Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Amtliche Protokoll der 139. Sitzung vom 14. Dezember 2011 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Lueger, Mag. Brunner, Dr. Wittmann und Dr. Glawischnig-Piesczek. Ich gebe bekannt, dass der ORF die Aktuelle Stunde und die Aktuelle Europastunde in der Zeit von 9.05 Uhr bis zirka 11.30 Uhr, also bis zu deren Ende, auf ORF 2 live übertragen wird. Weiters wird ORF III die Sitzung live und in voller Länge übertragen. [[09:06:11]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Genug gezahlt – keine neuen Steuern!“ Als erster Redner zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im neuen Jahr, im Jahr 2012, einem Jahr, das ja nicht so vorbildhaft begonnen hat, wie wir uns das alle wünschen würden, einem Jahr, das gleich am Beginn mit einer sehr unangenehmen Botschaft den einen vielleicht überrascht, den anderen weniger überrascht hat. Offen gestanden waren wir nicht sehr überrascht über die Einschätzung der Ratingagenturen, was den Finanzhaushalt Österreichs betrifft. Es gab welche, die viele Monate diese Tatsache verniedlicht und auf die Seite gedrängt haben und einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass sie eine falsche Politik machen, eine verfehlte Politik machen und dass diese verfehlte Politik auch beobachtet wird und zum Schaden unseres Wirtschaftsstandortes Österreich ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Bis vor Weihnachten, meine sehr geehrten Damen und Herren, gab es von Regierungsseite Einschätzungen, die der Realität nicht entsprochen haben. Wenn Sie die Berichterstattung in den Medien verfolgt haben, dann werden Sie das auch nachvollziehen können. In der „Zeit im Bild“-Sendung am 6. Dezember 2011 sagte Frau Finanzministerin Fekter noch: „Kein Grund zum Fürchten!“ Und Fekter weiters: Ich glaube auch fest daran, dass unser Triple A nicht in Gefahr ist, und zwar deshalb, weil wir unsere Fundamentaldaten gut kennen und weil sie gut sind. – Das ist die Einschätzung unserer Frau Finanzministerin noch vor wenigen Wochen gewesen. Der Herr Vizekanzler hat am 15. November letzten Jahres gesagt, er versichert, dass die Höchstbewertung Triple A halten werde. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Einschätzung der Bundesregierung. Jetzt, nach wenigen Tagen, kann man nur sagen, das ist ein kollektives Versagen und eine kollektive Fehleinschätzung dieser Bundesregierung [[Beifall beim BZÖ]] ,die nicht mehr die Fäden in der Hand hat und nicht weiß, was sie tun soll, um dieses Land aus dieser Krise herauszuholen. Sie von der Bundesregierung haben das Vertrauen verspielt, auch das Vertrauen der Anleger, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein großes Zutrauen in unser Land und den Wirtschaftsstandort Österreich gehabt haben. Es ist ja paradox, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Opposition die Schuld zu geben für diesen Zustand, der Opposition zu sagen, dass wir jetzt schuld daran sind, weil wir der Schuldenbremse nicht zugestimmt haben. [[Abg. Kopf: Da haben Sie etwas falsch verstanden!]] Ja, Frau Finanzministerin, Sie haben uns nicht einmal gefragt, als Sie das Geld beim Fenster hinausgeschmissen haben [[Beifall beim BZÖ]] , als Sie Ihre Budgets erstellt haben und wir Ihnen immer wieder vorgerechnet haben, dass die Rechnung irgendwann einmal zu bezahlen sein wird. Da haben Sie uns nicht gefragt, da haben Sie uns nicht ernst genommen, da haben Sie unsere Vorschläge, die wir gemacht haben, immer auf die Seite gewischt und gesagt, das Budget wird halten, das Budget, das Sie von Rot und Schwarz hier vorgelegt haben, wird so im Jahr 2012 umgesetzt. Und heute kommen Sie darauf, dass Sie nachbessern müssen, dass dieses Budget nicht halten kann, weil Sie selbstverständlich wissen, dass Sie Einsparungen durchführen müssen. Ich hätte mir nach einer solchen Botschaft, nach so einer vernichtenden Beurteilung der Arbeit unserer Bundesregierung erwartet, dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler hier eine Regierungserklärung abgeben. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, was muss denn noch geschehen an Einmaligkeiten in der Zweiten Republik, dass diese Bundesregierung uns endlich einmal erklärt, was sie vorhat und welche Perspektiven sie entwickelt, um Österreich aus diesem Dilemma herauszubringen?! Das versteht niemand, dass wir eine Aktuelle Stunde zu diesem dringlichen Thema, das ganz Österreich und in erster Linie die Steuerzahler berührt, machen müssen, weil Sie es nicht der Mühe wert finden, uns zu erklären, was Sie letztendlich vorhaben. Sie haben eine eklatante Fehleinschätzung in einigen Punkten gemacht, und ich spreche jetzt nur von den letzten zwei Monaten. Das Budget habe ich schon erwähnt, da werden Sie nachbessern müssen, das wird nicht halten, obwohl Sie das gerade erst vor wenigen Wochen hier haben beschließen lassen. Die Forderung nach einer Schuldenbremse haben Sie viele, viele Monate negiert, das haben Sie verniedlicht. Von uns wurde die Einführung einer Schuldenbremse bereits vor zweieinhalb Jahren beantragt, das hat Sie aber nicht interessiert – und jetzt zum Schluss konnte es Ihnen nicht schnell genug gehen. Wie oft habe ich mir von Ihnen erklären lassen müssen, dass wir keine Schuldenbremse in Österreich brauchen, weil wir so ein tolles Haushaltssystem haben, um das uns die ganze Welt beneidet?! – Das waren Ihre Worte, Frau Finanzministerin. Und jetzt der Verlust unserer höchsten Bonität! Das wurde auch von Ihnen immer wieder in Abrede gestellt: Das Triple A ist nicht in Gefahr. Und jetzt stehen wir vor der Realität und man hat in Ihre Arbeit kein Zutrauen mehr. Es ist ja nicht so, dass der Wirtschaftsstandort Österreich herabgestuft wurde, nein, Ihre Regierungspolitik ist herabgestuft worden, Frau Finanzministerin! Ihre Regierungspolitik findet kein Ver- trauen mehr bei den Anlegern und Ratingagenturen. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das alles ist Folge von fünf Jahren rot-schwarzer Regierung. Sie haben es in dieser Regierungskonstellation in den letzten fünf Jahren, seit dem Jahr 2006, geschafft, den Gesamtschuldenstand, die Schuldenquote von 59 Prozent auf 80 Prozent zu erhöhen. [[Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch! !]] Das ist eine Rekordverschuldung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind Rekordschuldnerin, Frau Finanzministerin von der ÖVP! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Ahnungslos!]] Diese rot-schwarze Bundesregierung ist Gift für Österreich! Sie ist teuer für die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und sie ist vor allem, und das ist das Schlimmste, eine Belastung für die nächsten Generationen, die das ganze Geld erst verdienen werden müssen, das Sie jetzt mit Ihrer hemmungslosen Schuldenpolitik, die Sie betreiben, hinausschmeißen. [[Beifall beim BZÖ.]] Deshalb rufen wir diese Bundesregierung auf, endlich zur Besinnung zu kommen, dass man nicht darüber nachdenkt, welche neuen Steuern man einführen und welche Steuern man erhöhen kann; da ist ja ein richtiger Wettbewerb im Gange. Wir wollen einen Wettbewerb darüber stattfinden lassen, bei welchen Reformen man als Erstes ansetzt, welche Reformen wir als Erste umsetzen, Reformen im Bereich der Gesundheit, der Bildung, des Förderwesens, des Föderalismus, der Pensionen. Da gibt es über 599 Vorschläge des Rechnungshofes, die wir zu befolgen hätten. Es ist ja nicht so, dass keine Vorschläge vorhanden wären, es gibt ja auch Anträge der Oppositionsparteien, meine sehr geehrten Damen und Herren, die aufzugreifen es wert sind. Machen Sie endlich einmal das Richtige! Denken Sie zuerst darüber nach, wie Sie das Land reformieren wollen – und: Hände weg vom Geldbörsel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und nehmen Sie sich endlich einmal diesen Reformwillen zu Herzen, der in anderen Ländern vorgelebt wird, etwa in der Schweiz! Die Schweiz steht heute da wie kein anderes europäisches Land. Die Schweiz hat eine Schuldenquote von 40 Prozent gehabt und hat diese vierzigprozentige Schuldenquote auf 20 Prozent heruntergeschraubt. Das sind ja Traumwerte. Von 40 auf 20 Prozent, das hat die Schweiz geschafft, ohne die Steuern zu erhöhen. Das hat die Schweiz geschafft ohne neue Steuern. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Die Schweiz hat eine Steuer- und Abgabenquote von 29 Prozent – im Vergleich dazu Österreich: eine von 44 Prozent. Österreich ist ein „Nationalpark hohe Steuern“, ein Hochsteuerland, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schadet dem Wettbewerbsstandort Österreich, das schadet auch den Arbeitsplätzen und der Weiterentwicklung unseres Landes. [[Beifall beim BZÖ.]] Jede Steuererhöhung, die Sie machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Sie von der linken Fraktion, trifft doch nicht die Reichen! Seien Sie nicht so naiv! Jede Steuererhöhung trifft den Mittelstand! Der Mittelstand, das sind 1,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die echten Steuerzahler, die dieses aufwendige System, das Sie geschaffen haben, dieses System der kollektiven Umverteilung finanzieren müssen. Und diesen Mittelstand werden wir als Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten. Darauf können Sie Gift nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! [[Beifall beim BZÖ.]] Was Österreich jetzt braucht, ist eine Reformpartnerschaft. Wir sind bereit dazu. In sehr, sehr vielen Bereichen geben wir Ihnen unsere Unterstützung. Wir geben Ihnen einen Blankoscheck für diese Reformmaßnahmen, die auch vom Rechnungshof immer wieder vorgeschlagen werden, ob das jetzt den Abbau der politischen Gremien betrifft, ob das ein gerechtes Steuersystem betrifft, über das Sie jetzt schon seit Monaten beraten, ob das ein gerechtes, patientenorientiertes Gesundheitssystem betrifft. Ein Punkt, den ich auch anbringen möchte: Sorgen Sie dafür, dass Sie das Anlegervertrauen in unsere Staatsanleihen zurückgewinnen! Bewerben Sie doch die österreichischen Staatsanleihen als ein wertsicheres Papier mit Zinsen, auf die man sich verlassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlegerpatriotismus, das erwarte ich mir jetzt von einer Bundesregierung. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren: Beenden Sie diese Schockstarre, und nehmen Sie die Finger weg von Steuern und Steuererhöhungen!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man mehr Geld ausgibt, als man Steuern einnimmt, muss man sich irgendwo das Geld borgen. [[Abg. Kickl: Wer ist „man“?]]– „Man“ ist in diesem Fall [[Abg. Ing. Westenthaler: Da kennen Sie sich aus! Dafür sind Sie Experte: mehr ausgeben als einnehmen!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] – Frau Präsidentin, bitte sorgen Sie dafür, dass ich meine Rede halten kann!
Etwas mehr Ruhe bitte, meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin ist am Wort.
Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, muss man sich von irgendwo das Geld borgen. [[Abg. Dr. Strutz: Weniger ausgeben!]] [[Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Die privaten Haushalte borgen sich das im Allgemeinen von den Banken in Form von Krediten. Die Staaten borgen sich das Geld über Staatsanleihen am Kapitalmarkt. Bis noch vor zwei Jahren war es für Staaten nicht schwierig, Geld über Staatsanleihen zu lukrieren: Staatsanleihen wurden ausgegeben, und diese wurden aufgekauft von Banken, Versicherungen, Pensionskassen, aber auch von Privaten, die gespart haben in Form von Staatsanleihen. Und seit zwei Jahren erkennen wir, dass ein erheblicher Vertrauensverlust in Sachen Staatsanleihen entstanden ist. Es ist nicht mehr so leicht für manche Staaten, sich Geld über Staatsanleihen zu borgen. Das hat Griechenland zur Kenntnis nehmen müssen, das hat Italien zur Kenntnis nehmen müssen, das haben aber auch Irland und Portugal zur Kenntnis nehmen müssen. Dass diese Staaten aber trotzdem finanziert werden können, hat es dann europäische Anstrengungen gegeben, um ihnen zu helfen. Für all diese Staaten gibt es dann die Bonitätsprüfung, wo herauskommt, wie viel Zinsen sie für ihr geborgtes Geld zahlen müssen. Und das haben die Ratingagenturen bewerkstelligt. Zwei Ratingagenturen haben gesagt, Österreich hat die Bestnote Triple A, gehört zu den besten Schuldnern insgesamt, und eine Ratingagentur hat eben vorige Woche gemeint, Österreich hat ein gewisses Risiko in Bezug auf seine Staatsschulden. Und womit wird dieses Risiko begründet? – Nicht mit der österreichischen Wirtschaftsleistung, nicht mit der Arbeit der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir haben eine gute, gesunde Wirtschaft, einen guten Leistungsbilanzüberschuss. Wir haben auch Wachstum. Wir haben die höchste Beschäftigung. – Das steht alles drinnen in der Bewertung der Ratingagentur. Aber das Risiko wird damit begründet, dass wir Nachbarn haben, denen es momentan ausgesprochen schwierig geht, nämlich Ungarn und Italien. [[Abg. Ing. Westenthaler: Im Zweifel ist immer der Nachbar schuld!]] Und weil unsere Volkswirtschaft, unsere Banken, unsere Exportwirtschaft so eng mit Ungarn und Italien verknüpft sind, kann es natürlich zum Problem werden, wenn diese Länder in noch größere Schwierigkeiten geraten. Daher hat Standard & Poor’s gemeint, diese Vernetzung von Österreich kann ein gewisses Risiko darstellen. Dann hat sich Standard & Poor’s noch einmal auch die Zukunft angesehen und hat gemeint: Da könnte das Risiko eher noch größer werden, wenn der Schuldenberg in Österreich über 80 Prozent ansteigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist richtig. Wenn der Schuldenberg noch weiter wächst, dann kann die Zinsbelastung dazu führen, dass das Risiko noch größer wird. Daher hat diese Bundesregierung bereits vor Weihnachten massive Anstrengungen unternommen, den Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen. Wie Sie wissen, haben wir hier im Hohen Haus bereits im Dezember die Schuldenbremse gesetzlich verankert. Bedauerlicherweise haben die Oppositionsparteien hier nur parteipolitisches Kalkül im Auge gehabt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben nicht das Staatsganze im Auge gehabt und haben sich nicht dazu bereit erklärt, diese Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Jetzt sind wir schuld!]]Wir lassen uns aber auf dem Weg zur Konsolidierung, zum Defizit-Abbau und zur Schuldenreduktion nicht beirren. [[Abg. Grosz: So wie die letzten 25 Jahre!]]Beim Erfinden von neuen Staatsausgaben war die Republik in den letzten Jahrzehnten mindestens so kreativ wie beim Erfinden von neuen Steuern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich noch gut erinnern an jenen 24. September im Jahr 2008, vier Tage vor der Wahl, an dem man hier im Hohen Haus – und da nehme ich keine Fraktion aus, auch nicht die eigene – an einem Nachmittag Ausgaben von über 3 Milliarden beschlossen hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Mit Stimmen der ÖVP!]] Es war vier Tage vor der Wahl. Jetzt ist es natürlich schwierig, diese Ausgaben wieder zurückzudrehen. Lassen Sie mich auch auf die Frage, wie die Schulden gewachsen sind, kurz antworten! Die Schuldenquote des Bundes ist von 1970 bis 1999 insgesamt auf das fast Fünffache angewachsen, nämlich von 12,5 auf 59,2 Prozent. Von 2000 bis 2007, also während der Regierung Schüssel, ist der Schuldenberg abgebaut worden, und es gab einen Rückgang auf 53,8 Prozent. Ab 2008 – und ich habe diesen Parlamentstag schon erwähnt – erfolgte durch die Finanzkrise, durch die Wirtschaftskrise wieder ein erheblicher Anstieg der Schulden auf 62,1 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, dass wir sukzessive in gemeinsamer Anstrengung daran arbeiten, dass wir nicht weiter den Schuldenberg anwachsen lassen können, weil das zu einem Damoklesschwert wird, und das möchte ich vermeiden. Es ist außerdem unsozial, den nächsten Generationen einen Rucksack von Schulden zu überlassen, wo sie aufgrund der Bedienung der Zinsen alleine jeglichen Gestaltungsspielraum verlieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer das befürwortet, schickt das Geld in den Bankensektor und nicht zu den Menschen, nicht dorthin, wo wir das Geld politisch eigentlich hinlenken sollten. Meine Damen und Herren, ich möchte auch klar erwähnen, wir haben ein Ausgabenproblem, wir haben nicht ein Einnahmenproblem. Österreich hat eine ausgesprochen hohe Abgabenquote. Alle unsere Nachbarländer haben niedrigere Abgabenquoten. Nicht die Steuereinhebung ist unser Problem, wir nehmen genug Steuern ein, sondern das Ausgeben ist bei uns in manchen Bereichen das Problem. Daher werden wir uns besonders jenen Bereichen zuwenden, wo wir Mängel erkennen, wo es Ineffizienz gibt. Was die Ausgaben betrifft, geben wir beispielsweise für Frühpensionen ausgesprochen viel Steuergeld aus. Obwohl wir auf dem Arbeitsmarkt Fachkräfte suchen, obwohl die Menschen immer älter werden, gesund älter werden, geben wir für Frühpensionen sehr viel Geld aus. Wir haben Gesetze beschlossen, die es attraktiv machen, in Frühpension zu gehen. Diese Anreize, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir beseitigen [[Beifall bei der ÖVP.]] All jenen, die sagen, ausgabenseitig sparen bremst das Wirtschaftswachstum, sage ich: Falsch!, denn wenn man Frühpensionisten bezahlt, dann ist das eine Ausgabe, die volkswirtschaftlich nicht Sinn macht. Wenn diese Fachkräfte länger im Erwerbsleben stehen würden, dann hätte die Wirtschaft etwas davon, und der Steuerzahler würde sich diese Frühpensionen ersparen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das dämpft die Wirtschaft, das konjunkturelle Klima nicht. Wir müssen ausgabenseitig sparen, wo wir klar festhalten, das Wachstum darf nicht negativ beeinträchtigt werden, die Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet sein. Es darf die Inflation nicht angeheizt werden. Es darf dadurch die Investition nicht gedämpft werden. Wir von der ÖVP wollen auch nicht dem Mittelstand neue Steine in den Rucksack packen. Dort wird bereits viel abgeladen. Der Mittelstand zahlt die meisten Steuern. Und wir wollen die Familien nicht belasten. Wir wollen auch die Familienförderungen nicht kürzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher goutiere ich den Vorschlag der Arbeiterkammer, den Familien 100 Millionen wegzunehmen, nicht. Einen derartigen Vorschlag werde ich nicht einbringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen dort, wo Ineffizienz ist, ansetzen, wie beispielsweise bei den ÖBB, in der Verwaltung. Wir müssen bei Doppel- und Dreigleisigkeiten bei den Förderungen ansetzen und diese abstellen. Wir müssen im Gesundheitswesen einen Kostendämpfungspfad einschlagen. Wir müssen mit den Ländern im Hinblick auf die bessere Zusammenarbeit die Ausgaben bremsen und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Zukunftsbereiche Forschung, Innovation, Bildung, Wissenschaft mit Offensivmaßnahmen angehen, aber nicht mit dem Sparstift. – Danke.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Soweit ich das verstanden habe, ist ja das Aufnehmen von Krediten oder das Begeben von Anleihen nichts Unanständiges. Wenn man sagt, das, was man ausgibt, muss man auch einnehmen, dann muss ich dem entgegenhalten: Der Sinn von Krediten und auch Anleihen ist, dass man damit wirtschaftet, dass man damit mehr Einnahmen hat, dass man das damit zurückzahlt und dass man damit den Wohlstand mehrt, dass man damit zusätzlich zu Abgaben- und Steuermitteln soziale Einrichtungen mit finanziert. Daher bin ich einmal grundsätzlich dagegen, dass man Kredite und Anleihen diskreditiert. – Das zum einen. Zum Zweiten bin ich, ja sind wir alle natürlich für einen schlankeren Staat, und wir sind der Meinung, dass man dort, wo es Doppelgleisigkeit oder Mehrfachgleisigkeit gibt, diese abbauen sollte. [[Abg. Bucher: Wer hindert?]]Das ist einer der Gründe dafür, warum man sich die vielen Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene und auch in anderen Bereichen einmal ansehen wird. Aber man soll das Sparen nicht zur Ideologie machen. Das ist ein ganz großer Unterschied. Denn das, was wir jetzt haben, ist ein globaler, aber auch ein österreichweiter Verteilungskampf, der da stattfindet. Auf der einen Seite Dollar gegen Euro. Wenn ich mir die Kommentare der Ratingagenturen ansehe, dann habe ich oft den Eindruck, dass die eine oder andere Formulierung auch politisch motiviert ist und dass wir einen starken Euro haben möchten, weil das für die Wirtschaft, für den Export, für das Wachstum, für die Beschäftigung im globalen Wettbewerb wichtig ist. Das ist ja unbestritten. Aber es scheinen hier Verteilungskämpfe stattzufinden, und diese Verteilungskämpfe gibt es dann auch bei der berühmten Debatte: Wie konsolidieren wir das Budget – einnahmenseitig, ausgabenseitig – und mit welchen Kriterien der Gerechtigkeit findet das statt? Und wir haben hier schon mehrfach festgestellt, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist auch für die Wirtschaft ein Produktivfaktor, und viele weigern sich noch immer, das anzuerkennen, weil sie eigentlich sparen als eine ideologische Zielsetzung verstehen: Zurückdrängung dessen, was der Sozialstaat ist, Zurückdrängung dessen, was ein wirklich sehr gut funktionierendes und gerechtes Gesundheitssystem ist, Zurückdrängen in den Bereichen, wo Generationen um ein wirklich effizientes und vernünftiges Pensionssystem gekämpft haben. Da muss ich sagen, da ziehen wir Sozialdemokraten eine Linie ein, da sagen wir, das geht mit uns nicht. Wir wollen, dass, wenn wir konsolidieren, sozial gerecht konsolidiert wird. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe mir von Standard & Poor’s alles sehr genau angeschaut und auch von der Weltbank. Heute im Teletext ist nachzulesen, dass die sagen, es ist quasi die Botschaft, Europa droht sich kaputtzusparen. Das ist die Botschaft! [[Abg. Kopf: Da hat der Herr Schulmeister recht!]] Das formulieren die so. Zu dem Lacher traue ich mich nicht hinreißen zu lassen, denn wenn die das so formulieren, dass das droht, und dann sagen, eigentlich sind die wegen Ungarn und Italien drohenden Bankenausfälle die Ursache, warum Österreich in Zukunft möglicherweise ein Problem hat, dann lese ich da nicht heraus, dass wir jetzt den österreichischen Sozialstaat und das österreichische Pensionssystem kaputtsparen sollen, sondern dann lese ich daraus heraus, dass wir uns Gedanken darüber machen sollen, wie wir in Zukunft mithelfen können, dass es Regelungen auf den Finanzmarktebenen gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sollten mithelfen, dass es bei den Banken Regelungen gibt. Diese Vermischung zwischen dem spekulativen Bereich der Banken und dem Kerngeschäft der Banken sehen wir noch immer als kritisch an. Das ist einer der ganz wesentlichen Punkte. Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Haben wir nicht jahrelang die Berichte der österreichischen Banken über ihre erfolgreiche Tätigkeit in Osteuropa, in Südosteuropa gehört, über Milliarden von Gewinnen? Wo sind die Gewinne? Anscheinend müssen sie noch irgendwo sein, sonst wäre ja die erfreuliche Aussage dieser Bankenmanager nicht möglich, wir werden das Problem das aus eigener Kraft bewältigen. Ich finde, es ist erfreulich, wenn das so ist, denn dann muss es offensichtlich noch etwas geben. Daher sage ich, die Sache ist schon auch aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Daher kommt mir auch in diesem Zusammenhang der Gedanke, es geht nicht darum, die Abgabenquote zu erhöhen, es geht nicht um irgendwelche neue Steuern, das sagt kein Mensch. Es geht darum, dass es auch auf der Einnahmenseite soziale Gerechtigkeit gibt und dass auch welche daran beteiligt werden, die sich bis jetzt in irgendwelche Steueroasen geflüchtet haben, die bis jetzt hier alle Steuervorteile nutzen, die bis jetzt hier reicher und reicher werden, ohne dass sie einen Finger krümmen, und die teilweise mit verantwortlich dafür sind, dass es diese Wirtschafts- und Finanzkrise gibt. Und die sollen zur Kasse gebeten werden. Das ist gerecht, und alles andere ist ungerecht. Und streuen Sie den Leuten nicht Sand in die Augen und versuchen Sie nicht, den Österreichern Angst zu machen, indem Sie sagen, da droht jetzt ich weiß nicht welche neue Steuer, nein, nein, nein, nein, nein, sondern diskutieren wir genau, wo und in welchem Bereich. Nur dann können wir das ehrlich diskutieren. Letzter Satz: Der 24. September 2008 war ein großer Tag. Wir haben unter anderem die Studiengebühren abgeschafft. Wenn ich das, was man nachher ausgeben hat müssen, mit dem vergleiche, was an diesem Tag ausgegeben wurde, dann, muss ich sagen, ist das so klein.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners. Herr Klubobmann Cap, ich bekenne mich auch zur sozialen Gerechtigkeit, gar keine Frage. Allerdings muss man auch so ehrlich sein, eines zu sagen: Wir haben eines der höchsten Sozialbudgets in Europa, und trotzdem haben wir den Kampf gegen die Armut noch immer nicht gewonnen. Was folgt daraus? – Die soziale Treffsicherheit ist nicht gegeben, Herr Kollege Cap, und darüber müssen wir einmal reden: Ist die soziale Treffsicherheit mit mehr Steuern zu erreichen? – Ich glaube nicht; soziale Treffsicherheit heißt, wir müssen das Sozialsystem im Hinblick auf die Treffsicherheit überprüfen und reformieren, das ist der entscheidende Punkt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, meine Damen und Herren, zum eigentlichen Thema der heutigen Aktuellen Stunde: Wenn man sich diesem Thema im Gegensatz zum Kollegen Bucher unaufgeregt, ruhig und sachlich nähert, kommen wir zum Ergebnis, ich sage es ganz offen, wir müssen Abschied nehmen, ich sage es meinen Freunden von der sozialdemokratischen Fraktion, von einem politischen Märchen, das seit den siebziger Jahren in Österreich erzählt wird, dass ein Staat im Gegensatz zum privaten Haushalt ständig mehr ausgeben kann, als er einnimmt. Wenn das so ist, dann brauche ich irgendwen, der mir Geld borgt. Ich kann aber niemanden zwingen, mir Geld zu borgen. Daher bin ich in einem gewissen Sinn dem, der mir Geld borgt, ausgeliefert. Ich zitiere gern den früheren sozialdemokratischen Premierminister von Schweden Persson. Persson hat einmal gesagt, ich habe ein Schlüsselerlebnis gehabt. Ab dem Zeitpunkt, als mir, dem schwedischen Premierminister, vor einigen Jahren ein paar smarte Boys von der Wall Street erklärt haben, was ich zu tun habe, damit ich noch Geld bekomme, habe ich einen radikalen Kurswechsel eingezogen. Und das übersehen wir vielfach. Wir sehen es am Beispiel Griechenland, bitte. Im Grunde droht die Souveränität eines Staates verloren zu gehen, nicht nur der finan- zielle Handlungsspielraum. Und das zu verhindern, ist die Aufgabenstellung, die wir derzeit haben. Meine Damen und Herren, wir haben in Österreich, das möchte ich auch sagen, hervorragende Chancen, uns von der Abhängigkeit der – unter Anführungszeichen – „bösen“ Finanzmärke und „bösen“ Ratingagenturen zu lösen, nämlich dadurch, dass wir die Staatshaushalte in Ordnung halten, gar keine Frage. Und wir haben gewaltige Chancen, weil wir überall, wo man hinschaut, Sparpotenziale haben. Ich nenne jetzt drei Beispiele, wenn man sich ein bisschen an Daten und Fakten hält, und sage bewusst nicht ÖBB und bewusst nicht Verwaltungsreform, ich nenne Ihnen drei Beispiele. Pensionen: Wieso gehen unsere deutschen Nachbarn im Durchschnitt drei Jahre später in Pension als Herr und Frau Österreicher? Ich wehre mich dagegen, dass man sagt, die Österreicher sind fauler oder kränker als die Deutschen. Das kann doch nicht wahr sein! Und ein Jahr kostet rund 1,2 Milliarden – ein gewaltiges Sparpotenzial! Meine Damen und Herren, die Frau Minister hat schon gesagt, nicht nur sparen, da stecken auch Wachstumsimpulse drinnen, denn mir kann keiner erzählen, dass Wachstum dadurch erzielbar ist, dass ich nicht mehr arbeite und in Pension gehe. Wachstum kann ich nur durch Arbeit und Leistung erzielen. Also damit sind zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen. Ich habe eine Wachstumskomponente und eine Sparkomponente. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweites Beispiel: Gesundheitswesen. Sehen Sie sich auch da Fakten und Daten an! Üblicherweise wird gerechnet, wie viele Spitalsbetten es pro 1 000 Einwohner gibt. In Österreich sind es 6,1 Spitalsbetten pro 1 000 Einwohner, im OECD-Durchschnitt 3,9. Das muss man sich ansehen, ein gewaltiges Sparpotenzial, meine Damen und Herren! Förderungen: in Österreich 5,5 Prozent des Sozialprodukts, im EU-Durchschnitt halb so viel, 2,7 Prozent. Meine Damen und Herren, da haben wir Sparpotenziale! Daher ist es richtig, wenn zum Beispiel – ich zitiere wieder einen Sozialdemokraten, jetzt zum zweiten Mal, nämlich Hannes Androsch – Hannes Androsch unlängst gesagt hat, in der Situation, in der wir so gewaltige Sparpotenziale haben, ist es geradezu eine Provokation, über neue Steuern und Steuererhöhungen zu reden. Ich schließe mich dieser Meinung an, meine Damen und Herren, es ist eine Provokation, bei diesem Sparpotenzial über neue Steuern zu reden. Aber, meine Damen und Herren, eines muss man natürlich auch sagen: In der Demokratie gilt der ganz simple Grundsatz – ein Grundsatz, den die Opposition immer wieder leidvoll erfahren muss –: Du kannst hundert Mal davon überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist – wenn du keine Mehrheit hast, hilft es dir nichts. Wir haben eine Koalition von zwei Parteien, gar keine Frage, und die öffentliche Diskussion, auch die heutige Diskussion, zeigt, dass die Positionen völlig klar sind. [[Abg. Bucher: Gibt es eine Mehrheit?]] Der eine Regierungspartner, die ÖVP, ist für Einsparungen auf der Ausgabenseite durch Effizienzsteigerungen, weil wir gewaltige Sparpotenziale haben – der andere Teil ist für Steuererhöhungen. Wir werden uns zusammenraufen müssen, meine Damen und Herren, aber die Positionen sind, glaube ich, wirklich völlig klar. Wir haben gewaltige Sparpotenziale. Die ÖVP steht dafür, die Effizienz zu steigern, und zwar in allen Bereichen, unser Koalitionspartner will die Steuern erhöhen. – Der Wähler möge sich ein Bild machen.
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon interessant, die Antwort dieser Bundesregierung zu vernehmen, nachdem uns der Verlust des Triple A mitgeteilt worden ist: Die Bundesregierung reagiert darauf mit Unverständnis. Wenn das die einzige Antwort ist, dann ist diese Bundesregierung wirklich rücktrittsreif, dann müsste sie sofort in die Wüste geschickt werden und es müssten Neuwahlen stattfinden angesichts dessen, was diese Regierung bereits nachvollziehbar angerichtet hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn heute die Frau Finanzminister sagt, man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, so sind das zwar wundervolle, richtige Worte, nur: Wer hat es denn anders gelebt? Seit dem Jahr 2006 hat diese rot-schwarze Bundesregierung den Österreichern eine Zusatzverschuldung von über 50 Milliarden € aufgebürdet. Das ist die Realität! Und das entgeht natürlich auch keiner Ratingagentur, wenn man die wahre Staatsverschuldung Österreichs bewertet, die mit den ausgelagerten Bereichen selbstverständlich höher liegt, als das permanent in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Und wenn man dann durch diese Bundesregierung noch einmal gezwungen worden ist, für EFSF – für den sogenannten europäischen Rettungsschirm; in Wirklichkeit ist das, wie ich immer sage, kein Rettungsschirm, sondern ein Zwangsenteignungsschirm [[Beifall bei der FPÖ]] – mit 21 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern zu haften, für einen Zwangsenteignungsschirm, der weder den Griechen noch den Portugiesen noch sonst wem hilft, dann bleibt das den Ratingagenturen natürlich nicht verborgen, sondern das fällt selbstverständlich auf und führt zu einer entsprechenden Bewertung. Und wenn dann auch noch österreichische Banken im Osten Europas genauso mitgezockt haben, genauso ein Casinogeschäft gelebt haben, genauso spekuliert haben und Aushaftungen in Milliardenhöhe vorhanden sind, wie wir jetzt am Beispiel Ungarns und Italiens tagtäglich lesen müssen, also Milliardenausfälle drohen und dafür am Ende die Republik und die österreichischen Steuerzahler geradestehen sollen, dann entgeht das natürlich einer Ratingagentur nicht. Und das alles sind die Gründe, die zum Verlust des Triple A geführt haben. Als ich letztes Jahr Anfang November hier an diesem Pult gestanden bin und gesagt habe, es steht aufgrund dieser Entwicklungen längst fest, dass wir mit Anfang des Jahres 2012 unser Triple A verlieren werden – man kann das im Protokoll nachlesen –, bin ich hier als Angstmacher bezeichnet worden, als jemand, der hier völlig abseits der Realität Dinge zum Besten gibt. Recht haben wir leider Gottes behalten, weil es absehbar war aufgrund Ihrer politischen Entscheidungen und aufgrund dessen, wie Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn dann in der Diskussion immer wieder die Schuldenbremse bemüht wurde und wie wichtig es sei, diese Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, muss ich sagen: Auch da muss man Realpolitiker sein! Das ist eine reine Placebo-Debatte gewesen, denn wenn Sie im Dezember im letzten Budget noch einmal 10 Milliarden € an Mehrverschuldung beschließen, nimmt Sie ja keine Ratingagentur ernst! Und es hat sich ja gezeigt, dass die Ratingagenturen diese Debatte auch nicht ernst genommen haben. Das muss ich im Budget leben, da darf ich eben nicht mehr ausgeben! Dann hätte ich eben im Bereich der Verwaltung ansetzen müssen oder endlich eine Subventionsbremse einziehen müssen, wie wir Freiheitlichen sie einfordern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind bei Eurostat Europameister mit 5,6 Prozent an Subventionsausgaben pro Jahr im Vergleich zum BIP. Das sind 18,5 Milliarden €, die wir jährlich an Subventionen aus- schütten. Wenn wir da im europäischen Durchschnitt bei 3 Prozent liegen würden und das als Subventionsbremse auch in der Verfassung verankern würden mit 3 Prozent Ausgaben, hätten wir ein riesiges Einsparungspotenzial! Und genau dort ist anzusetzen. Natürlich gibt es viele Bereiche, wo man ansetzen könnte. Wenn ich im „Standard“ lese, dass allein 737 Millionen € für Medien in diesem Land ausgegeben werden und 100 Millionen € für Regierungsinserate, muss ich sagen: Auch da ist ein riesiges Einsparungspotenzial vorhanden, auch da müsste man ansetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber der Herr Bundeskanzler ist nicht bereit, mit der größten Oppositionspartei dieses Hauses zu reden, er lebt keine staatspolitische und demokratiepolitische Verantwortung. Er sagt, es sei ihm wichtig, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, aber reden will er nicht mit der größten Oppositionspartei. Das zeigt, dass er keine staatspolitische Verantwortung hat. Herr Klubobmann Kopf von der ÖVP hat sich diesbezüglich zumindest bemüht, und das redliche Bemühen muss ich wirklich auch erwähnen, aber er wird ja auch konterkariert von seinem Parteichef und Vizekanzler Spindelegger, von dem man den Eindruck hat, dass er die direkte Demokratie gar nicht will und letztendlich auch die Schuldenbremse nicht in der Verfassung. Wir wollen die direkte Demokratie, weil endlich das Recht wieder vom Volk ausgehen soll! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wir wollen, dass ab 4 Prozent an Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren auch eine verbindliche Volksabstimmung stattfindet. Und wir wollen, dass bei 30 Prozent Teilnahme an dieser Volksabstimmung diese auch verbindlich umzusetzen ist, und zwar bei allen Themen, die das Volk zu entscheiden begehrt. Wir wollen, dass das letzte Wort die österreichische Bevölkerung hat! Ich möchte alle Parteichefs zu Gesprächen einladen, um zu sehen, ob sie es mit der direkten Demokratie wirklich ernst meinen und die direkte Demokratie auch möglich machen wollen oder nicht. Ich tue das heute von diesem Platz aus, und ich ersuche Sie, diesbezüglich wirklich ernsthaft Überlegungen anzustellen, weil ich glaube, das Volk hat ein Recht darauf.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie haben ja selber auf die aktuelle Rating-Debatte Bezug genommen und damit wohl auch auf das Research Update von Standard & Poor’s, das ich da mitgebracht habe. Im Unterschied zu den ÖVP-Abgeordneten sind es offensichtlich die Grünen, die das Dokument auch wirklich lesen. Da steht kein Wort von einer Schuldenbremse drinnen! Da steht einerseits – zutreffenderweise, Frau Bundesministerin – etwas von den internationalen Verflechtungen der österreichischen Wirtschaft drinnen, aber andererseits und vor allem auch steht drinnen, dass die Eurozone insgesamt, aber speziell auch einzelne Länder, so wie Österreich, davon betroffen sein werden, dass man sie jetzt auch noch zusätzlich in die Krise hineinkürzt. Das heißt aber nicht, dass man bei den Einnahmen und Ausgaben etwas machen soll. Es ist nur ein Aufruf, das intelligenter anzugehen, damit wir die krisenhaften Tendenzen nicht verstärken. Was heißt das für das Sparen, wie man sich da landläufig ausdrückt, und das Investieren? Das wird wohl heißen, dass wir dort Sparbemühungen setzen, wo ohnehin diese Krise als Chance benutzt werden kann, um endlich alte Zöpfe abzuschneiden. Das sind im Übrigen aber – und ich werde gleich darauf eingehen – alte, im Wesentlichen rot- schwarze Proporzfelder, wo Sie noch immer Ihr Unwesen treiben, aber auf die Opposition zeigen und sagen, dass diese reformbereit sein soll. Die, die wirklich die Reformen bis jetzt verweigert haben, sitzen in Ihren Reihen, und wenn schon nicht hier herinnen, dann auf den Landeshauptleutesesseln! Dort sitzen sie immer noch, die organisierten Blockierer und Reformverweigerer, die Landeshauptleutekonferenz, das Epizentrum jeder Reformverweigerung in diesem Land! [[Beifall bei den Grünen.]] Und die ist rot-schwarz mit einem kleinen orangen Einsprengsel – oder blau, machen Sie sich das aus –, das an der Stelle ja nicht einmal ins Gewicht fällt. Ich werde Ihnen jetzt vorrechnen, was Sie seit dem Jahr 2000 unterlassen haben, und dass wir überhaupt kein Budgetproblem hätten, hätten Schwarz-Blau und Rot-Schwarz nur Folgendes gemacht, nämlich sinnvoll gespart, richtig investiert – das werden wir für die Zukunft brauchen –, aber auch – und das unterscheidet uns ausdrücklich von den anderen Oppositionsparteien, die in ökonomischer Hinsicht eine eigene Voodoo-Mathematik anstellen – klar gesagt, dass man Steuern einheben kann und soll, alleine schon aufgrund einer vernünftigeren Steuerstruktur und Steuergerechtigkeit, aber um endlich auch – wie schon in Richtung ÖVP gesagt: alte Zöpfe abschneiden – Privilegien im Steuersystem zu beseitigen. Wenn wir das endlich hätten oder schon seit zwölf Jahren gehabt hätten, seit dem Jahr 2000, wenn wir auch nur die Hälfte dessen gemacht hätten, was alle wirtschaftlich entwickelten Länder im Bereich der vermögensbezogenen Steuern gemacht hätten – nur die Hälfte davon! –, wären das 2 Milliarden € pro Jahr. Dann kommen Sie bis jetzt – inklusive 2012 – auf 24 Milliarden € und mit Zinsen und Zinseszinseffekten auf gut 30 Milliarden €. Das ist haarscharf die Größenordnung, die uns jetzt in die Lage versetzen würde, hätten wir das gemacht, genau unter den 60-Prozent-Maastricht-Kriterien zu sein. Es ist Ihr Versäumnis, weil Sie Klientelpolitik für Stiftungsmilliardäre, für Millionenerben, für Superverdiener betreiben! Und dabei würde es wirklich nur die ganz Oberen treffen, ohne dass diese deshalb abwandern würden, weil sie immer noch das halbe Privileg in Österreich hätten, das sie anderswo überhaupt nicht hätten. Das haben Sie verschuldet. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und jetzt sagen Sie in Richtung Opposition – noch dazu mit einem Argument, das keinesfalls haltbar ist –: Schuldenbremse in der Verfassung! Damit erzeugen Sie eher Probleme, als sie zu lösen, denn selbst das sind Sie total schlecht angegangen! Aber vielleicht helfen wir Ihnen da noch aus der Sackgasse und schreiben etwas Gescheites hinein. Brauchen tun wir das in der Verfassung allerdings nicht, sondern was wir brauchen, ist eine glaubwürdige und intelligente Politik. Das würde die sogenannten Akteure auf den Finanzmärkten beruhigen, aber nicht Ihr hysterisches Herumgetue bei jeder Gelegenheit und dass Sie seitens der Bundesregierung die Schuld auf andere schieben. Wenn Sie die SPÖ anschauen, dann haben Sie vielleicht recht an mancher Stelle, nämlich bezüglich Ausgabenbereich, dass da oft nichts weitergeht. Wirklich unverständlich ist beispielsweise, dass es in unserem Land noch immer 19 Krankenkassen gibt, die wir doch auch in einer organisieren könnten. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Kickl: Bravo!]] Völlig unverständlich ist weiters, dass die Förderpolitik – auch in rot regierten Bundesländern – so ausschaut, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut sowie Konzernen – und das ist eine alte rote Tradition – Förderungen unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherheit zu geben, sich von Konzernen erpressen zu lassen, die ohnehin Gewinne in Millionen-, ja Milliardenhöhe schreiben, diesen aber noch immer und trotzdem Hunderte Millionen nachzuwerfen! Wenn jetzt nicht in Länderstrukturen eingegriffen wird, wird man auch mit dem Anspruch scheitern – und da sind wir sehr dafür –, Förderungen zurückzufahren, dort, wo es nicht weh tun würde, dort, wo man es sich leisten könnte. Und da geht es um Beträge in Höhe Hunderter Millionen. Ähnlich agieren Sie ja in Bezug auf Schulverwaltung und Spitalsplanung. Auf jeweiliger Bundesparteiebene haben wir uns darauf verständigt – Sie wissen das auch; die ÖVP ist da ja Vorreiter gewesen, damals mit Josef Pröll an der Spitze. Wir haben diese Pläne sehr geschätzt und unterstützt. „Abgestochen“ jedoch wurden diese Pläne von Erwin Pröll und Konsorten! Das ist leider die Wahrheit! Auch da wären 2 Milliarden € an Einsparung drin gewesen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wäre das die vergangenen zwölf Jahre gemacht worden, hätte man jedenfalls bereits das Budget saniert, und zwar ausgabenseitig, worauf Sie von der ÖVP ja Wert legen. Daher: Einigen Sie sich wenigstens auf die Hälfte, denn dann wäre das Budget saniert – und richtig investieren ist dann keine Schwierigkeit mehr. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich prophezeie Ihnen: Mit Ihrer Sparwut, die Sie da jetzt ausrufen, werden Sie die Krise nur noch verschärfen! Deshalb: mehr Intelligenz und weniger Hysterie.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, kurz ein Satz zu Ihnen: Ich bin geradezu überwältigt davon, wie lernfähig die Grünen sind, denn als wir Anfang der neunziger Jahre eine Zusammenlegung von Kranken- und Sozialversicherungsanstalten gefordert haben, hat es einige von Ihnen hier zum Teil noch gar nicht gegeben, aber zumindest haben die Grünen hier mit den Augen fest gerollt und waren gegen unsere Vorschläge. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Aber Sie sind jedenfalls lernfähig und übernehmen auch Forderungen von anderen Oppositionsparteien – und das ist ja auch in Ordnung so. [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt möchte mich aber eigentlich mit Ihnen von der ÖVP beschäftigen, denn das ist eigentlich schon dramatisch, was sich in dieser Partei abspielt; das ist ja fast ein Trauerspiel. Herr Stummvoll kommt hier heraus mit treuherzigem Augenaufschlag und hält hier beim Rednerpult ein Plädoyer gegen Steuererhöhungen, gegen die Einführung neuer Steuern, gleichzeitig aber verhandelt an anderer Adresse Stummvolls Parteiobmann Spindelegger mit dem ÖVP-Wirtschaftsminister und dem ganzen ÖVP-Ministerteam bereits neue Steuern und neue Belastungen für die Bevölkerung unsers Landes! Erinnern Sie sich, Herr Stummvoll: Ihr Wirtschaftsminister Mitterlehner hat gesagt: zur Budgetsanierung 30 Prozent über neue Steuern und Einnahmen. Innenministerin Mikl-Leitner fabuliert über neue Steuern, Ihr Parteichef Spindelegger fabuliert über neue Steuern – und daher kann ich nur sagen, Herr Stummvoll, bei Ihnen stellt sich immer die Frage, wer von welchem ÖVP-Teil gerade am Rednerpult ist. Da kann man sich einzelne Positionen heraussuchen, aber von einer Linie kann man keinesfalls reden, was Sie von der ÖVP dazu alles vertreten. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Noch etwas, Herr Stummvoll: Ihre Partei feiert ja heuer im Jänner ein sehr zweifelhaftes Jubiläum, aus unserer Sicht jedenfalls sehr zweifelhaft, aber vielleicht freuen zumindest Sie sich, nämlich 25 Jahre durchgehende Regierungsbeteiligung der ÖVP. Da genügt ja ein Blick in die Statistik: Als Sie von der ÖVP vor 25 Jahren wieder in die Regierung gekommen sind, wissen Sie, wie hoch da die Schuldenquote in unserem Land war? – 48 Prozent des BIP. Heute hingegen halten wir diesbezüglich bei 75, ja sogar 80 Prozent des BIP. Da kann man zu Ihnen von der ÖVP nur sagen: Das ist Ihr „Verdienst“, das ist Ihre „Leistung“! Sie von der ÖVP werden zu Recht die Schuldenpartei Österreichs genannt. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Sie haben ständig Steuern erhöht und Schulden gemacht; das muss man Ihnen einmal ganz deutlich sagen. Daher, Herr Stummvoll und andere von der ÖVP: Hören Sie auf, hier zu fabulieren über keine neuen Steuern! Sie von der ÖVP werden, und zwar noch bevor der Hahn dreimal kräht – und mit „Hahn“ meine ich nicht Ihren EU-Kommissar –, umfallen und neue Steuern für die Bevölkerung unseres Landes beschließen! So schaut es aus mit der ÖVP – wie ja überhaupt diese Regierung pausenlos danebenliegt. Klubobmann Bucher hat ja vorhin verschiedene Aussagen von Ihnen von der ÖVP zitiert. Noch vor wenigen Wochen – egal, ob das Ministerin Fekter war, Herr Spindelegger oder ÖVP-Klubobmann Kopf – hat es geheißen, so beispielsweise am 6. Dezember noch, dass Österreichs Triple A in nächster Zeit keinesfalls gefährdet sei. So lange ist das also nicht her, ein bisschen mehr als einen Monat, Herr Klubobmann Kopf. Auch Finanzstaatssekretär Schieder hat gesagt, dass Österreichs Triple A nicht gefährdet sei, also: Alles in Butter, wir machen so eine tolle Politik, dass das Triple A nicht gefährdet ist! – Auch da sieht man ganz klar, wie „genial“ Sie da danebengelegen sind in dieser Bundesregierung. [[Abg. Strache: Die Frau Fekter hat Mitte Jänner noch geantwortet, dass es nicht gefährdet ist!]] Das einzige Triple A, das Sie von dieser Bundesregierung haben, ist: A rroganz, A hnungslosigkeit und gemeinsames A bkassieren! Das ist das Triple A dieser Regierung, das übrig geblieben ist. [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Sie von dieser Bundesregierung sind doch überall danebengelegen. Erinnern Sie sich nur daran: Vor eineinhalb Jahren hat Bundeskanzler Faymann im Hauptausschuss des Nationalrates gesagt, die Griechen würden keinen Antrag auf Finanzhilfe stellen! Man sieht also: Sie von SPÖ und ÖVP sind bei Griechenland danebengelegen, Sie sind beim Haftungsrahmen danebengelegen, Sie sind bei der EFSF danebengelegen, Sie sind beim Triple A danebengelegen, Sie sind beim Budget danebengelegen, Sie sind bei den Schulden danebengelegen! Da frage ich schon – an Sie gerichtet, Frau Finanzministerin, und an die ganze Regierungsmannschaft –, wie Sie eigentlich am Abend Ihre Haustüre noch finden, wenn Sie dauernd danebenliegen! Diese Frage muss man sich wirklich stellen, denn so oft wie diese Bundesregierung ist noch keine Regierung danebengelegen – und das zeigt sich ja mittlerweile auch im Kopfschütteln der österreichischen Bevölkerung, die Sie von ÖVP und SPÖ wieder zur Kasse bitten wollen. Da Sie übrigens vorher von mehr Einnahmen fabuliert haben: Diese Bundesregierung – und das muss man sich ja geradezu auf der Zunge zergehen lassen – ist die einzige Regierung, die Steuern einführt und erhöht, aber trotzdem Mindereinnahmen zustande bringt! Passiert beispielsweise bei der Mineralölsteuer, die Sie vor einem Jahr erhöht haben – und jetzt kommen Sie drauf, dass aufgrund des ausbleibenden Tanktourismus der Posten Mineralölsteuereinnahmen eine Mindereinnahme darstellt. Das heißt, Sie von ÖVP und SPÖ können ja nicht einmal Steuern erhöhen! Diese Bundesregierung scheitert selbst beim Thema Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Diese Bundesregierung redet von einer Schuldenbremse – und macht neue Schulden! Diese Bundesregierung redet von Einsparungen – und macht Steuererhöhungen! Diese Bundesregierung redet von Steuerreformen – und schmeißt den Beamten mit einem enorm hohen Gehaltsabschluss das Geld nach! Diese Bundesregierung redet von Budgetkonsolidierung – und schiebt das Geld nach Griechenland! Diese Bundesregierung redet von einem Rettungsschirm – und lässt die österreichische Bevölkerung im Regen stehen! Das ist doch keine Politik! Da lobe ich mir schon Klubobmann Bucher und das BZÖ, das als einzige Partei mittlerweile der Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist und auch bleiben wird, solange Sie von der Bundesregierung keine ordentlichen Strukturreformen auf den Tisch legen. Ordentliche Strukturreformen sind angesagt! [[Beifall beim BZÖ.]] Und so lange Sie nicht dort einsparen, wo es einzusparen gilt, wird sich die Situation nicht verbessern. Wir haben Ihnen zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt – und überhaupt sind wir der Meinung: Legen Sie die Karten auf den Tisch! Was verhandeln Sie da überhaupt seit Wochen herum? [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Sie von der Bundesregierung basteln am größten Belastungspaket der Zweiten Republik, sagen jedoch den Menschen nicht die Wahrheit. Und das ist auch etwas, was Sie von ÖVP und SPÖ zweifellos bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Westenthaler hier sagt, er sei der Anwalt der Steuerzahler, dann muss man sich halt schon auch ein bisschen die Realität anschauen: Wann gab es denn die höchste Steuer- und Abgabenquote in Österreich? – Als Herr Westenthaler Klubobmann einer Regierungspartei war! Unter Schwarz-Blau gab es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Schauen wir uns doch an, wie sich die Steuern in den letzten Jahren entwickelt haben: Die Steuer- und Abgabenquote ist 2009 gesunken, 2010 gesunken; für 2011 gibt es noch keine Zahlen, aber auch da wird sie gesunken sein. Das heißt, alle, die immer so tun, als ob permanent die Steuern erhöht würden, sollten sich einmal die Statistiken der Statistik Austria anschauen. Die Steuer- und Abgabenquote ist gesunken. Die Frage, wieso das so ist, ist relativ leicht zu beantworten, denn wir von der SPÖ haben gesagt: In Österreich gibt es ein Gerechtigkeitsproblem, Arbeit wird viel zu hoch mit Steuern und Abgaben belegt, Einkommen jedoch aus Kapital und Vermögen werden viel zu niedrig besteuert. Es stimmt, wir haben die Steuern erhöht bei Kapital und Vermögen, aber wir haben sie gesenkt für den Bereich Arbeit, und zwar stärker gesenkt, als wir auf der anderen Seite erhöht haben. Und deswegen sind insgesamt die Steuern in unserem Land gesunken. Das Gerechtigkeitsproblem ist noch nicht gelöst, und Kollege Stummvoll hat hier etwas ganz Wichtiges gesagt: Nur durch Arbeit und Leistung können Werte geschaffen werden! Schauen wir uns doch an, wie unser Steuersystem mit Arbeit und Leistung umgeht: Wenn in diesem Land durch Arbeit und Leistung Geld verdient wird, dann werden von 100 € an Steuern und Abgaben 40 € kassiert. Wenn durch Kapitalvermehrung und Vermögenseinkommen Geld verdient wird, werden hingegen nur 25 € kassiert. Das heißt, nach unserem bestehenden Steuersystem wird umso höher besteuert, je mehr Leistung hinter einem Einkommen steht, und wenn wenig Leistung erbracht wird, wird gering besteuert. Daher werden wir von der SPÖ keine Ruhe geben und immer wieder sagen: Wir wollen ein gerechteres Steuersystem! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Wir wollen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und auf Kapital und Vermögen erhöhen – wurscht, ob es eine Krise gibt oder nicht, denn die SPÖ wird sich immer für mehr Gerechtigkeit einsetzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Stummvoll, Sie haben hier etwas sehr Unlauteres gesagt, nämlich, dass es eine Regierungspartei gibt, die ausgabenseitig effizient in allen Bereichen sparen will, und dass es eine gibt, die nur Steuern erhöhen will. – Sie wissen genau, dass das falsch ist! Wir haben immer gesagt, dass wir für ein ausgewogenes Verhältnis von Sparen und einnahmenseitigen Maßnahmen sind. Wir haben von beiden Maßnahmen und immer von Ausgewogenheit gesprochen. Nennen Sie mir bitte ein Land in der Europäischen Union, das nur ausgabenseitig spart! Sie werden keines finden! [[Abg. Bucher: Sie leisten da einen super Beitrag zur Stabilität! Perfekt!]]Alle, die jetzt die Krisenkosten finanzieren müssen, finanzieren diese natürlich auch auf der Einnahmenseite. Bei allen Paketen, die Sie sich anschauen, werden natürlich auch einnahmenseitige Maßnahmen gesetzt. Es war von Anfang an – und es rudern ja schon viele zurück – ein Fehler, zu sagen: Wir wollen nur ausgabenseitig und nicht einnahmenseitig sparen. Das geht nämlich real gar nicht und wird am Ende des Tages nicht stattfinden! [[Abg. Dr. Stummvoll: Es geht nur durch Wachstum!]] Wenn Sie sagen, dass Sie in allen Bereichen mehr Effizienz wollen, und die Finanzministerin schließt gleich einmal einen Bereich aus, dann reden wir doch einmal über den Bereich Familie! Österreich liegt an dritter Stelle in der gesamten OECD was die Familienförderungen betrifft, also im Zusammenhang mit dem Geld, das wir für Familien ausgeben. Was aber geschieht mit der Geburtenquote? – Sie ist gesunken, gesunken, gesunken. Wir geben das Geld nicht effizient aus! Wir haben hier einen klaren Vorschlag gemacht: Streichen wir Steuersubventionen für die Kinderbetreuungskosten der Reichen! Streichen wir das! Nehmen wir dieses Geld, und fördern wir mit einem Teil den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, und verwenden wir den anderen Teil für die Konsolidierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden positive Effekte haben. Von der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung haben wenige etwas, von besseren Kindergärten haben jedoch alle etwas! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir die Kinderbetreuung entsprechend ausrichten, dann wissen wir, dass es auch mehr Beschäftigung gibt und wir auch einen positiven Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leisten. Was wir brauchen, ist – wie Kollege Kogler richtig gesagt hat – intelligentes Sparen. Das ist ein intelligenter Vorschlag! Das ist ein Vorschlag für mehr Effizienz! Alles, was ich von der ÖVP dazu höre, ist: Nein! – auch wenn Kollege Stummvoll sagt, wir wollen hinsichtlich aller Bereiche darüber reden. Aber über gewisse Bereiche wird gleich etwas rausgelegt. Zuletzt darf ich Ihnen noch ein Zitat aus dem Bericht von Standard & Poor’s bringen, den Kollege Kogler hier angeführt hat. Als Begründung für die Herabstufung wird darin geschrieben – ich zitiere –: Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der einseitig auf Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage im gleichen Maße sinkt wie die Sorge der Verbraucher um ihre Arbeitsplätze und Einkommen steigt und somit die nationalen Steuereinnahmen erodieren. – Zitatende. [[Präsidentin Mag Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das stimmt natürlich! Unintelligentes Sparen führt dazu, dass man sich tiefer in die Krise hineinspart. Wir müssen uns auch hinausinvestieren, und deswegen unsere Vorschläge.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! In Österreich läuft die Wirtschaft gut. Wir haben wenige Arbeitslose. Die Steuereinnahmen im letzten Jahr waren hoch, über den Erwartungen. Wieso haben wir ein Problem? Die Deutschen stehen vor derselben Situation. Deutschland hat ein Budgetdefizit von unter einem Prozent, wir werden dreieinhalb nicht erreichen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt über Kosmetik diskutieren und darüber reden, dass man irgendwelche besonders schiache, grausliche Reiche abbrocken muss, damit sich das ausgeht, Herr Kollege Kogler, dann gehen wir weit am Thema vorbei! Tatsache ist, dass wir im Jahr 2007 unter Finanzminister Molterer eine Verschuldungsrate von 60 Prozent hatten. [[Abg. Mag. Kogler: Vor der Krise!]]Wir wissen, dass wir in zwei Jahren 20 Milliarden Schulden aufgebaut haben. Wir wissen, dass wir jetzt in der Situation sind, dass wir ganz ernsthafte Maßnahmen setzen müssen, und diese ernsthaften Maßnahmen haben den Namen „Schuldenbremse“. Was heißt das? – Das heißt, dass wir heuer rund 9 Milliarden Defizit haben werden. Auf das normale Leben umgelegt heißt das: Sechs Tage in der Woche können wir uns leisten, den siebenten Tag nicht mehr. Das Geld für den Sonntagsausflug, das Schnitzel und den Heurigenbesuch am Abend borgen wir uns aus. Meine Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass das nicht lange gut geht! Das geht vor allem dann nicht gut, wenn rundherum die Zeiten schwieriger werden. [[Abg. Mag. Kogler: Fragen Sie die Ministerin! Die kennt sich besser aus!]] Tatsache ist, dass die europäische Stresssituation Österreich einiges in den Rucksack legt, und klar ist, dass wir deshalb die Dinge sehr ernsthaft angehen müssen. Sparen ist angesagt, aber Sparen heißt nicht, dass wir den Sonntag streichen, sondern Sparen bedeutet, die ganze Woche darüber nachzudenken, wie man das Geld so sinnvoll ausgibt, dass für den Sonntag noch genug übrig bleibt. Sparen heißt, effizient zu arbeiten, Sparen heißt, den Euro zweimal umzudrehen. Ich bin Bauer, und ich kann euch sagen: In der Landwirtschaft sind die Ausgleichszahlungen, die wir brauchen, weil die Preise stark gesunken sind, nicht gestiegen, sie wurden im Hinblick auf die Inflation nicht angepasst. Trotzdem können wir Bauern heute aber noch irgendwie zurechtkommen, weil Sparen unsere Grundhaltung ist. Das ist keine Philosophie, das ist keine Ideologie, das ist schlichtweg unsere Haltung! Wir passen einfach auf das Geld auf und bemühen uns, etwas daraus zu machen! Und das ist für Österreich der richtige Weg in dieser Zeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn wir jetzt genau überlegen, wo wir in den einzelnen Bereichen der Verwaltung einfach das herausnehmen, was die Wirtschaft behindert und fleißige Leute beim Arbeiten aufhält, wenn wir überlegen, wo wir Auflagen reduzieren und schlichtweg Freiräume schaffen, dann wird uns das den Turbo geben, damit wir weiterkommen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir brauchen doch nicht zu glauben, dass wir durch Schlechtmachen der Leistung und durch Niederreden derjenigen, die sich etwas trauen, in Österreich weiterkommen werden! Wir werden genau aufpassen müssen, wo wir was ausgeben, aber wir werden auch dafür sorgen müssen, dass die Leute, die etwas weiterbringen wollen, auch wirklich etwas weiterbringen können. Innovation, Forschung, Leistung sind gefragt. Wir verdienen das Geld im Export, also müssen wir besser sein als die anderen. Wir können uns doch nicht selbst Wettbewerbsnachteile umhängen! Es ist doch völlig klar, dass wir die Voest nicht schädigen wollen, wir geben ihr daher Gratiszertifikate, damit die Voest in der allgemeinen Energiesituation bestehen kann. Ebenso ist völlig klar, dass wir die Landwirtschaft nicht schädigen wollen, daher gelten für die Landwirtschaft dieselben Dieselpreise wie rundherum, und wenn dann gescheit über Agrardiesel und sonst irgendetwas geredet wird, dann sage ich: Es geht dabei einfach nur um Wettbewerbsgleichstellung so wie auch bei der Voest, wozu jeder nicken wird. Meine Damen und Herren! Es geht uns einfach nur darum, dass wir jetzt gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Was bedeutet denn der Begriff „Schuldenbremse“? – Schuldenbremse heißt, dass wir bis 2017 unser Defizit auf 1 Milliarde € reduzieren wollen. Ich rede nicht von Prozent, sondern ich rede von der Senkung von 9 Milliarden € auf 1 Milliarde €, und zwar kontinuierlich und nachhaltig. Meine Damen und Herren, uns muss klar sein, dass es nicht genügt, ein bisschen schön zu reden und zu sagen: Wir haben eh schon einmal alles irgendwo erfunden! Das genügt nicht! Jetzt geht es darum, dass diejenigen, die für Österreich kooperieren wollen, ermutigt werden und dass diejenigen hier in diesem Hohen Haus, die dazu beitragen wollen, dass Österreich konsolidiert wird, auch wirklich Farbe bekennen. Es nützt überhaupt nichts, erst gescheit zu reden, aber dann, wenn es darauf ankommt, zu kneifen und auszusteigen! Es geht darum, gemeinsam das richtige Thema anzugehen, sich einzubringen und Maßnahmen umzusetzen. Ich fürchte, es wird der Koalition nichts anderes übrig bleiben, als das alleine zu tun, aber wir werden es tun, weil Österreich das braucht! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Kickl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man die Regierungsarbeit in Fragen der Bekämpfung der Schuldenkrise analysieren will, dann braucht man keinen Zeithistoriker, dann braucht man keinen Politologen, dann braucht man auch keinen Wirtschaftswissenschafter, sondern dann braucht man einen Chaostheoretiker. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist, glaube ich, die einzig adäquate Wissenschaft, die man auf das anwenden kann, was sich hier abspielt. Sie haben das Chaos in die Regierung gebracht, und in einer Zeit, in der man im positiven Sinne Titanen bräuchte, haben wir es mit Chaoten zu tun. Das ist ein trauriger Befund, meine Damen und Herren! Wir bräuchten Ordnung, wir bräuchten Stabilität, wir bräuchten Entschlossenheit, wir bräuchten klare Entscheidungen, wir haben jedoch das Chaos in Rot und Schwarz, und das nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon seit viel zu langer Zeit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie von SPÖ und ÖVP kommen daher und tragen wie in einem Bauchladen Ihre jahrzehntelange Regierungserfahrung als Nachweis Ihrer besonderen Qualifikation zum Krisenmanagement in der jetzigen Schuldenkrise vor sich her. – Schauen wir uns die Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten an! Österreich hat inzwischen Aufnahme im elitären Klub der Höchstschuldenländer gefunden. Wir haben eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, die es jemals gegeben hat, und Sie basteln daran, diese Quote weiter zu erhöhen. Wir haben einen bürokratischen Wildwuchs, der seinesgleichen sucht, und wir sind Subventionskaiser. – Das ist die Bilanz, und das soll dann als Nachweis für Ihre Qualifikation und Fähigkeiten, diese Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, herhalten! Meine Damen und Herren, da kann man nur sagen: Das ist ein Witz! Was Sie uns als Krisenmanagement zu verkaufen versuchen – das hat man ja auch heute wieder gesehen –, erinnert in vielen Bereichen viel mehr an das aufgeregte Gegacker in einem Hühnerstall, wenn der Fuchs kommt, als an einen tatsächlichen Kurs zur Konsolidierung, wie er für dieses Land notwendig wäre! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es wird jetzt seit Wochen hin und her gegackert! Wochenlang gibt es keine Einigkeit darüber, wie hoch überhaupt die Summe ist, die Sie irgendwo aufbringen müssen, um das Ruder noch herumzureißen. Es geht in Österreich zu wie im Basar von Ankara: Der eine ruft eine Summe, der andere eine andere Summe. Was ist denn das für ein Krisenmanagement? Die eine Partei ruft „Hü!“, die andere Partei ruft „Hott!“. Das ist ein Teil des Gegackers in diesem „Hühnerstall“. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es gibt keinen einheitlichen Zeitplan, bis wann Sie das Ruder herumreißen und bis wann Sie das Sparpaket umsetzen wollen, von dem Sie in Wirklichkeit noch gar nicht wissen, was es genau beinhalten soll, außer dass neue Steuern dabei sein sollen. Die einen hätten es noch gerne im Fasching, das wäre thematisch vielleicht ganz passend, die anderen sagen, dass es in der Fastenzeit besser wäre, und auch das ist vielleicht angebracht. Aber es gibt keine Übereinstimmung in dieser Regierung. Das Einzige, das Sie wissen und worüber Sie sich einig sind, ist: Neue Steuern müssen her! Sie rufen nach neuen Steuern, damit man diesen ganzen europäischen Unfug weiter mitmachen kann – denn Sie sind Europa-Fetischisten und sonst gar nichts [[Beifall bei der FPÖ]] –, damit man weiterhin Geld in die Pleitestaaten hineinpumpt und damit man auch für Gerechtigkeit – aber natürlich auf Ihre Art und Weise – im Pensionssystem sorgt, meine Damen und Herren! Das ist nämlich wirklich ein Punkt, der den Österreichern bitter aufstößt. Wir können jetzt über Diplomatenpässe diskutieren. Ich bin sehr dafür, dass man Privilegien dort, wo sie wirklich vorhanden sind, abschafft. Aber dann diskutieren wir bitte auch über die Politikerpensionen! Ich kann es nicht mehr hören, meine Damen und Herren, wenn die SPÖ das Wort „Gerechtigkeitslücke“ strapaziert und hier im Haus als Klubobmann eine Fleisch gewordene Gerechtigkeitslücke der SPÖ sitzt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dort hinten sitzt – jetzt ist er gerade nicht da – Kollege Peter Pilz, auch eine Fleisch gewordene Gerechtigkeitslücke. Und auch Kollege Bartenstein, der nicht müde wird, die Zustände in den ÖBB anzuprangern, was er völlig zu Recht tut, ist selbst eine Fleisch gewordene Gerechtigkeitslücke im Pensionssystem. Auch der Bundespräsident ist eine solche. Glauben Sie, dass die österreichische Bevölkerung so dumm ist, dass sie es akzeptiert, dass Sie auf die ASVG-Pensionisten losgehen und sich ein Malus-System überlegen, gemäß welchem diejenigen, die nicht mehr können, abgestraft werden, jedoch diejenigen, die einen Schreibtisch bewachen, letztlich noch mit einer Bonifikation ausgestattet werden, weil sie länger in der Tätigkeit sind, Sie aber keinen Finger krumm machen, um einmal Ihre eigenen Privilegien anzugehen, meine Damen und Herren? Was ist denn das für ein Zustand in diesem Land? [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei diesem aufgeregten Hin und Her, bei dem die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, wundert es mich gar nicht, dass man auch bei der Bewertung dessen, was dieses Downgrading jetzt bedeutet, nicht einer Meinung ist. Die einen sagen: Das haben wir eh schon immer gewusst, das ist etwas ganz Normales, das berührt uns im Grunde genommen überhaupt nicht. Die anderen sind wie vom Blitz getroffen und sagen: Das ist überraschend, ungerecht und ein heimtückischer Anschlag. Meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie zu bieten haben, ist keine Krisenstrategie, keine Regierungspolitik, sondern das ist ein Nest von Widersprüchen und sonst überhaupt nichts! Ich denke, dass die Ratingagenturen das auch sehr genau sehen, und deshalb ist der Ausblick negativ. Der Grund dafür ist nicht, dass die Österreicher nicht fleißig sind und unsere Wirtschaft nicht leistungsfähig ist, sondern weil die Ratingagenturen Ihr Herumgewurschtle im Visier haben, und da kann der Ausblick nur negativ sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich fordere Sie daher auf, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass es zu einem positiven Ausblick kommt, und dieser kann nur in Ihrem Rücktritt bestehen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Die Situation ist nicht einfach: Wir sind damit konfrontiert, dass die Konjunktur schwächer ist und die Arbeitslosigkeit zunimmt, und zwar insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen Österreich natürlich im Gesamtzusammenhang Europas sehen, und weil ich gerade die Jugendarbeitslosigkeit angesprochen habe, möchte ich, dass wir uns jetzt die Chancen unserer jungen Menschen anschauen: Bei unseren Nachbarn in Ungarn liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 26 Prozent, in der Slowakei liegt sie bei 34 Prozent, etwas weiter weg in Spanien liegt sie bei 40 Prozent. Da tröstet es zwar etwas, dass wir in Österreich nur eine 9-prozentige Jugendarbeitslosigkeit haben, dennoch geht es jetzt darum, zu entscheiden, welchen Weg wir gehen: Gehen wir den Weg des Kaputtsparens und der ungerechten Verteilung, auch für unsere jungen Menschen, oder gehen wir den Weg, die Zukunft gemeinsam zu gestalten? Beim gemeinsamen Gestalten der Zukunft, meine Damen und Herren, muss die Devise lauten: In die Zukunft investieren, intelligent sparen und gerecht steuern! Und wenn wir bei den Investitionen in die Zukunft bleiben, dann ist klar, dass die großen Herausforderungen auch bei uns hier in Österreich im Bereich der Bildung, der Forschung und selbstverständlich auch im Bereich des Klima- und Umweltschutzes liegen. Bildung ist die Herausforderung, um die Zukunft, die Chancen und die Gerechtigkeit für die jungen Menschen zu sichern. Gerade dort muss investiert werden, ebenso wie in die Forschung. Nur moderne, innovative Produkte stärken unsere Unternehmen und werden dazu beitragen, dass moderne Arbeitsplätze geschaffen werden können. Und selbstverständlich ist es gerade jetzt auch notwendig, in Klima- und Umweltschutz zu investieren. Dort, meine Damen und Herren, liegen die Vorteile für die Konsumentinnen und Konsumenten und selbstverständlich auch für die Unternehmen. Ein anderer weiterer Vorteil ist es, unabhängig von den Teuerungen von Öl und Gas zu werden und wiederum die Chancen in Österreich für Arbeitsplätze zu nutzen. Gerade gute Arbeitsplätze sind nämlich auch eine wichtige Basis für die zukünftigen Steuereinnahmen. Das ist ein Bereich, auf den wir achten müssen und in den wir investieren müssen. Es ist schon richtig: Sparen ist das eine. Viel wichtiger ist es aber, zu sehen, wie wir mit den Investitionen in die Zukunft gehen. Und zum Sparen: Selbstverständlich ist es an der Zeit, auch unbequeme Wahrheiten anzusprechen und klug zu sparen. Ja, es wird darum gehen, endlich auch das faktische Pensionsalter anzuheben und entsprechende Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit die Menschen länger im Arbeitsprozess bleiben können. Selbstverständlich wird es auch darum gehen, Subventionen abzubauen. Meine Damen und Herren, Österreich hat eine Subventionsquote von 3,4 Prozent. Damit sind wir absolute Spitze in Europa. Bei den EU-27 beträgt diese im Schnitt 1,2 Prozent, und ich denke, es spricht vieles dafür, die Förderungen zu durchforsten und zu schauen, wo man Effizienzsteigerungen und Zusammenlegungen erreichen und dennoch die Belebungen in der Wirtschaft beibehalten kann. Frau Ministerin, der dritte wesentliche Bereich ist ein modernes, zukunftsfähiges Steuersystem, und ein modernes, zukunftsfähiges Steuersystem bedeutet natürlich auch Gerechtigkeit. – Das ist das eine. Aber das andere ist, das Steuersystem auch modern, zukunftsfähig und ökosozial auszugestalten. Was heißt das? – Sie haben selbst in einem Interview gesagt, dass Österreich bei den Einnahmen von Umweltsteuern mit 5,7 Prozent ganz weit hinten liegt. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass Sie sich zur Ökologisierung des Steuersystems bekennen. – Ich sagen Ihnen: Damit wäre Österreich auf einem richtigen Weg! Das ist eine große Herausforderung. Wir haben nämlich einerseits zu niedrige Umweltsteuern und zu niedrige Vermögenssteuern und andererseits zu hohe Arbeitskosten. Und genau zur Lösung dieses Problems haben wir Grüne ein ausgereiftes, modernes Modell, nämlich die ökosoziale Steuerreform. Wir können uns gerne zusammensetzen und schauen, wie wir das in Österreich auf Schiene bringen. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, das wird keine zusätzlichen Einnahmen bedeuten, aber damit können Wirtschaft und Steuersystem so gestaltet werden, um auch künftig die Einnahmenbasis zu sichern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Etwas haben wohl alle Fraktionen hier im Hohen Haus mittlerweile erkannt: Dass wir ein Ausgabenproblem haben. Es geht nun um die Frage, wie man das Ganze bewältigt, und „Schuldenbremse“ ist seit einem halben Jahr ein geflügeltes Wort. Das Interessante, Frau Bundesminister, ist Folgendes: Kurz, bevor Sie Ihre Budgetrede gehalten haben, ist davon gesprochen worden, eine Schuldenbremse einzufüh- ren, im Verfassungsrang oder auch nicht. Ich sage dazu nur, wichtig ist, dass Maßnahmen gesetzt werden – ob im Verfassungsrang oder nicht, das ist eigentlich eine Nebensache. Man muss nur einfach Maßnahmen setzen [[Beifall beim BZÖ]] , Maßnahmen, die zum Beispiel auch schon der Rechnungshof und verschiedene kompetente Organisationen vorgeschlagen haben. Es gab schon einmal eine Bundesstaatsreformkommission, die Verschiedenes ausgearbeitet hat, aber bis heute ist nichts geschehen, geschätzte Damen und Herren. Das gibt mir schon zu denken. Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, muss man sich Geld ausborgen. Das, Frau Bundesministerin, haben Sie heute hier gesagt. Das ist vielleicht auch eine kurzfristige Maßnahme, aber eine langfristige Maßnahme wäre, sich zu überlegen, wie man weniger ausgibt – und das weiß jeder Haushalt in Österreich – und bei den Ausgaben einzusparen. Anders funktioniert das langfristig nicht. Kollege Krainer meint, wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. – Ja no na net! Freilich brauchen wir das, selbstverständlich brauchen wir das, aber wir müssen zuerst einmal durchforsten, wie das mit den Abgaben in Österreich funktioniert, und wir müssen die Schulden reduzieren. Wenn Kollege Krainer sagt, in jener Zeit, in der die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat, sind die Schulden gesenkt worden, dann kann ich nur sagen: Im Jahr 1980 sind die Schulden in Prozent des BIP noch bei 35,4 Prozent gelegen und im Jahr 2001 bei 67,1 Prozent, und laut Statistik sind sie bis zum Jahr 2007 auf 60,7 Prozent des BIP gesunken. Damals allerdings war die SPÖ nicht in der Regierung. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Seither sind sie wieder angestiegen und werden in diesem Jahr wahrscheinlich bei 75 Prozent liegen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Das, Herr Kollege Matznetter, müssen Sie sich einmal vor Augen halten! Sie müssen sich den Spiegel vor Augen halten, Herr Kollege Matznetter, das ist wichtig! [[Beifall beim BZÖ.]] Machen Sie endlich einmal Nägel mit Köpfen und setzen Sie Reformen um! Wir haben nämlich einen Reformstau in Österreich zu beklagen. Bei der ÖVP kenne ich mich nicht aus, denn jeder Verband sagt dort irgendetwas anderes. Die Bauern sagen: Bei uns darf man nicht sparen! Die Wirtschaft sagt: Bei uns darf man nicht sparen! Die Arbeitnehmer sagen: Nein! Die Beamten müssen weiterhin mit 60 beziehungsweise 55 Jahren in Pension gehen können, und so weiter und so fort. Und der SPÖ fällt ohnehin nur eines ein: Steuererhöhung, Steuererhöhung, Steuererhöhung! Aber wo sollen wir sie hernehmen? Wir haben eine der höchsten Steuerquoten! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Wir haben überdies einen riesigen Förderdschungel in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, der durchforstet gehört. Dazu hat es einmal den Vorschlag gegeben, eine Transparenzdatenbank in Österreich zu erstellen. Ich sehe bis heute keine Transparenzdatenbank! Es gibt Zweifach- und Dreifachförderungen. Da zahlt der Bund etwas, dann zahlt das Land etwas, dann zahlen die Gemeinden etwas. Das geht quer durch den Gemüsegarten, egal ob das jetzt ein Verein in Österreich ist, ob das die Wirtschaftsförderung ist, ob das die Landwirtschaftsförderung ist, ob es soziale Projekte sind und so weiter. Auf jeden Fall gehört das einmal durchforstet. Es geht dabei um 18 Milliarden, von denen ein Drittel einzusparen wäre. Man muss nur einmal erste Maßnahmen setzen, neue Ansuchen auf Förderungen durchforsten, Zweifach-, Dreifachförderungen abstellen, dann hat man schon einmal ein Drittel eingespart. Das wäre die erste Maßnahme, die bereits im ersten Jahr greift. [[Beifall beim BZÖ.]] Dass man natürlich auch Maßnahmen zum Beispiel bei den Pensionen setzen muss, ist klar. Wir brauchen ein einheitliches Pensionssystem in Österreich, wonach es nur eine Pensionsversicherungsanstalt für alle gibt, eine Krankenversicherungsanstalt und eine Unfallversicherungsanstalt und nicht, was weiß ich, 22 verschiedene. Ebenso notwendig ist eine Verwaltungsreform. Da kann man einiges einsparen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, nur: Niemand setzt sie um, weil Sie eine Klientelpolitik betreiben – die Roten genauso wie die Schwarzen! Das ist es. Sparen ja, aber nur bei den anderen. Die Schwarzen verlangen, bei den ÖBB einzusparen, die Roten wiederum sagen, nein, bei der Landwirtschaft, bei der Wirtschaft muss eingespart werden. Wichtig ist es, das ganze System der Förderungen zu durchforsten, zu überprüfen, welche Förderungen gestrichen werden können, ohne dass das negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat. Das ist zunächst das Wichtigste! [[Beifall beim BZÖ.]] Dann kann man die anderen Maßnahmen setzen, hin zu einer ordentlichen Verwaltungsreform – dazu müssen wir einmal kommen –, hin zu einem vernünftigen Steuersystem. Zuerst allerdings, wie gesagt, muss man diesen Förderdschungel durcharbeiten und dort einmal die ersten Maßnahmen setzen. Dort können wir von Anfang an Geld einsparen. Das ist der Weg für die Zukunft – und nicht ein Belastungsturbo, den Sie jetzt überlegen!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! [[Abg. Rädler: Eine wissenschaftliche Abhandlung!]] In den letzten Tagen hat es einige gegeben, die sich darüber gewundert haben, dass wir die beste Bonitätsnote verloren haben. Ich habe mich nicht so sehr gewundert, sondern ganz im Gegenteil, ich habe mich gewundert, warum das so lange gedauert hat, dass eine Ratingagentur auf uns aufmerksam geworden ist. Vielleicht liegt es daran, dass man einfach vorher nicht so sehr den Fokus auf uns gelegt hat. Wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, dann, muss ich sagen, hätten wir schon viel früher die beste Bonität verlieren müssen. Wenn ein Staat nicht einmal die Zinsen für die aufgenommenen Kredite zahlen kann und sogar für das normale, tägliche Geschäft noch zusätzlich Kredite aufnehmen muss, dann ist auf jeden Fall Feuer am Dach und dann ist es an der Zeit, die beste Bonität zu verlieren. Eines ist sicher: Wenn Sie zum Beispiel als Unternehmer zur Bank gehen und einen Kredit fordern, aber nicht einmal die Zinsen des bestehenden Kredites bezahlen können, sondern eben noch Kredite brauchen, um überhaupt das Tagesgeschäft zu bewältigen, dann wird die Bank Sie fragen, ob Sie einen Vogel haben. Aber wir als Staat verlangen von den Finanzmärkten: Liebe Freunde, gebt uns Geld!, trotzdem wir nicht einmal die bestehenden Kredite bedienen können, nicht einmal die Zinsen bezahlen können, nicht einmal die normale Gebarung leisten können! – Angesichts dessen fragt sich wirklich noch jemand, warum wir die Bonität Triple A verlieren?! Meiner Ansicht nach hätten wir noch viel weiter runtergestuft werden müssen. Jetzt sagen viele, schuld ist die Krise, wir konnten das nicht verhindern, das sei wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen. Der Vergleich macht uns sicher! Die Schweiz zum Beispiel hat im Jahr 2005 ihre Hausaufgaben gemacht und hat im Jahr 2008, als wir ein Defizit gebaut haben, das astronomisch war, Überschüsse produziert. Die Schweiz hat das geschafft, weil sie im Jahr 2005 ihre Hausaufgaben gemacht hat. Was machen wir? – Wir machen unsere Hausaufgaben nicht und be- schweren uns, dass wir 3 bis 4 Prozent Zinsen für unsere Staatsanleihen zahlen. Selbstverständlich wollen die Anleger höhere Zinsen. Würden Sie jemandem Geld geben zu einem niedrigen Zinssatz, noch dazu, wenn die Möglichkeit besteht, dass Sie es nicht wiedersehen? Und diese Möglichkeit besteht, auch Österreich kann in den Bankrott schlittern. Das ist nicht so astronomisch und so unwahrscheinlich, wie viele glauben. Auch Österreich kann pleitegehen. Wie agieren Sie, Frau Ministerin? – Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann könnte man ja die Steuern erhöhen, aber das wollen Sie nicht. Nein, Sie machen es viel besser. Sie erhöhen nicht die Steuern, Sie borgen sich das Geld. Und was ist dann, wenn Sie es sich borgen? Sie müssen es auch irgendwann zurückzahlen. Somit erhöhen Sie zwar jetzt die Steuern nicht, aber Sie erhöhen sie dann, wenn Sie das Geld tatsächlich zurückzahlen wollen. Das aber wollen Sie ja auch nicht, denn alle, die sich auskennen mit Finanzökonomie, wissen: Die Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück! Das lehrt die Geschichte. Es gibt praktisch keinen einzigen Staat, der jemals seine Schulden zurückgezahlt hat. Entweder entledigt man sich der Schulden über Inflation [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] – das ist auch eine Steuer – oder man geht in den Staatsbankrott, was letztlich auch die Bürger trifft. Also Ihre Strategie ist: Die Staatsschulden werden einfach nicht zurückbezahlt, hinter mir die Sintflut, so nach dem Motto: Der Steuerzahler wird’s schon richten! Genau das ist Ihre Politik, und genau das ist das, was man ablehnen muss. Jetzt sagen viele, wir in Österreich könnten nichts ändern. Wir sind ein kleines Land, die Finanzkrise ist über uns gekommen, wir können es nicht ändern. – Das stimmt schon. Den Zusammenbruch der Finanzwelt, den Zusammenbruch des Euro können wir nicht verhindern, das ist garantiert. Der Euro wird zusammenbrechen, auch die Finanzmärkte werden zusammenbrechen, das ist nur eine Frage der Zeit. Es stellt sich also nicht die Frage, ob wir das ändern können, denn wir werden durch dieses dunkle Tal schreiten, sondern die Frage ist, wie wir uns darauf vorbereiten. Wir können so wie die Schweiz einiges tun. Die Schweiz hat sich gut vorbereitet auf Krisen. Die Schweiz – wenn man sich die Geschichte ansieht – ist in den letzten hundert Jahren relativ ungeschoren davongekommen, weil sie entsprechend stabile Finanzen hat und auch hatte. Genau das brauchen wir auch, und deshalb brauchen wir Politiker, die sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Die einen sagen, die anderen wollen nicht, und die anderen sagen, mit den einen geht es nicht. Wir brauchen Politiker so wie in der Schweiz, die sich zusammensetzen, die sich an einen Tisch setzen, die die Probleme dieses Landes, die es ausreichend gibt, lösen. Das brauchen wir, und zwar nicht morgen, nicht in den Jahren 2015 oder 2020, sondern das brauchen wir heute! Heute brauchen wir Politiker, die sich zusammensetzen, die eine Lösung finden für die Probleme in Österreich, die es zur Genüge gibt. Damit schaffen wir wieder stabile Finanzen, und dann gewinnen wir auch wieder das Vertrauen der Finanzmärkte. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Aktuelle Stunde ist geschlossen. [[10:30:19]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Was bedeutet die derzeitige Schuldenkrise für die Zukunft Europas?“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kopf. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Finanzministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat leider einige Konstruktionsfehler, die wir derzeit auch mühsam ausbaden müssen. Sie hat unter anderem auch ein Demokratiedefizit, das mit der Lissabon-Agenda ein Stück weit beseitigt wurde, indem eine Stärkung der Parlamente, auch der nationalen Parlamente, vonstattengegangen ist. Ich denke, dass diese Demokratisierung und vor allem auch die Einbeziehung und Stärkung des Europäischen Parlaments weiter wird voranschreiten müssen. Ich freue mich daher ganz besonders, dass in diesen Stunden zwei Österreicher, Mitglieder des Europäischen Parlaments, in wichtige Schlüsselfunktionen gewählt worden sind. Der bisherige Delegationsleiter der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, wurde Fraktionsvorsitzender der Gesamtfraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, und Othmar Karas, der Delegationsleiter der ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, wurde vor Kurzem einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brosz.]] Ich denke, wir sollten beiden von dieser Stelle aus gratulieren, denn sie sind beide Verfechter, vehemente Verfechter dieser stärkeren Demokratisierung der europäischen Institutionen, und ich denke, dass Österreich auch einen wichtigen Beitrag genau in diese Richtung zur Weiterentwicklung der europäischen Institutionen leisten kann – dank dieser beiden Persönlichkeiten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, Europa durchlebt derzeit eine massive Vertrauenskrise. Es gibt wenig Vertrauen in die Kreditwürdigkeit einzelner EU-Mitgliedstaaten, es gibt wenig Vertrauen in die EU-Institutionen, in den Euro-Raum. Das Resultat müssen wir in diesen Tagen erleben: eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit einiger EU-, Euro-Staaten. Das ist Ausdruck dieser Vertrauenskrise, aber das ist nicht etwa gezielt eine Attacke oder ein Vertrauensentzug gegenüber Österreich. Österreich ist in der Relation der gesamten europäischen Staaten zueinander noch immer eines der bestbewerteten Länder in der Euro-Zone und in Europa, aber wir erleben derzeit tatsächlich eine Herabstufung des Vertrauens insgesamt in die europäische Problemlösungsfähigkeit. Das ist eigentlich der wahre Hintergrund dieses Ratings, das wir derzeit erfahren. Das ist aber nicht ganz verständlich – wenn, dann höchstens aus dieser etwas komplizierten Entscheidungsfindung heraus –, denn der Euro-Raum hat im Gegensatz zu den USA, die über 10 Prozent Defizit und über 90 Prozent Verschuldung haben, oder gar zu Japan mit fast 200 Prozent Verschuldung, 6,2 Prozent Defizit und 85 Prozent Verschuldung. Da scheinen die Relationen insbesondere bei Standard & Poor’s etwas durcheinandergeraten zu sein. Nichtsdestotrotz: Wir müssen auf uns schauen, darauf achten, dass wir unsere Stabilität stärken, und nicht auf die anderen, und das heißt, wir haben einige Arbeit vor uns. Meine Damen und Herren, trotz aller Probleme ist die europäische Integration ein faszinierendes Projekt zur Friedens- und Wohlstandssicherung. Die einzelnen Mitgliedsländer stehen zwar im Wettbewerb zueinander, aber wir stehen insbesondere als Kontinent, als kontinentale Volkswirtschaft Europa im Wettbewerb mit dem asiatischen Raum, mit den USA, und wir stehen auch im Wettbewerb um Rohstoffe, um Arbeitsplätze, um Wachstum, um Investoren. Und genau in diesem Wettbewerb gibt es keine andere Alternative als die Stärkung der Europäischen Union und des Euro. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] All jenen, die ständig kritisieren oder Sprüche in die Welt setzen wie „Unser Geld für unsere Leut’!“ und „Genug gezahlt!“, sei gesagt: Ich kann’s wirklich nicht mehr hören! Österreich ist einer der Hauptprofiteure des EU-Beitritts und einer der Hauptprofiteure der Einführung des Euro. Wir haben durch die Teilnahme am Euro einen volkswirtschaftlichen Gewinn von etwa 22 Milliarden € lukriert, und etwa 8 Prozent unseres BIP resultieren aus der Beteiligung am Euro und unserer Mitgliedschaft in der EU. Österreich ist ein eindeutiger Profiteur der Europäischen Union und seiner Mitgliedschaft in dieser Europäischen Union. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber wir müssen leider zugeben, dass bei der Gestaltung der Europäischen Union, bei der Erweiterung der Europäischen Union und auch bei der Einführung des Euro Fehler gemacht worden sind. Das muss man leider eingestehen. Das Hauptproblem ist tatsächlich, dass wir Länder in die Euro-Zone aufgenommen haben, die nie und nimmer jene Stabilität zu garantieren imstande gewesen sind, die notwendig ist, wenn man sich in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, aber vor allem in einem gemeinsamen Währungsraum bewegt. Die Lösung, meine Damen und Herren, ist jetzt aber nicht, dass wir versuchen, ein, zwei, drei Länder, die Schwierigkeiten haben, aus dieser Gemeinschaft hinauszustoßen. Wollen Sie, Herr Bucher, die Verantwortung übernehmen für die Folgen, die daraus entstehen? Diese Länder werden dann nämlich ihre Schulden, wenn sie zu ihrer alten Währung zurückkehren und weiterhin Schulden in Euro haben, erst recht nicht bedienen können. [[Abg. Bucher: Sie werden es noch erleben!]]Wer wird dann die Zeche dafür zahlen? [[Abg. Strache: Sie werden es nach dem Sommer noch erleben!]]– erst recht die Europäerinnen und Europäer und die Österreicherinnen und Österreicher. Das ist keine Alternative, Herr Bucher! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wer es ernst meint mit Verantwortung, mit Verantwortung für Österreich, der kann sich vor unserer Verantwortung in Europa nicht drücken. Diese Dinge sind miteinander verbunden, im selben Maße nämlich, wie wir von dieser Verflechtung profitiert haben. Das heißt, Verantwortung für Europa und damit auch für Österreich zu übernehmen heißt letzten Endes, Solidarität mit unseren Partnern zu üben, heißt, eine Stärkung der Institutionen auf europäischer Ebene vorzunehmen, und heißt damit gleichzeitig als Resultat, auch eine Stärkung der Chancengemeinschaft Europa durchzuführen. Von dieser Stärkung der Chancengemeinschaft wird letzten Endes Österreich wieder als eines der stärksten Länder auch am meisten profitieren können. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Daher noch einmal an die Adresse all der Panikmacher und Angstmacher [[Abg. Bucher: Oder Verniedlicher!]]in den Oppositionsreihen: Sie können zwar jetzt sagen, wir sollen diese von der Bettkante stoßen, wir sollen jene nicht mehr unterstützen und mit jenen keine Solidarität mehr üben [[Abg. Bucher: Wie wollt ihr das alles finanzieren?]], letzten Endes schaden wir uns damit alle selbst. [[Abg. Strache: Ihr gefährdet die Zukunft!]]Das ist nicht die Form von Verantwortung, die wir uns vorstellen. Unsere Vorstellung von Verantwortung sieht anders aus. Für uns heißt das nämlich Budgetkonsolidierung, heißt das Schuldenbremse [[Abg. Strache: Schulden machen, Schulden machen, Schulden machen, das ist Ihre Politik!]]und heißt das vor allem Sanieren unseres Staatshaushaltes nicht über Steuern, sondern über strukturell langfristig wirkende Einsparungsmaßnahmen. [[Abg. Bucher: Wo?]] Das ist der Weg, den wir in den nächsten Monaten gehen müssen, denn derzeit, und das hat die Finanzministerin oft genug zum Ausdruck gebracht [[Abg. Bucher: Sagt der Mitterlehner!]] ,ist Österreichs Haushalt ein Fass mit Löchern. Wenn man mit neuen Steuern ständig mehr Wasser hineinschüttet, rinnt es unten wieder raus. Zuerst müssen die Löcher abgedichtet werden, damit nicht ständig noch mehr von unserem sauer verdienten Steuergeld rausrinnen kann. – Das wird unser Weg der Budgetsanierung sein, meine Damen und Herren!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich bei dem Thema Schuldenkrise und Auswirkungen auf Europa hier zwei Fragen besonders widmen. Die eine betrifft die unmittelbaren Auswirkungen auf Österreich und die andere, wie wir in der Europäischen Union weitertun müssen. Ich beginne mit den Auswirkungen auf Österreich. Diese Herabstufung von Standard & Poor’s am 13. Jänner war nicht nur unerfreulich, da gibt es gar nichts zu beschönigen, sie war für uns auch unverständlich, und ich halte das noch einmal fest. [[Abg. Bucher: Unverschämt!]]Warum unverständlich? – Unverständlich deshalb, weil zwei andere US-Ratingagenturen im zeitlichen Naheverhältnis – eine fünf Tage zuvor, die andere einen Monat zuvor – zu einem genau gegenteiligen Ergebnis gekommen sind. [[Abg. Kickl: Verschreien Sie es nicht!]]Ich nehme ja wohl an, dass sich die Faktenlage in fünf Tagen nicht geändert hat. Und wenn Moody’s und Fitch sagen, Österreich hat ein Triple A verdient – mit einer stabilen Aussicht –, ist es unverständlich, wenn fünf Tage danach eine andere US-Ratingagentur sagt, Österreich hat nur ein AA+ – mit einer negativen Aussicht – verdient. Das bleibt so. Aber eines ist schon klar: Das darf uns nicht dazu verführen, in einer Art Wagenburgmentalität zu sagen: Die da draußen, die auf Österreich schimpfen, haben nicht recht! In Wahrheit müssen wir auch sagen – Hand aufs Herz! –, wir wissen, was wir zu tun haben. Wir in Österreich wissen, dass auch wir zu reagieren haben, dass wir in Österreich ein ambitioniertes Programm aufsetzen müssen, damit wir wieder auf gesunde Beine kommen. Dafür stehe ich und daran arbeitet auch diese Bundesregierung. Ich möchte das einmal mehr betonen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir verhandeln derzeit intensiv über kreative Wege, nicht nur, wie wir in Österreich dieses Jahr 2012 bewältigen, sondern auch, wie wir in den nächsten fünf Jahren durch Systemreformen zu einem anderen Ausblick für Österreich kommen. Das ist entscheidend, aber auch schwierig, wenn wir sagen, wie wir Frühpensionisten zukünftig zu einer anderen Art der Vorgehensweise bringen, damit nämlich das Antrittsalter tatsächlich steigt, wenn wir sagen, wie wir bei Förderungen anders vorgehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wenn wir natürlich auch bei den ÖBB Sparmaßnahmen setzen müssen. Wenn wir in Richtung Verwaltungsreform gehen, bei den Gesundheitsausgaben – auch in Zusammenarbeit mit den Ländern – Kostendämpfungen bewerkstelligen [[Abg. Strache: Die Sozialversicherungsträger endlich einmal reduzieren!]] und wenn wir auch beim Dienstrecht neue Wege gehen, dann ist das etwas, das nicht durch ein Fingerschnippen erreicht wird, sondern durch Qualität in Verhandlungen. Ich bin guten Mutes, dass wir bald auch Ergebnisse auf den Tisch legen, die für die nächsten fünf Jahre, für die Zukunft das richtige Rezept sind. Ich weiß schon, dass viele fragen: Warum nicht schon heute? – Qualität braucht auch Zeit [[Abg. Kickl: Wir fragen aber schon länger!]] [[Abg. Bucher: Fünf Jahre habt ihr Zeit gehabt!]], und diese Zeit müssen wir uns nehmen, damit wir sorgfältig für die nächsten fünf Jahre ein Programm auf den Tisch legen, durch das wir dann wirklich auf gesunden Beinen stehen. Ich möchte einmal mehr eines betonen: Das Ziel für uns ist, dass wir diese Strukturreformen veranlassen und dass wir dieses Triple A für Österreich bei allen Ratingagenturen wiedererlangen. Das ist das Ziel, an dem wir arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich hoffe, dass wenigstens eines erreicht wurde durch diese Herabstufung durch Standard & Poor’s, nämlich dass den Letzten in Österreich ein Licht aufgegangen ist, die immer noch Reformverweigerer sind, die mit Zähnen und Klauen verteidigen, was sie derzeit haben [[Abg. Kickl: (in Richtung ÖVP weisend) Da bitte!]], und dass diejenigen jetzt zur Einsicht gelangen, dass wir etwas ändern müssen. Dazu zähle ich nicht nur – weil Sie gleich fragen werden: Na wer ist denn das? – irgendwen, da komme ich gleich einmal zu denen, die hier im Hause sitzen. [[Abg. Mag. Kogler: Ha!]]Meine Damen und Herren, wir haben im Dezember gesagt, wir laden die Opposition ein [[Abg. Mag. Kogler: Jetzt fängt der schon wieder damit an!]], dass sie mit uns eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Was war die Antwort? – Jede der Oppositionsparteien hat Hürden aufgebaut, die in Wahrheit nicht überspringbar sind. [[Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!]] Das muss man in diesem Haus auch wieder einmal klarstellen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Nur weil Sie in der ...!]] [[Abg. Bucher: Wer wollte denn die Schulden ...!?]]Gerade Sie von der Opposition, die Sie sich rühmen, dass Sie die Erfinder der Schuldenbremse sind – und dann nichts mehr davon wissen –, gerade Sie von der Opposition, Sie von den Grünen, die sagen, bevor nicht der letzte Österreicher sein Erspartes hergegeben hat, machen wir nichts [[Abg. Mag. Kogler: So eine Sauerei! Eine derartige Polemik von der Regierungsbank!]] , oder Sie von der FPÖ, die die Schuld immer bei anderen suchen, Sie sind es, die das mit zu verantworten haben. Ich fordere Sie einmal mehr auf, sich für uns Österreicher einzusetzen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe, und das möchte ich auch bei dieser Aktuellen Europastunde noch einmal betonen, den festen Eindruck, dass diejenigen, die heute gegen die Schuldenbremse in der Verfassung sind, die Schuldenmacher von morgen sind [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Strache]] , und das dürfen wir für Österreich nicht zulassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Das machen Sie seit 25 Jahren!]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist eine derartige Polemik von der Regierungsbank! Sie sind ja völlig vernehmungs- und verhandlungsunfähig! Mit so einem Vizekanzler konnte man ja das ganze Rating nur ...!]] [[Abg. Strache: Nach dieser Rede werden wir gleich wieder heruntergestuft!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich möchte aber natürlich auch auf die europäische Ebene eingehen. Meine Damen und Herren, letztlich wurde Österreich von Standard & Poor’s ja nicht alleine herabgestuft. Wir haben gerade wieder erlebt, wie auch der Euro-Rettungsschirm herabgestuft wurde und wie neun andere Länder der Europäischen Union gesehen haben, dass sie von den Ratingagenturen anders bewertet werden. Das ist mit Sicherheit nicht nur ein Problem Österreichs. Es gibt in ganz Europa Auswirkungen dieser Schuldenkrise, die heute in einem Maß da ist, wie wir das noch nie gesehen haben. Das ist bedrückend und schwierig. Der Herr Klubobmann hat zu Recht auch von Konstruktionsmängeln gesprochen, die wir in der Europäischen Union haben. Das muss für uns alle Anlass sein, diese Konstruktionsmängel jetzt endgültig zu beseitigen. Diesbezüglich sage ich ganz klar: Das, was wir heute in der Europäischen Union diskutieren – nämlich zwischen 26 Ländern; wenn Großbritannien nicht mitmacht, müssen wir das zur Kenntnis nehmen; schade, aber es gibt auch 26 andere, die mitmachen –, ist, dass wir wirklich zu einer Fiskalunion werden. Zu einer Fiskalunion deshalb, weil sich jeder an die Regeln, die gemeinsam aufgestellt werden, zu halten hat. Es kann nicht mehr geduldet werden, dass sich ein Fall wie Griechenland wiederholt. Wir müssen zukünftig durch Vertragstexte Vorsorge dafür treffen – und zwar schon Ende dieses Monats –, dass eine Fiskalunion bedeutet, dass alle an einem Strang ziehen. [[Abg. Strache: Das heißt, die Volksenteignung wird fortgesetzt! Das heißt, Sie wollen die weitere Enteignung!]] Wir stellen gemeinsame Ziele auf, wir stellen gemeinsame Regeln auf, und wir haben scharfe Sanktionen für die, die sich nicht an die Regeln halten. Diese drei Punkte müssen in der Fiskalunion deutlich zum Ausdruck kommen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt beginnen diese Diskussionen, auch über Vertragstexte, sehr reell zu werden. Es gibt Entwürfe, die uns bereits vorliegen, es gibt Arbeiten, die im Rahmen auch der 26 sehr stark vorangetrieben werden. Ich hoffe, dass Ende des Monats bei diesem Gipfel der 26 bereits erste Ergebnisse vorliegen, damit wir dann rasch in die Vertiefung der Vertragstexte gehen können, damit wir das auch rasch ratifizieren können, denn das ist die Voraussetzung, dass wir dieser Stabilitätsunion in Europa, die eben gemeinsame fiskalpolitische Elemente trägt, auch wirklich zum Durchbruch verhelfen können. Woran wollen wir damit arbeiten? – Wir wollen damit daran arbeiten, dass wir zukünftig ein Europa aufsetzen, das anderen Ansprüchen genügt, ein Europa, in dem auch jeder Einzelne und jede Einzelne sein/ihr Bestes zum Gelingen des Gesamten gibt. Die Gesamtsicht muss da sein, aber auch das Bemühen jedes und jeder Einzelnen, dazu einen Beitrag zu leisten. Da kann man sich nicht mehr auf andere ausreden, sondern da muss jeder an sich selbst arbeiten, damit das gelingen kann. Zum Zweiten: Es muss ein Europa sein, in dem nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern in dem diese gegenseitige Rücksichtslosigkeit keinen Platz mehr hat. Es ist auch besonders bei den Förderungen angesagt, mit einem anderen Augenmaß vorzugehen. Zum Dritten: Es muss ein Europa sein, das auch dem europäischen Lebensmodell treu bleibt – dieses Lebensmodell, das uns in Wahrheit von anderen Kontinenten und Volkswirtschaften unterscheidet und von dem wir in Österreich gut gelebt haben. Zum Vierten: Es muss ein Europa sein, in dem auch die globale Mitverantwortung eine entscheidende Rolle spielt. Ich bin immer der Überzeugung, dass dieses Europa nach außen viel stärker gemeinsam auftreten muss. Es muss aber auch, fünftens, ein Europa sein, das nicht auf Kosten der Zukunft lebt – damit sind wir wieder beim Thema Schuldenkrise, damit sind wir beim Ressourcenverbrauch. Es muss ein Europa sein, das auch diesem Umweltgedanken anders Rechnung trägt als heute. Das ist ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Das ist ein Europa, in dem wir sehen, dass es eine gute Zukunft für Österreich, für andere Länder gibt, und wenn wir uns gemeinsam anstrengen, dann können wir dieses Europa erreichen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, in jeder Krise steckt eine Chance. In Österreich ergreifen wir diese Chance, Österreich auf gesunde Beine zu stellen, und in Europa müssen wir Konstruktionsmängel beseitigen und an einem Europa arbeiten, das eine sehr gute Zukunft hat. Dann, so bin ich mir sicher, werden auch die öster- reichischen Bürgerinnen und Bürger uns voll unterstützen.
