Meine Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, Platz zu nehmen. Ich eröffne die 57. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 55. Sitzung sowie der 56. Sitzung vom 14. Jänner 1997 sind aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben, sie gelten damit als genehmigt. Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Mag. Frieser, Mag. Haupt, Mag. Trattner, Reitsamer und Aumayr. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht: Die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Krammer wird vom Herrn Bundesminister Dr. Scholten vertreten. Ich bitte um Kenntnisnahme. Aktuelle Stunde
Wir gelangen zur Aktuellen Stunde, die von der grünen Fraktion zum Thema "Vignettenskandal" beantragt wurde. Die erste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Anschober vor. Seine Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister Farnleitner! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Grünen haben ja von Anfang an kein Hehl daraus gemacht, was wir von der Einführung einer Vignette in Österreich halten. Das war allerdings vor der Amtszeit – das muß man ehrlich sagen – des derzeitigen Wirtschaftsministers Farnleitner. Wir haben immer gesagt, unserer Ansicht nach ist diese Vignette unter anderem eine verkehrspolitische und ökologische Schnapsidee allererster Güte, und zwar aus mehreren Gründen. Es kommt durch die Vignette zu einer massiven Verkehrsverlagerung von den Autobahnen in die Ortskerne, auf die Bundesstraßen, in die Durchzugsbereiche der Städte, Dörfer und Gemeinden Österreichs. Das Wirtschaftsministerium selbst prognostiziert bis zu 20 Prozent. Vielleicht interessiert dies Ihre Wählerinnen und Wähler, Sie offensichtlich nur in sehr bescheidenem Maß. Durch diese Verlagerung in den innerstädtischen Bereich sinkt natürlich die Lebensqualität, die Umwelt in den Städten wird belastet, und die Unfallzahlen steigen. Zweitens werden durch ein derartiges Vignettensystem Vielfahrer belohnt und Leute, die das Kfz bewußt sparsam einsetzen, bestraft, weil sie gleich viel bezahlen. Drittens ist es eine reine Geldbeschaffungsaktion der Regierung gewesen, obwohl mittlerweile klar ist, daß man zu Beginn nicht die Tatsache berücksichtigt hat, daß ja durch die Einführung der Vignette andererseits bestehende Mauteinhebungen reduziert werden, und zwar im Ausmaß von rund 400 Millionen Schilling jährlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbst im Wirtschaftsministerium hat es – dies geht aus einer 1993 publizierten Studie hervor – Experten gegeben, die vor einer Einführung der Vignette in Österreich gewarnt haben, da die österreichische Situation mit jener der Schweiz nicht vergleichbar sei. Aber selbst wir als Hauptkritiker der Vignette, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben nicht geglaubt, daß man eine derart miserable Idee so verheerend umsetzen kann. Das ist eigentlich ein Kunststück, das das Wirtschaftsministerium in seiner Zuständigkeit bis hin zur Sondergesellschaft und zur ÖMG, also der Österreichischen Mauterrichtungsgesellschaft, zustande gebracht hat. Da bemühen sich etwa die professionellen Blödler von Ö 3 – Oliver Baier und Konsorten –, tagtäglich mit dem "Vignetten-Man" darzustellen, wie Satire ausschauen kann. Allerdings ist die Realsatire noch viel größer, als sie Kabarettisten darzustellen in der Lage sind. Das ist eigentlich eine Situation, in der die Realität die Satire überholt, allerdings eine Situation, die nicht wirklich spaßig ist, weil sie auf Kosten des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin geht. Ganz Europa lacht mittlerweile über das österreichische Vignetten-Chaos. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Auftrag für die Vignette ist nicht im Rahmen der Firmen, die in die Endauswahl gekommen sind, an den Billigstbieter gegangen, nämlich an eine österreichische Firma mit österreichischen Arbeitsplätzen. Österreichische Qualitätsfirmen wurden von der Ausschreibung ohne reale Begründung ausgeschlossen, nur mit dem Argument, daß es einen Bestbieter, eine Druckerei in Chicago gebe, deren Qualität durch die Konkurrenz nicht erzielbar sei. Wie schaut diese Qualität aus? – Erstens einmal haben die Abpackungsmengen nicht gestimmt, was dazu geführt hat, daß der Großteil dieser Zehnerpakete nicht zehn Vignetten, sondern manchmal drei, manchmal sieben, manchmal 17, manchmal 19 Vignetten enthalten hat. Mit der Briefwaage hat man nachgewogen und nachgezählt. Herr Minister! Stimmt es, daß seitens einer dieser Hauptzählfirmen, die diesen Zählvorgang und Abwägvorgang durchgeführt haben, mittlerweile eine Nachforderung in Höhe von rund 3 Millionen Schilling für dieses Nachzählen gekommen ist? Zweite Sache: Man hat sich in manchen Bereichen verdruckt. Von Oktober liegt uns ein Bericht des ASG, der Alpenstraßen AG vor, daß 450 000 Stück vorerst wegen optischer Mängel zurückgehalten wurden. Dritter Bereich: Das Pickerl ist eigentlich in vielen Bereichen kein Pickerl mehr, sondern ein "Rutscherl", weil es ja nicht hält, wenn man es an die Windschutzscheibe klebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das muß man einmal schaffen. Ich frage mich: Ist es wirklich ein Bestangebot, wenn das Pickerl zum "Rutscherl" wird? Letzter Bereich: Es gab zu wenig Vignetten; das ist mittlerweile bekannt. 5,5 Millionen wurden ausgeschrieben, vergeben und gedruckt. Mittlerweile will man 5 Millionen Stück nachdrucken. Und was sagte die Österreichische Mauterrichtungsgesellschaft gestern? – Sie ist begeistert von der großen Nachfrage, was das Pickerl betrifft. Da haben jetzt die Marktgesetze zugeschlagen. Man hat gehört, ein Pickerlengpaß tritt auf. Deswegen hortet jetzt ganz Österreich Maut-Vignetten? Deswegen hat jetzt jeder österreichische Autofahrer –"Mautofahrer" – wahrscheinlich vier, fünf, zehn Pickerl zu Hause, weil diese ja knapp sind, weil man "zuschlagen" muß. Oder man hat sich, was ich eher glaube, in diesem Falle unglaublich verkalkuliert, Herr Minister, und zwar um 23 Millionen Schilling, die jetzt dieser Neudruckauftrag für die 5 Millionen Stück kosten soll. Ich frage mich, Herr Minister: Wo bleibt da die politische Verantwortung? Ist diese Form einer Ausgliederung – und das ist ja bezeichnend für diesen österreichischen Privatisierungsweg –, indem Sie eine Österreichische Mauterrichtungsgesellschaft schaffen, die die Tochter der beiden Sondergesellschaften ist, die aber laut Aufsichtsratsprotokollen keinerlei Budget hat und laut Aufsichtsratsprotokoll – ich zitiere wörtlich – "ein reiner Rechtskörper nach außen" ist, Privatisierung und Ausgliederung à la Österreich? Also da kann man sich politisch nicht abputzen! Da sind Sie, Herr Wirtschaftsminister – das Wirtschaftsministerium hat ja massiv Druck gemacht gegen das Finanzministerium in Richtung Durchsetzung dieser Mauterrichtungsgesellschaft –, politisch voll verantwortlich. Im politischen Sinn sind Sie der "Vignetten-Man" dieser Tage, Herr Minister. Im politischen Sinn haben Sie dafür zu sorgen, daß diese Affäre, daß dieses Chaos und daß dieser Skandal sehr, sehr rasch und restlos aufgeklärt werden und daß vor allem auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Die ÖMG, die Österreichische Mauterrichtungsgesellschaft, ist ja nicht nur für die Vignette zuständig. Eigentlich sollte man glauben, das ist eine relativ sichere Angelegenheit. Die Vignette ist technologisch nicht absolut ein High-Tech-Produkt, würde ich jetzt einmal vorsichtig formulieren. Diese Gesellschaft ist auch für die Einführung des elektronischen Road-Pricing für den LKW zuständig. Wir wissen jetzt mittlerweile, daß sich die Einführung des elektronischen Road-Pricing für den LKW bereits um eineinhalb Jahre verzögert, daß die Einführung nicht im Laufe des Jahres 1998 erfolgt, sondern frühestens zu Jahresbeginn 2000. Das bedeutet auch wieder Folgekosten von 2 Milliarden Schilling. Herr Minister! Sie haben heute folgende Antworten zu geben. Erstens: Welche personellen Konsequenzen werden gezogen? Zweitens: Werden Sie garantieren können, daß das LKW-Road-Pricing tatsächlich, wie der gesetzliche Auftrag lautet, 1998 realisiert wird? Drittens: Wer übernimmt die Haftung für die bestehenden Schäden? Viertens: Welche Gesamtschäden sind bereits aufgetreten? Ist es richtig, daß der Finanzminister, der Noch-Finanzminister, via Finanzprokuratur bereits auf 15 Millionen Schilling geklagt hat? Fünftens: Wie schaut die Reform aus, die Sie als Konsequenz aus dieser Serie von im Umfeld des Straßenbaues zustande gekommenen Skandalen der letzten Jahre ziehen werden und ziehen wollen? Ich erinnere nur: Arlbergstraßentunnel, Pyhrn Autobahn, Karawanken Autobahn, Ost Autobahn – und nun die Vignettengeschichte. Das ist eine Skandalserie, bei der nicht wieder hinter den Ministeriumsmauern eine Scheinreform gebastelt werden darf, sondern bei der Sie persönlich die politische Verantwortung dafür tragen, daß in diesem Haus endlich eine Reform erfolgt, die verhindert, daß Billigstbieter übergangen werden, daß fragwürdigste Auftragsvergaben erfolgen und Steuergelder versickern. Dafür tragen Sie persönlich die politische Verantwortung. – Danke.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin zunächst für die Gelegenheit dankbar, in diesem Haus die Vorgänge rund um die Autobahnvignette kurz beschreiben zu können. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hiebei um dem Ministerium zugängliche beziehungsweise von den Straßengesellschaften berichtete Informationen handelt. Ich möchte damit in keiner Weise der von mir begrüßten Prüfung durch den Rechnungshof vorgreifen. Angesichts der vielen unvollständigen und teilweise verwirrenden Medienberichte möchte ich kurz mit einer Chronologie der Ereignisse beginnen. Sie werden sich erinnern, daß im Arbeitsübereinkommen von 1990 vereinbart worden war, Maßnahmen zu treffen, die zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr führen sollten. Darauf aufbauend wurden erste Überlegungen zur Bemautung des hochrangigen Straßensystems angestellt. Sowohl im Regierungsübereinkommen 1994 als auch in jenem von 1996 wurde festgeschrieben, daß ein flächendeckendes "Straßen-Maut-Modell" zur Finanzierung des Lückenschlusses und der Erhaltungsmaßnahmen im hochrangigen Straßennetz eingeführt werden soll. Im Sommer 1995 gab mein Vorgänger folgenden Weg vor: erstens: Einführung einer Vignette als Übergangslösung; zweitens: Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut in einem zweiten Schritt. Aufgrund des dichtgedrängten Zeitplanes mußte auf mehreren Ebenen gleichzeitig gehandelt werden. Auf politischer Ebene wurden Abklärungsgespräche vor allem mit dem Bundesministerium für Finanzen geführt. Es wurden ein Gesetzentwurf und anschließend ein EU-Konsultationsverfahren vorbereitet. Gleichzeitig wurde die Auswahl eines Beratungsunternehmens zur Erstellung eines Grundkonzepts von meinem Ressort durchgeführt. Mitte Oktober 1995 wurden aufgrund der Auflösung des Nationalrates und der darauffolgenden Neuwahlen die Vorbereitungsarbeiten unterbrochen, da die Entscheidung, ob die Mautpläne weiter zu verfolgen seien, abgewartet werden mußte. Nach Aufnahme des Projekts "Vignette" in das Koalitionsabkommen der neuen Regierung wurden die Arbeiten rasch fortgesetzt und das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz im Nationalrat als Budgetbegleitgesetz beschlossen und am 30. April 1996 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. In diesem Gesetz ist der 1. Jänner 1997 – hier ist deutlich zu machen, daß keine Übergangsfrist vorgesehen war – als Beginn für die Mautpflicht mittels Vignette festgeschrieben. Weiters ist festgelegt, daß das Road-Pricing für LKW während des Jahres 1998 und für PKW ab dem Jahr 2001 eingeführt werden soll, sofern die Einhebung mittels elektronischer Einrichtungen zu diesem Zeitpunkt möglich und insgesamt eine zuverlässige Mautabwicklung garantiert ist. Aufgrund des hohen Zeitdrucks wurde das notwendige Konsultationsverfahren mit der Europäischen Union sofort nach Beschluß der Regierungsvorlage im Ministerrat am 1. April 1996 eingeleitet. Die Stellungnahme der Kommission war ursprünglich für Anfang Juni erwartet worden, da in den Richtlinien eine Zweimonatsfrist vorgesehen ist. Da die Europäische Kommission erst Ende Juli 1996 reagierte und Österreich ersuchte, zusätzlich zu der vorgesehenen Zweimonatsvignette noch eine Wochenvignette für PKW einzuführen, mußten wesentliche Änderungen des Grundkonzepts in Kauf genommen werden. Um eine Einführung der Vignette mit gesetzlich vorgegebenem Datum 1. Jänner 1997 zu gewährleisten, waren Ende Juli 1996 die Auftragsvergaben für Produktion, Vertrieb und Kommunikation bereits erfolgt. Hohes Haus! Die aufgrund des EU-Wunsches notwendige Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes wurde in Form eines Initiativantrages am 19. September 1996 in den Nationalrat eingebracht, da aufgrund der Sommerpause des Nationalrates keine frühere Behandlung möglich war. Eine Verlautbarung der Novelle im Bundesgesetzblatt erfolgte per 29. November 1996. Dennoch und trotz aller Probleme konnte plangemäß nur zwei Tage später mit dem Verkauf der Vignetten im In- und Ausland gestartet werden. Auf der Basis der Gesetzesnovelle wurden noch im Dezember 1996 die Ausnahmeverordnung – am 10. Dezember – gemäß dem vom Nationalrat beschlossenen Entschließungsantrag sowie die Mautordnung – am 11. Dezember – kundgemacht und alle rechtlichen Voraussetzungen für die zeitgerechte Einführung der Vignette geschaffen. Zu den Sondergesellschaften und zur ÖMG: Hohes Haus! Grundsätzlich muß betont werden, daß es seitens des Ministeriums als zielführend erachtet wurde, die gesamten Einführungsarbeiten von Anfang an in eine Hand zu legen. Bereits mit dem im April 1996 beschlossenen Gesetz wurden die Straßengesellschaften ÖSAG und ASG mit der Organisation und Einhebung der zeitabhängigen Maut beauftragt. Die Tätigkeit des Wirtschaftsministeriums erstreckte sich ab diesem Zeitpunkt ausschließlich auf die Bearbeitung grundsätzlicher Rechtsprobleme, die Kontakte und Koordination mit anderen Ministerien sowie die Mitarbeit in einem Steuerungsgremium, welches zur Entscheidung von Grundsatzfragen eingerichtet wurde. Alle anderen Kompetenzen wurden von den per Gesetz beauftragten Gesellschaften wahrgenommen. Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Einflußnahme auf die Bundesstraßengesellschaft beruht auf dem Aktienrecht. Dieses beschränkt die Einflußnahme im Gegensatz zu einer GmbH, bei der der Vorstand dem Eigentümer gegenüber weisungsgebunden ist, im wesentlichen auf die Einberufung der Hauptversammlung. Bei den Überlegungen, wie eine einheitliche Vorgangsweise sowie die Herstellung klarer Verantwortlichkeit der beiden Bundesstraßengesellschaften hinsichtlich der ihnen übertragenen Aufgaben gewährleistet werden können, wurden von den Straßengesellschaften das Modell einer ARGE, und zwar in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sowie die Gründung einer Tochtergesellschaft in Erwägung gezogen. Die Entscheidung fiel zugunsten einer Tochtergesellschaft aus, wobei diese Grundsatzfrage in den Hauptversammlungen im Juni 1996 beschlossen wurde. Die Eintragung der Österreichischen Mauterrichtungsgesellschaft – ÖMG – in das Firmenbuch erfolgte am 25. Juli 1996. Ihr Geschäftszweck ist die Produktion, der Vertrieb und die Abrechnung der Autobahnvignette sowie die Vorbereitung des Road-Pricing. Die ÖMG trat dann in alle von den Straßengesellschaften bis dahin geschlossenen Verträge hinsichtlich der Maut ein. Das Führungspersonal der ÖMG setzt sich aus Mitarbeitern der beiden Straßengesellschaften zusammen, die bereits mautspezifisches Fachwissen in die Gesellschaft einbringen konnten. Diese klare rechtliche Struktur sollte auch die einvernehmliche Kooperation der Straßengesellschaften sicherstellen, die ein deutliches Konkurrenzverhalten an den Tag legen. Ich darf nun zu den Aufträgen im Zusammenhang mit der Vignette kommen. Im Zusammenhang mit der Vignette wurden von den Straßengesellschaften vier wesentliche Aufträge an außenstehende Unternehmen vergeben: erstens Beratung, zweitens Produktion, drittens Vertrieb, viertens Kommunikation. Die Vergabe der Produktion erfolgte seitens der ASG, die übrigen drei Aufträge wurden von der ÖSAG vergeben. Die ÖMG trat nach Gründung in alle diese Verträge ein. Zunächst zur Beratung: Der Beratungsauftrag wurde in zwei Stufen konzipiert. Als erstes kann es zur Erstellung eines Grundkonzeptes. Dieses Grundkonzept wurde vom Wirtschaftsministerium im Wege eines zweistufigen Verfahrens gemäß ÖNORM an die Münchner Firma CMG vergeben. Die Auftragssumme beträgt netto 1,9 Millionen Schilling. Die Firma CMG konnte als einer der wenigen Consulter auf einschlägiges Maut-Know-how aus europäischer Projektarbeit verweisen, zum Beispiel auf die Bemautung Stockholm und auf holländische Mautprojekte. Aufbauend auf dem Grundkonzept wurde die Firma CMG von der ÖMG zur Weiterführung der Projektarbeiten beauftragt, da aufgrund der dringlichen Abläufe infolge des knappen Terminplanes auf das spezifische Fachwissen und die Personalressourcen dieser Firma zurückgegriffen werden mußte. Die Auftragssumme belief sich auf 2,5 Millionen D-Mark, also rund 18 Millionen Schilling. Zur Produktion, Hohes Haus. Die Vergabe der Vignettenproduktion erfolgte im Zuge eines zweistufigen Auswahlverfahrens mit Präqualifikation aufgrund des Bundesvergabegesetzes und einer EU-weiten Ausschreibung. Stufe 1/Vorauswahl: Hier ging es um die Ausscheidung jener Angebote, die die ausgeschriebene Leistung nicht beziehungsweise nur teilweise anbieten konnten. Stufe 2/Endauswahl: Zuschlag an den Bestbieter auf Grundlage des Vergabegesetzes. Insgesamt kamen sechs Unternehmen in die Endauswahl – darunter auch der Produzent der Schweizer Vignette –, wovon jeder Mitbieter zumindest einen österreichischen ARGE-Partner aufwies. Die Produktion selbst, Hohes Haus, wäre in jedem Fall zumindest in erheblichem Umfang im Ausland erfolgt, und zwar in der Schweiz, in der BRD oder – wie derzeit – in den USA. Im Vergabeverfahren ging die komplett in österreichischem Besitz befindliche ARGE Swarco Futurit/American Decal/Bayer als Bestbieter hervor. Auftragsvolumen: 34,8 Millionen Schilling. Grundsätzlich muß hier klargestellt werden, daß das österreichische Vergaberecht nicht auf den Billigst-, sondern auf den Bestbieter abstellt. Das Ziel dieser Ausrichtung ist die Auswahl des den Ausschreibungsbedingungen am besten entsprechenden Angebotes. Die Kriterien für die Ermittlung des Bestbieters und somit für die beste Erfüllung der Aufgabe wurden in den Ausschreibungsbedingungen klargelegt. Insbesondere galten als Zuschlagskriterien Qualitätsmerkmale, Sicherheitsmerkmale, Lieferfähigkeit und Preis. Im gegenständlichen Fall waren somit neben dem Preis folgende Kriterien für die Vergabe ausschlaggebend: die Erfahrung und die Liefergeschwindigkeit, weiters die Fälschungssicherheit, wobei es darum ging, das Schweizer Beispiel nicht zu wiederholen, wo 10 bis 15 Prozent ...
Herr Bundesminister! Die Redezeit ist eine Sollzeit! Ein, zwei Minuten Überschreitung oder Sie melden sich ein zweites Mal.
Ich werde mich ein zweites Mal zu Wort melden, aber doch kurz den Inhalt wiedergeben. Die Fälschungssicherheit ist ein wesentliches Anliegen, weil wir aus den Schweizer Erfahrungen wissen, daß 10 bis 15 Prozent gefälschte Vignetten im Umlauf sind, was fiskalpolitisch ein großes Problem ist. Beim Vertrieb haben wir versucht, eine möglichst breite Streuung sicherzustellen. Ich kann das später wiedergeben. Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist für mich auffallend, daß Unternehmen, die mit dem Vertrieb dieses Produktes große Erträge machen, zu den Hauptkritikern des gesamten Projektes gehören. Zur Kommunikation: Was immer man an Werbung macht, ist zuwenig oder zuviel, wenn man ein neues Produkt auf den Markt bringt. Ich darf mich, Herr Präsident, vielleicht zu den aufgetretenen Problemen im besonderen nochmals zu Wort melden, möchte aber abschließend eines betonen: Meine Damen und Herren! Wenn es im Bereich der öffentlichen Hand zu Ausgliederungen kommt, dann muß klar sein, daß dies nur den Zweck haben kann, daß es zu klaren Verantwortungszuordnungen kommt. Ich habe im Rahmen des Aktiengesetzes sichergestellt, daß die Aufsichtsräte beider Gesellschaften unverzüglich Sondersitzungen einberufen haben. Deren Bericht haben wir erhalten. Wir sind gleichzeitig mit dem Büro des Rechnungshofes in Verbindung getreten, um auf eine Prüfung hinzuarbeiten. Ich bin froh, daß diese in der Zwischenzeit veranlaßt worden ist. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse wird man über die Konsequenzen deutlich zu reden haben.
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Stellungnahme. Im Zuge der weiteren Debatte betragen die Redezeiten nun einheitlich 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Dr. Petrovic. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr viele Antworten, Herr Bundesminister – außer einer langen Chronologie –, haben Sie uns jetzt nicht gegeben [[Abg. Auer: Da haben Sie nicht hören wollen!]], vor allem nicht hinsichtlich dessen, was passieren wird. [[Abg. Schuster: Das stimmt ja nicht!]]Sie haben sich auf berichtete Informationen gestützt. Sie haben sich auf Medienberichte, die Ihrer Meinung nach nicht zutreffend sind, gestützt. Ich, Herr Bundesminister, will Ihnen über eigene Erfahrungen berichten, und ich meine, das sind Erfahrungen, wie sie viele Österreicherinnen und Österreicher gemacht haben. Dieses Pickerl oder – wie mein Kollege Anschober wohl zu Recht gesagt hat – "Rutscherl" war nicht nur in Westösterreich, sondern fast nirgendwo in Österreich reibungslos zu erhalten. [[Abg. Dr. Trinkl: Das stimmt ja nicht!]]Als ich mich um den Jahreswechsel herum selbst bemüht habe, dieses Pickerl zu erwerben, bin ich in Trafiken, an Tankstellen, je nachdem, wie die Betreiber eingestellt waren, nur noch auf große Heiterkeit oder auf Wut gestoßen. Was mir dort an die Adresse der Regierungsparteien an Botschaften mitgegeben wurde, das kann ich hier in diesem Haus nicht wiederholen, denn dann käme der Präsident mit Ordnungsrufen wohl nicht mehr nach. Daß wir es einmal mehr geschafft haben, Österreich zum internationalen Gespött zu machen, ist wirklich traurig [[Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler]] , aber was noch viel wichtiger ist, Herr Bundesminister: Eigentlich sollten wir in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr und auch in Richtung sinnvoller Privatisierungen nicht nur weiterdenken, sondern auch weiterhandeln. Mit diesem Schildbürgerstreich der Vignettenregelung ist einerseits ein sinnvolles Prinzip der Kostenwahrheit im Verkehr restlos diskreditiert worden – und zwar von der Anlage her, nämlich wie dieses Pickerl konzipiert ist, aber noch viel mehr aufgrund der Durchführung –, andererseits ist auch der Privatisierungsphilosophie großer Schaden zugefügt worden. In diesem Bereich, Herr Bundesminister, hat Privatisierung nichts verloren. Die Kostenwahrheit im Verkehr ist eine der wichtigsten ökologischen Aufgaben. Auf diesem Gebiet herrscht mit Sicherheit Marktversagen, daher wäre der Staat gefordert. Es ist eine absolut untaugliche Ausrede, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, Sie hätten das Gesellschaften übergeben, die ihre Verantwortungsbereiche haben – ich frage: Wo denn? –, und Sie seien auf das Aktienrecht beschränkt. Erstens, Herr Bundesminister, stimmt das nicht. Ich frage Sie: Was hat Herr Hessle im Bereich der Mautregelung, im Bereich der Vergabe dieses Auftrages getan? Was tun die beiden Mitglieder des Beirates, die Ihrem Ressort angehören? – Däumchendrehen? Oder was ist ihre Aufgabe? Zweitens: Wenn man schon erkennt, daß das keine private Aufgabe ist, sondern Kostenwahrheit im Verkehr durch den Staat gewährleistet werden muß, dann muß auch eine Regelung gefunden werden, bei der Sie nachher nicht sagen: Ich habe nicht können, was soll ich denn tun? Es wäre Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, daß im Rahmen der staatlichen Verwaltung – auch mit der strengen Amtshaftung – ein sinnvolles System eingeführt wird. Herr Bundesminister! Sie haben gleichzeitig mit dieser Regelung die Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz aufgegeben. Sie haben alle Nachteile verschiedener Systeme auf einmal angehäuft. Wenn es jetzt so weitergeht, daß neue Millionenaufträge ohne Ausschreibung verteilt werden – also ein klarer Bruch der Gesetze [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] –, dann meine ich, daß Sie die nächsten Vertragspartner wohl nicht in Chicago, sondern wahrscheinlich in Palermo suchen werden, so nach dem Motto: "Diese Regierung allein gegen die SteuerzahlerInnen". Meine Damen und Herren! Offensichtlich haben Sie dabei schon die Arbeitsplatzschaffung im Auge, aber hier geht es augenscheinlich nur mehr um eine Arbeitsplatzschaffung im Bereich des Kabaretts und bei den KabarettistInnen. [[Abg. Dr. Maitz: Oberkabarettistin!]] Wer von der Schaffung von Arbeitsplätzen profitieren wird, ist wahrscheinlich das Team von Ö 3, denn es fragen sich ja wahrscheinlich nicht nur die Feministinnen, wann dem "Vignetten-Man" endlich das "Vignetten-Girl" folgen wird. Meiner Meinung nach brauchen wir noch viele solcher Zentralfiguren. Wir brauchen auch den "Werkvertrags-Man", den "Krankenscheingebühren-Man" oder das entsprechende -Girl, und wenn das so weitergeht, dann wird das Kabarett gar nicht mehr nachkommen, dann brauchen wir für die Bundespolitik wohl nur mehr den "Chaos-Man" oder das "Chaos-Girl". [[Abg. Dr. Maitz: Das grüne Kabarett!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie: Rennen wir nicht in den nächsten derartigen Skandal! Bereinigen Sie erstens einmal schleunigst diesen Skandal! Diese Aufgabe gehört dieser ineffizienten Gesellschaft entzogen! Und einen Appell an den Präsidenten und die Präsidiale: Leisten wir uns nicht dasselbe Chaos bei den Reisegebühren! Denn ich glaube, wir sollten in Österreich auch anderswo Arbeitsplätze schaffen, nicht nur beim Kabarett.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß es nun genug des Kabaretts ist und wir wieder zur Sache kommen können. Die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Vignettenpflicht in Österreich wurde bereits im April des Vorjahres mit einem Beschluß des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes geschaffen. Erste Probleme bei der technischen Umsetzung, nämlich bei der Lieferung der Vignette aus Chicago, gab es bereits Ende 1996. Ich erinnere hier nur an die falsche Stückelung der Zehnerpackungen, die noch einmal nachgezählt werden mußten, was zu erheblichen weiteren Kosten geführt hat, die in den uns bekannten Kosten noch gar nicht inkludiert sind. Zu einem beherrschenden Thema, welches sowohl in- als auch ausländische Medien seit einigen Wochen beschäftigt, wurden dann die Probleme bei Einführung der Vignettenpflicht. Bereits am 31. Dezember 1996 lagen zahlreiche Beschwerden vor, daß die Mautvignette nicht vorrätig sei. Schließlich war Anfang Jänner klar, daß vor allem in Tourismusregionen die Wochenvignette fast gänzlich ausverkauft war. In den Medienberichten wurde vor allem die Vergabe der Vignettenherstellung nach Chicago durch die Alpenstraßen AG kritisch hinterfragt. Wir erwarten uns daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, vom zuständigen Wirtschaftsminister eine umfassende Aufklärung über alle Probleme und Fragen, die im Zusammenhang mit der Vignetteneinführung aufgetreten sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte hier aber nicht auf die Umstände der Auftragsvergabe durch die Alpenstraßen AG eingehen, denn diese werden sicher noch umfassend vom Rechnungshof geprüft werden, sondern einfach darlegen, daß meiner Meinung nach die Ursachen für die Schwierigkeiten bereits einige Jahre zurückliegen und daß dort eigentlich das wahre Dilemma zu suchen ist. Dies ist meines Erachtens darin begründet, daß es dem zuständigen Wirtschaftsminister nicht gelungen ist, die Reform der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes tatsächlich umzusetzen. Zu den Problemen bei der Umsetzung der zeitabhängigen Maut wäre es sicher nicht gekommen, wenn dafür nicht zwei Gesellschaften verantwortlich gewesen wären, sondern nur eine. Damit hätte es klare Kompetenzen und Verantwortlichkeiten gegeben und nicht die jetzt fixierte Aufgabenteilung und Kompetenzzersplitterung. Bei der Zusammenlegung der Straßensondergesellschaften vor drei Jahren, aus der die beiden nunmehr bestehenden Bundesstraßengesellschaften hervorgingen, ist die Fusionierung zu einer Gesellschaft unter anderem auch am Widerstand der Führung der heutigen Alpenstraßen Aktiengesellschaft gescheitert. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die nun gemachten Erfahrungen für den zuständigen Wirtschaftsminister ausreichen, um möglichst rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, die eine effiziente Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes gewährleisten. Diese Maßnahmen sind vordringlich, um ähnliche Pannen, wie sie bei der Vignetteneinführung auftraten, in Zukunft zu vermeiden. Ich erinnere daran, daß als gesetzlicher Termin für die Installierung des Road-Pricing das Jahr 1998 für den LKW sowie das Jahr 2001 für den PKW festgeschrieben ist. Ich teile hier sehr wohl die Meinung meiner Vorrednerin, daß nur eine fahrleistungsabhängige Abgabe umweltpolitisch wirklich Sinn macht. Eine weitere Verzögerung der Einführung des Road-Pricing für LKW, wie dies von der Alpenstraßen AG schon jetzt angekündigt wurde, widerspricht sowohl den Intentionen des Gesetzes als auch den politischen Vereinbarungen. Wir erwarten uns daher von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Farnleitner, dazu eine klare Stellungnahme. Zur Reform der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes hat meine Fraktion richtungsweisende Konzepte ausgearbeitet und auch präsentiert. Im wesentlichen sieht unser Konzept die Einführung des Road-Pricing im Zuge einer Neuorganisation der Straßengesellschaften vor. Die Ausgliederung der Schulden der ASFINAG, die für den Bau des hochrangigen Straßennetzes aufgenommen wurden, aus dem Budget zur Verringerung der Staatsschulden sollte mitberücksichtigt werden. Bei einer Fusionierung der ASFINAG, also der Finanzierungsgesellschaft der Österreichischen Schnellstraßen- und Autobahn AG im Osten und der Alpenstraßen AG im Westen, muß nach Kriterien der Währungsunion diese neue Gesellschaft mindestens 50 Prozent ihrer Kosten aus Eigeneinnahmen decken können. Meine Damen und Herren! Da diese Kriterien aber bereits durch die Einnahmen der bestehenden Mauten und der Vignette erfüllt werden, ist der Wirtschaftsminister nun gefordert, alle Maßnahmen zur Umsetzung der Fusionierung zu setzen. Er ist aber vor allem auch dafür verantwortlich, daß es in Zukunft nicht mehr zu derartigen Problemen und damit zu Einnahmenausfällen für das Budget kommt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Wirtschaftsministers wird es dabei sein, die Länder von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Fusionierung der Straßengesellschaften zu überzeugen. Querschüsse der Führung der Alpenstraßen AG – mir sind einige derartige Briefe bekannt – halte ich in diesem Zusammenhang nicht für zielführend und nach den Problemen bei der Einführung der Vignette auch nicht für sehr glaubhaft. Ich darf Sie, Herr Bundesminister, daher ersuchen, sich dieser wichtigen Dinge im Sinne unserer Bevölkerung anzunehmen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Natürlich hat es bei der Frage der Einführung der Mautvignetten ohne Zweifel Mängel, Fehler und Unzulänglichkeiten gegeben. Selbstverständlich sind auch wir der Ansicht, daß alle diese Fehler aufgedeckt und beseitigt sowie alle Ungereimtheiten völlig aufgeklärt werden sollen. Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof ist ja auch schon in dieser Richtung tätig, und ich bin überzeugt davon, wenn er alle diese Fragen geklärt hat, dann wird sich das, was hier als große Seifenblase aufgeblasen werden soll, als das entpuppen, was es ist, nämlich als Knallfrosch, wobei der große Aufdecker Anschober nur mehr als der große Aufblaser Anschober übrigbleiben wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Lassen wir die Kirche im Dorf und halten wir uns an die Fakten! Erstens wurde die gesamte Durchführung den österreichischen Bundesstraßengesellschaften und ihrer Tochter übergeben. Die Idee dahinter war das politisch richtige Motto, daß es zu einer Ausgliederung von Aufgaben kommen soll, die die öffentliche Verwaltung nicht unbedingt selbst wahrnehmen muß. Der Herr Bundesminister hat in diesem Fall dem Gesetzesauftrag entsprochen, denn das haben wir hier im Hohen Haus im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz so beschlossen. [[Abg. Anschober: Sie haben das beschlossen!]]Meine Damen und Herren! Grundsätzlich hat sich die Ausgliederung auch bewährt, denn die Verwaltungskosten für diese Vignette betragen nur 0,3 Prozent der Einnahmen. Das ist eine europaweite Spitzenleistung, denn in der Schweiz und in Frankreich ist das viel teurer, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es fehlt auch an internationalen Erfahrungswerten. Nirgendwo wurde ein derart komplexes Bemautungssystem eingeführt, denn in der Schweiz etwa, die die Bemautung über ein Vignettensystem abwickelt, gibt es lediglich eine Jahresvignette. Wer auch nur einen Tag die Schweizer Autobahn benützt, muß eine Jahresvignette bezahlen, meine Damen und Herren! Da ist doch das österreichische System sehr viel besser und sehr viel gerechter, und dazu sollten wir uns bekennen. [[Beifall bei der ÖVP.]] In Österreich ist man auf die Bedürfnisse der Autofahrer eingegangen, und es wurden insgesamt zwölf unterschiedliche Vignettentypen eingeführt. Selbstverständlich kann es zu Verteilungsproblemen kommen. Das hat aber auch mit der Beschlußlage hier in diesem Haus zu tun, meine Damen und Herren, denn die Probleme mit dem Pickerl begannen mit der späten Forderung der EU, auch eine Wochenvignette einzuführen, wobei die legistischen Voraussetzungen erst durch ein Gesetz geschaffen werden mußten, und die Beschlußfassung erfolgte ... [[Abg. Schieder: Wahrscheinlich sind wir auch schuld, daß es nicht pickt!]]Herr Kollege! Ich will hier nicht Parteipolitik betreiben und polemisieren, aber erkundigen Sie sich am besten beim Geschäftsführer dieser Mauterrichtungsgesellschaft. Der Herr Kollege soll Ihnen ja politisch nicht sehr fernstehen! Das möchte ich dazu sagen, wenn Sie glauben, die Sache hier abqualifizieren zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Ausschreibung der Vignette erfolgte politisch völlig korrekt und gesetzeskonform. Sie wissen auch, daß die EU-weite Ausschreibung notwendig war und daß es deshalb nicht möglich war, diesen Auftrag alleine in Österreich zu vergeben. [[Abg. Schieder: Das Parlament ist doch nicht schuld!]] Und auch, daß diesen Auftrag der Bestbieter bekommen hat, wird – davon bin ich überzeugt – der Rechnungshof nachweisen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es werden auch alle Mängel, die aufgetaucht sind und vielleicht noch auftauchen, nach dem Produkthaftungsgesetz behandelt werden. Der Produzent muß für alle Produktmängel, für alle Zeitverzögerungen Schadenersatz leisten, und deshalb wird für die Republik Österreich daraus kein finanzieller Schaden entstehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im übrigen wird, meine Damen und Herren, von den überzogenen Vorwürfen wenig übrigbleiben. Außerdem ist – ich habe das bereits gesagt – der Rechnungshof am Zug. Er wird alles überprüfen, und ihm werden wir das letzte Wort lassen. Keinesfalls sollten wir eine weitere Skandalisierung und Panikmache betreiben, denn es ist schon genug psychologischer und politischer Schaden für das Ansehen Österreichs entstanden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich am Beginn meiner Ausführungen beim Kollegen Schieder für seinen Zwischenruf bedanken und beim Kollegen Kukacka dafür, daß er vom Pult aus eindeutig festgestellt hat, daß es auch bei der Autobahnmautgesellschaft einen rot-schwarzen Proporz gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie können sich nicht herausreden, denn Sie haben hier im Parlament gemeinsam das Gesetz betreffend die Autobahnmaut beschlossen. Und in diesem Gesetz steht, wie der Vertriebsweg sein wird. Es ist daher die politische Verantwortung klar. Herr Bundesminister! Sie haben uns zwar schön vorgelesen, wie der Ablauf war, aber Sie können sich der politischen Verantwortung nicht entziehen. Sie sind der dafür zuständige Bundesminister und daher mitbeteiligt daran, daß Österreich mit der Einführung der Mautvignette im Ausland lächerlich gemacht wurde. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Es ist aufklärungsbedürftig, warum österreichische Bieter, welche teilweise günstigere Angebote gelegt haben, übergangen wurden. Es herrscht Erklärungsbedarf, warum Unternehmen von der Angebotslegung ausgeschlossen wurden, ohne daß wirkliche Gründe dafür vorlagen. Es wurde den Unternehmern, die ausgeschlossen wurden, nicht einmal mitgeteilt, warum dies geschah, sondern man begnügte sich meistens nur mit dem Satz: Wir können Ihrem Angebot, Ihrer Angebotslegung nicht nähertreten. Dabei handelt es sich aber, Herr Bundesminister, um erstklassige österreichische Betriebe, die große Erfahrung in der Produktion von solchen Vignetten und Klebern haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen überhaupt einmal schauen, was hier in Österreich bei solchen Angebotslegungen an die öffentliche Hand vorgeht. Es ist für mich schon erstaunlich, daß zum Beispiel die Rubbellose von einer Gesellschaft in Montreal gedruckt wurden, als gäbe es in Österreich keine Betriebe, die das machen könnten. Ich war auch erstaunt darüber, daß der Landeshauptmannstellvertreter der Steiermark Schachner-Blazizek den Prospekt für die Landesausstellung 1996 nicht in Österreich drucken ließ, sondern in Slowenien. – Ich frage: Ist es wirklich so, daß es keine österreichischen Betriebe gibt, die das können und auch entsprechend günstig sind? – Ich weiß, daß es nicht so ist, und glaube, daß in diesem Bereich wirklich große Verfehlungen der öffentlichen Hand vorliegen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Schon der Ausschreibungsvorgang war außergewöhnlich. In der ersten Phase, die der Festlegung möglicher Lieferanten diente, war man nicht objektiv. Bereits damals kam es zu Benachteiligungen beziehungsweise zu Begünstigungen von Unternehmen. Es wurden, wie ich schon erwähnt habe, einige Unternehmen ungerechtfertigterweise überhaupt von der Angebotslegung ausgeschlossen. Herr Bundesminister! Da Sie die politische Verantwortung tragen, hätten Sie mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen – auch wenn das vielleicht nur über den Aufsichtsrat möglich ist –, eingreifen müssen. Sie hätten sich in diesem Bereich einschalten müssen, da österreichische Unternehmen ungerechtfertigterweise ausgeschieden wurden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Herr Kollege! Es ist sehr interessant, daß Sie sich nicht für die österreichischen Betriebe einsetzen. Wir von den Freiheitlichen werden uns immer erstens für Gerechtigkeit in Österreich und zweitens für die österreichischen Betriebe einsetzen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Ihnen das kein Anliegen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Sie tragen für diese unkorrekten Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsvorgang geschehen sind, die politische Verantwortung. Durch die unkorrekte Vorgangsweise, durch die Begünstigung eines Anbieters wurde die Vignettenproduktion zu einem Debakel für Österreich. Die Vignettenproduktion wurde nämlich an ein Unternehmen vergeben, welches weder die erforderliche Qualität liefern noch den umfangreichen Lieferauftrag erfüllen konnte. Der Schaden, der durch den Spott über das Urlaubsland Österreich entstanden ist, ist nicht wiedergutzumachen. Herr Bundesminister! Sie hätten dafür Sorge tragen müssen, daß kompetente Fachleute mit der Einführung der Mautvignette betraut werden. Sie waren aber unfähig, diese Notwendigkeit zu erfüllen. Wir erwarten uns von Ihnen Aufklärung und einen umfassenden Bericht hier in diesem Haus.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die SPÖ sollte sich die Worte des Herrn Abgeordneten Rosenstingl, was die Konzentration auf österreichische Unternehmen angeht, sehr zu Herzen nehmen, denn er spricht aus Erfahrung. Es ist nämlich weder Abgeordneten Meischberger noch Abgeordneten Haider wohl bekommen, daß sie ihre Wahlkampfvideos einmal in Tschechien und einmal in Hongkong machen ließen. Das war keine gute Idee, darin stimme ich Ihnen zu. Man sollte diese Erfahrung wirklich nicht unbeachtet lassen. [[Abg. Ing. Meischberger: Woher nehmen Sie das? – Sie lügen wie immer!]]Aber, meine Damen und Herren, wenn der Bar-aufs-Handerl-Meischberger jetzt durch Zwischenrufe ...
Herr Abgeordneter Meischberger! Für den Ausdruck "Sie lügen" muß ich einen Ordnungsruf erteilen. Ich bitte Herrn Abgeordneten Barmüller, fortzusetzen.
Wenn es um politische Skandale und die Bewertung dieser politischen Skandale geht, möchte ich schon hervorheben, daß die Liberalen nicht dieser Ansicht sind. Denn wir halten all die Vorgänge um die Vignette für keinen politischen Skandal, sondern für die schlichte Fortsetzung jener Unfähigkeit, die wir schon mehrmals bei dieser Bundesregierung, auch beim Herrn Bundesminister, in solchen Fragen festgestellt haben. Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Eder hat hier jene Kritik sanft vorgetragen, die sein Kollege Parnigoni wesentlich schärfer formuliert hat. Er hat auch den Herrn Wirtschaftsminister aufgefordert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, weil durch dieses Vorgehen – und Parnigoni spricht von Unfähigkeit von Minister Farnleitner – eine massive Schädigung des österreichischen Tourismus hervorgerufen wurde. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegschwindeln, Herr Abgeordneter Kukacka, indem man sagt: Jetzt müssen wir auf Zeitgewinn spielen, der Rechnungshof prüft eh schon, wir werden all das schonungslos aufdecken. – Es geht nicht um schonungsloses Aufdecken, da die Fehler ja klar ersichtlich sind, sondern darum, daß Konsequenzen gezogen werden, und nicht nur vom Rednerpult aus von Ihnen, Herr Abgeordneter Kukacka, oder vom Abgeordneten Eder gesagt wird: Regen wir uns nicht auf, die Fehler sind ja schon passiert. Es tut uns wirklich leid, das nächste Mal werden wir es besser machen. Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicher, daß das Road-Pricing, das von ökologischen Gesichtspunkten her eine sehr zielführende Maßnahme wäre, von Ihnen wiederum nur dafür gebraucht werden wird, um den Österreicherinnen und Österreichern in den Sack zu greifen. Sie werden damit nichts anderes tun, als die Budgetsanierung einnahmenseitig voranzutreiben, die Sie ausgabenseitig, Herr Abgeordneter Lukesch, versprochen, aber nicht geschafft haben. Das werden Sie gestehen müssen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] Herr Abgeordneter Lukesch! Herr Bundesminister Farnleitner hat ja auch eine Chronologie der Entstehung gebracht. Er hat Bundesgesetzblätter zitiert und gesagt, schon im Arbeitsübereinkommen 1990 gab es die ersten Überlegungen. Man muß natürlich nachfragen: Warum ist es dann bis jetzt nicht gelungen – wir haben bereits 1997 –, eine reibungslose Abwicklung durchzuführen? Es gibt aber neben dieser Zitierung der Bundesgesetzblätter, die eine sehr formale war – das verstehe ich schon, denn wenn es um jemanden geht, der in einer großen Kammer Österreichs sozialisiert worden ist, nehme ich an, daß er nur sehr formale Dinge zitiert –, eine politische Chronologie, und diese beginnt eigentlich mit der Abschaffung der Zweckbindung der Mineralölsteuer in Österreich. Die Mineralölsteuer war eine Steuer, die zur Finanzierung des Straßenbaus eingehoben wurde. Die große Koalition hat aber diese Zweckbindung aufgehoben, das Geld ist im Budget versickert, und Sie haben für die Finanzierung der Straßenbauten kein Geld mehr gehabt. Dann haben Sie gesagt, wir müssen irgend etwas mit einer Maut machen. – Das ist die politische Chronologie, die es in dieser Sache gibt. Daß wir heute eine Maut und damit auch diese Probleme haben, ist darauf zurückzuführen, daß der Budgetvollzug nicht fair, nicht ordentlich, nicht transparent gemacht wurde. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Und das kann, meine Damen und Herren, von Herrn Bundesminister Farnleitner auch nicht damit vom Tisch gewischt werden, daß er sagt: Tut mir leid, wir haben das ausgegliedert, ich habe keinen Einfluß mehr auf diese Gesellschaft – wir wollen das ja entpolitisieren. Die Sache des Proporzes ist bereits angesprochen worden. Es sei aber hinzugefügt, daß im Aufsichtsrat der Gesellschaft, um die es jetzt geht, nämlich der ÖMG, selbstverständlich zwei Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten sitzen. Außerdem, Herr Bundesminister Farnleitner, gibt es so etwas wie ein Auswahlverschulden. Wenn es nämlich so ist, daß die Vignetten in den Zehnerpackungen nicht richtig abgepackt sind – einmal haben sie 6, einmal 4 und das andere Mal gleich 19 oder 17 Stück drinnen –, hätten Sie den Leuten gleich sagen können, sie sollen für die 550 S im Jahr Brieflose kaufen. Es kann doch nicht so sein, daß Sie Leute auswählen, die nicht bis zehn zählen können oder die etwas in die Welt setzen, wo die Kontingentierungen nicht stimmen, und sich dann abputzen und sagen: Es tut mir wirklich sehr leid, aber woher hätte ich das wissen sollen? – Das ist nicht jene Art und Weise, in der, wie wir meinen, eine Partei, die sich in Österreich immer wieder als Wirtschaftspartei vorstellt, vorgehen sollte. Man kann dann auch nicht sagen, man hätte nichts damit zu tun. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Eine unbürokratische Lösung ist ja auch nicht gefunden worden, Herr Bundesminister. Ich darf den ÖAMTC zitieren, damit nicht gesagt wird, die Opposition übertreibe. Was passiert denn, wenn jemand seine Vignette auf die Windschutzscheibe klebt und diese – entgegen dem, was meist geschieht – hält, dann aber leider die Windschutzscheibe bricht? [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Es ist dann so, Herr Bundesminister – das ist mein letzter Satz –, daß die Autofahrer aufgefordert werden, die Quittung der alten Vignette mit der Quittung der neuen Vignette in ein Briefkuvert zu stecken, gemeinsam mit der Rechnung von der Firma, die die Windschutzscheibe repariert hat, und mit dem Stück der Windschutzscheibe, auf dem die alte Vignette klebt, und an die ÖMG zu schicken, damit ihm das Geld ersetzt wird. – Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht Wirtschaftspolitik in Österreich sein! – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Langthaler; danach der Herr Bundesminister. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Ausführungen mit einer Passage aus einem Brief einer Firma, die sich beworben hat, aber nicht zum Zug gekommen ist. Diese Passage ist bezeichnend für das Bild, das wir durch unsere Recherchen, durch die Informationen, die wir von den Firmen bekommen haben, aus den Erfahrungen, die sie im Rahmen der Ausschreibung rund um den Pickerl-Skandal gemacht haben, erhalten haben. Die Firma schreibt: "Als exportorientierter High-Tech-Betrieb liefern wir mehr als 70 Prozent unserer Produkte ins Ausland und sind dort stärkster lokaler Konkurrenz ausgesetzt. Vorgänge, wie sie hier ständig stattfinden, wären im Ausland undenkbar, nämlich daß ein staatseigener Betrieb kostengünstigere Angebote lokaler Unternehmen wiederholt ausschlagen kann, Aufträge an unqualifizierte Unternehmen vergibt und dies keinerlei Konsequenzen hat." [[Abg. Großruck: Welche Firma ist das?]]Da gesagt wurde – ich habe das während der Debatte in den Reihen gehört, gerade als meine Kollegen gesprochen haben –, das sei doch ein banales Problem, und gefragt wurde, warum wir das so aufbauschen: Es ist das schon absurd, denn dieses angeblich so "banale" Problem zeigt genau jenen Systemfehler, den es in diesem Bereich schon seit Jahren gibt, wieder sehr drastisch auf. Wie oft haben wir hier schon über Verfehlungen im Bereich des Straßenbaus, im Bereich der dort tätigen Sondergesellschaften, über Verwicklungen von Beamten des Wirtschaftsressorts und Mitarbeitern in diesen Sondergesellschaften, wenn es um die Vergabe von verschiedenen Aufträgen ging, diskutiert? Wie oft haben wir hier heraußen schon über mögliche illegalen Parteienfinanzierungen diskutiert – gerade in Hinblick auf die beiden großen Parteien? Wie oft haben wir hier versucht, auf das System aufmerksam zu machen, das da seit Jahrzehnten besteht, wonach bisher alles im Proporz vergeben, politisch entschieden und nicht gefragt wurde, ob etwas sachlich gerechtfertigt ist? – Und jetzt ist es wieder genauso wie bei all den vielen anderen Bereichen, in denen es um Straßenbauskandale und die Verwicklung der einzelnen Sondergesellschaften geht. Es ist dieser Vignetten-Skandal daher kein Einzelfall, sondern dieses Problem hat leider System – und das schon seit Jahrzehnten; es hat sich da offensichtlich überhaupt nichts geändert. Im Grunde ist es unfaßbar, daß der verantwortliche Geschäftsführer von seiten der ASG noch immer im Amt ist. Er ist mittlerweile auf Urlaub gegangen und hat sich der Diskussion entzogen. Das mindeste wäre, daß der Inhaber dieser Position sofort zurücktritt. Als Antwort auf die Position der Freiheitlichen – weil hier gesagt wurde, daß kein österreichischer Betrieb zum Zug kam –: Es wird im Rahmen der Rechnungshofuntersuchung auch aufzuklären sein, daß ein Österreicher von dieser Auftragsvergabe ganz besonders profitiert hat, nämlich Herr Swarovski als Eigentümer. Er hat nicht nur sehr gute Kontakte zur ÖVP, sondern, wie wir alle ja immer wieder hören, auch ganz besonders gute Kontakte zur FPÖ. Es wird sich im Rahmen der Untersuchung von seiten des Rechnungshofes hoffentlich auch zeigen, wie sehr die gute Freundschaft oder gute Bekanntschaft mit höchsten Würdenträgern dieses Staates für die Vergabe ausschlaggebend war. Oft erfolgt die Vergabe in diesem Land – das wissen wir aus all den Autobahnskandalen der letzten Jahre – aus völlig banalen Gründen: Beamte sitzen einfach irgendwo und denken sich: Mensch, es ist doch viel klasser, auf eine Dienstreise nach Chicago zu fahren als ins Mostviertel. Und das hat keine unerheblichen Auswirkungen darauf, wie entschieden wird. Natürlich ist es feiner, in eine Stadt zu fahren, die sehr schön ist – auch wenn die Freiheitlichen uns seit Jahren warnen und sagen: Wien darf nicht Chicago werden! [[Abg. Dr. Feurstein: War es schön in Rio?]] Für viele Beamte war es wahrscheinlich um ein Vielfaches attraktiver, in diese Stadt eine Dienstreise zu machen, als in Österreich herumzufahren und sich darum zu kümmern, daß hier Firmen, die viel Erfahrung haben und die das weit besser gemacht hätten, zum Zuge kommen. Der Rechnungshof wird das prüfen. Noch etwas, weil hier auch über Road-Pricing gesprochen wurde: Die Grünen – das wissen Sie – haben sich seit Jahren hier dafür eingesetzt, daß es keine Vignette geben soll, weil durch diese die Vielfahrer belohnt werden, sondern eine kilometerabhängige Abgabe, das sogenannte elektronische Road-Pricing. Aber eines frage ich mich: Wenn Sie nicht in der Lage sind, solche Pickerl zu produzieren und auch entsprechend zu verteilen, wie wollen Sie dann in der Lage sein, in diesem Land ein elektronisches Road-Pricing einzuführen, das wirklich funktioniert, das die Kilometer tatsächlich exakt abbucht und den Vielfahrern entsprechend verrechnet? Ich denke, es wird noch einige Diskussionen dahin gehend geben müssen, inwieweit das Wirtschaftsministerium und vor allem auch die nachgelagerten Gesellschaften von ihrem Wissen her überhaupt in der Lage sind, ein echtes Road-Pricing in diesem Land sicherzustellen.
Zum Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs schon feststellen: Man sollte nicht unbedingt alle Begriffe von Gesetzen, die in diesem Haus beschlossen werden, dann, wenn es um Schuldzuteilung geht, fallenlassen. Das Aktienrecht habe ich nicht erfunden, es wurde nicht von mir eingeführt, es wird auch von mir nicht geändert werden, aber im Aktienrecht ist die Verantwortung einer Hauptversammlung deutlich festgeschrieben. Ich habe, was die Hauptversammlung anlangt, veranlaßt, daß beide Aufsichtsräte Aufsichtsratssitzungen abgehalten haben. Ich habe die beiden Aufsichtsratsberichte bei mir im Büro liegen, ich bin heute früh aus China zurückgekommen, und wir werden sie ansehen. Danach gilt es zu entscheiden – und das ist unabhängig von dem, was der Rechnungshof macht –, ob da irgend etwas passiert ist. Zum zweiten Punkt: Es wäre wohl vernünftig und real – wenn wir nicht in einem Land wie diesem wären –, daß sich eine Geschäftsführung, die draufkommt, daß einige Dinge falsch laufen, zu diesen Unzulänglichkeiten auch bekennt und nicht nur in der Öffentlichkeit – zwischen Anführungszeichen – "bamstig" auftritt. – Das lasse ich mir nicht unterstellen, denn es werden all die Herrschaften ausreichend bezahlt. Dritter Punkt: Für die Zukunft müssen wir uns gerade im Hinblick auf Road-Pricing zwei Dinge vornehmen, wie wir aus diesem Vorfall lernen. Der Zeitdruck war vorhanden, ein Risiko ist da, ist nie auszuscheiden, und unser Risiko auch beim Road-Pricing – das zum Herrn Abgeordneten Eder – lautet in diesem Zusammenhang einmal mehr EU, denn wenn wir uns zu einem notwendigerweise lückenlosen System bekennen und Umgehungsrouten nicht gleich in die Beratungscomputer einspielen, brauchen wir wieder die Genehmigung, ob wir die Pflicht einführen können. Das wird das Zeitproblem der nächsten Wochen sein. Es wäre wahrscheinlich am einfachsten, ein lückenloses System mit Chip-Pflicht zu machen, aber die Chip-Pflicht wird uns Brüssel wieder einmal nicht abnehmen – und das macht uns das eigentliche Problem, um das gleich zu den Fragen zu sagen. Lassen Sie mich auch zum Schaden etwas ganz offen sagen: Meine Damen und Herren! Ich bin noch nicht lange genug in diesem Haus, aber ich kann es mir genausogut umgekehrt vorstellen: Wäre es nicht von mir bestimmt worden, sondern hätte die Gesellschaft beschlossen, um jede Unsicherheit auszuschließen, um fünf Millionen Vignetten mehr aufzulegen, die dann nicht verkäuflich gewesen wären, dann hätte es hinterher geheißen, hätte man es richtig eingeschätzt, hätte man nicht um fünf Millionen Vignetten zuviel gehabt; fünf Millionen mal 5 bis 7 S – das wäre der Schaden gewesen. Ich meine daher, man sollte da mit Schadensbehauptungen relativ vorsichtig sein. Ein Schaden kann sich ja nur dann realisieren, wenn tatsächlich relativ viele keine Wochen- oder Monatspickerl bekommen haben, die nicht später ohnedies eine Jahresvignette kaufen. In der Zwischenzeit weiß man, daß der Trend zur Jahresvignette geht. [[Abg. Böhacker: Teilen Sie die Meinung, daß es 15 Millionen sind?]] Ich bin zu lange Experte gewesen, als daß ich mich auf Ratespiele einlasse, Herr Abgeordneter. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Gleichung gilt: Was hätte es gekostet, jedes Risiko durch eine Vielfachverteilung auszuschalten, im Verhältnis zu dem, was jetzt passiert ist? Es wurde auch gesagt, daß die Leute nicht bis zehn zählen können. Ich erinnere daran, daß gerade für amerikanische Firmen eine besondere Produkthaftung gilt und in unserem Fall ein Tagespönale von einem Promille der Auftragssumme vereinbart wurde, und es ist noch lange nicht ausgeschlossen, daß ein Schaden eingetreten ist, der nicht rückforderbar ist. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zur Auftragserteilung folgendes sagen, gerade weil ich jetzt aus China und Japan zurückgekommen bin: Es ist dort die Elite österreichischer Firmen unterwegs, die davon leben, daß international ausgeschrieben wird. Ich halte es für ein Land, das fast die Hälfte seines Wohlstandes im Export verdient, für unvertretbar, daß bei Ausschreibungen plötzlich begonnen wird zu sagen: Es darf auf keinen Fall ein Ausländer dabeisein. – Wir würden im Ausland mehr verlieren, als wir hier je gewinnen könnten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich war gestern nachmittag noch bei der Firma Toyota, um mit vielen österreichischen Unternehmen durchzusetzen, daß gegen japanische Unternehmen trotz der Krise in Japan weiterhin österreichische Unternehmen auf der Auftragsliste stehen können. Wenn die Japaner in Protokollen lesen, daß wir hier der Meinung sind, so etwas solle nicht laufen, dann würde ich jemand anderen bitten, einmal dort zu intervenieren. [[Abg. Anschober: Und wo ist der Herr Swarovski?]] Eine letzte Bemerkung dazu: Wir haben im Dezember für rund eine Milliarde Schilling verkauft. Wir konnten über vielfach regional erbetene Projekte rasch Entscheidungen treffen, die vor allem in den nächsten Monaten Arbeitsplätze sichern werden. Und Projekte, die zur Verkehrssicherheit und Beschleunigung beitragen, können umgesetzt werden. Zu Herrn Abgeordneten Eder zur Frage der Mautgesellschaften – dann habe ich, glaube ich, so wie ich es sehe, die wichtigsten Fragen beantwortet –: Wir haben im Hinblick auf ASFINAG-Schulden den Versuch gestartet, eine Gesellschaft in Österreich durchzusetzen. Die Reaktion von Bregenz bis Wien war eindeutig: ein Aufschrei. Es hat geheißen, es müssen mindestens zwei bis drei Gesellschaften bleiben. Ich kündige schon jetzt an: Ich werde zu dieser Frage, aber auch zur Frage des Road-Pricing die Verkehrssprecher der Parteien in Kürze einladen, damit wir diesen Katalog gemeinsam durcharbeiten und entscheiden, was wir gemeinsam durchstehen, um Vorfälle, wie sie jetzt aus der Schichtung der Verantwortungen entstehen, zu vermeiden. – Danke.
Danke, Herr Bundesminister. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Einführung der Vignette hat uns zweifellos vor Peinlichkeiten gestellt, die nicht zu akzeptieren sind: Wir haben Verluste hinzunehmen, und Österreich hat sich damit auch im Ausland lächerlich gemacht. Unangenehm dabei ist auch, daß der verständliche Ärger der Autofahrer wieder einmal die Falschen trifft, nämlich die Vignettenverkäufer und auch die Beamten von Zoll und Gendarmerie. Ich hoffe doch sehr, daß sich die Verursacher dafür entschuldigen werden. Natürlich führt das auch zu massiven Angriffen gegen Sie, Herr Bundesminister. Diese Angriffe sind zweifellos berechtigt und können nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Es geht auch nicht an, daß die Verantwortung von einem zum anderen geschoben wird. Daher darf ich Sie ersuchen, Herr Bundesminister: Stellen Sie klar, wer – wenn nicht Sie – die Verantwortung für dieses Chaos trägt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Man kann natürlich von Kukacka bis Anschober sehr breit diskutieren, aber ich glaube, daß Sie, Herr Minister Farnleitner, jetzt der Arme sind, der auszubaden hat, was Ihnen Ihr Parteiobmann Schüssel eingebrockt hat, denn die Ursache geht in diese Zeit zurück. Es ist gut, daß der Rechnungshof, wie ich höre, schon eine Sonderprüfung begonnen hat, und bis zu deren Abschluß soll auch für Sie die Unschuldsvermutung gelten. Es wird jedenfalls zu prüfen sein, ob die Ausschreibung und die Vergabe von Beratung und Produktion korrekt war. Es wird zu prüfen sein, warum ein nicht lieferbares teureres Produkt mit Qualitätsmängeln aus dem Ausland einem billigeren Produkt aus Österreich – mit Liefergarantie, mit Qualitätsgarantie, mit Sicherheitsgarantie, wie von den betroffenen Firmen bestätigt wurde – vorgezogen wurde. Es wird zu prüfen sein, wann Amerikareisen vereinbart und von wem sie bezahlt wurden. Diese und viele andere Fragen werden zu prüfen sein, um die Verantwortlichen festzustellen. Wir sind gespannt auf die Konsequenzen, und wir erwarten sie auch, Herr Bundesminister, wie Sie sie angekündigt haben. Die Einführung war aus meiner Sicht doch lange genug bekannt, sodaß genügend Zeit gewesen wäre, die Sache ordentlich vorzubereiten. Auch ist es eine Tatsache, daß Organisation und rechtliche Durchführung wie auch Aufsicht und Kontrolle in Ihrem Ministerium, in Ihrer Verantwortung liegen. Daher drängt sich wohl die Frage auf, ob die Aufsichtspflicht und die Kontrollpflicht entsprechend wahrgenommen wurden. Es wäre auch interessant, von Ihnen zu hören, wie Sie in Zukunft ein derartiges Chaos vermeiden wollen, wie Sie ein ähnliches Debakel bei der Umsetzung des Road-Pricing verhindern werden. Ich darf Sie daher auffordern, Herr Minister, das zur Erzielung der Kostenwahrheit im Straßenverkehr notwendige Road-Pricing rechtzeitig und vor allem korrekt vorzubereiten. Stichwort "Road-Pricing": Wir konnten am 17. Jänner durch die ASG erfahren, daß die Umsetzung des Road-Pricing für LKWs erst 1999 erfolgen soll – technische Probleme sind der Grund. Ich möchte darauf hinweisen – Kollege Eder hat das auch schon gemacht –, daß dies den politischen Vereinbarungen zwischen SPÖ und ÖVP widerspricht. Es ist auch auffällig, daß jeder ÖVP-Wirtschaftsminister dieses Road-Pricing für LKW aufschiebt. Mit Minister Schüssel war 1996 vereinbart, mit Minister Ditz – wegen technischer Probleme – 1997, laut Bundesstraßenfinanzierung ist vereinbart 1998. Es würde mich nicht wundern, wenn uns vielleicht der Umweltminister als Wirtschaftsminister in wenigen Tagen das Jahr 2000 oder später in Aussicht stellen würde. Herr Minister! Für uns kommt jedenfalls kein weiterer Aufschub in Frage. Daher ersuche ich Sie, uns einen Bericht mit Terminplan für die Einführung des Road-Pricing für LKW raschest vorzulegen, andernfalls drängt sich wohl der Verdacht auf, daß Sie im Interesse der Frächterlobby handeln. Und ich darf Ihnen dazu ganz klar sagen, daß wir nicht bereit sind, diese Lobby über die Pendler zu finanzieren. Ich hoffe, daß aus den Problemen der Vergangenheit für die Zukunft gelernt wurde.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Kaipel! Ich glaube, so, wie Sie heute hier gesprochen haben, kann man in einer Koalition nicht reden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich empfinde das als äußerst negativ und sehr enttäuschend, gerade in einer Zeit, in der auch Ihre kommenden Minister einiges auszubaden haben werden aus der Geschichte der scheidenden Minister. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist eben einmal so in diesem Land, und es werden nicht immer nur positive Geschichten behandelt, das ist mir schon klar. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ich finde es sehr konstruktiv und jede Kritik wichtig und richtig, aber ich bitte gerade heute hier um ein konstruktives Klima in einer Koalition. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo bleibt die Harmonie? Es gehe da um eine sogenannte umweltpolitische und ökologische Schnapsidee, hieß es. Das stimmt überhaupt nicht. Das sei eine miserable Idee, war da zu vernehmen. Das ist genauso ein Schwachsinn. [[Zwischenruf des Abg. Anschober.]] Herr Kollege Anschober! Ich weiß schon, daß der Landtagswahlkampf in Oberösterreich beginnt und daß Sie Spitzenkandidat sind, aber benutzen Sie dieses für die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger so wichtige Thema nicht dafür [[Ruf bei der ÖVP:Er macht hier Wahlwerbung!]] , um sich hier Rückenwind für den Wahlkampf zu organisieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum ist das ein so wichtiges Thema? – Seit Jahren diskutieren wir in Österreich nun schon darüber, und das ist typisch, denn wir reden darüber schon zu lange. Erst auf Initiative des Ministers Ditz und mit dem Antritt des Ministers Farnleitner ist es uns gelungen, die Vignette in Österreich einzuführen. Jahrelang haben wir sie gefordert, über zehn Jahre. Auf Reisen in Jugoslawien, heute Slowenien, haben wir selbstverständlich immer die Maut bezahlt, oder auch in Italien oder in vielen anderen Ländern. Da war es in Ordnung, da war es selbstverständlich. Seit der Ostöffnung und seit dem Beitritt Österreichs zur EU bietet sich Österreich perfekt als das klassische Durchreiseland an. Wir spüren dies auch, unsere Bevölkerung spürt die dadurch entstehende Belastung. Aber die Durchreise soll doch nicht kostenlos sein. Dafür hat kein Österreicher und keine Österreicherin mehr Verständnis. Daher ist es selbstverständlich und zeitgemäß, daß endlich eine Mautregelung eben in Form der Vignette und eine weitere Entwicklung hin zum Road-Pricing gefunden wurde. Wir haben dafür Verständnis, daß am Anfang dieser Neueinführung Probleme auftauchen. Das ist ganz normal. Aber es ist auch leider Gottes so, daß es immer wieder Leute in diesem Land gibt, die sich bei solchen Kleinigkeiten gleich in die Hose machen, wofür es überhaupt keinen Grund gibt. Wir jammern immer wieder, wir schreien herum, die Presse greift das auf, und die Bevölkerung wird verunsichert. Das ist keine faire Sache und schadet außerdem dem Wirtschaftsland Österreich. Es ist ganz klar, daß es am Anfang dort und da Probleme gibt, aber man lernt aus diesen Problemen, und die Fehler werden in den nächsten Tagen und Wochen ja korrigiert. Das Geld bleibt nicht aus, es wird halt einen Monat später eingehoben. Es werden mit dieser Vignette 2,5 Milliarden Schilling pro Jahr eingenommen. Das kommt vor allem der österreichischen Wirtschaft im Straßenbau zugute. Was geschieht mit diesem Geld? – Zum Beispiel wird damit – und das ist schon beschlossen – der Ausbau der Süd Autobahn zwischen Völkermarkt und Klagenfurt heuer, und zwar schon im Frühjahr, vorgenommen. Außerdem wird der Weiterbau der Pyhrn Autobahn, der A 9, damit betrieben, und auch mit dem Bau der wichtigen Südumfahrung von Landeck in Tirol wird heuer begonnen. Das ist wichtig für unsere Verkehrssicherheit. Diese verkehrspolitischen Maßnahmen sind wichtig für die Österreicherinnen und Österreicher, die als Autofahrer Sicherheit auf der Straße verlangen, und sie sind selbstverständlich auch bereit, dafür Maut zu bezahlen. Sie hätten sie auch schon vor fünf Jahren bezahlt. Mit 550 S ist diese Jahresvignette bei Gott nicht teuer. Wenn man heute nach Florenz fährt, zahlt man hin und retour das Fünffache. Und wenn man noch einmal fährt, sind das schon 5 000 S. Also ich verstehe nicht, warum Sie diese Vignette so kritisieren, warum Sie so schimpfen. Wir bieten ein kundenfreundliches, vielseitiges Angebot, bis hin zur Wochenvignette. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] In der Schweiz beispielsweise gibt es nur eine Jahresvignette, auch wenn man nur – der Kollege hat das vorhin gesagt – einen Tag durchfährt. Zu dem Vorwurf, daß es zu Engpässen gekommen ist, den auch Kollegin Petrovic erhoben hat: Auch ich habe mich erst am letzten Tag bemüht, eine Vignette zu bekommen, obwohl ich seit Anfang Dezember Zeit dazu gehabt hätte. Aber das ist typisch österreichisch. Wir kennen uns ja: Wir sind ja gemütlich und gemächlich. Ich habe aber keine Probleme gehabt, eine Vignette zu bekommen. Meine Damen und Herren! Man muß dazu aber noch folgendes sagen: Engpässe sind ganz normal. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Präsident! Ich bin beim Schlußsatz. – Dank der frühzeitigen guten Schneelage ist auch im Schitourismus stärkeres Interesse zu verzeichnen gewesen, und aufgrund dessen kam es zu Engpässen. Es ist gerade Minister Farnleitner zu danken, daß er schnell reagiert und Anweisungen an die Tourismusbüros gegeben hat, an Gäste Formulare zu verteilen, die sie auf der Heimreise vor Strafe schützten. Ich möchte mich im Namen unseres Tourismus herzlich dafür bedanken.
Herr Kollege! Die Schlußsätze werden immer länger. Aber zwei Schlußsätze kann ich nicht akzeptieren.
Gesagt, getan! Der Rechnungshof prüft und klärt, dann kommt Licht ins Dunkel. Vorher ist alles nur Lärm um Nichts. – Ich danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ob diese Mautmisere ein echter Skandal ist oder eine schwere Misere oder eine Unpäßlichkeit oder eine Folge von Unfähigkeit, ist in der Wirkung letztlich egal, Herr Bundesminister. Tatsache ist meiner Meinung nach, daß dadurch schwerer Schaden angerichtet wurde, und Tatsache ist, daß in der Tat eine Reihe von Personen an diesem Unsinn, muß ich schon sagen, beteiligt war, und Tatsache ist, daß Sie, Herr Bundesminister, Ihre politische Verantwortlichkeit nicht einfach negieren können, wegstecken können und sagen können: Ich kann eigentlich nichts dafür! – Das, meine Damen und Herren, sind wir nicht bereit, hinzunehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Damit wir einmal die Verhältnisse klarstellen, also klären, wer denn die Betreiber, die Drahtzieher des aktuellen Anlaßfalles sind: Es sind dies der zukünftige Bundeskanzler Klima und Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister, nämlich Ditz. Diese beiden Herren haben sich diese Maut unbedingt eingebildet. Alle Warnungen der Opposition, alle Warnungen der Fachleute wurden von ihnen in den Wind geschlagen. Es wurde ein halbes Jahr lang herumgepokert, und das, was dabei entstanden ist, wurde aber dann zunächst einmal in die Schublade gelegt und später wieder herausgeholt. Es ist völlig klar, daß dabei wieder ein Pfusch nach dem anderen, von der Planungsphase an bis hin zum Absatz, entstanden ist. Herr Bundesminister! Es kommen sehr viele Argumente von seiten der Regierungsfraktionen, aber es kommt auch Kritik von seiten der SPÖ in Richtung Ihres Ressorts, aber eines kommt in dieser Diskussion nicht vor, und zwar: Wir bewegen uns hier in einem Monopolbereich. Das ist ein geschützter Bereich, meine Damen und Herren, und es geht nicht an, daß Manager in einem geschützten Bereich hergehen und sagen: "Es war nichts!" und der Bevölkerung in Österreich verbale Beruhigungspillen verabreichen und Sie, Herr Bundesminister, sagen: Regt euch nicht so auf, liebe Leute vom ARBÖ, liebe Leute vom ÖAMTC! Schwamm drüber! Untersuchen wir ein bißchen, und dann ist die Sache erledigt! Herr Bundesminister! Ich frage mich wirklich: Was bilden sich Manager im geschützten Bereich ein, herzugehen und zu sagen, sie blicken einer Untersuchung durch den Rechnungshof gelassen entgegen und es gebe kein Köpferollen!? Wie können Leute, die dafür sorgen, daß das Ansehen Österreichs im Ausland jenem eines Operettenstaates gleicht, so etwas sagen!? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir werden im Ausschuß sehen, ob die Gelassenheit der Herren Breyer und Unterholzner auch dann noch anhalten wird, wenn es zu einem hochnotpeinlichen Hearing kommt. Herr Bundesminister! Lassen Sie mich aber folgendes noch anbringen: Wenn schon die Planung und auch die Produktion in die Hose gehen und wenn schon der Falsche den Auftrag bekommt, warum geht man dann nicht her und bedient sich wenigstens eines seit Jahrzehnten bewährten Absatzkanals? Mit allen möglichen Partnern wurden Verträge abgeschlossen: mit der EA-Versicherung, mit der Wiener Allianz, mit dem ADAC, weil natürlich Deutschland betroffen ist, mit dem ARBÖ, mit dem ÖAMTC, mit Lekkerland, mit einigen wenigen Trafikanten, aber an allen anderen Trafikanten, die über viele Jahrzehnte die Bundesstempelmarken vertrieben haben, ist der Vertriebsweg vorbeigegangen, die hat man nicht einmal gefragt, die hat man einfach nicht eingebunden. Aber die hätten sehr wohl am ehesten abschätzen können, wie der Bedarf ist [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , wie diese Bedürfnisse der Leute zu befriedigen sind. Diese Leute wissen auch, daß in Österreich grundsätzlich immer in letzter Minute bestellt wird. Das ist ein Austriacum, damit muß man rechnen, Herr Bundesminister, und das hätten Sie in Ihre Planungen einbeziehen können. Herr Bundesminister! Sie können auch nicht sagen: Ich bin so hilflos, ich bin der arme Minister, ich kann in die Gestion oder in die Führung der Mautgesellschaften nicht eingreifen! – Sie können es sehr wohl tun, weil Sie der Eigentümervertreter sind, und wenn Sie Ihren Aufsichtsräten sagen, sie haben durchzugreifen, und sie tun es nicht, dann schicken Sie doch bitte die Aufsichtsräte in die Wüste, aber bleiben Sie nicht untätig! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist es, was mich so aufregt: das Untätigsein in dieser Republik! Es passiert nichts, alles wird verschleppt, und wenn sich dann die Opposition regt, dann wird beschwichtigt und dann heißt es, die soll sich nicht aufregen. So wird es nicht gehen, Herr Bundesminister! Die Opposition läßt sich keinen Maulkorb umhängen. Ich fordere Sie hiermit noch einmal ausdrücklich auf: Schaffen Sie klare Verhältnisse, greifen Sie in Ihrem Ministerium durch, zögern Sie nicht weiter!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Helmut Peter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Weiland Kaiser Franz Josef hat gesagt: "Mir bleibt doch nichts erspart!" Ich nehme an, in derselben Situation befinden Sie sich jetzt. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Ja, auch das muß der Wirtschaftsminister noch über sich ergehen lassen. Herr Bundesminister! Persönlich haben Sie mit der ganzen Sache natürlich nichts zu tun. [[Abg. Dr. Khol: Das ist interessant!]] Nur: Fest steht, daß Sie die Verantwortung dafür tragen, und diese Verantwortung ist nun einmal unteilbar, weil das nur in Ihrem Bereich stattfindet. Herr Bundesminister! Das, was passiert ist, ist kein Unterschleif. Aber jetzt gibt es einen Rechnungshofausschuß auch noch, jetzt wird da noch draufgedoppelt, jetzt werden viele politische Mandatare dort wichtig sein können; an der Spitze sicherlich auch der Herr Firlinger. Doch die konkrete Sache, um die es geht, ist etwas ganz anderes: Es geht um die schlichte und einfache Unfähigkeit, etwas umzusetzen. Und diese Bundesregierung – und das ist erschreckend – demonstriert ihre Unfähigkeit anhand der Werkvertragsregelung, sie demonstriert ihre Unfähigkeit bei der Krankenscheingebühr, sie demonstriert ihre Unfähigkeit bei den Mautpickerln, beim Chaos um den Selbstbehalt bei den Schulbüchern und so weiter und so fort. Das macht mir Sorge, Herr Bundesminister. Das Ganze ist ja nicht ein Probieren: Probieren wir es halt, wir werden schon sehen, was dabei herauskommt! Das sind doch lösbare Aufgaben. Es gibt so etwas wie Private-Public-Partnership. Das heißt, ich schreibe eine Tätigkeit aus, sage einem Privaten, er sei dafür verantwortlich, er soll diese Tätigkeit übernehmen, und ich lasse sie entsprechend begleitend kontrollieren. Was wir nicht wollen, sind Erklärungen. Wir wollen Problemlösungen. Das ist die Aufgabe von uns Parlamentariern! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Aufgabe von uns Parlamentariern ist es, die gesetzlichen Rahmen in diesem Land zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren. Aber heute unterhalten wir uns schon über eine Stunde über läppische 34 Millionen Schilling. Und jetzt machen wir wegen dieser 34 Millionen Schilling auch noch einen Untersuchungsausschuß im Rechnungshof, weil es politisches Kleingeld hergibt, während in diesem Land Hunderte Millionen Schilling, um die wir uns kümmern sollten, den Bach hinunterfließen. Wir sollten Debatten über die wirklich wichtigen Themen hier führen und nicht über die Unfähigkeit von Leuten, die nicht einmal in der Lage sind, Pickerln zu verkaufen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Ich bin ein österreichischer Europäer, und es tut mir wirklich weh, wenn man über mein Land lacht, und wie unsere Gäste zu Weihnachten und zum Neujahr über uns gelacht haben, war nicht lustig. Wir haben unser Land verteidigt, natürlich haben wir das getan. Wir haben Ausreden erfunden, warum das mit dem Mautpickerl nicht klappt. Aber eigentlich hat es uns weh getan. Wir haben sogar Pickerl gekauft, um die Gäste vor ihrer Abreise zu überraschen, um es ihnen zu überreichen und zu sagen: Weil Sie bei uns waren, da haben Sie das Pickerl für die erste Woche für einen guten Weg nach Hause! – Wir haben sie nicht einmal mehr austeilen brauchen. Es war ein reiner Schuß ins Knie. Es war ein reine Lächerlichkeit! Herr Wirtschaftsminister! Ich habe am 28. Juni eine parlamentarische Anfrage an Sie gestellt und habe Sie darin auf alle die Probleme, die beim Verkauf der Mautpickerl auftauchen werden, aufmerksam gemacht. Sie haben mir im August darauf geantwortet. Ihre Antwort strotzte vor Selbstbewußtsein, und zwar haben Sie mir erklärt, daß es eine umfassende Informationskampagne gibt und daß die ausländischen Touristen und auch die inländischen Hoteliers informiert werden. Ich bin allerdings nie informiert worden. – Sie haben ein breites Distributionsnetz im In- und Ausland angekündigt et cetera. Parlamentarische Anfragen sind nicht dazu da, um Sie zu ärgern, sondern sie sind auch dazu da, Sie auf etwas aufmerksam zu machen, Ihnen einen Hinweis zu geben: Kümmern Sie sich darum, das funktioniert nicht! Herr Wirtschaftsminister! Ich habe Sie im Oktober von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß das nicht funktionieren wird. Ich habe Sie im November noch einmal darauf hingewiesen. Sie haben mir jedes Mal erklärt, es funktioniere alles. Herr Bundesminister! Ich weise Sie hier noch einmal darauf hin, daß im Februar das erste Reisewochenende kommt, an dem wir hoffentlich einen sehr starken Andrang nach Österreich haben werden – die Staus haben letztes Jahr bis Rosenheim gereicht –, und ich glaube nicht, daß wir zulassen sollten, daß sich die Staus bis München verlängern. Das ist doch eine Frage der Organisation, das ist eine logistische Frage und in Wirklichkeit nur dann eine politische Frage, wenn etwas so von Versagen geprägt ist wie dieser Bereich. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß sich dieses Haus bald mit den wirklichen Themen unseres Landes beschäftigen wird und daß diese Bundesregierung neben Positionswechsel, Versagen hier und dort und Dilettantismus uns wirklich gute Leistung bieten wird. Wir haben es bitter notwendig!
Herr Bundesminister, bitte sehr.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ein paar Bemerkungen zu einigen noch aufgeworfenen Fragen. Zunächst an den Abgeordneten Firlinger: Je schwieriger und komplizierter Sachverhalte sind, umso einfacher ist es, einen Minister verantwortlich zu machen. Nun: Ich habe das Gesetz nicht beschlossen, in dem drinnensteht [[heftiger Widerspruch beim Liberalen Forum]] , daß die Straßengesellschaften ex lege beauftragt werden. Herrn Abgeordneten Kaipel muß ich sagen: Es sitzen auch Vertreter des Finanzministeriums in den jeweiligen Straßengesellschaften. Das war so vorgesehen. Ich wiederhole noch einmal, um klarzustellen: Es gab von mir als zuständigem Bundesminister die Einladung an die Aufsichtsräte, unverzüglich Analysesitzungen abzuhalten und darüber zu berichten. Darüber wird, wenn die Ergebnisse vorliegen, zu befinden sein. Es findet unabhängig davon die Rechnungshofprüfung statt. – Zweiter Punkt. Dritter Punkt – weil so viel Kabarett gemacht wird –: Es zählt vielleicht zu den interessantesten Effekten dieser Erscheinungen, daß dieselben bayrischen Minister und dieselben württembergischen Minister, ja deutsche Funktionäre, die sich in Zeitungsinterviews über uns lustig machen, privat anrufen und sagen: Bitte erklärt uns, wie man das macht, wir wollen das nämlich auch einführen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haselsteiner: Haha! In Chikago!]] Natürlich ist es nicht gerade lustig, daß man für Dinge geschmäht wird, die man an bestimmte Ebenen übertragen hat. Nur: Die Konsequenz kann ja nur die sein – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Ich werde die Verkehrssprecher der politischen Parteien einladen, gemeinsam zu besprechen, wie wir in der Frage Road-Pricing ohne derartige Effekte zu Rande kommen. Zum zweiten: Nach Vorliegen aller Berichte werden die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Nichtsdestoweniger: Es wird wichtig sein, daß sich alle in den jetzt beauftragten Gesellschaften Beteiligten darüber klar sind, daß sie ein hohes Risiko eingehen, wenn sie nicht den Eindruck erwecken können, daß das alles in den nächsten Wochen reibungslos funktioniert. Von unserer Seite werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. – Danke.
