Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Ich eröffne die 190. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ecker, Mühlberghuber, Schellhorn und Schenk. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.25 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. [[09:06:16]] Fragestunde
Wir gelangen nun zur Fragestunde. Ich begrüße Herrn Bundesminister Mag. Doskozil. Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport vom Rednerpult der Abgeordneten aus. Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfragen soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute nicht übersteigen. Ich werde vor Ende der jeweiligen Redezeit darauf aufmerksam machen. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Wir kommen nun zur 1. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen! Herr Bundesminister! Ausgehend von einem einstimmigen Beschluss hier im Hause im November des Jahres 2015 haben Sie mit der Bundesregierung eine Neubeurteilung der Sicherheitssituation vorgenommen und natürlich auch die notwendigen Maßnahmen für das österreichische Bundesheer eingeleitet. Ich darf Sie fragen: 316/M „Wie weit ist die Umsetzung der Heeresgliederung NEU vorangeschritten?“
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist richtig, wir haben die Situation beim österreichischen Bundesheer neu beurteilt, intern neu beurteilt. Aufgrund der Situation allgemein, global, in Europa und in Österreich, haben wir eine Gliederung vorgenommen, die mit 1. Jänner dieses Jahres pro forma vorgenommen wurde, eine Gliederung, die sich im Wesentlichen darauf konzentriert, dass spezialisierte Verbände – vier Spezialisierungen – eingerichtet wurden, in weiterer Folge auch eine entsprechende Regionalität vorgesehen ist. Das ist eine Regionalität in der Hinsicht, dass dadurch auch die Militärkommanden gestärkt werden – die Militärkommanden dahin gehend gestärkt werden, dass ihnen eine konkrete Aufgabe zugewiesen wird, nämlich eine Aufgabe, bei der es darum geht, dass sie für den Grundwehrdienst Verantwortung zeigen, dass sie für die Miliz Verantwortung zeigen und dass im Wesentlichen auch die Aufgabe des Katastrophenschutzes dorthin gelegt wird, wo sie zu erledigen ist, nämlich regional, vor Ort, zu den Militärkommanden. Die Reform ist, wie gesagt, mit 1. Jänner dieses Jahres provisorisch durchgeführt worden und die Struktur provisorisch eingenommen worden. Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir die Spitzenpositionen – sei es im Haus, sei es aber auch in den Nachordnungen bei den Kommanden – ausgeschrieben haben, diese in weiterer Folge besetzen werden. Danach wird die Gliederung im Detail auch im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, was die Organisationspläne, was die Dotierungen und Bewertungen der Planstellen per se betrifft, vorgenommen werden, sodass ich davon ausgehe, dass wir bis zum Ende des Jahres diese neue Organisationsform, Organisationsgliederung oder Organisationsausrichtung des österreichischen Bundesheeres auf der einen Seite finalisieren können. Ich möchte aber auf der anderen Seite auch klar zum Ausdruck bringen, dass eine Strukturreform wie diese nicht damit abgeschlossen ist, sondern wir uns in weiterer Folge weitere Fragen stellen müssen: Fragen über innere Abläufe, Fragen über Beschaffungsvorgänge. Wie sind die Zusammenhänge, passen diese inneren Abläufe? – Das wird der nächste Schritt sein müssen, um dann das Ziel, das wir uns eigentlich gesetzt haben, und zwar in der Zentralstelle zu verschlanken, klare, strukturierte Abläufe zu haben, auch zu erreichen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Pendl.
Herr Bundesminister! Sie haben gerade ausgeführt, auch bei dieser Neuausrichtung wird die Miliz einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Meine Frage lautet: Wie weit sind die Maßnahmen, was die Miliz betrifft, ebenfalls bereits eingeleitet worden?
Herr Bundesminister, bitte.
Das österreichische Bundesheer ist von einer Systematik getragen, die nicht nur das Berufsheer, nicht nur die Berufssoldaten, sondern die natürlich auch die Komponente der Miliz, aber auch die Komponente der Grundwehrdiener betrifft. Abgerundet ist dieses Bild, glaube ich, ein wesentliches für das österreichische Bundesheer. Daher ist es genauso wichtig, mit dieser Reform, die eine Weiterentwicklung für das Bundesheer bedeutet, auch die Miliz weiterzuentwickeln. Wir werden in der nächsten Zeit die ersten vier Milizbataillone ausrüsten und ausstatten, sodass sie auch adäquat ausgestattet sind und für ihre Aufgabenstellung entsprechend ausgerüstet sind. Wir werden auch unsere Milizstärke von derzeit etwas über 25 000 Milizangehörigen bis 2025/2026 auf über 32 000 Milizangehörige steigern und eine Struktur einnehmen, dass wir die Aufgabenstellung, die wir der Miliz zuordnen und zuweisen, nämlich die Überwachung und die Aufgabenstellung kritische Infrastruktur, auch entsprechend wahrnehmen können.
Damit gelangen wir zur 2. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Einen schönen guten Morgen! Meine Frage bezieht sich darauf, dass das österreichische Bundesheer derzeit im Zuge eines Auslandseinsatzes an der ungarisch-serbischen Grenze unterstützend tätig ist. Es werden dort Maßnahmen der humanitären Hilfe durchgeführt. Dabei erfolgt die Unterstützung im Sanitätsbereich allerdings durch Freiwillige des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs, die für die Dauer der Entsendung mit befristetem Dienstvertrag aufgenommen werden. Meine Frage lautet: 313/M „Aus welchen Gründen hat das BMLVS Teile dieses Auslandseinsatzes an eine Rettungsorganisation ausgegliedert, ohne die eigenen Sanitätskapazitäten in Anspruch zu nehmen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben im österreichischen Bundesheer derzeit die Situation, dass wir sehr viele Soldaten – es sind in etwa 1 100 Soldaten – im Auslandseinsatz haben. Wir haben zusätzlich die Situation, dass wir gleichzeitig auch ungefähr 900 Soldaten im Inlandseinsatz im Assistenzeinsatz haben. Wir haben im österreichischen Bundesheer eine Situation, wo wir derzeit – auch aufgrund der Strukturmaßnahmen, aufgrund der Entwicklungen – vor allem im Personalbereich einen immensen Personalzuwachs verzeichnen. Nur um ein Beispiel zu nennen: Wir haben vor, bis 2020 insgesamt um 10 000 neue Mitarbeiter zu werben. Dieser Plan gelingt derzeit. Wir haben, nur für das heurige Jahr, bis zum jetzigen Zeitpunkt über 1 000 Aufnahmen. Und all diese Bereiche erfordern auch den Einsatz des Sanitätsdienstes in den verschiedensten Facetten. Es ist unser grundsätzlicher Zugang, dass wir uns auch hinkünftig, wenn wir den Sanitätsdienst und auch den militärärztlichen Bereich neu definieren wollen, nach außen öffnen, dass wir Kooperationen eingehen. Das ist eine Facette, wo wir diese erste Kooperation gemacht haben. Dies – ich sage das auch ganz offen – auch vor dem Hintergrund, dass wir, was den militärärztlichen und den sanitätsdienstlichen Bereich betrifft, ebenso wie beispielsweise bei der Hubschrauberpilotenkomponente, derzeit in diesen Bereichen Nachholbedarf haben. Aufgrund dieser allgemeinen Situation, aufgrund des hohen Anspruches auch in den ressourcentechnischen Bereichen wurde diese Variante für den Einsatz in Ungarn gewählt.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich.
Wenn ich richtig verstanden habe, heißt das, dass sozusagen die eigenen Kapazitäten um Kapazitäten ergänzt wurden, wie in diesem Fall um jene des Arbeiter-Samariter-Bundes. Mich würde interessieren, wie hoch die Kosten sind, die dem Bundesministerium durch diese Auslagerung der Unterstützung im Sanitätsbereich entstehen.
Herr Bundesminister, bitte.
Die Kosten werden erst final abgerechnet werden. Wir haben jetzt den Einsatz in Ungarn noch bis zum Ende des Jahres verlängert. Ich gehe heute und jetzt davon aus, dass er durchaus nicht so lange dauern wird, weil es aufgrund der Tätigkeit vor Ort, aufgrund der Erfordernisse und Anforderungen vor Ort höchstwahrscheinlich witterungsbedingt bereits früher zu einem Ende dieses Einsatzes kommen wird. Die prognostizierten Kosten für diesen Einsatz waren in etwa knapp unter 100 000 €. Aber eine detaillierte Abrechnung wird es erst am Ende dieses Einsatzes geben.
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Lueger.
Guten Morgen, Herr Minister! Du hast jetzt selbst in deiner Beantwortung gesagt, dass es gute Kooperationen gibt, auch mit dem Arbeiter-Samariter-Bund und mit sämtlichen anderen Organisationen, gemeinsam mit dem Militär. Meine Zusatzfrage dazu lautet: Kann sich daraus noch etwas mehr entwickeln? Wie siehst du die Zusammenarbeit? Gestaltet sich diese sehr positiv oder wäre da etwas verbesserungswürdig?
Herr Bundesminister, bitte.
Das österreichische Bundesheer lebt von Kooperationen, lebt international von Kooperationen – unser größter Kooperationspartner ist beispielsweise Deutschland – und lebt auch in Österreich von Kooperationen. Wir leben im Sanitätsbereich sehr intensiv von Kooperationen. Ich habe es schon angesprochen, wir werden und müssen uns im militärärztlichen Bereich, vor allem, was unsere Militärspitäler betrifft, öffnen. Wir haben da gerade eine Kommission eingesetzt, die diese Öffnung auch gemeinsam mit Sozialversicherungsträgern beurteilt. Wenn wir andenken – was zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gelungen ist –, dass wir hinkünftig möglicherweise auch die eine oder andere, nicht die gänzliche, aber die eine oder andere Rolle auch im Bereich des Rettungshubschrauberwesens spielen wollen, dann müssen wir solche Kooperationen eingehen. Ich bin sowohl in diesem Bereich, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Bereich des Katastrophenschutzes hin zu den Feuerwehren, ein Freund von Kooperation. Ich glaube, das ist der richtige und wichtige Weg.
Damit gelangen wir zur 3. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Bösch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Für die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres ist die personelle Frage eine entscheidende, und da vor allem auch die Entscheidung des jungen, tauglichen Wehrpflichtigen für den Wehrdienst. Werden Sie sich für die Erhöhung der Geldleistungen für Grundwehrdiener, die derzeit bei circa 300 € liegt, auf das Niveau der Mindestsicherung von circa 800 € einsetzen? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 321/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, man kann jetzt auf den ersten Blick die Entschädigung beziehungsweise die Grundvergütung für Grundwehrdiener mit diesem Betrag nicht eins zu eins mit der Höhe der Mindestsicherung vergleichen. Bei einem Grundwehrdiener sind natürlich in der Systematik, in der Tätigkeit des Ableistens des Grundwehrdienstes noch viele andere Facetten zusätzlich gegeben – Facetten der Versorgung, Facetten der Unterkunft, Facetten der medizinischen Versorgung. Es muss da also auf der einen Seite eine gesamtheitliche Betrachtung angestellt werden. Daher ist mir in diesem Zusammenhang der Vergleich mit Zivildienstleistenden lieber. Und diesen Vergleich, diese Berechnungsmodelle hat es ja eins zu eins gegeben. Es ist durchaus eine Überlegung, auch dieses Entgelt, diese Entschädigung entsprechend zu adaptieren. Das werden wir natürlich auch im Zusammenhang mit der Situation bei den Zivildienern – wenn, dann harmonisch – beurteilen müssen. Aber um hier nur eine Größenordnung klar und deutlich zu deponieren: Wir haben für uns in Anspruch genommen, dass wir auch im Bereich der Grundwehrdiener eben mehr Grundwehrdiener beim Bundesheer haben wollen. Auch dieser Weg gelingt sukzessive. Aber würden wir diese Entschädigungszahlungen in etwa um 100 € pro Monat erhöhen, dann bedeutet das für das Gesamtbudget des österreichischen Bundesheeres im Jahr 11 Millionen €. Diese Beurteilung muss nicht nur intern in weiterer Folge getroffen werden, sondern wird auch in Zusammenschau und im Zusammenspiel mit der Situation der Zivildienstleistenden beurteilt werden müssen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bösch.
Herr Bundesminister! Im Bereich der Unteroffiziere hat sich nach der begrüßenswerten finanziellen Besserstellung für Neueintretende doch eine Diskrepanz zu bisherigen Laufbahnen ergeben. Im Bereich der Offiziere wird beklagt, dass die Anerkennung des akademischen Grades, der akademischen Ausbildung nicht analog zu anderen Ausbildungsgängen nach dem Bologna-System zutrifft. Sind Ihnen diese beiden Probleme bekannt? Haben Sie Maßnahmen dagegen ergriffen?
Herr Bundesminister, bitte.
Mir sind diese beiden Probleme durchaus bekannt. Bezüglich des ersten Problems ist der erste Schritt ja in der Zusammenlegung der Unteroffiziere 1 und 2 gelungen. Mir ist durchaus bewusst, dass wir hier in der Beurteilung, möglicherweise in der Gehaltsstufenpyramide, aber auch in anderer Art und Weise weitere Schritte gehen müssen. Wir sind derzeit im Verteidigungsressort damit befasst, auch in Abstimmung mit der Personalvertretung natürlich, diese Dinge, aber auch viele andere Facetten, was das Gehaltsgesetz, was die Gehaltskluft zwischen – und das sage ich ganz offen – Angehörigen des Verteidigungsressorts, zwischen Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Polizisten betrifft, zu thematisieren. Es wird in Zukunft auch die Unterscheidung zwischen Auslandseinsatz und Inlandseinsatz, Assistenzeinsatz thematisiert werden müssen. Mir ist auch die Situation der Truppenoffiziere bewusst, die in gewissen Bereichen eine akademische Ausbildung gemacht haben. Auch dazu haben wir einen Vorschlag vorgelegt, den wir in der nächsten Legislaturperiode einbringen werden.
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schabhüttl.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Nachfolgend auf die Frage des Kollegen Bösch möchte ich wissen: Wie stehst du generell zur allgemeinen Wehrpflicht? Und welche Zukunftsvisionen hast du für die Miliz?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich habe schon eingangs gesagt, unsere Systematik fußt auf drei Säulen: auf den Angehörigen des Ressorts, auf unseren Berufssoldaten, aber natürlich auch auf dem Milizsystem, und die dritte Basis ist der Grundwehrdienst. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Weg der richtige ist. Also ich bin nicht bereit, in Zukunft über die Thematik Grundwehrdienst zu diskutieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in dieser Art und Weise den richtigen Weg für das österreichische Bundesheer eingeschlagen haben, denn genau dieser Grundwehrdienst bewirkt, dass wir zum einen auch die Miliz in weiterer Folge entsprechend befüllen können, die eine gewisse Aufgabenstellung und Wichtigkeit hat, und auf der anderen Seite aus dem Pool der Grundwehrdiener auch unseren Nachwuchs rekrutieren können. Man sieht es auch an europäischen Beispielen in anderen Ländern, etwa in Schweden, wo mit der Abkehr von der Berufsarmee wieder der umgekehrte Weg eingeschlagen wurde. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Auch in Deutschland wird das aktuell wieder diskutiert, daher bin ich überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Damit gelangen wir zur 4. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz. – Bitte.
Herr Bundesminister, ich habe eine sehr einfache Frage: 319/M „Was sind aus heutiger Sicht des BMLVS die größten Schwachpunkte in den Eurofighter-Verträgen?“ Bitte nach zwei Stunden mit der Beantwortung aufzuhören.
Herr Bundesminister, ich muss Ihnen sagen: nach 2 Minuten, so sieht das nämlich die Geschäftsordnung vor. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist jetzt natürlich im Nachhinein und mit dem Wissensstand, den wir heute durch die Arbeit der Taskforce haben, viel leichter zu beurteilen, wie sich die Situation vielleicht nicht hätte ergeben sollen oder was vielleicht hätte besser gemacht werden sollen. In die Beurteilung spielt die Frage hinein, wie es mit der österreichischen Luftraumüberwachung weitergeht. Vor allem wenn man nicht nur die militärische Effizienz, sondern auch den Kostenfaktor berücksichtigt, dann war es hier und jetzt für mich ganz einfach im Jahr 2002 die falsche Entscheidung, Richtung Eurofighter zu gehen, die falsche Entscheidung, dieses teure Fluggerät anzuschaffen, die falsche Entscheidung – und das muss sicherlich noch hinterfragt werden, auch in den Beurteilungen der Verträge, in den Auswertungen der Verträge –, dass man in weiterer Folge die Betriebskosten überhaupt nicht berücksichtigt hat. Auf der anderen Seite muss man auch sagen, dass zu beiden Zeitpunkten, sowohl 2002 als auch 2007, aus unserer Sicht und aufgrund der Unterlagen und Daten, die wir im Zuge dieser Untersuchungen von Airbus bekommen haben, klar war, dass es niemals, zu keinem Zeitpunkt, möglich gewesen wäre, den eigentlichen Vertragsgegenstand, nämlich die Lieferung der Tranche 2, auch tatsächlich zu realisieren. Ich gehe da- von aus, dass dieses Täuschungsmoment auch 2007 noch vorhanden war. Natürlich war es unter diesem Aspekt und mit diesem Wissen falsch, diesen Vergleichsvertrag zu schließen. Der Vergleichsvertrag wurde aber geschlossen. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie kommen wir aus diesen Verträgen wieder heraus? – Wir haben die Tatsachen und Fakten klar auf den Tisch gelegt. Aus meiner Sicht sind es im Wesentlichen zwei Anhaltspunkte: auf der einen Seite die Lieferunfähigkeit von Airbus, das klare Täuschen der Handlungsträger und Verantwortlichen des Ressorts oder der Republik Österreich, und auf der anderen Seite – auch klar dokumentiert – die Einpreisung von 183 Millionen €, die eigentlich mit dem Kaufgegenstand nicht in Verbindung zu bringen sind.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundesminister! 2002 Typenentscheidung, 2003 Kaufvertrag, das waren damals Entscheidungen einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Inzwischen – damals nicht, aber inzwischen, da haben Sie vollkommen recht – sind wir in der Lage, die daraus entstandenen Schäden für die Republik Österreich zu berechnen: das teuerste Flugzeug gekauft, die Betriebskosten nicht eingepreist, und, und, und. Ist das Bundesministerium für Landesverteidigung bereit, die Schäden, die der Republik Österreich aus dem damaligen Kaufvertrag 2003 entstanden sind, zu berechnen und diese Berechnung dem Parlament vorzulegen?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich glaube, wir haben durch diese Strafanzeige, auch durch die Beteiligung als Privatbeteiligter in diesen Verfahren, klar und deutlich dokumentiert, dass wir bereit dazu sind, den kompletten Sachverhalt aufzuklären, dass wir bereit dazu sind, auch durch unsere Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss maximal zu kooperieren und den Sachverhalt in jeder Hinsicht aufzuklären. Diese Bereitschaft besteht. Wir sind natürlich bereit dazu, dass wir den Schaden, der entstanden ist, auch im Sinne des österreichischen Steuerzahlers, im Sinne des österreichischen Bundesheeres wiedergutmachen wollen. Wir wollen diesen Schaden kompensiert bekommen, wir wollen, dass Airbus diese Schadenssumme wieder an die Republik Österreich refundiert. Die Schritte dazu haben wir eingeleitet. Die Berechnungen, die in weiterer Folge stattzufinden haben, werden entsprechend durchgeführt, und die Verfahren werden mit Nachdruck geführt.
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steinbichler.
Frau Präsident! Herr Minister! Anschließend an die Frage des Kollegen Pilz: Gibt es seitens deines Ministeriums von den Experten Schätzungen oder Berechnungen, die man für solche Forderungen verwenden kann, Schätzungen oder Berechnungen für diese Ausfälle durch diese Schlechterstellung mit diesem Vergleich?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir haben gezeigt, dass wir im Bereich der Strafanzeige den Betrag, den ich schon genannt habe, der eingepreist wurde, der nicht originär und ursprünglich dem Kaufgegenstand zuzurechnen ist, diese 183,4 Millionen €, natürlich als Schaden geltend machen werden. Wir haben klar dokumentiert, dass wir durch die Typenentscheidung, durch die Betriebskosten, durch den Faktor, dass in weiterer Folge dieses Täuschungselement vorhanden ist, nach wie vor auf Tranche 1 fahren und auch dazu gezwungen werden, die Updates, die Upgrades in Richtung Weiterentwicklung auf Tranche 2 selbst zu tragen. Auch diesen Schaden haben wir zu beziffern versucht. Es wird aber ad hoc nicht möglich sein, in weiterer Folge den Schaden zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zu beziffern, weil der Schaden täglich größer wird. Mit jedem Tag wird der Schaden größer, wir müssen in weiterer Folge definieren, welche Schritte wir parallel dazu setzen müssen, wenn es um die Frage der Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung geht. Ich sage jetzt nur ein Stichwort: Nachbeschaffung Saab 105. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Aus diesem Aspekt heraus wird die Schadensberechnung ein fließender Prozess sein.
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Hammer.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben ja bereits bei der Anzeige der Task Force Eurofighter angekündigt, bis Ende Juni ein neues Strategiekonzept über die Luftraumüberwachung in Österreich vorzulegen. Wir haben jetzt den 29. Juni. Gibt es schon ein Papier Ihrer Experten? Welche Empfehlungen gibt es? Und welche werden Sie dem Parlament übermitteln, und wann?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir haben im Zuge der Aufarbeitung dieser Causa mehrere Dinge angekündigt, unter anderem auch, bis Ende Mai unser Verhalten, was zukünftige Beschaffungsvorgänge betrifft, klar auf den Tisch zu legen. Das bedeutet in diesem Zusammenhang in dieser Ausprägung wie davor keine Gegengeschäfte, keine Waffenlobbyisten mehr im Bereich der Kaufabwicklungen und Beschaffungsvorgänge in der Zuständigkeit des Verteidigungsressorts. Und wir haben, wie Sie sagen, angekündigt, dass wir die aktive Luftraumüberwachung neu definieren. Der Bericht wird mir diese Woche noch vorgelegt werden. Der Bericht wird auch nächste Woche öffentlich gemacht, und er wird eine Entscheidung beinhalten, wie es mit der aktiven Luftraumüberwachung weitergeht, und sich vor allem mit der Frage beschäftigen, welches Modell sinnvoll ist. Ist ein Umstieg sinnvoll? Ist es sinnvoll, beim Eurofighter zu bleiben? Diese Antworten werden nächste Woche gegeben werden.
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Brückl.
Frau Präsident! Herr Bundesminister, guten Morgen! Herr Bundesminister, es ist mittlerweile augenscheinlich geworden, dass die Dokumentation der Vorgänge rund um die Vergleichsverhandlungen, die der damalige Bundesminister Darabos geführt hat, sehr lückenhaft ist. Wie sieht es jetzt im Hinblick auf die Dokumentation rund um die Taskforce, im Hinblick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Vorgänge, aus?
Bitte, Herr Bundesminister.
Wir haben, und das haben wir, glaube ich, auch dokumentiert, sämtliche Unterlagen, die in der Taskforce verwendet wurden, sämtliche Unterlagen, die beschafft wurden, sämtliche Erhebungsergebnisse, sämtliche Beurteilungen der Taskforce, mögliche Gutachten, die durch die Taskforce eingeholt wurden, die Schritte, die in weiterer Folge gesetzt wurden, dokumentiert. Das alles ist in unserem Haus dokumentiert, und wir haben auch lückenlos alle Unterlagen, die zum Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses notwendig und erforderlich sind, die an den Untersuchungsausschuss geliefert werden müssen, überbracht, und wir haben diese Dokumentation, was die Arbeit der Taskforce betrifft, seit Beginn der Taskforce und mit ihrer Intensivierung im letzten Jahr lückenlos aufliegen.
Damit gelangen wir zur 5. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Hable. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Seeoperation „Sophia“ hat die Aufgabe, Menschenhandel zu stoppen und Waffenliefe- rungen nach Libyen zu unterbinden. Letztes Jahr hat es dazu einen Ausschussbericht des britischen Parlaments gegeben, der dieser Mission ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt hat. Seitdem ist die Operation „Sophia“ immer wieder in Kritik geraten, sie erfülle ihre Aufgaben nicht und könne das auch nicht, insbesondere solange es keine Unterstützung durch eine stabile libysche Regierung gebe. Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund, dass das österreichische Bundesheer diese Operation mit 15 Soldaten des Jagdkommandos verstärkt, möchte ich Ihnen folgende Frage stellen: 324/M „Inwiefern tragen Sie auf europäischer Ebene durch konkrete Beiträge dazu bei, dass die EU-Seeoperation ,Sophia‘ effektiver gestaltet wird oder die dafür eingesetzten Mittel für effektivere Maßnahmen im Sicherheits- beziehungsweise Verteidigungsbereich eingesetzt werden?“
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Situation um die Mittelmeerroute ist aus unserer Sicht klar, und ebenso, wie sie zu beurteilen ist. Wir sehen es ja täglich an den Zahlen, an den Anlandungen in Europa. Die Wege, die in weiterer Folge beschritten werden müssen, um diese Migrationsthematik in den Griff zu bekommen, müssen jedenfalls europäische Wege sein. Es gibt klare Vorschläge, wie man der Situation in weiterer Folge begegnen kann, sprich Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union. Das würde bedeuten, dass wir nach europäischen Maßstäben, nach den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention, mit europäischen Beamten die Asylfrage in diesen Verfahrenszentren klären. Das hätte aus meiner Sicht auch den Effekt, dass es in weiterer Folge keine Überfahrten mehr über das Mittelmeer gibt. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Erwartungen, die in die Mission „Sophia“ gelegt wurden – Grenzschutz einerseits, Bekämpfung des Waffenschmuggels andererseits –, nicht erfüllt werden können, auch deshalb, weil es einerseits eine Seegrenze ist, die sehr, sehr viel schwieriger zu beschützen ist als eine Landgrenze, und wir uns andererseits mit Libyen einem Staat gegenübersehen, der zwar eine Zentralregierung hat, aber ohne Territorialgewalt, wo es Krisensituationen gibt, wo es Bürgerkrieg gibt, der also kein Partner ist und auch in weiterer Folge keiner sein kann. Aber – und dazu müssen wir uns auch bekennen – wenn es eine humanitäre Situation im Mittelmeer gibt, wenn Menschen zu ertrinken drohen, dann müssen diese Menschen auch gerettet werden, und es muss ihnen geholfen werden.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundesminister, Sie haben Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union angesprochen. Können Sie das noch konkretisieren? Wo können und sollten solche Verfahrenszentren sein? Wie würden die juristisch und praktisch umgesetzt werden?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich möchte vorausschicken, dass es nicht unüblich ist und auch in der Vergangenheit nicht unüblich war, die Frage der Zuerkennung eines Asylstatus außerhalb eines Staates zu beurteilen, außerhalb der Europäischen Union zu beurteilen. Wir hatten in der Vergan- genheit auch schon eine derartige Situation. Ich darf nur an das sogenannte Botschaftsverfahren erinnern, in dem auch die Asylfrage beantwortet wurde. Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union können natürlich nur dort eingerichtet werden, wo es die Situation vor Ort erlaubt, können nur in einer Art und Weise betrieben werden, dass dies beispielsweise mit UNHCR erfolgt, dass wir dort nach europäischen Standards, wie gesagt, nach Maßgabe und Maßstäben der Genfer Flüchtlingskonvention, diese Asylfrage mit europäischen Beamten vor Ort klären. Das müssten die Voraussetzungen für ein Verfahrenszentrum sein. Wenn man jetzt vergleicht, wie weit die Diskussion in Brüssel ist, dann muss man auch klar sagen, dass ein derartiges Verfahrenszentrum kurzfristig nicht realisierbar sein wird.
Damit gelangen wir zur 6. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Weigerstorfer. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Frage ergeht an Sie als Sportminister und betrifft die Fördergelder in Höhe von mehreren Millionen, die die Multifunktionshalle, das Multiversum Schwechat erhalten hat. Im Fördervertrag ist detailliert aufgeschlüsselt, dass dort 30 Jahre lang Tischtennis gespielt werden muss. Wir wissen: De facto wird dort nicht mehr Tischtennis gespielt. Jetzt die Frage an Sie: 323/M „Werden Sie als zuständiger Sportminister die bis dato ausbezahlten Fördergelder an die vom Bund mit mehreren Millionen Euro geförderte Multifunktionshalle ‚Multiversum Schwechat‘ von der Gemeinde Schwechat zurückfordern, da in dieser definitiv nicht mehr Tischtennis gespielt wird, obwohl an diesem Standort laut Fördervertrag zumindest für 30 Jahre der Tischtennisbetrieb aufrechterhalten werden müsste?“ Wie gehen Sie mit diesem Fall um? Wie haben Sie vor, in dieser Angelegenheit zu agieren?
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, die Causa Multiversum Schwechat ist allgemein bekannt. Es gab im Zuge der Errichtung in Verbindung mit diesem Tischtenniszentrum eine Förderzusage des Ressorts in der Höhe von 7,8 Millionen €. Es wurden tatsächlich 2,9 Millionen € an Förderungen ausbezahlt, und wir haben jetzt zusätzlich zu diesem Umstand, den Sie richtigerweise genannt haben, dass vor Ort kein Tischtennis mehr gespielt wird, die Situation, dass es strafgerichtliche Erhebungen gibt, die sich dem Grunde nach mit den Fragen beschäftigen: War diese Art und Weise der Förderungen überhaupt zulässig?, Gab es aus sportrechtlicher Sicht auch diese Bundesrelevanz?, et cetera. Das heißt, für die Rückforderung der Mittel gibt es zwei Ansätze. Der eine Ansatz ist jener, dass natürlich aufgrund der Vertrags- und Fördervertragssituation die Mittel entsprechend zurückzufordern wären und auch sind. Und auf der anderen Seite, wenn dem Grunde nach a priori durch ein strafgerichtliches Verfahren überhaupt kein Fördergegenstand und kein Fördergrund festgestellt werden würde, sind aus meiner Sicht – und das ist meine persönliche Beurteilung – höchstwahrscheinlich die Fördermittel zur Gänze zurückzufordern. Dieser Faktor ist uns klar und bekannt, er wird derzeit intern geprüft, wird in weiterer Folge, um auch rechtlich sicher und konsequent voranzuschreiten, der Finanzprokuratur über- geben, die uns in diesem Verfahren und im Bereich der Rückforderung der Mittel begleiten und vertreten wird.
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Nein. Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Gamon, bitte.
Ich möchte an das Sportförderthema anschließen. In § 25 Abs. 2 Z 2 des Entwurfs für das Bundes-Sportförderungsgesetz vom 4. April war als eine von fünf Unvereinbarkeitsbestimmungen vorgesehen, dass Mitglieder eines Leitungsorgans von Fördernehmern nicht der Kommission für den Leistungs- und Spitzensport und der Kommission für den Breitensport angehören dürfen. Warum wurde ausgerechnet diese Unvereinbarkeitsbestimmung aus dem Initiativantrag des BSFG 2017 herausgenommen?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir haben uns in der Neubeurteilung, in der neuen organisatorischen und Ablaufbeurteilung der Vergabe der Fördermittel auch mit der Frage zu beschäftigen gehabt: Ist durch eine GmbH, die Vertreter des Sports in diesen Fragen ausschließt, die Sportautonomie gefährdet oder nicht? Wir haben den Weg gewählt, auch im Einvernehmen mit den Verbänden, mit den Fachverbänden, mit den Vertretungsorganisationen, auch mit den Dachverbänden, dass wir eine Kommission einrichten, die aber nicht allein beurteilen darf, wie viele Fördermittel an welchen Verband vergeben werden sollen, sondern diese Frage in Abstimmung mit der Geschäftsführung zu beurteilen hat. Wenn es da keine Einigung gibt, wenn in weiterer Folge auch durch den Aufsichtsrat keine Einigung in der derartig strittigen Frage, ob eine Förderung oder in welcher Höhe eine Förderung gewährt wird, herbeigeführt werden kann, dann wird es keine Förderung geben. Das bedeutet, dass nicht ausschließlich die Vertreter des Sports über die Förderung entscheiden können, aber eine gewisse Mitsprache aus meiner Sicht zumutbar und auch richtig ist.
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Sieber.
Sehr geehrter Herr Minister! Dornbirn, ja eigentlich ganz Vorarlberg ist stolz darauf, dass nach 2007 die Weltgymnaestrada auch 2019 wieder in Vorarlberg, in Dornbirn, stattfinden wird. Dornbirn hat sich gegen Mitbewerber wie Oslo, Stockholm und Leipzig durchgesetzt. Dies ist eine Veranstaltung mit über 22 000 Teilnehmern, so viele waren es zumindest im Jahr 2007, das stellt natürlich die Veranstalter vor ordentliche Herausforderungen. Ich habe nun auf der Homepage gelesen, dass auch das Ministerium, dass Ihr Haus als Unterstützer und Partner tätig ist. Meine Frage, Herr Minister: In welcher Form laufen die Gespräche, und in welcher Form wird Ihr Haus diese Veranstaltung unterstützen?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir haben derzeit die grundsätzliche Herausforderung, dass wir betreffend die Vergabe von Fördermitteln, insbesondere was Infrastruktur et cetera betrifft – ich habe es vorhin im Zusammenhang mit dem Multiversum Schwechat schon erwähnt –, gesetzliche Rahmenbedingungen vorfinden, an die wir uns halten müssen. Das heißt, es muss für gewisse infrastrukturelle Förderungen beispielsweise auch eine grundsätzliche bundessportrelevante Notwendigkeit bestehen; das ist jedenfalls gegeben, wenn es zum Beispiel um Weltmeisterschaften, Olympiaden et cetera geht, das ist bei einer derartigen Veranstaltung, die im Wesentlichen eine Breitensportveranstaltung ist, natürlich genau zu beurteilen. Wir haben für uns in rechtlicher Hinsicht einen Weg definiert, wie wir aus gewissen Gesichtspunkten diese Veranstaltung unterstützen können, weil ich davon überzeugt bin, dass es sportpolitisch eine wichtige Veranstaltung ist. Wir werden diese Unterstützung und diese Förderzusagen in finanzieller Hinsicht, die eigentlich auch schon gemacht wurden – der Veranstalter weiß Bescheid –, auch tatsächlich umsetzen, weil ich, wie gesagt, davon überzeugt bin, dass es der richtige Weg ist, sich nicht immer nur auf Großveranstaltungen wie Weltmeisterschaften oder Olympiaden zu konzentrieren, was ja wichtig ist, sondern den Sportgedanken und Sportveranstaltungen auch in die Breite zu bringen.
Damit gelangen wir zur 7. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Weninger. – Bitte.
Herr Bundesminister, ich möchte noch einmal zur Eurofighter-Diskussion zurückkommen, die uns jetzt im Untersuchungsausschuss beschäftigt. Rund um diesen grottenschlechten Grundvertrag von 2003 haben sich eine Reihe teilweise skurriler Lobbyisten bewegt. [[Abg. Rädler: Darabos!]]Sie haben jetzt eine Strafanzeige eingebracht. Meine Frage lautet: 317/M „Was war der Arbeitsauftrag der Task Force Eurofighter?“
Herr Bundesminister, bitte.
Ich habe am Beginn meiner Amtstätigkeit eine Situation vorgefunden [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] , in der ich natürlich mit der bis dorthin erfolgten Arbeit der Taskforce konfrontiert beziehungsweise auch darüber informiert worden bin. Es wurden bis dorthin entsprechende Informationen eingeholt, es wurde an und für sich ein Datenbestand angelegt, in weiterer Folge wurden aber die intensiven Untersuchungen nicht in jener Dichte vorgenommen, wie ich mir das vorstelle oder vorgestellt habe. Gleichzeitig standen wir, wie auch gegenwärtig, vor der Situation, die Frage der aktiven Luftraumüberwachung, insbesondere was die Nachbeschaffung Saab 105 betrifft, zu beurteilen. Ich bin ganz einfach der Überzeugung, dass es einerseits wesentlich und wichtig ist, solche Sachverhalte aufzuklären, auf den Tisch zu legen und zutage zu bringen, und dass wir andererseits nicht in einen Beschaffungsvorgang gehen können, um möglicherweise wieder ein Fluggerät anzuschaffen, ohne die Dinge, die sich rund um Eurofighter zugetragen haben, aufgeklärt zu haben. Daher war es aus meiner Sicht der richtige Weg, diese Taskforce zu verstärken, um externe Experten, um externe Rechtsexperten, auch internationale Rechtsexperten zu verstärken, auch das angloamerikanische Recht – das erweist sich jetzt als richtig – entsprechend zu beurteilen, um ganz einfach in weiterer Folge Aufklärung zu liefern. Der Arbeitsauftrag war ganz klar: sämtliche Daten und Unterlagen zu beschaffen, soweit es rechtlich möglich ist, die Beurteilungen und rechtlichen Beurteilungen zu treffen, ob wir in weiterer Folge noch eine Möglichkeit haben, aus diesem Vertrag auszusteigen. Das Ergebnis wurde durch die Strafanzeige und durch den Anschluss als Privatbeteiligter dokumentiert.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Abgeordneter Weninger.
Die politische Lehre rund um die Eurofighter-Anschaffung kann ja nur sein, dass es in Zukunft mehr Transparenz und keine Gegengeschäfte mehr gibt, so wie Sie das angekündigt haben. Es geht aber grundsätzlich auch darum, wie die Luftraumüberwachung in Österreich zukünftig sichergestellt werden kann. – Was sind diesbezüglich Ihre Pläne?
Herr Bundesminister, bitte.
Das ist richtig. Es ist durchaus öfter so, dass beim österreichischen Bundesheer Beschaffungen in größeren Kategorien getätigt werden, und wir haben beim österreichischen Bundesheer derzeit eine Situation, in der wir auch vonseiten der Bevölkerung einen gewissen Vertrauensvorschuss haben. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dieses Vertrauen zu rechtfertigen, und da darf es hinkünftig bei Beschaffungsvorgängen nicht mehr zu solchen Vorgängen kommen, wie es beim Eurofighter der Fall war. Auf der anderen Seite müssen wir jetzt diese Frage beurteilen. Wir bekennen uns ganz klar zur aktiven Luftraumüberwachung, wir bekennen uns auch ganz klar zu einer effektiveren aktiven Luftraumüberwachung. Es ist aus meiner Sicht, wenn man diese Aufgabe ernst nimmt, nicht zu rechtfertigen, dass wir in der Nacht diese Aufgabe möglicherweise nicht erledigen können; aber – und das ist die andere Facette, und deshalb auch diese Beurteilung – wir müssen auch im Sinne des Ressorts, im Sinne des Steuerzahlers beurteilen, wie sie am kostengünstigsten stattfinden und erfolgen kann.
Damit gelangen wir zur 8. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Durchschlag. – Bitte.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Gemäß Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesministeriums für Landesverteidigung beteiligt sich das österreichische Bundesheer ja immer wieder an Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Dabei kommt es allerdings, und das ist ja auch den Medien zu entnehmen, in jüngster Zeit vermehrt zu Problemen. Meine Frage lautet: 314/M „Was werden Sie unternehmen, um die angekündigte und dem Vernehmen nach bereits begonnene Blockade der Teilnahme von Kräften des österreichischen Bundesheeres an NATO PfP-Übungen und in weiterer Folge von derartigen Einsätzen wieder zu beenden?“
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Situation rund um diese Blockadehaltung der Türkei uns, Österreich, gegenüber ist bekannt. Die Situation hat in den letzten Wochen jene Facette bekommen, dass die PfP-Staaten nicht mehr gemeinsam, so wie in der Vergangenheit, in den Kooperationen, in den Übungsabläufen mit der NATO, sondern einzeln beurteilt werden. Das bietet nun der Türkei die Möglichkeit, Österreich als Partnerstaat für den Frieden allein zu blockieren und die anderen Partnerstaaten für den Frieden damit nicht zu belasten. Das ist jetzt die Ausgangssituation. Aufgrund dieser Situation ist es aber nicht so, dass laufende Einsätze gefährdet sind. Also sämtliche Einsätze, in denen wir vertreten sind, Auslandsmissionen vor allem am Balkan, die uns ja wichtig sind, sind davon nicht betroffen, sind auch nicht gefährdet, weil die Beendigung eines Einsatzes nicht einseitig erfolgen kann, sondern mehrheitlich erfolgen muss. Daher besteht kein Handlungsspielraum, uns in dieser Rolle zu blockieren. Auf der anderen Seite ist es richtig, wenn es entsprechende Übungen gibt, müssen wir mittelfristig, langfristig auch danach trachten, unsere Zertifizierungen entsprechend zu erneuern, um eben bei Einsätzen teilnehmen zu können. Da werden wir derzeit blockiert, da gibt es auf der einen Seite Gespräche und Lösungswege, dass wir diese Zertifizierungen auch auf anderen Wegen erhalten könnten. Auf der anderen Seite ist aber auch die NATO, allen voran NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sehr bemüht, diese Blockadehaltung zu beenden. Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Gespräche – nicht jetzt, vielleicht auch nicht kurzfristig, aber doch – zu einem Ergebnis führen werden, dass wir wieder vollwertiger Partner in dieser Partnerschaft für den Frieden sein werden.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Frau Abgeordnete Durchschlag.
Sie haben ja sicher über diese doch sehr unerfreuliche und unbefriedigende Situation mit Vertretern anderer Mitglieder der NATO-Partnerschaft für den Frieden Kontakt aufgenommen und intensive Gespräche geführt. – Können Sie sagen, welche Staaten welche Positionen vertreten und wer so quasi die Position Österreichs mitträgt?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir haben diese Gespräche natürlich geführt. Wir sehen im Verbund der NATO-Staaten, auch der europäischen NATO-Staaten, durchaus über einen gewissen Zeitraum hinaus das Ansinnen der Türkei, uns in dieser Art und Weise, wie es jetzt passiert, zu blockieren – das ist ja schon länger so, das ist ja nicht von heute auf morgen entstanden. Es gibt sehr viele Staaten, wie etwa Deutschland, Ungarn, Slowenien oder auch Griechenland, um nur ein paar zu nennen, die uns da massiv unterstützt haben, die immer wieder, mehrfach ein Veto gegen diese Vorgehensweise der NATO eingelegt haben. Mir war schon bewusst, dass in dieser globalpolitischen Situation, betrachtend die Situation in Syrien, die Rolle der Türkei in Syrien, eine derartige Blockade in einem Größenschluss in diesem Zusammenhang beziehungsweise ein derartiges Veto solcher Staaten nicht auf Dauer haltbar sein wird. Das Ergebnis sehen wir jetzt, und wir müssen bemüht sein, diesbezüglich eine Änderung herbeizuführen.
Damit gelangen wir zur 9. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten DDr. Fuchs. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Bedauerlicherweise hat Finanzminister Schelling voriges Jahr alles unternommen, damit das Bundesheer nicht über das gesamte Landesverteidigungsbudget verfügen konnte. Von den in der BFG-Novelle 2016 im Wege einer Überschreitungsermächtigung vorgesehenen 196 Millionen € hat Finanzminister Schelling rund 80 Millionen € einfach gestrichen und nicht ausbezahlt. Ich komme zu meiner Frage: 322/M „Inwieweit stehen dem österreichischen Bundesheer zurzeit bereits im Rahmen des Beschlusses des Budgets 2017 beziehungsweise davor oder danach fix zugesagte finanzielle Mittel nicht mehr zur Verfügung?“
Herr Bundesminister, bit te.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss auch bei dieser Frage vorausschicken, dass wir durch den Budgetrahmen, durch den Budgetpfad, den wir bis 2020 beschreiten, beim österreichischen Bundesheer schon jetzt eine Situation haben, in der ein klarer Weg vorgezeichnet ist. Das können wir derzeit auch dokumentieren durch den Personalaufwuchs – der muss ja auch budgetär bedeckt werden –, das können wir dokumentieren durch den Zulauf an zusätzlicher Mobilität, auch das muss budgetär bedeckt werden. Auch der Nichtverkauf der Kasernen muss budgetär kompensiert werden. Die persönliche Schutzausrüstung, die Schritt für Schritt zuläuft, muss budgetär bedeckt werden. – Also es ist ein klarer Budgetpfad, der da beschritten werden kann. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium in diesen Fragen, vor allem was das Budget, den Budgetrahmen betrifft, ausgezeichnet ist. Es stimmt aber, wir haben im letzten Jahr konkret 79,6 Millionen € nicht abrufen können, aus zweierlei Gründen: zum einen, weil wir ganz einfach nicht Gelder in der vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Zuge der Migrationskrise im Jahr 2015 prognostizierten Höhe benötigt haben, was die Unterstützungsleistungen des österreichischen Bundesheeres betrifft, aber auch was den Assistenzeinsatz betrifft. Wenn wir Budgetmittel nicht benötigen, dann ist es, glaube ich, auch richtig, dass wir diese nicht abrufen. Und es ist richtig, dass es uns nicht gelungen ist, ein Drittel dieses Ansatzes von 79,6 Millionen € im Einvernehmen mit dem Finanzministerium einer Mittelverwendung zuzuführen. Wir sind bemüht, dass das dieses Jahr nicht mehr passiert, und wir werden noch in diesem Monat, möglicherweise in der ersten Juliwoche, alle entsprechenden Anträge, was wir im Bereich Beschaffung vorhaben, übermitteln. Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Finanzministerium diesbezüglich auch Einvernehmen herstellen können.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Abgeordneter DDr. Fuchs.
Sehen Sie nach Ihren bisherigen Erfahrungen als Bundesminister gemessen an Ihrer Heeresreform bei der Planstellenbesetzungsverordnung einen Handlungsbedarf?
Herr Bundesminister, bitte.
Wir haben in diesem Bereich eine Situation, in der wir natürlich in einem Wechselspiel mit dem Bundeskanzleramt die Organisationspläne, die Dotierungen der Planstellen, in weiterer Folge auch die Ausgestaltung der Planstellen, ob zivil oder militärisch verwendet, diskutieren und verhandeln müssen. Wir haben diese Diskussionen im ersten Halbjahr geführt. Es wurden, das muss man sich beispielsweise in dieser Größenordnung vorstellen, 8 000 neue Planstellen beschrieben und die neuen Org-Pläne übermittelt. Wir sind in diesem Zeitfenster, und ich glaube, das ist durchaus positiv, so weit, dass wir jetzt mit den Ausschreibungen der Spitzenfunktionen in den Kommanden und auch in der Zentralstelle in die Umsetzungsphase kommen. Dass es natürlich immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt, wenn man miteinander verhandelt, wenn man Wünsche hat, wenn man auf Strukturen Bedacht nehmen will, wenn man auf andere Dinge Bedacht nehmen will, das würde ich nicht abstreiten.
Damit gelangen wir zur 10. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Brosz. – Bitte.
Schönen guten Morgen, Herr Minister! Wir stehen knapp vor Ferienbeginn. Ich bin jetzt seit 1999 im Nationalrat, und ich glaube, es gab noch keinen Sportminister und auch keine Bildungsministerin, bei dem oder bei der ich nicht ein Thema immer wieder angesprochen habe, nämlich dass die größte Sportinfrastruktur des Landes, jene in den Schulen, gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem Schülerinnen und Schüler eigentlich die meiste Zeit hätten, Freizeit in den Ferien, letztlich nicht nutzbar ist, weil die Schulen geschlossen sind. Wir haben es im Ausschuss auch immer wieder debattiert und diese Frage immer wieder gestellt. Heuer ist es wieder so, es hat sich eigentlich nichts geändert. Ich wollte Sie fragen: Wenn Sie Bemühungen gesetzt haben, woran ist es gescheitert, sodass es auch diesmal wieder nicht möglich ist, dass die Schulen geöffnet werden und Angebote in den Ferien gemacht werden? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 320/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen dem Grunde nach recht, dass das wünschenswert wäre. Wir sehen auch im Bereich der Realisierung und Umsetzung der täglichen Turnstunde, dass es mehr oder weniger durchaus auch an Sportinfrastruktur mangelt, dass wir durchaus den Wunsch haben, da vermehrt tätig zu werden. Ich gehe auf der einen Seite davon aus, dass das für die neue Bundes Sport GmbH auch eine Ziel- und eine strategische Vorgabe sein wird, sofern sie denn beschlossen und eingesetzt wird. Auf der anderen Seite ist es, sage ich jetzt vielleicht ein bisschen überspitzt, nett: Ich setze mich dafür ein, es gibt Gespräche, wir haben einen Ombudsmann, der sich in Einzelfällen immer darum kümmert. Es ist aber dem Grunde nach nett, mir das immer wieder zu sagen – bei einer Thematik, die ich ohnehin auch vertrete –, wenn man klar und deutlich weiß, dass betreffend diese Frage für die meisten Schulen – nicht für alle, aber für die meisten Schulen, und das sind eben die Pflichtschulen – die Zuständigkeit nicht im Bildungsministerium und auch nicht im Sportministerium liegt, sondern beim Schulerhalter, und das sind in der Regel die Gemeinden. Da ist es natürlich wichtig, gewisse Fragen zu klären. Wir haben ja die Diskussion auch in anderen Bereichen, etwa wenn es um die Öffnung der Forststraßen geht; auch diesbezüglich ist die Haftungsfrage zu klären. In diesem Fall ist die Frage der Verfügbarkeit des Personals zu klären. Wer übernimmt vor Ort Verantwortung? – Das ist mit jeder Gemeinde isoliert zu beurteilen, weil eben eine Gemeinde, die in dieser Art und Weise Verantwortung übernimmt, Verantwortung hat und diese Frage auch für sich selbst beantworten darf.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Brosz.
Ich gebe Ihnen ja recht, die Pflichtschulen sind Länderkompetenz; die attraktivsten Schulen, was die sportlichen Angebote betrifft, sind aber wahrscheinlich die Bundesschulen, weil sie einfach größer sind, attraktivere Angebote haben. Sie haben es angesprochen, es scheitert ja meistens an zwei Begründungen: Das eine ist das Personal – wer kann die Schulen öffnen? –, das Zweite ist die Haftung – wer ist dafür verantwortlich, wenn etwas passiert? Es hat immer wieder Ideen gegeben, über eine gemeinsame Versicherung nachzudenken. Gibt es aus Ihrer Sicht mit dem neuen Bundes-Sportförderungsgesetz Möglichkeiten, dass genau diese Aktivitäten gefördert werden und man wahrscheinlich mit relativ wenig Mitteleinsatz, nämlich mit der Zurverfügungstellung bereits bestehender Infrastruktur, endlich etwas bewegen kann? Gibt es auch Gespräche mit dem Bildungsministerium, um da etwas weiterzubringen?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich habe es schon gesagt – das ist mein grundsätzlicher Zugang –: Dass, wie Sie hier sagen, diese Sportinfrastruktur auch über den schulischen Betrieb hinaus zur Verfügung stehen sollte, ist richtig, ist aus meiner Sicht auch notwendig. Es wird eine Vorgabe an die neue GmbH sein, sich im Zusammenwirken mit den Dachverbänden auch um das Thema Infrastruktur intensivst zu kümmern, vor allem im Bereich Spitzensport, aber auch im Bereich Breitensport. Ich gehe davon aus – wenn man die Gemeindestrukturen kennt, wenn man auch weiß, wie Gemeinden organisiert sind –, dass man sich dieser Frage durchaus nähern könnte, wenn man diese Thematik im Wege der entsprechenden Vertretungsorganisationen der Gemeinden auf den Tisch legt.
Damit gelangen wir zur 11. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Krist. – Bitte.
Herr Sportminister! Meine Frage lautet: 318/M „Inklusion und Gleichstellung sind auch im Sport sehr wichtige Themen. – Welche Vorhaben und Schwerpunkte haben Sie als Sportminister im Fokus beziehungsweise im neuen Bundes-Sportförderungsgesetz vorgesehen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich denke, wir haben uns ganz klar dazu bekannt, dass wir dieses Thema ernst nehmen, dass es uns ein wichtiges Thema ist: durch die Ausgestaltung des neuen Sportförderungsgesetzes und auch die Rolle, die die entsprechenden Verbände dort einnehmen, und die Möglichkeiten, die sie in weiterer Folge erhalten, Inklusion nicht nur in den Fachverbänden formal vorzunehmen, sondern Inklusion in weiterer Folge auch zu begleiten, zu schauen, ob Inklusion auch ernst genommen wird, damit Inklusion gelebt wird. Das muss und wird auf der einen Seite ein ganz wichtiger Ansatz des neuen Gesetzes sein. Auf der anderen Seite glaube ich schon, dass wir bewiesen haben, dass uns dieses Thema wichtig ist, weil wir beispielsweise auch in unserem eigenen Bereich – man muss die Dinge ja auch immer selbst vorleben und nicht nur von den anderen fordern – den Heeressport für den Behindertensport geöffnet haben, derzeit mit fünf Planstellen; mit der Ausweitung des Heeressports werden es in weiterer Folge 20 Planstellen für den Behindertensport sein.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Abgeordneter Krist.
Der österreichische Sport, die österreichischen Sportverbände haben sich schon oftmals erfolgreich als Ausrichter von Sportgroßveranstaltungen einen Namen gemacht. Die Organisation solcher Sportgroßveranstaltungen wird aber immer aufwendiger und schwieriger. Wie stehen Sie grundsätzlich zu künftigen Bewerbungen beziehungsweise wie kann das Sportministerium da helfen?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich bin ebenfalls überzeugt davon, dass wir Sportgroßveranstaltungen – aktuell wird über die Olympiabewerbung von Innsbruck beziehungsweise Tirol diskutiert – unterstützen müssen, dass es notwendig ist, da – möglicherweise aber redimensioniert; diese Diskussion gibt es ja auch beim IOC – neue Wege zu gehen. Ich bin aber auch überzeugt davon, dass wir uns öffnen müssen; bisher hatten wir den Zugang, von Bundesseite – wie schon vorhin gesagt und ausgeführt – nur Weltmeisterschaften, Olympiaden zu unterstützen, diese zu ermöglichen. Wir müssen uns öffnen. Ich denke etwa an traditionelle Sportveranstaltungen; Götzis sei als Beispiel genannt. Wir müssen da breiter aufgestellt sein, breiter unterstützen können. Möglicherweise müssen wir die Fördermodalitäten verändern, aber mein Zugang ist, dass es durch diesen neuen Fördermechanismus auch möglich sein muss, mehr Veranstaltungen zu unterstützen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Brosz.
Das neue Sportförderungsgesetz, das wir – also wir nicht, aber die Regierungsparteien – ja relativ bald, in der nächsten Stunde, hier beschließen werden, führt aus meiner Sicht dazu, dass sehr viele bestehende Strukturen leider einzementiert werden. Eine davon möchte ich ansprechen, und zwar: Es ist bislang schon so gewesen, dass Kombinationssportarten, wie zum Beispiel Racketlon, also Sportarten, die aus mehreren Disziplinen – Tennis, Tischtennis – kombiniert als eine Gesamtsportart auftreten, nicht als förderungswürdig festgeschrieben wurden. Die betroffenen Verbände haben sich immer wieder zu Wort gemeldet und gesagt, das würden sie nicht verstehen, weil es nämlich Förderkriterien gebe, die sie erfüllten; so etwa Anzahl der Mitglieder, Anzahl der Aktivitäten in den Bundesländern. Es hat viele Gespräche gegeben, dass es eine grundsätzliche Möglichkeit geben soll, dass auch diese Sportarten gefördert werden. Jetzt gibt es in der neuen Gesetzesvorlage wieder eine Festschreibung, dass es nach wie vor nicht möglich sein soll, dass Sportverbände, die aus mehreren Sportarten, die auch einzeln existieren, bestehen, eine Förderung bekommen. Ich wollte Sie fragen: Woran ist es gescheitert, dass da etwas Bewegung ins System kommt? Woran ist es gelegen, dass sozusagen die etablierten Sportvereine oder -verbände das wieder haben verhindern können?
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, dass die etablierten Vereine und Verbände das verhindert haben. Diese Beurteilung würde ich nicht treffen. Man darf aber nicht vergessen, dass wir derzeit, wenn es um den Spitzensport in Österreich geht, 60 Fachverbände haben und den Spitzensport mit diesen 60 Fachverbänden definieren. Es ist aber durchaus auch richtig, dass man sich weiterentwickeln muss, dass man mit der Zeit gehen muss, dass sich Sportarten oder Sportmodalitäten verändern. Das sieht man ja auch daran, dass sich auch das olympische Spektrum ständig erweitert beziehungsweise es verändert wird. Auch dieser Herausforderung stellen wir uns, aber wir wollen einen klaren und konkreten Mechanismus dahinter legen. Und der Mechanismus dahinter bedeutet ganz einfach, dass eine zukünftige oder neue Sportart in dieser Art und Weise, wie Sie es beschrieben haben – und davon gibt es noch einige mehr –, auch den Sprung in die Bundes-Sportorganisation schafft. Wenn sie in die Bundes-Sportorganisation aufgenommen wird – und es hat für die eine oder andere zusätzliche Sportart schon die entsprechenden Vorgespräche gegeben [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] , auch die entsprechenden Rückmeldungen in der Bundes-Sportorganisation –, dann wird es zukünftig auch Fördermodalitäten und -möglichkeiten geben.
Damit gelangen wir zur 12. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Mag. Rauch. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, in meiner Frage geht es um die Sportstätten, weil Sportstätten einfach eine zentrale Rolle im österreichischen Sport spielen. Wir haben ja bereits einen Sportstättenplan, der den Status quo abbildet, und deshalb meine Frage aus diesem Bereich, und zwar wie folgt: 315/M „Wann werden Sie einen neuen langfristigen und zwischen den Gebietskörperschaften abgestimmten Österreichischen Sportstättenplan insbesondere für den Spitzensport vorlegen?“
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist richtig, ich sage es ganz offen, auch ich habe in den letzten eineinhalb Jahren meiner Tätigkeit versucht, mich dieser Thematik zu nähern. Es ist mir in dieser Art und Weise, wie ich mir das vorgestellt hätte, aber auch in diesem zeitlichen Fenster, in dem ich mir das vorgestellt hätte, nicht gelungen. Es war nicht möglich, innerhalb einer derartigen zeitlichen Vorgabe einen entsprechenden Sportstättenplan, der auch nachhaltig ist, der auch darstellbar ist, auf den Tisch zu legen. Daher werden wir dieses Thema jetzt dem neuen Strukturplan vorgeben. Auch das Thema Infrastruktur werden wir dort als Vorgabe, sich dieser Thematik zu widmen, festlegen; auch – und das ist aus meiner Sicht wesentlich – mit den zuständigen Ländervertretern, die ja im Beirat in weiterer Folge vertreten sein werden. Diese Entwicklung der GmbH ist für mich der erste Schritt, der erste Schritt der Harmonisierung Richtung Länder. Ich bin durchaus bereit, hier weitere und nächste Schritte zu gehen, aber der wichtigste, der erste wichtigste Schritt ist, genau in diesem Segment, im Bereich der Sportstätten, eine harmonisierte Abstimmung zwischen Ländern und Bund stattfinden zu lassen, weil es nicht vertretbar ist, dass ohne Abstimmung, ohne Plan, ohne genauen Plan Sportstätten entstehen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Rauch.
Ich will bei den Sportstätten bleiben und vielleicht eine sehr prominente Sportstätte erwähnen. Es geht um das Ernst-Happel-Stadion, worüber in den letzten Wochen und Monaten diskutiert worden ist. Was passiert mit dem Ernst-Happel-Stadion, Stichwort Nationalstadion? Gibt es neue Erkenntnisse in diesem Bereich oder zu diesem Thema?
Bitte, Herr Bundesminister.
Wir haben gesagt, dass wir in diesem ersten halben Jahr diese Frage im Rahmen einer Studie beantworten werden. Die Studie wurde diese Woche den Vertretern des ÖFB, dem Vertreter Wiens und auch mir präsentiert. Einer der ersten Schlüsse, die ich aus dieser Studie ziehe, ist, dass es sehr schwierig sein wird – das muss man noch vertiefend beurteilen –, es darzustellen und zu rechtfertigen, dass man noch einmal in die bestehende Infrastruktur investiert – schwierig aufgrund der Situation, aufgrund der baulichen Ge- gebenheiten, aufgrund der bestehenden Bausubstanz, auch aufgrund des Denkmalschutzes –, sodass wir uns – und dazu bekennen wir uns, dass eine neue Sportstätte auch in Wien in diesem Segment entstehen sollte – in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten sehr intensiv mit der Frage werden auseinandersetzen müssen: Wie können wir uns der Thematik nähern, wenn es tatsächlich um einen Neubau eines Stadions geht? Wie können wir in weiterer Folge auch das bestehende Stadion sinnvoll und vernünftig verwerten?
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Steger, bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Die österreichische Sportstättensituation ist, wie Sie wissen, katastrophal. Seit vielen Jahren wird, wie gesagt, der Sportstätten-Masterplan versprochen, den es bis heute noch immer nicht gibt. Daran ändert auch das BSFG 2017 nichts; vielmehr noch, es ist sogar mit einer Verschlechterung der Situation zu rechnen. Neu eingefügt wird nämlich als Unternehmensgegenstand – und damit als dezidierte Aufgabe – der Bundessporteinrichtungen GesmbH, dass sie bestehende Einrichtungen veräußern oder belasten kann. Das steht im genauen Gegensatz zum bisherigen Unternehmensgrundsatz, der als Ziel die Erhaltung und die Zurverfügungstellung für den Sport deklarierte. Eine von mir eingebrachte Ausschussfeststellung, dass nur dann verkauft werden darf, wenn der Förderauftrag aufrechtbleibt, haben Sie im Ausschuss auch abgelehnt. Daher meine Frage: Warum haben Sie eine Veräußerung der bestehenden Sporteinrichtungen in den Unternehmensgegenstand hineingeschrieben und sich gegen die von mir beantragte Ausschussfeststellung zur Erhaltung der Sportstätten für die österreichischen Sportler und Sportlerinnen ausgesprochen?
Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, man muss schon differenzieren, was die Aufgabe dieser Bundes-Sport GesmbH zukünftig ist. Und die Aufgabe dieser neuen GesmbH ist eben, auf der einen Seite den Spitzensport zu fördern und auf der anderen Seite auch den Breitensport entsprechend zu unterstützen. Werfen wir einen Blick auf den Spitzensport! – Es ist eine Aufgabe, eine klare, mit den Ländern abgestimmte Infrastruktursituation herzustellen, wo wir in einem nächsten Schritt auch die entsprechenden Leistungen dahinter darstellen können. Eine klar abgestimmte Infrastruktursituation bedeutet, dass wir in der nächsten Phase genau definieren müssen, wo, an welchen Standorten, welche Verbände ihre gemeinsamen Trainingszentren haben. Wir haben jetzt die Situation, was die Bundessporteinrichtungen GesmbH betrifft, dass es durchaus sehr gute Standorte gibt – ich darf jetzt nur die Südstadt erwähnen –, aber dass es auch Facetten gibt, wo wir nicht Spitzensport betreiben, wo wir auch nur partiell die Möglichkeiten für den Breitensport eröffnen, wo wir aus der staatlichen Zuständigkeit heraus wirtschaftlich und touristisch auftreten. Und gegen dieses touristische Auftreten verwahre ich mich, weil das nicht Aufgabe des Staates ist. Bei der Beurteilung – in weiterer Folge –, wo wir welche Standorte haben wollen, wo möglicherweise ein Standort nicht mehr notwendig ist, muss auch für die GesmbH die Möglichkeit und die Flexibilität gegeben sein, entsprechend zu reagieren. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Standort in einer zukünftigen oder anderen Verwendung nicht auch dem Sport zugeführt werden kann.
Alle Anfragen sind zum Aufruf gelangt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, und erkläre die Fragestunde für beendet. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[10:08:22]] Einlauf und Zuweisung
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe noch bekannt, dass, mit allen Fraktionen vereinbart, ab jetzt für circa zwei Stunden ein zusätzliches mobiles Kamerateam des ORF im Plenarsitzungssaal filmen wird. Diese Aufnahmen dienen Dokumentationszwecken im Zusammenhang mit der Sanierung des Gebäudes. [[10:08:56]] Antrag gemäß § 49 Abs. 5 GOG
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Lettenbichler, Katzian, Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen im Sinne des § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1519 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 und weitere Gesetze geändert werden sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwaltetem Sondervermögen bereitgestellt werden, erlassen wird (1527 d.B.), beantragt haben. Dieser Gegenstand soll als Punkt 43 verhandelt werden. Eine Ergänzung der Tagesordnung kann vor Eingang in dieselbe vorgenommen werden; sie erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Somit gelangen wir zu Abstimmung. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage 1519 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes 1527 der Beilagen als Tagesordnungspunkt 43 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich stelle fest, dass die Annahme auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit erfolgt ist. [[10:10:34]] Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Schieder, Mag. Steinhauser, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 19. September 2017 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Michael Bernhard, Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2249/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird, eine Frist bis 19. September 2017 zu setzen. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Beendigung der Verhandlungen erfolgen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 bis 10, 11 bis 14, 20 bis 25, 26 bis 30, 31 bis 34, 35 bis 37, 38 und 39, 40 bis 42 sowie 46 bis 48 der ergänzten und neu gereihten Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 128 Minuten, FPÖ 119 Minuten, Grüne 100 Minuten sowie NEOS und STRONACH je 52 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 26 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:13:25]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 2232/A der Abgeordneten Hermann Krist, Mag. Johannes Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports erlassen wird und das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen sowie das Anti-Doping-Bundesgesetz geändert werden (1744 d.B.)
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Frau Abgeordnete Steger steht bereits am Rednerpult. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundes-Sportförderungsgesetz Neu ist in Wirklichkeit nichts anderes als rot-schwarzer Proporz uralt! Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten Großes angekündigt – übrig geblieben ist ein Gesetz, das offensichtlich noch nicht beschlussfertig ist, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet und das dem Sportler keine wesentliche Verbesserung bringt. Das, was Sie heute als neu verkaufen, ist meilenweit von einer echten Erneuerung entfernt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie hatten eine Strukturverschlankung angekündigt. Die große Erneuerung ist lediglich, dass eine neue GmbH gegründet wird, die den Bundes-Sportförderungsfonds, den BSFF, der erst 2013 neu gegründet wurde und damals schon als große Errungenschaft verkauft wurde, ersetzt. Schon damals sollte all das erreicht werden, was Sie heute als große Erneuerung in diesem Gesetz ankündigen. Das Neue ist noch dazu in einer für mich nicht nachvollziehbaren gesellschaftsrechtlichen Form einer GmbH, die die Gefahr der Umsatzsteuer mit sich bringt. Es wäre eine absolute Katastrophe für den Sport, würden tatsächlich 20 Prozent der Förderung der Steuer zum Opfer fallen. Das darf es nicht geben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die einzige kleine Verschlankung, die es in diesem Gesetz gibt, ist, dass die Bundessporteinrichtungen GesmbH als Tochtergesellschaft eingegliedert wird. Und das gibt es ganz einfach nur deswegen, weil sie zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht und das einfach möglich war. Aber es ist hinterfragenswert, ob das überhaupt sinnvoll ist. Alle anderen Organisationen bleiben bestehen und werden weiter mit hohen Zahlungen gefördert! Da ist keine Rede von Vereinfachung, da ist auch keine Rede von Entparteipolitisierung des Sports. Warum sollten Sie auch? Warum sollten Sie Interesse daran haben, dort die Schrauber enger zu drehen? – Es sind doch in den meisten Sportorganisationen irgendwelche roten oder schwarzen Präsidenten vertreten. Ich sage, das Hauptproblem des Sports ist es, dass es zu viele Organisationen gibt, in die das Geld hineinfließt und am Ende kein Geld beim Sportler ankommt! [[Beifall bei FPÖ und NEOS.]] Und genau diese Organisationen, deren Macht und Einflussnahme waren bei dieser Gesetzesmaterie die gesamte Zeit über das Hauptthema. Es ging darum: Wer besetzt welche Position? Wer hat welche Mehrheit? Wer wird Geschäftsführer? – Da gibt es übrigens zwei, und auch da muss man kein Hellseher sein, um zu erraten, wie am Schluss die Verteilung ausschauen wird. Hauptprofiteure dieses Gesetzes sind die am meisten verparteipolitisierten Organisationen, die es im Sport gibt: einerseits die BSO, deren Präsident bekannterweise Rudolf Hundstorfer ist, seines Zeichens ehemaliger SPÖ-Arbeitslosenminister, und andererseits auch die Dachverbände, wo es nur so von SPÖ- und ÖVP-Politikern wimmelt. Die gewinnen an Macht. Der, um den es beim Sport eigentlich gehen sollte, nämlich der Sportler, und die Fachverbände wurden wieder einmal hintangestellt. Der Sportler spielt für Sie anscheinend überhaupt keine Rolle, und das sage ich Ihnen nicht nur als Politikerin, sondern das bestätige ich Ihnen auch als aktive Leistungssportlerin. [[Beifall bei FPÖ und NEOS.]] Es gibt in diesem Gesetz auch viele Regelungen, die nicht durchdacht sind; ich werde ein paar Beispiele nennen. Ganz besonders bedenklich ist zum Beispiel, dass leitende Angestellte von Dach- und Fachverbänden in den Kommissionen sitzen dürfen; das heißt, dass diejenigen, die die Förderung bekommen, selbst darüber entscheiden, dass sie die Förderung bekommen. Ich halte das für völlig absurd. Es gibt auch keine Regelungen, was eigentlich passiert, wenn sich die zwei Geschäftsführer nicht einig sind. Auch da ist das Gesetz lückenhaft. Oder: Wo ist zum Beispiel die versprochene Transparenz? – Im Gegenteil! Die im BSFG 2013 beschlossene Förderdatenbank Sport ist aus dem Gesetz rausgeflogen, weil Sie aufgrund eines Korruptionsskandals in Ihrem Ministerium jahrelang nicht imstande waren, diese umzusetzen. Aus dieser Datenbank wurde jetzt bloß die Verpflichtung, die Förderungen im Internet öffentlich zu machen. Das ist auch nichts Neues, das gab es bereits im BSFF. Das löst auch nicht das Hauptproblem, warum es diese Doppel- und Mehrfachförderungen gibt. Diese entstehen nämlich durch Intransparenz der Förderung von Ländern, Gemeinden und sonstigen Organisationen, wie das bei der Ski-WM in Schladming der Fall war, die, mit dem Bund gemeinsam, nebenbei unkontrolliert fördern. Das wird mit diesem Gesetz auch nicht abgestellt. Dazu kommt auch noch, dass durch die Ausgliederung der allgemeinen Förderung das Fragerecht der Mandatare wieder weiter eingeengt wird. Auch das halten wir für problematisch. Und natürlich stellt sich bei diesem Gesetz eine Hauptfrage: Was für Gegengeschäfte gab es, dass die ÖVP da zustimmt? – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in der Causa Eurofighter gesagt, es darf nie wieder Gegengeschäfte geben. Gilt das eigentlich auch für die Verabschiedung von Gesetzen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist schon sehr merkwürdig – sehr merkwürdig! –, dass das schwarze Innenministerium und das Finanzministerium vernichtende Stellungnahmen abgegeben haben und von vernichtender Kritik jetzt zu kritikloser Zustimmung gekommen sind. Da fragt man sich schon: Was ist da eigentlich im Hintergrund gelaufen? Das umso mehr vor dem Aspekt, dass jetzt, kurz vor dem Sommer, das Gesetz noch schnell durchgedrückt wird und Sie sich dann noch herausnehmen, alle Organe und Positionen jetzt im Sommer, vor der Neuwahl, noch schnell zu besetzen. Das schreit nicht nur nach „Schäfchen ins Trockene bringen“, nein, die Schäfchen bekommen auch noch ein nigelnagelneues Gehege und wahrscheinlich noch Futter für die nächsten fünf Jahre. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie jetzt sagen, dass die Stellungnahmen einen alten Entwurf betreffen, ja umso wichtiger wäre es, das Gesetz heute noch nicht zu beschließen und ein neues Begutachtungsverfahren zu ermöglichen, damit der Ausschuss für Sportangelegenheiten auch wirklich zur aktuellen Fassung Stellung beziehen kann. Deswegen stelle ich auch einen Rückverweisungsantrag gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG-NR, der bereits vorliegt. Ich fasse zusammen: Mit diesem Gesetz werden die angekündigten Ziele nicht erreicht. Es bringt keine wesentliche Verbesserung für den Sport. Wieder einmal wurde aufgrund von eigennützigen Motiven eine Chance vertan, eine wirkliche Wende für den Sport herbeizuführen, stattdessen wurde das bestehende System weiter einzementiert. Nicht die rot-schwarzen Organisationen sollten im Mittelpunkt stehen, sondern der Sportler. Mit diesem Gesetz ändert sich wieder einmal nichts zum Positiven und erst recht nicht mit dieser rot-schwarzen Regierung.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Krist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Sportminister! Hohes Haus! Ich habe eine ganz kleine Hoffnung gehegt, dass sich der Wis- sensstand und die Sachkunde der Frau Kollegin Steger zwischen der Sitzung des Sportausschusses und der heutigen Diskussion im Plenum des Hohen Hauses etwas erhöht. Ich bin enttäuscht, dass nun geradezu das Gegenteil passiert ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber zurück zum Thema. Wir reden vom Bundes-Sportförderungsgesetz. [[Abg. Schimanek: Aber bitte, das hat doch jeder verstanden!]] – Du darfst dich gerne zu Wort melden, aber wenn die Hinterbänkler immer groß quaken, ist das natürlich auch nicht günstig.
Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. – Bitte.
Ich werde mich bemühen, außer ich werde provoziert, Frau Präsidentin! Wir reden von einem Bundes-Sportförderungsgesetz, das auf den Erfahrungen der letzten zwei, drei Jahre basiert. Es gab einen umfassenden Diskussions- und Arbeitsprozess – mit etwas gutem Willen ist der erkennbar –, im Zuge dessen mit allen Sportverbänden Österreichs, mit allen Dach- und Fachverbänden sowie mit jenen Verbänden mit besonderen Aufgabenstellungen zusammengearbeitet und über Monate hinweg dieses Gesetz gemeinsam formuliert wurde. Die Bundes-Sportorganisation – der Präsident ist anwesend – hat die Verhandlungen federführend begleitet. Dafür gibt es von meiner Seite ein aufrichtiges Dankeschön an Präsidenten Hundstorfer, der ehrenamtlich agiert. Natürlich möchte ich auch Herrn Sportminister Doskozil und seinem gesamten BeraterInnen- und ExpertInnenstab und allen Fachleuten aus den Dach- und Fachverbänden für den großen Einsatz und die gute Arbeit im Sinne des österreichischen Sports danken. Noch einmal ein herzliches Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Zielvorgabe von Minister Doskozil war eine deutliche Vereinfachung in der Administration. – Das wird erreicht. Das Gründen einer Bundes Sport GmbH als schlagkräftige und effiziente Serviceeinrichtung ist insbesondere für unsere SportlerInnen und die Vereine sowie die Verbandsfunktionärinnen und -funktionäre ebenso wie das Schaffen von mehr Planungssicherheit durch Verlängerung der Förderzeiträume auf vier Jahre sehr, sehr wichtig. Weiters enthält der Gesetzentwurf die Verankerung von klaren Leistungskriterien und mehr Transparenz über den Einsatz der Fördermittel und vieles andere mehr. Die Gremienarbeit wird effizienter organisiert. Die Fördermittelvergabe wird zielorientierter gestaltet. Aber ganz besonders erfreulich ist, dass eine deutliche und herzeigbare finanzielle Absicherung der Sportverbände mit besonderen Aufgabenstellungen wie beispielsweise die Special Olympics und das Paralympische Committee gelungen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geschätzte rund 400 MitarbeiterInnen! Liebe mehr als 100 000 ehrenamtliche FunktionärInnen und liebe mehr als 3 Millionen Mitglieder in knapp 4 000 Sportvereinen, die in den drei Breitensportverbänden ASKÖ, ASVÖ und SPORTUNION organisiert sind – in diesen Zahlen sind jetzt nicht die unverzichtbaren FunktionärInnen und MitarbeiterInnen in den Sportfachverbänden inkludiert –: Für euch und gemeinsam mit euren VertreterInnen haben wir dieses Sportgesetz aufbereitet, um eure Arbeit zu erleichtern, um SportlerInnen schneller und effizienter helfen und den Verbänden die Organisation des Sportumfeldes erleichtern zu können. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Nicht alle Parteien in diesem Haus haben damit eine Freude – das haben wir ja schon gehört. [[Abg. Steger: Und dabei bin ich die einzige aktive Sportlerin hier im Haus!]] Nicht alle Parteien in diesem Haus unterstützen dieses Gesetz und nicht alle Parteien sehen die unbezahlbare, unverzichtbare wertvolle Arbeit in den Tausenden Vereinen, die ihr tagtäglich für die Gesellschaft und für die Menschen direkt leistet – vom Kindergartenkind bis zu den Pensionisten, vom Hobbysportler bis zum Spitzensport. Einer aktuellen Studie zufolge sind in Österreich rund 500 000 Menschen – gut die Hälfte davon im Sport – mehr als 1,5 Millionen Stunden in der Woche ehrenamtlich tätig. Das ist unbezahlbar. Das ist eigentlich bewundernswert und eines großen Danke würdig. Diese Menschen verdienen einen Applaus. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist insbesondere zwei Parteien in diesem Haus ziemlich egal. Sie lassen keine Gelegenheit aus, die drei Dachverbände infrage zu stellen, völlig ungerechtfertigt abzuqualifizieren und damit alle ehrenamtlichen FunktionärInnen, aber auch die MitarbeiterInnen in ein schiefes Licht zu rücken, ohne sich jemals wirklich erkundigt zu haben. [[Abg. Haider: Und das sagt ausgerechnet der Systembetonierer!]] Das kann ich nicht akzeptieren. Das will ich auch nicht akzeptieren und das muss in diesen Tagen auch einmal klar gesagt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Niemand wird aus dem Stand Olympiasieger. Alle haben einmal klein angefangen – im Verein einer Heimatgemeinde, in einem Breitensportverein. Niemand anderer als die Breitensportverbände hat die Ressourcen, schon im Kindergarten und in Volksschulen beginnend die Kinder zu einem sportlich aktiven und gesundheitsfördernden Leben zu motivieren. Wir arbeiten mit den Sportfachverbänden sehr gut zusammen und fördern so die Talente – bis an die Weltspitze. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Wir begleiten die FitnesssportlerInnen, unterstützen bei der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, sind federführend bei der täglichen Bewegungseinheit, bilden Tausende TrainerInnen, LehrwartInnen und InstruktorInnen aus, sind ein ordentlicher Arbeitergeber und motivieren Frau und Herrn Österreicher mit unzähligen Initiativen zu mehr Bewegung und Sport. Dieses ist der FPÖ und den NEOS egal – und das muss einfach einmal raus!
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hermann, du hast mich da jetzt erfreulicherweise nicht einbezogen. Wir haben auch ein durchaus anderes Verhältnis. Ich habe auch immer wieder betont, dass wir Grüne die Arbeit der Dachverbände schätzen. Im Übrigen gibt es ja auch nicht unbedingt immer so klare parteipolitische Zuordnungen. Es gibt auch viele, die in Dachverbänden, in Vereinen tätig sind, ohne dass ihre Tätigkeit so eindeutig politisch besetzt wäre. [[Abg. Weninger: Eine politische Zugehörigkeit ist ja nicht unbedingt was Schlechtes, Herr Abgeordneter!]] Allerdings gibt es auch Dinge, bei denen man sagen muss, dass Kritik an dem Gesetz schon berechtigt ist. Du hast, glaube ich, in deiner Rede gesagt, diese Veränderung sei seit zwei bis drei Jahren vorbereitet worden. Das finde ich deshalb nicht ganz uninteressant, weil ich da ein Zitat mitgebracht habe, das lautet: „Es ist schon angesprochen worden, das ist seit 1948, also seit der Nachkriegszeit, das kann man mit Fug und Recht behaupten, die größte Reform im Bereich der Bundes-Sportförderung.“ Dieses Zitat ist nicht von heute oder von voriger Woche, sondern aus dem Jahr 2013. Der damalige Sportminister Klug hat das von sich gegeben, als nämlich das Bundes-Sportförderungsgesetz damals beschlossen worden ist. Jetzt hast du gesagt, seit zwei bis drei Jahren gibt es einen Veränderungsprozess. Vor vier Jahren ist also das Gesetz beschlossen worden – die größte Reform der Nachkriegszeit –, und kaum war es beschlossen, ist der Reformprozess losgegangen, weil das Gesetz offenbar nicht funktioniert hat. Damals hat es übrigens geheißen, das Gesetz sei die Reaktion auf Rio ge- wesen – Entschuldigung, auf London –, also auf mangelnde Erfolge im Spitzensport, und man müsse da etwas ändern. Wir haben das Gesetz damals abgelehnt, weil die Vermutung nahelag, dass sich wenig verändern würde und weil gewisse mutige Schritte wie eine Hervorhebung mancher Sportarten in der Förderung nicht vorgesehen waren. Es geht also, kurz gesagt, um die Frage, ob man alles mit der Gießkanne fördern kann, oder ob man Schwerpunkte setzen muss. So: Jetzt gibt es ein neues Gesetz und meine Vermutung ist, dass wir möglicherweise in vier Jahren wieder hier sitzen und ein neues Gesetz diskutieren werden. Ich vermute, es wird sich relativ wenig ändern – in dem Punkt gebe ich Frau Kollegin Steger recht. Der Minister hat bei Vorgesprächen mehrfach gesagt, es solle alles anders werden, wir wollen eine GmbH gründen, die von politischer und parteipolitischer Einflussnahme befreit wird. Dazu muss man jetzt ganz offen sagen: Wenn man es neutral betrachtet, so ist dieses Vorhaben ganz offensichtlich gescheitert. Dazu gibt es ein paar Punkte, die ich kurz ansprechen will. Punkt eins: Wer darf in dieser GmbH tätig sein? – Es gibt keine Unvereinbarkeit mit der Tätigkeit als Funktionär in Sportverbänden. Es gibt auch keine Verpflichtung, dass das Vollzeitmitarbeiter sein müssen. Ich bringe es auf den Punkt: Es kann jemand am Vormittag in seinem Verband ein Förderansuchen schreiben und am Nachmittag geht er in die GmbH und entscheidet dort über sein Förderansuchen. Das ermöglicht dieses Gesetz. [[Abg. Krist: Aber das stimmt doch gar nicht!]]– Definitiv! Der einzige Ausschluss, der drinnen ist, betrifft Führungsfunktionen. Mitarbeiter sind von der Fördervergabe nicht ausgeschlossen. [[Abg. Krist: Nein, das stimmt nicht!]] Das stimmt definitiv, Hermann. Wenn du anderer Meinung bist, kannst du irgendwann herauskommen und erklären, warum es nicht stimmt. Die Frage der Unvereinbarkeit bezieht sich ausschließlich auf Leitungsfunktionen und nicht auf Mitarbeiter. Genau das war der Punkt, um den es gegangen wäre. Der nächste Punkt betrifft die Doppelförderungen. Es gab einen schwerwiegenden Rechnungshofbericht, in dem klargestellt wurde, dass der Österreichische Skiverband im Zuge der Ski-Weltmeisterschaft in Schladming Doppelförderungen kassiert hat, nämlich sich Dinge von der FIS fördern hat lassen und auch Förderungen aus den Mitteln des Sportministeriums bekommen hat. So: Jetzt gibt es eine Bestimmung, dass bei Doppelförderungen auf Gebietskörperschaften Rücksicht zu nehmen ist. Da darf es keine Doppelförderungen geben. Die FIS ist aber keine Gebietskörperschaft. Das heißt, die Struktur, die hier ausgenutzt wurde, nämlich dass sich der Österreichische Skiverband Dinge doppelt fördern lässt, gibt es weiterhin. Zufälligerweise ist Herr Schröcksnadel ja nicht ganz unbeteiligt. [[Heiterkeit des Bundesministers Doskozil.]] – Der Herr Minister lacht schon wieder, aber es ist sogar eine Lex Schröcksnadel in den Entwurf hineingeschrieben worden, laut der auch der Skiverband de facto ein fixes Mandat in der Kommission hat. Damit sitzt er da in der Kommission. Diese Kommission hat eine besondere Bedeutung, denn es gibt zwar die GmbH, die angeblich entscheiden hätte können – aber so ist es ja nicht gekommen. Über der GmbH sitzt eine Kommission und de facto können die Geschäftsführer nicht selbständig entscheiden, ohne Rücksprache mit der GmbH zu halten. Da gibt es ein Wechselspiel, das haben Sie vorhin angesprochen. Das geht sogar so weit, dass die GmbH, wenn sie feststellt, dass förderwidrige Anträge gestellt worden sind, nicht hergehen und sagen kann, dass die korrigiert werden müssen, denn der Fördernehmer kann sagen, dass er das nicht will und zur Kommission gehen. Wenn die Kommission dann sagt, das sei in Ordnung, dann dürfen auch förderwidrige Dinge bestehen bleiben. Das als eine Struktur darzustellen, in der Parteipolitik und politische Einflussnahme herausgenommen wurden, ist einfach unrichtig. Ich befürchte, wir sitzen nach den Olympischen Spielen wieder da und haben noch einmal die gleiche Debatte. Das ist eine vertane Chance. Es hätte viel mehr herauskommen können.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Zum Bundes-Sportförderungsgesetz: Ich glaube, man muss schon einmal darstellen, wie es zu dem Gesetz kam und wie der zeitliche Verlauf war, denn aktuell wird es so dargestellt, als ob alles in den letzten Tagen schnell verhandelt worden wäre. Es gab bereits im Jahr 2016 die ersten Gespräche. Man hat bereits Ende 2016 alle Sportverbände, alle Sportler eingeladen, um dieses Gesetz zu diskutieren, um zu schauen, wo man mit diesem neuen Gesetz hinwill. Es kann also von einer Husch-Pfusch-Aktion keine Rede sein. Dann war das Gesetz in Begutachtung. Frau Kollegin Steger, da muss ich auch sagen: Man muss unterscheiden zwischen dem, was in Begutachtung geschickt wurde, und dem, was nun dem Plenum vorgelegt wurde. Da hat wirklich ein Prozess dazwischen stattgefunden. Aus meiner Sicht haben wir vor allem im Behindertensport gemeinsam sehr, sehr viele Verbesserungen erreicht. Das ist sehr erfreulich. Selbstverständlich kann man immer darüber diskutieren, ob das Gesetz jetzt ein großer Wurf ist oder nicht. Ich glaube, wir haben das Optimum für den Sport herausgearbeitet. Kritik ist natürlich legitim, aber ich glaube, dass wir heute ein gelungenes Gesetz beschließen werden. Ich glaube, dass dieses Gesetz wirklich eine Basis für erfolgreichen Sport in Österreich sein kann. Wenn man sich die Stellungnahmen der einzelnen Beteiligten, die eben Stellungnahmen abgegeben haben, anschaut, dann stimmt es, dass das Finanzministerium am Anfang etwas kritisch war, aber, wie gesagt, es gibt eben große Unterschiede zwischen dem, was zur Begutachtung vorgelegt wurde, und dem, was heute im Plenum zum Beschluss vorliegt. Ich denke, das Entscheidende ist, dass die Autonomie des Sports gewahrt bleibt. Aus meiner Sicht wird sie zu 100 Prozent gewahrt. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir das Gesetz heute beschließen. Ich glaube, dass in den letzten Tagen und Wochen ein konstruktiver Prozess stattgefunden hat und wir heute wirklich ein Gesetz beschließen, das Hand und Fuß hat. Selbstverständlich weiß man nie, wie die Lage in drei, vier, fünf Jahren ausschauen wird. Eventuell muss man dann an dem Gesetz wieder etwas optimieren und adaptieren, aber das ist ganz logisch. Wir leben in einer sehr schnelllebigen Zeit – auch der Sport und der Spitzsport sind schnelllebig –, ich sehe also überhaupt keinen Grund, dem Gesetz heute nicht zuzustimmen. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir das Gesetz heute beschließen. Ich bedanke mich recht herzlich, vor allem bei den Mitarbeitern im Ministerium, bei den Mitarbeitern im Klub – ich betone: in allen Klubs –, ich bedanke mich vor allem auch bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im organisierten Sport und gehe davon aus, dass dieses Gesetz wirklich eine gute Basis ist, um in Österreich im sportlichen Bereich erfolgreich zu sein. – Vielen Dank.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.