Wie schon in der Aktuellen Stunde erwähnt, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde nunmehr jeweils eine Redezeit von 5 Minuten. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute hier eine ausführliche Debatte über die Zukunft Europas führen und auch darüber diskutieren, ob die EU für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ausreichend gerüstet ist. Um eine solche Diskussion auch wirklich führen zu können, müssen wir uns natürlich die Frage stellen, was denn eigentlich die wahren Gründe sind, die zu dieser Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, denn wenn man da nicht der Sache auf den Grund geht, dann kann man sehr schnell auch falsche Schlüsse ziehen und zu falschen Antworten kommen. Überraschend finde ich eine Aussage in der letzten Stellungnahme von Standard & Poor’s, die heute schon einmal erwähnt worden ist. Da heißt es unter anderem: „Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der einseitig auf Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte.“ Dieses Statement, meine Damen und Herren, das Standard & Poor’s da niedergeschrieben hat, ist deshalb überraschend, weil hier selbst eine US-Rating-Agentur zu der Einsicht kommt, dass Sparen allein offensichtlich kein Allheilmittel ist und dass die Ursache der Krise nicht allein in den Schulden gesehen werden darf. [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Eine Politik, die zur Krisenbewältigung nur Sparmaßnahmen kennt, löst keine Krise, das wissen wir, sondern verschlimmert sie möglicherweise noch. Es muss daher immer sozial gerecht gespart werden. Es muss gespart werden, aber sozial gerecht, und immer in Kombination mit wachstumsfördernden Maßnahmen. [[Abg. Kickl: Wie in Griechenland!]] Neben dem Sparen ist es also genauso wichtig, auch aktive Schritte zu setzen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das heißt, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung müssen von einer konsequenten Finanzmarktregulierung und nachhaltigen Investitionen begleitet werden. So wie wir gemeinsame Schritte für einen ausgewogenen Haushalt gesetzt haben, so müssen wir jetzt auch Schritte für ein sozialeres und demokratischeres Europa setzen. Das heißt also, wir müssen umfangreiche Reformen der Finanzmärkte in Europa vornehmen durch Maßnahmen wie striktere und effizientere Überwachung der Finanzmärkte. Wir brauchen eine strengere Kontrolle der Rating-Agenturen. Es steht auch die Frage im Raum, ob wir nicht europäische Rating-Agenturen aufstellen sollten. Wir brauchen eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und müssen darauf hinwirken, dass die Finanzwirtschaft wieder ihre realwirtschaftliche Funktion voll erfüllt, nämlich zu ihrer Kernkompetenz zurückkehrt und sich nicht in irgendwelchen Spekulationen verliert. Zweitens – was besonders wichtig ist –: Wir brauchen ein europaweites Konzept für neue Arbeitsplätze und ein neues Wirtschaftswachstum. Wir alle wissen, Arbeit und Wirtschaft sind zwei grundlegend wichtige Faktoren, um stabile Haushalte zu schaffen, denn weniger Arbeitslose bedeuten auch weniger Sozialausgaben für den Staat, mehr Beschäftigte bedeuten eine stärkere Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und somit auch mehr und wachsende Staatseinnahmen. Hier müssen wir angesichts der in vielen EU-Ländern steigenden Arbeitslosenzahlen handeln. Vor allem, wenn wir uns die unvorstellbar hohen Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen in der EU anschauen – wir reden hier von bis zu 45 Prozent –: Da muss schnell gehandelt werden! Es gibt bereits Maßnahmen, die in der Strategie „Europa 2020“ angedacht und vorgeschlagen sind. Wir dürfen es nicht riskieren, dass europaweit eine ganze Generation junger Menschen das Vertrauen in die Zukunft verliert. Und in diesem Zusammenhang frage ich mich: Warum kommen wir nicht zu kreativen Lösungen? Warum denken wir nicht zum Beispiel Maßnahmen an wie die verpflichtende EU-weite Einführung maximaler Toleranzgrenzen bei der Arbeitslosigkeit? – Das wäre doch ein deutliches Bekenntnis, dass nicht die ArbeitnehmerInnen für die Fehler der Finanzmärkte büßen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube also, es ist wichtig und es ist richtig, über Veränderungen in den europäischen Institutionen nachzudenken – darüber besteht kein Zweifel –, aber davor müssen wir uns fragen, was diese Institutionen für die Menschen leisten sollen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was zeigt uns die Schuldenkrise? – Die Schuldenkrise zeigt uns, dass nicht nur wir hier in Österreich Handlungsbedarf haben, sondern dass die Europäische Gemeinschaft im Gesamten gefordert ist, etwas zu tun. Aber der entscheidende Punkt ist jetzt nicht, über das Sparen zu diskutieren, der entscheidende Punkt ist die Wettbewerbsfähigkeit. In der Wettbewerbsfähigkeit wird sich diese Europäische Union zu bewähren haben! Denn das ist der Punkt: Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, werden wir Arbeitsplätze sichern können, und nur dann werden wir in diesem internationalen Kampf um Absatzmärkte bestehen können. Wenn es um China und um diese neuen aufstrebenden Staaten geht, die sogenannten BRICS-Staaten, dann muss Europa stark bleiben. Und auch dazu sage ich Ihnen etwas: Natürlich haben wir ein Problem durch die übermäßige Verschuldung. Und, Klubobmann Cap, weil Sie wieder einmal in die alte Mottenkiste gegriffen haben – na ja, das ist die alte Mottenkiste, von wegen kaputtsparen. Das ist nichts Neues, Klubobmann Cap! Dazu sage ich Ihnen eines: Ich kenne viele, die kaputtgegangen sind, weil sie zu viele Schulden hatten; ich kenne aber keinen, der am Sparen kaputtgegangen ist. Das sage ich Ihnen schon. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Matznetter: ... Deutsche Reich!]] [[Abg. Dr. Cap: ... Hitler!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und diese übermäßige Verschuldung, Abgeordneter Matznetter, die müsste eigentlich auch Ihrer Fraktion Kopfzerbrechen bereiten, denn wir haben einen großen Schuldenberg. Und wenn wir hier meinen, auf Reformen verzichten zu können – auf notwendige Reformen –, dann sind wir auf dem Holzweg. Es ist hundertprozentig richtig, was vom Vizekanzler hier angesprochen worden ist, nämlich dass wir alle gefordert sind – und da meine ich nicht nur die Regierungs- koalition, da meine ich das gesamte Hohe Haus –, unseren Beitrag zu leisten, um diese Reformen umzusetzen. Und wir legen uns die Latte schon hoch, wenn wir diese Schuldenbremse im Verfassungsrang gemeinsam einführen wollen. [[Abg. Kickl: Sie haben die Verfassung so weggeschoben beim vorletzten Budget! Die Verfassung war Ihnen so wurscht!]]Auch Sie, Abgeordneter Kickl, werden herzlich aufgefordert, hier Ihren Beitrag zu leisten. Sie sind herzlich eingeladen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Denn ein Punkt ist heute noch nicht angesprochen worden. Die Situation insgesamt wird ja nicht einfacher für uns. Warum? – Gott sei Dank haben wir aufgrund dieses europäischen Modells unserer Leistungen im Gesundheitsbereich, der Verbesserungen am Arbeitsplatz insgesamt eine steigende Lebenserwartung. Und diese demografische Entwicklung wird uns natürlich auch noch zusätzliches Kopfzerbrechen bereiten, wenn es um die Finanzierung unseres Pensionssystems geht. Daher sind wir hier massiv gefordert. Und warum muss Österreich stärker daran interessiert sein als andere Staaten, wie es in Europa insgesamt weitergeht? – Weil wir als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft in den letzten Jahren viel stärker von diesem zusammenwachsenden Europa profitiert haben als alle anderen. [[Zwischenruf.]] – Das sage nicht ich, McKinsey hat vor kurzem diese Studie vorgestellt, erst letzte Woche. Kein zweites Land innerhalb der Euro-Gruppe konnte hier, was das Bruttoinlandsprodukt betrifft, von der Einführung des Euros so profitieren wie Österreich. Österreich ist da Nummer eins. [[Neuerlicher Zwischenruf.]] – Nicht die Konzerne, sondern die einzelnen Arbeitnehmer, die nicht arbeitslos sind. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa? [[Abg. Dolinschek: Weil wir so viele Frühpensionisten haben!]] [[Abg. Strache: Frühpensionisten und AMS-Auslagerung!]] – Ich sage es Ihnen: Sechs von zehn Euro verdienen wir in Österreich durch Exporte. Unsere Exportquote ist von 40 Prozent auf 60 Prozent angestiegen, seit wir in der Europäischen Union sind. Ist das nichts Positives? – Das ist etwas sehr Positives! Denn das Wichtigste für die Menschen ist, Arbeit zu haben. Und diese Arbeitsplätze können wir nur dadurch sichern, dass wir weiterhin die Möglichkeit haben, ein exportstarkes Land zu bleiben. 55 Prozent unserer Exporte gehen allein in den Euro-Raum. Da ist es für Österreich von eminenter Bedeutung, wie es diesen Eurostaaten geht und wie es in Europa insgesamt weitergeht. Auch im letzten Jahr, wo viel von der Krise die Rede war, haben die wenigsten bemerkt, dass unsere Exporte um 12 Prozent angestiegen sind und wir wieder dort sind, wo wir 2008 waren. Wir müssen alles tun, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen. Dazu brauchen wir aber auch die Reformen hier im Land.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Vizekanzler Spindelegger, das, was Sie sich heute hier erlaubt haben, stellt eine unglaubliche Provokation dar, nämlich den Oppositionsparteien hier in die Schuhe schieben zu wollen, dass wir schuld daran wären, dass Österreich das Triple A verloren hat. [[Abg. Dr. Bartenstein: Mit schuld!]] Sie haben gehört, dass die Rating-Agenturen Ihnen als letztes Vehikel eine Schuldenbremse mit auf den Weg gegeben haben. Sie sind ganz aufgeregt nach Österreich gekommen und haben gesagt: Wir brauchen eine Schuldenbremse! So weit, so gut. Die Freiheitliche Partei wäre bereit gewesen, darüber zu verhandeln. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Baby-Staatssekretär Kurz dazu angehalten, ein Konzept für mehr Demokratie ausarbeiten zu lassen, und Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft [[Abg. Dr. Bartenstein: „Baby-Staatssekretär“?]] , mit unserem Bundesparteiobmann oder mit Vertretern unserer Fraktion darüber zu beraten. So kann es nicht gehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Vizekanzler Dr. Spindelegger: Das ist an den Terminen Ihres Parteiobmanns gescheitert!]]– An den Terminen unseres Obmanns soll es gescheitert sein? Mitnichten ist es daran gescheitert! Wir haben mehrfach Angebote gemacht. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.]] Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie machen 9 Milliarden mehr an Schulden, und fünf Tage später sagen Sie: Hilfe, wir brauchen eine Schuldenbremse! Und wochenlang sind Sie nicht in der Lage, sich innerhalb dieser Regierung auf eine einzige Maßnahme zu verständigen, auf eine strukturelle Maßnahme, auf eine steuerliche Maßnahme. Bis zum heutigen Tag gibt es durch Sie keine Maßnahmen. Na, wer wird denn so verrückt sein, zu sagen, wir reduzieren die Schulden, nicht wissend, womit Sie diese Schulden reduzieren wollen?! Sie sollten sich darauf verständigen, wie Sie diesen Staat zu sanieren gedenken! Wir sind bereit, mit Ihnen auch darüber zu verhandeln. Ich habe es interessant gefunden, dass Herr Klubobmann Kopf heute zu Beginn seiner Rede erstmals kritische Worte zur Europäischen Union vom Stapel gelassen hat. Das ist eine interessante Geschichte, weil normalerweise ist es aus den Mündern der ÖVP so nicht zu hören. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Klubobmann Kopf, Sie stellen heute Österreich als den größten Profiteur dieser gemeinsamen Währung dar, und in Wirklichkeit hat Österreich seit 18 Jahren die höchste Teuerungsrate. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Und wenn jemand 1 000 € am Beginn des Jahres hat, hat er, bedingt durch die Inflation – nicht durch die getrickste offizielle, sondern durch die tatsächliche, die sich durch die Güter des täglichen Bedarfs ergibt, nämlich offiziell ausgewiesen 7,8 Prozent, wahrscheinlich liegt sie real jenseits der 10 Prozent –, zu Jahresende wahrscheinlich 5 oder 6 Prozent weniger an Kaufkraft. [[Abg. Dr. Stummvoll: Seit dem Euro !]] [[Abg. Strache: Wertstabilität!]] Die Erhöhung der Gehälter liegt ebenfalls darunter. Und die wichtigste Funktion, die eine Währung erfüllen sollte, nämlich zumindest Kaufkraftspeicher zu sein, erfüllt der Euro nicht. Während Sie von der ÖVP heute weiter den Euro in religiöser Art und Weise anbeten, ist bereits in aller Munde, was mittlerweile international Debatte ist. Der „Daily Telegraph“ sagt Ihnen die Wechselkursraten für den Fall des Euro-Kollaps, „Die Welt“ richtet Ihnen aus, dass der Eurorettungsschirm in dieser Form nicht funktionieren wird. [[Der Redner hält die genannten Zeitschriften in die Höhe.]] Aber noch besorgniserregender als die Kaufkraftverlustsituation des Euro ist für mich eine weitere Entwicklung in Europa. Es gab da den Herrn Papandreou, den griechischen Premierminister, der ein schweres Sparpaket mit der EU-Troika verhandelt hat. Er ist heimgekommen und hat gesagt: Ich will dieses Paket meiner Bevölkerung vorlegen. Ich will das Mandat meiner Leute haben, um diesen Sparkurs umzusetzen. – Es hat keine drei Tage gedauert, bis er weg war. Das Gleiche war in der Slowakei der Fall mit dem Herrn Parlamentspräsidenten Sulik, der nicht willens war, diesen Rettungsschirm zu beschließen. Drei Tage später war er als Parlamentspräsident abgewählt. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Wissen Sie, wer heute die neuen Repräsentanten dieses Europas sind, nachdem man Berlusconi in Italien weggebracht hat? – Es ist der Herr Monti, langjähriger Berater bei Goldman Sachs. Wissen Sie, was der Herr Draghi, EZB-Präsident, war? –Vizepräsident von Goldman Sachs Europa. Wissen Sie, was der neue Konkursverwalter und de facto Premier von Griechenland, der Herr Papademos, war? Das war der Nationalbankchef in den Jahren, wo gemeinsam mit Goldman Sachs die Bilanzfälschung begangen wurde, um dieses Griechenland nach Europa hineinzulügen. [[Abg. Strache: Das sind genau die, die uns das eingeführt haben!]] Da beginnt sich ein Netzwerk von Goldman Sachs in Europa breitzumachen, und all das, was an demokratischen Bemühungen da ist, wo in Griechenland erstmals über ein Sparpaket abgestimmt werden soll, diese Politiker, die sich dafür einsetzen, werden wegradiert von diesen politischen Eliten. Das darf nicht stattfinden! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bucher und Tadler.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Wenn Sie von der ÖVP heute über Demokratie reden, so weit so gut, ich sage Ihnen über Demokratie nur eines: Es ist schon in Ordnung, dass man darüber verhandeln kann, aber wenn Sie ausklammern, dass man Fragen der Europäischen Union dem Volk vorlegen soll, sagen wir: So nicht! Und wenn Sie weiter wollen, dass man hier Abstimmungen und Ergebnisse nicht als bindend erachtet, weil sich das Volk ja irren könnte, sagen wir: So auch nicht! So nicht mit uns von der Freiheitlichen Partei! Wir wollen, dass dieses Europa wieder auf den Prinzipien von Freiheit, von Demokratie und von Selbstbestimmung fußt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine derart primitive Polemik von der Regierungsbank aus, wie vorhin in der Rede von Außenminister und Vizekanzler Spindelegger, habe ich schon lange nicht gehört – wenn je überhaupt. [[Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist wirklich unerhört, den Oppositionsparteien pauschal zu unterstellen, sie seien zu Reformen nicht willig, solange nicht der letzte Österreicher keinen Cent mehr am Sparbuch hat. Das ist doch wirklich das Letzte! [[Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.]] Wenn man sich das von einem Minister bieten lassen muss, dann frage ich mich, was man sich sonst noch bieten lassen soll! Herr Vizekanzler, Herr Außenminister, Sie haben erwähnt, dass es Entwürfe für einen internationalen völkerrechtlichen Vertrag zur sogenannten Fiskalunion innerhalb der Europäischen Union gibt und dass der bald von Österreich zu ratifizieren sei. Ich muss Sie in diesem wichtigen Punkt enttäuschen. Ich halte diesen Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, nicht für unterschriftsreif, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum. Ich weise Sie auch darauf hin, Herr Vizekanzler – es ist Ihnen sicherlich bewusst –, dass das Europäische Parlament in seiner überwältigenden Mehrheit gegen diesen Vertragsentwurf, so wie er jetzt in der dritten Variante vorliegt, ist. Mir liegt der Entwurf für eine Resolution des EPs von gestern vor. Ich zweifle nicht daran, dass diese Resolution auch so durchgehen wird, denn sie ist unterschrieben von Elmar Brok, dem Chef der Europäischen Volkspartei, sie ist unterschrieben von den Fraktionschefs der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen. In dieser Resolution wird massive Kritik an diesem sogenannten Fiskalunionsvertrag geübt. Ich werde jetzt darauf im Detail nicht eingehen. Es sind nur zwei Seiten, ich empfehle es den Regierungsparteien zur Lektüre, was Ihre Kollegen und Kolleginnen im Europäischen Parlament dazu zu sagen haben. Dieser Vertrag sieht im Wesentlichen zwei Dinge vor. Ich versuche, es so kurz wie möglich zu machen. Das sogenannte strukturelle Defizit soll 0,5 Prozent des BIP nicht überschreiten, und es wird eine Art Schiedsgericht eingerichtet, der Europäische Gerichtshof, der bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entscheiden soll. Herr Vizekanzler, ich empfehle Ihnen dringend, Artikel 8 dieses Vertragsentwurfs gemeinsam mit Artikel 3 zu lesen. Für die Kollegen, die keine Zeit gehabt haben, sich das anzuschauen, sage ich kurz, worum es geht – ich lese es kurz auf Englisch vor, es liegt mir im Entwurf nur so vor –: „The judgement of the Court of Justice of the European Union” – also das Urteil des Europäischen Gerichtshofes – „shall be binding on the parties in the procedure, which shall take the necessary measures to comply with the judgement within a period to be decided by said Court”. Das heißt, man liefert sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus und man verpflichtet sich – „man“ ist der Staat, Österreich in dem Fall –, die Weisungen des Europäischen Gerichtshofs zu befolgen, und zwar innerhalb einer bestimmten Frist, die der EuGH vorgibt. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als die Aushebelung der Budgethoheit des Nationalrates – damit uns klar ist, worum es hier geht! [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Jede fiskalpolitische Maßnahme, ob in steuerlicher Hinsicht, ob ausgabenpolitisch, ja das Budget selbst ist bekanntlich ein Bundesfinanzgesetz, das grundsätzlich der Überprüfung durch den VfGH unterworfen ist. Und wenn das an ein internationales Schiedsgericht übertragen wird, ist es gleichgültig, ob das der EuGH ist oder das Bezirksgericht von Olmütz. Es ist ein internationales Schiedsgericht, dem wir die Budgethoheit des Nationalrates ausliefern. Das hat eindeutig verfassungsändernden Charakter, meine Damen und Herren! Das kann man jetzt gutheißen oder nicht gutheißen, aber es hat verfassungsändernden Charakter. Und wenn die Regierung glaubt, mit ihrer Mehrheit, mit einfacher Mehrheit einen Vertrag ratifizieren zu können, der eine Verfassungsänderung in Österreich impliziert, dann weiß ich nicht, was mit unserer Verfassung los ist. [[Abg. Kickl: Jawohl!]] Ich halte das für unmöglich und verfassungswidrig, was sich hier abzeichnet. [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Das hat, nur der Klarheit halber, überhaupt nichts damit zu tun, ob der Artikel 3, wo diese Bestimmungen mit dem Defizit und so weiter entwickelt werden, in Österreich in Verfassungsrang kommt oder nicht. Das ist eine separate Frage. Das ist auch eine wichtige Frage, aber eine separate Frage. Mir geht es um das Verhältnis zwischen Artikel 8 und der Budgethoheit des Nationalrats als wichtige Verfassungsbestimmung. Und es geht mir auch darum, das kann man auch gleich dazusagen, was mit dem Verhältnis zwischen dem österreichischen Verfassungsgerichtshof und dem EuGH ist. In diesem Fall konkurrieren die Gerichtshöfe über österreichisches Verfassungsrecht. Im ersten Entwurf sind die nationalen Gerichte im Artikel 8 noch drinnen, im letzten Entwurf sind die wieder herausgefallen. Was bedeutet das? Hat die österreichische Bundesregierung dazu eine Meinung? Gibt es überhaupt eine Position, eine österreichische Position zu diesem Vertragsentwurf? – Darüber haben wir bis jetzt kein Wort gehört. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Nur nebenbei gesagt, meine Damen und Herren, nur damit uns das klar ist: „Strukturelles Defizit“, das ist keine eindeutig definierte Größe. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Das wird aber hier auf Zehntelprozent des BIP angegeben, im österreichischen Gesetz auf Hundertstelprozent des BIP. Das ist ein statistisches Konstrukt, das schwer zu berechnen ist. Sie müssen sozusagen den Potential Output berechnen, Sie müssen berechnen, was bei Normalauslastung der Kapazitäten das Defizit gewesen wäre. Das ist ökonometrisch höchst kompliziert. Wer wird das berechnen? Die Europäische Kommission? – Gut, aber dann soll man das festschreiben! Das ist auch eine ganz wichtige Sache. Wer bestimmt über diese Größe, die dann Maßnahmen in Österreich betreffend verpflichtend wirken soll? Das sind alles verfassungsändernde Bestimmungen. Und wenn Sie glauben, das durch einfache Mehrheit, einfach so im Handumdrehen, Ende des Monats oder im Februar herbeiführen zu können, dann sind Sie schief gewickelt!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Zu Ihrer Äußerung muss ich noch einmal zurückkommen, nämlich dass die Opposition verhindert hat, dass wir hier eine Schuldenbremse im Verfassungsrang beschließen können. Das ist ja wirklich absurd, Herr Vizekanzler! Ich weiß nicht, wie gut Sie mittlerweile die ÖVP kennen oder die ÖVP Sie kennt, aber ich darf Ihnen als Gedächtnisstütze etwas vorlesen. Unsere Forderung war – nur noch einmal in Erinnerung gerufen –, wir stimmen der Schuldenbremse zu, weil wir sie wollen, weil wir sie für richtig halten, weil wir sie vor zweieinhalb Jahren schon beantragt haben, unter der Voraussetzung, dass wir die Schulden abbauen, und zwar über Reformen – und nicht über neue Steuern. Daher haben wir gefordert, dass es einen Steuer- und Abgabendeckel gibt. Das haben wir gefordert. Und ich lese da: Sie haben das als eine unerfüllbare Forderung bezeichnet! Sie haben unsere Forderung als unerfüllbar bezeichnet in der Informationsbroschüre des Wirtschaftsbundes. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Das ist ja, glaube ich, irgendeine Teilorganisation der ÖVP. Da steht drinnen: Steuern runter. Wachstum rauf. Steuer- und Abgabenquote bis 2020 senken. [[Der Redner hält die genannte Broschüre in die Höhe.]] Das ist ja letztendlich eine Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Vizekanzler. Und jetzt frage ich mich natürlich berechtigterweise: Wo haben Sie Ihr Gewissen versteckt? Wir würden Ihnen beim Suchen helfen, denn das ist ungeheuerlich, was Sie hier von der Regierungsbank aus von sich geben! [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Das ist auch unwürdig für ein Mitglied der Bundesregierung, solche Äußerungen überhaupt zu machen, hier in aller Öffentlichkeit, und das als unerfüllbare Forderung darzustellen. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Umkehrschluss ist ja deutlich und klar, nämlich dass Sie für neue und höhere Steuern eintreten, wenn Sie gegen unsere zentrale Forderung sind und sagen, das ist unerfüllbar, was das BZÖ will, nämlich zu sagen: Genug gezahlt!, und es darf keine neuen und keine zusätzlichen Steuerbelastungen geben. Das ist der Umkehrschluss, Herr Vizekanzler Spindelegger. [[Beifall beim BZÖ.]] Bitte träumen Sie nicht von diesem sozialistischen Zentralismus, der mit dieser Fiskalunion, mit dieser Wirtschaftsunion auf uns zukommt! Ich warne Sie, das ist ja der kollektive Untergang der Europäischen Union. Sie als Konservativer sollten ja wohl einschätzen können, was das für Österreich bedeutet. Deshalb verstehe ich ja nicht, dass sich die Konservativen auch auf diese Schleimspur begeben und sich diesen sozialistischen Einheitsramschstaat wünschen. Das kann ja nicht Ihre Vision für Europa sein, Herr Vizekanzler! Der einzige Schluss, den ich aus dieser verirrten Taktik ziehe, kann nur der sein, dass Sie sich, genauso wie Ihre Kollegen auf der Regierungsbank, nicht zutrauen, unser Land zu sanieren und eine Konzeption für Europa zu finden, und Sie sich deshalb an die Brüsseler Beschlüsse halten, dort unterm Teppich ein und aus gehen, Ihre Beschlüsse dort draußen abholen und selber keine eigenständige Meinung haben – und das zulasten unserer Souveränität. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Vizekanzler, denken Sie bitte einmal daran, was unsere Eltern und Großeltern alles geleistet haben, wie sie unser Land aus den Trümmerhaufen aufgebaut haben, was die alles geleistet haben! Das verpfänden Sie jetzt alles am Brüsseler Altar, und Sie verkaufen unsere Souveränität. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das ist die Realität, und mit der sollten Sie sich einmal vertraut machen! Das ist doch ungeheuerlich, diesem blinden Sozialismuswahn zu folgen, und das von einem Konservativen auf der Regierungsbank. Sie haben die Dinge nicht richtig verstanden, das muss die Schlussfolgerung sein. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Und was die Abwertung und das Herunterstufen unserer Bonität betrifft: Jetzt der Opposition die Schuld zu geben, das ist doch ungeheuerlich! Ja, das Letzte, was ich gehört habe, war: Die Rating-Agenturen sind schuld, die Nachbarn sind schuld, der Gärtner ist schuld. – Ja, alle sind schuld. Fangen Sie doch endlich einmal an, die Schuld bei sich zu suchen, auf der Regierungsbank! Sie haben das Geld verpulvert in den letzten 25 Jahren. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] 25 Jahre lang war die ÖVP ununterbrochen in der Regierung. Sie sind die Schulden-, die Rekordschuldenmeister dieser Zweiten Republik. Das ist das Rekordschuldenpärchen, das da hinter mir sitzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Sie verspielen all das Kapital, das unsere Eltern und Großeltern erwirtschaftet haben. Sie verpfänden die Zukunft unserer Jugend. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir mit unserem „Genug gezahlt!“ verhindern, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolles Denken und Handeln, und das ist verantwortungsvolle Politik.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir haben eine Europastunde zu einer sehr ernsten Problematik der Europäischen Union, und ich bin Klubobmann Kopf dankbar, dass er auch schon in der Einleitung darauf hingewiesen hat: Wir werden entscheidende Reformen der Demokratisierung der Europäischen Union deswegen machen müssen, weil die Verantwortung der Europäischen Union in dieser Krise immer größer wird. Die Diskussion hier kann man auf einer sehr sachlichen Ebene führen. Ich bitte auch, dass die Bedenken, die der Herr Professor Van der Bellen zum Beispiel vorgebracht hat, naturgemäß Eingang finden müssen. Wir müssen am Ende zu einem Vertrag kommen, der all diese Kautelen, auch die Berücksichtigung der Hoheit jener demokratisch legitimierten Organe, die das Budget zu beschließen haben, sicherstellt. Ich würde nur bitten: Herr Professor, Sie haben vom 6. Jänner 2012 die 10/EUBTG zitiert. Es gibt inzwischen vom 12. Jänner 2012 einen neuen Entwurf 38, bei dem ist das schon draußen. Ich wollte das nur ergänzen. Das heißt, die Angst, dass es zu einer Ausschaltung kommt, ist unberechtigt. Nun aber zur Kernproblematik: Kann die Europäische Union in der heutigen Situation und mit der heutigen Struktur diese Krise bewältigen, und wo liegen die Gefahren? Erster Punkt: In Wahrheit tut sich die Europäische Union wegen Konstruktionsmangels schwer – da hat Karlheinz Kopf recht. Die wesentlichen Entscheidungen fallen nämlich in Strukturen, wo sich die EU-27 bis in die Nacht hinein mit Partikularinteressen auseinandersetzen müssen, wo der britische Premier dort ausschließlich wie ein bestellter Agent der Akteure auf den Finanzmärkten die Interessen jener wahrnimmt, die weiterhin ohne Einschränkungen Milliardenspekulationen vornehmen wollen, die jede Form von Reglementierung ablehnen, die jede Form von Finanztransaktionssteuer ablehnen, weil sie Milliarden verdienen. Diese Struktur wird das Problem nicht lösen können. Daher werden wir eine Vertiefung der Europäischen Union vornehmen müssen. Und wenn eine Fiskalunion kommt, dann wird es eine Art von Fiskalunion sein müssen, bei der wir sehr genau darauf werden achten müssen, dass die demokratischen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewahrt sind, und zwar in diesem Fall durch das Europäische Parlament gemeinsam mit den nationalen Parlamenten in den Verfahren gemäß Lissabon-Vertrag. – Das ist der einfache Teil. Und dann gibt es noch eine Riesengefahr auf diesem Kontinent: Das sind jene Schreihälse – Sie haben soeben einen solchen Beitrag von meinem Vorredner von diesem Pult aus gehört [[Abg. Hagen: Na hallo!]]–, die die nationale Karte ausspielen und mit Sprüchen wie „Genug gezahlt!“ und „Wir lösen alles im eigenen Land, der Rest soll austreten, wir wollen aus Brüssel keine Diktate haben!“ agieren und damit die Lösung der Krise zerstören und schwächen. [[Abg. Bucher: (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend) Nehmen Sie einmal Stellung dazu, was da steht!]]Nun ein Beispiel aus dem Nachbarland, nämlich Viktor Orbán, den Sie soeben verteidigt haben, Herr Bucher. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie zum Schaden des Kontinents, zum Schaden der Europäischen Union, aber auch zum Schaden des Landes Ungarn und der Ungarn selber, die bitter darunter leiden, Politik gemacht wird. Diese Art von Politik brauchen wir in keinem europäischen Land, wenn sie am Ende zur Katastrophe führen kann. Wir haben bei der letzten großen Weltwirtschaftskrise erlebt, wohin eine reine Sparpolitik führt, und als die Massenarbeitslosigkeit da war, war die einzige Antwort die nationale Karte. Ich meine, das sollte für einen Kontinent eigentlich reichen, dass wir solche Experimente nicht wieder spielen. Aber Sie – und jetzt zeige ich bewusst auf zwei Oppositionsparteien hier [[in Richtung FPÖ und BZÖ weisend]] – spielen ununterbrochen mit dieser Karte, auch bei uns, ein bisserl milder vielleicht als in anderen Ländern. [[Abg. Bucher: Mit der Karte des Hausverstandes!]]Sie spielen mit der nationalistischen Karte: Die Griechen sollen nichts mehr kriegen – genug gezahlt! Sie fangen mit denselben Rezepten an, nämlich denen eines Herrn Orbán, der die Steuer, die Flat-Tax mit 16 Prozent festsetzt, aber keinen Forint zum Zahlen hat. Da müssen unsere Steuerzahler am Ende mittels IWF und Europäischer Union helfen. Und Sie wollen das Gleiche hier machen! [[Abg. Bucher: Die Weltbank!]] Genau, die Weltbank kritisiert, dass wir in eine Schwächeperiode hineinkommen. Und daher ist die beste Politik eine Politik, wie sie die österreichische Bundesregierung macht, nämlich Strukturreformen durchführen, Effizienz ausgabenseitig erhöhen, aber auch einnahmenseitig sanieren. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Ich erinnere daran: Bei dieser letzten Weltwirtschaftskrise hat es in Deutschland nicht funktioniert, bis dort die „Braunen Hemden“ marschiert sind und der Reichskanzler Brüning mit dem Sparprogramm kam. Es hat auch bei uns nicht funktioniert mit Austro-Dollar. Es hat aber woanders funktioniert, nämlich über dem Atlantik. Dort hat ein Prä- sident Roosevelt „vorgehupft“, wie es geht [[Abg. Ing. Hofer: New Deal!]] Ein „New Deal for the American People“. Wissen Sie, was das war, Herr Kollege? – Präsident Roosevelt hat – das stimmt – die Steuern drastisch erhöht, der Spitzensteuersatz war bis über 90 Prozent, aber er hat investiert in Straßen, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, rundum am Kontinent. Und in vier Jahren war die Arbeitslosigkeit weg, vor dem Krieg. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen! Wir werden diese Politik weitermachen: Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Soziales, aber auch Steuern von denen, die genug haben. – Danke, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bucher, Sie haben vorhin gesagt, wir seien allein schuld am Schuldenmachen. Wenn man bedenkt, dass wir in dieser Legislaturperiode von 121 Gesetzen nur ein Drittel als Regierungsmehrheit beschlossen haben und zwei Drittel davon solche waren, wo mindestens eine Oppositionspartei dafür war, und dass von allen Gesetzen 25 Prozent einstimmig beschlossen wurden – da waren also auch Sie dafür –, dann muss man sagen, dass auch Sie die Verantwortung dafür übernehmen können für das, was Sie hier im Parlament mit beschlossen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Aber nun zur Sache. – Es handelt sich in Europa nicht nur um eine Schuldenkrise, sondern auch um eine Vertrauenskrise. Und ich glaube – und das ist ja das, was auch alle Wirtschaftsforscher uns raten –, wir sollten Budgetkonsolidierungen nicht mit Einzelmaßnahmen machen, mit irgendwelchen symbolischen Maßnahmen, sondern wir sollten langfristige und nachhaltige Maßnahmen setzen. Man hat ja gesehen, wie Staaten, die schon vor der Krise ihre Hausaufgaben gemacht haben, durch die Krise gekommen sind. Österreich war, was die Entwicklung der Staatsverschuldungsquote betrifft, zwischen 2001 und 2006 bei etwa 60 Prozent Schuldenquote. Ich erinnere, das ist eigentlich das Kriterium von Maastricht für die Schuldenquote, und wenn wir das eingehalten hätten, auch innerhalb der Europäischen Union, in der Währungsunion, bräuchten wir heute auf europäischer Ebene gar keine Schuldenbremse. Nun stellt sich die Frage: Was haben wir unter Wolfgang Schüssel gemacht? – Wolfgang Schüssel hat in seiner Regierungszeit sehr, sehr mutige Reformen gemacht. Er hat nicht immer nur auf die nächsten Wahlen geschaut. Das sei auch der Opposition ins Stammbuch geschrieben: dass man in Wahrheit mit Populismus, mit dem Versuch, parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, keine Sanierung durchführen kann. Wir sehen das in Griechenland: Die Leute gehen dort auf die Straße, es finden dort Massendemonstrationen statt. Es können [[Abg. Grosz: Das ist eine klare Kritik an der derzeitigen ÖVP, dass das der Schüssel besser machte!]]Ja, Herr Kollege Grosz, aber seien wir uns doch einig: Wenn wir in Österreich unsere Hausaufgaben nicht machen, dann kann es passieren, dass wir in unserer Bonität noch einmal herabgestuft werden – und das wollen wir nicht! Wir haben in den letzten Jahren, seit 2006, die Verschuldung von 60 auf 74 Prozent hinaufgeschraubt. Warum? – Weil wir uns – die Frau Finanzministerin hat es heute schon gesagt – mit Wahlzuckerln, mit wahlpolitischen Auseinandersetzungen, auch hier herinnen, im September 2008 gegenseitig hochlizitiert haben. [[Abg. Hagen: Wer war damals der Finanzminister? Ein Herr Molterer, ÖVP!]] Es ist natürlich sehr, sehr schwierig, das wieder herunterzubringen beziehungsweise zurückzunehmen, aber daran müssen wir arbeiten. Und wir müssen sparen. Wenn jemand meint, dass man die Steuern erhöhen sollte, dass das vielleicht gescheiter wäre, so sage ich demjenigen: Es muss Schluss sein damit, dass wir uns mit parteipolitischem Populismus gegenseitig sozusagen die Keule hinhalten! Es muss zu einem nationalen Schulterschluss kommen – nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen europäischen Staaten, die wirklich stark verschuldet sind! Ich komme nun auf die Hausaufgaben zu sprechen, die in anderen Staaten gemacht worden sind, damit sie gut durch die Krise kommen. Es hat sich beispielsweise in Schweden die Schuldenquote verringert, und zwar bereits vor der Krise auf ein Niveau von 36,3 Prozent. Wenn immer davon gesprochen wird, dass wir strukturelle Reformen brauchen und eine Eindämmung bei den Frühpensionen – wir sind da uneingeschränkt Weltmeister; Günter Stummvoll hat heute schon gesagt, die Deutschen gehen drei Jahre später in Pension als wir; 1,2 Milliarden € kostet uns das jährlich –, dann sage ich Ihnen: Dann muss es aber auch entsprechende Maßnahmen geben! Die Schweden beispielsweise haben ein sogenanntes Malus-System auch für Unternehmen. Das heißt: Wenn die Betriebe ihre Beschäftigten in die Frühpension schicken, dann müssen die Unternehmen auch einen Beitrag dazu leisten. Ich meine, daraus können wir etwas lernen. Aber wir müssen uns auch in der Europäischen Union gegenseitig mit guten Modellen unterstützen. Es muss jetzt endlich einmal Schluss sein damit, dass die Opposition irgendwelche skurrilen Forderungen stellt. Sie sollte sich endlich einmal bezüglich Strukturreformen ernsthafte Gedanken machen und überlegen, wo sie mitgehen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Denn: Nur gemeinsam werden wir es schaffen! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass wir sparen müssen, und sie sind auch dafür und stehen dazu.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat zwei interessante Dinge gesagt: Erstens, dass Schweden ein Vorbild sei – vielleicht ist auch die Währungspolitik Schwedens ein Vorbild; man sollte sich das einmal genauer ansehen, sich auch die Währung Schwedens ansehen –, und zweitens, dass die Schüssel-ÖVP besser gewesen wäre, als es die Spindelegger-ÖVP ist. Ich kann das schwer beurteilen, das muss man sich innerhalb der ÖVP genauer ansehen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Meine Damen und Herren, die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise hat letztendlich auch zu einer Krise der Demokratie geführt. Und wenn Sie sagen, die Idee der Freiheitlichen, für mehr direkte Demokratie in Österreich zu sorgen, wäre unrealistisch, das könne man nicht erfüllen: Ich meine, dass wir hier insgesamt in eine falsche Richtung gehen, indem wir glauben, dass wir die Krise in Europa mit weniger Demokratie lösen können, mit einem Ausnahmezustand, mit einem „Kriegsrecht light“, wo Regierungen ausgetauscht werden, die nicht passen, die das Volk befragen wollen, wo man versucht, mit Zwang und unter Ausschaltung der Demokratie und der nationalen Elemente das durchzusetzen, was man in Europa, was man in Zentralstellen haben will. Ich glaube, das ist der falsche Weg, und deswegen führt, wenn Sie unsere Stimmen haben wollen, kein Weg daran vorbei, für mehr direkte Demokratie in Österreich zu sorgen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist auch die einzige Möglichkeit des Bürgers, sich vor unfähigen Politikern und vor politischen Unwahrheiten zu schützen. Denn: Was wurde uns schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union alles versprochen? Erinnern Sie sich! Es wurde versprochen: Der Schilling bleibt! – Wie wir heute wissen, war das eine glatte Unwahrheit. Es wurde versprochen: Es wird alles billiger, die Kaufkraft wird steigen! – Mitnichten, die Kaufkraft stagniert, meine Damen und Herren. Die Österreicher können sich heute immer weniger um ihren Euro leisten. Das ist eine Tatsache! Es wurde auch versprochen, dass auch kleine Länder wie Österreich ihre Stimme in Europa haben und Entscheidungen mit einem Veto verhindern können. – Jetzt frage ich Sie: Wie oft hat denn Österreich bei Entscheidungen, die uns schaden, diese Vetokarte gezückt? Hat nicht Außenminister Spindelegger erst vor wenigen Wochen gemeint, er sei dafür, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen? Das heißt, Österreich als Nettozahler alle Möglichkeiten zu nehmen, sich gegen schwierige Entscheidungen, die sich gegen unser Land richten, zu wehren. Ist das nicht, meine Damen und Herren, eine Politik, die sich gegen Österreich richtet, gegen das eigene Volk richtet?! [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.]] Bitte, Herr Vizekanzler. [[Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ich habe gesagt, bei grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit sollte das Einstimmigkeitsprinzip fallen!]]„Bei grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit“, sagt der Herr Vizekanzler, nur dort sollte das Einstimmigkeitsprinzip fallen. Aber ich sage Ihnen trotzdem, Herr Vizekanzler, Sie sitzen da hinten wie ein Schulbub, den man beim Stehlen erwischt hat [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] Sobald von einer Partei eine Kritik kommt, fällt Ihr Gesicht zusammen und sind Sie schwer beleidigt. [[Vizekanzler Dr. Spindelegger: , was nicht der Wahrheit entspricht!]] Herr Vizekanzler, wenn Ihre Vertreter heute von diesem Rednerpult der Opposition sagen, wie man Politik in Österreich besser machen sollte und dass wir die Schuldenbremse unbedingt brauchen und dass Schuldenmachen etwas so Schlechtes ist, bitte, dann schreien Sie: Haltet den Dieb?! – Sie haben das alles in jahrzehntelanger Verantwortung in Österreich umgesetzt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben die Schulden gemacht – und nicht die Opposition! Auch das muss unterstrichen werden. Und da hat Klubobmann Bucher recht, der das sehr klar dargestellt hat. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie heute sauer verdientes österreichisches Geld nach Griechenland zahlen wollen, dann sage ich – und ich bin ein Freund der Griechen und der Bürger in Griechenland –: Dieses Land ist mies verwaltet, denn wir wissen, was dort alles passiert. Nämlich: 30 Milliarden € an Steuern werden in Griechenland nicht eingehoben, die werden von den Finanzbehörden einfach nicht eingehoben. Es gibt dort Verwaltungsräte, wo man sich ein gutes Zubrot verdienen kann, zum Beispiel einen See in Griechenland, der aber schon seit hundert Jahren ausgetrocknet ist. Den Verwaltungsrat gibt es dort noch immer, da kann man immer noch verdienen. Es gibt dort kräftige Rüstungsinvestitionen für die größte Armee Europas, pro Kopf gerechnet: 7 Milliarden Euro! Und während ein milchgesichtiger Minister in Österreich das Bundesheer kaputtmacht, gibt es dort Investitionen in U-Boote, in Fregatten, in Kampfpanzer. – Und all das sollen wir finanzieren, meine Damen und Herren?! Wohin mit dem Geld?, fragt man sich in Griechenland. – Da werden auch Pädophile, Kleptomanen, Fetischisten, Sadomasochisten als behinderte Menschen eingestuft und erhalten Begünstigungen vom Staat. Es gibt in keinem anderen Land so viele blinde Menschen wie in Griechenland – nicht deshalb, weil sie wirklich blind sind, sondern deswegen, weil sie behaupten, blind zu sein, um dann Förderungen und Geld zu kas- sieren. Arm sind nur die wirklich behinderten Menschen in Griechenland, denn denen geht es nämlich wirklich schlecht. Aber die anderen kassieren fleißig ab. Ich will nicht, dass mit unserem Steuergeld so eine Politik unterstützt wird! Das können und dürfen wir nicht finanzieren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind für die Europäische Integration, wir sind für ein Gemeinsames Europa, aber wir wollen ein anderes Europa, ein subsidiäres Europa, wo die wichtigen Dinge gemeinsam geregelt werden. Ein Beispiel: Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. Das gibt es nicht. Aber es gibt eine sehr dicke Traktorsitzverordnung. Das ist Europa wichtig, meine Damen und Herren! Wesentlich ist für uns, Herr Vizekanzler – der Herr Bundeskanzler ist ja heute nicht da [[Abg. Neubauer: Der ist ja nie da!]] –, dass bei wichtigen Entscheidungen, auch was Europa betrifft, die Bürger eingebunden werden und die Bürger auch selbst entscheiden können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte ZuhörerInnen im Saal und auch zuhause oder in den Büros, wo unsere Debatte übertragen wird! Ich weiß jetzt gar nicht, auf wessen Ausführungen ich zuerst eingehen soll. Hier sind einige Äußerungen gefallen von KollegInnen, von VorrednerInnen, und eine gute Debatte zeichnet sich dadurch aus, dass man auf diese Ankündigungen und Äußerungen auch reagiert und nicht nur die eigenen Vorstellungen vorbringt. Ich fange bei meinem letzten Vorredner an. Kollege Hofer! Es ist schon überraschend, dass die FPÖ das Thema „direkte Demokratie“ für sich entdeckt hat. Ich sage das bewusst so. Ich möchte es damit nicht sozusagen vom Tisch wischen, aber überraschend ist es schon, wenn man die Politik der FPÖ, vor allem deren Politik in den letzten Jahren in der Frage der Demokratie, verfolgt hat. Erstens sind Sie als FPÖ in Ihrer Organisation nicht unbedingt die am demokratischsten organisierte Partei. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber lassen wir das einmal beiseite! Ich wusste, dass das jetzt Aufregung auslösen wird. Zweitens: Weder im Österreich-Konvent noch in allen anderen Diskussionen, die danach stattgefunden haben, haben Sie sich als Direktdemokraten hervorgetan. [[Ruf bei der FPÖ:Das stimmt ja nicht!]]Jetzt halte ich Ihnen zugute: Man darf lernen! Okay, gehen wir davon aus, Sie haben gelernt, dann frage ich mich aber, wie Sie auf der einen Seite eine Stärkung der direkten Demokratie verlangen können – und da haben Sie inhaltlich nicht nur eine Diskussionspartnerin, sondern auch eine Mitkämpferin an Ihrer Seite, nämlich mich – und auf der anderen Seite zwei Kolleginnen aus Ihrer Fraktion hier das Bildungsvolksbegehren, das über 382 000 Menschen unterschrieben haben, vor zwei Monaten als „Bauchfleck“ bezeichnet konnten. [[Abg. Ing. Hofer: Das war keine Volksabstimmung!]]Verzeihung, das ist eine Beleidigung aller Menschen, die den Weg zur Gemeinde, zum Magistrat auf sich nehmen, um ihre politischen Interessen kundzutun! Doch Sie haben nichts Besseres zu tun, als diese Menschen hier zu beleidigen und zu diffamieren. [[Abg. Neubauer: Das stimmt nicht! Das ist ein Unsinn!]] In Anbetracht dessen kann ich Ihnen Ihren Kampf für direkte Demokratie nicht abnehmen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.]] Ich muss Ihnen auch sagen: Ihren Kampf für direkte Demokratie gerade dann vorzubringen, wenn es um europäische Fragen geht, ist auch sehr durchsichtig! Warum kommen Sie nicht auch mit konkreten Vorschlägen, wie wir das tun, etwa dahin gehend, wie man unser Budget tatsächlich zu einem ausgeglicheneren Budget machen könnte? Zum Beispiel: die Vermögensteuer. [[Abg. Neubauer: Sie sind gar nicht in den Ausschüssen!]]– Weil Sie Klientelpolitik betreiben! Weil Sie jedes Mal, wenn es darum geht, höhere Steuern einzuheben, Umverteilung tatsächlich zu machen und nicht nur davon zu sprechen, nicht aufstehen, sondern sitzenbleiben. Das ist Ihr Problem! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.]] Und nun zum nächsten Kollegen, zum Kollegen Lopatka. – Sie haben gesagt, Ihnen sei kein Staat bekannt, der durch Sparen hier weitergekommen ist, es gäbe keinen Staat, der sich kaputtgespart hat. – Entschuldigung! Das war jetzt missverständlich ausgedrückt. [[Abg. Neubauer: So wie alles bisher!]]Erstens: Nur deshalb, weil es Ihnen nicht bekannt ist, existiert es nicht?!, und zweitens – und da könnte man fast einen ehemaligen Bundeskanzler zitieren –: Es muss an Ihren Geschichtskenntnissen liegen! 1931 bis 1933: Weltwirtschaftskrise. Das war genau der Punkt! Es konstatieren ganz viele HistorikerInnen und Ökonomen, dass damals Sparen zu Problemen geführt hat. Und zahlreiche Ökonomen, die in den letzten Tagen in den Medien aufgetreten sind, haben auch gesagt, dass ein Zuviel an Sparen, ein Sparen über die Maßen zur Rezession führt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Wer will über die Maßen sparen?]] Das ist genau das Problem an der aktuellen Diskussion: Sie verwechseln das Thema „Sparen – ausgeglichenes Budget“ mit dem Thema „Schuldenbremse“ oder bilden sozusagen eine Überschrift, die hier nicht existieren sollte. Ja, diese Idee kommt aus Europa, andere Staaten haben das schon. Aber Sie alle wissen oder sollten ganz genau wissen, dass die Schuldenbremse ein technisches Vehikel ist, das überhaupt nicht dazu führt, dass es dann tatsächlich ausgeglichene, sozial gerechte, inhaltlich nachvollziehbare, sinnvolle und Klimaschutz sowie andere Fragestellungen beinhaltende Budgets gibt. Ganz im Gegenteil: Wenn wir eine Schuldenbremse im Verfassungsrang eingehen, dann haben wir uns sozusagen auf dem Reißbrett auf etwas festgelegt – die inhaltlichen Probleme hat der Kollege Van der Bellen schon vorgebracht –, ohne da je wieder gestaltend einwirken zu können. Es kann doch nicht im Interesse eines Parlaments sein, sich das aus der Hand nehmen zu lassen, nicht sagen zu können: Unsere Priorität ist Bildung, unsere Priorität ist Klimaschutz, unsere Priorität ist Gesundheit, und dort werden wir sicher nicht sparen! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Das, was Sie machen, ist, irgendwelche Begriffe in den Raum zu stellen und auch noch zu einem undemokratischen System beizutragen. Und da verwundert schon die Äußerung von Klubobmann Kopf – er ist jetzt nicht da –, wo er meinte, wir hätten ein Demokratiedefizit. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] – Ja, haben wir, weil an den europäischen Parlamenten vorbei agiert wird. Umso wichtiger ist es, der Schuldenbremse in all den Entwürfen, die es jetzt gibt, nicht zuzustimmen, sondern wirklich darauf zu schauen, dass hier eine demokratische Institution aufrechterhalten wird und die demokratische Kultur gewahrt und nicht ausgehöhlt wird. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, diese Aktuelle Stunde – und ich zitiere noch einmal den Titel, denn ich glaube, dieser ist in der jetzigen Debatte ein bisschen verloren gegangen: „Was bedeutet die derzeitige Schuldenkrise für die Zukunft Europas?“ – ist von Ihrer Partei initiiert worden. Ich habe mir eigentlich gedacht, dass Sie und Ihre Fraktion daher auch die Gelegenheit wahrnehmen, um über die Zukunft der Europäischen Union und über die Linie, die Sie haben, die vielleicht auch die österreichische Bundesregierung hat in dieser Zukunftsfrage der Europäischen Union, heute mit uns zu debattieren. Ich habe wenig darüber gehört. Herr Klubobmann Kopf hat gesagt, ja, es sind Fehler gemacht worden in der Vergangenheit, die Eurozone hätte nie so sein dürfen, wie sie ist. Aber gleichzeitig macht er denselben Fehler wieder, nämlich dass er jeden, der heute an der Situation der jetzigen Europäischen Union Kritik übt und eine grundsätzliche Neuordnung dieser Union fordert, als Anti-Europäer, als – wie hat er gesagt? – engstirnig und als schädlich für Europa darstellt. Ich glaube daher, das sollte zumindest einmal eine Erkenntnis sein: Nicht jene, die im Sinne Europas Kritik an Fehlern und an Problemen üben, sind die, die dem Europagedanken schaden, sondern es sind jene Euphoriker, die jede Kritik zurückschieben und nur Bürokratien und jenen Strukturen, die derzeit vorhanden sind, das Wort reden. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das muss man doch endlich einmal erkennen, dass diese Placebo-Politik der Europäischen Union – und da sind in Wahrheit alle 27 mit in der Verantwortung, auch Österreich – nichts gebracht hat. Ich höre immer wieder die Beispiele, wo argumentiert wird: Wo ein Feuer ist, muss man löschen! – Ja, aber man muss auch die Brandstifter endlich einmal lokalisieren und festmachen, die immer wieder das Feuer entfachen, das mit Milliarden an Steuergeldern der europäischen und der österreichischen Staatsbürger gelöscht wird. Wenn ich nur die heute vorliegenden Zahlen ansehe, nachdem es immer wieder um Griechenland geht und ein Rettungsschirm nach dem anderen, ein Maßnahmenpaket nach dem anderen geschnürt wird, um Griechenland zu retten: Was ist das Resultat? – Die jüngsten Zahlen, Herr Bundesminister: Die Zinsen für Griechen-Bonds, einjährige Griechen-Bonds, also Staatsanleihen: 400 Prozent, meine Damen und Herren, für einjährige Staatsanleihen! 400 Prozent werden verlangt! Und für zehnjährige Staatsanleihen fast 35 Prozent. 35 Prozent! Kein Staat der Welt könnte solche Zinsen bedienen, schon gar nicht Griechenland, dessen Wirtschaft darniederliegt. Sind das die Ergebnisse von drei Jahren Krisenpolitik der Europäischen Union für eine kleine Volkswirtschaft, wie es Griechenland ist? Da kann man wahrlich nicht von Erfolg sprechen, sondern man muss sagen, diese Krisenpolitik der Europäischen Union ist eine einzige Krise, und wir müssen endlich neue Wege gehen, um die Krise wirklich zu bewältigen, und nicht immer die Augen vor den Tatsachen verschließen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundesminister, Sie haben viele Punkte angesprochen. Wie sieht es aus mit den Ratingagenturen? Was ist mit der Europäischen Ratingagentur, die so oft diskutiert wird? Was ist mit der Kontrolle der Finanzmärkte, wo sich London beziehungsweise Großbritannien so sehr dagegenstemmt, weil man dort gute Geschäfte mit diesen Finanztransaktionen macht? Was ist mit der Finanztransaktionssteuer? Da waren wir alle einstimmig dafür. Was ist auf der europäischen Ebene passiert? Wo sind die Koalitionen gerade der kleineren und mittleren Länder, vielleicht unter der Führung Österreichs, um hier Druck zu machen? Das Demokratiedefizit ist angesprochen worden. Ja wo ist das Europaparlament? Das Europaparlament hat überhaupt keine Rolle gespielt in dieser ganzen Angelegenheit! Der Rat auch nicht. Nur mehr zwei Staatspolitiker, zwei Politiker, von Frankreich und von Deutschland, nämlich Merkel und Sarkozy, bestimmen – und alle anderen laufen nach. Die Ergebnisse habe ich Ihnen gerade geschildert. Da kann man es hier doch nicht ganz einfach bei einer Diskussion rund um Steuererhöhungen – ja oder nein – bewenden lassen, sondern da ist die Frage: Was soll denn Europa in Zukunft wirklich können? Eine Aufgabendiskussion brauchen wir in Europa: Was sind die Ziele und Aufgaben einer künftigen Europäischen Union? Und danach sollte sie ausgerichtet sein. – Wir haben ein Konzept! Das kann man jetzt befürworten oder nicht, aber das BZÖ hat ein Konzept, in dem wir sagen, man kann nicht 27 so unterschiedliche Länder gleich behandeln. Wir brauchen ein Kerneuropa, wo jene Länder, wo die Bevölkerung das auch will, sich im engsten Kreis der europäischen Integration – mit einer gemeinsamen Währungspolitik, mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, vielleicht auch mit zumindest Rahmenbedingungen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik – zusammenfinden und alle anderen nur Module daraus in Anspruch nehmen, und wo wir endlich auch Placebos beenden wie jenes, dass man zum Beispiel mit der Türkei jetzt jahrelang Beitrittsverhandlungen führt, die nie zu einem Ende kommen können. [[Beifall beim BZÖ.]] Da wäre es wohl besser, maßgeschneiderte Partnerschaften zu finden [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] und etwa bei Ländern wie Griechenland einfach zu sagen: Wenn sie nicht in der gemeinsamen Währung sein können, dann müssen sie eben aus dieser gemeinsamen Währung austreten! – Das ist ehrliche Europapolitik, die diesem Kontinent und dieser auch aus meiner Sicht so wichtigen Europäischen Union eine Zukunft geben kann. Alles andere ist nur ein Gewinnen von Zeit – und letztlich bezahlt der Steuerzahler für Lösungen, die nur wieder eine weitere Krise bringen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. [[11:45:45]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Bildungsinitiative“ in 1647 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1807/A(E) der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein, dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 9 der Tagesordnung zusammenzufassen. Werden Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart. Es ergeben sich daher folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 84 Minuten, FPÖ 75 Minuten, Grüne 66 Minuten, BZÖ 63 Minuten. Ich schlage vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[11:47:27]] 1. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 der Bundesregierung (III-250/1546 d.B.)
Ich rufe den 1. Punkt der Tagesordnung auf. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Bericht ist ausführlich und informativ, wäre also fast ein Fischer Weltalmanach der Außenpolitik, aber nur fast. In Wirklichkeit ist er natürlich ein „Spindel Almanach“ der Außenpolitik, weil er eines vermissen lässt, und das ist die objektive, Licht und Schatten umfassende Darstellung unserer außenpolitischen Situation, des außenpolitischen Umfeldes und der außenpolitischen Leistungen Österreichs. Ich glaube, wenn sich etwas „Bericht“ nennt, muss es auch berichten und darf nicht bemüht sein, alles im hellen und rosa Licht des absoluten Erfolges darzustellen, sondern sollte in der Lage sein, sei es auf europapolitischer Ebene, sei es auf österreichischer Ebene, auch die negativen Entwicklungen dieses Jahres darzustellen, und von diesen haben wir im Jahr 2010 ja wahrlich mehr als genug gehabt. Ich darf noch einmal daran erinnern: Das ist das Jahr, in dem unsere Euro-Illusionen geplatzt sind, die Griechen-Krise ans Licht Europas getreten ist, die Abwertungen der Kreditwürdigkeit einzelner Länder begonnen haben und unser ganzes System an den Rand des Zusammenbruchs geführt wurde – wo es heute noch ist, allen Beteuerungen zum Trotz, dass wir die Hauptprofiteure der Eurozone, der Einführung des Euro und der EU wären. Tatsächlich sind wir heute, aus einer Hartwährungszone um die D-Mark kommend, in einer Superweichwährungszone mit einer vor dem Kollaps stehenden Währung gelandet. Und das ist sicher kein Erfolg! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf beispielsweise auf die Frage der Förderungen eingehen, weil das heute mehrfach angesprochen worden ist. Sowohl Herr Kollege Kopf als auch der Herr Außenminister und Vizekanzler selbst haben das Thema angesprochen, auch was die EU betrifft. Auch der Herr Minister hat gesagt, dass hier Handlungsbedarf besteht, dass es bei der Förderung nicht ein Recht des Stärkeren geben darf, keine Ellbogentaktik und so weiter. Wenn Sie aber den Bericht 2010 über Kohäsions- und Strukturfonds lesen – das sind neben der Landwirtschaft die Hauptsubventionsbetätigungsgebiete der Europäischen Union –, dann sehen Sie dort von Kritik oder von distanzierter Darstellung gar nichts. Das wird bejubelt! Es wird bejubelt, dass ein Drittel der EU-Mittel in Struktur- und Kohäsionsfonds fließt. Es wird nicht erwähnt, dass nach allen wirtschaftlichen Analysen diese beiden Fonds ein gerüttelt Maß an Mitschuld an den wirtschaftlichen Problemen im Süden tragen. Viel von der Blasenbildung, viel von den volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten ist dadurch zu erklären, dass etwa im Fall Griechenland im Schnitt netto 4 Milliarden € an Subventionen pro Jahr in diese Volkswirtschaft eingeflossen sind, die dort zu einer Preis- und Lohninflation geführt haben, die das volkswirtschaftliche Gleichgewicht nachhaltig gestört hat. Es wird aber auch bejubelt, dass Österreich ein großer Profiteur dieser Fonds wäre – natürlich, weil Österreich in EU-Angelegenheiten immer ein Profiteur ist, zumindest wenn man dem Jahrbuch des Außenministeriums folgt. Tatsächlich wird Österreich aus diesen Fonds 2007 bis 2013, wie das Ministerium vorrechnet, etwa 5 Milliarden € erhalten. Das ist aber kein großer Erfolg für einen Nettozahler. Das bedeutet nur, dass wir von dem Geld, das wir dort hineinzahlen, einen Teil oder einen kleineren Teil wieder bekommen. Wir zahlen im Schnitt 3 Milliarden plus/minus hinein und bekommen, je nach Sicht der Dinge, zwischen 2,1 und 2,3 Milliarden zurück. Es kann für einen Nettozahler kein großes Geschäft sein, wenn er aus dem Titel der Subvention einen Teil zurückbekommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da fehlt mir der kritische Ansatz. Dieses System ist verfehlt! Es muss eine Umstellung geben auf ein System dahin gehend, dass wir meinetwegen einen Nettobeitrag einzahlen, anstatt dass wir einen Bruttobeitrag zahlen und dann 70 Prozent über eine gewaltige EU-Bürokratie wieder zurückkommen. Das darf es nicht geben. Es gibt aber auch viele andere Dinge. Nehmen wir etwa das Problem der Mehrwertsteuerbefreiung aller Personen, die sich dem diplomatischen Dienst zurechnen. Das kann in einer Wirtschafts-, Währungs- und kommenden Fiskalunion nicht sein, dass auch in Europa wechselseitig Personen, die sich diplomatischen Status einräumen lassen, von der Mehrwertsteuerzahlung befreit sind. Da geht es in Europa um Hunderte Millionen im Jahr, die dem Fiskus entgehen, auch um gewaltige Beträge in Österreich. Wir freiheitlichen Abgeordneten haben das mehrfach in den Ausschüssen angemahnt. Der Minister weigert sich, dieses Thema auch nur aufzugreifen, europaweit zur Sprache zu bringen. Das letzte Argument im Ausschuss war: Naja, wenn wir das machen, dann kriegen wir vielleicht nicht genug Nachwuchs für den diplomatischen Dienst. – Das ist ja geradezu eine Beleidigung aller Diplomaten, wenn Sie unterstellen, dass die nur deshalb in den diplomatischen Dienst gehen, oder als Hauptmotiv deshalb in den diplomatischen Dienst gehen, weil sie mehrwertsteuerbefreit sind, wenn sie sich in einem anderen europäischen Land ein Auto oder ein Parfum kaufen. Das kann nicht sein. Wir können sicher nicht jetzt den Wiener Vertrag über die Regelung der diplomatischen Gepflogenheiten außer Kraft setzen, aber wir könnten in Europa zumindest wechselseitig auf die Anwendung der Befreiungen für europäische Diplomaten im europäischen Bereich verzichten. All das wird nicht angedeutet. Angedeutet wird dafür, dass der Außenminister im Jahr 2010 sieben Mal mit dem Außenminister des Sudans zusammengetroffen ist. Ob das so wichtig ist für Österreich? Ob das unser Schwerpunkt ist? Ob da unsere Interessen gewahrt sind? [[Abg. Scheibner: Das war aber sehr sinnvoll! Das war aber was Sinnvolles!]] Das Buch verwendet das schöne Wort, es würde dadurch die Visibilität Österreichs gesteigert. Und laut Ansicht des Außenministers grenzt der Sudan an Gramatneusiedl oder befindet sich in der Nähe, weil er meint, durch die Kritik am siebenmaligen Treffen des Außenministers würde man die Außenpolitik auf Gramatneusiedl beschränken. Auch interessant. Aber es gibt eine interessante Information, die mir fehlt, und das wäre, mit welchem Apparat und mit welchen Personen der auswärtige Dienst seine Aufgaben erfüllt. Das wäre ganz interessant. Und es wäre im Lichte der Diskussion der letzten Tage auch interessant, künftighin zu erfahren, wer etwa einen Diplomatenpass trägt. Wir werden daher als Anstoß für eine Erweiterung und eine bürgernähere Gestaltung dieses Jahresberichtes einen Antrag einbringen, den ich hiermit kurz verlesen darf: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Angesichts der nunmehr bevorstehenden Regelung, die zwar aktive Parlamentarier aus-, Frauen von Ministern und dergleichen aber einschließt, wäre es sicher hoch an der Zeit, an so eine Änderung zu denken. – Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Hübner zum Schluss kommt, dass nur der Außen- und Europapolitische Bericht der Auffassung ist, dass Österreich vom Euro profitiert hat, so darf ich ihm aus der „Welt“ vom letzten Sonntag zitieren. Diese titelt: „Österreich profitiert am meisten vom Euro“. Ich kann Ihnen gerne auch den gesamten McKinsey-Bericht zur Verfügung stellen. Es ist tatsächlich so, dass es richtig war, diese Gemeinschaftswährung einzuführen. Trotz all der Probleme, die wir haben, zeigt diese Studie ganz deutlich, dass sogar Griechenland, bei all den Problemen, kein Minus hat dadurch, dass sie beim Euro sind, sondern dass es der Euro in den letzten Jahren geschafft hat, viel zum Wohlstandsgewinn beizutragen. – Das ist das Erste, was ich Ihnen sagen möchte. Und das Zweite: Wenn wir den Euro im Vergleich zu anderen Währungen sehen, so ist der Euro durchaus stabil. Schauen Sie sich den Euro zum Beispiel im Vergleich zum Dollar an! Und Europa insgesamt – ich habe es vorher schon gesagt – hat eine große Herausforderung, nämlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zahlen der USA sind ja bei Gott nicht besser als jene von Europa. Nehmen Sie zum Beispiel den Schuldenstand her und vergleichen Sie den Schuldenstand der USA mit jenem des Euroraums: in den USA 93 Prozent, im Euroraum 88 Prozent. Die USA sind stärker verschuldet. Oder nehmen Sie das Budgetdefizit her: Das war in den USA zuletzt zweistellig, im Euroraum liegt es – was natürlich auch viel zu hoch ist – bei 6 Prozent. Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist hundertprozentig richtig, dass der vorliegende Bericht erstmals nicht nur Außenpolitischer Bericht heißt, sondern Außen- und Europapolitischer Bericht, denn die Zukunft unserer Republik ist vor allem und ganz eng mit der Zukunft von Europa verknüpft. Es ist auch richtig, dass sich Österreich so sehr auf europäischer Ebene engagiert, und mich freut es, dass Österreicher dort auch entsprechend Verantwortung übernehmen können, wie zum Beispiel mit der heutigen Wahl von Othmar Karas zum Vizepräsidenten: ein Österreicher im Präsidium des Europäischen Parlaments! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist wichtig für uns, dass wir auch auf europäischer Ebene entsprechend starke Persönlichkeiten haben, die unsere Interessen vertreten. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] – Aber das ist nur eine Seite der Medaille. [[Abg. Mag. Kogler: Wenn man beim Strasser nicht auf Einbruchstour gegangen wär, hättet ihr ihn bis heute versteckt!]] Wenn die Opposition so agiert, wie hier vor allem von freiheitlicher Seite, aber auch vonseiten des BZÖ vorgegangen wird, dann wachsen natürlich auch die Sorgen der Menschen hier im Land, wenn dieses Europaprojekt ständig nur schlechtgeredet wird. Daher halte ich es für wichtig und notwendig, dass das, was der Außenminister hier gestartet hat, auch eine Fortsetzung findet, nämlich im Rahmen seines EU-Dialogprozesses, den er gestartet hat, bei dieser EU-Dialogtour im Land unterwegs zu sein und auch bis in die Gemeinden hinunter für dieses große Projekt Europa zu werben. Es ist auch wichtig, auf Gemeindeebene hier etwas zu machen. Ich bin sehr froh, dass er auch diese Initiative gestartet hat mit den Gemeinderäten, die speziell für EU-Fragen Verantwortung haben. Denn: Dieses Haus Europa muss ja weitergebaut werden. Wir dürfen nicht stehen bleiben bei der Bewältigung der Probleme, die wir haben. Natürlich sind wir jetzt mitten in der Bewältigung der Krise – zweifelsohne –, aber dieses Europa ist noch lange nicht finalisiert. Für Österreich bieten sich große Chancen, wenn nach Slowenien, das ja schon länger bei der Europäischen Union ist, nun Kroatien Mitglied wird. Wir sind gut beraten, alle ehemaligen Teilstaaten von Jugoslawien zu unterstützen, wenn sie auf dem Weg Richtung EU sind. Diese Perspektive eines Beitritts muss natürlich auch für Serbien und für die anderen Staaten offen sein. Allein wenn es gelingt, dass alle Staaten am Balkan freiwillig und gemeinsam in einem gemeinsamen Europa zusammenarbeiten, ist schon enorm viel erreicht – wenn wir uns nur die letzten Jahre vor Augen führen, welch schreckliche Auseinandersetzungen es da am Balkan gegeben hat. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Erweiterung von Europa entsprechend mit begleiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher halte ich es auch für richtig – und damit möchte ich schon schließen –, dass dieser Bericht hier Europa ins Zentrum gerückt hat, wenngleich Österreich auch auf der Weltebene, bei der UNO etwa durch Friedensmissionen große Beiträge leistet. Unsere Vertreter aus dem diplomatischen Korps finden dadurch entsprechende Anerkennung, indem sie in Spitzenpositionen gewählt werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich eingangs noch auf die Wortspende der Frau Kollegin Musiol von den Grünen eingehe. Sie hat kritisiert, dass Abgeordnete der Freiheitlichen von einem „Bauchfleck“ gesprochen hätten. Ich darf Ihnen Folgendes dazu sagen: Wenn sich ein Initiator eines Volksbegehrens eine Latte von über einer Million Unterschriften legt und er erhält von der Bevölkerung 350 000, dann kann man politisch durchaus von einem „Bauchfleck“ sprechen, bin ich der Meinung. [[Abg. Dr. Bartenstein: Das ist der Außenpolitische Bericht!]] Das würde aber aus freiheitlicher Sicht nicht heißen, dass wir diese Unterschriften, die geleistet wurden, geringschätzen würden, sondern nach freiheitlicher Forderung würde das heißen, dass wir bei Erreichung von 250 000 Unterschriften die Initiierung einer Volksabstimmung zwingend machen würden. Das heißt, in dem Punkt unterscheiden wir uns von den Grünen, und so gesehen lassen wir uns das auch von Ihnen nicht schlechtreden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Außenpolitische Bericht in Bezug auf Südtirol – und als Südtirolsprecher beziehe ich natürlich im Namen meiner Fraktion dazu Position – ist im Unterschied zum Ausschussbericht von 2009 um einige Zeilen ausgedehnt worden. Das heißt aber nicht, dass er deshalb inhaltlicher Natur umfangreicher geworden wäre, sondern er ist nach wie vor skandalös kurz und inhaltlich für mich sehr enttäuschend. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was in diesem Bericht alles fehlt, das darzulegen würde den Rahmen der Sitzung sprengen, so viel hat sich in den letzten drei Jahren alleine in Südtirol auf politischer Ebene getan. Ich denke nur daran, dass alleine Landeshauptmann Durnwalder zahlreiche Initiativen gesetzt hat, um mit der österreichischen Bundesregierung ins Gespräch zu kommen. Auch zu Jahresbeginn hat er angekündigt, sich an die österreichische Bundesregierung im Rahmen ihrer Schutzmacht-Funktion zu wenden, weil die Entwicklung in Südtirol eine dramatische ist. Nur wird das von der Bundesregierung leider totgeschwiegen. Es steht in diesem Bericht leider kein Wort zur Blockierung der Finanzmittel, die aus Rom nach Südtirol fließen sollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war für das Land Südtirol bereits existenzgefährdend, was die italienische Regierung in Rom diesbezüglich aufgeführt hat. Mittlerweile hat sich das gelegt – aber mittlerweile in eine noch dramatischere Situation gewandelt, dass nämlich das Einfrieren der Gelder das Autonomiestatut und das Mailänder Abkommen verletzt. Deshalb auch der Hilferuf des Südtiroler Landeshauptmanns an die Bundesregierung. Und ich hoffe deshalb ganz zwingend, dass die Bundesregierung endlich reagiert und Italien endlich in die Schranken weist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es bestehen deshalb Autonomieaushöhlungen. Es ist ein Stillstand in der Weiterentwicklung dieser Autonomie eingetreten. Es bestehen nach wie vor die faschistischen Denkmäler in Südtirol und es gibt nach wie vor kein Einlenken Italiens, diese faschistischen Denkmäler zu entfernen. Die österreichische Bundesregierung hat trotz dieser Entwicklung und trotz dieser zunehmenden Dramatik in der politischen Entwicklung in Südtirol und in Italien keine Bedenken, die Schutzmacht-Funktion bis heute nicht in die österreichische Verfassung aufzunehmen. Herr Bundesminister, da hätten Sie Handlungsbedarf. Sie fordern von uns als Opposition ein, Ihnen zu helfen, die Sparmaßnahmen in der Verfassung zu verankern, obwohl Sie die Verfassung beim letzten Budget selbst gebrochen haben. Hier harren wir seit Dr. Khol dessen, dass diese Schutzmaßnahmen in die österreichische Verfassung hineinkommen. Wo liegt da der Unterschied? – Sie machen diesbezüglich eine dienende Politik zugunsten Italiens und zum Schaden Südtirols. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben auch – und das werfe ich Ihnen konkret vor – seit Monaten, ja eigentlich seit zwei Jahren den Südtirol-Unterausschuss boykottiert. Herr Bundesminister! Diese permanente Aussetzung des Südtirol-Unterausschusses, die, wie man hört, auf Ihr Konto geht – Sie boykottieren die Termine –, das ist bereits fast verfassungsschädigend, was Sie hier betreiben. Das geht zu Lasten Südtirols und der Interessen der Tiroler im südlichen Tirol. [[Abg. Dr. Bartenstein: Lassen Sie die Kirche im Dorf, Herr Neubauer!]] Ich fordere Sie auf, diese Boykottmaßnahmen endlich abzulegen, damit dieser Südtirol-Unterausschuss endlich tagen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses Parlament hat diese Ausschüsse bewilligt und auch genehmigt, aber Sie behindern alle Termine. Der letzte Termin wurde jetzt, nach sieben Monaten, für Jänner angesetzt und vor einer Woche wiederum vertagt – und das auf Mai –, und das deswegen, weil Sie gegen die Ansetzung dieses Ausschusstermins gewesen sind. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.]] Wir wissen das, auch Ihr Koalitionspartner hat uns versichert, dass Sie hier der Hemmschuh für den Südtirol-Unterausschuss sind. Eines sage ich Ihnen: Wir werden eines nicht dulden, nämlich dass Sie konkrete Probleme, die in Südtirol anstehen, nicht angehen, von der doppelten Staatsbürgerschaft angefangen über 22 000 Unterschriften, die einer Behandlung harren, dass Sie das verhindern und in eine neue Gesetzgebungsperiode drängen wollen. Das wird es mit der Freiheitlichen Partei nicht geben! Wir werden den Tirolern bei der nächsten Wahl in Innsbruck bereits sagen, zehntausend Innsbrucker haben unterschrieben, aber Sie verhindern die Behandlung in diesen Ausschüssen. Und wir werden diese Stimmen für uns gewinnen werden. [[Abg. Dr. Bartenstein: Doppelte Zukunft war das jetzt!]] Das kann ich Ihnen versichern.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Ich war noch nicht fertig.
Entschuldigung! Das hat nach Schlusssatz geklungen. Bitte, Sie sind am Wort.
Ich werde jetzt im Namen der Freiheitlichen Partei und zahlreicher Abgeordneter folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Keine Geringeren als der ehemalige Landeshauptmann Silvius Magnago und der heutige Landeshauptmann Durnwalder haben diese Beschlüsse einstimmig herbeigeführt.