Ich erkläre die Aktuelle Stunde gemäß § 97a der Geschäftsordnung nunmehr für geschlossen. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Ich gebe bekannt, daß der Klub des Liberalen Forums gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1830/J der Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen zur Finanzierbarkeit der Beseitigung des Reformstaus dringlich zu behandeln. Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung setze ich den Beginn der dringlichen Behandlung dieser Anfrage für 15 Uhr fest. Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß der Abgeordnete Anschober beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 349/A (E) betreffend Möglichkeit des Stimmensplittings bei Landtagswahlen eine Frist bis 25. Feber 1997 zu setzen. Dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 bis 5, 7 und 8, 9 und 10 sowie 11 und 12 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Redezeitbeschränkung
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und berichte, daß in der Präsidialkonferenz Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur heutigen Tagesordnung erzielt wurde. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von insgesamt acht "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten. Darüber hat der Nationalrat zu befinden, und ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. 1. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-41 der Beilagen) über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1995 (536 der Beilagen)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein. Als erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte sehr.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Wir diskutieren heute, im Jänner 1997, den Tourismusbericht mit Redaktionsschluß Dezember 1995 und noch dazu mit Zahlen aus dem Jahre 1994. Ich muß sagen: Allein die Tatsache, daß man im Jahre 1997 einen Tourismusbericht mit Daten aus dem Jahre 1994 zu diskutieren hat, beweist, welchen Stellenwert der Tourismus in dieser Bundesregierung hat. Das ist eine traurige Sache! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber dafür werden alibihalber Berge von Studien, vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, gemacht. Dazu muß ich sagen: Ich habe nur die Kurzfassungen mitgenommen. Herr Minister! Ich habe sie Ihnen mitgebracht, damit Sie einmal sehen können, was alles in den letzten vier Jahren aus dem Wirtschaftsministerium kam, wobei allein aus dem Jahre 1995 Studien um die Summe von 22 Millionen Schilling dabei sind. Das muß man sich vorstellen: Allein im Jahre 1995 wurden zum Tourismus im Wirtschaftsministerium Studien im Wert von 22 Millionen Schilling in Auftrag gegeben! Herr Bundesminister! Ich wundere mich schon, wenn Sie in Ihrer Beantwortung meiner Frage, was mit den Studien nun geschieht – übrigens: es sind sehr, sehr hochwertige Studien, das muß dazugesagt werden –, schreiben, sie werden herangezogen, um tourismuspolitisches Vorgehen durchzuführen. Da frage ich mich schon, wozu man angesichts der aktuellen Zahlen und Berichte aus Österreich und im Hinblick auf die allgemeine Eigenkapitalsituation und so weiter überhaupt diese Studien braucht, wenn sie dann nicht in die Überlegungen einbezogen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Laut Ihren Aussagen werden diese Studien außerdem für Presseaussendungen und Pressegespräche verwendet. Dazu, Herr Minister, muß ich sagen: Das ist zuwenig, das ist entschieden zuwenig! Vielleicht haben Sie in der neuen Regierung die Möglichkeit, diese Studien an die Regierungsmitglieder zu verteilen, um so vielleicht dem einen oder anderen Minister diese ressortübergreifende Materie nahezubringen, damit er in Zukunft auch entsprechend handelt. Es wäre auch ein Anliegen an den neuen Bundeskanzler Klima, sich diese Studie zu Gemüte zu führen, dann käme es vielleicht zu keinem neuen "Klima"-Belastungspaket mehr, denn gerade im Tourismus ist schon das vergangene Belastungspaket zur "Klima"-Katastrophe geworden. Herr Wirtschaftsminister! Ich weiß, Sie können da unmittelbar noch nichts dafür, aber Sie haben die Folgewirkungen mitzutragen. Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal nur nachgerechnet, was uns zum Beispiel die Energiesteuer, die eine "Klima"-Steuer ist, kostet. So hat ein 200-Betten-Hotel mit Sauna und Hallenbad bei Halbpension einen Mehrkostenaufwand von zirka 150 000 S im Jahr. Sie können nachrechnen, weil Sie so ungläubig schauen, Herr Kollege. Das ist Tatsache! [[Abg. Dr. Lukesch: Nein! Aber von Ihnen kam der Vorschlag!]] Die Verlustsistierungen haben wir dem "Klima"-Paket zu verdanken, die Mindest-KÖSt haben wir ihm zu verdanken – allein deshalb gibt es 26 000 Berufungen –, die Werkvertragssituation haben wir ihm zu verdanken, wobei der zukünftige Bundeskanzler selbst sagt, er kenne sich dabei nicht aus. Der 13. Umsatzsteuertermin ist überhaupt der Gipfel! Wissen Sie, was der für unsere Branche bedeutet? – Daß Hoteliers, die ihr Hotel noch nicht einmal geöffnet haben, im Dezember bereits die Umsatzsteuer für Jänner vorauszahlen müssen. Die Wintersaisonbetriebe müssen im Dezember die Steuer für Jänner im voraus zahlen. Es gibt da noch eine Pikanterie: Es hat zuerst geheißen, der 13. Umsatzsteuertermin sei nur eine einmalige Sache, nämlich von 1994 auf 1995. Wissen Sie, was Finanzminister Klima gemacht hat? – Er hat im Strukturanpassungsgesetz festgeschrieben, daß es für den 13. Umsatzsteuertermin keine Stundungen mehr gibt, sondern, ganz im Gegenteil, sogar eine Bestrafung. Wer jetzt nicht bezahlt, muß im darauffolgenden Jahr die Steuer jeweils um einen Monat früher zahlen. Das brachte das "Klima"-Belastungspaket, mit dem wir im Tourismus zu kämpfen haben und das bereits zur "Klima"-Katastrophe wird. Das kann ich Ihnen sagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das ist auch ein Beweis, wie die Regierung mit unseren geplagten Unternehmen umgeht. Die Unternehmen müssen für diesen 13. Umsatzsteuertermin Kredite aufnehmen, weil meistens noch kein Geld in der Kasse ist. Wissen Sie, was die Unternehmer dann machen? – Sie stellen halt für die beginnende Saison ein, zwei Leute weniger ein. Das sind die Auswirkungen. Aber da schaut auch der rote Flügel zu. Das ist Ihnen völlig egal, obwohl die letzten Arbeitslosenzahlen – auch was den Tourismusbereich betrifft – zeigen, daß es wirtschaftlich weiter bergab geht. Oder ein anderes Beispiel: die Lohnnebenkosten. Die Regierung ist angetreten und hat gesagt, es gebe absolut keinerlei Erhöhung bei den Lohnnebenkosten. Was ist geschehen? – Man hat versteckt festgelegt, daß sogar bei einer Entlassung in Zukunft der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer solange beitragspflichtig bleiben, bis der Urlaub konsumiert ist. Das bedeutet: Selbst bei fristloser Entlassung – der Mitarbeiter kann mich bestohlen haben – muß der Arbeitnehmer angemeldet bleiben, bis er seinen Urlaub konsumiert hat, und sämtliche Beiträge müssen vom Arbeitgeber gezahlt werden. So kann es doch nicht gehen! Für denselben Arbeitsplatz ist ein neuer Mitarbeiter notwendig. Das bedeutet, daß der Unternehmer während dieser Zeit für zwei Arbeitsplätze zu zahlen hat. Das ist der Unsinn, den diese Regierung mit dem neuen "Klima"-Paket produziert hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber diese Regierung hat überhaupt keinerlei Interesse, irgendeine Belastung im österreichischen Tourismus abzubauen. Wir stehen schon längst im internationalen Wettbewerb, aber daß dieser jetzt so schlagend wird und daß wir so schlecht dastehen, ist natürlich eine Folge unserer Rahmenbedingungen. So gibt es beispielsweise in Österreich auf Logis einen Steuersatz von 10 Prozent, während es in unseren Konkurrenzländern einen viel niedrigeren gibt: in Spanien 7 Prozent, auf den Kanarischen Inseln sogar nur 4 Prozent, die Schweiz hat ihn wieder halbiert und ist bei 3 Prozent angelangt. Dagegen haben wir anzukämpfen! Außerdem haben wir als einziges Land in Europa mit einem 20prozentigen Mehrwertsteuersatz auf Mineralwasser und Fruchtsäfte zu kämpfen. Daher sind natürlich unsere Getränke zu teuer, wie kritisiert wird. Beim Mineralwasser – das muß man sich vorstellen! – ist der Einstandspreis, der Einkaufspreis oft günstiger als die abgelieferte Mehrwertsteuer. Das ist unser Problem, Herr Minister! Ich weiß, daß Sie dafür nicht unmittelbar zuständig sind, da Sie nicht das Finanzressort betreuen, aber Sie als Tourismusminister haben die Leute in der Regierung auf einen Kurs zu bringen, daß sie Verständnis für unsere Anliegen haben. Das ist die Aufgabe, die Sie wahrzunehmen haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir sind außerdem das einzige Land in Europa, das eine Getränkesteuer kennt. Ich selbst führe einen Musterprozeß. Dieser ist voll im Gange, und ich werde Sie dann informieren, wie er ausgeht. Auch das wäre Aufgabe der Regierung gewesen, diesbezüglich vorstellig zu werden, anstatt die Unternehmer das selbst durchfechten zu lassen. Österreich hat als einziges Land in Europa – oder vielleicht sogar weltweit, denn ich weiß eigentlich nicht, ob es diese Absurdität sonst noch irgendwo gibt; das ist auch von den Grünen schon einmal im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten in der Gastronomie kritisiert worden – einen Feiertagszuschlag, der auch an all jene Mitarbeiter zu bezahlen ist, die an einem Feiertag nicht arbeiten, nur wenn der Betrieb feiertags geöffnet hat. Man muß sich diese Absurdität einmal vorstellen! Das verstehen selbst die Mitarbeiter nicht. Der Mitarbeiter sagt: Ich arbeite ja nicht, wofür soll ich einen Feiertagszuschlag beziehen? Nur jener Kollege, der arbeitet, soll ihn beziehen. So schaut es in Österreich aus! Wenn ich an einem Feiertag nicht geöffnet habe, brauche ich diesen Feiertagszuschlag nicht zu bezahlen. Deshalb haben viele Betriebe am Feiertag nicht mehr offen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können. So schaut es aus! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Anderes Beispiel: Wir haben in Österreich Kanalgebühren bis zu 70 S pro Kubikmeter zu zahlen. Wie ich einer Presseaussendung entnehmen konnte, hat sich ein Gastwirt in Kärnten, aus St. Georgen am Längsee, beschwert, daß er über 70 S pro Kubikmeter Kanalgebühren zu entrichten hat. [[Abg. Leikam: Das stimmt nicht! Ich muß Sie leider enttäuschen! Sie dürfen nicht alles nachreden!]]Dort ist ja auch ein Roter Bürgermeister, da wundert mich das überhaupt nicht. Weiters hat Österreich – da sind wir wieder bei der Maut, Herr Bundesminister – als einziges Land in Europa eine doppelte Maut. [[Bundesminister Dr. Farnleitner: Das stimmt nicht!]] Was heißt, das stimmt nicht? Wir haben eine Maut in Form der Vignette, und wir haben die Tunnelmaut. Und dann kommt immer das Argument mit Italien. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Tunnels zwischen Udine und Tarvis zu zählen. Es sind über 20 Tunnels. Aber dafür zahlen Sie keine Maut. Da zahlen Sie zwar den Kilometerpreis von 80 Groschen, aber das ist allemal noch billiger als bei uns die Doppelbemautung. Als Grazerin kann ich das sagen – und da wundert mich die Einstellung des Kollegen Zweytick –: Um in Österreich von Norden nach Süden zu kommen, kostet mich das hin und retour 400 S nur an Tunnelgebühren. 400 S! 200 S Bosruck und 200 S Gleinalmtunnel. Hin und retour sind das 400 S. Das ist nicht gerechtfertigt, und das versteht auch niemand. Ich habe hier ein Schreiben von einem Reisebusunternehmer aus Deutschland, der hat seine Partner in Österreich, seine österreichischen Reiseveranstalter und Hoteliers angeschrieben. Die Fahrzeugkosten für Reisen nach Österreich erhöhen sich ab 1997 für uns erheblich. Bei 20 Reisebussen ergeben sich Mehrkosten in der Höhe von 17 000 DM. – Das sind rund 140 000 S. – Wir sind nicht in der Lage, diese Kosten an unsere Kunden weiterzugeben, weil es die Kunden auch nicht bezahlen würden. Ebensowenig sind wir in der Lage, diese Kosten gänzlich selbst zu tragen. Wir sind daher auf die Mithilfe unserer österreichischen Leistungsträger angewiesen. Na und wer sind die Leistungsträger? – Das ist wieder die Hotellerie, und das sind wieder die Reisebüro-Incomer. Das heißt – ich habe Ihnen dieses Problem schon einmal nahegebracht –, ein deutscher Busunternehmer muß für seinen gesamten Fuhrpark diese Vignette kaufen, weil er nicht weiß, mit welchen Bussen er in seinem Turnus die Gäste hinführt und wieder abholt. Es läßt sich nicht so planen, daß er nur – unter Anführungszeichen – "Österreich-Busse" installiert. Das sind Dinge, Herr Minister, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sie sind der Tourismusminister, Sie haben dafür Sorge zu tragen, daß das nicht in diese Richtung läuft. Wir haben ohnehin schon ein Abzockerimage in Deutschland, die Zeitungen sind voll davon: Die Abzocker in Österreich! Ob uns das guttut, wage ich wirklich zu bezweifeln. Ich werde mir das auf der ITB in Berlin in ein paar Wochen anschauen. Herr Minister! Damit haben Sie zu leben. Sie haben diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen! Das ist Ihre Aufgabe – und nicht unsere in der Opposition!
Sie haben gesehen, Frau Kollegin, die freiwillige Redezeit ist abgelaufen. Ich habe jetzt auf 20 Minuten eingestellt.
Sie haben jetzt aber auch – gegen unsere Stimmen – halbherzig eine Neuerung in unserem Betriebsanlagenrecht beschlossen, halbherzig deshalb, weil Sie sagen, der neue Unternehmer hat bei Betriebsübernahme fünf Jahre Zeit, den Betrieb auf den aktuellen Stand zu bringen. Ja was passiert denn in diesen fünf Jahren? Wieso kann man nicht einen Betrieb, der 30 Jahre bestanden und funktioniert und dem gültigen Betriebsanlagenrecht entsprochen hat, in Ruhe lassen, warum muß man den wieder belasten und wieder karnifeln? Jetzt hat man fünf Jahre Zeit dafür. Was wird passieren? Der Beamte vor Ort wird sagen: Das müssen Sie machen, das müssen Sie machen, und das müssen Sie auch noch machen, denn Sie haben ja ohnehin fünf Jahre Zeit dafür. Dort, wo er früher vielleicht ein Auge zugedrückt hätte, sagt er jetzt: Sie haben ja ohnehin fünf Jahre Zeit. – So schaut die Praxis aus. Sie müssen hinausgehen zu den Unternehmern und mit den Leuten draußen reden, dann wissen Sie, wie die Praxis ausschaut! Dann wären solche Sachen nicht möglich. Zu alledem kommen natürlich Umsatzrückgänge; wir sind bereits bei 4 Milliarden. Das beweist auch die neueste Nilsson-Studie, die zum erstenmal ganz deutlich sagt: Rückgänge im österreichischen Inlandstourismus sind auf das Belastungspaket zurückzuführen. Da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Minister: Sie sind der Verfechter des Inlandstourismus. Die Leute sollen im Inland Urlaub machen. – Ja wieso haben Sie dann nicht rechtzeitig eine Untersuchung gemacht, in der die Auswirkungen des "Klima"-Sparpaketes auf den Inlandstourismus analysiert werden? Dann hätten Sie vielleicht rechtzeitig erkannt, welche Maßnahmen Sie ergreifen müssen, daß die Österreicher wieder Urlaub machen können, daß sie sich ihn leisten können. Darum geht es nämlich: Der Österreicher will Urlaub machen, er hat die Freizeit, allerdings kann er ihn sich nicht mehr leisten, und es wird in Zukunft noch schlimmer werden. Die notwendigen Investitionen, die immer von allen Seiten gefordert werden, sind nicht möglich, das weiß jeder. Wir haben eine Eigenkapitalstruktur, die diese Investitionen nahezu unmöglich macht. Ich habe es auf der GAST in Salzburg selbst erlebt, daß die Unternehmer erzählen: Die Hoteliers kommen, schauen sich tolles Geschirr an, und dann sagt die Frau: Weißt du was? Ich habe vor drei Jahren das alte Geschirr in den Keller geräumt, das holen wir jetzt wieder rauf, das tut es auch noch, es ist halt dann ein bisserl durchmischt. So wird zurzeit gearbeitet, und das ist Ihre Wirtschaftspolitik: Es wird das Alte aus dem Keller geholt, weil man sich nichts mehr Neues leisten kann. – Und wie sollen wir da international konkurrenzfähig bleiben? Das sind viele Fragen, Herr Minister, die auf Sie zukommen und für die Sie Lösungen anbieten müssen. Abschließend ein Wort zur Österreich-Werbung: Der Umstrukturierung in der beabsichtigten Form stimme ich voll zu, denn es ist eine Forderung von mir, seit ich hier im Nationalrat bin, daß wir sie ähnlich anderen Unternehmen aufbauen, also mit Vorstand und Aufsichtsrat, und daß sie ein Forum mit einer breiten Meinungsbildung sein soll. Nur, ich habe Gerüchte gehört, daß man die Österreich-Werbung, die mittlerweile eine Zweigstelle der SPÖ-Zentrale geworden ist, sogar ins Bundeskanzleramt verlegen will. [[Abg. Parnigoni: Das wäre super, aber so stark sind wir nicht!]] Ich weiß nicht, inwieweit Sie diese Gerüchte kennen. Nach der Ausgliederung der Österreich-Werbung – ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das gefällt – zu den Wirtschaftskammer-Außenhandelsstellen soll der verbleibende Rest angeblich ins Bundeskanzleramt verlegt werden. Ich weiß nicht, inwieweit das stimmt, vielleicht wissen Sie da mehr. Das wäre natürlich fatal, das wäre eine Verpolitisierung ersten Ranges. Ich glaube, es ist der Zeitpunkt gekommen, öffentlich darüber zu diskutieren, aus der ÖW eine echte Kapitalgesellschaft zu machen, die ÖW echt zu privatisieren und die Politik aus diesem Bereich zurückzunehmen mit allen Mitteln, die möglich sind. Abschließend, Herr Minister, fordere ich Sie auf, in der Regierung wirklich für eine Entlastung der Rahmenbedingungen einzutreten und endlich ein Gesamtkonzept zu erstellen. Das sind alles Konzepte [[zeigt auf den Stoß von Papieren]] , vielleicht können Sie daraus ein Gesamttourismuskonzept erarbeiten, das die Regierung in puncto Tourismus handlungsfähig macht. Es ist notwendig, daß man bei jedem Gesetz, bevor man es beschließt, prüft: Ist dieses Gesetz für den Tourismus verträglich? Bauen wir mit diesem Gesetz nicht wieder Arbeitsplätze im Tourismus ab? Gefährden wir nicht weitere Betriebe damit? – Das wären Fragen, die Sie bei jeder Maßnahme stellen sollten. Das ist Ihre Aufgabe, und ich appelliere an Sie – ich habe da Vertrauen –, daß das in nächster Zeit mit Ihrer Hilfe zustande kommt.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Leikam gemeldet. – Bitte die Geschäftsordnung beachten und den zu berichtigenden Sachverhalt klar definieren.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Rossmann hat hier behauptet, daß ein Hotelier in der Gemeinde St. Georgen am Längsee 70 S Kanalgebühren bezahlen müßte, was kein Wunder wäre, weil dort ein SPÖ-Bürgermeister das Sagen hätte. Ich stelle richtig: Die Aussage der Abgeordneten Rossmann ist unwahr. Der Zusammenhang zwischen erhöhten Kanalgebühren und dem SPÖ-Bürgermeister ist nicht so zu sehen, denn die Ringkanalisation, die zu den erhöhten Gebühren geführt hat, ist unter einem freiheitlichen Bürgermeister errichtet worden. Er wurde allerdings in der Zwischenzeit abgewählt, was kein Wunder war.
Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Puttinger. – Redezeit an sich 20 Minuten, freiwillig 10 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts des Umstandes, daß man nicht weiß, daß es noch kein neues Anlagenrecht gibt, und man sagt, man ist mit 80 Groschen Road-Pricing einverstanden – Sie haben gesagt, nach Udine zu fahren ist Ihnen lieber, denn da zahlen Sie nur 80 Groschen pro Kilometer –, muß man sagen, daß dieses zusammengeschnürte Paket, das hier gelegen ist, in Wirklichkeit den Arbeitsrückstand und den Wissensrückstand der FPÖ eindeutig beweist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Johann Wolfgang von Goethe hat schon 1773 gesagt: Wo viel Licht ist, ist auch starker Schatten. Das gilt auch für den Inhalt des Tourismusberichtes. Naturgemäß beschäftigt sich dieser Bericht – das möchte ich dazusagen – mit alten Zahlen, aber er bietet die Möglichkeit, heute dem Parlament nahezubringen, wie die aktuelle Lage ist und was die Bedürfnisse dieser Branche in Wirklichkeit sind. Diese Debatte bietet aber auch die Möglichkeit, der Öffentlichkeit die Wichtigkeit dieser Branche näherzubringen. Da ich Optimist bin, zuerst die positiven Aspekte – und ich möchte nur zwei bringen, denn es werden in der Diskussion sicherlich noch alle anderen gebracht werden –: Der Anteil der Einnahmen aus dem internationalen Reiseverkehr lag 1994 bei 6,6 Prozent, 1995 bei 6,3 Prozent. Die Pro-Kopf-Deviseneinnahmen liegen in Österreich noch immer über 18 000 S, der EU-weite Schnitt der Pro-Kopf-Deviseneinnahmen beträgt 4 000 S. Ich glaube, wir sind noch in vielen Bereichen Weltmeister, und haben darauf zu achten, daß wir es bleiben. Das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] All diese herausragenden Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß natürlicherweise eine Schrumpfung der Überschüsse aus dem Reiseverkehr von früher 75 Milliarden auf jetzt etwa 20 Milliarden – vielleicht werden sie in Zukunft sogar auf Null zurückgehen – stattgefunden hat. Gleichzeitig damit verbunden ist ein Abbau des Leistungsbilanzdefizites, das derzeit einen Rückstand von 40 Milliarden Schilling aufweist. Aber ich verwahre mich dagegen, dem Tourismus dafür die alleinige Schuld zu geben, denn ich glaube, die Menschen, die dort gearbeitet haben, die Unternehmer, die Mitarbeiter, aber auch das eingesetzte Kapital sind mehr in Anspruch genommen worden als früher, um überhaupt diese Position, die wir heute noch haben, zu halten. [[Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dr. Heindl und Mag. Peter.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allen Negativeinflüssen wie der Ausrichtung des österreichischen Angebots auf gesättigte Märkte – das möchten wir zugeben –, wie Modeströmungen, die ja überall wirksam werden, wie Attraktivitätsgewinne des Osttourismus oder wie auch die Verteuerung der touristischen Dienstleistung generell zeichnet sich, wie auch im Tourismusbericht drinnensteht, nunmehr eine Stagnation auf einem sehr hohen Niveau im heimischen Fremdenverkehr ab. Auch der Tourismusbericht stellt schon fest, daß die Tourismuspolitik erhöhte Anstrengungen unternehmen sollte, um Österreich zumindest schrittweise auf Zukunftsmärkte in Übersee, auf Zukunftsmärkte im Süden Europas abzustimmen. Ich glaube, daß diese Länder mittelfristig ausgezeichnete Wachstumschancen haben, und ich glaube auch, daß die derzeit geringe Auslandsreiseintensität dieser Länder letzten Endes uns zum Vorteil gereichen wird. Ich stimme Herrn Peter zu, wenn er sagt, daß die etwas kritisch zu sehende Gesamtlage dieses Wirtschaftszweiges nicht dazu führen darf – und das hat er mehrmals schon gesagt –, daß der Gast unter dieser Diskussion leidet. Wir dürfen den Tourismus in Österreich nicht krankjammern, aber wir dürfen den Tourismus in Österreich, glaube ich, auch nicht gesundbeten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir im Parlament müssen dem Tourismus helfen, daß er selbst fähig ist, die Schwierigkeiten zu überwinden, und dazu haben wir drei wesentliche Unterstützungsrichtungen. Die erste betrifft den Bereich Marketing und Werbung. Eine dem Grundsatz nach sehr positive Umstrukturierung der ÖW hat das Subsidiaritätsprinzip mit sich gebracht. Ich glaube, daß es genauso wichtig ist, daß ein Miteinander – statt einem Nebeneinander – der ÖW mit den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer stattfindet. Die ÖVP will – und hier konnten wir Gott sei Dank auch große Übereinstimmung mit den Sozialisten erreichen –, um der rückläufigen Tendenz der Tourismus- und Freizeitwirtschaft entgegenzuwirken, ein neues Förderungskonzept als Anreiz für die Erstellung regionaler Tourismuskonzepte, für die Kooperation einzelner bestehender Tourismusorganisationen, aber auch für die Kooperation von Betrieben untereinander schaffen. Wir müssen die Vermarktung der Region in den Vordergrund stellen. Wir müssen die vorhandenen organisatorischen Möglichkeiten dazu voll ausnützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als zweiten Bereich möchte ich die strukturellen Anpassungen aufzählen. Wir haben öffentliche Mittel gezielt einzusetzen. Wir haben die Qualität unserer Leistungen noch kundenorientierter anzuwenden. Wir haben Maßnahmen zu setzen, die das Aussteigen erleichtern. Wir haben die Gemeinden aufzufordern, entsprechende Umwidmungen zu tätigen. Wir haben in den Ländern unseren Einfluß geltend zu machen, damit die Grundverkehrsgesetze entsprechend adaptiert werden. Wir haben aber auch auf Bundesebene entsprechende Maßnahmen zu setzen, um Übernahmen, um Auflösungen bürokratisch zu entrümpeln, aber letzten Endes auch steuerlich zu begünstigen. Das führt mich zum dritten Punkt meiner Ausführungen, nämlich zum Bereich der Finanzierung. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus überleben derzeit viele Tourismusbetriebe nur aus diesem einzigen Grund – trotz aller inneren und äußeren schlechten Rahmenbedingungen. Um uns auf die Zeit steigender Zinsen – und das ist eine Zeit, die garantiert wieder kommt – vorzubereiten und um die nötigen qualitätsmäßigen Verbesserungen überhaupt durchführen zu können – wir können mit einem Rahmen von ungefähr 15 Milliarden Schilling in der nächsten Zeit rechnen –, haben wir uns mit diesem Problem auch auf parlamentarischer Ebene wesentlich auseinanderzusetzen. Ich denke dabei an die Festhypothek, ich denke an Anreize für Kapitalgeber im privaten Bereich, ich denke an die Pauschalierung insgesamt, weil das eine Hilfestellung für die Kleinst- und Kleinbetriebe ist. Ich denke aber langfristig – und da bitte ich um Ihre Unterstützung; das ist eine alte ÖVP-Forderung – an die steuerliche Begünstigung des nichtentnommenen Gewinnes. Nur so können wir tatsächlich die Betriebe fördern. Wenn Sie das durchrechnen, werden Sie sehen, wohin wir kommen. [[Abg. Mag. Schreiner: Sie sitzen ja auch im Parlament! Wieso lehnen Sie es dann immer ab im Parlament?]] Ich lehne es ja nicht ab. Verwechseln Sie nicht Ihre Äußerungen mit den Inhalten, wenn Sie immer etwas fordern, was gar nicht erfüllbar ist, ein Gesamtpaket, das uns mit 38 oder 40 Milliarden Schilling belastet! Dann können Sie mitreden. Bringen Sie finanzierbare Vorschläge, dann wird das funktionieren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluß wollen wir feststellen, daß es heute und hier um eine Bewußtseinsbildung geht für eine Branche, ohne die wir in Österreich nicht würden leben können. Wir von der ÖVP werden dafür sorgen, daß die Bürokratie beseitigt wird. Wir werden dafür sorgen, daß das Korsett der Arbeitszeit aufgetrennt wird. Wir werden dafür sorgen, daß Betriebsüber- und -aufgaben ermöglicht werden. Wir werden zukunftsweisende steuerliche Erleichterungen schaffen. Dafür stehen wir. Das können wir Ihnen versichern. Es geht darum, daß sich die Menschen, die in der Tourismusbranche arbeiten, wieder vermehrt um den Gast kümmern können. Das muß die Zielsetzung sein. Sie haben in der Vergangenheit nämlich eine starke Basis geschaffen. Sie wissen, daß 79 Prozent unserer Besucher im Sommer Stammgäste sind, 82 Prozent im Winter. Das kann man positiv oder negativ sehen. Für mich ist das eine positive Aussage, und ich möchte, daß all jenen, die im Fremdenverkehr tätig sind, daß all jenen, die für den Fremdenverkehr arbeiten, auf dieser Basis eine positive und gute Zukunft geboten wird.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Tourismuswirtschaft befindet sich im schwierigsten Strukturwandel, den sie jemals hatte. Dr. Puttinger und Frau Rossmann haben ja bereits auf eine Vielzahl der Probleme im Bereich der Rahmenbedingungen hingewiesen. Der Herr Bundesminister weiß selbst, daß der Bericht aus dem Jahre 1995 maximal ein Blick in die Vergangenheit ist und kein Blick in die Zukunft. Ich freue mich daher, daß Sie den neuen Bericht neu gestalten werden, und hoffe, daß wir ihn im März oder im April diskutieren können. Einige Anregungen zu einem neuen Tourismusbericht, von dem ich meine, daß er viel mehr enthalten sollte als lange Statistiken: Wir müssen uns einmal den Kopf darüber zerbrechen, was es denn für volkswirtschaftliche Auswirkungen hat, ob wir eine Million Nächtigungen mehr oder eine Million Nächtigungen weniger haben. In einem Land wie Deutschland oder selbst in einem Land wie Italien spielt der Tourismus in der Relation zum Bruttoinlandsprodukt eine viel kleinere Rolle als in Österreich, und daher sind die Auswirkungen von einer Million Nächtigungen mehr oder weniger viel gravierender, vor allem, wenn man weiß, daß die regionalpolitische Streuung im Tourismus in Österreich das Thema schlechthin ist. Es gibt ganze Seeufer, es gibt ganze Täler, wo wir ohne den Tourismus keine Wertschöpfung, keine Arbeitsplätze hätten; er ist die einzige Bodenrente. Also müßte sich doch der neue Tourismusbericht auf Regionen, auf Musterregionen konzentrieren, wo die regionale Wertschöpfung 20, 30, 50, 60 oder 80 Prozent beträgt, um festzustellen, was es denn für das ganze Gebiet, für das wirtschaftliche Gefüge heißt, wenn hier der Tourismus um 10, 20 Prozent, wie es leider in vielen Regionen passiert ist – manchmal sogar um 30 Prozent –, zurückgeht. Wir werden in diesem Bericht, Herr Wirtschaftsminister, auch auf die Frage eingehen müssen, wie es denn den Betriebswirtschaften geht. Das schwächste Glied in der Kette der Betriebswirtschaften wird in zunehmendem Maß der Beherbergungsbetrieb – und gerade der Beherbergungsbetrieb ist das unverzichtbare Glied, denn ohne Betten verkaufen Sie auch keine Dirndln und haben Sie auch keine Schischüler. Das sind Fragen, die wir nicht gestellt haben, die überdeckt waren dadurch, daß bis 1992 der Tourismus von selbst gewachsen ist wie die Schwammerln im Wald, und seit dem Jahr 1992/93, seit wir die Bruchlinie unserer Entwicklung durchlaufen haben, stehen wir eigentlich vor dem Phänomen, daß alle sagen: Was sollen wir jetzt tun? Die Leute kommen nicht mehr. – Sie kommen wirklich nicht mehr. Und wenn wir nicht konkrete und strukturelle Maßnahmen setzen, wenn diese Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich nicht Antworten darauf findet, daß die Gäste nicht mehr kommen, wird es zuwenig sein, immer nur auf die Versäumnisse der Betriebe selbst hinzuweisen. Diese Versäumnisse der Betriebe selbst gibt es, und diese Versäumnisse der Betriebe sind schmerzhaft, und ich bin jedem von Ihnen, meine Damen und Herren, dankbar, der immer wieder zu mir kommt und mir einzelne Sachen erzählt. Sie runden mein Bild ab. Ich bedanke mich dafür. Ich nehme diese Kritik gerne zur Kenntnis, nur weiß ich, daß dieses schlechte Verhalten von Betriebswirtschaften am Markt unnachsichtig "honoriert" wird, nämlich durch Ausscheiden aus dem Markt. Das ist schmerzhaft genug. Wir können es uns aber nicht so einfach machen, zu sagen: Wenn die alle besser wären, dann wäre das Problem gelöst. – So ist es nicht! Denn bis 1992, in einem wachsenden Markt, haben alle diese Betriebe einigermaßen leben können, die guten wie die schlechten, und auch nach 1992 kann es ja nicht sein, daß auf einmal zwei Drittel eines gesunden und guten Kerns der Betriebe vom kollektiven Wahnsinn gebissen wurden und nur mehr Gäste mißhandeln. So kann es ja wohl nicht sein! Herr Bundesminister! Es wurde über mikroökonomische Fragen, über Fragen der Rahmenbedingungen bereits sehr viel gesagt. Nur eines steht fest: Diese Rahmenbedingungen, die die Betriebe beeinflussen, diese 70 S pro Kubikmeter Abwasser, spielen eine Rolle. Wir haben Politik im Umweltbereich, im Verkehrsbereich, im Steuerbereich, im Sozialbereich gemacht, haben sie aber nie kumuliert. Wir haben nie gesagt: Was heißt denn die Summe der Maßnahmen, als Rahmenbedingung gesehen, für den einzelnen Betrieb? Was hat das insgesamt gesehen für einen Einfluß? Heute stehen wir vor dem Problem, daß Österreich einer der teuersten und mit der Schweiz gemeinsam überhaupt der teuerste Tourismusstandort der Welt ist. Touristische Ströme fließen immer von Hochkostenländern zu Niedrigkostenländern. Touristische Ströme fließen immer von Hartwährungsländern zu Weichwährungsländern. Wer gegen den Strom schwimmen will – und die Gäste, die unser Land besuchen, müssen gegen den Strom schwimmen –, kann nur dann angezogen werden, wenn wir qualitativ um genau das Stück besser sind, wenn wir qualitativ um genau das emotional besser im Produkt sind, als die Kosten und damit die Preise höher sind als bei der Konkurrenz. Ich meine, daß die Politik damit nicht auskommen wird, punktuell an dieser Frage herumzudoktern, sondern sie wird sich in einem touristischen Masterplan damit eingehend beschäftigen müssen. Die vielen Studien, die Frau Rossmann gezeigt hat, sind sicher wichtig und notwendig gewesen; sie hat sie auch als gut und richtig qualifiziert. Wir brauchen einen zusammenfassenden Masterplan, der definiert, was diese Republik und die neun für Tourismus zuständigen Bundesländer gemeinsam wollen, wohin sich der Tourismus entwickeln soll. Das hat nichts mit Fünfjahresplanung zu tun, das hat nichts mit Planwirtschaft zu tun. Das ist eine Rahmenleitlinie, wo man sich den Kopf darüber zerbricht, wie es weitergeht. Und wenn wir nicht spätestens jetzt und heute – ohnehin schon um Jahre zu spät – über diese Frage nachdenken, wird die Tourismuswirtschaft weiter zurückgehen, sie ist ja schon auf dem Weg dorthin. Das heißt also, die 2 Prozent Deviseneinnahmen vom Bruttoinlandsprodukt, die wir bereits verloren haben, fehlen uns schmerzhaft beim Wirtschaftswachstum. Österreich steht heute an der letzten Stelle der Europäischen Union, was das Wirtschaftswachstum betrifft. Hätten wir die 2 Prozent Deviseneinnahmen aus dem Tourismus dazu, wären wir im Spitzenfeld. Offensichtlich war dieses Wirtschaftswunder Österreich nicht zuletzt auch ein touristisches. Jetzt, wo das wegfällt, hat die Bundesregierung keine Antwort darauf. Sie hätte sie eigentlich vor drei Jahren finden müssen. Ich habe es als meine Aufgabe angesehen, hier bereits im März 1992 zu sagen: Da tut sich etwas, handeln Sie! Im März 1995 und 1996 habe ich wiederholt darauf hingewiesen. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Es wurde damals als nicht relevant angesehen, was ich bedauere. Es hilft uns nicht, das zu kritisieren. Die Frage ist: Wie kommen wir in der Zukunft weiter? Haben wir also den Mut, diesen Masterplan zu definieren, der alle Bereiche umfaßt, denn die Tourismuswirtschaft ist die exportintensivste Branche dieses Landes, die letztlich die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, ja dieses Land international verkauft! Nützen wir die Chance, das in einem Masterplan zu sammeln, zu sagen, welche Einflüsse vorhanden sind und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen! Ich meine, Deregulierung und Entbürokratisierung gehören dazu. Wir hören das immer wieder in diesem Hohen Hause. Nur: Dieselben, die immer wieder von Deregulierung und Entbürokratisierung reden, beschließen hier im Hohen Hause immer neue Reglementierungen. Sie erinnern sich sicherlich noch an unsere Auseinandersetzung über die Öffnungszeiten. Es war ein Sieg, aber ein Pyrrhussieg, ein Pyrrhussieg in Richtung Bürokratisierung, ein Pyrrhussieg in Richtung Komplizierung des Wirtschaftsablaufes. Aber wenn Sie so wollen: Es war eine Verbesserung bei den Öffnungszeiten, das gebe ich schon zu. Zur Arbeitskostenfrage: Die Arbeitskosten schlagen in der persönlichen Dienstleistung 1 zu 1 durch, meine Damen und Herren. Sie haben natürlich, Gott sei Dank, in der Industrie die Chance – und das macht unsere Industrie sehr erfolgreich –, über eine Erhöhung der Produktivität die Lohnstückkosten marktkonform zu halten. Präsident Verzetnitsch hat das gestern sehr gut in der "ZIB 2" der Öffentlichkeit dargelegt. Warum hat aber Präsident Verzetnitsch nicht hinzugefügt, daß das im tertiären Sektor nicht funktioniert, vor allem im Teil der persönlichen Dienstleistung? Das ist doch das Problem, daß sich hier jede Erhöhung der Arbeitskosten um einen Prozentpunkt in der Größenordnung von 0,3, 0,4 bis zu 0,5 Prozentpunkten bei den Endverkaufspreisen durchschlägt oder am Markt nicht honoriert wird und damit zu einem Sinken der Erträge und der Cash-flows führt. Wir können im Jahre 1997 bei schrumpfender Wertschöpfung die Arbeitskosten im Tourismus nicht erhöhen. Tun wir es, dann werden wir noch weniger Deviseneinnahmen und noch weniger Beschäftigung haben. Der Tourismus hatte ein Beschäftigungswachstum bis inklusive 1995 zu verzeichnen. Rund 161 000 Menschen haben Arbeit in diesem Bereich gefunden – leider nicht alle das ganze Jahr über. Es waren zirka 40 000 Saisonniers dabei, die im Rahmen von Saison-Dienstverhältnissen arbeiten mußten. Heuer haben wir rund 5 000 Arbeitsplätze verloren, und für das Jahr 1997 wird uns ein weiterer Verlust an Arbeitsplätzen in der Größenordnung von 2,8 Prozent prognostiziert. Das ist doch ein Problem, dem wir uns zuwenden müssen! Das sind 4 000 Menschen, die keine Arbeit finden. 36 000 Menschen waren im Dezember 1996 in der Tourismuswirtschaft arbeitslos. Im November 1996 waren es – saisonbedingt – 46 000. Aber 36 000 im Saisonmonat Dezember sind zuviel! Da muß die Bundesregierung Maßnahmen setzen, muß sie handeln. Sie wird ohne einen Masterplan, ohne eine klare Definition dessen, was sie will, nicht vorankommen. Herr Bundesminister für Wirtschaft, Bauten und Tourismus – und was Sie sonst alles noch sind! Eigentlich können Sie das alles nicht überschauen. Es gibt in der Europäischen Union eine Reihe von tourismusintensiven Ländern, die eigene Tourismusministerien haben, nicht weil Tourismus mit Planifikation zu steuern wäre, sondern weil es eine Querschnittsmaterie, eine Querschnittskompetenz wie Umwelt ist. Auch was die Umwelt betrifft, sind die Länder direkt kompetent. Das ist genau vergleichbar damit. Man braucht einen Minister oder eine Ministerin, die sich diesem schwierigen Thema, diesem für das Land Österreich wirklich essentiellen Thema direkt widmet. Der zukünftige Bundeskanzler ist dabei, das Kabinett umzugestalten. Ich meine, ein Ministerium für Freizeit, Kultur und Sport würde die nachfrageorientierte Seite dieses Themas belasten. Die ganze Frage der Zeitordnung unserer Gesellschaft wäre ein hochinteressantes Thema, dem sich die Politik Rahmenbedingung-gestaltend, nicht reglementierend nähern sollte, und dieses Ministerium für Freizeit, Kultur und Sport könnte gleich die Umsetzung eines touristischen Masterplans beinhalten. Auch Chefredakteur Sperl vom "Standard" hat sich mittlerweile Gott sei Dank zu dieser Meinung durchgerungen. Insgesamt, Herr Bundesminister, gestehe ich Ihnen zu, daß Sie sich die ersten Monate, die Sie dieses Amt innehaben, dieser Frage gewidmet haben. Sie haben aber offensichtlich – und das ist nicht Ihr Fehler – zuwenig Zeit, sich in diese Dinge wirklich hineinzudenken, und gerade jetzt, in der schwierigsten Phase der Entwicklung der Tourismuswirtschaft Österreichs, die sich volkswirtschaftlich so schmerzhaft für das ganze Land auswirkt – das ist ja das Relevante dabei –, gerade in dieser Zeit ... [[Ruf bei der ÖVP:Er hat sich sehr bemüht!]] Das gebe ich ja zu, Herr Kollege. Ich habe eben zugegeben, daß sich der Herr Wirtschaftsminister sehr intensiv damit beschäftigt. Ich glaube aber, daß es jetzt an der Zeit wäre, im Sinne einer Masterplanung, einer Einrichtung eines Ministeriums für Freizeit, Kultur und Sport ein großes Stück weiterzukommen. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Tourismusbericht 1995 ist nicht mehr aktuell, das haben wir schon gehört. Ich möchte nur folgendes dazu anmerken: Ich glaube, daß es notwendig wäre, daß zusätzlich zur wichtigen Datensammlung des Tourismusberichtes verstärkt konkrete Analysen darin Eingang finden. Darüber hinaus sollte der Tourismusbericht vermehrt politische Schlußfolgerungen, vor allem die zu setzenden Maßnahmen wie auch eine allfällige Überprüfung des Kurses beziehungsweise eine Evaluierung der vorgeschlagenen Maßnahmen des vorherigen Tourismusberichtes beinhalten. Aber da der Herr Minister eine Neugestaltung angekündigt hat, bin ich sehr froh darüber und stehe dem sehr positiv gegenüber. Vielleicht doch zu einigen wenigen Aussagen des Berichtes 1995: Darin wird unter anderem festgestellt, daß die Ausgaben für Reisen und Urlaub nur ein Zehntel dessen ausmachen, was etwa für Freizeitaktivitäten am Wohnort ausgegeben wird. Meine Damen und Herren! Das heißt eigentlich, daß die Tourismuswirtschaft ein Teil der Freizeitwirtschaft ist. Meiner Ansicht nach ist der Schluß daher ganz logisch, nämlich daß es dazu kommen muß, daß nicht nur für Reisende, sondern auch für die Freizeitbedürfnisse der Bevölkerung die entsprechenden Angebote zu erstellen sind, weil das in einem Zusammenhang zu sehen ist. Damit kann man sicher auch eine höhere Akzeptanz erreichen. Das ist etwa in Wien hervorragend gelungen. Man braucht sich ja nur die Veranstaltungen auf dem Rathausplatz und andere Events anzuschauen. Es wird zu mehr Effizienz bei der Ausnützung etwa kommunaler Einrichtungen kommen, und dadurch werden sich die Urlauber wahrscheinlich wohler fühlen, weil sie sich doch stärker integriert und von der hiesigen Bevölkerung aufgenommen fühlen. Bemerkenswert ist etwa im Bericht 1995, daß bei der Darstellung der Trendsportarten mit Zahlenmaterial aus dem Jahre 1992 operiert wird, Herr Bundesminister. Das läßt darauf schließen, daß wir keine kontinuierliche Marktforschung in diesem Lande haben. Ich möchte daher hier ein Zitat von Herrn Professor Weiermair vom Institut für Dienstleistungswirtschaft an der Universität Innsbruck vom April 1996 bringen, der sagte: Die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft agiert bisher ohne professionelle Marktforschung. Die nicht vorhandene Marktforschung verschließt unseren Zugriff auch auf neue Kunden. Durch die Gästebefragung wissen wir nur von den Gästen, die gekommen sind, von denen, die nicht kommen, wissen wir gar nichts. Vor allem wissen wir nicht, warum sie nicht kommen und können daher auch keine entsprechenden Angebote machen. Marktforschung ist ganz einfach die Voraussetzung zur Erschließung neuer Märkte, meinte er, und so weiter. Meine Damen und Herren! Wir haben diesbezüglich einen ganz wichtigen Schritt zu setzen und über die Gästebefragung hinauszugehen. Es ist Tatsache, daß sich zwischen 1992 und 1996 die Leistungsbilanz um 46 Milliarden Schilling, die Reiseverkehrsbilanz um 47 Milliarden Schilling verschlechtert hat. Das heißt, das Leistungsbilanzdefizit ist ein Ergebnis des österreichischen Tourismusproblems. Es gibt hier durchaus auch externe Einflüsse, aber ein gut Teil des Problems ist hausgemacht. Meine Damen und Herren! Es gilt daher vor allem, die qualitativen und preislichen Schwächen des Angebots genauer zu betrachten und auch auszumerzen. Meiner Ansicht nach war in diesem Zusammenhang ein Artikel aus dem "Standard" vom 16. Jänner sehr interessant, und ich möchte daher kurz daraus zitieren. "Das Fazit einer Befragung von bundesweit 3000 Betrieben der gehobenen Hotellerie in Österreich lautet" – Kollege Peter kennt das ganz genau –: "Jene, die am meisten jammern, haben am wenigsten getan und rufen am lautesten die Politik zu Hilfe. Diese Betriebe haben die schlechtesten Ergebnisse in der Sommersaison 1996 und fürchten sich am meisten vor der Bilanz des laufenden Winters." Dazu Smeral, derjenige, der den Tourismusbericht schrieb: "Diese Hoteliers haben am wenigsten investiert, sich kaum um Mitarbeiterqualifikation gekümmert und nehmen zumeist nicht an Reservierungssystemen teil." Meine Damen und Herren! Das heißt: Es geht darum, die qualitativen und preislichen Schwächen des Angebots auszumerzen. Mir erscheint dabei wichtig zu sein, daß wir die Angebotslücken beim Erlebnistourismus und beim Event-Tourismus schließen. Wir haben leider noch eine unzureichende Kooperation von Anbietern von Tourismus- und Freizeitleistungen. Wir haben leider oftmals – und das ist ja immer Gegenstand der Kritik in den Medien – preislich überhöhte Nebenleistungen, oder wir haben etwa eine unzureichende Internationalisierung, was die Herkunftsländer unserer Gäste anlangt. Wichtig scheint mir daher eine Reorganisation des Tourismusmarketings zu sein. Da geht es mir darum, daß die Vermarktung von Regionen in einer Kooperation zwischen den Betrieben, den Ortsverbänden, den Gemeinden und der Landesorganisation mit den Ländern erfolgt, und zwar mit dem Ziel – das sage hier auch ganz offen –, daß man diesen Überwuchs an Tourismusverbänden und Organisationen deutlich verringert. Ich nenne nur zwei Beispiele: In Tirol gibt es etwa 243 derartige Verbände und Vereine. Bei mir im Waldviertel – das ist mir, ehrlich gesagt, unverständlich ... [[Abg. Ing. Meischberger: Sie haben recht! Die gehören abgeschafft!]] – Ja, ich weiß! Sie sind in Tirol schon dabei, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Im Waldviertel haben wir da ein oberes, ein unteres, ein mittleres Waldviertel und oben drüber eine Region. Ich glaube, man muß sich zu einer Region bekennen, und die ist dann das marktfähige Angebot. Es geht mir zweitens um eine Reform der Tourismusförderung. Hier müssen wir weg vom Gießkannenprinzip und hin zu einer Koordination der Förderungsinstitutionen von Bund, Ländern und Gemeinden kommen, damit wir Doppelgleisigkeiten vermeiden, und zweitens muß es zu einer Förderung neuer Formen der Zusammenarbeit kommen – das scheint mir wichtig zu sein –, nämlich zwischen individuellen Anbietern der Tourismus- und Freizeitbranche sowie zwischen den Gemeinden in einer Region, um diese Region als das vermarktbare Produkt zu gestalten. Darüber hinaus erscheint es mir wichtig zu sein, daß bei der Förderung die Qualitätsverbesserung im Vordergrund steht und nicht die Kapazitätserweiterung. Meine Damen und Herren! Es ist zur Österreich-Werbung bereits von Kollegin Rossmann Stellung genommen worden, ebenso vom Kollegen Puttinger. Ich darf dazu sagen: Ich glaube, daß die innere Strukturreform fürs erste einmal sehr positiv zu bewerten ist. Es ist gelungen, die Ausgaben von Personal und Werbung sozusagen umzudrehen. Das heißt, es ist jetzt eine vernünftige Ausgabenstruktur gegeben. Es hat innere Reformen gegeben, die sicherlich nicht ganz einfach gewesen sind. Ich bekenne mich durchaus auch dazu, daß man nun einen weiteren Schritt setzt, um die Basis zu verbreitern, daß man die Kooperation mit so vielen wie möglich sucht und auch darüber nachdenkt, ob die Vereinsstruktur die richtige Struktur für die Zukunft ist. Es muß keine AG sein, es kann eine GesmbH sein, um das Durchgriffsrecht sicherzustellen. Vor allem aber geht es darum, ob die Länder und die Regionen dann die Leistungen bei der ÖW einkaufen. Also auch ein solches Modell könnte ich mir vorstellen. Meine Damen und Herren! Ich halte nur nichts von der Kaffeesudleserei der Kollegin Rossmann, daß die ÖW jetzt auf einmal ins Bundeskanzleramt kommt. [[Abg. Rossmann: Das wollt ihr nicht hören!]] Sie haben da jetzt den Herrn Lukas zum freiheitlichen Exponenten und Kandidaten gemacht. Daher erzählt er Ihnen immer, wie er da beleidigt wird. – In Wirklichkeit geht es ja nur um die Tatsache, daß Sie eingestehen müssen, daß Ihr jetziger Abgeordneter in der ÖW nichts zusammengebracht hat. Das ist Tatsache! Und Tatsache ist auch, daß er mit schuld ist, daß wir in diese Misere hineingeraten sind. Meine Damen und Herren! Ein vierter Punkt. – Wir treten für die Schaffung einer Tourismusbank ein, denn wir brauchen eine Bank, die ein hohes branchenspezifisches Know-how hat, die die Aufgabe hat, entsprechende Beratung und Projektbegleitung zu übernehmen. Herr Bundesminister! Ich stehe dazu, daß das auch die ÖHT, die Österreichische Hoteltreuhand, sein kann. Ich halte nur wenig davon, wenn man das auf mehrere Banken aufteilt. Ich glaube, man sollte sich auf ein Institut einigen, und hinter diesem sollte man stehen. Ich halte nichts von drei Bundesförderungstöpfen. Ich glaube, diesbezüglich sollte man die Diskussion noch einmal führen. Ich glaube überhaupt, daß die Diskussion bezüglich der Kompetenzlage zwischen Bund, Ländern, Regionen und Gemeinden verstärkt zu führen ist. Der Bund alleine ist in der Tourismuspolitik in seiner Kompetenz eingeschränkt, aber er hat die Verantwortung, er wird sozusagen vor den Vorhang geholt. Herr Minister, Sie erleben das ja immer wieder. Ich glaube daher, daß man da die Länder, die Gemeinden und die Regionen miteinbinden muß. Zum Abschluß: Was mich schmerzt, ist, daß auch der Präsident der Bundeswirtschaftskammer mit seiner Forderung, etwa die Freizeit- und Sportunfälle aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen, oder mit seiner Forderung, eine Kurwoche in den Gebührenurlaub einzurechnen, dieser Branche – ich erlebe das in Harbach, im Waldviertel, bei diesem Kurbetrieb mit 250 Beschäftigten – eine massive Schädigung zufügen wird. Ich bitte ihn sehr, diese Forderungen noch einmal zu überdenken, weil das dem Tourismus schadet. Herr Bundesminister Farnleitner! Ich war gestern mit einigen anderen bei einer Diskussion in Zwentendorf; da ging es um das Berggesetz. Alle fünf Parteien – ich sage ausdrücklich: alle fünf Parteien! – haben dort vehement eine Änderung dieses Gesetzes verlangt. Der Vertreter der ÖVP dort war der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Friewald. Es war leider kein anderer Abgeordneter des Hohen Hauses bei dieser Diskussion anwesend. Er hat gesagt, er werde einen Termin bei Ihnen organisieren, sodaß es zu einer Aussprache darüber kommt. Ich bitte Sie, dieses Thema aktiv aufzugreifen, damit wir eine Neuordnung des Bergrechts in einer vernünftigen Art und Weise zustande bringen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Parnigoni hat gerade erzählt – und ich möchte aktuellerweise ganz kurz daran anschließen –, daß es in einigen Regionen mit einem konkreten Gesetz, wofür Sie auch zuständig sind, enorme Probleme gibt. Wir haben das letzte Woche bei Ihnen bei dem betreffenden Termin ja auch kurz erörtert, und wir haben das gestern auch dem Publikum, rund 300 enorm engagierten Menschen, versprochen, daß wir uns heute hier dafür einsetzen, bei Ihnen schnell einen Termin zu dieser Frage zu bekommen – alle fünf Parteien, die im Parlament vertreten sind! –, um die Frage des Bergrechts und die Naturzerstörung in diesem Bereich, die dadurch leider immer wieder ermöglicht wird, zu diskutieren. Das steht natürlich in gewisser Weise mit dem heutigen Thema hier in Verbindung, denn der Tourismus in Österreich, der zweifellos einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche Österreichs ist, hängt natürlich zum einen mit der Schönheit der Landschaft in Österreich zusammen, und zum anderen muß man sich fragen, warum die Menschen zu uns kommen. – Natürlich geschieht das auch aufgrund der kulturellen Güter, aufgrund des kulturellen Angebots. In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren in Österreich eigentlich sehr, sehr viel geleistet, und gerade die Zahlen im Städtetourismus zeigen, daß es hier ein absolut attraktives Angebot gibt, daß es eben keine Krise, sondern – ganz im Gegenteil – Zuwächse gibt. In beiden Bereichen müssen wir wieder auf folgendes zurückkommen – ich versuche immer, das bei den Tourismusdebatten zur Sprache zu bringen –: Es mangelt nämlich nach wie vor daran, daß es eine so geringe Dienstleistungsmentalität gibt, und zwar sowohl im Bereich der Gastronomie, aber auch wenn es darum geht, als Tourist in Österreich, in Salzburg oder in Wien beispielsweise, ganz simpel in ein Theater, in die Oper oder sonstwohin gehen zu wollen. Das ist in Österreich nach wie vor mit unglaublichen Bürokratismen verbunden, und es wäre schön, wenn sich die Minister – auch der zukünftige – für Kunst und Kultur und der für Tourismus einmal zusammensetzen und überlegen würden, inwiefern das nicht attraktiver, dienstleistungsorientierter für die Touristen gerade in den Städten gemacht werden könnte. Ich möchte heute hier nur auf einen Bereich, der uns sehr wichtig ist, eingehen, und zwar darauf, wie in Zukunft ein neuer Tourismusbericht, der dann – so hoffen wir – aktueller diskutiert werden kann, ausgestattet werden soll. Herr Bundesminister! Wir haben viele Jahre darüber diskutiert, daß es in Österreich so etwas wie einen nationalen Umweltplan geben soll, und es hat das die letzte Umweltministerin auch aufgegriffen. Dieser nationale Umweltplan liegt seit zwei Jahren vor, und er ist in verschiedene Bereiche aufgeteilt. Eines der sozusagen prominentesten Kapitel darin ist der Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Wenn man sich dieses Kapitel durchliest – und wir haben das im zuständigen Unterausschuß, der diesen nationalen Umweltplan diskutiert hat, auch sehr ausführlich mit dem Arbeitskreisleiter diskutiert –, sieht man, daß darin sehr, sehr gute Vorschläge enthalten sind, gerade was den Bereich der Erhaltung der attraktiven, schönen Landschaft in Österreich im Zusammenhang mit dem Tourismus anlangt, und was man da tun könnte. Eines halte ich für besonders sinnvoll, und deshalb würde ich Sie und vor allem Ihre Beamten wirklich bitten, sich das einmal konkreter anzuschauen; ich habe auch mehrmals urgiert, dieses Kapitel im Wirtschaftsausschuß mit Ihnen zu diskutieren. Ich würde Sie, Herr Minister, und auch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses – vielleicht kann man ihr das übermitteln – bitten, daß wir diesen nationalen Umweltplan im Zusammenhang mit dem Tourismus im Wirtschaftsausschuß diskutieren, weil dabei ganz besonders deutlich wird, wie gering eigentlich Ihre Kompetenzen sind, und wie wichtig in diesem Bereich das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist. Was gemacht wurde – und darauf bin ich ein bißchen stolz, weil das schon auch aufgrund unserer Mitwirkung an den Vorbereitungen zum nationalen Umweltplan geschehen ist, und zwar in allen Kapiteln, auch bei Energie, Verkehr, Wasser –, ist, daß da sehr genau und detailliert aufgegliedert wurde: der Bereich, um den es geht, die Problemstellung, die Zielsetzung, die Maßnahmen, die Instrumente, der Zeithorizont und vor allem die Akteure. Es gibt ganz konkrete Vorschläge in diesem Bericht. Kollegin Rossmann hat ja zu Recht auf die vielen Berichte und Studien hingewiesen, die es dazu gibt, aber ich glaube auch, daß, wenn man diesen nationalen Umweltplan heranziehen würde und ihn auch im Wirtschaftsausschuß einmal diskutiert, eines wichtig wäre – auch in den zukünftigen Tourismusberichten –, nämlich die Maßnahmen mit einem bestimmten Zeithorizont auszustatten und vor allem die Akteure ganz konkret anzuführen. Es sollten also nicht nur Bund, Land und Gemeinde erwähnt werden, sondern zum Beispiel auch die Möglichkeiten, die es im Rahmen von EU-Förderungen und ähnlichem gibt. Es soll das als eine Anregung verstanden werden, daß sich Ihre Beamten das wirklich einmal ansehen, und daß auch Sie sich, Herr Bundesminister, das, was in vielen, vielen Seiten in diesem nationalen Umweltbericht konzipiert wurde, einmal genauer durchlesen. Dann könnten wir das in einem Ausschuß – so wie wir es im Umweltausschuß zu allen Kapiteln zu machen versucht haben – einmal seriös durchdiskutieren. Daß eine intakte Natur eine der wichtigsten Ressourcen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist, steht wohl außer Zweifel. Ebenso außer Zweifel steht, daß es an der Raumplanung in den Ländern krankt, daß es an überregionalen Konzepten krankt, daß individuell um Förderungen angesucht wird und es gerade im ländlichen Raum enorme Überkapazitäten im Bettenbereich gibt. Und noch immer kommt es zu Neubauten, noch immer kommt es zu einer teilweise fürchterlichen Verschandelung der Landschaft mit neuen Hotels, die man in vielen Regionen überhaupt nicht mehr braucht. Die Ursachen dafür sind in den mangelnden Raumordnungsplänen zu suchen, vor allem aber auch in der mangelnden Koordination zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften. Und ich sage das immer wieder: Sie haben wirklich nur beschränkte Möglichkeiten, Rahmenbedingungen auf Bundesebene festzulegen. Was uns in diesem Zusammenhang aber enorm wichtig ist, ist eine Änderung des Steuerrechts. Es muß in erster Linie darum gehen, Ressourcen stärker zu besteuern, vor allem Energie, aber gleichzeitig soll das aufkommensneutral erfolgen, sollen die Arbeitskosten entsprechend verbilligt werden. Also noch einmal die Anregung für alle zukünftigen Tourismusberichte: Schauen wir uns an, was auch in anderen Ressorts zu diesem Bereich sehr gut erarbeitet wurde! Und meine Anregung an alle Kollegen, im nächsten Wirtschaftsausschuß eine Diskussion über den nationalen Umweltplan zu führen, mit konkreten Zeithorizonten, sonst führen wir hier jedes Jahr eine mehr oder weniger spannende allgemeine Debatte über Tourismus ab und beschimpfen – mehr oder weniger stark – den zuständigen Minister. Wenn man sich aber einmal im Ausschuß seriös und ausführlich damit beschäftigen könnte, auch damit, welche Gebietskörperschaften dafür in vielen Bereichen zuständig sind, könnten wir vielleicht auch zielorientierter hier in diesem Hause arbeiten und diskutieren. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kooperation, Globalisierung, all inclusive, Vernetzung, Internet, Buchung über RHS, Erlebnismarketing – das sind nur einige wenige Stichworte zu den Themen, mit denen sich die Tourismuswirtschaft heute zu beschäftigen hat. Der Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft im Jahre 1995 spricht diese Themen zum Teil bereits an. Wir leben in einer Welt, die wir als immer schnellebiger empfinden, die sich zunehmend flexibilisiert. Dies gilt aber nicht nur für die Arbeits-, sondern ebenso für die Freizeitwelt. Urlaube werden immer kurzfristiger geplant und auch gebucht. Die fehlende Besteuerung von Flugbenzin tut ein übriges. Und so steht heute unsere Tourismuswirtschaft in einem verschärften Wettbewerb mit der ganzen Welt. Trotzdem ist Österreich das tourismusintensivste Land der Welt. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen aus dem Tourismus betrug im Berichtszeitraum mehr als 18 000 S und war somit um ein Drittel höher als jenes des zweiten Landes dieser "Hitliste", nämlich der Schweiz. Der Rückgang von 3,5 Prozent im Jahre 1996 fiel geringer als erwartet aus. Die Prognose des Wifo für 1997 sieht einen preisbereinigten Rückgang von nur mehr 1 Prozent vor. Im Winter 1997 wird es nominell einen leichten Zuwachs geben, was den Sockel für die Ergebnisse des gesamten Jahres bedeutet. Allerdings schränkte der Experte Smeral bei seiner Pressekonferenz am 8. Jänner 1997 ein, daß zwar das gesamte Winterhalbjahr noch Chancen biete, der alpine Skitourismus selbst aber stagniere. Im Sommer werde es weiterhin leichte Rückgänge geben, sodaß mit einer Stagnation der heimischen Tourismuswirtschaft auf hohem Niveau für 1997 gerechnet werden muß. Dieses hohe Niveau hat seine Ursache unter anderem auch in den hohen Zuwachsraten der Jahre 1989, 1990 und 1991, in denen die Wiedervereinigung Deutschlands von unserer Tourismuswirtschaft entsprechend genutzt werden konnte. Bereits vorher erkannte Strukturschwächen wurden durch diese Entwicklung überdeckt. Nunmehr gilt es, diese Strukturschwächen konsequent zu bereinigen. Dies ist aber nur durch entsprechende gemeinsame Anstrengungen sowohl der Tourismuswirtschaft als auch von Bund, Ländern und Gemeinden möglich [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir daher der Tourismuswirtschaft keine Grippe ein, wenn sie nur einen Schnupfen hat. Laut OECD lag Österreich 1995 bei den Deviseneinnahmen aus dem Reiseverkehr in Relation zum Bruttoinlandsprodukt weiterhin unangefochten an erster Stelle. [[Abg. Mag. Peter: Was heißt, die Betriebswirtschaft sei für Regionen, Herr Kollege? Sie spielen mit Ziffern!]] Herr Kollege Peter, 6,3 Prozent des BIP ist nach wie vor ein Spitzenwert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.]] Herr Kollege, das marktökonomische Umfeld ist genauso zu beachten wie das Umfeld einzelner Regionen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch 1996 war Österreich wieder das liebste Reiseziel deutscher Touristen. Rund 13 Prozent der deutschen Reisedevisen sind nach Österreich geflossen, das sind konkret 9,6 Milliarden D-Mark. Hingegen waren die Reiseeinnahmen Deutschlands aus Österreich mit 3,5 Milliarden D-Mark doch deutlich geringer, was einen positiven Reisesaldo von 6,1 Milliarden D-Mark bedeutet. Große Sorge bereitet mir jedoch die rapide Schrumpfung des touristischen Leistungsbilanzüberschusses von 70 Milliarden Schilling Anfang der neunziger Jahre auf zurzeit nur mehr rund 20 Milliarden Schilling. Dies ist aber hauptsächlich auf den Auslandsreiseboom der Österreicher zurückzuführen. Deshalb sind verstärkt entsprechende Marketingmaßnahmen zu setzen, damit auch wir mehr Gäste aus Übersee ansprechen. Die Währungsparitäten sind derzeit wieder gut, so waren sie vor drei Jahren nicht. Wenn man sich heute den US-Dollar anschaut: Devisenmittel 11,45 S oder das britische Pfund: Devisenmittel 19 S, so sieht man, daß das Werte sind, die vor drei bis vier Jahren aktuell waren. Deshalb wird Marktforschung, vor allem auch im Tourismus, immer wichtiger. Dem Trend zum "Event", also zum Spektakel- und Erlebnisurlaub, sowie den vielen Außer-Haus-Aktivitäten ist Rechnung zu tragen. Trends rechtzeitig zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren, wird immer überlebensnotwendiger [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich fordere daher für unsere Tourismuswirtschaft eine noch stärkere begleitende Forschungs- und Marketingarbeit sowie, die nun endlich in Schwung gekommenen Vernetzungen und Koordinationen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten energisch fortzusetzen. Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei dir und deinen Beamten für diesen Bericht, den ich gerne zustimmend zur Kenntnis nehme.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten zugesagt. – Bitte.
Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über eine Jubelbroschüre des seinerzeitigen Wirtschaftsministers Dr. Ditz im Umfang von 110 Seiten, die leider aus dem Jahre 1995 stammt. Interessanter wäre es, heute über das Jahr 1996 reden zu können. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.]] Das ist meine Meinung, Kollege Puttinger. Das Ergebnis dieser Jubelbroschüre lautet, daß die Ursachen der Probleme des Fremdenverkehrs eigentlich im Ausland liegen. – Ich glaube aber, es sind das hausgemachte Probleme. Es wird kein Wort über eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung verloren, kein Wort über die gewaltige Steuerbelastung im Fremdenverkehr gesagt, und es wird auch immer verschwiegen, welchen Schaden das "wunderbare" Sparpaket, das diese Regierung beschlossen hat, für den Fremdenverkehr bedeutet. Die Abschaffung der Verlustvorträge, geschätzter Kollege Ellmauer, oder die verschiedenen Abschreibungen, die jetzt nicht mehr möglich sind, sind ein wirtschaftsfeindliches Verhalten, das dem Fremdenverkehr geschadet hat. Im Bericht heißt es, und zwar auf Seite 35, die österreichische Tourismuswirtschaft konnte im Jahre 1995 vom Nachfragewachstum nicht profitieren. – Damit wurde die herrschende Tourismuskrise vornehm umschrieben. Tatsächlich handelt es sich um nichts anderes als um eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik. Geschätzter Herr Minister Farnleitner! Sie waren 1995 noch nicht Minister, aber ich würde Sie ersuchen, auf diesem Gebiet einige positive Punkte umzusetzen. Ich denke da beispielsweise an die Entlastung des Tourismus von Bürokratie, an eine Senkung tourismusspezifischer Steuern und an tourismusfreundlichere Steuergesetze. Nur so können wir unsere Konkurrenzfähigkeit, die wir gegenüber den internationalen Märkten brauchen, sicherstellen. Herr Bundesminister, Sie kennen sicherlich die Arbeitslosenzahlen im Fremdenverkehr. Es gibt da eine ganz genaue Gegenüberstellung der Jahre 1995 und 1996. Im Dezember 1996 waren im Tourismus, im Fremdenverkehr 37 038 Personen arbeitslos. Dies bedeutet gegenüber 1995 eine Zunahme um 34 Prozent, und das sind alarmierende Zahlen. Wenn man angesichts dieser alarmierenden Zahlen noch die zusätzliche Schlüsselstellung, die der Tourismus innehat, berücksichtigt und vor- und nachgelagerte Bereiche dazuzählt, wie etwa die Landwirtschaft, die Sportindustrie und den Einzelhandel in Fremdenverkehrsgemeinden, sieht man, daß sicher noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen, was vielleicht nicht wiedergutzumachen ist. Sie wissen genau, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Koalition, daß das Wort "Tourismuskrise" sehr wohl seine Berechtigung hat. Es wird auch in diesem Bericht gefordert, daß man auf europäischer Ebene Einfluß auf die Ferienordnung nehmen soll. Es wird aber in diesem Bericht die Schuld auf das Ausland abzuladen versucht. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, sondern wir müssen Österreich, wir müssen das eigene Haus zuerst in Ordnung bringen. Ein typisches Beispiel: Die Semesterferien 1997 und die Semesterferien im Jahre 2000 fallen in einigen Bundesländern genau in die Wochen des Faschings, in denen der Tourismus ohnehin keine Auslastungsprobleme zu verzeichnen ist. Herr Bundesminister, so werden wir die Krisen im Tourismus sicher nicht bewältigen! Bei Kongressen, an denen Sie teilnehmen, sind Sie immer sehr freundlich, da finden Sie immer gute Worte für den Tourismus. Wir Freiheitlichen aber wollen Taten sehen, wir wollen den in der Tourismuswirtschaft beschäftigten Menschen Sicherheit geben. Wir sagen daher: weg mit der Getränkesteuer!, und wir fordern auch eine Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus auf 5 Prozent; die Schweiz hat die Umsatzsteuer kürzlich sogar auf 3 Prozent gesenkt. Wir fordern weiters eine Anpassung der Arbeitszeiten an die tatsächlichen Verhältnisse, die Einführung von aliquoten Urlaubsansprüchen, damit es im Tourismus nicht zu weiteren Kündigungen kommt, und wir fordern auch die Streichung der Werkvertragsregelung. Wir Freiheitlichen werden diesem Bericht keine Zustimmung geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ob 1995 oder 1996: Wir alle sind uns, glaube ich, darin einig, daß man Berichte jüngeren Datums zum Thema Tourismus haben sollte, und ich denke, wir sind uns auch darin einig, daß das künftig geschehen soll. Ich möchte dort anschließen, wo Kollege Peter aufgehört hat. Ich glaube nämlich – so vieles Kritisches auch gesagt wird –: Die tatsächliche Problematik in der Entwicklung des europäischen Tourismus – ich weiß nicht, Herr Kollege Peter, ob man das als Phänomen bezeichnen kann, ein Teil davon ist vielleicht ein Phänomen – liegt einerseits in Änderungen des Urlaubsverhaltens, andererseits aber auch in der Entwicklung im internationalen Fluggeschäft begründet. All diese Komponenten zusammen zeigen, daß in etwa ab 1991/92 ein Schnitt in den Reiseverkehrsbilanzen zu beobachten ist, sei es in italienischen, in französischen, in spanischen, in portugiesischen oder bei unseren. Das sind Fakten. Auf diese Details will ich aber gar nicht eingehen, sondern sagen: Ich bin der Auffassung des Kollegen Peter und einiger anderer, daß die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Tourismus – auch die regionale Wertschöpfung – besonders zu beachten sind, und genau deswegen will ich mich ein wenig mit den Themen Leistungsbilanz und Reiseverkehrsbilanz auseinandersetzen. Es wurde schon gesagt, der Reiseverkehrsüberschuß hat sich von einem Plus von fast 74 Milliarden Schilling im Jahre 1991 auf nahezu 30 Milliarden Schilling im Jahre 1995 reduziert, und für das Jahr 1996 erwarten wir nur mehr 20 Milliarden Schilling – ohne Zweifel also enorme Alarmsignale, und trotzdem sollten wir dabei einiges nicht außer acht lassen. Im Jahre 1991 war der Reiseverkehrsüberschuß mit Abstand am höchsten, der höchste, den es in der österreichischen Reiseverkehrsbilanz jemals gegeben hat. Das ist ein Zeichen dafür, daß unsere Tourismusbranche Enormes geleistet hat, enorm zur Entwicklung dieses Landes beigetragen hat, und es ist auch ein Zeichen dafür, daß der Tourismus auch weiterhin eine starke Position einnehmen kann. Als Hinweis dazu muß einschränkend erwähnt werden – wie ich eingangs bereits gesagt habe –: Es gibt da diese Phänomenentwicklungen ab 1991/1992. Im Städtetourismus hingegen, meine Damen und Herren – und auch das ist positiv zu sehen –, haben wir trotz krisenhafter Erscheinungen in manchen anderen Bereichen positive Signale. Wenn ich mir die Zahlen vom vorigen Jahr von Wien anschaue, kann ich nur sagen: Schöner kann es nicht mehr sein. Trotzdem kann das nicht heißen: Lehnen wir uns zurück, es läuft ohnehin gut! Ich will damit darauf hinweisen, daß es bei all den kritischen Rahmenbedingungen durchaus auch positive Entwicklungen gibt. Auch in Regionen und Betrieben, die bereits kooperative Maßnahmen gesetzt haben, zeigen sich positive Signale. Kollege Parnigoni hat hier schon einige Zahlen angeführt. Außerdem – da stimme ich mit Kollegen Puttinger überein – sollten wir nicht vergessen, daß wir nach wie vor weltweit Spitzenreiter im Tourismus sind. Zahlen wurden schon genannt. Diese Position gilt es zu verteidigen – das ist keine Frage –, aber es wird nicht leicht sein. Trotzdem bin ich der Auffassung, wir sollten nicht den Weg des Krankjammerns gehen, sondern wir müssen einige Aktivitäten setzen, und ich bin völlig der Meinung des Kollegen Peter, daß wir raschest – ich sehe das in einem größeren Zusammenhang als eine Art Master-Plan oder wie immer man das bezeichnen will – ein Konzept zu entwickeln haben, was wir als Volkswirtschaft wollen und machen müssen, und zwar im Zusammenhang mit der Exportoffensive. Der Tourismus, meine Damen und Herren, ist der wichtigste Teil eines solchen Konzeptes. Das hat zu geschehen, und zwar nicht erst in einem Jahr, sondern wir müssen danach trachten, kurzfristig Maßnahmen zu setzen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich habe schon darauf hingewiesen: Leistungsbilanz ebenso wie Reiseverkehrsbilanz zeigen in den letzten 15 Jahren immer wieder fallende und auch steigende Tendenzen – man muß sich das nur anschauen; ich komme später noch kurz darauf zurück –, wir sollten uns daher nicht verrückt machen lassen, wenn es derzeit extrem ausschlägt, auch wenn es zugegebenermaßen diesmal sehr extrem ist. Ich habe schon auf die Billigflüge, auf die völlig geänderten Reisegewohnheiten hingewiesen. All das zeigt, daß wir mit Überschüssen, wie wir sie noch vor einigen Jahren hatten, in Zukunft nicht zu rechnen haben werden. Angesichts der sich rasant ändernden Weltwirtschaft wird die Zukunft des österreichischen Reiseverkehrs wohl kaum mehr mit derartigen Überschüssen aufwarten können, wie wir sie in den letzten 25 Jahren hatten. Was tun?, ist die Frage. – Die Handelsbilanz ist der Hebel für eine Besserung der österreichischen Leistungsbilanz. Das steht, glaube ich, außer Diskussion. Unsere großen Chancen lagen und liegen im Export, denn seit 1945 gilt für die österreichische Wirtschaft uneingeschränkt: Je höher der Exportanteil ist, desto höher ist der Wohlstand in diesem Land. Und die Tourismuswirtschaft hatte an dieser positiven Entwicklung enorm hohen Anteil. Jawohl, Herr Kollege Peter: Der Tourismus ist nach wie vor die exportintensivste Branche in Österreich, und der Außenhandel war und ist der Motor für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung. Die Voraussetzungen sind trotz Verbesserungsnotwendigkeiten nach wie vor gut. Das ist meine tiefe persönliche Überzeugung in dieser Frage. Tatsache ist, daß der Warenexport gut läuft – das bestätigt auch die Aussage von Minister Farnleitner über Japan –, obwohl wir weltweit von anderen Entwicklungen hören. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Der österreichische Außenhandel weist für das Jahr 1996 eine positive Entwicklung auf. Laut einer aktuellen Schätzung des Wifo wuchsen die Exporte im abgelaufenen Jahr real um 4,2 Prozent, das IHS prognostiziert sogar 5,2 Prozent, die Warenimporte lagen real bei nur 3,1 Prozent, die entsprechenden Werte bei IHS betragen 3,9 Prozent. Der internationale Warenaustausch war somit eine wichtige Stütze unserer Konjunktur. Darüber hinaus konnten wir – das ist ganz wichtig für die Tendenz – Marktanteile im internationalen Handel dazugewinnen. Meine Damen und Herren! All das – davon bin ich auch überzeugt – wird aber zu wenig sein, um das Leistungsbilanzdefizit wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ein Blick auf die Situation des österreichischen Außenhandels zeigt uns nämlich, wie dringend notwendig Initiativen auf diesem Gebiet sind. Zwar hat sich das sozusagen traditionelle Handelsbilanzdefizit seit Anfang der neunziger Jahre zwischen 100 und 120 Milliarden Schilling pro Jahr eingependelt, seit sich jedoch die Überschüsse der Reiseverkehrsbilanz so drastisch reduzierten, rutschte die Leistungsbilanz immer tiefer in rote Zahlen: von zirka 21 Milliarden Schilling im Jahre 1994 auf bereits 48 Milliarden Schilling im Jahre 1995, und heuer wird es noch mehr sein. Alarm! Alarm! Alarm! muß ich sagen. Es muß daher unser Ziel sein, unsere Exportquote zu erhöhen und vergleichbare Quoten anderer kleinerer Volkswirtschaften wie Belgien, Dänemark oder Niederlande zu erreichen, denn es gilt die Faustregel: 1 Prozent mehr Exportquote bedeutet 1 Prozent mehr Beschäftigte. Meine Damen und Herren! Nochmals einige Worte zum Thema Leistungsbilanz. Ich habe zuvor die Zahlen in den Raum gestellt, und es ist eine Erfolgsstory sondergleichen, wenn ich mir diese enormen Steigerungen vom Jahre 1971 beginnend bis zum Jahre 1991 anschaue, seien es nun die Nächtigungsziffern, seien es die Einnahmen aus dem Ausländerfremdenverkehr. Man muß das nur gegenüberstellen: 1970 betrugen die Einnahmen aus dem Ausländerfremdenverkehr 25,9 Milliarden Schilling, 1980 80,3 Milliarden Schilling, 1990 152 Milliarden Schilling. Dahinter verbirgt sich Beschäftigung, dahinter verbirgt sich der Aufstieg Österreichs zum Wohlstandsland. Diese Zahlen haben wir derzeit noch nicht exemplarisch unterschritten. Was wir allerdings sehen müssen – und das ist der Trend –, ist, daß das seit 1991/92 geringfügig zurückgeht. Zuletzt, im Jahre 1995, waren wir bei Einnahmen aus dem Ausländerfremdenverkehr von 147 Milliarden Schilling. Was aber hinzugekommen ist – das ist zum Teil Ausfluß dieser positiven Entwicklung –: Die Ausgaben der Österreicher für den Auslandsfremdenverkehr sind uns zum Teil exemplarisch davongelaufen. Auch hier der Vergleich: noch 1970 lediglich 8 Milliarden Schilling, 1980 bereits 40 Milliarden Schilling, 1990 87 Milliarden Schilling, 1995 117 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! So bitter das für unsere Leistungsbilanz und für die Reiseverkehrsbilanz ist: Es ist Ausdruck dafür, daß sich die Leute Auslandsreisen leisten können und 117 Milliarden Schilling dafür ausgeben. Das ist doch nicht Ausdruck eines Landes, mit dem es nach unten geht, sondern das ist Ausdruck eines Landes, in dem sich die Leute wohl fühlen, in dem sie etwas verdienen und in dem sie sich das leisten können! Ich wehre mich gegen das ständige Miesmachen, bei uns wäre alles so schlecht, so bitter diese Zahlen auch sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Dagegen muß man etwas tun, und meine feste Überzeugung ist, wir haben grosso modo drei Zielrichtungen zur Verbesserung der Leistungsbilanz: Einerseits muß es uns gelingen, die Ausfuhren zu erhöhen. Da ist besonders die Industrie gefordert, und der Weg mit diesen Joint ventures nach Japan, nach China ist, wie wir jetzt gesehen haben, der richtige Weg. Weiters – davon bin ich ebenfalls überzeugt – ist im Bereich der hochwertigen Dienstleistungen noch genügend Potential vorhanden. Da können wir uns noch etliche Prozentpunkte holen. Drittens bin ich überzeugt davon, daß es mit entsprechenden strukturellen Maßnahmen gelingen wird, im Tourismus den Saldo zwischen Ausgaben im Ausland und Einnahmen im Inlandsreiseverkehr entsprechend zu verbessern und damit die Leistungsbilanz und die Reiseverkehrsbilanz insgesamt wieder auf ein erträgliches Maß zu bringen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den Tourismusbericht 1995, aber eigentlich zeigt bereits die Realität des Jahres 1996 ein ganz anderes Bild, als in diesem Bericht letztendlich prognostiziert wurde. Insbesondere für Tirol ist das in dramatischem Maße von Bedeutung, und ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, daß unser Vertrauen in Ihre Prognosen tatsächlich im Sinken begriffen ist. Sie haben nämlich in Ihrem Bericht angekündigt, die Nachfrage im Tourismusbereich würde 1996 nur leicht sinken. Das Gegenteil war der Fall: In Tirol kam es zu massiven Einbrüchen. Es liegt die Studie des Institutes für touristische Raumplanung vor, und diese zeigt auch im Bereich des Wintertourismus einen Rückgang während der vergangenen vier Saisonen von immerhin 9,2 Prozent. Im Sommer stellt sich die Situation noch dramatischer dar. Jetzt könnte man natürlich sagen, da haben Sie sich leider geirrt, da haben Sie sich verspekuliert – wenn die Situation für Tirol nicht so dramatisch wäre. Wir haben bereits das geringste Wirtschaftswachstum von ganz Österreich, und wir haben bereits den höchsten Zuwachs bei den Arbeitslosenzahlen. Hiebei ist eine Zahl, wie ich glaube, von besonderer Bedeutung: Es stieg zum Beispiel die Arbeitslosenquote bei den Frauen vom Jahre 1995 auf das Jahr 1996 in Tirol um sage und schreibe 66,5 Prozent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn auch der Auftakt für diese Wintersaison in einzelnen Regionen Tirols ein recht erfreulicher war, so glaube ich nicht, daß man davon bereits einen Trendumschwung ableiten könnte. Die Situation für diesen Weihnachtsboom war eine außergewöhnliche. Die Weihnachtsfeiertage sind sehr günstig gelegen, der Schnee kam in ausreichenden Mengen, zur richtigen Zeit – aber dafür gibt es keine Garantie –, und ich glaube auch, daß man mit Events in Tirol – das Ski-opening, aber auch die Kandidatur St. Antons für die Weltmeisterschaften – zusätzliche Werbeeffekte erzielen konnten. Die Ernüchterung kam ja auch prompt, sie folgte auf den Fuß. Die Presse berichtet: "Der Tourismus fiel in ein tiefes Jännerloch. Es gibt dramatische Jännerlücken." Ein Hotelier aus der Region Kitzbühel sagt: "Wo sonst mehr als 20 Mitarbeiter für das Wohl der Gäste sorgen, stehen sich derzeit ein Koch, eine Reinigungskraft und ein Kellner die Füße in den Bauch." Ein anderer meint: "So wenig Gäste hatten wir im Jänner noch nie. Man kann den Geschäftsgang fast mit Oktober vergleichen." Und wenn Herr Kollege Ellmauer, glaube ich, meint, Österreich wäre nach wie vor das beliebteste Reiseziel der deutschen Touristen, so möchte ich ihm nur zur Kenntnis bringen, daß wir in Tirol von den größten Reiseveranstaltern Deutschlands durchaus sehr konstruktive Kritik bekommen haben, in der sie auf die wesentlichen Problembereiche hinweisen. Das sind zunächst die Werbeschwächen im österreichischen Tourismus. So wird zum Beispiel der Monat Oktober, der in einigen deutschen Bundesländern ein Ferienmonat, ein Urlaubsmonat ist, zum Teil gar nicht oder viel zu wenig beworben. Ein wesentlicher Problembereich ist der Kostenfaktor, insbesondere im Bereich der sogenannten versteckten Kosten – Speisen, Getränke, Skipässe und so weiter –, und natürlich verstärken Debatten um die Vignette nicht zuletzt auch das Image Österreichs als – ich zitiere – "Abzocker-Land". Aber es waren die Entscheidungen dieser Koalition und es waren die Gesetze, die Sie beschlossen haben, die dem Tourismus und der Freizeitwirtschaft genau jene Kosten verursacht haben, die der Gast nicht mehr bezahlen will oder ganz einfach nicht mehr bezahlen kann, egal jetzt, ob das der österreichische oder der ausländische Gast ist, vor allem eben dann, wenn dann Flugreisen in Billiglohnländer locken. Wenn in diesem Bericht auf Seite 75 wirklich richtig erkannt wird, daß der Staat zum Beispiel durch Einflußnahme auf die europäische Ferienordnung, durch Flexibilisierung der Arbeitszeiten, durch eine rasche Verminderung des Bürokratisierungsgrades zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Tourismuswirtschaft beitragen sollte, dann frage ich mich: Wie schaut denn die Realität wirklich aus? – Der Kostenfaktor Arbeit steigt laut Ihrem Bericht in Relation zum Umsatz von 1990 bis 1993 – hier hat Kollegin Rossmann unrecht; nicht die Zahlen 1994, zum Teil sogar die Zahlen aus 1993 finden sich in diesem Bericht – um 4 Prozent. Das ist gerade für diese Branche, bei der Dienstleistung ein wesentliches Qualitätsmerkmal ist, eine besondere Belastung. Wo, so frage ich Sie, sind denn die notwendigen flexiblen Arbeitszeitmodelle? Die Liberalen in diesem Haus fordern – man kann jetzt bereits sagen, seit Jahren – ein Jahresarbeitszeitmodell für diese Branche, was zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation führen würde. Und ich frage Sie: Was haben Sie denn bisher für eine Reduzierung dieser Verbürokratisierung getan? – Ich möchte Ihnen dazu wirklich ein Beispiel aus Tirol erzählen: Der Speisesaal eines Tiroler Hotels ist ausgebrannt. Dieser Betrieb muß die ganze Wintersaison mit lediglich 50 Prozent der möglichen Kapazität arbeiten. Die bauliche Wiederinstandsetzung wäre leicht bis zu Beginn der Wintersaison machbar gewesen, die behördliche Abwicklung skandalöserweise allerdings nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liberalen sind auch für eine europäische Ferienordnung, aber bis dahin brauchen wir innerhalb Österreichs vernünftige Regelungen, die sich eben nicht zum Schaden der Tourismuswirtschaft, zum Schaden der Freizeitwirtschaft und letztendlich auch noch zu Lasten der Erholungsmöglichkeit der österreichischen Kinder auswirken. Es war die ÖVP mit ihrem Vorsitzenden im Unterrichtsausschuß, die die Einsetzung eines Unterausschusses zur Diskussion dieser Ferienregelung bisher hintangehalten hat. In diesem Fall müssen Sie zumindest die Mitverantwortung dafür tragen, daß wir jetzt im Februar eine Semesterferienkollision in Vorarlberg, in Tirol und in Salzburg mit unseren für unseren Tourismus sehr wichtigen Nachbarländern haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Bericht werden auch die schlechten – es wird in dem Bericht sehr vorsichtig ausgedrückt, aber ich sage einmal: die schlechten – Finanzierungsbedingungen, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe, kritisiert. Es ist ja kein Geheimnis mehr, daß diese Branche mit 120 Milliarden Schilling verschuldet ist und durchaus auch unüberlegte Kapazitätserweiterungen letztendlich dazu führen werden, daß sich bis zu einem Drittel der Betriebe – freiwillig oder gezwungenermaßen – vom Markt ganz einfach wird zurückziehen müssen. Schaffen Sie doch wenigstens jene Voraussetzungen, die für einen geordneten Rückzug dieser Betriebe im Sinne einer Strukturbereinigung unbedingt notwendig sind. Das haben Sie nicht getan. Sie haben den Steuersatz für oft nur rein fiktive Veräußerungsgewinne verdoppelt. Sie nehmen so jenen Unternehmen, die ausscheiden wollen, die ausscheiden müssen, jede Chance auf eine weitere Zukunft. Darüber hinaus gibt es insbesondere auf Tiroler Landes- und Gemeindeebene wenig Bereitschaft, notwendige Umwidmungen durchzuführen, ein vernünftiges Raumordnungskonzept zu entwickeln und bestehende Strukturen letztendlich vielleicht dem Wohnbau zuzuführen, aber auch für Ferienwohnsitze, für Zweitwohnsitze zur Verfügung zu stellen. Wir wollen nämlich nicht, daß freie Flächen, daß grüne Flächen verhüttelt werden. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Es ist uns auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß selbstverständlich auch Eigeninitiative der Tourismus-, der Freizeitwirtschaft gefragt ist, denn die neuen Anforderungen der Gäste bedingen ganz einfach neue Ideen und Konzepte. Viele Betriebe investieren ja auch Geld und Energie und versuchen, mit Phantasie und viel Kreativität in diesem verschärften Wettbewerb zu punkten, aber Ihre Haltung, die Haltung der verantwortlichen Politiker, ist dabei wirklich keine Unterstützung, denn das Motto "Wait and see!" ist wahrlich keine Erfolgsformel. Die Betriebe brauchen notwendige Veränderungen und die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür, aber die haben Sie bisher – ich möchte fast sagen: konsequent verantwortungslos – verweigert. Ich möchte hier nur einige Stichworte nennen: Gewerberechtsreform, Steuerreform – mein Kollege Helmut Peter hat bereits auf die Umsatzsteuerproblematik im Bereich Logis hingewiesen –, neue Finanzierungsmodelle, Jahresarbeitszeitmodelle. Ich frage mich wirklich: Wann handeln Sie? Denn Handeln statt Reden wäre die Devise! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Die gesamte Branche braucht einen Entscheidungsschub von seiten der Regierung, von seiten der Verantwortlichen, sie braucht neue Rahmenbedingungen, damit sie in letzter Konsequenz auch mit Mut zu Veränderungen und mit einem berechtigten Optimismus, mit einem Optimismus mit Aussicht auf Erfolg ein, wie ich glaube, grundsätzlich marktfähiges Produkt wie den Tourismus in Österreich im allgemeinen, wie den Tourismus in Tirol noch einmal im besonderen mit seiner Landschaft, mit seinen qualitativ guten Betrieben wieder zu einem erfolgreichen Produkt machen zu können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zuallererst doch noch einmal unterstreichen, daß Österreich trotz der rückläufigen Zahlen, die von meinen Vorrednern schon ausführlich dargelegt wurden, "Europameister" im Tourismus ist. Gerade das ist auch der Grund, daß uns ein Rückgang im Tourismus besonders schmerzt, besonders weh tut. Allerdings bin ich sehr erstaunt darüber, daß gerade die freiheitliche Fraktion so tut, als ob sie alle Lösungsansätze gefunden hätte und genau wüßte, wie man den Tourismus wieder zu besseren Zahlen führt. Kollege Blünegger zum Beispiel hat von "hausgemachten Problemen" gesprochen, und da muß ich schon auch ein bißchen fragen: Wie schaut das denn in Kärnten aus, wo die Freiheitliche Partei seit Jahren den Tourismusreferenten stellt? – Die Einbrüche im Tourismus sind in Kärnten mit Abstand die größten. Ich darf Ihnen dazu kurz aus der Tourismusbilanz Ihres Landeshauptmann-Stellvertreters Grasser vorlesen: Winter 1994 minus 6,2 Prozent, Jänner bis Juli 1996 minus 8,2 Prozent, Mai bis August 1996 minus 10,5 Prozent, August 1996 minus 14,6 Prozent. Jetzt gebe ich schon zu, daß es im Tourismus auch notwendig ist, Rahmenbedingungen zu ändern, daß wir die Bürokratie einschränken müssen, um den Tourismus wettbewerbsfähiger zu machen [[Abg. Dr. Graf: Wer ist dort zuständig? Frau Kollegin, wer ist dort zuständig für solche Zustände?]] , aber die Steuern gelten in ganz Österreich. [[Zwischenruf der Abg. Rossmann.]] Da müssen Sie mir sagen, warum genau Ihr Referent, Ihr freiheitlicher Referent in Kärnten, wo Sie Verantwortung tragen, die schlechtesten Ergebnisse von ganz Österreich einfährt. Das müssen Sie mir erklären! Ich glaube, da haben Sie wirklich einen Erklärungsbedarf. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte noch ganz kurz etwas zu Ihrem EU-Abgeordneten und wahrscheinlich oder hoffentlich Nicht-Bürgermeister von Klagenfurt sagen: Dieser hat immerhin bei der Österreich Werbung von 1987 bis 1995 für Österreich werben können, und wenn Sie sich den Bericht 1995 anschauen – Sie kritisieren nur, daß er sehr spät kommt –, dann sehen Sie, daß er auch nicht erfolgreich war und im Grunde eben wegen Nicht-erfolgreich-Seins seine Funktion verloren hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Aber eine Monatsgage hat er gehabt, von der ein Minister nur träumen kann!]] [[Abg. Dr. Puttinger: Was hat er denn verdient?]]Noch etwas zur freiheitlichen Fraktion. Ich bin sehr erstaunt, Kollegin Rossmann, daß Sie zum Beispiel hier sagen, es kommen immer weniger Ausländer nach Österreich. [[Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!]] Sie waren es doch, die um Zigmillionen Steuergelder ein Volksbegehren gemacht haben, das eben besagte: Wir mögen keine Ausländer in Österreich! Und dann wundern Sie sich, daß Touristen Österreich als Reiseland nicht mehr an die erste Stelle setzen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!]]Zu dem von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag möchte ich anmerken: Sie wissen, der Rechnungshof prüft im Zusammenhang mit der Vignette. Ich meine, wir sollten abwarten, bis es die Berichte gibt. Es ist dann sicher auch möglich, im Ausschuß darüber eingehend zu diskutieren. Aus diesem Grund wird die ÖVP Ihren Antrag ablehnen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier.]] Ich habe jetzt an und für sich schon genug von meiner Redezeit mit den Freiheitlichen vertan und möchte daher noch einige andere Dinge einbringen. Rahmenbedingungen sind wichtig. Ich unterstütze zum Beispiel, daß Sie, Frau Kollegin Rossmann – die ÖVP fordert das schon lange –, verlangen, daß es in der Sommerzeit für Lehrlinge eine großzügigere Regelung geben, daß es flexible Zeiten geben soll. [[Abg. Dr. Krüger: Vielleicht sagen Sie das an die andere Seite gewendet!]]Ich glaube, daß man im Tourismusbereich auch überlegen sollte, ob es im Zusammenhang mit Frauen die Möglichkeit gibt, Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Das wäre sehr, sehr wichtig. Ein paar Worte noch zu den Fernreisen. Wir sagen immer, Fernreisen stellen im Grunde eine große Belastung für uns dar. Die Flugreisen sind sehr billig. Frau Kollegin Rossmann, die den Tourismusbericht sicher gelesen hat, sagt auf der einen Seite, die Österreicher müssen sehr sparen, sie können sich Urlaub in Österreich nicht mehr leisten. Da muß man aber auf der anderen Seite auch sagen, sie geben viel mehr Geld als früher für Fernreisen aus. Sie haben anscheinend doch Geld, aber wir müssen eine gute Stimmung in unserem Land erzeugen, damit die Österreicher vermehrt im Land bleiben. [[Abg. Dr. Graf: Aber Sie sind dazu nicht in der Lage!]] Sie sind nach wie vor unsere besten Gäste – die Gäste im eigenen Land, die Österreicher in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solange wir den Schilling noch haben!]] Über günstige Flugreisen könnten sich durchaus auch Chancen für den Tourismus auftun, denn 95 Prozent unserer Gäste aus dem Ausland kommen aus Ländern rund um Österreich. Ich würde meinen, günstige Flugreisen sind – zusammen mit der Tatsache, daß der Dollar eine sehr harte Währung ist – für Österreich eine große Chance, um eben in einer Überseeoffensive diese Gäste zu bewerben und dazu zu bringen, zu uns zu kommen. Ich darf ganz zum Schluß zum Urlaub im eigenen Land noch Werbung in eigener Sache machen. Kärnten hat gestern die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006 präsentiert, die von Kärnten, Slowenien und Friaul-Julisch Venetien durchgeführt werden sollen. Auch das wäre eine wichtige Fremdenverkehrsinitiative für Kärnten und vor allem auch für Österreich.
Frau Abgeordnete Rossmann hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort. Redezeit: 2 Minuten. Beginnen Sie bitte die Berichtigung mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen.
Frau Kollegin Gatterer hat behauptet, ich hätte in meiner Rede gesagt, es kämen immer weniger Ausländer nach Österreich. Ich berichtige tatsächlich, daß ich in meiner Rede zwar von Rückgängen im Umsatz und Nächtigungsrückgängen gesprochen habe, aber nicht davon, daß weniger Ausländer nach Österreich kämen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten bekanntgegeben.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Puttinger, Sie sagten, die ÖVP habe immer schon die Meinung vertreten, daß für nichtentnommenen Gewinn eine Besteuerung Platz greifen soll, die jener für den normalen Gewinn nicht gleichzustellen ist. [[Abg. Dr. Puttinger: Ja!]]Kollege Puttinger! Warum haben Sie mit Ihrer Fraktion den Antrag auf halben Steuersatz für den nichtentnommenen Gewinn in der 130. Sitzung 1990 abgelehnt? 1993 wurde der gleiche Antrag von den Freiheitlichen eingebracht – die ÖVP hat abgelehnt. Jetzt liegt ein entsprechender Entschließungsantrag im Finanzausschuß. Ich bin neugierig, was die ÖVP tun wird. Herr Kollege Puttinger, Sie gehören eigentlich auf dieses Bild [[der Redner hebt ein Blatt in die Höhe]] als Dritter dazu, als der Umfaller [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , wenn Sie hier heraußen sagen, die ÖVP ist der Meinung, daß es für nichtentnommenen Gewinn den halben Steuersatz geben soll, aber im Ausschuß das Gegenteil machen. In Sonntagsreden behaupten Sie es, im Ausschuß stimmen Sie dagegen. Das ist die Umfallerpartie! Sie gehören hier als Dritter auf dieses Bild, und viele ÖVP-Abgeordnete oder eigentlich alle gehören auf dieses Bild, Herr Kollege Puttinger. [[Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege! Beruhigen Sie sich!]] Das muß ich Ihnen wirklich einmal sagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen ja nur ab!]]Nein, Herr Kollege Puttinger, ich schaffe nicht ab, ich verlange den halben Steuersatz für nichtentnommenen Gewinn. [[Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen nur ab! Die Getränkesteuer schaffen Sie auch ab! Wohin führt denn das? Überlegen Sie doch einmal!]]Sie werden bei diesem Entschließungsantrag, der jetzt im Finanzausschuß ist, Farbe bekennen müssen und nicht hier pausenlos erzählen können, wir wären dafür, aber dann, wenn es ernst wird, wenn es ans Eingemachte geht, dann ... [[Abg. Dr. Puttinger: Was wollen Sie eigentlich nicht abschaffen? Sie wollen nur abschaffen! Was bringen Sie dafür? Sagen Sie das einmal!]]Was wir vorhaben, ist ganz genau ausformuliert in unseren freiheitlichen Initiativen. [[Abg. Dr. Puttinger: Was bringen Sie dafür?]] Sie werden eingeladen, diesem Entschließungsantrag beizutreten. Ich komme nun zum Bericht über die Lage des Tourismus. Hohes Haus! Drei Problemfelder sind heute in der Debatte erkennbar geworden: die Frage der Rahmenbedingungen, die Frage der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Fremdenverkehrs, die hohe Steuerbelastung. Einen Aspekt möchte ich noch einbringen. Wir sind in der Europäischen Union, und wir werden uns einmal die Frage stellen müssen, Herr Bundesminister, ob von den rund 270 Milliarden Schilling an Strukturfördermitteln 70 Prozent in Länder gehen sollen wie die Ziel 1-Gebiete Griechenland und Portugal und die Ziel 5b-Gebiete Italien und Spanien, Mittel, die dort den Tourismus beleben, die Tourismusbetriebe stärken, wobei wir uns quasi mit unseren eigenen Steuergeldern direkt eine Konkurrenz aufbauen. Das soll einmal von dieser Stelle aus ganz nüchtern gesagt werden. Herr Bundesminister! Da ist eine zweite Sache, die ich Ihnen heute noch vorhalten möchte. Wir haben heute schon über die Autobahn-Vignette gesprochen. Sind Sie nicht der Meinung, daß zu einem Kasperltheater ein Kasperl gehört? [[Abg. Dr. Puttinger: Jörg Haider ist der Kasperl!]]Ihr Kollege von der ÖVP, der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Ignaz Hofmacher, hat heute einen Pressedienst verfaßt – ich zitiere wortwörtlich daraus –: "Als ein regelrechtes Kasperltheater bezeichnete LAbg. Ignaz Hofmacher die Vorgehensweise Österreichs rund um die Autobahn-Vignette. Es kann nicht sein, daß Autofahrer, insbesondere Urlauber durch ständige Verkehrskontrollen belästigt werden, weil sie noch keine Autobahn-Vignette haben. So ist die Weisung des Innenministeriums, daß ein Autofahrer ohne Vignette ,glaubhaft machen‘ muß, daß er keine Möglichkeit hatte, eine Vignette zu kaufen, wohl nichts anderes als ein schlechter Scherz." Herr Bundesminister! Sind Sie jetzt der Kasperl, oder ist Innenminister Einem der Kasperl, denn diese Verordnung haben nämlich Sie unterschrieben, und im Bundesgesetzblatt ist das veröffentlicht. [[Abg. Schwarzenberger: Nein, der Haider ist der Kasperl!]] Das ist eine Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Ausnahme von der Mautpflicht. Was sollen wir in Niederösterreich dem Landtagsabgeordneten Hofmacher sagen, der Ihrer Fraktion angehört, der Mitglied der ÖVP-Fraktion des niederösterreichischen Landtags ist? Herr Präsident! Hohes Haus! Daher bringe ich abschließend einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Schreiner und Kollegen ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister! Ich glaube, daß es hoch an der Zeit ist, daß mit diesem Entschließungsantrag endlich einmal Klarheit in dieses Vignetten-Chaos kommt. – Danke, Herr Präsident.
Der vom Abgeordneten Mag. Schreiner soeben vorgetragene, geschäftsordnungsmäßig ausreichend unterstützte Entschließungsantrag wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Kiermaier. Sie begnügen sich mit einer Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als zwölfter Redner zu dieser Thematik möchte ich versuchen, so wenig wie möglich zu wiederholen, was heute schon gesagt wurde. Bei meiner Rede zum vorigen Bericht habe ich gemeint, daß es keinen Grund zur Freude gibt und daß wahrscheinlich der nächste Bericht genauso sein wird. Tatsache ist, es ist so, und auch der nächste wird kein Grund zur Freude sein. Es ist nun einmal so, daß einer der Hauptgründe, nämlich die wirtschaftliche Lage, in erster Linie in unserem Nachbarland Deutschland zu suchen ist. Ich kann Ihnen aus eigenen Erfahrungen bestätigen, daß die Busse teilweise nur halbvoll waren. Busse mit 50 Sitzplätzen sind mit 20 Leuten gekommen. Eine Reihe von Unternehmen hat wegen mangelnder Teilnehmerzahl stornieren müssen. Das sind natürlich Fakten, die man nicht einfach wegwischen kann. Trotzdem habe ich mich unverdrossen wieder auf den Weg gemacht und war eine Woche in Deutschland auf Werbetour. Ich glaube, es ist dies ein wichtiger Weg. Wenn heute dauernd von der Österreich-Werbung gesprochen wird, so meine ich, daß sie nur Rahmenbedingungen schaffen kann. Die eigene Werbung im Ausland ist durch nichts zu ersetzen. Ich habe für das nächste Jahr eine beträchtliche Anzahl von Buchungen. Ich hoffe nur, daß die Busse in Zukunft wieder etwas voller sein werden. Natürlich sind die angesprochene Eigenkapitalschwäche der Betriebe und die frühere Förderung nach dem Gießkannenprinzip, die falsch war, alles Probleme, aber auch – und das möchte ich nicht verschweigen – die zu hohen Personalkosten. Wir haben es heute bereits gehört: eine Steigerung bis zu 4 Prozent. Es ist, glaube ich, wirklich wichtig, daß man auch zur Frage der Wertschöpfung – und dies ist heute auch schon einige Male angeklungen – Stellung nimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie zum Beispiel des öfteren gehört haben, daß immer wieder beklagt wird, die Nebenleistungen in Österreich seien zu teuer – das berühmte Mineralwasser, das viel zu teuer ist, was ein Schwachsinn ist, und andere Dinge –, dann, muß ich sagen, gebe ich Ihnen völlig recht. Ich möchte Sie aber auch bitten, folgendes zu beachten: Wenn heute der EDV-Sachverständige in einen Gasthof kommt und den PC oder die Registrierkasse herrichtet, dann verlangt er Stundensätze von 1 000 S und darüber. Und niemand – überhaupt niemand! – regt sich darüber auf. Oder: Wenn der Monteur von der Kaffeemaschine oder der Eismaschine kommt oder derjenige, der den Lift repariert, dann verlangen diese Leute Preise, die jenseits von Gut und Böse sind. Oder: Wenn heute in einer Küche ein Gerät kaputt wird, ein Nirosta-Teil, dann werden Preise verlangt, die Apothekerpreisen alle Ehre machen. Das sind schon Themen, die man auch einmal anschneiden muß. Es gibt heute solche Unsitten, daß manche Servicefirmen sogar eine "Rüstzeit" verrechnen; wenn der Handwerker das Werkzeug in das Auto einlädt, verrechnet er das bereits dem Kunden, bis er hinkommt. Das alles kann ein Gastronomiebetrieb nicht machen. Es wäre wirklich lächerlich, wenn heute ein Gastronom sagte, ich verrechne dem Kunden eine "Kochzeit", denn wir kochen ja schon seit 7 Uhr früh und nicht erst seit 12 Uhr mittag. – Solche und ähnliche Unsinnigkeiten muß man auch einmal klar hier anführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters ist es so, daß wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir diese Kostensituation in den Griff bekommen. Es kann nicht nur sein, daß wir uns für die Städtegastronomie, für die Hochgastronomie interessieren. Flächendeckend in diesem Land ist nun einmal auch die Mittelstruktur, der Gasthof mit fünf bis 20 Mitarbeitern, und genau diese Kategorie ist heute am meisten gefährdet. Wenn wir haben wollen – und das ist heute auch schon angeklungen –, daß gerade in den Bergtälern, in den Regionen der Gastronomiebetrieb ein Garant dafür ist, daß dort auch entsprechende Erträge erwirtschaftet werden, dann ist es wichtig, daß wir in echter Partnerschaft mit der Landwirtschaft und mit allen anderen Betrieben gemeinsam versuchen, diese Struktur zu erhalten. Ich möchte mit einem Zitat unseres scheidenden Bundeskanzlers abschließen, der gemeint hat: Machen wir den Tourismus zum nationalen Anliegen. – Ich stimme diesem Ausspruch voll zu, und ich glaube, Herr Bundesminister, der neue Bericht, der jetzt in Aussicht gestellt ist und dann zeitmäßig angepaßt sein soll, wird mit Sicherheit dazu beitragen, daß wir die eine oder andere Schwäche rascher und effizienter bekämpfen können. Dadurch wird der Tourismus wiederum jenen Stand erreichen, den wir eigentlich von ihm gewohnt sind und der auch von Vorteil für dieses Land ist. Ein abschließendes Wort noch zum diesbezüglichen Entschließungsantrag, der heute hier eingebracht wurde. Ich schließe mich den Ausführungen der Kollegin Gatterer vollinhaltlich an. Ich meine auch, daß dieser Bericht in den Ausschuß gehört und dort entsprechend behandelt werden soll. Wir haben die Zusage dazu auch seitens der ÖVP. Auch der kommende Rechnungshofbericht wird natürlich genügend Aufklärung dazu geben. Daher brauchen wir eigentlich heute diesen Antrag nicht und können ihm auch nicht unsere Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen schön.
Zu Wort hat sich jetzt noch Herr Bundesminister Dr. Farnleitner gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte hier nur mitteilen, was wir schon im Wirtschaftsausschuß besprochen haben, nämlich daß der für das vergangene Jahr erstellte Tourismusbericht eine andere Strukturierung haben wird, daß er auf viele Fragen, die heute hier angesprochen wurden, eingehen wird und daß wir danach in einer anderen Art und Weise über Probleme diskutieren können, weil es vor allem auch darum geht, bis jetzt nicht angesprochene Fragen deutlicher herauszuarbeiten.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ein Schlußwort seitens der Frau Berichterstatterin wird nicht gewünscht. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir haben jetzt zwei Abstimmungen durchzuführen. Ich lasse zunächst über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-41 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich angenommen. Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen betreffend Bericht über Schäden für den Tourismus durch das Chaos um das Mautpickerl ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 2. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes (III-25 der Beilagen) über die Verbundgesellschaft (405 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen sofort in die Debatte ein. Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Mir wurde eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten mitgeteilt.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes wird die Struktur der österreichischen Elektrizitätswirtschaft wesentlich zu verändern sein, und zwar mit dem Ziel, internationale Wettbewerbsfähigkeit und somit auch eine Absicherung Österreichs als Wirtschaftsstandort zu erreichen. Wenn ich die "WirtschaftsWoche" vom 3. Oktober lese, so entnehme ich einem Interview mit dem ehemaligen Verbundchef Fremuth, daß die Tatsache, daß etwas schon 50 Jahre lang existiert und derartige Erfolge hervorgebracht hat, für ihn offensichtlich den Rückschluß zuläßt, daß diese Struktur absolut gut ist, sich bewährt hat und daher beizubehalten sei. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, daß diese Aussage an sich charakteristisch für den "Änderungswillen", für die "Bereitschaft" zu – wie ich meine – erforderlichen Änderungen in der Struktur der Elektrizitätswirtschaft ist. Ich habe den leisen Verdacht, daß eine österreichische Minimallösung angestrebt wird, um EU-Konformität zu erreichen, aber es sollen offensichtlich die geschützten Bereiche der E-Wirtschaft in der Form, in der wir sie kennen, möglichst erhalten bleiben, das heißt Absicherung der Machtposition durch Aufrechterhaltung der Möglichkeit von Parteieneinflußnahme. Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt aber nicht nur die Problematik der geschützten Bereiche, es liegen auch einige Leichen im Keller, wie zum Beispiel der Vertrag zwischen der Graz-Köflacher-Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft, der GKEB, einer Tochter der österreichischen Bergbauholding, und der Donaukraftwerke AG, einer Tochter der Verbundgesellschaft. [[Abg. Koppler: GKEB – was ist das für eine "Leiche"? Das ist ein Vertrag!]]Das ist ein Vertrag, der im Jahre 1982 geschlossen wurde. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler.]] Selbstverständlich, aber auch ein Vertrag kann so seine Probleme aufzeigen! [[Abg. Koppler: Das schon! Aber Sie haben gesagt "Leiche"!]] Ich komme noch dazu, Herr Kollege Koppler. Ich nehme an, Sie werden sich zu Wort melden. Dieser Vertrag wurde bis zum Jahre 2008 abgeschlossen: Er beinhaltet die Verpflichtung, jährlich 1 Million Tonnen Braunkohle zu einem fixen Preis zu liefern. Aufgrund der Veränderung des Dollarkurses und der Veränderung der Energiepreise für Rohöl, Gas und Steinkohle entsteht der Verbundgesellschaft, dem Abnehmer, jährlich ein Schaden von rund 250 Millionen Schilling. Diesen wiederum hat letztlich der Endabnehmer, nämlich der Zwangskunde der einzelnen Landesgesellschaften, der Stromkunde, zu tragen. Dies betrifft die Industrie, und dies betrifft die einzelnen Haushalte. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein weiteres Problem, das Kraftwerk Freudenau. Verbundchef Haider sagt, dieses Kraftwerk würde und dürfte heute nicht mehr gebaut werden, weil es unwirtschaftlich ist und weil wir in Österreich einen ansehnlichen Stromüberschuß zu verzeichnen haben. Nichtsdestotrotz wird seine Fertigstellung angestrebt! Der Preis von 1,30 S pro Kilowattstunde wird sich ebenfalls auf den Säckel des Endabnehmers, des Verbrauchers, auswirken. Wenn Professor Stefan Schleicher in der gesamten E-Wirtschaft ein Einsparpotential von rund 20 Milliarden Schilling ortet und zusätzlich den Standpunkt vertritt – und ich halte ihn für einen Experten –, daß ein Drittel der rund 27 000 Beschäftigten überflüssig ist, so wirft das ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf die Situation der E-Wirtschaft heute. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Verbundchef Haider hat im Rechnungshofausschuß ein Einsparpotential von rund 3 Millionen Schilling genannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs die geschützten Bereiche angesprochen. Es ist aus heutiger Sicht, da vieles schon offensichtlich ist, umso unverständlicher, daß im Zuge der Gründung einer Tochtergesellschaft des Verbundes, nämlich der Verbundplan, ein Chef für das Unternehmen gesucht wird – es ist ja noch verständlich, daß es einen geben muß –, der einen Vertrag bekommt, der im privatwirtschaftlichen Bereich sicherlich nicht zu erreichen wäre: Herr Giljum erhält einen Vertrag mit einem Jahresbruttobezug von 1,68 Millionen Schilling! Nun, dem kann man entgegenhalten, daß das auch im privatwirtschaftlichen Bereich möglich wäre. Wenn man jedoch weiß, daß es zusätzlich eine Pauschale für Aufwendungen von 200 000 S gibt, daß es eine Wohnbeihilfe von 280 000 S gibt, daß es zusätzlich für das Jahr 1995 eine Remuneration in Höhe von 860 000 S gab und für die künftigen Jahre jeweils zu Jahresbeginn einvernehmlich mit Herrn Giljum, der auch die Zielsetzung des Unternehmens festlegt, eine Remuneration bis zum Ausmaß von 100 Prozent des Bruttojahresgehaltes nicht in Aussicht gestellt, sondern vertraglich fixiert ist, so versteht der Bürger, der Zwangskunde, das wirklich nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt in diesem Bereich einen, wie ich meine, aufgeblähten Verwaltungsapparat. Es ist tatsächlich eine Neuorganisation der E-Wirtschaft erforderlich. Geboten sind Effizienzsteigerung, das Nutzen von Einsparpotentialen, die Einsparmöglichkeiten, die es im Vergleich zu im Wettbewerb stehenden Unternehmen gibt, und zwar unter Einbeziehung der Sondergesellschaften. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht einsichtig, daß weiterhin in diesem Maße in den Kraftwerksbau investiert wird, wie das eben geschieht. Lassen Sie mich auch noch sagen, daß die Verbundplan, die Tochter der Verbundgesellschaft, die ich bereits angesprochen habe, jene angeblich 350 Mitarbeiter, die auf seiten der Verbund – und das wurde als Positivum herausgestrichen – reduziert wurden, nun mit gleichen Verträgen, mit gleichem Pensionsrecht, mit gleichen Begünstigungen aufgenommen hat. Zusätzlich, obwohl die Aufgabe der Verbundplan sehr eingeschränkt ist – welche Kraftwerke werden außer Freudenau schon gebaut, es ist der Bedarf nicht da –, wird ein tschechisches Planungsbüro mit einem Mitarbeiterstand von 300 Leuten beschäftigt, mit einer Beschäftigungsgarantie. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverständlich. Es gibt – und ich habe das bereits angesprochen – langfristige Koordinierungsverträge zwischen Verbund und EVUs. Ich meine, daß diese langfristigen Verträge wettbewerbshemmend sind. Es gibt Verträge bis zur Dauer von 29 Jahren. Es wird den Veränderungen in der Industrie – beispielsweise der Eigenstromproduktion durch Kraft-Wärme-Kopplung – nicht im erforderlichen Maß Rechnung getragen. Wir müssen schnell reagieren können. Die E-Wirtschaft ist dazu angehalten, die erforderlichen Lösungen tatsächlich anzubieten, also das Weggehen von diesen langfristigen Abnahmeverpflichtungen und auch von den Mindestanmeldeleistungen. Es ist auf energiewirtschaftliche Veränderungen in entsprechendem Maße schnell zu reagieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Daß das 2. Verstaatlichungsgesetz nicht EU-konform ist, gibt Hoffnung, daß es zu einer diesbezüglichen Veränderung oder Abschaffung kommt. Es zeigt sich, daß in Österreich eine Summe von kleinen Lösungen angestrebt wird. Es findet ein im Vergleich zum internationalen Wettbewerb kleinlicher Kampf zwischen Verbund und Landesgesellschaften statt. Da geht es um den Ausbau von Machtpositionen, das ist am Beispiel Lambach bestens zu beobachten. Lambach soll gebaut werden, damit die angebliche Abhängigkeit der oberösterreichischen Kraftwerke vom Verbund reduziert wird. [[Abg. Murauer: Und Strom aus erneuerbarer Energie wird zur Verfügung stehen! Wie oft soll man das noch sagen?]]Herr Kollege! Sie haben das Problem – das wissen Sie selbst –, daß Sie das Macher-Image von Herrn Landeshauptmann Pühringer, das er sich mit dem Bau dieses Kraftwerkes Lambach verschaffen wollte, natürlich unterstützen müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Kraftwerk ist volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich unsinnig. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt ein Angebot von Verbundchef Haider – und das kennen Sie, nehme ich an, auch –, wonach der Verbund den oberösterreichischen Kraftwerken Strom zu einem Preis liefern würde, zu dem die OKA selbst dann, wenn das Kraftwerk Lambach gebaut und abbezahlt ist, das heißt, die Rückzahlungen getätigt worden sind, nicht produzieren kann. Das interessiert weder den OKA-Generaldirektor [[Abg. Murauer: Wie lange wird er zur Verfügung stehen? Und wo kommt der Strom her? Das müssen Sie dazusagen!]] noch den Eigentümervertreter, Herrn Landeshauptmann Pühringer – Hauptsache, Lambach wird gebaut. Sprechen Sie nicht das Thema Arbeitsplätze an, sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe nichts dagegen, wenn diese 600, 800 Millionen Schilling, die für das Kraftwerk Lambach vorgesehen sind, sinnvoll im Bereich Isolierung, Einsparung von Energie, Effizienzsteigerung und damit auch zur Anhebung der Arbeitsplätzezahl verwendet werden. Da spricht absolut nichts dagegen. Dieses Geld wäre sinnvoll eingesetzt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich halte es aber – um bei der OKA zu bleiben – geradezu für einen Wahnsinn, daß man sich im Zuge der Liberalisierung und der wirtschaftlichen Veränderungen, die natürlich auf die oberösterreichischen Kraftwerke zukommen, auf die Suche nach einem ausländischen strategischen Partner begibt. Ich halte nichts davon, wenn es zu einer Verlagerung der Verstaatlichung in Österreich zu einer Verstaatlichung ins Ausland kommt, indem man einen ausländischen strategischen Partner mit hereinnimmt. Wir brauchen, wie ich meine, eine vernünftige Poollösung mit einem koordinierten, energiewirtschaftlich, betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich und ökologisch sinnhaften Kraftwerkseinsatz zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Sie haben das Wort. Auch Sie wollen mit 10 Minuten Redezeit auskommen.
Meine Herren Präsidenten! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Das Verlangen der Freiheitlichen Partei an den Rechnungshof war, eine Prüfung der Strompreisgestaltung und Strompreisverrechnung in Österreich sowie der Auswirkungen des EU-Beitrittes durchzuführen. Das Prüfungsergebnis liegt in diesem Sonderbericht vor. Es kann allgemein festgehalten werden, daß der Rechnungshof dem Verbund für die bisherige Arbeit ein gutes Zeugnis ausstellt. Die Koordinierungsverträge zwischen Verbund und Landesgesellschaften, welche wechselseitige Rechte und Pflichten widerspiegeln, sind im allgemeinen in Ordnung. Das heißt also, das von den Freiheitlichen angekündigte Skandalspektakel im Zusammenhang mit diesem Sonderbericht geht meiner Meinung nach – und das hat sich im Ausschuß schon bestätigt – völlig ins Leere, denn der Bericht unterscheidet sich wohltuend von anderen Rechnungshofberichten. [[Abg. Scheibner: Sei froh, daß etwas Gutes herauskommt!]] Ich möchte aber nicht verhehlen, daß selbstverständlich auch Anregungen und Kritik zu finden sind, keine Frage. Trotz der Kritik hinsichtlich Dauer und eventuell starrer Regelungen bei diesen sicher dem föderalistischen Prinzip Rechnung tragenden Verträgen waren sie bisher Garant für eine vernünftige und qualitativ gute Stromversorgung in Österreich. Es ist, wenn man diesen Bericht liest, vor allem auch die volkswirtschaftliche Überlegung interessant, welche Auswirkungen eine Strompreiserhöhung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen, auf die Realeinkommen der Haushalte und auf das Bruttoinlandsprodukt hat. – Die Wettbewerbsverzerrungen im Unternehmensbereich sind eher gering. Die Realeinkommen sind bei 10prozentiger Strompreiserhöhung um 0,2 Prozent verringert, und das BIP ist um 0,1 Prozent geringfügig gedämpft. Auf jeden Fall sind volkswirtschaftlich gesehen Preiserhöhungen in diesem Ausmaß geringer anzusiedeln, als sie in der Öffentlichkeit immer diskutiert wurden. Zu den kritisierten hohen Personalkosten hat der Rechnungshof auch Stellung genommen. Ich meine – da gebe ich vielleicht dem einen oder anderen Kritiker recht –, daß manche Managergehälter wirklich nicht, auch nicht für mich, erklärbar sind – das muß man offen zugeben –, denn in Zeiten von Gehaltspyramiden und des Sparens wäre auch da ab und zu eine Mäßigung angebracht. Aber es ist die Verpflichtung eingegangen worden – und das war auch eine Auflage –, daß der Personalstand von 1990 bis 1997 zumindest um 15 Prozent zu verringern sei. Laut Aussage des Verbund-Generaldirektors ist diese Auflage bereits 1996, so habe ich gehört, erfüllt worden. Man könnte auf Details in diesem Bericht eingehen. Ich möchte das jetzt nicht tun, sondern in die Zukunft blicken. Wichtig ist jetzt, wie sich der Verbundkonzern im europäischen Raum marktkonform trimmt. Es geht in erster Linie – und das sollte die Diskussion in der Öffentlichkeit beherrschen – um eine Neuordnung der E-Wirtschaft. Die Ausgangssituation kann man zwar mit anderen Ländern vergleichen, in manchen Bereichen aber nicht. In Österreich gibt es zum Beispiel keinen Atomstrom, er ist untersagt – nicht aber in der EU. Es gibt also auch Länder, die mit Atomstrom billig produzieren, das muß man dazusagen. Hinsichtlich der Stromversorgung gibt es in vielen Ländern – wie in Österreich – Dezentralisierung. Es gibt weiters die EU-Binnenmarktrichtlinien betreffend Elektrizität, die mit Anfang Jänner 1997 in Kraft getreten sind. [[Zwischenruf des Abg. Mentil.]] Herr Kollege, haben Sie heute schlecht geschlafen, weil Sie pausenlos dazwischenreden? Ich verstehe Sie nicht! Unterhalten wir uns später in den Couloirs darüber, einverstanden? Diese Binnenmarktrichtlinien enthalten nur Regelungen zur Einführung und Sicherung des Wettberwerbes, aber weder eigentums- und gesellschaftsrechtliche Vorgaben, noch sehen sie eine bestimmte Organisationsform vor. Es gibt diesbezüglich schon einige Diskussionen auf Landeshauptmannebene, ein Konzept, das einstimmig beschlossen wurde, verstärkte Kooperation, im Rahmen derer man versucht, den Status der Landesgesellschaften neu zu formulieren und eine Art Risikoverteilung mit der Verbundgesellschaft einzugehen. Es ist also diesbezüglich sehr viel im Gange. Herr Bundesminister Farnleitner hat ja auch ein neues Energieorganisationsgesetz angekündigt. Es gibt auch Vorschläge seitens des Bundesministers hinsichtlich "Verbund neu", die ich bereits kenne. Alles muß diskutiert werden, nichts darf unter den Tisch fallen. Das darf man nicht nur den Landesgesellschaften und dem Verbund überlassen, sondern das muß auch hier im Hause noch des öfteren besprochen werden. Ich glaube aber, daß diese verstärkte Kooperation, diese Verschränkungen – es gibt auch einen Vorschlag, wonach Landesgesellschaften einen Anteil, zumindest die Sperrminorität, an der Verbundgesellschaft übernehmen sollten – offen auf den Tisch gelegt und dann zügigst entschieden werden müssen. Das erwartet sich die Bevölkerung von uns, das sind wir ihr schuldig. Wir sollten aufhören, kleinkrämerisch in der Vergangenheit zu wühlen, sondern sollten nach vorne schauen und ein gutes Gesetz beschließen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungshofbericht gibt die Möglichkeit, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur künftigen Energie- beziehungsweise Elektrizitätswirtschaftspolitik anzubringen, aber es ist auch notwendig, sich mit Einzelaspekten aus dem Bericht selbst auseinanderzusetzen. Insbesondere glaube ich auch an meine Vorredner anknüpfen zu können, zum Beispiel an die Ausführungen des Kollegen Hofmann, der hier ja sehr treffend dargestellt hat, was passiert, wenn Dirigismus die Feder führt. Der Vertrag zwischen der ÖDK und der GKB war zwar 1982 gut gemeint, aber er ist, wie wir wissen und wie wir dem Rechnungshofbericht entnehmen und auch in der Diskussion mit den Vorständen der Verbundgesellschaft überdeutlich hören konnten, einfach anachronistisch. Er ist das Kind einer Versorgungskrisenphase gewesen. Im Jahre 1982 war der zweite Ölpreisschock noch ganz frisch. Man hat sich hauptsächlich darauf konzentriert, langfristige Verträge zu machen. [[Abg. Koppler: Herr Abgeordneter, das war lebenswichtig für Kollegen!]] Ein Element, da gebe ich dem Kollegen Koppler recht, war die Absicherung des Bergbaus in der Köflacher Region, im weststeirischen Kohlegebiet. Mittlerweile gibt es aber das Problem, daß drei Jahresbedarfsmengen auf Halde liegen, weil sich die gesamte Versorgungssituation ganz anders entwickelt hat, und daß ein Tagbau aufgemacht wurde, nämlich Oberndorf. Dieser offene Tagbau bedeutet, daß die Braunkohle, die ja nicht sehr konsistent ist, vor Ort verfällt, wenn sie nicht abgebaut wird. Aber wir haben keine Phantasie entwickelt, was mit dieser Braunkohle sonst gemacht werden könnte, weil dieser Vertrag gleichzeitig bedeutet hat, daß die GKB verständlicherweise auf die Einhaltung des Vertrages pocht, weil er für sie lebenswichtig ist, die ÖDK aber eigentlich nicht damit leben kann. Unter dem Strich haben wir eine auf ganz Österreich bezogene volkswirtschaftliche Strompreisbelastung, die sich in der Größenordnung von 250, 300 Millionen Schilling abzeichne. Das ist schon tragbar, denn das ist noch unter einem Groschen je kwH, bezogen auf das gesamtösterreichische Stromverbrauchsniveau, aber es ist nicht sehr sinnvoll, denn diesen Groschen könnten wir auch an anderen Plätzen brauchen. Wenn Kollege Steindl von der ÖVP gesagt hat, daß das volkswirtschaftlich nicht ganz so sensibel ist und daß Preisschwankungen von 10 Prozent keine nennenswerten Auswirkungen in Richtung Beschäftigungslage und Lebenserhaltungskostenindex haben, so ist das schon richtig. An sich ist der Stromverbrauch nicht das einzige, was man leisten muß, wenn man seine Lebensfristung darstellt, sondern es ist nur ein Teil davon. Wenn irgendwo um 10 Prozent erhöht wird, dann schlägt es auf das Ganze nicht so stark durch. Das heißt aber nicht, daß wir diese Strompreiskomponenten sinnlos einsetzen sollen, indem wir zum Beispiel Halden in Voitsberg zahlen, Halden von Braunkohle, die aus dem Tagbau geholt wurde, obwohl dem kein entsprechender Bedarf und keine entsprechende Verstromung gegenüberstehen – wobei ich jetzt auf die Umweltaspekte der Verstromung gar nicht eingehen möchte, das ist dann das nächste Element. Das ist ja nicht ganz problemfrei, obwohl Voitsberg ein relativ modernes Kraftwerk ist. Alle diese Aussagen, die wir jetzt hier getroffen haben, würden aber auch gelten, wenn wir zum Beispiel im Rahmen einer ökologischen Steuerreform Abschöpfungen vornähmen, was allerdings bedeuten würde, daß man umschichtet und nicht nur einseitig belastet – ich will das nicht näher ausführen. Da soll es auf einmal nicht gelten, da wird nicht mehr anerkannt, daß die Preiselastizität bei leitungsgebundenen Energien wie Strom tatsächlich größer ist, als man allgemein vermutet. Daher ist, meine ich, dieser Rechnungshofbericht und auch die Diskussion im Rechnungshofausschuß sehr lehrreich, weil man sieht, daß anlaßbedingt immer so argumentiert wird, wie man es gerade braucht, aber die Gesamtzusammenschau abhanden kommt. Das sieht man auch überdeutlich bei den leidigen Themen Theiß und Lambach. Da kommt dann sofort der Zwischenruf: Das ist umweltfreundliche Energie! – Natürlich ist etwas, das in einem Wasserkraftwerk erzeugt wird, umweltfreundlich, das bestreitet ja niemand. Es stellt sich nur die Frage: Ist es verantwortbar, daß zu einem falschen Zeitpunkt an einem falschen Ort ein Wasserkraftwerk gebaut wird, das volkswirtschaftliche Lasten bringt, beschäftigungspolitisch vernachlässigbare positive Effekte, kurzfristige kleine schmerzstillende Elemente hat, außerdem in diesem Fall die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Gesellschaft, nämlich der OKA, und des Gesamtsystems verschlechtert und mit einer massiven Front von seiten des Umweltschutzes konfrontiert ist? Man fährt sozusagen mit dem Bagger über die Leute drüber, um ihnen höhere Strompreise zu verschaffen. Also ich meine, das ist überhaupt nicht mehr einsichtig. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Natürlich sind die Motive da ganz andere. Man will im eigenen Territorium, und sei es noch so klein, eine Investition vorzeigen können, und sei sie noch so unwirtschaftlich. Es war ja im Ausschuß unüberhörbar, wie auf ausdrückliches Befragen – eine Wissensfrage war das – der Vorstand der Verbundgesellschaft erklärt hat: Selbstverständlich sind wir in der Lage, nachhaltig, langfristig und gesichert Strom zu liefern, zu Preisen, die deutlich unter dem liegen, was Lambach kosten wird, und die deutlich unter dem liegen, was Theiß kosten wird. Eine Garantie auf die nächsten 100 Jahre ist so etwas natürlich nicht. Aber wenn Lambach ein sinnvolles Projekt sein sollte – was ich bezweifle –, dann kann man es auch in fünf Jahren noch bauen, wenn sich herausstellen sollte, daß sich die Versorgungslage auf der Verbundebene verändert hat. Dann muß es nicht heute gegen massiven Widerstand, unter Verkürzung von Rechtsmitteln und so weiter gebaut werden, das ist das Entscheidende dabei. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] All das bedeutet letztlich, daß wir eindeutig ein Strukturproblem haben. Und so sehr ich an und für sich ein Freund von Dezentralisierung und möglichst großer Autonomie vor Ort bin: Wir werden eine neue Elektrizitätsorganisationsstruktur brauchen. Der Bundesminister hat sich bereits dazu geäußert, und es laufen ja auch schon Gespräche. Aber einfach wird das nicht werden. Wenn wir wirklich eine vernünftige Elektrizitätsstrukur schaffen wollen, dann bleibt letztlich organisationsmäßig kein Stein auf dem anderen. Es wird zwar dann wieder ein Gebäude sein, in dem sich die Bundesländer wohlfühlen können, in dem die gesamtösterreichischen Interessen gut abgedeckt sind, aber es wird anders aussehen müssen, als das jetzt der Fall ist. Das heißt nicht, daß man irgend jemandem die Mitwirkungsrechte kürzen will, und das vielbehauptete Argument der Bundesländer, man wolle sie entmachten, ist völlig aus der Luft gegriffen. Es geht nur darum, daß die Mitwirkungsrechte so gestaltet werden müssen, daß sie lebbar sind. Außerdem darf ich schon daran erinnern: Diese Binnenmarktrichtlinie ist ein außenliegender Zwang zur Verbesserung der Strukturen. Er ist keine direkte Handlungsanleitung für bestimmte Strukturen, wir müssen sie uns selber schaffen. Aber daß wir mit den jetzigen Strukturen nicht weitermachen können, das weiß jeder, der sich in der Elektrizitätsszene auskennt. Es ist eine Spiegelfechterei, so zu tun, als ob es keines grundlegenden Reformwerkes bedürfte, mit einer tatsächlich als Verbundgesellschaft bezeichenbaren Netzgesellschaft, mit "unbundeling", das heißt, mit der Trennung der Unternehmensgegenstände Erzeugung, Versorgung und Großmengentransport, damit eine kostenkontrollierende Gewaltenteilung in das System eingeführt wird und insbesondere, damit wir im internationalen Wettbewerb bestehen können. Der Preisdruck von außen hat viele Gründe: Das eine ist Dumping über die notleidende, weil extrem teure französische Atomindustrie. Ich muß das deutlich sagen: Das sind Dumpingpreise, die vom militärischen Sektor preisgestützt werden. Aber das ist ein Phänomen, mit dem wir zurechtkommen müssen, solange es uns nicht gelingt, auf europäischer Ebene zu erreichen, daß dieses Dumping eben nicht stattfindet, daß Atomstrom nur zu Vollkosten, also zu echten Kosten verkauft werden darf. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Aber solange das nicht der Fall ist, müssen wir damit leben, daß dieses Phänomen existiert. In vielen Ländern Westeuropas sind bereits wesentlich effizientere Strukturen vorhanden. Daher haben wir uns entschlossen, einige Teile der Empfehlungen des Rechnungshofes in einem Entschließungsantrag hier dem Hohen Hause vorzulegen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dies sind Empfehlungen des Rechnungshofes, angereichert um das Schutzbedürfnis gegen Mißbrauch, die in jedem Organisationssystem Gültigkeit haben. Sie sind daher etwas, das dieses Hohe Haus der Strukturreform der Elektrizitätswirtschaft mitgeben könnte. Diese Grundsätze müssen gelten – gleichgültig, ob wir dabei bleiben, wie es jetzt ist – was ich nicht hoffe –, ob es uns gelingt, ein modernes Strukturkonzept umzusetzen – was ich hoffe –, oder ob ein Strukturkonzept nur so halb und halb entwickelt werden kann, weil es der Kompromißnotwendigkeit entspricht – was ich befürchte. Aber in jeder dieser Varianten brauchen wir diese Philosophie im Rahmen der öffentlichen Mißbrauchsaufsicht für Strompreise – gleichgültig, ob die Ill-Werke dem Land Vorarlberg gehören, ob sie privatisiert sind oder ob sie Teil eines Ganzen sind, gleichgültig, ob die ÖDK zu 50 Prozent diesem oder jenem gehört, und gleichgültig, ob die Donaukraftwerke weiterhin nahezu im Alleineigentum der Verbundgesellschaft stehen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wir haben dem Rechnungshof dafür zu danken, daß wir aufgrund dieses Berichtes mehr wissen, als wir vorher wußten. Er hat Empfehlungen formuliert, die ausgewogen sind. Ich meine, es wird dann ehrlich sein, wenn wir die Empfehlungen des Rechnungshofes auch als ausdrückliche Entschließung dieses Hohen Hauses dem Bundesminister mitgeben, denn die Binnenmarktrichtlinie und die Organisationsstruktur sind das eine, die Wirklichkeit der Preise im Inland ist das andere. Ich möchte nicht erleben, daß der Satz, den Generaldirektor Gruber von der EVN gesprochen hat, wahr wird: Dann werden wir halt die Preise für die Haushalte erhöhen. – Die können sich am wenigsten wehren, das hat er aber nicht dazugesagt. Dieses Hohe Haus ist aufgerufen, genau auf die Seite jener zu treten, die sich in diesem Spiel tatsächlich nicht wehren können. – Danke schön.
Der vom Abgeordneten Dr. Kier vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt, er wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofmann von der Freiheitlichen Partei – leider ist er jetzt nicht hier – und Herr Abgeordneter Kier haben sich zum Vertrag der Bergbauholding mit dem Verbund geäußert. Es war natürlich zwischen den Redebeiträgen der Abgeordneten Hofmann und Kier schon ein Unterschied [[Abg. Motter: Das ist klar!]] [[Abg. Mag. Barmüller: Er ist kompetenter!]] , nämlich jener, daß sich Herr Abgeordneter Kier sachlich, wie ich meine, mit dem Problem auseinandergesetzt hat, Herr Abgeordneter Hofmann aber den Vertrag – und er hat das wiederholt; ich bin froh, daß er jetzt wieder hier herinnen ist – als "Leiche im Keller" bezeichnet hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Vertrag – das wurde schon ausgeführt – war für den österreichischen Bergbau sehr wichtig und war für die Kumpels sehr wichtig. Das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und freiheitlicher Arbeitnehmerpolitik: Wir stehen hinter den Kumpeln und sagen ihnen das auch. Aber Sie treten, wenn Sie dort in der Region sind, für die Interessen der Arbeiter ein, und wenn Sie hier sind, wenden Sie sich gegen die Interessen der Arbeiter! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum laufen sie Ihnen auch in Scharen davon!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, was der Bergbau und die Kumpels im besonderen für den Aufbau dieses Landes volkswirtschaftlich geleistet haben. Wir werden – so wie in der Vergangenheit – ihre Vertreter sein. Dieser Vertrag darf nicht einseitig gelöst werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Nur eine Nebenbemerkung von mir: Herr Abgeordneter Hofmann ist, wie ich weiß, weder Mitglied noch Ersatzmitglied des Rechnungshofausschusses, und er ist mir in der Debatte zu diesen Themen im Rechnungshofausschuß auch nicht besonders aufgefallen. Ich möchte in meinem Redebeitrag einige grundsätzliche Feststellungen machen, die erst kürzlich der Präsident des Rechnungshofes öffentlich mitteilte. Es wäre sehr gut, wenn auch der Herr Präsident des Rechnungshofes dieses sein Zitat hören würde. Ich zitiere die "Oberösterreichischen Nachrichten" vom Dezember des Vorjahres: "Im Vergleich zu den Feststellungen des Rechnungshofes vor 15 Jahren hat die Verschwendung deutlich abgenommen. Heute werden vor allem strukturelle Mängel und Fehler bei den Untersuchungen des Rechnungshofes festgestellt." Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese an sich erfreuliche Entwicklung wird teilweise, wie ich meine – und ich habe das auch im Ausschuß festgestellt – mißbraucht. Einzelne Fraktionen wollen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Zahl der Verfehlungen – eine sehr erfreuliche Tatsache – sehr deutlich zurückgeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf parlamentarischer Ebene versuchen einige bewußt, Organisationen, Betriebe und Behörden auf wirklich unqualifizierte Weise in Mißkredit zu bringen. Ob das der Politik gut tut, bezweifle ich. Normale Vorgänge in Betrieben werden umqualifiziert, skandalisiert, um daraus politisches Kleingeld zu erschleichen. Diese Vorgangsweise ist nicht nur für die betroffenen Betriebe unerträglich. Die zeitliche Belastung – ich stelle das persönlich fest, und in Gesprächen stellen das auch die Mitglieder des Ausschusses fest – für die Behandlung von Themen in Sitzungen des Rechnungshofausschusses und -unterausschusses hat deutlich zugenommen, gleichzeitig fehlt die Zeit für aktuelle Aufgabenstellungen. Wir erleben es ja immer wieder, daß verschiedene Vorschläge von seiten des Rechnungshofpräsidenten den Abgeordneten in der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Es wäre für uns natürlich interessanter, wenn der Rechnungshofpräsident seine Vorstellungen hinsichtlich verschiedener aktueller Themen in einer Parlamentssitzung mitteilen würde. Ich komme zum Thema Verbundgesellschaft. Ein praktisches Beispiel dazu liefert der Rechnungshofunterausschuß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt Parteien, vor allem die Freiheitliche Partei – Abgeordneter Hofmann hat das auch heute zum Ausdruck gebracht –, die meinen, die Koordinierungsvereinbarungen der Verbundgesellschaft mit den E-Werken diffamieren zu müssen, obwohl bereits mehrmals die Zweckmäßigkeit dieser volkswirtschaftlichen Regelung unterstrichen wurde. Der eingeschlagene Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, war zweifelsohne richtig, wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht bestätigt. Insbesondere stellt der Rechnungshof fest, daß durch Sonderverträge mit den Ländern teilweise flexibel und unbürokratisch eine volkswirtschaftliche Optimierung des österreichischen Kraftwerkeinsatzes erzielt werden konnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auswüchse, wie sie im Bereich des Personalaufwandes immer wieder vorkamen, wurden weitgehend ausgemerzt. Großzügige Regelungen im Bereich der Altersvorsorge empfiehlt der Rechnungshof weiterhin genau zu prüfen, vor allem im Zusammenhang mit Strompreiserhöhungen; aufgrund der geänderten Marktsituation werden Strompreiserhöhungen vermutlich nicht verkraftbar sein. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden weitere Einsparungspotentiale zu finden sein. Eine Pensionskasse für die Beschäftigten könnte eine wichtige finanzielle Entlastung bringen. Ich glaube und bin optimistisch, daß die Verbundgesellschaft sich weiterhin im Sinne der österreichischen Wirtschaft entwickeln wird. Helfen wir ihr dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Man kann Berichte offenbar wirklich sehr unterschiedlich lesen, denn ich habe einige Passagen etwas anders verstanden als mein Vorredner. Ich möchte aber vorausschicken, daß für uns dieser Rechnungshofbericht eine enorm wichtige Grundlage für alle weiteren wichtigen Diskussionen darstellt, die als Basis haben müssen, wie es mit der Elektrizitätswirtschaft in Österreich aufgrund der neuen Binnenmarktrichtlinie und der notwendigen Liberalisierungsschritte im Rahmen der EU-Mitgliedschaft weitergeht. Die ursprünglich von der FPÖ verlangte Prüfung, um die Strompreiserhöhungen zu durchleuchten, wurde ja nicht so kritisiert wie – und das ist für uns sehr wichtig und wird auch bei den Beratungen rund um ein neues Energieorganisationsgesetz im Zentrum stehen müssen – die Schwächen, die es in der Kraftwerkkoordination gibt, vor allem in der Koordination zwischen den Landesversorgern und der Verbundgesellschaft. Der Rechnungshof hat beispielsweise konkret kritisiert, daß insbesondere – das ist ein wörtliches Zitat – "mit den westlichen Landesgesellschaften noch weitere Kooperationsmöglichkeiten bestehen und eine volkswirtschaftliche Optimierung bisher noch nicht erzielt wurde". Wir fordern das seit vielen, vielen Jahren. Diese Binnenmarktrichtlinie ist ja so etwas wie eine notwendige Strukturpeitsche, die es ermöglicht, daß für Österreich wirklich eine vernünftige Lösung gefunden werden kann, daß – der Wirtschaftsminister hat es genannt – ein Verbund Neu geschaffen wird – wie immer das dann heißt –, wo es wirklich darum geht, nicht nur eine buchhalterische Entflechtung und eine der EU-Richtlinie gerade noch irgendwie entsprechende Veränderung durchzuführen, sondern wirklich zu versuchen, einen österreichischen Elektrizitätskonzern, eine wirklich funktionale, organisatorische Trennung nach Erzeugung, nach Verteilung und natürlich auch eine eigene Netzgesellschaft in diesem Zusammenhang zu schaffen. Wir fordern das seit langem. Wir haben auch ein sehr konkretes Konzept bis hin zu einem Gesetzesantrag für ein Energieorganisationsgesetz vorgeschlagen. Daß es durch diese Umstrukturierung zu enormen Vorteilen kommen kann und kommen wird, das zeigen ja nicht nur wir immer wieder auf, sondern es gibt viele Wirtschaftsprofessoren und Experten, die das seit Jahren vorrechnen. Ich möchte nochmals Professor Schleicher oder Herrn Lechner von der Energieverwertungsagentur in Erinnerung rufen, die mehrmals in verschiedenen Studien immer wieder angeführt haben, daß eine effiziente Strukturierung innerhalb der Energiewirtschaft auch kurzfristig unglaubliche Einsparungspotentiale beinhaltet. In einer Untersuchung von Schleicher wird davon gesprochen, daß kurzfristig jährlich 5 Milliarden Schilling und bei entsprechender Strukturreform jährlich sogar bis zu 20 Milliarden Schilling eingespart werden könnten. Da geht es ja wirklich um Riesenbeträge. Über eines muß man sich jedoch endlich im klaren sein, und das muß man offenbar den Landeshauptleuten landauf, landab sagen, und darum beneide ich den Wirtschaftsminister nicht: daß es nämlich unmöglich sein wird, im europäischen Wettbewerb als einzelne Landesenergieversorger zu bestehen. Man hört ja jetzt immer wieder von Vorarlberg bis ins Burgenland: Wir behalten unsere Landesenergiegesellschaft, da geben wir nichts her, wir wollen auch nichts umstrukturieren! Das sind unsere Ill-Werke, oder das ist unsere TIWAG, und da wird an nichts gerüttelt, weder in der Struktur und schon gar nicht in der Verflechtung im Eigentumsbereich! Das ist einfach absurd. Wir werden im europäischen Wettbewerb ohne eine entsprechende österreichische Lösung nicht wettbewerbsfähig sein. Wir unterstützen deshalb auch die Pläne von Wirtschaftsminister Farnleitner, wenn es darum geht, einen sogenannten Verbund Neu zu schaffen, wobei die Landesversorger auch ihre Kraftwerke entsprechend in einen Kraftwerkspool einbringen. Ich glaube, es ist – wenn man sich die österreichische Energieszene anschaut – ein für Österreich fast visionäres Projekt. Der Bundeskanzler, der meinte: Wer Visionen hat, braucht einen Arzt!, ist ja nun nicht mehr Bundeskanzler, und vielleicht gelingt es der neuen Bundesregierung, Unterstützung vom Bundeskanzler und auch von anderen zu finden. – Ah ja, den Arzt haben Sie! Sie gehen also offenbar zum Herrn Rasinger, wenn Sie damit Probleme haben. Dennoch: Jeder, der sich seit Jahren mit diesem Bereich beschäftigt – das weiß der Abgeordnete Kier genauso wie der Wirtschaftsminister selbst, der ja vor allem den Verbund sehr gut kennt, aber auch die Landesgesellschaften –, weiß, daß die Pläne, die vom Wirtschaftsminister vorgeschlagen werden, tatsächlich so etwas wie ein Erdbeben auslösen würden beziehungsweise ein solches in den verschiedenen Vorständen der Landesgesellschaften ja bereits ausgelöst haben und daß von den Landeshauptleuten abwärts natürlich versucht wird, an den bisherigen Strukturen festzuhalten. Daß diese Strukturen nicht aufrechtzuerhalten sind und daß es völlig undenkbar ist, daß die TIWAG, die STEWEAG, wie immer sie auch heißen, im europäischen Wettbewerb auch nur irgendwie überleben können, ist allen, die sich damit beschäftigen, klar. Daher ist es einfach – wir haben das hier schon oft debattiert – unverständlich und absurd, wenn an Kraftwerksprojekten festgehalten wird, die absolut unwirtschaftlich sind. Man kann auch vom ökologischen Gesichtspunkt aus eine Menge sagen – wir haben das hier oftmals getan. Daß die Kraftwerkspläne, die es von seiten der EVN – Beispiel: kalorisches Kraftwerk Theiß –, aber natürlich auch von seiten der OKA – Beispiel: das "berühmte" Wasserkraftwerk Lambach – gibt, aus ökologischer Sicht ein Unsinn sind, haben wir oftmals darzustellen versucht. Sie sind aber auch ökonomisch gesehen ein Wahnsinn, sie sind volkswirtschaftlich absolut ungerechtfertigt. Wir haben einen Stromüberbedarf, wir sind derzeit in der Situation, daß der Verbund aus Wasserkraft billigen Strom produziert, diesen zu Billigstpreisen exportiert, ja geradezu auf den Markt "wirft", während von seiten der Landesgesellschaften die fossilen Energieträger importiert werden, um in kalorischen Kraftwerken eingesetzt zu werden. – Das ist völlig absurd! Es gibt in Österreich derzeit kaum eine vernünftige Planung, es gibt eine schlechte Kooperation, es gibt vorwiegend Eifersüchteleien zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften. Es wäre eine wirklich große Chance, mit einem Energieorganisationsgesetz einen großen Wurf zu machen und nicht in typisch österreichischer Manier ein bißchen da und ein bißchen dort herumzudoktern, da ein Pflaster und dort ein Pflaster aufzukleben. Wenn man etwas Gescheites machen will, muß man wirklich in die Grundfesten dieser Landesenergiegesellschaften einbrechen. Und das – das ist ja auch eine Diskussion selbst unter Grünen – hat nichts mit Antiföderalismus oder was immer zu tun, sondern das hat einfach damit zu tun, für die Republik Österreich die vernünftigste energiepolitische Lösung zu finden, die volkswirtschaftlich vernünftigste Lösung zu finden, um nicht sehr schnell mehrheitlich an ausländische Unternehmen verkauft zu werden. – Wobei ich da prinzipiell weniger etwas gegen ausländische Investoren hätte, sondern vorwiegend damit Probleme hätte, und zwar enorme Probleme, daß es dabei um zukünftige Eigentümer ginge, die vorwiegend Atomstrom produzieren und die absolut nichts mit einer nachhaltigen umweltverträglichen Energiepolitik am Hut haben. Deshalb noch einmal mein Appell auch an alle Kollegen, die vor allem im Wirtschaftsausschuß in Energiefragen tätig sind, dieses Projekt Energieorganisationsgesetz auch auf der Grundlage der Unterlagen, die der Rechnungshof untersucht hat, seriös zu diskutieren, zu versuchen, für Österreich eine wirklich vernünftige Struktur zu finden. Es wird ein großer Wurf notwendig sein. Ich bin in weiten Bereichen mit den Vorschlägen, die jetzt für mich nur rudimentär, aber doch vom Wirtschaftsminister vorliegen, einverstanden. Ich hoffe, es kommt zu einer funktional-organisatorischen Trennung, zu einem Unbundling, zu einer eigenen Kraftwerksgesellschaft und einer eigenen Netzgesellschaft, um für Österreich eine gute Lösung zu finden. Wir werden dabei sehr konstruktiv mitarbeiten und hoffen wirklich, daß der Wirtschaftsminister vor allem seine eigenen Landeshauptleute überzeugen kann. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Kollege Wabl! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Steindl hat in seinem Redebeitrag bereits darauf verwiesen, daß der Rechnungshof der Verbundgesellschaft durchaus attestiert hat, auf dem richtigen Wege zu sein, vor allem mit Maßnahmen, die darauf abzielen, innerbetrieblich bisherige Mängel und Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Es ist die Rede von strukturellen Kostenproblemen, es ist die Rede von einer wenig schlanken Organisationsform, aber, wie bereits gesagt, der Rechnungshof attestiert dem Verbund, durchaus auf dem richtigen Wege zu sein, wenngleich auch festgestellt wird, daß weitere Schritte und weitere Maßnahmen in diese Richtung, in Richtung Stärkung der wirtschaftlichen Basis, Stärkung der Effizienz im Unternehmen notwendig sein werden. Der Verbund und die heutige Situation des Verbundes scheinen mir noch nicht ausreichend gefestigt zu sein, wenn ich einen Ausblick auf die Liberalisierung des Strommarktes wage, die unmittelbar bevorsteht. Ich muß aber schon eines festhalten: Die Lösung für Strukturprobleme wird nicht darin liegen können, daß wir Zentralisierung gesetzlich verordnen und damit Strukturen zementieren und versuchen, Existenzen zu sichern. Das wäre ja so, wie wenn ein Sportler, statt sich auf einen Wettlauf vorzubereiten, sich die Kompetenz für die Zeitnehmung geben lassen würde. Also die Aussagen des Kollegen Kier scheinen mir schon etwas problematisch zu sein, daß wettbewerbsfähige Strukturen – nicht Rahmenbedingungen, sondern gar Strukturen, das geht ja weit tiefer in die Unternehmen hinein, das ist ein qualitativ gewaltiger Unterschied – per Gesetz festgelegt werden sollen. Frau Kollegin Langthaler! Vielleicht müßten Sie bei den Grünen intern einmal diese Frage ausdiskutieren. Sie haben es am Schluß noch kurz angedeutet, aber in dem Papier der Energiesprecher der westlichen Bundesländer, Tirol, Salzburg und Vorarlberg, lesen sich die Ansätze dazu völlig anders als das, was Sie hier präsentiert haben. Da ist die Rede davon, daß grüne Politik dezentrale Politik ist. Da ist die Rede davon, daß die Eigenständigkeit der regionalen Landes-EVUs zu erhalten ist. Da ist die Rede davon, daß verstärkte Zusammenarbeit zwar im Rahmen strategischer Allianzen erfolgen soll, aber bei so viel Eigenständigkeit und Dezentralisierung wie möglich, und die österreichweite Koordination aller elektrizitätswirtschaftlichen Aktivitäten im Rahmen der wirtschaftlichen Eigenverantwortung von beteiligten Unternehmen organisiert werden soll. Auch der Rechnungshof stellt in seinem Bericht zu dieser Frage fest, daß beispielsweise die Vorteile einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft, die durchaus möglichen energiewirtschaftlichen Vorteile, durch technisch-organisatorische Erfordernisse und auch rechtlich-administrative Probleme, die der Rechnungshof sieht, zumindest wieder kompensiert würden. Auch Herr Bundesminister Farnleitner hat kürzlich seine Präferenz für eine Trennung in solche Gesellschaften ausgesprochen. Er hat aber zu seiner Option einer einheitlichen Leitungsgesellschaft bei einer einheitlichen Gesellschaft für Stromerzeugung hinzugefügt, daß das nicht im Energieorganisationsgesetz geregelt sein muß, sondern, wie es üblicherweise bei Unternehmen geschieht, die in die Zukunft schauen, daß sie sich um ihre Strukturen, um strategische Allianzen, um strategisch notwendige Kooperationen im Rahmen ihrer unternehmerischen Verantwortung selbst kümmern. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht der Verbundgesellschaft auch eine einvernehmliche Neugestaltung der Strukturen empfohlen, und ich glaube, nach allem, was aus den Verhandlungen der Verbundgesellschaft mit den Landesgesellschaften zu vernehmen ist, steht eine solche einvernehmliche Lösung auch tatsächlich bevor. Ich halte es für legitim, daß der Herr Wirtschaftsminister kürzlich auf die Gesellschaften zeitlichen Druck ausgeübt hat, diesen Vorschlag baldigst zu präsentieren. Ich möchte auch von dieser Stelle aus an die gesamte E-Wirtschaft appellieren, rasch eine Einigung herbeizuführen und uns rasch einen solchen Vorschlag vorzulegen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Auch nach Vorliegen dieses Prüfberichtes glaube ich, daß einiges aufklärungs- beziehungsweise veränderungsbedürftig wäre. Jahrelang wurde behauptet, Österreich produziere zu wenig Strom, man müsse mehr Kraftwerke bauen. Inzwischen haben wir so viele Kraftwerke, die wir nicht mehr laufen lassen können, weil wir weder so viel Strom brauchen, noch können wir diesen Strom dann exportieren. Und trotzdem plant die E-Wirtschaft weitere Kraftwerke! So treibt die E-Wirtschaft in ein immer tieferes finanzielles Desaster, auch wenn dieses jetzt noch nicht zum Tragen kommt, weil der Verbund durch seine Monopolstellung seinen unrentabel erzeugten Strom entsprechend teuer zwangsverkauft. In wenigen Jahren werden die Österreicher, zumindest einige Großunternehmer, ihren Strom aus der EU beziehen können, dort ist er billiger. Der Verbund wird also auf seinem Strom sitzenbleiben und daher für die Kleinabnehmer alles verteuern müssen, um sein Defizit in überschaubaren Grenzen zu halten. Für den österreichischen Stromkunden wird auch noch Fremuths staatenübergreifendes Megakraftwerksabenteuer teuer werden. Die Österreicher werden als Gegenleistung für ihre investierte Vorarbeit ungarischen Strom teuer abnehmen müssen, obwohl sie selbst billiger – wenn auch teurer als in der EU – Strom herstellen. In dieser Situation werden dann der österreichischen E-Wirtschaft die EU-Angebote auch noch in die Quere kommen. Also von vorausschauender Planung kann hier sicherlich nicht die Rede sein. Ich meine, nicht jeder Verlust, nicht jedes finanzielle Desaster muß augenblicklich sichtbar werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Mir reicht schon – und den Österreichern insgesamt wohl auch –, wenn die heutige wirtschaftliche Planung so "gut" ist, daß damit Millionenverluste garantiert eingeplant sind – was der Rechnungshof in seinem Bericht ja auch bestätigt, wenn auch in einer noblen, zurückhaltenden Formulierung, wie wir das vom Rechnungshof ja gewohnt sind. "Erwähnenswerte Einsparungen durch Rationalisierungen sollten fortgesetzt werden, wie die Verlangsamung des Investitionsrhythmus und die angestrebte Verringerung der Verschuldung", sagt der Rechnungshof. Weiters kritisiert der Rechnungshof, daß das Stromverrechnungssystem noch nicht auf europäische Marktverhältnisse ausgerichtet ist und flexibler werden sollte. Sämtliche Synergieeffekte müßten ausgeschöpft werden, damit Österreich auch in diesem Teilbereich der EU bestehen kann. Meine Damen und Herren! Mit der bisherigen Planung wird es das offenbar nicht. Wozu gibt der Verbund für Werbung Millionen aus? Wenn ich etwas verkaufen will, was keiner braucht, keiner will, was andere auch anbieten, womöglich noch billiger, noch besser, dann sehe ich ein, daß es beworben werden muß. Wenn aber etwas angeboten wird, was nur ich anbiete, was jeder nehmen muß, wozu gibt man dann Geld für die Werbung aus? Mein Nachbar rasiert sich auch dann mit Verbundstrom, wenn der Verbund nicht dafür wirbt, und ich koche meinen Tee auch dann mit Verbundstrom, wenn der Verbund dafür nicht wirbt, weil es keine Alternative gibt. Man muß ihn einfach konsumieren, weil die Konkurrenz noch fehlt. Warum müssen wir zusätzlich zum Strompreis dann auch noch für diesen Strom die Werbung bezahlen? Das ist eine Verschwendungspolitik im Verbund, meine Damen und Herren, die die Österreicher teuer zu stehen kommt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da war der Verbund bezüglich Liberalisierung der Stromliefermöglichkeiten aus der EU vorausschauend, da ist der Verbund eurofit, wenn auch um Jahrzehnte zu früh.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Anlaß dieses Sonderberichtes ist ein Antrag der FPÖ vom März 1995, die Verbundgesellschaft zu überprüfen, denn die FPÖ stellte die Koordinierungsverträge zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften in Frage. Inhalt dieses Berichtes ist, daß der Rechnungshof diese Verträge verteidigt und auch widerlegt, daß die Koordinierungsverträge die Ursache für die angeblich überhöhten Strompreise wären. Meine Damen und Herren! Einige Fakten zu den Hintergründen: Die Koordinierung beruht auf drei Säulen. Erstens: langfristige Stromlieferungsverträge zwischen Verbund und Landesgesellschaften, zweitens: das koordinierte Kraftwerksbau-Programm, und drittens: die Beteiligung der Landes-EVUs an den Großkraftwerken des Verbundes. Auch diesbezüglich stellt der Rechnungshof fest, daß dadurch eine den höchsten Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen entsprechende Stromversorgung aufgebaut werden könnte. Meine Damen und Herren! Nach Ansicht des Rechnungshofes gibt es bei den zwischen den Verbundgesellschaften und den Landesgesellschaften geschlossenen Koordinierungsverträgen rechtmäßig zustande gekommene und demzufolge gleichlautende Willenserklärungen der Vertragspartner, die weiterhin rechtsgültig sind. Der Rechnungshof beurteilt diese Koordinierungsverträge als wichtige Maßnahme zur gesicherten und wirtschaftlichen Versorgung Österreichs mit elektrischer Energie. Natürlich sind in diesem Bericht auch Verbesserungsvorschläge beziehungsweise Empfehlungen des Rechnungshofes enthalten, zum einen flexiblere Regelungen, um den europäischen Markterfordernissen angepaßt zu sein, und zum anderen die Fortsetzung von Kostensenkungs- und Einsparungsprogrammen. Darüber wird man noch reden müssen, meine Damen und Herren. Im großen und ganzen sind zehn Fragen gestellt worden, zehn Antworten folgten. Diese Antworten waren weitgehend positiv, und ich denke, wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich der Frau Abgeordneten Langthaler anschließen, wenn sie den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes als wichtig für die zukünftige Arbeit ansieht, weil er in dem Bereich, der für das neue Energieorganisationsgesetz wesentlich sein wird, einfach mehr an Klarheit gebracht hat und eine sachliche Diskussion ermöglicht. Wir von seiten des Liberalen Forums haben aber Sorge, daß jene Empfehlungen, die vom Rechnungshof auch klar formuliert wurden, in der politischen Debatte zwar hier im Bericht auch noch einmal genannt werden, aber von der Vollziehung nicht umgesetzt werden. Es ist nicht weit hergeholt, wenn man etwa an die Berichte der Volksanwaltschaft oder an andere Berichte des Rechnungshofes denkt, daß immer wieder Vorschläge gemacht werden, die in der aktuellen Diskussion dann auch als richtig bezeichnet werden, in der Politik jedoch nicht umgesetzt werden. Daher haben wir den Entschließungsantrag formuliert, der, wie Sie sich überzeugen können, in den ersten beiden Punkten ganz genau den Empfehlungen des Rechnungshofes entspricht. Der dritte Punkt, den wir ergänzt haben, zielt darauf ab – und damit wenden wir uns insbesondere an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten –, daß man nicht über die privaten Haushalte, die den Monopolisten nicht ausweichen können, jene Erlöseinbußen holt, die man vielleicht bei der Öffnung des Energiemarktes hinnehmen muß. Wir möchten mit diesem Entschließungsantrag sicherstellen, daß die Verbundgesellschaft so wie auch die anderen Elektrizitäts- und Energieversorger gezwungen ist, Rationalisierungsmaßnahmen zu setzen und wirklich zuerst dort einzugreifen, wo Strukturen überbordend sind, indem man schlanke Strukturen schafft und nicht die Kosten, die die zu großen Strukturen mit sich bringen, auf die privaten Haushalte abwälzt. Das – und das wird mir auch der Herr Abgeordnete Kopf bestätigen – entspricht genau dem, was er wohl gemeint haben muß, als er gesagt hat, er wolle nicht, daß sich so quasi ein Sportler – ich nehme an, der Sportler steht als Sinnbild für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen – auf einen Wettkampf vorbereitet, indem er sagt, er hätte gerne die Kompetenz für die Zeitnehmung, er möchte eigentlich nicht trainieren. Unser Antrag zielt gerade im dritten Punkt darauf ab, daß es nicht dazu kommt, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Energieversorgungsunternehmen in Österreich – auch der Verbund – sich davor drücken können, die wirklichen Probleme anzugehen. Ich meine, daß jetzt die Gelegenheit dazu ist, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Er müßte vom Inhaltlichen her auch Ihrer Intention entsprechen. Nichtsdestoweniger, meine Damen und Herren, wird bei jeder neuen Lösung für die Strukturen der neuen Energieversorgung, die wir in Österreich brauchen, Kreativität gefordert sein. Es dürfen keine Strukturen sein, die sich an Ländergrenzen orientieren, und es dürfen keine Strukturen sein, die sich am Proporz orientieren. Und – und das hat Abgeordneter Kier bereits ausgeführt – es müssen natürlich Produktion und Verteilung getrennt werden. Aber in diesem ganzen System darf folgendes nicht übersehen werden: Wir müssen für die erneuerbaren Energieträger in unserem Energieversorgungssystem Platz schaffen. Herr Bundesminister Farnleitner! Da sind auch Sie aufgerufen und gebeten, jenen Entschließungsantrag, den es schon gegeben hat, anzuerkennen – Sie wissen, daß die Festlegung der Tarife für die Einspeisung in das Netz mit 31. Dezember 1996 ausgelaufen ist und daß es derzeit keine Regelung gibt, die eine Investitionssicherheit für Produzenten von erneuerbaren Energieträgern mit sich bringt –, um endlich zu einer Lösung zu kommen, die auch rechtsstaatlichen Charakter hat. Wir brauchen einen Rechtsanspruch für die Einspeisung von erneuerbaren Energieträgern und faire, langfristig berechenbare Tarife, die dafür gewährt werden. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Wie wäre es denn anders möglich, daß die im nationalen Umweltplan festgeschriebene Option einer industriepolitischen Nutzung erneuerbarer Energieträger in Österreich wirklich umgesetzt wird? Wir brauchen Investitionssicherheit für diese Maßnahmen, sonst werden wir die erneuerbaren Energieträger in Österreich nie wirklich etablieren können. Es ist unbestritten, daß wir im Bereich der Wasserkraft einfach durch die geographischen Verhältnisse große Vorteile haben. Da werden die lukrativen Standorte jedoch schon genutzt, aber was Biomasse oder auch Biogas angeht, was Windenergie angeht, was Photovoltaik angeht, sind wir nicht führend. Wir sind sogar dabei – gerade im Bereich der Biomasse –, unsere vom Technologischen her gesehen positiven Ansätze im Vergleich zu den Skandinaviern zu verlieren und ins Hintertreffen zu geraten. Wir werden zu Importeuren von Technologien, deren Ansätze und Anfänge eigentlich hier in diesem Land liegen. Und dafür brauchen wir ein solches Stromeinspeisegesetz. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Abschließend: Es wird notwendig sein, im Elektrizitätsabgabegesetz eine Ausnahme zu schaffen für jenen Strom, der von erneuerbaren Energieträgern kommt. Sie wissen, daß mit dem Sparpaket, mit dem Elektrizitätsabgabegesetz auch eine Elektrizitätsabgabe für die erneuerbaren Energieträger eingeführt worden ist. Das gibt es in ganz Europa nicht. Überall dort, wo solche Steuern eingehoben wurden, werden die erneuerbaren Energieträger ausgenommen. Das ist eine Maßnahme, die auch wir brauchen, um letztlich unser CO2-Reduktionsziel zu erreichen, und es wäre insgesamt notwendig, daß die Politik hier konsistenter ist. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den erneuerbaren Energieträgern, und die Schaffung einer solchen Ausnahme, die Schaffung eines Einspeisegesetzes mit Rechtsanspruch, mit fairen Tarifen, wäre ein echter Beginn. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident des Hauses! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barmüller! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit Ihre Ausführungen, insbesondere hinsichtlich der erneuerbaren Energie, mitverfolgt. Kollege Kier dürfte Ihre Meinung nicht ganz teilen, er hat zum Teil etwas ganz anderes behauptet. Aber, meine Damen und Herren, vorerst zu einem Bericht aus den Medien vom vergangenen Wochenende, in dem es hieß: 1996 mußte Strom importiert werden. Der Import hat gegenüber 1995 bei weitem überwogen. 1996 wurden 2 455 Gigawattstunden importiert. Das heißt, der Stromverbrauch ist um 2,4 Prozent gestiegen. In diesem Lichte, glaube ich, müssen wir auch unsere Zukunftsüberlegungen sehen. Der Rechungshof-Sonderbericht hat grundsätzlich positiv über die Verbundgesellschaft berichtet und hat die Rationalisierungsmaßnahmen, die Bemühungen um Kosteneinsparungen und personelle Korrekturen anerkannt. Er weist jedoch schon auch darauf hin, daß weitere Einsparmöglichkeiten gegeben sind, und nennt Organisationsformen, die noch gestrafft werden könnten, nennt das Kostenerstattungsprinzip und noch einmal die Personalkosten. Der angesprochenen Möglichkeit der zentralen Steuerung bei der Reform der Organisation innerhalb des Kraftwerkeinsatzes muß nicht unbedingt Rechnung getragen werden, da die Kosten mindestens – so meint der Rechnungshof – so hoch wären wie die energiewirtschaftlichen Vorteile. Der Rechnungshof weist auch darauf hin, daß das 2. Verstaatlichungsgesetz zum Teil hemmt und behindert und die Umstellung im Sinne der Liberalisierungsbestrebungen und auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union notwendig ist. Es geht hier also, wie auch viele meiner Vorredner gemeint haben, um die Zukunft der Energieversorgung in unserem Lande. Der Rechnungshof und wir empfehlen, dies in einem neuen Energieorganisationsgesetz festzulegen, das die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für eine sichere heimische Energieversorgung darstellt. Herr Bundesminister Farnleitner ist vehement darum bemüht, diese Grundlagen zur Verfügung zu stellen und dieses Organisationsgesetz zur Beschlußfassung vorzulegen. Es stellt aber auch die Grundrichtung dar. Dieses Organisationsgesetz sagt uns nämlich auch, ob wir in Zukunft der Natur entsprechend Rechnung tragen und dies auch bei den Stromimporten berücksichtigen. Es wurde ja heute schon so weise über die Billigstromimporte gesprochen. Wenn Sie, Herr Kollege Hofmann, davon gesprochen haben, daß man billigeren Strom zur Verfügung hätte als jenen von den Wasserkraftwerken, dann verschweigen Sie geflissentlich, für welche Zeit dieser Strompreis zur Verfügung gestellt werden kann, wo dieser Strom herkommt und so weiter. Darüber darf nachgedacht werden, und ich rate Ihnen, das zu tun. In Europa gibt es ein Weißbuch zur Energiepolitik, das sich mit der Versorgungssicherheit innerhalb der EU und innerhalb der einzelnen Staaten auseinandersetzt. Wir sind in Österreich zu einem großen Teil von Gas und Öl aus Drittstaaten abhängig. Hier müssen wir Korrekturen vornehmen. Das Weißbuch spricht auch von der Beachtung des Umweltschutzes, der Eigenständigkeit und des rationellen Energieeinsatzes im Sinne von Dämmung, Optimierung von Heizungen und Beratung und von der europäischen Einrichtung SAVE, die ein Forschungsprogramm zur Energieoptimierung vorsieht. Hier sind wir mitbeteiligt, Österreich spricht hier mit. Meine Damen und Herren! Zu Oberösterreich, zu Lambach und den energiepolitischen Vorstellungen und Zielrichtungen. – Ich meine, wenn der 6. Oktober dieses Jahres ins Land gezogen ist, dann wird sich alles relativieren. Am 5. Oktober sind Landtagswahlen in Oberösterreich, und dann werden die Herren Hofmann und so weiter für ein Kraftwerk, für ein Wasserkraftwerk, das erneuerbare Energie zur Verfügung stellt, sein und es für sinnvoll erachten, und dann werden Frau Langthaler und Herr Anscheiber auch dafür sein [[Heiterkeit]] , sodaß eine vernünftige Energiepolitik Oberösterreichs zum Tragen kommt [[Beifall bei der ÖVP]] , daß eigene Ressourcen verwendet werden, daß man auch der erneuerbaren Energie, der Solarenergie, der Wärmepumpe, der Windenergie Rechnung trägt. Ich darf auch auf die Qualität der Arbeitsplätze hinweisen. Vorredner haben gemeint, ein Wasserkraftwerk biete nur einige Jahre Arbeitplatzsicherung. Der Volkspartei und der Volkspartei Oberösterreichs geht es sehr wohl auch um diese Arbeitsplätze, die durch die Errichtung eines vernünftigen Kraftwerkes in einem Bundesland gesichert werden können. Mein ganz persönliches und besonderes Anliegen zur Arbeitsplatzsicherung, Kollege Wabl – da könnten wir vielleicht einmal einer Meinung sein –, wäre, der Energieoptimierung entsprechend Rechnung zu tragen, daß man Heizungen energieoptimiert, daß man Wärmedämmungen entsprechend vorantreibt, weil hier eine neue technologische Entwicklung Platz greifen würde, weil hier Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, weil diese Energieoptimierung ein besonders arbeitsintensiver Schritt wäre. Und hier könnten wir bei den öffentlichen Bauten den ersten Schritt tun, meine Damen und Herren! Ich halte diese Energieoptimierung für einen Zukunftsweg, und das neue Energieorganisationsgesetz wird dem auch Rechnung tragen.
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Kritik von Freiheitlichen-Chef Jörg Haider bezüglich der Strompreisgestaltung der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG, die er am 10. März 1995 in einen Prüfungsantrag an den Rechnungshof münden ließ, fiel auf keinen fruchtbaren Boden. In seinem Sonderbericht zur Verbundgesellschaft, der heute, Donnerstag, dem Parlament vorgelegt wurde, stellt der Rechnungshof fest, daß die Strompreiserhöhung der Verbundgesellschaft im Jahr 1995 um 2,8 Prozent auf Basis ausreichend bestätigter Kosten erfolgte. Wenn man Frau Kollegin Apfelbeck heute zugehört hat, glaubt man nicht, daß sie sich mit diesem Rechnungshofbericht tatsächlich auseinandergesetzt hat, denn auf der einen Seite spricht sie von überhöhten Preisen der österreichischen Stromerzeuger, auf der anderen Seite malt sie das Schreckgespenst der noch teureren Preise des Stroms, den wir zu importieren haben werden, an die Wand und versucht, die österreichischen Haushalte in Angst und Panik zu versetzen. Abgesehen davon hat auch der Rechnungshof festgestellt, daß die Strompreisgestaltung in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen bei weitem überschätzt wird. Frau Kollegin Apfelbeck! Ich nehme an, daß Sie diesen Bericht doch gelesen haben und das eigentlich wissen müßten. In der gesamten Elektrizitätswirtschaft beträgt das Umsatzvolumen rund 70 Milliarden Schilling, und es wird von 25 000 Mitarbeitern erarbeitet. Und wenn man sich die Vorschläge anschaut, die hier gemacht worden sind, dann weiß man auch, daß die Einsparung in Höhe von 20 Milliarden Schilling eigentlich der 100prozentigen Einsparung der Mitarbeiter entsprechen würde. Man sieht also, mit welcher "Sorgfalt" hier Vorschläge gemacht werden. Was für uns schon bedeutend ist, ist, wie Strom bei uns erzeugt wird. Wir müssen daran denken, daß 70 Prozent unseres Stroms aus der Wasserkraft stammen und wir innerhalb der EU ein umweltfreundliches Elektrizitätsversorgungssystem haben. Ich möchte auch hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß die bevorzugte Nutzung der erneuerbaren Energien in der EU-Binnenrichtlinie nicht zuletzt auf das österreichische Betreiben festgelegt worden ist. Was mir als Steirerin aber trotz der Problematik, die mir bekannt ist, auch noch ein großes Anliegen ist, das möchte ich hier festhalten – Herr Kollege Koppler hat es ja auch in seinem Debattenbeitrag angesprochen –: Mir sind zwar die derzeitigen Probleme hinsichtlich der Kostengestaltung und des Transportes bekannt, ich bin aber dennoch davon überzeugt, daß die Überlegungen hinsichtlich der Stromlieferungen der ÖDK in Voitsberg nach Slowenien beziehungsweise Kroatien weiterverfolgt werden müssen. Herr Bundesminister! Ich appelliere an Sie, diese Bemühungen zu unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für die Region – Kollegin Bauer kommt aus dieser Region – ist die Nutzung der Braunkohle ein notwendiges volkswirtschaftliches, ein notwendiges wirtschaftliches Element und trägt im wesentlichen auch zur Sicherung der Arbeitsplätze in dieser Region bei. [[Beifall bei der SPÖ.]] Erfreulich ist auch, wie man dem Bericht entnimmt, daß die Forschungsaufwendungen des Verbundes gesteigert werden konnten und die Forschungsschwerpunkte eigentlich wieder in Richtung erneuerbare Energie gehen. Das stimmt uns optimistisch, und daher denke ich, daß wir alle diesem Bericht unsere Zustimmung geben können.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Energie beziehungsweise Energiegewinnung ist und wird eines der wichtigsten Zukunftsthemen in unserer Gesellschaft sein. Durch die natürliche Begrenzung der fossilen Energieressourcen einerseits und durch die durch Verbrennung fossiler Brennstoffe andererseits verursachten Umweltprobleme werden Energieerzeugungsunternehmen zum Umdenken gezwungen. Unter diesen Voraussetzungen sollte man den vor uns liegenden Sonderbericht des Rechnungshofes über die Verbundgesellschaft als durchaus positiv bezeichnen. Meiner Ansicht nach hat es die Verbundgesellschaft – dies ist auch aus dem Sonderbericht ersichtlich – in den letzten Jahren geschafft, wirtschaftliche wie auch ökologische Ziele sehr gut zu vereinbaren. Zu den ökologischen Bemühungen möchte ich nur kurz anmerken, daß der Umweltschutzgedanke im Unternehmensziel der Verbundgesellschaft verankert wurde. Es wurde auch ein Umweltmanagementsystem eingeführt, das Kosteneinsparungen durch Optimierung und Vereinheitlichung der Umweltschutzaktivitäten garantieren soll. Nach dieser Phase der Bewältigung von ökologischen Umdenkprozessen steht die Verbundgesellschaft nun einer wesentlichen Veränderung ihrer wirtschaftlichen Grundstrukturen gegenüber. Zu den wirtschaftlichen Belangen des Unternehmens Verbundgesellschaft ist zu sagen, daß der Rechnungshof in seinem Bericht positiv hervorhob, daß durch eine teilweise flexiblere und unbürokratischere Umsetzung vieler Problemstellungen bedeutende Fortschritte in Richtung einer volkswirtschaftlichen Optimierung des österreichischen Kraftwerkseinsatzes erzielt werden konnten. Auch zu den Sparmaßnahmen innerhalb des Verbundkonzerns bemerkte der Rechnungshof, daß der Sparwillen des Konzerns ersichtlich sei. Hier sind zum Beispiel die Kürzungen der Verwaltungskosten und der Instandhaltungskosten hervorzustreichen. Ich möchte aber in meiner Rede nicht unerwähnt lassen, daß der Rechnungshof noch weitere Rationalisierungsmaßnahmen für den Verbund empfiehlt. Hier wird die neu eingeführte Organisationsreform des Unternehmens die Wünsche des Rechnungshofes erfüllen. Die Organisationsreform der Verbundgesellschaft gewährleistet aber nicht nur eine effizientere Führung des Unternehmens, sondern garantiert auch eine in die Zukunft gerichtete markt- und kundenorientierte Organisationsform, die wiederum der Preisgestaltung des Strompreises in Österreich und im Endeffekt dem Kunden und Abnehmer zugute kommt. Wenn man als Energiegesellschaft auf dem verschärften europäischen Wettbewerbsmarkt bestehen will, muß man sicher in der Zukunft weitere Maßnahmen zur Kostensenkung und Ertragssteigerung ergreifen. Ein Beispiel hiefür ist das Strompreisaufsichtssystem aus dem Jahre 1995. Dieses Strompreisaufsichtssystem soll die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Energiewirtschaft durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Elemente gewährleisten und gleichzeitig die Konsumenteninteressen wahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich anmerken, daß die Verbundgesellschaft gut auf den europäischen Strommarkt vorbereitet ist. Daher nehme ich gerne den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Verbundgesellschaft zur Kenntnis und finde ihn durchwegs positiv für die österreichische Stromwirtschaft.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Ein Schlußwort des Berichterstatters wurde nicht gewünscht. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, wir kommen jetzt zu zwei Abstimmungen. Wir stimmen als erstes ab über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-25 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen. 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht 1996 (III-24/569 der Beilagen) 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 40/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovicund Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz (570 der Beilagen) 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 90/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhornund Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (571 der Beilagen)
Wir kommen jetzt zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß wir sofort in die Debatte eingehen. Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Krüger das Wort. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten bekanntgegeben. Unabhängig davon müßte ich Sie um 15 Uhr unterbrechen, weil eine Dringliche Anfrage aufzurufen ist. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere es, daß der Herr Minister, der uns ja in den letzten Tagen, wie wir aus den Medien erfahren durften, offenbar abhanden gekommen ist, nicht da ist; ich weiß nicht, ob er rechtzeitig verständigt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergangenen Donnerstag fand eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses statt, und als ich in meiner Funktion als Ausschußvorsitzender Herrn Minister Scholten begrüßen durfte, ahnte ich noch nicht – aber ich glaube, niemand von Ihnen, und ich nehme auch die Abgeordneten der SPÖ davon nicht aus –, ja ahnte niemand, daß dies die letzte Teilnahme von Minister Scholten am Wissenschaftsausschuß sein sollte. Meine Damen und Herren! Das beherrschende Thema der vergangenen Tage und des Wochenendes war ja die Regierungsumbildung, die von sozialdemokratischer Seite sehr überraschend und rasch durchgeführt wurde. Nun, glaube ich, sollte man mit der Legendenbildung aufhören, daß das alles in größter Harmonie in der Sozialdemokratie über die Bühne gegangen sei. Tatsächlich ist die Umbesetzung der Kanzlerfunktion doch nicht so harmonisch erfolgt, wie vielfach hier berichtet wurde. Denken Sie etwa daran, daß es nicht Minister Klima war, der in der vergangenen Sondersitzung das Ergebnis des sogenannten CA-Deals hier verkünden durfte, sondern Bundeskanzler Vranitzky ließ es sich nicht nehmen, dem Hohen Haus von diesem Deal zu berichten. Darüber hinaus – das konnte man ja von Klubobmann Khol erfahren – hat Bundeskanzler Vranitzky für die kommende Woche bereits fixe Termine mit ausländischen Regierungsmitgliedern ausgemacht. Aber schlußendlich ist ein weiteres starkes Indiz für diesen Machtkampf innerhalb der SPÖ, daß Herr Bundeskanzler Vranitzky doch nicht so freiwillig so schnell gegangen ist, wohl die Tatsache des Telefonats zwischen dem ORF und Frau Christine Vranitzky. – Ich weiß nicht, wer es vergangenen Freitag, etwa um Mitternacht, gehört hat. Als Frau Christine Vranitzky befragt wurde, ob es tatsächlich stimme, daß der Bundeskanzler zurücktreten werde, sagte sie, das könne sie sich nicht vorstellen. Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß angesichts dieser Situation noch irgend jemand davon ausgeht, daß das alles harmonisch über die Bühne gegangen ist. Dieses Urteil mag zwar für die Wirkung nach außen durchaus in weiten Teilen zutreffen, aber tatsächlich war es anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Scholten ist leider nicht zugegen. Er hat offensichtlich seinen Rückzug aus der Politik sofort in die Tat umgesetzt, indem er heute hier nicht einmal mehr erscheint. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin weit davon entfernt, Minister Scholten bei seinem Abgang Rosen zu streuen. Ich will auch die Situation und Position des Ministers Scholten nicht verklären. Ich glaube, es wäre ein grober Akt der Unglaubwürdigkeit, wenn man jetzt, nur weil der Minister zurückgetreten ist beziehungsweise sein Rücktritt unmittelbar bevorsteht, seine Meinung oder seine Haltung, die man bisher eingenommen hat, plötzlich ändert. In der Tat hat sich Herr Minister Scholten bei seiner Ressortführung schwerwiegender Versäumnisse schuldig gemacht. Ich denke etwa nur daran, daß er im Bereich der Telekommunikation nur sehr zögerlich vorgegangen ist. Die Berichterstattung in der Tagespresse und in der "WirtschaftsWoche" ist ja bekannt. Herr Rainer von der "WirtschaftsWoche" hat damals geschrieben, es sei ja geradezu gemeingefährlich, wenn ein für die Telekommunikation zuständiger Minister erklärt, daß man die Schnelllebigkeit in der Telekommunikation nicht mitmachen solle. Weiters, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Herrn Minister Scholten sicher auch vorzuwerfen, daß er sich bei der Dotierung des Wissenschaftsbudgets grob verschätzt hat. Ich denke nur daran, daß im Hochschulbudget plötzlich 450 Millionen Schilling gefehlt haben. Daß Minister Scholten bei der Neubesetzung des Fachhochschul-Beirates säumig gewesen ist, sei hier nur am Rande erwähnt. Dort, wo der Herr Minister noch zahlreiche Sympathisanten aus dem eher linken Bereich hatte, nämlich auf den Universitäten, sind bekanntlich die größten Demonstrationen der Zweiten Republik erfolgt. Wir können uns alle noch lebhaft daran erinnern. Und um hier nicht einseitig zu sein – das möchte ich ausdrücklich betonen –, sei auch erwähnt, daß der Minister in der Frage der Studiengebühren eine klare Haltung vertreten hat, die sich im übrigen mit meiner deckt: Er war nämlich gegen die Einführung von Studiengebühren. Der Kunstförderungsbeirat ist von Herrn Minister Scholten zur Verwaltung des ORF-Schillings degradiert worden. Vorzuwerfen ist dem Herrn Minister weiters, daß er versucht hat, die Künstler in seinen Dienst und in den Dienst der Sozialdemokratie zu stellen, als er etwa bei den Wahlen 1995 eine Kettenbriefaktion mit den Künstlern durchführen wollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe den Rückzug des Ministers Scholten durchaus mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Mit einem lachenden Auge deshalb, weil ich glaube, daß die Versäumnisse, die im Ministerium von Minister Scholten zu verantworten sind, derart gravierend sind, daß es einfach unmöglich ist, ihm einen politisch einwandfreien Nachruf zukommen zu lassen. Mit einem weinenden Auge, weil mit Minister Scholten gleichsam im Doppelpack auch Burgtheater-Direktor Peymann, wie er bereits im letzten Kulturausschuß angekündigt hat, seinen Abschied nimmt. Ich möchte mit einer gewissen Dankbarkeit von seiten der freiheitlichen Fraktion doch daran erinnern, daß die Herren Scholten und Peymann zu unseren tüchtigsten Wahlhelfern zählten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte allerdings auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß für mich die Würde der Person des Ministers stets unantastbar war und auch unantastbar bleiben wird. – All dies trotz der zahllosen Versäumnisse, die hier zu beklagen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, daß es offensichtlich in der Sozialdemokratie bereits beschlossene Sache ist, daß dem Minister Scholten, der zweifellos ein Ideologieminister war – es wurde ja davon gesprochen, daß das Kulturressort für die SPÖ ein unverzichtbares Ideologieressort ist; Kollege Posch kennt offensichtlich die eigenen Aussagen des Ministers und von Frau Pasterk nicht –, jetzt ein weiterer Ideologieminister in der Person des Caspar Einem nachfolgen soll. Das kann man nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, aber wir werden ihm natürlich eine Chance geben – das ist überhaupt keine Frage –, er wird seine Chance erhalten. Ich bin allerdings nicht allzu optimistisch, weil Herr Minister Einem auch bei seiner bisherigen Amtsführung im Innenressort bewiesen hat, daß er jederzeit bereit ist, Parteipolitik über die Interessen des Landes zu stellen, bewiesen hat, daß er der linkslinken Ideologie weiter anhängt und auch bereit ist, weiter diese Politik zu betreiben. Insgesamt kann man sagen, daß ich kein gutes Gefühl habe, sondern daß mich im Gegenteil ein unangenehmes Gefühl beschleicht, wenn ich daran denke, daß Minister Einem Minister Scholten folgt. Ich glaube, daß man hier den Bock zum Gärtner macht, denn das Kulturressort ist ein sehr wichtiges Ressort. Und wenn man davon ausgeht, daß es auch in der Ideologie des zukünftigen Kunstministers Einem liegt – dies an die Adresse der ÖVP! –, daß man etwa den Spielplan des Burgtheaters nach Wahlergebnissen ausrichtet, und wenn er diese Politik beibehält, so wird er mit unserem schärfsten Widerstand zu rechnen haben.
Herr Abgeordneter Dr. Krüger! Herr Minister Scholten hat mich wissen lassen, daß er darum gebeten hat, daß ihn Minister Farnleitner bis 15 Uhr vertritt. Er wird jedoch beim weiteren Verlauf der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 auf der Regierungsbank anwesend sein. Meine Damen und Herren! Ich muß um 15 Uhr die Dringliche Anfrage aufrufen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, wenn ich jetzt noch einem Redner zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 das Wort erteile. Ich unterbreche die Debatte und werde in Kürze die Dringliche Anfrage aufrufen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme nun die unterbrochene Sitzung wieder auf. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner, Mag. Helmut Peterund Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzierbarkeit der Beseitigung des Reformstaus (1830/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1830/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Redezeitbeschränkung: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Klima ist nunmehr mit rund vier Jahren als Verkehrsminister und einem Jahr als Finanzminister ungefähr 50 Prozent der Gesamtspanne der großen Koalitionsregierung Mitglied in diesem Kollegialorgan. Weil es eben ein Kollegialorgan ist, ist in dieser Zeitspanne auch eine Mitverantwortung gegeben. Wir glauben, es ist heute, sozusagen zum Zeitpunkt des Scheidens in dieser Funktion, an der Zeit, über Erben, Erblasser und Erbmasse zu reden. Herr Bundesminister! Es gibt zwei Dinge, die wir damit beleuchten wollen, und wir wollen diese Erbmasse in zweierlei Hinsicht inventarisieren: Einmal ist da die Erbmasse, die Sie als Finanzminister hinterlassen, und einmal jene Erbmasse, die Sie selbst als designierter Bundeskanzler übernehmen. Im Gegensatz zum Zivilrecht ist es schwer möglich, daß Sie sich einer Erbschaft entledigen oder daß Sie den Antritt der Erbschaft verweigern. Ebenso ist es schwer möglich, daß der zukünftige Finanzminister einen solchen Schritt geht. Daher ist es wichtig, wenn wir heute ... [[Abg. Dr. Khol spricht mit Bundesminister Mag. Klima auf der Regierungsbank.]] [[Abg. Dr. Schmidt: Ist das der neue Stil, daß er nicht einmal zuhört?]] – Herr Klubobmann Khol möchte sich zu verschiedenen Dingen Ezzes holen, wie man es in Zukunft besser macht. Er war ja schon als Finanzminister ein gefährlicher Gegner, als Bundeskanzler wird er ein noch gefährlicherer werden – das fürchte ich für die ÖVP. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Was vererben Sie? – Sie vererben ein Budget 1996, das in seinem Vollzug in Ordnung ist und bei dem wir Ihnen zugestehen müssen, daß unsere Befürchtungen – auch ich habe das von diesem Pult aus mehrfach geäußert – nicht eingetroffen sind. Sie vererben aber auch ein Budget 1997, von dem Sie selbst gesagt haben, daß Ihrer Meinung und Ihrer Einschätzung nach mit einem Fehlbetrag in der Höhe von 8 Milliarden gegenüber der Prognose zu rechnen ist. Dabei, Herr Bundesminister, ist zu bedenken, daß es bei diesem Budget, bei diesem Doppelbudget 1996/97 eine ganze Reihe von Effekten gibt, die in den kommenden Jahren 1998 und 1999 nicht mehr wiederholbar sind. Wenn wir nur daran denken, daß Sie die Verlustvorträge zwei Jahre lang gestoppt haben, daß Sie einen 13. Monat erfunden haben – nicht Sie, sondern Ihr Vorgänger im Amt – und damit nach ein paar tausend Jahren den Kalender neu gestaltet haben, dann sind das Punkte, zu denen man sagen muß: Das waren zugegebenermaßen – ich will nicht sagen Tricks, weil ich das schon einmal gesagt habe – Maßnahmen, um ein ganz bestimmtes Ziel und eine Optik zu erreichen. Aber diese Maßnahmen stehen für 1998 und 1999 nicht mehr zur Verfügung. Weiters, Herr Bundesminister, müssen wir uns doch eingestehen, daß alles, was einnahmenseitig sozusagen ohne erbitterten Widerstand von breiten Bevölkerungskreisen umsetzbar war, nämlich Kapitalertragsteuer, Mineralölsteuer und vieles andere mehr, in diesem Sparpaket II beinhaltet war und alles weitere, was Sie hier einnahmenseitig noch planen könnten, auf einen immer stärker werdenden Steuerwiderstand und auf eine immer stärker werdende Verbitterung der Bevölkerung stoßen würde. Sie selbst und auch der Herr Bundeskanzler haben ja mehrfach betont, es werde kein Sparpaket III notwendig sein. Wir haben Ihnen in dieser Beurteilung bisher immer widersprochen, und daher ist es ja heute wichtig und auch dringlich, daß Sie hier noch einmal Ihre Positionen festmachen, bevor Sie nächsten Dienstag Ihr neues Amt antreten. Sie vererben Ihrem Nachfolger noch etwas, und das ist eine große Hürde. Er muß schon in wenigen Wochen nach Ihren eigenen Vorstellungen und nach Ihrem eigenen Programm die Budgets der Jahre 1998 und 1999 verhandeln und auch formulieren, zu einem Ende bringen, und somit muß er diese Hürde aus dem Stand springen. Dabei, Herr Bundesminister, müssen wir damit rechnen, daß er auch noch Bleipatscherln auf die Füße bekommt. Er hat nämlich einen Koalitionspartner, der, insbesondere durch den CA-Deal tief gekränkt – ich würde sagen gedemütigt –, eine nur geringe Bereitschaft zeigen wird, konstruktiv – so ist es zumindest zu befürchten – mitzuarbeiten und Ihnen beziehungsweise Ihrem Nachfolger diese Aufgabe zu erleichtern. Wenn daher am 27. Oktober 1997 die Budgetrede in diesem Haus vom noch unbekannten Nachfolger gehalten werden soll, dann ist das doch, Herr Bundesminister, eine wirklich beachtliche Aufgabenstellung. Das Allerentscheidendste aber, Herr Bundesminister, das Sie in Ihrer Erbschaft hinterlassen, und der größte Brocken ist nach meinem Dafürhalten die Staatsschuld. Ich glaube, wir haben ungefähr zur selben Zeit studiert, auf jeden Fall waren wir ungefähr 1970 fertig oder schon zwei, drei Jahre noch als Optimisten – so glaube ich – im Beruf. In diesem Jahr 1970, erste Regierung Kreisky, betrug die Staatsschuld, wie Sie, Herr Bundesminister, natürlich genau wissen und sich die Damen und Herren Kollegen vielleicht wieder erinnern mögen, 47 Milliarden – siebenundvierzig! –Schilling. Das ist ein Betrag, der gerade ungefähr der Hälfte dessen entspricht, was wir heute für die kommenden Jahre als Jahresdefizit planen. Meine Damen und Herren! Es wäre wahrlich eine Erleichterung, wenn wir mit einer Schuld in einer solchen Dimension in das nächste Jahrtausend gehen könnten. 1986, als Herr Bundeskanzler Vranitzky sein erstes Kabinett gebildet hat, betrug die Staatsschuld 780 Milliarden Schilling. Wir haben uns erlaubt, sie nach Maastricht-Kriterien rückzurechnen. Sie, Herr Bundesminister, hinterlassen Ihrem Nachfolger eine Staatsschuld in der Höhe von rund 1 750 Milliarden Schilling. Ich möchte betonen, nicht Sie direkt und nicht Sie ad personam haben in diesem Jahr Ihres Finanzminister-Daseins das angehäuft, das ist klar. Aber diese Entwicklung in den Jahren von 1970 bis 1996 war immer von einem sozialistischen Bundeskanzler und einem sozialistischen Finanzminister getragen. Das, meine Damen und Herren, müssen wir einmal als ganz wesentliche, und zwar schädliche Erbmasse hier definieren. Ich glaube, das ist wichtig. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Es ist insbesondere auch deshalb von enormer Bedeutung, weil Sie ja selbst hinsichtlich Ihres Konvergenzprogrammes und Ihres Budgetprogrammes kürzlich im Ausschuß keinen Zweifel daran gelassen haben und keine Hoffnung haben aufkommen lassen – ich muß das leider teilen –, daß diese Staatsschuld in absehbarer Zeit reduziert werden könnte. Wir haben – im Gegenteil – eine gegen die Maastricht-Kriterien laufende Tendenz: Nicht sinkende Staatsverschuldung in Prozenten zum Bruttoinlandsprodukt ist zu erwarten, sondern eine steigende Tendenz. Es ist meiner Ansicht nach kein Trost, Herr Bundesminister, daß es andere Länder Europas gibt, die noch höhere Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben, wie Italien, Belgien et cetera. Es ist vor allem auch deshalb kein Trost, weil bereits in einigen dieser Länder, zum Beispiel in Italien, die Trendwende geschafft wurde, offensichtlich weil man sich der Gefahr dieses volkswirtschaftlich und finanzwirtschaftlich wichtigen Faktors bewußt ist und daher tatkräftiger und entschlossener zu Reformen geschritten ist. Herr Bundesminister! Wir haben diese Aussicht nicht oder nur in sehr beschränktem Umfang. Nicht einmal in Anbetracht des Privatisierungserfolges der CA – und ich bestätige, es ist ein Erfolg, dafür 17 Milliarden Erlös zu erhalten – erscheint es mir in irgendeiner Form plausibel oder aussichtsreich, den Saldo umzudrehen. Statt 90, 93 Milliarden Schilling Defizit bräuchten wir ja einen Primärüberschuß in dieser Größenordnung von 90 Milliarden, damit die Staatsschuld nicht weiter wächst. Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wie viele Silbergegenstände wir noch in der Schatzkammer Österreichs haben. Ich meine, die CA war ein großer Silberling, ein wertvolles Stück. Jetzt haben wir noch die Bundesforste und einiges andere. Wenn ich das aber nur einigermaßen im Kopf zusammenzähle, dann komme ich nicht auf diese Hunderten Milliarden, die benötigt würden, damit Sie die Staatsschuld dauerhaft absenken können. Es ist daher, Herr Bundesminister, an der Zeit, bevor Sie sich aus Ihrem Amt verabschieden und eine neue, größere Verantwortung übernehmen, daß Sie uns auch darüber Ihre Ansichten mitteilen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Gerade die Staatsschuld – das sollte uns allen bewußt sein, unabhängig von den jeweiligen Parteizugehörigkeiten – ist eine der ganz entscheidenden Kriterien für Maastricht, und es wird ein Kriterium bleiben müssen. Es gibt keinen Ausweg, auch wenn man es mildern wird und auch wenn man Übergangszeiträume schaffen wird – letztendlich wird die Staatsschuld wie das Budgetdefizit eines der Kriterien bleiben, und es wird deren Einhaltung nicht nur gefordert, sondern im Sinne von Strafmaßnahmen oder Sanktionen auch verfolgt werden. Herr Bundesminister! Wir sollten bei der ersten Welle – das wissen Sie, und das unterstützen Sie auch – dabei sein, nicht bei der zweiten. Denn wären wir es nicht, hätten wir fatale Folgen für unseren Staatshaushalt zu erwarten: teurere Refinanzierungsmöglichkeiten für die Staatsschuld und daher – ein Teufelskreis – weiter steigende Schulden und damit wieder höhere Zinsenlasten und so weiter. Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie sollte uns Ihre Perspektive nennen, die Sie uns heute als Finanzminister mitteilen, und nächste Woche werden wir dann Ihren Standpunkt als Bundeskanzler, vielleicht eben zu diesen Themen, damit vergleichen können. Herr Bundesminister! Was aber erben Sie? – Sie erben – wir haben es so getauft – einen Reformstau. Sie erben jene versäumten Reformen der Kabinette Vranitzky I, II und III, die in allen Regierungserklärungen – ich habe sie mir gestern und heute in Vorbereitung auf diese Begründung durchgelesen – versprochen, definitiv zugesagt, zum Teil sogar mit Fristen, und nicht eingehalten wurden. Keines der großen Reformwerke, die hier angekündigt wurden, können wir als gelöst oder als mutig begonnen bezeichnen. Herr Bundesminister! In meinen Augen – auch für Sie als Finanzminister und für Ihren Nachfolger – von essentieller Bedeutung und dringlichst einer Lösung zuzuführen ist die Frage der Pensionsreform. Ebenso in den siebziger Jahren, Herr Bundesminister, als wir unser Studium beendet hatten und als wir also jung oder noch jünger waren, haben wir schon gewußt, daß mit großer Wahrscheinlichkeit unsere eigenen Pensionen bei Aufrechterhaltung des Systems und ohne maßgebliche Änderungen und einschneidende Veränderungen in den Parametern des Systems nicht gesichert sein werden. Was werden Sie als Bundesminister heute und als Bundeskanzler am Mittwoch der jungen Bevölkerung, die in das Erwerbsleben eingetreten ist, den Österreicherinnen und Österreichern sagen, wie es mit ihrer Pension ausschaut? – Meine Damen und Herren! Nach meinem Dafürhalten: finster. Es wird nicht machbar sein. Wir werden einmal den Mut aufbringen müssen, bezüglich der drei Lösungsmöglichkeiten – länger arbeiten, weniger Pension beziehen oder höhere Beiträge leisten – klarzulegen, welchen Weg diese Republik, dieses Land zu gehen bereit und in der Lage ist und was auch politisch durchsetzbar ist. Herr Bundesminister! Der zweite große Bereich: das Gesundheitswesen. Auch in den Regierungserklärungen 1986, 1987 des Herrn Vranitzky steht als dringlichste Aufgabe die Lösung der Probleme des Gesundheitswesens und die Finanzierbarkeit desselben. Wir haben nach zehn oder zwölf Jahren – ich weiß es gar nicht ganz genau – jetzt zum 1. Jänner 1997 den KRAZAF beseitigt, damit aber noch keine Reform bewältigt und nicht einmal eingeleitet. Wir werden nicht darum herumkommen, Herr Bundesminister, die Kostentransparenz, die Versicherungspflicht, die Eigenverantwortlichkeit und die größere Flexibilität auch in diesem Bereich einzuführen. Es muß damit aufgehört werden, der Bevölkerung zu sagen, Kranksein koste heute nichts und werde auch in Zukunft nichts kosten, und sie damit in einer Illusion zu wiegen. – Es wird etwas kosten, und zwar weit mehr, als heute über die Beiträge, die auch Kosten für den einzelnen darstellen, dokumentiert ist. Herr Bundesminister! Der dritte Reformstau, den Sie erben werden, und alle weiteren Staus werden zu ihrer Beseitigung Mittel erfordern. Sie werden Kosten verursachen, Anlaufkosten. Diese werden in Milliardenhöhe zu beziffern sein. Der dritte große Reformstau ist sicher jener im Rahmen des Transfers für Sozialleistungen. Ich habe in den zwei Jahren, in denen ich jetzt hier im Haus bin, verschiedene Meinungen von der Regierungsbank aus gehört, von Lacina, Ditz, auch von Klima, auch von Vranitzky. Es freut uns ja, daß sich langsam die liberale Meinung durchsetzt, wir brauchen soziale Staffelungen. Nur der Reformstau in diesem Bereich ist nach wie vor vorhanden, er ist drückend. Wir sind zwar in der Zwischenzeit von der Möglichkeit, von der Notwendigkeit überzeugt – und das offensichtlich mehrheitlich –, aber wann, meine Damen und Herren, werden wir uns endlich dazu durchringen können, auch konkrete Maßnahmen zu beschließen und einen Beginn zu schaffen?! – Es wird lange genug dauern, bis die Maßnahmen wirken und tatsächlich zu einer Entlastung führen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Der nächste große Punkt: die Verwaltungsreform. Österreich ist mit 21 Prozent Anteil der Erwerbstätigen am öffentlichen Dienst Rekordhalter, das wissen Sie. In den Regierungserklärungen Ihres Vorgängers der Jahre 1986, 1987, aber auch in den anderen Regierungserklärungen ist immer wieder dieses Thema Verwaltungsreform angeführt. Ich möchte die Verdienste des Herrn Staatssekretärs Schlögl nicht schmälern. Das, was er getan hat, ist in Anbetracht österreichischer Umstände und Verhältnisse durchaus beachtenswert. Mit Reform, meine Damen und Herren, hat es aber nichts und schon gar nichts zu tun. Die Reformansätze müssen wesentlich tiefgreifender sein. Wir müssen davon wegkommen, daß wir ein Drittel unserer Staatsausgaben zur Entlohnung der Staatsdiener aufwenden müssen. Es würde uns erwürgen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Letztendlich ein Thema, bei dem wir, wie ich aus den Ausschußberatungen weiß, nicht ganz einer Meinung sind: die Bundesstaatsreform. – Ich glaube, wenn wir nicht zu neuen Aufteilungen der Verantwortungen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern und zwischen Ländern und Gemeinden und Gemeinden untereinander kommen, dann werden wir dieses Problem nicht lösen. Ihre Argumentation, daß mit dem Kosultationsmechanismus ein tauglicher Weg beschritten worden sei, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist vielleicht ein Teilschritt, es ist eine Maßnahme, die auch einen positiven Beitrag liefern wird – das hoffe ich –, ohne daß dabei die verfassungsmäßigen Rechte dieses Hauses geschmälert werden. Aber in jedem Fall, Herr Bundesminister, brauchen wir eine strengere, eine konsequentere, eine in den Auswirkungen nachvollziehbarere [[Abg. Dr. Schmidt: Ich glaube, eine andere!]] , eine andere Einbindung der Gebietskörperschaften in die budgetpolitische Verantwortung, als wir das heute haben. Auch hier gibt es einen wesentlichen Reformstau. Ich rede gar nicht von den anderen Themen, von demokratiepolitischen Problemstellungen oder ähnlichem mehr. Herr Bundesminister, auch beim Thema Ökosteuerreform haben wir Divergenzen, das weiß ich. Wir glauben, daß auch da ein Reformstau ist. Wenn wir neue Wege für Arbeitsplätze gehen wollen, wenn wir neue Chancen haben wollen, dann brauchen wir auch diese Maßnahmen, damit wir einen Impuls setzen können. Herr Bundesminister, zum Rückstau in den Flexibilisierungsmaßnahmen: Da habe ich die größten Bedenken, weil in dieser unseligen Koalition jeweils beim anderen flexibilisiert wird. Die ÖVP flexibilisiert bei der Arbeitszeit, und die SPÖ flexibilisiert bei der Gewerbeordnung – mit dem Ergebnis, daß wir keine, und zwar schon gar keine Flexibilisierung bemerken können. Das, meine Damen und Herren, ist eine schlechte Perspektive für die kommenden Jahre. Herr Bundesminister! Ich komme zum Schluß und bitte Sie, unsere dringlichen Fragen hier zu beantworten. Ich möchte Ihnen aber noch folgendes sagen: Ich bewundere Ihren Mut, daß Sie dieses Erbe antreten. Ich weiß nicht, ob ich ihn hätte. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ich hoffe, Sie werden diese Staus auflösen, und Sie werden das einhalten, was Sie nicht nur versprechen, sondern was auch an Erwartungshaltung in Sie gesetzt wird. Ich erwarte, daß Sie uns in Ihrer Regierungserklärung nächste Woche eine Aussage ungefähr in folgender Richtung geben werden – und ich möchte das jetzt zitieren –: Nur durch umfassende Maßnahmen kann der Automatik des Ausgabenwachstums Einhalt geboten werden. Wenn die Bundesregierung dabei auch nicht vor unpopulären Maßnahmen zurückschrecken wird, werden mit dieser umfassenden Budgetkonsolidierung weder neue Steuerbelastungen für den einzelnen Bürger verbunden sein, noch wird es zu Einschränkungen oder Einsparungen kommen, die nicht sozial ausgewogen oder die unbillig gegenüber den sozial Schwachen wären. Herr Bundesminister! Diese Erklärung hat Ihr Vorgänger, Herr Bundeskanzler Vranitzky, in seiner Regierungserklärung vom 28. Jänner 1987 abgegeben. Heute wissen wir, daß nichts davon eingetreten ist. Ich hoffe, Sie, Herr Bundesminister, werden uns anläßlich Ihres endgültigen Ausscheidens aus der Bundesregierung diese Waffe, nämlich das zu sagen, nicht in die Hand drücken. – Ich danke Ihnen.
Zur Beantwortung der Anfrage zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich bedanke mich eingangs für Ihre Rücksicht, die Fragen auf den Bundesminister für Finanzen konzentriert zu haben. [[Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Frage der Geschäftsordnung, nicht der Rücksicht!]] – Ich habe schon mehrfach betont: Die österreichische Bundesverfassung kennt nur einen Bundeskanzler, und ich werde mich daher in der Antwort gleichfalls auf die Antwort eines Bundesministers für Finanzen beschränken. Ich möchte allerdings, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, doch einige Punkte ergänzen, bevor ich im Detail auf die Fragen eingehe. Zu der von Ihnen dargestellten Entwicklung Österreichs in den letzten zehn Jahren und zu den Reformen möchte ich gleich sagen, daß natürlich Reformen nötig sind. Ich erlaube mir aber, anzufügen: Sie sind nötig, um den Spitzenplatz Österreichs in Europa, den wir erreicht haben, zu halten. Wir, die Österreicherinnen und Österreicher, haben nämlich in den letzten zehn Jahren sehr konsequent und ohne spektakulären Klamauk tatsächlich einen Spitzenplatz für Österreich in Europa erreicht. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wenn wir dazu Vergleiche heranziehen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dann stellen wir fest: Unsere Zahlen in der Frage des Beschäftigungsniveaus, in der Frage der hohen Jugendbeschäftigung, in der Frage des Steuersystems können sich durchaus sehen lassen – denken Sie nur an den Entfall der Luxussteuer, Vermögensteuer, Gewerbeertragsteuer, eine Lohnsteuer für niedrige Einkommen, das ist nahezu einmalig, eine Negativsteuer, bei der die Lohnsteuerzahler etwas zurückbekommen. Denken Sie daran, daß wir in der Frage der Direktinvestitionen von österreichischen Unternehmen im Ausland in diesen letzten zehn Jahren siebenmal mehr österreichische Unternehmen haben. Denken Sie daran, daß doppelt so viele Unternehmen an diesem guten Wirtschaftsstandort Österreich nun produzieren und tätig werden. Aber ich sage gleich dazu, das ist kein Ruhekissen. Es ist nur eine sehr gute Ausgangslage, um die weitere Entwicklung, die wir im internationalen Umfeld nötig haben – Stichwort Osterweiterung, Binnenmarkt, Globalisierung der Märkte und des Wettbewerbes –, tatsächlich auch durchführen zu können. Wir haben allerdings – ich sage das klar und deutlich – Reformbedarf, so wie wir ihn immer hatten und auch in Zukunft haben werden. Sie, Herr Abgeordneter Haselsteiner, aus einem Unternehmen kommend, wissen, daß Nicht-Voranschreiten Stillstand und Rückschritt bedeutet, Überholt-Werden bedeutet. Daher sind Reformen dringend erforderlich, und die Regierung hat mit dem Arbeitsprogramm bis zum Jahr 1999 klare Ziele definiert. Wir werden gemeinsam die Perspektiven für das nächste Jahrtausend zu erarbeiten haben und auch erarbeiten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir werden bei diesen Reformen auch Liebgewonnenes hinterfragen müssen. Wir werden bei diesen Reformen Flexibilität zeigen müssen, allerdings ohne unsere Grundsätze und Werte zu zerstören. Eines der höchsten Güter in unserem Lande – da brauchen Sie nur so objektive Daten wie jene im World Competitiveness Report anzusehen – ist der soziale Zusammenhalt, der Blick auf die Schwächeren in unserer Gesellschaft, der Blick auf die in unserer Gesellschaft nicht so Begüterten, auf die Benachteiligten in unserer Gesellschaft. Diese Grundsätze und Werte werden wir auch in Zukunft beachten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir sollen nicht die Augen verschließen und Sorgen und Probleme auch sehen, aber nicht, um sie zu bejammern, sondern um zu handeln. Ich darf hier ein Lieblingsbeispiel des Bundeskanzlers zitieren: Wir sollten zum Beispiel nicht dauernd die Unfinanzierbarkeit des Sozialsystems bejammern, sondern wir müssen eine Politik machen, um die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems sicherzustellen. Und wir werden diese Politik machen, Herr Abgeordneter Haselsteiner! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich bitte um Verständnis, aber ich lehne es ab, sich von Dogmen leiten zu lassen wie weniger Staat oder mehr Staat. Das sind Scheuklappen; wir werden die Offenheit brauchen. Wir haben Fragen zu stellen: Wo brauchen wir mehr leistungsfähigen Staat zum Beispiel im Bereich der Bildung? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.]] Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, wo wir den umfangreichen Staat nicht mehr brauchen, weil in der Zwischenzeit Märkte vorhanden sind, die entsprechende Leistungen anbieten. Sie haben sehr konkret die Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion angesprochen. Ich darf Ihnen hier sehr deutlich sagen, daß ich das für eines der größten und wichtigsten wirtschaftlichen Projekte halte, die wir in den letzten zehn Jahren gehabt haben. An einem kleinen Beispiel sei das erläutert. Ich habe zuletzt mit Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern, mit der Industriellenvereinigung die Frage der Exportoffensive diskutiert. Da ist vieles zu tun, wir werden dafür ein eigenes Projektmanagement einrichten, aber die wichtigste Maßnahme, um die Exportquote in Österreich zu steigern, um die hohe Beschäftigung durch gute Exporte zu sichern, ist der rasche und zeitgerechte Eintritt Österreichs in die Wirtschafts- und Währungsunion. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß Österreich in den Jahren 1995 und 1996 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum durch die Wechselkursschwankungen in unserem Lande eingebüßt hat. Es ist unbestritten, daß 50 Prozent des Welthandels in Dollar fakturiert werden und daraus ein enormer Vorteil für den Wirtschaftsstandort USA entsteht. Es ist insbesondere für die Beschäftigung und für die Wirtschafts- und Exportlage einer der größten Vorteile, wenn wir diesen 350-Millionen-Menschen-Markt nützen, um eine starke, weltweit wettbewerbsfähige Währung zu machen. Daher ist es sehr, sehr wichtig, daß auf internationaler Ebene rechtzeitig folgende drei Maßnahmen gesetzt werden: erstens ein Stabilitätspakt, um für die Zukunft die Stabilität einer gemeinsamen Währung sicherzustellen. Niemand in Österreich wird es verstehen, wenn wir unsere stabile österreichische Währung gegen eine instabile andere tauschen. Es ist zweitens wichtig, daß wir das neue Wechselkurssystem sicherstellen, in dem jene Länder, die noch nicht in der Währungsunion sind, fixe Beziehungen gegen die neue gemeinsame Währung Euro haben werden, um so zu verhindern, daß es Abwertungsspekulationen und Wettbewerbsvorteile für Länder durch Abwertungen gibt. Drittens sind die entsprechenden technischen Maßnahmen notwendig. Aber, und das ist völlig klar: Diesen wirtschaftlichen Vorteilen stehen doch auch Sorgen der Bevölkerung gegenüber. Wir werden daher sehr rasch mit einem konkreten Projekt – unter Führung von Mitgliedern der Bundesregierung, aber mit einem professionellen Projektmanagement – um die Akzeptanz der Bevölkerung zu kämpfen haben, und zwar nicht durch Werbemaßnahmen und Werbeaktionen, sondern indem wir genau beobachten, welche Sorgen es gibt, und konkrete Maßnahmen vorschlagen, um der Bevölkerung diese Sorgen tatsächlich auch zu nehmen. Es ist unbestritten, daß zum Beispiel bei Rundungseffekten die Möglichkeit bestehen kann, daß sich die öffentliche Hand, indem sie aufrundet, ein Körberlgeld holt. Da sind symbolhaft sogar Maßnahmen nach unten zu setzen. Es ist unbestritten, daß in der Phase vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001, in welcher ja noch Schilling und Euro parallel bestehen werden, nur ein fixes Umtauschverhältnis gegeben ist. Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, daß das keine Währungsreform ist, durch die ihr Geld an Wert verliert, durch die ihr Sparbuch an Wert verliert, durch die ihre Pensionen an Wert verlieren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin überzeugt davon, daß auch die Sozialpartner Maßnahmen finden werden, um der Bevölkerung das Vertrauen zu geben, daß es sich bei den Preisen in Schilling und in Euro tatsächlich nur um ein Umtauschverhältnis handelt und um keine stillen Preiserhöhungen oder ähnliches mehr. Wir werden diese Akzeptanz erringen müssen, und ich bin überzeugt davon, daß wir sie tatsächlich erringen werden. Zum zweiten Thema: Sind wir in der Lage, die Konvergenzkriterien tatsächlich zu erreichen? Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Wir haben schon Gelegenheit gehabt, des längeren darüber zu diskutieren. Österreich hat keine Schwierigkeiten, das Kriterium der Währungsstabilität zu erreichen, weil wir seit Jahrzehnten eine stabile Währung haben. Wir haben des weiteren keine Schwierigkeiten, das Kriterium von niedrigen internationalen Zinssätzen zu erreichen, weil wir Gott sei Dank aufgrund der Stabilität unserer Währung international hoch angesehene Schuldner sind und daher niedrige Zinssätze haben. Wir werden darüber hinaus keine Schwierigkeiten haben, das Inflationskriterium zu erreichen. Ich darf Ihnen zum Beispiel vermelden, daß im Jahre 1996 die Jahresinflation mit 1,9 Prozent wesentlich niedriger war als 1995, als wir noch 2,2 Prozent hatten. Das ist ein Erfolg der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir werden auch – und das dank dem sehr disziplinierten Budgetvollzug 1996 und vor allem dem Beitrag aller Österreicherinnen und Österreicher – unser gestecktes Ziel, die Defizitquote zu senken, erreichen. Wir haben das im Jahre 1996 hervorragend geschafft. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, daß die Gesamtverschuldung in Österreich – ich rede nicht nur von der Bundesebene, wo wir die 3,7 Prozent, die wir uns vorgenommen haben, auch erreicht haben – nicht, wie geplant, 4,5 Prozent betragen wird, wie es die Konvergenzkriterien verlangen, sondern deutlich darunter liegen wird, nämlich bei nur 4 Prozent. Ich bin überzeugt davon, daß Länder, Gemeinden und Bund in der neuen Qualität der finanziellen Zusammenarbeit auch für das Jahr 1997 die Weichen richtig gestellt haben, um das Defizitkriterium von unter 3 Prozent zu erreichen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was den Schuldenstand betrifft, den Sie genannt haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, werden wir nicht die 72 Prozent Schuldenquote, die für 1996 geplant war, sondern um die 70 Prozent, ja sogar ein bißchen unter 70 Prozent erreichen. Wir werden im Jahre 1997 auf etwa 67 Prozent und im Jahre 1998 auf 66 Prozent kommen können. Das heißt, wir werden in der Lage sein, schrittweise durch eine sehr konsequente Haushaltspolitik auch den Schuldenstand, den Prozentsatz der Schulden am Bruttoinlandsprodukt, die Schuldenquote Österreichs gesamthaft, für Bund, Länder und Gemeinden, deutlich zu reduzieren. Und das ist eine Leistung der Österreicherinnen und Österreicher! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zusammenfassend: Wir werden die Möglichkeit haben, in der ersten Runde der Währungsunion mit dabeizusein, und angesichts der Tatsache, daß unser wichtigster Handelspartner Deutschland, mit dessen Währung wir seit über zwei Jahrzehnten sehr eng verbunden sind, ja auch daran teilnehmen wird, ist es für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt unerläßlich, da mitzutun. Ich verzichte jetzt, weil meine Zeit zu knapp ist, darauf, all die ergänzenden Bedingungen, die wir Österreicher durchgesetzt haben, anzuführen, etwa daß es ein Beschäftigungskapitel im Vertrag geben wird, wonach sich mit genau derselben Präzision, wie sich die Finanzminister monetaristisch an der Haushaltsdisziplin durch Analysen, durch Reformvorschläge und ähnliches mehr engagieren, die Arbeitsminister, die Wirtschaftsminister mit den Beschäftigungszahlen, den Maßnahmen dazu, den Erfolgen und der Kritik durch andere Länder auseinanderzusetzen haben. Eine Wirtschaftsunion, eine Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn sie nicht nur eine Währungsunion, sondern auch eine Beschäftigungsunion ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .]] Das ist in den Konklusionen von Dublin II vom Dezember dieses Jahres festgehalten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Zu den Fragen bezüglich des Budgetprogramms: Herr Abgeordneter Haselsteiner, Sie haben recht, wenn Sie meinen, daß wir engagiert daran arbeiten müssen, im Bereich des öffentlichen Dienstes die Ausgaben zu stabilisieren. Aber wir sollten dies nicht in der Form tun, daß wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die im übrigen in den Jahren 1996 und 1997 Beispielhaftes geleistet haben – sie haben auf eine Gehaltserhöhung verzichtet und die Personalstandsreduktionen mitgetragen –, wieder Nullohnrunden für 1998 oder 1999 festsetzen, auch nicht in der Form, daß wir Einsparungen an Planstellen oder Arbeitsplätzen nur durch Arbeitsverdichtung machen. Es ist notwendig, daß wir in der Verwaltung bei der Entwicklung vom Verwaltungsstaat hin zum Dienstleistungsstaat ein Projekt des intelligenten Wandels durchführen, wie ich es einmal beschrieben habe. Wir werden in Vergleichen mit anderen Ländern feststellen müssen, warum andere die Qualität der Dienstleistung auf gleichem oder höherem Niveau mit höherer Effizienz erbringen. Wir müssen uns auch der Aufgabe stellen, ein Contracting-out durchzuführen, ein Ausgliedern der Aufgaben. [[Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .]] Herr Abgeordneter Bauer! Ich weiß, ich erinnere mich an den Ausschuß, in dem wir darüber diskutiert haben. Ich möchte gar nicht in andere Ressorts hineinreden. Nur ein Beispiel aus der Finanzverwaltung: Wir werden unser Ziel erreichen, das Ausgabenwachstum im Personalbereich in der Finanzverwaltung in der Budgetprogrammperiode mehr oder minder zu stabilisieren. Aber wie machen wir das? – Wir haben das erste Mal ein Projekt gestartet, "Finanzverwaltung 2001", in sozialpartnerschaftlicher Form, mit zwei Sektionschefs, zwei Personalvertretern, zwei Präsidenten der Finanzlandesdirektionen, wo sehr sorgfältig analysiert wird und Maßnahmen ausgearbeitet werden, wie man zum Beispiel mit mehr Flexibilität, besserer Disposition, auch der Zusammenlegung von Finanzämtern und ähnlichem mehr bei gleicher Qualität für den Bürger die Verwaltung, die Dienstleistung effizienter machen kann. Das wird in allen Bereichen notwendig sein, wobei ich mich aber hier und heute nicht einmengen möchte. Zu den Steuerfragen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner: Ich glaube, daß die Menschen und insbesondere auch die Wirtschaft Planbarkeit und Berechenbarkeit brauchen. Ich gebe aber sofort zu, daß wir im März dieses Jahres 1996 sehr rasch Maßnahmen setzen mußten, um die Konsolidierung des Haushaltes durchzuführen. Aber das war nicht business as usual. Für die Zukunft wollen wir diesem Prinzip der Planbarkeit und Berechenbarkeit wieder folgen, und aus diesem Grund habe ich die Steuerreformkommission wieder ins Leben gerufen, die sich im wesentlichen mit drei Fragen zu beschäftigen hat. Erstens: Wie können wir eine Vereinfachung des Steuersystems erreichen, mehr Transparenz, weniger Schnickschnack und Ausnahmen und Ausnahmeregelungen, sondern attraktive Steuersätze – aber weniger Ausnahmen? Zweitens: Wie können wir dem internationalen Trend, daß es bei den mobilen Steuerfaktoren eine Spirale nach unten gibt, begegnen? Heute ist es in der Tat so, daß die Länder, um ihre Staatsleistungen zu finanzieren, in diesem Steuerwettbewerb immer mehr die armen immobilen Faktoren besteuern, zum Beispiel indirekte Steuern erhöhen und all diese Dinge mehr. Das kann nicht so weitergehen! Das heißt, wir brauchen ohne Gleichmacherei eine Harmonisierung des Steuersystems auf internationaler Ebene. Go Europe! ist hier angesagt. Das gibt es ja heute schon. Es gibt Mindestmineralölsteuern und Mindest-Kfz-Steuern und ähnliches mehr. Im Bereich der Mehrwertsteuer gibt es noch immer nicht das Ursprungslandprinzip, da gebe ich Ihnen recht, da besteht Reformbedarf auf internationaler Ebene, im Bereich der Kapitalertragsteuern, aber auch im Bereich der Unternehmensteuern. Wir wollen keine Gleichmacherei, aber wie können wir eine europäische Aktiengesellschaft, die Europäische AG, jemals realisieren, wenn wir keine gemeinsamen Rechnungslegungsvorschriften haben, keine gemeinsame Steuerermittlungsbasis haben? Das sind wesentliche Punkte. Drittens: die Ökologisierung des Steuersystems. Es wurden da Schritte unternommen, die Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe zum Beispiel. Aber ich gebe schon zu, daß die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energieabgabe vordringlich ein anderes Ziel hatte und nicht das Ziel der Ökologisierung des Steuersystems. [[Abg. Wabl schüttelt den Kopf und lächelt.]] Nein, da haben Sie schon vor einem halben Jahr gelacht. – Ein Auftrag an die Steuerreformkommission muß es sein, die Ökologisierung des Steuersystems weiterzuentwickeln. Zu den Bereichen Pensionssystem und Gesundheitssystem: Wer würde leugnen, daß hier weitere Entwicklungen voranzutreiben und weitere Reformen zu setzen sind? Niemand leugnet das! [[Abg. Dr. Schmidt: Was heißt "weitere"? – Eine erste!]]Aber eines dürfen Sie nicht leugnen, sehr geehrte Frau Klubobfrau: daß zum Beispiel im Rahmen des Reformpaketes 1996 wesentliche Maßnahmen gesetzt wurden, um das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen, und das ist doch einer der wesentlichen Schritte. Warum tun wir nicht das Erste zuerst? Wer den zweiten Schritt vor dem ersten tun will, der stolpert zumeist. Wir wollen daher als erstes das faktische Pensionsalter an die gesetzlichen Grenzen heranführen, und da sind aus meiner Sicht größere Einsparungseffekte in dieser Periode zu erwarten, weil das Maßnahmen sind, die nicht sofort wirken. Das gilt auch für die Maßnahmen im öffentlichen Dienst. Wir werden heuer im öffentlichen Dienst bei den Pensionen um fast 600 Millionen Schilling weniger Pensionsaufwand haben, als ursprünglich budgetiert war, weil die Maßnahmen gegen Frühpensionen, die die Bundesregierung gesetzt hat, sozial verträglich, aber wirksam waren. Und das ist ein wesentlicher Schritt! Wirksame Maßnahmen wurden auch im Gesundheitssystem gesetzt. Ich gestehe sofort zu, daß wir im extramuralen Bereich, bei den niedergelassenen Ärzten mehr tun und all diese Dinge noch weiterentwickeln müssen. Aber Sie können nicht leugnen, daß zum Beispiel im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung insbesondere dem Prinzip, das Kollege Haselsteiner genannt hat, nämlich dem Prinzip des Zusammenführens von finanzieller Verantwortung mit der Entscheidungskompetenz, Rechnung getragen wird. Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen. Ich verstehe nicht, warum wir bei der Bundesstaatsreform auseinanderstreben sollten. Da gibt es, glaube ich, keine Divergenzen. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, daß wir Schritte setzen, um die finanzielle Verantwortung mit der Entscheidungskompetenz zu koppeln. Nur so ist es möglich, auch im Hinblick auf die Kosten entsprechende verantwortungsbewußte Entscheidungen zu treffen. Da gibt es kein Mißverhältnis. Dieser sogenannte Konsultationsmechanismus, den wir vereinbart haben, ist ein erster wesentlicher Schritt zu mehr Kostendisziplin innerhalb der österreichischen Gebietskörperschaften. Natürlich gibt es auch manche Kritik hier im Hause an dieser neuen Qualität der finanziellen Zusammenarbeit, die es unmöglich macht, daß eine Gebietskörperschaft Belastungen für eine andere ohne deren Wissen, ohne vorherige Diskussion, ohne deren Zustimmung beschließt. [[Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Frage der politischen Kultur!]]Diesen Konsultationsmechanismus haben wir politisch vereinbart und paktiert.
Entschuldigung, Herr Minister. Die Sollzeit ist um etwa 3 Minuten überschritten. Ich wollte darauf nur aufmerksam machen.
) Herzlichen Dank. Erlauben Sie mir noch einige wenige Worte zur Frage der Transferleistungen. Ich habe bereits erwähnt, daß ich es für wichtig halte, daß wir die guten sozialen Standards in Österreich bewahren. Ich sage aber dazu, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, daß wir sehr sorgfältig laufend zu prüfen haben, ob die Transferleistungen an jene gelangen – und nur an jene gelangen –, für die sie gedacht sind und die sie tatsächlich brauchen. Wir haben nicht genug Geld für die Gießkanne. Wir müssen daher die Transferleistungen – auch um dem Problem der tatsächlichen Armut in Österreich zu begegnen – auf jene konzentrieren, die sie brauchen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur letzten Frage: Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner! Sie haben gefragt, welche Vorgaben ich gemacht habe. Durch Ihre Feststellungen ziehen sich immer wieder die Fragen durch: Was haben Sie veranlaßt? Was haben Sie angeschafft? Was haben Sie getan? Herr Dr. Haselsteiner! Das ist nicht mein Arbeitsstil als Finanzminister. Es ist auch nicht so, daß der Finanzminister, der sparen will, 14 Ressortkollegen gegenübersitzt, die mutwillig das Geld beim Fenster hinausschmeißen. Es wäre unmöglich gewesen, diesen Budgeterfolg 1996 zu erzielen, wenn es nicht das gemeinsame Bekenntnis und die gemeinsame Verantwortung und die gemeinsame Disziplin aller Mitglieder der Bundesregierung gegeben hätte, und daher muß es auch so sein. Ich glaube daher, daß wir nicht einer gegen alle, sondern daß wir nur im Team gemeinsam das erreichen können. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.]] Ja, mit den Kollegen der ÖVP, vom Kollegen Molterer über den Kollegen Fasslabend bis zur Kollegin Gehrer und wie sie alle heißen mögen, plus Kollegen Einem. Alle Minister dieser Bundesregierung haben bei diesem Budgetvollzug ihren Beitrag geleistet, und dafür bedanke ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] In diesem Sinne noch eine letzte Bemerkung zu einer anderen Frage: Ich habe ein neues, modernes Controlling-Instrument gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung eingerichtet, und zwar keine Kontrolle der anderen, sondern ein Controlling-Instrument, gemeinsam so früh wie möglich Soll-Ist-Abweichungen festzustellen, gemeinsam Gegenmaßnahmen zum Gegensteuern auszuarbeiten. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für den erfolgten Budgetvollzug 1996 gewesen. Zusammenfassend, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner: Ich glaube, daß wir in den letzten Jahren sehr nachhaltig Organisationsformen, Strukturen verbessert haben, und ich glaube, daß wir die besten Voraussetzungen dafür haben, daß Österreich unter den Besten Europas bleibt. – Danke.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Maximalredezeit pro Redner 10 Minuten beträgt, allerdings pro Klub 25 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich weiß jetzt, unter welchem Namen Minister Klima als Bundesfinanzminister in die Geschichte eingehen wird: unter dem Namen "Klima felix", Klima der Glückliche. Herr Minister! Ich glaube, daß es Ihnen zugute kommt, daß das Statistische Zentralamt seit zwei Jahren nicht mehr funktioniert. Offensichtlich entgehen Ihnen die wesentlichen Entwicklungen in unserem Land und die wesentlichen Entwicklungen im Wirtschaftsbereich. Herr Bundesminister! Sie sprachen vom Spitzenplatz Österreich. Ja, das stimmt schon. Wir hatten einen Spitzenplatz. Aber ist Ihnen entgangen, Herr Bundesminister, daß Österreich beim Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz in der Europäischen Union liegt, hinter Griechenland? Ist Ihnen entgangen, daß die Inflation in Österreich um ein Dreiviertel Prozent höher ist als in Deutschland? Ist Ihnen entgangen, daß unsere Leistungsbilanz chronisch negativ ist? Aber Sie stellen sich ans Rednerpult und sagen: Wir alle sind glücklich. – "Klima felix", dieser Name wird Ihnen haften bleiben. [[Bundesminister Mag. Klima: Das ist ja schön!]]Herr Bundesminister! Schauen Sie sich die wirtschaftlichen Strukturen in diesem Land genauer an! In diesem Lande erleben wir in zunehmendem Maße einen wirtschaftlichen Frust, der Ihnen vor der Zukunft Angst machen sollte. Ich halte nichts vom Bejammern der Situation, meine Damen und Herren. [[Abg. Schieder: Schwarzmaler! Wie paßt das zum "Weißen Rößl"?]] Ich halte vom Schwarzmalen genausowenig wie vom Gesundbeten. Ich halte sehr viel von der realistischen Analyse. Aber das, was der Herr Bundesminister für Finanzen hier gezeichnet hat, ist ein Land voll Milch und Honig und ohne Probleme und eine Bundesregierung, die alles löst. Nichts tun Sie! Das ist das Problem dieses Landes! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] "Klima felix" hat auch gemeint, den "World Competitiveness Report" zitieren zu müssen. [[Abg. Dr. Höchtl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Klima.]] Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Gespräch später führen würden. Seien Sie bitte ein höflicher Mensch und setzen Sie sich wieder nieder! [[Abg. Dr. Höchtl entfernt sich von der Regierungsbank.]] [[Heiterkeit.]] [[Abg. Schieder: Führen Sie schon den Vorsitz?]] Ich meine, daß der "World Competitiveness Report" ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich ist. Nur: Sie, Herr Minister, haben nicht dazugesagt, daß der Stand Österreichs in diesem Report in den letzten Jahren leider um viele, viele Positionen nach unten revidiert werden mußte. Handeln statt Reden – das scheint mir das Modell zu sein, das wir dieser großen Koalition seit zehn Jahren vorhalten sollten und an das wir sie immer wieder erinnern werden. Herr Bundesminister! Wir haben nichts davon, wenn Sie als Finanzminister Regierungserklärungen mitunterstützen, die wir 1987 und in den Jahren der Regierung Vranitzky III und IV erlebt haben, in denen überall gescheite und richtige Dinge stehen. Ja warum machen Sie denn diese Dinge nicht? Von wem läßt sich denn diese Bundesregierung, wenn sie schon eine gute Regierungserklärung abgibt, dauernd blockieren? Wo sind denn die mit den Keulen der wohlerworbenen Rechte, die herumlaufen und sagen: Nichts geht mehr, bei mir schon gar nicht!? Das ist doch das Problem! In Wirklichkeit ist es doch der Reformstau, der das Großartige, das wir erreicht haben, bedroht. Es gibt tatsächlich einen Reformstau. Das wird niemand ernsthaft bestreiten können. Die Wirtschafts- und Währungsunion, Herr Minister, steht Gott sei Dank bei den staatstragenden Kräften dieses Landes außer Streit. Sie ist eine Notwendigkeit im europäischen Raum, um den europäischen Binnenmarkt zu erfüllen, und sie ist für das exportorientierte Land Österreich unverzichtbar. Aber schön langsam habe ich Bedenken und befürchte, daß Sie gemeinsam mit der Nationalbank mit geschlossenen Augen in die Währungsunion rennen, weil Sie glauben, daß dann das Problem gelöst ist. Sie glauben wirklich, Ihr Problem der Leistungsbilanz noch geschwind in die Währungsunion hinübertragen zu können. Sie glauben wirklich, Ihr Wachstumsdefizit noch geschwind in die Währungsunion hinübertragen zu können. Nur: Dieses Problem bleibt strukturell in diesem Lande bestehen, und das Problem, das bestehen bleibt, wird dann das Zinsniveau dieses Landes beeinflussen. Momentan glaubt die internationale Anlegerschaft – und ich rufe ihr von diesem Platze aus zu: Solange Schilling und D-Mark zusammengekoppelt sind, hat sie recht, das zu tun! – noch an die Wirtschaftsdaten dieses Landes. Nach dem Einzug in die Wirtschafts- und Währungsunion wird es aber sehr wohl ein Zinsspread zwischen jenen Ländern, die erfolgreich arbeiten, und jenen Ländern, die nicht erfolgreich arbeiten, geben. Ein chronisches Leistungsbilanzdefizit ist ein Zeichen von Strukturschwäche und kein Zeichen von erfolgreichem Arbeiten. Aber Klima felix stellt sich her und sagt: Es ist ja alles in Ordnung! – Das kann doch gar nicht wahr sein, was Sie da machen! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Sie haben in zehn Jahren einer Bundesregierung, der Sie fünf Jahre angehört haben, das Eigenverantwortungspotential der Menschen in diesem Lande nicht geweckt. Sie haben ihnen immer gesagt: Nein, nein, wir machen schon Reformen! Aber de facto haben Sie sie nicht gemacht. Die Chance liegt doch in diesen 8 Millionen fleißigen Frauen und Männern, in diesen Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Nur: Diese Verantwortung wurde ihnen nie abgefordert. Sozialpolitik kann sich nicht durch soziale Kälte definieren. Sozialpolitik muß sich auf die wirklich sozial Schwachen in diesem Land konzentrieren. Aber wenn sich Sozialpolitik auch darauf versteht, den Wohlhabenden Familienbeihilfe zu überweisen, eine Zinssteuerquote um die 23 Prozent zuzulassen – fünf Jahre Finanzminister Klima felix –, wo 23 Prozent der Nettoeinnahmen des Staates an Zinsen an die Wohlhabenden in diesem Staat ausbezahlt werden, dann muß ich sagen: Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben. Wenn Sie glauben, daß das eine Verteilungspolitik ist, die in diesem Land Armut verhindert, die den sozial Schwachen wirklich hilft, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie Sie die Politik der nächsten Jahre gestalten wollen. Verantwortung statt Reglementieren ist gefordert. Alle hier, inklusive Ihrer Person, Herr Bundesminister, reden von Entbürokratisierung, und jedes Mal, wenn dieses Hohe Haus tagt, beschließen Sie weitere Reglementierungen, um dann im selben Atemzug zu sagen: Wir haben zuviel Bürokratie, was sollen wir denn tun? Na, beschließen Sie weniger und erfüllbarere Gesetze! Das ist doch ganz einfach. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich werde Ihnen ein schönes Beispiel bringen, was die Koalitionsparteien anläßlich des Konsolidierungsprogramms, des Strukturanpassungsgesetzes in diesem Hohen Haus beschlossen haben, und zwar mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei selbstverständlich. Wenn heute ein Mitarbeiter vom 20. Dezember bis zum 10. Jänner Gott sei Dank einen Job bekommt – bei 36 000 Arbeitslosen allein in der Tourismuswirtschaft! –, dann verdient er in den zehn Tagen im Dezember und in den fünf oder sechs oder sieben Tagen im Jänner, die er beschäftigt ist, mehr als die Mindestgrundlage von 3 840 S – mit dem Endeffekt, daß er für den gesamten Dezember das Stempelgeld zurückzahlen muß und für den gesamten Jänner keines bekommt. Das heißt, es wäre von ihm viel klüger gewesen, zu Hause zu bleiben und nicht zu arbeiten, statt arbeiten zu gehen, weil er das Dezemberstempelgeld zurückzahlen muß und im ganzen Jänner keines bekommt. Das sind die Gesetze, die Sie hier beschlossen haben und für die Sie Mitverantwortung tragen, Herr Bundesminister Klima felix! Aber das sind alles keine Probleme. Offensichtlich ist das unter Ihrem Wahrnehmungshorizont. Die Entscheidungsstrukturen sind in diesem Land so verfilzt, daß ich mich wahrhaft frage, ob es sinnvoll ist, wenn diese große Koalition noch lange Zeit ihren Weg fortsetzt. Wir haben als Liberale immer betont: Sie haben die Verantwortung übernommen – arbeiten Sie zusammen, lösen Sie die Probleme! Nur: Sie erklären uns lediglich, wie Sie sie lösen werden, Sie reden nur darüber, was Sie tun werden, aber wenn es dann wirklich zum Knackpunkt kommt, dann geschieht nichts, dann beschließen Sie Gesetze von der Qualität, wie ich sie vorhin genannt habe. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Besonders betroffen macht mich das Versagen dieser Bundesregierung in der Europäischen Union. Wir Liberalen haben den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union immer befürwortet, aus vollem Herzen befürwortet, weil wir ihn gesellschaftspolitisch und langfristig für richtig halten. Nur: Wo sind Ihre ganz konkreten Initiativen? Wo waren Sie treibend im Bereich der Ökologisierung des Steuersystems tätig? Sie haben doch tatsächlich die Stirne gehabt, uns heute zu erklären, Sie hätten Schritte in Richtung Ökologisierung des Steuersystems unternommen. Herr Bundesminister! Das klare Gegenteil haben Sie getan: Sie haben alles Vertrauen, das die Menschen in diesem Lande jemals in die Ökologisierung des Steuersystems hatten, vernichtet, indem Sie sehr wohl die Energiesteuern angehoben, aber die Arbeitskosten nicht gesenkt haben. Das ist eine Desavouierung des ökologischen Steuersystems! Das ist Mißtrauen, das Sie in diesem Land gesät haben! Sie haben nichts weitergebracht. Wo, Herr Bundesminister für Finanzen, haben Sie Initiativen gesetzt, daß wir zumindest europaweit darüber nachdenken können, wie wir den Produktionsfaktor Kapital besteuern können? Wir übersteuern die Arbeit, wir übersteuern damit die Arbeitskosten, wir haben Arbeitskosten, die wir uns nicht mehr leisten können, und das mobile Kapital rutscht uns überall aus den Besteuerungsmöglichkeiten hinaus. Das ist eine ureuropäische Aufgabe! Herr Bundesminister! Haben Sie sich für eine "tobin tax" für Derivate eingesetzt? Haben Sie – Österreich als kleines, aktives Land sollte dies tun – in der Europäischen Union für die Möglichkeiten, die wir als Europäer im Steuerbereich gemeinsam haben, Initiativen gesetzt? Herr Bundesminister für Finanzen! Ich meine, daß Ihre Darstellung der Realität in Österreich vielleicht in der Himmelpfortgasse so sein mag, wie Sie sie hier geboten haben, sie ist aber nicht so auf dem flachen Land. Ich wünsche Ihnen dennoch in Ihrer Funktion als Bundeskanzler alles Gute!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Peter hat sich gefragt, unter welchem Namen Minister Klima in die Geschichte eingehen wird. Herr Kollege Peter! Die Antwort ist einfach: unter dem Namen Viktor, und "Viktor" heißt "der Siegreiche". [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich den "Oberösterreichischen Nachrichten" glauben darf, so ist "Klima" die tschechische Form von "Klemens", und das heißt "der Milde". Ich würde sagen, einen milden Sieger an der Spitze des Staates zu haben, ist nicht schlecht für den Staat. [[Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus möchte ich, bevor ich auf den Inhalt eingehe, doch ein paar Worte zur formalen Seite dieser Dringlichen Anfrage sagen. Eine Dringliche Anfrage soll eben dringlich sein, wie der Name schon sagt. Was Sie heute hier initiieren wollten, das ist eine Debatte über zehn Jahre Koalitionsregierung. Gegen so eine Debatte ist ja prinzipiell nichts einzuwenden, aber die richtige Form ist, solch eine Debatte anläßlich einer neuen Regierungserklärung zu führen. Was Sie heute gemacht haben, nämlich zu versuchen, diese Debatte mit einer Dringlichen Anfrage vorzuziehen, das ist bei allem Respekt, Frau Dr. Schmidt, meines Erachtens eine Mißachtung der Geschäftsordnung. [[Abg. Dr. Schmidt: Haben Sie sich die Fragen auch angeschaut?]]Ich gehe deshalb darauf ein, weil Sie in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage sagen, daß das Ziel Ihrer Dringlichen Anfrage eine Parlamentarisierung der Politik ist. Dazu muß ich sagen: Wir sind alle für eine starke Stellung des Parlaments. Aber ich bin dagegen, daß man darunter Scheinaktivitäten versteht, eine Nichteinhaltung der Geschäftsordnung und letztlich – weil Sie darauf immer soviel Wert legen, muß ich das sagen – einen schlechten Stil. Ich glaube, es ist nicht richtig, durch Dringliche Anfragen Debatten über Maßnahmen, die wir hier im Parlament zur richtigen Zeit zu diskutieren haben, populistisch vorzuziehen. [[Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht schauen Sie sich einmal die Fragen an, bevor Sie so etwas sagen!]]Es ist eine Frage des Stils, und ich glaube, Stil ist etwas, was man beherrscht oder nicht beherrscht. In diesem Fall haben Sie es leider nicht beherrscht, Frau Dr. Schmidt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was den Inhalt betrifft, so wird, wie gesagt, eine umfassende Debatte noch zu führen sein. Ich möchte hier aber doch auf einige konkrete Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Frage der Schuldenlast und des Schuldenstandes. Herr Kollege Haselsteiner hat gesagt, er weiß nicht, ob er diese Regierungserbschaft überhaupt antreten würde. Das klingt schon sehr stark nach dem Fuchs, dem die Trauben zu sauer sind. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Nur ein Berufspolitiker wie Sie kann das nicht glauben!]] Sie sollen deshalb nicht gleich zu Fall kommen, Herr Kollege Haselsteiner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, daß die Schulden heute höher sind, als sie es vor zehn Jahren waren. Aber auch das Sozialprodukt ist natürlich wesentlich höher, als es vor zehn Jahren war, und vor allem – was uns besonders wichtig ist – auch die Beschäftigung in Österreich ist heute wesentlich höher, als sie vor zehn Jahren war. Im Jahr 1986 hatten wir in Österreich 2 750 000 unselbständig Beschäftigte, Ende 1996 haben wir 2 954 000 unselbständig Beschäftigte. Das heißt, in diesen zehn Jahren sind über 200 000 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen worden. Wenn oft von einem amerikanischen Beschäftigungswunder gesprochen wird, so möchte ich doch in aller Bescheidenheit darauf hinweisen: Es gibt auch ein österreichisches Beschäftigungswunder. Aber das ist ein Beschäftigungswunder, das ohne Sozialabbau erreicht wurde, ohne zusätzliches soziales Auseinanderklaffen und ohne Working-poor. Und darauf können wir stolz sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles wurde in einer Welt erreicht, in der es in den letzten zehn Jahren die größten Änderungen gegeben hat: vom EU-Beitritt angefangen über die Ostöffnung bis zu den gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Welthandelsorganisation. Natürlich bringt das alles auch Probleme, und das sind Probleme, die ernst zu nehmen sind, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schon Bilanz ziehen will, dann muß man seriöserweise eine Gesamtbilanz ziehen. Und diese Gesamtbilanz zeigt, daß dieses Österreich ein wirtschaftlich gesundes, ein leistungsfähiges und auch ein wohlhabendes Land ist. [[Abg. Dr. Graf: Trotz dieser Regierung!]]Ja, Sie haben schon recht: Das ist natürlich nicht nur der Erfolg der Regierung – das gebe ich sofort zu, und ich freue mich darüber –, das ist die Arbeit von Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die als Arbeitnehmer, als Unternehmer, als Bauern arbeiten. Und das sei anerkannt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Aber, Herr Kollege, auch Sie werden zugeben müssen: Die Rahmenbedingungen dafür hat diese Regierung geschaffen. [[Abg. Dr. Graf: Die sind nicht gut!]] Und es waren diese Rahmenbedingungen, die dazu geführt haben, daß dieses Österreich heute ein Land ist, auf das seine Bewohner stolz sein können und erfreulicherweise auch stolz sind. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Wirtschafts- und Währungsunion. Ich stimme dem völlig zu, was die Kollegen vom Liberalen Forum gemeint haben, nämlich daß es für Österreich wichtig ist, bereits bei der ersten Stufe dieser Wirtschafts- und Währungsunion dabeizusein. Gerade für ein kleines Land ist es wichtig, voll beim Binnenmarkt mit dabeizusein. Wir sehen ja jetzt schon, daß wir nach Anfangsschwierigkeiten, die es natürlich gegeben hat, in zunehmendem Maß von dieser europäischen Öffnung profitieren. Wenn gerade dieser Tage die jüngste Statistik über die Entwicklung der Investitionen herausgekommen ist und wir daraus ersehen können, daß 1996 die Investitionen in Österreich um fast 24 Prozent gestiegen sind, so können wir sagen, daß das ein Vertrauensbeweis der Wirtschaft, ein Vertrauensbeweis der Investoren in die Leistungsfähigkeit Österreichs und in die Erfolge ist, die wir durch diesen Binnenmarkt erreichen konnten. Das heißt, diese Währungsunion bietet Chancen für Österreich, und ich würde auch meinen, daß Österreich im Vergleich zu anderen Staaten überdurchschnittlich gut auf diese Währungsunion vorbereitet ist, nicht zuletzt deshalb, weil sie schlicht und einfach ökonomisch im wesentlichen eine Fortsetzung der bewährten Hartwährungspolitik ist, die wir ja schon seit langer Zeit betreiben. Ich möchte in dem Zusammenhang einen Punkt hervorheben: Ein Geheimnis, warum diese Hartwährungspolitik so gut funktioniert, ist eine funktionierende Einkommenspolitik in Österreich, und dahinter steht ein funktionierendes Wirken der Wirtschafts- und Sozialpartner in Österreich. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich sage das ganz besonders in Richtung der Liberalen, weil gerade die Liberalen diejenigen sind, die immer wieder Versuche unternehmen, das Wirken dieser Sozialpartnerschaft in Österreich zu unterminieren. Herr Kollege Peter! Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie an einer wirksamen Währungsunion interessiert sind, wenn Sie daran interessiert sind, daß wir diese Währungsunion in Österreich als stabil erfahren können, dann wären Sie gut beraten, auch das Wirken der Sozialpartner in Österreich positiv anzuerkennen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich werden wir die Maastricht-Kriterien und die Fragen der Stabilität ernst nehmen. Ich hoffe nur, daß Sie den Maastricht-Vertrag auch wirklich gelesen haben, denn dann müßten Sie wissen, daß es nicht auf Punkte ankommt, sondern auf Entwicklungen, auf Entwicklungen, die bei uns durchaus in die richtige Richtung gehen. Generell meine ich, daß diese Regierung gezeigt hat, daß sie sich auf künftige Herausforderungen sorgfältig vorbereitet und daß das gerade auch im Bereich des Finanzministeriums zu entsprechenden Ergebnissen führt. Es sind hier ja schon einige Dinge genannt worden: die zwei Phasen der Steuerreform, ein erfolgreicher Finanzausgleich, der Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden, Konsolidierungspolitik mit sozialer Verträglichkeit, ein erfolgreicher Budgetvollzug. Das sind alles Maßnahmen, hinter denen viel Arbeit steckt, Arbeit des Finanzministers, Arbeit der gesamten Bundesregierung und Arbeit der Spitze der Bundesregierung, des Bundeskanzlers. Ich möchte das auch deshalb sagen, weil sich Bundeskanzler Vranitzky morgen hier verabschieden wird, und ich hoffe, dieses Parlament wird Stil genug haben, daß dieser Abschied in würdevoller Weise erfolgen kann. Als Finanzpolitiker möchte ich sagen: Die zehn Jahre, die Sie in Ihrer Anfrage angesprochen haben, waren zweifellos schwierige Jahre. Aber es waren gute Jahre für Österreich, gute Jahre, in denen ein Fundament aufgebaut wurde, das jetzt für weitere erfolgreiche Arbeit genutzt werden kann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer solchen Generaldebatte wie heute – zehn Jahre Regierungsbilanz – ist die Gefahr immer sehr groß, daß daraus eine reine Schwarzweißmalerei wird. [[Abg. Böhacker: Das ist eine Dringliche Anfrage und keine Generaldebatte!]]Es ist eine Generaldebatte, wie Kollege Nowotny zu Recht darauf hingewiesen hat. Dringlich ist daran gar nichts – außer dem Bedürfnis der Opposition, eine Generaldebatte zu führen, Herr Kollege! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Bei einer solchen Debatte ist die Gefahr immer sehr groß, daß die Vertreter der Regierungsfraktionen alles rosarot und die Vertreter der Opposition alles in düstersten Farben malen. Glauben Sie mir, die Wirtschaft – und ich spreche primär aus der Sicht der Wirtschaft – läßt sich weder gesundbeten, noch soll man sie krankjammern. Der Wirtschaft kann nur geholfen werden mit einer Wirtschaftspolitik, die darauf abstellt, daß wir Betriebe haben, die Gewinne machen. [[Abg. Haigermoser: Wir halten euch nicht auf!]]Nur die sichern Arbeitsplätze, lieber Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.]] Und wenn wir hier versuchen, diese Bilanz zu ziehen, Herr Kollege Haselsteiner – und Sie haben ja damit begonnen –, dann müssen wir uns zuerst ganz kurz auch damit beschäftigen, in welchem Umfeld sich Regierungspolitik heute bewegt. Denn eines ist schon klar: Ich kann durchaus eine erfolgreiche Regierungsbilanz vorlegen, und trotzdem ist eine Reihe von Problemen nicht gelöst. Es wird Ihnen als Unternehmer vielleicht genauso gehen, wie es mir manchmal geht: Kaum ist ein Problem gelöst, brechen zwei neue Probleme auf. Das ist die Rasanz des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts. Das ist die Rasanz des heutigen Wandels in der Welt. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Arbeitnehmerschutzgesetz, Werkvertragsregelung – immer sind Sie aufgestanden!]] Wir leben in einer Welt des rasanten Wandels. Herr Kollege Haselsteiner, Sie erleben das als Unternehmer, Sie müssen sich den Problemen stellen, und die Regierung stellt sich sehr erfolgreich diesen Problemen. – Mit der Schwäche Ihrer Argumente steigt immer Ihre Lautstärke, Herr Kollege Haselsteiner. Das habe ich bereits durchschaut. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Was glaubst du, wie der erst schreit, wenn über Goldeck hier debattiert wird!]]Auf Goldeck gehe ich nicht ein, Herr Kollege Haselsteiner, das ist Ihnen zugesagt. Sie können beruhigt sein, ich gehe nicht darauf ein. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie gerne tun, wenn Sie einen Befehl von Ihrem Klubobmann kriegen!]] Meine Damen und Herren! Wenn man eine solche Bilanz zieht, dann muß man dieses Umfeld ein bißchen beleuchten. Wir leben in einer Zeit, wie wir sie noch nie hatten: die Rasanz des technischen Fortschritts so groß wie noch nie, die Mobilität des Kapitals so groß wie noch nie. Kapital wandert dorthin, vor allem investives Kapital, wo es am attraktivsten ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben außerdem den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er ist eine riesige Chance, aber er bedeutet auch härteren Wettbewerb. Wir haben die Öffnung Osteuropas zu bewältigen. Das bedeutet eine große Chance, aber auch härteren Wettbewerb. Und alles in allem ist diese Bilanz zu ziehen in einer Zeit, in der unsere Betriebe – Mitarbeiter und Unternehmer – so gefordert sind wie noch nie. – All das müssen wir berücksichtigen, wenn wir diese Bilanz ziehen. Um Ihnen zu beweisen, Herr Kollege Haselsteiner, daß ich diese Bilanz durchaus nicht rosarot malen möchte, gebe ich gerne zu, daß wir drei zentrale Probleme in diesem Land haben, die noch nicht gelöst sind. Wenn wir alle Probleme gelöst hätten, meine Damen und Herren, könnten wir den Rollbalken runterlassen, das Parlament schließen und bräuchten wir keine Regierung mehr. Wir haben noch Probleme, und das sei zugegeben. Aber wir sind auch selbstbewußt genug, zu sagen: Aufgrund der Bilanz der letzten zehn Jahre trauen wir uns zu, die Probleme der nächsten Jahre ebenso erfolgreich zu lösen – ohne daß wir das Liberale Forum in der Regierung brauchen, Herr Kollege Haselsteiner! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.]] Wir haben drei zentrale Probleme. Erstes Problem: Es wäre nicht die Wahrheit, wenn wir nicht zugeben würden, daß wir einen überdimensionierten Staatsapparat haben. Wenn 21 von 100 Beschäftigten öffentlich Bedienstete sind, heißt das, der Staatsapparat ist zu groß. Zweites Problem, meine Damen und Herren: Wir müssen so ehrlich sein, zuzugeben, daß wir jahrelang mehr verteilt haben, als wir erarbeiten konnten. Das ist zuzugeben, weil wir eben entsprechende Defizite im Staatshaushalt zu verzeichnen haben. Und wir müssen drittens zugeben, daß wir zuwenig in die Zukunft investiert haben und daß wir zuviel in der Gegenwart konsumiert haben. Das ist gar keine Frage. [[Abg. Wabl: Und wer war das?]]– Herr Kollege Wabl! Nur wer arbeitet, kann Fehler machen. Wer nicht arbeitet, kann nie einen Fehler machen! – Das trifft auf Sie zu! [[Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Vertreter der Regierungsfraktion hier zugibt, daß wir ungelöste Probleme haben, dann müssen Sie auch so ehrlich sein, Herr Kollege Wabl, zu sagen, daß die Bilanz der letzten zehn Jahre positiv ist. Lassen Sie mich dafür fünf Beispiele sagen. Erstes Beispiel: Mitglied ... [[Abg. Dr. Haselsteiner: Werkvertragsregelung! Arbeitnehmerschutzgesetz!]]– Dieser Zwischenruf ist bekannt, Herr Kollege Haselsteiner. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Er ist auch dem Protokoll der letzten zehn Sitzungen zu entnehmen. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Solange ich hier sitze, werden Sie ihn hören!]]Ich bitte um mehr Phantasie bei den Zwischenrufen, Herr Kollege Haselsteiner! [[Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.]] Bitte sagen Sie wenigstens "Krankenscheingebühr" [[Abg. Dr. Haselsteiner: Sag’ ich eh!]]– oder sagen Sie irgend etwas anderes, aber nicht dauernd "Arbeitnehmerschutzgesetz"! Ein bißchen mehr Kreativität, ein bißchen mehr Phantasie, Herr Kollege Haselsteiner! Sie sind doch ein innovativer Unternehmer. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Stummvoll!]] Lassen Sie sich doch etwas einfallen, Herr Kollege Haselsteiner! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Fünf Beispiele möchte ich anführen, als erstes Beispiel die EU. Wer hätte vor zehn Jahren hier geglaubt, daß wir 1997 in einer Bilanz über zehn Jahre Regierung sagen können: Wir sind seit zwei Jahren anerkanntes, starkes Mitglied dieser Europäischen Union. Hier sitzt Alois Mock. Er war der Vorkämpfer. Wir haben mit ihm gekämpft und können heute sagen, es war eine strategisch richtige Entscheidung, die von zwei Dritteln der Bevölkerung mitgetragen wurde. Und wir werden uns genauso engagieren – da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Herr Kollege Haselsteiner –, das Problem Wirtschafts- und Währungsunion zu lösen, weil wir wissen, daß es ein gemeinsames Europa nur als Währungsunion geben wird – oder es gibt gar kein gemeinsames Europa, denn ein Binnenmarkt ohne gemeinsame Währung muß auf Dauer ein Fragment, ein Torso bleiben. Daher ist für uns die Lösung des Problems Euro beziehungsweise Wirtschafts- und Währungsunion nicht eine währungstechnische, sondern die politische Herausforderung Europas, und wir sind auf bestem Wege – der Herr Finanzminster hat es gesagt –, als wirtschaftlich starkes Land, als drittstärkstes Land, wenn wir das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hernehmen, in der Europäischen Union erfolgreich diesen Schritt in die Europäische Währungsunion zu gehen. Wir werden diese Herausforderung ebenso erfolgreich annehmen wie die Herausforderung des EU-Beitritts. Zweites Beispiel: Wir haben – und das war eigentlich das jahrelange Betreiben der Österreichischen Volkspartei – den Grundsatz umgesetzt: Mehr privat, weniger Staat. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Bei der CA! Erfolgreich!]] – Herr Kollege Haselsteiner! Ich registriere, Sie sagen ausnahmsweise nicht "Arbeitnehmerschutzgesetz", und nehme das dankend zur Kenntnis. [[Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.]] Sie sind meiner Anregung von vorhin dankenswerterweise nachgekommen. Was hatten wir? Wir hatten ein defizitträchtiges Konglomerat namens Verstaatlichte, namens ÖIAG, namens Austrian Industries. Was haben wir heute? Heute haben wir international erfolgreich operierende Unternehmen, ob sie jetzt VA-Tech heißen, ob sie Stahl AG heißen, ob sie OMV heißen, oder ob sie Böhler-Uddeholm heißen. Ein riesiger Wandel ist da erfolgt. Das ist Industriepolitik, wie wir sie verstehen: aus Defizitträgern erfolgreiche, gewinnorientierte Unternehmen zu machen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Drittes Beispiel, meine Damen und Herren: Wir haben in zwei Steuerreformen die Steuerschraube gewaltig zurückgedreht. Wir haben heute – das sei zugegeben – ein international durchaus attraktives System der Unternehmensbesteuerung. Wir haben keine Vermögensteuer, keine Gewerbesteuer, wir haben das Erbschaftssteueräquivalent abgeschafft. Wir haben heute eine durchschnittliche Besteuerung des Gewerbeertrags von rund 34 Prozent, vorher waren es 51 bis 53 Prozent. Das ist eine stolze Bilanz. Wir haben noch Forderungen, das ist gar keine Frage. Gerade ich bin oft hier gestanden und habe als Vertreter der Wirtschaft Forderungen gestellt, und die werde ich auch in Zukunft stellen. Aber man muß so ehrlich sein, auch die Erfolge anzuerkennen, Herr Kollege Haselsteiner. Viertes Beispiel: Forschung und Entwicklung. Da hinken wir zweifellos international noch nach, aber allein in den letzten vier Jahren wurde um 50 Prozent mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Wir haben erst vor kurzem hier die dritte Forschungsmilliarde beschlossen. Wir werden diese Zukunftsinvestition in Forschung, Entwicklung, Innovation und Technologie durchziehen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Wabl.]] Herr Kollege, wenn Sie auch noch so viele destruktive Zwischenrufe machen: Wir werden diesen Kurs erfolgreich fortsetzen! Und ich wünsche dem Noch-Finanzminister und Noch-nicht-Bundeskanzler, der unsere volle Unterstützung hat, daß wir diesen erfolgreichen Kurs in den nächsten Jahren unter seiner Federführung genauso erfolgreich fortsetzen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin an und für sich selten einer Meinung mit dem Kollegen Nowotny, aber heute muß ich ihm recht geben. Auch ich kann beim besten Willen, Herr Dr. Haselsteiner, keine Dringlichkeit in dieser Anfrage erkennen. Sie selbst schreiben doch in der Präambel, daß der neue Bundeskanzler nächste Woche eine Erklärung abgeben wird, in der er die Grundzüge seiner Politik bekanntgeben wird. Und ich nehme an – aber vielleicht bin ich da ein zu großer Optimist, Herr Kollege Wabl –, daß der neue Bundeskanzler und alte Finanzminister nächste Woche nicht so eine Märchenstunde zelebrieren wird wie heute, sondern eine Regierungserklärung abgibt, die Hand und Fuß hat, die auch finanziell umsetzbar ist und entsprechende Bedeckungsvorschläge im groben Rahmen vorgibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Haselsteiner! Auch die 14 Fragen haben absolut keinen Neuigkeitswert. Es handelt sich um Reformvorhaben, die seit Jahren nicht erfüllt wurden. Da gebe ich Ihnen völlig recht: Es ist ein Reformschub notwendig, die Bundesregierung ist aber säumig! So gesehen ist die Dringliche Anfrage des Liberalen Forums schlicht und einfach Polittheater, politisches Kleingeld. Sie wollten den künftigen Bundeskanzler in die Ziehung nehmen. Was ist daraus geworden? – Diese erste Schlacht hat der Herr Finanzminister – zumindest rhetorisch – gewonnen. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, daß Sie als Finanzminister heute die letzte Dringliche Anfrage beantwortet haben. Vielleicht gibt es morgen noch eine, man weiß es ja nicht. Daher möchte ich die Gelegenheit nützen, Bilanz über ein Jahr Finanzminister Klima zu ziehen. Und es wäre unseriös, zu sagen, daß es nur Negatives zu berichten gibt. Sie, Herr Bundesminister, haben es hervorragend verstanden, den Bürgern alle Belastungen, die Sie ihnen auferlegt haben, als quasi gottgewollt darzustellen und sie mit schönen Worten hinters Licht zu führen. Sie haben dem Bürger immer wieder versprochen, daß Sie die Steuern nicht erhöhen, die attraktiven Steuersätze beibehalten und nur die Bemessungsgrundlage verbreitern werden. Das Ergebnis ist ein vermehrtes Steueraufkommen in Höhe von 66 Milliarden Schilling im Jahr 1996, also ein explosives Ansteigen der Steuereinnahmen! Das ist das Ergebnis einer Belastungspolitik, wo das "Mallorca-Paket" Kreiskys das reinste Balearenlüfterl war im Vergleich zum "Klima-Paket", Herr Bundesminister. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber, Herr Bundesminister Klima, ich sage Ihnen eines: Es wird Ihnen genauso ergehen wie Ihrem Vorgänger, Bundeskanzler Vranitzky, der im Zusammenhang mit dem "Pensionistenbrief" von der Wahrheit eingeholt wurde. Auch Sie werden ob Ihrer Belastungen einmal von der Wahrheit eingeholt werden! Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen, daß der Bürger erfährt, wer für diese Belastungen zuständig war: Sie, Herr Finanzminister! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn man vom Verkauf der Bundesanteile der CA an die Bank Austria absieht, wo Sie die Österreichische Volkspartei gehörig über den Tisch gezogen haben – fast möchte ich sagen, Sie haben die ÖVP vorgeführt –, dann sind die Aktiva in Ihrer Bilanz eher bescheiden. Ob der Verkauf der CA-Anteile an die Bank Austria wirklich ein Erfolg sein wird, ist angesichts des Artikels im morgigen "NEWS" mehr als fraglich. [[Abg. Wabl: Unglaublich! "NEWS" – die neue Wirtschaftszeitung!]] [[Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.]] Bank Austria Hauptaktionär AVZ mit 10 Milliarden verschuldet. – Herr Bundesminister, haben Sie das gewußt? Bilanzen erst nach gerichtlicher Aufforderung hinterlegt. – Haben Sie gewußt, daß die AVZ 10 Milliarden Schulden hat? Wurde das in dem ganzen CA-Deal berücksichtigt? Herr Finanzminister, Sie haben hier dringenden Erklärungsbedarf! Andererseits, Herr Bundesminister, tragen Sie die überwiegende Verantwortung für ein standortfeindliches, arbeitsplatzgefährdendes und die Haushaltseinkommen schmälerndes Belastungspaket in der Größenordnung von 60 bis 70 Milliarden Schilling. Sie, Herr Bundesminister, tragen aber auch die Verantwortung dafür – Sie haben es heute wieder angesprochen –, daß die Prinzipien der Berechenbarkeit und Kontinuität im Steuerrecht im vergangenen Jahr mit Füßen getreten wurden. In Österreich gibt es im Steuerrecht sowohl beim Steuerbürger als auch in der Finanzverwaltung eine Rechtsunsicherheit, wie sie noch nie dagewesen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie, Herr Bundesminister, tragen aber auch die Verantwortung dafür, daß es Steuergesetze gibt, die in den Verfassungsrang erhoben wurden und damit dem Steuerbürger den Zugang zum Recht verweigern. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß Steuergesetze rückwirkend geändert wurden und daß einzelne Steuergesetze bis zu dreimal in einem Jahr geändert wurden. Der "Codex des Steuerrechts" wurde früher alle zwei Jahre neu aufgelegt, jetzt gibt es pro Jahr schon drei Ausgaben – ein gutes Geschäft für die Verfasser und für den jeweiligen Verlag. Herr Bundesminister! Sie tragen aber auch die Mitverantwortung für das Werkvertragschaos, von dem Sie selbst gesagt haben, Sie kennen sich nicht aus! Sie tragen ebenso die Mitverantwortung, wenn es zu einem Chaos bei der Einhebung der Krankenscheingebühr kommt. Warum haben Sie sich dagegen nicht gewehrt? Es handelt sich um eine Gebühr, wo die Einhebung, die Berechnung, die Abfuhr und Kontrolle mehr kosten, als die Gesamteinnahmen aus der Gebühr ausmachen. [[Abg. Dr. Pumberger: Mag. Peter wollte 300 S!]] Herr Bundesminister! Auch da tragen Sie die Mitverantwortung! Sie tragen die Verantwortung dafür, daß im Steuerrecht ein Steuervorauszahlungswahnsinn eingekehrt ist, sich eingeschlichen hat – Ihr Nachfolger wird da einen gehörigen Rucksack zu tragen haben –, der zukünftige Steuereinnahmen herausholt, um die von Ihnen vorgegebenen Budgetdefizite zu erreichen. Ich nenne den 13. Umsatzsteuertermin, 5 Prozent Zuschlag bei den Ertragsteuern, IFB-Sondervorauszahlung und, und, und. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen. Sie, Herr Bundesminister, geben Ihrem Nachfolger einen schweren Rucksack mit auf die Reise. Die künftigen Budgets ab 1998 werden es zeigen, daß Sie durch diese Vorgriffe auf die Steuereinnahmen die künftige Generation massiv belastet haben. Sie, Herr Bundesminister, tragen auch die Verantwortung dafür, daß die Bereitschaft der Bürger zu einer Ökologisierung des Steuerrechtes massiv zurückgegangen ist. Mit der Einführung einer Strom- und Gassteuer ohne entsprechende ökologische Lenkungseffekte haben Sie dem Bürger den Glauben genommen, daß es in Österreich die dringend notwendige Ökologisierung des Steuerrechtes tatsächlich geben wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Heute wurde mehrmals davon gesprochen, wie Sie, Herr Bundesminister, in die Geschichte eingehen werden: Sie werden sicher nicht als erfolgreicher Finanzminister eingehen, sondern als der Belastungsminister der Zweiten Republik.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Monika Langthaler. Sie hat das Wort.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst habe ich mir überlegt, ob man dem Noch-Finanzminister heute schon ein kleines Präsent mitbringen sollte, nämlich eine Videokassette mit dem Titel "Sag niemals nie!", nachdem er noch in der letzten Budgetausschußsitzung einen Jobwechsel von sich gewiesen hat. Zweitens bin ich mir bis jetzt noch im unklaren, was die Dringliche Anfrage der Liberalen für einen Sinn hat, außer jenen – das wurde jetzt nach der Beantwortung durch den Herrn Finanzminister klar –, ein bißchen mehr über den politischen Menschen Viktor Klima zu wissen als zuvor. Bisher kannte man Sie vor allem in Ihrer Rolle als Finanzminister, als sehr sachorientierter Manager, der mehr oder weniger gut versucht, ein Budget zu konsolidieren, worauf ich noch zurückkommen möchte. Sie werden nächste Woche Ihre etwas breiteren programmatischen Vorstellungen dem Parlament und auch der Öffentlichkeit mitteilen müssen. Das, was Sie heute dazu gesagt haben und was ich vom zukünftigen Bundeskanzler, vom politischen Menschen Viktor Klima, gehört habe, hat mich relativ enttäuscht. Herr Finanzminister! Wenn ich Ausdrücke wie "Europa-AG" höre, so komme ich einfach nicht umhin, anzunehmen, daß es bei diesen neuen Begriffen nur darum geht, sämtliche europapolitische Vorstellungen ausschließlich dem Primat wirtschaftspolitischer Wünsche und der Ökonomie unterzuordnen. Auch in Österreich scheint es dem Zeitgeist zu entsprechen und wahnsinnig modern zu sein, alles liberalisieren und privatisieren zu wollen und die Politik völlig außer acht zu lassen. Herr Finanzminister! Heute haben Sie über die Wirtschafts- und Währungsunion gesagt, das sei die größte wirtschaftspolitische Maßnahme. Ich halte sie für das größte wirtschaftspolitische Experiment in Europa in diesem Jahrhundert. Wie das bei Experimenten so ist, kann es eben gut oder schlecht enden. Es sei noch einmal betont: Ich bin prinzipiell für eine gemeinsame europäische Währung. Doch sollten Sie in diesem Zusammenhang auch die kritischen Kommentare und Berichte durchlesen. Wenn man den "Economist" zitiert, kommt man wohl nicht in den Verdacht, antieuropäisch auftreten zu wollen. Wenn man dessen letzte Ausgaben, auch ein vor kurzem erschienenes Cover des "Economist" und viele Studien durchliest, auch österreichische, wie die letzte Beigebungsstudie zu den beschäftigungspolitischen Auswirkungen einer europäischen Währung, dann sieht man, daß es da große Unsicherheit gibt und die Dynamik, die entstehen kann, alles andere als positiv sein kann. Was mich dabei stört – leider haben Sie das heute durch Ihre euphorische Präsentation der Wirtschafts- und Währungsunion unterstrichen –, ist, daß Sie die Wirtschaftspolitik und die Rahmenbedingungen, die es dabei gibt, gleichsam als naturwissenschaftliche Fakten demonstrieren und so tun, als seien es unverrückbare und sicher in Kraft tretende Maßnahmen, die genauso kommen werden, wie Sie sie am runden Tisch planen. Wahrscheinlich ist nichts so wenig vorhersehbar wie die Dynamik, die auf den Weltmärkten und in den Währungsmechanismen entstehen kann, und es wäre richtig, dabei stärker politisch zu agieren und sich nicht ausschließlich den ökonomischen Sachzwängen unterzuordnen. Deshalb halte ich es für falsch, wenn Österreich angesichts der Struktur, die es mit einer europäischen Währung geben wird, in den Diskussionen auf europäischer Ebene nicht genauso vehement wie beispielsweise Frankreich für einen Stabilitätsrat eintritt. Ich halte es für notwendig, daß sich die Politik auf europäischer Ebene, insbesondere bei der Währungsunion, weit mehr einmischt und politische Rahmenbedingungen setzt, vor allem im Bereich der Beschäftigungspolitik, und nicht bedingungslos den Sachzwängen unterliegt, sodaß es zu Ausdrücken wie "Europäische AG" kommt. Offensichtlich sind wir als Republik Österreich jetzt das Tochterunternehmen, die "Österreich AG", und haben den Bundeskanzler als Manager ... [[Bundesminister Mag. Klima: Frau Langthaler! Das ist ein technisches Projekt einer Aktiengesellschaft, die keinen Sitzstaat hat! Sie haben mich mißverstanden!]]Nein, die Wirtschafts- und Währungsunion ist kein technisches Projekt für mich, sondern ein politisches Projekt. [[Bundesminister Mag. Klima: Nein, darum geht es nicht! Es soll eine Aktiengesellschaft geschaffen werden, die keinen Sitzstaat mehr hat! Es geht um Rechnungslegungsvorschriften! Ich habe nicht das Bild "Europa als AG" dargestellt! Sie haben mich mißverstanden!]]Dann hoffe ich sehr, daß ich Sie in diesem Zusammenhang mißverstanden habe und daß es nicht dazu kommt, daß Sie dieses Projekt als ausschließlich technokratisches betrachten. [[Abg. Haigermoser: Kleines Koalitionsgeplänkel! Sie werden doch nicht die Ampel schon in den Anfängen zerstören!]]Nein, beim zukünftigen Bundeskanzler brauchen wir keine Sorgen zu haben. Da werdet ihr euch viel besser und schneller verstehen, fürchte ich, als wir. [[Abg. Haigermoser: Sie ziehen der Ampel den Stecker heraus, das ist ja furchtbar! Der Ampelstrom kommt aus dem Stecker!]] Sie werden da kräftig mithelfen, und einer baldigen Verlobung steht wahrscheinlich nichts mehr im Wege. Ich freue mich aber trotzdem, wenn ich Sie da mißverstanden habe, und hoffe sehr, daß Sie als zukünftiger Bundeskanzler weniger als in den letzten Jahren diesen einseitigen zeitgeistigen Meinungen unterliegen und sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr denn je als politisch gestaltender Faktor zurückzieht. Der zweite Anlaß für diese Dringliche Anfrage – darüber sollte man sprechen – ist die kurze Zeit, die Sie Finanzminister waren, und sind Ihre Erfolge oder Mißerfolge. Zugegeben: Sie haben ein Doppelbudget zustande gebracht, mit dem wir uns relativ zügig den Maastricht-Kriterien genähert haben. In Vorbereitung dieser Debatte habe ich – Sie werden ihn kennen – den OECD-Wirtschaftsausblick vom Dezember 1996 durchgelesen. Ich halte es für wichtig, ihn in diesem Zusammenhang zu diskutieren, denn er zeigt, daß es der Finanzminster zwar geschafft hat, sich in den Jahren 1996 und 1997 aufgrund eines enormen Belastungspaketes den Konvergenzkriterien zu nähern, daß es aber wegen der vielen nur einmal gesetzten Maßnahmen für die zukünftigen Budgets nicht so gut aussieht. Ich zitiere aus diesem OECD-Bericht, in dem steht, daß im Zweijahreshaushalt für 1996 und 1997 bei den Sozialleistungsprogrammen zwar eine Reihe von Strukturreformmaßnahmen gesetzt wurde, jedoch 1997 viele nur einmalige Einsparungen wirksam werden. Sofern keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, unterstellt das OECD-Sekretariat in seinen Projektionen eine neuerliche Ausweitung des Haushaltsdefizits auf etwa 3,5 Prozent des BIP im Jahr 1998 sowie eine weitere Zunahme der Staatsschuldenquote. Der OECD-Bericht spricht also eine eindeutige Sprache und bestätigt, was wir schon im Rahmen der letzten Budgetdebatte hier mit Ihnen zu diskutieren und aufzuzeigen versucht haben. Es wird zwangsläufig dazu kommen, daß für die Budgets 1998 und 1999 nochmals Belastungspakete zu schnüren sind. In vielen Bereichen wurden nur einmalige Maßnahmen ergriffen. Bisher fehlen uns von Ihnen jegliche Angaben darüber, in welche Richtung solche Maßnahmen gehen sollen. Sie haben von einer Steuerreform gesprochen. Ich möchte – das hat heute zu meinem Bedauern hier noch niemand getan – darauf hinweisen, daß in dieser Woche in Salzburg eine Armutskonferenz stattfindet. Dort wird immer wieder betont, daß in Österreich, in dem Land, von dem alle Vorredner von seiten der Regierung gemeint haben, wie wunderbar es uns gehe und wie reich wir seien, 800 000 bis eine Million Menschen nicht nur am Rande der Armut leben, sondern zum Teil schon in eine Armutsfalle gekippt sind. Ich hoffe sehr, daß die Steuerreformkommission, die Sie eingerichtet haben, sich auch um die Umverteilung und die gerechtere Besteuerung kümmern wird. Daß es endlich zu einer Ökologisierung des Steuerwesens kommt, wage ich schon nicht mehr zu hoffen. Es gab so viele Finanzminister, die das versprochen und nie umgesetzt haben. Bei Ihnen gab es darüber leider kaum eine Diskussion. Ich hoffe, daß Sie als Bundeskanzler das Thema etwas mehr forcieren. Ganz zum Schluß: Ich höre, daß Sie verzweifelt einen neuen Finanzminister suchen und für dieses wichtige Ressort noch nicht fündig geworden sind. Wir würden vorschlagen – wir können ihn für kurze Zeit herborgen –, unseren Professor Van der Bellen damit zu betrauen. Er hat schon in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, welch großartige sachpolitische Budgetvorstellungen er hat. [[Abg. Dr. Feurstein und Abg. Dr. Haselsteiner:Wo ist er denn?]] Er bereitet sich schon auf seine mögliche zukünftige Funktion vor. Wir borgen ihn nur kurzzeitig her, aber sollten Sie wirklich in Verlegenheit kommen, sind wir offen für Gespräche. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! [[Abg. Wabl: Jetzt eine Herausforderung!]]Ich möchte zunächst auf die quasi gekränkten Rügen der Kollegin von der FPÖ und der Kollegin Langthaler eingehen, was die Dringlichkeit der Anfrage anlangt. [[Abg. Wabl: Ein geschickter PR-Trick!]] Der Kollege hat gemeint, er vermisse den Neuigkeitswert. Ich bin zuerst erschrocken und habe mir gedacht, eigentlich ist es wahr, die Probleme sind alt. Sie sind mindestens so alt wie die jetzige Koalition, zehn Jahre, ja sogar noch älter. Da hat er recht. Und mir ist aufgefallen, daß gerade das die Dringlichkeit ausmacht, Herr Kollege. Daß Fragen nur deswegen, weil sie seit langer Zeit nicht gelöst sind, an Dringlichkeit verlieren, werden Sie nicht behaupten können. Im Gegenteil, wir sagen: Je älter das ungelöste Problem, desto dringender seine Lösung! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Daß es im Ansatz teilweise das eine oder andere Element gibt, das der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung vorgeführt hat, in dem sich Lösungskonturen in den Effekten abzeichnen, ist wohl richtig. Aber was die Dringlichkeit dieser Anfrage unter anderem ausmacht, ist, daß strukturell der Unterbau gleichgeblieben ist. Es ist gelungen, die Fassade schönzufärben, aber die Substanz ist alt geblieben. Das ist schlecht, denn diese Substanz, die Strukturen, wie zuviel öffentlicher Dienst, zu hohe und insbesondere falsche Ausgaben in vielen Bereichen, sind jetzt durch lineare Kürzungen vorübergehend "schmerzgestillt". Aber das bedeutet gleichzeitig, daß mangels Änderung im System der Schmerz wieder kommen wird, wenn die Tablette nachläßt. Wir werden nicht jedes Jahr die gesamte Bevölkerung unter schwere Medikamente setzen können, die "Sparpaket" heißen. Das wird nicht gehen! Entweder tritt ein Gewöhnungseffekt auf, und die Leute werden wirklich krank, verdrossen und demokratiemüde – das wäre das letzte, was wir brauchen können –, oder sie sterben daran im eigentlichen Sinn des Wortes. Denn die Dringlichkeit hat noch einen weiteren Aspekt: Die eigentlichen Auswirkungen des Sparpakets in seiner sozialen Unausgewogenheit werden erst kommen! Sie haben noch nicht gegriffen. Die Salden sind noch nicht gemacht, die Kürzungen stehen bevor: Am 1. Februar kommen die ersten, und so weiter, und so fort. Das ist durchaus ein Anlaß, bei dieser Weichenstellung einen Saldo zu ziehen, da wir davon ausgehen, daß der Herr Bundesminister sich wahrscheinlich zum letzten Mal in der Funktion als Finanzminister positioniert. Er ist aufgerufen, uns mitzugeben, was Sache sein wird, gleichgültig, ob er auch künftig Finanzminister sein wird oder aber Bundeskanzler. Es geht hier um eine einheitliche Politik und nicht um eine Politik des "Teile und herrsche!": daß der eine das Böse tut und der andere das Gute, der eine gelobt wird und der andere getadelt. Die Bundesregierung ist in Gesamthaftung für das Ergebnis! In diesem Sinn ist es sehr wichtig, daß derjenige, der das Finanzressort – letztlich die Nahtstelle all dieser Probleme – führt, hier Rede und Antwort stehen mußte. Das ist heute dringlicher denn je, denn die Herausforderungen sind die alten geblieben. Wir haben es heute wieder von Kollegen Stummvoll gehört: Die Herausforderungen werden wir mutig annehmen! – Ja, das macht diese Regierung seit zehn Jahren, daß sie die Herausforderungen mutig annimmt, aber offenbar erwischt sie bestenfalls von unten ein kleines Zipferl. Dann sind die Herausforderungen wieder enteilt und immer noch dieselben geblieben. Daß Herr Kollege Stummvoll die Sanierung der verstaatlichten Industrie angeführt hat, ist bemerkenswert. Dazu möchte ich von diesem Rednerpult aus sagen: Wenn mir die Gelegenheit gegeben wird, dreimal mit Hilfe der öffentlichen Hand massive Kapitalschnitte zu machen und dann saniert zu sein, so würde auch ich das treffen. Wenn Sie den einen oder anderen Privatkonkurs dadurch abwehren, daß Sie einfach zwei- bis dreimal hintereinander das verlorene Kapital zur Verfügung stellen, bis das Unternehmen endlich nicht mehr pleite ist, und das dann als Ihre Leistung loben, dann sage ich: Das war die Leistung der Steuerzahler, aber nicht der Regierung oder des Managements! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wenn der Herr Bundesminister Rechtssicherheit und Rahmenbedingungen als wesentliche Kriterien genannt hat, kann ich ihm nur beipflichten. Aber Rückwirkungen in den Gesetzen, wie wir sie zuletzt in unverhältnismäßig hoher Zahl erlebt haben, sind kein Hinweis auf hohe Rechtssicherheit, keine Hilfe für den Wirtschaftsstandort und kein Anlaß für die Bevölkerung, davon auszugehen, daß ordentlich regiert wird. Ein weiterer Aspekt sind Forschung und Entwicklung. Kollege Stummvoll hat darauf hingewiesen. Ich habe ein gutes Langzeitgedächtnis und erinnere mich, daß von diesem Pult aus im Jahr 1987 die Angehörigen der Regierungsfraktionen verkündet haben: Jetzt kommt die große Forschungs- und Technologieoffensive! Jetzt haben wir die Verbundgesellschaft quasi privatisiert, jetzt sind die Milliarden da, ab jetzt geht es bergauf! Das war vor zehn Jahren. Wo sind wir heute? – In einem Forschungswellental, weit entfernt von den OECD-Durchschnittswerten. Wir werden heute noch Gelegenheit haben, darüber zu reden. Ich hege die starke Befürchtung, daß sich dieser Prozeß wiederholen wird und wir jetzt wieder eine große Technologieoffensive angekündigt bekommen vom gleichen Zuschnitt wie diejenige, die 1987 versprochen wurde und ausgeblieben ist. Das waren nur beruhigende Worte, die erklären sollten, wozu man das Geld eingenommen hat, weil man nicht zugeben wollte, daß man es eigentlich dafür brauchte, die Löcher in den Haushalten zu stopfen. Diese Ankündigung wäre heute glaubwürdiger, wenn sie nicht von einer Bundesregierung käme, die solche Ankündigungen schon zum wiederholten Mal gemacht, aber kein einziges Mal eingehalten hat. Wenn der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung als eines unserer höchsten Güter den sozialen Zusammenhalt genannt hat, dann kann ich ihm nur beipflichten. Selbstverständlich ist der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft eines der Fundamente, auf denen es sich gut streiten lassen, auf denen sich die Wirtschaft gut entwickeln können sollte und auf denen wir friedlich zusammenleben können sollten. Doch muß er von allen getragen werden! Tragen müssen ihn in der wirtschaftlichen Dimension diejenigen, die in der Wirtschaft die Leistungen erbringen. Diese Menschen müssen überzeugt sein, daß sie ihre Leistungen für etwas erbringen, was sinnvoll konstruiert ist. Glauben Sie mir das! Wenn man hingegen der Meinung ist, in ein falsch konstruiertes Faß ohne Boden einzuzahlen, dann ist man über kurz oder lang verdrossen. Dann sagt man sich: Wozu plage ich mich so, wenn diejenigen, denen ich mein Geld anvertraue – die in der ersten Adresse "Finanzamt", in der zweiten Adresse "Finanzminister" und in der dritten Adresse "Bundesregierung" heißen –, das Geld nicht sorgfältig ausgeben? Das macht keine Freude! In diesem Sinn und auf die Kollegin Langthaler zurückkommend: Es handelt sich nicht um die Frage "Primat der Ökonomie oder Primat der Politik?", sondern es handelt sich um die Frage "Primat der Vernunft". Wenn wir die richtigen Ziele vorgeben und nicht das eine zum Selbstzweck für das andere machen, wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen und wenn wir uns gemeinsam einen neuen Sozialkontrakt überlegen, der finanzierbar ist, dann werden alle mit Freude daran mitwirken. Aber Voraussetzung wird auch sein, daß wir diejenigen, die mit Freude an diesem System mitwirken, in die Lage versetzen, das zu tun. Wenn wir das nicht tun, wird die Freude erst recht nachlassen. Dann werden wir nicht einmal einen neuen Sozialkontrakt schaffen. Der Herr Bundesminister hat gesagt, die Diskussion über die Finanzierbarkeit sei wichtig. Es freut mich, daß er das anerkannt hat, doch sage ich, das ist nur ein Element. Das zweite ist die Diskussion über die Ziele und die Möglichkeit ihrer Erfüllung. Dazu gehört zum Beispiel die soziale Treffsicherheit. Denn wenn wir nicht dorthin zahlen, wo es wirklich notwendig ist, sondern einfach gleichmäßig verteilen, damit möglichst alle applaudieren, auch die, die es eigentlich gar nicht brauchen, dann machen wir einen schweren Fehler. All diese Strukturreformen sind bis heute ausgeblieben. Da das wahrscheinlich auch morgen noch so sein wird, wird es morgen vielleicht noch dringlicher sein. Dringlich war es heute jedenfalls. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt, so glaube ich, wenn man die Anfrage durchliest, einen fundamentalen Irrtum, was den Begriff Reform betrifft. Denn alles, was Sie wollen und wir nicht wollen, bezeichnen Sie als Reform, und alles, was Sie wollen und wir nicht wollen und deshalb auch nicht durchgeführt wird, bezeichnen Sie als Reformstau. Das ist, so glaube ich, ein fundamentaler Irrtum. [[Abg. Hans Helmut Moser: Ihrerseits!]]Bei einem Teil dessen, was Sie als Reform bezeichnen, gibt es einfach unterschiedliche politische Zielsetzungen. Wir wollen etwas anderes. Das hat mit Reformunfähigkeit überhaupt nichts zu tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei einem Teil dessen, was Sie wollen, geht es tatsächlich um Reform, nämlich dann, wenn es um Abbau der Bürokratie, Einsatz neuer technologischer Möglichkeiten im Dienstleistungsbetrieb der Verwaltung, kundennähere Dienstleistungen et cetera geht. Aber Reform, insbesondere im Neoliberalismus, heißt meistens Anpassung insbesondere der Rechte, der Möglichkeiten der Arbeitnehmer nach unten. Das ist etwas, was wir ganz einfach nicht wollen, was wir vom Grundsatz her ablehnen. Wir wollen keine Verschlechterungen für Arbeitnehmer, wir wollen keine Verschlechterung für die sozial Schwächeren in Kauf nehmen. Ein Beispiel: Wir werden in einiger Zeit hier über die Arbeitszeitflexibilisierung sprechen. [[Abg. Dr. Feurstein: Freut mich!]] Auch wir halten es für notwendig, Veränderungen in diesem Bereich herbeizuführen, um Anpassungen, etwa an Anlagen und Kundenwünsche, besser vornehmen zu können. Aber diese Effizienzsteigerung muß für alle gut sein. Das muß auch ein Vorteil – und sei es in Form von mehr Freiheit – für die Arbeitnehmer sein. Das kann nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, indem jederzeitige Verfügbarkeit auf der Tagesordnung steht oder indem Überstundenzuschläge wegrationalisiert werden. Das ist nicht die Reform, die wir meinen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Reform sollte, vor allem in der öffentlichen Verwaltung, als ständiger Veränderungsprozeß verstanden werden, als das, was Minister Klima als Projekt des intelligenten Wandels bezeichnet hat. Auch da müssen wir bei unserer parlamentarischen Arbeit aufpassen, daß uns keine Fehler passieren. Ich nenne einen Fehler, für den die Sozialdemokratische Partei ganz sicherlich nicht mitverantwortlich ist, nämlich das Desaster bei der Krankenscheingebühr. Wir wollten immer, daß durch einen geringen Zuschlag bei der Krankenversicherung, etwa von 0,1 Prozent – 0,05 Prozent für Arbeitnehmer und 0,05 Prozent für Arbeitgeber – eine viel bessere Lösung gefunden wird. [[Abg. Dr. Haider: Beschlossen habt ihr es mit!]] [[Abg. Dr. Feurstein: Sie wollten eine Erhöhung der Lohnnebenkosten!]] Diese Lösung ist nun eine – und ich sage das selbstkritisch für das ganze Haus –, die sowohl für die Unternehmer schlecht ist, weil sie einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, die aber auch für die Arbeitnehmer sehr schlecht ist. Wir haben derzeit eine Fülle von Beschwerden, etwa von Arbeitslosen, vorliegen, die gezwungen werden, in die Bezirkshauptstadt zu fahren und vom AMS, vom Arbeitsmarktservice, den Krankenschein zu holen. – Eine völlige Absurdität, daß man für einen Krankenschein vielleicht zwei Stunden Fahrt in Kauf nehmen muß! Wenn jemand von der Krankenscheingebühr befreit ist, muß sich der Betreffende beim AMS einen Krankenschein holen, dann zur Krankenkasse gehen, dort die Bestätigung einholen, daß er von der Gebühr befreit ist, und dann muß er wieder zum AMS, um die 50 S zu holen. Das ist etwas, was unbedingt geändert werden muß. Das nur zum Thema Reform. Dort müssen wir mit den Reformen ansetzen, und wir dürfen hier nicht Maßnahmen beschließen, die ineffizient sind. Unser Vorschlag, nämlich die Gebühr, die Versicherung etwas zu erhöhen, wäre der viel, viel bessere Weg gewesen. In diesem Sinne meine ich auch, daß zur Reform auch ein bestimmtes Ausmaß an Ehrlichkeit gehört, Ehrlichkeit zum Beispiel im Zusammenhang mit dieser Krankenscheingebühr, Ehrlichkeit zum Beispiel dann, wenn jene, die das öffentliche Eigentum ablehnen, das in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Salzburg, bei den öffentlichen Unternehmungen, bei den EVUs et cetera begrüßen, Ehrlichkeit dann, wenn eine Partei zum Beispiel die Haftung der Gemeinden bei den Sparkassen ablehnt, das aber nicht tut, wenn es um Landeshaftungen bei den Landeshypos geht, Ehrlichkeit dann, wenn jemand von liberaler Gewerbeordnung spricht und im Entwurf dieser Gewerbeordnung durch ein Gebietsmonopol et cetera die Monopolstellung der Rauchfangkehrer neuerlich mitverankert ist. Wenn wir über Reform reden, müssen wir hier in diesem Haus auch die notwendige Ehrlichkeit an den Tag legen. Ein letzter Punkt. Unter Reform sollten wir einen ständigen Veränderungsprozeß, einen Anpassungsprozeß auch an eine sich ändernde Wirklichkeit verstehen. In den letzten zehn Jahren ist in Österreich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um 5 Prozent stärker gewachsen als im EU-Durchschnitt. Beim BIP liegen wir pro Kopf um 10 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenrate ist zwar angestiegen, sie ist aber im EU- Schnitt immer noch geringer als die Hälfte. Wir sind auch, was die Inflationsrate angeht, pro Jahr um 2 Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt gelegen, und wir sind in der Tat ein sicheres Land. Wenn wir, wie eingangs bei dieser Anfrage, auch über Staatsschuld reden, so muß doch allen klar sein, daß es da nicht um absolute Beträge geht, sondern daß es um Relationen geht, insbesondere um die Relation zum Bruttoinlandsprodukt, und daß die Staatsschuld 1996, 1997, 1998 in dieser Relation sinken wird. Wenn wir vom Abbau der Staatsschuld sprechen, so sollte auch einem liberalen Wirtschaftspolitiker einfallen, daß es nicht nur die Möglichkeit gibt, die Staatsschuld abzubauen, sondern daß es auch die Möglichkeit gibt – und das halte ich für die viel bessere –, dafür zu sorgen, daß sich die Wachstumsrate in Europa wieder erhöht. Was wir in Europa brauchen, ist ein höheres Wirtschaftswachstum. Dieses höhere Wirtschaftswachstum werden wir nur dann erreichen, wenn es auch eine Abkehr von den neoliberalen Ansätzen in der europäischen Wirtschaftspolitik gibt, wenn diese Wirtschaftspolitik nicht nur nach Stabilitätskriterien, sondern letzten Endes auch nach Wachstumskriterien ausgerichtet wird. Ich glaube, daß auch das eine notwendige Reform sein wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich überrascht, Herr Abgeordneter Haselsteiner, daß Sie in Ihrer Rede hier den Ausdruck "unselige Koalition" gebraucht haben. Wissen Sie, wenn etwas eine solche Schwarzmalerei ist, eine solche Schwarzweißdarstellung, und wenn es so unglaubwürdig ist, dann ist das eigentlich eine Abwertung auch dessen, was Sie vernünftigerweise hier kritisch festgehalten haben. Ich bedauere das zutiefst, weil das eine seriöse Diskussion fast unmöglich macht. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wer denn, möchte ich Sie fragen, als die große Koalition hätte in Österreich ein mit Verfassungsgesetz einbetoniertes Verstaatlichungsgesetz aufheben können und damit die notwendige Privatisierung schrittweise überhaupt möglich machen und einleiten können? – Beispiele für die Erfolge, die auf diesem Weg erzielt wurden, hat Kollege Stummvoll bereits gebracht. Wer denn als die große Koalition hätte es geschafft, den EU-Beitritt zum 1. Jänner des Jahres 1995 zustande zu bringen – bei den Widerständen innerhalb der EU, bei den Widerständen im EU-Parlament und bei einer hemmungslosen Verunsicherung der Bevölkerung – das trifft nicht Ihre Partei – durch freiheitliche und grüne Opposition? – Nur die große Koalition hat es durch ihre Kontakte und aufgrund der Wertschätzung, die der damalige Außenminister Alois Mock in der Welt genossen hat, und durch seinen ungeheuren Einsatz die Erreichung dieses Zieles für Österreich zeitgerecht zustande gebracht. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gebieten die Fairneß und die Anständigkeit, auch festzustellen, daß es auch ein Verdienst – und das ist eben die Möglichkeit der großen Koalition gewesen – des Bundeskanzlers Franz Vranitzky war, daß er hier den vielen Befürchtungen und Widerständen in der SPÖ zum Trotz auch den Koalitionspartner dazu gebracht hat, diese für Österreich so wesentliche Entscheidung mitzutragen. Auch das soll hier anerkannt werden. Wenn es um die Verwirklichung der Stabilitätskriterien geht, die wir ja brauchen, damit der österreichische Schilling nicht von der D-Mark abgekoppelt wird, wenn die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion kommt, und wenn es darum geht, diese Stabilitätskriterien zu erfüllen, ohne daß es zu sozialen Unruhen kommt, wie das in so vielen Ländern Europas der Fall ist, wer denn als die große Koalition hätte das zustande gebracht? Man hat eben sozial ausgewogene Maßnahmen gesetzt, um das Ziel erreichen zu können. Sie mußten ja selber zugeben, Herr Abgeordneter Haselsteiner, daß Ihre Befürchtungen, daß dieses Ziel 1996 nicht erreicht werden wird, nicht eingetroffen sind. Sie haben das hier einbekannt, aber gleich hinzugefügt: Aber 1997 wird es wahrscheinlich nicht erreicht werden! Sie werden Ende 1997 hier heraußen genauso eingestehen müssen, daß dieses Ziel erreicht werden wird, weil es ein wichtiges Anliegen für unser Land ist, eines, das die große Koalition als eines der wichtigsten Reformvorhaben ansehen wird. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Und das alles in einer Umbruchsituation, die die ganze Welt betrifft und der sich Österreich nicht entziehen kann. Mit der Ostöffnung kam natürlich für Österreich auch die Konkurrenz aus dem Osten, andererseits durch das GATT für alle Staaten die Globalisierung, der Wettbewerb mit den Billigländern in den neuen Industriestaaten Asiens. Dazu kam der technische Fortschritt im Gesundheitswesen mit den explodierenden Kosten moderner Medizin. Hinzu kamen die Auswirkungen der Demographie, also der geringeren Geburtenrate, des erfreulicherweise längeren Lebensalters und der sinkenden Kinderzahl. – Das alles, bitte, gilt es zu bewältigen. In dieser Zeit hat die Koalition beachtliche Sozialleistungen neu eingeführt. Wir haben das beste System des Karenzurlaubes, damit Mütter bei ihren Kindern sein können. Wir haben das beste Pflegegeld, das es in Europa gibt, und wir haben auch im Umweltbereich eine Führungsposition in Europa. Das sind Reformen, die diese Koalition durchgesetzt hat! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das ist doch nicht das Ergebnis einer "unseligen Koalition". Gewiß, es mußte auch einiges wieder zurückgenommen werden angesichts des Druckes der von außen kommenden Herausforderungen. Aber immer noch halten wir in diesen Bereichen die Spitze. Nachdem nach mir Abgeordneter Prinzhorn sprechen wird, möchte ich ihm doch noch aus der Geschichte – er ist ja noch nicht so lange hier im Hause – sagen, daß es natürlich immer leichter für die Opposition ist zu kritisieren – was legitim ist –, aber es ist immer leichter, als etwas dann auch umzusetzen. In der Zeit, in der die Freiheitliche Partei in der Regierung war – und sagen Sie nicht, das waren ganz andere, denn Herr Abgeordneter Holger Bauer war der verantwortliche Staatssekretär im Finanzministerium, der damals die Finanz- und Steuerpolitik mitbestimmt hat –, konnten Sie gar nichts auf diesem Gebiet reformieren. Die Schulden stiegen jedes Jahr, und das Bruttodefizit, gemessen am Inlandsprodukt, stieg auch jedes Jahr. Es gab immer höhere Defizite, bis zu 5,1 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. [[Abg. Dr. Ofner: Die einzige Absenkung war 1985!]] Die Absenkungen erfolgten dann in der großen Koalition, drei Jahre hindurch jeweils 0,5 Prozent, auf 3,8 Prozent. [[Widerspruch des Abg. Dr. Ofner.]] Nachschauen, Herr Kollege Ofner! Als Justizminister kennt man diese Zahlen nicht so genau, da hat man – zugegebenermaßen – andere Aufgaben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Böhacker: Immerhin war er in der Regierung, Sie aber nicht!]]Das steht im Rechnungshofbericht und nicht im Budget! Ins Budget kann man viel schreiben, aber im Rechnungshofbericht ist es untrüglich und unbestechlich festgehalten. Da man hier von Reformen spricht, auch von unterbliebenen Reformen, muß ich dem Kollegen Haselsteiner wieder sagen: Nennen Sie mir ein Land in unserer Umgebung, also in Mitteleuropa, das den Unternehmern eine gewinnabhängige Besteuerung von lediglich 34 Prozent vorschreibt und ihnen damit die Möglichkeit gibt, tatsächlich Kapital zu sammeln! Kollege Stummvoll hat schon gesagt: Die gewinnunabhängigen Steuern – Vermögensteuer, Gewerbekapitalsteuer – wurden abgeschafft, das Erbschaftssteueräquivalent wurde abgeschafft. Das heißt, die gewinnabhängige Steuer beträgt 34 Prozent. Und deshalb hat der deutsche Bundeskanzler Österreich gelobt und gesagt: Das sollte auch für uns ein Vorbild sein, für die deutsche Steuerreform, denn bekanntlich betragen die Steuern für die Unternehmer dort 58 Prozent. [[Abg. Böhacker: Was sagen Sie zur Kommunalsteuer?]] Wenn das nicht auch eine für die die Unternehmen ganz entscheidende Begünstigung ist, dann, glaube ich, ist man in der Beurteilung der Fakten einfach nicht fair. Die Steuerreform für die Unselbständigen kann sich auch sehen lassen, denn wir haben gegenüber früher an dem Grundsatz festgehalten, daß man auf jeden Fall nicht mehr als 50 Prozent Steuerspitze an den Staat abführen muß, also nicht mehr als die Hälfte dessen, was man verdient. Das geht hinunter bis zu den kleinsten Einkommen und zum steuerfreien Existenzminimum, das wir für die Arbeitnehmer eingeführt haben, bis hin zur Negativsteuer, die es – das hat der Herr Finanzminister erwähnt – sonst überhaupt nirgends gibt, die wir für die sozial Schwachen eingeführt haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es zeichnen sich diese Reformen dadurch aus, daß sie wirtschaftsfreundlich, aber auch sozial ausgewogen sind. Insofern ist die Koalition keine "unselige" gewesen, sondern eine sehr segensreiche, weil sie den sozialen Frieden in unserem Land erhalten hat. Dieser soziale Frieden ist auch die Basis dafür, daß wir heute doppelt so viele Auslandsinvestitionen haben als früher, während die Schweiz diesbezüglich stagniert, weil Österreich ein sicheres Land ist. Es ist dies auch die beste Hilfe für die Unternehmer. Herr Abgeordneter Haselsteiner, wenn Sie als erfolgreicher Unternehmer das überdenken, müssen Sie sagen: So ist es. Das ist ein großer Fortschritt, der in diesem Land in der Zeit der großen Koalition erreicht wurde. Oder die Agrarreform. – Da sind die freiheitlichen Abgeordneten, da ist vor allem der Abgeordnete Huber herumgegangen und hat gesagt: Das wird nie bezahlt werden können! Die größte Agrarreform mußte gemacht werden, weil die EU ein anderes System hat. Auf Heller und Pfennig haben die Bauern ihr Geld bekommen. Wir haben heute 50 Prozent der gesamten Biobauern in Europa. Wenn das keine Reform ist, was ist dann überhaupt eine Reform im Sinne der Bauern und der Landwirtschaft gewesen? [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Die Konkurrenz mit Deutschland ist auch nicht so, wie sie manchmal dargestellt wird. Wir haben jetzt um 14 Prozent niedrigere Lohnstückkosten, und wir hatten vor zehn Jahren um 9 Prozent höhere gegenüber Deutschland. Das ist die erhöhte Konkurrenzfähigkeit aufgrund des Produktivitätszuwachses. Wir sollen unser Licht also nicht immer hinter den Scheffel stellen. Abschließend möchte ich sagen: Ich glaube fest daran, daß letztlich für alle Österreicher Reformen, die mit sozialem Augenmaß gemacht werden, sozial ausgewogen sind und daher auch von der Bevölkerung mitgetragen werden, das Beste für das Land und für seine Bevölkerung sind – und das Beste, um unseren Platz in Europa behaupten zu können.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Bauer gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Kollege König hat gemeint, daß in der Zeit der kleinen Koalition die Defizite kontinuierlich gestiegen seien. Das ist unrichtig. Ich berichtige wie folgt: Es gab im Jahre 1983 – die kleine Koalition hat das Budget für 1983 nicht erstellt – einen Nettoabgang von 65,6 Milliarden Schilling; das entsprach einer Defizitquote von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Darauf erfolgte im Jahre 1984 eine Absenkung: in absoluten Zahlen von 66 Milliarden auf 57 Milliarden Schilling oder von 5,4 Prozent auf 4,5 Prozent. [[Abg. Wurmitzer: Das "Mallorca-Paket"!]] Es folgte im Jahre 1985 ein Nettodefizit von 60 Milliarden oder 4,4 Prozent – eine neuerliche Absenkung! –, und, man höre und staune, diese Defizitentwicklung wurde von der großen Koalition im Jahre 1987 mit 74,7 Milliarden Schilling Nettodefizit oder 5,0 Prozent Defizitquote wieder umgedreht. Das ist die Wahrheit!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Ich war von der Sinnhaftigkeit dieser Dringlichen auch nicht so ganz überzeugt, aber ich muß sagen, die Antwort, Herr Minister, von Ihnen und die wundersame Rede Ihres Wirtschaftssprechers hat mich eines Besseren belehrt. Meine Kinder würden sagen, Ihre Antwort war "cool", Herr Minister. Denn den Weltwettbewerbsbericht zu zitieren, wo gerade Österreich abgestürzt ist, und daraus gerade den sozialen Frieden als besonderen Fortschritt und besonderen Erfolg im Jahre 1985/1986 herauszulesen, ist genauso cool, wie zu behaupten, daß Österreich keinen Bedarf hat, daß sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht. Dazu gibt es nämlich auch einen Bericht. [[Bundesminister Mag. Klima: Differenzieren!]] Das haben Sie gesagt, ich habe das schon zwischen Ihren Worten gehört, Sie haben das sehr populistisch und geschickt ausgedrückt. Da gibt es nämlich auch einen Bericht, und der heißt Weltbürokratiebericht, wie Sie wissen, und laut diesem Bericht hat Österreich die höchste Bürokratiequote. Also alles in allem "cool" und sicherlich von Ihnen besonders geschickt gesagt, aber wir werden in Zukunft doch noch manches aufklären müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber Sie, Herr Minister, haben als kommender Staatsmann in einer Veranstaltung unlängst einen sehr großen Bogen gemacht und haben einen Betrag von 400 Milliarden Schilling genannt, wo es in Österreich ein bisserl "klemmt". Diese 400 Milliarden setzen sich zusammen, Herr Minister, aus 100 Milliarden Zinsendienst für die Schulden, aus 200 Milliarden Beamtenkosten und Pensionen und aus 100 Milliarden Schilling an Zuschüssen, die Sie zum Sozialversicherungs- und Pensionsversicherungsystem leisten müssen, weil die Beiträge das nicht decken. Ich muß Ihnen sagen: Da haben Ihre Worte so geklungen, als ob auf diesem Sektor maßgebliche Reformen notwendig seien. Sie haben ja heute ganz geschickt gesagt, Sie reden hier als Finanzminister und nicht als kommender Bundeskanzler, weil sonst hätte ich mir von Ihnen schon einiges an Reformen erwartet, was diesen 400-Milliarden-Kuchen betrifft. Aber dazu ist ja nächste Woche noch Zeit, und darauf bin ich schon sehr gespannt. Jetzt haben Sie sich in der Ausgliederung von Schulden und anderen Verbindlichkeiten professionalisiert, und zwar sehr geschickt. Sie sind da in eine Grauzone geflüchtet – ich meine das nicht negativ –, in eine Grauzone der Bilanzwahrheit – zumindest nach Bilanzrecht, aber da geht es ja ums Budget und um Maastricht-Kriterien. Auch da werden wir ganz genau immer wieder ausleuchten und ein Schwarzweißszenario erzeugen, denn eine solche Grauzone ist eine gefährliche Sache. Sie wissen, wie Wirtschaftsprüfer das beurteilen würden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das Vorziehen von Einnahmen mit dem Belastungspaket – das war es, und Sie haben das auch fairerweise gesagt –, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, ist eine außerordentlich schwierige Sache, die Ihnen und uns allen 1998 wieder auf den Kopf fallen wird. Es ist ja heute schon genug gesagt worden über die Budgets 1998/1999, auch vom Kollegen Haselsteiner. Und das dritte, das Privatisieren von Staatsvermögen, um Löcher zu stopfen, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, finde ich ganz besonders schlecht, weil all das das Kernproblem, den Reformstau, den wir international testiert bekommen – das sagen also nicht wir Oppositionsparteien, sondern da gibt es genügend internationale Vergleiche, außerhalb der EU, innerhalb der OECD, die das alles bestätigen –, nicht löst. Der öffentliche Dienst – diese 200 Milliarden Schilling – ist sicherlich der Knackpunkt. Ich muß Ihnen sagen: Ausgliederung von Schulden, Ausgliederung von Gesellschaften, die in Wirklichkeit in Staatsbesitz bleiben, wo man dann die Beschäftigten dieser Gesellschaft abzieht und als Einsparung darstellt – Herr Minister, das tun wir nicht! Denn wenn wir ein Controlling-System haben – und ich bin ganz sicher, daß Sie das beherrschen –, dann, wissen Sie, lügt man sich so selber in die Tasche, und die 3 500 Beamten, die Sie abgebaut haben, sind ausgegliedert. Ich sage Ihnen, das ist keine Einsparung. Ihr Staatssekretär Schlögl wird ja jetzt gefordert werden als Innenminister, und ich glaube, er hat gute Ansätze. Hoffentlich bekommt er auch von Ihren Institutionen dazu die Befugnis – um nicht zu sagen: den Freiraum –, das auch umzusetzen. Das sind die 200 Milliarden Schilling. Ein zweiter Bereich ist der geschützte Bereich, Herr Minister. Da haben Sie sich auch weit hinausgelehnt. Das ist insbesondere die Debatte Telekom und Post, wo Sie gesagt haben, dort ist alles soweit in Ordnung, da müssen wir nicht Leute abbauen, da geht das schon. Noch vor einem Jahr haben Sie gerade unseren Obmann da sehr gemaßregelt und gesagt, das sei ein Horrorszenario. – Ich sage Ihnen: Sie werden dort zigtausend Mitarbeiter abbauen müssen. Sie haben derzeit über 50 000, und Sie werden mit 35 000 enden. Sie haben in diesem Bereich wirklich nicht die Wahrheit gesagt. Im Telekom-Bereich ist ein Abbaubedarf von 5 000 bis 6 000 Mitarbeitern gegeben, bei der "gelben Post" ein solcher von zirka 10 000 Mitarbeitern. Zusätzlich kommt eine neue Gebührenordnung beim Telefon, das wissen Sie auch, wo die "gelbe Post" mit zirka 5 Milliarden Schilling von den Inlandsgesprächen subventioniert wird, von den Gesprächsteilnehmern im Inland, die sich nämlich nicht wehren können. Nicht der Wirtschaft, die mit einem Call-back-System antwortet, sondern jenen, die sich nicht wehren können, werden Sie die höchsten Telefongebühren auferlegen, und bei der Post werden Sie zigtausend Leute kündigen. Denken Sie an meine Worte! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Im Moment ist es nämlich so, daß beim Briefträger die Arbeitsbelastung im Dezember gemessen wird. Das ist eine ganz tückische Geschichte! Wir wissen ja, wie die Arbeitsbelastung eines Briefträgers im Dezember aussieht. Mit solchen Studien, die Sie da machen und anhand derer Sie sagen: Das ist eben der Personalbedarf der Post!, werden Sie nicht nur 75 Prozent des Paketdienstes verlieren, den Sie ohnehin schon verloren haben, sondern Sie werden die ganze Post in Grund und Boden führen – und dann ist das Ganze zu privatisieren. Dann werden wieder Private das aufräumen müssen, was da verabsäumt wurde. Aber auch die Reformen im Sozialversicherungs- und Pensionsversicherungssystem sind eine tolle Geschichte, Herr Minister. Die verdeckten Schulden im Sozial- und Pensionsversicherungssystem in Österreich sind mit 300 Prozent weltweit die höchsten. Ich darf Sie schon jetzt darauf vorbereiten, daß wir zu diesem Thema demnächst eine sehr interessante Studie präsentieren werden, in der auch diesbezüglich ein großes Versäumnis von Regierungsseite nachgewiesen wird. Daher glaube ich, daß die Pensionsgarantie, die Ihr Vorgänger gegeben hat und die Bürgermeister Häupl schnell und klug relativiert hat, eine der großen Verfehlungen dieser Regierung war. Auch da aber müssen Sie wieder die Wahrheit präsentieren und dürfen letztlich auch den "kleinen Mann" nicht verunsichern. Verunsicherung entsteht nämlich durch solche Aussagen – und nicht durch die Darstellungen der Opposition. Das Drei-Säulen-System auf dem Pensionssektor – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – müssen Sie aus Steuereinnahmen bedecken. Das wäre, betriebswissenschaftlich gesagt, schon lange ein Konkursfall. Hinsichtlich der ökologischen Steuerreform, die Herr Haselsteiner bereits erwähnt hat, haben wir Freiheitlichen Vorschläge gemacht. Ihre Steuerreform war nichts anderes als eine Belastung. Schon Minister Bartenstein ist herumgelaufen mit dem Slogan der ökologischen Steuerreform und der Entlastung der Lohnnebenkosten. Übriggeblieben ist nichts anderes, als daß zusätzlich Milliarden in Ihre Tasche wanderten. Von Ökologie keine Spur! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Verwaltungsreform haben Sie nur ganz kurz erwähnt. Ich hoffe, daß Ihr neuer Finanzminister Stix, der zumindest im Burgenland ein kleines Reförmchen gemacht hat, diese Reform wirklich in diese Regierung hereintragen wird. Er hat es zumindest im kleinen einmal vorgemacht, vielleicht werden Sie das auch auf Bundesebene vom "elder statesman" Stix dann übernehmen können. Die Gesetzesbereinigung, die nämlich dort schon erfolgt ist und die wir Freiheitlichen schon jahrelang verlangen, die wir 1996 wieder verlangt haben und die wir 1997 wieder verlangen werden, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Das Burgenland ist diesen Schritt wenigstens gegangen. Es bleibt das Dreieck Staatsschuld – Abgabenquote – Arbeitslosigkeit. Herr Minister! Die Staatsschuld ist 1996 um 50 Milliarden Schilling gestiegen, nämlich von 1 680 auf 1 700 und irgend etwas Milliarden. Sie ist nicht weniger geworden. Die Abgabenquote ist von 43 Prozent auf 43 plus Prozent angestiegen, und die Arbeitslosigkeit ist ebenfalls gestiegen. Wie Sie in diesem magischen Dreieck da durchkommen wollen mit den Reformvorschlägen, mit dem Wettbewerb, mit den Standortbedingungen, die Österreich braucht, mit dem Reformstaat, der ja auch finanziert werden muß – ich muß sagen, das ist wahrlich eine Wunderleistung, die da von Ihnen erwartet wird. Herrn Abgeordneten Nowotny gebe ich in dieser Beziehung ganz recht. Tu felix Klima oder Sie "Wunderwuzi", Sie sind hier ganz enorm gefordert. Unsere Unterstützung haben Sie, solange Sie bei der Wahrheit bleiben und nichts camouflieren und nichts verstecken. Das möchte ich gleich hier ankündigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Beschäftigung wird das größte Problem werden. Sie wissen, was Arbeitslosigkeit kostet. Wir sehen es derzeit in Deutschland: Die 200 000 zusätzlichen Arbeitslosen kosten 6 Milliarden D-Mark. Ähnliche Relationen haben wir auch in Österreich. Wir werden eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit in Österreich haben. Sehen Sie bitte auch die soziale Komponente dieser Arbeitslosigkeit, die der scheidende Bundeskanzler – das möchte ich auch von dieser Stelle aus sagen – immer wieder negiert hat. Ich erwarte mir da nicht nur mehr Wärme von Ihnen, sondern auch mehr Augenmaß, weil ich glaube, daß das nicht nur eine wirtschaftliche Frage ist, sondern letztlich auch eine hochpolitische Frage, in der Sie gefordert sind, nämlich nicht die Armen, Schwachen und Behinderten zur Kasse zu bitten, sondern Augenmaß zu wahren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Als letztes kann ich Ihnen nur noch sagen – ich weiß schon, das klingt alles wie die Quadratur des Kreises, und das ist es de facto auch –: Mit Pragmatismus allein wird es nicht gehen. Als Populisten habe ich Sie kennengelernt; ich anerkenne das. Ich hoffe nur, Herr Minister Klima, daß Sie wirklich so stark sind, wie Sie groß sind. Das wünsche ich Ihnen!
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es für einen Bundesminister so etwas wie das Institut der tatsächlichen Berichtigung gibt. Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn! Ich versuche immer, sehr präzise zu formulieren. Ich habe nie gesagt, daß es kein großes, notwendiges Potential von Effizienzsteigerung im Bereich Post und Telekom gibt. Das habe ich nie bestritten! Ich habe nur gesagt, es wird nicht notwendig sein, 6 000 oder 8 000 Menschen zu kündigen. Und als alter Personalchef sage ich: Kündigen ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Ich habe immer gesagt, daß eine Reduktion der Zahl der Mitarbeiter notwendig ist und das durch Fluktuation und natürlichen Abgang geschafft werden kann. Sie sollten sich einmal ansehen, wie hoch die Fluktuation bei der Post pro Jahr ist. Ich rede jetzt gar nicht vom natürlichen Abgang durch Pensionen, sondern nur von der Fluktuation. [[Abg. Dr. Haider: Nicht einmal 1 000 Leute sind durch den natürlichen Abgang weg!]]Herr Abgeordneter Dr. Haider! Was ist die Fluktuation pro Jahr bei Post und Telekom? [[Abg. Dr. Haider: Es hat geheißen: Mit dem natürlichen Abgang machen wir das!]]Bleiben wir präzise. Die Fluktuation macht nahezu 5 000 pro Jahr bei Post und Telekom aus. Nicht die Pensionierungen! Sie verstehen unter natürlichen Abgang nur Pensionierungen. Da sind es weniger, da haben Sie völlig recht. Aber insgesamt ... [[Abg. Dr. Haider: Sie haben erklärt, daß Sie es mit dem natürlichen Abgang machen, nicht mit der Fluktuation!]]Herr Kollege Dr. Haider! Es ging darum, daß eine Berichtigung aus meiner Sicht notwendig war, da Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn gemeint hat, es seien 8 000 Kündigungen erforderlich. Genau das war auch, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider, Ihre Aussage vor etwa einem Jahr. Sie haben gesagt, da sind Kündigungen notwendig. [[Abg. Dr. Haider: Sie haben gesagt, mit dem natürlichen Abgang machen Sie das!]] Ich sage noch einmal: Dort ist Rationalisierung, dort ist Effizienzsteigerung notwendig, aber nach Mitteilung des Managements der Post kann das ohne Kündigungen erfolgen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gusenbauer. [[Abg. Dr. Haider: Jetzt schau ich mir den an!]]Die Redezeit des Abgeordneten Gusenbauer beträgt 8 Minuten. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage war eine Bilanz über die letzten zehn Jahre und den Reformstau, der bestehen würde. Ich glaube, es ist in der Tat kein Anlaß, überheblich zu sein, aber es besteht auch kein Anlaß, das Licht Österreichs unter den Scheffel zu stellen, denn eines muß doch bemerkt werden: Es ist gelungen, binnen eines Jahres die Defizitquote um ein Drittel zu reduzieren – das ist eine erhebliche Leistung, vor allem auch der österreichischen Bevölkerung. Es ist gelungen, in Österreich ein Spar- und Konsolidierungspaket zu erarbeiten, das nicht wie in anderen europäischen Staaten dazu führt, daß Massendemonstrationen stattfinden – sogar im tiefsten Winter wie im vergangenen Jahr in Frankreich –, sondern daß wir eine gewisse Akzeptanz dieser Maßnahmen auch in der österreichischen Bevölkerung haben, obwohl sie in verschiedenen Sektoren unangenehm sind. Und zum dritten sollte man, glaube ich, auch dazusagen, daß sich der Weg der Reform, den wir in Österreich beschreiten, im wesentlichen von anderen dadurch unterscheidet, daß es eben keine Reform der Rücksichtslosigkeit ist, sondern eine Reform, die Rücksicht nimmt auf das menschliche Maß und auf den demokratischen Konsens in der Bevölkerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind im übrigen Ergebnisse, die auch vom Ausland in bezug auf Österreich gar nicht so gering geschätzt werden. Gerade im Hinblick auf Reformen darf ich darauf verweisen, daß es am 22. Oktober des vergangenen Jahres der deutsche Bundeskanzler Kohl war, der in seiner großen Rede vor dem CDU-Parteitag darauf hingewiesen hat, daß in Österreich jene Reformen durchgeführt werden, die in Deutschland nicht durchführbar sind. Er hat in diesem Zusammenhang vom "Modell Österreich" als einem Vorbild für Deutschland gesprochen, als einem Vorbild dafür, Reformen zu machen, die dort erst erforderlich sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben Bedenken wegen unserer Qualifikationen für die Maastricht-Kriterien oder die erste Runde der Wirtschafts- und Währungsunion geäußert. Dazu kann ich Ihnen sagen, das Research-Institut der Deutschen Bundesbank führte am 21. Jänner eine klare Bewertung der österreichischen Daten durch und stellte fest, daß überhaupt kein Zweifel daran bestehen kann, daß Österreich in der ersten Runde der Wirtschafts- und Währungsunion dabeisein wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und da Frau Abgeordnete Langthaler darauf hingewiesen hat, daß in der Europäischen Union zu sehr der Fetisch der Wirtschaftspolitik im Vordergrund stehe, daß abseits der konkreten Erfüllung der Maastricht-Kriterien zu wenig über zusätzliche Initiativen Österreichs diskutiert würde, möchte ich schon hinzufügen, daß die Verhinderung des Automatismus beim Stabilitätspakt beim letzten Gipfel in Dublin höchstwahrscheinlich nicht ohne die große Anstrengung des österreichischen Finanzministers Viktor Klima möglich gewesen wäre und daß es höchstwahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre, in den neuen Vertragsentwurf für die Europäische Union das Beschäftigungskapitel als zentrale Zielsetzung aufzunehmen, wenn nicht Österreich seit seiner Mitgliedschaft ganz zentral die Beschäftigungsfrage in Europa getrommelt hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme auch mit Interesse zur Kenntnis, daß sich der Herr Finanzminister gerade vor wenigen Tagen mit dem schwedischen Finanzminister getroffen und eine Frage diskutiert hat, die von höchster Bedeutung für die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist, nämlich Steuerharmonisierungen im Bereich der Mehrwertsteuer, der Kapitalertragsteuer und der Unternehmenssteuern in der Europäischen Union anzugehen, also genau jene Bereiche, in denen es zu Wettbewerbsstörungen kommen kann, wenn man keine Harmonisierungen macht. Das heißt, zu sagen, Österreich setze in dieser Europäischen Union keine Initiativen, ist meiner Meinung nach unrichtig und an den Haaren herbeigezogen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sollte man bei aller Budgetdisziplin aber auch ein Kriterium im Auge behalten, nämlich daß es entscheidend ist: Wie geht es der österreichischen Bevölkerung dabei, wie können die Einkommen in Österreich gesichert werden, und wie erhalten wir auch eine entsprechende Inlandsnachfrage? Es muß doch jedem zu denken geben, daß in unserem Nachbarland, der Schweiz, jahrelang das sogenannte Wirtschaftsmuster- oder -wunderland, jetzt selbst der Schweizer Wirtschaftsminister davon spricht, daß sich die Schweiz in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 30 Jahre befinde. Und obwohl der Franken in seinem Wert gesunken ist und sich die Exporte der Schweiz unter Umständen wieder erhöhen werden, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister selbst: Das wird uns alles nichts nützen, wenn sich die Inlandsnachfrage nicht steigert. Aber es gibt keine Indizien dafür. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei all diesen wirtschaftspolitischen Betrachtungen der wesentlichste Faktor nicht zu vergessen, und der wesentlichste Faktor ist der Mensch, ist der Bürger, ist der Konsument, ist der Arbeitnehmer in diesem Land, und auf dessen Kaufkraft haben wir mit unserer Wirtschafts- und Währungspolitik in Österreich Rücksicht zu nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für bedeutend halte ich den Hinweis, den der Herr Finanzminister auf die Einführung des Euro in Österreich gegeben hat. Er hat davon gesprochen, daß es erforderlich sein wird, hellhörig zu sein, einzugehen auf all die Bedenken, die es in der Bevölkerung gibt, um Vertrauen zu schaffen durch Antworten, die die Politik gibt. Ich bin der Meinung, daß es, wenn wir wollen, daß es einen demokratischen Konsens für diese Währungsumstellung in Österreich gibt, das Entscheidende sein wird, daß wir einen Vertrauenspakt mit den Bürgern, mit den Konsumenten und mit den Arbeitnehmern zustande bringen, damit diese Währungsumstellung als das derzeit zentrale Projekt der Europäischen Integration auch in Österreich auf demokratische Zustimmung und auf Konsens trifft. Wir werden dafür arbeiten!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 6 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten möchte ich einmal anmerken, daß sich alle Oppositionsredner darin befleißigt haben, hier fehlende Reformfreudigkeit festzustellen. [[Abg. Haigermoser: Befleißigt haben?]]Und da jetzt da ein kurzer Zwischenruf aus der "F"-Ecke gekommen ist [[Abg. Haigermoser: Das war kein Zwischenruf, sondern eine Bemerkung zu Ihrer Formulierung!]]Liebe Freunde von den Freiheitlichen! Mir ist aus eurer Regierungsbeteiligung eigentlich nur noch das sogenannte Mallorca-Paket in Erinnerung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte zu den Reformen folgendes sagen: Ich glaube, daß viele etwas monieren, was sie im Grunde genommen von der Regierung eigentlich gar nicht erfüllt haben wollen. Herr Dr. Haselsteiner! Sie haben unter anderem in Ihren Ausführungen davon gesprochen, daß es höchst notwendig wäre, daß man von der Pflichtversicherung hinginge zur Versicherungspflicht. Herr Dr. Haselsteiner! Führen Sie doch bitte auch einmal der Bevölkerung gegenüber zur Gänze aus, was das bedeuten würde, sagen Sie das vor allen Dingen all jenen jungen Leuten, die jetzt im Arbeitsprozeß stehen, die mehr oder weniger die Verpflichtung hätten, für die ältere Generation noch Pflichtversicherungsbeiträge zu bezahlen, andererseits aber für ihre eigene Versorgung privat bezahlen müßten. Bitte, sagen Sie doch die ganze Wahrheit, nicht immer nur Halbwahrheiten! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Die Österreichische Volkspartei bekennt sich sehr wohl zu einem zweiten Standbein bei der Pensionsversicherung – gar keine Frage! –, aber es muß die Freiwilligkeit als oberstes Gebot erhalten bleiben und natürlich auch die Versicherung, die den Leuten die Gewißheit gibt, daß sie tatsächlich pensionsberechtigt sind, daß sie einen Pensionsanspruch haben. Von vielen wird auch die Ökologisierung der Steuern moniert. Selbstverständlich haben wir uns Gedanken darüber zu machen, wie denn eine Ökologisierung des Steuerwesens vonstatten gehen könnte, aber ich sage Ihnen folgendes, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Das wird sicherlich nicht ein Programm sein, das von heute auf morgen zu erledigen ist, denn gerade durch die Ökologisierung könnte unter Umständen der Effekt eintreten, daß die Mobilität der Bevölkerung verlorengeht beziehungsweise Einbußen erleidet, oder es könnte der Effekt eintreten, daß gerade in Randbereichen die Bevölkerung zu Schaden kommt. Da hat es schon gründliche Überlegungen zu geben, wie denn diese Ökologisierung angegangen wird. Es geht nicht einfach so, daß beispielsweise die Energie besteuert wird und damit die Arbeitskosten entlastet werden könnten. So einfach sind die Rezepte wahrlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein Letztes noch: Herr Kollege Bauer von den "F" hat gemeint, es hätte keine Neuverschuldung gegeben. – Ich bin nicht befugt, einem einstigen Finanzstaatssekretär Nachhilfe zu geben [[Abg. Parnigoni: Wenn er es nicht versteht, schon!]] , aber eines ist schon klar: Eine Nettoverschuldung bedeutet allemal noch eine Erhöhung der Schuldenlast. Das ist für mich klar, das ist auch für jeden Österreicher klar, und insofern, glaube ich, war diese seine tatsächliche Berichtigung wirklich entbehrlich. Herr Finanzminister! Als Obmann des Budgetausschusses tut es mir auf der einen Seite leid, daß Sie künftig nicht mehr Finanzminister sind, auf der anderen Seite möchte ich Ihnen natürlich ganz herzlich dazu gratulieren, daß Sie auserkoren sind, Bundeskanzler Österreichs zu werden. Ich wünsche Ihnen auf Ihrem Weg alles Gute, vor allen Dingen, daß Sie ein offenes Ohr für "kleine" Abgeordnete, ganz egal, welcher Farbe sie angehören, behalten! – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schreiner. Die Redezeit seiner Fraktion beträgt noch 7 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer – er ist jetzt leider nicht im Saal – hat davon gesprochen, daß wir bei der Einführung der Einheitswährung Euro einen Vertrauenspakt mit den Bürgern brauchen. Ich stimme dem zu. Herr Kollege Gusenbauer, Herr Bundesfinanzminister und liebe Kollegen von den Regierungsparteien, machen Sie die Probe aufs Exempel! Die Freiheitlichen fordern vor der Einführung des Euro eine Volksabstimmung darüber. Das wäre die einzige Möglichkeit, um abzutesten, ob dieser Euro Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das meine ich mit Vertrauenspakt, wenn Sie ihn wirklich einfordern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben über die Frage der Steuerharmonisierung in der Europäischen Union gesprochen. Das ist ein aus ökonomischen Gründen sicherlich berechtigtes Anliegen, weil es nicht angeht, daß gewisse Staaten Steuerarten haben, die es in anderen Staaten nicht gibt, während dem Wettbewerb aber alle gleichermaßen unterliegen. Österreich erlaubt sich den Luxus einer 10prozentigen Getränkesteuer, alle anderen 14 EU-Staaten haben diese nicht. Aber eines, Herr Kollege Gusenbauer, ist mir dabei nicht klar, nämlich wohin die Sozialdemokratie wirtschaftspolitisch eigentlich will. Sie reden von Steuerharmonisierung – richtig! –, das bedeutet aber auch, eine bestehende Bandbreite zu verengen. Bei der Umsatzsteuer haben wir die Situation, daß gemäß einer Empfehlung das Mindestmaß an Umsatzsteuer bei einem Prozentsatz von 15 Prozent, das Höchstausmaß bei 25 Prozent liegt. Wie verhält es sich damit, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, daß ihr Abgeordneter Meier im Europäischen Parlament der Aufhebung dieser Deckelung von 25 Prozent zugestimmt hat, sodaß es jetzt in der Europäischen Union ganz einfach einen Freibrief dafür gibt, auf einmal mehr als 25 Prozent an Umsatzsteuer verlangen zu können? Herr Bundesminister für Finanzen! Anläßlich der Behandlung der heutigen Dringlichen Anfrage des Liberalen Forums müssen wir aus freiheitlicher Sicht feststellen, daß wir beim Abwägen die Leistungen dieser Regierung, des letzten Kabinetts Vranitzky, aus unserer Sicht für zu leicht befinden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Das kommt drauf an, wer sich auf die Waage stellt! Da müssen Sie sich noch dazustellen! Sie hätten Übergewicht!]] Wir haben drei Dinge festgestellt: eine permanente Unwilligkeit, Reformen durchzuführen, eine Unfähigkeit, diese auch wirklich anzugehen in den richtigen zeitlichen Abständen, und auch eine mangelnde Leistungsbereitschaft, was viele Reformen angeht. Zwei Themen aus Ihrem Ressort, Herr Bundesminister, kommen mir in Erinnerung im Zusammenhang damit – ich habe das zuerst schon angesprochen –, wie man mit der geplanten Einführung der Einheitswährung Euro umgegangen ist, und das hängt auch zusammen mit der Frage: Kann man dieser Bundesregierung und ihren Repräsentanten wirklich Vertrauen entgegenbringen? Herr Bundesminister! Drei Tage vor der berühmten EU-Volksabstimmung am 9. Juni 1994 gab es eine Presseaussendung der Sozialistischen Partei, in der es hieß: "Der Schilling bleibt erhalten." Etliche Tage danach, als das über die Bühne gegangen war, hat man gesagt: Mit der Akzeptierung des Maastricht-Pakets ist eindeutig der Weg, Verabschiedung des Schillings hinein in eine Einheitswährung, offen. Herr Bundesminister! Lügen haben kurze Beine. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es sind natürlich viele Leute draufgekommen, daß diese Presseaussendung vom 9. Juni nichts anderes war als ein Papier für die "Rundablage" – nicht mehr und nicht weniger. Die Frage, wie man mit der Wahrheit umgeht, ist, glaube ich, eine Kategorie, die sich Politiker wirklich zu Herzen nehmen sollten. Es ist ein Unterschied, ob man der Öffentlichkeit, den Bürgern die Wahrheit zumutet und sie ihnen ganz offen sagt oder ob man sich durchlaviert, weil man glaubt, nicht erwischt zu werden. Eine zweite Frage, Herr Bundesminister, die jetzt gerade wieder aktuell hochbrandet, ist die der Anonymität der Sparbücher und die Art und Weise, wie die Bundesregierung und Sie als Finanzminister diese Sache handlen. Ich sage Ihnen folgendes: Schenken Sie – das gilt auch für Ihren Nachfolger als Finanzminister – den Österreichern wirklich reinen Wein ein! Es wird nicht gehen, einen Slalom zu fahren zwischen den Erfordernissen der Geldwäscherrichtlinie der Europäischen Union, die bei uns ganz einfach umgesetzt werden muß, wenn man den Buchstaben des EU-Vertrages Glauben schenkt, und auf der anderen Seite so zu tun, als hätte das für Österreich nicht zu gelten. Der einzig korrekte Weg, Herr Bundesminister, wäre gewesen, bei den Verhandlungen, die ja bis in die Nacht des 28. Februar 1994 hineingegangen sind, zu deponieren: Wir Österreicher akzeptieren die Umsetzung dieser Geldwäscherrichtlinie nicht; wir beharren auf der Anonymität unserer Wertpapierkonten und unserer Sparbücher. – Das wäre eine klare Sprache gewesen. Sie können jetzt nicht sagen, daß Sie das leider nicht so genau gewußt haben, oder glauben, das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Jetzt haben wir den Salat! Es wäre ohne weiteres möglich gewesen – die Vergleiche mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Dänemark liegen ja auf der Hand –, bei gewissen Bereichen, die man nicht akzeptiert, ein "opting out" zu machen. Dann hätte die EU entscheiden müssen, ob sie den Nettozahler Österreich wünscht oder nicht, ob sie das akzeptiert oder nicht. Das wäre eine klare und saubere Lösung gewesen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Diese klaren und sauberen Lösungen haben wir in der Vergangenheit, haben wir in den zehn Jahren dieser großen Koalition bei vielen Ihrer Regierungskollegen vermißt, aber auch bei vielen Finanzministern, bei Ihnen, Herr Minister Klima, bei Ihrem Vorgänger und bei Ihrem Vorvorgänger. Da sind viele Dinge auf der Strecke geblieben, weil man nicht klar die Wahrheit gesagt hat, weil man nicht klar gesagt hat, was auf die Wirtschaft und auf die Steuerpflichtigen zukommt. Statt dessen hat man in vielen Bereichen einen Slalom zwischen Halbwahrheit, Versprechen und Zurücknehmen aufgeführt. Für die Beantwortung der einfachen Frage: Wie ist das wirklich? haben Sie bei den Werkverträgen ein treffliches Beispiel geliefert. Sie sitzen in einer Regierung, ein Ministerrat beschließt etwas – und nachher sagen Sie, Sie kennen sich selber dabei nicht aus, aber Sie muten dem kleinen Gewerbetreibenden, der einen Werkvertragnehmer hat, zu, diese Sache zu handlen, wenn Sie sich schon nicht auskennen. Ich möchte Ihnen empfehlen: Gehen Sie lieber, anstatt Bundeskanzler zu werden, zu den Leuten in die Lohnbüros und füllen Sie ihnen die Werkverträge und die Meldungen an die Sozialversicherungen aus!
Ich erkläre die Aussprache im Zuge der Dringlichen Anfrage für beendet. Fortsetzung der Tagesordnung
Damit können wir die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung betreffend Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung wiederaufnehmen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend mit ein paar Sätzen auf die Ausführungen meines Vorredners in dieser Debatte zum Forschungsbericht, des Abgeordneten Dr. Krüger, eingehen, der sich allerdings kaum mit dem Forschungsbericht beschäftigt hat, sondern dem es wichtig war, sich mit der Amtsführung des Bundesministers Dr. Scholten auseinanderzusetzen, und zwar in der ganzen breiten Palette, nur den Verkehr hat er ausgelassen. Kollege Krüger! Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wo Sie diesen Machtkampf innerhalb der Sozialdemokratischen Partei gesehen haben, der hier getobt haben soll, ist mir völlig schleierhaft, denn von einer derart koordinierten Übergabe von so wichtigen Ämtern könnten Sie und viele andere sich ein Stück abschneiden: ohne Machtkampf, in Ruhe, nach sachlichen und ausgewogenen Überlegungen – anders, als diese Machtkämpfe bei Ihnen verlaufen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie hätten Herrn Bundesminister Dr. Scholten nicht Rosen streuen müssen, das hat niemand verlangt, aber wenn Sie ihn in seiner Funktion als Kunstminister gleichzeitig als "Ideologieminister" bezeichnet haben, dann lassen Sie mich dazu feststellen: Das wirklich große und bedeutende Verdienst des Herrn Bundesministers Dr. Scholten in diesem Bereich war es, den Grundsatz der Freiheit der Kunst in Österreich und in diesem Haus hochzuhalten und ihn gegen Angriffe zu verteidigen, die permanent gerade von Ihrer Seite gekommen sind. Das ist ein bleibendes Verdienst, und das ist auch ein Auftrag an den neuen Minister. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Ideologieminister ist meiner Ansicht nach an sich nichts Negatives. Ein Minister ist nicht der oberste Beamte seines Ressorts, sondern er ist dazu da, Linien vorzugeben, er ist dazu da, Politik zu machen in seinem Ressort. Selbstverständlich – und das ist soweit auch in Ordnung und muß auch so sein – wird diese Politik aufgrund ideologischer Positionen erfolgen. Das ist es ja auch, was es heißt, Politik zu machen, das ist der Unterschied zum Verwalten. Ich habe keine Berührungsängste, wenn ein Bundesminister auch ideologische Grundsätze zu verwirklichen sucht und das so tut, wie es durch Dr. Scholten mit dem Grundsatz der Freiheit der Kunst geschehen ist. Nun zum Forschungsbericht, der dem Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses ja völlig gleichgültig gewesen ist. Erstens: Bildung, Wissenschaft und Forschung sind das wichtigste Kapital eines Landes, speziell eines kleinen Landes in einer internationalen Gemeinschaft. Die Fähigkeit, internationale Kooperationen einzugehen, ist ein zweiter wichtiger Punkt. Noch wichtiger ist es aber, auch aus dieser Position heraus Innovationen setzen und gestalten zu können. Ein dritter Punkt: Forschung zahlen alle Bürger eines Landes, und zwar über ihre Steuern. Sie haben daher ein Recht darauf, zu erfahren, was geforscht wird, und sie haben auch ein Recht darauf, immer wieder einen gewissen Nutzen davon einzufordern. Und unsere Aufgabe ist es, in diesem Sinn für sie zu sprechen. Ein vierter Punkt: Technologiepolitik – in diesen Tagen ein sehr häufig gebrauchter Begriff – ist weniger als Forschungspolitik, und Technologiepolitik würde als staatspolitisches Ziel zu kurz greifen. Da möchte ich unmittelbar beim Schwerpunkt des Forschungsberichtes 1996 ansetzen, der sich mit Informationstechnologie, mit Kommunikation beschäftigt. Ich komme zurück auf die zuletzt hier diskutierte Thematik der Europäischen Union, hinsichtlich der wir verschiedene Ansätze haben. An diesem Beispiel möchte ich aufzeigen, wie Forschungspolitik zu verstehen ist. Wenn Forscherteams – ob öffentlich oder privat – darangehen, im Bereich der Informationstechnologien neue technische Ansätze zu entwickeln, dann ist das etwas, das wichtig ist, das uns weiterbringen kann, gerade auch in der Europäischen Union, in der es darum geht, Hunderte von Übersetzungen zu bewältigen. Das ist der technische Ansatz. Es gibt aber genausogut den notwendigen Beitrag der Sprachforscher; es gibt Beiträge anderer Wissenschaften, zum Beispiel der Pädagogen, die neue Ansätze finden können, wie Sprachen leichter erlernt werden können. Und wenn ich daran denke, daß in etwa zehn Jahren eine Reihe neuer Mitgliedstaaten und damit eine Reihe neuer Sprachen vorherrschen werden – egal, ob das Slowenisch, Polnisch oder Lettisch sein wird –, dann sehen wir, wie wichtig die Entwicklung dieser Informationstechnologien ist. Aber selbst wenn es hier gelänge, Fortschritte zu erzielen, bliebe ein großer Forschungsbereich übrig, der sich damit beschäftigt, wie die Verfassung eines europäischen Gebildes mit 20 oder 25 Mitgliedstaaten aussehen soll, eine Verfassung, die berücksichtigt, daß die Großen die Kleinen nicht überstimmen können, die gleichzeitig berücksichtigt, daß es eine Aufwertung des Parlaments gibt, welches dann aber ein Gremium mit über 1 000 Leuten wäre, in dem viele vielleicht gar nicht mehr wissen, was insgesamt passiert. Daher ist es auch wichtig, in diesen Bereich Erkenntnisse aus den Forschungen einzubringen. Wer kann solche Erkenntnisse vermitteln? – Das können die Verfassungsrechtler sein, sicherlich, aber gehen wir in die Geschichte zurück: Könnten nicht auch die Historiker das eine oder andere dazu beitragen? Es hat ja in der Geschichte schon verschiedene Staatsgebilde dieser Größenordnung gegeben, und eines, das im wesentlichen die Umrisse des heutigen Europa hatte, war etwa das karolingische Reich. Wie war dessen Verfassung? – Sicherlich anders. Aber ich frage mich: Wie wurde generell – und das ist auch die zentrale Frage dieses neuen Europa – der Widerstreit zwischen einem großen, supranationalen Gebilde und den nationalen oder gar nationalstaatlichen Interessen bewältigt – bis hin zu Nationalismen, an denen dann diese Gebilde zugrunde gegangen sind? Das ist, glaube ich, ein Forschungsthema, das genauso wichtig ist. Deshalb stelle ich die Frage, was unsere Zeitgeschichtler, unsere Historiker, unsere Soziologen, unsere Politikwissenschaftler, unsere Völkerkundler in diese Diskussion einzubringen haben. Haben sie schon mit den Juristen gesprochen, die jetzt Maastricht II entwickeln? Das ist eine Fülle von Fragen, sodaß man sagen kann, Technologiepolitik ist nur ein Teil, Forschungspolitik ist wesentlich umfassender. Es geht sowohl um die Grundlagenforschung als auch um die angewandte Forschung, es geht um öffentliche wie private Forschung, und es geht um die Vernetzung der verschiedensten Forschungseinrichtungen, und dabei spielt wiederum die Kommunikation eine wesentliche Rolle. Viel gäbe es zum Forschungsbericht noch sagen, zum unterentwickelten Anteil betrieblicher Forschung, zur damit zusammenhängenden geringen Zahl von Arbeitsplätzen für Akademiker in den Privatbetrieben oder zur Arbeit von Forscherinnen, die wir speziell fördern möchten. Ich möchte aber doch diese Gelegenheit nützen, unserem scheidenden Herrn Bundesminister einen besonderen Dank auszusprechen. Er hat eine Reihe wichtiger Impulse auch in der Forschungspolitik gesetzt, und es war ein ganz großes Verdienst von Bundesminister Dr. Scholten, daß es in dieser schwierigen Zeit gelungen ist, das Forschungsbudget überproportional zu erhöhen und uns näher an die international notwendigen Forschungsansätze heranzuführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist dem Herrn Bundesminister gelungen – und das ist nicht so selbstverständlich, wie man es vielleicht annehmen möchte –, diese Technologiemilliarden für den Bereich der Forschung tatsächlich zu bekommen. Wir haben schon über Milliarden diskutiert, die dann nie real geworden sind. Aber diese Forschungsmilliarden und diese Erlöse, die erzielt worden sind, stehen zur Verfügung und werden der Forschung in nächster Zeit wesentliche Impulse geben. Das sind wirklich ganz entscheidende, bleibende Weichenstellungen für die Zukunft, und dafür möchten wir uns herzlich bedanken – verbunden mit den besten Wünschen für die persönliche Zukunft.
Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren den Schwerpunktbericht 1996 über die Informationstechnologie. Dieser Bericht ist gut strukturiert. Ich bedauere es nur, daß in einem Bericht, der immerhin einen gewissen Umfang hat, eigentlich nur 25 Seiten diesem Thema gewidmet sind. Dieser Bericht ist auch kein Ersatz für das, was in Alpbach vor einigen Jahren ursprünglich angekündigt wurde, nämlich ein Regierungsprogramm zur Koordinierung der nationalen Politik für den Übergang in die Informationsgesellschaft. Gut ist, daß die Beteiligungen an EU-Projekten, das heißt am 4. Rahmenprogramm, eigentlich sehr zufriedenstellend verlaufen sind. Beim ESPRIT-Programm haben sogar, glaube ich, 32 Prozent der Einreichungen aus Österreich den Zuschlag erhalten, was durchaus eine bemerkenswerte Leistung ist. Am 4. Rahmenprogramm insgesamt sind es nur mehr 21 Prozent, was aber dem EU-Durchschnitt entspricht. Also da wir Beginner sind, kann man, glaube ich, durchaus ein Lob aussprechen. Was mir fehlt in diesem Bericht, ist jedoch folgendes: Es wird nur der Wunsch ausgedrückt, daß den Urheberrechten für Künstler und Autoren im Zeitalter der elektronischen Medien besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Dazu würde ich mir detaillierte Vorschläge von Ihnen wünschen, Herr Bundesminister, weil es für Autoren und Künstler um deren Existenzgrundlage geht. In diesem Bericht wird eingangs von "knowledge based economies" gesprochen. Die Internationalisierung und den daraus resultierenden Wettbewerb nehmen Sie zum Anlaß, zur Verbesserung von Effektivität und Effizienz auf nationaler Ebene einen Katalog auszuarbeiten und diese Maßnahmen zu implementieren. – Ich finde es zwar schön, daß Sie diese Anregungen machen, aber eigentlich hätte ich mir gedacht, daß Ihre Arbeit danach strukturiert ist. Wie gut funktioniert eigentlich Ihr Ressort, wenn man immer wieder Anlässe braucht, um Effektivität zu zeigen und eine optimale Politik zu gestalten? Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, daß der Antrag des Kollegen Prinzhorn, der momentan nicht im Saal ist, unserer Ansicht nach sehr attraktive Punkte enthält. Er hat nur einen Fehler: Alle Forschungsförderungseinrichtungen in eine Hand zu geben, würde, glaube ich, der Effektivität nicht nützen, sondern schaden. Es ist sinnvoller, zumindest zwei Bereiche zu haben: den eher technischen Bereich und den eher geisteswissenschaftlichen Bereich. Allerdings wäre – Herr Minister, Sie sagen das selbst – mehr Effektivität durchaus wünschenswert. Nun zu den Finanzen. Die F & E-Ausgaben betrugen 1995 1,5 Prozent des BIP, 1994 1,55 Prozent. Sie sind also gesunken. Felderer und Campel haben 1994 für die F & E-Ausgaben eine Bandbreite zwischen mindestens 0,79 und 0,86 Prozent angesetzt, das heißt umgerechnet 18 bis 20 Milliarden Schilling. Tatsächlich, Herr Bundesminister, haben wir 14,7 Milliarden Schilling, was eigentlich ein Defizit von 4 Milliarden Schilling pro Jahr bedeutet. Im Rahmen des CA-Verkaufs haben Sie davon gesprochen, daß man jetzt die eine oder andere Milliarde zusätzlich für die F & E-Ausgaben erhält. Diese eine Milliarde entspricht einem Viertel der Mittel, die eigentlich zur Aufstockung benötigt werden. Also es ist noch lange nicht das, was die Wissenschafter und Forscher einen "golden shower" nennen würden, sondern es ist eigentlich nur ein Viertel dessen, was Sie schaffen sollten. Die Forschungsquote müßte bis zum Jahr 2005 auf 2,1 Prozent des BIP ansteigen, wobei der Anteil der Wirtschaft mindestens 55 Prozent betragen sollte; das heißt es auch von seiten der gewerblichen Wirtschaft selbst. Wir sind weit davon entfernt. Wir sind zurzeit bei 45 Prozent Beteiligung der Wirtschaft an diesen Forschungsförderungen. Jetzt zum Personal. Der Personaleinsatz für F & E-Belange beträgt in den USA von 1 000 Erwerbstätigen 7,6 Personen. Eigentlich würden wir uns in Österreich einen vergleichbaren Rahmen wünschen. Tatsächlich liegt der Rahmen in Österreich aber bei 2,5 Personen pro 1 000 Erwerbstätigen, in Deutschland bei 5,9. Also ich glaube, daß wir da auch noch einen weiten Weg zu gehen haben. Zum Deckungsgrad der Patentimporte durch Patentexporte: In Österreich wird er nur 30 Prozent betragen, das heißt, 30 Prozent der Patentimporte werden durch Patentexporte gedeckt. In den Niederlanden sind es 50, in Belgien gar 90 Prozent. Mir ist nie aufgefallen, daß die Belgier besonders erfinderisch sind, aber anscheinend machen sie es besser als wir. Für Öhler wäre es nicht unrealistisch, daß ein öffentlicher Förderungsschilling drei private F & E-Schilling nach sich zieht. 1 zu 3, Herr Bundesminister, das ist wirklich ein bißchen wenig. Zum Antrag der Kollegen Lukesch und Niederwieser: Ich habe mich geirrt im Ausschuß, als ich sagte, dieser Antrag stellt eigentlich ein gewisses Mißtrauen dem Bundesminister gegenüber dar. Jetzt verstehe ich es: Der Bundesminister sollte ausgetauscht werden, und deshalb wollten Sie dem nächsten Bundesminister mit auf den Weg geben, daß er seine Politik etwas anders orientieren soll, nämlich Aktionslinien für eine effiziente Verteilung ausarbeiten und Aktionsrichtlinien vorsehen. Ich habe in der Pressekonferenz des Herrn Bundesministers vom 19. Dezember 1996 fünf solche Aktionsrichtlinien ausgemacht. Wenn Sie das im Jänner im Rahmen Ihres Entschließungsantrages erwähnen, so heißt das, daß Sie entweder nicht mit dem Inhalt der Pressekonferenz Ihres Bundesministers vertraut sind oder sogar ihm nicht trauen. Eigentlich ein hartes Los für einen Bundesminister. [[Abg. Dr. Lukesch: Nein, das stimmt ja nicht! Weiterentwicklung steht drinnen, Weiterentwicklung von Forschungslinien!]]Weiters haben Sie Förderungen von Forscher innen angeregt. 12 Prozent der Anträge werden von Forscherinnen eingebracht. Wir haben da auch einen weiten Weg zu gehen. Vielleicht könnte man hinsichtlich der neuen Bundesregierung dem Vertrauen der Frauen insofern entgegenkommen, als daß man für Fachbereiche auch Bundesminister innen vorsieht und nicht bloß einen Ersatz sucht. Es wäre ja die Idee ganz reizvoll, zum Beispiel einmal eine Bundesminister in für Finanzen zu haben. Also vielleicht könnte sich Herr Bundesminister Klima ein bißchen bei den Fachfrauen kundig machen, wen er in sein Kabinett zusätzlich aufnehmen könnte. Zum Antrag der Kollegin Petrovic: Die Anregung finde ich wunderbar, daß es in Österreich eine Forschungs- und Lehranstalt geben soll, die versucht, sich von den Tierversuchen loszulösen. [[Abg. Dr. Lukesch: Jeder sollte das!]] Ich finde es lobenswert, daß der Schwerpunkt in diesem Bereich bei der Grazer Universität liegen soll. Es gibt auf der Welt 12 000 Ersatzmethoden für Tierversuche. In Österreich "verbrauchen" wir jährlich zirka 240 000 Tiere, wovon 30 000 für Versuche sterben müssen. Die Kosmetikrichtlinie der EU geht dahin, daß ab 1998 keine Versuchstiere mehr für den Kosmetikbereich gebraucht werden. Wenn wir diesen Trend fortsetzen und wenn die Grazer Universität als Schwerpunkt Ersatzmethoden auch relevant für andere Wissenschafter macht, dann halte ich das für einen Fortschritt und sicherlich nicht für einen Rückschritt. Wir werden uns erlauben, diesem Antrag der Frau Kollegin Petrovic zuzustimmen. Ich möchte zum Schluß noch unseren Entschließungsantrag erwähnen. Wir Liberalen wollen auch für eine erhöhte Effizienz sorgen, indem es für Klein- und Mittelbetriebe steuerliche Begünstigungen gibt, wenn sich diese Betriebe in den Bereich der Forschung begeben. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Herr Bundesminister, wenn ich Sie noch ein bißchen stören darf: Zu den Forschungsförderungen 1995 gibt es einen Bericht über die laufenden Projekte, die zwar vor 1995 vergeben worden, aber nicht abgeschlossen sind. Zum Beispiel heißt es bei einer Ausgabe: Vertragsabschluß: März 1987, Projektabschluß: März 1990, eine Ausgabe über 2,3 Millionen Schilling – "Bauen in Nationalparkregionen". Es ist bis jetzt kein Ergebnis da. Und da gibt es eine Reihe von Werten, bis hin zur Wienerberger Baustoffindustrie AG, die 1988 einen Vertragsabschluß erwirkt hat, den Projektabschluß für 1992 versprochen und 756 000 S bereits erhalten hat. Ich glaube, der Wienerberger Baustoffindustrie AG geht es nicht sehr schlecht. Herr Bundesminister – wenn ich Sie noch einmal stören darf –: Könnten Sie dafür sorgen, daß diese Gelder, die eigentlich nicht vertragskonform genutzt wurden, wieder in die österreichische Forschung zurückfließen? – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn sie nur teilweise vorhanden war.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde nicht wie Herr Krüger der Versuchung erliegen, den Forschungsbericht des Jahres 1996 zum Anlaß für eine großangelegte Abrechnung mit der Ära Scholten in seiner Funktion als Wissenschafts- und Forschungsminister zu nehmen – aber nicht, weil diese Amtszeit relativ kurz gewesen ist oder einer Beurteilung nicht zugänglich wäre, sondern deswegen, weil ich meine, daß das Thema Forschung und Forschungsbericht für uns im Parlament viel zu wichtig ist, als daß es sich nur in Personalia und Diskussionen über Personalia erschöpft. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben es, Herr Kollege Krüger, als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses heute zustande gebracht, in Ihrer Stellungnahme zum Kapitel Forschungsbericht und den anderen in diesem Unterausschuß behandelten Themen nicht einmal das Wort "Forschungspolitik" in den Mund zu nehmen. Ich habe Ihnen genau zugehört: Kein einziges Mal haben Sie von Forschungspolitik gesprochen! [[Abg. Dr. Krüger: Die Position des Ministers ist wohl wichtiger!]] Ich sage es noch einmal: Forschungspolitik ist zu wichtig, um sie den Personaldiskussionen der FPÖ zu überlassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Forschungsbericht kommt eines klar zum Ausdruck, nämlich daß die Zukunft der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Gesellschaft im internationalen Wettbewerb in den Herausforderungen der wissensbasierten Gesellschaft besteht. Wir müssen diesen Wettbewerb gewinnen. Wir müssen unsere Wirtschaft, wir müssen unsere Forschungsstätten entsprechend forschungsintensiv gestalten und fit machen. Alles andere wäre ein rückwärtsgeneigtes Szenario. Wir werden es nicht schaffen, etwa einen Lohnkostenwettbewerb mit der Zweiten, Dritten Welt zu bestehen oder unsere Umweltstandards, unsere Sozialstandards auf die jener Länder herunterzusenken. Wir müssen erfolgreich sein in der Forschungspolitik! Und ich meine, es gibt gute Anzeichen dafür, daß der Weg durch die Bundesregierung in diese Richtung gegangen wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade im Wissen um die Bedeutung der Wichtigkeit von Forschungs- und Technologiepolitik habe ich darauf bestanden, daß dieser Forschungsbericht in einem Unterausschuß behandelt wird, und zwar über mehrfache Sitzungen hinweg. Was wollte ich damit erreichen? – Erstens sollte das Gelegenheit geben, sich sehr gründlich mit der Situation der Forschung in Österreich auseinanderzusetzen, insbesondere über den Stand der Informationstechnologie in Österreich Bescheid zu bekommen, aber zweitens sollten diese Sitzungen des Unterausschusses auch dazu dienen, den zuständigen Ministern den Rücken zu stärken, um für Forschung und Technologie zusätzliche Mittel beim Finanzminister durchzusetzen. Und ich glaube, auch in dieser Hinsicht war das Parlament mit der Handhabung dieses Forschungsberichtes erfolgreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich ist die Diagnose – da hat Frau Kollegin Gredler schon recht –, die der Forschungsbericht in bezug auf die Gesamtforschungsquote Österreichs darstellt, durchaus ernüchternd. Es sind zwar die Forschungsausgaben gestiegen, es sind auch die öffentlichen Ausgaben angestiegen, aber der Forschungskoeffizient, die Forschungsintensität liegt immer noch bei 1,5 Prozent – und das ist zu wenig. Herr Bundesminister! Sie argumentieren bei dieser Diskussion ja immer mit den Besonderheiten der österreichischen Wirtschaftsstruktur, also der private Forschungsanteil wäre zu gering. Wir haben eine klein- und mittelbetriebliche Struktur. Wir haben nicht die großen Forschungszentren der internationalen, der transnationalen Gesellschaften hier in Österreich. Wir haben Gott sei Dank auch keine sehr intensive Kriegsgeräteforschung, die in anderen Ländern doch eine größere Rolle spielt. Aber trotzdem glaube ich, daß wir gerade in diesem Bereich die Herausforderung der Stimulierung auch der privaten Forschung und des Zusammenwirkens zwischen öffentlicher Forschung und privater Forschung erkennen und annehmen müssen. Wir haben – bei aller Bescheidenheit – aufgrund dieser Unterausschußsitzungen einiges an Ergebnissen erreicht. Wir haben erreicht, daß in der Regierungsklausur vor Weihnachten eine erste Forschungsmilliarde festgeschrieben wurde. Wir haben erreicht, daß aus den Privatisierungserlösen der österreichischen Forschung zwei zusätzliche Milliarden für die Jahre 1998 und 1999 zur Verfügung gestellt werden. Und wir haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag gefaßt, der, Frau Kollegin Gredler, die Weiterentwicklung der entsprechenden Leitlinien, Aktionslinien für die Verwendung dieser Mittel in entsprechend konzentrierter, effizienter Form sicherstellt. Ich bin froh darüber, daß die Bedeutung der Forschung nicht nur hier im Parlament erkannt und verbal betont wurde, sondern auch von der Regierung entsprechende Anregungen aufgegriffen wurden. Ich glaube, es ist das ein respektables Ergebnis, das wir durch die Arbeit des Parlaments erreicht haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.]] Der Forschungsbericht hat im besonderen Teil den Stand der österreichischen Informationstechnologie zum Gegenstand. Für mich darf ich ausdrücken, daß die Sammlung der Schwerpunkte informationstechnologischer Institute und Forschungsstätten durchaus ein respektables österreichisches Angebot nachweist. Und ich meine, bei einer klugen Nutzung der jetzt zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel könnten die Effekte dieser Forschungsmilliarden ganz im Sinne der Frau Kollegin Gredler im Verhältnis 1 zu 3 vervielfacht, multipliziert werden – natürlich auch im Zusammenhang mit den europäischen Forschungskooperationen. Ich erwähne etwa ein European Center for Parallel Computing – da könnte sich Österreich mit seinen Kapazitäten gut einbringen –, ich erwähne das Europäische Software-Institut – da hätten wir etwa für Seibersdorf eine neue Aufgabe, nämlich eine entsprechende österreichische Struktur mit europäischen Geldern aufzubauen –, ich erwähne das Ionenmikroskopsystem, eine österreichische Erfindung, die für die Herstellung von Mikrochips, die ja immer diffiziler, immer kleiner, minimalisierter werden, eine neue Technologie darstellt. In diesem Bereich könnte man Impulse geben, an der Schnittstelle zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung, insbesondere bei der Problematik der Umsetzung vorhandener Forschungsergebnisse auf den Märkten. Das sind Dinge im kleinen. Wir sollten aber auch die Bemühungen um eine europäische Großforschungseinrichtung nicht erlahmen lassen. Gerade für den informationstechnologischen Bereich, für die Grundlagenforschung wäre hier der Platz für ein österreichisches, für ein europäisches Kompetenzzentrum – EUROCRYST erwähne ich als Tiroler besonders –, da sollten wir entsprechend hartnäckig sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag geht auch die Ära des Wissenschaftsministers Dr. Scholten zu Ende. Seine Politik war von einigen Friktionen zwischen dem Ressort und den Universitäten geprägt. Es waren aber auch sehr herausfordernde Reformen in seiner Zeit zu bewältigen, etwa das UOG 1993. Es war ein Stabilisierungsprogramm auch im Bereich der Universitäten umzusetzen. Es hat aber auch – ich möchte das durchaus erwähnen und positiv anmerken – viele sachlich geführte Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Als sehr positives Beispiel nenne ich etwa das Universitätsstudiengesetz. Eines ist aber ganz deutlich geworden: Eine erfolgreiche Führung des Wissenschafts- und Forschungsressorts benötigt die volle Einsatzfähigkeit und Insiderwissen des Amtsträgers, um in diesem Zukunftsbereich Reformen rasch und zielgerichtet durchsetzen zu können. Diese Latte sollte der neue Wissenschaftsminister kennen, an dieser Latte wird ihn die ÖVP auch messen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnung nach steht der Forschungsbericht, mein Antrag betreffend die Abschaffung von Tierversuchen an der Universität Graz und ein Antrag betreffend die Zusammenziehung von Forschungseinrichtungen zur Debatte. Angesichts der Tatsache, daß ein Wechsel an der Spitze des Ressorts bevorsteht, scheint es angebracht zu sein, grundsätzlich über jenen Bereich, den Bundesminister Scholten verwaltet hat, zu sprechen. Ich denke, daß es dieser Bundesminister verdient hat, daß man sich mit seiner Amtsführung insgesamt auseinandersetzt, vor allem im Zusammenhang mit den Erwartungen und Wünschen, die wir an dieses Ressort für die Zukunft haben. Es steht wohl außer Frage, daß Bundesminister Scholten sein Hauptaugenmerk auf den Bereich, der ihm persönlich am nächsten stand, die zahlreichen und wirklich großen Agenden des Hauses im Bereich der Kunst, gerichtet hatte, und es werden ihm wohl auch seine Kritikerinnen und Kritiker attestieren, daß er hinsichtlich der Parteinahme für die Künstler und Künstlerinnen, die Kulturschaffenden in diesem Lande stets Rückgrat gezeigt hat, und daß seine Haltung in Richtung Toleranz, Offenheit und vor allem Freiheit der Kunst unbestritten war. Er hat diese Haltung auch an den Tag gelegt, wenn es nicht leicht war – und das ist in Österreich oft nicht leicht. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich wünsche mir sehr, daß in diesem Bereich, der in Österreich einer sehr, sehr starken Anfeindung ausgesetzt ist – die Freiheit der Kunst und Kultur ist keine Selbstverständlichkeit – und auf den es immer wieder, vor allem von rechtsaußen, sehr starke parteipolitische Einflußnahme und eine Beurteilung darüber gibt, was denn schön und nicht so schön ist in der Kunst ist, die Linie, die Bundesminister Scholten stets an den Tag gelegt hat, nämlich eine Linie der Offenheit und Toleranz, weiterpraktiziert wird. Was ich nicht akzeptiere und was, wie ich glaube, auch einen großen Fehler darstellt, ist, daß der Bereich der Kunst jetzt aus diesem zugegebenermaßen zu großen und auch sachlich nicht wirklich verständlich zusammengestellten Ressort herausgenommen wird und ins Bundeskanzleramt wandert. Ich glaube nicht, daß Kunst und Kultur eine Annexmaterie im wirklich umfangreichen Aufgabengebiet des neuen Kanzlers sein kann, und ich befürchte sehr, daß sie dort jenes Schicksal erleidet, das der Verkehr im Riesenressort für Wissenschaft, Verkehr und Kunst eingenommen hat. Dafür sind Kunst und Kultur gerade in Österreich viel zu schade. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister! Was Wissenschaft und Forschung betrifft, so ist es bemerkenswert, daß aus dem Namen Ihres Ressorts zunächst einmal die Forschung herausgekommen ist. Sie haben zwar immer wieder auf Vorhaltungen unsererseits im Zusammenhang mit dem Sparpaket gesagt, ganz so arg ist es nicht, und die Universitäten kommen damit schon zurecht, aber eines ist klar: Unter Ihrer Amtsführung sind die Universitäten in die Defensive geraten, und vor allem die Studierenden wurden von dieser verhängnisvollen Schmarotzerdebatte erfaßt, die zuerst schon im Bereich der Flüchtlinge, der Arbeitslosen, der NotstandshilfebezieherInnen eingesetzt hatte. Das ist eine schlimme Entwicklung, Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie hätten mehr tun können, um die Universitäten vor einem derartigen Defensiv- und Rückzugsgefecht zu bewahren und in eine lang erwartete wissenschaftspolitische, hochschulpolitische Offensive zu kommen. Hinsichtlich der Forschungspolitik – insoferne möchte ich ganz kurz auf meinen Antrag eingehen – ist es natürlich so, daß wir viel mehr im Bereich der Forschung insgesamt investieren müssen, aber auch nicht irgendwo. Wir wissen, es gibt wirtschaftsnahe Forschung, an der extrem potente Lobbies sehr, sehr großes Interesse haben. Es ist auch nicht per se schlecht, daß die Wirtschaft Forschung betreibt und daß eine Kooperation zwischen den Universitäten und Wirtschaftsbetrieben herrscht, ja sogar eine Finanzierung von der Wirtschaft in den Wissenschaftsbereich hinein. Aber es wäre eigentlich Aufgabe des Staates, die Suche nach neuen Wegen stärker zu fördern, Anreize zu schaffen, an denen kein kommerzielles Interesse besteht, also bewußt eine Forschung über soziale und ökologische Risken neuer Technologien zu betreiben, auch neue Wege des Forschens, etwa im Zusammenhang mit Tierversuchen. Wir müssen aus dieser grausamen, brutalen und für Menschen schädlichen Forschungsmethode aussteigen, und dazu brauchen wir auch eine Spezialisierung unter den österreichischen Hochschulen. Es ist eine öffentliche Aufgabe, dies zu ermöglichen, zu begünstigen und hier Druck zu machen. Aus der Wirtschaft kommt dieser Druck nicht. Jetzt zum allerletzten Bereich des Riesenressorts, das es war, für Wissenschaft, Verkehr und Kunst. Das war sicherlich jener Bereich, der vor allem hinsichtlich seiner sozialen und ökologischen Auswirkungen stärker Gegenstand der Forschung sein sollte. Insgesamt war es für uns kein Wunder, daß dieser Bereich völlig ins Hintertreffen geraten ist. Es ist für einen Menschen nicht möglich, seine Interessen, sein Engagement, vielleicht sogar seine Leidenschaft auf alle diese Bereiche gleichmäßig zu verteilen und auch gleichermaßen kompetent zu sein. Ich denke, nicht nur die Grünen haben sich erwartet, daß diese Regierungsumbildung auch zum Anlaß genommen wird, vor allem die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Verkehr wieder zu trennen. – Stattdessen erfolgt, wie gesagt, eine Ausgliederung jenes Bereiches, der an sich recht gut zum Wissenschaftsbereich paßt, nämlich der Bereich Kunst. Kunst und Wissenschaft, beide Bereiche brauchen Offenheit, Freiheit, Toleranz, ein positives und förderndes Klima; insofern war das durchaus eine sinnvolle Zusammenfassung. Für jene beiden Bereiche, die jetzt zusammen bleiben, sehe ich das nicht so. Ich nehme an, Herr Bundesminister Dr. Scholten, daß das wahrscheinlich auch einer der Gründe für Ihre Entscheidung ist, daß Sie selbst auch erkannt haben, daß sich dieses Ressort in der Art und Weise, wie es zusammengestellt war, nicht zu einem Zukunftsressort entwickelt hat, sondern in vielen Bereichen zu einem Ressort, das Rückzugsgefechte geleistet hat beziehungsweise schlicht und einfach politisch nicht mehr präsent war. Ich verstehe und respektiere Ihre Entscheidung, Herr Bundesminister. Ich denke aber, Ihr Nachfolger wird sich auch sehr intensiv mit dem Problem eines meiner Meinung nach so nicht führbaren Ressorts auseinanderzusetzen haben. Ich hoffe, daß Sie ihm Ihre Erfahrungen bereitstellen und daß wir vielleicht bald doch zu einer sinnvolleren Aufgabenteilung kommen, als das jetzt der Fall ist. Ihnen persönlich, Herr Bundesminister, darf ich im Namen der gesamten grünen Fraktion, was immer Ihre persönlichen Pläne sind, alles Gute wünschen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich mit Dankesworten beginnen. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Scholten, Dank sagen für Ihren unermüdlichen Einsatz in Ihrem Ressort. Daß die Oppositionsparteien das anders sehen, ist verständlich. Aber allein die Tatsache, daß es in Hinkunft einige Forschungsmilliarden mehr geben wird, beweist Ihren Einsatz und wird auch dazu führen – was mehrfach beklagt beziehungsweise gefordert wurde –, daß die Forschungsquote in Österreich deutlich angehoben werden wird, wobei ich sagen muß, daß der Anteil der öffentlichen Hand bei den F & E-Ausgaben beträchtlich ist. Aber es wurde heute schon mit Recht beklagt, daß der Anteil des privaten Sektors in Österreich eben zu wünschen übrig läßt. Ich möchte Ihnen aber auch persönlich ein Dankeschön sagen, weil ich doch eine Zeitlang als Wissenschaftssprecher meiner Fraktion mit Ihnen zusammenarbeiten durfte. Leider mußte ich gesundheitsbedingt diese Funktion vor einiger Zeit aufgeben. Es war, glaube ich, ein sehr gutes Zusammenarbeiten. Ich darf Ihnen auch persönlich für Ihre Zukunft alles erdenklich Gute wünschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf das, was Abgeordneter Krüger hier von sich gegeben hat, möchte ich nicht näher eingehen. Es ist in seinem Debattenbeitrag in der Tat kein einziges Mal das Wort "Forschungsbericht" gefallen – aber es ist nicht meine Sache, das weiter zu beurteilen. Der Forschungsbericht befaßt sich mit Informationstechnologien als Schwerpunkt. Ich kann aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Zeit – und ich möchte auch noch einige andere grundsätzliche Dinge sagen – hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Ich möchte nur folgendes feststellen: Wenn man sich beispielsweise im kalifornischen Silicon Valley umhört, erfährt man dort mit aller Deutlichkeit, daß wir in Österreich, was Forschung und Informationstechnologien betrifft, einen hervorragenden Ruf aufweisen können, daß viele österreichische Forscher, auch Hochschulprofessoren, bestens bekannt sind, ja sogar dort, im Mekka der Informationstechnologien, tätig sind. So gesehen hat Österreich diesbezüglich weltweit einen hervorragenden Ruf. Ich möchte aber noch einige grundsätzliche Dinge sagen. Die öffentliche und industrielle Investition in Forschung und Lehre beziehungsweise in Technologien wird aufgrund der zunehmend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Volkswirtschaften immer wichtiger. Ich sage damit nichts Neues. Die nationalen Wirtschafts- und Technologiepolitiken müssen dabei insbesondere auf die internationale Dimension in diesem Bereich Rücksicht nehmen. Parallel dazu ist die Struktur des Wissenschaftssystems sehr viel komplexer geworden, zum Beispiel inkludiert es heute politikberatende Institutionen, Forschungslabors auf Unternehmensebene sowie nationale und supranationale Großforschungseinrichtungen. Die Erweiterung des wissenschaftlichen Wirkungskreises wirft auch neue Fragen, zum Beispiel nach der Rolle der Akteure, nach zu verändernden Arbeitsteilungen, nach zukünftiger finanzieller Ressourcenverteilung im Rahmen verknappter budgetärer Möglichkeiten und so weiter auf. Als besonders wichtig erachtet wird die Notwendigkeit, für den Wissenschaftskomplex Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, denn die beschriebene Entwicklung geht einher mit steigender Skepsis in der Bevölkerung; das muß man leider auch so sehen. Die öffentliche Einstellung beeinflußt jedoch die politische Willensbildung vor allem hinsichtlich der Finanzierung des Wissenschaftssystems maßgeblich. Wichtigstes Schlagwort in der zukünftigen nationalen Wissenschafts- und Forschungspolitik ist aber die Internationalisierung des Wissenschaftssystems und deren Implikationen. Einerseits ermöglichen und verlangen die neuen Entwicklungen vielfach Finanzierungskooperationen, andererseits erhöht sich der Wettbewerb zwischen nationalen Institutionen. Die internationale Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen wird durch die Informations- und Kommunikationstechnologien weiter forciert werden und wirft gleichzeitig neue Fragen zum Beispiel nach Datensicherheit, Schutz des geistigen Eigentums und so weiter auf. Geschätzte Damen und Herren! Im Arbeitsübereinkommen der österreichischen Regierungsparteien nimmt deshalb das Kapitel Bildung, Wissenschaft und Forschung einen vorrangigen Platz ein. Wir haben die Situation analysiert, wir sind guter Hoffnung, daß sich durch die Zurverfügungstellung weiterer zusätzlicher budgetärer Mittel – wie auch ich bereits ausführte – die Forschungsquote erhöhen wird und daß wir, was Forschung und Entwicklung in Österreich anlangt, in eine gute Zukunft gehen werden. Diesem vorliegenden Forschungsbericht werden wir Sozialdemokraten gerne unsere Zustimmung erteilen.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Herr Abgeordneter, bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister Scholten, Sie können heute schon ganz entspannt und locker dieser Debatte folgen, die Koffer sind gepackt. Ich glaube aber, daß trotz allem doch einiges zu diesem Forschungsbericht zu sagen ist. Zu Beginn möchte ich den Kollegen Niederwieser, der in seinem Sektor inzwischen ganz einsam zurückgeblieben ist, auf folgendes aufmerksam machen: Sie haben gesagt, Forschung und Bildung sei das höchste Kapital. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Ich frage ich mich aber nur, warum man mit diesem Kapital in unserem Land ein bißchen leichtsinnig – um nicht zu sagen: ein bißchen schlampig – umgeht. Ich denke, da gibt es doch einiges zu tun. Ich zitiere aus diesem Bericht einen Satz von Seite 5: "Der aus der vergrößerten Internationalisierung resultierende Wettbewerb zwischen nationalen Wissenschaftssystemen könnte sich positiv auswirken, indem die Verantwortlichen nationaler Wissenschaftssysteme sich veranlaßt sehen, Maßnahmen zur Verbesserung von Effektivität und Effizienz auf nationaler Ebene auszuarbeiten und zu implementieren." Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, weder Sie noch Ihr Nachfolger wird von irgend jemanden behindert, sich veranlaßt zu sehen, irgend etwas besser zu machen. Ich glaube, Ihr Nachfolger sollte die Möglichkeit ergreifen und wirklich zur Verbesserung der Situation von Forschung und Entwicklung in diesem Land beitragen. Im Bereich Forschungsfinanzierung werden im Bericht die geringeren Steigerungen des Finanzierungsanteiles der Wirtschaft, verglichen mit der der öffentlichen Hand, beklagt. – Dafür gibt es ganz einfache Gründe. Ein Grund sind die geringen steuerlichen Anreize für kleinere Unternehmen, Forschung und Entwicklung zu betreiben. Der zweite Grund ist die Abwanderung der innovativen Betriebe ins Ausland – das haben wir ja bei Conti gesehen – und damit auch ein Zurücknehmen der Forschungs- und Entwicklungsquote. Die ehemalige Verstaatlichte hat ihre Laboratorien zu einem Großteil, zumindest was die Grundlagenforschung betrifft, geschlossen. Ein weiterer Grund liegt auch im Kapitalmangel der Unternehmen, die einfach nicht in der Lage sind, sich teure Forschungseinrichtungen zu leisten. Die Unternehmen sind daher gezwungen, Technologie aus zweiter Hand im Ausland einzukaufen. Diese passive Übernahmestrategie wird auch im technologiepolitischen Konzept, wie es in diesem Entwurf vorliegt, als wenig zukunftsorientiert und erfolgversprechend beschrieben und ist eher abzulehnen. In diesem Konzept – ich möchte daraus einen Satz zitieren, um zu zeigen, daß man von der Wortwahl her und von dem, was da drinnensteckt, eigentlich einen Dolmetscher braucht, um das zu verstehen – steht zum Beispiel: "Betrachtet man die institutionellen Zuständigkeiten für technologiepolitische Angelegenheiten, so zeigt sich ein Bild, das von der Spannung zwischen Fragmentiertheit und Überkoordination bei gleichzeitiger finanzieller und personeller Unterdotierung der technologiepolitischen Agenden gekennzeichnet ist." Wenn man den Satz ein paarmal liest, kommt man darauf, daß diese kryptische Aussage tatsächlich irgendwie verstanden wurde, aber man sollte doch deutlich sagen, wo fragmentiert, wo überkoordiniert und wo personell unterdotiert ist. Man sollte die Dinge beim Namen nennen und nicht in irgendwelche Worthülsen ausweichen. Zum Thema Technologiemilliarden. Ich habe das bereits im Ausschuß gesagt: Wir haben ja wirklich schon fast den Überblick verloren. Es wurde zuerst eine Technologiemilliarde angekündigt, dann eine zweite, dann zwei zusätzliche. Wir müßten jetzt, wenn man alle angekündigten Technologiemilliarden zusammenzählt, schon bei vier, fünf, sechs oder acht Technologiemilliarden angelangt sein. [[Abg. Dr. Lukesch: Das haben Sie nicht verstanden!]] – Oh doch, sehr gut. Sie haben Gott sei Dank im Ausschuß da "aufklärend" auf uns eingewirkt, indem Sie gesagt haben, es gibt eigentlich kein zusätzliches Geld. Eine Milliarde war angekündigt, und pro Jahr gibt es eine weitere – wenn es sie wirklich gibt. Von diesen zusätzlichen Milliarden, die auch Minister Farnleitner angekündigt hat, ist nicht viel zu sehen. Herr Minister! Sie hinterlassen Ihrem Nachfolger eine Fülle von Problemen: Das Studiengesetz ist neu zu erarbeiten, die Universitätsautonomie ist auszubauen, anreizbezogene Besoldungsrechte im Universitätsbereich wären aufzubauen, der Fachhochschulbereich ist weiter auszubauen. Die Werkvertragsregelung hat für die Universitäten katastrophale Auswirkungen und führt zu einer effektiven Kürzung der Hochschulbudgets um zirka 15 Prozent. Die Zusammenführung von Arsenal und Seibersdorf ist andiskutiert. Es gibt also eine Fülle zu tun. Als Ihr Nachfolger wird der derzeitige Innenminister Einem kolportiert. Ich möchte folgendes dazu sagen: Sollte der jetzige Innenminister als ideologischer Wissenschaftsminister vorhaben, die Objektivität der Wissenschaft durch subjektive, tendenziöse Projekte zu ersetzen, sollte er Wissenschaft durch Genossenschaft und Technologie durch Ideologie ersetzen wollen, dann hat er mit erbittertem Widerstand von uns Freiheitlichen zu rechnen. Herr Minister Scholten! Ihnen persönlich wünsche ich aber für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich zum Forschungsbericht zurückkommen. Ich weiß schon, die Debatte ist heute etwas bewegter. Ich will nur auf die Konsequenzen hinweisen, die auf uns zukommen. Dr. Stippel hat den im Koalitionsübereinkommen genannten Vorrang für Bildung, Wissenschaft und Forschung schon angesprochen. Dem schließt sich der Forschungsbericht an, indem er den OECD-Bericht zitiert. – Ich zitiere daraus: Zur Sicherung von wirtschaftlichen Wachstum, Erweiterung und Restrukturierung der Beschäftigungsmöglichkeit, Aufrechterhaltung der Lebensqualität und einer menschengerechten Umwelt sind fortgesetzte, öffentliche und private Investitionen in Forschung notwendig, einschließlich verstärkter Ausbildung auf universitärer Ebene und industrielle Investitionen, Technologie und technologische Ausbildung. – So weit, so gut. Welche Probleme stechen hervor, die im Forschungsbericht selbst genannt wurden? – Wir müssen gegenwärtig davon ausgehen, daß Forschungsinvestitionen und Forschungsergebnisse nicht gerade auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen, weil der damit verbundene Gewinn an Lebensqualität, Arbeitsqualität, Umweltqualität nicht sichtbar gemacht wird. Das heißt, es braucht vermehrter Anstrengung der Forscher, der Forscherinnen, der Medien, der Transporteure, diesen Gewinn sichtbar zu machen. Ein weiteres Problem sticht aus dem Bericht heraus, nämlich das relative Desinteresse der Jugend an Forschung und Technologie. Meine Damen und Herren! Die Ursache dafür liegt meiner Ansicht nach schon sehr viel früher darin, daß sich Schülerinnen und Schüler erschreckenderweise von naturwissenschaftlich-technischen Fächern abmelden. Ja wie soll denn dann Neugierde und Spannung diesen Fragen gegenüber entstehen, wenn sich das Interesse bereits sehr früh anderswohin wendet? Die Konsequenzen folgen auf dem Fuß. Ich meine, solange die Zahl der Student innen in Psychologie, Soziologie, Theaterwissenschaften, Kunstgeschichte und Architektur steigt, steigen auch die Arbeitslosenchancen und gleichzeitig sinken die Arbeitsmarktchancen. Ein weiteres Problem: Ich wünsche mir mehr Frauen in technischen, naturwissenschaftlichen Studienrichtungen. Ich danke den Erstverfassern des Entschließungsantrages Lukesch und Niederwieser, daß sie diesen Aspekt in die Entschließung mitaufgenommen haben. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt. Wir sollten nur Obacht geben, ob er auch im Sinne der Entschließung forciert wird. Ich möchte die wesentlichen Punkte, die in der Entschließung genannt sind, zusammenfassen. Was brauchen wir? – Rasche Verbesserung der noch rascher veralteten Infrastruktur der Universitäten und Forschungseinrichtungen, Ausbau der Datennetze – ich erinnere: von Klima und Vranitzky in Alpbach zugesagt –, drittens: Entscheidungen über die Großforschungseinrichtungen, viertens: nationale Begleitprogramme, um Österreich das Erreichen internationaler Programme zu ermöglichen, fünftens: Feststellung und Förderung jener Nischen, wo Österreich industriell noch eine Chance hat – Professor Lukesch hat sie beispielhaft zitiert –, und sechstens: die Telekommunikationskosten senken. Zur Illustration, wie weit Frauen in diese Sphäre eindringen müssen, möchte ich auf erschreckende Zahlen in der Studienwahl, erschreckende Zahlen im Bereich Bauingenieurwesen, Raumplanung, Maschinenbau, Elektronik, technische Naturwissenschaften hinweisen: Oft ist es nicht einmal ein Zehntel des Potentials, das Studentinnen gegenüber den männlichen Kollegen stellen. Ähnlich ist es bei den Zweitstudien. Das ist der Punkt, der auch arbeitsmarktpolitische Konsequenzen hat. Das, womit sich Karriere machen läßt, womit sich ein guter Arbeitsplatz finden läßt, das erwirbt man im Zuge eines postgraduierten Ausbildungsweges. Da sind die Mädchen und Frauen noch schlechter dran. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, weil zum Forschungsbericht doch schon Wesentliches angesprochen wurde, eine Bemerkung zum Schluß: Es ist natürlich dem Koalitionspartner in einer Regierungsumbildung unbenommen, die Regierung nach eigenen Vorstellungen umzugestalten. Zu einem der Kandidaten fällt mir ein: Sozialarbeit, Gas, Erdöl, AK, Polizei, viele Fragezeichen. Es fällt mir jedoch nichts zu Universitäten, Bildung, Jugend, Forschung, Technologie, Organisationstalent ein. Ich möchte zum Abschluß ein paar Sorgen der Universitäten – seit diese Personaldebatte offenkundig ist, wurden diese Sorgen auch gleich telefonisch und persönlich direkt artikuliert – ausdrücken: Im Rahmen der Regierungsumbildung – so formen sich diese Sorgen – ist es darum gegangen, die wichtigen Claims, die wichtigen Felder abzustecken: Finanzen, Soziales, Gesundheit – und dann, irgendwie hinten nach, kam dann Wissenschaft mit Verkehr, ohne Verkehr, mit Kunst, ohne Kunst. Ein Kollege an der Uni hat gemeint, das erinnere ihn ein bißchen an Saint Germain 1918. Da hieß es: Europa ist gut aufgeteilt. "Der Rest ist Österreich." – Analog dazu: Die Regierungsfelder sind gut aufgeteilt. Der Rest ist Wissenschaft. Ich möchte nicht, daß es künftig heißt: Der Rest ist Wissenschaft. Ich möchte, daß das auch in den Medien artikulierte Interesse an einer kompetenten Nachbesetzung umgesetzt wird, daß es auch als personelles Signal an die Jugend geleistet wird. Diese Sorge möchte ich auch im Namen meiner Kollegen von den Universitäten ausdrücken. Ich möchte in eigenem Namen, ungeachtet aller unterschiedlichen Auffassungen über so manche universitätspolitische Frage, dem scheidenden Minister alle guten Wünsche mit auf den Weg geben. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag auf den Aspekt der Technologieförderung konzentrieren, und dazu darf ich zunächst einen Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dieser Entschließungsantrag, zu dem meine Kollegin Gredler ja inhaltlich schon gesprochen hat, kontrastiert für mich sehr stark zum Entschließungsantrag der Kollegen Lukesch, Niederwieser, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Inhaltlich ist nichts auszusetzen, ich bin einverstanden, er ist ja im Ausschuß, glaube ich, einhellig gebilligt worden. Aber wenn man ihn in die Tiefe analysiert, so sieht man, da ist eigentlich etwas festgehalten, was zum originären Aufgabenbereich der adressierten Minister gehört. Wenn man das sozusagen aus einer zeitlichen Distanz betrachtet, also nach dem Ausschuß, dann stellt man fest, daß da den Ministern etwas mitgegeben werden soll, was sie nach meiner Einschätzung seriöserweise jedenfalls hätten tun müssen. Da tauchen meiner Ansicht nach Zweifel auf: Wenn das jetzt ein Antrag von oppositionellen Abgeordneten wäre, die vielleicht in einem gesunden und instinktiven Mißtrauen gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung meinen, es sei gut, wenn wir durch einen plenaren Beschluß diese ihre Aufgabe verfestigen, sage ich: okay. Wenn das jedoch Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien sind, so bin ich mir nicht so sicher, was sie damit eigentlich wollten. [[Abg. Mag. Peter: Hopp auf!]] Wollten Sie Ihrem eigenen Minister ein Hopp auf! zurufen oder ausgekreuzt, im Sinne der "Zweifarbenlehre", jeweils die eine Seite dem Minister der anderen Seite nicht ganz trauend, sozusagen ein Gleis legen? Wir sind der Meinung, daß, wenn wir schon Geleise legen, wir gleich einen ganz konsequenten Schritt machen und uns überlegen sollten: Es gibt Forschungsbereiche, die grundlagennahe und wissenschaftlich im engeren Sinn sind, und es gibt Forschungsbereiche, die wirtschaftsnahe und anwendungsorientiert im weiteren Sinn sind. Dort haben wir einen Reformbedarf beziehungsweise eine Möglichkeit entdeckt, wie wir rasch einige Doppelgleisigkeiten und vielleicht auch die "Zweifarbenlehre" in den verschiedenen Gremien abschlanken könnten, indem man die Technologieförderung – ob das BÜRGES heißt, FFF, ITF oder wie auch immer – aus einer Hand heraus gestioniert und letztlich in der Verantwortlichkeit eines Ministers hält, was nicht daran hindern soll, das mit den verschiedenen Interessenlagen zu koordinieren. Ich will nicht mißverstanden werden, aber auf Ministerebene schiene mir die Verantwortlichkeit eines Ministers ausreichend. Ich verstehe schon, daß Ihnen das nicht wohlgefällig klingen mag, weil das die "Zweifarbenlehre" unter Umständen irritiert. Außerdem muß man befürchten, daß, wenn das der Finanzminister ist, dieser vielleicht kein Geld hergibt, und wenn es der Wirtschaftsminister ist, dieser vielleicht überhaupt nur mehr Bleistiftspitzer fördert, und wenn es der Wissenschaftsminister ist, dann sackt er vielleicht die Akademie der Wissenschaften klammheimlich ein. Also es gibt da selbstverständlich immer wieder Möglichkeiten zu Fehlern, aber daß die Zahl der Fehler abnimmt, wenn mehr Leute auf Ministerebene eingeschalten sind, das schließe ich aus. Tendentiell besteht die Gefahr, daß sich die Fehler verdoppeln oder möglicherweise sogar quadrieren. Ich habe das Vertrauen auch in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer solchen Einrichtung, weil üblicherweise das die Ressortchefs nicht höchstpersönlich und eigenhändig erledigen, an Seriosität also nichts zu wünschen übriglassen, wenn man sie nur mit klaren Richtlinien und mit klarer Ministerverantwortlichkeit als Schutz ausgestattet arbeiten läßt. In diesem Sinne bitte ich doch, zu erwägen, ob dieser Entschließungsantrag nicht ebenso mehrheitsfähig sein könnte wie der Entschließungsantrag der Kollegen Lukesch und Niederwieser, dem man als Abgeordneter einer Oppositionspartei frohen Herzens zustimmt, weil er ja Regierungsmitglieder bindet. Daß das auf Initiative von Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien geschieht, ist vielleicht ein Hinweis eines neuartigen Brückenschlags zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. So wird es aber nicht gemeint gewesen sein. In diesem Sinne tut es mir wirklich leid, daß Herr Bundesminister Dr. Scholten, der aufgrund seines hohen Kunstverständnisses für solch feinsinnigen Ziselierungen immer viel übrig hatte, jetzt aus dem Amt scheidet. Diese Feinheit des Antrages Lukesch, Niederwieser, der, glaube ich, zu einer Zeit formuliert wurde, in der man noch mit dem Verbleiben von Bundesminister Scholten rechnen konnte, diese Feinsinnigkeit der Sprache – ich bitte, das wirklich auch zu Hause noch einmal in aller Ruhe zu lesen –, dieser Satz bedarf der wiederholten Lesung, denn er hat Thomas Mannsche Dimensionen. – In diesem Sinne ist das vielleicht jetzt indirekt ein Abschiedsgeschenk an den Herrn Bundesminister, daß er mit Literatur im Gepäck das Haus verläßt. – Danke schön.
Abgeordneter Dr. Kier hat am Anfang seiner Ausführungen einen Entschließungsantrag vorgetragen, der geschäftsordnungsgemäß unterstützt ist und in die Beratungen miteinbezogen wird. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Karlsson zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Wertschätzung für Rudolf Scholten und den Dank für seine Tätigkeit möchte ich hier nicht zu sehr ausdehnen, das machen wir uns privat aus. Ich möchte es aber nur gesagt haben. Es wäre jetzt aufgrund der Redebeiträge sehr reizvoll, zu spekulieren, was denn ein Wissenschaftsminister sein soll, um zum Beispiel, wie von Universitätsprofessor Lukesch gefordert wurde, "Insiderwissen" zu haben: Soll das ein Universitätsprofessor sein? Muß das einer sein? Dabei möchte ich nur darauf hinweisen, daß die erste Ministerin in diesem Amt keine Professorin war und bei ihrem Ausscheiden, nachdem sie das Ressort aufgebaut hatte – ich spreche von Frau Minister Firnberg –, die Hochschätzung aller Fraktionen hatte. – Also so zu tun, als ob man im Universitätsbetrieb beruflich tätig sein müsse, um ein guter Minister oder eine gute Ministerin zu sein, scheint mir doch etwas übertrieben. Es wäre auch verlockend, über diese mir irgendwie nicht erklärliche Aufregung über den Entschließungsantrag Niederwieser, Lukesch zu spekulieren. Entschließungsanträge dieser Art mit genauen Punkten gibt es zu x Berichten, gab es etwa auch zum Außenpolitischen Bericht. Warum sich da heute so eine Art Herummäklerei entwickelt hat, ist mir unerklärlich. Ich bin für diesen Entschließungsantrag, und ich bin auch sehr froh darüber, daß die besondere Förderung von Frauen und Forscherinnen im technischen Bereich extra aufgenommen wurde. Ich bedauere jedoch, daß der zweite Aspekt, der mir besonders wichtig erscheint, gerade bei Technologiepolitik und Vermittlung von Ergebnissen von Forschung in diesem Gebiet nicht aufgenommen wurde, nämlich wie weit gesellschaftspolitische Veränderungen, inwieweit Strukturveränderungen durch diese Technologien entstehen. Die soziale Akzeptanz und die Skepsis ist ja nicht nur eine Frage der Öffentlichkeitsarbeit, sondern es geht auch darum, welche technologischen Forschungsergebnisse und Entwicklungen wir akzeptieren können. Denn so zu tun, als ob alles, was in Naturwissenschaften machbar, möglich und forschbar ist, auch gesellschaftspolitisch wünschenswert ist, daß das weiterentwickelt wird, kann man ja auch nicht sagen. Ich denke da an Atomenergie und ihre weitere kommerzielle Nutzung, die ja in Österreich im Zuge der Volksabstimmung abgelehnt wurde. Es gibt dann noch eine politische, eine gesellschaftspolitische Dimension. Gerade Minister Scholten hat für jene Dinge – darauf kann er ruhig stolz sein, Ideologie ist kein Schimpfwort –, genau für jene Dimension dieses gesellschaftspolitischen Stellenwertes der Forschung ein sehr feines Sensorium gehabt. Deshalb wäre es sehr gut gewesen, wenn wir diesen Aspekt in diese Entschließung noch einbringen hätten können. Es ist dies aber nicht gelungen. Zum Abschluß möchte ich nur noch darauf hinweisen, daß gerade im Fünften Rahmenprogramm der EU dieser Aspekt sehr wohl verankert ist, und daß es Österreich sehr gut anstünde, diesem Aspekt mehr Aufmerksamkeit zu widmen und eine Forschungsnische zu schaffen, damit das ein zukunftsfördernder Aspekt der österreichischen Forschung wird. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten bekanntgegeben. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren gibt es gerade in Tierversuchsfragen eine sehr kontroversielle Diskussion mit sehr unterschiedlichen Standpunkten. Sie reichen vom einem Extrem, nämlich daß alles erlaubt ist, was dem Menschen nützt, bis hin zum anderen Extrem, indem nur mehr das Tier in den Mittelpunkt gestellt wird – unabhängig von den Auswirkungen für unsere Gesellschaft. Verstärkt und aktualisiert wurde diese Diskussion zweifellos durch das Tierschutz-Volksbegehren, das sehr erfolgreich verlaufen ist und mit dem 460 000 Unterzeichner einen Umdenkprozeß eingeleitet haben, der dem Tier in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert einräumt und auch zukünftig einräumen wird. Durch das Aufzeigen von Problemen gerade im Tiertransportbereich, in der Massentierhaltung und durch das Aufzeigen von Versäumnissen und Problemen beim Artenschutz sollen endlich Entscheidungen zur Verbesserung des Tierschutzes allgemein und der Tierversuche im speziellen herbeigeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt derzeit in unserer Gesellschaft im Hinblick auf Tierversuche drei wesentliche Entscheidungsebenen, und zwar erstens die wirtschaftlich-politische, zweitens die wissenschaftliche und drittens die ethisch-moralische Ebene, die leider in unserer Gesellschaft oftmals zu kurz kommt. Genauso wie diese drei Ebenen analog dazu, gibt es auch drei wesentlich Gründe, warum heute überhaupt Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzt werden, ja ersetzt werden müssen, nämlich ebenfalls wirtschaftlich-politische Gründe, weil Tierversuche oftmals zu kosten- und personalintensiv und außerdem politisch immer schwerer durchsetzbar sind. Zweitens gibt es dafür wissenschaftliche Gründe, und zwar deshalb, weil Tierversuche nicht immer zielführend und die Ergebnisse von Tierversuchen nicht immer zufriedenstellend sind. Wir brauchen daher bessere und feinere Meßmethoden. Letztendlich führe ich ethisch-mora lische Gründe an, die leider, wie ich bereits ausgeführt habe, zu wenig beachtet und der Wirtschaftlichkeit geopfert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ersatz- und Ergänzungsmethoden für Tierversuche sind erstens wünschenswert und zweitens unbedingt notwendig, und sie werden auch immer lauter und vehementer einerseits von einer breiten Öffentlichkeit und andererseits auch von Ärzten und Wissenschaftlern gefordert. Wir werden uns diesen Forderungen auch künftighin nicht verschließen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel muß es sein, möglichst rasch möglichst viele Tierversuche durch alternative Methoden zu ersetzen und wenn möglich im Idealfall auch diese Tierversuche abzuschaffen. Wie gesagt: Ziel muß es ein: weg von den Tierversuchen! Der Weg zu diesem Ziel kann aber nicht so sein, wie das Frau Abgeordnete Petrovic in ihrem Entschließungsantrag gefordert hat: Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung soll ein Konzept zur Umstellung sämtlicher Tierversuchsforschungseinrichtungen der Karl-Franzens-Universität Graz auf tierversuchsfreie alternative Forschungsmethoden vorlegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das eine Forderung, die derzeit gar nicht umsetzbar ist. Dekan Professor Kenner, der übrigens sehr empört war, daß er namentlich für einen derartigen, nicht durchdachten Antrag herhalten mußte, sagte wörtlich: Noch ist ein totaler Verzicht von Tierversuchen nicht möglich. In vielen Bereichen können aber bereits Ersatzmethoden herangezogen werden. Auch können nicht der zuständige Bundesminister, sondern nur die Institute selbst beurteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie weit ein Verzicht auf Tierversuche beziehungsweise die Umstellung auf alternative Methoden möglich ist, ohne daß es zu einer Schwächung der Karl-Franzens-Universität Graz kommt und ohne daß gewisse Forschungseinrichtungen eventuell in andere Universitäten ausgelagert werden müssen. Der richtige Weg, um die Zahl der Tierversuche zu verringern und eventuell längerfristig sogar abzuschaffen, kann also nur sein: verstärkte Förderung derartiger Ersatzmethoden, die Anerkennung versuchstierfreier Methoden, und zwar auch international und im Hinblick auf Haftungsfragen, weiters die Abschaffung unnötiger gleichgelagerter Mehrfachversuche und viertens eine EU-weite Koordination dieser Versuche und der Ersatzmethoden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen bekennen uns zu einem umfassenden Tierschutz und zu einer Reduktion der Zahl der Tierversuche – bis hin zur Abschaffung, wenn dies wissenschaftlich und technisch möglich beziehungsweise vertretbar ist. Wir Freiheitlichen können aber diesem undurchdachten Antrag unsere Zustimmung nicht erteilen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eigentlich bräuchte man den Ausführungen des Herrn Kollegen Salzl nichts mehr hinzufügen, trotzdem möchte ich aber ein bißchen auf den Antrag der Abgeordneten Petrovic eingehen. Ich habe eigentlich zuerst geglaubt, daß sie nur ein Konzept erarbeiten lassen wollte, aber sie selbst hat hier heraußen heute und jetzt gesagt, daß sie den Antrag, Tierversuche abzuschaffen, gestellt hat. Das ist sehr absolutistisch! Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, daß sich die Universität Graz vehement dagegen verwahrt, hier mitgenannt zu werden. Ich habe mit Dr. Kenner ebenfalls telefoniert, auch mit Herrn Professor Tritthart, mit dem ich zusammenarbeite, darüber gesprochen: Er lehnt diese Forderung komplett ab. Wir alle – das hat mein Vorredner auch erwähnt – sind natürlich angesichts unseres Verständnisses und der Ehrfurcht vor dem Lebewesen davon überzeugt, daß alternative Forschungsmethoden gefördert werden sollten. Eine Minimierung der Zahl der Tierversuche in allen Bereichen, insbesondere in der Wirtschaft, ist anzustreben. Es bestehen ja bereits gentechnologisch hergestellte Zellkulturen, in denen diese ersetzt werden können. Es gibt bereits Computermethoden, die Mäuse ersetzen, und für Kosmetiker gibt es bereits künstliche menschliche Hautmodelle, bei denen die Toxikologie, also die Giftigkeit, geprüft werden kann; Professor Reinhard hat das entworfen. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Ich sage ja zum wissenschaftlichen Fortschritt! Daher begrüße ich auch die Anstrengung der Wissenschaft in Richtung tierversuchsfreie Forschung. Ich glaube aber nicht, daß diese Forschung an einer Fakultät gemacht werden kann. Die Methoden sind vielfältig, übergreifend und interdisziplinär. Daher begrüße ich es sehr, was diesbezüglich das Ministerium anstrebt, nämlich daß man Projekte fördert, die ihrerseits dann diese interdisziplinären und fakultätsübergreifende Forschungsergebnisse fördern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Zurzeit sind Tierversuche in einigen wissenschaftlichen Disziplinen, vor allem in der Medizin unverzichtbar. Und da sehe ich eine große Gefahr bei den übertriebenen Tierversuchsgegnern. Wir brauchen Tierversuche in der Immunologie. Stellen Sie sich vor: Alle Prüfungen des Impfstoffes gegen Aids wird über Primate gemacht. Sollte man das bei Menschen machen? Die Operationstechnik, die Transplantationschirurgie: Sollte man das bei Menschen versuchen? Soll der Mensch ein "Versuchstier" sein? Beim Bronchialsystem, das heißt in der Lunge, sind die Lungenzellen nicht nachahmbar, sie sind auch weder gentechnologisch noch in Zellkulturen herstellbar. Die ganze Asthmaforschung muß noch an Tieren vollzogen werden. Viele Tests von Medikamenten sind an Tieren vorzunehmen. Da dauert es oft ein Jahr oder noch länger, bis solche Genehmigungen erreicht werden. Die Gefahr besteht darin, daß wir zwar die Sicherheit der Tiere durch immer mehr Auflagen gewährleisten, aber die menschlichen Opfer vergessen, die inzwischen sterben müssen. In Amerika wurde die Testung eines herzwirksamen Arzneimittels, des Betablockers, Frau Kollegin – aber die Zahnärzte kennen das vielleicht nicht so sehr –, durch die Tierschützer sechs Jahre lang verhindert. Es wurde untersucht, welche Konsequenzen dieses Hinauszögern für die Gesundheit, für das Leben bedeutet hat. Hunderttausend Menschen sind gestorben, weil dieses neue Medikament nicht zur Verfügung stand. Hunderttausend Menschen hätten überlebt, Frau Kollegin! Hier das Tier, dort der Mensch. Wissenschaft ist wertfrei, die Auswirkung auf die Gesellschaft nicht. Diese Diskussion um Tierversuche bietet häufig einen Nährboden, der den Fortschritt prinzipiell in Frage stellt. Den Tierversuch zurzeit aus der medizinischen Forschung zu verbannen, ist vordergründig tierfreundlich, in der realen Auswirkung jedoch menschenfeindlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Würde der anorganischen und organischen Kreatur ist für uns immer zu gewährleisten, wichtig dabei ist aber, eine Wertordnung zu beachten, die uns doch vorgegeben ist. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Bitte, Herr Abgeordneter! Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Forschungsbericht hat deutlich gemacht, daß die von uns Freiheitlichen immer wieder geforderte Intensivierung der Forschung, die Erhöhung der Forschungsquote, die Vereinfachung der Ansuchen- und Ablaufverfahren und die Vereinheitlichung der Technologie- und Forschungsförderung eine unbedingte Notwendigkeit darstellen, um den raschen Wettbewerbsverlust der österreichischen Wirtschaft zu stoppen. Betriebe und Forschungszentren müssen wir durch mehr Aktivität im Land erhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] "Mit einem Anteil für Forschungsausgaben von 1,48 Prozent im vergangenen Jahr droht sich unser Land aus der Europaliga zu verabschieden", das ist die Feststellung des Forschungsberichtes. Der Forschungsbericht zeigt aber auch weitere fast verschämt niedergeschriebene Forderungen auf. Beispielsweise wird eine entsprechende Prioritätensetzung verlangt und festgestellt: Nicht alle Maßnahmen kosten Geld, manche erfordern nur eine klare Konzeption und eine zielstrebige Strategie. Diese Aufgabe hat das Ministerium sicherlich nicht erfüllt. Erfolgreiche Forschungsförderung muß daher Kleinbetrieben den Start in die Forschung und Entwicklung erleichtern, das Wachstum dieser Betriebe zu jener Größenordnung unterstützen, die kontinuierliche Forschung und Entwicklung ermöglicht, oder bereits forschende Unternehmen zu größerer Forschungsdynamik ermuntern oder größere Firmen zur Durchführung auch riskanter Großforschungsvorhaben bringen. Aus diesem Grunde haben wir einen diesbezüglichen Entschließungsantrag eingebracht. Einer Steigerung unter Anführung der Aufwendungen Österreichs für Forschung und Entwicklung in Relation zum BIP und OECD-Durchschnitt oder der Schaffung von steuerlichen Anreizen für Unternehmer zur Verbesserung der Forschungs- und Entwicklungsorientierung der Unternehmer konnten ja alle Mitglieder des Ausschusses zustimmen. Die vorgeschlagene Einführung einer Stiftung für Forschung und Entwicklung soll darüber hinaus gewährleisten, daß nur ein einziger Ansprechpartner für die Wirtschaft als Förderungswerber notwendig ist, um den Aufwand für die Förderungswerber zu minimieren, um die Förderungsmittel besser zu nutzen und Über- oder Unterdeckungen bei Forschungsvorhaben zu vermeiden, die wissenschaftliche Forschung zu nutzen und effizienter mit der Wirtschaft zu verbinden oder den Technologietransfer in die klein- und mittelständischen Unternehmen zu verbessern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Auch die Forderung, die wissenschaftliche Grundlagenforschung und die betriebliche Technologieförderung zur Produktreife mit einer neu einzurichtenden Förderung der Marktforschung und Markteinführung zu ergänzen, macht Sinn, wenn man weiß, wie viele österreichische Entwicklungen von Unternehmen den Weg zum Markt nicht finden. Meine Damen und Herren! Die Vorschläge des Forschungsberichtes genügen nicht, um die Position zu verbessern, daher gilt es, in Österreich eine Initiative zu starten, vergleichbar mit jener der bayrischen Regierung, die 4 Prozent Forschungsquote anpeilt, um den Rückstand aufzuholen. Der Minister hat aber im Unterausschuß auf die Frage, wieviel Mittel notwendig wären, um diese Quote zu erreichen, gemeint, daß sie nicht ausrechenbar wären. Dieser Meinung bin ich nicht, und wenn ich ein Ziel und eine Strategie habe, kann ich auch die dafür notwendigen Aufwendungen zumindest errechnen. Im Wissenschaftsministerium ist offensichtlich nicht einmal die dramatisch geringe Personalstärke der österreichischen Forscher bekannt, wie es Bernhard Felderer in seinem Bericht dargestellt hat. Nur Spanien, Griechenland und Portugal sind noch schlechter – und dies angesichts der Tatsache, daß Österreich an sich europaweit die höchste Ausbildungsquote vom BIP hat. Herr Minister! Sie haben im Unterausschuß festgestellt, daß die Forschungsquote bei den verstaatlichten Betrieben höher sei als in der Privatindustrie, auch Abgeordneter Stippel hat darauf hingewiesen. Das ist zwar richtig, aber die Interpretation dieser Tatsache differiert. Wir meinen, daß die geringere Forschungsquote in der Privatwirtschaft aus der Unübersichtlichkeit der einzelnen Förderungsmöglichkeiten, aus dem Kompetenzwirrwarr und aus dem komplizierten Ansuchen- und Überwachungsverfahren resultiert und nicht durch die Trägheit der Privatwirtschaft entsteht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wie immer die sachlichen Differenzen gewesen sind, Herr Bundesminister, ich wünsche Ihnen eine konfliktfreie Zukunft. Ein abschließendes Wort zum neuen Wissenschaftsminister: Bei allem Realismus, wenn die österreichische Wirtschaft das Ringen um die Zukunft nicht schon vor dem Start aufgeben will, dann braucht es auch in der Forschung eine klare Konzeption und eine zielstrebige Strategie. Wenn ich mir die Irritationen im Innenressort anschaue, zweifle ich sehr, daß der zukünftige Wissenschaftsminister imstande sein wird, Österreich aus dieser Forschungsabstiegszone zu führen. – Danke schön.
Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Mag. Posch. – Herr Abgeordneter, bitte.
Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich nur mit ein paar signifikanten Eckdaten des Forschungsberichtes beschäftigen. Es wurde schon gesagt, daß 1995 etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und experimentelle Entwicklung in Österreich ausgegeben wurden. In absoluten Zahlen bedeutet das gegenüber 1981 eine Verdreifachung des Forschungsbudgets, wobei die öffentliche Hand einerseits und die Wirtschaft ihrerseits jeweils 50 Prozent zu dieser Summe beigetragen haben. Interessant ist jedoch, wie sich die Beiträge von der Wirtschaft einerseits und der öffentlichen Hand andererseits in den letzten Jahren verändert haben. So ist seit 1989 die Finanzierung der öffentlichen Hand um über 72 Prozent gestiegen, während die Ausgaben der Wirtschaft im selben Zeitraum nur um 41,5 Prozent gestiegen sind. Das heißt, es hat quasi eine Verstaatlichung der Forschungsförderung stattgefunden, was teilweise auch damit zusammenhängt, daß im Vergleich zu anderen Ländern in Österreich große Konzerne, die sich eigene Forschungsabteilungen leisten können, fehlen. Durch den Beitritt zur EU ist es auch im Bereich der Förderung und der Forschung zu großen Veränderungen gekommen. Zentrum der EU-Forschungspolitik ist zurzeit das 4. Rahmenprogramm für Forschung und Technologie, das von 1994 bis 1998 läuft und mit über 13 Milliarden ECU dotiert ist. Wir konnten im Zuge dieses 4. Rahmenprogramms beachtliche Erfolge erreichen. Österreich holte sich die Beiträge, die für das Rahmenprogramm einzuzahlen waren, weitgehend zurück. Es gab für das 4. Rahmenprogramm in der ersten Ausschreibungsrunde EU-weit insgesamt 13 436 Projektanmeldungen, davon 1 410 mit österreichischer Beteiligung. Von diesen 1 410 eingereichten österreichischen Projekten wurden 292 genehmigt, und in einigen Bereichen lag die österreichische Erfolgsquote beachtlich hoch, vor allem im zukunftsträchtigen Bereich der Informationstechnologie. In dieser angesprochenen ersten Ausschreibungsrunde gelangten 44 Milliarden Schilling zur Ausschüttung. Zirka 700 Millionen Schilling oder 1,7 Prozent von diesen besagten 44 Milliarden Schilling gingen an Österreich. Wie wichtig dieses 4. Rahmenprogramm der EU ist, dokumentieren allein die Zahlen. So wurden für die Bereiche Informations- und Kommunikationstechnologien 3,4 Milliarden ECU bereitgestellt, für industrielle Technologien 1,9 Milliarden ECU, für Umwelt 1 Milliarde ECU, für Biowissenschaften und -technologien 1,5 Milliarden ECU, für nichtnukleare Energien 1 Milliarde ECU, für Verkehr 240 Millionen ECU und für sozioökonomische Schwerpunktforschung 138 Millionen ECU. – Also ganz beachtliche Summen. Trotzdem wird es auch in Zukunft notwendig sein, sich auch der nationalen Forschungs- und Entwicklungsförderung zu bedienen. Vor allem der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung stellt hiebei eine sehr sinnvolle und nützliche innerösterreichische Einrichtung dar. Er erhielt 1995 eine Bundeszuwendung von 730 Millionen Schilling, und auch der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft, der zwar etwas niedriger dotiert ist, hatte im Jahre 1995 immerhin auch noch 570 Millionen Schilling an Bundeszuwendungen zur Verfügung. – Soviel ganz kurz zur Forschung. Abschließend, Herr Minister, möchte ich Ihnen auch noch für die ausgezeichnete Arbeit im Unterrichtsministerium und im Wissenschaftsministerium danken, insbesondere für Ihre Bemühungen etwa im Bereich der Integration. Ich denke, daß das irreversible Ergebnisse zeitigen wird. Ich danke auch für Ihre Bemühungen im Zuge des UOG und des Universitätsstudiengesetzes, für Ihre Bemühungen zur Verteidigung der Kunst und deren Freiheit und vor allem auch für Ihre oft mutigen Worte gegen den herrschenden Ungeist.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten bekanntgegeben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht zunächst ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Kier etwas sagen, der hier relativ kompliziert – so möchte ich sagen – unseren Entschließungsantrag, den Entschließungsantrag der Wissenschaftssprecher der Regierungsparteien, zerpflückt hat. Vereinfacht dargestellt – wenn Sie mir das gestatten, auch wenn wir uns in einer Wissenschaftsdebatte befinden –: Worum geht es in diesem Entschließungsantrag? – Es geht in diesem Entschließungsantrag darum, dem Wissenschaftsminister, wie immer er auch heißen mag, den Rücken zu stärken. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, diesem Entschließungsantrag beizutreten und uns dabei zu unterstützen. Wir halten nämlich den Bereich Wissenschaft, Forschung, neue Technologie deshalb für besonders wichtig, weil in diesem Zusammenhang natürlich Jobs geschaffen werden, neue, hochwertige, qualifizierte Jobs. Wir werden diese Jobs in den nächsten Jahren sicherlich brauchen, denn wenn wir an den Aufnahmestopp etwa im öffentlichen Dienst denken, dann muß uns klar sein, daß wir für Jungakademiker, die von den Universitäten kommen, dieses Berufsangebot brauchen werden. Wir hatten bisher im Forschungsbereich einen Anteil von etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und lagen damit unter dem EU-Schnitt. Mit den 3 Milliarden aber, die jetzt von der Bundesregierung bis 1998 sichergestellt sind, kommen wir über den europäischen Schnitt, und das ist in dem Zusammenhang, den ich vorhin angesprochen habe, sinnvoll. Wo wir uns sicherlich noch einiges einfallen lassen müssen, ist der Bereich der Stimulierung der größeren Unternehmen, verstärkt in Forschung zu investieren. Aufgrund der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft liegen wir mit einem Anteil von 47 Prozent bei der Forschung im internationalen Vergleich natürlich nicht im Schnitt; dieser liegt nämlich bei 55 Prozent. Ich denke, daß durch entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung da einiges möglich ist. Ich denke auch, daß wir uns verstärkt überlegen müssen, Frauen in den technischen Bereich der Wissenschaft zu bringen, denn die Statistik spricht hier eine relativ klare Sprache. Wenn man sich nämlich anschaut, daß es bei den Studien Maschinenbau nur drei Studentinnen gibt oder im Bereich Elektrotechnik nur fünf Studentinnen – im Vergleich dazu gibt es dort 278 beziehungsweise 276 Burschen –, dann muß man sagen, daß sich da natürlich eine große Spalte auftut. Ich meine daher, daß man insbesondere für Studien, bei denen nach Absolvierung sozusagen ein Jobangebot vorhanden ist – also etwa technische Studien –, verstärkt Frauen ansprechen sollte. Bei den EU-Programmen – das ist aus dem Bericht auch sehr schön zu ersehen – liegen wir ebenfalls ganz gut, denn 21 Prozent aller eingereichten Projekte wurden von der EU gefördert und kofinanziert. Wir haben einen deutlich höheren Rückfluß, als wir investiert haben, und liegen hier nur 1 Prozent unter dem europäischen Schnitt, was in Anbetracht der relativ kurzen Zeit unserer Mitgliedschaft und der noch nicht entsprechend vorhandenen Vernetzung sehr gut ist. Positiv zu erwähnen sind natürlich auch die Startprogramme für junge Wissenschafter, da das FWF in den Bereichen der Bürokratie relativ viel Arbeit abnimmt. Vom Vorschlag des Abgeordneten Prinzhorn, die Forschungsförderung gänzlich zu zentralisieren, halte ich nicht so viel, weil ich sehr wohl glaube, daß unterschiedliche Forschungseinrichtungen auch eine bessere Beurteilung vornehmen können. Aber die Idee, Teile in eine Stiftung zu geben, um auch in Forschungsbereiche vorzudringen, die nicht im wissenschaftlichen Mainstream liegen, halte ich hingegen für durchaus sinnvoll, da natürlich staatliche Einrichtungen, die Forschungsgelder vergeben, immer darauf achten, daß diese Forschungen auch erfolgreich sind. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche dem Herrn Bundesminister für seine persönliche Zukunft alles Gute. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Verantwortungsbewußte Menschen und somit die sozialdemokratische Fraktion lehnen Tierquälerei und unnötige Tierversuche strikt ab. Meine Fraktion kämpft für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals Vorrang vor dem Schutz lebender Wesen haben. Aus grundsätzlichen Erwägungen lehnen wir den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petrovic ab. Nicht der Minister hat ein Konzept für die Umstellung von Tierversuchen auf Ersatzmethoden zu erstellen, sondern unter Bedachtnahme auf die wissenschaftliche Kapazität die Universität. Es ist unvereinbar mit der Freiheit von Forschung und Lehre, wenn Universitäten Konzepte eines Ministeriums umsetzen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben vorzügliche Gesetze, die unnötige Tierversuche verbieten, sowie eine Kontrolle dieser Tierversuche. So sehr Alternativmethoden zu erforschen und einzuführen sind, so wenig darf man auf Tierversuche, wo sie für Leben und Gesundheit unumgänglich sind, verzichten. Forschungsergebnisse am Tier sind nicht 1:1 auf Menschen umsetzbar; trotzdem bietet das tier- oder biomedizinische Modell eine wichtige Orientierung. In kontrollierten Studien müssen dann Medikamente oder Methoden nach vorheriger Aufklärung und Einwilligung des Menschen bei diesem unter sorgfältiger Beobachtung erprobt werden. Wer nicht selbst von derzeit noch schlecht oder unbehandelbaren Krankheiten betroffen ist oder diese Patientengruppe zu betreuen hat, schätzt den Wunsch nach Verbesserung der zur Verfügung stehenden Mittel gering. Das ändert sich schlagartig, ist man selbst involviert. In jüngerer Vergangenheit hatten wir ein Regime, das Tiere schützte und Menschen verachtete. Damals wurde begeistert der medizinische Fortschritt auf Kosten sogenannter "rassisch unwerter Menschen" oder Häftlingen als entschieden abzulehnender Menschenversuch vorangetrieben. Für derartige in Häftlingsversuchen im Naziregime erzielte Forschungsergebnisse sollte vor wenigen Jahren ein deutscher Transfusionsmediziner vom deutschen Staat ausgezeichnet werden, hätte das ein Zeitungsbericht nicht verhindert. Drohungen, daß engagierte Tierschutzlobbies fast gewaltsam Tierversuche verhindern werden, sind unmoralisch. Solche Aktionen gefährden, schädigen und zerstören Menschenleben. Vor wenigen Jahren war eine gezielte Kampagne mit Zeitungsberichten, Drohanrufen und Briefen gegen einen Wiener Forscher erst zu Ende, als er 50jährig infolge der großen Belastung einem Herzinfarkt erlag. Gesetze sowie verbesserte Methodik verminderten Tierversuche eklatant. Ich lehne prinzipiell ab, daß eine Universität auf Forschung mit nötigen Tierversuchen verzichtet, somit die gute ist, diese angefeindete Forschung von anderen Universitäten durchgeführt werden muß, die dann die bösen sind. Alle Universitäten haben gleich unangenehme und unpopuläre Aufgaben wahrzunehmen. Das Hauptgewicht muß auf den drei Rs, Reducement, Refinement und Replacement, liegen. Unter diesen Voraussetzungen werden vom Wissenschaftsministerium großzügige Forschungsaufträge – bis Ende 1996 mit einem Gesamtvolumen in der Höhe von rund 20 Millionen Schilling – vergeben. Derzeit sind acht Forschungsprojekte mit einem Gesamtvolumen in der Höhe von 14,3 Millionen Schilling in Begutachtung. Zusammenfassend stelle ich fest: Wir verfügen über ein vorbildliches Tierversuchsgesetz, großzügige Förderung von Alternativmethoden, und unnötige Tierversuche finden in der Lehre nicht mehr statt. Der Wissenschaftsminister steht zur Freiheit der Forschung, zu innovativen Konzepten, er zwingt jedoch universitären Forschungsstätten niemals Forschungskonzepte auf. Da der Herr Bundesminister seine Wirkungsstätte jetzt verläßt und sich neuen Aufgaben zuwendet, möchte ich ihm für seine geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit danken und ihm für die Zukunft alles Gute wünschen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im "profil" war am 7. Jänner in der Glosse "Die Welt 2020" ein Artikel von Bernd Marin zu lesen, und ich möchte einiges daraus wörtlich zitieren. "Nichts wird unsere Gesellschaften mehr verändern als neue Technologien sowie Langlebigkeit und Alterung. Kommunikations-, Reproduktions-, Gen- und Medizintechniken werden in Anwendungsbereiche vorstoßen, die unsere Phantasie heute nicht einmal erahnt." Tatsächlich haben sich Gesellschaft, Wirtschaft und auch die Medizin – auch in Österreich – bereits so weit verändert, wie viele, auch die kühnsten Prognostiker das noch vor wenigen Jahrzehnten nicht für möglich gehalten hätten, obwohl auch damals bereits von "Informationsgesellschaft" gesprochen wurde. Der heute ausgiebig diskutierte Forschungsbericht beschäftigt sich auch intensiv und schwerpunktmäßig mit diesen neuen Technologien. Diese daraus resultierenden Veränderungen, die Wissenschaft und Forschung gebracht haben, eröffnen sehr viele Chancen – Chancen für unsere Wirtschaft, Chancen für neue Arbeitsplätze, für neue Bereiche der Wertschöpfung und natürlich auch sehr große Chancen im Bereich der Studien und im Bereich der Schulen. Die heute bereits mehrmals zitierte Technologie-Milliarde verstehe ich auch als eine wertvolle Anerkennung seitens der Bundesregierung für die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung. Wichtig wird nur sein – persönlich unterstreiche ich das noch einmal –, daß vor allem auch im Bereich der Wirtschaft die Klein- und Mittelbetriebe von diesen Forschungsergebnissen profitieren können, daß ihnen geholfen wird, nahtlos Zugang zu diesen Forschungsergebnissen zu finden, und daß sie in ihrem Wettbewerbsstreben entsprechend konkurrenzfähig bleiben. An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend sind Wissenschaft und Forschung nicht nur wesentlich, sondern ein unbedingtes Muß. Ich möchte auch klar und deutlich festhalten, daß dieser Zugang auch im schulischen Bereich nicht früh genug geübt werden kann – nicht nur, daß es diese Ergebnisse gibt und wie man zu diesen Ergebnissen kommt, sondern auch, wie man sie entsprechend anwendet, um den allgemeinen Forderungen nach lebenslangem Lernen, die sicherlich nur anhand von Forschung und Wissenschaft als Beispiel gesehen werden können, zu entsprechen. Da ich als Letztredner hier stehe, möchte ich es auch nicht verabsäumen, Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, auf Ihrem weiteren Weg alles Gute zu wünschen und Ihnen auch für Ihre Arbeit zu danken, insbesondere auch für die als Unterrichtsminister, die mir persönlich sehr viel näher gestanden ist. Alles Gute!