Kollege Krist, es soll zu Beginn schon auch gesagt sein, dass Kollegin Steger eine sachliche Kritik geäußert hat, die wirklich gut argumentiert und recherchiert war [[Abg. Gusenbauer-Jäger: Das haben wir doch schon im Ausschuss gehört!]]– wie auch schon im Ausschuss – und das Einzige, das Sie darauf zu antworten hatten, war eine persönliche Kritik ad hominem, anstatt auf die Sachargumente einzugehen. [[Abg. Krist: ... das strotzt nur so vor Unwissen!]] Es ist genau das Gleiche wie schon im Ausschuss. [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] Sie werden mir erlauben, zu sagen, dass genau das im Übrigen die Definition von einer sexistischen Reaktion auf die Wortmeldung einer jungen Kollegin ist. [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] [[Rufe bei der SPÖ:Aber geh!]]Die Sportförderung in Österreich ist nämlich die allerletzte Bastion, in der noch brav alles zwischen Rot, Schwarz und dem Rest aufgeteilt ist – und so funktioniert das immer noch. Das ist eine Tragödie, nicht nur für die Qualität, die wir uns von der Politik erwarten, sondern vor allem für die Sportlerinnen und Sportler. Jetzt haben wir ein neues Gesetz, das eine Gelegenheit geboten hätte, der Sportförderung Rahmenbedingungen zu geben, die wirklich einem modernen Staat entsprächen, aber diese Gelegenheit wurde – das ist jetzt keine allzu große Überraschung – natürlich nicht genutzt. Das grundsätzlich Absurde in der Breitensportförderung, nämlich dass wir hier drei politisch geprägt Dachverbände haben, denen wir das Geld in die Hand geben, damit sie das weiter verteilen dürfen, wurde hier nicht geändert, sondern einzementiert. Das ist ganz sicher weder ein sinnvoller noch ein effizienter noch ein wirksamer Einsatz von Steuergeld. Diese bestechende Logik wurde hier einfach im Gesetz weiter schwarz auf weiß einzementiert und für die Ewigkeit abgesichert. Es gab Kritik – im aktuellen „SPORTMAGAZIN“ zum Beispiel oder auch vom „Dossier“ –, aber auch auf diese Kritik wird von Ihnen nur ad hominem gegen die Autoren eingegangen, anstatt die Argumente vielleicht aufzunehmen. Und so haben wir jetzt im § 3 den Breitensport sogar offiziell im Gesetz nur noch als Vereinssport definiert, was also einen Ausschluss all jener, die nicht in Vereinen organisiert Sport betreiben, bedeutet. [[Abg. Weninger: Was wollen Sie denn? Individualförderung für das Fitnesscenter?]]Und ja, Sie werden es vermuten, es ist nicht nur die Mehrheit, sondern rund 80 Prozent jener, die in Österreich Breitensport betreiben, sind nicht in Vereinen organisiert. Wir sind keine Vereinsmeier-Nation im Sport, schon lange nicht mehr. Trotzdem gibt es weiterhin eine absurde und sachlich unbegründete Sonderstellung von ÖFB, ÖSV und ÖOC – Letzteres hat sich noch extra in den Aufsichtsrat dieser neuen GmbH hineinreklamiert! [[Abg. Krist: Blödsinn!]] Warum die GmbH überhaupt so in dieser Form kommt, konnte auch nicht sachlich begründet werden und genau das hat auch der Rechnungshof in seiner Stellungnahme herausgenommen. Was letztendlich natürlich ganz Banane ist, ist, dass es jetzt möglich ist, dass Förderempfänger in den Kommissionen über die Förderentscheidungen mitbestimmen – was die absolute Definition von Unvereinbarkeit ist. Man müsste dieses Beispiel aus dem neuen Gesetz in das politische Wörterbuch dieses Hauses hineinschreiben: Unvereinbarkeit ist das Sportförderungsgesetz und die Sportpolitik in Österreich. Aufgrund dieser angeführten Kritikpunkte der Oppositionsparteien kann man diesem Gesetz einfach nicht zustimmen. Es ist eigentlich wirklich ein Irrsinn, dass Sie das hier als eine ernsthafte Reform der Sportförderung verkaufen.
Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Doskozil zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, zunächst sollte man, wenn man über das neue Sportförderungsgesetz und die Modalitäten dahinter diskutiert, schon auch die Ausgangslage beurteilen. Die Ausgangslage ist zum einen in rechtlicher und auch in kompetenzrechtlicher Hinsicht jene, dass sich der Sport nicht nur über den Bund und über die Fördermöglichkeiten des Bundes, sondern im Grunde auch sehr stark über die Länderkompetenzen definiert. Da muss man in der Diskussion dann natürlich aufpassen, dass man nicht die eine oder andere Kompetenz verwechselt. Außerdem gibt es eine Unabhängigkeit des Sports, eine Unabhängigkeit der Sportorganisationen, der BSO und anderer Organisationen. Einerseits muss man das als Minister, der vielleicht das eine oder andere regeln will, zur Kenntnis nehmen, andererseits ist es wichtig, dass es diese autonome Sportwelt gibt und dass es – wie auch in unserem föderalen System – eben eine gewisse Kompetenzverteilung gibt. Auf der anderen Seite muss man auch die Ausgangslage beurteilen, wie sie sich auf Bundesebene im Bereich der Sportfördervergaben dargestellt hat. Die Ausganslage war für mich – und so wurde sie auch von Vertretern aus dem Sport und von den Sportlern an mich herangetragen –, dass wir derzeit auf Bundesebene eine Sportfördersystematik in verschiedenen Bereichen mit verschiedenen Ansätzen, mit verschiedenen Möglichkeiten, mit verschiedenen Modalitäten, Abrechnungen durchzuführen, haben – sei es auf der einen Seite in unserem Hause in der Sportsektion, sei es auf der anderen Seite im Bereich des BSFF oder durch das Projekt RIO et cetera. Es gibt da also wirklich verschiedene Ansätze. Da muss es, glaube ich, mit Fug und Recht erlaubt sein, das zu hinterfragen – auch im Sinne der Sportlerinnen und Sportler –, denn wir alle wollen ja die Möglichkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich des Sports für die Sportlerinnen und Sportler bestens gestalten. Dazu müssen wir aber diese Rahmenbedingungen auch entsprechend verändern. Genau das haben wir mit diesem Sportgesetz natürlich versucht. Ich sage auch ganz offen, dass das ein erster Schritt ist. Man wird höchstwahrscheinlich immer wieder Entwicklungsmöglichkeiten und weitere Schritte definieren können. Diese Wege muss man in weiterer Folge auch gehen, aber das ist ein erster wichtiger Schritt, um hier eine klare Linie vorzugeben. Die klare Linie ist ganz eindeutig zu erkennen: Alle Fördermittel, die wir auf Bundesebene vergeben werden, auch die Möglichkeiten des Hauses, auch meine Möglichkeiten, da Fördermittel zu vergeben, werden nach klaren Kriterien und Richtlinien in die GmbH überführt. Es wird auch in weiterer Folge klare Kriterien und Richtlinien für die Verantwortlichen im Bereich dieser GmbH geben. Wenn wir eine Tochter in diesem Bereich in Form dieser GmbH implementieren, bedeutet das nicht, dass sich die Politik aus der Verantwortung stiehlt. Die Politik muss in weiterer Folge, weil es ja öffentliche Mittel und Gelder sind, nun auch definieren, was die Ziele sind, die zu erreichen sind. Die Ziele sind aus meiner Sicht ganz klar: Wir benötigen auf der einen Seite dringend eine Harmonisierung im Bereich der Sportstätten, vor allem zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen ein klares Bekenntnis dazu, dass sich die Sportverbände – viele sind sehr gut geführt – auch richtig entwickeln, dass sie gut geführt werden, dass die Verbände, die ja die Heimat der Spitzensportler sind, in weiterer Folge auch eine gute Basis für die Spitzensportler sind. Wir haben uns klar dazu bekannt, dass es ein anderes Abrechnungsmodell geben muss, damit auch die Verbände im Sinne der Sportler mehrjährig planen können, eine Mittelvergabe, die nicht darauf aufgebaut ist, dass sich jeder Verband immer wieder die Frage stellen muss, ob er entsprechend vorfinanzieren muss, vorfinanzieren kann, welche Projekte er einreichen muss, um in weiterer Folge Projekte wieder umzuschichten, um die Mittel tatsächlich dafür zu verwenden, wofür er sie eigentlich braucht. Da gibt es und wird es auch einen entsprechenden Vertrauensvorschuss für die Arbeit der Verbände geben, aber – und das ist auch aus meiner Sicht klar – es muss auch ein Kontroll- und ein Controllingsystem dahinter geben und es muss ein klares Bekenntnis dazu geben, dass es im Bereich der Führung der Verbände und dann, wenn es um den Sport und um die Entwicklung des Sports geht, ein Leistungsprinzip gibt. Auch beim Breitensport müssen wir möglicherweise andere Wege andenken, müssen wir in Regionen denken, müssen wir zwischen den Dachverbänden zusammenwirken, müssen wir auch gemeinsame Projekte forcieren. Auch das wird ein klares Ziel dieser GmbH zur Sportförderung sein. Wenn ich hier einzelne Stellungnahmen oder einzelne Redebeiträge vielleicht doch beurteilen darf, dann sage ich, dass es mir schon wichtig ist, dass man auch von den Dingen spricht, die tatsächlich im Gesetz enthalten sind. Ich habe es heute schon gesagt: Wenn man hier davon spricht, dass die Vertreter des Sports, die Verbandsverantwortlichen, möglicherweise in den Kommissionen selbst bestimmen können, wie, in welcher Höhe und ob Fördermittel vergeben werden, dann ist das schlichtweg nicht richtig. Richtig ist vielmehr, dass es da in einem Wechselspiel zwischen der Geschäftsführung und der Kommission zu einer Vereinbarung kommen muss. Wenn kein Einvernehmen hergestellt werden kann, geht die Entscheidung in den Aufsichtsrat, der in weiterer Folge mit einer Dreiviertelmehrheit zu entscheiden hat. Wenn die Entscheidung in dieser Art und Weise und auf diesem Weg nicht herbeigeführt werden kann, dann gibt es keine Fördervergabe. Das zeigt auch ganz klar, dass der Verfahrensverantwortliche, der in der Kommission sitzt, nicht final bestimmen kann, ob er in dieser Art und Weise und Größenordnung auch eine Förderung erhalten kann. Zusätzlich ist auch eine Unvereinbarkeitsregelung enthalten, dass der jeweilige Verbandsverantwortliche, wenn es darum geht, dass sein Verband in der Förderfrage betroffen ist, gar nicht zum Zug kommt und gar nicht mitstimmen darf. Zur Frage der Transparenz: Es ist richtig, wenn wir feststellen, dass bereits im BSFF eine entsprechende Möglichkeit zur Transparenz, eine Möglichkeit, auch zu veröffentlichen, gegeben war, nicht aber in anderen Bereichen. Wir haben jetzt alle Bundesmittel zusammengefasst, und alle Bundesmittel werden in weiterer Folge in der Art und Weise, wie sie vergeben werden, an wen sie vergeben werden, auch transparent gemacht. Wenn wir heute über ein neues Begutachtungsverfahren diskutieren, wozu dieser Antrag eingebracht wurde, dann muss ich mich schon fragen, ob man in den letzten Monaten die Entstehung dieses Gesetzes nicht verfolgt hat. Wir sind ganz klar und bewusst einen anderen Weg als sonst bei Erstellung und Entstehen von Gesetzen gegangen. Wir haben Monate hindurch die Gespräche mit den Fachverbänden und Dachverbänden geführt. Das Gesetz ist in seiner Konfiguration eigentlich in diesem Kreis der Sportwelt entstanden. Das ist das Ergebnis, natürlich mit gewissen Grundsätzen, die auch der Bund zu vertreten hat, wenn es um Kontrolle und die Verwendung von öffentlichen Mitteln geht. Das ist aber das Ergebnis, das sich die Sportwelt, die Verbände für die Ausübung ihres Spitzensportes, für ihre Sportlerinnen und Sportler gewünscht haben, und ich glaube schon, dass es sich der österreichische Sport verdient hat, dass wir ihnen diesen Vertrauensvorschuss auch geben. Auf der anderen Seite wurde daraufhin auch ein entsprechendes Begutachtungsverfahren geführt, und ich sehe nicht ein, wie man bei dieser intensiven Einbindung der Sportwelt, in weiterer Folge bei dieser intensiven Befassung im Bereich der Begutachtung überhaupt auf die Idee kommen kann, jetzt wieder eine Begutachtung zu machen. Das ist ja gerade das Problem in diesem Bereich: Wir diskutieren dann monatelang und jahrelang Dinge, und in Wirklichkeit verändert sich nichts. Wenn man bei einer Sachlage erkannt hat, dass man Handlungsbedarf hat, dann muss man die Dinge auch angreifen, man muss sie annehmen und auch versuchen, zu verändern. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Ich habe es eingangs angesprochen: Ich nehme für mich nicht in Anspruch, dass dieses Gesetz vollständig richtig ist, dass wir alles, was wir uns vielleicht wünschen, alle Ziele, die wir uns vorgenommen haben, damit auch abdecken konnten. Das ist mir durchaus bewusst, das ist immer so. Bei jeder Entwicklung einer Organisation – das betrifft hier den Sport, das betrifft aber auch ein zweites Thema, das Bundesheer – muss man sich ständig hinterfragen. Man muss hinterfragen, ob das die richtigen Schritte waren, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt und wo nicht, und man muss auch zukünftig daran arbeiten. Das bedeutet für mich nicht, dass dieses Sportgesetz jetzt final ist, dass das das Gesetz für die nächsten Jahre und der Modus für die nächsten Jahrzehnte ist, sondern dass man die Größe haben muss, sich zu hinterfragen und auch Änderungen, wenn sie erforderlich sind, zukünftig vorzunehmen. [[Abg. Steger: Genau dasselbe wurde 2013 gesagt!]] Ich habe schon in allen Ausschusssitzungen erlebt, dass es einen gewissen Schröcksnadel-Komplex in diesem Haus und in diesem Kreis gibt, das ist mir schon bewusst, das habe ich schon bemerkt. Eines möchte ich an dieser Stelle aber auch sagen: Peter Schröcksnadel hat vor Jahren und Jahrzehnten einen Österreichischen Skiverband übernommen, der defizitär war, und hat diesen Skiverband in eine wirtschaftlich ausgezeichnete Situation geführt, er hat ihn zu sportlichen Erfolgen geführt. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Wir brauchen nur zu schauen, wie sich seit dem Zeitpunkt, als Peter Schröcksnadel diesen Skiverband übernommen hat, die sportlichen Erfolge in Österreich darstellen. Wir sind eine Skination, aber das würde man sich sicherlich auch für andere Bereiche wünschen. Daher muss man, glaube ich, da die Möglichkeiten in der Art und Weise, wie wir sie heute auf den Tisch gelegt haben, schaffen, muss den Verbänden und den Sportlern den Vertrauensvorschuss geben, damit sie dieses Gesetz auch leben können. Abschließend sei auch von meiner Seite den Mitarbeitern gedankt, vor allem auch der BSO, die sich in der Entstehung, vor allem in der Diskussion mit den Fachverbänden sehr verdient gemacht haben, und ich bin überzeugt davon, dass dieses Gesetz den Weg eröffnet, dass der österreichische Sport in der Zusammenwirkung von Verbänden bis hin zu den Sportlern – dort soll ja das Geld, dort sollen ja die Mittel ankommen – die richtige Basis hat. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich in die Debatte eingehe, darf ich im Namen des Abgeordneten Jürgen Schabhüttldie Volksschule Siget in der Wart aus dem Südburgenland mit ihrem Bürgermeister Josef Halper sehr herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Auch heute könnte ich damit beginnen, dass die Tinte, mit der etwas unterzeichnet wird, noch nicht trocken ist und schon wieder die ersten Unkenrufe und die erste Kritik beginnen. Der Herr Bundesminister hat auch vorhin bestätigt, und ich finde es auch wichtig und richtig, dass ein Gesetz, das gemacht wird, nicht in Stein gemeißelt sein kann, sondern dass nach einer bestimmten Zeit evaluiert wird und dann natürlich auch eine Novellierung stattfinden muss. Das finde ich sehr gut so. Der Bund, in diesem Fall die Bundeseinrichtung, wandelt sich vom Amt zum Dienstleister. Diese Nachricht wird mit der heutigen Novelle beschlossen, so hoffe ich zumindest. Die bisherige Förderpraxis für Sportverbände und Veranstaltungen hat gezeigt, dass es einige Probleme und Hemmschwellen gibt. Aus diesem Grund hat unser Sportminister Hans Peter Doskozil mit Unterstützung der Bundes-Sportorganisation einen radikalen Schnitt gemacht und Verbesserungen erarbeitet. Ich darf hier einige Punkte aufzählen: Die Mehrgleisigkeiten werden abgeschafft. Die Abwicklung wird künftig in eine schlanke GmbH ausgelagert. Alle Förderungsangelegenheiten werden im Sinne eines One-Stop-Shops erledigt. Die Öffentlichkeit wird über Internet informiert, dadurch entsteht eine gesteigerte Transparenz. Die Förderzeiträume werden auf vier Jahre ausgedehnt, dadurch können die Vereine und die Sportverbände sicherer planen. ExpertInnen der neuen Bundes Sport GmbH begegnen jetzt den FunktionärInnen der Sportverbände auf Augenhöhe und beraten diese in Förderangelegenheiten und bei Großveranstaltungen. Die Bundes Sport GmbH übernimmt auch die Koordination der Bundessporteinrichtungen, der sportmedizinischen und sportwissenschaftlichen Betreuung des Bundes. Was mich an der optimierten Struktur besonders freut, ist der Umstand, dass in weiterer Folge eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Breitensport und dem Leistungs- und Spitzensport stattfindet und auch mit dem Behindertensport eine Verbindung hergestellt wird. Wir schaffen hiermit gute Voraussetzungen, unter denen österreichische Sportlerinnen und Sportler ihre Leistungen unter Beweis stellen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Wir alle wissen, dass Sport gesellschaftlich unheimlich wichtig ist, und wir alle wissen, dass der Sport ohne Unterstützung aus der Wirtschaft und vor allem auch aus der Politik sehr schwer überleben kann. Jetzt soll mit diesem neuen Bundes-Sportförderungsgesetz eine umfassende Reform der Sportförderung auf den Weg gebracht werden – insoweit ist das gut. Ich darf auch die gut gemeinten Worte des Herrn Ministers aus einem Interview vom 2. Juni erwähnen, der klarstellte, dass er mit diesem Gesetz endlich Licht ins Dickicht des Förderdschungels bringen möchte und dieses Gesetz für mehr Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit sorgen soll. Der Sportler sollte wieder in den Mittelpunkt kommen. Das heißt, wir sehen schon, dass es durch dieses „wieder“ auch ein bisschen eine Klarstellung war, dass das offensichtlich nicht immer so war. Jetzt nehme ich das einmal sehr positiv und sage, dass der Herr Minister da tatsächlich etwas ändern will. Die Frage ist, ob es mit diesem Gesetz auch gelungen ist. Viele Vorredner haben es schon gesagt, und ich muss mich leider auch anschließen und in die gleiche Kerbe schlagen: Ich denke nicht, dass mit diesem neuen Gesetz wirklich die Mittel zum Endverbraucher, zum Sportler kommen, sondern wieder sehr viele Dinge am Weg dorthin verlorengehen. Das sind Dinge, die jetzt nicht nur die Oppositionsparteien hinterfragen, sondern auch der Rechnungshof hat diesbezüglich auch schon mehrfach aufgezeigt. Drei Punkte möchte ich explizit herausnehmen, die ich in der Umsetzung sehr, sehr falsch finde, dass nämlich nach wie vor der Fördergeber der Fördernehmer ist. Da ist einfach ein inakzeptabler Missstand vorhanden. Ähnliches gilt auch für die Zusammensetzung der Kommissionen, nämlich aus je zwei Vertretern aus den Ministerien und je vier Vertretern aus der BSO mit einem Beschlussquorum von zwei Dritteln. Da weiß jeder, dass es natürlich eher sehr schwierig sein wird, optimal zu agieren. Auch die Zusammenlegung von Grund- und Projektförderung schafft nach wie vor Intransparenz. Der für mich persönlich wichtigste Punkt ist aber, warum mit diesem Gesetz nicht endlich die Sportförderdatenbank mitimplementiert worden ist. Das ist eine Datenbank, die bereits seit 2013 im Bundes-Sportförderungsgesetz gesetzlich festgelegt ist. Man hätte jetzt wirklich die Möglichkeit nützen können, mit diesem BundesSportförderungsgesetz auch die rechtliche Grundlage für diese so wichtige Transparenzdatenbank zu schaffen. Das ist eigentlich persönlich mein größter Kritikpunkt. Die anderen Kritikpunkte, fürchte ich, wird man auch nicht wegdiskutieren können. Das ist schade, weil letztendlich der Sport, jeder einzelne Sportler der Verlierer sein wird, und das finde ich nicht richtig und nicht gut. Indirekt sehe ich ja auch durch Sie, Herr Minister, die Bestätigung, dass Sie selber noch nicht zufrieden sind. Die Frage ist, warum man dann das Gesetz so verabschiedet. Bitte noch einmal zurück zur Schulbank, hier nachschärfen und dann ein Gesetz ins Parlament bringen, das auch sicher mehrheitlich mitgetragen wird, damit wirklich der Sport der Gewinner ist! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Earl Warren hat einmal gesagt: Ich lese die Sportseite in der Zeitung immer zuerst, denn sie verzeichnet menschliche Höchstleistungen. Auf den ersten Seiten findet man nur die Fehlleistungen. – Zitatende. Das stimmt im Falle des Bundes-Sportförderungsgesetzes nicht. Meine Damen und Herren! Für mich ist das Bundes-Sportförderungsgesetz eigentlich ein Paradebeispiel dafür, wie politische Prozesse de facto ablaufen sollten, nämlich sachlich, fair, im gegenseitigen Respekt und vor allem zielorientiert. Alle betroffenen Organisationen und Gruppierungen wurden im Vorfeld eingebunden, haben wertvolle Beiträge und auch Sichtweisen eingebracht. Natürlich kann man es nicht jedem recht machen, und auch Kritik ist, sofern sie sachlich vorgetragen wird, immer angebracht und wichtig. In dem Fall ist sie meiner Meinung nach nicht ganz gerecht, denn dieses Bundes-Sportförderungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir sind sicher noch nicht am Ende angekommen. Auch beim Sicherheitspolizeigesetz wird es Novellierungen geben, bei der Straßenverkehrsordnung wird es Novellierungen geben, ganz einfach deswegen, weil sich die Welt weiterentwickelt und auch immer wieder Adaptierungen notwendig sind. Die Schwerpunkte des Bundes-Sportförderungsgesetzes wurden heute schon mehrfach erwähnt. Mehrgleisigkeiten werden abgeschafft, es wird eine gemeinnützige GmbH geschaffen und es gibt eine One-Stop-Shop-Lösung, an einer Stelle wird alles konzentriert. Summa summarum soll es weniger Bürokratie für die Verbände geben, eine raschere Umsetzung für deren Anliegen, was prinzipiell sehr lobenswert und auch gut ist. Meine Damen und Herren! Die Förderung des Sports ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, mit diesem Bundes-Sportförderungsgesetz machen wir den Schritt in die richtige Richtung. Kritik ist angebracht, nur: Von vornherein immer alles schlechtzureden, ist auch nicht hilfreich. Deswegen sage ich einmal: Setzen wir es um, packen wir es im Sinne des österreichischen Sportes an! Danke an den Herrn Minister und an unsere Fraktion, an Johannes Rauch, der das wirklich sehr gut verhandelt hat. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Gleich vorweg möchte ich eine FPÖ-Bezirksgruppe bei uns auf der Galerie begrüßen, nämlich die Bezirksgruppe Geidorf, FPÖ-Graz, und den Seniorenring der Stadt Graz. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt zum neuen Bundes-Sportförderungsgesetz. Was wir da in den letzten Minuten gerade von roter und schwarzer Seite zu hören bekommen haben, ist ja genau der Hintergrund, warum in dieser Republik nichts mehr weitergeht. Apparatschiks regieren diese Republik! Man hat von keinem Abgeordneten – und ich muss ganz offen sagen, auch von Ihnen, Herr Minister, nicht – gehört, dass es um die Sportler geht, sondern wir haben nur von Dachverbänden gehört, vom Verband hier, von der Bundes-Sportorganisation da, wie dieser Gesetzwerdungsprozess entstanden ist. Es hat sich einmal mehr bewiesen, dass es Rot und Schwarz nur um eines geht, nämlich um Packelei. Das ist auch der Hintergrund bei diesem neuen oder angeblich neuen Bundes-Sportförderungsgesetz. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das haben wir gestern bei Rot und Blau gehabt!]]Meine Kollegin Petra Stegerwurde hier kritisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, Petra Stegerist die einzige Spitzensportlerin in diesem Hohen Haus, und sie versteht etwas von der Sache. Man hätte sehr wohl genau auf meine Kollegin hören können, statt dass man nur versucht, den eigenen Beton anzurühren. Gerade dann stehen da immer wieder Abgeordnete, die genau in diesem Beton auch einbetoniert sind, Herr Kollege Krist, zum Beispiel, als Präsident des ASKÖ. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihnen geht es in Wirklichkeit immer nur um den eigenen Verband, das ist das Allerwichtigste. Das ist für Sie, Herr Krist, das Allerwichtigste [[Abg. Krist: 4 000 Vereine!]]Beton anrühren und dass alles so bleibt, wie es ist! Ich kann es ja auch inhaltlich begründen. [[Abg. Krist: Alle ehrenamtlich!]]– Ja, ja, ehrenamtlich. Wir kennen das eh von roter und schwarzer Seite. Gehen wir einmal inhaltlich auf das neue Bundes-Sportförderungsgesetz ein. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Es wird hier eine Bundes Sport ... [[Abg. Matznetter: Was ist mit Hellas-Kagran?]] [[Abg. Neubauer: Was ist mit Rapid, die kriegen Millionen!]] – Frau Präsidentin, das ist gerade ein bisschen unangenehm. Es wird jetzt eine Bundes Sport GmbH eingerichtet, bei der letztendlich der Bundesminister ein Weisungsrecht hat und die eine 100-prozentige Tochter des Bundes ist. Wo, Herr Minister, findet da Entpolitisierung statt? – Es gibt keine Entpolitisierung! Und in Wirklichkeit wissen wir schon, wer die Geschäftsführer dieser Bundes Sport GmbH werden sollen. Ich möchte jetzt keine Namen nennen, auch die kursieren bereits [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] , aber dreimal darf das Publikum raten, wer die Geschäftsführer dieser Bundes Sport GmbH werden sollen – mit Sicherheit ein Roter und ein Schwarzer! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fragen uns, warum es Neuwahlen gibt. – Bleibt doch beieinander, führt die Republik weiterhin so schlecht wie bisher, dann werdet ihr nämlich von der Bevölkerung bei den nächsten Wahlen wirklich vertrieben werden von der politischen Macht, wie man so schön sagt! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Aber das ist doch in Wirklichkeit der einzige Hintergrund, das hält euch zusammen: die Macht, die Funktionäre, die Apparatschiks. Das ist genau der Hintergrund, genau das, wofür dieses Bundes-Sportförderungsgesetz Neu sein soll: zum Einbetonieren der eigenen Macht. Die Funktionärsstrukturen werden so beibehalten wie bisher, zwar in einer neuen GmbH, aber, wie gesagt, mit Weisungsrecht des Bundesministers und als 100-prozentige Tochter des Bundes. Hier gibt es keinerlei Neuerungen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Wort zu meinem Vorredner: Eigentlich müssten wir ja Danke sagen, denn je populistischer hier die Kritik vorgetragen wird, desto mehr haben wir die Gewissheit, dass wir heute hier ein sehr, sehr gutes Sportförderungsgesetz diskutieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt, warum ich, warum wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben, ist: Am Ende des Tages muss mit diesem Sportförderungsgesetz die Förderung bei der Sportlerin, beim Sportler ankommen. Es müssen bessere Bedingungen für den Zugang zum Sport ermöglicht werden. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Ein besserer Zugang zum Sport wäre zum Beispiel die Möglichkeit, wohnortnahe, in den Schulen, aber zumindest in der Region Sport auszuüben. Ich denke, nur so können wir gute Sportlerinnen und Sportler entdecken, nur so können wir Sportlerinnen und Sportler fördern, fordern und deren Leistungswillen auch massiv unterstützen, denn wir alle kennen die Entwicklung der heutigen, sagen wir, digitalen Gesellschaft und deren Auswirkungen, nämlich den vorhandenen Mangel an Bewegung, speziell bei den jungen Menschen. Wir brauchen daher ein breites Angebot im Sport und im Bereich der Bewegungsmöglichkeiten. Ein solches Angebot ist in meinen Augen wirklich essenziell und wichtig für die Bevölkerung, und es ist notwendig, dieses in den Fokus zu bringen. Und genau deshalb ist es wichtig, dass die Sportverbände und die Vereine gut aufgestellt sind, dass sie möglichst unbürokratisch und transparent gefördert werden, weil sie auch in den Regionen und Gemeinden immer ein wesentlicher Bestandteil im Bereich des Sports waren und sind. Es ist daher wichtig, dass die Förderungen für die Verbände auf solide Beine gestellt werden. Das ist aus unserer Sicht sehr, sehr gut gelungen, denn – seien wir einmal ehrlich! – was nützen uns Förderungen, wenn diese Förderungen nicht abgeholt werden, weil die Förder- und Abrechnungsrichtlinien nicht mehr zeitgemäß sind? Das heißt, die Fördermodalitäten werden so vereinfacht, dass die Förderungen künftig zielgerichtet bei den Sportlerinnen und den Sportlern ankommen – das muss und wird das oberste Ziel sein. Ich darf abschließend ein sehr, sehr herzliches Danke an meinen Kollegen Hermann Kristfür die Konsequenz in den Verhandlungen aussprechen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Bundesminister Doskozil und bei all jenen, die daran mitgewirkt haben, dass wir dieses Bundes-Sportförderungsgesetz heute beschließen können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zuerst allen Sportfunktio- närinnen und Sportfunktionären ein Dankeschön für ihre hervorragende Arbeit, die sie leisten, aussprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sportförderung soll auf neue Beine gestellt werden. Die heimische Sportförderung wird also nach der Reform von 2013 erneut auf neue Beine gestellt oder soll auf neue Beine gestellt werden, geht es nach der ÖVP und nach der SPÖ. Die Fördertöpfe kommen in Zukunft in eine Hand, um eine mögliche Doppelförderung abzustellen. Gebündelt werden sollen die Fördervergaben in einer neu zu schaffenden GesmbH. Eine neue Sport GesmbH und noch eine GesmbH, eine Tochtergesellschaft der ersten GesmbH – hier werden die Bürokratie und die Verwaltung noch einmal so richtig aufgebläht. Das Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll zu den Sportlern, zu den Athleten, zu der Jugend und dem Nachwuchs gehen und nicht in die Verwaltung. Ausbezahlt soll in Zukunft vermehrt nach Leistung, nach Leistungskriterien werden. Der Förderzeitraum wird auf vier Jahre verlängert. Ich glaube, meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen kommt das Geld nicht dort an, wohin es gehört, nämlich zu den Sportlerinnen und Sportlern, sondern es versickert in der Bürokratie und in der Verwaltung. Deshalb ist diese Vorgangsweise nicht in Ordnung. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mein kleingeistiger Kollege vom Regierungspartner hat bei der Aufzählung der Behindertensportorganisationen in diesem Land den Österreichischen Behindertensportverband vergessen, was ich allerdings gerne nachhole. Herr Bundesminister, herzlichen Dank dafür, dass Sie für die Behindertensportverbände hier in Österreich eine ausreichende Basisfinanzierung sichergestellt haben. Dies ermöglicht uns neben den für uns natürlich weiterhin notwendigen Spenden- und Sponsorengeldern, unserer Arbeit gerecht zu werden! Es ist mehr als schwierig, im Behindertensport der Aufgabe gerecht zu werden, und es bedarf einer Unzahl an ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Beschaffung der Geräte ist oft mit sehr viel Aufwand verbunden. Wir entwickeln zurzeit gerade eine neue Sportart, den E-Rolli Fußball, die vor allem auch Schwerstbehinderten die Möglichkeit gibt, sportlich tätig zu sein. Der E-Rolli, ein spezieller Rollstuhl, mit dem man diesen Sport ausüben kann, kostet 10 000 €. Damit auch wirklich eine Mannschaft zustande kommen kann, braucht es mehrere solcher Geräte. Sie können sich jetzt vielleicht eine Vorstellung davon machen, was es bedeutet, Behindertensport zu betreiben. Aber nichts ist wichtiger als das, weil das für viele Menschen der Weg zurück ist, wenn sie zum Beispiel nach einem Unfall oder aufgrund einer Erkrankung behindert sind – der Weg zurück in die Normalität des Lebens. Ich bedanke mich daher bei allen Funktionärinnen und Funktionären, die hier tätig sind. Ich bedanke mich für die vielen unbezahlten Stunden, die dafür aufgewendet werden, dass wir auch Staatsmeisterschaften ausrichten können – vergangene Woche die Tischtennisstaatsmeisterschaft, nächste Woche die Leichtathletikstaatsmeisterschaft –, die notwendig sind, damit sich unsere Sportler qualifizieren können: zur Teilnahme an Europameisterschaften, an Weltmeisterschaften und bei den Paralympischen Spielen. Und dass sie dabei erfolgreich sind, das zeigen die Ergebnisse der letzten Paralympischen Sommerspiele: eine Gold-, vier Silber-, vier Bronzemedaillen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. [[Abg. Gerhard Schmid spricht mit den Bediensteten auf dem Präsidium.]] – Herr Kollege Schmid, würden Sie bitte auch an der Abstimmung teilnehmen? [[Abg. Gerhard Schmid begibt sich zu seinem Sitzplatz.]] Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steger, den Gegenstand an den Ausschuss für Sportangelegenheiten rückzuverweisen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. In diesem Falle kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1744 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[11:09:57]] 2. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2170/A der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 (EstG 1988) geändert wird (1721 d.B.) 3. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2231/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Aktiengesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert sowie aktienrechtliche Sonderregelungen über die planmäßige Abgabe von Aktien einer Arbeitgebergesellschaft erlassen werden (Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 – MitarbeiterBetStG 2017) (1722 d.B.) 4. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2237/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Alternative Investment- fonds Manager-Gesetz geändert werden (Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 – MiFiGG 2017) (1723 d.B.) 5. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2238/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 und das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert werden (1724 d.B.) 6. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2239/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1729 d.B.) 7. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1663 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kindergartenjahr 2017/18 (1731 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 2 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt, der jetzt hier beschlossen werden soll, ist die Erhöhung der Forschungsprämie. Österreich hat ein bewährtes System an direkter und indirekter Forschungsförderung, und bei der indirekten Forschungsförderung, der Forschungsprämie, ist bereits in den letzten Jahren eine 50-prozentige Erhöhung erfolgt. Es ist keine Frage, die Forschung ist für uns ein ganz wichtiger und zentraler Punkt, um entsprechende Lösungen für und Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, sei das der Klimawandel, seien das so große Themen wie die digitale Entwicklung. Und es ist selbstverständlich wichtig, die Forschung, sowohl die Grundlagenforschung als auch die angewandte Forschung, massiv zu forcieren, um den Wissensstandort und den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend zu stärken; das bedeutet natürlich auch Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ja, die Forschungsprämie wurde in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent erhöht. Und jetzt steht die nächste Erhöhung, so beabsichtigen das ÖVP und SPÖ, ante portas. Es gibt keine Expertise, es gibt keine wissenschaftliche Grundlage und keine Evaluierung, die de facto ausführt, dass wir diese Forschungsprämie wieder in dieser undifferenzierten Form erhöhen sollen. Ich glaube, dass es längst an der Zeit ist, hier eine intelligente Differenzierung vorzunehmen; eine Differenzierung, die de facto den kleinen und mittelständischen Unternehmungen zugute kommt, die die Start-ups unterstützt, besser in die Forschungsschiene zu kommen, und selbstverständlich auch die entsprechenden Kooperationen der klei- nen und mittelständischen Unternehmungen mit den größeren unterstützt. Es ist ganz wesentlich, auch einen Fokus auf die verschiedenen Zukunftsfelder zu legen, so beispielsweise auf die Energie- und Umwelttechnik, auf das Thema Cybersicherheit. Das alles sind Gründe dafür, dass wir einen entsprechenden Antrag zu dieser intelligenten Differenzierung der Forschungsprämie einbringen, den ich jetzt verlese: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die intelligente Differenzierung bedeutet nichts anderes, als dass wir genau diese kleinen und mittelständischen Unternehmungen, die Start-ups, die zentralen Forschungsbereiche wie Energie, Umwelttechnik, Ressourcenmanagement und Cybersicherheit in dieser Form wesentlich mehr und fokussiert fördern, nämlich mit 18 Prozent im Vergleich zu den derzeitigen 12 Prozent. Und wir sind davon überzeugt, dass das ein guter, ein gangbarer und kluger Weg ist, und so sehen das auch viele Expertinnen und Experten in der Innovationslandschaft, in der Forschungslandschaft. Insofern richte ich das Ersuchen an Sie, diesen unseren Antrag heute zu unterstützen.
Der von Frau Abgeordneter Lichtenecker eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Der heutige Tag ist der Wirtschaft gewidmet. Wir beschließen heute eine Vielzahl von Gesetzen, die den Standort Österreich stärken, die für den Standort Österreich wichtig sind. Neben Gewerbeordnung, Berufsgesetzen, Sozialgesetzen und der Absicherung der kleinen Energieversorger schlagen wir auch im Finanzbereich Pflöcke für die Wirtschaft ein. Wie bereits von der Kollegin angesprochen, erhöhen wir die Forschungsförderung von 12 auf 14 Prozent. Damit wird der Standort Österreich für internationale Forschung wesentlich attraktiver und es kommt noch mehr Know-how nach Österreich. Wir unterstützen die Großbetriebe und deren Mitarbeiter durch das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz. Durch dieses Gesetz wird steuerlich begünstigt ermöglicht, dass ein Kernaktionär geschaffen wird, dass feindliche Übernahmen verhindert werden und dass die Mitarbeiter auch zum unternehmerischen Denken geführt werden, da sie Teil des Unternehmens sind. Wir haben hier aber auch schon vernünftige funktionierende Belegschaftsstiftungen, und diese würden nach dem vorliegenden Antrag noch nicht begünstigt werden. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Weiters beschließen wir das Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz. Das bedeutet auf der einen Seite die Unterstützung der Großbetriebe, auf der anderen Seite aber auch, dass mittelständische Unternehmen leichter die Möglichkeit haben, Eigenkapital zu bekommen, sprich, dass es Beteiligungsmöglichkeiten gibt, speziell im Wachstum und in der Gründungsphase. Es wird angeregt, dass potenzielle Investoren leichter Geld in Österreich anlegen können und in diese MiFiGs, aber auch in andere Fonds investieren. Innerhalb der MiFiGs werden Ausschüttungen bis 15 000 € steuerfrei gestellt. Aber auch der Antrag zur Tabaksteuer und zum Tabakmonopolgesetz hilft dem Wirtschaftsstandort Österreich. Er hilft, dass die kleinen Trafikanten überleben können, dass die Versorgungssicherheit da ist, dass die Nahversorgung sichergestellt ist. Durch die Erhöhung der Mindesthandelsspanne ist das für das nächste Jahr sichergestellt. Last but not least: Auch die Änderung in der Normverbrauchsabgabe zeigt, dass uns der Wirtschaftsstandort wichtig ist, denn eine Veränderung in der Verwaltung der EU würde einen Mehraufwand bei den Kastenwagen bedeuten, dem wir hier entgegentreten. Es werden heute wahrscheinlich viele Anträge eingebracht. Das wurde uns gestern schon mitgeteilt, dass man an uns herantreten wird in Bezug auf die vorliegenden Gesetzentwürfe mit Wünschen, sei es in Bezug auf die kalte Progression, auf die Valorisierung und auf viele andere Punkte, sodass wir dementsprechend mitstimmen können. Ich danke für diese Anträge, denn das zeigt, dass unsere Anträge, die wir in den letzten Jahren und in letzter Zeit ausgearbeitet haben, mehrheitsfähig sind. Doch ein guter Wirtschaftsstandort braucht auch Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Handschlagqualität. Daher wollen wir uns an das halten, was wir ausgemacht haben, und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Themen ausarbeiten und zur Abstimmung bringen. Es freut mich aber, dass wir diese Anträge aufnehmen und ab dem 15. Oktober in neue Regierungsverhandlungen mitnehmen können. Ich danke, dass wir heute so viel zum Wirtschaftsstandort und zur Finanzpolitik beitragen und viel für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun können. Ich bitte daher um große Zustimmung für diese Gesetzesinitiativen. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Groiß eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Wir beschließen heute eine Reihe von wichtigen Finanzgesetzen. Kollege Groiß hat schon darauf hingewiesen, wie wir kleinen Trafikanten das Überleben sichern können: durch die Erhöhung der Mindesthandelsspanne, über die Gleichstellung von Belegschaftsstiftungen mit Mitarbeiterstiftungen, durch eine gerechtere und bessere Konzernbesteuerung – also durch eine Reihe von wichtigen Gesetzen. Ich muss Ihnen, Herr Finanzminister, aber ehrlich sagen, vor ein paar Tagen musste ich einmal laut auflachen, als ich in meinem Handy Ihr Foto gesehen habe: Sie wollen der Stadt Wien Nachhilfe geben. – Ich habe geglaubt, ich lese die Tagespresse, und habe dann gesehen, dass es ja gar nicht satirisch gemeint ist, sondern dass Sie es angeblich ernst meinen. Da habe ich mir gedacht, komisch, Ihre Wahlheimat ist ja Niederösterreich, aber als ein damals noch relativ junger Umweltlandesrat zig Millionen Euro der niederösterreichischen Umweltanstalt verspekuliert hat, habe ich nichts von Ihnen gehört, so in dem Sinne, dass Sie sich Sorgen machen oder jemandem Nachhilfe geben wollen. Als derselbe später und nicht mehr ganz so jung Finanzlandesrat wurde und dort dann Hunderte Millionen Euro nach eigentlich demselben Modell, nämlich an Wohnbaugeldern, verspekuliert hat, habe ich von Ihnen nichts von irgendwelchen Sorgen gehört oder dass Sie irgendjemandem Nachhilfe geben wollen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Vor wenigen Tagen ist nun der Rechnungshofbericht aus Niederösterreich gekommen, in dem zu lesen ist, wie Förderungen in Niederösterreich vergeben werden und dass dort drei Viertel der Förderungen nicht einmal dokumentiert sind. Man muss nicht einmal ein schriftliches Ansuchen stellen, so in dem Sinne: Ich hätte gerne eine Förderung! Es gibt auch keine Abrechnungen, gar nichts. Da habe ich nicht gehört, dass Sie da jemandem Nachhilfe geben wollen. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] – Ja, ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist. [[Bundesminister Schelling: Nein, überhaupt nicht!]] Da habe ich nicht gehört, dass Sie jemandem Nachhilfe geben wollen oder dass Sie sich Sorgen machen würden. [[Weitere Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Obwohl man sieht, dass zum Beispiel Ihre Wahlheimat, Ihr Wahlbundesland Niederösterreich die doppelte Pro-Kopf-Verschuldung von Wien hat, habe ich nicht gehört, dass Sie sich Sorgen um Niederösterreich machen oder dergleichen. Ich glaube, das mit der Nachhilfe haben Sie gar nicht ernst gemeint. Das konnten Sie gar nicht ernst gemeint haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Verantwortliche für all diese Sachen sitzt jetzt neben Ihnen auf der Regierungsbank. Er ist nicht da, aber sein Sitzplatz ist neben Ihnen. Es handelt sich um den jetzigen Innenminister Sobotka. Deswegen verstehe ich auch, wieso Sie persönlich keine Nachhilfe in Wien geben können, da Sie alle Hände voll zu tun haben, Ihrem Nachbarn Nachhilfe zu geben [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling]] , sodass er die Schäden, die er in Niederösterreich angerichtet hat, nicht jetzt womöglich auf Bundesebene noch einmal verursacht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Bundesminister Schelling: Wir sind ja resistent …!]]Aber wie? [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Sie schicken Ihre Beamten nach Wien? Wie soll dieses Gespräch ablaufen? Sie gehen nach Wien, dort stellt man fest, dass in wenigen Jahren, also nächstes, übernächstes Jahr, 100 Jahre Rotes Wien gefeiert wird und die Bundesbeamten dort sagen müssen: Liebes Rote Wien, in hundert Jahren sind hier weniger Schulden gemacht worden als beim Bund in einem Jahr. Der Rechnungsabschluss liegt jetzt vor. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schel ling.]] Da sind die Schulden, die Sie in einem Jahr gemacht haben, höher als die des Roten Wien in hundert Jahren. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] – Und Sie wollen jemandem Nachhilfe geben? – Ich bitte, das ist doch lächerlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was sollen die Beamten dort sagen? [[Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.]] Ihre Beamten müssen sich dort hinstellen und sagen: Blöd, wir haben alles verkauft! Die BUWOG-Wohnungen haben wir verkauft, alle unsere Beteiligungen haben wir verkauft, wir haben unser gesamtes Familiensilber verkauft! Und die Wiener haben noch immer die 220 000 Gemeindewohnungen, die haben noch immer 100 Prozent am Energieversorger. Die haben nicht privatisiert, die haben nicht verscherbelt. – Was soll das für ein Gespräch sein? [[Abg. Tamandl: Die haben das immer ausgelagert …!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.]] Zur Schuldenentwicklung: Das, was Wien vor der Krise gemacht hat, ist etwas, was Sie keinen Tag geschafft haben. Die haben nämlich bis vor der Krise Schulden zurückbezahlt; und ja, seit der Krise sind die Schulden gestiegen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] [[Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank!]] – Aber ganz ehrlich, wenn Sie sich da Sorgen machen: Nur weil einer Ihrer Vorgänger Karl-Heinz Grasser war, heißt das noch lange nicht, dass man sich als Finanzminister alles erlauben kann. Sie können sich persönlich lächerlich machen, aber bitte, Sie haben auch ein Amt inne und Verantwortung für dieses Finanzministerium! Machen Sie das Finanzministerium und die Beamten dort nicht auch noch lächerlich! Es ist wirklich zum Schämen.
Kollege Krainer, bringt den Entschließungsantrag jemand anderer ein? [[Abg. Krainer: Ich habe nicht vorgehabt, einen Entschließungsantrag einzubringen!]]– Gut. Als Nächster ist Herr Abgeordneter Fuchs zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! – Also es ist schon sehr eigenartig, wenn ein Vertreter der SPÖ hier herausgeht und den Finanzminister beflegelt, als ob der Finanzminister die Schulden gemacht hätte. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Schulden hat nicht der Finanzminister gemacht, sondern mit maßgeblicher Unterstützung seitens Ihrer Fraktion, das heißt von Rot und Schwarz, wurden die Schulden fabriziert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber nun zum Thema Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017: Die Neuregelung des Steuerregimes für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften wird den Zielsetzungen aus den Erläuternden Bemerkungen nur teilweise gerecht, und zwar insbesondere was die regulatorischen Beschränkungen betrifft. Negativ ist anzumerken, dass weiterhin lediglich Kapitalgesellschaften als Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft fungieren können. Personengesellschaften sind weiterhin massiv benachteiligt, obwohl transparente Personengesellschafts- und Fondsstrukturen sowohl in der österreichischen Praxis als auch im internationalen Bereich vorherrschend sind. Transparente Fondsstrukturen ermöglichen einerseits einen raschen Kapitalabruf bei Vorliegen einer Beteiligung und ermöglichen andererseits eine rasche Rückzahlung des Kapitals nach einer Beteiligungsveräußerung. Diese Möglichkeiten sind bei einer Kapitalgesellschaft nicht gegeben. Von einem Finanzminister würde ich mir eigentlich erwarten, dass er sich hinsichtlich der Rechtsform von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert und nicht Rahmenbedingungen schafft, die den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht gerecht werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017: Jedes Gesetz, welches die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen ihrer Arbeitgeber steuerlich begünstigt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mein Hauptkritikpunkt am Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz ist aber, dass dadurch ausschließlich Mitarbeiter von Aktiengesellschaften gefördert werden. Das ist ein reines Minderheitenprogramm, Herr Finanzminister! Alle Mitarbeiter, die nicht von Aktiengesellschaften beschäftigt werden, sind auch weiterhin steuerlich benachteiligt. Diese rechtsformabhängige steuerliche Benachteiligung, Herr Finanzminister, muss beseitigt werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend darf ich auf eine weitere steuerliche Ungerechtigkeit verweisen, und zwar auf die kalte Progression. Obwohl SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit immer wieder erklärten, dass die kalte Progression abgeschafft werden muss, fehlte der rot-schwarzen Bundesregierung bis dato der Mut, aber auch die Fairness, dies zu tun. Die ÖVP schiebt die Schuld auf die SPÖ, und die SPÖ begründet ihre ablehnende Haltung mit der sogenannten Budgethoheit. In Wirklichkeit will die SPÖ weiterhin die Möglichkeit haben, im Rahmen von Steuerreformen Geld zu verteilen, das sie den Steuerzahlern vorher abgeknöpft hat. Damit es in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit gibt, Steuerreformen auf Kosten der Steuerzahler zu machen, stelle ich folgenden Antrag zur Abschaffung der kalten Progression: Zusatz- und Abänderungsantrag der Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu TOP 2: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2170/A der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) geändert wird (1721 d.B.) Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen: Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert: 1. Ziffer 1 lautet: 1. In § 33 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation die Tarifstufen des Abs. 1 einmal jährlich im Verordnungsweg zu erhöhen. Die Verordnung ist spätestens bis 31. Juli eines jeden Kalenderjahres im Bundesgesetzblatt kundzumachen und gilt für die jeweiligen Tarifstufen ab 1. Jänner des Folgejahres der Kundmachung. 2. Die bisherigen Ziffern 1 und 2 werden zu 2 und 3.“
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Fuchs soeben eingebrachte Zusatz- und Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster ist Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir im Hohen Haus haben gerade etwas gelernt, und zwar nicht nur, dass ÖVP und SPÖ sich einfach nicht mögen – das haben wir schon gewusst. Wir haben auch nicht nur gelernt, dass die beiden einfach miteinander nicht mehr arbeiten können – auch das haben wir gewusst. Genauso haben wir gewusst, dass wir, wenn es in unserer Republik so weitergeht und nur jeder dem anderen etwas auszurichten versucht, letztlich unser ganzes Land verspielen. Das alles haben wir schon gewusst. Was wir aber noch nicht gewusst haben und was der Kern der Sache ist – da hat uns der Herr Krainer sehr geholfen, indem er auseinanderdividierte, was tatsächlich der Kern der Sache ist –: dass Schulden an sich positiv sind. Man kommt nicht überein, dass Schulden etwas Schlechtes sind und wir damit letztlich die Zukunft Österreichs verspielen. Herrn Krainer geht es nur darum, wer diese Schulden macht. Wenn die Schulden in Wien von der SPÖ gemacht werden und nicht den Wienern, sondern der SPÖ zugutekommen, dann sind es gute Schulden, wenn aber die ÖVP Schulden in ihren Bundesländern oder im Bund macht, sind es böse Schulden. In Wirklichkeit heißt das: Für die SPÖ sind Schulden dann gut, wenn sie für die eigene Partei gut sind, und für die ÖVP sind Schulden dann gut, wenn es für die ÖVP einen Vorteil bringt, so nach dem Motto, das Herr Pröll in Niederösterreich damals ausgesprochen hat: Geht es der ÖVP gut, geht es Österreich gut! – Das ist die Logik, nach der hier gearbeitet wird! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das heißt, man nimmt nicht nur Steuergeld, das wir schon haben, sondern auch solches, das in Zukunft unseren Bürgern in Form von zusätzlichen Steuern abgepresst wird. Man nimmt also Schulden auf, um sich Vorteile zu verschaffen, die dann hoffentlich dazu führen, dass man wiedergewählt wird. Das ist das Problem, vor dem wir in dieser Republik stehen, nämlich: Wenn wir jetzt tatsächlich Neuwahlen haben und dabei wieder das herauskommt, was wir jetzt schon seit Jahrzehnten haben, nämlich wieder eine, wenn auch nicht mehr so große Koalition aus SPÖ und ÖVP, dann wird Österreich – und das kann ich Ihnen garantieren – noch weiter im internationalen Vergleich zurückfallen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Letztlich werden unsere Kinder und Kindeskinder – ich habe Kinder, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht – die Rechnung bezahlen und die Schulden begleichen müssen, die Sie heute machen, wobei es den Kindern komplett egal ist, ob es gute Schulden sind, die die Wiener SPÖ macht, oder ob es böse Schulden sind, die die ÖVP macht. Das spielt dann keine Rolle mehr. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Herr Matznetter, ich weiß, Sie sind ein großer Freund von Schulden. [[Abg. Matznetter: Sie werden ja nicht mehr kandidieren!]]– Sie wollen nicht mehr kandidieren? [[Abg. Matznetter: Sie wollen nicht mehr kandidieren!]]– Das wäre eine gute Nachricht. Da freue ich mich. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da gibt es einen Sonderapplaus im Parlament, wenn Sie nicht mehr kandidieren, denn Sie sind der Oberschuldenmacher in dieser Republik. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Ich glaube, dass man endlich mit diesem permanenten Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder aufhören muss, denn das genau ist das Problem. [[Abg. Matznetter: Stronach hat sich dagegen verwahrt, dass man seinen Namen verwendet!]]– Herr Matznetter, seien Sie ruhig! Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen, und belästigen Sie uns nicht mit Zwischenrufen! [[Abg. Bayr: Sie werden ihm nicht den Mund verbieten!]] Na sicher verbiete ich ihm den Mund, weil ich hier am Rednerpult stehe und spreche. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie heraus und sprechen Sie hier vom Rednerpult aus. Deshalb kann ich nur alle Österreicher bitten, bei der nächsten Wahl bitte nicht Rot oder Schwarz zu wählen, denn das wäre eine Katastrophe für Österreich! Herr Krainer hat heute den Beweis dafür geliefert.
Herr Abgeordneter Matznetter, Zwischenrufe: ja!, aber keine Dauerzwischenrufe, bitte. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben eine ganze Palette von Gesetzesnovellen im Finanzbereich, im Steuerbereich unterwegs. Ich möchte im Kontext des TOP 3 einen Vorschlag einbringen, der uns sehr wichtig ist und dessen Umsetzungen jetzt im Rahmen des freien Spiels der Kräfte hoffentlich auch möglich ist, nämlich die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung. Wir halten die schleichende Steuererhöhung für ungehörig, wir halten sie für inakzeptabel. Wir halten sie für eine schwere Belastung für ein Land von Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon eine der höchsten Steuerabgabenbelastungen auf diesem Planeten haben. Deswegen gehört die kalte Progression weg. Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Soweit klingt das ja technisch. Was heißt das, meine Damen und Herren? – Wir wollen damit die kalte Progression, die schleichende Steuererhöhung, mit 1. Jänner 2018 abschaffen. Die FPÖ bringt dazu auch einen Vorschlag ein. Es gibt aber einen kleinen Unterschied in unseren Vorschlägen. Ich finde Ihren auch okay, aber ich glaube, wir haben einen, der noch präziser ist. Die FPÖ will eine Verordnungsermächtigung für den Finanzminister regeln, wir hingegen legen ganz klar fest, mit welchem Mechanismus wir die kalte Progression abschaffen wollen. Wir sind uns nach der ersten Prüfung nicht sicher, ob Ihr Vorschlag dem Determinierungsgebot des Artikels 18 B-VG entspricht, und deswegen haben wir das konkreter vorgenommen. Also: Weg mit der kalten Progression! Weg mit der schleichenden Steuererhöhung! Herr Finanzminister, Sie waren an und für sich auch immer ein Fan davon, haben das mehrfach versprochen, also: Machen wir es!
Der von Herrn Klubobmann Strolz eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine verehrten Damen und Herren auf den Rängen, vor den Bildschirmen! Verehrter Regierungspartner SPÖ! Es ist schon recht interessant: Wir haben heute eine ganze Reihe von wichtigen, interessanten und tatsächlich auch gut gelösten Gesetzesmaterien zu behandeln, und deswegen bin ich völlig überrascht, dass es einem Regierungspartner da offensichtlich nicht darum geht, die gemeinsame gute Arbeit positiv darzustellen und zu verkaufen. [[Abg. Lugar: Überrascht Sie das wirklich?]]Kollege Krainer, der jetzt leider nicht mehr im Raum ist, von dem ich auch schon sachliche Reden gehört habe [[Rufe bei der SPÖ:Er ist da!]] , hat heute einen – da ist er – Rundumschlag getätigt, der mich wirklich überrascht hat. Jetzt sage ich einmal: Man kann den Finanzminister persönlich mögen oder nicht mögen, der Schnauzbart kann einem gefallen oder nicht, aber dass er Kompetenz hat, das ist wirklich unbestritten. Ich kann mir einen solchen Ausritt nur durch die guten Umfragewerte der ÖVP mit Sebastian Kurz erklären, die zu einer solchen Nervosität aufseiten der SPÖ führen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei den Gesetzesthemen. Es gäbe eine ganze Reihe von wirklich interessanten Punkten, die man ansprechen könnte. Die Erhöhung der Forschungsprämie hat Kollege Groiß schon angezogen; eine wirklich wichtige Maßnahme. Zwei Themen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen, sind die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung und die Neueinführung des Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetzes. Das erste angesprochene Thema, die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung, hat einen wesentlichen Zweck für die Unternehmungen in unserem Lande, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich die Bildung und Stärkung von Kernaktionären in den heimischen Aktiengesellschaften, um diese damit einigermaßen gegen sogenannte feindliche Übernahmen abzusichern, um diesen Terminus zu verwenden. Vorgesehen ist, dass in Zukunft Unternehmungen, Kapitalgesellschaften, ihren Mitarbeitern pro Jahr für 4 500 € steuer- und sozialversicherungsfrei Aktien zur Verfügung stellen können. Diese werden in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gebündelt. Sie verwaltet die Aktien treuhändig, was auch zu einem gepoolten Stimmverhalten führt. Meine Damen und Herren! Das ist ein unschätzbarer Vorteil, und wir sollten das wirklich nicht geringschätzen. Das stärkt die Position der Unternehmungen und damit den heimischen Wirtschaftsstandort, sichert so Arbeitsplätze und ist damit natürlich ein großer Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da mir die Zeit davonläuft, noch kurz zum Thema der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft. Diese gab es ja bereits; das ist 2003 ausgelaufen. Ich sehe in der vorliegenden Gesetzesmaterie eine wesentliche Modernisierung, eine wesentlich flexiblere Handhabung der geplanten Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft. Kurz erklärt: Investoren beteiligen sich an einer solchen Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Diese fungiert als Finanzintermediär und stellt ganz gezielt Unternehmungen, die zum Beispiel in einer frühen Wachstumsphase sind, Risikokapital zur Verfügung, und jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt hat, weiß, dass Risiko- kapital eine wesentliche Voraussetzung für Innovationen ist. Innovationen brauchen wir in unserem Lande, und in diesem Sinne kann das Kapital alloziert werden. Für private Investoren ergibt sich daraus aufgrund der Gesetzeslage die Möglichkeit, dass ausgeschüttete Gewinne bis zu einem Ausmaß von 15 000 € jährlich steuerfrei lukriert werden können. Meine Damen und Herren! Begrüßen wir gemeinsam im Sinne des Wirtschaftsstandortes, im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beide Gesetzesmaterien und danken wir dem Finanzminister, der mit seiner vollen Kompetenz dafür gesorgt hat, dass wir zur Umsetzung kommen. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf einen Punkt hervorheben, der mir besonders wichtig ist – Herr Zakostelsky, auch Sie haben einige hervorgehoben –, und zwar den Bildungskompass, das Pilotprojekt, das dazu in Oberösterreich eingeführt werden soll. Mit dem Bildungskompass setzen wir ein deutliches Zeichen dafür, dass der Kindergarten bereits die erste Bildungseinrichtung und somit eine wertvolle Institution ist. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Bildungskompass im Rahmen der Bildungsreform umgesetzt wird, deren Kernelemente bereits von der damaligen Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek initiiert worden sind. In Oberösterreich wird das Pilotprojekt realisiert, gestützt auf dessen Erkenntnisse es dann auf das ganze Bundesgebiet ausgerollt werden soll. Die Aufgaben teilen sich das Charlotte Bühler Institut, das Land Oberösterreich und natürlich auch die ElementarpädagogInnen. Was bringt der Bildungskompass? – Für alle Kinder ab dreieinhalb Jahren wird ein individueller Bildungskompass durch die KindergartenpädagogInnen erstellt. Das Lernen erfolgt nicht schulartig, es soll spielerisch, erlebnisorientiert, individuell und in keine besondere Zeitstruktur eingebunden sein. Darin enthalten sind auch Sprach- und Entwicklungsscreenings. Dadurch soll frühzeitig erkannt werden, welches Kind in welchem Bereich Förderung braucht und nach dem Motto „Stärken stärken“ auch – besonders wichtig –, wo die Talente des Kindes liegen. Selbstverständlich sind auch die Eltern in diesen Prozess sehr intensiv eingebunden. In weiterer Folge soll durch den Kompass der Einstieg in die Volksschule besser gelingen. Er soll bis zum 14. Lebensjahr ausgedehnt werden, also bis zum Ende der Pflichtschulzeit, sodass man dann immer noch die Aufzeichnungen seit dem Kindergarten zur Verfügung hat. Ich bin überzeugt, dass dadurch auch einige Aspekte der Integration bestens umgesetzt werden können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich spreche über die Erhöhung der Forschungsprämie. Wir wissen ja, und das ist eine Binsenweisheit, Forschung und Entwicklung sind ganz wichtig für die Arbeitsplätze, für den Standort und für die Republik. Wir wissen auch, dass wir, was den Input, also die Aufwendungen betrifft, mit ungefähr 3 Prozent des BIP europaweit an der Spitze liegen. Wir wissen aber auch, dass wir es seit Jahren nicht schaffen, von der Gruppe der Innovation Follower in die Gruppe der Innovation Leader zu kommen. Und da gibt die Evaluierung der Forschungsprämie doch Hinweise darauf, woran es krankt, woran es mangelt. Es sind zwei große Bereiche, in denen wir erheblichen Verbesserungsbedarf haben. Der eine ist: Wir haben viel zu wenig privat finanzierte Grundlagenforschung. Sie findet im Wesentlichen in multinational tätigen Konzernen statt, angelehnt an eine universitäre Infrastruktur, die wir ja haben. Wir haben eine ausgezeichnete universitäre Infrastruktur in Österreich, wir sind allerdings nicht in der Lage, international tätige Konzerne dazu zu bringen, ihre Headquarters nach Österreich zu verlegen. Es gibt ein klares Unterscheidungsmerkmal zwischen guten und nicht guten Konzernen. Aus unserer Sicht sind die guten Konzerne jene, die ihre Headquarters mit angelehnter, starker, privat finanzierter Forschung in Österreich haben. Die bösen, schlechten Konzerne sind jene, die ihre Headquarters in Steueroasen haben und dadurch Wettbewerbsvorteile insbesondere gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen in Österreich haben, was wir so nicht akzeptieren wollen. Die Erhöhung der Forschungsprämie ist durchaus sinnvoll, um die Standortattraktivität Österreichs zu erhöhen. Ich würde sie weniger als klassische Forschungsinvestition sehen, sondern vielmehr als eine Investition in die Standortattraktivität Österreichs. Wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass das für größere Unternehmen, Konzerne bei der Standortauswahl durchaus ein Kriterium ist und dass sie ein Plus für Österreich darstellt. Der zweite Bereich, in dem es nicht funktioniert: Wir tun zu wenig für Start-ups, Klein- und Mittelständler. Wir schaffen den Sprung nicht, diesen Nukleus für innovative Tätigkeiten, innovative Produkte. Die Politik unterstützt das zu wenig, die Regierung macht da zu wenig. Das geht also etwas zulasten der klein- und mittelständischen Unternehmen. Vielleicht noch eine Anmerkung zum Vorschlag der Kollegin Lichtenecker und der Grünen betreffend eine Erhöhung auf 18 Prozent. Unseres Erachtens ergibt die Evaluierung, dass die indirekte Förderung gerade bei klein- und mittelständischen Unternehmen eben nicht diese Effekte hat, eben nicht greift. Daher halten wir eine Erhöhung auf 18 Prozent für wenig zielführend, weil sie nicht die Effekte erzielen wird, die wir uns davon erhoffen. Da müsste man sich über andere Unterstützungsmöglichkeiten, etwa im Rahmen der direkten Förderungen, für die klein- und mittelständischen Unternehmen Gedanken machen. Deswegen werden wir diesem Abänderungsantrag der Grünen nicht zustimmen. Ich fasse zusammen: Dem Grunde nach ist es eine gute Sache. Auch die Evaluierung hat ergeben, dass das eine gute Sache ist. Das Volumen wird auf ungefähr 120 Millionen € geschätzt. Das ist in Relation zu Ausgaben, die wir für andere Bereiche tätigen, ein durchaus erträglicher, angemessener Betrag. Insofern können wir dem zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit zum Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz sprechen. Aktien sollen also jetzt bis zu einem Betrag von 4 500 € steuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter übergeben werden können. Mitarbeiterbeteiligung ist eine wichtige und gute Sache. Sie ermöglicht eine gleichmäßigere Verteilung des von Unternehmen und Mitarbeitern geschaffenen Unternehmenswerts. Natürlich bedeutet sie auch eine höhere Konkurrenzfähigkeit für das Unternehmen durch flexiblere Löhne, und insgesamt steigt natürlich bei den Mitarbeitern die Motivation, wenn sie durch die Beteiligung Mitunternehmer sind. – So weit zu den positiven Aspekten. Was gefällt uns weniger an der Novelle? – Nun, dass die Mitarbeiterbeteiligung über Stiftungen abgewickelt wird. Faktisch sind die Mitarbeiter also nicht persönlich am Unternehmen beteiligt, sondern sie sind nur Begünstigte einer Stiftung. Daher fehlt das wesentliche Element einer echten Beteiligung, eines Mitunternehmertums, nämlich die Verfügungsgewalt über die Anteile. In gut geübter, also in geübter, aber nicht so guter österreichischer Praxis werden diese Stiftungen dann im Regelfall von den üblichen Verdächtigen verwaltet, also von Interessenvertretern, von Betriebsräten, das heißt von der Sozialpartnerschaft. Was wäre die Lösung? – Wenn wir das schon über Stiftungen machen, müssen die Stiftungsvorstände von unabhängigen Personen und nicht von Betriebsräten oder sonstigen Interessenvertretern besetzt werden. Ein zweiter Einwand ist, dass eine solche Form – Weitergabe von Aktien – Großunternehmen vorbehalten bleibt. Andere Formen der Mitarbeiterbeteiligung haben größere Relevanz, bleiben hier aber draußen. Sie wären allerdings auch richtig. Insgesamt sagen wir: Die Vorteile überwiegen die Nachteile, daher werden wir mitstimmen. Wir sehen allerdings Nachbesserungsbedarf, den wir uns für die Zukunft jedenfalls wünschen würden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf kurz Bezug nehmen auf den Tagesordnungspunkt 7. Es geht um die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG des Landes Oberösterreich mit dem Bund den Bildungskompass betreffend, der im Kindergartenjahr 2017/18 erprobt werden wird. Die Einführung eines Bildungskompasses im elementarpädagogischen Bereich für über dreieinhalbjährige Kinder wurde bereits im Zuge der Bildungsreform diskutiert und vorgeschlagen, und genau darum geht es jetzt. Aus diesem Grunde wurde vom Bundesministerium für Familie und Jugend bereits im Jahr 2016 ein Konzept erstellt beziehungsweise beauftragt, wie man das umsetzen kann. Das Land Oberösterreich mit Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer – er war damals ja Bildungsreferent der Oberösterreichischen Landesregierung – hat sich dazu bereit erklärt, ein entsprechendes Pilotprojekt umzusetzen. Die Umsetzung wird in 50 Kindergartengruppen erfolgen, und es werden alle vier- bis fünfjährigen Kinder einbezogen. Es wird eine strukturierte Erfassung und Dokumentation ihrer Lerndisposition geben. Die Ergebnisse werden anschließend natürlich evaluiert, bevor das vielleicht auf ganz Österreich ausgerollt wird. Wichtig ist, dass das Land Oberösterreich vom Bundesministerium für Familie und Jugend in Kooperation mit dem Finanzministerium mit rund 164 000 € eine gewisse Unterstützung dafür erhält. Damit all das mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/18 umgesetzt werden kann, sind die Beschlüsse heute notwendig. Es ist eine wertvolle zukunftsträchtige Initiative, und Oberösterreich geht im positiven Sinne mit dem Pilotprojekt voran.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vorweg darf ich die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Schärding sehr herzlich begrüßen. Die Lehrlinge sind uns sehr, sehr willkommen, wir schätzen sie sehr. Im Namen der Kollegin Gusenbauer-Jäger: Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Punkt 5 der Tagesordnung sprechen, zum Tabaksteuergesetz und Tabakmonopolgesetz. Die Spannenanpassung ist notwendig für die 2 400 Trafikanten mit ihren Fachgeschäften und den 3 300 Verkaufsstellen. Das zeigen die Ertragsvergleichszahlen bisher eindeutig. Das spüren die Trafikantinnen und Trafikanten Monat für Monat hautnah. Nicht wenige haben sehr zu kämpfen, sowohl auf dem Land, in den Stadtteilen als auch in manchen Stadtkernen. Ich danke ausdrücklich den Koalitionspartnern, allen Fraktionen, die der Spannenanpassung zustimmen. Ich verhehle nicht, dass ich persönlich sehr, sehr froh bin, dass diese Anpassung heute hier beschlossen wird. Es ist eine Gesetzesvorlage, die das Tabakeinzelhandelsmonopol stärkt, und das ist gut so. Die österreichischen Trafikanten bieten kontrollierte Qualität, das österreichische Tabakmonopol garantiert und steht für geprüfte Ware, und das bundesweit, auch in allen Grenzgebieten. Ohne Einzelhandelsmonopol wäre es in Österreich so wie in Berlin, wie im Ruhrgebiet, wo die Hälfte der konsumierten Tabakwaren geschmuggelt sind und unversteuert, ohne Tabaksteuer, ohne Mehrwertsteuer bleiben. Geschmuggelte Ware trägt gute Namen, beliebte Markennamen, aber der Inhalt ist von minderer oder, richtiger gesagt, von fragwürdiger Zusammensetzung. Von Qualität kann keine Rede sein! Neben Maßnahmen gegen gewerbsmäßigen Schmuggel von Tabakwaren ist die Angleichung der Tabaksteuer auf EU-Ebene ein wichtiges Anliegen, eine vordringliche Aufgabe, weil die Differenz, der Unterschied zu groß ist. Meine Damen und Herren! In keiner anderen Branche findet man so viele Menschen mit Beeinträchtigungen als Selbständige, die ihr Einkommen mit ihrer Arbeit selbst verdienen. Früher waren es Kriegs- und KZ-Opfer, jetzt sind es durch Krankheit oder Unfall gesundheitlich beeinträchtigte Menschen. Mit Stand Jänner dieses Jahres sind es mehr als 3 700 Personen. Ihr Anteil steigt kontinuierlich, der Prozentsatz wird laufend höher; in den letzten drei Jahrzehnten hat sich ihr Anteil verdoppelt. Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit gelungen ist, dieses System zu erhalten. Ich erinnere an den Solifonds, der sehr vielen zugutegekommen ist und die österreichische Struktur gerettet hat, die im Ausland als vorbildlich gesehen wird. Dr. Matznetter hat sich dafür ganz besonders eingesetzt, und ihm gebührt herzlicher Dank dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden uns den Herausforderungen von heute und morgen laufend stellen. Es ist heute ein guter Tag für die Trafikantinnen und Trafikanten, es ist aber auch ein guter Tag für kontrollierte Qualität. Ich darf noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dies soll zur Übersichtlichkeit und zur Vergleichbarkeit beitragen beziehungsweise diese garantieren, und das wollen die Trafikanten: Arbeit leisten, die geschätzt wird und die auch hundertprozentig korrekt ist. – Danke schön.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Kirchgatterer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident – nachträglich noch alles Gute zum Geburtstag von dieser Stelle aus! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich auch auf Tagesordnungspunkt 5 – ein Bundesgesetz, mit dem auch das Tabakmonopolgesetz geändert wird – beziehen. Es enthält eine leichte Verbesserung der Spannensituation für Trafikanten. Ich darf aber doch ausdrücklich sagen, das kommt a) zu spät und fällt b) zu gering aus. Das heißt, es gibt im Bereich der Trafikanten ein echtes Problem. Ein paar Zahlen: Es gab vor wenigen Jahrzehnten noch über 10 000 Trafikanten in Österreich, mittlerweile stehen wir bei knapp 2 500. [[Abg. Kogler: Wir können ja nicht immer weniger tschicken und immer mehr Trafikanten haben!]] Rot und Schwarz haben also die Trafikanten nahezu ausgerottet, um es brutal zu sagen [[Beifall bei der FPÖ]] , und diese Entwicklung wird leider weitergehen, weil die Spanne für Trafikanten nicht ausreichend ist, um am Markt überleben zu können. Es sollte auch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass 54 Prozent der Trafikanten behinderte Menschen sind. Das heißt, Sie haben in den letzten Jahren Zigtausenden behinderten Menschen in Österreich die Möglichkeit zur Selbständigkeit genommen – das ist Rot-Schwarz in Reinkultur! Ich komme jetzt aber zu einem Thema, das Trafikanten, Raucher und Gastronomen betrifft, und zwar zu dem drohenden absoluten, totalen Rauchverbot ab Mai 2018 in Österreich. Ich möchte noch einmal alle Österreicher darauf hinweisen: Das haben Sie der ÖVP, der SPÖ und den Grünen zu verdanken, die in einer für mich nicht nachvollziehbaren Brutalität ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das ab Mai 2018 nicht nur in der Gastronomie jede Möglichkeit des Rauchens abschafft, sondern auch im Privatbereich und im Bürobereich. Von uns aus ist eine Botschaft ganz klar, und das ist wichtig und eine eindeutige Aussage: Sollten wir Regierungsverantwortung übernehmen, dann werden wir dieses absolute Rauchverbot wieder abschaffen. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Diese Freiheit auszuleben muss meiner Meinung nach, unserer Meinung nach erwachsenen Menschen in Österreich erlaubt sein. Sie ruinieren mit dieser Entscheidung ab Mai 2018 nicht nur Tausende Unternehmer im Gastronomiebereich, Sie ruinieren auch die jahrhundertealte Tradition des Gasthauses im ländlichen Bereich. Das heißt, speziell der ländliche Bereich wird da noch einmal ganz, ganz stark in Mitleidenschaft gezogen, und wir werden diese Entwicklung mit Sicherheit zu verhindern versuchen. Vielleicht ganz kurz noch ein kleines Beispiel hier aus dem Parlament: Es gibt hier im Parlament noch ein Raucherzimmer, da ganz hinten. Das ist auch im Parlament, wenn Sie mich fragen, der letzte mögliche Ort, an dem noch parteiübergreifend Kommunikation stattfindet. [[Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Lichtenecker: Das haben wir hier herinnen!]]Und diese Kommunikation schaffen Sie in Wirklichkeit auch ab. [[Ruf bei der SPÖ:Der einzige Raum, das ist ja überhaupt ...!]] [[Abg. Kogler: Es gehört viel mehr getschickt!]] Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Wurm eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Ausführungen beziehen sich auf die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich – an sich ein unterstützenswertes Vorhaben, ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung, allerdings ist das tatsächlich viel zu wenig. Ich möchte kurz auf die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes eingehen, damit man versteht, warum wir Kritik üben. Im Ministerrat vom 17. November 2015 hat es geheißen: „Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, in der die wesentlichen Grundlagen für die Entwicklung der Kinder gelegt werden. Potential-, Begabungs- und Sprachförderung beginnen schon dort. Das Fundament für den weiteren Bildungsweg der Kinder wird gebaut. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen und gut ausgebildete und engagierte Pädagoginnen und Pädagogen.“ – Eh klar, versteht sich von selbst. Man ist damals von bundeseinheitlichen Qualitätsstandards ausgegangen. Es soll natürlich ein Kind in Vorarlberg nicht anders als ein Kind in Oberösterreich und nicht anders als ein Kind in Wien oder in der Steiermark aufwachsen, im Kindergarten betreut werden und das richtige Rüstzeug mitbekommen. Was ist seit 2015 geschehen? – Der Plan war, das Ganze 2016 umzusetzen und dann von 2016 bis 2025 auch in bundeseinheitliche Standards überzuführen – nichts! Das, was jetzt herausgekommen ist, mit dem Vorhaben, dass man diese bundeseinheitlichen Standards stufenweise bis 2025 einführt und umsetzt, war tatsächlich die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich. Schwarz und Rot betreiben da eine Blockadepolitik auf dem Rücken der Kleinsten in dem Wissen, dass die Qualität in vielen Kindergärten heute nicht dort ist, wo sie der Bund sehen möchte. Wir bezahlen für Leistungen, mit denen auch die Eltern nicht zufrieden sein können. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist das Mindeste, was man fordern muss. Wir geben damit der aktuellen Bundesregierung ein Jahr mehr Zeit, als sie sich selbst gegeben hat. Es geht um die Kinder, es geht um die nächste Generation, verlieren Sie keine Zeit! – Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Bernhard eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus, auf der Besuchergalerie und soweit Sie ORF III schauen! Es gibt einen gewissen Robert Lugar aus dieser Partei, die sich Team Stronach nennt, hereingebracht von einem Milliardär namens Frank Stronach, der sich inzwischen schon heftigst dagegen wehrt, dass sein Name da weiter verwendet wird, weil er Reputationsschäden befürchtet; er hat vor ein paar Tagen per Fernzuschaltung verordnet, dass die gar nicht mehr antreten sollen. Herr Lugar, manche hier werden Sie dann unter Umständen vermissen. – Ich gebe zu, ich werde Sie nicht vermissen, obwohl ich zugeben muss, das Vergnügen wird unter Umständen manchmal geringer sein, weil kaum ein anderer Kollege so viele Dinge, die bar jeder Substanz sind, hervorbringt. Sie stellen sich hierher und erklären, auf welchem Abstiegspfad Österreich sei, dass Österreich herunterfalle. – Sagen Sie, lesen Sie manchmal die Zeitung, Herr Lugar?! [[Abg. Neubauer: Welche denn?]]– Vor ein paar Tagen, am 7. Juni, hätten Sie selbst in der „Presse“, die ja wohl kein sozialistisches Kampforgan ist, lesen können, dass wir beim Wirtschaftswachstum in Europa unter den Top 3 liegen; vor uns liegen nur Zypern, das nach den Verlusten in der Finanzkrise aufholt, und Rumänien, das einen langen Weg aufzuholen hat. Unter den entwickelten Staaten innerhalb der EU ohne gravierende Bankenkrise wie in Zypern sind wir Nummer eins, Herr Lugar! – Und Sie stehen hier und erklären, wir fallen zurück! Wachen Sie einmal auf! Es ist wirklich kein Schaden, wenn Sie nicht mehr kandidieren. – Das ist die weiseste Äußerung, die Sie in der letzten Zeit getätigt haben: Wir treten einfach nicht mehr an! [[Abg. Tamandl: Überheblich ist das schon!]] [[Abg. Auer: Matznetter! Man müsste sinnerfassend lesen können!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] – Na gut, okay, aber lesen kann er schon. Ich glaube, das wird er schon zusammenbringen. [[Abg. Auer: Er nicht!]] Ich habe es ihm gesagt. Kommen wir dazu, warum es so ist, dass Österreich heuer ein Wachstum von 2,4 Prozent haben wird! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Wenn er auf der WIFO-Seite nachlesen könnte, der Herr Lugar, dann würde er sehen, dass wir heuer arbeitszeitbereinigt – nämlich um die Arbeitstage – 2,6 Prozent Nettowachstum haben werden. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Vor einem Jahr haben die Ökonomen gesagt, das werden wir strukturell nie mehr erreichen. Ihr habt erklärt, wie schlecht die Regierung sei. – Sagts einmal, wie geht’s euch?! Wir sind vorne! Das Land ist super, die Wirtschaft hat sich nach den Problemen der letzten zwei Jahre erholt! Die Arbeitslosigkeit sinkt! Und Sie erklären, wir haben es schlecht gemacht! Das ist absurd! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Steinbichler: Herr Präsident, normal gibt es einen Ruf zur Sache!]] Machen Sie bessere Vorschläge! Es hat gut funktioniert! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und auch wenn die Regierung jetzt auseinandergegangen ist: Wir machen weiter auf dem Weg! [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Steinbichler: Das ist eine Androhung!]]Die Forschungsprämie, die wir jetzt in ein paar Minuten beschließen werden, bedeutet, dass wir, obwohl wir bereits von 1 Prozent vor 20 Jahren auf 3,14 Prozent F&E-Quote gestiegen sind, unter den Top-Ländern und Industrienationen weiter steigen werden – eine völlig richtige Maßnahme, die gut für die Entscheidung ist, wo Konzerne ihre Forschung und Entwicklung ansiedeln. In diesem Sinne werbe ich dafür: Zustimmen, akzeptieren, wenn die Leistung gut ist! Auch wenn Wahlkampf ist: Das Land ist ein gutes Land, es ist gut verwaltet, wir sind top! [[Abg. Kassegger: Haben Sie mir zugehört?]] Schlechtzureden brauchen Sie es auch nicht mehr. Wir werden es uns ersparen, das anzuhören, weil Herr Lugar ja dann nicht mehr da ist. Ich freue mich auf diese Zeit. – Danke.
Herr Klubobmann Ing. Lugar hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ja, Herr Matznetter, wenn Sie sich freuen, freue ich mich natürlich mit Ihnen, keine Frage, aber schauen wir uns einmal an, was Sie zur Sache gesagt haben. Ich habe vorhin auch zur Sache gesprochen. – Sie zwar relativ wenig, aber schauen wir uns an, was Sie gesagt haben. Sie haben allen Ernstes gesagt, Österreich stehe gut da, und Sie haben das damit begründet, dass Sie eine Zeitung gelesen haben und in dieser Zeitung gestanden ist, Österreich stehe gut da. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Peter Wurm .]] –Dann schauen wir uns einmal an, wo Sie das herhaben! Ich kenne diese Zeitung nicht [[Abg. Matznetter: Die „Presse“!]], aber Sie werden mir sicher noch sagen, ob diese Zeitung das deshalb geschrieben hat, weil Sie darin inseriert haben – selbstverständlich mit Steuergeld –, oder ob das tatsächlich stimmt. Dann schauen wir uns einmal die Fakten an! Die Fakten sind, und das haben Sie, Herr Matznetter, in Ihrem Traum- beziehungsweise Luftschloss vergessen, das sich Wirtschaftskammer nennt, wo Sie Funktionär sind. Kein Mensch weiß, was Sie dort machen, aber es soll so sein. [[Abg. Schopf: Sie wissen das vielleicht? Sie wissen das!]] Und dort haben Sie wahrscheinlich noch nicht mitbekommen, dass die Österreicher, vor allem jene, die wenig verdienen, seit dem Jahr 2000 einen realen Lohnverlust von 35 Prozent hinnehmen mussten, und zwar deshalb, weil Sie auf der einen Seite die Steuern permanent erhöhen, permanent Ideen haben, wie man Steuern erhöhen kann, weil immer dann, wenn es um eine Steuerreform geht, am Ende des Tages eine Steuer erhöhung herauskommt, und weil auf der anderen Seite die Inflation in keiner Weise abgegolten wurde. Und dann gibt es die sogenannte kalte Progression, die Sie auch nicht abschaffen wollen, die dazu führt, dass die Österreicher de facto einen Einkommensverlust haben. Davon spreche ich! Ich spreche nicht davon, was Sie in irgendwelchen Zeitungen lesen, sondern ich spreche davon, dass Österreich den Bach runtergeht. Wenn Sie sagen, wir haben jetzt ein Wirtschaftswachstum, das besser ist als die Jahre davor, dann stimmt das [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,nur muss man sich den ganzen Zeitraum ansehen. Und wenn man sich den Zeitraum ansieht, dann sieht man, dass Österreich absandelt, wie das Ihr Chef bei der Wirtschaftskammer immer wieder sagt, was Sie aber anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Aber natürlich, wenn ein Sozialist hier ans Rednerpult tritt, dann findet er alles großartig, weil Sie als Sozialisten ja ohnehin schon vergessen haben, wie es den Menschen draußen geht. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Und denen geht es nun einmal schlecht, und zwar deshalb, weil sie sich – gerade in Wien, wo Sie doch vorher so gelobt haben, wie toll das in Wien läuft – die Wohnungen nicht mehr leisten können, weil sie sich die Betriebskosten nicht mehr leisten können. – Das ist alles Ihre Schuld, weil Sie mit dieser falschen Politik alle nach Wien locken, weil durch die falsche Baupolitik in Wien nur 10 000 Wohnungen gebaut werden und jedes Jahr 100 000 dazukommen, denen Sie dann hinten das Geld der braven Steuerzahler hineinstecken. – So schaut es nämlich aus, Herr Matznetter! [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Das machen Sie in Wien, und dann stellen Sie sich hier heraus, beflegeln uns und freuen sich auch noch diebisch, wenn es jemand nicht ins Hohe Haus schaffen sollte. Ich weiß ja nicht, wer es schafft. Ich weiß auch nicht, ob Sie es schaffen werden, denn Sie müssen ja gewählt werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie müssen vom Bürger gewählt werden, und ich kann den Bürgern – ich hoffe, es hören einige zu – nur eines empfehlen: Wählen Sie bitte nicht Rot und Schwarz und bitte nicht den Matznetter [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , denn der Matznetter hat in seinem Glaspalast, der Wirtschaftskammer, die Bodenhaftung verloren, und er weiß gar nicht mehr, wie es den Menschen da draußen geht. – So schaut es nämlich aus. Deshalb: Wählen Sie weder Rot noch Schwarz, sondern wählen Sie die Zukunft, und da ist der Matznet- ter hoffentlich nicht dabei! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich versuche, wieder auf die sachliche Ebene zurückzukommen, und möchte zum Tagesordnungspunkt 3 sprechen. Meine Damen und Herren! Nach der derzeitigen Rechtslage konnten Dienstnehmer steuerlich begünstigte Anteile am Unternehmen des Dienstgebers erwerben; dies war bis zu einem Betrag von 3 000 € per annum steuerlich begünstigt. Diese Regelung war äußerst unflexibel, weswegen wir jetzt ein Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz beschließen werden. Mit der Einführung dieses Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetzes setzen wir wirklich wichtige volkswirtschaftliche Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich weiter stärken und festigen werden. Es geht im Kern darum, einen gesetzlichen Rahmen zur Verfügung zu stellen, der es ermöglicht, die Mitarbeiterbeteiligung in einem Unternehmen besser umzusetzen. Sinn und Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist insbesondere die Bildung beziehungsweise die Stärkung eines Kernaktionärs und damit einhergehend die Vermeidung einer feindlichen Übernahme eines österreichischen Unternehmens sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen am jeweiligen Standort. Dafür sollen die Aktien für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung treuhänderisch verwahrt und verwaltet werden. Der Vorteil dieser treuhänderischen Verwaltung ist eine einheitliche Stimmrechtsausübung und die Sicherstellung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung als Kernaktionär. Um die Rolle als Kernaktionär möglichst rasch erfüllen zu können und eine Grundausstattung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung mit Aktien im Sinne eines relevanten Beteiligungsstocks sicherstellen zu können, soll auch die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst zusätzliche Aktien am Unternehmen halten können, was ja bisher auch nicht möglich war. Diese Aktien müssen aber dann sukzessive an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgegeben werden und sodann von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung treuhänderisch verwahrt werden. Die Anzahl der Aktien, die diese Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst halten darf, ist jedoch mit 10 Prozent der Stimmrechte am Unternehmen eingeschränkt. Die Aktien sollen auf Dauer der Betriebszugehörigkeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung zur treuhänderischen Verwaltung und Verwahrung belassen werden. Meine Damen und Herren! Eine solche Konstruktion hat die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung der voestalpine, die ja im Jahr 2000 errichtet wurde. Die beiden größten Einzelaktionäre der voestalpine, die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung und die Raika Oberösterreich, halten gemeinsam 30 Prozent. Das ist der Garant dafür, dass dieses Unternehmen in Oberösterreich bleibt, seinen Standort in Österreich hält und Arbeitsplätze für die Mitarbeiter sichert. Daher ist es wichtig, dieses Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz zu beschließen – wichtig für die Mitarbeiter, wichtig für den Standort Österreich und wichtig für die Wirtschaft in Österreich.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „OÖWOHNBAU“ und dem entsprechenden grün-blauen Logo auf das Rednerpult.]] Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Einen guten Appetit jenen, die jetzt ihr wohlverdientes Mittagessen einnehmen! In dieser doch etwas wahlkampfbetonten Debatte erlaube ich mir, auf einen Punkt betreffend dieses vorliegende Gesetz hinzuweisen: Gestern bei der Finanz- beziehungsweise Rechnungshofdiskussion hat Kollegin Gabriela Moser schon den Bereich der gemeinnützigen Wohnbauträger erwähnt. Diesen Bereich möchte ich erwähnen, weil in diesem Gesetz auch das Körperschaftsteuergesetz verpackt ist, und ich denke, es ist ganz wesentlich, dass wir da einen Gleichstand schaffen. Ich habe damals im Zusammenhang mit OÖ Wohnbau schon auf diese politischen Besetzungen, auf die Versorgungspositionen hingewiesen. Es geht aber auch um diese Gepflogenheit, dass zunehmend günstig gekauft wird – wie in dem gestern erwähnten Fall bei der Stadt Wien – und nachher sogenannte gemeinnützige Wohnbauträger diese Projekte erwerben und veredeln und darin gewaltige Gewinnsteigerungen versteckt haben. Herr Finanzminister, ich glaube, das ist ein Bereich, wo circa 2 Milliarden € Steuereinnahmen für dich zu lukrieren wären. Das muss man sich einmal genauer anschauen, das wird eine Aufgabe in der nächsten Gesetzgebungsperiode sein. Ich erlaube mir noch ganz kurz, auf diese, ich würde sagen doch nicht sehr der Würde des Hauses entsprechenden, Einwürfe des Kollegen Matznetter einzugehen: Herr Kollege, ich darf dir sagen, wir werden diese Bilanz legen, wie viele Anfragen, wie viele Gesetzesanträge, sinnvolle Vorschläge wir für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Haus in dieser Periode eingebracht haben und in den nächsten Sitzungen noch einbringen werden. Wie oft aber von den beiden Regierungsparteien gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestimmt wurde, bestätigt alleine der Antrag zur Öffentlichkeit der Ausschüsse, zu direkter Demokratie. Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger an dieser Politik teilhaben, damit sie wissen, was in diesem Hohen Haus läuft, damit sie wissen, welche Themen, die ihnen unter den Fingernägeln brennen, hier diskutiert werden, und damit sie auch, wenn sie interessiert sind, ihre Verbesserungsvorschläge in die laufende politische Arbeit einbringen können! Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche. Das ist gelebte Demokratie. Das ist unser politisches Ziel: den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen. Regionalisierung dient den Menschen. Regionalisierung sichert regionale Arbeitsplätze, schafft regionale Kaufkraft. Ihr habt die Statistik vergessen, die Arbeitnehmer haben 17 Prozent Kaufkraftverlust! Diese 17 Prozent fehlen der heimischen Wirtschaft, denn das Geld, das die Arbeitnehmer und die Familien nicht kriegen, können sie nicht investieren, können sie nicht ausgeben. Das fehlt dem Turbomotor Wirtschaft. Bleiben wir also bei den Fakten! Das dient der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel. Ich glaube, das muss das Ziel unserer Arbeit sein. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich sehe keinen Wunsch der Berichterstatter auf ein Schlusswort. Damit kommen wir zur Abstimmung, die über jeden Ausschussantrag getrennt erfolgt. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, in 1721 der Beilagen. Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag, danach über den erwähnten Abänderungsantrag und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der die Einführung einer neuen Z 1 sowie die entsprechende Änderung der Ziffernbezeichnung betrifft. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 1 und Z 2 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Minderheit und somit abgelehnt. Somit kommen wir schließlich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer spricht sich auch in dritter Lesung dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 in 1722 der Beilagen. Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen vor. Daher lasse ich zunächst über den Zusatzantrag, anschließend über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Z 6a und Z 7 lit. c in Art. 1 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Die Abgeordneten Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 und Art. 2 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer spricht sich auch in dritter Lesung dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 samt Titel und Eingang in 1723 der Beilagen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer stimmt in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 und das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1724 der Beilagen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer stimmt in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Packungsgröße für Zigaretten. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 215.) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1729 der Beilagen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer stimmt in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kindergartenjahr 2017/18 in 1663 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Wer spricht sich dafür aus? – Zustimmung von allen, somit einstimmig angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines verbindlichen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmens für elementarpädagogische Einrichtungen. Wer spricht sich dafür aus? – Hierfür spricht sich nur eine Minderheit aus. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. [[12:28:31]] 8. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1662 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verord- nung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Referenzwerte-Vollzugsgesetz – RW-VG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden (1726 d.B.) 9. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1659 d.B.): Bundesgesetz über den Verzicht des Bundes auf den die Abschlagszahlung übersteigenden Anteil der Forderungen gegen den Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ (SvK-Verzichtsgesetz) (1727 d.B.) 10. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1661 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 erlassen werden und das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Aktiengesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das E-Geldgesetz 2010, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Energie-Control-Gesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Glücksspielgesetz, das Hypothekenbankgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, die Insolvenzordnung, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Maklergesetz, das Pensionskassengesetz, das Pfandbriefgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das SE-Gesetz, das SFT-Vollzugsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Sparkassengesetz, das Übernahmegesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Zahlungsdienstegesetz, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz und das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz geändert werden (1728 d.B.)
Somit kommen wir zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Ich sehe keinen Wunsch nach mündlicher Berichterstattung. Somit gehen wir in die Debatte ein. Ich weise darauf hin, dass es nur fünf Redner gibt, danach folgt wieder eine Abstimmung, meine Damen und Herren! Erster Redner: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Themenblock geht es wieder einmal um die Hypo, um die HETA-Abwicklung. Herr Finanzminister, ich muss schon sagen, was Sie uns da mit diesem Sondervermögen-Kärnten-Verzichtsgesetz vorlegen, ist schon abenteuerlich, das muss ich ehrlich sagen. Das ist eine Fortsetzung der Intransparenz, was die gesamte Abwicklung betrifft. Schauen wir uns einmal an, was der Inhalt dieses Gesetzes ist: Kärnten soll zusätzlich zu den 1,2 Milliarden € noch 67 Millionen € zahlen. Wie begründet das der Bund? – Der Bund begründet das damit, dass er im Zuge der Verstaatlichung, nach der Verstaatlichung, Haftungen, entsprechende Bürgschaften übernommen hat und dass Abgabenforderungen bestehen. Dann sage ich jetzt: Okay, wenn diese Abgabenforderungen zu Recht bestehen würden, würde man das ja noch einsehen. Es werden jetzt aber Forderungen von 1,7 Milliarden € in den Raum gestellt, und der Herr Finanzminister schreibt selbst in sein Gesetz hinein, es sei nicht klar, ob diese Forderungen zu Recht bestehen, und man müsste das auf dem Rechtsweg klären. Jetzt macht man offensichtlich einen Deal mit den Kärntnern, mit dem Topteam Kaiser und Schaunig, und ich verstehe nicht, warum dieses Topteam diesem Deal zustimmt. Ich weiß nicht, wer auf dieses Topteam mehr Druck ausübt: der Herr Finanzminister oder der Herr Justizminister? Sonst ist es eigentlich unverständlich, dass Kärnten diesen Deal macht und zusätzlich 67 Millionen € gegenüber dem Bund abliefern soll, obwohl nicht sicher ist, ob diese Forderungen überhaupt zu Recht bestehen. Es ist wichtig und ganz richtig, dass unsere Kollegen in Kärnten schon eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof gemeinsam mit dem Landesrechnungshof angeregt und in die Wege geleitet haben. Dieses gesamte Abwicklungsverfahren ist von Anfang an intransparent gelaufen; wir haben zuerst von 6 Milliarden € Erlös gesprochen, jetzt sind wir bei 9 Milliarden € Erlös. Das wird nicht transparent geführt. Die Einzigen, die sich seit der Verstaatlichung – wobei wir bis heute noch nicht wissen, warum die Herren Pröll und Schieder diese Bank übernommen haben – den Bauch vor Lachen halten, sind die Bayern, denn sie haben seit 2008 aus der Bank sage und schreibe rund 4 Milliarden € zurückbekommen. Der österreichische Steuerzahler – und da zähle ich ja wohl den Kärntner noch immer dazu – blutet und zahlt noch immer. Das ist unverständlich, und für Kärnten im Konkreten gilt leider ein chinesisches Sprichwort: Lächelt und seid froh, es könnte schlimmer kommen. Und sie lächelten und waren froh, und es kam schlimmer.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt hätte viel zu bieten, ich werde dann auch noch darauf eingehen, aber man kann natürlich das, was Kollege Angerer hier gesagt hat, nicht so stehenlassen. Dieses Gesetz – Liquidation des Sondervermögens, Ausgleichszahlung an den Bund – ist natürlich ein weiterer Schritt zur Abwicklung der den österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen vom Land Kärnten umgehängten Haftung. Über 20 Milliarden € an Haftungen ist das Land Kärnten mit der Kärntner Landesholding eingegangen – und keine Idee davon, dass das jemals bedient werden kann! Sie waren lang genug selbst im Untersuchungsausschuss: Die Verstaatlichung war alternativlos, und die Haftungen hat dann der Bund übernommen. [[Abg. Angerer: ... die Frau Griss damals!]] Es ist nur gut und richtig, dass sich das Land Kärnten mit einem Anteil beteiligt, denn das Land Kärnten hat ja immerhin auch – und das haben Sie verschwiegen – Geld von der OeBFA bekommen; auch die Gläubiger mussten ja bedient werden. Sie haben Landeshauptmann Kaiser angesprochen: Der muss das jetzt ausbaden, was das System Haider in Kärnten und in der ganzen Republik angerichtet hat, Herr Kollege Angerer. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Angerer.]] Zu diesem Tagesordnungspunkt gehört noch die Umsetzung einer EU-Richtlinie, MiFID II. Wir haben in diesem Gesetzeswerk Folgendes geregelt: beispielsweise im Börsegesetz einen erleichterten Zugang zu Kapital für Klein- und Mittelbetriebe, genau auf die Bedürfnisse von Klein- und Mittelbetrieben zugeschnitten; eine Stärkung der Aufsicht durch erweiterte Aufsichtsmaßnahmen – ich glaube, auch das ist in unser aller Interesse; im Wertpapieraufsichtsgesetz einen besseren Anlegerschutz, mehr Transparenz und mehr Information für Anleger, auch Telefonaufzeichnungen bei Geschäften mit Anlegern, das betrifft also Wohlverhaltensregeln für Kreditinstitute, et cetera. Ich glaube, gerade im Sinne des Anlegerschutzes ist das eine ganz gute Sache. Erfreulicherweise findet sich im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz ein Abgehen vom Kumulationsprinzip; Kumulationsprinzip bedeutet nichts anderes, als dass man für ein und dasselbe Vergehen mehrmals bestraft wird. Davon geht man ab, und die Verhängung einer einzigen Strafe ist dann auf das höchste Strafausmaß begrenzt, es wird nur ein einziges Verfahren geben. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich denke, das sollte ein erster Schritt zum gesamten Abgehen vom Kumulationsprinzip in verschiedenen Bereichen des Verwaltungsstrafrechts sein, beispielsweise bei der Falscheinstufung von Gehältern bei mehreren Dienstnehmern oder bei mehreren Vergehen im Lohnverrechnungsbereich, die aber eigentlich ein Vergehen sein sollten. In diesen Bereichen gehört vom Kumulationsprinzip abgegangen. Das ist ein erster guter Schritt und wir hoffen, dass wir auch in anderen Bereichen künftig vom Kumulationsprinzip abgehen können, denn oft geht es um ein Vergehen, das nicht irgendwie beabsichtigt, nicht vorsätzlich ist. Dahin gehend gehört das Unternehmertum, gehören die Unternehmer gestärkt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Hypo Alpe-Adria und deren Abwicklung beschäftigt wieder einmal das Parlament, diesmal in Form eines Bundesgesetzes, mit dem der Bund auf rund 1,7 Milliarden € gegenüber dem Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ verzichtet und dafür 67 Millionen € Gegenleistung bekommt. Das ist natürlich kein gutes Geschäft, insbesondere ist es kein gutes Geschäft für die Steuerzahler, und das nicht nur für die Vergangenheit und für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Warum? – Weil diese Jahrhundertchance nicht genutzt wurde. Die Finanzgebarung in Kärnten war mit Haftungsübernahmen in Milliardenhöhe desaströs. Es ist immer nur am Rande erwähnt worden, sollte aber nicht vergessen werden, dass auch fast alle anderen Bundesländer für die Emissionen der Hypo Alpe-Adria mitgehaftet haben, im Jahr 2009 noch mit 10 Milliarden €. Das wäre die Chance gewesen, über die Finanzen, über das Geld in diesem Land endlich eine seit Jahrzehnten nicht umgesetzte Föderalismusreform anzustoßen! Weil man diese Chance eben nicht genutzt hat, ist natürlich genau das passiert, was zu erwarten war, nämlich gar nichts. Es sind keine Reformen umgesetzt worden, insbesondere zum Beispiel auch nicht ein Insolvenzrecht für Bundesländer. Herr Finanzminister, im Konkreten haben wir Sie auch letzte Woche im Finanzausschuss gefragt, woraus sich denn die 1,7 Milliarden €, auf die der Bund verzichtet, genau zusammensetzen. Es ist uns eine schriftliche Beantwortung versprochen worden, die wir bis dato nicht bekommen haben. Insofern ist es natürlich schon allein aus diesem Grund unmöglich, angesichts der vorhandenen Intransparenz, die uns aber bei der Abwicklung der HETA immer schon begleitet hat, zuzustimmen. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass auch auf Haftungsentgelte für die sogenannte Phönix-Garantie verzichtet werden soll. Vielleicht erinnert sich noch jemand: Das ist jene Garantie gewesen, von der wir unter anderem auch im Untersuchungsausschuss feststellen mussten, dass der Bund für besonders schlechte Anteile des Hypo-Alpe-Adria-Portfolios eine Haftung übernommen hat und dementsprechend nicht ganz überraschend zum Handkuss kommt. Es wird auf die Haftungsentgelte verzichtet. Wir wollten allerdings wissen – und da habe ich Sie eben auch im Ausschuss vor zwei Wochen gebeten, uns das doch genau zu sagen –, welcher Vergleich denn bei dieser sogenannten sehr problematischen Phoenix-Bürgschaft abgeschlossen wurde. Das haben Sie uns beantwortet, allerdings muss ich leider feststellen, nicht sehr aufschlussreich, denn das Einzige, was Sie sagen, ist: Ja, es waren Sachen strittig und deswegen hat man einen Vergleich geschlossen. Das war uns schon klar. Es fehlt ein Datum, es fehlen konkrete Zahlen, es fehlen Grundlagen, warum Sie einen Vergleich geschlossen haben. In Wirklichkeit haben Sie also gar nichts beantwortet. Das zieht sich, wie ich schon gesagt habe und wie auch Kollege Angerer gesagt hat, wie ein roter Faden durch den ganzen Abwicklungsprozess der Hypo Alpe-Adria: Intransparenz von Anfang bis zum Ende. Das lässt natürlich nichts Gutes vermuten, wenn nicht mit offenen Karten, mit Transparenz gespielt wird. Transparenz sieht anders aus, sorgsamer Umgang mit Steuergeld genauso. Von uns kann es in diesem Sinne keine Zustimmung geben. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hable spricht hier von einem roten Faden. Ich meine, die Hypo Alpe-Adria, sprich HETA, hat einen eindeutigen Faden, und der ist blau, das wissen wir. Wir wissen auch, wo dieser blaue Faden herrührt, Herr Kollege Angerer. Wir wissen alle, welcher Anstrengung es aller Fraktionen in diesem Haus bedurfte, um die Liquidität von Kärnten aufrechtzuerhalten. Und du stellst dich als Abgeordneter aus Kärnten hier heraus und sprichst gegen dieses Verzichtsgesetz? – Dann hast du in der Mathematik irgendetwas verpasst. Es steht klar drinnen: Kärnten verpflichtet sich zu einer Abschlagszahlung von 67 Millionen € – hast du auch angesprochen [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] –, im Gegenzug muss aber der Bund auf 1,71 Milliarden € verzichten. Genauso steht es auch in diesem Gesetz, da wird nämlich Rechtssicherheit gegenüber den Gläubigern hergestellt. Somit ist auch Kärnten endlich frei von diesen ursprünglich aushaftenden Anteilen von 24 Milliarden €, die uns nur die blau-schwarze Regierung in Kärnten eingebrockt hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Übrigens, Herr Kollege Angerer: Sieht man heute diese damalige Regierung an, ist von dieser damaligen blau-schwarzen Regierung ein einziges Regierungsmitglied nicht rechtskräftig verurteilt. Oh, Gott sei Dank, Herr Angerer, du sitzt noch straffrei hier in diesen Reihen, weil du nicht im Land Kärnten tätig warst. Alle deine anderen Kollegen sind rechtskräftig verurteilt, und auch Herr Dörfler wird daraus noch seine Lehren ziehen. [[Abg. Mölzer: Herr Kollege, das ist ja ungeheuerlich!]]– Nein, das ist nicht ungeheuerlich! Das tut weh, klar, weil das von der blauen Regierung unter Haider eingebrockt wurde. So ist es zu diesem ganzen Hypo-Skandal gekommen. Wir haben nur zusammengeräumt. Wenn du, Herr Kollege Angerer, jetzt hergehst und in die Ecke schaust – hier wäre auch noch ein Staubkörnchen und das gehört auch noch zusammengekehrt –, dann hast du den ganzen Sinn und Zweck dieses Verzichtsgesetzes, nämlich für die Freiheit des Landes Kärnten, nicht verstanden. Wir werden im Wahlkampf darauf hinweisen, dass du das Land Kärnten deinem Redebeitrag nach eigentlich in die Insolvenz schicken willst. [[Abg. Kassegger: Das ist eine Hausnummer, die 67 Millionen!]] Von Hable rede ich gar nicht mehr, er hat sowieso ein neoliberales Verhalten. Also der würde eigentlich jeden Bürger in Österreich gerne in der Insolvenz sehen, aber das möchte ich gar nicht beurteilen. Ich habe aber noch einen Auftrag erhalten. Ich möchte den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer , Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage (1661 der Beilagen) eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 erlassen werden und mehrere Gesetze geändert werden, einbringen. Der Antrag müsste eigentlich im Saal verteilt worden sein, weshalb ich ihn der Geschäftsordnung entsprechend nur in seinen Grundzügen erläutere. Erstens: Bei der Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes wird die Oesterreichische Nationalbank von der allgemeinen Meldepflicht ausgenommen. Zweitens: Beim Übernahmegesetz wird ein Schreibfehler berichtigt. Drittens: Im Versicherungsaufsichtsgesetz wird klargestellt, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung technischer Standards für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und der durch die EU-Verordnung geregelten Anpassungsmechanismen für die Berechnung des Aktienrisikos unmittelbar anwendbar sind. Herzlichen Dank.
Der von Herrn Abgeordnetem Knes soeben in seinen Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Es sind wieder mehrere Gesetze unter einem hier zu besprechen und anschließend abzustimmen. Wir werden diesem angesprochenen Kärnten-Teil, auch wenn es den einen oder die andere überraschen sollte, zustimmen, weil da in letzter Konsequenz die Abarbeitung der Anleihen mit Bundeshaftungen im Zentrum steht und das eine gewisse Logik hat, obwohl wir natürlich mit den ganzen Geschehnissen keine Freude haben. Es sind aber noch andere Materien hier drinnen, die den Zusammenhang zu den Untersuchungen rund um die Hypo Alpe-Adria wunderbar herstellen werden, nämlich jene über die Wirtschaftsprüfer und mögliche Verbesserung von deren Arbeit sowie über deren möglicherweise zu verbessende Unbestechlichkeit. Wie gehen die Zusammenhänge? – Wenn Sie sich schon Sorgen um die Verschuldenskette für das größte Finanzverbrechen der Zweiten Republik machen, dann werde ich jetzt einmal die Farben weglassen, aber Sie können den Bericht des Verfahrensrichters anschauen. Ich empfehle natürlich speziell jenen der Grünen Fraktion. Für alle, die sonst zuschauen: Gehen Sie auf die Homepage! Ich empfehle aber auch besten Gewissens – wir haben heute das erste Mal ein leicht abweichendes Abstimmungsverhalten, sehr geschätzter Kollege Hable hat ja hier schon gesprochen – ausdrücklich den Bericht der NEOS. Vielen Dank für die gute Arbeit im Untersuchungsausschuss! Schauen Sie sich das an, liebe Zuseherinnen und Zuseher, da werden Sie Folgendes erkennen: Der Ursprung dieses größten Finanzverbrechens der Zweiten Republik liegt in Kärnten und bei der dortigen Landesregierung, weil nämlich unverantwortliche Leute in die diversen Firmen geschickt wurden, zuerst in die Landesholding und in weiterer Folge in das Bankmanagement. Dort sind, mit Anlauf und erkennbar, semikorrupte Burschen hineingesetzt worden, die mitgewirkt haben, dass uns vom Balkan aus die Milliarden unter dem Hintern weggefladert worden sind. So ist es, und das ist ein Versagen der Organe in Kärnten. Es hat aber auch Bundesorganversagen gegeben, denn diese ganzen dicken, fetten Aufsichtsbehörden, die wir konstruiert haben, hätten das erkennen müssen und hätten damals schon genug Möglichkeiten gehabt, einzuschreiten, haben sie aber nicht. In der Konsequenz wurden diese Möglichkeiten verbessert, aber auch kaum genutzt. Wir untersuchen ja schon seit was weiß ich wie vielen Jahren gemeinsam, und ich werde es nicht zulassen, auch wenn es vielleicht wahltaktisch angenehmer wäre für uns, dass man dauernd so tut, als ob dafür nur eine einzige Partei verantwortlich wäre. Das ist nicht richtig. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Die Sache war kompliziert. Richtig ist aber auch, dass in der Folge in der Bundesregierung, und zwar als die FPÖ schon aus der Bundesregierung draußen war, seriell grandiose Fehler mit Maximalschadenspotenzial durchgezogen wurden. Sowohl die umnachtete Verstaatlichung als auch das anschließende Nichtstun haben den Milliardenschaden geradezu potenziert. Wenn wir im Nachhinein in den Untersuchungsberichten feststellen – es soll keiner sagen, da ist nichts herausgekommen –, dass selbst die Republik im Vorgehen gegenüber dem Freistaat Bayern moniert hat, dass damals schon, als wir „verstaatlicht“ haben – unter Anführungszeichen –, ein 11-Milliarden-€-Loch drinnen war, wir das aber gleichzeitig nicht richtig anmahnen können, weil wir nämlich zu blöd waren, es zu durchschauen und deshalb die Gerichtschancen so gering sind, dann hat ja die Finanzprokuratur bewiesen, dass unsere Bundesregierung in der Verhandlungsnacht und in der Vorbereitung einfach total versagt hat, um jetzt nichts Schlimmeres vorzubringen. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Das ist aber eine vielfärbige Angelegenheit, geradezu ein bunter Abend, in dem Fall eine bunte Nacht. Tragisch, ja, wir wollen das Stück nicht ins Lächerliche ziehen. Die Folgen der Untersuchungen sind leider nicht so streng gekommen, wie damals alle getönt haben. Auch der Verfahrensrichter hat sich wesentlich mehr gewünscht. Größere Teile waren der Meinung, wir brauchen schön langsam – und das ist Aufgabe des Jus- tizministeriums – die Insolvenzordnung für die Bundesländer, und was das Wichtigste ist – und da haben wir gerade ein Gesetz zur Novelle –, eine Änderung bei den Bank- und Wirtschaftsprüfern. Auch die haben versagt. Es war nicht nur die staatliche Aufsicht logischerweise. Alle Jahre wird das ganze Zeug testiert, aber da ist nie etwas passiert. Wenn wir eine kürzere Rotation dieser Prüfer hätten, hätten wir zumindest die Chance, dass sich das verbessert. Was heißt das? Nicht alle zehn bis 24 Jahre, so wie Sie das Gesetz jetzt noch verwässert haben, soll die Wechselordnung angesiedelt sein, sondern alle sechs Jahre. Deshalb gibt es abschließend folgenden Antrag der grünen Fraktion: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Begründung habe ich vorhin vorgebracht und auch eingemahnt. Geben Sie sich einen Ruck, damit bei den Untersuchungen wenigstens irgendetwas herauskommt, denn es ist enttäuschend, was Rot und Schwarz für Konsequenzen ziehen, nämlich fast keine. Setzen, sofern Sie nicht ohnehin schon sitzen!
Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ein zweites Mal zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Knes, zuerst möchte ich aufs Schärfste zurückweisen, dass im Zusammenhang mit der Hypo alle meine Kollegen in Kärnten verurteilt worden wären und ich nur deshalb nicht verurteilt worden wäre, weil ich nicht in Kärnten tätig war. – Also das ist nicht dein Niveau, das solltest du zurücknehmen, dafür solltest du dich entschuldigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Vielleicht hast du das Gesetz nicht gelesen. Ich lese dir einmal zwei Teile daraus vor, damit klar wird, warum wir das ablehnen: „Zwischen dem Bund, dem Land Kärnten und dem SvK“ – Sondervermögen Kärnten – „sind im Rahmen der Abwicklung bestimmte Rechtsfragen im Zusammenhang mit Abgaben- und Haftungsforderungen des Bundes strittig. Deren abschließende juristische Beurteilung könnte nur auf dem Prozesswege erfolgen.“ Das heißt, es ist einfach nicht klar, ob diese Forderung des Bundes gegenüber dem Land besteht. Und das noch Schlimmere ist: Diese 67 Millionen €, die der Herr Minister da hineinschreibt, hat jemand offensichtlich einfach irgendwie erfunden, fiktiv angenommen, denn die konkrete Anfrage von uns wurde nicht beantwortet – weder im Finanzausschuss noch schriftlich. Hier steht: „Für den Fall, dass der Bund nicht verzichtet, wäre eine Insolvenz des Sondervermögens Kärnten zu erwarten. Im Fall einer Insolvenz wäre der Bund Insolvenzgläubiger und würde seine Forderungen nur anteilig im Rahmen der Insolvenzquote erhalten; diese wäre geringer zu erwarten als die Abschlagszahlung,“ – des Landes – „die daher aus Sicht des Bundeshaushaltes vorteilhafter ist.“ Jetzt erkläre mir einmal: Ist es ein super Vorteil für Kärnten, wenn da steht, dass es vorteilhaft für den Bund ist? Und zum Zweiten: Wie kann man sagen, dass die Insolvenzquote geringer wäre, wenn man es nie gerechnet hat? Der Herr Finanzminister hat uns nämlich erklärt, er hat es nicht gerechnet, das ist zu kompliziert. Deshalb kann man dem Gesetz auch nicht zustimmen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich erkenne keinen Wunsch auf abschließende Worte der Berichterstatter. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1662 der Beilagen. Wer sich hiefür ausspricht, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer ist auch in dritter Lesung dabei? – Das ist wiederum einstimmig. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend SvK-Verzichtsgesetz samt Titel und Eingang in 1659 der Beilagen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer stimmt hier zu? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 erlassen werden und das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Aktiengesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1661 der Beilagen. Hierzu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen und Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen. Ich lasse zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Die Abgeordneten Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Artikel 3 und 42 eingebracht. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 43 eingebracht. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 44 eingebracht. Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer stimmt hier zu? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[12:57:00]] 11. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1660 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) erlassen wird und das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzstrafgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Devisengesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert werden (1725 d.B.) 12. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1672 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2017) (1730 d.B.) 13. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1670 d.B.): Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1732 d.B.) 14. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1638 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staa- tes Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1733 d.B.)
Nun kommen wir zu den Punkten 11 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es besteht kein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung. Somit gehen wir in die Debatte ein. Als Erster ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Einrichtung eines Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes ist ein längst überfälliger Schritt. Das Firmenbuch gibt unter anderem darüber Auskunft, in wessen zivilrechtlichem Eigentum eine Gesellschaft steht, das Grundbuch gibt unter anderem darüber Auskunft, in wessen zivilrechtlichem Eigentum ein Grundstück steht, und das Register der wirtschaftlichen Eigentümer gibt eben darüber Auskunft, in wessen wirtschaftlichem Eigentum ein Rechtsträger steht. Das Firmenbuch und das Grundbuch sind öffentlich zugängliche Register. Niemand käme auf die Idee, die Daten des Firmenbuches oder des Grundbuches aus Datenschutzgründen geheim zu halten – außer unser Finanzminister. Dem Finanzminister ist es ein ganz großes Anliegen, dass die Daten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer nicht öffentlich zugänglich sind. Der Datenschutz und wieder einmal die EU dienen dem Finanzminister hier als fadenscheinige Ausrede. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Das erinnert mich an die Diskussion im Plenum anlässlich der Beschlussfassung des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes. Da hat sich der Finanzminister auch ganz dezidiert gegen eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung, das sogenannte Country-by-Country-Reporting ausgesprochen, und damals diente dem Finanzminister das Völkerrecht als Ausrede. In diesem Zusammenhang darf ich auf einen Richtlinienvorschlag im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen verweisen, welcher derzeit in Brüssel diskutiert wird. Diese Richtlinie würde wesentlich zur Erhöhung der öffentlichen Transparenz bei der Zahlung von Ertragsteuern durch multinationale Großkonzerne führen. Und was sagt unser Finanzminister dazu? – Ich zitiere aus dem „Kurier“ vom 31. Mai 2017: „Noch sperrt sich allerdings der Rat der EU-Finanzminister, darunter auch Hans-Jörg Schelling.“ Herr Finanzminister, die Erhöhung der Steuertransparenz wäre ein ganz wichtiger Schritt hin zur Steuergerechtigkeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Finanzminister, mit Ihrer Blockadehaltung gegen öffentliche Transparenz schützen Sie die multinationalen Großkonzerne zulasten der heimischen Steuerzahler. Einem vernünftigen Gesetz wie dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz wurden von Ihnen bereits vor Inkrafttreten die Zähne gezogen. Sie, Herr Finanzminister, beweisen uns immer wieder, dass Sie von öffentlicher Transparenz und von Steuergerechtigkeit überhaupt nichts halten.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch jene auf der Galerie! Mit besonderer Genehmigung des Präsidenten heiße ich eine Besuchergruppe aus Kirchberg in Tirol besonders herzlich willkommen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Fuchs hat bereits auf die Inhalte des Gesetzes Bezug genommen. Es verwundert nicht, dass es da unterschiedliche Sichtweisen gibt. Tatsache ist, dass die Umsetzung dieser Gesetzesregelung einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten kann. Dieses Register soll im Finanzministerium angesiedelt werden. Das Finanzministerium ist daher gleich Registerbehörde und soll letztlich auch Ausgangspunkt für die Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer sein. Es ist gut und rechtens, wenn Geldwäscherei bekämpft wird, aber alles mit Maß und Ziel. Klar ist, dass diese zu bekämpfen ist, aber ich glaube, dass man im ursprünglichen Entwurf überschießend unterwegs war. Die vorgesehenen Regelungen gingen ein bisschen zu weit. Ich freue mich daher, dass es gelungen ist, folgenden Abänderungsantrag zu formulieren: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Ich bitte, gerade auch im Hinblick auf verschiedenste kleine Vereine oder Genossenschaften, zu sehen, dass dieser Abänderungsantrag eine wesentliche bürokratische Erleichterung bringt. Es wäre doch ein bisschen fatal, wenn ein Mandatar, gleich welcher Fraktion, bei einem Leader-Vorstand tätig ist und daher dieser Leader-Vorstand – weil der Mandatar eine politisch exponierte Person ist – von der Bank entsprechend zu beleuchten wäre, weil dort ja das Risiko der Terrorismusfinanzierung und anderer Bereiche besteht; oder auch in einer kleinen Wassergenossenschaft, wo sich 15 Mitglieder ehrenamtlich engagieren, hätte die Bank, wenn sie auf eine politisch exponierte Person im Vorstand träfe, die Aufgabe, den gesamten Vorstand zu durchleuchten. Daher bedanke ich mich dafür bei den beiden Kollegen, nämlich bei Jan Krainer und Werner Groiß, dass es möglich war, diesen Abänderungsantrag einzubringen. – Ich bedanke mich für die Zustimmung.
Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Immer dann, wenn Transparenz im Spiel ist, geht in Sachen Betrugsbekämpfung, Steuerbetrugsbekämpfung und -vermeidung etwas weiter. All die Leaks, von Lux-Leaks über Panama-Leaks bis Bahamas-Leaks, haben das eindeutig belegt. Heute geht es um ein Register, das wirtschaftliche Eigentümer ausweisen soll, aber ein wesentliches Element in diesem Register fehlt, nämlich der öffentliche Zugang zu diesem Register, und Transparenz ist wirklich eine der zentralen Maßnahmen. Herr Minister, da Sie sich in den letzten Tagen als Vorreiter in Sachen Steuerbetrugsbekämpfung und Steuervermeidung hingestellt haben, muss ich Ihnen eines sagen: Ja, es ist einiges in Österreich passiert, das stimmt, aber immer nur auf Druck der Öffentlichkeit – die erwähnten Leaks –, aber in Sachen Öffentlichkeit ist man in sehr vielen Fällen nicht weit genug gegangen. Das betrifft das sogenannte Country-by-Country-Reporting, das heißt die Meldung von Unternehmensdaten an die Finanzbehörden – Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das betrifft aber auch die Sonderabsprachen, die sogenannten Tax Rulings, die zwischen Finanzbehörden auf der einen Seite und Großkonzernen auf der anderen Seite abgeschlossen wurden: Was fehlt, ist wiederum die Öffentlichkeit. Und beim Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz ist es auch wieder die Öffentlichkeit, die fehlt. Die Öffentlichkeit hat nämlich keine Möglichkeit, in dieses Register hineinzuschauen, um zu sehen, welche wirtschaftlichen Eigentümer jeweils dahinterstehen. Man hat eine Konstruktion gewählt, die so ausschaut, dass man sagt, es muss ein berechtigtes Interesse vorliegen. Das berechtigte Interesse ist aber so zu verstehen, dass nachgewiesen werden muss, dass bereits erfolgreiche Aktivitäten zur Verhinderung von Geldwäsche vorliegen. Herr Minister, restriktiver geht es nicht mehr! De facto ist damit die Öffentlichkeit ausgeschlossen, und dass man damit auch hinter jenen Entwurf der Richtlinie zurückgefallen ist, den die Kommission nach Panama-Papers veröffentlicht hat, ist vermutlich wohl darauf zurückzuführen, dass heftig interveniert wurde. Da ist nämlich vorgesehen gewesen, dass Öffentlichkeit zugelassen wird. Nunmehr ist das – das haben Sie selbst im Ausschuss gesagt – im Ratsbeschluss nicht mehr vorgesehen. Wir haben uns aber andere Regelungen angeschaut, nämlich die deutsche Regelung. Diese deutsche Regelung zeigt ganz eindeutig, dass man die vorliegende Richtlinie doch weiter gehender interpretieren kann und eine liberalere Fassung bezüglich Öffentlichkeit zulassen kann. Da hätte auch Österreich deutlich liberaler sein können. Im Übrigen sagt auch Tax Justice Network, dass es liberaler geht. Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Dänemark gehen weiter. Warum wenden Sie sich immer gegen die Transparenz? – Sie sagen, diese Daten könnten von der Öffentlichkeit fehlinterpretiert werden. Das sind lächerliche Argumente, Herr Finanzminister! Was Sie aber sehr wohl immer tun, ist, dass Sie immer wieder – das sagen die Steuerexperten in Brüssel – in entscheidenden Dingen blockieren und bremsen. Ich zitiere aus dem Handelsblatt: Irland gehört neben Malta und Österreich zu jenen Ländern, die hinter den Kulissen regelmäßig Einspruch erheben, wenn die EU-Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung geschlossen werden sollen. – Zitatende. Von Vorreiterrolle, Herr Finanzminister, kann ich in Wirklichkeit nichts erkennen. Warum geben Sie nicht Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer? – Sie haben einmal im Ausschuss zu mir gesagt, Sie wollen die wirtschaftlichen Eigentümer vor mir schützen. – Das sind doch lächerliche Argumente! Andererseits haben Sie gesagt, es sei im österreichischen Firmenbuch hinsichtlich Privatstiftungen ohnehin alles so supertransparent. Das stimmt alles nicht, Herr Minister, da man über Zusatzurkunden alles verschleiern kann. Sie sind auch ein Minister, der versucht, zu verschleiern. Daher bringe ich einen Entschließungsantrag betreffend die Umsetzung eines konkreten Aktionsplans für faire Beiträge von Konzernen ein. Im Wesentlichen habe ich den Antrag erläutert: Ein zentrales Argument ist die Transparenz, ein weiteres Argument ist natürlich die Steuerharmonisierung, das heißt die Notwendigkeit, dass Gewinne von Konzernen dort zu besteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden. Das setzt a) eine Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlage im Unternehmensbereich und b) Mindeststeuersätze voraus. Der Entschließungsantrag sollte Ihnen vorliegen. – Vielen Dank.
Der Entschließungsantrag wurde gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt. Er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es ein Bedürfnis, auf das IFI-Beitragsgesetz einzugehen, mit dem wir festlegen, welche Beiträge wir an internationale Finanzinstitutionen leisten. Im konkreten Fall sind das fünf unterschiedliche Programmlinien mit in Summe 233,8 Millionen € bis zum Jahr 2021. Mir ist auch wichtig, zu sagen, dass eine multilaterale Entwicklungszusammenarbeit eine sehr sinnvolle und gute Ergänzung zu einer bilateralen ist, weil man damit viel größere Projekte angehen kann, als es auf einer bilateralen Ebene der Fall wäre. Im Parlament haben wir uns in letzter Zeit relativ intensiv mit den IFIs beschäftigt: Der Herr Finanzminister war im Unterausschuss zur Entwicklungspolitik, wir hatten eine relative breite Aussprache mit Axel van Trotsenburg, dem Vizedirektor der Weltbankgruppe, und darüber hinaus sieht dieses Gesetz auch vor, dass wir jeweils zur Mitte und zum Ende der Finanzierungsperiode im Parlament einen Bericht über die Effekte der Bemühungen der IFIs bekommen, den wir dann im Finanzausschuss diskutieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Eine verlässliche Finanzierung von entwicklungspolitischen Projekten, sei es auf bilateraler oder auf multilateraler Ebene, wie etwa der internationalen Finanzinstitutionen, ist unerlässlich, um Armut zu bekämpfen und um Menschen, vor allem im globalen Süden, eine sinnvolle Lebensperspektive vermitteln zu können. Ebenso relevant wie die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit ist aber schlicht und ergreifend eine gute und kohärente, wirkliche Entwicklungspolitik. Das heißt, dass wir zum Beispiel darauf achten, dass unterschiedliche Politiken in unterschiedlichen Bereichen – Ministerien, Ausschüssen – wirklich das Ziel verfolgen, Entwicklung möglich zu machen, wirtschaftliche wie soziale Entwicklung, individuelle wie kollektive Entwicklung. Wir müssen dafür eine Brille bekommen und das bei ganz vielen Bereichen mitdenken! Es ist ebenso notwendig, mit viel Ambition die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verfolgen und zu schauen, dass wir diesen Fingerzeig, wohin sich die Welt bis zum Jahr 2030 entwickeln soll – übrigens auch Österreich –, ernst nehmen und da auch unseren Impetus hineinlegen. Zum Dritten ist es auch ganz besonders wichtig, einen gesamtstaatlichen Ansatz in der Entwicklungspolitik zu verfolgen. Dazu wäre zum Beispiel – das würde das Regierungsprogramm eigentlich auch vorsehen – eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung notwendig. Minister Kurz hat das in den letzten vier Jahren nicht zustande gebracht, aber ich bin optimistisch, dass wir das in der nächsten Gesetzgebungsperiode einfach ohne ihn machen werden. – Danke sehr.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte in meiner Wortmeldung wieder zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz zurückkommen. In der Grundrichtung ist das natürlich ein positiver Schritt. Es ist notwendig, dass die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern bekannt sind. Das ist erstens für eine funktionierende Marktwirtschaft notwendig, denn für eine funktionierende Marktwirtschaft ist Transparenz notwendig, schließlich möchte man wissen, mit wem man es im Wirtschaftsverkehr zu tun hat. Zweitens ist das natürlich notwendig, um das Geschäftsmodell Anonymität hintanzuhalten; das kann man durchaus so bezeichnen. Manche Offshorezentren betreiben ja tatsächlich ein solches Geschäftsmodell, das nicht per se rechtswidrig ist, aber das natürlich zu Missbrauch einlädt und auch dafür verwendet wird. Es ist natürlich erstaunlich, dass das in Österreich auf eine Art und Weise umgesetzt wird, die eben nicht Transparenz schafft. Es ist eben kein öffentliches Register, wie es notwendig wäre, es ist kein öffentliches Register, wie wir es beim Grundbuch haben, es ist kein öffentliches Register, wie es beim Firmenbuch Standard ist, sondern es ist ein Register, das vom Finanzministerium geführt wird und in das die Öffentlichkeit nicht einsehen kann. Da kann ich nur sagen: Ich verstehe es nicht, warum man das macht, weder aus marktwirtschaftlichen Überlegungen heraus noch aus den Lektionen, die wir aus Lux-Leaks lernen sollten, die wir aus den Panama-Papers lernen sollten, die wir aus der Hypo Alpe-Adria lernen sollten, wo genau diese anonymen Verschleierungskonstruktionen verwendet worden sind, missbraucht worden sind, um im Fall der Hypo Alpe-Adria letztlich zum Schaden der österreichischen Steuerzahler Millionen und Milliarden abzuzweigen und den Verbleib dieser Gelder zu verschleiern. – Also nichts aus Panama-Leaks gelernt, nichts aus der Hypo Alpe-Adria gelernt! Ich habe vorhin in meinem Debattenbeitrag gesagt: Das zieht sich wie ein roter Faden durch, das Umgehen mit diesem Desaster, dass die notwendigen Reformen, die uns allen bekannt sind und die unter anderem durch den Untersuchungsausschuss ganz klar aufgezeigt worden sind, nicht und nicht umgesetzt werden. Warum im konkreten Fall diese anonymen Verschleierungskonstruktionen weiterhin geschützt werden, warum Sie, Herr Finanzminister, dafür eintreten, warum das von den Abgeordneten der ÖVP und von den Abgeordneten der SPÖ unterstützt werden wird, warum diese anonymen Verschleierungskonstruktionen weiterhin ermöglicht werden, weiterhin geschützt werden, das verstehe wer will, ich tue es nicht. Die Bevölkerung, die Bürger werden es auch nicht tun. Aber diesen Erklärungsbedarf haben Sie dann. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schüler auf der Galerie! Einige Kolleginnen und Kollegen sind auch noch im Saal anwesend. Wir haben heute schon einiges zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz gehört. Ich glaube, das Wesentliche ist, dass der Hintergrund die 4. Geldwäscherichtlinie ist, welche die EU da vorgibt. All diese Themen, die dort gefordert werden, werden natürlich vom vorliegenden Gesetz abgebildet. Wir wissen, dass nicht nur große Gesellschaften, sondern auch kleine Vereine – Kollege Auer hat es angesprochen –, natürlich auch Stiftungen, da miteinzubeziehen sind. Wir müssen schon aufpassen, denn ich glaube, es ist nicht ungeschickt, Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu machen und nicht immer mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Wir haben in den letzten Jahren oft gehört, dass sowohl die EU als auch wir auf nationaler Ebene deutlich zur Überreglementierung neigen. – Man kann sich vor jedem Risiko zu Tode fürchten oder man kann es sinnvoll managen. Meine Damen und Herren! Die Beispiele, die Abgeordneter Auer angeführt hat, nämlich bei kleinen Vereinen gleich die große Geldwäsche zu vermuten – ich glaube, da bedarf es einiger vernünftiger Regelungen, statt des ewigen Gold Platings doch eher den goldenen Mittelweg zu gehen. Wir müssen Grundsätze wie die Proportionalität einhalten – wie gesagt, nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wir brauchen eine gewisse Praxisbezogenheit und wir brauchen keine Überreglementierung, sondern Bürgernähe. Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz bildet alles, was in der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehen ist, ab. Wir brauchen nicht noch päpstlicher zu sein als der Papst. Seien wir froh, dass es der Regierungskoalition zu dem Zeitpunkt auch gelungen ist, das Gesetz hier auf den Weg zu bringen, es hier ins Hohe Haus zu bringen, denn ansonsten hätte dem Staat Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren gedroht. In diesem Sinne ist es wieder einmal ein Beispiel dafür, dass man konstruktiv gemeinsam am meisten zustande bringt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Ich möchte auch ein paar Worte über das IFI-Beitragsgesetz verlieren. Es handelt sich immerhin um ein Paket von insgesamt 560 Millionen €, das wir heute verabschieden. Die Auszahlung an die internationalen Finanzinstitutionen erstreckt sich natürlich über mehrere Jahre, aber durch vorherige Gesetze und einige kleine, die noch beschlossen werden müssen, ergibt sich, dass Österreich vom Jahr 2017 bis inklusive 2020 insgesamt jährlich ziemlich genau 250 Millionen an diese internationalen Finanzinstitutionen auszahlen wird. Das ist ein gutes Gesetz, es hilft uns, das Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Sinne der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dazu noch die drei anderen Säulen: Es wird oft von der bilateralen gesprochen; die bewegt sich in der Größenordnung von 100 Millionen € jährlich. Die zweite Säule bilden natürlich unsere Beiträge über den Europäischen Entwicklungsfonds, auch in der Größenordnung von etwa knapp über 100 Millionen €. Die dritte Säule bilden, ziemlich ungewollt und ungeplant, die Kosten der Asylbetreuung im Inland, die auch auf die ODA anrechenbar sind und im letzten Jahr fast eine halbe Milliarde Euro betrugen. Und die vierte, auch wesentliche Säule bilden die Beiträge an die IFIs. Diese sind damit ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Es ist ein gutes Gesetz, weil diese internationalen Finanzinstitutionen Ziele verfolgen, die sich sehr stark mit den Zielen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit decken, nämlich unter anderem Armutsbekämpfung. Insbesondere die IDA, die International Development Association, die Organisation für Entwicklungszusammenarbeit – man nennt sie auch den Weltbankfonds für die Ärmsten –, vergibt im wesentlichen Kredite an die Ärmsten der Armen, und auch der Afrikanische Entwicklungsfonds vergibt Kredi- te an Länder, die sich nicht einmal die Kredite der Afrikanischen Entwicklungsbank leisten können. Diese Institutionen finanzieren sich zum Teil aus Rückflüssen und zum Teil aus Wiederauffüllungen, weil ein Teil dieser Kredite eben Zuschüsse sind. Es ist auch deswegen gutes Geld, weil abgesehen von den Zielen zwei wesentliche Effekte erwirkt werden. Und zwar ist das einerseits eine Bündelung von Mitteln. Um nur das Beispiel der IDA zu nennen: Die IDA wird in den nächsten drei Jahren einen Betrag von 75 Milliarden Dollar zur Verfügung haben, von dem 27 Milliarden von den Geberländern zur Verfügung gestellt werden und ein großer Teil aus Rückflüssen kommt. Zum ersten Mal wird auch die IDA eigene Anleihen begeben. Der zweite Punkt ist nicht nur ein Effekt der Bündelung, sondern zusätzlich der Hebelung von privatem Geld. Der Beitrag Österreichs ist ziemlich signifikant: Unser Anteil am Afrikanischen Entwicklungsfonds beträgt 2,2 Prozent, unser Anteil an der Internationalen Entwicklungsorganisation 1,6 Prozent; also Österreich ist da gut aufgestellt. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke.
Als vorerst letzter Redner dieser Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf im Namen meiner Kollegin Fichtinger einleitend die ÖVP-Frauen des Bezirks Horn sehr herzlich im Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt Maßnahmen zur Vermeidung von Gewinnverschiebungen und des internationalen Steuerbetruges, und mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Maßnahmen, die wir heute hoffentlich beschließen werden, nur ein eigentlich relativ kleiner Teilaspekt eines Planes sind, den der Herr Bundesfinanzminister vor Kurzem vorgelegt hat. Da geht es um weitreichende Maßnahmen, und ich bin manchmal erstaunt, wie unterschiedlich der gleiche Sachverhalt beurteilt wird. Was ist angedacht? Was ist bereits umgesetzt? – Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzen, Umsetzung Country-by-Country Reporting, automatischer Informationsaustausch, Taskforce Offshore, Aufstockung Großbetriebsprüfung, Spezialeinheit für Verrechnungspreise, Experteneinheit im BMF für multinationale Großkonzerne, und, und, und. Das ist ein weitreichendes Programm, das präsentiert worden ist, und ich persönlich bin sehr davon überzeugt, dass Österreich damit eine Vorreiterrolle im gesamten europäischen Raum übernommen hat. Das ist sehr wichtig, weil es ein ganz wesentlicher Beitrag zur Steuergerechtigkeit ist. Wir haben eine sehr hohe Abgabenquote in Österreich, und es ist für die Menschen wichtig, zu erkennen, dass gerade im Bereich der internationalen Konzerne etwas getan wird. Einen Aspekt, der mir persönlich sehr wichtig ist, möchte ich noch herausgreifen: Das Internet verändert unser Leben, gar keine Frage, Geschäftsprozesse, Konsumprozesse. Ein Mietwagen, ein Taxi wird mit einer Handy-App gebucht, Musik wird downgeloadet, Videos werden gestreamt und Hotels werden über Buchungsplattformen gebucht. Es ist oft so, dass das Dienstleistungen sind, die von internationalen Konzernen, die in Österreich keine Betriebsstätte haben, angeboten werden. Die zahlen dann sehr wohl Mehrwertsteuer, aber keine Gewinnsteuern. Mit diesem Ansatz der digitalen Betriebsstätte wird konkret überlegt, dass dort, wo die Wertschöpfung passiert, dort, wo die Umsätze gemacht werden, auch der Gewinn besteuert werden soll. Das sind erste, sehr konkrete Ansätze. Da hat Österreich eine Vorreiterrolle übernommen, darauf können wir auch ein klein wenig stolz sein. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts erlassen wird und das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzstrafgesetz, die Notariatsordnung sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1660 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 2 und 3 eingebracht. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Somit kommen wir zur dritten Lesung. Ich bitte jene KollegInnen, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines konkreten Aktionsplans für faire Beiträge von Konzernen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend IFI-Beitragsgesetz 2017 samt Titel und Eingang in 1730 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: dem mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung in 1670 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll in 1638 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[13:28:42]] 15. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1664 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018) (1761 d.B.)
Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Datenschutz ist ein sehr sensibles Thema. Es gibt eine Verordnung, die Grundsatzverordnung der Europäischen Union, die umgesetzt werden muss. Das weiß man schon länger. Es gibt schon länger eine Diskussion darüber, dennoch wird dieses Gesetz jetzt in einer bisher in dieser Republik einmaligen Art und Weise durchgesetzt und umgesetzt. Es ist nämlich so, dass noch vor Ende der Begutachtungsfrist dieses Gesetzes ein Beschluss im Ministerrat erlassen wurde, damit dieses Gesetz beschlossen und damit umgesetzt werden kann. Es wurde dann, zwei Tage nach dem Ende der Begutachtungsfrist, dem Verfassungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt, und einen Tag davor wurde ein Abänderungsantrag im Umfang von 57 Seiten vorgelegt. Das heißt, es war nicht möglich, seriös zu prüfen, inwiefern die Begutachtung in das jetzt vorliegende Gesetz eingeflossen ist. Es gab viele Kritikpunkte, auch von unserer Seite, vonseiten der Wirtschaft, aber auch vonseiten der Datenschützer, und es ist aus unserer Sicht, aus Sicht der freiheitlichen Fraktion, aber auch der Opposition überhaupt – davon gehe ich aus –, tatsächlich nicht seriös, diesem Gesetz zuzustimmen, weil wir es nicht prüfen konnten. Wir halten also fest: Wenn die Regierungsparteien nicht wollen, dass die Opposition zustimmt, dann ist das eben so gelaufen, aber seriös ist das nicht. In Zusammenhang mit dem Datenschutz steht auch ein Punkt, der immer wieder diskutiert wird, und das ist die Frage des Bargeldes beziehungsweise der Abschaffung des Bargeldes. Es wird immer wieder gesagt, na ja, das sei reine Polemik, das sei Populismus und kein Mensch wolle das. – Wenn man sich aber anschaut, wie diese Diskussion läuft, dann sieht man, dass man sich auch in Kreisen der österreichischen Ban- ken – zum Beispiel der Österreichische Sparkassenverband – sehr massiv zu diesem Thema äußert. Andreas Treichl selbst geht davon aus, dass Bargeld eigentlich ein Auslaufmodell ist und es gar nicht unbedingt die Banken sind, die das Bargeld abschaffen wollen, sondern in Wirklichkeit die Politik, denn wenn man das Bargeld abschafft, fällt auch ein wesentlicher Teil der Freiheit weg, und die Transparenz oder sprich: die Überwachungsmöglichkeiten des Einzelnen werden damit viel größer. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, wenn alles über Konten läuft, kann man jede Bewegung jederzeit einsehen. Es gibt auch die Möglichkeit der Enteignung der Bürger: Ich brauche dazu bei Konten nur minimal Minuszinsen zu verrechnen – wir haben ja derzeit schon Minuszinsen. Wenn es die Möglichkeit, Bargeld abzuziehen, nicht gibt, dann kann ich das ohne jeden Widerstand oder ohne jede Möglichkeit des Widerstands durchsetzen. Es gibt noch viele Argumente mehr. Es gibt da auch maßgebliche Stimmen, auch aus der österreichischen Politik. Harald Mahrer zum Beispiel hat sich sehr für die Rettung des Bargelds eingesetzt. Es gibt schon seit Langem Anträge von uns, insbesondere auch von Norbert Hofer, um ein Zeichen zu setzen. Wenn die österreichische Politik – so, wie sie das immer wieder tut – tatsächlich dafür ist, dass das Bargeld erhalten bleibt, dann sollten wir das auch durchaus als Staatszielbestimmung in die Verfassung schreiben, um all unseren Vertretern auf europäischer Ebene, in der Europäischen Zentralbank und so weiter, ganz klar mitzugeben: Ihr habt euch dort dafür einzusetzen, dass das Bargeld erhalten bleibt. Es gibt sehr viele Lippenbekenntnisse in diese Richtung, und daher bringe ich jetzt einen Antrag ein, der wie folgt lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Zustimmung bei diesem wichtigen Punkt. Dem Datenschutzgesetz selbst werden wir aus den angeführten Gründen nicht zustimmen.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Dr. Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Gesetzwerdungsprozess des Datenschutz-Anpassungsgesetzes ist deswegen etwas zügiger gewesen, weil die Datenschutz-Grundverordnung mit 25. Mai 2018 in Kraft tritt und daher auch das Datenschutz-Anpassungsgesetz in Kraft treten soll, damit sich die Normadressaten rechtzeitig und umfangreich auf dieses Gesetz vorbereiten können, weil es eine sehr umfangreiche Veränderung des gesamten Datenschutzbereiches darstellt. Im Wesentlichen haben wir alle Fristen eingehalten, es hat auch eine Begutachtung gegeben, sodass der Gesetzwerdungsprozess all unseren Vorschriften und Usancen entsprochen hat, aber es ist natürlich eine umfangreiche Veränderung, das gebe ich schon zu. Die meisten Kritikpunkte inhaltlicher Art betreffen jedoch gar nicht unser Gesetz, sondern die grundsätzliche Datenschutz-Grundverordnung, die auf europäischer Ebene beschlossen wurde und die grundsätzlich direkt anwendbar ist. Wir haben sie auch nicht wortwörtlich in das Gesetz hineingenommen, da sie von sich aus für alle europäischen Länder gilt. Gleichzeitig wurde aber eine Richtlinie beschlossen, die für die Teile des Innen- und Justizbereiches eine eigene Umsetzung erfordert, so ist ein Großteil der getroffenen Regelung die Umsetzung dieser Richtlinie. Die anderen Teile dieser Umsetzung betreffen die Behörden selbst, den Rechtsweg, die Haftung und andere Maßnahmen, die innerstaatlich zu regeln sind. Das heißt, der inhaltliche Teil ist uns im Wesentlichen durch die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union vorgegeben. Es ist lediglich der formelle Teil der Umsetzung der Behörden von uns zu vollziehen und die Umsetzung der Richtlinie. In beiden Teilen bei der Umsetzung, die dem nationalen Bereich entspricht, haben wir darauf Bezug genommen, dass es auch spezifische Ausnahmen gibt. Dort, wo es Öffnungsklauseln gibt, im Be- reich der Wissenschaft und auch bei Bildaufnahmen, haben wir davon Gebrauch gemacht, und letztendlich haben wir alle Kriterien erfüllt. Die Kritikpunkte sind, wie immer in so einem Bereich: Den Datenschützern ist es zu wenig Datenschutz, den Firmen oder Betrieben ist es zu viel Datenschutz. Wer sich insbesondere beklagt hat, sind die Geheimdienste, die sagen, es wird wesentlich schwieriger, weil die Daten natürlich besser geschützt sind, auch im Bereich der Strafverfolgung und der Verfolgungsbehörden. Es gibt in Zukunft eine Löschungsverpflichtung, das heißt, wenn das Verfahren eingestellt wird, müssen der Adressat verständigt und die gesammelten Daten gelöscht werden. Im Wesentlichen ist das eine sehr moderate, mit Augenmaß durchgeführte Einbindung der Datenschutz-Grundverordnung und Umsetzung in nationales Recht, und sie erfüllt letztendlich alle Voraussetzungen. Betrachtet man die einen auf der einen Seite, die sich zu wenig bedient fühlen, und die anderen auf der anderen Seite, die sich zu viel bedient fühlen, dann wird man wohl mit dem Mittelmaß das richtige Augenmaß bewiesen haben. Daher glaube ich, dass das eine richtige, rechtzeitige und auch überschaubare Umsetzung dieser Grundverordnung ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist jener Teil der Umsetzung im Bereich der Richtlinie und der Datenschutz-Grundverordnung, wo Österreich Umsetzungsbedarf hat. Man muss ganz grundsätzlich sagen, die Datenschutz-Grundverordnung ist ein europäisches Regelwerk, das beim Datenschutz wesentliche Verbesserungen in der Rechtsdurchsetzung bringt. Es ist federführend durch den deutschen EU-Abgeordneten der grünen Fraktion Jan Philipp Albrecht verhandelt worden und sicher ein Meilenstein in der europäischen Datenschutzpolitik. Kein Meilenstein ist das Zustandekommen dieses Gesetzes, weil damit alle Usancen gebrochen worden sind, die für einen qualitativ hochwertigen Gesetzgebungsprozess notwendig sind. Das macht es uns schwer, dieses Gesetz zu beurteilen, weil die Vorgangsweise die Zeit dafür nicht lässt. Die Begutachtungsfrist wäre bis Freitag, den 23. Juni 2017, gegangen, aber die Regierungsvorlage ist, völlig unüblich, schon am 7. Juni 2017 fertiggestellt worden, und das heißt, die Begutachtung, bei der sich Expertinnen und Experten einbringen können, wäre noch fast zweieinhalb Wochen gegangen. Die Regierung hat gesagt, das interessiert uns nicht mehr, wir machen unseren Gesetzesvorschlag fertig. Man muss sich vorstellen, allein in den letzten drei Tagen der Begutachtung, als die Regierungsvorlage schon lange fertig war, sind noch 46 Stellungnahmen eingelangt. Damit nicht genug, hat man am Freitag, zwei Tage vor dem Ausschuss, einen umfassenden Abänderungsantrag vorgelegt. Das heißt, die Opposition hätte eine an sich komplexe Materie zwei Tage vor dem Ausschuss noch einmal mit einem Abänderungsantrag prüfen müssen. Wenn man am Freitag um 15 Uhr einen Abänderungsantrag bekommt und am Montag der Ausschuss stattfindet, dann weiß jeder, dass es da keine Chance gibt, solche Abänderungsvorschläge noch mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. Dass wir zur Not am Wochenende arbeiten, ist in Ordnung, aber dass man uns jede Chance nimmt, mit Fachexpertinnen, Fachexperten Rücksprache zu halten, zeugt nicht von einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.]] Daher war es uns – und, wie ich denke, den anderen Fraktionen ebenso – auch gar nicht möglich, am Montag ein endgültiges Urteil über dieses Gesetz abzugeben. Ich glaube, dass es inhaltlich wahrscheinlich gar nicht so schlecht ist, die Frage ist allerdings – und da möchte ich den Beamtinnen und Beamten, die sicher unter Zeitdruck gearbeitet haben, auch nichts unterstellen –: Ist es ein Werk, das legistisch passt und das auch für die Anwender eine ordentliche Rechtsanwendung zulässt, oder ist es das nicht? – Diese Beurteilung war schlicht nicht möglich. Natürlich gibt es auch inhaltliche Kritikpunkte, und ich möchte stellvertretend zwei nennen. Der eine ist die fehlende Verbandsklage. Die wäre nach der Datenschutz-Grundverordnung möglich, auf die hat Österreich aber verzichtet. Was heißt das im Ergebnis? – Nicht-österreichische NGOs können österreichische Unternehmen vor nicht-österreichischen Gerichten klagen, wir verzichten aber darauf, dass österreichische NGOs nicht-österreichische Unternehmen klagen können. – Das verstehe ich nicht! Warum vergibt man sich da eine Chance? Das ist völlig unnötig! Das schafft eine Ungleichheit: Österreichische Unternehmen können von nicht-österreichischen NGOs geklagt werden, aber österreichische NGOs können nicht aktiv werden. Das ist völlig unverständlich und ist auch nicht erklärbar. Ein zweiter Punkt, der jedenfalls zu kritisieren ist, ist die formlose Einstellung des Beschwerdeverfahrens. Jetzt kann man durchaus sagen, es macht einen gewissen Sinn, dass man nicht immer gleich straft – dafür bin ich zu haben! –, ich halte es nur für ein Problem, wenn per se die Möglichkeit geschaffen wird, dass man zuerst einmal ausreizt, was rechtlich geht, und wenn dann die Behörde kommt und sagt: Das geht nicht!, dann ändert man alles und kommt völlig straffrei davon, es wird nicht einmal etwas festgestellt und es gibt keine generalpräventive Wirkung. Das halte ich nicht für sonderlich geschickt. Wir werden beobachten, wie sich das entwickelt. Alles in allem tut es mir sehr leid, dass wir heute nicht zustimmen können, weil diese Datenschutz-Grundverordnung, ich habe es schon gesagt, grundsätzlich ein Fortschritt ist. Ich kann aber nicht die Verantwortung für ein Gesetz übernehmen, das in einer derartigen Geschwindigkeit durch das Parlament gejagt wird und gegen alle parlamentarischen Usancen in der Begutachtung und Beschlussfassung ist. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon angesprochen: Der vorliegende Gesetzentwurf hat zwei Grundlagen, nach denen wir uns richten: zum einen die Richtlinie betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei und zum anderen die Datenschutz-Grundverordnung. Ich möchte auch gleich bei dieser bleiben, denn die Verordnung tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft und bedeutet für den Einzelnen mehr Rechte hinsichtlich seiner persönlichen Daten – vom Namen über die Adresse über die Kontakte bis hin zu sensiblen Daten wie medizinische, biometrische Daten, unsere Vorlieben und unsere Suchanfragen –, all jene Daten, die uns zuordenbar sind und die wir halt preisgeben, wenn es um den Bezug von Dienstleistungen und Produkten geht. Und ich denke, wir sind uns da alle einig, dass all jene Daten, die uns zuordenbar sind, also diese persönlichen Daten, auch schützenswert sind. Wir leben in einer Zeit, in der aufgrund unserer Angaben, der Vielzahl an Daten und auch verschiedenster Algorithmen ein umfassendes Bild von uns bekannt ist. Ich möchte das nicht unbedingt schlechtmachen, denn ich habe selbst in einer Organisation gearbeitet, die Betreuungsleistungen zu Hause oder auch im Pflegeheim angeboten hat; da ist oft ein umfassendes Bild notwendig, eine Vielzahl an Daten, um bestimmte Betreuungsleistungen auch an den persönlichen Umständen ausrichten zu können. Worum es wirklich geht, ist, dass es ein Bewusstsein gibt und dass wir wissen, was mit unseren Daten passiert, dass wir selbst entscheiden können, was mit unseren Daten gemacht wird, und dass wir unsere Meinung auch ändern können hinsichtlich löschen und ändern oder auch, dass wir die Zustimmung wieder entziehen. Für Unternehmen bedeutet die Verordnung aber vor allem ein Mehr an Verantwortung und Bürokratie: Zukünftig müssen Unternehmen auch erfassen, welche Daten sie zu welchem Zweck verarbeiten, das in einem sogenannten Verfahrensverzeichnis speichern und auch eine Risikoanalyse durchführen. Darüber hinaus müssen sie technische und organisatorische Maßnahmen setzen und im Fall der Fälle auch einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Das Wesen der Verordnung ist, dass sie ohne nationale Anpassung in Kraft tritt; wir setzen heute aber Anpassungen und nutzen vor allem Öffnungsklauseln, um Spielräume zu nutzen und im österreichischen Gesetzesrahmen auch Verbesserungen zu setzen. Wir tun das vor allem, weil es für Unternehmen ein massiver Aufwand ist, sich nach dieser Verordnung zu richten. Wir beschließen das Gesetz bereits jetzt, weil es für die Unternehmen hinsichtlich dieser Öffnungsklausel und hinsichtlich der Vorbereitungen bis zu diesem Mai 2018 auch der Rechtssicherheit bedarf. Das passiert dadurch, dass wir klarstellen, dass Behörden auch beratend tätig sind, dass sie im Zuge der Kontrolle auch beraten, bevor sie strafen. Wir machen das aber auch im Sinne von Einwilligungen zur Datenverarbeitung, indem klargestellt wird, dass Einwilligungen auch Bestand haben – und wir tun das jetzt auch mit einem zusätzlichen Abänderungsantrag, den ich kurz verlesen darf: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Auch das schafft Rechtssicherheit. Wir haben auch die Stellungnahmen, die aus der Wissenschaft und aus dem Forschungsbereich gekommen sind, sehr ernst genommen und haben dazu im Ausschuss auch eine Feststellung beschlossen, dass diesbezüglich in weiteren Materiengesetzen vor allem weitere Regelungen getroffen werden, damit Datenschutz mit der Forschung in Einklang gebracht wird, vor allem wenn man an medizinische Forschung denkt, die insbesondere dem Wohle der Gesellschaft dient, sodass dafür ein Rahmen geschaffen wird. Datenschutz und Datensicherheit sind wichtig, und es ist gut, dass wir selbstbestimmt sind, wenn es um die Verwendung unserer Daten geht, vor allem gegenüber den großen Internetkonzernen, die selten europäisch sind. Ich möchte aber auch betonen, dass damit der bürokratischen Belastung für Unternehmen, gerade für die Klein- und Mittelbetriebe, nicht Einhalt geboten wird, sondern diese sogar ausgebaut wird. Daher auch mein Appell, Herr Minister – gerade jetzt wieder wurde die ePrivacy-Verordnung im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht –, an Sie, aber auch an alle unseren europäischen Abgeordneten gerichtet: Wir brauchen Lösungen – wir brauchen aber Lösungen, die unsere Klein- und Mittelbetriebe nicht belasten. – Danke.
Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, es ist insbesondere, wenn jetzt noch diese Abänderungsanträge hineinkommen, die ja nicht nur ihre sachliche Berechtigung haben, sondern auch sehr gut sind, umso trauriger, dass es zu dem Gesetz so kommen musste, wie es gekommen ist, denn ja, es geht um die notwendigen Umsetzungsschritte der Datenschutz-Grundverordnung, um das, was nicht sowieso direkt gilt. Natürlich gab es am Anfang einige Probleme, die man jetzt zumindest teilweise ausmerzen konnte, aber was so schade an dem Ganzen ist, ist, dass dieser parlamentarische Prozess im Endeffekt so verhunzt war. Wir haben nun die Möglichkeit der Übergangsregelungen für die entsprechenden jetzt schon gültigen Einwilligungen bei Unternehmen. Es wird so sein, dass die Datenschutzbehörde auch eine Servicefunktion wahrnehmen wird, was ich gleichfalls sehr begrüße, weil dadurch insbesondere KMUs sehr geholfen wird. Was immer noch fehlt, ist mehr Einbindung von und mehr Fokus auf Open Data, was natürlich gerade für Start-ups ein wesentlicher Punkt ist. Und was weiterhin aus rechtsstaatlicher Sicht sehr problematisch ist, ist, dass immer noch nicht geklärt ist, ob es überhaupt möglich sein kann, dass eine Behörde so hohe Strafen ausspricht. Sie wissen, dass gerade das im Zusammenhang mit der Finanzmarktaufsicht vor dem VfGH ist, das heißt, ich halte das für problematisch – genauso wie ich übrigens den fehlenden Anwaltszwang in einem so grundrechtssensiblen Bereich für problematisch erachte. Das wirklich große Problem ist aber, wie das parlamentarisch vor sich gegangen ist. Kollege Steinhauser hat es schon angesprochen: Es gab eine Begutachtung, und es ist etwas passiert, was zumindest in der Zeit, in der ich im Parlament bin, noch nie passiert ist, nämlich dass man, bevor die Begutachtung zu Ende ist, bevor man alle Stellungnahmen hat, eine Regierungsvorlage macht. In Wirklichkeit können wir uns das ganze Begutachtungsverfahren gleich sparen, wenn ich ohnehin einmal ignoriere, was da kommt! Ja, ich gebe zu, es sind nachher über den Abänderungsantrag Dinge eingearbeitet worden, aber auch da ist es parlamentarisch, wie gleichfalls schon angesprochen wurde, einigermaßen schwierig, wenn man am Freitagnachmittag solch einen Abänderungsantrag bekommt. Auch wir haben kein Problem, übers Wochenende zu arbeiten und uns das anzuschauen [[Abg. Steinhauser: Die NEOS schon gar nicht!]] – wir schon gar nicht, das ist vollkommen richtig! –, nichtsdestotrotz entspricht es weder den parlamentarischen Gepflogenheiten noch hat es, ehrlich gesagt, mit ernst zu nehmender, qualitativ hochwertiger Arbeit, die gerade in dem Bereich so dringend notwendig wäre, etwas zu tun. Ja, ich gestehe zu, es sind jetzt noch gute Schritte gemacht worden, ich glaube aber trotzdem, dass hier immer noch Dinge fehlen. Ich halte es einfach für keine sinnvolle Variante, wenn das österreichische Parlament so arbeitet. Ich denke, dass dem Parlamentarismus damit nicht gedient ist, und ich denke, dass wir hier viel selbstbewusster auftreten sollten. Was natürlich stimmt, ist, dass es notwendig ist, hier so rasch wie möglich zu einer sinnvollen Regelung zu kommen, damit sich Unternehmerinnen und Unternehmer darauf einstellen können, nichtsdestotrotz geht es um den Mai 2018: Es ist noch knapp ein Jahr bis dorthin! Ich glaube, wenn wir die entsprechenden Stellungnahmen noch mehr berücksichtigt und eingearbeitet hätten, hätten wir bis zum Herbst eine noch bessere Lösung hinbekommen können, und dann, so meine ich, wäre die Umstellungszeit immer noch ausreichend lang, damit sich alle auch wirklich darauf einstellen können. Dem Parlamentarismus ist mit so einer Vorgehensweise sicher nicht gedient.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Drozda zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Ich möchte mich hier jetzt inhaltlich nicht verbreitern, weil vieles ohnehin schon von den Vorrednern erwähnt wurde. Dass es sich um eine Verordnung handelt, die direkt anwendbar ist, um eine Umsetzung auf österreichischer Ebene, dass wir dieser Richtlinie im Rat nicht zugestimmt, sondern uns enthalten haben, erwähne ich der guten Ordnung halber. Klar ist nur, was die Frage der Ernsthaftigkeit des Begutachtungsverfahrens betrifft, lege ich schon Wert auf die Feststellung – auch vor dem Hintergrund dessen, dass ich weiß, wie intensiv unsere Beamtinnen und Beamten sich da bemüht haben, alles einzuarbeiten –, dass alles berücksichtigt wurde und dass die maßgeblichen Stellungnahmen eingearbeitet wurden. Sie erkennen das am Umfang des Abänderungsantrages, der in diesem Zusammenhang ja auch kritisiert wurde, und Sie erkennen es an der Tatsache, dass wir noch heute einen Abänderungsantrag in der Frage der Verarbeitung der bereits vorhandenen Daten eingebracht haben. Dass wir das unter großem Zeitdruck gemacht haben, ist, glaube ich, nicht in Abrede zu stellen, auf der anderen Seite möchte ich schon für uns alle in Anspruch nehmen, dass wir uns bestmöglich um eine Berücksichtigung all dieser Dinge bemüht haben. – Der guten Ordnung halber erwähne ich schon noch, dass es ja nicht die sozialdemokratische Fraktion war, die die Regierungszusammenarbeit beendet und dadurch gewisse zeitliche Probleme verursacht hat. Ich glaube, wir haben unter den gegebenen Umständen im Verfassungsausschuss, aber auch im Rahmen des Begutachtungsverfahren das Bestmögliche getan und können Ihnen heute etwas vorschlagen, wo Sie, wenn Sie – was Sie zweifellos getan haben – die letzten drei Tage genützt haben, um sich anzusehen, was heute beschlossen wird, sich einen Ruck geben und dem wohl auch zustimmen könnten. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. –Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Internet schafft den gläsernen Menschen. Jeder Mensch hat natürlich sensible Daten, hat ein starkes Recht auf Datenschutz, und ich sage das deshalb eingangs hier, um auch darauf hinzuweisen, dass bei der Regierungsvorlage und vor allem bei dem Abänderungsantrag sehr wohl sehr gewissenhaft vorgegangen wurde. Es liegt an uns, diesen Handlungsbedarf in Bezug auf personenbezogene Daten aktuell zu regeln, und wir sagen mit dem Datenschutzgesetz ein klares Ja zum Schutz der persönlichen Daten. Es ist ja schon gesagt worden: Wir setzen eine EU-Verordnung und eine EU-Richtlinie um, aber die Umsetzung in nationales Recht bietet einige Möglichkeiten, und ich freue mich, hier feststellen zu können, dass wir diese Möglichkeiten beim nationalen österreichischen Recht gut nützen. In der Begutachtungsfrist sind 109 Stellungnahmen eingegangen. Zugegebenermaßen war es eine Mammutaufgabe für die Beamten, diese in einen 59-seitigen Abänderungsantrag einzuarbeiten, der dem Verfassungsausschuss dann tatsächlich am Montag vorgelegt wurde. Das Gesetz hat mit diesem Abänderungsantrag enorm an Qualität gewonnen. Ein Beispiel ist die Datenschutzbehörde: Im Abänderungsantrag regeln wir ganz klar, dass die Prüfbefugnis der Datenschutzbehörde, die im Bundeskanzleramt angesiedelt sein wird, nun ausgeweitet wird. Es kann generell geprüft werden und nicht nur bei begründetem Verdacht. Die Whistleblower-Hotline, die vom EU-Recht her ein bisschen infrage gestellt wurde, wenn es um das Problem der Verarbeitung strafrechtlich relevanter Daten durch ano- nyme Anzeigen geht, regeln wir im nationalen Recht eindeutig. Die Whistleblower-Hotlines sind ja ein ganz wesentliches Instrument in der Korruptionsbekämpfung, und das haben wir für Österreich hier klar geregelt. Das Datenschutzgesetz regelt auch die Bestimmungen für ausländische Unternehmen, die Sitz oder Niederlassung in Österreich haben: Für sie gilt ganz klar österreichisches Recht, was in der EU-Verordnung nicht so geklärt war. Damit haben ausländische Unternehmen in Österreich keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber inländischen Unternehmen, weil sie vielleicht durch heimatliches Recht geschützt wären. Ich halte das für sehr gut. Ich finde, SPÖ und ÖVP haben mit dieser Gesetzesvorlage ihre Hausaufgaben gemacht, vor allem auch mit einem Punkt, nämlich dass der Missbrauch von personenbezogenen Daten in Gewinn- und Schädigungsabsicht ganz klar unter Strafrecht gestellt wird. Auch das entspricht unserem ganz klaren Wollen des Schutzes von personenbezogenen und sensiblen Daten. In diesem Sinn: ein gutes Gesetz mit hoher Qualität. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben es ja selbst angedeutet: Es hat laufend Abänderungsanträge zu diesem Gesetz gegeben. Einer der Abänderungsanträge ist am Freitagnachmittag, um 15 Uhr, im Klub eingelangt, da war ich bereits mit dem Auto auf dem Heimweg, ich konnte ihn also nicht lesen. Am Samstag hatte ich einen 24-Stunden-Dienst bei der Polizei, am Sonntag bin ich wieder nach Wien gefahren, und am Montag hatten wir den Verfassungsausschuss. – Jetzt kann man sich ungefähr vorstellen, wie die Regierung da gearbeitet hat. Nun will ich nicht einmal negativ über den Inhalt des Gesetzes sprechen, aber es ist schier unmöglich für einen kleinen Klub mit wenigen Mitarbeitern und mit einem Abgeordneten, der vielleicht extrem beschäftigt ist, weil er in sehr vielen Ausschüssen ist – Sie sehen ja, wie viele Punkte in diesen zwei Tagen auf der Tagesordnung sind –, der das alles verarbeiten muss. Auch mein Tag hat nur 24 Stunden, Herr Minister! Die Vorgangsweise beim Zustandekommen dieser Vorlage hat Kollege Wittmann sehr nett ausgedrückt. Er hat gesagt, der Gesetzwerdungsprozess ist ein bisschen zügiger gewesen. – Ja, ein bisschen zu zügig, denn wir haben uns damit nicht wirklich zu 100 Prozent befassen können. Und wenn ich nicht weiß, was in einem Gesetz konkret drinnen steht, brauche ich Zeit, vor allem, wenn darin von da auf dort verwiesen wird und von dort wieder dahin – und das alles mit irgendwelchen Paragraphen und Zeilen und Seiten. Das muss man sich zuerst einmal zusammensuchen! Ich glaube, so viel Platz haben wir hier herinnen gar nicht, dass wir das alles auflegen könnten, wenn wir es lesen möchten. – Nur so viel dazu, damit die Zuschauer einmal wissen, was da abgeht. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, Herr Minister – nicht der Inhalt, der Inhalt mag in Ordnung sein, das weiß ich aber nicht zu 100 Prozent –, und deswegen kann meine Fraktion beim besten Willen nicht zustimmen – und den hätten wir, das können Sie mir glauben, weil ich doch denke, dass da einige gute Sachen drinnen sind, was ich in den Teilstücken, die wir in der kurzen Zeit durcharbeiten konnten, gesehen habe. Ich kann aber nicht sagen, ob da irgendetwas Verstecktes drinnen ist. Ich erinnere Sie daran, dass es schon viele Gesetze gegeben hat, die man sehr, sehr schnell durchgezogen hat und bei denen es dann immer wieder zu Komplikationen gekommen ist. Denken wir an das Beamten-Dienstrecht, das jetzt immer wieder vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wird und das wir wieder neu beschließen müssen. So etwas möchte ich jetzt da drinnen nicht haben, und deswegen können wir leider nicht zustimmen, auch wenn es mir innerlich ein bisschen wehtut. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Albert Steinhauser hat bereits erläutert, wie viele andere auch, wie das sehr fragwürdige Zustandekommen dieses Gesetzesvorschlags zu beurteilen, zu bewerten ist. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, der damit zusammenhängt. Uns liegt jetzt nur mehr ein Rumpfgesetz vor: Ursprünglich wäre das eine Zweitdrittelmaterie gewesen, bei der natürlich auch wir Grüne hätten mitverhandeln können; jetzt sind die Zweidrittelteile weg, was uns wieder zur grundsätzlichen Frage führt, wie gut durchdacht dieses Paket tatsächlich ist – auch hier wieder der Verweis auf die kurze Dauer der Begutachtung, der Einarbeitungszeit et cetera. Der Wegfall der Zweidrittelteile ist jetzt aus meiner Sicht als Wissenschaftssprecherin aus einer bestimmten Perspektive insofern kein Schaden, als die ursprüngliche Version dieses Gesetzes einen großen Einschnitt, eine große Einschränkung für die österreichische Wissenschafts- und Forschungslandschaft bedeutet hätte. Sie wissen, die Grünen sind eine Datenschutzpartei [[Abg. Schönegger: Welche Grünen? Die vom Pilz oder ...?]] , es ist uns extrem wichtig, dass die Rechte von Betroffenen und von Einzelpersonen gewahrt sind. Wir sind aber auch eine Wissenschaftspartei, und das bedeutet, es muss klar sein, dass für wissenschaftliche Forschung Daten verwendet werden können und das nicht durch überzogene Vorgaben eingeschränkt wird. Genau das wäre der Fall gewesen. Es gibt die Kritik vonseiten der Universitäten, der uniko, der Medizinischen Universitäten, auch der Biobankeninfrastruktur, die in Wien angesiedelt ist und für die dieser Gesetzentwurf mitunter bedeutet hätte, dass sie weg müssen, weil die gesetzliche Basis die wissenschaftliche Arbeit so stark erschwert hätte, dass sie in Österreich nicht mehr durchführbar gewesen wäre. Es gibt öffentliche Interessen, speziell im medizinischen Bereich, aber auch sonst, wo es extrem wichtig ist, dass mit großen Datenmengen, mit Big Data gearbeitet werden kann – immer unter Einhaltung ethischer und wissenschaftlicher Grundsätze. Dazu gibt es auch eigene Kommissionen an den Universitäten, und diese Grundsätze werden auch eingehalten. Da wäre aber fast etwas verunmöglicht worden, beziehungsweise es besteht auch jetzt, mit dem jetzigen § 7, der in Bezug auf die wissenschaftliche Forschung sehr schlecht formuliert ist, dasselbe Problem. Wir haben im Ausschuss eine Ausschussfeststellung beschlossen, dass ein zusätzliches Gesetz vom Wissenschaftsministerium kommen muss, mit dem für den Wissenschaftsbereich genau diese Dinge geregelt werden. Ich appelliere ganz stark an die zuständigen Beamtinnen und Beamten, das sauber zu machen, damit wir im internationalen Vergleich in der Wissenschaft und in der Forschung keinen Wettbewerbsnachteil haben. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1761 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Himmelbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Himmelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 7 eingebracht. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[14:03:32]] 16. Punkt Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz (1762 d.B.)
Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz halten: Es ist eine relativ sinnlose Materie im Verfassungsrang. Wir beschließen hier die Umsetzung des Protokolls Nr. 15 zur Menschenrechtskonvention, das sich inhaltlich eigentlich dadurch auszeichnet, dass das Alter der Richter festgelegt wird und das Subsidiaritätsprinzip zum x-ten Mal wiedergegeben wird. Wir haben nebenbei eine Möglichkeit gefunden, auch mit Unterstützung der neuen Grünen, hier eine Art Beschäftigungsprogramm aufzusetzen, indem wir entgegen der ur- sprünglichen Absicht, das hier in einem zu beschließen, eine zweigliedrige Vorgangsweise schaffen, indem wir heute eine Grundlage für die im Herbst dann erneut vorzunehmende weitere Beschlussfassung schaffen. Das ist vielleicht kommunikativ, aber es wäre nicht unbedingt notwendig gewesen. Man kann es auch als innovativ bezeichnen, wenn man will. Wir werden dem daher jedenfalls zustimmen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Grüß Gott, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich versuche, dem Ganzen ein bisschen mehr Sinn zu geben, als mein Vorredner hier angedeutet hat. Als ich studiert habe, hat man die Frage, wo man die österreichische Verfassung findet, dahin gehend beantwortet, dass es Verfassungsgesetze gibt, dass es Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen gibt und dass es Staatsverträge gibt. Der dritte Punkt ist irgendwann einmal so sehr zersplittert, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber im Jahr 2008 gesagt hat, dass auch die Staatsverträge, die verfassungsändernd sind, mit eigenen Bundesverfassungsgesetzen zu regeln sind. Das ist die Ausgangslage dafür, dass wir auch dieses 15. Zusatzprotokoll in Form eines Bundesverfassungsgesetzes beschließen müssen und sollen. Jetzt war die erste Idee, dass man ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz macht, in dem alle Staatsverträge, die die Verfassung ändern, drinnen stehen. Das war eine kohärente Idee, die wir leider aus den Gründen, die der Kollege schon genannt hat, hier nicht zum Durchbruch gebracht haben. Das hätte zur leichteren Lesbarkeit der Staatsverträge, die die Verfassung ändern, beigetragen. Nun machen wir es in einem zweistufigen Verfahren, das ebenfalls nicht notwendig ist – da hat der Herr Kollege recht –, nämlich indem wir zuerst jetzt ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, mit dem wir das 15. Zusatzprotokoll genehmigen können – das heißt, wir machen jetzt einen ersten Schritt –, und machen dann ... [[Abg. Steinhauser: Warum ist der nicht notwendig? – Das ist notwendig!]] – Ich glaube, das könnte man in einem machen; aber Sie werden dann sagen, Herr Kollege, warum Sie es nicht glauben. Ich glaube, es wäre gegangen, dass man beides in einem Schritt macht, nämlich die Genehmigung und auch das 15. Zusatzprotokoll beschließt. Herr Kollege Jarolim hat vorhin ein paar Punkte erwähnt, die in diesem 15. Zusatzprotokoll drinnen stehen werden, und ich möchte noch einen ganz wichtigen, nämlich vielleicht sogar den wichtigsten, herausgreifen, nämlich die Fristverkürzung von sechs auf vier Monate. Darüber werden nämlich einige stolpern, wenn sie zum ersten Mal sehen, was da drinnen steht, beziehungsweise wenn sie Zurückweisungen erhalten. Also das ist ganz wichtig, dass wir nur noch eine viermonatige Frist nach rechtskräftiger Beendigung des innerinstanzlichen Verfahrens haben. Meine Damen und Herren! Ich nehme diesen Tagesordnungspunkt aber auch selbstkritisch zum Anlass, um hier einmal die Frage zu stellen, ob diese völlige Zersplitterung der Verfassung denn wirklich im Interesse von uns allen, den Richtern und der Bevölkerung ist. Wir haben gerade die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gelesen, der den Bescheid hinsichtlich der dritten Piste aufgehoben hat. Wenn wir eine österreichische Verfassung haben, die zersplittert ist und sich in den verschiedensten Gesetzen findet, dann darf es uns auch nicht wundern, dass Leute verwirrt sind, und dies selbst dann, wenn es Richter und rechtskundige Personen sind. Vor zwei Tagen ist anlässlich des Geburtstages unseres Zweiten Nationalratspräsidenten der österreichische Nobelpreisträger Hayek erwähnt worden. Der ist einmal sogar so weit gegangen, dass er die Entkoppelung von einfachem Gesetzgeber und Verfassungsgesetzgeber gefordert hat, da der einfache Gesetzgeber immer versucht ist, dieses Instrument der Macht, nämlich die Verfassungsgesetze, in einem inflationären Sinne zu verwenden. Was ich hier sagen möchte, ist: Wir sollten uns an der Nase nehmen und nicht zu sehr von diesem Instrument Gebrauch machen, und wenn wir es tun, dann in einer kohärenten Art und Weise, sodass man die Verfassung lesen kann, damit wir auch noch wissen, was dort wirklich drinnen steht. Eine Harmonisierung des Bundes-Verfassungsgesetzes wäre also wünschenswert, und wenn wir mit der Harmonisierung der Staatsverträge anfangen würden, wäre das, glaube ich, ein guter Anfang. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal sind parlamentarische Debatten große Redeschlachten, und manchmal sind es große rechtliche Details, die wir hier diskutieren, aber es ist auch notwendig, diese rechtlichen Details zu diskutieren, und ich schätze zum Beispiel am Kollegen Vetter von der ÖVP, dass er das mit Hingabe macht. Ich versuche aber, das für unsere Zuhörer ein bisschen zu übersetzen: Worum geht es? – Wir müssen ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention beschließen, und dieses Zusatzprotokoll ändert die Verfassung, weil die Europäische Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang steht. Jetzt haben wir folgendes rechtliches Problem: Die Regierungsparteien haben einen Vorschlag gemacht, der bedeutet hätte, dass man dieses Zusatzprotokoll mit einfacher Mehrheit annimmt – obwohl es Verfassungsrecht ändert – und den Beschluss danach mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung fasst. Das ist eine unbefriedigende Lösung. Warum? – Weil die Situation entstehen könnte, dass das Zusatzprotokoll mit einfacher Mehrheit genehmigt würde, wir damit völkerrechtlich verpflichtet werden, aber später keine Zweidrittelmehrheit zusammenbekommen. Das ist der Grund, warum diese Vorgangsweise aus unserer Sicht verfassungsrechtlich und parlamentarisch falsch war. Wir haben daher einen anderen Vorschlag gemacht, und dieser besagt, es muss zuerst die verfassungsrechtliche Grundlage geben – die mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen ist –, und dann kann man auch mit Zweidrittelmehrheit, vielleicht auch mit einfacher Mehrheit, das gebe ich zu, das Zusatzprotokoll beschließen, weil dann die verfassungsgesetzliche Grundlage steht und wir nicht das Problem bekommen, dass wir dann völkerrechtlich verpflichtet sind, aber vielleicht keine Mehrheit haben. So, das machen wir jetzt, und das ist richtig; und warum ich glaube, dass die Gleichzeitigkeit nicht geht, hat einen einfachen Grund: Weil natürlich die verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage zuerst auch Rechtskraft erlangen muss – nachdem auch der Bundesrat und der Bundespräsident damit befasst waren. Erst wenn die verfassungsrechtliche Grundlage steht, kann man dann in einem zweiten Schritt auch das Zusatzprotokoll annehmen. Das ist alles sehr juristisch, aber aus diesem Grund kommt die Gleichzeitigkeit eigentlich nicht infrage und ist die Vorgangsweise, die wir gewählt haben, die juristisch und verfassungsrechtlich saubere Lösung. Dies war uns wichtig, denn so etwas hat ja auch immer Präjudizwirkung für die Zukunft. Ich bin aber froh darüber, dass wir uns in dieser sehr trockenen Materie darauf einigen konnten, diese Vorgangsweise zu wählen, was uns aber nicht davon befreit, in aller Ruhe darüber zu reden – was Sie, Herr Kollege Vetter, angesprochen haben –, wie wir in Zukunft damit umgehen, damit die Verfassung eine gewisse Geschlossenheit, Lesbarkeit und Übersichtlichkeit hat. Da wäre ich jetzt gar nicht so weit weg von Ihnen. Wie dann eine Lösung ausschaut, muss man in aller Ruhe diskutieren. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1762 der Beilagen. Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nunmehr die Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Wiederum stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. [[14:13:21]] 17. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2213/A der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 120/2016, geändert wird (1763 d.B.)
Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß, Sie haben wieder Sehnsucht nach einer positiven ORF-Darstellung. Sie sind ja selbst Seher und Hörer. Aber heute geht es doch materiell um etwas anderes. Es geht darum, dass wir hier einen Schritt setzen in Bezug auf den Publikumsrat, in Bezug auf die Vertretung behinderter Menschen, damit sie die Möglichkeit haben, quasi sich selbst zu vertreten, und nicht immer andere Experten – aus Pflegeberufen oder von sonst wo – diese Vertretung übernehmen, sondern dass sie im Endeffekt selbst die besten Experten dafür sind. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit schon auch darauf hinweisen, was die Probleme der Zeit sind und wo man auch den ORF aufgrund der technischen Veränderungen sozusagen näher an seine Nutzer, an seine Hörer, an seine Seher bringen kann, denn manche gesetzliche Regelungen wurden getroffen, als bestimmte Entwicklungen noch nicht stattgefunden hatten. Eine dieser Entwicklungen ist der Markteintritt der sogenannten ersten iPad-Generation, der letztlich dazu geführt hat, dass man sich auch da eine gesetzliche Anpassung überlegen muss. Jetzt ist es ja so, dass faktisch nur normale TV-Sendungen online gestellt werden – „linear“ sagt man dazu in der Fachsprache –, und das übersetzt sich dann eben und ist on Demand online abrufbar. Und jetzt ist es, glaube ich, wichtig, dass man auf dieses neue Verhalten der User – das sind nicht nur junge Menschen – stärker eingeht. Ein großer Teil der Österreicherinnen und Österreicher konsumiert heute ORF-Produkte über Online-Dienste. Und zu Recht muss man sich eigentlich jetzt überlegen, ob nicht der Versorgungsauftrag des ORF auch diese Bereiche insofern erfassen sollte, als der ORF im Online-Bereich eigenständigen Bewegtbild-Content anbieten kann – das wäre doch einmal ein Fortschritt! – und dass es für den ORF möglich sein soll, sein gesamtes Programm über Abrufdienste on Demand online anbieten zu können. Ich finde, das wäre doch etwas, was man sich in der nächsten Gesetzgebungsperiode gleich weiter für die Zukunft überlegen sollte, dass hier Schritte zu setzen wären, die zeitgemäß sind, die dem ORF sozusagen die Möglichkeit bieten, das zu erfüllen, was die User und die Gebührenzahler und Gebührenzahlerinnen von ihm erwarten, nämlich dass er auf dem letzten Stand der Dinge – der Technik, aber auch der Möglichkeiten – ist; das Ganze natürlich auch in Übereinstimmung mit den Interessen der Konkurrenzmedien, sage ich gleich einmal dazu, damit nicht gleich der VÖZ und andere anrufen, und auch in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht. – Ich glaube, das soll man noch dazusagen. Ansonsten: Wir werden dieser Initiative – Kollegin Jarmer, die sich da besonders eingebracht hat, wird sich dann, glaube ich, ohnehin noch zu Wort melden –, dass man hier versucht, diesen Schritt zu setzen, zustimmen. Damit ist dann auch die Repräsentativität des Publikumsrates letztendlich angehoben. Und ich denke, dass damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des ORF, in der gesamten Bevölkerung – eine Akzeptanz, die ja so hoch ist wie in kaum einem anderen europäischen Land – weiter abgesichert und weiter ausgebaut werden kann.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich glaube, niemand in Österreich wünscht sich das, was wir hier machen, nämlich eine Überreglementierung, weil der normale Hausverstand nicht beachtet wird. Laut dem ORF-Gesetz ist der Bundeskanzler dazu verpflichtet, aus verschiedenen Gesellschaftsgruppen Leute in den Publikumsrat zu entsenden. Unter anderem hat er auch Vorschläge aus dem Bereich der behinderten Menschen einzuholen. Was hat der Bundeskanzler gemacht? – Er hat seinen Chef der Volkshilfe dorthin entsandt, der natürlich nicht aus dem Bereich der behinderten Menschen kommt. Hätte er einen Behindertenvertreter entsandt, müssten wir heute gar nicht hier stehen und eine neue gesetzliche Regelung schaffen. [[Abg. Brosz: Wen hat der Schüssel entsandt?]] Jetzt müssen wir eine gesetzliche Regelung machen, damit das Selbstverständlichste vom Selbstverständlichen auch noch festgeschrieben wird, nämlich dass ein Behinder- tenvertreter auch aus einer Behindertenorganisation kommen muss und selbst Behinderter sein soll [[Abg. Brosz: Wen hat der Schüssel entsandt? Das würde mich jetzt interessieren!]]– denn Sie wollen ja auch nicht, Herr Kollege Brosz, dass Frauen durch Männer vertreten werden, sondern Frauen auch durch Frauen vertreten werden. Ebenso ist es auch selbstverständlich, dass Behinderte durch Behinderte vertreten werden sollen. [[Abg. Brosz: Sagen Sie, wen der Schüssel entsandt hat!]] Und so können wir heute hier dafür danken, dass nicht nur unser Behindertenvertreter Franz-Joseph Huainigg das gefordert hat, sondern dass auch Frau Kollegin Jarmer gesagt hat, dass wir jetzt eine gesetzliche Regelung schaffen müssen. Aber ich sage Ihnen, liebe Damen und Herren und liebe Zuseherinnen und Zuseher: Wenn wir weniger direkte Regelungen im Gesetz hätten, wäre es mir lieber, und wenn mehr der Hausverstand obsiegen würde, sodass wir nicht ein Gesetz bräuchten, um den Bundeskanzler dazu aufzufordern, zum Behindertenvertreter auch wirklich einen Behinderten auszuwählen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Duzdar! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es bereits teilweise erklärt, ich sage nur: Gott sei Dank, endlich – endlich! – darf ein Mensch mit Behinderung Menschen mit Behinderungen vertreten! Wir sind also auf dem richtigen Weg. Die KollegInnen und meine VorrednerInnen haben auch schon betont, dass es mit den Almosen und mit dem Mitleid, das diese Menschen brauchen, weil sie sich ja selbst nicht vertreten können, vorbei ist. Ja, sie können sich selbst vertreten! Aber ich muss auch dazusagen, dass diese Geschichte und diese Thematik nicht mit diesem Schritt beendet ist, sondern dass es nur ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist auch wichtig, dass im öffentlich-rechtlichen Bereich, auch beim ORF, Menschen mit Behinderungen sichtbar gemacht werden und dass dieses Leben als normal nach außen getragen wird und nicht in der Weise, dass Menschen nach einem Schicksalsschlag, beispielsweise einem Sportunfall, vor die Kamera kommen und erzählen dürfen, dass sie eine Behinderung erworben haben, und dann gesagt wird: Ach, wie schlimm, wie traurig, mein Beileid!, et cetera, et cetera. Nein, das sind Menschen in unserer Gesellschaft, die einen normalen Beruf haben, die einen normalen Alltag haben und die auch an politischen Diskussionen, an Debatten teilnehmen müssen – auch im Fernsehen. Und sie sollten zu allen verschiedenen Themen im Fernsehen und auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einen Platz bekommen. Das soll eine Selbstverständlichkeit werden, diese Inklusion soll gelebt werden! Ich möchte mich auch bei allen, die diesen Antrag unterstützen, bedanken. Es ist ein kleiner Schritt, und zwar in die richtige Richtung. – Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ORF-Gesetz soll geändert werden. Es ist ein guter und richtiger Ansatz, dass jenes Mitglied im Publikumsrat des ORF, das die Interessen behinderter Menschen vertritt, selbst auch aus dem Bereich der Betroffenen kommt. Bereits vor der letzten Bestellung des ORF-Publikumsrates hat es fünf qualifizierte Menschen mit Behinderung gegeben, welche auch nominiert wurden. Trotzdem ist es zu einer Bestellung eines nicht behinderten Vertreters gekommen, was auch ganz klar der UN-Behindertenrechtskonvention, die den Grundsatz der Selbstvertretung von behinderten Menschen in allen sie betreffenden Gremien vorsieht, widerspricht. – Und das ist auch richtig so. Hätte man damals darauf Rücksicht genommen, wäre dieses Gesetz heute überflüssig. Betreffend die Gebührensenkung des ORF für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen – ich glaube, das wurde vom Kollegen Cap angesprochen – ist zu sagen: Auch das ist ein richtiger Ansatz! Für unsere Mitmenschen, die leider behindert sind, muss das, was in Deutschland möglich ist, auch in Österreich möglich sein. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1763 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[14:23:50]] 18. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Anträge 2247/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Bernd Schönegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird, und 175/A der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird (1764 d.B.)
Wir kommen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Eingangs möchte ich mich be- danken, bei allen miteinander, die sich über viele Jahre als Einzelkämpfer, als Einzelfraktion dafür eingesetzt haben. Ich stehe nicht an, an so einem Tag zu sagen: Danke! Ich glaube, alle, die sich mit dieser Materie beschäftigt haben, wissen, dass seit dem Jahr 2005, nämlich seit dem Pensionsanpassungsgesetz, diese Frage offen ist. Heute werden wir – ich darf es so formulieren – Gerechtigkeit für rund 17 000 Menschen herbeiführen. Das war eine sachliche, gute Diskussion, auch im Verfassungsausschuss. Vielleicht gelingt ja die Beschlussfassung. Na ja, viele Grüne sind nicht da! [[Abg. Weninger: Der Pilz kommt gleich!]] [[Abg. Schmuckenschlager: Der ist nicht mehr grün!]] [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Im Verfassungsausschuss wurde formuliert, dass sie nicht aus inhaltlichen Gründen nicht mitstimmen, sondern weil sie noch keine Zeit hatten, sich die Anträge anzusehen. – Jetzt bin ich neugierig auf die Beschlussfassung. Frau Staatssekretärin, ich darf mich auch bei dir und deinem Team bedanken, dass wir doch auf eine eher unkomplizierte Art und Weise am Schluss versucht haben, diese Gerechtigkeitsfrage, wenn ich es so formulieren darf, auch noch rasch zu lösen. Wir sind durch die Diskussion im Verfassungsausschuss draufgekommen – und das ist auch wichtig –, dass es sein könnte, dass in den unterschiedlichsten Lehrergesetzen, derer wir mehrere haben, und vielleicht auch im Bereich der Staatsanwälte und der Richter irgendwo noch ein ehemaliger zvS-ler steht. Wir haben uns dann dahin gehend verständigt, dass wir hier gemeinsam mit einem Abänderungsantrag versuchen werden, auch diese Gruppen einzufangen, damit nach menschlichem Ermessen überhaupt kein Bereich übrigbleibt, der vielleicht von einer guten Regelung ausgeschlossen sein sollte, denn ob bei dieser Zahl der eine oder andere übrigbleibt, ist, glaube ich, wirklich eine reine Solidaritätsfrage. Daher darf ich also folgenden Abänderungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen und die 17 000 Menschen wahrscheinlich auch. Ich weiß nicht, Kollege Steinhauser, ich habe gerade das gesagt, was du im Ausschuss gesagt hast. [[Abg. Steinhauser: Es ist so!]] – Freut mich, dann haben wir also im Sinne der Solidarität und der Gerechtigkeit einen einstimmigen Beschluss. Die Kolleginnen und Kollegen, in welchen Bereichen sie auch sind, werden sich sicherlich sehr freuen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen!
Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, man kann heute ohne Übertreibung sagen, dass wir endlich eine völlig absurde Situation – Otto Pendl hat es angesprochen – im Bereich von über 17 000 Zeitsoldaten beenden. Es ist eigentlich ein unwürdiges Schauspiel, das jetzt über viele Jahre zwischen Landesverteidigungsministerium und Sozialministerium hin und her gegangen ist. Da gibt es Menschen in Uniform, die einen wertvollen Dienst für die Republik geleistet haben und die jetzt auf einmal – im Rahmen der Zustellung der Erstgutschrift des Pen- sionskontos – draufgekommen sind, dass ihnen Pensionszeiten nicht angerechnet wurden. Diese Situation gilt es zu beenden, diese Situation werden wir heute beenden, ich glaube sogar einstimmig, und das freut mich sehr. Dieser Sieg der Vernunft hat natürlich viele Väter. Ich bedanke mich bei allen, die am Ende noch mitgeholfen haben, dass wir das jetzt schaffen. Ich möchte vor allem auch die Bundesheergewerkschaft hervorheben, die über viele, viele Jahre diesen Punkt wirklich angeprangert hat. Es freut mich, dass wir diese Situation heute hier beenden können. Die Koalition arbeitet ja in wesentlichen Punkten dann doch sehr gut zusammen, auch in diesen turbulenten Zeiten. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben es kaum für möglich gehalten, dass wir diesen Antrag noch durch den Ausschuss und durch das Plenum bringen werden. Gerade unsere freiheitlichen Personalvertreter, auch die freiheitliche Gewerkschaft und wir freiheitlichen Abgeordnete versuchen seit Jahren, diesen Antrag durch die Abstimmungen zu bringen, und er ist immer wieder von den beiden Regierungsparteien vertagt worden. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass wir heute diesen Antrag hier haben und sicherstellen können, dass die Zeitsoldaten – und es sind ja viele Tausend, wie Kollege Schönegger bereits ausgeführt hat – in der Pensionsberechnung nicht mehr mit 30 Monaten gedeckelt sind, sondern die volle Anrechnung ihrer Arbeit, die sie für die Republik geleistet haben, bekommen. Ich halte das für besonders wichtig, weil die Personalfrage – wir konnten das ja heute in der Früh in der Fragestunde mit dem Herrn Bundesminister schon diskutieren – für die Entwicklung der österreichischen Streitkräfte wie auch für die österreichische Sicherheitspolitik eine entscheidende ist – denn jede Regierung, egal, wie sie zusammengesetzt sein wird, die die Sicherheitspolitik ernst nimmt, muss sich nicht nur um die Polizei, sondern auch um die Mitarbeiter des Bundesheeres kümmern. Und es wird notwendig sein, die Mitarbeiter des Bundesheeres auch anständig zu behandeln, egal, ob es sich um aktive oder um ehemalige Mitarbeiter handelt, oder um solche, die zukünftig eintreten werden. Das österreichische Bundesheer muss ein attraktiver Arbeitgeber werden und sein, um die Durchführung der Aufgaben sicherstellen zu können. Das ist ein guter Schritt in diese Richtung. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach sind auch froh darüber, dass dieses Problem mit den Zeitsoldaten jetzt gelöst werden konnte. Kein Mensch hat verstanden, dass man, wenn man für den Bund arbeitet, nur eine gedeckelte Pensionszeit von 30 Monaten berücksichtigt bekommt und der Rest verfällt. Das fehlt einem dann irgendwo im Arbeitsleben. Zum Vergleich: Wenn heute jemand eine Straftat verübt hat und im Gefängnis sitzt, dann wird ihm das weiter bezahlt. Da frage ich mich: Wo ist da die Gerechtigkeit, meine Damen und Herren? Ich bin froh darüber, dass wir das lösen können. Ich hoffe, dass vielleicht auch die Grünen da zur Einsicht kommen. [[Abg. Steinhauser: Wir stimmen eh zu!]] – Stimmt ihr eh zu? Na wunderbar, dann sind wir uns alle einig – also eine gute Sache. Das Zweite, was hier beschlossen wird, ist, dass die Leiter von Polizei- und Fachinspektionen eine neue Zuordnung bekommen, das heißt, da wird aufgewertet. Dazu ein kleiner Appell an Sie, Frau Staatssekretärin, ein Appell, den ich immer wieder ausspreche – ich hoffe, dass wir auch da einmal zu einer guten Lösung kommen –, betreffend die Exekutivbeamten. Polizeibeamte werden immer noch nach dem Schema eines Hilfsdienstes der Behörden beziehungsweise der Gerichte bezahlt, entsprechend niedrig ist das Grundgehalt. Das wirkt sich dann auch negativ auf die Pension aus. Alles andere ist mit Zulagen gedeckelt oder ausgearbeitet, das heißt, wenn man keine Stunden macht, wenn man im Urlaub ist, dann hat man nur ein sehr niedriges Gehalt, wenn man krank ist sowieso, und das stellt ein großes Problem dar. Auch die Einstiegsgehälter bei der Exekutive, speziell bei der Polizei, sind sehr gering, die bewegen sich im Bereich der Mindestsicherung. Besucht man die Polizeischule, dann verdient man um die 900 €. Das bedeutet im Endeffekt, dass jemand, der eine Familie hat, diesen Beruf eigentlich gar nicht mehr ergreifen kann, da man sich eine Familie nicht leisten kann. Da müsste man schon etwas auf der hohen Kante haben, damit man trotzdem diesen Beruf ergreifen kann. Ich glaube, das geht in die falsche Richtung. Frau Staatssekretärin, ich habe viele, viele Vorschläge gemacht. Sie wissen – ich habe es im Ausschuss ohnehin gesagt –, ich werde meine politische Karriere beenden, aber ich möchte Ihnen dieses Problem für die Zukunft mitgeben. Momentan ist das Problem halt einfach das, dass man in Hochpreisländern wie in Vorarlberg, wo eine 3-Zimmer-Wohnung mindestens 1 000 € kostet, mit diesem Gehalt keine Chance hat. Das ist genau das, was ich ansprechen möchte. Wir müssen das Gehalt anheben, damit wir wieder mehr Exekutivbeamte bekommen. Wir haben die Nähe zur Schweiz, ein Hochgehaltsland, weshalb sehr viele sagen: In der Schweiz verdiene ich in der Fabrik, wenn ich am Fließband stehe, wesentlich mehr als bei der Polizei in Vorarlberg. Wenn wir gut ausgebildete Polizeibeamte haben wollen, die auf unsere Sicherheit schauen, dann müssen wir sie auch entsprechend bezahlen. Das ist mein Appell zum Abschluss. Ich hoffe, dass sich hier in Bälde auch etwas tut, dass wir gemeinsam oder der neue Nationalrat dann positiv abstimmt, damit dieses Problem auch gelöst werden kann.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Motivation der Kollegen Pendl und Schönegger war offensichtlich, dass man die Strukturreform im Verteidigungsministerium und beim Bundesheer stützen wollte, fördern wollte und dem Rechnung tragen wollte. Das ist auch gut so. Minister Doskozil hat heute aufgezeigt, was alles zu tun ist: Man will jetzt endlich die Militärkommanden stärken, man schafft endlich eine klare Aufgabenzuweisung für den Grundwehrdienst, für die Miliz und für den Katastrophenschutz und man denkt auch eine besoldungsrechtliche Anpassung oder Besserstellung an die zukünftige Situation an. – Das ist auch gut so und dringend notwendig, trotzdem möchte ich auch in Erinnerung rufen, was in den vergangenen Jahren passiert ist: Man hat das Heer kaputtgespart und für die Grundwehrdiener und Zeitsoldaten in Wirklichkeit nichts übrig gehabt. Deshalb sind wir Freiheitlichen natürlich auch für diesen Antrag, damit man eine Ungerechtigkeit, die früheren Grundwehrdienern und Zeitsoldaten widerfahren ist, beseitigt. Diese mussten nämlich erleben, dass sie für die Beiträge, die sie in einen Ausgleichsfonds eingezahlt haben, nur eine Leistung für 30 Monate bekommen sollten, tatsächlich aber viele Jahre, vielleicht auch noch darüber hinaus, in ihrer alten Funktion waren. Da muss ich sagen: Danke! – auch wenn es unser Antrag war, den wir im Jahr 2014 schon gestellt haben, und zwar war das mein Vorgänger Mario Kunasek. Auch wenn wir das immer wieder gefordert haben, jetzt sind wir so weit. Daher sage ich in diesem Sinne auch zur ÖVP und SPÖ: Danke, dass wir so weit sind und dass wir jetzt in der Lage sind, auch anderen Betroffenen wie Lehrern, Richtern und Staatsanwälten mit der Abänderung eine sogenannte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen! Abschließend möchte ich nur eines betonen: Wir müssen trotzdem daran denken, dass das nur ein erster Schritt zu einer wirklichen besoldungsrechtlichen Anerkennung sein kann, nämlich für alle Soldaten und Mitarbeiter in den Ressorts für die Arbeit, die sie geleistet haben und die sie in Zukunft noch leisten werden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beamten-Dienstrechtsgesetz soll geändert werden. Das ist ein ganz wichtiger und richtiger Punkt, ein ganz großes Anliegen, vor allem betreffend die Zeitsoldaten. Mit diesem Gesetzentwurf wird der Strukturreform im Verteidigungsministerium und beim Bundesheer Rechnung getragen. Insbesondere geht es aber auch um die Änderung des Richtverwendungskatalogs. Eine klare Aufgabenzuordnung auf allen Ebenen soll die optimale Zusammenarbeit der militärischen und zivilen Organisationen gewährleisten. Ganz wichtig ist auch, wie wir heute schon gehört haben, dass den ehemaligen und jetzigen Zeitsoldaten bei Inanspruchnahme der Hacklerregelung die gesamte Tätigkeit beim Bundesheer zur Gänze angerechnet wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bisher konnte man nämlich maximal 30 Monate des Präsenzdienstes als beitragsgedeckte Dienstzeit geltend machen. Der 30-Monate-Deckel wird nun gestrichen beziehungsweise findet er sich im neuen Gesetz nicht mehr. Auch das ist vollkommen richtig und notwendig. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Mario Kunasek um diese Regelung gekämpft hat. Jetzt ist diese Forderung auch von den Regierungsparteien gekommen und wird im Sinne der Soldaten umgesetzt. – Ein herzliches Danke dafür.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1764 der Beilagen. Hierzu haben die Abgeordneten Pendl, Mag. Schönegger, Mag. Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Gesetzentwurf abstimmen lassen. Die Abgeordneten Pendl, Mag. Schönegger, Mag. Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a und 2a eingebracht. Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[14:41:57]] 19. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird (1765 d.B.)
Wir kommen zum 19. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht beim Tagesordnungspunkt 19 um eine Änderung des sogenannten E-Government-Gesetzes. Österreich ist damit vielen anderen Staaten sehr weit voraus. Es ist auch begrüßenswert, dass wir diese Gesetzesmaterie hier weiterentwickeln. Es wird mit diesem heutigen Gesetz ein sogenannter elektronischer Identitätsnachweis geschaffen. Dieser soll die Bürgerkarte und die Handysignatur ersetzen; ein grundsätzlich richtiger Schritt. Wir werden allerdings heute gegen dieses Gesetz stimmen, weil wir einige Punkte daran kritisieren, was wir darauf zurückführen, dass dieses Gesetz nicht ausreichend diskutiert wurde und daher unsere Eingaben und unsere Anmerkungen nicht berücksichtigt wurden. Ich hoffe, dass man das im Nachhinein noch teilweise reparieren kann, und werde daher dann auch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Nun zu den Kritikpunkten: Die Zertifikate und identitätsstiftenden Daten, die jetzt für jeden Bürger gesammelt werden, werden von sogenannten Vertrauensdiensteanbietern gehalten und verwaltet. Das sind private Gesellschaften. Ich bin der Überzeugung, dass ein derartig sensibler Vorgang wie die Verwaltung dieser Daten ein grundsätzlich hoheitlicher Akt ist. Es ist also eine Kernaufgabe des Staates, solche Dinge zu verwalten. Daher ist es falsch, die Verwaltung solcher Daten an private Gesellschaften zu übergeben. Und auch wenn man dann sagt: Na die unterstehen der Kontrolle des Innenministeriums oder sonst etwas!, ist es trotzdem grundlegend falsch, denn das ist eine typische kritische Infrastruktur, wenn man so will, und daher sollte das staatlich verwaltet werden. – Das ist der erste Kritikpunkt. Der zweite Kritikpunkt ist: So ein derartiger elektronischer Vorgang hat immer das Problem, dass Dinge protokolliert werden. Das heißt, es ist nachvollziehbar, was da pas- siert ist, und daher macht man es, wenn man es richtig macht, üblicherweise mit einer zweifachen Codierung, indem man das zweimal anonymisiert, damit nicht nachvollziehbar ist, wer welche Anfrage zu welchem Zeitpunkt gestellt hat und sich daher wo bewegt hat. Zum Beispiel: Ein junger Mensch will in eine Diskothek hinein und möchte nachweisen, welches Alter er hat. Dann muss nicht im Innenministerium letztendlich ein Protokoll aufscheinen, wo es heißt, der Herr Sowieso war am Soundsovielten bei dieser Diskothek und hat eine Anfrage gestellt. Das ist etwas, was nicht gewollt ist und was nicht sinnvoll ist. Wir haben das im Ausschuss diskutiert, und man hat offenbar nicht verstanden, was ich damit gemeint habe. Denn: Zu Recht hat uns eine Auskunftsperson vom Bundeskanzleramt erklärt, dass eben zweimal anonymisiert wird und daher dieses Protokoll nicht gemacht wird. Ich glaube auch, dass es vielleicht so gemacht wird, aber im Gesetz steht es nicht drinnen. Es steht nicht im Gesetz drinnen, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass so eine Protokollierung nicht stattfindet. Das ist das, was ich will. Ich will, dass es im Gesetz steht, denn wenn es faktisch vielleicht anders gemacht wird, dann könnte man das aber aufgrund des Gesetzes jederzeit wieder ändern und sehr wohl so eine Protokollierung durchführen. Das sollte unbedingt drinnen stehen. Auch darauf zielt mein Entschließungsantrag, den ich gleich einbringen werde, ab. Der dritte Kritikpunkt ist: Das Gesetz sieht an sich eine Freiwilligkeit vor. Das heißt, ich muss als Bürger so einen elektronischen Identitätsnachweis nicht haben, sondern ich kann ihn haben. Ich bekomme ihn freiwillig oder sollte ihn freiwillig bekommen. Tatsache ist aber, dass künftig, wenn jemand einen Pass beantragt, er automatisch einen solchen Identitätsnachweis bekommt, sofern er sich nicht dagegen wehrt. Das heißt in Wirklichkeit, man bekommt, wenn man einen Pass will, ein Formular, füllt es aus, und sobald man eine Mobiltelefonnummer angegeben hat, hat man automatisch einen Identitätsnachweis. Das ist so klassisch: Man kann rausoptieren, aber in Wirklichkeit findet das nicht statt. Ich weiß auch nicht, ob es dann überhaupt eine Belehrung der Bürger gibt, indem man sagt: Das müssen Sie gar nicht, das ist freiwillig!, sondern ich glaube, es wird einfach automatisch ablaufen. Aber wenn etwas freiwillig sein soll, dann muss es umgekehrt laufen, dann muss man hineinoptieren und ausdrücklich erklären, dass man das will, und nicht umgekehrt. Diese drei Punkte wollen wir geändert haben. Das Wichtigste aber ist vor allem, dass diese Protokollierung technisch unmöglich gemacht wird. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche darum, diesem Antrag zuzustimmen. Sein Inhalt ist grundvernünftig. Wir wollen mit diesem Entschließungsantrag einen Rahmen zu dem Gesetz schaffen, das jetzt ja wohl beschlossen werden wird, und ich hoffe, wenn auch nicht heute, dass die Diskussion darüber weitergeht und es später zumindest dazu kommt, dass wir uns darauf einigen, dass es diese technischen Voraussetzungen geben muss.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine digitale Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung ist das, was wir bei Government 4.0 einfordern, und das ist auch das, was in Zukunft für uns ein effizientes Weiterentwickeln ist, und zwar auch in der Verwaltung, wo immer wieder eine Reform gefordert wird. Aber die oberste Prämisse muss sein, dass es benutzerfreundlich sein muss und dass es der technischen Sicherheit entsprechen muss. Ziel ist es, die Digitalisierung zu fördern, Potenziale für BürgerInnen viel mehr zu erschließen und Chancen für die Wirtschaft zu schaffen. Wir haben hier schon Gesetze beschlossen, mit denen wir die Wirtschaft verpflichtet haben, dass sie bis 2023 ihre Geschäfte auch online abwickeln können müssen und dass auch die Einhaltung der persönlichen Datensicherheit gewährleistet ist. Die Nachvollziehbarkeit, das haben Sie jetzt bekrittelt, Herr Kollege Stefan, ist durch dieses Protokoll gegeben. Es gibt ein transparentes Protokoll, und da kann man genau nachschauen, wer, wann und wofür nachgeschaut hat und welche Daten weitergegeben wurden. Dieses E-Government-Gesetz, das Punkt 19 der Tagesordnung ist, soll die gesetzliche Grundlage für einen elektronischen Identitätsausweis schaffen und vor allem auch die Möglichkeit für Bürger, sicher im Netz ihre Identität nachzuweisen. Wir haben einen Anpassungsbedarf insofern, als das Ganze an zwei Vorgaben geknüpft ist. Einerseits gibt es auf europäischer Ebene die eIDAS- Verordnung, wo man angleichen muss, weil man eine innerstaatliche Lösung, aber auch eine überregionale für ganz Europa haben möchte. Es gibt dann auch den Vorteil für die Wirtschaft, dass die Dinge grenzüberschreitend anerkannt werden, und das kann ja nur zum Vorteil gereichen. Das muss letztendlich einmal geschaffen werden, und dafür legen wir heute den Grundbaustein. Andererseits braucht man ein für dieses technische Segment sicheres, modernes und digitales Identitätsmanagement, denn es soll dann die Möglichkeit geben, dass man Dinge über das Amt erledigt, aber nicht mehr auf das Amt gehen muss, das Amt aber sicher sein kann, dass es sich wirklich um jene Person handelt, die die Daten beantragt hat. Da sind, denke ich, die Sicherheitsmerkmale sehr gut gelungen. Ausstellen werden diese neue eID-card nur die öffentlichen Stellen, und zwar derzeit die Passbehörde und die Landespolizeiinspektion. Und was ändert sich? – Sie haben es selbst gesagt: Wenn man einen Reisepass beantragt, muss man sich die eID-card nicht nehmen, man kann herausoptieren. Es besteht keine Verpflichtung dazu, und somit hat man als Bürgerin und Bürger die freie Wahl. Ich glaube, dass das ein guter Weg in die digitale Zukunft ist, und ich glaube, dass es auch ein sicherer Weg ist. Man muss das Ganze natürlich auch durch weitere Maßnahmen begleiten, man kann es auch evaluieren, und ich bin überzeugt davon, dass die technische Entwicklung auch voranschreiten wird, sodass man es vielleicht wieder anpassen muss, aber ich denke, dass es ein guter elektronischer Fortschritt sein wird.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz grundsätzlich zu dieser E-ID-Geschichte: Wir kennen das alle, wir haben alle viel zu viele Accounts mit viel zu vielen Passwörtern, die wir allzu gerne vergessen, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen – würde ich jetzt einmal vermuten –, die eigentlich notwendig sind, und genau dieses Chaos ist zu beseitigen. Ich gehe davon aus, es geht Ihnen so wie mir: Ich habe den Überblick verloren. Ich habe keinen Überblick mehr darüber, wo ich überall einen Account habe und welches Passwort ich dafür immer verwende, ich verlasse mich auf die Speicherfunktion des Browsers beziehungsweise meines Passwort-Managers. Aber genau für diese Frage ist natürlich die Einrichtung eines elektronischen Identitätsnachweises grundsätzlich sehr hilfreich und wäre auch zu begrüßen. Allerdings weist der vorliegende Gesetzentwurf aus unserer Sicht ein paar größere Probleme auf. Da möchte ich einmal ganz grundsätzlich sagen: Das, was notwendig ist, damit die elektronische Identität nachgewiesen werden kann, ist ja, dass das über ein Identitätsmanagementsystem zentralisiert erfolgt, und das grundsätzliche Problem dabei ist immer: Ist das NutzerInnenverhalten nachvollziehbar, ja oder nein? Es ist natürlich ein Problem, wenn, für wen auch immer, auch wenn das nur zwei Personen sind, zum Beispiel nachvollziehbar ist, dass man zuerst etwas auf einer Online-Plattform gekauft hat und dann irgendetwas in einem Elektrofachhandel oder dass man vielleicht in einer Disco war, wie es der Herr Kollege Stefan als Beispiel gesagt hat. Das darf natürlich nicht sein. Es darf keine Möglichkeit zur Überwachung der BürgerInnen geben, und das ist in diesem Gesetz nicht ausreichend sichergestellt. Es ist richtig, wie es der Kollege Stefan gesagt hat: Ja, wir hatten diese Belehrung durch einen Beamten im Ausschuss, der uns versprochen hat, dass es eine doppelte Anonymisierung gibt, aber darauf kann man sich nicht verlassen. Entweder es steht im Gesetz oder es steht eben nicht drin, und Letzteres bedeutet, dass man sich im Zweifelsfall als Bürger nicht dagegen wehren kann, wenn dann tatsächlich das NutzerInnenverhalten von jemandem eingeschaut werden kann. Das ist ein ganz grundsätzliches Problem, und in diesem Gesetz ist nichts vorgesehen, wie man damit umgehen kann und wie man das ausschließen kann. Aus diesem Grund werden wir Grünen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Es gibt aber noch ein paar andere Punkte, die zu kritisieren sind. Erstens: Die Stammzahlenregisterbehörde ist bei der Datenschutzbehörde angesiedelt, und sollte es Datenschutzverstöße geben, dann muss die eigene Behörde das kontrollieren. Das ist nicht gut, das ist ein Kontrollkonflikt, den wir eigentlich in unseren Gesetzen grundsätzlich ausschließen sollten. Zweitens: In dem Datensatz wird auch ein Lichtbild abgespeichert werden, und das birgt besonders im Hinblick auf automatisierte Kameraüberwachung mit biometrischen Daten eine ganz große Gefahr in sich. Wir Grünen wollen nicht, dass es dort Datenabgriffe und Datenspeicherungen gibt und letztlich Missbrauch und Überwachung möglich werden. Die Grünen werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Mein Appell ist es, in diesen wichtigen Punkten deutlich nachzuschärfen. Wir werden unseren Beitrag dazu in der nächsten GP leisten, aber heute werden wir bei diesem Gesetz nicht mitgehen. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Betreffend das E-Government-Gesetz besteht zum einen aufgrund der Notwendigkeit der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ein Anpassungsbedarf, und zum anderen wird im Sinne eines sicheren, modernen, digitalen Identitätsmanagements die Bürgerkarte hin zu einem umfassenden elektronischen Identitätsnachweis weiterentwickelt. Ziel ist es, die Einsatzmöglichkeiten der Bürgerkarte zu erweitern und ihre Nutzung in anderen europäischen Ländern zu erleichtern. Dazu ist nicht nur ein neuer Registrierungsprozess, sondern auch eine adaptierte technische Lösung erforderlich. Außerdem werden die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwendung notifizierter elektronischer Identifizierungsmittel aus anderen EU-Staaten auch für österreichische Online-Services geschaffen. Trotz der genannten Änderungen bleibt die bewährte Funktion der österreichischen Bürgerkarte, insbesondere in ihrer Ausprägung als Handysignatur, grundsätzlich bestehen. Der elektronische Identitätsnachweis wird aber deutlich mehr Einsatzmöglichkeiten haben. Dies ergibt sich einerseits aus der künftigen rechtlichen Anerkennung in den anderen EU-Mitgliedstaaten, andererseits wird man etwa unter Einsatz des elektronischen Identitätsnachweises nicht nur die Kernidentitätsdaten, also Vorname, Familienname, Geburtsdatum, sondern auch Daten aus behördlichen Registern übermitteln können. Das betrifft beispielsweise Führerschein- und Meldedaten oder Staatsbürgerschaftsnachweise. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Stellungnahmen zur Änderung des E-Government-Gesetzes durchsehen, können Sie feststellen, dass von insgesamt 26 eingelangten Stellungnahmen nur zwei sehr kritisch sind. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] In vielen Stellungnahmen wird positiv angemerkt, dass der Staat und nicht private Anbieter diese Aufgaben zu erfüllen hat, da die Sicherheit besser vom Staat gewährleistet wird. Immer wieder wird auch hervorgehoben, dass dieser Service ein Vorzeigeprojekt ist, wenn es darum geht, dass der Staat seine Aufgabe als Sicherheitsdienstleister für Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Der Datenschutzrat hat festgehalten, dass der elektronische Identitätsnachweis eine Notwendigkeit darstellt. Dazu sei auch hervorgehoben, dass dieses System wie schon bisher allen nationalen und internationalen Datenschutzbestimmungen entspricht. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einem Rechtsstaat mit hohen Sicherheits- und Datenschutzstandards, wo Bürgerinnen und Bürger auf ein rechtskonformes Verhalten des Staates vertrauen können. Dazu sei auch hervorgehoben, dass der Staat keinen Zugriff auf Daten bekommt, die er nicht ohnehin schon im Rahmen bestehender Register und aufgrund bestehender Rechtsgrundlagen hat. Die Verwaltung stellt den Bürgerinnen und Bürgern lediglich eine sichere Infrastruktur für die Vermittlung staatlich gesicherter Daten zur Verfügung. Diese befinden sich ausschließlich in bereits bestehenden staatlichen Registern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sorgen Sie mit Ihrer Zustimmung dafür, dass ein einheitliches Rahmenwerk für das elektronische Identitätsmanagement geboten und der ordnungspolitische Rahmen für den Umgang mit elektronischen Identitätsnachweisen sichergestellt wird! – Danke.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über das E-Government-Gesetz zur Durchführung einer kurzen Debatte. [[14:59:37]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Mag. Steinhauser, Dr. Scherak, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 19. September 2017 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Zu Wort gelangt zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die Niederlande, Belgien, Spanien, die USA, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien, Dänemark, Brasilien, Frankreich, Uruguay, Neuseeland, Kolumbien, Großbritannien, Luxemburg, Finnland [[Ruf bei der FPÖ:Geografie-Stunde!]] , Slowenien, Taiwan: sie alle, und sogar das streng katholische Irland, sind in der Frage, ob gleichgeschlechtliche Partner auch heiraten können, weiter als Österreich. Das ist in vielen dieser Länder mit ganz unterschiedlichen Mehrheiten – mit Konservativen, Linken, Liberalen, teilweise sogar mit Rechten – beschlossen worden, und in Österreich es ist leider so, dass die ÖVP diesbezüglich immer noch im letzten Jahrhundert verhaftet ist. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wir NEOS sind der Meinung, dass sich der Staat nicht einmischen sollte, wenn liebende Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wir sind überzeugt davon, dass es in grundsätzlichen moralisch-gesellschaftlichen Fragen noch nie einen so schnellen Wandel in der Bevölkerung gegeben hat, wie genau in dieser Frage. Wie vorhin schon gesagt, haben sogar im sehr streng katholischen Irland die Bürgerinnen und Bürger mit einer Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, dass in Zukunft auch Homosexuelle heiraten können. Wenn wir uns anschauen, wie das in Österreich war: 2010 haben wir die eingetragene Partnerschaft eingeführt, und damals hat ja die ÖVP quasi noch über Nacht versucht, so viele Diskriminierungen wie nur irgendwie möglich in dieses Gesetz hineinzuverhandeln. Wir erinnern uns, dass es als Erstes darum ging, dass die Verpartnerten keinen gemeinsamen Familiennamen, sondern nur einen gemeinsamen Nachnamen tragen dürfen, bei einem Doppelnamen durfte kein Bindestrich dazwischen sein, sodass man offensichtlich auch klar sieht, ob jemand verpartnert ist, und natürlich ging es auch um das Verbot der Adoption. Jetzt hat es jahrelang gedauert, dass diverse Höchstgerichte – einerseits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, andererseits der Verfassungsgerichtshof – all diese Diskriminierungen oder ganz, ganz viele Diskriminierungen aufgehoben haben. Zuerst wurde erkämpft, dass man bei einem Doppelnamen auch einen Bindestrich haben kann, wenn man in einer homosexuellen Partnerschaft lebt und die Partnerschaft eingetragen ist. Danach hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Stiefkindadoption erlaubt, und 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Österreich klar gesagt, dass das generelle Adoptionsverbot nicht sachgerecht ist, und dementsprechend wurde es aufgehoben. Das Absurde ist, dass es jedes Mal, wenn es in Österreich zu einem Ende dieser Diskriminierungen in Bezug auf Homosexuelle kam, immer Gerichte waren, die Veränderungen erwirkt haben, und wir als Gesetzgeber aufgrund der eher konservativen Einstellung der ÖVP nicht dazu fähig waren, Änderungen herbeizuführen. Ich halte es eigentlich für eine Bankrotterklärung der Politik, wenn wir es selbst nicht schaffen, einen modernen Weg zu beschreiten, uns immer auf Höchstgerichte verlassen müssen, dass wir überhaupt so weit kommen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.]] Umso absurder habe ich die Äußerungen des neuen Vizekanzlers gefunden, als er uns vor zwei Wochen gesagt hat, na ja, also er sieht bei der Ehe für alle jetzt eigentlich keinen Handlungsbedarf, denn wir können ja darauf warten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet, und die Leute, die davon betroffen sind, sollen sich das gefälligst erstreiten, dass sie endlich nicht mehr diskriminiert werden. Ich finde, das ist ein Abgesang an den Parlamentarismus, das kann eigentlich nicht die Vorstellung von moderner Politik sein, wie sie die angeblich neue Volkspartei haben sollte. Ich verstehe nicht, dass man solche Entscheidungen grundsätzlich an Gerichte auslagern will, und frage, ob Sie in diesem Zusammenhang die parlamentarische Arbeit überhaupt noch ernst nehmen. Liebe ÖVP! Sie kennen das schon, ich habe Ihnen das Zitat schon einmal vorgelesen, Ihr Gesinnungsgenosse David Cameron hat über die Einführung der Ehe für alle in Großbritannien einerseits gesagt, dass das eine der wichtigsten Entscheidungen seines Lebens, seiner politischen Karriere war, und er hat wortwörtlich gesagt: „Ich unterstütze nicht die gleichgeschlechtliche Ehe, obwohl ich ein Konservativer bin. Ich unterstütze die gleichgeschlechtliche Ehe, weil ich ein Konservativer bin.“. Die Werte und Ideen der Institution Ehe haben nichts damit zu tun, was für ein Geschlecht die zwei Menschen haben, die sich verheiraten. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Es ist nicht nur David Cameron, in den Reihen der ÖVP gibt es viele, die da weitaus aufgeschlossener denken. Erinnern Sie sich an Aussagen des Landwirtschaftsministers Rupprechter, der gesagt hat, dass man die Erhaltung der traditionellen Werte auch mit einem offenen Weltbild verfolgen kann. Bundesministerin Karmasin hat gesagt, Familie sei dort, wo sich Kinder wohlfühlen. EU-Kommissar Hahn hat mehrmals gesagt, dass er sich bei der Gleichstellung in diesem Zusammenhang noch weitaus offener zeigen könnte. Auch Reinhold Mitterlehner hat ja gesagt, er merkt, dass sich in der ÖVP da etwas bewegt, dass es da eine Öffnung auch in Fragen der Homo-Ehe gibt und dass ein Wandel betreffend Respekt vor anderen Lebensentwürfen auch etwas sehr Gutes hat. In den letzten Tage haben auch sehr viele ÖVP-Funktionäre auf Facebook gepostet, dass sie sich freuen, wenn jetzt auch die Konservativen im 21. Jahrhundert ankommen, nachdem Angela Merkel gesagt hat, sie wird diese Frage im Deutschen Bundestag freigeben. Wenn man sich das anschaut und sieht, wie viele ÖVP-Funktionäre das gemacht haben, dann freut man sich, dass auch in der ÖVP offensichtlich wirklich ein Umdenken da ist. Kollege Schönegger, den ich leider gerade nicht sehe, hat vorhin etwas sehr Nettes auf Facebook gepostet, er hat nämlich gesagt, es sei ihm egal, wer wen heiratet, die Leute können auch ihre Nachttischlampe heiraten. [[Abg. Steinhauser: Das ist aber sehr liberal!]]Es ist ein interessanter Zugang, aber es ist ein sehr liberaler Zugang, und es zeigt zumindest, dass sich in der ÖVP offensichtlich etwas bewegt. Das Ganze, diese Diskussion ist natürlich jetzt wieder relevanter geworden, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gesagt hat, ja, sie will diese Entscheidung im Deutschen Bundestag freigeben; sie sagt, es sei eine Gewissensentscheidung. Ich frage Sie jetzt ganz ernsthaft: Wer kann es im Jahr 2017 noch mit seinem Gewissen vereinbaren, dass man Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert? Können Sie das wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren oder glauben Sie nicht auch, dass das einigermaßen daneben ist? [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.]] Das Schöne ist: Wenn Sie die heutige „Österreich“ aufschlagen – ich habe leider das Interview mit Sebastian Kurz, dem neuen Parteiobmann der ÖVP, gestern auf „oe24.TV“ nicht sehen können –, sehen Sie, und das steht da sehr klar, dass Sebastian Kurzda offensichtlich eine liberalere Einstellung hat. Er sagt, dass er ein liberaler Mensch ist und deswegen natürlich gegen Diskriminierung ist. Er hat auch gesagt: Das ist jetzt nicht im Parteiprogramm der ÖVP. Es muss aber auch nicht im Parteiprogramm der neuen Volkspartei sein, Sie könnten einfach diesem Fristsetzungsantrag, den heute SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, zustimmen. Sie könnten nach Ihrem Gewissen abstimmen und beweisen, dass Sie auch so modern sind wie 62 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher [[Abg. Kickl: Das Gewissen sagt automatisch freie Fahrt?]] , die der Meinung sind, dass gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten können sollen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.]] Kollege Lopatka denkt offensichtlich gerade nach, wie das mit seinem Gewissen vereinbar ist. Ich glaube, wenn jeder hier in diesem Saal seinem Gewissen folgen würde, dann würden wir auch in diesem Hohen Haus eine Mehrheit zustande bringen. Wir werden sehen, dass das in Deutschland wahrscheinlich ziemlich bald kommen wird. Ich weiß, Sie können jetzt nicht mehr dafür sorgen, dass Sie als ÖVP ein Vorreiter in dieser Rolle sind, dafür ist es leider zu spät, aber Sie können dafür sorgen, dass wir nicht der letzte Nachzügler werden. Das wäre ein guter Schritt, Sie könnten Ihrem Gewissen folgen und auch auf die Bundeskanzlerin Merkel hören. Sie haben nun die Chance, zu beweisen, dass diese neue Volkspartei, von der Sie so viel reden, doch nicht so rückwärtsgewandt und konservativ ist wie die alte Volkspartei. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Beweisen Sie, dass zumindest Teile von Ihnen schon im 21. Jahrhundert angekommen und nicht mehr der Meinung sind, dass man Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren sollte! Sie können diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, und wir können es schaffen, bis zum Herbst eine sinnvolle Lösung auf den Tisch zu legen, die alle Probleme, die immer noch da sind, beseitigt und endlich diese unerträgliche Diskriminierung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren abschaffen könnte. Ich bin überzeugt davon, dass Familie dort ist, wo Menschen in Liebe zueinander Verantwortung übernehmen, und ich bitte Sie wirklich: Um Himmels willen, lassen Sie diese Menschen endlich heiraten und hören Sie mit dieser unerträglichen Diskriminierung nur aufgrund der sexuellen Orientierung auf! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Ich glaube, Kollege Zanger hat wieder ein Bild vor Augen, weil er gerade dazwischenruft. Herr Kollege Zanger, Sie will ich gar nicht überzeugen, ich weiß, das bringt nichts. Ich wollte mich eigentlich gar nicht auf Sie beziehen, aber Sie haben mir jetzt das Stichwort gegeben: Ich habe heute ein schönes Facebook-Shareable vom Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner aus Oberösterreich gelesen, der gesagt hat: „Ich will nicht, dass der Franz den Lois heiratet, damit sie den Sepp adoptieren können.“ [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen etwas: Wenn der Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner das nicht will, dann gebe ich ihm den Tipp, einmal mit dem Lois und dem Franz zu reden. Vielleicht klärt er das noch, vielleicht glaubt er ja, dass der Lois einen besseren Partner als den Franz hätte. Ich glaube aber nicht, dass der Staat sich einmischen sollte, ob Lois und Franz heiraten und unter Umständen dann auch den Sepp adoptieren. [[Abg. Kickl: Warum wollen Sie dann am Standesamt, dass sich der Staat einmischen soll?]] – Er kann das gerne nicht wollen, das ist in Ordnung, aber es ist nicht in Ordnung, dass der Staat Menschen vorschreibt, wie sie leben sollen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.]] Wie bereits gesagt, ich habe bei der FPÖ keine Hoffnung. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich hoffe in diesem Zusammenhang immer noch auf die ÖVP, insbesondere auf Kollegen Schönegger, der ja meint, jeder soll unter Umständen auch seine Nachttischlampe heiraten können. Meine lieben Damen und Herren von der ÖVP [[anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ]] , wenn Sie das anders sehen und möchten, dass wir weiterhin diese Diskriminierung aufrechterhalten, und wenn Sie weiterhin der Meinung sind, dass es im 21. Jahrhundert in Ordnung ist, dass man Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, dann muss ich wieder mit einem Zitat von einem Politiker aus Ihren Reihen, einem konservativen Politiker, meine Ausführungen beenden: Das, meine Damen und Herren, ist alte Politik.
Die Redezeit der nun zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Das letzte Mal haben wir Sozialdemokraten gesagt, wir geben noch einmal eine Nachdenkpause, um Positionen zu hinterfragen und vielleicht Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Überzeugungsarbeit ist angekommen, nämlich in Deutschland bei Angela Merkel [[Zwischenruf des Abg. Mölzer]] , die doch immerhin die Diskussion freigegeben hat, die Ehe für alle dürfte in Deutschland kommen. Merkel wird in der „Süddeutschen Zeitung“ auch zitiert [[eine Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ in die Höhe haltend und daraus zitierend]] „Ich möchte gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist [...].“ [[Abg. Kickl: Jetzt würd’ mich das echt interessieren, …!]]– Das heißt, Angela Merkel, Vorsitzende der konservativen Partei in Deutschland, hat erkannt, dass diese Entscheidung von jedem Mandatar frei, wie er es hält, zu treffen ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Auch in Österreich gab es schon die Diskussion im konservativen Lager. Ich erinnere nur an Sepp Pröll, der damals mit der ÖVP-Perspektivengruppe genau diese Frage so beantwortet hat: Die Homo-Ehe soll kommen. [[Abg. Kickl: Gewissen ist der Kübel für alles!]]Ich möchte eines auch für alle, die dazwischenbrüllen, wie der Herr Kickl, sagen: Sexuelle Orientierung kann man sich halt nicht aussuchen. [[Abg. Kickl: Sagen Sie uns, was Sie unter Gewissen verstehen!]] – Ja, das kann ich Ihnen nachher sagen, wenn Sie keines haben, dann erkläre ich Ihnen nachher einmal, was Gewissen ist. Ich verstehe, dass Sie noch immer Ihr Gewissen suchen, Herr Kickl! [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] [[Abg. Kickl: Gewissen ist Willkür! Das ist die der SPÖ-Partie!]]Aber Sie müssen eines wahrnehmen: Sexuelle Orientierung, ob man lieber heterosexuell oder homosexuell ist, sucht man sich nicht aus, sondern das ist eine Sache, in die die Menschen hineingeboren werden. Wenn Menschen in eine Situation hineingeboren werden und damit gleichzeitig auch in eine Diskriminierung hineingeboren werden, dann ist das für diese Menschen eine sozialpolitisch zutiefst schwierige Situation. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] Es ist nicht leicht, homosexuell zu sein und das überall kundzutun, und es ist nicht leicht, wenn man gleichzeitig auch diskriminiert wird. Wir haben einen langen Weg zurückgelegt: Homosexualität war strafbar, Adoption war für Homosexuelle verboten, künstliche Befruchtung war für Homosexuelle verboten. Es gibt aber trotzdem noch immer Diskriminierungen, die Ehe für alle löst die bestehenden Diskriminierungen. Warum sollen Menschen, die zueinanderstehen, nicht auch – wenn zum Beispiel einer krank wird – füreinander da sein können? Warum geht das bei Homosexuellen nicht und bei Heterosexuellen schon? [[Abg. Kickl: Ist das heute verboten?]]Das ist der Punkt. Ich denke, die Ehe für alle nimmt niemandem – auch Ihnen nicht, Herr Kickl, Sie brauchen keine Angst zu haben –, sie nimmt keinem Heterosexuellen irgendetwas weg. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] Es würde nur mehr Chancen für die anderen bedeuten. [[Abg. Kickl: Herr Schieder, ...?!]]– Hören Sie mir einmal zu! [[Abg. Kickl: Herr Schieder, warum denn nur zwei?!]]Wenn Sie mit der Frage kommen: Habt ihr keine anderen Sorgen?, dann sage ich Ihnen: Wir Sozialdemokraten haben immer dann keine anderen Sorgen, wenn es um soziale Diskriminierung geht, denn wir wissen, hinter dem Eheverbot für Homosexuelle steht, dass die Leute sozial benachteiligt sind: Sie dürfen nicht füreinander da sein, sie dürfen nicht so leben wie alle anderen. Und das stört uns! [[Neuerlicher Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] Wir wollen, dass alle Menschen faire und gerechte Chancen haben. Und wir hoffen und appellieren, dass das, was in Deutschland jetzt auch möglich ist, dass jeder und jede Abgeordnete in diesem Haus einfach so abstimmt, wie es für ihn und sie in dieser Frage richtig ist, hier heute einmal ausprobiert wird. [[Abg. Walter Rosenkranz: Ist das leicht sonst nicht so?]] Ich würde es mir wünschen, nicht weil ich finde, das ist eine Nebenfrage, sondern weil ich finde, Diskriminierung ist immer etwas, das wir Sozialdemokraten bekämpfen werden.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Menschen sind nicht gleich, und ihre Lebenswege, wie wir wissen, sind es auch nicht. Wir haben deshalb in Österreich seit dem Jahr 2010 für unterschiedliche Lebensformen maßgeschneiderte Lösungen gefunden. [[Ah-Rufe bei SPÖ und NEOS.]] Es gibt Regelungen mit dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das wir 2010 eingeführt haben. Jeder soll auf seine Weise Schutz und Unterstützung des Staates bekommen, aber auch Verantwortung für sich und die Seinen übernehmen können. Wir haben in den letzten Jahren – wie Sie wissen und wie wir es alle getan haben – mit verschiedensten Gruppierungen zahlreiche Gespräche geführt. Es war uns ein Anliegen, Diskriminierungen, nämlich Ungleichbehandlungen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, zu beseitigen. Aus diesem Grund haben wir gesetzlich geändert, was als diskriminierend empfunden wurde oder was als diskriminierend empfunden werden könnte. [[Abg. Maurer: Ungleichbehandlung der Ehe?]]Wir haben im Dezember 2016 verschiedene Änderungen betreffend die eingetragene Partnerschaft im Personenstandsgesetz und im Namensrecht vorgenommen. Eingetragene Partnerschaften können nunmehr wie Ehen am Standesamt geschlossen werden und nicht wie früher bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Außerdem wurde klargestellt, dass die eingetragenen Partner nunmehr auch einen Familiennamen führen können. Wie gesagt, wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen an gesellschaftliche Entwicklungen in dem Maß angepasst, wie wir seit 2010 eine Entwicklung gesehen haben. [[Abg. Öllinger: Is’ eh a Lichtblick!]]Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist die gemeinschaftliche Adoption auch für eingetragene Partner in Österreich möglich, was in Deutschland nicht der Fall ist. Wie wir den Medien entnehmen können, sind derzeit verschiedene Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof anhängig, die eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Ehegesetzes zum Thema haben, weil gleichgeschlechtliche Partner die Ehe nach dem Ehegesetz nicht schließen dürfen, sondern für sie die Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz vorgesehen ist. Wir gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Thema zeitnah entscheiden wird [[Nein-Rufe bei der SPÖ]] , daher erachte ich es als sinnvoll [[Zwischenruf des Abg. Scherak]] , dass wir im Parlament erst dann eine Regelung treffen, wenn über diese verfassungsrechtliche Frage eine Entscheidung unseres Verfassungsgerichtshofes vorliegt. [[Abg. Schieder: Wer ist der VfGH?]]Damit ist auch klar, dass es zur aktuellen Vorgangsweise in Deutschland einen Unterschied gibt, nämlich deswegen, weil in Deutschland am Bundesverwaltungsgericht ähnliche Beschwerden nicht anhängig sind. Im Übrigen möchte ich in Richtung unseres Koalitionspartners noch festhalten [[Abg. Steinhauser: Das habt ihr ja beendet!]] , dass wir im Regierungsprogramm keine vereinbarte Vorgangsweise zur Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft haben [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , auch nicht zur Änderung des Ehegesetzes. Daher sage ich: Machen wir keine leeren Kilometer! Es ist derzeit nicht sinnvoll, sich mit der Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft zu beschäftigen. Die Thematik ist beim Verfassungsgerichtshof anhängig und daher für uns nicht entscheidungsreif. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also in Österreich gibt es ja bereits das Modell der eingetragenen Partnerschaft. Mit diesem Modell der eingetragenen Partnerschaft gibt es keine Diskriminierung mehr. [[Abg. Steinhauser: Ihr habt auch da dagegen gestimmt!]]All das, was immer wieder an Argumenten hervorgehoben wird: Es gibt das Besuchsrecht des Partners im Spital, es gibt das Erbschaftsrecht, es gibt die Mietrechtsübernahmemöglichkeit, also all diese Diskriminierungen der Vergangenheit sind längst nicht mehr gegeben. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lugar.]] Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hingegen würde natürlich die Familienstrukturen aufweichen, und natürlich war das auch immer schon ein linkes Gesellschaftsmodell, wo man einmal grundsätzlich immer etwas gegen die sogenannte Familie gehabt hat. Die Familie war immer etwas, was sozusagen einem linken Gesellschaftsmodell zutiefst im Weg gestanden ist. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Wahrscheinlich ist es auch die Absicht mancher oder einiger der Fraktionen – die sich hier entsprechend einbringen und versuchen, es auf ihre Fahnen zu heften und zu schreiben –, die Zerstörung der herkömmlichen Familie weiter voranzutreiben. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte!]] [[Abg. Steinhauser: Blödsinn! Das Gegenteil ist der Fall!]]Das ist schon etwas, was ja in den linken Ideologieschulen immer wieder durchgekommen ist, dass diese traditionelle Form der Ehe überholt ist. Manche wollen ja sogar die Abschaffung der traditionellen Form der Ehe. Sie müssen sich einmal im Klaren darüber sein, was jetzt Ihr ideologisches Konzept ist. Ich habe ja in allen möglichen ideologischen Debatten von linker Seite oft gehört: fürchterlich, diese Ehe, überholt, altvaterisch, die sollte eigentlich am besten abgeschafft werden. Das ist ja auch das, was die HOSI – die Homosexuelle Initiative – interessanterweise fordert. Die sagt ja, die traditionelle Form der Ehe ist fürchterlich, die wollen wir ja gar nicht und wir wollen auch gar keine Homosexuellen-Ehe, wir wollen am liebsten die Ehe abschaffen. Das ist das, was ich dort auch immer wieder wahrgenommen habe. Irgendwie ist das ja alles ironisch, wenn man einerseits das Modell der Ehe immer wieder denunziert und schlechtmacht und versucht, es als antiquiert und seit Jahren überholt darzustellen, es dann aber auf einmal als ein fortschrittliches Modell darstellt. [[Abg. Strolz: (seinen Ehering am Finger zeigend) Wir sind ja eh verheiratet!]]– Da haben Sie doch zum Glück irgendeine Entwicklung durchgemacht, das ist ja gut! Also offenbar ist die Ehe doch nicht so antiquiert, sondern ein fortschrittliches Modell. Und Österreichs Gesellschaft ist ja mehr als offen für individuelle Lebensformen. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Aber nicht jede Lebensgemeinschaft muss eine Ehe sein und kann eine Ehe sein. Wie gesagt, mit den gleichen Argumenten, die Sie heute hier vorbringen, könnten Sie genauso gut die Polygamie einfordern! [[Ruf bei der SPÖ:Geh bitte!]]– Warum sollte das Ganze bitte nur auf zwei Partner beschränkt bleiben? – Die Polygamie hat genauso Vorteile. Warum nicht gleich drei, vier Ehefrauen? [[Abg. Steinhauser: Ist das ein freundlicher Vorschlag? Schlägt das die FPÖ vor?]] Oder warum nicht gleich dem politischen Islam entsprechen, auf dass man mehrere Frauen heiraten kann? Ich meine, das ist ja dann der nächste Schritt – und dann sind wir bald bei der Kommune von Otto Muehl, die Sie so gerne gehabt haben. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Im Ideologiekonzept der Kommune von Otto Muehl stand ja angeblich das Kindeswohl im Vordergrund – und genau das Gegenteil war der Fall! Außerdem leiden die traditionellen Familien nach wie vor unter steuerlichen Benachteiligungen – auch heute. Für Frauen ist zudem die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreu- ung und Beruf nach wie vor nicht gegeben. Die wenigsten Familien können es sich traurigerweise leisten, das die Mutter – wenn sie das überhaupt will – bei ihren Kindern bleiben kann. Sie muss heute in der Regel arbeiten, denn sonst bringt man es gar nicht zustande, die Familie erhalten zu können. [[Abg. Schieder: … psychologisch nicht wissen!]]Und so lange man als Paar mit Kindern gegenüber Paaren ohne Kinder benachteiligt wird und es da keine Gleichstellung gibt, so lange sollte sich die Politik mit diesen zentralen Fragen der Gesellschaft befassen [[Abg. Heinisch-Hosek: Themenverfehlung!]]– und nicht mit einer Symbolpolitik, die ideologisch motiviert ist. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Ich sage ja ausdrücklich: Da geht es nicht um eine alte oder neue Politik, da geht es um eine sinnvolle Politik, denn Sexualität und Liebe sind Privatsache. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Eben!]]Das soll jeder handhaben und leben, wie er will. [[Abg. Steinhauser: Eben!]]Wir leben zum Glück in einer freien und liberalen Gesellschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jeder soll seine Sexualität privat so leben, wie er will, ja, da soll sich der Staat gar nicht einmischen. Genau darum geht es! Und das soll in einer freien Gesellschaft natürlich jeder frei handhaben. [[Abg. Steinhauser: Eben!]]Etwas ganz anderes ist aber die Frage, ob eine Gesellschaft eine bestimmte private Lebensentscheidung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren soll. Da reden wir dann über die Form der Ehe und darüber, warum sie gesetzlich so definiert ist, wie sie heute definiert ist, denn da gibt es ja einen Grund der Privilegierung. [[Abg. Steinhauser: Nämlich?]]Bei der Ehe handelt es sich natürlich um eine Privilegierung – keine Frage – gegenüber anderen Formen des nichtehelichen Zusammenlebens, die in allen Kombinationen möglich sind. Da geht es natürlich um Leistungen bei dieser Privilegierung, aber auch um Erwartungshaltungen des Gesetzgebers, die erklären, warum es zu dieser Form gekommen ist. [[Abg. Steinhauser: Nämlich?]]Bei der Privilegierung der Ehe ist die besondere Leistung für den Staat klar. Die Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau rührt ja auch in der Gesetzgebung daher, dass daraus eben Kinder hervorgehen können. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Das ist die Natur der Sache. Wir subventionieren ja nicht Sexualität – die soll jeder leben, wie er will –, sondern es geht um die Förderung und letztlich auch die Möglichkeit dessen, dass Kindern das Leben geschenkt wird, damit unsere Gesellschaft Zukunft hat. [[Abg. Öllinger: Ja bitte!]]Diese Form, wo Kinder ...
Herr Klubobmann, Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen!
Das wollen wir fördern, und so gesehen ist das der entscheidende Punkt. Nun zu meinem Schlusssatz: Die eingetragene Partnerschaft gibt es, da ist keine Diskriminierung vorhanden, und ich sage, Sie sollten sich um wirkliche Probleme der Gesellschaft kümmern und nicht um solche Randnotizen.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja nicht der erste Fristsetzungsantrag zur Ehe für alle, aber heute ist etwas anders, und das freut mich. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs wird den Fristsetzungsantrag mitbeschließen, und das ist ein Signal, das wirklich erfreulich ist, wofür ich mich auch bedanken will. Wir werden sehen, ob wir heute eine Mehrheit finden, aber ich finde es jedenfalls einen wichtigen Schritt, dass die SPÖ hier ihre bisherige Position aufgibt und mit uns mitstimmt. Das zeigt, dass Bewegung ins Parlament kommt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wir waren schon immer für die Ehe für alle!]]– Ich weiß schon, ihr wart immer dafür – ich will das korrekt sagen –, aber bisher wart ihr durch die Österreichische Volkspartei blockiert. Diese Blockade ist vorbei, das haben wir gestern schon diskutiert. Bundeskanzlerin Merkel hat ein klares Signal gesetzt. [[Abg. Strache: Merkel ist aber in vielen Belangen auch kein Vorbild!]]Sie hat gesagt, diese Frage soll eine Gewissensentscheidung sein, und Kollege Kickl hat gefragt, was denn das Gewissen ist. – Ja, was ist das Gewissen? Das Gewissen ist ein inneres Gerüst, das sagt, was Recht oder Unrecht ist [[Beifall bei den Grünen]] , aber nicht im juristischen Sinn, sondern im Sinn von Gut und Böse – Sie wissen das als Philosoph. Jetzt frage ich Sie: Was ist an einer gleichgeschlechtlichen Ehe böse? Liebe Freiheitliche, erklären Sie mir das! Gehen Sie aus sich heraus! Was ist an einer gleichgeschlechtlichen Ehe böse? [[Abg. Kickl: Moment einmal!]]Ich sag Ihnen, was gut daran ist. Gut ist, dass zwei Menschen zueinander stehen und einander lieben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinbichler.]] Daher sagt das Gewissen, die Ehe für alle ist etwas Gutes, und deswegen ist es eine Gewissenentscheidung. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie werden hier nicht erklären können, dass Ihr Gewissen sagt, dass Liebe zwischen zwei Menschen etwas Böses ist. So: Worin besteht jetzt die Gewissensentscheidung im Konkreten? Es geht um die Frage, ob Liebe gleich Liebe ist oder ob der Gesetzgeber werten und sagen soll, dass es eine Form von Liebe gibt, die viel weniger wert ist, weil es nicht um Mann und Frau geht, sondern um Frau und Frau oder Mann und Mann. Ist etwas Schönes, nämlich dass zwei Menschen aus Liebe füreinander Verantwortung übernehmen wollen, das Gleiche, wenn es zwei Männer oder zwei Frauen oder ein Mann und eine Frau sind? Ich sage, es ist das Gleiche. [[Abg. Fekter: Sind Sie dann auch für die Kinderehe?]]Daher wird eine Gewissensentscheidung in der Regel zu dem Schluss kommen, dass die gleichgeschlechtliche Ehe eine sinnvolle Maßnahme ist. Nun aber noch zu den Argumenten von Klubobmann Strache. Erstens haben Sie gesagt, es gebe keine Diskriminierung mehr bei der eingetragenen Partnerschaft. – Das ist falsch: Es gibt zwei Dutzend Diskriminierungen. Zweitens finde ich es besonders ironisch – um Ihren Begriff aufzugreifen –, wenn sich die Freiheitlichen herausstellen und mit der eingetragenen Partnerschaft argumentieren. Sie haben damals gegen die eingetragene Partnerschaft gestimmt. Sie sind gegen jede Gleichstellung, Sie sind homophob, so muss man das sagen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache schüttelt den Kopf.]] Sie schütteln den Kopf – Sie hätten damals dafür stimmen können, haben Sie aber nicht. Sie argumentieren, wir würden sagen, die traditionelle Ehe sei überholt. Ich würde meinen, die traditionelle Ehe braucht natürlich Reformen, aber solange die Ehe in dieser Form traditionell besteht, soll kein Unterschied gemacht werden, ob es sich um zwei Männer, zwei Frauen oder einen Mann und eine Frau handelt. Und ich sage Ihnen – Sie sagen, es ist Ironie, wenn man so argumentiert –, ich bin selber verheiratet. Es ist gar keine Ironie. Ich finde es schön, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. [[Abg. Stefan: Warum denn immer nur zwei?]] Und noch etwas zu den Kindern – das ist ein Argument, das von den Freiheitlichen gerne kommt. Sie wissen, dass dieses Argument nicht richtig ist. Sie wissen, dass in Österreich zwei Personen verschiedenen Geschlechts auch dann heiraten und die Privilegien der Ehe in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie selbst aufgrund des Alters keine Kinder mehr zeugen können. Der Gesetzgeber unterscheidet hier nicht. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] – Das ist nicht der Punkt! Das ist eine Behauptung der Freiheitlichen Partei. Das Entscheidende ist: Der Staat soll nicht bewerten, ob es einen Unterschied gibt, wenn Menschen einander lieben. [[Abg. Stefan: Warum immer nur zwei Personen? Es können einander auch mehr Personen lieben!]] [[Abg. Strache: Otto Muehl lässt grüßen!]] Der Staat soll einen modernen Rechtsrahmen zur Verfügung stellen. Und daher ist die Ehe für alle ein völlig legitimer Anspruch. Und wenn wir unserem Gewissen folgen, werden wir zu einem Ja kommen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Mag. Steinhauser, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, 498/A, eine Frist bis 19. September 2017 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Fristsetzungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[15:29:41]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über Punkt 19 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Scherak. Ich erteile ihm das Wort, mache allerdings darauf aufmerksam, dass es nach seiner Wortmeldung – so wie es jetzt aussieht – gleich wieder zu einer Abstimmung kommen wird. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte hier doch noch einmal festhalten: Das ist diese neue ÖVP, die klatscht, wenn Menschen im 21. Jahrhundert weiterhin diskriminiert werden. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.]] Jetzt zum Tagesordnungspunkt 19: Es geht ja – wir haben das vor der kurzen Debatte schon diskutiert – um die Weiterentwicklung der Bürgerkarte zur elektronischen ID. Ich halte das für eine sehr sinnvolle Maßnahme. Es geht insbesondere darum, dass wir die Verwaltung bürgernäher machen. Und – da hier Kritik vom Kollegen Stefan und von der Kollegin Maurer kam – solange es hier um Freiwilligkeit geht und man die Daten freiwillig zur Verfügung stellt und weiter eine Opt-out-Möglichkeit hat, halte ich das für sinnvoll. Ja, wir müssen auf die Daten aufpassen – ich glaube aber, dass das mit der aktuellen Weiterentwicklung sehr sinnvoll gestaltet ist. Der wesentliche Punkt ist die Freiwilligkeit. Die ist hier garantiert, und wir werden dem zustimmen. In diesem Zusammenhang würde ich noch gerne einen Entschließungsantrag einbringen, der sich damit auseinandersetzt, die Ungleichheit zwischen dem elektronischen Rechtsverkehr und postalischen Eingaben abzuschaffen. Es ist momentan skurrilerweise so, dass eine Eingabe bei Gericht über den Postweg durch das sogenannte Postlaufprivileg auch dann als fristgerecht eingebracht gilt, wenn sie noch spät am Abend zur Post gebracht wird, eine Eingabe über den elektronischen Rechtsverkehr beziehungsweise per E-Mail aber während der Amtsstunden erfolgen muss. Das konterkariert die Logik des elektronischen Rechtsverkehrs natürlich vollkommen, und das könnten wir sehr einfach abschaffen. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die dazu führt, dass wir noch bürgernäher sind, dass der elektronische Rechtsverkehr weitaus mehr Sinn bekommt und man in Zukunft auch gleichzeitige Rechtzeitigkeitserfordernisse hat.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stefan, den Gegenstand an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1765 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Government. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 216.) [[15:34:12]] 20. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2169/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (1686 d.B.) 21. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2138/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostendämpfung bei der Zuwanderung durch Asylwerber und Asylanten im Sozialstaat Österreich (1687 d.B.) 22. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2228/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz) (1689 d.B.) 23. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2215/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung von mehr Verbindlichkeit bei der Gefahrenevaluierung bei schwerer Lastenhandhabe (1690 d.B.) 24. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2234/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird (1691 d.B.) 25. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2128/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines transparenten Lohnzettels (1692 d.B.)
Somit gelangen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 20 bis 25, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Frau Präsident! Werte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und hier herinnen! Wir haben hier als ersten Tagesordnungspunkt ein Gesetz, das einen etwas holprigen Namen trägt: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird. Für alle Zuseherinnen und Zuseher sei gesagt, dass dieses Gesetz unter dem Namen „Aktion 20.000“ wahrscheinlich viel eher bekannt ist, weil schon medial immer wieder darüber geschrieben worden ist. Was soll sie denn sein, die „Aktion 20.000“? Die Idee klingt einmal relativ gut. Man sagt, man möchte mit dieser „Aktion 20.000“ eben 20 000 Arbeitslose – Langzeitarbeitslose, die über 50 sind – wieder in den Arbeitsprozess zurückbringen. Das ist an und für sich ein sehr positives und unterstützenswertes Ansinnen, aber die Frage ist gleich: Wie wollen wir das denn anstellen? Und wenn man sich dann anschaut, wie diese „Aktion 20.000“ ablaufen soll, dann ist das alles schon nicht mehr ganz so positiv, denn hier sollen 20 000 Personen über 50 auf Arbeitsplätze gesetzt werden, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Das heißt, hier sollen entweder irgendwelche Arbeitsplätze geschaffen werden, die man nicht braucht, die es nicht gibt – auch für die Betroffenen ist es nicht besonders erfreulich, wenn sie eine Arbeit tun, die es gar nicht gibt, also wieder nur Zeit totschlagen –, oder aber sie verdrängen Arbeitskräfte, was bedeutet, es wird auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit produziert. Der Herr Bundesminister hat uns im Ausschuss erklärt, er möchte diese Arbeitskräfte beispielsweise in der Pflege einsetzen. Ich glaube, Pflege ist eine hoch qualifizierte Beschäftigung, und frage mich, wer das tun soll. Gibt es bereits Umschulungen? – Das konnte er nicht wirklich bejahen. Oder die Arbeitsplätze werden in den Gemeinden geschaffen. Der Herr Minister bedankt sich zwar bei den Bürgermeistern, aber es ist auch nachvollziehbar, dass jeder Bürgermeister froh sein wird, wenn er einen zusätzlichen Gemeindearbeiter hat, für den er nichts bezahlen muss. No na net wird jeder diese Arbeitskraft nehmen. Die Frage ist nur: Was lösen wir damit aus? Wenn ich diesen neuen Mitarbeiter beispielsweise für Gartenarbeiten in den Gemeinden einsetze, werden die regionalen Gärtnereien natürlich diesen Job verlieren. Das heißt, hier setzen wir auf der anderen Seite Arbeitsplätze aufs Spiel. In Wirklichkeit passiert wieder das, was wir diesen beiden Regierungsparteien seit Jahren vorwerfen, nämlich dass sie versuchen, Österreich in einen riesengroßen sozioökonomischen Betrieb umzubauen. Sie versuchen jetzt, hier mit irgendwelchen Geldern etwas umzuschichten, nur um zwei Jahre lang irgendwo die Arbeitslosenstatistik ein bisschen zu beschönigen. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Eigentlich sollte man hergehen und sich darum bemühen, dass man diese Menschen wirklich wieder in den Ersten Arbeitsmarkt hineinbekommt, indem man aber auch schaut, dass man die Lohnnebenkosten senkt. Und damit meine ich nicht irgendeine Senkung um 0,001 Prozent ohne Auswirkung – nein! –, sondern man muss schauen, dass man hier wirklich die Lohnnebenkosten senkt, dass man es für die Arbeitgeberseite, also für die Unternehmen, auch möglich macht, ältere Arbeitskräfte – die ja durchaus einen reichen Erfahrungsschatz haben – wieder einzustellen. All das wird hier nicht getan. Stattdessen versucht man mit einer weiteren Aktion, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Und was passiert dann nach den zwei Jahren? – Dann ist diese Aktion ausgelaufen und diese Langzeitarbeitslosen sind gleich wieder in der Arbeitslosigkeit, denn nicht ein Einziger davon wird in den Ersten Arbeitsmarkt übertreten können, weil es keine richtigen Arbeitsplätze sind. Genau das ist die Problematik. Das heißt, hier wird Geld in ein System hineingepulvert, das überhaupt nicht funktioniert. Das wissen Sie doch alle ganz genau! Herr Bundesminister, das ist das, was wir Ihnen zum Vorwurf machen. Sie setzen diese „Aktion 20.000“ nur deshalb an, weil Sie endlich die Arbeitslosenstatistik verschönern möchten. Das ist zwar aus Ihrer Sicht nachvollziehbar, aber es ist unehrlich – vor allem den Menschen gegenüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] Den Menschen ist die Wahrheit zumutbar! Warum ist denn die Arbeitslosigkeit so hoch? Schauen Sie sich die Ursachen dafür einmal an! – Da wäre die Entsenderichtlinie – man hört seit Jänner nichts mehr. Im Jänner haben Sie groß verkündet, Sie werden einen Brief nach Brüssel schreiben. Ich weiß nicht: Haben Sie ihn abgeschickt, wurde er dort überhaupt zur Kenntnis genommen, ignoriert, gab es eine Antwort? Es ist nichts in dieser Hinsicht geschehen! Sie haben keine Chance genutzt, zu schauen, dass Sie beispielsweise eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes zustande bringen. Das blocken Sie alles ab! Es kommen zahlreiche Arbeitskräfte aus den östlichen Nachbarstaaten. Österreich ist natürlich auch aufgrund seiner geografischen Lage ganz besonders stark betroffen. Da braucht es halt auch einmal einen Arbeits- und Sozialminister, der in Europa auch wirklich für die Österreicherinnen und Österreicher eintritt [[Beifall bei der FPÖ]] , und nicht einen, der immer nur grinst und lächelt und freundlich ist und dann sagt: Ist halt so, nehmen wir zur Kenntnis. Das ist der falsche Weg, so werden wir nicht zur Lösung des Problems kommen. Da können Sie die „Aktion 20.000“ so oft setzen, wie Sie wollen, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Es sind eben genau diese Personen, die weiterhin verdrängt werden. Da müssen Sie endlich den Hebel ansetzen, Herr Bundesminister!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann natürlich auch alles schlechtreden [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Man kann auch alles gutreden!]], aber ich möchte klarstellen: Wir haben in Österreich sinkende Arbeitslosenzahlen und keine steigenden! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber bei den über 50-Jährigen? Bei den über 50-Jährigen steigt sie!]]Wir haben in Österreich eine Rekordbeschäftigung. Unsere wirtschaftliche Situation ist besser als der Durchschnitt Europas und unser Wirtschaftswachstum ist besser als jenes in Deutschland. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also alles gut?]]Fakt ist: Wir haben 3,5 Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Alles gut?]],so viele wie noch nie zuvor. Davon sind aber – und jetzt kommen weitere Fakten, Frau Kollegin – eine Million Menschen in instabilen Beschäftigungsverhältnissen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Prekären!]] Mit „instabilen“ meine ich, sie haben nicht die Chance, die Sicherheit zu haben, dass sie durchgehend beschäftigt sind. Das sind größtenteils Saisonarbeitskräfte im Tourismus, in der Bauwirtschaft, das sind aber auch Menschen – und das ist jetzt diese Gruppe; mehr als 50 000 Menschen –, die langzeitarbeitslos sind, die es seit mehr als zwölf Monaten nicht mehr geschafft haben, in der Wirtschaft einen Job zu erhalten. Und um genau diese Gruppe geht es und genau dieser Gruppe wollen wir helfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder hier in diesem Saal und auch jeder, glaube ich, zu Hause vor dem Fernsehschirm kennt irgendeine betroffene Frau, irgend- einen betroffenen Mann, die/der unzählige Bewerbungen geschrieben hat, 50 Jahre oder älter ist, länger als zwölf Monate arbeitslos ist und keine Chance auf einen Job bekommt. In der Regel ist es dann immer so, dass man als Betroffener zwischen AMS, Krankenversicherung und Pensionsversicherung hin- und hergeschickt wird. Es heißt: Für die Pension sind Sie zu jung, für die Wirtschaft sind Sie aber halt leider in vielen Fällen zu alt. Und genau mit dieser Aktion tun wir etwas für diese Menschen, indem wir das große Ziel erreichen wollen, dass wir die Arbeitslosigkeit bei den Menschen 50 plus halbieren. Ja, wir nehmen dafür Geld in die Hand, und wir schaffen mit diesem Geld Anreize für Gemeinden, für gemeinnützige Trägervereine und für gemeinnützige soziale Unternehmen. Gehen wir das an! Machen wir es, geben wir diesen Menschen eine Chance. Ich kenne viele Beispiele, wo Gemeinden schon jetzt aktiv sind. Wenn das heute beschlossen wird, soll ich dem Bürgermeister in Eibiswald eine SMS schicken mit dem Inhalt, dass die Beschäftigungsaktion durch ist, weil er jetzt schon fünf Leute auf der Liste hat – mit dem AMS abgeklärt – und endlich in seiner Gemeinde im Sinne seiner Bevölkerung Dinge machen kann, die sich die Gemeinde bisher nicht geleistet hat oder auch nicht machen konnte. Genau das wollen wir: Wir wollen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufrufen, hier mitzutun und sich entsprechend zu beteiligen. Und Sie werden sehen, Frau Abgeordnete, wir werden die Arbeitslosenstatistik nicht schönen, sondern wir werden jene Menschen in Beschäftigung bringen, die es wirklich brauchen. Wir werden zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Herr Bundesminister, mit dieser Aktion hast du eine Brücke gebaut: eine Brücke für jene Menschen, die damit wieder eine Chance haben, in den Ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, auch wir Grüne begrüßen den heutigen Beschluss der „Aktion 20.000“. Das dafür eingesetzte Geld ist gut und zielgerichtet investiert. Ältere Arbeitslose brauchen Unterstützung, und die bekommen sie jetzt durch diese Möglichkeit, über dieses spezielle Programm wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Einen kleinen Wermutstropfen sehen wir dabei allerdings, nämlich dass das Projekt auch in Kooperation mit gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern, also quasi gemeinnützigen Leiharbeitsfirmen, gemacht werden kann. Das muss man wirklich genau beobachten und schauen, wie sich das auswirkt. Ich denke, es gäbe bessere Möglichkeiten, ei-ne nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt wirklich zu fördern, als eben an Leiharbeitsfirmen zu vermitteln beziehungsweise dort einen Arbeitsplatz zu schaffen. Ein zweiter Punkt, auf den keiner meiner Vorredner bis dato eingegangen ist, ist das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz. Dieses Gesetz enthält Verbesserungen beim Nichtraucherschutz, aber auch andere sehr bedenkliche Punkte. Ganz konkret geht es etwa um eine Verlängerung der Intervalle zwischen der Arbeitsplatzbegehung. Diese Verlängerung wird sowohl von der AUVA als auch von der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsschutz als höchst bedenklich eingestuft. Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, dass unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen Deregulierung Arbeitsschutz in Österreich geschwächt wird. Wir Grüne gehen da einfach nicht mit! Das, was wir aber sehr wohl wollen, ist eine Modernisie- rung des Arbeitsschutzes. Ich vermisse hier Initiativen, mit denen man auf die digitalisierte Arbeitswelt verstärkt eingeht – Crowdworking, Cloudworking. Da ist das Thema Arbeitsschutz ein großes Fragezeichen, das Sie dringend angehen müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Aber nicht nur in diesen modernen Bereichen gibt es Lücken im Arbeitsschutz, sondern auch in klassischen Tätigkeitsfeldern. Und dazu habe ich einen Antrag eingebracht, der von Ihnen im Ausschuss abgelehnt wurde. Konkret geht es darum, dass bis heute eine Verordnung fehlt, die die Grenzwerte bezüglich der Handhabung von schweren Lasten definiert. In § 72 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes wird vorgeschrieben, dass Sie, Herr Minister, eine solche Verordnung erlassen. Das Fehlen dieser Verordnung bedeutet ganz konkret, dass es keine Grenzwerte für das Heben schwerer Lasten gibt. Herr Minister, Sie haben im Ausschuss gesagt, das Problem wird sozusagen dadurch bearbeitet, dass bei der individuellen Arbeitsplatzevaluierung darauf Rücksicht genommen wird. Aber dazu muss ich sagen: Erster Punkt: Wenn in einem Gesetz drinsteht, Sie haben eine Verordnung zu erlas- sen, liegt es eigentlich nicht in Ihrem Ermessen, zu sagen: Wir brauchen die Verordnung nicht! – Dazu haben wir Gesetze. Zweiter Punkt: Bei der Arbeitsplatzevaluierung wird der Arbeitsplatz evaluiert, und es geht eben nicht um die einzelne Person. Es gibt ja vielleicht drei oder vier Personen auf diesem Arbeitsplatz, und nicht alle haben dieselbe körperliche Fähigkeit zum Heben schwerer Lasten. Das heißt, das Problem wird so nicht gelöst. Abschließend möchte ich Sie einfach auf Folgendes hinweisen: Gut eine Million Beschäftigte in Österreich hat regelmäßig mit schweren Lasten zu tun. Ein Drittel aller Krankenstandstage erfolgt aufgrund von Erkrankungen des Muskel- und Skelettapparates. Und über 11 000 Arbeitsunfälle – 11 000! – passieren jährlich durch das Hantieren mit schweren Lasten. Da kann man nicht einfach sagen, wir haben das eh alles im Griff, wir brauchen die Verordnung nicht. Bitte widmen Sie sich diesem Problem doch ernsthafter!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der beste Garant dafür, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, ist ein steigendes Wirtschaftswachstum. Wir haben in den letzten Monaten wieder positive Signale, was das Wachstum anlangt, und daher ist die Arbeitslosigkeit in Österreich auch rückläufig, und das ist sehr positiv zu bewerten. Dennoch stehen wir in einzelnen Bereichen vor großen Herausforderungen. Die Generation der über 50-Jährigen ist ein solcher Bereich. Wir kennen das ja auch von unseren Sprechtagen, wo Menschen zu uns kommen, die uns ihr persönliches Schicksal mitteilen, die mit über 50 Jahren den Job verloren haben, aus welchen Gründen auch immer, die 60, 70, 80 Bewerbungsschreiben hinter sich haben, zahlreiche Vorstellungsgespräche, aber schlicht und einfach auf dem Arbeitsmarkt nicht unterkommen. Deshalb sagen wir von der Volkspartei auch Ja zu dieser „Aktion 20.000“, die sicherlich Geld kostet, wir sind aber der Meinung, dass dieses Geld richtig investiert ist, denn es geht um ältere Menschen, die mindestens ein Jahr arbeitslos und über 50 Jahre alt sind und die de facto keine bis gar keine Chancen haben, am Arbeitsmarkt unterzukommen. Diesen Menschen wollen wir helfen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist uns von der ÖVP aber wichtig, dass mit den Mitteln, die hier eingesetzt werden, so sorgsam wie möglich umgegangen wird. Daher begrüßen wir es, dass letzten Endes die Beiräte des Arbeitsmarktservice vor Ort in den Bezirken die Verantwortung übernehmen, wenn sozusagen Projekte oder Personen gefördert werden. Ich halte das für sehr entscheidend. Wir sehen auch, dass die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich umgesetzt haben – sei es die Eingliederungsbeihilfe, die es gibt, oder auch die Entfernungsbeihilfe –, grundsätzlich greifen und zu einer Verbesserung der Situation insgesamt beitragen. Wichtig ist noch, Folgendes zu erwähnen: Es ist eine Evaluierung angedacht, die Ende 2018 durchgeführt werden soll. Es ist ein neues Instrument, das wir hier einführen, daher ist es jedenfalls notwendig, eine genaue und umfassende Evaluierung durchzuführen, um zu sehen, ob wir mit diesen Projekten erfolgreich sind, ob die Unterstützung wirkt und wir den arbeitslosen Menschen, die älter als 50 Jahre sind, auch wirklich den Rücken stärken und unter die Arme greifen konnten. Ich sehe es jedenfalls als ein gutes, wichtiges Instrument. Wir haben uns auch im Regierungsprogramm damals im Jänner darauf verständigt und gesagt: Ja, wir gehen das an, wir wollen gemeinsam ein Signal setzen. – Heute beschließen wir es im Hohen Haus, im Sinne eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit und um jenen Menschen helfen zu können, die schon lange auf Arbeitssuche sind und aufgrund ihres Alters am Arbeitsmarkt nicht unterkommen können. Diesen Sinn hat dieses Gesetz. Es ist als Überbrückung für zwei Jahre zu sehen. Danach hoffen wir, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich so ausgestattet sein wird, dass die Menschen selbst in der Lage sind, einen Job zu finden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! 778 Millionen € soll diese „Aktion 20.000“ kosten. Es werden also 20 000 ältere Arbeitslose auf – wie ich immer sage – Posten ohne Arbeit gesetzt, denn die Plätze in Österreich sind gekehrt, die Rasen gemäht und die Bäume geschnitten. Was diese 20 000 Leute in den Gemeinden tun, ist nach wie vor ein Geheimnis. Man bekommt dann solche Antworten wie: Sie können in einer Schule administrative Arbeiten, wie zum Beispiel Kopien machen, übernehmen. – Aha! Wie jedoch jemand von der Tätigkeit des Kopienerstellens in einer Schule in den Ersten Arbeitsmarkt überführt werden soll, bleibt ein Rätsel. Niemand wird durch diese „Aktion 20.000“ aus der Arbeitslosigkeit in den Ersten Arbeitsmarkt geführt. Gleichzeitig haben wir so viele offene Stellen wie noch nie. Die Firmen suchen händeringend nach Leuten. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt sind, nicht das können, was die Betriebe brauchen. Oft sind diese Menschen schon sehr lange arbeitslos. Wir haben es mit 50 000 zu tun, die über 50 Jahre alt und langzeitarbeitslos sind. Aber wie wollen Sie mit so einer Aktion 40 Prozent dieser Personen in sinnvolle Jobs bringen? Das wird nicht gehen, denn vermutlich sind die Arbeitslosen nicht dort, wo ihre Jobs sind, die Sie auftreiben. Das wird nicht funktionieren. Kollegin Schatz hat richtigerweise ausgeführt, dass dies über Leiharbeit gemacht wird. Es ist auch ganz logisch, dass es mit Arbeitskräfteüberlassung gemacht werden muss, denn die Gemeindebedienstetengesetze lassen es nicht zu, dass sich die Gemeinde nach zwei oder vielleicht drei Jahren – oder wann immer diese Aktion ausläuft – im Wege der Kündigung wieder von diesen Mitarbeitern trennt. Dies zeigt auch wieder einmal, wie verrückt das Dienstrecht im öffentlichen Dienst ist. Nicht ausreichend wird an der Qualifizierung dieser Leute gearbeitet. Man müsste viel mehr danach trachten, mit Einstellungsbeihilfen oder Kombilöhnen zum Ziel zu kommen. Es wird nicht darauf geachtet, dass die Menschen gar nicht erst in Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen. Wir bräuchten ein Arbeitslosengeld, das im Zeitverlauf sinkt, nach zwei Jahren ausläuft und in die Mindestsicherung übergeht, sodass wir die zwei sozialen Sicherungssysteme zu einem zusammenführen. Wenn die Menschen wissen: Ich kann mich hier eine Zeitlang auf die Gemeinschaft verlassen, aber nicht auf Dauer auf hohem Niveau, dann suchen sie auch schneller wieder Arbeit. Wir lösen gar kein Problem. Die Statistik wird nur kaschiert, und damit ist den Menschen kein Gefallen getan. Kommt man auf einen Posten ohne Arbeit, dann ist dies ebenso erniedrigend, wie gar keine Arbeit zu haben. Wenn man irgendwo nicht gebraucht wird, ist das ein Am-Schmäh-Führen der Leute. – Leider.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – Ja, Gerald Loacker, es sind 778 Millionen €, die gut investiert werden, nämlich in Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Man muss schon wissen, geschätzte Damen und Herren, dass der Verlust eines Arbeitsplatzes für die betroffenen Menschen und oftmals auch für deren Familien schwerwiegende Folgen hat. Es kommt zu Einkommensverlusten, zur Armutsgefährdung bis hin zur Existenzgefährdung. – Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass Arbeitslosigkeit auch immer am Selbstwert der Menschen knabbert, weil in unserer Gesellschaft der Wert der Arbeit ein sehr hoher ist, weshalb natürlich der Selbstwert, wenn man von Arbeitslosigkeit betroffen ist, geschmälert wird. Im Besonderen trifft das für langzeitarbeitslose Menschen zu. Auch wenn, wie wir heute schon gehört haben, die Arbeitslosigkeit jetzt sinkt, hat dieses Phänomen – das wurde ebenfalls schon angesprochen – in einer Altersgruppe leider noch nicht Einzug gehalten, und zwar bei Menschen über 50 Jahren. Menschen über 50 sind noch immer häufig von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ich bin überzeugt davon, dass man das nicht hinnehmen kann. Da muss man hinschauen und etwas dagegen tun. Die Initiative von Bundesminister Stöger, die „Aktion 20.000“ – davon bin ich einfach überzeugt –, wird dazu führen, dass Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und älter als 50 Jahre alt sind, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Sie werden sinnstiftende Arbeit bei Gemeinden, bei gemeinnützigen Vereinen und auch bei gemeinnützigen Unternehmen finden. Ich bin überzeugt davon, dass wir heute mit dieser Maßnahme Verantwortung übernehmen, wo vielleicht der Markt – wenn ich das so sagen darf – versagt. Wir geben damit vor allem Menschen wieder Hoffnung und Zuversicht, wir geben ihnen Arbeit und Selbstwert zurück. Da kann man aus meiner Sicht einfach nicht dagegen sein. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien: Übernehmen Sie Verantwortung! Zeigen Sie auch für jene Menschen Empathie und unterstützen Sie die „Aktion 20.000“! Dann wird sie hundertprozentig ein Erfolg für jene werden, die Politik für die Menschen in unserem Land machen. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit 50 arbeitslos zu werden, ist mit Sicherheit ein ausgesprochen schwieriges Schicksal, einfach deshalb, weil es in dieser Altersklasse schwer ist, wieder einen Job zu erhalten. Ich gebe meiner Kollegin recht, es hat mit Menschenwürde zu tun, es hat mit Selbstwert zu tun. Seitens der Gesellschaft ist alles zu unternehmen, um diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.]] Die Herangehensweise, die jetzt von der Regierung gewählt wurde, nämlich dass man Jobs schafft, die gar keine Jobs sind, die gar keine Jobs sein dürfen, weil man ja keinem anderen einen Arbeitsplatz wegnehmen darf, ist aber aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt ja nicht!]] Der Zeitpunkt wurde deshalb gewählt, weil wir Wahlen haben. Wir haben Wahlen, und das soll ein Wahlzuckerl sein. Aus diesem Grund gibt man den Menschen Hoffnung, die in Wirklichkeit keine Hoffnung sein kann. [[Beifall beim Team Stronach.]] Hoffnung wäre, wenn wir es schaffen könnten, diese Leute wieder in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, ihnen eine reelle Chance zu geben, dass sie dort bleiben können, denn dass Ihr Projekt keine reelle Chance ist, zeigt sich schon daran, dass es nach zwei Jahren evaluiert werden soll. Es ist nur auf zwei Jahre, nämlich auf jenen Abschnitt, in dem die Wahlen stattfinden sollten, begrenzt. Meine geschätzten Damen und Herren, bei fast jeder Firma ist ein Schild: Wir suchen Mitarbeiter. – Gehen wir doch diesen Weg: Machen wir ältere Arbeitskräfte für die Firmen attraktiver! Bemühen wir uns, die Wiedereinstiegsförderungen zu erhöhen! Sehen wir zu, dass wir die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer, die langzeitarbeitslos waren, senken! Geben wir ihnen eine reelle Chance, am Ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen! Machen wir nicht solche Pseudoaktionen, wo Unmengen von Steuergeld verschleudert werden! – Danke.
Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich war in meinem beruflichen Leben schon mehrmals dabei, wenn in internationalen Konzernen den Menschen gesagt wurde, der Betrieb werde geschlossen. Ich habe Menschen in Unternehmen erlebt, in denen ein Konkurs stattgefunden hat. Man hat Menschen bei einer Betriebsversammlung in die Augen gesehen, für die eine Welt zusammengebrochen ist, weil das Unternehmen oder eine Abteilung geschlossen wurde und immer die älteren Arbeitnehmer jene waren, die ganz besonders betroffen waren. Wir sind heute in einer Zeit, in der es uns gelungen ist, mit unseren Investitionen – Investitionen auch in den Gemeinden – Arbeitsplätze zu schaffen. Daher haben wir eine rückläufige Arbeitslosenstatistik, und das ist gut so. [[Abg. Kassegger: Leicht sinkend!]] Wir sehen positive Entwicklungen, nur eine Gruppe, nämlich die Gruppe der Älteren, hat es am Arbeitsmarkt ganz besonders schwer. Sie haben es deshalb schwer, weil es so manche Vorurteile auch bei Personalchefinnen und Personalchefs gibt, die nicht akzeptieren, dass man die Erfahrung, die Ältere einbringen, auch bezahlen muss. Sie können es nicht akzeptieren, dass möglicherweise ein Arbeitnehmer kommt, der älter als der Abteilungsleiter ist, weshalb sie Ältere nicht aufnehmen wollen. Es gibt solche Kriterien, das geben manche Personalchefinnen und Personalchefs auch zu. Daher ist es mir so wichtig, dass wir diesen Menschen, die älter als 50 sind, eine Chance geben. Christian Kern hat das in seinem Plan A ganz klar gesagt. Wir geben diesen Menschen die Würde zurück, indem wir Arbeitsplätze dort schaffen, wo sie auch gebraucht werden. Ich sage es immer sehr deutlich: Hier im Großen sind diese 20 000 Menschen eine Zahl. Wenn wir sie in den Gemeinden sehen, wenn wir bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind, dann haben diese Menschen ein Gesicht. Ich möchte diesen Menschen ein Gesicht geben und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stärken, dass sie die Betätigungsmöglichkeiten erkennen. Ich bedanke mich bei jeder Bürgermeisterin, bei jedem Bürgermeister, die oder der nachdenkt und sich fragt: Wo in der Gemeinde habe ich Tätigkeiten, die die Gesellschaft eigentlich braucht, wo möchte ich einen professionellen Arbeitsplatz schaffen? Wir unterstützen diese Tätigkeit. Wir wollen, dass dort die Arbeitskraft, die Arbeitsleistung eingesetzt werden kann und die Würde dieser Menschen wieder hergestellt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind Arbeitsplätze in Gemeinden, bei Sozialhilfeträgern, bei sozialen Vereinen. Wir werden in neun Pilotprojekten lernen. Ich sage es noch einmal: Wir lernen im nächsten halben Jahr von den neun Pilotprojekten in jedem Bundesland, wir werden diese Erfahrung auch einbringen, wenn wir die Aktion am 1. Jänner 2018 in ganz Österreich ausrollen. Ich bedanke mich für die Zustimmung, denn es ist so wichtig, dass wir für diese Zielgruppe, nämlich für ältere Menschen über 50, auch Entsprechendes tun. Ich möchte auch den zweiten ganz wichtigen Bereich ansprechen, den wir heute auf der Tagesordnung haben, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz. Es gibt Menschen, die sich ein Zeitguthaben erarbeitet haben und dieses verlieren, wenn ihr Unternehmen in Konkurs geht. Zeitguthaben sind nicht gesichert. Wenn wir Flexibilisierung wollen – und wir wollen das –, dann müssen wir diese Flexibilisierung auch gesetzlich absichern. Heute tun wir dies, indem wir die Zeitguthaben der Menschen, die Überstunden, die sie gemacht haben, im Falle eines Konkurses auch sichern. Das bedeutet Sozialpolitik! – Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Mit älteren Menschen respektvoll umzugehen, mit Älteren wertschätzend umzugehen, liegt uns ganz besonders am Herzen. Deshalb beschließen wir heute vielversprechende Beschäftigungsaktionen für Ältere, und zu meiner großen Freude wird und soll es uns heute auch gelingen, den ungerechten Pflegeregress abzuschaffen. Es ist ein guter Tag für Senioren, meine Damen und Herren, und nicht nur für Senioren, sondern für alle Generationen, denn Kinder und Enkelkinder leiden genauso, wenn sie in kritische Situationen kommen, wenn sie vielleicht das Haus verkaufen müssen, um die Pflege der Mutter im Pflegeheim finanzieren zu können. Damit muss Schluss sein. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Respektvoller und wertschätzender Umgang mit älteren Menschen, das brauchen wir in der Pflege und genauso auf dem Arbeitsmarkt. Dazu beschließen wir die Beschäftigungsaktion 20 000, denn es sind dramatische Schicksale, wenn ältere Menschen ihre Jobs verlieren. Der Herr Minister hat es angeführt: 50 000 Menschen sind älter als 50 und ein Jahr oder länger arbeitslos. Sie brauchen dringend Hilfe. Über gemeinnützige Trägervereine, in Gemeinden, auch in Unternehmen wird der Staat zwei Jahre lang Jobs fördern. Geschätzte Kollegin Dietrich, es werden sich immer Jobs finden, es wird immer Arbeit geben, Tätigkeiten, die man sich derzeit nicht leisten kann, die dann aber erfüllt werden können. Auch da ist klar: 20 000 Jobs kann der Staat nicht auf Dauer finanziell fördern, das heißt, es muss die Chance geben – und wir hoffen, dass es gelingt –, all diese Menschen oder die meisten von ihnen auch auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Das heißt, diese Menschen sollen die Chance bekommen, wieder in der freien Wirtschaft Fuß zu fassen. Deshalb ist diese Aktion so wichtig. Genau so erfreulich und ein besonderes Anliegen ist uns der Beschäftigungsbonus, der ja auch beschlossen werden soll. Damit ersparen sich Unternehmer Lohnnebenkosten, es ist eine Win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass wir mit Älteren würdevoll und respektvoll umgehen, dass wir sie tatkräftig unterstützen, wieder Jobs zu finden, dann wird ihr Selbstwertgefühl wieder steigen. Darauf warten die Menschen, dazu ist die Politik da, das ist dringend notwendig. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich möchte mich heute auf einen Antrag beziehen, den wir im letzten Sozialausschuss zum Thema Asylwerber, Asylberechtigte und Kostendämpfungsmaßnahmen eingebracht haben. Er hat doch einige Diskussionen im Ausschuss nach sich gezogen. Ich möchte das Anliegen kurz erklären, es unterteilt sich in zwei Maßnahmen. Die erste Maßnahme besagt, dass Asylberechtigte in der Grundversorgung bleiben sollen und nicht mehr Anspruch auf die Mindestsicherung haben. Die zweite Maßnahme bezieht sich darauf, dass Asylberechtigte, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, 10 Prozent an Sondersteuern bezahlen, um die Kosten des Asylverfahrens den Steuerzahlern auch wieder zurückzugeben. Ich möchte aber doch einen historischen Vergleich heranziehen, ein Zitat, das Sie vermutlich kennen, und zwar: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“ Das sollte man auch im Bereich der Zuwanderung von diesen Menschen verlangen dürfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich versuche seit mehreren Jahren eindringlich, vor allem SPÖ und ÖVP von der Kostenlawine zu überzeugen beziehungsweise vor ihr zu warnen. Es sind mittlerweile alle Prognosen eingetroffen. Wir geben im Asylbereich, im Zuwanderungsbereich aktuell rund 3,5 bis 4 Milliarden € pro Jahr aus, und das – ich sage es bewusst noch einmal – bei einer Rekordarbeitslosigkeit, Herr Minister. Wir haben immer noch zwischen 400 000 und 500 000 Arbeitslose. Wir haben 340 000 Personen in der Mindestsicherung, mehr als die Hälfte davon aus dem Asylbereich. Ich habe ganz aktuelle Zahlen zum Thema Notstand mit, zu dem ich mit Kollegen Muchitsch immer wieder Diskussionen führen muss. Vielen Dank, Herr Minister Stöger, für die Anfragebeantwortung! Der Kreis der Bezieher von Notstandshilfe hat sich in den letzten fünf Jahren von 113 000 auf 182 000 nahezu verdoppelt. 182 000! Doppelt erschreckend ist das, wenn man den Hintergrund kennt. Notstandshilfe bekomme ich an sich nur, wenn die AMS-Unterstützung nach 12 Monaten ausläuft. Wir haben aktuell – die Zahlen von 2016 – 25 000 Bezieher aus Drittstaaten, 15 000 Bezieher aus dem EU-Ausland und knapp 2 000 Asylberechtigte, die bereits in der Notstandshilfe sind! Das heißt, wir haben nicht nur rund 180 000 Asylberechtigte in der Mindestsicherung, sondern jetzt kommt noch ein neues Feld dazu, die Notstandshilfe. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das heißt, sie haben auch eingezahlt!]] Diese Zahlen, Herr Minister, sind erschreckend. Das sollten Sie bitte in der Diskussion auch immer dem Steuerzahler erklären, denn diese Milliarden haben wir einfach nicht. Ganz kurz noch eine Zahl, und zwar: Die Bezugsdauer der Notstandshilfe, Herr Minister, hat sich von im Durchschnitt zwei Jahre auf mittlerweile drei Jahre erhöht. Leider habe ich nicht mehr viel Zeit, um das auszuführen. Conclusio der ganzen Geschichte auch im Hinblick auf die Lawine von Schwarzafrikanern, die in Italien Richtung Brenner ziehen: Bitte stoppen wir diesen Zuzug! Er ist dem österreichischen Sozialsystem nicht zumutbar. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auf diesen – man kann es wirklich so sagen – großen Wurf und die einmaligen Maßnahmen eingehen, denn so etwas hat es in diesem Umfang meines Wissens noch nicht gegeben. Geschätzte Damen und Herren! Wir haben hohe Arbeitslosenzahlen, obwohl wir den höchsten Beschäftigungsstand haben. Wie gesagt, wir haben leider eine Arbeitslosenzahl, die viel zu hoch ist. Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel, und da müssen wir geeignete Maßnahmen setzen. Wir haben in der Vergangenheit bereits Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt, und es ist erfreulich, dass diese Maßnahmen bereits positive Wirkung gezeitigt haben. Wir haben jetzt um 60 000 Arbeitslose weniger als noch vor einiger Zeit. Wir haben einen wesentlichen Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben aber offenbar – und das muss man auch feststellen – diese positive Entwicklung bei jenen, die 50 Jahre und älter sind, sprich: den Langzeitarbeitslosen, nicht. Die Maßnahme, die wir jetzt beschließen, soll genau dahin gehend wirken, dass wir jene, die 50 Jahre und älter sind beziehungswiese langzeitarbeitslos sind, wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinbekommen. Dafür stellen wir finanzielle Mittel im Ausmaß von 778 Millionen € zur Verfügung, und das sind Mittel, die sehr, sehr gut angelegt sind. Damit geben wir ihnen wieder eine Chance und auch die Würde zurück. Wir dürfen diese Menschen in ihrer Situation nicht allein lassen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.]] Vielleicht noch eine Bemerkung zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das geändert wird: Ja, das ist eine wichtige Maßnahme. Bis jetzt war es so: Wenn eine Firma in Konkurs gegangen ist, waren die Forderungen, die sechs Monate davor entstanden sind, noch gesichert. Nunmehr sind auch jene Forderungen für Mehrstunden und Überstunden, die vor diesen Zeiträumen liegen und in diesem Zeitraum – sechs Monate vor Insolvenzeröffnung – nicht in Entgelt abgegolten wurden oder im Zeitausgleich verbraucht werden konnten, im Insolvenzfonds gesichert. Es ist meines Erachtens nur gerecht und richtig, dass wir das so beschließen. Einen weiteren Punkt möchte ich, obwohl die Zeit schon vorgeschritten ist, noch erwähnen, weil er heute auch zur Beschlussfassung kommt: Wir beschließen heute nicht nur den Beschäftigungsbonus, sondern auch die Hepatitis-A-und-B-Impfung für die Freiwilligen Feuerwehren. Wir alle wissen, was die Freiwilligen Feuerwehren in Österreich für die Gesellschaft tun. An dieser Stelle ein besonderer Dank allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden! Das sind 330 000 in Österreich, es sind zirka 90 000, 100 000 in meinem Bundesland Niederösterreich und in meinem Bezirk an die 6 000. Ein herzliches Danke auch dem Landesfeuerwehrkommandanten von Niederösterreich und dem Bezirksfeuerwehrkommandanten von Neunkirchen, die sich in dieser Angelegenheit sehr engagiert haben. Herr Bundesminister, es ist eine wichtige Maßnahme, dass wir die Freiwilligen Feuerwehren in die Risikogruppe aufnehmen. – Ein Gut Wehr und Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hechtl, es stimmt, dass wir die Feuerwehren unterstützen müssen, es ist gut, dass sie in die Risikogruppe aufgenommen werden, aber den Anstoß dazu hat Herr Abgeordneter Doppler mit seiner Anfrage gegeben. Daraufhin wurde natürlich mobil gemacht und es wurden auch dementsprechende Aktionen gesetzt. Das ist auch richtig und gut so, denn die Feuerwehr leistet hervorragende Arbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit komme ich wieder zurück zu den Tagesordnungspunkten 20 bis 25. Die Aktion 20 000 ist ein wichtiger Versuch, lieber Josef Muchitsch. Ob es gelingen mag, schauen wir mal. Es ist aber auch richtig – und wir haben uns ja in der Zwischenzeit verständigt –, was die 50 plus betrifft. Es ist auch ein Versuch, weil das notwendig ist, und ich weiß selbst aus meiner Erfahrung und aus meiner Tätigkeit, wie schwierig es für Menschen über 50 ist, wieder einen entsprechenden Job zu bekommen. Das ist ein großes Problem. Mein Vorredner hat es angesprochen. Er hat gesagt, dass die Menschen Tränen in den Augen haben, meine Damen und Herren. Und genau diese Tränen müssen wir trocknen, damit der Mensch wieder Zuversicht bekommt, und daher bin ich auch dankbar, dass diese Maßnahmen gesetzt werden. Ich nehme nun aber auch Stellung zum Antrag von Kollegen Kickl „betreffend Kostendämpfung bei der Zuwanderung durch Asylwerber und Asylanten im Sozialstaat Österreich“. Die Budgetzahlen von 2016 sind längst um ein Vielfaches übertroffen. Für das Jahr 2016 wurden vom Finanzministerium die durchschnittlichen Kosten für einen Flüchtling mit 10 427 € angegeben; die Kosten sind in Wirklichkeit um ein Vielfaches höher. Allein für die Grundversorgung wurden circa 420 Millionen € ausgegeben, 75 Millionen € für Integrationsmaßnahmen. 70 Millionen € für Arbeitsmarktservice-Maßnahmen. Immer neue Projekte, immer neue Kosten! Wer soll das bezahlen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Länder, aber speziell auch die Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie ihr Budget erstellen sollen. Wir haben einige Bürgermeister im Haus, und die wissen sehr wohl, dass es große Belastungen für die Kommunen gibt, und die sind fast nicht mehr zu bewältigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist daher ein richtiger Ansatz: Die Geldleistungen für Asylwerber, Asylberechtigte müssen sofort eingeschränkt werden. Versorgen ja, aber mit Sachleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, Arbeit ist für das Bestreiten des Lebensunterhalts, aber auch für den Selbstwert etwas ganz Wichtiges, und so haben wir heute den Beschäftigungsbonus und jetzt die Aktion 20 000 gerade für ältere Arbeitslose, die es besonders schwer haben, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, eine Arbeit zu finden. Die Langzeitarbeitslosenquote soll mit diesem Projekt halbiert werden, und das ist eine gute Sache. Es soll in jedem Bundesland zunächst einmal ein Pilotprojekt geben, das geplant und dann natürlich evaluiert wird. Besonders wichtig ist, dass man das Ganze auch hinterfragt und dann 2018 eben bundesweit ausrollt. Ja, wir haben schon gehört, dass das primär gemeinnützige Jobs auf Gemeindeebene sein sollen, und wir nehmen dafür 778 Millionen € in die Hand. Die sind wirklich gut investiert. Als Zweites möchte ich mich noch für die Verringerung der Bürokratie für Unternehmen einsetzen, die ganz wichtig ist, denn weniger ist oft viel mehr. Es ist dringend notwendig, die Unternehmen ein bisschen von der Flut der Bürokratie zu entlasten, und das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz ist hiezu ein Beitrag, durch den Aufzeichnungs- und Meldepflichten entrümpelt werden. Die überbordenden Vorschriften und Regulierungen sind oft ein Hemmschuh für die Betriebe und damit verbunden natürlich auch für das Wirtschaftswachstum. Deswegen brauchen die Betriebe wieder mehr Freiräume, denn damit bleibt dann mehr Zeit für ihre Kernaufgabe, und das ist gut so.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Zum Antrag betreffend Kostendämpfung bei Zuwanderung durch Asylwerber: Das Flüchtlingsproblem stellt für den Bund mit seinem ausgeprägten Sozialsystem eine nicht unerhebliche Herausforderung dar. Asyl stellt jedoch kein Recht auf Dauer dar, sodass ein langfristiger Aufenthalt auf österreichischem Bundesgebiet nicht ohne Gegenleistung erfolgen kann. Die asylwerbenden Fremden sind zum Großteil als Wirtschafts- und noch viel mehr als Sozialflüchtlinge zu bezeichnen, wobei auch die ausgeprägten Bildungsdefizite und die mangelnde Integrationsbereitschaft einen hohen finanziellen Aufwand erfordern. Es gilt als erwiesen, dass die Zuwanderung aus rein wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen nicht abgeschlossen ist, sodass finanzielle Gegenmaßnahmen das Gebot der Stunde sein müssen, um das Sozialsystem mit Rücksicht auf die heimische Bevölkerung nicht einer Unfinanzierbarkeit auszusetzen. Die im Entschließungsantrag 2138/A(E) ausgewiesenen Finanzmittel erscheinen keinesfalls nachvollziehbar. Diverse Anfragebeantwortungen zeichnen ein Bild mit einem Mehrfach-Multiplikator, sodass eher von Gefahr in Verzug ausgegangen werden muss. Der Umgang mit Asylwerbern, asylberechtigten sowie schutzberechtigten Personen ist dem Grunde nach reformbedürftig. In Österreich haben die Freiwilligkeit und das Ehrenamt einen sehr hohen Stellenwert. Das System darf nicht überbelastet werden. Wenngleich die Beschäftigung einen wesentlichen Beitrag zur Integration leistet, stellt unbezahlte Arbeit durch Asylwerber einen Gegenwert zu erbrachten staatlichen Leistungen dar. Die Verpflichtung zu einem Sozialen Jahr ist begrüßenswert, allerdings zu wenig. Vielmehr sollte die Leistungsdauer an die Dauer des Asylverfahrens beziehungsweise die Mitwirkung des Asylwerbers geknüpft werden. Eine Umstellung auf Sachleistungen stellt einen vertretbaren Weg dar, der als erzieherische Maßnahme auch durch ein geringes Taschengeld begleitet werden sollte. Lang- zeitarbeitslosigkeit heimischer Arbeitskräfte verbietet den Zugang von Flüchtlingen zum heimischen Arbeitsmarkt. Ich finde, das ist gut so. Österreich allein kann die Flüchtlingswelle nicht bewältigen. Die Bevölkerung ist zu Recht verunsichert. Wenngleich der Europäischen Union bisher weitreichendes Versagen vorzuwerfen ist, ist das Problem ohne EU jedoch nicht lösbar. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1686 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung. Wer stimmt in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zu? – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1687 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz samt Titel und Eingang in 1689 der Beilagen. Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1690 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1691 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1692 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag auf Kenntnisnahme ist mit Mehrheit angenommen. [[16:26:21]] 26. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2241/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (1693 d.B.) 27. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2202/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeits- und sozialrechtliche Vereinfachungen für Unternehmen im Baubereich (1694 d.B.) 28. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2203/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Überbrückungsgeldes (1695 d.B.) 29. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2233/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Apothekengesetz geändert werden (1696 d.B.) 30. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2046/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bedarfsgerechte (Jahres)-Arbeitszeit nach Schweizer Modell“ (1697 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 26 bis 30 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, es war eine sehr eigenartige Debatte, die wir da im Ausschuss zum Themenkomplex, Antragskomplex Bauwirtschaft, Bauarbeiter hatten. Sie war aufgrund der wirklich unfassbaren Redebeiträge des Abgeordneten Loacker eigenartig und schwierig, aber darauf werde ich später noch eingehen. Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass durch Veränderungen bei der Meldung von TeilzeitarbeiterInnen am Bau Lohn- und Sozialdumping weiter erschwert und damit auch weiter bekämpft wird. Das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter wieder abzuschaffen, wie Abgeordneter Loacker das möchte, halte ich für eine völlig unnachvollziehbare Forderung. Was genau wollen Sie denn mit älteren Bauarbeitern tun, die nicht mehr in der Lage sind, am Bau zu arbeiten? Die haben dann als Alternative nur mehr die Invaliditätspension, und Sie sind der Erste, der schreit, wenn die Zahlen bei der Invaliditätspension nach oben gehen. Jetzt ist Ihnen offenbar nach der Debatte im Ausschuss selbst klar geworden, dass Sie da nicht ganz optimal liegen und bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem Sie verstärkte Initiativen, Möglichkeiten im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik für diese Zielgruppe wollen. Das finde ich auch interessant. Rein den Antragstext kann ich ja unterstützen, aber das ist auch wieder lustig, denn wer ist denn der Erste, der, wenn wir zu größeren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen greifen und dafür auch Geld brauchen, sagt, dass das gar nicht sinnvoll ist? – Das sind auch wieder die NEOS! Insofern merkt man, dass Ihnen die Sache peinlich war, aber wirklich stringent ist das nicht. Sie haben offenbar nichts übrig für Menschen, die ihr Leben lang schwer arbeiten und dann körperlich so kaputt sind, dass sie einfach nicht mehr können. Das wurde in der Debatte im Ausschuss ganz klar. Meine Damen und Herren, ein paar Worte möchte ich noch zum Thema Arbeitszeit für in Apotheken Beschäftigte sagen. Da ist uns die Entscheidung sehr schwergefallen, denn natürlich ist das vorliegende Gesetz eine Verbesserung der derzeitigen Situation, aber trotzdem werden damit Arbeitszeiten festgeschrieben und legitimiert, die wir an sich ablehnen. Eine 60-Stunden-Woche oder 25-Stunden-Dienste sind nicht nur für die Betroffenen eine enorme Belastung, sondern aufgrund der damit einhergehenden Übermüdung sind solche Arbeitszeiten auch ein Risiko für die PatientInnen beziehungsweise die KundInnen von solchen in Apotheken beschäftigten Menschen, weil diese einfach aufgrund der Übermüdung Fehlentscheidungen treffen können und dadurch womöglich Fehlleistungen passieren. Da können wir leider nicht mit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, ich werde zur BUAG-Novelle Stellung beziehen. Kollegin Schatz hat das richtig ausgeführt: Was Kollege Loacker hier und im Sozialausschuss ausgeführt hat, war unter der Gürtellinie, unter jeder Wertschätzung für Menschen, die in diesem Land Schwerarbeit verrichten. Es ist für mich unverständlich, dass die NEOS dieser Novelle nicht zustimmen können. Wir beschließen heute eine Gesetzesänderung, mit der wir die Teilzeitbeschäftigung am Bau in den Griff bekommen wollen und werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn von 130 000 Arbeitern 9 400 Arbeiter auf Baustellen teilzeitbeschäftigt sind, dann stimmt da etwas nicht. Wenn man sich die Statistiken näher anschaut – ohne jetzt gegen den Datenschutz verstoßen zu wollen –, dann muss man sagen: Wenn ein österreichischer Baumeister in Niederösterreich 26 Arbeiter gemeldet hat und davon 25 teilzeitbeschäftigt sind, dann stimmt da etwas nicht, denn: Auf Baustellen geht man nicht am Mittwoch um 12 Uhr nach Hause, weil man 20 Stunden gemeldet ist. Wenn ein Parkettleger in der Steiermark von 35 Arbeitern 27 teilzeitbeschäftigt hat, wenn ein Fliesenleger in Salzburg 18 Arbeiter hat und alle 18 teilzeitbeschäftigt sind und wenn ein Trockenbauer in Wien 20 Arbeiter hat und alle 20 teilzeitbeschäftigt sind, dann stimmt da etwas nicht. Geschätzter Kollege von den NEOS, in anderen Dingen magst du recht haben, aber im Bereich Soziales und Sozialpolitik bist du weit entfernt von jeder Realität; das haben wir im Ausschuss gesehen. Da mag es auch noch so schön sein, dass du jetzt einen anderen Antrag einbringst. Denn: Dieser dein Entschließungsantrag ist meiner Meinung nach ein Feigenblatt und nichts anderes, weil die Praxis eine andere ist. Wenn ein Asphaltierer im Sommer bei 30 Grad neben dem Asphalt arbeiten muss, dann hat es dort nicht 30 Grad, sondern 50 bis 60 Grad. Da kann man keinen Schalter installieren und die Sonne zurückdrehen! Wenn im Winter ein Abbrucharbeiter bei Minusgraden Abbruchtätigkeiten durchführt, gibt es auch keinen Schalter, mit dem man die Temperatur hinaufdrehen kann, damit es wärmer wird. Diese Menschen brauchen eine Sonderregelung. Diese Menschen haben Sonderbestimmungen, und diese Sonderbestimmungen sind in der BUAK verankert. Für diese Sonderregelungen gibt es Bausozialpartner, die diese Menschen dementsprechend vertreten und denen es nicht wurscht ist, ob sie die Pension erreichen oder nicht. Genau deshalb: Unterstützen Sie diesen Antrag!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn der wunde Punkt getroffen ist, dann wird es ein bisschen intensiver. Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping soll intensiviert werden, das ist richtig und das kann man auch so umsetzen, doch es kommen wieder Regelungen, die die heimischen Unternehmen belasten und die Bauwirtschaft in ihrer Konkurrenzfähigkeit schädigen. Diese Tendenz sieht man bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse verschiedentlich. So kommt jetzt eine Sonderregelung für eine Altersteilzeit hinein, die anders als jene für alle anderen Arbeitnehmer ist. Es gibt ja schon ein Frühpensionierungsmodell namens Überbrückungsgeld ab einem Alter von 58,5 Jahren. Die Bauwirtschaft hat sich auch erfolgreich aus dem Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer geschlichen. Das muss man schon auch einmal sagen. Dazu kommt ein kompliziertes Verrechnungssystem mit der Kasse, das für die Betriebe sehr bürokratisch ist. Dinge müssen mehrfach gemeldet werden – an die GKK und an die BUAK –, da könnte man einiges vereinfachen, und auch dazu steht heute ein Antrag zur Abstimmung. Natürlich kann man das gut finden, wenn diese Kasse so viele Sonderleistungen hat, aber man muss auch überlegen, ob es nicht Alternativen dazu gibt, denn diese Sonderleistungen muss auch jemand bezahlen. Die Sonderleistungen der BUAK verteuern das Bauen, zum Beispiel für die öffentliche Hand als Einkäuferin von Bauleistungen, aber natürlich auch für jeden, der ein Eigenheim baut und für den deswegen dann im Endeffekt der Wohnbau teurer wird. [[Zwischenruf des Abg. Muchitsch.]] Selbstverständlich ist Arbeit am Bau besonders hart. Selbstverständlich ist das ein Beruf, den man in vielen Fällen nicht ein Leben lang ausüben kann. Die Lösung dafür kann es aber nicht sein, dass man den Menschen sagt, sie sollen irgendwann zwischen 50 und 55 vom Arbeitsmarkt verschwinden, nämlich bis man sie sich körperlich hat kaputtarbeiten lassen und sie mit einer wesentlich niedrigeren Lebenserwartung vom Arbeits- markt wegschickt, sondern man muss frühzeitig Umschulungsangebote setzen. Statt ihnen zu sagen: Bleib in dieser gesundheitsbelastenden Tätigkeit, dann kannst du früher gehen!, müsste man schauen, welche Angebote man finden kann, dass diese Menschen rechtzeitig in Berufe kommen, die körperlich nicht so belastend sind und die sie bis zum Pensionsalter ausüben können. [[Abg. Muchitsch: Zur Bank!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Als Bankmitarbeiter oder was?]] Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Man kann versuchen, an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. Man kann sich auch gleich persönlich angegriffen fühlen und auf stur schalten. Wir haben uns für Ersteres entschieden.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es wurde von meinen Vorrednern schon angesprochen, dass wir hier einen weiteren Schritt setzen, was die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, vor allem im Baubereich, betrifft. Wir machen den Bereich der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse wieder einen Schritt missbrauchssicherer. Es hat sich bei Erhebungen herausgestellt, dass sehr viele MitarbeiterInnen und Beschäftigte teilzeitbeschäftigt sind, vorwiegend – das war auch auffällig – ausländische ArbeitnehmerInnen. Da der Verdacht bestanden hat, dass da nur ein Teil der Arbeitsleistung offiziell abgegolten wird, soll das durch diese Anpassungen geändert werden, und es soll dem durch die Meldepflichten entsprechend entgegengewirkt werden. Vor allem Unterentlohnungen et cetera sollen durch diese Meldevorschriften verhindert werden. Wir haben in diesem Bereich schon einige Maßnahmen gesetzt, und ich sage schon dazu: Das Gesetzliche ist das eine, auf der anderen Seite muss das aber seitens der Behörden auch konsequent verfolgt werden. Es kann nicht so sein, wie es derzeit in der Stadt Linz offensichtlich geschehen ist, dass im Bereich des Magistrats Hunderte Akten, in denen es um Lohn- und Sozialdumping gegangen ist, einfach liegen gelassen und nicht bearbeitet worden sind, bis sie schließlich verjährt sind. So ist der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping nicht zu führen, und das ist auch ein Skandal, der in der Stadt Linz aufgeschlagen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ah-Rufe der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Im Übrigen haben die einen SPÖ-Bürgermeister und einen FPÖ-Finanzstadt- rat, weil Sie da so gelacht haben – also beide sind da verantwortlich. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Wichtig ist auch, und das sieht die Novelle in den Satzungen vor, dass der Unterstützungsfonds nach Maßgabe der finanziellen Mittel auch Zuschüsse für der Altersteilzeit nachgebildete Vereinbarungen vorsehen kann, insbesondere, und das wurde auch schon gesagt, für gesundheitlich nicht mehr voll einsatzfähige MitarbeiterInnen. Wir beschließen mit diesem Gesetzespaket unter diesem Tagesordnungspunkt auch Änderungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des Apothekengesetzes, die auf eine Anpassung an EU-Recht zurückgehen. Verlängerte Dienste sollen künftig auch dort nur mehr bis zu 32 Stunden dauern, und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 60 Stunden darf nicht überschritten werden. Wir passen das an die EU-Gesetzgebung an. Das gilt natürlich nur für die Apothekerinnen und Apotheker, nicht für das übrige beschäftigte Personal; da gelten natürlich die Regelungen der Arbeitszeitgesetze. Es ist auch in Aussicht genommen, in einer weiteren Novellierung eine Regelung für die Apothekerbereitschaftszeiten zu finden. In Summe sind das sehr sinnvolle Maßnahmen, und wir werden dem natürlich zustimmen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hammer, wir schließen nicht eine weitere Lücke im Bereich Lohn- und Sozialdumping, sondern wir schließen das erste Mal wirklich eine Lücke. Allein dass wir das heute in diesem Bereich wieder machen müssen, zeigt ja, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bisher zahnlos war. Nehmen wir doch das jetzt zum Anlass: Da wird endlich einmal eine effiziente Maßnahme gesetzt, mit der man wahrscheinlich wirklich einmal Lohn- und Sozialdumping aufdecken beziehungsweise dann beenden kann. Nehmen wir das jetzt endlich zum Anlass und schauen wir uns doch einmal an, was man beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wirklich braucht und was es damit wirklich auf sich hat! Wir werden das Thema niemals in den Griff bekommen, solange in Österreich keine Sozialabgaben bezahlt werden. Wenn Sie die Entsenderichtlinie nicht endlich einmal zurückschrauben, wird dieses Problem sowieso weiter ausufern. Da können Sie Gesetze beschließen, wie auch immer Sie wollen, Sie werden es nicht schaffen. Ein paar Worte ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Loacker: Der Entschließungsantrag, den Sie jetzt eingebracht haben, ist meines Erachtens noch viel dramatischer als alles, was Sie im Ausschuss gesagt haben. Sie möchten den Anspruch auf Schwerarbeiterpension quasi verhindern. Wie stellen Sie sich denn das vor? Soll jetzt ein 30-Jähriger, der beispielsweise Maurer gelernt hat, von Ihnen zum Bankmitarbeiter umgeschult werden, oder wie genau soll das funktionieren? Irgendjemand muss diese Arbeiten ja machen, und es gibt nun einmal Menschen, die das tun. Jemandem Ansprüche im Rahmen einer Schwerarbeiterregelung verwehren zu wollen, der als Schwerarbeiter arbeitet: Das müssen Sie uns bitte erklären, wie Sie sich das genau vorstellen! Das schließt wirklich an das an, was Sie im Ausschuss gesagt haben, und das ist in Wirklichkeit unerträglich, weil es da schon um eine Personengruppe geht, die wirklich Schwerstarbeit leistet, und das sollte auch anerkannt werden – auch von Ihnen, Herr Kollege Loacker – und nicht irgendwie weggewischt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie haben noch nie eine Schaufel oder einen Schraubenzieher in der Hand gehabt. Diesen Eindruck gewinnt man. Vielleicht sollten Sie es bei den heißen Temperaturen einmal ausprobieren. Probieren Sie einmal, in Ihrem Garten nur ein Loch zu graben! Schauen Sie einmal, ob Sie da ins Schwitzen kommen und ob das anstrengend ist, und stellen Sie sich dann vor, das müssen Sie tagein, tagaus machen! Und dann stellen Sie sich noch einmal her und wiederholen Sie Ihre Rede!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein Thema, das uns wirklich über die letzten Monate und Jahre beschäftigt, ist Lohn- und Sozialdumping. Da brauchen wir nichts wegzudiskutieren, das ist gelebte Realität, dass Firmen Wege suchen, sei es über Geringfügigkeit, sei es über Teilzeit, um die Lohnkosten zu senken und dem gesetzlich vorgeschriebenen Lohn auszuweichen. Wir wissen, speziell am Bau haben wir eine große Problematik. Wir bessern immer wieder nach, aber ich gebe Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein absolut recht: Die Entsenderichtlinie ist problematisch und zu überdenken. Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte aber ein anderes Thema ansprechen, nämlich Flexibilität. Flexibilität wird in vielen Bereichen negativ gesehen, dabei kann sie, wenn es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber passt, durchaus ein positiver Weg sein, ein positives Miteinander. In der Schweiz hat man den Weg gewählt, dass sechs von zehn Angestellten bereits flexibel arbeiten, nämlich nach dem Modell der Jahresarbeitszeit. Da gibt es ein Ampelsystem, wo man dann als Angestellter weiß, wenn es rot aufleuchtet, hat man zu wenig Stunden, wenn es grün ist, dann hat man Überstunden, und der Arbeitnehmer kann sich konkret mit seinem Arbeitgeber ausmachen und vorab festlegen, ob das in Form von Geld, in Form von Urlaubszeit oder wie auch immer abgegolten wird. Diese flexible Möglichkeit, nämlich dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenreden und für sich die optimale Lösung finden, ist ein Weg, den ich mir auch für Österreich wünsche, weil ich nämlich davon ausgehe, dass die Betriebe und ihre Mitarbeiter wissen, welche Anforderungen sie haben, welches Arbeitspensum sie bewerkstelligen müssen und wie sie es gemeinsam – und die Betonung liegt auf gemeinsam – schaffen können Deshalb sind wir auch für Mitarbeiterbeteiligung, um im Betrieb mehr gemeinsam zu schaffen und einen gemeinsamen Weg von Arbeitnehmer und Arbeitgeber in eine positive Zukunft zu gehen. – Danke.
Jetzt hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich jemand bin, der auch einmal Krampen und Schaufel in der Hand gehabt hat [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Echt?]] , habe ich einen Riesenrespekt vor der Leistung, die Bauarbeiter erbringen. Bei jedem Wetter, bei Regen, bei Schnee, aber auch in der Hitze der Sonne bauen sie unsere Häuser. Das macht man nicht im Büro. Da sind die Bedingungen abhängig von der Witterung, da verändern sich die Bedingungen ständig, weil die Baustelle wächst, und daher brauchen Bauarbeiter besondere Regelungen. Ich bedanke mich bei Beppo Muchitsch und dem Team der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse dafür, dass sie immer wieder Regelungen sozialpartnerschaftlich entwickeln und für diese Zielgruppe, die schwierige Arbeitsbedingungen hat, Regelungen schaffen, die diesen auch entsprechen. – Danke dafür. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.]] Wir setzen damit einen Schritt, die Arbeitsbedingungen so zu regeln, dass sie den Menschen entsprechen. Es ist uns gelungen, die Bedingungen zu verbessern, und wir setzen heute wieder einen richtigen Schritt in diese Richtung. Jeder, der schon einmal eine Baustelle gesehen hat, weiß, dass es dort keine Menschen gibt – möglicherweise in einem Büro, aber nicht auf der Baustelle –, die Teilzeit arbeiten. Daher ist es so wichtig, da die Grenze zu ziehen und den Organen, die überprüfen, auch ein Instrument in die Hand zu geben, damit Teilzeitbeschäftigung nicht missbräuchlich verwendet wird. Wir setzen heute auch Maßnahmen, die die Versorgung mit Medikamenten, vor allem auch in der Nacht in ländlichen Regionen, ermöglichen und sicherstellen, indem wir die Nachtdienste in den Apotheken auch in den ländlichen Regionen ermöglichen und so dafür sorgen, dass die Apotheken offen sind und dass die Menschen versorgt werden. Mit diesen gesetzlichen Änderungen beschließen wir wichtige Punkte in diesem Bereich. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Hammer, weißt du, was der echte Skandal in diesem Land ist? – Der echte Skandal sind die kurzen Verfallsfristen, die dazu führen, dass Kolleginnen und Kollegen, wenn man draufkommt, dass berechtigte Ansprüche vorhanden sind, um diese Ansprüche umfallen. Das ist der echte Skandal in diesem Land! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Dietrich, ich weiß nicht, wo Sie die letzten Jahre waren. Wir sind flexibel und wir haben Jahresarbeitszeitmodelle. Wenn Sie sich hierherstellen und sagen, in der Schweiz arbeiten im Angestelltenbereich sechs von zehn Angestellten flexibel, sind damit zufrieden, haben Ampelmodelle, dann muss ich Sie fragen: Wo waren denn Sie die letzten Jahre? [[Abg. Dietrich: Jahresarbeitszeitmodelle ...!]] Der Großteil der österreichischen Angestellten hat Gleitzeitmodelle – das heißt, die Menschen arbeiten flexibel –, und da ist Jahresdurchrechnung möglich. Die Jahresdurchrechnung ist möglich! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.]] Wir haben in diesem Land viele Unternehmen, die Ampelmodelle haben – ganz normal! Das gibt es ganz normal in Österreich. Gehen Sie doch bitte einmal in die Betriebe hinaus oder schauen Sie sich einmal an, was in der betrieblichen Praxis läuft! Wir haben zum Beispiel auch Vertrauensarbeitszeitmodelle. Stellen Sie sich das vor, auch das gibt es in diesem Land! All das ist möglich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie, was wir noch haben? Wir haben Homeoffice. Wir haben 12-Stunden-Dienste in diesem Land – ja, auch das haben wir in vielen Bereichen –, und dort, wo wir mit 12 Stunden nicht auskommen, schaffen es die Sozialpartner, sogar noch darüber hinaus Möglichkeiten zu schaffen. Wir haben in der Metallindustrie ein Arbeitszeitmodell geschaffen, in dem wir über ein Jahr durchrechnen können – in der Metallindustrie, innovativ, wichtig für uns! Wir haben in Unternehmen zum Beispiel ein Pausendurchlaufmodell geschaffen, wo Leasingarbeiter teilzeitbeschäftigt sind – das ist nicht gerade zu meiner Freude, aber all das schaffen wir. Wir haben Flexibilität in diesem Land. Und wissen Sie was? – In manchen Unternehmen bräuchten wir einen zusätzlichen Kalendertag, wenn wir die Flexibilität noch erhöhen wollten. – So schaut es nämlich in der Produktion in diesem Land aus! Das ist die Nachricht: Wir sind flexibel, wir arbeiten sehr flexibel in diesem Land! Eines muss aber auch klar sein: Flexibilität ist keine Einbahnstraße, und Flexibilität kostet auch etwas. Darum geht es bei dieser Diskussion. Wir können stolz auf all das sein, was wir hier in diesem Land mit dieser Flexibilität gemeinsam schaffen. Es ist noch kein einziger Auftrag in diesem Land deshalb nicht abgearbeitet worden, weil wir nicht flexibel waren. Vielleicht haben wir schlecht gesteuert, das wäre schon möglich, aber an der Flexibilität ist es nicht gescheitert.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin beziehungsweise der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1693 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1694 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für die Kenntnisnahme des Berichts aus? – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1695 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umqualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen in gesundheitsgefährdenden Tätigkeitsfeldern. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Apothekengesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1696 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1697 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt der Kenntnisnahme des Berichts zu? – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[16:52:56]] 31. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1613 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG) (1698 d.B.) 32. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2163/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze (1699 d.B.) 33. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2062/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung des Lehrberufs Berater für Menschen mit Behinderungen (1688 d.B.) 34. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2037/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Luxuspensionsreform jetzt – das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 umsetzen“ (1700 d.B.)
Nun gelangen wir zu den Tagesordnungspunkten 31 bis 34, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier und vor den Fernsehgeräten! Heute ist ein großer Tag für alle Menschen in dieser Republik, wir haben etwas geschafft: Heute wird der Eigenregress abgeschafft! Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg für alle Menschen in diesem Land. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Es ist jetzt nicht mehr so, dass jemand, der krank wird, dafür bestraft wird, indem ihm sein ganzes Eigentum weggenommen werden kann. Das ist eine Forderung, die wir schon sehr lange stellen, die wir über viele Jahre immer wieder gestellt haben. Der gesamte Präsidentschaftswahlkampf im letzten Jahr war davon geprägt. Es gab kaum eine Fernsehdiskussion, in der das nicht angesprochen worden ist. Heute, müssen wir ehrlicherweise sagen, wird endlich gut, was wir lange gefordert haben. Das ist eine ganz, ganz großartige Sache, denn bisher war es ja so, dass jemand, der sich im Leben etwas geschaffen hat und dann vielleicht in ein Pflegeheim musste, weil es mit der Heimpflege nicht mehr gegangen ist, fast alles verloren hat. Das ist ein sehr ungerechtes System gewesen. Das heißt, jeder, der sich etwas geschaffen hat, wurde dafür bestraft, während andere eben von der Gesellschaft gepflegt wurden. Diese Ungerechtigkeit wird mit dem heutigen Tag abgeschafft. Man muss dazu wirklich sagen, dass die FPÖ hier die Regierungsarbeit übernommen hat, indem sie wirklich über viele Jahre beharrlich war, und das finde ich ganz großartig. Ein zweiter Punkt, der heute noch beschlossen wird, auch eine Ururaltforderung, ist das Foto auf der e-card. Ich glaube, seit dem Jahr 2006 haben wir das gefordert, seit damals bekannt wurde, dass bei der e-card Missbrauch möglich ist. Es gibt ja offiziell keine Statistiken dazu, dennoch ist es gut, dass das jetzt kommt, weil es einerseits die Arbeit in den Ordinationen erleichtert, aber andererseits vor allem auch eine Hemmschwelle gegen Missbrauch ist, denn es ist viel schwieriger, eine Karte mit Bild darauf illegal zu verwenden, als vorher die Karte ohne Bild. Daher, glaube ich, ist heute ein wichtiger Tag für Österreich, für die Menschen hier in diesem Land. Ich weiß, dass es viele Kritiker gibt, die sagen, das wird alles unfinanzierbar und das wird alles teurer. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, langfristig werden wir uns sehr viel Geld ersparen. Langfristig werden wir Österreich wiederum ein Stück gerechter machen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Um Österreich ein Stück gerechter zu machen, werde ich jetzt einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Wöginger, Ing. Hofer, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 1698 der Beilagen über die Regierungsvorla- ge 1613 der Beilagen betreffend ein Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz einbringen. Dahinter verbirgt sich die Abschaffung des Pflegeregresses. Es wird dazu eine Verfassungsbestimmung geben, die klarstellt, dass der Zugriff auf das Vermögen von Menschen, die in Pflegeeinrichtungen betreut werden, und auf jenes ihrer Angehörigen unzulässig ist. Ich freue mich genauso wie Kollegin Belakowitsch-Jenewein vor allem für die betroffenen Menschen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist richtig: Es ist nicht einzusehen, dass zum einen der größte Teil des Pflegegeldes und auch der größte Teil der Pensionen für die Pflege in Heimen herangezogen werden muss und darüber hinaus noch auf Erspartes, auf Privatvermögen bis hin zum Eigenheim zurückgegriffen werden kann. Mit dem heutigen Gesetz werden rund 40 000 Menschen und deren Angehörige davon profitieren und nicht mehr dieser Ungerechtigkeit zum Opfer fallen. Die Initiative wurde von vielen ins Leben gerufen, auch die Sozialdemokratie hat sich immer dafür eingesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass das im Endeffekt egal ist, wichtig ist, dass die Initiative heute umgesetzt wird, dass der Pflegeregress abgeschafft wird. Ich möchte noch betonen, dass das vor allem aus Respekt gegenüber den älteren Menschen, die gepflegt werden müssen, geschieht. Geschätzte Damen und Herren, es gibt noch eine weitere Verbesserung in diesem Abänderungsantrag, nämlich im Bereich der beitragsfreien Selbstversicherung für Menschen, die ein behindertes Kind pflegen. Wir werden auch da eine Verbesserung beschließen, nämlich dahin gehend, dass in Zukunft auch bei der rückwirkenden Anrechnung des Pensionsanspruchs die überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft für die Pflege ausreichen wird. Das soll heißen, dass auch eine Teilzeitbeschäftigung nicht dazu führen wird, dass das negative Auswirkungen auf die Pensionsleistungen von Menschen hat, die Kinder mit Behinderung gepflegt haben. Auch damit wollen wir unseren Respekt und auch unsere Solidarität jenen Menschen gegenüber ausdrücken, die Kinder mit Behinderungen pflegen. Ich möchte sagen: Heute ist ein guter Tag für unser soziales Österreich.
Der Abänderungsantrag wurde in den Eckpunkten erläutert und wird zur Verteilung gebracht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich auch, und wir unterstützen das gern. Es ist auch eine alte grüne Forderung, dass man den Pflegeregress, den Eigenregress, den es noch immer gibt, abschafft. Abgesehen davon wurde der Angehörigenregress in den Ländern abgeschafft. Der Eigenregress ist jetzt Geschichte, und ich freue mich sehr darüber. Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat es schon angesprochen, es ist ein nicht gerechtes System. Über Jahre war es der Fall, dass zu fast 100 Prozent auf das Vermögen von Menschen, die ins Heim kommen, zurückgegriffen wurde. Menschen, die es sich leisten können, eine andere Form der Pflege in Anspruch zu nehmen, die dafür sogar, wenn es die 24-Stunden-Betreuung ist, staatliche Förderung bekommen und ihr Vermögen, ihr Erbe frühzeitig weitergeben, sind nicht zum Handkuss gekommen. Dieses ungleiche System ist damit beendet. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] In einem Punkt gebe ich Ihnen aber nicht recht, Frau Kollegin, nämlich in dem Punkt, dass dadurch Gerechtigkeit hergestellt ist. Es bleibt nämlich eine große Lücke: die Frage der Finanzierung. Es ist sehr, sehr bedauerlich, dass es die Regierungsparteien nicht geschafft haben, sich auf ein Gegenfinanzierungsmodell zu einigen. Somit geben sie der nächsten Regierung eigentlich einen ganz schön großen Brocken und eine riesige To-do-Liste mit: Wie stellt man das Pflegesystem für die nächsten Jahre sicher? Wie bewältigt man die großen Herausforderungen, die damit verbunden sind und die auf uns zukommen? Ich bedauere sehr, dass das von dieser Regierung aufgeschoben wurde. Das ist der Wermutstropfen in dem, was wir heute beschließen. Wir wissen nicht, wie es in den nächsten Jahren genau sein wird. Es ist schön, dass sehr viele Menschen in Österreich älter werden, aber wie wird sichergestellt, dass sie auch gut gepflegt werden, dass sie einen Platz finden, wo auch immer sie ihn brauchen, ob zu Hause, im Heim oder in anderen Formen der Pflege? Dahin gehend ist viel zu wenig geschehen. Ich freue mich, aber es gibt auch einen Wermutstropfen betreffend die Gestaltung. Es gibt die Behauptung, es gäbe jetzt Möglichkeiten des Bürokratieabbaus auch bei der e-card. Ich denke, es gibt da wenig Einsparungspotenzial, und wir waren auch nie dafür, dass man unbedingt ein Foto braucht, um vor Missbrauch zu schützen. Ich bin überzeugt davon, dass sich zeigen wird, dass das nicht besonders viel bringt – aber soll so sein. Wir diskutieren jetzt eigentlich auch eine andere Absurdität des Sozialversicherungssystems. Es ist ein Abänderungsantrag zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz eingebracht worden, dazu möchte ich noch etwas sagen, weil es ganz gut dazupasst: Zum einen wird behauptet, wir bauen Bürokratie ab. Minister Kurz sagt ja auch die ganze Zeit, wie toll er bei Sozialversicherungen und Sozialleistungen durch Bürokratieabbau einsparen kann. Andererseits leisten wir uns aber eine Absurdität wie diese: Wir müssen dieses Zuordnungsgesetz formulieren, damit wir die sinnlose Aufteilung in so viele verschiedene Sozialversicherungsträger weiter aufrechterhalten können und damit die Regierungsparteien nicht darauf verzichten müssen, dass ihre Jobs weiter in SVA, SVB – was haben wir noch? –, BVA, und wie sie alle heißen, abgesichert sind. Das tun wir, anstatt endlich das Vorhaben anzugehen, dass es ein Sozialversicherungssystem, einen Krankenversicherungsträger für alle geben muss. Sie drücken sich davor. Wir sind uns alle einig, dass da dringend etwas passieren muss. Das ist noch einmal ein Ausdruck dafür, wie absurd dieses System ist. Geben Sie sich doch endlich einen Ruck! Ich hoffe, das nächste Mal kommen wir zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und betreiben nicht weiterhin solche Absurditäten zur Fortsetzung des Systems. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich darf ebenfalls zu den beiden Abänderungsanträgen – einen werde ich noch einbringen, einer zur Abschaffung des Pflegeregresses wurde bereits eingebracht – Stellung beziehen. Ja, wir unterstützen diese Abschaffung, weil der Pflegeregress eigentumsfeindlich ist, da im Fall, dass jemand in ein Pflegeheim kommt, auf Häuser, auf Wohnungen zurückgegriffen wird. Daher unterstützen wir von der Volkspartei die Abschaffung des Pflegeregresses. Unser Parteiobmann Sebastian Kurzhat aber auch klar angekündigt, dass wir Gegenfinanzierungsmaßnahmen brauchen, denn das kostet natürlich Geld. Die Bundesländer sind ja dadurch von Einnahmeausfällen betroffen; daher schlagen wir dazu zwei Maßnahmen vor. Ich bringe diesbezüglich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 1698 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1613 der Beilagen betreffend ein Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz ein. Der Abänderungsantrag wird verteilt, daher darf ich ihn in den Grundzügen erläutern: Ich habe angekündigt, dass es Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Abschaffung des Pflegeregresses gibt; das ist uns von der Volkspartei besonders wichtig. Eine Maßnahme ist das Foto auf der e-card, das fordern wir von der ÖVP schon seit längerer Zeit [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]] [[Ruf bei der SPÖ:Ausnahmsweise stimmt’s!]] , weil damit einfach dem Sozialmissbrauch entgegengetreten werden kann. Ich möchte nur zwei Zahlen erwähnen, die zeigen, dass es wichtig ist, dass dieses Foto auf der e-card kommt: Von 2008 bis 2013 wurden 913 000 e-cards gesperrt, weil sie als verloren gemeldet wurden, und in 300 000 Fällen erfolgte die Sperre, weil die Karte als gestohlen gemeldet wurde. Es ist also nicht so, dass da nicht auch Missbrauch betrieben würde; das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor. Die zweite Kosteneinsparungsmaßnahme ist eine Kostenreduktion durch besseres Medikamentenmanagement in Wohn- und Pflegeheimen. Es wird jetzt ermöglicht, dass Arzneimittel zentral eingekauft werden können, und dadurch wird man auch Kosten eindämmen können. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Abänderungsantrag auch noch einige andere Punkte enthalten sind. Zum einen wird es jetzt gesetzlich ermöglicht, dass Hepatitisimpfungen für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren durchgeführt werden können. Auch die Feuerwehrfrauen und -männer sind im Einsatz der Gefahr einer Infektion ausgesetzt, daher wird das jetzt ermöglicht. Die Feststellung von Schwerarbeitszeiten ist jetzt bereits zehn Jahre vor dem Pensionsstichtag möglich. Ein wichtiger Punkt, den ich zum Abschluss noch betonen möchte, richtet sich an alle Zeitsoldaten, die länger als 30 Monate Dienst versehen haben. Wir öffnen diese Begrenzung, das geht bei manchen Kolleginnen, hauptsächlich Kollegen bis zu zehn oder 15 Jahre. Das ist eine langjährige Forderung, auch der FCG und des ÖAAB, im Bereich der Landesverteidigung. Wir machen diese Klausel auf, damit diese Pensionszeiten auch jenen angerechnet werden, die über Jahre hinweg als Zeitsoldaten tätig waren. Das sind gute Maßnahmen. Wir schaffen den Pflegeregress ab, durchaus auch mit Gegenfinanzierungsmaßnahmen, und helfen betroffenen Gruppen, sei es der Feuerwehr oder den Zeitsoldaten, damit eine Verbesserung der jeweiligen Situation eintritt.
Der von Herrn Abgeordnetem Wöginger eingebrachte und in den Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Selbstverständlich ist der Pflegeregress in seiner derzeitigen Form inakzeptabel, vor allem deswegen, weil es in jedem Bundesland anders ist, aber auch, weil es in den einzelnen Bundesländern oft höchst intransparent ist. Das Traurige ist nur, dass das Thema Pflege, das ein großes und umfassendes ist, jetzt in einer Wahlkampfaktion populistisch verbraten wird, ohne dass man an substanziellen Lösungen arbeitet. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Wir haben eine Entwicklung der Bevölkerungsstruktur, die darauf schließen lässt, dass sich die Pflegekosten in den nächsten Jahren verdoppeln werden. Wir haben auch kürzlich darüber diskutiert, dass die Volksanwaltschaft immer wieder Berichte aus großen Pflegeheimen bringt, in welchen die Betreuungsqualität nicht stimmt. Wir wissen, dass in den Bundesländern die Qualitätsstandards, so es überhaupt definierte gibt, ganz unterschiedlich sind, dass die Personalschlüssel ganz unterschiedlich sind. Und jetzt wird ein Anreiz dazu gesetzt, dass mehr Personen in Heime kommen, weil das im Wahlkampf ein schöner Schlager wird. Finanziert soll das mit einer Reduzierung des e-card-Betrugs werden. Bitte, lieber Gustl, wenn 43 000 e-cards im Jahr als gestohlen gemeldet werden, dann weil Geldbörsen ver- schwinden, in denen die e-card drinnen war, die e-card wird ja nicht gezielt gestohlen. Wenn man deine e-card stiehlt, brauchst du eine neue, und dann wird die alte ungültig, und mit der kann man keinen Missbrauch betreiben. Das Geld, das ihr mit den Karten hereinholen wollt, das gibt es gar nicht und das wird nicht hereinholbar sein. In der Pflege ist also einiges zu tun, aber das muss man im Großen, systematisch angehen. Wir müssen schauen, dass wir mehr mobile Pflege bekommen, wir müssen die Pflege in kleinen Einheiten, nicht in großen Bettenburgen organisieren, und daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, das sich jetzt zufällig zur Trägerrakete für diese Pflegegeschichte entwickelt hat: Wir wollen ein System, in dem, wenn zwei Kassen um die Beiträge raufen, nicht eine Kasse entscheidet, wo das Geld hinkommt. Wenn jemand selbstständig sein will, als Selbständiger arbeiten möchte, dann darf es nicht in der Entscheidungskompetenz der Gebietskrankenkasse liegen, diesen Selbständigen gegen seinen eigenen Willen umzuqualifizieren und zum Angestellten zu machen. Das muss in einer freien Welt und in einer freien Wirtschaft doch möglich sein. Es müsste möglich sein, dass man sagt, ab einem gewissen Einkommen im Jahr kann niemand gegen seinen Willen umqualifiziert werden. Offensichtlich schaffen wir das nicht, weil das System stärker ist. Die Regierungsparteien, Rot und Schwarz, wollen daran arbeiten, dass ihre Kassen die Macht behalten und dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg bestimmt wird, wer selbständig und wer unselbständig arbeitet. Das halten wir für unzumutbar.
Der von Herrn Abgeordnetem Loacker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Für mich ist das heute ein ganz wichtiger Tag. Wir schaffen Sicherheit, wir schaffen Sicherheit für viele, viele Menschen in Österreich: für die Jungen, die endlich keine Angst mehr haben müssen, wenn sie zu Hause Eltern, Großeltern haben, die gepflegt werden müssen, dass auf das Vermögen zurückgegriffen wird; für die Menschen, die sich nicht trauen, Pflege in Anspruch zu nehmen, weil dann eine Lebenswelt oder das Erarbeitete ihres ganzen Lebens verloren gehen könnte. Das sind die Ängste, die die Menschen haben, und diese Ängste können wir heute abbauen. Die Leute brauchen keine Angst mehr zu haben. Es ist eine schwierige Situation, wenn Menschen in Pflege kommen. Wie geht man damit um? Gerade die Angst vor dem Regress hat dazu geführt, dass manche nicht gepflegt worden sind. Ich sage Christian Kern Danke dafür. Christian Kern hat in seinem Plan A sehr deutlich gesagt, wir wollen diesen Pflegeregress beenden, und er hat die Energie dafür aufgebracht. Ich bin so froh, dass es heute gelingt, den Pflegeregress abzuschaffen, damit tun wir sehr, sehr viel für alle Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Peter Wurm: Dazu habt ihr 14 Jahre gebraucht!]]Wir schaffen damit für manche Personengruppen die 100-prozentige Erbschaftssteuer ab. [[Abg. Tamandl: Jetzt wird’s lustig, wenn wir die Erbschaftssteuer ...!]]Das ist etwas ganz Wichtiges, und ich sage dazu, dass wir damit verhindern, dass Menschen ihre Häuser und ihre Wohnungen verlieren. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum habt ihr das nicht längst gemacht? In Wien zum Beispiel!]]Das ist Sozialpolitik, die gerade von der Sozialdemokratie ausgeht. [[Abg. Neubauer: Unglaublich!]]Wir sagen sehr deutlich, wir geben den Menschen Sicherheiten, indem wir kollektiv die Verantwortung für die beste Pflege übernehmen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich bin dankbar dafür, dass die Soziallandesrätinnen und Soziallandesräte vorigen Freitag an einem Pflegegipfel mitgewirkt haben und wir in der Pflege ganz moderne Formen entwickelt haben. Wir werden international immer um unser Pflegesystem beneidet. [[Abg. Peter Wurm: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Minister!]] Ich bedanke mich auch bei allen, die in Österreich Pflegeleistungen erbringen – in allen Pflegeheimen –, bei denen, die bei mobilen Diensten tätig sind und so sicherstellen, dass die Menschen in Österreich keine Angst zu haben brauchen, wenn sie älter werden [[Abg. Neubauer: Das haben Sie zu verantworten!]], keine Angst zu haben brauchen, wenn sie Pflegebedarf haben, und dank derer sichergestellt wird, dass die Menschen gepflegt werden. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Wir schaffen wieder in zwei Feldern Rechtssicherheit: Wir schaffen Rechtssicherheit dadurch, dass Menschen richtig zur Sozialversicherung zugeordnet werden – auch das machen wir –, damit sie die entsprechenden Ansprüche haben, und wir schaffen heute Rechtssicherheit dadurch, dass Schwerarbeiter zehn Jahre, bevor sie in Pension gehen können, auch feststellen können, ob sie in die Schwerarbeiterregelung fallen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber schon vorher Tagesordnungspunkt!]]Auch da schaffen Sie für Menschen Sicherheit und dafür sage ich Danke. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gemacht! Das ist schon beschlossen worden!]] Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung bei dieser Regelung. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Ich verstehe die Unruhe nicht ganz, weil wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in diesen Stunden mit sozialen Maßnahmen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig!]], die zustande zu bringen wir uns vielleicht vor einigen Tagen oder Wochen nicht haben vorstellen können, Geschichte schreiben. Deswegen ist es ein wirklich erfreulicher Tag, weil es um die Abschaffung des Pflegeregresses geht. Wir wissen, dass 454 000 Menschen in Österreich Pflegegeld beziehen – so viele wie in keinem anderen Land –, durch ein sehr schönes, dichtes und sehr gerechtes soziales Netz der Pflege. Unter diesen 454 000 sind aber 40 000 Betroffene, die leider nicht mehr zu Hause gepflegt werden können, sondern letztendlich Pflege in einem Heim in Anspruch nehmen müssen. Da hat sich die Vermögensfalle aufgetan, genau da haben die Bundesländer zugegriffen, als es darum gegangen ist, sich in unterschiedlicher Weise die Kosten von den Betroffenen zurückzuholen. Das ist Geschichte – das ist wichtig, das ist gut für alle Betroffenen; umso mehr bedanke ich mich bei allen, die möglich gemacht haben, dass dies zustande kommt. Bundeskanzler Christian Kern hat es im Plan A ausgeführt, viele haben es für unmöglich gehalten, es ist jetzt in Umsetzung. Wir haben auch eine klare Position, wenn es um eine Finanzierung darüber hinaus geht, weil uns gerade die Pflege auch in den nächsten Jahren noch stärker herausfordern wird. Es geht um zusätzliche Mittel, die aufzubringen sind, weil wir immer älter werden – das ist ein gutes Zeichen –, weil wir in einem schönen Land leben. Da gibt es unsere klare Position für eine Erbschaftssteuer, mit der wir von jenen einen Beitrag haben wollen, die es sich wirklich leisten können, nämlich Menschen, die mehr als 1 Million € erben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist nicht der klassische Häuslbauer, das ist nicht die Mindestpensionistin, sondern das sind jene, die es sich wirklich leisten können. [[Abg. Neubauer: Wir müssen viel öfter wählen!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, wir brauchen öfter Wahlen!]] Ich bedanke mich abschließend wirklich bei all jenen, die es möglich gemacht haben, in den letzten Stunden und in den letzten zwei Tagen so viel an gesetzlichen Verbesserungen im Sozialwesen zustande zu bringen. Ich glaube schon fast, es ist ein bisschen zu viel für die Medien. Herr Ettinger weiß vor all den positiven Dingen, die wir in den letzten Stunden zustande gebracht haben, vielleicht gar nicht, was er alles schreiben soll. Aus diesem Grund bedanke ich mich recht, recht herzlich stellvertretend für alle bei unserer wirklich geschätzten und kompetenten Klubexpertin Gabriele Kotzegger und ihrem gesamten Team. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Das war eine tolle Arbeit – es gab SMS, es gab E-Mails in den Nachtstunden – und hat wirklich toll gegriffen. Ich bedanke mich aber auch beim Koalitionspartner, bei meinem Verhandlungspartner Gustl Wöginger und seiner Mannschaft, dass es gelungen ist, so viel zustande zu bringen, und letztendlich auch bei den Oppositionsparteien Team Stronach, FPÖ und Grünen, die da mitgehen und ein klares Zeichen setzen. [[Abg. Peter Wurm: So wollen wir es haben!]]Ich bedaure, dass die NEOS nicht mittun, dass sie wieder einmal ein Zeichen sozialer Kälte setzen, das niemand versteht; das ist traurig. [[Abg. Scherak: Wir sind gegen Wahlzuckerl!]] Allen anderen Parteien recht herzlichen Dank. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich so: Heute ist ein wichtiger Tag, heute ist ein guter Tag für jedermann in Österreich. Der Pflegeregress betrifft ja nicht nur ältere Menschen, sondern es gibt leider Gottes auch viele junge Menschen, es gibt Familienväter, Mütter, junge Mütter, die einen Schicksalsschlag erleiden, die einen Unfall haben und von heute auf morgen ein Pflegefall sind. Da geht dann oft das Haus, wofür man viel gespart hat, viel Initiative und Kraft aufgewendet hat, drauf, und diejenigen, die die Pflege vornehmen, wissen von heute auf morgen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Aus diesem Grund geben wir allen Menschen Sicherheit, wir geben den älteren Menschen Sicherheit, damit sie keine Angst zu haben brauchen, dass am Ende des Tages, wenn es soweit ist, dass sie Pflege in Anspruch nehmen müssen, alles draufgeht. Aus diesem Grund sind wir mit von der Partie, wenn es darum geht, den Regress abzuschaffen. Meine geschätzten Damen und Herren! Zur Finanzierung: Ich finde es eigenartig, wenn man sagt, man führt die e-card mit Foto ein, um den Missbrauch hintanzuhalten. Ich erinnere daran: Als wir einen Antrag eingebracht haben, dass endlich ein Foto auf die e-card kommen soll, damit der Missbrauch ein Ende hat, haben die Regierungsfraktionen gesagt, das sei viel zu teuer, das könne man auf keinen Fall machen. Meine Kollegin Ulrike Weigerstorferhat dazu eine Anfrage eingebracht, wie viel denn da überhaupt missbraucht wird, wie viel Geld dem Staat da verloren geht; dann sagt man plötzlich: Jetzt geben wir das Foto drauf, weil dieser Missbrauch endlich aufhören muss! – Ja, wir sind der Meinung, es darf kein Missbrauch stattfinden; ja, wir sind der Meinung, es gehört das Foto drauf; ja, das ist der richtige Weg. Schließlich und endlich war es auch unsere Initiative. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich habe schon eine Idee, wie wir diesen Regress finanzieren könnten, nämlich indem wir endlich einmal ehrlich über Luxuspensionen sprechen würden [[Abg. Rädler: Über Ihre!]], indem wir endlich einmal – und da appelliere ich an die Sozialdemokraten – ein soziales Herz zeigen würden. Wenn nämlich 900 000 Österreicherinnen und Österreicher mit 889 € Pension herumspazieren, während auf der anderen Seite viele, viele mit Zigtausenden Euro gehen – Stichwort Nationalbankdurchschnitt 17 000 €, oder Charly Blecha, um Namen zu nennen [[Abg. Peter Wurm: Das steht aber nicht beim Kern im Plan A!]] , mit 14 000 €, 300 Altpolitiker mit Pensionen zwischen 6 800 und 14 000 €; davon, welches Eldorado in der Stadt Wien für Beamte herrscht, will ich gar nicht sprechen. Das wäre ein Weg, endlich einmal mit den Luxuspensionen, für die niemand eingezahlt hat – nämlich maximal 17 Prozent – aufzuräumen, damit würden wir ein soziales Herz zeigen. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Lugar: Richtig!]] Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute, mit der Abschaffung des Pflegeregresses, einen richtigen Schritt gesetzt. Wir müssen in Zukunft ehrlich über die Finanzierung der Pflege sprechen. Das ist ein Themenbereich, der neue Herausforderungen mit sich bringt, der es erlaubt, auch neue Maßnahmen anzudenken. Aus unserer Sicht wäre die Pflegeversicherung, über die wir ehrlich nachdenken müssen, die wir ehrlich andiskutieren müssen, ein richtiger Schritt. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.]] In diesem Sinn: Da gibt es noch viel Arbeit, da ist viel zu tun. Ich wünsche uns allen, dass wir die richtigen Schritte setzen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordneter Hammer hat in seiner Rede behauptet, die Linzer FPÖ sei in einen aktuellen Finanzskandal verwickelt. Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ verfügt über das Ressort Abgaben und Steuern, nicht über das Ressort Verwaltungsstrafverfahren, daher kann die FPÖ gar nicht in den angesprochenen Fall involviert sein. Die Aussage ist deshalb unwahr.
Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Rendi-Wagner zu Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für mich ist heute ein guter Tag. Warum? – Weil wir alle als Mitglieder dieser Gesellschaft vom Thema Pflege betroffen sind, weil es jeden Einzelnen von uns betreffen kann, weil es uns alle angeht und weil es auch ein Thema ist, das viele Frauen angeht, die zu einem Großteil die Pflegearbeit in den Familien leisten. Es ist auch deswegen ein guter Tag, weil mit dem heutigen Beschluss 40 000 Familien in Österreich signifikant geholfen wird. Es muss uns klar sein, dass jeder Einzelne betroffen sein kann, und das kann sehr bald und über Nacht eintreten. Solche Schicksalsschläge kommen von einem Tag auf den anderen. Viele von uns kennen das schon, direkt oder indirekt. Jeder hat das erzählt bekommen, wenn die Großeltern, die sich jahrelang, jahrzehntelang um die Familie kümmern, um die Enkelkinder kümmern, die immer da sind, wenn die Familie sie braucht, plötzlich diejenigen sind, die Hilfe brauchen. Das ist eine Umkehr, die plötzlich von einem Tag auf den anderen bei Familien eintritt. Genau diese Schicksalsschläge sind es, die mit Ängsten verbunden sind. Das sind zum einen die Ängste der Betroffenen selbst, derer, die pflegebedürftig werden, weil sie von einem Tag auf den anderen den anderen – unter Anführungszeichen – „zur Last fallen“, und es sind die Ängste der betroffenen Familien, die oft nicht wissen, wie sie diese schwere Situation schultern und bewältigen sollen. Das Letzte, was diese Familien in dieser schweren Situation brauchen, sind Sorgen um die finanzielle Situation und Sorgen darüber, wie sie sich all das, die Jahre und Jahr- zehnte der Pflegearbeit leisten können. Das Letze, wovor sie in dieser Situation Angst haben sollen, ist, alles zu verlieren, was der- oder diejenige für die Familie ein Leben lang erarbeitet und erspart hat. Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, weil wir den Pflegeregress abschaffen und damit 40 000 Familien entlasten. Wenn jemand krank ist, wenn jemand Pflege braucht, dann braucht er/sie die Unterstützung der Gesellschaft, des Systems und des Staates am allernötigsten. Da müssen sich alle, die krank oder pflegebedürftig werden, auf das System, die Gesellschaft und den Staat verlassen können. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich auch als Frauenministerin kurz etwas zur Pflege ausführen: Das Thema Pflegearbeitet und Pflege betrifft in sehr, sehr hohem Ausmaß, in unverhältnismäßig hohem Ausmaß Frauen. Warum? – Es sind die Frauen, die zu 80 Prozent die Pflegearbeit in den Familien leisten und damit eine Doppelbelastung, manchmal Dreifachbelastung – sie haben ja auch sehr oft Kinder – haben und diese Doppel- und Dreifachbelastung schultern müssen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, und darf so auch nicht weiter hingenommen werden. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Anstatt die Pflegeaufgaben auf die Frauen dieses Landes abzuwälzen, werden wir uns künftig auch viel mehr darum kümmern müssen, erstklassige Pflege zu organisieren, gut zu organisieren und in Pflegeberufe und Gesundheitsberufe – Menschen, die Pflege jeden Tag, jede Nacht ausüben – zu investieren. Auch dort, in den Institutionen, in den Pflegeeinrichtungen sind es zum größten Teil die Frauen, die die Pflegearbeit leisten. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch zu einem weiteren wichtigen Vorhaben, das heute auf der Tagesordnung steht, Stellung nehmen. In Österreich gibt es mehr als 800 Pflegeeinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, mit mehr als 80 000 Pflegeplätzen. Bis Ende des Jahres werden wir ein Gesetz erarbeiten, mit dem wir das Medikamentenmanagement für diese stationären Pflegeeinrichtungen vereinfachen und damit wesentlich kostengünstiger gestalten. Warum ist das wichtig? – Weil damit Pflegeeinrichtungen Medikamente künftig nicht nur von Apotheken, sondern auch zentral und direkt von anderen Quellen beziehen können. Das hat zwei Vorteile: einerseits, dass man genau abgestimmt auf den Medikamentenbedarf und auch vorausplanend beziehen kann und die Pflegebediensteten entlastet werden, weil sie nicht täglich in die nächstgelegene Apotheke gehen und den täglichen Einkauf dort vornehmen müssen, und andererseits wird damit auch die öffentliche Hand Geld einsparen und davon profitieren, weil die Beschaffung dieser Arzneimittel dadurch wesentlich günstiger wird. Lassen Sie mich zum Schluss noch das letzte Thema, das heute auch zur Diskussion steht, ansprechen, nämlich das Thema der Hepatitisimpfung für die freiwilligen Feuerwehren. In Österreich gibt es derzeit rund 250 000 Mitglieder bei freiwilligen Feuerwehren, die bei rund 250 000 Einsätzen insgesamt 1,7 Millionen Stunden Arbeit pro Jahr leisten. Sie werden bei Bränden, bei Unfällen, bei Überschwemmungen, bei Hochwasserkatastrophen, bei Bergungen von Verletzten eingesetzt. Dabei riskieren diese Frauen und diese Männer ihre eigene Gesundheit, wenn nicht ihr Leben, und ein spezifisches Risiko ist mit dieser gefährlichen Arbeit darüber hinaus verbunden, nämlich das Risiko einer Infektion mit Hepatitis A und B, beispielsweise bei der Bergung von verletzten, blutenden Menschen bei Autounfällen, oder Hepatitis A im Rahmen von Überschwemmungen. All das sind Situationen, bei denen Infektionsgefahr besteht. [[Abg. Neubauer: ... wurde das erst gestern abgelehnt?]] Ich will an dieser Stelle zu bedenken geben, dass diese Männer und Frauen der freiwilligen Feuerwehren genau diesen Einsatz, diese Arbeit im Rahmen ihrer Freizeit ma- chen. Sie machen das ohne Bezahlung, sie machen das ehrenamtlich, und ich bin der Überzeugung, dass wir es ihnen schulden, dass wir das Risiko einer Infektion bei der Hilfe am Nächsten so gering wie möglich halten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das Risiko betreffend ihre Gesundheit und ihr Leben, dem die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren jeden Tag ausgesetzt sind, wird immer gegeben sein, aber da, wo wir das Risiko minimieren, reduzieren können – nämlich genau dort, wo es eine Impfung gibt, eben gegen Hepatitis A und B –, da sollten wir sie schützen und da müssen wir handeln. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Ich versuche, über das Thema Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz zu sprechen, das jetzt in der Debatte ein bisschen zu einer Trägerrakete zurückgestuft worden ist. [[Abg. Kogler: Er versucht, zu sprechen!]]– Ja, ich versuche, zu sprechen, damit dieses Thema, das eigentlich auf der Tagesordnung steht, ins richtige Licht, ins Rampenlicht gerückt wird. Als Steuerberater ist man oft damit konfrontiert, dass junge Menschen, die vielleicht keinen Arbeitsplatz finden, ihr Leben selbst in die Hand nehmen, sich selbständig und ihr Hobby zum Beruf machen, sei es in der EDV, sei es in sonstigen Dienstleistungsbereichen. Sie arbeiten für andere, sei es in Coworking Center, sei es in Start-up-Center, und wenn zwei so gut zusammenarbeiten, werden die Stunden mehr, man arbeitet immer mehr, und die Partnerschaft funktioniert tadellos. Dann kommt ein, zwei Jahre später, irgendwann ein Krankenkassenprüfer zum Auftraggeber und stellt fest: Hoppla, das könnte auch ein Angestellter sein! – Die Selbständigkeit wird abgesprochen, und dementsprechend kommt es zu einer Umqualifizierung. Es kommt zu enormen Nachzahlungen, es kommt zu Abwicklungen, das kann sogar dazu führen, dass der Auftraggeber in Insolvenz gehen muss – und das sind keine Einzelfälle. Folge dieser Umqualifizierung ist derzeit: kein Auftrag für den Arbeitnehmer, kein Arbeitgeber mehr, und das AMS hat in Zukunft zwei Kunden mehr. Als Obmann der Wirtschaftskammer in meinem Bezirk setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass wir genau dagegen vorgehen müssen, dass wir hier Rechtssicherheit schaffen, und das erreichen wir mit diesem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz. Es ist daher ein guter Tag für Kleinunternehmer, ein guter Tag insofern, als es da Rechtssicherheit gibt [[Abg. Peter Wurm: Gelöst ist das nicht, Herr Kollege! Gelöst ist das nicht!]] beziehungsweise man Anträge stellen kann, dass bescheidmäßig festgestellt wird: Bin ich jetzt Selbständiger oder bin ich Angestellter? – Das kann ich im Prinzip in vielen Bereichen machen. Dabei ist die Mitwirkung aller Krankenkassen gegeben; es wird bescheidmäßig festgestellt. Natürlich ist es nicht befriedigend, dass die Krankenkasse, da sie bisher allein das Machtmonopol hatte, auch jetzt noch eine Vormachtstellung hat, denn sie hat natürlich Interesse daran, möglichst viele Beiträge einzunehmen. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Es wäre daher sinnvoll, ein neutrales Schiedsverfahren einzurichten, also wahrscheinlich mit einer Behörde, die nicht von den Arbeitgebern und von den Bruttolöhnen profitiert, zum Beispiel die Gewerbebehörde; es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, den wir auf jeden Fall mitgehen sollten. Am schönsten wäre es natürlich, wenn wir die Eigenverantwortung noch größer schreiben würden, sodass, wenn zwei erwachsene Menschen miteinander Geschäfte machen wollen, kein Dritter sagt: Hoppla, das sehen wir ganz anders! – So weit sind wir derzeit aber noch nicht. Ein Wort noch zum Antrag der Frau Kollegin Schatz betreffend die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze: Es hat selten einen Oppositionsantrag gegeben, den ich mit einer solchen Überzeugung ablehnen konnte, denn die Geringfügigkeit hilft den Menschen, Arbeit zu finden, damit sie dazuverdienen können. Gerade die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze, die wir vor Kurzem erst beschlossen haben, trägt wirklich dazu bei, Bürokratie abzubauen und dass die Menschen und die Unternehmen einen vernünftigen Umgang miteinander haben, daher werden wir diesem Antrag natürlich nicht zustimmen. Für die Kleinunternehmer ist es ein guter Tag, denn die Kleinunternehmer haben heute einen wesentlichen Schritt zur Rechtssicherheit geschafft; weitere Schritte können gerne folgen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin, Sie haben sich heute mit einem flammenden Appell bezüglich diese Hepatitisimpfung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren geäußert. Ich darf Sie fragen, warum dann Ihre Genossinnen und Genossen gestern den freiheitlichen Antrag betreffend eine solche Impfung abgelehnt haben. Das würde mich wirklich interessieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] [[Abg. Krainer: Ein Entschließer oder ein richtiges ...!]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich zu TOP 30 zu Wort melden. Letzte Woche hat der Seniorenrat, vertreten durch die Präsidenten Blecha und Korosec, eine Pressekonferenz abgehalten, und der Inhalt der Pressekonferenz war, die Interessen der Pensionisten aufzulisten, weil es ja in Österreich gerade vor Wahlen immer zu großartigen Versprechungen gegenüber einer Gruppe kommt, die in Österreich immerhin 2,3 Millionen Menschen umfasst und damit einen großer Anteil an den Wählerinnen und Wählern in Österreich ausmacht. Vor solchen Wahlen werden natürlich immer Versprechungen gemacht, dabei soll aber vergessen werden, was sich in den letzten fünf Jahren auf der politischen Ebene im Wesentlichen ereignet hat. Es soll vergessen werden, dass es zum Beispiel beim Pflegegeld zu keiner adäquaten Anhebung gekommen ist. Wir haben da Verluste von über 30 Prozent, das wurde nicht abgegolten, stattdessen wurde der Zugang zur Pflege massiv erschwert. Auch das soll den Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr aufs Gemüt drücken. Natürlich kam es in den letzten Jahren zu keiner adäquaten Anpassung bei den jährlich zu adaptierenden Pensionen. Wir haben außerdem nach wir vor bei den Pensionsantritten eine Wartefrist von circa 24 Monaten. Darüber hinaus soll auch vergessen werden, dass Bundeskanzler Faymann den Menschen versprochen hat, dass 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge refundiert werden, zumindest bis zu einer Höhe von 110 €. – Es blieb bei Versprechungen, umgesetzt wurde leider nichts davon. Herr Bundesminister Stöger, auch was die 30 000 Wohnungen betrifft, die versprochen wurden, um den Menschen im Alter von 50 plus zu helfen: Bis heute hat keine einzige Wohnung den Spatenstich hinter sich gebracht. Ich stelle deshalb heute hier einen Antrag, um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, ob Sie die Senioren besser unterstützen wollen. Sie können dann entscheiden, inwie- weit Sie den sozialdemokratischen Präsidenten Blecha oder die ÖVP-Präsidentin Korosec unterstützen möchten. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Zustimmung.
Der von Herrn Abgeordnetem Neubauer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Lieber Werner Neubauer, du hast die Frau Bundesminister vorhin gefragt, wieso wir gestern nicht zugestimmt haben. – Es ist ja ganz einfach: Ihr habt gestern nur einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem aufgefordert wurde, etwas vorzulegen, und wir haben gestern schon gewusst, dass heute ein Gesetzesantrag kommt, mit dem das umgesetzt wird. [[Jaja-Rufe bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit des Abg. Peter Wurm .]] Von dem her war das ganz einfach, das war der Grund! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Es ist so, Werner! Meine Damen und Herren, das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz dient der Einführung eines Verfahrens zur Klärung der Versicherungszuordnung mit Bindungswirkung. Damit soll im Sinne der Betroffenen eine Erhöhung der Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit erreicht werden – künftig soll ja bereits bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch bestimmte Personengruppen mittels Fragebogen eine Vorabprüfung durchgeführt werden, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG, GSVG oder BSVG vorliegt. Die Versicherungszuordnung erfolgt dann mit Bescheid des zuständigen Krankenversicherungsträgers. – Dies in aller Kürze zum Gesetz. Meine Damen und Herren, ich möchte aber auf den Abänderungsantrag eingehen, den Kollege Wöginger eingebracht hat. Darin enthalten ist ein meiner Meinung nach wirklich sehr, sehr wichtiger Teil, den der Herr Sozialminister schon angeschnitten hat: Schwerarbeiter hatten früher erst ab dem 57. Lebensjahr und nur mit mindestens 444 Versicherungsmonaten die Möglichkeit, sich zu erkundigen, ob sie auch als Schwerarbeiter in Pension gehen können. War dies nicht gegeben, haben sie keine Auskunft bekommen, das heißt, sie konnten sich nicht orientieren, ob sie schon mit 60 in Pension gehen können. Das wird mit diesem Abänderungsantrag nun erledigt: Sie können sich jetzt schon bei Halbzeit, also mit 50 Jahren – denn das Gesetz sagt ja aus, dass man vom 40. bis zum 60. Lebensjahr zehn Jahre lang Schwerarbeit erbringen muss, um als Schwerarbeiter zu gelten – erkundigen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen, um die Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen zu können. Sie brauchen auch die 444 Versicherungsmonate nicht mehr. Diese Maßnahme dient wirklich der besseren Abschätzbarkeit von Pensionsantrittsmöglichkeiten, weil man dann auch noch die Möglichkeit hat, sollten Zeiten der Schwerarbeit vonseiten der Firma nicht eingereicht worden sein, diese nachzufordern, ohne dass Fristen versäumt werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Freude über die Abschaffung des Pflegeregresses habe ich doch leider viel weniger Freude mit der Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze, die am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist. Konkret bedeutet das, dass man erst ab einem Monatsverdienst von 425,70 € vollen Versicherungsschutz hat, also arbeitslosenversichert, krankenversichert und pensionsversichert ist, mit Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Meine Damen und Herren! Diese Abschaffung erzeugt ein massives Problem, das ich Ihnen am Beispiel der Filmbranche konkret erläutern will, weil dort tägliche geringfü- gige Arbeitsverhältnisse nicht nur vorkommen, sondern fast die Regel sind. Aufgrund von mehreren täglichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen schaffen es dort die Betroffenen durchaus, ein gutes Monatseinkommen zu haben, bekommen aber keinen Versicherungsschutz mehr, sie haben keine Chance mehr auf eine Arbeitslosenversicherung und haben massive Einbußen bei ihren Ansprüchen aus der Pensionsversicherung. Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Problemlage beschäftigt und deshalb wieder einmal – auch in diesem Zusammenhang – die Abschaffung der geringfügigen Arbeitsverhältnisse an sich vorgeschlagen, denn geringfügige Arbeit schafft prekäre Lebensbedingungen. Von solchen prekären Lebensbedingungen Betroffene gibt es immer mehr, und betroffen sind vor allem Frauen – und wir Grüne wollen diese Entwicklung sicher nicht unterstützen. Ich nehme zur Kenntnis, meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP –Abgeordneter Groiß hat das ja massiv verteidigt –, Sie stehen zu diesem Sozialdumpingarbeitsmodell, aber wenn Sie sich das konkret vorstellen, so ist bei den jetzigen niedrigen Mindestlöhnen eine täglich geringfügige Arbeit beziehungsweise sind 425 € an Einkommen – lassen Sie es mich so formulieren! – ein 15- bis 20-Stunden-Job. An dieser Stelle mache ich eine Klammer auf: Wie schaut es jetzt eigentlich mit dem versprochenen Mindestlohn bis Ende Juni aus? – Ich sehe davon nichts! Hier und heute ist die letzte Chance gewesen, dass Sie uns etwas präsentieren. Wir nehmen Sie beim Wort! Wir müssen die 1 500 € Mindestlohn zumindest noch vor dem Herbst beschließen, sonst ist das einfach nicht akzeptabel. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt aber wieder zurück zum Problem der Geringfügigkeit: Speziell in dieser Branche – Kameraleute, Beleuchter – hat sich durch diese Änderung von einem Tag auf den anderen der Versicherungsschutz der Menschen bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Pensionsversicherung deutlich verschlechtert oder sie haben ihn gar verloren. Und Sie sagen im Ausschuss, es sind nur 20 000 Menschen betroffen?! – Nur 20 000 Menschen – und dann halt noch ihre Familien! Ich flehe Sie an, nehmen Sie diese Menschen ernst! Sie haben im Ausschuss angekündigt, an dem Problem zu arbeiten. Kollegen von SPÖ und ÖVP haben mir verspro- chen, bis zur heutigen Plenarsitzung eine Lösung, zumindest eine Teillösung, vorzulegen. – Nichts ist gekommen, gar nichts! Deshalb bringe ich noch einmal einen weiter gehenden Vorschlag ein, was zu tun wäre, und zwar in Form eines Abänderungsantrages zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, das wir ja in diesem Block auch verhandeln. Der Antrag ist ausgeteilt worden, und ich möchte ihn in groben Zügen erläutern. Es gab von Unternehmern dieser Branche den intensiven Wunsch, eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, dass Unternehmer Menschen freiwillig voll versichern können, ihre Beschäftigten voll versichern können. Wir wollen das mit diesem Antrag einrichten, nämlich dass es künftig aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder einer Betriebsvereinbarung oder eines Kollektivvertrags möglich sein soll, diese freiwillige Vollversicherung zu zahlen. Ich kann nicht nachvollziehen, was gegen eine solche freiwillige Regelung sprechen könnte. Bitte fassen Sie sich ein Herz, überlegen Sie sich das! Wenn Leute Gutes tun wollen, warum wollen Sie sie daran hindern? – Bitte machen wir da endlich einen Schritt weiter!