Dieser Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Jetzt gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses möchte ich einmal vorausschicken, dass wir auch diesen Bericht sehr, sehr schätzen, weil er unter großem Engagement der Beamten und Beamtinnen angefertigt wurde und weil er wirklich eine gute Grundlage ist, um hier über die Außenpolitik Österreichs im Allgemeinen und im Speziellen diskutieren zu können. Im Übrigen möchte ich auch hinzufügen, dass sowohl der Herr Außenminister als auch der Herr Staatssekretär, wenn sie in dieser Debatte im Außenpolitischen Ausschuss anwesend sind und mitdiskutieren, auf jede Frage sehr penibel eingehen und sich wirklich bemühen, den Wünschen der Parlamentarier nach Information und auch nach Diskussion zu entsprechen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte aber schon noch auf die Gewichtung in diesem Bericht eingehen, dass da jetzt ein bisschen mehr Europa und ein bisschen weniger der Rest der Welt drinnen steht: Also wir haben ja nichts zu verstecken. Unsere Performance in der UNO, in den internationalen Organisationen ist ja eine sehr herzeigbare und eine sehr positive. Wir haben da auch Erfolge zu vermelden. Es ist auch wichtig, dass wir uns eben nicht nur auf Europa beschränken. Was unsere Rolle vor allem im arabischen Raum betrifft, da können wir mit Sicherheit auf einen Demokratisierungsprozess beispielsweise in Ägypten, in Tunesien oder in anderen Ländern einen sehr positiven Einfluss nehmen – sei es durch den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, sei es aber auch durch unser Demokratie-Know-how, das wir da sicherlich einbringen können. Aber dass die Europäische Union hier eine besondere Gewichtung erfährt, hängt damit zusammen, dass wir in Europa jetzt eigentlich um ein Modell ringen, wie Europa und die Europäische Union in Zukunft aussehen sollen. Da ist Europa nicht mit den USA vergleichbar. Manche sagen ja: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa – warum streben wir das nicht an? Das ist insofern nicht vergleichbar, weil die sprachliche, religiöse und kulturelle Vielfalt, die unterschiedlichen Entwicklungen, wirtschaftlich und sozial, in den europäischen Ländern, innerhalb der Europäischen Union und jenen, die nicht Mitglied der EU sind, natürlich zu weit größeren Unterschieden und Differenzierungen führen. Daher ist dieser Vergleich nicht möglich und daher muss man sich damit auch auseinandersetzen und zur Kenntnis nehmen, dass es nach wie vor ausgeprägte kulturelle, soziale, aber auch wirtschaftliche Eigenidentitäten gibt. Ich bin auch der Meinung, dass das zu respektieren ist. Daher bin ich auch der Auffassung – und wir werden das sehr ernst nehmen, was Herr Professor Van der Bellen gesagt hat –, dass in diesem Zusammenhang die Souveränitäten, die Budgethoheit und der Respekt vor den nationalen Parlamenten sowie die Koordinierung der nationalen Parlamente innerhalb der Europäischen Union Priorität haben. Ich bin der Meinung, dass hier der Demokratieausbau, die Demokratieentwicklung zu berücksichtigen sind. Da sind wir ja ein Beispiel mit dem EU-Hauptausschuss. Das sollte jetzt seine Fortsetzung finden, wenn es gilt, diesen Schirm für die Zukunft zu entwickeln und die demokratische Kontrolle dabei auszubauen. Da ist dann auch Steuergeld aus Österreich – und sei es nur in Form von Haftungen oder mehr – dabei. Da muss man analog zum EU-Hauptausschuss eine Lösung anstreben. Das ist wichtig, weil sich herausgestellt hat, dass Rat und nationale Parlamente und vielleicht der eine oder andere Verfassungsgerichtshof in Deutschland hiebei eine besondere Rolle spielen. Das ist auch logisch, weil die nationalen Parlamente ganz nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, weil da mehr Unmittelbarkeit besteht. Es ist aber zugleich auch ein Hinweis darauf, was die Öffnung der Tätigkeit des Europaparlaments, was den Ausbau direktdemokratischer Einrichtungen auf europäischer Ebene betrifft, dass diese Nähe zum Bürger ein Problem ist. Und es ist zugleich ein Problem, welches vermittelbare Modell in Europa da anzubieten ist. Dieses Modell wird die Vielfalt zu berücksichtigen haben. Da wird es nicht etwas Abgehobenes geben können, da wird es keinen Einheitsbrei geben können, sondern das hat man zu berücksichtigen. Zugleich aber gilt es, unsere – und da hat ja der Kollege Lopatka nicht unrecht – Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, denn es gibt Herausforderungen, die wir jetzt gegenüber Ländern wie China, Indien, den USA, Brasilien und vielen anderen haben, die sich da auf einem – man kann fast schon sagen – Überholkurs befinden; das fordert heraus, dass die Europäische Union nach einem Modell sucht, das diese Wettbewerbsfähigkeit sichert, zugleich aber auf die Eigenheiten und die nationalen Souveränitäten Rücksicht nimmt. Das ist ganz, ganz schwierig, das ist ein längerer Prozess, als manche glauben. Es ist aber wichtig, das zu befördern, weil das eine Überlebensfrage für den großen europäischen Wirtschafts- und Kulturraum ist. Und es ist wichtig, dass wir mit unserer Tradition und Erfahrung vielleicht sogar noch mehr einbringen können. Das heißt: Eine Zukunft Europas ist ohne Ausbau der Demokratie und Berücksichtigung der nationalen Identitäten und Eigenheiten nicht möglich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Bei Durchsicht des Außenpolitischen Berichtes kann man auf der Habenseite den Artikel über die konsularische Arbeit hervorstreichen. Da muss man konstatieren, dass das Personal in unseren Vertretungen im Ausland durchaus mit den beschränkten Ressourcen, die zur Verfügung stehen, gute Arbeit leistet. Das möchte ich gleich zu Beginn erwähnen. Auf der anderen Seite vermisse ich leider sonst Visionen einer zukunftsorientierten österreichischen Außenpolitik. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist so eine zukunftsorientierte Außenpolitik leider schwer auszumachen und wir vollziehen mehr oder weniger das nach, was uns große Länder wie Deutschland vorgeben. Ich vermisse taktische, strategische Ziele, die ohne Weiteres auch zu finden wären, wenn wir uns unserer großen Geschichte auch bewusst wären. Wir haben in Europa als Österreich eine große Geschichte, wir haben eine große Vergangenheit. Da könnte man die mitteleuropäischen und südeuropäischen Länder heranziehen. Wir könnten als Mentor für diese Länder auftreten. Wir könnten hier in einem Verbund arbeiten und einer stärkeren Vision, einer stärkeren politischen Ausrichtung zum Durchbruch verhelfen. Eine eigenständige Position in diesem Bereich täte Österreich gut. Wir könnten den großen Mächten wie Deutschland, Frankreich, England und Polen in einer fruchtbaren Kooperation mit diesem Verbund entgegentreten. Die skandinavischen Länder machen es uns vor, wie dies funktioniert. Wir haben in Europa, wie Sie gesagt haben, einen Schwerpunkt in Bezug auf nachbarschaftliche Beziehungen. Den setzen Sie, Herr Minister, das haben Sie betont. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir gerade in Zeiten wie diesen – und da möchte ich Ungarn ansprechen – dies auch einfordern müssen. Diese freundschaftlichen Beziehungen zu einem Nachbarland, das uns sehr nahe steht, geschichtlich, emotional – die Menschen sind freundlich, die Menschen sind freiheitsbewusst, die Menschen sind intelligent –, werden momentan von einer schweren Krise erschüttert. Worum geht es eigentlich bei dieser sogenannten Ungarnkrise, die momentan ganz Europa so in Aufregung versetzt? – Es gibt Vorwürfe, dass EU-Recht verletzt wird. Wahrscheinlich wird in manchen Bereichen, wenn man es sich genau anschaut, auch tatsächlich EU-Recht verletzt, aber wenn wir uns selber hernehmen, haben wir das auch schon sehr oft getan. Wir haben die Situation, dass Deutschland momentan 80 Verfahren laufen hat. Ich möchte nur daran erinnern, dass die ganze Europakrise, die Eurokrise, wie wir sie momentan sehen, ja auch durch eine Verletzung von sogenannten Verfahren oder Regeln eingeleitet worden ist. Wir alle wissen, dass Deutschland und Frankreich ursprünglich EU-Recht verletzt haben, indem sie einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und da ist kein Verfahren auf dem Fuß gefolgt. Es gibt Vorwürfe, dass in Ungarn derzeit die Demokratie ausgehebelt wird. Was geschieht da? – Der Rundfunk wird angeblich mit Parteileuten besetzt. – Na ja, bitte, in Österreich passiert das natürlich nicht. Hier wird die Demokratie nicht ausgehebelt. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Man mokiert sich, dass die Nationalbank mit Leuten der eigenen Partei besetzt werden soll. – Das ist in Österreich natürlich auch nicht der Fall. Es wird bekrittelt, dass die dortige Justiz mit Parteileuten besetzt werden soll. – In Österreich werden natürlich oberste Richter nicht parteipolitisch im kleinen Kreis ausgehandelt. [[Rufe bei der FPÖ:Nein!]]All das findet natürlich hier nicht statt. Auch in der Kunst, bitte, ist große Aufregung im Gange. Diesbezüglich schreibt ja der ORF als sehr unabhängiges und auch sehr kritisches Medium [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das gehört unter Anführungszeichen!]] über Ungarn – das ist eine Ironie –, dass dort unter den Kunstleuten einhellige Verzweiflung herrscht. Warum herrscht einhellige Verzweiflung? – Weil die Regierung es sich zur Aufgabe gemacht hat, in diesen Bereich weniger Geld hineinzupumpen und zur puren Aufrechterhaltung des Betriebs viele kleinere Theater jetzt das Geld selbst erwirtschaften müssten. Na danke: Wenn das ein Grund sein sollte, die Demokratie in Gefahr zu sehen, sage ich nur, da kann ich mich nicht anschließen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Das ist auch in Österreich nicht so!]] 14 Auftragswerke hat Ungarn angeblich zur Illustration der neuen Verfassung in Auftrag gegeben und es herrscht ein einhelliger Aufschrei der Empörung in der zeitgenössischen Kunstszene. Auf den Punkt gebracht wird das Ganze, wenn ich das noch sagen darf, von Andreas Unterberger. Er schrieb unlängst: „Da hat wieder ein Land gewagt, falsch zu wählen und die Sozialisten auf Minigröße zu dezimieren. Europas Rote und Grüne zeigen den Ungarn deshalb, was sie schon 2000 den Österreichern gezeigt haben: Sie sind perfekt im Denunzieren; wenn ihnen sonst nichts einfällt, jagen sie halt wieder“ Gesinnungsfaschisten. – Also das, das sage ich Ihnen, ist dieselbe Struktur. Gestern ist ja Ihr Mann [[in Richtung SPÖ weisend]] , Martin Schulz, im EU-Parlament zum neuen Präsidenten gewählt worden. Eine seiner ersten Aufgaben war, dort zu sagen, dass Ungarn unter Aufsicht gestellt werden soll, dass Sanktionen gegen Ungarn ausgesprochen werden sollen. Und einige EU-Staaten, unter anderem die Benelux-Länder, kündigen dies auch schon an und sprechen davon, Ungarn möglicherweise sogar das Stimmrecht zu entziehen. Auch finanzieller Druck wird ausgeübt – und da bin ich jetzt wieder bei Österreich. Diesem finanziellen Druck, Herr Außenminister – das möchte ich Ihnen schon auf den Weg mitgeben –, der momentan gegen Ungarn ausgeübt wird, sollten wir uns massiv entgegensetzen. Wir sollten als Freunde Ungarn zur Seite stehen, denn das ist auch im Eigeninteresse Österreichs. Wenn hier finanzieller Druck ausgeübt wird und man im Unterschied zu Griechenland und Portugal dieses Land in Konkurs gehen lässt, würde das uns, unsere Banken und natürlich auch unsere Wirtschaft unmittelbar schädigen. Allein schon aus diesem Grund – auch dann, wenn es nur der wäre – wären wir gut beraten, den Ungarn zur Seite zu stehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Kollege Karlsböck, ich bin sehr dafür, den Ungarn, den Bürgern und Bürgerinnen Ungarns, zur Seite zu stehen, aber ich sehe überhaupt keinen Anlass, einer rechtsautoritären Regierung von Viktor Orbán zur Seite zu stehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sehe überhaupt keinen Anlass, seinen impliziten Koalitionspartner, die Jobbik, zu unterstützen. [[Abg. Kickl: Ist er nicht gewählt worden? Wie sind die ans Ruder gekommen?]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.]] Es ist Ihr gutes Recht, sich für post-, prä- oder sonst wie faschistische Parteien in Europa einzusetzen, das möchte ich Ihnen gar nicht nehmen, eines aber zum Nachdenken, Herr Kollege Karlsböck: Sie haben sich sehr ironisch über die Unterschiede oder Nicht-Unterschiede zwischen Ungarn und Österreich geäußert, und ich kann Ihnen da ein gutes Stück weit folgen. Natürlich werden Richter am Verfassungsgerichtshof in Österreich nach Verfahren bestellt, wo man sich als nicht Schwarzer und nicht Roter ein bisschen vernachlässigt fühlt, sagen wir einmal vorsichtig. Ja, da haben Sie ja recht. Was die Geschehnisse im ORF anlangt, ja, natürlich. Nur eines, Herr Kollege Karlsböck: Stellen Sie sich einmal Österreich und vielleicht auch Ihre Rolle vor, wenn das nicht Rot und Schwarz wären, sondern eine Einheitspartei, die das macht! Dann würde die Geschichte schon ein bisschen anders ausschauen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Das ist keine – wie soll ich sagen? – schillernde Machtaufteilung zwischen Rot und Schwarz, wie wir sie hier haben, sondern das ist eine Einheitspartei, die dort die Macht an sich reißt, und zwar mit Methoden, die, finde ich, einer demokratischen Legitimation völlig spotten. Wenn da Schritt für Schritt Positionen auf acht, neun Jahre mit Vertrauenspersonen besetzt werden [[Zwischenruf des Abg. Mag. Haider]] , in der Gerichtsbarkeit, in der Nationalbank und so weiter, hört sich der Spaß auf. Und auch die Europäische Kommission sieht das mit Recht so. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Europäische Kommission ist ja nach EU-Recht, nach EU-Vertrag die Hüterin der Verträge, und es ist ihre Aufgabe, darauf zu achten, dass der Geist und der Buchstabe der Europäischen Verträge in allen Mitgliedsländern beachtet werden. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Es ist schon richtig, dass es Vertragsverletzungsverfahren Ende nie gibt, in allen Ländern, gegen Österreich, gegen Deutschland, so, wie Sie es aufgezählt haben, das stimmt schon, aber selten – mir fällt jetzt jedenfalls kein Beispiel ein – in Fällen, in denen es um die Substanz der Europäischen Verträge geht, und nicht darum, dass man eine Frist überschritten hat, dass man bestimmte Grenzwerte nicht ganz eingehalten hat und dergleichen mehr. Ich bin hier als Pro-Redner gemeldet, was mir etwas unbehaglich ist. Ich bin Pro-Redner insofern, als wir den Bericht als solchen für einen guten Bericht halten. Er spiegelt wider, dass wir immer noch ein gutes diplomatisches Korps haben. Ja, das unterschreibe ich jederzeit, und deswegen nehmen wir den Außenpolitischen Bericht zur Kenntnis. Wir haben immer noch – ich betone: immer noch – ein sehr gutes diplomatisches Korps, aber wie lange noch angesichts dieser Budgetentwicklung, die ja der zuständige Vizekanzler und Außenminister unterstützt und eingeleitet hat? Dieses Ministerium wird auf allen Ebenen, was den diplomatischen Dienst im engeren Sinn betrifft, von der Entwicklungspolitik ganz zu schweigen, nicht gesundgeschrumpft, sondern krankgeschrumpft, und das in einer Situation, in der bekanntlich die Globalisierung zunimmt, die internationale Verflechtung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Staaten zunimmt. In dieser Situation leistet sich Österreich ein Krankschrumpfen des Außenministeriums. Das ist die Politik des zuständigen Ministers, der halt nebenbei die Implosion der ÖVP zu verwalten hat – aber das verdient ja nicht unser Mitleid. Ich sehe auch keinen besonderen Anlass zu Fairness einem Minister gegenüber, der mich als Angehörigen einer Oppositionspartei beschuldigt, jedem Österreicher sein Sparbuch wegnehmen zu wollen. Da bin ich humorlos, das muss ich ehrlich sagen. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Solange der Minister dergleichen Dinge nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknimmt, sehe ich auch keinen Grund, mit ihm fair umzugehen. Ich finde, wir haben einen Außenminister, der den Namen nicht verdient. Ich erinnere mich an Alois Mock, ich erinnere mich an Bruno Kreisky, ich erinnere mich an eine ganze Reihe von Außenministern, mit denen man im Einzelnen nicht übereinstimmen musste, aber die mit Lust und Leidenschaft, mit Begeisterung versucht haben, österreichische Interessen zu vertreten, Außenpolitik zu machen, das ist gar keine Wertung im Einzelnen, aber dieses Gefühl habe ich bei Herrn Spindelegger absolut nicht! Österreich versteckt sich regelmäßig hinter internationalen Gremien, Österreich hat regelmäßig keine Position zu interessanten internationalen Fragen. Ob das in der Europapolitik, in der Afrikapolitik oder sonst wo ist, es ist ganz gleich: Immer wartet Österreich ab und schließt sich irgendwo der Mehrheit an, und wenn es leicht geht, der Meinung Deutschlands, unabhängig davon, ob die österreichischen Interessen mit den deutschen Interessen identisch sind oder nicht. Das ist der Zustand der österreichischen Außenpolitik. Ich sage noch einmal: nicht des ausgezeichneten diplomatischen Korps, aber der politischen Spitze. WikiLeaks hat damals die Depeschen veröffentlicht – die Amerikaner nehmen sich ja da intern kein Blatt vor den Mund –, in denen geschrieben wurde, dass es eine tiefe Kluft gibt zwischen dem Bild, das Österreich sich selbst von seiner Rolle in der Welt macht, und seiner tatsächlichen, zunehmend bescheidenen Leistung. Das Einzige, was mich stört, ist, dass da von Österreich die Rede ist und nicht korrekterweise vom österreichischen Außenminister. Ich würde mich jetzt ungern in diese Dinge da einbezogen fühlen. Aber das ist halt die verkürzte Sprache amerikanischer Diplomaten. Das stimmt, ja, das stimmt: Wo spielt Österreich eine Rolle? Wo will österreichische Außenpolitik eine Rolle spielen? Zuletzt in der Europapolitik – ist Ihnen irgendeine Position bekannt, die uns sozusagen vom Mainstream der deutschen Weisheit unterscheidet? – Mir ist keine bekannt. Auch jetzt in den aktuellen Verhandlungen, ich habe es vorhin schon gesagt, zur sogenannten Fiskalunion, was immer da herauskommt: Österreichische Position? – Nein. Nur nicht anecken, Herr Minister, abwarten, bis sich die Mehrheitsmeinung herausstellt – auf diese Art gewinnt man halt kein Profil. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Sie müssen ja nicht unbedingt immer grüne Positionen vertreten [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker]] , nachhaltige Klimapolitik, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – im Text kommt das ja alles vor. In Ihrem Vorwort zum Außenpolitischen Bericht gibt es ja kaum einen Satz, den man nicht unterschreiben würde, aber was geschieht denn dann konkret? Sie lassen das Vorwort schreiben, und dann beschäftigen Sie sich wieder mit dem Untergang der ÖVP. Das ist halt leider der Zustand der österreichischen Außenpolitik, sowohl, muss ich sagen, was Europa als auch was den „Rest der Welt“ – zwischen Anführungszeichen – betrifft. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Die Menschenrechte werden von Ihnen immer wieder mit Recht hervorgehoben, der Arabische Frühling – das ist 2011, nicht 2010 –, aber was hat Österreich jetzt konkret gemacht? Was hat Österreich konkret für die syrischen Flüchtlinge gemacht, sei es, dass man sie in der Türkei unterstützt, sei es, dass man sie in die Europäische Union holt, oder sonst was? Das sind ja Sachen, die heikel sind und wo man leicht aneckt. Ungarn: Herr Karlsböck war wenigstens offen und hat uns seine Position und die der FPÖ geschildert. Ja gibt es eine offizielle Position des Außenministers zu Ungarn? – Ich kenne keine. Die Europäische Kommission muss wieder vorreiten, und irgendwann werden wir dann hinterherreiten, wenn sich herausstellt, dass die Europäische Kommission recht hat beziehungsweise recht bekommt. Zum zweiten Drama in der österreichischen Außenpolitik, der Entwicklungspolitik, wird Judith Schwentner noch ausführlich Stellung nehmen. Ich muss Ihnen sagen: Leider habe ich weder Lust noch Anlass, zu diesem Außenminister fair zu sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Wir werden diesem Bericht zustimmen, wie wir das auch schon im Ausschuss getan haben – das ist allerdings nicht ganz richtig protokolliert worden –, weil wir, Kollege Hübner, im Außenpolitischen Bericht keine Wertungen erwarten. Die müssen wir vornehmen, das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Für mich stellt dieser Außenpolitische Bericht so wie jedes Jahr einen wirklich guten Überblick über die Entwicklung der Außenpolitik Österreichs, aber auch die Entwicklung der weltweiten Lage dar, und wir können daraus ja die Schlüsse ziehen. Sie, Herr Kollege, haben den Sudan angesprochen und das dortige österreichische Engagement kritisiert, gleichzeitig hat aber Ihr Kollege Karlsböck Zukunftsperspektiven in der österreichischen Außenpolitik eingemahnt. Ich kann daher mit Ihrer Meinung nicht konform gehen, denn genau das wäre eine Zukunftsperspektive, dass Österreich – wie beim Sudan – Krisenregionen herausnimmt und versucht, dort, wo andere, vor allem große Mächte, die Partei sind, keinen Stellenwert haben, in einem wirklich schwierigen Konflikt zu vermitteln und möglicherweise auch die dort handelnden Personen zu begleiten, auch kritisch zu begleiten, aber ausgestattet mit Vertrauen, um wirklich etwas zu bewegen. Und beim Sudan ist das gelungen. Ich kritisiere oft mangelnden Mut in der Außenpolitik. Es war die offizielle österreichische Außenpolitik, es waren aber auch Initiativen etwa vom ehemaligen Minister Fasslabend, der dort mit seinem Institut und mit anderen Instituten wirklich gute Friedensarbeit geleistet hat. Es wurden aber auch durch unsere Landesverteidigung durch den Einsatz im Tschad Signale gesetzt. Wir selbst – Minister Fasslabend, Frau Kollegin Muttonen und ich – waren mit einer Delegation vor Weihnachten im Sudan, selbstverständlich ein Krisengebiet, sehr sensibel. Wir waren dort als einzige Europäer bei einer Konferenz, bei der radikale Islamisten versucht haben, Stimmung gegen den Westen zu machen. Wir haben dagegengehalten und haben viele positive Resonanzen bekommen. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe. Es muss unsere Aufgabe als Österreicher sein, Krisen zu bewältigen und einen Weg, einen Ausweg zu finden, wo andere, egal, wo sie sitzen, noch versuchen zu polarisieren. Das ist eine Nische, die ich auch in anderen Bereichen für die österreichische Außenpolitik sehe und die auch nutzbringend ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Gerade was den Sudan anlangt, wäre es jetzt auch wichtig, Herr Außenminister, weiterzuarbeiten, denn dort ist das geschehen, was wir uns ja wünschen: dass ein Diktator – zumindest nach dem, was wir jetzt dort gesehen haben – Einsicht zeigt, dort in einem Referendum die Teilung des Landes zulässt und versucht, jetzt Schritt für Schritt die Menschenrechte besser zu achten als früher, aber auch in Richtung Demokratisierung zu gehen. Jetzt muss es aber auch das Signal des Westens geben, dass man Sanktionen aufhebt oder zumindest aussetzt, um auch zu zeigen: Wenn solch ein Prozess einsetzt, dann gibt es auch einen Ausweg für solche Länder, und zwar einen positiven Ausweg. Und das wäre auch ein Signal für andere Krisenregionen der Welt. Herr Außenminister! Sie haben in diesen Bericht auch die Tätigkeit Österreichs im UN-Sicherheitsrat aufgenommen. Ich habe mich über diese Möglichkeit sehr gefreut, denn es waren der ehemalige Außenminister Pahr und auch ich als ehemaliger Minister, die als Sonderbeauftragte ehrenamtlich für diese Kandidatur geworben haben. Und ein wichtiger Schwerpunkt Österreichs war der Schutz der Zivilbevölkerung in Krisengebieten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, gerade wenn wir jetzt den Arabischen Frühling sehen, dass wir als Österreich dieses Prinzip auch wirklich durchsetzen und dort kritisch die Stimme erheben, wo es missachtet wird. Wenn wir uns die Situation in Libyen ansehen: Niemand weint Diktator Gaddafi eine Träne nach, aber dass man jetzt so leise ist und gar nichts über die Zustände, die jetzt dort herrschen, hört, ist auch nicht richtig. Es gibt dort dieselben Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung wie vorher, sie werden halt nur von anderen ausgeübt, es gibt bewaffnete Zwischenfälle, Emigranten aus Afrika werden nur deshalb, weil sie eine schwarze Hautfarbe haben, diskriminiert, gefoltert und eingekerkert. Aber anscheinend sind die wirtschaftlichen Interessen jetzt befriedigt, und das ist in erster Linie wichtig. [[Beifall beim BZÖ.]] Was Ägypten betrifft, waren alle sehr einseitig für diese Revolution. Wenig hört man jetzt davon, dass die Religionsfreiheit gefährdet ist, dass auch demokratische Rechte nicht zum Durchbruch verholfen haben und möglicherweise Islamisten jetzt dort an die Macht kommen. Auch in Tunesien ist nicht das eingetreten, was sich alle gewünscht haben. Jetzt schauen alle nach Syrien, und wieder gibt es diese Schwarz-Weiß-Malerei: auf der einen Seite ein böser Despot – durchaus nachvollziehbar; Gewalt gegen Demonstranten ist nicht zu akzeptieren –, aber auf der anderen Seite sitzen nicht nur Intellektuelle, Künstler und Philosophen, sondern auch da wird mit Waffengewalt – durchaus von außen unterstützt – versucht, politische Ziele zu erreichen, zum Schaden der Zivilbevölkerung. Und wenn man nicht sieht, was dort passieren kann, wenn es dort keine friedliche Lösung gibt, dann sitzen wir dort auf einem Pulverfass, das den Weltfrieden gefährden kann, meine Damen und Herren. – Den Iran mit einbezogen. Ich halte nichts davon, dass man glaubt, man könne mit Sanktionen Krisen bewältigen. Nein, nicht Sanktionen, sondern der Dialog ist wichtig. Das ist gerade eine Aufgabe Österreichs, und zwar umfassend. Und da kann man für diese Vermittlungstätigkeit auch Parlamentarier und ehemalige Minister mit einbeziehen, die nicht diesen hohen offiziellen Rang haben – das nur als kleiner Hinweis für die aktuelle Diskussion. Wir alle, die wir uns mit Außenpolitik beschäftigen und dafür einsetzen, sollten Interesse daran haben, dass in der Zukunft die österreichische Stimme stärker gehört wird und jeder an seinem Platz diese Möglichkeiten wahrnimmt. [[Beifall beim BZÖ.]] Menschenrechte, meine Damen und Herren, sollen unteilbar sein. Aber es wird nicht funktionieren, wenn wir unser demokratisches System jetzt und sofort eins zu eins auf alle Krisenherde der Welt übertragen wollen. Das schafft mehr Unsicherheit, als es vielleicht Sicherheit geben kann, und daran können wir kein Interesse haben. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Initiative Sudan keine Eintagsfliege bleibt, sondern dass wir gerade jetzt, wo es wichtig wäre, in vielen Ländern, auch des Nahen Ostens, zu vermitteln, dass auch Sie, Herr Außenminister, aktiv sind, dass man nicht darauf wartet, was die EU sagt, wie etwa bei der Frage der Anerkennung Palästinas als UN-Vollmitglied, sondern dass wir innerhalb der Europäischen Union der Motor für diese Entwicklung sind. Wir unterstützen eine Zwei-Staaten-Theorie in Palästina, weigern uns aber, die Anerkennung Palästinas als Staat in der UNO aktiv zu unterstützen. – Das ist ein Widerspruch! Man muss da ganz klar auch gegen eine Strömung das Wort ergreifen und darf nicht die Fehler der Vergangenheit nachvollziehen, denn viele jener Probleme, die wir heute versuchen zu bewältigen, hat der Westen mit verursacht. Im Irak hat man Strukturen zerstört, anstatt nur die Köpfe, die Diktatoren wegzubringen und zu versuchen, gemeinsam ein neues System aufzubauen. Palästina betreffend hat man verordnet, dass der Präsident an Macht verliert, weil man Arafat nicht wollte. Man hat freie Wahlen erzwungen, einen Premierminister eingesetzt – das Ergebnis ist Bürgerkrieg. In Afghanistan hat man damals die Taliban erfunden, weil man es sehr gerne gesehen hat, dass diese gegen die damaligen sowjetischen Besatzer im Untergrund gekämpft haben – sie sind außer Kontrolle geraten. In Syrien, meine Damen und Herren, hat man es damals, als Bashar Assad an die Macht gekommen ist, verabsäumt, ihn zu unterstützen, das Land zu öffnen. Die Antwort war „die Achse des Bösen“ von Herrn Bush. Da hat niemand etwas dagegen gesagt, und damit haben die Kader in Syrien wieder die Obermacht gewonnen. Viele der Fehler der letzten 10, 20 Jahre rächen sich bis heute, und man versucht dann, Krisenherde zu löschen, die man gar nicht hätte entfachen müssen.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Vizekanzler Dr. Spindelegger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal auf den Außenpolitischen Bericht 2010 kurz eingehen. Der heute zu diskutierende Bericht betrifft das Jahr 2010, welches das zweite Jahr unserer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat war. Darum finden Sie in diesem Bericht auch eine Vielzahl von Initiativen, die wir gesetzt haben, von Berichten, die sich auf dieses Engagement im Sicherheitsrat beziehen. Wir haben in diesem Jahr, das möchte ich auch erwähnen, auch unsere nächsten Vorhaben bereits vorbereitet, nämlich unsere Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat. Wir sind 2011 in den Menschenrechtsrat gewählt worden. Wir haben unsere Mitgliedschaft im UNESCO-Exekutivrat vorbereitet. Auch dort haben wir im letzten Jahr durch eine sehr große Zustimmung der Staatengemeinschaft unseren Sitz erreicht, und ich halte das für gut und richtig. Ich möchte besonders eingehen auf die vielen Konsularfälle – 300 000 im Jahr 2010. Diese Zahl ist wieder höher als jene im Jahr davor; im Jahr 2011 hat sich das noch einmal dramatisch nach oben entwickelt durch den Arabischen Frühling und unser aller Engagement, das wir dort gesehen haben. Ich darf ganz aktuell darauf eingehen, dass sich gestern in Äthiopien durch einen Überfall auf eine Reisegruppe wieder eine Dramatik abgezeichnet hat. Wir wissen mittlerweile mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass unter den fünf Toten bei diesem Überfall auch ein Österreicher war. Wir versuchen gerade, seine sterblichen Überreste nach Österreich zu bringen und die Familie zu betreuen. Aber wir sehen: Ständig passiert etwas! Ich darf bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass, soweit wir jetzt wissen, diese Reisegruppe in einem militärischen Sperrgebiet unterwegs war. Auch das ist eine Sache, die wir immer wieder erleben, dass dort, wo Tourismus eigentlich nicht stattfinden soll oder wo er stattfindet, obwohl wir eine Reisewarnung ausgeben, immer wieder etwas passiert und wir dann natürlich auch gezwungen sind, einzuschreiten, zu helfen, Österreicher zu retten. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun das in einem Maße, wie es sich wirklich sehen lassen kann. Ich möchte heute wieder allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Außenamt herzlich danken für ihren oft selbstlosen Einsatz in dieser Frage! [[Allgemeiner Beifall.]] Zum Zweiten möchte ich in der Diskussion auf einige aktuelle Fragen eingehen. Zunächst zum Thema Sudan: Herr Abgeordneter Hübner, wir haben das ja auch schon im Außenpolitischen Ausschuss ausgetauscht, durchaus auch mit etwas Humor. Ich darf zur Ernsthaftigkeit der Debatte noch einmal Folgendes festhalten. Der Sudan war im zweiten Jahr unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Thema auf der Tagesordnung, und zwar ein gewaltiges! Ich bedanke mich auch für das, was Herr Abgeordneter Scheibner dazu schon richtig gesagt hat. Wir haben dort Initiativen gesetzt, die ganz richtig in die Richtung gegangen sind, zu bewerkstelligen, dass das Referendum zur Teilung zwischen Norden und Süden gut verläuft. Wir haben jetzt vor, die Kontakte zu intensivieren und wieder dazu einzuladen, nach Österreich zu kommen. Ich darf mich auch herzlich bedanken für die Würdigung, die Abgeordneter Scheibner in dieser Debatte dafür zum Ausdruck gebracht hat. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim BZÖ.]] Wenn ich auf die Kritikpunkte von Herrn Professor Van der Bellen eingehe, darf ich auch eines vorwegschicken: Wenn Sie sich durch meine Äußerungen in der Aktuellen Stunde beleidigt gefühlt haben, dann tut mir das leid, und das nehme ich auch gerne zurück. Das war eine übertriebene Formulierung, okay. Ich bitte Sie nur, zu verstehen, dass mir langsam auch manchmal die Geduld ausgeht, gerade wenn ich mit Ihrer Klubvorsitzenden über die Fragen zur Schuldenbremse rede. Auch dort war vieles nicht in Ordnung, was sie gesagt hat und wo sie den Eindruck erweckt hat, sie wäre so sehr bereit, mit uns wirklich über eine Zweidrittelmehrheit zu reden. Aber ich nehme das zurück und bitte Sie, auch nachsichtig mit mir zu sein. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zum Dritten darf ich auf das eingehen, was Herr Abgeordneter Neubauer, ein Aktivist für Südtirol, gesagt hat. Ich möchte ihm dieses Engagement auch durchaus immer wieder abnehmen – er tut das mit Inbrunst und Leidenschaft –, aber ich möchte die Fakten schon ein bisschen zurechtrücken. Zunächst: Herr Abgeordneter, ich habe heute Morgen mit Herrn Landeshauptmann Durnwalder ein intensives Gespräch zur Frage Südtirol geführt, weil wir das regelmäßig tun und er mich informiert hat über die Fragen, ob jetzt das Autonomiestatut verletzt wurde oder nicht. Ich habe ihm zugesichert, ich werde auch Herrn Ministerpräsidenten Monti als den Chef der neuen Regierung in Italien darauf ansprechen, das Autonomiestatut zu respektieren und sich daran zu halten. Es ist auch unsere Aufgabe in Österreich, in dieser Schutzfunktion tätig zu sein, und das werde ich gerne erfüllen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich bitte Sie aber auch, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Ich bestimme nicht die Ausschusstermine im Hohen Haus, das ist eine Angelegenheit der Abgeordneten. [[Abg. Neubauer: Eben nicht!]]Ich stehe auch zur Verfügung, Herr Abgeordneter, nehmen Sie das zur Kenntnis. [[Abg. Neubauer: Nein! Weil es nicht stimmt!]]Wenn Sie mir Vorschläge unterbreiten, werde ich das gerne tun. Aber die Übung des Hauses, dass alle fünf Fraktionen einem Ausschusstermin zustimmen müssen, gilt wohl für jeden Ausschuss, nicht nur für den Südtirol-Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. [[Abg. Neubauer: Offenbar nur für den!]] Ungarn: Herr Abgeordneter Karlsböck hat darauf Bezug genommen. Ich werde am Freitag in Budapest sein, um mir einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und zudem Herrn Außenminister Martonyi und Ministerpräsidenten Orbán auf die Fragen anzusprechen, die uns bilateral wichtig sind und die auch im Gesamtzusammenhang von europäischer Rechtsordnung und ungarischer Gesetzgebung zu beachten sind. Ich werde dort mit den beiden auch eine sehr offene Aussprache darüber führen. Wir haben dazu, wie zu vielen anderen Punkten, natürlich einen österreichischen Standpunkt eingebracht, der folgendermaßen heißt: Dort, wo europäisches Recht verletzt wird, muss es auch Konsequenzen geben, nämlich eine Veränderung in Ungarn. Aber dort, wo Innenpolitik zur Außenpolitik gemacht wird, stehen wir nicht zur Verfügung. Das ist unsere Position, und genau in dieser Richtung werde ich vorgehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der mir wichtig zu sein scheint, weil die Frage Syrien auch am nächsten Montag im Außenpolitischen Rat wieder zur Debatte steht. Wir sehen dort, dass das, was das Regime zugesichert hat – der Arabischen Liga, auch der Europäischen Union –, nach wie vor nicht eingehalten wird. Ich erwarte für morgen einen Bericht der Arabischen Liga; diese Beobachtermission ist abgeschlossen und wird morgen ihren Bericht vorstellen. Wir werden das mit einbeziehen, und wir werden am nächsten Montag darüber zu entscheiden haben, wie wir die nächsten Sanktionen gegen Syrien zu beschließen haben, denn es kann nicht geduldet werden, dass nach wie vor tagtäglich Menschen ihr Leben verlieren, weil sie auf die Straße gehen, und das Regime immer den Eindruck erwecken will, es wäre ohnehin zu allem bereit, aber in Wirklichkeit nichts tut. Da muss auch eine europäische Gemeinschaft ganz klare Konsequenzen ziehen! Das werden wir nächsten Montag beraten und, so nehme ich an, auch beschließen. Ich möchte daher schließen mit dem, was das Klima im Außenpolitischen Ausschuss, aber auch die Außenpolitik generell betrifft. Ich glaube, dass das eine sehr vertrauensvolle Arbeit zwischen allen Fraktionen ist, die ich bestätigen möchte. Ich bedanke mich auch beim Ausschussvorsitzenden, der das in der richtigen Tonalität und auch in der richtigen Art führt. Ich glaube, dass wir, wenn wir zu außenpolitischen Positionen wirklich unterschiedliche Meinungen haben, das auch in einem sehr sachgerechten Ton im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren und dass wir das auch in Zukunft so fortsetzen wollen. Das ist mein Bestreben, und da bitte ich alle um eine nach wie vor konstruktive Haltung. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister und Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Außenminister, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie in wenigen Tagen nach Ungarn zu Premierminister Orbán reisen und vor Ort die Lage sondieren werden. Das ist gut, und wenn dies – davon gehe ich aus – auf Basis nicht nur gutnachbarlicher, sondern freundschaftlicher Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn geschieht, dann kann und soll das auch einen Beitrag dazu leisten, manche Nebel zu lichten, die in den letzten Wochen in der Tat aufgezogen sind. Die Europäische Union hat ja offensichtlich aus den Fehlern des Jahres 2000 und dieser unverständlichen und völlig falschen Sanktionspolitik gegen Österreich gelernt, sie geht hier behutsamer vor. Man soll dann aber auch die Dinge nicht kleinreden, Herr Kollege Karlsböck. Wenn die Kommission nach guten Überlegungen dazu kommt, dass drei Vertragsverletzungsverfahren angedroht und weiter in den Raum gestellt werden, so ist das die eine Seite, die durchaus ernst zu nehmen ist. Die andere Seite ist natürlich die, dass auch einige Zeit nach den Wahlen in Ungarn schon festzuhalten ist, dass demokratische Wahlentscheidungen zur Kenntnis zu nehmen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dann, wenn eine Partei, die nicht links der Mitte steht, diese Wahlen gewinnt, und das gleich mit einer Zweidrittelmehrheit. Da sage ich jetzt nicht, dass man diese Zweidrittelmehrheit in Ungarn oder sonst wo nicht maßvoll einsetzen sollte, aber es war nun einmal eine Zweidrittelmehrheit, die Orbán erlangt hat! Wir Österreicher haben auch unsere individuellen Kritikpunkte in Bezug auf das, was in Ungarn passiert. Unsere Banken sind zu Recht höchst irritiert und verärgert darüber, wie Ungarn mit Fremdwährungskrediten umgeht. Einfach zu sagen, nicht die ungarischen Kreditnehmer, sondern die österreichischen Banken sind es, die die Last zu tragen haben, ist auch nicht gerade die feine englische oder ungarische Art! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich auch namens meiner Fraktion – so wie das der Herr Außenminister soeben getan hat – bei Österreichs diplomatischem Korps, das gerade in diesen Tagen in vielen Fällen als Krisenfeuerwehr und konsularisch unterwegs sein muss. Dieser bedauerliche offensichtliche Todesfall eines Österreichers in Äthiopien ist dafür ein Beispiel, aber denken wir auch an den Untergang der „Costa Concordia“ oder an einen Straffall in Kolumbien, der in diesen Stunden wieder durch die Medien geht. Das ist die Spitze des Eisbergs von, wie der Herr Außenminister gesagt hat, gleich 300 000 Konsularfällen, die mit Österreichern zu tun haben und in denen unsere Leute, nämlich jene im diplomatischen Korps, unseren Leuten auf der ganzen Welt helfen, so gut sie es können. Herzlichen Dank dafür, und auch herzlichen Dank für diesen sehr umfassenden und sehr guten Außen- und Europapolitischen Bericht, meine Damen und Herren im Außenamt! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Richtigerweise hat der Herr Außenminister mit Stolz darauf verwiesen, dass Österreich diese zwei Jahre als Mitglied des UN-Sicherheitsrates, ich möchte sagen, mit Professionalität und Bravour absolviert hat. Die Wahl in den Menschenrechtsrat war dann wohl eine logische Konsequenz dessen, nämlich die erfolgreiche Wahl. Dass wir Österreicher doch, zumindest ansatzweise, drei Themenschwerpunkte in die Arbeit des UN-Sicherheitsrates einfließen lassen konnten, nämlich das Primat der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Zivilbevölkerung, wenn es schon zu bewaffneten Konflikten kommen muss, und zum Dritten die Rolle der Frauen, wenn es um die Konfliktbewältigung geht, das können wir uns schon ein Stück weit anrechnen und mit Stolz darauf verweisen. Herr Kollege Karlsböck, völlig daneben liegen Sie ja, wenn Sie der Außenpolitik dieses Landes vorwerfen, dass hier nichts in Richtung Südosteuropa, in Richtung unserer Nachbarn geschehe. [[Abg. Dr. Karlsböck: Zu wenig!]] Österreich war und ist in guten wie auch in schlechten Zeiten initiativ, was die langsame und vernünftige, aber doch konsequente Heranführung dieser Länder an die Europäische Union anbelangt. Es wird erst dann zu Ende sein, wenn alle Länder des West-Balkans – wir hoffen, 2020 – in der Union integriert sind. Bei Serbien gab es eine kurze Unterbrechung aus der bekannten Kosovo-Thematik heraus, aber Lopatka hat schon darauf verwiesen, dass hoffentlich bald einmal der Kandidatenstatus verliehen werden kann. Die Donauraumstrategie ist etwas, was Schritt für Schritt Platz greift, und wir gehen auch darüber hinaus, blicken in Richtung Schwarzes Meer und Kaspische See. Das hängt nicht zuletzt mit unseren wirtschaftlichen Interessen – Stichwort „Nabucco“ – zusammen. Aber wirtschaftliche Interessen – und ich komme in meinem Schlusssatz gleich noch einmal darauf zu sprechen – stehen an zweiter Stelle. Für den West-Balkan, für den Balkan insgesamt gilt das, was bei der Erweiterung der Union um Spanien, Portugal, Griechenland vor vielen Jahren, um die neuen EU-Mitgliedstaaten vor einigen Jahren schon gegolten hat: Das sind primär einmal Friedens- und Demokratiesicherungsprojekte. Und unter dem Strich: Bei allen Problemen, die damit verbunden waren, sind sie auch erfolgreich verlaufen. Ein Wort des Dankes an den Herrn Außenminister zum Schluss, ausgehend von einer Kritik, und das hat wiederum etwas mit Wirtschaft zu tun: Österreich – mein Kollege Lopatka hat darauf verwiesen – ist ein exportorientiertes Land, im Übrigen stärker exportorientiert als Deutschland. Da gab es die Kritik an unserem Außenminister seitens amerikanischer Kreise, publiziert von WikiLeaks, der Außenminister sei vor allem in Sachen Außenwirtschaftsinteressen unterwegs. Zuerst einmal: Gerade die Amerikaner müssen das sagen – die können das nämlich besonders gut! Aber ich meine, Herr Außenminister, es ist genau richtig, was Sie und du hier tun, nämlich Außenpolitik auch im Interesse unserer Außenwirtschaft zu machen. Das ist Lobbyismus im besten Sinne des Wortes. Also: Nur weiter so, herzlichen Dank!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister und Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Über die österreichische EU-Politik haben wir am Vormittag sehr ausgiebig gesprochen, daher möchte ich nun vor allem auf die außereuropäische Politik zu sprechen kommen. Da können wir, wenn wir uns die bisherigen drei Jahre der Legislaturperiode anschauen, von einer durchaus positiven außenpolitischen Bilanz sprechen. Es wurde schon angesprochen: Die zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat kann durchaus als österreichischer Erfolg gewertet werden. Ich nenne hier besonders unseren Einsatz für die Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffne- ten Konflikten, aber auch 1325 zur Stärkung der Frauen in Krisenregionen. Die Anerkennung, die wir für unsere Arbeit erhalten haben, hat sicherlich dazu beigetragen, dass es uns 2011 auch gelungen ist, in die wichtigen Gremien des UN-Menschenrechtsrates und in den Exekutivrat der UNESCO gewählt zu werden. Diesen guten Ruf, den sich Österreich ja aufgebaut hat, und zwar in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Zivilbevölkerung, Stärkung der Rolle der Frauen und auch der internationalen Abrüstung, gilt es nicht nur zu verteidigen, sondern der muss auch weiter ausgebaut und gestärkt werden. Im Menschenrechtsrat haben wir eine durchaus aktive Rolle. Gerade bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung müssen wir dafür sorgen, dass der Druck weiter erhöht wird, sowohl auf das Assad-Regime, die Menschenrechtsverletzungen sofort einzustellen, als auch auf den UN-Sicherheitsrat, härter und geschlossener gegenüber der syrischen Regierung aufzutreten und, wie im Fall Libyens, endlich den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Mit Blick auf die UNESCO möchte ich noch einmal ausdrücklich die Entscheidung des Außenministeriums begrüßen, für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt zu haben. Durch diese Aufnahme hat die Staatengemeinschaft den Palästinensern ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Anerkennung gegeben und damit auch die demokratischen Kräfte in Palästina gestärkt. Leider ist es in dieser Frage wiederum in der EU nicht gelungen, einheitliche europäische Positionen zu erarbeiten. Insgesamt gilt es aber für Österreich, sein Engagement außerhalb Europas zu intensivieren und hier auch das Profil zu schärfen. Das gilt ganz besonders für die Region um das südliche Mittelmeer, um den Mittleren Osten oder auch in Afrika. Österreichs außenpolitische Interessen enden eben nicht auf dem Balkan oder in der Schwarzmeer-Region, denn – und das möchte ich hier wirklich besonders betonen – eine friedliche und demokratische Entwicklung und, mit dem Blick auf den Iran, auch eine nuklearfreie Entwicklung ist auch für unsere Sicherheit von höchster Bedeutung. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – das sind mehr als im Plenum bei diesem Tagesordnungspunkt, interessant, freut mich! Es freut mich aber nicht, dass so wenige im Plenum sitzen. Um vielleicht auf eines zurückzukommen: Herr Kickl hat während der Rede meines Kollegen Van der Bellen mit seiner Meinung zu Ungarn kurz reingerufen: Na ja, er ist halt gewählt worden! Das ist halt so, die haben die Zweidrittelmehrheit! Viktor Orbán ist der Präsident, die Fidesz-Partei hat die Zweidrittelmehrheit. Das finde ich in diesem Zusammenhang schon interessant, wenn es nämlich so weit kommt, dass Menschenrechte in Ungarn mit den Füßen getreten werden [[Abg. Dr. Hübner: Wo denn? Wo werden die mit Füßen getreten?]] , dass die Pressefreiheit permanent in Frage gestellt wird und permanent und wiederholt Verfassungsbruch begangen worden ist. Das ist Ihr demokratiepolitisches Verständnis? Das legitimiert alles, dass eine Partei gewählt ist? – Ich bin froh, dass es mittlerweile dazu gekommen ist, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel dazu gibt! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich finde es mehr als irritierend. [[Abg. Neubauer: Schauen Sie zum ORF!]]– Ich schaue nicht zum ORF. Zum ORF schauen wir ab 3 Uhr, da können wir noch länger darüber diskutieren. Schauen Sie im Übrigen auch zum ORF! [[Abg. Neubauer: Schauen Sie zum Herrn Putin ...!]] Ich finde es auch interessant, Herr Kollege Hübner, wenn Sie wiederholt – und wir haben es im Ausschuss besprochen – auf die Sudan-Reisen des Herrn Außenministers eingehen und diese kritisieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass der Vorsitzende der Subsahara-Freundschaftsgruppe, nämlich Präsident Martin Graf, zufällig gerade eine Sudan-Reise plant. Wie rechtfertigt sich das? Wie legitimiert sich das, dass die FPÖ eine Sudan-Reise plant – unter dem Vorsitz von Martin Graf –, aber dass kritisiert wird, wenn Österreich im Zusammenhang mit der Entwicklung im Sudan auch auftritt? – Ich finde das auch ganz wichtig und richtig so. Ganz allgemein zum Bericht: Van der Bellen hat schon angesprochen, dass es ein bisschen schwierig ist. Ja, wir nehmen den Bericht zur Kenntnis, und man kann ihn auch nicht nicht zur Kenntnis nehmen, außer Sie von der FPÖ, die noch nie einen Bericht zur Kenntnis genommen haben, glaube ich, soweit ich mich jetzt erinnern kann, in Ausschüssen sitze und Berichte diskutiere. Aber der Bericht ist so allgemein gehalten, dass man erstens im Grunde nicht dagegen sein kann. Und die zweite Frage ist die: An wen richtet sich der Bericht? Wen will man mit dem Bericht ansprechen? Und wofür ist der Bericht in dieser Form eine Grundlage, nämlich zum einen als außenpolitische Positionierung Österreichs und zum anderen auch für eine Diskussion im Zusammenhang mit der Position Österreichs im internationalen Kontext und auch mit seiner Rolle in der EU? Wir haben es nicht nur im Zusammenhang mit Ungarn angesprochen, mir fehlt da auch etwas. Ich begrüße es, dass Sie jetzt nach Budapest fahren und dort Österreichs Position klarmachen in Bezug auf die Dinge, die da passieren. Ich würde es aber auch begrüßen, und das fehlt mir: Ich kenne keine Position Österreichs beispielsweise zu Russland, zu dem, was um die Weihnachtszeit an Demokratiebewegung in Russland entstanden ist. Mir ist nicht bekannt, dass der Herr Außenminister dazu Stellung genommen hätte. Ich halte schon für bedenklich, dass gerade Österreich, das – soweit ich mich erinnern kann, und ich weiß über einen relativ langen Zeitraum Bescheid, weil ich sehr viel in Russland war – dort seit den achtziger Jahren wirtschaftlich aktiv ist und wirtschaftliche Interessen massiv vertritt, wenn es darum geht, auch demokratiepolitische Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Russland zu unterstützen, nicht präsent ist und nicht Stellung bezieht. Ich würde mir das wünschen. Ich würde mir insgesamt wünschen, dass Sie mehr Bezug nehmen auf Menschenrechte, auf andere Themen, die abseits der wirtschaftlichen Interessen Österreichs liegen, dass Sie bei Ihren außenpolitischen Vorhaben und in Ihrem Auftreten dazu öfter Stellung nehmen und sich stärker positionieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Punkt – wir sprechen im nächsten Tagesordnungspunkt noch ausführlicher darüber – ist die Entwicklungspolitik. Sie haben unlängst im Parlament eine Rede gehalten, Herr Minister, zur österreichischen Außenpolitik. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Herr Minister, Sie haben zehn große Bereiche angeführt, von der Situation der EU, ihrer Rolle und Bedeutung bis hin zur Frage der Abrüstung. Sie haben einen Bereich nur einmal in einem Unterpunkt erwähnt, nämlich die Entwicklungspolitik. Das bedaure ich sehr, weil Entwicklungspolitik eigentlich ein großer Teil Ihres Ressorts ist. Es war schon bemerkenswert, dass sie nur als ein Unterpunkt vorkommt, nämlich da, wo es um die neue Schwarzmeer-Strategie geht. Insofern ist es bezeichnend, Herr Kollege Bartenstein, dass Sie da Nabucco anführen und damit sehr wohl wieder das wirtschaftliche Interesse Österreichs, aber das entwicklungspolitische Engagement dort, das auch im Dreijahresprogramm steht, eigentlich überhaupt nicht vorkommt, und auch in Ihrer Rede nicht vorgekommen ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie viel öfter zur Entwicklungspolitik Stellung beziehen, diesem wichtigen Bereich in Ihrem Ressort. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Herr Bundesminister! Herr ÖVP-Obmann! Jetzt ist es genau ein Jahr her, dass die Tiroler hier im Hohen Haus gewesen sind und uns die Bürgerinitiative bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler überreicht haben. 22 000 Tirolerinnen und Tiroler haben diese Bürgerinitiative unterschrieben und erwarten sich, dass sich dieses Parlament endlich ihrer Unterschriften annimmt. Das ist jetzt ein Jahr her. Und was macht die ÖVP? Was macht ÖVP-Obmann Spindelegger? – Im Außenpolitischen Ausschuss gibt er auf meine Anfrage, wie er zu dieser Thematik steht, wie er dazu steht, dass die Südtiroler die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen, eine skandalöse Antwort. Die Antwort ist medial ohnehin mehr als genug ausgeschlachtet worden. Er sagte, dass sich die ÖVP für ein Sammeln doppelter Staatsbürgerschaften sicherlich nicht hergibt. [[Abg. Neubauer: Das ist drittklassig!]] Ich muss Ihnen sagen, Herr ÖVP-Obmann, denken Sie bitte einmal darüber nach, was diese Österreicher, was diese Tiroler mitgemacht haben, als sie 1922 von den Italienern zwangsitalienisiert worden sind. Bevor Sie solche Aussagen tätigen, sollten Sie sich wirklich einmal diese Schicksale anschauen. Möglicherweise haben Sie von unserer Geschichte von unserer heimatlichen Geschichte – keine Ahnung, aber tun Sie bitte eines: Überlegen Sie sich zukünftig solche Aussagen gut! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn man das einmal ganz ohne Emotion betrachtet, so ist Universitätsprofessor Obwexer eindeutig zum Schluss gekommen, Österreich braucht die Verfassung nicht zu ändern, es ist keine Verletzung des Vertrages von Saint Germain – also, Herr ÖVP-Obmann, bitte erklären Sie den Tirolern, was wirklich Ihre Motivation ist, dass Sie nur Italien dienen und da keinen Schritt weiter gehen. Und nun ganz kurz zum Ausschuss: Unser Obmann, Herr Gahr aus Tirol, sagt uns allen, er bemüht sich seit Monaten, dass dieser Ausschuss zustande kommt. Die Wahrheit ist: Die ÖVP-Spitze, allen voran der Herr ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Außenminister ist dagegen. Dieser Ausschuss soll erst im Mai stattfinden, damit die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode hineinfällt. Das werden sich jedoch die Tirolerinnen und Tiroler nicht gefallen lassen. Und ich hoffe, Sie sprechen auch wahrheitsgemäß mit Landeshauptmann Durnwalder von Südtirol, denn diese Politik wird Ihnen, glaube ich, nicht durchgehen, und die Tirolerinnen und die Tiroler werden das nicht goutieren. Ich fordere Sie auf, Herr ÖVP-Obmann, gehen sie in sich, denken Sie einmal nach und an Ihre Werte und überlegen Sie Ihre Politik, wie wir da künftig weitermachen können. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und nun noch ganz kurz, damit man auch das Thema der Plodar angeht: Einige Kilometer von der Osttiroler Grenze entfernt ist die Ortschaft Sappada. In Sappada leben heute noch 1 500 ursprüngliche Osttiroler, die zwischen 1000 und dem 13. Jahr- hundert ausgewandert sind. Sie sprechen heute noch die deutsche Sprache, bekommen aber von unserer Bundesregierung überhaupt keine Unterstützung. Es ist dort unmöglich, dass die Leute in eine deutsche Schule gehen. Darüber könnten Sie sich mit Ministerpräsident Monti auch einmal unterhalten, dass man da wirklich hilft, denn diese Minderheiten haben das verdient. Diese Minderheiten leben österreichische, leben Tiroler Kultur und, Herr Außenminister, es ist Ihre Aufgabe, dass Sie sich dafür einsetzen. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister, werden Sie da tätig! Tun Sie etwas für die Tiroler, die dort ihr Leben verbringen! Sie warten auf unsere Unterstützung. Vor allem würde ich Sie noch einmal ersuchen: Setzen Sie sich ein! Blockieren Sie das Parlament nicht! Hebeln Sie das Parlament nicht aus, indem Sie verhindern, dass Ausschüsse zustande kommen! Wenn wir die Südtirol-Politik ernst nehmen, müssen wir auch die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft endlich lösen. Und wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie das den Tirolern, aber verzögern Sie es nicht.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben heute gesehen und sehen es in der aktuellen Debatte, wie vielfältig Außenpolitik, Europapolitik ist. Der Bericht, der uns vorliegt, dem auch alle zustimmen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , zeigt auch, wie wichtig das österreichische Engagement – Fast alle! Entschuldigung! Ich glaube aber, die überwiegende Mehrheit hier im Haus ist deutlich davon überzeugt, dass dieser Bericht nicht nur informativ ist, ein ganz großartiges Nachschlagewerk ist, sondern auch ein Dokument unserer engagierten Außen- und Europapolitik. Wer, wenn nicht unser Vizekanzler, ist ein überzeugter Europäer, der immer wieder, und da schließe ich an meinen Vorredner, ohne ihn überschätzen zu wollen, an, bereit war, die Grenzen zu überwinden. In einem Europa der Regionen sind wir schon viel weiter, als das, was mein Vorredner vorgestellt hat. Bilingualer Unterricht, meine Damen und Herren, ist heute eigentlich Standard. Wenn wir die Schulautonomie in Österreich und auch in ganz Europa ernst nehmen, dann sind wir selbstverständlich für eine Sprachenvielfalt. Der Europarat, die Europäische Union haben uns ja schon gezeigt, dass gerade die Kulturpolitik, die Sprachenpolitik in Europa und international letztendlich eine der wichtigen Brücken ist, um ein globales Zusammenleben zu verstärken und zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir möchten dieses Europa gemeinsam weiterentwickeln. Es geht um eine Weiterentwicklung, die heute schon mehrmals angesprochen worden ist, in Richtung verstärkte Regelungen im Finanz- und Wirtschaftsbereich, im Sinne gemeinsamer Zielsetzungen, in Richtung Demokratisierung dieses Europas, im Sinne des Einhaltens von Spielregeln. Die Vorarbeiten dazu wurden mit dem uns vorliegenden Bericht im Jahr 2010 und dem künftig vorliegenden Bericht für 2011 geleistet. Hätten wir nicht eine so gute Verhandlungsbasis innerhalb Europas und in unserer Außenpolitik in Europa, dann wäre auch die Überwindung der jetzigen Krise nicht so rasch möglich. Dass wir nicht von 27 verschiedenen Positionen aus sprechen, Herr Kollege Van der Bellen, sondern Österreich sich sehr wohl für eine gemeinsame Sprache in Europa ausspricht, davon zeugt die Außenpolitik unseres Außenministers. Er hat hinter den Kulissen sehr, sehr viele Gespräche gesucht, nicht nur im Jahr 2010, sondern auch 2011, auf die er jetzt in der Krise auch gut zurückgreifen kann. Das zeigt auch die Stärke Europas. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte in Ergänzung zu den Ausführungen meiner Vorredner gerne zusätzliche Aspekte bringen zur Zusammenarbeit in den Regionen. Das Europa der Regionen ist mir ein großes Anliegen. Insbesondere sind auch der Donauraum und die Schwarzmeerregion angesprochen worden. Es geht hier sehr wohl um Friedenspolitik, es geht um Entwicklungspolitik, es geht um Demokratisierungspolitik. Es geht im gesamten Donau- und Schwarzmeerraum auch darum, dass wir EU-Länder und Nachbarstaaten noch stärker zu einer Kooperation bringen, stärker zu einem Voneinanderlernen, und dazu gehört natürlich am Ende des Weges auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik oder auch bilaterale Abkommen, die da im Vordergrund stehen können. Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik funktionieren nur im Rahmen eines gemeinsamen friedenspolitischen Anliegens, und daher sind die Dinge nicht voneinander zu trennen, wie Sie das tun, Kollegin Schwentner, sondern gehören ganz eng zusammen. Letztendlich wollen wir möglichst wenig Unterschiede und den gemeinsamen Wohlstand in diesen Regionen vorantreiben. Dazu leistet als Türöffner auch die Kulturpolitik einen großen Beitrag, und ich möchte an der Stelle den Kulturforen einen ganz herzlichen Dank aussprechen, die mit 30 Stellen einen großartigen Beitrag leisten und gerade im Donauraum und in der Schwarzmeerregion einen ihrer wichtigen Schwerpunkte haben. Sie helfen immer wieder, über die Kunst, über die Literatur, über die Wissenschaft, über die Bildung zu entsprechenden Kooperationen zu kommen. Wir müssen uns in Europa auf ein gemeinsames Schwerpunktprogramm in der Wissenschaft 2014-2020 einigen. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Vorarbeiten von unseren diplomatischen Vertretungen entsprechend vorbereitet werden. Herr Bundesminister! Ihnen und dem gesamten Ressort für diese Vorarbeiten an dieser Stelle herzlichen Dank. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich denen anschließen, die hier sagen, dass dieser Bericht gut verfasst ist, dass er einen guten Überblick über die Aktivitäten des Außenministeriums im letzten Jahr beziehungsweise im Jahr 2010 bietet. In einem wesentlichen Teil dieses Berichts wird der Europarat behandelt, die Tätigkeiten einer der ältesten internationalen Organisationen auf europäischem Boden. Auch der Frage der Menschenrechte wird ein großes Kapitel gewidmet. Ich möchte mich dieser Tätigkeit zuwenden. Ich möchte Ihnen kurz über unsere Tätigkeiten, die wir als Delegation im Europarat vollbringen, berichten. Als österreichische Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind wir mit zwölf Personen im Europarat vertreten. Ich kann Ihnen berichten, wir sind aktiv und leisten unseren Beitrag zu den wesentlichen Punkten, die der Europarat behandelt, und das sind die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich da viel getan. Wir haben einen neuen Generalsekretär gewählt im Europarat, den Norweger Jagland, der große Reformen initiiert hat. Jetzt im Jänner, nächste Woche, ist die erste Sitzung, die erste Session in diesem Jahr. Da werden wesentliche Reformprojekte schon implementiert sein, sie finden schon Eingang in die parlamentarische Versammlung des Europarats. Die Ausschüsse wurden verkleinert, beziehungsweise die Anzahl der Ausschüsse wurde verringert. Es wurden auch verschiedene Veränderungen durchgeführt, um die Sichtbarkeit des Europarats zu verbessern. Ein wesentlicher Bereich waren im Berichtsjahr die Reformbestrebungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenreche. Es gibt viel zu tun, damit die Verfahren beschleunigt werden. Wir haben einen Rückstau von 150 000 Verfahren. Das ist also ein sehr wichtiger und zentraler Punkt für die Menschen auf unserem Kontinent, denn die Individualbeschwerde, um Menschenrechte durchzusetzen, ist das Besondere an diesem Gerichtshof. Das zu gewährleisten, und schnell zu gewährleisten, ist, soll und muss das Bestreben sein. Daher hat es auf diesem Gebiet wesentliche Schritte der Schweizer Präsidentschaft gegeben, die letztes Jahr durch die Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls wirksam geworden sind. Da ist also vieles im Gang. Wir bemühen uns sehr, dass die wesentlichen Punkte, die wir im Europarat zu behandeln haben, die Kernaufgaben, nämlich die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, die Sicherung der Demokratie in allen 47 Mitgliedstaaten, die Sicherung der Menschenrechte auf unserem Kontinent eine Weiterentwicklung erfahren und dort, wo es noch Probleme gibt, Verbesserungen erfolgen. Auch an Wahlbeobachtungen nehmen wir regelmäßig teil, um genau darauf zu achten, dass das demokratische Prinzip in den verschiedenen Mitgliedstaaten auch eingehalten wird. Darüber wird regelmäßig Bericht erstattet. Zum Abschluss: Ich bin sehr froh darüber und stolz darauf, dass die Republik Österreich im Mai vergangenen Jahres zu den ErstunterzeichnerInnen gehörte, als es darum ging, die Konvention gegen Gewalt an Frauen, gegen häusliche Gewalt in Istanbul zu unterzeichnen. Diese Konvention geht zurück auf eine Initiative, die hier in Wien ihren Ausgang nahm, und zwar anlässlich des Abschlusses der parlamentarischen Dimension der Kampagne gegen häusliche Gewalt, gegen Gewalt an Frauen. Diese Konvention soll dazu führen, dass in Österreich und in Europa gleiche Standards hinsichtlich einer der Menschenrechtsverletzungen Nummer eins, nämlich Gewalt gegen Frauen, herrschen. Hierüber ist ein großes Kapitel im Außenpolitischen Bericht enthalten. Wir wollen und werden darauf achten, dass sich bei dieser Menschenrechtsverletzung Nummer eins die Gesetze für die Opfer, die diese Gewalt erleiden, verbessern und dass Schutzeinrichtungen für die Opfer entsprechend ausgebaut werden. Ich hoffe darauf und bin überzeugt davon, dass diese Konvention noch in diesem Jahr genügend Unterzeichner und Unterzeichnerinnen findet, damit sie ratifiziert werden kann, und wir damit die entsprechenden Standards in Europa einführen. Wir haben unseren Beitrag geleistet. Herzlichen Dank auch an Sie, Herr Minister!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs einmal zur Fixierung des Südtirol-Unterausschusses: Es braucht natürlich einen gemeinsamen Termin, es braucht eine Abstimmung mit den Ministerium, mit dem Herrn Bundesminister, mit dem Herrn Staatssekretär und natürlich auch einen Rundlauf. Dabei hat es gewisse Irritationen gegeben. Es ist jetzt ein Termin im Mai fixiert; wir werden uns aber bemühen, das ehestmöglich zu organisieren und einen Ausschuss einzuberufen. Es gibt ein klares Bekenntnis dazu, dass dieser Südtirol-Unterausschuss auch verlässlich tagt. Der Außenpolitische Bericht zeigt uns die Vielfalt und die Dimension der Verantwortung, die Österreich international auf den verschiedensten Ebenen übernimmt. Als Südtirol-Sprecher kann ich heute hier klar feststellen: Österreich bemüht sich seit 1946, die Schutzfunktion gegenüber Italien zu erfüllen. Gerade heute ist wieder ein solcher Termin, wo Herr Landeshauptmann Durnwalder in Wien weilt, um parlamentarischen Kontakt zu halten, um die Irritationen, die es bezüglich der Finanzhoheit für Südtirol mit Premier Monti gibt, hier zu besprechen. Der Herr Außenminister hat ganz klar festgestellt – und dafür bin ich auch durchaus dankbar –, dass er mit Monti Kontakt aufnehmen und das vortragen wird. – Dafür einmal vielen Dank. Aber man sollte vielleicht die Schutzfunktion nicht nur auf diese beschränken, denn Österreich hat seit dem EU-Beitritt vieles gemeinsam mit Südtirol, mit Italien entwickelt, sei es in der gemeinsamen Agrarpolitik, sei es bei Anliegen der Berggebiete, sei es im Bereich der Infrastrukturprojekte – der Brenner-Basistunnel ist derzeit ja intensiv im Gespräch –, bei denen es darum geht, eine europäische Verkehrsachse aufzubauen und zu stärken. Es gibt aber auch noch andere Initiativen, so wurde etwa im letzten Jahr die Initiative zum Umgang mit den faschistischen Relikten hier im Parlament über die Parteigrenzen hinweg beschlossen. Jetzt werden diese faschistischen Relikte in Rom in ein sogenanntes Doku-Zentrum umgewandelt, und ich erwarte und hoffe, dass das dazu beiträgt, den Faschismus in Italien in die Bahnen zu legen. Es gibt weitere Anliegen für die Zukunft, sei es die Begnadigung der Freiheitskämpfer, sei es die Frage des Umgangs mit dem Tolomei-Dekret bezüglich der Orts- und Flurnamen. Ein Projekt, welches auch im Jahr 2011 fixiert wurde und vielleicht da und dort in Vergessenheit geraten ist, ist der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit, durch den es zwischen Tirol, Südtirol und Trentino ein neues Modell der Zusammenarbeit gibt, das uns Möglichkeiten gibt, im Bereich der Gesundheit, der Forschung, der Kultur, der Bildung, der Energie und im Bereich des Tourismus verstärkt zusammenzuarbeiten. Ich denke, das sind Projekte, die Europa bauen, die Europa entwickeln und bei denen es über die Grenzen hinweg in der Region Kooperation und Zusammenarbeit gibt. Das Thema Doppelstaatsbürgerschaft wird auch immer sehr emotional diskutiert. Ja, es gibt eine Bürgerinitiative mit 22 000 Unterschriften, die durchaus ernst genommen wird, in der es den Wunsch nach mehr Bindung zu Österreich gibt, in der es den Wunsch gibt, die Identität zu stärken. Es gibt aber ein klares Pro und Kontra zu diesem Thema. Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das zu diskutieren und abzuwägen. Wenn man das angeht, muss auch ganz klar festgestellt sein, dass es in unserem Land Akzeptanz für so ein Projekt gibt und dass die Bürger informiert werden. Es muss noch viel an Information fließen, denn es gibt viele Spekulationen: Geht es nur um Rechte und Pflichten, geht es auch um materielle Ansprüche? – Hier haben wir noch viel abzuklären. Wir werden im Unterausschuss natürlich auch die Personen einladen, die uns über die europäische Dimension, über die nationale Dimension und darüber Auskunft geben, wo wir den Hebel ansetzen müssen. Zukünftig wird es noch viele Herausforderungen zwischen Österreich, Italien, Wien und Rom und zwischen Südtirol, Trentino und Tirol geben. Und ich glaube, eines muss ganz klar im Mittelpunkt stehen: Wir müssen das immer unter dem Dach der Europäischen Union betrachten. Europa muss zusammenwachsen. Gerade in der heutigen Zeit, denke ich, ist es umso wichtiger, dass wir diese Kontakte der Regionen ausbauen und pflegen. Abschließend darf ich sagen: Die Autonomie, die Südtirol genießt und immer wieder einfordert – und zu Recht einfordert –, ist ein gemeinsames Gut von drei Sprachgruppen in Südtirol. Es ist eine Ebene, auf der wir uns verständigen können. Wir müssen die Autonomie weiterentwickeln. Es gibt derzeit die Vision der Vollautonomie – die Südtiroler sagen, sie wollen noch unabhängiger sein –, aber ich glaube, es muss auch wichtig sein, dass wir hier den Föderalismus fördern, und das ist ein Beitrag dazu. In diesem Sinn, glaube ich, hat Österreichs Außenpolitik klar den Auftrag, Beziehungen zu pflegen, zu fördern, Türen zu öffnen, die Chancen der Zusammenarbeit zu nutzen und die Sicherheit für die Menschen zu garantieren. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Menschenrechtsschutz nimmt im Außenpolitischen Bericht einen relativ breiten Raum ein. Menschenrechtsschutz ist auch entwicklungspolitisch sehr relevant, und der Bericht als solcher spricht vor allem die Fragen von Minderheitenschutz generell und religiösem Minderheitenschutz speziell sowie die Fragen von den Menschenrechten von Frauen und von Kindern an. Ich möchte einen Themenbereich in diesem Reigen erwähnen, der in der Aufzählung fehlt, von dem ich aber denke, dass er der Schlüssel für sehr, sehr viele andere, auch menschenrechtlich relevante, Probleme ist, nämlich die Frage von sexueller und reproduktiver Gesundheit und von sexuellen und reproduktiven Rechten. Da zählen alle möglichen Fragen dazu, wie zum Beispiel weibliche Genitalverstümmelung, die Frage von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, aber auch gleiche Rechte, unabhängig von sexueller Orientierung, die Reduktion von Müttersterblichkeit und von Kindersterblichkeit, sichere Geburten, die Bekämpfung von sexueller Gewalt und vor allem die Familienplanung. Seit dem Herbst 2011 sind wir 7 Milliarden Menschen auf dieser Erde. Es ist müßig zu betonen, auf dieser einen und einzigen Erde, die wir haben. Bevölkerungswachstum bringt natürlich eine ganze Menge anderer Herausforderungen mit sich, wie zum Beispiel Probleme hinsichtlich der Fragen: Wie ernähren wir all diese Menschen? Wie bekämpfen wir Armut bei immer mehr werdenden Menschen? Wie gehen wir um mit Ressourcen und Energie? Was tun wir gegen die Klimaerwärmung, die mit mehr Menschen immer schneller vonstattengeht? Wie gehen wir mit einer immer größeren Urbanisierung um, oder wie schaffen wir es, dass die Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen oder auch die Bildung Schritt halten mit dem Mehr an Menschen? Das alles sind genuin entwicklungspolitisch relevante Themen. Es gibt auf international wissenschaftlicher Ebene mehrere Szenarien, wie sich die Bevölkerung bis zum Ende dieses Jahrhunderts, also bis in weniger als 90 Jahren, entwickeln könnte. Das höchste Szenario geht von einer fast Vervierfachung der momentanen Bevölkerung aus und liegt bei 26,8 Milliarden Menschen. Ich glaube, es ist müßig darüber zu diskutieren, dass die Erde mit den momentanen Mitteln und Möglichkeiten es wohl nicht hinkriegen wird, diese alle zu ernähren, mit Wasser zu versorgen et cetera. Aber auch bei den Szenarien, bei denen wir aktiv politisch etwas tun und Bevölkerungsentwicklung politisch planen und die dementsprechenden Maßnahmen setzen, rechnen wir immer noch mit 15 Milliarden Menschen Ende dieses Jahrhunderts und im besten Fall mit 10 Milliarden Menschen. Also auch eine weitere gravierende Steigerung. Die natürlichen Ressourcen wachsen natürlich nicht ansatzweise so schnell oder wachsen überhaupt nicht, wie die Bevölkerung wächst. Bei trinkbarem Wasser, bei Energieträgern und bei seltenen Erden und bei vielen anderen Rohstoffen ist das ganz klar. Es gibt aber auch noch andere Ressourcen, bei denen wir selbst etwas tun können, damit diese wachsen. Aber man muss eben auch wirklich politisch etwas tun, damit sie wachsen, wie zum Beispiel bei der Frage von Bildungseinrichtungen. Wir haben momentan einen Bevölkerungszuwachs von ungefähr 78 Millionen Menschen pro Jahr. Das heißt, wenn wir nur die jetzige Bildung beibehalten wollen – da reden wir jetzt gar nicht vom Ausbauen, was wir eigentlich wollen –, brauchen wir jedes Jahr 1,5 Millionen Lehrer mehr. Diese auszubilden bedeutet gewaltigen Aufwand. Ebenso ist es im Gesundheitssystem: Es ist vor allem im Subsaharan Africa nach wie vor so, dass mehr als jede zweite Geburt nicht betreut stattfindet – ohne Hebamme, ohne Arzt – und dass die Müttersterblichkeit in Afrika zum Beispiel bei 1 : 31 liegt – die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen einer Geburt zu sterben –, während sie zum Beispiel in Österreich bei 1 : 250 000 liegt. Es muss gelingen, dieses Bevölkerungswachstum zu verlangsamen. Wenn das gelingt, dann entsteht ein sogenanntes demografisches Fenster, das heißt, es gibt mehr arbeitsfähige Menschen als Alte und Kinder, die zu versorgen sind. Man kann dieses Geld, das man sich dafür spart, in Infrastruktur, in Daseinsvorsorge, in eine bessere Zukunft für diese Menschen investieren. In diesem Sinne würde ich mir sehr wünschen, das wir im nächsten Außenpolitischen Bericht auch etwas zu dieser Frage von sexuellen und reproduktiven Menschenrechten lesen können, was natürlich auch einhergeht mit der Dotierung der entsprechenden Politik, zum Beispiel von UNFPA, die in dieser Frage eine sehr, sehr gute Politik macht. – Danke sehr.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Weninger mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung dran. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Auch seitens meiner Fraktion noch einmal herzlichen Dank für diesen sehr umfangreichen und aufschlussreichen Bericht. Die heutige Debatte im Plenum über die aktuellen Fragen der österreichischen Außenpolitik hat, im Gegensatz zu Debatten über andere Themen, die meistens eher emotioneller behaftet sind, gezeigt, dass wir im Plenum imstande sind, trotz teilweise unterschiedlicher Positionierungen gerade im Bereich der Außenpolitik, eine qualitativ sehr hochstehende Debatte führen zu können. Ich bin auch der Meinung, dass dieser Bericht zeigt, dass die Außenpolitik Österreichs nicht nur in einer langen, sehr guten Tradition aktiver österreichischer Außenpolitik steht, sondern in den letzten Jahren nicht nur immer erweitert wurde, sondern sehr spontan und aktuell auch auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft weltweit reagiert und angepasst wird. Auch dafür, Herr Außenminister, herzlichen Dank an Sie, an die MitarbeiterInnen im Außenamt, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen im Außenpolitischen Ausschuss. Ich möchte trotzdem einen Punkt aufgreifen, zu dem mich Frau Kollegin Cortolezis-Schlager animiert hat, nämlich hinsichtlich der inneren Beziehung zwischen Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik. Diese Vermischung, dass alles unter dem Primat der Außenwirtschaftspolitik zu stehen hätte, möchte ich für meine Fraktion doch in Frage stellen. So sehr ich das außenpolitische Engagement Österreichs zum Beispiel im Donauraum und im Raum des Schwarzen Meeres begrüße, so sehr sorgt mich die zunehmende Dominanz der Außenpolitik über die Entwicklungspolitik. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht als ein kleiner, vernachlässigbarer Baustein der Außenwirtschaftspolitik verstanden werden, sondern sie ist ein wichtiges Instrument der österreichischen Außenpolitik. Ich bedauere natürlich, so wie Kollegin Schwentner von den Grünen, die geringe Dotierung der Entwicklungshilfeleistungen mit nur 0,32 Prozent des BIP, aber vor allem den Rückzug Österreichs aus den bisher sehr erfolgreich bearbeiteten Schwerpunktländern in Zentralamerika und in Westafrika. Dort hat sich Österreich nämlich über viele Jahre und Jahrzehnte einen guten Ruf mit sehr konkreten Projekten erarbeitet, die die Lebensbedingungen der Menschen in Zentralamerika und Westafrika wesentlich verbessert haben. Selbstverständlich ist es notwendig, auch Entwicklungshilfemaßnahmen politisch zu koordinieren und mit den europäischen Institutionen und mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen abzustimmen. Aber trotzdem sollten wir auch in diesem Bereich eine gewisse Eigenständigkeit der österreichischen Außenpolitik, ein eigenständiges Profil, erkennbare Strukturen und eigene entwicklungspolitische Ansätze in den Vordergrund stellen. Das hat Österreich – und da bin ich beim Kollegen Scheibner – durchwegs über viele Jahre das Attribut eines aktiven Staates in der Völkergemeinschaft eingebracht, mit all seinen friedenspolitischen, menschenrechtlichen bis hin zu wirtschaftspolitischen Vorteilen. Das hat uns große Anerkennung in weiten Teilen der Welt gebracht, besonders im Nahen Osten, in Zentral- und Lateinamerika und in weiten Teilen Afrikas. Österreich wird – und da kann ich diejenigen, die etwas weniger mit Entwicklungspolitik anfangen können, beruhigen – allein die Welt nicht retten können, aber wir können ein aktiver Bestandteil einer integrierten Welt-Innenpolitik sein. Dafür, sehr geehrter Herr Außenminister, haben Sie die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflistung von Diplomatenpass-Inhabern im Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Strache: Gegen die Transparenz! Das ist typisch!]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Schutzmacht-Funktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung und Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleistung des Zugangs zu österreichischen Medien und die Ermöglichung eines deutschsprachigen Unterrichts. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[13:35:14]]2. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht des Unterausschusses über den Antrag 1213/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reduktion des Personalstandes bei der Austria Development Agency (ADA) (1547 d.B.)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme mir die Freiheit, noch ein paar Sätze über Ungarn zu sagen, weil das kann so nicht stehen bleiben: Der Herr Minister hat gesagt, er wird das zur Sprache bringen, er wird sich die Argumente anhören. Kollege Bartenstein hat gesagt, das ist doch eine schwere Sache, da sind immerhin drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. – Bitte, schauen wir uns einmal an, was die drei Vertragsverletzungsverfahren sind, nachdem Frau Reding und die Kommission jetzt eineinviertel Jahre herumtun, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu erfinden. Zuerst einmal zur Unabhängigkeit der Zentralbank: Was hier Gegenstand des Verfahrens ist, ist, dass der Wirtschaftsminister an den Sitzungen des Geldpolitischen Rates teilnehmen darf und dass die Tagesordnungen der Sitzungen vorab dem Minister zu übermitteln sind. – Angriff auf die Unabhängigkeit. Das ist der erste Fall. Bei der Justiz ist es ja noch schlimmer: Angriff auf die Justiz, „faschistisches System“ für die Grünen, Unterwanderung der Demokratie. Das Pensionsalter für Richter wird dort von 70 auf 62 Jahre gesenkt. Begründung: Das wäre sachlich geboten nach den Normen und den Werten der EU, dass man Berufsgruppen nur unterschiedlich behandelt, wenn es hiefür sachliche Gründe gibt, und die hätte die Regierung nicht genannt. Schauen Sie einmal in Österreich, wie die einzelnen Standes-Pensionsrechte voneinander abweichen! Nehmen Sie Notare, Anwälte und so weiter her! – Kein Thema. Und das Letzte, besonders schlimm: Datenschutzbehörde. Da besteht die Möglichkeit, dass der Präsident der Datenschutzbehörde vom Präsidenten oder Ministerpräsidenten abgesetzt werden kann. Das gibt es in zwei Dritteln der europäischen Länder, darf ich sagen, ähnliche Bestimmungen. Das ist alles. Und das ist der „Angriff auf die Demokratie“. Das ist etwas, was den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Schulz, sich zu der Behauptung versteigen lässt, man müsste an Österreich lernen, nämlich an Österreich im Jahr 2000. Dort hat man gezeigt, wie man der Partie – so hat er das genannt –, wie man der Partie Haider/Schüssel den Marsch geblasen hat mit Hilfe des Herrn Klestil. Also das ist die Sache. Für ein Land wie Österreich, das Nachbar ist, das wirtschaftlich so mit Ungarn verbunden ist, denke ich, bedarf es außenpolitisch mehr an Nein, als nur zu sagen: Wir werden einmal hinfahren und werden uns die Meinung dort kritisch anhören. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt aber zum Antrag selbst. Da geht es wiederum darum, dass ein in Österreich nicht unbekanntes System vorherrscht, dass die Verwaltung einen großen Teil der gesamten Aufwendung auffrisst und dass hier nur sehr, sehr langsam Maßnahmen gesetzt werden. Es geht darum, dass die ADA, die ja 2003 als „Austöchterung“ der Verwaltung der Entwicklungshilfe aus der Abteilung 7 des Bundesministeriums für Äußeres geschaffen wurde, einen ständig wachsenden Personalstand gehabt hat und ein ständig schrumpfendes oder allenfalls stagnierendes, real aber schrumpfendes Budget zu verwalten hat. 150 Leute waren es im Jahr 2008, 2009 waren es 152, 2010 und 2011 sind es ein bisschen weniger geworden; diese Zahlen sind aber nicht veröffentlicht, die habe ich nicht. Der Herr Minister wird uns jetzt sagen, das ist ein bisschen zurückgegangen, weil man dort ein Sparbudget machen musste. Die verwalten ja nicht 0,3 Prozent des BIP, das ist unsere ADA-Rate, das wäre immerhin 1 Milliarde €, da wären 150 Leute gar nichts, sondern die verwalten nur die bilaterale Entwicklungshilfe, also das, was Österreich direkt für Staaten macht und nicht in irgendwelche internationalen Organisationen und Fonds einzahlt. Dabei handelt es sich laut Geschäftsbericht – dem letzten verfügbaren von 2010 – um ein operatives Budget von 82,7 Millionen €. 82,7 Millionen € Entwicklungshilfe verwalten sie, und für die Personalkosten gibt es eine Basisunterstützung von 11,7 Millionen €. Da sieht man schon das Missverhältnis. Wenn man Entwicklungshilfe leistet, dann vernünftig. Das heißt: Wenig Verwaltung, viel Effektivität. Nicht Büros unterhalten in sechs, sieben Ländern – es wird zwar alles reduziert, aber es wird sehr, sehr langsam reduziert –, sondern das Geld, das man einsetzt, tatsächlich für Entwicklungshilfe und nicht für Verwaltung verwenden. Daher unser Antrag. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hübner und die Freiheitliche Partei reiben sich wieder einmal genussvoll an ihrem Lieblingsthema: der Entwicklungszusammenarbeit und dem Beschäftigtenstand in der ADA. In Wirklichkeit ist es so, dass Sie in diesem Bereich am liebsten gar nichts hätten – weder Geld noch Leute, die sich damit beschäftigen. Tatsache ist, dass die ADA auf die Reduzierung der Mittel bereits reagiert. Momentan sind 128 Personen beschäftigt, 2014 werden es nur mehr 99 Personen sein. Diese willkürliche Reduzierung auf 60 Personen, die Sie vorschlagen, würde eine sinnvolle, qualitätsvolle, kompetenzorientierte Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr möglich machen. Deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen. Es geht im Prinzip darum, dass Sie Entwicklungszusammenarbeit einfach als etwas sehen, was nicht notwendig ist. Sie sagen ja in Ihrem Antrag auch einige Dinge zu den Millenniumszielen und wie wir sie erreichen sollen, wobei ich mich frage, ob Sie die Millenniumsziele überhaupt erreichen wollen, ob Sie sich dazu bekennen beziehungsweise ob Sie überhaupt Geld dafür einsetzen wollen. Es sei Ihnen schon in Erinnerung gerufen, was wir unter den Millenniumszielen verstehen. Ob Sie dafür sind oder nicht, das möchte ich Sie fragen. Die Millenniumsziele fordern unter anderem, dass Hunger und Armut reduziert werden beziehungsweise möglichst beseitigt werden sollen, dass die Grundschulausbildung für alle Kinder weltweit gesichert werden soll, dass eine Gleichbehandlung der Geschlechter erreicht werden soll, dass HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten reduziert werden sollen, dass wir weltweit eine nachhaltige Umweltpolitik erreichen und globale Partnerschaft leben wollen. – Das sind die Millenniumsziele. Die Frage ist: Wollen Sie das auch oder wollen Sie das nicht? Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, und wenn es bis 2015 nicht gelingt, das zu erreichen, dann werden wir uns diesen Zielen trotzdem weiter verbunden fühlen. Das Gleiche gilt für die Summe, die zurzeit aufgewandt wird: Sie sagen, es sind 0,3 Prozent, und es klingt fast so, als ob Sie es bedauern würden, dass es nur 0,3 sind. Tatsache ist, dass wir bereits heuer und auch in den kommenden Jahren nahe an die 0,5 heranreichen werden. Das ist immer noch nicht das, was wir erreichen sollten, aber doch wesentlich mehr, als Sie sagen. Bei den Millenniumszielen, bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es ganz einfach um Grundrechte, um Menschenrechte. Es geht darum, ob jeder Mensch auf dieser Welt die Möglichkeit hat, ein menschenwürdiges Leben zu leben. Es geht darum, dass jeder Mensch, jedes Volk die Möglichkeit hat, sich zu entwickeln und zu entfalten. Es geht darum, Barrieren zu beseitigen. Und wir bekennen uns dazu. Wir wissen, dass dazu Geld notwendig ist. Wir wissen, dass dazu engagierte Leute notwendig sind. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind wichtig und richtig, aber es geht schon ein bisschen um das Wie. Erinnern wir uns zum Beispiel kurz daran zurück, dass die Bundesregierung für Hilfe am Horn von Afrika in Somalia 7,5 Millionen € bereitgestellt hat! Dieses Geld ist für dieses Land irrsinnig wichtig, und das ist richtig. Aber wie verhält sich Österreich da? – Irgendwelche NGOs bekommen die Gelder zur Verfügung gestellt, und niemand kann das kontrollieren. Wenn man nach Abschluss der Hilfe kontrollieren will, sind diese NGOs meistens nicht mehr da. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Entwicklungshilfe und Menschenrechte sind wichtig. Die Menschenrechte sind 2 000 Jahre alt. Die Menschenrechte gehören verteidigt, es braucht dazu Geld. Aber wie geben wir diese Gelder aus, wenn wir Entwicklungszusammenarbeit, wenn wir Entwicklungshilfe leisten? – Unsere Gesellschaft hat schon ein Anrecht darauf, dass von diesen Geldern ausschließlich oder großteils österreichische Betriebe profitieren. Mit diesen Geldern sollen auch hier in Österreich neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende abgesichert werden können, denn nur so haben wir eine Chance, dass diese Gelder irgendwie ins Budget rückfließen können. Wir erinnern uns daran, dass 2009 eine Delegation des Hohen Hauses in Bhutan war. In Bhutan hat die ADA eine Tourismusschule gebaut und zur Gänze finanziert, ein hervorragendes Projekt. Ich habe aber durch Anfragen hinterfragt, wie die ADA dabei arbeitet: Zum Beispiel wurde die Kücheneinrichtung im Wert von 1 Million € ausgeschrieben und dieser Auftrag zur Gänze an ein deutsches Unternehmen vergeben. Die Ausschreibung hat aber so stattgefunden, dass kein einziges österreichisches Unternehmen je mitbieten hätte können oder eine Einladung bekommen hat. Wenn die ADA mit dem schwer verdienten Geld der Steuerzahler so umgeht, müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen: Wollen wir das? Will das unsere Gesellschaft so? Ich meine, es ist der falsche Weg, wenn nur ausländische Unternehmen mit unserem Steuergeld Profit machen. Wenn die ADA Aufträge vergibt und dabei die Effektivität der österreichischen Wirtschaft vollkommen vergisst, dann glaube ich, dass es wirklich an der Zeit ist, dass die Mitarbeiter reduziert werden. Es kann doch bitte nicht sein, dass die Verwaltung gesteigert wird, wenn das Geld weniger wird. Das ist der falsche Weg. Wichtig ist, dass auch österreichische Unternehmen davon profitieren, wenn wir Entwicklungshilfe leisten. Dann hat die Entwicklungshilfe einen Sinn. Dann können wir das auch mit ruhigem Gewissen ausbauen. Ich bin mir sicher, dass wir vernünftige Entwicklungshilfe leisten müssen und dass wir das können. Wir müssen auch die Ziele, die wir vor Augen haben, einhalten und irgendwann erreichen. Aber wir brauchen ein System, in dem das Geld gerecht verteilt wird, damit den Menschen dort, wo die Hilfe ankommen muss, wirklich Perspektiven geboten werden. Die Menschen sollen auch mit österreichischem Equipment, mit österreichischem Know-how lernen, selbst zu wirtschaften. Wir sollten nicht zuschauen, wenn Vereinigungen wie die ADA, die ausgegliedert ist, Millionenbeträge ohne Ausschreibung an irgendwelche internationalen Konzerne vergeben. Dadurch könnte nämlich irgendwann einmal auch ein schlechter Beigeschmack entstehen.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hakel zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verschlankung, Transparenz, Effizienz – wenn viele Österreicherinnen und Österreicher diese Schlagworte hören, denken sie sofort an eine Reform in der österreichischen Verwaltung und im öffentlichen Leben. Sie denken an die Reduktion und Reorganisation staatlicher Stellen und damit an eine kostengünstigere Organisation. Sie denken an Stellenabbau auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch an den gezielten Aufbau von Arbeitsplätzen dort, wo Arbeitskraft dringend gebraucht wird. Österreicherinnen und Österreicher denken bei diesen Schlagworten an ein sinnvolles Einsetzen von Steuermitteln und an eine Steigerung der Qualität diverser Leistungen. Das halte ich für sehr essenziell. Es geht nicht um Reduktion und Einsparungen durch Postenabbau. Es geht um die sinnvolle Nutzung und effizienzsteigernde Restrukturierung staatlicher Strukturen und Ausgaben. Finanzielle Einsparungen sind die logische Folge davon. Jegliche unüberlegte Reform, jeglicher Rückbau der Verwaltung an Stellen, wo Personal gebraucht wird, und jegliche Einsparung am falschen Eck bedeuten aber Rückschritte. Das ist sicherlich nicht das, was unser Land braucht. Das gilt für jeglichen Bereich des öffentlichen Lebens, für die Schulen, für die Ministerien, für die Krankenhäuser, für die Landesregierungen, für den öffentlichen Verkehr, für das österreichische Parlament, für die Landesverteidigung und viele mehr. Das gilt eben auch für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und den gesetzlichen Auftrag, den die Austrian Development Agency zu erfüllen hat. Die Reduzierung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ADA wäre eine Reform, die wir als unfortschrittlich verstehen müssen. Sie bedeutet genau das Gegenteil des Zieles, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit auf einen europäischen Standard zu heben. Von diesem Standard sind wir jetzt schon weit entfernt. Sie bedeutet einen weiteren Rückschritt in der Entwicklungszusammenarbeit und damit den Verzicht auf wertvolles Know-how und die Expertise, die die ADA in den letzten Jahren aufgebaut hat und womit sie sinnvolle, qualitativ hochwertige Arbeit betreibt und unterstützt. In weiterer Folge nehmen wir aus einer globalen Sichtweise heraus in Kauf, dass die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen weiterhin unerträglich bleibt und diese gezwungen sind zu flüchten, wenn sie eine Überlebenschance und Lebensperspektive für sich und ihre Kinder schaffen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann nicht unser Ziel sein! Vor allem aber stehe ich dem vorliegenden Antrag auch deshalb sehr skeptisch gegenüber, weil die ADA ohnehin seit mehreren Jahren versucht, mit knappen Budgetmitteln hauszuhalten, und sich damit noch auf einem erfolgreichen Kurs befindet. Durch die bereits erfolgte Schließung von mehreren Koordinations- und Verbindungsbüros im Zeitraum von 2009 bis 2011 und die bevorstehende Schließung weiterer Büros wurde auf die zu erwartende Budgetsituation bereits reagiert. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Regionen, auf die derzeit kein Schwerpunkt mehr gesetzt wird, wurde bereits reduziert. Ein Personalstand von unter 100 im Jahr 2014 wird die Folge dieser und weiterer Maßnahmen sein. Wichtig ist es mir noch anzumerken, dass es die ADA trotz Einsparungen geschafft hat, das Förderungsvolumen an die NGOs stets stabil zu halten. Im Rahmen von drei Förderungsinstrumenten standen 2010 etwa 17 Millionen € für die Arbeit von österreichischen Organisationen im In- und Ausland zur Verfügung – ein Betrag, der auch 2011 nicht geändert wurde und 2012 bis 2014 weiterhin zur Verfügung stehen wird. Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Vorgehensweise der Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeit verstehe ich unter eingehend genannten Schlagworten und damit unter einer sinnvollen Nutzung vorhandener Ressourcen.
Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal kurz: Dass Sie das, was in Ungarn an demokratiepolitisch, menschenrechtlich und verfassungsrechtlich mehr als Erschreckendem und Irritierendem geschieht, bis zu einem gewissen Grad oder mehr oder weniger ganz verteidigen, wundert mich nicht weiter. Ich richte das jetzt an die FPÖ, nicht an das allgemeine Plenum. Ich habe vorher in Bezug auf den Außenpolitischen Bericht und die Positionierung des offiziellen Österreich gemeint, dass ich mir gewünscht hätte, dass es eine klarere Positionierung gibt, und nicht erst jetzt. Ich habe es auch begrüßt, dass Sie nach Budapest fahren, um Stellung zu beziehen, aber es wäre längst fällig gewesen, klare Aussagen zu machen – auch aufgrund der historischen und der nachbarschaftlichen Verantwortung Österreichs. Das fehlt mir. Dass Sie da anders denken, wundert mich nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Cortolezis-Schlager, ich spiele nicht Wirtschaftsinteressen, Menschenrechte und demokratiepolitische Interessen in der Entwicklungspolitik gegeneinander aus, sondern ich meine, dass das ineinandergreifen und miteinander passieren muss. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele strategische Ausrichtungen der österreichischen Entwicklungspolitik als Teil der Außenpolitik den wirtschaftlichen Interessen Österreichs hintangestellt werden, und damit beziehe ich mich gerade auf die Region um das Schwarzmeer. Plötzlich werden gewisse Strategien in der Entwicklungspolitik, die früher geplant waren, umgelagert, und jetzt sind wir dort, wo die Nabucco-Erdgas-Pipeline verlegt wird, auch entwicklungspolitisch aktiv. Es ist nichts dagegen einzuwenden, es gibt dort genug zu tun, aber der Eindruck, dass das Interesse daran wirtschaftlich dominiert ist, ist stark. Herr Minister! Das müssen Sie erst widerlegen, das haben Sie bislang nicht geschafft. – Nicht, dass ich das nicht begrüßen würde. Jetzt zu Ihrem Antrag: Ich bin nicht nur skeptisch wie Kollegin Hakel, ich lehne den Antrag absolut ab. Sie werden sich vorstellen können, warum. Herr Kollege Hübner! Soweit ich mich erinnere, ist das Ihr erster Antrag zur Entwicklungspolitik. [[Ruf bei der FPÖ:Und, ist das schlecht?]] Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie sich überhaupt jemals eingebracht hätten, wenn es um entwicklungspolitische Fragen gegangen ist. Weder im Ausschuss sind Sie da besonders aktiv, noch begegnet man Ihnen irgendwo bei Veranstaltungen, egal auf welcher Ebene. Ich würde behaupten, dass Ihr entwicklungspolitisches Interesse relativ gering ist. Umso interessanter ist es, dass Sie gerade bei diesen einfachen Koordinaten ansetzen. Kollegin Hakel hat es schön definiert: Es geht um Verwaltung und Einsparen, weil das schnell reingeht bei den Leuten: Bei der Verwaltung lässt sich schnell einsparen, das ist ja nichts wert in dem Zusammenhang. Erstens: Es wurde schon erwähnt, dass bei der ADA schon massiv eingespart wird, und zwar so weit, dass es fragwürdig ist, ob die ADA die Erfüllung ihres Auftrags überhaupt noch gewährleisten kann, nämlich Entwicklungsprojekte des Landes Österreich und damit einen für mich bedeutenden und wichtigen Teil der Außenpolitik umzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Kollegen Huber reagieren: Ich bitte, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik nicht immer mit Katastrophenhilfe zu verwechseln. Das ist das eine, und das ist ganz wichtig. [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] Sie verunsichern die Leute sehr, indem Sie immer wieder sagen, dass irgendwelche NGOs dieses Geld bekommen und dass das alles dann versickert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.]] Millionen von Spendengeldern, aber auch Millionen von Steuergeldern werden in große und anerkannte NGOs wie zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz, die Caritas und andere sehr breit und sehr professionell arbeitende Organisationen investiert. [[Beifall bei den Grünen.]] Machen Sie das nicht schlecht, und verunsichern Sie nicht die Leute, die da Geld investieren! Nicht nur Steuergeld wird investiert, sondern auch sehr viel privates Geld. Die Menschen in Österreich sind sehr offen dafür, was entwicklungspolitisch notwendig ist, und wollen, dass wir hier unsere Verantwortung wahrnehmen. Deswegen glaube ich, dass es an der Zeit wäre, es strategisch so anzugehen, dass man transparent macht, was Österreich an guten Projekten macht, dass man die Chance wahrnimmt, das offen zu diskutieren und das Engagement Österreichs immer wieder an die Bevölkerung rückzukoppeln. [[Ruf beim BZÖ:Und die Kontrolle ermöglichen!]] Es ist wichtig, was wir da tun, und wir führen ganz wichtige Projekte durch. Eine Hoffnung sehe ich in Staatssekretär Waldner, der heute nicht da ist, aber einen Jour fixe eingerichtet hat. Er versucht, einen Dialog zu führen. Man muss nur aufpassen, dass dieser Dialog nicht einseitig geführt wird, dass nämlich da vorne die Diplomaten des Außenministeriums sitzen und wir auf der anderen Seite uns anhören, was die Vorhaben sind. Wir sollten stattdessen einen echten Dialog führen und uns auch überlegen, wie man Entwicklungszusammenarbeit so transparent machen kann, dass sie auch kommunizierbar wird. Denn was geschieht, ist sehr wichtig, und deswegen lehne ich den Antrag, das Personal der ADA noch weiter zu reduzieren, ab. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1547 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[13:57:46]] 3. Punkt Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1773/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011), über den Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus sowie über den Antrag 1400/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (1644 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Präsident Neugebauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit waren die Ereignisse, die in demokratiewidriger Weise in den bewaffneten und bürgerkriegsähnlichen Ereignissen des Februar 1934 kulminierten, eine Hypothek in der Zusammenarbeit der an der Auseinandersetzung beteiligten politischen Lager nach 1945, weshalb sie aus dem demokratischen Konsens ausgeblendet blieben. Wenn man in die Erste Republik zurückblendet und betrachtet, wie die großen Parteien einander begegnet sind, sieht man, dass man vom jeweils anderen als vom feindlichen Lager gesprochen hat. Ich denke, dass die Zweite Republik für sich in Anspruch nehmen kann, dass sie eine Phase der Versöhnung und des gegenseitigen Respektes eingeleitet hat. Das mag durchaus auch mit der gemeinsamen Erfahrung in den Lagerstraßen der Konzentrationslager begonnen haben. Ich erinnere gerade an den Versuch der Aufarbeitung der Zeit des autoritären Ständestaates: Bundeskanzler Gorbach, Vizekanzler Pittermann mit ihrem gemeinsamen Besuch der Gräber der Opfer beider Seiten am 12. Februar 1964. Vor wenigen Jahren – 2004 – wurden auf parlamentarischer Ebene hier im Hause bemerkenswerte Schritte durch die Präsidenten Khol und Fischer gesetzt: in einem Symposium, das meines Erachtens auch Raum für Aufarbeitung und Versöhnung gegeben hat. Ich bedanke mich sehr herzlich für sehr sachliche Gespräche, die fernab von Schuldzuweisungen geführt wurden und nunmehr in einem Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz im Zusammenhang mit den Justizopfern der Jahre 1933 bis 1938 münden. Dieses „Gesetz umfasst jenen Personenkreis, der zwischen 6. März 1933 und 12. März 1938 strafgerichtlich verurteilt oder verwaltungsbehördlich angehalten oder ausgebürgert worden ist, weil er sich für den Erhalt eines unabhängigen und demokratischen Österreichs eingesetzt hat.“ – Das ist die Formulierung, die wir auch in Anknüpfung an das Opferfürsorgegesetz gefunden haben. Es werden gerichtliche Verurteilungen und Strafaussprüche der Sonder- und Standgerichte und ordentlichen Strafgerichte sowie Bescheide zur Anordnung von Anhaltungen rückwirkend beseitigt. Wir haben in die Rehabilitierung natürlich nicht – das trifft jene, die im Ausmaß der Aufhebung strafgerichtlicher Urteile rehabilitiert werden – jene aufgenommen, die für den „Anschluß“ agitiert beziehungsweise sich auch für die Befürwortung konkreter Diktaturen – welcher Art auch immer – ausgesprochen haben. Darüber hinaus wird all jenen, die sich zwischen November 1918 und März 1938 für ein unabhängiges demokratisches und sich seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich in Wort und Tat eingesetzt haben, die Anerkennung der Republik ausgesprochen. Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Anerkennung, die jenen gebührt, denen Unrecht im Sinne eines Rechtsstaates widerfahren ist. Wir sprechen aber auch den Opfern und ihren Nachkommen jenes Mitgefühl aus, das dem Ausmaß des Leides, das ihnen zugefügt wurde, gerecht wird. Ich bedanke mich sehr herzlich für diese konstruktiven Gespräche: bei Ihnen, Frau Präsidentin, beim Kollegen Mag. Steinhauser, aber auch bei jenen, die uns zugearbeitet haben, nicht nur unsere engen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern ich bedanke mich auch bei Professor Rathkolb sowie beim Kollegen Wohnout. Frau Bundesministerin, ich darf Ihnen auch sagen, dass das Bundesministerium für Justiz auf die Expertise von Georg Krakow immer wieder gerne zurückgegriffen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Drei-Parteien-Einigung, die nach der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure wieder einmal ein positives Beispiel für eine konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit liefert. Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen diesem Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz ihre Zustimmung geben. – Herzlichen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen hier nur vollinhaltlich anschließen. Es gibt oft den Hinweis auf historische Stunden. Man soll das nicht übertreiben, aber das ist heute in der Tat eine historische Stunde in der Zweiten Republik. Es ist eine historische Stunde in der Geschichte unseres Landes, ein großer Tag für das Land, für die Demokratie, für den Rechtsstaat und letztlich auch für den Umgang miteinander. Wir setzen hier einen sehr großen Schritt in der Aufarbeitung unserer Geschichte. Es war nicht immer leicht – Herr Präsident Khol hat es erwähnt –, wir haben das schon öfter versucht. [[Ruf bei den Grünen:Neugebauer!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] [[Abg. Neugebauer: Also mich mit Khol gleichzusetzen !]] – Entschuldigung! Wir haben hier doch zusammengefunden. Das zeigt, wie wichtig es ist, und dass man, wenn man im Parlamentarismus aus Respekt zueinander Lösungen sucht, solche letztlich auch findet. Ich kann mich noch an die Diskussionen erinnern. Wir haben im Jahr 2002 das erste Mal vorgeschlagen, hier eine gemeinsame Lösung zu finden, und haben das mit dem Präsidenten Khol – und das ist jetzt richtig genannt – diskutiert. Da war die Bereitschaft, mehr oder weniger über Schatten zu springen, die historisch eigentlich schon dargelegt waren, historische Tatsachen anzuerkennen, eigentlich nur sehr gering. Es hat sich in diesem Zusammenhang oft die Frage gestellt, wie wir hier weiterkommen können, und jeder Hinweis, dass das Regime Dollfuß nicht nur autoritär, sondern auch für die Demokratie, für die junge Republik tödlich war und letztlich auch dazu beigetragen hat, dass unsere gemeinsame Kraft im Kampf gegen den Nationalsozialismus, gegen den Faschismus geschwächt wurde, war natürlich leider keine Basis. Es hat dann Gott sei Dank dazu geführt, dass die von Präsident Neugebauer dargestellte Enquete-Veranstaltung stattgefunden hat. Schön langsam hat sich die Situation aufgeweicht, und es ist möglich geworden – auch mit historischer, wissenschaftlicher Begleitung –, den Weg zu ebnen und zu sagen: Wir sind bereit, die Vergangenheit offen anzugehen; wir sind bereit, uns mit der Vergangenheit so aus- einanderzusetzen, dass wir historische Wahrheiten nicht mehr nicht anerkennen wollen. Das heißt, wir sind letztlich reifer geworden, und es ist daher möglich, dass wir all jenen, die zwischen 6. März 1933 und 12. März 1938 Opfer gebracht haben, sich eingesetzt haben, danken und gemeinsam auch ausdrücklich Anerkennung zollen. Wenn es jetzt um Dank geht, dann möchte ich mich dem natürlich vollinhaltlich anschließen. Es sind Personen wie Prammer und Neugebauer, die die Verhandlungen geführt haben, Kollege Steinhauser, der sehr dazu beigetragen hat, aber auch Herr Professor Rathkolb, Ernst Nedwed und viele, viele andere – es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Damit ist es eigentlich gelungen, Anerkennung zu zeigen, die Rehabilitierung zu beschließen, die notwendig ist, um den letzten Überlebenden, die es noch gibt, die Reverenz zu erweisen, aber auch grundsätzlich historisch außer Streit zu stellen, dass es sich hierbei um richtige Maßnahmen gehandelt hat. Daher sind gerade für die Sozialdemokratie Namen wie Münichreiter, Weissel, Wallisch nicht nur Begriffe, die mit dem damaligen historischen Kontext in Zusammenhang zu bringen sind, sondern diese Personen sind aufgrund ihres unbeirrbaren Eintretens für die Demokratie, für den Rechtsstaat, für den Glauben daran nach wie vor Vorbilder. Ich danke daher nochmals allen für diesen Akt demokratiepolitischer Reife, dass wir hier ein Stück Geschichte, das bis vor Kurzem noch sehr umstritten war, in einer Art und Weise gelöst haben, die unseres Landes würdig ist. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 3 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn sozusagen eine Feierstunde angesagt worden ist, dann wollen wir das Fest nicht verderben. Trotz sehr kritischer Haltung, die wir im Justizausschuss aus guten Gründen zum Ausdruck gebracht haben, finden wir, dass das Gesetz besser Versöhnungsgesetz anstelle von Rehabilitierungsgesetz hieße, weil es natürlich einige Anmerkungen zu machen gibt. In der Begründung und unter wörtlicher Übernahme des Opferfürsorgegesetzes in den Gesetzestext wird natürlich die Geschichte geklittert. Zum Teil waren ja die Kampfhandlungen, die ab 12. Februar 1934 anlässlich der Waffensuche der Exekutive bei den Kräften des sozialdemokratischen Schutzbundes im Hotel Schiff in Linz begonnen haben und bei denen Bernaschek gegen die Weisungen der sozialdemokratischen Parteiführung gehandelt hat, kein Kampf für Demokratie. Oder vielleicht waren sie das doch? Dann muss man aber den demokratischen Kampfbegriff sehr strapazieren, kein Problem. Darüber könnte man sehr gründlich debattieren: Ab welchem Zeitpunkt in der Phase der Unterdrückung, die zweifellos bestanden hat – keine Debatte –, beginnt die Berechtigung, gegen die Tyrannei die Waffe zu erheben? Sehr problematisch – sehr problematisch! Jedenfalls wurden beim letzten Parteitag der Sozialdemokratie im Oktober 1933 in Ottakring über Vermittlung der auf Nichtkonfrontation gerichteten Kräfte der Sozialdemokratie – namentlich Körner hat sich dafür ausgesprochen – drei Bedingungen als Voraussetzung dafür genannt, den bewaffneten Kampf aufzunehmen: Erstens bei Verbot, Zwangsauflösung der Sozialdemokratie – das war nicht der Fall; zweitens bei Zwangsauflösung der Gewerkschaften – das war nicht der Fall; drittens bei Zwangsauflösung der sozialdemokratischen Wiener Landesregierung – das war nicht der Fall. Das kam alles später – schlecht genug –, aber zum Zeitpunkt der Eröffnung der Kampfhandlungen durch Bernaschek und seine Leute waren die Voraussetzungen nicht gegeben. Es wäre natürlich sehr gut gewesen, wenn wir in diese Vorberatungen ein bisschen eingebunden worden wären, denn wenn wir ein bisschen in der Kausalität zurückspringen, dann kommen wir zwangsläufig zur „Selbstausschaltung des Nationalrates“, die ich aber nicht als solche bezeichnen möchte. Es war ein Rücktritt der drei Präsidenten anlässlich der Beratungen am 5. März 1933, auf welche Weise man den Streik der Eisenbahner beenden sollte. Und der Dritte Präsident – nämlich der großdeutsche Dritte Nationalratspräsident – hat am 15. März 1933 seinen Entschluss zum Rücktritt reassümiert und zum Zusammentreten des Parlaments zur Neuberatung aufgerufen. Es kamen 60 sozialdemokratische und großdeutsche Abgeordnete zusammen. Die Sitzung hat zehn Minuten gedauert, dann hat sie zwangsweise durch 200 Kriminalbeamte, die im Parlament erschienen sind, ihr Ende gefunden. Also es ist so: Ein Steinchen hat das nächste umgeworfen, das dann wieder das nächste und so weiter. Was mir im Gesamten sehr abgeht: Es sind insgesamt wahrscheinlich 480 – die Zahlen sind strittig – Angehörige der Exekutive Opfer geworden, 120 davon wurden getötet, der Rest verwundet. Sie sind aufgrund ihrer Dienstpflicht im Kampf gestanden. Es hat ja keinen Kampf zwischen Schutzbund und Heimwehr gegeben, sondern den Kampf Schutzbund gegen Exekutive. Sie hätten es auch verdient, mit einem großen Gedenkstein bedacht zu werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Denn der eingeteilte Polizist, der von einem Heckenschützen vom Karl-Marx-Hof aus erschossen worden ist, hat sich ein anderes Schicksal ausgesucht – auch seine Witwe und seine Kinder. Vielleicht kann man über die fehlenden Teile dieses Rehabilitierungs- oder Versöhnungsvorhabens, zu dem wir dem Parlament heute gratulieren – wir wollen nicht abseits stehen; es geht natürlich um eine Versöhnung über die Gräber hinaus, sie ist aber immer noch Stückwerk geblieben –, noch nachdenken.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 7 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Fichtenbauer, die Polizisten, die Mitglieder der Exekutive, des Bundesheeres, die im Zuge der Februarkämpfe getötet worden sind, können und müssen nicht rehabilitiert werden. Sie waren nie angeklagt, und daher stellt sich diese Frage nicht. Auf die historische Dimension dieses heutigen Gesetzes ist von Präsident Neugebauer und vom Kollegen Jarolim hingewiesen worden. Ich darf das nur unterstreichen und dazusagen, dass es in einer Zeit beschlossen wird, in der wir uns mit gutem Recht auf diese Epoche Anfang der dreißiger Jahre rückbesinnen. Ich erinnere daran, dass das die Zeit war, in der ja nicht nur in Österreich der Faschismus vor der Tür stand, sondern das war ein europäisches Phänomen – ausgelöst durch eine Wirtschaftskrise, ausgelöst durch ein blindwütiges Sparen der Regierungen, nämlich ein Sparen bei den Armen und Ärmsten der Gesellschaft. Diese Politik hat damals dazu geführt, dass sich Opposition nahezu aufgedrängt hat, dass sich Widerstand aufgedrängt hat, und dass Menschen natürlich empfänglich waren für politische Rattenfängerei. Daher tun wir gut daran, uns heute daran zu erinnern. Kollege Fichtenbauer! Es ist keine Geschichtsklitterung, was wir hier betreiben, nein, es ist Aufarbeitung. Es ist insofern ein historisches Gesetz, als endlich in Österreich eine gewisse Normalität einsetzt, was die Betrachtung des Hohes Hauses und in diesem Fall – überraschenderweise stimmt ja auch die Freiheitliche Partei zu, im Ausschuss war das noch nicht der Fall –, was die Betrachtung der Zeit von 1933 bis 1938 anlangt. Erstmals legen wir fest, dass es Unrecht war, was damals geschehen ist, erstmals ist diese Unrechts-Klausel mit drin. Erstmals sprechen wir jenen Achtung aus, die die Demokratie verteidigt haben, und zwar sehr wohl auch im Februar 1934. Sehr wohl ging es darum, republikanische Grundsätze, demokratische Grundsätze zu erhalten, denn was, wenn nicht Widerstand, ist angesagt, wenn mit Polizei und Bundesheer das Parlament abgesperrt und verhindert wird, dass reguläre Sitzungen stattfinden können? Wann, wenn nicht zu einem solchen Zeitpunkt, ist Widerstand angesagt? Und natürlich war dieser Widerstand legitim – das ist für uns überhaupt keine Frage. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich halte auch die Anbindung an das Opferfürsorgegesetz durchaus für praktikabel. Bei aller Kritik, die wir – durchaus gemeinsam – an diesem Gesetz üben können: Die grundsätzliche Einteilung, die damals getroffen worden ist, war eine praktikable, denn wichtig – und das ist der zentrale Punkt heute – ist es, dass wir jenen Anerkennung aussprechen, die eben für dieses unabhängige und demokratische Österreich eingetreten sind. Das war eine bewusste Entscheidung. Die Nationalsozialisten sind hier natürlich nicht mit dabei, und daher war diese Entscheidung natürlich auch alternativlos. Der Begriff Faschismus taucht nicht auf. Wir hätten uns das gewünscht. Das hätte für mehr Klarheit gesorgt. Wir hätten hier durchaus an große Politiker der Nachkriegszeit – wie Leopold Figl – anknüpfen können, die diesen Begriff sehr wohl verwendet haben. Wir hätten auch an Gesetze anknüpfen können. Ich denke etwa an die Befreiungsamnestie, in der dieser Begriff sehr wohl vorkommt. Die Inhalte passen aber, und daher war es für uns keine Frage, dass wir dem zustimmen werden, um dieses Tabuthema endlich einer Lösung zuführen zu können, denn seit 1945 hat es in diesem Hohen Haus zwar keine reelle Auseinandersetzung, aber immer wieder spontane Konflikte um genau diese Frage gegeben. Als Bundeskanzler Faymann im Februar 2009 meinte, es gäbe keinen Handlungsbedarf, und das darauf bezog, dass er immer wieder mit Historikern rede, war für uns klar: Wir müssen handeln. Kollege Steinhauser und ich haben daraufhin einen Brief an Historikerinnen und Historiker dieses Landes verfasst – einige sind ja auch da –, was dazu geführt hat, dass es dann zwar doch drei Jahre gedauert hat, aber immerhin zu einem Ergebnis gekommen ist, auf das wir durchaus stolz sein können, wie ich glaube. Ich erinnere daran, dass etwa Menschen wie Fritz Probst Widerstand geleistet haben und durchaus noch Menschen leben, die betroffen sind. Ich erinnere daran, dass die Kinder und Enkel dieser Menschen auch betroffen sind. Ich möchte noch jemandem danken, der noch nicht erwähnt worden ist: Staatssekretär Ostermayer. Er hat zu einem sehr kritischen Zeitpunkt eingegriffen und einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute ein positives Ergebnis vorweisen können. Ich glaube, dieses Gesetz ist tauglich. Es ist ein gegenwartstauglicher Blick auf die Vergangenheit. Präsident Neugebauer hat das zu Recht erwähnt. Herr Präsident! Wir bräuchten jetzt vielleicht auch noch den Elan für ein zukunftstaugliches Gesetz. Ich denke da vor allem an das Schulsystem. Vielleicht reicht unser Reform-Elan dann ja auch noch aus, wenn wir diese Kraft mitnehmen, um eine umfassende Bildungsreform angehen zu können. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Der heutige Beschluss ist ein Beschluss, der einer Demokratie würdig ist, es ist ein Beschluss, der, wenn wir ihn auch richtig transportieren und leben, zu einer Stärkung des demokratischen Bewusstseins in unserem Land beitragen kann. Und das, da sind wir uns sicher, ist in der gegenwärtigen Situation notwendig. Wir brauchen in Österreich keine Zustände, wie wir sie derzeit in vielen europäischen Ländern haben. Das verhindern wir damit, dass wir so umgehen, wie wir es bei der Vorbereitung dieses Gesetzes getan haben. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muss dem Kollegen Walser schon ein wenig widersprechen, wenn er sagt, dass hier Polizisten und Bundesheerangehörige, die in dieser Zeit ebenfalls ihr Leben gelassen haben, nicht erwähnt werden sollten. Ich glaube, dass es schon wichtig ist – und da hat Kollege Fichtenbauer recht –, dass man auch diese Personen nicht vergisst. Sie haben unter Einsatz ihres Lebens einen großen Dienst für die Demokratie geleistet, und das kann man nie hoch genug halten, Herr Kollege Walser. [[Abg. Strache: Die Kommunisten haben ja auch nicht für die Demokratie gekämpft!]] Aber kommen wir zum Gesetz. Dieses Gesetz sieht die rückwirkende Aufhebung von Entscheidungen der Sonder- und Standgerichte sowie der ordentlichen Strafgerichte aus der Zeit des Austrofaschismus sowie die Rehabilitierung von diesbezüglichen Justizopfern vor. Konkret wird jener Personenkreis erfasst, der zwischen dem 6. März 1933 und dem 12. März 1938 strafrechtlich verurteilt, verwaltungsbehördlich angehalten oder ausgebürgert worden ist, weil er sich – und das ist, glaube ich, der wichtige Punkt – für den Erhalt eines unabhängigen und demokratischen Österreich eingesetzt hat. Ich glaube, dass das die Schlüsselaussage ist. Derartige gerichtliche Verurteilungen und Strafaussprüche der Sonder- und Standgerichte oder ordentlicher Strafgerichte sowie Bescheide zur Anordnung von Anhaltungen werden rückwirkend beseitigt. In einer eigenen Rehabilitierungsklausel wird ausdrücklich festgehalten, dass die Betroffenen im Ausmaß der Aufhebung strafrechtlicher Urteile rehabilitiert werden. Auch wird all jenen, die sich zwischen dem 12. November 1918 und dem 12. März 1938 für ein unabhängiges, demokratisches und sich seiner geschichtlichen Aufgabe bewussten Österreich in Wort und Tat demokratisch eingesetzt haben, die Anerkennung der Republik ausgesprochen. Ich glaube, das ist auch ein gutes Zeichen, dass das nachträglich hochgehalten wird. Wir leben in einer Demokratie. Wir leben gerne in einer Demokratie, und hier waren sicher Brückenbauer dieses demokratischen Systems, von dem wir heute wieder profitieren, mit dabei, und ich glaube, dass hier die Anerkennung gerechtfertigt ist. Durch eine Antragsmöglichkeit beim Landesgericht für Strafsachen Wien soll es ermöglicht werden, dass Betroffene oder deren Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten und Verwandte in gerader Linie oder Geschwister eine entsprechende Feststellung bewirken können. Darüber hinaus wird im Bundesministerium für Justiz ein Rehabilitierungsbeirat eingerichtet werden, der jeden Fall einzeln prüfen kann, und dem Ersuchen des Gerichtes obliegt es, eine Stellungnahme abzugeben und die historischen Fakten genau anzusehen. Hier ist sichergestellt, dass diejenigen, die gemeint sind, auch wirklich zum Zug kommen. Und deswegen finden wir, es ist eine gute Lösung. Wir haben auch schon im Justizausschuss zugestimmt, weil wir von der guten Sache überzeugt sind, und wir werden natürlich auch heute diesem Gesetz gerne zustimmen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Präsidentin Mag. Prammer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Äußerst selten nehme ich mein Recht wahr, auch vom RednerInnenpult aus zu sprechen [[Abg. Strache: Schade!]] , aber die heutige Diskussion um dieses Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz ist für mich schon eine Situation, die das unbedingt verlangt. Ich möchte Ihnen zunächst einmal nahebringen, was denn meine persönlichen Beweggründe sind, zu diesem Gesetz zu sprechen. Ich habe da nämlich ganz persönliche Beweggründe. Viele von Ihnen wissen, dass ich aus der Gemeinde Ottnang am Hausruck stamme. In Ottnang am Hausruck gibt es die Ortschaft Holzleithen. Holzleithen und der 13. Februar 1934, in dem Fall nicht der 12., werden immer untrennbar miteinander verbunden bleiben. Daher haben genau diese Ereignisse im Februar 1934 meine Familie geprägt, sie prägen sie bis heute, und sie haben – das habe ich miterlebt als Mädchen, als junge Frau – einen tiefen Spalt in der Gesellschaft dieser Gemeinde erzeugt, der lange nicht überwunden wurde. Ich erinnere mich daher mit besonderer Genugtuung an jene Zeit – es liegt einige wenige Jahre zurück –, als ein kleiner Kulturverein in meiner Heimatgemeinde Ottnang begonnen hat, ein riesengroßes Theaterprojekt zu initiieren. Franzobel hat es geschrieben; Schmiedleitner hat es inszeniert. Mehr als 100 freiwillige, ehrenamtliche LaiendarstellerInnen haben mitgespielt, neben sehr prominenten Darstellern, und die Vorbereitung auf dieses Theaterstück, „Hunt oder der totale Februar“ hat es geheißen, hat unglaublich viel dazu beigetragen, dass endlich begonnen werden konnte, in dieser geschichtlich sehr geprägten Gemeinde darüber zu reden, auch in den Familien darüber zu reden. Und wenn ich mir allein diese Situation vor Augen führe, dann weiß ich, dass die geschichtliche Aufarbeitung dieser Zeit noch lange nicht abgeschlossen sein wird. Das, was wir heute tun und tun können, ist, ein Gesetz zu beschließen, das uns hilft bei dieser Aufarbeitung: gesetzlich, historisch und politisch, wenn man so will. Und so verstehe ich auch dieses Gesetz. Ich möchte daher in meinem Redebeitrag die Gelegenheit nutzen, ein wenig auf die Opfergruppen zu sprechen zu kommen. Im engeren Sinn werden ja die Urteile der Politjustiz aufgehoben und ihre Opfer rehabilitiert. Wer sind diese Opfer? – Die Opfer sind zunächst einmal die Menschen, die unmittelbar nach den Februarkämpfen in diesen 140 Standgerichten standen. Mehrere Dutzend Menschen wurden hingerichtet oder zum Tode verurteilt, neun davon wurden unmittelbar hingerichtet. Ich erinnere daher heute ganz explizit an Nationalrat Koloman Wallisch aus Bruck an der Mur, an den Linzer Arbeiter Anton Bulgari, an den Wiener Schuster Karl Münichreiter, an den Floridsdorfer Feuerwehrkommandanten Georg Weissel, an den Bauschlosser Josef Ahrer aus Steyr, an den Wiener Schutzbundführer Emil Svoboda, an den Grazer Metallarbeitergewerkschafter Josef Stanek, an den Rohrbacher Schutzbundkommandanten Johann Hois und seine Männer sowie an Viktor Rauchenberger. Ich denke natürlich auch bei diesem Gesetz an jene Personen, die in den Folgemonaten von den Sondergerichten zu Tode verurteilt wurden, auch hingerichtet wurden. Das prominenteste Beispiel, das wir alle vor Augen haben, ist der arbeitslose Wiener Jugendliche Josef Gerl – eine eigene Geschichte. Jene Personen, die im Verfahren in der ordentlichen Strafjustiz in den Folgejahren abgeurteilt wurden, sind ebenfalls von diesem Gesetz erfasst. Ich erinnere an den Wiener Schutzbund-Prozess von 1935 und den großen Sozialisten-Prozess 1936. Gerade aus diesem Prozess gibt es sehr prominente Abgeurteilte: Maria Emhart, Bruno Kreisky, Anton Proksch. Und gerade in dieser Kategorie – das sagen uns ja auch die Historikerinnen und Historiker – ist noch sehr viel Aufarbeitung notwendig. Wir werden mit diesem Gesetz auch den Unrechtscharakter diverser Verfolgungsmaßnahmen definieren und dies zum Ausdruck bringen. Das alles ist natürlich ganz besonders gekennzeichnet von den Ereignissen in der Zeit vom 12. bis 19. Februar 1934. Ich habe es schon angesprochen, ich komme aus der Gemeinde Ottnang, Holzleithen ist ein Teil davon. Was ist in Holzleithen am 13. Februar 1934 passiert? – Es gab Auseinandersetzungen, die Schutzbundmitglieder sind geflohen. Im Übrigen ist der Anführer dieser Schutzbundgruppe ebenfalls umgekommen, er ist sozusagen mitten in das Maschinengewehrfeuer gelaufen. Aber was ist in Holzleithen ganz konkret passiert? – Es ist das Arbeiterheim von der Heimwehr, auch vom Militär besetzt worden, okkupiert, überrannt worden. Wer hat sich darin befunden? – Sechs Sanitäter, unbewaffnete Sanitäter, sechs Männer. Und es wurde nicht lange darüber nachgedacht, was getan wird, sondern sie wurden alle sechs auf die Bühne des Arbeiterheims, die war schon dekoriert für ein Faschingsfest, gestellt und standrechtlich erschossen. Vier davon sind umgekommen, zwei haben überlebt. Diese sechs Namen sind: Andreas Kropatschek, Franz Holzinger, Josef Schmidt, Anton Zarybnicky. Das sind die vier Toten. Die zwei Überlebenden sind Josef Zarybnicky und Josef Hamminger. Josef Zarybnicky ist sehr alt geworden. Ich hatte die Freude und die Ehre, ihn gut gekannt zu haben. Ich denke, dass es viele Anläufe für dieses Gesetz gebraucht hat, dass es lange nicht möglich war, aber dass wir jetzt zu einem guten – vorläufigen, würde ich sagen – Ende gekommen sind. Mit diesem Gesetz ist es möglich, den Unrechtscharakter klar zu definieren, zu rehabilitieren und auch die Achtung und Anerkennung auszusprechen. Ich möchte mich abschließend auch sehr, sehr herzlich beim Kollegen Neugebauer bedanken, der – ich darf das an dieser Stelle schon so sagen – auch viel Mut besessen hat. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Steinhauser, der immer wieder das Bindeglied auch zu den Grünen war, und bei allen, die darüber hinaus dazu beigetragen haben, dass es zu diesem Gesetzentwurf und – ich kann davon ausgehen – auch zu diesem Gesetzesbeschluss kommen kann. Es geht darum, Menschen, denen in dieser Zeit Unrecht widerfahren ist, die sogar ihr Leben verloren haben, nachträglich und zweifellos sehr spät Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 7 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Als vor zweieinhalb Jahren dieses Haus das Rehabilitierungsgesetz zu den Wehrmachtsdesserteuren beschlossen hat, war für uns immer klar, dass es noch ein Kapitel justizpolitischer Geschichte gibt, das in Österreich nicht aufgearbeitet ist. Und wir haben uns immer gefragt, warum das so ist und ob das immer so bleiben muss. – Das waren die Verurteilungen in der Ära des Austrofaschismus. Es ist heute schon viel über die Verurteilungen gesprochen worden. Alleine im Zuge der Februarauseinandersetzungen hat es ja 21 Todesurteile gegeben, zahlreiche Kerkerstrafen und über 10 000 Anhaltungen. Es war für uns immer befremdend, dass diejenigen, die für die Demokratie eingetreten sind, streng genommen, auch wenn es eine Amnestie gegeben hat, vor dem Gesetz immer noch verurteilte Verbrecher waren. Klar war auch, das war ein zeitgeschichtliches Minenfeld. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich bei einem Montags-Standard-Gespräch gesessen bin, bei dem der ehemalige Nationalratspräsident Khol einen durchaus bedeutungsvollen Satz gesagt hat: Für ihn ist klar, dass die Erschießung des Nationalratsabgeordneten Koloman Wallisch unrecht war und dass das nicht demokratisch war, dass das ein Zeichen ist, dass jetzt die Zeit angebrochen ist, hier auch den notwendigen Schritt zu setzen. Es hat dann den Antrag der Grünen auf dieses Rehabilitierungsgesetz gegeben, und es hat einen Justizausschuss gegeben, bei dem auch bekannt wurde, von SPÖ und ÖVP, dass man diese Zeit offensiv in einem Rehabilitierungsgesetz aufarbeiten will. Es ist immer in der Natur der Sache, dass die Opposition skeptisch ist, wenn die Regierung etwas beteuert. Ich war mir nie hundertprozentig sicher, ob es auch ganz ernst gemeint ist, aber für uns war damals klar: Ja, versuchen wir das und legen wir diesen Prozess auch in die Hände der Präsidentin Prammer und des Präsidenten Neugebauer! Und letztendlich hat dieser Prozess auch zum Erfolg geführt. Es waren aber lange und zähe Verhandlungen. Ich glaube, wir haben zwei bis zweieinhalb Jahre in zähen und harten Gesprächen miteinander verhandelt. Ich muss aber dazu sagen, die Gespräche waren insofern angenehm, nicht weil wir immer einer Meinung waren, sondern weil ich immer den Eindruck hatte, egal, welche Position geäußert wird, es gibt ein Interesse an der Position des anderen und man ist an einer Lösung interessiert. Geholfen hat uns natürlich auch, dass die Historikerinnen und Historiker sich sehr offensiv zu Wort gemeldet haben und auch ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, dass der Rehabilitierungsschritt notwendig ist. Noch im September hat es einen Entwurf gegeben, bei dem die Grünen nicht zugestimmt hätten, weil er uns vom Rahmen her zu wenig weitreichend war. Es war aber möglich, dann weitere Gespräche zu führen und jetzt zu einem Ergebnis zu kommen, auf das wir stolz sein können, das umfassend ist. Es ist nicht das Ende der zeitgeschichtlichen Forschung, das ist klar – das haben wir auch bei den Wehrmachtsdesserteuren und bei anderen Opfergruppen immer wieder gesehen –, aber es ist jedenfalls ein guter und wichtiger Zwischenschritt, der doch einige bemerkenswerte Feststellungen enthält: Im Kern ist es natürlich die Urteilsaufhebung, das ist klar, gegenüber all jenen, die für ein demokratisches und unabhängiges Österreich eingetreten sind. Es werden aber auch die Bescheide über Anhaltungen in Wöllersdorf aufgehoben. Das heißt, man geht über den klassischen Bereich der Urteile hinaus. Es wird die Rehabilitierung ausgesprochen. Es wird klar ausgesprochen, dass die Urteile und Anhaltungen unrecht waren. Das halte ich für einen sehr wichtigen symbolischen Akt. Es wird auch ausgesprochen, dass Hoheitsgewalt gegen jene, die für die Demokratie eingetreten sind, demokratischen Prinzipien widersprochen hat. Das ist eine wichtige Generalklausel, weil man wissen muss, dass es viele Sanktionsformen gegeben hat. In Wien sind beispielsweise sozialdemokratische Direktoren abberufen worden. Das kann man nicht aufheben, aber man kann als Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass das Unrecht war. Auch die Ausübung von militärischer Befehls- und Zwangsgewalt kann man nicht ungeschehen machen, aber man kann sagen, das hat demokratischen Prinzipien widersprochen. Die Republik bringt sozusagen die Anerkennung zum Ausdruck, die Achtung zum Ausdruck vor jenen, die für die Demokratie eingetreten sind. Ich glaube – und das möchte ich gerade in Richtung der Österreichischen Volkspartei sagen –, die Österreichische Volkspartei hat sich bewegt. Dafür gibt es auch meinen Respekt, und es ist wahrscheinlich immer leichter, als Grüner so ein Gesetz zu verhandeln, als wenn es die eigene Parteigeschichte betrifft. Meine Damen und Herren, wenn man so ein Gesetz macht, stellt man sich natürlich auch immer die Frage: Warum macht man dieses Gesetz? – Zum einen macht man dieses Gesetz, weil damit jene, die für die Demokratie eingetreten sind, formal rehabilitiert sind. Man macht das Gesetz aber auch für die noch Lebenden. Es gibt jedenfalls noch zwei mir bekannte Freiheitskämpfer, die leben und sich freuen, dass sie dieses Gesetz noch erleben dürfen. Aber man macht es auch für die Angehörigen. Und nachdem wir das Gesetz vorgestellt haben, hat mir ein Angehöriger geschrieben, es ist ein Religionsprofessor aus Graz, der heute auch der Debatte zuhört. Der hat mir die bewegende Geschichte seines Vaters geschrieben. Er hat geschrieben: Mein Vater wurde in der Zeit des Austrofaschismus im Rahmen der Trotzkistenprozesse verurteilt. Dann ist er während des Nationalsozialismus nach Frankreich geflüchtet, das noch nicht von Deutschland besetzt war. Dort haben ihn die Franzosen eingesperrt, weil sie ihn für einen deutschen Spion gehalten haben. Er ist wieder freigekommen und ist dann von den Nazis im KZ Buchenwald eingesperrt worden. Und weil dem noch nicht genug war – er war Trotzkist –, ist er 1947 in Oberösterreich von den Sowjets verhaftet worden und für acht Jahre in Sibirien in einem Arbeitslager inhaftiert gewesen. – Zitatende. Man muss sich das einmal vorstellen! Und das Bemerkenswerte ist, die Urteile der Sowjets wurden in den neunziger Jahren aufgehoben; da wurde dieser Mann rehabilitiert. Die NS-Urteile wurden ebenfalls aufgehoben – und heute ist sozusagen der letzte Baustein der Rehabilitierung des Vaters, des Herrn Karl Fischer, gesetzt worden, indem wir mit dem Gesetz die Urteile betreffend die Ära des Austrofaschismus aufheben. Ich möchte mich ausdrücklich, auch wenn schon so viel bedankt worden ist, noch einmal bedanken bei jenen, die mitgewirkt haben: Frau Präsidentin Prammer – danke schön. Herr Präsident Neugebauer, Sie waren in gewohnter Manier ein sehr genauer, aber ein angenehmer Gesprächspartner. Ich möchte mich aber auch bei jenen bedanken, die im Hintergrund wertvolle und wichtige Arbeit leisten, und das sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn – Präsidentin und Präsident werden es bestätigen – diese machen die Feinarbeit, diese machen die mühsame Unterhändlerarbeit, damit wir dann am Ende auch Lösungen präsentieren können. Das war zum einen Katharina Klement, zum anderen Katharina Stourzh und mein Hannes Metzler, der auf der Galerie zuhört. Mit „mein“ meine ich unseren grünen Hannes Metzler, der für uns verhandelt hat. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte mich ganz spezifisch bei ihnen bedanken, dass sie uns da mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind. Ich möchte mich bei den Historikerinnen und Historikern bedanken. Ich glaube, dass wir heute einen wichtigen und richtigen Schritt setzen und damit ein justizpolitisches Kapitel aufgearbeitet haben, ohne zu verschweigen, dass jetzt die Arbeit der Histori- kerInnen und der Zeitgeschichtler erst beginnen wird. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs auch bei allen bedanken, die mitgewirkt haben, die sich dann später entschlossen haben und die sich vielleicht auch noch zuletzt durchringen, hier mitzustimmen, um einen, so hoffe ich, einstimmigen Gesetzesbeschluss zustande zu bringen. Ich möchte aus sozialdemokratischer Sicht – anschließend bei der hochgeschätzten Frau Präsidentin und beim Kollegen Steinhauser – das Schicksal von Koloman Wallisch noch einmal in Erinnerung rufen, des sozialdemokratischen Parteisekretärs, der am 12. Februar 1934 von Graz nach Bruck gefahren ist, um seinen Gesinnungsfreunden zur Seite zu stehen. Es sind dann 5 000 Schilling Kopfgeld ausgesetzt worden. Er musste flüchten, wurde am 18. Februar 1934 auf der Flucht von Leoben nach Admont gefangengenommen, standrechtlich verurteilt und dann am nächsten Tag, am 19. Februar 1934, am Würgegalgen hingerichtet. Was waren die Verbrechen des Koloman Wallisch: Dass er Gemeinderat war in Bruck an der Mur? Dass er steirischer Landesparteisekretär war? Dass er hier in diesem Haus Nationalratsabgeordneter war? Dass er sich eingesetzt hat gegen Faschismus, gegen Diktatur, eingesetzt für die Demokratie, für ein freies Österreich? Bertolt Brecht bringt es in der berühmten „Koloman Wallisch Kantate“ auf den Punkt: „Im Februar ’34 / Der Menschlichkeit zum Hohn / Hängten sie den Kämpfer / Gegen Hunger und Fron / Koloman Wallisch / Zimmermannssohn.“ Koloman Wallisch hat nicht nur Eingang in die Weltliteratur gefunden, sondern wird auch in seiner engeren Heimat sehr verehrt. Es gibt einen Koloman-Wallisch-Platz in Leoben, in Kapfenberg, in Bruck, und auch hier im Parlament, beim Tor 4, beim Eingang der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, gibt es ein steinernes Relief, das an Koloman Wallisch erinnert. Diese Rehabilitierung hat also eine überragende Bedeutung für die österreichische Sozialdemokratie, da Hunderte Personen davon umfasst sind, davon allein 140 Opfer von Sonder- und Standgerichten. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Dem Erstentwurf, der im Herbst vorgelegen ist, hätte ich nicht zustimmen können. Darin war der Begriff „Unrecht“ noch nicht definiert, was ja jetzt geschieht. Somit ist klar, eindeutig und unmissverständlich: Es geht um Justizverbrechen eines totalitären Regimes mit den Voraussetzungen und Begleitumständen der Ausschaltung des Parlaments, es geht um Diktatur, Willkür, Unrecht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Daher ist es ein historischer Gesetzesbeschluss, der ein wichtiger Baustein in der wechselvollen Geschichte unseres Landes ist. Es sind damit jahrzehntelange Bemühungen der Sozialdemokratie erfolgreich. Der unermüdliche Einsatz der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer wird belohnt. Es ist ein bewegender Augenblick, ein großer Tag für die Sozialdemokratie. Ich darf im Namen der SPÖ allen danken, die sich daran beteiligt haben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. 4 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die historische Aufarbeitung der Zeit von 1933 bis 1938 war seit langem überfällig. Das nun vorliegende Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz zeichnet auch demokratische Reife aus, wie es heute bereits genannt wurde, und es leistet einen Beitrag für die Aufarbeitung. Aber diese politische und historische Aufarbeitung muss weitergehen. Mit diesem Gesetz beschließen wir die rückwirkende Aufhebung von gerichtlichen Entscheidungen und Bescheiden und wir rehabilitieren diejenigen, die sich für ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich eingesetzt haben. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entscheidend ist aber für mich der letzte Satz im § 4 Abs. 1, in dem festgehalten wird: „Insbesondere sind Urteile im Sinne des § 1 Abs. 1 und Bescheide im Sinne des § 1 Abs. 2 Unrecht im Sinne des Rechtsstaates.“ Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen dieser autoritären und diktatorischen Staatsform, nämlich des Ständestaates, erstreckte sich auf ganz Österreich, auf alle Bundesländer. Es kam zu zahlreichen gerichtlichen Verurteilungen, zu Anhaltungen, zu Bescheiden in Bundesländern wie beispielsweise auch in meinem Bundesland, in Salzburg. Gerade hier kam es auch zu zahlreichen Verurteilungen, und ich möchte aus einigen dieser Urteile zitieren. „Urteil des Landesgerichtes Salzburg gegen Walter Hipf aus Parsch wegen Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung, 3. Dezember 1935. Das Landesgericht Salzburg hat über die von der Staatsanwaltschaft gegen Walter Hipf, am 11.4.1917 zu Bischofshofen geboren, Schlosserlehrling, unbescholten, derzeit in Untersuchungshaft, wegen Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung nach § 300 Strafgesetz folgende Anklage zu Recht erkannt: Der Angeklagte ist schuldig, im Frühjahr oder Sommer 1935 zu Salzburg-Stadt in Druckwerken, deren Herstellung und Verbreitung der Behörde verborgen gehalten wurde, wie 1. die „Arbeiter-Zeitung“, Nr. 9, herausgegeben in Brünn, 2. die „Arbeiter-Zeitung“, Nr. 13, herausgegeben in Brünn, 3. das „10-Groschen-Kreuzworträtsel“, Nr. 8, als getarnter Umschlag für die „Rote Jugend“, Monatsschrift der Revolutionären Sozialistischen Jugend Österreichs, Doppelnummer 3 und 4, Mai 1935, durch Schmähung, Verspottung, unwahre Angaben und Entstellung von Tatsachen die Anordnungen und Entscheidungen der Behörden herabzuwürdigen und auf diese Weise andere zum Hasse und zur Verachtung gegen Staatsbehörden, einzelne Organe der Regierung in Beziehung auf ihre Amtsführung aufzureizen gesucht zu haben. Er hat hiedurch das Vergehen gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung nach § 300 Strafgesetz begangen und wird hiefür nach § 1 des Bundesgesetzes, BGBl.Nr. 33/35, zur Strafe des strengen Arrests in der Dauer von einem Jahr verurteilt.“ Es gibt das Urteil des Landesgerichtes Salzburg gegen Josef Lechner und Franz Renner aus Zell am See, ebenfalls wegen Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung. Es gib das Urteil des Landesgerichtes Salzburg gegen Matthias Schiess aus Oberaml und andere Urteile wegen Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! All diese Entscheidungen sind Unrecht im Sinne des Rechtsstaates, und es erfolgt nun mit diesem Gesetz eine Rehabilitierung all dieser Personen. Abschließend folgende Feststellung – ich schließe mich damit auch den Worten von Präsident Neugebauer an –: Dieses Gesetz ist ein Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit der Parlamentsparteien. Es ergeht die Einladung an alle, hier mitzustimmen. Die historische und politische Aufarbeitung muss jedoch weitergehen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird vom Berichterstatter ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1644 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] [[14:50:36]] 4. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1468 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011) (1638 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Grosz: Wir reden jetzt über den Tagesordnungspunkt 4! Ich sage es dir nur, damit du es weißt!]] Ich freue mich sehr, dass wir heute das Chemikaliengesetz zu besprechen haben. Den Kollegen, die grundsätzlich auf Opposition eingestellt sind, wie zum Beispiel der Kollege Grosz, sei gesagt: Ich bedanke mich bei deiner Fraktion, so wie bei allen Fraktionen, dass wir heute einen einstimmigen Beschluss zum Chemikaliengesetz zustande bringen. Also: Runter mit der Emotion! Wir haben etwas Gutes zustande gebracht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage das deswegen, weil wir im Umweltbereich gelegentlich unsere Konfrontationsthemen haben, und das muss wohl auch so sein. Gerade der Bereich der Chemie ist ein Bereich, der für viele Menschen mit gewissen Sorgen und Bedenken verbunden ist, mit einer oft auf grundsätzlichen Abneigung. Bei dieser Bedeutung, die chemische Produkte in unserem täglichen Leben haben, ist es sehr, sehr wichtig, dass wir wissen, dass hier die Dinge geordnet sind, dass nichts in Verkehr geraten kann, was nicht untersucht wird, und dass die Behörden und die Öffentlichkeit auch immer wissen, wo Produkte hergestellt werden, wer sie zulassen will, wo sie zugelassen werden können, wo sie registriert sind und – ganz wichtig – wo man Informationen darüber bekommen kann, wie die Produkte auch tatsächlich zu handhaben sind. Mit unserem Chemikaliengesetz haben wir jetzt zwei Rechtsmaterien zusammengeführt. Das eine ist die europäische Richtlinie REACH und das andere ist die europäische Richtlinie CLP. In beiden geht es darum, wie eben mit Chemikalien umzugehen ist. Das Interessante daran: Österreich hat ja bis jetzt schon einen relativ guten und hohen Rechtsbestand in diesen Fragen gehabt, es war ja schon jetzt so, dass die Dinge gut geordnet waren, aber mit dem Inkrafttreten dieser europäischen Richtlinien ist es darum gegangen, möglichst rasch Rechtssicherheit zu schaffen, auf der einen Seite für die Wirtschaft, für die Betriebe, aber auf der anderen Seite natürlich auch für die Menschen, die täglich damit zu tun haben. Sie müssen sich vorstellen, im Chemikalienrecht geht es vom Waschpulver bis zum Zuschlagsstoff im Bau, es geht von der Farbe bis zum Beizmittel. Es ist eben alles darin erfasst, was uns im täglichen Leben als künstlicher oder synthetischer Stoff begegnen kann. Die entsprechende Abteilung des Ministeriums war sehr lange mit der Vorbereitung dieses Chemikaliengesetzes befasst. Es ist dem Herrn Bundesminister gelungen, einen guten Kontakt zur Wirtschaft herzustellen, und es ist gelungen, dieses Gesetz letztendlich im Einvernehmen mit allen Fraktionen dieses Hauses zu diskutieren. Wir haben im Ausschuss dann noch das Gesetz selber verschoben in der Behandlung, weil es notwendig war, auf der einen Seiten einen Abänderungsantrag zu formulieren, um auch eine Mitbefassung des Gesundheitsministers für die für Lebensmittel wesentlichen Fragen zu gewährleisten – auch das ist gelungen –, und wir haben letztendlich auch die Fragen, die die Sicherheitsdatenblätter und die Information der Konsumenten betreffen, behandeln können. Das war ein Wunsch der Grünen. Ich glaube, mit diesem Gesetz kann man zeigen, dass in einer Sachmaterie, die ordentlich abgehandelt wird, auch ohne große politische Polemik in diesem Haus etwas Ordentliches zustande gebracht wird. Da bedanke ich mich sehr bei allen, die konstruktiv mitverhandelt haben, ganz besonders bei unserem Herrn Bundesminister und natürlich bei seinen Beamten, auch bei Dr. Jakl. Jedenfalls kann ich sagen, es wäre schön, wenn diese Materie, die jeden Österreicher in seinem täglichen Leben betrifft – so, dass er es hoffentlich nicht spürt und sich keiner darüber ärgern muss –, auch dieselbe öffentliche Anerkennung finden würde, die so manche unnötige Aufregung unserer Oppositionsparteien genießt. Meine Damen und Herren! Danke für die Zustimmung, danke für die Mitarbeit! Herr Bundesminister, herzliche Gratulation zu diesem Gesetz!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich möchte da beginnen, wo Herr Kollege Schultes aufgehört hat, und ein bisschen erläutern, wie das Ganze im Ausschuss passiert ist, weil das, glaube ich, doch ein bisschen repräsentativ dafür ist, wie von der Opposition immer wieder Schwarzweißmalerei betrieben wird. Wir haben das ja schon einmal diskutiert. Herr Kollege Pirklhuber, es ist eben so, dass es im Ausschuss nur diese drei Möglichkeiten gibt: Entweder wir lehnen einen Antrag ab, oder wir sind dafür, wir stimmen zu, oder es gibt eben die Möglichkeit der Vertagung. Da wird immer wieder das Ganze verteufelt. Aber hier hat offensichtlich die Chemie, nomen est omen, gestimmt – es geht ja um ein an und für sich sehr sperriges Thema; für nicht Bewanderte in diesem Fach ist es eher ein bisschen schwierig; vom Kollegen Schultes ist es im Überblick relativ gut beschrieben worden, worum es geht –, hier gab es keine Sperre, hier hat man gesehen, dass die Vertagung wirklich einen Sinn macht. Ich würde doch die Opposition bitten, in Zukunft, wenn sie die Parteien der Regierungskoalition prügelt, doch ein bisschen mehr in sich zu gehen und so objektiv zu sein und zuzugeben, dass die Vertagungen im Großen und Ganzen einen Sinn haben. Es ist eben nicht schwarz-weiß, es ist nicht so, dass man für etwas sein kann, wenn manche Punkte noch nicht ausgereift sind, und man kann nicht unisono über einen Antrag so drüberfahren. Inhaltlich möchte ich vielleicht, im Überblick gesprochen, Folgendes sagen: Das Chemikalienrecht der EU ist in den letzten Jahren schrittweise weiterentwickelt worden. Herr Kollege Schultes, im Überblick haben Sie auch schon darauf Bezug genommen, dass es die REACH- und die CLP-Verordnung der EU gab. Zur Durchführung dieser zwei Verordnungen wurden bereits dringend erforderliche Rechtsschritte, Anpassungsschritte von uns in diesem Haus beschlossen. Damit wurde eben die Vollziehung und die Durchsetzbarkeit der wichtigsten EU-Bestimmungen vorerst einmal gewährleistet. Das Ganze war aber relativ unter Zeitdruck, und der Mangel war auf alle Fälle, dass es sozusagen zwei Gesetzestexte für die doch recht verzwickte Rechtsmaterie der Chemie insgesamt gegeben hat. Es gab also eine Novelle des Chemikaliengesetzes und das REACH-Durchführungsgesetz. Wenn wir nun heute dieses Gesetz beschließen, gibt es ein Gesetz, und ich glaube, dass dann insgesamt diese Rechtsmaterie auf zwei gesunden Beinen steht. Unterm Strich erwachsen auch keine nennenswerten Kosten. Es gibt Vereinfachungen im administrativen Ablauf, was das Behördenverfahren anbelangt, und auch Vereinfachungen für die Unternehmen. In Summe, glaube ich, ist es sehr gerechtfertigt, dass wir das Ganze damals vertagt haben und die berechtigten Einwendungen von allen möglichen Seiten haben einfließen lassen. Das braucht eben Zeit, wenn man objektiv ist, und das ist uns gelungen. Danke sehr, Herr Minister.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Wegen des Aufrufes zur Dringlichen stelle ich Ihnen die Uhr auf 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Kollege Auer, Kollege Schultes, vorneweg: Es ist ein gutes Beispiel von gelebtem Parlamentarismus, wenn die Regierungsfraktionen auch einmal die kritischen Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge der Opposition ernst nehmen. Das haben sie diesmal getan. Ich möchte auch ein Lob aussprechen an die MitarbeiterInnen des Umweltressorts, weil auch schon die Regierungsvorlage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aufgrund der Begutachtungen wesentlich verbessert wurde und schließlich durch die Verbesserungen, die jetzt auch auf unsere Anregungen passiert sind, die Sicherheit für die österreichischen KonsumentInnen, dass sie bei jedem chemischen Produkt ein Sicherheitsdatenblatt anfordern können, gewährleistet wird. Dass das obligatorisch, verbindlich ist und verbindlich bleibt, wie es bisher schon im österreichischen Gesetz der Fall war, das ist damit erreicht worden. Ein Dankeschön in diesem Zusammenhang. Die weiteren Dinge werde ich dann nach der Dringlichen erläutern. – Danke schön.