Am Wort ist nun der Herr Bundesminister. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn – sozusagen das Thema verfehlend – eine Mitteilung betreffend die Wiener Philharmoniker machen, die häufig am Ende von Ansprachen weiblicher Abgeordneter stand. Insbesondere der Frau Abgeordneten Ablinger möchte ich ausrichten, daß mir der Vorstand der Wiener Philharmoniker – vielleicht als Abschiedsgeschenk – heute nachmittag mitgeteilt hat, daß die Philharmoniker in Hinkunft Frauen aufnehmen werden und dies dem Vorstand vorschlagen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.]] Was in einem Parlament niemanden wundern wird, ist, daß dies von der Vollversammlung der Wiener Philharmoniker noch zu bestätigen ist. [[Heiterkeit und Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Thema der Wissenschafts- und Forschungspolitik zwei Punkte erwähnen, die mir wesentlich erscheinen, ohne dabei Bewertungen meiner eigenen Arbeit vorzunehmen. Der eine Punkt ist eine politische Nachlese zu den zum Teil auch sehr emotional ausgetragenen Konflikten, zu den Debatten und Diskussionen, die im vergangenen Sommersemester an den österreichischen Universitäten geherrscht haben. Ich glaube, daß man im nachhinein tatsächlich sagen kann – dieser Dank gilt an erster Stelle jenen, die mit großem Engagement für ihre Interessen aufgetreten sind –, daß für diese Republik und die österreichischen Universitäten der Beweis gelungen ist, daß ein sehr massiver, zum Teil sehr persönlich gehaltener und auch nicht unentscheidender Konflikt demokratiepolitisch beispielgebend geführt wurde. Ich weiß von vielen, die auf seiten der Universitäten und in Vertretung universitärer Interessen tätig waren, daß die Verlockung – um es im Politikerjargon zu sagen –, die Dinge kippen zu lassen und aggressiver werden zu lassen, zwar immer wieder bestanden hat, ich weiß aber auch, daß umgekehrt auf der Seite professioneller Politik immer wieder die Verlockung bestanden hat, sich in einer Form zu distanzieren, die ein weiteres Zusammenarbeiten zwischen der Politik, meinem Haus, mir selbst und den Universitäten schwer oder gar unmöglich gemacht hätte. Ich glaube, daß es ein sehr positives Zeichen für den demokratiepolitischen Status unseres Landes ist, daß dieser Konflikt noch immer die Möglichkeit geboten hat, im laufenden Semester und im Sinne der Universitäten wieder hervorragend zusammenzuarbeiten. Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch bei all jenen bedanken, auch hier im Haus, die sehr viel dazu beigetragen haben, daß dies so möglich war. Der zweite Punkt betrifft den Forschungsbericht im engeren Sinn. Ich glaube, daß die österreichische Forschungslandschaft eine einfache Feststellung verdient, nämlich die, daß über die Kritik oder das Gutheißen politischer Verantwortlichkeiten, politischer Aktionen und Handlungen hinaus die österreichischen Forschungsleistungen nicht nur historisch, wie wir das gerne berühmen, sondern aktuell großartig – buchstäblich großartig – und hervorragend sind und daß dies häufig in der Debatte untergeht. Vielen von Ihnen wird schon passiert sein, daß man in Diskussionen einzelne Forscher besonders hervorhebt, ihre Leistungen würdigt und wenige Minuten später in der Pauschalierung schon wieder die Forschungslandschaft als Ganzes ein wenig herabwürdigt. Die politische Debatte, die politische Konkurrenz und auch die politisch unterschiedlichen Zugänge machen es ohne Zweifel notwendig – das ist ja wohl auch gut so –, daß man einzelne Bereiche nicht aus der Debatte nehmen kann, aber ich denke, daß es wichtig ist, die inhaltliche Qualität von der Diskussion über die politische Verantwortung und Organisation zu trennen. Zum Schluß lassen Sie mich noch den vielen unter Ihnen, mit denen ich im Laufe der Zeit in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, in unterschiedlichen Ausschüssen, in unterschiedlicher Dichte gemeinsam arbeiten konnte, dafür danken. Ich habe diese Zeit nicht nur sehr gemocht, sondern sie auch als eine empfunden, in der es immer wieder gelungen ist, einem Klischee des Nicht-miteinander-Könnens praktisch zu widersprechen und den Beleg und Beweis dafür anzutreten, daß auch viel mehr miteinander geht, ohne Positionen aufzugeben. Ich möchte mich dafür bedanken. Ich möchte gleichzeitig Ihnen allen alles Gute wünschen. Ich habe selbst heute in dieser Debatte erlebt, daß es besser ist, wenn eine gemeinsame Bemühung herrscht, angesichts eines personellen Wechsels mit den Dingen sachter umzugehen. Ich will jetzt zum Abschluß keine Ratschläge geben, aber ich habe das Gefühl, daß dann Debatten auch inhaltlich an Schwung gewinnen, und daher möchte ich mich auch für die heutige Debatte hier bedanken.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet, und damit ist die Debatte geschlossen. Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt. Wir treten somit in das Abstimmungsverfahren ein. Ich werde über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, den vorliegenden Bericht III-24 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 569 der Beilagen beigedruckte Entschließung. Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen. (E 40.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredlerund Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 570 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 571 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. Damit ist das Abstimmungsverfahren beendet. 6. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes (III-34 der Beilagen) über das Beschaffungswesen des Bundesheeres; Dritter Teilbericht (404 der Beilagen)
Wir gelangen nunmehr zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Die erste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Scheibner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Eine freiwillige Beschränkung der Redezeit von 10 Minuten wird angezeigt.
Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute steht der Dritte Teilbericht der Kontrolle des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres zur Debatte. Leider haben wir hier im Hohen Haus nur zwei behandeln können, denn der erste ist der Nationalratswahl 1995 zum Opfer gefallen. Zwei Jahre ist es her, daß der Nationalrat dem Rechnungshof einen Prüfungsauftrag bezüglich des Beschaffungswesens gegeben hat, und es ist interessant, auf den Anlaß dieser Prüfung hinzuweisen. Anlaßfall war der Vorwurf von Korruption, Schmiergeldzahlungen, die berühmte Kraft-Marizzi-Affäre. Wir haben seinerzeit gesagt, daß diese Verdachtsmomente, die damals im Raum gestanden sind und von denen wir alle gehofft haben, daß sie sich nicht bestätigen würden, und zwar auch im Interesse der Landesverteidigung, durch den Rechnungshof nicht zu prüfen sind, denn der Rechnungshof prüft ja nur bereits abgeschlossene Beschaffungsvorgänge anhand der vorhandenen Aktenlage. Der damalige Fall hat aber einen erst geplanten Beschaffungsfall betroffen. Der Präsident des Rechnungshofes hat auch in den Ausschußsitzungen eindeutig festgestellt, daß es anhand dieses Falles, der formell zum Anlaß für diese Rechnungshofprüfung genommen wurde – wir dagegen wollten ja damals einen Kontrollausschuß zur Untersuchung dieser Angelegenheit –, nicht möglich sei, diese Problematik und diese Vorwürfe, die damals im Raum gestanden sind und auch nach wie vor im Raum stehen, restlos einer Klärung zuzuführen. Trotzdem, meine Damen und Herren, war es wichtig und notwendig, daß sich der Rechnungshof einmal ausführlich mit einigen wichtigen Beschaffungsvorgängen des Bundesheeres der Vergangenheit befaßt, vor allem deshalb, weil diese Beschaffungsvorgänge immer wieder in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Immer wieder gibt es Gerüchte von Provisionszahlungen, von politischen Einflüssen und sonstigen Umständen, die vielleicht eine korrekte Entscheidung unmöglich machen. Es ist, so glaube ich, kein Zufall, daß diese Gerüchte gerade immer bei Bundesheerbeschaffungen auftauchen. Das ist wohl deshalb der Fall, weil es halt in diesem Land – das sei bei dieser Debatte auch festgehalten – eine Gruppe gibt, der Landesverteidigung insgesamt und vor allem jeder Schilling, der für die Landesverteidigung aufgewendet wird, ein Dorn im Auge ist. Man zündelt da gerne ein bißchen und bringt gern negative Stimmung vor allem auch in die öffentliche Meinung, Herr Kollege Wabl. Dabei ist eines, auch wenn man sehr viel zu kritisieren hat, positiv herauszustreichen, nämlich daß der Rechnungshof auch in diesem Rechnungshofbericht – jeder, der weiß, wie genau der Rechnungshof prüft, kann beurteilen, was das bedeutet – feststellt, daß es bei beinahe der Hälfte der geprüften Fälle keine Beanstandungen gegeben hat. Das heißt also, daß vom Prinzip her – vor allem dort, wo man das Ressort, das Bundesministerium für Landesverteidigung aufgrund von Sachentscheidungen arbeiten läßt – die Dinge im großen und ganzen positiv ablaufen, daß es sicher Probleme und vielleicht Unregelmäßigkeiten gibt – die gibt es in anderen Ressorts auch –, aber ansonsten keine besonderen Auffälligkeiten festzustellen sind. Was aber der Rechnungshof auch festgehalten hat – das ist, glaube ich, für uns wichtig –, ist, daß es dann, wenn Entscheidungsgrundlagen mitspielen, die eben nicht sachlich gerechtfertigt sind, die nicht von den Fachexperten des Ministeriums ausgearbeitet werden und zu verantworten sind, zu Problemen kommt, die eigentlich auch keine gesetzliche Grundlage finden. Der Rechnungshof hat dankenswerterweise auch die grundsätzlichen Schwächen bei der Heeresbeschaffung aufgezeigt. Es wurde vor allem beanstandet, daß es einerseits bei vielen Beschaffungsvorgängen mangelnde Planungen gegeben hat, das heißt, es wird etwas angeschafft, von dem man erst nachher genau weiß [[Zwischenruf des Abg. Wabl]] , ob man das auch in diesem Ausmaß und für diese Aufgaben, Kollege Wabl, braucht, und der zweite Punkt war, daß bei sehr vielen oder zumindest bei den größeren Beschaffungsvorgängen nicht allein militärische Gründe für eine Auftragserteilung maßgeblich gewesen sind, sondern daß es einerseits politische Einflüsse gegeben hat – Herr Bundesminister, Sie schütteln den Kopf, aber da wird es noch einiges zu erheben geben – und daß andererseits letztlich Sie, Herr Bundesminister, wie wir auch gehört haben – weil Sie gerade den Kopf schütteln –, in Ihrer Ministerverantwortung – das ist jetzt nicht zu kritisieren, das ist auch kein Mißbrauch – der einzige in Ihrem Ressort sind, der etwa eine Entscheidung der militärischen Bewertungskommission abändern kann, was in der Vergangenheit auch geschehen ist. Also das ist doch wohl ein eindeutiger politischer Einfluß auf die Entscheidung eines ministeriellen Gremiums, Herr Bundesminister – soweit sind wir uns doch einig, ohne zu bewerten, ob das im Einzelfall gerechtfertigt war oder nicht. Was der Rechnungshof auch bemängelt hat, war, daß einige dieser abändernden Beschlüsse ausschließlich durch volkswirtschaftliche Argumente begründet worden sind. Das heißt, man hat festgestellt, nach militärischer Beurteilung wäre das Produkt A das beste gewesen, aber aufgrund von volkswirtschaftlichen Überlegungen hat man dem Produkt B den Vorzug gegeben, obwohl es vielleicht teurer gewesen ist oder auch militärisch nicht das beste Produkt gewesen ist. Da hat der Rechnungshof festgehalten – das ist für uns auch ganz wichtig und interessant –, daß diese Bevorzugung eines Produkts, einer Type aufgrund von volkswirtschaftlichen Überlegungen – was immer das dann auch sein mag – keine gesetzliche Grundlage findet, Herr Bundesminister. Das war auch der Grund dafür, daß es mittlerweile einen Ständigen Unterausschuß gibt, der diese Frage der volkswirtschaftlichen Bewertung derartiger Beschaffungsvorgänge, vor allem auch die Bewertung der Kompensationsgeschäfte, die immer wieder ins Treffen geführt werden, beurteilen wird. Wir werden sehen, welches Ergebnis dieser Ausschuß bringen wird. Herr Bundesminister! Zu den mangelnden Planungen: Ich weiß schon, daß sehr viel auch dadurch bedingt ist, daß eben für die Landesverteidigung und vor allem für die Beschaffung im Bereich des Heeres zuwenig Geld vorhanden ist und daß es immer wieder politische Entscheidungen gibt, die den Bedarf im Bundesheer nicht abdecken können. Aber es wäre einmal an der Zeit, daß auch Sie als verantwortlicher Ressortminister das einmal offen aufzeigen und daß wir versuchen, eine bessere, vorausschauendere Planung für diese Beschaffungsvorgänge bewerkstelligen zu können. Denn wenn das so ist, wie es der Rechnungshof festgestellt hat, daß man einmal schaut, was man um das vorhandene Geld bekommt, und erst dann, wenn man endlich irgend etwas beschaffen konnte, versucht, dieser Beschaffung eine bedarfsorientierte Planung zuzuweisen, dann muß ich sagen, das wäre vielleicht im Sinne der Bundesheergegner, aber nicht im Sinne einer ordentlichen Landesverteidigung und auch nicht im Sinne einer sinnvollen Beschaffungspolitik. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Zur Angebotsauswahl durch volkswirtschaftliche Überlegungen, zu diesen Kompensationsgeschäften und zu den politischen Einflußnahmen: Da haben wir einen Beschaffungsvorgang herausgestrichen, das war die Beschaffung von Fliegerabwehrlenkwaffen, der berühmten Mistral. Herr Bundesminister! Im Mai 1992 hat die militärische Bewertungskommission einem schwedischen Produkt den Vorzug gegeben. Ein halbes Jahr später, im Jänner 1993, war das wieder ganz anders. Da war plötzlich eine französische Firma Bestbieter. – Der Rechnungshof selbst zeigt auf, daß es hier klare, auch politische Einflußnahmen gegeben hat. Er führt sogar an, daß der damalige Verkehrsminister Klima gemeint hat – ich frage mich, was der Verkehrsminister bei einer Bundesheerbeschaffung mitzusprechen hat –, daß er das französische Produkt aus volkswirtschaftlichen Überlegungen bevorzugt. Also hier, meine Damen und Herren, ist wirklich offensichtlich, welche politische Einflußnahme es gegeben hat. Wir haben bei der Überprüfung dieser Kompensationsgeschäfte im Rechnungshofausschuß gesehen – das war dann der Anlaß für die Einsetzung eines Ständigen Unterausschusses –, daß es bei dieser Bewertung der Kompensationsgeschäfte Diskrepanzen gegeben hat, daß es schwer nachzuvollziehen ist, welches Volumen tatsächlich zur Berechnung herangezogen werden kann und wie das nachher auch zu prüfen ist. Noch einmal: Der Rechnungshof – er ist unser Kontrollorgan – hat eindeutig festgehalten, daß es derzeit keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, daß militärische Bestentscheidungen durch derartige Kompensationsvereinbarungen abgeändert werden. Das sollte für uns wohl auch eine Richtlinie für die Zukunft sein. Meine Damen und Herren! Vielleicht noch einen Punkt zum Ablauf dieser Rechnungshofausschußsitzungen: Wir haben versucht – das wissen Sie, Herr Bundesminister –, eine inhaltsvolle Debatte zu führen, auch wenn Kollege Wurmitzer in einem Zeitungsinterview gesagt hat, die Opposition habe nur blöd gefragt. Ich will jetzt gar nicht bewerten, ob er es nicht verstanden hat, was wir bezwecken wollten [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , er hat jedenfalls mit seinen Wortmeldungen dazu beigetragen, daß eine gewisse Turbulenz in diese Sitzungen hineingekommen ist. Vielleicht wäre es besser, einmal Kollegen Wurmitzer über manche Interna im Bundesheer, auch über manche Wünsche, die das Bundesheer selbst an uns heranträgt, bei denen wir sie unterstützen sollen, was wir auch gerne machen, zu unterrichten, damit er vor der Sitzung darüber informiert ist und dann nicht dort Turbulenzen verursachen muß, die vielleicht gar nicht in unserem Interesse sind. Zum Schluß kommend, meine Damen und Herren: Wir sehen aus diesem Rechnungshofbericht, daß viele der Vorwürfe der Bundesheergegner nicht den Tatsachen entsprechen, daß aber eines klar ist: daß das Beschaffungswesen des Bundesheeres reformbedürftig ist, daß wir mehr Transparenz brauchen, daß wir mehr Effizienz brauchen und daß vor allem die Abläufe nachvollziehbar sein müssen. Wir haben vorgeschlagen, Herr Bundesminister – es wäre doch interessant, das auch einmal in Angriff zu nehmen –, daß wir nicht immer über Umwege aus irgendwelchen Zeitungen oder auch aus internen Informationen Einzelheiten über Beschaffungsvorhaben erfahren, sondern daß wir das hier im Parlament besprechen, daß wir hier einen zehnjährigen Beschaffungsplan und auch eine mehrjährige Budgetgarantie für diese Beschaffungsvorgänge beschließen. Es sollte endlich auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und der österreichischen Rüstungsindustrie geben, denn dann bräuchte man sich dieser Frage der Kompensationsgeschäfte gar nicht so oft annehmen. Das wäre auch für unsere Arbeitsmarktpolitik sinnvoll. Außerdem sollten wir die Typenentscheidung bei militärischen Beschaffungen einzig und allein der militärischen Bewertungskommission überlassen, auch wenn wir uns nachher selbstverständlich eine Kontrolle der größeren Beschaffungsvorgänge vorbehalten. Dann wäre die Entscheidung über die Typenauswahl entpolitisiert und würde einzig und allein von der militärischen Bewertungskommission gefällt werden. Herr Bundesminister! Wenn wir uns dabei treffen und das eine Erkenntnis aus dem Rechnungshofbericht sein kann, dann könnten wir künftig für Beschaffungsvorhaben – es ist noch eine ganze Reihe zu tun, um endlich dem Bundesheer die Mittel und die Infrastruktur zukommen zu lassen, die notwendig sein werden, um die Aufträge zu erfüllen – jene Diskussionen vermeiden, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit immer ein derart schlechtes Licht auf unsere Landesverteidigung geworfen haben.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Beim Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres handelt es sich mittlerweile um den bestgeprüften Bereich der öffentlichen Verwaltung dieser Republik. Nunmehr liegt der Dritte Teilbericht vor, und zum dritten Mal muß die Opposition zur Kenntnis nehmen, daß ihre Verdächtigungen nicht mehr haltbar sind, zum dritten Mal wird vom Rechnungshof bestätigt – ich zitiere wörtlich –: Hinweise auf illegale Zahlungen ergaben sich bei den überprüften Beschaffungsfällen nicht. Diese Feststellung ist nachzulesen auf Seite 33 im Bericht Nummer 1, auf Seite 7 im Bericht Nummer 2 und auf Seite 5 im Bericht Nummer 3. Ebenfalls zum dritten Mal ist im Bericht nachzulesen, daß die Großanschaffungen des österreichischen Bundesheeres jeweils ordnungsgemäß im Landesverteidigungsrat vorberaten und durch den Ministerrat selbst entschieden wurden beziehungsweise werden. Zum dritten Mal kann der Nationalrat zur Kenntnis nehmen, daß die Ausrüstung unseres Bundesheeres entscheidend verbessert werden konnte. Durch die Anschaffung der Fliegerabwehrlenkwaffe in Verbindung mit dem Radarsystem ist ein wirkungsvoller Schutz für unsere Truppen und Objekte erstmals tatsächlich möglich. Das Ziel der Beschaffung ist damit erreicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Erstbedarf ist damit gedeckt, und es gibt hiefür auch eine Bestätigung des Generaltruppeninspektors, der mitgeteilt hat, daß bei Versuchen in Belgien eine höchstmögliche Trefferquote erreicht wurde. Diese Feststellung, meine Damen und Herren von der Opposition, paßt natürlich nicht in Ihr Konzept. Sie möchten skandalisieren, und Sie möchten, daß das militärische Beschaffungswesen unter einem ständigen Korruptionsverdacht steht. Sie wenden daher auch unfaire Mittel an, um mit Ihren Verdächtigungen durchzukommen. Ich möchte dem Hohen Haus nur ein Beispiel aus dem Ausschuß berichten. Aufgrund des Vorschlages des Vorsitzenden Abgeordneten Wabl hat der Rechnungshofausschuß die Vertraulichkeit der Sitzung beschlossen. In der Folge hat der Vorsitzende des Ausschusses den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gedrängt, die Namen jener Firmen, welche an Kompensationsgeschäften beteiligt sind, zu nennen. Es kommt aber noch viel schlimmer: Zum Schluß der Debatte stellt der gleiche Vorsitzende des Ausschusses den Antrag, das Protokoll der vertraulichen Sitzung für öffentlich zu erklären. Sie ersehen daran die Methode, die hier angewendet wird. Es gibt auch abenteuerliche Äußerungen von Abgeordneten in diesem Ausschuß; auch diese möchte ich dem Hohen Haus nicht vorenthalten. [[Abg. Wabl: Das ist ja unverschämt, Herr Abgeordneter! Na so etwas!]]Ein Zitat: "Es ist nicht sinnvoll, die eigenen Transportverbände in Bosnien von anderen Einheiten luftraummäßig abschirmen zu lassen." – Das sagte ein Abgeordneter der Opposition im Ausschuß. [[Abg. Wabl: Der Herr Farnleitner hat kein Wort gesagt, und das wollten wir öffentlich machen!]]Dieser Abgeordnete versteigt sich zu dieser Feststellung, hat aber keine Ahnung, was ein internationaler Einsatz bedeutet und daß es absolut unmöglich ist, österreichische Luftraumsicherungsverbände nach Bosnien zu verlagern. [[Abg. Scheibner: Zitieren Sie weiter aus dem vertraulichen Protokoll, Herr Kollege Wurmitzer!]] Das ist der Stil, mit dem die Opposition das Beschaffungswesen im Rechnungshofausschuß behandelt. Weil Sie damit nicht erfolgreich sind und damit nicht durchkommen, wollen Sie jetzt einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen und sich auf die Kompensationsgeschäfte stürzen. Auch da bietet sich das gleiche Bild: Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen – obwohl die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen –, daß allein das Exportvolumen von Österreich nach Frankreich in den Jahren 1990 bis 1994 im Durchschnitt 22 Milliarden Schilling betragen hat; im Jahre 1995 konnte man eine signifikante Steigerung auf 31,7 Milliarden Schilling erzielen. Das ist absolut im Sinne der österreichischen Volkswirtschaft, aber Sie von der Opposition wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, weil einfach nicht sein kann, was nicht sein darf. Ich darf hier die Feststellung treffen, daß sich die Opposition in dieser Frage ihrer Verantwortung für Österreich nicht bewußt ist. Auffallend ist auch, daß es im Rechnungshofausschuß zu einer Aktionsgemeinschaft der Totalwehrdienstverweigerer von den Grünen mit den selbsternannten "Freunden des österreichischen Bundesheeres" aus der Freiheitlichen Partei kommt. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Hören Sie auf zu skandalisieren! Hören Sie auf mit Ihren Verdächtigungen! Arbeiten wir gemeinsam für Österreich und dessen Sicherheit!
Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Ich bitte zunächst, die Uhr auf 5 Minuten einzustellen. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Sonderbericht des Rechnungshofes zur Prüfung des Beschaffungswesens des österreichischen Bundesheeres, den Dritten Teilbericht – eine sehr interessante Sache. Das gibt uns nun wieder die Möglichkeit, über grundsätzliche Fragen des Beschaffungswesens und der Rüstung im Bundesheer zu diskutieren, und ich möchte zunächst einmal auf die Prüfungsergebnisse dieses Berichtes kurz eingehen. Meine Damen und Herren! Die Diskussion über das Beschaffungswesen kommt mir schön langsam wie eine unendliche Geschichte vor, weil es im Prinzip immer wieder die gleichen Beanstandungen gibt. Es gibt seitens des Rechnungshofes Beanstandungen, die immer wieder vorgebracht werden. Herr Kollege Wurmitzer, Sie haben einen Passus aus diesem Rechnungshofbericht zitiert, der in den drei Rechnungshofberichten ebenfalls immer wieder aufscheint, aber es gibt auch viele andere Beanstandungen, die immer wieder erhoben werden. Herr Bundesminister! Immer wieder vorkommende Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes sind zum Beispiel fehlende übergeordnete Planungsdokumente, Änderungen von Vorgaben während der Projektplanung, unzureichende Prüfungen der Preiswürdigkeit, unzweckmäßige Vertragsgestaltung, verfrühte Nachbeschaffungen, überzogene Produktanforderungen, mangelnde Ausnützung günstiger Angebote, Beanstandungen vor allem hinsichtlich der vertraglichen Gestaltung und in bezug auf vermeidbaren Verwaltungsaufwand. Meine Damen und Herren! Auch das sind immer wiederkehrende Klagen des Rechnungshofes. Ich meine aber, daß das nicht wirklich notwendig ist. Ich möchte daher den Herrn Bundesminister von dieser Stelle aus auffordern und ersuchen, die Anlaßfälle für diese Beanstandungen abzustellen. Ich glaube allerdings, daß viele dieser Beanstandungen auch auf fehlende personelle Kapazitäten zurückzuführen sind. Daher mein Vorschlag, mein Appell an den Herrn Bundesminister, endlich auch die personellen Ressourcen in jenen Bereichen, in denen ein tatsächlicher Bedarf gegeben ist, zur Verfügung zu stellen. Wir bräuchten personelle Ressourcen in der Zentralstelle für die Bereiche Planung, Ausbildung und Führung – und weniger für die Verwaltung. Wenn diese Schritte gesetzt werden, dann besteht in Zukunft die Möglichkeit, daß wir dahin kommen, daß wir im Hohen Haus nicht immer wieder über dieselben Beanstandungen des Rechnungshofes diskutieren müssen. Noch etwas steht drinnen – Herr Kollege Wurmitzer hat das bereits angeführt; es ist positiv zu erwähnen und soll nicht verschwiegen werden –, nämlich die Tatsache, daß sich Hinweise auf illegale Zahlungen nicht ergeben haben. Das, meine Damen und Herren, straft all diejenigen Lügen, die immer wieder bei Beschaffungen des Heeres den Vorwurf der Korruption erheben und damit politisches Kleingeld sammeln wollen. Meine Damen und Herren! Ich möchte aufgrund der kurzen Redezeit, die ich zur Verfügung habe, nicht näher auf diesen Prüfungsbericht eingehen, aber ich glaube, es ist notwendig, einige grundsätzliche Feststellungen zum Beschaffungswesen und zur Rüstungspolitik zu machen. Eines ist klar – das zeigt auch die Diskussion im Ausschuß immer wieder –: Es fehlt eine klare und eindeutige Rüstungspolitik. Wir haben nicht die notwendigen Rahmenbedingungen und Grundlagen, um wirklich eine Rüstungs- und Beschaffungspolitik machen zu können, die aus der politischen Diskussion herausgehalten wird. Aus unserer Sicht sollte daher die nächste Zeit dazu genutzt werden, um ganz konkrete und klare politische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir eine Rüstungspolitik in diesem Lande betreiben können, die auch auf unsere zukünftige Integration in einem größeren Rahmen abgestimmt wird. Wir brauchen – zum ersten – eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen. Ich meine, es ist höchste Zeit, klare Zielsetzungen zu definieren. Ansätze gibt es ja durch die Empfehlung des Landesverteidigungsrates von 1992, aber sie sind nicht wirklich umfassend umgesetzt worden. Was wir weiters brauchen – auch das ist schon angeschnitten worden –, ist endlich ein mehrjähriges Budgetprogramm, einen Finanzplan. Wir brauchen eine Kooperation mit dem Parlament, um die Beschaffung, um die Ausrüstung des Bundesheeres auf eine breitere politische Basis zu stellen und damit auch eine größere Akzeptanz der Erfordernisse und der Notwendigkeiten des Bundesheeres in der Öffentlichkeit zu bekommen. Zum zweiten finde ich – im Gegensatz zu Herrn Kollegen Scheibner –, daß es notwendig ist, auch volkswirtschaftliche Aspekte in die Beurteilungskriterien bei der Beschaffung von Rüstungsgütern einfließen zu lassen. Herr Kollege Scheibner! Ich glaube, daß volkswirtschaftliche und militärische Aspekte durchaus als gleichwertig anzusehen sind. Ich halte es für falsch, wenn beispielsweise nur dann volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden, wenn zufälligerweise zwei Bestbieter ermittelt werden. Das halte ich für nicht sinnvoll. Ich glaube, daß wir, wenn wir auch volkswirtschaftliche Aspekte als Entscheidungskriterium miteinbeziehen, wenn wir die österreichischen Unternehmungen berücksichtigen, dann auch eine größere Bereitschaft erreichen werden, dem Bundesheer jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die es für eine moderne, für eine zeitgemäße Ausstattung braucht. Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn wir hier die volkswirtschaftlichen Aspekte besser berücksichtigen könnten und es zu einer größeren Kooperation mit der österreichischen Wirtschaft käme. Vor allem die Information der Wirtschaft müßte verbessert werden. Zum dritten: Eine parlamentarische Kontrolle erscheint mir notwendig; zumindest wünsche ich mir als Parlamentarier jenen Standard, der in westlichen Demokratien üblich ist, sei es in Deutschland oder in Frankreich. Ich möchte daher jetzt einen Entschließungsantrag betreffend verstärkte parlamentarische Kontrolle von Beschaffungsvorgängen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung einbringen, weil ich es für notwendig erachte, daß diese beiden Aspekte in Zukunft stärker berücksichtigt werden. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie einladen, diesem Entschließungsantrag im Sinne einer Parlamentarisierung unserer Politik und im Sinne einer Stärkung des Parlaments zuzustimmen. – Ich meine, das ist absolut und dringend notwendig angesichts der Reformunfähigkeit dieser Bundesregierung. – Danke schön.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Leikam vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Am 8. Februar 1995 faßte der Nationalrat den Beschluß, die Beschaffungsvorgänge beim Bundesheer in der Zeit von 1987 bis 1995 einer Prüfung durch den Rechnungshof zu unterziehen. Insbesondere bestand der Wunsch, zu prüfen, ob es illegale Zahlungen im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen beim Bundesheer gegeben hat. Immerhin sind in diesem Zeitraum Beschaffungsaufträge in Höhe von fast 29 Milliarden Schilling vom Bundesministerium für Landesverteidigung vergeben worden. Es wurden bereits zwei Teilberichte über das Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres im Nationalrat – mehrheitlich – zur Kenntnis genommen. Der Dritte Teilbericht liegt nun vor und steht heute zur Diskussion. In allen drei Teilberichten gab es seitens des Rechnungshofes keinerlei Beanstandungen oder Anhaltspunkte für illegale Zahlungen. Das festzustellen halte ich für sehr wesentlich. Wohl aber, meine Damen und Herren – und darauf soll hingewiesen werden –, zeigt der Rechnungshof in allen drei Teilberichten gravierende Mängel bei Beschaffungsvorgängen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung auf. Wie ein roter Faden ziehen sich grobe Mängel in der strategischen Planung, ungenügende Grundlagen für Planungsschritte, fehlende betriebswirtschaftliche Kennzahlen und mangelnde Wahrnehmung von Republiksinteressen bei der Vertragsgestaltung durch alle drei Teilberichte. Im Dritten Teilbericht, in dem es um die Beschaffung von Fliegerabwehrlenkwaffen geht, hat der Rechnungshof festgestellt, daß insbesondere volkswirtschaftliche Überlegungen bei der Auswahl des Angebotes eine erhebliche Rolle gespielt haben. Gerade der Hinweis darauf, daß volkswirtschaftliche Überlegungen dabei eine bedeutende Rolle gespielt haben, ist auch Gegenstand von Debatten im nun ständig tagenden Unterausschuß des Rechnungshofes. Es geht dabei um Kompensationsgeschäfte. Wir bekennen uns zur Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Überlegungen im Zusammenhang mit Beschaffungsvorgängen im österreichischen Bundesheer. Wir sehen nichts Schlechtes in solchen volkswirtschaftlichen Überlegungen, ja wir halten es für durchaus wünschenswert, daß auch volkswirtschaftliche – und nicht nur militärische – Überlegungen in Beschaffungsvorgänge mit einfließen. [[Abg. Scheibner: Eine rechtliche Grundlage brauchen wir dafür!]] Die Beschaffung von leichten Fliegerabwehrlenkwaffen war aber insofern problematisch – wie der Rechnungshof feststellte –, als ein geschlossenes Konzept, wie es im Bericht heißt, für die Fliegerabwehr fehlte und erst in einer schon sehr weit fortgeschrittenen Phase des Vergabeverfahrens im Bundesministerium für Landesverteidigung ein auf den taktischen Bedarf abgestelltes Mengengerüst ermittelt wurde. Meine Damen und Herren! ÖVP-Abgeordnete haben bei der Debatte über den Zweiten Teilbericht festgestellt, daß der Rechnungshof bei zwei Dritteln der geprüften Fälle keine Beanstandungen hatte. Ich habe damals in der Debatte gefragt: Wo ist das andere Drittel, das beanstandet wurde? Darüber muß man natürlich auch reden. Im Dritten Teilbericht gibt es wieder eine ähnliche Entwicklung. Neben der Prüfung des Beschaffungsvorganges für die Fliegerabwehrlenkwaffen sind weitere 35 Beschaffungsvorgänge überprüft worden. In diesem Dritten Teilbericht formulierte der Herr Rechnungshofpräsident eigentlich sehr vorsichtig, und er meinte, daß etwa annähernd die Hälfte dieser 35 überprüften Beschaffungsvorgänge keine Mängel aufgewiesen hätte. – Eine sehr interessante und vorsichtige Formulierung, eine Formulierung, um abzulenken auf einen Bericht, der vom Herrn Rechnungshofpräsidenten diesem Haus zugeleitet wurde, in dem es um die Einstufung der Nationalratsabgeordneten in eine Bezügepyramide geht. Es dürfte selbst für Führungskräfte der "dritten Ebene" nicht leicht verständlich sein, wieso der Herr Rechnungshofpräsident nicht beanstandet, daß in etwa die Hälfte der Beschaffungsvorgänge Mängel aufweist, sondern lobt, daß die Hälfte keine Mängel aufweist. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Der Vergleich mit dem halbvollen Wasserglas ist hier durchaus angebracht: Der eine sagt, das Glas ist halbvoll, der zweite sagt, das Glas ist halbleer. Wieder eine Formulierung, Herr Rechnungshofpräsident, wie schon im Zweiten Teilbericht, wo offensichtlich die Verantwortlichen sehr vorsichtig und sanft behandelt werden sollten. Ich frage Sie: Was ist mit der zweiten Hälfte? Warum sind gerade diese Punkte im Dritten Teilbericht nur pauschal erwähnt worden? Auch für Führungskräfte der "dritten Ebene" ist das nicht leicht nachvollziehbar. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das Bundesheer steht vor weiteren bedeutenden Anschaffungen. So wie in der Vergangenheit – darüber sind wir uns alle einig – wird man Beschaffungsvorgänge wohl nicht weiter durchführen können. Wir verlangen von Ihnen, Herr Bundesminister, daß künftig klare Vorgaben bei Beschaffungsvorgängen gemacht werden, daß eine gründliche Planung erfolgt, daß eine effiziente und wirtschaftliche Vergabe seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung erfolgen kann.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Viele Dinge wurden hier gesagt, aber eines muß ich Ihnen schon sagen, Herr Abgeordneter Wurmitzer: Es ist unglaublich, welches Schauspiel Sie hier aufführen. Zuerst einmal verschleiern Sie in aller Öffentlichkeit, daß diese Rechnungshofberichte, diese Untersuchungen vom Rechnungshof angeordnet wurden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es in diesem Hause einen Skandal gegeben hat [[Abg. Dr. Khol: Nein!]], verursacht von zwei Abgeordneten, von denen einer verurteilt wurde. Und gerade jenen Vorfall durfte dieses Haus nicht untersuchen, weil Sie es nicht wollten! Meine Damen und Herren! Das ist der Hintergrund! Und jetzt kommen Sie hierher, wacheln mit diesem wunderschönen Untersuchungsgegenstand, dem Bericht des Rechnungshofes – wobei ich sagen muß, daß sich der Rechnungshof meines Erachtens alle Mühe gegeben hat, den Dingen auf den Grund zu gehen –, und sagen: Es gibt keinen Hinweis auf illegale Zahlungen! Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es wurde nicht das untersucht, was wir in diesem Hause überprüft haben wollten, sondern es wurde etwas ganz anderes untersucht [[Abg. Dr. Khol: Und nichts gefunden!]] , und das hat der Rechnungshofpräsident diesem Haus mit aller Deutlichkeit gesagt. Aber Sie, Herr Wurmitzer, machen der Öffentlichkeit hier etwas vor, um nicht zu sagen, Sie würden lügen. Meine Damen und Herren! Das ist letztklassiger Parlamentarismus! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe des Abg. Wurmitzer.]] Herr Abgeordneter Peter! Da kann man blaß werden, wenn die Kärntner Kanonen aufgestellt werden und man so tut, als ob man mit Bleistiften hantieren würde. Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer kommt hierher und behauptet, ich hätte irgendwelche Manipulationen mit Anträgen auf Vertraulichkeit und Wiederaufhebung der Vertraulichkeit durchgeführt. Hätten Sie doch diesem Hohen Haus berichtet, was tatsächlich vorgefallen ist! Wir haben vom Verteidigungsminister und vom Wirtschaftsminister Zahlen über die sogenannten Kompensationsgeschäfte, über die sogenannten Mordsgeschäfte erhalten. – Ich frage mich nur, für wen. – Diese Zahlen waren jedenfalls stark unterschiedlich! [[Ruf bei der ÖVP:Warum schreien Sie so?]]Meine Damen und Herren! Selbst ein strammer Befürworter der Landesverteidigung und der Hochrüstung, wie eben Herr Scheibner, meinte, daß diese Dinge zu überprüfen sind. Sie aber, Herr Abgeordneter Wurmitzer, waren nach wie vor dagegen. Sie waren gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache, Sie waren gegen diesen Unterausschuß, und Sie haben im Rechnungshofausschuß alles getan, damit Nebel geworfen wird, damit die Öffentlichkeit nicht erfährt, wer an diesen Mordsgeschäften verdient. Jetzt kommen Sie da heraus und behaupten auch noch, es gäbe hier Indiskretionen. Ich sage Ihnen, was dort passiert ist. Herr Abgeordneter Wurmitzer meinte zur Einsetzung eines Ausschusses: Nein, das wollen wir alles nicht; es ist alles aufgeklärt. – Herr Bundesminister Farnleitner hat uns darauf hingewiesen, daß er dem Rechnungshofausschuß leider keine Informationen geben könne, denn er müsse vorher bei den Rüstungsfirmen nachfragen, ob er das dürfe. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter Wurmitzer! Die Rüstungsfirmen sind in vielen Bereichen drinnen, sicher auch in Kärnten, aber daß es schon so weit ist, daß der "arme" Herr Wirtschaftsminister erst nachfragen muß, ob er dem vertraulichen Rechnungshofausschuß, ob er den Volksvertretern Informationen geben darf [[Abg. Dr. Maitz: Das ist in anderen Firmen auch so!]], daß es so weit kommt, das wollte ich öffentlich machen. – Es wurde dort überhaupt nichts, was geschützt werden müßte, von Herrn Farnleitner mitgeteilt. Nennen Sie mir ein einziges Faktum! Herr Abgeordneter Koppler hat angemerkt: Allein die Tatsache, daß von einem Abgeordneten verlangt wurde, Namen preiszugeben, sei schon Grund genug, das geheimzuhalten. [[Abg. Koppler: Mit Fug und Recht!]]Nur die Tatsache! Ich wollte, daß in der Öffentlichkeit klar wird, daß von Ihnen, Herr Abgeordneter Wurmitzer, die Nebelwerfer in Stellung gebracht wurden, assistiert von Herrn Farnleitner und von Herrn Fasslabend. Das wollten wir in diesem Hause aufklären! Aber Sie, Herr Abgeordneter Wurmitzer, kommen hier heraus und behaupten, es sei mit Täuschungsmanövern und Tricks etwas probiert worden. – Wir wollten der Sache auf den Grund gehen! Noch einmal: Selbst Herr Scheibner, selbst die FPÖ hat eingesehen, daß das so nicht abgehandelt werden kann, Herr Wurmitzer! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits jetzt aufgrund der Unterlagen erkannt, daß auf dem berüchtigten "Conto seperato" – man merke sich diesen wunderschönen Namen, ich finde es ja schön, daß dieser so einen italienischen, so einen süditalienischen Klang hat [[Heiterkeit bei den Grünen]] – Rüstungsfirmen über Jahre hindurch sozusagen Geschäfte ansammeln, die sie dann in Anschlag bringen, um dem Ministerium vorhalten zu können [[Abg. Murauer: Bewußt falsch! Leider wieder bewußt falsch!]] Herr Minister! Wenn Sie weiterhin wollen, daß die Bilanzen mit dieser Firma stimmen, dann werden Sie sich wohl überlegen müssen, ob Sie dieses Rüstungsgeschäft machen. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer.]] Herr Abgeordneter Murauer! Schauen Sie sich doch die Fakten an! Selbst Ihr Verbündeter Scheibner wird mir da recht geben. Wir hatten zwei Waffensysteme zur Auswahl: Das eine Waffensystem wurde von der militärischen Bewertungskommission als Bestbieter – als Bestbieter! – qualifiziert. Das andere Waffensystem der französischen Rüstungsfirma war um 400 Millionen Schilling teurer, doch die französischen Rüstungsfirmen haben offensichtlich sowohl in Frankreich als auch bereits in Österreich sehr, sehr viele zivile Firmen im Griff – im Würgegriff. Offensichtlich haben sie auch den Herrn Bundesminister so im Griff, daß er diese Firmen erst fragen muß, ob der vertrauliche Ausschuß etwas erfahren darf! – Herr Murauer! Selbstachtung ist, glaube ich, ein Wort, das in Ihrem Vokabular sehr, sehr selten vorkommt. [[Beifall bei den Grünen.]] Mittlerweile verstehe ich auch, was der Herr Rechnungshofpräsident irrigerweise unter der "dritten Führungsebene" versteht; das wurde ja heute schon polemisch von Herrn Leikam angeführt. – Selbstverständlich: Das kann nur die dritte Führungsebene sein! [[Abg. Murauer: Wenn man dem Wabl zuhört: ja!]] Wieso soll denn die erste Führungsebene, gepaart mit der Rüstungsindustrie, der dritten Führungsebene Geheimnisse mitteilen? Das wäre doch geradezu pervers, Herr Murauer, das ausgerechnet Ihnen auf die Nase zu binden, damit Sie in die nächste Versammlung des ÖAAB gehen und sagen, dort sind gute Geschäfte zu machen! – Das machen diese Herren, mein lieber Herr Abgeordneter Murauer, tatsächlich nicht! Deshalb ist ihr Salär auch relativ gering bemessen in dieser Einkommenspyramide! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Murauer: Bist du noch beim Rechnungshof oder bei der allgemeinen Unterhaltung?]] Ich bin bei den Rüstungsgeschäften, die ich als Mordsgeschäfte betrachte, wobei wir Volksvertreter aufgefordert sind, diesen Schwindel mit den Kompensationsgeschäften aufzudecken! Da bin ich einer Meinung mit Herrn Abgeordneten Leikam, daß nämlich volkswirtschaftliche Aspekte durchaus relevant sind. Aber das, was da unter dem Titel "volkswirtschaftlich" läuft, ist die Ausschaltung der Marktwirtschaft – im Rücken die Rüstungsindustrie, die bereit ist, Druck nach allen Seiten auszuüben und auch möglicherweise andere Dinge in Anschlag zu bringen, von denen ich allerdings hier und heute noch nicht reden möchte. Aber davon haben ja ausführlich Kraft und Marizzi gesprochen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir wollen – unabhängig davon, Herr Abgeordneter Scheibner, wie wir zur Landesverteidigung stehen –, daß in diesem Land Transparenz bei Geschäftsabwicklungen herrscht. Wir wollen, daß der Herr Minister so lange im Ausschuß sitzt und uns Volksvertretern Auskunft gibt, bis wir genau wissen, warum diese Geschäfte zustande gekommen sind. Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie die Sitzungen des Rechnungshofausschusses und die Aussagen der Beamten vom Ministerium genau verfolgt hätten, dann hätten bei Ihnen doch alle Alarmglocken läuten müssen. Es hieß dort: Wir können heute darüber nicht reden, weil alle diese Listen über diese Firmen, die auf dem "Conto seperato" aufscheinen, vertraulich sind. Aber eines kann ich hier verraten: Alle Namen, die dort aufscheinen, klingen wie das kleine Einmaleins, wer in der Rüstungsindustrie etwas zu sagen hat und wer welche Waffe produziert. All diese Firmen, meine Damen und Herren, sind in diesem Geflecht anzutreffen. Ich rede noch gar nicht von den Politikern. – Ich habe mir heute schon einen Witz für Herrn Bundesminister Fasslabend ausgedacht: Er sollte eventuell statt der Haflinger in Zukunft Strauße für seine Transporte anschaffen. Das ist im Augenblick wahrscheinlich ein besseres Geschäft! [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Koppler! Wir von den Grünen haben volles Verständnis dafür, daß die Industrie in Österreich zu guten Geschäften kommen will. Und ich halte es auch für richtig, daß, wenn der Staat Geschäfte macht, darüber nachgedacht wird, ob das Folgewirkungen für unsere Industrie hat. Aber dieses System der Waffengeschäfte bringt eigentlich nur eine marode Rüstungsindustrie in Europa wieder auf Vordermann und erhöht die Verflechtung all dieser finsteren Kanäle. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Herr Altbundeskanzler Kreisky hat einmal zu Rüstungsgeschäften lapidar vermerkt: Das ist sehr gefährlich. – Ich sage, Herr Wurmitzer: Diese sind mordsgefährlich! Und wie Sie hier den Parlamentarismus meines Erachtens auch in den Schmutz ziehen, ist mordsgefährlich.
Bevor ich dem nächsten Abgeordneten das Wort erteile, möchte ich feststellen, daß Sie, Herr Abgeordneter Wabl, in Ihrer Wortwahl nicht zimperlich waren. Etwa um 20.18 Uhr haben Sie von den "Schwindeln mit den Kompensationsgeschäften" gesprochen, um 20.12 Uhr haben Sie das Wort "Lüge" gebraucht. Für den Gebrauch des Wortes "Lüge" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Mag. Kammerlander: "Ich will nicht lügen", hat er gesagt!]]Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich erteile Ihnen zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. Zwei Minuten Redezeit laut Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wabl hat hier behauptet, ich hätte alles getan, damit Nebel geworfen wird. Diese Feststellung ist unrichtig. [[Abg. Wabl: Wo ist da die Berichtigung?]]Ich habe dafür gesorgt, daß Auskunftspersonen, die sich in Sicherheit wähnen, in einer vertraulichen Sitzung Aussagen zu machen, nicht durch eine nachträgliche Veröffentlichung des Protokolls irregeführt werden. Zweitens: Herr Abgeordneter! Sie haben hier behauptet, Herr Bundesminister Farnleitner müßte erst bei den Rüstungsfirmen nachfragen. Auch diese Feststellung ist unrichtig: Von Rüstungsfirmen war niemals die Rede. Es ging um an Kompensationsgeschäften beteiligte Firmen. [[Abg. Wabl: Das ist unglaublich!]] Die dritte Aussage: Sie haben hier behauptet, daß alle, die dort genannt wurden, Rang und Namen in der Rüstungsindustrie haben. Auch diese Feststellung ist unrichtig: Wenn Sie etwa eine Mastenfirma aus Kärnten, die an Lieferungen beteiligt ist, als eine zur Rüstungsindustrie gehörige Firma bezeichnen, dann gehen Sie in die Irre! Insgesamt muß man sagen, daß Sie mit Ihren Feststellungen keinen Beitrag zur Aufhellung dieses Artikels leisten!
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Zunächst sage ich herzlichen Dank an den Rechnungshof für die gewissenhafte Prüfung nach den bekannten Grundsätzen: Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Denn auch dieser Bericht bietet viele sehr gut formulierte Verbesserungsvorschläge, die von den im Bundesministerium verantwortlichen Fachleuten aufgenommen und umgesetzt werden. Zu den Äußerungen des Kollegen Scheibner nur so viel: Es hat sich beim Verifikationsschießen, das vor der Unterschrift unter dem Vertrag für die "Mistral" als leichte Fliegerabwehrlenkwaffe stattfand, also beim Abnahmeschießen, eindeutig erwiesen, daß diese "Mistral" mit 100 Prozent Trefferquote – das läßt sich anhand von Tabellen nachweisen – militärisch das richtige Gerät war. Und es ist auch volkswirtschaftlich richtig. Sie haben die rechtliche Grundlage dazu moniert: Dazu gibt es eine ganz klare Äußerung des Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes Dr. Korinek und des Herrn Universitätsprofessors Dr. Aicher, in der ganz eindeutig festgestellt wird, daß der Bundesminister im Hinblick auf die bindende Effizienz in der Verfassung berechtigt und verpflichtet ist, auch diese Grundsätze mit einzubinden. Im Fall lFAL "Mistral" wurde festgestellt, daß dies – sowohl vom wirtschaftlichen als auch vom verfassungsrechtlichen Sachverständigen bestätigt – im Vergabeverfahren der Fall war. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Was wollen wir also mehr, als daß die militärische, die volkswirtschaftliche und die verfassungsmäßige Richtigkeit klargestellt sind? Diese Entscheidung war also eindeutig richtig. Und das hat sich auch sehr, sehr gut bewährt, wie uns wiederum die externen, unabhängigen Sachverständigen als Gutachter bei den Kompensationsgeschäften gezeigt haben, ebenso die im Wirtschaftsministerium befaßte Sektion Industrie, die diese Kompensationsgeschäfte überprüft. [[Abg. Scheibner: Wieso sagt der Rechnungshof das Gegenteil?]]Im Rechnungshofausschuß ist eindeutig festgestellt worden, daß es hiebei nicht um sogenannte Schwindelgeschäfte geht, Herr Wabl, sondern, wie durch externe Sachverständige und durch die hohen Beamten unserer Sektion Industrie nachgewiesen wurde, um Gesamtgegengeschäfte im Wert von 938 Millionen. [[Abg. Wabl: Das ist ja falsch!]] Wenn man die Zeitspanne von drei Jahren, vom 18. Mai 1993 bis Mitte 1996, betrachtet, dann sieht man, daß Matra die Verpflichtung gehabt hätte, pro Jahr 240 Millionen an Gegengeschäften beizusteuern, und es bestand eine Vorschreibung für Gegengeschäfte von insgesamt 840 Millionen bis Ende des Jahres 1996. Tatsächlich haben sie um 100 Millionen mehr erfüllt. – Das ist nicht irgendeine Feststellung, sondern das wurde durch das Wirtschaftsministerium und durch externe Gutachten nachgewiesen. Meine Damen und Herren! Das Bundesheer kauft Jahr für Jahr eine sehr große Anzahl von Gütern und gibt dafür sehr viel Steuergeld aus. Deshalb ist auch bei den Bundesheerbeschaffungen ein vielstufiges Verfahren vorgesehen, wobei voneinander unabhängige Institutionen und Fachleute die Verantwortung geteilt übernehmen. – Ich zähle Ihnen die Stufen einer solchen Beschaffung auf. Erstens: Bedarfsfeststellung im Generaltruppeninspektorat; zweitens: Leistungsbeschreibung in der Sektion IV, Gruppe Versorgungsführung; drittens: eigentliche Ausschreibung im kaufmännischen Teil in der Sektion IV, Gruppe Einkauf; viertens: begleitende Kontrolle bei allen Beschaffungen über eine Million durch die Gruppe Kontrollbüro, die direkt dem Bundesminister unterstellt ist; fünftens: Freigabe der Zahlung durch das Bundesministerium für Finanzen, zusätzliche Überprüfung der finanzrechtlichen Voraussetzungen; sechstens: auf Antrag Prüfung abgeschlossener Geschäftsfälle durch den Rechnungshof, intern in Stichproben durch das Kontrollbüro im Bundesministerium. Dieses Kontrollbüro wurde seinerzeit eingeführt, und danach gab es einen Kontrollbericht über alle internen Kontrollen in allen Ministerien. Dazu möchte ich den Bericht des Rechnungshofs wörtlich zitieren: "Das Kontrollbüro im Bundesministerium für Landesverteidigung ist von allen Ressorts die effizienteste Innenkontrolle." – Das ist auch eine Feststellung des Rechnungshofs, über die wir uns ebenso freuen wie über die Verbesserungsvorschläge in anderen Bereichen. Siebentens gibt es dann noch eine Beschwerdemöglichkeit von Anbietern beim Bundesvergabeamt: Und daß innerhalb von drei Jahren bei 38 000 kleinen und großen Beschaffungsvorgängen nur drei Beschwerden an dieses Amt gerichtet wurden, spricht auch eine deutliche Sprache. Meine Damen und Herren! Kollege Wabl, der gar nicht genug gegen alles, was das Heer anlangt, polemisieren kann, sollte die von ihm und auch von den Grünen in Deutschland durchaus geschätzte Friedensforscherin Professor Angela Mickley ernst nehmen, die in einem Vortrag in Graz am 3. 10. 1996 klar und deutlich gesprochen hat. – Ich zitiere aus der "Kleinen Zeitung": "Ohne Militär, räumt die Friedensforscherin ein, würde es in Ausnahmesituationen aber nicht gehen. Wenn man, wie in Exjugoslawien, wüßte, daß in Lagern furchtbares Unrecht geschieht, und man nur zuschaue, liege das zwischen inkompetent und feige." Mit den Worten "Kein Friede ohne Heer" ist dieser Artikel über den Vortrag der Friedensforscherin Angela Mickley übertitelt. Das sagen nicht irgendwelche Militaristen, wie du zu sagen pflegst, sondern das sagt die Friedensforscherin Angela Mickley! Kollege Wabl hat sich auch damit ständig hervorgetan, daß es nach wie vor die Notwendigkeit gäbe, einen Untersuchungsausschuß zu alten Vorwürfen einzurichten. – Eine politische Verantwortung gab es für eine wirklich nicht mögliche Äußerung, und der betreffende Abgeordnete hat die Konsequenz gezogen, und eine andere politische Verantwortung gibt es in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen! Das ist Vergangenheit beziehungsweise Vorvergangenheit und daher nicht mehr aktuell!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter: 2 Minuten gemäß Geschäftsordnungsbestimmung.
Der Abgeordnete aus der Steiermark [[Abg. Auer: Das müssen Sie näher klassifizieren!]]hat behauptet, daß die Kompensationsgeschäfte lückenlos bewiesen sind. [[Abg. Schwarzenberger: Auch Wabl ist ein Abgeordneter aus der Steiermark! Davon gibt es mehrere!]]Das ist falsch, denn wir bekommen die Unterlagen erst. Er hat selbst an dem einstimmigen Beschluß mitgewirkt. Daher frage ich mich: Wozu brauchen wir Unterlagen, wenn eh schon alles bewiesen ist, Herr Maitz? Es ist einfach falsch, was Sie hier behaupten, und das ist nur im Lichte ...
Ich bitte Sie, tatsächlich zu berichtigen, Herr Abgeordneter!
Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Fasslabend. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe eine kurze Darstellung des Ablaufes des Beschaffungsvorganges Mistral, der von einigen Angehörigen des Hohen Hauses damals und auch in der Folgezeit kritisiert wurde. 1987: Einleitung des Projektplanungsverfahrens, Juli 1991: Empfehlung des Landesverteidigungsrates und Zustimmung der Bundesregierung zur Ausstattung des Bundesheeres mit Fliegerabwehrlenkwaffen, November 1991: Genehmigung des Militärischen Pflichtenheftes, Dezember 1991: Freigabe zur Beschaffung, Mai 1992: Ausschreibung, August 1992: Angebotseröffnung, September 1992: kommissionelle Bewertung, November 1992: Festlegung des neuen Mengengerüstes, Jänner 1993: Sitzung des Landesverteidigungsrates, Beratung der Ergebnisse, Einholung von Gutachten wirtschaftlicher und juristischer Natur und einhellige Empfehlung des Landesverteidigungsrates, unter Einschluß aller Mitglieder, bis auf eine einzige Ausnahme, und zwar jene Partei, die noch nie einem Beschaffungsvorgang im Bundesheer zugestimmt hat, das heißt: Zustimmung aller staatstragender Parteien, einschließlich der Freiheitlichen Partei, zu diesem Beschaffungsvorgang. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit erfolgte auch die Kenntnisnahme durch die Freiheitlichen Partei, daß selbstverständlich auch volkswirtschaftliche Belange, wie es die Verfassung vorschreibt, nach dem Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz mit berücksichtigt werden. [[Abg. Wabl: Welche Parteien sind denn nicht staatstragend, Herr Minister?]] Inwieweit volkswirtschaftliche Belange von Bedeutung sein können, möchte ich anhand des letzten großen Beschaffungsprojektes, nämlich des Mech-Paketes, ganz deutlich erklären: Wenige Tage nach der Beschlußfassung des Landesverteidigungsrates haben sich die belgische Bundesregierung und die belgische Armee dazu entschlossen, ein österreichisches Produkt, nämlich den Pandur, mit einem Auftragswert von weit über 400 Millionen Schilling anzukaufen. Das war nur deshalb möglich, weil Österreich sich vor wenigen Jahren dazu entschlossen hat, den Pandur zu beschaffen, und damit die Firma Steyr überhaupt erst in die Lage versetzt hat, dieses Produkt auch international auf den Markt zu bringen, und weil zweitens der Landesverteidigungsrat beschlossen hat, das Bundesheer weiter damit auszustatten, und damit auch die Grundlage dafür geschaffen hat, daß durch diesen belgischen Auftrag insgesamt ein wesentlicher Nutzen und Gewinn für die österreichische Volkswirtschaft, im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen, erzielt werden konnte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte kritisch noch folgendes anfügen: Gerade das sogenannte Mech-Paket, das zwei Auftragsvergaben an österreichische Unternehmen und auf der anderen Seite zwei Government-to-government-Aufträge enthalten hat, wurde trotz alledem in der Öffentlichkeit diskutiert und teilweise kritisiert. – Ich weiß nicht, in welchem Ausmaß diese Vorgänge skandalisiert worden wären, wenn es sich nicht um österreichische Unternehmen und um Government-to-government-Geschäfte gehandelt hätte! Überdenken Sie das selbst einmal kritisch! Daher ersuche ich Sie nicht nur um intellektuelle, sondern auch um politische Redlichkeit. Man darf es den Beamten, die versuchen, ihre Aufgabe im Sinne der Sicherheit des Landes bestmöglich zu erfüllen, nicht noch schwieriger machen, sondern man soll ihnen helfen, diese schwierige Aufgabe entsprechend erfüllen zu können. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich bei Ihnen auf das allerherzlichste!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. – Bitte, Frau Abgeordnete: Eine freiwillige Beschränkung von 6 Minuten wird angezeigt.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Maitz! Es wäre schön, würden die Beschaffungen tatsächlich so ablaufen, wie Sie uns das hier geschildert haben. Sie mögen recht haben: Bei den kleinen Beschaffungen läuft es so ab, etwa bei der Beschaffung von Bleistiften, Bleistiftspitzern und Büroklammern. Bei den großen Beschaffungen, Herr Abgeordneter Maitz, ist das, was Sie uns hier vorgelesen haben, reines Wunschdenken. Den vorliegenden Rechnungshofbericht hat Ihnen mein Kollege Scheibner schon ausreichend dargelegt. Ich komme aus Zeitmangel nun auf den Rechnungshofausschuß zu sprechen: Für Teile der Beratungen des Rechnungshofausschusses wurde die Vertraulichkeit beschlossen, und zwar am 24. 10. 1996. Beim Nachlesen – und damit breche ich jetzt nicht die Vertraulichkeit – des Protokolls, welches unter Verschluß in der Parlamentsdirektion aufliegt, so verschlossen nämlich, daß erst geklärt werden mußte, ob ich als Mitglied des Rechnungshofausschusses Einsicht in dieses Protokoll nehmen darf, stellte ich dann fest, daß Herr Bundesminister Farnleitner zweimal der Meinung war, daß am Anfang der Sitzung vom 24. 10. die Aufhebung der Vertraulichkeit beschlossen wurde und nicht umgekehrt. Und deswegen wollte Herr Bundesminister Farnleitner uns keine Auskunft geben. Das ist im Verschlußprotokoll zweimal nachzulesen. Herr Kollege Wurmitzer! Sie können gerne auch dieses Protokoll lesen! – Bei dieser Annahme von Bundesminister Farnleitner wundert es mich nicht, daß die ÖVP von ihren eigenen Politikern einen Test verlangt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat immer wieder festgestellt, daß Zahlungen zu früh geleistet werden. Das findet sich auch im gegenständlichen Bericht: Da stellt der Rechnungshof fest, daß das bei der Hälfte der Bestellungen der Fall war. [[Abg. Dr. Maitz: Das ist schon abgestellt, wissen Sie das nicht?]] Herr Kollege Maitz! Es war der Fall! Das steht ja im Bericht! Es freut mich, wenn das inzwischen abgestellt wurde! Es hat aber lange genug gedauert, Herr Kollege! Es hat zehn Jahre oder länger gedauert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Bei Durchsicht des Berichtes kann aber auch ein Laie feststellen, Herr Kollege Maitz, daß die Interessen der Republik nicht immer gewahrt werden. Ich hoffe, sie werden in Zukunft gewahrt werden, da Sie ja gemeint haben, es sei jetzt alles abgestellt! Ich kann die ÖVP aber nicht verstehen, wenn sie immer wieder behauptet – Kollege Wurmitzer hat das heute auch behauptet –, daß illegale Zahlungen nicht nachgewiesen werden konnten. Demnach hat es keine gegeben. – Ich behaupte jetzt nicht, daß es illegale Zahlungen gegeben hat. Aber die Frage der illegalen Zahlungen kann ja mittels einer stichprobenweisen Prüfung niemals geklärt werden. In diesem Zusammenhang erwähne ich den Rechnungshofbericht, in dem es auf Seite zwei heißt, daß nur 43 Beschaffungsvorgänge mittels Stichprobenverfahren geprüft wurden. Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Ihnen dazu meine Meinung zu sagen: Bei einer solchen stichprobenweisen Prüfung kann diese Frage der illegalen Bezahlungen niemals korrekt mit Ja oder Nein beantwortet werden!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Rechnungshofbericht bestätigt wieder einmal klar und deutlich die Richtigkeit unserer jahrelangen Forderungen nach einer Neuordnung des militärischen Beschaffungswesens. Dabei müssen meines Erachtens Vorgangsweisen gewählt werden, die ein weitaus höheres Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufweisen, als dies bisher in der Vergangenheit der Fall war. Daher muß man von einem umfassenden Ansatz ausgehen, der im besonderen die wirtschaftlichen und auch die industriepolitischen Überlegungen mit einbezieht, was bedeutet, daß von Anfang an neben den militärischen Erfordernissen auch die wirtschaftlichen Erfordernisse und Bedingungen berücksichtigt werden müssen. Meine Damen und Herren! Die Anschaffung von Ausrüstungen, Waffen und Geräten für das Bundesheer sowie die damit verbundenen Dienstleistungen dürfen nicht losgelöst, sondern müssen im Interesse der österreichischen Wirtschaft und Industrie gesehen werden. Ich gebe allen recht, die von militärischer Warte aus die Technik und die Kampftauglichkeit in den Vordergrund stellen. Dennoch müssen auch die wirtschaftlichen Aspekte Berücksichtigung finden. Und das bedeutet für mich: Entscheidend für einen Beschaffungsauftrag ist nicht ausschließlich die militärische Tauglichkeit, insbesondere dann nicht, wenn es sich um gleichwertige Angebote handelt. Vielmehr sind Menge und Qualität der angebundenen Kompensationsgeschäfte und der volkswirtschaftliche Gewinn ausschlaggebend. Daher müssen – das verlange ich immer wieder, und das verlangt auch meine Fraktion – neben dem militärischen Pflichtenheft auch die Voraussetzungen für die Erstellung eines wirtschaftlichen Pflichtenheftes geschaffen werden, damit von Anfang an klar ist, unter welchen volkswirtschaftlichen Bedingungen wir überhaupt bereit sind, ein bestimmtes Rüstungsgut, das nur im Ausland gekauft werden kann, weil es kein entsprechendes österreichisches Produkt gibt, tatsächlich im Ausland zu kaufen. In diesem Zusammenhang ist es für mich daher ein besonderes Anliegen, daß bei der Beschaffung von Rüstungsgütern vor allem die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit höchste Priorität haben. Ich bin daher sehr betroffen, daß sich, obwohl wir seit Jahren immer wieder auf die Mängel, die es leider im gesamten Planungsbereich des Bundesheeres gibt, hinweisen, bis zum heutigen Tag diesbezüglich nichts geändert hat. Es gibt nach wie vor Doppelgleisigkeiten, es gibt keine klaren Verantwortungsabgrenzungen, und die Bürokratisierung im Heeresbereich, meine Damen und Herren, ist gegenüber der übrigen Hoheitsverwaltung überproportional hoch. Obwohl mit der Heeresgliederung 1992 eine Verringerung der Einsatzstärke auf 120 000 Mann erfolgt ist, also eine Halbierung des Heeresumfanges, und obwohl das Verteidigungsministerium Millionenbeträge für die Anschaffung einer modernen Bürokommunikation ausgegeben hat, sind bis zum heutigen Tag über 1 500 Beamte mit den Beschaffungsvorgängen beschäftigt. Da im Verwaltungs- und auch im Führungsapparat Reduktionsmaßnahmen nur marginal erfolgt sind, ist es um die Truppe schlecht bestellt. Wir wissen, meine Damen und Herren, daß es nach wie vor Einheiten und Verbände des Bundesheeres gibt, bei denen nur 50 Prozent des Kadersolls erfüllt werden. Herr Bundesminister! Wann werden endlich Schritte eingeleitet, mit welchen den Kommandanten echtes betriebswirtschaftliches Handeln ermöglicht wird? Viele Kompetenzen müssen zur Truppe hin verlagert werden. Nur dadurch werden kostengünstigere und auch raschere Abläufe erreicht. Welche Konsequenzen wurden aus den wiederholt vom Rechnungshof aufgezeigten Mängeln und den daraus resultierenden Empfehlungen gezogen? Was wurde unternommen, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern vermieden werden? Gibt es eine diesbezügliche Grundsatzplanung? Legen Sie uns bitte Konzepte vor! All diese Fragen müssen geklärt werden, bevor über konkrete Beschaffungen im Rüstungsbereich entschieden wird. Denn bei großen Beschaffungen im militärischen Bereich handelt es sich immer wieder um Millionen- und Milliardenbeträge. Daher ist für die Zukunft sicherzustellen, daß den politischen Verantwortungsträgern rechtzeitig die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen und Analysen vorliegen, aus denen klar und deutlich der Bedarf an Rüstungsgütern hervorgeht. Voraussetzung hiefür ist, daß für alle militärischen Bereiche, also für die Bereiche Operation, Ausbildung und natürlich auch Beschaffung, eine umfassende militärische Grundsatzplanung vorliegt. Denn im Zusammenhang mit den Beschaffungskosten müssen die Gesamtkosten eines bestimmten Systems, die im Zuge der Lebensdauer anfallen, berücksichtigt werden. Demnach darf bei der Wahl eines Angebotes nicht allein der niedrige Einkaufspreis, zum Beispiel für ein Secondhand-Gerät, ausschlaggebend sein. Daher kann ich nur immer wiederholen: Wir Sozialdemokraten sind gerne bereit, auch in der militärischen Landesverteidigung Verantwortung mit zu übernehmen. Wir treten für eine moderne Ausrüstung und für eine Bewaffnung ein, die den Schutz und die Überlebensfähigkeit unserer Soldaten in allen Situationen gewährleisten. Dazu müssen jedoch die erforderlichen Planungsdokumente auf dem Tisch liegen, und es müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Das inkludiert aktives Mitgestalten und aktives Mitentscheiden. Nur unter diesen Voraussetzungen werden wir Sozialdemokraten bereit sein, auch in Zukunft politische Entscheidungen in der Landesverteidigung mit zu tragen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Während ich dieser Debatte bis jetzt zugehört habe, habe ich immer wieder die verwunderte Frage gehört, warum bei den Beschaffungen durch das Bundesheer überhaupt und so viel geprüft wird. Abgesehen davon, daß es die einfache Antwort gäbe: Hören Sie auf zu beschaffen, dann hören wir auf zu prüfen!, muß ich Ihnen sagen: Nach Durchsicht dieses Berichtes wird man doch wohl einige Fragen stellen dürfen! Herr Kollege Wurmitzer! Sie haben gesagt: bestgeprüft. Darauf antworte ich Ihnen: oft geprüft schon, aber nicht bestgeprüft! Denn die Prüfungen erfolgten nicht mit dem Ziel und der Wirkung, daß es dann wirklich zum besten Ergebnis oder vielleicht auch zu Änderungen im Beschaffungswesen oder im Vergabewesen kommt. Trotz der vielen Prüfungen war das bisher nicht der Fall. Man wird doch wohl noch fragen dürfen, warum bei den Fliegerabwehrraketen der Bestbieter nicht genommen wurde. Man wird ja wohl noch fragen dürfen, warum das Angebot einer Firma, das um 400 Millionen Schilling billiger war, ausgeschlagen wurde. Man wird ja wohl noch fragen dürfen, welche Arten von Geschäfte und welche Firmen das waren. Sie brauchen sich nicht hier herauszustellen, Herr Kollege Maitz, und zu sagen, das ist ja alles geprüft, dazu gibt es Gutachten, das ist kein Schwindel. – Ja dann legen Sie das auf den Tisch, dann bringen Sie diese Gutachten und diese Unterlagen! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber die sind eben nicht vorhanden. Das ist ja die Crux. Sie können das ja hier leicht behaupten. Offensichtlich wissen Sie mehr als die übrigen Abgeordneten hier. Diese kennen jedenfalls diese Geschäfte und diese Firmen nicht, kennen vor allem die Abwicklung der Geschäfte beziehungsweise den Stand der Abwicklung nicht, weil Sie diese Gutachten und diese Unterlagen hier nie vorgelegt haben. Genau das verweigern Sie. Man wird ja wohl noch fragen dürfen, wie es denn überhaupt dazu gekommen ist, daß es plötzlich ein Angebot der Kompensation gibt: zunächst eines um 2,4 Milliarden, das kurzfristig auf 3,8 Milliarden erhöht und dann wieder auf 2,4 Milliarden gesenkt wurde. Man wird das ja wohl noch fragen dürfen, denn daß hier irgend etwas merkwürdig ist, das ist jedenfalls klar und sicher. Herr Minister! Sie sagen, im Landesverteidigungsrat sei das von den staatstragenden Parteien alles beschlossen worden. Also Ihre Definition von staatstragenden Parteien würde mich interessieren. Staatstragende Parteien sind offensichtlich all jene, die Waffengeschäften zustimmen, und alle anderen, die Waffengeschäften nicht zustimmen, kommen in Ihrer Diktion und in Ihrem Vokabular gar nicht mehr vor. Aber wenn Sie sagen, der Landesverteidigungsrat habe das einhellig beschlossen, und das solle man zur Kenntnis nehmen, dann kann ich Ihnen nur sagen, es sind eine ganze Reihe von Argumenten unberücksichtigt geblieben. Allen voran sind unberücksichtigt geblieben die Ergebnisse der Beratungen der Bewertungskommission. Die sind im Landesverteidigungsrat einfach vom Tisch gefegt worden, mit welchen Argumenten auch immer, die sind zunächst einmal ganz sicher unberücksichtigt geblieben. Und das waren ja wohl auch bundesheereigene und -interne Argumente, die von dieser Bewertungskommission herangezogen wurden. Herr Kollege Maitz! Da brauche ich gar nicht irgendeine besondere Einstellung zum Bundesheer zu haben, da kann ich, wie schon mein Kollege gesagt hat, durchaus auch ein glühender Verfechter oder eine glühende Verfechterin des Bundesheeres sein, aber das muß mich schon stutzig machen, wenn es plötzlich so ein eigenartiges Angebot gibt, wenn es dann im Zuge von Kompensationsgeschäften ein höheres Angebot gibt und die Einwände dieser Bewertungskommission, die dafür eingerichtet wurde, einfach nicht berücksichtigt werden. Diese Einwände – und da geht es schon in die Materie hinein – bezogen sich genau darauf, daß das, was von Mistral angeboten wird, nicht so in den Armeen eingeführt ist, eben nicht so erprobt ist. All diese Argumente, die von bundesheereigenen Leuten, von hohen Offizieren gebracht wurden, wurden vom Tisch gefegt. [[Abg. Dr. Maitz: Sie wollen es nicht verstehen!]]Das alles ist sehr merkwürdig. Das ist überhaupt nicht kabarettistisch, denn der Bericht des Rechnungshofes stellt Ihnen überhaupt kein Weißbuch aus! Überhaupt nicht! Er stellt fest – genau wie Kollegin Apfelbeck gesagt hat –, daß nur stichprobenartig vorgegangen werden konnte und daß die geeigneten Unterlagen, die eine umfassende Prüfung erforderlich machen würden, gar nicht vorhanden sind, und daher ist es gar nicht möglich, eine Prüfung vorzunehmen, die Ihnen bei Ihrer Abwicklung das entsprechende Weißbuch ausstellen könnte. [[Abg. Dr. Maitz: Auch das ist falsch! Sie wollen das Bundesheer abschaffen! Sagen Sie es doch! Das ist verantwortungslos!]] – Das ist offensichtlich die Angst, die Sie haben. Das ist nämlich der Punkt: Das ist Ihre Angst, daß es eines Tages kein Bundesheer mehr geben könnte, und das wäre ja etwas ganz Furchtbares und Schlimmes, denn dann könnte sich Herr Kollege Maitz nirgends mehr profilieren, denn dann wäre nämlich sein politischer Bereich einfach wegrationalisiert. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Maitz: Verantwortungslos ist das, was Sie hier machen!]] Man gewinnt, wenn man Ihnen zuhört, den Eindruck, daß es gar nicht um die Überprüfung dieser wirklich fragwürdigen Geschäfte geht, sondern Ihnen – und manchen anderen auch – geht es nur darum, die Legitimität des Bundesheeres wieder einmal zu untermauern. Wenn selbst der Minister den Kunstgriff hier machen muß, zum Pandur zu kommen, um eigentlich über ganz etwas anderes zu reden, als er eigentlich sollte – er sollte zum Bericht des Rechnungshofes Stellung nehmen; er redet aber hier über irgend etwas anderes, was darin gar nicht vorkommt –, dann sagt das ja sehr viel. [[Abg. Dr. Maitz: Jetzt gehen Ihnen die Argumente aus! Jetzt müssen Sie persönlich werden, weil Ihnen die Argumente ausgehen!]]Wenn Sie sich anschauen, welche Waffenarten und -gattungen hier beschafft wurden und welche Firmen das sind, in welchen Zusammenhängen das Ganze steht, dann sehen Sie, daß Ihre ganze Argumentation in diese Richtung geht. Es ist ja ziemlich klar und bewiesen, daß es bei dem Angebot der französischen Firma Matra für Mistral eine massive Intervention von seiten Frankreichs gegeben hat. Daß es in diesem Zusammenhang eine massive Junktimierung mit einer positiven Haltung Frankreichs zum späteren Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gegeben hat, das ist ja längst offensichtlich. [[Abg. Dr. Maitz: Das ist ja alles pure Erfindung!]]Wenn Sie sich die Liste der aktuellen, der letzten Bundesheeranschaffungen und der zukünftig geplanten anschauen, so werden Sie immer den unmittelbaren Zusammenhang sehen mit NATO-kompatiblen Systemen, mit NATO-kompatiblen Waffen, aber auch mit Waffenfirmen, Rüstungsfirmen, die zum NATO-Bereich gehören. – Kollege Moser, du brauchst gar nicht den Kopf zu schütteln, denn deine Vorliebe für Panzer und für die Abfangjäger ist ohnehin bekannt. [[Abg. Dr. Haselsteiner: "Herr Brigadier!", bitte!]]Daß du offensichtlich alles dazutust, daß das auch durchgeführt wird, ganz egal, wie fragwürdig manches Geschäft hier ist, das ist eine eigene Geschichte. Das müssen Sie von den Liberalen einmal klären – das wird Ihnen noch auf den Kopf fallen. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Uns ist alles recht, wenn die korrekte Anrede stimmt! Wir wollen: Herr Brigadier!]]Aber wenn Sie sich die Liste der Beschaffungen anschauen, dann sehen Sie ganz klar den Zusammenhang mit dem NATO-kompatiblen System. Sie machen hier einfach schon Vorgriffe und treffen Vorbereitungen für etwas, worüber noch gar keine parlamentarische Entscheidung und noch überhaupt keine politische Entscheidung gefallen ist. Das ist eigentlich etwas, was besonders stutzig macht. Noch ein Wort zu diesen Kompensationsgeschäften und zu den Firmen in Österreich: Ganz egal, wer diese Firmen sind, sie sind jedenfalls die verlängerte Werkbank einer maroden Rüstungsindustrie, wo Sie glauben, sich beteiligen zu müssen. [[Abg. Dr. Maitz: Zivile Firmen sind das doch! Reden Sie doch nicht so einen Unsinn! Märchentante!]] Auch wenn ich die Firmen nicht kenne: Es muß Steyr dabeisein, es muß VOEST-ALPINE dabeisein und noch einige andere Firmen mehr. Das brauchen Sie gar nicht geheimzuhalten, denn das wissen ja ohnedies alle, die sich damit befassen. Je mehr man Ihr Verhalten beobachtet und je mehr man Ihrer Argumentation zuhört, umso aufklärungsbedürftiger wird das Ganze.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute schon wiederholt zum Ausdruck gebracht worden: Dieser Dritte Teilbericht des Sonderberichtes des Rechnungshofes ist eigentlich eine Fortschreibung der Mängel und Schwachstellen. Es ist eigentlich bedauerlich, daß seitens des Bundesheeres, aber auch seitens des zuständigen Ministeriums nicht stärker auf die jahrelange Kritik, die berechtigt ist, eingegangen wurde, und es wäre höchst an der Zeit, daß dort Normen angebracht werden, die es ermöglichen, zu einer kaufmännischen Abhandlung zu kommen. Es ist eine mangelhafte Planung festzustellen. Ich möchte nur einige Beispiele anführen. Zum Beispiel die Treibstofforganisation. Es werden Verträge abgeschlossen, ohne daß Rücksicht auf Tarifänderungen, auf Verbilligungen et cetera genommen wird. – Verlust: 770 000 S. Meine Damen und Herren! Das ist sehr viel Geld. Gerade wenn wir hier ständig über Sparmaßnahmen zu diskutieren haben, so ist es auch in diesem Bereich angebracht, vorsorglicher mit den Mitteln umzugehen. Oder ein anderes Beispiel: Man begleicht voreilig gewisse Rechnungen, wodurch wesentliche finanzielle Verluste entstehen. Diese Vorgangsweise ist ehestmöglich abzustellen. Es wurde heute schon angesprochen, daß es fast keine betriebswirtschaftlichen Überlegungen gibt. Die Sichtweisen sind hier wesentlich zu kurz. Ich glaube, es muß noch einmal wiederholt werden: Es muß bei der Vergabe im Bereich des Beschaffungswesens unbedingt zu einer Neuordnung mit Transparenz und verstärkter Kontrolle kommen. Geschätzter Herr Bundesminister! Sie haben im Rechnungshofausschuß wiederholt dazu Stellung bezogen, aber wir wissen, wenn es in anderen Gebietskörperschaften oder anderen Ministerien oder amtlichen Stellen zu solchen Vorfällen kommt, dann muß es auch Konsequenzen geben. Aber über Konsequenzen diesbezüglich wurde noch nie berichtet. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die folgenden Berichte diese Mängel und Schwachstellen nicht mehr fortschreiben müssen und daß es endlich zu mehr Transparenz und zu einem größeren Sparwillen in diesem Bereich kommt. Bei der Beschaffung des Bundesheeres geht es besonders auch um staatspolitische Entscheidungen, meine Damen und Herren. Kompensationsgeschäfte wurden schon angesprochen, es gibt einen Unterausschuß, der sich damit beschäftigt. Ich hoffe, daß wirklich aufgezeigt wird, ob die Vereinbarungen, die damals abgeschlossen worden sind, wirklich eingehalten worden sind oder ob wir hier noch einige Aufträge – was auch den Arbeitsmarkt betrifft – zu erwarten haben. Für uns als Sozialdemokraten und besonders für mich als Arbeitnehmervertreter ist es selbstverständlich, daß wir in diesem Zusammenhang auch die arbeitsmarktpolitische Bedeutung mit zu betrachten haben. Meine Damen und Herren! Ich möchte noch eine Passage besonders in den Vordergrund stellen und hier auch den Präsidenten des Rechnungshofes ansprechen. Wenn dieser Bericht in den Schlußbemerkungen unter Punkt 7 feststellt, daß man bei der Vertragsgestaltung verstärkt auf die Interessen der Republik Österreich achten soll – ich glaube, das müßte man nicht eigens niederschreiben –, und wenn das nicht gemacht worden ist, dann ist es sehr bedauerlich, und dann müssen hier sicherlich Konsequenzen eingefordert werden. Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Ich habe das schon einmal hier bei einer Debatte zum Beschaffungswesen des Bundesheeres angebracht: Es ist hier nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen. Persönlich beziehe ich keine Position gegen das Bundesheer, sondern bin für ein herzeigbares, transparentes Beschaffungswesen beim Bundesheer. – Danke schön.
Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wallner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Sonderbericht des Rechnungshofes gibt mir als letztem Redner nochmals die Gelegenheit, ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer abzulegen, ein Bekenntnis zur bestmöglichen Ausbildung unserer Soldaten und zu einer bestmöglichen Ausrüstung – jedoch unter der Vorbedingung, daß es ein äußerst korrektes Beschaffungswesen gibt. Der vorliegende Rechnungshofbericht verdeutlicht uns aber aufgrund der 35 geprüften Fälle, daß wir von dieser optimalen Zielvorstellung noch sehr weit entfernt sind. Meine Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer hat in den letzten zehn Jahren einen funktionellen Wandel durchgemacht. Stand noch bis in die späten achtziger Jahre die Raumverteidigung im Vordergrund, so ist spätestens seit dem Ausbruch des Konfliktes auf dem Balkan die Grenzsicherung die primäre Aufgabe unseres österreichischen Bundesheeres. Verstärkt wird der Wandel von der Raumverteidigung zur Grenzsicherung außerdem noch durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, wodurch unser Land mit einem großen Teil seiner Grenzen die EU-Außengrenze bildet. Durch die verantwortungsvolle Aufgabe der Sicherung der EU-Außengrenze ist ein schlagkräftiges Heer unbedingt notwendig, und ein solches kann nur durch eine moderne Ausrüstung und ein fehlerloses Beschaffungswesen, wie ich bereits vorhin erwähnt habe, erreicht werden. Meine Damen und Herren! Doch gerade beim Beschaffungswesen ist es in der Vergangenheit, wie uns der Rechnungshofbericht deutlich zeigt, zu gravierenden Fehlern gekommen. Einen wichtigen Kritikpunkt in diesem Zusammenhang bildet die Beschaffung der leichten Fliegerabwehrlenkwaffen im Mai 1993, wie bereits in der Debatte erwähnt wurde. So kam es im Rahmen der Produktentscheidung über die 1987 in die Wege geleitete Beschaffung von Fliegerabwehrlenkwaffen 1993 aufgrund fehlender übergeordneter Planungsdokumente und nicht ausreichend dokumentierter Änderungen von Vorgaben während der Projektplanung und Angebotsbewertung zu einer Entscheidungsfindung des Landesverteidigungsministeriums zugunsten des schließlich ausgewählten Produktes, die aus militärischer Sicht nicht ausreichend begründet war. Ein zweiter gravierender Fehler, den ich hier auch ganz kurz beleuchten möchte, wurde bei der Anschaffung von Fahrernachtsichtgeräten gemacht. Für diese Beschaffung lag das Angebot eines ausländischen Unternehmens und einer ausländischen Streitmacht vor. Das Angebot der ausländischen Streitmacht war zirka um ein Drittel billiger als jenes des ausländischen Unternehmens, allerdings waren die Geräte nicht in alle Bundesheerfahrzeuge einbaubar. Aus diesem Grund ging der Auftrag an das ausländische Unternehmen. Bei dieser Beschaffung ist dem Landesverteidigungsministerium vorzuwerfen, daß keine Marktforschung bezüglich weiterer Anbieter unternommen wurde. Außerdem hätte sich das Bundesministerium für Landesverteidigung bei der Bestellung der bei einem Teil der Fahrzeuge verwendbaren Fahrernachtsichtgeräten bei der ausländischen Streitmacht 810 000 S erspart sowie durch den Kauf der dazupassenden Einbausätze weitere 1,9 Millionen Schilling – und das in Zeiten eines herannahenden Sparpaketes. Die anderen bei der ausländischen Streitmacht nicht beziehbaren Einbausätze hätten in heereseigenen Werkstätten hergestellt werden können. Nach dieser Variante hätte sich das Bundesministerium für Landesverteidigung insgesamt 10,9 Millionen Schilling erspart. Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Die gerade erwähnten Beschaffungen sind aber keineswegs die einzigen, bei denen dem Bundesministerium für Landesverteidigung Fehler unterlaufen sind. Bei zirka 50 Prozent der vom Rechnungshof überprüften Beschaffungen der Zentrale waren Mängel feststellbar. Mein persönliches Resümee: In diesem Bereich besteht für das Bundesministerium für Landesverteidigung und für die Verantwortungsträger in der Zukunft absoluter Handlungsbedarf. Es geht darum, unsere Soldaten optimal auszurüsten, jedoch bei sparsamster und effizientester Verwendung der Gelder der österreichischen Steuerzahler.
Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte, Herr Präsident.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Leikam hat im Zusammenhang mit der Feststellung des Rechnungshofes, daß es bei annähernd der Hälfte der 35 darüber hinaus geprüften Beschaffungsfälle der Zentralstelle keine Mängel gegeben hat, eine Frage an mich gerichtet, weil ihm im Zusammenhang mit dieser Feststellung etwas unklar erschienen ist. Herr Abgeordneter! Ich darf darauf verweisen, daß der Rechnungshof im Zuge dieser Beschaffungsprüfung – es ist die dritte Beschaffungsprüfung im Rahmen des Auftrages, der ihm erteilt wurde, und über diese haben wir nun einen Bericht vorgelegt – insbesondere die Beschaffung leichter Fliegerabwehrlenkwaffen sowie von Fahrernachtsichtgeräten, von schweren Granatwerfern, von Granatwerfermunition sowie von Treibstoffen überprüft hat – alles Beschaffungsvorgänge, die einen Auftragswert von mehreren 100 Millionen zum Gegenstand hatten; bei den Fliegerabwehrlenkwaffen betrug der Auftragswert sogar über 1,4 Milliarden Schilling. Diese Beschaffungsvorgänge wurden in diesem Bericht sehr ausführlich dargelegt, und wir haben zu den einzelnen Beschaffungsvorgängen unsere Kritik angebracht und die entsprechenden Empfehlungen in unseren Bericht einfließen lassen. Darüber hinaus hat der Rechnungshof noch weitere, eben die von Ihnen erwähnten 35 Beschaffungsvorgänge der Zentralstelle geprüft, und diese Beschaffungsfälle, die Sie offenbar im Bericht vermissen, finden sich auf den Seiten 21 bis 23 dieses Berichtes. Es ist dort jeweils angeführt, ob der Rechnungshof keine oder nur geringfügige Mängel vorgefunden hat. Es ist daher – gleich wie bei der Vorgangsweise anläßlich der Erstellung des Zweiten Teilberichtes – vom Rechnungshof auch kein Zweifel darüber offengelassen worden, worum es sich dabei handelt, um welche Fälle es sich dabei handelt und um welche Größenordnung es sich dabei handelt. Ich muß daher den Vorwurf, der offenbar Ihrer Wortmeldung innewohnte, daß der Rechnungshof da etwa mangelhaft geprüft habe oder keine ausreichende Feststellung zu dieser Bemerkung in seinem Bericht getroffen habe, zurückweisen. Der Rechnungshof hat, wenn man den Bericht insgesamt sieht und wenn man sich auch jenen Teil vor Augen führt, in dem die weiteren Beschaffungsfälle und auch die Bewertungen des Rechnungshofes dazu angeführt sind, in Ansehung der von ihm geprüften Fälle keine Unklarheiten offengelassen, und er hat auch keine Zweifel offengelassen, wie er die von ihm geprüften Beschaffungsfälle bewertet. Ich bitte daher, Herr Abgeordneter, nochmals den Bericht unter diesem Gesichtspunkt sehen zu wollen. Sie werden dann feststellen, daß das, was der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Mängelfreiheit im Bericht festgestellt hat, auf den Grundlagen beruht, die der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfung erhoben hat und die er auch im Bericht begründet hat. Ich darf Sie ersuchen, unter diesem Gesichtspunkt den Bericht einer nochmaligen Lesung zu unterziehen.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte. Ihr Klub hat eine Restredezeit von insgesamt 16 Minuten.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der vorgerückten Stunde nur noch zwei Aspekte herausgreifen. Das, was mich geradezu herausfordert, ist das, was Kollege Wurmitzer gesagt hat. – Es tut mir leid, wenn jetzt alle über den Herrn Wurmitzer herfallen, aber hinter dem, was er so salopp vom Rednerpult aus behauptet hat, steckt schon eine gewisse Hintergründigkeit. Herr Kollege! Kraft/Marizzi – Sie erinnern sich, eine der unappetitlichsten Affären, die wir in den letzten fünf Jahren in diesem Hause zu verzeichnen hatten. [[Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.]] Nein, es ist nicht zu negieren. Herr Kollege! Es ist eine unappetitliche Affäre, ich bleibe dabei, und man kann das nicht wegdiskutieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Abgeordnete Wurmitzer vergißt, daß diese Affäre nicht nur zur Verurteilung des Abgeordneten Kraft geführt hat, sondern auch zu dessen sofortigem Rücktritt – er ist verschwunden, war weg, mehr oder weniger über Nacht –, tut es mir leid, aber dann muß man seinem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Was die Opposition wollte, war nicht diese Untersuchung, die der Rechnungshof angestellt hat, sondern die Opposition wollte geschlossen – alle drei Oppositionsparteien – die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Aber den haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, abgelehnt. Er war Ihnen unangenehm. Die SPÖ hat eine Zeitlang sogar den Eindruck vermittelt, als wollte sie zustimmen. Sie hat sich aber dann doch der Koalitionsräson gebeugt. Das Klima zwischen den Koalitionsparteien ist nicht erst jetzt in diesen Tagen zum ersten Mal schlecht, es war auch schon damals schlecht. Meine Damen und Herren! Der Kompromiß kam dann zustande. Ich erinnere mich noch genau an die Worte des Herrn Rechnungshofpräsidenten, der gesagt hat: Ich warne das Hohe Haus davor, die Erwartungen im Zusammenhang mit diesen Beschaffungsuntersuchungen allzuhoch zu schrauben. – Das hat Präsident Fiedler in diesem Hohen Hause vor nicht allzulanger Zeit gesagt. Zweiter Aspekt, den ich noch ganz kurz herausgreifen möchte, meine Damen und Herren: Wie schaut es jetzt wirklich mit der Bewertung dieser volkswirtschaftlichen Einflußgrößen aus? Ich bin nicht der Ansicht des Kollegen Moser, der gesagt hat: Ja, unbedingt, es müssen irgendwelche volkswirtschaftlichen Parameter hinein. – Meine Damen und Herren! Die Frage von Kompensationsgeschäften kann doch nur dann von Bedeutung sein, wenn es sich um zwei wirklich vergleichbare, technisch vergleichbare Angebote handelt und wenn die beiden Angebote auch preislich sehr, sehr nahe beisammen liegen. Dann wäre der nächste Schritt, zu prüfen, welcher der beiden Anbieter, die nach der Vorausscheidung noch verblieben sind, wirklich die bessere volkswirtschaftliche Komponente einbringt. – Sonst bitte nicht, sonst führt man jedes Kompensationsangebot ad absurdum. Die einen sagen: Wir kompensieren 300 Prozent!, der nächste geht her und sagt: Wir kompensieren 400 Prozent, 500 Prozent. – Das alles ist im nachhinein sehr, sehr schwer nachzuvollziehen. Ich weiß, man probiert dann immer wieder, eine Rechnung aufzustellen, und versucht dann irgendeinen Weg zu zeichnen, damit nur irgendwie nachgewiesen werden kann, welche Kompensationsleistungen da zustande gekommen sind. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es ist wirklich sehr schwierig, auseinanderzuhalten, was per Automatik in bilateralen Handelsabkommen von Firma zu Firma passiert wäre und was tatsächlich durch einen Kompensationsvertrag zustande gekommen ist, denn da geht es ja wirklich darum, zu prüfen, welche Geschäfte zusätzlich zustande gekommen sind, und nicht darum, welche Handelsgeschäfte halt passiert oder zustande gekommen sind. Das muß man auseinanderhalten. Ich appelliere sowohl an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung als auch an den Herrn Wirtschaftsminister, daß man diese Frage der Bewertung schon im Vorfeld genau quantifiziert, im Vorfeld auch die Richtlinien festlegt, sodaß man sie im nachhinein auch nachvollziehen kann und man vielleicht eines Tages ein Beschaffungsvorhaben vorfindet, das nicht unter dem Licht des Korruptionsverdachtes steht.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Wabl. Zweite Wortmeldung, daher Restredezeit: 9 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Erlauben Sie mir eine Frage. Sie haben hier den Prüfungsgegenstand dargestellt und in kurzen Worten noch einmal erzählt, was bei Ihren Prüfungsberichten letztendlich die Schlußbemerkungen waren. Aber eines würde mich interessieren, Herr Präsident: Bei dem konkreten Fall mit der französischen Rüstungsfirma gab es bei den Fliegerabwehrlenkwaffen ein Bestgebot, das außerdem noch um 400 Millionen Schilling billiger war, aber es wurde aus Gründen der Volkswirtschaft – wegen der Kompensationsgeschäfte – ein anderes Waffensystem bevorzugt. Warum wurden die Kompensationsgeschäfte nicht geprüft? Warum wurde nicht geprüft, wie groß der Umfang dieser Kompensationsgeschäfte tatsächlich war und ist und ob diese Vorgänge korrekt sind? – Wir haben im Unterausschuß feststellen müssen, daß auf diesem sogenannten conto separato Dinge addiert werden, die bereits längere Zeit vor dem konkreten Waffengeschäft schon in Rechnung gestellt worden waren. [[Abg. Dr. Maitz: Sie wurden nicht dazugezählt! Sie verdrehen ja alles!]] – Herr Abgeordneter Maitz, Sie waren selbst dabei. Das ist ein Vorgang, der äußerst bedenklich ist und der der politischen und wirtschaftlichen Erpressung Tür und Tor öffnet. Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich bitte Sie, daß Sie diesen Sachverhalt hier darstellen. [[Abg. Dr. Maitz: Sie verdrehen ja alles!]] – Herr Abgeordneter Maitz! Sie sind nur dritte Führungsebene, Sie waren die erste Führungsebene!
Zu Wort gelangt nun der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte, Herr Präsident.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wabl! Ich darf auf Ihre Frage ganz kurz folgendes antworten: Der Rechnungshof hat, ehe er zu diesen Prüfungen geschritten ist, einen sehr klaren Auftrag des Nationalrates bekommen. Und dieser Auftrag des Nationalrates bezog sich auf die Beschaffungsfälle im Bundesheer. Was Sie jetzt aber angesprochen haben und was auch im Zuge der Diskussionen im Ausschuß zutage getreten ist, ist das Interesse des Nationalrates an den Kompensationsgeschäften. Ich mache aber bitte ausdrücklich darauf aufmerksam, daß diese eine Folge der Beschaffungsvorgänge sind und nicht eine Voraussetzung für die Beschaffungen unter dem Gesichtspunkt des Auftrages, den der Rechnungshof vom Nationalrat erhalten hat. Ich mache weiters darauf aufmerksam, daß der Rechnungshof angesichts der Fülle der Beschaffungsfälle mit seinen Prüfungskapazitäten – es handelt sich um über 40 000 Beschaffungsfälle! – bereits so ausgelastet war, daß alles Weitere noch zu einer weiteren Belastung des Rechnungshofes geführt hätte. [[Zwischenruf des Abg. Wabl.]] Wenn der klare Auftrag des Nationalrates seinerzeit gelautet hätte, nicht nur die Beschaffungsvorgänge an sich zu prüfen, sondern das gesamte Umfeld beziehungsweise die aus den Beschaffungsvorgängen zu ziehenden Folgerungen zu prüfen, dann hätte sich der Rechnungshof selbstverständlich diesem Auftrag gefügt, wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. Ein dermaßen ins Detail gehender Auftrag, der auch die Kompensationsgeschäfte umfaßt hätte, ist dem Rechnungshof jedoch nicht erteilt worden, und daher hat der Rechnungshof eine solche Prüfung nicht vorgenommen. [[Abg. Wabl: Das war ja Vertragsbestandteil, Herr Präsident!]] Herr Abgeordneter! Sie hätten auch einen weiteren Antrag einbringen können, dem Rechnungshof die Überprüfung der Kompensationsgeschäfte als weiteren Auftrag zu überbinden! Selbstverständlich hätte der Rechnungshof dies auch geprüft! Mir scheint es jedoch nicht zulässig zu sein, aus einem Prüfungsauftrag, der dem Rechnungshof vom Nationalrat überbunden wurde, eine ganze Kette von weiteren Verpflichtungen des Rechnungshofes zu Einzelprüfungen abzuleiten. Dies würde nämlich dazu führen, daß auch die klare Vorgabe, die die Verfassung betreffend die Konkretisierung der Prüfungsaufträge vorschreibt, auf diese Weise unterlaufen werden könnte, was sicherlich niemand will. Ich möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen: Wenn der Wille des Nationalrates in die Richtung geht, die Kompensationsgeschäfte seitens des Rechnungshofes einer Überprüfung zu unterziehen, und ein solcher Beschluß gefaßt wird, dann wird der Rechnungshof selbstverständlich auch diesem Auftrag nachzukommen haben. – Ein solcher Auftrag liegt dem Rechnungshof jedoch nicht vor. Er hat sich daher im Rahmen des ihm in concreto erteilten Auftrages, der die Beschaffung betrifft, einer solchen Prüfung aus gutem Grund nicht unterzogen. Denn die Fülle seiner solchen weiteren Prüfung wäre erstens in zeitlicher Hinsicht unabsehbar gewesen, und zweitens – und das sollte man nicht vergessen – hätte dies auch die rascheste Erfüllung des ihm tatsächlich erteilten Auftrags behindert, weil die Prüfung dann wesentlich umfangreicher gewesen wäre und die Expeditivität, die der Rechnungshof gerade bei dieser Prüfung obwalten ließ, darunter gelitten hätte. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Abgeordneter, dies zu berücksichtigen, wenn Sie vom Rechnungshof verlangen, im Rahmen dieser Prüfung auch die Kompensationsgeschäfte zu prüfen.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht. Wir treten daher ins Abstimmungsverfahren ein. Zu diesem Zweck bitte ich die Abgeordneten, die Plätze einzunehmen, und die Mitarbeiter, die Gänge zwischen den Sitzen zu verlassen. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-34 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit und ist daher angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moserund Genossen betreffend verstärkte parlamentarische Kontrolle von Beschaffungsvorgängen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Damit ist auch das Abstimmungsverfahren geschlossen. 7. Punkt Erste Lesung des Antrages 342/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelkaund Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird 8. Punkt Erste Lesung des Antrages 344/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelkaund Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller der beiden Anträge, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundrechte dürfen und können nicht Ersatz für Politik und damit für einfache Gesetze sein. Es wäre ein Irrtum, zu glauben, daß sich durch die Erstellung eines Katalogs von sozialen Grundrechten – und sei er noch so gut überlegt – die Bemühung, einfachgesetzliche Regelungen in diesem Haus zu beschließen, erübrigen könnte. Aber ein solcher Katalog von Grund- und Freiheitsrechten trägt gerade im sozialen Bereich zu einer Absicherung dessen, was erreicht worden ist, bei und stärkt den Sozialcharta-Charakter der Verfassung innerhalb der Gesellschaft. Es ist blamabel, daß es keine Verfassung in Europa gibt, die so wenige soziale Grundrechte aufweist wie die österreichische. Das ist historisch erklärbar: Unser Grundrechtskatalog stammt aus den Jahren 1862 und 1867 und in Teilen aus dem Jahr 1920. Aber das entschuldigt nicht, daß wir nicht in der Lage sind, die nach 1945 aufgebaute Sozialordnung auch verfassungsrechtlich abzusichern. Meine Damen und Herren! Das, was diesen Staat und seine Gesellschaft nach 1945 im wesentlichen von den vorherigen Gesellschaftsordnungen unterscheidet, ist, daß nun ein soziales Grundnetz besteht. Und das abzusichern ist Aufgabe eines Bundesverfassungsgesetzes, das wir eingebracht haben. Der Gedanke, der dahintersteht, ist nicht zuletzt, daß für uns Sozialdemokraten Modernität nicht in der Beseitigung von sozialen Rechten und Arbeitnehmerrechten besteht. Die soziale Struktur und die sozialen Einrichtungen müssen vielmehr auch verfassungsrechtlich abgesichert werden. Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie – auch unseren Koalitionspartner – ersuchen, sich nochmals zu überlegen, diese Vorlage, die jahrelang verhandelt wurde und zwischen den Sozialpartnern akkordiert ist, doch zum Gesetz zu erheben. Kommen Sie bitte nicht mit dem Argument, daß wir in eine Zeit gelangt sind, in der es um den Abbau sozialer Rechte geht, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern! Bitte lesen Sie die portugiesische Verfassung: Es handelt sich dabei um die Verfassung eines Landes mit einem Fünftel des österreichischen Lohnniveaus, in der sich aber ein sozialer Grundrechtskatalog im Umfang von mehr als 25 Artikeln befindet! Zwischen Modernität und sozialen Grundrechten, der Aufrechterhaltung von Arbeitnehmerrechten, kann und darf es keinen Gegensatz geben. Ich bitte vor allem die Damen und Herren vom ÖAAB, diese Position zu überdenken! [[Beifall bei der SPÖ.]] In gleicher Weise wäre es in meinen Augen nicht nur ein demonstrativer, sondern ein notwendiger gesetzgeberischer Akt des Verfassungsgesetzgebers, sicher- und klarzustellen, daß eine Ausgrenzung, Benachteiligung und Hintanstellung der Rechte von Behinderten in keiner Weise in Frage kommt. Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, auch diesem unserem Antrag beizutreten, ein Diskriminierungsverbot für Behinderte in der österreichischen Verfassung zu schaffen! Wir sind der Verfassung dazu verpflichtet!
Die nächste Wortmeldung liegt nun von Herrn Abgeordnetem Dr. Feurstein vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundrechte bilden zweifellos eine ganz wesentliche Sicherheit für die Menschen in einem staatlichen Gemeinwesen. Dieses kann aber nicht so gestaltet werden, daß einseitig Schwerpunkte gesetzt werden. Wenn wir an ein solches Vorhaben herantreten, dann muß es umfassend sein und alle Bereiche des Lebens berücksichtigen, und zwar auch die Familie mit berücksichtigen! Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Verfassungsgesetz betreffend wirtschaftliche und soziale Grundrechte ist ja nicht neu. Vor genau fünf Jahren, im Jänner 1992, wurde diese Materie im Ministerrat bereits behandelt und mit den Argumenten, die ich jetzt erwähnt habe, einer weiteren Beratung zugeführt. Wir sind nicht gegen solche Rechte für Arbeitnehmer, für die in der Wirtschaft Tätigen, für Selbständige und Unselbständige. Wir sind insbesondere auch dafür, daß die behinderten Menschen nicht benachteiligt werden. Ich möchte ganz eindeutig und klar feststellen, daß wir alle Vorschläge und alle Initiativen – wenn sie ehrlich gemeint sind –, durch die behinderte Menschen in ihren Rechten geschützt werden sollen, unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber ich frage mich: Wie werden dadurch etwa die Probleme der behinderten Menschen im Verkehr, beispielsweise bei der Benützung der Bundesbahn, gelöst? Wie werden die Probleme der behinderten Menschen beim Wohnen gelöst? Wird es jetzt zu einer behindertengerechten Gestaltung der Wohnungen kommen? Wie werden die Probleme der behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt gelöst? In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen auch die Frage: Wer zahlt den größten Teil in den Ausgleichstaxfonds? – Der Finanzminister, denn im Bundesbereich werden nur sehr wenige Arbeitsplätze für behinderte Menschen angeboten. [[Abg. Mag. Guggenberger: Bei den Ländern ist es noch viel schlimmer!]]Herr Abgeordneter Guggenberger! Für mich ist es nach wie vor beschämend, daß es Ihnen und uns nicht gelungen ist, diese Anzahl von 400 Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, die im Stellenplan vorgesehen ist, aufzustocken! Es ist mir ein dringendes Anliegen, daß wir dieses Problem immer wieder in Angriff nehmen und die Anzahl erhöhen, meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka! Ich sehe in der Einbringung dieses Antrags durch Sie eine gewisse Alibihandlung. Ich sehe das so, denn mit uns können Sie über dieses Thema reden, insbesondere über den Bereich der Behinderten. [[Abg. Dr. Kostelka: Wir können mit Ihnen darüber reden, aber nichts beschließen!]] Wir meinen, daß dieser Antrag sogar noch ausgebaut und konkretisiert werden müßte, daß deutlicher und klarer formuliert werden sollte, wie es um einzelne Behindertenorganisationen steht. Insbesondere geht es aber darum, daß wir die Hindernisse, die für die behinderten Menschen bestehen, wirklich abbauen und daß wir zur Lösung der Probleme der Behinderten einen echten Beitrag leisten.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, daß ich mit Kollegen Feurstein einer Meinung bin. Aber ich pflichte ihm durchaus bei, wenn er meint, daß die Antragstellung von Herrn Abgeordneten Kostelka betreffend die rechtliche Besserstellung von Behinderten durch eine Änderung in der Verfassung eine Alibihandlung ist. Es ist wirklich schwer, in einen Menschen hineinzuschauen, aber besonders schwer fällt mir das bei Herrn Klubobmann Kostelka. Ich habe hier in diesem Plenum schon einmal berichtet, wie wenig er in seinem Einflußbereich für die Behinderten tut. Dort läßt er nämlich zu, daß Diskriminierungen stattfinden, und tut überhaupt nichts, obwohl es in seinem Einflußbereich eklatante Mißstände gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich erlaube mir, noch einmal darauf hinzuweisen, daß Herr Kostelka Präsident des Arbeiterfischerei-Verbandes ist. Dort duldet er, daß einem Behinderten nicht gestattet wird, das Gelände des Verbandes zu betreten, obwohl dessen Angehörige schon 20 Jahre lang diesen Arbeiterfischerei-Verband besuchen. Dort ist dem Behinderten gesagt worden: Wir sind kein Sozialamt, und deshalb können Sie sich nicht mehr auf dem Gelände des Arbeiterfischerei-Verbandes aufhalten. Herr Abgeordneter Kostelka! Es ist beschämend, daß Sie in Ihrem Einflußbereich nichts gegen die Diskriminierung von Behinderten tun, während Sie sich hier im Parlament als Antidiskriminierer hochstilisieren. Sie haben ja schon öfters solche Anträge eingebracht. Aber in der Praxis folgt überhaupt nichts nach, was einen echten Gesinnungswandel in dieser Richtung dokumentieren würde! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen. Ich bin leider aufgrund der beschränkten Redezeit nicht in der Lage, mehr zu zitieren. Ich möchte Ihnen aus eigenem Erleben vor Augen führen, was Diskriminierung wirklich bedeutet. Ich habe, wie Sie wahrscheinlich wissen, ein schwer behindertes Kind. Ich wollte mit meinem Kind ins Kino gehen, in ein Kiba-Kino. Der Saal ist ebenerdig, daher konnte man mit dem Rollstuhl hineinfahren. Auf einmal kam der Billetteur und sagte: Sie müssen sich beeilen, denn heute hat der Geschäftsführer Dienst, der keine Rollstuhlfahrer im Kino haben will! – Ich finde, es ist wirklich ganz arg und beschämend, wenn es der Laune oder dem Gutdünken eines Geschäftsführers obliegt, zu bestimmen, ob ein Rollstuhlfahrer ins Kino darf oder nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Abgesehen davon, daß ein Großteil der Kinos und Veranstaltungssäle für Rollstuhlfahrer überhaupt nicht erreichbar ist, weil sie nur über Stiegen erreichbar sind, ist es – wie mein Beispiel zeigt – nicht einmal dort, wo räumlich die Voraussetzungen dafür gegeben sind, möglich, daß ein Behinderter an einer Veranstaltung teilnimmt! Noch etwas ist im Bereich der Gemeinde Wien vorgefallen: Es gibt Sommerbäder der Gemeinde Wien, und mein Kind geht gerne, wie alle anderen Kinder auch, in ein öffentliches Sommerbad. Es handelt sich in diesem Fall um das Hohe Warte-Bad im 19. Bezirk. Mein Kind wurde, obwohl eine Begleitperson dabei war und das Kind Schwimmflügel angelegt hatte, aus dem Becken gewiesen! Ich habe in der Folge an die zuständige Magistratsabteilung geschrieben. Von dort erhielt ich die Antwort: Es besteht die Notwendigkeit, den Aufenthaltsbereich im Becken derart einzuschränken, daß der Beckenboden jederzeit mit den Füßen erreicht werden kann. Und weil ein Behinderter den Beckenboden mit den Füßen nicht erreicht, darf er sich trotz der Benützung von Schwimmflügeln und trotz der Anwesenheit einer Begleitperson nicht in dem Becken aufhalten, wo alle anderen Erwachsenen auch sind. Es ist wirklich eine Zumutung, ein 19jähriges Mädchen, eine erwachsene Person mit 50 kg, praktisch ins Kinderbecken zu verweisen, nur weil man nicht willens ist, die Badeordnung zu ändern! Deshalb meine ich, daß es unbedingt notwendig ist, diese Antidiskriminierungsbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Ich bitte Sie daher alle, das Ihrige dazu beizutragen, daß das geschieht!
Herr Klubobmann Dr. Kostelka hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Partik-Pablé hat erklärt, daß die Österreichischen Arbeiterfischer untersagen, daß Behinderte ihr Gelände benützen. Das ist unrichtig. Es handelt sich hiebei um ein Gelände, das ausschließlich der Bewirtschaftung eines Reviers dient und auf dem Gerätschaften aufbewahrt werden, die durchaus nicht ungefährlich sind. Daher ist es sämtlichen Personen – behindert oder nicht behindert –, die nicht Funktionäre sind, untersagt, dieses Gelände zu benützen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt doch gar nicht!]] Im übrigen darf ich Sie auch noch in einem zweiten Punkt berichtigen: Sie haben diese Unwahrheit nicht zum ersten Mal, sondern schon zum zweiten Mal verbreitet. Aber die Dinge werden nicht wahrer, wenn man Sie immer und immer wieder von neuem behauptet.
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben 8 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller gebotenen Kürze die Positionierung der liberalen Fraktion darstellen. Ich meine: Beide Anträge sind diskutierbar. Der Antrag zum Artikel 7 enthält umsetzbare Komponenten. Man wird darüber diskutieren müssen, ob es sich hiebei nicht um einen separaten Absatz handeln könnte, aber das ist späteren Beratungen vorbehalten. Jedenfalls ist in dieser Hinsicht die Intention stimmig. Ich habe nur eine Bitte: Versuchen wir doch, uns der wirklichen Grundrechtskodifizierung zuzuwenden und uns vielleicht in Erinnerung zu rufen, daß bereits vor annähernd 220 Jahren ein Satz in einer Menschenrechtserklärung gestanden ist, der bei uns in Vergessenheit geraten ist, nämlich in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, nämlich, daß alle Menschen ihrer Natur nach gleichermaßen frei sind! Wenn wir diesen Gedanken wieder stärker in die Rechtswirklichkeit bringen, dann werden wir kein Problem haben. Ich meine, was Kollege Kostelka hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes betreffend wirtschaftliche und soziale Rechte vorgetragen hat, hat leider eigentlich deklaratorischen Charakter. Es ist interessant, diese Themen zu diskutieren, dies kann aber nicht im Rahmen der Verfassung geschehen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für behinderte Menschen und für uns Grüne erfreulich, daß wir endlich spüren, daß im Sinne von behinderten Menschen etwas geschieht. Ich bin froh darüber, daß wir es nun schaffen, über Diskriminierung zu reden, und daß auch das Wort "Diskriminierung von behinderten Menschen" bereits ausgesprochen wird. Und ich freue mich noch mehr darüber, daß man empfindet, daß es wirklich an der Zeit ist, daß auch in Österreich eine Bestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen wird, die die Diskriminierung behinderter Menschen in Zukunft verbietet. Ich habe in meinen letzten Reden immer wieder auf schwerwiegende Diskriminierungen, die es in Österreich gibt, hingewiesen und habe das anhand einiger Beispiele aufgezeigt. – In den letzten Monaten sind mir unzählige Briefe von behinderten Menschen zugegangen, die mir über ihre Diskriminierung berichtet haben. Sie werden es wahrscheinlich nicht für möglich halten, aber Diskriminierungen gibt es in allen Bereichen des Lebens für behinderte Menschen! Das geht zum Beispiel bereits los, wenn heute eine Familie eine Bündelversicherung abschließen will, bei der natürlich auch das behinderte Kind mit versichert sein soll. Es darf nämlich für behinderte Menschen generell keine Risikoversicherung abgeschlossen werden! Eine Versicherung für behinderte Menschen ist nicht möglich! Behinderte Menschen werden vom Dachverband abgewiesen, weil sie ein zu großes Risiko darstellen. Deshalb gibt es für behinderte Menschen weder eine private Krankenversicherung noch eine Urlaubrückholversicherung, noch eine Unfallversicherung oder ähnliches. Das betrifft alle Versicherungsanstalten, die wir kennen. Auch eine Lebensversicherung kann von behinderten Menschen nicht abgeschlossen werden. Aber nicht nur das Versicherungswesen weist große Mißstände im Bereich behinderter Menschen auf, sondern dies ist etwa auch im Ausbildungsbereich der Fall. Vorige Woche erhielt ich den Brief einer spastisch gelähmten Frau, die in einem Kindergarten arbeitet und eine Ausbildung zur Kindergärtnerin machen wollte. – Sie darf diese Ausbildung zur Kindergärtnerin jedoch nicht machen, weil sie aufgrund ihrer spastischen Lähmung nicht Gitarre und Flöte spielen kann! Sie ist zwar Solistin in einem Chor und kann natürlich auch entsprechend singen, aber sie darf trotzdem nicht Kindergärtnerin werden, sie kann nicht Gitarre spielen! – Das zeigt, daß in Österreichs Ausbildungsvorschriften und Bildungsvorschriften nicht davon ausgegangen wird, was jemand kann, sondern daß der Mensch Zeugnisse braucht, um in der Gesellschaft wirklich bestehen zu können. Auch die Gewalt gegenüber behinderten Menschen hat sich in den letzten Jahren noch um einiges verschärft. Ich habe hier das Schreiben eines 19jährigen jungen Mannes, der mir mitteilt, daß er in der Straßenbahn angespuckt und von Menschen bedrängt worden ist, sein Geld herzugeben. 20 S hat er hergegeben, denn mehr hat er nicht bei sich gehabt. Als er sich beim Schaffner beschwerte und ihm erzählte, was in der Straßenbahn passiert war, hat dieser zu ihm gesagt: Sei froh, daß die jetzt ausgestiegen sind. Ich hätte dir nicht helfen können. – Auf die Frage, ob denn der junge Mann Zeugen für diesen Vorfall habe, hat er gesagt, daß man es zwar gesehen habe, daß sich die Leute dann aber, als es ernst geworden ist, umgedreht haben und deshalb auch nicht als Zeugen für ihn aussagen würden. Er schreibt: Ich habe mir überlegt, ob ich schreien soll. Aber ich habe es nicht getan, denn sonst glauben alle Menschen, daß ich, nur weil ich behindert bin, auch verrückt bin! Auch in einem anderen Bereich ist die Diskriminierung noch immer österreichische Realität. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Begriff "unwertes Leben". Ich meine damit behinderte Frauen, die sich entschließen, ein Kind zu bekommen. Ich erzähle dazu von einem Erlebnis aus einem Warteraum eines Gynäkologen. Eine blinde Frau hat im Warteraum der Ordination gewartet, daß sie untersucht wird. Als der Arzt die Tür aufmacht und die schwangere blinde Frau sitzen sieht, fragt er: Haben Sie schon eine Fruchtwasseruntersuchung machen lassen? – Die junge Frau war völlig überfordert, als sie in der Öffentlichkeit so angesprochen wurde. Sie hat in ihrer Verlegenheit sofort gesagt: Ja, natürlich habe ich diese Untersuchung gemacht!, obwohl diese nicht vorgenommen worden war. Der Arzt hat darauf geantwortet: Dann ist es ja gut, denn sonst hätten wir etwas unternehmen müssen. – Der jungen Frau war klar, daß das bedeutet hat, daß sie, wenn sie die Fruchtwasseruntersuchung nicht gemacht hätte, ihr Kind wahrscheinlich abtreiben lassen hätte müssen. Auch in der Rechtsprechung zeigt sich die Diskriminierung behinderter Menschen auf vielfältigste Weise. So ist zum Beispiel im Richtergesetz im § 2 festgeschrieben, daß blinde Menschen körperlich nicht geeignet sind, das Richteramt auszuüben. In einem anderen Gesetz steht zum Beispiel, daß blinde Menschen nicht Trauzeuge sein dürfen, weil sie am Geschehen der Trauung nicht teilnehmen können. [[Abg. Dr. Feurstein: Kennen Sie Dr. Aigner?]] Ja. – Die Begründung dafür ist, daß ein blinder Mensch nicht mitbekommt, was sich abspielt, und deshalb darf er auch nicht Trauzeuge sein. Gott sei Dank dürfen blinde Menschen heiraten! Blinde Menschen dürfen auch niemals eine letztwillige Verfügung unterzeichnen, auch dann nicht, wenn sie mündlich mitgeteilt wurde. Man geht davon aus, daß blinde Menschen sich nicht merken können, wenn zum Beispiel ein alter Mensch gesagt hat, wem er was vererben möchte. Deshalb sind blinde Menschen davon ausgeschlossen und dürfen praktisch kein Testament als Zeuge unterschreiben. Bei Blinden besteht eine Behinderung von bis zu 200 Prozent. – Es ist unerklärlich, wie es das gibt, daß man 200 Prozent Behinderung hat, aber Blinde werden so klassifiziert. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Fülle von Vorkommnissen aufzeigen und Briefe vorlesen, durch die belegt wird, daß es in Österreich flächendeckend Diskriminierung an behinderten Menschen gibt. Ich bin jedoch zuversichtlich und hoffe, daß es diesem Parlament gelingt, endlich ein Behindertengleichstellungsgesetz zu schaffen und im ersten Schritt eine Verfassungsbestimmung in die Bundesverfassung aufzunehmen, durch die die Diskriminierung behinderter Menschen verboten wird. Denn nur eine Verfassungsbestimmung kann für uns behinderte Menschen eine wesentliche gesetzliche Säule dafür sein, daß wir endlich akzeptiert werden und daß endlich der Stellenwert der Diskriminierung erkannt wird. Wir wissen, daß diese Verfassungsbestimmung die Diskriminierung in Österreich nicht abschaffen wird. Aber wir wissen, daß eine Verfassungsbestimmung ein wesentliches Signal in die Richtung ist, daß Diskriminierung in Zukunft verhindert wird. In Deutschland gibt es diese Verfassungsbestimmung bereits, und die deutschen behinderten Freundinnen und Freunde haben mir erzählt, daß es für sie auch persönlich einen riesengroßen Fortschritt bedeutet, daß es diese Verfassungsbestimmung gibt. Denn damit werden auch ihre Persönlichkeit und das Bewußtsein gestärkt, nicht mehr Menschen zweiter Klasse zu sein, sondern wirklich als Teil der Gesellschaft wahrgenommen zu werden und festgeschrieben zu sein. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, alles daranzusetzen, daß wir es gemeinsam schaffen, vielleicht noch im ersten Halbjahr, also noch vor der Sommerpause, einen Passus zu finden, der ab 1. Juli 1997 die Nichtdiskriminierung behinderter Menschen in unserer Bundesverfassung festschreibt. – Danke schön.
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Guggenberger vor. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die österreichische Bundesverfassung ordnet eigentlich den Ländern das Behindertenwesen als Aufgabe zu. Trotzdem haben wir als Bundesgesetzgeber in den letzten Jahren kontinuierlich die Lebensverhältnisse behinderter Menschen verbessert – wenn ich etwa an den Meilenstein Pflegevorsorge oder an die ganz wesentlichen Schritte in Richtung schulische Integration denke. Andererseits aber haben Philosophen wie Peter Singer oder Humangenetiker in erschreckender, bestürzender Weise über das Recht auf Leben und über eine neue Euthanasiepolitik diskutiert – Diskussionen, von denen man geglaubt hat, daß sie seit 50 Jahren ein für allemal der Vergangenheit angehören. Vor einigen Monaten haben wir in diesem Haus über eine Petition diskutiert, die von 48 000 Menschen in diesem Land unterschrieben wurde. In dieser Petition hieß es unter anderem: "Wir verlangen die verfassungsrechtliche Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebenslagen." Diese Petition wurde unterschrieben von Bundesminister Mag. Viktor Klima. Diese Petition wurde unterschrieben von Dr. Gottfried Feurstein. "Ich unterstütze nachhaltig diese Resolution!", erklärte er. Diese Petition wurde unterschrieben von der damaligen Bundesministerin Maria Rauch-Kallat. Diese Petition wurde unterschrieben vom Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil, der wörtlich sagte: "Es geht um die Festlegung eines Grundrechtskataloges, dessen konkrete Umsetzung rechtswirksam durch die Behinderten eingefordert werden kann. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, daß diese Arbeiten an einer verfassungsrechtlichen Festlegung konkret umgesetzt werden." Wir Sozialdemokraten, die wir diesen Antrag eingebracht haben, haben uns am deutschen Grundrechtskatalog orientiert. "Niemand darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden", heißt es dort. Wenn namhafte Funktionsträger dieses Staates, wenn namhafte Vertreter aller in diesem Haus repräsentierten Parteien und nicht zuletzt auch wesentliche Vertreter unseres Koalitionspartners sich mit Brief und Siegel dafür verbürgt haben, daß es zu einer verfassungsrechtlichen Festlegung kommen muß, dann kann das ja wohl kein Problem sein. Ich darf Sie alle miteinander daran erinnern, daß wir erst vor wenigen Wochen im Rahmen des Hauptausschusses des Nationalrates an die Europäische Regierungskonferenz die Aufforderung gerichtet haben, sich im Rahmen der Europäischen Verträge für ein Diskriminierungsverbot einzusetzen. Das haben SPÖ, ÖVP, Liberale und Grüne gemeinsam beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können doch nicht guten Gewissens etwas von der Europäischen Union verlangen, das wir nicht selbst in unserem eigenen Wirkungsbereich zu erfüllen bereit sind. In diesem Sinne lade ich Sie alle sehr, sehr herzlich ein, unserem Antrag, über dessen konkrete Ausformulierung wir selbstverständlich noch diskutieren werden und diskutieren können, in der Tendenz zuzustimmen. – Ich bitte Sie sehr darum.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Onodi. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Umstand, daß in der österreichischen Bundesverfassung weder soziale Grundrechte noch eine verfassungsrechtliche Verankerung als Sozialstaatsprinzip enthalten sind, wird vielfach als Mangel empfunden – obgleich wir hinsichtlich der sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Standards auf einfachgesetzlicher Basis den Vergleich mit den anderen Staaten durchaus nicht zu scheuen brauchen. Die in internationalen Übereinkommen festgelegten wirtschaftlichen und sozialen Rechte sind trotz ihrer teilweise vordergründigen Formulierung als individuelle, subjektive Ansprüche im wesentlichen Staatenverpflichtungen und keine individuellen Ansprüche. Diesen internationalen Übereinkommen wohnt überdies ein sehr starkes dynamisches Element inne, nämlich der Gedanke der Entwicklung und der Erreichung eines wirtschaftlichen und sozialen Standards. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der Begriff "Arbeit" sollte unter dem Schutz der Verfassung stehen. Dies bedeutet aber auch, daß der Arbeit als einer besonderen Form der menschlichen Bestätigung und Betätigung ein besonderer Wert zuerkannt wird. Hier sollte ein eigenes Bild entstehen, ein eigenes Bild über die Arbeit, nämlich unabhängig davon, ob sie selbständig oder unselbständig ausgeübt wird. Arbeit muß aber auch in ihrer gesamten gesellschaftlichen Dimension und auch als Mittel zur Entfaltung der Persönlichkeit, zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur Entwicklung der Gesellschaft gesehen werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftlichen und sozialen Rechte stehen in einem starken Zusammenhang mit den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Berufs- und Ausbildungsfreiheit sowie auf Erwerbsfreiheit und sollten daher auch entsprechend verankert werden. – Danke.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Ich weise die Anträge 342/A und 344/A dem Verfassungsausschuß zu . 9. Punkt Erste Lesung des Antrages 352/A der Abgeordneten Dr. Andreas Kholund Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechtes 10. Punkt Erste Lesung des Antrages 353/A der Abgeordneten Dr. Andreas Kholund Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes
Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte gleichfalls unter einem durchgeführt wird. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zwei Anträge eingebracht, die beide auf Staatszielbestimmungen abstellen. Ich möchte zunächst einmal kurz erwähnen, was wir unter einer Staatszielbestimmung in ihrer rechtlichen Wirkung verstehen. Wir meinen, daß gerade für eine Verankerung des Schutzes und der Förderung der Familie und der Achtung des Elternrechtes eine Staatszielbestimmung als eine Art Einrichtungsgarantie des Staates zu verstehen ist, eine Einrichtungsgarantie des Staates, die zwei konkrete Folgen haben soll. Folge Nummer eins: Der Staat hat durch solche Formulierungen, die er zum Bundesverfassungsgesetz erhebt, eine Art erhöhte Aufmerksamkeitsverpflichtung, die ihn nachhaltig dazu bewegen soll, daß er einem solchen Thema, das er in einem Bundesverfassungsgesetz festlegt, auch eine konkrete Umsetzung mit auf den Weg gibt. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Die zweite, sehr wichtige Rechtsfolge einer solchen Einrichtungsgarantie wäre wohl, daß man auch die Standards, die sich durch eine solche verfassungsgesetzliche Festlegung ergeben, ständig in einer Dynamik anzupassen hat. Meine Damen und Herren! Warum kommen wir zu einem solchen Ergebnis, wenn es um die Verankerung des Schutzes und der Förderung von Ehe und Familie in der Verfassung geht? – Erstens: Wenn wir uns auf einfachgesetzlicher Ebene anschauen, welche Rechte und Pflichten eigentlich einer Familie, den Partnern in einer Ehe zugeordnet werden, dann müssen wir sagen, daß es sehr umfangreiche und sehr langfristige Verpflichtungen sind. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an die Beistandspflicht im Ehegesetz. Ich denke an das Obsorgerecht für die Kinder. Ich frage mich, wenn wir auf einfachgesetzlicher Ebene dem Ehepartner und dem Erzieher eine Verpflichtung sehr langfristiger Natur auferlegen: Wo steht denn auf der anderen Seite eine Verpflichtung des Gesetzgebers, des Verfassungsgesetzgebers, der sich in Fragen von Ehe und Familie ebenfalls eine Verpflichtung auferlegen soll, nämlich eine Verpflichtung in Richtung Einrichtungsgarantie? Zum zweiten haben wir uns auch völkerrechtlich international dazu verpflichtet. Schauen wir uns doch die Regelungen dazu an: In Artikel 12 und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird festgehalten, daß Menschen, die im heiratsfähigen Alter sind, ein Recht darauf haben, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Oder nehmen wir die Europäische Sozialcharta her, die im Artikel 16 eine ganz klare Ausformulierung in dieser Hinsicht trifft. Ich darf es verlesen: Die Familie als Grundeinheit der Gesellschaft hat das Recht auf angemessenen sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz, damit ihre volle Entfaltung gesichert ist. Meine Damen und Herren! Gerade die Europäische Sozialcharta, die in diesem Hause auch oft von diesem Pult aus gelobt wird, sieht das ganz explizit vor. – Wir haben das aber nicht in Bundesverfassungsrang übernommen. Drittens kann auch Vorbild sein, daß es einige Bundesländer gibt, die eine solche Staatszielbestimmung bereits in ihrer Landesverfassung verankert haben: Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich sind uns diesbezüglich vorangegangen, und dort entfaltet das ja auch diese Wirkung in den Bereichen, in denen Länder Zuständigkeiten für die Familie haben. Meine Damen und Herren! Letztlich möchte ich noch auf einen Grund verweisen: Wir haben eine sehr umfangreiche Liste in Österreich, was verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrechte betrifft. Das steht in der Rechtsqualität eine Stufe höher als das, was wir vorschlagen. Aber wenn wir heute die Unverletzlichkeit des Hausrechts, die Freiheit der Berufswahl, das Recht auf Datenschutz verfassungsgesetzlich gewährleistet haben, dann, so meine ich, sollte sich "Familie" im Verfassungsrang nicht darauf beschränken, daß sich der Verfassungsgerichtshof nur über den Gleichheitsgrundsatz mit Fragen der Familie auseinandersetzt. Wir schlagen daher eine solche Staatszielbestimmung vor, vor allem für Ehe und Familie, auf der anderen Seite aber natürlich auch für einen anderen sehr wichtigen Bereich, nämlich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, und natürlich auch für eine gewerbliche Nahversorgung. Unser Ziel ist es nicht, daß wir in Österreich eine Landwirtschaft haben, die in einer industriellen Agrarproduktion aufgeht, und auf der anderen Seite keine gewerbliche Nahversorgung mehr haben, sondern eine Konzentration von riesigen Einkaufszentren an den Stadträndern. Das ist nicht unsere Vorstellung, und daher würden wir diese Bereiche gerne in einem eigenen Bundesverfassungsgesetz geregelt sehen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Sie hat das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ haben im Wortlaut identische Anträge gestellt. Beiden ist auch gemeinsam, daß die Begründung keine nähere Interpretation des Wortlautes zuläßt, zum Beispiel was unter "Aufgaben der partnerschaftlichen Ehe" verstanden wird; es ginge auch: "partnerschaftliche Gestaltung der Ehe". Oder wie ist diese Formulierung zu interpretieren: Männer und Frauen haben das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen? – Miteinander, Frau/Mann, Frau/Frau, Mann/Mann? Was damit gemeint ist, würde auch eine nähere Definition erfordern. Sie sollten das klarstellen, denn dieser Wortlaut ist nicht so eindeutig, wie Sie feststellen können, wenn Sie sich den Text durchlesen. Eine Erklärung bleiben Sie vor allem auch dafür schuldig, was Sie unter "natürlichen Elternrechten" und deren "Vorrang" verstehen. Wir Sozialdemokraten halten daher aus mehreren Gründen diese Anträge für problematisch. Herr Kollege Spindelegger hat schon aufgezeigt, daß in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich in Verfassungsrang steht, der Schutz der Familie im Artikel 8 festgeschrieben ist. Nach der Rechtssprechung der europäischen Instanzen umfaßt der Familienbegriff des Artikels 8 auch nichteheliche Familien, also Lebensgemeinschaften, aber auch die Gemeinschaft Mutter/uneheliches Kind, aber auch Vater/uneheliches Kind. Der Artikel 8 schützt demnach ausdrücklich Alleinerzieherfamilien. Ehe und Familie sind also nach europäischer Rechtsordnung nicht notwendigerweise unmittelbar miteinander verknüpft, da der Begriff "Familie" auch Rechtsbeziehungen zu unehelichen Kindern miteinschließt, aber auch Alleinerzieherfamilien. Dem gegenüber steht der ÖVP-Antrag, der den Begriff beziehungsweise den Zusammenhang zwischen Ehe und Familie enger faßt. Der Wortlaut zeigt, daß Familie vorwiegend als Ehe zu begreifen ist. Meiner Auffassung nach kollidiert das daher mit dem weitergehenden Familienbegriff des Artikels 8 MRK, in den eben auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und alleinerziehende Familien miteinbezogen sind. In der Begründung dieser Anträge wird auch das ÖVP-Grundsatzprogramm, also das Parteiprogramm, zitiert und die Auffassung von Ehe und Familie dargestellt. Ein wesentlicher Unterschied zu unserer Auffassung besteht darin, daß wir "Familie" nicht als engsten juridischen Begriff verstehen, sondern akzeptieren, daß die Familie einem Strukturwandel unterworfen ist, der gesellschaftlichen Veränderungen gegenüber offen ist. Wir gehen nämlich von dem Grundsatz aus, daß jeder Mensch das Recht hat, die Weise seiner Lebensführung nach eigener Überzeugung frei zu gestalten. Wir definieren Familie als jede Form des dauernden Zusammenlebens in partnerschaftlicher und demokratischer Weise, die dem einzelnen Mitglied dieser Gemeinschaft Solidarität, Anteilnahme und Schutz bietet. Wir Sozialdemokraten lehnen es ab, von vornherein ganz bestimmte Familienkategorien zu schaffen, vor allem dann, wenn eine Kategorie zur Diskriminierung der anderen führt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn man den Gedanken des Antrages weiterverfolgt, in dem nämlich vom "Vorrang des natürlichen Elternrechts" gesprochen wird. Da der Antrag die nähere Erklärung, was darunter zu verstehen ist, schuldig bleibt – auch die Begründung offenbart diesbezüglich nichts –, muß man annehmen, daß es sich wohl ganz eindeutig um die genetische Abstammung handeln dürfte. Die Regelung, die dieser Artikel 1 Abs. 3 des Antrages beinhaltet, steht meiner Auffassung nach mit bestehenden rechtlichen Regelungen im Gegensatz zum Beispiel zum Rechtsinstitut Adoption, das der genetischen Abstammung nachgebildet wurde, ist aber auch mit einfachgesetzlichen Regelungen wie dem ABGB schwer vereinbar – das hat Herr Abgeordneter Spindelegger schon zitiert. Die Obsorge ist schwer vereinbar mit den einfachgesetzlichen Regelungen der §§ 176 ff: Entziehung oder Einschränkung der Obsorge. Problematisch erscheinen mir auch der Artikel 4 und die Verankerung des Familienlastenausgleichsfonds im Verfassungsrang. Denn hier ist festzuhalten, daß die Förderung der Familien nicht ausschließlich über diesen einzigen Fonds erfolgt, sondern auch durch steuerliche Maßnahmen – schon jetzt –, durch Sachleistungen, durch Leistungen der Länder und Gemeinden, durch Leistungen der Sozialversicherungen und durch sozialrechtliche Regelungen. Seitens der SPÖ bestehen aber auch Bedenken hinsichtlich des Antrages betreffend ein Bundesgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Zielsetzungen dieses vorliegenden Antrages, nämlich die Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand zu sichern, sind bereits als Absichtserklärung im Landwirtschaftsgesetz 1992 § 1 Z 5 nachzulesen. Ich weiß, daß das eine einfachgesetzliche Bestimmung ist. Die Verankerung im Verfassungsrang würde also nichts anderes bedeuten, als einer Berufsgruppe, nämlich den Agrariern, eine verfassungsmäßige Einkommensgarantie einzuräumen. Wenn es eine solche Garantie nicht auch für Arbeiter, Arbeiterinnen, vornehmlich Textilarbeiterinnen, und Angestellte gibt, dann muß man doch die Frage stellen: Warum gerade für diese einzige Berufsgruppe? [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Interesse einer sinnvollen Entwicklung in der Landwirtschaft wären also jene Ziele, wie sie bereits im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben sind, in die Realität umzusetzen, vor allem soziale Kriterien, Sockelbeträge und Förderungsobergrenzen einzuführen. Es geht also schlichtweg darum, die Vorgaben des Arbeitsübereinkommens in Richtung ökologischer und sozialer Agrarreform umzusetzen und zu erfüllen, und nicht darum, Vorschläge – mit welcher Substanz immer – zu produzieren.
Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Elfriede Madl. – Die Redezeit ist auf 4 Minuten programmiert.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mir schon vorstellen, Frau Kollegin Mertel, daß Sie Schwierigkeiten mit der herkömmlichen Definition des Wortes "Familie" haben, denn es gibt ja noch immer die Lebensform der Familie, die Mann, Frau und Kind beinhaltet, und die eher außergewöhnliche Form ist noch immer: Alleinerzieher mit Kind, Vater oder Mutter mit Kind. Es ist mir schon klar, daß Sie von Ihrer Ideologie her Verständnis verweigern wollen, weil Sie es an und für sich ganz anders sehen und auch haben wollen. Das beweisen ja all die Gesetzesbeschlüsse in der Vergangenheit. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein.]] Aber was mich schon sehr verwundert, ist, daß gerade diese beiden Anträge von der ÖVP-Fraktion gekommen sind, von jener Fraktion, die vom Schutz und von der Förderung der Familie spricht, aber in der Vergangenheit alles darangesetzt hat – mit Zustimmung des Koalitionspartners –, daß die Förderung und der Schutz der Familie derselben entzogen wurden. [[Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!]] Ich erinnere nur an die vielen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit den Belastungspaketen I und II. Ich erinnere nur daran, daß es zum Beispiel einem Alleinerzieher steuerlich wesentlich schwerer fällt, seine Familie zu erhalten, als zum Beispiel beiden Elternteilen, wenn sie arbeiten gehen. Sie haben diese Diskrepanz entdeckt, aber Sie waren nicht so weit, daß Sie diesen Zustand geändert haben, obwohl wir Freiheitlichen bezüglich des Familiensplittings und der Bevorzugung eines Alleinerziehers gegenüber Familien, wo beide Elternteile arbeiten, Vorschläge eingebracht haben. Diesen haben Sie aber nicht zugestimmt. Gerade Sie sprechen hier von Schutz und Förderung der Familie, wo Sie die Kinderbeihilfe gekürzt haben, wo Sie den Selbstbehalt bei Schülerfreifahrten eingeführt haben, wo Sie einen Selbstbehalt bei Schulbüchern eingeführt haben, wo Sie mitgeholfen haben, die Geburtenbeihilfe zu streichen, wo Sie in letzter Zeit erst liberaleren Öffnungszeiten zugestimmt zu haben, ohne die erforderlichen Rahmenbedingungen für Frauen, die eine Familie haben, zu schaffen. All das haben Sie mitbeschlossen, was zu einer riesigen Belastungslawine für Familien geführt hat – und dann wollen Sie einen Antrag stellen, wonach der Schutz und die Förderung der Familie sogar im Verfassungsgesetz verankert sein sollen. – Das ist also wirklich das Über-Drüber an Heuchelei! Unter Artikel 4 bringen Sie zum Ausdruck, daß Sie zum Ausgleich der den Familien im besonderen erwachsenden Lasten einen selbständigen Fonds verfassungsmäßig verankert sehen wollen. – Sie haben ja bereits einen Fonds, dieser existiert ja bereits, aber den zweckentfremden Sie ja wirklich ununterbrochen. Ich erinnere an die Schulbücher. Ich erinnere an die Schülerfreifahrt und an die Zuschüsse zum KOG. Sie von der ÖVP haben in der Vergangenheit Gesetze mitbeschlossen, die die Familien massiv bedrohen, die dazu führen, daß es jedem jungen Menschen wirklich nicht mehr leichtfällt, eine Familie zu gründen – und auf der anderen Seite gehen Sie an die Öffentlichkeit und wollen ein Verfassungsgesetz zum Schutz der Familie. Das ist der Heuchelei Obergrenze! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das gleiche gilt auch für Ihren zweiten Antrag betreffend Schutz der Landwirtschaft und der Nahversorgung. Das entlockt mir wirklich nur ein mildes Lächeln, wenn so etwas von Ihrer Fraktion kommt, wo Sie doch Gesetze beschließen, die dazu führen, daß jeden Tag soundso viele Bauern zusperren, daß die kleinen Geschäfte alle zusperren müssen und es die Nahversorgung in vielen Bereichen Österreichs fast gar nicht mehr gibt. Und erst jetzt wieder haben Sie ein Gesetz betreffend die Öffnungszeiten beschlossen, wo Sie zwar gesagt haben, daß Sie den Nahversorger durch die Ortskernregelung schützen, aber Sie wissen ganz genau, daß die großen Einkaufszentren draußen auch eine Ortskernregelung für sich beanspruchen können. Sie haben also wieder einem Gesetz zugestimmt, das eine Heuchelei ist. Sie haben dem Nahversorger die letzte Chance genommen, zu existieren, und jetzt möchten Sie ein diesbezügliches Gesetz in Verfassungsrang heben. Das zweite ist die Landwirtschaft. Sie haben vor dem EU-Beitritt den Landwirten gesagt, sie sollen ihre Marktnischen ausnützen. Nach dem EU-Beitritt haben einige Landwirte, um überleben zu können, die Marktnischen ausgenützt. Was macht die Wirtschaftskammer? – Sie schickt ihnen die Gewerbebehörde an den Hals, denn dort sagt man: Nein, so geht das nicht! Ihr könnt nicht einfach Fleisch verkaufen. Ihr könnt nicht einfach Brot verkaufen. Ihr könnt nicht einfach Wurst verkaufen. Denn ihr müßt genauso wie jeder Gewerbetreibende die Gewerbeordnung einhalten und größere Investitionen durchführen. – Und somit sind auch diese kleinen Nischen für den bäuerlichen Kleinbetrieb wieder gestorben. Jetzt aber zu sagen, wir müssen den ländlichen Raum schützen und das auch verfassungsmäßig verankern, ist wirklich typisch für Ihre Fraktion! Das ist Heuchelei Länge mal Breite! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie von der ÖVP, die Sie Ihre Zustimmung zu den Belastungspaketen gegeben haben, sind wirklich die letzten, die jedes Recht der Anwaltschaft für die Familien, für die Bauern und für die Nahversorger für sich in Anspruch nehmen können.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Motter mit einer Redezeit von 6 Minuten. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Madl, ich kenne mich jetzt nicht mehr aus: Sind Sie jetzt für die Verfassungsänderung, für den Schutz der Familie und der Landwirtschaft oder nicht? [[Abg. Madl: Daß das von der ÖVP kommt, habe ich bekrittelt!]] Okay, das nehme ich zur Kenntnis – aber wieso sind Sie dann nicht in der Lage, einen eigenen Antrag einzubringen? Wieso müssen Sie wortidentisch – bis auf einen Zwischensatz, weil Sie nicht glauben, daß die ÖVP dazu fähig ist, das durchzusetzen – diesen Antrag übernehmen? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Sie haben diesen Antrag wortwörtlich abgeschrieben – aber bitte, das ist Ihr Problem! [[Abg. Dr. Mertel: Frau Abgeordnete Motter! Das ist Telepathie!]]Das ist Ihr Problem, nicht meines. Aber ich bin schon sehr verwundert darüber. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von den Freiheitlichen! Auch ich schließe mich der Frage an, was das im Antrag unter Artikel 1 Abs. 2: "Männer und Frauen haben das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen", heißt: Heißt das wirklich Frau/Frau, Mann/Mann? Ich kann ja ein Kind adoptieren – und dann bin ich eine Familie? Also diese Aufklärung sind Sie uns, glaube ich, heute noch schuldig – und nicht erst im Ausschuß in den weiteren Verhandlungen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und von der Österreichischen Volkspartei! Sie kennen wie wir die eindeutigen Statistiken, die belegen, daß immer weniger Menschen in traditionellen Familienbanden leben und auch in Zukunft leben wollen. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern ist ein Faktum. Ich verstehe daher nicht, warum von konservativer Seite immer noch verhindert wird, daß unser Rechtssystem sich der veränderten Gesellschaft anpassen kann. Meine Damen und Herren! Es ist auch ein Faktum, daß es 1995 weniger Eheschließungen als Scheidungen gab, und die Prognose für neue Ehen ist, daß 62 Prozent der Ehen halten und 38 Prozent früher oder später geschieden werden. Meine Damen und Herren! Wir wissen von der Vielzahl an Lebensformen, die nicht nur im Entstehen sind, sondern die bereits gelebt werden. Das sind Tatsachen, und wer sich diesen Tatsachen verschließt, ist unrealistisch. Wir Liberalen stellen uns dieser Realität. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wir sind daher der Auffassung, daß es in Zukunft einen erweiterten Familienbegriff geben muß und daß daher nicht nur die Ehe, sondern jede auf Dauer angelegte Partnerschaft gefördert werden muß und unter dem besonderen Schutz der Gesellschaft zu stehen hat. Wir wissen außerdem aus der Studie über die österreichische Familienlandschaft, daß die Vater-Mutter-Kind-Idylle – ob wir das wollen oder nicht – mehr und mehr der Vergangenheit angehört. Jede fünfte Familie mit Kindern ist eine Ein-Eltern-Familie, und gerade aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Orientierung am Ideal der Vater-Mutter-Kind-Familie gibt es für Ein-Eltern-Familien eine Reihe von Benachteiligungen: weniger Geld, schlechtere Wohnungen, weniger Freizeit und so weiter. Dieses Faktum betrifft vor allem auch Frauen. Meine Damen und Herren! Dies sollten wir verhindern, und ich glaube nicht, daß wir mit der angestrebten Festschreibung des herkömmlichen, traditionellen Familienbegriffes in der Verfassung in diesem Zusammenhang zu Verbesserungen kommen. Ich bin daher auch überzeugt davon, daß aufgrund einer Verfassungsaufnahme von Ehe und Familie weder eine einzige Ehe mehr geschlossen, noch eine einzige Ehescheidung dadurch verhindert wird. Herr Kollege Spindelegger! Da Sie auf jene Bundesländer hinweisen, in denen diese Verfassungsänderung betreffend den Schutz der Familie bereits in der Verfassung steht, darf ich Ihnen sagen: Es hat sich nichts verändert. In Vorarlberg werden mehr Ehen denn je geschieden. [[Abg. Dr. Graf: Aber es ist ein Zeichen, genau wie bei den Behinderten!]] Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Worten der ehemaligen Familienministerin Sonja Moser anschließen – ich zitiere –: "Wenn man erfolgreiche Familienpolitik betreiben wolle, sei dem einzelnen nicht geholfen, wenn man ihm ein ideologisches Familienkonzept überstülpt." – Dies, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, sollten Sie auch überdenken, bevor Sie solche Forderungen stellen, wie Sie sie aus Ihren eigenen Reihen zu hören bekommen haben. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Abschließend möchte ich mich noch zu den wortidentischen Anträgen von ÖVP und Freiheitlichen über die Entwicklung des ländlichen Raumes äußern: Auch wir Liberalen haben den Wunsch, daß in Zukunft die österreichische Landwirtschaft eine bäuerliche bleibt. Es ist auch für uns wünschenswert, daß die Menschen in der Landwirtschaft, auch in den Problemzonen, an der Entwicklung des Wohlstandes teilhaben können. Wir glauben aber trotzdem, daß mit der Aufnahme dieser Ideologie in die Verfassung nichts getan wird. Was wir vielmehr brauchen, ist eine fortschrittliche und mutige Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik. Und an einer solchen mitzuarbeiten, sind wir Liberalen gerne bereit!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Welche Redezeit wollen Sie eingestellt haben? [[Abg. Öllinger: Die Redezeit bleibt offen!]]– Okay.
Danke, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang hat es noch irgendwie nach einer Fortsetzung dieser halblustigen Ereignisse à la "Fekter Schuhe klauen" ausgeschaut: Die FPÖ nimmt der ÖVP einen Antrag weg, um ihn dann ins Parlament einzubringen. – Wie witzig! Wenn man sich das genauer ansieht, merkt man aber: Es ist gar nicht so witzig. Es geht nämlich um ernste, um sehr ernste Dinge. – Ich möchte mich auch gar nicht darüber lustig machen, aber man muß doch sagen, Herr Abgeordneter Khol: Was in diesem Antrag steht, ist pure Ideologie. Herr Abgeordneter Khol! Vielleicht können wir uns darauf einigen: Wenn Sie das Interesse haben, mit dieser Erhebung in den Verfassungsrang bestimmte Zwecke zu erfüllen, dann sollten Sie das klar deklarieren. Wenn es der Zweck eines Antrages ist, zu dokumentieren, daß es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, über die Festschreibung im Verfassungsrang von bestimmten Rechten für Familien – wie immer wir diese definieren – zu ermöglichen, daß sich der Staat zur Gestaltung von verläßlichen und dauerhaften sozialen Beziehungen bekennt und dazu einen Beitrag leisten will, dann würde ich diesem Antrag zustimmen. Meine Damen und Herren! Wenn es aber darum geht, ein bestimmtes Institut, und zwar nur eines unter vielen, in den Verfassungsrang zu erheben, nämlich das Institut der Ehe, und es quasi noch als "natürliche Grundlage" nicht nur des Jahres 1990, sondern auch des Jahres 2000 oder möglicherweise auch des Jahres 2010, je nachdem, wie lange diese Verfassung Garantie haben soll, zu bezeichnen, dann kann ich nur sagen: nein. Apropos: Was bedeutet "natürlich", Herr Abgeordneter Khol? – Frau Abgeordnete Mertel hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das, was Sie als "natürliches Recht" festschreiben wollen, im Widerspruch zu Rechten steht, die wir auf einfachgesetzlicher Ebene festgeschrieben haben, etwa dem Adoptionsrecht. Was aber noch viel grundlegender ist, Herr Abgeordneter Khol: In den Gesellschaften wird überall das absolute Problem von natürlichen Elternschaften und von sozialen Vaterschaften und Mutterschaften diskutiert. Man kann doch nicht auf der einen Seite über die Gentechnologie und die wirtschaftliche Notwendigkeit, die Gentechnologie zu forcieren, diskutieren, wie gerade Sie das machen, und sich auf der anderen Seite hinsichtlich der Konsequenzen verschweigen, die beispielsweise der Einsatz von Gentechnologie im Bereich von Reproduktionstechnologien und Reproduktionstechniken hat! In diesem Zusammenhang gibt es ein Problem: Auch wenn wir Ehe und Familie hier in Österreich verfassungsmäßig als natürliche Grundlage festschreiben, ist es Tatsache, daß diese Ideologie schon lange keine Gültigkeit mehr hat. Es hat klarerweise überall auf der Welt die Ideologie der sozialen Elternschaft, der sozialen Vaterschaft und Mutterschaft, schon längst gesiegt. Und das ist ein echtes Problem, das gestehe ich Ihnen zu! Daher sollten wir ernsthaft daran arbeiten, mit diesem Problem umgehen zu lernen, damit wir uns der Konsequenzen daraus bewußt werden. Zu diesem Problem verschweigen Sie sich jedoch in diesem Antrag, Herr Abgeordneter Khol! Auf dieses Problem wird nicht Bezug genommen! Ehe, Familie und das natürliche Elternrecht sollen in den Verfassungsrang gehoben werden: Heißt das, daß die sozialen Eltern in dem Falle, daß es Samenspender oder Eispender gegeben hat, keine Rolle mehr zu spielen haben, sondern daß die natürlichen Eltern ihren Vorrang behaupten sollen? – Sie müssen sich dazu erklären! Denn das ist ein Problem, mit dem wir zu tun haben! Da kann man nicht nur ideologische Scheuklappen tragen und glauben, daß es genügt, wenn man im Stil der fünfziger Jahre das Institut der Ehe als das allein seligmachende in den Himmel hebt, meine Damen und Herren! Sie versuchen mit diesem Verfassungsgesetz, das Institut der Ehe und auch der Familie – Sie definieren ja nicht näher, was Sie als Familie bezeichnen wollen, außer daß Sie sagen, daß diese sehr eng mit der Ehe verbunden ist – unter einen Quargelsturz zu stellen, damit keine Luft hineinkommt und kein Geruch nach außen dringt. Dazu sage ich Ihnen: Das ist genauso tödlich für verläßliche, dauerhafte Beziehungen wie für den Quargel. Auch ihm tut es nicht gut, wenn er unter einem solchen Sturz bleibt! [[Abg. Dr. Graf: Das ist ein grauslicher Vergleich!]]Für Sie mag das grauslich sein! Quargel ist aber an und für sich nichts Grausliches! Und ich hoffe, dieses Bild hilft Ihnen, Herr Abgeordneter Graf, sich etwas über das Bisherige hinaus darüber Gedanken zu machen, was Sie eigentlich intendieren. [[Abg. Dr. Graf: Was stinkt an der Ehe?]] [[Abg. Schwarzenberger: Was ist schlecht an der Ehe?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Darf ich noch fertig sprechen? – Meine Damen und Herren! Sie sollten sich auf den Zweck konzentrieren. Was wollen wir erreichen? Sie haben eine Zielbestimmung verlangt. Vielleicht könnten wir uns in diesem Punkt finden! Es geht darum, festzustellen, ob der Staat und die Gesellschaft bereit sind, dauerhafte soziale Beziehungen zu ermöglichen. Und es ist spannend, dauerhafte soziale Beziehungen angesichts einer Gesellschaft zu ermöglichen, die sich rapide verändert, was gravierende Auswirkungen auch auf die Familien und die Ehen hat und was die Ehen grundsätzlich gefährdet. [[Abg. Schwarzenberger: Deshalb wollten wir sie unter Verfassungsschutz stellen!]] Es handelt sich nicht um das Unvermögen der Ehepartner oder der Partner, die zusammenleben, sondern die Gesellschaft schafft die Probleme, indem sie beispielsweise die entsprechende Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen nicht zur Verfügung stellt. Es ist die Gesellschaft, die das entsprechende Einkommen nicht zur Verfügung stellt, und es ist der gesellschaftliche Streß, der es Eltern zum Beispiel unmöglich macht, ausreichend Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Würden Sie sich ernsthafter um diese Thematik kümmern, dann müßten Sie die Frage der Arbeitszeitverkürzung und ähnliche Themen ernsthafter ansprechen, etwas in die Tiefe gehen und nicht nur ein Institut verherrlichen, Herr Abgeordneter Graf. Auf diese Weise wären Sie gefordert! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Graf: Das ist ein marxistischer Ansatz: Die Gesellschaft ist an allem schuld!]]Herr Abgeordneter Graf! Ich kann Ihnen das gerne erklären; es wird aber die Zeit dafür jetzt nicht ausreichen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Hinter dem Institut der Ehe verbirgt sich nichts Glorioses. Es gibt etwas, was von innen nach außen nicht in Ordnung ist. Ich spreche jetzt wieder den Quargelsturz an: Denn hinter der Ehe und der Familie, die unter den Quargelsturz gestellt und nicht durchlüftet werden, verbirgt sich auch Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Kinder, verbergen sich hohe Scheidungsraten. Darauf hat Frau Abgeordnete Motter schon hingewiesen. Hinter diesem Quargelsturz verbirgt sich aber auch eine strukturelle – merken Sie sich das! – Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien. [[Abg. Dr. Graf: Was Sie da sagen, ist unglaublich!]] Herr Abgeordneter Graf! Sie sollten besser aufpassen! Betrachten wir nur einen Indikator: die Geburtenrate in Österreich. Vergleichen Sie die Geburtenrate in Österreich mit der in einem Land wie Schweden. Wenn die Geburtenrate ein Indikator für Familienfreundlichkeit ist, dann sind wir ganz unten, Schweden ist jedoch ganz vorne, weil die Geburtenrate in Schweden wesentlich höher ist. Herr Abgeordneter Graf! Da kommen Sie nicht mit, denn Sie haben wieder Scheuklappen auf! Womit mag das zusammenhängen? Soll ich Ihnen auch darauf noch eine Antwort geben, Herr Abgeordneter Graf? – Das hängt sicher mit den wesentlich besseren infrastrukturellen Einrichtungen zusammen! [[Abg. Dr. Graf: Das hat doch mit dem Institut Ehe nichts zu tun!]]In Schweden werden nämlich Familien und Partnerschaften bei ihren Problemen mit der Betreuung und der Organisation von Betreuung, Bildung und Ausbildung, mit der Organisation von Versorgung, mit Geld und bei allem, was sonst noch im Zusammenhang mit Familie und ihren Zwecken zu definieren ist, unterstützt. Würden Sie diese Betrachtungsweise etwas ernster nehmen und würden Sie sich tatsächlich einem Vergleich auf europäischer Ebene stellen, dann müßten Sie zu der Erkenntnis kommen, daß andere Maßnahmen notwendig sind, als nur die Ehe oder die Familie in den Verfassungsrang zu erheben. [[Abg. Dr. Graf: Es behauptet ja niemand, daß das die alleinige Maßnahme sein soll!]]Wir müssen inhaltlich in die Tiefe gehen. Es reicht nicht aus, nur von einer "natürlichen Grundlage" zu sprechen! Meine Damen und Herren! Dieser Entwurf ist unausgereift. Das Institut Ehe ist kein natürliches Institut, sondern ein geschichtliches Produkt. Das sollten doch gerade Sie wissen, der Sie, so hoffe ich, doch ein bißchen Ahnung von Geschichte haben! Es gibt keine "natürliche Ehe", und es gibt auch keine "natürliche Familienform"! Es gibt innerhalb der Jahrtausende sehr viele Formen von Familie, die sich unterschiedlich entwickelt haben. Sie sollten sich die Zeit nehmen, sich das anzusehen! Ich meine, wir haben alle Formen von Partnerschaft und von Familie, die es in diesem Land gibt, zu achten und zu fördern, nicht nur eine einzige Form der Familie. – Das zum ersten. [[Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum zweiten, meine Damen und Herren, gerade von FPÖ und ÖVP: Frau Abgeordnete Motter hat zu Recht darauf hingewiesen, daß dieser Abs. 2 alles offenläßt. Er läßt alles offen! – Ich bin vollkommen damit einverstanden, daß Männer und Frauen das Recht haben, untereinander eine Ehe einzugehen. [[Abg. Dr. Graf: Das ist aber nett!]] Dieses Recht soll aber auch für die Eheschließung von Männern mit Männern und von Frauen mit Frauen gelten. Damit bin ich vollkommen einverstanden! Ich sage Ihnen aber: Die Sprache, die hier verwendet wurde, ist nicht so ausgrenzend wie Ihre Handlungsweise in der Realität. Das ist Ihr Problem: Sie können es gar nicht auf den Punkt bringen und in einer Bestimmung formulieren, daß Sie eigentlich nur wollen, daß Männer und Frauen ausschließlich untereinander eine Ehe schließen können. Die Sprache ist nicht so ausgrenzend wie bestimmte Parteien hier in Österreich! [[Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Sie haben doch mit dem Institut Ehe ohnedies nichts am Hut! Warum wollen Sie dann, daß die heiraten können?]] Meine Damen und Herren! Im Unterschied zur Frau Abgeordneten Mertel bin ich durchaus bereit, über die Frage des Familienlastenausgleichsfonds zu diskutieren. – Frau Abgeordnete Mertel! Sie haben recht: Durch den Familienlastenausgleichsfonds wird nicht die Familienförderung insgesamt organisiert. Aber es ist dennoch interessant, zu beobachten, wie dieser Familienlastenausgleichsfonds über die Jahre hinweg ausgeräumt wurde, daß Mittel weggenommen und immer wieder Versuche unternommen wurden, durch Beitragskürzungen, zuletzt auch durch Steuerkürzungen beim Mittelzufluß, diesen Familienlastenausgleichsfonds auszutrocknen und damit auch die Familienförderung auszutrocknen oder zumindest einzufrieren. Es hätte daher einen Sinn, darüber nachzudenken, wie wir dieses Problem besser bewältigen könnten! Ob es dazu notwendig ist, eine Erhebung in den Verfassungsrang vorzunehmen, wobei man dann glaubt, damit das Problem schon beseitigt zu haben, ist eine andere Frage. Aber das Problem ist zu ernst, um einfach nur abzulehnen oder zu sagen: Die Mittel reichen nicht aus. Es besteht in diesem Zusammenhang das massive Problem, daß über die Jahre hinweg wirklich viel zuwenig in diesen Topf hineingegeben wurde. Etwas ist mir dabei unverständlich, meine Damen und Herren von der ÖVP: Sie befinden sich in der Regierung, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, in den letzten Jahren all diese Mittelaustrocknungen beim Familienlastenausgleichsfonds zu verhindern! Sie hätten die Möglichkeit gehabt – denn Sie waren in der Regierung –, die Beitragskürzungen zu verhindern. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Steuerkürzungen bei den Mittelzuführungen an diesen Fonds zu verhindern! – Sie haben das alles nicht verhindert – und das spricht Bände darüber, wie "ernst" Sie diese Angelegenheit nehmen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Bundesminister Dr. Scholten hat uns heute empfohlen, einen sanfteren Umgang miteinander zu pflegen. – Ich werde daher so sanft wie möglich auf meine Vorredner eingehen. Frau Madl! Wenn Sie Selbstbehalte und Öffnungszeiten auf der einen Seite gegen eine Staatszielbestimmung auf der anderen Seite in die Waagschale legen, dann kann es ja niemals ein Gleichgewicht geben! Sie wissen ganz genau, daß die Selbstbehalte zu einem Kostenbewußtsein geführt haben und daß diese Selbstbehalte notwendig waren, um unseren Staatshaushalt wieder zu sanieren und auch um ein besseres Bewußtsein der Sachleistungen in unsere Familien und in unsere Bevölkerung zu bringen, und daß dadurch bereits Kosteneinsparungen erzielt wurden. Die dadurch erzielten Einsparungen sind von Eigeninitiativen geprägt, und genau das brauchen wir für unsere Menschen: Wir wollen den Menschen ihre Kompetenz wieder zurückgeben und sie stolz auf das sein lassen, was sie erreichen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Motter! Wenn Sie einen Satz aus einem Text herausnehmen, so kann das nur zu einem falschen Eindruck führen! [[Zwischenruf der Abg. Motter.]] Herr Öllinger! Mit Ihren Retortenvorstellungen und den "sogenannten natürlichen Familien" möchte ich nichts zu tun haben! [[Abg. Öllinger: Das steht doch in Ihrem Antrag!]] Ich plädiere für genau das, was seit Jahrtausenden bei uns Menschen üblich ist und was für unseren Fortbestand von großer Wichtigkeit ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Begründung für unsere Staatszielbestimmung wird in all unseren aktuellen Dokumenten immer entsprechend hervorgehoben. Ehe und Familie als die engsten persönlichen Lebensgemeinschaften sind jener Ort, an dem das Leben der Menschen in erster Linie verankert ist. Er bildet die Grundlage einer freien Gesellschaft. Daher wollen wir diese stützen, stärken und fördern! Die positive Werteinschätzung von Familie hat sich all die Jahrzehnte hindurch niemals geändert. Rund drei Viertel der Österreicher sind auch heute der Meinung, daß man eine Familie braucht, um glücklich zu sein. Partner- und Familienzufriedenheit zählen neben beruflicher und materieller Zufriedenheit zu den zentralen Bestimmungsfaktoren der allgemeinen Lebensqualität der Menschen Österreichs. Meine Partei wartet nicht ab, bis künftige Forschungen und Entwicklungen zeigen, ob die Entwicklung in die Richtung geht, daß zwei oder mehr Lebensformen als Typen nebeneinander existieren, oder ob Lebensformen sequentiell im Laufe des Lebenszyklus ineinander übergehen. Die ÖVP trachtet vielmehr danach, die notwendigen Schutzmaßnahmen und Rahmenbedingungen als Staatszielbestimmung einzurichten! Einmal mehr möchte ich hier sagen, daß Kinder Väter und Mütter und rundherum Stabilität und Zuneigung brauchen, um diese Werte an die zukünftigen Generationen weitergeben zu können. Des weiteren ist bewiesen, daß verheiratete Männer einen wesentlich besseren Gesundheitszustand aufweisen als Singles. [[Heiterkeit sowie Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Liebe und Geborgenheit sind also nicht nur Nahrung für die Seele, sondern offensichtlich auch gut für den Körper. Nach einer Liste der Vereinten Nationen beziehen sich 65 von 140 Staaten in diesem Zusammenhang auf Familie oder Ehe. Zu bemerken ist dabei, daß gewisse Staaten keine eigentliche Verfassung haben, so zum Beispiel Großbritannien oder Israel. Für Europa präsentiert sich die Situation jedoch wie folgt: 15 westeuropäische und neun osteuropäische Staaten erwähnen Familie und Ehe in der Verfassung. In mehreren Verfassungen werden die sozialen Aspekte der Familie höher eingeschätzt als deren Funktion als Grundlage der Gesellschaft. Die Varianten sind vielfältig, aber diese Ideologie existiert und ist in vielen Verfassungen verankert. Ausgehend also vom soziologischen Faktum, daß für die überwiegende Mehrheit der Erwachsenen und der jungen Leute das Leben in einer Familie und in einer auf Liebe und Vertrauen basierenden Partnerschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert hat, was auch eine Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Kinder ist, ersuche ich Sie, nochmals zu überdenken, was Familie in einer festen Verankerung bedeutet.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Die Anträge 352/A und 353/A werden dem Verfassungsausschuß zugewiesen. 11. Punkt Erste Lesung des Antrages 355/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadlerund Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts 12. Punkt Erste Lesung des Antrages 356/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadlerund Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes
Wir verhandeln nun die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Abgeordneter Ing. Reichhold ist krank. – Ich erteile daher Herrn Abgeordneten Koller zur Begründung des Antrags das Wort. Die Redezeit beträgt 2 Minuten.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ganz kurz zum Antrag betreffend die Entwicklung des ländlichen Raumes: Die ländlichen Gebiete weisen ein einzigartiges kulturelles und soziales Gefüge auf. Sie sind durch die große landschaftliche Vielfalt an Wäldern, landwirtschaftlichen Flächen, intakten Naturräumen, Dörfern und Kleinstädten geprägt. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bereich, in dem Bevölkerung und Umwelt miteinander in Berührung kommen. Die in der Landwirtschaft Tätigen tragen Verantwortung als Verwalter zahlreicher Ressourcen im ländlichen Raum. – Wir wollen keine industrialisierte Landwirtschaft, sondern wir wollen unsere bäuerlichen Familienbetriebe erhalten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes ist wichtig und notwendig, es kann jedoch das bestehende Landwirtschaftsgesetz nicht ersetzen. Einzelheiten betreffend die Landwirtschaft müssen durch separate Anträge im Landwirtschaftsausschuß behandelt und ins Landwirtschaftsgesetz eingefügt werden. Beide Anträge, betreffend Schutz und Förderung der Familie sowie betreffend die Entwicklung des ländlichen Raumes, sollten mit Gefühl und Augenmaß behandelt werden. – Danke.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Kampichler das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorredner, Herr Dr. Spindelegger und Frau Dr. Moser, haben schon sehr ausführlich bei den Tagesordnungspunkten 9 und 10 zu diesen Vorlagen Stellung genommen. Ich möchte feststellen, daß uns jetzt praktisch dieselbe Materie noch einmal zur Behandlung vorliegt. Ein Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs ist wortidentisch mit unserem. Für mich ist das wieder ein Beweis für die Ideenlosigkeit dieser Partei, daß sie unseren Antrag praktisch wortgetreu abgeschrieben hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider Gottes ist das nicht die einzige Aktion in dieser Richtung. Wir müssen immer wieder erleben, daß die Freiheitlichen Ideen der Familienpartei ÖVP kopieren und – ohne besondere Anstrengung – als eigene Initiativen einbringen. Während wir als verantwortungsbewußte Partei unsere Ideen auf seriöse Weise aufarbeiten und vor allem auch die entsprechende Finanzierung sichern müssen, wird die Opposition allerdings auch nicht in die Lage kommen, diese Dinge umsetzen zu müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Sie noch einige Minuten aufzuhalten, weil ich doch noch auf die Ausführungen einiger meiner VorrednerInnen eingehen möchte. Frau Kollegin Mertel hat große Bedenken geäußert. Ich weiß, daß diese ideologisch begründet sind. Ich möchte Sie in Ihrer Ideologie nicht verändern. [[Abg. Dr. Mertel: Darin besteht der Gegensatz: Bei uns sprechen Sie immer von Ideologie, bei der ÖVP jedoch nicht!]]Aber ich darf Ihnen sagen, daß es uns nicht um die Diskriminierung irgendeiner Lebensgemeinschaft geht. Wir wollen nur den Verfassungsschutz für die Familie als kleinster und wichtigster Zelle unserer Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Öllinger! Wir wollen auch keinen "Quargelsturz" für die Familie. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen frische Luft für unsere Familien, damit sie leben und existieren können. Frau Kollegin Motter! Auch wenn Sie noch so oft behaupten, daß die Familie ein Auslaufmodell sei, wird das nicht richtiger! Sie werden damit nicht alle überzeugen können. Es ist vielmehr das Gegenteil der Fall: Es gibt eine sehr, sehr große Akzeptanz für die Lebensform Familie. Daher möchte sich die Österreichische Volkspartei für diese breite Bevölkerungsschicht einsetzen und den Schutz der Familie gewährleisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum soll die Familie durch die Verfassung geschützt werden? – Wir haben es miterlebt: Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Zeit haben bewirkt, daß die Familie ... [[Abg. Dr. Mertel: Als Begründung werden Sie jetzt die Bischofskonferenz nennen!]] Wir ziehen die Bischofskonferenz nicht zur Begründung heran, Frau Kollegin Mertel, sondern vielmehr die Realität! Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Zeit haben bewirkt, daß Familien in Schwierigkeiten geraten sind. Diese Familien würden die entsprechenden Signale sehr dringend brauchen. Außerdem brauchen die Familien – in diesem Punkt bin ich mit Kollegen Öllinger einer Meinung – mehr Freiraum durch familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle. Es gibt erfreulicherweise schon sehr viele gute Beispiele in dieser Richtung. Es gibt sehr viele Betriebe, die in diesem Zusammenhang vorbildlich agieren. Ich möchte an dieser Stelle die Aktion unserer Parlamentskollegin Ridi Steibl ganz besonders hervorheben, die familienfreundliche Modelle besonders prämiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Dabei stellt sich heraus, daß die Firmen, die als familienfreundlich prämiert werden, zugleich die auf dem Markt erfolgreichen sind. Familienfreundlichkeit bedeutet also auch Erfolg. Ich hoffe, daß sehr viele Betriebe diesem guten Beispiel folgen werden! Es gibt viel zu tun im familienpolitischen Bereich. Ein Wort noch zur Berücksichtigung der Familie im Steuerrecht: Auch auf diesem Gebiet hat man schon viel weitergebracht. Und der Verfassungsschutz wäre natürlich ein sehr wichtiges Signal. Wir haben Gott sei Dank einen engagierten Familienminister mit einem sehr guten Durchsetzungsvermögen, der das Vertrauen der Familien Österreichs hat. Ich bedanke mich dafür!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich weise die Anträge 355/A und 356/A dem Verfassungsausschuß zu. Damit haben wir die Tagesordnung erledigt. Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 349/A der grünen Fraktion betreffend Möglichkeit eines Stimmensplittings bei Landtagswahlen eine Frist bis zum 25. Februar 1997 zu setzen. Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß die Anträge 380/A bis 382/A und die Anfragen 1830/J bis 1861/J eingelangt sind. Die nächste Sitzung findet morgen um 9 Uhr statt. Die Tagesordnung ist schriftlich verteilt; am Beginn dieser Sitzung findet eine Fragestunde statt. Die Sitzung ist geschlossen.