Der von Frau Abgeordneter Schatz eingebrachte und in seinen Eckpunkten erläuterte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute Nachmittag eine große Anzahl an Verbesserungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts – natürlich jetzt mit dem krönenden Abschluss, der Abschaffung des Pflegeregresses. Wir wollen mit all diesen Beschlüssen Österreich sozialer machen, und vor allem mit dem letzten Beschluss den Pflegebereich weiter verbessern. Wir behandeln heute als letzten Tagesordnungspunkt den Bericht der Volksanwaltschaft. Dieser Bericht befasst sich auf 20 Seiten mit dem Thema Pflege, und es ist schon sehr interessant, wenn man in diesem Bericht die Zahlen und Fakten beachtet. Da wird unter anderem festgehalten, dass die Bevölkerungsgruppe der 85-Jährigen jene Gruppe ist, die am stärksten wächst. 2015 waren es rund 216 000 Personen, die zu dieser Altersgruppe gehörten, 2040 werden es bereits 448 000 Personen sein, die in diese Gruppe fallen. Das heißt, das Thema Pflege ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Ich möchte mich auch recht herzlich bei Beppo Muchitsch bedanken. Er selbst hat sich heute schon bei sehr vielen Personen für die Vorarbeiten bedankt, aber gerade er ist im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts jener Vorreiter und Kämpfer, der für die Menschen in Österreich wichtige Schritte einleitet. – Beppo, ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ganz kurz noch zum Tagesordnungspunkt 33: Da geht es um den Lehrberuf Berater für Menschen mit Behinderung. Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, dass aufseiten des Sozialministeriums natürlich die entsprechenden Service- und Beratungseinrichtungen schon vorhanden sind, dass es auch bereits spezielle Fördermaßnahmen für berufliche Integration oder Beratung für Menschen mit Behinderungen gibt. In einigen Bundesländern gibt es auch Peer-BeraterInnen, bei denen selbst betroffene Menschen andere Menschen entsprechend beraten und unterstützen. Wir sehen daher keine Veranlassung, den Lehrberuf Berater für Menschen mit Behinderung neu zu installieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Bei der heutigen Diskussion zur Homo-Ehe war sehr viel die Rede davon, dass wir Abgeordnete bei unserem Abstimmungsverhalten unser Gewissen befragen sollten. Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, ob da heute, nachdem nach und nach freiheitliche Forderungen wie die Abschaffung des Pflegeregresses oder das Foto auf der e-card erfüllt werden, plötzlich SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete ihr Gewissen befragt haben, denn bisher war das bei gewissen Entscheidungen eher schwierig. – Seien wir einmal optimistisch! Ich bin aber auch ein bisschen verwundert, denn ich möchte mich heute auf einen Antrag der Kollegin Dietrich zu den Luxuspensionen beziehen. Diesen haben wir im Plenum schon einige Male besprochen, und ich möchte Sie ausdrücklich dazu aufrufen – vor allem die SPÖ-Abgeordneten, die Grünen sowieso, aber auch die ÖVP-Abgeordneten –, dieses Thema, wenn Sie Ihr Gewissen befragen, heute auch zu lösen. Kurz noch einmal zur Erinnerung: Wir haben in Österreich rund 40 000 sogenannte Luxuspensionisten, nicht nur die von der Nationalbank, sondern da sind viele andere auch dabei. Das heißt, es geht teilweise um Pensionen in der Höhe von 10 000 €, 15 000 € im Monat, was die Bevölkerung draußen natürlich nicht versteht. Ich habe auch schon mehrmals den Vorschlag gemacht – da das den Steuerzahler in letzter Konsequenz ungefähr 1 Milliarde € kostet –, diese Luxuspensionen einfach abzuschaffen und diese Milliarde auf die Mindestpensionisten aufzuteilen. – Sozialdemokratie bitte hinhören, für Ihr soziales Gewissen! Das hat Bundeskanzler Kern zwar nicht in den Plan A hineingeschrieben, aber diesen kann man ja neu schreiben. Das heißt, unser Vorschlag wäre, diese Milliarde zu nehmen und den Mindestpensionisten zu geben. Bitte befragen Sie Ihr Gewissen und stimmen Sie einer Forderung von uns Freiheitlichen, die wir seit Jahren hier an diesem Pult vorbringen, einmal zu! [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Ich möchte auch noch über ein Thema sprechen, wegen dem mich die Bevölkerung immer wieder kontaktiert: Wir haben im Prinzip ja auch gemeinsam eine Erhöhung auf 1 000 € für all jene beschlossen, die 30 Jahre Arbeitsleben hinter sich haben. Diese Menschen haben quasi die Möglichkeit, um diesen Zuschlag anzusuchen. Jetzt ist folgender Fall immer öfter aufgetreten, nämlich dass sehr viele Menschen privat vorgesorgt haben. Das heißt, sehr viele Pensionisten haben über die Jahre eine private Versicherung angespart, die keine Riesensumme ergibt; das macht zum Teil 150 € oder 200 € im Monat aus. Jetzt passiert diesen Pensionisten Folgendes: Der Zuschlag auf die 1 000 € Mindestpension wird ihnen gestrichen, weil sie privat vorgesorgt haben. Auch das ist für mich eine soziale Ungerechtigkeit, und das sollten wir möglichst rasch ändern! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Heute ist ein guter Tag für Österreich, nicht nur wegen der Abschaffung des Pflegeregresses, sondern weil heute jede Menge ganz wichtige und gute Beschlüsse gefallen sind. Bundeskanzler Kern hat im Jänner den Plan A – für Anpacken, für Aufbruch, für Austria – vorgestellt, und wir haben in den letzten zwei Tagen sehr viele Vorschläge daraus umgesetzt: im Bereich der Bildungspolitik mit den Modellregionen, mit der Individualisierung des Unterrichts, im Bereich der Arbeit mit dem Beschäftigungsbonus, mit der Aktion 20 000, wodurch 20 000 Menschen eine Chance gegeben wird [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsches Thema!]]; das heißt, Jobs und eine zweite Chance für Menschen, die 50 Jahre oder älter sind und am heutigen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen spät!]]Und heute beschließen wird die Abschaffung des Pflegeregresses: Das ist sehr wichtig, denn der Pflegeregress ist ja nichts anderes als eine hundertprozentige Erbschaftssteuer für die, die Pflege brauchen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum habt ihr es nicht schon längst gemacht?]]Es wurde hier darüber diskutiert, dass da natürlich die Gegenfinanzierung auch eine ganz wichtige Frage ist. Die einzige Partei, die hier ein konzises, komplettes Finanzierungsmodell vorgelegt hat, ist die SPÖ. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wir haben gesagt, wir ersetzen eine hundertprozentige Erbschaftssteuer für diejenigen, die Pflege brauchen, durch eine moderate Erbschaftssteuer für diejenigen, die es sich leisten können, nämlich auf Millionenerbschaften [[Abg. Neubauer: Steuern! Steuern! Steuern!]]– anstatt 100 Prozent bei den Pflegebedürftigen eine moderate Steuer von 15 oder 20 Prozent auf Millionärserbschaften. [[Abg. Rädler: Steuerpartei!]] Es gibt keine Mehrheit für diesen Teil, deswegen ist die Gegenfinanzierung jetzt nicht komplett gegeben – das wird noch notwendig sein. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir sind natürlich bereit, über andere Vorschläge Gespräche zu führen, aber Vorschläge muss man auch auf den Tisch legen, und zwar echte Vorschläge, denn nur zu sagen: Ich finanziere das aus dem Budget!, ist keine Gegenfinanzierung. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer! Ja, es ist ein guter Tag, und so ein Vorwahlkampf hat auch etwas Positives an sich. Ich glaube, die Abschaffung dieses Pflegeregresses ist ein völlig richtiger Schritt, denn die Leute haben Angst gehabt, und die- se Angst wird ihnen heute mit der Abschaffung genommen; auch wenn die Länder, die Finanzreferenten noch ein Problem mit der Gegenfinanzierung haben. Herr Kollege Wöginger, ich schätze dich sehr, das steht außer Frage, aber du hast gesagt, das Foto auf der e-card sei natürlich auch eine große Errungenschaft der ÖVP. Ich glaube, die ÖVP wird auch gescheiter, denn 30 Jahre seid ihr in der Regierung, und in den letzten Jahren [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] , Herr Kollege, habt ihr immer gesagt: Das Foto gehört da nicht drauf! – Ich glaube, dass es notwendig ist, dass dieses Foto auf der e-card ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Dietrich, Ihr Antrag betreffend Luxuspensionen ist völlig richtig, es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, und ich bin überzeugt davon, dass das richtig ist; sogar im Regierungsprogramm ist es drinnen gestanden. Jetzt ist dieser Antrag nicht mehr aktuell, aber der Inhalt ist aktueller denn je, das steht außer Frage. Wir haben heute gehört, dass circa 40 000 Personen aus staatsnahen und ausgegliederten Betrieben diese Luxuspensionen beanspruchen. Auf der anderen Seite gibt es 40 000 Menschen, die in Pflegeheimen und dergleichen wohnen. Herr Kollege Krainer, es ist vor allem wichtig, dass man da eine Gegenfinanzierung auf die Beine stellt. Es ist ja angesprochen worden: Legen wir endlich diese vielen Sozialversicherungsanstalten zusammen, dann haben wir Geld genug für die e-card, für die Abschaffung des Pflegeregresses, für die Länder, denn die Finanzreferenten sind natürlich ein bisschen sauer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Vorwahlkampf hat natürlich etwas Positives an sich, das steht außer Frage. Was wir überhaupt nicht dulden, das steht auch in diesem Antrag von Frau Kollegin Dietrich so drinnen, ist, dass es betreffend Pensionen ein Zweiklassensystem gibt; das wollen wir abschaffen, das hat hier in Österreich nichts verloren! – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen, da ich keinen Wunsch der Berichterstatter nach einem Schlusswort sehe, zu den Abstimmungen. Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Entwurf betreffend Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz in 1613 der Beilagen. Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Wöginger, Ing. Hofer, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen, weiters ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen vor. Weiters liegen zwei Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Loacker vor. Zunächst werde ich über den erwähnten Zusatzantrag, anschließend über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Da der erwähnte Zusatzantrag Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Wöginger, Ing. Hofer, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1cc, 1h und 3 in Art. 1 eingebracht. Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach.]] Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Einleitungssatz in Art. 1 eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 bis 5 und Umbenennung der ursprünglichen Ziffer 1 in Art. 1 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt. Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1, 1a und 1b und Umbenennung der ursprünglichen Ziffer 1 in Art. 1 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Jetzt kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1c in Art. 1. Wer dafür eintritt, der gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1e bis 1g in Art. 1 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 § 707 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 § 707 eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Dafür gibt es eine einstimmige Zustimmung; einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Einleitungssatz eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 1 in der Fassung der Regierungsvorlage. Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist wieder einstimmig angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Art. 2. Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 2, Einfügung neuer Ziffern 2a bis 2c und Änderung der Ziffer 3 sowie Art. 3, Änderung des Einleitungssatzes, eingebracht. Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 1 in der Fassung der Regierungsvorlage. Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Wieder einstimmige Annahme. Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Art. 3. Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 3, Einfügung neuer Ziffern 2a bis 2c und Änderung der Ziffer 3 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer stimmt hier zu? – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Reformen im Pflegebereich – ambulante, mobile und dezentrale Lösungen forcieren. Wer stimmt hier zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1699 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt hier zu? – Das ist wieder die Mehrheit, somit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1688 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. Schließlich Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1700 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt zu? – Das ist wieder die Mehrheit, auch dieser Antrag ist angenommen. Wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für Österreichs Pensionisten. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[18:07:58]] 35. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, sowie über den Antrag 1723/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen – Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe und Nachbarn (1752 d.B.) 36. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2044/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1753 d.B.) 37. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1667 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäsche-Novelle) (1754 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 35 bis 37 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Ich sehe keinen Wunsch nach mündlicher Berichterstattung. Erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Novelle der Gewerbeordnung ist sozusagen eine Never Ending Story, heute mit einem Teilende, dem wir aber nicht zustimmen werden. Ich werde auch erläutern, warum wir das tun: Es gibt im Rahmen des vorliegenden Entwurfs durchaus den einen oder anderen Punkt, der gut ist, der einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Ich nehme nur § 113 Abs. 5, der diesbezüglich auf unsere Anregung hin verbessert wurde – Gastronomiebetriebe im urbanen Umfeld, also mehr Rechtssicherheit durch eine bessere Regelung. Zu nennen wäre da durchaus auch die eine oder andere Regelung, die Nebenleistungen im Tourismusbereich flexibler gestaltet, ebenso die Freigabe der Teilgewerbe – wobei man hier hinzufügen muss, da reden wir von 1,5 bis maximal 2 Prozent der gesamten Volumina, was die Gewerbe betrifft –, und auch die 30-Prozent-Regelung ist durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Wir hätten die Möglichkeit gehabt, wesentlich weiter zu gehen, wesentlich größere Entlastungen für die Wirtschaft, Befreiungen der Wirtschaft zu erwirken. Die Signale waren ja da. Es waren ja mehr als Signale, es waren ja definitive Ankündigungen, und zwar nicht von irgendjemandem, sondern vom vormaligen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner: ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe, damit der Wegfall von 40 000 Verfahren – eine echte Entlastung für die Wirtschaft. Oder auch von Bundeskanzler Kern gab es zum zweiten Bereich die Ankündigung: Wir müssen die Zahl der reglementierten Gewerbe deutlich senken! Dazu hat es verschiedene Vorschläge gegeben, auch was die Zahlen betrifft. Wir wissen, wir haben momentan 80 reglementierte Gewerbe, die Vorschläge sind da bis zu 40 gegangen. Die Grundlage ist jene des Verfassungsgerichtshofes, nämlich: Dort, wo Leib, Leben, Gesundheit oder Konsumentenschutz gefährdet sind, reglementieren!, und im Umkehrschluss: Dort, wo das nicht der Fall ist, befreien, nicht reglementieren! Es hat ja auch Vorstöße des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes gegeben – Kollege Matznetter kennt das sicher. Davon sind wir mit dem, was jetzt letztlich beschlossen wird, weit entfernt. Ich habe mir das angeschaut: Bei Ihrem Vorschlag sind wir herunten auf 59 reglementierten Gewerben! – Da hat Sie dann offensichtlich – ich weiß es nicht, ich bin kein Motivforscher, aber ich vermute es einmal – der Mut verlassen, der Esprit verlassen, leider auch bei der Forderung: ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe! Sehr, sehr gut gefallen hätte uns auch ein weiterer Vorschlag der Sozialdemokraten, nämlich betreffend die Änderung des Wirtschaftskammergesetzes, der wie folgt gelautet hätte: Auf Grundlage einer Berechtigung für freie Gewerbe wird die Mitgliedschaft zu allen Fachgruppen begründet, die den von der Berechtigung umfassten freien Gewerben entsprechen. Und: Die Umlage ist von Kammermitgliedern, soweit deren Mitgliedschaft auf einer Berechtigung für freie Gewerbe begründet ist, nur einmal zu erheben. Bei diesem Antrag der Sozialdemokraten wären wir sehr gerne mitgegangen – aber es hat Sie wiederum der Mut verlassen. Übrig bleibt jetzt diese 30-Prozent-Regel, die eben nicht ein Gewerbeschein für die freien Gewerbe ist, und übrig bleiben in Wirklichkeit 78 Gewerbe – und nicht 75, wie in den Presseaussendungen von Peter Haubnerund Kollegen Matznetter verkündet wird. Da wird nämlich wieder ein Trick angewendet, indem man einfach Gewerbe unter Ziffern zusammenfasst. Das heißt, ich habe die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, fasse die Gewerbe 3, 4, 5 zusammen und schiebe sie bei 2 ein, es bleibt aber genau die gleiche Anzahl von Gewerben. Das heißt, faktisch ist die Maus, die da geboren wird, eine Verringerung um ganze zwei reglementierte Gewerbe. Da können Sie von uns nicht erwarten, dass wir dem zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kann Ihnen aber ein Angebot für die nächste Gesetzgebungsperiode machen – es wird ja am 15. Oktober gewählt –: Die Freiheitliche Partei ist selbstverständlich sehr stark daran interessiert, die ganze Gewerbeordnung einmal den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechend neu aufzustellen, grundsätzlich neu aufzustellen und eine moderne, die Wirtschaft entlastende Gewerbeordnung zu schaffen. Dasselbe gilt im Übrigen auch für das Betriebsanlagenrecht, auf das ich jetzt nicht eingegangen bin. Dazu gibt es ja bereits freiheitliche Vorschläge aus dem Jahr 2001. Wir sind dazu gerne bereit und werden das auch in unsere, sage ich einmal, Koalitionsverhandlungen einfließen lassen – nicht als Bedingung, aber als Wunsch –, dass wir die Gewerbeordnung von Grund auf neu regeln und auch das Betriebsanlagenrecht neu regeln. Der vorliegende Minimalkompromiss – der durchaus ein Schrittchen in die richtige Richtung ist – ist uns viel zu wenig weit gehend. Aus diesem Grunde lehnen wir diesen Vorschlag ab.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst, da wir über diese Materie sehr lange verhandelt haben und die Geschichte jetzt über eineinhalb Jahre gegangen ist, einen Dank an die Beamten sagen, nämlich an Herrn Sektionschef Tschirf, an Frau Mag. Paliege, an Mag. Bogner, Frau Dr. Jungwirth und an Mag. Huemer, denn es war nicht ganz einfach, das alles, was wir hier heute beschließen, auch zu Papier zu bringen – dafür einmal ein Danke! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Anmerkungen zur Gewerbeordnung möchte ich eigentlich mit einem Text aus den „Meistersingern“ beginnen, nämlich mit den Worten: „Verachtet mir die Meister nicht, und ehrt mir ihre Kunst!“, denn wir von der ÖVP und ich geben ein ganz klares Bekenntnis zu Qualität und Qualifikation ab – und der Meister ist ein Garant für diese Qualität und Qualifikation. Qualität und Qualifikation sind untrennbar miteinander verbunden, und sie sind die Basis des Erfolgsmodells der dualen Ausbildung. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir heute hier diese Gewerbeordnung als Rahmen für diese hohen Qualitätsstandards beschließen und damit den Garanten für diese anspruchsvolle Ausbildung auch absichern, meine Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle auch ein großes Danke den Meister- und Ausbildungsbetrieben sagen, die diese Jugendlichen ausbilden und ihnen eine Zukunft geben – denn es ist einfach der Meister, der dafür sorgt, dass die Lehrlinge in den Betrieben etwas lernen. Wir sehen es ja in Deutschland: Wenn es keine Meister gibt, dann gibt es auch keine Lehrlinge. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Strolz.]] Jetzt zu unserer Novelle: Wir haben eine klare Struktur geschaffen. Es gibt nur mehr reglementierte und freie Gewerbe, die Teilgewerbe wurden abgeschafft; und, Kollege Kassegger, 85 Prozent der Gewerbe sind frei – und mit der digitalen Gewerbelizenz haben wir das Hineinarbeiten in andere freie Gewerbe bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes ermöglicht, und damit ersparen sich die Unternehmer und die Gründer bis zu 20 Millionen Euro bei der Grundumlage. [[Abg. Kassegger: Sofern Sie nicht autonom erhöhen!]] Und die Anmeldeverfahren werden auch sehr erleichtert, das ist sicher auch ein positiver Punkt. Und drittens: Für die reglementierten Gewerbe haben wir durch die Nebenrechte, der Möglichkeit des Hineinarbeitens in andere Bereiche im Ausmaß von bis zu 15 Prozent, auf jeden Fall eine Modernisierung vorgenommen und gewisse Graubereiche beseitigt. Und weil es heute schon angesprochen wurde: Im Bereich des Tourismus können die Hoteliers in Zukunft auch Pauschalreisen und Massagen ohne zusätzliche Gewerbeberechtigungen anbieten; und die Sperrstundenregelungen für die Gastronomie werden mit der notwendigen Flexibilität versehen – also lauter positive Punkte! –; auch für die Unternehmensberater haben wir eine wesentliche Erweiterung ihrer Rechte gewährleistet. – Ich habe jetzt nur einige Beispiele herausgegriffen. Ganz besonders erwähnen möchte ich aber, dass alle Bundesgebühren wegfallen. Das heißt, die Gewerbeanmeldung, die Ummeldung, alle Auszüge aus dem GISA sind in Zukunft gebührenfrei. Auch dies bedeutet eine Ersparnis von circa 10 Millionen Euro für die Gründer und Unternehmen. Leider kommt es nicht zum One-Stop-Shop. Kollege Kassegger ist nicht darauf eingegangen: Wir hätten euch Freiheitlichen die Möglichkeit gegeben, dass ihr bei dieser wirklichen Entbürokratisierung und bei dieser Komprimierung dabei gewesen wärt, aber das Reden ist halt immer das eine und das Tun ist dann das andere. So gesehen kann ich nur sagen: Schade! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kassegger: Nur deswegen, weil Sie „One-Stop-Shop“ draufschreiben, ist es ja noch kein One-Stop-Shop!]] Ich sage: Alles in allem eine gute Reform mit Maß und Ziel, eine gute Reform mit der notwendigen Modernisierung und eine gute Reform, bei der Qualität und Qualifikation erhalten bleiben und der Meister weiterhin für eine gute Ausbildung sorgt! Zum Abschluss bringe ich noch einen Abänderungsantrag ein. – Vor zwei Tagen ha-ben wir der Opposition einen Antrag übermittelt. Jetzt haben wir die Bestimmungen zum Anlagenrecht aus dieser Regierungsvorlage in einen Initiativantrag eingearbeitet; inhaltlich haben wir an und für sich nichts verändert. In diesem Abänderungsantrag – er sei kurz in seinen Eckpunkten erläutert – geht es um die digitale Gewerbelizenz, zweitens um die Reduktion der reglementierten Gewerbe, die schon angesprochen worden ist, und drittens um die Auszüge aus dem GISA. Abschließend auch noch vielen Dank dem Herrn Wirtschaftsminister! Ich denke, wir haben mit dieser Modernisierung auch wieder einen entscheidenden Beitrag für den Standort, für den Qualitätsstandort Österreich geliefert. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Haubner in den Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wenn wir von einer Reform der Gewerbeordnung sprechen, dann reden wir – dies zur Erinnerung – von 160 Jahre alten Bestimmungen, und man muss auch ganz realistisch sein: Wenn Rot und Schwarz, die das Ganze über Jahrzehnte aufgebaut und in einen Gesetzestext von 186 Seiten gegossen haben, das jetzt reformieren und wir das heute teilweise sogar mit einer Zweidrittelmehrheit mit unserer Zustimmung beschließen, dann ist keine große Reform dahinter. So ehrlich muss man sein. Die Reise geht aber in die richtige Richtung: Eine Lizenz sozusagen für alle freien Gewerbe, wo man dann die Gewerbeberechtigungen einträgt und gleich wie bisher an die Wirtschaftskammer zahlt – das war ja dann anscheinend sozusagen der Kompromiss –, das ist zumindest ein Schritt, weil wir durch die 30-Prozent-Regelung für Nebentätigkeiten einfach die Unternehmerinnen und Unternehmer ein wenig entkriminalisieren – es ist dann nur noch ein Meldevergehen und wird nicht mehr so geahndet wie Schwarzarbeit. Es geht also in die richtige Richtung, es ist aber aus unserer Sicht nach wie vor zu wenig. Kollege Kassegger hat das ja auch gesagt – nur stimmt er halt, obwohl es in die richtige Richtung geht, aus einem Justamentstandpunkt der FPÖ heraus dagegen. [[Abg. Kassegger: Nicht justament!]]So weit gehen wir Grüne nicht, deswegen sind wir bei dieser Änderung auch dabei. [[Abg. Kassegger: Wer sich bald einmal mit was zufrieden gibt, wird nie weiterkommen!]] Von 80 auf 75 regulierte Gewerbe reduziert, das heißt, wie auch schon angemerkt wurde: Drei sind zusammengelegt, zwei sind wirklich freigegeben. Da haben wir ein kleine Moderatorenrolle übernommen, indem wir eine Liste nach sachlichen Kriterien erstellt haben, und die Schnittmenge zwischen Rot und Schwarz wurde dann herausgefunden. Das ist jetzt eben die Freigabe von Arbeitsvermittlung und die Produktion von Kosmetik. Soll uns recht sein, es geht in die richtige Richtung. Wir hätten allerdings wesentlich mehr gefordert, und deswegen haben wir auch mit dem Kollegen Strolz einen gemeinsamen Antrag von Grünen und NEOS verfasst, der die Freigabe von 15 der 80 regulierten Gewerbe vorsieht. Die teilregulierten Gewerbe – das muss man noch einmal anmerken – betreffen nur etwa 1 Prozent der Gewerbescheine. Es ist schön und nett, wenn man diese Kategorie der Teilregulierten kübelt, es betrifft halt nur ein Prozent. Auch das ist halt nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. So, jetzt haben wir diese Liste. Wir haben ganz nüchtern Sachkriterien angewandt, wie etwa Einfluss auf die Umwelt, Einfluss auf Vermögen, Leib und Leben – einfach Sachkriterien. Das war das Wesentliche und das war auch das Tolle in den Gesprächen zwischen Rot und Schwarz: dass ich mit meinem Excel-File gekommen bin, da standen Kriterien drinnen, ich hatte kein Einzelinteresse zu vertreten, wir suchten einfach das, was machbar ist. Ich glaube, es ist wesentlich mehr machbar, deswegen möchte ich hier auch noch einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen. Ich werde Ihnen jetzt nicht alle 15 Gewerbe vorlesen, das würde zu weit führen, aber die Liste ist nach Sachkriterien erstellt. Der Antrag lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das war jetzt – zugegeben – sehr technisch, aber das sind eben bestimmte Gewerbe, die aus unserer Sicht freigegeben werden können, wie zum Beispiel die Arbeitsvermittlung oder etwa auch Fremdenführer – was durchaus umstritten ist, aber Sinn und Zweck erfüllt, wenn man nicht mehr die Unterschiede zwischen Reiseleiter und Fremdenführer macht, denn da kommen absurde Situationen zustande. Wir haben uns auch ein wenig an Deutschland orientiert, aber nicht alles aus Deutschland übernommen, denn man soll ja das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deutschland hat 41 regulierte Gewerbe und wir haben hinkünftig 75. Es ist irgendwo eine typisch österreichische Lösung, das möchte ich nicht verhehlen. Ich glaube trotzdem, dass es ein Beschäftigungspotenzial von etwa 8 000 Beschäftigten hat, wenn man die Gewerbeordnung gemäß diesem Antrag von Grünen und NEOS entsprechend entrümpelt. Daher ersuche ich auch um die Aufmerksamkeit und die Zustimmung dafür. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Köchl eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich möchte gleich zu Beginn den Dank des Kollegen Peter Haubner für die Legisten des Wirtschaftsministeriums erneuern. Die haben ein bisschen mit uns zu tun gehabt. Das lag natürlich auch daran, dass wir versucht haben, einen nicht ganz einfachen Kompromiss divergierender Interessen zu finden – sagen wir es einmal so. Ein Ausfluss davon ist, dass wir mit den zwei Tagesordnungspunkten 35 und 36 – auch dank der konstruktiven Zusammenarbeit, die Kollege Köchl vorhin erwähnt hat – jetzt auch die Zustimmung der grünen Fraktion für den Antrag zur eigentlichen Gewerbeordnungsnovelle als Schritt in die richtige Richtung bekommen. Damit wir das ganz vollziehen können, darf ich gleich zu Tagesordnungspunkt 36 den Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Matznetter, Kolleginnen und Kolle- gen einbringen. Es ist ein umfangreicher Abänderungsantrag, sodass ich mir erlaube, diesen in zweiter Lesung eingebrachten Abänderungsantrag nur in den Grundzügen zu erläutern: Es wurden die Bestimmungen hinsichtlich der Betriebsanlagen, die bisher in der Regierungsvorlage enthalten waren, im Wesentlichen jetzt in die Vorlage unter TOP 36 übernommen, darunter sind die diversen Vorschriften zu den Betriebsanlagengenehmigungen einschließlich der Regelung der Frage, wie die Gemeinden mit der Aufsperrstunden- und Sperrstundenregelung in § 113 Abs. 5 der Gewerbeordnung umzugehen haben, sowie eine Reihe von Dingen rund um das Verfahren, um es zu vereinfachen. Ein wichtiger Punkt dabei ist zum Beispiel: Beraten statt strafen – also die Möglichkeit, dass die Behörde, so wie das Arbeitsinspektorat, in der jeweiligen Situation sagen kann: Freund, das ist nicht in Ordnung, aber du hast noch Zeit, das zu beheben!, und nicht automatisch strafen muss. Auch ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ist dabei vorgesehen. Ich möchte zur Gewerbeordnungsnovelle im Ganzen sagen: Kollege Kassegger hat völlig recht, wir haben weitergehende Forderungen gehabt. Natürlich ist das ein Kompromiss, der hier stattfindet; aber eines wird sicher nicht gehen, Herr Dr. Kassegger: Dafür, dass die österreichischen Betriebe mit diesem Tag keinen One-Stop-Shop bekommen, sprich: sich zum Beispiel die Baugenehmigung woanders holen müssen als die Betriebsanlagengenehmigung, trägt schon auch eine Oppositionspartei – und zwar auch die FPÖ, wenn sie jetzt sagt, es geht in die richtige Richtung, aber wir stimmen nicht zu – die Verantwortung. Wer jetzt bis zum Herbst eine Betriebsanlage beantragt und dreimal um eine Genehmigung ansuchen muss, kann auch am 15. Oktober Danke sagen, nämlich in diesem Fall bei der FPÖ. Ich finde es schade: Wir waren so weit, wir hätten das heute machen können – aber den One-Stop-Shop gibt es nicht. Und bitte nicht mehr uns kritisieren, dass wir die Bürokratie verteidigen! [[Abg. Haider: Weil ihr die Betonierer seid!]] Jetzt wart ihr diejenigen, die die Bürokratie verteidigt haben. Jetzt waren wir diejenigen, die bereit waren, auch wenn die Länder nicht zustimmen, in die Kompetenz einzugreifen. Das waren jetzt nicht die früheren Regierungsparteien, sondern die, die dauernd kritisieren, wir brauchen die Bürokratie nicht. Das wollen wir an dieser Stelle schon gesagt haben. Hoffen wir, dass wir das One-Stop-Verfahren irgendwann zustande bringen! Heute haben wir es nicht. Ich sage dazu: Schade! Aber nicht mit dem Finger zeigen! Diesmal kann man als Opposition mit dem Finger auf sich selber zeigen. Ich freue mich, dass wir ein liberales Gewerberecht mit einer Single Licence haben, so wie es Kern und Mitterlehner ursprünglich vorgesehen haben. – Vielen Dank.
Der von Herrn Abgeordnetem Matznetter in den Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor allem jene mit Unternehmergeist in diesem Land! Was ist das Ziel einer Gesetzgebung? – Einen Rahmen zu setzen, damit die Menschen sich auch in dem, was sie tun oder tun wollen, entfalten können, und natürlich auch dort einen reglementierenden Rahmen zu setzen, wo möglicherweise die Freiheit des anderen Menschen negativ berührt ist oder Gefahr in Verzug ist. So schauen wir auch, Herr Matznetter, weil Sie von liberaler Gewerbeordnung sprechen, auf eine liberale Gewerbeordnung. Die aktuelle Gewerbeordnung ist natürlich keine liberale. Wenn Sie jetzt von den 80 reglementierten Gewerben noch einmal fünf herunternehmen, respektiere ich, dass sie unter großem Zwang noch einmal in Bewegung kamen. Das wäre ohne uns nicht passiert, denn nach dem Aufkündigen der Koalition durch den neuen ÖVP-Obmann habe ich im Kreis der Parteiobleute durchgesetzt, dass dieses Gesetz noch einmal in die Verhandlung zurückgeht. Dass Single Licence kommt und dass es die Sozialdemokratie und uns mit als Hebel braucht, damit die Volkspartei, die einmal eine Wirtschaftspartei war, davon zu überzeugen ist, dass wir zumindest diesen Schritt gehen können, das steht halt auf einem anderen Blatt Papier. – Wäre es nach euch von der ÖVP gegangen, wäre Single Licence, also ein Gewerbeschein für 440 freie Gewerbe, nicht gekommen. Das haben wir durchgesetzt, weil wir den Entwurf noch einmal in die Verhandlung zurückgeschickt haben und weil sich jetzt hiefür eine Mehrheit findet. Auch dass noch weitere fünf Gewerbe nicht in der Reglementierung bleiben, haben wir damit durchgesetzt. Dennoch können wir nicht mitgehen, weil natürlich das vorliegende Ergebnis weit jenseits von dem ist, was ein Unternehmergeist in Österreich braucht, damit er in die Entfaltung kommt. Herr Haubner, wenn du sagst, es geht hier um Meister, um Lehrlinge oder sonst was, dann wird damit natürlich den Leuten echt Sand in die Augen gestreut, denn: Schauen wir nicht nach Deutschland, sondern in die Schweiz! Dort gibt es ein liberales Gewerberecht – und das Lehrlingswesen blüht! Und es blüht wesentlich imposanter als in Österreich, wo wir bekanntlich ein West-Ost-Gefälle im Lehrlingswesen haben. – Auch da lassen die Wirtschaftspartei ÖVP und die Sozialpartnerschaft aus. Da lassen sie jeden Tag aus, und warum? – Weil sich die Gewerkschaft, die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer nicht auf die sogenannten Abtauschmaterien einigen können. Das heißt, die jungen Menschen sind Opfer einer Nichteinigung bei sogenannten Abtauschmaterien. Darunter wird sich ein 15-jähriger, ein 16-jähriger, ein 17-jähriger Lehrling nichts vorstellen können. [[Beifall bei den NEOS.]] Von dem will ich eben wegkommen, und deswegen sagen wir: Eigentlich gehört die Gewerbeordnung nicht novelliert, sondern sie gehört völlig neu geschrieben. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: 26 Branchen. Lassen Sie uns runtergehen, dann können wir auch die Kollektivverträge neu konzeptualisieren, denn auch da müssen wir durchforsten und ausforsten. Ich war zwölf Jahre lang Unternehmer, ich weiß, welcher Wust da an Auflagen kommt. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich habe gestern bei einem Empfang zwei Unternehmerinnen getroffen. Die eine hat mir erzählt, dass sie, hätte sie hier keine familiären Bindungen, mit ihrem Unternehmen in die Schweiz gehen würde. Die andere ist in der Beratungsbranche, und die hat mir erzählt, dass sie beschlossen hat, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern massiv abzubauen, weil sie so einfach ein besseres Leben hat. Sie hat dann nicht mehr so viele Auflagen. Sie ist mit der Administration nicht mehr nachgekommen, sie ist gar nicht mehr dazu gekommen, das zu tun, was sie für ihre Kunden tun will. Deswegen: Lassen Sie uns runtergehen, schreiben wir die Gewerbeordnung neu! Wir werden da dranbleiben. Ein Vorschlag zur Güte – da waren wir heute auch mit den Grünen unterwegs –: Gehen wir nicht auf 75 runter, sondern gehen wir, wenn Sie unbedingt in dieser altvaterischen, verzopften, verfilzten Gewerbeordnung aktuellen Zuschnitts bleiben wollen, zumindest auf 60 runter! Diesen Vorschlag haben wir gemacht. Wir müssen Buchbinder zum Beispiel nicht als geschütztes Gewerbe in der Gewerbeordnung lassen. Da ist kein Vermögen, keine Umwelt, kein Leib und Leben in Gefahr, sondern die Qualität wird sich auf dem Markt durchsetzen, das Gleiche gilt auch beim Fremdenführer. Abschließend ein anderes Beispiel: Da hat einer ein neues Geschäftsfeld, seinen eigenen Job erfunden, indem er sagt: Ich gehe mit den Menschen, die es interessiert, zu den grindigsten Orten Wiens. Jetzt kann man das lustig finden oder auch nicht, aber es finden sich dafür Kunden. Er passt aber in kein Schema für eine Gewerbeordnung Ihren Zuschnitts, womit so ein Arbeitsplatz gefährdet ist. Ich bin dafür, dass wir die Menschen einfach tun lassen. Wenn sie niemandem etwas Böses antun, sondern etwas Sinnvolles für sich finden und dafür auch noch Kunden, dann lassen wir sie bitte tun! – Es blühe der Unternehmergeist!
Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen heute einen Schritt weiter in der Entwicklung eines ursprünglich legistischen Glanzwerkes der Gründerzeit, denn zur damaligen Zeit – im Jahre 1859 – war die Gewerbeordnung wirklich ein sehr innovativer, zeitgemäßer Entwurf, um unternehmerische Freiheit sicherzustellen. Sie hat sich über die Jahre hinweg bewährt, ist aber natürlich in die Jahre gekommen. Etwas, das zumindest über intensive Verhandlungsrunden in den letzten Monaten seit der Regierungsvorlage gelungen ist, ist, in sehr zentralen Schritten auch einen weiteren Schritt zu setzen. Kollege Kassegger hat natürlich recht – und Matthias Strolz hat das jetzt auch angesprochen –, wenn er sagt, eine Neukodifikation oder eine Weiterentwicklung könnte ein nächstes Projekt sein. Der ehemalige Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner hat ja einmal mit einer Professorenkommission zum 150-jäh- rigen Jubiläum der Gewerbeordnung, als damals der – jetzt bereits verstorbene – ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Korinek angeregt hat, man möge sich das im Detail ansehen, auch einige Ideen ausarbeiten lassen. Diese Ideen sind zum Teil auch in den Entwurf der Regierungsvorlage eingeflossen, und einige dieser Ideen werden jetzt auch, so Sie dem zustimmen, umgesetzt. Aber keine Frage: Das Unternehmertum im 21. Jahrhundert wird noch mehr brauchen, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, bürgerlichen Grundfreiheiten aus der Mitte des 19. Jahrhunderts – und das sind ein paar sehr, sehr zentrale – wieder neues Leben einzuhauchen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, in Erinnerung zu rufen, was denn das im Jahre 1859 war, auf das die damaligen Schöpfer dieser ursprünglichen Gewerbeordnung Wert gelegt haben: das waren die Erwerbs- und Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Berufs und der Ausbildung, unternehmerische Gestaltungsfreiheit, und – ganz wichtig – Vertragsautonomie, freier Wettbewerb und Vorrang für Innovation. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Das soll auch weiter gewährleistet sein. Man kann das jetzt kleinreden, oder man kann sich die Sache auch aus einem anderen Blickwinkel heraus zu Gemüte führen; aber, Matthias Strolz, ich muss das ein bisschen zurechtrücken. Wir haben im Rahmen der Debatte rund um die Regierungsvorlage im Vorfeld des Prozesses mit Experten bereits vorgeschlagen, eine einzige digitale Gewerbelizenz zu machen. [[Abg. Strolz: War aber nicht drin!]]Es war im Vorfeld bereits vorgeschlagen worden, es ist abgewogen worden, ob man etwas macht oder nicht. Der Kollege Matznetter kann sich an die damaligen Vorfelddebatten rund um die Experten vor über einem Jahr schon erinnern. [[Abg. Strolz: Die SPÖ wollte es immer!]]– Man hat sich jetzt auf eine sinnvolle digitale Lösung auf Höhe der Zeit geeinigt, und das ist das Spannende. [[Abg. Matznetter: Da bin ich Ihnen auch dankbar!]]– Genau, und dafür möchte ich mich auch bei allen bedanken, die daran mitgearbeitet haben, ganz besonders auch – und das sei in diesem Rahmen erwähnt, sie sind schon mehrfach angesprochen worden – bei den Spitzenbeamtinnen und -beamten dieses Hauses, die das Parlament in diesen schwierigen Verhandlungsstunden federführend unterstützt haben. Ich möchte sie alle namentlich nennen: Herr Sektionschef Dr. Tschirf, Frau Mag. Paliege-Barfuß, Frau Dr. Jungwirth und Herr Mag. Bogner. Vielen, vielen herzlichen Dank für diese kurzfristige intensive legistische Leistung, ohne die das nicht zustande gekommen wäre! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Es sei noch erwähnt, dass das schon ein sehr gewaltiger Liberalisierungsschritt in die richtige Richtung ist, denn wenn ich mit einer einzigen freien Gewerbeberechtigung und der Möglichkeit dieser 30 Prozent Nebenrechte und der 440 Tätigkeiten – vom Jahresumsatz bemessen – allen Tätigkeiten nachgehen kann, könnte man fast versucht sein, zu sagen, dass das in diesem Bereich ein gewaltiger Schritt ist. [[Abg. Scherak: ... bei einer liberalen Gewerbeordnung!]] – Ich sehe noch immer nicht, wo da sozusagen der Unterschied sein sollte! Wenn Sie den Prozess verstanden haben, dann gehen Sie her und lösen in Zukunft diese eine digitale Gewerbelizenz aufgrund der Zuordnung zu Kollektivverträgen, wobei wir uns gemeinschaftlich darauf verständigt haben, dass das eine sinnvolle Geschichte ist. Sie zeigen nur mehr an, in welchem Bereich Sie tätig sind, und können dann frei tätig sein. Ich bringe jetzt noch einmal das Beispiel vom Unterschied zwischen vorher und in Zukunft: Wenn Sie zum Beispiel in der Vergangenheit unterschiedlichen Tätigkeiten nachgegangen sind, wie der der Unternehmensberatung, hatten Sie auch noch eine Gewerbeberechtigung für zum Beispiel Pressearbeit, Werbung, Marktforschung, IT-Beratung und Online Marketing. In Zukunft brauchen Sie nur mehr diese eine Gewerbeberechtigung und können allen anderen Tätigkeiten – sofern diese nur 30 Prozent des Jahresumsatzes ausmachen – nachkommen. Sie brauchen nur mehr eine einzige Berechti- gung! Und wenn mir jemand in diesem Haus oder sonst irgendwo erklärt, dass das keine gewaltige Veränderung ist, dann kenne ich mich nicht mehr aus. Das ist eine gewaltig Veränderung, da muss man allen Abgeordneten dafür dankbar sein, die das jetzt möglich machen! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] In diesem Sinne möchte ich auch schon wieder meine Ausführungen beenden und sagen – der Abgeordnete Haubner hat es auch unterstrichen –: Es ist notwendig, und das sehen wir an der Debatte in Deutschland. Da Herr Abgeordneter Strolz die Schweiz angesprochen hat: Man kann die unterschiedlichen Ausbildungssysteme, gewerberechtlich oder unternehmerrechtlich organisierten Systeme nicht alle eins zu eins vergleichen, denn wir sehen die Effekte hinsichtlich der reglementierten Gewerbe, wie sich Gewerbe und Handwerk hinsichtlich der Ausbildung und Qualität der angebotenen Dienstleistungen in Deutschland entwickelt haben. Es ist in einigen dieser gewerblichen Bereiche sicher nicht wünschenswert, das auf Österreich zu übertragen, denn – und das ist das Entscheidende – in der ökosozialen Marktwirtschaft gibt es eine Güterabwägung hinsichtlich der unterschiedlichen Rechtsgütersysteme – und da gibt es auf der einen Seite die unternehmerische Freiheit, aber auf der anderen Seite die soziale Verantwortung, die unternehmerische Verantwortung und die ökologische Verantwortung. Und diese Güter sind immer in Balance zu bringen. Ich glaube, dass der jetzige Entwurf mit sehr viel Augenmaß genau diese Dinge in Balance bringt; aber keine Frage – ich unterstreiche noch einmal, was Herr Dr. Kassegger gesagt hat –: Das ist kein Abendthema vor einer Wahl, aber vielleicht ein Morgenthema nach einer Wahl, nämlich sich gemeinsam zu überlegen, wie man auch auf Basis der Expertenvorschläge eine Weiterentwicklung der österreichischen Wirtschaftsverfassung auf die Höhe der Zeit vornehmen wird. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Wenn man jetzt den Vorrednern zugehört hat, gerade aus der Opposition, wie etwa den Grünen, so hat man gehört, dass Kollege Köchl gesagt hat: Es geht in die richtige Richtung, aber es ist nicht alles umgesetzt, was wir uns erwartet haben, trotzdem stimmen wir mit. – Also scheint es doch nicht so schlecht zu sein. Der Kollege von der Freiheitlichen Partei hat gesagt: Es geht in die richtige Richtung, aber es ist doch ein bisschen zu wenig, also können wir doch nicht ganz mitstimmen. Der Herr Strolz – er war, glaube ich, lange Zeit Berater der Wirtschaftskammer – hat gesagt: Das ist überhaupt alles schlecht, denn wir sind sowieso die Gescheitesten. [[Abg. Strolz: Nein, habe ich nie gesagt!]]Ich muss aber dazusagen, dass es für die Oppositionsparteien in Zeiten vor einer Wahl natürlich auch schwierig ist, wenn gute Sachen auf den Tisch kommen, diese hier auch zu loben. Trotzdem, wie gesagt, haben die Redebeiträge gezeigt, dass die Gewerbeordnung doch einiges hergibt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Jetzt werde ich euch sagen, was das in der Praxis heißt, wie das ausschaut. Zwischen Theorie und Praxis, das wissen wir, ist immer ein großer Unterschied. [[Abg. Steinbichler: ... bei den Lebensmitteln ...!]]Um die Bedürfnisse eines Gastes abzudecken, braucht ein mittelständisches Hotel heutzutage sechs Gewerbescheine [[Abg. Strolz: Das ist ein Fortschritt!]] Hotellerie, Kaffeehaus, Massage, Kosmetik, Hoteltaxi, Animation und sogar einen für das Gewerbe der Reisebüros, wenn er Packages verkauft. Was heißt das jetzt nach diesem Beschluss in der Praxis? – Wir brauchen nur mehr einen Gewerbeschein. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Also, meine Damen und Herren, wenn das kein wichtiger Wurf in die richtige Richtung ist und wenn das keine Erleichterung für die Wirtschaft ist, auch finanziell und vom bürokratischen Aufwand her, dann kenne ich mich wirklich nicht mehr aus. Ich komme aus der Branche, und ich weiß, was das in der Praxis heißt. Was wir heute hier noch mitbeschließen, ist die Rechtssicherheit für die Wirte, wenn vor den Lokalen geraucht wird. Das ist sehr, sehr wichtig, wenn das Gesetz in Kraft tritt, und es ist auch wichtig, dass wir es heute hier beschließen. Ich möchte mich wirklich bei allen, auch bei denjenigen, für die es ein bisschen zu wenig ist, recht herzlich bedanken, dass wir diese Gewerbeordnung in diesem Sinn heute hier beschließen können. Eines wissen wir genau: Die Wirtschaft ändert sich, die Bedürfnisse der Menschen ändern sich, und auch die Liberalisierung dieser Gewerbeordnung bleibt nicht der letzte Stand, sondern es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, bis man es wieder neu angeht, wie das der Herr Bundesminister bereits gesagt hat. Da wir gerade beim Tourismus sind: Wie gesagt, die letzten Jahre sind nicht sehr leicht für ihn gewesen, aber das heutige Paket ist wirklich eine Erleichterung für den Tourismus. In den letzten Jahren ist auch noch einiges im Tourismus umgesetzt worden: die freiwillige Mithilfe der Familienmitglieder, etwas, was arbeitsmarkttechnisch immer ein großes rechtliches Problem war, die Aufhebung der Zwei-Stunden-Regelung pro Tag bei der Geringfügigkeit. Wir wissen, dass wir die Geringfügigkeit jetzt so gestalten können, dass die Aushilfen das bei Hochzeiten und Festen am Wochenende abdecken können. Wir wissen, dass wir eine unkomplizierte Aushilfsregelung für das Jahr 2018 auf den Tisch gelegt haben. Wie gesagt, es ist in der Bürokratie noch viel zu tun, aber hier sind uns wirklich einige Punkte gelungen, bei denen wir gesagt haben, es wird nicht jedes Mal bei jedem Gesetz eine Vorschrift mehr aufgelegt, sondern es geht darum, zwar langsam, aber immer wieder ein Blatt der Bürokratie abzubauen, damit sich die Menschen mehr mit der Arbeit und weniger mit der Bürokratie beschäftigen können. Wie gesagt: Danke, und ich freue mich für den Tourismus, dass wir das heute hier beschließen können. – Recht herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! [[Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der ein vollbeladenes Frachtschiff abgebildet ist.]] Also das war jetzt perfekt. Diese Darstellung des Kollegen Obernosterer, wie man eine Überbürokratisierung, die dieselbe Regierung in überhöhter Dosis eingeführt hat, leicht abspeckt und das dann den Wählern als Riesenerfolg verkauft, ist ja sensationell! [[Abg. Obernosterer: Damals warst du auch dabei!]]Also ich bin wirklich stolz darauf, lieber Kollege Obernosterer, dass wir es in der letzten Periode geschafft haben, dass die Eltern wieder in dem Betrieb mitarbeiten dürfen, den sie selber aufgebaut haben, ohne dass sie bei der KIAB gemeldet werden müssen. Das sind ja wirklich sensationelle Ergebnisse, ich bin wirklich begeistert! [[Abg. Obernosterer: Das freut mich!]] Und das ist genau das Problem: Das Problem ist ja, dass ihr die Ideen der Opposition, die Verbesserungsvorschläge der Opposition in den Ausschüssen vertagt. Deshalb wiederhole ich meine Forderung vom Vormittag, die Ausschussarbeit öffentlich zu machen, dann hätten wir nämlich viele Themen, die heute hier diskutiert und als Erfolg verkauft werden, gar nicht mehr am Tapet, weil sie längst erledigt wären, weil wir sie vor vier Jahren schon erledigt hätten. Und gleichzeitig vermitteln Sie, da passiert ohnehin so viel. An die vorderste Stelle möchte ich hier den Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reihen, die letztlich diesen wertvollen Steuerbeitrag für dieses Wirtschaftsland Österreich leisten. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Ich darf erwähnen, dass immerhin 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in KMUs arbeiten, damit wir hier in der Diskussion einmal die Dimension sehen, wo wirklich die Steuern gezahlt und abgeführt werden, damit wir den Treibstoff für dieses Land, für den laufenden Betrieb bekommen. Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der völlig unterschätzt wird, weil wir nur über die Gewerbeordnung reden. Dieses Schiff [[der Redner zeigt auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Tafel mit der Abbildung eines vollbeladenen Frachtschiffs]] ist das Thema. Das ist das Thema, Kollege Obernosterer, nicht nur bei den Lebensmitteln. Wenn wir unseren Standort zum Handelsort machen, dann können wir uns ohnehin gleich die Diskussion über die Gewerbeordnung sparen. Wenn es nicht ermöglicht wird, am Standort Österreich zu produzieren, dann werden wir ein Handelshaus für Europa. Über die Seidenstraße, über die diversen Handelswege werden die Produkte vorgefertigt und halbvorgefertigt kommen, und dann erklärt ihr mir das Wirtschaftssystem der ÖVP. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche: Lippenbekenntnisse. Nein [[in Richtung des Abg. Obernosterer, der auf sein Mobiltelefon schaut]] ,du sollst jetzt nicht die Rednereinteilung machen, du sollst jetzt bitte zuhören, Kollege Obernosterer! Den Wählern aus Angst, weil Wahlen kommen, etwas Sand in die Augen zu streuen und einen Erfolg verkaufen zu wollen, das geht nicht. Ich glaube, das ist einfach unfair. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir haben in Berlin diese Thematik mit dem Chef der Handwerksbetriebe von Deutschland besprochen. Das war wirklich sehr interessant, damit man auch die praktische Sicht erhält. Wir sind am Brandenburger Tor gesessen. Dieser Vertreter sagt: Seid vorsichtig, wenn ihr überschnell reagiert, denn es gibt auch eine Haftungsfrage für die Konsumenten, die viel zu wenig gesehen wird, weil mit gewissen Dumpingangeboten beziehungsweise Subunternehmen dann relativ schnell die Situation entstehen kann, dass jemand mit der schwachen Leistung überbleibt! Deshalb lasse ich nichts über dieses österreichische Qualitätsgewerbe kommen, das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich glaube, wir sollten uns auch diesen Ruf Österreichs bewahren. Weil die Lehrlingsfrage angesprochen wurde, und ich denke, diese ist wesentlich, und weil ich vorhin auf die Digitalisierung hingewiesen habe: Wenn die Allianz, ein bekannter Versicherer, und ein berühmtes Pharmaunternehmen in den letzten zwei Tagen bekannt gegeben haben, 700 Stellen zu streichen, dann wissen wir, wie viele Bürolehrlinge, wie viele Lehrlinge in den diversen Betrieben ihren Job verlieren, einfach nicht mehr ausgebildet werden, weil sie ersetzt werden. Deshalb brauchen wir eine wesentliche Aufwertung dieser Handwerksberufe und dieser Lehrberufe; aber nicht nur in Form von Geld, sondern auch in Form von Wertschätzung, denn wenn man sich an diverse Tische setzt, in eine Straßenbahn, in einen Zug und erklärt, dass jemand einen Lehrberuf ergreift, wird man gefragt: Hat er ein schlechtes Zeugnis? Ist er für ein Studium nicht fähig genug? – Also da gilt es anzusetzen. Wir haben in diesem Haus in den letzten Tagen sehr viel über Bildung diskutiert, und mit der Bildung wachsen die Chancen am Arbeitsmarkt. Ich bekomme relativ viele In- terventionen dahin gehend, dass Leute nach einer sehr guten Ausbildung kommen und sagen: Ich kriege keinen Job, denn ich bin überqualifiziert. – Also lassen wir die Kirche im Dorf. Damit wir bei der Praxis sind: Gestern haben die Hufschmiede aus Angst vor der Zukunft in der „Kronen Zeitung“ inseriert, dass die Praxis sehr viel regelt; so wie bei dir in der Gastronomie und in der Hotellerie. Wenn jemand nicht zufrieden ist, kommt er nicht mehr, wenn jemand mit einem Hufbeschlag nicht zufrieden ist, wird er diesen Hufschmied nicht mehr nehmen; und wenn jemand mit einem Handwerker nicht zufrieden ist, ist das genau dasselbe. Auch diesbezüglich gibt es bereits am Markt genug Kontrolle. [[Abg. Obernosterer: Gibt es Qualität, oder keine!]] Deshalb bringe ich zwei Entschließungsanträge ein, die sehr wesentlich wären. Der erste betrifft die Überbürokratisierung und hat zum Inhalt, dass, wenn wir hier in diesem Haus ein neues Gesetz beschließen, zumindest zwei alte abschaffen. Der Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sonst kommen die Produkte mit dem Schiff. [[Abg. Hübner: Ah!]] Der zweite Entschließungsantrag, und ich glaube, da können wir wirklich unsere Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen, betrifft die Erhöhung des Nettojahresumsatzes bei der Registrierkassenpflicht. Im ländlichen Raum – und es gibt hier ein Parteiprogramm, das sich mit der Erhaltung des ländlichen Raumes beschäftigt – sind die Maßnahmen jetzt spürbar, dass Mostschenken, dass kleine Betriebe über die Umsatzgrenze kommen und vor gewaltigen Investitionen beziehungsweise Betriebsschließungen stehen. In dem Antrag geht es also um die Registrierkassenpflicht – jetzt hätte ich bald Regierungskassapflicht gesagt – und die Erhöhung des Nettojahresumsatzes. Ich bringe jetzt den zweiten Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassenpflicht – Erhöhung des Nettojahresumsatzes“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher hinsichtlich der Re- gistrierkassenpflicht die Erhöhung des Nettojahresumsatzes auf mindestens Euro 50.000 je Betrieb vorsieht.“ Ich bitte um Zustimmung.
Die von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Leo Steinbichler, herzlichen Dank für deinen Appell hinsichtlich der Lehrlingsausbildung. Ich kann dir nur gratulieren, dass du im Bezirk Vöcklabruck wohnst, denn wir haben im letzten Jahr wieder für eine Steigerung bei den Lehrlingen gesorgt, ihre Zahl ist nämlich um 8 Prozent gestiegen, und wir werden das auch heuer wieder tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir im Hohen Haus über Aus- und Weiterbildung reden, dann fordern immer alle Fraktionen mehr Bildung für alle, und am besten von der Wiege bis zur Bahre. Ja, Aus- und Weiterbildung ist nicht nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig, sondern vor allem auch für Unternehmerinnen und Unternehmer, denn deren Qualifikation schützt die Konsumenten, schützt aber auch die Unternehmer selbst. Wir wissen, Unternehmer und ihre Familien haben nicht die gleiche soziale Absicherung wie Mitarbeiter, wir wissen aber auch, dass unsere Wirtschaft großteils lieferantenfinanziert ist, das heißt, eine Pleite eines Unternehmens löst einen Dominoeffekt aus und schädigt auch andere Betriebe. Ich erlebe als Bezirksobfrau der Wirtschaftskammer tagtäglich, wie schwer es Unternehmerinnen und Unternehmer haben, wenn sie keine adäquate Ausbildung aufweisen, denn: Fakt ist auch, dass Banken und Versicherungen nicht mehr nur Unternehmen bewerten, sondern auch die Qualifikation des Unternehmers; das ist bei der Kreditvergabe so, aber auch bei der Produkthaftpflichtversicherung spielt das eine Rolle. Daher müssen auch die Selbständigen eine umfassende Qualifikation aufweisen. Was heißt reglementiert? – Reglementiert bedeutet eigentlich nicht mehr als den Nachweis einer Qualifikation. Unsere Unternehmer müssen nicht nur für die aktuelle Lage, sondern auch für zukünftige Herausforderungen gewappnet sein, denn sie sollen ja auch vom Wandel profitieren. Ich halte von Nivellierungen nach unten gerade in der Qualifikation überhaupt nichts und bekenne mich daher zur dualen Ausbildung und natürlich auch zur Meisterausbildung, denn die sichert die Qualität made in Austria. Es tut mir sehr leid, aber ich hoffe da sehr auf Sie, Herr Themessl, dass wir auch die vereinfachten Betriebsanlageverfahren und den One-Stop-Shop durchsetzen können, denn ich glaube, dass das für die KMUs sehr wichtig ist und dass auch Ihnen, Herr Abgeordneter, die KMUs genauso wie mir sehr am Herzen liegen. In diesem Sinne danke im Voraus.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl.– Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der knappen Redezeit, die wir noch haben, kann ich nicht auf alle Punkte eingehen. Herr Bundesminister Mahrer, Sie haben hier mit sehr viel Euphorie angekündigt, was Sie aus der Gewerbeordnung in Ihrer nächsten Zeit als Wirtschaftsminister machen wollen. Ich wünsche Ihnen bei der Umsetzung mehr Glück, als Ihr Vorgänger hatte. Ich kann mich erinnern, vor circa neun Jahren hat Ihr Vorgänger, Minister Mitterlehner, da oben von der Regierungsbank aus gesagt, dass es in der Gewerbeordnung einen großen Wurf gibt. Der Herr Matznetter hat ihm beigepflichtet. Das, was heute herausgekommen ist, ist ein Minimalkonsens. Und wenn Sie sagen, dass gewisse Sachen positiv sind, dann gebe ich Ihnen recht, auch das mit den Nebenrechten ist sicher positiv zu vermerken, nur ist es wesentlich weniger, als Ihr Vorgänger Mitterlehner vor einem Jahr geplant hat. Er hat geplant, für alle freien Gewerbe einen Gewerbeschein mit einer Umlage einzuführen. Das haben Sie vergessen dazuzusagen, nämlich dass es auch darum geht. Sie sind auch an den Wirtschaftskämmerern und an den Gewerkschaftern gescheitert, um hier einen großen Wurf machen zu können. Und was das Betriebsanlagenrecht betrifft, Frau Kollegin Winzig: Wir fordern schon lange, das Betriebsanlagenrecht aus der Gewerbeordnung herauszunehmen und dafür ein transparentes und vor allen Dingen effizientes und einfaches Betriebsanlagengesetz zu beschließen, das auch standortsichernd ist. Das ist es im Moment nämlich nicht. Sie wissen ganz genau, dass das so nicht geht. Die Agenda Austria hat ja im Mai eine bezeichnende Aussage getroffen beziehungsweise eine Aussendung gemacht, in der sie schreibt, warum die Gewerbeordnung ein übler Geselle ist, und hat festgestellt – und das stimmt auch, und das werden Ihnen auch viele Gewerbetreibende bestätigen –, dass in keinem anderen Industrieland den gründungswilligen Bürgern der Gang in die Selbständigkeit und vor allem auch der erfolgreiche Verbleib in der Selbständigkeit mit so viel Mühsal belastet beziehungsweise so schwer gemacht wird wie in Österreich. Und wenn dann die Agenda Austria noch schreibt, dass die SPÖ die Gewerbeordnung grundlegend ändern will und sie damit recht hätte, dann ist das bezeichnend für die ÖVP, die sich seit vielen Jahren als die Wirtschaftspartei geriert. Also wenn die Agenda Austria zu der Feststellung gelangt, dass die SPÖ eigentlich recht hat, so ist das für die ÖVP als sogenannte Wirtschaftspartei ein Armutszeugnis, und das zeigt eigentlich, dass sie von dem, was sie ursprünglich vorgehabt hat, so gut wie nichts umgesetzt hat. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte auch zur Reform der Gewerbeordnung Stellung nehmen, weil es für mich als nicht gerade Wirtschaftstreibenden eine sehr interessante Erfahrung war, da in gewissen Bereichen mitwirken zu dürfen. Es war irrsinnig spannend, die verschiedenen Zugänge zur Gewerbeordnung, in der so viele Bestimmungen und so viele Materien so umfangreich zu behandeln sind, wie auch die verschiedenen Interessen zu sehen, nämlich den Zugang zur Selbständigkeit zu erleichtern, die Qualität der Ausführung vor allem bei den Qualitätsgewerben zu sichern und letztendlich auch die Firmen, die sehr stark in der Sparte Gewerbe und Handwerk angesiedelt sind, auch was Lehrlingsausbildung betrifft, zu schützen. Das alles unter einen Hut zu bringen, war natürlich eine große Herausforderung. Ich bin ja schon öfter hier am Rednerpult gestanden und habe immer wieder den Appell geäußert: Nutzen wir doch diese Novelle auch dazu, Maßnahmen im Bereich Scheinselbständigkeit und Lohn- und Sozialdumping mitzudiskutieren! Und ich bedanke mich recht herzlich bei der Bundesregierung, dass sie im Ministerrat den Beschluss gefasst hat – dies mit einer Protokollanmerkung –, dass wir hier im Hohen Haus uns die dubiosen Gewerbe in der Bauwirtschaft anschauen sollen und auch Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit verhandeln sollen. Das haben wir gemacht, wir haben uns das genau angeschaut. Es ist auch gelungen, in der neuen Regelung bei den freien Gewerben die Kollektivvertragszugehörigkeit zu sichern. Vor allem ist es aber gelungen, die dubiosen freien Gewerbe aus der Liste der freien Gewerbe zu streichen. Ich nenne nur zwei Beispiele. Erstens: Das Aufräumen einer Baustelle war ein freies Gewerbe. Nun sind selbständige Scheibtruhenfahrer – in Vorarlberg sagt man, glaube ich, Schubkarrenfahrer – aus der Liste der freien Gewerbe herausgenommen worden, denn das sind klassische Scheinselbständige. Oder: Das größte dubiose freie Gewerbe war das Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten, betreffend das wir 3 400 Gewerbescheine im Umlauf hatten. Ein Verspachtler auf einer Baustelle ist ein klassischer Scheinselbständiger. Es ist uns gelungen, auch das aus der Liste der freien Gewerbe herauszunehmen. Wir haben außerdem die Qualität in der Aufsicht bei den Baumeistern und Holzbaumeistern verbessert, und wir haben den Betonschneider, den Betonbohrer wie auch den Erdbau aus den teilreglementierten Gewerben herausgenommen und zu den reglementierten Gewerben dazugegeben und damit aufgewertet. Auch das ist ein Punkt, den man erwähnen muss. Ich bedanke mich bei den Chefverhandlern, bei Christoph Matznetter und bei Peter Haubner, dass sie die Nerven bewahrt, die nötige Geduld aufgebracht und es ermöglicht ha- ben, dass wir auch diese Themen mitbehandelt und mitberaten haben. Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister für die Protokollanmerkung. Wir haben diese bei der Umsetzung hier im Hohen Haus sehr ernst genommen. Und natürlich bedanke ich mich auch bei allen Experten im Wirtschaftsministerium für die Ausarbeitung der legistischen Maßnahmen, die notwendig sind. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In aller Kürze möchte ich zu diesem Tagesordnungspunkt aus Umweltsicht und Bürgerbeteiligungssicht Stellung nehmen. Wir können bei dem, was heute hier auf dem Tisch liegt, nicht mitgehen, und zwar aus mehreren Gründen, konkret aus drei ganz wesentlichen Gründen. Der eine ist, dass das vereinfachte Verfahren ausgeweitet werden soll. Dadurch gibt es weniger Parteienstellung für Nachbarinnen und Nachbarn. Der andere ist, dass Entscheidungsfristen für Behörden gekürzt werden. Ich halte das für eine Fehlentwicklung, weil dadurch mehr Druck auf die Behörden, die oft ohnehin schon mit Verfahren nicht zurande kommen, ausgeübt wird. Und der dritte Punkt hängt damit zusammen, dass die Stellung von Amtssachverständigen zurückgestellt wird. Wir haben das gestern auch schon im Rahmen der UVP besprochen. Ich halte es für einen Schuss ins eigene Knie, gerade dann, wenn man Verfahrensvereinfachungen, Verfahrensverkürzungen haben möchte, die Amtssachverständigen nicht zu stärken. Wir alle wissen, dass der wahre Grund für Verzögerungen von Verfahren der Umstand ist, dass Behörden nicht mit genug Amtssachverstand ausgestattet sind. Ich glaube, dass es weder aus Umweltsicht noch aus Unternehmersicht gut ist, die Amtssachverständigen nicht zu stärken. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir bei diesem Gesetz nicht mitgehen können. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Es tut mir leid, dass die Verhandlungen vonseiten der Regierungsfraktionen, die sie mit uns zum sogenannten One-Stop-Shop geführt haben, abgebrochen wurden. Das ist eine verlorene Chance. Ich stimme mit meinem Vorredner von der FPÖ überein, wenn er meint, dass wir ein eigenes Betriebsanlagenrecht brauchen, einen echten One-Stop-Shop. Was uns aber unterscheidet, ist, denke ich, dass wir Grünen meinen, dass in einem echten, effizienten One-Stop-Shop alle Interessen auf einem Tisch liegen müssen, alle Genehmigungskriterien geprüft und berücksichtigt werden müssen und auch alle Parteien, die in bisherigen Verfahren Parteienstellung hatten, an einem Tisch sitzen müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben in diesen Verhandlungen – aber auch schon in Verhandlungen in früheren Jahren – mehrere Vorschläge eingebracht. Ich glaube, dass wir da eigentlich eine Win-win-Situation hätten, sowohl für die Umwelt als auch für die BürgerInnen als auch für die Unternehmen. Ich sehe nicht ein, warum Sie sich dem nicht stellen und nicht offen darauf zugehen, sondern die Verhandlungen abgebrochen werden. Ich finde, das ist eine vertane Chance. Ich hoffe, es gibt in nächster Zeit noch einen neuen Anlauf. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Dieses umfassende Werk der Gewerbeordnungsreform ist etwas, das mit Hängen und Würgen ins Par- lament gekommen ist. Ich bedanke mich bei Peter Haubner, dass er da wirklich etwas sehr Positives zustande gebracht hat, und bewundere seine Nervenstärke. Wenn man sich das in den vielen Punkten im Detail anschaut, so wird es einem helfen, es zu verstehen. Ich will mich jetzt mit einem Thema befassen, das den Tourismus, die Landwirtschaft und die Raumordnung stark betrifft, nämlich mit der Einstellpferdehaltung. Es gibt in Österreich ungefähr 130 000 Pferde, es gibt circa 25 000 Pferdehalter, und es gibt um die 5 000 Pferdehalter, die Einstellpferde in einem Ausmaß haben, in dem sie möglicherweise mit der landwirtschaftlichen Unterordnung Probleme haben und damit unter Umständen in ein Raumordnungsproblem kommen, denn sollte diese Haltung als gewerblich eingestuft werden, haben sie ein Problem. In den letzten Jahren seit 2013 hat es praktisch keine Investitionen mehr in diesem Bereich gegeben, weil diese große Rechtsunsicherheit eine wirkliche Herausforderung war. Die Verbände in diesem Bereich haben gut zusammengearbeitet, wir konnten ihnen dabei helfen, und nach langen Verhandlungen ist es jetzt möglich, dass landwirtschaftliche Betriebe, die nicht mehr als 25 Pferde halten – nicht mehr als zwei Pferde pro Hektar –, weiterhin diese Pferdehaltung als landwirtschaftliche Tätigkeit definieren können und damit ihren bisherigen Status nicht verlieren. Damit ist die gute Grundlage für viele Menschen, die gerne auf Pferden reiten, mit Pferden leben, mit Pferden durch den Tag kommen, gewährleistet, und zwar auf der einen Seite als wirtschaftliche Grundlage, auf der anderen Seite in der Zusammenarbeit mit allem, was der Tourismus braucht, und auf der dritten Seite ist eine wunderbare Grundlage geschaffen worden, dass auch in Zukunft viele junge Menschen – hauptsächlich Mädchen – ihrem Vergnügen nachgehen können, denn ein Spruch gilt immer noch: „Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde“. Und auch das ist ein Thema der Gewerbeordnung. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! „Das Alte auf eine neue Weise tun – das ist Innovation“, so hat es schon Schumpeter gesagt, und das beschreibt die Herausforderung, vor der viele Unternehmerinnen und Unternehmer jeden Tag stehen. Und darauf, warum das Dokument, das jetzt auf dem Tisch liegt, diesen Innovationsanspruch nicht erfüllt, möchte ich jetzt kurz eingehen. Die vorliegende Gewerbeordnung bildet noch immer für ganz viele unternehmerische Tätigkeiten keinen brauchbaren Rahmen. Und da die rigiden Definitionen der Gewerbe mit dem Wandel des wirtschaftlichen und vor allem des technischen Umfeldes nicht Schritt halten, können wir von den NEOS bei dieser Gewerbeordnung nicht mitgehen. Frau Minister Hammerschmid hat es gestern in ihrer Rede sehr gut formuliert, als sie gesagt hat, dass wir gar nicht wissen, was die Anforderungen für die Jobs, die die Kinder, die heute in die Schule gehen und jetzt ausgebildet werden, später einmal machen werden, sind. Sie hat in diesem Zusammenhang auch das Wort „zukunftsfit“ verwendet. Das Gleiche gilt auch für die Unternehmerinnen und für die Unternehmer. Die Unicorns von heute kannte man gestern nicht, und die Unicorns von morgen kennen wir auch nicht, und wir wissen nicht, welche Dienstleistungen sie anbieten werden, und wir wissen auch nicht, welche Produkte sie vermarkten wollen. Ob es um Digital Logistics, Soft- ware Start-ups, innovative Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten geht, Innovation lässt sich nicht aufhalten, sie kommt von allen Seiten und braucht Freiraum, um entstehen zu können. Wir müssen diese Dinge vertrauensvoll zulassen. Was aber machen wir stattdessen? – Stattdessen machen wir es unseren Unternehmern sehr, sehr schwer, sich zukunftsfit aufzustellen und Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders interessant ist der Umstand, dass sich die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer zusammentun und schon während der Arbeit an der Gewerbenovelle gemeinsam Anzeigen schalten, um Reformen zu verhindern. Und das zeigt einfach auch ganz genau, wo die Blockierer sitzen. Die wesentlichen Themen, die wir uns anders geregelt wünschen, sind schon besprochen worden. Es geht dabei auch um den Wegfall von Zugangshürden. Dadurch würde es zu mehr Gründungen kommen. Es geht darum, dass es zu einer Überführung vom Pfusch in angemeldete Gewerbe kommt, wenn man es leichter macht, diesen Zugang zu ändern. Und außerdem führen gewerbeübergreifende Tätigkeiten zu Innovation und eröffnen neue Geschäftsmodelle. Es sind jetzt 15 oder 30 Prozent, aber das ist einfach nicht genug. Abschließend, weil das Wort „kleinreden“ in den Raum geworfen wurde: Wir brauchen keinen Staat, der misstrauisch und ängstlich als Verhinderer und Regulierer und Überwacher dient, sondern das, was wir brauchen, ist ein Staat, der sich als Partner von innovativen und starken und zukunftsfähigen Unternehmen sieht!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und sehr geehrte Steuerzahler! Politik im Sinne des Wirtschaftsstandortes, im Sinne der Unternehmer und im Sinne der Mitarbeiter – das ist es, was wir in unserem Land brauchen! Lange genug hat es jetzt gedauert, es waren ganze eineinhalb Jahre, aber man hat letztlich doch bewiesen, dass man reformwillig und reformfähig ist. Die Bürokratie wird reduziert, die Gewerbeordnung wird modernisiert. Wie Sie vermutlich mitbekommen haben, stieß die Modernisierung der Gewerbeordnung nicht ausschließlich auf helle Begeisterung, sondern auch teils auf regen Widerstand, muss man ehrlich sagen, und das, meine Damen und Herren, ist ein gutes Zeichen, denn das zeigt, dass man bereit war, mutig zu sein und trotz teils heftigen Widerstands sinnvolle Reformen zu erarbeiten und auch durchzusetzen. Diesen Mut braucht es – den braucht es oft! –, und da können wir Politiker uns ein Beispiel nehmen an den vielen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern dieses Landes, die tagtäglich Mut beweisen und unternehmerisches Risiko tragen. Diesen Unternehmen – unter ihnen auch viele Meister- und Ausbildungsbetriebe – samt ihren Mitarbeitern verdanken wir unseren Wohlstand. Und so ist es wohl das Mindeste, sehr geehrte Steuerzahler, sehr geehrte Unternehmer, dass Sie von uns hier im Hohen Haus erwarten können, dass wir nicht nur streiten, sondern auch etwas zustande bringen. Sicher, besser geht es immer, aber trotzdem ist uns mit dieser Reform der Gewerbeordnung etwas gelungen, worüber wir uns freuen können. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Steinbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! Ich habe dieses Thema schon heute am Vormittag, als Kollege Matznetter zu den Berichten des Finanzausschusses Stellung bezogen hat, angesprochen, dieses Thema trifft die Wirtschaft voll: All das Geld, das wir die Familien, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdienen lassen, wird der Wirtschaft fehlen. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Effekt, denn die meisten Leute haben so geringe Einkommen, dass sie damit gerade das tägliche Leben finanzieren können. Ich möchte dazu einen ganz konkreten Entschließungsantrag ansprechen, der zu der Thematik, die Präsident Schultes gerade angesprochen hat, bestens passt. Natürlich ist die Pferdehaltung eine ganz wesentliche Sparte in der österreichischen Landwirtschaft, aber, Präsident Schultes, es wäre doch viel angebrachter, dass wir uns unserer eigenen Stärken bewusst werden, sonst müsste ich wieder die Tafel mit dem Schiff hierherstellen, denn bei den Lebensmitteln läuft es gleich. Wenn du in der Kammer Niederösterreich die Lebensmittel-Aktion „Schau drauf, wo’s herkommt“ beschließen lässt, wenn in der Landwirtschaftskammer Oberösterreich vor einer Woche, vor dem Teichfest, eine Resolution für „Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie“ beschlossen wurde, dann können wir damit Tausende Arbeitsplätze retten. Kollege Obernosterer, das betrifft auch das aktuelle Wirtesterben, das wir zu verzeichnen haben. Wir können noch zehn solche Veranstaltungen organisieren, wie wir sie in den letzten Tagen in den Redoutensälen in Linz zum Thema „Stirbt das Dorf?“ gemacht haben – jawohl, es stirbt! Wenn die Wirte zu Tausenden ihre Betriebe schließen, wenn täglich zehn Bauernhöfe zugesperrt werden, heißt das: verstopfte Verkehrswege, auspendeln, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind viel öfters nicht bei ihren Familien, sondern am Weg von und zur Arbeit und nach Hause. Die Zeit wird immer mehr im beruflichen Alltagsleben verbraucht, aber nicht für Erholung, nicht für die Familie, sondern am Arbeitsweg. Das müssen wir immer mehr thematisieren. Nicht die Dauer der Arbeitszeit, Kolleginnen und Kollegen, ist das Problem, sondern immer mehr der weitere Weg zur Arbeit. Der ländliche Raum draußen ist nicht so erschlossen, wie das im Zentralraum der Fall ist, wo man ein öffentliches Verkehrsmittel nehmen kann. Wenn wir das als Gesamtes sehen, Herr Wirtschaftsminister Mahrer, dann, glaube ich, können wir damit wesentlich mehr bewirken als mit zig internationalen Freihandelsabkommen, mit spekulativen Geschäften, an denen einige honorige Konzerne verdienen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die KMUs, die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben. Deshalb darf ich einen Entschließungsantrag auf Einführung des Qualitätsgütesiegel-Gesetzes [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer]] ,das seit 2009 in diesem Haus in den Ausschüssen vertagt wird, einbringen. Das ist eine ganz einfache Maßnahme, die nichts kostet, aber sehr viel bringt. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Und das zum Schutze der KMUs, zum Schutze der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der regionalen Landwirtschaft! Ich glaube, dadurch können wir auf der Stelle einen gewaltigen Vorteil erzielen. – Wir bitten um Zustimmung.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird seitens der Berichterstattung das Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 1752 der Beilagen. Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Köchl, Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, Köchl, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag, sodann über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Da der Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen beinhaltet, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Köchl, Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 13a. Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich für diesen Zusatzantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, Köchl, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung neuer Ziffern sowie Änderungen zahlreicher Ziffern im vorliegenden Gesetzentwurf vorsieht. Wer sich für diesen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „One in-Two out – Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassenpflicht – Erhöhung des Nettojahresumsatzes“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 1753 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Ziffer 1 und Einfügung neuer Ziffern 2 bis 20 eingebracht. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Entwurf betreffend Geldwäsche-Novelle samt Titel und Eingang in 1667 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[19:18:58]] 38. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1620 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft genehmigt wird sowie das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (1755 d.B.) 39. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2260/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird (1760 d.B.)
Jetzt kommen wir zu den Punkten 38 und 39 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hörten beziehungsweise lasen wir vom WIFO und dem IHS, dass die gute Entwicklung unserer Konjunktur anhält. Ich sage: gut so, sehr gut so! – Aber glauben Sie wirklich, dass vor allem in Anbetracht dieser Konjunkturentwicklung gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um mit diesem Beschäftigungsbonus 2 Milliarden € zu verschenken? Einfach so? Wer rechtzeitig ansucht, der bekommt etwas? Herr Abgeordneter Wöginger hat ein paar Tagesordnungspunkte vorher zur Aktion 20 000 gesagt, das sei eine sinnvolle und zielgerichtete Maßnahme. Meine Damen und Herren, dieser Beschäftigungsbonus ist genau das Gegenteil von zielgerichtet. Die Richtlinien zur Vergabe – wir kennen sie nicht. Der Minister wird erst mit dem heute beschlossenen Gesetz ermächtigt, solche Richtlinien zu erstellen. Sie wollen von uns allen Ernstes 2 Milliarden € und sagen uns nicht, wie Sie diese verteilen wollen? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Trotzdem wurden ein paar Fragen im Ausschuss ein bisschen beantwortet: Die Förderung bekommen nicht nur Zukunftsbereiche, die wir politisch gesteuert unterstützen wollen – Ökowirtschaft, Pflege, Betreuung, Wissenschaft und Forschung –, sondern jeder kann die Förderung bekommen. Auch ein Heizölkesselerzeuger zum Beispiel kann neue Arbeitsplätze gefördert bekommen. Ich denke nicht, dass das die Art von nachhaltiger Klimaschutzinvestition ist, wie wir sie eigentlich nach dem Pariser Abkommen dringend notwendig hätten. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Es gibt aber noch weitere Kritikpunkte: Welche Personen können einen solchen geförderten Arbeitsplatz bekommen? Jene, die Unterstützung im Sinne der Ziele unserer Arbeitsmarktpolitik brauchen? Junge und ältere Menschen, Frauen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung? Gibt es da irgendeine Zielorientierung? – Nein, die gibt es nicht. Es kann mehr oder weniger jeder einen solchen geförderten Arbeitsplatz bekommen; auch ein IT-Experte, der sich einen von zehn Arbeitsplätzen aussuchen kann. Meine Damen und Herren! Mein nächster Kritikpunkt betrifft Klein- und Mittelbetriebe. Viele Klein- und Mittelbetriebe in Österreich kämpfen täglich darum, ihre Mitarbeiter zu halten. Davon, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sind die meilenweit entfernt. Diese Unternehmen bekommen von diesen 2 Milliarden € überhaupt nichts, keinen einzigen Euro. Da wäre es doch viel gescheiter gewesen, endlich eine Steuer- und Abgabenstrukturreform anzugehen und den Faktor Arbeit für alle zu entlasten. Sie entscheiden sich jetzt für ein 2 Milliarden € teures Wahlgeschenk, das – wie man hört – vor allem der Großindustrie zugutekommen wird. Ich beziehungsweise wir Grüne sagen, wir haben nicht einfach Geld zu verschenken. Investitionen in neue Jobs – Ja, Maßnahmen zur Entlastung des Faktors Arbeit – Ja, sinnvolle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihrer Qualifikation auf die Zukunft vorzubereiten – Ja; alles aber bitte zielgerichtet! Wir haben einen konkreten Vorschlag formuliert, in dem es darum geht, was unserer Meinung nach sinnvolle Investitionen wären, und ich möchte diesen Antrag jetzt einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! So wären unserer Meinung nach die 2 Milliarden € zielgerichtet zu investieren, einzusetzen, aber das, was Sie hier vorlegen, dieses Wahlgeschenk, dem können wir leider nicht zustimmen.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Frau Kollegin Schatz, natürlich kann man immer darüber diskutieren, was besser ist, was effizienter ist, aber ich glaube, die Regierung hat sich wirklich sehr intensiv und in die Tiefe gehend damit auseinandergesetzt, was wir mit diesem Beschäftigungsbonus eigentlich bewirken möchten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, kleine Familienbetriebe kommen nicht dazu. [[Abg. Schatz: Die für ihre Mitarbeiter kämpfen!]] Also ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen. Ich kenne viele kleine Familienbetriebe, die sagen, sie möchten eigentlich noch jemanden anstellen, aber nicht wissen, ob sich das rechnet. Jeder kleine Familienbetrieb oder jeder andere Betrieb, der zusätzlich zu den bestehenden Arbeitsplätzen jemanden anstellt, bekommt für die nächsten drei Jahre oder für das nächste Jahr – in Summe läuft das Programm nach drei Jahren aus – eine Förderung in der Höhe von 50 Prozent der Lohnnebenkosten. Ob das ein Einmannbetrieb oder ein großer Betrieb ist, wissen wir eben nicht. Wir kennen die Arbeitsmarktzahlen – die brauche ich, glaube ich, hier niemandem mitzuteilen. Sinn und Zweck ist es, zu schauen, dass mehr Menschen an Arbeit kommen, und Betrieben, die noch am überlegen sind, ob sie einstellen können oder nicht, einen Anreiz zur Einstellung neuer Mitarbeiter zu geben. Die Praxis wird zeigen, ob es ein gutes oder weniger gutes Paket ist. Ich bin überzeugt davon, dass es seinen Zweck erfüllen wird, weil mehr arbeitende Menschen wiederum mehr Steuern bringen, wodurch sich das Paket teilweise selbst finanziert. Der zweite Punkt betrifft ja hauptsächlich den Tourismus. Ich denke, auch da handelt es sich um eine gute Aktion. Die Investitionen in den Tourismus sind wieder angesprungen. Allein über die ÖHT hat es im letzten Jahr um 64 Prozent mehr Investitionen gegeben als im Jahr zuvor. In Kärnten haben sich die Investitionen im Tourismusbereich im letzten Jahr verdreifacht. Wir wissen, dass Klein-, Mittel- und Familienbetriebe immer schwieriger Geld am freien Markt – sprich bei den Banken – bekommen. Deshalb gehen immer mehr Betriebe zur ÖHT und holen sich die öffentliche Haftung ab, um leichter zur ihren Krediten zu kommen. Im Juni fand die letzte Sitzung der ÖHT statt, im Rahmen derer der Haftungsrahmen von 250 Millionen € ausgeschöpft wurde. Da wurde schnell reagiert und der Haftungsrahmen wurde um 125 Millionen € aufgestockt. Das kommt den vielen Klein-, Mittel- und Familienbetrieben im touristischen Bereich zugute. Wenn diese Betriebe also ihre Anträge einreichen und die Voraussetzungen erfüllen, kommen sie auch an die Haftung des Bundes. Heute war also ein guter Tag, wir haben einen positiven Vorschlag am Tisch liegen und können diesen, glaube ich, einstimmig beschließen. Im Ausschuss war der Beschluss einstimmig. Ich möchte mich dafür bei allen herzlich bedanken, dass das so schnell möglich war. Ganz besonders gilt mein Dank natürlich dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium, die das Geld zur Verfügung stellen, damit diese 125 Millionen € an Haftungen für den Tourismus bereitgestellt werden können. – Danke vielmals für eure Zustimmung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Dieser Beschäftigungsbonus, den Kollegin Schatz schon zu Recht kritisiert hat, ist das schwarze Gegenstück zur roten Aktion 20 000. Da wurde einfach wieder wechselseitig etwas schön abgetauscht. Nicht nur die Grünen und wir halten das für eine schlechte Idee, sondern auch die Experten. So sagt das WIFO, es wäre wirksamer, den Faktor Arbeit grundlegend und dauerhaft im Zuge einer Abgabenreform zu entlasten. Das IHS sagt, eigentlich kommt diese Maßnahme nicht zum optimalen Zeitpunkt, weil die Wirtschaft gerade anläuft. Die Unternehmen wachsen tendenziell sowieso, stellen neue Leute ein, und somit wird da ein Prozess gefördert, der sowieso geschehen wäre. Das entsprechende Geld wird dadurch in Form des Mitnahmeeffekts verbraten. Eine besondere Leistung ist aber die Konstruktion des Ganzen [[eine Tafel, auf der eine Grafik zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend]] , die sich ideal für Missbrauch eignet. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Stellen Sie sich eine Firma mit 200 Mitarbeitern und zehn Leiharbeitern vor. Der Beschäftigtenstand liegt bei 200, weil ja nur 200 Mitarbeiter bei der Sozialversicherung gemeldet sind. Die zehn Leiharbeiter sind beim Überlasser gemeldet. Jetzt hat diese Firma – wie das eine Firma oft hat – 5 Prozent Fluktuation, das heißt, zehn Mitarbeiter gehen in einem Jahr. Das sind die, die hier auf dieser Grafik [[auf die Tafel auf dem Rednerpult verweisend]] rot markiert sind. Jetzt übernimmt diese Firma die Leiharbeiter in den festen Beschäftigtenstand, dann haben Sie wieder 200 Mitarbeiter. Nun muss die Firma aber die zehn Abgänge ersetzen und stellt also zehn neue Mitarbeiter ein. Der Beschäftigtenstand beträgt jetzt 210. Sie haben zwar so keinen Arbeitsplatz geschaffen, aber sie haben zehn förderbare Arbeitsplätze. Das heißt, in Wirklichkeit geht es hier um eine Industrieförderung. Deswegen hat auch die Industriellenvereinigung so großen Wert darauf gelegt, dass dieser Prozess in der Form förderbar ist. Sie können auch gar nicht kontrollieren, ob jemand, der das so macht, das System auf diesem Weg umgangen hat. Von diesen 2 Milliarden € wird nicht viel in tatsächlich neuen Arbeitsplätzen landen, sondern das sind Mitnahmeeffekte. Es ist eine Industrieförderung, die die ÖVP unbedingt haben wollte und bei der die SPÖ mithüpft, damit sie ihre 780 Millionen für die Aktion 20 000 verbraten darf. Was die Wirtschaft wirklich bräuchte, wäre eine flächendeckende Abgabenentlastung, wäre eine flächendeckende Entlastung von Lohnnebenkosten, anstatt eines bürokratischen Prozesses für die Unternehmen, die, wenn sie Leute einstellen, viel dokumentieren, viele Unterlagen an die aws schicken müssen und dann gnadenhalber von dem Staat, der sie ausgeräumt hat, eine Förderung bekommen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Katzian ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das war wieder ein typisches Beispiel, Herr Loacker! Jetzt habe ich gedacht, ich kann Sie einmal loben, aber es tut mir leid, das ist leider wieder nicht möglich. Seit Monaten, seit Jahren lassen Sie hier in diesem Haus keine Gelegenheit aus, um über die hohen Lohnnebenkosten und eine notwendige Senkung zu sprechen. Auf meine Frage, wo Sie konkret senken wollen, habe ich bis heute keine Antwort bekommen – aber das macht ja nichts. Jetzt haben wir das Thema einmal aufgegriffen und haben gesagt, wir verlassen uns nicht auf heiße Luftblasen, sondern verbinden eine Förderung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten, aber nur dann, wenn auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Und es geht um zusätzliche Arbeitsplätze. Wir haben sehr genau darauf geschaut und werden auch in Zukunft darauf schauen, dass es da keine Mitnahmeeffekte gibt, sondern dass tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Ihr Beispiel mit den Leiharbeitern möchte ich gleich aufgreifen. Natürlich ist Leiharbeit ein geregeltes Gewerbe in Österreich und als solches in Ordnung – wir haben auch entsprechende Bedingungen –, aber unser Ziel, das Ziel der Gewerkschaft, ist es immer noch, jeden Leiharbeiter und jede Leiharbeiterin irgendwann einmal in ein ordentliches Dienstverhältnis zu bringen. Wenn dieses Paket nun einen Beitrag dazu leistet, dass auch Menschen, die jetzt in Leiharbeit sind, in ein geregeltes Dienstverhältnis überführt werden und zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dann weiß ich nicht, was daran schlecht sein soll. [[Abg. Loacker: Die sind ja nicht zusätzlich!]] Das müssen Sie irgendjemandem erklären – uns können Sie das nicht erklären, Herr Loacker! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Wirtschaft anspringt. Es hat heute die neuesten Wachstumszahlen gegeben. Ich denke, 2,4 Prozent sind für ein abgesandeltes Land – oder was ich in den letzten eineinhalb Jahren so alles gehört habe – durchaus beachtlich. Das heißt, es geht aufwärts. Wir sehen auch langsam die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Uns ist das aber zu wenig, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass die aktuelle Arbeitslosigkeit zu hoch ist. Deswegen wollen wir auch diesen Aufschwung nutzen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit schneller voranschreitet. Wenn die Berechnungen und die Einschätzungen stimmen und am Ende des Tages weit über 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so bin ich sehr zuversichtlich, dass wir hier einen essenziellen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten. Wie ich schon gesagt habe, werden wir sehr genau darauf schauen, dass es da keine Mitnahmeeffekte gibt, weil wir uns nicht mit dem Kappel fangen lassen. Daher ist es wichtig, dass wir das so umsetzen, wie es jetzt vorgeschlagen ist. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! Meine Tafel ist aufgrund der zu späten Bestellung nicht mehr angekommen, dabei hätte ich eine sehr interessante mitgehabt. Ich werde sie Ihnen aber dann beschreiben. Zur Rede des Kollegen Katzian: Die Bedenken bezüglich Leiharbeiter sind mehr als gerechtfertigt. Leiharbeiter werden ja nur zu Arbeitsspitzen eingesetzt, wodurch natürlich eine gewisse Stresssituation entsteht. Dass diese Arbeitsverhältnisse im Idealfall auf dauerhafte umgestellt werden sollten, ist, glaube ich, unterstützenswert. Kollege Loacker hat die – von der Regierung oft versprochene, aber nie umgesetzte – Bürokratieentlastung angesprochen. Auch das ist ein hoher Kostenfaktor für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und bietet sich für eine Entlastung an. Zum Thema ÖHT – Österreichische Hotel- und Tourismusbank –, das dankenswerterweise von Kollegen Obernosterer angesprochen wurde: Das ist eine sehr sinnvolle Aktion. Natürlich gehört diese Branche unterstützt, und dieses Geld im Gesamtrahmen von 250 Millionen € ist regional sehr sinnvoll investiert. Auch die Haftungskosten werden übernommen, damit dieses Geld wirklich zu 100 Prozent wirksam ist. An dieser Stelle fehlt mir jetzt meine Tafel. Ich hätte nämlich eine Auflage für all jene Betriebe, die gerechtfertigterweise mit Steuergeldern gestützt werden: Damit dieses Steuergeld doppelt wirksam wird, sollte man doch die Auflage erteilen, heimische Produkte zu verarbeiten. Das hätte dann nämlich einen Dreifacheffekt. Ich denke da an die Vorreiterrolle Österreichs, die ich schon einige Male angesprochen habe. Wir könnten uns europaweit und weltweit, aber auch gegenüber unseren heimischen Touristen nachhaltig und dauerhaft als Qualitätstourismusland positionieren, wenn wir die gute Luft- und Wasserqualität, die gepflegte Kulturlandschaft, all diese Qualitätsprodukte, die wir suggerieren, auch tatsächlich anböten. Ich glaube, das wäre ein wesentlicher Punkt, der in den Regionen vor Ort sehr wirksam wäre. Wir würden dadurch nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten, sondern gleichzeitig als wertvoller Partner für die Tourismus- und Hotelbetriebe auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort abstellen können. Ich glaube, es wäre auch gut für einen Qualitätstourismus, wenn wir heimische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit in der Mannschaft hätten. Alles in allem, glaube ich, würde das ein sehr wertvolles und ertragreiches Bild für Österreich zeichnen und wir könnten uns als Vorzeigeland positionieren. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es gibt zwei Punkte, die hier zu behandeln sind. Vorab möchte ich aber sagen, dass wir dem Ganzen zustimmen werden – wenn auch mit einigermaßen Bauchweh. Für uns gibt es zwei Hauptgründe für unsere Zustimmung. Kollege Katzian hat es ja schon angesprochen, dieses Paket bringt faktisch eine Senkung der Lohnnebenkosten, wenn auch nur eine punktuelle und zeitlich begrenzte. Uns wäre eine generelle Senkung der Lohnnebenkosten auch lieber. Natürlich wissen wir nicht viel zur Gegenfinanzierung, und natürlich – und da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Schatz – haben wir auch die Richtlinien noch nicht bekommen. Das Ganze ist also schon bisschen eine Black Box. Aber es gibt ja das Beschlussprotokoll des Ministerrats, in dem steht, wer zu fördern ist: eine beim AMS als arbeitslos gemeldete Person, ein Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung, eine in Österreich bereits beschäftigt gewesene Person oder wenn ein Betreuungsverhältnis auf Basis einer Rot-Weiß-Rot-Card besteht. Wenn das so umgesetzt wird, dann können wir dem Ganzen zustimmen, weil es eine Lohnnebenkostensenkung bedeutet. Kurz zur Erweiterung des Haftungsrahmens der ÖHT von 250 Millionen € auf 375 Millionen €. Das ist eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme, insbesondere wenn man sich die Erläuterungen anschaut. Was passiert da? – Da haben wir die klassische Finanzierungsklemme in der anlagenintensiven Hotellerie, davon sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, also Familienbetriebe, betroffen. Sie bekommen von den Banken, die ihrerseits durch Basel III, Basel IV gezwungen sind, Eigenkapitalhinterlegungsmaßnahmen zu setzen – und darüber sollten wir auch einmal reden, wie sinnvoll das ist –, einfach keine Kredite, die sie dringend für die Investitionen bräuchten. Da springt dieses Instrument durch Haftungsübernahmen ein, sodass Kredite gegeben werden können, zum Beispiel für die Hotellerie, die von der Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren gebeutelt wurde. Sie hat eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 Prozent auf 13 Prozent und eine Verlängerung der Abschreibungsdauer zu tragen. [[Abg. Obernosterer: Warum zählst du das jetzt auf?]] – Ich zähle es deshalb auf, weil wir schon vor der nächsten Gesetzgebungsperiode sind und ich gerne ankündigen würde, dass mit einer freiheitlichen Verantwortung diese Dinge für die Hotellerie selbstverständlich wieder zurückgenommen würden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dies gilt auch für das generelle Rauchverbot, das von uns zurückgenommen würde. – Eine klare Ansage für die nächste Gesetzgebungsperiode!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Investitionszuwachsprämie für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen und für die großen Unternehmen: Es sind 140 Millionen € für die kleinen und mittleren und 90 Millionen € für die größeren vorgesehen. Was sind die Richtlinien für diese Investitionszuwachsprämie? – Einer der Gründe, warum sie gewährt werden soll, wird in den Richtlinien mit der gegenwärtig zurückhaltenden Investitionsneigung angeführt. Das ist ein Stück veraltet. Heute sind die Konjunkturprognosen zitiert worden: 2,4 Prozent Wachstum. Worauf basiert das, Frau Kollegin? – Das Wachstum basiert auf Konsum, Investition und Auslandsnachfrage. Es kann also keine Rede von einer gegenwärtig zurückhaltenden Investitionslage sein, im Gegenteil, es funktioniert ja ganz gut. – Das ist das eine und wirklich Erfreuliche. Die Frage ist generell: Wie setzen wir das Setting der Unterstützung für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen an? Mich erinnert das an eine Straße, wo immer, wenn ein Loch aufgeht, ein bisschen Asphalt darüber gegeben wird, und es geht schon wieder weiter. Was kommt da zum Schluss heraus? – Eine durchgehend rumpelnde Piste. Genauso ist es jetzt momentan auch mit diesem Stückwerk an verschiedenen Geschichten, das wir statt eines großen, guten Wurfs machen, beginnend bei der Steuer. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen – selbstverständlich mit ökologischen und sozialen Komponenten –, eine Entlastung der Arbeitskosten, damit genau sie profitieren, was dann auch Arbeitsplätze gerade in den ländlichen Regionen bedeutet. Das Zweite ist die Gewerbeordnung: Hier ist eine Entlastung von unnötiger Bürokratie nicht gelungen. Daran müssen wir weiterarbeiten. Kleine und mittelständische Unternehmungen brauchen vor allem eine moderne Infrastruktur, Stichwort Breitband. Wir wissen, dass wir hier enormen Verbesserungsbedarf haben. Das nächste große Thema ist Bildung und Forschung. Hier weiter zu investieren – auch wenn das eine oder andere gelingt – ist keine Frage. Hier gilt es, trotzdem weiter zu fokussieren und Brücken zu bauen, sodass auch diejenigen forschen und innovationskräftig werden, die momentan noch nicht so in der Lage sind. Und selbstverständlich braucht es einen verbesserten Zugang zu Finanzierungsquellen. Das alles sind Punkte, die, davon sind wir überzeugt, wichtig sind, um die kleinen und mittelständischen Unternehmungen zu unterstützen, in einer konsistenten Strategie – und nicht immer mit Ressourcen zu einem Zeitpunkt, der eigentlich unpassend ist; und momentan halten wir ihn für unpassend. Es wäre zu einem anderen Zeitpunkt viel besser gewesen, und jetzt wären genau diese Mittel für andere Bereiche besser eingesetzt, so wie ich es vorhin erwähnt habe.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon mehrmals gehört, dass gerade erst heute sehr gute Wirtschaftsdaten präsentiert worden sind, die der Beschäftigungsbonus sicher weiter hinauftreiben wird, was auch sehr erfreulich ist. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist die neue Linke!]] Ich will auf die Kollegin Schatz eingehen, die am Beginn gesagt hat, das, was wir hier beschließen, sei nicht für innovative und zukunftsgerichtete Unternehmen, und man sollte sich besser auf diese konzentrieren. Ich möchte daran erinnern, dass wir letztes Jahr ein sehr großes Paket für Start-ups verabschiedet haben, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, mit einem Ersatz der Lohnnebenkosten, ähnlich wie es jetzt eine Lohnnebenkostenförderung mit direktem Fokus auf KMUs und Tourismusunternehmen gibt. Was sind Start-up-Unternehmen? – Das sind genau jene innovativen Unternehmen, von denen Sie gesprochen haben, die gefördert werden sollen. Sie sind zukunftsgerichtet, beschäftigen sich mit Digitalisierung und setzen sich mit den Themen auseinander, die uns in Zukunft noch beschäftigen werden. Sie haben eine sehr schnelle Wachstumsrate, was Beschäftigung betrifft. Mit dem Beschäftigungsbonus zielen wir auf Klein- und Mittelunternehmen ab, da auch die es wert sind, gefördert zu werden, denn sie tragen den Großteil zu unserer Wirtschaft bei und dazu, dass es ihr so gut geht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich möchte mich ganz kurz zum Beschäftigungsbonus äußern. Grundsätzlich ist auch im Ausschuss nach langer Diskussion klar gewesen: Es ist eine Maßnahme, die einerseits für Unternehmer die Lohnnebenkosten und andererseits die Arbeitslosigkeit senkt. Da kann man auch als Freiheitlicher schwer dagegen sein, obwohl es schon einige Argumente gibt, die heute bereits gefallen sind, und die ganze Geschichte auch sehr kritisch gesehen werden kann. Auf eines, das uns natürlich freut, möchte ich doch hinweisen: Es ist erstmalig so etwas wie eine sektorale Zuzugsbeschränkung am Arbeitsmarkt unterschwellig eingesetzt worden. Dagegen haben sich vor allem die SPÖ, aber auch die ÖVP sehr lange gewehrt. Ich bin auch schon gespannt, was die Europäische Union dazu sagen wird. Man sollte kurz erwähnen, dass alle, die neu nach Österreich kommen und vielleicht in einem Unternehmen eingestellt werden, keinen Anspruch auf diesen Beschäftigungsbonus haben. Das empfinden wir als richtig und hätten wir gerne schon in den letzten Jahren gesehen, weil doch knapp 1,3 Millionen neue Bewohner in Österreich sind, die den Arbeitsmarkt in den letzten Jahren sehr stark belastet haben. Die Zielsetzung sollte man auch ganz kurz noch einmal erwähnen: Es sollten über 30 000 Unternehmen davon profitieren. Wir – oder Sie – erwarten, dass 160 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, was ich sehr ambitioniert finde. Ich bin auch schon sehr gespannt darauf, ob diese Zielsetzung erfüllt sein wird, wenn in zwei, drei Jahren eine Bilanz gezogen wird. Ich vermute, ähnlich wie das heute schon zur Sprache gekommen ist, dass sehr starke Mitnahmeeffekte zum Tragen kommen werden. Die Kosten haben wir erwähnt: 2,3 Milliarden €. Wir hätten das Programm gerne ein bisschen früher gehabt. Die Konjunktur ist Gott sei Dank in Bewegung, es sieht so aus, dass sich die Wirtschaft ein wenig erholt. Diese Maßnahme wird das noch unterstützen, das ist im Sinne von uns allen. Ein Thema sollte man vielleicht doch noch ansprechen: Mir fällt auf, in den letzten Monaten, fast schon Jahren, wird kaum noch nachgefragt, wer das alles bezahlen soll und wie das finanziert werden soll. Ich habe noch kein Budget erlebt, in dem wir nicht ein Milliarden-Minus gesehen haben. Die Staatsverschuldung wächst und wächst. Jetzt haben wir dieses Programm mit 2,3 Milliarden €, heute Vormittag die „Aktion 20.000“ mit einer knappen drei viertel Milliarde €, wir haben den Pflegeregress abgeschafft, und, und, und. Das heißt, bei den Ausgaben ist in den letzten Monaten eigentlich sehr viel Geld hinausgeflossen. Das eigentliche Thema, das wir Freiheitliche immer wieder einfordern, ist, dass man ausgabenseitig Maßnahmen setzen sollte. Da sehe ich aber von der Regierung nichts kommen. Es wird nach wie vor im Förderungsbereich nicht gespart, Bürokratieabbau findet in Österreich nicht statt. Das heißt, im Grunde sind es Maßnahmen, die sicher sinnvoll für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sind, aber das Finanzierungsthema wird uns früher oder später – vermutlich früher – einholen. Ich bin schon gespannt, wie die Regierung darauf reagiert. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Im Endeffekt haben wir nichts davon, wenn wir uns immer nur mit Überschriften unterhalten. Wenn zum Beispiel Bürokratieabbau gefordert wird, muss man dazusagen, was und wo, welche Strukturen gemeint sind, welche Leistungen sie bis jetzt erbracht haben und welche Leistungen sie in Zukunft nicht mehr erbringen werden, weil sie überflüssig sind. Wenn das nicht geleistet wird, können wir uns zwar über Überschriften austauschen, aber sie werden im Endeffekt nichts bewirken. Das Zweite ist, wenn es hier Debattenbeiträge gibt, in denen von flächendeckendem Senken der Lohnnebenkosten und davon, Arbeitskosten billiger zu machen, die Rede ist, ist das in Ordnung, aber es gibt zwei Möglichkeiten. Würde man das Niveau belassen, dann ist die Frage: Wie soll es finanziert werden, wenn man es dort nicht einnimmt? – Das würde mich dann interessieren. Oder: Diejenigen, die sagen, wir senken die Lohnnebenkos- ten, sollen sagen, wo im Bereich des Sozialstaates eingespart werden soll, welche Leistungen eingespart werden sollen. – Auch da wird nichts Konkretes gesagt. Das heißt, da kommen viele Redner heraus, vor allem von den eher ängstlichen Oppositionsparteien – denn die sagen sich, wenn ich mich da auf etwas Konkretes einlasse, wird es dann am Wahltag ein bisschen bitter –, und beschäftigen uns mit Überschriften. Also davon haben wir nichts. Was ich positiv finde, ist, dass das erste Mal versucht wird, sich mit der Belastung des österreichischen Arbeitsmarktes – und das ist nicht nur durch Digitalisierung, Rationalisierung und die ganz normale Zuwanderung, das ist vor allem auch durch die Personenfreizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union passiert – auseinanderzusetzen. Wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen anschauen, dann zeigt sich eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Arbeitslosen, die aus dem EU-Raum kommen. Jetzt gibt es das erste Mal den Versuch, mit positiven Initiativen nicht nur zu stimulieren und damit zu versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern es gezielt zu machen, sodass man, wie ich hoffe, im Rahmen des europäischen Rechtsgebäudes eine mögliche Initiative setzt, um mit dieser positiven Stimulanz etwas auszugleichen. Wenn man mehr machen wollte, müsste man in die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union gehen, die dann die bisherige Art der EU-Personenfreizügigkeit am Arbeitsmarkt anders definieren und ändern müssten – wofür ich auch eine leichte Schwäche hätte, darüber nachzudenken, weil das natürlich den Druck auf die Arbeitsmärkte nehmen würde. Das Einzige, was ich korrigieren muss, ist: Es sind vor allem die SPÖ und die Arbeitnehmervertreter aufseiten der SPÖ – und das ist ja bei uns die Mehrheit – gewesen, die darauf gedrängt haben, dass man diese Schutzfunktion am Arbeitsmarkt auch wirklich erfüllt. Sie haben bei diesen Bestimmungen auch ganz konkret dafür gesorgt, dass diese Gewichtung – wenn einer gerade zuwandert, fällt er nicht unter diese Förderung – vorgenommen wird. Das, finde ich, ist ganz wichtig, und, so glaube ich, eine Linie, die man durchaus weiterverfolgen sollte. Und bitte das nächste Mal etwas konkreter sein, dann kann ich darauf eingehen, auch wenn die Redezeit nicht lang genug ist.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei der Jungen Wirtschaft Österreich bedanken, die die Aktion #3fuerAlle – in Ergänzung zu der von Frau Abgeordneter Hakel bereits erwähnten Förderung für innovative Jungunternehmer – bei der Bundestagung der Jungen Wirtschaft im September 2016 mit mir gemeinsam vorgestellt hat. Es ist daraus letztendlich eines der größten Beschäftigungsförderungsprogramme der Zweiten Republik geworden. 2 Milliarden € für circa 150 000 bis 160 000 neue Beschäftigungsverhältnisse für 30 000 Betriebe sind eine ansehnliche Beschäftigungsaktion. Das kann sich sehen lassen. Zur Anmerkung des Abgeordneten Loacker möchte ich hinzufügen: Sie finden bereits auf den Webseiten der aws einige Frage-Antwort-Kategorien zu den unterschiedlichen Förderungsfällen. Es ist eindeutig festgehalten – und man wird das dann auch nach der Veröffentlichung der Richtlinie klar sehen – bei der Frage der Leiharbeitskräfte, der Zuwachs oder, wenn Sie so wollen, der Nettoeffekt über die jeweils zu berechnende Zeit betrifft immer nur die Firma, bei der die Leiharbeitskräfte beschäftigt sind, und nicht das Unternehmen, wo sie eingesetzt werden. Das ist eindeutig. Also ein Missbrauch ist da explizit ausgeschlossen. Sie werden das dann, wenn die Richtlinie veröffentlicht ist, auch sehen. Alles andere wäre ja sinnlos. Es geht immer nur um das Unternehmen, das die Beschäftigten tatsächlich auch anstellt, egal, in welcher Form das auch ist. Es kann natürlich nicht sein, dass eine Firma, die Leiharbeitskräfte anstellt und dann verleiht, über die Verleihung den Nettoeffekt erzielt. Das ist natürlich ausgeschlossen. Sie werden das dann sehen. Der zweite Punkt, über den hier abgestimmt werden soll, ist die Erhöhung des Haftungsrahmens im Bereich der ÖHT für Investitionen im Tourismus. Da wird der Haftungsrahmen aufgrund der intensiven Nachfrage aus dem Tourismusbereich von 250 Millionen € auf 375 Millionen € erhöht. Das ist auch ein sehr schönes Zeichen, weil wir sehen, dass intensive Investitionsvorhaben im Tourismus getätigt werden, der eine der zentralen Leitbranchen ist, wenn es in den letzten Jahren um Investitionen gegangen ist. Wir haben auch hier eine sehr solide Entwicklung. Ich möchte mich beim Tourismus explizit bedanken, bei allen Expertinnen und Experten, die dort unterstützend tätig sind. Infrastrukturinvestitionen sind in diesem Bereich sehr, sehr notwendig, um die Attraktivität des Standorts auch zu erhalten. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist selbstverständlich erfreulich, dass wir heute das Haftungsvolumen für die Tourismusbranche um 125 Millionen € ausweiten; Gott sei Dank passiert dieser Schritt. Fakt aber ist, Kollege Obernosterer, dass keiner anderen Branche als eben der Tourismusbranche von dieser Regierung – von ÖVP und SPÖ – während dieser Legislaturperiode ein so schwerer Rucksack umgebunden wurde. Der Tourismus ist die meistbelastete Branche, und das macht uns und mich betroffen, weil der Tourismus nämlich grundsätzlich auch für Arbeitsplätze im ländlichen Raum sorgt, was immer wieder in den Sonntagsreden festgestellt wird. Wenn man aber die Aktivitäten dieser Regierung gegenüber dem Tourismus betrachtet, so war das ein massiver Rucksack, welcher der Tourismuswirtschaft umgebunden wurde. Uns wäre es ja an sich viel lieber, wenn die Tourismuswirtschaft aus eigener Kraft ohne zusätzliche Haftungen Finanzierungen zustande bringen würde, aber durch diese massiven Bestrafungsaktivitäten, die diese Regierung gegenüber der Tourismuswirtschaft gesetzt hat, sind Haftungsausweitungen erforderlich, weil sonst Investitionen nahezu niemals stattfinden würden. Das ist die derzeitige Situation, die auch durch aktuelle Zahlen, wie sie zum Beispiel in der Deloitte-Studie, die von der Hoteliervereinigung in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht sind, voll und ganz bestätigt wird. Es ist nach wie vor so, dass die Grundstimmung in der Tourismuswirtschaft bestenfalls verhalten ist. Mit 2,99, bewertet nach einem Schulnotensystem, ist das ein Befriedigend. So sieht sich die Tourismuswirtschaft selbst. Vor allem aber gibt es durch die erschwerten Finanzierungen einen massiven Investitionsrückstau. 38 Prozent der Tourismusbetriebe sagen, dass ihnen die Investitionen deutlich erschwert wurden, und 30 Prozent der Tourismusbetriebe mussten überhaupt von Investitionen zurücktreten, weil sie keine Finanzierung zustande brachten. Dazu ein weiteres Beispiel: Wenn ein Tourismusbetrieb 100 € mehr Umsatz macht, verbleiben 28 € beim Staat und nur 3,80 € beim Hotel. Das ist ein Missverhältnis von 1 : 8, also eine klare Niederlage zuungunsten der Tourismuswirtschaft, und das ist in Wirklichkeit eine Schlappe. Für diese Schlappe hat diese Bundesregierung von ÖVP und SPÖ gesorgt, und das müssen wir ganz massiv ändern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Abschluss noch eine schnelle Bilanz der Arbeit im Tourismusausschuss: Insgesamt wurden 28 Initiativen in dieser Periode eingebracht, 42 Prozent stammen von uns, von der FPÖ. Es hat 55 Initiativen in dieser Gesetzgebungsperiode gegeben, 48 davon von der Opposition, das sind 87 Prozent. Und wie ist es diesen Initiativen ergangen? – Von diesen 48 Initiativen der Opposition hat diese Regierung 82 Prozent vertagt. Das ist ein Desaster, das ist kein konstruktives Vorgehen gegenüber der Tourismuswirtschaft. Das muss sich ändern, weil es nicht sein kann, dass Betriebe, die ihren Arbeitsstandort nicht verlagern können, maximal bestraft werden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft genehmigt wird sowie das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1620 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielorientierung und wirkungsorientierten Mitteleinsatz statt Drehtüreffekte und Förderung unsicherer Kurzzeitjobs durch den Beschäftigungsbonus. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1760 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:02:25]] 40. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017) (1756 d.B.) 41. Punkt Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz geändert wird (1757 d.B.) 42. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1668 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird (1758 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 40 bis 42 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 regelt vor allem neue Kompetenzen für die Steuerberater und für die Wirtschaftstreuhänder. Was bedeutet das? – Das bedeutet im Konkreten, dass diese künftig auch in Rechtsangelegenheiten Beratungen vornehmen können, Verträge errichten können und vor allem – das ist ein zentraler Punkt – die Vertretungen vor Behörden, Körperschaften und den Verwaltungsgerichten übernehmen können. Wir haben Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, die das auf die Mandanten haben kann, und glauben auch, dass die Evaluierung, die jetzt mit 2020 vorgesehen ist, relativ spät kommt. Wir werden daher auch dieser Gesetzesmaterie in dieser Form nicht zustimmen können. Was jedenfalls unsere Unterstützung findet, ist die Änderung beim Genossenschaftsrevisionsgesetz; das halten wir für eine gute und stimmige Materie. Ganz kurz noch einmal zum Thema Wirtschaftsprüfer zurückkommend: Was wir wirklich für notwendig halten würden – und diese Debatte werden wir wieder führen, wir werden sie immer wieder führen, bis tatsächlich die Änderung eintritt –, ist, dass man bei den Wirtschaftsprüfern letztendlich die Prüfdauer für ein Unternehmen auf sechs Jahre reduziert und dass es ein Pooling gibt, das heißt, dass den Unternehmen ein Wirtschaftsprüfer zugewiesen wird und letztendlich die Haftungen für die Wirtschaftsprüfer erweitert und erhöht werden. Warum? – Die Lehren aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Das sind die zentralen Punkte, die tatsächlich einer Änderung bedürfen, und weniger das große Thema der Kompetenzen, so wie es heute vorgelegt wurde.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Wirtschaftstreuhänderberufsgesetz hat Regeln und Bestimmungen in einem sehr sensiblen Umfeld zum Inhalt. Es geht um Verantwortung, es geht um Sorgfalt, und es geht um den Schutz von Berufsgruppen mit langen und heraufordernden Ausbildungen. Daher ist genau hier die Interessensabwägung oberste Maxime. Vor allem die Ausbildung der Wirtschaftsprüfer und der Steuerberater muss zukunftsorientiert gestaltet werden und gleichzeitig der nachhaltigen Sicherung des Berufsstandes dienen. Darüber hinaus geht es vor allem aber auch um Verwaltungseffizienz, um Rechtssicherheit und natürlich auch um den Rechtsschutz für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmer sowie für die Einpersonenunternehmen in Österreich, die für alle Abgaben und wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten eben keinen Firmenanwalt, sondern meistens nur ihren Steuerberater als ersten Ansprechpartner, Rechtsberater und Vertreter haben. Deshalb haben wir nun in der Gesamtreform des Gesetzes einige Rechteerweiterungen vorgesehen. Ich glaube, es ist wirklich ein guter Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen. Er sichert einerseits die Ausweitung der Rechte, nimmt andererseits Rücksicht auf den Rechteumfang der anderen freien Berufe und nimmt damit natürlich auch einen gewissen Kompromiss in Anspruch. Es ist außerdem ein echter Mehrwert für die Kunden der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, weil damit viele Dienstleistungen und Beratungsleistungen aus einer Hand möglich sind. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Die Neuregelung dieses Wirtschaftstreuhänderberufsgesetzes ist eine Art Generalüberholung des Gesetzes und eine Anpassung an die aktuellen Ereignisse und Erfordernisse unseres Wirtschaftslebens. Die Neuerungen betreffen vor allem drei Bereiche: Ganz wichtig ist die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie sowie die Anpassung der Berufsausbildung und die bereits erwähnten Erweiterungen und Klarstellungen der Berufsbefugnisse. Es zeigt auch die Anwesenheit des Herrn Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, dass das für die Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater ein ganz wichtiger Punkt ist. – Herr Präsident, herzlich willkommen im Hohen Haus! Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich denke, wir machen hier klare Regelungen in einem sensiblen Bereich der Dienstleistungen, ebenso Vereinfachungen und Auflösungen von einem gewissen Kompetenzwirrwarr. Daher ist diese Novelle für uns eine sehr solide Lösung, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Auch ich begrüße die Kammerführung der KWT hier im Haus. Wir hatten ja schon Themen, bei denen wir in den Positionen weniger gut ausgekommen sind. Ich glaube, diesmal haben wir es ganz gut hinbekommen. Ich will nicht verhehlen, dass ich, als ich erstmals mit dem Projekt konfrontiert wurde, ein gehöriges Maß an Skepsis hatte, dass man das seit Jahrzehnten bewährte österreichische System – dass man die Wirtschaftsprüferbefugnis nach der Steuerberaterbefugnis und mit den vollen Fähigkeiten und dem Know-how erwirbt, das man als Steuerberater lernt, und dieses dann um die entsprechenden Befugnisse erweitert – durchbricht. Ich sage auch gleich, warum: Ich hatte meine Befürchtung, dass dann gerade die jungen Kolleginnen und Kollegen, die im Prüfungsbetrieb als Revisionsassistenten tätig sind, sehr rasch den kürzeren Weg wählen und sagen: Dann werde ich halt nur Wirtschafts- prüferin oder Wirtschaftsprüfer. Auf dem Markt insgesamt haben aber reine Wirtschaftsprüfungskanzleien kaum eine Chance. Wir haben eine Dominanz der amerikanischen Großkanzleien, die sogenannten Big Four, und meine Befürchtung war, dass bei einem Berufsstand, der eigentlich von Natur aus unabhängig sein soll, im hohen Maß ein Abhängigkeitsverhältnis entsteht. Ich weiß genau von meinen Kolleginnen und Kollegen, die als Revisionsassistenten bei den Big Four – früher waren es einmal die Big Five und die Big Six – waren: Als es nicht mehr in Ordnung war, haben sie eine eigene Kanzlei eröffnet, haben aber in Wirklichkeit von der Steuerberatung gelebt, weil man von der Prüferei nicht leben kann. Jetzt haben wir versucht, Verbesserungen in mehreren Richtungen hineinzubekommen, Befugniserweiterungen und auch einen modularen Aufbau, der es den jungen Kolleginnen und Kollegen erlaubt, die Entscheidung noch nachzubessern, indem sie diese Teile nachmachen und den kombinierten Beruf wieder annehmen können. Insofern können wir heute auch zustimmen. Wir haben natürlich auch um praktikable Umsetzungen der Geldwäscherichtlinie gerungen. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank auch Kollegen Fuchs von der FPÖ aussprechen, der sich sehr dafür eingesetzt hat, dass wir hier zu einem gemeinsamen Vorschlag gekommen sind. Das war eine sachliche Zusammenarbeit, und ich bedanke mich dafür. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Einen Nachsatz zu den vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Anwalts- und Notariatsstand [[Ruf bei der ÖVP:Da sind wir jetzt neugierig!]]Dieses Argument, dass Wirtschaftstreuhänder Vertretungsaufgaben nicht erfüllen können, weil die Ausbildung in diesem Bereich zu wenig dicht gewesen sei, nehme ich ja gerne auf, nur: Denen sei ins Stammbuch geschrieben, die so argumentieren: Dann setzen wir uns mit der Rechtsanwaltsordnung und mit der Notariatsordnung auseinander und schauen sie nach denselben Kriterien durch, wo im Jusstudium, bei der praktischen Ausbildung und bei der Prüfung diese Bereiche ausreichend tief durchgenommen worden sind. [[Abg. Stefan: Können wir uns gerne anschauen!]] – Das können wir uns gerne anschauen. Ich glaube, wir sollten vielleicht auch den anderen freien Berufen gegenüber ein bisschen liberaler sein. Ich empfehle daher dringend, den Vertretern dieser Berufe ins Stammbuch zu schreiben, dass sie der Wirklichkeit ein bisschen näher sein und nicht auf Sonderrechten beharren sollen. Es gibt einen sehr weiten Berechtigungsumfang, seien wir froh, dass der Anwaltstand das hat, diskutieren wir aber nicht, was davon in welcher Dichte Teil der Ausbildung war. Das wollte ich nur, sozusagen fürs Stammbuch, erwähnen und diskutiere es auch gerne. Ich halte es für gescheiter, wir schauen darauf, ein breites Angebot für die Wirtschaft und für die Mandanten zu haben. Ich bin froh, dass wir einen solchen guten Vorschlag auch im Konsens jetzt hier heute zur Beschlussfassung haben. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs darf ich den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Mag. Klaus Hübner und auch den Kammeramtsdirektor Dr. Gerald Klement recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich spreche zum Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und auch zum Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014. Art. 3 Z 4 lit. f der 4. Geldwäscherichtlinie definiert den Ausdruck der kriminellen Tätigkeit. Diese Bestimmung sieht eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Definition der kriminellen Tätigkeit vor. Entweder orientiert man sich am Höchstausmaß der Strafe oder an der Mindeststrafe. Der Vergleich mit anderen Staaten wie zum Beispiel Deutschland oder auch der Schweiz zeigt, dass dort nicht alle Steuerdelikte pauschal umfasst sind und dass nicht allein auf die Strafdrohung abgestellt wird. Erfreulicherweise konnte heute in letzter Minute eine Einigung hinsichtlich der Definition der Geldwäschevortat in § 87 Abs. 2 Z 2 WTBG 2017 beziehungsweise § 43 Abs. 2 Z 2 Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 erzielt werden, die sich an der deutschen Regelung orientiert. Ansonsten wären als Geldwäschevortat auch Straftaten erfasst gewesen, die überhaupt nichts mit den Zielen der Geldwäscherichtlinie, nämlich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zu tun gehabt hätten. Der Steuerberater wäre nach der alten Definition der Geldwäschevortat gemäß § 96 WTBG2017 verpflichtet gewesen, der Geldwäschemeldestelle sämtliche Steuerdelikte zu melden. Hätte der Steuerberater keine Meldung erstattet, dann hätte er sich strafbar gemacht. Diese Regelung hätte genauso für die Bilanzbuchhalter gemäß § 52a Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 gegolten. Der Steuerberater und der Bilanzbuchhalter wären zukünftig Hilfssheriffs der Finanzpolizei gewesen. Gott sei Dank konnte noch gemeinsam mit dem Justizministerium und dem Wirtschaftsministerium eine richtlinienkonforme Lösung gefunden werden. Besonders freut es mich auch, dass wir der Kammer der Wirtschaftstreuhänder doch noch die Möglichkeit geben können, sich in Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kurz KSW, umbenennen zu dürfen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich beim Obmann des Wirtschaftsausschusses Peter Haubner, aber auch beim Kollegen Matznetter und bei allen involvierten Personen für die konstruktive Zusammenarbeit beim Zustandekommen dieser beiden Gesetze recht herzlich bedanken. [[Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und ÖVP.]] Ich stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe einen weiteren Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Die Abänderungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit auch in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die zur Debatte stehenden Themen bereits angesprochen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf der Besuchergalerie und die Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits die vorliegenden Thematiken angesprochen: Bilanzbuchhaltungsgesetz, Anpassung der Geldwäscherichtlinie. Ich erlaube mir in aller Kürze, weil das vielleicht so gut zum Spannungsfeld passt, in dem sich die Politik mit der Realität überschneidet beziehungsweise manchmal dem Wähler und der Wählerin suggeriert wird, dass alles strengstens kontrolliert wird und man sich voll darauf verlassen kann, noch auf die Anpassung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes einzugehen. Ich habe bereits gestern im Zuge der CETA- und TTIP-Debatte darauf hingewiesen, dass da manches Mal das Mäntelchen dieser so wertvollen Einrichtung missbraucht wird. Die Genossenschaften wurden bereits vor über 100 Jahren gegründet und jetzt sogar in den Status des Weltkulturerbes erhoben. Man sagt: In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung und der Wanderbewegungen haben Eigenverantwortung, Zusammenhalt und regionale Wertschöpfung eine besonders hohe Bedeutung. Worüber haben wir jetzt die ganze Zeit diskutiert? – Über den ländlichen Raum, die Erhaltung des ländlichen Raumes. Die Wirtschaftsmaßnahmen und Gesetze, die wir diskutieren, haben natürlich auch Auswirkungen. Wir sollten uns jedoch zunächst auf die groben Dinge konzentrieren. Wenn mit Bauerngeld Anlagen an internationalen Gewässern errichtet werden, dann wissen wir, was der Gedanke dahinter ist. Vielleicht passt es ja gut, dass das Genossenschaftsgesetz in einem Block mit dem Geldwäschegesetz behandelt wird. Wenn also Anlagen mit österreichischem Prädikat, die größten Getreidesilos Österreichs errichtet und mit Umweltminister, Landwirtschaftsminister und prominenten Ehrengästen eröffnet werden, Kolleginnen und Kollegen, dann wird uns vielleicht auch das Umweltthema bewusster, dann werden uns die regionalen Themen, die regionalen Arbeitsplätze, die regionale Ernährung bewusster. Es ist kein einziges Korn Österreich drinnen, es werden aber österreichische Produkte erzeugt. Auch in diesem Bereich hätten wir wie im Tourismus eine Riesenmöglichkeit, uns als Vorreiter für österreichische Qualitätsprodukte mit äußerst großer Wirksamkeit für die österreichische Wirtschaft, als Musterland, als Vorzeigeland zu positionieren. Auch diese Chance sollten wir nützen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 40: Entwurf betreffend Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 in 1756 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2, § 3, § 87 und § 151 eingebracht. Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts. Ich bitte jene Dame und Herren, die dem Ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Auch da stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 41: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1757 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 42: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird, in 1668 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich erneut im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungstrag betreffend Z 14 § 43 sowie § 52e eingebracht. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Auch da stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:28:17]] 43. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1519 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das KWK-Punkte-Gesetz und das Energie-Control-Gesetz geändert werden sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwaltetem Sondervermögen bereitgestellt werden, erlassen wird (1527 d.B.)
Wir kommen jetzt zum ergänzten Punkt 43 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr MMMag. Dr. Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht um das Ökostromgesetz beziehungsweise, umgangssprachlich, um die kleine Ökostromnovelle, die sämtliche Parlamentsparteien seit Monaten beschäftigt. Ich muss sagen, seitens der Freiheitlichen sind wir da nur am Rande in die Verhandlungen miteinbezogen worden. Wir sind zwar informiert worden, waren aber nicht – wie soll ich sagen? – direkt in die Verhandlungen eingebunden. Warum sage ich das? – Weil wir den Abänderungsantrag – und das wird Kollegin Brunner so wie vielen Vertretern von Oppositionsparteien bekannt vorkommen – erst vor eineinhalb Stunden bekommen haben. [[Abg. Brunner: Ich habe Sie vorher informiert!]] – Vor- ab waren einige Informationen durchaus schon da, aber letztlich habe ich den Abänderungsantrag vor eineinhalb Stunden bekommen. Wir sind jetzt auch einmal als contra gemeldet, was diesen Tagesordnungspunkt betrifft. Ich muss aber sagen, dem Grunde nach werden wir wahrscheinlich zu pro tendieren, und ich möchte das auch erläutern. Für uns ist Energiepolitik immer in einer Balance, in einem ausgewogenen Dreiecksverhältnis zwischen erneuerbarer Energie, Energiewende auf der einen Seite und Leistbarkeit, also der preislichen Situation, auf der anderen Seite zu sehen, und zum Dritten spielt natürlich auch die Versorgungssicherheit beziehungsweise Netzsicherheit eine Rol- le. Diese drei Parameter sind im Rahmen einer vernünftigen Energiepolitik immer zu berücksichtigen. Bei der kleinen Ökostromnovelle war für uns, diese drei Parameter berücksichtigend, wichtig, dass es zu keinen Mehrkosten für die Endkunden kommt. Eines ist klar: Das Ökostromregime wird von den Endkunden letztlich über die entsprechende Umlage bezahlt. Wer sind die Endkunden? – Das sind die Haushalte, das sind aber natürlich auch kleine und mittelständische Unternehmen und das ist auch die Industrie, wobei ungefähr 65 Prozent von den Haushalten und den kleinen und mittelständischen Unternehmen bezahlt werden. Wir haben schon viel über Standortpolitik, über Preispolitik, über leistbare Preise et cetera gehört. Das war ein Kriterium für uns. Wenn wir über die kleine Ökostromnovelle sprechen, hängt das natürlich damit zusammen, wie viel an Förderungen in den nächsten Jahren anfällt. Da haben wir, muss ich ganz ehrlich sagen, keine validen Daten bekommen. Das heißt, unsere Entscheidungsgrundlage ist da ein bisschen im Nebel. Worum geht es konkret? – Die vier großen Bereiche der erneuerbaren Energie sind Biogas, Wind, Photovoltaik und Wasser. Nach unserem Informationsstand: Die Förderung von Biogas war ja bekannt. Da ist für uns jetzt eine Verbesserung drinnen, da der Effizienzgrad gesteigert wurde und der Maximalanteil an Lebensmitteln, die verbrannt werden, definiert wurde. Auch das Fördervolumen war bekannt: Es beträgt ungefähr 160, 162 Millionen €, natürlich über die nächsten Jahre verteilt. Wind wird stark gefördert, 45 Millionen € mal 13, da reden wir also von 600 Millionen €. Bei der Photovoltaik ist für mich die klare Richtung Investitionsförderung, Technologieförderung eine Verbesserung. Und auch die Wasserkraft – da gibt es einen Rückstau, das wissen wir – ist entsprechend berücksichtigt worden. Für uns war wichtig, dass – und damit bin ich bei der dritten Seite des Dreiecks, der Versorgungssicherheit, Netzsicherheit – parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien idealerweise auch der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur erfolgen muss. Maßnahmen, Gesetze und Regelungen, die diesen Ausbau der Infrastruktur über Gebühr erschweren, sind eine große Gefahr – siehe zum Beispiel Deutschland! – für den Erfolg des Umstiegs auf erneuerbare Energien. Da sind so Ideen wie strategische Umweltverträglichkeitsprüfung, Verschärfung der Wasserrechtsrichtlinie, Verschärfung beziehungsweise Wegfall der Ausnahmen vom Tisch, und das ist gut so. Es sind natürlich auch ein paar Dinge drinnen, die in Wirklichkeit nichts mit Ökostrom zu tun haben. Wir wissen das alle: Da ist halt der Koalitionspartner ganz offensichtlich auch beruhigt worden, Stichwort KWK-Förderungen und Zählpunktzusammenfassung, also liebe Grüße an die Wien Energie. Politik ist halt auch immer eine Frage von Kompromissen. Für uns Freiheitliche ist das als Gesamtpaket durchaus tragbar, weswegen wir, abweichend von unserer Meldung als Contra-Redner, dieser kleinen Ökostromnovelle auch zustimmen werden. Trotzdem möchte ich noch sagen, dass wir in der nächsten Gesetzgebungsperiode die große Ökostromnovelle oder noch besser ein Erneuerbare-Energie-Gesetz machen müs- sen, das aus den Fehlern der Zeit des Ökostromregimes seit 2003 lernt. Insbesondere müssen wir ein marktkonformeres Verhalten der Anbieter sicherstellen. Ich glaube nicht, dass das weiter so gemacht werden kann, dass völlig marktunabhängig Fixtarife – die, das muss man auch sagen, zum Beispiel bei Wind mit 15 Cent das Fünffache des Marktpreises betragen – garantiert werden. Dass das Regime so weitergeführt wird, werden wir nicht unterstützen. Es geht also eher weg von direkten Subventionen hin zu steuerlichen Begünstigungen und indirekten Subventionen wie etwa weniger Umsatzsteuer et cetera. Eine klare Richtlinie: Fossiler Ressourcenverbrauch sollte steuerlich anders behandelt werden als erneuerbare Energie – das nur als kleiner Ausblick auf die große Ökostromnovelle in der nächsten Gesetzgebungsperiode. Wie bereits gesagt: Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung werden wir diesem Gesetz zustimmen können.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute ja schon mehrfach gehört, aber ich will es wiederholen: Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für Österreich, aber vor allem ein guter Tag für die erneuerbaren Energien. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin froh, dass es nach wochenlangen, monatelangen teilweise sehr intensiven Gesprächen heute zu dieser Beschlussfassung kommt, dass es einen ausgewogenen Kompromiss gibt. Ich möchte mich dafür auch ausdrücklich bei jenen Oppositionsparteien bedanken, die aufgrund der ständig laufenden Verhandlungen in den vergangenen Tagen nicht so intensiv eingebunden wurden. Die Verhandlungen haben bis gestern in die Nacht hinein gedauert, die Ausformulierung der Ergebnisse hat heute erst vor eineinhalb Stunden ihren Abschluss gefunden. Dass die Unterlagen so spät übermittelt worden sind, ist eine Folge davon, aber keinerlei böse Absicht. Herzlichen Dank dafür, dass trotzdem mitgegangen wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.]] Ich darf mich bei meinen Verhandlungspartnern bedanken. Eine Zweidrittelmehrheit zu finden, ist nicht einfach, vor allem im Energiebereich nicht, weil da natürlich die unterschiedlichsten Interessen aufeinandertreffen – nicht -prallen, sondern -treffen. Am Ende sieht man, dass wir alle nicht einfach nur ein Herz, sondern sogar ein großes Herz für die erneuerbaren Energien haben. Umso dankbarer bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen, allen voran Christiane Brunner und Wolfgang Katzian, für die stets harten, aber konstruktiven Verhandlungen. Ich darf mich auch bei Minister Mahrer für seine persönliche Unterstützung, aber auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Aus Kabinett und Ministerium möchte ich Sektionschef Losch, Kollegen Ennser, aber vor allem auch Kollegen Widecki namentlich erwähnen. Vergessen will ich aber auch nicht, dass Minister a. D. Mitterlehner dieses Gesetz maßgeblich verhandelt hat, es in Form einer Regierungsvorlage auf die Reise geschickt hat und die wesentlichen Eckpunkte, wie gesagt, ausverhandelt hat. Ihm sollten wir heute auch einen Applaus dafür spenden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die wesentlichen Eckpunkte sind teilweise schon erwähnt worden und werden dann auch noch im Abänderungsantrag, den Frau Kollegin Brunner einbringen wird, dargestellt. Uns war es wichtig, dass wir ein ausgewogenes Paket schaffen, dass wir gerade in der jetzigen Zeit – und wir wissen, es hat auf dem Energiemarkt massive Verwerfungen gegeben – der Branche helfen, wichtige Impulse zu setzen, damit der erfolgreiche Weg, den wir in den vergangenen Jahren im Bereich der erneuerbaren Energie eingeschlagen haben, nicht nur beibehalten, sondern massiv fortgesetzt und ausgebaut werden kann. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits jetzt knapp 80 Prozent unseres österreichischen Stroms aus erneuerbarer Energie erzeugen. Bei diesem Paket, das immerhin ein Gesamtvolumen von 836 Millionen € an frischem Geld beinhaltet, also keinen unwesentlichen Betrag, handelt es sich ja, wie bereits erwähnt wurde, um eine kleine Ökostromnovelle. Die große soll wohl in der neuen Gesetzgebungsperiode folgen. Ich glaube, wir haben eine mittelgroße Ökostromnovelle vorliegen, und wir haben damit Großes geschaffen. Die eingesetzten Beträge wurden schon erwähnt. Wir haben aber auch Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt, womit wir vor allem im Bereich Photovoltaik eine Investitionsfreudigkeit auslösen werden, die uns noch alle überraschen wird. Wir hören das aus der Branche selbst, und es gibt auch frisches Geld, das wir in der Investitionsförderung einsetzen, also nicht im Bereich Nachfolgetarife. Das ist vielleicht schon ein Vorgriff auf die große Ökostromnovelle. Kollege Kassegger hat ja erwähnt, dass wir in Zukunft eher weg von den Nachfolgetarifen wollen, und stattdessen Investmentförderung geben wollen. Uns war auch wichtig, dass wir im Bereich der KMUs 5 Millionen € für die Energieeffizienzberatung ausschließlich für KMUs umschichten konnten. Das ist natürlich auch ein großes Thema in diesem Dreieck, das im Energiebereich immer dargestellt wird. Ich glaube, dass wir dieses Geld, das wir da investieren, das die Stromkunden zahlen, sehr gut eingesetzt haben, auch im Hinblick auf das Pariser Klimaschutzabkommen und auf die zugegebenermaßen sehr ambitionierten Energieeffizienzziele der Europäischen Union. Abschließend will ich sagen, dass Ökologie und Wirtschaft einmal mehr keinen Widerspruch darstellen, sondern dass wir da Hand in Hand gegangen sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich freue mich, dass dieses Gesetz im Sinne der Umwelt, im Sinne der erneuerbaren Energie zustande gekommen ist. Mein Kollege Schultes wird auch noch Punkte erwähnen, die nicht nur für ihn sehr wesentlich sind, sondern für die gesamte ÖVP. Ich glaube, Sie sehen, die erneuerbare Energie hat in der ÖVP einen verlässlichen Partner, und so wird es auch in Zukunft bleiben. – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Danksagungen meiner Vorredner anschließen. Es waren spannende und teilweise heftige Situationen, die wir seit der Behandlung der Vorlage im Wirtschaftsausschuss in verschiedensten Runden, an verschiedensten Plätzen, in unterschiedlichen Situationen hatten. Es waren harte Verhandlungen, aber ich bin sehr froh, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, und auch sehr stolz, dass wir wieder einmal einen Meilenstein gesetzt haben, was den Ökostrom und was die Weiterentwicklung der Energiepolitik in Österreich in die richtige Richtung betrifft. Wir, die Sozialdemokratie, haben uns bei diesen Gesprächen schon im Vorfeld und dann auch in den Verhandlungen natürlich von den energiepolitischen Leitgedanken von Chris- tian Kerns Plan A leiten lassen, nämlich in Richtung maximale Fördereffizienz, mehr Ökostrom aus den effizientesten Technologien, mehr direkte Investitionen in die heimische Realwirtschaft, und daraus abgeleitet auch mehr Arbeitsplätze und vor allem auch Versorgungssicherheit. So ist, wenn man über die ganze Palette schaut, aus der sogenannten kleinen Ökostromnovelle doch ein ganz ordentlich großes Paket geworden. Zahlen wurden ja schon genannt. Da gibt es 660 Millionen € an zusätzlichen Fördergeldern, die entsprechend massive Investitionen in den Ökostromausbau auslösen werden, andererseits Gesetzesinitiativen, die über den reinen Ökostromausbau hinausgehen, die aber insbesondere für die Versorgungssicherheit wichtig sind – auch unter dem Aspekt der bevorstehenden Trennung der Preiszone mit Deutschland –, die auch Investitionen ins Wärme- und Kältenetz auslösen werden, und auch noch Maßnahmen, die EU-Vertragsverletzungsverfahren abwehren. Ich würde sehr viel Zeit brauchen, um all die Punkte, die da beinhaltet sind und die wir auch im Detail besprochen haben, jetzt in einer vierminütigen Rede zu präsentieren; das ist nicht möglich. Ich glaube, wir haben sichergestellt, dass es mehr Ökostrom gibt, wir haben sichergestellt, dass mehr Investitionen da sind und mindestens 10 000 Arbeitsplätze aus diesen zusätzlichen Investitionen generiert werden. Wir haben ein intelligentes Ökostromfördersystem gemacht, und wir haben mehr Versorgungssicherheit durch Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte und eine langfristige Sicherung der Kraftwerksreserve. Ich halte auch das für wichtig und habe mehrmals hier im Hohen Haus dazu Stellung genommen und gesagt, dass wir sicherstellen müssen, dass wir, auch wenn wir eine Situation haben wie beispielsweise im Jänner dieses Jahres – als es windstill war, keine Sonne geschienen hat und alles zugefroren war –, in der Lage sind, eigene Aktivitäten zu setzen und nicht aufs Ausland und auf Stromimporte angewiesen sind, indem auch notwendige Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden. Es ist dies insgesamt ein tolles Paket. Insgesamt kann ich sagen: Der Einsatz, die Stunden und Nächte haben sich gelohnt. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage und ein guter Start für die große Novelle. Ich halte sehr viel davon, dass wir jetzt viel darüber reden, uns im Wahlkampf ordentlich zu diesem Thema engagieren und uns nach der Nationalratswahl zusammensetzen, in welcher Konstellation auch immer, und eine gescheite große Novelle machen. In diesem Sinn: Danke noch einmal an alle!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Energieminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde schon viel gedankt. Auch ich möchte mir die Zeit nehmen, zu danken, denn ich glaube, heute ist es angemessen. Ich möchte zuerst zwei Personen danken, die heute nicht da sind, die aber auch einen Beitrag geleistet haben: Das ist zum einen meine frühere Klubobfrau Eva Glawischnig. – Danke, Eva, noch einmal für deinen Beitrag zu diesem Ökostromgesetz! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte mich auch beim früheren Vizekanzler und Energieminister Reinhold Mitterlehner bedanken. Es ist schon angesprochen worden: Er hat diese Ökostromnovelle dem Parlament zugewiesen. Wir konnten mit ihm auch schon in der letzten Wirtschafts- ausschusssitzung, an der er teilgenommen hat, einige Eckpunkte klären und Verbesserungen in die Wege leiten. Herr Mitterlehner, wenn Sie uns zuhören [[Heiterkeit der Abg. Lichtenecker]] ,kann ich Ihnen jetzt auch einen schönen Sommer wünschen, denn jetzt haben wir das Ökostromgesetz geschafft! [[Beifall bei Grünen und ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Minister Mahrer – Sie sind da jetzt kurzfristig eingestiegen –, vor allem aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett und in der Sektion für die sehr konstruktive, respektvolle Zusammenarbeit und gerade auch für das ordentliche Tempo in den letzten Stunden. Vielen Dank auch an die Vertreter des Bundeskanzleramtes! Vielen Dank für die Beiträge! [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Bedanken möchte ich mich auch bei meinen beiden Gegenüber, Kollegen Katzian und Kollegen Lettenbichler, jeweils mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klubs. Es waren harte Verhandlungen. Ich glaube, wir haben uns nichts geschenkt, aber wieder einmal haben wir bewiesen: Wenn wir gemeinsam wollen, kann man auch etwas zustande bringen. Vielen Dank für die sachliche Kooperation und die Arbeit! [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Bedanken möchte ich mich auch bei meinem neuen Klubobmann, der jetzt gerade bei einer Diskussion ist, und bei meinem Klub für das Teamwork, besonders aber bei der zweiten Hälfte des grünen Frauenpowerteams in der Energiewende: Ein ganz großes Dankeschön, Judith Neyer! Dir gilt mein großer Respekt für deinen großen Anteil an diesem Gesetz. – Danke. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Bedanken möchte ich mich auch bei vielen, vielen Menschen außerhalb des Parlaments, erstens bei allen Anlagenbetreibern. Vielen Dank fürs Durchhalten! Ich weiß, es war keine einfache Situation für Sie, aber ich glaube, die Zeit, die wir uns für die harten Verhandlungen genommen haben, hat sich auch für Sie gelohnt und ausgezahlt. Ich bedanke mich bei allen Menschen in unterschiedlichsten Organisationen, die sich für dieses Gesetz eingesetzt haben, auch bei allen über 11 000 Menschen, die in kürzester Zeit eine Petition für dieses Ökostromgesetz unterschrieben haben. Sie alle haben einen Anteil daran, dass wir dieses Gesetz heute beschließen können. Vielen Dank, und ich hoffe, Sie bleiben dran, denn wir werden Sie auch weiter brauchen. Jetzt spanne ich Sie nicht weiter auf die Folter. Habemus Ökostromgesetz, das ist es! Ich bringe noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Lettenbichler, Katzian, Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 1519 der Beilagen ein. Einiges ist ja schon angesprochen worden: Es gibt einen substanziellen Abbau der Warteschlange bei Wind, auch bei der Kleinwasserkraft. Wir haben zusätzliche Mittel in die Photovoltaik gegeben. Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern werden möglich sein, und Biogasanlagen werden auch weiter existieren, mit ökologischen Kriterien, das war uns auch besonders wichtig. Alles in allem ist es ein gutes Paket. Natürlich ist es nicht genug, aber ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Paket in den nächsten ein, zwei Jahren der Ökoenergiebranche in Österreich einen stabilen Rahmen bieten können. In dieser Zeit müssen wir es dann schaffen, ein neues Gesetz auf die Beine zu stellen. Gut, dass es jetzt einen stabilen Rahmen für die Energiewende in Österreich gibt, und wie Kollege Katzian schon gesagt hat: Die nächste Bundesregierung, der nächste Nationalrat muss als Erstes dieses neue Ökostromgesetz angehen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Es ist schon gesagt worden, dass das Ganze als kleine Ökostromnovelle begonnen hat. Ich bin stolz darauf, dass wir Grüne daraus eine Klimaschutzmaßnahme gemacht haben. Es ist die erste Klimaschutzmaßnahme seit Jahren, die in diesem Haus beschlossen wird, seit dem Klimavertrag von Paris vor allem. Ich hoffe, dass es auch nur der erste Schritt bleibt, und dass wir diese Dynamik – wir sehen ja, dass wir auch gemeinsam können – fortsetzen und ein bisschen mehr Schwung in die Energiepolitik bringen. Es ist uns gelungen, Ökostrom auszubauen, Hunderte Arbeitsplätze zu schaffen, eine halbe Milliarde Euro an Investitionen wird ausgelöst, ohne dass Haushalte, Unternehmen auch nur einen Cent mehr dafür bezahlen müssen. Ich finde, das ist ein echt tolles Paket. Kollege Lettenbichler hat gesagt, dass Vertreter sehr unterschiedlicher Interessen etwas für die Umwelt, für die Haushalte und auch für die Unternehmen tun und wie gut das zusammen geht. Bitte merken Sie sich das! Wir können noch viel mehr solche Gesetze beitragen! Es braucht auch viel mehr, das ist klar. Ich verspreche, dass ich persönlich und wir Grüne mindestens genauso hart, wie wir für dieses Gesetz gekämpft haben, für die Umsetzung des Klimavertrags von Paris, für die Energiewende weiterkämpfen werden. Ein bisserl schneller als bei diesem Gesetz könnten wir vielleicht werden und ein bisserl umfassender könnten wir es auch angehen. Ich glaube, wenn wir das tun, dann können wir Österreich in der Energiewende wieder vorne an die Spitze der internationalen Umweltbewegung bringen – das ist dort, wo Österreich hingehört. Dafür werden wir ganz sicher weiterkämpfen. Ich hoffe, Sie alle machen mit. – Vielen Dank.
Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Österreich ist ja bereits Vorreiter in diesem Bereich und will, wie Frau Abgeordnete Brunner gesagt hat, auch wieder eine Nummer-1-Position einnehmen, nicht nur in Europa, sondern in der gesamten Welt. Wir erzeugen ja heute schon 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien, sind europaweit Spitze, was den Stromverbrauch aus dem erneuerbaren Bereich betrifft. Mit dieser – wohlgemeint kleinen – Ökostromnovelle zeigen wir aber, dass wir einen Beitrag leisten wollen, und auch, dass Dekarbonisierung ohne Atomstrom funktionieren kann und auch muss, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Das verdanken wir schon zum jetzigen Zeitpunkt einer erfolgreichen Förderpolitik durch das Ökostromgesetz, und es war vollkommen klar, dass wir das auch weiterentwickeln wollen. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens möchte ich ein paar wenige Punkte nur grundsatzpolitisch herausheben, die, glaube ich, für eine ökosoziale Marktwirtschaft, wo es immer um diese Balance der unterschiedlichen Güter geht, wichtig sind. Der erste Punkt ist natürlich im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, dass wir zusätzliche Investitionen in saubere Energien auslösen. Das kommt natürlich auch dem Wirtschaftsstandort zugute, weil wir natürlich all diejenigen Betriebe, die besonders stark auf Innovationen setzen, weiter fördern und natürlich am Heimmarkt spezifisch fördern. Das heißt, wir machen nicht nur – unter Anführungszeichen – „etwas“ im ökosozialen Bereich selber, wo es um die Erneuerbaren und damit um zukünftiges weiteres Einhalten klimapolitischer Verpflichtungen geht, sondern wir fördern damit natürlich auch den Innovationszyklus, und das ist sozusagen die doppelte Win-win-Situation, die wir da haben. Außerdem leisten wir auch weiter einen Beitrag in Richtung Versorgungssicherheit und zukünftige energieeffiziente Politik. Europa wird im zweiten Halbjahr 2018, während unserer Ratspräsidentschaft, ganz besonders auf Österreich schauen, denn sehr, sehr wichtige energiepolitische Fragen und Dossiers auf europäischer Ebene, das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission, werden während des zweiten Halbjahres 2018 abzuschließen sein. Das heißt, wir werden uns gemeinschaftlich – nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter einer zukünftigen Bundesregierung, sondern auch alle Mitglieder des Hohen Hauses – ganz spezifisch mit diesen Fragen beschäftigen müssen: Wollen wir auch in diesem Bereich auch weiterhin eine Leuchtturmfunktion in Europa haben? Ich glaube, das ist jetzt ein erster wichtiger Schritt. Der zweite kann dann – und ich glaube, muss auch im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft – natürlich mit einer großen Novelle ab Herbst angegangen werden. Ich glaube, dass man gar nicht unterschätzen darf, wie wichtig die nächsten Minuten der Abstimmung im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft sind. Sie haben für zukünftige Generationen eine ganz besondere Bedeutung und auch für die Innovationsführerschaft unserer Wirtschaft und aller Betriebe in diesem Bereich. Ich möchte mich auch hier noch einmal ganz explizit bei den Verhandlungsführern bedanken. Ich weiß, wie intensiv die letzten Tage, Stunden und Wochen waren. Da sind noch einmal Kollegin Brunner, Kollege Katzian und Kollege Lettenbichler zu nennen, aber auch in meinem persönlichen Stab der fleißige Eli Widecki, Herr Sektionschef Losch, Kollege Ennser und alle anderen, die da mitgearbeitet haben. Ich glaube, es ist eine sehr, sehr herzeigbare Lösung. Sie alle haben sich diesen Applaus verdient. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Ich bedanke mich auch ganz explizit im Sinne zukünftiger Generationen, denn dieses Paket wird für sie gemacht. Das sind wir nicht nur den zukünftigen Generationen, son- dern im Sinne einer Verantwortungspolitik auch der Erde schuldig. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Nach so vielen positiven Worten traut man sich ja gar nicht, vielleicht dennoch das eine oder andere kritische Wort fallenzulassen. Interessant finde ich, dass zwar monatelang in den Ausschüssen nichts weitergegangen ist, nicht gearbeitet wurde, vertagt wurde und nun plötzlich in diesen zwei Plenartagen doch noch einiges entschieden wird. Das ist leider mein erster Kritikpunkt: Wir waren in diese Verhandlungen leider zu wenig eingebunden. Wir hatten jetzt eigentlich nur ein paar Minuten zum Durchlesen, zum Durcharbeiten. Das heißt, den einen oder anderen – unter Anführungszeichen – „begrabenen Hund“ zu finden, war jetzt wahnsinnig schwer möglich. Aber, um doch zum Positiven zu kommen: Ich gratuliere dir persönlich, Christiane, das hast du wirklich gut gemacht. Wir müssen uns trotz dieses Schönredens natürlich auch dessen bewusst sein, dass das nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein ist und dass man wirklich weiterhin hart arbeiten muss, um Paris nachzukommen, um wirklich den Schulterschluss von Wirtschaft mit Umwelt zu schaffen. Ich hoffe, dass man, wenn diese Wahlen erst vorbei sind, wirklich vernünftige Wege finden kann. Alles in allem: Gratulation! Es ist ein gutes Zeichen, auch in der Außenwirkung, dass man doch, wenn auch im letzten Moment, noch etwas erreichen kann. Es ist ein kleiner Schritt, aber zumindest in die richtige Richtung. Abschließend: Für uns verhindert dieses Gesetz jetzt eher einen Systemzusammenbruch, aber zum großen Systemwechsel fehlen noch viele Schritte. – Danke trotzdem an alle Beteiligten. Es ist dies zumindest einmal ein positives Zeichen. – Danke.
Vorerst letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich kenne Familien, die auf den heutigen Tag sehr gewartet haben – Familien, die Pioniere in der Ökostrombewegung sind. Zu einer Zeit, als wir alle gesagt haben, jede Kilowattstunde, die aus erneuerbarer Energie kommt, ist wichtig, die brauchen wir, haben diese Menschen investiert, haben sich weiterentwickelt, technologisch gewaltige Fortschritte gemacht. Sonst könnten wir heute nicht so hohe Effizienzkriterien legen. Diese Menschen haben jetzt jahrelang nicht gewusst, wie es weitergeht. Das waren nicht Nebenbei-Geschichten, da hängen ganze Höfe, ganze Existenzen, ganze Firmen dran. Wir beschließen heute eine Verlängerung, eine kleine Ökostromgesetznovelle, und es wird für Energiegewinnung aus Biomasse, Wind, Photovoltaik und Wasser eine gute weitere Entwicklung geben. Das Spannende ist: Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass es für alle eine Lobby gegeben hat und die Biomasse sonderbarerweise irgendwie so nebenbei besprochen wurde. Ich erzähle Ihnen jetzt etwas: Wir haben im Jänner wenig Wasser in der Donau gehabt – jetzt ist übrigens auch wenig Wasser in der Donau –, und wir haben in Niederösterreich zu dieser Zeit, in den kältesten Tagen, als die ganzen Wärmepumpen gelaufen sind, unser Stromnetz zu einem Drittel – im Verhältnis zu dem, was aus der Donau gekommen ist – mit Strom aus Biomasse bedient. Die in Wasserkraftwerken an der Donau produzierte Energie war nur dreimal so groß wie die gesamte aus Biomasse gewonnene Energie, die in Niederösterreich dezentral in den Regionen produziert wurde, nämlich von Menschen, die sich bereit erklärt haben, diesen Zukunftsweg mitzugehen. Diesen Menschen sage ich danke, weil sie in dieser Zeit Nervenstärke gezeigt haben und nicht alle Nerven weggeschmissen haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.]] Heute können wir hier gemeinsam ein Gesetz beschließen, das uns in der nächsten Zeit in eine Zukunft führt, in der es dann vielleicht wieder eine Regierung gibt, die eine Energiestrategie hat, eingebettet in eine europäische Energiepolitik, eingebettet in die Hoffnung, dass die Pariser Klimaziele umgesetzt werden, und mit dem starken Willen ausgestattet, eine eigenständige österreichische Energiebereitstellung aufzubauen. Mit dem heute zu beschließenden Ökostromgesetz errichten wir einen wichtigen Brückenpfeiler für eine Brücke in die Zukunft der Energiewirtschaft, die darauf aufbaut, dass viele Menschen in Österreich daran glauben, dass wir alle miteinander unser Schicksal selbst in die Hand nehmen – Menschen, die eine Photovoltaikanlage aufs Dach stellen, Menschen, die sich eine Biomasseheizung zulegen, weil sie wissen, die Wärme kommt aus der Biogasanlage, die hocheffizient arbeitet, Menschen, die mithelfen, dass wir gemeinsam Ziele erreichen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Ich bedanke mich bei Christiane Brunner – ich bedanke mich ehrlich und gerne bei dir! –, bei Josef Lettenbichler, der wirklich gekämpft hat, seit mehreren Jahren unendlich viel aushalten musste und sozusagen der Hitzeschild war, bei Kollegen Katzian, der auch schon weiß, dass die Donau im Winter nicht allzu viel Strom bringen kann – wir werden verschiedene Wege brauchen, um diese Lücke zu schließen, aber wir werden es gemeinsam zustande bringen –, und ich bedanke mich bei Harald Mahrer, der in der letzten Zeit wirklich gezeigt hat, was gute Politik ist, und bei seinem Mitarbeiter Eli Widecki. Wir können alle miteinander stolz darauf sein, dass wir diesen Beschluss heute fassen dürfen. – Alles Gute!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! [[Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der zwei mit Baumstämmen beladene Lkw abgebildet sind, die auf einer Autobahn unterwegs sind.]] Ich möchte ein bisschen Realität in diese überschwängliche Diskussion hineinbringen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – ja, Herr Kollege, und das ist notwendig! –, weil es hier nur, wie meine Kollegin Weigerstorfer ganz richtig gesagt hat, um ein Tröpfchen auf den heißen Stein geht. Wenn wir, Herr Minister, hier von den Stromimporten reden, dann müssen wir darüber reden, wie viel Atomstrom importiert wird. Realität ist, dass wir besonders in unserem holzreichen Land – Herr Präsident Schultes, das wäre auch ein Thema, das von dir ganz wesentlich zu erwähnen wäre; ich kann dir auch die Brennstoffseite zeigen [[der Redner dreht die Tafel um, auf deren Rücksei- te Brennholz zu sehen ist]] –, in dem wir 47 Prozent Waldfläche haben, aber den größten Holzimport im Brennholzbereich, den größten Holzimport im Pelletsbereich, aus den Ostländern, egal, vom Lagerhaus bis zu den Baustoffmärkten bis zu den Hotels, eine Diskussion führen, als ob es nur eine Rettung geben würde. Jawohl, es ist ein richtiger erster Schritt, aber es ist auch die Erbsünde der Agrar- und Umweltpolitik, diese damals forcierte Errichtung der Biogasanlagen mit dem verlogenen Argument der Überschussflächen. Dass beim gleichzeitigen Import von Soja – über 140 000 Hektar Anbaufläche – und Palmöl – über 100 000 Hektar Anbaufläche – von Überschussflächen in Österreich gesprochen wird und die heimische Produktion im Preis gedrückt wird – das sind die Fakten, lieber Kollege Schultes! –, das sollte man nicht schönreden. Ich möchte Folgendes sagen: Wenn wir unseren Wald erfolgreich bewirtschaften wollen – egal ob Staatswald oder Privatwald –, hängen da Tausende wertvolle regionale Arbeitsplätze dran. Dann können wir glaubwürdig bei den Klimazielen nach vorne schreiten, denn dies [[der Redner dreht die Tafel wieder mit der anderen Seite nach vorne]] ist nur ein kleines Bild. Dasselbe passiert auf der Schiene: Täglich kommen 40 Waggons ukrainische Buche nach Österreich. Es erfolgen sinnloseste Transporte kreuz und quer durch die europäischen, durch die internationalen Staaten. Frau Kollegin Brunner und Herr Minister Mahrer, das wäre ein Thema für einen Pariser Vertrag: einmal darüber zu reden, wie die Realität aussieht, darüber zu reden, wo wir effektiv und sofort einsparen können, und nicht alles schönzureden. Das wollte ich dazu sagen. Wir werden aber zustimmen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Somit gelangen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1519 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Lettenbichler, Katzian, Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Mag. Lettenbichler, Katzian, Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1 bis 4 und 6 eingebracht. Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen; damit ist auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben. Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] [[21:06:04]] 44. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1671 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das FTE Nationalstiftungsgesetz geändert wird (1677 d.B.)
Wir gelangen nun zum 44. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss des vorliegenden Gesetzes wollen wir die Grundlagen- und die angewandte Forschung stärken, indem wir mehr finanzielle Mittel, mehr Geld, für Programme und Initiativen unserer Forschungsförderungsagenturen, für die Ludwig Boltzmann Gesellschaft, für die Christian Doppler Forschungsgesellschaft und für die ÖAW zur Verfügung stellen. Damit wird auch ein wichtiger Punkt aus dem Forschungspaket der Regierung aus dem letzten Jahr wie vereinbart umgesetzt. Das wird notwendig, weil die Mittel der Nationalstiftung, des ERP-Fonds und des Österreich-Fonds vor allem in den letzten Jahren starken Schwankungen unterlegen sind, Schwankungen hinsichtlich ihrer Zinserträge, die dazu geführt haben, dass in einer Höhe von bis zu 100 Millionen € dotiert worden ist, aber auch auf einem Tiefstand von 36 Millionen €. Nichtsdestotrotz: Erfreulicherweise wurden seit 2004 in diesem Rahmen über 1 Milliarde € für Forschungszwecke ausgeschüttet, und ich glaube, das zeigt auch, wie wesentlich dieser finanzielle Beitrag für Forschung und Innovation in Österreich ist. Forschung und Innovation ist für die volkswirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung, das gesellschaftliche Fortkommen wesentlich. Gerade in dieser Legislaturperiode haben in den letzten Jahren beide Ministerien wesentlich in Forschungseinrichtungen, in die Infrastruktur, aber auch in die Forschenden selbst investiert. Diese Anstrengung trägt auch Früchte: Nicht zuletzt haben wir, wenn wir Europa ansehen, die zweithöchste Forschungsquote, und erfreulicherweise liegen wir auch, wie erst vor ein paar Tagen bekannt geworden ist, auf Platz 7 im European Innovation Scoreboard. Somit gehören wir auch zur Gruppe der starken Innovatoren. Wir wissen aber auch, dass andere Länder ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten weiter ausbauen. Deshalb darf es und muss es auch in unserem Interesse liegen, dass wir weiterhin Anstrengungen forcieren, um auch zum Innovation Leader aufzusteigen. Heute wurde – danke auch an den Finanzausschuss – unter anderem die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent beschlossen. Wir setzen heute auch ein wichtiges Zeichen, einen wichtigen Schritt in der finanziellen Ausstattung, wenn es darum geht, der Nationalstiftung für die nächsten drei Jahre 300 Millionen € zusätzlich auszuschütten. Damit erzielen wir auch einen Höchststand, wenn es um diese Mittel geht. Ich glaube, dieses Geld ist gut investiert, und daher bitte ich um breite Zustimmung. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich Kollegin Himmelbauer nur anschließen: Ich glaube, man kann in diesem zentralen und elementaren Bereich, nämlich Forschung, Technologie und Innovation, für Österreich den Schlüssel für die Lösung der Fragen wie Wohlstand, Zukunftschancen junger Menschen, die ganz großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen – demografische Entwicklung, Gesundheitssystem der Zukunft, Klimawandel –, sehen. Deshalb ist es ganz wichtig, auf der einen Seite stolz auf Erreichtes zu sein – wir können auf die letzten vier Jahre durchaus gemeinsam stolz zurückblicken –, andererseits aber nicht zu vergessen, dass wir noch einiges tun müssen, wenn wir wirklich in diesen Bereichen zur Weltspitze gehören wollen. Ich glaube, dass wir mit dem heutigen Beschluss vor allem im Bereich der Grundlagenforschung dringend notwendige Nachbesserungen zustande bringen. Das ist mir persönlich ein ganz großes Anliegen, weil es vor allem auch um junge Forscherinnen und Forscher geht, die hier in Österreich gute Rahmenbedingungen brauchen, und wo wir einfach dranbleiben müssen, damit diese Menschen diese Rahmenbedingungen, die ihnen gebühren, in Österreich auch vorfinden. Wir haben gestern im Bereich der Universitätsfinanzierung gemeinsam eine ganz wichtige Absicherung beschlossen. Es hat das Start-up-Paket gegeben. Wir haben heute die Forschungsprämie beschlossen und gehen damit auf 14 Prozent, was für den Bereich der angewandten Forschung in Österreich ganz wichtig ist, und heute erfolgt auch eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Grundlagenforschung. Es gibt Bereiche, in denen wir gut dastehen: Wir haben den zweiten Platz im Bereich der Forschungsquote. Wir könnten auch lange über die Quote reden, sozusagen Input versus Output, aber ich glaube, die Richtung stimmt in diesem Bereich. Es gibt aber viele Bereiche, in denen wir noch deutlich besser werden müssen – gerade eben im Bereich des Outputs, auch das Bildungssystem ist ein riesengroßes Thema, die Frage der Patente haben wir auch mehrmals diskutiert, aber vor allem auch in diesem elementaren Bereich der Grundlagenforschung. Wir wissen, wie wichtig es gerade bei einem Land wie Österreich ist – die Harvard-Studie hat das auch sehr eindrucksvoll belegt –, das sich sozusagen haarscharf an der Technologiegrenze befindet, gerade im Bereich der Universitäten und im Bereich der Grundlagenforschung zu investieren, um auch alle Zukunftspotenziale ausschöpfen zu können. Ich darf daher alle Kolleginnen und Kollegen heute wirklich um Zustimmung zu diesem wichtigen Beschluss bitten.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem kleinen Titel, unter dem wir heute dieses Gesetz beschließen, steckt eine relativ gute und wirklich wichtige Aktivität, nämlich eine stabile Dotierung der Nationalstiftung. Wir haben schon gehört, wir leben in Zeiten der volatilen Fonds, ERP und so weiter. Wichtig ist – und das gilt nicht nur für diese Bundesregierung, sondern vor allem auch schon mit Vorausblick für die nächste Bundesregierung – eine stabile Dotierung mit einer Betragshöhe von 100 Millionen € pro Jahr für die nächsten drei Jahre. Das gibt – auch wenn es ein Vorgriff in die kommende Regierungsarbeit ist – der Forschung und Entwicklung Stabilität. Ich sage einmal, die drei Jahre 2018 bis 2020 können damit durchaus schon im großen Rahmen, ich will nicht sagen geplant werden, aber der Punkt ist, man muss Stabilität in diesen wirtschaftlichen Entwicklungen relativ hoch ansetzen. Ich weiß, als Oppositionspolitiker darf man mit dem Geschehenen nie zufrieden sein, und das leitet mich, ich will nicht sagen zu Forderungen, aber zumindest zu Feststellungen: Wir wollen, dass mit diesem Geld Zusatzinvestitionen gemacht werden oder dass man, und das ist bei Ihren beiden Ministerien wichtig, Schwerpunktsetzungen vornimmt. Was ich mir nicht wünsche, wäre, dass man das rein für Lückenschließungen verwendet. Das ist gleichzeitig mit einer weiteren Bitte verbunden, nämlich in der Zukunft nicht die Mittel der Bundesministerien zu reduzieren, sondern das wirklich zu einem zusätzlichen Mittelfluss werden zu lassen. Wir sind derzeit in der Position des Followers. Ich glaube, dass es gerade in der Forschung nicht so leicht möglich ist – und vor allem: es ist nicht nur durch Geldfluss möglich –, zum Leader zu werden. Wir sollten uns wirklich anstrengen, gemeinsam mit der Industrie, gemeinsam mit den Universitäten ordentliche Schwerpunkte zu setzen. Dann machen diese Mittel, über die ich mich heute wirklich sehr freue, auch weiterhin sehr viel Sinn, und ich hoffe, dass sie sich gut auswirken. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Leichtfried! Sehr geehrter Herr Minister Mahrer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist selbstverständlich begrüßenswert, dass die Nationalstiftung jetzt für die nächsten drei Jahre jährlich mit 100 Millionen € gestärkt wird; selbstverständlich unterstützen wir das. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die Diskussion in den letzten Tagen und Wochen zum European Innovation Scoreboard eingehen, das die Kollegin vorhin auch erwähnt hat: 2009 waren wir auf Platz 6, sind dann sukzessive auf Platz 11 abgefallen, dann hat es eine Verbesserung auf Platz 10 gegeben, und vor wenigen Wochen war die Jubelmeldung die Verbesserung auf Platz 7. Das soll jetzt nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir 2017 noch immer auf einer schlechteren Position sind, als wir es 2009 waren. Ich will hier bei der ganzen Geschichte nicht die Partycrasherin sein, weil ich es großartig finde, wenn wir uns verbessern, aber es ist letztendlich auch dem geschuldet, dass die Indikatoren verändert wurden. Ich glaube, dass es bei dieser Debatte notwendig ist, sich zu fragen: Wo liegen wir?, Wo wollen wir hin und wie kommen wir dorthin?, und genau da einen scharfen und genauen Blick darauf zu werfen, um tatsächlich die Schwächen, die das Innovationssystem hat, zu beseitigen und eine andere Dynamik hineinzubringen. Es sind selbstverständlich die Bereiche Bildung, Grundlagenforschung, in die wir verstärkt investieren müssen und hinsichtlich derer wir uns darauf konzentrieren müssen, dass tatsächlich die Rahmenbedingungen verbessert werden, genauso wie für die For- scherinnen und Forscher in diesem Land an den Universitäten, aber auch an den nicht universitären Forschungseinrichtungen. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Minister! Lassen Sie mich einen Blick auf ganz, ganz wesentliche Indikatoren, die auch im Bericht angeführt sind, werfen, und zwar auf die Indikatoren gerade in den Bereichen Klima- und Umweltschutz. Da hat Österreich eine sehr bescheidene Performance; genauso wie in den Bereichen Ressourcen, Produktivität und Treibhausgasemissionen liegt Österreich mit einem beachtlichen Abstand hinter den Innovation Leaders. Genau da gilt es auch, zu fokussieren und zu investieren. Ich glaube, dass durchaus auch heute mit dem Ökostromgesetz ein nächster Schritt gesetzt wurde, um da einen entsprechenden Beitrag zu liefern. Nichtsdestotrotz halte ich es für erforderlich, dass wir die Mittel in der Grundlagenforschung, aber auch in der angewandten Forschung auf Bereiche wie Umwelt- und Energietechnik oder Ressourcenmanagement fokussieren und das stärken, um entsprechend weiterzukommen. Lassen Sie mich abschließen: Unser Innovationssystem ist nicht schlecht aufgestellt. Unser Innovationssystem braucht aber wesentlich mehr, um uns tatsächlich zu einem der Innovation Leaders werden zu lassen, und das heißt, dass es wichtig ist, das sehr gesamthaft zu betrachten. Ich habe es bereits erwähnt: Das eine ist die Bildung, aber andererseits gilt es auch, sich weiterhin auf Wissenschaft und Grundlagenforschung zu konzentrieren und selbstverständlich auch die Rahmenbedingungen für moderne, forschungsintensive Unternehmungen tatsächlich zu verbessern, und da geht es auch um die Kapitalausstattung und darum, Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Das Letzte, was ich heute hier anführen möchte – und ich glaube, da müssen wir im Herbst ganz intensiv weiter daran arbeiten, das müssen wir ganz intensiv weiter gestalten –, sind die Governance-Strukturen im FTE-Bereich. Das ist etwas, wo wir vor großen Herausforderungen stehen und was wir konsequent angehen müssen, um tatsächlich den Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und zu den Innovation Leaders aufschließen zu können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Das ist heute ein sehr erfreulicher Beschluss, der da ansteht. Wir machen jährlich 140 Millionen € für die Forschung frei, was sich bis 2020 auf eine Summe von 420 Millionen € aufsummiert. Das ist ein kräftiger Betrag, der vor allem in österreichische Institutionen mit hochqualitativer Forschung oder hochqualitativer Forschungsförderung geht. Der FWF ist ja auch darunter, das wurde noch nicht erwähnt. Er wird als wichtigste Förderinstitution für Grundlagenforschung mitprofitieren. Das alles ist sehr erfreulich, damit wird sehr gezielt Geld für hoch kompetitive Forschung eingesetzt. Deswegen möchte ich das anders als Herr Kollege Kucher nicht mit dem gestrigen Beschluss zur Universitätsfinanzierung vergleichen. Gerade das Gegenteil ist der Fall, die Beschlüsse von heute und gestern sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Gestern haben wir Geld mit der Gießkanne über die Universitäten ausgeschüttet. Die eigenartige Koalition von Grün und Rot mit den für sie sonst so bösen Blauen hatten wir schon vor zehn Jahren, als es um die Abschaffung der Studiengebühren ging. [[Zwischenruf des Abg. Kucher.]] Damals haben wir jährlich auf über 150 Millionen € verzichtet, das hat sich inzwischen auch schon auf eine Summe von 1,5 Milliarden € aufsummiert. Mit diesem Geld bewirken wir, dass die Mailänder Millionärstochter und der Arzt- sohn aus München zur Gänze finanziert mit österreichischem Steuergeld studieren können. Das ist nicht richtig verteiltes Geld [[Beifall bei der ÖVP]] , und Ähnliches ist gestern passiert. Wir müssen das Geld, das wir verteilen und das wir nicht im Überfluss haben, fokussiert, gezielt an die richtigen Stellen leiten. Das tun wir heute, und darüber freue ich mich.
Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich wollte noch einmal die Gesamtsumme ins rechte Licht rücken, ich glaube, das zahlt sich aus. Wir haben in den letzten 14 Jahren, seit 2004, wenn man das heurige Jahr mit der Budgetierung mit einrechnet, im Schnitt 76 Millionen € pro Jahr über die Nationalstiftung ausgeschüttet. Das sind Mittel, die aus OeNB- und ERP-Fonds gekommen sind, und noch die Mittel aus dem Österreich-Fonds, die auch über das Beiratsgremium vergeben werden. In den nächsten drei Jahren schütten wir 140 Millionen € pro Jahr aus, auch wieder die Zusatzdotierung plus die Österreich-Fonds-Mittel. Das sind immerhin plus 85 Prozent, ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wir haben – wie auch in den letzten eineinhalb Jahren im Ausschuss besprochen, Frau Obfrau – Wort gehalten. Wir haben gesagt, wir werden diese Sonderdotierung organisieren, die wir hoffentlich auch in den nächsten Jahren aufrechterhalten können. Sie ist jetzt da, und ich bedanke mich auch bei allen, die dafür gekämpft haben. Ich halte das für sehr notwendig, der Abgeordnete Töchterle hat es gerade angesprochen: Es geht bei den antragstellenden Organisationen um hoch kompetitive Projekte, egal ob das der FWF ist oder die Ludwig Boltzmann Gesellschaft, ob das die Maßnahmen sind, die wir im Bereich Open Innovation setzen, im Bereich der besseren Verwertbarkeit unserer Patente, der Forschungsergebnisse. Du hast ja die notwendigen Kriterien aus der neuen Evaluierung, die man sich näher anschauen muss, angesprochen. Ich denke, das sollten wir auch wirklich gemeinsam tun. Wir stehen jetzt tatsächlich an einer ganz, ganz spannenden Schwelle. Im nächsten oder übernächsten Jahr können wir vielleicht wieder in diese Gruppe der Innovationsführer, zumindest auf europäischer Ebene, springen. Das ist in Reichweite, das können wir gemeinsam, wenn wir wollen, schaffen. Da gibt es einige Punkte, die man ansprechen muss, wie die Frage des Venture Capitals, die Frage: Was schaffen wir im Bereich der Spin-offs? Auch das wird immer recht kritisch gesehen. Der allgemeine bildungspolitische Block ist angesprochen, auch das ist natürlich eine Frage. Etwas ist, glaube ich, noch wichtig und passt zum vorhergehenden Beschluss, nämlich das klare Bekenntnis, im Bereich erneuerbarer Energie, im Bereich Umwelttechnologie wesentlich mehr zu investieren. Da wird wiederum der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 ein besonderer Stellenwert zukommen. Warum? – Weil in dieser Zeit das nächste Forschungsrahmenprogramm vorzubereiten und zu fixieren ist, und da haben wir als Österreicher auch die Möglichkeit, gut austarierend und balancierend jene Schwerpunktsetzungen im europäischen Konzert festzulegen, die auch für nachhaltige, verantwortungsbewusste Innovationspolitik notwendig sind. Da wird natürlich die Umwelttechnologie, so glaube ich, auch einen zentralen Stellenwert haben. So wird sich uns auch die Möglichkeit bieten, in einer guten und klugen Strategie, wie wir sie ja federführend über die offenen Innovationsansätze in Europa zurzeit verfolgen, tatsächlich den Sprung in die Spitzengruppe zu schaffen. Bei dieser Gelegenheit sage ich [[in Richtung Bundesminister Leichtfried]] dir noch einmal Danke für die Bereitschaft, dich auch für diese entsprechende Dotierung einzusetzen! Danke an alle, die mitgewirkt haben. Ich glaube, das ist im Sinne der exzellenten Grundlagenforschung und angewandten Forschung, wir leisten dadurch den Beitrag, den sich die Forscherinnen und Forscher für ihre Arbeit auch verdient haben. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wirklich ein guter Tag: noch ein Tagesordnungspunkt, um Österreich ein Stückchen besser zu machen! Am liebsten würde ich durchmachen, denn wir haben jetzt einen Lauf. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit der Abg. Lichtenecker.]] Ich habe eine ganze Liste, was man noch unterbringen könnte, und ich denke, einige andere Kolleginnen und Kollegen haben auch eine. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel ist, Österreich in die Gruppe der innovativsten Länder Europas zu führen. Dazu hat sich die Bundesregierung bekannt, und dazu haben sich auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich zu Wort gemeldet haben, bekannt. Ich freue mich über die breite Unterstützung. Ziel ist es natürlich auch, die Attraktivität Österreichs als Forschungsstandort zu stärken, und vor allem auch, die internationale Wettbewerbssituation der Forscherinnen und Forscher in Industrie und Wissenschaft zu verbessern. Mit der Änderung des FTE-Nationalstiftungsgesetzes wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, die Nationalstiftung für die nächsten drei Jahre pro Jahr mit 100 Millionen € zu dotieren, die der Grundlagenforschung zugutekommen werden. Damit werden auch Wachstums- und Beschäftigungschancen verbessert und die Entwicklung zu einem dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum unterstützt. – Vielen Dank für die breite Unterstützung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1671 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. [[21:27:33]] 45. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1656 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzge- setz 1970, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (1678 d.B.)
Wir kommen zum 45. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bei der Änderung der vorliegenden Gesetzesmaterien vom Markenschutzgesetz 1970 bis zum Patentamtsgebührengesetz geht es vorwiegend um die Sicherung und um den Schutz von Marken für KMUs und Start-ups. Wesentlich dabei ist, dass es bei der finanziellen Komponente zu einer wesentlichen Vergünstigung kommen wird. Zum anderen wird mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie auch eine ungleiche Wettbewerbsvoraussetzung innerhalb der EU ein Stück weit verringert. Geschätzte Damen und Herren, ich denke, gerade wenn sich ein Unternehmen in der Gründungsphase befindet, kann jede zusätzliche Rechnung eine Belastung darstellen. Genau in diesem Zeitraum müssen die Unternehmen sehr, sehr gut kalkulieren, und oftmals entscheidet in dieser Phase nicht die Idee des Unternehmens darüber, ob es zu einer Markensicherung im Patentamt kommen kann oder nicht, sondern die finanziellen Möglichkeiten. Genau da, davon bin ich überzeugt, setzt das Gesetz an, denn die Vorgangsweisen, wie man eine Marke zukünftig schützen kann, werden für Start-ups und KMUs eindeutig besser finanzierbar sein. Die Erneuerungsgebühren waren bis jetzt zum Beispiel gestaffelt und mit jeder Verlängerung der Marke war eine neue Erneuerungsgebühr zu bezahlen. Das wird jetzt neu geregelt, die Erneuerungsgebühr bei Individualmarken wird künftig 700 € betragen, egal wie viele Erneuerungen es bereits gegeben hat. Bei Verbandsmarken werden es zukünftig 1 300 € sein, ebenfalls egal wie viele Erneuerungen es bereits gegeben hat. Zum Vergleich: Bis dato waren bei der ersten Verlängerung Gebühren in Höhe von 2 715 € fällig, bei der zweiten Verlängerung 3 133 € und bei der dritten Verlängerung sogar 3 551 €. Ich denke, das ist eine positive Entscheidung. Der Anstoß für diese positive Änderung ist, wie gesagt, eine EU-Richtlinie, die jetzt in der nationalen Umsetzung unseren Firmen, unseren Betrieben zugutekommt. Ich denke, das ist ein Grund mehr, um dieser Umsetzung der EU-Richtlinie zuzustimmen, was wir auch sehr gerne machen werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat ja schon wesentliche Punkte erwähnt. Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Markenschutz gibt es speziell im Hinblick auf die Bedürfnisse von Start-ups und Kleinunternehmen viele Verbesserungen und Erleichterungen. Die Eintrittsschwelle zum Markenschutz wird eben für KMUs und Start-ups gesenkt. Vor allem für diese Betriebe, die am Beginn einer vielleicht großartigen unternehmerischen Karriere stehen, ist die Marke ein essenzielles Tool. Marken definieren das Produkt, sie schaffen Bewusstsein und sorgen für einen Wiedererkennungswert. Ein Markt- eintritt ohne Marke wäre der Untergang eines jeden innovativen Unternehmens. Meine Damen und Herren, es liegt auch auf der Hand, dass das eigene Unternehmen erst dann erfolgreich sein kann, wenn es eine eigene unverwechselbare Marke hat. Mit dieser Novelle kommt es in dieser Hinsicht zu einer Stärkung. Ich freue mich, dass es hierzu Einstimmigkeit gibt. Die wesentlichen Punkte wurden schon erwähnt, und ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wie bereits angesprochen wird mit dieser Novelle eine EU-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften teilweise umgesetzt. Mit dieser Gesetzesänderung sollen vor allem Klein- und Mittelbetriebe und Start-ups unterstützt werden. Diese haben oft mit vielerlei Hürden und Problemen zu kämpfen, und da soll geholfen werden. Wie bereits angeführt werden zum Beispiel die bisherigen Anmelde- und vor allem die Erneuerungsgebühren, je nachdem welche Marke geschützt oder erneuert werden soll, künftig wesentlich niedriger sein. Damit werden einerseits die Firmen finanziell zumindest in dieser Hinsicht etwas entlastet, und es wird andererseits vor allem der Nachteil gegenüber anderen EU-Ländern, die die EU-Richtlinie bereits umgesetzt haben, beseitigt. Wenn es dadurch zu einem Innovationsaufschwung kommt beziehungsweise mehr innovative Ideen aus Österreich durch Marken geschützt werden, dann ist das umso besser. Auch wenn die Umsetzung der EU-Richtlinie erst ab 2019 erledigt sein müsste, so trägt die vorzeitige Umsetzung bereits jetzt dazu bei, unsere KMUs und Start-ups zu entlasten und damit zu stärken. Ein Großteil der Betriebe in Österreich sind Klein- und Mittelbetriebe, und jede neue innovative Firma ist ein Gewinn für Österreich, vor allem in den ländlichen Regionen, wo wir uns über jede Firma freuen, die sich ansiedelt. Auch wenn es noch so kleine Firmen sind, sie schaffen Arbeitsplätze, und diese Arbeitsplätze sind ein Gewinn für den ländlichen Raum und somit ein Gewinn für Österreich. – Danke.
Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Anliegen, und das gemeinsame Anliegen ist, den Standort Österreich zu sichern, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern, dafür zu sorgen, dass Menschen, die bereit sind, hart zu arbeiten, auch die Möglichkeiten bekommen, das zu tun, ihr Leben zu gestalten, aufzusteigen, wenn sie das möchten, und dafür zu sorgen, dass die Dinge so laufen, wie sich das jeder persönlich wünscht. Wir haben als kleines Land inmitten dieses Europas, dieser Europäischen Union, eine einzige Chance, eine große Chance. Wir können und wollen nicht über Löhne konkurrieren; wir können und wollen nicht über schlechte Sozialvorschriften konkurrieren; wir können und wollen nicht über schlechten Umweltschutz konkurrieren. Wir können aber in einem Bereich konkurrieren, und das ist die Innovation, das sind die Leistungen, die Erfindungen, die es bei uns gibt, die Ideen, die es gibt, die Möglichkeiten, die dadurch geschaffen werden. Das ist das, was unser Land stark macht. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Innovation, wenn sie entsteht, nicht nur entsteht, sondern auch geschützt wird. Wir haben eine Reihe von Reformen im Bereich des Patentamtes durchgeführt, um es gerade kleinen Unternehmen, Unternehmen am Anfang, Start-ups, leichter zu machen, in Genuss dieses Schutzes zu kommen. Das ist jetzt sozusagen der nächste Schritt, wo es um die Marken geht, wo es darum geht, Brands zu schaffen, die irgendwann einmal unsere Landesgrenzen auch verlassen und vielleicht internationale Bekanntheit oder Berühmtheit erlangen werden. Deshalb bin ich froh, dass schon im Ausschuss die Zustimmung zu dieser Änderung eine sehr große war, und bitte Sie, auch hier zuzustimmen. Es ist wichtig für unser Land, dass wir unsere Innovation, dass wir die Ideen, die es im Land gibt, schützen, damit daraus dann Arbeitsplätze entstehen und die Menschen ihr Leben gestalten können. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1656 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. [[21:37:00]] 46. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2229/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 und das Unfalluntersuchungsgesetz – UUG 2005 geändert werden (1734 d.B.) 47. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2230/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz geändert wird (1735 d.B.) 48. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1657 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1736 d.B.)
Somit gelangen wir zu den Punkten 46 bis 48 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich werde in 4 Minuten über drei Gesetze sprechen und zwei Entschließungsanträge einbringen. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Ich starte mit dem Kraftfahrgesetz, eine schöne Vorlage im ersten Teil: Da wird nach einigen Skandälchen die Bundesanstalt für Verkehr jetzt in das BMVIT integriert. Das ist ein bereits lange von der Frau Präsidentin, damals noch als Verkehrsministerin, angekündigter Schritt einer Verwaltungsreform. Gleichzeitig bleibt die EU-rechtlich unverzichtbare unabhängige Unfalluntersuchungsstelle als selbständige Einheit erhalten. – So, da könnten wir ja zustimmen, aber da gibt es eine Passage, in der sich die Regierungsparteien schrecklich bemühen, dass man mit einem Probekennzeichen – das sind diese blauen, für die man zum Beispiel keine motorbezogene Versicherungssteuer zahlen muss – ganz viel und auch ins Ausland fahren kann. Das zu regeln ist ziemlich kompliziert, weil durch das Fahren ins Ausland entsprechend umfassende Regelungen erforderlich sind. Für so etwas so viel Aufwand zu betreiben – damit ein paar Personen kostengünstig mit dem Probekennzeichen herumfahren können –, dafür haben wir null Verständnis. Daher lehnen wir dieses Gesetz ab. Zweiter Punkt, Wasserstraßengesetz: Da werden einzelne Aufgaben der Schifffahrtsaufsicht vom BMVIT an die via donau übertragen. Das ist ein sinnvoller Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und damit werden Ressourcen frei, sodass man zum Beispiel, wenn das nächste Mal ein Tankschiff auf der Donau havariert, nicht zwei bis drei Tage warten muss, bis das Schiff weggeschleppt wird, denn ein volles Tankschiff ist einfach eine Gefahr für die Wasserstraße Donau. Das viel Spannendere ist aber, dass ein Uraltprojekt jetzt endlich zu Grabe getragen wird, und zwar auch ganz offiziell, nämlich der Erhalt der freien Fließstrecke der Donau im Nationalpark unterhalb von Wien. Das wurde jetzt als flussbauliches Gesamtprojekt dezidiert herausgenommen. Man kann also sagen, die Überprüfung der alten Projekte hat ergeben, dass ein Projekt, das zugunsten eines Nationalparks eh längst gestorben ist, jetzt offiziell aus dem Gesetz heraußen ist – ein großer Fortschritt! Noch eines, Herr Minister: Sie haben angekündigt, dass auch die großen Straßenbauprojekte in dieser Legislaturperiode überprüft werden. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Sie halten an diesem Betoniererkurs fest, in einer Zeit, in der wir, wie wir alle wissen, etwas gegen den Klimawandel tun müssen und den Verkehr vor allem hin zum öffentlichen Verkehr verlagern müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Mein letzter Punkt ist das Luftfahrtgesetz: Da gibt es einige Änderungen, die an sich unproblematisch und auch EU-rechtlich notwendig sind. Aber wieder einmal nutzen Sie eine Gesetzesmaterie, um etwas zu verschlechtern. In dem Fall geht es um den Lärm durch die Luftfahrt. Da werden die Rahmenbedingungen für lärmgeplagte AnrainerInnen verschlechtert. Das können wir überhaupt nicht gutheißen, im Gegenteil. Bei so billigen Flügen, wie sie derzeit von Wien aus angeboten werden, führt das zwangsläufig zu mehr Flugverkehr, weil er attraktiver wird. Ich möchte, dass wenigstens der Lärm durch den Flugverkehr die Anrainerinnen und Anrainer vor allem im Großraum Wien nicht über Gebühr belastet und bringe daher zwei Entschließungsanträge ein. Der erste: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Und der zweite: Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzeskonforme Optimierung der Flugrouten im Großraum Wien Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, gegenüber der AustroControl die Optimierung der Flugrouten im Sinne des Betroffenheitsminimierungsgebots gemäß § 120a Luftfahrtgesetz durchzusetzen, damit die Betroffenen im Großraum Wien endlich von vermeidbaren, gesundheitsschädlichen Belastungen wie Fluglärm befreit werden.“ Meine Damen und Herren! Tun Sie am Ende der Legislaturperiode etwas mit uns Grünen für die lärmgeplagten Anrainerinnen und Anrainer des Flughafens Schwechat! Ich bitte darum.
Die Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sicherheit nicht nur im Straßenverkehr und das klare Fernziel, eines Tages keine Verkehrstoten mehr beklagen zu müssen, sind für mich die Eckpfeiler einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik. Um Unfälle zu vermeiden, ist es nötig, die Unfallursache zu kennen. Die Überprüfung von Unfällen aller Art durch eine staatliche Stelle ist daher grundsätzlich, wie ich meine, sehr wichtig und auch richtig. Verantwortungsvolle Politik bedeutet aber auch, auf eine bekannt gewordene Fehlentwicklung angemessen und rasch zu reagieren. Der Rechnungshofbericht zur Bundesanstalt für Verkehr, kurz BAV genannt, hat offensichtlich gemacht, dass da Handlungsbedarf besteht. Die heute zur Beschlussfassung vorliegende Auflösung der BAV, also der Bundesanstalt für Verkehr, in ihrer gegenwärtigen Form und die Neukonstruierung der Sicherheitsuntersuchungsstelle sind deshalb die einzig logischen Konsequenzen. Der für Kfz- und Verkehrstechnik zuständige Teil der BAV wird direkt ins Verkehrsministerium wandern, der andere Teil der Bundesanstalt für Verkehr, die Sicherheitsuntersuchungsstelle, die die Unfälle in allen anderen Verkehrsbereichen umfasst, wird als eigenständige, nachgeordnete Dienststelle des Verkehrsministeriums bestehen bleiben. Damit ist eine Übereinstimmung mit dem bestehenden EU-Recht gewährleistet. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ziel ist es, mit dieser Neustrukturierung einen wesentlichen Qualitätsschub zu erreichen. Untersuchungen sollen schneller, transparenter und effektiver durchgeführt werden. Dafür wird die Sicherheitsuntersuchungsstelle auch personell aufgestockt, und – was besonders wichtig ist, wie ich meine –, die Leitung neu ausgeschrieben. Ich bin davon überzeugt, in Summe werden da die richtigen Maßnahmen gesetzt, um die unabhängigen Unfalluntersuchungen durch die öffentliche Hand in Zukunft auf höchstem Niveau zu gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, abschließend noch ein paar persönliche Worte zu sagen. Nach fast 20 Jahren im Nationalrat, und davon fast zehn Jahre als Obmann des Verkehrsausschusses, werde ich dem neuen Nationalrat nicht mehr angehören. In den vergangen zehn Jahren konnte eine Vielzahl von wichtigen Gesetzesbeschlüssen umgesetzt werden, die in Summe zu zahlreichen, wie ich meine, positiven Entwicklungen im Verkehrs- und Infrastrukturbereich beigetragen haben. Die Zahl der Verkehrstoten hat sich in der Zeit fast halbiert, der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist zügig vorangeschritten und die Zahl der Fahrradfahrer steigt ständig. Sehr geehrte Damen und Herren! Das war nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen am Gesetzgebungsprozess Beteiligten möglich. Sowohl bei den diversen Interessenvertretungen als auch bei allen vier Verkehrsministerinnen und -ministern, die das Ministerium in den letzten Jahren leiteten – bei Frau Ministerin a. D. Doris Bures , den Herren Minister a. D. Alois Stöger und Mag. Gerald Klug und Herrn Minister Mag. Jörg Leichtfried –, möchte ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. [[Ruf bei der ÖVP:Minister hast du viele verbraucht!]] Mein Dank, sehr geehrte Damen und Herren, gilt auch allen Fraktionen hier im Haus, und auch wenn es sehr oft zu emotionellen Diskussionen gekommen ist, so blieben diese sachlich und am Ende war unser gemeinsames Ziel, Österreich noch schöner und lebenswerter zu machen, stets klar. Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Toni Heinzl, unser Obmann des Verkehrsausschusses! Ich möchte mich sehr herzlich bei dir bedanken. Erstens dafür, dass du den Ausschuss sehr umsichtig, sehr sachlich und immer sehr fair geleitet hast, und dass du das, was wir vereinbart haben, immer gehalten hast. Ich kann mich erinnern, als ich mich bei dir vorgestellt habe, da hast du zu mir gesagt, wir machen das ganz ruhig und sachlich, und du hast Wort gehalten. Vielen Dank für deine Arbeit, du hast einen großen Beitrag für die Verkehrspolitik in Österreich geleistet. – Vielen Dank. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren! Georg Willihat es schon gesagt, wir diskutieren heute einige Gesetzesmaterien: das KFG, eine Änderung des Wasserstraßengesetzes und auch des Luftfahrtgesetzes. Apropos Luftfahrtgesetz: Wie Sie wissen, hat der Verfassungsgerichtshof heute sein Urteil über den Bescheid zur dritten Piste bekannt gegeben. Ich begrüße dieses Urteil sehr, ich glaube, dass es der richtige Weg ist. Wir werden sehen, wie das Verfahren ausgeht. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für den Standort Österreich, vor allem für Ostösterreich. Wie Sie wissen, bietet der Flughafen viele, viele Arbeitsplätze, Zigtausende Menschen sind davon abhängig. Georg Willihat vorhin den Fluglärm erwähnt, auch das ist eine Chance. Wenn wir flexiblere An- und Abflugrouten gestalten können, und diese Möglichkeit würde eine dritte Piste bieten, so kann das auch eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, weil die Routen einfach besser gestaltet werden können. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Moment lesen wir von verkehrspolitischen Themen leider nur in der Zeitung. Sehr geehrter Herr Minister! Ich lade Sie von hier aus ein – aber eigentlich wäre es Ihr Job als Minister, uns einzuladen –, beim Thema Schienenverkehr und wie wir in Zukunft die Vergaben gestalten, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, und das nicht über die Medien zu machen, noch dazu mit Argumenten, die so einfach nicht richtig sind. Es wird immer wieder behauptet, die ÖVP wolle die Wiener Linien und sonstige lokale Verkehrsbetriebe privatisieren und an ausländische Unternehmen verscherbeln. Das ist einfach nicht richtig und entspricht nicht der Wahrheit. Ich würde Sie wirklich ersuchen, da zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Wir haben vor einigen Wochen einen Abänderungsantrag zur Diskussion vorgelegt und wurden bis heute nicht dazu eingeladen, darüber auch wirklich sachlich und fachlich zu diskutieren. Ich halte das nicht für einen guten Weg im Sinne der Kundinnen und Kunden, aber auch nicht im Sinne des Unternehmens ÖBB. Ich sage Ihnen auch, warum: Ihr oder unser heutiger Herr Bundeskanzler, ehemaliger Generaldirektor der ÖBB, hat selbst immer gesagt, dass Wettbewerb gut ist, auch für das Unternehmen und die Kundinnen und Kunden. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, darüber zu diskutieren. Damit ist nicht gemeint – ich wiederhole es –, dass wir den Wiener Linien oder den Verkehrsbetrieben in Salzburg oder in Linz keine Direktvergaben mehr ermöglichen können. Wir haben das immer wieder betont, und trotzdem wird etwas anderes behauptet. Ich ersuche Sie von dieser Stelle wirklich: Kommen wir zu einer sachlichen Diskussion zurück und finden wir eine gute Lösung! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zu dir, lieber Kollege Heinzl: Immer, wenn Kollege Hafenecker und ich da waren und du einen Zwischenruf gemacht hast, war es für uns einfach eine klare Aufgabe, heftig darauf zu reagieren. Ohne das hätte es keinen Spaß gemacht. Trotzdem stand die sachliche Diskussion im Vordergrund. Das verbale Duellieren gehört zur Aufgabe eines Abgeordneten, ohne das würde es eigentlich wenig Spaß machen. Es war trotzdem immer angenehm und schön, mit dir zu diskutieren und sachlich etwas weiterzubringen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich weiß, du schwenkst langsam, aber sicher vom zweigleisigen auf das zweirädrige System um. Über dieses Thema werden wir noch einmal reden, vor allem wenn es um Harley-Davidsons geht. Zu den heute zu diskutierenden gesetzlichen Maßnahmen: dreimal ein dickes Plus für diese Themen, dreimal Zustimmung. Das erste ist die Heimholung, wenn man so will, der Bundesanstalt für Verkehr in das BMVIT. Das geht natürlich mit entsprechenden Anpassungen im KFG einher. Es ist vor allem wichtig, dass die technischen Unterwegskontrollen ordentlich, funktionell und vor allem der Sicherheit dienend durchgeführt werden können. Das ist einer der wesentlichen Punkte, der die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht, und sicherstellt, dass Fahrzeuge, die nicht dem Stand der Technik und der Gesetze entsprechen, mit entsprechenden Unterstützungen herausgeholt werden. Der zweite Punkt, zu dem ich Stellung nehmen möchte, ist sozusagen die Gegenbewegung, aus Sparsamkeitsgründen. Die Schifffahrtsaufsicht kommt vom BMVIT hinaus und in die via donau hinein. Die Zahlen, die Sie vorgelegt haben, Herr Minister, sind nachvollziehbar. Wenn man sich rein auf das vorgelegte Zahlenmaterial konzentrieren würde, ohne Hintergründe zu wissen, sieht man, Sie wissen es, 564 000 € Zusatzaufwand; das sind aber Einmalmaßnahmen, die durch die Ausstattung ufernaher Bojen mit GPS und so weiter entstehen. Also in Summe ist das eine kostensparende Maßnahme, vor allem beim Personal, und auch da gehen wir mit. Auch der dritte Punkt, die Änderung des Luftfahrtgesetzes, ist für uns durchaus nachvollziehbar, und wir werden diesen Punkt mitbeschließen. Ich möchte aber die Möglichkeit der Diskussion um Sicherheit im Verkehr nicht vorübergehen lassen, und Sie am Ende der Legislaturperiode auf etwas hinweisen. Sie haben es selbst auch entdeckt und auch schon darauf reagiert, aber noch nicht ganz. Es gibt auch Sicherheits- und Unfalluntersuchungsstellen, die den Schienenverkehr anlangen. Wenn wir von der gesetzlichen Gepflogenheit ausgehen, dass Berichte in einem Jahr fertig sein sollen, diese Stelle aber einen vorläufigen Bericht in 13, 14 Monaten zusammenbringt, und dort Fehler drinnen sind, dann haben Sie, glaube ich, noch ein bisschen ein anderes Arbeitsvolumen zu erledigen. Die Damen und Herren in diesen Stellen freuen sich sicher, wenn Sie ihnen ein bisschen mehr auf die Finger schauen. Das wäre ein weiterer Punkt für die Verkehrssicherheit in Österreich. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung von 2013 bis 2018 ist festgehalten, dass es zu einer sparsamen und effizienten Neuorganisation der verkehrssicherheitsbehördlichen Agenden und einer Bündelung der Ressourcen kommen soll. Das Bundesministerium hat zur Umsetzung dieses Regierungsauftrages ein Projekt beauftragt, welches im September 2015 abgeschlossen und schließlich von der Ressortleitung genehmigt wurde. Im Bereich der Schifffahrtsaufsicht ist es im Zuge dieses Projektes zum Vorschlag gekommen, die operativen Tätigkeiten, die derzeit noch im BMVIT angesiedelt sind, auszulagern. Ab sofort sollen diese Tätigkeiten, wie schon mehrfach erwähnt, von der via donau weitergeführt und durchgeführt werden. Die via donau ist ein ausgegliederter Rechtsträger des Ministeriums, damit kann im Ministerium selbst ein deutlich stärkerer Fokus auf die aufsichtsbehördlichen Tätigkeiten in der Schifffahrtsaufsicht gelegt werden. Bei den ausgegliederten operativen Tätigkeiten handelt es sich überwiegend um Arbeiten im Zusammenhang mit uferseitigen Schifffahrtszeichen und den Fahrwasserzeichen. Konkret sind damit die Beschaffung, Errichtung, Wartung, Instandhaltung und Entfernung dieser Kennzeichnungen der Wasserstraßen gemeint, welche von der via donau durchgeführt werden. Die Arbeiten erfolgen aber weiterhin unter der Anordnung und der Aufsicht der Schifffahrtsaufsicht, wobei auch die nominierte Zuständigkeit und Verantwortlichkeit dieser schifffahrtspolizeilichen Aufgaben bei der Schifffahrtsaufsicht verbleiben wird. Dieser Übertrag der Arbeiten führt zu Einsparungen in der Höhe von jährlich 110 000 €, die aus reduzierten Sach- und Materialaufwendungen resultieren. Wir sehen, es ist ein sinnvolles Gesetz, und ich hoffe natürlich auch auf Ihre Zustimmung.
Nun ist Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte gerne auf einige Dinge eingehen, die angesprochen wurden. Ich darf vielleicht, was die Frage Wasserstraßen betrifft, noch einige Erklärungen zu Aspekten, die auch im Ausschuss für etwas Unklarheit gesorgt haben, anfügen, nämlich unter anderem was die wirkliche Entlastung betrifft. Die wirkliche Entlastung findet durch die Verlagerung der Aufgaben vom Ministerium an die via donau statt, sodass die Überwachungsstelle – Herr Abgeordneter Willi hat das richtig angesprochen – mehr Möglichkeiten hat, die Dinge gut und sicher zu gestalten und zu regeln. Die hohen Kosten für die via donau am Anfang erklären sich dadurch, dass es jetzt notwendig ist, das gesamte Tonnen- und Baken-Material – wenn diese Begriffe so stimmen – auszuwechseln. Wir haben derzeit noch Metall- und Plastiktonnen, die die Wasserwege begrenzen, die aber nicht nur die Wasserwege begrenzen, sondern auch als Gefahrenzeichen und Ähnliches dienen, und eben notwendig sind, um auf der Donau sicher navigieren zu können. Aber die Zeit bleibt nicht stehen, auch in der Navigation bleibt sie nicht stehen, und die Sichtnavigation mit Wasserzeichen wird jetzt langsam, aber sicher durch digitale Navigation abgelöst. Das heißt, es ist notwendig, diese Wasserzeichen durch Kunststoffwasserzeichen zu ersetzen, die im Inneren GPS-Empfänger haben und es für die vorbeifahrenden Schiffe auch bei null Sicht möglich machen, die Wasserzeichen mittels moderner Ortungsmethoden erkennen zu können. Das ist der Teil, der die Wasserstraßen betrifft. Was die Bundesanstalt für Verkehr betrifft, so möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken, die Unterstützung signalisiert haben. Ich denke, es war dringend notwendig, einige Veränderungen in der Bundesanstalt für Verkehr durchzuführen, insbesondere ging es darum, die Anstalt wieder ins Ministerium zurückzuholen, sie effizienter zu machen, sie personell aufzustocken und die Führungs- und Leitungsgrundsätze etwas genauer zu definieren, um auch für die Zukunft ein besseres Funktionieren gewährleisten zu können. Ich darf zum Schluss noch zu dem kommen, was Herr Abgeordneter Ottenschläger angesprochen hat. Sie kennen mich wahrscheinlich als jemanden, der eher unaufgeregt an die Dinge herangeht. Lassen Sie mich eines sagen: Ich habe mich nicht mit öffentlichen Äußerungen befasst, ich habe mich mit dem Antrag befasst, Herr Abgeordneter, und der Antrag ist in seinem Text ganz eindeutig. Ich habe den Antrag von maßgeblichen Vergaberechtsexperten juristisch prüfen lassen. Diese Vergaberechtsexperten sind zu folgendem Schluss gekommen: Der Antrag ist erstens juristisch unnotwendig, weil alles, was die Vergabe von Eisenbahndienstleistungen betrifft, in der PSO geregelt ist und deshalb keinerlei Notwendigkeit besteht, das Vergabegesetz damit zu befassen. Zweitens ist der Antrag juristisch verfehlt, weil der Inhalt nicht mit der Überschrift übereinstimmt. In der Überschrift stehen Eisenbahnunternehmen, der Text bezieht sich aber auf alle Beförderungsunternehmen, die in der PSO-Verordnung genannt sind – in der PSO-Verordnung sind aber auch Busse genannt. Es stimmen also Überschrift und Text nicht überein. [[Abg. Fekter: Das ist aber Wortklauberei!]] – Wir Juristen prüfen das halt nun einmal genauer. Weiters ist der Text schädlich und europarechtswidrig. Beispielsweise wird in der PSO-Verordnung geregelt, dass Notvergaben durchführbar und möglich sind, wenn es irgendwelche großen Probleme gibt. Der Antrag schließt auch derartige Notvergaben aus und verlangt auch im Notfall Ausschreibungen. Der fünfte Punkt, der mir aufgefallen ist, ist die Verwendung des Begriffs Lokalbahn im Antrag; den Begriff Lokalbahn gibt es aber weder in der PSO-Verordnung noch im österreichischen Eisenbahngesetz, daher ist unklar, was damit gemeint ist. Es wäre dadurch der Schluss durchaus zulässig, dass nicht nur Überlandverbindungen, weitreichende Verbindungen gemeint sind, sondern genauso der Regionalverkehr, Straßenbahnen und U-Bahnen. Aus diesen Gründen, Herr Ottenschläger, spreche ich mich gegen diesen Antrag aus. Ich finde nämlich, dass eine Regelung, die es dem Bund, den Ländern und den Gemeinden verbietet, selbst zu entscheiden, ob sie ausschreiben wollen oder ob sie eine direkte Vergabe machen wollen, diese Institutionen für unmündig erklärt. Mit so einem Antrag werden Sie bei mir sicherlich keine Zustimmung finden. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Pfurtscheller zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Herr Minister, da ich Sie ja über den Sommer wahrscheinlich nicht sehen werde [[Abg. Jarolim: Nicht zwangsläufig!]] – na ja, wer weiß –, möchte ich die letzte Gelegenheit vor dem Sommer nutzen, das Thema Tschirganttunnel noch einmal anzusprechen – und zwar nicht, weil ich Ihnen auf die Nerven gehen will, sondern weil es wirklich einen sehr guten Grund dafür gibt. Es ist nämlich so, dass das Land Tirol in den vergangenen Wochen den letzten Bericht über die Verkehrsentwicklung in Österreich, auch in Tirol, veröffentlicht hat. Darin findet man die Aussage, dass das gesamte Asfinag-Netz im Jahr 2016 eine Verkehrssteigerung von 2,6 Prozent erfahren hat. In Tirol selbst ist der Verkehr auf allen Straßen zusammengefasst um circa 2,3 Prozent gestiegen. Und jetzt kommt das wirklich Erschreckende: Der Lkw-Verkehr auf der Fernpassroute hat um 7,3 Prozent zugenommen – und das, obwohl im Jahr 2016 wieder eine Rückverlagerung auf die Arlbergroute stattgefunden hat. Im Jahr 2015 war die Arlbergroute ja für viele Lkws gesperrt. Der Gesamtverkehr auf der Fernpassroute hat auch zwischen 5 Prozent und 6 Prozent – je nachdem, welche Zählstelle man hernimmt – zugenommen. Gleichzeitig oder fast gleichzeitig hat der Petitionsausschuss aufgrund meiner Petition eine Anfrage zum Projekt Tschirganttunnel an die Asfinag gestellt. Die Antwort der Asfinag war für mich alles andere als befriedigend. Zuerst einmal war sie sehr kurz; in vier Sätzen wurde kurz zusammengefasst, dass nach dem Konjunktureinbruch in den Jahren 2008 und 2009 und dem damit verbundenen Rückgang der Maut eine Evaluierung durchgeführt wurde, und zwar im Jahr 2010; das kann ich ja durchaus nachvollziehen. Damals wurde keine prioritäre Bedeutung festgestellt und deswegen das Projekt zurückgereiht. Jetzt ganz ehrlich, Herr Minister, diese Evaluierung ist fast acht Jahre her. Die Zahlen sind seither extrem gestiegen, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich als Abgeordnete und auch die Unterstützer und Unterstützerinnen der Petition fühlen sich – jetzt einmal sehr vorsichtig ausgedrückt – durch diese Stellungnahme der Asfinag nicht wirklich ernst genommen. Ich bin die einzige Abgeordnete des Tiroler Oberlandes, deshalb sehe ich mich auch als Fürsprecherin aller Oberländer und Oberländerinnen und möchte Sie wirklich bitten, die Asfinag aufzufordern – Sie sind ja als Vertreter des Eigentümers quasi der Chef –, die entsprechenden Daten zu evaluieren und eine Neuberechnung anzustellen. In diesem Sinne möchte ich Sie auch noch einmal ersuchen – wie schon öfter –, Ihre Verkehrspolitik gerade im Bereich des Außerferns, des Mieminger Plateaus und des Gurgltals an den Menschen auszurichten und nicht an betriebswirtschaftlichen Aspekten. Wir sind nämlich komplett alternativlos. Wir haben keine starke oder gut ausgebaute Bahn – und wir werden auch niemals eine bekommen. Abschließend möchte ich Sie noch sehr gerne einladen, zu uns ins Außerfern oder ins Gurgltal zu kommen und sich einmal vor Ort ein Bild zu machen – dann würden wir uns diesen Sommer ja vielleicht doch sehen. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] – Kollegin Schimanek würde sich freuen, wenn Sie auch ins Unterland kämen, dann könnten Sie sich einmal ein Bild machen und wir könnten in dieser Sache wirklich einmal etwas weiterbringen. [[Abg. Steinbichler: Das ist das Problem mit den Tiroler Lebensmittelimporten!]] [[Abg. Jarolim: Das wird ein Sommer mit Leichtfried für alle!]] Da geht es jetzt wirklich nicht um mich, sondern um die Menschen vor Ort, und die sind mir ein großes Anliegen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kumpitsch zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! In meinem Redebeitrag beziehe ich mich auf den Tagesordnungspunkt 46 und die darin behandelten Änderungen des Kraftfahrgesetzes. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weiß jemand von Ihnen, wann ein sogenannter Oldtimer zu einem historischen Fahrzeug wird? [[Abg. Steinbichler: Versicherungstechnisch nach 24 Jahren!]] – Einer weiß es zumindest, den anderen helfe ich vielleicht ein bisschen weiter: Das ist immer dann der Fall, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das erhaltungswürdig ist, das nur für eine bestimmte Zeit benutzt werden soll und – vor allem – das Baujahr 1955 oder früher hat oder aber älter als 30 Jahre ist und in einer Liste des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie als sogenanntes historisches Fahrzeug eingetragen ist. Der Punkt ist, dass diese Fahrzeuge in einem Jahr 120 Tage verwendet werden dürfen, wenn es Pkws sind, 60 Tage, wenn es Krafträder sind. Was bedeutet diese Novelle des KFG für die Besitzer historischer Fahrzeuge? – Man will durch eine Hinzufügung des § 57a KFG – viele kennen ihn als die sogenannte Pickerlüberprüfung – sicherstellen, dass der Zustand der Oldtimer auch tatsächlich mit dem genehmigten Zustand übereinstimmt – das ist einmal das Erste. Weiters muss neuerdings das Genehmigungsdokument bei der Begutachtung verpflichtend vorgelegt werden. Außerdem ist ein Fahrtenbuch zu führen, und diese Aufzeichnungen sind drei Jahre lang aufzubewahren. Sollte nun festgestellt werden, dass das nicht gemacht wird, ist die Begutachtungsstelle verpflichtet, das in das Gutachten einzutragen, und über die Begutachtungsplakettendatenbank wird die Behörde verständigt. Die Folge davon sind vermutlich Strafen oder Weiteres. Laut Ministerium ist die Auswirkung dieser Novelle für den Oldtimerbesitzer eine Aufwertung dieser Fahrzeuge. Ob natürlich alle Fahrzeugbesitzer von Oldtimern damit eine Freude haben werden, ist fraglich. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, ist die Möglichkeit der Umschreibung einer Heeresfahrlehrer- oder Heeresfahrschullehrerberechtigung auf eine zivile Fahrlehrer- oder Fahrschullehrerberechtigung, ohne dass man noch einmal die Lehrbefähigungsprüfung zu machen braucht. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ich kann diese neue Bestimmung nur befürworten. Ich habe in meiner Tätigkeit als Fahrlehrer immer wieder zivile Fahrlehrer kennengelernt, die eine solche Heeresfahrlehrerberechtigung hatten, und ich muss sagen: Die sind wirklich ausgezeichnet geschult, und diese Ausbildung hat wirklich eine besondere Qualität. Daher finde ich es auch vernünftig, dass man diese Änderung vornimmt. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. –Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf über die Novelle zum Wasserstraßengesetz spre- chen, wobei vom Kollegen Keck und vom Herrn Bundesminister inhaltlich schon alles ausgeführt wurde. Ich möchte daher nur auf ein paar für mich wichtige Punkte eingehen. Zum einen wird mit diesem Entwurf dem im Regierungsprogramm genannten Ziel einer sparsamen und effizienten Neuorganisation der verkehrsbehördlichen Agenden entsprochen. Weiters kommt es zu einer Effizienzsteigerung und es werden Modernisierungs- und Optimierungsmaßnahmen gesetzt. Schließlich ist noch zu erwähnen, dass – wie im Ausschuss von Herrn Bundesminister Leichtfried bestätigt wurde – für den Bund keine Mehrkosten entstehen. Daher stimmen wir von der ÖVP diesem Gesetzentwurf gerne zu.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mit dem Kraftfahrgesetz 1967 und dem Unfalluntersuchungsgesetz bringen wir heute die Bundesanstalt für Verkehr wieder in das Ministerium zurück. Jetzt kann man sagen, das wird für gewisse Personen, die dort beschäftigt waren, problematisch sein. – Nein, diese werden mitübernommen, es wird wieder ein Zuhause geben. Was aber wichtiger ist, sind der Inhalt und die Sache. Das Unfalluntersuchungsgesetz sagt uns, dass es nicht ausschließlich um Unfallursachen geht. Wer heute die Statistik gelesen hat, sieht, dass trotz zunehmenden Verkehrs – wir haben gehört: in Tirol plus 2,2 Prozent – die Todeszahlen im ersten Halbjahr um 5,5 Prozent zurückgegangen sind. Wir hoffen, dass das auch im zweiten Halbjahr so sein wird. Wir haben die geringste Anzahl an Verkehrstoten in Österreich seit Beginn der Erfassung. Das hat natürlich verschiedenste Ursachen: die Technik im Fahrzeugbau, aber natürlich auch Maßnahmen, die wir im Verkehrsbereich gesetzt haben. Ich habe jetzt leider nicht mehr sehr viel Zeit, möchte aber noch auf zwei Dinge eingehen, die im heurigen Jahr für historische Kraftfahrzeuge umgesetzt wurden: erstens die digitale Vignette, dank derer man, wenn man ein Wechselkennzeichen hat, die Vignette nicht mehr zweimal bezahlen muss. Wenn wir jetzt mit diesem Gesetz die digitale Erfassung der Fahrzeiten auch noch beschließen, dann haben wir hier wirklich etwas erreicht. Zweitens geht es mir, Herr Kollege Willi, um den Umweltaspekt bei der Einführung der grünen Kennzeichen für die E-Mobile mit diesem Gesetzesbeschluss. In Niederösterreich haben wir ja eine Vorreiterrolle übernommen. Wir haben bereits 2 000 Elektrofahrzeuge; wir fördern diese Elektrofahrzeuge vom Land her mit 1 000 €, der Bund schießt noch einmal bis zu 5 000 € zu, und unser Ziel bis 2022 sind 50 000 Fahrzeuge. Ich glaube, dass wir heute eine gute Beschlusslage haben. Da sich alle Parteien dafür ausgesprochen haben, brauche ich nicht einmal zuversichtlich zu sein – der Entwurf wird beschlossen werden.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich bringe einen Entschließungsantrag zum Tagesordnungspunkt 45, zum Kraftfahrgesetz 1967 ein, der für die Region Stockerau von einiger Bedeutung ist. Der Sachverhalt: In der Stadt Stockerau ist der Bau einer Straßenunterführung der dortigen Bahntrasse geplant, und ab Februar 2018 wird die Horner Bundesstraße – die auch von Pendlern stark genutzt wird – voraussichtlich für 14 Monate komplett gesperrt. Die einzige vignettenfreie Umfahrung ist sehr weiträumig. Das ist also weder den Pendlern – so denke ich – noch den Anrainern zuzumuten und stellt auch eine gewisse Belastung für die Verkehrssicherheit dar. Die einzige vernünftige Ausweichroute ist die mautpflichtige Autobahn. Ich denke, da sollte man eine Regelung finden. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich denke, das ist eine Verwaltungsangelegenheit, und mit ein bisschen Flexibilität müsste man so etwas erledigen können. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und den Minister um sein Handeln.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort. – Bitte.
Herr Minister! Ich habe es auf meinem Sitzplatz kaum ausgehalten. Das Gute gleich zu Beginn: Ich möchte mich bei Toni Heinzl verabschieden und möchte mich bedanken. In den letzten dreieinhalb Jahren waren wir gefühlt nur ein halbes Mal ein und derselben Meinung, aber wir sind immer sehr respektvoll miteinander umgegangen. Er ist am längeren Ast gesessen, er hat im Ausschuss die Mehrheit hinter sich gehabt, aber tatsächlich war der Umgang ein anderer als die inhaltliche Auseinandersetzung hätte vermuten lassen. Dafür gilt ihm mein herzlicher Dank. [[Allgemeiner Beifall.]] Zum Inhalt: Wir NEOS werden alle drei Tagesordnungspunkte unterstützen. Ich möchte aber schon auf eines von mehreren verkehrspolitisch relevanten Themen eingehen und möchte einen sehr weiten Bogen spannen. Wir haben heute im Laufe des Tages den Pflegeregress abgeschafft, und mehrere Abgeordnete in diesem Haus haben sich mit der Frage befasst, warum wir etwas abschaffen können, wenn wir die Finanzierung noch nicht gesichert haben. Für uns NEOS war das auch ein sehr kritischer Punkt, allerdings – und das ist jetzt tatsächlich der weite Bogen zum BMVIT – haben wir in diesem Ressort massenhaft Geld herumliegen, massenhaft. Ich weiß, die Sozialdemokratie sieht das anders, aber es ist tatsächlich so. Es liegt halt nicht auf der Straße, es liegt auf der Schiene. Wir haben einen Antrag gestellt, den übrigens auch Kollege Ottenschläger vertagt hat. Er hat das zwar sehr elegant gemacht, aber ich denke, dass wir das Gleiche versucht haben, nur dass er meinen Versuch vertagt hat. Konkret geht es darum, dass man mit öffentlichen Ausschreibungen im regionalen und überregionalen Bahnverkehr knapp 200 Millionen € im Jahr sparen würde. Mit diesem Geld könnte man doppelt so viele Pflegeregresse abschaffen, wie wir das heute getan haben, das ginge sich noch aus. Wenn wir uns bei den Infrastrukturprojekten, die 2,5 Milliarden € im Jahr ausmachen, auf die Dinge konzentrieren würden, die wir wirklich können, die wir wirklich umsetzen müssen, die wirklich einen relevanten Wert für die Zukunft haben, und uns nicht nach Landtagswahlen orientieren würden, dann reden wir von Investitionen in Höhe von circa 1,5 Milliarden €. Wir haben Vergleiche: Wenn wir einen Bahnhof renovieren, zahlen wir teilweise 20, 30, 40 Millionen €, während die Schweizer einen ähnlichen Bahnhof für 5 Millionen renovieren. Warum? – Weil dort einfach der Franken – in dem Fall – dreimal umgedreht wird und bei uns der Euro nicht. Diese Diskussion wird im Verkehrsausschuss nicht geführt, diese Diskussion wird nicht evidenzbasiert geführt. Obwohl der Minister eine hohe Fachkompetenz hat, lässt er sich auf den Inhalt nicht ein. Wir hätten da viel Potenzial, um unserer Republik, unseren Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes zu tun – das wird derzeit vergeudet. – Schönen Abend.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bundesminister, anscheinend beginnen wir hier jetzt zum ersten Mal mit einer Diskussion. Ich möchte Ihnen nur Folgendes mitgeben: Es gibt ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, und da gibt es Begriffsbestimmungen. In § 2 heißt es: „Unter Personennahverkehr im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Verkehrsdienste zu verstehen, die den Verkehrsbedarf innerhalb eines Stadtgebietes (Stadtverkehre) oder zwischen einem Stadtgebiet und seinem Umland (Vororteverkehre) befriedigen.“ – Und es heißt weiters: „Unter Personenregionalverkehr (Verkehr im ländlichen Raum) im Sinne dieses Bundesgesetzes“ – et cetera, et cetera. Das heißt, wir hätten hier schon einmal einen konkreten Vorschlag zur Definition, bei welchen Verkehren es weiterhin die Direktvergabe geben soll, und welche anderen unter Umständen dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Ich glaube, das wäre einmal eine Grundlage, über die man diskutieren kann. Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich gehöre zu jenen, die sich gerne überzeugen lassen. Wir können auch gerne diskutieren, und das sollten wir wenigstens einmal tun; aber diese Einladung haben Sie jetzt wieder nicht ausgesprochen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Selbstverständlich nehme ich jede Einladung zu Diskussionen an oder spreche Einladungen zu Diskussionen aus. Es würde mir widerstreben, nicht zu diskutieren, also können wir gerne über alles diskutieren, Herr Abgeordneter. Ich darf nur nochmals darauf hinweisen – auch auf die Gefahr hin, dass mich Frau Abgeordnete Fekter dann wieder juristisch pingelig nennt –, dass die Definitionen, die Sie jetzt vorgelesen haben, meines Wissens nicht in diesem Antrag stehen. Da steht nur Lokalbahnen, und die gibt es nicht. Das aber ist juristisch pingelig, und ich möchte nicht weiter darauf herumreiten. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe mich eigentlich zu Wort gemeldet, um diese Diskussionseinladung auszusprechen und habe mich auch zu Wort gemeldet, etwas ganz anderes zu tun, aber ich wollte mir das für den Schluss vorbehalten. Ich möchte mich auch beim Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, bei meinem guten Freund Toni Heinzl, wirklich herzlich für die umsichtige und großartige Ausschussführung bedanken. – Alles Gute, Toni.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 46: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1734 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend temporäre Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A 22 im Abschnitt zwischen Stockerau Mitte und Stockerau Nord. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 47: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1735 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 48: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1657 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Flugbeschränkungsgebiets Wien, damit Landeanflüge über das Stadtgebiet wieder Ausnahme statt die Regel werden. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzeskonforme Optimierung der Flugrouten im Großraum Wien. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[22:24:29]] 49. Punkt Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 40. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2016) (III-354/1759 d.B.)
Schließlich kommen wir zum 49. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich verabschiede Herrn Bundesminister Leichtfried und begrüße die drei Volksanwälte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Die Institution der Volksanwaltschaft hat sich in den 40 Jahren ihres Bestehens den Respekt und das Vertrauen der Bevölkerung erworben. Wie die Berichte, die wir heute hier zur Diskussion vorliegen haben, zeigen, wenden sich immer mehr Menschen mit ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft. Gleichzeitig kommt aber auch der Arbeit der Volksanwaltschaft im Bereich des nationalen Präventionsmechanismus immer größere Bedeutung zu. – Daher: Danke den Volksanwälten und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Im Berichtsjahr 2016 wurden an die Volksanwaltschaft 18 492 Beschwerden herangetragen. Bei der Hälfte aller Beschwerden wurde ein formales Prüfverfahren eingeleitet. Wie in den letzten Jahren lag der Schwerpunkt im Bereich der inneren Sicherheit; an zweiter Stelle rangiert der Sozialbereich mit den Beschwerden im Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten und der arbeitsmarktbezogenen Beschwerden. Unverhältnismäßig hoch ist auch die Zahl der Beschwerden von Menschen mit Behinderung. Die Volksanwaltschaft kontrolliert neben der Bundesverwaltung in sieben Bundesländern auch die Landes- und Gemeindeverwaltung. Insgesamt wurden 3 147 Prüfverfahren durchgeführt. Immer mehr Landtage erkennen die Notwendigkeit des direkten Austauschs mit der Volksanwaltschaft, um auch die Landesvertreter über die Überprüfungen zu informieren. Nachholbedarf besteht laut Volksanwaltschaft in Niederösterreich, wo die direkte Diskussion zwischen der Volksanwaltschaft und den Landesvertretern derzeit nicht besteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf mehr als 200 Seiten stellt die Volksanwaltschaft die Ergebnisse ihrer Tätigkeit als nationaler Präventionsmechanismus dar. Die Arbeit der Volksanwaltschaft besteht darin, Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen. Dazu ist es notwendig, regelmäßig, zumeist unangekündigte, Kontrollen durchzuführen. Bei ihrer Prüftätigkeit unterstützen die Volksanwaltschaft sechs Kommissionen. Die Prüfungen werden nach einheitlichen Methoden und Standards durchgeführt. 2016 wurden 522 präventive Menschenrechtskontrollen durchgeführt. Den größten Anteil hat der Bereich Pflege und Betreuung; es wurden 125 Einrichtungen überprüft. Missstände, die dabei festgestellt wurden – und das hier zu betonen ist mir auch wichtig –, lagen vor allem in der Struktur und nicht beim Personal, das wirklich aufopfernde und tolle Arbeit leistet. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft hat auch neue Aufgaben zugesprochen bekommen. Wir haben vor Kurzem das Heimopferrentengesetz beschlossen, damit steht die Volksanwaltschaft auch vor neuen Herausforderungen. Die personellen und finanziellen Mittel wurden ebenfalls beschlossen. Und apropos personelle Mittel: Es gibt nach Vorbesprechungen die Zusage, dass die Volksanwaltschaft künftig das notwendige Personal nicht nur für Tätigkeiten im Rahmen der Umsetzung des Heimopferrentengesetzes, sondern auch für ihre normale Tätigkeit erhalten soll. – Danke, meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin, meine Herren Volksanwälte! Ich möchte mich auch seitens meiner Fraktion für die Berichte und die geleistete Arbeit der Volksanwaltschaft bei Ihnen und Ihrem gesamten Haus herzlich bedanken. Die Volksanwaltschaft hat einen umfangreichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im vergangenen Jahr 74 Beschwerden pro Arbeitstag bei der Volksanwaltschaft eingelangt und 522 Kontrollen durch die Kommissionen durchgeführt worden sind. Die Kommissionen sind unter anderem auch für die Prüfung der Justizanstalten zuständig. Bei den Justizanstalten sind in den vergangenen Jahren und auch davor immer sehr markante Missstände zutage getreten, worauf die Volksanwaltschaft auch in diesem Bericht sehr klar hinweist. Wir haben im Ausschuss durchaus intensiv darüber diskutiert, ob es darum geht, dass wir fachlich mehr ausgebildetes Personal für die Justizanstalten brauchen, oder ob es nur darum geht, in Summe mehr Personal für die Justizanstalten zur Verfügung zu stellen. Faktum ist, dass es eine Mischung aus beidem ist. Wir müssen die Bereitschaft der Justizwachebediensteten stärken, sich fachlich weiterzubilden, aber es ist klar, dass wir in diesem Bereich auch mehr Personal brauchen. Es ist erfreulich, feststellen zu können, dass das Justizministerium diesen Mangel bereits erkannt hat und im Moment auch neues Personal rekrutiert. Die Diskussion über das Personal bei der Volksanwaltschaft selbst hält natürlich immer weiter an; auch heute haben wir darüber gesprochen. Faktum ist – und Kollege Hell hat es bereits angesprochen –, dass für die Umsetzung des Heimopferrentengesetzes, die ja nun auch bei der Volksanwaltschaft liegt, zusätzlich neues Personal kommt. Auf die klare Frage unserer Kollegin Fekter, wie wir denn im internationalen Vergleich aufgestellt sind, wurde in der deutlichen Antwort ersichtlich, dass wir im internationalen Vergleich personell hervorragend aufgestellt sind, wofür wir international geradezu beneidet werden, was vor allem auch für unsere Kommissionen gilt. Das soll nicht bedeuten, dass wir uns der Verantwortung unserem Kontrollorgan gegenüber nicht bewusst wären, ich glaube aber, in Zeiten wie diesen werden wir mit entsprechender Sparsamkeit – aber auch mit der gegebenen Offenheit – die Volksanwaltschaft weiterentwickeln. – Danke für Ihre Arbeit.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Volksanwältin! Geschätzte Herren Volksanwälte! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede den Dank meiner Fraktion an die Volksanwaltschaft und ihre Mitarbeiter weitergeben, denn es steht außer Zweifel, dass die Volksanwaltschaft hervorragende Arbeit für die österreichische Bevölkerung macht. Das ist wertzuschätzen, und deshalb noch einmal ein großes Dankeschön unsererseits. Die zwei Berichte sind heute schon angesprochen worden. Rund 19 000 Fälle hat die Volksanwaltschaft letztes Jahr bearbeitet, dabei fielen 18 492 auf die nachprüfende Kontrolle und 522 Fälle auf die präventive Kontrolle. Ich möchte an dieser Stelle aber auch erwähnen, dass ich mich sehr gefreut hätte, wenn wir die Berichte der Volksanwaltschaft etwas früher hätten diskutieren können, vielleicht auch während der Direktübertragung im Fernsehen. Ich denke, das hätte sich die Volksanwaltschaft auch einmal verdient. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] – Danke schön. Ich möchte mich nun auf zwei spezielle Beiträge der Volksanwaltschaft konzentrieren. Das ist zum einen der Mordfall am Brunnenmarkt. Dr. Fichtenbauer hat uns dazu im Ausschuss schon erklärt, dass es sich dabei um ein Multiorganversagen, ein Versagen aller Zuständigen gehandelt hat. Ich finde, es war einfach schrecklich für uns, zu hören, dass da viele Mechanismen nicht ineinandergegriffen haben, sodass es zu diesem schrecklichen Vorfall gekommen ist. Dieser Täter ist ja schon mehrmals mit Eisenstangen auf die Bevölkerung losgegangen, und es wurde nicht eingegriffen. Was mich wundert, ist, dass der bereits fertige Bericht aus dem Justizministerium immer noch nicht vorgelegt wird. Auch das wäre ein Zeichen; es wäre wichtig, dass er jetzt einmal kommt. Der zweite Bereich, der mir auch sehr wichtig erscheint, ist der Bereich Pflege. Wir haben heute den Pflegeregress abgeschafft. In den Berichten der Volksanwaltschaft wurde der Personalmangel in der Pflege mehrfach angesprochen. Ich denke, darauf wird die Volksanwaltschaft auch vermehrt das Augenmerk richten müssen, denn mit der Abschaffung des Pflegeregresses wird es auch zu mehr Betreuung in den Pflegeheimen kommen. Das macht die Aufgabe für die Pflegebediensteten in den Heimen nicht leichter. Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist – die beiden Kollegen Hell und Sieber haben es ja auch schon angesprochen –: Die Volksanwaltschaft ist eines der kleinsten und sparsamsten Organe und hat jetzt mit der Rentenkommission eine weitere Aufgabe bekommen. Das hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: Die Volksanwaltschaft musste sich vier Planstellen des Verteidigungsministeriums ausleihen, weil sie selbst zu wenig Personal hat. Die Kollegen Sieber und Hell haben mehr oder weniger signalisiert, sie wären bereit, der Volksanwaltschaft jetzt mehr Planstellen zur Verfügung zu stellen. Sie haben sich aber nicht durchringen können, mit mir heute gemeinsamen einen Antrag einzubringen. Ich glaube, es wäre ein schönes Signal gewesen, den Antrag von dieser Stelle aus gemeinsam zu beschließen, aber, meine lieben Kollegen, Sie bekommen jetzt noch einmal die Gelegenheit dazu, denn ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Ihre Unterstützung, ich glaube, die Volksanwaltschaft hat es sich verdient.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Volksanwälte! Frau Volksanwältin! Ich möchte mich zuerst einmal meiner Vorrednerin anschließen; ich finde es eigentlich traurig: Einmal im Jahr diskutieren wir die Berichte der Volksanwaltschaft, und das dann spätabends. Heute ist es beinahe zeitig, 22.30 Uhr, das fand früher auch schon später statt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir die Möglichkeiten wirklich nützen, die das Parlament diesem Organ übertragen hat. Wir könnten beispielsweise bei jeder Plenarsitzung ein Kapitel aufarbeiten. Diese Kapitel sind ja alle so gestaltet, dass sie Beschwerden von den Bürgern und Bürgerinnen beinhalten, die von der Volksanwaltschaft geprüft und als Beschwerden, die zu Recht vorgetragen wurden, in den Bericht aufgenommen werden. Dann würde sich, glaube ich, der eine oder andere Zuseher, die eine oder andere Zuseherin auch mehr politisch widergespiegelt fühlen, was uns allen dienen würde. Wie dem auch sei, unabhängig von der parlamentarischen Aufmerksamkeit unserem eigenen Organ gegenüber macht die Volksanwaltschaft hinter den Kulissen natürlich ihre Arbeit; es ist bei vielen Anliegen eine Art Korrekturarbeit, eine reinigende Arbeit. Wir wissen, dass in den letzten fünf Jahren die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte etwas Unabdingbares geworden ist, wie in den vielen Jahren davor die Kontrolle der Verwaltung – das wissen wir alles. Wir loben das dann und loben die Volksanwaltschaft und uns selbst ein bisschen; die parlamentarische Auseinandersetzung würde ich doch verschärfen wollen, wenn das irgendwie ginge. Zum Glück – und das freut mich sehr, ich habe es im Ausschuss schon gesagt – kommt die Volksanwaltschaft selbst auf die Idee, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken und zu vermehren. Das begrüße ich sehr, denn es wirkt sich auch tatsächlich aus. Wir beobachten eine Aufmerksamkeit in allen möglichen Bereichen, insbesondere beispielsweise im Bereich Denkmalschutz, wo die Volksanwaltschaft etwa einen Fall in Mattersburg geprüft hat: Da hat praktisch ganz Mattersburg dagegen unterschrieben, dass das Kulturzentrum nicht unter Denkmalschutz gestellt und abgerissen werden soll. Wenn die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema in ganz Österreich geweckt ist, kann sich möglicherweise auch etwas verbessern. Das ist dann etwas. Insbesondere denke ich an die massiven Ärgernisse im Zusammenhang mit Hochhausbauten in Linz oder auch am Heumarkt in Wien, wo, wenn ich zitieren darf, „stadtpolitische Entscheidungen ganz offenkundig den Investoren übertragen und überlassen werden“. So ist es zu Korruptions- und Freunderlwirtschaftsvorwürfen nicht weit, vor allem wenn die Verwaltung selbst die eigenen Bestimmungen ignoriert. Insgesamt entsteht ein großer Schaden auf allen Ebenen. Ich danke für diese klaren Worte seitens eines parteiunabhängigen Instrumentariums des Parlaments, und hoffe, dass es durch die Arbeit der Volksanwaltschaft eine effektivere Verwaltung gibt. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Ich möchte mich wie meine Vorredner auch einmal für den sehr ausführlichen Bericht bedanken, in Wirklichkeit für die zwei Berichte, die Sie uns vorgelegt haben, zusätzlich auch für die Diskussion im Ausschuss. Den Volksanwaltschaftsausschuss hat schon immer ausgezeichnet, dass – natürlich auch wegen der Vorsitzführung – die Diskussion einfach so geführt wird, wie sie geführt wird, und dass Sie uns auf all die Fragen, die wir gestellt haben, auch sehr umfassend Antwort geben. Ich glaube, dass man insbesondere ein bisschen einen Rückblick machen kann, was die präventive Menschenrechtskontrolle betrifft, da Sie dieses Mandat, das OPCAT-Mandat, jetzt seit knapp fünf Jahren innehaben und wir sehen, wenn man sich die Anzahl der Kontrollbesuche im letzten Jahr anschaut – wie jedes Jahr ungefähr 500 Kontrollbesuche –, wie gut das funktioniert. Sie wissen, dass ich anfänglich immer kritisch war, was nichts mit Ihrer Arbeit zu tun gehabt hat, sondern mit der grundsätzlichen Aufstellung. Ich glaube, dass aber gerade die Kontrollbesuche zeigen, wie gut das funktioniert, und das ist in den Berichten auch entsprechend aufgelistet. Gerade wenn wir uns anschauen, wie Sie, die Volksanwaltschaft, im Zusammenhang mit den Missständen in Pflegeheimen agiert haben, sehen wir, das war sehr, sehr wichtig, wie in vielen anderen Bereichen auch. Wir haben ja im Ausschuss auch die äußerst skurrile Kritik diskutiert, die Ihnen gegenüber geäußert wurde, die man dann quasi von außen hört, dass Ihnen das nicht zustehe. Das ist für mich als Parlamentarier besonders schwer auszuhalten, da Sie als Organ des Parlaments die ganz wichtige Aufgabe haben, diese Missstände aufzuzeigen. Wer, wenn nicht die Volksanwaltschaft, hat in diesem Zusammenhang die Aufgabe, Missstände, wo sie da sind, aufzuzeigen? Das macht sie auch in der richtigen Art und Weise, dafür auch vielen Dank. Auch im Zusammenhang mit dem Asylbereich gab es eine hohe Anzahl an Beschwerden, was die Bereitstellung von Unterkünften und die überzogene Verfahrensdauer betrifft. Wir wissen, dass es, natürlich auch aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen, die nach Österreich gekommen ist, zu Überlastungen kam, dass aber auch – wir haben erst gestern wieder darüber diskutiert – das Asyl- und Fremdenrecht in einer Art und Weise komplex geworden ist, dass es in Wirklichkeit dementsprechend schwer vollziehbar ist. Wir haben im Ausschuss auch über die Frage der Betrauung des Vereins Menschenrechte Österreich mit dem Menschenrechtsmonitoring im Zusammenhang mit Abschiebungen diskutiert. Es hat mich sehr gefreut, Herr Volksanwalt Fichtenbauer, dass Sie da auch gesagt haben, dass wir doch sehen, dass das höchstwahrscheinlich nicht in dem Ausmaß miteinander vereinbar ist, dass der Verein Menschenrechte Österreich einerseits versucht, an den Abschiebungen teilzunehmen, und andererseits gleichzeitig das Monitoring machen soll. Dann stellt sich auch die Frage, ob die Dolmetschleistung zusätzlich noch möglich ist. Mich freut es besonders, dass diese Dinge angesprochen werden, die vor allem uns Parlamentarier dabei helfen, da weiter nachzufassen. Ich habe gerade im Zusammenhang mit dieser Frage eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, wie denn das genau ist, wer ganz konkret im Zusammenhang mit den Abschiebungen oder der Dolmetschleistung wofür zuständig ist. Das ist etwas, woran wir einfach sehen, dass wir Parlamentarier durch Ihre Arbeit entsprechend parlamentarisch weiterarbeiten können. Zu der tragischen Situation am Brunnenmarkt: Ich glaube, da ist durch den Bericht der Volksanwaltschaft noch einmal sehr klar dargelegt worden, welches unerträgliche Multiorganversagen es gab, dass da in jeglicher Sphäre, die dem Staat zuzuordnen ist, Fehler gemacht wurden. All das hat dazu geführt, dass wir es nicht geschafft haben, diesen tragischen Mord zu verhindern. Noch einmal vielen Dank für diesen Teil des Berichts, und ich hoffe, dass wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen! Abschließend: Ich freue mich auf weitere Jahre der Zusammenarbeit und danke Ihnen für die sehr umfassende und sehr aufklärende Arbeit und für diese zwei großartigen Berichte. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort. – Bitte.
Frau Nationalratspräsidentin! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Volksanwaltschaft leistet sehr, sehr gute Arbeit, das ist schon mehrfach betont worden, auch und besonders im Menschenrechtsbereich. Ich denke, die unangemeldeten Kontrollen von Expertinnen und Experten, der uneingeschränkte Zutritt, die vertraulichen Gespräche, Auskünfte über Gesundheit und Medikamente, die Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des großen Vertrauens, die Grundpfeiler der Wertschätzung der Volksanwaltschaft durch die Österreicherinnen und Österreicher. Auf drei Punkte des Berichts möchte ich eingehen und diese unterstreichen: Erstens: Es wird von der Volksanwaltschaft darauf hingewiesen, dass bei Polizeieinsätzen bei Demonstrationen sorgfältig abzuwägen ist, ob eine sogenannte Kesselbildung notwendig, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, und die Kesselbildung soll so kurz wie möglich dauern. Es ist sehr wichtig, dass darauf geachtet wird. Der zweite Punkt, der schon mehrfach erwähnt wurde, betrifft Alten- und Pflegeheime: 125 Einrichtungen unterschiedlicher Größe und Trägerschaft wurden besucht, 37 Fol- gebesuche waren notwendig, um Veränderungsbedarf zu prüfen und um zu prüfen, ob Empfehlungen umgesetzt wurden. Zwei Punkte: Zu wenig Personal im Nachtdienst und Schmerzbehandlung. Neun unterschiedliche Vorgaben im Pflegebereich in neun Bundesländern sind in heutiger Zeit nicht mehr zeitgemäß. Dritter Punkt: Das International Ombudsman Institute mit Sitz in Wien stärkt die unter Druck der Regierung stehenden nationalen Ombudsmann-Einrichtungen. Es war beeindruckend, als sich bei der Vierzigjahrfeier hier in diesem Saal der Vertreter der polnischen Volksanwaltschaft für die erfolgreiche Unterstützung bedankt hat. Die Schulungstätigkeit und ein Erfahrungsaustausch auf internationaler Ebene sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung und Wahrung der Menschenrechte. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die Volksanwaltschaft ist eine sehr wertvolle Einrichtung des Parlaments – die vorliegenden Berichte zeigen das sehr deutlich, ebenso die breite Zustimmung und Wertschätzung im Ausschuss. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Hohes Haus! Die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen, das ist wohl unser gemeinsames Anliegen. Der Bericht der Volksanwaltschaft beweist einmal mehr, wie wichtig die Reform der Sachwalterschaft war, der neue Erwachsenenschutz, den wir gemeinsam hier im Hohen Haus einstimmig auf den Weg gebracht haben. Fast 240 Beschwerden haben die Volksanwälte dazu im Vorjahr bearbeitet, darunter dramatische Schicksale: Der Sachwalter verweigert den Kontakt zur Familie, er gibt nicht genug Geld zum täglichen Leben und vieles mehr. – Damit wird Schluss sein, künftig wird auf die Wünsche der Betroffenen eingegangen; es heißt: unterstützen statt entmündigen. Entscheidend ist, dass man in vielen Fällen auf einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter überhaupt wird verzichten können. Das ist auch in einem Buch nachzulesen, das Frau Volksanwältin Dr. Brinek vor einigen Tagen herausgegeben hat. Darin beschreiben Experten nämlich, wie in der Praxis der Weg zu mehr Selbstbestimmung auch gelingen kann. Die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen, das ist auch das Ziel in der Pflege. Die Volksanwaltschaft spricht in ihrem Bericht von einigen Missständen im Pflegebereich, in Pflegeheimen. Bewohner werden zu früh ins Bett gesteckt, weil zu wenig Personal für den Nachtdienst vorhanden ist. Wir wissen, dass in der überwiegenden Zahl der Alten- und Pflegeheime die Qualität stimmt. Die Pflegekräfte arbeiten – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen – höchst engagiert und oft bis an die Grenze der Belastbarkeit. Wenn es zu Problemen kommt, wenn Missstände auftauchen, dann heißt es, genau hinzuschauen, denn jeder Missstand ist einer zu viel. Unser Ziel ist: keine Missstände mehr im nächsten Bericht! Wie können wir diese beste Pflegequalität erreichen? – Es wurde schon angesprochen, auch das steht in den Empfehlungen der Volksanwaltschaft: weitgehend einheitliche Personalschlüssel für ganz Österreich, mehr Personal, spezielle Schulungen, etwa hinsichtlich Sturzprävention. Generell herzlichen Dank für diese Empfehlungen, wir können dadurch gemeinsam zu weiteren Verbesserungen kommen! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es kurz machen: Ich schließe mich natürlich den vielen Lobesworten für diese zwei umfangreichen Berichte an. An diesen Berichten sieht man, wie wichtig die Volksanwaltschaft ist, wie genau das alles durchleuchtet und beobachtet wird. Dazu kann man nur gratulieren. Man sieht schon am Umfang des Berichts, dass sich die Volksanwaltschaft das Ganze nicht leicht macht, obwohl ja das Geld und das Personal für die Volksanwaltschaft nicht unbedingt mehr werden. Zu dieser großartigen Leistung kann man nur gratulieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu den Justizanstalten: Kollege Sieber, ich weiß nicht, woher du das immer hast, dass die Ausbildung der Justizwachebeamten auch noch verbessert gehört und so weiter und so fort. Der Volksanwaltschaftsbericht zeigt das eindeutig: In Justizanstalten Josefstadt, Graz-Jakomini, St. Pölten, Linz, Feldkirch gibt es überall zu wenig Personal, überall funktioniert der Dienst nur mehr eingeschränkt. Man kann das Tischtuch in verschiedene Richtungen schieben, aber es wird deswegen nicht größer, sondern es liegt schon am Personal. Justizwachebeamten werden Seminare angeboten, sie machen Fortbildungskurse, und, und, und; daran liegt es nicht. Auch die Aufnahme ist so streng wie nie zuvor, von zehn Bewerbern werden überhaupt nur mehr ein bis zwei aufgenommen. Da kann man schon sagen, dass diese Personalnot natürlich in den nächsten Jahren nicht unbedingt weniger wird. Verantwortlich war eigentlich deine Bundesregierung, denn die Finanzminister und die Justizministerin beziehungsweise Justizminister der letzten Jahre habt ja ihr von der ÖVP gestellt. Da hätte man vielleicht schon früher vorsorgen sollen. Das Einzige, das mir halt als Personalvertreter nicht gefällt, ist, dass die Bediensteten der Justizwache sichtbar ein Namensschild tragen sollen. Ich kann auch weitergeben, dass das zu sehr viel Unstimmigkeiten beim Personal geführt hat. Es ist so – und das erkennen Sie in dem Bericht ja sehr, sehr gut –, dass die Justizwache in den Justizanstalten natürlich auch Betreuungs- und Erziehungs- beziehungsweise Beziehungsfunktionen hat, in erster Linie erfüllt sie aber schon Sicherheitsaufgaben. In den Justizanstalten trägt weder der psychologische Dienst noch der ärztliche Dienst ein Namensschild, auch die Krankenschwestern nicht, im Gegenteil; die haben sogar sogenannte Schwesternnamen, um die Privatsphäre und die Persönlichkeit zu schützen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, was es bringen soll, wenn Justizwachebeamte ein Namensschild tragen. Immerhin ist die Justizwache auch in sehr vielen Fällen für Sicherheitsaufgaben da, auch um in Konfliktsituationen Konflikte zu bereinigen, und ich glaube, da wäre das kontraproduktiv. Das ist aber nur eine Anmerkung, ich glaube, auch das Bundesministerium für Justiz ist nicht so glücklich darüber. Wie gesagt, ich bin da einer anderen Meinung, sonst ist der Bericht aber zur Gänze ein sehr, sehr, sehr guter. Ich gratuliere und bedanke mich dafür. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Neuroth. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Wir haben im Ausschuss den 40. Bericht der Volksanwaltschaft vorgelegt und ausreichend dargelegt bekommen. Ich muss zugeben, dass das der erste Bericht war, den ich präsentiert bekam, und ich war wirklich sehr beeindruckt von den vielen Fällen, von der Akribie, wie die Fälle dargelegt werden, wie versucht wird, die Fälle aufzuarbeiten und in einen Kontext zu bringen, sodass man damit weiterarbeiten kann, und dass die Verwaltung den Menschen in den Mittelpunkt stellt. In Anbetracht der späten Stunde möchte ich mich auf Fälle im Kapitel Familien und Jugend beschränken, weil dort auf zehn Seiten angeführt wird, wie mit der Problematik von grenzüberschreitenden Fällen von Familienleistungen umgegangen wird. Wir haben ja hier im Saal heute schon ein paarmal das Wort Sozialmissbrauch gehört. Da sieht es aber ein bisschen anders aus. Was ist denn das konkrete Problem? – Ein Kind kommt auf die Welt, die Eltern sind aber aus unterschiedlichen EU-Staaten. Laut EU-Recht ist das Land zur Familienleistung, also Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe, verpflichtet, in dem Vater oder Mutter arbeiten, also beschäftigt sind. Das ist grundsätzlich eine vernünftige Lösung, die halt für den Normalfall brauchbar ist, es wird aber trickreich, wenn es um Sonderfälle geht. So einen Sonderfall kenne ich: eine junge Mutter, Österreicherin, Wohnsitz in Wien, Lebensmittelpunkt in Wien, Alleinerzieherin; Vater aus Slowenien und halt Vater auf dem Papier. Die junge Mutter hat sechs Jahre lang voll gearbeitet und die Schwangerschaft genutzt, um ihren Lehrabschluss zu machen; deshalb hat sie eben kein Beschäftigungsverhältnis, und jetzt soll also Slowenien für die Familienleistung zuständig sein. In der Praxis ist dieser jungen Mutter Folgendes passiert: etliche Besuche bei der Gebietskrankenkassa, eine Reise nach Slowenien mit einem zwei Monate alten Kind, unangenehme Gespräche, Unkenntnis der Bediensteten: Na, wegen Ihnen werden wir das EU-Recht nicht brechen! Inzwischen sind fünf Monate ergebnislos verstrichen. Die Volksanwaltschaft beschreibt den Idealfall aber so: Die Wartefrist sollte laut EU-Kommission maximal zwei Monate dauern, nach zwei Monaten soll in jedem Fall das Wohnsitzland einspringen, Leistungen vorschießen und sich darum kümmern, dass der entsprechende Antrag an das zuständige Land weitergeleitet wird. Die Volksanwaltschaft beschreibt einige Fälle dieser Art und hat auch empfohlen, dass Schulungen der Behörden oder der jeweiligen Stellen durchzuführen seien. Diese Notwendigkeit ist angesichts des geschilderten Falls meiner Meinung nach gegeben. Ich appelliere an Sie: So kann man mit einer jungen Mutter, die sich als Alleinerzieherin für ihr Kind entschieden hat, nicht umspringen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie ist vertrauend auf unser Sozialsystem in diese missliche Lage gekommen. Ich hoffe, dass mein Redebeitrag mithelfen kann, dass dieser Fall endlich zu einem guten Ende kommt und dass die notwendigen Empfehlungen der Volksanwaltschaft ernst genommen werden, denn die problematische soziale Lage für diese junge Mutter sollte eigentlich schon längst gelöst sein. Die betroffene Mutter hat sich bereits an die Volksanwaltschaft gewandt, und ihr Fall wird leider im Bericht über das Jahr 2017 auftauchen. Ich bedanke mich aber natürlich trotzdem sehr, dass Sie das so aufzeichnen, dass Sie daran weiterarbeiten und wirklich für die Menschen und für die Bevölkerung da sind. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! In zwei umfassenden Berichten haben uns die Volksanwälte ihre Arbeit des vergangenen Jahres nähergebracht und damit eindrucksvoll einen thematischen Bogen über die gesamte Ämter- und Behördenlandschaft gespannt. Wir haben im Bericht einen Einblick erhalten, was die Menschen in unserem Land bewegt, in welchen Bereichen wir Verbesserungen brauchen, wo vielleicht sogar Gesetze geändert werden sollten. Als Bürgermeisterin habe ich mir natürlich besonders die Prüfungen der Landes- und Gemeindeverwaltung angesehen. 3 147 Beschwerden hat es in diesen Bereichen gegeben; da geht es hauptsächlich um Sozialwesen, Raumordnung und Baurecht, aber auch um Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung. Ich empfinde die Arbeit der Volksanwaltschaft sicher nicht als Beschuldigung, sondern als Herausforderung. In der Sendung „Bürgeranwalt“ verfolge ich oft die Diskussion, wenn Bürgermeister oder Landesvertreter Rede und Antwort stehen. Da geht es nicht darum, die Arbeit der Kommunalpolitiker schlechtzureden oder sie an den Pranger zu stellen. Bürgermeister sind nun einmal in sehr vielen Dingen die erste Anlaufstelle und auch die, die als Erste Antwort geben müssen. Abschließend möchte ich festhalten, dass ich die Volksanwaltschaft als Partner sehe, mit der wir weiterhin gemeinsam die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden wollen. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kucharowits zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Auch ich bedanke mich für den Bericht. Ich würde mir gerne zwei Themenbereiche herauspicken – als Erstes den Bereich Dauer von Asylverfahren. Ich glaube, wir alle kennen betroffene Menschen, die irrsinnig lange auf ihr Erstinterview warten – Monate, Jahre. Das ist ein sicherlich sehr schwieriger Zustand, in der Schwebe zu sein, nichts zu wissen. Leider sind davon oftmals Kinder und Jugendliche betroffen; Sie haben das auch in Ihrem Bericht dokumentiert. Das sind unbegleitete, unmündige Kinder oder mündige Jugendliche. Kinder und Jugendliche sind aber per Gesetz vulnerable Personen. Es gelten somit hier besondere Umsicht und besonderer Schutz – und das natürlich auch im Speziellen, was die Dauer der Verfahren anbelangt. Manchmal warten Jugendliche so lange, bis sie dann plötzlich 18 sind, und dann kommen sie plötzlich zum Interview. Was birgt diese Wartezeit? – Natürlich Perspektivenlosigkeit, sehr viel Angst, die damit verbunden ist, und manchmal sogar die Gefahr, zu verschwinden – Stichwort Missing Children. Kurz gefasst: Es läuft nicht so, wie wir uns das in der Politik vorstellen, und es braucht einfach dringend schnellere Asylverfahren – vor allem für Kinder und Jugendliche, um dem Bundesverfassungsgesetz für Kinderrechte gerecht zu werden, und es bedarf natürlich auch der Ratifizierung, die wir ja schon vor Jahren vorgenommen haben. Deshalb rufe ich wirklich dazu auf, Kinder und Jugendliche, so wie im Gesetz vorgesehen, als vulnerable Personen zu behandeln und dementsprechend schnelle Asylverfahren abzuhalten. Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Es kommt in letzter Zeit immer wieder vor – auch der Innenminister hat mir in einer Anfrage diesbezüglich geantwortet –, dass es verstärkte Kontrollen und Anhaltungen von Jugendlichen durch die Polizei gibt. Es gab vor Kurzem eine Identitätsfeststellung, im Zuge derer unbeteiligte Kinder angehalten wurden. Mir geht es überhaupt nicht darum, die Polizei, alle Polizistinnen und Polizisten über einen Kamm zu scheren – ganz und gar nicht –, ich denke nur, dass es gute Programme, gute Projekte gibt – ich sage nur: Polizei.Macht.Menschen.Rechte. Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass auch da im Speziellen Kinderrechte zu implementieren sind. Vielleicht wäre es auch angebracht, den sensibleren Umgang zwischen Polizei und Kindern und Jugendlichen zu trainieren.
Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, weil die Redezeit der Fraktion ausgeschöpft ist. – Bitte.
Dann glaube ich, dass die Polizei wirklich zur Helferin werden kann. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine geschätzten Damen und Herren! Der Bericht der Volksanwaltschaft besteht aus zwei umfangreichen Bänden, und das würde jetzt Gelegenheit geben, die Nacht durchzudiskutieren. Das werden wir aber heute, glaube ich, nicht mehr machen. Einige wenige Sätze zum ersten Band – Prüfung der öffentlichen Verwaltung – seien mir gestattet: Es gibt einen erneuten Anstieg der gemeldeten Fälle. 18 490 Menschen haben sich an die Volksanwaltschaft gewendet, und obwohl nur bei der Hälfte dieser Fälle ein tatsächliches formelles Prüfverfahren eingeleitet worden ist, bin ich der Meinung, dass es wichtig ist, dass es eine Institution gibt, bei der alle Bürger eine kompetente Anlaufstelle für ihre Anliegen finden. Der zweite Punkt betrifft den präventiven Schutz der Menschenrechte. Es sind hierzu in 479 Einrichtungen 522 Kontrollen durchgeführt worden. Es gibt erfolgreiche Interventionen, so zum Beispiel gibt es Erwachsenenschutz statt Sachwalterschaft. Es gibt eine Kehrtwende weg von der Entmündigung hin zu mehr Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für Betroffene. Das Parlament hat reagiert und das Gesetz geändert. Weniger erfolgreich war die Volksanwaltschaft in Kärnten. Da gibt es rund 700 Menschen mit psychischer Erkrankung, die nicht entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention untergebracht sind. Die Kärntner Landesregierung hat bisher jedoch trotz mehrfacher Aufforderung keine ausreichenden Maßnahmen getroffen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies auch in der Zukunft wirklich zu substanziellen Verbesserungen führt. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Ich bedanke mich bei allen Menschen, die für die Menschen in unserem Land arbeiten. – Herzlichen Dank, und ich werde natürlich dem Bericht zustimmen!
Nun gelangt Herr Volksanwalt Kräuter zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass nach zwei Plenartagen der allerletzte Punkt nicht ideal für längere Referate und Diskussionen geeignet ist. [[Abg. Fekter: Es waren eh alle da, das wissen alle!]] Es ist allerdings durch die sehr ausführliche Ausschussdiskussion den demokratiepolitischen Erfordernissen Rechnung getragen. Es wäre aber, glaube ich, schon im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir einmal unseren Volksanwaltschaftsbericht nicht nach 23 Uhr diskutieren würden, sondern am Tag – und eben nicht in der Nacht. [[Allgemeiner Beifall.]] Die Institution ist jetzt genau 40 Jahre alt. Am 1. Juli hat die Volksanwaltschaft ihre Tätigkeit aufgenommen, und sie hat stets mehr und mehr Aufgaben übernommen – zum Beispiel im Jahr 2012 den präventiven Menschenrechtsschutz in Einrichtungen. Von den rund 500 Besuchen, die im Bericht abgebildet sind, führten immerhin 83 Prozent letztendlich zur Feststellung von Mängeln. Stichwort Alten- und Pflegeheime, meine Damen und Herren: Da gibt es eine originelle Idee von der Verbindungsstelle der Bundesländer, dass nicht die Qualitätsdefizite oder die Missstände oder der Personalmangel das Problem seien, sondern die Berichte der Volksanwaltschaft [[Abg. Jarolim: Wer sagt das?]] , und man möchte den Berichten der Volksanwaltschaft eine Art Eigendarstellung hinzufügen. Ich muss ganz klar dazu sagen: Das ist natürlich glatt gesetzeswidrig. Das ist so in den Bestimmungen nicht vorgesehen und auch inhaltlich verfehlt, denn natürlich erhalten alle Träger ständig Informationen und haben das Recht, Stellungnahmen abzugeben. Am Samstag tritt das Heimopferrentengesetz in Kraft. Das Kollegium wird Empfehlungen zur Anerkennung von 300-€-Zahlungen an die Opfer der seinerzeitigen Vorkommnisse entwickeln. Wir sind organisatorisch und personell gut vorbereitet. Wir haben bereits am 3. Juli die erste Tagung der Kommission. Wir werden aber von Zeit zu Zeit evaluieren müssen, und bestimmt wird es auch noch Anpassungen und Änderungen in diesem Gesetz geben. Ein Kompliment an die Frau Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses und an die Mitglieder in diesem Ausschuss – es wird wirklich vorbildlich diskutiert. Das ist ein Beispiel für parlamentarische Kultur – ein wirkliches Kompliment und Dankeschön! Danke generell für die Unterstützung dem Nationalrat, Ihnen, meine Damen und Herren – auch für das Lob und die Anerkennung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Danke auch für die Einsicht, dass wir zusätzliche Planstellen unbedingt brauchen, und dafür, dass diese dann so bald wie möglich freigemacht werden. Ich wünsche vor allem – das ist mir heute wichtig – allen Mandatarinnen und Mandataren, die nicht mehr kandidieren, alles Gute für ihren weiteren Weg und dass sie der Einrichtung Volksanwaltschaft verbunden bleiben. – Danke schön.
Herr Volksanwalt Fichtenbauer gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Ich darf dem Herrn Präsidenten als jüngstem 60-Jährigen der Republik noch einmal meine Reverenz erweisen und mich ergänzend natürlich auch sehr herzlich für die besonders engagierte und hochwertige Aussprache bedanken, die wir in den beiden Ausschusstagen gehabt haben. Manche Sachen kann man nicht oft genug wiederholen [[Abg. Jarolim: Bitte nicht wiederholen!]]Auch wenn du es vielleicht schon gehört hast, aber noch nicht verinnerlicht haben magst, lieber Freund: Wir sind wie der linke und der rechte Ärmel eines Anzugs: Hier der Rechnungshof und da die Volksanwaltschaft im Dienste des Nationalrates des Hohen Hauses zur Kontrolle der Vollziehung. [[Abg. Weninger: Das wissen wir, das braucht man nicht zu erklären!]] Ergänzend zu dem, was Herr Kollege Dr. Kräuter gesagt hat, möchte ich noch hinzufügen, dass wir natürlich keine Freunde sind, aber wir streben auch nicht nach Freundschaft, wir streben nach Korrektheit und üben eine gewisse freundliche Unerbittlichkeit aus. Kontrolle impliziert nun einmal das Überprüfen des Handelns von Organen der Republik. Abschließend – und ein klein wenig nach Unterhaltung strebend – darf ich Ihnen über die Empörung verschiedener Organwalter Auskunft geben: Herr Kollege Dr. Kräuter hat bereits gesagt, dass manche der Meinung sind, die Volksanwaltschaft solle nicht prüfen, sondern die Geprüften wollen sich selber reflexiv äußern und ihre positive Gebarung darbieten, und dann sollen wir das zur Kenntnis nehmen. Unterhaltungshalber gibt es also einen neuen Sektionschef im Bundesministerium für Bildung [[Abg. Kogler: Unterhaltungshalber – der ist gut!]] ,einen Herrn Ing. Mag. Andreas Thaller, der sagt, es komme der Volksanwaltschaft überhaupt nicht zu, Vermutungen über Missstände anzustellen. – Genau das hat aber die Verfassung vorgesehen. Also ich weiß nicht, ob dieser Herr je eine Verwaltungsakademie besucht hat, aber ich bin ohne Weiteres dazu bereit, ihn einzuladen oder 5 Schilling dazuzuzahlen, damit er sich das leisten kann. Dann kam heute ein Brief, laut dem es der Volksanwaltschaft überhaupt nicht zukäme, irgendwelche gerichtsähnlichen Beurteilungen über eine unstrittig gegebene Rechtswidrigkeit durchzuführen. – Das war eine Dame, die sich über die fehlerhafte Berechnung der Vorrückungsstichtage beschwert hat – übrigens ein Klassiker, dass Vorrückungsstichtage falsch berechnet werden, die Beschwerdeführer sich an uns wenden und wir das dann korrigieren. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Tätigkeit der Volksanwaltschaft als Gesamtbild zu betrachten ist. Nahezu 20 000 individuelle Beschwerdeinhalte wurden an uns herangetragen, beziehungsweise sind wir Dingen auch von Amts wegen nachgegangen, wenn es galt, offenkundige Missstände aufzugreifen. Dabei reicht das Spektrum von kleinen Causen bis zu großen Causen – da könnte ich vieles erzählen. Abschließend möchte ich mich natürlich auch beim Hohen Haus bedanken und durchaus die Bereitschaft darbieten, dass wir nicht nur zur Nachtzeit – was mir nichts ausmacht, ich bin ein alter Soldat, ich kenne Nachtübungen –, sondern ohne Weiteres alle Vierteljahre in einem Ausschuss laufend über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft berichten. Es ist uns ein großes Anliegen, über den Auftrag, den die Verfassung der Volksanwaltschaft zugewiesen hat, nämlich die Kontrolle der Vollziehung wahrzunehmen, jederzeit Rechenschaft abzulegen. – Danke schön.
Frau Volksanwältin Brinek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hochgeschätzte Abgeordnete! Wir haben hier vereinbart, dass ich bei der letzten Sitzung zum letzten Tagesordnungspunkt das letzte Wort haben darf. [[Abg. Krainer: Ich glaube, das letzte Wort hat immer noch Präsident Kopf!]]– Ich meine natürlich von uns Volksanwälten. Ich denke, man kann nie genug Dank bekommen. Das möchte ich auch Ihnen gegenüber sagen. Ganz besonders möchte ich das angesichts dessen sagen, dass wir in wenigen Stunden das 40-jährige Jubiläum der Tätigkeit der Volksanwaltschaft feiern können. Am 1. Juli 1977 hat die Volksanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Ich erinnere mich an die Feier, die wir zum Jubiläum der damaligen Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Jänner hatten. Vor 40 Jahren wurden wir vom damaligen Abgeordneten und späteren Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer darauf hingewiesen, dass die Volksanwaltschaft eine Einrichtung sein solle, wo dem Staatsbürger David eine Schleuder gegen den Goliath Verwaltung in die Hand gegeben würde. [[Abg. Weninger: Das haben wir so beschlossen!]] Und früher noch hat Bundeskanzler Kreisky gesagt, Volksanwälte sollten Personen sein, die mutig sind, die sich über Missstände ärgern können. Ich glaube, diesen Auftrag hat die Volksanwaltschaft – haben die Volksanwältinnen und Volksanwälte – in all den 40 Jahren zur vollsten Zufriedenheit erfüllt. Und so hat sich die Sache aus einem kleinen „Familienbetrieb“, in dem es um die Ahndung der Fehler der Verwaltung gegangen ist – von der Justizanstalt und der Justizwache über den Denkmalschutz bis zu anderen Bereichen der Verwaltung –, immer weiter entwickelt, und wir haben bewiesen, dass wir den Auftrag des Parlaments erfüllen. Ich darf Ihnen daher noch einmal danken und es in Zahlen sagen: Wir haben seit dem Beginn der Tätigkeit der Volksanwaltschaft etwa 500 000 Beschwerden bearbeitet. Man hat bei der Einrichtung mit 1 500 Beschwerden pro Jahr gerechnet, aber bereits nach vier Jahren – und nicht, wie ursprünglich geplant, nach sechs Jahren – ist aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung geworden. Und wir sind in der Verfassung verankert. Wir haben – „wir“ sage ich jetzt auch im Namen der früheren Volksanwälte und Volksanwältinnen – etwa 9 000 Sprechtage abgehalten, über 70 000 Menschen persönlich getroffen und ihre Beschwerden gehört. [[Allgemeiner Beifall.]] Glauben Sie mir, in dieser Zeit haben wir die Sorgen kennengelernt! Lob freut uns, Unterstützung hilft und stärkt uns, und in diesem Sinne wollen wir unsere Aufgabe auch weiter ausüben. Ich möchte nicht zu lange reden und Ihre Geduld nicht zu sehr strapazieren. Wir bedanken uns natürlich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem ORF mit der Sendung „Bürgeranwalt“, die unsere Popularität sicher erhöht hat. Nicht zuletzt dank dieser Sendung haben wir eine Bekanntheit von mehr als 75 Prozent in der Bevölkerung. Mit guten Mitteln – es sollte die schon erwähnte Steigerung an Planstellen geben –, mit einem gesicherten Auftrag und im vollen Bewusstsein, den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet zu sein, werden wir und diejenigen, die uns nachfolgen werden, auch die nächsten 40 Jahren weiterarbeiten. In diesem Sinn sage ich noch einmal vielen Dank und wünsche Ihnen auch im Herbst wieder eine gute Zeit. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich erkenne keinen Wunsch nach abschließender Berichterstattung. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-354 d.B. zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Planstellen in der Volksanwaltschaft. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist somit erschöpft. [[23:17:17]] Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bernhard, Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2249/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird, eine Frist bis 19. September 2017 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft [[23:17:38]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2269/A bis 2273/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.18 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.