Herr Kollege Pirklhuber, Ihre Rede ist somit nur unterbrochen, und Sie sind dann wieder der Erstredner nach der Behandlung eines Dringlichen Antrages, die gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattzufinden hat. [[15:00:47]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein (1807/A)(E)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1807/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Brosz als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Danke, Herr Präsident oder Frau Präsidentin, aber mir gehen irgendwie die zuständigen Regierungsmitglieder ab, oder täusche ich mich da? [[Abg. Öllinger: So krank ist der ORF noch nicht, dass der Gesundheitsminister kommen muss!]] [[Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Bartenstein: Das war der erste wirklich gute Sager vom Herrn Öllinger!]]– Ich gehe davon aus, dass wir zuwarten. Ich rede jetzt sicher nicht, ohne dass die zuständigen Regierungsmitglieder, an die die Dringliche gerichtet ist, das Haus betreten, weil das nicht der Sinn einer Dringlichen Anfrage oder eines Antrages sein kann. Oder, Frau Präsidentin?
Also ich weiß, dass der Herr Bundeskanzler kommt, das ist mir zumindest gesagt worden. Wenn das der Wunsch des Hauses ist – Der Herr Bundeskanzler ist schon da! Sie können fortsetzen.
Grüße Sie, Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Wir schreiben den 23. Dezember 2011, ein Tag vor Weihnachten, und offenbar hat es den Wunsch vom ORF gegeben, dass diese weihnachtliche Kerzenlichtstimmung ein Personalpaket relativ ohne Aufregung im Land durchbringen lässt. Das Kalkül, kann man nur sagen, ist offensichtlich schiefgegangen: Es gab eine der intensivsten medienpolitischen Debatten, die es in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in Österreich gegeben hat, und wahrscheinlich wird dieser Versuch eher als medienpolitischer Christbaumbrand denn als gelungenes taktisches Manöver in die Geschichte eingehen. Wer sich aber die aktuellen Ereignisse ansieht, der kann, glaube ich, eines nicht tun: nicht auf die Vergangenheit zurückblicken. Medienpolitik in Österreich hat mit Parteipolitik seit Jahrzehnten zu tun. Es war immer ein Teil der österreichischen Medienlandschaft und insbesondere des Österreichischen Rundfunks, dass parteipolitische Entscheidungen dort eine massive Rolle gespielt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Strobl kennt sich da gut aus!]]Ich habe mir die Mühe gemacht oder auch das Vergnügen gemacht, wenn man es genau nimmt, zentrale Reden, insbesondere jene von Armin Wolf, die in den letzten Jahren gehalten worden sind, bei dieser Gelegenheit noch einmal Revue passieren zu lassen und für mich und für die Grünen eine Bewertung zu machen: Wo stehen wir heute? Was hat sich in den letzten Jahren verändert? Was hat sich zum Positiven verändert? Und: Wo sind die Ansätze nach wie vor völlig unzureichend? Armin Wolf hat im Jahr 2006 den Robert-Hochner-Preis verliehen bekommen, und seine damalige Rede, die vielen möglicherweise noch ansatzweise in Erinnerung ist, war schon so etwas wie ein Hilferuf einerseits und der Beginn einer sehr intensiv geführten öffentlichen Debatte darum, wie politischer Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dieses Landes passiert. Armin Wolf hat bei dieser Rede 2006 zwei zentrale Gründe für die Misere des ORF genannt, wie er das selbst bezeichnet hat. Er hat einen internen Grund genannt und einen externen. Zunächst einmal zum internen Grund. [[Abg. Rädler: Der Kogler war auch dabei!]] Der interne Grund war für ihn die Organisation der Informationsabteilung dieses Unternehmens. Damals – das ist der Rückblick auf das Jahr 2006, für den Kollegen Kopf insbesondere, und auf die Zeit der damaligen schwarz-blauen Regierung –, also damals hat es ein System gegeben, wo eine zentrale Person im ORF gesessen ist: der damalige Chefredakteur Werner Mück, der letztlich mit Daumen oben oder Daumen unten entschieden hat, was in diesem Unternehmen gezeigt werden kann und was nicht gezeigt werden kann. Ich zitiere Armin Wolf aus dem Jahr 2006: „Wenn sämtliche Informationssendungen, ( ), vom ,Report‘ bis ‚Offen gesagt‘, von der ‚Pressestunde‘ bis ‚Thema‘, vom ‚Hohen Haus‘ bis zum ‚Weltjournal‘ einer einzigen Person unterstehen, die von den O-Tönen in der ‚ZIB 1‘ über die Studiogäste in der ‚ZIB 2‘, von den Diskussionsteilnehmern ( ) bis zur Themenauswahl im ‚Report‘ alles letztentscheiden kann, dann konzentriert das extrem viel Macht in der Hand einer Person. Wenn diese Person dann jemand wäre, der diese Macht auch tatsächlich ausübt, dann könnte man ihm das gar nicht vorwerfen – so ist der ORF eben derzeit konstruiert.“ Wenn man sich dieses Bild anschaut, dann muss man zumindest anhand der heutigen Analysen – und auch da kann man wieder Armin Wolf zitieren – feststellen: Diese Fehlkonstruktion des ORF, die massiv unter der Ära Schüssel eingeleitet worden ist und unter Lindner und Mück im ORF durchgesetzt worden ist, ist beendet worden. Es gibt im ORF mittlerweile eine Berichterstattung, wo redaktionelle Vielfalt möglich geworden ist, wo die einzelnen Redaktionen in einem Wettbewerb zueinander stehen. Wolf hat das damals gefordert – ich zitiere wieder –: „Was die ORF-Information unbedingt braucht, ist redaktionelle und inhaltliche Pluralität. Und dafür braucht es, glaube ich, wieder unabhängige Sendungsredaktionen mit eigenen Redakteuren und Reportern und mit echten, tatsächlich entscheidungsbefug- ten Sendungsverantwortlichen, die nicht nur so heißen, sondern die auch tatsächlich verantwortlich sind und die nicht bei jedem Studiogast und jedem Diskussionsthema erst nachfragen müssen ().“ Wenn man heute die Analysen und die Kritik liest, dann kann man sagen: Es gibt eigentlich kaum jemanden, der sagen würde, dass dieses Haus so geführt ist, dass es eine Person gibt, die zentral entscheiden kann, was gesendet wird und was nicht gesendet wird. Und weil der Herr Kollege Kopf gestern in der APA gemeint hat, dass diese fürchterliche Regenbogenkoalition im Jahr 2006 die Ära Lindner und Mück beendet hat und dass das eigentlich der Beginn des Problems war, muss ich klar sagen: Nein, das war nicht der Beginn des Problems – das war ein Teil einer Lösung! [[Abg. Kopf: Der Strobl war ein Teil der Lösung! Ich gratuliere!]]Das Problem ist, es war nur ein Teil der Lösung. Die redaktionelle Vielfalt ist zurückgekommen, und ich bin froh, dass Ihre Form von Politik, wo versucht worden ist, über eine zentrale Person, die in einem extremen Naheverhältnis zur ÖVP gestanden ist, die komplette innenpolitische Redaktion zu gestalten, wieder beseitigt worden ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Es war ein massives Problem, wie diese Situation gelöst werden konnte, da gebe ich Ihnen recht. Auch damals war der Stiftungsrat politisch zusammengesetzt. Es hat Bündnisse gegeben, die mir alles andere als recht waren. Es hat offensichtlich auch damals Entscheidungen gegeben über weitere Fragen; der Kollege Westenthaler hat ja heute schon mehrmals bei mir deponiert, was mit dem Kollegen Strobl war. Ja, Pius Strobl war damals Teil des Stiftungsrats, war daran beteiligt, dass diese Koalition gebildet worden ist [[Abg. Ing. Westenthaler: War ein Grüner!]] , war von den Grünen im Stiftungsrat nominiert. Übrigens hat es viele Gerüchte gegeben, dass Sie damals – vor allem das BZÖ – haben zustimmen lassen, weil der Schüssel Sie nicht als Vizekanzler haben wollte. – Alles nachzulesen in der österreichischen Mediengeschichte. Da gab es dann auch Deals, die gemacht worden sind, und ich finde, man muss auch hier den Mut haben, zu sagen, diese Form von Personalentscheidungen, die an den Direktor geknüpft sind, sollte es in Zukunft nicht mehr geben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grosz: Und was war mit Pius Strobl?]]Es sollte daher auch die Möglichkeit nicht mehr geben, dass jemand aus dem Stiftungsrat direkt ins Unternehmen wechselt. Es sollte diese Möglichkeit per Gesetz unterbunden werden. Und auch hier ein klares Wort [[Abg. Grosz: Die Geschichte mit dem Pius Strobl haben Sie da vergessen!]] – Hören Sie, ich rede gerade zu Pius Strobl, wenn Sie das nicht mitbekommen haben! Die Struktur, dass jemand vom Stiftungsrat in das Unternehmen wechseln kann, ist falsch, war falsch und soll in Zukunft nach unserem Antrag auch nicht mehr möglich sein. Mehr an Klarstellung können Sie an dieser Stelle wohl kaum mehr hören. [[Beifall bei den Grünen.]] So, dann kommen wir zu dieser Situation, die der 23.12. gebracht hat, und zu den aktuellen Vorgängen, bevor ich zum zweiten Problem komme, das Wolf damals benannt hat. Was waren diese Vorgänge? Ich zitiere aus Pressemeldungen, damit man das relativ kurz zusammenfassen kann: Ein enger Mitarbeiter einer Regierungspartei soll in eine Führungsrolle in den ORF wechseln. Die Opposition wirft der Regierungspartei vor, den ORF als Selbstbedienungsladen zu betrachten, den Öffentlich-Rechtlichen unter ihre Knute bringen zu wollen. Der Wechsel auf den Küniglberg wird in der Branche seit längerem kolportiert. Der Betroffene selbst hat einen Wechsel wiederholt dementiert und war in den vergangenen Tagen nicht zu erreichen. Die Position wird in der „Wiener Zeitung“ ausgeschrieben. Über die Bewerbungsvoraussetzungen werden keine näheren Angaben gemacht. Mit Verwendungsgruppe 16 liegt dieser Posten in der dritthöchsten ORF-Gehaltsstufe. Der Klubobmann und Mediensprecher der betroffenen Regierungspartei weist die Vorwürfe zurück: Personalentscheidungen sind allein Sache der ORF-Geschäftsführung – nach deren Kriterien. Es gibt keine politische Empfehlung von uns. So weit die Kurz-Zusammenfassung der aktuellen Debatte rund um die geplante Bestellung des bisherigen Leiters des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat zum Büroleiter von Alexander Wrabetz. Diese Geschichte hat einen kleinen Haken – und der besteht nicht darin, dass es nicht Originalzitate wären – es sind lauter Originalzitate –, sondern es liegt am Datum und es liegt an den handelnden Personen. Das Datum der Geschichte war Februar 2004, sie spielte sich Ende des Monats ab. Der Betroffene war Gerald Grünberger, damals enger Mitarbeiter des ÖVP-Medienstaatssekretärs Franz Morak. Der Klubobmann und Mediensprecher der Regierungspartei war Wilhelm Molterer, und der kritisierende Oppositionspolitiker war Alexander van der Bellen. Wer das nachlesen will, insbesondere das Originalzitat von Molterer zu der Frage der Postenbesetzung und der Nicht-Beeinflussung durch die Regierungspartei ÖVP, möge die APA vom 27. Feber 2004 nachlesen. Schon bemerkenswert, oder? Wenn man die Namen austauscht, die identische Situation. – Übrigens hatte die Geschichte damals einen positiven Ausgang. Grünberger ist nach der öffentlichen Kritik nicht in den ORF gewechselt. Und vielleicht schließt sich hier auch der Kreis: Wer die Online-Meldungen der letzten Stunden mitbekommen hat, hat feststellen können, dass es diverse Gerüchte darüber gibt, dass auch der Wechsel von Nikolaus Pelinka in den ORF in dieser Form nicht stattfinden wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ah so?]] – Das werden wir sehen, aber ich lese „Presse“-Online unter anderem, es gibt diverse Gerüchte dazu. Wenn das so kommt, dann ist das in erster Linie ein Verdienst der Redakteurinnen und Redakteure, des Aufschreis gegen diese politische Beeinflussung und vielleicht auch ein gewisser Anstoß einer politischen Debatte. Jetzt kommen wir zur Strukturfrage. Das ist nämlich der andere Punkt, den Wolf damals angesprochen hat. Wolf hat damals, auch im Jahr 2006, wieder einmal einen prominenten ÖVP-Politiker zitiert, nämlich den ehemaligen ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser. Neisser hat gesagt: „Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde der medienpolitische Machtanspruch so ungeniert artikuliert wie unter der ,Wenderegierung‘. () Der ORF wird als Besitz betrachtet, Politiker fühlen sich als Hausherren.“ – Auch damit hatte er recht. Und damit komme ich zur Strukturfrage dieses Unternehmens. In dem Unternehmen treffen 35 Personen die zentralen Personalentscheidungen, nämlich der Stiftungsrat des Unternehmens, der sich aus sechs direkt von den Parlamentsparteien delegierten und nominierten Mitgliedern zusammensetzt, aus neun Mitgliedern, die von der Bundesregierung benannt werden, aus neun Mitgliedern, die von den Ländern benannt werden, sprich: von den Landeshauptleuten der stärksten Partei in jedem Land, und aus sechs Mitgliedern, die von einem Publikumsrat bestellt werden, von dem man damals gesagt hat – Modell Khol –, der werde frei gewählt, da käme von außen die Unabhängigkeit hinein. Und was ist letztendlich passiert: eine Mobilisierung zwischen den Parteisekretariaten von SPÖ und ÖVP, wo die ersten zwei Male die SPÖ gewonnen hat, beim letzten Mal die ÖVP gewonnen hat und wo sich vor allem die Post gefreut hat, weil die Abstimmungsformulare gleich zu Tausenden aus den Parteisekretariaten gefaxt worden sind. Das war die Form der sogenannten Unabhängigkeit durch den Publikumsrat. Dieses Unternehmen ist zutiefst in den Entscheidungsfindungen von parteipolitischen Besetzungen geprägt gewesen. Es ist das nach wie vor, und es ist das ein Verschulden insbesondere der so lange in der Regierung befindlichen Parteien ÖVP und SPÖ, und es ist hoch an der Zeit zu sagen: Parteipolitik raus aus dem ORF – echte Unabhängigkeit rein! [[Beifall bei den Grünen.]] An sich wäre es ja so, dass der Generaldirektor/die Generaldirektorin nach seiner/ihrer Wahl relativ freie Handhabe hätte. Es wird extra gewählt: Zunächst wird der Generaldirektor gewählt, welcher dann das alleinige Vorschlagsrecht für die Bestellung der Direktoren und Direktorinnen, der Landesdirektoren und Landesdirektorinnen hat. Nur in der Praxis läuft es halt anders. In der Praxis passiert es ganz eindeutig, dass die Länder ihre Zustimmung zu der Wahl des Generaldirektors von einer Frage abhängig machen: Wird unser Kandidat, den wir benannt haben, im Personalpaket des Generaldirektors für die Besetzung der Landesdirektoren berücksichtigt oder nicht? Das war bei dieser Wahl so, das war bei den letzten Wahlen so. Solange man diese Einflussnahme der Länder drinnen hat, wird das auch bei allen anderen Wahlen so sein. Jede relevante Entscheidung im Stiftungsrat wird daran geknüpft, Mehrheiten zu bilden, aber wenn ich mir anhöre, welche Stellungnahme es zu den Gebührenerhöhungen gibt, die eigentlich eine Sache des Stiftungsrats sind – Nachprüfung durch die KommAustria und die Medienbehörde –, aber de facto von politischer Seite entschieden werden: ja oder nein?, dann zeigt sich schon, dass es mit der Unabhängigkeit des Unternehmens nicht weit her ist. Wenn man sich die Personalentscheidungen der letzten zwei bis drei Monate anschaut, von der Bestellung des Direktoriums weg, dann sieht man, es gab da nicht nur den Fall Pelinka, um den hier auch beim Namen zu nennen. Wenn das nicht schon so weit wäre, dass offenbar die Entscheidung in Richtung Verzicht oder Nicht-Bestellung getroffen wird, könnte man dem Generaldirektor nur dringend empfehlen, von dieser Bestellung Abstand zu nehmen, und zwar aus einem ganz simplen Grund, abgesehen von der Frage der Qualifikation: Jemand, der mit so einer Punzierung, mit so einer Vorgeschichte kommt, der parteipolitisch dermaßen im Blitzlicht gestanden ist, der direkt aus der Leitung eines parteipolitischen Freundeskreises in eine Funktion kommt, wo er als Büroleiter direkten Zugriff auf die Daten der Sendungen des Hauses hat, also zwei Stunden vor der „ZiB“ informiert sein wird, was da an Inhalten kommt, der kann diese Funktion – so gut kann er von der Qualifikation her gar nicht sein – nicht ausüben. Er hat als Büroleiter im Übrigen auch keine Durchgriffsrechte, wie Sie ja wissen, und in dieser Situation wäre es unverantwortlich, das Unternehmen mit so einer Personalentscheidung über Monate und Jahre zu belasten. Aber schauen wir uns einmal die anderen Personalentscheidungen an. Gute Debatte zwischen Westenthaler und Kopf – schauen wir einmal nach Tirol, was dort passiert ist. Helmut Krieghofer wurde zum Landesdirektor von Tirol bestellt. Ich habe wenig Aufschrei gehört aus den Reihen der ÖVP. Genau genommen gar keinen. Helmut Krieghofer war Landesgeschäftsführer der ÖVP Tirol. Helmut Krieghofer war Abgeordneter der ÖVP Tirol. Helmut Krieghofer war Mitglied des Stiftungsrates. Aus dieser Funktion ist er direkt zum Landesdirektor von Tirol ernannt worden. Also wenn man Unvereinbarkeiten in einem Paket zusammenfassen und beschreiben will, was alles zusammentreffen kann, dass es möglichst unvereinbar ist, dann braucht man sich nur den Fall Krieghofer anzuschauen. Hier fällt alles zusammen, was schlecht ist und was von der Struktur her verändert werden sollte. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir kommen aber auch zu anderen Postenbesetzungen. Ich sage das ganz offen, es gab gestern Kritik vom Zentralbetriebsrat an unserer Positionierung, wo wir gefordert haben, dass die ArbeitnehmerInnenvertreter bei der Wahl des Direktors und der Landesdirektoren nicht mehr stimmberechtigt sein sollen. In diesem Haus – ich sage das ganz offen – ist ein Direktorenposten, nämlich der des Technischen Direktors, eine Erbpacht des Betriebsrates gewesen. Und wer hier von politischer Einflussnahme spricht, der wird wohl auch davon sprechen, dass es auch um solche Formen von Zustimmungserkauf gehen muss und dass es keine Akzeptanz finden kann, wenn fünf Stimmen aus dem Betriebsrat dafür wechseln, nämlich für die Zustimmung zum Generaldirektor, dass nachher jemand aus dem Betriebsrat in eine Direktorenfunktion kommt. Das ist genauso abzulehnen, und auch das gehört verändert. Ich halte auch diese Ernennung von Götzhaber zum Technischen Direktor für falsch. Pelinka habe ich bereits erwähnt; seine Bestellung sollte ohne Ausschreibung erfolgen. Im Übrigen: Das war schon die besondere Chuzpe an der Entstehungsgeschichte, dass hier auch das Formalprocedere nicht erfüllt worden ist. Ich hoffe, die Causa Pelinka ist mit dem heutigen Tag erledigt. Zwei weitere Entscheidungen waren allerdings ebenfalls bemerkenswert. Robert Ziegler, Mitglied des Zentralbetriebsrats, stellvertretender Chefredakteur in Niederösterreich, wurde zum Bundesländerkoordinator ernannt – ebenfalls eine Stelle, die es bislang nicht gegeben hat. Robert Ziegler war derjenige, der im Sommer rund um das Attentat in Norwegen auf sich aufmerksam gemacht hat, als er gemeint hat, dass eine Berichterstattung über einen christlichen Fundamentalisten nicht ganz passt, das solle man nicht sagen, man solle von einem Rechtsextremen reden. Er ist für diese Form von journalistischer Weisung über die KommAustria und die Medienbehörde gerügt worden, es ist als Eingriff gewertet worden. Er ist aber nach wie vor in diesem Personalpaket drinnen. Ich bin sehr gespannt, was die ÖVP dazu sagen wird. Da geht es dann wahrscheinlich darum, dass der ORF unabhängig ist, und Sie werden sagen, das hat mit Ihnen nichts zu tun. Beim Pelinka war es die SPÖ, aber mit den anderen Posten hat die ÖVP nichts zu tun. Und letztlich Thomas Prantner. Jetzt schaue ich in Richtung FPÖ und BZÖ. Thomas Prantner war vorher Online-Direktor. Das ORF-Gesetz hat die Reduktion von sechs auf vier Direktoren vorgesehen, damit war kein Platz mehr für Herrn Prantner als Online-Direktor. Der Deal – das wurde ja in mehreren Medien zitiert – war, insbesondere des Stiftungsrats der FPÖ, aber auch der Herr Petzner hat es mehrfach erwähnt, wie wichtig Thomas Prantner für das Unternehmen ist, dass Prantner mindestens Vizedirektor wird. Davon habe Norbert Steger, so wird kolportiert, seine Zustimmung für die Wahl des Generaldirektors abhängig gemacht. [[Abg. Grosz: Der Herr Prantner hat noch nie irgendeine parteipolitische Funktion gehabt! Der Herr Strobl war Bundesgeschäftsführer der Grünen!]]Also hier haben wir ein ganzes Personalpaket, das die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF mehr als deutlich macht. Deshalb schlagen wir vor: eine völlige Neugestaltung des ORF-Stiftungsrates, eine [[Abg. Petzner: Der Strobl fehlt noch!]] [[Abg. Grosz: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen!]] – Ich weiß nicht, ihr seid offenbar auf den Lauschlappen nicht ganz hörfähig. Ich habe zur Person Strobl Stellung genommen, und ich sage es noch einmal: Die Struktur gehört verändert! Auch so ein Wechsel wie von Pius Strobl ins Unternehmen sollte nicht mehr stattfinden. [[Abg. Grosz: Bewerben Sie sich jetzt als Büroleiter, oder was soll das werden, wenn es fertig ist?]]Und wenn ich es Ihnen noch dreimal sage, vielleicht nehmen Sie es dann zur Kenntnis, könnte ja sein. Aber dann reden wir auch einmal von anderen Dingen, aber dazu werdet ihr ja nicht in der Lage sein, einmal selbstkritisch damit umzugehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Neukonstituierung des Stiftungsrates sollte so erfolgen, dass die parteipolitische Bestellung von Personen ein für alle Mal beendet wird. Wir schlagen vor, diese Regelung an das ÖIAG-Gesetz, das sehr positive Elemente hat, anzulehnen und ein sich selbst erneuerndes Gremium zu schaffen, ein Gremium, wo zehn Personen von einem – dazu komme ich noch – Gründungskonvent ernannt werden. Dieser Stiftungsrat soll sich selbst erneuern. Das heißt, in einem Zwei-Jahres-Rhythmus scheiden Personen aus dem Stiftungsrat aus, und der Stiftungsrat selbst hat die Möglichkeit, diesen wieder auf die zehn Personen aufzustocken. Das halte ich im Übrigen für relativ gut konstruiert im ÖIAG-Gesetz, also durchaus auch einmal ein Lob an die Regierungsparteien. Es gab nur einen Haken bei diesem ÖIAG-Gesetz: die ursprünglichen zehn Personen hat dort die Regierung benannt. Die Selbsterneuerung der Regierungsparteien kann wohl nicht das Modell für den ORF sein. Das heißt, man muss sich bei so einem sich selbst erneuernden Modell, wo es in der Folge keine Benennungen mehr geben wird, natürlich zentral überlegen, wie denn der erste Stiftungsrat zustande kommt, wie es gelingt, einen Stiftungsrat zusammenzubekommen, der möglichst fern von parteipolitischer Zusammensetzung ist. Das ist in Österreich zugegebenermaßen schwierig. Kollege Cap, darüber haben wir heute in der Früh schon leicht einmal diskutiert. Wir haben eine Situation, in der vom Fußballverein über den Autofahrerverein, über die Rettungsorganisationen, vermutlich über die Blumenzüchter und Gärtner in diesem Land alles parteipolitisch organisiert ist, was man sich vorstellen kann. Die schwarzen Fußballvereine, die roten Fußballvereine [[Abg. Rädler: VCÖ!]] , die schwarzen Autofahrervereine, die roten Autofahrervereine, all diese Positionen sind parteipolitisch nach dem Proporz verteilt. Das ist schon richtig, es ist gar nicht so einfach, ein gesellschaftliches Gremium zusammenzustellen, wo man das herausbekommt. Unser Vorschlag dennoch: Versuchen wir das! Es gibt wissenschaftliche Institutionen, es gibt NGOs, es gibt gewerkschaftliche Institutionen. Das ist alles nicht ganz draußen, aber eine Gruppe von 50 bis 100 Personen daraus, die nach einem Hearing in offener Wahl und sozusagen nach Transparenzkriterien den ersten Stiftungsrat zusammensetzt, wäre für uns ein deutlicher Fortschritt. Es geht darum, dass diese Stiftungsräte nicht mehr wiederbenannt werden können. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn sie sind damit bei Weitem nicht von der Partei abhängig. Im Übrigen, Kollege Cap, vielleicht sollten wir im Moment auch ein bisschen auf den SPÖ-Freundeskreis schauen. Die meinen, dass sie das mit dem Pelinka jetzt auch nicht mehr so leiwand gefunden haben, sofern man den Medienberichten glauben darf. Es ist zwar so, dass diese Stiftungsräte von ihnen wiederbestellt werden müssen, aber offenbar gibt es da schon ein gewisses Selbstverständnis, dass man andere Aufgaben als die der Interessenvertretung der Parteien auch noch hat. Ich halte dieses Modell für besser als andere, die mir oder uns bisher eingefallen sind. Wir glauben, dass der parteipolitische Einfluss damit reduziert werden kann. Also ein selbsternanntes Gremium ohne Wiederbesetzung durch Parteien. Der zweite Punkt, den wir vorschlagen, ist die Verhinderung der politischen Einflussnahme durch die Landeshauptleute. Kollege Kopf, ich hoffe, wir haben Ihre Unter- stützung dafür, dass die Bestimmungen im ORF-Gesetz, dass die Landeshauptleute konsultiert werden müssen, bevor der ORF-Landesdirektor bestellt wird, dass diese anachronistische, völlig unpassende Bestimmung aus dem ORF-Gesetz ersatzlos gestrichen wird. Drittens: Um persönliche Interessenkonflikte zu verhindern, wollen wir, dass ausgeschlossen wird, dass Stiftungsräte direkt in das Unternehmen wechseln können. Es gibt jetzt Unvereinbarkeitsbestimmungen für politische Mandatare, vier Jahre kein Wechsel von politischen Parteien in den ORF. Diese Unvereinbarkeitsbestimmungen sind korrekt und richtig. Wir finden, dass das auch für den Stiftungsrat gelten sollte. Personen, die ein Stiftungsratsmandat haben, sollten über einen Zeitraum von vier Jahren keine Wechselmöglichkeit in den ORF haben, und es sollte auch das Verbot von Geschäftsbeziehungen hineingeschrieben werden, weil es nicht nur eine Frage des direkten Wechsels ist, sondern auch eine Frage ist, ob andere Geschäfte im Hintergrund ablaufen, die eine objektive Amtswaltung verhindern. In diesem Sinne: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein! Es ist höchst an der Zeit!
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Minister, Staatssekretäre! Verehrte Mitglieder des Hohen Hauses, Abgeordnete! Ich möchte zu der grundsätzlichen Frage Stellung nehmen, wie nach Vorschlag der Grünen eine Struktur geschaffen werden könnte, die parteipolitische Einflussnahme, wie Sie es versucht haben auszuführen, auch in Ihrem Antrag, hintanhält oder gar verhindert. Tatsache ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine unbestritten wichtige und unverzichtbare Funktion in unserem Land hat. Auch Ideen in Richtung Privatisierung, wonach es besser wäre, abzuverkaufen, gehören nicht zu jenen Diskussionen, die ich als zielführend erachte. Im Gegenteil: Ich glaube, dass uns dieses Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Unabhängigkeit in diesem Haus einen sollte. Wir wissen, dass dort, wo es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, und ich möchte Ihnen dann auch die Beispiele anderer europäischer Länder bringen, aus meiner Sicht nirgendwo ein Modell existiert, das die repräsentative Demokratie so hintanhält, dass irgendjemand anderer anstelle der repräsentativen Demokratie ohne parteipolitische Zusammensetzung oder Einfluss eine Bestellung vornimmt. Das heißt, sich zur repräsentativen Demokratie zu bekennen, nicht zu all dem, was ihre Vertreter dann jeden Tag tun, das ist durchaus natürlich unter Kritik zu stellen dort, wo Kritik angebracht ist, aber vom Prinzip sich nicht loszulösen bei der Bestellung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung durch die repräsentative Demokratie auf die eine oder andere Weise, das halte ich für keine wirklich ernst gemeinte Möglichkeit. Man kann bei einer Bestellung oder bei einem Bestellungsvorgang etwas mehr oder weniger vorantreiben. Man kann die Vielfalt stärken. Man kann die Kontrolle stärken. Man kann vor allem die handelnden Personen kontrollieren, kritisieren, in Frage stellen. Man kann also auch, und auch das ist legitim, über ein neues Rundfunkgesetz, ein besseres Rundfunkgesetz nachdenken und diskutieren. Aber dass bei einem Öffentlich-Rechtlichen Parteien am Schluss gar nichts mehr zu reden haben, das gibt es in ganz Europa nicht. Es sollte daher dieser Eindruck nicht erweckt werden. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt, dass dann irgendwelche Interessenvertretungen das übernehmen sollen, ja nicht wirklich zu Ende gedacht. Ich möchte daher ein Beispiel nehmen, das Sie selbst erwähnen, nämlich das ÖIAG-Gesetz. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] – Nein, ich bin dafür, dass man sich dazu bekennt, dass die repräsentative Demokratie darüber zu entscheiden hat, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk gestaltet ist, und zwar schon dadurch, dass ja das Gesetz von Ihnen als Parlamentarier beschlossen wird und Sie entscheiden, welche, wenn auch Interessenvertretungen, wie Ihr Vorschlag sagt, das zusammenstellen. Dann sind es halt die Grüne Wirtschaft, der SPÖ-Wirtschaftsbund und der ÖVP-Wirtschaftsbund. Was soll daran von Parteien unabhängiger sein? Also komme ich zu Ihren Vorschlägen. Ich möchte ja zu Ihren Vorschlägen etwas sagen. Das beginnt gleich bei der Idee des ÖIAG-Gesetzes. Sie bringen für den sich selbst erneuernden Stiftungsrat als Beispiel die ÖIAG, die so etwas hat. Ich kann Ihnen nur zur ÖIAG zwei Zitate vorlesen, eines vom sehr geschätzten Nationalratsabgeordneten Kogler vom 21. Juni 2001: „Es ist geradezu lächerlich, von einer Entpolitisierung in der ÖIAG zu sprechen“, sagt er, „noch nie wurde von der Politik dermaßen in öffentliche Unternehmen hineinregiert wie jetzt.“ Also scheint das Modell einer sich selbst erneuernden Einrichtung nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. [[Abg. Mag. Kogler: Das hat Kollege Brosz gerade ausgeführt!]] Wir kommen zur Frage, wie denn das Parlament eine Zusammensetzung aussuchen wird, die schon beim Start so unabhängig ist, dass sie dann in ihrer Erneuerung ewig unabhängig bleibt. Diesen Vorschlag haben Sie noch nicht ausgeführt, um den kontrollieren zu können. Aber ich kann zu der Vorgangsweise eines sich selbst erneuernden Gremiums, wie es bei der ÖIAG geschaffen wurde, auch Frau Nationalratsabgeordnete Gabi Moser vom 31. Dezember 2011 zitieren, die dort von mangelnder Transparenz spricht, die Klarheit über den Kurs vermisst und ihn eben so haben möchte. Es scheint also auch dieses Konstrukt, das Sie uns hier am heutigen Tag als seligmachenden Teil einer Gesamtkonstruktion vorschlagen, noch nicht ausreichend durchdacht zu sein. Nennen Sie doch ein Land in Europa, das diesen Öffentlich-Rechtlichen in einer besseren Zusammensetzung, als wir das gestaltet haben, unabhängiger, besser, parteipolitisch unabhängiger, ehrlicher gestaltet! Ich kann Ihnen nur sagen: UK, BBC – Aufsichtsratsgremium auf Empfehlung des für Kultur, Medien und Sport zuständigen Ministers. Fernsehrat in Deutschland, ZDF, 77 Mitglieder. Ich gebe zu, auch ich habe überlegt, wie eine Verkleinerung des Gremiums möglich ist, ohne dass jeder, um den verkleinert wird, aufschreit und dies als Aktion zur Ausschaltung dieser Nominierung betrachtet. Ich erinnere mich, dass bei der Verkleinerung einer der Hauptvorwürfe war, vielleicht sind da die Oppositionsparteien gemeint, die dann nicht mehr bestellen können. Ähnlich dürfte die Diskussion in Deutschland verlaufen sein, denn einen Fernsehrat mit 77 Mitgliedern, wo ebenfalls repräsentative Gruppen neben Ministerpräsidenten beziehungsweise der Bundesregierung bestehen, kann man ja auch nicht gerade als unabhängig von jeder parteipolitischen Einflussnahme bezeichnen. Dasselbe gilt für den Bayerischen Rundfunk, mit 47 etwas kleiner, oder Dänemark etwa. Dort bestellt der Kulturminister, um ein Beispiel zu nennen. Weiters Belgien: Dort bestimmt das Parlament, im zweiten Teil Belgiens ebenfalls, die flämische Regierung. Schweiz: Delegiertenversammlung mit 41 Mitgliedern, vier Präsidenten der Regionalgesellschaften, Delegiertenversammlung und Bundesrat. Also es liegt mir – und ich habe mich sehr bemüht, die Beispiele miteinander zu vergleichen – kein Modell vor, wo in Europa jemand einen derartigen Vorschlag gemacht hätte, wenn man öffentlich-rechtlichen Rundfunk möchte, und dazu bekenne ich mich. Ich bekenne mich auch dazu, dass man diesen so finanziert, dass er ordentlich arbeiten und daraus auch eine gewisse Unabhängigkeit ableiten kann und dass die Redakteure, die dort arbeiten, aufgrund eines gesicherten Finanzierungsmodells auch wissen, dass nicht über den Weg der Finanzierung indirekte Einflussnahme oder gar ein Aushungern stattfindet. Ich bekenne mich also zu einem ordentlich finanzierten, natürlich sparsam verwalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kenne kein Beispiel in Europa, das das Kunststück, das uns hier mit dem Dringlichen Antrag irgendwie suggeriert werden soll, zustande bringt, dass einerseits die repräsentative Demokratie die Verantwortung trägt, in ihrem Parlament die Beschlüsse über die Gesetze hat, aber andererseits jeden Ansatz auch nur des Scheins von parteipolitischer Einflussnahme durch die Art der Struktur ausschaltet. Ich bin also dafür, dass wir diese Diskussion führen, aber nicht unter dem Gesichtspunkt, da hätte jemand den Stein der Weisen gefunden, sondern wir sollten die Konflikte so austragen, wie sie sind. Man kann und soll auch dafür sorgen, dass, wenn Redakteure eine Meinung äußern, eine Besorgnis äußern, diese ernst genommen wird, dass man überprüft, wie Entscheidungen zustande kommen, dass man handelnde Personen sehr genau unter die Lupe nimmt, wie sie ihre Entscheidungen treffen, dass man, wenn man eine effizientere, bessere Struktur hat, auch über diese Struktur diskutiert. Aber ich möchte hier zum Schluss doch auch den zweiten Teil der Stellungnahme, etwa im „profil“-Interview, von Armin Wolf, der eine wichtige Rolle in dieser Diskussion spielt und dessen Kritik an dieser Bestellung und auch an anderen Vorgängen Ihnen allen bekannt ist, wiedergeben. „Es gibt in den Redaktionen ein viel größeres Maß an Freiheit, als ich“ – Armin Wolf – „es je im ORF erlebt habe.“ „Es gibt – und das darf man in der aktuellen Debatte nicht vergessen – einen fundamentalen Unterschied zur Zeit vor 2006: In den Redaktionen gibt es ein sehr viel größeres Maß an journalistischer Freiheit.“ „Natürlich ist der ORF freier als vor 2006.“ [[Beifall bei der SPÖ.]] Das heißt, es ist ernst zu nehmen, wenn es Sorgen und Bedenken zu so einem wichtigen Gut wie der Unabhängigkeit gibt, einzugehen auf die Argumente jener, die sie vorbringen, darüber zu diskutieren, welche Strukturverbesserungen auch bei einem ORF-Gesetz denkbar sind. Aber bitte – und das ist mein Ersuchen auch an die Antragsteller – nicht so zu tun, als hätten die einen sich etwas ausgedacht, was volle parteipolitische Einflussnahme in der Struktur beinhaltet, und die Grünen eine Idee, wo es so etwas nicht einmal dem Anschein nach gibt. Das ist nicht ehrlich genug für eine Diskussion, die aber alle Ehrlichkeit verdient.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ja, es geht um Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler, und in diesem Sinn ist ja vielleicht auch Niko Pelinka dafür zu danken, sollte es ihn alleine treffen, dass er die Idee gehabt hat, sich dort bewerben zu wollen, und dass er mit sonst niemandem dort zu tun gehabt hat. Sonst dürfen Sie den Dank unter sich hier aufteilen. Aber es ist schon eine Chance für den ORF, Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen oder dazuzugewinnen, damit er unabhängiger wird und dass letztlich auch ein Befreiungsschlag gelingt, was zumindest das Image des ORF betrifft. Leider ist es ja nicht nur das Image, in vielen Bereichen stimmt es ja leider doch, dass sich der ORF aus der Geiselhaft parteipolitischer Einflussnahme befreien muss, insbesondere was die parteipolitischen Personalpakete betrifft. [[Abg. Ing. Westenthaler: Comeback von Strobl oder anderer! Langthaler könnte beim ORF anfangen!]]Es ist ja nicht so, dass es nur um den Herrn Pelinka gegangen wäre. Was diesen Befreiungsschlag aus der Geiselhaft betrifft, kann man ja wirklich in die Zeit zurückschauen. Und, Herr Bundeskanzler, ich treffe mich ja da in einem Punkt schon mit Ihnen, aber Abgeordneter Brosz hat das alles ausgeführt, dass die unmittelbare, die erkennbare Einflussnahme auf die Berichterstattung vor 2006 wesentlich schlimmer war. Das wird von uns nicht bestritten, Armin Wolf ist zitiert worden. Der Punkt ist ja ganz ein anderer: dass jetzt darum gekämpft wird, die Unabhängigkeit des ORF weiter auszubauen, und dass wir vor allem endlich einmal von diesen personalpolitischen Paketen wegkommen, die es da gibt. Es ist ja so, dass vier Stiftungsräte unter einem unmittelbar weiterverschickt worden sind. Das ist doch das Problem an dieser Stelle. Bitte schön, auch an die ÖVP gewandt, die Sache mit der Bestellung des Landesdirektors von Tirol ist alles andere als schön, sauber oder irgendwie zur Unabhängigkeit beitragend. Wenn man sich anschaut, wie in St. Pölten auf den ORF Einfluss genommen wird, dann muss man sagen, das hat eigentlich mit einer Unabhängigkeit dieses wichtigen öffentlich-rechtlichen Mediums nichts zu tun. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Also dort geht es so zu, dass wir uns weitere Vergleiche ersparen wollen, denn wir wollen es ja auch ein bisschen friedlich angehen, aber das ist jedenfalls alles andere als ein Vorbild. Also die ÖVP ist da ja bestens versorgt. