Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich eröffne die 160. Sitzung des Nationalrates. Das Amtliche Protokoll der 157. Sitzung vom 14. Dezember 2016, die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 158. Sitzung vom 15. Dezember 2016 sowie das Amtliche Protokoll der 159. Sitzung vom 15. Dezember 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Feichtinger, Krainer, Mag. Groiß, Dr. Karlsböck, Ing. Schellenbacher, Themessl, Mag. Rossmann und Dr. Winter. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter vertreten. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. [[09:07:27]] Aktuelle Stunde
Damit gelangen wir zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa vor dem Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema gewählt – die Frau Präsidentin hat es ausgeführt –: „Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa vor dem Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen“. In der Tat ist die innere Sicherheit, aber natürlich in einer sehr starken Vernetzung auch jene auf der europäischen und internationalen Ebene ein ganz zentrales Thema. Und obwohl Österreich wohl eines der sichersten Länder Europas ist, kann man bedauerlicherweise nicht davon ausgehen, dass es Bedrohungen nicht auch in Österreich gibt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch notwendig, entsprechende Maßnahmen zu setzen und damit sicherzustellen, dass Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.]] Es gibt immer wieder Menschen, die meinen, Österreich sei auch im Zusammenhang mit der Sicherheit so etwas wie eine Insel der Seligen, eine Art Safe Haven, hier könne nichts passieren. – Es sei nur darauf verwiesen, dass Österreich Sitzstaat einiger Hundert internationaler Organisationen ist, dass Österreich UNO-Sitzstaat ist, dass Österreich Austragungsort ganz wichtiger Konferenzen war und ist – ich erinnere an die Iran-Konferenz, ich erinnere an die Syrien-Gespräche; es ist also bei Weitem nicht so, dass Österreich nicht auch eine gewisse Gefährdung sieht. Deshalb ist es wichtig, dass Dschihadismus oder politischer Salafismus in Österreich keinen Platz haben darf. Österreich muss mit all den Maßnahmen, die es setzt, eine wehrhafte Demokratie sein und bleiben, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist gerade heute, einen Tag, nachdem die österreichische Bundesregierung ein meiner Meinung nach sehr beeindruckendes Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt hat, ein guter Zeitpunkt, um insbesondere auf jene Bereiche zu verweisen, die den Bereich der inneren Sicherheit, die Integration umfassen. Ich möchte aber noch auf eines verweisen: Gerade in den letzten Tagen ist dem Innenressort mit Ihnen an der Spitze, Herr Bundesminister, eine Großaktion gelungen. Mein Kollege Otto Pendlwird es mir nicht übel nehmen, wenn ich jetzt einen Dank vorwegnehme [[Heiterkeit des Abg. Eßl]] [[Zwischenruf der Abg. Moser]] ,nämlich den Dank an die Polizistinnen und Polizisten und alle, die an der Großaktion gegen den politischen Salafismus, gegen den Dschihadismus beteiligt waren, der, wie ich schon gesagt habe, in Österreich keinen Platz haben darf. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das war nur möglich – ich glaube, es wurde in 14 Fällen Untersuchungshaft verhängt, zehn in Graz, vier in Wien –, weil wir rechtzeitig durch gesetzliche Maßnahmen, etwa im Staatsschutzgesetz, Vorsorge getroffen haben. Ich denke, man soll schon erwähnen, dass die Regierungsparteien da rechtzeitig agiert haben, rechtzeitig gehandelt haben und den Behörden die nötigen Instrumente in die Hand gegeben haben. Bedauerlicherweise haben die Oppositionsparteien dieses wichtige Sicherheitsgesetz nicht mitbeschlossen – vielleicht ist das für Sie aber auch eine Lehre, künftig länger darüber nachzudenken, ob es nicht doch Sinn macht, bei derartigen Maßnahmen und Gesetzen mitzuwirken, meine Damen und Herren. Im gestern präsentierten Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017 und 2018 ist eine Fülle von Maßnahmen vorgesehen, die, wie ich schon gesagt habe, die Migration reduzieren sollen, denn das Thema kann ja nicht die Migration in dem Sinne sein, dass wir einen völlig offenen Zuzug ermöglichen; damit meine ich nicht das Thema Asyl, sondern ich meine ausdrücklich das, was es an Migration, auch an illegaler Migration, gegeben hat. Es findet sich in diesem Programm eine Reihe von Maßnahmen, etwa die Stärkung des Binnengrenzschutzes durch Ausweitung des Assistenzeinsatzes des Bundesheers und Verstärkung der bestehenden Grenzkontrollen, die Straffung der Verfahrensabläufe im Asylverfahren, die Bekämpfung der illegalen Migration durch Ausbau der Kontrollverpflichtungen im internationalen Reiseverkehr, die Errichtung von Rückkehreinrichtungen und Rückkehrzentren für Ausreiseanhaltungen mit Reduktion der staatlichen Versorgung auf Sachleistungen bei ausreisepflichtigen Personen sowie die Er- lassung der Asylsonderverordnung, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist. – Das sind Maßnahmen, meine Damen und Herren, für die wir, die Regierungsparteien, gemeinsam eintreten. Das ist gut so, das ist richtig so, und es ist notwendig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Übrigen finden sich in diesem Arbeitsprogramm weitere Maßnahmen, ein großes Sicherheitspaket, möchte ich sagen. Ich weiß nicht, ob man es so formulieren muss, wie das die „Salzburger Nachrichten“ heute tun, die von einem „Jackpot für den Innenminister“ schreiben. Das ist vielleicht etwas übertrieben, aber ich bin doch der Meinung, dass es gelungen ist, Herr Bundesminister, ganz wesentliche Maßnahmen für die innere Sicherheit durchzusetzen, etwa die elektronische Fußfessel für Gefährderinnen und Gefährder, die Registrierung von Prepaidkarten, Wertkarten, der Ausbau und die Vernetzung der Videoüberwachung inklusive Echtzeitstreaming, die elektronische Kennzeichenerfassung, ein neues Modell der Vorratsdatenspeicherung und mehr Sicherheit im digitalen Raum. Meine Damen und Herren! Das alles sind natürlich sensible Themen, das ist keine Frage, und ich denke, dass die österreichische Sicherheitspolitik gut daran getan hat, in diese Richtung zu gehen; das haben wir auch schon beim Staatsschutzgesetz bewiesen. Den österreichischen Sicherheitsbehörden geht es nicht darum, einfach einen Heuhaufen an Daten anzusammeln und dann gleichsam auf gut Glück zu versuchen, Personen zu erwischen, die möglicherweise eine Gefahr darstellen, sondern es geht immer darum, konkreten Hinweisen zu folgen, konkreten Aktivitäten zu folgen – immer unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit, immer unter dem Gesichtspunkt, den Rechtsschutzbeauftragten oder Gerichte entsprechend einzubeziehen. Letztlich geht es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, und diese wird mit diesem Paket sicherlich höher, noch höher werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein weiterer Punkt, der sich in diesem Arbeitsprogramm der Bundesregierung findet, ist – und ich denke, auch das ist als Signal wichtig –, dass wir ganz einfach sicherstellen wollen, dass gewisse Aktivitäten von gewissen Gruppen bei uns im Land keinen Platz haben dürfen; da gilt der Grundsatz: Wehret den Anfängen! Das bedeutet, dass wir einen Straftatbestand für staatsfeindliche Bewegungen schaffen, dass es höhere Strafen bei sexueller Belästigung, die von Gruppen ausgeht, geben muss, meine Damen und Herren, damit sich auch unsere Mädchen und Frauen im Land sicher fühlen können; ein ganz wichtiger Punkt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht um die Sicherheitsverwahrung gefährlicher, psychisch beeinträchtigter Straftäter. In diesem Zusammenhang geht es auch um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden, der bisher nicht in dem Ausmaß gegeben war, wie wir das für notwendig erachten. Es muss auch höhere Strafen bei tätlichen Angriffen gegen öffentlich Bedienstete geben, meine Damen und Herren, denn wir müssen jene in besonderer Weise schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen und im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf für die österreichische Bevölkerung hinhalten. Das sind gute, richtige und wichtige Maßnahmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dieses Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017 und 2018 ist, glaube ich, ein Arbeitsprogramm, das auch deshalb gut und ambitioniert ist, weil es mit konkreten Daten versehen ist, weil sichergestellt ist, dass nicht der Grundsatz, Papier ist geduldig, gilt, sondern dass die Maßnahmen, die wir für die Sicherheit Österreichs als notwendig erachten, auch tatsächlich zur Umsetzung kommen, meine Damen und Herren. In diesem Sinne ist Ihnen, Herr Bundesminister, wirklich aufrichtig zu gratulieren, dass Sie diese notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung im Rahmen dieser aktuellen Regierungsverhandlungen, wenn ich so sagen darf, durchsetzen konnten. Herzlichen Glückwunsch!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Sobotka zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Gäste! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, ist ein Menschenrecht, und wir sehen, dass seit dem Jahre 2014 sich weltweit insgesamt eine Lage zeigt, die auch für uns in Europa ganz besondere Herausforderungen bereithält. Die Migrationsbewegungen – 65 Millionen Menschen an der Zahl, fast ein Drittel davon verlässt auch das eigene Heimatland –, das ist eine Situation, die Europa in ganz besonderer Art und Weise erreicht hat und auch Österreich betroffen macht, im doppelten Sinne. Seit der letzten Tagung des österreichischen Nationalrates am 15. Dezember gab es weltweit über 14 Terroranschläge, in der sogenannten westlichen Welt sieben an der Zahl. Anscheinend ist es so, dass wir uns an diese wöchentlich beziehungsweise alle zwei Tage erfolgende Meldung von Terroranschlägen als eine Normalität gewöhnt haben. Wir wollen das aber nicht hinnehmen. Wenn wir uns dieses Bild, insbesondere jenes der Terrorstrukturen, ansehen – früher wurde aus ganz anderen gesellschaftspolitischen Motiven heraus gehandelt; heute wird aus vermeintlich religiösen Motiven heraus gehandelt –, dann zeigt sich immer wieder die zentrale Situation, dass Menschen Gewalt angetan wird, die überhaupt nichts dafür können und die in Geiselhaft, in internationale Geiselhaft genommen werden. Die Bilder, die uns tagtäglich ins Haus geliefert werden, die persönlichen Erfahrungen, die wir auch auf freien, öffentlichen Plätzen machen, diese virtuelle Schaulust, die sich breitmacht, und schlussendlich das, was wir aus Berichten wahrnehmen, zeigen, dass sich das Sicherheitsgefühl, und zwar das subjektive Sicherheitsgefühl, in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat, obwohl sich die aktuelle Sicherheitslage da nicht widerspiegelt. Es ist schon vom Sicherheitssprecher der ÖVP sehr klar gesagt worden: Österreich ist im europäischen Kontext und sogar im internationalen Kontext ein sehr sicheres Land. Und trotzdem sehen wir, dass die Bevölkerung Sorgen hat, Ängste hat, und wir müssen alles tun, müssen auf der einen Seite diese Ängste und Sorgen nicht nur ernst nehmen, sondern sie auch ausräumen, und auf der anderen Seite müssen wir auch ein klares Maßnahmenpaket verabschieden, das es notwendig macht, dafür auch den rechtlichen Rahmen zu erhalten, dass dort, wo unsere Rechtsordnung in Gefahr ist, auch entsprechend entgegengearbeitet werden kann. Das Wesentlichste aber scheint mir zu sein, dass wir den Boden, den Untergrund für diese Radikalisierung, aber schlussendlich auch für die Migration bearbeiten und in allererster Linie die Ursachen bekämpfen. Gerade was den Terrorismus anlangt, geht das nicht ausschließlich mit polizeilicher Arbeit, denn wir stehen quasi etwas verwundert, und nicht nur verwundert, sondern in der polizeilichen Arbeit völlig unmöglich dem gegenüber, wenn sich Zwölfjährige radikalisieren. Was ist in unserer Gesellschaft passiert, dass noch Kinder, die strafunmündig sind, sich im Internet damit auseinandersetzen, wie sie Bomben basteln müssen, wie sie salafistischen Predigern nachlaufen und wie sie eigentlich in einem fast Tunnelblick in eine Zukunft strömen, die ihnen keinen Platz in der Gesellschaft ermöglicht? Da ist nicht nur die Polizei gefordert, sondern vor allem die Zivilgesellschaft in hohem Maße, sozialpädagogisch, sozialtherapeutisch schon in den frühesten Phasen eines Kindes all die Grundlagen zu schaffen, dass solche Entwicklungen möglichst verhindert werden. Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung am Ende dieser Laufbahn ist wichtig für die Allgemeinheit. Aber ich glaube, die Bekämpfung schon früher, um eine Radikalisierung zu verhindern, ist für die Menschheit und für den Menschen persönlich das Wichtigste. Daher erscheint mir auch unser Programm „GEMEINSAM.SICHER“, das ab 1. Jänner 2017 in ganz Österreich zur Ausrollung kommt, eines der wesentlichsten Projekte polizeilicher Arbeit zu sein, weil sich die Polizei hin zur Gesellschaft öffnet und weil es den ganz zentralen Sinn hat, eine Gesellschaft des Wegsehens zum Hinsehen zu bringen. Es muss auch den Eltern auffallen, wenn in ihren Kindern etwas vorgeht, wenn wir wissen, dass ein Kind fünf Tage die Woche von der Sozialfürsorge betreut wird, aber trotzdem in dieses Fahrwasser gerät. Es muss der Gesellschaft auffallen, wenn 5 000 Leute auf einem Platz stehen und eine Frau sexuell belästigt wird. Es muss einer Gesellschaft auffallen, wenn in den zweiten Stock eines Wiener Hauses permanent Elektrogeräte in Dutzender Zahl hinaufgetragen werden und sich niemand fragt: Ist dort eine Firma oder haben Leute dort etwas anderes im Sinn? Meine Damen und Herren! Es ist für uns, glaube ich, ein zentraler Punkt, dass wir in Bereichen der Gesundheit, der Bildung, genauso im Bereich der Sicherheit und in vielen anderen Bereichen, den Experten vieles in die Hand geben, was notwendig ist. Aber es wird auch an uns allen liegen, eine Gesellschaft in Österreich zu erhalten, die solche Vorgänge in den Ansätzen verhindert. Das ist der wesentlichste Punkt, den wir erreichen müssen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist aber selbstverständlich notwendig, dass wir in der Bewusstseinsbildung etwas beitragen, die Gesellschaft im Allgemeinen und insbesondere auch unsere islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus dieser Situation kommen und daher auch wissen, in welchem Umfeld so etwas passieren kann. Wir sind in stetem Kontakt. Ich kann nur alle ermuntern, auch den islamischen Österreicherinnen und Österreichern all diese Unterstützung zu geben, auch diesen Menschen, die sich in dieser Religionsgemeinschaft befinden und vermeintlich glauben, Religion sei ein Anlass zur Gewalt, Unterstützung anzubieten. Das Islamgesetz hat für uns einiges zum Besseren gewendet. Trotzdem ist es bis heute nicht möglich, die Hasspredigten aus dem Internet zu verbannen – und wenn sie in Österreich nicht mehr gesehen werden, so kann man sie im Ausland noch weiter sehen. Meine Damen und Herren! Wir brauchen auch da noch ganz wesentliche Maßnahmen, auch gesetzlicher Natur, insbesondere in den sogenannten Sozialen Medien, die als technische Dienste oder als Nachrichtendienste qualifiziert werden, dass sie als Medien angesehen werden. Nur dann, wenn auch eine europäische Richtlinie diese als Medien qualifiziert, ist es möglich, medienrechtlich dagegen vorzugehen. Und dann wären all diese Themen letzten Endes auch für uns wesentlich besser in den Griff zu bekommen. Ich glaube, es ist für uns ein wichtiger Anlass, dass wir heute dem Parlament und damit der Öffentlichkeit ein Sicherheitspaket durch die Regierungschefs präsentieren können. Ich ersuche auch das Parlament, es in dieser Form anzunehmen, weil diese zentralen Herausforderungen am Ende nur mit gesetzlichen Maßnahmen, die bereits allesamt von meinem Vorredner angesprochen wurden, gemeistert werden können, um wirklich mögliche Instrumente in die Hand zu bekommen, polizeilicher Natur, aber auch gesamtgesellschaftlicher Natur, um das zweite Phänomen, die Migration, für Österreich in der Form zu gestalten, dass wir unseren humanitären Aufträgen auf der einen Seite nachkommen können und auf der anderen Seite den Sicherheitsbedürfnissen und einer ungeteilten Gesellschaft auch das Wort reden können. Ich denke, wenn wir die Lage auf dem Arbeitsmarkt sehen, insbesondere die steigende Arbeitslosigkeit der Ausländer, die in Österreich Arbeit suchen, wenn wir die Situation in den Schulen sehen, wo es 42 000 außerordentliche Schüler gibt, wenn wir die Situation im Gesundheitsbereich und schlussendlich auch in der Kriminalitätsentwicklung sehen, dann muss uns klar sein, dass wir den Zuzug, diese Einwanderungspolitik in der Form auch beschränken müssen, dass die Migration deutliche Grenzen hat, um unser Sozialsystem, unser Gesellschaftssystem, unser Bildungssystem nicht zu überfordern. Dem sind diese Maßnahmen geschuldet. Auf der anderen Seite ist es ganz wesentlich – und es wird in Kürze das Fremdenrechtsänderungspaket zur parlamentarischen Behandlung hier vorgestellt werden –, dass wir alles tun, um illegal Aufhältige zum Verlassen Österreichs zu veranlassen. Es ist für uns undenkbar, dass der Rechtsstaat solche Lücken hat, dass Leute dem Rechtsstaat die lange Nase drehen. Da ersuche ich alle, in einer intensiven und offenen Diskussion auch diesen großen Rahmenbau in der Verfassung und schlussendlich im Rechtsstaat Österreich nicht aus den Augen zu verlieren, damit wir unseren Landsleuten jenes Sicherheitsgefühl zurückgeben können, das sie verdienen, jenen, die diesen Staat in ihrer Funktion aufrechterhalten und die das Zusammenleben auch gemeinschaftlich gestalten können sollen. Ich freue mich auf eine intensive Diskussion, nicht nur jetzt in der Aktuellen Stunde, sondern auch dann, wenn das Regierungsprogramm vorgestellt wird, weil das, glaube ich, ein Meilenstein für eine sichere Zukunft Österreichs ist.
Für alle weiteren Rednerinnen und Redner in der Aktuellen Stunde sieht die Geschäftsordnung eine Redezeit von 5 Minuten vor. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Lieber Kollege Amon, Dank kann man nie genug aussprechen. Ich möchte gegenüber allen, die für die österreichische Sicherheit zuständig sind, ob Polizei, Soldaten oder Justizwache, gegenüber allen, unseren gemeinsamen Dank heute hier zum Ausdruck bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.]] Lassen Sie mich auch eine Bemerkung des Kollegen Amon aufgreifen: Ja, wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder, aber ich bin auch der Meinung, dass wir den heutigen Bedrohungsszenarien Rechnung tragen müssen. Ich glaube, dass unsere Bevölkerung, dass die Österreicherinnen und Österreicher, alle, die sich in Österreich befinden, ein Recht darauf haben, so sicher, wie es nur irgendwie geht, ihr Leben zu gestalten. Herr Bundesminister, ich bin ganz bei dir, wenn du zum Ausdruck bringst, dass Sicherheit ein großer Bereich ist, weit über den klassischen Sicherheitsbereich hinaus. Ich glaube, dass es wirklich eine Frage der Gesellschaft ist, dass wir gemeinsam auch darauf einwirken – wie ausgeführt worden ist –, dass nicht jeder wegschaut, sondern dass man sich auch für die Demokratie, für unsere Wertehaltung, für eine offene Gesellschaft engagieren und dafür eintreten muss. Das ist überhaupt keine Frage. Ich denke, dass die österreichische Bundesregierung – und auch dieses Haus – bereits in der Vergangenheit wichtige Beschlüsse auf dem Weg zu einer effizienten polizeilichen Arbeit, aber auch für die Gerichte gefasst hat, dass die Regierung jedoch auch erkannt hat, dass wir, wenn wir wollen, dass jene, die aus unterschiedlichsten Gründen zu uns kommen – und ich möchte gleich zum Ausdruck bringen, jene, die unsere solidarische Hilfe brauchen, sollen sie bekommen –, dableiben, nicht erlauben dürfen, dass dieses, unser System ausgenützt werden kann. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Daher sind zahlreiche Maßnahmen notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Egal, ob es Fragen der organisierten Kriminalität, des Schlepperwesens bis hin zum Menschenhandel, all diese Fragen, betrifft: Wir müssen, weil diese Organisationen natürlich mit dem Letztstand der Technik ausgerüstet sind, dagegen vorgehen und dem auch entsprechend entgegentreten. Ich denke, wir haben in der Vergangenheit gute Beschlüsse gefasst. Ich erinnere nur an die Diskussionen rund um das Staatsschutzgesetz, hier im Plenum, in den Verhandlungsrunden und im Ausschuss. Lieber Kollege Pilz, ich erinnere mich daran, wie du gesagt hast, das war deine schönste Niederlage. So ähnlich hast du es formuliert, denn inhaltlich ist das Gesetz natürlich gut. Die wenigen Punkte, bei denen wir nicht einer Meinung waren, hätten wir vielleicht auch noch geschafft – oder vielleicht können wir das in Zukunft noch schaffen. Aber das zeigt, dass wir immer die Sorgen der Menschen im Fokus haben und immer versuchen, hier natürlich rechtsstaatlich mit allen Kontrollmechanismen, die es gibt, vorzugehen. Ich glaube, da spricht nichts dagegen, da hatten wir immer Konsens. Wenn die Gerichte die Entscheidungen über heikle Maßnahmen treffen, wenn wir versuchen, die Rechtsschutzinstitutionen weiterzuentwickeln und auszubauen, wenn wir versuchen, wirklich am Puls der Zeit die Maßnahmen für unsere Polizistinnen und Polizisten zu setzen, dann zeigt das, so glaube ich, dass wir immer den Rechtsstaat, den Datenschutz im Auge haben und hatten. Es geht nicht darum, dass alles bespitzelt wird, wie oft formuliert wird. Das sage ich auch in aller Klarheit. Dieses Arbeitsprogramm zeigt jetzt, dass wir diese Punkte auch weiterentwickeln wollen. Ich glaube, dass es im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist – der Herr Minister hat es angesprochen –, auch im Integrationsbereich etwas zu tun. Das ist ein super Beitrag dazu; so weit geht dieser Bereich. Ich meine, dass wir auf parlamentarischer Ebene, im Ausschuss und natürlich auch im Plenum, in diesen Fragen eine ordentliche und, ich hoffe, sehr erfolgreiche Debatte führen werden. Ich habe nur eine Bitte, Herr Minister: Wir haben schon in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen und gesagt, es gibt organisatorische Maßnahmen, es gibt personelle Maßnahmen, es gibt strukturelle Maßnahmen, alles okay, aber wir müssen auch großes Augenmerk darauf legen, dass wir auch in der Lage sind, jene Kollegen, die wir neu aufnehmen, auszubilden, vor allem was den E2a-Bereich betrifft. Das sind die Kommandanten, die mit den Jungen draußen Dienst versehen. Das ist mir ein Anliegen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine interessante und sehr erfolgreiche Diskussion auf parlamentarischer Ebene.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein Thema, das bei den Menschen in unserem Land, von Jung bis Alt, ganz an der Spitze steht. Wenn ich jung sage, dann darf ich hier auch eine Gruppe, die weit angereist ist, begrüßen: Schüler der Neuen Mittelschule in Blons aus dem Großen Walsertal. Herzlich willkommen hier im Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren! Der Klub der Österreichischen Volkspartei hat dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, bevor noch die Bundesregierung dieses umfassende Sicherheitspaket beschließen konnte, das wir heute zu einem späteren Zeitpunkt besprechen werden. Warum? – Ich habe es schon gesagt: weil Sicherheit nicht nur bei den Österreichern ganz oben steht, wenn es um ihre Sorgen und um ihre Anliegen geht, sondern auch bei uns in unserer Arbeit hier im Parlament. Wir wollen, dass in der Liste von Hauptstädten, in denen Terroranschläge stattgefunden haben, die leider immer länger geworden ist, ob in London, in Paris oder in Berlin, auch in Zukunft Wien nicht aufscheint. Dass nicht nur Wien nicht von solchen Anschlägen betroffen ist, sondern auch kein anderer Ort in Österreich, dafür arbeiten wir. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Gefahr ist natürlich gegeben, das haben wir bei der Festnahme dieses 17-Jährigen, der sich zum IS bekennt, am 20. Jänner dieses noch jungen Jahres gesehen. Das haben wir auch am 26. Jänner gesehen – unser Sicherheitssprecher Werner Amon hat es schon angesprochen –, als in Graz und in Wien bei einer großen koordinierten Einsatzaktion 14 Festnahmen erfolgt sind. Das zeigt uns, dass wir wehrhaft sein müssen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ja mehrfach ausgeführt, dass man im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten natürlich auch das Recht hat, sich zur Wehr zu setzen, an die Grenzen dessen zu gehen, was vertretbar ist. Mit dem Paket, das wir in diesem Arbeitsprogramm für Österreich vereinbart haben, nützen wir die rechtlichen Möglichkeiten, denn das, was uns fehlt, was aber die viel bessere Lösung wäre, sind natürlich europäische Lösungen. Würde die Europäische Union es schaffen, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, die EU-Außengrenzen so zu schützen, dass nicht Hunderte, Tausende Menschen bis nach Österreich kommen, ja, dann könnten wir uns die eine oder andere nationalstaatliche gesetzliche Maßnahme ersparen. Wenn es die Europäische Union aber nicht schafft, dann sind wir umso mehr gefordert, nationalstaatlich rechtzeitig zu handeln. Und das tun wir, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir reden nicht nur, sondern wir tun etwas. Das zeigt sich, wie in anderen Bereichen auch, wenn es darum geht, wofür wir bereit sind, mehr Mittel auszugeben. Wenn Sie sich das Budget für das heurige Jahr ansehen, stellen Sie fest, es war Finanzminister Hans Jörg Schelling, der in den Verhandlungen dem Innenressort 440 Millionen € mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat, damit es das Personal entsprechend ausstatten kann, damit es die Exekutive ausrüsten kann. Aber auch das Verteidigungsministerium, das in diesen Fragen ja eng mit dem Innenministerium zusammenarbeitet, hat eine Aufstockung von 246 Millionen € im Budget für das heurige Jahr. Dieses Geld ist in Zeiten wie diesen richtig investiert, meine Damen und Herren. Wir sagen: Was unsere Werte betrifft, gibt es bei uns null Toleranz, wenn manche glauben, dass man diese Werte aufweichen kann. Wir sagen ganz klar – und das wird jetzt im Integrationsgesetz, das beschlossen wird, auch klar abgebildet –: Neben der Rechtsordnung erwarten wir uns, dass auch die österreichische Alltagskultur von jenen, die zu uns kommen, akzeptiert wird; daher auch von uns dieses klare Ja zum Verbot der Vollverschleierung. Das war uns wichtig, um jenen, die an Gegengesellschaften denken, zu sagen: Nicht bei uns, nicht mit uns! Gleiches gilt auch für die Koranverteilung durch Salafisten. Wir werden entsprechende Maßnahmen setzen – wir haben auch schon Maßnahmen gesetzt, ich denke dabei an das Staatsschutzgesetz, das wir schon verabschiedet haben –, um ganz klar aufzuzeigen, dass Sicherheit bei uns an der Spitze, ganz oben auf der Tagesordnung steht. Ich bin froh, dass die Bundesregierung gemeinsam zu so weitreichenden Beschlüssen gekommen ist. Wir sind auf einem guten Weg, und ich bitte auch die Oppositionsparteien, uns dabei zu unterstützen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien werden gebeten, zu unterstützen?! – Wenn ich an Ihre Maßnahme betreffend Vollverschleierung denke, wenn ich an die Idee der Fußfessel für Gefährder denke, dann muss ich sagen, Sie hätten eigentlich in Wirklichkeit schon vor Jahren, vor Monaten, vor Wochen freiheitliche und andere Oppositionsanträge annehmen müssen [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar]] ,dann wären wir auch schon weiter. Aber Sie haben bisher die Politik – schauen wir nur auf das Jahr 2015 zurück –: Grenzen auf, Augen zu!, verfolgt. Das war das, was Sie bis jetzt beherrscht haben, und jetzt sind Sie in der Situation, dass Sie glauben, Sie können manches nicht beherrschen. Gerade aus den Reihen der ÖVP – Klubobmann Lopatka hat es vorhin gerade gesagt – ist zu vernehmen: Na ja, wenn die EU scheitert und etwas nicht zustande bringt, dann müssen halt wir auf nationaler Ebene vorsorgen! – Höre ich da plötzlich Öxit-Töne bei Ihnen heraus? Ist es denkmöglich, dass diese EU mit unserem Europaminister Kurz überhaupt versagen kann, wenn wir diese unsere Wunderwaffe der ÖVP nach Brüssel schicken? Ist man in der ÖVP plötzlich doch der Meinung, die Europäische Union könne scheitern? Was hören wir denn da für Töne? – Das ist ja unglaublich, was wir da jetzt zu hören bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Otto Pendlhat vorhin gesagt, unser System könne nicht ausgenutzt werden. – Falsch! Unser System kann ausgenutzt werden, und zwar beträchtlich. Es darf nicht ausgenutzt werden, das ist der Punkt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was nämlich möglich ist, das führen uns die Massenzuwanderer, die illegal nach Österreich kommen, auf den Asylbehörden, beim BFA und so weiter tagtäglich vor, indem sie mit Falschangaben, indem sie mit dem Wegwerfen von Dokumenten alles verschleiern und de facto da sind. Null Zuwanderung, null illegale Massenzuwanderung – das ist nur möglich, wenn unser Motto lautet: Grenzen dicht!, weil eben unsere europäischen Freunde ihre Grenzen nicht dichthalten. Daher kommt es auch zu solchen Ereignissen wie Afghanen gegen Tschetschenen … [[Abg. Wöginger: Habt ihr in Europa keine Freunde? In Russland!]] – Wollen Sie jetzt vielleicht auch noch mit den Russland-Sanktionen anfangen? Reiten Sie Österreich mit Ihrer Hörigkeit dem gegenüber, was uns vorgeschrieben wird, lieber noch tiefer in wirtschaftliche Depressionen hinein?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Setzen Sie doch einmal selbst auch ein bisschen Wirtschaftsverstand ein, das ist bei der ÖVP nicht verboten! Also: Nein auch zu Russland-Sanktionen. Es gibt tatsächlich viele Freunde in Österreich, aber ich glaube, Ihre Freunde, die Sie jetzt ansprechen, sind vielleicht die Afghanen und die Tschetschenen, die tagtäglich ihre folkloristischen Messerstechereien auf dem Westbahnhof abliefern. – Das wollen wir nicht, aber Sie schauen tatenlos dabei zu! Diese Art von Folklore brauchen wir nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Ja, ja, ist schon recht!]] – Ja, Kollege Wöginger, wunderbar; nächste Wortmeldung, Sie sind dann dran! Was haben Sie denn in Ihr neues Programm hineingeschrieben? – Angesichts der hohen Bleibewahrscheinlichkeit bei Asylwerbern muss man mit der Integration beginnen. Wer ist denn der, der eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hat? – Die höchste Bleibewahrscheinlichkeit hat der, der seine Ausweise vernichtet hat und seine Identität verleugnet, denn den werden wir nicht los. Oder: Wo sind denn die Rückführungsabkommen mit Tschetschenien und mit Afghanistan, Herr Innenminister? Wo ist der Außenminister, wenn es um Rückführungsabkommen geht? Wo ist Minister Kurz, um mit Tschetschenien und mit Afghanistan, woher die größten Gruppen zu uns kommen und auch kriminell werden, Rückführungsabkommen zu verhandeln? Jetzt noch zu diesem 17-jährigen Terrorverdächtigen, dessen Fall hier auch geschildert worden ist: Ich kenne den Einzelfall nur medial, und es wurde berichtet, dass dieser 17-Jährige bereits eineinhalb Jahre in einer österreichischen Justizanstalt war. Wenn man weiß, dass man erst im Alter von 14 Jahren strafmündig wird, wenn man weiß, dass die Strafandrohung für Minderjährige auf die Hälfte herabgesetzt wird, dann muss dieser 17-Jährige schon etwas angestellt haben, wofür ein voll strafmündiger Österreicher drei Jahre unbedingte Haft bekommen hätte. Die Umstände für bedingte Entlassung oder sonst etwas kenne ich in diesem Fall auch nicht, aber Tatsache ist: Es muss schon etwas vorgefallen sein, dass ein knapp über 14-Jähriger so lange in Haft gekommen ist. Und Sie machen uns weis, dass in den Gefängnissen alles gegen die Radikalisierung gemacht wird? – Das ist der schlagende Beweis dafür, dass dort nicht alles funktioniert. Wir wollen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen können. Wenn Eltern ihren Sohn nach Wien schicken, um sich ein Fußballmatch anzuschauen, und er mit dem Zug aus Horn auf dem Praterstern ankommt, dann möchte ich, dass diese Eltern keine Angst haben müssen. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Wenn eine Tochter von St. Pölten nach Wien fährt, um sich in der Stadthalle ein Popkonzert anzuhören, und sie über die Westbahnstrecke auf dem Westbahnhof ankommt, dann möchte ich, dass deren Eltern keine Angst haben müssen, dass sie dort diesen „folkloristischen Umtrieben“ – unter Anführungszeichen –, die mit Messerstecherei, Belästigung und noch viel Schlimmerem in Bezug auf Frauen und Mädchen enden, ausgesetzt ist. Ich möchte, dass das aufhört und dass die Eltern keine Angst um ihre Kinder haben müssen, und das ist Ihre Verantwortung, Herr Innenminister!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Für Otto Pendl ist jeder Tag Thanksgiving Day, was ich ganz wunderbar finde. Wesentlich weniger wunderbar allerdings finde ich das vorliegende Sicherheitspaket. Herr Bundesminister, ich beginne mit einer Maßnahme – ich könnte auch eine andere nehmen –, und zwar mit der Fußfessel. Das Einzige, was wir aufgrund der Regierungsvereinbarung jetzt wissen, ist, dass Sie eine Fußfessel für Füße fordern. Sie können aber nicht sagen, zu wem diese Füße gehören. Sie sagen, es geht um abstrakte Ge- fährder. Das heißt, es geht um jemanden, der nichts angestellt hat, um jemanden, der nichts plant, um jemanden, der abstrakt gefährdet. Könnten Sie, Herr Innenminister, uns einmal konkret sagen, was ein abstrakter Gefährder ist? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Der Herr Pilz!]]Ich habe eine Vermutung, eine konkrete Vermutung, nämlich: dass der abstrakte Gefährder jemand ist, der ein Meinungsdelikt begeht; vielleicht ein salafistischer Hassprediger. Wir haben in acht Grazer Moscheen – das weiß der Verfassungsschutz – salafistische Hassprediger. Ich persönlich verstehe bis heute nicht [[Abg. Rädler: Sie lernen nie dazu!]], dass die nach wie vor Aufenthaltsgenehmigungen in Österreich haben, aber das ist ein anderes Kapitel. Wenn Sie diese salafistischen Hassprediger in acht Grazer Moscheen jetzt wegen Meinungsdelikten verfolgen, wollen Sie wirklich, dass sie Fußfesseln tragen? [[Abg. Rädler: (in Bezug auf Abg. Pilz) Er lebt in einer Scheinwelt!]]Und was machen Sie mit den anderen Hasspredigern, etwa mit jenen, die täglich Unfassbares insbesondere auf den Internetseiten der Freiheitlichen Partei posten? Fußfessel für Hassposter? Fußfessel für Identitäre, für Gewaltbereite der rechtsextremen Szene? – Wo fangen Sie an, wo hören Sie auf? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn Sie es genauer wissen wollen, meine Damen und Herren, dann werde ich konkreter, dann rede ich über konkrete Gefährdungen! Am 6. April 2016 ist unsere Grüne Parteizentrale in Graz von Identitären angegriffen worden. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] Dieser Angriff ist vom sogenannten Hackher-Zentrum in Graz ausgegangen. Diese Räumlichkeiten sind von einem gewissen Herrn Sickl, einem Schutzherrn der rechtsextremen gewaltbereiten Identitären, an die identitären gewaltbereiten Rechtsextremisten vermietet worden. [[Abg. Haider: Dann schauen Sie einmal zu, wie unsere Leute von Ihnen angegriffen werden! Schauen Sie sich das einmal an!]]Er kandidiert auf Platz 12 der Grazer Gemeinderatsliste. – Soll in Zukunft ein Grazer Gemeinderat eine Fußfessel tragen? Wie ist das, abstrakt oder konkret, Herr Innenminister? [[Beifall bei den Grünen.]] Nächster Punkt: Videoüberwachung. – Wollen Sie wirklich, dass die Videosysteme von ÖBB, von Asfinag, von großen Kaufhausketten online zur Polizei geschaltet werden? [[Abg. Wöginger: Was hast für ein Problem?]]Wollen Sie wirklich ein Livestreaming von den öffentlichen Plätzen in die Überwachungszentren der österreichischen Polizei? [[Abg. Walter Rosenkranz: Dann haben wir endlich einmal Ihre Freunde am Bild, die am nächsten Wochenende wieder die Innenstadt verwüsten!]]Haben Sie einmal bei Scotland Yard nachgefragt, was dort passiert ist? – Laut einem öffentlichen Bericht von Scotland Yard hat sich die Totalüberwachung der Londoner Bevölkerung als totales Fiasko erwiesen. Es funktioniert einfach nicht, weil es Tausende Polizisten bräuchte, die ständig vor dem Livestream sitzen und schauen, wie unbescholtene und unverdächtige Österreicherinnen und Österreicher U-Bahn fahren. [[Abg. Kickl: Mich würde schon interessieren, wer unsere ganzen Plakate zusammenhaut!]]Wissen Sie, worum es geht? – Die FPÖ hat die ÖVP zu diesem Sicherheitspaket gezwungen [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , die ÖVP hat die SPÖ gezwungen, und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler stellt sich jetzt hin und versucht, uns das zu verkaufen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Es geht um eine große Auseinandersetzung zwischen falsch verstandener Sicherheitspolitik … [[Abg. Walter Rosenkranz: Angst vor der FPÖ!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Frau Präsidentin, ich weiß nicht genau, warum die freiheitlichen Abgeordneten dermaßen schreien, wenn wir über einen ihrer größten Erfolge reden, nämlich: der SPÖ ihre Sicherheitspolitik aufgezwungen zu haben. Lassen Sie mich eines abschließend festhalten: Es geht gerade bei der Massenüber-wachung um unsere Grundwerte, um unsere Freiheit, um die Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Es gibt Gefährder unserer Sicherheit, von Salafisten bis Rechtsextremisten, die wollen wir verfolgen, und es gibt Gefährder unserer Freiheit und unserer offenen Gesellschaft, und an der Spitze dieser Gefährder steht derzeit leider der Innenminister. Das ist für mich ein unhaltbarer Zustand, und ich fordere insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie auf, die Freiheit, unsere BürgerInnenrechte, unsere Grundrechte …
Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Redezeit aufmerksam!
gegenüber der überbordenden Sicherheitspolitik zu verteidigen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Mein persönliches Sicherheitsgefühl sagt mir, dass wir fast in jeder Aktuellen Stunde das Thema Sicherheit abhandeln, diesmal nicht auf Verlangen der FPÖ, sondern auf jenes der ÖVP, die die Geschäfte der FPÖ erledigen will. Letzte Woche hat das Linzer IMAS-Institut eine Umfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung veröffentlicht. Die Ergebnisse besagen – wie so oft –, dass sich rund zwei Drittel der Österreicher sehr oder einigermaßen sicher vor Verbrechen und Straftaten fühlen. 30 Prozent schätzen die Lage nicht so oder gar nicht sicher ein, und eine deutliche Mehrheit vermutet sogar, dass die Kriminalitätsrate gestiegen ist. Dem widersprechen, wie Sie wissen, die amtlichen Statistiken, die die Kriminalitätsrate als relativ stabil ausweisen, in manchen Bereichen sogar als rückläufig, in anderen Segmenten wie Kleinkriminalität oder Rechtsradikalismus als gestiegen. Es gibt also eine Diskrepanz zwischen gefühlter Stimmung und tatsächlicher Sicherheit. Das Sicherheitsgefühl ist natürlich auch stark von der Berichterstattung geprägt, einerseits auch durch Flüchtlingskrise, andererseits durch Terrorismus. Und nur weil ich diese beiden Dinge in einem Satz sage, heißt das noch lange nicht, dass da eine Kausalität besteht, wie sie von anderen – auch von Ihnen, Herr Minister – unterstellt wird. Sie haben ja gesagt, wir müssen dem Terrorismus und der Migration den Boden entziehen – glaube ich – oder irgendetwas, was den Boden dafür aufbereitet, bekämpfen, und haben – wie das auch die FPÖ gerne macht – diese zwei Begriffe miteinander vermengt. Die Videos, die wir sehen, machen natürlich auch Terrorismus, Gewalt unmittelbarer. Die Berichterstattung in den klassischen Medien und auch über andere Kanäle trifft uns ungefiltert. Ich möchte den Fokus auf den so bezeichneten Jackpot des Ministers legen. Jackpot klingt ja auch irgendwie so, als hätte er seine geplanten Maßnahmen bei einem Glücksspiel gewonnen, also mehr oder weniger leistungslos erworben. Ich frage mich, warum diese Pläne gerade jetzt wieder vorgelegt werden. Die Terroranschläge in Frankreich und Belgien hätten genug Anlass dazu gegeben, rechtzeitig Maßnahmen zu treffen. Jetzt hat man aber in Wien unter großer medialer Begleitung einen 17-Jährigen als Terrorverdächtigen festgenommen, und als Reaktion darauf wird eine Reihe von alten, von alten neuen Maßnahmen vorgestellt, die in erster Linie wieder die Überwachungsstruktur fördern sollen. – Ein Zufall, eine zufällige zeitliche Koinzidenz? Kollege Amon hat ausgeführt, worum es sich handelt, um welche Instrumentarien: Vorratsdatenspeicherung neu, Videoüberwachung, Registrierung von Wertkarten, Kennzeichenüberwachung und so weiter und so weiter. Ich frage mich nur, welche Forderungen wir bei einem tatsächlichen Anschlag in Österreich hören müssten. Terrorbedrohung ist keine neue Bedrohung, und wir werden noch länger mit einer erhöhten Gefährdungslage leben müssen. Und eines ist klar: Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz vor Terror. Sicherheitsmaßnahmen müssen immer ausgewogen sein und dürfen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr einschränken [[Abg. Rädler: Zum Thema!]],denn dann hat der Terror gewonnen. – Ich bin beim Thema, Kollege Rädler, mehr als alle Redner Ihrer Fraktion auf jeden Fall. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Hallo-Rufe bei der ÖVP.]] Vor allem müssen die Sicherheitsmaßnahmen einen tatsächlichen Mehrwert haben und nicht nur als Alibiaktion dienen. Dieser Mehrwert aber ist nicht immer erkennbar. Es fehlt eine umfassende Evaluierung der Überwachungsmaßnahmen – die wir immer fordern –, eine Überwachungsgesamtrechnung, die die Kosten in Relation stellt, vor allem auch die Kosten der Freiheit, die wir stückweise abtragen, indem wir neue Instrumentarien einführen. Als ein Beispiel möchte ich die Videoüberwachung herausnehmen. Was bringt die Videoüberwachung tatsächlich? Werden dadurch Terroranschläge verhindert? – Bei Selbstmordattentätern ist das wohl wenig relevant, und es gibt tatsächlich schon Erfahrungswerte über den sehr mageren Erfolg dieser Videoüberwachung. Die Polizei selbst sieht in der Videoüberwachung in Relation zum Aufwand gesehen nur wenig Nutzen. Die technischen Anlagen sind teuer in der Anschaffung, sind teuer im Betrieb, binden Ressourcen. In Wien wurden 17 Standorte videoüberwacht, an 15 Standorten hat man die Videoüberwachungsanlagen wieder abgebaut, weil sie eben nicht den erwünschten Nutzen gebracht haben. Jetzt will der Innenminister diese Videoüberwachung sogar privatisieren – er will private Unternehmen in die Pflicht nehmen und die Kosten sozusagen auf diese übertragen –, gepaart mit einer Platzwartmentalität, die er auch schon erwähnt hat, wonach auch Menschen gemeldet werden sollen, die einen Fernseher in ihre Wohnung tragen; vielleicht sogar zwei, wenn sie sich zwei leisten können. Das hilft genauso wenig, wie die soziale Medieninfrastruktur in ein Medium umzuwidmen, das hilft genauso wenig wie ein Islamgesetz, das verpfuscht wurde. Dieses Islamgesetz gibt übrigens der Islamischen Glaubensgemeinschaft einen Generalvertretungsanspruch, und ein Generalvertretungsanspruch bedeutet nichts weiter, als dass Salafismus zum Beispiel auch von der IGGÖ vertreten wird. Sie sollten in dieser Hinsicht einmal mit der IGGÖ sprechen. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, meinen manche. – Das ist natürlich Unsinn! Jeder hat etwas zu verbergen, nämlich seine Privatsphäre. Die Freiheit …
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt bitte zum Schlusssatz kommen.
Ich komme zum Schlusssatz: Die Freiheit, ein individuell selbstbestimmtes Leben zu führen, ist an eine beobachtungsfreie Privatsphäre gebunden. Massenüberwachung führt zu nichts weiter als zu Selbstzensur.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute vonseiten der Regierung schon gehört, dass Sicherheit ein Menschenrecht ist. – Ja, das stimmt, Sicherheit ist ein Menschenrecht, aber Sicherheit ist auch eine Regierungspflicht. Die Regierung hat die Pflicht, für Sicherheit zu sorgen. Lustigerweise hat die Regierung genau das getan, was jetzt zu diesen Problemen führt: Die Regierung hat nicht für Sicherheit gesorgt, sondern die Regierung hat die Problemlage, die wir jetzt sehen, verursacht, und zwar durch einen Umstand, der jetzt schon einige Zeit zurückliegt, als nämlich ein paar Tausend Flüchtlinge, sogenannte Flüchtlinge an unseren Grenzen gestanden sind und man einfach die Fahnen gestrichen hat. Man hat einfach alle durchgewunken, einfach alle reingelassen – gegen das Gesetz verstoßen. Der heutige Kanzler hat sich als staatlich legitimierter Schlepper verdingt und die Flüchtlinge in seinen Zügen Richtung Deutschland transportiert, wo man sie mit offenen Armen aufgenommen hat, wo man 600 000 Flüchtlinge einfach nur auf Basis der Aktenlage aufgenommen hat. Es hat niemand Gespräche geführt, es wurde einfach ausgefüllt: Ja, ich bin aus Syrien, ja, ich werde verfolgt!, und schon wurde Asyl gewährt. 600 000 Menschen – das muss man sich vorstellen! Auch in Österreich hat man beim ersten Schwung einfach einmal ein Auge zugedrückt. Der Hintergrund – ich muss es heute auch wieder sagen, denn es wissen immer noch nicht alle – ist der, dass die Europäische Union beschlossen hat, 17 Millionen Menschen nach Europa zu lassen. Genau diesem Umstand war dieses Durchwinken geschuldet. Man hat aber nicht mit Hausverstand agiert und gefragt: Was haben all jene jungen Männer, die da gekommen sind, denn in den letzten Jahren in den Kriegsgebieten gemacht? Wir sprechen ja immer von solchen, die in das Kriegsgebiet fahren, dort kämpfen und zurückgekommen sind, und davon, wie gefährlich die sind. Hat aber schon jemand die Frage gestellt: Was hat denn jemand, der viele, viele Jahre im Kriegsgebiet als junger, wehrfähiger Mann gelebt und sich dann plötzlich nach Österreich aufgemacht hat, bis zu diesem Zeitpunkt getan? Hat er möglicherweise auf der einen oder auf der anderen Seite gekämpft? – Genau das sind die Probleme, die wir jetzt haben. Das heißt, weil niemand gefragt hat, weil niemand genau hingeschaut hat, haben wir jetzt Zwölfjährige, die radikalisiert wurden. Die Frage ist: Von wem? – Das sind genau jene Menschen, die zu uns gekommen sind, die uns als Kultur, unsere Religion und unsere Art zu leben einfach nicht akzeptieren. Genau das ist das Problem. Wenn wir schon über Religionsfreiheit sprechen: Sie wollen mir immer erklären: Ja, da kommen diese radikalen Muslime hierher, und wir werden sie dann schon mit Jobs versorgen und so lange auf sie einreden, bis sie gemäßigt werden und mit uns zusammenleben wollen. – Glauben Sie das wirklich? Versuchen Sie einmal am Sonntagvormittag, wenn es an der Tür läutet und jemand von den Zeugen Jehovas vor Ihrer Tür steht, den davon zu überzeugen, dass er am Holzweg ist! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das ist ein Himmelfahrtskommando. Genauso wenig können Sie einen radikalen Muslim davon überzeugen, dass er auf dem Holzweg ist. Das geht nicht! Der Unterschied ist nur der, dass die Zeugen Jehovas nicht gefährlich sind. Wenn jemand zum Beispiel ein Nudelsieb am Kopf hat oder einen Baum umarmt, das ist Privatsache. Religion ist Privatsache, aber wenn jemand so wie die radikalen Muslime zu uns kommt und das nicht als Privatsache sieht, sondern unsere Gesetze nicht akzeptiert, uns vom wahren Glauben überzeugen will und noch weiter geht und sagt: Wenn du dich nicht bekehrst, dann hast du dein Leben verwirkt!, dann wird es gefährlich. Deshalb hört die Religionsfreiheit dort auf, wo sie zur Gefahr für alle an- deren wird. Das ist der Punkt, den wir einmal herausarbeiten müssen. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.]] Deshalb sollten wir genauer hinschauen. Es ist eine ganz einfache Sache: Man muss sich ja einfach nur für jene, die hier um Asyl ansuchen, Zeit nehmen, sich einmal hinsetzen und fragen: Wie stehst du zu den Frauenrechten? Wie siehst du Gottes- und Menschengesetz? Reden Sie einmal mit einem strenggläubigen Muslim! Der sagt, es gibt kein Gesetz über dem Gottesgesetz. Was das Parlament beschließt, ist mir egal, denn es gibt nur das Gottesgesetz! – Glauben Sie, dass Sie so jemanden in einer Demokratie integrieren können? Glauben Sie das wirklich? Wenn man den Verfassungsschutzexperten glaubt, dann sind über tausend radikale Muslime in Österreich. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher. Zusätzlich gibt es 94 000 Illegale, von denen wir praktisch gar nichts wissen. Das sind die Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Jetzt gibt es ein Arbeitsprogramm, mit dem Sie sich um die Freeman-Bewegung kümmern. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Es gibt im Land radikale Salafisten, die uns als Kultur, die uns als Gesellschaft nicht akzeptieren, und Sie machen sich um ein paar Freemen, die keine Steuern zahlen wollen, die im Wald leben und jetzt auch eine Partei gegründet haben – wie ich gehört habe –, Sorgen. Um die machen Sie sich Sorgen? [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Worüber wir uns Sorgen machen müssen, ist, ob Sie als Innenminister das tun, was Sie selbst gesagt haben, nämlich für Sicherheit sorgen, denn das ist in der Tat ein Menschenrecht.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema der Aktuellen Stunde ist aktueller denn je – darum heißt es auch Aktuelle Stunde –, und ich glaube, Sicherheit in Österreich ist ein wesentlicher Aspekt davon. Ich denke, dass sich die Bundesregierung jetzt mit dem Arbeitsprogramm, das sie sich selbst gegeben hat, darauf verständigt hat, das alte Regierungsprogramm, das wir seit 2013 haben, zu ergänzen und auf die Zeithorizonte umzustellen, die wir jetzt brauchen, um die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Diese Maßnahmen sind auch mit konkreten Zeitplänen versehen, und ich halte es wirklich für positiv, dass man sich festgelegt hat, um etwas in diesem Bereich weiterzubringen. Bei der Schwerpunktsetzung geht es um soziale Sicherheit, aber auch um soziale Gerechtigkeit. Die wesentlichen Aspekte von sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Jobwachstum, damit sich die Menschen selbst erhalten können. Andererseits ist es auch das Wirtschaftswachstum, das uns dann wieder ermöglicht, mit den Steuereinnahmen andere Maßnahmen zu setzen. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehe ich ebenso, dass man Menschen, die hierher kommen – aus welchen Gründen auch immer – und falls sie die Möglichkeit haben und falls auch die Aussicht darauf besteht, dass sie hier im Land bleiben können, so rasch wie möglich Deutschkenntnisse zukommen lässt. Das bedeutet dann aber auch Folgendes: Die Kenntnis der deutschen Sprache bedeutet eine Basis für das Zusammenleben, eine Basis für ein Arbeitsleben und eine Basis für eine Selbsterhaltungs- fähigkeit. Das sind die wesentlichen Aspekte, die wir für ein gemeinsames, sicheres und soziales Zusammenleben in Österreich brauchen. Einer der meiner Meinung nach wesentlichsten Aspekte ist ein einheitlicher Begriff der Integration. Sie kennen das alle in Ihrem alltäglichen Leben, wenn man über etwas diskutiert, einen Begriff für etwas hat und jeder etwas anderes darunter versteht. Ich glaube, dass es wichtig ist, sich darauf zu verständigen, dass wir definieren, was Integration eigentlich wirklich heißt. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Bedeutet das ein Aufsaugen in die Gesellschaft oder bedeutet es, jemanden auch zu akzeptieren, der seine Lebensweise lebt, aber niemanden anderen einschränkt? Das verpflichtende Integrationsjahr, das seitens unserer Staatssekretärin schon vorgeschlagen worden ist, halte ich wirklich für einen der wesentlichen Schritte, den wir zugunsten der sozialen Sicherheit machen können. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Rechtsanspruch auf Sprachkurse. Da wird der Herr Außenminister noch gefordert sein, diese Sprachkurse in dem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, dass sie nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den Bundesländern ausreichend zur Verfügung stehen. Das große Kapitel der inneren Sicherheit ist aber – es wurden viele Punkte heute schon angeführt, und egal, ob es jetzt Kollege Amon, Kollege Pendl oder einer der anderen Kollegen schon genannt hat – die Überwachung der Gefährder. Ich halte es für wichtig, dass in Fällen der Rückkehrer, die man bis dato von Rechts wegen einsperren konnte, jetzt auch ermöglicht werden soll – aber immer durch ein Gericht abgesegnet –, dass das gelindere Mittel der Fußfessel anwendbar sein wird. Zur Registrierung der Prepaidkarten: Wir wissen alle, dass viele, die Verbrechen begehen wollen, natürlich nicht angemeldete Telefonwertkarten haben. Ja, es ist ein Ansatz, wieder ein Schritt in die richtige Richtung, dass dies vorgesehen werden soll. Die Erfassung der Autokennzeichen an der Grenze soll für mehrspurige Fahrzeuge, bei denen Grenzkontrollen durchgeführt werden, erfolgen. Die Möglichkeit besteht jetzt schon, da die Kennzeichenerfassungsgeräte vorhanden sind. [[Abg. Neubauer: Nur getan muss es werden!]] Es gibt viele Varianten der Lückenschließung, so auch zum Beispiel die Möglichkeit der Überwachung der internetbasierten Kommunikation. Das ist ein Lückenschluss, denn diese Dinge gab es vor vielen Jahren noch nicht. Daher bin ich überzeugt davon, dass diese Dinge positiv sind. Wichtig ist meiner Ansicht nach, die Polizistinnen und Polizisten, die Kolleginnen und Kollegen des österreichischen Bundesheeres, die für die innere Sicherheit zu sorgen haben, mit einer zeitgemäßen Ausrüstung auszustatten, damit sie effektiv und effizient arbeiten können. Gleichzeitig wissen wir, wie schwierig es ist, mit rechtswidrig aufhältigen Migranten umzugehen. Diesbezüglich bin ich der Meinung, solange Europa nicht eine gemeinsame europäische Lösung bietet, müssen wir nationale Vorschläge machen. Meiner Ansicht nach ist es auch noch ein wesentlicher Punkt, das Programm der Bundesregierung so voranzutreiben, dass die Menschen, die hier in Österreich leben und wohnen, keine Angst zu haben brauchen, dass die innere Sicherheit nicht gegeben wäre. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Gleichzeitig ist es aber auch wichtig – und das ist auch schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, dass Menschen, die unsere Werte in der jetzigen Zeit hier nicht anerkennen, dieses Land auch wieder zu verlassen haben. Das liegt an uns, meine Damen und Herren!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! In der Politik ist man trotz aller Planungen nie vor Überraschungen sicher; und damit meine ich jetzt nicht, dass sich unsere Bundesregierung allen Unkenrufen zum Trotz nun auf das Arbeitsübereinkommen geeinigt hat. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Ich spreche von Überraschungen wie zum Beispiel den Zusammenbruch des Ostblocks ab 1989. Damit hat niemand gerechnet; noch kurz zuvor hat das niemand für möglich gehalten. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Seit 1980 … Juni auf der Straße gestanden!]]Das betrifft auch den Flüchtlingsstrom, der uns 2015 überrascht hat. Mittel- und Osteuropa – alle wurden in diesen Flüchtlingssog gerissen. Was sich an den Grenzen abgespielt hat, war – das muss man gestehen – improvisiert, manchmal auch chaotisch, und es hat bei uns Bürgerinnen und Bürgern viel Angst ausgelöst. Wir haben, so rasch das in einem Rechtsstaat möglich ist, reagiert und Maßnahmen gesetzt. Außenminister Kurz hat die Schließung der Balkanroute veranlasst. Wir haben die Grenzkontrollen im Süden und im Osten des Landes entsprechend verstärkt. Wir haben das Bundesheer eingesetzt und klargemacht, wir lassen Chaos und Unordnung nicht zu. Zu einem Überrennen durch Flüchtlinge wie 2015 soll es nicht wieder kommen. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Es gibt Grenzen, die sind zu respektieren – faktische wie inhaltliche –; und das erfordert natürlich gesetzliche Anpassungen, denn eines möchte ich ganz klar sagen: Unsere Waffe gegen den Terror kann nur der Rechtsstaat sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Sicherheitsprogramm stellt dazu die richtigen Weichen. Kollege Pilz weiß ganz genau, was der Unterschied zwischen einer abstrakten und einer konkreten Gefährdung ist; und so lassen Sie mich sagen: Bei den Gefährdern und den Dschihad-Rückkehrern wird nun einmal zukünftig die Möglichkeit gegeben sein, neben der Untersuchungshaft eben auch die elektronische Fußfessel – das ist mir ganz wichtig, und ich stehe hier als Vertreterin des Rechtsstaates – nach richterlicher Genehmigung einzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer auffällig geworden ist, der muss überwacht werden, denn es gilt, Anschläge im Keim zu ersticken. [[Abg. Pilz: Gilt das auf für Freiheitliche?!]]– Natürlich. [[Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach.]] Bei konkreter Verdachtslage! [[Heiterkeit der Rednerin.]] Herr Kollege Pilz, ich habe diesen Zwischenruf zuerst nicht verstanden. [[Abg. Pilz: Sie haben gut geantwortet!]] [[Abg. Lugar: Die Antwort war interessant!]] Auch Telekommunikationsdaten sollen zukünftig bei entsprechender Verdachtslage länger gespeichert werden können, wir haben das Thema Quick Freeze schon lange in diesem Haus diskutiert. Auch da ist aber klar: Nur für den Fall, dass sich der Anfangsverdacht erhärtet, kann die Staatsanwaltschaft mit gerichtlichem Beschluss einen Quick Freeze anordnen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, denn der Rechtsschutz und die Regelungen, die wir hier planen, sichern auch die Grundrechte im Sinne der persönlichen Freiheit. In Österreich wird es keinen Überwachungsstaat à la George Orwells „1984“ geben. [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] Wir müssen aber die Lücken, die sich im Internet auftun, auch schließen. Für Infokanäle wie WhatsApp oder Skype, derer sich die kriminellen und terroristischen Elemente bedienen, müssen wir auch ganz klar die Mög- lichkeit haben, sie zu überwachen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen da entsprechende Tools. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf maximale Sicherheit. [[Abg. Maurer: Sie haben auch ein Recht auf Grundrechte!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bei den Anschlägen in Paris, Nizza und Berlin gesehen, wie schnell sich die Terroristen bewegen. Wir brauchen Möglichkeiten, um nachzuvollziehen, wo diese Menschen sind und wie schnell sie ihre Wege gehen. Im Anlassfall müssen wir auf Systeme zurückgreifen wie die Kennzeichenerfassung, aber auch auf die Videoaufnahmen. Da es vorhin schon diskutiert wurde: Es wird sinnvolle Lösungen der Kooperation mit der ASFINAG und den ÖBB geben – na, Gott sei Dank! –, denn dort sind Daten vorhanden, die wir im Falle eines Falles dringend brauchen. Eines ist für mich ganz klar: Die Terroristen sollen zukünftig keinen Spielraum mehr in Österreich haben. Darum geht es! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Noch etwas ist wichtig: Neben dem islamistischen Terror dürfen wir nicht jene übersehen, die versuchen, unseren Staat von innen her infrage zu stellen. Diese staatsfeindlichen Bewegungen, ein Ignorieren des Staates, Rechte zu haben, aber keine Pflichten zu übernehmen, das kann es nicht geben. Diesen Staatsverweigerern sagen wir den Kampf an, und da wird es entsprechende Regelungen geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Lugar: Das sind Probleme, heast!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Für ein sicheres Österreich helfen keine guten Worte. Gegen Terror und Unsicherheit helfen nur entsprechende Gesetze und effektive Sicherheitsmaßnahmen – und dafür sorgen wir! Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Österreich verlassen. Unser Arbeitsprogramm, unser neues, ergänztes Arbeitsprogramm ist unser Auftrag für Österreich. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Sie sollten sich lieber um die gewalttätigen Randalierer kümmern, die uns alle Jahre wieder beim Akademikerball entgegentreten, die zum großen Teil Ihrer Partei angehören! Um deren demokratische Gesinnung sollten Sie sich Sorgen machen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Widerspruch bei den Grünen.]] Herr Bundesminister! Im neuen Regierungsprogramm sind viele Vorschläge drinnen, die wir grundsätzlich nicht ablehnen. Wir werden sie sehr ernsthaft beurteilen, und wir Freiheitliche werden auch darauf achten, dass wir vernünftige Vorschläge, die Sie machen, auch unterstützen können. Sie haben aber rhetorisch in Ihrem Beitrag die Frage gestellt, wie es sein kann, dass ein Zwölfjähriger oder ein 17-Jähriger, der jahrelang in unserer Gesellschaft lebt, plötzlich so radikalisiert wird. – Herr Bundesminister, ich kann Ihnen die Antwort geben: Sie stehen mit Ihrer Partei und auch mit Ihrer Bundesregierung vor den Trümmern Ihrer Politik, vor den Trümmern einer Integrationspolitik, die nicht funktioniert hat und vor der wir Freiheitliche jahrzehntelang gewarnt haben. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Sie haben heute die Rechnung dafür zu zahlen, dass wir die Staatsbürgerschaften jahrzehntelang verschleudert haben. Sie – und damit auch wir alle – haben heute die Rechnung für die Massenzuwanderung zu zahlen, die Sie zugelassen haben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Es ist nicht so, Frau Kollegin Steinacker, dass das wie ein Naturereignis über Europa hereingebrochen ist. Nein, es hat europäische Staaten gegeben, die sich dagegen gewehrt haben und die dem Recht zum Durchbruch verholfen haben, nämlich jene, die erstens die Dublin-Vereinbarungen eingehalten haben und zweitens – da ist Ihre Bundesregierung rechtlich schlampig, Herr Bundesminister – klar zwischen Zuwanderung und Asyl unterschieden haben. Das muss auch die österreichische Bundesregierung machen. Sie müssen unterscheiden zwischen Zuwanderung und Asyl! Wer in unsere Republik, in unser Land zuwandert, Herr Bundesminister, das entscheiden allein wir, das entscheidet die Republik Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Asyl, Herr Bundesminister: Ihre Partei hatte vor etwa einem Jahr einen lichten Augenblick, als Sie dem Prinzip des Asyls auf Zeit in der Bundesregierung zum Durchbruch verhelfen wollten. Damals hatten Sie ganz recht: Asyl ist grundsätzlich ein Recht auf Zeit, grundsätzlich Herberge auf Zeit, und dann, wenn der Asylgrund weggefallen sein wird, haben diese Menschen in ihre Heimatländer zurückzukehren. Das ist der eigentliche Sündenfall dieser Bundesregierung, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Tragische ist, Sie verharren in der Sünde. Sie begehen ja nicht tätige Reue, indem Sie endlich eine rechtliche Klärung dieser Situation herbeiführen, sondern Sie verharren auf diesem Irrweg. Sie sollten auch in Bezug auf die Asylobergrenze klare Worte sprechen, Herr Bundesminister! In ihrer Not hat diese Bundesregierung eine Asylobergrenze von 37 500 genannt. Ich weiß gar nicht, ob Sie damals schon Minister gewesen sind. – Nein, Sie sind es nicht gewesen. 37 500 – wie Sie auf diese Zahl gekommen sind, weiß kein Mensch in dieser Republik; und als dann der Bundeskanzler vor wenigen Tagen eine Rede gehalten hat, ist Ihnen und Ihrer Partei nichts anderes eingefallen, als diese Asylobergrenze auf 17 000 oder 17 500 zu halbieren. Da ist genauso vollkommen unklar, Herr Bundesminister, wie Sie auf diese Zahl kommen. Das sind Schnapszahlen, Herr Bundesminister, die Sie uns mit Schwindeleien immer wieder verkaufen wollen und die uns weismachen …
Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in Ihrer Ausdrucksweise ein wenig zu mäßigen!
Danke, Frau Präsidentin! – Das sind Zahlen, Herr Bundesminister, die Sie nicht ernst meinen. Sie haben uns auch gesagt, dass im Jahr 2016 nur 36 030 Asylanträge, die in diese Höchstzahl hineinfallen, bearbeitet worden seien – 36 030! Herr Bundesminister, glauben Sie, dass wir das für bare Münze nehmen können? – Sie haben nicht erwähnt, was in Bezug auf diese Höchstzahl in das Jahr 2017 verschoben worden ist, Sie haben auch nicht jene Dublin-Fälle mitgezählt, die eigentlich an andere europäische Staaten hätten weitergereicht werden sollen, bei denen die betroffenen Personen aber nicht ausgereist sind, sondern sich illegal in unserer Republik befinden, Herr Bundesminister. Kurz gesagt: Realiter ist diese Zahl, Herr Bundesminister, überschritten worden. Realiter ist diese Zahl überschritten worden! [[Bundesminister Sobotka: Das Asylansuchen ist nicht illegal!]] Herr Bundesminister! Sie sollten auch im Asylbereich einen Rückkehrmechanismus einführen. Das sage ich immer Ihrem Kollegen Kurz: Wenn ich ihn frage, warum er nicht auch Rückkehrminister, sondern nur Integrationsminister ist, dann schiebt er die Verantwortung immer auf Sie. Deshalb frage ich jetzt auch Sie, Herr Bundesminister Sobotka: Wer ist in welcher Form in der österreichischen Bundesregierung verantwortlich dafür, dass diese Menschen, die hier Asyl bekommen haben und hier anständig behandelt werden sollen, wenn jedoch der Asylgrund weggefallen sein wird, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen? Wer in der Bundesregierung bereitet das vor, und wer sagt das öffentlich laut und deutlich?
Sie müssen jetzt zu Ihrem Schlusssatz kommen, Herr Abgeordneter!
Danke. – Herr Bundesminister! Was wir erkennen können, sind Symptombehandlungen. Wir glauben aber, dass Sie an den Grund des Problems gehen müssen. Sie sollten endlich Politik für die Republik Österreich und für die Interessen ihrer Bevölkerung machen! – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Ich spreche jetzt vor allem die jungen Menschen an, die uns heute besuchen, und natürlich auch alle, die vor den Fernsehbildschirmen unserer Diskussion folgen. Wenn wir Terror verhindern wollen – und ich gehe davon aus, dass wir alle hier das wollen –, dann müssen wir vor allem die Gedankenwelt, die zu Terror führt, bekämpfen. [[Abg. Lugar: Eine Gedankenwelt kann man nicht bekämpfen! Das funktioniert bei den Grünen auch nicht!]]– Ich meine eine Gedankenwelt, die aus Ideologien der Ungleichheit besteht, wobei gleich ist, ob es sich um fundamentalistische Salafisten oder um rassistisch-völkische Rechtsextremisten handelt. Diese Gedankenwelt drückt aus, dass manche Menschen wertvoller seien als andere Menschen, dass manche Menschen ein Lebensrecht haben und andere Menschen dieses Lebensrecht nicht haben. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich wiederhole noch einmal: Diese Ideologien der Ungleichheit teilen Salafisten mit Rechtsextremen, und daher gehören diese Ideologien der Ungleichheit bekämpft, wenn wir ernstlich daran interessiert sind, dass Terror bekämpft wird, und ich sage noch einmal: Ich gehe davon aus, das wir das alle sind! Wenn ich mir anschaue, dass von den 290 Millionen € für das sogenannte Sicherheitspaket, das vor zwei Jahren von der Bundesregierung beschlossen wurde, nicht einmal 5 Prozent für die Prävention von Extremismus vorgesehen sind, dann möchte ich unterstreichen: Wenn wir uns bei der Abhaltung einer Aktuelle Stunde zur Terrorbekämpfung und zur Terrorvermeidung selber ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch die Extremismusprävention endlich ernst nehmen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Was meine ich mit Extremismusprävention? – Ich meine zum Beispiel Politische Bildung als Fach für alle Schüler und Schülerinnen. Ich meine zum Beispiel einen Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen, um auch in der Schule darüber zu diskutieren: Was sind unsere gemeinsamen ethischen, demokratischen Werte, die wir miteinander teilen? Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Was bedeutet es, in einer Demokratie zu leben im Unterschied zu einer Diktatur? Was sind meine Rechte und Pflichten als BürgerIn dieses Landes, als Mitglied dieser Gesellschaft? [[Abg. Kickl: Was ist denn das für eine Ethik?]] Prävention in Gefängnissen ist auch ganz wichtig und notwendig. Es wurde mit entsprechenden Maßnahmen begonnen, diese sind aber bei Weitem nicht genug. Wir müssen unsere demokratischen Werte hochhalten, und zwar unsere gemeinsamen demokratischen Werte, dass jeder Mensch gleich an Würde und Rechten geboren ist, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft gleich viel wert ist, dass die Menschenwürde jedem Menschen angeboren ist. Diese Werte dürfen für keinen Menschen, egal, welche Wurzeln, welchen Reisepass, welche Hautfarbe, welchen Glauben dieser Mensch hat, in Frage gestellt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Dass nicht alle in Österreich leben können, ist aber auch klar!]]Wenn wir von Terrorbekämpfung sprechen, sollten wir endlich Terrorprävention und Prävention von Extremismus in jede Richtung ernst nehmen. Wir brauchen eine Immunisierung gegen Extremismus und gegen Terror durch gelebte Demokratie! [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Viele Kollegen und Kolleginnen teilen mit mir die Erfahrung, alle von uns beziehungsweise – wie ich annehme – zumindest viele von uns, regelmäßig an der Demokratiewerkstatt des Parlaments teilzunehmen. [[Abg. Lugar: Ist das Terrorbekämpfung?]]Wir diskutieren dort mit jungen Menschen, mit Schülern, Schülerinnen, Lehrlingen, Gymnasiasten, Gymnasiastinnen, aber auch mit Volkschülern, Volksschülerinnen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben, wobei betont wird, dass diese Demokratie wir alle sind und dass wir sie gemeinsam verteidigen müssen, sowohl gegen fundamentalistische Salafisten als auch gegen Rechtsextreme. Denn Demokratie … [[Abg. Höbart: Wie denn?]] [[Abg. Kickl: Bei Linksextremen brauchen wir uns keine Sorgen machen, die gibt es nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich verstehe, dass die FPÖ immer ganz nervös wird beim Thema Demokratie! Wenn ich mir anschaue, dass bei den … [[Abg. Walter Rosenkranz: Wir schenken Ihnen Redezeit, damit unsere Wahlergebnisse besser werden!]]– Herr Kollege Rosenkranz, danke vielmals, dass Sie mit Ihren ständigen und aggressiven Zwischenrufen noch einmal beweisen, dass Niveau keine Gesichtscreme ist. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jede Rede von Ihnen bringt uns 3 Prozent!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Wir schenken Ihnen Redezeit!]] – So viel zum Hohen Haus. So viel zum Diskussionsstil. Ich möchte den jungen Menschen oben auf der Galerie noch einmal versichern: Das ist keine normale Diskussionskultur, auch im Hohen Haus nicht! Wir alle versuchen, einander zu respektieren, denn das bedeutet Demokratie, das sind unsere gemeinsamen Grundwerte. Noch einmal: Schön, dass ihr da seid!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Ich würde sagen: Die Jubelchöre zu diesem Sicherheitspaket, das da im Regierungsprogramm steht, sind zumindest ein wenig verfrüht. Es gibt jetzt einen Vorschlag, wie man Gefährder, also Leute, die aus dem Dschihad zurückkehren, mit einer Fußfessel irgendwie überwachen will. – Ich verstehe die Intention dahinter, und ich bin überzeugt davon, dass Handlungsbedarf besteht und wir hier wirklich ein Problem haben, dessen wir Herr werden müssen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Die Frage ist nur: Im Regierungsprogramm ist von der Fußfessel als „gelinderem Mittel“ im Vergleich zur U-Haft die Rede, und zwar dann, wenn die U-Haft nicht anwendbar ist. Es ist aber immer noch nicht klar, auf wen diese Fußfessel dann wirklich anzuwenden sein soll. Es stimmt: Eine Fußfessel ist ein gelinderes Mittel als U-Haft. Aber ist es halt absurd, wenn da steht, dass dieses Mittel nur dann anzuwenden ist, wenn kein konkretes Gefährdungspotenzial, sondern ein abstraktes Gefährdungspotenzial besteht. – Was das genau sein soll, weiß noch keiner! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das heißt, wir wissen überhaupt nicht, wem Sie dann konkret diese Fußfessel umhängen wollen. Wenn jemand aus dem Dschihad zurückkehrt und eine Straftat begangen hat, dann soll er selbstverständlich in U-Haft. Wo Sie da aber genau ansetzen wollen, das ist nicht klar! Ich bin schon darauf gespannt, wie Sie das legistisch umsetzen werden. Was man positiv sehen muss, ist, dass diesbezüglich wenigstens ein Gericht entscheiden soll. Es kam ja in den letzten zwei, drei Jahren eher selten vor, dass Sie auch Richter miteinbeziehen wollten. Das soll jetzt mitenthalten sein. – Ich bin insofern positiv gestimmt, weil ich mir kein Gericht vorstellen kann, das aufgrund eines abstrakten Gefährdungspotenzials ein grundlegendes Freiheitsrecht einschränken wird. Insofern bin ich froh darüber, dass da Gerichte überhaupt dabei sind! Die Frage ist auch, was Sie damit bezwecken wollen. Ich meine, der Zweck dieser ganzen Sache ist natürlich, Terrorattentate zu verhindern. Ob sich ein potenzieller Attentäter von einer Fußfessel hindern lassen wird, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, dass wir jedenfalls bessere Mittel hätten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Bitte? [[Abg. Kickl: Ein Potenzial ist immer abstrakt, auch ein konkretes Potenzial ist abstrakt!]]– Ein Potenzial ist immer abstrakt, das ist richtig. Ich frage mich nur, wie das konkret funktionieren soll oder ob das nicht eher ein Symbol ist, das hier wieder einmal in die Debatte eingebracht wird. – Warten wir einmal auf die legistische Umsetzung! Ich bitte Sie darum, Herr Innenminister, zu schauen, dass wir nicht so wie in letzter Zeit in diesem Zusammenhang einfach unbedacht Grund- und Freiheitsrechte opfern, sondern dass Sie einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, über den man dann weiter diskutieren kann. Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine verfassungskonforme Ausgestaltung aussehen soll, aber wir werden es ja sehen. Das Quick Freeze, das Sie vorgeschlagen haben, ist, sage ich jetzt einmal, ein Fortschritt im Vergleich zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Auch in diesem Zusammenhang bin ich darauf gespannt, wie Sie einen wirklich grundrechtskonformen Vorschlag machen werden. Wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, ein konkreter Verdacht vorliegt und Sie wirklich nur ganz konkret im Hinblick auf eine Person Daten speichern wollen, dann kann man, glaube ich, zumindest darüber diskutieren. Kollegin Steinacker hat den Bundestrojaner wieder angesprochen, sie will jetzt WhatsApp und Skype überwachen lassen. Das Problem dabei ist halt nur: Jeder, der eben bewusst nicht überwacht werden will, hat Hunderttausende andere Möglichkeiten zu kommunizieren. Es gibt so viele verschlüsselte Möglichkeiten zu kommunizieren. Und weil dieser Bundestrojaner eben so absurd grundrechtswidrig ist, wurde der erste Entwurf nun einmal zurückgezogen. Jetzt kommt er wieder in die Debatte, weil es irgendwie gerade passt, dass man wieder etwas Neues vorschlägt. Ich bin gespannt. [[Abg. Rädler: Gut so!]] – Kollege Rädler findet es „gut so“. Kollege Rädler, Sie können es „gut so“ finden, aber das ändert nichts daran, dass gewisse Dinge, die Sie gut finden, grundsätzlich unserer Verfassung widersprechen. Dass Ihnen das gefällt, ist total in Ordnung. Ich sehe das ein wenig anders. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Spannend ist die ganze Geschichte mit der Videoüberwachung. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Herr Kollege Rädler, Sie haben, glaube ich, vorher auch dazwischengerufen! Zur Sache mit der Videoüberwachung stand im „Kurier“ am Sonntag, dass die Wiener Polizei 15 von 17 Kameras, die im letzten Jahr aufgestellt wurden, mit der Begründung wieder abbaut, dass das unglaublich viel kostet und keinen Nutzen hat. – Sie verkaufen uns jetzt aber mit Ihrem Regierungsprogramm die längere Speicherungsdauer von irgendwelchen Videoüberwachungsmaßnahmen als das große Sicherheitspaket. Sie stehen doch sonst eher der Polizei nahe: Reden Sie mit der Wiener Polizei, fragen Sie nach, wieso das keinen Sinn macht! Oder fragen Sie bei der Londoner Polizei nach! In London, das quasi flächendeckend überwacht ist, wurden genau 3 Prozent der Straftaten, die durch Videoüberwachung aufgezeichnet wurden, aufgrund der Videoüberwachung aufgeklärt. Die Frage ist, ob das konkret wirklich Sinn macht oder ob das nicht wieder dazu führt, dass alle Menschen generell präventiv überwacht werden. Ich glaube, das steht eher im Raum. [[Abg. Rädler: Jedes Prozent Aufklärung ist positiv!]] Ein weiteres Thema der Aktuellen Stunde ist die Frage der Migration. Dazu sind Vorschläge gekommen, die ich grundsätzlich für sehr gut halte, vor allem betreffend die Intensivierung der Rückkehrberatung und die Erstellung von Rückkehrprogrammen. All das ist sinnvoll. Wir wissen aber auch, dass wir dafür, dass Staaten ihre Angehörigen zurücknehmen, auch entsprechende Rückführungsübereinkommen brauchen. Das geht jetzt an den Außenminister – beziehungsweise ist es mir egal, ob der Innen-minister oder der Außenminister dafür zuständig ist –: Irgendeiner wird das Rückführungsübereinkommen abschließen müssen, denn sonst können wir noch so viel Rückkehrberatung machen und Rückführungsideen haben, das Ganze wird allerdings nicht viel bringen. Zum Schluss noch ganz kurz zu dem sehr groß angekündigten weiteren Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Inland: Es ist einigermaßen bezeichnend, dass immer wieder ich die Sozialdemokratie daran erinnern muss, wieso sie jahrzehntelang dagegen gekämpft hat. Sie haben offensichtlich wieder einmal vergessen, wieso sich die SPÖ seit dem Bürgerkrieg in Österreich klar dagegen gewehrt hat, dass das Bundesheer immer mehr Aufgaben im Inland übernimmt. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Frau Präsidentin! Ich komme zum Schlusssatz. Es ist bezeichnend, und es ist absurd, dass Sie davon jetzt abgekommen sind, nur damit der Verteidigungsminister ein bisschen Innenminister spielen kann. Sie sollten sich daran wieder erinnern!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie entschuldigen meine Stimme: Ich hatte einen kleinen Hackerangriff durch Bakterien auf meine Stimmbänder, wir sind aber an der Wiederherstellung dran. Meine Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde heute lautet unter anderem: „Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa“. – Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es freut mich, dass Sie erkannt haben, dass hier Verantwortung zu tragen ist. Diese Verantwortung haben Sie bisher leider zu wenig berücksichtigt, und deswegen befinden wir uns jetzt eben in diesem Schlamassel. Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass diese Bundesregierung bisher sehr viele wichtige Schritte verschlafen hat und nicht tätig wurde. Ich werde später in meiner Rede noch darauf zurückkommen und Ihnen aufzählen, wo überall diese Brennpunkte liegen. Herr Bundesminister! Was ich am neuen Regierungsprogramm positiv finde, ist die Fußfessel für Gefährder. – Ein entsprechender Antrag von mir liegt bereits seit einem halben Jahr im Parlament und wurde im Innenausschuss im Dezember wieder vertagt. Ich glaube, das ist tatsächlich notwendig. Herr Pilz hat allerdings leider den Sinn und Zweck der Fußfessel nicht ganz verstanden, ich würde ihm empfehlen, beim Verein Neustart nachzufragen, wie diese Fußfessel funktioniert. Eine Fußfessel schränkt den Radius desjenigen, der sie trägt, massiv ein: Dieser wird überwacht, man kann nachvollziehen, mit wem er verkehrt und wo er verkehrt. So hat zum Beispiel ein Gefährder gar keine Chance, in der Moschee zu predigen, weil er zu Hause sitzt und überwacht wird. – Das ist der Punkt, und ich glaube, das ist sinnvoll und notwendig. Wir vom Team Stronach haben das schon viel früher erkannt, und ich bin froh, dass die Regierung jetzt einschwenkt. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abgeordneten Rädler.]] Es würde mich freuen, Herr Bundesminister, wenn Sie auch auf ein weiteres Thema eingingen. Sie kennen meine Forderung: Seit über einem Jahr liegt in diesem Haus ein Antrag von mir zu Wartecamps in Nordafrika, und zwar für diejenigen, die dieses Land verlassen müssen, weil sie kein Asyl bekommen haben – weil ihr Antrag abgelehnt wurde oder sie hier straffällig geworden sind – und von ihrem Heimatstaat nicht zurückgenommen werden, damit sie dort zwischengeparkt werden können. Das heißt, dass diese Menschen nach Nordafrika in ein Camp gebracht werden, dessen Türen offen sind und das vom entsprechenden Vertragsstaat dort überwacht und betreut wird. Damit schaffen wir dort automatisch Arbeitsplätze, es müssen weniger Leute nach Europa emigrieren, weil sie keinen Job haben, und für uns sind diese Menschen aus dem Land draußen. Schauen wir uns etwa den Fall Berlin an: Wäre mit diesem Mann, der das Attentat dort ausgeführt hat, nach den Regeln, die ich in diesem Antrag formuliert habe, vorge-gangen worden, dann wäre er schon in diesem nordafrikanischen Camp zwischengeparkt gewesen und dieser Anschlag in Berlin hätte nicht stattfinden können! Meine Damen und Herren! Sie sehen, wie notwendig dieser Schritt ist! Für den Fall, dass das mit der EU nicht geht, Herr Bundesminister, habe ich auch einen Antrag vorbereitet, dass Sie beziehungsweise der Herr Außenminister das auf bilateraler Ebene machen sollen. Machen Sie das, das wäre vernünftig! [[Beifall beim Team Stronach.]] Hier wurde auch das Thema des Wegwerfens von Pässen schon angesprochen. Kollege Rosenkranz hat es ganz richtig gesagt: Hierher kommen sehr viele Migranten, die ihren Pass wegwerfen und dann sagen, dass sie Syrer oder was auch immer sind. Es wäre allerdings relativ einfach nachzuvollziehen, woher die Leute kommen. – Ihr Handy schmeißen sie nie weg. Herr Minister! Nehmen Sie ihnen daher einfach die Handys ab, schauen Sie, wohin und mit wem sie telefoniert haben, denn dann können Sie feststellen, woher diese Leute kommen, dass es meistens keine Syrer sind und sie nicht mit guten Absichten da sind. Das wäre einfach zu lösen, und ich glaube, Sie würden sich sehr viele Kosten für Übersetzer und Experten sparen, die die Stimmen und die Sprache analysieren müssen, um festzustellen, ob diejenigen wirklich aus dem Land kommen, das sie nennen. Damit würden Sie sich viel Steuergeld ersparen! Das wäre eine vernünftige Maßnahme, die durchführbar wäre. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich weitergehen, ich möchte noch ein Thema ansprechen: „Jugend-Banden: Neue Welle der Gewalt“. – Das war vorige Woche eine Schlagzeile in der Tageszeitung „Österreich“. Meine Damen und Herren! Schauen wir uns einmal an, wie Wien im Hinblick auf den Drogenhandel aufgeteilt ist, wobei Wien kein Einzelfall ist. Schauen Sie etwa nach Graz, wie es dort im Zusammenhang mit dem Suchtgifthandel zugeht! Vorarlberg ist diesbezüglich in tschetschenischer Hand, in der Steiermark sind es die Afrikaner, in Innsbruck die Nordafrikaner, und wenn wir uns anschauen, wie die Szene in Wien aufgeteilt ist, Herr Minister, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben in der Vergangenheit im Bereich Sicherheit sehr viel falsch gemacht, denn sonst hätten wir diese Zustände nicht. Wenn ich mir den gestrigen Fall in der U3 anschaue, dann möchte ich an die Lehrpersonen appellieren, dass sie die Schüler ein bisschen aufklären. Ich als Polizist sage Ihnen Folgendes – und schreiben Sie sich das bitte hinter die Ohren! –: Wenn ein junger Mensch, ein Zwölfjähriger – wir haben ja jetzt schon Terrorverdächtige mit zwölf Jahren –, in der U-Bahn mit einer Softgun herumfuchtelt und sogar Schüsse abgibt, und ein bewaffneter Polizist, der dort drinnen sitzt, diesen ausschaltet – ich sage Ihnen, wie dann die Fakten sind –, dann gibt es Tote! Daher sollten Sie Ihren Schülern einmal sagen, dass so etwas für einen Scherz nicht geeignet ist.
Herr Abgeordneter! Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen!
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte nur noch den Lehrpersonen sagen, dass das brandgefährlich ist! Sagen Sie das den Schülern! Das ist kein Scherz, das ist äußerst gefährlich für alle, die da betroffen sind. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Thema der Aktuellen Stunde ist die Sicherheit in Österreich und Europa. – Sicherheit ist ganz wichtig für die Menschen und unser Land. Ich habe mir als Beispiel den letzten Sicherheitsbericht noch einmal genau angesehen und festgestellt: Beruhigend und zufriedenstellend ist die diesbezügliche Entwicklung bei Weitem nicht! Es gab zwar weniger Anzeigen, aber warum gab es weniger Anzeigen? – Weil sich viele Firmen sagen: Wir machen keine Anzeigen mehr zum Beispiel bei einem Diebstahl, denn es kommt sowieso nichts heraus. Und wenn ein solcher Diebstahl aufgeklärt wird und der Herr Dieb nichts hat, dann schaut der Geschädigte wieder durch die Finger. Ich erinnere nur an den Traktordiebstahl im Lungau, Herr Kollege Eßl. Die Aufklärungsquote ist zwar etwas gestiegen, sie liegt bei zirka 44 Prozent, aber zufriedenstellend ist das bei Weitem nicht. Im Gegenteil! Eines muss uns klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben einen Großteil der Arbeitslosigkeit importiert, wir haben aber auch einen großen Teil der Kriminalität importiert. [[Zwischenruf der Abg. Schatz.]] – Frau Kollegin, das ist so! Betreffend Ausländerkriminalität besteht dringend Handlungsbedarf: Man braucht nur mit einem Auge in die Gefängnisse zu schauen, dann weiß man, was los ist. Die Sicherheitskräfte leisten Großartiges, ein Dankeschön dafür! Es können ja nicht einmal alle Planstellen bei der Polizei besetzt werden. Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit, die Menschen in Österreich haben ein Recht auf innere und äußere Sicherheit, aber diese EU hat in der Sicherheitsfrage total versagt, vor allem was die Flüchtlingsströme betrifft. Deshalb müssen wir selbst vorsorgen, und dazu brauchen wir ausreichend Personal in jeder Hinsicht. Wer sich bei uns nicht an die Gesetze hält und den Rechtsstaat nicht achtet, hat bei uns nichts verloren, denn [[auf die Besucher auf der Galerie weisend]] diese jungen Menschen auf der Galerie brauchen auch noch eine sichere Zukunft. – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! „Sicherheit in Österreich und Europa“: Die Verantwortung in Bezug auf Sicherheit Österreichs sowie Europas wurde und wird unterschiedlich wahrgenommen. Bezogen auf Österreich zeichnen sowohl die Bundesregierung als auch Landesregierungen durch gravierende Fehleinschätzungen und fahrlässige Verharmlosungen für den Abbau der Sicherheit verantwortlich – ein Abbau von Sicherheit, welcher sich nun mit der Migrationskrise sowie Terrorbedrohung zu einer Dauerbelastung entwickelt. Der Europäischen Union ist weiterhin Totalversagen vorzuwerfen. Mit einer von Deutschland ausgehenden und von Österreich übernommenen Willkommenskultur gelangten zahlreiche Flüchtlinge, darunter sogenannte Schläfer, nach Europa sowie auf unser Bundesgebiet. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – Sicherheit, welche nun mit erheblichem finanziellen Aufwand wiederherzustellen ist. Österreich, umgeben von Mitgliedstaaten der EU beziehungsweise Staaten, welche eine Rücknahme nicht asylberechtigter Flüchtlinge ablehnen, ist somit in der Situation, nicht asylberechtigte Personen dulden zu müssen, wobei die Zahl illegal einreisender Personen als weiterhin zunehmend zu bezeichnen ist. Zu hinterfragen sind Aktivitäten von Schleppern, von internationalen wie auch nationalen Organisationen, welche die Migrationskrise auf dem Gebiet sowohl der EU als auch Österreichs nachhaltig beeinflussen. Asyl stellt prinzipiell kein Recht auf Dauer dar. Weiters muss strikt nach den tatsächlichen Kriegsflüchtlingen, Wirtschaftsflüchtlingen sowie radikalisierten Personen, welche unsere Kultur infrage stellen, unterschieden werden. Es besteht somit akuter Handlungsbedarf. Integration ist überwiegend nicht gewollt und damit als gescheitert zu bezeichnen. Auf Österreich bezogen müssen Sozialleistungen an Personen mit Asylstatus gegenüber solchen an die heimische Bevölkerung unterschieden werden. Monatliche Sozialleistungen an asylberechtigte Personen beziehungsweise Familien mit über 5 000 € sind nicht im Geringsten nachvollziehbar und locken nur noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge an. Ein Ende der Migrationskrise ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Terrorbedrohung wird somit zunehmen. Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung steht nicht im Interesse der EU, sodass Österreich beziehungsweise die Bundesregierung und Landesregierungen aufgefordert sind, die Binnengrenzen zu sichern und die österreichische Bevölkerung, Autonomie, Kultur und Wirtschaft ausreichend zu schützen. Ein jahrelanger Abbau von Sicherheit lässt sich nicht kurzfristig rückgängig machen. Erforderlich sind geschultes Personal wie auch entsprechendes Gerät, welches nicht zum Nulltarif erhältlich ist. Bei der angespannten Finanzlage, nicht zuletzt durch internationale Krisen und eine anhaltend hohe Arbeitslosenzahl, sind die Kosten für die Folgen der Massenzuwanderung bereits weit jenseits der Grenzen der Finanzierbarkeit, sodass ein weiterer Zuzug zu stoppen ist. Asylgründe sind in kürzeren und regelmäßigen Abständen wiederholend zu prüfen; Illegale, Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge sind abzuschieben. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das Sicherheitspaket ist grundsätzlich einmal okay, aber es ist unvollständig. Was fehlt ist nämlich die Festschreibung der Grenzschließung, und ohne Grenzschließung, meine Damen und Herren, kommen wir nicht um das Problem herum; das ist vollkommen klar. Man kann einen Wasserschaden nicht beheben, indem man ständig aufwischt und nie den Haupthahn zudreht. Das ist einleuchtend, und, wie ich meine, sagt das jedem Österreicher bereits der Hausverstand. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.]] Wir brauchen ein Ende der illegalen Massenmigration, und das geht nur, wenn man eine Politik betreibt wie Viktor Orbán oder wie jetzt Donald Trump, anders wird es nicht funktionieren. Wir brauchen eine effektive und eine effiziente Migrationspolitik, wir brauchen eine nationale Politik für das Land Österreich und wir brauchen eine patriotische Politik für die Österreicher. Das ist die Prämisse, die dieses Hohe Haus festzulegen hat und die diese Exekutive namens Regierung umzusetzen hat. Das, meine Damen und Herren, muss das erste, das prioritäre Ziel sein. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:46:36]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Aktuelle Herausforderungen in der europäischen Verkehrspolitik: faire Bedingungen auf Europas Straßen“ Ich verabschiede Herrn Innenminister Mag. Sobotka und begrüße Herrn Verkehrsminister Mag. Leichtfried. Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: SPÖ-Klub: Karoline Graswander-Hainz, ÖVP-Klub: Mag. Claudia Schmidt, FPÖ-Klub: Dr. Georg Mayer, Grüner Klub: Frau Vizepräsidentin Mag. Ulrike Lunacekund Klub der NEOS: Dr. Angelika Mlinar. – Ich begrüße die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Der erste Beitrag in dieser Debatte kommt von Herrn Abgeordnetem Heinzl. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich glaube, wir sind uns einig: Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist das Rückgrat des europäischen Wirtschaftsraumes. Wir wissen, Österreich als Transitland im Herzen unseres Kontinents kommt dabei eine ganz besondere Schlüsselrolle zu. Egal, ob auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser: zahlreiche hochrangigste internationale Verkehrswege, sogenannte TEN-Korridore, verlaufen durch unser Österreich. Diese ganz besondere Lage im Herzen Europas, zusammen mit der Tatsache, dass die Alpen weite Teile des Staatsgebietes einnehmen, stellt für die heimische Infrastruktur eine ganz besondere Herausforderung dar. Österreich hat 2007 begonnen, massiv in das hochrangige Schienennetz zu investieren – wir wissen, in den Jahrzehnten zuvor wurden diese Investitionen eigentlich zugunsten des Ausbaus des Straßennetzes vernachlässigt. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Westachse von Wien nach Salzburg ist fast fertiggestellt; der Ausbau der Südbahn und der Brennerstrecke zu weiteren wichtigen europäischen Verkehrskorridoren ist im Laufen. Geschätzte Damen und Herren, die Semmering-Bahn von Ritter von Ghega galt bei ihrem Bau vor rund 170 Jahren zu Recht als absolutes Wunder der Ingenieurskunst, aber heute zu glauben, dass diese den Anforderungen an einen modernen Bahnbetrieb genügt, ist naiv. Deshalb ist der Ausbau der Bahninfrastruktur absolut richtig und notwendig. Im aktuellen Rahmenplan steht, dass bis 2022 jährlich über 2 Milliarden € für den Ausbau der Bahninfrastruktur verwendet werden. [[Abg. Moser: Ja, und woher kommt das?]]Dieser Beitrag, liebe Frau Kollegin Dr. Moser, inkludiert natürlich auch den Koralm-, den Semmering- und den Brenner Basistunnel. [[Abg. Moser: … zahlen!]]Es werden aber auch, wie du weißt, rund 100 Bahnhöfe umgebaut und neu gebaut, behindertengerecht gestaltet und auch finanziert. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.]] Wir investieren in die Sicherheit, in neue Technologien, in Park-and-ride-Anlagen, in Lärmschutz und so weiter. Sehr geehrte Damen und Herren, wir investieren aber auch in Nebenstrecken. Zum Beispiel ist betreffend meinen Heimatbezirk St. Pölten im Rahmenplan auch nachzulesen, dass die Strecke zwischen Herzogenburg und Krems elektrifiziert wird. Mit diesen Investitionen sichern wir den Wirtschaftsstandort Österreich und schaffen über 40 000 Arbeitsplätze in ganz Österreich neu. [[Abg. Moser: Du sollst zur Maut etwas sagen! Zur Maut!]] Die Bilanz der Österreichischen Bundesbahnen gibt uns recht: 2016 stellten die Österreichische Bundesbahnen – Frau Dr. Moser, du bist ja auch eine begeisterte Bahnfahrerin, wie wir wissen; du wirst dich mitfreuen – einen neuen Fahrgastrekord auf. Sage und schreibe 463 Millionen Passagiere fuhren im Vorjahr mit der Bahn, das sind um 4 Millionen Fahrgäste mehr als 2015. Und wir alle, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen uns freuen: Österreich ist Bahnfahrerland Nummer eins in der Europäischen Union. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Töchterle.]] Und was ganz wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, auch wirtschaftlich passt es, selbst wenn die Bilanz 2016 noch nicht präsentiert wurde: ÖBB-Konzernchef Andreas Matthä spricht bereits jetzt von einem sehr guten Ergebnis, auf das wir uns sehr freuen können. Geschätzte Damen und Herren, es ist politischer Konsens der österreichischen Verkehrspolitik, dass der Güterverkehr und besonders der alpenquerende Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll. Deshalb spricht sich auch Österreich nach wie vor klar gegen jede Art von Riesen-Lkws – sogenannten Gigalinern – aus. Wir brauchen auf unseren Straßen keine Monster-Lkws mit 25 Meter Länge, wie sie seit Jahreswechsel auch in Deutschland zugelassen sind. Wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, keine Überlegungen, die höchstzulässige Tonnage noch weiter in die Höhe zu schrauben, wie das von manchen heute noch immer gefordert wird. Nur ein Beispiel: Ein normaler 40-Tonnen-Lkw beansprucht unsere Straßen so stark wie 160 000 Pkws. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen auch keine Mehrbelastung der Steuerzahler durch noch mehr schwere Lkws. Was wir aber stattdessen brauchen, sind faire und gleiche Bedingungen für Fahrer und Spediteure in ganz Europa. Dass Sozialdumping in dieser Branche gang und gäbe ist, das wissen wir, und das muss ein Ende haben. Ein ehrlicher Unternehmer, der seine Fahrer nach Kollektivvertrag zahlt und nicht manipuliert, hat derzeit massive Wettbewerbsnachteile. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist eine krasse Fehlentwicklung. Es braucht europaweit gleiche Standards für alle. Es braucht Spielregeln, die verhindern, dass schwarze Schafe auf Kosten der Fahrer und auf Kosten ehrlicher Spediteure ihre Geschäfte machen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und – sehr geehrte Frau Dr. Moser, du hast das ja bereits urgiert mit einem Zwischenruf – weil wir schon beim Thema gleiche Rechte für alle sind, komme ich nicht umhin, die deutsche Pkw-Maut anzusprechen. [[Beifall und Bravoruf der Abg. Moser.]] Niemand, sehr geehrte Damen und Herren, in Österreich bestreitet das gute Recht Deutschlands, seine Autobahnen und Schnellstraßen auch zu bemauten. Die Deutschen werden wahrscheinlich das Geld auch brauchen, um ihre Straßen zu sanieren und zu verbessern. Was aber nicht sein darf, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass die deutschen Autofahrer den Preis der Vignette zeitgleich und vollständig als Steuergutschrift wieder zurückbekommen. Worauf das hinausläuft, ist ganz klar: Das ist eine reine Ausländermaut. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Eine reine Ausländermaut ist klipp und klar EU-rechtswidrig und deshalb, Frau Kollegin, auch abzulehnen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.]] Wir berufen uns, sehr geehrte Damen und Herren, bei unserer Kritik an der deutschen Maut auf zwei zentrale Grundfesten der Europäischen Union. Zum Ersten: Ausländer müssen zahlen, Deutsche nicht – das ist eindeutig eine Diskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit –, und zum Zweiten: Es ist diskriminierend, dass Österreichs Unternehmer für ihre dienstlich genutzten Pkws die Maut in voller Höhe zahlen müssen, deutsche aber nicht. Das ist ein Verstoß gegen den freien Binnenmarkt. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Europäisches Recht gilt für alle gleichermaßen, auch für Deutschland, und es kann nicht sein, dass große Länder ihren Willen auf Kosten der kleinen durchsetzen können. Ich muss wirklich gestehen, es hat mich sehr getroffen, dass sich die EU-Kommission, und da an vorderster Front die Frau EU-Kommissarin Violeta Bulc, als Hüterin der Verträge so auf die Seite Deutschlands geschlagen hat. Das offizielle Österreich hat sich auf allen Ebenen immer bemüht, einen Kompromiss zu finden. Dieser scheint nicht möglich zu sein, daher muss der nächste Schritt folgen. Das heißt, sobald Deutschland die entsprechenden Gesetze beschlossen hat, wird Österreich die Vorbereitungen zur Klage beim Europäischen Gerichtshof treffen. Auch Tschechien, die Niederlande und Belgien überlegen ernsthaft eine Klage gegen die EU-rechtswidrige deutsche Pkw-Maut. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss kommend: Auf parlamentarischer Ebene habe ich eine Petition gegen die deutsche Maut eingebracht. Sie lautet folgendermaßen: „Die Abgeordneten des Nationalrates unterstreichen, dass es grundsätzlich im Ermessen der Bundesrepublik Deutschland liegt, Straßenbenützungsgebühren für VerkehrsteilnehmerInnen einzuführen. Dabei sind aber jedenfalls, wie auch im österreichischen Vignettensystem, die Grundregeln, Richtlinien und Gesetze der Europäischen Union einzuhalten. Aus diesem Grund unterstützen die Abgeordneten die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres sowie des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, darauf hinzuwirken, dass es im Zuge der Einführung der deutschen PKW- Maut zu keiner unverhältnismäßigen Benachteiligung bzw. Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen kommt.“ Ich ersuche Sie, liebe Damen und Herren, hier im Hohen Haus auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten, diese Initiative auf der Homepage des Parlaments auch zu unterstützen. Ich möchte ausdrücklich dir, sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Leichtfried, für die zahlreichen Initiativen, die du gegen die rechtswidrige deutsche Autobahnmaut gesetzt hast, herzlich danken. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es wird der vereinten Kräfte aller, auch von uns hier, bedürfen, dass die EU-rechtswidrige deutsche Pkw-Maut nicht in Kraft tritt. Ich bin zuversichtlich, dass sich am Schluss die Gerechtigkeit und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen wird.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs ist ein Traum erwachsen: ein Traum von Europa, ein Traum von Gerechtigkeit, von Solidarität, von Freiheit, und visionäre Männer und Frauen der damaligen Zeit haben versucht, diesen Traum umzusetzen. Man muss aber auch sagen, geschätzte Damen und Herren, dass sich dieser Traum wohl nicht erfüllt hat. Dieses Europa, in dem wir jetzt leben, ist ein Europa, in dem der Nationalismus wieder blüht, ist ein Europa, das nicht gerecht ist, ist ein Europa, das nicht solidarisch ist, und ist ein anderes Europa, als dieser Traum wahrscheinlich war. [[Abg. Hafenecker: Sie kennen sich ja fachlich aus, aber …!]] Die meisten Staaten leben jetzt ein Prinzip der doppelten Mitgliedschaft, was bedeutet: Wenn es etwas zu holen gibt, bin ich dabei, und wenn es heißt, solidarisch zu sein, bin ich nicht dabei. – Das ist wahrscheinlich nicht jenes Europa, das einmal angedacht war, und das ist auch für uns nicht gut, weil ein gut funktionierendes, gerechtes Europa natürlich auch für Österreich ein gutes Europa ist. Wenn es im Titel unserer heutigen Debatte „faire Bedingungen auf Europas Straßen“ heißt, dann kann man wahrscheinlich sagen, dass diese Situation auf Europas Straßen, diese Situation in Europas Verkehrspolitik insgesamt symptomatisch für dieses Europa ist und sich darin abbildet. Man würde wahrscheinlich eher meinen, dass man die Diskussion heute unter dem Titel „ unfaire Bedingungen auf Europas Straßen“ führen müsste. Herr Abgeordneter Heinzl hat es erwähnt: Ein großes Mitgliedsland führt eine Maut ein, die europarechtswidrig ist, die geltenden EU-Vorschriften im Bereich Kabotage werden regelmäßig umgangen, Arbeitnehmerrechte werden mit Füßen getreten, im Frachtbereich gibt es schon mehr Briefkastenfirmen als echte Firmen, Lohn- und Sozialdumping ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. – Das ist inakzeptabel, geschätzte Damen und Herren [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn dann der Sozialminister …?]] – inakzeptabel aus prinzipiellen Gründen und auch inakzeptabel, weil es unser großes verkehrspolitisches Ziel behindert, von der Straße auf die Schiene zu verlagern. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Wenn man Teil einer Gemeinschaft ist, geschätzte Damen und Herren – und man kann auch der Auffassung sein, man will nicht Teil dieser Gemeinschaft sein; das ist legitim –, hat man sich an die Regeln zu halten, die in dieser Gemeinschaft herrschen, und eine Maut, die nur Ausländer zahlen, ist europarechtswidrig und abzulehnen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir in der Europäischen Union in die Situation kommen, dass nicht mehr die Stärke des Rechts gilt, sondern das Recht des Stärkeren, dann ist das nicht das Europa, das aus diesem Traum entsprungen ist, sondern ein anderes Europa. Gerade die Europäische Kommission wäre als Hüterin der Verträge gefordert, da einzuschreiten. Wenn sie es nicht tut – und es hat diesen Anschein –, dann hat diese Kommission versagt, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf Sie darüber informieren, was bis jetzt in dieser Frage unternommen wurde: Wir haben unseren Rechtsstandpunkt an die Europäische Kommission weitergeleitet, bis jetzt aber keine Antwort erhalten. Wir haben ein erstes Treffen der Anrainerstaaten organisiert, bei dem klar herausgekommen ist, dass wir mit unseren Bedenken nicht allein sind. Es gab mehrere Initiativen im Europäischen Parlament, für die ich sehr dankbar bin, im Zuge derer parteiübergreifend, fraktionsübergreifend und nationenübergreifend klargestellt wurde, dass das so nicht geht. Wenn in Deutschland die Beschlüsse gefallen sind, werden wir das Modell konkret prüfen und auch – ich sage es ganz offen – jede rechtlich sinnvolle Maßnahme ergreifen, denn es kann nicht sein, dass sich in diesem Europa die Großen auf Kosten der Kleinen durchsetzen, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein anderes aktuelles Thema, über das ich berichten möchte, ist die Kabotage, also die Erbringung von Transportleistungen in einem Drittstaat. Auch da ist die Situation derzeit eine unglaublich schwierige. Es gibt Studien der Wirtschaftskammer, wonach die derzeitige Situation für die österreichische Wirtschaft jedes Jahr einen Schaden von ungefähr 500 Millionen € verursacht. Wir sehen, dass es zu viele Schlupflöcher gibt, dass man sich nicht an die Regeln hält, dass die Kontrollen nicht wirklich schlagkräftig sind. Wir haben deshalb auch reagiert. In Österreich gibt es gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Innenministerium, Sozialministerium und Sozialversicherung. Wir haben Schulungsprogramme eingeleitet, wir werden im Güterbeförderungsgesetz Änderungen vornehmen, aber es braucht auch da, geschätzte Damen und Herren, eine Änderung der Einstellung auf europäischer Ebene. Es braucht eine eindeutige Definition von Kabotage, es muss effektive Kontrollen geben, und es muss endlich eine Richtungsänderung her. Es darf nicht darum gehen, wie am rechtswidrigsten Gewinne gemacht werden können, sondern es muss in Zukunft darum gehen, dass auch im Transportsektor Sozialstandards zu gelten haben und diese Jobs auch gut bezahlt werden, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die derzeitige Situation ist so, dass Berufskraftfahrer wochenlang im Lkw leben, schlecht bezahlt werden, dass die Arbeits- und Sozialvorschriften nicht kontrolliert werden, und das ist nicht nur inakzeptabel, es stellt auch ein enormes Sicherheitsrisiko auf Österreichs Straßen dar, und diese Situation, geschätzte Damen und Herren, ist genauso wenig hinzunehmen. Wir müssen die bestehenden Regeln klar erfassen. Wir müssen die Vorschriften besser gestalten, sodass sie auch durchsetzbar und kontrollierbar sind. Und wir müssen bei Verstößen mit härteren Strafen reagieren. Da hat sich der Rechtsstaat genauso wie anderswo durchzusetzen, und es geht darum, die Bedingungen auf Europas Straßen für alle Beteiligten massiv zu verbessern, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ]] . Die größte Herausforderung in der europäischen Verkehrspolitik ist es wohl, dafür zu sorgen, dass auch zwischen den unterschiedlichen Verkehrssystemen Chancengleichheit und Fairness bestehen. Was den Güterverkehr betrifft, so haben wir leider die Situation, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene nicht nur stagniert, sondern dass es in diesem Bereich eigentlich eine negative Entwicklung gibt. Das ist im Hinblick auf die Pariser Klimaziele äußerst besorgniserregend, denn gerade der Verkehrssektor muss im Bereich CO2-Ausstoß massiv mitwirken, damit wir zu vernünftigen Verhältnissen kommen. Da ist auch wieder die Europäische Kommission gefordert, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, man sollte einmal hinterfragen, ob die Politik, die bis jetzt im Eisenbahnbereich betrieben wurde, die richtige ist. Wir haben jetzt das vierte Eisenbahnpaket hinter uns – das vierte Eisenbahnpaket, das weiter in Richtung Trennung der Systeme führt. Wir haben Eisenbahnpakete hinter uns, bei denen ich glaube, nein, bei denen ich überzeugt bin, dass nicht das Interesse an der Eisenbahn die Europäische Kommission geleitet hat, sondern dass ideologische Vorstellungen dazu geführt haben, dass die europäischen Eisenbahnen immer mehr geschwächt werden. Geschätzte Damen und Herren, wir haben aus Erfahrung gelernt. Wir haben gelernt, dass dieses integrierte Bahnsystem, das wir in Österreich und in der Schweiz haben, das erfolgreichste ist. Die Trennung war nirgendwo erfolgreich. Schauen wir nach Großbritannien: Die Eisenbahn wurde aufgrund ideologischer Überzeugungen zerschlagen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass sich der Wind in Europa dreht und wir einen anderen Weg einschlagen, nämlich, dass wir wieder Politik für die Eisenbahn machen und nicht Politik für einige wenige, die an der Eisenbahn verdienen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Wenn die Europäische Union das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen möchte, dann gilt es, darüber nachzudenken, wie man diesen Traum doch noch leben könnte. Europa wird nicht besser akzeptiert werden, wenn es gut erklärt wird. Europa wird dann akzeptiert werden, wenn es solidarisch, gerecht, frei und ein Europa ist, das den Bürgerinnen und Bürgern nutzt, und dazu braucht es bessere Politik in Europa. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! Wir lassen uns nicht überrollen! – Das war eine Losung, die uns in jüngeren Jahren in Tirol dazu bewegte, dafür einzutreten, dass die Transitlawine unser Land nicht überrollt. Sehr viele haben sich aufgemacht, wurden in diesen Zeiten politisiert, haben demonstriert und haben agiert, damit diese Verkehrslawinen Tirol nicht von Kufstein bis zum Brenner überrollen. Wenn sich dann das Transitforum Tirol und das Transitforum Europa gebildet haben – es gab sogar Kandidaturen für den Tiroler Landtag im Zusammenhang mit dem Thema Transitverkehr, und die Kandidaten sind auch eingezogen –, dann ging es immer um eines: die transitgeplagte Bevölkerung an der Inntalroute über den Fernpass bis zum Brenner, diese Menschen, die tagtäglich unter dem Verkehr, unter dem Feinstaub zu leiden haben, zu schützen. Da geht es um Gesundheit, da geht es um die Gesundheit unserer Kinder, da geht es um die Gesundheit der älteren Menschen, da geht es auch um den gesunden Schlaf. All das war und ist uns ein großes Anliegen, daher haben schon sehr viele hier die Verkehrsproblematik in unserem Land thematisiert. Beim Spatenstich zum Bau des Brenner Basistunnels waren nicht alle begeistert. Ich kann mich noch gut erinnern, dass zum Beispiel die Grünen in diesem Zusammenhang von einem Milliardengrab gesprochen haben. Natürlich geht es um die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene. Natürlich geht es darum, dass wir in Tirol – und nicht nur wir in Tirol – das sektorale Fahrverbot wollen, dass wir wollen, dass nichtverderbliche Güter auf der Schiene transportiert werden, damit der Brenner Basistunnel nicht zum Milliardengrab wird. Der Verkehrsminister hat es heute schon erwähnt: Es muss auch ein großes Umdenken in der Europäischen Union geben, damit diese Verlagerung von der Straße auf die Schiene auch wirklich erfolgen kann. Das ist ein großes Anliegen und sollte von der Europäischen Union ernsthafter betrieben werden. Wir in Österreich haben in vielen Bereichen einen Beitrag geleistet. Ich habe schon den Brenner Basistunnel – andere Tunnel sind im Bau – oder das sektorale Fahrverbot erwähnt. Das Nachtfahrverbot wurde in Tirol auch schon umgesetzt, nämlich auf der Loferer Straße, dann aber leider wieder aufgehoben. Nun ist ein nächster unfreundlicher Akt zu erwarten: Es droht eine Klage, wieder vom Nachbarn, und das ist nicht gerade freundliche Nachbarschaftspolitik. Es wurde uns vonseiten der Deutschen schon angedroht, dass sie, wenn das sektorale Fahrverbot in Tirol eingeführt wird, dagegen klagen werden – kein freundlicher Akt von einem Nachbarland! Was in der Aktuellen Stunde heute auch schon erwähnt wurde – vom Einbringer des Themas der Aktuellen Stunde und von Verkehrsminister Leichtfried –, ist die Frage der Maut. Darf die Maut eingehoben werden? – Selbstverständlich! Es gibt nahezu in jedem Land Europas Bemautungen: in Österreich, in Deutschland, in der Schweiz, in Frankreich. Nahezu überall, wo man auf Autobahnen fährt, muss man Maut bezahlen. Es geht aber darum, ob die Maut für alle Europäer gilt. Gelten der freie Personenverkehr und der freie Verkehr von Gütern für alle Menschen oder wird da eine Ausnahme gemacht? – Das ist eine klare Diskriminierung! Wir haben bei Professor Walter Obwexer von der Universität Innsbruck ein Gutachten in Auftrag gegeben, und das sagt hieb- und stichfest, wenn wir dagegen klagen – im besten Fall gemeinsam mit den KollegInnen aus den Nachbarländern, also den Niederlanden und anderen –, dann hätte unsere Klage eine große Chance. Es geht uns nicht um eine Bestemmpolitik, es geht uns um den Schutz unserer Heimat und um den Schutz der Menschen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in dieser Aktuellen Stunde ja schon einiges zum Thema europäische Verkehrspolitik gehört. Das zeigt, vor welchen Herausforderungen wir in Europa stehen, und auch, welchen Stellenwert der Verkehr in diesem gemeinsamen Europa hat – jetzt und auch in Zukunft. Herr Bundesminister Leichtfried, zum Ersten haben Sie meine volle Unterstützung beim Thema Kabotage. Das ist ein sehr wichtiges Thema für Österreich, für die sozialen Verhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den fairen Wettbewerb der Unternehmer. Zum Zweiten – und das möchte ich betonen, denn wir sind da sehr stark im Wettbewerb – möchte ich herausheben, dass im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2018 die Halbierung der Flugabgabe vorgesehen ist. Dies wird dem Standort Österreich im innereuropäischen Wettbewerb einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, und das ist gut so, das sichert Arbeitsplätze. [[Abg. Brunner: …, das ist ja vom vorletzten Jahrhundert!]] Gegebenenfalls werden durch weitere Investitionen neue Arbeitsplätze hinzukommen. Zum Dritten: Herr Bundesminister, Sie haben das Eisenbahnpaket, das sogenannte vierte Eisenbahnpaket, erwähnt und kritisch betrachtet, was die geforderte Trennung der Infrastruktur vom Betrieb betrifft. Dazu haben wir vielleicht etwas unterschiedliche Auffassungen: Wir von der ÖVP bekennen uns dazu, dass die Bahninfrastruktur – das heißt, der Neubau und die Erhaltung des Schienennetzes – eine der ureigensten Aufgaben des Staates ist und aus unserer Sicht auch bleiben soll. Das heißt aber nicht, dass wir nicht für mehr Wettbewerb sind, was den Betrieb betrifft. Anton Heinzl hat es ja erwähnt: Gerade die Weststrecke, die hervorragend ausgebaut ist und auf der Wettbewerb stattfindet, zeigt, dass Wettbewerb durchaus etwas Positives ist und in Summe für die Bürgerinnen und Bürger auch etwas bringt. Ich glaube, dass wir da auf einem richtigen Weg sind, der ohnehin noch sehr lange ist, aber die Trennung von Infrastruktur und Betrieb ist grundsätzlich zu begrüßen. Zum Thema Maut ist schon viel gesagt worden. Wir schließen uns der Meinung an, dass man das nach dem Vorliegen der endgültigen Fassung des Gesetzestextes zur deutschen Maut bewerten muss. Wenn unsere Rechtsexperten da eine eindeutige Diskriminierung feststellen, dann soll auch der entsprechende Rechtsweg – sprich: eine Klage – eingeschlagen werden. Da haben Sie auch unsere Unterstützung, Herr Bundesminister. Auf europäischer Ebene ist es ja auch durchaus ein Thema, wie wir insgesamt mit den Mautsystemen umgehen. Die Kommissarin war vor knapp zwei Jahren bei uns im Parlament und hat auch darüber berichtet, dass eines ihrer wesentlichen Vorhaben die Harmonisierung der Mautsysteme ist. Da geht es einerseits um die technischen Unterschiede, die verschiedenen Systeme, und auf der anderen Seite geht es natürlich auch darum, dass wir ein möglichst einheitliches System, auch was die Kosten betrifft, implementieren, damit auch im Wettbewerb entsprechend gleiche Rahmenbedingungen gelten. Das ist ein sehr spannendes, sehr komplexes Thema, und es wird natürlich auch in diesem Bereich noch Zeit brauchen, bis wir auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie finden. Ich bin sehr zuversichtlich, Herr Bundesminister, dass Sie auch bei diesem Thema, das Ihnen ja sehr wichtig ist, versuchen, die Dinge in Brüssel im Interesse Österreichs entsprechend voranzutreiben. Der letzte Punkt, den ich hier zusätzlich in die Diskussion darüber einbringen möchte, wie wir in Zukunft in der europäischen Verkehrspolitik mit den Herausforderungen auf der Straße umgehen, betrifft das Thema automatisiertes Fahren. Sie wissen ja, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, dass in Österreich Teststrecken implementiert werden können. Es ist gerade für den Wirtschaftsstandort Österreich sehr wichtig, dass wir da vorne mit dabei sind, da, wie Sie wissen, viele Arbeitsplätze im Bereich der Produktion und der Zulieferung in der Automobilindustrie daran hängen. Umso wichtiger ist es auch, dass wir hier die Diskussion führen, wie wir in Zukunft mit diesem Thema umgehen. Wir haben auch rechtliche Fragen oder moralisch-ethische Fragen sehr breit diskutiert. Diese gelten ja nicht nur für Österreich, sondern wir werden sie auch auf europäischer Ebene diskutieren müssen, weil wir da auch einen gemeinsamen Markt haben, was die Automobilindustrie betrifft. Da können wir uns nicht abschotten. Das ist auch ein wichtiges Thema, das wir auf europäischer Ebene vorantreiben zu müssen glauben, damit wir in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtzeitig gleiche Rahmenbedingungen haben. – Vielen Dank.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Mayer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich darf mich bei Ihnen zunächst einmal dafür bedanken, dass es die Möglichkeit gibt, hier zu sprechen. Wir haben ja im Steirischen Landtag – dort sind meine politischen Wurzeln – eine ähnliche Möglichkeit, daher kenne ich das. Ich habe mich gefreut, dass ich heute einmal für ein bisschen länger als 2 Minuten das Wort ergreifen kann, jetzt sind es aber doch nur 5 Minuten geworden. Ich habe mich schon gewundert, als der Herr Minister zu reden begonnen hat. Ich habe mir schon gedacht, er fängt heute bei Romulus und Remus an, als er die Kriegszerstörungen erwähnt hat. Es gibt ein besonderes Beispiel, auf das ich heute eingehen möchte, nämlich die deutsche Pkw-Maut, hinsichtlich derer in Brüssel schon seit einiger Zeit eine Chuzpe an den Tag gelegt wird. Wir sind im Ausschuss auch schon jetzt damit beschäftigt. Es wird in der Februar-Sitzung in Straßburg dazu auch eine Initiative des Transportausschusses geben. Diese vermeintlich neue Kompromisslösung, die da gefunden wurde, ist ein klarer Bruch geltenden EU-Rechts. Dieser ist einerseits dadurch sichtbar, dass es eben keine klare Diskriminierung von Pkw-Fahrern gibt, die aus dem Ausland nach Deutschland fahren, sondern eine versteckte. – Das ist einmal der erste Bruch. Den zweiten Bruch geltenden Rechts stellt diese Steuererleichterung dar. Dieser neue Kompromiss, der da gefunden wurde, im Rahmen dessen eine Steuererleichterung für EURO-5-Pkw ausgemacht wurde, widerspricht dem Verursacherprinzip, das nämlich besagt, man setzt die Kosten bei demjenigen an, der sie auch verursacht. Dieser Kompromiss führt das Verursacherprinzip mit der Steuererleichterung für Euro-6-Pkw ad absurdum. In Brüssel geht aber anscheinend alles, und mit dieser Kommission geht anscheinend alles. Für diesen Deal, der vom Old Boys’ Club in Brüssel ausgehandelt wurde, gibt es natürlich, wie so oft, einen politischen Hintergrund. Das heißt: Dobrindt mit Juncker, und im Hintergrund die CSU und im Hintergrund auch die Konservativen, die diesen Deal so dringend gebraucht haben. Es gab, wie wir das so oft erleben in Brüssel, diese Hinterzimmerpolitik. Das ist eine Politik, die an den Menschen vorbeigeht, die an sachlichen und fachlichen Lösungen vorbeigeht, und man hat sehr oft den Eindruck, dass sie wie Politik aus den Sechzigerjahren daherkommt. Abgesegnet, wie schon gesagt, wurde dieser Konsens von den Konservativen und den Sozialisten. Es ist ja ganz nett, wenn jetzt Herr Minister Leichtfried einen Brief schreibt. Er hat einerseits an Kommissarin Bulc geschrieben, andererseits auch an Genossen Schulz, der ja jetzt leider nicht mehr da ist, er wird also nicht mehr so viel helfen können. In diesem Brief sagt er, dass diese Maut eine absolute Katastrophe ist. Das ehrt dich natürlich, lieber Kollege Leichtfried, das Problem ist aber: Dieser Deal wurde ja von deinen Freunden ausverhandelt, mit denen du seit Jahren und Jahrzehnten im Brüsseler Parlament gemeinsam gearbeitet hast. So gute Freunde können das anscheinend nicht sein, denn momentan hört niemand da draußen auf dich. Ich kann nur sagen: Das ist genau das Bild der Europäischen Union [[Abg. Heinzl: Da sind ja 2 Minuten zu viel! … das nationale Parlament!]] , das wir seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Das ist Ihre Europäische Union, die versucht, mit Hinterzimmerpolitik Deals zu machen, die einerseits rechtswidrig sind und auf der anderen Seite etwa unsere oberösterreichischen Pendler schwer belasten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist aber wie immer in Brüssel: Es gibt zwar geltendes Recht, wenn man aber dann die richtigen Knöpfe drückt und die richtigen Menschen kennt, dann scheint das geltende Recht nicht mehr so wichtig zu sein, dann gibt es etwa auch eine Verkehrsmautlösung wie diese in Deutschland. Ich sage es noch einmal: Sie ist in zweifacher Hinsicht wider geltendes Recht! – Das ist nicht die Union, wie wir sie wollen. Das ist keine Europapolitik und Unionspolitik, wie wir sie wollen. Wenn diese deutsche vermeintliche Kompromisslösung tatsächlich in Kraft tritt und auch halten sollte, dann können wir nur sagen: Gut, wenn das in Deutschland möglich ist, dann muss das auch in Österreich möglich sein, dann muss das auch im österreichischen Mautsystem möglich sein. Da hat Kollege Deimek völlig recht. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Sinne, Herr Minister Leichtfried, sage ich Ihnen vollste Unterstützung zu, was den Kampf gegen diese Maut betrifft. Sie waren, glaube ich, letzte oder vorletzte Woche in Brüssel. Melden Sie sich! Wir können gemeinsam sicher etwas tun. Klar bleibt jedenfalls, dass diese Mautlösung auch rechtlich bekämpft gehört. So kann man das keinesfalls stehen lassen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat das Thema sicher gewählt – das hört man auch an den Redebeiträgen –, weil es im Kern um die deutsche Pkw-Maut geht. Unser Minister Leichtfried tritt richtigerweise als jener auf, der für Nichtdiskriminierung eintritt. Wir unterstützen das, weil dieser Grundsatz der Nichtdiskriminierung einer der wesentlichen Grundsätze in der Europäischen Union ist. Ich spreche hier als Tiroler Abgeordneter. Ich weiß, wie schwer wir uns mit der Einführung des sektoralen Fahrverbotes – wir nennen es das Müll- und Schrottfahrverbot – getan haben, wie viel Prügel uns zwischen die Füße geworfen wurden, immer mit der Begründung: Ihr müsst es nichtdiskriminierend machen, sonst gilt es nicht. Es ist also gut, Herr Minister, dass Sie das machen. Meine Kollegin Ulrike Lunacek wird breiter auf dieses Thema eingehen und die Entwicklungen auf europäischer Ebene darstellen. In Wirklichkeit ist das aber ein Teilaspekt des großen Themas Fairness im Verkehr. Herr Minister, Sie sind ja auch Technologieminister. Das Schöne am Internet ist: Da findet man Reden, die noch gar nicht gehalten wurden, zum Beispiel die Rede von Kollegin Claudia Schmidt, die in wenigen Minuten sagen wird, dass sie den Grünen gratulieren will, weil sich schleichend eine „latente Autofeindlichkeit“ in die öffentliche Diskussion eingeschlichen hat. Frau Kollegin, ich bin überhaupt nicht autofeindlich. Ich besitze sogar ein Auto, und ich nutze es, aber ich nutze es sinnvoll, nämlich immer dann, wenn es Sinn macht, mit dem Auto zu fahren. Den Grünen vorzuwerfen, sie seien autofeindlich, ist einfach völlig überzogen, denn neben den fairen Bedingungen – auf die komme ich dann noch zu sprechen – wollen wir, dass Verkehr möglichst ökologisch und effizient stattfindet. Das heißt eben, nicht alles mit dem Auto zu machen. Sie werden in Ihrer Rede dann von den selbstfahrenden Autos erzählen, der großen Vision, dass man quasi im Auto sitzend, am Computer spielend, die eigene Musik hörend schnell nach Hause kommt. Stellen Sie sich vor, dass das alle machen würden! Stellen Sie sich vor, alle Einpendler nach Wien aus Niederösterreich, dem Burgenland und so weiter fahren mit dem selbstfahrenden Auto! – Das gibt den Megastau in Wien. Das geht sich nicht aus, weil wir das Platzproblem der Autos in den Städten nicht lösen können. Frau Kollegin Schmidt, vergessen Sie die Vision, dass alle in Zukunft mit dem selbstfahrenden elektrischen Auto fahren können! So breite Straßen und so viele Straßen können wir gar nicht bauen. Das ist nicht leistbar. Jetzt komme ich zurück zum eigentlichen Thema Fairness im Verkehr. Herr Minister, Sie haben sehr gut dargestellt, was Ihre Vorstellungen sind. Sie sind auch immer sehr freundlich und inhaltlich gut aufgestellt. Was ich mir aber erwarte, sind mehr Taten. Wir haben zum Beispiel eine Vignette, die Wenigfahrer benachteiligt. Wir haben eine Lkw-Maut, die in keiner Weise die Schäden auf den Straßen abbildet, die Lkw verursachen. Lkw rufen zigtausend Mal mehr Schäden auf den Straßen hervor als Pkw, zahlen aber im Schnitt nur die 15-fache Kilometermaut. Es ist unfair, dass Güterzüge für jeden Kilometer Schienennutzung Maut bezahlen, Lkw aber nur auf der Autobahn. Das ist unfair. Es ist auch unfair, dass es kein Klagsrecht für von Straßenlärm geplagte EinwohnerInnen gibt, sodass sie gegen diesen Straßenlärm vorgehen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Umdenken. Es liegt an Ihnen, Herr Minister, mehr zu tun, als zu sagen: Ich will Dinge ändern. Das sind Ankündigungen, und die Regierung will sich ja seit gestern aufs Regieren konzentrieren. Ich erwarte mir klare Vorgaben von Ihnen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie für Fairness zwischen Schiene und Straße sorgen. Da gibt es viel aufzuholen. Ich erwarte, dass Sie all die Betrügereien rigoros abstellen und dass Sie dafür sorgen, dass die Lkw-FahrerInnen, die in Wirklichkeit moderne SklavInnen sind, unter besseren Arbeitsbedingungen arbeiten können. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, Lkw-FahrerInnen sind in der Regel schlecht bezahlt. Sie sind laufend GPS-überwacht und haben einen unheimlichen Druck, rechtzeitig am Ziel anzukommen. Das ist wirklich modernes Sklaventum, das wir Grüne ablehnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Schluss: Herr Minister, ich erwarte das EU-Arbeitsprogramm Ihres Ressorts für das laufende Jahr. Wir haben jetzt Ende Jänner, und ich möchte nicht erst im Mai oder so darüber reden müssen. Ich hätte gern, dass Sie uns genau und dezidiert darlegen, welche Positionen Österreich im Hinblick auf die neue EU-Wegekostenrichtlinie einnimmt, denn da gibt es viel Luft nach oben, um faire Bedingungen auf Europas Straßen und auf Europas Schienennetz herzustellen und mit dem Sozialdumping, dem Umweltdumping und all diesen Missständen aufzuräumen. Herr Minister, ich erwarte Ihre Vorlage.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! An sich war das Thema heute der Straßenverkehr in Europa. Die VorrednerInnen haben das Thema recht weit aufgemacht, wir waren beim Flugverkehr, wir waren bei den Wasserstraßen. Wir waren hauptsächlich bei der Bahn, und am Rande haben wir den Individualverkehr ein bisschen mitbesprochen. Ich bin der siebente Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und möchte mit zwei Themenbereichen aufräumen, wo Österreich mehr tun könnte und es dafür gar nicht mehr Europa bräuchte. Das Erste ist relativ spannend: Wir kritisieren jetzt Deutschland massiv wegen der Pkw-Maut. Dafür haben Sie von uns NEOS vollste Unterstützung, wir wollen diese Maut nicht. 1996 wurde aber in Österreich die Maut eingeführt. Was ist im gleichen Jahr geschehen und hat zu großer Kritik geführt? – Die Pendlerpauschale wurde signifikant erhöht. Wir haben also damals, um das mit der aktuellen Situation zu vergleichen, exakt das Gleiche gemacht, was derzeit in Deutschland gemacht wird. In Deutschland wird die Maut eingeführt, und im Gegenzug werden Versicherungen, Leistungen, die bezahlt werden, rückerstattet. Es ist genau das Gleiche: 1996 in Österreich und jetzt, 2017, in Deutschland. Nun kritisieren wir Deutschland, dass es den österreichischen Individualverkehr schädigt. Das stimmt. Die richtige Antwort wäre aber gewesen, wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen zu werfen, sondern einen Schritt weiterzugehen und zu sagen: Okay, wir brauchen anstatt des nationalstaatlichen Fleckerlteppichs eine europäische Lösung. Der Kollege von der ÖVP hat das vorher schon angesprochen. Das höre ich deutlich zu wenig. Natürlich muss man die rechtlichen Mittel ausschöpfen, man muss mit den Anrainerstaaten gemeinsam an einem Strang ziehen, aber man müsste genauso eine Initiative für eine europäische Lösung setzen. Das fehlt mir völlig. Den zweiten Punkt haben Sie, Herr Minister, persönlich angeführt: Großbritannien. – Das ist immer das sozialdemokratische Totschlagargument, wenn es um Liberalisierung – nicht Privatisierung – von Bahnunternehmen und Bahnverkehr geht. Es hat da aber ganz massive Unterschiede gegeben und gibt sie noch. In Großbritannien waren nämlich die Betreiber auch für die Infrastruktur verantwortlich, was zu massiven Gefährdungen und einigen Tragödien geführt hat, weil die Schieneninfrastruktur nicht entsprechend gewartet worden ist. In Großbritannien ist auch nicht eingetreten, was man vor der Liberalisierung versprochen hat, nämlich dass es günstigere Preise und eine bessere Dienstleistung gibt. Aber das war im Wesentlichen in den Siebziger- und Achtzigerjahren, in Großbritannien leider auch noch heute. Schauen wir nach Österreich! In Österreich gibt es die sogenannte Direktvergabe. Das bedeutet, der Bund vergibt Strecken direkt an die ÖBB, ohne andere Anbieter zu fragen, ob es günstiger und besser ginge. Vorarlberg, wenige Wochen ist es her: Es gab wieder eine Direktvergabe an die ÖBB in sozialdemokratischer Manier. Es gab aber einen zweiten Anbieter, die Westbahn, die angeboten hat, zwei Züge mehr einzusetzen und 20 Millionen € weniger von der Republik und vom Land zu verlangen. Das wurde nicht einmal als Angebot zugelassen, weil es eine Direktvergabe gegeben hat. Das heißt, wir brauchen nicht in das Großbritannien der Siebziger- und Achtzigerjahre zu schauen, sondern wir brauchen nur nach Vorarlberg von vor wenigen Wochen zu schauen, um zu wissen, dass dieses System versagt hat. [[Beifall bei den NEOS sowie des Mitglieds des Europäischen Parlaments Mlinar.]] Jetzt aber noch zur Straße, die tatsächlich mehr Aufmerksamkeit benötigen würde: Es gibt zwei große Herausforderungen, denen beiden nicht ausreichend begegnet wird. Das eine ist die sogenannte Digitalisierung der Straße. Das bedeutet eine vernetzte, sogenannte intelligente Straße mit Maut- und Telematik-Systemen, mit selbstfahrenden Autos. Wir stecken da noch in den Kinderschuhen. Das selbstfahrende Auto kann, wenn es einmal so funktioniert, wie es geplant ist, die Zahl der Verkehrsunfälle oder zumindest die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf ein absolutes Minimum reduzieren. Wir wissen, dass wir seit 1950 in Österreich 100 000 Menschenleben auf der Straße verloren haben. Wenn wir da nichts machen, dann sind wir selbst schuld. Herr Minister, Sie sind der erste Minister, der da die richtigen Töne findet. Ich erwarte da deutlich mehr Umsetzung. Als letzten Punkt zur Straße in Europa und in Österreich möchte ich die sogenannte Dekarbonisierung, sprich Pariser Klimaabkommen, ansprechen. Wir gehen nicht nur von selbstfahrenden Autos, sondern theoretisch auch von mit Strom betriebenen Wagen aus. Auch dafür fehlt weitestgehend die Infrastruktur. Wenn Sie von Europa und vom Straßenverkehr sprechen, dann sollten Sie, finde ich, im Nationalrat die österreichischen Lösungen präsentieren und in Europa für die europäischen kämpfen. Das fehlt mir heute noch. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist unbestritten, dass durch Deutschland europäisches Recht verletzt wird. Es ist auch richtig, dass man sich dagegen zur Wehr setzt. Herr Minister, ich denke aber, dass Sie das von der falschen Seite anpacken, denn die Frage sollte nicht sein, was wir gegen die deutsche Pkw-Maut tun, sondern die Frage sollte lauten: Was mache ich für den österreichischen Autofahrer? Diese Frage haben Sie sich, glaube ich, noch nicht gestellt. Man kann nicht dagegen protestieren, da wir in Österreich selbst auch eine Maut haben. Das ist von meinem Vorredner auch richtig angesprochen worden. Es hat auch dagegen Proteste gegeben. Ich kann nicht nur schimpfen und sagen, ich bin dagegen, und das bei der EU mit vermutlich mäßigem Erfolg – davon gehe ich aus – beeinspruchen. Wer die EU ein bisschen kennt – und Sie kennen sie sicher sehr gut –, weiß, dass Sie sich nach dem ganzen Prozess, den man rund um die deutsche Pkw-Maut beobachten konnte, vermutlich nicht durchsetzen werden. Jetzt habe ich mich gefragt: Was könnten wir machen, damit wir da vielleicht auf einen guten Nenner kommen, damit der österreichische Autofahrer beziehungsweise das österreichische Volk einen Vorteil daraus zieht? Herr Minister, schreiben Sie mit, sonst schicke ich Ihnen einen Antrag, denn ich denke, das ist eine gute Idee! Mein Vorschlag wäre, dass man zum Beispiel den Schwerverkehr auf Österreichs Straßen höher bemautet. Ich meine, dass wir uns damals beim EU-Beitritt viel zu billig hergegeben haben, und deswegen haben wir auch diese Verkehrsproblematik und die Probleme im Schwerverkehr. Gleichzeitig können wir uns auf diesen Spruch des EU-Parlaments beziehungsweise der EU-Kommission berufen und sagen, dass die österreichischen Frächter bessergestellt werden gegenüber den ausländischen. Das heißt, wir geben ihnen das wieder zurück, was sie mehr an Maut bezahlen. Das hätte auch folgenden Vorteil: Die Frächter, die Transporteure wandern derzeit, weil die Kosten in Österreich so hoch sind, ins Ausland ab. Sie haben hier noch den Firmensitz, teilweise mit zwei, drei Fahrzeugen, und der Rest ist in der Slowakei, in Rumänien, was weiß ich wo überall. Da könnten wir ansetzen und schauen, dass wir diese Arbeitsplätze wieder zurückbekommen, indem wir die eigenen Frächter fördern, indem wir diesen Spruch nutzen und den österreichischen Frächtern etwas zurückgeben, damit sie hier in Österreich Arbeitsplätze schaffen. Das wäre eine gute Chance, Sie sollten sie wahrnehmen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Herr Minister, tun wir es doch im zweiten Schritt den Deutschen gleich! Nirgends in Europa, glaube ich, ist der Autofahrer so belastet wie in Österreich, wenn Sie die ganzen versteckten Steuern berücksichtigen – seien das die Mehrwertsteuer beim Spritkauf oder all die Abgaben, die wir im Pkw-Bereich haben. Da könnten Sie auch sagen: Okay, da das die Deutschen auch machen, erstatten wir den österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrern die Kosten der Vignette zurück, wir haben ja eh genug Einnahmen in diesem Bereich. Wenn wir diese Einnahmen, die wir von den Autofahrern bekommen, für den Straßenverkehr zweckwidmen würden, dann hätten wir die Möglichkeit, die Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten, die Pendler zu entlasten. Da die EU ja den Deutschen freie Fahrt gegeben hat, könnten wir dasselbe tun. Das wäre eine vernünftige Sache, womit man endlich einmal etwas für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Autofahrer und Autofahrerinnen in Österreich tun würde. Ich denke, das ist eine Chance. Sie, die Regierung, haben jetzt gesagt: Wir packen das an, wir tun jetzt etwas, wir wollen etwas für die Österreicherinnen und Österreicher tun! Das wäre eine super Gelegenheit, Herr Minister, nicht nur um Arbeitsplätze zu schaffen – das ist ja auch in Ihrem neuen Regierungsprogramm enthalten –, sondern auch um den österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrern etwas zurückzugeben, das man ihnen jahrelang aufgebrummt hat, um was weiß ich was alles zu finanzieren, in den wenigsten Fällen die Straßen und den Autoverkehr. Herr Minister, da hätten Sie eine Chance, etwas Gutes zu tun. Ich werde Ihnen, wenn Sie es genauer haben wollen, noch einen Antrag vorbereiten und ihn in Kürze auch einbringen. Dann können wir vielleicht im Verkehrsausschuss noch darüber diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn wir das dann relativ schnell umsetzen, denn davon profitiert nicht nur der österreichische Bürger, sondern auch der österreichische Unternehmer und die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ein richtiger Schritt, Herr Minister.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Verkehrsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hagen! Natürlich bietet das Thema die Möglichkeit, dass man die Sache gleich ein bisschen breiter anlegt und gleich „Wünsch dir was!“ auch einpackt. Wenn wir uns aber wieder auf die aktuellen Herausforderungen der europäischen Verkehrspolitik konzentrieren, dann möchte ich feststellen, es gibt – zumindest aus meiner Sicht – sehr wohl positive Entwicklungen; davon möchte ich zwei ansprechen. Als steirischer und Grazer Abgeordneter freuen mich die Entwicklung zum Thema baltisch-adriatischer Korridor und die Einreihung in die höchste Prioritätenstufe. Als zweites Thema freut mich als österreichischen Verkehrspolitiker die gesamte Entwicklung hinsichtlich der Kooperationen im Bereich der Schieneninfrastruktur. Wir können zur Stunde zumindest sagen, dass 700 Millionen € aus Europa an Investitionen in die österreichische Schieneninfrastruktur getätigt wurden; das ist positiv. Aber es gibt auch sehr besorgniserregende Entwicklungen, und da sind wir bei der geplanten deutschen Pkw-Maut. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Tochter ist jetzt rund zweieinhalb Jahre alt, und immer dann, wenn sie das Gefühl oder den Eindruck hat, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, sagt sie: So geht das nicht!, und das mit rund zweieinhalb Jahren. [[Abg. Kickl: Kommt das oft vor?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Höbart.]] Meines Erachtens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist das Zitat: So geht das nicht!, durchaus ein treffendes Zitat für die bisherige Entwicklung der deutschen Pkw-Maut. Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt, von dieser Stelle aus sage ich: So geht das nicht! [[Beifall des Abg. Weninger.]] – Dieses Zitat, diese Feststellung richtet sich auch an die Adresse der zuständigen Verkehrskommissarin in Brüssel. Ein bisschen hinter den Türen mauscheln, wenn der Druck groß wird, und eine andere Variante vorschlagen, die trotzdem, nach unseren bisherigen Informationen, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, ist nicht in Ordnung. Das werden wir daher ganz sicher nicht unterstützen. – Erster Gedanke. Zweiter Gedanke: Selbstverständlich unterstützen und anerkennen wir, wenn ein Mitgliedsland der Europäischen Union auch ein Mautsystem einführen will. Österreich hat das gemacht, das wurde schon angesprochen. Wir haben seit rund 20 Jahren ein an sich geschlossenes System, das mittlerweile in der ASFINAG auch akzeptiert und von der Bevölkerung akzeptiert und angenommen wird. Aber – und der wesentliche Unterschied liegt im Aber – auf der Basis der Grundfreiheiten des Binnenmarkts, aber auch auf der Basis eines allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Das, was zur Stunde in Deutschland geplant ist, ist nach unserer Rechtsauffassung und auf Basis unserer Informationen, die wir zur Stunde haben, eindeutig unionsrechtswidrig. Ich sage daher noch einmal an die Adresse des in Deutschland zuständigen Bundesverkehrsministers: Hören Sie auf mit Ihren Schmäh-Auftritten im deutschen Fernsehen! [[Abg. Höbart: Da gibt es aber mehrere!]]Und hören Sie auf, die Botschaft zu verbreiten, dass die Österreicher in Deutschland keine Maut zahlen wollen! – Darum geht es überhaupt nicht! Es geht um die Diskriminierung innerhalb der Europäischen Union, und letztlich geht es unter dem Strich nur darum, dass die Ausländer in Deutschland die Maut de facto tatsächlich zahlen. Das lehnen wir ab! Dritter Gedanke – ich komme zum Schluss –: Ja, 500 Millionen €, wir reden zur Stunde von diesen Beträgen, 500 Millionen € sind eine Menge Geld, trotzdem: In dieser Form geht es nicht! Wir haben eindeutig die Situation, die in der Politik das berühmte Bohren harter Bretter notwendig macht. Auf europäischer Ebene sind die Bretter noch härter. Aber ich bin auch der Meinung, dass der Weg unseres Verkehrsministers der richtige ist, nämlich grenzüberschreitend Partner zu suchen, um einer beabsichtigten diskriminierenden Regelung eindeutig einen Riegel vorzuschieben. Das geht auf europäischer Ebene mit Partnern am besten, der Weg ist der richtige. Diese Form der Einführung, wie sie zur Stunde geplant ist, lehnen wir ab. [[Abg. Kickl: Da können Sie weite Teile des Regierungspaktes gleich wieder wegschmeißen!]] Ich freue mich, dass es einen großen Konsens gibt, dass wir alle gemeinsam an einem Strang und auch in dieselbe Richtung ziehen. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr.Pfurtscheller gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wenn man in Tirol lebt, dann hat man es nie weit bis zur nächsten Staatsgrenze. Wenn man mit dem Zirkel in die Tiroler Landkarte sticht und einen Kreis mit 100 Kilometern zieht, dann ist man entweder gleich in Italien, in der Schweiz oder in Deutschland. Italien und die Schweiz verlangen schon seit langer Zeit Maut für Pkws im höherrangigen Straßennetz. In der Schweiz sind es derzeit pauschal 38,50 € pro Jahr, man hat keine Möglichkeit, für weniger Tage eine Vignette zu erstehen. In Italien ist es so, dass die Höhe der Maut nach der Länge der gefahrenen Strecke berechnet wird. Strecken mit hohem Aufwand für Bau und Erhaltung, wie zum Beispiel Tunnel und brückenreiche Gebirgsautobahnen, werden höher berechnet als andere. So ergibt sich für einen normalen Pkw in Italien ein Durchschnittswert von ungefähr 7 Cent pro Kilometer. Auch zum Beispiel in Frankreich, Slowenien und Kroatien wird streckenabhängige Maut verlangt; meine Kollegen haben das schon ausgeführt. In Österreich ist für 2017 vorgeschrieben, dass eine 10-Tages-Vignette 8,90 € kostet, eine Vignette für zwei Monate 25,90 € und eine Vignette für ein Jahr 86,40 €, und zwar für alle Pkw-Lenker gleich. Drei Länder, drei Systeme. Das führt dazu, dass zum Beispiel bei uns in Tirol, aber sicher auch in Vorarlberg sehr viele Bürger und Bürgerinnen auf ihrem Auto sowohl eine österreichische Mautvignette als auch eine Schweizer Mautvignette haben und dazu noch einen italienischen Telepass besitzen. Das ist so wie vor der Einführung des Euro, da haben auch ganz viele Menschen bei uns drei Geldbörsen gehabt, eines mit Schilling, eines mit D-Mark und eines mit Lire. Ein kompliziertes System, oder man könnte auch sagen: gar kein System. Nun will also auch Deutschland eine Pkw-Maut einführen. Nach unserem derzeitigen Wissensstand und nach dem, was an Unterlagen vorliegt, soll die 10-Tages-Vignette bei 2,50 € losgehen, je nach Hubraum und Schadstoffausstoß, und bis zu 25 € kosten, die Vignette für zwei Monate bis zu 50 € und die Jahres-Vignette maximal 130 €. Nach unserem derzeitigen Wissensstand ist es so geplant, dass Ausländern nur auf Autobahnen Maut berechnet wird. So weit, so gut. Ich denke, sehr viele Menschen bei uns sehen das als nachvollziehbar an. Kollege Klug hat es auch schon gesagt, es gibt mittlerweile eine gewisse Akzeptanz bei uns in Österreich, dass höherrangige Straßennetze teuer sind, dass sie renoviert, ausgebaut und gewartet werden müssen, gute Infrastruktur hat eben ihren Preis. Was die Österreicher und speziell die Menschen in den Grenzregionen aber wirklich nicht verstehen, ist das Vorhaben der Deutschen, das den Haltern von in Deutschland zugelassenen Kfz oder steuerpflichtigen Kfz durch eine Kompensation abzugelten. Die Absicht dahinter ist, dass die Ausgaben für die Pkw-Maut für Deutsche vollständig kompensiert werden. Abgesehen davon, dass es ganz große Zweifel gibt, dass dieses Vorgehen EU-konform ist – der Herr Minister hat es schon sehr genau ausgeführt, auch einige meiner Kollegen –, ist es einfach auch so, dass unsere Bürgerinnen und Bürger das als extrem unfair empfinden. Diese Vorgangsweise ist für viele von uns einfach nicht akzeptabel. Gerade bei uns in Tirol – man hat es vorhin gemerkt, Kollegin Wurm ist ganz emotional geworden, als sie über Tirol gesprochen hat – gibt es immer wieder große Schwierigkeiten aufgrund der Mautflüchtlinge, die aus dem Norden zu uns kommen und teilweise auch durchreisen. Wir brauchen nur an Kufstein zu denken, wo immer wieder das Chaos herrscht und Kufstein komplett zum Stillstand kommt, weil eben die Menschen, die zu uns kommen, sich um die Maut herumdrücken. Das sind sehr oft auch deutsche Bürgerinnen und Bürger. Es entsteht der Eindruck, bei uns umgehen sie die Maut, indem sie auf den Landesstraßen fahren, und wir sollen in Deutschland Maut zahlen. [[Abg. Schimanek: Nein!]] Das kann niemand mehr verstehen, obwohl man da vielleicht ein bisschen Äpfel mit Birnen vergleicht, aber trotzdem geht es in die Emotionen, und die Menschen sind deswegen ziemlich aufgebracht. Da wir noch nicht wissen, wie das deutsche Vorhaben im Gesetz genau umgesetzt wird, kann derzeit auch schwer eingeschätzt werden, welche Vorgangsweise von unserer Seite die beste sein wird. Kollege Ottenschläger hat schon darauf hingewiesen, Herr Bundesminister, dass von unserer Seite Unterstützung zugesagt ist, wenn es einen vernünftigen rechtlichen Weg gibt. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich möchte Sie aber ganz eindringlich bitten, abgesehen davon, was in der EU eingebracht wird, alles daranzusetzen, dass es für uns Österreicher und im Speziellen für die Bewohner der Grenzregionen eine akzeptable Lösung geben wird. – Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die laufende Diskussion zu einem Thema, zu dem Kollegin Pfurtscheller sagt, da wissen wir eigentlich noch gar nicht, was Gesetzestext ist, gleitet gelegentlich in absoluten Populismus ab. Es wird darüber diskutiert, wie gut oder wie schlecht die EU in manchen Themen ist. – Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Bis gestern vor der Unterschriftsleistung in der Regierung haben Sie uns genau diese Haltung vorgeworfen. Jetzt machen Sie es selbst. Bei uns war es Populismus, bei Ihnen ist es vielleicht gelebte EU-Politik. Ich weiß nicht, was das ist. Reell ist das Ganze jedenfalls nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kommen wir aber zum Thema, um das es eigentlich geht, nämlich zu den fairen Bedingungen auf Europas Straßen. Da ist es einmal wichtig, eine klare Linie zu ziehen und nicht immer irgendetwas zu sagen, wo man glaubt, dass vielleicht etwas gemeint ist, sondern zu sagen, was Fakt ist. Wenn Sie davon reden, dass Sie eine Klage einreichen wollen, dann brauchen Sie ordentliche Konzepte, juristische Konzepte. Diese fehlen aber. Und was macht man, wenn man nichts weiß? – Man gründet einen Arbeitskreis, in diesem Fall eine Klagsgemeinschaft. Das heißt, man sucht dringend Länder aus dem Osten Europas oder aus der Nachbarschaft Deutschlands, die sich möglicherweise anschließen, um das Risiko zu minimieren. Wäre es nicht besser, sich einmal im Detail anzuschauen, was da wirklich ist? Es gibt seit 2015 einen Bundestagsbeschluss, und Deutschland hat das Ganze in eine Gesellschaft ausgelagert, ähnlich wie Österreich in die ASFINAG. Dort wird das Ganze, obwohl es noch nicht Gesetzeskraft hat – es ist nicht in Kraft getreten –, detailliert. Die deutschen Autofahrer, die Besitzer deutscher Kennzeichen zahlen eine Infrastrukturabgabe, welche die Autobahnen, Schnellstraßen und Bundes- und Landesstraßen betrifft. Der ausländische Mautzahler oder Infrastrukturabgabenzahler zahlt jedoch nur für das höherrangige Netz. Jetzt ist in Deutschland der Sonderfall, dass schon bisher aus der Kfz-Besteuerung und aus der Treibstoffbesteuerung für die Infrastruktur Geld genommen wurde. Das möchte Deutschland, wenn es die Infrastrukturabgabe einführt, rückerstatten. Da werden Sie sich ordentliche juristische Konzepte einfallen lassen müssen, denn wenn beispielsweise eine Klage Erfolg hat und Deutschland die Kfz-Besteuerung oder die Mineralölbesteuerung senkt, dann fahren bei uns in den angrenzenden Bundesländern nur mehr Autos mit deutschen Kennzeichen gelenkt von Österreichern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die österreichische Regierung will. Derzeit haben wir es ja schon in Wien. Seien wir ehrlich: Das, was wir an Mineralölsteuer einheben, ist mehr, als wir für die Infrastruktur brauchen. Es gab in der Konferenz der Verkehrsreferenten der Länder den Beschluss, dass sie nur einen Bruchteil der Mineralölsteuer brauchen, um all ihre Infrastrukturvorhaben durchziehen zu können, darüber redet heute kein Mensch – einen Bruchteil davon! Der Rest ist für die Wetti Tant beziehungsweise verschwindet im Budgettopf. Das ist auch nicht seriös! Da muss man auch einmal über Fairness reden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man es mit den Sorgen um die Bürger und um die Autofahrer wirklich ernst meinte – Deutschland ist ja bitte nicht irgendwer, es ist unser engster Handelspartner und größter Partner in der EU –, dann hätten sich schon vier Verkehrsminister, die seit Langem davon wissen – gut, Kollege Klug war nicht so lange im Amt, sagen wir zumindest drei Verkehrsminister –, auf bilaterale Abkommen für die Pendler einigen können. Das geht ganz leicht: Die deutschen Pendler zahlen nicht bei uns, und wir zahlen nicht in Deutschland. Aber nein, man macht stattdessen einen Schaukampf, ein Schauspiel, das sich Klage nennt, und weiß nicht, wie es ausgehen wird. Und wenn es daneben geht, dann ist man der Gelackmeierte, denn dann weiß man wieder nicht, wie man mit den eigenen Hochsteuern umgehen soll. Aber kommen wir auch noch zu den anderen Punkten, die heute in diesem Zusammenhang angesprochen worden sind. Wie Kollegin Pfurtscheller oder Kollegin Wurm die Tiroler schützen möchten, indem gegen die deutsche Maut Klage erhoben wird, das müssen Sie mir auch noch einmal erklären. Denn worum es wirklich geht, das ist die hohe Anzahl an Durchfahrten. Diese wollen wir auf die Schiene bringen. Das wird mit der deutschen Maut oder mit der österreichischen Maut nicht gehen. Das Zweite ist, dass wir im Gebiet Kufstein ein Problem haben. Auch das werden wir nicht mit einer generellen Maut oder deutschen Maut oder mit einer Klage dagegen lösen können. Da braucht es kleinräumige Lösungen. Und auch da ist seit drei oder vier Verkehrsministern nichts am Denken, nichts am Konzepterstellen, da ist nichts. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Nicht einmal die grüne Verkehrslandesrätin von Tirol hat ein Konzept dafür, wie sie das Problem bei Kufstein lösen möchte. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] Ich stelle fest: Weder für die Lösungen in Tirol noch für den Bund gibt es Konzepte, aber es gibt handfeste Klagsdrohungen. So etwas ist Populismus pur.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Lunacek zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Meine Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Es ist schön, wieder einmal hier im Nationalrat zu sein. Es erinnert mich an die Zeit, als ich hier ständig präsent war. [[Abg. Hafenecker: Sie können gern wieder kandidieren!]] Es freut mich, mit Ihnen über ein Thema zu diskutieren, das der Anlass für diese heutige Debatte war, nämlich die Maut, die Deutschland eingeführt hat. Als Hüterin der Verträge hätte die Kommission diesem faulen Kompromiss nicht zustimmen dürfen. Das ist aus Sicht des Europaparlaments ganz klar. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] Deswegen werde ich mich jetzt mehr mit diesem Thema befassen als mit den anderen, die meine Vorredner und Vorrednerinnen angesprochen haben. Es verwundert einen nämlich auch nicht, dass es da Widerstand nicht nur in Österreich, sondern quer durch die Europäische Union gibt, weil das einfach ein fauler Kompromiss ist. Es betrifft vor allem die Nachbarstaaten Deutschlands, aber auch andere Bürger, die von weiter nördlich oder weiter westlich oder östlich oder weiter südlich durch Deutschland durchfahren wollen. Es ist ganz klar, diese sogenannte Ausländermaut ist diskriminierend, sie ist antieuropäisch – der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt – und EU-rechtswidrig. Das werden ja auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zeigen. Ich bin überzeugt davon, dass das der Europäische Gerichtshof aufheben wird. Was geschieht mit dieser Maut? – Da gibt es dann deutsche Autofahrer, die zum Beispiel Autos mit einer umweltfreundlichen, also der niedrigsten Schadstoffklasse haben – das ist ja grundsätzlich gut –, und diese bezahlen in Deutschland keine Maut mehr, die sind de facto befreit. Wenn aber eine Autofahrerin aus Österreich oder aus Dänemark oder sonst woher mit genau dem gleichen Auto mit derselben niedrigen Schadstoffklasse auf deutschen Straßen fährt, dann muss sie zahlen. – Das ist Diskriminierung pur, das gehört abgeändert! Das trifft vor allem Pendlerinnen und Pendler. Das trifft Menschen in den Grenzregionen, und, wie gesagt, nicht nur aus Österreich, auch aus Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Polen, Tschechien. Alle, die rund um Deutschland leben und pendeln oder in der Grenzregion leben, trifft das. Das ist Realität in Europa. Wir fahren über Grenzen – die hoffentlich auch alle wieder offen sein werden –, ohne nachfragen zu müssen, ob wir da jetzt Maut zahlen müssen oder nicht. Das müsste für alle gleich sein. Das darf nicht bestraft werden! Dieses Leben frei über Grenzen hinweg in diesem Europa, das darf nicht bestraft werden. Das oberste Gebot ist Fairness. Wer viel fährt, soll für die Straßenbenutzung auch mehr zahlen. Und wer weniger fährt, soll weniger zahlen. Wir Grüne sind ja nicht grundsätzlich gegen Mautgebühren, aber sie dürfen den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzen. Da gibt es in Deutschland die Behauptung, dass bisher nur die Deutschen für die Infrastruktur in Deutschland zahlen. – Das stimmt einfach nicht! Für die Transeuropäischen Netze zahlen alle europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das muss auch einmal gesagt werden. Was wir grundsätzlich brauchen, ist Kostenwahrheit im Verkehr – diese gibt es noch immer nicht –, damit einfach klar ist, dass nicht die Allgemeinheit für die Kosten, die Verkehr verursacht, aufkommen muss, sondern diejenigen, welche die Verursacher sind. Im Europäischen Parlament – darüber werden meine KollegInnen wahrscheinlich noch mehr sagen – gab es jetzt auch eine überfraktionelle Allianz, um das Thema im nächsten, im übernächsten Plenum im Straßburg Mitte Februar tatsächlich auf die Tagesordnung zu bringen. 40 Abgeordnete aus zehn Ländern haben den Antrag gestellt, dass die zuständige Kommissarin, Frau Violeta Bulc, Rede und Antwort stehen muss, warum sie diesem faulen Kompromiss zugestimmt hat. An und für sich schätze ich ihre Arbeit sehr, aber in diesem Fall hat sie anscheinend dem Druck, der von mehreren Seiten kam, nachgegeben, denn es ist gleichheitswidrig, sie dürfte diesem Kompromiss nicht zustimmen. Mitte Februar werden wir darüber eine Debatte im Plenum haben, später wird es dann auch eine Resolution dazu geben, das heißt also, das Europaparlament kümmert sich darum, weil es in dieser Sache um diskriminierende Maßnahmen geht. Wie schon gesagt, wir Grüne sind nicht grundsätzlich gegen Mauten, sie sind ja sinnvoll, das haben schon Georg Willi und andere ausgeführt, aber es muss nach dem Prinzip vorgegangen werden: Wer mehr fährt, zahlt mehr! Oder ein bisschen polemischer gesagt: Wessen Auto mehr stinkt, der zahlt auch mehr! Wessen Auto sauberer fährt, der braucht auch weniger zu zahlen! Dieses Prinzip muss eingehalten werden. Um dieses Prinzip geht es, und das müssen wir europaweit umsetzen. Es geht aber auch um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Und da ist klar: Ohne solche Prinzipien werden wir nicht weiterkommen. Es ist ja der einzig positive Ansatz bei dieser deutschen Maut, dass diejenigen, deren Autos weniger Schadstoffe ausstoßen, auch weniger zahlen müssen. Aber das darf nicht nur für die deutschen Staatsbürger gelten, sondern im europäischen Rahmen ist die Differenzierung nach Schadstoffklassen richtig. Aber eine Differenzierung nach Pass und Mitgliedstaatenangehörigkeit darf es nicht geben. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Wir brauchen europaweit die gleichen Rechte für alle. – Danke.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Mlinar zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Ich freue mich, dass wir heute hier in der Aktuellen Europastunde ein Thema diskutieren, bei dem wir wohl alle mehr oder weniger einer Meinung sind, denn die Maut, wie sie zurzeit in Deutschland eingeführt werden soll, sehen wir alle gemeinsam nicht sehr gerne – dies sowohl deshalb, weil sie uns Österreicherinnen und Österreicher stark belastet, als auch deswegen, weil sie dadurch, dass sie auf die Nationalität abstellt, diskriminiert und damit, wie schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern richtig festgestellt, gegen EU-Recht verstößt. Ich denke aber, wir sollten einen Schritt weitergehen und vielmehr darüber nachdenken, wie wir uns eigentlich verkehrspolitisch weiterentwickeln wollen. Denn eines ist klar: Verkehrspolitik ist leider nur einer von vielen Bereichen in Europa, in denen jedes europäische Land im Endeffekt sein eigenes Süppchen kocht. Wie bei so vielen anderen Themen, wie zum Beispiel bei der Umweltpolitik, bei der gemeinsamen europäischen Außenpolitik und vor allem und zuallererst bei einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, wird auch bei der Verkehrspolitik kein Land alleine eine vernünftige Lösung auf die Beine stellen können beziehungsweise gegen seine Nachbarländer erfolgreich sein. Und so wiederhole ich auch hier, was ich an anderer Stelle schon so oft gesagt habe: Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln und mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Das ist neben der Ausländerdiskriminierung das Hauptproblem auch bei der deutschen Maut, denn mit ihrer Einführung wird ein EU-weiter Ansatz in der Verkehrspolitik de facto im Keim erstickt. Ich bin davon überzeugt, dass ein EU-weiter Ansatz mit Berechnung nach dem Verursacherprinzip der wesentlich bessere Weg wäre. Ein erster konkreter Schritt in die richtige Richtung könnte da beispielsweise die Ausweitung der EU-Richtlinie für die Einhebung von Gebühren für Lastkraftwagen auch auf Personenkraftwagen sein. Diese schreibt Rahmenbedingungen vor, sollten sich Mitgliedstaaten dafür entscheiden, Vignetten oder Mautgebühren für Lastkraftwagen einzuführen. Genauso könnte man sich am nordischen System der Eurovignette für Lkws ein Beispiel nehmen und dieses auch in anderen Bereichen anwenden. Dass die deutsche Maut kein Vorbild für weitere Schritte und bessere Zusammenarbeit in Europa ist, das haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon festgestellt. Es wird, wie von Kollegin Lunacek vorhin erwähnt, der Verkehrsausschuss, auf einer Initiative der Liberalen und Sozialdemokraten basierend, eine Resolution ausarbeiten, die nicht diskriminierende Lösungsansätze vorsieht, und diese Resolution wird im Europäischen Parlament im Februar diskutiert werden. Am Beispiel dieser deutschen Maut sehen wir also wieder sehr deutlich: Es braucht nicht weniger Europäische Union, sondern es braucht mehr Europäische Union! Das Fehlen von EU-Gesetzgebung führt in diesen wie in vielen anderen Fällen zur Entstehung von verschiedensten Fleckerlteppichen, die mitunter diskriminierend sind und wie in diesem Fall ganz konkret zu Konflikten führen. Und da ist auch Österreich nicht völlig unbelastet. Wir denken auch noch viel zu sehr entlang unserer nationalen Grenzen, denn, wie vom Kollegen Michael Bernhardvorhin richtig erwähnt, auch wir in Österreich haben auf die selbstständige Einführung unserer eigenen Maut sehr viel Wert gelegt, und auch da gab es Probleme, wie schon zuvor gehört, unter anderem bei der Erhöhung der Pendlerpauschale. Daher begrüße ich an sich die von Österreich angeführte Initiative auf EU-Ebene gegen die deutsche Maut, in deren Rahmen gemeinsam mit anderen Ländern an einem gemeinsamen Ziel gearbeitet wird. Mein früherer Kollege und jetzige Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist mit seiner Initiative in Brüssel vom Grundgedanken her auf dem richtigen Weg. Politik in Europa und auch überall sonst ist bekanntlich ein konstantes Suchen nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten, von der Verkehrspolitik und der Handelspolitik über die EU-Budgets bis hin zur Stimmgewichtung im Rat und zum Sitz im EU-Parlament. Es stehen wichtige Diskussionen und Entscheidungen an, die die Zukunft nachhaltig prägen werden. Ich bin der Ansicht, wir sollten uns alle aufraffen und ein größeres Bild beziehungsweise langfristige Lösungen suchen, die uns alle weiterbringen könnten. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir diese Chancen ergreifen. – Hvala lepa.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Minister Leichtfried, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen aus meiner Sicht etwas sehr Wichtiges gesagt, denn Sie haben als eine Person, die die Europäische Union von der jahrelangen Tätigkeit in Brüssel her besser kennt als wir, gemeint, der Traum von Europa sei nicht Realität geworden. Meine geschätzten Damen und Herren, genau das ist der Punkt, das spüren die Menschen draußen: Dieser Traum von Fairness, von Gleichbehandlung, von fairen Rahmenbedingungen ist nicht Realität geworden, und darunter leidet die EU. Da gibt es Handlungsbedarf, und den muss die Politik ausfüllen, von dieser Aufgabe kann sie sich nicht verabschieden. Meine geschätzten Damen und Herren! Das betrifft viele Bereiche. Es betrifft zum Beispiel die Frächter; das haben wir heute schon gehört. 40 Prozent der Frächter haben ausgeflaggt. Sie haben es nicht deshalb getan, weil sie nicht mehr als österreichische Unternehmen auf dem Markt mitgestalten wollten, sondern sie haben es deswegen getan, weil sie schlicht und ergreifend mit den Kosten nicht mitgekommen sind, weil die Konkurrenten aus dem Ausland den österreichischen Markt wesentlich billiger beschickt haben. Aber es sind nicht nur die Frächter, die davon betroffen sind, sondern das betrifft auch das Baugewerbe, wo wir über das Bestbieterverfahren Wege suchen, wie wir den Markt besser gestalten können. Dieses Problem gibt es auch im Produktionsbereich, wo, wie zum Beispiel in einem Waldland wie Österreich, wo 47 Prozent der Fläche Waldfläche ist, der heimische Markt mit Pellets und Brennholz aus dem Ausland überschüttet wird. Das alles sind Auswirkungen der Globalisierung, und diese Globalisierung macht den Menschen Angst. Daher brauchen wir, wenn wir nicht die heimische Wirtschaft zerstören wollen, endlich Rahmenbedingungen, unter denen Globalisierung überhaupt stattfinden kann. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.]] Herr Minister Leichtfried, Sie haben am 22. Dezember 2016 gegenüber dem „Standard“ gesagt, die deutsche Maut ist das „Symbol für den Zerfall Europas“. – Ja, Sie haben recht! Wir sind in einer Zeit der großen Entsolidarisierung, und ausgehend von Deutschland als einem der stärksten Länder Europas wird diese Entsolidarisierung vorangetrieben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Alleingang der deutschen Kanzlerin, die eine Migrationswelle ungeahnten Ausmaßes hervorgerufen hat, einen Migrationsfluss, der uns auch in Zukunft noch massiv beschäftigen wird! Diese Entsolidarisierung geht nun weiter, indem man ganz gezielt eine Maut für Ausländer einführt. Das ist ein Produkt der CSU/CDU-Gemeinschaft, wo man sich 524 Millionen € an Steuereinnahmen erhofft, und das Ganze läuft unter dem Titel: Na ja, wir brauchen für Mobilität 4.0 mehr Geld, die Ausländer sollen bezahlen! – Aber ich sage Ihnen: Diese Vorgangsweise ist ein Brandbeschleuniger für den Zerfall der Europäischen Union. Meine geschätzten Damen und Herren und Herr Minister, es ist richtig, wenn wir dagegen ankämpfen, es ist vollkommen richtig, denn auch wir Österreicher könnten uns Maßnahmen einfallen lassen, wie zum Beispiel, so wie Kollege Hagen es angesprochen hat, eine Lkw-Mautbefreiung für heimische Unternehmer, damit sie wettbewerbsfähig sein können, damit sie auf dem gemeinsamen Markt mit Ungarn, Tschechen und Slowenen bestehen können. Das wäre ein positiver Ansatz für die heimische Wirtschaft, eine Stärkung für die heimische Wirtschaft. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.]] Oder: Wer würde uns daran hindern, Vignettenpreise für Ausländer zu erhöhen, so wie es Deutschland macht, eine Andersbehandlung von Ausländern? Oder: Wir könnten die Studiengebühren für Medizinstudenten erhöhen, wobei wir den österreichischen Studenten diese Gebühr refundieren könnten. Das wäre auch ein möglicher Weg. Jetzt ist es so, wie wir wissen, dass wir für Deutschland Medizinstudenten ausbilden, im Bewusstsein, dass acht von zehn Studenten nach ihrem Studium wieder nach Deutschland zurückgehen. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir könnten auch kreativ denken, wenn uns Deutschland schon so kreativ diskriminieren will. Herr Minister, Sie sind auf jeden Fall gefordert! Sie sind gefordert, Verbündete zu suchen, und Sie sind gefordert, einen Weg für Österreich, einen Weg für die heimische Wirtschaft zu wählen, der einen Fortbestand der heimischen Wirtschaft garantiert. Herr Minister, wir werden uns massiv gegen eine Diskriminierung wehren. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Aber sollte es dazu kommen, dann erwarte ich mir, dass die österreichische Bundesregierung kreativ an Modellen arbeitet, wie auch wir unsere Bürger schützen können.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Graswander-Hainz zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die letzte Woche stand verkehrspolitisch ganz im Zeichen einer breiten Allianz gegen die deutschen Pkw-Mautpläne. Dazu wurde jetzt schon viel gesagt und vieles erklärt. Fakt ist, eine Maut, die im Endeffekt nur Ausländer bezahlen, kann es und darf es im europäischen Binnenmarkt nicht geben. Das ist unsolidarisch, unfair und verletzt das europäische Prinzip der Nichtdiskriminierung. Ich möchte mich noch einmal bei Minister Leichtfried bedanken. Wir haben letzte Woche gemeinsam ein Arbeitsgespräch mit Abgeordneten anderer Länder geführt, und ich möchte ihm für seinen Einsatz Danke sagen und ihm auch meine volle Unterstützung zusagen. Im Europäischen Parlament ist uns auch einiges gelungen, und zwar haben wir eine länder- und fraktionsübergreifende Resolution auf den Weg gebracht und auch offene Fragen an die Kommission gestellt, die sie verpflichtend beantworten muss. Das Europäische Parlament und die Anrainerstaaten Deutschlands setzen alle ein klares Signal: In Europa muss für alle das gleiche Recht gelten! Wer glaubt, es ginge da bloß um ein Detail, der irrt. Ich möchte den Gedanken weiterspielen: Es geht da nicht nur um die deutsche Maut, sondern es geht da eigentlich auch darum, dass die Gefahr besteht, dass das der Anfang vom Ende des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums sein könnte. Ich möchte aber auch noch einen anderen Aspekt hervorheben. Niemand will Deutschland daran hindern, eine Maut einzuführen. Bezahlen sollen diese aber alle, die die Straße nutzen, egal, mit welchem Kennzeichen. Als Sozialdemokratin ist es mir wichtig, auf europäischer Ebene das Verursacherprinzip zu unterstützen, das heißt, wer die Straßen mit dem Auto nutzt, egal, ob privat oder kommerziell, muss dafür auch bezahlen. Man bezahlt für die Abnutzung, für die ausgestoßenen Schadstoffe und für den Anteil am Verkehrsaufkommen, denn Staus, marode Straßen oder auch Luftverschmutzung machen nicht an Landesgrenzen halt. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich noch erwähnen möchte, sind die klimaschädlichen Emissionen. Der Verkehrssektor hat im Gegensatz zur Industrie und zu den privaten Haushalten seine klimaschädlichen Emissionen seit 1990 nicht reduziert – ja, Sie haben richtig gehört: seit 1990! –, und heute ist er für 24 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in Europa verantwortlich, und davon entstehen 74 Prozent allein durch den Straßenverkehr. Da müssen wir ansetzen. Daher halte ich Gebühren für die Straßennutzung für ein sinnvolles und richtiges Mittel. Damit könnten wir auch die Ziele des Klimaabkommens von Paris und auch die Ziele des Europäischen Weißbuchs für Verkehr erreichen. Europa setzt politische Leitlinien und gibt diese vor, es braucht aber bei Weitem noch mehr Anstrengung. Wir müssen unnötigen Verkehr vermeiden, notwendigen Verkehr umweltfreundlich verlagern, aber auch Forschung, Effizienz und Innovationen organisieren und dementsprechend auch in unserer Investitionspolitik eine Umgestaltung vornehmen. Das ist eine große Herausforderung, aber sicherlich auch eine große Chance. Ich finde, dass unsere Lebensqualität verbessert wird, wenn wir eine nachhaltige Verkehrswende in die Wege leiten. Dadurch werden wir auch Chancen für viele neue Wirtschaftssektoren bekommen. Aber es braucht, wie schon gesagt, eine breite Allianz. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wirklich bewegen können wir nur dann etwas, wenn wir zusammen in die gleiche Richtung arbeiten. Dafür braucht es aber Solidarität, Fairness und auch die Achtung des Grundprinzips der Nichtdiskriminierung. – Vielen Dank.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Schmidt zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Im letzten Jahr haben mir im Europaparlament viele Kollegen auf die Schulter geklopft und sich dafür bedankt, dass sich Österreich im Alleingang gegen Deutschland in einer Verkehrsfrage durchgesetzt hat. Über die deutsche Maut ist schon viel erzählt worden, natürlich ist sie nicht europarechtskonform, und da gibt es tatsächlich einen Schulterschluss, um dagegen vorzugehen. Aber zurück zum Titel der heutigen Aktuellen Europastunde: Warum heißt es denn Fairness im Straßenverkehr und nicht Fairness für den Straßenverkehr? – Das wäre wesentlich passender und dringlicher. Wie Autofahrer behandelt werden beziehungsweise wie das Thema Autofahren insgesamt behandelt wird, ist eine laufende Kapitulation vor ein paar pathologischen Autohassern, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Wir verbauen uns damit Arbeitsplätze und Möglichkeiten. Was ist denn bitte fair daran, dass österreichische Fahrzeughalter über die Mineralölsteuer, über die Kfz-Steuer, über Mauten und sonstige Kfz-bezogene Steuern jährlich über 13 Milliarden € abliefern, wenn zugleich nur rund 4 Milliarden € ins Straßennetz reinvestiert werden? Was passiert denn mit den restlichen 9 Milliarden €? Schlimmer noch: Die Kommissarin Bulc scheint dem Drängen der Ökolobby endgültig nachzugeben, denn sie wird im Frühling im Zuge der Revision der Eurovignetten-Richtlinie weitere Belastungsmöglichkeiten vorsehen. Ich spreche hier das sogenannte User-pays-Prinzip und auch das sogenannte Polluter-pays-Prinzip an. Das ist in Wirklichkeit nichts weiter als eine Abzocke unter dem Deckmantel der gerechten Verteilung von Umweltkosten und Infrastrukturfinanzierung. Die Eurovignetten-Richtlinie soll nun in der überarbeiteten Version auch oder gerade wegen der deutschen Mautpläne auch Pkws umfassen. Die Verkehrskommissarin drängt mit Unterstützung einiger Mitgliedstaaten auf diese fundamentalistische Strafvariante. Ich hoffe inständig, dass die künftige österreichische Position im Rat nicht so mobilitätsfeindlich ausfällt, denn da steht viel zu viel auf dem Spiel. Die Einführung einer kilometerbasierten Maut inklusive dem Ablasshandel für Schadstoffklassen wird natürlich letztlich dem Nationalrat überlassen, aber der Rahmen dafür wird jetzt in Brüssel festgelegt. Weder die Umwelt noch die Anrainer haben etwas davon, wenn 2 Cent pro Kilometer mehr oder weniger an den jeweiligen Finanzminister überwiesen werden. Die Verkehrszahlen am heute schon erwähnten Brenner belegen eindeutig, dass das für Lkws bereits umgesetzte Prinzip nicht zu einer Verringerung des Verkehrs führt. Die Leute fahren ja nicht zu ihrem Spaß. Lediglich die Finanzminister können sich da freuen, und zwar gewaltig. Laut ASFINAG wurden im Jahr 2015 26,4 Milliarden Pkw-Kilometer auf Österreichs Autobahnen zurückgelegt. Das sind bei 2 Cent pro Kilometer 528 Millionen € an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. Eine kilometerabhängige Besteuerung samt Umweltkomponente gibt es aber schon seit Jahrzehnten. Sie nennt sich Mineralölsteuer und kommt ohne teure technische Hilfsmittel und ohne Überwachung aus. Da Elektroautos mit dieser Zapfsäule naturgemäß nicht in Berührung kommen, kann man die Steuer auch als Fördersystem in Sinne ökologisch-monetärer Anreize werten. Dieses System ist, unabhängig von der Landessprache, der Kultur und Rechtstradition, überall in Europa verbreitet. Es ist bestechend unkompliziert und betrugsresistent, und auch Ausweichverkehr hilft nicht, diese Steuer zu vermeiden. Das ist ein fairer gesamteuropäischer Ansatz, und die Mittel der Mineralölsteuer sollten auch wieder dafür verwendet werden, wofür sie ursprünglich eingeführt wurden. Wir reden immer davon, dass Bürger mobil sein müssen, dass ländliche Gebiete Anschluss an Zentralräume brauchen, und doch bestrafen wir jede Form der individuellen Mobilität. Jetzt möchte ich doch den Grünen gratulieren, denn diese latente Autofeindlichkeit, die schon erwähnt worden ist – danke dafür –, gibt es meiner Meinung nach tatsächlich. Es muss uns doch zu denken geben, dass Technologieunternehmen wie Google, Intel und so weiter Antworten auf Probleme finden, die wir noch nicht einmal angegangen sind. Es reicht eben nicht, die Eisenbahn zu loben und Autos zu verdammen. Als Google zum Beispiel die ersten selbstfahrenden Autos auf die Straße gebracht hat, die in amerikanischen Städten 1,5 Millionen Kilometer bei nur zwei selbst verschuldeten Unfällen abgewickelt haben, hat man bei den ÖBB über das WLAN auf der Westbahnstrecke gesprochen. Diese selbstfahrenden Autos werden unsere Zukunft sein, und sie werden die Mobilität für unsere Senioren sicherer machen und überhaupt den Fahrverkehr sicherer machen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Faire Bedingungen auf Europas Straßen heißt, dass ich in Brüssel darum kämpfe, diese Technologien schnellstmöglich bei uns einzuführen, und das heißt, dass dem Autoverkehr die gleichen Chancen gegeben werden müssen wie allen anderen Verkehrsarten. – Danke.
Herr Abgeordneter Hafenecker gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! „Aktuelle Herausforderungen in der europäischen Verkehrspolitik: faire Bedingungen auf Europas Straßen“: Wenn man sich diese Überschrift durchliest, glaubt man ja direkt, man ist im Regierungsprogramm Neu gelandet – zuckersüß und nett. Man könnte wirklich die Frage stellen, ob nicht die Regierung schön langsam ein Populismusproblem hat. Man kann aber, passend zum Thema, schon sagen: Man kann die Regierung durchaus in den Kontext des Straßenverkehrs stellen, denn wenn man zum Beispiel ein Auto besitzt, das nicht mehr anspringt oder nicht mehr verkehrssicher ist, wird man das Auto nehmen, es in die Werkstatt stellen und dort fragen, was die Reparatur kostet. Wenn man dann gesagt bekommt, dass die Reparatur zu teuer ist, wird man sich dazu entschließen, das Auto wegzugeben und sich ein neues zu besorgen. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir auch bei dieser Regierung tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kommen wir aber zurück zum Thema: „faire Bedingungen auf Europas Straßen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man hat sich jetzt wirklich eineinhalb Stunden lang diesen Kampf über die Maut in Deutschland anhören dürfen. Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, ich würde mir wünschen, dass Sie die Energie, die Sie jetzt für die deutsche Autobahnmaut aufwenden, für unsere Autofahrer aufwenden. Ich sage nur: Mineralölsteuer. Ich sage: Mehrwertsteuer. Ich sage: Versicherungssteuer. Herr Bundesminister, es gäbe mehr als genug Ansätze, österreichische Autofahrer zu entlasten und hier faire Bedingungen herzustellen, anstatt sich mit irgendwelchen juristischen Gefechten auf europäischer Ebene auseinanderzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Faire Verkehrspolitik auf Europas Straßen, Teil zwei: Herr Bundesminister, wenn Sie faire Verkehrspolitik wollen, dann hören Sie bitte damit auf und werfen Sie Ihr Gewicht dafür in die Waagschale, dass unsere Autofahrer nicht mit diesem unseligen Lufthunderter malträtiert werden! Man fährt auf der einen Seite den Lufthunderter bei Linz, auf der anderen Seite fährt man ein paar Kilometer weiter nach Suben, und dann gibt es in Deutschland überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr. Herr Bundesminister, auch darüber muss man sich einmal Gedanken machen! Schauen Sie sich einmal an, ob es dort mehr Luftverschmutzung gibt und ob es dort mehr Unfälle gibt! Statistiken sagen, dass es nicht so ist – also faire Bedingungen auf Europas Straßen! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.]] Auch wenn es jetzt vielleicht nicht direkt die Verkehrspolitik auf Europas Straßen betrifft, möchte ich trotzdem noch ganz kurz auf die TEN, die Transeuropäischen Netze, zurückkommen, die heute schon einige Male erwähnt wurden, auch vom Kollegen Heinzl. Richtig, wir haben uns vorgenommen, dass diese Transeuropäischen Netze bis zum Jahr 2030 einmal in ihren Grundstrukturen aufgebaut werden sollen und der Vollbetrieb dieser Netze ab 2050 funktionieren soll. Das ist richtig und wichtig, aber, Herr Kollege Heinzl, Sie stehen dann immer da und sagen: die Eisenbahn, Eisenbahnland Nummer eins und so weiter und so fort. – In der Europäischen Union werden noch immer diese TEN geplant, mit den Nebenbahnen, die bei uns die Landeshauptleute bereits ausradiert haben. Die gibt es nicht mehr. Sie schieben da Züge auf irgendeinem Reißbrett durch die Gegend, die nicht mehr da sind – Bitte, da wiederum ein bisschen Anschluss an die Realität zu finden! Kollege Heinzl, Sie haben es vorhin auch noch einmal gesagt: Österreich ist die eisenbahnfahrfreudigste Bevölkerung in Europa. – Herr Kollege Heinzl, ich glaube, Sie haben da die Statistik von 2015 gebracht, das war nämlich die Immigranteneinführungsaktion des jetzigen Kanzlers Kern – aber so wollten wir nicht Nummer eins beim Eisenbahnfahren werden, Herr Kollege Heinzl. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.]] [[Abg. Heinzl: Geh bitte! Für was die Armen alles herhalten müssen!]] Kollege Heinzl, was ich Ihnen noch sagen wollte, und das richten Sie bitte in Brüssel und Ihren Kollegen aus: Die Linke sollte wissen, was die Rechte tut. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.]] Somit sollten Sie auch nicht mit Eisenbahnen planen, die es nicht gibt, und wenn Sie Statistiken führen, dann führen Sie sie richtig! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Heinzl: … Hasendorf!]] – In Hasendorf geht das Internet übrigens noch immer nicht, Kollege Heinzl. Aber seis drum, wir werden dann ohnehin eine glorreiche Regierungserklärung hören. Ich bin sehr gespannt darauf, wie man dieses Vehikel dann wiederum in Betrieb nehmen will, ob der ARBÖ Starthilfe leisten wird, ob der ÖAMTC Starthilfe leisten wird – ich weiß es nicht. Ich bin gespannt darauf, welche Plattitüden jetzt auf uns niederprasseln werden. Nichtsdestotrotz, eines kann ich Ihnen sicher sagen: Die FPÖ wird kein Starterkabel für Sie haben.
Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Aktuelle Herausforderungen in der europäischen Verkehrspolitik: faire Bedingungen auf Europas Straßen“: Ich finde den Titel dieser Aktuellen Europastunde wirklich hervorragend gewählt, das ist ein dringendes Thema. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Umbau des Verkehrssystems. Dieser Umbau bietet uns auch große Chancen, und wir sollten ihn dringend angehen. In der bisherigen Debatte habe ich aber ehrlicherweise nicht wirklich sehr viel zu den großen Weichenstellungen gehört. [[Abg. Neubauer: Sie werden es uns jetzt sagen!]] Ich möchte jetzt schon ein bisschen darauf eingehen, was diese Herausforderungen sind, und vor allem auch auf die Bedeutung der Fairness im Verkehr. Faire Bedingungen: ja, aber bitte für alle VerkehrsteilnehmerInnen! Das sind auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer und alle, die sich sonst auf den Straßen bewegen. Faire Bedingungen: Ja, das braucht es vor allem auch in der Kostenverteilung. Mein Kollege Georg Willi hat schon erwähnt, um wie viel mehr Schaden Lkws auf den Straßen anrichten als Pkws. Diese Kostenaufteilung ist nicht fair. Es ist auch nicht fair, wenn Kinder krank werden, gerade jetzt im Winter, nur weil wir eine verfehlte Verkehrspolitik machen und nicht die nötigen Maßnahmen setzen, um den Straßenverkehr zu reduzieren, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und damit die Gesundheit von vielen Menschen, insbesondere von Kindern, zu schützen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.]] Das alles bezieht sich jetzt nur einmal auf die Straße, und was bisher geredet wurde, hat sich vorwiegend auf die Straße bezogen. Faire Bedingungen braucht es aber im Verkehrssystem insgesamt, und was mir da aus dem Regierungsprogramm, dem Arbeitsprogramm, das jetzt präsentiert wurde, schon besonders negativ ins Auge sticht, ist die Halbierung der Flugticketabgabe. Also das müssen Sie bitte einmal erklären! Wie fair ist das unseren Tourismusbetrieben gegenüber, wenn Fliegen billiger wird, Fernreisen billiger werden? Wie fair ist es, wenn gerade die größten Verursacher des Klimawandels, die den größten Beitrag zur Luftverschmutzung liefern, steuerlich von der Bundesregierung am stärksten entlastet werden und alle anderen diese Last zahlen müssen? – Es ist ja nicht so, dass die entlastet werden und das war es, sondern das muss ja irgendjemand bezahlen. Und das bezahlt in der Regel die Allgemeinheit, nämlich die, die dann auch von diesen Schäden betroffen ist. Also wie fair ist es bitte, wenn die größten Verschmutzer am meisten entlastet werden? Ein mir besonders wichtiger Punkt, der Klimavertrag, wurde angesprochen. Den Klimavertrag gibt es jetzt seit über einem Jahr, seit November ist er in Kraft, und wir haben hier in diesem Haus noch keine einzige Maßnahme zur Umsetzung dieses Vertrages beschlossen. Auch in Ihrem Regierungsprogramm – es tut mir wirklich leid, ich habe es gesucht – finde ich das Wort Dekarbonisierung kein einziges Mal. Ich finde die Umsetzung des Klimavertrages nicht. Was ich finde, ist die Halbierung der Flugticketabgabe, und, nichts für ungut, das ist wohl mehr als aus dem vorigen Jahrhundert. Das geht so einfach nicht. Entweder nehmen wir den Klimavertrag ernst, dann setzen wir die Maßnahmen, und dann machen Sie Standortpolitik – aber im Sinne des Klimaschutzes –, oder Sie spielen das Ganze wieder gegeneinander aus und sagen: Ja, wir wollen eh, aber die Flugticketabgabe halbieren wir eben trotzdem! – Das geht nicht. Diese Zeiten sind vorbei. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir stehen vor großen Herausforderungen beim Umbau des Verkehrssystems. Das bedeutet mehr öffentlicher Verkehr, das bedeutet mehr Elektromobilität, bessere Kombinationen, bessere Angebote auch in ländlichen Räumen, mehr Infrastruktur im öffentlichen Verkehr, kein weiterer Straßenausbau – das ist etwas Ähnliches wie die Flugticketabgabe –; also nicht in die falsche Richtung steuern, sondern konzentriert in die richtige Richtung gehen. Leider finde ich das im Moment nicht. Wir werden uns aber sicher konstruktiv einbringen. Einige Vorschläge haben wir ja schon gemacht, damit wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, auch meistern können. Wir müssen es aber jetzt einmal angehen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Um an die Ausführungen der Kollegin Brunner anzuschließen – weil Sie sich seit kurzer Zeit so für den Tourismus einsetzen –: Das Leben ist keine Einbahnstraße. Also insofern ist auch das Fliegen nicht nur one-way, sondern die, die wegfliegen, kommen auch wieder zurück, und die müssen dann vielleicht wieder wegfliegen. [[Beifall bei den NEOS.]] Der Tourismus setzt sich daher sehr wohl dafür ein, dass die Flugabgabe gesenkt wird – weil sie einzigartig ist, auch im europäischen Kontext [[Abg. Walser: „Der Tourismus“! Da gibt es vielleicht auch andere Meinungen!]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] –, wenn wir uns für faire Bedingungen einsetzen – und so lautet das Thema: faire Bedingungen auf Europas Straßen. Die aktuellen Herausforderungen sind laut Bundesminister Leichtfried die deutsche Maut, aber wir könnten das Thema auch ein bisschen abstrakter betrachten, insofern, als die Europäische Union ja auf vier Grundwerten basiert – da sind wir uns alle einig –: Das sind der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr. Kollege Minister a. D. Klug hat gesagt: So geht das nicht! – Es geht wirklich nicht so. Ich möchte gerade in dieser Hinsicht das Rosinenpicken der SPÖ herausstreichen, nämlich sich über eine zugegebenermaßen unfaire Mautpolitik zu beschweren, sich als Chef, Kanzler Kern, aber gleichzeitig für eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit nach dem burgenländischen Muster einzusetzen. – So geht das nicht. So geht das wirklich nicht! [[Beifall bei den NEOS.]] Sie können nicht auf der einen Seite sagen: Diese unfaire Maut! Das ist jetzt unfair!, aber auf der anderen Seite schränken wir den europäischen Gedanken der Personenfreizügigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs ein. Also insofern ist das, was Sie hier an den Tag legen, schon absurd, und der Apfelstrudel wird auch ohne Rosinen und ohne Sie irgendwann einmal gegessen werden, wenn Sie so weitermachen und weiter an diesem europäischen Gedanken Ihre Zweifel haben. Das ist die Herausforderung der Politik, und das ist die Herausforderung der Regierung: Europapolitik ernst zu nehmen, ernst zu nehmen insofern, dass ich mich für Europa einsetze, dass ich meinen Beitrag dazu leiste. Ich gebe zu, die Maut ist diskriminierend – da bin ich schon bei Ihnen –, aber eines darf ich Ihnen auch noch sagen: Auch in Deutschland wettert man, und die liberale FDP in Person von Bundessprecher Lindner meinte: „Die Maut zieht neue Grenzen zu unseren Nachbarn, die keiner wollen kann. Die CSU-Maut ist Provinzpolitik pur.“ [[Abg. Kickl: Wer?]]Die SPÖ-Politik ist auch Provinzpolitik pur, und vor allem, wenn es um den Tourismus und den Dienstleistungsverkehr geht [[Abg. Kickl: Die FDP ist nicht einmal Provinzpolitik!]] , kann man nicht den Personenverkehr und die Dienstleistung herausschälen und sagen: Das behalten wir für uns, aber wir regen uns bei der deutschen Maut auf! – So geht das nicht! – Danke vielmals.
Herr Abgeordneter Schmid gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht um faire Bedingungen auf Österreichs Straßen. Bemautungen für den Schwerverkehr sind für Europastraßen sowie Bundesautobahnen lange Realität. Sowohl in Österreich als auch in weiteren EU-Mitgliedstaaten als auch in der Schweiz stellen Mautsysteme für den Pkw-Verkehr auf den angesprochenen Verkehrswegen mittlerweile den Istzustand dar. Sowohl die Errichtung als auch die Erhaltung von Fernstraßen sind überwiegend von der Topografie der Länder abhängig. Zu verweisen ist weiters auf unterschiedliche Steuersysteme zur Finanzierung der Verkehrswege. Bezogen auf Österreich ist darauf zu verweisen, dass Verkehrswege bestehen, welche es ermöglichen, Österreich in einigen Stunden sowie mit einer Tankfüllung sowohl von Norden nach Süden als auch von Osten nach Westen zu durchqueren. Die zentrale Lage Österreichs ermöglicht weiters einen gewissen Tanktourismus, zudem stellen Doppelbemautungen einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag internationaler Verkehrswege dar. Das durchaus bewährte System der Bemautung internationaler Verkehrswege wird nun durch die Bundesrepublik Deutschland mit Zustimmung der EU infrage gestellt, indem für die Nutzung deutscher Autobahnen für den Pkw-Verkehr ausschließlich nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einer Bemautung zugeführt werden. Der Gleichheitsgrundsatz wird derart umgangen, dass der Zulassungsbesitzer mit bundesdeutschem Kennzeichen einen erheblichen Anteil der beabsichtigten Pkw-Maut in Anrechnung der motorbezogenen Steuern refundiert bekommt. Wenngleich die EU-Verkehrskommissarin diesem Vorhaben zugestimmt hat, so verstößt diese Regelung doch klar gegen den Gleichheitsgrundsatz. Besonders nachteilig betroffen sind Bewohner von Grenzregionen, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen zum Auspendeln gezwungen sind. Österreich als Nettozahler innerhalb der EU hat einen berechtigten Anspruch auf Steuer- beziehungsweise Abgabengerechtigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung beziehungsweise der Verkehrsminister sind daher gefordert, Maßnahmen einzuleiten, welche zu gleichwertigen, fairen Nutzungsbedingungen europäischer Fernverkehrswege führen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[12:38:24]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10201/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 10201/AB der Anfrage 10662/J der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gaskammer-Leugnung Mauthausen durch den Herrn Bundesminister für Justiz abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 4 bis 6 sowie 7 und 8 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 101, FPÖ 94, Grüne 79 sowie NEOS und Team Stronach je 41 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 21 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:40:18]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Für Österreich – Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und auch meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Die österreichische Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen einen intensiven Verhandlungsprozess absolviert. Ziel dieses Prozesses ist es gewesen, das Regierungsprogramm für die kommenden 18 Monate neu auszurichten. Wir haben in diesem Prozess insgesamt 46 Maßnahmen erarbeitet, konkrete Zeitpläne, konkrete Ziele, konkrete Kostenvorstellungen und auch einen Fahrplan, mit dem wir die Finanzierung dieser Vorhaben sicherstellen wollen. Die gesamte Bundesregierung steht hinter diesem Programm und hat sich darauf verständigt, es in den nächsten 18 Monaten konsequent umzusetzen. Wenn man sich die wichtigsten Säulen dieses Programms anschaut, dann sieht man, dass dabei ganz klar im Mittelpunkt steht, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht darum, Klein- und Mittelunternehmen massiv zu unterstützen. Es geht um einen Grundstein für eine substanzielle Wende in der Klima- und Energiepolitik. Es geht uns um ein neues Denken bei der Gründung von Unternehmen. Es geht uns darum, unsere Bildungssysteme zu modernisieren, und es geht uns auch darum, mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen und die große politische Generationenherausforderung Integration zu bewältigen. Es geht uns aber auch um ganz konkrete Verbesserungen für eine Bevölkerungsgruppe, die die Mehrheit in unserem Land darstellt und die nach wie vor strukturell benachteiligt ist: für Frauen. Es geht uns um ganz konkrete Maßnahmen, die Älteren helfen sollen, und es geht uns auch um ambitionierte Vorschläge, die sich an die Jüngeren adressieren. Ich habe in den letzten Tagen erlebt – und gestern mit Interesse die Reaktionen auf dieses Programm verfolgt –, dass wir eine intensive öffentliche Diskussion darüber geführt haben, wer welche Teile des Programms erfunden hat, welche Handschrift es trägt. Und es war ganz interessant zu sehen, dass die Kollegen von den NEOS gemeint haben, ja, das eine oder andere wollten wir doch schon längst haben. Zu Recht haben die Grünen darauf hingewiesen, dass Elemente dieses Programms auch in ihren entsprechenden politischen Zielvorstellungen zu finden sind. Team Stronach und FPÖ haben ähnliche Diskussionsbeiträge dazu geliefert. Für mich ist es wichtig, hier festzuhalten, dass wir ganz bewusst als österreichische Bundesregierung kein SPÖ-Programm verhandelt und vorgeschlagen haben, wir haben auch kein ÖVP-Programm verhandelt und vorgeschlagen, sondern es ist ein Programm, das ganz konkret versucht, Probleme zu lösen und unser Land in verschiedenen Bereichen voranzubringen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es hat zum Ziel, möglichst viele gute Ideen umzusetzen. Da wir ja nicht die Bewahrer und Erfinder dieser Ideen ganz allein sind, ist das auch eine Einladung an alle Kräfte in diesem Haus, weitere Ideen, bessere Ideen zu liefern, die wir gemeinsam umsetzen können. Es geht mir darum, dass wir unsere Energie nicht ins Verhindern investieren – wir wissen nur zu gut, dass das oft genug passiert, manchmal in offener Feldschlacht, manchmal hinter den Büschen –, sondern dass wir uns in der Realisierung von gemeinsamen guten Ideen wiederfinden. Wenn man dieses Programm anschaut und auf mehrere Schwerpunkte vielleicht fokussieren mag, dann sieht man, wie ich betont habe, es geht uns zuallererst einmal darum, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Und wenn man sich die Logik dieser 46 Vorschläge ansieht, dann zieht sich das wie ein roter Faden durch das gesamte Programm. Ganz wichtig ist uns dabei gewesen, dass wir natürlich den Faktor Arbeit entlasten und jene Unternehmen fördern wollen, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Und deshalb ist die größte Maßnahme, wahrscheinlich auch die kostenintensivste Maßnahme, der Beschäftigungsbonus, der an jene gehen soll, die Arbeit schaffen, wo wir bereit sind, die Hälfte der Lohnnebenkosten für neue Arbeitsplätze zu finanzieren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben uns auch ganz bewusst dazu entschieden, Investitionen von Industrie-, Klein- und Mittelbetrieben zu fördern. Wir haben uns auch ganz bewusst dazu entschieden und haben uns da durchaus Ambitioniertes vorgenommen, Regulierung und Bürokratie in unserem Land zu reduzieren, Punkte, die Unternehmen bei ihren Aktivitäten behindern. Wir haben aber auch ganz klar gesagt, unser Ziel kann es ja nur sein, die Konjunktur zu stimulieren und dafür zu sorgen, dass Unternehmen Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Aber wir wissen, dass ein guter Teil der Arbeitslosigkeit strukturelle Ursachen hat. Und deshalb haben wir uns auch mit der Frage auseinandergesetzt, was wir tun müssen, um hier auch strukturell dagegenzuwirken. So haben wir ein Programm entwickelt, mit dem wir zum Ziel haben, 20 000 Menschen, die über 50 sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu verhelfen. Ich halte das für eine ganz entscheidende Herausforderung, weil es hier darum geht, Menschen wieder eine Perspektive zu geben, ihnen Selbstwertgefühl zu geben, ihnen zu zeigen, dass sie nicht zum alten Eisen gehören, sondern dass wir auf ihr Wissen und ihre Erfahrung gar nicht verzichten können. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf einen Punkt, der zuletzt diskutiert worden ist, hinweisen: Der Kündigungsschutz für jene, die über 50 sind und einen Job haben, bleibt unverändert, so wie für alle anderen. Was wir uns aber gemeinsam überlegt haben, war, eine Maßnahme zu setzen, die es älteren Menschen erleichtern soll, in den Arbeitsmarkt wieder zurückzukommen. Dementsprechend haben wir bei jenen, die neue Jobs antreten und in dieser Alterskategorie sind, Überlegungen angestellt, Vereinfachungen vorzunehmen, die letztendlich das Ziel haben sollen, dass es für Unternehmen attraktiver wird, auch Menschen dieser Altersgruppe wieder forciert einzustellen. Der zweite große Block, mit dem wir uns neben Arbeit und Beschäftigung und Wirtschaft beschäftigt haben, ist der große Bereich, den man übertiteln könnte mit: Wir versuchen, Österreich zukunftsfit zu machen und die Herausforderungen, die in einer digitalisierten, globalisierten Welt auf uns zukommen, konsequent anzunehmen. Da steht natürlich die Bildung im Mittelpunkt. Wenn man sich dieses Programm der Bundesregierung ansieht, dann sieht man, dass wir in vielfältiger Form versuchen, hier Antworten zu geben. Das fängt zum Beispiel damit an, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Lehrausbildung und die Facharbeiter in Österreich einen besonderen Stellenwert haben. Wir wissen, das ist ein wesentlicher Teil unserer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit. Das ist etwas, was uns von vielen anderen Ländern unterscheidet. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen die Lehre attraktiver machen, und dementsprechend schauen die Maßnahmen im Programm aus. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben aber auch das gemeinsame Verständnis, dass wir, wenn wir die Bildungsqualität im Land verbessern wollen, so früh wie möglich ansetzen müssen, und haben uns deshalb dazu verstanden, ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr einzuführen. Nicht nur, weil das ein Beitrag ist, um Frauenbeschäftigung und -erwerbstätigkeit zu erhöhen, sondern vor allem auch, weil wir wissen, dass sich damit die Bildungsqualität verbessert und Bildungskarrieren viel früher beginnen können. Im Übrigen ist das auch ein wichtiger Beitrag, um die Integration von nicht deutschsprachigen Kindern in unsere Gesellschaft zu verbessern. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben uns auch dazu bekannt, dass die Digitalisierung nicht nur in Wirtschaft und Gesellschaft stattfinden darf, sondern dass wir diese auch in unsere Klassenzimmer bringen müssen. Wir haben uns deshalb entschieden, unsere Schulen nicht nur mit Wireless LAN auszustatten, mit einem konkreten Zeitplan, alle Klassenzimmer, sondern auch dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Geräte zur Verfügung stehen, nämlich Tablets und Laptops. Da geht es nicht darum, dass das eine große Verteil- oder Verschenkaktion ist, sondern da geht es darum, dass wir die gesamten pädagogischen Konzepte umstellen wollen, von der Lehrerbildung bis zu dem, was im Klassenzimmer passiert, und damit revolutionieren wollen. Wir haben uns auch dazu verstanden, unsere Universitäten besser zu dotieren und dort auf das Leistungsprinzip zu setzen, das abzufedern, indem wir uns auch auf eine soziale Anpassung der Stipendien geeinigt haben. Aber Bildung ist ja nicht das einzige Zukunftsthema, sondern das ist eine Herausforderung, die wir an vielen verschiedenen Stellen sehen und der wir begegnen müs- sen. Eine solche Stelle ist selbstverständlich der Klimawandel. [[Abg. Brunner: Da finden wir nichts drinnen!]]Und dementsprechend finden Sie in diesem Programm auch Maßnahmen, die einen Einstieg in eine signifikant veränderte Energiepolitik bringen sollen, indem wir uns ganz klar dazu bekennen, erneuerbare Energieträger so effizient wie möglich auszubauen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Sie finden in diesem Programm auch eine umfangreiche Initiative, wo wir nach einer ersten Welle der Förderung für Neugründungen und Start-ups noch einmal darauf aufbauen wollen, fortsetzen und hier konsequent diese Idee weiterentwickeln wollen, weil das Unternehmen sind, die eine besondere Jobdynamik und viel Zukunftsperspektive haben. Und Sie finden auch Ähnliches, was den sozialen Wohnbau betrifft. Wenn Sie sich diese Maßnahmen anschauen, die wir im Energiebereich vorhaben, die wir im Wohnbau vorhaben, die wir bei den Start-ups vorhaben, dann werden Sie eine weitere Handschrift in diesem Programm erkennen können, und das ist jene, dass wir versuchen, durch sinnvolle Regulierung möglichst viel an Beschäftigungs- und Wachstumseffekten zu erreichen, ohne dass wir dafür Steuergeld investieren müssen. Wir haben uns als dritte große Säule natürlich auch mit der Frage beschäftigt: Wie können wir Gerechtigkeit und Fairness in unserem Land verbessern? Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch mit den Sozialpartnern getroffen und intensiv mehrere Fragen diskutiert: die Arbeitszeitflexibilisierung und eine Frage, die mir persönlich besonders wichtig ist, nämlich: Wie können wir möglichst rasch dazu kommen, dass in Österreich bei 40 Stunden Arbeit, bei Vollerwerbstätigkeit niemand mehr weniger als 1 500 € verdient? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben den klaren Konsens und das klare Verständnis in der österreichischen Bundesregierung, dass wir diese Maßnahmen forciert vorantreiben und bis Mitte des Jahres einen klaren Zeitplan haben, bis wann wir dieses Ziel erreichen. Das wird, wenn man sich die Struktur dieser Gruppe von Menschen anschaut, die heute weniger als 1 500 € verdienen, natürlich in hohem Maße Frauen helfen. Zwei Drittel der Betroffenen in diesem Segment sind ja bekanntlich Frauen. Es wird aber letztendlich auch ein Beitrag sein, von dem wir uns erhoffen, dass wir in der Lage sind, ihn gemeinsam mit den Sozialpartnern und in möglichst breitem gesellschaftlichem Konsens zu realisieren. Frauen sind aber nicht nur Nutznießer dieses 1 500-€-Mindestlohn-Themas, sondern natürlich auch des 50-plus-Programms. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Eigentlich Familien! Nicht nur die Frauen! Eigentlich die Familien!]]Wir wissen, dass Frauen besonders oft aus der Arbeitslosigkeit in die Pension wechseln. Frauen sind Nutznießer der verbesserten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die wir einführen wollen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Väter und Mütter sind Nutznießer, nicht nur die Frauen!]] Wofür ich auch dankbar bin, ist, dass es uns möglich geworden ist, letztendlich auch die Frauenquote zu einem Thema zu machen, über die öffentliche Wirtschaft hinaus. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf noch zwei Punkte eingehen, die ganz wesentlich sind und unser gemeinsames Arbeitsprogramm ausmachen. Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen und eine der wichtigsten Prioritäten der österreichischen Bundesregierung. Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass wir unsere Bevölkerung zu schützen haben. Das bedeutet, dass wir uns bei veränderten Bedrohungsbildern auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir das bestmöglich gewährleisten können. Dazu gehört für mich, dass wir ganz klar auch den Schutz jener verbessern, die täglich dafür sorgen, die täglich ihren Kopf dafür hinhalten, dass die Menschen in Österreich sicher leben können. Das sind die Staatsvertreter, das sind zuvorderst die Polizisten. Es ist für uns aber auch wichtig, dass wir im Kampf gegen die Kriminalität die Möglichkeiten erweitern, die wir unseren Ermittlungsorganen zur Verfügung stellen. Wir haben in den letzten Stunden intensive Diskussionen darüber geführt, wie das gehen kann, wie man das effizient machen kann. Für mich ist zunächst einmal entscheidend, dass bei all diesen Überlegungen logisch und zwingend ist, dass der Rechtsstaat und die Regularien, die wir dafür haben, selbstverständlich einzuhalten sind, und dass sich natürlich niemand den Kopf über haltlose, unorganisierte Massenüberwachung zerbrochen hat. Worüber wir uns aber schon den Kopf zerbrechen müssen, ist, dass die technologischen Möglichkeiten, die unsere Polizei heute hat, nicht ausreichen, nicht in jedem Punkt ausreichen, um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass es, wenn es mit richterlicher Genehmigung möglich ist, Wohnungen und Büros von Strafverdächtigen abzuhören, auch selbstverständlich sein muss, das in Autos zu tun. Und ich bekenne mich auch dazu, dass man, wenn es im Rahmen der Strafverfolgung richterlich genehmigt möglich ist, Telefone abzuhören, mit demselben Telefon nicht unbeobachtet über WhatsApp, Facebook oder andere Messenger-Dienste telefonieren kann. Und ich halte es auch für eine Selbstverständlichkeit und eine Konsequenz aus den Erfahrungen unserer Polizei, dass wir beim Kauf von Prepaid-Simkarten, von Handy-Wertkarten einen Ausweis verlangen, weil wir wissen, dass das ein Schlupfloch ist, das Kriminellen ihre Tätigkeit und ihre Machenschaften erleichtert. Alles das haben wir mit Augenmaß zu diskutieren. Alles das haben wir im Rahmen der Spielregeln unseres Rechtsstaates zu diskutieren. Aber im Sinne der Verantwortung, die wir als Bundesregierung für die Sicherheit der Menschen haben, halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir der Polizei diese Möglichkeiten geben und so evidente Lücken gemeinsam schließen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir haben noch einen fünften Punkt sehr intensiv diskutiert und Lösungen gefunden. Wir wissen, dass die Frage der Zuwanderung, der Flucht eine politische Generationenfrage für uns alle ist. Das ist eine Frage, die nicht morgen vorbei sein wird, die nicht in absehbarer Zeit vorbei sein wird, weil wir wissen, dass die Gründe, die das Phänomen auslösen, nachhaltige sein werden und der Kampf dagegen enorme Anstrengungen erfordert. Aber es ist aus meiner Sicht ein Problem oder eine Herausforderung, die aus zwei wesentlichen Teilen besteht. Das eine ist: Wie gehen wir mit den Menschen um, die zu uns kommen und von denen wir wissen, dass sie Teil unserer Gesellschaft bleiben werden? Und die zweite Frage ist natürlich: Wie sorgen wir dafür, dass wir diese Notwendigkeit der Integration auch tatsächlich bewältigen können? Was Sie in diesem Papier sehen, ist ein Bekenntnis zur Integration, zur forcierten Integration, aber gleichzeitig auch ein Bekenntnis, die Zuwanderung zu regulieren und auf integrierbare Größenordnungen zu reduzieren. Was wir mit diesem Paket getan haben, ist, denke ich, ein wirklich besonders bedeutender Fortschritt, weil uns dieses Paket das erste Mal die Möglichkeit geben wird, so früh wie möglich bereits mit dieser Integrationsleistung zu beginnen. Wir wollen nicht, dass Menschen, die zu uns kommen, Monate, vielleicht sogar Jahre verlieren, bis wir beginnen, uns darum zu kümmern, sie in unsere Gesellschaft zu führen. Das bedeutet möglichst früh Deutschkurse, bedeutet möglichst früh Wertekurse, bedeutet aber auch, dass wir uns erwarten, dass eine Integrationsverpflichtung nicht nur ein- seitig ist, sondern dass jeder, der zu uns kommt, sich auch verpflichtet, seinen Teil zu dieser Vereinbarung beizutragen. Das heißt aus meiner Sicht auch, dass es hier nicht nur um Sprache und um Werte geht, sondern natürlich auch um den Arbeitsmarkt gehen muss. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass gemeinnützige Arbeit Teil des Integrationsjahres sein muss, mit dem wir der Integrationsherausforderung begegnen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das war ein intensiver Diskussionsprozess, wo es natürlich nicht nur um die Integration von Zuwanderern oder Flüchtlingen geht, sondern auch um die Interessen der österreichischen Bevölkerung. Deshalb halte ich es für einen guten Kompromiss, dass wir Ja zu gemeinnütziger Arbeit gesagt haben, ja, das soll passieren, etwa in dem Rahmen, wie es beim Zivildienst der Fall ist, dass wir aber keinen zweiten Arbeitsmarkt mit Ein-Euro-Jobs schaffen, wo wir Sorge haben müssen, dass sich das letztendlich nachteilig für alle auswirkt, die schon länger in unserem Land sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das war ein schwieriger Diskussionsprozess, und ich schätze es sehr, dass wir uns hier mit unseren Verhandlungspartnern von der ÖVP finden konnten, und umgekehrt ist es natürlich so, dass jede Seite ihren Beitrag zu leisten hat, damit es da zu Lösungen kommt. Wir haben dementsprechend auch die Frage der religiösen Symbole im öffentlichen Raum diskutiert und haben uns dazu bekannt, dass wir eine offene, plurale Gesellschaft sind und gemeinsam das Verständnis haben, dass wir dem politischen Islamismus, dass wir Salafismus entschlossen entgegentreten. Deshalb bekennen wir uns auch dazu, Koranverteilaktionen abzustellen, und deshalb haben wir auch gesagt, dass wir die Frage des Vollverschleierungsverbotes neu regeln müssen. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Sie finden in diesem Programm auch einen Punkt, der sagt, dass sich die österreichische Bundesregierung dazu bekennt, dass es religiöse Neutralität im staatlichen Bereich geben soll, im Bereich der Justiz, im Bereich des Bundesheeres und im Bereich der Polizei. Und ich möchte hier an dieser Stelle eines betonen: Das ist ein Prinzip, das ich unterstütze, voll und ganz unterstütze, das sich aber nicht einseitig gegen einzelne Religionen richtet. Und ich halte es für keine gute Diskussion – ich möchte das an dieser Stelle ausführen –, wenn wir uns hier nur einen Aspekt herausnehmen, wie zum Beispiel das Kopftuch, und damit ein Signal an 600 000 unserer Mitbürger, die moslemischer Herkunft sind, senden und damit zum Ausdruck bringen, dass sie kein akzeptierter Teil unserer Gesellschaft sind. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen intensiven Verhandlungsprozess gehabt. Es ist ein sehr gutes Programm entstanden, das viele Herausforderungen unserer Zeit konkret in Angriff nimmt. Es ist selbstverständlich ein Programm, das sich auf die nächsten 18 Monate der Zusammenarbeit in der österreichischen Bundesregierung hin orientiert. Natürlich gibt es viele Projekte, die über diesen Zeitpunkt hinausgehen, und natürlich ist uns auch klar, dass es diese Projekte gibt, dass wir diese auch angehen müssen, dass wir die Schienen und die Weichen entsprechend in diese Richtung stellen müssen. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Sie werden in diesem Programm viele Punkte finden, die Gemeinsamkeiten verbinden mit dem, was Sie in der Vergangenheit schon für richtig erachtet haben. Und ich halte das für eine wirklich gute Grundlage. Es ist so, dass wir unsere Hand in Richtung der Opposition ausstrecken, hier gemeinsam für Österreich an den Maßnahmen zu arbei- ten, vielleicht das eine oder andere hinzuzufügen, vielleicht das eine oder andere sogar noch besser zu machen. Aber ich glaube, es macht keinen Sinn, wenn wir uns hier einen Wettbewerb liefern, was die Fragen betrifft: Wer hat gewonnen?, Wer hat sich wo in welchem Detail besser wiedergefunden?, und letztendlich damit nur dafür sor-gen, dass wir uns gegenseitig die Meinung reinsagen, ohne dass damit in irgendeiner Form ein Fortschritt für die Menschen in unserem Land erreicht wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] In diesem Sinn darf ich Sie bitten, hier gemeinsam mit uns ans Umsetzen zu gehen und dieses Programm für Österreich so weitreichend wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. – Danke.
Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner gelangt zu Wort nun. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen in der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vielleicht noch vor den Fernsehschirmen! [[Abg. Kickl: Das ist live, …!]] Wir leben in ausgesprochen unsicheren Zeiten. Das haben viele bemerkt und das ist jedem Abgeordneten natürlich auch bekannt, wenn er an Veranstaltungen teilnimmt, wie: Wie geht es weiter mit unserer Wirtschaft? Was ist rund um die Gefahren Terrorismus und anderes in diesem Zusammenhang zu erwarten? Was ist mit unserer Umwelt, mit der Erderwärmung und anderen Fragen, die die Zukunft ganz intensiv berühren? – Es hat sich in der Bevölkerung natürlich so etwas wie Zukunftsangst weit verbreitet. Daher glaube ich, dass es die hervorragende Aufgabe der Politik ist, entsprechende Sicherheit anzubieten, was die Zukunftsgestaltung anlangt, Perspektiven anzubieten, was die Zukunftsgestaltung anlangt, und auch darüber zu befinden und gemeinsam zu entwickeln, was die Grundlagen und die Komponenten unserer gemeinsamen Gesellschaft sind. Ich glaube, in unserer Gesellschaft ist eine ganz, ganz wichtige Grundlage eine sinnstiftende Arbeit, gleichwohl, ob sie jetzt Selbständige, Unselbständige oder Bauern berührt. Wir müssen danach trachten, dass da einfach die Zukunftsperspektive gegeben ist. Deswegen haben wir uns in der Bundesregierung auch darum bemüht, ein gemeinsames Programm für die nächsten Monate, eigentlich für die nächsten Jahre zu erstellen, um damit auch sicherzustellen, dass diese Zukunft auch für die Bevölkerung mit einiger Klarheit ausgeschildert, ausgeleuchtet wird. Ich glaube, dass uns das auch einigermaßen gelungen ist, wenn ich reflektiere, was die Bewertung durch Fachinstitute und andere anlangt. So hat beispielsweise der Chef des IHS gemeint: Ja, die Wirtschaftspläne haben Sinn, und sie sind auch refinanzierbar, wenn die entsprechenden Effekte eintreten! Der Uniko-Präsident Vitouch hat sich zum Thema Studienplatzfinanzierung positiv zu Wort gemeldet. Die Internetoffensive Österreich hat einiges in diesem Zusammenhang begrüßt. So ist natürlich klar, dass eigentlich viele sich positiv geäußert haben, und ich glaube, es spricht für die Qualität des Programms, dass sie das getan haben. Im Endeffekt ist es ja ein Programm für Österreich, und es ist gut, wenn sich jemand darin wiederfindet, denn es soll Österreich voranbringen. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass sich niemand entschuldigen muss, wenn er seine Ideen in dem Programm wiederfindet. Es ist nichts Schlechtes. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie kennen den alten Spruch: „Mater semper certa est, pater incertus.“ – Sie können sich erinnern, wie wir darüber gestritten haben, wer die Abfertigung erfunden hat. Meine Damen und Herren! Damit aber zu dem, was uns jetzt wesentlich geprägt hat und was aus unserer Sicht – und ich darf da den Herrn Bundeskanzler bestätigen und teilweise aus meiner Sicht ergänzen –, glaube ich, richtig ist. Wir haben auch gesehen, dass ein ganz wichtiger Faktor für eine Gesellschaft, die sichere Perspektiven hat, die Wirtschaft ist, und zwar die Wirtschaft, die nicht mit der Unternehmertätigkeit beginnt, sondern in der eine gesunde Einstellung, was Arbeit, was Weiterentwicklung und vor allem auch Gemeinschaftsleben anlangt, eigentlich im Kindergarten beginnt. Dort findet nach der Familie ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Gesellschaft und Gemeinschaft statt. Deswegen finde ich es sehr positiv, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung des zweiten Kindergartenjahres für alle in ganz Österreich sicherzustellen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Warum ist das so wichtig? – Weil dort natürlich auch die Prägung für das weitere Leben erfolgt und natürlich auch das Wissen vermittelt wird, dass man miteinander im Leben erfolgreich ist. Wir haben aber auch, was die Unternehmen anlangt – und das war, glaube ich, auch für den Partner nicht immer ganz einfach –, gesehen, dass wir Wirtschaft forcieren müssen. Warum müssen wir Wirtschaft forcieren? – Weil sie die Grundlage für Arbeitsplätze ist. Ich glaube, dass die Verbindung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen gerade in Zeiten, in denen wir Bemühungen gegen CETA und anderes erleben, uns auch dazu anhalten soll, genau diese Effekte auf die Beschäftigung, die Klein- und Mittelbetriebe bringen, hervorzuheben, denn ansonsten haben viele den Eindruck: Vielleicht geht es nur um Großbetriebe? Vielleicht geht es nur um die Gewinne von denen? – Nein, es geht nicht um diese! Es geht um die Arbeitsplätze, es geht um unsere Wirtschaft, die zum Großteil von Klein- und Mittelbetrieben gebildet wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zweiter Punkt: Ich kann das, was hier gesagt worden ist, auch nur unterstreichen: Lehrlinge sind eigentlich wahnsinnig wichtig für die Qualität, was die Arbeit anlangt. Wir haben mit Erasmus+ die Möglichkeit, nicht nur Studenten auszutauschen, wir haben das jetzt auch noch in Richtung Sprachausbildung ausgeweitet. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Faktor. Warum? – Europa erlebt man nur dann, wenn man wirklich nach Europa geht und dort die Mobilität, die Kompetenz, miteinander zu leben, erwirbt. Ich glaube, das ist die wichtigste Grundlage, besser als viele andere Maßnahmen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Damit aber auch zu dem, was uns geprägt hat dahin gehend, dass wir die Forschungsprämie und anderes erhöhen, auch eine Lohnnebenkostensenkung durchführen. Wir machen das nicht als Selbstzweck, damit die Unternehmer mehr Gewinn machen. Wir haben ja auch einen Programmpunkt in unserem Plan für Österreich, der lautet: Wir wollen eigentlich höhere Mindestlöhne haben! Ich kann höhere Mindestlöhne aber nur dann haben, wenn ich auch das betriebliche Geschehen berücksichtige. Löhne und Arbeitsplätze sind ganz einfach Ergebnisse eines betriebswirtschaftlichen Prozesses. Wenn alle anderen Voraussetzungen stimmen, dann wird auch dieser Vorgang leichter sein. Wir haben, glaube ich, auch den richtigen Vorgang gewählt: Wir haben in Österreich Tarifpartnerschaft, Kollektivvertragspartner. Und die haben es übernommen, genau das auch anzugehen. Ich glaube, wir haben es bei 1 000 € Mindestlohn gesehen, dass auch 1 500 € Mindestlohn funktionieren könnten – marktwirtschaftlich, mithilfe eines Generalkollektivvertrages. Ich denke, auch das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir gemeinsam gesetzt haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wenn wir von Arbeitsplätzen reden und wenn wir merken, dass der Ablauf in Betrieben schon längst nicht mehr der uniforme, starre ist, wie er eben vor 30, 40 Jahren war – in Bergwerken oder sonst wo –, sondern dass wir überall mit Digitalisierung, Internet, auch mit der Möglichkeit, von daheim aus zu arbeiten, eigentlich flexibler sein müssen, dann ist es wichtig, dass wir hier Mobilitätsprämien, aber auch die Möglichkeit der Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Auge fassen. Und manche finden es schlecht, dass da die Sozialpartner einbezogen werden, aber ich glaube, das ist wichtig. Es geht nämlich nicht nur um die Beschlussfassung von uns und im Parlament, sondern es geht vor allem auch darum, dass das dann gelebt werden muss – und integrative Umsetzung in den Betrieben ist nur so erreichbar. Manchmal ist das Vorhaben schon kommentiert worden mit dem Argument: Kennen wir!, aber jetzt haben wir auch einen Zeitplan dafür vorgesehen. Ich sehe beide Punkte, sowohl Mindestlohn als auch Flexibilisierung, in dieser präzisen Festlegung als einen Fortschritt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn Wirtschaft in Verbindung mit Arbeitsplätzen jetzt anders, ich würde sagen, funktioniert, sich mehr entwickelt, dann muss sich natürlich auch für die etwas tun, die im Bereich der über 50-Jährigen schwer vermittelbar sind. Dort war es für uns schwer einzusehen, ein Projekt zu entwickeln, wo man sagt, eigentlich findet das so neben dem Arbeitsmarkt statt – aber es ist auch eine gute Grundlage, ein guter Versuch. Auch dort haben wir uns bewegt und eine Lösung gefunden. Sie könnte funktionieren und sie sollte funktionieren. Ich glaube, auch das wird uns weiterhelfen, neue Versuche mit neuen Projekten in diesem Bereich der älteren Arbeitslosen zu starten. Sie haben es sich verdient, nicht nur Geld, sondern auch eine sinnvolle Betätigung zu bekommen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte den Bereich Wirtschaft jetzt gar nicht mehr ausweiten, aber eines sollte vielleicht schon noch erwähnt werden – und wir haben nicht zufällig den Finanzminister im Verhandlungsteam gehabt –: Es geht um die Finanzierung, es geht aber auch darum, dass alle, die hier im gesamten Prozess mitwirken – Unternehmer, Bauern, Selbständige und Unselbständige –, am Schluss natürlich mehr in der Geldtasche haben wollen. Daher ist die Lösung, die wir zur Bekämpfung der kalten Progression gefunden haben, eine fortführende, eine positive. Es wird den Menschen mehr Geld in der Tasche bleiben. Wir brauchen es für Konsum, wir brauchen es für Investitionen. Ich sehe diese Einigung als ganz wichtigen Fortschritt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Damit zu einem zweiten Punkt, der angesprochen worden ist. Wir brauchen, glaube ich, gar nicht darüber zu streiten, alle haben es gesehen: Nicht mehr die Ressourcen, was Rohstoffe anlangt – so wie früher –, sondern Technologie, Innovation und Humankapital sind die Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen setzen wir genau bei diesen Themen, was die Bildung anlangt – da gibt es laufende Projekte, wo wir fordern und fördern wollen, vor allem auch, was Technologieentwicklung und die Universitäten betrifft –, entsprechende Impulse. Die Forschungsprämie habe ich schon genannt, aber ich darf insbesondere die gesamte Digitalisierungs- und Internet-Offensive erwähnen, die uns in einem ganz wichtigen konkurrenzfähigen Bereich neue Unternehmen bringen wird. Hier wird schon viel gemacht, und das werden wir auch, glaube ich, gemeinsam gut unterstützen. Noch nicht angesprochen worden ist ein schwieriges Projekt, das Studienplatzfinanzierung heißt. Damit verbinden viele, dass jetzt der Zugang zu den Universitäten so begrenzt würde, dass eigentlich die soziale Durchmischung nicht mehr möglich wäre. Ich sage Ihnen: Das ist falsch! Wir wollen eine gute Steuerung. Wir wollen, dass die, die Qualifikation haben, auch die Möglichkeit haben, mit guten Betreuungsrelationen sich selbst und Österreich weiterzuführen. Darum geht es bei diesem Projekt! Das ist ein international eigentlich schon in vielen Ländern approbiertes und akkordiertes Projekt. Wir wollen Qualität fördern und Quantität nicht beschränken, daher ist dieses Thema, auf das wir uns hier geeinigt haben, ein ganz wichtiges. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich habe von Sicherheit gesprochen und möchte diesen Punkt nicht ausweiten, weil ihn der Herr Bundeskanzler intensiv betont und einige Maßnahmen vorgestellt hat, aber auch unsere Sichtweise ist: Wir haben eine offene Gesellschaft, und in einer offenen Gesellschaft ist es wichtig, wie man miteinander umgeht. Daher sind die Fragen, die jetzt viele so sehr aufregen, wie etwa die Burka-Problematik, die quantitativ bei den wenigen so erscheint, als würde sie niemanden betreffen, auch Fragen mit Symbolwert in unserer Gesellschaft hinsichtlich dessen, wie wir miteinander umgehen. Und in einer offenen Gesellschaft, wo ich mit allen kommunizieren können sollte, ist die Von-Gesicht-zu-Gesicht-Kommunikation ein ganz wichtiger Faktor. Daher steht auch diese Maßnahme im Rahmen des Integrations-gesetzes für eine offene Gesellschaft und ist eine Ansage, die mehr als einen quantitativen Hintergrund hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn wir heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ lesen, dann können wir fest-stellen, dass wir gerade auch, was den Bereich der Überwachung, der Sorge um unsere Sicherheit anlangt, eigentlich auf genau derselben Linie sind wie Frau Bun-deskanzlerin Merkel: Es darf keinen Generalverdacht geben. Es darf keine pauschale Vorverurteilung geben. Es muss eine sinnvolle Balance geben zwischen dem Recht auf Freiheit, auf Datenschutz auf der einen Seite und auf Sicherheit auf der anderen Seite. Die anlassbezogene Vorgangsweise, die immer individuelle Beurteilungen voraussetzt, ist ein ganz wichtiger Schlüssel für all die Projekte, die wir hier gefunden haben. Daher glaube ich, dass wir hier wirklich sehr gut weitergekommen sind – Detailumsetzung dann im Parlament. Zum Zweiten: Wir haben als offene Gesellschaft auch gesehen, wir müssen denen Schutz geben, die Schutz brauchen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die, die im Land sind, aber eigentlich keinen Aufenthaltstitel haben, die nicht zu Recht in unserer Gesellschaft sind, unser Land wieder verlassen. Auch das haben wir vorgesehen, und ich finde es im Sinne der Sicherheit legitim, das zu tun. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir haben auch das Thema Erwärmung der Erde, Zukunftssicherheit auch in diesem Bereich, angesprochen. Ich möchte das nur kursorisch streifen, aber es ist wichtig – ich weiß, das könnten wir breit diskutieren, und wir werden es bei anderer Gelegenheit auch tun. Ich glaube, dass die gemeinsame Klima- und Energiestrategie viele Punkte in diesem Bereich lösen und auch besetzen wird. Ich möchte aber auch auf die Problematik der Stromentwicklung hinweisen: Es geht nicht nur um günstige und sichere Stromversorgung, es geht auch darum, die, die in den Markt investiert haben, entsprechend mitzunehmen, wenn es Probleme mit den Tarifen gibt. Ich meine die Biogasanlagen – eine leidige Problematik, wir wissen es, aber die haben auch die Tarifentwicklung nicht einschätzen können. Da geht es um Existenzen, und wir lösen nun miteinander diese Frage, aber damit auch die Zukunftssorgen dieser Unternehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Damit zur abschließenden Frage. Es wird ja schon so viel vorgestellt, angefangen von Plänen über Programme bis hin zu anderem: Interessiert das die Menschen eigentlich? Lohnt es sich nicht eher, über irgendetwas anderes zu diskutieren? Ich würde wirklich sagen, es ist der zentrale Punkt, den wir heute hier besprechen! Warum? – Mark Twain sagte schon: „Natürlich interessiert mich die Zukunft. Ich will schließlich den Rest meines Lebens darin verbringen.“ – Na logisch! Bilanzen sind in gewissem Sinne immer ermüdend, die Zukunft ist das Interessante. Und deswegen glaube ich, dass … [[Abg. Kickl: Das ist nicht richtig! Der Mark Twain lebt in der Gegenwart, und zwar immer!]] – Die Gegenwart kommt schon wieder, die ist in jeder Sekunde Zukunft enthalten! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Deswegen ist es wichtig, hier nicht punktuell, sondern systematisch vorzugehen. Die zweite Frage, die uns gestellt wird – dem Bundeskanzler, allen, die hier sitzen, aber auch der Opposition –, ist: Funktioniert das überhaupt? Wird das überhaupt umgesetzt? – Ich glaube, besser als jede Idee, besser als jede punktuelle Maßnahme ist ein System. Wir haben hier entsprechende zeitliche Planungen, wir haben eine klare Struktur. Ich bin mir sicher, dass das funktionieren könnte und sollte. Ich danke allen Beteiligten, die dieses Vorbringen gemeinsam entwickelt haben – es waren viele beteiligt –, und appelliere an alle – an uns selbst als Regierungsparteien, aber auch an die Opposition –, das und vieles andere mitzutragen. Ich glaube, es sollte für Österreich und wird für Österreich nutzbringend sein. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrter Herr Nationalratsprä-sident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, schöne und salbungsvolle Worte haben wir heute gehört anlässlich des gefühlten hundertsten Neustarts dieser rot-schwarzen Bundesregierung – denn: Seit zehn Jahren gibt es die Regierungsverantwortung in dieser Konstellation. Seit über drei Jahren gibt es ein Regierungsprogramm, das durchaus auch viele gute und richtige Punkte beinhaltet, bei dem wir aber vermissen mussten, dass es zur Umsetzung gelangt ist. Jetzt haben wir den gefühlten hundertsten Neustart und ein Kompromisspapier, hinsichtlich dessen man natürlich festhalten muss, dass die Frage sein wird: Was ist dieses Papier wert? Es wird sich natürlich erst in der legistischen Umsetzung zeigen, ob Sie irgendetwas ändern. Und weil Sie heute auch zu Recht von einer Bilanz gesprochen haben: Die Bilanz der Vergangenheit lässt bei dieser Bundesregierung Schlimmes für die Zukunft befürchten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das muss man schon festhalten. So gesehen wird die Nagelprobe kommen. Und natürlich muss man schon auch in Erinnerung rufen, dass Herr Kern im Anlauf vor dieser Verhandlung für das Arbeitsübereinkommen den Eindruck vermittelt hat, einen Versuch in Richtung Neuwahlen zu starten. Zumindest ein Profilierungsversuch ist es gewesen. Ich sage, da ist vielleicht nicht alles so aufgegangen, wie er es sich vorgestellt hat. Man hat ein bisschen den Eindruck, dass er am Ende in einen orientierungslosen Schlingerkurs hineingekommen ist und dass da – zumal die ÖVP heute teilweise mit stolz geschwellter Brust verkündet, dass Herr Kern in Richtung ÖVP umgefallen ist – einiges in der Strategie schiefgegangen ist und natürlich auch deshalb bei der SPÖ-Basis wahrscheinlich ein bisschen Unruhe eingekehrt ist. Werner Faymann hat – man erinnere sich – in den letzten acht Jahren, in denen er die Verantwortung innehatte, durchaus zu inhaltlichen Irritationen in der SPÖ geführt. Das ist nach acht Monaten Herrn Kern auch gelungen – das kann man durchaus festhalten, und das ist durchaus auch in der modernen Kommunikation in den Kommentaren von SPÖ-Mitgliedern sichtbar. Das Übereinkommen erweckt ein bisschen den Eindruck, als wären das des Kaisers neue Reformkleider. Man wird sehen, ob er am Ende dann wirklich etwas anhat und ob wirklich in der Umsetzung dann genau das kommen wird. Man hat auf alle Fälle den Eindruck, dass Wohlstand, Sicherheit und gute Laune – das war ja der Plan A – der Regierungsmitglieder noch länger gesichert sein werden; für jene, die sich das jetzt mit diesem Arbeitsübereinkommen gesichert haben. Ob es am Ende, bei der realen Umsetzung, auch für die Bevölkerung in diese Richtung gehen wird, wird man sehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bis dahin hat es ein durchaus unwürdiges Schauspiel gegeben. Zu Recht haben viele gesagt, ein echter Neustart wäre, wenn er ehrlich gemeint gewesen wäre, konsequenterweise mit Neuwahlen möglich gewesen. Bis dato haben wir Absichtserklärungen. – Ich möchte an diesem Punkt festhalten: Gratulation und danke an alle Unterstützer, die das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit 526 000 Unterstützungserklärungen ist das ein großartiger Erfolg. [[Ruf bei der FPÖ:Großartig!]]Ein großartiger Erfolg, der Sie fordert, das ernst zu nehmen, eine verbindliche Volksbefragung und Volksabstimmung in dieser Thematik zuzulassen und nicht über die österreichische Bevölkerung drüberzufahren. Die direkte Demokratie kommt in Ihrem Arbeitsübereinkommen überhaupt nicht vor, und das ist wirklich erschreckend. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Menschen fragen sich zu Recht – betrachtet man die Vergangenheit, wo man sich teilweise gegenseitig am Nasenring durch die Manege gezogen hat und im wahrsten Sinne des Wortes auch Machtbesessenheit und Zukunftsvergessenheit gelebt hat –: Was wird sich ändern? Schauen wir uns einmal die Punkte an, die heute zum Teil angesprochen worden sind: kalte Progression – ein konkretes Beispiel aus Ihrem Arbeitsübereinkommen. An dem, was Sie hier festgeschrieben haben, sieht man, dass Sie es nicht ernst meinen. Die notwendige Bekämpfung der kalten Progression wäre sofort fällig, nicht erst ab 2019, nicht erst dann, wenn eine 5-prozentige Inflation eingetreten ist, die frühestens nach drei Jahren zu erwarten ist, und nicht nur dann, wenn das Wirtschaftswachstum über einem Prozent liegt, sondern generell jedes Jahr, mit einem Automatismus versehen. Das brauchen die Menschen, damit es keine kalte Enteignung gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist bei Ihnen nur halbherzig angeführt. [[Abg. Schieder: Das heißt, Sie finden es richtig, aber Sie hätten es gern ein bisschen früher?]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für alle!]]Nehmen wir das Vorhaben, Steuern und Abgaben zu senken, her: Vollkommen richtig, ja, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben, Sie haben recht. Bei den Lohnnebenkosten ist extremer Handlungsbedarf gegeben, die Abgabenquote von 45 Prozent schrittweise auf unter 40 Prozent zu treiben muss das Ziel sein – aber da muss auch endlich einmal in der Umsetzung etwas geschehen. Die Rechnungshofvorschläge im Bereich der Verwaltungsreform sollten auch endlich umgesetzt werden. Es wäre notwendig, im Parlament eine Schnittstelle einzurichten, die sich mit Gesetzentwürfen und -vorlagen auch in diese Richtung beschäftigt; damit, was nicht passiert. [[Abg. Moser: Die gibt es schon!]] [[Abg. Schieder: Gibt es schon!]] Es ist notwendig, bei den Subventionen Transparenz sicherzustellen, damit es keine Doppel- und Dreifachförderungen gibt. Es ist notwendig, die Sozialversicherungsträger endlich zusammenzulegen. Es ist notwendig, auch über die Zwangsgebühren der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer einmal nachzudenken und die nicht aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Es ist vieles notwendig, damit wir endlich dorthin kommen, wohin wir wollen, nämlich zu einem Mindestlohn von über 1 700 € brutto, das sind 1 300 netto. Ja, dorthin wollen wir. Wenn es um die Pensionisten geht, wollen wir endlich auch sicherstellen, dass ein Pensionspreisindex für diese Menschen, die ein Leben lang geschuftet und gearbeitet haben, als Automatismus sichergestellt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Keine Almosen in Form einer einmaligen 100-€-Überweisung, wie aktuell. All das finden wir nicht. Das Thema Pensionen haben Sie auch wieder sozusagen an die Sozialpartner delegiert. Wenn es um die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes gegenüber Zuwanderern geht, dann, muss ich sagen, finde ich nicht etwas wirklich Konkretes in diesem Programm. Da ist man offenbar umgefallen. Natürlich importieren wir hier massive Arbeitsmarktprobleme aus osteuropäischen Unionsstaaten. Darauf haben wir immer hingewiesen. Wir hatten in den letzten sechs Jahren zwar über 240 000 neue Arbeitsplätze in Österreich, aber 200 000 werden von Nichtösterreichern besetzt. Das zeigt: Wir haben ein Arbeitskräfteüberangebot in Österreich und verdrängen Menschen aus Österreich bei einer Rekordarbeitslosigkeit von 470 000 in die Arbeitslosigkeit. Trotz neuer Arbeitsplätze, die in den letzten sechs Jahren geschaffen worden sind, bringen wir es nicht zustande, österreichische Arbeitslose in diese Arbeitsplätze hineinzuführen. Da muss man gegensteuern, das ist notwendig und das vermisse ich hier. Export der Familienbeihilfe: Seit über zehn Jahren wird immer wieder konkret von uns eingefordert, endlich gesetzlich sicherzustellen, dass Kinder, die nicht in Österreich leben, auch keine Familienbeihilfe in der Form erhalten sollen. Da muss man Unterschiede machen, da gehen über mehrere Jahre Hunderte Millionen € an Steuergeldern verlustig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man kündigt dann im Rahmen dieses Programms an, dass es die Vorlage eines österreichischen Vorschlages an die Europäische Kommission bis März per Brief geben wird. Das ist lieb und nett, aber man kann da nichts erwarten. Das hat es ja schon einmal gegeben: Im letzten Jahr ist man mit einem diesbezüglichen Schreiben an die Kommission herangetreten, und das wurde von dort aus eher ablehnend gesehen. Man muss halt im eigenen Land selbst legistisch handeln und Fakten schaffen. Dazu haben wir unzählige Anträge eingebracht; also seit 2010 sind es insgesamt über neun Anträge zu diesem Thema gewesen, die abgelehnt worden sind. Es ist wirklich traurig, wenn man da nicht endlich einmal auch an das Umsetzen übergeht. Thema Integration, Asylmissbrauch: Ja, da gibt es Schritte in die richtige Richtung, teilweise zaghaft, aber in die richtige Richtung. Das Kopftuchverbot für Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen ist echt lieb, sage ich, weil das dort nicht wirklich ein Problem ist, es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Was notwendig wäre, wäre das Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst generell. Das ist notwendig, denn dort haben wir konkrete Probleme. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir in die Schulen! Reden wir einmal mit den Lehrerinnen und Lehrern darüber, was die dort teilweise erleben und welche Probleme es gibt! Es wäre ganz dringend notwendig, das dort umzusetzen und nicht so eine reine Placebo-Entscheidung zu treffen. Natürlich ist der Weg betreffend Vollverschleierung im öffentlichen Raum absolut richtig. Ich bin froh, dass man, obwohl man zehn Jahre lang unsere Anträge in diese Richtung, gegen Vollverschleierung, abgelehnt hat, jetzt doch endlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass wir Freiheitliche da recht haben und richtig liegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Dass die Regierung sich dazu bekennt, Migration reduzieren zu wollen, ist auch löblich, ich erkenne nur nicht, wie man das konkret machen will. Dazu hätte man natürlich schon in der Vergangenheit Gelegenheit gehabt, das mit den geltenden Gesetzen entsprechend anzuwenden, um nicht die Probleme zu verursachen, die wir heute haben. Seit 2015, mit der illegalen Zuwanderung, die damals durch diese Regierung entstanden und ermöglicht worden ist, haben wir Sicherheitsprobleme und unglaub- liche Finanzprobleme in diesem Bereich. Wir haben eine Asylobergrenze mit 37 500. Die ÖVP hat groß angekündigt, diese deutlich senken zu wollen – wir haben immer von einer Nullgrenze gesprochen –, und jetzt kommt offensichtlich nicht einmal eine Senkung zustande. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] – Ja sicher, wenn jene Menschen, die illegal zu uns gekommen sind, oder jene Menschen, die hier kriminell geworden sind, bis heute durch ein Versagen dieser Bundesregierung nicht abgeschoben werden, dann ist das wirklich ein Skandal. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man zulässt, dass Kriminelle weiter hier bleiben können, wenn es bis heute keine Rücknahmeabkommen gibt – da hat der Herr Außenminister bis heute völlig versagt –, dann muss man diese Verantwortlichkeit natürlich auch festmachen. Zum Thema Fußfessel für sogenannte Gefährder: Ja, das ist prinzipiell zu begrüßen, jedoch kann das auch nur ein erster Schritt zu einem umfassenden Antiterrorpaket sein, denn grundsätzlich muss man sagen, dass für Rückkehrer, potenzielle Rückkehrer des Islamischen Staates, die dort unten als Terroristen tätig gewesen sind, natürlich eine gesetzliche Regelung so gelten muss, dass sie in U-Haft genommen werden müssen, dass es eine Beweislastumkehr im Ermittlungsverfahren zu geben hat und dass man letztlich auch bei einem Verdacht, der sich am Ende richterlich bestätigt, sicherstellen muss, dass die Staatsbürgerschaft entzogen wird. Das sollten Selbstverständlichkeiten sein, die da aber noch nicht beinhaltet sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich haben wir die Verantwortung, unsere Bevölkerung zu schützen, aber diese Verantwortung haben wir grundsätzlich und die haben Sie auch in der Vergangenheit gehabt. Leider haben Sie dem bei den Entwicklungen von 2015 bis heute nicht Sorge getragen. Ich sage: Wichtige Themen, die angesprochen worden sind, wie Mindestlohn oder Pensionen, sind ausgelagert worden, auch der Themenbereich Gesundheit – ein Drama. Da gehört endlich die Finanzierung aus einem Topf her. Es gehört endlich eine bundeseinheitliche Spitalsplanung sichergestellt. Wir müssen endlich auch in diesem Bereich dafür Sorge tragen, für den natürlichen Abgang bei Medizinern, die in Pension gehen, Nachfolger sicherzustellen. Das ist bis heute nicht gewährleistet, weil viele aufgrund der negativen Rahmenbedingungen ins Ausland gehen und wir da massive Probleme haben. In vielen Bereichen fehlt mir, ehrlich gesagt, der Glaube. Papier ist bekanntlich geduldig, wir werden sehen, ob Sie auch wirklich gelernt haben. Wir werden sehen, ob Sie auch wirklich bereit sind, die Probleme der Menschen nicht nur zu erkennen, sondern sie auch wirklich in Angriff zu nehmen und die Umsetzung auch zu leben. Wenn man bei der kernschen Mondflugrhetorik bleiben will, kann man sagen, dass man irgendwie den Eindruck hat, diese Einigung, die jetzt hier vorliegt, ist so wie bei Apollo 13: Man hat gerade noch die Landung auf der Erde geschafft, es ist noch einmal halbwegs gut gegangen. Ob das am Ende auch wirklich von Erfolg gekrönt sein wird, wird man sehen. Wir dürfen da keinen Aufschub zulassen, denn wir haben gewaltige Probleme! Zum Abschluss kann ich nur sagen: Arbeiten Sie! Setzen Sie die Inhalte im Interesse der österreichischen Bevölkerung endlich auch wirklich rasch und konkret um! Ich sage: Wenn Sie es nicht schaffen und nicht arbeitswillig sind, dann sollten Sie das auch eingestehen und einen echten Neustart mit Neuwahlen zulassen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir heute diskutieren und was vorliegt, das Programm „Für Österreich“, ist ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate, ein Arbeitsprogramm für Österreich. Damit ist eines sichergestellt: dass Neuwahlen vom Tisch sind und dass es jetzt an die Arbeit geht! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Paket „Für Österreich“ enthält Antworten auf aktuelle Herausforderungen, und die Herausforderungen sind groß: Die Welt und die Gesellschaft ändern sich rasant, wir befinden uns inmitten eines weitreichenden Wandels, und daher sind auch die Schwerpunktsetzungen dieses Programms entscheidend, um auf genau diese Herausforderungen zu reagieren. 2017, sehr geehrte Damen und Herren, 2017 ist das Jahr der Arbeit. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Und 2018?!]]Es geht da um vier wichtige Bereiche: Arbeitslosigkeit bekämpfen und Jobs schaffen, die Wirtschaft durch weitsichtige und weitreichende Innovationen und Investitionen ankurbeln, es geht um wichtige Reformen im Bildungsbereich, und es geht darum, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und auszubauen. Um es ganz ehrlich zu sagen: Das, was ich gestern und heute in den Zeitungen gelesen und medial mitbekommen habe, diese kleinmütige Diskussion darüber, welche der beiden Regierungsparteien sich mehr durchgesetzt hat, wessen Handschrift das Regierungsprogramm trägt, die finde ich uninteressant, die finde ich nutzlos. [[Abg. Strache: Es geht schon wieder los!]] [[Abg. Brosz: Das war keine Diskussion, das waren Inserate!]] [[Abg. Strache: Gemeinsame Inserate, das wäre ein Neujahrsdeal gewesen!]] [[Vizekanzler Mitterlehner: Werden Sie nicht frech!]] Ich finde, wichtig ist, dass das Programm die Handschrift und vor allem auch die Unterschrift aller Regierungsmitglieder trägt, und daher werden wir, die Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP, alle Abgeordneten der Regierungskoalition, heute einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem wir klarmachen, dass wir dieses Programm „Für Österreich“ unterstützen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich darf folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja peinlich, oder?!]] [[Abg. Pilz: Das ist aber brutal!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Damit sind wir auch bei dem Punkt, die Frage zu beantworten, worum es in diesem Programm geht: Es geht um das Wohl unseres Landes und es geht um das Wohl seiner Bevölkerung. Ich möchte noch einmal betonen – auch wenn Sie anscheinend intensiv darüber diskutieren –: Wer sich durchgesetzt hat, ist ganz klar: Österreich hat sich durchgesetzt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Maßnahmen weisen in wichtigsten Bereichen den Weg in die Zukunft. Der konkrete Inhalt hält auch jeder kritischen Prüfung stand: Wachstum und Beschäftigung – ein Jobpaket mit 70 000 neuen Jobs bis Ende 2018, geschaffen durch einen Beschäftigungsbonus, der ab 1. Juli 2017 eine Senkung der Lohnnebenkosten für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz bringt; eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre; die sogenannte Aktion 20 000, bei der 20 000 Jobs gerade für diese Gruppe unserer Gesellschaft geschaffen werden [[Abg. Schatz: Das ist aber keine Beschäftigungsgarantie!]] ; ein Mindestlohn von 1 500 €, wovon übrigens 360 000 Leute profitieren. Die Regierung hat mit den Sozialpartnern vereinbart, dass die Sozialpartner gemäß ihrer Verantwortung bis Mitte dieses Jahres dafür einen Lösungsvorschlag vorlegen werden, genauso wie für die Arbeitszeitflexibilisierung. Die Erhöhung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und auch die Abschaffung der kalten Progression sind weitere sehr wichtige Punkte und Impulse für die Wirtschaft und für die Menschen. Weiter Punkte betreffen den Wirtschaftsstandort, die Förderung von Start-ups, 1 Milliarde € von Banken und Versicherungen, die effizientere Besteuerung von ausländischen Konzernen, die in Österreich tätig sind, Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnverschiebungen, den Ausbau der Entgeltfortzahlung, vor allem als Unterstützung auch für kleine und mittlere Unternehmen – genauso wie eben auch im Bereich der Start-up-Förderung. Im Bildungsbereich treten wir in das Zeitalter ein, in dem das Ende der Tafel und der Beginn des Tablets kommt. Ab 2018 wird es in einem Ausrollprogramm für unsere SchülerInnen gratis Tablets und Laptops geben, das wird die digitale Grundbildung ab der Volksschule in unserer Republik sicherstellen. Genauso werden der Ausbau der Schulautonomie und des Breitbandes kommen. Die Mittel für den Breitbandausbau in der gesamten Republik werden verdoppelt, um ultraschnelles Internet in die Haushalte und in die Schulen zu bringen. Das Zur-Verfügung-Stellen von Breitband für kleinere und mittlere Unternehmen bis 2020 wird unseren Wirtschafts- und Bildungsstandort und den digitalen Standort Österreich nachhaltig stärken. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ab 1. Jänner 2018 ist auch ein Durchbruch, was die Qualität der ersten Bildungseinrichtung für die Familien, für unsere Kinder betrifft. Es ist auch eine Entlastung für die Väter und Mütter, die sich dieser Verantwortung bewusst sind und diese auch ernst nehmen. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Das Paket für die Lehre: Die Lehre attraktiver zu machen, die Kostenübernahme für die Vorbereitung der Lehrabschlussprüfung und der Gesellenprüfung und auch der Ausbau der Auslandspraktikumsplätze für Lehrlinge sind ganz wichtige Punkte. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Gleichstellungsbereich schließen wir dort an, wo andere Länder wie Deutschland schon sind, wir setzen nämlich endlich auch eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten großer börsenotierter und privater Unternehmen durch. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Loacker: Aber genau 30 Prozent!]]Genauso machen wir im Sicherheits- und Integrationsbereich endlich das wahr, wovon wir schon länger reden: Integration, Deutschkurse, Ausbildung, Qualifizierung und Wertekurse ab dem ersten Tag, und das nicht nur als politisches Bekenntnis, sondern auch als eine mit 100 Millionen €, die hiefür zur Verfügung stehen, finanzierte Umsetzungsmaßnahme. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Es ist aber auch so, dass zum Beispiel in Projekten zur Rückkehrberatung und erweiterten Rückkehr für jene Leute, die kein Asyl in Österreich bekommen haben, die einen negativen Bescheid bekommen haben, daran gearbeitet wird, dass sie in einer menschenwürdigen Art und Weise unser Land wieder verlassen. Auch das gehört zu einem funktionierenden Asylsystem. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist das, eine „menschenwürdige Art“?]]Lassen Sie mich auch über die Methodik reden, denn die Umsetzung dieser konkreten Maßnahmen, die im Detail ausdiskutiert sind, ist auch mit einem konkreten Zeitplan versehen – vom Beschluss im Ministerrat über die Behandlung im Parlament bis zum Inkrafttreten. Jede Maßnahme ist budgetär bedeckt, alle budgetären Kosten sind ausdiskutiert und auch gegenfinanziert. Damit ist eines sichergestellt: 2017 kann das Jahr der Arbeit sein. Gemeinsam mit der Regierung und dem Parlament wird dieses Paket umgesetzt werden, Stück für Stück, Tag für Tag, Bereich für Bereich, denn Regierungsarbeit ist, genauso wie Parlamentsarbeit, ein Orchesterstück und kein Solostück. Die Dirigenten unter uns wissen genau, was ich in diesem Zusammenhang meine. [[Ruf bei der FPÖ:Wer ist denn der Dirigent?]] Es ist ein rot-weiß-rotes Orchester, und es ist eine Partitur für die Zukunft unseres Landes.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf mitteilen, dass ein Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt worden ist und wir daher so vorgehen werden. [[Abg. Brosz: Muss der Sobotka auch abstimmen?]]Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte, Frau Klubobfrau.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, vielleicht können wir den Geräuschpegel ein bisschen hinunterfahren, dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. [[Abg. Lugar: Das sind Ihre eigenen Abgeordneten!]]– Danke, Herr Kollege Lugar, dass Sie für Ordnung sorgen, dafür sind Sie da. Klubobmann Schieder hat seine Rede geschlossen, indem er gesagt hat, 2017 soll das Jahr der Arbeit werden. Ich denke, Sie haben schon ein gewisses Verständnis für uns als Opposition und dafür, dass das Schauspiel, das wir in den letzten Monaten miterlebt haben, große Irritation ausgelöst hat, nicht nur bei uns, sondern, ich glaube, insgesamt in der Bevölkerung. Wenn 2017 jetzt das Jahr der Arbeit werden soll, was war denn eigentlich 2016, was war 2015, was war 2014? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Halligalli!]] – Diese große Koalition ist ja seit dem Jahr 2013 im Amt und hat eigentlich die Aufgabe, die drängendsten Probleme in Österreich zu lösen. Wir haben immer unsere Hand ausgestreckt, wir haben auch, insbesondere nach der Regierungsumbildung im Mai letzten Jahres, wirklich offensiv gesagt, dass wir daran interessiert sind, den Menschen in Österreich ihre Lebenssituation zu erleichtern, ob das die Probleme in der Schule sind, ob das die Probleme am Arbeitsmarkt sind, ob das den Umweltschutzbereich betrifft, ob das die Frage des Einkommens betrifft oder ob es die Wohnsituation ist. Wir sind jedenfalls bereit, an Lösungen mitzuarbeiten, und haben unsere Hand ausgestreckt. Ich muss nur leider etwas enttäuscht sagen: Wir haben hier im Parlament von diesem neuen Stil sehr wenig bemerkt. Bis zur letzten Woche, bis zum heutigen Tag gab es genau denselben alten Stil: Jede Idee, die von der Opposition gekommen ist, die von uns gekommen ist, wurde de facto kindisch niedergestimmt oder vertagt. Es gab keine Orientierung, was jetzt wirklich etwas Diskussionswürdiges ist, was etwas ist, bei dem man auch gemeinsame Lösungen finden kann. Wenn man über einen Neuanfang redet, sollte man auch hier im Parlament einen Neuanfang machen, nämlich einen neuen Stil im Parlament einführen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Der Eindruck, den wir in den letzten Tagen bekommen haben, war der, dass es zumindest nach der Wahl von Van der Bellen zum Bundespräsidenten so etwas wie Harmonie gegeben hat. Da war irgendwie der Eindruck da, man will jetzt wirklich zusammenarbeiten und die letzten Monate noch nutzen, umso überraschender kam dann zu Beginn letzter Woche dieser Generalangriff. Ich denke, eine Interpretation ist – und die muss man aussprechen –: Es war geplant, tatsächlich im Mai zu wählen. Es war Ihr Plan, Herr Bundeskanzler Kern, tatsächlich in Neuwahlen zu gehen. Das ist unter Umständen daran gescheitert, dass es auch in den eigenen Reihen Widerstand gegeben hat. Jetzt aber haben Sie sich verpflichtet, 18 Monate – nicht nur 2017, sondern auch 2018 – tatsächlich für die Bevölkerung zu arbeiten. Ich glaube, der Bevölkerung ist es ziemlich egal, wer sich jetzt durchgesetzt hat oder ob die Koalition gerettet ist. Es waren nicht wir, die zugeordnet haben, das war ein Erfolg der ÖVP oder das war ein Erfolg der SPÖ. Das waren Sie selbst! Die ÖVP hat Inserate geschaltet, der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat die rote Handschrift betont. Das ist aber, glaube ich, im Moment wirklich zweitrangig und irrelevant. Kümmern wir uns, bemühen wir uns um die Verbesserung der Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher, und das unverzüglich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Das Ende dieser Arbeitsverweigerung ist gut. Dass Sie sich Reformen vorgenommen haben, ist auch gut, allerdings muss man sich genau anschauen, was wirklich die drängendsten Fragen sind. Inhaltlich möchte ich auf ein paar Punkte schon auch kritisch eingehen, in aller Konstruktivität. Ich wiederhole unser Angebot: Wenn es um eine Verbesserung der Lebenssituation geht, sind wir gerne bereit, über Lösungen zu reden, sie zu ermöglichen und sie auch zu beschließen. Sie haben die Frauen in den Vordergrund gestellt, Herr Bundeskanzler. Eine der wesentlichen Maßnahmen, die die Lebenssituation von Frauen in Österreich betrifft, haben Sie beschrieben, wäre ein Mindestlohn. Meine Fragen an Sie und an die gesamte Bundesregierung sind: Warum wird dieses Thema, die Lösung dieser Frage, neuerlich in eine Arbeitsgruppe an die Sozialpartner ausgelagert? Warum wartet man wiederum ein halbes Jahr, bis man dieses Thema in Angriff nimmt? Wir haben diesbezüglich jahrelang zugeschaut. 1 500 € kommen Jahre zu spät! Wir sind mittlerweile in einer ganz anderen Situation. 1 500 € bedeuten weniger als 10 € netto die Stunde. Ich denke, wir sollten es Frauen, jungen Leuten, auch Männern, in Österreich, nicht zumuten, dass sie neben einem 40-Stunden-Job noch einen Nebenjob annehmen müssen, um sich das Wohnen, die Miete, den Lebensunterhalt und vielleicht noch eine zusätzliche Ausbildung leisten zu können. [[Beifall bei den Grünen.]] Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass wir das gleich regeln. Warum noch länger reden? Regeln wir das wirklich gleich. Das ist für über 400 000 Menschen in Österreich ein echtes Lebensthema. Was Sie bei der Frage von sozialer Gerechtigkeit leider ausgeklammert haben – und das ist bedauerlich –, ist: Wofür geben die Menschen, die sich in diesem Mindestlohnbereich bewegen, das meiste Geld aus? Das ist, glaube ich, eine einfache Frage. Die einfache Antwort darauf ist: für das Wohnen selbstverständlich. Im Jahr 2013 haben Sie in Ihr gemeinsames Regierungsübereinkommen eine Novelle des Mietrechts geschrieben, endlich, auch eine Erleichterung für Mieter und Mieterinnen, viele gute Vorschläge. Es ist bis zum heutigen Tag nicht gelungen, dass sich diese Koalition auf eine Mietrechtsreform einigt. Die Mietrechtsreform findet sich jetzt in diesem Programm für 2017 und 2018 nicht mehr. Ich halte es aber für eine der wesentlichen Lebensfragen, leistbares Wohnen – gerade in den Ballungsräumen, gerade in den Städten – zu ermöglichen. Wohnen ist für junge Familien mittlerweile Luxus geworden. Die Hälfte bis zu zwei Drittel des Einkommens geht für das Wohnen drauf. Das auszusparen halte ich für ein wirkliches Auslassen einer wesentlichen Frage von sozialer Gerechtigkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] Mindestlohn und Wohnen, das sind, glaube ich, die Themen, die wir uns intensiver anschauen müssen. Sie haben viel über Arbeit beziehungsweise den Arbeitsmarkt geredet, über Wirtschaft und wirtschaftliche Chancen, da ist vieles drinnen, was wir auch unterstützen können. Eine Basisgeschichte fehlt allerdings: Wenn Sie über die Abschaffung der kalten Progression reden, wenn Sie über ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt reden, wenn Sie über die Frage, was kleine und Kleinstunternehmen und was mittlere Unternehmen brauchen, reden, dann müssen Sie auch über eine Steuerreform, über eine Steuerstrukturreform reden. Unser gesamtes Sozialsystem wird fast ausschließlich von Abgaben finanziert, die auf dem Faktor Arbeit basieren. Wenn Sie das nicht in Angriff nehmen, dann ist die ganze Thematik, die kalte Progression abzuschaffen, auf einem völlig falschen alten System aufgesetzt, und das die nächsten zwei Jahre nicht anzugehen, auch die Frage der Ökologisierung nicht gleichzeitig mitanzugehen, wäre ein wesentliches Versäumnis. Ich appelliere dringend an Sie, diese Steuerstrukturreform nicht auszuklammern, sondern wirklich neu zu verhandeln und neu aufzusetzen. Unsere Vorschläge dazu liegen im Übrigen auf dem Tisch und wären es auch wert, aufgegriffen zu werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Umwelt- und Klimaschutzpolitik: Sie wissen, wir sind die Partei, die das immer wieder vorantreiben muss. Was sich jetzt in diesem Programm findet, sind neue Überschriften, die ein altes Denken tarnen. Ich muss das leider so formulieren. Wir sind bei jeder Neuerung natürlich mit dabei, aber so, wie Sie es jetzt formuliert haben – billige Stromtarife für die Industrie, Klimaschutz fast als Bedrohung, umweltschädliche Subventionen werden nicht angegriffen, nicht aufgegriffen –, werden im Wesentlichen nur die EU-Ziele weiterverfolgt. Selbst das Faymann-Ziel – und das ist schon bemerkenswert, Werner Faymann hat formuliert, wir möchten gerne 100 Prozent erneuerbare Energieträger im Bereich der Stromversorgung in Österreich – haben Sie durch folgendes Ziel ersetzt: 100 Prozent österreichischer Strom. Man kann in Österreich jeden Strom erzeugen, man kann auch mit Kohle, mit Öl – ich weiß nicht, womit noch – Strom erzeugen. Das ist kein Qualitätskriterium. Es geht wirklich um diese große Energiewende, und da soll Österreich bei den Erneuerbaren mit dabei sein. [[Abg. Schönegger: Da seid ihr immer dagegen, wenn etwas ist!]] – Nein, wir sind total dafür. [[Beifall bei der ÖVP.]] Beschweren Sie sich bei Ihrem Herrn Bundeskanzler! Einen Satz muss ich noch in Bezug auf diese Kleinkrämerei zwischen Biomasse und Wind sagen: Herr Bundeskanzler, dass Sie diesen Streit so aufgegriffen haben, das ist Klassenkampfdenken. Auf die Biomasse noch hinzuhauen, ist völlig überflüssig. Wir brauchen alle erneuerbaren Energieträger, um die Energiewende voranzutreiben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grillitsch: Das gilt auch für Wasserkraft!]] Den Satz erlauben Sie mir: In Ihrer Rede zu sagen, dass die PensionistIn dem Forstgut sozusagen den Preis vom Ökostrom hinüberreicht, ist wirklich etwas in Frontstellung zu bringen, was nicht mehr in Frontstellung gehört. Die Erneuerbaren haben die Energiepreise, die Strompreise in Österreich gesenkt, sie sorgen für Versorgungssicherheit in unserem Netz, und da gehören alle dazu, der Wind, die Fotovoltaik genauso wie die Biomasse. Dem allen einen Platz zu geben, wäre eigentlich ein modernes Verständnis. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grillitsch: Frau Glawischnig, reden wir über die Wasserkraft!]] Wie passt da im Übrigen die Halbierung der Flugabgabe dazu? – Wir wissen, Verkehr und Flugverkehr sind zwei der Treiber, was CO2 betrifft. Da frage ich mich auch, warum die österreichische Tourismusindustrie nicht aufschreit. Wir haben ein Problem, das wissen wir, was den Urlaub in Österreich im Vergleich zu billigen Auslandsflugreisen betrifft. Wenn das weiter verbilligt werden soll, wundert es mich, dass die ÖVP-Tourismusbranche nicht aufschreit, warum man nicht stärker auf den eigenen Standort setzt. Wir wissen, welche Probleme wir bei den Köchen und in der Gastwirtschaft mit den Löhnen haben. Das weiter zu verbilligen, erschließt sich wirklich nicht meiner Logik. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grillitsch: Was ist mit der Wasserkraft?]]Ich möchte aber nicht zu negativ sein; es ist immer schwierig. Es wäre schön, wenn Sie noch ein großes, positives europapolitisches Bild in dieses Arbeitsprogramm hineingeschrieben hätten. Das ist leider nicht der Fall. [[Vizekanzler Mitterlehner: Oh ja!]]– Nein. Ich nenne jetzt ein Beispiel, denn daran muss ich immer denken. Lesen Sie vielleicht die „Kleine Kinderzeitung“ der „Kleinen Zeitung“. Da gibt es im Moment einen Artikel über Kinder in Rumänien, die ihre Eltern, ihre Mütter, wochenlang, monatelang nicht sehen, weil diese 24-Stunden-Pflege – unter anderem in Österreich – machen. Genau diesen Müttern, die bei uns 24-Stunden-Pflege machen, wollen Sie tatsächlich sagen, sie verdienen nicht, dass ihre Kinder genau dieselbe Kinderbeihilfe bekommen wie österreichische Kinder, obwohl diese Frauen genau denselben Beitrag ins österreichische Sozialsystem einzahlen? Ich bekomme immer eine Gänsehaut, wenn ich an die Situation denke, dass man als Mutter oder als Vater Wochen und Monate in einem anderen europäischen Land arbeitet und seine Kinder nicht sehen kann. Genau die würden Sie treffen. Es ist, denke ich, eine der Errungenschaften der Europäischen Union, dass wir Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Wir versuchen, dieses Gefälle auszugleichen, wir arbeiten gemeinsam an einer sozialen Europäischen Union. Sie arbeiten im Moment retour, und das ist schon bemerkenswert, vor allem für eine Sozialdemokratie, muss ich sagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Frage wird sein, was von diesen Dingen jetzt wirklich auf den Boden gebracht wird. [[Abg. Wöginger: Alles!]]Ich wiederhole noch einmal: Bei aller Kritik – das ist auch unsere Aufgabe – stehen wir natürlich bereit, um an Lösungen mitzuarbeiten. [[Abg. Wöginger: Da brauchen wir eh eine Zweidrittelmehrheit!]]Ich bin sehr erfreut, dass es uns gelungen ist, eine gemeinsame Initiative bei einem außenpolitischen Thema, das uns, glaube ich, im Moment alle wahnsinnig aufwühlt, zu finden. Wenn man sich die erste Woche Donald Trump in den USA anschaut, bekommt man wirklich das Gruseln. Bei jenen, die Donald Trump noch unterstützen können, frage ich mich wirklich: Wo sind Sie zu Hause? Ich meine, das ist jenseits, wirklich absolut jenseits. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wirtschaftsfeindlich, menschenrechtsfeindlich, zukunftsfeindlich, frauenfeindlich, das ist Donald Trump. [[Abg. Rädler: Wenn er das hört!]] Die jetzige Aktion, teilweise sogar europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger trotz gültiger Einreisedokumente, trotz gültiger Aufenthaltsgenehmigungen an der Einreise zu hindern, ist wirklich unfassbar. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diesbezüglich eine gemeinsame Entschließung zustande zu bringen. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist eine gute Initiative, und ich wünsche mir in diesem Bereich auch mehr Zusammenarbeit, mehr gemeinsames Vorgehen, wenn es darum geht, Europa, unsere Werte und unsere Haltungen auch gegenüber einem amerikanischen Präsidenten zu verteidigen, der nach wie vor von der FPÖ unterstützt wird.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gestern von der österreichischen Bundesregierung präsentierte umfangreiche Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 ist beachtenswert. Kollegin Glawischnig, auch beim Kapitel Europa lässt es nichts zu wünschen übrig. Es ist ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zu einer aktiven und selbstbewussten Mitarbeit in dieser Europäischen Union. Vielleicht haben Sie das nicht gelesen, aber klarer kann man es nicht formulieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Nicht nur ich sage das. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!, bringt es der Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“, Manfred Perterer, heute auf den Punkt. Auch Claus Pándi hält in der „Kronen Zeitung“ richtigerweise fest, dass im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP von neuen Steuern keine Rede ist, ganz „so, wie es der knochentrockene Konservative Hans Jörg Schelling immer gewollt hatte“, schreibt Pándi. – Es gibt also keine Erbschaftssteuern, keine Vermögenssteuern, keine Maschinensteuern, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Jetzt geht es mehr um das, was drinsteht, und nicht um das, was nicht drinsteht!]]– Wir wollen entlasten und nicht belasten. Das von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hier vorgelegte 35-seitige Arbeitsprogramm liefert den Nachweis dafür, dass diese Bundesregierung gemeinsam für unser Land arbeiten will [[Abg. Strache: Machts gemeinsam Inserate!]] und auch gemeinsam das, was hier festgeschrieben ist, nach einem genauen Zeitplan umsetzen wird. Machen Sie sich keine Sorgen, wir, die Regierungsfraktionen, sind Garant dafür, auch hier im Parlament. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir sind eh geduldig, wir sind seit Jahren geduldig!]] Im Fokus stehen aus unserer Sicht drei ganz wesentliche Aufgaben für diese Bundesregierung: erstens unseren Standort zu stärken, was Wirtschaft und Arbeit betrifft, zweitens den Menschen Sicherheit im Land zu geben und drittens zu nachhaltigen Lösungen zu kommen, wenn es um Bildung, um Wissenschaft, um Innovation und um Umweltfragen geht. Erster Punkt: die Wirtschaft. Es soll mehr Jobs durch mehr Wachstum geben und gleichzeitig weniger Bürokratie. Das sind die Erfolgsfaktoren. Das, was wir jetzt in diesem Programm haben, wofür der für Wirtschaft zuständige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schon lange gekämpft hat, kommt jetzt in diesem großen Paket. Es gibt diese Entlastung bei den Lohnnebenkosten durch den Beschäftigungsbonus, und das ist ganz wichtig. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Ich stimme hundertprozentig mit Klubobmann Schieder überein, das ist das große Ziel und das erste Ziel dieses Arbeitsprogramms, diese 70 000 zusätzlichen Jobs. Das ist der erste Punkt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Gemeinsame Inserate Schieder/Lopatka!]] Es ist ja nicht so, dass wir bei null beginnen. Wir haben ja bereits eine Lohnnebenkostensenkung in der Größenordnung von 1 Milliarde € beschlossen. Ich halte es für richtig, dass wir die Sozialpartner einbinden. Ich halte das nicht für negativ. Bis Juni gibt es die Möglichkeit, dass uns die Sozialpartner, die in diesem Bereich ja große Kompetenz haben, wenn es um Lohnfragen geht, wenn es um Arbeitszeitregelungen geht, entsprechende Modelle vorlegen. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Ich bin mir sicher, dass das gelingt. Sollte ich mich täuschen, gibt es dann eine Lösung hier im Parlament. Das ist eine gute Vorgangsweise. Dass wir für einen entsprechenden Mindestlohn sind, ist für uns ganz klar. Wir sagen: Es muss sich auszahlen, wenn man arbeiten geht. Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die von der Mindestsicherung leben, und jenen, die von einem Mindesteinkommen leben. Es ist richtig, diesen Mindestlohn auch entsprechend anzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Aber auch für die Pensionisten! Vergessen Sie die Pensionisten nicht!]]Meine Damen und Herren! Die Rede von Hans Jörg Schelling hat einen ganz wesentlichen Punkt beinhaltet: die Abschaffung der kalten Progression. Auch da haben wir uns gefunden, und es wird zur Abschaffung der kalten Progression kommen. Wir alle sollten uns freuen, wenn jeder Einzelne dann mehr Geld in seinem Börsel hat, denn natürlich trägt das dazu bei, dass der Konsum angekurbelt wird und es insgesamt zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung kommt. Der zweite wichtige Bereich: die Sicherheit. Eine Bundesländerzeitung titelt heute: „Jackpot für den Innenminister“. – Ja, es ist tatsächlich so, dass mit diesem umfassenden Sicherheitspaket etwas gelungen ist. Das ist ein großer Schritt, um wirkungsvoll gegen Terror und Kriminalität vorzugehen. Es gibt ein ganzes Bündel an Maßnahmen, womit Österreich innerhalb der Europäischen Union dann eigentlich die umfassendsten Regelungen trifft. Es gibt ein Mehr an Videoüberwachung, von Klubobmann Strache sind schon die Fußfesseln für Gefährder angesprochen worden, eine Verstärkung der Grenzkontrollen, straffere Abläufe bei Asylverfahren, ein neues Modell zur Bekämpfung der Internetkriminalität und auch ein neues Modell zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist ganz wichtig, um wirkungsvoll gegen Verbrecher, gegen Terroristen vorgehen zu können. [[Abg. Strache: Checkpoint Wolfgang!]]Wir haben im Regierungsprogramm auch festgehalten – ich darf zitieren –: eine spürbare Reduktion bei jenen Migranten, die in unserem Land ankommen, und auch bei jenen, die sich unrechtmäßig in Österreich aufhalten. Ein weiterer Punkt: Seit dem Sommer hat sich der Integrations- und Außenminister Sebastian Kurzfür das Integrationsgesetz eingesetzt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist er denn überhaupt?]] Ich bin froh, dass wir diese Regelung betreffend die Vollverschleierung und auch die salafistisch motivierten Verteilaktionen treffen. Wir wollen eine Gegengesellschaft in Österreich nicht zulassen und wollen den Anfängen wehren, daher ein klares Ja zu diesem Vollverschleierungsverbot von unserer Seite, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich noch den dritten Punkt ansprechen, diese nachhaltigen Regelungen bei der Bildung und auch im Universitätsbereich. Wenn wir jetzt zu einer Regelung kommen, was die Studienplatzfinanzierung betrifft, inklusive dieser zusätzlichen Aufnahmeverfahren und Zugangsregelungen an den Universitäten, dann ist das ganz wichtig, um international an der Spitze mit dabei sein zu können. Wenn die For- schungsprämie erhöht wird, dann stärkt das den Standort, denn Bildung, Wissenschaft, Innovation und Forschung sind Schlüsselfaktoren. Was Umwelt und Energie betrifft – Minister Rupprechter ist ja einer jener, der in den Verhandlungen die entsprechenden Punkte eingebracht hat –, haben wir entsprechende Vereinbarungen getroffen, um auch im Bereich der Nachhaltigkeit Österreich als Musterland zu positionieren. Zum Schluss kommend: Was heißt das? – Es liegt ein umfassendes Arbeitsprogramm vor. Reden sind gehalten worden. Alles hat seine Stunde. Die Zeit der Reden ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Umsetzens angebrochen. [[Abg. Öllinger: Das sagt der Richtige!]] Wir werden alles tun, dass dieser genaue Zeitplan, der festgelegt ist, auch eingehalten wird. Wir wollen an der Umsetzung gemessen werden, und ich hoffe, dass bei dem einen oder anderen Vorhaben auch die Opposition bereit ist, uns bei der Umsetzung zu unterstützen.
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir besprechen das Update des Regierungsprogramms hier im Parlament. Und ja, ich denke, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie spüren ja selbst, dass da keine Energie im Raum ist. Das ist … [[Abg. Strache: I believe I can fly …!]] – Na ja, es ist … [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] [[Abg. Strache: … gestutzte Flügel!]]Nein, nein, die Luft ist draußen. [[Ruf:Ja, für die Opposition, aber …]]Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, auch Herr Lopatka: Sie reiten hier ein totes Pferd. Und nur verzweifelte Indianer reiten tote Pferde. Also wenn Sie ein bisschen Gespür hätten, dann wüssten Sie, dass man sich von toten Pferden würdevoll verabschiedet, aber diese nicht reitet. Sie beschließen, okay, Sie reiten jetzt ein totes Pferd. [[Abg. Schieder: … Leberkas!]] Das ist okay, kann man machen. Sehr pietätvoll ist es nicht, aber ja, man muss zugestehen, Andreas Schieder, der Sattel, den Sie auf dieses tote Pferd drauflegen, der ist nicht einmal so zwider. Bei diesem Arbeitsprogramm, das Sie hier präsentieren, sind durchaus Dinge dabei, die brauchbar sind, das will ich auch nicht verhehlen. Ich habe bei jedem einzelnen Redebeitrag heute auch phasenweise mitgeklatscht, weil ein jeder irgendeinen Punkt drinnen hatte, wo etwas richtig ist – ob das der Herr Bundeskanzler war, der Herr Vizekanzler, ob das der FPÖ-Chef war, die Grünen-Chefin oder die Klubobleute von SPÖ und ÖVP. Ja, es ist überall auch etwas Stimmiges dabei: Studienplatzfinanzierung – allemal. Das ist ein Vorschlag, den wir seit Jahren machen. Natürlich brauchen die österreichischen Unis, um den internationalen Anschluss wiederzufinden, eine professionelle Steuerung. Stundenanzahl der Wertekurse nach oben – allemal. Das haben wir ja in den letzten Wochen gefordert; das sollten wir machen. Deutsch ab der ersten Stunde in Österreich: Natürlich, das wäre wichtig, damit Integration später auch funktionieren kann. Aber da fängt es dann schon an, und das beseitigen Sie auch mit diesem Regierungsprogramm 2.0 nicht: Immer noch sind in dieser Regierung vier Ministerien für die Deutschkurse zuständig. Bei Ihnen weiß die linke Hand nicht, was die rechte macht, und deswegen wird es auch in den Umsetzungen nicht wirklich gut klappen. [[Beifall bei den NEOS.]] Und dann sind natürlich auch ein paar Allgemeinplätze dabei, zum Beispiel WLAN für Schulen. Ich meine, wenn McDonald’s das seit fünf Jahren kann, in jeder Filiale in Österreich, dann müssen wir das nicht zu einem Höhepunkt des Regierungsprogramms machen. WLAN für alle Schulen, das ist eine Selbstverständlichkeit, das muss gehen. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] [[Zwischenbemerkungen der Bundesminister Leichtfried und Schelling.]] [[Abg. Strache: Wichtig ist, dass jeder lesen und schreiben lernt!]]Dass Sie zum Beispiel mit Erasmus+ endlich auch für Lehrlinge Auslandsaufenthalte fördern, das ist gut und wichtig und überfällig, aber es ist kein Highlight. Das ist einfach zu tun. Für die Lehrlinge wäre es wichtig, dass man die Qualitätssicherung der Lehre vorantreibt, aber das wird natürlich von den Sozialpartnern blockiert. Und so gibt es viele Punkte, die schmerzen, vor allem jene Punkte, die in diesem Arbeitsübereinkommen nicht vorkommen. Kollege Loacker hat geschildert, was im Gesundheitsbereich passiert: Sie halten fest an den teuren Strukturen. Der Rechnungshof rechnet uns vor: Jeder Bürger, jede Bürgerin in diesem Land könnte bei derselben Qualität 1 200 € mehr in der Geldtasche haben. Sie halten fest an den teuren Strukturen: 34 Krankenversicherungsträger mit den Sonderanstalten, und alle haben einen Fuhrpark, alle haben einen Präsidenten, alle haben einen Direktor. Was heißt das? – Teure Strukturen. Das bedingt natürlich ungleiche Leistungen. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Auch an diesen halten Sie fest, und das bedeutet schleichende Einsparungen bei den Patientinnen und Patienten. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.]] Setzen Sie sich einmal in eine Ambulanz im AKH, in die Klinik in Innsbruck oder sonst irgendwo, und dann sehen Sie, dass es den Patienten eben nicht gut geht. Lange Wartezeiten für dies, für das – da stimmt einfach vieles nicht zusammen. [[Abg. Wöginger: Bist du schon einmal in einem anderen Land gewesen?]] [[Abg. Strache: Na heast! Keine OP-Termine …!]]Der zweite Punkt, der nicht vorgekommen ist, sind die Pensionen. Die greifen Sie nicht an. Sebastian Kurzist heute leider nicht da, aber als stellvertretender Parteiobmann der ÖVP, als Konservativer, erkennt er: Da wäre etwas zu tun. Aber es kommt nichts. Es kommt hier nichts. Luxuspensionen gibt es weiterhin, da spazieren Leute herum mit 30 000 € [[Abg. Angerer: Irmgard Griss zum Beispiel!]] , 14-mal im Jahr, und da oben auf der Galerie sitzen die jungen Leute und wissen, für sie wird es sich nicht mehr ausgehen. Und das ist nicht okay. [[Beifall bei den NEOS.]] Lohnnebenkosten: Ja, die Stoßrichtung ist wichtig. Wir müssen herunter mit den Lohnnebenkosten. Wir müssen Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze schaffen. Und dann wählen Sie hier ein Bürokratiemonster, bei dem Sie nicht die Lohnnebenkosten senken, sondern man muss über die aws Rückerstattungen über Förderungen beantragen. Warum machen Sie das? – Das muss man sich sehr genau anschauen. Wirtschaftsbund aufgepasst: Ihr seid einmal mehr im Verdacht, dass ihr das so macht, damit die Kammern daran mitverdienen – und das ist nicht okay [[Beifall bei NEOS und FPÖ]] –, so wie die Kammern – Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer – von der letzten Steuerreform profitiert haben, obwohl sie seit den letzten zehn Jahren über Inflation steigende Zwangsbeiträge hatten. Das ist nicht okay. Herr Bundeskanzler Kern, Sie ändern daran nichts, weil Sie offensichtlich mit dem Kollegen, der mit Ihnen auf dem toten Pferd sitzt, in diesen Angelegenheiten nicht weiterkommen. Zur kalten Progression: Die durchschnittlichen Einkommen in Österreich liegen bei 31 000 € brutto jährlich, 47 000 € gibt es für Vollbeschäftigte durchschnittlich, also Teilzeit nicht inkludiert. Und natürlich trifft den Mittelstand die kalte Progression voll weiter. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Schelling hat sein kaltes Inkassobüro weiter durchgeschaltet, und eine Teilentlastung kommt erst ab 2020/21. Diese trifft eben nicht den Mittelstand. Herr Schelling, du weißt haargenau, dass 25 Prozent der Lohnsteuerzahlerinnen und -zahler 80 Prozent zahlen. Und dieser Mittelstand kann nicht mehr! Sie quetschen ihn aus wie eine Zitrone bei einer Grippewelle! [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] Und es geht nicht mehr, da kommt nichts mehr heraus! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Das ist so. Wir haben die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in Europa. Beispiel Bildung – ja, wollt ihr Beispiele? Warum die Energie fehlt? Weil Ihnen die Leute nicht mehr glauben. Es ist der zehnte Neustart dieser großen Koalition! Allein seit 2013 und dem Kabinett Faymann II – jetzt mit Kern – ist es der sechste Neustart, deswegen tun wir uns natürlich schwer, Ihnen Glauben zu schenken. Das Beispiel Bildung zeigt es ja: Sie haben im November 2015 gesagt, es gibt eine große Bildungsreform, und dann haben Sie gesagt, bis Juni 2016 werden wir alles umsetzen für die jungen Menschen, die da oben sitzen. – So, jetzt haben wir Jänner 2017, und noch nicht einmal die Hälfte ist umgesetzt. Also das Pferd war schon länger krank, nämlich schon die letzten Jahre, und jetzt ist es tot, und der schöne Sattel wird nichts nützen: Tote Pferde sind tote Pferde. [[Abg. Strache: Tote Pferde sind tote Pferde? … Leberkäs!]]Und das ist besonders schlimm: Wäre das Pferd nur scheintot, dann kämen sicherlich fünf Landeshauptleute und Gewerkschafter und würden es auch noch an den Boden nageln – das ist ja Ihr Problem. Deswegen fordere ich: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Programm, dann müssen die Landesfürsten mitunterschreiben, weil die ja alles blockieren, wo sich irgendetwas bewegt [[Abg. Strache: Das sind die Fürsten der Finsternis!]]– und auch die Gewerkschafter. Sie von der ÖVP wissen es ja: Wer macht jetzt Plakate in den Schulen gegen die Schulautonomie, Ihr gemeinsames Projekt? – Es sind die Christgewerkschafter, die das machen, und die sitzen dann auch hier im Parlament. Verschaukeln Sie uns doch nicht! [[Abg. Schieder: Schaukelpferde!]]Sie glauben ja selbst nicht mehr daran! Sie machen da irgendeinen Zirkus, und dann gehen Sie hinaus und in Ihrer anderen Funktion sabotieren Sie Ihre eigenen Pläne. Das ist doch ein Trauerspiel für die Menschen. [[Abg. Kogler: Auch ein Schaukelpferd kann tot sein!]]Sie müssen wissen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, alle, die hier auf der Regierungsbank sitzen: Sie sitzen hier auf Bewährung, und zwar ein letztes Mal. [[Abg. Schieder: Aber hallo!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Und es gibt ein Bewährungsprogramm in Österreich, das heißt Neustart, und das gilt ab jetzt auch für Sie. Wir haben eine Website installiert: SPÖVP unfallfrei seit 0 Tagen, 5 Stunden, 9 Minuten, 21 Sekunden. [[Der Redner hält ein Tablet in die Höhe und zeigt darauf eine Website.]] Liebe Bürgerinnen und Bürger! www.neustart.neos.eu: Wir werden dieser Regierung auf Bewährung jeden Tag auf die Finger schauen. Sie können selbst hier anklicken, das mitbeobachten. Wir werden in den nächsten Wochen auch einen Regierungsmonitor installieren, so wie wir es 2013 gemacht haben. Wir werden jeden Tag tracken. Halten Sie ein, was Sie versprochen haben, oder machen Sie dort weiter, wo Sie auch in den letzten Monaten immer aufgehört haben: Reiten Sie tote Pferde? – Das ist zu befürchten!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Also ich weiß ja nicht, was die Tierschützer zu dieser Pferdeorgie sagen werden, die wir da gerade erdulden mussten [[Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ]] , aber, Herr Klubobmann Strolz, irgendwie mag ich ja Ihre Reden. Ich mag sie deswegen: Sie kommen hier heraus, man sieht Sie vibrieren, Sie werden ganz nervös, und plötzlich müssen Sie links abbiegen zum Rednerpult. Sie wollen sich einfach raufsetzen, auf die Regierungsbank. Sie wollen endlich in die Regierung hinein. Sie wollen der starke Mann sein. [[Abg. Strolz: Ich will … Pferd mitbringen!]]Wissen Sie, diese Rhetorik, die Sie heute gehabt haben – der Funktionäre-Staat, die Sozialpartner, die Landeshauptleute [[Abg. Strache: Landesfürsten!]] [[Ruf:Fürsten der Finsternis]]–: Da wird es immer dunkler und dunkler. Ich habe schon Sehschwierigkeiten. Nach dem vierten Satz weiß ich schon gar nicht mehr, wo ich mich befinde. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Der Redner setzt seine Brille auf.]] – Wir müssen uns förmlich Brillen aufsetzen. Der Letzte, der so gesprochen hat, war weiland Jörg Haider. Der hat auch genau diese Rhetorik gehabt. [[Abg. Strolz: Der hat auch ab und zu recht gehabt!]]Wir haben schon einmal ein Streitgespräch gehabt, wo ich Ihnen gesagt habe, das hat aber der Haider auch schon in der Art und Weise gesagt. [[Abg. Wöginger: Das hat sich der Haider nicht verdient!]]Das Ergebnis ist Misstrauen gegen den Staat, Misstrauen gegen die Politik, Misstrauen gegen die, die in der Regierung sitzen. [[Zwischenruf.]] – Also zum Haider darf ich schon etwas Kritisches sagen, weil Sie da die Stirn runzeln, Kollege Strache, oder? Die Zeit ist ja vorbei. Aber dieses Misstrauen, das Sie da säen, das ist letztendlich nicht nützlich. Das Stilmittel am Anfang, es ist ja eigentlich eh nicht so schlecht gewesen, dann bringen Sie vier, fünf Punkte, und dann geht’s Rambazamba, Rambazamba. Wo ist Ihr alternativer Gesellschaftsentwurf? Wie schaut Ihre Gesellschaft aus? Wir haben heute hier wirklich ein Programm präsentiert, das zukunftsfest ist, weil nämlich dargestellt wird, was die Herausforderungen der Zeit sind. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.]] Und die Herausforderungen der Zeit reichen von der Digitalisierung über die Senkung der Lohnnebenkosten bis hin zur Forschungsförderung – all das ist drinnen. Das sollte man anerkennen. Man sollte aber auch die Notwendigkeit anerkennen, zu zeigen: Wie schaut eine Umsetzung aus, wenn sie glaubwürdig sein soll? Sie blasen gerade die Backen auf, Kollege Strolz. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Mir fehlt leider die Zeit, aber wir könnten die Grenzen populistischer Politik einmal am Beispiel Donald Trump aufarbeiten. Das ist nämlich … [[Abg. Strolz: Ja!]]– Nicht: Ja! Denken Sie einmal auch über das nach! Der hat sich hingestellt [[Abg. Strolz: Wollen Sie mich jetzt mit Trump vergleichen?]], ja, der hat sich hingestellt und gesagt, jetzt machen wir das mit der Einreisebeschränkung. Zu Recht haben wir heute dazu etwas beschlossen. Herr Kollege Rädler, das war nicht in Ordnung, als Sie gesagt haben, das wird aber in Amerika Wellen schlagen. Da werden wir dann gar nichts mehr hier beschließen, wenn wir immer nach der Wellenideologie gehen. Mir geht es darum, dass wir hier wirklich signalisieren: Der schießt sich gerade ins eigene Knie. [[Abg. Strache: Wie viele Doppelstaatsbürger haben wir, die das betrifft? 35 000?]] 200 Millionen Muslime sind betroffen, genau diejenigen, die wir als Bündnispartner gegen den islamistischen Terror gewinnen wollen, stattdessen stellt man Islam und Terror auf eine Ebene. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.]] Das ist inakzeptabel, wenn wir für eine freie Welt und für eine offene Gesellschaft kämpfen wollen. Und genau das ist das Ziel: die offene Gesellschaft, die soziale, die gerechte, die ökologische – da haben Sie eh recht, ja –, die demokratische; das sind unsere Ziele, die wir anzustreben haben. Und verdammt noch einmal, da hat Hans Rauscher heute im „Standard“ recht gehabt: „Die Welt da draußen“, das ist genau das Thema. Die Welt da draußen gehört nämlich auch zu unserer Politik, wenn wir Österreich zukunftsfit und wettbewerbsfähig machen wollen. Was die Menschen hier so lieben, ist das Soziale, das Gerechte, die Gesundheit. Aber betreffend eine Wirtschaft, die funktioniert, hat Anton Benya einmal gesagt: Einer Kuh, die man melkt, der muss man vorher etwas zu essen geben. – Damals habe ich es nicht geglaubt. Da war ich ein Linker, da habe ich gesagt, um Gottes willen, was sagt denn der da schon wieder? [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.]] Heute, auch weil ich die Landwirtschaft so mag, verstehe ich diesen Satz doppelt und dreifach. Dieses Zusammenrücken ist das Entscheidende, womit wir unsere Stärke gewinnen, national und international. Und jetzt machen Sie doch endlich mit, Herr Klubobmann Strolz!
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte, Herr Klubobmann.
Hohes Haus! Herr Cap, weil Sie da so lustig über Ihre Vergangenheit und über Ihre linke Gesinnung gesprochen haben, die Sie früher einmal hatten und jetzt anscheinend nicht mehr, da gibt es einen interessanten Spruch dazu: Wer mit 30 kein Sozialist ist, hat kein Herz [[Heiterkeit von Vizekanzler Mitterlehner]] , und wer mit 60 immer noch Sozialist ist, hat kein Hirn. – Also möglicherweise haben Sie einiges dazugelernt, aber das ist heute nicht das Thema. Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Cap, ist ja hochinteressant. Sie haben dem Kollegen Strolz vorgeworfen, dass sich das so anhört wie beim seligen Jörg Haider vor mehr als einem Jahrzehnt. [[Ruf bei der SPÖ:Der ist selig?]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist länger her!]]Aber das ist ja an für sich die Anklage Richtung Regierung, dass es mehr als ein Jahrzehnt dauert, bis man endlich erkennt, dass in Österreich etwas umzusetzen wäre. Und wenn Sie dann sagen: Ja endlich, jetzt haben wir nach drei Jahren eine Regierung, die beschlossen hat, endlich etwas umzusetzen, die sich etwas vornimmt, nachdem wir jetzt drei Jahre auf Umsetzung gewartet haben, dann ist das natürlich positiv – gar keine Frage. Ich bin auch fast schon gerührt von diesem Programm. Endlich nimmt sich die Regierung etwas vor. Und in diesem Programm sind sehr, sehr gute Punkte enthalten, das ist ja unbestritten. [[Beifall des Abg. Schieder.]] Dieses Programm hat ja auch noch andere Vorzüge. In diesem Programm stehen zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, und ich glaube, überhaupt das erste Mal in einem Regierungsprogramm, konkrete Umsetzungsdaten, das heißt, bis wann man etwas erreichen will. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis nach Brüssel!]] Und das ist gut. Das ist wirklich eine Innovation, die höchstwahrscheinlich auch Herrn Kern geschuldet ist. Da drücke ich meinen Respekt aus. Die Frage, die sich stellt, ist aber, ob dieses Programm umsetzbar ist – denn wenn es umsetzbar ist, dann ist es auf jeden Fall ein gutes Programm. Nur, wenn man sich ein bisschen die Historie anschaut und die Umsetzungen, die in diesem Programm stehen, dann sieht man: Das sind ja alles Probleme, die wir schon länger hatten, da sind Probleme drin, die haben wir seit Jahrzehnten, und dann ist die Frage: Warum hat man es bis jetzt nicht umgesetzt? Da kommen ganz automatisch – was auch von meinen Vorrednern angesprochen wurde – die Gewerkschaften, da kommen die Kammern, da kommen die Bünde und natürlich auch die Landeshäuptlinge ins Spiel, die dem entgegenstehen, und natürlich auch die unterschiedlichen Interessenlagen zwischen der einen Reichshälfte und der anderen, das heißt, die Sozialdemokraten und die ÖVP ziehen an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen. Das ist das Problem, das wir haben. Und es stellt sich die Frage: Was wird jetzt besser? Und warum können wir Ihnen diesmal glauben, dass dieses Programm jetzt endlich umgesetzt wird? Was ist besser? – Also ich habe nichts entdeckt, außer möglicherweise, dass sich Erwin Pröll jetzt aus Niederösterreich verabschiedet und dass Häupl etwas geschwächt ist und möglicherweise auch bald geht. Das könnte der Indikator dafür sein, dass jetzt endlich etwas umgesetzt wird. Dann ist die nächste Frage: Wie schaut es denn aus mit den Abgeordneten hier im Hohen Haus? Es ist nämlich unglaublich interessant, dass sich die Regierung ihr eigenes Programm von den Abgeordneten auch noch mit einer namentlichen Abstimmung absegnen und einen Entschließungsantrag formulieren lässt, in dem die Abgeordneten die Regierung auffordern, ihr eigenes Programm umzusetzen. [[Abg. Plessl: Nein, nein!]]Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! [[Abg. Pirklhuber: Das ist peinlich!]]Das heißt, das Programm wird nicht mit den Abgeordneten abgestimmt. Nein, es wird innerhalb der Regierung verhandelt, und dann kommt man mit diesem Programm, schreibt auch in der Präambel dieses Antrags, wie begeistert man ist, wie man das jetzt umsetzen will und wie topmotiviert man ist, und dann fordert man das Parlament auf, sich selbst aufzufordern, das auch wirklich umzusetzen. [[Abg. Wöginger: Habt ihr keine Klubsitzungen?]]Und das ist genau der Punkt, warum man diesem Entschließungsantrag in Wirklichkeit gar nicht zustimmen kann. Ich würde auch jeden hier ersuchen, dem eben nicht zuzustimmen, denn genau das will die Regierung: Zeit gewinnen. Man hat dann hier sozusagen die Zustimmung für ein Programm, das ja in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Absichtserklärung. Wir haben noch nichts gesehen! Auch diesmal hätten wir in diesen zwei Tagen, wenn wir nicht diese Regierungserklärung hätten, kein einziges Thema der Regierung auf der Agenda. Es ist nichts da. Es gibt nichts. Da frage ich mich, warum bei der Jännersitzung, bei der ersten Sitzung nach der Weihnachtspause, überhaupt nichts von der Regierung auf der Tagesordnung ist. Wie gibt es das, obwohl wir so eine lange Liste an Problemen haben? – Man könnte ja ganz leicht ein, zwei Punkte dieses ganz großartigen Programms herausnehmen und gleich in die Umsetzung geben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das tut man aber nicht. Nein, das tut man nicht. Man kommt hier mit so schwindligen Anträgen daher und versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. [[Abg. Wöginger: Der Präsident muss die Anträge …!]] Schauen Sie, es ist ja ganz einfach: Sie kommen einfach bei der nächsten Sitzung – das haben Sie im Programm auch so hineingeschrieben – mit den ersten zwei, drei, vier Punkten ganz konkret hier ins Parlament, und dann werden wir auch zustimmen, wenn es gute Punkte sind – keine Frage. Und dann kommen Sie auch bitte mit der Gegenfinanzierung! Was in Ihrem Programm steht, ist ja wirklich sehr, sehr lustig. Es sind ganz viele positive Punkte, die kosten 4 Milliarden € – das wissen wir, das wurde anscheinend ausgerechnet –, aber wo das Geld herkommen soll, das wissen wir nicht. Das steht auch nicht in der Präambel dieses Antrags, den Sie heute eingebracht haben. Da steht nur, die Regierung wird sich darum kümmern. Aber es steht nicht, wo das Geld herkommt. Und das ist das Problem. Das heißt, kommen Sie mit konkreten Vorschlägen hierher ins Parlament, legen Sie alles auf den Tisch, was Sie haben. Wir werden auf jeden Fall zustimmen. Es sind sehr viele gute Punkte in diesem Programm, gerade was die Zuwanderung betrifft, die Integration und dann natürlich auch die kalte Progression – endlich auch eine gewisse Gerechtigkeit bei den Arbeitnehmern, bei jenen, die es nicht leicht haben! Das ist alles keine Frage, alles ist gut. Nur kommen Sie mit konkreten Vorschlägen, dann wird auch das Parlament zustimmen! Kommen Sie nicht mit solchen Taschenspielertricks und missbrauchen Sie nicht das Parlament, um sich selbst aufzufordern, endlich in die Gänge zu kommen! Das tun wir ohnedies seit drei Jahren schon, Ihnen endlich zu sagen: Tun Sie etwas für Österreich, setzen Sie etwas um! Dieses Programm ist der erste Schritt, aber weitere müssen folgen. Da werden wir sehr aufmerksam sein, ob die auch wirklich kommen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich – und es war wirklich genüsslich – die beiden Reden der Kollegen Strolz und Cap angehört hat: Kollege Strolz, da waren Sie ein lahmer Gaul, um bei Ihrer Pferdesprache zu bleiben. [[Der Redner deutet in Richtung Abg. Cap.]] – Da sitzt ein Rennpferd gegen Sie. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] Das war ja fast blamabel. Er ist zwar ein bisschen älter, aber da hätten Sie keine Chance, egal, bei welchem Bewerb. Es ist also eindeutig! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten konnte man tatsächlich ein wenig den Eindruck haben, dass nur mehr gestritten wird, dass nichts weitergeht, und daher begrüßen wir die Regelung und das Programm. Wie es einmal einer der großen Präsidenten dieses Hauses, Anton Benya, formuliert hat: Streiten ist nur ein vulgärer Ausdruck eines harten Verhandelns. – Es wurde hart verhandelt. Es ist etwas Positives gemacht worden und Joseph Joubert hat einmal gemeint: „Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein.“ Ich glaube, dieses Programm der beiden Regierungsparteien ist ein Fortschritt, ist ein positives Ergebnis, und darauf sollten wir durchaus bauen und uns freuen und jetzt vom Reden zum Tun kommen. Meine Damen und Herren! Es ist also Herrn Bundeskanzler Kern und Herrn Vizekanzler Mitterlehner dafür zu danken, dass es in intensiven Verhandlungen möglich war, etwas zu Papier zu bringen, etwas zu vereinbaren, das Österreich nach vorne bringt. Das ist unbestritten. Beim Lesen dieses Programms „Für Österreich“ ist mir gleich in der Präambel folgender Satz positiv aufgefallen: „Auch der ländliche Raum soll nachhaltig gestärkt werden.“ Diese Festlegung ist nicht nur ein Lippenbekenntnis der Bundesregierung, es wurden auch zahlreiche Projekte und Programme vereinbart. Dieses Arbeitsprogramm mit diesem zentralen Hinweis und einem Volumen von rund 4 Milliarden € kommt ohne Erbschaft-, ohne Schenkungs- und ohne Vermögensteuer aus, und das begrüßen wir. Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, die Bäuerinnen und Bauern in Österreich leben nicht davon, dass sie Grund besitzen, sondern vom Erwirtschafteten des Grund und Bodens leben. Daher wäre eine Substanzsteuer tödlich. Aus diesem Grund begrüßen wir das klare Signal an die bäuerlichen Betriebe. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Maßnahmen für die Landwirtschaft des Regierungsprogramms, 2013 vereinbart, wurden bereits weitgehend abgearbeitet. In den vergangenen Monaten und Jahren, die von einer sehr schwierigen Marktlage und sinkenden Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern gekennzeichnet waren, hat sich dennoch eines klar herauskristallisiert: Unsere Möglichkeiten, die Marktpreise politisch zu steuern, sind sehr begrenzt, was ich bedauere – das sage ich dazu. Was wir aber selbst in der Hand haben, ist die Kaufentscheidung für die qualitativ hochwertigen regionalen Lebensmittel in Österreich. Daher ist die Fixierung darauf, das Bestbieterprinzip bei den Lebensmitteln allgemein zu verankern und auf alle Bereiche auszuweiten, zu begrüßen, weil es ein wesentlicher Punkt ist, dass österreichische Qualität, österreichische Produkte regionaler Herkunft eine verbesserte Chance bekommen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinhauser.]] Zur Frage des Ökostroms: Für die große und kleine Novelle darf ich mich ebenfalls bedanken. Ich begrüße diese Entscheidung, weil damit jenen Pilotprojekten, die sich wirklich für eine neue Klimastrategie engagiert haben, Rechnung getragen wird. Es ist wichtig, und ich bedanke mich auch beim Herrn Bundesminister Rupprechter, dass es möglich war, in den Bundesländern einen Bürgerdialog zu beginnen, um den Masterplan für die Land- und Forstwirtschaft abzusichern, damit in jenen Bereichen, die für den ländlichen Bereich wichtig sind, auch eine neue Diskussion unter dem Motto „Landwirtschaft ist Wirtschaft am Lande“ beginnt. Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele Punkte, die hier zu erwähnen wären. Wichtig ist das gemeinsame Arbeiten, das gemeinsame Ziel. Ich freue mich, dass die Vereinbarung zwischen Herrn Bundeskanzler Kern und Herrn Vizekanzler Mitterlehner mit allen Ministern gelungen ist. Es ist entscheidend, dass die Regierung an einem Strang zieht, und genauso sollten wir auch im Parlament mitarbeiten, umsetzen, um dann den Österreichern und Österreicherinnen sagen zu können: Es war ein positives Programm, es ist den Worten auch die Tat gefolgt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht am Beginn meiner Rede die Fernsehzuseher, die sich vorher die Reden des Kanzlers und des Vizekanzlers angehört haben, darauf aufmerksam machen, dass es sich dabei tatsächlich um eine Liveübertragung gehandelt hat. Man könnte nämlich angesichts der Inhalte den Eindruck gewinnen, dass uns der ORF einmal mehr mit einer langweiligen Wiederholung von alten Aufzeichnungen aus diesem Hohen Haus belästigt hat [[Ruf bei der SPÖ:Sehr lustig!]] , denn der Inhalt hätte uns auf diese Spur geführt. Genauso hat das ausgesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nein, nein, das war live! Das ist genau das Problem, denn wir erleben mittlerweile schon fast so etwas Ähnliches wie eine inflationäre Entwicklung, wenn es um Regie- rungserklärungen samt den dazugehörigen Papieren geht. Es scheint so zu sein, als wäre die Regierung besonders stolz darauf. In Wirklichkeit ist das ein Alarmsignal, mit dem wir es zu tun haben, denn die Tatsache der Notwendigkeit einer neuen Regierungserklärung verdankt sich ja nur einzig und allein dem Versagen, das, was man beim vorhergehenden Mal versprochen und angekündigt hat, auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Jetzt kommt eine dieser Erklärungen nach der anderen. Was sagt uns denn das über die Leistungsfähigkeit dieser Bundesregierung? – Jedenfalls aus unserer Sicht nichts Positives. [[Beifall bei der FPÖ.]] Angesichts einer solchen Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlägt dann auch wieder die Stunde des Josef Cap. Da taucht er dann wieder auf der Rednerliste auf. Da braucht man dann einen Routinier. Da braucht man dann jemanden, der den gefühlten hundertsten Neustart in diesem Parlament in seiner gefühlten hundertjährigen Präsenz auch schon miterlebt hat. Da braucht man die Routine dafür, und da muss man vor allem eines manchen: Da muss man vor allem in kritischer Distanz zum eigenen Tun stehen. Da darf man sich selbst und das, was man hier treibt, nicht ganz ernst nehmen. Herr Cap ist die Idealbesetzung für diese Rolle. Allerdings ist genau das auch ein Teil des Problems, mit dem wir es zu tun haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich würde für das nächste Mal vorschlagen, dass Sie sich dann in Ihrer ganzen Pracht auf der Regierungsbank wieder zusammensetzen, dass Sie sich dann wieder hier herstellen, wenn es etwas zu verkünden gibt, das tatsächlich geschehen ist, wenn also die Eier, über die Sie heute nur gegackert haben, auch tatsächlich gelegt sind, denn alles andere kennen wir schon. Wenn es etwas Greifbares, etwas Messbares, etwas Spürbares, etwas Umgesetztes gibt, dann können Sie dieses Hohe Haus wieder zusammentrommeln, sich hier herstellen und dann können Sie sich tatsächlich auf die Schulter klopfen, dann können Sie tatsächlich stolz auf sich sein. Ich fürchte nur, dass dieses Ding nie in der Gegenwart, sondern immer nur in der Zukunft, von der Herr Mitterlehner auch gesprochen hat, liegen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man schon solche Erklärungen macht, wie man sie heute gemacht hat, dann möchte ich auch einen Appell an Herrn Bundeskanzler Kern richten – ich sage es in seiner Diktion –: Herr Bundeskanzler Kern, a little less Schönfärberei und a little more Ehrlichkeit! – Ja, das wäre das, was dieses Hohe Haus am Beginn dieses neuen Jahres bräuchte, vor allem, wenn man so tut, als ob man etwas dazugelernt hätte [[Abg. Kogler: Das sind viele Anglizismen!]] , vor allem dann, wenn man so tut, als ob man geläutert wäre, wenn man so tut, als ob man wirklich verstanden hätte, worum es der Bevölkerung geht. A little less Schönfärberei und a little more Ehrlichkeit in zweierlei Hinsicht: Zum einen, wenn es darum geht, wie denn dieses Programm und dieser sogenannte Neustart umgesetzt werden sollen. Sie haben heute zwar versucht, dieses Wort Neustart tunlichst zu vermeiden, weil Sie schon wissen, dass es das Unwort des Jahres 2017 sein wird, aber der Sache nach ist das, was Sie uns hier verkünden, nichts anderes als der zigste Neustart. Wenn es also zum einen um die Genesis dieses Neustarts und zum anderen um den Inhalt geht, haben Sie in den heutigen Ausführungen, vorsichtig gesagt, einen ziemlich großen Bogen um die Ehrlichkeit gemacht. Herr Bundeskanzler Kern, was war denn Ihre wirkliche Absicht? – Schon im Herbst hat sich Herr Kalina – einer Ihrer zahlreichen Berater, die Sie ja nicht geholt haben, um alles beim Alten zu lassen, sondern um diesen Laden in die Luft zu jagen – in der ORF-Runde verplaudert und klipp und klar gesagt, dass man das schon im Herbst des letzten Jahres machen wollte. Da ist dann etwas dazwischengekommen, aber so war es doch. Was wollten Sie denn noch in Wels zünden? – Das war ja nicht der zündende Funke, als Sie gesagt haben, Sie setzen jetzt diese rot-weiß-rote oder rot-schwarz-rot-weiß-rote Koalitionsrakete in Gang, um in Österreich eine neue Dynamik zu entfalten. Das, was Sie zünden wollten, war der Sprengsatz, den Sie an dieser Koalition angebracht haben. Den wollten Sie in Wels zünden. Es ist eigentlich gar nicht so falsch, wenn man zu dieser Erkenntnis kommt, denn der Bundeskanzler hat gemerkt, dass in Wirklichkeit aus diesem Ding die Luft heraus ist. Die Luft ist aus dieser Koalition heraus, es herrscht ein Zustand – nennen wir es einmal so – der heillosen Zerrüttung. Wenn Sie sich gegenseitig angrinsen, dann ist das eine Form des Zähnefletschens, etwas anderes ist das eigentlich nicht. In diesem Sinne war es eigentlich ganz ehrlich, dass man sich zu diesem Schritt durchgerungen und gesagt hat: Am gescheitesten ist es doch, wir lassen die Wählerinnen und Wähler dafür sorgen, dass neue Machtverhältnisse in diesem Land hergestellt werden. Das ist doch eigentlich ein grundvernünftiger Zugang. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler Kern, man kann es sich nicht so einfach machen. Man kann sich nicht in Wels hinstellen und zu diesem Geständnis des Totalversagens der SPÖ und der ÖVP auf offener Bühne gleich dazusagen, ich entschuldige mich, und denken, damit sei die Sache erledigt. – Ich meine, ich freue mich über die Anerkennung, die wir bekommen haben, dass wir thematisch richtig liegen und dass wir auch die entsprechenden Lösungsansätze haben. Das ist aber überhaupt eine Unkultur, die eingerissen ist. Sie können sich hinstellen und Sie können um Entschuldigung bitten, Herr Bundeskanzler, so funktioniert das! Wen müssen Sie um Entschuldigung bitten? – Ihre Opfer müssen Sie um Entschuldigung bitten, diejenigen, die Sie schon zum wiederholten Male geprellt haben, diejenigen, denen Sie schon zum wiederholten Male irgendwelche Versprechungen, die Sie nicht eingehalten haben, gemacht haben, diejenigen, die immer unter die Räder kommen, weil Sie glauben, die ganze Welt beglücken zu müssen – bei all denen müssten Sie um Entschuldigung bitten, und der Akt, durch den Sie diese Entschuldigung bekommen oder nicht bekommen, ist die Neuwahl und nichts anderes. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da hat Sie dann der Mut verlassen, das muss man sagen, da war Ihnen dann die Angst näher als der angebliche Reformeifer, den Sie jetzt so bemüht zur Schau stellen. Die Angst war viel, viel größer und ist die bestimmende Komponente gewesen. Dann hat es eine Fehlzündung gegeben. Es war die Fehlzündung, die in den letzten Tagen passiert ist. Da hat die SPÖ mit ihrem roten Sprengsatz auch gleich weite Teile des eigenen Programms weggesprengt. Durch den Knall ist noch etwas passiert: Durch diesen lauten Bumser, den es gemacht hat, ist es dem Herrn Bundeskanzler wirklich gelungen, den Dead Man Walking der österreichischen Innenpolitik, Herrn Mitterlehner, wieder wachzuküssen. Das war sozusagen der Kollateralschaden. Wer hätte das gedacht, dass Reinhold Mitterlehner von Herrn Kern wachgeküsst wird und eine politische Verlängerung bekommt? – Interessant, was bei solchen Fehlzündungen alles herauskommt, doch das ist auf jeden Fall die wahre Geschichte dieses Programms. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt passiert das, was immer passiert: Man versucht aus der Not eine Tugend zu machen. Jetzt versucht man, diese Mischung aus politischem Schrotschuss – möglichst viele kleine Kügelchen überall in den Gemüsegarten, zum einen quer durch die Ressorts und zum anderen dort, wo es um die großen Dinge geht, irgendwelche unverbindlichen Absichtserklärungen, die in der Zukunft stattfinden, von der Mitterlehner gesagt hat, sie werde niemals Gegenwart werden, alles in der Zukunft –, diese Mischkulanz den Österreichern als neue Wundermedizin zu verkaufen: Jetzt, liebe Öster- reicher, jetzt aber wirklich, jetzt definitiv, Hand aufs Herz, ich schwöre, ehrlich wahr, jetzt. – Das ist das, was wir seit den letzten paar Tagen hören. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] Alles wird jetzt besser, alles wird gerechter, alles wird sicherer, und der neue Aspekt: Alles wird jetzt patriotischer. – Das ist das, was wir Ihnen neuerdings abkaufen sollen. Aber ich sage Ihnen gleich, Herr Bundeskanzler Kern [[zur Regierungsbank blickend]] – er ist jetzt nicht da –: Da ist kein Adler gelandet, schlicht und ergreifend deshalb nicht, weil ein toter Vogel gar nicht fliegen kann. Folglich kann er auch nicht landen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] Sie haben nur ein Problem [[zur Regierungsbank blickend]] Die Österreicher sind – ich sage Ihnen das auch in dieser Deutlichkeit – klar bei Sinnen, sie sind nicht wahnsinnig. Warum ich diesen Begriff des Wahnsinns verwende? – Wenn ich mir Ihr Herumgewurschtel anschaue, dann fällt mir immer Albert Einstein ein, der es so treffend formuliert hat – und dieser Satz kommt mir immer wieder in Erinnerung –: Wahnsinnig ist derjenige, der immer das Gleiche tut und sich dabei andere Ergebnisse erwartet. Auf uns trifft diese Charakteristik des Wahnsinns nicht zu, auf die österreichische Bevölkerung auch nicht. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt können Sie sich einen Reim darauf machen, wer sich hier betroffen fühlen soll, wenn man immer das Gleiche tut und von anderen Ergebnissen redet. [[Vizekanzler Mitterlehner: Ihr erwartet euch immer Ergebnisse …!]]– Nein, Herr Vizekanzler, ich verstehe schon, dass Sie jetzt den Mund nicht halten können mit dem neu gewachsenen Selbstvertrauen, das Ihnen Herr Kern eingeblasen hat, aber glauben Sie mir, das wird nicht lange anhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nein, nein, das ist nichts Substanzielles, was Sie hier vorlegen, das ist nichts Großes, was Sie hier vorlegen, das ist schon gar nichts Patriotisches. Da hilft Ihnen im Übrigen auch nicht der agnostische Segen aus der Hofburg vom neuen Staatsoberhaupt, dem ich auch empfehlen würde – das muss ich auch ganz ehrlich sagen –, sein Visier etwas einzustellen und nicht von Dilettantismus in Amerika zu reden, wenn er den Dilettantismus so nahe hat, über den er sich wirklich aufregen kann. Das ist auch eine seltsame Zugangsweise, die das Staatsoberhaupt da an den Tag legt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Über die Inhalte ist schon viel gesprochen worden. [[Vizekanzler Mitterlehner: Von Ihnen nicht! Wo war da der Inhalt?]]Ich möchte aber noch etwas zum Thema Atmosphärisches sagen. [[Vizekanzler Mitterlehner: Vollinhaltlich!]] – Es geht ja schon wieder los. Wir haben schon kapiert, dass Sie jetzt vor Selbstbewusstsein nicht mehr schlafen können. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Bundesminister Schelling: Ja, ja!]]Wir haben das schon registriert, aber Sie brauchen keine Angst zu haben, diese Schlaflosigkeit wird nicht lange anhalten. [[Bundesminister Schelling: Bei Ihnen hat sie auch nicht angehalten!]] Aber wissen Sie, das ist der Punkt: Wenn man nämlich sagt, das ist jetzt eine Reformkoalition und alles ist jetzt neu und es herrscht der Geist des Miteinander, dann ist es schon eine sehr seltsame Vorgangsweise, wenn man quasi hinter jedem einzelnen Minister nachstellen muss: Da geh her, unterschreib das jetzt, bekenne dich, deklariere dich öffentlich zu diesem Papier! Wenn man sich schon zum wiederholten Male in einer Konstellation zusammengefunden hat, die für sich immer in Anspruch nimmt, das Wohl der österreichischen Bevölkerung in großen Reformen voranzutreiben, wozu müssen Sie dann die Leute einzeln zur Unterschrift nötigen, damit sie sich zu etwas bekennen, das ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollte? Das ist ja das Gegenteil des Ausdrucks eines Teamgeistes, sondern das Zeugnis einer heillosen Zerrüttung! Was kommt denn als Nächstes? Der Fingerabdruck daneben oder eine eidesstattliche Erklärung, dass die Damen und Herren Regierungsmitglieder auch tatsächlich bereit sind, zumindest einen Beitrag zur Regierungstätigkeit zu leisten? Das ist ja absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Abgesehen davon: Wenn Sie es dann schon machen – jetzt bin ich beim Kollegen Schieder und beim Kollegen Lopatka –, dann müssen Sie es anständig machen. Haben Sie gestern im ÖVP-Klub auch alle unterschreiben müssen, dass auch Sie diesem großartigen Entschließungsantrag zustimmen werden? [[Vizekanzler Mitterlehner: Ja, ja!]]Sie in der SPÖ, haben Sie das auch alle unterschreiben müssen? Wenn schon, denn schon, damit dieses Ding auch ein entsprechendes Gewicht hat, denn nichts zählt mehr als der Ausdruck der Bereitschaft, etwas durch eine Unterschrift dazu beizutragen! Also werden Sie es wahrscheinlich auch alle unterschrieben haben. [[Abg. Wöginger: Jeder hat unterschrieben!]]Das ist der neue Parlamentarismus, das ist der neue Geist des Miteinander, wo man den Leuten im Klubzwang dann auch noch draufdrücken muss, dass sie das alles hier drinnen durchzuwacheln haben. Das fängt ja gut an, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann noch etwas Inhaltliches: Wissen Sie, natürlich ist die eine oder andere sinnvolle Maßnahme dabei. [[Bundesminister Schelling: Geh, hör auf!]] No na, bei dem Bauchladen, den Sie hier herbringen, sagt uns schon die statistische Wahrscheinlichkeit, dass Sie da auch den einen oder anderen Treffer dabei haben. Bei den meisten Dingen handelt es sich natürlich um Dinge, die längst bekannt sind, wo man sich nur wundern kann, warum das alles so lange gebraucht hat. Sie werden sich aber doch nicht allen Ernstes erwarten, dass wir Sie jetzt dafür loben, wenn Sie sich zumindest seit ein paar Tagen darauf besinnen, dass Sie eigentlich nicht wie Oppositionspolitiker agieren sollten. Das haben Sie nämlich die letzten Wochen und Monate getan, wo sich einer nach dem anderen hingestellt hat und ein Forderungspaket nach dem anderen an sich selbst in die Öffentlichkeit hinausposaunt hat. Sie sind dafür da, um umzusetzen, zu liefern und zu leisten. Das ist die Aufgabe der Regierung, und wenn Sie dem nicht gewachsen sind, dann haben Sie auf dem Bankerl da oben hinter mir nichts verloren. So schaut doch die Wirklichkeit aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Erwarten Sie sich doch nicht von uns, dass wir Sie dafür loben, wofür Sie bezahlt werden und wofür Sie sich überall für die sogenannte Regierungsverantwortung aufplustern! Das ist etwas viel verlangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Der Herr Bundeskanzler hat einen Raketenstart angekündigt, das österreichische Gegenstück zu Apollo, aber die Dynamik eines Raketenstarts haben wir auch bei der heutigen Darstellung dieses sogenannten Programms – oder wie auch immer dieses Ding jetzt heißt – vermisst. Das war nicht die Dynamik eines Raketenstarts, das hat mich eher an den langsamen Steigflug eines Heißluftballons erinnert. Das wird nicht etwas sein, wo der Funke bei der österreichischen Bevölkerung auch tatsächlich überspringt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Herbert Kickl eingehen. Du hast vollkommen recht: Wir haben uns von dir kein Lob erwartet, aber eines hätte ich mir schon erwartet, nämlich dass du vielleicht inhaltlich einige Punkte aufgreifst und dazu vielleicht auch Position beziehst, wie das deine Partei sieht. Das war rein eine Rede zur Atmosphäre, aber leider keine inhaltliche. Schade um die Zeit! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich bedanke mich aber bei jenen Rednerinnen und Rednern der Oppositionsparteien, die diesem Arbeitsprogramm auch etwas Positives abgewinnen können, die also wirklich seriös bleiben und sagen: Da ist viel Brauchbares und Gutes drin, und das schauen wir uns an. Das werden wir im parlamentarischen Prozess behandeln. Das zeigt natürlich auch von Größe, und ich danke daher für diese Anerkennung. Ich möchte inhaltlich auf dieses breit angelegte Programm für Österreich eingehen, das sehr stark die Arbeits- und Sozialpolitik betrifft. Ja, die Bundesregierung schlägt mit einem sehr ambitionierten Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate einige Eckpfeiler ein. Jetzt geht es darum, über die verschiedenen Bereiche zu beraten und zu diskutieren. Letztendlich landet dann alles wieder hier bei uns im Parlament, die Ausschüsse beraten, und wir werden das dann auch in Gesetze gießen. Drei Punkte herausgegriffen: Schauen wir uns die Berichterstattung über das Thema 50+ in den letzten Stunden an! Da werden in den Medien, den Tageszeitungen irgendwelche Bilder gezeichnet, die Angst und Furcht verbreiten. Jeder glaubt, dass alle über 50, die jetzt noch einen Job haben, gefährdet sind. Die Bundesregierung will jedoch nichts anderes tun, als all jenen, die über 50 sind und keinen Job haben, wieder die Chance zu bieten, leichter einen Job zu bekommen. Dementsprechend: Hemmnisse für die Wirtschaft entfernen, damit auch diese Menschen wieder einen Job bekommen. Jeder von Ihnen hier im Saal kennt irgendjemanden im Verwandten- und Bekanntenkreis, der 50 oder älter ist, der 10, 20, 40, 80 Bewerbungen geschrieben hat und in diesem Land keine Chance auf einen Arbeitsplatz hat. Und genau da setzen wir an. Und deswegen: Nicht immer nur das Negative heraussuchen und versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten, sondern durchleuchten, was wirklich dahintersteht. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Der zweite Punkt: Mindestlohn. – Ja, wir leben in einem Land, in dem 8 Prozent der Beschäftigten die 1 500 € noch nicht erreicht haben. Wenn man es fairerweise auf die Vollzeitbeschäftigten herunterrechnet, dann sind es 12 Prozent. Die Botschaft ist ganz klar: Genau in diesen Bereichen ist verstärkt etwas zu tun, weil vor allem viele Frauen davon betroffen sind. Die Sozialpartner sind aufgerufen, mitzutun, und ich bin sehr überzeugt davon, dass sie das auch tun werden. Sie werden auch schon den nächsten Schritt – die 1 700 € brutto – ins Visier nehmen und anstreben. Der letzte heiße Punkt: flexible Arbeitszeiten. – Bei den flexiblen Arbeitszeiten können wir nicht alle Branchen über einen Kamm scheren, mit dem Rasenmäher drüberfahren. Die Bundesregierung war deswegen gut beraten, das Thema den Sozialpartnern zu übertragen, um das branchenmäßig zu beleuchten, zu betrachten. Wo ist das für die Gesundheit am Arbeitsplatz ein Problem? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Auf die lange Bank geschoben!]] Wie schaffen wir es, über flexible Arbeitszeiten mehr Freizeit und längere Beschäftigungszeiten zustande zu bringen, ohne dass das Einkommen der Beschäftigten entsprechend gekürzt, sondern in manchen Bereichen vielleicht sogar erhöht wird? Die Sozialpartner führen im Hintergrund sehr gute interne Gespräche, um der Politik einiges zu liefern, und das werden sie auch tun. Das ist ein Arbeitsprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem wir stehen, und wenn man zu etwas steht, dann kann man es auch unterschreiben. Wir alle sind aufgefordert, diese Punkte in den nächsten Wochen und Monaten wirklich sehr ernsthaft und sachlich-inhaltlich zu betrachten und dementsprechend auch etwas im Interesse der Wirtschaft in diesem Land weiterzubringen, im Interesse aller Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer und letztendlich für die gesamte Gesellschaft. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Verbliebene Damen und Herren auf der Regierungsbank! [[Abg. Jarolim: Wo ist Kickl?]] [[Abg. Haider: Der redet mit Schieder!]] [[Abg. Katzian: Der will gar nicht mit ihm reden!]] – Da haben sich noch ein paar von den Villacher Faschingsreden anstecken lassen. Bitte das zu klären! Ein paar sachliche Bewertungen möchte ich doch vornehmen und damit beginnen, dass es tatsächlich auch immer um die Art und Weise des Auftritts geht. Da gibt es zwei Zugänge: das, was man wirklich glauben kann und was ehrlich ist. Und da erkenne ich tatsächlich Positives aus Sicht der Regierung. Ob das dann auch wirklich so gut ist, wird sich ja weisen. Und dann gibt es auch die Inszenierung. Dazu haben wir ja schon ein bisschen etwas erfahren und lernen dürfen. Vielleicht gehe ich am Schluss meines Beitrags noch darauf ein. Bei der morgigen Dringlichen der grünen Fraktion zu CETA werden wir ja auch noch auf bestimmte Inszenierungen des noch sehr frisch im Amt befindlichen Bundeskanzlers eingehen müssen. Ich muss jedoch sagen: Stand Dezember 2016, Jänner 2017 – okay, da wird noch einmal etwas probiert. Ob jetzt stimmt, was Kollege Kickl gesagt hat, dass es sich um einen Sprengversuch gehandelt hat, oder jetzt eben aus der Not eine Tugend gemacht wurde, ist mir zunächst einmal wurscht. Man kann jedoch erkennen: Man hat um etwas gerungen, und es liegt etwas vor. Und noch einmal: Methodisch muss man tatsächlich anerkennen, dass es relativ überprüfbar vorliegt. Da ist, glaube ich, teilweise auch [[in Richtung ÖVP]] Ihre Handschrift erkennbar, obwohl wir sachlich nicht immer einer Meinung sind. Es steht zumindest fast immer das Datum dabei, wann jeweils etwas vom Ministerrat hierher ins Parlament kommen soll. Das erleichtert im Übrigen das Leben hier herinnen auch, weil es einmal einen Fahrplan gibt; den gibt es ja sonst nicht immer. Man weiß, wann was kommt, wenn es denn so kommt. Das ist also durchaus auch in der Arbeitsweise etwas anderes. Man darf sich natürlich schon fragen – ich kann das jetzt nicht auslassen, denn es ist geradezu unsere Rolle, das einzufordern und wir schreiben das Jahr drei, dreieinhalb dieser Bundesregierung –: Wenn das Jahr 2017 das Jahr der Arbeit ist, was war dann das Jahr 2014 im chinesischen Sternzeichen? Das Jahr der Schnarchbären? – Ich weiß es nicht. Die meisten Abgeordneten hier sind ja auch noch die gleichen wie vor drei Jahren; auch nicht alle Minister und Ministerinnen wurden ausgetauscht. Insofern ist also schon die Frage, was es da an Druck gegeben hat, dass jetzt etwas weitergeht. Immerhin sind wir ja auch noch die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. Trotzdem wollen wir oder wenigstens ich positiv auf das hinschauen, weil ich schon erkenne, dass es irgendwie doch ein bisschen anders ist als sonst. Gleichzeitig haben wir aber in der noch jungen Kanzlerschaft des Herrn Kern sehr oft erlebt – und mich hat schon von Anfang an der Eindruck beschlichen –, dass die Inszenierung für mindestens so wichtig angesehen wird wie das, was gewollt oder gemeint wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Manchmal steht Kern sich vor lauter Inszenierung so sehr im Weg, dass man gar nicht mehr weiß, ob er das meint, was Herr Misik sinnvoller- und zutreffenderweise vorge- arbeitet hat. In dem Punkt werden wir hier herinnen auch nicht alle einer Meinung sein; ich jedoch schon oft – Steuerkonzepte, die Frage der Finanzierung des Sozialstaats in der Zukunft und so weiter. Das werden wir einfach abtesten, denn es ist gut, wenn etwas Gutes weitergeht. Da wird man nicht aus Bestemm dagegenreden. Wenn nicht, sind die Rollen auch klar verteilt. Der Herr Kanzler wird jedoch seine Rolle noch finden müssen. Ist er eher der Showman? Ist er ein guter Manager, der einmal versucht, diesen Laden da auf Trab zu bringen? Oder ist er ein Visionär, so wie er das in seiner Rede angedeutet hat? – Ich bin mir da noch nicht ganz sicher, aber das gehört ja zum Wechselspiel hier im Haus. Schauen wir uns ein paar Punkte an, wie ich es versprochen habe: Im Arbeitsplatzbereich finde ich es in einer Phase der Unterauslastung, wie man das ökonomisch sagt, einmal nicht verkehrt, dass man quasi Arbeitsplatzsubventionierungen vornimmt. Das geht wahrscheinlich sogar relativ unbürokratisch, in drei Jahren die Halbierung der berühmten Lohnnebenkosten – besser ist ja: lohnsummenbezogene Abgaben – durchzuziehen. – Okay! Beim Mindestlohn stelle ich mir die Frage schon eine Spur anders: Ja, die Tarifautonomie an sich ist ein hoher Wert. Nur hätten die gleichen Sozialpartner, die jetzt hiezu aufgerufen sind, in den vier Monaten bis jetzt schon zehn Mal die Zeit gehabt, um das umzusetzen, wenn man es denn will. Wir haben ja schon die Position erarbeitet, dass man da eingreifen muss, weil die unteren 10, 20 Prozent der Einkommen schon seit den neunziger Jahren dauernd Reallohnverluste erleiden und jetzt schon bald die ganze untere Hälfte der Einkommen, und zwar nicht nur vom Steuersystem her. Wenn das aber tatsächlich so ist, ist die gesetzte Frist schon recht großzügig. Wenn man es noch schärfer und ehrlicher meinen würde – und wir würden dafür zur Verfügung stehen –, könnten wir parallel gleich hier und jetzt das Mindestlohngesetz ausarbeiten, damit das, was Sie hier vorschlagen, dann auch tatsächlich kommt. Wenn das Ergebnis im Frühjahr nicht da ist, haben wir dann gleich das Gesetz. [[Beifall bei den Grünen.]] Bis zum Sommer zu warten, falls die wieder nichts zusammenbringen, und dann erst in die Gänge zu kommen oder eben auch nicht, weil sich die Regierungsparteien schon wieder um irgendetwas gestritten haben, erscheint mir jedenfalls nicht ausreichend. Bei der kalten Progression ist der Kompromiss, dass man die unten relativ mehr zulegen lässt als die oben. Das ist für die von mir apostrophierten EinkommensbezieherInnen nämlich günstiger und, so glaube ich, okay. Auch da frage ich mich aber, warum man das eigentlich nicht schon mit heutigem Datum anlaufen lässt. Klubobmann Strolz hat ja bereits vorgerechnet, dass das dann doch erst relativ spät einsetzt. Wenn es aber ohnehin schon so ist – und damit komme ich jetzt schon zum Schluss –, dass das Besprechungsdatum in der Bundesregierung und das Vorlagedatum zwar recht zeitnahe angesetzt sind, aber das dann oft erst sehr viel später in Kraft tritt, und dass man sich schon in den Jahren 2016/2017 den Kopf darüber zerbricht, was alles kommen soll, fehlt schon schmerzlich der ganz große Ansatz, auf die Probleme der Digitalisierung, der Roboterarbeit und des dadurch notwendigen Umbaus der mittlerweile schon wieder alten Industriegesellschaft zu reagieren. Das könnte ja nur eine völlig andere Steuerreform ökologischer und sozialer Art sein. Es ist nicht einzusehen, dass wir bei den umweltbezogenen Steuern schon bald Schlusslicht in Europa sind, während die Millionenerben und Milliardenstifter bei uns privilegierterweise spazieren gehen und nichts geschieht. Auf die Art und Weise hätten wir aus dem Stand Umsteuerungsvolumina von mehreren Milliarden Euro und bei einem großen Wurf noch mehr. Darüber könnten wir reden, sollten wir reden, und das gehört auch angegangen, denn, wenn wir bei Ihrem Tempo nicht heute darüber reden, sind wir offensichtlich auch 2021 noch nicht dort. Mir dauert das zu lange! Wir werden dafür sorgen, dass das auf der Agenda bleibt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Man kann sagen, dieses Arbeitsprogramm ist ein Standortimpulsprogramm. Vorweg ist einmal im Sinne der Betriebe ganz wichtig, dass es keine neuen Steuern gibt. Es sind im Sinne der Betriebsnachfolgen, deren viele in nächster Zeit anstehen, klare Verhältnisse geschaffen worden. Dafür auch ein Dank an den Herrn Finanzminister! Wir sehen aber auch ganz deutlich und ernst, dass unser Standort eine Modernisierung der Rahmenbedingungen braucht, und mit diesem Arbeitspaket schaffen wir eine Modernisierung der Rahmenbedingungen, sodass unser Standort auch weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt. Dieses Arbeitsprogramm enthält Maßnahmen, die unseren Standort sichern und den heimischen Unternehmen Impulse geben, dass sie Arbeitsplätze schaffen können. Genau das wollen wir mit diesem Programm erreichen. Wenn sich in den letzten Jahren, im Jahr 2016 über 300 internationale Unternehmen in Österreich angesiedelt und damit über 3 000 Arbeitsplätze geschaffen haben, dann haben wir ja eigentlich Rahmenbedingungen, die international wettbewerbsfähig sind. Jetzt verbessern wir diese Rahmenbedingungen noch, und wir haben also den Handlungsbedarf in diesen Bereichen ganz klar erkannt. Die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern leisten einen ganz wertvollen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und auch zum sozialen Frieden, und ich meine, auch um den geht es bei diesem Paket. In der KMU-Studie von Ernst & Young sagen 57 Prozent der mittelständischen Unternehmen, dass sie mit den Rahmenbedingungen in Österreich sehr zufrieden sind. Wenn wir da jetzt noch zusätzliche Maßnahmen setzen, die die Rahmenbedingungen noch weiter verbessern, dann ist das ganz wichtig, denn nur eine positive Stimmung und positive Maßnahmen und Ergebnisse bringen auch Impulse. Zwei Maßnahmen sind da ganz wichtig, einerseits Lohnnebenkostensenkungen und andererseits Investitionsimpulse. Mit der Lohnnebenkostensenkung geht es für alle Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, um 1 Milliarde € nach unten. Dann haben wir noch die Begünstigung für die ersten drei Mitarbeiter für die Start-ups. Auch das ist eine Maßnahme, die in den nächsten Monaten greifen wird. Zusätzlich haben wir es noch geschafft, dass für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz, der in Zukunft geschaffen wird, 50 Prozent der Lohnnebenkosten nicht verrechnet werden. Das ist also ein Paket auf dem Lohnnebenkostensektor, das sich meiner Meinung nach wirklich sehen lassen kann. Summa summarum geht es dabei immerhin um 1,5 Milliarden €. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Zweites haben wir Investitionsimpulse für alle Unternehmen geschaffen, Investitionsimpulse von 15 Prozent für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern, für Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern gibt es Investitionsanreize bis 15 Prozent. Für Betriebe mit über 250 Mitarbeitern wird es eine vorzeitige AfA geben, womit wir Begünstigungen bis zu 30 Prozent ermöglichen. Meine Damen und Herren! Es gibt also Anreize für alle Betriebe in jeder Betriebsgröße. Ich denke, Herr Finanzminister, das ist ein gutes Programm für den Standort, und damit natürlich auch für die Unternehmer. Sicher, wenn man viel unterwegs ist, weiß man natürlich, dass es noch vieles zu tun gibt, gerade was die Bürokratie betrifft. Zwei Drittel der Unternehmer nennen als dringendstes Problem den Facharbeiternachwuchs. Deshalb sind genau die Maßnahmen, die wir in der dualen Ausbildung setzen, womit wir in die Bildung investieren, ganz wesentlich für den Standort, für die Jugend natürlich und damit verbunden wiederum auch für sichere Arbeitsplätze. Summa summarum kann man also sagen: ein ganz ordentliches Programm. Ganz besonders am Herzen liegt mir natürlich die Arbeitszeitflexibilisierung. Der Herr Vizekanzler hat heute schon angeschnitten, dass es ja darum geht, dass sich sehr viel verändert hat und wir ein Arbeitszeitgesetz haben, das diesen Veränderungen wahrscheinlich nicht Rechnung getragen hat oder nicht mehr Rechnung trägt. Wir sind da also gefordert. Das zeigt ja auch eine Umfrage ganz deutlich, denn 84 Prozent der Arbeitnehmer wollen flexibel arbeiten, wollen ein modernes Arbeitsrecht. Und deshalb sage ich: Zeit wird es! Wir brauchen moderne und flexible Arbeitszeiten, und wir werden in der nächsten Zeit auch unser Hauptaugenmerk darauf legen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. Um 15 Uhr beginnt dann die Kurzdebatte. – Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Haubner hat Investitionsanreize und halbierte Lohnnebenkosten erwähnt, dazu noch gratis Tablets, ein zweites Kindergartenjahr gratis, 20 000 Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer. Wir geben also ganz viel Geld aus, Geld, das wir nicht haben, und finanzieren wollen Sie das über Einsparungen, die Sie nie realisieren, Minderausgaben, auf die Sie sich niemals einigen werden, eine höhere Verwaltungseffizienz, gegen die sich Ihre Landesfürsten wehren, und durch Konjunktureffekte, die nie eintreten. Also werden wir am Ende auf neuen Schulden sitzen. Das wird das Ergebnis von diesem Arbeitsprogramm sein. Zu den Pensionen haben Sie sicherheitshalber gar nichts gesagt, außer dass Sie eine Arbeitsgruppe einsetzen. Damit ist auch sichergestellt, dass dort nichts geschieht. Ich möchte jetzt ein paar Punkte zum Thema Arbeitsmarkt herausgreifen, zu dem Sie ja sehr viel geschrieben haben. Die wichtigste Maßnahme ist, dass Sie die Personenfreizügigkeit abstellen wollen. Sie wollen also praktisch eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, eiskalt abdrehen, weil Sie eine generelle Arbeitsmarktprüfung für alle Unionsbürger fordern. Das heißt, die Leute, die Unionsbürger, die bei uns studiert haben, sollen nachher hier nicht ohne Arbeitsmarktprüfung arbeiten dürfen. Die Grenzgänger aus Deutschland, aus Bayern und Baden-Württemberg, die Grenzgänger aus Südtirol sollen nicht mehr einfach nach Österreich arbeiten kommen, die brauchen eine Arbeitsmarktprüfung. Das wollen Sie! Und was das für die Österreicher heißt, die nach Deutschland hinauspendeln – na ja, die Deutschen werden sagen, ihr könnt uns auch einmal kreuzweise – überlegen Sie sich in Ihrem provinziellen Zugang von Rot und Schwarz nicht. [[Beifall bei den NEOS.]] Was Sie hier betreiben, ist Öxit-Politik! Und wieder einmal offenbaren Sie, wie weit Sie schon in der geistigen Vorbereitung – beide! – auf eine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen sind. Es wird Ihnen auf europäischer Ebene hoffentlich nicht gelingen, das durchzusetzen. Sie haben sich – und das möchte ich positiv hervorheben – auf eine Verschärfung einer Zumutbarkeitsbestimmung für Arbeitssuchende geeinigt: Man muss in Zukunft als Teilzeitkraft 20-stündige Jobs annehmen und nicht nur 16-stündige. Das ist gut. Was Sie nicht geschafft haben, ist, auch die Zumutbarkeit eines längeren Arbeitsweges hineinzuschreiben. Wenn man heute einen Arbeitsweg hat, der länger als eine Stunde dauert, muss man die zugewiesene Arbeitsstelle nicht annehmen. Damit, dass Sie das nicht ändern, verhöhnen Sie all jene Österreicherinnen und Österreicher, die heute schon länger als eine Stunde zur Arbeit fahren – und das sind einige Tausend –, denn die müssten das alle nicht tun. Sie könnten die Arme verschränken und sich vom System durchfüttern lassen. Stattdessen kommt jetzt eine Mobilitätsbeihilfe. Ja, glauben Sie, dass jemand, der nicht bereit ist, 75 Minuten oder 90 Minuten zur Arbeit zu fahren, in ein anderes Bundesland umzieht, weil Sie ihm zwölf Mal 400 € drauflegen? Das können Sie sich komplett abschminken! Diese Maßnahme wird im Nichts verpuffen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] 20 000 ältere Arbeitslose sollen einen Job von der öffentlichen Hand bekommen. Der Gemeindebund-Pressesprecher hat heute getwittert, er weiß nicht, wie das die Gemeinden machen sollen. Das geht nur, indem Sie Leute verdrängen, die heute von dieser Arbeit leben. Wenn jetzt 20 000 Leute kommen, die die Arbeit machen: Wer hat die denn davor gemacht? Die machen ja Arbeit, die es gibt, die muss ja vorhanden sein, die kommt ja nicht aus dem Nichts. Das heißt, Sie werden mit öffentlichem Geld privatwirtschaftliche Arbeitsplätze kaputtmachen. Das positiv zu bewerten fällt mir leider schwer. Das, was Sie machen, ist lebensferne Politik – sozialistische, protektionistische Planwirtschaft, die völlig an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigeht.
Ich unterbreche nun die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 1. [[15:00:31]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 10201/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Justiz mit der Ordnungszahl 10201/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch die Schriftführung erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen auch nicht länger als 10 Minuten dauern. Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben das Verlangen eingebracht, ich bitte Sie, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Brandstetter, Sie haben eine Anfrage beantwortet, mit deren Beantwortung ich nicht zufrieden bin und nicht zufrieden sein kann. Ich fürchte, es wird nicht das letzte Mal sein – auch heute nicht das letzte Mal –, dass wir über dieses Thema sprechen werden. Ich begründe Ihnen auch, warum. Es ist eine sehr unangenehme Sache, denn ich weiß, Herr Bundesminister, dass Sie in Ihren öffentlichen Äußerungen eigentlich immer wieder sehr klar und sehr dezidiert zum Thema Mauthausen und Verbrechen der Nationalsozialisten beziehungsweise Leugnungen durch Nationalsozialisten oder Neonazis Stellung genommen haben. Es ist daher umso verwunderlicher, dass ausgerechnet von Ihnen so eine Anfragebeantwortung kommt. Sie haben hier im November – da war die Anfrage schon eingebracht – in einer Rede öffentlich erklärt, dass Sie der Anfragebeantwortung alles an Unterlagen beilegen würden, was notwendig sei, um sich ein genaueres Bild machen zu können. Das habe ich sehr positiv gefunden, Herr Bundesminister. – Leider ist das mit dieser Anfragebeantwortung nicht gewährleistet. Warum nicht? – Ich sage es Ihnen. Auf die Fragen 9 und 10 etwa geben Sie folgende Antwort: „Der Weisungsrat wurde am 8. September 2016 auf Grundlage des § 29c Abs. 1 Z 3 StAG vom Bundesministerium für Justiz befasst.“ – Von wem? Von Ihnen? Von der zuständigen Sektion? Wer war es? Das ist eine entscheidende Frage, denn es hat vonseiten Ihres Ministeriums bei der zugrunde liegenden Entscheidung des Weisungsrates Stellungnahmen gegeben, die darauf hingewiesen haben, dass das Bundesministerium offensichtlich nicht mit dem einverstanden ist, was der Weisungsrat erzählt hat. Zweiter Punkt: Sie berufen sich in der Antwort auf die Fragen 9 und 10 auf den § 29 Abs. 1 Z 3 Staatsanwaltschaftsgesetz. [[Abg. Walter Rosenkranz: 29c!]] – Ja, danke, richtige Anmerkung. Dort heißt es: „… wenn es der Bundesminister für Justiz wegen des außergewöhnlichen Interesses der Öffentlichkeit an der Strafsache, insbesondere bei wiederholter und überregionaler medialer Berichterstattung oder wiederholter öffentlicher Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft […] für erforderlich hält.“ Jetzt frage ich Sie: Wo hat es dieses wiederholte überregionale Interesse in dieser Causa bis zur Entscheidung des Weisungsrates gegeben? – Niemand hat gewusst, was das zugrunde liegende Verfahren war, es hat keine Berichterstattung gegeben! Das ist ein anderer Punkt, leider nicht sehr erfreulich. Da können Sie aber nichts dafür, dass es zu dem Verfahren in Wels – dessentwegen dieser Anwalt dann Gegenstand der Debatte im Weisungsrat war – überhaupt keine Debatte gegeben hat. Keinen einzigen medialen Bericht! Es war ein Wiederbetätigungsverfahren, aber es gab keine Berichterstattung. Dann tätigt der Anwalt eine Äußerung, von der die Staatsanwaltschaft Wels überzeugt ist, das sei Wiederbetätigung, darauf sagt die Oberstaatsanwaltschaft nach irgendwelchen Korrekturen: Ja, das ist Wiederbetätigung, wir wollen die Anklage! – Es gibt noch immer keine Berichterstattung. Dann kommt – durch wen auch immer – im Justizministerium der Weisungsrat zum Zug. Da ist eben das große Fragezeichen, wer den Weisungsrat beauftragt hat: Sie, Herr Minister, oder irgendjemand aus der zuständigen Strafsektion? Wer? Das hätten wir schon gerne gewusst. Dann gibt es eine Begründung mit Bezugnahme auf diesen § 29c wegen des großen öffentlichen Interesses, obwohl es keine Berichterstattung gegeben hat und auch keine wiederholte öffentliche Kritik an der Staatsanwaltschaft, das wäre nämlich das andere Begründungskriterium gewesen, warum der Weisungsrat befasst werden könnte. Wir hätten ja allen Grund gehabt, froh zu sein, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Nicht deshalb, weil ich in diesem Fall überzeugt bin, dass die Wiederbetätigung gegeben ist, sondern weil es selbstverständlich sinnvoll ist, diese Sache öffentlich zu erörtern, nämlich öffentlich zu erörtern, ob da Wiederbetätigung vorliegt, wenn jemand – und das hat er ja gemacht! – erklärt, in Mauthausen hätte es keine Gaskammer gegeben. Das ist ein Thema, das selbstverständlich vor Gericht erörtert werden sollte. Da kann man natürlich auch der Meinung sein, das sei ihm irgendwie herausgerutscht oder was weiß ich, aber das muss erörtert werden. Ich bin nicht der Meinung, dass diese Sache entschieden werden darf oder entschieden werden soll, ohne dass damit ein Geschworenengericht befasst wird. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Bundesminister: Was ich eigentlich schockierend gefunden habe, ist die Begründung des Justizministeriums dafür, dass der Weisungsrat befasst werden soll. In Ihrer Anfragebeantwortung heißt es, dass „sich nach § 3h VG strafbar macht, wer die nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schlechthin und nicht bloß in Randbereichen, sondern in ihrem Kern leugnet (= in Abrede stellt), gröblich verharmlost (= grob verniedlicht), gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.“ Es geht da noch weiter, ich will das jetzt nicht alles vorlesen, weil das auf die Redezeit geht. Der entscheidende Punkt ist jedoch: § 3h des Verbotsgesetzes bedeutet etwas anderes, und er lautet auch anders! Es heißt dort: „wer […] den nationalsozialistischen Völkermord“ – und jetzt kommt ein entscheidender Punkt, der in dieser Begründung nicht erwähnt wird! – „oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.“ Genau darum geht es: Es geht nicht darum, dass in Mauthausen der nationalsozialistische Völkermord im Kern vollzogen worden wäre. Das würde bedeuten, dass in Mauthausen Juden zu Hunderttausenden oder Zehntausenden vernichtet, verbrannt oder sonst irgendwie ermordet worden wären – nein, in Mauthausen sind Tausende durch die Gaskammer zu Tode gekommen. Sie sind umgebracht worden, weil sie Strafgefangene waren, weil sie russische, polnische Kriegsgefangene waren. Einfach aufgrund dieses Status sind sie in der Gaskammer zu Tode gekommen. Das ist genau das, was man als Leugnung der anderen nationalsozialistischen Verbrechen bezeichnen würde, also nicht der Kern der Wiederbetätigung beziehungsweise die Leugnung des Holocaust. Der Holocaust hat nämlich nur in einem Detailbereich, wenn man es so sophisticated betrachten will, in Mauthausen stattgefunden, aber es haben nationalsozialistische Verbrechen im Kern stattgefunden. Jetzt sage ich Ihnen etwas zu dieser Geschichte, etwas, das mich sehr erschüttert hat – und auch bei dieser Begründung erschüttert hat, die Sie gegeben haben –: Im Jahr 1996 hat ein Richter am Wiener Landesgericht – ein rechtsextremer Richter – ein Wiederbetätigungsverfahren zu leiten gehabt, Herr Januschke. Da ist es darum gegangen, dass ein Lehrer an einer Schule Wiederbetätigung betrieben hat. Als Zeugen wurden damals Schüler einvernommen. Herr Januschke als vorsitzender Richter geht diesen einen Schüler ganz scharf an und fragt ihn: Wurde da vom Lehrer der Holocaust generell oder nur partiell geleugnet? – Der Schüler hat natürlich mit dieser Frage nichts anfangen können, daraufhin erklärt ihm Herr Januschke, was er glaubt, was richtig ist: Ja, wenn er generell den Holocaust geleugnet hätte, dann wäre das strafbar – wenn er aber partiell den Holocaust geleugnet habe, dann sei das straffrei. Diese Äußerung des Herrn Januschke in seiner Funktion als vorsitzender Richter hat zu Recht zu einem Aufschrei in der Öffentlichkeit und auch dazu geführt, dass Herr Januschke vom laufenden Verfahren abgezogen wurde. Jetzt kommt noch etwas: Im Jahr 2006 hätte es in Klagenfurt ein Verfahren geben sollen, bei dem ein Beamter der Finanzlandesdirektion wegen § 3h Verbotsgesetz hätte angeklagt werden sollen. Er hat öffentlich behauptet – in einer Kirchenzeitung, muss man dazusagen [[Abg. Kogler: Ha!]], und in einer zweiten Zeitung ebenfalls –, in Mauthausen hätte es keine Gaskammer gegeben, die wären erst nach 1945 errichtet worden. Das ist genau dieser Weg, den die Holocaustleugner immer wieder versucht haben zu gehen. Dieses Verfahren hat nicht stattgefunden. Es wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, mit der Begründung: Na ja, er hat die falschen Bücher gelesen. – Ehrlich gesagt, ist das skandalös, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Kogler: Die falschen Bücher!]]Der Redakteur der Kirchenzeitung, dem es passiert ist, diesen Leserbrief zu veröffentlichen, ohne dass er ihn selbst gelesen hat, war bestürzt. Er hat gesagt, selbstverständlich sei das Wiederbetätigung und er schäme sich dafür, dass dieser Brief veröffentlicht wurde. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Herr Bundesminister, das, was wir von der Justiz erwarten, was ich erwarte, ist eine saubere Aufarbeitung …
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlusssatz!
Das, was ich erwarte, ist, dass die Justiz die nationalsozialistischen Verbrechen, wie sie in Österreich stattgefunden haben, etwa in Mauthausen, sauber aufarbeitet und abarbeitet. Das betrifft die Täter und das betrifft auch die Opfer, aber das ist ein anderer Punkt. Dies ist jedenfalls noch ausständig, Herr Bundesminister!
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger, ich möchte eingangs sagen, dass ich mich darüber freue, dass Sie auch dargestellt haben, dass an meiner Grundposition nicht zu zweifeln ist. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Die von Ihnen angesprochenen historischen Verfahren habe ich seinerzeit auch kritisch verfolgt. Ich habe auch schon bei verschiedenen Gelegenheiten ganz deutlich gesagt, dass die Aufarbeitung der NS-Zeit durch die Justiz in der Nachkriegszeit sicher nicht immer optimal gelaufen ist, um es so zu formulieren. Ich bemühe mich daher auch darum, dass es möglichst viel an Dokumentation über diese Thematik gibt und geben soll. Das ist etwas, das mir persönlich sehr wichtig ist. Ich habe jetzt eigentlich nur das Problem, dass ich die 10 Minuten, die ich einhalten soll, nur mit knapper Mühe werde einhalten können. Mir geht es ein bisschen so wie Goethe und Schiller in ihrem Briefwechsel. Einer der beiden Herren hat anscheinend einmal dem anderen geschrieben: Weil ich heute keine Zeit habe, muss ich dir einen langen Brief schreiben. – Ähnlich geht es mir jetzt. Ich habe, wie Sie wissen, so wenig Zeit gehabt, mich vorzubereiten, dass ich jetzt einige Punkte einfach etwas ausführlicher darlegen muss. Ich möchte zu den Fragen, die Sie aufgeworfen haben, Herr Abgeordneter, gleich eingangs Folgendes sagen: Es ist im praktischen Leben so – das war mir wichtig, und ich stelle es hier noch einmal klar –, dass ich mit den Einzelfällen und den Akten natürlich nicht persönlich befasst sein kann, das ist völlig unmöglich. Das heißt, die Weitergabe an den Weisungsrat nach den entsprechenden Rechtsvorschriften erfolgt selbstverständlich durch die jeweilige Fachabteilung, und diese hat mein hundertprozentiges Vertrauen. Das geschieht in meinem Namen – das ist überhaupt keine Frage –, es geht ja auch gar nicht anders, weil ich es nicht anders haben wollte und es anders auch gar nicht schaffen könnte. Eines noch vorweg, denn wir haben da ja ein gemeinsames Anliegen, nämlich eine effiziente Verfolgung aller Formen der Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie neuer Tendenzen des Rechtsradikalismus in Österreich: Wir nehmen das sehr ernst, wie aktuelle Statistiken zeigen. Ich verweise auf die Zahl der Anklagen wegen § 3g Verbotsgesetz: Diese ist gegenüber 151 Fällen im Jahr 2015 auf 186 im Vorjahr angestiegen, zwischenzeitlich haben diese Verfahren auch 76 Verurteilungen nach sich gezogen – gegenüber 67 im Jahr 2015. Grundsätzlich sind die Staatsanwaltschaften da also sehr scharf eingestellt, und wir können auch anhand von aktuellem Zahlenmaterial dokumentieren, dass wir da ganz effizient und konsequent vorgehen. Diesem Ziel einer einheitlichen Verfolgungspraxis auf dem Gebiet der Verhetzung und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung dient ja auch eine von uns initiierte ganz aktuelle Verordnung – eine Änderung einer früheren Verordnung; mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2017, also ganz aktuell –: „Aus diesem Grund haben die Leiter der Staatsanwaltschaften dann, wenn es aufgrund der internen Gegebenheiten […] zweckmäßig ist, Strafsachen nach dem Verbotsgesetz, wegen Verhetzung […] und terroristischer Vereinigung […], terroristische Straftaten […] in einem Referat zu vereinigen und einem Staatsanwalt, bei großem Umfang der Geschäfte mehreren Staatsanwälten, zu übertragen.“ Das heißt, wir wollen da mehr an Spezialisierung und noch mehr an Verfahrens- und Verfolgungseffizienz. Gleiches gilt natürlich auch für die schwersten Delikte, wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das haben wir also zuletzt in diesem Bereich geändert. Auch dadurch soll die steigende Häufigkeit und wachsende Bedeutung extremistischer Strafsachen berücksichtigt werden, wobei es vor dem Hintergrund sich rasch ändernder gesellschaftlicher Strukturen auch erforderlich ist, für die Bearbeitung solcher Fälle oftmals benötigtes Fach- und Spezialwissen innerhalb der Staatsanwaltschaften wirklich zu bündeln. Man muss für Spezialisierung sorgen und solche Verfahren auch im Hinblick auf eine dadurch mögliche entsprechend enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Behörden im In- und Ausland effektiver bearbeiten können. Dieser Einführungserlass wurde auch bereits kundgemacht. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der Bemühungen, vermehrt auch das Bewusstsein dafür zu fördern, dass wir in diesem Bereich noch effizienter, noch zielorientierter werden müssen. Dieses Thema ist daher auch immer wieder ganz prominent auf der Tagesordnung diverser Leitungsbesprechungen von Behördenleitern, aber auch bei Fortbildungsveranstaltungen. Ich sage das vor allem deshalb, weil es mir wichtig ist, dass das Gesamtbild, das die Justiz heute in diesem Bereich bietet, nicht durch Debatten über ganz besonders gelagerte Einzelfälle in ein falsches Licht gerückt wird. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Abgeordneter Öllinger: Ich schätze Ihre Tätigkeit. Sie sind für mich so etwas wie eine Art Watchdog für diese Thematik. Es ist daher gut, dass wir auch in diesem Bereich immer wieder dazu gezwungen sind, Rede und Antwort zu stehen, denn Transparenz in diesem Bereich ist mir wirklich wichtig. Konkret dachte ich wirklich, mit meiner sehr umfangreichen Anfragebeantwortung eigentlich alle Fragen geklärt zu haben, aber ich ergänze gerne noch einiges. Die Vorlage an den Weisungsrat erfolgte aufgrund der Bedeutung der zu klärenden Rechtsfragen – dazu komme ich noch – und des bei Bekanntwerden der Strafsache zu erwartenden besonderen medialen Interesses. Das ist schon wichtig, dass bei so einer Entscheidung natürlich immer antizipiert werden muss: Welch besondere mediale Bedeutung, welch besonderes öffentliches Interesse könnte mit diesem Fall verbunden sein. Das kann sich natürlich auch erst im Nachhinein ergeben, aber da muss man schon im Vorfeld antizipieren. Entscheidend dafür waren eben einerseits dieser Aspekt der besonderen öffentlichen Reaktion auf diese Thematik überhaupt, die zu erwarten war, aber auch die zu klärenden Rechtsfragen. Erstmals ist es nämlich geschehen, dass ein Verteidiger – ein Pflichtverteidiger, der sich seinen Mandaten ja nicht ausgesucht hatte! – wegen seiner Ausführungen in seinem Schlussplädoyer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollte. Da geht es natürlich auch um prinzipielle Fragen, wie etwa die Auslegung des Rechtfertigungsgrundes des § 9 der Rechtsanwaltsordnung, weil dieser ja auch eine strafrechtliche Haftung auszuschließen vermag. Grundsätzlich gibt es diese Möglichkeit, aber es wird auch betont, dass der Rechtsanwalt bei Ausübung des Vertretungsrechts schon an die Strafgesetze gebunden ist. So einen Fall haben wir jedoch noch nie gehabt, dass ein Pflichtverteidiger strafrechtlich verfolgt werden sollte – obwohl, muss ich jetzt sagen, und dazu komme ich auch noch im Detail, der von ihm vertretene Mandant freigesprochen wurde. Das ist eine ganz besondere Konstellation, die sich auch, glaube ich, in der Form wohl nicht wiederholen wird. Das war auch einer der Gründe, weshalb man gemeint hat, dass das eine ganz besondere Rechtsfrage ist, die sich hier stellt: Wie weit darf, wie weit muss ein Pflichtverteidiger gehen? Dazu kommt aber noch der Punkt – und den habe ich mit den umfangreichen Unterlagen, die ich auch in meine Anfragebeantwortung einbauen wollte und auch eingebaut habe, angekündigt –, dass das gesamte Plädoyer dieses Pflichtverteidigers dadurch auch publik gemacht werden sollte. Das habe ich auch getan, weil zuvor medial immer nur punktuelle Auszüge kolportiert worden sind. Das ist wichtig, denn nur dann, wenn man sich das gesamte Plädoyer dieses Pflichtverteidigers anschaut – welches immer noch höchst unerfreulich ist in dem, was es teilweise zum Ausdruck bringt –, versteht man, meiner Meinung nach, weshalb der unabhängige Weisungsrat, der aus drei unabhängigen Experten besteht, zu dieser eindeutigen Auffassung gelangte, dass in dem Fall der Tatbestand nach dem Verbotsgesetz nicht gegeben wäre. Dazu hat der Weisungsrat gemeint, dass sich eben nach diesem Tatbestand „strafbar macht, wer die nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schlechthin und nicht bloß in Randbereichen, sondern in ihrem Kern leugnet“. Herr Abgeordneter Öllinger, das kann ich abkürzen, Sie haben das auch schon erwähnt. Ja, das ist eine Rechtsansicht, die eben auf die aktuelle Rechtslage, die es seit dem Jahr 1992 gibt, zurückgeht. Zur Lösung dieser Rechtsfrage ist natürlich immer eine einzelfallbezogene Betrachtung notwendig, die sich auch an allen beschriebenen Kriterien orientiert; und dass solch eine Beurteilung, die eine einzelfallbezogene sein muss, natürlich von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich ausfallen kann, das liegt in der Natur der Sache. Ich habe dieses Plädoyer im Sinne größtmöglicher Transparenz zur Gänze publik gemacht. Ich kann nur jedem raten, sich das wirklich in Ruhe anzuschauen, und dann auch zu überlegen, weshalb der Weisungsrat in diesem Fall zu dieser klaren Empfehlung kam, dass da eben der Tatbestand nicht wirklich ausreichend gegeben wäre. Es kommt noch etwas dazu – und das ist jetzt ein Punkt, der, das sage ich Ihnen ganz offen, in meinen Überlegungen dann auch der ausschlaggebende gewesen ist –: Natürlich hat man mit solchen Fällen keine Freude, aber es ist letztlich gerade bei schwierigen Entscheidungen für mich immer wichtig gewesen, sich einfach wirklich korrekt an das Gesetz zu halten. Es gibt eine Regelung in der Strafprozessordnung, die da hineinspielt, von der vielleicht bisher noch zu wenig die Rede war, aber für mich persönlich war es eine sehr wichtige: Das ist § 210 der Strafprozessordnung, worin als rechtliche Voraussetzung für eine Anklage eindeutig definiert ist, dass eine Anklage eben nur dann zulässig ist, wenn „auf Grund ausreichend geklärten Sachverhalts eine Verurteilung nahe liegt“. – In der Praxis wird das so gesehen: Man braucht eine Verurteilungswahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent – so wird es salopp formuliert –, aber es muss nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Verurteilung naheliegen. Der Weisungsrat meinte – und das konnte ich nachvollziehen –, dass es in diesem Fall, bei dem der Mandant des Pflichtverteidigers freigesprochen wurde, naheliegend war, dass es wieder zu einem Freispruch kommen würde. Damit wäre natürlich auch wieder die Kritik verbunden gewesen, die wir auch immer wieder haben und die Sie zu Recht auch immer wieder aufzeigen, Herr Abgeordneter, dass Geschworenengerichte einfach Freisprüche fällen, die man oft schwer nachvollziehen kann. Da geht es mir nicht anders als Ihnen. Das liegt einfach daran, dass da eben die Begründung nicht gegeben ist. Es gibt ja nur den Spruch der Geschworenen und sonst gar nichts. Unter Berücksichtigung dessen war mir klar: Ich habe hier eine eindeutige Stellungnahme des Weisungsrates. Unabhängige, höchst erfahrene Experten sagen mir: Das wird nichts, die Verurteilung liegt nicht nahe. Der Tatbestand ist unserer Meinung nach streng genommen nicht erfüllt. Die besondere Konstellation – der Pflichtverteidiger, der für seinen Mandanten, den er sich, wie gesagt, noch dazu gar nicht aussuchen konnte, agiert hat – ist auch ein Problem der Rechtfertigung nach § 9 der Rechtsanwaltsordnung. Das heißt, in dieser Situation – und dazu stehe ich, und ich kann auch nur das verantworten und nichts anderes – war mir klar: Meiner Ansicht nach ist wesentlich, dass ich mich strikt an das Gesetz halte. Wenn § 210 StPO besagt, ich kann eine Anklage nur zulassen, wenn eine Verurteilung naheliegt, und alle Experten mir sagen, in diesem Fall ist es anders, da liegt ein Freispruch nahe, dann kann ich diese Anklage nicht zulassen. Jetzt kann man natürlich, das verstehe ich schon, immer verschiedener Meinung sein, aber für mich war klar, das Problem liegt in Wirklichkeit [[ein Exemplar der Strafprozessordnung in die Höhe haltend]] hier. Wenn das Gesetz rechtsstaatliche Voraussetzungen für eine Anklage vorsieht, die –natürlich nicht für jeden – für einen Anwalt besondere Konsequenzen hätte, dann muss man das halt wirklich entsprechend ernst nehmen. Ich hatte die Wahl zwischen der Entscheidung, die vielleicht für mich, wenn Sie so wollen, politisch bequemer, einfacher gewesen wäre, nämlich diese Anklage einfach zuzulassen – dann stünde ich jetzt nicht hier; vielleicht hätten wir dann etwas später die Diskussion darüber, warum es wieder zu einem Freispruch kam –, oder jener Entscheidung, einfach zu sagen: Ich halte mich strikt an das Gesetz. Dazu habe ich Ihnen vorhin schon gesagt – und dazu stehe ich –: Da ist es wichtig, sich einfach an das Gesetz zu halten, und das habe ich getan. Ich hätte es auch vor mir nicht verantworten können, einfach § 210 StPO als notwendige rechtsstaatliche Voraussetzung für eine Anklageerhebung zu ignorieren. Das kann ich nicht, das würde ich auch nicht tun. Sie können davon ausgehen: Ich halte mich wirklich strikt an das Gesetz. Sollten die Gesetze vielleicht irgendwo Unzukömmlichkeiten haben, dann bin ich der Erste, der so etwas aufgreifen würde. Ich habe deshalb auch schon angekündigt: Ich möchte, dass wir zur Gesamtthematik einmal eine rechtsvergleichende Expertise von außen, vom Max-Planck-Institut in Freiburg bekommen, die uns einmal sagt, wie wir auch im Vergleich mit unseren Regelungen liegen. Vielleicht müssen wir das eine oder andere ändern, vielleicht liegt auch in § 210 StPO das Problem, aber eines weiß ich jetzt schon – ohne das genau begründen zu können –: Das Gesetz verlangt für die Zulässigkeit einer Anklage eine Prognose über eine Verurteilungswahrscheinlichkeit. Da haben wir auf jeden Fall ein strukturelles Problem: Wie prognostizieren Sie die Urteilsmöglichkeiten eines Geschworenengerichts? – Ich wüsste es nicht. Das ist wahnsinnig schwierig, weil das Geschworenengericht einfach von seiner Struktur her – auch infolge der fehlenden Begründungsnotwendigkeit – so gestaltet ist, dass jede Prognose da extrem schwierig ist. Ich glaube, dass wir da auch ein strukturelles Problem haben. Daher auch mein Vorschlag, den ich auch schon früher geäußert habe: Versuchen wir doch, in diesem Bereich eine Verbesserung zu erreichen – nach welchem Modell auch immer. Ich weiß, es gibt dazu einige Vorschläge; auch vom Kollegen Jarolim gibt es einen Vorschlag, der dazu führen könnte, dass wir da zu einer Verbesserung gelangen. Solange es aber so ist – und so ist es einfach –, dass die Strafprozessordnung eine Prognose über eine naheliegende Verurteilung vorsieht und wir in all diesen Verfahren Geschworenengerichte haben, so lange haben wir in Wirklichkeit ein strukturelles Problem. Wir haben auch nichts davon, wenn dann letztlich bei den Geschworenengerichten Freisprüche erfolgen, die uns mangels Begründung wirklich nicht zufriedenstellen können; mich genauso wenig wie Sie, da haben Sie völlig recht. Nur: Auf dem Weg dorthin liegt der § 210 StPO, den muss man einhalten. Das ist meiner Meinung nach selbstverständlich und auch ein ganz wesentlicher Grund dafür, dem Weisungsrat und seinem einhelligen Votum zu folgen. Das war in diesem Fall selbstverständlich nicht angenehm, aber es war notwendig, andernfalls hätte ich, aus meiner Sicht, den § 210 StPO verletzen müssen. Dazu war ich nicht bereit, dazu bin ich nicht bereit und dazu würde ich auch in Zukunft nicht bereit sein. Das ist der Punkt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Das ist sicher nicht der klassische Fall einer Besprechung einer Anfragebeantwortung, weil die Antwort in einer doch sehr umfassenden Art und Weise erfolgt ist. Es ist aber ein Thema, das insgesamt interessiert, und daher ist es auch gut, dass wir uns damit – die unterschiedlichsten Situationen betreffend – ausei- nandersetzen. Ich denke da etwa an die Fußballmatches, bei welchen wir in zunehmendem Ausmaß mit Radikalisierung, Rechtsradikalisierung konfrontiert werden. Es ist sicher eine legitime Auslegung des Weisungsrates. Ich habe auch noch in Erinnerung, Herr Bundesminister, dass Sie von sich aus gesagt haben, dass Sie die Vorschläge des Weisungsrates eins zu eins umsetzen werden, damit also mehr oder weniger einen Schritt zurück machen. Was weniger befriedigend ist oder vielleicht zum Nachdenken anregt, ist der Umstand, dass da zwei Anklagebehörden, die sich intensiv mit der Frage: Was ist das für ein Sachverhalt und wie ist er zu beurteilen?, auseinandergesetzt haben, zu der Ansicht gekommen sind, es wäre anzuklagen. Ich glaube, dass die unabhängigen Gerichte da natürlich eine besondere Glaubwürdigkeit haben. Ich kenne auch die Diskussion um die Frage, ob es gut ist, dass Geschworenengerichte in rechtlich eindeutig qualifizierbaren Angelegenheiten freisprechen, weil das potenzielle Strafausmaß zu hoch erscheint. Ich denke, dass gerade diese Angelegenheit eine Diskussion darüber rechtfertigt, ob die Vorgangsweise da sehr glücklich war. Die Art und Weise der Beantwortung und auch Ihr Engagement in Form der Beauftragung einer Studie zeigen ganz eindeutig, dass die Materie bei Ihnen, Herr Minister, in besten Händen ist. Ihr Ministerium ist auch sehr darum bemüht, da eindeutige Vorgangsweisen sicherzustellen. Ich glaube, dass es in dem einen oder anderen Fall allerdings notwendig ist – und da meine ich jetzt wieder die Fußballvereine –, sich damit auseinanderzusetzen. Die Hinweise von den einschlägigen staatsanwaltschaftlichen Behörden gehen eher in die Richtung: Das sind junge Leute, da kann man nichts machen, und hin und her und her und hin. – Man muss sich da sehr wohl damit auseinandersetzen, weil es irgendwann einen Schritt geben sollte, sicherzustellen, dass derartige Dinge nicht mehr stattfinden. Es gibt natürlich auch das Argument: Ein Strafverteidiger ist ja dazu verpflichtet, das vorzubringen, was für seinen Klienten positiv ist. Seine Ausführungen allerdings über – wie er sagt – „eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut worden ist“, sind natürlich nicht sehr glücklich gewählt, wenngleich ausdrücklich auch drinnen steht, dass es diese schweren Verbrechen gegeben hat. Es relativiert halt, ob das auch in Mauthausen der Fall war. Das ist sicherlich keine sehr glückliche Erklärung, vor allem dann nicht, wenn man sich für ein Verfahren vorbereitet. Man kann von einem Verteidiger, einem Rechtsanwalt, erwarten, dass da ganz eindeutig die historischen Sachverhalte geklärt werden – soweit man es nicht ohnehin schon weiß, es ist ja unumstritten –, aber nicht, dass er sich in einer derartigen Erklärung, aus welchen Gründen auch immer, versteigt. Ich meine, es ist legitim, dass man sagt: Der Weisungsrat hat diesbezüglich eine Entscheidung getroffen. Ich persönlich denke auch, dass die Situation nicht so war, dass der Weisungsrat das an sich gezogen hat, denn es gab drei einschlägige Verurteilungen in ähnlichen Angelegenheiten. Es war auch in den Medien nicht einschlägig bekannt. Es war die Frage, ob das, wenn ein Verteidiger eine derartige Erklärung abgibt, derentwegen in vorangegangenen Urteilen Verurteilungen erfolgt sind, gleich zu behandeln ist. Das, glaube ich, könnte man ohne Weiteres der Justiz überlassen, die da ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Ich glaube, dass es wichtig ist, sich aus Anlass dieses Falles mit der Materie – wie der Herr Bundesminister das bereits mit dem Gutachten, das eingeholt wird, eingeleitet hat – intensiver zu beschäftigen. Zudem sollte man auch darauf schauen und sicherstellen, dass in den unterschiedlichen Bereichen – und da meine ich vor allem für Jugendliche – eine Vorbildhaltung geliefert wird. Es gibt sicherlich auch andere Dinge, wie man unseliges Wirken auf diesen Fußballplätzen – ich sage jetzt noch einmal, Fußballplätze, aber es gibt sicherlich auch andere Bereiche – verhindern kann und da einen Schritt weiterkommt. Dazu kann das Gutachten sicherlich dienen. Ich glaube, es ist unser aller Aufgabe, Sie, Herr Bundesminister, hier zu unterstützen und auf der anderen Seite, wann immer es möglich ist, dem entgegenzutreten, was sich da in vielerlei Weise aufrollt. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar und deutlich voranzustellen: Nationalsozialistische Verbrechen und sonstige Übeltaten sind ebenso wie jede nationalsozialistische Ideologie, egal, in welcher Ausformung, egal, ob verharmlost, verleugnet oder verherrlicht wird, absolut abzulehnen und entsprechend zu sanktionieren. Das ist ganz einfach unverrückbar. Ganz in diesem Sinne hat auch Bundesminister Brandstetter in seiner Anfragebeantwortung ausgeführt, dass er sich als Staatsbürger und auch in seiner Amtsausübung dessen bewusst ist, dass die eindeutige Ablehnung des Nationalsozialismus eine der Säulen ist, auf denen sich die Zweite Republik Österreich in ihrem Selbstverständnis und auch in ihrem Rechtsverständnis gründet. Vor dem Hintergrund, dass Strafverfahren wegen Wiederbetätigung nicht nur wegen der strafrechtlichen Aufarbeitung, sondern auch darüber hinaus im Sinne der Aufklärung, der Aufrechterhaltung der Information und des Niemals-Vergessens von besonderer Relevanz sind, ist die Aufregung im konkreten Fall mehr als verständlich. Für Aufregung hat gesorgt, dass das Justizministerium der Empfehlung des Weisungsrats gefolgt ist und die Oberstaatsanwaltschaft mit der Einstellung des Wiederbetätigungsverfahrens beauftragt hat. Grundlage einer solchen Entscheidung sind strafrechtliche Überlegungen, auf die ich im Folgenden näher eingehen möchte. Nach herrschender Lehre und Judikatur macht sich nach § 3h des Verbotsgesetzes strafbar, wer die nationalsozialistischen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – und dazu zählt auch der nationalsozialistische Völkermord – schlechthin und nicht bloß in Randbereichen, sondern in ihrem Kern „leugnet“, also in Abrede stellt, „gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht“. Dies entspricht, wie sich aus dem Justizausschussbericht anlässlich der Einführung des § 3h Verbotsgesetz ergibt, auch dem Willen des Gesetzgebers. Dazu sei auch darauf hingewiesen, dass der Wille des Gesetzgebers auch zur Interpretation von Gesetzen herangezogen wird. Konkret bedeutet dies, dass bei Äußerungen, mit denen die nationalsozialistischen Verbrechen nicht generell, sondern nur teilweise abgestritten werden, immer einzelfallbezogen zu prüfen ist, ob durch die betreffende Äußerung in ihrem jeweiligen Kontext der nationalsozialistische Völkermord in seinem Kern oder bloß in Randbereichen in Abrede gestellt wird. Vertritt nun der Weisungsrat und ihm folgend das Justizministerium diese Auffassung, wird damit der herrschenden Judikatur und Lehre sowie dem Willen des Gesetzgebers gefolgt. Um die Einzelfallprüfung im konkreten Fall nachvollziehbar zu machen – und aus Gründen der Transparenz justizieller Entscheidungsfindungsprozesse –, hat Bundesminister Brandstetter das gesamte Plädoyer des Pflichtverteidigers, das dem ge- genständlichen Strafverfahren zugrunde lag, in seiner Anfragebeantwortung wiedergegeben. Wie Sie ebenfalls der Anfragebeantwortung entnehmen können, hat das Justizministerium in der gegenständlichen Weisung zutreffend darauf hingewiesen, dass die inkriminierten Äußerungen nicht aus dem Gesamtkontext des Plädoyers herausgelöst betrachtet werden dürfen. Dessen gesamtem Wortlaut sei „zu entnehmen, dass der Angeklagte die nationalsozialistischen Massenmorde und die hiermit verbundene Existenz von Konzentrationslagern und Gaskammern als historische Tatsache angesprochen (…) und in keiner Weise bagatellisiert“ habe. Daher erfüllen die inkriminierten Äußerungen nicht den Tatbestand des § 3h Verbotsgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich ohne Zweifel um ein nicht akzeptables Verhalten des Pflichtverteidigers, allerdings müssen wir akzeptieren, dass nicht jedes inakzeptable Verhalten auch strafrechtlich relevant ist. Wie ein Blick auf die herrschende Lehre und Judikatur sowie auf den Willen des Gesetzgebers zeigt, fehlt es im konkreten Fall an einer strafrechtlichen Relevanz. Dessen ungeachtet ist es jedoch zu begrüßen, dass diese Weisung zu einer intensiven Debatte geführt hat und – wie wir heute sehen – nach wie vor führt. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Hätte sich der Pflichtverteidiger die Literatur dazu, zum Beispiel vom oberösterreichischen Historiker Florian Freund aus dem Jahr 1995, angeschaut, dann hätte er ganz genau gewusst, was wann wie in Mauthausen passiert ist. Das sei dem vorangestellt, was da tatsächlich ausgesagt wurde. Es ist dem Herrn Bundesminister zu danken, dass er in dieser Anfragebeantwortung wirklich – und das wurde bereits angesprochen – das gesamte Plädoyer wiedergegeben hat und auch die gesamte Begründung des Weisungsrates, wie vorzugehen ist. Es ist nämlich jetzt gerade der Eindruck erweckt worden, als sei die Staatsanwaltschaft, die sich ja nicht nur, wie es der Herr Bundesminister gesagt hat, einfach an das Gesetz halten muss – das sollte uns im Nationalrat, die wir das gelobt haben, auch nicht ganz fremd sein –, zur Objektivität verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft leitet nicht zum Spaß, nahezu mutwillig, egal, worum es geht, ein Verfahren ein; Herr Kollege Öllinger hat gesagt: damit es erörtert wird! – Ein Gerichtsverfahren, bei dem es einen Beschuldigten, einen Angeklagten gibt, dessen Existenz unter Umständen bedroht ist, ist nichts, zu dem man sagt: Wir erörtern einmal ein Thema! – Das ist eine Gerichtsverhandlung bei Weitem nicht. Jetzt zu dem Punkt, der für mich am Wichtigsten ist: die Frage der Geschworenengerichtsbarkeit. Es ist der Zweifel aufgetaucht, ob sich Geschworene, das sind die Laien für Rechtsfragen, da auskennen. Das braucht man in diesem Fall nicht anzusprechen, denn der Weisungsrat hat – das steht in der Anfragebeantwortung ganz klar drinnen – ganz tiefgründige, nachvollziehbare rechtliche Würdigungen gegeben, wodurch ein Jurist, ein Richter, ein Berufsrichter zur Entscheidung kommt, dass zumindest im Zweifel ein Freispruch zu fällen wäre. Ich lasse mich jetzt gar nicht darauf ein, dass die Republik Österreich Kosten ersetzen muss, wenn ein Freispruch gefällt wird, da wir gesagt haben: Machen wir halt Prozesse, wenn es schlecht geht, dann zahlt eben die Republik! – Diese Mentalität darf nicht einreißen! Ich komme aber zu etwas ganz Wesentlichem: Ein Strafverfahren in Österreich ist weder ein stalinistischer Schauprozess noch ein Volksgerichtshof eines Roland Freisler. Wir haben in Österreich die Richterschaft, wir haben die Staatsanwaltschaft, und jeder Beschuldigte, vom Neonazi über den IS-Terroristen bis zum sogenannten Hendldieb, hat in Österreich das Recht – und zu Ihnen von den Grünen: das Menschenrecht! – auf die bestmögliche Verteidigung. Ich kenne das Erstverfahren nicht, angeblich hat es mit einem Freispruch geendet. Da muss ich sagen, dass der Anwalt, dieser Pflichtverteidiger, seine Arbeit offensichtlich aus dem Berufsethos heraus richtig gemacht hat; denn ein Verteidiger stellt sich in Österreich nicht hin und sagt: Das ist mein Mandant, eigentlich gehört der noch mehr eingetunkt, als der Staatsanwalt sagt! – Wenn es der Herr Öllinger wäre, dann wäre die Todesstrafe für den das Richtige. So spielen sich Prozesse und die Strafverteidigung bei uns in Österreich nicht ab. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Jeder Mensch in Österreich, von links bis rechts, vom Mörder bis zum einfachen Taschendieb, hat das Recht auf die bestmögliche Verteidigung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch dazu lese ich hier, dass es sich um einen Pflichtverteidiger gehandelt hat, der vom Staat über die Anwaltskammer bestellt wurde und dieses Verfahren unter Umständen gar nicht führen wollte. Obwohl er dafür nicht einmal schnöden Mammon bekommt, leistet er für diesen Mandanten trotzdem das Beste. Das ist das hohe Ethos. Eine unglückliche Verteidigung: Wenn Sie, wie es in der Anfragebeantwortung steht, das Plädoyer durchlesen, dann wissen Sie ganz genau, was dieser Anwalt zu den gesamten Verbrechen des Nazismus gesagt hat, zu Hartheim, zu den Gaskammern, die dort sind. Er hat offensichtlich eine ganz antiquierte Meinung gefunden, dass ein Abbau der Gaskammer in Mauthausen durch die Nazis selbst erfolgt ist, dass man sie nicht unmittelbar vorgefunden hat. Dass sie aber dort war, das hat die neuere Forschung eindeutig belegt. Er hat es zum Wohl seines Mandanten gemacht. Da ich selbst Strafverteidiger bin, möchte ich festhalten: Jeder hat das Recht auf die bestmögliche Verteidigung, auch wenn es Ihnen [[in Richtung Grüne]] nicht passt!
Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurde jetzt eine ganze Reihe von roten, schwarzen und blauen Nebelgranaten geworfen. [[Abg. Rädler: Von den Grünen!]]Kommen wir zum Kern dieser Angelegenheit. Der Kern dieser Angelegenheit hat sich vor einem Jahr in Wels bei einem Strafprozess abgespielt, und dort hat ein Rechtsanwalt gesagt, ich zitiere: „Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben (…) Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde (…) Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war“. Viel eindeutiger kann man die Existenz von Gaskammern in diesem Konzentrationslager nicht leugnen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das war das ganze Plädoyer?! Da kann man schon mehr erwarten von einem Mittelschulprofessor!]] Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft – Ihre Behörde, Herr Minister – völlig zu Recht Ermittlungen aufgenommen und wollte entsprechend Strafanzeige erstatten. Daraufhin hat die Oberstaatsanwaltschaft gesagt: Ja, das ist richtig. – Nun aber kommt der eigenartige Fall, dass dieses Verfahren zum Weisungsrat, Ihrer Behörde, geht – die anderen sind auch Ihre Behörden, Herr Minister! –, und in dieser Behörde kommt man jetzt plötzlich zu der Meinung: Nein, das ist kein Vergehen nach dem Verbotsgesetz. Herr Minister! Sie haben zwar dankenswerterweise das Plädoyer der Staatsanwaltschaft zur Gänze beigelegt – ich komme im Übrigen zu völlig anderen Schlüssen, wenn ich mir das durchlese, natürlich ist das klar gegen das Verbotsgesetz gerichtet [[Abg. Walter Rosenkranz: Falscher Beruf, Kollege Walser!]]–, das, was uns aber interessiert hätte, was wir gebraucht hätten, wäre die vollständige Wiedergabe dessen, was der Weisungsrat da gemacht hat. Das ist es, was unverständlich ist – und das sind Sie uns heute schuldig geblieben. Herr Minister, Sie sagen, es ist nicht wahrscheinlich, dass es zu einer Verurteilung gekommen wäre. Warum hat das die Staatsanwaltschaft anders gesehen? Warum hat das die Oberstaatsanwaltschaft anders gesehen? – Ich glaube, dass sehr wohl triftige Gründe vorhanden waren und dass es da sehr wohl zu einer Verurteilung gekommen wäre. Ich halte es für sehr, sehr problematisch, jetzt plötzlich die Geschworenengerichte in die Verantwortung zu nehmen, die gar keine Chance hatten, ein Urteil zu fällen, um vom eigenen Versagen in dieser Angelegenheit abzulenken. Das ist glasklar ein Versagen Ihrer Behörde. Was uns zusätzlich empört, Herr Minister, ist, dass Sie hier in einer Anfragebeantwortung das Verbotsgesetz zitieren und Sie und Ihre Behörde nicht in der Lage sind, dieses Verbotsgesetz korrekt zu zitieren. Kollege Öllinger hat darauf hingewiesen: Es wurden genau die entscheidenden Passagen weggelassen, und es wurde so getan, als ob nach dieser von Ihnen falsch zitierten Stelle eine Nichtanklage gerechtfertigt wäre. Das ist ein Skandal, und allein das rechtfertigt schon diese Besprechung. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das schlägt dem Fass den intellektuellen Boden aus!]]– Nicht aufregen, Herr Kollege! Ich habe Ihre Worte auch in Ruhe angehört, und Sie können sicher sein, es ist mir schwergefallen, das in Ruhe anzuhören, wie das nicht selten bei Ihren Ausführungen der Fall ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister! Es geht nicht darum, dass wir Gesetze ändern müssen, sondern es geht darum, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Das ist der Kern der Angelegenheit, und das ist von Ihrer Behörde leider verhindert worden. Denken Sie daran, was in den Schülerinnen und Schülern, die an diesem Prozess teilgenommen haben und die die Aussagen dieses Strafverteidigers gehört haben, vorgeht, wenn sie hören: Hoppla, der österreichische Justizminister meint, das sei nicht anklagenswürdig! – Ich glaube, das ist ein fatales Signal, das wir unserer Jugend damit senden. [[Abg. Walter Rosenkranz: Grüner Schleim!]]Ich muss ganz klar sagen, und ich glaube, das sollten wir uns hier alle deutlich sagen: Herr Minister, ich habe von Ihnen andere Äußerungen gehört, ich habe Sie bei einer Ausstellungseröffnung im Grauen Haus gehört, bei der Sie glasklare Worte gefunden haben – hier leider nicht! Herr Minister, wir wollen keine Justiz, die Holocaustleugner ermutigt, aber genau das ist in diesem Fall passiert; gejubelt haben zum Beispiel Gerd Honsik, Gottfried Küssel. Zu den Holocaustleugnern hat übrigens auch John Gudenus gehört, der danach auch verurteilt worden ist.
Herr Abgeordneter! Sie müssen bitte zum Schlusssatz kommen.
Herr Minister! Ich hoffe, Sie kommen wieder zu Ihrer ursprünglichen Haltung zurück. Ich erinnere daran, dass wir auch in der „Aula“ entsprechende Probleme hatten und haben. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Ich hoffe, dass Ihre Behörde künftig bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte nicht mehr behindert wird.
Herr Bundesminister Brandstetter hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich wollte nur darauf hinweisen – ich dachte, das kommt aus der Anfragebeantwortung deutlich genug hervor –, dass wir die exakte Begründung des Weisungsrates übernommen und zu unserer gemacht haben. [[Abg. Walter Rosenkranz: Richtig, steht ja drinnen!]]Das beginnt auf Seite 5 und geht bis Seite 6. In weiterer Folge hat auch der frühere Generalprokurator als Vorsitzender des Weisungsrates doch ziemlich klar und deutlich erklärt, weshalb der Weisungsrat zu dieser Auffassung gelangt ist. Das ist wortwörtlich wiedergegeben. Wir haben selbstverständlich auch die jeweiligen Tatbestände immer korrekt und richtig zitiert. [[Abg. Walser: Nicht zur Gänze, das ist entschieden …!]]Ich stimme mit Ihnen überein: Auch ich will um Gottes willen keine Justiz, die Holocaustleugner ermuntert. Darin sind wir uns völlig einig, das will ich auch nicht. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass rechtsstaatliche Voraussetzungen und Grenzen von Strafverfahren einzuhalten sind. Das ist mir wichtig, dafür stehe ich gerade, und das ist das Entscheidende in diesem Punkt. Eines haben Sie aber nicht erwähnt und nicht aufgegriffen, den § 210 StPO, der dabei eine wirklich entscheidende Funktion hat. Er ist der Schlüssel zum Verständnis des Ganzen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem, Kollege Walser!]]Den haben Sie offenbar bewusst nicht erwähnt, aber der muss eingehalten werden. [[Abg. Walser: Die Staatsanwaltschaft sieht das anders!]] Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass man letztlich – auch wenn es unterschiedliche Meinungen zu Rechtsfragen gibt; das ist ja nichts Neues, das ist nichts Ungewöhnliches – gut daran tut, sich nach genauer Überprüfung auch daran zu orientieren, was unabhängige Experten sagen. Die Mitglieder des Weisungsrates, das wissen Sie, sind natürlich im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die notgedrungen weisungsgebunden ist, absolut unabhängig. In diesem Fall habe ich Ihnen offengelegt, welche Kriterien für mich die entscheidenden waren. Ich denke, es gibt da rechtsstaatliche Grenzen, die einzuhalten sind, das habe ich als Justizminister zu garantieren. Bei der Zielsetzung sind wir uns völlig einig: Es darf auch dieser Fall um Gottes willen nicht dazu führen, dass sich irgendwelche Holocaustleugner zu irgendetwas ermuntert fühlen – sicher nicht! Ich kann Ihnen auch garantieren, dass das nicht der Fall sein wird. In diesem speziellen Fall wäre es aber meiner Meinung nach rechtsstaatlich falsch und ein Verstoß gegen die StPO gewesen, die Anklage zuzulassen. Dazu stehe ich, und insofern bin ich dem Weisungsrat und der Empfehlung der unabhängigen Experten zu 100 Prozent gefolgt.
Herr Abgeordneter Dr. Scherak gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich finde das, was die Grünen machen, in einer solch schwierigen Frage unzulässig, denn hier von roten, schwarzen, blauen und in dem Fall auch pinken Nebelgranaten zu sprechen, selbst aber nur Teile des Gesetzes wiederzugeben und sich die Rechtsprechung nicht anzuschauen, halte ich wirklich für unzulässig. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, einem Urteil vom 23. April 1996 – Herr Kollege Öllinger, das ist das, was Sie falsch zitiert haben –, steht nämlich, dass sich jemand strafbar macht, wenn dieser die „von den Nationalsozialisten unbestreitbar begangenen Verbrechen überhaupt in Abrede stellt oder sie (nicht bloß in Randbereichen, sondern in ihrem Kern) gröblich verharmlost oder gar gutheißt“ – und so weiter. Frau Kollegin Karl hat das sehr klar ausgeführt, und auch der Weisungsrat hat das sehr klar ausgeführt. Ich glaube, rechtlich ist an dieser Einschätzung überhaupt nicht zu rütteln. Das ändert nichts daran, dass die Ausführungen des Pflichtverteidigers unerträglich und so nicht hinzunehmen sind. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Wenn man sie aber im Gesamtkontext liest – das ist das, was der Justizminister mit dem Abdrucken des Plädoyers klar wiedergegeben hat –, dann liegt die Erfüllung dieses Tatbestandes eben nicht vor. Herr Kollege Öllinger! Es ist faszinierend, dass Sie hier offensichtlich der Richter sind. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Das ist schon einigermaßen skurril. Es gibt eine Rechtslage, man kann über die gesetzlichen Grundlagen streiten, das kann man machen, aber so, wie es momentan im Gesetz steht, ist in diesem Zusammenhang die Meinung des Weisungsrates jedenfalls nachvollziehbar. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Ja, es gibt unterschiedliche Rechtsmeinungen, das haben die Kollegen schon gesagt, das hat der Justizminister schon gesagt. Wir können gern grundsätzlich über die Konstellation des Weisungsrates reden, den ich persönlich im Übrigen auch nicht gut finde. Der große Fehler dabei ist, dass der Herr Justizminister sich nicht an die Vorschläge des Weisungsrates halten muss. [[Abg. Walter Rosenkranz: Er tut’s trotzdem!]]– In diesem Fall hat er es gemacht. Stellen wir uns vor, was passiert wäre, wenn es andersherum gewesen wäre! Ich persönlich glaube, dass es sinnvoller wäre, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu haben, der nur dem Parlament verantwortlich ist, der von mir aus auch mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird. [[Abg. Walter Rosenkranz: Na, na!]] Kollege Steinhauser hat ähnliche Vorschläge. Nehmen wir aber einmal an, wir machen das, wir haben einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, und dieser entscheidet in der Sache gleich. Dann werden Sie es wieder infrage stellen, und das halte ich persönlich für nicht nachvollziehbar. Es gibt da eine Rechtsansicht, die meiner Meinung nach vertretbar ist, die nachvollziehbar ist, an die sich der Justizminister gehalten hat, und das war trotz – wie er auch schon erklärt hat – der Problematik des § 210 der Strafprozessordnung und der generellen Problematik der Geschworenengerichtsbarkeit wahrscheinlich oder sogar sicher die richtige Entscheidung. Hier ans Rednerpult zu treten und allen anderen Parlamentsfraktionen quasi vorzuwerfen, dass sie Unrichtiges sagen und einzig das, was Sie sagen, der Wahrheit entspricht und richtig ist, halte ich insbesondere bei der Frage, wie in Österreich das Justizsystem funktioniert – in diesem Fall hat der Weisungsrat sehr klar und deutlich gesagt, wieso in diesem einen Fall der Tatbestand nicht erfüllt ist –, für einigermaßen schwierig und aus meiner Sicht auch nicht sonderlich förderlich. Was dieses Thema betrifft, das Sie hier ansprechen, so haben Sie sicher sehr große Verdienste in der Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die den Holocaust leugnen, wie diese zu verfolgen sind und der gesamten Geschichtsaufarbeitung – und da haben wir als Österreich noch unglaublich viel zu leisten –, aber in diesem Fall ist eigentlich eindeutig, dass es nicht zur Erfüllung des Straftatbestandes gekommen ist. Daher verstehe ich das Ganze nicht.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:56:08]] Fortsetzung der Tagesordnung
Damit nehme ich die Verhandlungen über den 1. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Es ist schwierig, nach dieser staatspolitisch so wichtigen Justizdebatte wieder mit Tagesordnungspunkt 1 fortzufahren und zur Erklärung der Bundesregierung, zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Ich will diesen Gedankensprung aber trotzdem versuchen. Als der Herr Bundespräsident letzte Woche am Donnerstag angelobt wurde, hat er von Zuversicht gesprochen. [[Abg. Rädler: Die Grünen!]] Der Bundeskanzler hat von Optimismus als Haltung gesprochen, Zuversicht und Haltung, und jetzt haben wir dieses Programm „Für Österreich“, das wir diskutieren. Natürlich braucht es für die Umsetzung dieses Programms Elan, es braucht Energie. Der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz, hat sie hier nicht gespürt. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Ich kann Ihnen eines sagen: Wir strotzen vor Energie, wir wollen dieses Programm umsetzen, und zwar zur rechten Zeit und mit der nötigen Konsequenz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich als Gleichbehandlungs- und Frauensprecherin meiner Fraktion habe mir die Passagen, die Frauen betreffen, besonders angeschaut. Die Frage des Mindestlohns wurde schon einige Male diskutiert beziehungsweise zur Sprache gebracht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als die jetzige Präsidentin – damals noch Frauenministerin – 1 000 € Mindestlohn postuliert und den Sozialpartnern die Rute ins Fenster gestellt hat: Wenn das nicht funktioniert, dann machen wir es! – Die Sozialpartner haben diese Vorgaben eingehalten. Und ich gehe davon aus, dass das auch jetzt so sein wird und dass auch der Zeitplan eingehalten wird. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nächste Frage: ältere Arbeitslose, Arbeitslose im Alter von 50 plus. 20 000 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Das betrifft vor allem Frauen. Wir alle, die wir mit den Menschen reden, wissen, dass man mit 40 Jahren schon oft zum alten Eisen gezählt wird. Wenn nun die Möglichkeit geschaffen wird, für Menschen im Alter von 50 plus mehr Arbeitsplätze zu bekommen, nützt das auch den Frauen. All jenen, denen es mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht schnell genug geht, sei auch das gesagt: Zwei Drittel der Frauen gehen von der Arbeitslosigkeit in die Pension. Auch in diesem Zusammenhang ist diese Maßnahme gut. Ein dritter und sehr wichtiger Punkt für die Frauen, für die Familien, für die Eltern ist das zweite Kindergartenjahr. Es wurde hier schon diskutiert und erwähnt. Es ist auch insofern sehr wichtig, weil die Elternpflichten in den Familien leider nicht so aufgeteilt sind, wie wir uns das wünschen würden. Es wird in unserem Land nicht immer Halbe-halbe gelebt, und daher ist das zweite Kindergartenjahr, das gratis zur Verfügung gestellt wird, für sehr viele Alleinerzieherinnen eine wichtige Maßnahme. Als Letztes möchte ich noch das Lehrlingspaket erwähnen. Ich war selbst Lehrling, habe dann als Uhrmachergesellin abgeschlossen, und dieser Zuschuss wäre eine große Hilfe gewesen, wenn er zur Vorbereitung für die Lehrabschlussprüfung gewährt worden wäre. Der Spracherwerb ist eine wichtige Maßnahme für unsere zukünftigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter, und es ist in diesem Zusammenhang vor allen Dingen eines wichtig: dass man auf die Lehrlinge nicht vergisst. Es wird immer von den SchülerInnen und von den StudentInnen gesprochen, die Lehrlinge kommen im Diskurs oft nicht vor. Die im Lehrlingspaket vorgesehenen Maßnahmen sind daher auch eine Form der Wertschätzung, die ich besonders erwähnen möchte. In diesem Sinne kann ich sagen: Für die Frauen und auch für die jungen Menschen in unserem Land ist in diesem Paket einiges drin. Nun gilt es, das schnell umzusetzen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Arbeitsprogramm der Bundesregierung und es wurde schon sehr kontrovers diskutiert. Wir haben von toten Vögeln gehört, die nicht fliegen können, oder auch von toten Pferden, die gesattelt wurden, um sie weiter zu reiten, aber wir haben auch viele, viele positive Anreize diskutiert. Möglicherweise ist die Bundesregierung jetzt bereit, in einer Phase, in der es Österreich nicht so gut geht, in der wir eine Migrationsproblematik haben, die nicht gelöst ist, die auch in Zukunft große Probleme und Herausforderungen bringen wird, in der der Wirtschaftsstandort noch nicht so richtig angesprungen ist, in der die PISA-Studie mit dem Pfeil nach unten zeigt, vielleicht ist die Bundesregierung jetzt guten Willens, endlich einmal die Ärmel aufzukrempeln und für dieses Land zu arbeiten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, viele Menschen – Mindestrentner, denen kalt ist, die nicht gewusst haben, wie sie die Heizkosten finanzieren sollen beziehungsweise ob sie heizen oder essen sollen, Arbeitslose auf der Suche nach einem Job – werden zu Jahresanfang auf die Regierung geschielt und den Eindruck gehabt haben: Die streiten nur, die sind sich überhaupt nicht einig. Jeder Einzelne, vom Bundeskanzler beginnend, fühlt sich berufen, seinen eigenen Plan zu entwickeln. Wir haben da einen Plan A, einen Plan S und einen Plan L. Es war für viele sehr, sehr anstrengend, weil man nicht wusste: Was will diese Gruppe von Menschen? Findet die überhaupt gemeinsam noch einen Weg? [[Abg. Königsberger-Ludwig: Jetzt gibt es einen neuen, gemeinsamen Regierungsplan!]] Und die ganze Diskussion hätte aus meiner Sicht im stillen Kämmerchen bei einer Arbeitsklausur erfolgen können, ohne dass die Bevölkerung da über Tage hinweg verunsichert wird und ohne dass die Zukunft des Landes eigentlich sehr ungewiss erscheint. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn heute ein Regierungsprogramm, ein Arbeitsprogramm vorliegt, dann finde ich es positiv, dass endlich einmal Konsens zwischen den Regierungspartnern besteht und dass so eine Art Roadmap vorgelegt wurde, die auch einen verbindlichen Zeitrahmen für das enthält, was abgearbeitet werden sollte. Meine geschätzten Damen und Herren, auch vonseiten der Opposition müssen wir sagen: Es ist vieles darin enthalten, worüber breiter Konsens herrscht, sodass wir uns die große Frage stellen: Warum hat man das nicht schon längst umgesetzt? [[Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid .]] Warum braucht es jetzt ein Arbeitsprogramm, damit man Themen angeht, die ja ohnehin konsensfähig sind? Da schaue ich mir zum Beispiel den Punkt „Vereinfachung bei Mehrfachversicherung“ an. Es wird in diesem Saal niemanden geben, der sagt, das will er nicht. Oder wenn es um die Angleichung der Pensionssysteme geht: Da gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe. Genau in diesem Punkt würde ich mir aber wünschen, dass wir nicht nur für die Zukunft darüber diskutieren, ASVG-Pensionisten und Beamte anzugleichen, sondern dass wir auch rückblickend alle Privilegien aufkündigen. Es kann doch nicht sein, dass in einer Phase, in der es vielen Menschen so schlecht geht, weiterhin Privilegien vom Staat bezahlt werden! Da sehe ich Handlungsbedarf aufseiten der Regierung! [[Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid .]] Zum Gratiskindergartenjahr: Ich glaube, es ist gut, ein zweites Kindergartenjahr anzubieten, aber nicht verpflichtend. Das ist das eine. Das andere: Wenn das dazu da sein sollte, Integration zu fördern, dann müssen wir auch so ehrlich sein und über die Qualität in den Kindergärten diskutieren. Dann kann es nämlich nicht sein, dass auf 25 Kinder eine Kindergartenpädagogin und eine Assistentin kommen. Das ist zu wenig. Da brauchen wir mehr Personal, wenn Integration gut funktionieren soll. Ich könnte noch viele Punkte anführen, wo wir auch der Meinung sind, sie sind gut, sie sollten so rasch wie möglich umgesetzt werden. Da gibt es aber etwas, das mir besonders am Herzen liegt: Wir dürfen die Einpersonenunternehmen nicht vergessen. Ich habe da den Fall einer Dame, die bei der Krankenversicherung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Zusatzversicherung abgeschlossen hatte. Ab dem vierten Tag einer Arbeitsunfähigkeit war sie berechtigt, Krankengeld zu beziehen, und dann gab es plötzlich ein Schreiben: Das gibt es nicht mehr. Das bis-herige Mindestkrankengeld von 29,23 € pro Tag wurde gestrichen. Ab nun gibt es nur mehr 8,51 €. Meine geschätzten Damen und Herren, diese Gruppe gilt es zu unterstützen, zu stärken. Und wir sind dafür da, rechtliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Einpersonenunternehmen auch eine rechtliche Absicherung haben. Zum Schluss: Das beste Papier ist nur so viel wert wie die Menschen, die bereit sind, das, was beschlossen wird, auch umzusetzen. Ich finde es absolut überzogen, wenn jetzt jeder Einzelne unterschreiben muss oder dafür abstimmen muss, denn ich glaube, es hätte genügt, wenn Kollege Lopatka das Ganze unterschreibt. [[Abg. Loacker: Offensichtlich haben sie ihm nicht vertraut!]] Dann wäre wahrscheinlich der Risikofaktor in der ÖVP in Schranken gehalten, und dann würde das Papier auch umgesetzt werden. – Glück auf!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dietrich! Es ist anerkennenswert, dass sich auch eine Oppositionspolitikerin wenigstens sachlich mit diesem neuen Pakt für Österreich auseinandersetzt. Das halte ich für eine angemessene, gute Rede, im Gegensatz zu einigen anderen Oppositionspolitikerinnen und -politikern, die eigentlich alles kritisiert haben, aber nichts anerkannt haben. Dabei ist das eigentlich nicht möglich, denn wenn man diese 35 Seiten durchliest, kommt man relativ schnell drauf, dass hier sehr weitreichende, wichtige, zukunftsträchtige Maßnahmen für dieses Land und vor allem für die Bevölkerung, für die Menschen in Österreich getroffen werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Das möchte ich eingangs auch untermauern, meine Damen und Herren. Es ist wirklich ein Programm für Österreich, das jetzt in den nächsten 18 Monaten abgearbeitet wird. Dass wir das auch mit unseren Unterschriften bekunden [[ein Schriftstück mit zahlreichen Unterschriften in die Höhe haltend]] , hat ganz alleine den Hintergrund, dass uns ja auch manchmal vorgehalten wird – auch heute wurde das schon gesagt –, es gebe ja auch Teile in den einzelnen Parteien, sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP, bei denen es fraglich sei, ob das auch mitgetragen werde. – Jawohl, es wird mitgetragen. Wir haben es alle persönlich unterschrieben und wir werden das auch bei der Abstimmung zum Ausdruck bringen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Als ÖVP-Sozialsprecher und als ÖAAB-Obmann ist es mir wichtig, ein Projekt ganz besonders vor den Vorhang zu holen: Das ist die Abschaffung der kalten Progression. Die Steuerreform wirkt ja intensiv seit 1. Jänner 2016. Wir wissen aber, dass es immer wieder zu einer schleichenden Steuererhöhung kommt, weil bei Gehaltserhöhungen nur die jeweils oberste Steuerklasse zur Anwendung kommt und nicht eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Steuerstufen erfolgt. Ich halte es daher für ein wirklich großes Projekt, dass dem entgegengetreten wird. Es wird mit den ersten beiden Stufen klargestellt, dass alle Einkommensbezieher davon profitieren. Der Großteil, nämlich 3,4 Millionen Steuerzahler von insgesamt 4,4 Millionen Steuerzahlern, profitiert zur Gänze, und die restliche Million profitiert zu diesem Anteil im unteren Bereich. Es profitieren nämlich auch die mittelständischen oder auch die höheren Verdiener, wenn die unteren Stufen entlastet werden. Ich halte das wirklich für eine gute Lösung. Wir haben das auch als ÖAAB kampagnisiert. [[Der Redner hält ein Flugblatt mit dem Logo des ÖAAB und der Aufschrift „Dein Geld gehört ins Börsel! Deshalb: Weg mit der kalten Progression! STOP Steuern www.oeaab.com“ in die Höhe.]] Ich habe gar nicht gewusst, dass es so schnell gehen wird: „Dein Geld gehört ins Börsel!“ Das ist richtig, meine Damen und Herren. Wir wollen entlasten. Auch ein Meilenstein in diesem Programm! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es sind zahlreiche Maßnahmen für die Beschäftigung und für die Arbeitsplatzsituation angeführt. Es wurde ja mitunter auch Kritik geäußert im Zusammenhang mit der Frage: Wie bringen wir denn die Menschen dorthin, wo die Jobs sind? Wenn man sich das derzeitige Gefälle zwischen West und Ost in der Arbeitsplatzstatistik ansieht, stellt man nämlich fest, dass die westlichen Bundesländer sozusagen rückläufige Arbeitslosen- zahlen haben und in der Gastronomie, im Tourismusbereich et cetera viele Arbeits-kräfte gesucht werden. Daher halte ich es für ein gutes Anreizsystem, wenn wir eine Entfernungsbeihilfe, eine Mobilitätsprämie, ein Kombilohnmodell schaffen und sagen: Bleib nicht in Wien in der Arbeitslosigkeit sitzen! Geh nach Salzburg, nach Tirol oder nach Vorarlberg! Such dir dort einen Arbeitsplatz, der dort angeboten wird! Du bekommst letzten Endes mehr Geld oder eine Prämie dafür, wenn du bereit bist, auch einmal für eine Saison in dieses Bundesland zu gehen. – Das ist ein Anreizmodell, das ich für sinnvoll erachte, und ich bin froh, dass es hier beinhaltet ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch der Beschäftigungsbonus, eine Lohnnebenkostensenkung für zusätzliche, neue Arbeitsplätze – was soll daran schlecht sein, meine Damen und Herren? Das ist ein Impuls für die Wirtschaft, vor allem für die steigende Wachstumswirtschaft, die wir unbedingt brauchen. Was das Lehrlingspaket betrifft, so bin ich stolz darauf, dass die Attraktivierung der Lehre nicht nur ein Schlagwort bleibt. Wir unterstützen jetzt auch die Lehrabschlüsse mit der Übernahme der vollen Kosten oder auch Auslandspraktika für Lehrlinge. Den massiven Ausbau des Breitbandes, der digitalen Leitungen, brauchen wir vor allem im ländlichen Raum. Weiters ist im Arbeitsprogramm der Bundesregierung ein Wohnpaket enthalten, wo auch die Baulandmobilisierung angesprochen ist. Das ist Eigentumsförderung, meine Damen und Herren. Wir stehen zu dieser Eigentumsförderung. Wir wollen, dass sich die Menschen Eigentum wieder leisten können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die Neugestaltung der Arbeitszeit und der Mindestlohn sind ausgelagert. Beides halte ich für wichtige Projekte. Die Arbeitszeit darf keine Einbahn-straße sein, sowohl Dienstgeber als auch Dienstnehmer müssen davon profitieren. Weiters: der Punkt 1 500 € Mindestlohn, wenn jemand Vollzeit arbeitet, meine Damen und Herren. Das haben sich die Menschen nach dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ auch verdient. Daher gehe ich davon aus, dass die Sozialpartner das auch zu einem guten Abschluss bringen werden. Last but not least verabschieden wir mit diesem Programm auch ein umfassendes Sicherheits- und Integrationspaket, das sich die Menschen in diesem Lande zu Recht erwarten. Sie erwarten sich, dass wir dafür Sorge tragen, dass sie geschützt werden und dass die Sicherheit im höchstmöglichen Ausmaß gegeben ist. Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben heute „Jackpot für den Innenminister“, und auch das Integrationsgesetz des Außenministers und Integrationsministers Kurz wird im Arbeitsprogramm der Bundesregierung zur Gänze abgebildet. Meine Damen und Herren, ich bin guter Dinge und bin überzeugt davon, dass wir diese Themen im Sinne der heimischen Bevölkerung auch umsetzen werden. Diese Regierung arbeitet, und wir hier im Haus, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, sind die Garanten dafür, dass dieses Programm auch umgesetzt wird.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wöginger, es war zu erwarten, dass Sie sich da jetzt so mit Ihrem Lob hineinsteigern. Das machen Sie ganz gerne, an objektiver Begutachtung kann ich da jetzt wenig erkennen. [[Ruf bei der ÖVP:War auch zu erwarten!]]Neu ist dieses Programm ja nicht wirklich. Es ist ja nichts anderes als die Wiederbelebung eines Regierungskonzepts, das wir schon auf dem Tisch liegen hatten, vielleicht mit einigen kleinen Ergänzungen. Neu ist höchstens, dass wir es jetzt noch einmal präsentiert bekommen, damit sich die Regierung noch einmal darstellen kann, damit der Herr Bundeskanzler den starken Mann spielen kann und zeigen kann: Ich bin ja jetzt der Leader und alle müssen mir huldigen. Er hat ja auch schon gewarnt und gemeint, dass niemand sozusagen zündeln darf, auch nicht der Regierungspartner, alle müssen ihm jetzt huldigen. Ich hoffe, Sie haben auch alle genug geklatscht, denn spätestens seit letztem Donnerstag wissen wir ja, beim Klatschen wird jetzt mitgestoppt. Einige hier herinnen von der ÖVP haben da ein bisschen ausgelassen beim Klatschen, Herr Bundeskanzler! Wir werden schauen, ob wir das morgen dann im „Standard“ lesen. [[Abg. Weninger: Das war wirklich peinlich, als Sie nicht applaudiert haben!]]– Es war peinlich, als die ÖVP heute dem Herrn Bundeskanzler nicht applaudiert hat, auch da haben Sie natürlich völlig recht, Herr Kollege! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was interessant ist – weil Sie sich jetzt gerade in das Gespräch, in die Debatte einbringen –: Sie sind ja auch einer jener, die jetzt den Auftrag in Richtung Sozialpartner bekommen haben. Sie müssen jetzt die Arbeitszeitflexibilisierung verhandeln. Die Sozialpartner, die seit zehn Jahren im Verfassungsrang sind, haben zehn Jahre lang nichts zusammengebracht, weil sie ja jetzt nicht mehr kämpfen müssen, das wissen wir ja. Was passiert denn, wenn die Sozialpartner in einem halben Jahr nichts liefern? Haben wir dann die nächste Regierungskrise? Wird sich dann die Regierung wieder für ein Wochenende zusammensetzen, diskutieren, debattieren, etwas Neues bringen? – Das bleibt alles offen. In einem, Herr Kollege Wöginger, haben Sie recht gehabt: Sehr viele Punkte, die Sie da drinnen stehen haben, sind von Bedeutung für die Zukunft – nämlich für eine Zukunft, in der diese Regierung längst nicht mehr im Amt ist, nämlich auch nach regulärer Wahl nicht mehr im Amt ist. Wenn wir zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression hernehmen, die Sie gerade als Meilenstein betrachtet haben, so wird sie ab 2019 zwar für die unteren Einkommensschichten gelten, für den Mittelstand aber überhaupt nicht mehr. Der Mittelstand bleibt wieder einmal außen vor. Das ist der, der weiter ausgequetscht wird. [[Abg. Wöginger: Doch, er ist da dabei! Das stimmt nicht!]] – Das stimmt sehr wohl! Lesen Sie doch Ihr eigenes Programm für die ersten beiden Steuerklassen! Der Mittelstand ist da nicht mehr dabei. Aber kommen wir zu einem anderen Punkt. Ich will jetzt mit Ihnen gar nicht so viel diskutieren, denn Sie haben sich ja gerade vorhin verbreitern dürfen. Aber nicht nur die kalte Progression ist in diesem Programm nicht der großartige Meilenstein, sondern auch alles das Arbeitsrecht beziehungsweise den Arbeitsmarkt Betreffende, das darin enthalten ist, beispielsweise der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes. Von der Entsenderichtlinie gibt es darin nicht ein Wort, aber es soll ein Brief an die EU-Kommission gesandt werden, und zwar bis spätestens März 2017. – Also nicht böse sein, aber das ist ja kein Programm, das ist doch keine Ansage! Dieser Brief hätte schon vor Monaten weggeschickt werden können! Herr Bundeskanzler, wenn Sie das ernst nehmen, dann würde ich mir schon erwarten, dass Sie hinfahren und diskutieren und nicht einfach nur einen Brief schreiben! Dieser Brief wird schubladisiert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Kommen wir zur vom Kollegen Wöginger erwähnten angeblich großen Beihilfe für Menschen, die zum Beispiel von Wien nach Tirol in den Tourismus wechseln! Dafür soll es einen Lohnzuschuss geben. – Großartig! Erstens stellt sich die Frage: Wie viele Leute werden dort hingehen? Soll jetzt der gesamte österreichische Arbeitsmarkt zum sozioökonomischen Betrieb umgebaut werden? Ist es wirklich das, was Sie wollen? Das kann doch nicht die Zukunft des österreichischen Arbeitsmarktes sein! Das ist also wirklich eine Scheinlösung, die Sie da bringen. Ein weiterer Teil, der in Ihrem Programm enthalten ist, betrifft jene Menschen, die beim Arbeitsamt als besonders problematisch gelten, die also schwer vermittelbar sind. Die nehmen Sie jetzt aus der Statistik heraus. Also, meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, wenn es in nächster Zeit in Österreich 103 000 Arbeitslose weniger gibt, dann ist dies nicht deshalb der Fall, weil wir 103 000 Jobs mehr haben. Nein, es wurden jene, die im letzten Jahr problematisch waren, aus der Statistik herausgenom-men! Die werden jetzt in eine eigene Statistik hineingegeben, denn die sind ja derzeit nicht vermittelbar. Es waren im letzten Jahr über 103 000 Personen, die als problematisch einzustufen sind. Ich habe extra heute noch einmal nachgeschaut. – Das ist in Wirklichkeit der eine Punkt. Der zweite Punkt: Herr Kollege Wöginger, Sie haben gemeint, Kollege Kurz hätte alles durchgesetzt. – Also ganz so, würde ich sagen, ist es nicht. Atatürk ist das schon in den 1920er-Jahren in der Türkei gelungen, Kurz gelingt es im 21. Jahrhundert hier nicht. Was haben wir denn jetzt? – Wir haben ein Kopftuchverbot für die Legislative. Also gut, hier herinnen ist es jetzt verboten für uns Abgeordnete – so weit, so gut. Aber da, wo es notwendig wäre, nämlich beispielsweise in den Schulen, da, wo Integration gelebt werden soll [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen]] ,da ist überhaupt nichts passiert! Das ist das Notwendige, und nicht, ob es einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete mit Kopftuch gibt. Das ist nicht wesentlich, das ist für die Integration nicht förderlich. In den Schulen, da wäre es förderlich gewesen, da wäre es notwendig gewesen. Was noch interessant ist: Es gibt jetzt höhere Strafen für sexuelle Belästigung, wenn sie in Gruppen erfolgt. Das war für mich sehr spannend, denn wir haben jetzt über Monate gehört, dass das alles überhaupt nicht stimme, die Erhöhung der Zahl der Fälle würde nur subjektiv als solche wahrgenommen, und überhaupt wäre das alles nur rechte Hetze. Wenn das alles nur rechte Hetze ist, wenn es das nicht gibt, warum gibt es dann höhere Strafen? Dabei möchte ich kritisch anmerken: Was heißt „sexuelle Belästigung in Gruppen“? Wie definiert sich denn die Gruppe? Sind das zwei, sind das vier? Müssen die vorher antanzen oder reicht es, wenn sie sich einfach so nähern, wenn sie einfach gleich hingreifen? Also ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich fühle mich da als Frau jetzt nicht besser geschützt oder irgendwie besser behandelt. Ganz im Gegenteil, es ist für mich der Status quo, denn das alles sagt alles und nichts aus. Das sind also genau die Probleme, die wir hier haben. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, was Sie da in den letzten eineinhalb Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als eine ganz, ganz große Theaterkomödie. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben eigentlich eine ganz, ganz große Komödie veranstaltet. Sie wollten entweder wählen oder den Regierungspartner in die Knie zwingen, frei nach Oscar Wilde, der gesagt hat: „Die Welt ist eine Bühne, aber das Stück ist schlecht besetzt.“ Genau in diesem Sinne, genau so muss man es auf diese Bundesregierung umlegen: Diese Bundesregierung ist leider Gottes schlecht besetzt. Auch wenn es jetzt einen sogenannten Neustart gibt – der wievielte das auch immer ist –, es wird genau so weitergehen wie bisher, denn es hat sich inhaltlich nichts geändert. Es ist neu formuliert, es ist sozusagen noch einmal neu gesagt: Wir werden es jetzt aber ganz sicher tun. Ich kann Ihnen aber versprechen, meine Damen und Herren, in wenigen Monaten werden wir dieselbe Situation wieder haben. Wir werden wieder dastehen, wir werden wieder einen Neustart haben. Wir werden dann vielleicht ein paar Briefe nach Brüssel abgeschickt haben, damit man dann das Hakerl machen kann: haben wir erledigt. Eine De-facto-Verbesserung für die Menschen in dieser Republik wird es aber nicht geben. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist die Glaskugel?]]Eine Verbesserung werden die Menschen auch in wenigen Monaten nicht spüren. Nicht einmal in 18 Monaten werden die Menschen auch nur einen Hauch einer Verbesserung spüren, aufgrund dieses Programms jedenfalls nicht!
Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Ja, Frau Kollegin von der SPÖ, Sie haben ganz recht, Frau Kollegin Jenewein braucht eines: Zuversicht! Zuversicht – bitte reden Sie nicht alles in Grund und Boden! [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Man muss die Sache wirklich auf die Waagschale legen und prüfen. Jetzt haben wir ja wirklich etwas Neues: Wir haben im Parlament noch nie erlebt, dass es eine kollektive Unterschriftenprobe gibt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie es schon gesehen, von allen darauf?]]Ja, das ist das Neue: Eine kollektive Schriftprobe quer durch die Regierung und ihre Abgeordneten [[Abg. Walter Rosenkranz: Was generell …!]]unter einem Programm, das zum Großteil eigentlich bereits 2013 paktiert wurde, das einige neue Aspekte umfasst, das aber nach unseren Maßstäben neu zu bewerten ist, denn unsere Maßstäbe sind ganz schlicht und einfach: Wird jetzt die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher durch dieses neue, ich nenne es jetzt einmal aufgewärmte oder neu adaptierte Regierungsprogramm wirklich besser? [[Abg. Wöginger: Ja!]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!]] Ja, das ist die Kardinalfrage. Ich gehe das Programm dann anhand einzelner Punkte durch, aber ich darf noch etwas anderes hervorheben: Nicht nur die Innovation der Unterschriftenprobe, es gibt auch – Herr Bundeskanzler, Kompliment! – die Innovation des Fahrplans. Es gibt die Innovation genauer Termine, Terminleisten; wir haben 39 Terminleisten. Ja, das haben wir noch nie gehabt – ein sehr guter Maßstab auch für uns, wie rasch Ihr Arbeitstempo ist, ob Sie das selbst gesteckte Ziel auch zeitlich rechtzeitig erreichen, ob dann jeweils die richtige Station am Bahnhof des Abarbeitens angefahren wurde. Na, spannend wird es! Schauen wir es uns ganz konkret an! Kollegin Glawischnig hat schon erwähnt: Viele Menschen leiden darunter, dass Wohnraum nicht mehr leistbar ist. Ich brauche es nicht zu wiederholen. Eine Mietrechtsreform steht in Ihrem alten Programm von 2013, jetzt findet sich kein Wort mehr darüber. Jetzt ist zu lesen – das ist interessant für mich –, es solle in Zukunft so etwas wie eine Art Vertragsraumordnung geben – ich habe das schon 2013 beantragt [[Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!]] –, damit endlich der Grundpreis bei Bauen und Wohnen günstiger wird. Raumordnungsvorsorge für die Zukunft – das Problem ist nur, wir haben schon genügend Bauland gewidmet. Es geht ja um die Lukrierung des vorhandenen Baulands, und das ist sauteuer, das wissen Sie genauso wie ich. Der Grundpreis ist fast nicht mehr erschwinglich. Aber in Ihrem Programm, Herr Bundeskanzler, wird darum ein großer Bogen gemacht. Private können nach wie vor verlangen, was sie wollen. Bei der öffentlichen Hand sieht man vor, dass 25 Prozent des umgewidmeten Bereichs günstiger für den sozialen Wohnbau zur Verfügung stehen sollen. Bitte, das ist ein Peanut, muss ich ehrlich sagen, angesichts dessen, was wir schon an gewidmetem Bauland haben und wie teuer es ist. Der Wohnbau wird deshalb nicht viel billiger werden – Herr Bundeskanzler, das muss ich Ihnen leider auch im Hinblick auf die Experten sagen, die mir das alles einmal genauer dargelegt haben –, und die Menschen werden sich die Wohnungen nicht besser leisten können. Jetzt kommt ja noch ein Detail dazu. Sie verkaufen neu die Lukrierung von privatem Investment, privatem Kapital in gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Wie das zusammengehen soll, bitte, das ist rechtlich völlig unklar! Das schreiben Sie ja selber. Es ist geradezu rechtlich eine Quadratur des Kreises erforderlich, wenn man das EU-Recht mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz kompatibel machen muss, kompatibel machen muss mit dem IFRS-Bilanzierungsstatus, den ja die privaten Investoren einhalten müssen, seien es Versicherungen oder seien es auch Vorsorgeinstitutionen, das heißt Pensionsvorsorgeinstitutionen. Wie sich das ausgeht, weiß ich nicht, wissen Experten nicht, aber Sie schreiben es hinein. Da sage ich also, die Lebenssituation der Menschen im Wohnbereich wird sich mit diesen zwei, drei Peanuts nicht wesentlich verbessern. Schauen wir uns das neue Programm in einem anderen Bereich an, denn Sie haben ja glücklicherweise – großes Lob! – im Arbeitsmarktbereich sehr viel vor. Das hat Ihnen auch schon mein Kollege Kogler attestiert. Ob es etwas bringen wird, wird die Zukunft weisen. Nur: Wie wollen Sie die 4 Milliarden, die Sie hier in die Hand nehmen, gegenfinanzieren? [[Beifall des Abg. Loacker.]] Wir haben als Gegenfinanzierung für die Steuerreform schon einmal gehört: Verwaltungsreform, ungefähr eine Milliarde. Jetzt lese ich: Zuständigkeiten bündeln, hier auf Seite 32, wo es darum geht, die Verwaltung effizienter zu gestalten, wo es darum geht, endlich Doppelgleisigkeiten abzubauen, Kompetenzwirrwarr zu beseitigen. Da lese ich dann, das gibt eine Milliarde, die wir da ja brauchen, einerseits für die Steuerreform, andererseits für die Arbeitsmarktgeschichte. Dieselbe Milliarde zwei Mal verwendet, das ist ein interessanter Aspekt; wie soll man denn sagen? – Die Rechenarten erscheinen mir hier eigenartig. Als interessante Station, wann diese eine Milliarde lukriert werden soll, wird der 1. Jänner 2018 genannt. Und als Station am Weg dorthin, wie das umgesetzt werden soll, lese ich: „Treffen der Arbeitsgruppe im Februar/März 2017“. Herr Bundeskanzler, ich werde Ihnen dann in Kopie, denn das Original behalte ich mir lieber, die Geschichte der Verwaltungsreform in Österreich geben. Ich habe da auf zwei Seiten zusammengeschrieben, wie viele Kommissionen es schon gab. Ich kürze ab: 21! 21 Kommissionen, und jetzt haben wir dann die 22.: Treffen der Arbeitsgruppe Februar/März, und dann soll eine Milliarde herauskommen. Ich bin gespannt, ich bin wirklich gespannt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesminister Leichtfried: Sie haben Zuversicht!]] – Ja, eh! Ich bin wenigstens gespannt, und Sie können sehr zuversichtlich sein. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Nun, wenn wir jetzt Geld brauchen, dann brauchen wir es auch im Bildungsbereich. Ich bin froh darüber, dass Sie dieses zweite Kindergartenjahr jetzt noch einmal festgehalten haben. Ich habe aber gravierendes Bauchweh beziehungsweise geradezu eine Aversion, wenn ich das so formulieren darf, gegen Ihre Laptop-Vorstellungen in den Grundschulen. Wenn Sie in eine Grundschule kommen, sehen Sie, wie die Kinder am Handy hin- und herwischen können. Da brauchen sie vorher kein iPad, sie können das bereits. Und Programmieren lernt man nie und nimmer mit einem komischen iPad, damit lernt man das Programmieren ja nie. Aber was man lernen muss und was Sie als Unternehmer, als Manager und auch als Bundeskanzler unbedingt vonseiten der Jugendlichen einfordern müssen, ist: Lesen, Schreiben, Rechnen. Lesen, Schreiben, Rechnen! [[Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] Aha, das ist … [[Beifall bei den Grünen.]] Mit Ihrer Wischerei werden wir nicht weit kommen bei Lesen, Schreiben und Rechnen; entschuldigen Sie, dass ich das so formuliere. Jetzt zum letzten Bereich im Bildungsbereich, zur Universität: Im Universitätsbereich lesen wir nichts Neues. Da haben wir diese Bewirtschaftung der Studienplätze, aber wie soll uns das weiterbringen? – Nichts bringt es uns! Insofern: Ich bin ja zuversichtlich, dass irgendetwas weitergeht, und bin höchst gespannt auf die 39 Stationen, die ich mir jetzt im Kalender sogar vermerken werde. Aber, Herr Bundeskanzler, ich hätte mir noch mehr Substanz erwartet. Ich hätte mir vor allem nicht erwartet, dass wir beim Wohnen, wo es wirklich auch um die Lebensgrundlagen der Menschen geht, eine Nullnummer haben. Deshalb, Herr Bundeskanzler: Schluss mit irgendwelchem Handschriften-Wettlauf – das haben wir ja auch schon gehört: rote Handschrift und schwarze Handschrift –, sondern hin zum konkreten Arbeiten, wirklich bei den Problemen der Menschen! – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Ja, das iPad ist mir ein Begriff, nicht nur das, aber im Grunde genommen weiß ich damit umzugehen. Was Kollegin Moser angesprochen hat, was die Gegenfinanzierung betrifft: Wir dürfen ja nicht vergessen, dass auch aus diesem Passus beziehungsweise von den im alten Vorhaben – also von Ihren Vorgängern, geschätzter Herr Bundeskanzler – budgetierten 900 Millionen € aus der Betrugsbekämpfung 700 Millionen € fehlen. Diese 700 Millionen € sollten auch noch mithineingerechnet werden, das sagt uns nämlich der Budgetdienst, aber auch andere Experten. Nun, wenn es um Ihre Regierungserklärung geht, muss ich schon eines sagen: Es ist nicht nur eine Regierungserklärung, es ist auch eine Regulierungserklärung. Es ist eine Regulierungserklärung, denn betrachten wir auch die Absicht one in, one out. One in, one out bedeutet ja: Für jede neue Regelung, für jede neue Verordnung, die hineinkommt, muss eine andere hinaus. – Da bewegen wir uns aber nicht nach vorne, sondern da bleiben wir stehen, und das ist gerade der Punkt. Ich glaube, wir sollten eher das ehrgeizige Ziel haben: two in, one … Verzeihung, one in, two out, also eines hinein, zwei hinaus. [[Abg. Peter Wurm: Das macht …!]] Alles andere ist, glaube ich, nicht fortschrittlich. Betrachten wir, was in der Agenda 2025 des Wifo steht; dort liest man Folgendes: „Der durch ‚Überregulierung‘ verursachte Mangel an Wettbewerb bildet in Österreich einen Wachstumsengpass. Durch Intensivierung des Wettbewerbs und Abbau von überschießenden Regulierungen sind in Österreich substantielle positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum zu erwarten.“ Weiters schreibt das Wifo, und damit komme ich dann zum springenden Punkt: „Die Entlastung des Faktors Arbeit von Abgaben und Lohnnebenkosten ist eine Grundbedingung für die Reduktion der Arbeitslosigkeit.“ „Die Entlastung des Faktors Arbeit“, das heißt, noch einmal kurz zusammengefasst: Auf der einen Seite müssen die Regulierung und die Bürokratie weniger werden, und zum anderen brauchen wir eine massive Entlastung des Faktors Arbeit. Wir brauchen faktisch auch mehr Netto von weniger Brutto! Wir haben ja bis jetzt immer gesagt, wir brauchen mehr Netto vom Brutto; die FPÖ hat einmal ganz anders erzählt, dass sie mehr Brutto vom Netto will. Im Grunde genommen brauchen wir mehr Netto von weniger Brutto. Darum geht es, und nur so kann ich Arbeitsplätze schaffen, indem ich die Lohnhauptkosten senke, insofern aber die Mitarbeiter viel mehr bekommen. Der tragische Punkt in diesem Land ist – und das bleibt auch mit Ihrem Regierungsabkommen so –, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen. Das ist der springende Punkt, da müssen wir hin. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn ich an den von Ihren genannten Bürokratieabbau denke, dann frage ich mich, wie das gehen soll, wenn Sie gleichzeitig Förderungen für 50 plus ausgeben. Das ist ein richtiger Schritt, aber warum ist es so, dass diese Menschen leider nicht mehr oder schwieriger in den Arbeitsmarkt integrierbar sind? – Sie glauben, das mit Förderungen zu erreichen. Eine Förderung bedingt aber auch einen bürokratischen Aufwand. Würde es nicht anders gehen, indem wir dramatisch entlasten und in dieser Hinsicht mehr Beschäftigung auch bei 50 plus erzielen würden? – Das wäre der richtige Schritt, und nicht ein Mehr an bürokratischem Aufwand. Zum Schluss muss ich noch eines loswerden: 99,7 Prozent der Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe. 99,7 Prozent aller Unternehmen kommen in Ihrem Programm nicht vor; für Investitionen gibt es eine vorzeitige Abschreibung. Im letzten Regierungsabkommen und im letzten Sparpaket haben Sie eines gemacht: Sie haben vor allem beim Tourismus die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre erhöht, was dramatisch ist. Würden Sie auch hier eine funktionale Abschreibung oder eine Verkürzung der Abschreibungsdauer ermöglichen, wäre das das größte Tourismuspaket überhaupt. Es geht nämlich darum, auch den Mittelstand zu entlasten, und enorm viele Gebiete, vor allem Talschaften, leben vom Tourismus: Nicht nur der Hotelier, nicht nur der Gastronom, sondern auch der Tischler, auch der Installateur leben von der Investitionstätigkeit des Unternehmens im Tourismus. Da sollte man endlich mit dem Bashing gegen den Tourismus aufhören; ich bezeichne vielleicht auch das Burkaverbot als ein Bashing gegen den Tourismus. Fragen Sie die Hoteliers in Zell am See, die heute von ausländischen Journalisten damit konfrontiert wurden, was sie damit anfangen sollen! Fragen Sie aber auch jene Tourismusbetriebe, die in diesem Regierungspaket, in diesem Abkommen wieder einmal schlechter davongekommen sind: nach der dramatischen 30-prozentigen Erhöhung der Besteuerung auf Logis jetzt auch wieder das Außerachtlassen einer vorzeitigen Abschreibung; weil der Tourismus nicht abwandern kann, weil die Hoteliers nicht abwandern können, bleiben sie auf den 40 Jahren sitzen, und die, die über 250 Mitarbeiter haben, kommen in den Vorzug einer sogenannten vorzeitigen Abschreibung. Das heißt für mich, da muss es ganz andere Ansätze geben. Da muss es Ansätze geben, damit wir dort hinkommen, damit die Investitionen wieder steigen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese schafft man nicht nur mit Förderungen, sondern diese schafft man mit dramatischen Entlastungen. Zum Abschluss möchte ich positiv vermerken: Das Energiepaket ist erstmals in der Regierungserklärung. Es stärkt den Industriestandort. Das ist wichtig, und es freut mich ganz besonders, auch weil es schon immer im Programm war – und das haben Sie in Ihrer Rede wahrscheinlich gemeint –: Das war schon immer im NEOS-Programm drinnen. Also es ist wichtig, dass wir vor allem eine Energieerklärung, ein Energiepaket drinnen haben, damit der Industriestandort auch auf lange Sicht abgesichert werden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir haben hier zum Teil eine sachliche Auseinandersetzung auch vonseiten der Opposition gehört. Ich glaube, man kann durchgehend – ich brauche es nicht zum zwanzigsten Mal zu wiederholen – die Fülle von sehr guten Maßnahmen, die enthalten sind, konstatieren; ein paar tun sich schwer. Herr Bundeskanzler, bei weiteren Liberalisierungen im Bereich Veterinärmedizin müssen wir aufpassen: Menschen wie Herr Dr. Strolz haben Schwierigkeiten bei der Diagnose, sie halten eine lebendige Bundesregierung für ein totes Pferd, möglicherweise für ein Hutschpferd. Kollege Kickl glaubt, dass Vögel, wenn sie tot sind, am Himmel weiterfliegen. Ich glaube, dass wir hier in diesem Bereich eine Mindesterfordernis auch bei den Wortbildern zusammenbringen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Er ist jetzt beim Flugschau-Machen, bei der Vogelflugschau – sehr gut, das ist auch ein Beruf, den haben wir im allgemeinen Gewerbe, das ist Prognostik. Der Witz ist nur ein anderer: Diese Bundesregierung [[Abg. Walter Rosenkranz: Diese Bundesregierung ist der Witz?]]hat ein ernsthaftes Regierungsprogramm vorgelegt. Kein Pferd, kein Vogel … [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Sie haben es immer noch nicht verstanden, Herr Kollege, typisch! [[Abg. Walter Rosenkranz: Der Witz ist diese Bundesregierung?]]Dieses Land hatte in den letzten zehn Jahren in Wirklichkeit eine Performance, die hervorragend ist. [[Widerspruch bei der FPÖ.]] Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hervorragende Betriebe, hervorragende Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, hervorragende Rahmenbedingungen mit über 300 Ansiedlungen [[anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ]] , eine Exportwirtschaft, die – obwohl sie in den letzten Quartalen nicht mehr so an die Erfolge anschließen konnte, aber nicht wegen unseres Problems [[Abg. Höbart: Die Unternehmer …!]] , sondern weil die Zielmärkte schwächeres Wachstum haben – vorhüpft, dass sie auf weltweiten Märkten voll konkurrenzfähig ist, weil sie gute Rahmenbedingungen hat. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Diese Bundesregierung verbessert mit diesem Programm diese Rahmenbedingungen: mehr Arbeitsplätze, mehr Forschung, mehr Wachstum, mehr im Bereich der Bildung und – weil Sie vorhin das Sicherheitskapitel angesprochen haben – auch ein Integra- tionsprogramm, das dazu dient [[Abg. Haider: Sie sind das beste Beispiel einer SPÖ …!]],zu versuchen, jene neu Zugezogenen zu Mitbürgern zu machen, die hier eines Tages Beschäftigung finden. [[Abg. Höbart: Das ist hervorragend gelungen!]]Da haben wir ein Integrationspaket gemacht: Deutschkurs, frühzeitige Einbeziehung – hervorragendes Programm, gut gemacht, Herr Bundeskanzler! Sonst lesen Sie Ihre Beiträge darüber, was Bundeskanzler Kern nicht zusammenbringen wird – heute gibt es den Beweis: Das Gegenteil ist der Fall! [[Abg. Höbart: Die neu Zugezogenen …!]] Gut hat er es zusammengebracht! Ihr Unkenruf – bei Ihnen hat schon gar niemand mehr applaudiert, Frau Belakowitsch-Jenewein [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und ehrlicherweise: Sie könnten sich auch einmal sachlich damit auseinandersetzen. Wahrscheinlich können Sie es nicht – leider!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank und Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ja, Herr Kollege Matznetter, diese Regierung wird auch bereits in nächster Zeit beweisen können, wie ernst sie die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nimmt – ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Unterzeichnenden des Volksbegehrens betreffend CETA und TTIP – und ob dann hier in diesem Haus auch für die Bürgerinnen und Bürger dementsprechend entschieden wird und die Sorgen und Ängste ernst genommen werden. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.]] Vorweg zu diesem vorliegenden Regierungsprogramm: Jawohl, ich hoffe, dass es nicht wieder politisch eingefärbt wird. Ich habe mir am Abend mit Interesse den „Runden Tisch“ angeschaut und hoffe, dass hier die rot-weiß-rote Handschrift für unser tolles Österreich auch wirklich durchschlägt und sie zum Tragen kommt. Ich bin am Wochenende in Deutschland gewesen und habe von den Ängsten und Sorgen unserer bayerischen Nachbarn gehört [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , die den Problemen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ähnlich sind: Die Gasthäuser schließen, das Kleingewerbe wandert ab, der ländliche Raum stirbt aus. In einem Dorf sind von ehemals 41 Milchlieferanten noch zwei übrig – einer redet vom Aufhören, der andere kann nicht, weil ihn die Bank nicht lässt. Das ist die Realität, und von dem müssen wir ausgehen. Ich setze große Hoffnung sowohl in den Bundeskanzler als auch in den Bundespräsidenten, die sich beide für den ländlichen Raum ausgesprochen haben und die Nöte, Ängste und Sorgen der bäuerlichen Bevölkerung, die letztlich Ernährer dieser Republik ist, angesprochen haben. Da sind wir in ganz großer Gefahr, Kolleginnen und Kollegen, verschließen wir die Augen vor der Realität nicht! Österreich hat seit 1961 9 Prozent fruchtbaren Boden verloren, der Anteil der Fläche an produktivem Acker- und Grünlandboden ist auf 38 Prozent gefallen. Das ist die Realität, und deshalb fehlt mir in diesem Regierungsprogramm der Krisenvorsorgeplan und der Ernährungssouveränitätsplan. Ein Wort noch zur Asylthematik, weil diese auch in Deutschland aktuell ist – wir haben das beim Berlinbesuch erlebt, beim Besuch beim Bundesreichstag [[Abg. Matznetter: Reichstag schon lange nicht mehr, Herr Kollege!]] – und die bayerische Diskussion jener bei uns hier in Österreich gleicht: Ein sehr profunder Kenner der Szene hat mir gesagt, bei der Asylpolitik werden nicht falsche Zahlen kolportiert, sondern wir werden mit falschen Zahlen manipuliert. [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]] Im Jahr 2016 hatten wir in Österreich 150 000 Aufgriffe von Nicht-EU-Bürgern mit keinen beziehungsweise unzureichenden Reisedokumenten. Das ist die Realität. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Zu Hause im Kuhstall wird die Türklinke nicht mehr kalt, weil sich die Kontrolleure die Türklinke in die Hand geben, und wenn eine Kuh eine Ohrmarke weniger hat, sind wir ein Risikobetrieb, und bei den Asylanten herrschen wirklich Missstände, die sofort bereinigt werden müssen, sonst kann dieses rot-weiß-rote Programm nicht umgesetzt werden. Ich rede hier nicht von Familiennachzug, ich rede nicht von den einzelnen 75 000 Aufgriffen an der deutschen Grenze. Das ist die Realität, das gilt es zu berücksichtigen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Es war schon sehr eigentümlich, dass die zwei erfahrensten Pferde, Kollege Cap und Kollege Auer, mit über 30-jähriger Erfahrung haben einspringen und am Rednerpult erklären müssen, wie erfolgreich das ist. Deshalb habe ich ein bisschen etwas über die Erfolge der letzten Regierungen mitgenommen. [[Der Redner zeigt eine Tafel, auf der in einem Balkendiagramm die Höhe der Durchschnittspensionen von Bauern, Arbeitern, Angestellten und Beamten dargestellt ist.]] – Das sind die Fakten in Sachen Sozialpolitik, dafür gibt es Verantwortung, jawohl: 777 € Durchschnittspension bei den Bäuerinnen und Bauern mit Siebentagewoche, bei den Wirten und bei den Kleingewerbetreibenden ist es ähnlich; 2 800 € Durchschnittspension bei den Beamten mit einer Dreieinhalbtagewoche – das sind die Fakten. Wozu führt das? – Da ist natürlich der Finanzminister der Betroffene: Wir haben einen Kaufkraftverlust von 19 Prozent bei den Arbeitnehmern. [[Der Redner zeigt eine Tafel, auf der unter dem Titel „Arbeiter verlieren, Beamte gewinnen“ die Entwicklung der Reallöhne von Arbeitern, Angestellten und Vertragsbediensteten sowie Beamten dargestellt ist.]] Das ist genau das Geld, das in der Region ausgegeben wird. Die Leute können sich sowieso keinen Urlaub leisten, sie investieren in die regionale Wirtschaft, sie investieren in die Familien, sie investieren in das täglich Notwendigste – und daher trifft das die Wirtschaft. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Jawohl, Herr Kollege, du hast ja ganz große Erfahrung mit regionalem Urlaub; du fährst mir zu oft über die Grenze! Lass das einfach die Familien sagen, die mit 1 500 € auskommen müssen! Es gibt aufgrund dieser Sozialpolitik 350 000 Bürgerinnen und Bürger, die unter 1 500 € brutto verdienen – die können sich keinen Urlaub leisten. Das sind die Fakten, jawohl! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Matznetter: … Mindestlohn!]] – Danke, Herr Kollege! Das Wesentliche – Kollege Auer hat es vorhin schon gesagt, das steht in der Präambel – ist die Erhaltung und Sicherung des ländlichen Raums. Das ist aber das Einzige, und dann ist es auch schon vorbei. Es wird immer wieder darauf verwiesen, man werde sich mit den Stakeholdern – ein sehr bäuerlicher Ausdruck – unterhalten und beraten. – Die Ergebnisse haben wir ja eh aus den letzten Jahren. Man soll sich einmal mit den Praktikern zusammensetzen, die nicht mehr wollen, die die Häuser zusperren – nicht, weil die Arbeit sie nicht freut, sondern weil sie einfach die Aufwände, die Kosten nicht mehr decken können. Wir haben bei den Bauernhäusern Preise wie vor 40 Jahren, egal, in welcher Sparte – da an den Konsumpatriotismus zu appellieren, ist ja wohl das Kühnste! Seit neun Jahren wird in diesem Haus im Agrarausschuss, in den zuständigen Ausschüssen eine ordentliche Qualitätskennzeichnung, das österreichische Qualitätsgütesiegelgesetz vertagt – und deshalb haben wir diese Missstände, deshalb haben wir in Europa die zweitgrößte Importrate von Palmöl [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,deshalb kommt es zum Ersatz der Naturprodukte durch dieses schädliche Fett, das die ganze Welt zerstört – die ganze Welt, den europäischen Raum genauso! Italien hat reagiert. In Italien hat die Coop-Gruppe Nutella aus dem Regal genommen – in Österreich: Schweigen. Das sind die Fakten. Danke, dass korrekt berichtet wurde! Der ORF hat über die Gefahr berichtet, die in unseren Lebensmitteln tickt, darüber, was von der Lebensmittelindustrie auf dem Rücken unserer Konsumentinnen und Konsumenten aufgeführt wird, um die Gewinnspannen zu erhöhen. Das gehört abgestellt; ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Bereich. Deshalb würde ich auch bitten, Herr Kollege, die Haltung des Bauernbunds, der ein klares Bekenntnis zu CETA abgegeben hat, weil das für die Exportrate so wichtig ist, zu überdenken – mit 38 Prozent produktiver Fläche in Österreich können wir unsere Bevölkerung nicht mehr ernähren, Freunde, das ist die Realität! – und nicht vom Agrarwunder und Exportwunder zu reden. Wir haben 2,5 Milliarden € Außenhandelsdefizit, weil Red Bull als agrarisches Exportgut gerechnet wird. – Kolleginnen und Kollegen, es möge jeder selbst entscheiden, was diese Statistik wert ist. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich hoffe, dass die Regierung unter Kanzler Kern mit diesem neuen Regierungsübereinkommen tatsächlich den Großteil dieses Vorhabens umsetzt – für unser rot-weiß-rotes Österreich, damit hier die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gesichert ist. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auffällig am Kompromisspapier der Bundesregierung – ich würde es so bezeichnen – sind die großen Lücken. Pensionsreform, Pflegereform, Föderalismus- und Verwaltungsreform einschließlich Vereinfachung des Steuerrechts will die Bundesregierung in den maximal verbleibenden 18 Monaten gar nicht mehr anpacken. Das sind aber wesentliche Zukunftsthemen, welche die Bundesregierung nicht in der Lage ist abzuarbeiten, und es wäre gegenüber der Bevölkerung ehrlicher gewesen, den Weg für Neuwahlen freizumachen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bundesregierung bekennt sich im Kompromisspapier zur nachhaltigen Entlastung der Bürger und Unternehmen von bürokratischen Lasten und schafft gleich mit der ersten Maßnahme im Programm einen bürokratischen Mehraufwand. Beim Beschäftigungsbonus ist vorgesehen, dass die Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres beim AWS einen Antrag stellen müssen, um 50 Prozent der Lohnnebenkosten wieder erstattet zu bekommen. Warum werden die geförderten Unternehmen nicht sofort entlastet, und warum ist diese Maßnahme überhaupt befristet? Eine sofortige Entlastung würde die für die Unternehmen wichtige Liquidität sofort erhöhen und auch keinen bürokratischen Mehraufwand beim Unternehmer, aber auch nicht beim AWS verursachen. Nächster Punkt: Der Finanzminister hat in seiner Rede am 16. Jänner 2017 betreffend den Bürokratieabbau noch das One-in-two-out-Prinzip für Gesetze und Förderungen gefordert. Für jedes neue Gesetz sollten zwei alte Gesetze aus dem Rechtsbestand ausscheiden. Das war schon wenig ambitioniert. Die Bundesregierung hat sich 14 Tage später in ihrem Kompromisspapier auf ein One-in-one-out-Prinzip geeinigt, dass also für jedes neue Gesetz lediglich ein Gesetz aufgehoben wird. Drei aktuelle Beispiele, wo der Amtsschimmel besonders laut wiehert: Erstens: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mahnt ihre Versicherten wegen eines Rückstands von 35 Cent, also das Porto und die Arbeitszeit, die da anfallen, sind im Verhältnis zu den 35 Cent ein Wahnsinn. Zweites Negativbeispiel: Ein Bauunternehmer aus Oberösterreich wurde in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 1 090 € oder 73 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt, weil er als Wiederholungstäter einen Mitarbeiter elf Minuten zu spät angemeldet hat. Drittes Beispiel: Das Arbeitsinspektorat verbietet Firmenchefs das Gratisobst für Mitarbeiter; diesen berühmten Obstkorb hat der Arbeitsinspektor in Wien also verboten. Der Grund: Es gäbe keinen Mitarbeiter, der die Obstkörbe täglich auf faule und verdorbene Ware kontrollieren würde; eine solche Sicherheitsfachkraft sei aber laut § 73 des Arbeitnehmerschutzgesetzes vorgeschrieben. Solche Missstände müssen sofort abgestellt werden! Da muss ich nicht gleich ein ganzes Gesetz abschaffen, da reichen einzelne Paragrafen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bundesregierung tut sich aber sichtlich schwer mit der Bekämpfung der Bürokratie, wie diese Beispiele zeigen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Um Investitionsanreize zu setzen, sieht das Kompromisspapier der Bundesregierung für größere Unternehmen eine befristete Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung vor. [[Abg. Schopf: … Wiederholungstäter!]]– Herr Kollege, wir sind schon bei einem anderen Thema. [[Abg. Schopf: 15 Mal!]] Warum gilt das nicht für Klein- und Mittelbetriebe?, werden Sie sich nun fragen. – Im Kompromisspapier heißt es dazu: „Klein- und Mittelbetriebe profitieren von der bereits beschlossenen Investitionszuwachsprämie“. Es stimmt schon, der Ministerrat hat am 25. Oktober 2016 diese Maßnahme beschlossen. Bis dato ist es aber bei der Ankündigung der Bundesregierung geblieben, weil nach mehr als drei Monaten die Förderrichtlinien noch immer nicht genehmigt wurden. Zuständig sind da der Wirtschaftsminister und der Finanzminister, die diesbezüglich untätig sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Wirtschaftspartei!]] Der Finanzminister verspricht uns seit Juli 2015 die Abschaffung der kalten Progression: zuerst für 2017, dann für 2018, im Kompromisspapier steht jetzt 2019 – weil die Steuerreform 2015/2016 angeblich bis dahin wirke. Das ist aber eine Märchengeschichte des Finanzministers. Die Steuerreform war die Teilrückzahlung der in der Vergangenheit zu viel bezahlten Steuern, da kann nichts in die Zukunft wirken. Durch die Steuerreform werden den Steuerzahlern 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen seit 2009, also in der Vergangenheit, aus der Tasche gezogen hat. Die kalte Progression greift daher nicht erst 2019, wie uns der Finanzminister und der Herr Kanzler immer predigen, sondern bereits jetzt, und daher muss die kalte Progression sofort abgeschafft werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Übrigen zeigt die halbherzige Lösung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der kalten Progression, dass diese den Bürger eigentlich gar nicht entlasten will. Erstens einmal wird die Maßnahme auf 2019 verschoben, und darüber hinaus gibt es ja auch noch die Sozialabgaben. Ich darf Ihnen hier ein Beispiel bringen: Bei einem Bruttomonatsgehalt von 1 500 € zahlt der Arbeitnehmer 44 € an Lohnsteuer, aber 256 € an Sozialversicherungsbeiträgen. Das heißt, der Sozialversicherungsbeitrag beträgt fast das Sechsfache der Lohnsteuer. Diesen Arbeitnehmer können Sie durch die Abschaffung der kalten Progression steuerlich überhaupt nicht entlasten, sondern nur durch eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge. Die Bundesregierung hat sich in diesem Kompromisspapier auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, und da ist nicht einmal die Finanzierung gesichert. Diese Bundesregierung hat bereits genug Zeit vergeudet. Es wird Zeit, dass die Bürger und die Unternehmer endlich Taten sehen, damit das Kompromisspapier nicht ein reines Ankündigungsprogramm bleibt, wie zu befürchten ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben heute gesagt, dass Sie sich ganz besonders um die Frauen gekümmert haben. – Ich bin nicht der Meinung, dass das aus diesem Programm ersichtlich ist. Wir mögen vielleicht 51 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wenn ich mir aber dieses Papier anschaue, komme ich mir vor wie eine politische Minderheit – zu unwichtig, um sich um uns zu kümmern, um die Probleme, die wir haben, wirklich anzugehen. Sie hätten sich eigentlich auch hinstellen und – frei nach Jay Z – sagen können: „If you’re having girl problems, I feel bad for you, son. I got 99 problems but“ Frauenpolitik „ain’t one.“ [[Abg. Walter Rosenkranz: Ist das ein Zitat …?]]Die zwei Maßnahmen, die Frauen anscheinend helfen sollen, die Quote und ein Burkaverbot, sind Folgendes: illiberal, bevormundend und patriarchal. Die Männer befreien die Frauen heldenhaft von ihrer Unfähigkeit, selbst in die Chefetagen dieser Nation zu kommen. Sie befreien sie heldenhaft von ihrer Unfähigkeit, selbst die Burka abzulegen. – Danke an diese sechs Männer, die diese Maßnahmen für uns Frauen ausverhandelt haben; ich fühle mich dadurch wirklich besser und sehr emanzipiert! [[Beifall bei den NEOS.]] Zu noch zwei Dingen, die der Herr Bundeskanzler angesprochen hat, die Frauen darüber hinaus helfen sollen: ein Mindestlohn und das Beschäftigungsprogramm für ältere ArbeitnehmerInnen. Das basiert auf falschen Fakten und falschen Annahmen. Das Beschäftigungspaket für ältere ArbeitnehmerInnen basiert darauf, dass es mehr Frauen als Männer gibt, die aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. – Das stimmt nicht. Das Problem von älteren Arbeitnehmerinnen ist das niedrigere Pensionsantrittsalter. [[Beifall bei den NEOS.]] Und zu den 1 500 € Mindestlohn: Das kann – auch wenn zwei Drittel der Betroffenen Frauen sind – wahrscheinlich dazu führen, dass auch jene, die ihren Job durch einen Mindestlohn verlieren, überdurchschnittlich oft Frauen sein werden. – Gut, aber offensichtlich hilft das den Frauen! Im Falle der Quote, auf die ich jetzt eingehen möchte, versuchen Sie, die Problematik mit der äußerst sichtbaren Hand des Nanny State zu ändern, indem Unternehmen vorgeschrieben wird, wie viele Frauen in den Aufsichtsräten sein müssen [[Abg. Gisela Wurm: In Norwegen …!]] ,anstatt die Probleme zu bekämpfen, die es Frauen verunmöglichen, Karriere zu machen oder in Chefetagen zu kommen, nämlich zum Beispiel, dass sie Kinder mit Karriere in Österreich immer noch nicht vereinbaren können. Sie haben damit nicht nur gesetzlich verankert, dass Sie es Frauen nicht zutrauen, aus eigener Kraft in Aufsichtsräte zu kommen, Sie haben damit auch gesetzlich verankert, dass Sie es Unternehmen nicht zutrauen, zu sehen, dass es sinnvoll ist, Frauen einzustellen. Sie glauben wahrscheinlich, dass es viel zu mühsam ist, viel zu politisch, diese Dinge wirklich zu ändern [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm]] ,die Frauen ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben ermöglichen würden. Dazu brauchen wir keine Quote, dazu brauchen wir einen Abbau der negativen Erwerbsanreize, die dann dazu führen, dass gerade Frauen in Teilzeitarbeit sind. Dazu brauchen wir keine Quote, dazu brauchen wir ein individuelles Karenzrecht, das dazu führt, dass auch die Betreuungsverantwortung in Österreich endlich fifty-fifty gelebt wird. [[Abg. Schieder: Wie im NEOS-Klub!]]Das machen wir alles nicht. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Schieder.]] Nun zum beschlossenen Burkaverbot: Der Herr Vizekanzler hatte die Dreistigkeit, das Ganze mit der offenen Gesellschaft zu argumentieren. – Karl Popper rotiert im Grabe. Das ist eine illiberale Zwangsmaßnahme. Lustigerweise – irgendwo da muss die Schnittmenge zwischen dem konservativen und dem sozialdemokratischen Nanny State liegen – ist es so: Der Staat greift da in das Privatleben einer Frau ein – und das ist politisch, hochpolitisch. Sie wird ihrer Freiheit auf zwei Ebenen beraubt: einerseits ihrer Freiheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen – man wird sie aus der Öffentlichkeit verbannen –, und andererseits auch ihrer Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben leben will. Freiheit ist meiner Meinung nach ein Wert, der auch wehtut, denn man muss die Freiheit des anderen auch aushalten – aber genau das ist in einer liberalen Demokratie besonders wichtig. Das, was hier passiert, ist, dass wir uns im Endeffekt eingestehen, dass unsere liberale Demokratie nicht stark genug ist. [[Abg. Neubauer: Reden Sie jetzt von Liberalismus oder von Freiheit?]] Wenn wir aber selbst nicht davon überzeugt sind, dass dieser Weg der bessere ist, warum glauben wir, dass andere Menschen, die im Moment noch nicht so leben, diesen Weg einschlagen werden? Wir zweifeln an unseren eigenen liberalen Werten. Wir zweifeln an unserer eigenen liberalen Demokratie. Das Verbot ist symbolisch, es ist oberflächlich und es ist heuchlerisch, und es ist ein Eingriff in die liberalen Grundwerte dieser Republik – und deshalb muss man hier klar dagegen sein.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Neues Spiel, neues Glück – so scheint offensichtlich das neue Motto dieser Bundesregierung zu sein, und gleich einem Spielsüchtigen wird der Einsatz immer weiter erhöht, obwohl der Gewinn beharrlich ausbleibt; aber wenn die einen dauernd auf Rot setzen und die anderen auf Schwarz, dann bleibt halt nur noch die Null übrig, und dementsprechend mager ist dann auch der Gewinn. Und so wie der Spielsüchtige immer weiter in die Miesen rutscht, je länger er sich auf so ein Spiel einlässt, so zeigt auch die Leistungsbilanz dieser Bundesregierung immer weiter nach unten. Der Unterschied zwischen einem Spielsüchtigen und dieser Regierung ist aber ein gravierender: Während der Spielsüchtige meist nur sich selbst ruiniert, ruiniert diese Bundesregierung das ganze Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch dieser gefühlt hundertste sogenannte Neustart wird an der Negativbilanz dieser Regierung nichts ändern. Die 35 Seiten, die gestern präsentiert worden sind, sind ja der beste Beweis dafür. Diese präsentierten Maßnahmen sind entweder halbherzig, kommen verspätet oder werden überhaupt schubladisiert, indem man sie so nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis!, einem Arbeitskreis zuweist. Ein gutes Beispiel dafür ist die Harmonisierung der Pensionssysteme. Schon seit Jahren steht diese entscheidende Reformmaßnahme im Raum, wird aber immer wieder verschoben. Und jetzt wieder das Gleiche: Zuweisung an einen Arbeitskreis; nachzulesen auf Seite 10 dieses Papiers. Es geschieht also wieder nichts. Ich weiß es nicht, sind es die lukrativen Jobs für treue Parteigänger oder sind es irgendwelche einflussreichen Einzelinteressen, denen Sie das Interesse des Staates, das Gemeinwohl unterordnen? Ich weiß nicht, woran es liegt, ich weiß nur, dass überhaupt nichts weitergeht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ähnlich ist es auch mit der kalten Progression. Der Herr Finanzminister hat großartig erklärt, er werde die kalte Progression, diese heimliche Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss, abschaffen. – Und wieder ist nur ein fauler Kompromiss herausgekommen. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Herr Kollege Matznetter, Sie haben darüber gesprochen, wo der Witz liegt. – Wo da der schlechte Witz liegt, kann ich Ihnen sagen: Die kalte Progression wird gar nicht abgeschafft, sie wird nur für die ersten beiden Tarifstufen ganz leicht gedämpft, und das auch nur dann, wenn die kumulierte Inflation 5 Prozent erreicht. 2016 zum Beispiel hat die Inflation 0,9 Prozent betragen. Wenn diese Regelung im Jahr 2019 – da werden Sie alle schon lange nicht mehr im Amt sein – in Kraft tritt [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir weit weg von den 5 Prozent!]], dann werden wir weit weg von diesen 5 Prozent sein und dann wird es wahrscheinlich bis 2026 dauern – also insgesamt neun Jahre! –, bis das wirklich einmal greift. – Das wollen Sie dem Bürger wirklich als großen Wurf, als großen Erfolg verkaufen? Für mich ist das eine Frotzelei des Steuerzahlers! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Dabei wäre es so einfach gewesen: Einkommensteuergesetz, § 33 um einen kleinen Zusatz erweitern, indem man hineinschreibt, dass die Steuerstufen jährlich an die Inflation angepasst werden. – So einfach, so naheliegend – so unmöglich für diese Bundesregierung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie steht es sonst um die großen Probleme, mit denen Österreich zu kämpfen hat? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die explodierenden Sozialkosten in den Griff zu bekommen? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die explodierenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Strukturen des Staates zu reformieren? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den Förderdschungel auszuholzen? – Die Antwort ist immer die gleiche und ist immer gleich traurig! Bleibt zum Abschluss noch die ewig währende Frage: Wie sollen diese vorgeschlagenen Maßnahmen aus Ihrem Papier finanziert werden? Wie schaut es mit der Gegenfinanzierung aus? – Dazu haben Sie wirklich – immerhin – genau einen Satz in Ihr Papier geschrieben, einen einzigen Satz zur Gegenfinanzierung, und den muss ich jetzt zitieren: „Die Gegenfinanzierung erfolgt durch kostendämpfende Maßnahmen – beispielsweise Verwaltungseffizienz, Fördereffizienz, Priorisierungen, e-Government sowie Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten und Sachkosten.“ Bitte? Ist das Ihr Ernst? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, überall!]] Das muten Sie dem Steuerzahler zu? Mehr ist Ihnen wirklich nicht eingefallen? Haben Sie vor lauter Streiterei keine Zeit mehr gehabt, sich auch noch über die Gegenfinanzierung zu unterhalten? Das schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Aber es ist ja ganz klar: Wer kümmert sich schon um die Gegenfinanzierung, wenn das Geld ohnehin vom Steuerzahler kommt? Also ganz ehrlich, wir sind von dieser Bundesregierung ja wirklich schon einiges gewöhnt, aber das ist ein ganz besonders starkes Stück. Wie wollen Sie denn beispielsweise die von Ihnen selbst angesprochene Fördereffizienz steigern, wenn Sie es bisher nicht einmal geschafft haben, eine funktionsfähige Transparenzdatenbank einzurichten?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie wollen Sie etwa die Verwaltungseffizienz steigern – auch aus Ihrem Papier –, wenn Sie bisher doch jede Verwaltungsreform von Grund auf, von Anfang an nichts als blockiert haben?! Als ich diese Beleidigung eines jeden mitdenkenden Steuerzahlers gelesen habe, war mir auch vollkommen klar, warum Sie es mit der kalten Progression nicht so eilig haben: Sie brauchen das Geld natürlich, weil Sie keine Ahnung haben, wo Sie es sonst herbekommen. Bleibt also als Fazit: Das ist kein Reform- und kein Arbeitsprogramm – oder wie immer Sie es auch titulieren möchten –, denn Reformen und Innovationen sucht man in diesem Papier vergebens. Das ist der völlig untaugliche Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und Betriebsamkeit vorzutäuschen. Das ist der letzte traurige Abgesang einer unfähigen Bundesregierung. Lassen Sie es doch einfach bleiben! Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die unter Regieren etwas anderes versteht, als sich zu streiten und ihren Besitzstand zu wahren! Machen Sie den Weg frei für eine echte Reformkraft! Für die FPÖ und für Heinz-Christian Strache sollten Sie den Weg freimachen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Erklärung der Bundesregierung zu dem Arbeitsprogramm „Für Österreich“: Auf 35 Seiten sind Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Forschung, Bildung, Sicherheit, Integration und so weiter festgeschrieben. Zweifelsohne sind einige gute Ansätze dabei, Herr Bundeskanzler, nur: Wie schaut die Umsetzung aus und warum wurden diese Maßnahmen nicht bereits umgesetzt? – Das hätten Sie nicht neu erfinden müssen, es ist doch noch immer dieselbe Bundesregierung, die diese Maßnahmen bereits hätte umsetzen sollen, aber nicht umgesetzt hat. 35 Seiten dünn oder dick – wie man es eben sieht –, aber 4 Milliarden € schwer soll das neue Arbeitsprogramm dieser Bundesregierung sein. Zweifelsohne sind einige Punkte dabei, die in Ordnung sind. 23 Punkte für Wirtschaft und Arbeit: 70 000 Arbeitsplätze sollen neu geschaffen werden, ein Beschäftigungsbonus soll geschaffen werden, die Forschungsprämie für Firmen soll von 12 auf 14 Prozent angehoben werden, eine Senkung der Lohnnebenkosten wird angestrebt. Wenn jemand mit einer Firmengründung scheitert, dann soll ihm rasch ein Neustart ermöglicht werden. Novellen zum Arbeitnehmerschutzgesetz sollen kommen, Hilfe für ältere Lehrlinge und schwer Vermittelbare soll es geben. Aber eines, Herr Kollege Muchitsch, der du als Arbeitnehmervertreter dazu auch Stellung beziehen musst, ist mir nicht klar: dass die Kündigungsmöglichkeiten für 50+ gelockert werden sollen. Lieber Josef Muchitsch, ich sage dir: Tatsache ist, dass ein Mensch, der über 50 ist und arbeitslos wird, es sehr schwer hat. Daher sollte man vielleicht andere Maßnahmen suchen, anstatt auch noch die Kündigungsmöglichkeiten zu lockern, um neue Dienstverträge abschließen zu können, wie wir schon wissen. Ich glaube, jeder, der einmal arbeitslos war, weiß, wie schwierig das sein kann, und denke daher, dass noch andere Maßnahmen als diese überlegt werden sollten. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Arthur Schopenhauer, ein weltberühmter Philosoph, hat einmal gesagt: „Gesundheit ist gewiss nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Das heißt, aus rein ärztlicher Sicht ist dieses Arbeitsprogramm, dieses Regierungsprogramm fast nichts, weil darin fast nichts über die Gesundheit festgeschrieben worden ist, weil die Themen Gesundheit, Gesundheitsreform und die Finanzierung derselben, Umstellung des Systems, die dringend notwendig ist, nur gestreift werden. Ich finde darin nur, dass die Wartezeiten für CT- und MRT-Untersuchungen jetzt seitens der Regierung gelenkt und über die Sozialversicherungen endlich verkürzt werden sollen. Das steht explizit drin. Das, meine Damen und Herren, hätte man schon längst machen können, denn ich meine, Gesundheitsministerium und Sozialministerium haben eine Aufsichtspflicht gegenüber den Sozialversicherungen. Ich muss als Arzt tagtäglich miterleben, dass Menschen acht, zehn, zwölf Wochen auf Untersuchungen warten müssen und dann zu mir in die Ordination kommen und fragen, wie man das beschleunigen kann. Ich muss dann sagen, ich kann es leider nicht beschleunigen, da das seitens der Sozialversicherungen und nicht seitens der Röntgeninstitute et cetera gedeckelt ist. Dann bricht bei den Menschen unter Umständen Verzweiflung aus, wenn zum Beispiel Verdacht auf einen Tumor besteht. Und was passiert dann? – Diese Leute, diese Patienten werden vom System in die Privatmedizin, in die viel gescholtene Privatmedizin abgedrängt. Sie leisten sich halt die 250 € oder 270 € oder 220 € für eine MRT beziehungsweise eine CT. – Das macht eine sozialdemokratisch orientierte Sozialversicherung in Österreich mit ihren Versicherten! Ich finde, es ist viel zu wenig, wenn man nur auf die langen Wartezeiten reagiert und nur CT- und MRT-Untersuchungen in das Programm aufnimmt, wohingegen das gesamte System massiv reformierungsbedürftig ist. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Beispiel: Strahlentherapie-Probleme. Onkologische Patienten in Österreich versterben schon, wenn sie noch auf der Warteliste stehen. Es wird immer in Richtung England geschimpft, wie furchtbar es in England zugehe, aber: In Österreich haben wir Patienten, die auf der Warteliste versterben. Das ist Realität! Warum versterben sie? – Weil sie keinen Platz auf der Onkologie, auf der Strahlenonkologie bekommen. Wer kümmert sich darum? – Niemand! Wer liegt in den Gangbetten? – Österreichische alte Patienten liegen in Wien in Gangbetten. Wer kümmert sich darum? Unsere Menschenrechtskämpfer? – Nein! Sie sind damals in Traiskirchen aufmarschiert, als Migranten bei sommerlichen Temperaturen ein, zwei Nächte im Freien schlafen mussten. Damals haben die Menschenrechtler geschrien und gebrüllt, heute, wo in Wiener Spitälern Menschen in Betten auf dem Gang sterben, im wahrsten Sinne des Wortes dort verenden, wagt sich kein Einziger von Amnesty International in ein rotes Wiener Spital. Ich zumindest habe dort noch nie einen gesehen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das ist ein nationales Anliegen: dass die Menschenwürde auch der Österreicher gewahrt wird, dass auch der Österreicher geschützt wird und nicht nur diejenigen, die zu uns kommen. Das ist alles gut und schön, aber wenn wir uns nur um jene kümmern, die zu uns kommen, und die eigenen Leute verkommen lassen, dann halte ich das für eine ganz schlimme Vernachlässigung des eigenen Bürgers. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihrem Plan A – der jetzt schon wieder ad acta gelegt worden ist, glaube ich; ich weiß es nicht, das geht aus dem Papier nicht genau hervor –, den Sie in Wels vorgestellt haben, verlautet, die Selbstbehalte werden abgeschafft, wir machen das jetzt alles mit links. Links ist diese Idee ja vielleicht, aber wie werden Sie das finanzieren? Das haben Sie uns nicht verraten. Ihre Obfrau der Wiener Gebietskasse sagt, sie könne nicht mit Selbstbehalten, operiert aber gleichzeitig ununterbrochen mit stummen und versteckten Selbstbehalten. Wir haben in Wien einen Selbstbehalt im Ausmaß von 17 bis 21 Prozent, und wenn wir diesen nicht mehr haben, Herr Bundeskanzler, dann können Sie die Wiener Gebietskrankenkasse zusperren und wahrscheinlich alle anderen – die niederösterreichische et cetera – Gebietskrankenkassen genauso. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Ich vermisse also in diesem Arbeitsprogramm einen Hinweis darauf, wie man das alles finanzieren will. Wie funktioniert das jetzt mit den Selbstbehalten? Wie funktioniert das mit den versteckten Selbstbehalten, mit den offenen Selbstbehalten bei den kleinen Versicherungen et cetera? Das sind wahnsinnig viele Dinge, die im Detail stecken, die die Patienten, die Bürger auch alle wissen. Die sind nicht so dumm und auch nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen gekommen, dass sie das nicht mitbekommen, die bekommen das sehr wohl mit. Sie gehen zum Wahlarzt. Stichwort Wahlarzt: Im letzten Sommer haben wir von SP-Seite gehört, die Wahlarztkostenrückerstattung soll abgeschafft werden. Weg mit der Wahlarztkostenrückerstattung! Heute hören wir, Selbstbehalte sollen abgeschafft werden. Was wäre die Abschaffung der Wahlarztkostenrückerstattung gewesen? – Die massivste Erhöhung der Selbstbehalte! Man drängt die Leute wieder in die Privatmedizin ab, obwohl man von einer Zweiklassenmedizin nichts hören will. Jetzt würde ich gerne wissen, wie viele hier auf sozialdemokratischer Seite eine Privatversicherung haben. – Wahrscheinlich alle von Ihnen, was ich auch für Heuchelei halte: immer die Privatversicherungen anzugreifen, gleichzeitig aber die Sozialversicherung nicht so aufzustellen, dass sie wirklich für alle im selben Ausmaß tätig ist. Das alles sind Dinge, um die man sich aus Nationalbewusstsein als Österreicher für die Österreicher, die sich dieses System nicht unbedingt leisten können, kümmern sollte. Da sollte man ansetzen. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Zu guter Letzt hätte ich noch gerne gewusst, wie wir das alles finanzieren sollen, was auf diesen 35 Seiten steht, denn das steht nirgendwo genau. Es wird mit Gegenfinanzierungen et cetera gearbeitet, aber wie wir das bezahlen sollen, wie der Österreicher das bezahlen soll, wenn gleichzeitig 2,5 Milliarden € pro Jahr für die Migration ausgegeben werden, das, bitte, möchte ich noch erklärt haben. – Danke schön.
Nun hat sich noch Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Bevölkerung gibt es eine große Sehnsucht, und Sie werden sich jetzt fragen, was diese große Sehnsucht ist. – Sie ist banal, nämlich: die Sehnsucht nach einer Regierung und nach einem Parlament, die beide arbeiten. Wenn man diskutiert, weiß man, das Letzte, was die Menschen wollen, sind Neuwahlen. Das ist zwar demokratiepolitisch nicht erfreulich, aber es gibt so etwas wie eine Wahlkampfmüdigkeit, und ich kann das nach einem Jahr Bundespräsidentschaftswahlkampf verstehen. Das ist auch der Grund dafür, dass ich es durchaus begrüße, dass Sie es noch einmal versuchen. Ihnen muss aber eines klar sein: Das ist die letzte Chance! Wenn Sie scheitern, dann wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit die Freiheitliche Partei an die Macht bringen. [[Demonstrativer Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] [[Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Sie, SPÖ und ÖVP, tragen jetzt die Verantwortung dafür, dass diese Republik nicht in die Hände dieser Partei fällt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mit einer Stimme für die FPÖ nicht die FPÖ unterstützen, sondern sie wollen ÖVP und SPÖ bestrafen, und es ist tatsächlich eine Strafe, wenn unsere Republik in die Hände der FPÖ fällt. Wir brauchen gar nicht so lange zurückzudenken, die Gerichte in Kärnten, in Österreich sind heute noch mit den Aufarbeitungsprozessen hinsichtlich dessen, was im Rahmen von freiheitlichen Regierungsbeteiligungen alles an Straftaten angerichtet wurde, beschäftigt. Oder blicken wir auf die Vereinigten Staaten, wo gerade Rechtspopulisten an die Macht gekommen sind! Herr Strache ist ja so etwas wie ein kindlicher Bewunderer des Herrn Trump; er freut sich via Facebook, er reist zur Angelobung und nimmt dort an einem Event teil. Es ist eine kindlich naive Freude, die er da zum Ausdruck bringt, und er weiß nicht so recht, ist hin- und hergerissen: Einmal sitzt er in Moskau bei Herrn Putin auf dem Schoß, dann jettet er in die Vereinigten Staaten und sitzt auf dem Schoß des Herrn Trump. [[Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie sitzen bei SPÖ und ÖVP auf dem Schoß, permanent!]] Er ist ein bisschen desorientiert, den Jetlag sieht man ihm an, aber er ist hin- und hergerissen zwischen diesen beiden Modellen. Wenn man sich aber anschaut, was in den Vereinigten Staaten passiert, dann muss man sagen, das, was PolitikerInnen dieses Zuschnittes anrichten, ist eine Warnung vor der Freiheitlichen Partei. Die USA, eine gefestigte Demokratie, wirbelt es im Moment politisch komplett herum – das soll unserem Land erspart bleiben, und das ist auch Ihre Mitverantwortung, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zu Ihrem Paket: Ich habe den Anspruch, dass die großen Zukunfts- und Gerechtigkeitsfragen beantwortet werden. Die Menschen möchten wissen, ob sie mit ihrem Geld auskommen. Was ist, wenn man arbeitslos wird, kann man seine Miete bezahlen? Das ist die große Gerechtigkeitsfrage, und das ist eine Frage, die nicht nur jene in der Gesellschaft interessiert, die wenig Geld haben, sondern das muss uns alle interessieren. Was unsere Gesellschaft ausmacht, das ist der Zusammenhalt, das ist der Umstand, dass unser Modell darauf aufbaut, dass es Wohlstand gibt und dass wir unser Wohlbefinden und unsere soziale Stabilität genau daraus ziehen, dass wir einen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft haben. Dieser Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden, und daher ist ein Teil des Pakets durchaus danach zu beurteilen, ob Sie damit ein Gerechtigkeitspaket anbieten können. Ich würde das ambivalent beurteilen, so fair möchte ich sein. Der Mindestlohn ist ein Einstieg, für jene Auskommen zu schaffen, die wenig verdienen. Man wird schauen, ob Sie im Sommer das, was Sie in diesem Papier ankündigen, nämlich einen Mindestlohn von 1 500 € über die Sozialpartner sicherzustellen, erfolgreich nach Hause bringen. Beim zweiten Punkt waren Sie schon weniger erfolgreich, und das ist das Thema Mieten. Wir diskutieren seit drei Jahren über die steigenden Mieten. 50, 60 Prozent des Einkommens von Niedrigverdienern gehen für Wohnen auf. – Das ist eine Existenzfrage, aber kein Wort zum Thema Mietzinsregulierung in Ihrem Paper! Das ist zu wenig. Wir haben monatelang über die Mindestsicherung diskutiert. – Kein Wort zur Mindestsicherung! Nächster Punkt: die großen Zukunftsfragen. – Über Klimastrategie steht in dem Papier nichts, über Bildung einige Punkte. Jetzt komme ich zum Zentralen. Wer zum Thema Gerechtigkeit, wer zum Thema Bildung, wer zum Thema Zukunftsfragen wenig anzubieten hat, der sucht sich ein Ersatzfeld, und das Ersatzfeld, das sich diese Bundesregierung gesucht hat, ist das Thema Sicherheit. Wenn Sie politisch keine Muskeln mehr zeigen können, dann suchen Sie sich die Sicherheitspolitik, um der Bevölkerung zu zeigen, dass Sie noch da wären. Wenn Sie sagen, alle Verschärfungen, die in diesem Paket enthalten sind – und das ist ein Überwachungspaket –, sind der geänderten Sicherheitslage geschuldet, dann sage ich – Sie sind kurz dabei –, das hören wir seit acht Jahren. Ein Terroranschlag – eine Verschärfung! Vor eineinhalb oder einem Jahr ist das Staatsschutzgesetz beschlossen worden, das die ultimative Antwort auf die Bedrohungslage war. Das ist heute alles vergessen. Es müssen neue Maßnahmen her, die wieder als die ultimative Lösung präsentiert werden. Ich sage Ihnen, es wird noch einmal welche geben, weil es ultimative Sicherheit nicht gibt, sondern weil es so etwas wie einen Ausgleich zwischen Grundfreiheiten, zwischen bürgerlichen Freiheiten auf der einen Seite und der Sicherheit auf der anderen Seite gibt, und dieses Gleichgewicht ist bei Ihnen vollkommen aus dem Lot geraten. Teilweise sind es Placebomaßnahmen; der Herr Justizminister sitzt hinter mir. Letzter Satz, und zwar zur Fußfessel für Gefährder: Dazu sagen Sie, die Fußfessel sei so etwas wie das gelindere Mittel anstelle der Untersuchungshaft. Wenn es Untersuchungshaftgründe bei Gefährdern gibt, dann wird dieser Gefährder wohl in Untersuchungshaft zu nehmen sein. Wenn es aber keine Untersuchungshaftgründe gibt, dann reicht Ihnen auch das gelinde Mittel nicht, denn das kann ja nur anstelle einer Untersuchungshaft angewendet werden. Das Ganze ist ein einfaches Placebo, das Sie hier präsentieren. Sie wollen der Bevölkerung Sicherheit vorgaukeln. Sie wollen der Bevölkerung vorgaukeln, Sie haben noch auf einem politischen Feld etwas zu schaffen, weil Sie bei den anderen Feldern zu wenig Kraft entwickeln. Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute, weil ich keine Lust am Scheitern habe und weil ich glaube, dass es dieser Republik guttun würde, einen Wettstreit um gute Ideen zu haben. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung und Umsetzung des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung 2017/2018 „Für Österreich“. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete Lueger.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 167; davon „Ja“ -Stimmen: 99, „Nein“ -Stimmen: 68. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen. (E 187.) [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Bravorufe bei der SPÖ.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „ Ja“ stimmten die Abgeordneten: Amon Werner, Antoni, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr, Bures; Cap; Diesner-Wais, Durchschlag; Ecker, El Habbassi, Ertlschweiger, Eßl; Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger-Vogtenhuber, Huainigg; Jank, Jarolim; Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klug, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl; Lettenbichler, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela; Matznetter, Mayer, Muchitsch, Muttonen; Nachbaur Kathrin; Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes; Schabhüttl, Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Strasser; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vetter, Vogl; Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Angerer, Aslan; Belakowitsch-Jenewein, Bernhard, Bösch, Brosz, Brückl, Brunner; Deimek, Dietrich, Doppler; Franz, Fuchs; Gamon Claudia Angela, Glawischnig-Piesczek; Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart; Jannach, Jarmer; Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Klinger, Köchl, Kogler, Korun, Kumpitsch; Lasar, Lausch, Lichtenecker, Lintl, Loacker, Lugar Robert; Maurer, Mölzer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Öllinger; Pilz, Pirklhuber; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schellhorn, Schenk, Scherak, Schimanek, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schrangl, Steger, Steinbichler, Steinhauser, Strache; Vavrik; Walser, Willi, Windbüchler-Souschill, Wurm Peter; Zanger, Zinggl.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einreiseverbote der US-Regierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 188.) [[17:30:28]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1958/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Menschenrechte im Internet (1462 d.B.)
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Hause vor den Fernsehschirmen! Es ist Ihnen vielleicht aufgefallen – hier im Hohen Haus wissen es alle –: Trotz monatelanger Ankündigungen wird heute hier überhaupt kein einziges Gesetz beschlossen; und auch dieser Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP an ihre eigene Bundesregierung ist nicht mehr als heiße Luft und wahrscheinlich nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben worden ist, und – noch viel schlimmer – er ist genau genommen verdammt gefährlich. Das erinnert mich auch ein bisschen an ein Märchen, an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Mit diesem Antrag pudeln und plustern Sie sich auf und stehen am Ende doch völlig nackt da, denn im Gegensatz zu dem, was dieser Antrag suggerieren will, ist das Internet eben keineswegs ein rechtsfreier Raum: Wir haben das Verbotsgesetz, wir haben den Tatbestand der Verhetzung; und die beiden gelten in der virtuellen Welt genauso wie am Wirtshausstammtisch. Frau Professor Reindl-Krauskopf von der Universität Wien hat es in einem Interview schon einmal gesagt: nicht die Strafbarkeit – so wie Sie es in diesem Antrag suggerieren, meine sehr verehrten Damen und Herren –, sondern die Durchsetzung ist das Problem. Ich gebe Ihnen etwas, was ein intelligenter Mensch, den wir, glaube ich, alle sehr schätzen, nämlich Professor Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, gesagt hat, mit auf den Weg. Er hat nämlich auf die Frage „Es wird diskutiert, Fake News, falsche Nachrichten, die im Internet verbreitet werden, zu verbieten. Was halten Sie davon?“, Folgendes geantwortet – und das ist so wichtig, dass ich es wirklich vollinhaltlich zitiere –: „Da mahne ich sehr zur Vorsicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Verfassungsgerichtshof und viele andere Verfassungsgerichte qualifizieren die Freiheit der Meinungsäußerung als ein Wesenselement einer freien Gesellschaft.“ [[Abg. Brosz: Was hat das mit Hasspostings zu tun?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Walter Rosenkranz.]] „Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen. Wenn es irgendwo Erscheinungsformen gibt, die einer strafrechtlichen Sanktionierung bedürfen, wird man die Strafgesetze entsprechend ändern müssen. Aber eine staatliche Wahrheitsbehörde: Das ist apokalyptisch.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das, meine Damen und Herren, ist das, was Sie mit diesem Antrag hier einführen wollen: eine staatliche Wahrheitsbehörde, die dann entscheiden kann, was wahr ist und was nicht wahr ist. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt nicht!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Ich glaube, Sie haben nur aus Koalitionsräson bei diesem Antrag mitgestimmt, denn es war Ihnen sichtlich unangenehm, weil Ihr eigener Justizminister Ihnen nämlich im Menschenrechtsausschuss schon mitgeteilt hat, dass das ein Blödsinn ist, dass es gescheiter ist, wenn er weiter mit Facebook und so weiter verhandelt und die Durchsetzbarkeit erreicht, anstatt einen weiteren Antrag zur Strafverschärfung durchzusetzen, denn das ist nämlich nie der Sinn. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Straftatbestände sind durchaus eng gesetzt und stehen immer im Spannungsverhältnis mit der Meinungsfreiheit, aber es gibt auch eine Freiheit der Meinung, auch wenn uns diese möglicherweise wechselseitig nicht gefällt. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner ist auf das Thema eingegangen. Ich darf einige Punkte dazusetzen und darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass man hinschaut und nicht wegschaut, dass man handelt und aktiv wird, statt zu negieren. Die Falschmeldungen, die bewussten Falschmeldungen, die Hasspostings ufern aus. Es ist nur die Spitze des Eisbergs zu sehen, nur ein kleiner Teil; es gab eine Verdreifachung in kurzer Zeit. Es ist Handlungsbedarf gegeben – gegen die Demütigung, gegen die Einschüchterung, gegen die Entwürdigung einzelner Menschen. Wir Abgeordnete, Privilegierte, wir können uns wehren, der Normalbürger kann sich nicht oder kaum wehren. Die normale Bevölkerung kann sich kaum wehren, und daher ist es umso wichtiger, hier aktiv zu werden. Meine Damen und Herren! Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind die Voraussetzungen für Demokratie und Freiheit! [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Gratwanderung, Spannungsfeld – ja, das ist die Herausforderung, aber die Freiheit des einen endet dort, wo er die Freiheit des anderen einschränkt. Das ist die Richtschnur, auch bei diesem Thema endet die Freiheit des einen dort, wo er die Freiheit des anderen einschränkt. Das ist wichtig und das ist auch in diesem Fall zutreffend und auch heranzuziehen, meine Damen und Herren! In der Tat führt die Anonymität, die vermeintliche Anonymität eines Hasspostings zur sozialen Verrohung. Der schnelle und leichte Mausklick senkt die Hemmschwelle enorm. Hasspostings und gezielte Falschmeldungen beeinflussen den Diskurs über die gesellschaftlichen Fragen und Lösungsmöglichkeiten äußerst negativ. Sie sind also dem wertschätzenden Dialog abträglich. Bei genauer Bobachtung – und dazu rufe ich auf – kann man feststellen: Ja, sie sind genau gegensätzlich; es ist ein kleiner Schritt von der Gewalt in Worten zur Gewalt in Taten! Ich möchte zum Schluss allen danken, die da positiv mitwirken: dem Europarat, dem Justizministerium, dem Unterrichtsministerium zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, dem Bundesrat und dem Bundeskanzleramt. Meine Damen und Herren, ich ersuche um breite Zustimmung. Es geht um Schutz und Meinungsfreiheit! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Problematik ist real, aber die Diskussion um Hassrede im Internet ist geprägt von fehlenden Definitionen und Problembeschreibungen. Was ist Hass? Was ist überhaupt so ein Hassposting? – Hass kann vielerlei Formen annehmen. Prinzipiell ist zu unterscheiden: Ist diese Äußerung strafrechtlich relevant oder ist das eine hasserfüllte Äußerung, die in den Bereich Meinung fällt und keine rechtliche Relevanz hat? Auch damit müssen wir irgendwie umgehen, und dazwischen gibt es vielleicht einen Graubereich. In der Argumentation wird aber auf diese Struktur keine Rücksicht genommen, sondern hemmungslos vermischt. Da werden Verhetzung, Drohung und Beleidigung, die weniger stark oder stärker ist, auf eine Stufe gestellt. Herr Minister, in der Enquete des Bundesrates haben Sie gesagt: „Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten.“ – So einfach ist das natürlich nicht. Wenn jemand eine Äußerung wie: Ich hasse den Niko Alm!, tätigt, dann ist das eindeutig ein Hassposting, wenn es geschrieben ist, aber dann kann ich nur hoffen, dass diejenige oder derjenige eben nicht Gefängnis erntet, denn es ist völlig legitim, das so zu artikulieren, das ist Meinung. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In der gleichen Enquete hat Staatssekretärin Duzdar gesagt, dass Meinungsfreiheit nicht bedeutet, dass man schreiben kann, was man will. – Doch genau das bedeutet Meinungsfreiheit, dass ich eben schreiben kann, was ich will. Das kann manchmal verletzend sein, das kann zu einer Beleidigung führen und ist trotzdem noch Meinung und nicht Verhetzung oder irgendein anderer Straftatbestand. Wir sollten einmal den Bereich definieren, von dem wir sprechen. Nicht jede Form des artikulierten Hasses ist gleich ein Hassposting. Wir müssen abtrennen, was strafrechtlich relevant ist, und müssen uns dem widmen. In diesem Bereich wünsche ich mir Genauigkeit. Das ist eigentlich auch die leichte Übung, die es zu unternehmen gilt, und die hat sicher auch präventive Wirkung. Die schwierige Übung ist dann, das Erlaubte und den Graubereich in den Griff zu bekommen beziehungsweise zu adressieren, und das wiederum darf nicht zu Zensur führen. Es sollte auch nicht dazu führen, dass private Medien dazu verpflichtet werden, selbst zu bestimmen, was strafrechtlich relevant ist und was nicht. Dasselbe gilt natürlich auch für soziale Medieninfrastrukturen. Facebook könnte natürlich nach eigenem Gutdünken – so wie andere Onlinemedien das auch machen – Inhalte löschen und gewisse Spielregeln durchsetzen, aber daraus kann keine Verpflichtung abgeleitet werden, präventiv, ohne richterliche Anordnung, Dinge zu löschen. Das führt natürlich nur dazu, dass über Gebühr gelöscht wird, damit nur ja nichts passiert. Es ist auch der Bereich Fake News angesprochen worden. Es ist auch interessant, wie das zu Hass beitragen kann, beziehungsweise ist auch hier eine Gratwanderung zu gehen, wenn es sich um Satire handelt. Die von uns allen so geliebte „Tagespresse“ hätte natürlich ein Problem, wenn sie ihre Fake News nicht verbreiten dürfte. Satire ist zwar in aller Regel leicht erkennbar, aber es gibt natürlich auch Verhetzung, die sich als Satire tarnt – es ist dann also nicht besonders leicht, damit umzugehen. Sie können das auch nicht über den Medienbegriff von sozialen Medieninfrastrukturen regeln. Sie können nicht einfach Facebook zu einem Medium machen, damit sie einen leichteren Zugriff auf die Inhalte haben. Natürlich weist Facebook medienähnliche Strukturen auf, zum Beispiel die algorithmisch kuratierte Timeline, aber genauso, wie das vielleicht als Medium definiert werden könnte, können die Profile, die von Facebook gehostet werden, Facebook nicht zu einem Medium machen, sondern weisen eigentlich die Akteure in diesen sozialen Medieninfrastrukturen als Medium aus. Das heißt, wir müssen auch die Menschen in die Pflicht nehmen, die in diesen Infrastrukturen agieren. Die Lösung kann daher nur über Rechtsdurchsetzung gehen, und sie kann nicht dahin gehend gestaltet werden, dass wir die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Es gibt bereits genug Paragraphen im StGB, die das zur Aufgabe haben, unter anderem die Paragraphen 111, 115, 116 – über die man selbst auch natürlich diskutieren kann –, und natürlich auch den Paragraphen 188. Wenn im SPÖ/ÖVP-Antrag nun steht, „der Bundesminister für Justiz wird ersucht, (…) konkrete Maßnahmen (…) zu treffen, (…) Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet zu schützen“, dann klingt das angesichts dessen, wie schlimm das ist, eher verharmlosend, denn wir sprechen ja in erster Linie von Drohungen, Verleumdung und Verhetzung. Hier eine Formulierung zu wählen, die so klingt, als würde es ausreichen, dass sich jemand beleidigt fühlt, wird dem Problem sicher nicht gerecht. Das ist eher kontraproduktiv.
Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr.Pfurtscheller ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie und liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Zuerst einmal: Kollege Schrangl, Sie haben sich jetzt wahnsinnig darüber aufgeregt, dass es hier um Fake News gehen würde und dass wir eine Wahrheitsbehörde in Österreich einführen wollen. – Das ist eine gänzliche Fehlinterpretation unseres Antrages. Bitte lesen Sie noch einmal den Antragstext durch! Da steht nichts von Fake News und schon gar nichts von einer Wahrheitsbehörde. Im Ausschuss hat auch der Herr Minister sich ganz eindeutig dagegen ausgesprochen und festgehalten, dass es so etwas mit ihm nie geben wird, und das sehe ich auch so. Ganz im Gegenteil: Wir haben diesen Entschließungsantrag hier im Parlament eingebracht, damit wir den Herrn Justizminister in seinen Bestrebungen auf nationaler und europäischer Ebene unterstützen können, aber auch deshalb – und das ist mir persönlich sehr wichtig –, dass wir dieses Thema Hass im Netz eben auch einmal hier im Hohen Haus diskutieren. Wir alle stellen nämlich fest – ganz egal, wie man es jetzt einordnet, ob das schon Hass ist oder vielleicht gerade noch nicht – und wir sind uns, wie ich meine, alle einig darin, dass diese Art von Entgleisungen oder diese Art von harter Rede und übertriebener Schärfe in den sozialen Medien zunimmt und dass wir schon darauf schauen müssen, was da passiert. Unser Herr Bundesminister hat hinsichtlich der strafrechtlichen Tatbestände schon viel unternommen; erst letzthin wurden fünf neue Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz installiert. Es ist natürlich aber auch notwendig, dass wir europaweit eng zusammenarbeiten, um eben Unternehmen wie Facebook, Twitter, YouTube, Microsoft und andere noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Ich persönlich bin vollkommen überzeugt, dass es sehr, sehr wichtig ist, die Menschen darüber aufzuklären, welche Rechte sie haben und wohin sie sich wenden können, um diese Rechte auch einklagen zu können. Gerade junge Menschen fühlen sich oft durch diese Anfeindungen im Internet sehr ausgeliefert. Diesbezüglich gehe ich mit dem Kollegen Alm nicht mehr d’accord: Ich denke, die freie Meinungsäußerung ist schon in Ordnung, aber wenn jetzt ein junges Mädel komplett unter Druck gesetzt wird, sich nicht mehr aus dem Haus traut, mit den Nerven vollkommen am Ende ist und mit Selbstmord droht, dann kann das nicht mehr in Ordnung sein. [[Zwischenruf des Abg. Schrangl.]] [[Abg. Hübner: Ja, aber darum geht es ja nicht! Das ist ja nicht die …!]] Das hat nichts mehr mit freier Rede und freier Meinungsäußerung zu tun. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist schon strafbar!]]Ich finde, dass Cybermobbing furchtbar und grauslich ist und dass es ganz oft Menschen trifft, die sowieso schon in einer schwierigen Lage sind. Von daher haben wir einfach die Aufgabe, sie zu unterstützen und aufzuklären. [[Abg. Hübner: Ja, aber darum geht es nicht, Frau Kollegin!]] Am Schluss ist vielleicht diese Geschichte noch ganz interessant: Es gab vor Weihnachten beziehungsweise in der Herbstzeit einmal einen Artikel im „Spiegel“, der ganz interessant war – ich weiß nicht, wer von Ihnen ihn gelesen hat. Die deutsche Politikerin Renate Kühnast hat einmal im Sommer versucht beziehungsweise hat sie sich vorgenommen, einige der Hassposter, die ihr am härtesten begegnet sind, zu besuchen. – Ich muss ehrlich sagen: Hut ab! Es ist nicht so einfach, zu jemandem hinzugehen, der einem über das Internet alles Mögliche ausgerichtet hat. Ich kann Ihnen nur empfehlen, diesen Artikel einmal nachzulesen. Er ist ganz interessant und zeigt vor allem auch, dass sehr viele dieser Hasspostings unüberlegt und manchmal aus einer Emotion heraus gemacht werden. Wenn man dann die Poster direkt darauf anspricht und sozusagen zur Verantwortung zieht, dann sind sie über sich selbst entsetzt. Ich glaube, das wäre auch ein guter Weg, hin und wieder die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie es übertreiben. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal darauf zurück, dass bereits nach geltendem Recht verletzende, beleidigende, verhetzende, aggressive Äußerungen im Internet – auf Neudeutsch: sogenannte Hasspostings – verschiedene Straftatbestände verwirklichen können. Als Beispiel nenne ich hier die Verhetzung, die Verleumdung, die Beleidigung, die Herabwürdigung religiöser Lehren. Es ist auch so, dass diese Taten weitgehend strafrechtlich geahndet werden und dass es auch für Opfer die Möglichkeit gibt, dass sie sich im Verfahren mit ihren zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen anschließen. Ich frage mich also: Warum dieser Entschließungsantrag? Herr Kollege Kirchgatterer, es ist schon richtig, wenn Sie sagen, es ist wichtig, dass man hinschaut und nicht wegschaut, aber es gibt auch eine andere Weisheit, die sagt, das Gegenteil von gut ist gut gemeint. – Das, so meine ich, ist hier der Fall. Worum es hier nämlich nicht geht, ist, dass man islamistischen Hasspredigern oder rechts- oder linksradikalen Agitatoren im Netz das Handwerk legt – dass wir das wollen, ist, wie ich meine, selbstverständlich –, sondern die Frage ist: Wie weit kann und soll und darf der Staat gehen, wenn es um missliebige Meinungen geht, die verletzend, die schockierend, die unangenehm sind, diese zu unterbinden oder zu verhindern oder mit Strafe zu belegen? Kollege Alm hat die Frage schon angesprochen: Wann wird ein Posting zum Hassposting? Wann ist eine Rede eine Hassrede? Und vor allem: Wer soll letztlich die moralische Instanz sein, die darüber entscheidet? – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auch unser Verfassungsgerichtshof, Professor Holzinger, und letztlich auch wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein wesentlicher Bestandteil einer freien Gesellschaft ist, und – das wurde auch schon gesagt – aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung schockierend, verletzend, nicht passend sind, ebenso von diesem Schutz umfasst sind. Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, frage ich Sie: Wie soll etwa gegen einen Facebook-User vorgegangen werden, der sich, nachdem er ein Video sieht, wie ein IS-Kämpfer einem wehrlosen Menschen den Kopf abschneidet, dazu hinreißen lässt, diesem Mörder das Gleiche zu wünschen? Oder andersherum, vielleicht ein bisschen provozierender: Wie sollen die Strafbehörden reagieren, wenn jemand im Netz gegen die Regierung wettert und sie zum Teufel wünscht? – Derartige Äußerungen sind natürlich nicht zu goutieren, doch mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit ist natürlich nichts zu gewinnen, denn die Bevölkerung wird dann auf andere Weise ihrem Unmut Luft verschaffen. Deshalb müssen wir uns fragen, wo die Ursachen für eine derartige Zunahme von Hasspostings sind. Wenn die Menschen in unserem Land nämlich in den Medien immer wieder lesen oder hören, dass Illegale, ins Land gekommene Migranten oder Zuwanderer oder Kriminelle Mädchen oder Frauen brutal vergewaltigen, verletzen oder töten oder gruppenweise sexuell belästigen, wenn sie feststellen müssen, dass diese Kriminellen jahrelang mit Drogen dealen, illegal im Land aufhältig sind – wie das zum Beispiel unlängst in Graz bei einer Razzia festgestellt wurde, als man 13 Nigerianer, zwölf Afghanen und Angehörige noch ein paar anderer Nationalitäten wegen des Verdachts des Dealens mit Drogen festgenommen hat –, dann fragen sie sich, warum die noch hier sind. Sie fühlen sich ohnmächtig, weil sie das Gefühl haben, es passiert nichts – und dann lässt sich vielleicht einmal der eine oder andere anständige Bürger dazu hinreißen, im Netz irgendetwas zu posten, was er sonst nie machen würde. – Da stellt sich halt die Frage, wie wir dagegen vorgehen. Deshalb, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht darum, einen Entschließungsantrag einzubringen, zumal wir doch wissen, dass der Herr Bundesminister sowieso schon mehrere Initiativen gesetzt hat, sondern wir müssen die Ursachen für diese Fake News beziehungsweise Hasspostings bekämpfen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Daher – abschließend – sehe ich diesen Entschließungsantrag auch nur als einen typischen linken Gutmenschenantrag, mit dem Teile der SPÖ und Teile der ÖVP sich bei den Grünen oder anderen außerparlamentarischen linksradikalen Gruppierungen anbiedern wollen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Lassen wir es dahingestellt, ob sich die Österreichische Volkspartei wirklich bei Linksradikalen anbiedern will. Da soll sich jeder selbst ein Urteil machen. – Ich meine, was man jedenfalls sagen kann, um einmal das Thema einzugrenzen, ist: Wir reden nicht über Fake News. Bei Fake News geht es darum, dass falsche Inhalte verbreitet werden, bei Hasspostings geht es darum, dass aggressive, gewaltunterlegte, verbalisierte Postings verschickt werden. Ein paar Beispiele – Meinung oder Hass? Das hat eine Moderatorin bekommen: „Man sollte dieser Entarteten die Gebärmutter ziehen, ausspülen und einem Schutzsuchenden als Trinkschlauch auf die Reise in die Wüste mitgeben. Das wäre doppelt ökonomisch“. – Hass oder Meinung?, frage ich. Ich bin mir nicht sicher – Herr Justizminister, ich würde um Ihre Einschätzung bitten –, ob das im Moment überhaupt strafrechtlich relevant wäre. „Sie gehören am nächsten Baum aufgehängt und dazu auch noch wegen Landesverrat erschossen. Die Glock liegt bereit.“ – Das ist vielleicht eine gefährliche Drohung. „Weil ihr mit eurer kranken Haltung Vergewaltigungen anderer ermöglicht und deshalb selber nicht davon verschont werden solltet“, und, und, und. Ich habe hier Hasspostings, die lese ich gar nicht vor, weil sie unzumutbar sind in ihrer Artikulierung. Hier geht es nicht um Meinung, hier geht es um Hass, die die betroffene Person massiv einschüchtern und einschränken soll. Es ist richtig: Vieles davon ist jetzt strafrechtlich erfasst, aber nicht lückenlos, deswegen diskutieren wir hier. Die Verhetzung hat ein paar Schwächen: Die Verhetzung hat beispielsweise die Schwäche, dass die Menschenwürde berührt sein muss, und da ist die Judikatur sehr streng. Da muss man jemandem mehr oder weniger das Lebensrecht absprechen oder jemandem Tierbezeichnungen geben, und es wird Absichtlichkeit verlangt. Das heißt, die Person muss gerade die Absicht haben, jemandem die Menschenwürde abzusprechen. Was heißt das? – Man kann nachher relativ leicht sagen: Das war Satire – ich kenne das –, ich habe das nicht gewusst, das war nicht ernst gemeint. Das alles stellt die Absichtlichkeit infrage. Bei der gefährlichen Drohung ist der Punkt, dass die Drohung sehr konkret sein muss. Wenn man jemandem etwas wünscht, wird diese ausreichende Konkretisierung in der Regel nicht vorhanden sein. Und vieles, und das ist entscheidend, was hier als Hassposting artikuliert wird, das ist richtig, wird von der Ehrenbeleidigung umfasst. Insofern ist es auch völlig falsch, hier so zu tun, als würde der strafrechtliche Rahmen extrem ausgeweitet werden. Das Problem der Ehrenbeleidigung ist nur folgendes: Das Opfer dieser massiven gewalttätigen Beschimpfungen muss im Rahmen einer Privatanklage selbst vor Gericht ziehen und trägt damit die finanziellen Kosten und auch das Risiko. Das ist die Schwäche des Privatanklagedelikts, und deswegen entsteht genau diese Debatte hier: Wo gibt es Lücken einerseits bei der Verhetzung, andererseits bei der Ehrenbeleidigung – ich sehe das immer dort, wo man jemandem etwas wünscht, und zwar immer sehr gewaltaufgeladen beziehungsweise immer auch sexuell konnotiert, also sexuelle Gewalt –, beziehungsweise wo ist der Zustand schlicht unbefriedigend, da das Opfer sich selbst wehren muss? Wenn mich jetzt jemand beschimpft und sagt: Steinhauser, du Idiot, du Ahnungsloser! [[Ruf:Dann hat er recht]] , dann werde ich mich wehren können, und es wird auch jedem Bürger und jeder Bürgerin zumutbar sein, sich da selbst vor Gericht zu wehren oder einfach zu sagen: Meine Güte, das ist Teil eines Umgangstones. – Als Politiker muss man das so oder so aushalten. Ich vermute, als Politiker würde ich – und damit bin ich schon beim nächsten Thema – im Rahmen der Meinungsfreiheit solch ein Verfahren sogar verlieren, aber es kann nicht sein, dass es dann das Privileg einiger weniger ist, die Politiker sind, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten haben, sich gegen schwerste Beleidigungen zu wehren, während Durschnitts-Userinnen im Internet diese Möglichkeit nicht haben. Genau dem ist die Debatte geschuldet. Zur Meinungsfreiheit: Die Meinungsfreiheit ist tatsächlich zentral, und sie ist Gott sei Dank durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt. Das heißt aber auch, der Gesetzgeber hat sich an die Europäische Menschenrechtskonvention zu halten und kann da gar nicht konventionswidrig agieren, und auch die Judikatur, die Rechtsprechung, hat selbstverständlich die Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Jemand, der sich in der Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen würde durch ein Urteil, das auf so einem Tatbestand, der hier diskutiert wird, fußt, der hätte die Chance, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen und sich dort dagegen zu wehren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat tatsächlich eine strenge Rechtsprechung und verteidigt dieses Recht auf Meinungsfreiheit auch – Österreich ist auch immer wieder wegen Fehlurteilen verurteilt worden. Das heißt, der Schutzschirm der Meinungsfreiheit ist gespannt, und unter diesem Schutzschirm hat der Gesetzgeber mit viel Verantwortungsbewusstsein einerseits Lücken zu füllen und auf der anderen Seite in sehr schwerwiegenden Fällen die Bürde vom Opfer zu nehmen, sich selbst gegen diese schwersten Beleidigungen zu wehren. Ich meine nämlich, es gibt Grenzen, bei deren Überschreitung man sagt, das ist dann eine staatliche Angelegenheit, sodass man das nicht aufs Opfer abwälzt, sondern die staatliche Verantwortung wahrgenommen wird. – Genau darüber diskutieren wir. Die Situation hat sich durchs Internet verschärft. Hass gibt es vermutlich, seit es die Menschheit gibt, aber früher hat jemand vielleicht am Wirtshaustisch geschimpft, vielleicht Flugzettel verteilt – das alles ist unangenehm genug –, aber natürlich ist das Internet ein Multiplikatorenhebel, der diesen Hass vervielfacht und ihn weit in die Welt hinausruft. Die Betroffenen stehen dem machtlos gegenüber und sehen sich dann sozusagen auch in ihren Lebensumständen massiv eingeschränkt, und das ist die neue Qualität. Es ist nicht so, dass der Hass zunimmt, sondern dass es einfach einen Lautsprecher gibt – den wir ja alle gern nutzen. Das Internet ist eine Errungenschaft, aber das ist ein Nebeneffekt, und da muss der Gesetzgeber reagieren: mit Augenmaß, keine Frage, aber er muss reagieren. – Danke schön.
Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Ich denke – das geht mir gerade so durch den Kopf –, dass dieser Antrag eigentlich schon allein deshalb wertvoll gewesen ist, weil er schon bisher zu einer wirklich hochwertigen Debatte geführt hat. Das gilt insbesondere auch für den letzten Beitrag des Herrn Justizsprechers Steinhauser, den ich voll unterstützen kann, aber auch alle anderen Beiträge haben mir gezeigt, dass das Thema eines ist, mit dem man sich hier im Parlament wirklich sehr ernsthaft und auf höchster Ebene auseinandersetzt. Das ist erfreulich, und ich denke, dass auch das, was bei dem Antrag letztlich herauskommt, nämlich die Aufforderung zu mehr Anstrengungen bei der Rechtsdurchsetzung, durchaus seinen Sinn hat und auch schon seinen Niederschlag gefunden hat, denn die Initiative der Bundesregierung gegen Gewalt im Netz hat schon zu einigen Errungenschaften geführt. Ich bin da gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Duzdar wirklich sozusagen an der Front. Wir tun, was wir können, um den Kampf gegen die Hasskriminalität insbesondere im Netz wirklich zu intensivieren. Da ist schon einiges geschehen, und wir werden auch einige praktische Errungenschaften in der nächsten Zeit umsetzen können, wie etwa die über Internet verfügbaren Anzeigeformulare. Wir werden auch versuchen, im Bereich der Behördenzuständigkeiten einiges zu verbessern. Wir haben, worauf ich heute auch schon hingewiesen habe, Sonderzuständigkeiten geschaffen. Wir werden die speziell dafür zuständigen Staatsanwälte in den größeren Staatsanwaltschaften mit – so ist es derzeit geplant – fünf weiteren Planstellen verstärken können – gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Duzdar, denn das ist ja etwas, das letztlich vom Bundeskanzleramt mitgetragen werden muss. Wir sind da wirklich ein- und derselben Meinung: Man muss mehr gegen die Hasskriminalität tun. Das ist auch die Meinung der Europäischen Kommission. Insbesondere die Justizkommissarin ist da sehr initiativ, und sie kann natürlich eher auf Augenhöhe mit den großen, weltweit agierenden, profitorientierten Internetgiganten verhandeln. Da tun wir uns als kleiner einzelner Staat natürlich schon schwerer, obwohl auch da klar gesagt werden muss, wie schon mehrfach betont: Wir haben kein Sonderrecht, auch nicht für die großen Internetkonzerne, und wenn es so ist, dass eindeutig strafbare Inhalte trotz Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft innerhalb der möglichen Frist einfach nicht entfernt werden, dann wird es auch da Strafverfahren geben – und es sind auch welche anhängig. Ich denke nur, dass es wichtig ist, drei Themenbereiche auseinanderzuhalten. Das, was Sie gesagt haben, hat mich einfach dazu animiert, das noch einmal klarzumachen. Es ist völlig klar: Ein Ministerium, das über die Wahrheit entscheidet, ist eine wirkliche Horrorvorstellung. Das erinnert mich daran, was George Orwell in seinem Roman „1984“ beschrieben hat. Dort gibt es ein solches Wahrheitsministerium. Ich kann mich nur dem anschließen, was bereits zitiert wurde. Herr Verfassungsgerichtshofpräsident Holzinger hat da die richtigen Worten gefunden. So etwas ist selbstverständlich undenkbar. Um diese Thematik kann es auch nicht gehen. Es geht nicht darum, dass der Staat sich das Recht anmaßen kann, darüber zu entscheiden, was Wahrheit ist und was nicht. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich ja wirklich über das amüsieren, was gerade in den letzten Tagen dazu publiziert wurde – über „alternative Fakten“ und ähnliche Wortschöpfungen mehr. Da kann man nur sagen: Wahrheit ist etwas, worüber sicher keine staatliche Behörde insofern entscheiden kann, als einfach tatsächlich eine Regelung getroffen werden könnte. – Nein, das sicher nicht. Das ist nicht der Bereich, um den es hier geht. Es geht aber, und das ist der zweite Punkt, um jenen Bereich, in dem Individualrechtsgüter von einzelnen Menschen massiv beeinträchtigt werden, und da wird es ernst. Wenn ein Schüler, wie das in Österreich schon einmal passiert ist, einfach das Mobbing übers Internet nicht mehr aushält und sich tötet, Selbstmord begeht, dann ist das eine Situation, in die der Staat mit strafrechtlichen Normen eingreifen muss – im Interesse dieses Individualrechtsgutes und auch ganz im Sinne dessen, was wir zuletzt immer wieder, meiner Meinung nach auch berechtigterweise, in den Vordergrund gestellt haben, nämlich den Schutz immaterieller individueller Rechtsgüter zu verstärken. Das haben wir mit dem Tatbestand des Cybermobbings getan, und das braucht es einfach. Dort, wo Menschen wirklich leiden, wo Menschen wirklich individuell durch Hassparolen, durch speziell im Internet verbreiteten Hass in ihren Rechtsgütern beeinträchtigt werden, dort muss der Staat zu deren Schutz eingreifen. Das zu tun, sind wir ihnen zuliebe eigentlich auch verpflichtet. Das kann jeden von uns treffen. – Das ist der zweite Punkte, den man da abgrenzen muss. Der dritte Punkt – ja, der ist schon tiefer gehend: Ich bleibe dabei, dass derjenige, der Hass und Gewalt sät – so habe ich es gesagt –, Gefängnis ernten soll. Das ist schon richtig, denn letztlich ist es wirklich nur ein kleiner Schritt von der Gewalt in Worten zur Gewalt in Taten. Jetzt komme ich zu einem schwer fassbaren Bereich, den ich aber nicht unerwähnt lassen möchte, gerade jetzt, da sich die Ereignisse von Schattendorf wieder jähren: Es gibt so viele historische Beispiele, aus denen man lernen müsste. Denken Sie an den Fall Borodajkewycz, bei dem Gewalt in Worten auch sehr rasch zu Gewalt in Taten wurde! Oder denken Sie eben an die Ereignisse von Schattendorf: Was war denn das? – Das war letztlich blindwütiger Hass gegen Andersdenkende, der eigentlich den Niedergang der vielfach „unterschätzten Republik“ verursachte. – Dieser Ausdruck von Hugo Portisch ist zutreffend. Dadurch konnte die Republik eben letztlich nicht bestehen. Das war durch diesen Hass bedingt. Mit Hass ist kein Staat zu machen, nur mit Gemeinsamkeit, und das bedarf eben der Überwindung dieses Hasses. Da, denke ich mir, ist es schon auch wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, dass der Hass eine extrem destruktive Kraft ist. Dort, wo er individuelle Rechtsgüter beschädigt, beeinträchtigt, dort muss man ihm strafrechtlich entgegenwirken – keine Frage. Darüber hinaus, auf einer höheren politischen Ebene – auf Ihrer Ebene, meine Damen und Herren Abgeordneten! –, sollte man aber schon auch immer wieder daran denken, was geschieht, wenn es nicht gelingt, den Hass einzudämmen. Er ist ja immer wieder da. Ich frage mich manchmal, ob er noch da ist oder schon wieder da ist. – Ich weiß es nicht. Insgesamt ist es, so denke ich, schon auch jenseits von speziell an Jahrestagen fälligen Sonntagsreden eine Überlegung wert, was der Hass in der Gesellschaft insgesamt anrichten kann. So gesehen hat dieser Antrag sehr wohl seine Berechtigung, und er hat auch mich durchaus motiviert, im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterzuagieren. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Klinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Zu Beginn muss ich feststellen, dass das, was Kollege Kirchgatterer über die Freiheit gesagt hat – über die Freiheit, die dort endet, wo sie zum Nachteil des anderen wird –, aus dem ersten Leitsatz des Parteiprogramms der Freiheitlichen Partei zitiert ist. [[Abg. Kirchgatterer: Nicht nur dort!]] Danke dafür. Dieser Satz kann nur deutlichst unterstrichen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir beim Thema Schutz der Menschenrechte im Internet sind, dann interessiert mich dieser Antrag insofern ganz besonders, weil er aus den Reihen jener Regierung kommt, die sich gerade zusammengerauft hat, ein neues Programm aufgestellt hat und versucht, den Weg, den sie bisher gegangen ist, zu verbessern. Da wird dann ein Antrag gestellt, in dem der Minister aufgefordert wird, mit aller Konsequenz die Bemü-hungen fortzusetzen. – Da könnte man suggerieren, dass Sie das bis jetzt nicht gemacht hätten. Zweitens wird darin dazu aufgefordert, die Bürger mit Nachdruck zu schützen. – Ich suggeriere wieder das Gleiche, das aber nicht meiner Meinung entspricht. [[Bundesminister Brandstetter: Das müssen Sie nicht!]]Drittens wird dazu aufgefordert, die EU-Initiativen weiterhin zu unterstützen. – Ich nehme an, Herr Minister, Sie werden sie auch in Zukunft unterstützen! Und wenn wir schon bei der Problematik der Rechtsverfolgung in dieser Materie sind, die ja sehr diffizil ist – ich glaube, da sind wir uns einig –, dann muss man ergänzen, wie Sie auch richtigerweise gesagt haben, dass man dieses Problem in Österreich allein nicht wird lösen können – auch deswegen nicht, weil in diese Problematik vor allem auch die Betreiber, wie Sie auch richtig gesagt haben, miteinbezogen werden müssen, diese Betreiberlandschaft aber zu einem Großteil im US-amerikanischen Raum verortet ist. Wenn wir jetzt – Thema Meinungsfreiheit – die unterschiedlichen Zugänge zu Meinungsfreiheit betrachten, nämlich aus US-amerikanischer Sicht auf der einen Seite, aus europäischer Sicht auf der anderen Seite, und womöglich noch aus der Sicht Österreichs, dann muss ich festhalten, dass es natürlich für die Betreiber sehr schwierig sein wird, auf das ihrem Dünken nach richtige Pferd zu setzen. [[Abg. Doppler: Nicht auf das tote!]] – Das ist die Schwierigkeit in dieser Materie. Wenn aber in Zukunft diese Überwachung und diese Betreuung im Zusammenhang mit Verhetzung und Verleumdung im Internet ganz explizit durchgeführt werden sollen, dann muss uns Folgendes klar sein – auch in Anbetracht dessen, dass wir ja bereits fünf Staatsanwälte mehr eingesetzt haben –: dass es zu einer ganz kostspieligen Sache werden kann, während wir uns ja vorgenommen haben, die Bürokratie und die Verwaltung einzuschränken. Das wird sicherlich mit diesem Antrag nicht möglich sein. Und zum Schluss noch eines – ich habe es da stehen, ich bin mit Ihnen völlig d’accord –: Die Wahrheit sollte immer gesagt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese Wahrheit schmerzt oder positive Auswirkungen widerspiegelt. Es ist in diesem Antrag weder eine Lösung des Problems zu erkennen, wie wir all die Kriminalität im Internet bekämpfen sollen, nämlich besser als bis jetzt, noch sehe ich – und das ist für mich wesentlich – irgendeinen Ansatz für eine Entbürokratisierung oder für eine Verwaltungsvereinfachung. In diesem Sinne können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es Ihnen schon einmal erzählt: Ich schreibe eine Arbeit über Verhetzung, im Zuge derer ich mir alle Akten von Anzeigen bis hin zu Verurteilungen aus fünf Jahren angeschaut habe. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Staatsanwaltschaft in diesen fünf Jahren bundesweit in 603 Fällen ermittelt hat und das in Summe zu 80 Hauptverhandlungen – also Gerichtsverhandlungen – geführt hat. Das ist ein österreichischer Schnitt von 13,27 Prozent. Wenn man sich anschaut, dass in Vorarlberg 50 Prozent aller Anzeigen zu einer Verhandlung führen, in Salzburg immerhin noch 45 Prozent, in Wien aber nur 3,98 Prozent, dann denke ich mir, dass es ein absolut richtiger Schritt ist, das, was Sie im „Profil“ angekündigt haben, auch zu tun und diese fünf Staatsanwälte mehr einzustellen, vor allem im Osten Österreichs, wenn es auch einige andere strukturelle Gründe hinter dieser ungleichen Verteilung gibt. Es ist aber ganz sicher so, dass es wichtig ist, die Staatsanwaltschaften in Wien beziehungsweise im Osten Österreichs aufzustocken, weil einfach die personelle Ausstattung nicht vorhanden ist, die Ermittlungen mit jener Intensität durchzuführen, wie es wirklich notwendig wäre, um Verhetzung Einhalt zu gebieten, und wie es ja offensichtlich in Vorarlberg und in Salzburg durchaus geht. – Das zum einen, also eine wirklich sinnvolle Maßnahme, an der man weiter festhalten und die man weiterverfolgen sollte. Zum Zweiten: Ich bin auch international im Bereich Bekämpfung von Antisemitismus aktiv, und zwar in der Inter-parliamentary Coalition for Combating Antisemitism, und wir führen als solche seit vielen Jahren auf direkter Headquarterebene mit Microsoft, Google, Facebook und wie sie alle heißen Gespräche zur Frage der Bekämpfung des Antisemitismus im Netz. Das Problem ist, dass es sehr viele verbale Zusagen gibt: Ja natürlich, machen wir auf jeden Fall!, dass sich aber in der Realität überhaupt nichts tut. Ich habe selbst einmal ein Foto aus einem US-amerikanischen Museum, das einen Akt dargestellt hat, auf Facebook gepostet – und Sie können mir glauben, US-amerikanische Museen sind weder ein Hort sexueller Ausschweifung noch ein Hort der Pornographie –, und dieses Foto war innerhalb von weniger als 60 Minuten von meiner Facebook-Seite gelöscht. Wenn hingegen antisemitische Inhalte – seien es Bilder, seien es Texte, sei es gesungenes oder gesprochenes Wort – auf Facebook auftauchen, verschwinden diese so gut wie nie. Auch wenn man darauf hinweist, auch wenn man Facebook auffordert, auch wenn man dem nachgeht, passiert oft überhaupt nichts. Ich denke, in dieser Frage ist wirklich sehr großer Handlungsbedarf gegeben. Ich sehe das auch so, dass wir als Österreich das nicht alleine werden tun können, sondern nur im Konzert der EU. Auch wenn wir wissen, dass es rechtlich wirklich sehr schwierig ist, wenn die Server zum Beispiel in den USA stehen, und in den USA aufgrund des 1. Amendments zur Verfassung ein ganz anderer Zugang zu Meinungsfreiheit herrscht als bei uns, so muss es uns trotzdem gelingen, dass wir auch in Europa eine Handhabe haben, wie man zum Beispiel gegen Antisemitismus – und Antisemitismus ist Hass, auch im Netz natürlich – wirklich effizient vorgehen kann. In diesem Sinne haben wir noch einen ordentlichen Kampf vor uns, den wir aber gemeinsam führen sollten. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Schutz der Menschenrechte im Internet: Es muss genaue Spielregeln und auch genaue gesetzliche Rahmenbedingungen dafür geben, was erlaubt und was verboten ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die von ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet betroffen sind, sollen zu ihrem Recht kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt schon, dass bei einer Ausweitung der Gesetze Bedenken bestehen bleiben, was die Meinungsfreiheit betrifft. Der Justizminister hat ja angekündigt, dass er zusätzlich fünf Staatsanwälte installiert, die sich hauptsächlich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet beschäftigen und auseinandersetzen. Die Staatsanwälte, soweit die Auskunft des Herrn Justizministers, sollen auch eng mit den geplanten Meldestellen zusammenarbeiten. Eines – auch eine Äußerung des Herrn Justizministers – ist schon richtig und wichtig: Es darf für verschiedene Offlinenetzwerke keine Sonderrechte geben. – Danke schön. – Jetzt ist er verschwunden. [[Bundesminister Brandstetter: (der zuvor an einer Seite der Regierungsbank mit Abg. Huainigg gesprochen hatte und gerade wieder seinen Platz einnimmt) Schon wieder da!]]– Er ist schon wieder da!
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich ist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde von den Vorrednern sehr viel von Grauzonen, von einer Gratwanderung gesprochen. Es ist natürlich zugegebenermaßen eine sehr komplexe Materie, eine komplizierte Materie, die nicht einfach zu lösen ist, aber gerade das zeigt ja, dass dieser Antrag notwendig ist und dass es sinnvoll ist, über diese Sache zu reden, gerade hier im Hohen Haus, weil es sehr wohl darum geht, Bewusstsein zu schaffen, die Menschen auch für dieses Thema zu sensibilisieren. Daher finde ich es gut, dass es diese Diskussion gibt. Ich finde es jedoch schade, dass diese Diskussion von manchen hier so mit Äußerungen abgetan wird wie: Na ja, dadurch entsteht mehr Bürokratie und es erfolgen keine Einsparungen!, oder dass man gar sagt, das soll irgendwie in Brüssel gemacht werden oder vielleicht kann man eh nichts tun, weil das in den USA zu regeln ist. – Nein, wir sind hier gefordert und müssen hier etwas tun, denn natürlich hat es immer Konflikte gegeben, auch früher, etwa zwischen Nachbarn über den Gartenzaun – vielleicht wurde man dabei handgreiflich, schlimm genug – oder wenn Kinder in Schulen gehänselt wurden – auch schlimm genug –, aber wir sind heute schon in einer anderen Dimension angelangt. Wenn wir die Möglichkeiten von Social Media, die Möglichkeiten im Internet betrachten, so sehen wir, dass kleine Konflikte, die schlimm sind, potenziert und vervielfacht werden. Ein Mensch, der nicht in der Öffentlichkeit steht, der sich eben auch dessen nicht bewusst ist, dass er Kritik ausgesetzt werden kann, ein Alltagsmensch, findet sich plötzlich in einer Situation wieder, die für ihn einen Riesendruck darstellt und nicht beherrschbar wird. Daher muss der Staat ihn da schützen. Natürlich ist es eine Gratwanderung, und wir müssen darüber reden, denn die Beispiele, die Abgeordneter Steinhauser hier zitiert hat, sind ja solche Beispiele, die zeigen, dass das Individuum geschützt werden muss. Da muss der Staat helfend eingreifen. Der Mensch kann nicht alleingelassen werden. Es geht nicht um die Meinungsfreiheit. Wenn jemand sagt, die Bundesregierung soll zum Teufel geschickt werden – die Konkretisierung dieses Umstandes wird schwierig –, oder wenn jemand sagt, die Bundesregierung ist unfähig, dann ist das ja sein gutes Recht, das ist eine politische Äußerung. Darum geht es ja gar nicht, sondern es geht darum, dass jemand mit Hass erfüllt ist, und – ohne jetzt die Beispiele zu wiederholen, die Sie genannt haben, Herr Kollege Steinhauser – da muss man etwas tun. Es ist wichtig, dass vom Bundesminister die Initiative mit den zusätzlichen Staatsanwälten gesetzt wurde. Es schreitet ja auch die Europäische Kommission ein, die gemeinsam mit den IT-Unternehmen einen Verhaltenskodex erstellt hat, um eine Richtschnur vorzugeben. Es wurde auch der neue Tatbestand Cybermobbing eingeführt – der Herr Bundesminister hat es erwähnt –, denn es gibt leider Fälle, in denen Kinder, Schüler derart gemobbt wurden, dass sie dann Selbstmord begangen haben. Das ist dramatisch, und da muss eben schützend eingegriffen werden. Daher ist es notwendig, für dieses Thema zu sensibilisieren und, wie gesagt, über diese Dinge zu sprechen, bis hin zu den großen Themen wie Antisemitismus oder Rassismus. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die Derartiges tun, vielleicht noch ermuntert werden und es noch weiter tun und stärker verbreiten, weil ihnen eben nichts passiert. Daher: Klar, es ist eine Gratwanderung, und man muss schauen, dass man das ordentlich über die Bühne bringt, aber eine intensive Debatte dazu ist notwendig. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Thema Schutz der Menschenrechte im Internet wurde schon einiges diskutiert, immer sehr stark bezogen auf das individuelle Recht. Ich möchte einmal die Begriffe Qualität der Information und gezielte Manipulation in einem größeren Ausmaß herausgreifen. Es ist bekannt, dass unterschiedliche Dienste mit gezielten Falschinformationen Meinungen beeinflussen und manipulieren. Man muss sich vorstellen, da sind unter Umständen Hunderte oder Tausende Menschen damit beschäftigt, falsche oder halbwahre Informationen zu verbreiten und damit Meinungen im öffentlichen Bereich, in den Social Media ganz gezielt zu beeinflussen, zu manipulieren oder überhaupt erst herzustellen. Der neueste Trend ist jener der sogenannten Social Bots, durch die Zehntausende Nachrichten einseitiger Natur oder gezielter Natur verschickt werden, wodurch sogenannte Informationswolken erzeugt werden, die in einer gewissen Größenordnung durchaus auch Wahlen beeinflussen können. 2015 fand zum Beispiel eine Konferenz in Vilnius statt, wo Russland nachgewiesen wurde, dass es mit den Mitteln, die wir eben beschrieben haben, europäische Werte in Litauen oder Litauen generell in der Öffentlichkeit diskreditiert hat, um Aggressionspotenzial aufzubauen. So wird gezielt und professionell mit Falschinformationen und allen populistischen Mitteln der Propaganda auch versucht, westliche Demokratien zu schwächen und sich dadurch Vorteile zu verschaffen. Diese Vorgangsweise unterscheidet sich gravierend vom Recht der freien Meinungsäußerung. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Recht, das aber gezielt hintergangen wird. Die Öffentlichkeit wird gezielt durch Falschinformationen fehlinformiert. Geschäftsmodelle von Facebook, WhatsApp und ähnlichen Social-Media-Kanälen unterstützen diese Vorgangsweise noch kräftig. Es wird nicht leicht sein, in Zukunft mit dieser Thematik zurechtzukommen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das Internet hat viele helle Seiten, es hat aber auch seine Schattenseiten, die schon diskutiert worden sind, mit Hasspostings und Shitstorms. Dem muss man entgegentreten und hier auch die Menschenrechte und die Menschenwürde wahren. Deswegen begrüße ich auch diesen Entschließungsantrag und den Auftrag, dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu treffen. Ich möchte auf ein anderes Thema eingehen, das im Ausschuss diskutiert worden ist: die Wahrung der Menschenrechte in der Realität, nämlich bei älteren und behinderten Menschen, die besachwaltet sind und Unterstützung brauchen. Es ist eine Reform der Sachwalterschaft vorgesehen, die im Ministerrat beschlossen und auch von allen Parteien im Ausschuss begrüßt worden ist, nämlich das sogenannte Erwachsenenschutz-Gesetz. Dieses Gesetz vollzieht einen Paradigmenwechsel weg von der Entmündigung hin zur Unterstützung, und zwar zur gezielten Unterstützung, nämlich in den Bereichen, wo es jeder Mensch braucht. Damit führt es nicht zu einer generellen Unterstützung und Entmündigung, wie es derzeit bei der Sachwalterschaft oft der Fall war. Es ist eine sehr gute Reform. Es ist auch ein Clearing-Verfahren vorgesehen, bei dem jeder Betroffene einzeln dahin gehend betrachtet wird, was er kann und wie man seine Fähigkeiten einschätzt. Wir werden das im Justizausschuss diskutieren, es ist eine wichtige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ich möchte ausdrücklich begrüßen, wie dieses Gesetz entstanden ist. Im Ministerium haben betroffene Menschen, behinderte Menschen, intellektuell behinderte Menschen mitdiskutiert und mitgestaltet, so wie das auch die UN-Konvention vorsieht. Das ist auch sehr vorbildlich für andere Ministerien und Gesetzesvorlagen. Insofern freue ich mich sehr auf die Beschlussfassung – auch im Sinne der Menschenwürde, wie sie auch in der Verfassung verankert werden sollte. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, das ist unumstritten. Davon sind wir alle, glaube ich, überzeugt. Wenn aber diese Freiheit zu Äußerungen führt, die für andere verletzend sind – nämlich individuell verletzend bis hin zu ganz drastischen Auswirkungen, wie sie auch der Herr Minister geschildert hat – oder darüber hinaus gegenüber einer ganzen Gruppe von Menschen verhetzend sind, dann bin ich überzeugt davon, dass wir als Gesetzgeber die Verantwortung haben, etwas dagegen zu tun. Hasspostings sind aggressive, provozierende, einschüchternde Postings im Internet; das hat Kollege Steinhauser mit sehr drastischen Beispielen aufgezeigt. Ich denke, das ist einfach mehr als Meinungsfreiheit, das ist etwas anderes, als Meinungsfreiheit auszuüben. Es macht dabei auch keinen Unterschied, ob das face-to-face oder im Internet geschieht, ich habe nur den Eindruck, dass in Onlineforen, in sozialen Medien die Schwellen einfach viel tiefer sind. Deswegen ist es gut, dass wir darüber auch diskutieren. Es gibt diesbezügliche Straftatbestände, das haben wir heute auch schon gehört, wir haben im Jänner 2016 auch diverse Gesetzesnovellen beschlossen. Aber darüber hinaus muss es eine Weiterentwicklung geben, davon bin ich auch überzeugt. Für mich gehört es neben der strafrechtlichen Verfolgung dieser Verfasser von Hasspostings, dieser Täter auch dazu, dass man Bewusstsein schafft. Man muss Bewusst- sein dafür schaffen, dass es nicht normal ist, wenn man gegen andere Menschen hetzt, dass es moralisch nicht vertretbar und auch strafrechtlich relevant ist, wenn man andere Menschen im Internet, in Foren verletzt. Ich denke, da muss man weiterarbeiten, da muss man hinschauen, da muss man vor allem auch die Verantwortung der Eltern einfordern. Auf der einen Seite gilt das für die Eltern von Tätern, wenn es sich um Kinder handelt, sie darauf hinzuweisen, dass sie strafrechtliche Tatbestände im Internet begehen. Man muss aber auch den Eltern von Opfern sagen, wie sich ihre Kinder dagegen wehren können, welche Maßnahmen es gibt, um dagegen aufzutreten und auch stark aufzutreten. Ich bin auch überzeugt davon, dass es auch eine Verantwortung von Personen im öffentlichen Leben gibt, seien das SportlerInnen, seien das SängerInnen oder KünstlerInnen und vor allem auch wir Politikerinnen und Politiker. Auch uns kommt eine ganz hohe Verantwortung dahin gehend zu, dass man ein gutes Vorbild ist und dass man nicht mit den eigenen Worten, wie auch der Herr Minister gesagt hat, vielleicht noch dazu animiert, dass die Schwellen noch ein bisschen tiefer werden. Deswegen rufe ich uns alle auf: Arbeiten wir dagegen, zeigen wir auf, dass es moralisch nicht vertretbar ist und dass es auch strafrechtlich relevant ist, wenn im Internet Hasspostings abgeschickt werden, denn das ist nicht einfach nur ein Kavaliersdelikt! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ohne Zweifel ein sehr, sehr hohes Gut. Problematisch wird es allerdings dort, wo in das Recht eines anderen eingegriffen wird, dort, wo Handlungen gesetzt werden oder falsche Behauptungen aufgestellt werden, die einem anderen Schaden zufügen oder den öffentlichen Frieden gefährden. Dabei kommt natürlich den Journalisten und den Medien eine sehr, sehr hohe Verantwortung zu. Es gibt immer wieder Versuche, Journalisten zu manipulieren. Ja, Journalisten können manipulieren und können auch manipuliert werden, daher ist es gut, dass wir da Regeln haben. Schwieriger als bei den traditionellen Medien ist es bei den neuen Medien, im Umgang mit dem Internet. Das Internet hat unzählige neue Möglichkeiten geschaffen. Schnelligkeit, länderübergreifende Verfügbarkeit oder Anonymität sind nur einige Merkmale des Internets. Praktisch kann sich jeder quasi als Bürgerjournalist betätigen. Eine Schattenseite des Internets ist aber, dass Menschenrechtsverletzungen online stark zugenommen haben. Vor allem die Möglichkeit, alles Mögliche an Meinungen und Behauptungen weitgehend anonym in die Welt zu setzen, ist für viele eine Verlockung. Die Herausforderungen des Rechts liegen nun darin, die Offlinestandards auch online garantieren zu können. Was ist also zu tun? – Betreiber von Internetforen sind aufgefordert, Schutzmaßnahmen einzurichten. Wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sollten Staaten verpflichtet sein, einen ausreichenden Schutzrahmen im Sinne der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu schaffen. Ich denke, wir sind in Österreich mit Bundesminister Brandstetter auf einem guten Weg. Herr Bundesminister, setzen wir diesen Weg konsequent fort!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Nationalrat eine Schattenseite des Internets. Tatsache ist, dass es in Onlineforen und auf Social-Media-Plattformen zu Verleumdungen kommt, zu verbalen Verletzungen, zu schweren Kränkungen. Der Herr Bundesminister spricht ja eindeutig von ausufernder Hasskriminalität. Dann gibt es noch die Falschmeldungen, die sich oft in einer Grauzone mit den Verleumdungen überschneiden. Für mich ist das auch ein Problem, weil es die Stimmung anheizt – eine Stimmung, die nicht immer erfreulich ist, sondern im Gegenteil. Dies ist keine virtuelle Welt, es ist Teil der Wirklichkeit, in der wir leben. Was früher am Stammtisch gang und gäbe war, erreicht nun schlagartig ein Massenpublikum. Das ist ein Problem. Es geht um bösartige Beleidigungen, um aggressive seelische Verletzungen, um Rufschädigung. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Anonymität des Netzes, die menschliche Distanz, die mit dieser Technologie eingekehrt ist, beschleunigt das Absinken der Hemmschwelle. Das ist eben anders, als wenn man miteinander spricht, einander gegenübersteht. Das läuft anders ab. Das heißt, die Technologie ist auch ein Faktor, der Böses leichter zulässt. Ich freue mich, dass Justizminister Brandstetter hohe Sensibilität in dieser Materie zeigt. Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass auch Bundeskanzler Kern in seinem Plan A klar Stellung zu diesem Problem der Hasspostings nimmt. Es geht ja darum, in diesem Bereich auch einiges rasch umzusetzen, das die Regierung anpeilt. Ein Punkt ist Beratung und Hilfe. Wir diskutieren ja, was wir in der Praxis verbessern wollen. Die Vorschläge der Staatssekretärin Duzdar zur Einrichtung einer öffentlichen Melde- und Beratungsstelle gegen Hasspostings liegen vor und werden im ersten Halbjahr noch umgesetzt werden. Es geht um psychologische und rechtliche Beratung in diesen Fragen. Das ist ein großer Fortschritt. Auch die fünf neuen Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz begrüße ich sehr. Natürlich ist diese Debatte eine Gratwanderung. Es ist eine Gratwanderung zwischen Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz vor Verleumdung andererseits. Was ich traurig finde, ist, dass die FPÖ sich windet, dass sie nicht mitgeht. Sie ist schon bei der Änderung im Strafrecht zur Cyberkriminalität nicht mitgegangen. Ich finde es schade, dass sie sich da ausgrenzt. Ich denke, dass wir damit einen großen Schritt setzen, um eine respektable Gesprächskultur in Österreich in der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zwei Gedanken: Erstens, Hass als solcher – und das sage ich jetzt im Anschluss an Niko Alm – kann natürlich niemals strafbar sein, sondern es muss immer ein besonderes Element hinzukommen, damit er rechtlich greifbar wird. Es ist aber auch sehr interessant, sich dem Hass rechtsphilosophisch zu nähern. André Glucksmann hat ein Buch dazu geschrieben: „Hass: Die Rückkehr einer elementaren Gewalt.“ Zweiter Gedanke: Wir rufen immer sehr gerne gleich nach dem Strafrecht, so nach dem Motto: Ich strafe, also bin ich!, oder: Ich strafe, also bin ich gut! Ich möchte in diesem Zusammenhang den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in Reaktion auf ein Video, das zu großen Unruhen, Demonstrationen und sogar zu Tötungen geführt hat, zitieren. Nachdem er dieses Machwerk verurteilt hat, hat er an die amerikanische Tradition erinnert, „auch anstößige Meinungsäußerungen nicht zu verbieten“. Er sagte: „Wir tun das nicht, weil wir Hassreden unterstützen, sondern weil unsere Gründerväter verstanden haben, dass ohne einen solchen Schutz die Fähigkeit jedes Einzelnen, seine Ansichten zu vertreten und seinen Glauben auszuüben, bedroht sein könnte.“ „In einer pluralistischen Gesellschaft“, sagte er weiter, ist „die stärkste Waffe gegen Hassreden nicht Unterdrückung, sondern mehr freie Rede (…) die Stimmen der Toleranz, sich gegen Fanatismus und Blasphemie wenden und die Werte wie Verständnis und gegenseitigen Respekt hochhalten.“ – Ich zitiere das aus dem sehr empfehlenswerten Buch „Redefreiheit“ von Timothy Garton Ash, der darin zehn Prinzipien für die vernetzte Welt formuliert hat. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, auch ich habe die Diskussion sehr genossen. Man hat gesehen: Wer das Problem unserer digitalen Welt, des Internets – das wir nützen, das wir brauchen werden – und die Gefahren erkannt hat, weiß, dass man tätig werden muss. Insbesondere muss man tätig werden, wenn man die Zitate unseres Kollegen Steinhauser gehört hat. Frauen, Kinder, Jugendliche sind besonders gefährdet. Wenn man da nichts macht, wenn man keine Beratung anbietet, dann schaut man zu und versteckt sich hinter etwas. Wir schauen dann zu, wie die Betroffenen zugrunde gehen und sich selbst nicht wehren können. Ich spreche da von Jugendlichen. Es wurde von Selbstmord geredet, von Frauen, die sich nicht mehr außer Haus trauen und so weiter. Das heißt, wir brauchen sowohl strafrechtliche Verfolgung als auch Beratung. In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders herzlich bei unseren drei Regierungsmitgliedern bedanken. Ich bedanke mich bei der Bildungsministerin, die digitale Kompetenz auch in die Volksschulen bringen möchte. Es geht nicht nur ums Verwenden – es ist nicht so, wie Kollegin Moser gesagt hat, dass die Kinder auf dem Tablet herumschmieren können, und das geht schon –, sondern auch darum, welche Gefahren die Technologie birgt. Auch diese Kompetenz ist wichtig. Bei Ihnen, Herr Bundesminister, bedanke ich mich selbstverständlich für die fünf Sonderstaatsanwälte. Wir werden sie brauchen – leider. Es ist aber gut, dass Sie reagiert haben. Bei unserer Staatssekretärin Muna Duzdar möchte ich mich auch bedanken. Sie wird eine niederschwellige Beratungsstelle einrichten, um Auskunft zu geben, sowohl in den Sprechstunden als auch per E-Mail und Telefon. Dort wird Beratung angeboten werden. In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Für die Initiative bedanke ich mich beim Kollegen Kirchgatterer und bei Kollegin Pfurtscheller. Ich bedanke mich bei Ihnen für die volle Unterstützung. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir halten es für notwendig, dass wir heute erstmals die Möglichkeit haben, hier im Plenum eine Debatte über Hass im Netz zu führen. Es gibt viele Dinge, auf die man eingehen kann, unter anderem die Differenzierung zwischen Fake News und Hassposting. Da gibt es einen ganz großen Unterschied. Falsche Nachrichten an sich werden im Übrigen nie strafrechtlich relevant sein. Es macht einen Unterschied: Wenn ich poste, dass es gestern in Wien 15 Grad plus hatte, dann ist das irrelevant, auch wenn es falsch war. Etwas anderes ist es, wenn das Posting Auswirkungen hat, die ein Leben beeinträchtigen können. Da gibt es deutliche Unterschiede. Medienrecht ist übrigens auch oft angesprochen worden. Herr Minister Sobotka hat heute in der Früh davon gesprochen. Ich frage mich manchmal, welche Debatten hier geführt werden. Facebook ist ein Medium, Sie haben das im Ausschuss zuletzt auch gesagt. Ich denke, wir sollten uns inhaltlich nähern, was das bedeutet. Ich frage jetzt einmal: Wie viele Leute, die hier herinnen sitzen, sind eigentlich ein Medium? – Jeder, der einen Facebook Account hat und betreibt, ist strafrechtlich und rechtlich betrachtet ein Medium. Facebook ist in dem Sinn kein Medium. Ich kann jeden, auf dessen Account persönlich strafrechtliche Elemente sind, persönlich mit privatrechtlichen Anklagen verfolgen. Gegen Facebook als Konzern kann ich das noch nicht. Das ist noch nicht die Frage, ob es ein Medium ist, sondern die zentrale Frage ist, ob Medienrecht gegen Facebook anwendbar ist, also nicht, ob es ein Medium an sich ist. Schauen wir uns einmal – und das möchte ich jetzt in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen – die Praxis von Facebook an! Was macht Facebook? – Facebook ist die weltgrößte Hassplattform. Ich sage das auch hier von dieser Stelle aus, wir haben es auch in mehreren Aussendungen genauso benannt, weil Facebook Hass nicht bekämpft, sondern Hass fördert – und das ist eindeutig belegbar! Dinge, die gegen einzelne Personen problemlos rechtlich verfolgbar sind, werden von Facebook nach wie vor nicht gelöscht, sondern akzeptiert. Es gab eine OTS von uns, in der wir ein paar dieser Dinge auch beim Namen genannt haben, zum Beispiel das Posting: „Hallöchen Eva Glawischnik du ungläubige Nazidrecksfotze …“. – Das haben wir Facebook gemeldet. Und wissen Sie, was die Antwort von Facebook war? – Das widerspricht nicht den Gemeinschaftsstandards von Facebook. – Das ist Facebook. Facebook steht, wie Sie sagen, sehr wohl über Rechtsstandards. Jeden User, der das macht, kann ich klagen. Allerdings kann ich ihn nur klagen, wenn ich weiß, wo er wohnt. Jetzt wird es kompliziert, denn Facebook hat ja keine Verpflichtung, dass es auch bekanntgibt, wie die Adressen lauten. Das heißt, wenn Sie diese Meldung auf sich bezogen bekommen, dann können Sie dagegen vorgehen, wenn Sie herausfinden, wer der User ist und wo er gemeldet ist. Was macht Facebook in einem Fall, bei dem man sagt, wir haben ein Problem, wir finden ihn nicht? – Ein berühmtes Beispiel: Frau Jaskova; das ist schon einigen aufgefallen. Frau Jaskova war dieses Profil, über das die Krebsgerüchte über Alexander Van der Bellen verbreitet worden sind. Es gab von Anfang an die Vermutung, das ist ein Fake Account in dem Sinn, dass es den Account nicht gibt. Nach dem österreichischen E-Commerce-Gesetz ist ein Konzern verpflichtet, die Daten, die dieser hat, herauszugeben. Man meldet die Person Michaela Jaskova Facebook, und es kommt die Antwort: Wir geben die Daten nicht heraus. Spannend ist, wenn man bei „unzensuriert.at“, wo auch anonyme User drauf sind, das Gleiche macht, dann gibt „unzensuriert.at“ die Daten der Personen, die dort gepostet haben, weiter. Das ist übrigens eine interessante Information, man kann es dort auch nicht machen. Facebook tut das schlicht und einfach nicht. Man kann Facebook klagen, das haben wir gemacht. Das Kostenrisiko des Verfahrens haben wir mit etwa 50 000 € eingebucht. Das können wir uns leisten, als Privatperson kann man sich das mit Sicherheit nicht leisten. Facebook sagt einfach: Wir geben die Daten nicht heraus. Facebook steht in einer weiteren Form eindeutig über dem Recht: Facebook löscht keine Postings. Es gibt Gerichtsurteile in Österreich, dass sie nach Medienrecht zu löschen sind. Facebook löscht nicht. Facebook löscht kein einziges Posting. Was Facebook macht, ist, dass es von österreichischen Servern aus den Zugang blockiert. Das ist kein Löschen. In allen anderen Staaten dieser Welt sind genau diese Postings, die strafrechtlich verurteilt sind, nach wie vor abrufbar. Facebook steht auch da über dem Recht. Diese zwei Dinge haben wir in dem Verfahren gegen Facebook angeführt. Das können wir machen, da können wir sagen, es ist möglich. Man kann es übersetzen lassen, man kann Übersetzungskosten haben. Es ist mittlerweile schon festgestellt, dass es zumindest ein österreichisches Gericht gibt, wo man dieses Verfahren mit den Kostenfaktoren, die dahinter stehen, führen kann. Facebook steht sehr wohl über den Rechtsnormen, die dahinter stehen. Ich glaube, dass alle Verhandlungen mit Facebook in der letzten Zeit nicht weiter geführt haben. Facebook hat eine Mehrklassenmeldepraxis. Wir wären gerne bereit – wir haben es schon mehrfach angeboten –, nochmals in einen Austausch zu treten. Wir tun das seit eineinhalb Jahren. Wie reagiert der Konzern? Was machen sie mit einzelnen Meldungen? Welche Formen geben sie vor? – Probieren Sie, Herr Minister, einmal das gleiche Posting als Einzelperson zu melden, und dann melden Sie es als Minister Brandstetter! Sie werden feststellen, all die Dinge, die von einem normalen User gemeldet wurden und nicht gelöscht werden, werden – Minister Brandstetter ist ganz oben in der Hierarchie – sicher gelöscht. Wenn draufsteht, es ist die Rechtsvertretung von Frau Glawischnig, wird es auch gelöscht. Wenn der einfache User das gleiche Posting meldet, wird es nicht gelöscht, beinhart nicht gelöscht. Die haben eine Praxis, bei der sie nur auf die Hierarchie reagieren und darauf achten, ob sie geklagt werden können, ob sie Druck haben oder keinen Druck haben. Das ist die Situation, von der wir hier reden. Da muss man genauer hinschauen, wie es weitergeht. Gegen viele Dinge kann man sich einfach dann nicht melden, man kann sich auch dagegen wehren. Man hat nur das Problem, man bekommt ein Urteil über schwerste Beschimpfungen, und wenn die Person problematischerweise kein Geld hat, bleibt man auf den Gerichtskosten sitzen. In vielen Fällen passiert das auch. Das kann man sich als Institution leisten, als Privater wird es ganz schwierig, dagegen vorzugehen; dann bleibt es aber auch auf Facebook stehen. – So weit einmal zu Facebook. Ich bin wirklich gerne bereit dazu, mich mit Ihnen über die Erfahrungen auszutauschen und zu schauen, wo man da weitergehen kann. Kollege Kumpitsch hat vorhin gemeint, da posten manche Leute etwas, weil es so schlimme Inhalte sind, was sie aber eigentlich gar nicht so meinen und wie es weitergeht. Schauen wir uns einmal an, was da unter ein Video – auf dieses braucht man jetzt gar nicht einzugehen –, übrigens unter eine Meinung gepostet wird! Das ist nämlich eine Meinung, wenn man ein Video mit seiner eigenen Meinung hineinstellt; und dann kommen Antworten. Andreas F. – so nenne ich ihn – kommt aus Aschach, er ist vielleicht einigen bekannt, er war zumindest FPÖ Gemeinderat. Auf dieses besagte Video postet er: „Ich denke die sehnt sich förmlich nach einer Vergewaltigung diese perverse Dreckskuh!!!!“ – Meinung? Nächstes Posting, nach einem Dialog: „Du sagst es dieser Zwinsel Pavian möchte am liebsten von 20 schwarzen Affen gevögelt werden diese dumme Nuss!!!!“ – 8. Dezember 2016. Jemand, der FPÖ-Gemeinderat ist, dessen Postings viele gelesen haben werden, von dem es keine Reaktion gegeben hat, der, so glaube ich, bis gestern oder vorgestern, als, ich glaube, die „Kronen Zeitung“ darüber berichtet hat, Gemeinderat der FPÖ war. Das ist die Situation, die wir in Österreich haben. Und jetzt bitte ich auch die NEOS, zu sagen, das ist nicht mehr Meinung. Wir reden nicht über Meinung. Ich hoffe, wir können die Differenzierung hernehmen. Da geht es nicht um Meinung, da geht es um eine Form, von der man wissen will, ob man sie akzeptieren will oder ob man sie nicht akzeptieren will. Ich glaube, das österreichische Parlament hat es dringend nötig, da massive Schritte zu setzen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1462 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Schutz der Menschenrechte im Internet. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 189.) [[18:46:41]] 3. Punkt Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 63, 72, 74, 78, 85, 87, 89 und 91 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 103 (1463 d.B.)
Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute befinden sich wieder einige Petitionen auf der Tagesordnung. Ich möchte in meinem Redebeitrag die von mir eingebrachte Petition zum Beamten-Dienstrechtsgesetz behandeln. Was wird in dieser Petition gefordert? – Es geht um ein Problem, dessen Ursprung eigentlich schon Mitte der Achtzigerjahre zu finden ist. Es geht darum, dass es im österreichischen Bundesheer Tausende Zeitsoldaten beziehungsweise ehemalige Zeitsoldaten gibt, die aufgrund einer Regelung im Beamtendienstrecht, nämlich der Deckelung von 30 Monaten für ihren Dienst, einen massiven Einschnitt und eine Benachteiligung bei ihrer Pension erleiden müssen. Das heißt, all jene Monate, die darüber hinaus als Zeitsoldat gedient wurden, werden nicht als Beitragszeit anerkannt. Davon betroffen sind Tausende Menschen. Davon betroffen sind genauer gesagt ungefähr 45 000 Menschen insgesamt, die danach entweder in die Privatwirtschaft oder in den öffentlichen Dienst gegangen sind oder aber auch beim Bundesheer geblieben sind. Und gerade diese Menschen sind besonders Opfer des Systems gewor- den, denn bis Mitte der Neunzigerjahre war das Zeitsoldatendienstverhältnis sogar Bedingung, um überhaupt später in ein Dienstverhältnis beim Bundesheer zu kommen. Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie sind verantwortlich dafür, dass diese Menschen ihren Pensionsanspruch, der ihnen zusteht, verlieren, weil Sie eben nicht in der Lage sind, diese Fehlregelung zu reparieren. Diese Menschen haben einen Anspruch auf diese Pensionsleistung und sie haben Anspruch auf diese Beitragszeiten. Es ist ja nicht so, als wäre überhaupt kein Geld eingezahlt worden: um die 93 Millionen €, die jetzt dem Einzahler nur in einem eingeschränkten Ausmaß zugutekommen. Das, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, ist absolut inakzeptabel! [[Beifall bei der FPÖ.]] Übrigens ist das auch eine Ungerechtigkeit, die dieser Regierung nicht neu ist. Wir haben bereits mehrfach Anträge und Anfragen dazu eingebracht. Zahlreiche Betroffene wenden sich immer wieder zum Beispiel an die Volksanwaltschaft, um darauf aufmerksam zu machen. Und sowohl die Volksanwaltschaft als auch das Landesverteidigungsministerium wenden sich immer wieder an das Sozialministerium, um das abzustellen. Bereits 1997 – das muss man sich vorstellen: 1997! – hat der damalige ÖVP-Landesverteidigungsminister Fasslabend in einer Anfragebeantwortung angekündigt – und ich zitiere –, er werde sich demnächst und ehestmöglich um das Problem kümmern, mit dem Sozialminister in Kontakt treten und eine Lösung herbeiführen. – „Demnächst“, das war 1997, mittlerweile haben wir das Jahr 2017. Nicht nur der ÖVP ist das Problem bekannt, sondern auch die SPÖ weiß davon, denn 2013 hat auch der SPÖ-Landesverteidigungsminister in einer Stellungnahme sogar genau das Gleiche geschrieben. Doch seit Jahren kommt es zu keiner Umsetzung. Diese wird konsequent verhindert. Ich frage mich natürlich: Warum? Warum, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wird diese Ungerechtigkeit nicht abgestellt? Sie kennen das Problem. Sie sind auch der Meinung, dass etwas getan werden muss. Sie kündigen es sogar an, aber Sie tun nichts – seit Jahren überhaupt nichts! Das ist anscheinend eine Vorgangsweise, die dieser Regierung immanent ist, denn das erleben wir auf allen möglichen Ebenen. Sie sind Ankündigungsriesen, aber Umsetzungszwerge! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses Mal haben wir sogar eine Petition mit Tausenden Unterschriften vorliegen. Doch was wird getan? – Das kann ich jetzt schon sagen: Diese Petition wird zur Kenntnis genommen, und damit erfährt sie wieder einmal ein Begräbnis erster Klasse. Übrigens ist das auch eine Vorgangsweise, die dringend einmal überdacht gehört. So wird in Österreich von Ihnen mit Bürgeranliegen umgegangen; aber wir geben Ihnen noch einmal eine Chance, nicht nur anzukündigen, sondern auch tatsächlich umzusetzen. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit Sie endlich einmal beweisen, dass Petitionen bei Ihnen nicht vollkommen umsonst sind und damit endlich diese Ungerechtigkeit beseitigt wird!
Der von Frau Abgeordneter Steger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht also mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Kollegin Steger! Ich möchte das klar zurückweisen, denn wenn Sie sagen, seit 1997 sei das bekannt, so kann ich mich an eine Zeit erinnern, in der ihr den Sozialminister, aber auch den Verteidigungsminister gestellt habt. Warum ihr das Problem in dieser Zeit nicht gelöst habt, verstehe ich nämlich auch nicht. Aber bitte, es ist halt immer so, was man in der eigenen Zeit nicht löst, versucht man, den anderen dann hinzuschieben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Lausch: Aber ihr habt 20 Jahre gebraucht! 20 Jahre! Was sind 5 Jahre gegen 20 Jahre? Das ist ein Rechenbeispiel!]] In der letzten Sitzung wurden 33 Petitionen und Bürgerinitiativen eingebracht beziehungsweise verhandelt. Wir haben heute im Sammelbericht insgesamt sechs Petitionen und eine Bürgerinitiative, die wir zur Kenntnis nehmen, aber wir haben auch zwei Petitionen – eine dem Gesundheitsausschuss und eine dem Verkehrsausschuss – zugewiesen. Die restlichen wurden ebenfalls dem Ministerium zu Stellungnahmen übergeben, um entsprechende Meinungen zu bekommen. Neu ist bei uns, dass wir das Hebammengremium oder den Verband der Energiewirtschaft, den Verband der Immobilienwirtschaft und auch den Fachverband der Standesbeamten befragen. Ich bin nun doch schon einige Zeit in diesem Ausschuss, aber das ist das erste Mal, dass wir die Möglichkeit nützen, diese Gremien zu befragen. Ich möchte mich bei diesen Gremien bedanken, denn es ist für diese natürlich ein großer Arbeitsaufwand, diese Stellungnahmen zu beantworten. Es geht uns ganz besonders darum, dass uns Leute, die in der Praxis stehen, in dieser Form den Input geben, welchen Weg wir bei unseren Stellungnahmen beziehungsweise beim Abarbeiten dieser Bürgerinitiativen beziehungsweise Petitionen einschlagen. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass wir von diesen Institutionen immer Antworten bekommen. Aus der Natur der Sache ergibt sich, dass wir bei einigen Dingen unterschiedlicher Meinung sind, und zwar, ob wir das zur Kenntnis nehmen, ob wir das einem Ausschuss zuweisen oder ob wir weitere Stellungnahmen einholen. Im Vordergrund steht natürlich immer, dass wir schauen, wie wir den BürgerInnen in irgendeiner Form Unterstützung zukommen lassen können. Ich möchte kurz ein Beispiel anführen, und zwar betrifft es das Starkstromwegegesetz. Ich nehme an, Kollege Pirklhuber wird dazu auch Stellung beziehen. Dazu hat es eine klare Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums gegeben, die besagt, dass im Rahmen des Bewilligungsverfahrens sämtliche erwartbaren Auswirkungen eines solchen Leitungsbaus bewertet und auch abgearbeitet werden. Eine allgemeine Festlegung ist aufgrund der Vielfalt der anzustellenden Überlegungen, die bei so einem Leitungsbau auftreten, im Gesetz nicht verankerbar und es muss im Einzelfall entschieden werden. Eines ist aber ganz wichtig, und ich glaube, das hat diese Petition auch angestoßen: Das Bundesministerium plant, nicht rechtliche Aspekte, die diese Verkabelung betreffen, in Form einer Enquete oder eines Expertenworkshops abzuarbeiten. Ich meine, das ist ganz wichtig, dass wir hierzu die Fachleute am Tisch haben und das dann auch entsprechend diskutieren können. Wie gesagt, es sind viele Eingaben, die wir hierzu haben, und es ist natürlich so, dass sich die Einbringer nicht immer nur auf Bundesrecht beziehen, sondern wir haben auch verschiedene andere Dinge. Ich führe nur an, wir haben etliche Postservicestellen, die bereits eingerichtet worden sind. Wir haben ein anderes Thema, zu dem, glaube ich, Kollege Preiner etwas sagen wird, nämlich dass die Bürger ein Finanzamt weiter behalten wollen. Es gab nur die Einbringung, und schon bleibt dieses Finanzamt. Ich weiß zwar nicht immer, ob alle mit dem Finanzamt einverstanden sind, aber es war ein positives Ergebnis für diese Bürger. Wir diskutieren die Maklerprovisionen, wir diskutieren auch Gesundheitsfragen – Medikamente oder Behandlungen auf Krankenschein –, und es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir hier auch den entsprechenden Input bekommen. Es ist eine riesige Themenvielfalt, ich glaube, wir beschreiten neue Wege. Im Vordergrund muss für uns immer stehen, dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten und versuchen, bestmöglich zu unterstützen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Sammelberichtsdebatte gehe ich näher auf die Bürgerinitiative 103 ein. Da geht es um die Aufnahme der Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses. Dieses Anliegen wurde von mehr als 2 500 Bürgern unterstützt. Eingebracht wurde diese Bürgerinitiative von Petra Kapinus, die sich bereits als Sprecherin der Initiative Pro Gyn Waidhofen einen Namen gemacht hat. In Waidhofen an der Thaya wurde nach Gmünd innerhalb kürzester Zeit eine zweite Geburtenstation geschlossen. Die Bürger dort haben Angst, dass es aufgrund der langen Anfahrtswege nach Zwettl oder Horn zu Problemen bei der Betreuung von Schwangeren und zu Komplikationen bei der Geburt kommen kann. Unterstützt wurde diese regionale, sehr erfolgreiche Bürgerinitiative nicht nur von 16 000 Menschen, sondern auch im Niederösterreichischen Landtag hat sich unsere Fraktion gegen die Schließung der Geburtenstation eingesetzt. Die Wünsche des Volkes blieben leider ungehört und so brachte die engagierte Frau Kapinus nun auch im Nationalrat eine Bürgerinitiative ein. Sie fordert ein Bundesgesetz, durch das die Geburtshilfe österreichweit in die Grundversorgung aufgenommen wird. Geburten sollten damit auch in kleineren Krankenhäusern möglich sein, unabhängig von der Größe des Krankenhauses und der Fallzahl. Dazu gab es sieben Stellungnahmen. Argumente und Gründe gibt es verschiedene dafür. Argumentiert wird beispielsweise, dass für jedes Fachgebiet Mindestfrequenzen notwendig sind, um eine zufriedenstellende Qualität in der Behandlung sicherzustellen. Bei der Geburtshilfe sind dies angeblich 365 Geburten im Jahr – ein Beispiel: Waidhofen an der Thaya hat im Jahr circa 300 Geburten. Auch zu wenig Personal, sowohl bei Fachärzten als auch Hebammen, seien ein Grund dafür, dass nicht in jedem Krankenhaus eine Geburtenstation angeboten werden kann. Die Ärztekammer betont in ihrer Stellungnahme, notwendig sei eine strukturierte wissenschaftliche Aufbereitung des gesamten Planungsprozesses. Wir haben diese Bürgerinitiative im Ausschuss unterstützt und gegen die Kenntnisnahme gestimmt, weil wir auch dafür sind, dass in jedem Krankenhaus eine Geburtenstation vorhanden sein soll, inklusive qualifizierter Ärzte und Hebammen, die unsere neuen Erdenbürger in den ersten Minuten ihres Lebens begleiten.
Nächster Redner: Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Grundsätzlich darf ich in Erinnerung rufen, dass es dieses Petitionsrecht in Österreich schon seit fast 70 Jahren gibt. Es ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, jeder von uns kann eine sogenannte Petition einbringen oder 500 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger können Anliegen direkt an die Gesetzgebung richten. Es gibt eben diese Möglichkeiten. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass es sich in der Gesetzgebung und Vollziehung um eine Bundesangelegenheit handelt. Es wurden heute ja schon einige Petitionen und Bürgerinitiativen diskutiert. Wir haben im Jahr 2016 in Österreich 45 Petitionen und 41 Bürgerinitiativen parlamentarisch behandelt, diskutiert und zugewiesen. Natürlich nicht immer – sage ich – einhellig zwischen Regierungsparteien und Opposition, aber nichtsdestotrotz haben wir in der letzten Zeit, glaube ich, Herr Kollege Pirklhuber, immer versucht, die Möglichkeiten, die dieser Ausschuss bietet, auszuloten und auch eine intensive Behandlung der Themen bestmöglich zu gewährleisten. Es geht immer wieder sehr stark um Umweltanliegen, es geht um den Erhalt von leistbarer und bürgerfreundlicher Infrastruktur, um Gesundheitsthemen, um die Sicherung von Lebensqualität wie zum Beispiel den Lärmschutz, aber auch um Energiefragen. Aktuell gibt es auch eine Bürgerinitiative „Fakten helfen!“, wo es um die Analyse der Gründe und Motive für Schwangerschaftsabbrüche geht, welche auch online unterstützt werden kann. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Es gibt derzeit auch einige Petitionen, die die Verbesserung der Postversorgung in Österreich betreffen. Kollegin Pfurtscheller hat eine Petition zum Erhalt des Postamtes Prutz im Tiroler Oberland eingebracht. Diese Petition wurde von acht Gemeinden mit über 4 400 Einwohnern getragen. Der Grund dafür war, dass eben eine Postfiliale geschlossen wurde, weil sie auf Dauer nicht kostendeckend zu führen war. Natürlich hat es in den Gemeinden Widerstand und Ärger gegeben. Es hat dann Verhandlungen zwischen der Post AG, der Gemeinde und einem privaten Betreiber aus der Wirtschaft gegeben, und wir haben in dieser Form den Erhalt der Postdienstleistungen für Prutz sicherstellen können. Es geht darum, dass wir derzeit wieder eine Postversorgung derselben Qualität wie früher haben. In diesem Zusammenhang erwähne ich noch, dass es möglich war, neben den Postdienstleistungen noch zusätzliche Dienstleistungen unterzubringen und die Öffnungszeiten auszubauen. Daher wird diese Petition heute zur Kenntnis genommen, und ich hoffe, wünsche mir und lade dazu ein, dass wir zukünftig verstärkt Bürgeranliegen direkt und effizient hier in unsere Arbeit im Nationalrat einbringen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen, Kollege Gahr hat es gerade angesprochen: Das ist eine ganz wichtige parlamentarische Einrichtung, damit sich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Parlament wiederfinden. Ich nehme Stellung zur Bürgerinitiative 103: Es sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Geburtshilfe österreichweit in die Grundversorgung jedes Krankenhauses aufzunehmen. Das soll gewährleisten, dass auch in Zukunft Geburten in kleineren Krankenhäusern möglich sind oder weiterhin möglich bleiben, unabhängig von der Größe des Krankenhauses und der Fallzahl. Das ist ein sehr wichtiger und richtiger Ansatz. Um genau zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, müsste es lauten: „Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses, somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich“. – So steht es auch in den Stellungnahmen von der Ärztekammer, den Hebammen und dergleichen, denn zur Geburtshilfe gehört auch eine Gynäkologie. Ich habe vorab mit Herrn Dr. Franz gesprochen: Es ist eine Tatsache, dass es natürlich zu Komplikationen kommen kann, und dann ist eine Fachabteilung zum Schutz der Frau und des Kindes unbedingt notwendig. – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pirklhuber zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Statements meiner Kolleginnen und Kollegen anknüpfen, was die BürgerInnenbeteiligung in diesem Haus betrifft. Ich glaube, es ist wirklich ganz entscheidend, dass dieser Ausschuss versucht – Herr Kollege Lipitsch hat bereits darauf hingewiesen, auch Kollege Gahr –, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger möglichst in die konkrete Arbeit miteinzubeziehen. Und ich denke, da gibt es noch Verbesserungspotenzial. Betrachten wir ganz konkret – morgen werden wir auch noch darüber diskutieren – das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“. Im Petitionsausschuss hatten wir zahlreiche Gemeinderesolutionen, -initiativen. Wir haben diese in einem Hearing im Ausschuss behandelt, und wir hatten uns dann auch weiterhin dafür eingesetzt, dass es eine parlamentarische Enquete gibt. Auch diese parlamentarische Enquete haben wir durchgeführt – leider nicht öffentlich! –, dazu gibt es ein gutes Protokoll. Nun wurde aufgrund der Initiative von NGOs und Bürgermeistern aus Niederösterreich, die ich von Beginn an auch unterstützt habe, dieses parlamentarische Volksbegehren initiiert. Wir haben es durchgeführt und wir werden uns im Haus auch weiterhin darüber unterhalten. Es gibt ein ganzes Setting von Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger haben, um sich einzubringen. Aber das, was noch fehlt, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die Verbindlichkeit! Die Verbindlichkeit des Umgangs mit diesen Initiativen, und wir kämpfen schon so lange darum, dass es da zu substanziellen Verbesserungen kommt. Wir haben eines, nämlich die Online-Unterstützung, und man sieht, dass sich auch ohne große PR-Arbeit viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Online-Unterstützungssystem beteiligen. Schauen wir uns zum Beispiel die Initiative „Ehe-gleich“ an, die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner, diese hat bisher mehr als 38 000 Unterstützungen; oder die Initiative von den Kolleginnen Mückstein und Glawischnig-Piesczek die Psychotherapie auf Krankenschein betreffend, welche bereits über 12 000 Unterstützungen hat, auch online! Man sieht die starke Beteiligung auf diesen Foren, und das ist ganz wesentlich. Darauf können wir auch gemeinsam stolz sein, das haben wir erreicht. Das, was noch fehlt, meine Damen und Herren, sind zum Beispiel die Möglichkeit der Online-Einbringung einer Bürgerinitiative oder eine nach der Geschäftsordnung verbindliche Anhörung der Initiatoren einer Initiative. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie sich mit uns direkt im Ausschuss austauschen können und dass sich dann auch die Fachabgeordneten damit auseinandersetzen. Ein besonderes Anliegen, das ich persönlich seit mehreren Jahren verfolge, ist, auch die Gemeindepolitik im Parlament besser abzubilden. Es liegt uns eine Resolution der Marktgemeinde Walding vor, welche sich auf die Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien bezieht. Ich sage Ihnen, in dieser Gemeinde haben das die SPÖ-Gemeinderätinnen und -räte mit den Grünen GemeinderätInnen beschlossen. Andere Resolutionen sind von allen Parteien unterschrieben oder unterstützt worden. Es gibt also ganz unterschiedliche Resolutionen, und ich begrüße auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ diese Resolutionen inzwischen ernsthaft mitbehandeln. Wir haben nämlich eine Stellungnahme der österreichischen Armutskonferenz eingefordert und erhalten, und diese hat sehr schön gezeigt, dass diese Deckelung mit 1 500 € gerade für Mehrkindfamilien massive Einschnitte bringen würde, dass das sozial unverantwortlich ist. Also auch hierin besteht eine Entscheidungshilfe für die Fachabgeordneten, für die weitere Diskussion. Das ist möglich, das kann über gute Initiativen, gute Petitionen und Bürgerinitiativen geleistet werden. Besonders entscheidend zum Beispiel ist die Psychotherapie auf Krankenschein. Kollegin Mückstein hat sehr schön aufgezeigt, wie wichtig das inzwischen ist. Allein wenn wir sehen, dass als Begründung für Frühpensionierungen die psychische Belastung an erster Stelle steht, erkennen wir, welche Bedeutung das für die Gesellschaft hat. Es ist derzeit leider so, dass nur ein Bruchteil der Kosten von den Sozialversicherungsträgern erstattet wird. Diese Initiative ist, Gott sei Dank, dem Gesundheitsausschuss zugewiesen worden, was möglicherweise den Durchbruch bringt, dass es – auch im Regierungsprogramm sind ja diesbezüglich einige Aspekte erwähnt – zu einer Verbesserung durch die parlamentarische Arbeit kommen kann. Das erwarte ich mir, dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. Das könnte auch wieder ein Schritt in Richtung einer Aufwertung sein, für eine bessere Gestaltung der Abläufe im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Die Initiative, auf die ich auch noch eingehen möchte, betrifft die Änderung des Starkstromwegegesetzes; Kollege Lipitsch hat es auch schon erwähnt. Die Enquete im Wirtschaftsministerium begrüßen wir, Kollege Lipitsch, aber warum haben wir dann diese Initiative nicht dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen? Dort hätten die Abgeordneten in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der Enquete inhaltlich darüber diskutieren können. Das wäre eigentlich die logische Konsequenz gewesen. Daher, meine Damen und Herren, ist ganz wesentlich: Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode diese Nachbesserungen in der Geschäftsordnung des Hauses, damit diese Petitionen und Bürgerinitiativen noch besser als bisher behandelt werden können und faktisch für die praktische Arbeit den Anstoß liefern, den sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Es geht um die ernsthafte Behandlung und Einbindung ihrer Anliegen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Ich möchte auf zwei Bürgerinitiativen, aber auch auf die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Pirklhuber, eingehen. Zur Frage des Volksbegehrens und der Ablehnung von TTIP und CETA: Ich glaube, dass wir damit tatsächlich ein Thema diskutieren, das an Relevanz bedeutend abge- nommen hat. Also mit dem aktuellen US-amerikanischen Präsidenten, nehme ich an, wird es nicht so viel Freihandel geben. Genau aus diesem Grund behaupte ich, dass Europa Kanada den Rücken mit ein bisschen mehr an Wirtschaftswachstum stärken sollte, um in Nordamerika auch entsprechend performen zu können. Wir werden CETA daher weiterhin unterstützen. Generell sind allerdings aus meiner Sicht die beiden Themen Volksbegehren und parlamentarische Bürgerinitiativen nicht zu vermengen, da es doch sehr unterschiedliche Instrumente sind. Die Verfassungssprecher arbeiten derzeit an einer Reform aufgrund der Demokratie-Enquete. Leider sind wir als Petitionssprecher nicht direkt eingebunden, unsere Fraktionen allerdings schon. Sie erhalten demnächst neue Informationen, die auch ich erst heute erhalten habe. Es soll anscheinend eine elektronische Bürgerinitiative geben, was ja eine der Forderungen der NEOS und auch der Grünen ist. Ganz konkret möchte ich zwei Punkte aus dem letzten Ausschuss hervorheben: Das eine ist meiner Meinung nach der größte Misserfolg, den wir letztes Mal im Ausschuss hatten, nämlich die Bürgerinitiative 103 – einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben sie auch schon angesprochen. Thema ist die Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses, somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich. Eingebracht wurde diese von Frau Petra Kapinus, und die Bürgerinitiative war durch mehr als 1 300 Unterschriften in Summe ausreichend unterstützt. Was ist das Thema? – Das Thema ist, dass die Gesundheitsversorgung aufgrund unserer föderalen Struktur im Aufgabenbereich der Bundesländer liegt. Das heißt, die einzelnen Bundesländer entscheiden auch, wo sich Krankenhäuser mit welcher Schwerpunktsetzung befinden und in welchem Radius das Ganze organisiert ist. Die Bundesländer können sich miteinander abstimmen, müssen jedoch nicht. Das heißt, wenn sie sich abstimmen und es hinterher nicht so machen, wie es sein sollte, dann hat dies keine Konsequenzen für sie. Leidtragende sind dann tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger. Was ist der Clou an der Geschichte? – Die Landesfürsten können schalten und walten, wie sie wollen. Die Sorge bekommen wir Abgeordneten dann zu spüren, wenn man sich an uns wendet und sagt, man hat das Gefühl, dass die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend sichergestellt ist. Ich wage jetzt gar nicht zu behaupten, dass das konkrete Anliegen richtig oder falsch ist, weil es natürlich so ist, dass bei Geburtsstationen eine entsprechende Anzahl von Geburten stattfinden muss, damit die Qualität eine ausreichende ist. Allerdings hat die Mehrheit von SPÖ und ÖVP im Ausschuss dafür gestimmt, dass wir das nicht durch Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss diskutieren lassen können. Das ist natürlich traurig, weil wir damit – Entschuldigung – den schwarzen beziehungsweise den schwarz-roten Peter in diesem Fall auf unsere Schultern nehmen, was nicht notwendig wäre. Wir haben übrigens auch eine Nachricht von der Initiatorin bekommen, nämlich wir seien nicht die erste, sondern die letzte Anlaufstelle gewesen. Sie hat geschrieben: Ihr wart meine letzte Chance. Was soll ich tun? – Mit „ihr“ hat sie nicht die NEOS oder die Grünen gemeint, sondern das Parlament. Um jetzt nicht nur das Negative hervorzukehren – es war auch einiges an Licht im Ausschuss und es gab auch einen Fortschritt –, möchte ich noch erwähnen, dass eine Petition an den Verkehrsausschuss weitergegeben wurde, welche auf der einen Seite die Aufnahme und Förderung von Elektroautos, was bereits durch die Gesetzgebung auf Schiene gebracht wurde, und auch das Thema Carsharing in die Straßenver- kehrsordnung fordert. Das wird demnächst im Verkehrsausschuss noch einmal diskutiert, und dafür bin ich sehr dankbar. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten! Vorweg darf ich, wie schon Kollege Pirklhuber, den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen dieses Volksbegehrens [[eine Tafel mit der Aufschrift: „Landeshauptleute: STOPPT CETA + TTIP“ auf das Rednerpult stellend]] meinen Dank aussprechen. Ich darf an dieser Stelle auch eine Person aus Oberösterreich besonders hervorheben, die sich sehr engagiert hat: Herrn Gernot Almesberger, welcher die Initiativplattform Stoppt TTIP und CETA angeführt hat. Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Bernhard, dass diese Verhandlungen eingestellt sind, sondern ich glaube, wir müssen ganz kräftig daran weiterarbeiten. In Bezug auf die vorliegenden Petitionen darf ich ganz besonders die Petition zur Erhaltung des Postamtes in Prutz erwähnen. Warum? – Weil ich gerade in der eigenen Nachbargemeinde Regau, wo ich meine Firma habe, erlebe, was die Schließung eines Postamtes ausmacht. Wir haben heute schon über das Regierungsprogramm, über den ländlichen Raum und die Sicherung des ländlichen Raumes gesprochen. In einer Gemeinde mit 6 500 Einwohnern, mit 75 Klein- und Mittelgewerbebetrieben mit bis zu 200 Beschäftigten wurde das Postamt geschlossen – mitten im Ortszentrum. Damit stirbt auch dort das Ortszentrum aus. Es gibt nun eine Ersatzpoststelle. – Reden Sie bitte einmal mit der Betreiberin dieser Poststelle! Die schafft das sicher nicht mehr, da eine Person nicht das leisten kann, was vorher drei qualifizierte gemacht haben. Deshalb sind diese Petitionen, diese Bürgerinitiativen so wichtig. Die Initiatoren machen das uneigennützig. Sie haben wirklich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Auge und gehören wesentlich stärker unterstützt, ebenso wie die anderen angeführten und heute diskutierten Bürgerinitiativen. Ich darf auch die Initiative „fairelebensmittel.at“ vom Initiator Fritz Jeitler in Erinnerung rufen, die bereits mit 14 000 Unterschriften unterstützt wurde; die Eintragungen laufen immer noch. Es wird ganz klar aufgezeigt, wie sinnlos es ist, Lebensmittel rund um die Welt zu fahren, während in der regionalen Produktion die Betriebe zerstört werden. Das sind die fatalen Auswirkungen, nicht nur in Bezug auf die Lebensmittel, sondern auch die Heizstoffe betreffend. Wir haben heute schon über die Agrarnutzfläche diskutiert, die wir in Österreich zur Verfügung haben. Wir haben 47 Prozent forstwirtschaftliche Nutzfläche. Im neuen Regierungsübereinkommen ist zwar von einem Energiekonzept die Rede, aber schaut man in den Baumärkten, in den Lagerhäusern, bei den großen Heizstellen nach, so stellt man fest, die Pellets und das Brennholz kommen aus dem Osten, aus Polen, Tschechien und Ungarn, und folglich diskutieren wir dann die Verkehrsbelastung und die Klimazerstörung. Über die Bürgerinitiativen gehören diese Thematiken ordentlich aufbereitet und aufgearbeitet. Ich schließe mich auch der Forderung des Kollegen Pirklhuber an, dass die Geschäftsordnung in diese Richtung verbessert werden muss, damit die Initiativen besser bearbeitet und umgesetzt werden und hier in diesem Haus einfließen können. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde auch auf die Bürgerinitiative betreffend Gynäkologie und Geburtshilfe eingehen. Wir haben dazu ja sehr breite Stellungnahmen eingeholt, nicht nur vom Gesundheitsministerium, sondern auch vom nicht zuständigen Sozialministerium, darüber hinaus vom Land Niederösterreich, von der Verbindungsstelle der Bundesländer, von der Ärztekammer, von der Österreichischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und vom Österreichischen Hebammengremium, und alle sagen uns unisono, was schon erwähnt worden ist, nämlich dass es erst ab einer statistischen Anzahl von 365 Geburten pro Jahr sinnvoll ist, eine eigene Station zu haben; sowohl ökonomisch sinnvoll als auch medizinisch sicher, damit es quasi genügend Training für das Personal gibt und genügend Geburten durchgeführt werden, um auch medizinisch in Übung zu bleiben. Ich glaube, wir haben es uns nicht sehr einfach gemacht, und wenn wirklich sieben unterschiedlichste Stellen mit sehr unterschiedlichen Interessen zu diesem Thema das Gleiche sagen, dann glaube ich, dass wir dem durchaus vertrauen können. Ich möchte das aber zum Anlass nehmen, Sie auf etwas hinzuweisen: Wir haben in Österreich überhaupt keine Tradition mit Multiparteiengruppen oder mit Vielparteiengruppen oder Allparteiengruppen bei uns im Parlament, aber wir haben seit ungefähr zwanzig Jahren eine, und diese fußt auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung von Kairo, welche 1994 stattfand. Diese Vielparteiengruppe setzt sich mit sexueller und reproduktiver Gesundheit und dazugehörigen Rechten auseinander. Ich möchte alle, die daran Interesse haben, in diese Gruppe einladen, da ich glaube, dass es im Bereich von Geburtshilfe, Gynäkologie und Sexualität sehr viel zu tun gibt. Zum Beispiel wissen wir, dass in Österreich ungefähr in 33 Prozent aller Geburten ein Kaiserschnitt durchgeführt wird. Die WHO ist der Meinung, dass das normalerweise in 15 Prozent der Fälle medizinisch geboten ist. In Österreich sind wahrscheinlich auch aufgrund einer besseren Gesundheit der Mütter weniger von Risikogeburten betroffen, und der Durchschnitt könnte bei uns durchaus noch niedriger sein. Dazu und auch zu Fragen wie: Was können Hebammen?, Braucht es bei jeder Geburt auch einen Facharzt, reicht nicht oft auch nur eine Hebamme im Spital?, ist es spannend, sich zu unterhalten. Natürlich haben wir auch den internationalen Fokus im Auge, indem wir uns zum Beispiel über Müttersterblichkeit weltweit unterhalten und darüber, was Österreichs Beitrag dagegen sein könnte. Wenn Sie Interesse haben, dann lade ich Sie gerne ein, bei dieser Mehrparteiengruppe mitzumachen. – Danke sehr.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche ebenfalls zur Bürgerinitiative 103, in der es um die Grundversorgung durch die Geburtenhilfestation in jedem Krankenhaus geht. Dazu möchte ich sagen: Ich verstehe es als Frau und als Mutter, dass diese Bürgerinitiative ein irrsinnig großes Anliegen der Bevölkerung ist – vor allem, da ich meine zwei Kinder ebenfalls in Waidhofen zur Welt gebracht habe und dort bestens versorgt worden bin. Die Geburt ist einfach ein besonders sensibles, wertvolles und einmaliges Ereignis, und dafür ist eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Versorgung wichtig. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben, wie schon angesprochen worden ist, sieben Stellungnahmen eingeholt, und diese sieben Stellungnahmen sagen eigentlich alle ziemlich das Gleiche: dass es einfach wichtig ist, eine genügend hohe Fallzahl aufweisen zu können, damit die Qualität gewährleistet ist, denn die Sicherheit und Qualität sind für die Frau und Mutter natürlich von besonders hoher Wichtigkeit. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass für diesen sensiblen und risikoreichen Bereich die öffentliche Hand große Verantwortung hat, eine flächendeckend moderne, aktuelle Struktur zur Verfügung zu stellen. Auch das Gesundheitsministerium schreibt uns, dass das wichtig ist, dass der Strukturplan das auch vorsieht und dass man dann natürlich auch Abänderungen machen kann. Das ist ein wichtiger Punkt. Daher sehe ich die sehr stark unterstützte Bürgerinitiative auch als Notwendigkeit, daran zu arbeiten, das ganze System weiterzuentwickeln und auch neue Möglichkeiten zu schaffen, die eine geeignete Versorgungsstruktur gerade für den Bereich der Geburten im ländlichen Raum schafft, damit der ländliche Raum auch gesundheitspolitisch genauso gut abgedeckt ist. Das ist mir ein ganz großes Anliegen. Ich möchte aber noch ganz kurz zur Bürgerinitiative betreffend Psychotherapie auf Krankenschein Stellung nehmen, denn die Krankenstände aufgrund psychischer Erkrankungen haben sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht, und daher ist es ein wirklich wichtiges Thema. 1995 sind 11 Prozent aufgrund psychischer Erkrankungen in Pension gegangen, 2013 waren es bereits 35 Prozent. Wir weisen dieses Thema dem Gesundheitsausschuss zu, denn ich denke, es ist ein wichtiges, das uns betrifft und das natürlich gut behandelt gehört.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen enthält dieses Mal insgesamt acht Petitionen und eine Bürgerinitiative. Davon werden zwei Petitionen dem Fachausschuss zugewiesen, aber der Ausschuss hat sich ja darüber hinaus mit insgesamt 33 Petitionen und Bürgerinitiativen befasst und diese auch behandelt. Eine ganz wichtige Bürgerinitiative, die auch im Ausschuss behandelt wurde, ist jene betreffend den Schutz der europäischen Stahlindustrie und der Industriearbeitsplätze. In dieser Bürgerinitiative, die mittlerweile schon von 26 000 Menschen unterstützt wird, wird gefordert, dass China nicht den Marktwirtschaftsstatus bei der WTO bekommt, denn würde China diesen Marktwirtschaftsstatus erhalten, würden alle Zollbestimmungen seitens der EU wegfallen. Warum das so wichtig ist, zeigt ein kurzer Blick auf die nackten Zahlen: Eine Tonne erzeugter Stahl in Europa kostet 350 €. Im Gegensatz dazu kostet eine Tonne erzeugter Stahl in China samt Transport nach Europa lediglich 290 €. China hat enorme Überkapazitäten in der Stahlindustrie, und da die Inlandsnachfrage in China stetig zurückgeht, schwemmen die chinesischen Hersteller den Weltmarkt mit Stahl zu Dumpingpreisen. Und dieser hoch subventionierte Stahl aus China, der unter verheerenden Arbeitsbedingungen, wie wir sie im 20. Jahrhundert in Österreich schon abge- schafft haben, und unter Zerstörung der Umwelt produziert wird, untergräbt alle marktwirtschaftlichen Standards in Europa. In Europa sind 330 000 Arbeitsplätze direkt von der Stahlindustrie abhängig, und indirekt sind es sogar 1,4 Millionen Arbeitsplätze, die von einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie abhängig sind, meine Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen in Österreich anschaut, dann sieht man, dass diese auch sehr hoch sind: In Österreich sind 25 000 Menschen direkt von der Stahlindustrie abhängig, und 110 000 indirekt abhängige Arbeitsplätze sind davon betroffen – und das sind nur die Arbeitsplätze. Würde man auch noch die betroffenen Familienmitglieder dazuzählen, dann käme man in Österreich auf eine Zahl von circa 400 000 betroffenen Personen, wenn wir diesbezüglich nicht rasch handeln. Daher muss Österreich versuchen, in der Europäischen Union den Kampf gegen diese Dumpingimporte zu verschärfen. Es braucht kürzere Verfahren und Antidumpingzölle in wirklich abschreckender Höhe. Derzeit wird chinesischer Stahl lediglich mit 15 bis 30 Prozent Zoll belegt, während die USA bei chinesischem Stahl einen Zollaufschlag von circa 300 Prozent einfordern. Es ist wirklich dringender Handlungsbedarf gegeben, wenn wir wollen, dass die Stahlproduktion und die Stahlindustrie in Europa und auch in Österreich überleben können.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, konkret zur Petition Nr. 63, in der es um öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Preisen für Bezieher der erhöhten Familienbeihilfe geht. Wie so oft haben wir auch dazu verschiedene Stellungnahmen eingeholt, und das Verkehrsministerium, das Familienministerium und das Finanzministerium verweisen im Wesentlichen darauf, dass für die Gestaltung der Tarife die Länder und die Verkehrsverbünde zuständig sind beziehungsweise das zuständige Ministerium mit den Verkehrsverbünden entsprechende Finanzierungsvereinbarungen schließen müsste, so wie es das Familienministerium im Bereich des Top-Jugendtickets getan hat, das aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert wird. Das Sozialministerium, das dafür zuständig ist, verweist auf die bestehenden Möglichkeiten von Fahrpreisermäßigungen für Bezieher der erhöhten Familienbeihilfe und gibt an, dass weitergehende Ermäßigungen derzeit nicht angedacht seien. Bei der Petition Nr. 91 wiederum geht es um den Erhalt des Finanzamtes Bruck an der Leitha. Die Unterstützer weisen darauf hin, dass der Erhalt des Finanzamtes Bruck an der Leitha von hoher Bedeutung ist. Nun haben wir schon gehört, dass es das Petitionsrecht seit 70 Jahren gibt und dass es in seinen Grundzügen auf die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückgeht. Es ist ein sehr wichtiges Recht, weil es den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Anliegen an den Nationalrat heranzutragen. Für gewöhnlich gibt es für jemanden auch einen konkreten Anlass, eine Petition einzureichen. In diesem Fall, bei der Petition Nr. 91, scheint es aber, als wäre erst durch diese Petition ein Anlass geschaffen worden, denn die Auflassung des Finanzamtes Bruck an der Leitha war nämlich nie ein Thema. Erst durch diese Petition ist der Eindruck erweckt worden, dass der Standort gefährdet sei, was er aber tatsächlich nicht war und auch nicht ist. Es scheint, dass auch dieses Problem eine bloße Inszenierung war. Ich glaube aber nicht, dass das Petitionsrecht auf diese Art und Weise genützt werden sollte, denn es wird ohnehin viel zu oft etwas hinausposaunt, vermeintliche Fakten werden verbreitet, kommentiert, es wird sich darüber aufgeregt, und letztendlich stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Besser wäre vielleicht – um mit William Shakespeare auch zu schließen –: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Nun auch meine Stellungnahme zum Sammelbericht: Wie üblich bietet dieser Sammelbericht eine Zusammenfassung der im Ausschuss behandelten Bürgerinitiativen und Petitionen. Diese Bürgerinitiativen und Petitionen haben sich mit sehr vielen Themenbereichen befasst, wie zum Beispiel Gesundheit, Pflege, Sicherheit, Verkehr, Förderung der E-Mobilität beziehungsweise auch mehr Personal für Finanz, Polizei et cetera. Diese Anliegen waren stets von persönlichem, aber auch sehr stark von kollektivem Interesse geprägt. Im Ausschuss wurden auch zwei Bürgerinitiativen behandelt, die sich mit dem Thema Wohnen befassen. Ich möchte ganz kurz auf die Bürgerinitiative 105 eingehen, in der gefordert wird, dass die Maklerprovisionen abgeschafft werden, beziehungsweise die Bürgerinitiative 97, in der leistbares Wohnen gefordert wird. Wir sehen dahin gehend im Arbeitsprogramm der Regierung einen richtigen Schritt, weil das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/18 das Thema Wohnen in einem eigenen Kapitel behandelt – mit dem Wohnpaket. Das entspricht genau dem, was hier gefordert wird: dass hoch qualitatives Wohnen auch leistbar wird. Wir sehen diesbezüglich, dass diese Bürgerinitiativen behandelt worden sind und dass das auch in die richtige Richtung geht. Ein wesentlicher Punkt, der mir aufgefallen ist, ist, dass das Thema Wohnen nicht nur aufgenommen worden ist, sondern konkret mit Lösungen versehen und auch terminlich mit einem Schwerpunkt festgelegt worden ist. Geschätzte Damen und Herren! Für uns ist Wohnen, leistbares Wohnen, ein Grundbedürfnis, und es darf nicht zum Luxus werden. Ich sehe in diesem Regierungsprogramm wichtige Schritte. Ich wünsche mir, dass dieses Regierungsprogramm in der Bundesregierung genauso wie im parlamentarischen Prozess zügig umgesetzt wird. Ich denke, dass das in die richtige Richtung geht, und möchte mit dem Satz schließen: Gemeinsam werden wir es schaffen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt sehr gerne etwas zu den Ausführungen der Kollegin Steger sagen, die leider nicht mehr im Saal ist. Sie hat zu Beginn dieser Debatte eine emotionale Rede gehalten, in der es um die Zeitsoldaten gegangen ist, um eine Institution, die unter einem freiheitlichen Verteidigungsminister eingeführt worden ist, nämlich unter Minister Frischenschlager. Wir wissen heute, dass das kein System ist, wie wir es uns für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen, weil die Personen nur zwölf Monatsgehälter haben und auch ihre Pensionszeiten nicht entsprechend angerechnet wurden. Es wäre ganz wichtig, dass wir hier gemeinsam etwas zustande bringen, dass wir alles gemeinsam beleuchten. Und daher, Frau Kollegin Steger, wäre es eben auch wichtig, dass man darüber redet, was die Freiheitliche Partei 2003 noch sehr begrüßt hat, nämlich die Ausdehnung der Pensionsberechnung auf 30 Monate. Das wurde noch von der AUF als ganz besondere Leistung gepriesen, also sollten wir das auch einmal positiv sehen. Den nächsten Schritt könnten wir jetzt setzen. Wir sind froh, dass wir diese Petition haben. Volksanwalt Kräuter hat diese Petition unterstützt. Der Bundeskanzler hat die Petition unterstützt, hat nur darauf hingewiesen, dass es notwendig wäre, eine Regelung im ASVG zu treffen. Der Verteidigungsminister hat sie unterstützt. Jetzt hängt es nur mehr am Sozialminister. Wir bitten ihn sehr, dass er bei der nächsten Novelle des ASVG diese Personen, nämlich die Zeitsoldaten – manche im Militär nennen sie sogar Militärsklaven, weil sie kein entsprechendes Dienstnehmerrecht haben –, entsprechend unterstützt. Dafür setze ich mich ein, das wünsche ich mir, und da werden wir gemeinsam, ich glaube, ganz viele hier in diesem Haus, unseren Druck auf den Sozialminister auch weiterhin aufrechterhalten – für die freiwillig verlängerten Grundwehrdiener und für die Zeitsoldaten. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich bei Anliegen, die den öffentlichen Verkehr oder die Mobilität betreffen, über Bürgerinitiativen oder Petitionen an das österreichische Parlament. Das beginnt bei einem verbesserten und finanziell leistbaren Zugang zu öffentlicher Mobilität, so wie wir es auch in dem Anliegen der Petition 63 vorfinden, geht aber auch darüber hinaus, wenn es um die Erhaltung und den Ausbau von Eisenbahnstrecken und den Umbau von Bahnhöfen, Haltestellen oder um Zughalte geht. Es sind aber nicht nur schienenbezogene Anliegen, die eingebracht werden, sondern sie betreffen natürlich auch die Straße. In der Petition 78 – es wurde heute schon darauf hingewiesen – wird eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung in Bezug auf die Förderung von Elektroautos und Carsharing gefordert. Die ökologischen Vorteile von E-Fahrzeugen sind unbestritten und bekannt, diese benötigen aber auch ein flächendeckendes Angebot an Infrastruktur; darauf wird auch in der Petition bereits hingewiesen. Diese Petition wird dem Verkehrsausschuss zur weiteren Behandlung und Beratung zugewiesen, da auch Maßnahmen gefordert werden, die in Fachkreisen noch zu diskutieren sind, wie das BMVIT in seiner Stellungnahme ausgeführt hat. Meine Damen und Herren! In der letzten Ausschusssitzung wurde auch eine Petition eingebracht, die sich mit der Einführung einer diskriminierenden Pkw-Maut in Deutschland auseinandersetzt – ein Anliegen, das wir heute Vormittag bereits sehr ausführlich in der Aktuellen Europastunde behandelt und diskutiert haben. Wir werden alle diese Maßnahmen unterstützen, bei denen es vor allem darum geht, dass es für österreichische Autofahrer zu keiner Benachteiligung kommt. Ich begrüße diese Forderung, denn eine europäische Verkehrspolitik kann nur funktionieren, wenn es eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gibt und keine Bevorzugung einzelner. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist eigentlich ein unterschätzter Ausschuss in diesem Hohen Haus. Ich empfinde es wirklich als Privileg, in so einem Ausschuss zu sitzen, weil man einfach sieht, welche Stimmungen in der Bevölkerung vorhanden sind. Es ist für mich so eine Art Stimmungsseismograf, der aufzeigt, wo der Schuh drückt, wo die Herausforderungen liegen. Ich möchte mich jetzt auch kurz mit drei Petitionen befassen. Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Wenn es um die deutsche Pkw-Maut geht, dann möchte ich noch einmal thematisieren, dass das vor allem in den Grenzregionen wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Kufstein wirklich ein Thema ist. Wir haben da eine Vignettensondersituation gehabt, die jetzt nicht mehr gegeben ist. Ich glaube, da muss man schauen, dass man im Verkehrsbereich einiges zustande bringt, deshalb bin ich froh, dass dieses Thema auch im Verkehrsausschuss diskutiert wird. Zur Petition betreffend Carsharing und Elektroautos: Wir haben vor wenigen Wochen im Parlament Fördermaßnahmen für Elektroautos, für Plug-in-Hybridautos et cetera beschlossen, und ich glaube, daran erkennt man auch, dass die Bundesregierung in diesem Bereich auf einem guten Weg ist. Allgemein, und da möchte ich mich Kollegen Pirklhuber anschließen, stellt sich die Frage: Wie kann man den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen noch attraktiver machen? – Ein interessanter Vorschlag, den man bereits in der Enquete-Kommission zur direkten Demokratie diskutiert hat, wäre gewesen, dass man dem Initiator einfach die Möglichkeit gibt, das Recht gibt, die Petition beziehungsweise Bürgerinitiative im Ausschuss kurz darzulegen. Ich glaube, wenn wir uns das anhören könnten, dann wäre das nicht so eine Aneinanderreihung der einzelnen Petitionen und Bürgerinitiativen, dann gäbe es noch einmal mehr Transparenz und mehr lebhafte Diskussion im Ausschuss, und das würde ich mir wünschen. In diesem Sinn: vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Petition „Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe“ sprechen. In dieser Petition machen die EinbringerInnen klar, dass die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für Menschen mit Behinderungen trotz der Ermäßigungen vonseiten der Verkehrsverbünde und auch der Unterstützungen seitens des Sozialministeriums oft nicht leistbar ist. Das gilt vor allem für Menschen, die in Beschäftigungstherapieeinrichtungen arbeiten und dort nur Taschengeld erhalten; dieses beträgt zwischen 10 € und 70 €, deswegen sind diese Menschen ganz besonders davon betroffen. Auch die Volksanwaltschaft hat in ihrem letzten Bericht aufgezeigt, dass es für diese Menschen einen besseren Zugang zu Mobilität geben sollte. Der Vorschlag der EinbringerInnen war demnach, dass man ein Ticket schafft, eine Mobilitätsunterstützung analog zum Top-Jugendticket, das ja schon im Jahr 2013 geschaffen wurde, ein altersunabhängiges Angebot für Menschen mit Behinderungen, die erhöhte Familienbeihilfe erhalten. Diese Petition wurde im Petitionsausschuss zweimal behandelt. Es gab vier Stellungnahmen von Ministerien, also vom BMFJ, vom BMASK, vom BMF und vom BMVIT. Alle Stellungnahmen geben dahin gehend Auskunft, dass es eigentlich eine Sache zwischen den Verkehrsverbünden und den Ländern ist, und aus diesem Grund haben wir diese Petition jetzt einmal zur Kenntnis genommen und nicht einem Ausschuss zugewiesen, weil sie eben keinem Ausschuss direkt zuzuweisen ist, weil es keinen Fachausschuss dafür gibt. Ich kann aber den EinbringerInnen versprechen – das waren junge Schülerinnen und Schüler von einer Schule für Sozialberufe –, dass ich mich weiter für dieses Anliegen einsetzen werde. Ich werde versuchen, Gespräche dort zu führen, wo sie hingehören, weil ich überzeugt davon bin, dass diese Maßnahme eine ganz, ganz wichtige ist, weil auch Menschen mit Behinderung Zugang zu Mobilität haben müssen. Ich werde mich dafür auch in Zukunft einsetzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten im Petitionsausschuss ein ganz wesentliches Thema für die österreichische Pferdewirtschaft zu behandeln; da geht es um sogenannte Pensionspferde, Pferdeeinstellung. Durch eine strenge Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, nämlich dass man landwirtschaftliches Nebengewerbe aufhebt und als Gewerbebetrieb einstuft, werden in Österreich 5 000 Pferdepensionsbetriebe in ihrer Struktur und in ihrem Bestand massiv gefährdet. Meine Damen und Herren! Die Pferdewirtschaft bringt mittlerweile in Österreich eine Wertschöpfung von 2,1 bis 2,5 Milliarden €. Das sind 25 000 bis 30 000 Beschäftigte in Österreich durch diese Art der Wirtschaftsform mit einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe. Wenn jemand selbst das Heu hat, wenn jemand selbst den Hafer hat, wenn jemand selbst die Hektare dafür hat und man glaubt, das in einen Gewerbebetrieb umwandeln zu müssen, dann, sage ich ganz ehrlich, ist das die Vorstellung jener, die glauben, den Bankomaten im Himmel füllen und auf Erden entleeren zu können. Das dürfen wir hier in diesem Parlament nicht zulassen, und da werden wir auch eine gesetzliche Maßnahme treffen müssen, wenn es in den nächsten Tagen zu keiner Einigung mit der Wirtschaftskammer kommt. Das sage ich ganz offen. [[Abg. Pirklhuber: Machen wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag, Herr Kollege! Bin sofort dabei!]]Daher sage ich, ich bin wirklich dafür, diesen Betrieben auch in Zukunft einen Flächenschlüssel anzubieten, nämlich maximal zwei Pferde pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu halten. [[Abg. Pirklhuber: Super! Absolut gute Idee!]] Das sollten auch jene, die ständig diese Bankomatvorstellung, sprich Gewerbeordnungsreform, im Auge haben, zur Kenntnis nehmen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner aus dem Burgenland. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf die Petition Nummer 91: „Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha“. Diese Petition habe ich selbst eingebracht. Die Petition ist ein Best-Practice-Beispiel dafür, dass die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bürger in Österreich ernst genommen werden, denn es gab sehr wohl Initiativen in die Richtung, den Finanzamtstandort Bruck an der Leitha zu schließen, im Verbund mit Eisenstadt und Oberwart. Ich bedanke mich auch explizit bei den Menschen in der Region, bei den Gemeinden, den Bürgermeistern für die Unterstützung dieser Petition. Im Endeffekt schaut es jetzt so aus, dass der Standort in Bruck an der Leitha erhalten bleibt. Eine Schließung wäre auch insofern fatal gewesen, als 42 Bedienstete, die hauptsächlich aus der Region Bruck an der Leitha, Neusiedl am See kommen, ihren Arbeitsplatz hätten verlassen müssen. Zum Zweiten ist es meiner Meinung nach wichtig und wesentlich, dass es öffentliche Versorgungseinrichtungen und Stellen in ländlichen Regionen gibt. Vor allem ist dieser Finanzamtstandort Bruck an der Leitha auch ein Best-Practice-Beispiel für bundesländerübergreifende Kooperation und Zusammenarbeit, in diesem Fall zwischen Niederösterreich und Burgenland. Des Weiteren darf ich auch erwähnen, dass nicht umsonst auch im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung die Ausarbeitung eines Masterplans für den ländlichen Raum enthalten ist. Da ist Minister Rupprechter gefordert, bis Oktober dieses Jahres einen entsprechenden Plan gemeinsam mit den ländlichen Regionen auszuarbeiten, sodass dieser hier im Plenum nachhaltig positiv für die ländlichen Regionen beschlossen werden kann. Öffentliche Einrichtungen sind dazu da, Arbeitsplätze in ländlichen Regionen zu sichern, um auch Wertschöpfung in ländlichen Regionen belassen zu können. Geschätzte Damen und Herren! Wir Burgenländer arbeiten verstärkt nach dem Motto: Sicherung der ländlichen Regionen, indem wir dafür eintreten, Kooperationen, Zusammenarbeit vor Schließung zu setzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir unterstützen die Bemühungen unseres Vorsitzenden Michael Bernhard, in die Behandlung der Petitionen etwas mehr Tempo hineinzubringen, durchaus, denn tatsächlich ist die Verweildauer mancher Petitionen im parlamentarischen Prozedere doch etwas zu lang. Erfreulich ist, dass wir aber doch auch manchmal Petitionen haben, die wir sehr zügig bearbeiten und auch parlamentarisch mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen umsetzen können. Eine dieser Petitionen betrifft das Thema „Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung“. Diese Petition wurde am 19. April 2016 eingebracht, und in dieser steht ein Satz, den ich Ihnen vorlesen möchte: „E-Mobilität ist eine Technologie der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder. Um E-Mobilität für die Nutzer schon heute attraktiv zu gestalten, ist die Politik aufgefordert die Rahmenbedingungen dafür zu ermöglichen.“ – Wie wahr, dem kann man sich vollinhaltlich anschließen! Gott sei Dank haben wir bereits in der letzten Verkehrsausschusssitzung ein Aktionspaket zur Förderung der Elektromobilität mit fünf Punkten eingebracht, durch das die Elektromobilität massiv unterstützt wird, und zwar in einem Rahmen von 72 Millionen €, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Punkte sind: neue Förderaktion für E-Pkws für Private und Weiterführung für Betriebe; es ist unter anderem eine breitere Förderung für E-Zweiräder und E-Mobilitätsprojekte vorgesehen, weiters ein konsequenter Auf- und Ausbau – vor allem uns sehr wichtig – der E-Ladeinfrastruktur und das Setzen wichtiger regulatorischer Rahmenbedingungen, also die neue Kennzeichnung, sodass Elektromobile auch am Kennzeichen als solche zu erkennen sind, und als fünfter Punkt kontinuierliche Forschung, Entwicklung und Demonstration – alles in allem ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung der E-Mobilität. Den Proponenten dieser Petition ist somit alles praktisch zum Besten gemacht. – Ich danke.
Danke, Norbert Sieberaus Vorarlberg. Nun gelangt Herr Abgeordneter Weninger aus Wien zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Dritter Präsident des Nationalrates! Ich lege keinen besonderen Wert darauf, aus welchem Bundesland ich komme, weil wir ja ein Bundesparlament sind, aber ich bin aus Niederösterreich. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich habe mir aus dem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen die Petition 78 ausgewählt, bei der es um die Förderung von E-Mobilität geht, und das aus zweierlei Gründen, nämlich erstens, weil es sich in der Diskussion und Berichterstattung der letzten Tage irgendwo verfestigt hat, dass die Bundesregierung und damit auch das österreichische Parlament reformunfreudig wären und in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert wäre. Diese Petition zeigt aber genau das Gegenteil, und mein Vorredner hat das auch angesprochen. Wir haben ein E-Mobilitätskonzept beschlossen, das bereits mit 1. März in Kraft tritt. Dabei geht es um die Förderung für E-Pkws für Private, für Betriebe, für die Umstellung öffentlicher Buslinien auf E-Mobilität, aber auch um die Förderung des Aus- und Aufbaus von Ladeinfrastruktur et cetera; die neuen Kennzeichen werden es Gemeinden, Städten und Ländern ermöglichen, zum Beispiel Gratisparken anzubieten. Das alles sind Anliegen, die in dieser Petition gefordert sind, die bereits umgesetzt sind und mit 1. März in Kraft treten. Es gibt aber auch einen zweiten Grund, und da wende ich mich an die Grünen: Ich höre seit dem Wochenende permanent, dass im aktualisierten Arbeitsprogramm der Bundesregierung das Thema Klimapolitik nicht vorkommt. Heute hat Kollege Steinhauser explizit erklärt, das kommt in diesem Arbeitsprogramm überhaupt nicht vor. Man könnte zumindest erwarten, dass die Präambel gelesen wird, in der „Energie-, Klima- und Umweltschutzfragen“ konkret angesprochen werden. Nachfolgend widmet sich ein ganzes Kapitel der Klimastrategie. Besonders an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen gerichtet: In Kapitel 3, „Energie und Nachhaltigkeit“, sind ganz konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele des Weltklimavertrags von Paris enthalten, mit einer österreichischen Klima- und Energiestrategie, einer Ökostromnovelle; alles konkret politisch ausformuliert und mit einer Fristsetzung bis Mitte des Jahres versehen. Ich ersuche, die Kritik intensiv zu üben, aber nicht Tatsachen zu verleugnen und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und zu behaupten, die österreichische Bundesregierung widme sich nicht der Umsetzung des Klimavertrags von Paris.
Danke, Herr Abgeordneter Weninger aus Niederösterreich. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1463 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 63, 72, 74, 78, 85, 87, 89 und 91 sowie der Bürgerinitiative Nr. 103 zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anrechnung von Beitragsmonaten für „freiwillig verlängerte GWD“ und ehemalige „Zeitsoldaten“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. [[19:51:15]] 4. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/16 (III-312/1385 d.B.) 5. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/5 (III-254/1386 d.B.) 6. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/13 (III-203/1387 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich möchte mich zuerst einmal bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie einen unserer Vorschläge umgesetzt haben. Es ist das ein Anliegen von mir, das ich von Anfang an schon gegenüber Ihrem Vorgänger geäußert habe und das in der Zwischenzeit, wie ich feststellen konnte, auch der Wunsch aller Mitglieder des Rechnungshofausschusses geworden ist, nämlich dass man abkommt von diesen dicken Rechnungshofberichten. Dieser hier zum Beispiel [[einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend]] enthält acht Berichte, die vier, fünf verschiedene Ministerien betreffen. Sie wissen, bis diese Berichte dann bei uns landen, bis alle Teilberichte abgehandelt sind, bis wir alle Minister abgearbeitet haben, vergeht oft über ein Jahr. Daher sind wir froh darüber, dass in Zukunft Einzelberichte kommen. Das heißt nicht, dass weniger Berichte ins Haus kommen, aber wir werden dann regelmäßig die Berichte ins Plenum hereinnehmen können und vermutlich nicht so eine Fülle haben, wie wir sie heute zu diskutieren haben. Wie gesagt, es sind ja mehrere solche Berichte auf der Tagesordnung. Zweitens: Wir haben bereits für eine nächste Besprechung den Verfassungsjuristen aus dem Bundeskanzleramt Dr. Hesse eingeladen, mit dem wir die Vorschläge, die Sie gemacht haben, die Vorschläge, die Ihr Vorgänger gemacht hat, die Vorschläge, die aus unseren Fraktionen kommen, besprechen und schauen wollen, wo es eventuell tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzung gibt. Das wollen wir tun, dass wir auch da ganz konkret vorwärtskommen und einen weiteren Schritt machen können. Nun aber zu den einzelnen Berichten: Zu einem werde ich mich dann eventuell später noch einmal zu Wort melden, weil es wirklich eine Fülle von Berichten ist, ein Thema ist mir aber ein großes Anliegen: Ich kann mich erinnern, es hat einmal der Unterausschuss des Verfassungsausschusses zum Thema, was man im Bereich Schulverwaltung effizienter, besser machen kann, getagt, und es war eine Abgeordnetenkollegin von der ÖVP, die die erste Frage gestellt hat: Herr Rechnungshofpräsident, können Sie uns sagen, wie viele Lehrer der Bund bezahlt, die aber in keiner Klasse stehen? – Und die Antwort nicht nur des Rechnungshofpräsidenten, sondern von allen – es waren ja auch Experten etwa des IHS und aus anderen Bereichen eingeladen – war: Das zu sagen ist für uns unmöglich, weil die Struktur so verzwickt ist. Das, was ich selbst als Praktiker miterleben konnte, wie oft durch wie viele Filter das Geld gesiebt wird, bis es in der Klasse ankommt, beim Schüler landet, zeigt auch ein Bericht über die Landesschulräte in Tirol und Oberösterreich, den wir heute diskutieren, wo man leider schwarz auf weiß sieht, dass das, was da gesagt wurde, alltäglich ist, dass verschiedenste Lehrpersonen im Verwaltungsbereich eingeteilt werden, die überhaupt nichts mit dem Schulbereich zu tun haben und aus dem Schulbudget finanziert werden. Das geht hin bis zu Reisekosten, Dienstwägen mit Fahrer für Landesschulratspräsidenten, das geht mit Repräsentationskosten weiter, die der Bund zu bezahlen hat, Gelder, die für Bierfeste und andere Dinge ausgegeben werden. Ich glaube, diese Zeit sollten wir überwunden haben. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir darauf schauen, dass in Zukunft alle Maßnahmen, die man setzt, alle Gelder, die wir dafür ausgeben, dann auch in der Schule ankommen, in der Klasse landen. Wenn das geschieht, dann ist auch dieser Bericht, wie ich glaube, einer, der einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat. – Danke schön.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Elmar Mayerhat es schon angesprochen, und auch meine Fraktion sieht es sehr positiv, dass künftighin die Berichte einzeln in das Parlament kommen werden. Ich sehe das als eine wesentliche Verbesserung an, denn heute haben wir eine Fülle von Berichten zu behandeln, die gebündelt gekommen sind. Also aus meiner Sicht ist das eine wesentliche Verbesserung. Ich möchte im Folgenden auf einen Bericht eingehen, der sich mit dem Österreichischen Zentrum für Begabtenförderung und Begabungsforschung beschäftigt. Dieses Zentrum wurde 1999 vom damaligen Landesschulratspräsidenten Gerhard Schäffer in Salzburg gegründet, wird als Verein geführt und ist inzwischen eine sehr, sehr wichtige Einrichtung für die Begabtenförderung geworden. Was waren die Kritikpunkte des Rechnungshofes bei dieser Prüfung? – Kritisiert wurde die fehlende Strategie bei der Begabtenförderung insgesamt, dass das Zentrum gleichzeitig Fördernehmer und Fördergeber war, dass es eine mangelnde Zielvorgabe des Bundes gegeben hat und dass Maßnahmen nicht entsprechend evaluiert wurden. Ich meine, das sind Punkte, deren Lösung und dann auch Umsetzung wohl unbestritten sind. Kritisch sehe ich den Vorschlag des Rechnungshofes, zu prüfen, ob ein Großteil der Aufgaben des Zentrums nicht von der Pädagogischen Hochschule Salzburg übernommen werden soll. Warum sehe ich das kritisch? – Weil das Zentrum nicht nur Grundstufe und Sekundarstufe I bedienen soll, sondern alle pädagogischen Gruppen, das heißt, auch die Universitäten. Unabhängig von der Kritik des Rechnungshofes möchte ich aber meinen besonderen Dank für die Arbeit des Österreichischen Zentrums für Begabtenförderung und Begabungsforschung aussprechen. Dessen Leistungen sind unbestritten und international anerkannt. Das Zentrum für Begabtenförderung und Begabungsforschung war mehr oder weniger die erste Institution, die sich dieses Themas, nämlich der Begabtenförderung, angenommen hat, und mit Sicherheit ist es hauptverantwortlich dafür, dass die Förderung von Begabungen einen entsprechenden Stellenwert in Österreich erlangt hat. Es braucht allerdings aus meiner Sicht noch einen gewaltigen Schub, damit die Begabtenförderung jenen Stellenwert erhält, den es in Zukunft brauchen wird. Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer besseren Begabtenförderung, und doch setzt sich unser Schulsystem ungleich stärker für das Ausmerzen von Schwächen ein. Ich bin mir sicher, dass beides möglich ist, nämlich Schwächen zu schwächen und Stärken zu stärken. Das eine schließt das andere nicht aus, beides ist meiner Meinung nach machbar und notwendig. Experten und Expertinnen gehen davon aus, dass 15 bis 20 Prozent der österreichischen Schülerinnen und Schüler das Potenzial für Spitzenleistungen haben. Ziel unseres Schulsystems muss es daher zunächst sein, bei jedem jungen Menschen möglichst früh Talente und Begabungen zu entdecken und damit die Chance zu eröffnen, diese auf den verschiedensten schulischen, aber auch außerschulischen Wegen zu fördern. Schaffen wir daher ein Lernumfeld, das junge Menschen motiviert, ihren Neigungen und Interessen nachzugehen! Wir brauchen gerade in einer Welt der Digitalisierung alle – und ich betone: alle – Begabungen der Menschen mehr denn je. Unterstützen wir daher alle klugen Köpfe ganz besonders! – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Mag. Hauser gelangt zu Wort nun. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zuerst bei der Rechnungshofpräsidentin dafür bedanken, dass wir jetzt Einzelberichte bekommen, die wir auch zeitnäher im Nationalrat diskutieren können. Ich selbst möchte auch zur Begabtenförderung sprechen. Ich kann ein paar Dinge abkürzen und brauche nicht auf die Historie einzugehen. Fakt ist, dass der Rechnungshof aufgezeigt hat, dass in Österreich einerseits die finanzielle Ausstattung für die Begabtenförderung, für die Förderung begabter Kinder mangelhaft ist, dass auch die Zielvorgaben für das Österreichische Zentrum für Begabtenförderung mangelhaft waren und dass vor allem eine Strategie für die Begabtenförderung fehlt. Unterm Strich liegt also die Begabtenförderung in Österreich wirklich im Argen. Das ist sehr bedauernswert, und ich möchte diesbezüglich doch noch einige Fakten, die über die von Kollegen Singer bereits erwähnten Fakten hinausgehen, hinzufügen. Es ist wirklich erschreckend: Wir wissen, dass auf der einen Seite die Ergebnisse unserer Kinder – auch beim letzten PISA-Test – massiv schlechter geworden sind und andererseits – und das ist eigentlich das Erstaunliche – auch die Gruppe der Spitzenschüler, die tolle Leistungen erbringen, kleiner geworden ist. Das heißt, wir stecken immer mehr Geld in das Schulsystem hinein, vom Bund alleine 8,6 Milliarden €, aber die Zahl der schlechten Schüler, der Risikoschüler, steigt eminent an – weit mehr als ein Drittel der Schüler kann nicht sinnerfassend lesen, nicht schreiben, nicht rechnen, das ist ein wirkliches Desaster –, und auf der anderen Seite sinkt die Zahl jener Schüler, die Spitzenschüler sind. Da ist anzusetzen! Damit man das ein bisschen quantifizieren kann: Innerhalb der letzten zehn Jahre, von 2006 bis 2015, ist die Zahl der Spitzenschüler im Bereich der 15- bis 16-Jährigen in Österreich von vormals 18 000 Schülern auf nur mehr 12 500 Schüler eingebrochen, das heißt von der Quote her von 20 auf 15 Prozent im Schnitt. Minus 5 Prozent Spitzenschüler innerhalb der letzten Jahre – das ist wirklich ein Desaster für die Bildungspolitik! Wie schaut es rings um Österreich aus? – In Slowenien liegt der Anteil der Spitzenschüler bei 18 Prozent, in Deutschland bei 19 Prozent und in der Schweiz sogar bei 22 Prozent – in Relation zu den bescheidenen 15 Prozent bei uns. Deutschland hat die Notwendigkeit erkannt, Spitzenschüler zu unterstützen, und Deutschland wird in den nächsten Jahren 125 Millionen € in die Spitzenschüler investieren. Das ist der richtige Ansatz! Ich bin auch froh, dass uns die Geschäftsführerin des Österreichischen Zentrums für Begabtenförderung und Begabungsforschung, Frau Dr. Claudia Resch, im Zuge der Debatte einige Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation, zur Verbesserung der Situation der begabten Schüler genannt hat. Ich möchte diese wiedergeben, weil ich das durchaus für sehr sinnvoll erachte. Frau Dr. Claudia Resch hat also – um sie in aller Kürze zu zitieren – gemeint: Es muss bei der Ausbildung aller Lehrpersonen angesetzt werden, auch in Richtung Begabtenförderung. Die Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer für die Begabtenförderung muss ermöglicht werden; dafür stehen derzeit viel zu wenig Stunden zur Verfügung. Es braucht flächendeckende Fortbildungsmaßnahmen, bereits beginnend im Kindergartenbereich. Es braucht vor allem, und das erscheint mir ganz wichtig, in jeder Bildungseinrichtung Ansprechpartner für Begabtenförderung. Zukünftig müssen, wenn wir in Richtung Autonomie denken, natürlich auch bei der Schulentwicklung die Elemente der Begabtenförderung berücksichtigt werden. Dieses Paket muss also umgesetzt werden. Die Begabtenförderung muss massiv höher dotiert werden, sonst bleibt das Potenzial, das für uns alle so wichtig ist und in allen Reden gelobt wird, nämlich das Potenzial unserer Jugend, auf der Strecke – und das darf nicht sein. Wir werden diesbezüglich Druck machen. – Ich danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ja, Kollege Hauser, in der Analyse der Probleme sind wir uns ja einig. Die Daten, die Sie genannt haben, stimmen alle. Wir haben ein Riesenproblem. Wir brauchen dringend Reformen. Ich darf Sie auf Ihre Vorarlberger Landesgruppe verweisen, die in der Schlussfolgerung genau dort ist, wo wir Grüne auch sind: Wir brauchen eine grundlegende Reform, vor allem der Sekundarstufe I, weil das rückwirkt auf die Volksschule, das Unterrichten in der Volksschule erleichtert, weil das die Sekundarstufe I stärkt, weil dort Kinder mehr Selbstvertrauen bekommen. Das alles zusammengefasst ist der Aspekt der Modellregion Vorarlberg, die ausgearbeitet wurde und die von allen Landtagsparteien bei uns unterstützt wird. Wir hoffen, das wird auch umgesetzt. Frau Präsidentin, auch von meiner Seite her gibt es ein Danke! Die Rechnungshofberichte – und jetzt muss ich im Konjunktiv II sprechen, im Konjunktiv irrealis, dem Konjunktiv der Nichtwirklichkeit – würden uns helfen, eine Verbesserung des Schulsystems zu bewirken, wenn wir denn an die Umsetzung der Vorschläge gingen. Da gibt es eine ganze Reihe sehr wichtiger Vorschläge, die Sie gemacht haben, die wir eigentlich allesamt unterstützen würden. Kommen wir zum Detail! Ich möchte beispielsweise auf die Verwaltung ein bisschen eingehen. Da haben Sie die Schulverwaltung in Oberösterreich und in Tirol, die Landesschulräte, die Landespersonalverwaltung untersucht, und die Kritik, die da kommt, ist schon sehr, sehr massiv, denn: Das, was beispielsweise in Oberösterreich sehr, sehr teuer ist, das kommt in Tirol deutlich billiger. Nehmen wir ein paar Beispiele her: Der Verwaltungsaufwand für die BundeslehrerInnen ist in Oberösterreich um 20 Prozent höher als vergleichsweise in Tirol. Es handelt sich um dieselben Lehrerinnen und Lehrer, es handelt sich um dieselbe Verwaltung, es handelt sich um dieselben Vorschriften. Wie kann so etwas sein?, fragt man sich. Dann die Besoldungsabwicklung, das ist noch einmal ein spezieller Fall, ein ganz spezieller Fall. Das glaubt man ja kaum: Für die Besoldungsabwicklung verrechnet Oberösterreich dem Bund pro Lehrkraft über 117 €. Das Bundesrechenzentrum macht haargenau denselben Job um 44 €. Wie ist so etwas zu erklären? Wie ist es zu verantworten, dass wir mit dieser systematischen Geldverschwendung weitermachen? – Es ist dieser unsägliche und dieser falsch verstandene Föderalismus! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Gamon.]] Als Vorarlberger werde ich der Letzte sein, der den Föderalismus prinzipiell in Frage stellt – aber bitte schon mit Sinn und Verstand! Und dort, wo wir bundeseinheitliche Regelungen machen können, dort müssen wir das auch umsetzen. Ein zweiter Punkt, der mir schon auch wichtig ist: Die Länder – und Sie haben das detailliert hier angeführt – stellen Lehrkräfte über den Dienststellenplan hinaus ein und übernehmen nur einen Teil der Kosten. Über 20 000 € pro Lehrkraft muss der Bund Jahr für Jahr für LehrerInnen, die laut Gesetz nicht eingestellt werden dürfen, bezahlen. Und das kostet natürlich massiv Geld. Allein das kostet im Jahr 30 Millionen €. Und, und, und – ich könnte die Liste jetzt fortsetzen. Es ist wirklich massiver Handlungsbedarf gegeben. Ähnliche Fakten hat der Rechnungshof zusammengetragen, was das neue LehrerInnendienstrecht anlangt. Und ich sage nur so nebenbei: Alle unsere Befürchtungen, alle unsere bei der Beschlussfassung geäußerten Kritikpunkte werden hier bestätigt. Es ist eine kolossale Fehleinschätzung gewesen! Und Sie haben das hochgerechnet bis 2060: Es kostet diese Fehleinschätzung 1 Milliarde € – Geld, bitte, das den Schulen abgeht, Geld, das den Kindern in der Schule entzogen wird. Und das Ganze ist nach wie vor unverantwortlich, das ist einfach unverantwortlich! Meine Damen und Herren! Wir sind ganz klar für eine Übertragung der Besoldungsabwicklung an das Bundesrechenzentrum. Dieses kann das besser, es ist effektiver, es ist einheitlich. Bitte packen wir das endlich an!
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich möchte auch über das Lehrerdienstrecht reden und die Geschichte einer Reform vortragen. Es war einmal in Österreich eine Lehrerdienstrechtsreform. Sie basierte auf einer relativ guten und wichtigen Idee, nämlich den Lehrerberuf für junge Menschen attraktiver zu machen, die Lohnkurve zu verflachen und eine höhere Lehrverpflichtung einzuführen. Dann kam die Lehrergewerkschaft und zerstörte diesen Traum. Sie baute lange Übergangsfristen ein und bewirkte eine verschleppte Umsetzung des Ganzen. Es würde noch 47 Jahre dauern, bis die Reform in allen Schulklassen angekommen ist. Es wurde kein Geld eingespart, es kostete sogar mehr. Der Verwaltungsaufwand wurde größer, man brauchte sogar noch mehr Personal. – Ende der Geschichte. Das ist der klassisch österreichische Reformalbtraum, den wir immer wieder sehen. Kollege Walser hat es schon ausgeführt: Alles, was man schon vor der Reform wusste, ist eingetreten. Und der Rechnungshofbericht zeigt es hier wie in kaum einem anderen Bereich, welche Blüten diese Art von Bankomatföderalismus so treibt und warum wir eben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben. Das sieht man gerade auch im Bildungsbereich. Da geht es darum, dass das Geld an allen falschen Ecken und Enden ausgegeben wird, wo es nicht bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Ein Beispiel – dies vielleicht noch ergänzend – ist diese Geschichte mit den Dauermehrdienstleistungen, was, glaube ich, etwas ist, was sich kaum jemand vorstellen kann: Im alten Dienstrecht haben die Pädagogen zwischen 17,14 und 26,67 Wochenstunden Lehrverpflichtung gehabt, weil eben die Fächer unterschiedlich viel wert sind. Das heißt, wenn man das umrechnet, kann kein Lehrer zu 100 Prozent ausgelastet sein, weil das System so komplex ist. Und deshalb werden automatisch schon einmal Überstunden eingerechnet. Und diese Dauermehrdienstleistungen, also diese fix eingeplanten Überstunden haben dann 12 Prozent des ganzen Unterrichts ausgemacht, und die Hälfte davon ist überhaupt nur auf die komplexe Rechnung zurückzuführen. Der Rechnungshof hat bemängelt, dass diese Dauermehrdienstleistungen ohne diese Übergangsfrist um die Hälfte hätten reduziert werden können. Da hätte eine riesige Chance bestanden, eine der schlimmsten Absurditäten im Lehrerdienstrecht zu besei- tigen, und sie ist nicht genutzt worden. Für uns ist das ein guter Anlass, grundsätzlich die Frage zu stellen, warum es überhaupt ein Lehrerdienstrecht braucht und ob man das Ganze nicht auch in einem Rahmenkollektivvertrag regeln könnte, damit die Lehrer auch nicht mehr anders behandelt werden als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit man auch endlich einen anderen Blick – auch im Sinne der Schulautonomie, als Schule, als Arbeitgeber – darauf werfen kann und da vielleicht auch PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und Verwaltungspersonal mitbedenken kann. Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir glauben, dass das eine wichtige Idee wäre, die man andenken sollte, und hoffen, dass es jetzt nicht wieder Jahrzehnte dauert, bis wir wieder über eine Reform des Lehrerdienstrechtes reden müssen. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß einbracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich widme meine Ausführungen zwei Bereichen, zwei Berichten, einmal dem Lehrerdienstrecht und einmal der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei Landesschulräten. Zum Lehrerdienstrecht wurde hier schon einiges gesagt. Ich möchte dazu noch kurz einiges ausführen, weil es mir sehr wichtig erscheint und weil in diesem Bereich noch sehr viel zu tun ist. 2013 wurde das Lehrerdienstrecht beschlossen. Bundes- und Landeslehrer sind davon umfasst. Verpflichtend ist es allerdings erst ab dem Schuljahr 2018/2019. Bis dahin steht auch noch das alte Dienstrecht zur Wahl; und aktive Lehrkräfte sind von dieser Regelung überhaupt nicht betroffen. Die Kritik des Rechnungshofes ist hier nicht gerade positiv ausgefallen. Der Staat verzichtet da auf ein Milliarden-Einsparungspotenzial, also auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Wir haben es gehört, 1,07 Milliarden € werden da nicht eingespart. Bis 2059/2060 kommt es demnach, eben nach dem Bericht des Rechnungshofes, zu Einsparungen von 1,12 Milliarden €, und 1,07 Milliarden € werden eben nicht gehoben. Dieses Sparpotenzial sollte schon gehoben werden, denn im Bildungsbereich brauchen wir das Geld. Unser Bildungsbereich ist sehr teuer, bis dato leider ineffizient, was auch diverse Studien belegen. Und das ist schon ein Problem, dem man nicht ausweichen kann und das man sich hier auch vor Augen führen kann. Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat auch kritisiert, dass die Reform zu wenig engagiert angegangen worden ist. Das ist leider in vielen Bereichen so, dass eben zu wenig engagiert gehandelt wird, zu spät gehandelt wird, zu spät umgesetzt wird. Auch in der heutigen Regierungserklärung haben wir zwar Termine genannt bekommen, die aber langfristig sind; und ob die kurzfristigen bis Mitte dieses Jahres greifen, werden wir noch sehen. Im Schuljahr 2015/2016 haben nur 48 von 1 477 neuen Bundeslehren für das reformierte Dienstrecht votiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das stellt der Rechnungshof in seinem Bericht auch fest, und das muss man sich auch vor Augen führen, und darüber muss man auch diskutieren. Ich möchte auch noch kurz, wie eingangs erwähnt, auf die Landesschulräte eingehen, und da auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Landesschulräten. Da darf ich kurz aus dem Bericht zitieren – es wurden ja Oberösterreich und Tirol überprüft –: „Die Ausgestaltung der Behördenstruktur der Landesschulräte war“ im Prüfungszeitraum „einzigartig im Verwaltungssystem des Bundes.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das spricht auch für sich, was da der Rechnungshof festgestellt hat. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Vizepräsident nur ein Recht auf Akteneinsicht und auf Beratung hat, dann fragt man sich: Wozu braucht es den Vizepräsidenten? – Also da besteht viel Reformbedarf, da muss viel getan werden. [[Beifall der Abg. Dietrich.]] – Danke. Ich könnte hier noch eine Reihe von weiteren Kritikpunkten auflisten, aber ich denke, die Mitglieder des Rechnungshofausschusses sind diesbezüglich ausreichend informiert und in den Debattenbeiträgen werden auch die wichtigsten Eckpunkte aufgezählt und auch angerissen. Der Proporz in der Schulverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Relikt, welches es möglichst rasch abzuschaffen gilt. Ich glaube, daran sollten wir alle arbeiten. Es gibt ja hier auch viel Übereinstimmung, leider aber auf der anderen Seite auch wieder nicht so viel Übereinstimmung. Ich hoffe trotzdem, dass wir zu einer guten Lösung kommen, auch und natürlich vor allem im Sinne der Schülerinnen und Schüler. Abschließend noch, Frau Rechnungshofpräsidentin, mein Dank auch an Sie und Ihre Mitarbeiter für diese umfassenden Berichte. Ich begrüße es natürlich auch, wie meine Vorredner, dass wir zukünftig Einzelberichte bekommen, weil es für uns, glaube ich, auch einfacher ist, auch was die Abarbeitung betrifft. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit, aber ich werde heute noch einige Male zu diesen Punkten reden, weil wir ja heute auch noch die Rechnungshofberichte vom letzten Jahr hier zu behandeln haben. – Vielen Dank einstweilen!
Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zum Bericht, der sich mit dem Vergleich des Dienstrechts Alt und Neu in Bezug auf Bundeslehrkräfte beschäftigt hat. Ziel der Gebarungsprüfung war ja die Darstellung und Beurteilung des alten und des neuen Dienstrechts, wobei ein Augenmerk auf die Verpflichtung der Bundeslehrkräfte, auf die Kosten, die durch das Weitergelten des alten Dienstrechtes entstehen, sowie auf die Dauermehrdienstleistungen im Zeitraum 2011/2012 bis 2014/2015 gelegt wurde. Wie schaut nun die Situation aus der Sicht des Rechnungshofes in Zukunft aus? – Da das alte und das neue Dienstrecht bis zum Schuljahr 2060/2061 nebeneinander be- stehen werden, wird dies natürlich einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Für den Rechnungshof gab es konkret zwei Kritikpunkte. Dies war auf der einen Seite: Neu eintretende Lehrerinnen und Lehrer haben noch bis zum Schuljahr 2018/2019 das alte Dienstrecht zur Auswahl. Im Schuljahr 2015/2016 haben lediglich 48 von 1 447 Bundeslehrerinnen und Bundeslehrern, das sind rund 3 Prozent, das reformierte Dienstrecht gewählt. Das heißt, solange eben das alte und das neue Dienstrecht parallel laufen, verzichtet der Staat auf Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe. Der zweite zentrale Kritikpunkt betrifft die Anhebung der Lehrverpflichtung auf internationales Niveau. Da findet eine Verzögerung statt, da dies erst mit dem Schuljahr 2060/2061 erreicht werden wird. Welche Empfehlungen haben sich nun für den Rechnungshof ergeben? – Erstens ist die Zeitspanne, bis 2018/2019 zwischen altem und neuem Dienstrecht wählen zu können, zu lang und sollte auf jeden Fall verkürzt werden, und zweitens sollten gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, dass auch Lehrverpflichtungen für das alte Dienstrecht erhöht werden. Abschließend möchte ich noch betonen, dass es für mich schon ein wesentlicher Faktor ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft von administrativen Tätigkeiten entlastet werden, sodass sie pädagogisch arbeiten und sich auch um die Kinder kümmern können. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich beziehe mich in meinem Debattenbeitrag ebenfalls auf das Lehrerdienstrecht für die Bundeslehrer, das 2013 beschlossen und 2015 vom Rechnungshof evaluiert wurde. Bei der genannten Kritik ist es mir wichtig, schon auch die wesentlichen Linien zu sehen, die dieses neue Dienstrecht gebracht hat. Dieses neue Dienstrecht hat einen einheitlichen Rahmen für Bundes- und Landeslehrer gebracht, und dieses Dienstrecht hat eine Abflachung der Gehaltskurven gebracht. Ich komme aus dem Bereich der Jungen ÖVP, ich kann mich erinnern, diese Punkte haben wir schon vor zehn, 20 Jahren gefordert. Es ist da gelungen, jungen Familien, jungen Menschen höhere Einstiegsgehälter zu ermöglichen, genau in einem Zeitraum, in dem man ganz einfach auch die finanziellen Mittel braucht. Das sehe ich als Erfolg. Zum Dritten ist es auch gelungen, dass man bei der Unterrichtsverpflichtung einen einheitlichen Rahmen geschaffen und auch die Unterrichtsverpflichtung erhöht hat. Wenn die Unterrichtsverpflichtung diskutiert wird, dann ist mir ein Aspekt sehr wichtig – das wird mir immer wieder von den Lehrerinnen und Lehrern in meinem Wahlkreis gesagt –: Da brauchen wir objektive Diskussionen. Es gibt ja OECD-Studien, die belegen, im internationalen Vergleich arbeiten österreichische Lehrer weniger als in anderen europäischen Ländern. Wenn man sich diese Studien ein bisschen genauer anschaut, kommt man zum Ergebnis, dass in manchen Ländern die reine Unterrichtszeit gemessen wird und in anderen Ländern Zeiten für Vor- und Nachbereitung miteinberechnet werden. Also wenn wir Systeme vergleichen, dann sollten wir das wirklich genau und differenziert machen, weil es immer wieder ein bisschen um Wertschätzung geht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen – wenn ich über Bildung rede –, um auch einmal Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Ich kenne in meinem Wahlkreis doch einigermaßen viele Volksschulen, Neue Mittelschulen, Gymnasien, Fachschulen, Polytechnische Schulen und berufsbildende höhere Schulen. Ich erlebe sehr viele Menschen, die sehr, sehr engagiert in ihrem Beruf arbeiten, ausgezeichnete Arbeit machen und wirklich auch viel weiterbringen. Ich möchte abschließend die HTL Waidhofen an der Ybbs als Leuchtturm nennen, da hat es am vergangenen Wochenende einen Tag der offenen Tür gegeben. Ich bin reingegangen, habe ein tolles Fußballprojekt gesehen, das ich schon länger kenne – die sind da gut unterwegs –, habe zum ersten Mal die Möglichkeit gehabt, eine Virtual-Reality-Datenbrille zu sehen und habe mit jungen Absolventen gesprochen, die knapp vor einer Unternehmensgründung stehen. Also in unserem Bildungssystem wird sehr viel Positives gemacht, das wollte ich damit zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätztes Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema bereits angesprochen: Bei den vielen verschiedenen Sammelberichten gibt es nicht nur das Problem, dass sie sehr spät ins Plenum kommen, sondern auch, dass sie völlig unterschiedliche Materien behandeln. So ist schon sehr viel über Pädagogik gesprochen worden und über die Schulen. Ich möchte aber trotzdem zum Thema Finanzen kommen, weil es ja auch einen Bericht von der Kontrollbank gibt. Vorher komme ich aber vielleicht noch zu einem Thema, das die Finanzen und auch die Schulen betrifft: das Thema Neue Mittelschule. Für mich ist das nicht ganz klar. Die Lehrerpersonalkosten betragen in der Neuen Mittelschule pro Schüler 7 500 €, 6 700 € in der Hauptschule und 4 800 € in der Unterstufe im Gymnasium. Trotzdem man so viel Geld in dieses System pumpt, zeigen uns die PISA-Studien, dass das Ergebnis immer schlechter wird. Vielleicht kann mir einer der Pädagogen oder Pädagoginnen erklären, warum man an diesem System der Neuen Mittelschule einfach starr festhält. Jetzt zur Kontrollbank: Ich habe hier einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2013, vom 31. Jänner 2013, also auf den Tag genau vor vier Jahren – das passt gut mit der Ankündigungspolitik zusammen, von der wir heute sehr viel gehört haben, damit, was jetzt alles neu wird und umgesetzt wird –, damals ist die Kontrollbank geprüft worden, also die Haftungen, die der Bund für Exportfinanzierungen übernimmt: „Der Staat verschiebt Milliardenrisken in die Zukunft“. Es gibt jetzt, vier Jahre später, einen Follow-up-Bericht, und der Follow-up-Bericht zeigt uns, dass alle vollmundigen Versprechungen des Finanzministeriums nicht eingehalten wurden. Wir haben damals ein Volumen von 13,5 Milliarden € an Haftungen gehabt, die großteils mit Schweizer-Franken-Krediten finanziert wurden und ein entsprechendes Risiko hatten. Das Finanzministerium hat dann dem Rechnungshof in Aussicht gestellt, dass es daran arbeiten wird, dieses 13-Milliarden-€-Paket auf 10 Milliarden € zu reduzieren. – Das Gegenteil war der Fall: Sogar Herr Finanzminister Schelling, der zu dem Zeitpunkt, als er in die Regierung gekommen ist, noch die kleinen Häuslbauer mit ihren Franken-Krediten kritisiert hat, hat mit diesen Franken-Krediten weitergezockt und diese Summe auf 18,5 Milliarden € erhöht. Allein im Zeitraum 2014/2015, also innerhalb eines halben Jahres, ist das Risiko auf 5,8 Milliarden €, also um 2,4 Milliarden € gestiegen. Ich frage mich schon, was im Finanzministerium gemacht wird, warum man da völlig gegen die Empfehlungen des Rechnungshofes arbeitet und diese Risken weiter in Kauf nimmt. Das Problematische, das ich an dieser Sache sehe, ist, wenn jetzt Verluste entstehen, und es sind Verluste entstanden – damals hat es „Die Presse“ hochgerechnet, im Jahr 2013 sind Verluste von 1,9 Milliarden € entstanden –, dann werden diese Verluste in Form einer sogenannten Überbindung in die Zukunft verschoben. Das heißt, man hofft einfach, dass sich die Kurse wieder entsprechend entwickeln. Es ist so ähnlich wie im Casino: Man spielt weiter und hofft, dass man irgendwann einmal gewinnt und dann diese Verluste abgedeckt werden. Man macht das natürlich rein aus budgetschonenden Überlegungen, weil man diese Verluste sonst natürlich budgetmäßig abdecken müsste. Wenn ich mir das heute bei den 18,5 Milliarden € anschaue und wenn ich die gleiche Berechnungsmethode anlege – es sind über 2,4 Milliarden €, die da offensichtlich schon an Verlusten entstanden sind –, dann stellt sich wirklich die Frage, was mit der Ankündigungspolitik des Herrn Finanzministers ist. Seit Jahren erklärt er uns hier, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und er selbst zockt und schraubt die Ausgaben in die Höhe. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat die Einführung des neuen Lehrerdienstrechts unter die Lupe genommen und dabei einige Punkte für kritikwürdig befunden. Dabei darf man aber nicht außer Acht lassen, dass die Einführung des neuen Lehrerdienstrechts an sich schon ein Monumentalereignis war – Stichwort Lehrergewerkschaft. Ich glaube, mehr brauchen wir zum neuen Dienstrecht nicht zu sagen. [[Abg. Rädler: Gut so!]] Zum neuen Dienstrecht: Der Anlass hiefür war, dass die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer im internationalen Vergleich eine unterdurchschnittliche Lehrverpflichtung hatten, das heißt also, die Lehrerinnen und Lehrer haben zu wenig Stunden unterrichtet. Das kann ich als Pädagogin so nicht stehen lassen, denn von den Kritikern wird nie erwähnt, dass eigentlich noch weitere Arbeiten zu leisten sind. Das sind zum Beispiel die Vor- und Nacharbeiten, die Korrekturarbeiten und viele, viele administrative Leistungen. Es ist also eine enorme Arbeitsleistung, die bei korrekter Diskussion nicht unter den Tisch fallen darf. Es ist natürlich nicht alles über die budgetären Aspekte zu betrachten, sondern ein ganz wichtiger Teil ist, dass die Anfangsgehälter der LehrerInnen, der jungen Lehrerinnen und Lehrer, angehoben wurden und die Gehaltskurve abgeflacht wird. Das zeugt von großem Respekt und großer Wertschätzung gegenüber den LehrerInnen, und speziell gegenüber den jungen LehrerInnen. Ich gebe dem Rechnungshof recht, wenn er kritisiert, dass die Übergangsfrist für die neu eintretenden LehrerInnen in das neue Dienstrecht zu lange dauert, das könnte vielleicht früher passieren, eine kürzere Frist wäre eventuell zielführender gewesen. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Positiv darzustellen, und das hat auch der Rechnungshof so befunden, ist, dass es die neue Dienstrechtsnovelle geschafft hat, ein einheitliches Dienstrecht für Bundes- und Landeslehrer zu erreichen. Das ist eine beachtliche Leistung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ganz kurz zum Rechnungshofbericht bezüglich der Landesschulräte und der Lehrerpersonalverwaltung sprechen. Ich möchte vielleicht ein bisschen anders anfangen, weil ich glaube, dass Kollege Hanger das schon erwähnt hat. Wir haben grundsätzlich schon ein sehr gutes Schulsystem, aber ich glaube, es wird oft sehr negativ dargestellt. Wir haben sehr engagierte Lehrerinnen und Lehrer, und ich glaube, die halten dieses Schulsystem so attraktiv, und das ist etwas ganz Wichtiges. Es ist aber auch richtig, dass die Bildungslandschaft sich ändert. Wir setzen neue Schwerpunkte, ob das die Stärkung der Elementarpädagogik, die Verbesserung des Übergangs vom Kindergarten zur Volksschule, die Digitalisierung, bei der wir in der Zukunft besonders gefordert sind, oder aber die bessere Begabtenförderung ist. – Das sind lauter Projekte und Reformen, die ganz wichtig sind, aber schlussendlich alle Geld kosten, das muss uns schon bewusst sein. Es ist auch richtig, dass wir ein sehr teures Bildungssystem haben, das leider ineffizient ist. Diese Gelder kommen leider zu wenig bei den Schülern an. Genau da hakt der Rechnungshof ein, womit er auch recht hat. Die Doppelgleisigkeiten gehören abgestellt, es muss mehr Zielstrebigkeit in der Verwaltung erreicht werden, und das, glaube ich, ist gar nicht so einfach, aber es ist auch ein laufender Prozess. Wir müssen uns schon bewusst sein, dass gerade hier ein Schritt nach dem anderen gesetzt werden muss, und es wird auch reagiert. Schauen wir zurück: 2014 sind die Bezirksschulräte abgeschafft worden, und auch der Stellvertreter des Landesschulratspräsidenten in Oberösterreich ist nicht mehr nachbesetzt worden. Auch mit dem Autonomiepaket, glaube ich, können wir Erfolge erzielen. Ja, es stimmt, es gehört noch viel verändert, aber ich glaube, wir sind grundsätzlich auf einem guten Weg. Ich möchte noch kurz einen Punkt ansprechen, und zwar den Fortschritt im Bewerbungsmanagement: Frau Präsidentin, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn ich glaube, hier können wir durch die Autonomie in den einzelnen Schulen mehr Selbstbestimmtheit der DirektorInnen bei der Bestellung der LehrerInnen erreichen. Ich glaube, wir haben auch hier ein gewisses Einsparungspotenzial. Grundsätzlich sieht man schon, wenn wir all diese Dinge durchleuchten, dass wir doch einiges an Potenzial haben. Wichtig bei den ganzen Reformen, die auch der Rechnungshof anspricht, ist mir schon eines: Wir dürfen nie vergessen, dass die Qualität der Bildung nie sinken darf, wenn wir Verwaltungseinsparungen treffen. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges. Ich möchte mich schlussendlich noch einmal bei allen Lehrerinnen und Lehrern für ihr Engagement für unsere Schülerinnen und Schüler, aber genauso für das Mitarbeiten bei den Reformen und vor allem für das Mittragen dieser Reformen bedanken. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auch auf das Österreichische Zentrum für Begabtenförderung und Begabungsforschung, kurz ÖZBF. Was ist das? – Das ist eine bundesweite Institution zur Entwicklung der Begabungs- und Exzellenzförderung und unterstützt Personen, Institutionen und Initiativen, die Begabungen fördern. Das Zentrum vertritt einen ganzheitlichen und systemischen Ansatz der Begabungsförderung, einen Ansatz, der alle Bildungsorte umfasst, das heißt Kindergarten, Schule, Gemeinde, Wirtschaft, Universitäten. Die Pädagogischen Hochschulen spielen da eine zentrale Rolle, und ich möchte auch die besondere Rolle der Uni Graz ansprechen, wo es seit 2015 eine Professur dafür gibt. Die dortigen Forschungsergebnisse werden an die Pädagogischen Hochschulen weitergegeben und in die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen integriert. Wie setzt man Begabungsförderung möglichst früh um? – Zum Beispiel durch das Pilotprojekt BeRG, das steht für „Begabung entwickelt Region und Gemeinde“. Da ist die Gemeinde als Träger von Bildungsinstitutionen und als Förderort angesprochen, und wir sprechen da österreichweit von einem Potenzial von 200 000 Personen. Dieses Potenzial verdient bestmögliche Förderung. Bestmögliche Förderung verdienen aber alle Schülerinnen und Schüler, und da denke ich an gut ausgestattete Ganztagsschulen. Ich darf erinnern, 750 Millionen € aus der Bankenabgabe fließen direkt in den Ausbau der Ganztagsschulen. Das sind Investitionen für einen gerechten Zugang zu Bildung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechnungshof hat im vorliegenden Bericht die fehlende Strategie in der Begabtenförderung kritisiert. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hat ein klares Bekenntnis zur Begabtenförderung abgelegt und auf das „Weißbuch Begabungs- und Exzellenzförderung“ verwiesen. Ich halte fest, dass das Bildungsministerium gerade dabei ist, die Begabtenförderung neu zu strukturieren. Was soll konkret verbessert werden? – Die Kooperation aller Akteure. Das ÖZBF wird verstärkt projektorientiert und auf Basis eines ganz klaren Förderauftrages finanziert werden. – Danke sehr.
Zur einer Stellungnahme hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes Frau Dr. Kraker gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Tagesordnung zeigt, dass der Rechnungshof, ich glaube, ich konnte Sie überzeugen, über ein sehr umfangreiches Arbeitsprogramm verfügt, das wir auch ganz konsequent abarbeiten. Zur Debatte stehen nämlich heute in Summe 23 Berichtsbeiträge des Rechnungshofes. Damit liegt genügend Expertise auf dem Tisch – sei es im Bereich Bildung, Universitäten, Forschung oder im Bereich von öffentlichen Unternehmen –, und zwar eine Expertise, die Ihnen hier im Parlament, im Hohen Haus und auch der gesamten Bundesregierung zur Verfügung steht. Ich möchte mich zunächst auch für die Wortbeiträge, insbesondere dass die Einzelberichterstattungen gut ankommen, bedanken. Ich denke auch, das vereinfacht die zeitnahe Arbeit hier im Rechnungshofausschuss und dann eben auch im Plenum. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.]] Ich will jetzt kurz auf die ersten drei Rechnungshofberichte eingehen, die hier zur Debatte stehen und gemeinsam behandelt werden. Ich komme zum Lehrerdienstrecht, zum Bericht „Bundeslehrkräfte: Vergleich Dienstrecht alt/neu“. Ich habe es bereits im Ausschuss gesagt und es steht im Rechnungshofbericht drinnen: Wir haben hier die grundsätzliche Zielsetzung sehr wohl anerkannt, nämlich ein einheitliches Lehrerdienstrecht zu schaffen. Das sieht der Rechnungshof positiv, wir sehen und beurteilen auch die dem Dienstrecht zugrunde liegende Absicht, nämlich die Unterrichtsverpflichtung anzuheben, positiv, das wird natürlich vom Rechnungshof begrüßt. Was wir kritisiert haben, das wurde im Zuge der Diskussion schon gesagt, das war die schleppende Umsetzung, dass die Reform sozusagen bis ins Jahr 2060 verzögert wird, und dass mögliche Sparpotenziale auf diese Weise nicht ausgeschöpft wurden. Wir haben natürlich gesagt, dass dieses Optionsrecht für neu eintretende Pädagoginnen und Pädagogen bis zum Jahr 2018/2019 eine Entscheidung ist, die man nur schwer nachvollziehen kann, zumal ja sozusagen der Bund damit auf rund eine Milliarde Euro verzichtet. Es haben nur 3 Prozent der neuen Bundeslehrerinnen und Bundeslehrer das reformierte Dienstrecht gewählt. Das Zweite betrifft sozusagen das Thema der Anpassung der Lehrverpflichtung für alle im Schuljahr 2014/2015 im Dienst befindlichen Lehrkräfte. Man hätte eben die systemimmanenten Dauermehrdienstleistungen, hätte man das gewollt, um beinahe die Hälfte reduzieren und auf diese Weise die Unterrichtskapazität erhöhen können. Was wir aber allgemein feststellen, das richtet sich auch an die zuständigen Ministerien und ist ein Kritikpunkt, den wir anbringen müssen: Wir sind der Auffassung, dass die parlamentarischen Entscheidungsträger nur unzureichende Berechnungsgrundlagen vorliegen hatten, und wir verlangen daher für die Zukunft, dass vor der Entscheidungsfindung die notwendigen Vergleichsrechnungen für die Kostenfolgung transparent gemacht werden. Das Dritte betrifft das Thema Schulverwaltung: Wir haben die Länderschulbehörden in Oberösterreich und in Tirol verglichen, Themenbereiche waren Landesschulräte und Lehrerpersonalverwaltung. Sie alle wissen, dass das Kernproblem der Schulverwaltung in Österreich in der Vielzahl der befassten Behörden und Organisationseinheiten auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene besteht, es besteht weiters in den unterschiedlichen Vollzugskompetenzen, je nachdem, ob es sich um Bundes- oder Landeslehrer handelt, und dann geht es natürlich um die Sonderkonstruktion der Landesschulräte. Deren Konstruktion durch diese Vermischung von politischer Ebene und Verwaltungsebene ist eben komplex. Aus dieser Zusammenschau der Probleme folgen eben Steuerungsdefizite, Ineffizienzen, ein erhöhter Koordinationsbedarf mit den Ämtern, mit den Landesschulräten, und dann entstehen daraus eben auch Zielkonflikte. Das, denke ich, ist Ihnen auf politischer Ebene auch längst bekannt. Eine Vereinfachung dieses Systems und eine klare Reorganisation der Schulverwaltung sind aber bis dato immer noch offen. Der Schulbereich leidet an diesen unklaren Strukturen. Ich spreche von den Landesschulräten als Sonderbehörden. Ich spreche von einheitlichen Standards für die Ressourcenzuteilung und von der klaren Aufgabenzuordnung für die Schulbehörden des Bundes in den Ländern. Das, was wir aber begrüßen, ist eben eine einheitliche Abrechnung der Landeslehrer über das Bundesrechenzentrum und die damit verbundene Integration in die Unterrichtsinformationssysteme auch im Bereich der Pflichtschulen. Jetzt steht ja dann die Schulautonomie vor der Tür, und wir werden natürlich genau beobachten, wie diese Schulautonomie in dieses bestehende System der Schulverwaltung eingebettet wird; und zu achten ist auf den Verwaltungsaufwand. Das sage ich nur, weil Ihnen hier die Beschlussfassung noch bevorsteht. Wir haben – es steht im Zuge dieser Berichtsbeiträge auch zur Diskussion und es wurde hier jetzt auch schon genannt – auch das Zentrum für Begabtenförderung und Begabungsforschung mit einer Stichprobe geprüft. Natürlich möchte ich Folgendes betonen: Wie die überwiegende Mehrheit, denke ich, oder vielleicht alle hier im Hohen Haus hält natürlich auch der Rechnungshof die Begabungsförderung für sehr wichtig und übt keine inhaltliche Kritik. Es gab ja im Ausschuss auch eine umfangreiche Debatte mit der Geschäftsführerin des Zentrums. Was wir aber kritisiert haben – das wurde auch schon genannt –, war eben das Fehlen eines Förderkonzepts und eine direkte Steuerung durch die fördergebenden Stellen. Deshalb sollten die Wirkungen der gewährten Förderungen evaluiert werden. Wir haben auch gehört, es ist geplant, eine Strategie zur Ausgestaltung der Begabungsförderung zu implementieren. Wir halten das für wichtig. Auch das Thema der Personalsubventionen ist ein Thema, das einer Klärung zuzuführen ist, sodass eine einwandfreie rechtliche Basis zur Verfügung steht. Es gab dann zwei Follow-up-Prüfungen, die auch auf der Tagesordnung stehen. Da geht es um die Follow-up-Prüfung „Überprüfung der Schüler mit Migrationshintergrund – Antworten des Schulsystems“. Das ist ein Thema, das eine große gesellschaftspolitische Relevanz hat, und wir haben da natürlich erhoben, dass es noch Handlungsbedarf gibt. Es sind 56 Prozent der Empfehlungen nicht umgesetzt worden. Wir mussten feststellen, dass es nach wie vor keine messbaren Zielvorgaben für Schüler mit Migrationshintergrund gab, die vonseiten des Ministeriums definiert wurden. Auch wurde die Qualität der Sprachförderkurse nicht evaluiert. Da gab es auch wieder das Thema der Zersplitterung im Schulsystem in Österreich. Ich gestehe zu, dass das hinderlich ist, aber es darf eben auch nicht als generelle Ausrede für beteiligte Akteure gelten. Dann brauchen wir eben Abstimmungen und müssen sie herbeiführen. Die zweite Follow-up-Prüfung betraf die Modellversuche zur Neuen Mittelschule. Da ist der Umsetzungsgrad hoch. Es geht aber um die zentralen Empfehlungen. Die zusätzlichen Kosten waren eben auf die zusätzlichen sechs Wochenstunden je NMS-Klasse zurückzuführen. Ich will jetzt abschließend nur einen Punkt sagen: Für den Rechnungshof ist es wesentlich, wenn beträchtliche zusätzliche Ressourcen eingesetzt werden, dass auch eine entsprechende Wirksamkeit eintritt. Zwei zusätzliche Wochenstunden verursachen zusätzliche Kosten von rund 60 Millionen € pro Schuljahr. Das sind Mittel, die nach Auffassung des Rechnungshofes bei den Schülerinnen und Schülern ankommen müssen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Ottenschläger ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ganz kurz zum Kapitel „Schüler mit Migrationshintergrund – Antworten des Schulsystems“ zu Wort melden. Die Frau Präsidentin hat ja schon in aller Kürze dargelegt, dass es da noch sehr viele offene Punkte gibt. Ich kann nur unterstreichen, dass es sehr wichtig ist, dass Kinder mit Migrationshintergrund in unserem Schulsystem auch entsprechend eingebettet sind. Gerade in den Ballungszentren wie zum Beispiel in Wien ist es ein entscheidendes Thema für die Zukunft der Kinder auf der einen Seite und für unsere gesellschaftliche Entwicklung insgesamt. Ich kann als Vater von zwei Kindern, die eine öffentliche Volksschule in Wien besuchen, aus eigener Erfahrung sagen, da wird sehr viel gemacht. Es ist ein sehr wichtiges Thema, die Empfehlungen des Rechnungshofes sind aber eben nur zum Teil umgesetzt. Es ist aber sehr wichtig, dass wir gemeinsam daran weiterarbeiten, damit Kinder mit Migrationshintergrund auch die Förderung bekommen, die sie brauchen, denn die Sprache ist sozusagen der Schlüssel zur Bildung, und Bildung ist der Schlüssel zu einem möglichst guten Berufsleben. Umso wichtiger, glaube ich, sind die Maßnahmen, die noch umzusetzen sind. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf eine Follow-up-Prüfung des Rechnungshofes zum Thema „Modellversuche Neue Mittelschule“. Die Neue Mittelschule ist, wie wir bereits wissen, in das Regelschulsystem und Regelschulwesen übergegangen. Laut Rechnungshof wurden 44 Prozent der Empfehlungen diesbezüglich bereits komplett umgesetzt, andere sind in Umsetzung begriffen. In der Neuen Mittelschule befinden sich mehr Schüler aus benachteiligten Bildungsschichten, als das vormals in der Hauptschule der Fall gewesen ist. Diese Schüler sollen zugleich auch mehr Chancen oder die gleichen Chancen haben wie SchülerInnen aus der AHS. Die erste Phase der Einführung der Umsetzung der Neuen Mittelschule funktioniert ja meiner Meinung nach ganz gut. Wir befinden uns gegenwärtig noch in der Umsetzung der zweiten Phase. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Teamteaching funktioniert meines Erachtens ebenfalls gut. Ich darf Ihnen berichten, dass das Teamteaching zum Beispiel im Burgenland zu 75 Prozent von AHS- und BMHS-Lehrern durchgeführt wird. Die Teamteachingstunden können flexibel eingesetzt werden. Das stärkt auch die standortbezogenen Maßnahmen und Möglichkeiten im Zuge der Autonomie, und Autonomie ist ja auch gegenwärtig ein wesentliches Thema in der Schulpolitik. Ich persönlich halte auch absolut nichts davon, dass diese Teamteachingstunden von sechs auf vier reduziert werden sollen, obwohl – wie wir vorhin von Ihnen, Frau Präsidentin, gehört haben – es dort ein Einsparungspotenzial von 60 Millionen € gibt. Ich glaube, dass diese Teamteachingstunden in der Neuen Mittelschule auch Grundlage dafür gewesen sind, dass wir zum Beispiel im Burgenland in den letzten beiden Jahren die höchste Maturantenquote mit über 50 Prozent im Vergleich mit den übrigen Bundesländern hatten. Also diesbezüglich sollte es keine Einsparung geben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Hammerschmid hat grundsätzlich recht, wenn sie am Konzept der Neuen Mittelschule festhält. Klar ist, dass keine Bemessung von einem Jahr auf das andere Jahr erfolgen kann. Ich bedanke mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen sehr herzlich für Ihre Arbeit in den Klassen, die nicht immer leicht ist, und wünsche ihnen für die Zukunft im Sinne der Schüler, im Sinne der Zukunft unseres Landes alles Gute. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Der vorliegende Rechnungshofbericht, der sich mit den Schulbehörden in Oberösterreich und Tirol befasst, kann als fertiger Fahrplan sowohl für das Bundesministerium als auch für uns hier im Parlament gesehen werden. Dass in so mancher österreichischen Behördenstruktur ein gewisser Amtsschimmel steckt, ist natürlich nichts Neues, aber im Bereich der Schulverwaltung haben wir es wirklich mit einem abstrusen Konstrukt zu tun. Ich werde es ganz einfach mit den Worten des Rechnungshofberichtes beschreiben: „Die Ausgestaltung der Behördenstruktur der Landesschulräte war einzigartig im Verwaltungssystem des Bundes.“ „Die Ausgestaltung der Zuständigkeiten (…) stand einem effizienten Verwaltungshandeln entgegen.“ Hohe Kostenunterschiede in den Verwaltungsaufwendungen nach Bundesland wurden festgestellt. „Im Rahmen der jährlichen Abrechnungen des Landesschulrates für Oberösterreich kam es zu einseitigen Vertragsabänderungen, nicht gerechtfertigten und zum Teil rechtswidrigen Kostenüberwälzungen“ an den Bund und laut Rechnungshofbericht auch zu einer intransparenten und fahrlässigen Handhabung der Mittel. So wurden Zuwendungen an Bedienstete, Personalaufwand für Dienstwagen und Verfügungsmittel für den amtsführenden Präsidenten Enzenhofer in Oberösterreich als Leistung des Landes für den Bund verrechnet. Da möchte ich beim Kollegen Elmar Mayeransetzen: Es braucht unbedingt Konsequenzen, denn Verfügungsmittel, Personalaufwand für Dienstwagen sind keine Bildungsausgaben, sondern die Ausgaben, die wir für Bildung leisten, müssen direkt in den Klassen ankommen. Die Repräsentationsausgaben, um an Kollegen Walser anzuschließen, sind in Oberösterreich 3,5-mal so hoch wie beim Kollegen in Tirol. Ich stelle es mir zudem auch wenig amüsant vor, vonseiten des Rechnungshofes extra darauf hinweisen zu müssen, dass Schulbehörden des Bundes so aufgestellt und organisiert sein sollten, dass sie auch Behörden des Bundes sind, und dass der politische Einfluss, wie Sie erwähnt haben, des Landeshauptmannes auf den Landesschulrat selbstverständlich ebenfalls weder politisch zweckmäßig noch sparsam ist. Kurz gesagt: Was braucht es? – Wir müssen die Aufgaben, Ausgaben und Finanzverantwortung in jene Hände legen, in deren Kompetenz sie auch sind, und deshalb braucht es dringend Reformen für höchste Transparenz und Effizienz. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kein Bildungsthema: Der Rechnungshof hat auch den Truppenübungsplatz Allentsteig überprüft. Mit seinen 15 700 Hektar ist der Truppenübungsplatz Allentsteig ja eine der wichtigsten Ausbildungsstätten des österreichischen Bundesheeres. Er dient unter anderem zur allgemeinen Einsatzvorbereitung im Rahmen der Ausbildung und der Schießübungen. Der Truppenübungsplatz umfasst aber auch land- und forstwirtschaftliche Flächen, Jagdreviere und Steinbrüche. 2013 hat der Rechnungshof das Bundesministerium hinsichtlich des Truppenübungsplatzes überprüft. Es wurden dabei gravierende Mängel in der Organisation in forst- und jagdlichen Belangen sowie in der Auslastung der Schießanlagen und Unterkünfte festgestellt. So orteten die Prüfer gravierende Mängel in der Kosten- und Leistungsrechnung. Steuerungsmöglichkeiten und bundesweite Gesamtplanungen der Schieß- übungstätigkeit des österreichischen Bundesheeres fehlten zur Gänze. 40 Empfehlungen hat der Rechnungshof ausgesprochen. Der Herr Bundesminister hat in seinen Ausführungen im Ausschuss darauf hingewiesen, dass er die Kritik des Rechnungshofes ernst nimmt und bereits notwendige Maßnahmen eingeleitet hat. Die Missstände bei der Bewirtschaftung des Truppenübungsplatzes Allentsteig, die eine bundesheerinterne Kommission aufgedeckt hat, wurden abgestellt. In der Diskussion stellte aber der Herr Bundesminister ganz klar fest, dass der Truppenübungsplatz Allentsteig in erster Linie der militärischen Nutzung dient und wirtschaftliche Nebennutzungen eher zweitrangig zu betrachten sind. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tagesordnungspunkte 4 bis 6, Rechnungshofberichte: Ich nehme ebenfalls Stellung zu Punkt 6, dieser betrifft den Truppenübungsplatz Allentsteig. Der 15 700 Hektar große Truppenübungsplatz Allentsteig dient dem Bundesheer als Ausbildungs- und Schießstätte und ist somit eine sehr wichtige Einrichtung für unser Bundesheer. Man soll bei der ganzen Kritik nicht vergessen, dass das Personal massiv gekürzt und abgebaut wurde. Die auf ein militärisches Ziel ausgerichtete Organisation des Übungsplatzes, dessen Personal im März 2009 von 411 auf 325 Arbeitsplätze reduziert wurde, sei auf wirtschaftliche Aufgaben nicht vorbereitet gewesen, stellt der Rechnungshof fest. Ja, es ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Mängel beseitigt werden. Dafür sind wir dem Rechnungshof auch sehr dankbar. Die Missstände und die Unregelmäßigkeiten müssen aufgezeigt werden – und sie werden aufgezeigt –, und die Unterlagen werden uns zur Verfügung gestellt. Dafür darf ich mich bei Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihrem gesamten Team ganz herzlich bedanken: ein großes Dankeschön dafür! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss aber schon eines festhalten. Es kann nicht sein, dass Personal abgebaut wird und trotzdem die gleiche Leistung erbracht werden soll. Das geht in keiner Hinsicht und auch nicht bei diesem Truppenübungsplatz. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Mein Thema ist ebenfalls der Truppenübungsplatz Allentsteig. Der Rechnungshofbericht befasst sich mit dem Zeitraum 2008 bis 2013 mit Schwerpunkt auf die Integration der Heeresforstverwaltung in die Agenden des Truppenübungsplatzes im Jahre 2013. Der Prüfungszeitraum fällt in eine Zeit, in welcher der Rückbau des österreichischen Bundesheeres unter den Ministern Darabos und Klug massiv betrieben wurde, sodass Unzulänglichkeiten Tür und Tor geöffnet war. Ein Umdenkprozess wurde erst jetzt durch Minister Doskozil eingeleitet. Dem Grunde nach ist nach militärischen und wirtschaftlichen Kriterien zu unterscheiden, welche unterschiedliche Führungsstrukturen erfordern. Wird durch den Rechnungshof nun kritisiert, dass eine militärische Nutzung zu Ausbildungszwecken nicht ausreichend erfolgte, ist auf den durch die vorangegangene unter dem ehemaligen Bundeskanzler Faymann wie auch amtierende Bundesregierung vorgegebenen Abbau der Heeresstrukturen zu verweisen. Bezeichnend für die Lage des ÖBH, insbesondere des Truppenübungsplatzes in diesem Zeitraum, ist die Darstellung der Unterlassung einer Räumung von Blindgängern, sodass von einer Gefährdung von Heerespersonal wie auch zivilen Personen ausgegangen werden kann. Die Prüfung des Truppenübungsplatzes durch den Rechnungshof ergab gravierende Mängel, welche als Folge eines durch die Politik gewünschten Heeresrückbaues zu begründen sind. Im Grunde ist das österreichische Bundesheer in der Lage, erforderliche Strukturen eigenständig zu stellen und den Anforderungen entsprechend zu agieren. Mögen die kritischen Bewertungen des Rechnungshofes wie auch das Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung zu einer gestiegenen Wertschätzung des österreichischen Bundesheeres verhelfen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Die Rednerin nimmt aufgrund von Heiserkeit einen Schluck aus dem Wasserglas.]] – Sonst trinke ich am Rednerpult nichts. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Sie haben ja jetzt alle die Ausführungen meiner VorrednerInnen und auch die Ausführungen der Frau Präsidentin mitverfolgen können. Es ist ja immer wieder das Gleiche. Der Rechnungshof empfiehlt, und die Abgeordneten der Regierungsparteien wiederholen die Empfehlungen. Dann haben wir heute Vormittag sozusagen eine Neuauflage des Regierungsprogramms, und dort findet man bereits im Kapitel Bildung wieder nichts von dem, was wir jetzt am Abend als Empfehlung diskutieren. Irgendwie bekommt man da schön langsam Vorstellungen, dass etwas nicht stimmen kann, entweder die Wahrnehmungsfähigkeit der Kollegen oder das Verhandlungsergebnis der Regierungsparteien. Es ist jedes Mal dieselbe Malaise: Die Kritik von allen Fraktionen im Ausschuss an den Missständen ist einstimmig. Das ist klar, weil der Rechnungshof ja ein sehr konsistentes Papier und sehr valide Prüfungsergebnisse vorlegt. Er hat ja, dieser Rechnungshof, auch über den gesamten Komplex Schulverwaltung, Schulreform einen eigenen Positionsband herausgebracht. Ich finde aber nichts davon in diesen Überlegungen und in diesen Fahrplänen der Regierung, die wir heute Vormittag diskutiert haben. Halten wir uns jetzt selber zum Narren? – Das ist die volkstümliche Fragestellung, die ich jetzt wage. Es wird halt so weitergehen, außer es wird neu gewählt. Auch dann haben wir nach wie vor die Hürde – und das ist ja von den Rednern und Rednerinnen indirekt angesprochen worden –, dass die Landesverwaltung nicht will. Wir haben sehr wohl Abgeordnete, die eigentlich das Gesamtwohl der Republik vertreten sollen, aber gleichzeitig stehen halt die Abgeordneten auf den Landeslisten, die von den jeweiligen Landeshauptleuten mitbeeinflusst werden, und das ist der Kern des Problems. Solange wir den Kern des Problems nicht dahin gehend lösen, dass endlich der Bundesrock die Haltung der Abgeordneten bestimmt und nicht das Landeshemd oder -leiberl, so lange rennen wir auch bei diesen Diskussionen im Kreis, Frau Präsidentin! Es ist ja eigentlich schade um Ihre Zeit und teilweise schade um unsere Zeit, wenn sich nichts ändert. Und ich sehe nichts, was sich ändert, aufgrund dessen, was hier im Positionspapier steht. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Herr Kollege Walser hat bereits gesagt: Es wird 1 Milliarde € verschwendet, eine Geldverschwendung durch fehlerhafte, mangelhafte Doppelstrukturen, Mehrfachkompetenzen, Überschneidungen und Fehlallokation von Geld, das nicht bei den Schülern ankommt, sondern in der Behörde rotiert, weil es machtpolitisch gelegen kommt. Das ist der Befund. Ändert sich nichts, ist das anprangerungswürdig, und, meine Güte, es ist Ihre Verantwortung, dass das Geld nicht sinnvoll eingesetzt wird! Es gibt aber einen leichten Silberstreif, Kollege Mayer hat es schon angedeutet: Wir haben ja im Rechnungshofausschuss in manchen Bereichen, wo die Landeshauptleute keine Einflussmöglichkeit haben, wo wir selbst als Bundesverantwortliche sozusagen entscheiden können, einen gewissen Konsens. Es gibt zehn Punkte, die ich selbst aus dem Konsens der Beratungen im Rechnungshofausschuss konzipiert habe. Ich habe sie als Oppositionsabgeordnete im Juni vorgelegt: Liebe Abgeordnete der Regierungsparteien, wir haben gemeinsam etwas vor, machen wir was! Es dauert jetzt ungefähr schon mehr als ein halbes Jahr, und Herr Kollege Mayer hat sich glücklicherweise bereit erklärt, einen weiteren Termin mit Experten auszumachen, damit wir endlich die zehn Konsenspunkte umsetzen können. Ich meine, das ist doch mühsam. Da sind so einfache Dinge wie Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungshof, Verkürzung der Prüfungszeit, die auch Sie, Frau Präsidentin, vorgeschlagen haben, enthalten, aber jetzt ziehen wir halt wieder eine Expertenrunde ein. Das ist etwas, was wirklich zulasten der Bevölkerung, zulasten der Flexibilität in diesem Hause geht und vor allem den Rechnungshof wieder mit Dingen beschäftigt, die eigentlich schon längst abgehakt gehören. So ist es, und ich hoffe doch, dass Herr Kollege Mayer und Herr Kollege Gahr und auch Frau Kollegin Schenk und Herr Kollege Zanger, dass wir uns gemeinsam wieder in einer Runde treffen und endlich einmal ein Ergebnis vorweisen können. Mein Wort in Ihr Ohr, Herr Kollege, Frau Kollegin, meine Damen und Herren! – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstattung beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-312 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Lehrerdienstrechts ermöglicht umfassende personelle Autonomie. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-254 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist einstimmig so angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-203 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen. [[21:04:25]] 7. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/10 (III-294/1464 d.B.) 8. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/8 (III-283/1465 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. Ich stelle Ihnen 3 Minuten freiwillige Redezeit ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Den heutigen Rechnungshofbericht zur Forschungsfinanzierung in Österreich haben wir, glaube ich, alle mit Spannung erwartet. Vielen herzlichen Dank auch für die großartigen Berichte. Ich glaube, es gibt erstmals einen umfassenden Gesamtüberblick über die Zahlungsströme und die Forschungsfinanzierung in Österreich. Die Debatte im Ausschuss hat, glaube ich, gezeigt, dass wir alle den Bereich Forschung, Innovation, Technologie und die Forschungsförderung sehr, sehr ernst nehmen und die Mittel möglichst effektiv und effizient einsetzen wollen. Was wir im Ausschuss gemerkt haben, ist, dass wir sehr konstruktiv diskutiert haben und uns alle bemühen, möglichst gemeinsam Schlüsse zu ziehen. Wenn auch die Empfehlungen oder vor allem die Kritikpunkte in vielen Bereichen geteilt werden, so ist es aber, glaube ich, dennoch noch notwendig, dass wir auch gemeinsam überlegen, was konkrete Ableitungen sein könnten, weil es halt auch wenig Patentrezepte gibt, die allgemeingültig anzuwenden sind. Ich möchte das ganz konkret ausformulieren: Wir haben zum Beispiel die Kritik aufgenommen, dass es in Österreich zu viele Förderprogramme gibt. Es hat den Begriff Programmdschungel gegeben. Es hat dann die Kritik gegeben, dass es zu viele kleine Programme gibt. Und da gibt es durchaus, glaube ich, auch Grundsatzfragen, die wir diskutieren sollten. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern muss besser werden. Da muss mehr Transparenz eingefordert werden, und es muss noch stärker kooperiert werden, zum Beispiel über die Bundesagenturen, was ja einzelne Bundesländer schon sehr erfolgreich tun. Was man aber per se nicht so stehen lassen kann, was auch Präsident Tockner vom Wissenschaftsfonds angesprochen hat, ist die Empfehlung dahin gehend, dass kleine Programme per se fragwürdig seien. Das, glaube ich, ist nicht richtig. Es ist durchaus auch sinnvoll, dass einzelne Bundesländer Schwerpunkte setzen, dass man wirklich versucht, die Kompetenz, die vor Ort vorhanden ist, auch zu nützen. Der zweite Bereich ist die grundsätzliche Frage: Wie viel Planung ist im Rahmen der Programme notwendig? Ist also sozusagen die Gießkanne das Idealmittel, oder soll es als anderen Extrempunkt wenige zentralstaatliche Schwerpunkte im Bereich der Forschungsförderung geben? – Ich glaube, hier ist ein Mix gefragt, es kommt darauf an, einen Mittelweg zwischen direkter und indirekter Forschungsförderung in Österreich zu finden. Und da sind wir ja gerade auch dabei. Es hat auch auf Initiative des Ausschusses und vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts bereits vor Weihnachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag hier im Hohen Haus gegeben, dass wir diesen Bericht als Grundlage nehmen, um eben das Forschungs- und Innovationssystem in Österreich weiterzuentwickeln. Ich glaube, dieser Rechnungshofbericht wird ein ganz wichtiger Baustein sein. Die Frage der Forschungsdatenbanken ist auch sehr intensiv diskutiert worden. Da müssen wir noch abwarten, der Rat für Forschung und Technologieentwicklung beschäftigt sich gerade damit, ob eine zentrale Datenbank im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse auch sinnvoll ist oder ob eine Metadatenbank eher zielführend wäre. Was auf jeden Fall passieren muss: dass wir wirklich den Informationsfluss bündeln, dass es keine Mehrfachförderungen in Österreich geben kann. Ob man die Anzahl der Förderagenturen auf einen Bereich der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung und im Bereich der Wirtschafts- und Innovationsförderung stärker bündeln kann, das sind alles Fragen, die wir in Zukunft noch ausführlich diskutieren sollten. Persönlich ist mir sehr wichtig, dass wir vor allem im Bereich der Forschungsquote, wo wir ja mit 3,1 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz europaweit liegen, die Datenerhebung in Österreich verbessern, dass nämlich Statistik Austria und Finanzministerium im Bereich der Schulungen vor allem in Kooperation mit den Ländern dafür sorgen, dass all das, was nach Frascati forschungswirksam ist, auch wirklich so abgebildet wird – also jede Menge Aufgaben für uns. Ich bin überzeugt, wir werden auch diesen Bericht zum Anlass nehmen, diese Fragen auch weiterhin ausführlich im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zu diskutieren.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat die Forschungsfinanzierung in den Jahren 2010 bis 2014 geprüft, und dabei hat er natürlich ein komplexes System vorgefunden. Es wurden im Jahr 2014 3,1 Milliarden € über die Forschungsförderung abgewickelt, und dabei kam zutage, dass es natürlich, gerade was die Zahlungsströme betrifft, zwischen Bund und Ländern durchaus eine gewisse Unübersichtlichkeit gibt. Was die Effizienz und den Nutzen des Systems betrifft, gibt es große Unterschiede, gerade was die Zusammenarbeit betrifft. Kollege Kucher hat ja schon fast alle Bereiche angeführt, mit denen sich der Rechnungshof beschäftigt hat, und auch Herr Staatssekretär Mahrer hat im Ausschuss ganz klar betont, dass dieser Rechnungshofbericht einen klaren Auftrag für eine umfassende Erneuerung und Neuausrichtung der Forschungsförderung in Österreich darstellt. Es soll eine Vereinfachung und Straffung des Systems geben. Es gibt derzeit eine Vielzahl an Programmen. Es gibt natürlich auch eine Vielzahl an Organisationseinheiten, 216 an der Zahl, und eine Vielzahl an Abteilungen. Und gerade was die Qualitätssicherung betrifft, soll es Best-Practice-Beispiele zur Orientierung geben, um die Schlagkraft der Forschungsförderung in Österreich zu erhöhen. Es braucht eine Bündelung der Ressortzuständigkeiten. Es soll zukünftig eine ressortübergreifende Richtlinie geben, und es hat – wie Kollege Kucher schon betont hat – auch eine Entschließung im Nationalrat gegeben. Bis zum Frühjahr 2017 sollen dann die Evaluierungsergebnisse der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft und der Forschungsförderungsgesellschaft vorliegen. Und es ist geplant und Ziel, dass man bis Ende des Jahres eine umfassende Optimierung, was die Struktur und Finanzierung betrifft, vorliegen hat. Ebenfalls eine ganz wichtige Herausforderung ist die Kosten-Nutzen-Analyse, was eine einheitliche Forschungsförderungsdatenbank betrifft. 2015 betrug die Forschungsquote in Österreich knapp 3 Prozent des BIP. Im EU-Schnitt liegt diese bei 2 Prozent. Ziel ist, dass wir in Österreich die Forschungsquote bis 2020 auf 3,76 Prozent steigern. Ich glaube, insgesamt ist dieser Rechnungshofbericht ein klarer Auftrag. Die Steigerung der Forschungsquote ist für uns alle ein erklärtes und prioritäres Ziel. Sie trägt maßgeblich zum Wirtschaftswachstum und zur Wohlstandsentwicklung bei. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Rechnungshofbericht, der sich mit den Universitäten beschäftigt, möchte ich einige Punkte anmerken. Die Universitätsräte kann man mit einem Aufsichtsrat vergleichen, sie bestehen aus bis zu 9 Mitgliedern, die für die jeweilige Hochschule tätig sind. Konkret hat der Rechnungshof die Universitätsräte an der Med-Uni Innsbruck und der Kunstuni Graz geprüft. Kritikpunkte reichen von unterschiedlich hohen Vergütungen über nicht nachvollziehbare Gehaltserhöhungen bis zur Tatsache, dass einige Universitätsräte Flüge zu den Sitzungen in der Business-Klasse wählten. Ich glaube, angesichts der kritisierten Vorgangsweise hinsichtlich der Spesen ist es an der Zeit, auch hier endlich österreichweit Transparenz und eine einheitliche Regelung dieser Vergütungen umzusetzen. Die neu gewählte Rektorin an der Kunstuniversität Graz, die ehemals Sektionschefin im Wissenschaftsministerium war, hat zum Beispiel im April 2014 ein um 76 Prozent höheres fixes Jahresgehalt als ihr Vorgänger im Jahr 2007 erhalten. Da stellt sich natürlich schon die Frage: Warum bekommt man das? Bekommt man das, weil man eine Mehrleistung erbringt? Muss man jetzt mehr leisten oder ist das gleich geblieben? – An und für sich, so wie es im Rechnungshofbericht steht, sind die Aufgaben gleich geblieben. Daher frage ich mich schon: Mit welcher Rechtfertigung gibt es ein Gehalt, das um 76 Prozent angehoben wird? Oder: Bei beiden vom Rechnungshof in Augenschein genommenen Universitäten stellte dieser außerdem fest, dass es Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Uni- versitätsrat und anderen leitenden Organen gegeben hat. Dadurch kam es natürlich zu einer Beeinträchtigung dieser Steuerungen. Beispielsweise wurde an der Kunstuni Graz im Jahr 2010 zwischen Universitätsrat und Senat über die Nachfolge des Rektors kostspielig gestritten, was wieder einmal zulasten des Budgets gegangen ist. Das ist natürlich nicht einzusehen, denn ich denke, das kann auch anders geregelt werden. Oder: An der Med-Uni Innsbruck führte die generell problematische Zusammenarbeit von Universitätsrat, Rektorat und Senat zu nicht optimalen Aufgabenerfüllungen. Diese Kritikpunkte sind aber nur ein Auszug aus der ganzen Kritikperspektive des Rechnungshofes. Da sage ich schon: Da ist an und für sich der Wissenschaftsminister gefordert, die Kritikpunkte des Rechnungshofs ernst zu nehmen und sie auch zu reparieren, damit das in Zukunft nicht mehr passiert. Das wäre meine Kritik, und ich hoffe, dass diese Umstände zum Wohle der Universität geändert werden, damit solche Kritikpunkte in Zukunft nicht mehr im Rechnungshofbericht angeführt werden. – Ich danke Ihnen.
Frau Abgeordnete Maurer ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kraker! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Ich möchte auch zum Thema Uni-RätInnen sprechen, das mich schon länger beschäftigt. Ich habe schon im Jahr 2015 eine sehr umfangreiche Anfrage an alle 21 Universitäten gestellt, um diesem Thema auf den Grund zu gehen. Wir haben diese Anfragebeantwortung, und wir haben jetzt vom Rechnungshof einen Prüfbericht mit zwei Intensivprüfungen von zwei Universitätsräten, nämlich, wie gesagt, der Medizinischen Universität Innsbruck und der Kunstuniversität Graz, und haben entsprechend viel Datenmaterial vorliegen, um tatsächlich die Arbeit und die Missstände in diesem Bereich beurteilen zu können. Ich möchte ganz konkret auf zwei Dinge eingehen, die auch im Rechnungshofbericht zentral sind, nämlich auf der einen Seite die Qualifikation der Universitätsrätinnen und -räte und auf der anderen Seite die Vergütungen der Universitätsrätinnen und -räte. Beginnen wir mit der Qualifikation. Der Rechnungshof moniert, dass es bei manchen Uni-RätInnen nicht ganz klar war, ob sie für die verantwortungsvollen Entscheidungen, die sie treffen müssen, über die erforderlichen Kenntnisse verfügen. Wenn man sich anschaut, was das Universitätsgesetz für die Bestellung von UniversitätsrätInnen vorsieht, dann ist das schon recht schmal. Da steht, der Uni-Rat besteht aus Personen, „die in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft, tätig sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten können“. Jedes Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung für einen Hilfsarbeitsjob ist präziser, und natürlich muss ein Anforderungsprofil für Universitätsrätinnen und -räte umfangreicher sein und auch entsprechend auf die Qualifikationen abzielen, die notwendig sind, um eben die Jahresabschlüsse, die Entwicklungspläne, die Personalpläne und so weiter der Universität verstehen und auch beschließen zu können. Ich fordere in diesem Bereich, dass das Ministerium klarere Vorgaben im Universitätsgesetz vorsieht. Das ist ja nicht einfach irgendein Job, sondern das ist ein sehr verantwortungsvoller Job, wo es um die öffentlichen Universitäten geht, um die Forschung und die Lehre, und dementsprechend sollten wir da auch gute Leute hinsetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das zweite Thema, das im Rechnungshofbericht zentral ist und das auch in meiner Anfragebeantwortung gezeigt hat, dass es sehr große Spannen zwischen den einzelnen Universitäten gibt, ist die Höhe der Vergütungen für UniversitätsrätInnen. Wir haben hier die absurde Situation, dass die UniversitätsrätInnen selbst beschließen, wie viel sie verdienen, und wir haben da eine sehr große Spanne. Wir haben Universitätsrätinnen und -räte, die komplett auf jede Vergütung verzichten, die nur die Spesen für Anreise und Unterkunft verrechnen, und wir haben Universitätsräte – an der Spitze den Universitätsrat der Medizinischen Universität Innsbruck –, die sehr üppige Vergütungen für sich beschlossen haben, nämlich bis zu 36 000 € pro Jahr für den Universitätsratsvorsitzenden. Nur zum Vergleich: Das mittlere Einkommen in Österreich liegt bei 27 000 €, und ein Uni-Rat, der regulärerweise vier bis sechs Sitzungen pro Jahr absolviert, bekommt 36 000 €. Das ist schon eine eindeutige Schieflage. Und wenn man das jetzt vergleicht – der Rechnungshof hat ja auch Vergleichszahlen von anderen Aufsichtsräten herangezogen –, zum Beispiel mit der Bundesimmobiliengesellschaft, die natürlich im Vergleich zur Medizinischen Universität Innsbruck ein Vielfaches an Budget hat, dann ist zu sagen, dort macht die Vergütung für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates 5 800 € plus ein Sitzungsgeld von 270 € pro Sitzung aus, also deutlich weniger. Da sich Universitätsratsvorsitzender Putz der Medizin-Universität Innsbruck leider auch im Ausschuss nicht einsichtig gezeigt hat, was die Höhe der Vergütungen betrifft, und da eben diese Zahlen sehr weit auseinandergehen, bin ich davon überzeugt, dass es eine Obergrenze braucht. Die Universitätsräte – nicht alle, aber manche von ihnen – sind offensichtlich nicht in der Lage, faire Vergütungen für sich zu beschließen, und dementsprechend braucht es eine Obergrenze. Es ist auch mittlerweile im Universitätsgesetz vorgesehen, dass es für diese Vergütungen eine Verordnung geben soll. Allerdings ist das Ministerium, was die Höhe betrifft, ziemlich großzügig unterwegs, wie man so hört. Ich denke, dass für den Vorsitz 10 000 € und für reguläre Mitglieder 8 000 € genug sein müssten. In der Ausschusssitzung besonders irritierend war, dass sich der Universitätsratsvorsitzende Putz sehr uneinsichtig gezeigt hat, sich auch noch über die Prüfung des Rechnungshofes beschwert und gefragt hat, was der denn da so prüfe. – Das habe ich etwas irritierend gefunden. Das war leider ein sehr schlechtes Beispiel. Wir wissen, dass es auch Universitätsrätinnen und -räte gibt, die ihre Aufgabe sehr ernst nehmen und sie sehr gut machen. Ich glaube, als Gesetzgeber, als gesetzgebendes Organ müssen wir und auch das Ministerium genauer hinschauen und den Uni-Räten ein bisschen auf die Finger klopfen, sodass sie sinnvolle, faire Vergütungen für sich beschließen und ihrem Job entsprechend nachkommen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich möchte gerne zur Forschungsfinanzierung sprechen, weil man sie sich heute in Anbetracht des vorgestellten neuen Regierungs-/Arbeitsprogramms – was auch immer – noch einmal genauer anschauen kann. Der Bericht zur Forschungsfinanzierung enthält konkrete Vorschläge, wie man die Forschungsfinanzierung in Österreich auf neue Beine stellen kann. Nichts davon findet sich in diesem Arbeitsprogramm wieder. Das ist wirklich ein Beweis dafür, dass in diesem Programm konkrete Vorschläge, die schon lange auf dem Tisch liegen, nicht umgesetzt werden. Was steht im Bericht? – Ich möchte mich auf den Punkt der Forschungsfinanzierung in den Ländern konzentrieren, darauf, dass 460 Millionen € der 2,6 Milliarden € dort ausgegeben werden. Wie wir alle wissen, gibt es keine Ländergelder, sondern es gibt nur Bundesgelder. Da wird Bundesgeld quasi zweckentfremdet an die Bundesländer gegeben, die es wiederum selbst ausgeben und eigene Forschungsstrategien haben. Dazu gab es im Jahr 2012 einen Rechnungshofbericht, in welchem der Rechnungshof sehr stark kritisierte, dass es teilweise gar keine Strategien dafür gibt, wie dieses Geld in den Ländern ausgegeben wird, und wenn, dann sind sie relativ konfus und haben ganz sicher wenig mit der Forschungsstrategie des Bundes zu tun. Manche Länder nützen die Bundesagenturen, um die Forschungsgelder weiter zu vergeben, was ich eigentlich besonders lustig finde, denn sie bekommen Geld vom Bund, das sie ausgeben, indem sie die Leistungen der Bundesagenturen in Anspruch nehmen, um das Geld, das sie vorher vom Bund erhalten haben, sinnvoll auszugeben. Da hätte man sich einen Zwischenschritt sparen können. Ein Drittel der Gelder, die in den Bundesländern für F & E ausgegeben werden, sind auch nicht plausibel, wie man das nennt, wenn es keine nach Frascati-Handbuch nachvollziehbaren Forschungsausgaben sind. Das Länderproblem in der Forschungsfinanzierung ist etwas, was uns vielleicht an das Problem der Länder-Unis erinnert, an die sogenannten Privatunis, die eigentlich keine Privatunis sind, da wiederum Bundesgelder als Ländergelder zweckentfremdet wurden, um sie in Privatunis zu stecken. Das ist etwas, was man hätte ändern können. Es gibt sehr gute Initiativen, wie zum Beispiel jene des FWF, der sich sehr dafür einsetzt, Effizienzsteigerung bei den Matching Funds durchzusetzen – was dennoch wieder eine Korrektur im Nachhinein dieses grundsätzlichen Problems ist. Was tut die Regierung, wie sie es jetzt präsentiert hat? – Sie erhöht die Forschungsprämie, was erneut ein Ausgeben von Forschungsgeldern nach dem Gießkannenprinzip ist, eigentlich eine Standortprämie, die nichts mit Forschungsfinanzierung zu tun hat. Hier in diesem Bericht findet sich ein klarer Arbeitsauftrag an die Regierung, die Forschungsfinanzierung in Österreich auf neue Beine zu stellen, damit das Geld auch dort ankommt, wo es sinnvoll und wirksam in der Forschung eingesetzt werden kann. – Und ja, es ist da, es müsste nur gemacht werden! – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie das Schulsystem kämpft auch das universitäre Bildungssystem mit bürokratischen Problemen, die ähnlich sind. Wie im Schulsystem herrscht auch im Universitätssystem kein Mangel an Führungskräften. Das Universitätsgesetz – § 20 – kennt mit Rektor, Rektorat, Senat und Universitätsrat vier Leitungsorgane für eine Universität – und alle Leitungsorgane sind verpflichtend einzurichten. In Unternehmen ist es üblich, einen Vorstand und ein Aufsichtsratsgremium, also einen Aufsichtsrat, zu haben. Warum kann man dieses Beispiel nicht auch im Bereich der Universitäten umsetzen? Der Bericht zeigt ja, dass es zu Streitigkeiten, zu großen Problemen gekommen ist und dass zu viele Köche den Brei verderben können. Das wäre sicher ein Punkt, den wir aufgreifen könnten und der auch behandelt werden soll. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Vorrednerin, Kollegin Maurer, hat schon einige Punkte angesprochen, was die Auskunftspersonen im Ausschuss betrifft. Ich finde auch, dass gerade die beiden Universitätsräte – Frau Goldmann aus Graz und Herr Putz aus Innsbruck – sehr eigen waren, was die Beantwortung der Fragen und ihren Auftritt im Ausschuss betrifft. Es wurden Dinge wiedergegeben, die nicht gefragt wurden, andererseits wurden Fragen, die gestellt wurden, nicht beantwortet. Ich glaube nicht, dass das ein guter Zugang ist, und sie waren dem Ausschuss auch nicht sehr dienlich – so sehe ich es zumindest. Ein positives Urteil möchte ich Herrn Staatssekretär Mahrer aussprechen, der im Ausschuss wirklich sehr kompetent geantwortet und seine Vorstellungen sehr kompetent dargestellt hat, wenngleich man auch sagen muss, dass nicht alle Fragen beantwortet wurden. Ich war aber wirklich sehr positiv überrascht, und man muss das hier auch positiv anmerken, wenn es etwas Positives zu sagen gibt. Weiters möchte ich auch noch auf die Forschungsförderung eingehen. Darüber wurde hier ja auch schon kurz gesprochen. Es ist keine Überraschung, dass die Forschungsfinanzierung in Österreich so quasi ein undurchsichtiger Dschungel ist. Wir haben schon vom Programmdschungel gehört, vom Finanzierungsdschungel: Es gibt da viele Bereiche, vor allem auch, was die Frage betrifft, welche Projekte dann auch in den Ländern als Forschungsprojekte anerkannt werden. Der Bericht zeigt also auch auf, dass es schon viele offene Fragen gibt und dass es da auch zu einer Lösung kommen muss. Diese Fragen konnten im Ausschuss aber nicht beantwortet werden. Es erhebt sich also schon auch die Frage, ob es Sinn macht, im Forschungsbereich eine Kirchturmpolitik zu betreiben, oder ob es nicht besser wäre, Forschung nur als Bundesangelegenheit zu sehen. – Das wäre ein weiterer Vorschlag, der durchaus zu diskutieren wäre, und ich hoffe, das tun wir auch in Zukunft. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Zur Sicherung des Wohlstandes sind Innovation und Forschung eine ganz wichtige Grundbedingung. In Österreich hat man sich ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt – das ist schon erwähnt worden. Es werden 3,1 Prozent des BIP für Forschung ausgegeben. Die Bundesregierung zielt nun darauf ab, diesen Anteil auf 3,76 Prozent zu erhöhen, womit Österreich sicher im europäischen Spitzenfeld liegt. Einerseits ist eine Gesamtübersicht wünschenswert, um allfällige Doppelförderungen aufzuspüren und zu verhindern. Andererseits – mein Kollege Kucher hat es erwähnt – sind thematische und lokale Aufteilungen und Schwerpunktsetzungen grundsätzlich ebenfalls eine zweckmäßige Herangehensweise. Ich habe mir die Praxis in meinem Bezirk angesehen, um das Nebeneinander der Förderschienen zu beurteilen. Dort wurden in den letzten zehn Jahren jährlich durchschnittlich Förderungen im Ausmaß von etwa 10 Millionen € ausgeschüttet. Gefördert wurden einerseits hochrangige Forschung wie AIT, Baxalta, Schlüsselbetriebe, die hoch qualifizierte Arbeitsplätze sichern, wie Bombardier oder Robust Plastics, und andererseits auch Start-up-Betriebe. Bei den knapp zwei Dutzend Betrieben hat es einen einzigen gegeben, der in Liquidation ist, was in Anbetracht dessen, dass Forschungsinvestition natürlich auch Risikokapital ist, sehr wenig ist. Es ist auch erfreulich, dass Fördernehmer aus dem Programm Frontrunner beteiligt sind und Betriebe gefördert werden, die Chancen haben, in Nischen Weltmarktführer zu werden. Alles in allem ist eine Standardisierung der Erfassung der Daten wünschenswert und notwendig. Man kann festhalten, dass in der Praxis, wie ich sie gesehen und erwähnt habe, das Geld ankommt, Innovation und Beschäftigung gefördert werden und der Kurs stimmt. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Schittenhelm gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Universitätsräte und die verschiedenen Kritikpunkte, die im Rechnungshofbericht sehr genau und detailliert aufscheinen, wurde schon gesprochen. Ziel der Querschnittsprüfung war es, die Erfüllung der strategischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aufgaben der Universitätsräte, ihre Bestellung und Organisation sowie die entsprechende Aufgabenwahrnehmung durch das zuständige Ministerium zu überprüfen und auch zu beurteilen. Es wurde schon gesagt, auch von Kollegin Schenk, es ist richtig, durch Unstimmigkeiten, durch eine nicht vorhandene Kommunikation sind hier nicht nur Fehler passiert, sondern es ist gar nichts passiert. Die konfliktbehaftete Zusammenarbeit zwischen Universitätsrat, Rektorat und Senat hat dazu geführt, dass die Steuerung der geprüften Universitäten einfach nicht stattgefunden hat. Das ist Faktum. Weder an der Kunstuni Graz noch an der MedUni in Innsbruck lag zum Zeitpunkt des Entwurfs der Leistungsvereinbarung 2013–2015 ein vom Universitätsrat genehmigter neuer Entwicklungsplan vor. So etwas kann man sich nicht einmal im kleinsten Betrieb vorstellen. Budgetvoranschläge wurden dem Universitätsrat wiederholt erst im laufenden Budgetjahr vorgelegt. Das gibt es normalerweise in keiner Gemeinde. Ebenso gibt es die Kritik – auch das wurde schon angesprochen – bezüglich der Vergütungen für die Mitglieder des Universitätsrates. Da bin ich etwas anderer Auffassung als meine VorrednerInnen, denn ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass die Rektorin der Kunstuni Graz, aber auch der Rektor der Uni Innsbruck ausführlich berichtet haben, wie es zu bestimmten Vergütungen gekommen ist. Eines muss uns schon klar sein: Wenn wir Spitzenleute in diesen Positionen haben wollen, dann wird das auch etwas kosten. [[Abg. Gisela Wurm: Aber so viel nicht!]] – Doch! Man muss es auch im internationalen Vergleich sehen, ich habe es mir ganz genau angeschaut. Wenn heute ein Rektor, ein Universitätsprofessor aus Deutschland anreist, um sich in Innsbruck dieser Scherereien anzunehmen und vieles andere mehr, dann hat der natürlich auch seinen Preis. Auch Frau Rektorin Goldmann hat sehr eindrucksvoll dargelegt, warum es zu dieser 75-prozentigen Gehaltssteigerung gekommen ist: weil dieser Posten ein ganzes Jahr oder länger überhaupt nicht besetzt war und drei Personen diese Aufgabe wahrgenommen haben. Auch das sollten wir nicht unerwähnt lassen. Mir geht es aber auch darum, dass die Berichte des Rechnungshofes sehr ernst genommen werden. Das hat Staatssekretär Mahrer eindeutig gesagt und auch befürwortet. Im Zuge der Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 wurde den Uni- versitäten, wie wir ja wissen, Autonomie gegeben, und das sollte auch weiterhin so bleiben, weil es wichtig und richtig war, unternehmerische Universitäten in unserem Land zu haben. Es geht darum, die Problemstellen genau zu analysieren und Lösungsansätze zu finden. Das passiert zurzeit in einer Arbeitsgruppe im Wissenschaftsministerium unter unserem Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner . Eines ist auch ganz klar: Ich bin der Überzeugung, dass die richtigen Schritte die Kritikpunkte nicht nur entkräften werden, sondern eine bessere Verwaltung ein besseres Arbeiten in diesen Universitäten möglich macht.
Zu Wort gemeldet hat sich jetzt die Präsidentin des Rechnungshofes Frau Dr. Kraker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die seit 2004 umgesetzte Universitätsautonomie impliziert eine verstärkte Verantwortung der unmittelbar zuständigen Universitätsorgane, des Rektorats, des Senats und der Universitätsräte, für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Universitäten. Universitäten wirtschaften doch mit öffentlichen Mitteln. Daraus ergibt sich die Prüfkompetenz, bei aller Autonomie: Freiheit auf der einen Seite, Wirtschaften mit öffentlichen Mitteln auf der anderen Seite. Wir überprüften im gegenständlichen Fall die Aufgabenerfüllung der Universitätsräte an der Medizinischen Universität Innsbruck und an der Kunstuniversität Graz. Den Universitätsräten sind mit dieser Autonomie Kontroll- und Steuerungsaufgaben und Aufsichtsfunktionen übertragen. Wir mussten im Zuge unserer Prüfung feststellen – was eben schon Frau Abgeordnete Schittenhelm gesagt hat –, dass es nicht immer eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Universitätsräten, den Rektoraten und dem Senat gab, dass Steuerungsinstrumente nicht immer planvoll eingesetzt wurden und Managementtools, die an die Hand gegeben wurden, nicht immer zweckmäßig eingesetzt wurden. Das Beispiel der Kunstuniversität Graz zeigt, dass es hier jahrelange Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen gab, zwischen dem Senat und dem Universitätsrat. Das führte zu einer Pattstellung. An der Medizinuniversität Innsbruck wurden beispielsweise Veranlagungen durch das Rektorat allein vorgenommen, ohne Einhaltung der vorgesehenen Genehmigungspflichten durch den Universitätsrat. An der Medizinischen Universität Innsbruck wurde auch der Entwicklungsplan, der ein zentrales Steuerungsinstrument sein sollte, im Zuge der Autonomie erst knapp ein Jahr nach Abschluss der Leistungsvereinbarung genehmigt. Es sei auch angemerkt, dass es bis zur Beschlussfassung insgesamt über 40 Entwicklungsplanentwürfe brauchte. Das heißt, die Steuerung war doch vielfach beeinträchtigt. Was ich als Präsidentin des Rechnungshofes festhalten will, ist, dass eben nicht die partiellen Interessen der einzelnen Organe im Vordergrund stehen müssen, sondern der Fokus muss auf die jeweilige Universität als Ganzes gerichtet sein, und zwar von allen Organen der Universitäten. Ein Thema des Berichts wurde auch hier angesprochen: die Vergütungen. Die haben wir im Bericht verglichen. Es war lange Zeit mangels einschlägiger gesetzlicher Vorgaben möglich, diese Vergütungen der Universitätsräte frei zu gestalten, wobei wir festgestellt haben, dass im Durchschnitt die festgesetzten Vergütungen beziehungs- weise Sitzungsgelder an der Medizinischen Universität Innsbruck rund doppelt so hoch wie jene an der Kunstuniversität Graz waren. Es gab dann die Universitätsgesetz-Novelle 2015, und es gibt eine Verordnungsermächtigung, die dazu ermächtigt, dass da Obergrenzen eingeführt werden. Die Empfehlung des Rechnungshofs zielte auf eine Bandbreite ab, diese Vergütungen sollten nach nachvollziehbaren Kriterien bemessen werden. Die Verordnung ist bisher noch nicht erlassen. Wir hoffen darauf und appellieren, dass die angekündigte Verordnung des Wissenschaftsressorts jedenfalls mit Beginn der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2018 auch in Kraft gesetzt wird. Auch die Reisegebühren waren Thema des Berichts. Die Position des Rechnungshofes ist es, dass die Reisegebührenvorschrift auch für die Mitglieder der Universitätsräte zumindest sinngemäß zur Anwendung kommen müsste. Zum Bericht der Forschungsfinanzierung in Österreich will ich kurz erwähnen: Ich glaube, dass dieser Bericht deshalb hervorhebenswert ist, weil er einen Gesamtüberblick über das System der Forschungsfinanzierung der öffentlichen Hand in Österreich gibt. Dieses System ist komplex und vielfältig. Wir haben herausgefunden, dass 216 Organisationseinheiten mit der Forschungsfinanzierung befasst sind. Es gab 136 F&E-Programme auf Bundes- und Landesebene im Jahr 2014, und insgesamt wurden rund 3 Milliarden € finanziert, davon 2,6 Milliarden € vonseiten des Bundes. Die Forschungsquote betrug 3 Prozent. Das Ziel ist es, die Quote auf 3,76 Prozent zu heben. Ich denke, das wurde im heute präsentierten Arbeitsprogramm auch für die nächsten zwei Jahre erneut bekräftigt. Wir empfahlen allerdings im Bericht, die Forschungsquote nicht isoliert zu sehen, sondern sie in einem größeren Zusammenhang zu betrachten – auch mit quantifizierbaren Wirkungsindikatoren wie etwa einem Innovationsleistungsindex. Die zentralen Schlussfolgerungen des Berichts sind, dass sich die Forschungsfinanzierung in Österreich durch die Verteilung der Mittel an die Intermediäre des Bundes und der Länder, durch die Vielzahl der Akteure und durch die geteilte Verwaltung der F&E-Rückflüsse aus dem EU-Haushalt als sehr unübersichtlich darstellt. Wir haben empfohlen, die Möglichkeiten der Konzentration der forschungsspezifischen Aufgaben auf weniger Organisationseinheiten und weniger Forschungsförderungsagenturen zu prüfen. Wir sehen es als positiv, wenn es zu Optimierungen im Bereich der Forschungsfinanzierung kommt. Eine Möglichkeit würde nach Auffassung des Rechnungshofes auch darin bestehen, dass es zu Abwicklungskooperationen kommt, um Synergien herzustellen und um bestehendes Know-how und einheitliche Bewertungskriterien sicherzustellen. Wir haben herausgefunden, dass die einzelnen Bundesländer im unterschiedlichen Ausmaß im Rahmen dieser Abwicklungskooperationen mit den Intermediären wie etwa der FFG oder dem FWF zusammenarbeiten. Ich will nur zwei Bundesländer herausheben: Oberösterreich nutzt beispielsweise diese Abwicklungskooperationen. Wien, trotz der räumlichen Nähe zur FFG und dem FWF, nützt diese nicht. Abschließend bedanke ich mich auch dafür, dass der Nationalrat diesen Bericht zum Anlass genommen hat, eine entsprechende Entschließung zu fassen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch auf den Bericht des Rechnungshofes zum Thema Forschungsfinanzierung in Österreich eingehen. Meine Vorredner und jetzt auch Sie, Frau Präsidentin, haben die Kritikpunkte schon zusammengefasst und vor allem die Intransparenz in der Forschungsförderung hervorgehoben. Um mehr Klarheit zu bringen und die Förderungen einfacher, transparenter und zielgerichteter zu gestalten, fordern wir, endlich eine bundesweit einheitliche Forschungsförderungsdatenbank umzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Forschungs- und Entwicklungsquote, da sich diese nach seiner Analyse nicht an Zielen und Ergebnissen orientiert. Aussagen über die Effektivität der eingesetzten Mittel sind daher nur schwer nachvollziehbar. Im Jänner dieses Jahres hat der FPÖ-Parlamentsklub eine Programmklausur Wissenschaft veranstaltet. Dr. Hannes Androsch vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung und Professor Loprieno, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, waren Vortragende. Zum Thema Forschungsfinanzierung in Österreich hatten wir Professor Tockner, den Präsidenten des Wissenschaftsfonds, als Experten zu Gast. Er hat erklärt, dass der Wissenschaftsfonds unterfinanziert ist, weil das Budget seit 2011 nicht mehr angepasst worden ist. Dadurch können auch exzellente Forschungsprojekte leider nicht mehr weitergeführt werden. Ein weiterer Wunsch, den Dr. Tockner formuliert hat, war, dass der Dialog zwischen Gesellschaft und Wissenschaft verstärkt werden soll. Dabei stellte er die Forderung nach mehr medialer Aufmerksamkeit für die Wissenschaft, vor allem vonseiten des ORF. Mehr Programmvielfalt für Wissenschaft und Forschung ist auch ein Teil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. Wir brauchen also mehr wissenschaftliche Sendungen und nicht nur kommerzielle Serien wie zum Beispiel „Big Bang Theory“. Damit beschäftigt sich die Koalition ausreichend. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bundesregierung ist von ihrem Ziel, die Forschungsquote bis zum Jahr 2020 von 3,6 auf 3,76 Prozent zu steigern, noch weit entfernt und wird diese Quote bis 2020 voraussichtlich leider auch nicht mehr erreichen können. Wir Freiheitliche wollen ein Forschungsfinanzierungsgesetz, das langfristige Forschungsplanung sicherstellt. Wir wollen eine Bündelung der Forschungsagenden und eine Ausweitung der indirekten steuerlichen Forschungsförderung. Wir wollen, dass KMUs und Start-up-Unternehmen einen besseren Zugang zur Forschungsförderung haben. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Damen und Herren! Ja, dieser Bericht des Rechnungshofes über die Forschungsfinanzierung ist eine gute Übersicht und zeigt, wie komplex und unübersichtlich die Forschungsfinanzierung aufgestellt ist. Er ist gleichzeitig auch eine gute Grundlage, um die angesprochenen Probleme einer Lösung zuzuführen. Viele davon sind heute schon angeführt worden. Im Folgenden die wesentlichen Punkte, an denen entsprechende Reformen dringend ansetzen müssten. Das erste Problem sind die Mehrfachstrukturen. Die sind, wie wir wissen, ineffizient, und das braucht schon längst eine konsequente Reform. Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat angeführt, dass Oberösterreich das seit vielen Jahren und sehr gut macht. Das ist etwas, was wir auch immer gut unterstützt haben. Wir wissen, dass die verschiedenen Intermediäre – FFG, FWF, der KLI.EN, die KPC und so weiter – da wirklich sehr gute Arbeit leisten. Die Abwicklung zusammenzuführen, das ist ein erster wichtiger Schritt. Ein zweites Element ist eine Vereinfachung und Straffung der Förderstruktur. Das ist dringend notwendig, denn wir wissen beispielsweise von den Unternehmungen, dass es immer eine sehr komplexe Angelegenheit ist, einerseits zu Förderungen zu kommen, aber andererseits auch, insbesondere bei EU-Förderprogrammen, die Abrechnung gut über die Bühne bringen zu können. Auch das ist dringend notwendig. Und selbstverständlich braucht es auch eine Durchforstung der Programme. 136 F&E-Programme – das kann nur Gießkanne sein. Ich bin davon überzeugt, dass wir Schwerpunktsetzungen brauchen, eine Fokussierung auf die großen Herausforderungen vom Klimawandel über den digitalen Wandel bis hin zu den Migrationsbewegungen. Genau darauf muss man fokussieren. Wenn es um die Vielfalt der zahlreichen Organisationseinheiten auf Bundesebene geht, die angesprochen worden ist – es sind 216 an der Zahl –, dann muss man natürlich, und das ist im Rechnungshofbericht nicht so ausgeführt, auch einen Blick in die und auf die Ministerien werfen: Wie kann es auch da zu Effizienzsteigerungen und Zusammenführungen kommen? Ein weiterer wesentlicher Punkt, um öffentliche Mittel effektiv und effizient einsetzen zu können, ist selbstverständlich die Transparenz. Wir brauchen Transparenz, und einer der wesentlichen Punkte dabei ist selbstverständlich eine umfassende Forschungsförderdatenbank und dazu auch eine regelmäßige Evaluierung der eingesetzten Mittel. Ja, wir haben eine Übersicht über die direkte Forschungsförderung, deren Evaluierung auf dem Tisch. Was wir seit Jahren nicht auf dem Tisch haben, ist eine Evaluierung der indirekten Forschungsförderung. Die Forschungsprämie wurde im Jahr 2011 von 8 auf 10 Prozent angehoben, 2016 von 10 auf 12 Prozent – ohne jegliche Evaluierung. Was ist jetzt geschehen? – Die Bundesregierung stellt ein neues Arbeitsprogramm vor und bezieht sich auf Zwischenergebnisse einer Evaluierung der indirekten Forschungsförderung, die uns hier im Parlament nicht zugänglich sind, wohl aber, so scheint es, den beiden Regierungsparteien. Und das ist nicht nachvollziehbar! Ich denke, dass die Evaluierung beider Bereiche, der direkten und der indirekten Forschungsförderung, auf den Tisch gehört und hier im Parlament mit allen Kräften daran gearbeitet werden muss, die Förderstrukturen auf gute, fundierte, zukunftsorientierte Beine zu stellen. Daher halte ich es für dringend notwendig, dass uns genau diese Zwischenergebnisse auch zugänglich gemacht werden. Auch im Bericht des Rechnungshofes wurde durchaus darauf Bezug genommen, dass die Evaluierung der indirekten Forschungsförderung nicht auf dem Tisch liegt. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Im Sinne einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit hier im Parlament laden wir selbstverständlich ÖVP und SPÖ dazu ein, dies dringend und direkt zu unterstützen.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Frau Dr. Lichtenecker, wir können der Einladung, Ihrem Antrag zuzustimmen, nicht Folge leisten, weil in nächster Zeit der Endbericht dieser Evaluierung ohnehin vorliegen wird und es nicht sinnvoll ist, vielleicht einen Monat vor dessen Vorlage einen unvollständigen und damit auch nicht als Entscheidungsgrundlage brauchbaren Zwischenbericht zu präsentieren. [[Abg. Maurer: Aber die Bundesregierung beschließt auf dieser Grundlage Maßnahmen!]] Ich bin jetzt bei der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfung der Forschungsfinanzierung in Österreich. Ja, man kann zustimmen, dass aufgrund der historisch gewachsenen Entwicklung inzwischen eine sehr große Fülle von Förderungen vorliegt und eine gewisse Unübersichtlichkeit Platz gegriffen hat. Es ist sicherlich gut, das einmal zu durchforsten, wobei ich aber keineswegs so weit gehen möchte, wie ich es heute wieder von den Fraktionen NEOS und Team Stronach gehört habe, nämlich die Bundesländerförderung grundsätzlich in Frage zu stellen. Diese Bundesländerförderung ist vielfach sehr wichtig und sehr stimmig, weil sie natürlich viel gezielter auf die regionalen Gegebenheiten eingehen kann, als es eine rein zentralistische Förderung tun könnte. Ich spreche da aus langer und sehr präziser Erfahrung. Auch Tirol nutzt so wie Oberösterreich die Stärken des FWF oder der FFG und anderer Agenturen, vor allem bei der Begutachtung von Anträgen, und schafft hier keine Doppelgleisigkeiten, die Zusatzkosten verursachen. Ich bin auch froh, dass Frau Dr. Lichtenecker schon auf die sehr erfolgreiche EU-Förderung oder, sagen wir es genau, auf die sehr erfolgreiche Beteiligung und Heranziehung von EU-Förderungen durch österreichische Institutionen hingewiesen hat. Da sind wir auch im EU-Rahmenprogramm „Horizont 2020“ überdurchschnittlich erfolgreich. Noch kurz zum zweiten Teil der Debatte, zum Rechnungshofbericht zu den Uni-Räten. Da hat der Rechnungshof mit scharfem Blick die zwei vielleicht problematischsten Universitäten herausgepickt, wobei an der Kunstuni Graz weniger der Uni-Rat und mehr der Konflikt zwischen Senat und Rektorat das Problem war, das aber inzwischen gelöst zu sein scheint, wie überhaupt die Kunstuni Graz jetzt eine sehr gute Entwicklung nimmt. Das wird wohl auch ein Verdienst der neuen Rektorin sein, und damit wird sie ihr Gehalt wohl auch verdienen. Den Uni-Rat der Medizin-Uni Innsbruck betreffend ist zu sagen, es ist hier in der Tat ein auch von mir medial mehrfach als ärgerlich bezeichneter Ausreißer in der Vergütung passiert, von dem ich hoffe, dass er bald korrigiert wird. Zumindest wird er sicherlich korrigiert werden müssen, wenn die Verordnung, zu der wir den Minister ermächtigt haben, dann hinausgeht. Das wird, da bin ich sicher, zeitgerecht zum Amtsantritt der nächsten Uni-Räte geschehen, und dann, denke ich, ist auch dieser Kritikpunkt aus der Welt. Ansonsten finde ich, dass das Zusammenspiel zwischen Senat, Uni-Rat, Rektorat und Rektor an den meisten Universitäten sehr gut funktioniert und dass die Uni-Räte ziemlich genau das leisten und das auf kompetente Weise leisten, was ihnen das Gesetz von 2002 zugeschrieben hat.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Nationalratspräsidentin, ich wünsche gute Besserung! Ich glaube, Sie sind sehr verkühlt, aber ich werde meine Rede kurz halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! TOP 8, Rechnungshofbericht zur Forschungsfinanzierung: Die österreichische Forschungsfinanzierung stellt sich als komplex und unübersichtlich dar. Das sagt nicht irgendjemand, sondern zu diesem Ergebnis kommt der Rechnungshof in seinem Bericht zur Forschungsfinanzierung in Österreich. Es ist ja bereits angesprochen worden, der Nationalrat hat einstimmig eine rasche und umfassende Evaluierung der Forschungsförderung gefordert und vorangetrieben. Soweit ich weiß, ist es dem Rechnungshof in erster Linie darum gegangen, einen Gesamtüberblick über die Forschungsfinanzierung in Österreich und insbesondere deren Zahlungsströme zu erstellen und darzustellen. Damit hat man eine Grundlage geschaffen, um Maßnahmen für mehr Effizienz der Forschungsförderung umzusetzen. Wie aussagekräftig diese Grundlage ist, werden wir in den verschiedenen Datenbanken sehen. Beim Bund haben wir mehrere, bei den Ländern haben wir meines Wissens 14 an der Zahl. Wichtig für die Zukunft ist, einheitliche Erhebungsstandards zu schaffen, damit diese Datenbanken auch Aussagekraft haben, denn Forschung ist wichtig, Forschung schafft die Arbeitsplätze von morgen. – Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter! Ich bin nur ein wenig verschnupft, nichts Schlimmes. Es ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-294 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-283 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieser Bericht ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Zwischenergebnisse der Evaluierung der Forschungsprämie. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[Abg. Brosz: Ein Geheimpapier!]] [[21:55:55]]9. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/2 (III-245/1466 d.B.)
Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele andere europäische Energieversorger hat auch die KELAG Wärme GmbH nach der Liberalisierung des Strommarkts in der Hoffnung, dadurch ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu ergattern, auf einen allzu raschen Expansionskurs gesetzt, und das ist leider – man kann es nur so sagen – ordentlich danebengegangen und hat zur Vernichtung vieler, vieler Millionen Euro geführt. Die Ursachen sind vielfältig. Der Rechnungshof hat das sehr genau analysiert. Es lag am fehlenden Beteiligungsmanagement, an Schwächen im Controlling, einer fehlenden Abstimmung mit dem Mutterkonzern und hat bis hin zu gesetzwidrigen Vergabeverfahren gereicht. Was spannend und auch wichtig für die Arbeit des Rechnungshofausschusses und des Rechnungshofes war, ist natürlich, dass uns bestätigt wurde, dass der Großteil der Rechnungshofempfehlungen bereits umgesetzt wurde, dass man daraus gelernt hat und dass auch die Schäden mittlerweile sehr umfassend saniert worden sind. Das ist ein Beleg für die tolle Kontrollarbeit des Rechnungshofes, dessen Empfehlungen man ernst nimmt. Für einen großen Kärntner Arbeitgeber wie die KELAG mit vielen, vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das auch sehr, sehr wichtig für eine erfolgreiche Zukunft.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Kucher ein wenig widersprechen, denn diese Kalamitäten, die wir in Kärnten bei der KELAG Wärme GmbH festgestellt haben, haben weder etwas mit der Liberalisierung des Strommarktes zu tun noch mit internationalen Tendenzen einer Expansionsentwicklung, sondern es waren schlichtweg Managementfehler, eine Fehleinschätzung der Lage. Das hat ja auch der Rechnungshof sehr gut zum Ausdruck gebracht, dass beginnend mit dem Jahr 2001 in dieser Dekade eigentlich ohne Absprache mit der Mutter die KELAG Wärme einen Expansions-, einen massiven Expansionskurs gefahren ist, der enorme Auswirkungen auch auf das Gesamtunternehmen hatte. Ich darf festhalten, dass im Jahre 2009 die KELAG Wärme GmbH über sechs inländische und 16 ausländische Beteiligungen verfügte, aber viele auch schon damals negativ bilanzierten. Ich darf hier aus dem Rechnungshofbericht zum Zustand im Jahr 2009 zitieren: „Einem Kapitaleinsatz von 31,13 Mio. EUR (…) standen Rückflüsse von 3,58 Mio. EUR, Verluste von 12,15 Mio. EUR sowie Aufwendungen von 1,70 Mio. EUR gegenüber.“ Als Konsequenz liquidierte beziehungsweise verkaufte die KELAG Wärme GmbH 13 ihrer ausländischen Beteiligungen, zwei inländische mussten aufgrund anhaltender Verluste ihren operativen Betrieb einstellen. Für mich drängt sich einmal mehr die Frage auf – und ich habe sie auch schon in der Ausschusssitzung gestellt –, warum gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem auch ein anderes Kärntner Unternehmen sehr stark auf einen Expansionskurs gesetzt hat, vorwiegend auch in Südosteuropa, auch die KELAG Wärme auf diesem Markt aktiv wurde. Es wurde des Weiteren auch die Vorgehensweise bei der Auftragsvergabe etwa bei Bau- und Montagearbeiten kritisiert. Dabei kam es zu groben Verstößen, und diese entsprachen laut Rechnungshof einem Einsparungspotenzial von rund 3,31 Millionen €. Einige Vergabemängel wären bei gesetzmäßigen Vergabeverfahren gemäß dem Bundesvergabegesetz 2006 erheblich und unbehebbar gewesen. Ich darf zum Schluss kommen und ein wenig abkürzen. Mein Vorredner – und da gebe ich ihm recht – hat erwähnt, dass die meisten Empfehlungen des Rechnungshofes sehr rasch und zügig umgesetzt wurden und dass die KELAG seit dieser Zeit – seit diesem Rechnungshofbericht, aber auch schon ein wenig davor – diese Hausaufgaben gemacht hat und mittlerweile die Wärmetochter auch wieder stabil dasteht. Das hat auch diese Stellungnahme gezeigt, und wir hoffen dann auf einen Follow-up-Bericht, auf eine Follow-up-Überprüfung, ob sich die positive Tendenz, die festgestellt werden kann, bei der KELAG Wärme auch fortgesetzt hat. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Ein anderes Kapitel, das in diesem Bericht angesprochen wurde, ist das Thema der Löschung von Abgabenschulden. Wer sich darunter nichts vorstellen kann, es ist ganz einfach: Es sind ausgebuchte Steuerschulden, die österreichische Unternehmen beim Finanzamt haben. Die Gesamtsteuerschulden – nicht die gelöschten – belaufen sich in Österreich auf 7,67 Milliarden € zum Zeitpunkt Ende des Jahres 2013. Ich nehme durchaus an, dass es vielleicht ein bisschen mehr geworden ist, was wir im Zuge einer Anfrage schon noch erfahren werden. Das ist ja nicht nichts! Das sind immerhin 10 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes in einem Jahr. Zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2013 waren von den 7,67 Milliarden € sozusagen 1,8 Milliarden € uneinbringlich. Es ist auch ganz interessant, wie sich das zusammensetzt. Rund die Hälfte davon, über 800 Millionen €, resultieren aus Umsatzsteuerschulden, das heißt, aus nicht bezahlter Umsatzsteuer. Wenn man ein wenig weiter in die Tiefe geht, dann erfährt man, dass der Rechnungshof auch die Unternehmensstruktur analysiert hat, also welche Unternehmensformen am meisten zu diesen Schulden beitragen. Es sind in erster Linie Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kleinunternehmen. Wenn man jetzt die Vermutung anstellt – und das haben wir im Ausschuss auch getan und den Herrn Finanzminister gefragt –, dass vor allem in den Grenzgebieten im Baubereich sehr häufig Unternehmer aus dem Osten herüberkommen und hier ein Unternehmen gründen, dann lässt sich auch vermuten, dass vielleicht doch ein sehr großer Teil davon zu den Steuerschulden in Österreich beiträgt. Der Finanzminister hat darauf keine Antwort gegeben. Meiner Meinung nach ist keine Antwort auch eine, doch auch das werden wir in Form einer schriftlichen Anfrage noch erfragen und sehen, ob wir da richtig liegen oder nicht. Es muss ja nicht sein, es kann sein. Wenn ich keine Antwort bekomme, liegt jedenfalls der Verdacht schon sehr nahe. Insgesamt muss man sagen, wenn ich ein solches Ausmaß an Finanzschulden oder Außenständen habe, muss ich mich irgendwann einmal darum kümmern, dass ich das zurückbekomme. Interessant ist auch, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass man nicht einmal sagen konnte oder eigentlich keinen Überblick darüber gehabt hat, wie alt diese Schulden schon sind oder wie unterschiedlich lange sie schon bestehen. Das heißt, da fehlt es eindeutig an einem Frühwarnsystem, das rechtzeitig darauf hinweisen würde: Aufpassen, da müsste man etwas tun! Ich bin kein Freund davon, dass das Finanzamt irgendwelche strengen Prüfungen vollzieht oder bei Außenständen sehr restriktiv agiert, wie das ja oft der Fall ist. Finanzbehörden und Gebietskrankenkasse sind ja bekanntermaßen jene Institutionen, die gleich einmal mit einem Konkursantrag da sind. Das finde ich nicht sehr sinnvoll. Es wäre eher danach zu trachten, sich in Form eines Risikomanagements mit dem Schuldner einmal zu besprechen und zu eruieren, welche Möglichkeiten er noch hat, denn wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geschickt wird, schaut man meistens bei den Außenständen auch durch die Finger. Mit einem geschickten Management könnte man da vielleicht im Vorhinein solche Insolvenzen abwenden. Wie gesagt: Risikomanagement fehlt, Frühwarnsystem fehlt. Es fehlt auch die entsprechende EDV-Unterstützung in Form eines Analyseprogramms. Das alles wäre eigentlich zu machen, und mich wundert es schon, dass ein so renommiertes Ministerium wie das Finanzministerium, in dem sehr viele Experten sitzen, das nicht zusammenbringen sollte. Ich denke, da wird Handlungsbedarf gegeben sein. Wir werden beizeiten die Umsetzung der Empfehlungen abfragen, vor allem in Hinblick darauf, dass – wie man bemerken konnte und es auch dem Bericht zu entnehmen ist – bereits frühere Prüfungen, die bis ins Jahr 2007 zurückreichen, nichts bewirkt haben und die Empfehlungen von dort auch nicht umgesetzt wurden. Ich denke, da ist wirklich viel Geld dahinter, da könnte man schon etwas machen. Vor allem sind es Steuereinnahmen der Republik. Wenn man sie richtig managt, hat man vielleicht andere steuerliche Maßnahmen in Form von Steuererhöhungen auch nicht notwendig. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Kurz zur KELAG: Es ist ein Sittenbild der öffentlichen Misswirtschaft, das muss man aufgrund des Rechnungshofberichtes feststellen. Es ist klar, es wurde auf Teufel komm raus expandiert, Auslandsprojekte wurden gestartet, Firmen im In- und Ausland gegründet und gekauft. Wir haben 31,13 Millionen € für den Erwerb ausgegeben und an die 14 Millionen € Verlust. So wirtschaftet teilweise die öffentliche Hand in Kärnten auch mit deutscher Hilfe. Was wir ändern müssen, ist, die Ursache dieses Systemverfahrens praktisch zu verhindern. Es geht darum, dass verantwortliche Eigentümervertreter ans Werk gehen, und es geht vor allem auch darum, dass die Eigentümer endlich auch bei Ausschreibungen ordentlich vorgehen, denn alleine bei den Ausschreibungen hat man mindestens über drei Millionen Euro zum Fenster hinausgeworfen, indem man teuer gekauft hat, statt ordentlich und sparsam die verschiedenen Erwerbungen vorzunehmen. Es sind also Beispiele dafür – und damit möchte ich meine Ausführungen auch schließen –, dass man Aufträge vergeben hat, die 370 Prozent über dem Auftragswert lagen. Man hat also dreimal mehr bezahlt, als es wert war. Frau Präsidentin des Rechnungshofes, danke für den Bericht. So etwas soll sich nicht wiederholen.
Zu Wort gelangt jetzt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In aller Kürze darf ich noch einmal auf den Bericht zur KELAG Wärme GmbH eingehen. Dieser Bericht wirft natürlich zentrale Fragen des Beteiligungsmanagements und der Konzernstrategie auf. Es gab letztlich Gesamtverluste aus der Bereinigung der Beteiligungen von 14 Millionen € und Fragen im Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben. Der Rechnungshof hält fest, dass korrekte und mängelfreie Ausschreibungen zentrale Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb sind. Das gilt eben auch für öffentliche Unternehmen, die im Energiebereich tätig sind. Welche Mängel haben wir gesehen? – Wir haben gesehen, dass es durch Auftragssplittung beziehungsweise durch die Nichterfüllung der Kriterien der sorgfältigen Auftragswertermittlung vielfach zur unrichtigen Wahl des Vergabeverfahrens kam. Bei einer realistischen Schätzung hätte die KELAG Wärme GmbH nämlich Leistungen im Oberschwellenbereich vergeben müssen. Es gab Mängel bei den Leistungsverzeichnissen, dadurch steigt natürlich auch die Gefahr eines Bietersturzes. Es fehlten eine ausreichende Dokumentation, Transparenz und die Gleichbehandlung von Bietern. Es war ein hoher Anteil von teuren Regieleistungen zu verzeichnen, und vertraglich vereinbarte Pönalien wurden nicht eingefordert. Bei 67 Prozent der Vergabeverfahren war die Wahl des Vergabeverfahrens eben nicht rechtmäßig. Das gewichtete Billigstbieterprinzip, das man angewandt hat, war im Vergaberecht nicht vorgesehen, notwendig wäre eine vertiefte Angebotsprüfung gewesen. Wir haben hier zahlreiche Empfehlungen und Handlungsanleitungen formuliert. Wir haben weiters ein Einsparungspotenzial in der Höhe von rund 3,3 Millionen € errechnet. Einige der Vergabemängel waren erheblich und unbehebbar. Der Auftraggeber hätte die Angebote ausscheiden müssen. Die Empfehlungen und Schlussfolgerungen sind zusammenfassend im Bericht dargestellt. Die zentralen Punkte sind: Wir verlangen eine strikte Anwendung des jeweils gültigen Bundesvergabegesetzes, die durchgängige und sichergestellte Anwendung des Vieraugenprinzips und der Grundsätze der internen Kontrolle, eine Qualitätssicherung bei der Planung, die Plausibilisierung von Mengen bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen, die Kontrolle von an Dritte vergebenen Leistungen – Stichwort Wahrnehmung der Bauherrenverantwortung –, die zeitnahe Kostenverfolgung, um rechtzeitig auch kostendämpfend einzugreifen. In diesem Sinne wäre ein wirkungsvolles Anti-Claim-Management zu installieren. Der Rechnungshof hat bereits im Ausschuss angekündigt, dass wir in einer Follow-up-Überprüfung bei der Kelag Wärme GmbH den Stand der Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen – es wurde uns zugesagt, dass man sich darum bemüht, die Empfehlungen umzusetzen – insbesondere im Vergabebereich kontrollieren werden. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-245 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[22:10:54]] 10. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1667/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Frauenarmut (1410 d.B.)
Wir kommen zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln im Gleichbehandlungsausschuss sehr oft auch Ungleichbehandlungsmaterien. Eine der Ursachen für die unterschiedliche Lebenssituation von Frauen und Männern in diesem Land liegt selbstverständlich in der Tatsache, dass die Einkommensunterschiede in Österreich sehr groß sind. Das wiederum kann dazu führen, dass vor allem Frauen stärker von Armut bedroht oder betroffen sind als Männer. Genau darum geht es heute in diesem Antrag, den wir als Gleichbehandlungsausschuss gerne dem Sozialausschuss zuweisen würden, denn es geht hier um ein Maßnahmenpaket gegen Frauenarmut. Es sind konkret zwei Vorschläge gemacht worden: Der erste Vorschlag besteht darin, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld anzuheben; die zweite Maßnahme ist die Anrechnung der Notstandshilfe. Dabei sagen ich und viele Frauenorganisationen, dass wir seit Jahren darüber diskutieren, dass die Anrechnung des Partnereinkommens eigentlich für viele Frauen nicht der Sache dienlich ist, die dann im Alter über keine eigenständige Notstandshilfe in adäquater Höhe verfügen können. Es hat aber sehr wohl im Jahr 2011 mit der Veränderung bei der Mindestsicherung Verbesserungen für Frauen gegeben; und wir sind der Auffassung, dass der Herr Sozialminister sicherlich viele Maßnahmen auch wird aufzählen können. Ich könnte es jetzt auch tun. Man denke nur daran, was heute die Bundesregierung vorgestellt hat bei den Maßnahmen, die in den nächsten eineinhalb Jahren verwirklicht werden sollen, diese werden nämlich vor allem Frauen zugutekommen. Abgesehen von der schon vorher beschlossenen Steuerreform geht es um die Anpassung an einen adäquaten Lohn, an ein adäquates Gehalt für Frauen, die unter 1 500 € brutto verdienen. Das wird jetzt in Angriff genommen. Es geht gleichermaßen um Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht auch um Frauen, die Karriere machen wollen, aber daran gehindert werden. Ich bin nicht der Auffassung einiger anderer Kolleginnen hier im Haus, dass es ohne Quote geht; sonst hätten wir schon mehr Frauen in diesen Positionen, denn es gibt genug qualifizierte Frauen. Es geht auch um Vereinbarkeitsfragen, die selbstverständlich die Väter gleichermaßen angehen, und einfach um eine gute Bildung der Kinder in ganztägigen Schulformen. All das wird jetzt begonnen. Ich darf abschließend sagen, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss sagen, dass wir oft auch ganz unorthodoxe Wege beschreiten – danke, Frau Vorsitzende –, indem wir beispielsweise die Präsidenten der Sozialpartner schon einmal eingeladen hatten [[Abg. Schimanek: Die dann nicht gekommen sind!]]und das wieder tun werden, um genau diese Unterschiede in der Einkommenssituation von Frauen und Männern mit den Zuständigen auch besprechen zu können. [[Abg. Schimanek: Aber sie müssen kommen!]] – Ich denke, dieses Mal werden sie kommen. Daher: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als Maßnahme gegen Armutsgefährdung sind im Gleichbehandlungsausschuss gut aufgehoben, müssen aber auch im Sozialausschuss diskutiert werden. Das wünschen wir uns heute.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben uns natürlich sehr intensiv mit dem Antrag von Kollegin Aslan beschäftigt, nämlich mit diesem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Frauenarmut. Es ist leider Gottes ein Thema in Österreich. Das dürfte eigentlich nicht sein, aber es ist so. Es liegt uns dieses Thema nicht nur am Herzen, sondern wir sind hier auch gefordert, weitere Maßnahmen zu setzen. Der Bericht der Statistik Austria dokumentiert ganz deutlich Bezug nehmend auf die Haushaltseinkommen in Österreich, dass 13,9 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet sind. Bei den Frauen sind es 14 Prozent, bei den Männern hingegen nur 12 Prozent. Da wird auch ganz deutlich aufgezeigt, dass allein lebende Pensionistinnen mit 18 Prozent deutlich stärker armutsgefährdet sind als allein lebende Pensionisten. Wenn wir uns den letzten Sozialbericht anschauen, dann müssen wir mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass 297 000 Menschen in Österreich trotz Arbeit als arm und als Working Poor bezeichnet werden. Ihr Einkommen reicht nicht aus, um für sich und ihre Familie ein Einkommen über der Armutsgefährdungsschwelle zu erzielen. Besonders betroffen sind, so hat es auch Frau Bundesministerin außer Dienst Heinisch-Hosek vorhin gesagt, alleinerziehende Frauen, Menschen mit geringer Bildung und natürlich auch Ausländer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und sich noch nicht wirklich eingeklinkt haben. Mindestens 400 000 Menschen in der Privatwirtschaft erzielen auf Basis von Vollzeitbeschäftigung einen Bruttolohn von weniger als 1 500 €. Zwei Drittel davon sind Frauen. Daher bin ich sehr, sehr froh, weil ich hoffe, dass wir das raschest realisieren können, nämlich den flächendeckenden Mindestlohn von 1 500 €. Ich hoffe, dass das wirklich spätestens bis zum Sommer realisiert wird, so wie es im Arbeitsprogramm der Bundesregierung festgeschrieben ist. Wir brauchen das für die Frauen, für diese Gruppe. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Aslan.]] Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung sind auch Beschäftigungsaktionen festgeschrieben – das wurde auch heute schon sehr intensiv diskutiert –, nämlich die Beschäftigungsaktion 20 000 für jene über 50. Das trifft natürlich auch Männer, aber es sind auch da wieder die Frauen, die betroffen sind; und ich halte es für wichtig, dass auch das in Angriff genommen wird. Wir müssen möglichst viele Akzente setzen. Auch wenn wir Geld investieren müssen, auch wenn wir Geld in die Hand nehmen müssen, wir brauchen das zur Beschäftigung. Beschäftigung ist auch Sinn des Lebens, ist auch eine Wertehaltung im Leben eines Menschen, natürlich auch bei den Frauen. Wir wissen natürlich, dass durch den Ein- und Ausstieg der Frauen aus dem Berufsleben, wenn Kinder kommen, Benachteiligungen im Beruf gegeben sind. Sie steigen ein, sie steigen aus, haben wieder ein anderes Einkommen und vor allem arbeiten sie auch Teilzeit. Über die Teilzeitarbeit sagen einige: Brauchen wir nicht, sollte nicht sein, es muss Vollzeit her! Faktum ist, meine geschätzten Damen und Herren, Teilzeit ist ein Wunschmodell und nicht Zwangsbeglückung. Alle Studien zeigen, dass die reicheren Länder, und dazu gehört auch Österreich, einen sehr hohen Anteil an Teilzeitarbeit haben. Trotzdem muss man die Frauen darüber aufklären, dass sie für sich selbst auch vorsorgen müssen, dass sie selbst auch jenen Beruf ergreifen und jene Arbeit leisten müssen, damit sie für sich auch sorgen können, sollten sie alleine sein. Das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt. Wie gesagt, viele Punkte im neuen Arbeitsprogramm betreffen speziell Frauen. Ich rede jetzt nicht von den Quoten bei Aufsichtsräten mit 30 Prozent. Mich hätte es gefreut, wenn es 50 Prozent wären; aber seien wir froh, dass wir jetzt einmal 30 Prozent haben. Vor allem auch in den entscheidenden Etagen – es muss nicht der Aufsichtsrat sein, sondern es genügen die Geschäftsetagen – sollte es aber mehr Frauen geben. Es ist wichtig für uns, dass sie hier nicht nur sogenannte Role Models sind, sondern zeigen: Ja, es ist möglich, wir können es schaffen und wir helfen euch. Ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe als Frauensprecherinnen. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schimanek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Wir diskutieren heute den Antrag der Frau Kollegin Aslan, das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Frauenarmut dem Sozialausschuss zuzuweisen. Zumindest haben wir etwas zu diskutieren nach der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses vom 6. Dezember beziehungsweise infolge der Zuweisung des Antrags der Kollegin Schenk. Vieles wird hier im Plenum nicht diskutiert werden, dabei hätten wir einiges zu diskutieren gehabt. Wir haben auf der Tagesordnung des Gleichbehandlungsausschusses den Gleichbehandlungsbericht des Bundes gehabt, den Gleichbehandlungsbericht der Privatwirtschaft und den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend Evaluierung der Instrumente des Gleichbehandlungsrechtes. Mein Antrag betreffend Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen in Österreich hat es leider nicht geschafft, dass wir ihn heute diskutieren können. Der wurde leider wieder vertagt. Trotzdem bin ich sehr froh, dass wir über das Thema Frauenarmut sprechen können. Die Gründe für Frauenarmut sind vielfältig. Sie reichen von schlechten Bildungsmöglichkeiten bis hin zu einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt, von der Pflegezuständigkeit für kranke Familienangehörige bis hin zu psychischen und physischen Krankheiten. Besonders aber die Pensionistinnen und die Alleinerzieherinnen – meine Vorrednerinnen haben es bereits angesprochen – sind verstärkt von einem Armutsrisiko bedroht. 22 Prozent der allein lebenden Pensionistinnen, das ist jede vierte Pensionistin, sind von Armut bedroht. Am Monatsende ist für sie nicht klar, ob sie den kleinen Rest ihrer Pension für Lebensmittel oder notwendige Medikamente verwenden sollen – und das in so einem reichen Land wie Österreich. Das ist eine Schande! [[Beifall bei der FPÖ.]] Von den Alleinerzieherinnen sind 24 Prozent, das heißt, fast jede fünfte Alleinerzieherin, von Armut bedroht – Kollegin Schittenhelm hat es schon angesprochen –, selbst wenn sie arbeiten gehen. Sie gehen arbeiten und haben trotzdem zu wenig zum Leben, weil ihr Gehalt zu klein ist. Für Frauen und ihre Familien bedeutet arm zu sein, die Wohnung nicht angemessen heizen zu können, Arztbesuche, Zahnarztbesuche nicht in Anspruch nehmen zu können, sich keine neue Kleidung kaufen zu können, nicht einmal jeden zweiten Tag Fleisch einkaufen zu können, um das für die Familie zuzubereiten. Es gibt keine Kinobesuche für die Kinder und keine Schulausflüge, und das ist wirklich eine Katastrophe. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] – Das ist jetzt ein gutes Stichwort, Frau Kollegin Wurm. Mir fehlt der Glaube! Ich habe heute dem Herrn Bundeskanzler zugehört, und er hat in seiner Rede gesagt, es sei ihm ganz wichtig, seine Energie da hineinzusetzen und nicht zu verhindern, und dann lese ich in einer Tageszeitung: „Kern: ‚95 Prozent der Politik besteht aus Inszenierung‘“. – Das nimmt mir den Glauben, dass alles, was heute so vollmundig versprochen worden ist, auch umgesetzt wird. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] – Nein, bitte, das ist von heute, Sie können es gerne nachlesen. Ich bin sehr froh, wenn wir wirklich Verbesserungen bekommen [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm]] , aber mir fehlt der Glaube, dass es zustande kommt. [[Abg. Gisela Wurm: Glauben Sie! Zuversicht!]] – Nein, das mit der Zuversicht, das hat sich bei mir schon lange aufgehört. Schauen Sie, dass Sie wirklich etwas zusammenbringen, und dann kriegen Sie von mir danach vielleicht ein kleines Lob! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Antrag legt eigentlich dar, warum es für Frauen in Notlagen schwierig ist, sich irgendwie existenziell abzusichern. Natürlich gibt es heutzutage viele Maßnahmen und Möglichkeiten, die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, aber ich habe das Gefühl, das Ganze bewegt sich in einem massiven Schneckentempo. Um dieses Schneckentempo zu beschleunigen oder durchbrechen zu können, braucht es einfach viel stärkere Hebel, die man einfach ansetzen muss. Wir müssen diesbezüglich unseren Fokus auf die Sozialversicherungssysteme legen. Da kommt für Frauen vor allem die Arbeitslosenversicherung und auch die Notstandshilfe in Betracht. Warum die Arbeitslosenversicherung? – Zum Beispiel: Angenommen ein Zimmermädchen in Tirol muss nach Saisonende stempeln gehen, um ihr Arbeitslosengeld zu kriegen. Das Problem dabei ist, dass sie ihr Arbeitslosengeld einfach existenziell nicht absichert. Sie kann davon nicht leben, weil es zu gering ist. Dazu kommt noch, dass sie dann später in der Pension auch massiv benachteiligt wird, aufgrund dieses geringen Arbeitslosengeldes und dieser existenziellen Nichtabsicherung, die ihr ja monatlich zur Verfügung steht. Das Problem der Notstandshilfe, die an das Haushaltseinkommen gekoppelt ist, kommt noch dazu. Das heißt, es ist kein individuelles Recht, obwohl sie die gleiche Leistung ja einbezahlt; aber: Wenn sie das Pech hat – ich sage bewusst Pech –, dass ihr Ehemann oder ihr Partner zu viel verdient, dann besteht die Möglichkeit, dass sie von dieser Sozialleistung gar nichts oder zu wenig bekommt. Das ist einfach ungerecht, unfair und meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß, und das muss de facto sofort abgeschafft werden. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.]] Wenn wir also wirklich eine effektive Gleichstellungspolitik wollen, dann müssen wir die richtigen Hebel ansetzen, und zwar dort, wo sich wenig bewegt, wo es sich immer noch im Schneckentempo bewegt. Das kann nur funktionieren, wenn wir wirklich auf vielen verschiedenen Ebenen ansetzen, um die Frauenarmut in Österreich reduzieren zu können. – Danke sehr.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es für Ihre Fraktion nur mehr eine Restredezeit von zwei Minuten gibt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Wir diskutieren jetzt ein Maßnahmenpaket gegen Frauenarmut, das einige gute Lösungsansätze beinhaltet, aber meiner Meinung nach am Ziel vollkommen vorbeischreitet; vor allem genau an dem Ziel, das Frau Kollegin Aslan gerade ausgeführt hat: nämlich Frauen ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen, zu ermöglichen, dass sie nicht in Altersarmut landen, weil sie eine viel zu kleine Pension haben. Es steht in Ihrem Antrag wortwörtlich: „Ein grundlegendes Mittel zur Armutsbekämpfung von Frauen (und ihren Kindern) ist die bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.“ Umso mehr überrascht es mich, dass explizit zu diesem Punkt eigentlich nichts zu finden ist. Die Maßnahmen, zum Beispiel die Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung, sollte man – ganz abgesehen davon, dass es das Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung vollkommen aushebelt – schon grundsätzlich einmal sehr kritisch sehen. Es ist wiederum etwas, was man als einen negativen Arbeitsanreiz sehen könnte. Wir haben es gewusst. Wir haben in der Budgetdebatte darüber geredet, was in den Budgetzielen des Finanzministeriums in der UG 16 drinnen gestanden ist, auch als Genderziele. [[Zwischenruf der Abg. Aslan.]] Da ging es darum, wie man es schafft, Frauen in Beschäftigung zu bringen. Man schafft es, Frauen in Beschäftigung zu bringen, indem man alle Hürden abschafft, die sie davon abhalten, keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen zu können. Das ist ein Problem, das sich verselbständigt. [[Abg. Aslan: Das stimmt nicht!]]Das ist wieder so etwas, was auch beim Mindestlohn herauskommt. [[Abg. Aslan: Es ist viel weniger …!]] Das ist, meiner Meinung nach, grundlegende volkswirtschaftliche Theorie: Wenn wir wissen, dass gerade Frauen davon betroffen sind, dass sie im Niedriglohnbereich sind, und wir ganz viele steuerpolitische Ansätze haben, die sie in diesem Niedriglohnsektor auch halten und sie dort einzementieren, dann dürfen wir nicht noch mehr Maßnahmen setzen, die dieses Problem einfach perpetuieren. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir müssen da einen grundlegenden Systemwechsel andenken. Es geht nämlich um Selbständigkeit und Eigenständigkeit, und das wird nicht durch eine Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung erreicht [[Zwischenruf der Abg. Aslan]] , sondern durch ein eigenes Erwerbseinkommen, idealerweise Vollzeit. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um eine Zuweisung an den Sozialausschuss und die Zuweisung eines Antrags der Kollegin Berivan Aslan, den wir im Ausschuss auch besprochen und diskutiert haben. Jetzt kommen wir von den Vertagungen quasi zu den Zuweisungen. Ich hoffe, dass das jetzt nicht einreißt, sondern dass wir im Ausschuss auch etwas behandeln. Wir haben dieses Problem schon des Öfteren besprochen, denn die Geschäftsordnung gibt es ja nicht her, dass die zuständigen Minister hier auch anwesend wären. Das werden wir noch klären, und das haben wir mit der Vorsitzenden auch so besprochen. Darum habe ich auch bei meinem nächsten Antrag für diese Zuweisung gestimmt, denn viele Anträge oder viele Anliegen von uns sind eine Querschnittsmaterie, und da sind auch viele andere Ministerien teilinvolviert oder involviert, wobei man das natürlich zusammen machen sollte und machen muss. Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, das wissen wir, und darum die Zustimmung. Natürlich setzen wir uns auch – wie alle hier, glaube ich – für Maßnahmen gegen Frauenarmut ein. Das ist ganz klar, das ist auch von den Vorrednerinnen angesprochen worden. Allerdings haben wir hier einen etwas anderen Zugang, als es im Antrag festgeschrieben steht. Ich möchte die Teilzeit nicht per se verteufeln. Viele Frauen arbeiten freiwillig in Teilzeit, wollen in Teilzeit arbeiten oder brauchen Teilzeit, aber man muss dann natürlich auch auf die Probleme aufmerksam machen, die sich daraus ergeben, und die auch zur Altersarmut führen können, vor allem, wenn dann die Pension fehlt. Es gibt eine Reihe von Ansätzen, eine Reihe von Maßnahmen und eine ganzes Maßnahmenbündel, um dieses Problem zu lösen oder dieses Problem anzugehen. Ich möchte ein paar anführen, wie, dass man auch beim Arbeitgeber ansetzt – Stichwort flexiblere Arbeitszeitmodelle. Das wurde heute auch im Zuge der Debatte über das Regierungsprogramm erwähnt. Man wird sehen, inwieweit dazu dann etwas auf den Tisch kommt. Ein Bereich wäre auch ein sehr wichtiger Punkt, nämlich ein vermehrtes Angebot des Homeoffice und der Telearbeit ebenso wie ein vermehrtes Angebot von Betriebskindergärten. Auch das ist ein großes Problem, dem zu wenig Augenmerk geschenkt wird. Weiters ist das Pflegesystem ein großer und wichtiger Bereich, der da auch mithineinspielt, denn wir wissen ja, dass sehr viele Frauen zu Hause die Pflege verrichten und pflegebedürftige Angehörige zu versorgen haben. Das ist natürlich auch ein großes Problem. Zudem finde ich es schade, dass sich die ÖVP bei einem weiteren Problem nicht durchgesetzt hat, nämlich was die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten betrifft, denn das findet sich im neuen Regierungsprogramm, das heute präsentiert wurde, leider nicht. Aufgrund der kurzen Zeit muss ich jetzt enden, denn ich brauche für meinen nächsten Antrag noch ein paar Minuten. Wie gesagt: Es gibt da viel zu tun. Ich hoffe, dass wir gemeinsam gute Lösungen finden werden und die Frauenarmut auch gemeinsam bekämpfen können. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob eine Frau wirtschaftlich eigenständig und selbstbestimmt leben kann, hängt wohl entscheidend vom Beruf und von ihrer Arbeit ab. Jetzt wissen wir, dass im öffentlichen Dienst die berufliche Gleichbehandlung mehrheitlich gut funktioniert. Schauen wir kurz in die Privatwirtschaft: Welche Maßnahmen sind da notwendig? Wie erreichen da mehr Frauen Führungspositionen? – Wir haben heute schon kurz die Quote für mehr Aufsichtsrätinnen angesprochen. Diese Quote existiert in öffentlichen Unternehmungen, in Privatunternehmungen bis dato aber nicht. Das wird sich mit Beginn des nächsten Jahres ändern. Teilweise haben meine Vorrednerinnen schon angesprochen, wie brisant Teilzeitdienstverhältnisse sind, weil den Betroffenen einfach nicht bewusst ist, welche Auswirkungen das auf die Pension hat. Frauen müssen aber mitunter feststellen, dass sie, selbst wenn sie Vollzeit arbeiten, um einiges weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen in der gleichen Funktion. Statistiken belegen, dass Frauen um 22,4 Prozent weniger verdienen. Das ist alarmierend! Da hielte ich die innerbetriebliche Lohntransparenz für ein probates Mittel, um dem entgegenzuwirken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein weiterer Lösungsansatz gegen Frauenarmut ist der angestrebte Mindestlohn von 1 500 €. Sehr geehrte Damen und Herren, setzen wir diese Schritte gemeinsam, um nachhaltig der Armut von Frauen – insbesondere im Alter – entgegenzuwirken. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchen Themen fühlt man sich ein bisschen an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Seit gefühlten hundert Jahren beschäftigt uns die Frage, wie wir Frauenarmut während des Erwerbslebens und in der Pension beseitigen können. Es gibt kleine Lichtblicke. Die Einkommensschere hat sich in den Jahren zwischen 2004 und 2014 für ganzjährig Vollzeitbeschäftigte von 22,5 auf 18 Prozent vermindert. Das ist zumindest einmal ein kleiner Lichtblick. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, welche Maßnahmen zu einer weiteren Reduzierung der Einkommensschere führen könnten, dann muss man sich zum Beispiel auch die Frage stellen: Was ist denn einer Gesellschaft etwas wert? Die Frage, die ich mir da manchmal stelle ist: Warum ist einen Motor zusammenzubauen offensichtlich mehr wert, als alte Menschen zu pflegen? – Vielleicht hat es damit zu tun, dass manche lieber mehr Geld für ein Auto ausgeben als für die Pflege ihrer Mutter. Es gibt in diesem Zusammenhang einige Lösungsansätze: Beispielsweise muss man darüber nachdenken, die Entlohnung in den sogenannten Zuwendungsberufen, das sind in der Regel Frauenberufe, zu verbessern – das sind Pflege, Kinderbetreuung, Handel und Dienstleistung. Andererseits braucht es natürlich auch so früh wie möglich Anreize, damit Mädchen ihre technischen Fähigkeiten entdecken und dann in einen dieser besser bezahlten Berufe einsteigen. Ein anderer wesentlicher Einflussfaktor ist natürlich das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dabei sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ausreichend Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Die 305 Millionen €, die die öffentliche Hand da in den letzten Jahren eingesetzt hat, sind sehr gut investiertes Steuergeld. Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch einmal eine Gruppe ins Spiel bringen, von der seltener die Rede ist, und zwar sind das die Kinder. Kinder sind, wie alle Erziehungsberechtigten wissen, sehr unterschiedlich, und sie brauchen mitunter auch unterschiedlich viel Zeit, um die für sie richtige Entwicklung zu durchlaufen. Ich kann das von meinen eigenen Töchtern sagen, da war das sehr unterschiedlich. Die eine war eine sehr schnelle, autonome, und die andere ist wesentlich länger an meinem Rockzipfel gehangen. Das ist mitunter auch ein Grund, warum Mütter – meistens sind es die Mütter und nicht die Eltern – in Teilzeit gehen. Warum ist Teilzeit so beliebt? – Weil die Eltern, die Mütter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen. Die negativen Auswirkungen, die die Teilzeit dann auf die Lebensverdienstsumme und auch auf die Pension hat, werden dabei leider oft ausgeklammert. Ich denke, genau da müssen wir ansetzen. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Teilzeitbeschäftigung verteufelt wird und Frauen die Vollzeitbeschäftigung so quasi mit dem Argument, dass sie mit Teilzeit die falsche Entscheidung treffen würden, aufgezwungen wird. Ich möchte aber auch nicht, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Frauen durch ihre Entscheidung für Kinder leichter in die Armut getrieben werden. Positiv auf Frauenpensionen wirken sich die vier Jahre pensionsbegründende Anrechnung der Kindererziehungszeiten aus. Daher ist es auch nach wie vor, und das sage ich ganz bewusst, eine Forderung der ÖVP-Frauen, diese vier Jahre pensionsbegründend für jedes Kind, unabhängig vom Geburtsdatum, zu bekommen – schlicht und einfach deshalb, weil es im Alter wirkt. Die Zuweisung in den Sozialausschuss und der Wunsch, dass dort möglichst ideologiefrei und faktenbasiert zu diskutieren, werden von uns natürlich unterstützt. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Selbstverständlich tragen wir diesen Antrag mit, und ich möchte nur daran erinnern, warum wir diesen Zuweisungsantrag unterstützen, weil Frau Schenk das nicht versteht. Wir unterstützen das deswegen, weil es genau in diesem Ressort, nämlich im Sozialressort, sehr gut aufgehoben ist, und weil die Armutsgrenze, nämlich bei den Damen, genau in der Arbeitspolitik beginnt. Wer anders als, bitte, der Sozialminister mit seiner Arbeitsmarktpolitik soll das richten? – Das können wir leider Gottes nicht im Gleichbehandlungsausschuss enderledigen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ich möchte aber vielleicht auch noch auf ein paar Praxisbeispiele aus der Welt eines großen Konzernes eingehen. Ich behaupte nämlich, dass nicht nur die Teilzeitbeschäftigung schuld ist, sondern wir brauchen – und das steht auch im Plan A drinnen – dementsprechende Kinderbetreuungsplätze, damit die Frauen flexiblere Arbeitszeit einbringen können. Wir brauchen aber auch Gleichbehandlung bei der Entlohnung. Dazu haben wir bei der Firma Mondi, der ich auch als Weltbetriebsrat vorstehe, ein Pilotprojekt gestartet. Im Headquarter in Wien haben wir einen eigenen Kindergarten installiert, und das funktioniert tadellos. Die Frauen, die bei uns beschäftigt sind, können ohne Weiteres auch Teilzeit beschäftigt sein, aber mit einer dementsprechenden Entlohnung. Es wurden gleichzeitig mit der Einführung einer innerbetrieblichen Transparenz auch Kinderbetreuungsplätze geschaffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind Beispiele, die wir auch auf andere Konzerne überspielen können. Ich möchte auf eines hinweisen – und darin wird auch unsere Pflicht als Abgeordnete liegen –, nämlich darauf, Gesetze zu schaffen, die genau in jene Konzerne hineindrücken, die Damen diskriminieren [[Abg. Schimanek: Ein Skandal!]] , die drei Stunden Beschäftigung anbieten und lediglich zweieinhalb Stunden bezahlen, weil der Rest an Fahrtzeiten draufgeht, da sie dazwischen auch noch pendeln müssen. Von dem Geld wird in Zukunft keine Frau leben können. Es wird unsere Aufgabe sein, darauf zu reagieren, dementsprechende Gesetzesentwicklungen zu machen und deswegen ist es im Sozialressort bestens aufgehoben.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag geht es darum, gegen Frauenarmut aktiv zu werden. Ich möchte dazu sagen, dass es unbestritten ist, dass jeder Einzelne, egal, ob Frau oder Mann, der in Österreich armutsgefährdet ist, einer zu viel ist. Es muss ein Auftrag für die Politik sein, etwas dagegen zu unternehmen. Erwähnenswert in diesem Bezug ist aber auch, glaube ich, dass sich die Armutsgefährdung in den letzten Jahren ein wenig verringert hat. Es ist natürlich schön, das zu hören. Ich denke, das ist auch deshalb so, weil vieles im Umbruch ist: Die Frauen sind einfach besser ausgebildet, sie sind auch überwiegend berufstätig und sie sind schneller nach der Babypause im Job zurück. Ich möchte noch einen Aspekt anführen: Wenn man die Gesamtheit betrachtet, zeigt sich, dass auch die Kinderarmut sehr groß ist. Fast ein Viertel der Armutsgefährdeten sind Jugendliche unter 20 Jahren, die in Familien leben, die bereits von Armut betroffen sind, meistens mit einem alleinerziehenden Elternteil. Wir sehen also, dass Frauenarmut vermehrt da ist. In der letzten Zeit wurde dahin gehend politisch schon einiges gemacht, zum Beispiel das Pensionssplitting: Die Kindererziehungszeiten, die begründend sind, sind pro Kind auf sieben Jahre erhöht worden. Wir haben heute im Arbeitsprogramm der Regierung wieder einige Maßnahmen zugunsten der Frauen beschlossen, die gilt es natürlich abzuarbeiten. Ich stimme zu: Wir dürfen einfach nicht stehen bleiben und es braucht weitere Maßnahmen, die mit den Sozialpartnern abgesprochen sind, denn nur dann – wir haben es heute schon gehört – sind sie konsensfähig. Es ist wichtig, dass sie in Gesetze fließen – das werden sie auch! –, die umsetzbar sind, denn nur dann profitieren die Frauen davon. In diesem Sinne begrüße ich auch die Zuweisung an den Sozialausschuss, sodass dort wirklich darüber diskutiert wird.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1410 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig und damit angenommen. Ich weise den Antrag 1667/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[22:41:59]] 11. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen (1411 d.B.)
Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Martina Schenk, du hast diesen Antrag eingebracht, dieser Antrag ist berechtigt. Die Pädagogin Nina Hover-Reisner, Leiterin des Studiengangs Sozialmanagement in der Elementarpädagogik an der FH Campus Wien, sagt: Es braucht mehr Männer in den Kindergärten. Dein Antrag ist ja weitreichender: mehr Männer in den Kindergärten, mehr Männer in den Volksschulen! In den Mittelschulen schaut es ja schon besser aus, in den Gymnasien sowieso. Wie können wir das erreichen? Das stand schon einige Male zur Diskussion in unserem Ausschuss. Die Fachfrau sagt dazu: Geringe Entlohnung, schlechtes Image, kaum Aufstiegschancen spielen eine große Rolle dafür, dass Männer nicht in diesem Beruf tätig sind. Sie spielen die große Rolle, davon bin ich überzeugt. Vielleicht bringt es auch mehr Geld, wenn mehr Männer in diesen Beruf strömen. Das hatten wir in anderen Bereichen auch schon. So wurde zum Beispiel, als der männliche Zuzug kam, aus der Krankenschwester nicht der Krankenbruder, sondern dann kam der Pfleger, der Diplompfleger. Auf die Kindergartentante wird die Kindergartenpädagogin/der Kindergartenpädagoge folgen. Ich bin überzeugt davon, dass wir zu mehr Männern in diesem Bereich kommen, wir brauchen sie in der Elementarpädagogik. Wir haben in unserem Ausschuss gemeinsam beschlossen, dass wir diesen Antrag dem Unterrichtsausschuss zuweisen. Endlich, sage ich, wurden auch Studien gemacht, es hat zu diesem Thema unterschiedliche Enqueten gegeben, auch in Inns- bruck: Das untermauert auch wissenschaftlich die Notwendigkeit, dass Kinder in bestimmten Altersphasen auch männliche Bezugspersonen, Role Models haben, weil die Gesellschaft eben so aussieht, dass es nicht angehen kann, dass ein Kind oft bis zum zehnten Lebensjahr in den verschiedenen pädagogischen Einrichtungen überhaupt „nur“ – unter Anführungszeichen – auf Frauen trifft. Dieser Antrag, liebe Kollegin Schenk, ist berechtigt, ich hoffe, wir kommen zu einem guten Ende. Wenn es eine Quote sein soll: Wieso nicht? – Auch wenn sie nicht so beliebt ist.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sicher, jede von uns kennt im Umfeld alleinerziehende Mütter oder auch Familien, in denen es nur mehr weibliche Bezugspersonen gibt, also Mutter, Oma, Tante oder Nachbarin. Da entsteht dann bei den Kindern sehr oft ein Bedürfnis nach männlichen Bezugspersonen, die als Vorbilder wirken können oder auch als Reibebaum fungieren können. Die Abwesenheit von männlichen Bezugspersonen setzt sich sehr oft in den Kindergärten und in den Volksschulen fort. In Oberösterreich beispielsweise waren im Jahr 2015/16 in den Kindergärten, Krippen und Horten 93 Männer tätig und 5 242 Frauen. Bei den aktuell besetzten Landeslehrerplanstellen stehen 2 229 Männern 11 711 Frauen gegenüber. Es gab eine Dissertation zu diesem Thema – ich glaube, das hat Kollegin Wurm angesprochen –, in dieser wurde festgestellt, dass es nicht unbedingt das fehlende Interesse der jungen Männer ist: 60 Prozent der männlichen Jugendlichen sagen, sie wollen mehr Männer im Kindergarten. Jetzt ist die Frage: Woher kommt es, dass sich das nicht in den Kindergärten und Volksschulen abbildet? Ein wesentliches Faktum ist die stark ablehnende Haltung gegenüber den männlichen Kindergartenpädagogen. Einerseits denken die Burschen immer noch, dass im Kindergarten beschäftigte Männer keine richtigen Männer sind, andererseits lehnen auch Eltern und Mütter männliches Kindergartenpersonal aus der Angst heraus, sie wären eine Gefahr für Kinder, ab. Da wird sozusagen eine Ambivalenz sichtbar, einerseits erachtet man männliche Bezugspersonen als entwicklungsrelevant, das sind sie auch, andererseits ortet man durchaus von ihnen ausgehende Gefahren. Womit wir wieder bei einem alten Problemfeld angekommen sind, den stereotypen Rollenbildern, die es aufzubrechen gilt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Politik kann noch so großartige Projekte zur Steigerung des Männeranteils in den pädagogischen Berufen initiieren, solange in den Köpfen noch Bilder vorhanden sind, die auf der einen Seite Softies und auf der anderen Seite Pädophile zeigen, wird das sehr, sehr schwierig werden. Um diese Rollenbilder erfolgreich aufbrechen zu können, braucht es positive und prägende frühkindliche Erlebnisse, gleichzeitig ist es auch erforderlich, Jugendliche möglichst früh mit diesen typisch weiblichen Berufsfeldern in Kontakt zu bringen. In Oberösterreich ist man den Weg gegangen, möglichst viele Zivildiener in den Kinderbetreuungseinrichtungen einzusetzen. Das nützt den Kindern und das nützt den jungen Männern. Im Jahr 2015/16 waren insgesamt 111 Zivildiener in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen tätig. Die Abteilung für Bildung hat einen speziellen Ausbil- dungslehrgang initiiert und organisiert, die Zivildiener schließen diese Ausbildungslehrgänge mit der Ausbildung zum Helfer in einer oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtung ab, die auch über den Zivildienst hinaus gültig ist. Das heißt, das wäre ein Best-Practice-Beispiel, das man im Unterrichtsausschuss – dem das ja zugewiesen wird – durchaus gleich mitdiskutieren könnte.
Frau Abgeordnete Mag. Aslan gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich finde den Antrag generell sehr wichtig und auch sehr erforderlich. Ich glaube, wir gehen d’accord, dass es in der öffentlichen und auch in der fachöffentlichen Debatte Übereinstimmung gibt, warum wir mehr Männer in pädagogischen Bereichen brauchen. Es gibt natürlich zig verschiedene Gründe dafür und daraus resultierende Vorteile. Ein Vorteil liegt sicher darin, diese Männlichkeitsbilder, die in der Berufswahl von Jungen liegen, einmal zu durchbrechen. Ich finde es auch wichtig, den Aspekt der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in die Sache hineinzunehmen und auch die Situation junger Männer, die aus patriarchalischen oder traditionellen Familienstrukturen kommen, in denen das Sagen der Männer viel mehr gilt als jenes der Frauen. Gerade da ist es so, dass Männer als Pädagogen eine viel effektivere Jungen- und Burschenarbeit leisten können. Auf der anderen Seite wissen wir, warum so wenige Männer im pädagogischen Bereich tätig sind: Das geringe Einkommen und die schlechten Arbeitsbedingungen sind Gründe, warum sich Männer nicht trauen, in diese feminisierten Berufe zu gehen. Ich denke, das ist für die jungen Menschen, die sich das trauen, eine Chance, mehr Möglichkeiten in der Berufswahl zu haben. Die Zuweisung an den Ausschuss sollte noch kein Erfolg für uns sein. Ich denke, Erfolg besteht aus drei Buchstaben, und die ergeben das Wort: tun. Ich hoffe, es wird in diesem Bereich endlich etwas getan. Die Skandinavier reden schon seit 30 Jahren nicht mehr darüber, und wir reden heute immer noch über einen Antrag, der nicht nur wünschenswert, sondern dessen Umsetzung sehr notwendig wäre. – Danke sehr.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei meinen Vorrednern herzlich für die Unterstützung und für die Zustimmung zu diesem Antrag bedanken. Zum Kollegen Knes möchte ich nur noch ein paar Worte sagen: Wir hätten diese beiden Anträge auch im Gleichbehandlungsausschuss beschließen können, denn in der Entschließung werden ja beide Ministerien angesprochen, diese Forderungen umzusetzen. [[Abg. Schimanek: Genau!]] Also hätten wir das dort auch machen können! Daraus resultiert mein Nichtverständnis oder mein teilweises Nichtverständnis für die Zuweisung. Da heute ja alle die Zuweisung so begrüßen und ganz toll finden, bin ich schon neugierig, wie der Antrag der Kollegin Berivan Aslan im Sozialausschuss behandelt werden wird. Er wird sicher angenommen werden, wie auch dieser Antrag, nämlich meiner, dieser wird im Unterrichtsausschuss angenommen werden. [[Abg. Schimanek: Du bist zuversichtlich, Martina!]] – Ich freue mich tatsächlich schon darauf, denn es sind zwei sehr wichtige Anträge, die einer Lösung zugeführt werden sollten. Nun kurz zum Antrag: Erläutert ist er ja schon, seit 2013 liegt er auch schon im Ausschuss, und so lange diskutieren wir auch schon darüber. In diesem Antrag ist auch eine damals noch aktuelle Studie zitiert, eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, in der es um die Wirkung von Männern in der Kleinkindpädagogik geht. Diese Studie zeigt die vielen Vorteile auf, die auch Kollegin Wurm schon angesprochen hat. Diese Studie war damals, 2013, aktuell, jetzt haben wir Jänner 2017. Es hat sich im letzten Jahr schon etwas getan, aber diese Änderung war marginal. Immer noch sind erst in rund 2 Prozent der Kinderstätten männliche Betreuer, männliche Kindergartenpädagogen eingesetzt. Das ist wirklich beschämend wenig, das ist viel zu wenig! Die EU strebt – das werden Sie alle wissen – bis 2020 für Kindertagesstätten eine Männerquote von 20 Prozent an. Jetzt frage ich mich schon: Wie soll dieses Ziel erreicht werden, wenn wir erst 2018, 2019 evaluieren, ob das Lehrerdienstrecht Neu gegriffen hat, ob die dort gesetzten Maßnahmen gegriffen haben? – Das ist ja wieder ein sehr langer Zeitraum bis dorthin, in dem nichts passiert. Der Antrag ist aus dem Jahr 2013, die Probleme gibt es schon ewig, aber dann wird das wieder bis 2018/2019 auf die lange Bank geschoben. Also das, glaube ich, ist der Sache nicht dienlich, das ist auch nicht der richtige Weg und kann natürlich nicht meine Zustimmung finden. Es liegt am politischen Willen, das umzusetzen. Ich hoffe, dass es umgesetzt wird, weil es wirklich wichtig ist, auch die Vorrednerinnen haben das bestätigt, auch diese Studie des Sozialministeriums bestätigt das. Ich hoffe, dass wir hier zu einer positiven Lösung und vor allem zu einer raschen Lösung kommen, die nicht wieder Jahre auf sich warten lässt. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Mag. Grossmann gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir brauchen mehr Männer in pädagogischen Berufen, so wie alle Branchen idealerweise geschlechtsmäßig gut durchmischt sein sollten. Gerade im pädagogischen Bereich geht es aber auch darum, dass wir Burschen positive Rollenvorbilder, die dringend notwendig sind, bieten können. Um eine allfällige Quote, wie sie heute auch angesprochen wurde, erfüllen zu können, braucht es natürlich auch eine entsprechende Anzahl an ausgebildeten Pädagogen. Wir müssen ganz dringend bei den Ursachen der einseitigen Berufswahl ansetzen. Was sind die Ursachen? – Natürlich spielen Gehalt, Arbeitsbedingungen, soziale Rahmenbedingungen, Arbeitsplatzsicherheit eine große Rolle. Wir sehen aber gerade bei den Lehrern, bei den Lehrerinnen, dass diese Voraussetzungen an und für sich besser als in vielen anderen Berufen gegeben sind, also muss es an etwas anderem liegen. Es liegt, das ist heute schon gesagt worden, sicherlich an der Grundeinstellung, an den tradierten Rollenbildern, die wir dringendst aufbrechen müssen, denn wir haben gerade bei den KindergartenpädagogInnen einen ganz, ganz geringen Männeranteil. Das liegt aber auch an der frühen Entscheidung, die im Alter von 14, 15 Jahren getroffen werden muss, wenn sich ein junger Bursche entscheiden muss und auch dafür entscheiden muss, genau diese tradierten Rollenbilder zu überwinden. Das ist sehr viel, was in diesem Alter verlangt wird. Wir brauchen ja auch ganz dringend eine Reform der PädagogInnenausbildung im elementaren Bildungsbereich. Was wir aber am dringendsten brauchen, das ist ein Bewusstseinswandel, und da sind wirklich wir alle gefordert. Bitte nehmen Sie diesen Auftrag, gemeinsam am Aufbrechen dieser tradierten Rollenbilder mitzuwirken, an. – In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Abend.
Frau Abgeordnete Kucharowits gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben noch 2 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle wollen mehr Männer in pädagogischen Berufen – das ist jetzt in der Debatte auch wieder ganz klar herausgekommen – und vor allem in den Kinderbildungseinrichtungen, in Kindergärten. Ich möchte es noch einmal sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, aber man kann es nicht oft genug sagen: Drei Punkte skizzieren, woran es liegt, dass immer noch so wenige Männer in diesen Berufen arbeiten. Der eine ist, dass Männer immer noch als schwach gelten, als zu sensibel, zu weich, zu wenig männlich, wenn sie sich für solch einen pädagogischen Job entscheiden. Also das sind ganz klar Rollenbilder oder Muster, die in unseren Köpfen stecken – noch immer, im Jahr 2017. Da benötigt es wirklich Kampagnen, da benötigt es Männer, die in diesen Berufen sind und als Role Models auftreten, die auch vor den Vorhang geholt und damit auch sichtbar werden und zum Ausdruck bringen, wie super und toll dieser Job ist. Es geht aber auch – und das ist auch schon erwähnt worden – um den Wert dieser Arbeit. Pädagogische Berufe bekommen in unserer Gesellschaft nicht dieselbe Anerkennung wie andere Berufe; wir müssen daran arbeiten, dass sich dieses Bild ändert, denn PädagogInnen begleiten uns – wenn wir ein bisschen zurück oder auch nach vorne denken – ungemein häufig in unserem Leben. Drittens hat es mit der Bezahlung zu tun – keine Frage! Pädagogische Berufe, vor allem im Kindergartenbereich, werden nicht megamäßig genial bezahlt. Da sind auch die Bundesländer gefordert, die Bezahlung in die Höhe zu treiben. Ich glaube, auch das wäre ein Anreiz. Kurz gefasst: Es gab etliche Initiativen von den Frauenministerinnen, vom Sozialminister. Denken wir an den Girls’ Day, an den Boys’ Day. Ich habe vor Kurzem erst Technikerinnen kennengelernt, die an diesen FiT-Programmen, Frauen in Handwerk und Technik, an den Girls’ Days teilgenommen haben, beim 3. Barbara-Prammer-Symposium. Das muss uns auch bei den Burschen und bei den Männern in den pädagogischen Berufen gelingen. Bleiben wir dran! Dann wird es uns hoffentlich gelingen.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1411 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich weise den Antrag 38/A(E) dem Unterrichtsausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:58:35]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1961/A(E) bis 1990/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.59 Uhr – das ist sogleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.