi und Mag. Lanner nennen und auf Seiten der Länder Dr. Kraft von Vorarlberg, Dr. Kleiser und Mag. Kodric aus Niederösterreich und Dr. Hechtner und Dr. Haunold aus Wien. Mein Dank gilt ganz besonders ihnen, stellvertretend für alle anderen, die eingebunden waren, denn ohne ihre Vorarbeit hätten wir dies nicht geschafft. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich sage allen Beteiligten Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Eben im Hinblick auf diese konstruktiven Verhandlungen bin ich allerdings etwas enttäuscht, Kollege Wittmann, über den heutigen lancierten "Standard"-Artikel. Die letzten Verhandlungen, in denen auch gute Ergebnisse erzielt wurden, wurden vorwiegend von Ihrem Klubsekretär, der sehr kompetent ist, geführt. Sie waren meistens nicht da. Und es sind bei den geistig-schöpferischen Dienstleistungen 130 000 Sonderziehungsrechte und nicht Euro, um die es geht. Die Transparenz ist gewährleistet, und die Gründe sind auch schriftlich festzuhalten. Ich denke, dass das eine sehr gute Lösung ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Beim Vergaberecht dreht es sich um Geld, um sehr viel Geld, um Steuergeld. Wir haben gehört: knapp 18 Prozent des BIP. Das neue Vergaberecht ist ein weiterer Beweis für die Verwaltungsreform, für die Zügigkeit der Verwaltungsreform, ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung etwas bewegt. Dieses Vergaberecht bringt Erleichterungen und Vereinfachungen zugunsten der Wirtschaft. Wir haben es schon gehört: Landesgrenzen werden innerhalb von Österreich keine Rolle mehr spielen. Ein Auftragnehmer hat sich bisher der Schwierigkeit gegenübergesehen, dass er unter Umständen in Wien-Liesing anderen vergaberechtlichen Bestimmungen unterworfen war als im benachbarten Perchtoldsdorf. Aus diesen neun Landesvergabegesetzen und dem einen Bundesvergabegesetz wird jetzt ein einheitliches materielles Bundesvergabegesetz, in das auch die EU-Richtlinien eingearbeitet sind. Die FPÖ hat gerade auch die Interessen der Wirtschaft in den Verhandlungen vertreten. Das neue Vergaberecht ist wirtschaftsfreundlich, ist KMU-freundlich. Neben den materiellrechtlichen Vereinheitlichungen wurde auch die ÖNORM 2050 eingearbeitet, was zu einer wesentlichen Verbesserung der Lesbarkeit führt. Es wurde dem Bestbieterprinzip auch in Zukunft Vorrang vor dem Billigstbieterprinzip eingeräumt. Billigstbieterprinzip gibt es nur bei standardisierten Leistungen, bei denen einzig der Preis den Unterschied ausmacht. Was die Gebühren anbelangt, so ist es uns auch gelungen, moderate Gebühren bei niedrigen Auftragswerten auszuverhandeln. Das neue Vergaberecht bringt eine Beschleunigung des Verfahrens, bringt mehr Transparenz und bringt vor allem Fairness für die KMUs. Was den Rechtsschutz anbelangt, müssen Fehler in der Ausschreibung noch vor Angebotseröffnung releviert werden. Auch das bringt eine Beschleunigung des Verfahrens. Neu ist auch der vergabespezifische Rechtsschutz im Unterschwellenbereich. Herr Kollege Wittmann hat einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir werden natürlich die Anzahl der Verfahren im Auge behalten müssen, und wir werden schauen, inwieweit es zu Verfahrensverzögerungen kommen wird. Neu geregelt ist auch der Rechtsschutz im Bundesbereich. Das Bundesvergabeamt wird fristgerecht und verfassungskonform eingerichtet. Die Erfahrungen der Wirtschaft haben die FPÖ-Standpunkte in den Verhandlungen massiv beeinflusst. Die Wirtschaft wird auch in Zukunft gefordert sein, ihre Erfahrungen mit den Regelungen der Vergabepraxis einzubringen und durch ihre Rückmeldungen zur Weiterentwicklung des Vergaberechts beizutragen. Ich bringe den bereits verteilten Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Sylvia Papházy und Kollegen betreffend Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert und ein Bundesvergabegesetz erlassen wird (1087 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (1118 der Beilagen) ein und bitte den Herrn Präsidenten, diesen auch zu berücksichtigen. Das Vergabegesetz ist eine sehr komplexe Materie. Die Experten des Bundeskanzleramts und die Experten der Länder sind uns als Ratgeber sehr gut zur Seite gestanden. Ich darf mich auch dafür sehr herzlich bedanken, denn ohne sie wäre das Vergabegesetz heute nicht beschlussreif. Ich freue mich auch, dass die grüne Fraktion in dritter Lesung zustimmen wird. Das Vergaberecht verdient es, von allen Fraktionen gemeinsam getragen zu werden.
Ich gebe bekannt, dass der in seinen Kernpunkten erläuterte und schriftlich eingebrachte Abänderungsantrag ordnungsgemäß unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Die Diskussion um das Vergaberecht am 7. Mai im Ausschuss war sehr konstruktiv. Frau Baumgartner-Gabitzer hat das Gesetz heute hier und auch im Ausschuss als sehr wirtschaftsfreundlich und als gut für die Wirtschaft bewertet, Kollege Krüger hat gesagt, dass es ein großer Wurf sei, und Kollege Wittmann, Frau Kollegin Papházy, der natürlich anwesend war, hat betont, dass es ein sehr sachliches Gesetz sei. Was waren die Rahmenbedingungen? 2000 hat der Entwurf die parlamentarische Hürde nicht genommen. Zwischenzeitlich wurde mit Übergangslösungen operiert, fast schon ein österreichisches Schicksal. Außerdem mussten einige Erkenntnisse des VGH eingearbeitet werden, also durchaus keine angenehme Situation. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die Beamten sich sehr angestrengt haben, um dieses komplexe Gesetzeswerk zu formen. Dieses Gesetz ist von großer Bedeutung und hat weit reichende Folgen. Es reicht weit in den Verwaltungsbereich hinein und bestimmt natürlich auch beträchtliche Teile des wirtschaftlichen Lebens in Österreich. Da der Entwurf klar und benutzerfreundlich gegliedert war, hat man sich über die Parteigrenzen hinweg – und das betone ich – konsensual, sachlich und persönlich geeinigt. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend kann ich daher sagen: Das öffentliche Auftragswesen in Österreich hat neue, aber auch gute Regeln. Die Rechtssicherheit für alle Beteiligten, sowohl für den Auftragnehmer als auch für den Auftraggeber, wurde neu verhandelt, und diese Rechtssicherheit wurde wesentlich erhöht. Auch das Internet wurde berücksichtigt. Wenn man bedenkt, dass auf Grund der neuen Vergaberichtlinien ein bis zwei Prozent an Kosten eingespart werden können, dann reden wir von beträchtlichen Summen für das Budget und damit auch für die soziale Lage in Österreich. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Daher ist das ein gutes Gesetz, und wir geben dem gerne unsere Zustimmung. – Danke.
Ich unterbreche nun im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung die Verhandlungen zum Tagesordnungspunkt 7, und wir kommen, wie angekündigt, zur Behandlung des Dringlichen Antrages der grünen Fraktion. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umsetzung des Ökosteuerkonzepts der Bundesregierung, Arbeit schaffen – Umwelt entlasten (673/A) (E)
Erstunterzeichnerin des Antrags ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Ich gehe daher davon aus, dass sie als Erstunterzeichnerin auch diesen Antrag begründen wird. Da er inzwischen an alle Mitglieder des Hauses schriftlich verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, Sie haben das Wort zur Begründung. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist doch etwas außergewöhnlich, dass eine Oppositionspartei, dass die Grünen als Dringlichen Antrag ein Konzept einbringen, eine Formulierung einbringen, die wortidentisch im Ministerrat beschlossen worden ist. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.]] Es ist durchaus außergewöhnlich, dass wir uns Sorgen machen, dass Konzepte, die Sie selbst beschließen, innerhalb kürzester Zeit keinen Stellenwert mehr haben sollen, und dass wir uns darum sorgen, dass das doch vielleicht mittelfristig einmal umgesetzt werden soll. Das ist doch etwas außergewöhnlich. [[Beifall bei den Grünen.]] Doch das außergewöhnlich schlechte Gedächtnis der Freiheitlichen Partei und die außergewöhnlich geringe Verantwortung der ÖVP, zu Zukunftskonzepten zu stehen und sie zu argumentieren, haben uns zu diesem Schritt veranlasst, dass wir heute als Dringlichen Antrag die Aufforderung zu einer schrittweisen Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform und Steuerbegünstigung bis zum Jahr 2005 einbringen. Warum ist das so? – Unser Bundeskanzler hat in den letzten Monaten große Verpflichtungen übernommen. Beim Nachhaltigkeitsgipfel in Göteborg hat er sich verpflichtet, eine Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen. Dies alles als Vorarbeit, als Vorbereitung für den großen Umwelt- und Entwicklungsgipfel, der dieses Jahr im August in Johannesburg stattfindet. Das Lieblingswort auch unseres Umweltministers ist "Nachhaltigkeit"; er spricht immer wieder von "nachhaltiger Landwirtschaft". Auch "ökosoziale Marktwirtschaft" kommt sehr oft vor. Nach monatelangen Vorarbeiten auf Expertenebene und nach einer großen Präsentation des Erstentwurfs der Nachhaltigkeitsstrategie mit Pomp und Trara in der Hofburg durch den Herrn Bundeskanzler wurde dann am 30. April eine österreichische Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, die genau diese Worte beinhaltet: Eine schrittweise Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform. – Alles sehr positiv, wir freuen uns. Doch was passiert dann? – Zunächst einmal passiert gar nichts. Da gibt es nur dieses sinnvolle Konzept: "Arbeit schaffen – Umwelt entlasten", und zwei Wochen danach, nachdem es eine mediale Berichterstattung darüber gegeben hat, Details dieses Konzepts, dieser Nachhaltigkeitsstrategie in der Öffentlichkeit diskutiert werden, folgt ein peinliches Schauspiel, das durch nichts zu überbieten ist: Einzelne Regierungsmitglieder distanzieren sich von ihrem eigenen Beschluss, zeigen sich erschrocken und schockiert. Die Vizekanzlerin behauptet, das sei alles völlig aus der Luft gegriffen, ortet boshafte Medienberichterstattung – wieder einmal war der ORF an allem schuld. Klubobmann Westenthaler sagt, dieses Konzept sei völlig ohne Bedeutung. Es werden Verschwörungstheorien entwickelt, man spricht von gezielter Indiskretion. Der Bundeskanzler verweigert jegliche Diskussion über das Konzept. Klubobmann Khol distanziert sich, und heute zu Mittag distanziert sich sogar der Umweltminister von seinem eigenen Konzept, drei Wochen, nachdem es im Ministerrat einstimmig beschlossen worden ist! Wenn das nicht ein peinliches Schauspiel ist, was dann? [[Beifall bei den Grünen.]] Keiner will es gewesen sein, keiner hat irgendeine Verantwortung für dieses Konzept übernommen, allen ist es peinlich. Die, die sich erinnern können, sagen, dass es überhaupt keine Bedeutung habe. Andere können sich gar nicht erinnern. Niemand übernimmt die Verantwortung, und niemand argumentiert so wie viele führende Wirtschaftswissenschaftler in den letzten Wochen, Monaten und Jahren, dass das ein gutes Konzept sei. Ich wundere mich schon über die Schamgrenze dieser Regierung, über das, was Ihnen peinlich ist und was Ihnen nicht peinlich ist. Es war Ihnen nicht peinlich, die Studiengebühren einzuführen. Es war Ihnen nicht peinlich, Unfallrenten zu besteuern, die Steuerquote auf den höchsten Stand in der Zweiten Republik hinaufzudrehen. Es ist Ihnen überhaupt nicht peinlich, Abfangjäger zu kaufen. Es ist Ihnen aber peinlich, ein Ökosteuer-Konzept, eine ökosoziale Steuerreform vorzustellen und zu diskutieren, die Arbeit schafft und Umwelt entlastet. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist eine echte "Wenderegierung", die sich von den eigenen Konzepten zum ehestmöglichen Zeitpunkt wieder abwendet, die sich von guten Konzepten abwendet. Und um den Freiheitlichen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, die Gedächtnisschwächen, die es hier gibt, zu überwinden: Sie wissen nicht, wozu Sie zugestimmt haben, Frau Vizekanzlerin. Sie haben überhaupt vergessen, dass Sie im Ministerrat zugestimmt haben. Sie bezeichnen das als etwas Unverbindliches, Luftiges, Ministerratsbeschlüsse seien nicht verbindlich. Aber, Frau Vizekanzlerin und liebe KollegInnen von den Freiheitlichen und lieber Herr Kollege Schweitzer, die alle irgendwie meinen, dass das Böse von der ÖVP kommt, die habe Ihnen hier etwas untergejubelt: Der Ministerratsvortrag wurde von fünf Ministerien eingebracht, er wurde über Wochen und Monate zwischen allen befassten Ministerien akkordiert und abgesprochen. Und die fünf Minister, die diesen Beschluss – und es ist ein Beschluss und nicht nur ein Zur-Kenntnis-Bringen: "Die Bundesregierung wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, die zu Grunde liegende österreichische Strategie beschließen und den Bundesminister für Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Koordination des Umsetzungsprozesses beauftragen." – unterzeichnet haben, waren Herr Mag. Wilhelm Molterer , Dr. Martin Bartenstein , Benita Ferrero-Waldner, und Matthias Reichhold und Herbert Haupt. Das Böse kommt da also nicht aus den ÖVP-Reihen, sondern Sie haben ein Konzept, das Sie selbst mit eingebracht haben, selbst mit ausgearbeitet haben, innerhalb von ein paar Wochen als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet. Sie können sich nicht mehr daran erinnern. Also wenn das nicht eine peinliche Steuerdebatte ist, dann weiß ich nicht, was eine wäre! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber nun zur ÖVP. – Ein Umweltminister, der sich von seinen eigenen Konzepten innerhalb so kurzer Zeit wieder verabschiedet, das ist wohl bemerkenswert. Was mich aber besonders betrübt: Die ÖVP ist immer in der Tradition einer ökosozialen Marktwirtschaft gestanden, die ökosoziale Marktwirtschaft wird von der ÖVP immer als eigene Erfindung beansprucht. Die ÖVP, die immer davon spricht, Nachhaltigkeit, Naturnähe in der Landwirtschaft, in der Energiepolitik zu fördern, diese ÖVP schafft es, sich von einer Freiheitlichen Partei Konzepte ausreden zu lassen, ordnet sich einer Wahlkampfdiskussion unter, in der es ausschließlich um eine banale Frage geht, die mit Zukunftsorientierung nichts zu tun hat, nämlich darum, wer die bessere Steuersenkungspartei ist. Und das, nachdem Sie es geschafft haben, die höchste Steuerquote der Zweiten Republik einzuführen! Herr Umweltminister! Wenn Sie sich von Ihren eigenen Arbeiten, von diesem Antrag, von diesem Text, der aus Ihrem eigenen Ressort, aus Ihrer eigenen Feder stammt, heute auch hier im Plenum distanzieren, dann ist das das Ende Ihrer Glaubwürdigkeit als Umweltminister. Ich kann das nicht anders bewerten. [[Beifall bei den Grünen.]] Zur ökosozialen Steuerreform an sich: Das ist eine sehr, sehr wichtige Frage. Ich würde mir wünschen, dass wir eine ernsthaftere Diskussion im Rahmen der Steuerreformdiskussion führen könnten. Mir kommt vor, die Aussagen, die es in den letzten Wochen und Monaten dazu gegeben hat, sind so einzuordnen, dass sich viele Leute in den Regierungsparteien, aber auch in der Bundesregierung mit diesem Konzept überhaupt nicht ernsthaft auseinander gesetzt haben und, obwohl es eigentlich so einfach und so notwendig ist, nicht bereit sind, das ernsthaft zu diskutieren. Es geht nicht um eine Steuersenkung. Es geht auch nicht um eine Steuererhöhung. Es geht um ein aufkommensneutrales Konzept. Es geht auch nicht um den Abbau von Sozialstandards. Es geht um eine Umschichtung der Steuerlast. Es geht um eine Umschichtung der Steuerbelastung von etwas, das im Moment sehr hoch belastet ist, nämlich der Arbeit, hin zum Umweltverbrauch. Das ist ein Konzept, das eine intelligente Verbindung von Umwelt und Wirtschaft bedeutet, ein Konzept, das in vielen anderen Staaten bereits erprobt ist, das für viele Haushalte, für viele Unternehmen einen extremen Vorteil bedeuten würde, das eine "Win-Win"-Situation für viele, die sich jetzt schon umweltbewusst verhalten, bedeuten würde und die extremen Nachteile, die wir jetzt im Steuersystem haben, nämlich völlige Blindheit auf dem ökologischen Auge und auch eine völlig falsche Besteuerung des Faktors Arbeit, ausgleichen könnte. Eine sorgfältige steuerliche Entlastung auch der Unternehmen im Rahmen der Lohnsummensteuern wäre ein Gebot der Stunde. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang einige Zahlen vor Augen führen, die vielleicht die ÖVP als ehemalige Wirtschaftspartei oder als Partei der Klein- und Mittelunternehmen interessieren könnten. Lohnsummensteuern sind ein wesentlicher Bestandteil der Lohnnebenkosten. Wir haben in diesem Bereich einen einzigartigen Standortnachteil: 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden dadurch aufgebracht. Wissen Sie, wie hoch der EU-Durchschnitt ist? – 0,4 Prozent, das ist ein Siebentel! Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes sprechen davon, dass die Mehrbelastung der heimischen Unternehmen durch die Lohnsummensteuern 4,4 Milliarden € beträgt. Das muss man einfach sehen, denn das ist ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsnachteil, führt mittelfristig zu struktureller Arbeitslosigkeit, wie wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben, zu Schwarzarbeit, Pfusch et cetera. Es ist daher gegen jegliche staatspolitische und wirtschaftspolitische Vernunft, solch eine ökologische Steuerreform, die keine Steuererhöhung bedeutet, nicht anzudenken, nicht zu diskutieren, ja nicht einmal eine Diskussion darüber zuzulassen. [[Beifall bei den Grünen.]] Auf der anderen Seite die ökologische Blindheit unseres Steuersystems: Wir haben immer noch Öl und Gas für Stromerzeugung, Kohle generell völlig steuerbefreit, auch Flugbenzin immer noch steuerbefreit, und das nach jahrelanger Umwelt-Diskussion in Österreich. Die Schadstoffe werden mehr, der Lärm wird stärker, die CO2-Emissionen steigen, der Verkehr nimmt zu, der Schmutz wird mehr, es gibt immer mehr Unfälle. Wir haben nicht einmal eine Differenzierung zwischen Atomstrom und Öko-Strom – sie werden völlig gleich behandelt, das Steuersystem ist ökologisch blind! Die Energieabgaben, die es derzeit gibt, dienen ausschließlich dazu, die Budgetlöcher zu stopfen, und führen in keiner Weise dazu, unser Wirtschaftssystem in einer verträglicheren Form sozial- und umweltgerecht zu gestalten. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Auf Grund der fehlenden Unterscheidung zwischen Öko-Strom und Atomstrom ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Sie gegen Temelín auftreten können, da Sie nicht einmal ansatzweise die Hausaufgaben, die wir machen könnten, in Angriff nehmen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Es ist wirklich kurzsichtig, politisch extrem kurzsichtig – um nicht zu sagen: peinlich –, eine solche Diskussion völlig zu verweigern; deshalb haben wir das heute hier aufs Tapet gebracht. Besonders bezeichnend für diese ökologische und wirtschaftspolitische Blindheit ist für mich der Satz der Frau Vizekanzlerin: Daran wird nicht gedacht. – Ich habe den Eindruck, es wird überhaupt nicht darüber nachgedacht, was wirklich vernünftig wäre, es wird nur noch in Wahlkampf-Mustern gedacht, es wird nur mehr der Wettstreit betrieben, wer die bessere Steuersenkungspartei ist, ohne in irgendeiner Form Zukunftskonzepte zuzulassen und zu diskutieren. – Das ist ein Armutszeugnis! [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist auch noch aus einem zweiten Grund sehr traurig und bedenklich: Die Zahlen der Arbeitslosen in Österreich steigen, und es gibt im Wesentlichen kein Konzept der Bundesregierung dagegen. Eine ökosoziale Steuerreform jedoch – das sagen nicht nur wir, sondern das sagen auch das Wirtschaftsforschungsinstitut und viele führende Wirtschaftswissenschafter – könnte bis zu 70 000 zusätzliche zukunftssichere Arbeitsplätze in Österreich bringen – bis zu 70 000 zusätzliche Arbeitsplätze! Ist das ein Konzept, das man so einfach vom Tisch wischt und wo man innerhalb von drei Wochen vergisst, dass man es beschlossen hat? – Das ist verantwortungslos gegenüber den immer mehr werdenden Arbeitslosen, und ich fordere Sie dringend auf, das noch einmal zu überdenken, über Ihre Vergesslichkeit nachzudenken. [[Beifall bei den Grünen.]] Das, was immer wieder als Ausrede und als Begründung dafür kommt, dass man das Konzept nicht umsetzen kann, ist – der Umweltminister wird jetzt gleich sagen, dass das Konzept gut ist, dass es gut ist, wenn es im internationalen Gleichklang umgesetzt wird –, dass wir auf den internationalen Gleichklang achten müssen. – Aber es gibt keinen internationalen Gleichklang, was die Arbeits- und die Energiebesteuerung betrifft. Es gibt ihn nicht! Staaten wie Schweden, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Finnland, Deutschland und mittlerweile auch schon England sind diese Dinge angegangen und mit diesen Konzepten mittlerweile auch Vorreiter geworden. Weil garantiert das Beispiel Deutschland angeführt werden wird, spreche ich die letzten Ergebnisse der ökosozialen Steuerreform in Deutschland an. Für Deutschland gibt es da sehr, sehr gute Prognosen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mit 250 000 zusätzlichen, neuen Arbeitsplätzen. [[Abg. Böhacker: Das ist schön! 4,3 Millionen Arbeitslose!]] Es gibt jetzt schon eine positive Bilanz: Es gibt einen geringeren Benzin- und Ölabsatz, es gibt Zuwächse im öffentlichen Verkehr, Straßenverkehrsleistungen sind zurückgegangen, Unternehmen, die zukunftsorientiert arbeiten – die deutsche Windindustrie, Photovoltaik-Entwicklungstechnologien –, haben einen unglaublichen Boom erlebt. Diese Bilanz Deutschlands ist also sehr, sehr positiv, und Sie können das nicht wegleugnen. Jeder, der hier versucht, es anders darzustellen, ist entweder falsch informiert oder instrumentalisiert das für politische Zwecke. [[Beifall bei den Grünen.]] Insgesamt ist dieses peinliche Schauspiel um die Öko-Steuer, die da vergessen wurde, die nie beschlossen wurde, die keine Bedeutung hat, wo aber alle Ministerien eingebunden waren, symptomatisch für das Versagen von Blau-Schwarz bei zentralen politischen Fragen. Sie haben es erreicht, bei der Umweltpolitik vom Umwelt-Musterland über die letzten fünf bis sieben Jahre zu einem "Nachreiter" zu werden. Wir sind Schlusslicht bei der Reduktion der Treibhausgase, die Erreichung des Kyoto-Zieles ist für uns in weite Ferne gerückt, de facto nicht machbar. Sie haben mit dem so genannten Verbot des Golden Platings eine Forderung der europäischen Industrie umgesetzt und de facto festgeschrieben, dass wir uns auf Mindestniveau begeben und überhaupt keine zukunftsweisenden Schritte als Erster machen. Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren bei sehr vielen umweltpolitischen Fragen Deregulierungen, einen Rückbau vorgenommen – also Stillstand in der Umweltpolitik! Sie zeigen in den letzten Tagen verstärkt völlige Konzeptlosigkeit in der Steuerpolitik. Seit Monaten gibt es einen Streit – das ist mittlerweile ja lächerlich –: Die einen sagen, Nulldefizit ist 0,0, die anderen sagen, 0,9 ist gleich 0,0 und damit Nulldefizit. Sie haben alles diesem Ziel untergeordnet und wesentliche strukturelle Maßnahmen nicht in Angriff genommen, Sie haben vorwiegend einnahmenseitig saniert – und jetzt vergessen Sie ein zukunftsweisendes Konzept innerhalb von zwei Wochen. Der dritte Bereich, der mich besonders schmerzt, ist der gesamte Bereich der steigenden Arbeitslosigkeit. Ich sehe keine zukunftsweisenden Konzepte, um dem entgegenzutreten – gerade die ökologische Steuerreform wäre ein solches. Auch was die Frauen auf dem Arbeitsmarkt betrifft, herrscht völlige Blindheit. Insgesamt muss ich feststellen, dass diese großen Zukunftsfragen von Ihnen unbeantwortet geblieben sind. Und dieses Chaos, dieses Schauspiel um die Öko-Steuern, das Sie geboten haben, ist symptomatisch für Schwarz-Blau und das Versagen dieser Bundesregierung in zentralen politischen Fragen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Böhacker: Reden Sie von Rot-Grün in Deutschland?]] [[Abg. Mag. Kogler: Fundamental-Versagen, Schweitzer!]] ÖVP und FPÖ befinden sich sichtlich schon im Wahlkampf, die Nervosität steigt, die Umfragewerte sind schlecht. Sie wollen die verbleibende Zeit – es sind immerhin noch 16 Monate! – sichtlich nicht für zukunftsweisende Diskussionen oder für ernsthafte Auseinandersetzungen mit Beschlüssen und Maßnahmen nützen. Sie machen jetzt schon ausschließlich Wahlkampfpolitik und streiten sich um die Hoheit bei den Stammtischen – es geht darum: Wer ist die bessere Steuersenkungspartei? Sie sind nicht fähig, einen Diskurs, eine Debatte über Fragen zu führen, die vor allem für junge Leute in Österreich von großer Bedeutung sind. Mein persönliches Fazit: Herr Umweltminister! Wenn Sie es nicht schaffen, dass Ihre Fraktion heute einem Text, den Sie selbst ausgearbeitet haben, den Ihr Ressort federführend ausgearbeitet hat, zustimmt, wenn Ihre Parteikollegen das heute ablehnen, dann ist das quasi ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Umweltminister, aber nicht nur gegen den Umweltminister, sondern gegen 45 Prozent der Regierungsmitglieder, da fünf Minister diesen Ministerratsvortrag eingebracht haben. Ich denke, das spricht für sich selbst, und ich glaube, dass Sie damit Ihre Glaubwürdigkeit als Umweltminister verloren haben. Die österreichische Bevölkerung wird am Wahltag einer kurzsichtigen und unklugen Politik eine Absage erteilen.
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages gelangt Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich sehr dankbar für diesen Dringlichen Antrag, weil er mir Gelegenheit gibt, dem Hohen Haus ein ganz hervorragendes Konzept – so haben Sie es heute im "Morgenjournal" selbst bezeichnet, Frau Abgeordnete Glawischnig – vorzustellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kogler: So sind wir!]] Ich distanziere mich nicht nur nicht davon, Frau Abgeordnete, sondern bin sehr stolz darauf, dass Österreich eines der ersten Länder der Europäischen Union ist, das die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen hat. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Wir wissen ja nichts davon!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich habe heute gehört, dass Sie selbst, Frau Abgeordnete, von einem echten Zukunftskonzept sprechen. Ich kann Ihnen nur Recht geben: Ja, das ist ein wirkliches Zukunftskonzept! Wir beschäftigen uns mit den Fragen der Zukunft! [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Frau Abgeordnete! Das, was mich an Ihrem Antrag besonders freut, ist: Sie haben ein wirklich tiefes Vertrauen in das nachhaltige Wirken dieser Bundesregierung, denn Sie vergeben bereits Aufträge über diese Legislaturperiode hinaus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Bis 2005!]] Das deutet darauf hin, dass Sie dieser Bundesregierung ein langes Leben wünschen. Wir werden Ihnen diesen Wunsch sehr, sehr gerne erfüllen. Frau Abgeordnete Glawischnig! Meine Damen und Herren! Es gibt häufig den Vorwurf an die Politik, dass sie sich nur an kurzfristigen Zeiträumen und Fragestellungen orientiert respektive dass Politik nur in der Lage ist, sektoral zu denken. Die gegenwärtige Bundesregierung stellt sich den Zukunftsfragen. Diese Bundesregierung nimmt die Fragen der Zukunft ernst und hat es daher auf sich genommen, mit dieser Strategie der Nachhaltigkeit langfristige Grundlagen für unser Land zu erarbeiten. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Meine Damen und Herren! Diese langfristigen Grundlagen und Strategien sind auch notwendig, weil es schlicht und einfach darum geht, wie wir die wirtschaftlich solide Basis für unser Land dauerhaft, wirtschaftlich erfolgreich absichern können. Zweitens geht es darum, wie wir die soziale Ausgewogenheit der politischen Entscheidungen sicherstellen und damit das Ziel der sozialen Gerechtigkeit langfristig verwirklichen können. [[Abg. Öllinger: Das haben Sie schon verspielt!]]Und es geht selbstverständlich darum, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass letztendlich alle Maßnahmen nicht nur auf ihre ökologische Verträglichkeit hin überprüft werden, sondern auch dahin gehend angepasst werden, dass sie der langfristigen Zielsetzung der ökologischen Verträglichkeit gerecht werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Konzept eine gesellschaftspolitische Konzeption auf den Tisch gelegt [[Abg. Öllinger: Wie machen Sie das ohne Ihre Partei?]], die Folgendes sehr klar macht: Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um soziale Gerechtigkeit verwirklichen zu können. Genauso muss aber klar sein, dass die ökologische Verträglichkeit gesichert sein muss, damit langfristig wirtschaftlicher Erfolg möglich ist. Wir werden nicht zulassen, dass nun versucht wird, mit Einzelideen und Einzelbausteinen, die herausgepickt werden, eine Gesamtstrategie madig zu machen. Das werde ich als derjenige, der die Verantwortung dafür trägt, nicht zulassen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Mit diesem Konzept der nachhaltigen Entwicklung gehen wir einen Weg, durch den Lebensqualität und Sicherheit nicht nur für heute, sondern auch für morgen und für übermorgen das Leitbild sind, das wir den Menschen in unserem Land, vor allem aber auch jenen, die in der Zukunft genau dieselbe Lebensqualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit haben wollen, anbieten und sicherstellen wollen. – Das ist nachhaltige Entwicklung. Meine Damen und Herren! Uns wird international ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ich erinnere Sie an die Studie der University of Yale, die besagt, dass Österreich, was den Nachhaltigkeitsmaßstab betrifft, weltweit gesehen auf Platz 7 liegt. Damit sind wir auf Platz 3 in der Europäischen Union. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] Ich meine, dass wir keinen Vergleich zu scheuen brauchen, sondern absolut gut liegen! Wir verfolgen mit dieser Strategie ehrgeizige Ziele. Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige wichtige und zentrale Ziele herausgreifen, weil es wichtig ist, in diesem Zusammenhang den Gesamtüberblick zu haben. Wir haben mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie verankert, dass wir auf Dauer in diesem Land keine neuen Schulden machen wollen. Das ist ein wesentlicher Aspekt für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, meine Damen und Herren, aber auch für den Bürger, weil ein dauerhaft gesichertes Budget die solideste Sozialpolitik für die Zukunft ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wollen mit dieser Budgetpolitik endlich Zukunft geben und nicht auf Pump leben – wir wollen Schluss machen mit einer Strategie, die letztendlich zu Lasten der Zukunft Politik macht. Wir haben ein zweites großes Ziel in dieser Nachhaltigkeitskonzeption, das Sie, Frau Abgeordnete, verschwiegen haben: Wir haben das klare Ziel verankert, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent zu senken. Das Ziel heißt daher: Entlastung und Steuersenkung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist ebenfalls für die wirtschaftliche Zukunft in diesem Land entscheidend. Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich legitim und notwendig – genau dazu bekennt sich diese Nachhaltigkeitsstrategie und dazu bekenne selbstverständlich ich mich als der politisch Verantwortliche –, dass über die Frage der Steuerstruktur eine Diskussion stattfindet. Das ist hinsichtlich der ökologischen sowie der ökonomischen Wirkungen des Steuersystems und auch hinsichtlich der sozialen Verträglichkeit [[Abg. Öllinger: Ja, ja!]] , sprich Verteilungswirkung, selbstverständlich zu fordern. Es ist daher legitim, dass wir diese langfristige Konzeption in dieser Nachhaltigkeitsstrategie ansprechen. [[Abg. Öllinger: Das schaffen Sie nicht einmal kurzfristig!]] Ein Umweltminister, der nicht dafür eintritt, dass die ökologische Dimension im Steuersystem nicht nur berücksichtigt, sondern verbessert wird, der, meine Damen und Herren, wäre fehl am Platz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] In diesem Sinne denke ich, dass die Strategie der nachhaltigen Entwicklung genau dieser Konzeption Rückenwind gibt. Aber – und verkennen Sie das nicht! – Nachhaltigkeit heißt nicht, nur einen Aspekt hervorzuheben, sondern Nachhaltigkeit bedeutet, wirtschaftliche, ökologische und soziale Fragen als gleichwertige Anliegen zu sehen. Es ist daher völlig legitim, etwa die Frage zu stellen, wie die Ökologisierung des Steuersystems im europäischen Kontext zu sehen ist. Es ist auch völlig legitim, etwa die Frage der sozialen Verteilungswirkung steuerlicher Maßnahmen, auch ökosteuerlicher Maßnahmen, zu debattieren. Meine Damen und Herren! Ich trete daher dafür ein, eine faire und offene Diskussion zu führen. Ich lade Sie daher auch im Sinne dieses Dialoges ein, diesen Diskussionsprozess mitzugehen – dann haben wir tatsächlich eine gemeinsame Zukunftsperspektive. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Hängen Sie nicht länger hinten nach!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Die Diskussion, die wir derzeit führen – das sei auch ganz klar gesagt –, wird von der österreichischen Bundesregierung mit dem klaren Ziel der Entlastung geführt, weil Entlastung notwendig ist, sofern sie im wirtschaftlichen Sinne und vor dem Hintergrund der Strategie, keine neuen Schulden zu machen, auch tatsächlich verwirklicht ist. Wir haben mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie aber etwa auch Maßnahmen zur langfristigen Sicherheit im Generationenvertrag vorgesehen – verschließen Sie sich auch dieser Diskussion nicht! –, zum Beispiel hinsichtlich der Perspektive in der Altersvorsorge mit der Pensionsreform, die wir gesetzt haben, oder etwa mit der "Abfertigung-Neu". Ich denke, dass wir damit wirklich ein Juwel für langfristige Absicherung in der Hand haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Ziemlich blasses Juwel!]] Verschließen Sie sich in diesem Konzept der Nachhaltigkeit auch nicht der Diskussion betreffend eine solidarische und menschliche Gesellschaft. Ich denke, dass wir beispielsweise mit der Familienhospizkarenz einen ganz entscheidenden Schritt gesetzt haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir unterscheiden uns von Konzepten anderer europäischer Länder, beispielsweise Belgien, die wir für inhuman und unmenschlich halten. Wir gehen den anderen Weg, den Weg einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft, etwa auch mit dem Kinderbetreuungsgeld. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Das merkt man!]]Wir geben im Sinne der Nachhaltigkeit und der Nachhaltigkeitsstrategie, wie ebenfalls in dieser Broschüre nachzulesen ist, meine Damen und Herren, auch eine klare Perspektive für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Universitätsreform, die wir diese Woche im Ministerrat beschlossen haben, enthält etwa die Perspektive der nachhaltigen Sicherheit am Bildungs- und Forschungsstandort Österreich. Meine Damen und Herren! Diese nachhaltige Konzeption betrifft auch den Umweltpolitikteil im engeren Sinne. Wir treten für eine moderne Umweltpolitik ein, und wir machen diese. [[Abg. Mag. Kogler: Wo?]] [[Abg. Dr. Moser: Wie?]]Es ist dies eine machbare Umweltpolitik, und wir verwirklichen sie. Sie von der SPÖ haben beispielsweise dem Konzept des Abfallwirtschaftsgesetzes zugestimmt und in diesem Zusammenhang erklärt, dass das ein wesentlicher Schritt in Richtung nachhaltiger Entwicklung ist. Ich denke, dass wir mit dem Forstgesetz ein wesentliches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung gemacht haben. Und wir werden auf Basis dieses ausgezeichneten, von Ihnen selbst gelobten Konzeptes, meine Damen und Herren, entsprechende weitere Schritte setzen! [[Abg. Öllinger: Erklären Sie das der FPÖ!]] Wir haben selbstverständlich auch unsere Verpflichtungen wahrzunehmen. Wir haben uns im Rahmen der Europäischen Union beim Gipfel von Göteborg dazu bekannt, ein derartiges Konzept auszuarbeiten, und ich bedanke mich von dieser Stelle bei allen Beteiligten von den anderen Ministerien, von den Sozialpartnern, den NGOs, den Bundesländern, die in einem breiten Diskussionsprozess dieses Strategiepapier, das die Bundesregierung beschlossen hat, erarbeiten! [[Abg. Öllinger: Sie haben in der Regierung ja lauter Fundis als Partner!]]Meine Damen und Herren! Wir werden daher, wie ich schon gesagt habe, in Europa eines der ersten Länder mit einem eigenen Strategiekonzept sein! Wir haben damit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir für den Weltgipfel im Spätsommer des heurigen Jahres gerüstet sind und etwas mitbringen, und zwar nicht nur leere Worte, sondern ganz konkrete Konzepte für die Umsetzung, die wir auch als Antwort auf die Globalisierungsängste sehen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Die Menschen erwarten diese Antworten, und wir haben sie! [[Abg. Öllinger: Und wann machen Sie es?]] [[Abg. Böhacker: (in Richtung Grüne) Seid nicht so ungeduldig!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie daher ein: Nehmen Sie weiter an diesem Dialog der Bürgerinnen und Bürger teil! Diese Strategie der Nachhaltigkeit – und das ist mein Ziel in dieser Diskussion – soll dazu führen, dass wir eine seriöse Zukunftsdebatte führen, die dem Ziel der langfristigen Orientierung, der Seriosität und des gesamthaften Ansatzes gerecht wird! [[Abg. Öllinger: Bitte keine Sonntagspredigten!]]Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie uns auf dem Weg, dass wir diese Nachhaltigkeit zur Bürgersache machen! [[Abg. Öllinger: Das auch noch!]] Es ist unsere gemeinsame Zielsetzung, dass Österreich dieses Konzept der Nachhaltigkeit trägt. Und missbrauchen Sie das nicht zur einen oder anderen tagespolitischen Kleingeldkrämerei! Unterstützen Sie vielmehr den Weg der Nachhaltigkeit!
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Keine Fraktion hat mehr als 25 Minuten, kein Redner hat mehr als 10 Minuten Redezeit. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Umweltminister! Man könnte, wenn man nicht so gefestigt wäre wie ich in der grünen Fraktion, Orientierungsprobleme bekommen, wenn man Ihnen so zuhört! Ob man nicht irgendein Konzept missbrauche, haben Sie geradezu wie die legendären Fernsehprediger in den USA in den Saal gerufen! – Wer missbraucht denn hier was? Vielleicht haben Sie aus Gewohnheit in die falsche Blickrichtung Einschlag genommen! Vielleicht hätten Sie sich mehr dorthin wenden sollen, wo auch Kollege Westenthaler heute ausnahmsweise etwas höher sitzt. Ob das etwas hilft, weiß ich nicht! Kommen wir nun zur Sache: Es soll keine Rede von Missbrauch sein, Herr Bundesminister! Gebrauchen wir vielmehr das Konzept gemeinsam! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich attestiere Ihnen nicht, sondern ich gestehe Ihnen zu und bin ganz einfach auch der Überzeugung, dass Sie als Person und als Umweltminister – wir haben uns diesbezüglich auch informiert – sowie die Beamtenschaft in Ihrem Haus das Ganze mit Akribie und mit echtem Wollen vorangetrieben haben! Das stelle ich überhaupt nicht in Zweifel! Umso tragischer sind jedoch die Folgevorgänge, die diese Bundesregierung zu verantworten hat! Aber bleiben wir einmal bei diesem positiven Feststellungsbescheid: Es wurde gut vorgearbeitet, auch unter Ihrer Mitwirkung, Ihrer Anleitung und Ihrer Vorgabe. Jawohl! Diesbezüglich verständigen wir uns! Wie es sich mit dem Dialog verhält, weiß ich nicht. Mich hat er noch nicht besonders "gestreift"! Ich bin aber sehr gerne bereit, unsererseits einen Vorschlag einzubringen: Auf Grund der vielen positiven Punkte dieses Strategiekonzeptes schlagen wir Ihnen heute hier vor, in den nächsten Wochen Vierparteiengespräche zu den Kernpunkten dieses Strategiekonzeptes zur Nachhaltigkeit zu führen, und zwar auch unter Beteiligung des Finanzministers, was ich für sehr sinnvoll halte, unter Beteiligung Ihrer Person und unter Beteiligung der mit Umwelt- und Finanz- respektive Budgetfragen befassten Abgeordneten der Parlamentsparteien. In diesen Gesprächen sollten wir zunächst außer Streit stellen, dass es selbstverständlich keine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote aus dem Titel der ökologischen Umsteuerung geben darf. – Das wird wohl der Arbeitsbegriff im Hinblick auf Ihr Leitziel 8 sein! Wenn sich die Parteien betreffend andere Wege, etwa wo, warum und wie viele verschiedene Abgaben gesenkt werden sollen, nicht einigen können, da jetzt bereits der Vorwahlkampfwettlauf ausgebrochen ist, dann kann das mit einer bestimmten logischen Mindestübung der vorgeschlagenen Art draußen vorgehalten werden. Die ökologische Umsteuerung könnte mit einem aufkommensneutralen Staat beginnen. Das ist intellektuell leicht machbar; diesem Gedankengang werden viele von uns hier folgen können! Dann können wir die Umstrukturierung des Steuersystems endlich in sinnvoller Weise diskutieren. Dann können wir etwa darüber reden, dass es nicht länger angeht, dass Schadstoffausstoß und Umweltzerstörung in wesentlichen Bereichen steuerfrei gestellt sind, während die Arbeit exorbitant hoch besteuert wird, etwa durch Lohnsteuern – Letzteres sage ich vor allem in Richtung der SPÖ, denn ich respektiere die etwas unterschiedliche Position –, aber auch durch Lohnsummensteuern und lohnbezogene Abgaben. Wir könnten uns dann im Detail darüber verständigen, wo wir im Sinne des Umsteuerungsprozesses ansetzen. Deshalb möchte ich die diesbezügliche Vorgabe nicht zu sehr einschränken. Jedenfalls aber muss eine Senkung der lohnbezogenen Steuern und Abgaben einerseits und der Lohnsteuern andererseits, welche die Arbeitnehmer trifft, die selbst aus dieser Perspektive auch mitdiskutieren, in Frage kommen. – Auf diesem Boden sind nach Studium aller Programme alle Parteien noch zu finden. Nächster wichtiger Punkt: Verteilungsgerechtigkeit: Wir müssen, soweit es die Haushalte betrifft, dafür sorgen, dass die Rückverteilung so vorgenommen wird, dass nicht die Ärmsten aus der ökologischen Umsteuerung Schaden nehmen. Das geht ganz einfach: Ich darf hier nur das Stichwort "Ökobonus" andeuten. Wenn wir nämlich die Einnahmen aus dieser Steuer so rückverteilen, dass sie pro Haushalt rückverteilt werden, dann werden wir die Ärmeren sogar über Gebühr entschädigen; diese werden am Schluss ein Plus haben. Es könnte also auch das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit erreicht werden. Wir sind für alle Vorschläge offen. Ich darf darauf verweisen, dass wir schon seit einigen Jahren hier ein Konzept vorgeschlagen haben, von dem wir uns jetzt auch in dem einen oder anderen Punkt wegbewegen können. Ich meine aber, dass das globale Ziel für alle Parteien die Verteilungsgerechtigkeit im Sinne der Umsteuerung sein muss! Zuletzt ist auch die Rückverteilung an die Betriebe nicht unwichtig. In diesem Zusammenhang kann man sich allenfalls auch die Lohnnebenkosten anschauen. Das ist natürlich auch unser Konzept, es müsste sich aber auch mit jenem der ÖVP und anderer decken. Das ist das simple Handwerkzeug für das Angehen einer solchen Reform in der Startphase. Dazu laden wir alle recht herzlich ein, und ich würde meinen, dass bis hierher niemand Grund zur irgendeiner Polemik hat. Dieser Sache können wir uns ja kurz widmen. Da müssten nicht einmal die Regierungsparteien untereinander in polemische Wadelbeißerei verfallen. Vielleicht könnten sie in diesem Fall die angebliche Fundamental-Opposition sogar als Katalysator benutzen, damit es zwischen den Regierungsparteien nicht immer so eigenartig und manchmal schon beim bloßen Zuschauen geradezu peinlich berührend zugeht! Nehmen Sie dieses Angebot an! Es wird allen nützen, erstens der ökologischen Steuerreform und zweitens möglicherweise sogar der Performance Ihrer Regierung, obwohl es natürlich nicht unser Job ist, für Letztere zu sorgen! Nächster Punkt: Die Frage, warum es so weit gekommen ist, dass die Vizekanzlerin feststellt, ein Ministerratsbeschluss sei etwas völlig aus der Luft Gegriffenes, ist natürlich an dieser Stelle nicht ganz auszuklammern. – Da sollte man sich doch Sorgen machen, und mehr noch in Ihren Reihen! Aber ich kann Ihnen erklären, wie es dazu gekommen ist, und das beschreibt den Zustand dieser Regierung in der Phase des Vorwahlkampfs. – Die Spin-Doktoren haben sich gegenseitig aufmunitioniert und danach gesucht, wie man dem jeweiligen anderen Regierungspartner noch am Zeug flicken könnte, und dann wurde das mittlerweile übliche muntere Dosenschießen und Wadelbeißen, in diesem Fall seitens der F, ausgerufen. Man suchte danach, wo man nicht etwas hätte, womit man den Tag der so genannten Kanzlerrede zur Nation noch irgendwie unterminieren könnte. – Ach ja, genau! Es erinnert sich vielleicht doch noch irgendeiner an das Nachhaltigkeitskonzept unter Molterer! Westenthaler ist sozusagen schon auf der Pirsch. Das muntere Wadelbeißen beginnt. Jawohl! Es ist dies etwas völlig aus der Luft Gegriffenes, was überhaupt keine Relevanz hat, das Einzige, was noch übrig bleibt in dem selbst ausgerufenen Steuersenkungswettlauf! Die FPÖ will von sich lauter, stärker und deutlicher als die ÖVP behaupten: Wir sind eine Steuersenkungspartei! Und das geht die ganze Nacht so: Wir sind eine Steuersenkungspartei! Der Vorteil dieser Strategie ist, dass das nur ein Satz ist. Das kann man sich auch für jedes Bierzelt merken: Wir sind eine Steuersenkungspartei! – Jawohl! Das ist Ihr Konzept! Das ist "solides Regieren"! Das ist der Stil der Wende! – Kommen Sie doch einmal herunter von diesem holprigen Ross und schauen Sie wirklich einmal wieder halbwegs auf Fachpolitik, wie sie auch der Ministerkollege verlangt hat! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Wahrheit ist relativ tragisch, und da muss man natürlich seitens der Opposition Kritik üben: In der Nacht, wenn Sie aufgeweckt werden, rufen Sie: Wir sind eine Steuersenkungspartei! – Bei Tag sieht die Realität aber anders aus! [[Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch.]] In Wirklichkeit haben Sie die höchste Steuerquote in der Geschichte der Republik zu verantworten! Das ist Faktum, und es ist äußerst bedenklich – Kollegin Glawischnig hätte gesagt: betrüblich –, dass diese Performance gerade von Ihnen geliefert wird! Ich finde, das disqualifiziert sich von selbst! Folgen Sie unserer Einladung, dann kommen Sie vielleicht aus Ihrer peinlichen Ecke wieder heraus! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Letzter Punkt: Es gibt natürlich etliche Kriterien, die zu berücksichtigen sind. Ich will nur eines davon herausgreifen und Kollegen Böhacker, weil ich ja nachher nicht mehr zu Wort komme, gleich mit auf den Weg geben. – Sie werden sicher hier sagen: Das ist super! – Aber was ist mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit? – Ich sage Ihnen, was ganz wichtig für ganz große Reformen innerhalb der EU ist. Zeigen Sie uns einmal Ihre Initiativen innerhalb der EU! Wesentlich ist nämlich, dass Österreich Spielraum hat und mit diesem Konzept bis zu 30 000 beziehungsweise 40 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten! – Würde man einschlägige Wifo-Studien nur einmal nachlesen, dann könnte man das feststellen. Ich sage Ihnen aber noch etwas zu dieser internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Sie werden möglichst ewig nichts tun und so lange warten – das ist offenbar Ihr Konzept von Nachhaltigkeit –, bis die ganze Welt dieses Konzept hat. Und das wird Ihnen auch noch nicht reichen! Für Sie muss es einen interplanetarischen Gleichklang geben! Wenn Westenthaler in "Star Wars" nichts von Öko-Steuern gehört hat, dann werden keine Öko-Steuern eingeführt, weil der interplanetarische Gleichklang nicht hergestellt ist! – Mit diesen Argumenten werden Sie in der Debatte nicht weit kommen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich würde Sie also einladen ...
Ich würde Sie zum Schlusssatz einladen! – Bitte.
Danke, Herrn Präsident! Noch ist unsere Hoffnung nicht verloren. Wir werden jedenfalls für dieses Konzept weiter kämpfen, und wir laden Sie ein, sich mit auf diesen Weg zu begeben! Vorn sind Sie diesbezüglich nicht, Herr Minister, da hinken Sie bestenfalls hinten nach! Aber vielleicht holen Sie einmal auf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Grundsatzdiskussion über die Ökologisierung des Steuersystems ist außerordentlich sinnvoll, und zwar vor allem dann, wenn man alle anderen österreichischen Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich betrachtet. In Anbetracht dessen ist es schade, dass der Finanzminister heute nicht hier ist, denn er könnte dann gleich darüber referieren, wie er gedenkt, die österreichischen Mehrwertsteuern und die österreichischen Gewinnsteuern auf europäisches Durchschnittsniveau zu bringen und damit Spielraum für eine ökologische und soziale Steuerreform zu bekommen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] All diese Fragen sind sinnvoll, dringlich und notwendig, denn wenn der Herr Bundesminister wortreich zum Prinzip der Nachhaltigkeit gesprochen hat, dann muss man einmal feststellen, was an dieser Regierung wirklich nachhaltig ist. – Nachhaltig ist nämlich die Rekordbelastung der österreichischen Bevölkerung, die durch diese Bundesregierung hervorgerufen wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.]] Die Steuer- und Abgabenquote hat den historischen Höchststand von 47,3 Prozent erreicht. Immer dann, wenn eine FPÖ-Vorstandssitzung stattfindet und dort eine Steuerkürzung beschlossen wird, dauert es höchstens in etwa 48 Stunden, bis der nächste Vorschlag auf Steuererhöhungen in der Öffentlichkeit zirkuliert! [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] – Herr Böhacker! Nach Ihrem letzten Vorstandsbeschluss hat es 48 Stunden gedauert, bis der Finanzminister gesagt hat, dass er die Grundsteuern erhöhen will! Jetzt haben Sie wieder beschlossen, dass Sie die Steuern senken wollen, nach Ihrer Fasson wird jedoch die Einführung der Ökosteuern wahrscheinlich zu einer Steuererhöhung führen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bedeutet Warnung, ernste Warnung! Immer wenn die Regierung das Wort "Steuerreform" oder "Steuerkürzung" in den Mund nimmt, dann kommt für die Österreicherinnen und Österreicher eine Steuer erhöhung heraus – und das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Durchaus interessant ist – da Steuern nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Situation zu sehen sind –, wie sich die Wirtschaftssituation unter dieser schwarz-blauen Regierung verändert hat: Seit dem vergangenen Jahr gibt es um 40 000 Arbeitslose mehr in Österreich. Reaktion der Bundesregierung: keine! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.]] Seit vergangenem Jahr liegt Österreich betreffend Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in Europa. Reaktion der Bundesregierung: wiederum keine! Und auch betreffend die Entwicklung der Einkommen und deren Zunahme im europäischen Vergleich liegt Österreich an letzter Stelle. Aktion der Bundesregierung: wieder keine! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offenbar führt also diese Steuer- und Wirtschaftspolitik der Regierung nicht nur dazu, dass die Bevölkerung mehr belastet ist als jemals zuvor! Sie führt auch dazu, dass wirtschaftspolitisch außerordentlich negative Bilanzzahlen vorgelegt werden, und das ist eine Bankrotterklärung für diese Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was für Österreich notwendig ist, ist eine Steuerreform, die zu mehr Investitionen und Beschäftigung führt. Daher haben wir als sozialdemokratische Fraktion bereits bei der letzten Plenarsitzung einen Gesetzesantrag betreffend eine Steuerreform eingebracht, die nach folgenden Prinzipien vorgeht: All jene, die von der blau-schwarzen Regierung am meisten belastet wurden, nämlich die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, werden mit unserer Steuerreform am meisten entlastet. Das ist nämlich für die soziale Gerechtigkeit und für das wirtschaftliche Wachstum in Österreich dringend geboten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir schlagen vor, dass Einkommen bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von 10 000 € pro Jahr steuerfrei zu stellen sind und dass zusätzlich Einkommen von AlleinverdienerInnen bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von 1 000 € im Monat steuerfrei gestellt werden. Das hilft den Menschen, die es am dringendsten brauchen, und das hilft auch dem Wirtschaftswachstum in Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Achatz.]] Meine Damen und Herren! Daher ist es dringend notwendig, wenn man als Voraussetzung für eine gute Wirtschaftspolitik Beschäftigung und Wachstum ankurbeln will, dass man die kleinen und mittleren Einkommen in Österreich entlastet! Jeder Tag, der vergeht, in dem sich diese schwarz-blaue Regierung in konsequenzlosen, sinnlosen und ergebnislosen Streitereien ergeht, ohne unserem Antrag beizutreten, ist ein verlorener Tag für Österreich und ein verlorener Tag für die österreichische Wirtschaft, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kiss.]] Ich verstehe die Nervosität bei der FPÖ gut! Sie versuchen sich, wie Kollege Kogler richtig gesagt hat, nach dem Motto: Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf!, nun seit Wochen notorisch einzureden, dass Sie die Steuerentlastungspartei sind! Die Wahrheit klebt aber wie Kaugummi an Ihren Schuhabsätzen! [[Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent.]] Die Wahrheit ist, dass unter einem FPÖ-Finanzminister die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich eingeführt wurden, die es jemals gab. Das werden Sie nicht loswerden, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.]] Es geht aber auch um eine deutliche Entlastung jener Teile der österreichischen Wirtschaft, die bereit sind, in Arbeitsplätze und in Investitionen zu investieren. Und daher haben wir als Sozialdemokraten ein maßgeschneidertes Paket für die österreichischen Unternehmungen von 1 Milliarde € vorgeschlagen, mit welchem vorgesehen wird, dass wir den Investitionsfreibetrag, den Sie gestrichen haben, in einer neuen Form wieder einführen, und mit welchem weiters vorgesehen wird, dass jene Unternehmungen, die in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren, besonders gefördert werden und dass jene kleinen Unternehmungen, die unter Umständen mit Basel II sehr große Schwierigkeiten haben werden, im Rahmen eines Stabilitätsfonds zu billigerem Geld kommen. – Meine Damen und Herren! Das ist nicht Gießkanne, sondern zielgerichtete Wirtschaftspolitik für unsere Unternehmungen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung propagiert, dass sie die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahre 2010 auf 40 Prozent senken will. Jeden Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, entfernt sie sich jedoch immer weiter von diesem Ziel, denn es gibt kaum eine Woche, in der diese Regierung die österreichische Bevölkerung nicht erneut belastet und die Steuer- und Abgabenquote erhöht! [[Zwischenruf der Abg. Achatz.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist auch damit zu rechnen, dass es sich bei einer Ökologisierung des Steuersystems nach Ihren Vorstellungen um nichts anderes handelt als um ein Steuererhöhungspaket und um keine wirkliche Umorientierung der österreichischen Wirtschaft! Blau-Schwarz bedeutet Steuern erhöhen und nicht davon entlasten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Khol! Daher bleibt als Resümee eine klare Ansage: Der erste Tag, der für Österreich nicht eine Belastung, sondern eine Entlastung darstellen wird, ist der Wahltag, an dem die österreichische Bevölkerung die Möglichkeit hat, Ihnen für Ihre Politik die Rechnung zu präsentieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Gusenbauer darf ich sagen: Es war dies eine typische Wahlrede! Es war ein Fehlstart [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , denn wir haben noch keine Wahl, Herr Kollege Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun zur grünen Fraktion. – Ich möchte das wirklich besonders betonen, weil das bei mir nicht häufig vorkommt: Ich bin der grünen Fraktion wirklich aus mehreren Gründen dankbar für den heutigen Dringlichen Antrag! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Wieso?]]Der erste Grund ist, dass er den beiden Regierungsparteien die Chance bietet, mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das zu unterstützen, was die Regierung schon vor ein paar Wochen beschlossen hat, Herr Kollege Kogler! Ich danke Ihnen für diese Chance, die Sie uns geben! Diese Regierung hat die Rückendeckung der Parlamentsmehrheit, was dieses Strategiepapier betrifft, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zweiter Punkt: Ich war ebenso erfreut wie der Herr Minister, als ich den Antrag gelesen habe. Ich danke für das Vertrauen, das Sie in diese Bundesregierung haben! Sie sagen: Auch in der nächsten Periode soll diese Bundesregierung noch Politik gestalten! – Ich danke vielmals für dieses Vertrauen! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wo bleibt der Applaus?]] Dritter Punkt: Ich bin auch sehr froh, weil die heutige Debatte auch ein schönes Beispiel dafür ist, wie Politik von der Regierung verstanden wird und wie Politik von der Opposition verstanden wird. Für die Regierung ist Politik Zukunftsgestaltung. Wir nehmen die Zukunft ernst. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.]] – Herr Kollege, wir handeln aus Verantwortung für die Zukunft. Die Opposition hingegen versteht unter Politik Tageshickhack und Wechseln von politischem Kleingeld, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Ich bin wirklich nicht der Pflichtverteidiger der Frau Vizekanzlerin. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Aber wenn die Frau Vizekanzlerin sich von etwas distanziert hat, dann nicht von diesem Strategiepapier, das sie selbst mitbeschlossen hat, sondern davon, dass dieses Strategiepapier in das Tageshickhack hineingezogen wird. Davon hat sie sich distanziert, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] Ich glaube, wir haben jetzt eine Regierung, die nicht nur eine Wenderegierung ist, sondern die nach vielen Jahren eine Regierung ist, die eben nicht in Wahlterminen denkt, sondern die weit über die Legislaturperiode hinaus denkt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Wir haben nicht nur dieses Konzept der Nachhaltigkeit mit einer etappenweisen Umsetzung bis 2005 erarbeitet. Wir haben zweitens etwa die Strategie "Österreich 2010" mit einer Senkung der Abgabenquote auf eine Größenordnung von 40 Prozent. Das ist eine langfristige Strategie mit einer dreifachen Zielsetzung. Sie wissen das, nur leugnen Sie es immer wieder! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die dreifache Zielsetzung lautet: Erstens Österreich modernisieren, zweitens Bürger und Betriebe entlasten und drittens in die Zukunft investieren. Und in die Zukunft investieren bedeutet nicht nur, in Forschung, Entwicklung, Technologie und Infrastruktur zu investieren, sondern heißt auch, in die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt zu investieren. Und auch dafür stehen diese Bundesregierung und dieser Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher dieses Strategiekonzept im Sinne der Nachhaltigkeit. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Frau Kollegin! Ich habe es Ihnen schon oft gesagt: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter die Zwischenrufe! Ihre Strategie ist durchschaubar! Sie haben heute einfach wenig Substanz zu bieten! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] – Herr Kollege Kogler, wie Sie wissen, schätze ich Sie auf Grund Ihrer sachlich konstruktiven Arbeit im Finanzausschuss. Aber wenn Sie sich diesen Antrag genau durchlesen ... [[Abg. Dr. Khol: Larifari!]] Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf bekommen würde. Ich verwende den Ausdruck "Larifari" nicht. Ich sage aber: Unser Klubobmann hat Recht, wenn er den Zwischenruf "Larifari!" gemacht hat. Was fordern denn die Grünen? – Sie fordern die Regierung auf, das, was die Regierung beschlossen hat, sich vorzunehmen, auch zu tun! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Was ist das für ein Antrag? [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das ist wirklich das, was Herr Klubobmann Khol gesagt hat. Er hat Recht! Das ist nicht ernst zu nehmen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Cap: Nicht Genügend! Setzen!]]Das ist kein Dringlicher Antrag, sondern das ist Tageshickhack! Sie versuchen, politisches Kleingeld in einer Materie zu wechseln, bei der es wirklich um die Zukunft unserer Jugend, um die Zukunft des Landes und um die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt geht! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gerade von der grünen Fraktion in diesen Fragen der Nachhaltigkeit eigentlich mehr Ernsthaftigkeit erwartet! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] – Ihr Lachen, Ihre Zwischenrufe und all das zeigt, dass Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen müssen, sondern heute den Versuch machen, hier im Tageshickhack politisches Kleingeld zu wechseln. – Es ist eigentlich traurig, wie sich die grüne Fraktion im Laufe der Jahre entwickelt hat! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] Meine Damen und Herren! Man hört die Wahrheit manchmal nicht gerne. Ich weiß das! Frau Kollegin Glawischnig! Ich habe nicht mitgeschrieben, aber im Protokoll kann man nachlesen, was Sie gesagt haben, was in Österreich alles so schlecht ist: die Luftqualität, die Abwässer, die Schadstoffemissionen! [[Abg. Dr. Glawischnig: Lesen Sie den OECD-Bericht!]] Wenn dem so wäre, dann müsste Österreich in einem internationalen Ranking betreffend Lebensqualität irgendwo an 147. Stelle, vielleicht zwischen Bangladesch und Sierra Leone, aufscheinen. Wo aber scheint Österreich wirklich auf? – Es ist kein Zufall: Erstmals unter dieser Bundesregierung nehmen wir weltweit Platz eins betreffend Lebensqualität ein, Frau Kollegin! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Ihre Politik des Angstmachens, des Pessimismus und Negativismus hat keine Zukunftschance! Frau Kollegin! Wir vertrauen dieser Bundesregierung! Wir vertrauen diesem Konzept der Nachhaltigkeit! Wir wissen, dass das nicht einfach ist, denn hier geht es um ökologische, ökonomische und soziale Aspekte. Und hier eine ausgewogene Balance zu finden, ist sicherlich nicht einfach. Aber erklären Sie uns nicht, wie es nicht geht! Wir werden erklären, wie es geht, Frau Kollegin. Das ist der große Unterschied zwischen Oppositionspolitik und Regierungspolitik: Sie machen schlecht. Sie verbreiten Pessimismus. Sie sagen, die Regierung bringe nichts zusammen. – Diese Regierung wird jene Reformen über die Legislaturperiode hinaus durchführen, so wie Sie das angenommen haben: Über diese Legislaturperiode hinaus wird diese Regierung die Zukunft dieses Landes mitgestalten. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.]] Zum Abschluss, da meine Redezeit schon zu Ende ist: Ich bin sehr froh darüber und weiß – ich habe das schon mehrmals von diesem Rednerpult aus gesagt; ich bin überzeugt davon, dass das auch für die Mehrheit der Bevölkerung gilt –, dass die Zukunft dieses Landes bei dieser Bundesregierung in guten Händen ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe den Dringlichen Antrag der Grünen wirklich intensiv studiert, habe auch den RednerInnen der Grünen, der Kollegin Glawischnig und dem Kollegen Kogler, aufmerksam zugehört, aber ich konnte beim besten Willen nicht feststellen, was an diesem Antrag dringlich ist. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.]] Da gibt es eine Nachhaltigkeitsstrategie, die eine schrittweise Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform und Steuerbegünstigungen bis zum Jahr 2005 vorsieht. – Gut, ein Stufenplan bis 2005. Das sind immerhin drei Jahre. [[Abg. Mag. Kogler: Sie wollten es ja entsorgen!]]Und heute ist das plötzlich aus vordergründigen Motiven, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dringlich. – Ich sage: Das ist in keiner Weise dringlich! Sie hätten dem Herrn Bundesminister zuhören sollen: Österreich ist bei der Nachhaltigkeit auf einem guten Weg, nämlich auf dem 7. Platz von 142 untersuchten Ländern und auf dem 3. Platz innerhalb der EU. Das kann uns stolz machen, aber nicht übermütig. Das soll nicht heißen, dass wir die Hände in den Schoß legen werden. Ganz im Gegenteil: Wir von den Regierungsparteien und diese Bundesregierung werden gemeinsam daran arbeiten, dass wir in diesem Bereich den Spitzenplatz erobern! Dabei werden wir uns auch durch so einen Dringlichen Antrag nicht aus der Ruhe bringen lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Außerdem, Frau Kollegin Glawischnig, greift dieser Antrag wirklich zu kurz. Es gibt ja 20 Leitziele, aber Sie picken nur eines heraus. Ich weiß, Sie verbrämen das jetzt immer wieder – viel besser als in der Vergangenheit: 2,50 € für den Liter Benzin wollen Sie! Sie sind da nicht ganz allein, auch der Salzburger Umweltlandesrat Othmar Raus von den Sozialdemokraten hat vor kurzem eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff um 2 S gefordert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Na bravo! Sehr gut!]]Das ist die "Steuersenkungspartei SPÖ"! Jahrelang hat man den Bürgern eingeredet, sie müssen vom Vergaserkraftstoff auf Diesel umsteigen, weil das ökologisch besser sei. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat das eingeredet?]]– Die Sozialdemokraten, Frau Lichtenberger. Na selbstverständlich! Und heute, weil viele umgestiegen sind, sollen wieder die Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Kollege Kogler hat in seinen einleitenden Worten gesagt, er möchte die Sache seriös diskutieren. Er hat auch seriös begonnen. Aber relativ rasch wechselte er auf die polemische Seite. Er hat mehr als drei Viertel seiner Rede für eine durchaus wilde Polemik gegen die Regierungsparteien verwendet und nicht seriös argumentiert. Frau Kollegin Glawischnig hat gemeint, steigende Arbeitslosigkeit ... [[Abg. Mag. Kogler: Was meinen denn Sie überhaupt?]] – Ich muss ja replizieren auf das, was da alles an Unwahrheiten gesagt worden ist! – Sie hat den Vergleich mit Deutschland gebracht: Die Deutschen haben ökologische Steuern auf Treibstoff und so weiter eingeführt. – Der Vergleich macht Sie sicher, Frau Kollegin: 4,3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 1,7 Millionen Arbeitslose versteckt in Umschulungen und sonstigen Maßnahmen, Schlusslicht in Europa, Explosion des Budgetdefizits, blauer Brief aus Brüssel. Das ist das Ergebnis einer rot-grünen Politik in Deutschland. Gott bewahre Österreich vor einer rot-grünen Regierung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Der Vergleich macht Sie auch in Österreich sicher: steigende Arbeitslosigkeit – bedauerlich genug –, aber Österreich ist nicht isoliert, nicht alleine zu betrachten. Im März ist die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in ganz Österreich um 16 Prozent gestiegen, im mit absoluter Mehrheit regierten roten Wien ist sie um 30 Prozent gestiegen! Und in Kärnten mit einem freiheitlichen Landeshauptmann? – 7 Prozent! Der Vergleich macht Sie sicher. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dort, wo die Freiheitlichen Regierungsverantwortung tragen, geht es den Bürgern gut. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Kollege Gusenbauer hat wieder sein Steuersenkungsprogramm vorgestellt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das nicht vorhandene!]]Das ist ja interessant: Nicht ein einziges Wort darüber, wie er diese 3 Milliarden € finanzieren will [[Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer muss noch überlegen, ob er für das Nulldefizit ist oder dagegen]]in der Verfassung oder außerhalb der Verfassung, mit einer Ausnahme für die Investitionsquote? – Das ist die so genannte Wendeopposition. Ingrid Wendl hätte eine Freude mit den Pirouetten, die Kollege Gusenbauer tagtäglich dreht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kein einziges Wort über die Bedeckung! Ich habe mir ein bisschen angesehen, wie die Sozialdemokraten das Ganze bedecken wollen. Erstens: 1 Milliarde € aus der Nichtanschaffung von Abfangjägern. Sie wissen aber ganz genau, dass die ersten Zahlungen, wenn überhaupt, erst im Jahre 2005 erfolgen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: ... Schulden aufnehmen?]]Also für 2003 und 2004 hat Herr Kollege Gusenbauer schon einmal 1 Milliarde € Defizit in seiner Finanzierung der Steuerreform. [[Abg. Mag. Kogler: Das größte Verschuldungsprojekt überhaupt: die Abfangjäger!]]Zum Zweiten will Kollege Gusenbauer seine Steuerreform aus dem zusätzlichen Beschäftigungsimpuls durch Mehreinnahmen und weniger Kosten finanzieren. – Durchaus richtig, nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass derartige Refinanzierungsschritte erst ein bis zwei Jahre später greifen; und schon wieder fehlen 1 bis 2 Milliarden! [[Abg. Mag. Kogler: Mit jedem Abfangjäger 1 Milliarde Schilling!]]Und das Dritte: Kollege Gusenbauer will aus der Verwaltungsreform mehrere hundert Millionen Euro lukrieren. – Das ist ein "klasses" Kompliment an die Frau Vizekanzlerin für ihre Verwaltungsreform! Nur eines müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Gusenbauer: Auf Länderebene wird jede Verwaltungsreform von den Sozialdemokraten blockiert. Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Insgesamt, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ist es so, dass Ihr angebliches Steuersenkungsprogramm das Budgetdefizit explodieren lassen würde. In einer Legislaturperiode würden 16 Milliarden €, so haben Experten berechnet, fehlen. [[Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns jetzt sagen?]]Eines sage ich Ihnen, Herr Kollege Cap: Denken Sie an den Herrn Rechnungshofpräsidenten, der vor wenigen Tagen gesagt hat: 2,5 bis 3 Milliarden € für eine Steuerreform sind nicht vorhanden. – Die Aussage von Präsident Fiedler ist einerseits eine klare Absage an die Steuerreformpolitik der SPÖ; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! [[Abg. Dr. Glawischnig: Super eingespart! Super Verwaltungsreform!]]Und andererseits ist sie eine Bestätigung der Regierungspolitik, denn Präsident Fiedler hat dieses Stufenkonzept, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent des BIP zu senken, ganz klar begrüßt und in Teilschritten von 1 bis 1,5 Milliarden ... [[Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie gelesen, was Ihr Parteiobmann, der Kärntner Landeshauptmann Haider, dazu sagt? Haben Sie das gelesen?]]– Ach so! Wollen Sie vom Haider abkupfern? Da sind Sie auf einem guten Weg. Aber die Kopie ist immer schlechter als das Original, Herr Kollege Gusenbauer! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Ich hätte noch ein paar Bücher! Die kann ich dir gern zum Lesen geben! Ein Autogramm kann ich dir auch besorgen!]] Meine Damen und Herren! Ich darf die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen daran erinnern – da waren sie zum Teil noch gar nicht im Hohen Haus –, dass es bereits vor einigen Jahren eine sehr intensive Diskussion über eine ökologische Steuerreform gegeben hat. [[Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns eigentlich sagen?]]Damals gab es breiten Konsens. Sie werden sich vielleicht erinnern können, der "Standard" hat eine lange Serie über die ökologische Steuerreform gebracht. Aber die damalige Regierung war nicht in der Lage, eine sinnvolle, nachhaltige, sozial ausgewogene ökologische Steuerreform umzusetzen. Ich sage Ihnen eines [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig]] Diese erfolgreiche Reformregierung wird, da Sie ja annehmen, dass das auch bis in das Jahr 2005 und später möglich sein wird, eine ökologische Steuerreform, die sinnvoll ist, die wirklich den Faktor Arbeit entlastet und die Ressourcen stärker besteuert, umsetzen. Das sind aber nicht Einzelmaßnahmen, wie Sie es hier wollen, nämlich sich aus vordergründigen, kleinkarierten und parteipolitischen Gründen die Rosinen herauszupicken. Ich sage Ihnen abschließend Folgendes: Diese Bundesregierung wird unter einem freiheitlichen Finanzminister einen Benzinpreis von 2,50 € nicht zulassen. [[Abg. Dr. Glawischnig: Die Umweltzerstörung begünstigen! "Super"!]]Sie wird auch keine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff, wie die Sozialisten es fordern, zulassen. [[Abg. Mag. Kogler: Und die LKW-Maut weiter blockieren!]]– Die LKW-Maut ist – unter Anführungszeichen – "nicht auf der Autobahn, sondern auf Schienen", und Sie können sicher sein, dass diese Bundesregierung das in entsprechender Form und rechtzeitig umsetzen wird. Wir brauchen uns nicht tagtäglich zu sagen: Wir sind eine Steuersenkungspartei. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ja Selbsthypnose!]]Es ist nur Folgendes sehr verwunderlich: Frau Kollegin Glawischnig! Ihr Einleitungssatz in der Präambel zum Dringlichen Antrag lautet: "Es ist unbestritten, dass es in Österreich in den nächsten Jahren zu keiner Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommen soll." – [[Abg. Dr. Glawischnig: Genau! Nach diesem Belastungspaket!]] Was heißt das im Klartext? – Sie lassen sich die Hintertüre für eine Steuererhöhung offen: "keiner Erhöhung kommen soll" . Das heißt, Sie sind nicht bereit, zu sagen, dass es keine Steuererhöhung geben darf. Mit diesem Einleitungssatz haben Sie sich auch von einer Steuersenkung verabschiedet. Daher werden wir diesem Antrag sicherlich nicht zustimmen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Khol: Der Schwemlein hat ja keine Ahnung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eigentlich machen auch Sie es mir äußerst leicht, auf Sie, Herr Minister, zu replizieren, auf Sie, Herr Kollege Böhacker, zu replizieren, ebenso auf den nicht anwesenden Herrn Dr. Stummvoll. [[Abg. Auer: Das ist ja positiv!]]Zuerst zu Ihnen, Herr Minister! Sie haben hier deutlich vor Augen geführt, dass Sie mit einer Nonchalance schlechthin, mit einem Lächeln, das geradezu souverän ist, mit einer Gestik, die sehr überzeugend wirkt [[Abg. Dr. Khol: Zu viel Lob!]], Kindesweglegung betreiben. [[Abg. Achatz: "Souverän" ist aber nicht schlecht!]] Sie haben gezeigt, dass Sie Ihr eigenes Konzept, Ihren eigenen Umsetzungsplan, Ihr eigenes Maßnahmenpaket in Richtung Umlenkung der Steuern einfach weglegen und dass Sie auf Nachhaltigkeitskonzepte ausweichen, auf Leitbilder, auf Strategien. [[Bundesminister Mag. Molterer wiegt die Studie mit dem Titel "Die österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Eine Initiative der Bundesregierung." wie einen im Arm gehaltenen Säugling.]] [[Abg. Dr. Glawischnig: Vorsicht! Plötzlicher Kindstod!]] Sie weichen aus! Die Nachhaltigkeit haben Sie als Kind im Arm, aber die Umsetzung legen Sie weg. Das ist das Problem. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: (in Richtung Bundesminister Mag. Molterer) Erwürgen Sie es nicht, Herr Minister!]]Das, was konkret gemacht werden kann, das, was Sie auf Ministerebene schon beschlossen haben, verleugnen Sie. Und warum? – Weil die FPÖ es so will! [[Abg. Mag. Kukacka: Das glauben Sie ja selbst nicht!]] Das ist wieder ein deutliches Zeichen dafür, dass die ÖVP einfach in den Fängen – ich könnte fast sagen: in den Klauen, ich könnte fast sagen: in den Fesseln – der FPÖ liegt.
Die "Fesseln" sind akzeptabel, die "Klauen" sind als Ausdruck nicht zulässig, Frau Abgeordnete!
Ich habe extra den Konjunktiv II verwendet, Herr Präsident, den "Coniunctivus irrealis" – das ist der Ausdruck, den man findet, wenn man in der Grammatik nachschlägt. [[Rufe bei den Freiheitlichen:... in der Grammatik nachschlagen!]] [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Deutlich ist jedenfalls, dass sich die ÖVP in den letzten vier Wochen immer mehr in Richtung FPÖ bewegt hat. Das hat sich bei der Antwort auf die verschiedenen Kundgebungen und in der so genannten Steuerreformdebatte – eigentlich ist es ein "Wahlzuckerlgeplänkel" – gezeigt, und das zeigt sich auch bei der Frage der Ökologisierung des Steuersystems. Die ÖVP legt ihre Kinder weg, die ÖVP hat keine Identität mehr, die ÖVP reagiert auf Zurufe aus Kärnten. [[Abg. Böhacker: Das sagen Sie jeden Tag drei Mal!]] Das ist der Punkt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist irreal!]]Herr Minister! Sie haben das heute wirklich glänzend zu vermitteln verstanden. Sie haben wiederholt gesagt, Sie haben ein Nachhaltigkeitskonzept. – Sie halten es in den Händen. Sie sagten, Sie haben ein Leitbild: Lebensqualität, Sicherheit. Sie sagten, Sie haben eine Pensionsreform, ein Familienhospiz-Modell, ein Juwel, genannt Abfertigung, aber was Sie nicht gesagt haben, ist, dass Sie – die ÖVP – an sich ein Konzept hätten und dass die FPÖ jetzt nicht zulässt, dass Sie es umsetzen. Das hätten Sie uns erklären sollen! Dazu dient auch dieser Dringliche Antrag. Er dient vor allem dazu, dass Sie von der FPÖ hier und heute Gelegenheit haben, als Abgeordnete einer Regierungspartei für Ihre Minister und für den Ministerratsantrag zu stimmen. [[Abg. Achatz: Das ist beschlossen!]]Ich bin neugierig, ob Sie endlich zu dem stehen, was Ihre Regierung macht, oder ob Sie wie üblich Opposition spielen – Opposition gegen die eigenen Minister. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so, jetzt ist es auf einmal beschlossen?]] [[Abg. Böhacker: Müssen sich die Grünen immer das bestätigen, was sie sich selbst vornehmen?]]Das ist doch die Pikanterie schlechthin, Frau Kollegin Achatz. [[Abg. Achatz: Das ist beschlossen!]]Darauf bin ich neugierig, wie gerade Sie als Standesvertreterin einer Gruppe, die sehr gut davon leben könnte, dass ökologisiert wird, jetzt das eigene Ministerkonzept quasi wegstimmen. – Das ist nämlich der springende Punkt. [[Abg. Böhacker: Im Ministerrat beschlossen, im Parlament umgesetzt!]] Es gibt ja eine lange Liste, eine Legende von Konzepten und Leitbildern. Herr Minister, ich erinnere Sie an den NUP. Der NUP ist schon lange beschlossen, aber umgesetzt wird er nicht. Genau das befürchten wir bei dem im Ministerrat bereits beschlossenen Konzept, für das es schon einen Praxistest gibt. Wie man unter Berücksichtigung der Wirtschaft, der sozialen Aspekte, der Technologieaspekte, der Zukunftsaspekte anders steuert, ist "gecheckt"; der Elchtest ist gemacht. Sie müssen es nur mehr umsetzen, und für diese Umsetzung gebe ich Ihnen Folgendes mit auf den Weg: nicht nur die vielen Studien, die es diesbezüglich gibt, nicht nur die vielen Expertisen von Professor Schneider und so weiter, nicht nur die vielen Beispiele in anderen Ländern, wo Ähnliches umgesetzt wird, sondern zur Abwechslung einmal ein Zitat aus einem Buch für Manager. Herr Minister! Sie sind ja Manager in der Bundesregierung. Arnulf Grübler legt in seinem Buch "Technology and Global Change", erschienen im Verlag "Cambridge University Press", Managern eine Ökologisierung der Wirtschaft und Technik ans Herz und schließt mit folgenden Worten: The only promising strategy is to keep learning from success as well as from failures. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das musst du ihm übersetzen! Für die Freiheitlichen musst du das übersetzen!]]– Herr Minister! Lernen Sie! [[Abg. Böhacker: "Schlagen Sie nach in der Grammatik!"]] – Nein, aus Fehlern!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! [[Rufe bei den Freiheitlichen:Aufpassen!]] [[Abg. Neudeck: Warum sind Sie da – und nicht der Lothar Matthäus?]] An und für sich bedauere ich, dass sich eine so wichtige Materie, nämlich die Ökologisierung des Steuersystems, so ins Parlament hereinschleicht, nicht selbstbewusst präsentiert wird und überhaupt nicht die Chance bietet, tatsächlich seine Haltung zu diesen Fragen völlig emotionsfrei darzulegen, sondern dass sie so verschämt das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Ich glaube, dass das "profil" vieles, was auch ich empfunden habe, richtig empfindet, nämlich dass die Steuern im Ökostrudel versinken und dass die Regierungskoalition nun plötzlich im Verdacht steht, statt der versprochenen Steuersenkung weitere Steuererhöhungen zu planen. Es ist kein Wunder, dass dieser Tage die Diskussion über die Steuerreform neuerlich ausbricht. Über die Steuerreform wird ja in regelmäßigen Abständen diskutiert, und es ist kein Wunder, denn jeder in Österreich spürt ja die Nachhaltigkeit der Politik dieser Bundesregierung. Nachhaltig haben wir es mit dem massivsten Steuerwucher in der Geschichte unseres Landes zu tun; nachhaltig haben wir die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes, und nachhaltig zieht die Regierung den Beziehern kleiner Einkommen in Österreich das Geld aus der Tasche. – Das ist das Prinzip der Nachhaltigkeit Ihrer Politik! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Auer: In Wien der Häupl!]]Mit 47 Prozent ist die Steuerquote die höchste in der Geschichte unseres Landes. Nachhaltig, sehr geehrter Herr Bundesminister – Sie sind zwar dafür nur teilweise zuständig –, wird Ihre Politik durch einen massiven Sozialabbau begleitet: Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren, Arbeitslosengeldkürzung, mangelnde Pensionsanpassungen, Studiengebühren und so weiter, und nachhaltig wurde das Wachstum in Österreich gedrittelt – wir sind damit Vorletzter in der Statistik der Länder der Europäischen Union –, und die EU-Finanzminister rügen nachhaltig die Politik dieser Bundesregierung, indem sie festgestellt haben, dass Ihre angebliche Budgetkonsolidierung nicht nachhaltig ist, und zwar deshalb, weil Sie sie nahezu ausschließlich durch Steuererhöhungen finanziert haben. [[Abg. Dr. Pumberger: Wer hat für die nachhaltigen Schulden gesorgt?]]– Das ist die Politik, die Sie den Österreichern vorgeschrieben haben. Der nächste Punkt der Nachhaltigkeit: Nachhaltig haben Sie Österreich von einem führenden Land in der Einkommensentwicklung in Europa – 30 Jahre lang waren wir auf der Überholspur, sind von einem Hinterhofland Europas zu einer der reichsten Industrienationen dieser Welt geworden – auf die letzte Stelle katapultiert. [[Abg. Dr. Stummvoll: Schulden!]] [[Abg. Böhacker: Nachhaltige Schulden!]] Die geringste Einkommensentwicklung in Europa, das ist Ihre "nachhaltige" Politik! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist daher interessant, dass eine solche Diskussion geführt wird. Jede Woche gibt es andere Zitate. Ich gestatte mir, einige Diskussionsbeiträge herauszugreifen. Ich nehme den Juli 2001 als Beispiel. – Ich könnte Ihnen das auch an vielen anderen Beispielen zeigen. – Im Juli 2001 ist im "Kurier" zu lesen: Khol, Westenthaler: Die Steuerreform 2003 steht im Pflichtenheft der Bundesregierung. – Riess-Passer sagt wenige Tage später: Unser Ziel ist eine Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen. – Westenthaler sagt: Steuerreform ist ein bestimmendes Thema im Herbst 2001. – Gauggs Satz lautet: Steuerreform für die kleinen Leute hat Priorität. – Haider sagt im Juli 2001: 2003 muss ein Volumen von 30 Milliarden Schilling für die kleinen Einkommensbezieher möglich sein. Und was sagt der Finanzminister? – Grasser sagt im selben Monat: Diese Versprechen sind unseriös. Niemand kann seriöserweise eine Steuersenkung für 2003 versprechen. [[Abg. Neudeck: Das war aber nicht der Edlinger, der das gesagt hat!]] – Im gleichen Monat bezeichnet er Khol, Westenthaler, Riess-Passer, Gaugg und Haider als unseriös. – Eine richtige Erkenntnis, aber leider ohne jeden Effekt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Böhacker: Der Edlinger hat 1999 gesagt, die Steuerreform ist nicht finanzierbar!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie müssen das erst zusammenbringen. Ich habe das Budget mit einem Defizit von über 5 Prozent übernommen und habe es mit 2 Prozent übergeben. 3 Prozent Defizitsenkung ohne Sozialdumping – das war die Politik der früheren Bundesregierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Wie ist denn das bei Rapid, Herr Kollege Edlinger?]]Jetzt beginnt eine neuerliche Diskussion: Am 10. Jänner 2002 spricht Bundeskanzler Schüssel von der angestrebten Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent. Richtigerweise sagt Herr Abgeordneter Stummvoll wenige Tage später: Wenn wir bis 2010 die Bürger um 11 Milliarden € – rund 170 Milliarden Schilling – entlasten wollen, müssen wir jährlich 1,5 Milliarden € – rund 20 Milliarden Schilling – einsparen, und zwar bereits ab dem Jahre 2003. Wo sind diese Ihre Konzepte, wenn Sie tatsächlich – nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit – bis zum Jahr 2010 die Steuerquote auf 40 Prozent senken wollen, wenn Sie mit der Ökologisierung faktisch erst 2005 beginnen? [[Abg. Böhacker: Nachhaltige Schulden machen!]] Wenn Sie das größte Schuldenprojekt, das derzeit läuft – nämlich den Ankauf der Abfangjäger – genau ab 2005 bezahlen wollen, wie wollen Sie denn da auf eine Steuerquote von 40 Prozent kommen? – Das müssen Sie der Öffentlichkeit auch einmal erklären, und nicht immer nur Luftblasen von sich geben, wie dies jetzt der Fall ist. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Das ist ja so falsch wie Ihre ...!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung: In all den öffentlichen Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung ist der Begriff "Ökologie" überhaupt noch nie vorgekommen. Vor wenigen Tagen las ich in der "Presse", der Herr Finanzminister meine, Steuerbegünstigungen sollen fallen: Überstunden, Sonderausgaben, Diäten. Was bedeutet das? [[Abg. Böhacker: Genau zitieren!]]Wer erhält denn diese Begünstigungen? – Die Pendler, die Sonn- und Feiertagsarbeiter, Arbeitnehmer, die besonderen Belastungen ausgesetzt werden, und zwar in Form von Überstundenvergütung, Schmutz- und Erschwerniszulagen. Was wollen Sie damit machen? [[Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?]] – Sie wollen die Lohnnebenkosten damit senken. Sie wollen die Ärmsten und jene, die am Arbeitsmarkt am unterprivilegiertesten sind, dazu benutzen, um Unternehmen jene Erleichterungen zu schaffen, die in Ihrem Arbeitsprogramm stehen. Das ist die Umverteilung, die Sie machen, und das muss man in aller Öffentlichkeit sagen! Kein Wort von Ökologie, sondern Sie betreiben eine klassische Umverteilungspolitik, ganz einfach von unten nach oben! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das die Menschen auch in zunehmendem Maße spüren. Als beispielsweise Herr Abgeordneter Westenthaler im Jänner einmal gemeint hat, die FPÖ wolle eine Wende in der Geldtasche, habe ich vor Schreck sofort meine Hand auf die Brieftasche gelegt, doch die Hand von Grasser war schon drinnen. So schnell kann man überhaupt nicht reagieren. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch der billigste Schmäh, den es gibt! Das glauben sie Ihnen ja nicht einmal bei der Parteiversammlung! Das ist ja unter Ihrer Würde!]] Wenn Herr Westenthaler sagt, Steuersenkung für die Kleinen, was meint er da? Ich sage es Ihnen: 30 Milliarden im Jahr 2002, sonst ist die Regierung gescheitert. – Folgen Sie doch einmal Ihrem Herrn Westenthaler! Ich glaube nämlich auch, dass diese Regierung bereits gescheitert ist und dass Sie demnächst die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Voraussichtliche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Edlinger besonders von Nachhaltigkeit spricht, so muss ich ihm schon entgegnen: Nachhaltig war die Schuldenpolitik, als er Finanzminister war, und zwar für die nachfolgenden Generationen, die noch mit Zinsen und Rückzahlung belastet sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Edlinger ist zufällig Wiener. Was bedeutet die absolute Mehrheit der SPÖ in Wien? Was für eine "nachhaltige" Belastung haben die Bürger dadurch zu tragen? – Es soll der Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrschein um bis zu 25 Prozent verteuert werden, die Müllabfuhrgebühr um bis zu 15 Prozent, und selbst die Kindergärten sollen um bis zu 7 Prozent teurer werden. – Das ist "nachhaltige" Politik einer SPÖ-Alleinregierung, wie sie uns in Wien vorgeführt wird. So wollen wir von der Bundesregierung es nicht halten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Grünen haben im heute eingebrachten Dringlichen Antrag die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgefordert, ihren eigenen Ministerratsbeschluss vom 30. April 2002 über eine österreichische Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und insbesondere das darin festgehaltene Ziel einer schrittweisen Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform und Steuerbegünstigungen bis zum Jahr 2005 umzusetzen. Es ist recht seltsam, dass eine Oppositionspartei – und ich zweifle nicht daran, dass auch die SPÖ diesem Dringlichen Antrag die Zustimmung geben wird – die Regierung zum Weitermachen auch in der nächsten Legislaturperiode auffordert, denn 2005 liegt bereits in der nächsten Legislaturperiode, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Für diesen Vertrauensbeweis an diese Regierung müssen wir der Opposition an und für sich dankbar sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dieser eine Punkt dient in der Diskussion aber nur als ein Steuer. In diesem Paket der nachhaltigen Strategie sind 20 Ziele verankert. Es kann nicht auf ein einziges Ziel reduziert werden, sondern es ist ein langfristiges Programm. Der Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung ist eine Herausforderung, die eine grundlegende, alle Lebensbereiche umfassende Neuorientierung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft voraussetzt. Es gilt, eine Entwicklung zu fördern, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, denn in der Vergangenheit sind die künftigen Generationen belastet worden. Man hat sozusagen zu Lasten der künftigen Generationen den eigenen Lebensstandard aufgebaut. Die EU hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 8 Prozent, Österreich sogar um 13 Prozent, unter das Niveau von 1990 zu senken. Die wichtigsten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind die Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energieträger. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieaufkommen soll in der EU bis 2010 von derzeit 6 Prozent auf 12 Prozent verdoppelt werden. Wir haben in Österreich bereits den Praxistest absolviert. In Österreich beträgt der Anteil an erneuerbarer Energie bereits jetzt 12 Prozent und könnte bis zum Jahre 2012 noch auf 24 Prozent verdoppelt werden. Wir haben enorme Reserven, vor allem in der Biomasse. Es gibt natürlich auch Maßnahmen. Ich erwähne nur als Beispiel: Wir haben in Salzburg eine Wohnbauförderung, nach der es für den Quadratmeter Wohnfläche bei erneuerbarer Energie – ohne Wasserkraft, sondern durch Biomasse oder Sonnenkollektoren – für jeden Quadratmeter um 1000 S mehr Wohnbauförderung gibt. Das Ergebnis ist, dass bereits 74 Prozent aller geförderten Salzburger Neubauten im Jahr 2002 mit Biomasse-Heizanlagen ausgestattet sind. Hier sieht man schon, dass man mit Maßnahmen in der Politik sehr wesentliche Ziele erreichen kann. Wir haben an und für sich auch die Nachhaltigkeit als agrarpolitisches Ziel. Bereits Landwirtschaftsminister und späterer Vizekanzler Joschi Riegler hat 1987 die ökosoziale Agrarpolitik gestaltet. Minister Molterer war damals in seinem Büro und hat diese ökosoziale Agrarpolitik federführend mit gestaltet. Wenn Österreich von den gesamten EU-Förderungen bereits 40 Prozent für Umweltmaßnahmen und weitere 20 Prozent für die Bergbauernförderung ausgibt, so zeigt das, dass wir bereits 60 Prozent für diese Nachhaltigkeit ausgeben, während im europäischen Durchschnitt für diese Nachhaltigkeit nur 20 Prozent investiert werden. In der Agenda 2000 hat Österreich mit der zweiten Säule, der ländlichen Entwicklung, wiederum einen Spitzenplatz eingenommen. 10 Prozent aller Mittel, die in der Europäischen Union für die zweite Säule ausgegeben werden, kommen allein den österreichischen Bauern zugute. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf nationaler Ebene hat Österreich bisher beachtliche Akzente für eine nachhaltige Entwicklung gesetzt. Eine internationale Studie, der Nachhaltigkeitsindex, stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Österreich – das hat Herr Abgeordneter Böhacker bereits erwähnt – hat unter den 142 untersuchten Ländern den siebenten Platz erreicht. Was Lebensqualität betrifft, hat Österreich bereits den ersten Platz eingenommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die am 30. April im Ministerrat beschlossene Strategie zur nachhaltigen Entwicklung wurde unter breiter Beteiligung von allen Ressorts, den Ländern, den Gemeinden, Sozialpartnern, Interessenvertretungen vor dem Hintergrund des bei dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 formulierten Prinzips der langfristigen Sicherung einer ökologischen, ökonomischen und sozial erfolgreichen Zukunft erarbeitet. Unsere Bundesregierung hat zwei Jahre erfolgreich gearbeitet. Wir wünschen ihr im Interesse der Österreicher, dass sie die Reformen weiterhin so erfolgreich umsetzt und nicht nur für die nächste Legislaturperiode, sondern darüber hinaus für die Österreicher erfolgreich arbeiten kann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es schon gewöhnt, Abgeordneter Edlinger unterliegt einem nachhaltigen Irrtum. Wir können damit leben. Ob Sie damit leben können, müssen Sie sich fragen. Sie müssen wahrscheinlich damit leben. [[Abg. Edlinger: Ich habe Sie nachhaltig nicht verstanden!]]– Na ja, das spricht für Sie. [[Abg. Edlinger: Das glaube ich!]]– Das glaube ich. [[Abg. Edlinger: Weil Sie so merkwürdig reden!]] Ihre Rede, Herr Gusenbauer, hat sich damit beschäftigt, was Sie seitens der SPÖ 30 Jahre lang versäumt haben. Danke dafür! Jetzt wissen Sie, warum wir es etwas schwieriger haben, alles umzusetzen, was wir wollen. An die Adresse der Grünen: Ich möchte mich mit dem Dringlichen Antrag beschäftigen. Sie fordern im ersten Satz des Antrags, dass wir unsere Beschlüsse umsetzen. Sie schreiben im zweiten Satz des Antrages, dass das festgehaltene Ziel einer schrittweisen Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform und so weiter bis zum Jahr 2005 umzusetzen ist. Das ist ein Widerspruch in sich! [[Abg. Dr. Moser: Wieso?]]Lernen Sie lesen, und lernen Sie verstehen! Lesen Sie das Leitziel. [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Hören Sie zu! Lernen Sie lesen, und lesen Sie das Leitziel Nummer acht. Was steht dort: Leitziel der Strategie ist daher die Inangriffnahme der Umsetzung. – Zwischen der Inangriffnahme der Umsetzung bis zum Jahr 2005 und der Umsetzung bis zum Jahr 2005 ist ein großer Unterschied. Somit ist Ihr Antrag ein Widerspruch. Ich würde darum bitten, in Zukunft Anträge, die einen Widerspruch in sich haben, nicht mehr zu genehmigen. Sie machen es nämlich wie die SPÖ. Die SPÖ hat Dringliche Anträge gestellt, in denen sie eine Steuererhöhung gefordert hat, und letztendlich Diskussionsbeiträge geliefert, die eine Steuersenkung zur Folge haben sollten. Ich möchte jetzt festhalten, wozu wir uns bekennen: Erstens bekennen wir uns dazu, etwas, was schon gilt und beschlossen ist, nicht noch einmal zu beschließen. Dazu bekennen wir uns. Zweitens bekennen wir uns dazu, die Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Drittens sind wir nicht der Meinung wie Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, dass es nicht um Steuersenkung gehen soll. Wir sind vielmehr der Meinung, und wir bekennen uns dazu, dauerhaft Steuern zu senken. Deswegen ist das Ziel der Strategie der Nachhaltigkeit, bis zum Jahr 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu reduzieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir bekennen uns seitens der Bundesregierung und der Freiheitlichen Partei aber auch zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung Österreichs. Wie der Herr Bundesminister ausgeführt hat, muss sie ökonomisch tragfähig, ökologisch sinnvoll und sozial verträglich gestaltet werden. [[Abg. Silhavy: Davon merkt man aber nichts!]]Ich sage Ihnen, wo man da etwas merkt: Die Bundesregierung hat durch viele Reformen bereits bewiesen, dass sie diesen Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht wird, und – jetzt passen Sie auf, Frau Kollegin – die Sanierung des Staatshaushaltes – Nachhaltigkeit – gefordert. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Herr Gusenbauer und die SPÖ haben gefordert, das Nulldefizit in die Verfassung aufzunehmen. Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Dass Sie 30 Jahre lang Verfassungsbruch begangen hätten. Sie können es jetzt leicht fordern, weil wir es jetzt gemacht haben. Sie haben es nie zu Stande gebracht. Aber jetzt weiß er nicht ganz genau, soll er nach wie vor dieser Meinung sein, oder soll er doch etwas anders denken?! Wir brauchen keinen Verfassungsrang, wir bekennen uns zu dieser Politik der Schuldenfreiheit, der ausgeglichenen Budgets. Wir haben viele familienpolitische Maßnahmen gesetzt, unter anderem das Kinderbetreuungsgeld. Das haben Sie wahrscheinlich vergessen. [[Abg. Silhavy: Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren!]] Wir haben ein Konjunkturpaket, mehr Geld für Forschung und Entwicklung beschlossen. Wir haben in einem ersten Schritt eine Verwaltungsreform umgesetzt, die Sie nie zu Stande gebracht haben, weil Sie das auch in den Ländern blockieren. Wir haben einen ersten Schritt zur zukunftsfähigen Gestaltung des Gesundheitswesens und des Pensionssystems geschaffen. Wir haben eine Integrationsvereinbarung beschlossen, die Sinn macht. Wir haben versucht, dem Kampf gegen Drogen und Kindesmissbrauch durch härtere Strafen Herr zu werden, und wir setzen uns dafür ein, dass Temelín nicht in Betrieb geht – ein Beweis dafür, dass wir am richtigen Weg sind. Zum Vergleich zeigt uns die rot-grüne Regierung in Deutschland, wie man es nicht machen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitslosigkeit, Schulden und eine stagnierende Wirtschaft sind das Ergebnis einer verfehlten Politik, Frau Kollegin! [[Abg. Silhavy: Kennen Sie die neuesten Arbeitslosenzahlen in Österreich?]]Das wollen Sie nicht wahrhaben, aber das ist so. Auch in Österreich ist es bei der SPÖ ähnlich: Eine Politik der Schulden, der Verschwendung, des Proporzes, der Privilegien und der Zwänge ist das Resultat. Dieses Erbe haben wir übernommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht glauben! Das ist eben dieser nachhaltige Irrtum, dem Sie unterliegen, und deswegen ist es wichtig, dass Sie lange nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen. Das machen die ÖVP und die Freiheitlichen besser. Was die ökologische Steuerreform betrifft: Der Vorschlag der SPÖ, Treibstoffpreise um 2 S zu erhöhen, und der Vorschlag der Grünen, die Treibstoffpreise auf 30 S anzuheben, gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!]] Das ist nicht unser Weg, Frau Kollegin! Das ist nicht unser Weg. Das ist wahr, lesen Sie die Protokolle! Vergessen Sie nicht und seien Sie nicht blind, wie das Frau Glawischnig immer wieder von sich gibt, gesagt hat und uns vorwirft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einstein hat gesagt: Mich interessiert in erster Linie die Zukunft, denn das ist die Zeit, in der ich leben werde. – Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung, FPÖ und ÖVP sind dieser Zukunft verpflichtet. Wenn Sie diese Strategie genau lesen, werden Sie sehen, dass es Handlungsfelder gibt, nämlich Lebensqualität in Österreich dauerhaft zu sichern, Österreich als dynamischen Wirtschaftsstandort zu gestalten und zu erhalten, Lebensräume in Österreich lebensfähig zu erhalten, sich Österreichs Verantwortung bewusst zu sein. Das sind die Herausforderungen und die Strategien unserer Politik, einer Politik, die Zukunft hat und die die Lebensqualität – wir sind hier sehr weit vorne – für die Österreicher auch dauerhaft sichert und noch verbessert, nämlich für alle Österreicher, nicht nur für manche Österreicher, die privilegiert sind. Die Grundlage für eine solche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind solide Finanzen. Das heißt solide Staatshaushalte, das heißt keine neuen Schulden, und dazu bekennen wir uns. Das heißt eine steuerliche Entlastung der Bevölkerung, mit dem Ziel, 2010 eine Abgaben- und Steuerquote unter 40 Prozent zu haben. In diesem Rahmen wollen wir aber eine stärkere Steuerlast auf den Faktor Ressourcen und eine Entlastung des Faktors Arbeit erreichen. Wir wollen Effizienz und Sparsamkeit belohnen. Wir wollen den Einsatz erneuerbarer Ressourcen belohnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Politik, die sich sehen lassen kann. Helfen Sie mit, diese Ziele zu erreichen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Grün sein allein ist zu wenig. Sie haben es bei Temelín gesehen. Sie waren nicht einmal im Stande, einen Experten zu finden, der Ihre Position vertritt. Das war im Ausschuss traurig genug. Zur SPÖ möchte ich sagen: Die Vergangenheit sollten Sie nicht vergessen, Sie sollten uns aber bei der Gestaltung der Zukunft nicht behindern. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Die restliche Redezeit der Grünen beträgt 10 Minuten. Die freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fallent war ein geradezu "klassisches" Beispiel für hohle Phrasen. Kein einziger Vorschlag, Kollege Fallent, kein einziger konkreter Detailvorschlag für eine ökologische Steuerreform aus Ihrem Munde heute in diesem Hause! Das ist bezeichnend: keine Ideen, keine Konzepte und eine Verweigerungspolitik, die die österreichische Zukunft gefährdet, meine Damen und Herren! [[Abg. Ing. Fallent: Lesen Sie die Strategien!]] [[Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege Pirklhuber! Hier ist ein umfangreiches Konzept!]] Ganz im Gegenzug dazu möchte ich Ihnen ein Zitat zu Gehör bringen, das schon einige Jahre alt ist: Eine intelligente ökologische Steuerreform ist das Herzstück der ökosozialen Marktwirtschaft. Sie mobilisiert zukunftsträchtige Technologien und Produkte, gibt den Menschen mehr Chancen auf Arbeit und sichert künftigen Generationen eine intakte Umwelt. Daher rasch handeln, denn andere EU-Staaten sind bereits weiter als wir. – Zitatende. Dieses Zitat stammt aus einer Broschüre "Ökologische Steuerreform – mehr Arbeitsplätze, bessere Umwelt, ernsthafter Klimaschutz" aus dem Jahr 1999. Meine Damen und Herren! Das Zitat stammt von Dipl.-Ing. Josef Riegler, einer nicht unbekannten Figur, einer sehr wichtigen Figur für die Ökologisierung der Landwirtschaft in Österreich. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Khol: Unser Parteiobmann!]] Das ist die Situation, meine Damen und Herren, und das ist auch der Prüfstand, auf dem Sie, Herr Bundesminister Molterer, bestehen müssen. Diese Forderungen sind doch nicht aus der Luft gegriffen. Daher auch dringlich, Herr Kollege Böhacker! Es ist dringlich, denn diese Versäumnisse seit bald einem Jahrzehnt kosten die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Menge Geld und vernichten auch viele potentielle Arbeitsplätze. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister Molterer! Ich gestehe Ihnen zu, Sie sind noch nicht lange Umweltminister, aber Sie sind schon eine beträchtliche Zeit Landwirtschaftsminister. Sie legen ein Konzept vor, in dem es – ich zitiere noch einmal – auf Seite 40 unter "Nachhaltige Produkte und Dienstleistungen fördern" heißt: "Im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik sollen die Erhaltung und der Ausbau der positiven Umwelteffekte (Erhaltung und Neuanlegen von Landschaftselementen, Pflege ökologisch wertvoller Flächen u.a.) und eine weitere Reduktion der negativen Umweltauswirkungen landwirtschaftlicher Aktivitäten (Pestizideinsatz, Mineraldünger, Nährstoffauswaschung, Bodenerosion), eine Förderung der biologischen Landwirtschaft und anderer umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen ... stehen." – Meine Damen und Herren! Das steht in diesem Konzept. Herr Umweltminister! Sie sind jetzt auf dem Prüfstand. Wie sieht denn die Realität in Österreich aus? – Konkret im Bereich der Landschaftselemente, im Umweltprogramm 2000, das Sie immer sehr gelobt haben, haben Sie diese Forderung als Grundvoraussetzung für die Gewährung der Umweltleistungen, die Neuanlage von Landschaftselementen, gestrichen. Das ist eine Ihrer Umsetzungen dieser Strategie. [[Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.]] Was geschieht im Bereich der Reduzierung der Pestizide? – Sie von der ÖVP haben dagegen gestimmt, Sie haben uns an den Pranger gestellt, weil wir ein Pestizid-Aktionsprogramm fordern, um den Einsatz der Pestizide zu reduzieren. Der Herr Bundesminister hat es bisher nicht geschafft – nachzulesen im Grünen Bericht 2000, den er nicht mehr in diesem Hause diskutieren will. So gehen Sie damit um, Herr Bundesminister! Er ist im Ausschuss, nicht im Hohen Haus enderledigt worden. Sie wissen es. Da hätten wir ausführlich darüber diskutieren können, dass Sie bisher nichts erreicht haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Das hat der Ausschuss beschlossen, nicht der Minister!]] [[Bundesminister Mag. Molterer: Ich bin aber nicht stimmberechtigt, Herr Kollege Pirklhuber!]]Bei der Förderung des biologischen Landbaues haben Sie uns sozusagen einen Schuss vor den Bug gegeben. Sie haben die Mittel für die Verbände des biologischen Landbaues gekürzt, bereits 2001, nachhaltig im Jahr 2002. Das sind Signale eines Umweltministers, meine Damen und Herren! [[Abg. Schwarzenberger: Die Verwaltung reduziert, aber den Bauern mehr gegeben!]] [[Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern haben mehr bekommen!]] [[Abg. Dr. Petrovic: Die AMA!]] [[Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern!]] Jetzt zum Kernbereich der ökologischen Steuerreform, zur Grundfrage, die Sie heute aufgeworfen haben. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Wortmeldung hier behauptet, man sollte keine Einzelmaßnahmen herausgreifen, keine Einzelmaßnahmen herauspicken. Genau das tun Sie aber. Sie von der ÖVP und Sie, Herr Bundesminister, fordern die Reduzierung des Dieselpreises im Agrarsektor. Das ist doch ein Wahnsinn unter dem Gesichtspunkt einer ökologischen Umsteuerung! Ich kann doch nicht auf der einen Seite ein Konzept für die Ökosteuerreform anbieten, zur Diskussion stellen und auf der anderen Seite den Agrardiesel verbilligen – auch wenn das unter Umständen in anderen Ländern Europas noch der Fall ist. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Das ist nicht konsequent, das ist nicht stringent, und da versagen Sie auf ganzer Linie, Herr Umweltminister! [[Beifall bei den Grünen.]] Daher würde es Ihnen gut anstehen, vor Ihrer eigenen Türe zu kehren, statt der Opposition gute Ratschläge zu erteilen. Legen Sie endlich ein Detailkonzept vor, Herr Bundesminister! Wir warten darauf! Dann sind wir auch bereit, gute Konzepte mitzutragen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat fast den Eindruck, dass das Wort "Nachhaltigkeit" zu einem neuen Lieblingswort der Regierungsparteien geworden ist. Aber in der Diktion der Regierung bedeutet Nachhaltigkeit offenbar ungefähr so viel wie "kommt ohnehin nie zu Stande". [[Beifall bei der SPÖ.]] In meinem Wortschatz kommt dem Wort "Nachhaltigkeit" allerdings eine andere Bedeutung zu. Ich würde es zum Beispiel im Zusammenhang mit dem nachhaltigen Chaos verwenden, das die Regierung im Rahmen der Steuerdebatte hinterlässt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Überraschende dabei ist allerdings, dass am Ende jeder noch so chaotischen Diskussion immer wieder ein sehr konkreter Vorschlag steht – leider immer wieder ein sehr konkreter Vorschlag über neuerliche Steuererhöhungen und über neuerliche Belastungen. Das beginnt bei dem Vorschlag von Minister Grasser, beispielsweise die Grundsteuer zu erhöhen, und geht bis zu den jüngsten Ankündigungen, ebenfalls von Minister Grasser, gleich eine ganze Latte von steuerlichen Begünstigungen für Arbeitnehmer wieder abzuschaffen. Steuersenkungen werden angekündigt, Steuererhöhungen und Belastungen werden letztendlich durchgeführt: seit Amtsantritt dieser Regierung im Ausmaß von 111,5 Milliarden Schilling oder in Euro – da klingt es nicht so schlimm – 8,1 Milliarden €. Das macht unter dem Strich 20 Prozent Steigerung bei der Steuerlast in nur zwei Jahren. Der Regierung fällt angesichts dieser Daten trotzdem nicht mehr zum Thema Steuerreform ein als immer weitere Belastungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Debatte über eine Steuerreform, wie sie von den Grünen heute angeregt worden ist, ist mit Sicherheit erforderlich, eine solche Debatte setzt aber, so glaube ich, eine Auseinandersetzung mit der Verteilung der Steuerlast in Österreich voraus. Wenn man eine solche Debatte ernsthaft führt, dann kommt man sehr schnell zu folgendem Ergebnis: Der Faktor Arbeit ist in Österreich deutlich höher belastet als der Faktor Kapital. Das lässt sich an sehr vielen internationalen Vergleichen eindeutig nachweisen. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das bestehende Steuersystem dem Kapital gegenüber der Arbeit einen Wettbewerbsvorsprung einräumt, und dieser Wettbewerbsvorsprung fällt in Österreich ganz besonders drastisch aus. Alle Überlegungen zu einer Steuerreform müssen daher unserer Meinung nach davon ausgehen, dass dieser Faktor Arbeit vorrangig zu entlasten ist. Im Wesentlichen geht davon auch der Antrag der Grünen aus. Wenn dieser Grundsatz akzeptiert wird, meine Damen und Herren, dann stellt sich trotzdem noch eine ganz entscheidende Frage. Es stellt sich die Frage, ob Dienstgeberabgaben – das heißt also Lohnnebenkosten – oder auf der anderen Seite Dienstnehmerabgaben – das heißt also Lohnsteuern – gesenkt werden sollen. Spätestens da, meine Damen und Herren, scheiden sich anscheinend die Geister – anscheinend auch die roten und die grünen. Das Einzige, worauf sich die Regierung bisher eindeutig festlegen konnte, ist nämlich eine Senkung der Lohnnebenkosten, und auch die Grünen gehen in erster Linie offenbar von einer Senkung der Lohnnebenkosten aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sind nicht die Lohnnebenkosten relevant, sondern die Lohnkosten insgesamt – das heißt, genau genommen sind es die Lohnstückkosten in Relation zu den Handelspartnern, die die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft definieren. In den letzten fünf Jahren hat sich genau diese Kostenposition zu Gunsten Österreichs entwickelt, und zwar um fast 10 Prozentpunkte. Ich sehe also keinen Grund dafür, dass man bei einer Senkung der lohnabhängigen Abgaben ausgerechnet bei den Dienstgeberanteilen beginnen muss – vor allem dann nicht, wenn die Lohnsteuer wesentlich höher gestiegen ist als diese Dienstgeberanteile. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lohnnebenkostensenkung heißt, dass der Anteil, den die Unternehmer in die Systeme der sozialen Sicherheit einzahlen, geringer wird; umgekehrt bedeutet es, dass der Anteil, der auf die Arbeitnehmer entfällt, steigt oder dass unter Umständen die Leistungen gekürzt werden – diese Rechnung ist ziemlich einfach. Wir sind daher der Meinung, dass eine Lohnnebenkostensenkung nicht der richtige Weg ist. Wir sind der Meinung, dass die österreichischen Arbeitnehmer mittlerweile genug bezahlt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es kann nicht so sein, dass die Lohnnebenkostensenkung sozusagen beschlossene Sache ist und sich auf der anderen Seite die Arbeitnehmer sozusagen um die Brösel von dem Kuchen anstellen müssen. Die SPÖ hat daher auch einen anderen Weg gewählt: Uns geht es darum, die Massenkaufkraft zu stärken. Dazu wollen wir eine Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer, besonders für die kleinen und mittleren Einkommen, weil das genau jene Gruppe ist, die von der Regierung auch am massivsten belastet worden ist. Es geht uns weiters darum, Arbeitsplätze zu schaffen, indem wir beispielsweise vorschlagen, dass die Investitionstätigkeit der Unternehmen durch einen Investitionsfreibetrag gefördert wird, der beim Wachstum der Investitionen ansetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen unseren Vorschlag zu einer Lohnsteuersenkung sozusagen als Sofortmaßnahme an, um einerseits der Konjunkturkrise entgegenzuwirken und andererseits den Rückfall, den Österreich bei der Entwicklung der realen Einkommen unter dieser Regierung hinnehmen musste, etwas auszugleichen. Mittel- und langfristig muss es natürlich darum gehen, die bestehenden Ungleichgewichte im österreichischen Steuersystem tatsächlich auszugleichen. Das heißt, eine solche langfristig geplante Reform müsste selbstverständlich auch Steuerungselemente enthalten, wie sie die Grünen heute andiskutiert haben. In diesem Sinne bin ich auch ganz auf dieser Linie.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Zu dem heutigen Antrag der Grünen: Er ist grundsätzlich nicht so schlecht, und es ist nicht so viel daran auszusetzen, außer – das ist, glaube ich, das Wesentliche – die totale Verengung des Begriffes "Nachhaltigkeit". Sie haben den Begriff "Nachhaltigkeit" leider überhaupt nicht verstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir verstehen unter nachhaltiger Entwicklung ein Leitbild [[Abg. Mag. Kogler: Weit weg leiten!]] , eine an Langfristigkeit orientierte Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik über Regierungsperioden und über Landesgrenzen hinweg. Es ist viel mehr, als im grünen Antrag steht. Sie verkürzen die Diskussion, Sie wollen eigentlich – das ist leicht zu durchschauen – nichts anderes, als eine Steuerdiskussion führen. Das ist zu schlicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das beste Beispiel war heute Frau Abgeordnete Glawischnig, die sich heute hier als "toughe" Oppositionspolitikerin präsentiert hat. Nur: Leider ist es gründlich danebengegangen, denn Sie haben Äpfel mit Birnen verwechselt und einiges missverstanden, vor allem den Begriff "Nachhaltigkeit". Lassen Sie mich das an der von Ihnen gelobten deutschen Steuerreform kurz erläutern: Die deutsche Steuerreform schaut so aus, dass die großen Kapitalgesellschaften entlastet wurden und die Klein- und Mittelbetriebe, die bekanntlich die meisten Arbeitsplätze schaffen, stärker belastet wurden als vorher. – Das ist Ihre Nachhaltigkeitspolitik? In Deutschland hat diese Entwicklung zu einem dramatischen Einbruch der Körperschaftsteuer geführt, und, was besonders interessant ist, in Deutschland liegt die Steuer- und Abgabenquote bei 56,6 Prozent; das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als vor Antritt der rot-grünen Regierungskoalition. – Das ist Ihre Nachhaltigkeit? Außerdem wurde in Deutschland ganz interessant für die rot-grüne Nachhaltigkeit argumentiert: Die Einführung der Öko-Steuern bedeutet niedrigere Pensionsbeiträge. Wenn man das umsetzt, heißt das: Wer mehr Auto fährt, sichert das Pensionssystem. – Das ist rot-grüne Nachhaltigkeit? – Ich sage Ihnen: Der Wähler bewahre uns vor rot-grüner Nachhaltigkeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie haben das Beispiel Deutschland gebracht. Ich versuche nur, Ihnen zu zeigen, wohin das führt, aber das wissen Sie ohnehin ganz genau. Dort wollen Sie auch hin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich Ihnen heute vorwerfe, ist Folgendes: Sie missbrauchen leider dieses breit angelegte Konzept der österreichischen Strategie zur Nachhaltigkeit, um eine Debatte über eine Steuererhöhung zu erzwingen. – Da machen wir nicht mit! Das Ziel dieser Bundesregierung war vielmehr – das hat sie ganz am Anfang festgelegt – und ist es noch immer, keine neuen Schulden zu machen und langfristig bis zum Jahr 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Das ist unsere Nachhaltigkeitsstrategie! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die restliche Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein luzider Moment in der Regierung: die Grünen wollen sie loben, die Grünen wollen sagen: Setzt doch dieses Öko-Steuer-Modell, die Entlastung der Arbeit und die Belastung des Ressourcenverbrauchs endlich um! Jetzt höre ich dieser Debatte zu, vergleiche die Redebeiträge der Freiheitlichen mit denen der Volkspartei und frage mich: War das eine Absetzbewegung von den Äußerungen der Vizekanzlerin Riess-Passer, weil der Abgeordnete Fallent durchaus Ziele genannt hat, oder war das wieder das Motto, das immer, wenn die Volkspartei und die Freiheitlichen Arm in Arm auftreten und es um Ökologie geht, zu herrschen scheint, nämlich: Nicht jetzt, nicht hier und nicht mit uns!? Sie, meine Damen und Herren, haben ein Steuerkonzept, das in Wirklichkeit die Leistungen für die Benachteiligten in der Gesellschaft kürzt und nach oben verteilt, nämlich dorthin, wo Stiftungen sitzen und wo diejenigen, die ohnehin schon auf die Butterseite gefallen sind, zu Hause sind. Dort wollen Sie Ihre Steuerentlastung durchführen! [[Beifall bei den Grünen.]] Steuern senken ist gut, aber bei wem die Steuern gesenkt werden und wer dann keine Leistungen mehr bekommt, das ist die zentrale Frage für die Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft. Sie tun sich schwer mit der Frage der Ökologie, das ist mir schon klar. Herr Kollege Stummvoll hat uns ja des Langen und Breiten für das Vertrauen in den Minister gedankt und hat noch Riess-Passer mit den Worten verteidigt, sie habe es ja nicht so gemeint, als sie gesagt habe, das käme gar nicht. Wollen wir sie doch einfach noch einmal fragen, und wollen wir doch einfach einmal zitieren, was in APA-Aussendungen steht, nämlich: Ökologisierung des Steuerkonzeptes nicht jetzt. – Wann dann? Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen ein Anliegen wäre, wenn es Ihnen ernst damit wäre, dann müssten Sie es machen. Herr Kollege Stummvoll, zu Ihnen noch ein Wort. – Sie haben viel über die Lebensqualität in Österreich gesprochen und dass es uns allen ökologisch ja so gut gehe. Fahren Sie doch bitte einmal Ihren Herrn Kollegen Klubobmann besuchen! Fahren Sie durch das Inntal, dann sehen Sie, dass die Messwerte dort schon weit über den EU-Normen, die äußerst großzügig sind, liegen, dass die Schadstoffsituation in diesem Tal dramatisch ist – und dass Maßnahmen dagegen nicht erfolgen. Ganz im Gegenteil! Es war Ihre Regierung, die auf internationaler Ebene wieder einmal die LKW-Diesel-Subventionen im Ausland unterstützt hat, um noch mehr LKWs durch unser Land zu schicken, unsere Luft noch mehr zu verschmutzen und die Alpentäler zu verlärmen. Wenn es darum geht, eine ökologische Qualität aufrechtzuerhalten, dann sind genau gegenteilige Maßnahmen gefordert. Und zum Schluss: Ihr altes Spiel mit den 30 S. – Ich biete nach wie vor die Wette an: Wenn Sie mir beweisen können, dass ich diese 30 S einmal verlangt habe, dann haben Sie eine Wette gewonnen. Ich sage Ihnen aber gleich, es wird Ihnen nicht gelingen. Diese Behauptung wird schlicht und ergreifend nicht wahrer, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wenn Sie weiter den Diesel begünstigen wollen, dann fragen Sie bitte die Ärzte, was Dieselruß an Schäden anrichtet und wie er zur Krebsentstehung beiträgt! Dann können Sie erstmals von Nachhaltigkeit reden!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 673/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Ökosteuerkonzepts der Bundesregierung, Arbeit schaffen – Umwelt entlasten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen.]] [[Abg. Dr. Fischer erhebt sich irrtümlich auch von seinem Platz und bleibt stehen.]] [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] – Es ist das noch immer die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3579/AB
Wir gelangen zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 3579/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Cap, die Debatte zu eröffnen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben zur Causa Bürgerwehr eine Anfrage eingebracht und wurden mit Antworten abgespeist, die eigentlich unfassbar sind und aus denen man den Schluss ziehen muss, dass sich der Herr Minister der politischen Tragweite dieser Initiative überhaupt nicht bewusst ist. Daher, so glaube ich, ist es notwendig, dass wir hier im Rahmen der Besprechung dieser Anfragebeantwortung ein bisschen in die Tiefe gehen. Das ist auch für Herrn Minister Strasser die Gelegenheit, sich ein wenig umfassender zu äußern. Zur Frage 1, als wir fragten, woher er informiert wurde, hat er gesagt, über die Thematik sei er hauptsächlich durch Medienberichte informiert worden. – Das ist sehr "beachtlich", denn ich kann mir vorstellen, dass es sich doch irgendwie in der Grazer Polizeibehörde niedergeschlagen haben muss, dass es eine Bürgerwehr geben soll, und offensichtlich scheint es von Graz bis Wien keinen Informationskanal zu geben, keine Bewertung, nichts, sondern der Herr Minister schlägt einfach gelangweilt die Tageszeitung auf und muss registrieren: Da gibt es eine Bürgerwehr, die auf Grund seiner Antworten in der österreichischen Rechtsordnung als Begriff nicht vorkommt. Daher sah er keine Veranlassung dazu, auf die Fragen, die wir gestellt haben, auch wirklich vernünftige Antworten zu geben. Diese Antworten werden wir heute einfordern, damit Sie endlich einmal mehr sagen als in dieser Anfragebeantwortung, die Sie getätigt haben, Herr Minister. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Was muss eigentlich nach zwei Jahren schwarz-blauer Regierung in diesem Land passiert sein, dass eine Regierungspartei eine Bürgerwehr initiieren muss? – Das ist, so glaube ich, eine wichtige Frage, die zu beantworten ist. Nach Meinung der FPÖ scheint in diesen zwei Jahren Österreich unsicherer geworden zu sein. Nach Meinung der FPÖ scheint in diesen zwei Jahren gerade die österreichische Exekutive kaputtgespart worden zu sein. Nach Meinung der FPÖ scheint die Personalpolitik innerhalb der Exekutive wichtiger als die Sicherheitspolitik zu sein. Und nach Meinung der FPÖ scheint Österreich, insbesondere Graz, das globale Zentrum des internationalen Drogenhandels geworden zu sein. Es herrscht daher Angst und Schrecken in der Bevölkerung, und weil es Angst und Schrecken gibt und die Kriminalitätsrate exorbitant steigt, greift die FPÖ, bürgernah wie sie ist, zum letzten Strohhalm, der sich ihr anbietet: Das ist die Aufstellung einer Bürgerwehr. – So stellt sich das für uns dar. Herr Minister, was fällt Ihnen dazu ein – auch politisch, nicht nur als Minister und als Chef der Exekutive? Es muss dahinter doch ein politisches Konzept stecken, es muss doch dahinter irgendeine Kritik stecken. Oder, anders formuliert: Der Koalitionspartner ist der Meinung, dieser Minister ist unfähig und soll zurücktreten. Er kann nicht für Sicherheit und Ordnung sorgen, daher muss es eine Bürgerwehr geben. Das ist die Wahrheit, die dahinter steckt, und das muss man einmal aufzeigen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Deswegen meine Frage an die Redner der FPÖ: Sind Sie dieser Meinung? Wenn ja, warum sprechen Sie es dann nicht aus, dass Sie diesen Rücktritt einfordern? Sind Sie der Meinung, dass diese zwei Jahre, in denen Sie sich in der Regierung befinden, für Österreich so ein Unglück sind? – Wir sind der Meinung, dass das ein Unglück ist, wir haben das immer schon gesagt. Nur sind wir der Meinung, dass wir keine Bürgerwehr brauchen, um das zu kommunizieren und weiter zu vermitteln. Wir sind der Meinung, es soll die Exekutive weiterhin das Gewaltmonopol haben. Wir sind der Meinung, dass es ausreicht, wenn der Staat diese Aufgaben erfüllt. Wir brauchen keine Parallelstrukturen, über die Sie nachdenken und die letztlich – und das ist der Hauptpunkt! – zu einer Schnüffelbrigade werden können. Meine Herren und Damen von der FPÖ! Ist nicht im Hintergrund auch noch die Überlegung, die Österreicherinnen und Österreicher künftig mit der blauen Schnüffelbrigade zu beschnüffeln, wo es nur geht, in Bild und Ton? Ist das nicht der Hintergrund? – Wir meinen, das steckt dahinter, und wir verurteilen das! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Natürlich gibt es private Sicherheitsdienste, Privatdetektive, Kaufhausdetektive zum Beispiel. Das diskutiert aber niemand. Der 11. September ist ein Zeichen dafür, dass die mutwillige Ausweitung im privaten Sicherheitsbereich ja weniger Sicherheit gebracht hat, denn die schlecht bezahlten privaten Sicherheitsorgane auf den Flughäfen waren mit verantwortlich dafür, dass es so leicht zu diesen Terroranschlägen in New York und Washington kommen konnte. Das scheinen Sie immer zu vergessen! Aber Ihr wahres Ziel ist es ja, mit diesen Aktionen Vernaderungsinitiativen zu setzen. Was bedeutet das für die Grazer Schule, wo Ihre blauen Schnüffler ihre Arbeit erledigen müssen, weil a) die Polizei unfähig ist und b) dort Drogen verkauft werden? [[Abg. Jung: Besser blaue Schnüffler als rote Hascher!]] Diese Schule wird in Verruf gebracht: die Schüler, die Lehrer, die Eltern. – Ein verhängnisvoller Schritt, den man unseres Erachtens nur verurteilen kann! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich weiß schon, dass die FPÖ natürlich unter einem Trauma leidet, aber das ist ein internes Problem, denn hätten Sie intern vernünftige Schnüffelstrukturen gehabt, hätten Sie sich vielleicht so etwas wie den Herrn Rosenstingl erspart. Vielleicht hätten Sie die Gelegenheit gehabt, rechtzeitig zu erschnüffeln, was es mit Rosenstingl und seinen Freunden und seinen Strukturen auf sich hat. Vielleicht hätte sich die FPÖ Niederösterreich einiges erspart, wenn Sie das rechtzeitig intern erschnüffelt hätten. Wenn Sie an einem Versuchsprojekt unter dem Titel "Blaue beschnüffeln Blaue" arbeiten, dann sage ich Ihnen: Das ist ein interessantes Projekt. Machen Sie es doch! Wir wollen es studieren, stellen Sie es ins Internet! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Böhacker: Wie war denn das bei der "Konsum"-Pleite?]] Wir wollen es lesen, wir wollen die Ergebnisse dieser Initiative "Blaue beschnüffeln Blaue" sehen. Interessant wäre zum Beispiel: Was macht Patrick Ortliebschon wieder in den Garagen? [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das könnten Sie erschnüffeln, und stellen Sie es bitte ins Internet, damit wir wissen, was Patrick Ortliebschon wieder in den Garagen macht. Das wäre ein Projekt! Oder ein anderes Projekt, vielleicht banaler, aber für die Innenpolitik mindestens so wichtig: Hat Peter Westenthaler heute in der Früh seine Beruhigungspillen geschluckt? Das könnten Blaue erschnüffeln, und das könnte man ins Internet stellen. Ich möchte Ihnen nur die Dimensionen aufzeigen. So könnten Sie zum Beispiel auch erschnüffeln, wenn an einem lauen Maiabend Khol und Westenthaler im Stadtpark spazieren gehen, die Beziehungskrise beenden und darüber diskutieren, ob sie weiter in der Wohngemeinschaft bleiben wollen oder nicht. – Das wären interessante Schnüffelprojekte, aber machen Sie das bitte auch der Öffentlichkeit zugänglich! Oder: Schnüffel 1 an Schnüffel 2: Haider nähert sich dem Klagenfurter Flughafen. Alarmstufe 1! Er fliegt mit unbekanntem Ziel ab. Hier könnten Sie verschiedenen Ministerien oder der österreichischen Öffentlichkeit behilflich sein. Es ist also genug zu tun. Lassen Sie die österreichische Öffentlichkeit mit Ihrer Schnüffelei in Ruhe, sondern schnüffeln Sie lieber in Ihren eigenen Reihen! Dort haben Sie genug zu tun, und das wäre sinnvoller!
Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet ist Herr Innenminister Dr. Strasser. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, gestatten Sie mir bei dieser Anfragebesprechung auch eine Frage an Sie: Wieso benützen Sie das Instrument der Anfragebesprechung an den Bundesminister, wenn Sie ein oder zwei Dutzend Fragen an eine Parlamentsfraktion haben? Darf ich mir diese Frage gestatten? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich stelle diese Frage, Herr Klubobmann Cap, auch deshalb, weil ich heute den ganzen Tag in Vorarlberg unterwegs war und sein wollte, weil ich, um hier dem Hohen Haus Rede und Antwort zu stehen, Termine absagen musste – wie den Besuch eines Integrationszentrums, wie das Gespräch mit der Arbeiterkammer Vorarlberg, wie den Besuch eines Gendarmeriepostens oder die Teilnahme an einer großen Übung am Bodensee, die drei Länder umfasst. Ich bedauere es außerordentlich, dass ich diese Termine absagen musste, weil ich natürlich dem Parlament Rede und Antwort stehe. [[Abg. Schieder: Das nimmt man sich auch nicht vor für Parlaments-Sitzungstage!]]Ich darf Ihnen und allen Vorarlberger Abgeordneten versichern, dass ich diese Termine noch in der ersten Junihälfte nachholen werde. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zu der in Rede stehenden Angelegenheit darf ich klarstellen: Erstens: Die der Sicherheitsdirektion Steiermark angezeigte Bildung des Vereins "Verein der Bürger für Schutz und Sicherheit" wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Steiermark vom 5. April 2002 nicht untersagt, da keine Gründe für eine Untersagung gemäß § 6 Absatz 1 Vereinsgesetz 1951 – und dieser ist hier maßgeblich – vorlagen. Zweitens: Ich glaube – und ich habe hiezu eine sehr klare Meinung –, wir können über vieles reden, was wir in unserem gesamten Konzept der Sicherheit und der österreichischen Sicherheitspolitik diskutieren und weiter entwickeln sollen. Nur eines steht außer Frage, und ich habe das Gefühl, dass das von allen Fraktionen hier im Hohen Haus getragen wird: Das Gewaltmonopol des Staates steht nicht zur Diskussion. Eines darf ich auch sehr klar festhalten, und das dürfte Ihnen bei dieser so genannten Anfragebesprechung entgangen sein. [[Abg. Mag. Kogler: Was heißt "so genannten"? Das ist ein parlamentarisches Instrument!]] Der Faktor Sicherheit ist in Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld, und das ist ein Verdienst der zuständigen Beamten, angeführt vom Generaldirektor über alle Landesgendarmeriekommandanten bis hin zu allen Polizeidirektoren, und natürlich auch des zuständigen Ministers. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Sagen Sie das den Freiheitlichen! Sagen Sie das der Bürgerwehr der Freiheitlichen!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Faktor Sicherheit und das subjektive Sicherheitsbewusstsein und auch das Vertrauen der Menschen in die Polizei und in die Gendarmerie ist in den letzten zweieinhalb Jahren noch gestiegen. Das ist die Arbeit der Beamten, das ist die Arbeit der Neuorganisation unseres Hauses! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Unsere Polizei und unsere Gendarmerie erledigen ihre Aufgaben hervorragend. Die Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Exekutive und soll es auch in Zukunft bleiben. [[Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das der FPÖ!]] Ich weise ausdrücklich darauf hin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Exekutive ihre Aufgaben österreichweit hervorragend erfüllt und auf neue Herausforderungen immer auch entsprechend reagiert. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ist, die es sich auch zur Aufgabe gemacht hat, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von der Freiheitlichen Partei, dass wir die österreichische Sicherheitsexekutive von Aufgaben zweiter, dritter, vierter Priorität befreien, damit sie ihre Kernaufgaben bestmöglich erfüllen kann. Das steht in unserem Regierungsprogramm, und das setzen wir auch Punkt für Punkt um! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein großes Reformwerk begonnen, und wir haben das sehr klar und sehr genau gemacht. Im Jahr 2000 haben wir eine genaue Analyse vorgenommen. Im Jahre 2001 haben wir unsere Konzepte entwickelt, und jetzt, im Jahre 2002, setzen wir diese Punkt für Punkt, Absatz für Absatz, Kapitel für Kapitel und Beistrich für Beistrich um, um die österreichische Sicherheitsexekutive, um den österreichischen Sicherheitsapparat für die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurüsten. Das ist unsere Aufgabe! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Daher haben wir gemeinsam mit dem österreichischen Parlament, mit den Vertretern des Hohen Hauses das Bundeskriminalamt geschaffen. Daher haben wir die Flugrettung ausgegliedert. Daher haben wir eine Neuorganisation der bundesweiten Einsatzkommandos Cobra unternommen. Daher haben wir eine gemeinsame Ausbildung von Gendarmerie- und von Polizeibeamten eingeführt. Daher haben wir die Werkstätten, die Etat- und Massa-Sortenausgabestellen zusammengeführt. Daher haben wir eine zentrale Personalverwaltung geschaffen. Daher haben wir eine Neuorganisation der Wachzimmerstrukturen und Abteilungskommanden durchgeführt. Daher haben wir die Initiative zur Übertragung der Überwachung des ruhenden Verkehrs vorgenommen. Daher sind wir die Reform der Bundespolizeidirektion Wien angegangen, und und und. Alle diese organisatorischen Erneuerungen, alle diese organisatorischen Weiterentwicklungen, alle diese grundsätzlichen Reformen im österreichischen Sicherheitsapparat dienen dazu, dass unsere Gendarmen und unsere Polizisten gerüstet sind für das 21. Jahrhundert, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte nicht verschweigen, dass es sich hier oftmals um Doppelgleisigkeiten, auch um Versäumnisse handelt, die eigentlich schon seit Jahren, ja manche seit Jahrzehnten hätten beseitigt und erledigt werden können. [[Abg. Dr. Cap: Schwarze Personalpolitik, und das ist das Ergebnis!]]International gesehen sind – auch das ist eine falsche Information, Herr Klubobmann, die Sie gegeben haben – die Kriminalitätszahlen in Österreich exorbitant niedrig, und auch bei der Reihung der österreichischen Landeshauptstädte nach ihrer Kriminalbelastung nimmt Graz keinen Spitzenplatz ein. Auch das sei hier gesagt. [[Abg. Öllinger: Das geht an die Adresse der Freiheitlichen!]] [[Abg. Dietachmayr: Warum weichen Sie immer aus?]] Ich möchte mich herzlich bei allen außerhalb der Exekutive bedanken, vor allem bei den Blaulichtorganisationen, bei den Feuerwehren, bei der Rettung, bei der Wasserrettung, bei der Bergrettung und allen anderen, die in einer guten, innigen Partnerschaft mit der österreichischen Sicherheitsexekutive dafür sorgen, dass Österreich sicher ist und sicher bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass der Bürger die Partnerschaft, die die österreichische Sicherheitsexekutive, der österreichische Sicherheitsapparat anbietet, auch annimmt. Hier sind viele zu nennen, sowohl die Schülervertretungen als auch die Lehrer, die Direktoren, die Bezirks- und Landesschulräte, viele initiative Bürger, die gemeinsam mit der Sicherheitsexekutive darauf schauen, dass Österreich sicher und sorgsam verwaltet wird. Diesen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir fortsetzen!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Die Redezeit beträgt ab nun 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Bundesminister schon sagen: Wenn ein Parlamentstermin in Ihrem Terminkalender nicht eingetragen ist, dann ist das Ihr Problem oder das Problem Ihrer Sekretärin, aber es ist die Pflicht eines Ministers, bei seiner Termingestaltung darauf zu achten, ob es einen Parlamentstermin gibt, denn es kann eben sein, dass Sie gefordert sind, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann brauchen Sie sich nicht zu beschweren, dass Sie Termine in Vorarlberg absagen müssen. Das ist Ihr Problem, nicht das des Parlaments. Das Parlament ist der Souverän und kann jeden Minister hierher zitieren, wenn es glaubt, dass dies notwendig ist. Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Warum hat der Abgeordnete Cap die Fragen an die FPÖ gerichtet? – Das ist ganz einfach: Weil Sie diese Fragen nicht an die FPÖ gerichtet haben. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, zu hinterfragen, warum die FPÖ auf solche krausen, wirren Ideen gekommen ist. Dafür tragen Sie die Verantwortung, und hätten Sie das hinterfragt, dann wäre es nicht notwendig gewesen, dass der Kollege Cap die Fragen stellt. Wir Sozialdemokraten sind natürlich gegen private Bürgerwehren, und zwar vor allem deshalb, weil wir eine lange Entwicklung durchgemacht haben in dieser Republik: weg von Selbstjustiz und Selbstexekutive hin zu einem liberalen Rechtsstaat, in dem das Gewaltmonopol einer kontrollierbaren und verantwortlichen Exekutive übertragen wurde. Es ist die Pflicht des Innenministers, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen; und dazu sind nach dem Gesetz eindeutig Gendarmerie und Polizei, also die Exekutive berufen. Es ist Ihre Pflicht, Herr Bundesminister, diesen hohen Standard, der in 30 Jahren sozialdemokratischer Sicherheitspolitik erreicht wurde, sicherzustellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Österreich ist noch eines der sichersten Länder in dieser Welt, und die Exekutive hat ein hohes Ansehen. Das ist gar keine Frage, aber Sie, Herr Bundesminister, tun vor allem aus parteitaktischen Gründen, aus Personalbesetzungsgründen alles dazu, dass sich das ändert. Haider hat nicht zu Unrecht gesagt, dass Sie in Wirklichkeit ein Personalbesetzungsbüro sind. Aus parteitaktischen Gründen zerschlagen Sie bewährte Strukturen, schwächen Sie die Exekutive, geben ihr weniger Geld. Es sind Tausende Exekutivbeamte weniger auf der Straße. Ihr Schmäh, Herr Bundesminister, dass Sie in der Verwaltung sparen, aber mehr Exekutivbeamte auf der Straße seien, ist wirklich eine Geschichte von Münchhausen. Die Fakten sehen nämlich wie folgt aus: Im Personalplan steht: Zentralleitung 1999 782, im Jahre 2002 795. – Ein Plus von 13 Personen. Bei der Bundespolizei, im Exekutivdienst der Sicherheitswache im Jahre 1999 10 522, im Jahre 2002 10 017; das sind um 505 Polizisten weniger! Im Exekutivdienst, im Kriminaldienst: im Jahre 1999 2 514, im Jahre 2002 2 433; das sind um 81 weniger. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Haben Sie gesagt, da ist so viel Geld hinausgeschmissen worden, Herr Wattaul? – Sie selber haben im Jahre 1999 noch einen Antrag auf 1 000 Beamte mehr gestellt, den Sie bis heute im Ausschuss nicht diskutieren wollen. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] In der Bundesgendarmerie, beim Exekutivdienst sieht es wie folgt aus: Im Jahre 1999 13 847 Beamte, im Jahre 2002 13 351; um 496 Gendarmen weniger auf der Straße. Das ist Ihre Politik, Herr Bundesminister, und dazu haben Sie Stellung zu nehmen! Das sind die Fakten! Wenn wir uns ansehen, wie sich das weiter entwickelt: 40 Ausgemusterte im Jahre 2000 bei der Wiener Polizei, 28 Ausgemusterte im Jahre 2001, und im Jahre 2002 werden es null sein. Die Exekutive überaltert. Die Exekutive steht vor dem Problem, dass der Kriminaldienst seit drei Jahren keinen einzigen ausgemustert und ausgebildet hat. Es ist skandalös, Herr Bundesminister, wie Sie die Exekutive in den Graben fahren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann kommt noch der Überschmäh dazu, dass nicht nur weniger Exekutivbeamte auf der Straße sind, sondern Sie ziehen noch 149 Beamte von Polizei und Gendarmerie ab in das so genannte Bundeskriminalamt und ordnen sie in eine große Zentralstelle ein. Allein in Graz fehlen 116 Sicherheitswachebeamte. Diese Posten sind nicht besetzt, und es ist kein Wunder, wenn die Menschen dort Sorgen haben. Das ist die Folge Ihrer verfehlten Politik, die Sie mit diesem Wahnsinn des Kaputtsparens des öffentlichen Sicherheitsapparates in diesem Land betreiben! Sie liefern den Nährboden für eine solche Politik und für eine solche Überlegung, für solch eine krause Idee einer Bürgerwehr, die niemand will. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundesminister: Lassen Sie ab von Ihrer Politik der personellen parteipolitischen Überlegung in Ihrem Apparat! Hungern Sie die Exekutive nicht aus, denn die Menschen in Österreich haben Anspruch auf eine hervorragende österreichische Sicherheitsexekutive.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einleitend möchte ich festhalten, dass eine Anfragebesprechung wohl nicht geeignet ist, ein Problem wie die Sicherheit zu lösen – und das in 25 Minuten! Aber ich fürchte, Herr Klubobmann Cap, dass Ihnen die Sicherheit kein wirklich persönliches politisches Anliegen ist. Ich glaube, dass Ihnen das Thema Sicherheit bestenfalls einen Inhalt für diese, wie ich meine, eher schlechte kabarettistische Darstellung verschafft hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber nun zur Anfrage betreffend die so genannte Grazer Bürgerwehr. Zum einen ist festzuhalten, dass in Graz der Wahlkampf schon begonnen hat. Wir alle wissen aus langen Erfahrungen, dass in Wahlkämpfen oft in der Hitze des Gefechts zum Teil unglückliche Ideen geboren werden. Die Idee, eine Grazer Bürgerwehr zu etablieren, ist, wie ich meine, nicht wirklich opportun. Ich schließe mich der geschlossenen Ablehnung dieser Bürgerwehr an. Ich erinnere, dass die Mehrheit des Grazer Gemeinderates, unsere Frau Landeshauptmann Klasnic und viele andere dieser Initiative ablehnend gegenüberstehen. Ich gestatte mir, mit Herrn Innenminister Strasser einer Meinung zu sein, dass es für den Kampf gegen die Drogenkriminalität nicht Amateure, sondern Profis bedarf. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steibl: Wir auch!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem ist festzuhalten, dass es in Graz eine besondere Situation gibt. [[Abg. Öllinger: Wahlkampf, das haben wir schon gehört! Werden im Wahlkampf immer Bürgerwehren geboren?]]Es ist bereits Wahlkampf, wie ich schon erwähnte. In Graz wurde oft aus falsch verstandener Toleranz wenig bis gar nichts gegen die Kleinkriminalität und gegen die Drogendealer unternommen. [[Abg. Parnigoni: Ist eh ganz klar!]]Ich meine damit nicht, dass die sozialdemokratische Grazer Stadtregierung Aufgaben der Polizei wahrzunehmen hätte, aber sie hat aus ihrer Kompetenz heraus zu wenig zur Integration der Ausländer beigetragen. Es ist natürlich auch nicht zu leugnen, dass gerade eine mangelnde Integration Ausländer in die Illegalität beziehungsweise in die Kriminalität führt. [[Abg. Parnigoni: Es gibt kaum eine Stadt, die so viel für Integration macht wie Graz! Das ist eine politische Verleumdung, ein politischer Rufmord, was Sie da betreiben!]] [[Abg. Silhavy: Das ist ja wohl ungeheuerlich, Frau Kollegin Frieser, was Sie da behaupten!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen, alle Bürgerinnen und Bürger haben ein legitimes und selbstverständliches Recht auf Sicherheit in ihrem täglichen Leben. Dieses ganz selbstverständliche Bedürfnis wurde aber von der politischen Linken – das ist von Ihnen, Herr Cap – in der Vergangenheit übergangen, ignoriert und auch in Abrede gestellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Man betrachtet die Kleinkriminalität als Kavaliersdelikt und glaubt, dass man sie schlichtweg ignorieren kann. Das Ergebnis sehen wir heute nicht nur manchmal in Graz, sondern in allen Großstädten. [[Abg. Silhavy: Ein Widerspruch in sich selbst, was Sie da sagen!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber in der Zwischenzeit hat Herr Innenminister Strasser eine Umstrukturierung vorgenommen, und es ist in Aussicht gestellt, dass sich die Exekutive dieser Probleme vermehrt annehmen wird. Beispielsweise sollen sich jene Beamten, die durch die durch den Minister geplante neue Umstrukturierung frei werden, zukünftig vermehrt dem Jugendschutz und der Bekämpfung der Jugendkriminalität widmen. Im Kampf gegen die Drogenkriminalität sollen diese Beamten gemeinsam mit der Kripo arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Form der Politik, die sich der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annimmt, wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Wir und diese Regierung nehmen uns dieser Sorgen an und sehen falsch verstandene Liberalität und Toleranz nicht als Problemlösung an.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Polemik des Klubobmannes Cap und der Polemik von Abgeordnetem Parnigoni zurück zur Versachlichung der Debatte. Ich möchte eingangs gleich einige Irrtümer korrigieren und einige Unterstellungen zurückweisen. Es gibt in Graz natürlich keine "Bürgerwehr", sondern der Verein heißt "Verein der Bürger für Schutz und Sicherheit" – darauf hat der Herr Bundesminister bereits hingewiesen –, und für diesen Verein gibt es auch einen Nichtuntersagungsbescheid. Dieser Verein versteht sich auch nicht als Hilfspolizei, sondern besteht in seiner Mehrheit aus ehrenamtlich tätigen jungen Menschen, Männern und Frauen, die im Bereich der Sicherheit tätig sind. [[Abg. Öllinger: Der Obmann?]]Meine Damen und Herren! Das Leitmotiv dieser Gruppe lautet: Bürger setzen sich für Bürger ein. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Mit Ihren Urängsten hinsichtlich einer Heimwehr hat dieser Verein, den Sie als Bürgerwehr bezeichnen, aber absolut nichts zu tun. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Im Gegensatz zu manchen Sozialdemokraten sind die jungen Leute in Graz nämlich nicht den Denkkategorien des vergangenen Jahrtausends verhaftet. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Sie wollen einfach etwas gegen die Unkultur des Wegschauens unternehmen, Frau Kollegin, und das werden sie auch dann tun, wenn Sie noch so laut schreien. Meine Damen und Herren! Dafür gibt es auch erprobte Beispiele aus dem Ausland. Im englischsprachigen Raum gibt es beispielsweise die so genannten Guardian Angels, die für den Schutz junger und älterer Menschen in den U-Bahnen und U-Bahnstationen sorgen. In Bayern und Sachsen gibt es etwa die Sicherheitswacht, aber auch im sozialdemokratisch regierten Brandenburg gibt es seit dem Jahre 1995 die so genannten Sicherheitspartner. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das Problem?]] Ich verstehe deshalb diese ideologischen Reflexe der politischen Linken nicht, aber diese Reflexe können mich auch nicht überraschen, denn als Mitte der neunziger Jahre in Bayern die Sicherheitswacht eingeführt wurde, wurde der bayerische Ministerpräsident deswegen auch heftig attackiert. Die SPD hat ihm damals Wildwestpraktiken unterstellt oder Bespitzelung nach Stasi-Manier und Ähnliches. Meine Damen und Herren! Heute ist dieser Sturm im Wasserglas in sich zusammengebrochen und vergessen. In vielen bayerischen Städten patrouillieren mehr als 400 Sicherheitswächter in Parks und unsicheren Stadtteilen. Ihre Aufgabe ist vor allem der Kampf gegen und die Beobachtung der Straßenkriminalität und auch, dem zunehmenden Vandalismus entgegenzuwirken. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In Graz wird auch der öffentliche Handel mit Drogen beobachtet und angezeigt werden, denn der Hintergrund ist, dass es nach Angaben der Grazer Polizei mehr als 1 000 Drogendealer in Graz gibt. Meine Damen und Herren! Unsere Jugend ist uns etwas wert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Streifen dieses Vereins werden zu Fuß unterwegs sein und schon durch ihre Anwesenheit eine Prävention bewirken und auch bei der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl verbessern. Wenn Sie gestern Abend die Sendung "Report" gesehen haben, dann wissen Sie, dass auch in Wien viele Geschäftsleute, etwa in der Kärntner Straße, private Sicherheitsdienste engagieren. Der österreichische Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat das Grazer Modell auch für Linz für überlegenswert gehalten. Meine Damen und Herren! Österreich ist im internationalen Vergleich immer noch ein sicheres Land. Unsere Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Sie ist motiviert, gut ausgebildet und modern ausgestattet. Trotzdem nimmt die Kriminalität zu, leider auch in unserem Land. [[Abg. Öllinger: Aber wo! Der Minister sagt etwas anderes!]]Immer mehr Menschen haben Sorge, Opfer einer Straftat zu werden. Die Bewahrung der inneren Sicherheit erfordert aber nicht nur die Stärkung der Exekutive, meine Damen und Herren [[Abg. Öllinger: Der Minister hat etwas anderes gesagt!]] , sie erfordert die Mitverantwortung, das Engagement und die Mithilfe der Bürger. Das Vorgehen gegen Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder Einzelne beitragen kann. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Kurzmann hat davon gesprochen, dass es im Zusammenhang mit dieser heutigen Anfragebesprechung – auf deren Inhalt und den Grund, warum sie notwendig ist, werde ich im zweiten Teil meiner Ausführungen zu sprechen kommen – um ideologisches Geplänkel gehe. Es werde – wie hat er immer gesagt? – Linksideologie betrieben. Herr Dr. Kurzmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wir brauchen keine Reserve-Polizisten, keine Reserve-Rambos und schon gar keine Reserve-Sheriffs. Die Sicherheit ist die Kernaufgabe der Exekutive und des staatlichen Sicherheitsdienstes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind wahrlich "linksideologische Aussagen", das muss ich schon sagen. Herr Bundesminister Strasser, ich "gratuliere" Ihnen dazu, dass Sie in der Betrachtung der Freiheitlichen Partei so schnell die Seiten wechseln. Herr Bundesminister, das war laut APA Ihre Reaktion am 14. Mai, nachdem diese Parallelstrukturen in Graz ihre Arbeit aufgenommen hatten. Herr Bundesminister, ich war beim Lesen dieser Zeilen ganz bei Ihnen. – Nur habe ich sie vorschnell beurteilt, denn Ihre heutige Stellungnahme hat ähnlich eindeutige Aussagen zur Aktion der Grazer Freiheitlichen aber gänzlich vermissen lassen. Dass ein Innenminister hier sagt, dass die Polizei in diesem Staat gut arbeitet: No na net! Logisch, Herr Innenminister! Sie werden wohl nicht sagen: Wir als Sicherheitsexekutive sind nicht imstande, unseren Job zu tun! [[Abg. Jung: Sie kann nicht alles machen!]] Ich als Oppositionsabgeordnete sage: Die österreichische Sicherheitsexekutive, die österreichische Polizei und Gendarmerie machen einen guten Job, täglich, 24 Stunden, rund um die Uhr – und die österreichischen Bürger und Bürgerinnen wissen das zu schätzen. Trotzdem gibt es manchmal Dinge, die man kritisieren muss. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe in den vielen Jahren, in denen ich mich mit diesem Thema beschäftige, von den Damen und Herren der Sicherheitsexekutive als Rückmeldung bekommen, dass sie zwar manchmal nicht ganz zufrieden sind, wenn sie bei Übergriffen und Ähnlichem an den Pranger gestellt werden, aber für dieses kritische Feedback auch dankbar sind, denn das schärft auch die Selbstkritik und stärkt auch den Willen, Verbesserungen durchzuführen. Aber, Herr Bundesminister, wenn Sie dann im Parlament so knieweich vor der FPÖ und vor allem in einer unerträglichen Weinerlichkeit bedauern, dass Sie nicht vor den Menschen in Vorarlberg stehen, sondern am Mittwoch um 17 Uhr vor den Volksvertretern stehen müssen ... [[Bundesminister Dr. Strasser: Darf!]] – Nicht darf, Herr Bundesminister, es ist Ihre Pflicht, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Das sollten Sie gefälligst zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Jetzt habe ich mir das umgekehrt überlegt: Was denken sich eigentlich der Herr Bundeskanzler oder der Herr Minister Molterer, wenn sie den ganzen Tag hier im Parlament bei der Volksvertretung sind? Herr Minister Strasser bedauert es, dass er in Vorarlberg nicht Hände schütteln kann. Und wir Armen müssen da sitzen? – Das wäre ja der Umkehrschluss. Herr Minister! Am Parlamentssitzungstag ist Ihr Platz hier, um Rede und Antwort zu stehen, vor allem bei dermaßen jämmerlichen Anfragebeantwortungen wie jener, die Sie den SPÖ-Kollegen gegeben haben. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Minister! Wer immer diese Zeilen und somit diese Anfragebeantwortung geschrieben hat – ich weiß nicht, wer es war; Ihre Unterschrift ist jedenfalls darunter, Herr Minister –, dazu muss ich sagen: Ich ersuche Sie in aller Höflichkeit, lesen Sie künftig, was Sie unterschreiben, denn ich gehe davon aus, dass Sie das in diesem Fall nicht gemacht haben! Aber jetzt zur zweiten Sache, Herr Bundesminister und geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Was mich an der "Causa Bürgerwehr" in Graz am allermeisten interessiert, ist die Frage, wer denn den ganzen "Spaß" – unter Anführungszeichen – dort zahlt. Mich interessiert hier die Frage, was hinter dieser FPÖ-Aktion, die eine reine Parteiaktion der Freiheitlichen Partei ist, noch alles steckt, ob Steuergelder, das heißt Parteienfinanzierungsmittel, missbraucht oder fehlgeleitet werden. Das ist es, was mich auch daran interessiert. Die ganz generelle und von allen gesellschaftlichen Gruppen getragene Ablehnung in Graz haben Sie ja inzwischen mitbekommen. Darum bin ich, ohne jetzt weit in die Geschichte ausholen zu wollen, ganz sicher, dass dieses Land und diese Menschen in diesem Fall aus der Geschichte gelernt haben und dass das Ordnungsmonopol, das Exekutivmonopol, das Gewaltmonopol dieses Staates bei der Exekutive und nicht bei der FPÖ liegen wird. – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den 7. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu jenem Tagesordnungspunkt zurückkehren, den wir vor der Dringlichen besprochen haben und der sich auf große Einhelligkeit in diesem Haus stützen kann. Ich möchte dazu kurz drei Gedanken einbringen. Zum Ersten haben wir tatsächlich viele Jahre der Kritik dahin gehend hinter uns, dass es in Österreich zehn verschiedene Vergaberechte gibt – ein Bundesvergaberecht und neun Ländervergaberechte – und dass dadurch ein langwieriger Verwaltungsablauf eine zeitliche Verzögerung mit sich bringt und diese Regelung nicht notwendig ist. Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit dem neuen Entwurf ist uns wirklich etwas gelungen. Aber ich möchte hier eine Differenzierung zu den Grünen anbringen: Es heißt nicht automatisch, dass damit alle Fragen, die den Ländern zur Gesetzgebung übertragen sind, in dieser Art und Weise gelöst werden müssen. Ich bin ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips, wo von Fall zu Fall eine Prüfung in der Richtung erfolgen muss, ob nicht vielleicht eine Regelung auf Länderebene günstiger wäre oder eine neue Regelung auf Bundesebene erforderlich wird. In diesem Falle würde ich das bejahen. Es hat sich durch unseren Beitritt zur Europäischen Union ja auch ergeben, dass wir eine europäische Regelung vollziehen müssen und mit einem neuen Bundesvergabegesetz jetzt eine Erleichterung für die Bürger und für die Rechtsanwender schaffen können. In diesem Falle ja – nicht generell. Einen zweiten Punkt möchte ich hervorheben, weil wir Neuregelungen ja auch unter dem Gesichtspunkt machen sollten, dass Kostenersparnis eintritt. Ich halte es für äußerst bemerkenswert, dass bei dieser Regelung durch die Schaffung der neuen Bundesbeschaffung GmbH Einsparungen möglich sind, und zwar in der ersten Phase in Höhe eines Prozents und in der zweiten Phase in Höhe von 2 Prozent vom Anschaffungswert in längerfristiger Perspektive. Nachdem wir heute schon darauf hingewiesen worden sind, welche Größenordnungen das umfasst, darf ich noch einmal in Erinnerung rufen: 1999 gab es öffentliche Beschaffungen in der Höhe von 480 Milliarden Schilling. Würde man da ein Prozent herausrechnen, ergäbe das eine Einsparung von 480 Millionen Schilling pro Jahr nur durch eine Straffung und Neuorganisation und das Nutzen neuer Medien. Diese Einsparungen kommen unmittelbar dem Bürger zugute, weil 480 Millionen Schilling mehr in die Sache investiert werden können und den Bürger entlasten. Ich halte das für eine unglaublich große Einsparung, die mit einer solchen Neuregelung verbunden sein könnte. Dritter Gedanke dazu: Im Unterschied zu Frau Kollegin Petrovic möchte ich darauf hinweisen, dass der Verfassungsgerichtshof damals einen Teil dieses Bundesgesetzes aufgehoben hat, weil die Kontrolle der Vergabe verfassungswidrig war, nicht das Gesetz selbst. Wir haben jetzt eine Bestimmung vorgesehen, die klar regelt, dass eine Bundesvergabekontrollkommission und ein Bundesvergabeamt für die Kontrolle der vergebenden Stellen eingerichtet werden. Das ist verfassungskonform. Damit kommen wir auch in zeitlicher Hinsicht zu einer Regelung, dass bis zum Ende des Frühjahrs eine Inkraftsetzung dieser neuen Bestimmung möglich ist und damit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen wird. Ich halte zusammenfassend fest, dass damit eine moderne Gesetzgebung möglich ist, die ungeheure Kosten spart und die zu Recht auf eine einhellige Annahme in diesem Haus hoffen darf. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann mich noch in der historischen Betrachtung der Entwicklung des österreichischen Nationalrats in den letzten Jahrzehnten an eine Idee des damaligen Oppositionsführers Josef Taus erinnern, der einer Konzentrationsregierung das Wort geredet hat. Wenn dieses Gebilde einer Konzentrationsregierung umgesetzt wurde, dann zumindest in diesem Bereich, im Bereich des Bundesvergaberechtes. Das ist wirklich sehr zu begrüßen. Es ist nicht nur zu begrüßen, dass die im Nationalrat vertretenen Parteien einen Konsens in dieser Sache gefunden haben, ja finden mussten, weil der Verfassungsgerichtshof diesen Weg zweifach durch Aufhebung von Vergabevorschriften vorgezeichnet hat, sondern es ist auch deshalb erfreulich, weil die Länder mit eingebunden wurden und letztlich ihren Sanctus dazu gegeben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Standortwahl eines Unternehmens – sei es eines internationalen Unternehmens oder eines nationalen Unternehmens – sind die Wettbewerbsbedingungen von ganz besonderem Interesse. Die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen richten sich auch nach den Kontrollvorschriften, den Vergabevorschriften und auch nach dem Funktionieren der Rechtsschutzeinrichtungen. In der Vergangenheit bestand die Kompliziertheit der Vergabevorschriften insbesondere darin, dass es zehn Vergabevorschriften gab, eine auf Bundesebene und neun auf Länderebene. Durch eine Zusammenfassung der Kompetenzvorschriften im neu geschaffenen Artikel 14b des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde der Kompetenztatbestand der Bundesvergabe dahin gehend neu gefasst, dass die Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der Bundesvergaben Bundessache ist, während im Bereich der Landesvergabe die Gesetzgebung Bundessache und die Vollziehung Landessache ist. Auch die Kontrolle im Bereich des Vollzugs von Landesagenden findet ausschließlich im Landesbereich statt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz von der Wirtschaft auch positiv angenommen wird. Die Wirtschaft kann sich auf ein einheitliches Vergabewesen in Österreich einstellen. Ich bin davon überzeugt, dass den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen wurde, und sehe mich schlussendlich auch darin bestärkt, dass dieses Bundesvergabegesetz nicht nur den Oberschwellenbereich regelt, sondern auch den Unterschwellenbereich. Wir wissen ja, dass gerade der Verfassungsgerichtshof dies zum Anlass genommen hat, das Gesetz wegen Gleichheitswidrigkeit aufzuheben, weil auch im so genannten Unterschwellenbereich – also bei den tendenziell eher geringeren Ausschreibungen – ein effizientes Rechtsschutzsystem notwendig ist. Das wurde mit dem vorliegenden Bundesvergabegesetz auch eingeführt. Ich bin auch zuversichtlich – ich glaube, alle Äußerungen der Oppositionsführer und auch der Regierungsparteien gingen dahin –, dass es hier zu einer einheitlichen Annahme dieses Gesetzes kommen wird. Ich bin nicht nur im Interesse des Nationalrates froh, sondern insbesondere im Interesse der Länder und vor allem im Interesse jener, die dieses Bundesvergabegesetz in der Praxis anzuwenden haben.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt einen Grund, heute mit uns allen zufrieden zu sein, denn es ist hier ein Werk vollendet worden, das das Werk eines Konsenses und vor allem das Ende eines 30-jährigen Weges auf der Suche nach einem zeitgemäßen und einheitlichen Vergabegesetz in Österreich ist. Es ist – es wurde von meinen Vorrednern schon mehrfach angedeutet – dem Zusammenwirken sowohl der im Nationalrat vertretenen Parteien einerseits, des Bundes, der Länder und der Bundesregierung andererseits zu danken, dass es zu diesem Gesetz gekommen ist. Ich kann nur wiederholen, was meine Vorredner schon oft und, wie ich meine, richtig gesagt haben. Was sind die Eckpfeiler? – Einerseits wurde auf Basis der Entschließung des Nationalrates den Anliegen Rechnung getragen. Das heißt Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Leistungsbeschreibung, zwingende Einhaltung von ILO-Abkommen, soziale Ausführungsbedingungen, Einhaltung der Bestimmungen über barrierefreies Bauen. Dazu eine Feststellung zu den Anmerkungen, die die Grünen im Ausschuss, aber auch heute hier im Plenum gemacht haben: Ich bitte darum, den § 21 Abs. 6 und 7 zu lesen mit den zwingenden Bestimmungen der ILO-Konvention auf der einen Seite und § 71 und § 80 Z. 14 auf der anderen Seite. Das trägt dem Rechnung, was Sie angemerkt haben. Ebenso ist den Forderungen des Grundlagenpapiers, das die Länder ausgearbeitet haben, Rechnung getragen worden, das heißt eine systematische Neugestaltung der materiellen Vergaberegelungen im Ober- und Unterschwellenbereich, die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für elektronische Auftragsvergaben und E-Business – also quasi ein Schritt in die Zukunft – und die Schaffung eines neuen Systems von gesondert und nicht gesondert anfechtbaren Entscheidungen in Kombination mit Präklusionsfristen. Statt zehn Vergabegesetzen wird es ab sofort nur mehr ein Vergabegesetz als Grundlage für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen geben. Der Rechtsschutz verbleibt bei Vergabe der Länder und Gemeinden bei den Ländern und Gemeinden. Auf der anderen Seite ist für den Rechtsschutz bei der Bundesvergabe ein Bundesvergabeamt eingerichtet worden mit einem möglichst schlanken Verwaltungsapparat. Darauf wurde mehrfach hingewiesen und auch Wert gelegt. Die Bundesvergabekontrollkommission wurde zu einer Mediationsstelle umstrukturiert. In diesem Sinne können wir, wie ich meine, zufrieden sein mit der Arbeit, die hinter uns liegt, und uns gegenseitig auch vor Augen führen, was es bedeutet, wenn unterschiedliche Interessen in einem so konfliktfreien Feld von diesem Hohen Haus und den Stellen der Gemeinden und Länder bearbeitet werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass eigentlich die Forderungen der Grünen für die Vergabeverfahren durch die Erwähnung der ILO und so weiter abgedeckt seien, und haben das Klima gelobt, in dem dieser Vorschlag zustande gekommen ist. Dennoch bleiben aus unserer Sicht einige Wünsche offen. Im Sinne dessen bringe ich hiemit folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die öffentliche Hand soll ihre Verantwortung wahrnehmen. Das möchte ich noch ergänzen. – Danke.
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Petrovic, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, dass mit dem vorliegenden Bundesvergabegesetz tatsächlich ein Qualitätssprung gelungen ist. Der größte Erfolg ist sicher – auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, dass es gelungen ist, mit den Ländern und Gemeinden ein einheitliches Vergaberecht auszuarbeiten, sodass in Zukunft eben ein einheitliches, vereinfachtes Verfahren gelten kann, nach dem im gesamten Bundesgebiet Aufträge vergeben werden. Das bedeutet mehr Transparenz, dadurch weniger Aufwand und letztendlich niedrigere Kosten für die Unternehmen. Es ist also aus vielen Gründen wirklich zu begrüßen. Abgesehen davon enthält das Bundesvergabegesetz auch noch eine ganze Reihe anderer wesentlicher Punkte, auf die die meisten meiner Vorredner allerdings schon eingegangen sind. Das heißt, ich möchte daher nur noch ein Thema ansprechen, und zwar deshalb, weil ich in diesem Zusammenhang eine Frage an Herrn Staatssekretär Morak richten möchte, der allerdings gerade vorher dazu gesprochen hat. Vielleicht können Sie trotzdem nachher noch kurz darauf eingehen. Es ist gelungen, die Berücksichtigung von sozialpolitischen Aspekten bei der öffentlichen Auftragsvergabe in das Gesetz einzubringen. Das ist eine langjährige Forderung der Gewerkschaften und auch der Arbeiterkammer. Es freut mich daher umso mehr, dass es jetzt, wie gesagt, gelungen ist, diesen Aspekt in dieses Gesetz mit aufzunehmen. Ich glaube, die öffentliche Hand hat eine wichtige Vorbildrolle, es muss daher auch möglich sein, solche gesellschaftspolitischen Zielsetzungen bewusst zu fördern und Anreize dafür zu setzen. Was ich allerdings beim besten Willen nicht nachvollziehen kann, das ist, dass es der Regierung trotz des hier vorliegenden Gesetzentwurfes ganz offensichtlich kein Bedürfnis ist, die gleiche Regelung auch auf europäischer Ebene umzusetzen. Es hat gestern ein Binnenmarktministerrat in Brüssel getagt, und auf der Tagesordnung stand eine Änderung der geltenden EG-Vergaberichtlinien. Die Umsetzung dieses Richtlinienentwurfs würde bedeuten, dass die Gesetzesvorlage, die wir heute hier beschließen, in diesem Punkt praktisch schon wieder veraltet ist. Was aber noch schlimmer ist: Es würde vor allem bedeuten, dass der Beschluss zahnlos wird. Das heißt, die vorgeschlagene EG-Regelung soll die Einbeziehung von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht zulassen, und damit wäre die Regelung, die ich jetzt gerade so positiv hervorgehoben habe, in Wirklichkeit schon wieder hinfällig. Meine Damen und Herren! Es ist, so glaube ich, klar, dass sich kleine Länder mit ihren Anliegen in der Europäischen Union nicht immer durchsetzen können. Das Problem, das ich allerdings in diesem Fall eher sehe, ist, dass Österreich anscheinend gerade dabei ist, sich durchzusetzen. In diesem Fall zählt Österreich nämlich zur Mehrheitsfraktion, das heißt zur Mehrheit derjenigen Länder, die sich dezidiert gegen die Aufnahme von sozialen und ökologischen Kriterien in das Vergabewesen aussprechen. Österreich hat sich bisher bei allen Verhandlungen und bei allen Abstimmungen in der Europäischen Union dezidiert gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen, die wir heute in einem österreichischen Gesetz verankern; das ist ausreichend dokumentiert. Mit einer europäischen Regelung, die die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien ausschließt, wird eindeutig der Spielraum für die österreichische Ausgestaltung festgelegt. Das heißt, die Regelung, die wir heute beschließen, ist morgen nicht mehr gültig. Vielleicht steckt hinter diesem sehr befremdlichen Verhalten der Regierung eine Strategie, deren Sinnhaftigkeit ich jetzt nicht nachvollziehen kann, und daher, Herr Staatssekretär Morak, würde ich Sie ersuchen, dass Sie das vielleicht aufklären. Mir fällt jedenfalls dazu keine sinnvolle Erklärung ein. Ich möchte noch einen ganz kleinen Hinweis anbringen: Eine rasche Umsetzung der neuen Regelung hängt natürlich auch davon ab, dass in den einzelnen Ressorts rasch entsprechende Schulungsmaßnahmen anlaufen. Ansonsten besteht nämlich die Gefahr, dass Vergaben zum Beispiel im Bereich des Arbeitsmarktservice nicht mehr rechtzeitig abgewickelt werden können. Abschließend bleibt festzustellen, dass mit diesem bundeseinheitlichen Vergabegesetz tatsächlich ein Fortschritt gelungen ist, und ich hoffe sehr, dass dieser Fortschritt in diesem einen angesprochenen Punkt auf europäischer Ebene nicht wieder rückgängig gemacht wird. – Herzlichen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Bundesvergabegesetz, das nun vorliegt, ist eine Lösung, auf die wir lange gewartet haben, denn Vergabegesetze, wie immer man sie gesehen hat oder sie diskutiert wurden, haben immer für sehr viele Emotionen gesorgt. Seit Jahren wird nun verhandelt. Das letzte derartige Gesetz, das wir 1997 oder 1998 beschlossen haben, hatte natürlich Reformbedarf, weil sich auch in der Wirtschaft in der Zwischenzeit enorm viel geändert hat. Wir haben nun Neuregelungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, und das ist ganz entscheidend. Ich denke, dass es nicht ein Gesetz ist, wie heute schon mehrmals gesagt wurde, bei dem der kleinste gemeinsame Nenner gefunden oder ein Kompromiss geschlossen wurde, nein, ich denke, dieses Gesetz ist eine Zukunftslösung, ist eine herzeigbare Lösung und ist beispielgebend nicht nur in unserem Land, sondern über unser Land hinaus auch für andere Staaten, für die Europäische Union insgesamt. Meine Vorrednerin hat auch auf diesen Bereich Bezug genommen. Wir haben nun die Gesetzgebungskompetenz zum Bund verlagert und haben österreichweit einheitliche Vergaberichtlinien. Ich meine, dass das nicht nur deshalb wichtig ist, weil man sich nun klar orientieren kann, sondern auch deshalb, weil damit auch unnötiger Verwaltungsaufwand eingespart wird. Das ist ein wichtiger Schritt, über den man in der Debatte zu diesem Gesetzentwurf auch reden soll. Entscheidend ist auch, dass mit der Neuregelung nun auch die Vorgaben des EU-Vergaberechtes in Einklang stehen. Ich bin der Meinung, Herr Staatssekretär, dass es in diesem Zusammenhang angezeigt ist, sowohl der Hauptverhandlerin, Dr. Baumgartner-Gabitzer, als auch der Beamtenschaft des Ministeriums, den Ländervertretern und insbesondere dir als Vertreter des Bundeskanzleramtes Anerkennung auszusprechen, weil ungemein viel Aufwand und Einsatz notwendig waren, um letzten Endes eine gemeinsame Arbeit von besonderer Qualität vorlegen zu können. Ich glaube, dass wir damit den Wirtschaftsstandort Österreich noch attraktiver gestalten können, weil dadurch auch eine Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens insgesamt mit vollzogen wird. Die Anwendbarkeit der Rechtsschutzbestimmungen auch auf öffentliche Aufträge unter dem Schwellenwert der EU-Vorschriften stellt eine Verbesserung dar, vor allem für die Bedingungen der unterlegenen Mitbieter. Auch das ist entscheidend. Ich habe heute in der Debatte vernommen, dass nun auch die Grünen in der dritten Lesung mitstimmen werden. Das ist etwas, was mich positiv stimmt, in den Ausschussberatungen war das nicht erkennbar. Ich hätte Sie sonst fragen müssen, was Sie letzten Endes wollen. Auf der einen Seite wollen Sie immer mehr Kompetenzen zum Bund verlagert haben – heute kritisieren Sie auf der anderen Seite wieder, dass die Länder für die Rechtsschutzbestimmungen zuständig sind. Diese Vorgangsweise, diese Ausrichtung ist, wie ich meine, nicht ganz korrekt. Es ist heute mehrmals angesprochen worden, dass dieses Bundesvergabegesetz auch eine sehr wesentliche soziale Komponente hat, denn gerade die Beschäftigung von Frauen, Lehrlingen, Langzeitarbeitslosen, Behinderten und älteren Arbeitnehmern sowie die Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange sind hier mit einzubeziehen. Da Kollegin Mag. Kubitschek meinte, dass das eine Forderung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft war, möchte ich das überhaupt nicht in Abrede stellen, ich möchte nur ergänzen: nicht nur der Gewerkschaft und nicht nur der Arbeiterkammer. Das war sehr wohl auch ein Anliegen dieser Regierung, das war sehr wohl auch ein Anliegen der Hauptverhandler und all jener, die hier mitgearbeitet und mitgewirkt haben. Das, glaube ich, soll auch sehr deutlich ausgesprochen werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Mit diesem Gesetz wird ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz im öffentlichen Haushalt und für die Schaffung eines entsprechenden Spielraumes für wichtige Investitionen in der Zukunft gesetzt. Eine wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang war auch die Schaffung des Bundesbeschaffungsamtes. Durch die Möglichkeit der Abwicklung von Vergabeverfahren für Länder und Gemeinden können auch hier wesentliche Synergien genutzt werden. Schlussendlich ist das ein Meilenstein für die österreichische Wirtschaft, ein Meilenstein zur Sicherung von Arbeit in Österreich.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde über die Dimension dieses Gesetzes heute schon mehrfach gesprochen. Da jetzt fast alle Abgeordneten im Saal sind, möchte ich es noch einmal wiederholen: Es geht um eine Summe von 35 Milliarden € oder 480 Milliarden Schilling, die jährlich durch die öffentliche Hand vergeben wird. Bei dieser Dimension ist es daher auch wichtig, dass die Spielregeln passen. Wichtig sind die Spielregeln im Interesse einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel. Wichtig ist, dass es auch zu einem funktionierenden Wettbewerb bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen kommt, wichtig ist natürlich auch im Interesse der Wirtschaft, dass der Zugang zum Wettbewerb für alle sichergestellt ist und dass es auch zu einem fairen Wettbewerb im Sinne und im Interesse der Wirtschaft kommt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Beides wird meiner Meinung nach mit diesem Gesetz erfüllt. Es ist in den zahlreichen Gesprächen auch gelungen, dass man beide Interessen berücksichtigt und dass natürlich auch, wie schon gesagt wurde, die EU-Richtlinie diesbezüglich eingehalten wird. Der Quantensprung dieses Gesetzes ist zweifelsohne die Tatsache, dass es bundeseinheitlich sein wird, wie schon alle Vorredner ausgeführt haben. Das war natürlich auch der Grund dafür, dass die Geburt dieses Gesetzes etwas länger gedauert hat, weil die Länder nicht so leicht auf ihre bisherige Kompetenz verzichtet haben. Leidtragende dieser Situation waren natürlich die Wirtschaft und die Gewerbetreibenden. Als einer, der von Berufs wegen mit der Vergabe sehr häufig zu tun hat, weiß ich, wovon ich hier spreche. Niemand konnte in der Vergangenheit verstehen, warum ein Anbieter ab einer Landesgrenze plötzlich andere gesetzliche Bestimmungen bei der Vergabe von Leistungen zu berücksichtigen hat, und das in einem sich vereinheitlichenden Europäischen Wirtschaftsraum. Es ist daher ein historischer Verdienst dieser Bundesregierung, dass es gelungen ist, die Zustimmung der Länder für diese Kompetenzverschiebung zu erreichen, dass es nicht mehr zehn verschiedene Gesetze gibt, sondern nur mehr eines. Das bringt natürlich – das muss man auch sagen – Verwaltungsvereinfachung und Wirtschaftsfreundlichkeit. Die Gesetzgebung wird Bundessache sein. Die Vollziehung wird dort, wo es um die Vergabe des Bundes geht, Bundessache sein, und dort, wo es um die Vergabe im Bereich der Länder und Gemeinden geht, wird die Vollziehung Landessache sein. Bei der Kontrolle wird es sich genauso verhalten, und auch der Rechtsschutz wird auf Bund und Land aufgeteilt sein, je nachdem, ob es sich um eine Bundes- oder um eine Landes- oder Gemeindevergabe handelt. Eines ist auch wesentlich: Die Rechtskontrolle bei Bundesauftragsvergaben obliegt in Zukunft einem völlig neu strukturierten Bundesvergabeamt. Hier wird in Zukunft ein Dreiersenat entscheiden. Auch das ist eine Verbesserung, die festzustellen ist. Erfreulich und wichtig ist auch, dass es in einigen Punkten eine Besserstellung für kleinere und mittlere Unternehmen geben wird. Als Beispiel dafür nenne ich den Grundsatz der Teilvergabe, der im Gesetz verdeutlicht wurde, wonach Aufträge grundsätzlich nach Fachgebieten zu vergeben sind, wobei die Entscheidung – das ist klar – beim Auftraggeber liegen muss. So hat zum Beispiel die Niederösterreichische Landesregierung bereits beschlossen, dass die Beauftragung von Generalunternehmen nur dann erfolgen soll, wenn dafür wichtige Gründe vorhanden sind. Ansonsten sollte nach Fachgebieten aufgeteilt vergeben werden. Das ist besonders wichtig und im Interesse von kleineren Unternehmen, denn Sie wissen ja, dass es immer mehr zur Unsitte geworden ist, dass man in zu großen Tranchen oder durch Generalunternehmer vergeben hat und die kleineren Betriebe überhaupt keine Chance mehr hatten, zu Aufträgen zu kommen. Die zweite Verbesserung im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen betrifft die Verdeutlichung im Gesetz, dass spekulative und unterpreisige Angebote in Zukunft auszuscheiden sind. Das steht taxativ in § 98 Z 3 des Gesetzes. Das erachte ich auch als positiv: dass Spekulanten und schwarze Schafe in der Branche in Zukunft keine Chance mehr haben werden, zu einem Auftrag zu kommen. Positiv ist letztlich auch die Einigung, die noch nach der Ausschusssitzung erreicht wurde, dass der Schwellenwert bei geistig-schöpferischen Leistungen erhöht wird, nämlich auf 130 000 € im Unterschwellenbereich beim nicht offenen Verfahren. Das ist insofern positiv, als geistig-schöpferische Leistungen in der Regel schwer zu beschreiben sind und weil hier meistens nur eine kleine Anzahl von Interessenten oder überhaupt nur ein Interessent vorhanden ist und daher ein offenes Verfahren unnötig Geld und Zeit kostet. Abschließend möchte ich noch die elektronische Auktion erwähnen. Die elektronische Auktion bis zu einem Schwellenwert von 40 000 € ist etwas Neues im Gesetz, ist etwas, was dem Trend entspricht und in einigen Ländern schon praktiziert wird. Es gab dagegen Bedenken kleinerer Betriebe, weil natürlich die Gefahr besteht, dass es bei dieser elektronischen Auktion zu einem Preisdumping kommt; aber man kann sich dem nicht verschließen, daher wurde diese elektronische Auktion im Gesetz verankert. Man wird beobachten müssen, ob es nicht wirklich zu einem Preisdumping kommt. Letztlich ist auch die Verankerung des Auftragnehmerkatasters im Gesetz positiv, weil das auch zur Vereinfachung und Bürokratieeinsparung führen wird. Also alles in allem: ein positives Gesetz, dem wir gerne zustimmen werden.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1118 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Papházy, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Petrovic, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Papházy, Kolleginnen und Kollegen Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Dr. Petrovic, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Artikel 2 § 21 Abs. 7 bezieht. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichtes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Papházy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 § 26, § 100 Abs.1, § 132 Abs. 1, § 135 Abs. 3 sowie auf Artikel 3 Z 1 bezieht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Papházy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Rechtsschutzes auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist der Antrag einstimmig angenommen. (E 133.) 8. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-128 der Beilagen) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1999 und 2000 (1135 der Beilagen)
Wir kommen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Kernaussage dieses Berichtes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen ist sehr schnell gefasst: Die Managerbezüge steigen, die Beschäftigungszahlen sinken, und die Lehrlingszahlen sinken. [[Abg. Großruck: Das ist ja falsch!]] – Herr Kollege, das werde ich in meiner Rede nachweisen. Aber bleiben wir einmal bei den Vorstandsgehältern! Sie steigen beispielsweise bei der GKB von 2,1 Millionen auf 3 Millionen – und das Durchschnittsgehalt der Arbeiter, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, sinkt um 5,9 Prozent. – Das kann ja nicht sein! Oder: Die Vorstände in der Dorotheum GesmbH steigern ihre Bezüge von 2,1 Millionen auf 4,5 Millionen. Wenn Sie dann, meine Damen und Herren von der ÖVP, sagen werden: Na ja, 1999/2000 hat es ja noch nicht diese Super-Reformregierung gegeben!, dann frage ich Sie: Wie kann es sein, dass beispielsweise bei den Bundesforsten eine einzige Person 15 Millionen Schilling als Abschlagszahlung erhält? – Soviel ich weiß, sitzt bei den Bundesforsten nicht eine Runde finsterer Genossen beisammen, sondern das sind Ihre Leute, und das haben Sie zu verantworten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Signale und die Atmosphäre in dieser Bundesregierung auch in Zukunft lassen sich so beschreiben: Zulangen, was das Zeug hält! – Ich erinnere beispielsweise an die falsche "Magistra" Fabel. Bei 270 000 S im Monat kommt auch eine satte, erhöhte Managergage von 4 Millionen Schilling im Jahr heraus. Es hat dazu noch keine Entschuldigung des Herrn Sozialministers Haupt gegeben – und es ist zu keiner Änderung in Bezug auf solche Arbeitsleihverträge gekommen. Anführen darf ich etwa auch Frau Ex-Ministerin Forstinger und deren abenteuerlichste Verschwendungsorgie der Zweiten Republik überhaupt. Millionen und Millionen wurden verschwendet – und keine parlamentarische Kontrolle, denn eine solche haben Sie von der ÖVP verhindert! Bei der FPÖ sagt man sich offensichtlich ganz einfach: Ist der Ruf erst einmal ruiniert, dann lebt’s sich völlig ungeniert! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hartinger.]] Die FPÖ, Frau Kollegin Hartinger, leistet sich ja auch einen Ehren-Parteiobmann Alexander Götz. Ich bin schon neugierig, was Sie zu Ihrem Ehren-Parteiobmann Götz zu sagen haben werden, der, nachdem er 7,7 Millionen Schilling eingeklagt hat, dann noch einmal zugegriffen und noch einmal 2,6 Millionen Schilling dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen hat. "Unersättlich" ist Götz, kann man dazu in einem Zeitungskommentar nachlesen. Die größte Chuzpe aber ist, dass sich Frau Vizekanzlerin Riess-Passer am 1. Mai in Leoben hinstellte und sagte: Die Roten sind die Abkassierer! Gleichzeitig sagt aber Ihr steirischer Parteiobmann, Frau Kollegin Hartinger: Ich gönne dem Schöggl die Millionen, ich gönne das auch unserem Alt-Bürgermeister Götz! – Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben einen Ehren-Parteiobmann, der wirklich zu Ihnen passt! Sie sind einmal ausgezogen "gegen die Abkassierer", "gegen die Privilegienritter" – und dann bei einem Ehren-Parteiobmann Alexander Götz gelandet. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Kurz noch zum zukünftigen Exbundeskanzler Dr. Schüssel, der gesagt hat: Mit dem Sparen beginnen wir bei uns selbst, also bei der Bundesregierung, und nicht bei den "kleinen Leuten"! Wie aber schaut die Realität aus? – Ausgegeben werden mehr als 320 Millionen Schilling für externe Berater, 300 Millionen Schilling für ein politisches Säuberungsprogramm in österreichischen Unternehmungen, 300 Millionen Schilling für Werbemaßnahmen, für Inserate! Ein besonders dreistes Beispiel habe ich hier sozusagen mit im Gepäck, und zwar dieses Inserat von Herrn Finanzminister Grasser in der "Financial Times" [[der Redner hält eine Kopie der angesprochenen Zeitungsseite in die Höhe]] – und das um "wohlfeile" 820 000 S! Werbemaßnahmen und Inserate, die Sie von der Koalitionsregierung mit dem Geld "kleiner Leute" finanzieren! Nun zum Thema Lehrlingsstellen, weil Sie das angeregt haben, Herr Kollege Großruck. Unter der Rubrik "Lehrlinge" ist einiges an Negativem nachzulesen [[Abg. Großruck: 5 Prozent mehr Lehrlinge in Österreich!]] , der ÖVP-Sozialsprecher Feurstein hat jedoch die Stirn, im Ausschuss mit einem Zettel zu wacheln und zu sagen: In der Industrie gibt es 630 Lehrlinge mehr! – Das stimmt zwar, ist jedoch blanker Sozialzynismus, denn insgesamt gibt es 5 184 Lehrlinge weniger im Vergleich der Jahre 1999 und 2001. Ich zitiere hiezu Herbert Tumpel, den Präsidenten der Arbeiterkammer. Die Lehrlingsausbildung ist zu teuer, haben die Unternehmungen geklagt, sagt Präsident Tumpel, meine Damen und Herren von der ÖVP. Bekommen haben die Unternehmen 436 Millionen € oder 6 Milliarden Schilling seit 1997, damit sie mehr ausbilden. Trotzdem haben sie im Vorjahr um 22 000 Lehrlinge weniger ausgebildet als noch im Jahre 1991. – Dem ist wirklich wenig hinzuzufügen. Ich fordere Sie auf: Starten Sie endlich eine Offensive bei der Lehrlingsausbildung! Tausende junge Leute suchen eine Lehrstelle. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Welche Konsequenzen sind aus diesem Bericht zu ziehen? – Sie, Frau Kollegin Hartinger, werden das vermutlich nicht tun, aber ich sage es Ihnen trotzdem. – Maßnahmen nach dem Jugendausbildungsgesetz sind dringend erforderlich, ebenso Anreize für die Betriebe, um Lehrlinge auszubilden – aber nicht solche, wo Mitnahmeeffekte so einfach möglich sind! Und: Beenden Sie endlich Ihre fatale Aushungerungspolitik im Bildungsbereich! Das wären die Konsequenzen, die aus diesem Bericht zu ziehen wären. Sie von den Koalitionsparteien werden das jedoch sicherlich nicht tun, sondern weiterhin von unten nach oben verteilen und werden sich auch weiterhin in Inseraten loben. – Der Wähler wird Ihnen aber dann ohnehin die Rechnung präsentieren.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Kräuter, ich meine, wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Sie haben zwar von Lehrlingen gesprochen, jedoch nicht von jenen, die in diesem Bericht angesprochen werden. Ich werde dann ausführen, wie es tatsächlich mit den Lehrlingen laut diesem Rechnungshofbericht ausschaut. Geschätzte Damen und Herren! In diesem Rechnungshofbericht sind vor allem jene Unternehmen und Einrichtungen angeführt, die einerseits der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen und bei denen andererseits Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht. Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass die Zahl der vom Rechnungshof geprüften Unternehmungen rückläufig ist. Waren es beispielsweise im Jahre 1996 noch rund 520 Unternehmen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, so sind es im Jahre 2000 nur noch 294. Die Prüfung durch den Rechnungshof erfolgt auf Plausibilität, das heißt also auf Grund jener Daten, die die Unternehmen dem Rechnungshof gemeldet haben. Jene Einkommen, die über dem Bezug des Bundeskanzlers gemäß Bezügebegrenzungsgesetz liegen, sind besonders gekennzeichnet. Das erwähne ich deshalb, um zu betonen, wie übersichtlich dieser Bericht aufgebaut und nach Wirtschaftszweigen gegliedert ist. Von dieser Stelle aus möchte ich auch seitens meiner Fraktion unseren Dank an die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes weitergeben. Geschätzte Damen und Herren! Aus der Gesamtübersicht dieses Berichtes ist im Jahre 1999 die Zahl der Beschäftigten mit rund 195 000 ersichtlich; im Jahre 2000 sind es 189 000 Beschäftigte, also rein rechnerisch ergibt das einen leichten Rückgang von zirka 3 Prozent. Interessant ist Folgendes: Dieser Bericht weist auch auf die durchschnittlichen Einkommen inklusive der Abfertigung der Beschäftigten hin. Im Jahre 1999 waren das rund 12,2 Milliarden Schilling, im Jahre 2000 12,7 Milliarden Schilling. Das stellt eine Erhöhung des Einkommens um rund 516 Millionen Schilling beziehungsweise um 4,23 Prozent dar. Bezüglich der Entwicklung der erhobenen Bezüge ist kein einheitlicher Trend feststellbar. Lieber Herr Kollege Kräuter, es hat auch im Ausschuss der Herr Präsident des Rechnungshofes darauf hingewiesen, dass kein einheitlicher Trend erkennbar ist. Es gibt zwar Veränderungen nach oben, aber auch nach unten. Um eine seriöse Debatte zu führen, ist es notwendig, dass jedes Einzelunternehmen gesondert betrachtet wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] In jenen Unternehmen, in denen massive Erhöhungen bei Vorstands- oder Geschäftsführerbezügen festzustellen sind, steht das immer im Zusammenhang mit Abfertigungszahlungen. [[Abg. Edler: Weil ihr sie hinausschmeißt!]] Zu den Bundesforsten, Herr Kollege Kräuter. Es geht hier um einen Vorstandsdirektor der Österreichischen Bundesforste. Durch den Abgang dieses Vorstandsmitgliedes kommt es zu dieser angeführten Summe von 10,2 Millionen Schilling, in der Gehälter, Abfertigungen und gesetzliche Ansprüche enthalten sind. Bereits in der Ausschusssitzung am 16. Mai wurde seitens der SPÖ der Vorwurf erhoben, der Staat würde sich aus der Lehrlingsausbildung zurückziehen. – Das, geschätzte Damen und Herren, ist jedoch eine oberflächliche, ja geradezu kühne Behauptung, die einfach nicht stimmt und daher zurückgewiesen werden muss. Die Summe der in diesem Bericht ausgewiesenen Lehrlinge beträgt im Jahre 1999 7 212, im Jahre 2000 5 834; das ergibt ein Minus von 1 378. – Ja, bei oberflächlicher Betrachtung ein Minus von 1 378, aber in der Übersicht 17 dieses Berichtes wird ganz klar darauf hingewiesen, dass der Bundestheaterverband ausgegliedert wurde und daher im Bericht 2000 nicht mehr aufscheint, und eben auf Grund dieser Konstellation ergibt sich rein rechnerisch ein Minus; im Detail wird mein Kollege Lexer darauf noch eingehen. Fest steht, geschätzte Damen und Herren: Aus diesem Bericht ist nicht abzuleiten – wie von SPÖ-Abgeordneten behauptet wird –, dass sich der Staat aus der Lehrlingsausbildung zurückzieht. Geschätzte Damen und Herren! Abschließend darf ich feststellen: Es ist ein positiver Bericht, und dieser Bericht stellt auch der öffentlichen Wirtschaft des Bundes ein gutes Zeugnis aus. Wir werden diesem Bericht selbstverständlich gerne unsere Zustimmung geben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zuerst möchte auch ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Rechnungshofes, die an diesem Berichtswerk arbeiten, meinen Dank aussprechen. Ich glaube aber, mich zu erinnern – das sollten wir vielleicht hier immer kurz reflektieren –, dass das ja nicht zu den hauptsächlichen Tätigkeitsbereichen des Rechnungshofes gehört und auch nicht so ist, wie es sich vielleicht der Nationalrat vorstellen sollte. Wir könnten vielleicht irgendwann einmal dazu übergehen, Evaluierungen vorzunehmen, und schauen, wo diese Arbeiten besser aufgehoben sein könnten. Diese Art von Arbeit könnte man auch einer guten Statistik-Stelle zuweisen, der Bericht würde deshalb vom Nationalrat nicht als unsinnig erachtet. Das mindert natürlich nicht den Dank für die Arbeit. Der Präsident des Rechnungshofes weist nur des Öfteren hier im Haus darauf hin, und er soll das nicht immer nur alleine machen müssen. Das Gleiche gilt auch – und da wird es schon sensibler – für eine andere Art von Bericht. Das Bezügebegrenzungsgesetz ist bereits angesprochen worden, landläufig verbunden mit dem Begriff "Politiker-Einkommenspyramide", und da gilt Ähnliches. Allerdings haben wir es da noch mit einem ganz anderen Problem zu tun, das hier anzubringen ich bei solchen Gelegenheiten nicht müde werde, und das ist schon weniger gemütlich. Da hat doch der Nationalrat – viele von Ihnen sollten sich noch erinnern – Mehreres im Paket beschlossen: zum einen die Begrenzungen für die Bezüge, zum anderen klare Offenlegungsbestimmungen für Personen, die Einkommen aus dem öffentlichen Bereich beziehen, um es jetzt einmal abzukürzen. Man mag zu dieser Regelung stehen, wie man will, sie hat hier im Haus eine deutliche Mehrheit, wenn nicht überhaupt Einstimmigkeit gefunden – ich kann mich nicht daran erinnern, ich war ja damals noch nicht hier –, nur dass dann Institutionen, die ebenfalls unter maßgeblichem Einfluss von Parteizentralen stehen, jedenfalls in enger Verbindung zu ihnen stehen – ich nenne jetzt exemplarisch die Wirtschaftskammer, die eigentlich einer solchen Offenlegungspflicht unterläge –, hergehen und sich einfach weigern – entgegen Verfassungsbestimmungen! –, den Rechnungshof in die erforderlichen Unterlagen Einschau nehmen zu lassen, das ist keine Kleinigkeit, wie ich meine. Ich hätte Kollegen Khol an dieser Stelle, wäre er anwesend, herzlich dazu eingeladen, seine Schäfchen in der Wirtschaftskammer wieder schleunigst unter den "Verfassungsbogen" zu treiben. [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht nicht an, dass mit Ankündigung und mit meines Erachtens relativ fadenscheinigen Ausreden Ausflüchte gesucht werden. Ihnen, Herr Präsident Fiedler, ist es zu verdanken, dass wesentliche Musterfälle – wie ich weiß, acht an der Zahl – beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht wurden. Mittlerweile gibt es entsprechende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Die Sache wird sich also noch einige Zeit hinschleppen. Ich meine nur, dass es Institutionen wie der Wirtschaftskammer – es gibt auch andere, ich weiß – gut angestanden wäre, hier einen anderen Weg einzuschlagen. Letzter Punkt – sozusagen im Zusammenhang mit der Privilegien-Debatte, die Kollege Kräuter nicht ganz zu Unrecht aufgeworfen hat –: Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem Slogan: Die Regierung spart bei sich selbst! [[Abg. Großruck: Kogler, du weißt schon, dass die Verträge 1999 gemacht worden sind?!]]– Welche Verträge? [[Abg. Großruck: Unter Klima vereinbart!]] Moment, Kollege Großruck! Ich weiß nicht, worauf Sie genau anspielen, aber wenn Sie sich näher mit den Ministerbüros auseinander setzen wollen, darf ich Folgendes festhalten: Natürlich hat es immer Arbeitsleihverträge gegeben, und das ist an sich auch nie das Problem gewesen. Es hat auch einen Rechnungshofsbericht gegeben – es war sogar eine Sonderprüfung auf Grund eines Antrages von den Freiheitlichen –, und darin sind die Vor- und Nachteile dieser Regelung in Theorie und Praxis ganz exzellent aufgelistet worden. Der Punkt, Kollege Großruck, ist ein ganz anderer: dass diese Regierung, die von sich behauptet, bei sich selbst zu sparen, in die Privilegienkiste greift. Vielleicht hören Sie das von mir lieber als vom Kollegen Kräuter, da ich doch eher einen neutralen Standpunkt einnehmen kann: Noch nie wurde so in die Privilegienkiste gegriffen wie jetzt! Das sollten Sie einmal registrieren. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ihre ganze Aktivität in dem einschlägigen "kleinen Untersuchungsausschuss" hat darin bestanden, die Ministerinnen und Minister, die eigentlich Rede und Antwort stehen sollten, von ihrer Aussage in diesem Ausschuss fernzuhalten. Das ist ein unglaublicher Vorgang in einem Parlament! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Fall von Frau Minister Forstinger hat sich ohnehin abgezeichnet, dass man das so lange machen kann, bis sie irgendwann von selbst verschwindet. Was ist passiert? – Nachfolger Reichhold hat vollkommen zu Recht festgestellt – er hatte ja auch nur mehr eine Chance –: Um Gottes willen! Völlig aufmachen für die Prüfung! Die innere Revision wurde ja schon vorher in Gang gesetzt. Das heißt, freie Bühne für die Kontrolle – im Nachhinein wenigstens! All das, was wir bis jetzt erfahren haben, übertrifft unsere Befürchtungen von im Vorhinein bei weitem. Also ich weiß überhaupt nicht – ich wende mich da auch an die Adresse der ÖVP –, was es da zu verteidigen oder gar zu bejubeln gibt. Faktum ist, dass Sie einen Regierungspartner haben, der angetreten ist als Anwalt des "kleinen Mannes", als Anti-Privilegien-Partei und was sonst noch, aber es folgte eine einzige – wie hat Kollege Kräuter gesagt, "Privilegienorgie"?, das will ich vielleicht nicht sagen – Aneinanderreihung von Versäumnissen genau in diesen Bereichen; genau in diesen Bereichen, die Sie selbst vorher kritisiert haben. Wir sind schon gespannt auf den Sonderbericht, den wir angeregt haben, der eine ähnliche beziehungsweise in manchen Bereichen deckungsgleiche Aufgabenstellung hatte. Dann werden wir ja sehen, dann schauen wir uns das noch einmal an. Frau Forstinger hat bis jetzt kein gutes Licht auf diese Affäre geworfen; das sage ich Ihnen. Andere werden folgen! Auch im Hause Bartenstein, auch im Hause Haupt geht es nicht mit rechten Dingen zu, was diese Fragen der Privilegien in den Ministerbüros betrifft. Wir werden die Beweise antreten, und dann können Sie wieder zwischenrufen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Herr Präsident Fiedler, auch ich darf mich vorab bei Ihnen, stellvertretend bei Ihren Mitarbeitern, im Namen meiner Fraktion für diesen Bericht bedanken. Wie wir bereits im Ausschuss erwähnt haben, wäre es vielleicht sinnvoll, nicht nur einen Statistik-Bericht zu bekommen, sondern auch eine Analyse, zwar keine politische Analyse, aber eine inhaltliche Analyse, und natürlich einen längeren Berichtszeitraum heranzuziehen, um Vergleiche analysieren zu können. Ich möchte aber auch in das gleiche Horn stoßen wie Kollege Kogler, und ich werde diesbezüglich in den nächsten Plenartagen die Initiative ergreifen, dass man diese Statistik-Berichte, die ja nicht unmittelbare Aufgabe des Rechnungshofes sind, vielleicht durch die Statistik Austria oder andere Institutionen erstellen lassen soll. Meine Damen und Herren! Der liebe Herr Kollege Kräuter hat gemeint, es gebe unglaubliche Gagen-Skandale. Er hat gesagt, während auf der einen Seite 20 Prozent der Lehrstellen abgebaut und die durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmer zum Teil gesenkt worden seien, hätten die Manager Traumgagen bekommen. Meine Damen und Herren gerade von den Sozialdemokraten! Der heute vorliegende Bericht ist der Bericht über die Jahre 1999 und 2000. Die Regierung ist erst mit 4. Februar 2000 angetreten, also frage ich mich schon: Wer ist denn verantwortlich? Wer ist denn verantwortlich für die Verträge? Wer bezahlt denn den Managern im Durchschnitt so viel, wofür ein durchschnittlicher Österreicher 200 Jahre lang arbeiten muss? – So etwas gibt es! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wissen Sie, wer solche Verträge abschließt? Wissen Sie, wer solche Verträge abschließt, Herr Kollege Kräuter? Haben wir diese Verträge abgeschlossen? – Nein! Die SPÖ hat diese Verträge abgeschlossen, und der ÖGB hat, Herr Kollege Nürnberger, dabei zugesehen. In Anbetracht dessen heißt es, dass der ÖGB und die Sozialdemokraten Anwalt des "kleinen Mannes" sind und vermeintliche Retter des Sozialstaates? Wie kann es sein, meine Damen und Herren, dass der ÖGB, der in der Gewerkschaftsbank BAWAG eine 56-prozentige Mehrheit hält, einem Manager mit zwei Supergagen auch noch 3,6 Millionen € Pensionsabfindung zahlt? [[Abg. Dr. Povysil: Euro? Unglaublich!]] – Euro, ja, wirklich! Herr Kollege Verzetnitsch! Herr Kollege Nürnberger! Sie wollen allen Ernstes noch behaupten, dass Sie Vertreter des "kleinen Mannes" sind? – Das nimmt Ihnen aber wirklich schon bald niemand mehr ab! Aus meiner Sicht wäre es für den ÖGB wirklich effizienter, solche Gagen-Skandale zu verhindern, denn dann bräuchten Sie nicht teure Image-Kampagnen zu finanzieren, um verärgerte Mitglieder zu besänftigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.]] Werte Kollegen! Mir und meiner Fraktion kann es ja nur recht sein, denn Sie treiben die Wähler in unsere Hände. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wo ist die Moral des ÖGB, wenn einer von Ihnen neben 600 000 € Gage noch eine staatliche Rente bezieht? Herr Kollege Kräuter, wo haben Sie aufgeschrien: Skandal!? Sonst schreien Sie immer: Skandal!, wo kein Skandal ist. Wenn wirklich einmal ein Skandal bei Ihnen ist, dann schreien Sie nicht auf. In Ihren eigenen Reihen schauen Sie weg. Das ist für mich die sozialdemokratische Arroganz unter dem Motto: "Mir san mir!", und sonst nichts! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] 3,63 Millionen € Pensionsabfindung für Herrn Elsner, Chef der gewerkschaftsnahen Bank BAWAG, plus zusätzlich 290 000 € pro Jahr als Vizechef der Lotteriegesellschaft, die eine Tochter der BAWAG ist. Das heißt, er kassiert doppelt. Wo ist hier nur der Funken eines Gedankens an den "kleinen Mann"? Grund für diese Pensionsabfindung war – wie bei Ex-Bundeskanzler Klima, der seine OMV-Pensionsansprüche abfinden ließ – die steuerliche Begünstigung. Als Steirerin, Herr Kollege Kräuter, erinnert mich das an den steirischen Arbeiterkammer-Präsidenten Rechberger, der neben seinem Präsidentengehalt auch Spesenpauschale als Zentralbetriebsratsobmann bekommen und eine Abgeordnetenpension kassiert hat – zusammen 20 000 € pro Monat! Der durchschnittliche Arbeitnehmer in Österreich, meine Damen und Herren – ich nehme an, Sie wissen das –, verdient 1 400 € monatlich. Wo ist hier die Gerechtigkeit, wo ist hier der Gedanke an den "kleinen Arbeitnehmer"? Das ist nicht die Politik für den "kleinen Mann", das ist Funktionärspolitik! Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Schämen Sie sich!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kollegin Hartinger, Sie haben versucht, ein Steirerduell vorzuführen. Sie haben aber einen berühmten Politiker Ihrer Fraktion vergessen, den Sie angeblich aus Ihrer Partei ausgeschlossen haben, nämlich Herrn Exbundesminister Schmid. Sie müssten auch aufzeigen, wie viel er kassiert hat und jetzt kassiert. Das hätte ordnungsgemäß dazugehört, aber das haben Sie unterlassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sind überhaupt nicht näher auf den Bericht eingegangen, Sie haben nur einige wenige Fälle vorgetragen. Wir könnten noch vieles fortsetzen, was Kollege Kräuter hier begonnen hat, beispielsweise in Bezug auf die ehemalige Ministerin Forstinger. Es wird sich zeigen, was Bundesminister Reichhold mit dem Bericht der Revision macht beziehungsweise was, wenn es zur Anzeige kommt, der Herr Justizminister mit diesem Bericht macht. Wird diese Sache auch so im Sande verlaufen, wie das bei der Spitzelaffäre der Fall gewesen ist? – Wir werden uns das sehr wohl ansehen. Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich stehe nicht an, zu sagen, dass dies eine gute Arbeitsunterlage ist, dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich bemüht haben, diese sehr schwierige Materie in Buchform zu bringen. Wir hatten schon im Ausschuss die Möglichkeit, eingehend darüber zu diskutieren. Ich möchte jetzt als Sozialdemokrat und Gewerkschafter eines herausgreifen: Der Strukturwandel in der Wirtschaft und besonders in der Industrie ist eklatant aufgezeigt worden. Was mir persönlich – und das habe ich im Ausschuss auch aufgezeigt – weh tut, ist, dass in fünf Jahren rund 50 000 Arbeitsplätze für Arbeiterinnen und Arbeiter verloren gegangen sind. Ich bin froh darüber, dass das bei den Angestellten nicht so ist. Wenn wir uns ansehen, wer diese Arbeiten jetzt durchführt, so können wir feststellen – das hat der Herr Präsident im Ausschuss auch bestätigt –, dass es meistens zur Auslagerung kommt, zum Out-Sourcing. Man müsste sich jetzt einmal anschauen, ob es tatsächlich um so viel billiger ist, wenn die große halbstaatliche Firma, die so genannte öffentliche Wirtschaft, die das vielfach tut, Tausende qualifizierte Kolleginnen und Kollegen in die so genannte Frührente – die zwar von der Firma bezahlt wird – schickt, oder ob es nicht besser gewesen wäre, sie im Betrieb zu halten. Das wäre einmal durchzurechnen. Jetzt nochmals zum Thema Lehrlinge, Verlust Tausender Ausbildungsplätze. Das müssen wir eingestehen, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich zu uns selbst sind. In den letzten Monaten sind wir alle von vielen Müttern und Vätern angesprochen worden, ersucht worden um Hilfestellung, ersucht worden, Ausbildungsplätze zu erhalten. Die Arbeiterkammer hat vor einigen Wochen veröffentlicht, dass sich 8 200 junge Menschen für Ausbildungsplätze angemeldet haben, dass aber derzeit nur rund 2 700 frei sind. Die Situation wird zwar bis zum Sommer besser werden, so die Untersuchungen, es gibt heute auch einen Bericht darüber im "Kurier", es werden Gott sei Dank, muss ich sagen, nur 2 000 junge Menschen auf der Strecke bleiben, aber das sind genau um 2 000 zu viel. Daher ist alles zu unternehmen, dass auch sie die Chance auf Arbeit, auf Ausbildungsplätze haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich persönlich kann mich nicht damit anfreunden, was Herr Präsident Leitl heute gemeint hat: Jene, die nicht so qualifiziert sind, soll man mit staatlicher Unterstützung quasi dazu anhalten, Arbeitsplätze zu übergeben. – Das, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht, aus der Sicht der Sozialdemokratie, der falsche Weg. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir das auch in den letzten Jahren gemacht haben, es ist auch darüber nachzudenken, was die öffentliche Wirtschaft einbringen kann. Wir haben noch viele Ausbildungsstätten, Lehrwerkstätten im öffentlichen Bereich, die reaktivierbar sind, um so den jungen Menschen Arbeit und Ausbildungsplätze geben zu können. Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren! Es gibt x Fälle der politischen Umfärbung. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Wir haben uns das durchrechnen lassen, Kollege Großruck. Insgesamt kostet das, was diese blau-schwarze Regierung umgefärbt hat, von Streicher bis zu Ditz, also es sind auch eure Leute dabei, den Steuerzahler, den "kleinen Mann", 30 Millionen € oder 420 Millionen Schilling. Und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Nicht umgefärbt, eingefärbt!]] Bekennen Sie sich dazu! Es ist auch legitim in einer Demokratie, bei einer anderen Regierungskonstellation neben Parteilosen, Grünen, Sozialdemokraten auch andere politische Besetzungen haben zu wollen. Das sollte man sagen und sich dazu bekennen. Aber so, wie Sie das machen, ist das inhuman. Und das ist ein großer Skandal!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Die Offenlegungspflicht für Gehälter im öffentlichen Bereich ist aus meiner Sicht leider Gottes nicht international geregelt. Es sollte versucht werden, auf europäischer Ebene diese Pflicht zur Offenlegung zu fixieren und uns damit auch in die Lage zu versetzen, vergleichende Studien anzustellen. Es ist natürlich so, dass unsere öffentlichen Gehälter auch im internationalen Wettbewerb stehen. Es ist klar, dass wir in Österreich darauf achten sollten, dass im öffentlichen Dienst, für unsere Beamten und in unseren halbstaatlichen Betrieben vernünftige Gehälter gezahlt werden, damit die Mitarbeiter in Österreich bleiben können und auch die Fachkompetenz in Österreich erhalten bleibt. Ich meine auch, dass es wichtig ist, dass der öffentliche Dienst ein gutes Gehaltsschema hat, damit unsere Beamten motiviert sind und eine bürgernahe und sehr moderne Verwaltung gestalten können. Wenn aber Gehälter im öffentlichen Bereich beziehungsweise im halböffentlichen Bereich oder Abfertigungen in so hohen Summen ausgezahlt werden wie zum Beispiel bei den Tyrolian Airways, dann ist das einfach niemandem mehr zu erklären, dann ist das einfach eine Summe, die der "kleine Mann" wirklich nicht mehr versteht, und auch ich verstehe es nicht. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.]] Das Gleiche gilt auch für Gehälter im ORF. Ich möchte sagen, dass es zum Teil wirklich provokant ist, welche Summen da gehandelt werden. Ich glaube, das gibt nicht nur eine schlechte Optik in Relation zum Durchschnittseinkommen der Österreicherinnen und Österreicher, sondern das steht auch im krassen Missverhältnis zum Beispiel zum Einkommen unseres geschätzten Bundeskanzlers. Ich möchte aber nicht jene kritisieren, die dieses Geld auch verdienen beziehungsweise vielleicht nicht verdienen, aber jedenfalls nehmen und einstecken, sondern es geht darum, wie es möglich war, dass solche Verträge in Österreich überhaupt abgeschlossen werden konnten. Da schüttle ich wirklich den Kopf! Ich denke, dass es nicht fair ist, Herr Kollege Kräuter, wenn Sie in die Vergangenheit schauen und eine Auszahlung aus dem Jahre 1999 als Beispiel nehmen, um die Regierung zu kritisieren, und zwar eine Auszahlung, eine Abschlagszahlung, die bereits in früheren Jahren ausgemacht worden ist. Die Begründung für die gesunkene Zahl der Lehrlinge ist ebenso einfach; Statistiken sind leicht zu biegen. Es ist klar, dass aus dieser Statistik die Lehrlinge herausfallen, aber sie kommen natürlich irgendwo anders dazu, nämlich bei den Gesellschaften der Volksoper, des Burgtheaters und der Staatsoper. Daher kann man nicht sagen, die Lehrplätze seien weg. Sie sind zwar aus dieser Statistik weg, aber sie sind anderswo dazugekommen. Wenn man den morgen erscheinenden Bericht betreffend die Aktion von Leitl und Bartenstein zur Lehrlingsoffensive liest, dann erkennt man, dass es auch nicht in Ordnung ist, uns, der Regierung, Lehrlingsfeindlichkeit zu unterstellen. Ich würde mir auch einen intensiven Diskurs mit der Gewerkschaft wünschen. Was höre ich denn von den Unternehmern, weshalb sie keine Lehrlinge mehr anstellen? – Weil in bestimmten Branchen die Lehrlinge gar nicht mehr einsetzbar sind, weil unsere Gesetze so engmaschig sind, dass die Lehrlinge mehr oder weniger nur zuschauen dürfen, um zu lernen, wie es geht, und nicht mehr selbst Hand anlegen können. Daher sollten wir branchenübergreifend diskutieren. Wenn uns die jungen Leute wirklich am Herzen liegen, dann werden wir Möglichkeiten und Konzepte entwickeln, damit die restlichen 2 000 Jugendlichen auch noch unterkommen. Zu überlegen sind aber aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, auch im öffentlichen Bereich dynamische Konzepte. Das heißt, bei messbaren Erfolgen sollten auch Bonifikationen an die Belegschaft ausgezahlt werden können. Damit könnten dynamische Konzepte umgesetzt und die Leute motiviert werden. Mir ist klar, dass das nicht auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen darf, sondern es sollte schon evaluiert werden. Im Rechtsstaat hat es auch wenig Sinn, über rechtskräftige Dienstverträge im Nachhinein zu jammern und sie in Frage zu stellen. Das ist leider so, da kann man nichts mehr ändern. Es bleibt nur die Möglichkeit für die Zukunft, dass wir die Zahlen nehmen, wie sie sind, und solche Verträge jedenfalls nicht mehr abschließen. Das wünsche ich mir, das sollte die Konsequenz aus diesem Bericht für die Zukunft sein. In der privaten Marktwirtschaft wird es immer große Einkommensunterschiede geben. – In der sozialen Marktwirtschaft in Österreich sollten aber krasse Unterschiede vermieden werden, sodass wir auch in Zukunft eine ausgewogene Gesellschaft haben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich komme auf ein Thema zu sprechen, bezüglich dessen der Rechnungshof mir und vielen meiner Kolleginnen und Kollegen jahrelang Hilfestellung gegeben hat, aber: Sie können nichts dafür, es hat nichts genützt! Es geht um das Thema Gehaltssituation an Universitäten, speziell im Bereich von klinischen Instituten und von Universitätskliniken. Viele wissen, dass Einkommensunterschiede zwischen Fachärztinnen und Fachärzten verschiedener Sonderfächer existieren, sogar zwischen habilitierten Personen an Kliniken – bei nahezu gleichrangigen –, die teilweise das Zehnfache übersteigen. Was ist der Grund dafür? – Das ist das im Gesetz verankerte Liquidationsrecht von Vorständen bei Sonderklassepatienten. Es hat hier jahrelang Missstände gegeben. Alle Appelle, alle Interventionen, sogar ein von mir auf die Reise geschickter, von drei Ministern unterschriebener Brief an einen Landeshauptmann konnten nichts ausrichten. Hostasch, Einem und Edlinger haben diesen Brief unterschrieben und das Land Tirol darauf aufmerksam gemacht, dass hier kein Ausführungsgesetz beziehungsweise keine verfassungskonforme Regelung vorliegt. Es hat zwei Jahre gedauert, bis sich das Land Tirol dazu bequemt hat, ein Ausführungsgesetz zu erlassen. Und siehe da: Vom Bundeskanzleramt ergeht ein interessanter Brief an den Landeshauptmann, in dem steht: Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass dieses Gesetz in der vorliegenden Fassung klar verfassungswidrig ist, aber – man höre und staune! –, so der Schlusssatz, der Verfassungsdienst sieht von einer Einspruchnahme ab. Ich habe die Welt nicht mehr verstanden, bis man mir erklärt hat, dass so etwas aus verschiedensten Gründen nicht unüblich ist. Ich würde Sie darum ersuchen, zu beobachten und nochmals aufzuzeigen, dass im Rahmen der so genannten Teilrechtsfähigkeit Beispiele zu nennen sind, die ich hier anführe. Es hat einen Chef gegeben, der in den Verhandlungen mit den nachgeordneten Ärzten allen Ernstes und schon in strengem und rüdem Ton gesagt hat: Ich stelle mir monatlich mindestens 300 000 S aus den Privathonoraren zusätzlich vor – und jetzt kommt das Dicke, was mit öffentlichem Dienst nicht viel zu tun hat –, dann erst bin ich motiviert, die Klinik zu leiten. – Wenn man das hört, tut das weh und man fragt sich, wie förderlich das für ein Klima ist, wenn Ärzte, die teilweise im selben Stock arbeiten, nur auf Grund unterschiedlicher Spezialfächer oder unterschiedlicher Chefs – sage ich jetzt einmal – vor der Situation stehen, in der Kinderklinik beispielsweise pro Monat mit 500 S "belohnt" zu werden, während ein Anästhesist oder ein Radiologe mit zusätzlich 50 000 S im Monat – ich rede nicht von Chefs, sondern nur von nachgeordneten Ärzten – nach Hause geht. Es hat auch Leute gegeben, die gesagt haben: Ich unterschreibe mit der Universität einen Vertrag zur Teilrechtsfähigkeit, wie Ministerin Gehrer ihn seit langem gefordert hat, nur dann, wenn ich pro Monat garantiert von der Universität so und so viel Geld bekomme; ich nenne die Summe gar nicht, weil mir das, ehrlich gesagt, fast zu riskant ist. Es hat auch Chefs gegeben, die, wenn die Universität über die Teilrechtsfähigkeit versucht hat, mit ihnen Verträge abzuschließen, einfach ihr Labor gepackt haben, hinausgestellt haben, nicht in die grüne Wiese, sondern in die schöne Stadt, und sich mit zwei, drei Oberärzten um diese Abgaben, die im Prinzip in Innsbruck ohnehin nur 15 Prozent ausgemacht hätten, herumgeschwindelt haben. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wenn man das kritisiert, dann wird der freie Markt strapaziert. – Sie sind sicher nicht der Meinung, dass im öffentlichen Dienst die Regeln des freien Marktes herrschen. Auch das Argument: Wären sie doch Radiologe geworden und nicht Hautarzt, wären sie doch Chirurg geworden und nicht Kinderarzt!, kann im öffentlichen Dienst wohl keines sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Uns wurde seit Jahren eine Regelung versprochen. Was ist Fakt? – In Tirol ist die Regelung verfassungswidrig. Wenn man das anklagt, dann bekommt man von der Landesrätin zur Antwort: Ich mache Sie verantwortlich, wenn dieses Gesetz gekippt wird, bekommen Sie ein noch schlechteres, und dann erklären Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen! – Das halte ich schon für keine uninteressante Aussage. Ich möchte Sie in Bezug auf die Debatte von heute Früh, Universitätsreform, auf eines aufmerksam machen: Das alles ist in der Teilrechtsfähigkeit passiert. Ich frage mich: Wie wird das erst in der Vollrechtsfähigkeit sein, wenn jene volles Recht und absolute Mehrheiten garantiert bekommen – das ist aber eher ein Wortspiel –, die jetzt diese Missstände pausenlos für sich in Anspruch nehmen und ausnützen? Wie wird es sein, wenn – wie in der Regierungsvorlage jetzt festgeschrieben, zumindest vorläufig – es eigene Medizinische Universitäten geben wird? Die Motivation einiger – ich sage: einiger! – dieser Betreiber ist nicht, Ruhm und Ehre in einer eigenen Universität zu finden, sondern unkontrollierter, in einer nicht medizinischen Öffentlichkeit ihren Geschäften nachzugehen. Ich halte das ehrlich gesagt für riskant und würde Sie bitten, dieses Thema weiterhin so mutig und kontinuierlich zu verfolgen. Vielleicht kann man sich auch einmal überlegen, wie Berichte des Rechnungshofes in diesem Sektor mehr bewirken können als Ärger bei den Kritisierten und Stirnrunzeln in einigen Parteien, die dann in den entsprechenden Ausschüssen witzigerweise Primarärzte und Klinikchefs als Auskunftspersonen einladen, was ich besonders amüsant finde. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich spreche nicht wirklich etwas Neues an, wenn ich sage, dass dieser Bericht ein unerschöpflicher Quell für neugierige Personen ist, und ich denke, dass heute hier viele neugierige Abgeordnete sitzen. Das haben auch schon meine Vorredner gesagt. [[Abg. Dr. Cap: (auf das Halstuch des Redners weisend) Enger!]]Mit diesem Bericht ist es allerdings so: Wenn man ihn liest, dann wird man immer neugieriger, aber diese Neugier wird sozusagen nicht befriedigt, weil es sich dabei über weite Strecken eher um einen statistischen Bericht handelt als um einen Prüfbericht. [[Abg. Dr. Cap: (auf die Mikrophone am Rednerpult weisend) Tiefer!]] [[Abg. Mag. Kogler: Das Mikro tiefer!]]Nun ist es aber doch so, dass es schon sehr erstaunt und tief blicken lässt, wenn man heute in diesem Bericht liest, welche Verträge da zum Beispiel in der Elektrizitätswirtschaft abgeschlossen wurden, und zwar von den Vertretern der SPÖ, Herr Cap. [[Abg. Dr. Cap: Tiefer!]] – Tief oder hoch? Die in diesen Verträgen vereinbarten Summen sind sehr hoch. Wissen Sie, wie hoch sie sind? Vier Vorstandsdirektoren verdienen dort pro Jahr im Durchschnitt je 6 Millionen Schilling. 6 Millionen Schilling, Herr Cap! Wissen Sie, was ein Arbeiter in diesem Betrieb verdient? Wissen Sie das, Herr Cap? Haben Sie sich damit beschäftigt? Wahrscheinlich haben Sie sich nicht damit beschäftigt, Herr Cap, weil Sie sich mit Arbeitern generell nicht beschäftigen, wenn Sie auf Wolke sieben herumschweben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein Arbeiter in dieser Firma verdient 200 000 S im Jahr, und das ist moralisch verwerflich! Spreche ich Ihnen da nicht aus der Seele? Warum haben Sie da nicht gehandelt, Herr Dr. Kräuter? Stimmt das nicht, was ich hier sage? Stimmen Sie mir doch zu! [[Abg. Brosz: Was verdient Prinzhorn?]]Es ist wirklich unmoralisch, wenn im öffentlichen, geschützten Bereich teilweise Einkommen erzielt werden, die jenseits, sage ich einmal, von Gut und Böse sind. Ich finde, es ist sehr wichtig, dass der Rechnungshof in zukünftigen Berichten diese Dinge evaluiert und vergleicht und dass der Rechnungshof in diesen Bereichen auch darauf schaut, welche Betriebsergebnisse dort erwirtschaftet werden, welche öffentlichen Leistungen dort erbracht werden. Das muss eine Mindestforderung sein. Ich könnte durchaus auch noch einen Schritt weiter denken und werde wahrscheinlich auch dabei Ihre Zustimmung finden, Herr Cap – aber jetzt ist er ja hinausgegangen, nachdem ich ihm vorhin wahrscheinlich "zu tief" geredet habe. Beim Hinausgehen fällt er mir nicht auf, aber das ist ja kein Wunder: So auffällig ist der Bursche ja auch gar nicht, wenn man ihn von hinten sieht. [[Abg. Edler: Na hallo! Wo sind wir denn?]]– Genau dort sind wir. [[Abg. Dietachmayr: Benehmen Sie sich! Rüpelhaftes Benehmen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Faktum ist jedenfalls, dass durchaus überlegt werden sollte, bei den Einkommen eine Höchstgrenze einzuziehen. Ich denke dabei zum Beispiel an eine Zahl in der Größenordnung des Fünfzehnfachen eines Arbeitereinkommens. Warum diskutiert man das nicht? Es würde mich freuen, diese Diskussion zu führen, und vielleicht wird sie von unserer Seite auch angeregt werden. Das wäre sicherlich sehr positiv. Solche Verträge, wie Sie sie mit Ihren eigenen Genossen abgeschlossen haben, haben wir Gott sei Dank nicht gemacht. Das, was Sie damit bewirkt haben, ist eine moralisch verwerfliche Situation. Das ist eine parasitäre Günstlingswirtschaft, die hier aufgezeigt wird und die wir absolut der SPÖ und der vorherigen Regierung zu verdanken haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Beitrag meines Vorredners ist nicht weiter zu kommentieren, außer vielleicht, indem man einiges hinzufügt, zum Beispiel ein Zitat aus dem "WirtschaftsBlatt", Herr Kollege, in dem es heißt: "Politische Wende macht einige um vieles reicher. ... jetzt sind ... besonders gute Zeiten für hochdotierte Abgänge. Die Regierung lässt sich die Umfärbung der Republik etwas kosten." Und weil Sie immer auf die Sozialdemokraten hinhauen, noch ein Zitat – und ich frage Sie: wer hat denn diese Verträge abgeschlossen? –: "Auch der Wechsel in der Wirtschaftskammer hat einen hochbezahlten Spaziergänger hervorgebracht. Der 52-jährige Manfred Gründler war der neuen Führung zu wenig reformfreudig und wurde deshalb bei vollen Bezügen – 176 400 S monatlich – dienstfrei gestellt." Oder: "Der zugleich abgelöste Generaldirektor Günther Stummvoll ist auch nicht auf die Schattenseite gefallen. Der Staatssekretär in Ruhe sitzt für die ÖVP im Nationalrat" – wie ja allen bekannt ist – "und hat am Ende seines Arbeitslebens Anspruch auf gleich vier Pensionen in der Höhe von insgesamt 225 000 S." [[Oh- und Ah-Rufe bei der SPÖ.]] Wer hat diese Verträge abgeschlossen? Wissen Sie, Herr Kollege, was ein Arbeiter verdient, wenn man dies vergleicht, in Relation stellt? – Das haben Sie offensichtlich vergessen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Großruck: Bezügebegrenzungsgesetz!]] Ich habe noch etwas vergessen: Wissen Sie, was ein Arbeitnehmer verdient, in Relation dazu, dass Ihr Kurzzeitminister Michael Schmid 175 000 S an Rente kassiert? Was die Arbeitnehmer verdienen, das ist doch bekannt! Aber haben Sie sich dafür eingesetzt? – Darauf haben Sie vergessen, Herr Kollege! Sie zeigen immer nur mit dem linken Finger, aber nicht mit dem rechten! Aber dass diese schwindelerregenden Gagen bezahlt werden, das passiert unter den Augen des Finanzministers, des blauen Finanzministers und der blau-schwarzen Regierung. All das ist möglich, seit Sie an der Regierung sind. Das ist Ihr neuer Wendestil, meine Damen und Herren. Dieser Wendestil, das sind ja schon Pirouetten! Ich habe hier die Seite 24 aufgeschlagen. Dabei fällt mir die Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft auf. Da gibt es etwas sehr Interessantes. In diesem Bericht des Rechnungshofs über die Tyrolean Airways, die Tiroler Luftfahrt AG, ist zu finden, dass das einzige Vorstandsmitglied im Jahre 1999 5 500 000 S Gehalt erhalten hat und im Jahre 2000 sagenhafte 56 456 000 S! Davon sind 50 879 000 S Pensionsabfindung, und dazu kommt noch die "Kleinigkeit" von 5 657 000 S an Abfertigung. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen war es so: Direktor Fritz Feitl, um den es hier geht, wollte sein Vorstandsmandat gar nicht ablegen. Er wollte nämlich weiterarbeiten, aber Sie wollten ihn nicht mehr haben, wie so viele ÖIAG-Vorstandsmitglieder oder andere Manager, für die Sie "Säuberungskosten" in Höhe von insgesamt 440 Millionen Schilling bezahlt haben, nur damit Sie dort Ihre Farbe hineinbringen und unliebsame Manager hinaus. Das ist in Wirklichkeit der Skandal! [[Beifall bei der SPÖ.]] Besonders interessant sind noch weitere 36 Managergruppen, deren Bezüge hier im Rechnungshofbericht eingeringelt sind, also über dem Bezug des Bundeskanzlers liegen. Einige Beispiele sind hier ja schon genannt worden, aber ich möchte noch die "Print Media Austria AG" herausgreifen. Dort erhielten zwei Vorstandsmitglieder im Jahre 1999 noch je 3 710 000 S, aber schon ein Jahr später 5 732 000 S. Und im Jahr 2000 wurden dort noch 29 884 000 S an Abfertigung bezahlt. Und wissen Sie, was diese Vorstände dafür geleistet haben? – Gleichzeitig mit der Erhöhung dieser Vorstandsgagen sank die Beschäftigtenzahl von 171 im Jahre 1999 auf nunmehr 31 im Jahre 2000. – Also eine "tolle" Leistung dieses Vorstands! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist eine Schande, meine Damen und Herren, dass Sie dabei zuschauen, wie sich gerade diese Vorstände, die eine so große Zahl von Beschäftigten abgebaut haben beziehungsweise für ein eklatantes Absinken der Lehrlingszahlen – insgesamt für ein Minus von 1 378 Lehrlingsstellen oder 20 Prozent – mit verantwortlich sind, selbst Gagenerhöhungen in dieser Höhe zukommen lassen! Die Bundesforste wurden schon genannt. Dort hat sich der Zwei-Personen-Vorstand das "bescheidene" Jahreseinkommen von je 2 692 000 S im Jahr 1999 auf jeweils 10 171 000 S im Jahr 2000 erhöht. Aber dafür haben sie auch 113 MitarbeiterInnen abgebaut. Das ist die "Leistung", die unter Ihren Augen passiert – unter den Augen von Finanzminister Grasser und der blau-schwarzen Regierung! Die Reichen können es sich richten, und die wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden arbeitslos, verdienen weniger und werden ärmer. Traurig, aber wahr – der Rechnungshof beweist es. Diese Regierung ist für all das verantwortlich, und da haben Sie sich bei der Nase zu nehmen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Reheis dürfte irgendeinen anderen Bericht gehabt haben, denn die Schlussfolgerungen, die er daraus zieht, sind kompletter Unsinn. Ich muss es sagen: Sie sind kompletter Unsinn! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Nürnberger: Sag es noch einmal!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof als Organ des Nationalrates kontrolliert eine Reihe von Unternehmen und Einrichtungen und erstattet darüber Bericht. Und es ist unsere Aufgabe, nämlich die Aufgabe der Abgeordneten, diese Kontrolle auch gewissenhaft wahrzunehmen. Frau Kollegin Hartinger hat richtigerweise darauf hingewiesen: Bei den Spitzenabkassierern gibt es einen, der einen absoluten Spitzenplatz einnimmt, und das ist Herr Elsner, Herr Elsner, der mit Unterstützung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – und das ist natürlich besonders bemerkenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren – 3,6 Millionen € an Abfertigung bekommt! Ich möchte aber jetzt auf den Bericht eingehen. Da gibt es nämlich einige bemerkenswerte Institutionen, die offensichtlich auch glauben, zu viel Geld zu haben. Übersicht 12 dieses Berichtes führt uns zum ORF. Der ORF hat uns ja gerade in jüngster Zeit in finanzieller Hinsicht etwas aufhorchen lassen. Ich nenne einige Stichworte wie zum Beispiel: ein prognostizierter Verlust im heurigen Jahr von rund 50 Millionen €, also rund 600 Millionen Schilling; oder ein weiteres Stichwort: eine gewünschte Gebührenerhöhung bei derzeitigen Gebühreneinnahmen von 4,5 Milliarden Schilling im Jahr. Ein weiteres Stichwort: mehr Werbezeiten. Ich frage mich: Wofür mehr Werbezeiten, wenn nicht einmal die derzeitigen Werbezeiten ausgefüllt werden können? – Und noch ein weiteres Stichwort, der ursprüngliche Plan betreffend die Spitzengehälter: jährliches Generaldirektorgehalt in Höhe von umgerechnet 7,5 Millionen Schilling, Landesdirektorengehälter jenseits der 3,6 Millionen Schilling. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren ein paar Stichworte. Ich erzähle aber noch etwas aus Salzburg, was ganz bemerkenswert ist, Herr Kollege Schwemlein. Im Landesstudio Salzburg werden nämlich derzeit drei Intendanten bezahlt: Erstens der geschasste Landesintendant; der hat sich noch einen Vertrag mit Generaldirektor Weis ausgemacht und ist bis September 2003 bei vollen Bezügen Tauben füttern; zweitens der ehemalige Intendant aus Tirol, der gehen musste und nunmehr bei Intendantbezügen kaufmännischer Leiter in Salzburg ist; und drittens der neue Intendant. So ungefähr schaut es beim ORF im Landesstudio Salzburg dann aus. [[Abg. Schwemlein: Ich habe das nicht gemacht! Das war nicht ich! Das ist euer Koalitionspartner!]] Es empfiehlt sich aber auch ein Blick in die Rubrik der Durchschnittseinkommen. – Kollege Schwemlein, sei nicht aufgeregt, sondern höre mir bitte zu. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Rubrik Durchschnittseinkommen ist insofern bemerkenswert, als sich der ORF ja auch gegenüber dem Rechnungshof weigert, entsprechend dem Bezügebegrenzungsgesetz die Gehälter namentlich offen zu legen. Das ist auch eine sehr interessante Tatsache. Was hat der ORF zu verbergen? Ich habe nämlich überhaupt kein Verständnis dafür, dass man den Verfassungsgerichtshof bemühen muss, damit der ORF der Offenlegungspflicht nachkommt. Aber der Rechnungshof hat sehr wohl ein Durchschnittseinkommen errechnen können. – Ich weiß nicht, ob Sie, Kollege Schwemlein, das gelesen haben. Wenn nicht, dann hören Sie jetzt ganz besonders gut zu! – Das Ergebnis ist: Das jährliche Durchschnittseinkommen im ORF – vom Kabelträger bis zum Intendanten, von der Klofrau bis zum Informationschef – hat im Jahre 2000 1 Million Schilling betragen. Ich wiederhole: Vom Kabelträger bis zum Generalintendanten betrug das Durchschnittseinkommen 1 Million Schilling! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist der ORF einsame Spitze, und zwar nicht nur in der Rubrik Film und Nachrichtenwesen, wo es nämlich ein Durchschnittseinkommen von jährlich 424 000 S gibt – im Vergleich dazu beim ORF: 1 Million Schilling –, sondern der ORF ist österreichweit überhaupt Spitze bei allen geprüften Institutionen – neben den Holdings, die eine andere Sache sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gibt mir genügend Anlass, um zu sagen, dass es für den ORF hoch an der Zeit ist, nicht über Gebührenerhöhungen zu sprechen oder mehr Werbezeiten zu verlangen, sondern einmal im eigenen Haus sinnvoll einzusparen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mainoni, haben Sie hier nicht ein bisschen verwechselt, wozu Sie reden sollten? Wenn Sie mit dem ORF und seiner jetzigen Vertragsgestaltung nicht zufrieden sind, dann sollten Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner unterhalten, und nicht mit uns. Das wäre Ihr Ansprechpartner! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dafür, dass Sie in Sachen ORF über den Tisch gezogen worden sind, können wir nichts. Eine Bemerkung möchte ich noch zur Aussage von Frau Kollegin Hartinger machen, die gemeint hat, der Rechnungshofbericht beweise, dass die Sozialdemokraten Ihnen von der Koalition die Wähler zutreiben. – Frau Kollegin Hartinger, Sie sind jetzt gute zwei Jahre in der Regierung. Haben Sie die Arbeiterkammerwahl vergessen? Haben Sie das Wahlergebnis im Burgenland vergessen? Haben Sie die Wahlen in Wien vergessen? – Also ich würde mir einen anderen Zutreiber suchen! Ich würde mir einen anderen Zutreiber suchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bericht des Rechnungshofes: Schon in der Einleitung, im Allgemeinen Teil, wird in diesem Bericht unter dem Punkt "Aussagewert" angemerkt, dass die Zahlen eigentlich nur auf ihre Plausibilität hin geprüft werden können – was immer das heißen mag. Es könne hingegen nicht die materielle Richtigkeit dieser Zahlen geprüft werden. Das gibt mir schon zu denken. Ich habe in Erinnerung, dass der Herr Präsident des Rechnungshofes in der Ausschussdebatte gemeint hat, dass der Rechnungshof vom Personaleinsatz her heillos überfordert ist. Es gibt zu wenig Personal. Er hat wieder einmal sehr deutlich mehr Personal für den Rechnungshof gefordert. Das fällt mir immer dann ein, wenn ich die Dankesworte von allen Fraktionen höre, wenn man sich für die hervorragenden Leistungen bedankt. Ich bedanke mich auch, und ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, dass Ihre Anmerkungen und vor allem Ihre Wünsche einmal berücksichtigt werden. Zusammenfassend wurde zu diesem Bericht heute schon wiederholt Folgendes festgestellt: Die Zahl der Lehrlinge hat im Zeitraum 1999 bis 2001 abgenommen. – Das stimmt alles nicht, sagen die Vertreter der ÖVP, die jetzt nicht mehr da sind. Ich darf dazu aber noch einmal die Statistik der Wirtschaftskammer Österreich zitieren. Die Zahl der Lehrlinge sank von 1999 bis 2001 um 5 184. – Also wenn Sie schon meinen, dass der Rechnungshofbericht nicht stimmt, so werden Sie doch zumindest davon ausgehen, dass die Statistik der Wirtschaftskammer Österreich stimmt! [[Abg. Schwemlein: Da hat der Stummvoll die Finger drinnen!]] – Ich weiß es nicht, aber in diesem Fall würde ich das doch annehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war der erste Punkt, die Zahl der Lehrlinge. Zweitens ist festzustellen: Überall dort, wo sehr satte Erhöhungen bei den Gehältern von Vorstandsmitgliedern festzustellen sind, überall dort wird Personal, werden Beschäftigte abgebaut und wird der Durchschnittslohn der Beschäftigten gesenkt. Das ist eindeutig nachzuweisen. Es müssen natürlich die schönen Gagen der Vorstandsmitglieder finanziert werden. Ein dritter Punkt – ich nehme als Beispiel wiederum die Bundesforste her, weil dieser Bereich nicht unbedingt mit uns zusammenhängt, weil das also ein Bereich ist, wo sozusagen nicht die Sozialdemokraten schuld sind. Wenn man sich das ansieht, dann stellt man fest: Die Zahlen sind nicht ganz verständlich. Das hat auch der Herr Präsident des Rechnungshofes zugeben müssen. Wir haben gehört, dass bei den Bundesforsten für einen Vorstand 15 Millionen Schilling an Abfertigung bezahlt wurden. Wissen Sie, wie das begründet wird? – "Bruttogehaltssumme enthält einmalige Abschlagszahlungen eines Vorstandsmitgliedes ..." – und jetzt wird es spannend! – "in Folge Migration in den neuen Kollektivvertrag." Auf die Frage an den Präsidenten, was das heißt: "Migration in den neuen Kollektivvertrag" – das hat nichts mit Ausländern zu tun oder so, nein, das war ein Vorstandsmitglied der Bundesforste! –, hat er gemeint, dazu können wir nichts Genaueres sagen. Aber wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann stellt man fest, dass ein Vorstandsmitglied mit 15 Millionen Schilling abgefertigt wurde, weil er aus den Bundesforsten "emigriert" ist. Ich frage mich: Was haben denn die 130 Beschäftigten an "Migrationsabgeltung" bekommen, die in den Bundesforsten abgebaut wurden? [[Abg. Marizzi: Das müssen Sie Herrn Schwarzenberger fragen!]]Was haben denn all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, die in jenen Betrieben abgebaut wurden, die hier in diesem Bericht zitiert sind? – Nichts! Sie müssen, ganz im Gegenteil, heute beim Arbeitsgericht um ihre Rechte kämpfen! [[Abg. Marizzi: Die können sich bei Herrn Schwarzenberger bedanken!]] Das, was hier in diesem Einkommensbericht steht, ist wirklich sehr interessant! – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat sich im Handelsgericht Wien etwas Ungewöhnliches abgespielt. Helmut Elsner kam zu einer öffentlichen Verhandlung und wurde von einem "FORMAT"-Fotografen mit einem Blitzlichtgewitter empfangen. – So weit, so alltäglich. Was nicht alltäglich ist, ist die Reaktion von Helmut Elsner: Er nimmt seine Aktentasche und drischt auf Kopf und Kamera des Fotografen ein. – So weit, so ungewöhnlich. Ich zitiere aus der "Presse" vom 11. Mai 2002: "Bei ,Format‘ wollte man Elsner wegen des Vorfalls ursprünglich aufs Korn nehmen. Doch ,von oben‘ kam die Weisung, nichts zu publizieren und alle diesbezüglichen Anfragen an Herausgeber Herbert Langsner weiterzuleiten. ,Die Sache ist erledigt‘, so Langsner zur ,Presse‘. Ob es zu Interventionen gekommen ist (Elsner ist bekannt für seine rechtlichen Schritte gegen Journalisten und andere Kritiker – ,Wer mich angreift, wird geklagt‘, ...)?" Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wohl nur das i-Tüpferl zur Affäre Elsner! Wir haben von verschiedenen Dimensionen dieser Affäre bereits gehört: vom Abfertigungsskandal, vom Doppel-Gagenskandal. Und das alles hat medial kaum Niederschlag gefunden. Es ist ein Skandal: Die Medien wären aufgefordert, der ORF wäre aufgefordert, Fernsehen, Radio, Zeitungen wären aufgefordert, derartige wirkliche Skandale ans Tageslicht zu ziehen und nicht nur in Randnotizen verschämt darauf hinzuweisen. Skandälchen werden aufgebauscht, aber das, was wirklich ein Skandal ist, nämlich alles rund um Herrn Elsner, wird sehr diskret in kleinen Notizen fast verschwiegen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!]] Ich frage mich: Wovor fürchten sich die Medien? Vielleicht davor, dass sie keine Inserate mehr bekommen? – Das wäre die eine Variante. Vielleicht fürchten sie sich auch vor Handgreiflichkeiten, denn man weiß ja nicht, was alles bisher nicht geschrieben und nicht gebracht wurde. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Und es ist medial auch fast untergegangen, dass Elsner so nebenbei – als Mann mit offenbar 48 Stunden am Tag – sein Mandat als Generalrat im Zuge einer Rochade im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank sichern wollte. Aber das geht mit dieser Bundesregierung selbstverständlich nicht! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich bin mit meiner Empörung nicht alleine. Auch beim ÖGB hat sich schon herumgesprochen, was Sache ist. Ich zitiere aus einem Leserbrief: "Nach 36 Jahren Mitgliedschaft in der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), nach über 25-jähriger Tätigkeit als Obmann des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses und nach über zehnjähriger Mitgliedschaft in der Landesleitung (selbstverständlich unentgeltlich) ist es mir ein Bedürfnis, meinen Austritt aus dem ÖGB auch öffentlich zu begründen. ... Millionen Österreicher bemühen sich verzweifelt, im Lotto einen Gewinn zu landen;" – hören Sie gut zu! –, "Herr Generaldirektor Elsner hingegen geht mit einem Vierfach-Jackpot in den Ruhestand! Vergessen Sie das Lottospielen," – [[Abg. Schwemlein: Stummvoll-Jackpot!]] auch Sie, Kollege Schwemlein! – "bewerben Sie sich bei der BAWAG! Oder treten Sie aus der Gewerkschaft aus!" – Zitatende. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] So lautet der Leserbrief mit Datum und Unterschrift. Sie werden verstehen, dass ich dem nichts hinzufügen muss.
Als Nächster spricht der Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechnungshof ist verfassungsrechtlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen, der die Daten über die durchschnittlichen Einkommen und Pensionen der öffentlichen Wirtschaft enthält. Er hat diesen Bericht über die Jahre 1999 und 2000 vorgelegt. Der Bericht wurde im Ausschuss sehr ausführlich behandelt und hat, wie ich jetzt auch im Plenum sehe, großen Anklang gefunden. Es gab eine Reihe von Wortmeldungen dazu. Ich möchte aber betonen: Nicht umsonst heißt dieser Bericht: Bericht über die Daten über die durchschnittlichen Einkommen und Pensionen der öffentlichen Wirtschaft. Es sind daher die Einkommens- und Pensionsdaten vom Rechnungshof zu erfassen, auf Plausibilität zu überprüfen und dann berichtsmäßig dem Hohen Haus vorzulegen. Ich betone: Einkommens- und Pensionsdaten. Wenngleich hier zu Recht gesagt wurde – und der Rechnungshof selbst hat das ja in seinem Bericht festgehalten –, dass wir selbst diese Daten nur auf ihre Plausibilität hin überprüfen können, so scheint mir doch die Feststellung gerechtfertigt zu sein, dass immer dann, wenn einzelne Daten einer näheren Überprüfung unterzogen wurden, auch auf Anregung und Rückfrage von Abgeordneten – das spricht für das Interesse der Abgeordneten dieses Hauses –, diese Daten sich immer noch als zutreffend erwiesen haben. Aber es handelt sich eben um Daten betreffend Einkommen und Pensionen. Es handelt sich nicht um beschäftigungspolitisch relevante Daten. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit festhalten, denn man darf ungeachtet der Länge dieses Berichtes und der Aussagekraft dieser Daten nicht zu viel aus dem Bericht herauslesen wollen und auch nicht zu viel in diesen Bericht hineinlegen wollen. Das heißt, wenn man einen Bericht über beschäftigungspolitisch relevante Daten haben will, dann müsste dieser Bericht anders aussehen, und dann müsste auch die Datenerhebung anders ablaufen. Ich sage dies ganz bewusst im Hinblick auf die bereits im Ausschuss und jetzt auch im Plenum abgeführte Diskussion, ob die Lehrlingszahlen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft gesunken oder gestiegen sind. Ich möchte dazu nur sehr vorsichtig Stellung nehmen: Wir wissen, dass im Hinblick auf die Umstrukturierung des Bundestheaterverbandes insoweit Änderungen eingetreten sind, die wir auch im Bericht festgehalten haben; aber diese Umstrukturierungen im Bundestheaterverband bewirkten eben grundsätzlich im Jahre 2000 eine andere Situation gegenüber jener im Jahre 1999. Weitere Schlussfolgerungen daran knüpfen, dass nun die Lehrlingszahlen gesunken oder gestiegen seien, möchte ich als höchster Vertreter des Rechnungshofes nicht. Ich möchte dies mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, um nicht einen falschen Eindruck zu erwecken, nämlich dass dieser Bericht noch mehr hergibt, als er ohnedies schon tut. Des Weiteren möchte ich auch davor warnen, längere Zeitreihen zu erstellen und daraus gewisse Schlüsse zu ziehen. Es war im Ausschuss davon die Rede, man sollte Zeitreihen über zehn Jahre erstellen und dann die diesbezüglichen Analysen anstellen. Auch davor möchte ich warnen. Ich möchte daran erinnern: Wir haben nicht die gleichen Unternehmungen wie vor zehn Jahren, wir haben wesentlich weniger! Vor fünf Jahren noch hatte der Rechnungshof insoweit rund 500 und mehr Unternehmungen in diese Einkommenserhebung einzubeziehen. Jetzt sind es nicht einmal mehr 300. Daher: Zeitreihen unter diesen Voraussetzungen zu erstellen und daraus schlüssige Analysen in beschäftigungspolitischer Hinsicht vorzunehmen, halte ich für außerordentlich gefährlich. Ich werde daher davon Abstand nehmen, weil dies meiner Ansicht nach in toto, also insgesamt für alle öffentlichen Unternehmungen, letztlich nur ein verzerrtes Bild ergeben kann. Wenn tatsächlich Interesse daran besteht, dann sollte man jene Daten heranziehen, die das einzelne Unternehmen betreffen. Insoweit lassen sich einigermaßen – ich betone: einigermaßen – zuverlässige Aussagen über eine längere Zeit machen, aber auch das mit gewissen Vorbehalten, weil es auch dort Umstrukturierungen gab, weil dort Kompetenzen zum Teil weggefallen, zum Teil hinzugekommen sind, weil zum Teil Fusionen stattgefunden haben und Ähnliches mehr. Ich möchte daher davor warnen, in diesen Bericht mehr hineinzulegen, aber auch mehr herauszulesen, als drinnen ist. Hohes Haus! Es wurde von einigen Abgeordneten darauf Bezug genommen, dass mit diesem Bericht kein eigentlicher Prüfungsbericht des Rechnungshofes erstellt wird. Ich kann dies voll und ganz bestätigen und habe dies in der Vergangenheit bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. Es handelt sich bei diesem Bericht um eine statistische Erhebung. Das, was von einigen Abgeordneten angedeutet wurde, nämlich dass es vielleicht günstiger wäre, diese statistischen Erhebungen in andere Hände zu geben, in Hände, die jeden Tag mit Statistik arbeiten, die mit Statistik operieren müssen, die statistische Daten erheben, kann ich nur voll und ganz unterstreichen. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass ich die Arbeit von Statistikern nicht geringer achte als die der Prüfer des Rechnungshofes, aber es handelt sich dabei um eine andere Tätigkeit. Es sollte eigentlich jeder die Tätigkeit verrichten, die er am besten kann, und das sind beim Rechnungshof die Prüfer und beispielsweise bei der "Statistik Austria" die Statistiker. Wenn in diesem Hohen Hause ein Denkprozess darüber in Gang gesetzt wurde, ob man nicht eine Verlagerung der Kompetenzen für die Erstellung dieses Berichtes vornehmen sollte, so darf ich Ihnen versichern: Sie haben diesbezüglich den Rechnungshof auf Ihrer Seite. Es freut mich zwar, dass dieser Bericht Anklang gefunden hat und dass der Dank dafür den Prüfern des Rechnungshofes ausgesprochen wurde, aber ich darf bitten, diese Überlegung auch weiterhin in diesem Hohen Hause anzustellen, um vielleicht doch zu einem Ergebnis zu kommen, das sowohl den Rechnungshof als auch dieses Hohe Haus und vielleicht auch die "Statistik Austria" befriedigt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat in seiner Rede sehr deutlich gemacht, dass dieser Bericht, der uns heute hier vorliegt, kein Prüfbericht, sondern eine statistische Erhebung ist. So gut die Arbeit des Rechnungshofes bei diesem Bericht ist, so unbefriedigend ist eigentlich das Ergebnis für uns Abgeordnete. Natürlich ist es interessant, wenn man in diesem Bericht blättert, und man findet im Detail natürlich auch Ungereimtheiten. Ich habe unter anderem folgende ganz lustige Sache gefunden: Es gibt eine Brenner Eisenbahn GmbH, und bei dieser hat sich das Gehalt des Geschäftsführers in einem Jahr um 45 Prozent erhöht, während das Gehalt des einzigen Lehrlings um zirka 11 Prozent gesunken ist. Ich bin sicher, dass das nicht passiert wäre, wenn Kollegin Hakl dort noch Prokuristin wäre, aber sie ist 1999 ausgeschieden. Mir ist schon klar: Wenn man genauer nachschaut, dann kommt man vielleicht drauf, dass es sich dabei um einen neuen Lehrling handelt. Aber bedenklich ist es schon, wenn der Geschäftsführer plötzlich um 45 Prozent seines Gehaltes mehr erhält. Also im Detail könnte man schon einiges finden, was interessant wäre. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass hier eine Gangart eingeschlagen wird, die bedenklich ist, wenn gefordert wird, dass Statistiker, dass die "Statistik Austria" oder ähnliche Stellen eingeschaltet werden sollen. Das ist einer jener Wege dieser Koalition, die mir etwas bedenklich erscheinen, und zwar nicht der Weg durch die Wüste Gobi, sondern jener, durch welchen die Kontrollmechanismen verändert und abgebaut werden. Das kritisiert auch der Präsident des Rechnungshofes sehr mutig immer wieder in den Sitzungen, nämlich die Forderung nach weniger Kontrolle und, wie mir vorkommt, auch genehmere Kontrolle dort, wo es sie noch gibt, wobei gerade der Rechnungshof und sein Präsident eigentlich nicht für die genehmere Kontrolle stehen, die ich hier angesprochen habe. Kollege Scheuch freut sich da auf tief greifende Recherchen. Ich würde mich auch freuen, wenn diese stattfänden, aber es ist einfach eine Tatsche, dass die Zahl der zu prüfenden Unternehmen von 582 im Jahre 1994 auf 294 im Jahre 2000 gesunken ist, und wahrscheinlich sind es schon wieder erklecklich weniger. Die Zahl der geprüften Unternehmungen sinkt. Das kann nicht wirklich im Sinne von uns Abgeordneten sein. Eine Problematik, die bei diesem Bericht leider nicht herauskommt, da es sich dabei, wie Sie sagen, Herr Präsident, um keinen Prüfbericht handelt, betrifft die Gagen. In Summe ergeben die Durchschnittsgagen einen ganz interessanten Wert, wie man in diesem Bericht feststellen kann. Wir können darin auch sehen, was die Aufsichtsräte in Summe verdienen. Wir können aus dem Bericht aber nicht erkennen, welche Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder auch noch an Aufsichtsratsgagen mitbeteiligt sind. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die Kritik, die heute hier am BAWAG-Generaldirektor wegen seines Einkommens vorgebracht worden ist, durchaus berechtigt ist. Da wurde ohnehin nur Lotto-Toto angesprochen. Das betrifft aber nicht nur den BAWAG-Direktor alleine, sondern ich glaube, dass wir da alle – wobei ich der Meinung bin, wir Sozialdemokraten am wenigsten – Leichen im Keller haben. Ich denke da etwa an Herrn Götz. Es ist eigenartig, welche Eiertänze immer wieder von uns allen hier aufgeführt werden, wenn eine Einkommensdiskussion geführt wird. Das fängt schon bei uns Politikern an. Unser Image ist laut "Kronen Zeitung" wieder einmal am Boden. Ich frage Sie: Warum entschließen wir uns nicht zu einer völligen Transparenz unserer Einkommen? Wir haben nichts zu verbergen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich meine nicht nur jene Einkommen, die bei den Freiheitlichen im Zusammenhang mit den 66 000 S erfasst sind, sondern das wirkliche Einkommen und Vermögen eines jeden Abgeordneten oder Politikers oder Ministers. Dafür braucht man sich nicht zu schämen! Kollege Prinzhorn ist eben unser Präsident und auch ein erfolgreicher Unternehmer. Es wäre ganz interessant, zu erfahren, was die Stiftungen bringen oder was ein Abgeordneter als Arzt oder Hausapothekenbesitzer an Einkommen hat – genauso interessant wie das, was Herr Elsner hat. Das wäre die Transparenz, die ich meine. Legen wir Politiker alle unsere Einkommen offen, nämlich auch die privaten! Wie gesagt, auch jene, die über die 66 000 S netto hinausgehen. Das würde Sinn machen, das würde von der Bevölkerung verstanden werden. Herr Präsident des Rechnungshofes! Prüfenswert wäre auch die "Umfärbelungsaktion", die heute hier schon ein paar Mal angesprochen worden ist. Man redet da von 420 Millionen. Darin ist aber zum Beispiel das Ressort des Ministers Strasser noch nicht berücksichtigt. Es wird ja auch etwas kosten, wenn Beamte frühzeitig in Pension geschickt werden. Ich glaube, das wäre auch einmal eine Prüfung durch den Rechnungshof wert, und das könnte spannend werden. Ich hoffe, dass der Rechnungshof in Hinkunft – auch den Überlegungen des Kollegen Scheuch folgend – nicht weniger Kontrolle durchführen wird, sondern dass er im Sinne von Transparenz noch effizienter tätig wird, um Licht in vieles Dunkle zu bringen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer öfter muss ich meinem Freund Peter Keppelmüller Recht geben, so auch in dieser Debatte, wenn er sagt: Machen wir doch alles transparent! Reden wir darüber: Ist etwas in Ordnung, wenn es um Arbeit und die dafür gezahlte Gage geht, oder ist es nicht in Ordnung, steht das in einer Relation, oder steht das in keiner Relation?! Herr Präsident Verzetnitsch! Ich freue mich, dass ich Sie, und zwar in der letzten Reihe, entdeckt habe. Reden wir darüber! Ist das in Relation oder nicht in Relation, was rund um Ihren BAWAG-General in letzter Zeit öffentlich diskutiert wurde?! Er will übrigens nicht darüber reden. Das hat er mir mit einer Klage klar und deutlich zu verstehen gegeben, in der es um einen Gesamtstreitwert in der Höhe von 359 240 € geht. Herr Präsident Verzetnitsch! Ihr BAWAG-General Elsner will nicht, dass wir öffentlich darüber reden. Sie offensichtlich auch nicht, weil Sie sich augenscheinlich in die Lektüre eines Zettels vertiefen, Herr Präsident Verzetnitsch! Die BAWAG ist zu 53,57 Prozent im Besitz des ÖGB. Der ÖGB ist also Mehrheitseigentümer. Sie sind der Präsident des ÖGB, Herr Präsident Fritz Verzetnitsch, der Sie in der letzten Reihe sitzen und so tun, als würden Sie nicht zuhören. Sie haben mit Ihrem ÖGB ganz massiv das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt, bei dem es Ihrer Behauptung nach darum gegangen ist, dass das soziale Netz in Österreich nicht dicht genug ist, wiewohl das Netz, das wir in Österreich haben, das dichteste Netz ist, das wir in allen europäischen Ländern finden, und obwohl es noch gerechter gemacht wurde. Sie haben dieses Sozialstaat-Volksbegehren mit Ihrem ÖGB unterstützt. Jetzt frage ich Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Wie halten Sie es mit Ihrem General Elsner, der sich eine vorzeitige Pensionsabfindung in der Höhe von 50 Millionen Schilling zukommen hat lassen, und zwar steuerschonend noch vor dem 31. Dezember 2000? [[Abg. Silhavy: Wie halten Sie es mit Herrn Götz?]]Trotz dieser Pensionsabfindung ist er nach wie vor als BAWAG-General tätig und kassiert dafür eine satte Jahresgage, die jenseits von 5 Millionen Schilling liegt. [[Abg. Silhavy: Was ist mit dem Götz?]] Mag sein, dass er so gut ist – soll er es verdienen! Aber ich denke, dass man, wenn man 5 Millionen Schilling verdient, ganz schön viel zu tun hat, damit man dieses Geld auch wirklich verdient. In einer so verantwortungsvollen Position muss man eigentlich ziemlich lang arbeiten, und deshalb frage ich mich: Wie ist es möglich, dass dieser BAWAG-General auch noch Vorstandsvizedirektor bei der Österreichischen Lotterien GmbH ist und dort noch einmal rund 4 Millionen Schilling nimmt? Herr Präsident Verzetnitsch, ich frage Sie: Kann dieser Mann als voll ausgelasteter BAWAG-General noch genug Zeit übrig haben, um dort noch einmal den Job eines Vorstandsvorsitzenden-Stellvertreters zu erfüllen? Kann er das? Ist das überhaupt vereinbar mit einer Tätigkeit in einer Gewerkschaftsbank, zumal sich die Gewerkschaft doch zur Chancengleichheit für alle Arbeitnehmer bekennt? Herr Präsident, ich habe Ihnen Fragen gestellt! Sie sind mir die Antworten darauf schuldig geblieben! Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie davon gewusst: ja oder nein? Ich glaube, ja. Was sagen Sie dazu, Herr Präsident? Die Antwort ist offen! Warum haben Sie zu dieser Causa bis heute keine Stellung bezogen? Kann man den Job eines BAWAG-Generaldirektors als Halbtagsjob erledigen? Geht das wirklich? Ist der Job eines BAWAG-Generaldirektors ein Halbtagsjob? Werden Sie aus den Vorgängen um den BAWAG-Direktor Elsner Konsequenzen ziehen oder nicht, Herr Präsident Verzetnitsch? Wenn Sie ein glaubwürdiger Vertreter der Gewerkschaftsmitglieder sein wollen, dann kommen Sie hier heraus und erklären Sie den Gewerkschaftsmitgliedern, warum Herr Elsner eine Pensionsabfindung bekommt, für die ein normaler Arbeiter, ein normales Mitglied Ihrer Gewerkschaft mehr als 200 Jahre arbeiten muss! Zusätzlich verdient er noch 9 Millionen Schilling pro Jahr, obwohl er schon 50 Millionen Schilling kassiert hat. Herr Präsident! Kommen Sie bitte hier heraus und erklären Sie uns das, sonst werden Sie als Präsident der Arbeitnehmer unglaubwürdig! Und das wollen wir doch nicht, Herr Präsident!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von der BAWAG zurück zur Bundesregierung! Herr Kollege Schweitzer und Herr Kollege Westenthaler, machen wir eine kleine Milchmädchenrechnung [[Abg. Mag. Schweitzer: BAWAG!]]mehr als 300 Millionen Schilling für politische Säuberungsaktionen in staatsnahen Unternehmungen plus 320 Millionen Schilling für externe Berater für Ihre unfähigen Minister – das beginnt bei Krüger, wird fortgesetzt über Sickl und über Schmid und geht bis zu Forstinger [[die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler:Elsner! BAWAG!]] – und mehr als 300 Millionen Schilling für Werbemaßnahmen, für Inserate und TV-Spots! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass der Herr Finanzminister hier ist, denn er hat es ja in der "Financial Times" besonders dreist getrieben: ein Inserat zur persönlichen Werbung für seine zukünftige Karriere als internationaler Finanzmanager um 820 000 S! [[Der Redner hält eine Kopie des erwähnten Inserats in die Höhe.]] Herr Finanzminister, es wäre gut, wenn Sie sich dazu einmal zu Wort melden würden! Meine Damen und Herren! Diese Inserate zu diesen Kosten, bei steigenden Arbeitslosenzahlen und bei Tausenden Lehrlingen, die keinen Ausbildungsplatz finden, das ist der wahre Skandal!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-128 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit, und damit ist dieser Bericht zur Kenntnis genommen. 9. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 666/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG) (1128 der Beilagen) 10. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (781 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1129 der Beilagen) 11. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird (1130 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: In der Plenarsitzung vom 18. April 2002 wurde das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz behandelt. Es ist ein etwas komplizierter Titel, aber er gibt wenigstens weitestgehend den Inhalt des Gesetzes wieder. Diese Gesetzesmaterie wurde damals schon ausführlich diskutiert, aber letztlich wurde doch kein Gesetzesbeschluss gefasst. Kernpunkt dieses Gesetzes ist die Schaffung eines unabhängigen Finanzsenates, wie wir alle wissen, und ich habe im Rahmen dieser damaligen Debatte namens meiner Fraktion kritisiert, dass eine mit dem Verwaltungsreformgesetz und somit mit Steuergeldern sachlich zusammenhängende Materie, nämlich die Verlängerung der Flexibilisierungsklausel, nicht auf der Tagesordnung und damit zur Beschlussfassung gestanden ist. Heute ist sie dabei, das ist gut so, und das zeigt auch, dass wir mit der Vorgangsweise, die wir vorgeschlagen haben, auf dem richtigen Weg waren. Vertreter unserer Fraktion haben schon damals im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss dargelegt, warum wir einen sachlichen Zusammenhang dieser beiden Materien sehen und nur dann bereit sind, bei den beiden Gesetzesvorlagen die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu gewährleisten, wenn unsere diesbezüglichen Vorstellungen, die eindeutig sachlich orientiert waren, weitestgehend Berücksichtigung finden. Vertreter der beiden Regierungsparteien haben noch während der Debatte versucht, mit mir eine Regelung hinsichtlich der Flexibilisierungsklausel herbeizuführen. Wir haben damals gesagt: Wir sind bereit, unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen, reden wir noch einmal darüber! Ich habe grundsätzlich zu beiden Materien unsere Zustimmung in Aussicht gestellt. Wir waren nur nicht dafür zu haben, dass man fünf vor zwölf zwei so wichtige Materien, für welche eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, erledigt. Ihre Reaktion war eher eine ungewöhnliche, meine Damen und Herren. Sie haben durch Ihr Verhalten ermöglicht, dass es neuerlich zu Verhandlungen gekommen ist. Bei diesen parlamentarischen Gesprächen – das waren sicherlich sehr harte Gespräche – konnten wir eine Verlängerung der Flexibilisierungsklausel erzielen, und damit wurden auch die Voraussetzungen für unsere Zustimmung zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz geschaffen. Ich sage noch einmal, was ich schon mehrmals betont habe, meine Damen und Herren: Wir sind bei sachlich wichtigen Materien bereit, die Zweidrittelmehrheit zu gewährleisten und mitzugehen, aber wir wollen ausführliche Gespräche, wir sind für Husch-Pfusch-Verfahren nicht zu haben, bei denen man keine Zeit hat, seine Vorstellungen darzulegen, und nur darauf drängt, dass es erledigt wird. Ich betone noch einmal: Wie schon bei vorhergehenden wichtigen Gesetzesmaterien sind wir bereit, im Rahmen des Vertretbaren unsere Zustimmung zu geben. Ich möchte nur auf eines hinweisen – und ich bitte, dabei nicht missverstanden zu werden –: Wir sind die stärkste Fraktion in diesem Hohen Haus und haben eine Verpflichtung unseren Wählern gegenüber. Wenn wir Verantwortung übernehmen, dann stimmen wir nicht leichtfertig zu, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen. Schon bei der Diskussion über die Finanzmarktaufsicht, eine enorm wichtige Materie, haben wir versucht, schon im ersten Anlauf unsere Vorstellungen durchzubringen. Sie haben es damals negiert; im zweiten Anlauf hat es dann Gott sei Dank funktioniert. Wir werden heute, wie ich es namens meiner Fraktion in Aussicht gestellt habe, sowohl diesem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz als auch der Verlängerung der Flexibilisierungsklausel unsere Zustimmung geben. Gestatten Sie mir, in drei Sätzen noch zu sagen, worum es bei dem vorliegenden Gesetz geht und warum es unserer Auffassung nach so wichtig ist. Mit dem unabhängigen Finanzsenat wird – davon sind wir überzeugt – der Rechtsschutzstandard erhöht. Der unabhängige Finanzsenat wird ohne Zweifel eine Vereinheitlichung in der Rechtsprechung bringen, weil ja, wenn auch disloziert, eine einheitliche Behörde da ist. Letztlich wird es, so hoffen wir, dadurch – Kollege Böhacker hat das in der letzten Debatte schon gesagt – zu einer Verringerung der Anzahl der Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof kommen. Zustimmen heißt aber nicht, meine Damen und Herren, automatisch zu allem ja zu sagen. In der Diskussion zu diesem Thema wurde über Veränderungen – ich sage es einmal vorsichtig – der Organisation in der Finanzverwaltung gesprochen, und es steht das Schließen von Finanzämtern im Raum. Dazu werden Sie keine Zustimmung von uns bekommen, meine Damen und Herren, wenn Sie das wirklich wollen. Ich bitte zu verstehen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jene aus den Regionen, Wert darauf legen, dass über diesen Punkt, und zwar über Artikel VII Ziffer 1, eine getrennte Abstimmung stattfindet. Meine Kollegin Hagenhofer wird das begründen und dazu einen Entschließungsantrag einbringen, und meine Kolleginnen und Kollegen werden sich mit diesem Thema insgesamt noch beschäftigen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesetzesvorlagen, die uns hier jetzt zur Beschlussfassung vorliegen, sind ein Beispiel für die gute Kooperation im Ausschuss – etwas, was leider in den Medienberichten sehr selten Erwähnung findet. Da Kollege Edlinger mir durch seine Mimik signalisiert, was er mir heute gesagt hat, möchte ich bewusst meine Rede damit beginnen. Wie gesagt, dieses Gesetzespaket ist ein gutes Beispiel für die Gesprächs- und Verhandlungskultur, die wir im Finanzausschuss haben. Das ist sicherlich das Verdienst aller Ausschussmitglieder, insbesondere aber jenes meines Vorredners, des Kollegen Kurt Heindl, der Obmann des Finanzausschusses ist. Ich möchte aber durchaus auch sagen, dass Kollege Edlinger, der hier am Rednerpult oft polternd seine Oppositionsrolle spielt und wortgewaltig mit Verbalangriffen tätig ist, im Ausschuss bereit ist, sachlich und konstruktiv mitzuarbeiten. Ich möchte diese Gesprächs- und Verhandlungskultur, die im Finanzausschuss herrscht, ausdrücklich anerkennen. In der vergangenen Plenarsitzung haben wir das große Reformvorhaben "unabhängige Finanzsenate" bereits inhaltlich diskutiert. Ich habe dann selbst mit einem Kollegen der FPÖ, mit Hermann Böhacker , den Antrag gestellt, die dritte Lesung zu vertagen, weil wir zu den Verfassungspunkten keine Zustimmung erwirken konnten. Wir haben damals gesagt, dass wir nicht bereit sind, eine Junktimierung dieser wichtigen Materie mit anderen Materien zuzulassen, aber wir haben uns selbstverständlich bereit erklärt, eine Sachlösung auch für ein anderes Thema, nämlich für die berühmte Flexibilisierungsklausel im Bundeshaushaltsrecht, zu finden. Wir haben dann versucht – und der Versuch war erfreulicherweise erfolgreich –, beide Probleme zu lösen. Ich bin heute wirklich sehr froh darüber, dass wir das letzte Mal in dritter Lesung nicht abgestimmt haben, diese Abstimmung vertagt haben und damit die Chance erhalten haben, heute beide Gesetzesmaterien zu beschließen. Ich möchte zu den unabhängigen Finanzsenaten inhaltlich nichts mehr sagen, da wir diese Diskussion schon das letzte Mal hier im Plenum geführt haben. Ich möchte nur so viel sagen: Es ist damit nach der Finanzmarktaufsicht ein weiteres großes Reformvorhaben gelungen, bei welchem wir froh sind, dass wir auf Grund des guten Verhandlungs- und Gesprächsklimas im Finanzausschuss die Verfassungsmehrheit mit Hilfe der Oppositionsparteien erhalten haben. Beim anderen Punkt, nämlich der Verlängerung der Flexibilisierungsklausel, haben sich wirklich alle Fraktionen bewegt. Die Ausgangslage der SPÖ war die, dass so verlängert werden soll, wie es jetzt im Gesetz steht. Wir hingegen haben Folgendes gesagt: Die Flexibilisierungsklausel ist ein gutes Instrument, es wird von allen gelobt, aber eigentlich ist es seltsam, dass es von so wenigen angewendet wird. Da kann doch irgendetwas nicht stimmen! Unsere Überlegung war: Es ist offenbar so, dass die Motivation für die haushaltsleitenden Organe, für die Fachressorts, diese Flexibilisierungsklausel entsprechend in ihren Ressorts einzuführen, nicht ausreichend ist. Ich glaube, dass die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, eine gute Voraussetzung dafür ist, dass in Zukunft mehr Fachressorts und mehr Organisationseinheiten als bisher von diesem Instrument Gebrauch machen. Unsere Überlegung war folgende: Wenn eine Einrichtung gut ist, dann kann es nicht sein, dass nur in drei Ressorts insgesamt sieben Organisationseinheiten davon Gebrauch machen. Ich hoffe sehr, dass mit der Konstruktion, die wir jetzt gefunden haben, nämlich Herstellung des Einvernehmens zwischen Finanzminister und Fachminister über die Verwendung von Überschüssen – von positiven Gebarungssalden, so heißt es, glaube ich, im Gesetz –, eine Verbesserung der bisherigen Situation erzielt werden kann. Es ist also einvernehmlich zwischen dem Fachminister und dem Finanzminister zu regeln, welchen Anteil die jeweilige Organisationseinheit bekommt und wie der verbleibende Rest aufgeteilt werden soll. Außerdem haben wir auch die Anregung des Kollegen Edlinger aufgegriffen, eine neuerliche Befristung, nämlich bis 2006, vorzunehmen. Dieses sehr schöne Beispiel bestätigt wieder einmal meine Zwei-Welten-Theorie: Ich erlebe einerseits die Arbeitswelt, und da haben wir sehr konstruktive Gespräche, und andererseits erlebe ich auch die mediale Welt, wo die gegenseitigen Attacken natürlich die Schlagzeilen bilden. Damit wird ein Erscheinungsbild gezeichnet, das leider nicht jene konstruktive sachbezogene Zusammenarbeit widerspiegelt, die wir im Finanzausschuss haben. Ich darf abschließend noch einmal allen Fraktionen sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir ein so gutes Verhandlungsklima im Finanzausschuss haben. Was ich dazu beitragen kann, dass dieses auch in Zukunft weiter besteht, das werde ich gerne tun.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich hatte am 18. April bereits ausreichend Gelegenheit, das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz in aller Breite hier zu erläutern. [[Abg. Mag. Kogler: Das haben Sie schon im Ausschuss gemacht!]] Im Ausschuss, dann im Plenum, und jetzt wieder. Daher fasse ich mich jetzt kurz. Herr Kollege Kogler! Ich weiß, Sie waren ganz überrascht, dass ich einmal so lange spreche, und Sie haben aufmerksam zugehört, weil Sie vielleicht auch einiges Neues erfahren konnten. Da nun die Scharmützel im Zusammenhang mit der Flexibilisierungsklausel zwischen den ehemaligen Koalitionsparteien beigelegt sind, steht nichts mehr im Wege, diesen Meilenstein auf dem Weg zu einem unabhängigen zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu setzen. Ein echtes großes Reformwerk! Gemeinsam mit der Reform der Finanzverwaltung, mit der Reform der Finanzämter, aber auch mit der Zusammenlegung der Prüfungen aller lohnabhängigen Abgaben beweist dieses Reformwerk, dass diese Bundesregierung nicht nur eine Reformregierung, sondern auch eine erfolgreiche Reformregierung ist. Wie war denn das in der Vergangenheit? – In der Vergangenheit wurden Rechtsmittelentscheidungen durch Senate oder durch weisungsgebundene Einzelbeamte getroffen. Es gab das Problem, dass sehr oft Einzelbeamte bei der Entscheidung quasi Richter in eigener Sache waren: Sie haben im Fachbereich und gleichzeitig in der Berufungsinstanz entschieden. Diese Mischverwendung wird in Zukunft wegfallen, von nun an gibt es klare Strukturen. Ich gehe davon aus, dass es dadurch auch zu einer Entlastung der Höchstgerichte kommen wird, weil durch die Unabhängigkeit, durch die Weisungsfreiheit der Entscheidungsorgane die Akzeptanz der Entscheidung dieser unabhängigen Finanzsenate bei den Bürgern, bei den Berufungswerbern wesentlich größer sein wird. Auch die Einhaltung des Gebotes der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit wird durch die Zusammenlegung aller Rechtsmittelverfahren gewährleistet. Es gibt auch keine für das Gericht üblichen Zugangsbeschränkungen, es gibt keinen Anwaltszwang, es gibt keinen Kostenersatz im Falle des Nichtobsiegens und so weiter, und es gibt auch keine Gebührenpflicht. Zusammenfassend darf ich sagen: Dieses Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat ist eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte, und ich danke allen Fraktionen, die dazu beigetragen haben, dieses Reformwerk zu verwirklichen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Drei Gesetzesmaterien liegen vor. Es wird zu allen dreien unsere Zustimmung geben, zumindest in der dritten Lesung. All diese Materien wurden bereits diskutiert. Interessant ist allerdings, warum Sie, Kollege Stummvoll, den Vorgang, den Sie beschrieben haben, so weit weggerückt haben von der Vorstellung, dass das ein Junktim gewesen sei. In gewisser Weise war es das nämlich sehr wohl, und ich glaube, dass einer Partei oder auch der Opposition insgesamt dieses Mittel durchaus auch zusteht, wenn sie glaubwürdig vertreten kann, bestimmte Dinge durchzusetzen. In diesem Fall ist es ja so gekommen, dass nicht nur Sie die dritte Lesung sozusagen in dieser Art und Weise nicht über die Bühne gebracht haben, sondern dass es wohl auch der beharrliche Wille der SPÖ war, der letztlich auch zum Zustandekommen dieser Lösung beigetragen hat. Insgesamt sind darin dann also doch wieder Merkmale eines Junktims zu erkennen, und das muss nicht immer das Schlechteste sein – sagen wir es einmal so. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Edlinger.]] Nein, aber es gibt Junktime, zu denen man auch positiv stehen darf, weil man irgendwelche Interessen, zu denen man auch steht, durchsetzen will, und das ist in Ordnung. Ich beziehe mich jetzt noch einmal auf die Flexibilisierungsklausel: Ich glaube, das ist deshalb eine wichtige Sache, weil es nicht immer dabei bleiben kann, dass von New Public Management, von mehr Eigenverantwortung auf und in den Dienststellen geredet wird, aber die Sache dann sozusagen auf der Ebene von Sonntagsreden hängen bleibt. Die Frage wird allerdings sein – Kollege Stummvoll hat es angesprochen –, inwieweit das Animo jetzt dafür ausreicht, dass dieses Instrument jetzt wirklich von mehreren Seiten angenommen wird. Ich hoffe, dass dieser Kompromiss der Sache zumindest nicht im Wege steht und im günstigeren Fall sogar etwas befördert. Ich kann dem an dieser Stelle durchaus schon einen gewissen Optimismus abgewinnen. In dieser Angelegenheit, glaube ich, ist die Sache auf dem richtigen Gleis. Zum Abschluss allerdings auch noch eine kritische Bemerkung: Der Präsident des Rechnungshofes stellt in seinen Berichten zur Ausgliederung – im letzten Tätigkeitsbericht wurde dem ein eigenes ganzes Kapitel gewidmet – fest, dass diese Dinge, nämlich Globalbudgetierung und Ähnliches mehr, dazu führen könnten, dass man bei der einen oder anderen Ausgliederung nicht diese Geschwindigkeit an den Tag legt, weil so manche Ausgliederungen – vor allem kraft dieser Geschwindigkeit und auch weil sonst nicht immer alle optimalen Voraussetzungen dafür gegeben sind – gar nicht zu der gewünschten Effizienz führen. [[Beifall bei den Grünen.]] – Das war jetzt die Pause für die grüne Fraktion. [[Abg. Böhacker: Frenetischer Applaus bei den Grünen!]]Ja, ich habe extra eine Pause gemacht. So eingespielt sind Sie mit Ihrem Team noch lange nicht, obwohl Sie in der Regierung sind! [[Abg. Achatz: Mit so einem kleinen Team kann man das ruhig sagen!]] Ich darf wieder zum Ernst des Themas zurückkommen. – Das wäre jedenfalls schon ein Moment, um noch einmal ein bisschen innezuhalten und zu sagen: Bei diesen vielen Ausgliederungen könnten wir das auch einmal so handhaben, dass wir es dort, wo die Voraussetzungen erfüllt sind, angehen und uns dort, wo es zumindest noch ein paar kritische Momente gibt, durchaus Zeit lassen, die Sache auch anders betrachten [[Beifall bei den Grünen]] [[Abg. Böhacker: Jetzt hat er keine Pause gemacht!]] und uns fragen, ob nicht vielleicht auch andere Maßnahmen zu diesem Ziel, das vorgegeben wird, führen könnten. Es wäre interessant, das zu berücksichtigen. Ich darf mich verabschieden, denn die drei Minuten sind vorbei.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die SPÖ wird allen Geschäftsstücken zustimmen und natürlich auch jenen beiden, die eine verfassungsmäßige Mehrheit benötigen. Diese betreffen die unabhängigen Finanzsenate und die Flexibilisierungsklausel. Am 14. April standen indirekt beide Materien auf der Tagesordnung: die Finanzsenate tatsächlich und die andere Materie auf Grund der so genannten Junktimierung, die die SPÖ vornahm – wobei das Wort "Junktim" hier authentisch interpretiert werden müsste, denn ein Junktim bedeutet in der Regel, dass der eine Partner vom anderen Partner auch etwas dafür bekommt. Wir haben junktimiert, damit der Finanzminister die Finanzsenate und die Flexibilisierungsklausel bekommt. Wir haben als Oppositionspartei gegen die Regierung junktimiert, um den Finanzminister in seiner Position zu stärken – und ich glaube, das ist ein bemerkenswertes Junktim! Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir zu dieser Lösung gefunden haben, obwohl sie in der Tat nicht gerade jene Lösung ist, die ich als die optimale angesehen habe. Auch hierin weiß ich mich mit meinem Amtsnachfolger eigentlich einer Meinung. Ich bin auch sehr froh darüber, Herr Bundesminister, dass Sie heute hier sitzen, denn Ihr Staatssekretär konnte natürlich meine Fragen weder im Ausschuss noch sonst irgendwo beantworten. Eines hätte mich nämlich schon interessiert: Sie haben, sehr geehrter Herr Finanzminister, in einem Bericht, den Sie mir am 28. September 2001 zur Verfügung gestellt haben, in einem sehr interessanten Konvolut die Vorzüge der Flexibilisierungsklausel erläutert, auch die Tatsache der möglichen Budgeteinsparungen, die immerhin beachtenswert, nämlich zwischen 3,7 und 10,9 Prozent gelegen sind, und haben dann ausgeführt, dass die Pilotphase gezeigt hat, dass die Weiterführung der Flexibilisierungsklausel im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten liegen müsste. Ich habe auch den Ministerratsvortrag vom 10. Oktober 2001 vor mir liegen, wo Sie selbst, sehr geehrter Herr Finanzminister, wieder über die Vorzüge der Flexibilisierungsklausel berichten und dann in dem Vortrag an den Ministerrat wörtlich ausführen, der Ministerrat habe die beabsichtigte Verlängerung der Flexibilisierungsklausel bereits zwei Mal zur Kenntnis genommen – und Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf Ihre Vorträge an den Ministerrat vom 22. Mai 2001 und vom 2. Oktober 2001. – Mit der Vorlage vom 10. Oktober 2001 hat der Ministerrat drei Mal exakt jene Vorlage beschlossen, sehr geehrter Herr Finanzminister, die Sie dem Ausschuss zuleiten ließen und die dann am 22. Oktober auch dem Ausschuss vorlag. Zu meinem größten Erstaunen – und es würde mich daran nur interessieren, wie sich die Dynamik eines Meinungsbildungsprozesses gestaltet, sonst gar nichts – ist das damals völlig überraschend von der Tagesordnung abgesetzt worden – überraschend natürlich nur für all jene, die die Hintergründe nicht kennen. Mir war es schon ganz klar. Man könnte jetzt blauäugig fragen: Was war denn da eigentlich geschehen? Der Finanzminister ist von der Notwendigkeit überzeugt, die Bundesregierung hat drei Mal eine Vorlage beschlossen, und der Herr Finanzminister hat zu einem sehr frühen Zeitpunkt – Sie erinnern sich, Herr Minister – beim Budgetsprecher der Oppositionspartei – nämlich jener, die Ihnen die Zweidrittelmehrheit beschaffen kann – ausgelotet, ob wir zustimmen. Auch das hat stattgefunden. Und plötzlich: Aus! – obwohl die Flexibilisierungsklausel beachtliche Einsparungen brächte und vom Finanzminister gewünscht war. Wer allerdings die Entstehungsgeschichte und die Hintergründe kennt, dem wird das natürlich klar, denn Ihr Koalitionspartner, der auch einmal unser Koalitionspartner war, hatte natürlich mit dieser Flexibilisierungsklausel überhaupt keine Freude, weil – wie ich meine, in Verkennung der Situation – dieser Koalitionspartner, dem nämlich damals und heute eines gemein ist, nämlich dass er weder in der früheren noch in der jetzigen Regierungskonstellation den Finanzminister stellt, an einer starken Position des Finanzministers offensichtlich kein Interesse hat. Das finde ich grundsätzlich – ich meine das ganz ernst – wirklich bedauerlich, denn im Budgetvollzug kann es nicht verschiedene Chefs geben. Es kann im Budgetvollzug nur einen geben, der letztendlich die Zügel in der Hand haben muss. Mir war es völlig klar, dass das natürlich meinem früheren und Ihrem jetzigen Koalitionspartner nicht recht war, und ich habe es schon sehr erstaunlich gefunden, dass bei den parlamentarischen Gesprächen, bei denen wir letztendlich zu dieser Kompromisslösung gefunden haben, bei denen wir durchgesetzt haben, dass Sie wenigstens mit einbezogen werden, wenn darüber entschieden wird, was mit dem Geld passiert – das war nämlich vorher nicht vorgesehen, sondern das war dann eben die Kompromissvariante –, letztendlich auch von Beamtenseite nicht ein hoher Beamter Ihres Ministeriums als beratender Experte den kleinen Abgeordneten zur Verfügung stand, sondern ein Beamter des Landwirtschaftsministeriums – völlig merkwürdigerweise. Ich konnte mir das überhaupt nicht erklären, wieso das ausgerechnet ein hoher Beamter des Landwirtschaftsministeriums sein musste, aber ich habe das zur Kenntnis genommen. [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Böhacker und Dr. Stummvoll.]] Ein bisschen Licht in das Dunkel der Meinungsbildung kommt dann, wenn man die Anfragebeantwortungen liest. Sie haben vom Kollegen Maier drei Anfragen erhalten – eine Sie, eine die Frau Vizekanzlerin und eine letztendlich auch der Herr Landwirtschaftsminister –, und es ist interessant, dass in deren Beantwortung Sie und die Frau Vizekanzlerin völlig korrekt sagen – oder besser, völlig gleich lautend sagen, denn unkorrekt ist ja auch die andere Beantwortung nicht –, dass die Flexibilisierungsklausel zur Leistungsverbesserung und zu Budgeteinsparungen führe, dass sie ein geeignetes Instrument sei und dass Sie hoffen – Sie, Herr Finanzminister, und auch die Frau Vizekanzlerin sagen das –, dass die Gespräche zu einer Lösung führen, während der Herr Landwirtschaftsminister interessanterweise sagt, dass er hofft, dass die Verteilung der Mittel beim so genannten haushaltsleitenden Organ – das ist der neudeutsche Ausdruck für Fachminister – liegt und nicht beim Finanzminister. Wie auch immer: Meinungsbildungsprozesse sind schwierig. Ich bin sehr froh darüber, dass wir über alle Interessenlagen hinaus zu einer Lösung gefunden haben. Wir haben in dieser Situation das geringste Interesse, aber ich freue mich sehr, dass ich meinem Amtsnachfolger behilflich sein konnte. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, so mirakulös, wie Sie es dargestellt haben, sind die Hintergründe, glaube ich, doch nicht [[ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger]] , aber der Standort bestimmt natürlich weitgehend auch den Standpunkt. Eines aber kann, glaube ich, nach all den Beratungen festgehalten werden: dass alle Parteien zu erkennen gegeben haben, dass sie mit dem Faktum, dass Budgetierung und Budgetvollzug im Großen und Ganzen sehr viele statische Elemente enthalten, nicht zufrieden sind, und dass daher mit der Flexibilisierungsklausel zumindest teilweise ein Ausweg gefunden werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die heutige Beschlussfassung über die Flexibilisierungsklausel nicht das Ende einer verbesserten Budgetvollzugspolitik sein kann und auch nicht sein wird, sondern dass sie deren Anfang sein wird, weil ich glaube, dass gerade durch Eigenverantwortung auch bei jenen Stellen, die den Budgetvollzug zu erledigen haben, ein ganz wesentliches Einsparungspotential – mein Vorredner hat es ja schon erwähnt: zwischen 3,7 und 10 Prozent soll es liegen – generiert werden kann, und darauf sollte man nicht verzichten. Das Ganze ist natürlich darin begründet, dass man mit den Budgets öffentlicher Körperschaften vorgibt, dass Vorgänge, die in der Zukunft liegen, genau prognostiziert und antizipiert werden könnten, was natürlich den Tatsächlichkeiten nicht ganz entspricht. Zur Ermöglichung einer besseren Anpassung an zukünftige Realitäten ist, glaube ich, auch die Flexibilisierungsklausel ein erstes Instrumentarium, und ich bin davon überzeugt, dass in der Zukunft – noch dazu, wo wir den Zeitraum bis Ende 2006 gewählt haben – von Dienststellen mehr als bisher von dieser Flexibilisierungsklausel Gebrauch gemacht werden wird. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister, und insbesondere natürlich auch den einzelnen Fachministerien und den nachgeordneten Dienststellen, dass Sie alle aus dieser Flexibilisierungsklausel Nutzen ziehen werden, dass Sie also alle davon überzeugt sein werden, dass das der richtige Weg ist. Wenn heute dazu der Grundstein gelegt werden kann, dann können wir für die Zukunft zufrieden sein. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hat sich wieder einmal dorthin entwickelt, wo ganz deutlich wird, wie aktiv diese Bundesregierung arbeitet und wo überall Reformschritte gesetzt werden, die es in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz und vor allem auch mit der Flexibilisierungsklausel setzen wir Schritte, die uns wirklich recht frei machen in den Möglichkeiten, wesentlich besser und sparsamer zu arbeiten. Ich glaube ganz einfach, es ist der richtige Weg, den wir hier eingeschlagen haben. Kollege Cap hat heute Nachmittag gemeint, es gäbe eine Beziehungskrise zwischen unserem Klubobmann und dem Klubobmann der ÖVP. – Er soll sich keine Sorgen machen: Diese Regierung steht fest, und diese beiden Fraktionen halten fest zusammen! Glauben Sie mir eines: Wir werden uns sicher nicht diese Ernte nehmen lassen! Je länger die Trauben am Stock sind, umso süßer wird der Wein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut!]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht alles, was hinkt, ist ein passender Vergleich!]] Kollegen Keppelmüller möchte ich noch Folgendes sagen: Ich bin gerne bereit, mein Einkommen in jeder Form auf den Tisch zu legen. Nur, Herr Kollege Keppelmüller: Dann würde ich mir auch von der Gewerkschaft erwarten, dass sie ihre Streikfonds, in denen nämlich die Gelder ihrer Mitglieder liegen, einmal offen legt und dass es dann nicht zu solchen Dingen kommt wie derzeit im Zusammenhang mit Präsident Elsner. Meine Damen und Herren! Ich glaube, was besonders wichtig ist, ist die Tatsache, dass diese Schritte eingeleitet wurden, so wie die Regierung auch in den letzten Monaten gearbeitet hat. Wir haben im Regierungsprogramm Leitlinien gesetzt, die besonders stark zu einer Verjüngung und zu einer Verschlankung des Staates führen. Wir wollen wesentlich mehr Bürgernähe, wir wollen wesentlich weniger Staat, und das schlägt sich auch in den letzten Reformschritten, die wir gesetzt haben, nieder. Denken Sie nur etwa an die Verwaltungsreform, die zu 50 Prozent bereits umgesetzt wurde und mit der immerhin ein Gesamt-Einsparungsvolumen in der Größenordnung von 262 Millionen € verbunden ist. Oder denken Sie an jenen Schritt, den diese Bundesregierung in der letzten Zeit mit der Vorbereitung der Abfertigung neu gesetzt hat: Es wird damit das erste Mal möglich sein, dass alle 2 Millionen Arbeitnehmer, die früher keine Abfertigung erhalten haben, zu einer Abfertigung kommen. Diese Bundesregierung zeigt auch eine soziale Qualität, auf die eine frühere, sozialistisch geführte Regierung nicht verweisen konnte! Oder denken Sie nur daran, wie die Leitlinien bei der Vorbereitung der Verwaltungsreform gesetzt wurden: verstärkte Bürgerorientierung, Beschleunigung der Verfahren, Deregulierungen – wir haben mindestens 60 Gesetze eingebracht, allein um die Deregulierung durchzuführen! Diese Bundesregierung ist bereit, in einer Bürgernähe mit allen zusammenzuarbeiten, und es zeigt sich heute – was erfreulich ist, Kollege Edler –, dass auch Ihre Fraktion einmal mitstimmt und dass sie vielleicht für die positiven Dinge, die hier gemacht werden, einmal zugänglich wird. Ich glaube, es wäre wesentlich besser, wenn wir vereint für unsere Republik arbeiten würden. Gemeinsam sind wir mit dem vorliegenden Gesetz einen großen Schritt weitergekommen. Österreich ist ein leistungsfähiger Staat – ein Erfolg für die Menschen in diesem Land –, und für den Wirtschaftsstandort garantiert diese Bundesregierung!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich mit einem Spezifikum dieses Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes beschäftigen und bringe zu Beginn gleich ein Verlangen der Abgeordneten Gradwohl, Hagenhofer, Genossen und Genossinnen auf getrennte Abstimmung gemäß § 65 Abs. 5 GOG zu Tagesordnungspunkt 9, Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, ein: Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung eine getrennte Abstimmung zu Artikel VII Ziffer 1. Warum? – Artikel VII Ziffer 1 gibt dem Finanzminister sozusagen freie Hand, denn der Finanzminister kann per Verordnung, wenn es organisatorisch zweckmäßig ist, die Zuweisung einzelner Aufgaben an Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis aufheben und diese Aufgaben an Finanzämter mit besonderem Aufgabenkreis übertragen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ihr wollt einen starken Finanzminister, hat Kollege Edlinger gesagt! Herr Kollege Edlinger: Ein starker Finanzminister?!]] [[Abg. Edlinger: Ich bin eh dafür!]]Werte Kolleginnen und Kollegen! Was das für die ländlichen Regionen heißt, ist für uns nach all dem, was uns bis jetzt – seit Sie von ÖVP und FPÖ in der Regierung sind – schon widerfahren ist, ein weiterer Hinweis darauf, dass wir eine getrennte Abstimmung brauchen, damit das nicht sein kann! Angefangen von den Schließungen der Postämter – da ist in einer ländlichen Region zu einem Postamt, um ein Paket abzuholen, eine Strecke von 12 Kilometern zurückzulegen! – über die "Übersiedlung", unter Anführungszeichen, der Gendarmerieposten – diese war nichts anderes als die Schließung der Gendarmerieposten [[Abg. Auer: Wie viele hat denn der Löschnak zugesperrt?]]– und die Schließung von Bezirksgerichten bis zur Zusammenlegung von Post- und Bahnbussen: Welche Lebensqualität erwarten Sie bei solchen Regierungsbeschlüssen in den Regionen? Wenn der Finanzminister die Aufgaben Finanzämtern mit besonderem Aufgabenkreis zuordnen kann, was bleibt dann bei den Finanzämtern mit den so genannten allgemeinen Aufgaben übrig, meine Damen und Herren? Die Frage wird nach dieser Verordnung, die der Finanzminister erlassen kann, lauten: Welches Finanzamt ist denn die Bescheid erlassende Stelle? – Die restlichen Finanzämter werden zu Bürgerstellen, zu Kunden-Centers, zu Teams verkommen. Und wenn man sich die Personalstandslisten der leitenden Bediensteten ansieht, so wird es nicht lange dauern, bis man feststellen können wird, dass der eine oder andere leitende Posten einem anderen Amt unterschoben worden ist [[Abg. Böhacker: Daher weht der Wind!]] – und wieder sind qualifizierte Arbeitsplätze weg aus den Regionen! Meine Damen und Herren! Das kann nicht die Politik einer SPÖ sein, und daher sind wir auch gegen diesen in Artikel VII Ziffer 1 vorgesehenen § 4 Abs. 3. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir erwarten uns Lebensqualität. Wir erwarten uns von einem Europa der Regionen, dass man die Regionen auch leben lässt, und wir erwarten uns daher von Ihnen, dass Sie die letzten öffentlichen Arbeitsplätze, die es in den Regionen noch gibt, auch dort belassen und nicht sozusagen zentralisieren, weil es einfach und zweckmäßig ist. Einfach und zweckmäßig ist es immer für den städtischen Bereich, nie aber für die ländlichen Regionen, und das sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wissen! Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Aus diesem Grund ersuche ich alle Abgeordneten aus dem ländlichen Raum, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Wir wissen alle nicht, was der Finanzminister kann und will. – Danke schön.
Der soeben vorgebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Materie und damit auch mit zur Verhandlung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich glaube, es wurde heute Abend schon ausreichend über die mysteriösen Zusammenhänge und Abhängigkeiten zwischen Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz und Flexibilisierungsklausel diskutiert. Ich möchte mich deshalb einem anderen Thema aus den Tagesordnungspunkten, die wir soeben diskutieren, widmen. Wie wir alle wissen, haben die schrecklichen Ereignisse des 11. September vergangenen Jahres mannigfache Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Bereiche und haben sie leider nach wie vor. Im vorliegenden Antrag zum Bundesfinanzgesetz 2002, 1130 der Beilagen, geht es um die speziellen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz für Luftfahrtunternehmen und Flughäfen. Erinnern wir uns: Gleich nach den Anschlägen in New York konnten und wollten die Versicherungsunternehmen die Haftung für bestimmte österreichische Luftfahrtunternehmen sowie österreichische Flughäfen nicht mehr übernehmen, da das Risiko aus Schäden durch Terror und Kriegsereignisse nicht zu angemessenen Bedingungen versicherbar war. Der österreichische Staat, wie übrigens alle europäischen Staaten, musste schnellstens die Haftung für solche Risken übernehmen, da ansonsten die arg in Bedrängnis geratene Luftfahrtbranche in unüberwindbare Probleme geraten wäre. Ohne eine entsprechende Versicherungsdeckung ist den Flugzeugen nämlich weder Start noch Landung erlaubt, was den gesamten Flugverkehr schlagartig lahm gelegt hätte. Der Nationalrat hat demzufolge vergangenen Herbst den Finanzminister zur Haftungsübernahme unter gewissen Bedingungen bezüglich Höhe und Befristung und im Einklang mit entsprechenden Beschlüssen auf EU-Ebene ermächtigt und diese Ermächtigung bereits mehrfach um jeweils einen Monat verlängert, zuletzt bis 31. Mai 2002. Nach der damaligen Einschätzung wurde nicht davon ausgegangen, dass eine weitere Verlängerung über den 31. Mai hinaus erforderlich wäre. Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen haben uns jedoch eines anderen belehrt. Weitere Terrordrohungen, anscheinend sogar gegen Österreich, überlagern die Meldungen von neuem. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Immer, wenn die Frist abläuft, ist das so!]] Auf Grund dieser Entwicklungen ist damit zu rechnen, dass die bestehende Regelung auf EU-Ebene über den 31. Mai hinaus verlängert wird. Damit Wettbewerbsnachteile für die österreichische Luftfahrt und die österreichischen Flughäfen vermieden werden, wird sich Österreich selbstverständlich diesen Maßnahmen anschließen müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Um in Zukunft jedoch zeitliche Engpässe zu vermeiden – die Ermächtigung galt ja jeweils nur für einen Monat – und als reine Vorsichtsmaßnahme soll der Finanzminister nun ermächtigt werden, die eingegangenen Haftungen bis höchstens 31. Dezember 2002 bei Bedarf jeweils um einen Monat zu verlängern. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Genau das war die Prophezeiung, als wir das diskutiert haben! Alle haben Stein und Bein geschworen, das wird nicht so sein!]]Diese Vorgangsweise ist aus zeit- und verwaltungsökonomischen Gründen prinzipiell zu begrüßen. Klar muss aber auch sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass dies kein Dauerzustand werden darf. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, genau!]]Versicherer und vor allem Rückversicherer, deren Grundgeschäft es ja ist, Risiken anderer abzusichern, und die dafür selbstverständlich auch entsprechende Prämien kassieren, können nicht einfach ihre Verantwortung auf den Staat abwälzen, wenn das Risiko dann auch tatsächlich droht, und die Verantwortung wieder übernehmen und die Prämien wieder kassieren, wenn die Gewitterwolken wieder abgezogen sind. Wenn dies zum Dauerzustand würde, könnte der Staat diese Haftung und die entsprechenden Prämien gleich gänzlich übernehmen [[demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Lichtenberger]] , also auch in ruhigen Zeiten, was aber weder im Interesse des Staates noch der Versicherungsbranche liegen würde. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Der Versicherungsbranche schon, Frau Kollegin! Die wären sehr interessiert daran!]] Wir sollten deshalb dringend auf die EU dahin gehend einwirken, dass dieser außergewöhnliche Zustand nicht zu einem Dauerzustand wird.
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist im Zusammenhang mit der Reform des unabhängigen Finanzsenates mehrfach auch die grundlegende Reform der Finanzverwaltung angesprochen worden. Lassen Sie mich den UFS daher auch in dieser größeren Zusammenschau ansprechen. Aus unserer Sicht ist dieser unabhängige Finanzsenat ein wichtiges Teilprojekt einer umfassenden, einer grundlegenden Reform der österreichischen Finanzverwaltung, einer Reform dieser Finanzverwaltung hin zu einer noch stärkeren Serviceorientierung, als das heute bereits der Fall ist, zu noch größerer Effizienz, zu noch größerer Flexibilität, zu noch größerer Kosteneffizienz aus der Sicht des Steuerzahlers, hin zu einer Organisation, deren tragende Prinzipien aus unserer Sicht die Bürgerorientierung, Steuergerechtigkeit und Steuergleichmäßigkeit in verstärkter Form, Wirtschaftlichkeit, Eigenverantwortung und Leistungsorientierung sind. Dies sind Prinzipien, meine Damen und Herren, die für die Finanzverwaltung in Summe genauso wie für den unabhängigen Finanzsenat im engeren Sinn gelten sollen. Der unabhängige Finanzsenat wird, was aus unserer Sicht besonders wichtig ist, die Rechte der Bürger stärken, und zwar deshalb, weil wir dort unabhängige und weisungsfreie Senatsmitglieder haben werden, weil wir damit eine Verkürzung der Erledigungsdauer erreichen werden, weil es, weil wir nur eine Behörde haben, eine einheitliche Rechtsmeinung geben wird, weil es Leistungstransparenz und – durch sieben Standorte, die in diesem zur Beschlussfassung vorliegenden Gesetz vorgesehen sind – dezentrale Strukturen geben wird. Aus unserer Sicht ist dieser unabhängige Finanzsenat daher ein sehr wichtiger Reformschritt. Es sind 290 Mitarbeiter und 9 000 Erledigungen, die davon betroffen sind, und natürlich hat diese eine Säule der Finanzreform auch Auswirkungen auf die anderen Elemente unserer Finanzorganisation. So ist zum Beispiel klar, dass die Finanzlandesdirektionen quasi automatisch eine maßgebliche Veränderung erfahren müssen, genauso wie auch die Finanzämter entsprechend beeinflusst werden. Das heißt, der unabhängige Finanzsenat berührt natürlich den gesamten laufenden Reformprozess. Die Finanzlandesdirektion wird nicht mehr die zweite Instanz sein. Sie wird von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Anteil in einer Größenordnung von 20 Prozent, die heute dort im Rechtsmittelbereich tätig sind, an diesen unabhängigen Finanzsenat abgeben. Wir werden versuchen, damit eine Neudefinition der Finanzlandesdirektionen im Sinne einer verstärkten Dienstleistungs- und Beratungsfunktion für die Finanzämter zu erreichen. Die Finanzlandesdirektionen werden stärker in den Bereichen der Qualitätssicherung, der Innenrevision und der Betrugsbekämpfung tätig sein. Wir werden auch erreichen, dass wir Bürokratie und Verwaltung abbauen und damit wesentliche Kosteneinsparungen für den Steuerzahler erzielen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Abgeordnete Hagenhofer, Sie sind gerade in so intensiver Diskussion begriffen. – Ich erwähne das deshalb und habe diesen Finanzreformteil an den Beginn meiner Ausführungen gestellt, weil Sie gesagt haben, Sie wissen nicht, was der Finanzminister will und was er kann. [[Abg. Hagenhofer: Bei den Finanzämtern!]] Deswegen möchte ich Sie jetzt um ein gewisses Mindestmaß an Aufmerksamkeit ersuchen, weil ich hier soeben darlege, was ich will und kann und wie wir die Finanzverwaltung umbauen. Ich möchte es allerdings nicht zweimal sagen oder dann in Anfragebeantwortungen das Gleiche wiederholen müssen, was ich schon ausgeführt habe. Deswegen können wir vielleicht in diesem sachlichen Teil auch eine Diskussion mit einander führen, wenn ich auf die Aussagen, die vorher getroffen worden sind, Bezug nehme. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das heißt konkret auch Folgendes. Frau Abgeordnete Hagenhofer, Sie haben gefragt: Was will der Finanzminister? Will er eine Schwächung der Regionen? – Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall – Kurt Heindl hat es auch angesprochen –, wir werden kein Finanzamt schließen. Wir werden kein einziges Finanzamt schließen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Hagenhofer: So hat es bei den Postämtern auch geheißen!]]Ich bin der verantwortliche Finanzminister, ich sage Ihnen heute, was Tatsache ist und was Faktum sein wird, und Sie können mich hier beim Wort nehmen. Es geht uns um die Stärkung der Regionen! Es geht uns nicht um das Abziehen von qualifizierten Arbeitskräften, sondern im Gegenteil: Wenn Sie heute mit einem Finanzamtsvorstand eine Diskussion führen, dann werden Sie draufkommen, dass dieser – ich übertreibe jetzt ein bisschen – überhaupt nichts zu reden hat, weil er weder eine Personalentscheidung treffen kann noch ein Budget hat, über das er eigenständig entscheiden kann. Wir werden von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen Kompetenzen an Finanzämter abgeben. Wir werden von den Finanzlandesdirektionen Kompetenzen an die Finanzämter abgeben, und zwar deshalb, weil für uns das Finanzamt diejenige Institution ist, die den Bürgerkontakt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das Finanzamt ist es, die Damen und Herren, die dort arbeiten, unsere Mitarbeiter sind es, die den Bürgerkontakt haben. Sie sind es, die das Kernprodukt unserer Leistungen erbringen sollen. Damit lautet die Frage: Wie serviceorientiert sind wir? Wie kundenorientiert sind wir? Wie können wir die Sorgen und Probleme der Bevölkerung dort tatsächlich aufgreifen? Daher kann ich Ihnen sagen: Wesentlicher Kernpunkt unserer Reform ist die Stärkung der Finanzämter! [[Abg. Hagenhofer: Dann hätten Sie es hineinschreiben können, Herr Bundesminister!]] Es geht hier um den unabhängigen Finanzsenat und nicht um die Finanzämter. Aber sowohl Kurt Heindl als auch Sie haben die Frage angesprochen: Was will der Finanzminister in der Finanzreform? – Daher wollte ich hier auch kurz darstellen und darüber aufklären, was wir in der Finanzreform im breiteren Sinne wollen. Ich sage Ihnen auch: Wir haben heute 80 Finanzämter; von diesen Finanzämtern werden wir organisatorisch jedes einzelne bestehen lassen, aber in der Formalkompetenz 43 Wirtschaftsräume in Österreich schaffen. Wir haben zur Zeit in zwei Wirtschaftsräumen einen Pilotversuch laufen: einerseits im Mühlviertel mit Urfahr, Freistadt und Rohrbach und andererseits im Burgenland mit Eisenstadt, Oberwart und Bruck. Es sind davon also jeweils drei Finanzämter mit insgesamt 260 Mitarbeitern betroffen, und wir führen dort quasi ein Pilotprojekt des Finanzamts der Zukunft durch: Wie soll es in Zukunft aussehen? Welche Perspektiven und Visionen wir haben, versuchen wir jetzt in diesem Pilotversuch darzustellen, und zwar mit folgenden Zielsetzungen: Wir machen die Hierarchien flacher, wir nehmen Hierarchien aus der Organisation heraus. Wir restrukturieren von der Arbeitsteiligkeit hin zu Einsatzmöglichkeiten in stärkerer Teamorientierung unserer Mitarbeiter. Wir errichten Info-Centers für Bürgerkontakte, damit der Servicegedanke gegenüber der Bevölkerung stärker im Vordergrund steht. Wir verstärken die Risikoanalyse, wir verstärken die Prüfungsvielfalt und wir geben Managementkompetenzen – wie ich bereits gesagt habe – an die Finanzämter und an die Wirtschaftsräume ab. Wir sind dabei in einem guten Diskussionsprozess mit der Personalverwaltung und den Mitarbeitern. Es ist dies keine Reform – das kann ich Ihnen versichern –, bei der wir, vom Finanzministerium aus, von oben nach unten dekretieren würden, sondern es geschieht dies im Rahmen eines transparenten Prozesses. Das heißt, wir haben versucht, diesen Reformprozess von unten her zu gestalten, die Personalvertretung mit einzubinden, die Mitarbeiter mit einzubinden und damit zu erreichen, dass sie sich mit diesem Prozess identifizieren. Einfach so, wie man ein Unternehmen reformieren würde, so versuchen auch wir, unsere gesamte Finanzorganisation zu reformieren und damit die Mitarbeiter an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen, sie zu überzeugen, eine Identifikation zu erreichen und damit eine Trägerschaft der Mitarbeiter in diesem Reformprojekt zu bekommen. Wenn wir sehen, dass diese zwei Pilotprojekte aus der Sicht der Bevölkerung und aus der Sicht der Region funktionieren, dann werden wir im Jahr 2003 eine flächendeckende Umsetzung dieses Projektes in ganz Österreich durchführen. Wir werden auf der einen Seite mit diesem unabhängigen Finanzsenat eine wesentliche Beeinflussung der Reform erreichen, und wir werden gleichzeitig auch mehrere andere Reformprojekte vorantreiben: Wir werden die elektronische Abgabenerklärung vorantreiben, wir werden die Reform der Umsatzsteuer vorantreiben, und wir werden die Zusammenführung der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben vorantreiben. Auch werden wir – das haben wir hier schon einmal diskutiert – die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung stärker wahrnehmen, und wir werden in diesem ganzen Konnex auch die Aufgabe einer Zollreform entsprechend wahrnehmen. Damit darf ich abschließend kurz auf die Reform im engeren Sinn eingehen. Was bringen uns diese unabhängigen Finanzsenate? Wir wissen, dass heute das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren für das vom Bund zu vollziehende Abgabenrecht und Finanzstrafrecht von den sieben Finanzlandesdirektionen wahrgenommen wird und dass die Entscheidung jeweils in Senaten und von Einzelbeamten, die weisungsgebunden sind, getroffen wird. Wir wollen mit dieser Reform nichts anderes als einen unabhängigen Finanzsenat schaffen, eine unabhängige Verwaltungsbehörde für die gesamten zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren, das heißt, einen unabhängigen Finanzsenat mit Zuständigkeit für Berufungen in Abgabensachen, für Beschwerden in Zollangelegenheiten und für Rechtsmittel in Finanzstrafverfahren. Wir wollen eine Stärkung der Bürgerrechte zustande bringen, und wir wollen eine Angleichung der Rechtsschutzstandards an jene des unabhängigen Bundesasylsenats und der unabhängigen Verwaltungssenate der Länder erreichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wesentliche Kernpunkte und auch Fortschritte dieser Reform im Vergleich zum Status quo sind, dass wir keine Mischverwendung in Fach- und in Rechtsmittel-Agenden mehr haben werden, wie das heute der Fall ist. Wir haben in dieser Reform dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen vorgesehen, die die Unabhängigkeit der Mitarbeiter gewährleisten. Wir erreichen eine verstärkte Angleichung der Rechtsschutzstandards an die für Civil Rights maßgebenden Grundsätze des Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention. Wir erfüllen die Kriterien eines Gerichtes im Sinne des EG-Vertrages beziehungsweise der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach jede Person das Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist verhandelt wird. Wir entlasten mit dieser Reform – es ist bereits angesprochen worden – den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof. Wir berücksichtigen selbstverständlich die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Wir errichten keine Zugangsbeschränkungen für den Bürger – zum Beispiel eine Gebührenpflicht oder Kostenersatzregelungen –, wie dies bei Gerichten der Fall ist, weil wir gesagt haben: Ein möglichst offener, freier Zugang soll für den Bürger gewährleistet sein. Wir behalten für das Verwaltungsverfahren typische Rechtsschutzinstrumente bei. Wir schaffen in Summe eine flexible Behördenorganisation, flexible Abläufe und eine effiziente, effektive Organisation der unabhängigen Finanzsenate. Wir erreichen organisatorisch die Integration des gesamten zweitinstanzlichen Rechtsmittelwesens von Finanz- und Zollverwaltung. Ich möchte nun noch auf einen Punkt eingehen, nämlich den Artikel VII Z 1, den Sie erwähnt haben, und die getrennte Abstimmung, die Sie angesprochen haben. Ich sage Ihnen ganz offen, dass auf Ihrer Seite offensichtlich ein gewisser Irrtum in der Interpretation dieses Artikels VII Z 1 gegeben sein muss, denn dieser gibt dem Finanzminister nicht die Ermächtigung, organisatorisch in Österreich tun und lassen zu können, was er will, sondern er betrifft in ganz Österreich genau ein Finanzamt, und zwar das Finanzamt für Gebühren in Wien. Für kein anderes Finanzamt ist dieser Artikel VII Z 1 anzuwenden! Es geht uns hier in Absprache mit der Wiener Organisation – mit Präsident Frey von der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland – darum, die Bewertungsstellen, die heute in Wien auf mehrere Finanzämter aufgeteilt sind und in Summe die Bewertung nicht effizient vornehmen können, weil es diese Zersplitterung gibt, in einem Finanzamt zusammenzuführen. Dieses Finanzamt ist das Finanzamt für Gebühren. Alles andere ist davon nicht betroffen. Ich habe das nur aufklären wollen, damit Sie nicht den Eindruck haben, das sei eine Ermächtigung für den Finanzminister, auf deren Grundlage er tun und lassen kann, was er will. Das ist nicht der Fall, sondern dies gilt für ein Finanzamt, das Finanzamt für Gebühren, und es dient einer effizienten Zusammenführung der Bewertungsstellen, ausschließlich Wien betreffend. Nichts anderes ist die Intention dieses Paragraphen. Meine Damen und Herren! In Summe ist dies aus meiner Sicht eine wirklich gelungene Reform. Wir haben einen lange bestehenden Handlungsbedarf aufgegriffen. Ich möchte allen Fraktionen dafür danken, dass es möglich ist, bei einer Reform, die nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, die aber doch unmittelbare und praktische Auswirkungen auf die Bevölkerung, auf jeden einzelnen Bürger in unserem Land hat, so wie im Fall der Finanzmarktaufsicht auch bei diesem unabhängigen Finanzsenat einen Konsens zu erzielen. Was nun die Flexibilisierungsklausel betrifft, so hat Herr Abgeordneter Edlinger dieses Thema in seiner Darstellung ja geradezu zelebriert. Ich kann dazu nur sagen: Ich bedanke mich dafür, dass die Fortsetzung dieser "Flexi-Klausel" möglich wird, und ich habe auch immer gesagt – Sie haben es angesprochen –, dass ich für diese Klausel bin. Sie hat wesentliche Erfolge gebracht; Sie haben das in Prozentwerten angesprochen. Es konnte in den vier Organisationseinheiten, in denen sie bisher umgesetzt wurde, im Jahre 2001 der absolute Geldbetrag von ungefähr 1 Million € eingespart werden. Wir sollen jeden Euro und jeden Cent ehren, daher sind 1 Million € auch ein wichtiger Punkt. Herr Abgeordneter Edlinger, Sie haben diesen Kompromiss, den wir heute erreichen, und den Meinungsbildungsprozess zelebrierend angesprochen. Sie wissen selbst am besten, wie ein solcher Meinungsbildungsprozess funktioniert, daher brauche ich das nicht aus meiner Sicht zu ergänzen. Sie haben dabei geschmunzelt, weil Sie im Hinterkopf selbstverständlich genau gewusst haben, was da innerhalb der drei oder vier Fraktionen tatsächlich gelaufen ist. Ihre Mimik ist jetzt natürlich [[Abg. Edlinger: Ganz erstaunt!]] ein bisschen zurückhaltend bis erstaunt, aber ich glaube, wir alle wissen, wovon wir sprechen. Ich freue mich, dass es diese "Flexi-Klausel" weiterhin gibt. Ich hoffe, dass der Kompromiss auch dazu angetan ist, mehr Organisationseinheiten als bisher dazu zu bewegen, die "Flexi-Klausel" zu nützen, denn es ist klar, dass sie zu Leistungsverbesserungen und zu Budgeteinsparungen führt. Meine Damen und Herren! Daher glaube ich, wir können uns freuen. Es werden die Rechte der Bürger gestärkt. Es ist dies eine wesentliche Säule in der Reform der Finanzverwaltung. Wir kommen zu mehr Leistungsorientierung und zu mehr Flexibilität sowie zu Einsparungen für den Steuerzahler. Ich hoffe, dass die angesprochene Stärkung des Finanzministers nicht nur, so wie bisher, von den Regierungsfraktionen, sondern nach der Premiere nunmehr und in Folgefällen auch von der Opposition wahrgenommen werden wird. Ich freue mich auf alle Fälle darauf. – Danke vielmals.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, die Hintergründe sind ausgeleuchtet worden. Wie diese Entscheidungsabläufe tatsächlich vor sich gegangen oder nachvollziehbar sind, wissen wir auch. Tatsache ist, dass es ein guter Kompromiss ist. Ich habe in meinem letzten Redebeitrag bereits ausgeführt, dass ich davon ausgehe, dass wir uns diesbezüglich noch finden werden. Ich bin sehr froh darüber, dass dieser unabhängige Finanzsenat geschaffen wird, weil er tatsächlich eine Angleichung des Rechtsschutzes mit sich bringt und weil damit die Unabhängigkeit in diesem Zusammenhang ein wichtiger Bestandteil der künftigen Rechtsordnung sein wird. Daher können wir, glaube ich, alle froh darüber sein, dass diese Vorgangsweise gewählt wurde. Was die Flexibilisierungsklausel betrifft, so gehe ich davon aus, dass es in Zukunft viele Ressorts geben wird, die sie nützen werden. Ich gehe auch davon aus, dass dies tatsächlich als eine Alternative zu Ausgliederungen verwendet werden wird, was ich für sehr wichtig halte. Es ist dabei wirklich ein Vorteil für den Bürger herausgekommen. Er sieht sich in einer neuen, besseren Situation, da nun der geringe Einfluss, möchte ich sagen, der über die Personalhoheit doch bestanden hat, durch die Unabhängigkeit wegfällt. Das scheint mir besonders wichtig zu sein. Da die Berufungsverfahren grundsätzlich öffentlich sind, kann man auch davon ausgehen, dass eine entsprechende Rechtsprechung stattfinden wird. Es gibt nun zwei Behörden zum Vorteil der Bürger, und ich glaube, das Allerwichtigste daran ist – der Herr Bundesfinanzminister hat es bereits ausgeführt –, dass keine Zugangsbeschränkungen bestehen und daher auch keine Gebühren anfallen, selbst dann nicht, wenn ein ablehnender Bescheid erfolgt. Ich glaube, das ist tatsächlich ein guter Schritt. Auf eine Feststellung des Bundesministers für Finanzen möchte ich noch eingehen, nämlich auf die Tatsache, dass die Finanzämter tatsächlich Servicestationen sind und es auch in Zukunft bleiben sollen. Wenn Reformen angekündigt werden, dann ist damit immer die Angst verbunden, dass diese auch in die Richtung von Schließungen gehen können. Solche Ängste sind natürlich auch hier gegeben, wenngleich die Situation vom Bundesminister für Finanzen jetzt anders dargestellt wurde beziehungsweise so dargestellt wurde, dass die Bedenken ausgeräumt werden können. Ich glaube allerdings auch, dass es notwendig ist, entsprechende Effizienzerhöhungen durch Zusammenfassung, durch Nutzung von Qualifikationen, die in einer Behörde vorhanden sind, auch tatsächlich zu lukrieren. Es ist aber für uns im ländlichen Raum wichtig, zu wissen, dass tatsächlich keine Schließungen von Finanzämtern stattfinden werden – daher auch das Verhalten bei der Abstimmung, sozusagen als ein klares Bekenntnis zu den Regionen. In diesem Sinne bin ich froh, dass wir diese Einigung sowohl über die Flexibilisierungsklausel als auch über den unabhängigen Finanzsenat erreicht haben. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister für Finanzen! Sehr geschätzte Damen und Herren! Die jetzige, blau-schwarze Regierung hat im Jahre 2001 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorgelegt. Diese für den Wirtschaftsstandort Österreich sehr wichtige Tatsache ist nicht zuletzt der konsequenten und sinnvollen Sparpolitik der Regierung, insbesondere auch unseres Finanzministers, zu verdanken. Die Art von Einsparung, mit der ich mich heute befasse, ist die Einsparung beim Verwaltungsaufwand durch eine effiziente und moderne Haushaltsführung. Die Flexibilisierungsklausel, welche bis zum 31. Dezember 2003 befristet war, soll nun auch für die Zukunft, und zwar vorerst bis zum 31. Dezember 2006, ein Steuerungsinstrument im Interesse eines sparsamen Umgangs mit den Steuergeldern sein. Ziel dieser Flexibilisierungsklausel ist es, den Dienststellen mehr Spielraum und Verantwortung bei der Ressourcenverwaltung einzuräumen und dadurch einen Beitrag zur besseren Mittelverwendung zu leisten. In den Bundesministerien für Justiz sowie für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gab es bereits in den vergangenen Jahren eine Erprobungsphase. Es gab Pilotprojekte in der Justizanstalt St. Pölten und in Wien-Erdberg sowie im Bundesamt für Wasserwirtschaft und in der Bundesanstalt für Bergbauernfragen. In diesen Dienststellen wurde sowohl im Jahre 2000 als auch im Jahre 2001 der laut Verordnung vorgegebene Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben verbessert und der jährliche positive Unterschiedsbetrag erhöht. Kommt es solcherart zu einer Saldenverbesserung, also zu einer Einsparung gegenüber dem Budget, so kann ein Teil davon einer Rücklage zugunsten der Organisationseinheit zugeführt werden. Diese Rücklage ist zum Teil für Leistungsprämien oder Fortbildungsmaßnahmen zu verwenden. Insbesondere hat die Flexibilisierungsklausel bei den Anwendern auf breiter Ebene zu einer Intensivierung des kaufmännischen Denkens und des Kosten-Nutzen-Gedankens sowie zu einer Erhöhung des Verantwortungsbewusstseins geführt. Mit dem Auslaufen der Flexibilisierungsklausel wäre die Weiterführung bei bestehenden Projekten nicht mehr möglich und die Anwendung durch weitere Organisationseinheiten ausgeschlossen gewesen. Der Budgetausschuss hat sich schon in seiner Sitzung vom 8. November 2001 mit diesem Thema befasst und in der letzten Sitzung vom 14. Mai 2002 die nun vorliegende Regierungsvorlage samt den Abänderungsvorschlägen beschlossen, die unter anderem eine Aufhebung der Befristung vorerst bis zum 31. Dezember 2006 vorsieht. Diese Flexibilisierungsklausel enthält aber auch Verfassungsbestimmungen, und somit erfordert die Aufhebung der Befristung hier im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche Sie nun, dieser Regierungsvorlage die erforderliche Zweidrittelmehrheit zukommen zu lassen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zusammenfassend nochmals erwähnen, dass die SPÖ den Gesetzesanträgen in dritter Lesung zustimmen wird. Bei der zweiten Lesung werden wir ein selektives Verhalten an den Tag legen. Die kritischen Anmerkungen wurden bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen, besonders von Kollegin Hagenhofer, vorgetragen. Meine Damen und Herren! Es wurde hier besonders von Vertretern der Regierungsparteien – ich möchte da vor allem Kollegen Stummvoll erwähnen – wiederholt auch der Ausdruck "Junktim" gebraucht. Dazu möchte ich festhalten: Wir haben uns nichts "herausgeschwindelt" und nichts herausgehandelt – Kollege Edlinger hat es ganz klar und deutlich gesagt –, aber wir stimmen zu für Österreich, meine Damen und Herren, weil wir da eine gewisse Herausforderung haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte kurz noch zur Flexibilisierung des Haushaltsgesetzes Position beziehen. Die Einsparungswerte zwischen 3 Prozent und 10 Prozent wurden hier schon kundgetan. Aber ich glaube, diese Regelung war vor allem auch wichtig für jene Kolleginnen und Kollegen, die sich in verschiedenen Ministerien bemüht haben, einer gewissen Strömung, nämlich dass alles, was im Bund und im öffentlichen Dienst nicht so funktioniert, gleich auszulagern und zu privatisieren ist, entgegenzuwirken. Ich glaube, dass damit die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst eine große Chance haben, der Ausgliederung entgegenzusteuern. Es hat sich in den letzten Wochen und Monaten besonders der Präsident des Rechnungshofes mit diesem Thema beschäftigt und darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung nicht bei allen Auslagerungen beziehungsweise Ausgliederungen eine besonders gute Hand hatte, was die Notwendigkeit bestätigt, hier neue Überlegungen anzustellen. Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich allen Beamten, die sich im Zusammenhang mit der Regelung der Flexibilisierung bemüht haben, recht herzlich danken, und ich möchte sie gleichzeitig dazu auffordern, auch in Zukunft aktiv zu sein, und ihnen dazu sehr viel Glück wünschen! – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz in 1128 der Beilagen. Dazu liegt ein von den Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde zunächst über den von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel VII Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der österreichischen Finanzämter. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Buh-Rufe bei der SPÖ in Richtung der Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Sind gesichert!]]Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1129 der Beilagen. Da der vorliegende Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich wiederum zunächst die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1130 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. 12. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1002 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG) (1074 der Beilagen) (Dritte Lesung)
Wir kommen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung. Da die Abstimmung in dritter Lesung über diesen Gesetzentwurf in der 101. Sitzung des Nationalrates vertagt wurde, kommen wir nunmehr zur dritten Lesung hinsichtlich jener Teile, die in der zweiten Lesung mit der verfassungsmäßig vorgegebenen Mehrheit angenommen wurden. Das betrifft all jene Bestimmungen, die nicht der Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten bedurften. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist hiemit erschöpft. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995, Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüsselauf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson, Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen, Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt, insbesondere im Hinblick auf eventuelle Provisionszahlungen oder Manipulationen der damaligen Entscheidungsträger im Vergabeverfahren, zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist, Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in der Debatte 5 Minuten, für den Erstredner 10 Minuten. Stellungnahmen der Mitglieder der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zuerst als Antragsteller Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Ich korrigiere, dies wurde geändert: Das Wort erhält zunächst als Antragstellerin Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Wir bringen heute den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses deshalb ein, weil es seit Jahren den Verdacht auf Manipulation im Vergabeverfahren und in der Folge auf Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Radaranlagen der Firma Thomson gibt. [[Abg. Jung: Welche Regierung war denn das damals?]]Das ist ein Verdacht, der besteht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eines ist in diesem Zusammenhang aber klar: dass der SPÖ 20 Millionen Schilling für die Unterstützung des Zuschlags an das Unternehmen Thomson angeboten wurden. Es versteht sich von selbst, dass die SPÖ das sofort zurückgewiesen und der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung übermittelt hat. Das war ein plumper Bestechungsversuch, und dieser Bestechungsversuch resultierte aus dem Wissen der Firma Thomson, dass sie bei der Vergabe dieser Radaranlagen chancenlos ist. Die Firma Thomson hatte Recht, als sie ihr Anbot als chancenlos eingeschätzt hat, denn nach den militärischen Ausschreibungskriterien hätte sie eigentlich ausgeschieden werden müssen. Aber Sie, Herr Präsident Fasslabend, damals Verteidigungsminister, haben die Firma Thomson nicht ausgeschieden. Dass die Firma Thomson die militärischen Kriterien nicht erfüllt hat, liegt auf der Hand: Zwei von vier Muss-Kriterien für das angebotene System wurden nicht erfüllt. So kam Thomson in die Bewertung, wurde jedoch bei vier Bietern nur an dritter Steller gereiht. Thomson konnte Kompensationsgeschäfte anbieten, aber auch nach diesem Kriterium lag Thomson nur an dritter Stelle. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Diese Reihung wurde monatelang nicht in Frage gestellt. Plötzlich – welch Zufall! –, in den Sommermonaten, im August 1994, kam eine eigenartige Bewegung in diese ganze Angelegenheit. Das Unternehmen Thomson intervenierte beim damaligen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel und erhöhte in der Folge das Kompensationsangebot. [[Abg. Edlinger: Hört! Hört!]]Nach der Intervention beim verantwortlichen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel bekam Thomson plötzlich den Zuschlag. [[Abg. Edlinger: Skandal!]] [[Oho-Rufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen heute, und das ist ein Faktum, dass sich im Kalender des involvierten Waffenlobbyisten Schreiber ein Vermerk zu diesem Zeitpunkt findet, der da lautet: Schüssel, ÖVP – o.k. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt denn "Schüssel, ÖVP – o.k." im Kalender eines Waffenlobbyisten, der hier zum Zug gekommen ist? [[Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich weiß, es ist ein unangenehmes Thema für Sie, aber es ist aufklärungsbedürftig. [[Abg. Dr. Khol: Wirklich nicht!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein demokratisch gewähltes Parlament hat dieser Aufgabe auch nachzukommen, nämlich Aufklärung zu verlangen und Licht in diese dunkle Geschichte zu bringen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Khol! Vielleicht können Sie mir das beantworten: Was wurde zwischen dem Waffenlobbyisten Schreiber und dem damaligen Minister Dr. Schüssel eigentlich vereinbart? Herr Khol! Frau Fekter! Gab es Provisionszahlungen an die ÖVP in diesem Zusammenhang? [[Abg. Schwarzenberger: Nur an Vranitzky!]] Gab es eine Einflussnahme des damaligen Ministers Dr. Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson? Oder, Herr Khol, wie ist das zu bewerten, dass Dr. Schüssel, ein Bundeskanzler, als Zeuge in einem Gerichtsverfahren geladen wird, mit dem ein Waffenlobbyist 10 Millionen Schilling für einen Termin bei Dr. Schüssel einfordert? Das sind Fragen über Fragen, um die Sie nicht herumkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum haben Sie eigentlich über die Kompensationsgeschäfte der Firma Thomson, die unter wirklich dubiosen Umständen nachgebessert wurden, Verschwiegenheit vereinbart? Ich weiß schon, dass es in diesem Zusammenhang seitens der ÖVP und des Bundeskanzlers eine Schweigestrategie gibt, die meiner Auffassung nach fatal ist. Durch das Schweigen bleiben diese brennenden Fragen, die viele, auch Steuerzahler, die dafür ja zur Kassa gebeten werden, stellen, ohne Antwort. Die Menschen haben aber ein Recht darauf, dass diese schiefe Optik – falls nichts dahinter steckt, wie Sie das ja auch behaupten – beseitigt wird. Es geht um ein Volumen von 1,3 Milliarden Schilling eines Geschäftes, das auf sehr dubiose Art und Weise zustande gekommen ist. Es ist mir eigentlich völlig unverständlich, dass Bundeskanzler Dr. Schüssel nicht von sich aus, nicht aus eigenem Interesse für Aufklärung sorgt, um die massiven Vorwürfe, die es gibt, zu beseitigen. Sie können das gerne tun, und wir werden Sie dazu auch einladen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Khol, sonst sind Sie ja die Gelassenheit in Person, jetzt aber sitzen Sie sehr zittrig und nervös in der ersten Reihe und versuchen sozusagen, das Schweigen des Bundeskanzlers durch Lächeln zu unterstützen. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Khol! Die SPÖ bietet Ihnen ein faires Forum an, wo wir all diese Fragen – und wenn tatsächlich nichts dahinter steckt, können wir das doch ohne weiteres tun – erörtern können, und zwar einen Untersuchungsausschuss, in dem klargestellt ist, dass nichts ohne Zustimmung von ÖVP und FPÖ passieren kann, einen Untersuchungsausschuss, in dem ÖVP und FPÖ die Mehrheit haben. Ein faires Forum also! Kommen Sie Ihrer Aufgabe als Parlamentarier nach, dem zuzustimmen und für Aufklärung zu sorgen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es geht uns nicht um Vorverurteilung, sondern es geht uns um Aufklärung, es geht uns auch um Regelungen für die Zukunft. Für die Zukunft geht es uns darum, dass es transparente Regelungen gibt. [[Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Es gibt natürlich viele und gute Argumente gegen den Ankauf von Abfangjägern, aber auch in diesem Zusammenhang müssten Sie daran Interesse haben, dass es klare, transparente Regelungen in den Vergabebestimmungen gibt. Ich lade Sie noch einmal dazu ein, das mitzutragen. Für diesen Untersuchungsausschuss gibt es nicht nur Stimmen der Opposition – Sie versuchen ja, das immer unter Hinweis darauf herunterzumachen –, sondern die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit eines solchen Untersuchungsausschusses werden von breiten Teilen der Bevölkerung gesehen. Für viele stellen sich die Fragen, die ich formuliert habe, darüber hinaus aber auch noch einige andere. Es gibt sogar Stimmen aus den Regierungsparteien, die sagen, dass ein Untersuchungsausschuss höchst notwendig ist, weil dubiose Geschäfte gelaufen sind und Licht in diese Angelegenheit kommen soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kleines Pflänzchen der Aufdeckerideen und -vorstellungen der FPÖ scheint es noch zu geben. Um zu belegen, dass es nicht nur die Opposition ist, die Aufklärung verlangt, lese ich aus einer Aussendung des Kärntner Parteiobmanns der Freiheitlichen vor – ich zitiere –: Wolfgang Schüssel soll sich einem Untersuchungsausschuss stellen. Es handelt sich um eine klare "Schmiergeldaffäre Schreiber". – Zitatende. Laut Strutz, FPÖ – und daher werden wir auch allen FPÖlern in einer namentlichen Abstimmung die Gelegenheit geben, sich dazu zu bekennen –, hat es aufklärungsbedürftige Vorgänge gegeben. Laut Strutz liegen schriftliche Dokumente und Aussagen vor, die ausreichend sind, um einen Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen. Das sind Stimmen aus der FPÖ. Herr Westenthaler, Ihr Kollege Strutz schreibt in der Aussendung auch, dass diese Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der Causa Schüssel mit dem Parlamentsklubchef Peter Westenthaler abgesprochen sei. Seien Sie Manns genug und stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke nämlich, dass die Zeit des Mauschelns vorbei und die Zeit des Bekennens angebrochen ist, in der man, wenn man etwas gesagt und etwas vereinbart hat, dazu auch zu stehen hat. Ich vermisse das zwar bei Ihnen, aber vielleicht können Sie sich heute einen Ruck geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag und diesem wirklich fairen Angebot, für Aufklärung in dieser dubiosen Sache, den umstrittenen und zweifelhaften Vorgängen um die Vergabe an die Firma Thomson zu sorgen, lade ich Sie ein, mitzuziehen. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu!
Die Redezeit aller weiteren Abgeordneten, die sich an der Debatte beteiligen, beträgt 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die leidige Affäre um die Anschaffung dieser Radaranlage ist ja hinlänglich bekannt. Bekannt war bis vor kurzem eigentlich nicht dieser neue Hinweis im Kalender eines bekannten Waffenhändlers, der da lautet [[Abg. Dr. Khol: Neu soll das sein?]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , am 6. August: Schüssel, ÖVP – o.k. Ericsson 200 Prozent, Thomson 270 Prozent. [[Abg. Kiss: Da kann ich mich an 1996 erinnern!]]– Tatsächlich bringt dann drei Wochen später die Firma Thomson das neue Kompensationsangebot ein. [[Abg. Jung: Seit wann ist das bekannt?]]Und dann gibt es auch noch eine interessante Anfragebeantwortung auf die Anfrage unseres Dr. Cap an Minister Bartenstein, der in seiner Beantwortung sagt – ich zitiere –: "An dem Gespräch nahmen der Wirtschaftsminister" – Schüssel –, "der zuständige Abteilungsleiter (BMwA), Josef Maria Merk" – das war der Thomson-Schweiz-Chef –, "und Raphael Eskinazi, Vizepräsident von Thomson International, teil." – Zitatende. Wissen Sie, was die ausgemacht haben? Schüssel hat mit dem späteren Auftragnehmer ausgemacht, wann sie mit den anderen Anbietern reden werden. Ist das üblich? [[Abg. Amon: Wer hat das gesagt?]]Bartenstein, Herr Kollege, Bartenstein selbst hat das gesagt. Plötzlich hat dann durch Zutun des Wirtschaftsministers und des damaligen Verteidigungsministers Fasslabend Thomson diesen Auftrag bekommen. Die SPÖ hat zwischenzeitlich 20 Millionen Schilling angeboten bekommen und hat das angezeigt. [[Ruf bei der ÖVP:Wem?]]– Der Staatsanwaltschaft, Herr Kollege. Ich nehme an, dass die ÖVP kein Angebot bekommen hat. Ich nehme schon überhaupt nicht an, dass die ÖVP etwas angenommen hat. Spannend wird es allerdings, wenn man sich die in der "Wiener Zeitung" alljährlich veröffentlichten Rechenschaftsberichte der ÖVP anschaut, die Jahre 1994 und 1995. Im Wahljahr 1994 wurden für die Öffentlichkeitsarbeit 77 Millionen Schilling ausgegeben. Dr. Sickinger sagt in seinem Handbuch zur Politikfinanzierung, dass die ÖVP mindestens 100 Millionen Schilling ausgegeben hat. 1995, wieder ein Wahljahr: Für die Öffentlichkeitsarbeit wurden laut ÖVP-Bericht 39 Millionen Schilling ausgegeben. Sickinger meint, die ÖVP habe mindestens 80 Millionen Schilling ausgegeben. Das ergibt eine Differenz von 62 Millionen Schilling, die aufklärungsbedürftig ist, meine Damen und Herren! Zusätzlich zahlt die ÖVP laut ihren eigenen Rechenschaftsberichten in diesen Jahren über 40 Millionen Schilling an Kredit zurück, sie nimmt keine Kredite auf, sie zahlt Kredite zurück. Meine Damen und Herren! Entweder stimmen die von der ÖVP veröffentlichten Rechnungsberichte nicht, oder aber es gibt Geld, das nicht offen gelegt wurde. Das würde doch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen. Ich bin der Meinung, dass alle, die Interesse daran haben, dass an unserem Bundeskanzler auch nicht der Funke einer Verdächtigung hängen bleibt, eigentlich für diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen müssten. [[Abg. Großruck: "Unser" Bundeskanzler hat er gesagt!]] Dazu, meine Damen und Herren, lade ich Sie ein.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie zwar nicht verwundern, dass die ÖVP diesem Antrag nicht zustimmen wird, aber da es sich ja, wie ich gehört habe, auch um eine namentliche Abstimmung handelt, verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Auch ich werde gegen diesen Antrag stimmen, und ich werde Ihnen das jetzt erklären. [[Abg. Dr. Cap: Aber hilft das Schüssel?]]Ich sage ganz offen: Man könnte auf die beiden vorangegangenen Wortmeldungen sehr emotional reagieren und von Schmierenkomödie oder Ähnlichem reden. Das will ich nicht, meine Damen und Herren, weil mir das Thema zu ernst ist. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] Einige Fakten möchte ich in diesem Zusammenhang aber schon auf den Tisch legen. Sie verlangen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Dinge untersuchen soll, die längst vom Rechnungshof penibel, genau und exakt überprüft wurden. Frau Kollegin Bures! Genau jene Aussagen, die Sie hier gemacht haben, werden gerade durch diesen Rechnungshofbericht eindeutig widerlegt. Schon in der Kurzfassung, die für jeden relativ leicht lesbar ist, steht, dass sich aus den überprüften Beschaffungsfällen Hinweise auf illegale Zahlungen nicht ergeben haben. [[Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!]]Es steht weiters drinnen – und da muss ich Sie auf eine kleine Unrichtigkeit in Ihrer Argumentation aufmerksam machen –, dass die von den Bietern vorgelegten Gegengeschäftsangebote berücksichtigt wurden, wodurch sich aber nichts an der aus militärischer Sicht vorgenommenen Reihung der Angebote geändert hat. Sie haben hier das Gegenteil behauptet. Das ist einfach eine Unwahrheit, die schlecht geeignet ist, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu rechtfertigen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie haben in Ihren Argumentationen immer wieder Herrn Schreiber erwähnt, einen Menschen, dessen Glaubwürdigkeit mittlerweile nicht einmal vom Ausschuss des Bundestages, der sich mit diesen Themen auseinander setzen soll, wirklich ernst genommen wird. Das, was wirklich passiert ist und wofür man Bundeskanzler Dr. Schüssel dankbar sein muss – auch in seiner damaligen Rolle als Wirtschaftsminister –, ist die Tatsche, dass es gelungen ist, 270 Prozent an Kompensationen für dieses Geschäft zu erreichen, etwas, was es vorher in dieser Republik noch nie gegeben hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Das alles ist Ihnen bekannt. [[Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte sind Ihnen bekannt?]]Trotzdem versuchen Sie mit diesem Antrag letztlich auch, die persönliche Integrität des Bundeskanzlers in Frage zu stellen. Wenn in der Sachpolitik offensichtlich die Argumente ausgehen, wenn man in dieser Diskussion immer öfter den Kürzeren zieht, wenn man sich sogar von seinem eigenen ehemaligen Parteivorsitzenden dahin gehend aufklären lassen muss, dass diese Regierung ihre Arbeit eigentlich recht ordentlich macht, dann greift man zu anderen Möglichkeiten der politischen Kriegsführung, und ich bezeichne das bewusst so. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Es handelt sich um Kontrollrechte des Parlaments, nicht um Kriegsführung!]]Man greift zur Waffe der persönlichen Verunglimpfung. [[Ruf bei der SPÖ:Herr Präsident!]]Ich weiß zwar, dass diese Waffe durchaus erfolgreich sein kann, und zwar unter der Bedingung, dass irgendetwas schon hängen bleiben wird. [[Abg. Dr. Cap: Ablenkungsmanöver!]]Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen aber: Diese Waffe richtet sich nicht nur gegen jenen, gegen den sie gezogen wird. [[Abg. Öllinger: Sagen Sie das Herrn Khol!]] Diese Waffe richtet sich sehr häufig gegen die Politik insgesamt und damit auch gegen jene, die sie gezogen haben. So wird Politikverdrossenheit produziert, die wir dann wieder lauthals bejammern und beklagen. Deshalb, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, werden wir Ihnen diese Plattform nicht liefern, deshalb werden wir diesen Antrag heute auch eindeutig ablehnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Redezeit: 5 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern habe ich die Ausführungen des Kollegen Cap in der Mittags-"ZiB" verfolgt, und da habe ich mich ganz kurz geschreckt und gedacht, dass ich in den letzten Tagen und Wochen irgendetwas übersehen haben muss, dass etwas Unglaubliches passiert sein muss, das an mir spurlos vorübergegangen ist – ich habe wohl nicht gut aufgepasst, nicht gut Zeitung gelesen, nicht gut ferngesehen –, weil er da die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt und Dinge untersuchen will, die unglaublich sind. [[Abg. Dr. Cap: Strutz!]]Nach einer Schrecksekunde bin ich dann draufgekommen, dass er Dinge untersuchen will, die seiner Meinung nach passiert sind, allerdings 1994 und 1995. Und dann denke ich mir: 1994, 1995 – Vranitzky fällt mir dabei ein, die SPÖ als starke Regierungspartei mit der ÖVP. [[Abg. Dr. Cap: Wer war Wirtschaftsminister?]]Ich kann mich erinnern, und ich habe jetzt auch nachgefragt und mich vergewissert – die FPÖ in Opposition, die Grünen auch –: War da etwas? Wollten wir nachfragen, haben wir nachgefragt bei den damals regierenden Sozialdemokraten? Gibt es da etwas, was wir auch wissen sollten? Ist da etwas nicht ganz in Ordnung bei dieser Beschaffung? – Übrigens: Es ist um Radargeschichten gegangen, Luftraumüberwachung, Abfangjäger und so. [[Abg. Dr. Cap: Hat Strutz Recht?]]Verpflichtung, Neutralität. – Damals haben alle Sozialdemokraten, Vranitzky noch, Cap war schon da, Gusenbauer auch, allerdings noch nicht so weit vorne, Kollege Schieder mit etwas mehr politischem Gewicht, gesagt, dass es nichts zu untersuchen gebe, alles sei in Ordnung. Jetzt frage ich mich schon: Wie war das damals, als es aktuell war, als es einige Debatten gegeben hat? [[Abg. Dr. Cap: Damals waren die Schreiber-Notizen nicht bekannt!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Es gibt einige, die können vielleicht noch besser Auskunft geben, ich hoffe, ihr habt die alle befragt, sogar Zeitzeugen sind hier. Ja bitte, fragt doch die Zeitzeugen und beantwortet uns einmal die Fragen von damals. Warum habt ihr damals, als das, was ihr jetzt sagt, noch frisch war, noch nicht den Geruch von acht Jahren Ablage hatte, warum habt ihr damals nichts Untersuchenswertes gefunden, Herr Kollege Parnigoni. [[Abg. Mag. Kogler: Warum sagen Sie das, was Sie jetzt sagen?]]Frau Bures, Sie waren damals noch nicht so weit vorne, Sie haben das wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, und jetzt, spät aber doch, kommen Sie drauf, dass Sie da noch eine Frage haben, die noch nicht beantwortet ist? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Auch Strutz!]]Ich meine, in Summe gibt es nichts zu untersuchen, so wenig wie bei einem anderen völlig unnötigen Untersuchungsausschuss, der in einem südlichen Bundesland läuft. [[Abg. Dr. Cap: Strutz hat sich mit Westenthaler abgesprochen!]]Und auch darüber sollte man einmal nachdenken: Wo es nichts zu untersuchen gibt, da soll man gefälligst die Finger davon lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Kollege Gusenbauer! Wenn man acht Jahre später draufkommt, dass das, was man damals gesagt hat, heute nicht stimmt, dann frage ich mich, warum ihr damals gesagt habt, das alles stimmt, und heute sagt, dass es nicht stimmt. Fangt in euren Reihen zu suchen, zu fragen und zu forschen an, und wenn ihr Fakten habt, dann reden wir weiter. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Schreibers Zeugenaussage!]] Im Moment gibt es keine Fakten und nichts zu untersuchen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Am Wort ist jetzt Abgeordneter Kogler. Ich stelle jetzt die Uhr noch einmal auf null und bitte Sie, Herr Abgeordneter, zu beginnen!
Vielen Dank, Herr Präsident! Kollege Schweitzer wird sich deswegen immer noch nicht beruhigen. Bei ihm habe ich fast den Eindruck, die Aufregung ist echt. Bei der ÖVP habe ich ganz stark den Eindruck, die Aufregung ist durch und durch gekünstelt. Auch eine Art, ein unangenehmes Thema zu überspielen! Ich gebe Ihnen aber einen guten Rat: Überstrapazieren Sie dieses Instrument nicht! Das war derart auffällig. Oft wird von der Würde des Hauses gesprochen, aber heute war es meiner Meinung nach eine Spur zu viel. Sie könnten anders reagieren, auch wenn Ihnen diese Sache unangenehm ist. Sie könnten sich der Faktenlage zuwenden, so wie es Kollege Zernatto andeutungsweise versucht hat. Er hat es immerhin geschafft, den Rechnungshofbericht zu zitieren, allerdings schon von der ersten Seite weg falsch. Ich darf also darauf eingehen. Der Rechnungshofbericht hat sich selbstverständlich nicht mit den Schmiergeldzahlungen beschäftigt. Das kann er auch gar nicht, und das wurde auf Seite 1 auch so hineingeschrieben, weil ja nicht einmal wir hier oder der Rechnungshof davon ausgehen, dass die ÖVP-Parteifreunde so umnachtet sind, dass sie Parteispenden illegal annehmen, ein Buchungswerk aufstellen, das eintragen, 30 Millionen, ein bisschen mehr als bei der SPÖ, und es dann in die Buchhaltung legen. Und wenn der Rechnungshof dann auf Grund einer Sonderprüfung kommt, würde vielleicht auch noch gesagt: Bitte, lieber Rechnungshof, hier ist das Dokument! Deshalb hat der Rechnungshof auf der ersten Seite festgestellt: Das können wir gar nicht untersuchen, aber das, was wir – nämlich die Beamten des Rechnungshofes – untersuchen konnten, war tragisch genug. Das war tragisch genug! Die Fakten wurden eingefordert. [[Zwischenruf.]] – Dann hören Sie ein bisschen zu. Wir sind hier noch nicht der Untersuchungsausschuss, das ist sicher richtig, aber wir haben das hier zu bewerten. Von wegen namentlicher Abstimmung, Kollege Khol: Die Kollegen wissen ohnehin schon, dass sie mit "Nein" stimmen müssen. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir noch einmal auf die Faktenlage und auf den Rechnungshofbericht zurückkommen, Kollege Zernatto: Er liefert zwei wesentliche Argumente: Die Ausschreibungskriterien wurden nicht erfüllt, und Thomson war nicht einmal der Bestbieter. Und das beim größten Auftrag dieser Art in der Geschichte der Republik bis heute, abgesehen von den leidigen Abfangjägern, die unheilschwanger drohen. Und das ziehen Sie als lächerlich in ein Lappalieneck? – Ich finde, das ist eine schlechte Verteidigungsstrategie, die Sie hier an den Tag legen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es ist ja nicht so, dass ich persönlich meine – weil ich gerade zufällig Kollegen Fasslabend in der ersten Reihe anschaue, den ich durchaus in vielerlei Hinsicht zu schätzen weiß –, dass alle Vorwürfe, die auf Vorwürfe Schreibers oder sonst was aufgebaut sind, so stimmen müssen. Das wird ja nicht behauptet. Es gibt aber ein paar Indizien, angefangen von den Rechnungshoffeststellungen bis letztlich dorthin, was besagter Herr Schreiber – da kann man über ihn zunächst einmal denken, was man will; wenden wir uns lieber seinem Notizblock und seinem Kalender zu – in seinen Kalender geschrieben hat. Das ist ganz wesentlich, denn allein über diesen Kalender sind der ehemalige Bundeskanzler der Republik Deutschland und letztlich auch Herr Schäuble gestolpert. Und jetzt ist ganz entscheidend: Man braucht hier nur wenige Dinge übereinander zu legen, nur ganz wenige. Auch mit einem kurzen Verstand werden Sie es jetzt schaffen, mir zu folgen: Nach all diesen Kriterien hat sich für Thomson nichts abgespielt. Und die Eintragungen in den Kalender des Herrn Schreiber waren just in jenen Tagen – nicht Monaten, Jahren, Kollege Schweitzer! –, als das Ranking völlig auf den Kopf gestellt wurde, in jenen Tagen! "Schüssel wegen Wiesheu" – das ist das Faktum. Zwei Tage davor! Das können Sie nicht so ohne weiteres wegdiskutieren, und das sollte auch beleuchtet werden. Das sollte genau so hinterfragt werden dürfen. Und wenn Sie schon die Gegengeschäfte ansprechen: Die waren ja wieder einmal ein Hebel, um das Ganze einzufädeln. Militärisch ist ja nicht mehr viel gegangen. Kollege Fasslabend! Das kann man ja ruhig bestätigen. Die Gegengeschäfte mussten wieder herhalten. Nicht 100, nicht 150 – ohnehin schon unerfüllbar –, nein, 270 Prozent werden wir Thomson zuschreiben. Und alle haben mitgespielt, selbst das Wirtschaftsministerium. Herr Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut wurde genötigt, innerhalb von zwei Tagen eine Art Gutachten abzugeben. Er hat sich dann in der Aussage ohnehin im Wesentlichen verweigert, aber alles musste innerhalb von zwei Tagen geschehen. Und da kommt Ihnen nichts? Schweitzer ist es damals schon gedanklich gekommen, nur heute erinnert er sich nicht mehr daran. Heute ist es ihm irgendwie wieder entfallen – das von wegen Erinnerungslücken. Das allein rechtfertigt, die Fragen, die hier aufgeworfen wurden, in einem Untersuchungsausschuss auszuleuchten. Das können Sie nicht wegdiskutieren. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich gebe Ihnen einen Rat: Geben Sie den Weg frei für diese Untersuchung! [[Abg. Mag. Schweitzer: Reaktionszeit acht Jahre!]]Gerade weil Sie eine namentliche Abstimmung auf sich zukommen sehen, haben Sie die Chance, Farbe zu bekennen, Kollege ...
Bitte um den Schlusssatz!
Das wäre einmal eine Gelegenheit, endlich wieder Klartext zu sprechen und Farbe zu bekennen. Das geht Ihnen von der FPÖ ja ohnehin schon die längste Zeit ab.
Ich bitte Kollegen Schweitzer und Frau Kollegin Bauer, sich als Schriftführer für die Verlesung bereit zu halten. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist genügend unterstützt. Wir gehen daher so vor. Die Stimmzettel, die Sie benützen werden, befinden sich in den Laden, tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind graue Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag Dr. Cap auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen wollen, "Ja" -Stimmzettel und jene, die dagegen stimmen wollen, "Nein" -Stimmzettel zu verwenden. Ich bitte nun Kollegen Mag. Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Kollegin Sophie Bauerwird ihn später ablösen. – Bitte, Herr Schriftführer.
Kann ich die Stimmabgabe als beendet erklären? – Das ist offensichtlich der Fall. Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte nunmehr die Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Die Sitzung wird für die dafür erforderliche Zeit unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und darf Ihnen das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt geben: Es wurden 167 Stimmen abgegeben. Davon waren 72 "Ja" -Stimmen und 95 "Nein" -Stimmen. Das heißt, dass der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Namen der Abgeordneten werden unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens im Sinne der Geschäftsordnung in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten : Antoni; Bauer Hannes, Bauer Sophie, Binder, Brosz, Bures; Cap, Csörgits; Dietachmayr, Dobnigg; Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem; Faul, Fischer; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Gusenbauer; Hagenhofer, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Horn, Huber; Jäger, Jarolim; Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Leikam, Lunacek; Maier, Marizzi, Moser, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer; Rada, Reheis, Riepl; Schasching, Schieder, Schwemlein, Silhavy, Sima; Verzetnitsch; Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Achatz, Amon, Auer; Bauer Gerhard, Baumgartner-Gabitzer, Blasisker, Böhacker, Bruckmann, Brugger, Burket; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Egghart, Ellmauer; Fallent, Fasslabend, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Freigaßner, Freund, Frieser; Gahr, Gatterer, Gaugg, Graf Herbert L., Grollitsch, Großruck; Hakl, Hartinger, Haubner, Hetzl, Hofmann, Hornegger, Hornek; Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann; Langreiter, Lentsch, Lexer, Loos; Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer; Neudeck; Ofner; Papházy, Partik-Pablé, Pecher, Povysil, Prinz, Pumberger; Rasinger, Reindl; Schender, Scheuch, Schoettel-Delacher, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Spindelegger, Stadler, Staffaneller, Steibl, Stummvoll; Tancsits, Trettenbrein, Trinkl; Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Wittauer, Wochesländer, Wolfmayr; Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick. Einlauf
Ich darf noch bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 673/A (E) bis 688/A (E) eingebracht wurden und die Anfragen 3903/J bis 3932/J eingelangt sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, 23. Mai 2002, 9 Uhr, ein. – Vorher findet um 8.15 Uhr eine Sitzung des Hauptausschusses statt. Die Tagesordnung der morgigen Sitzung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die morgige Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet. Diese Sitzung ist geschlossen.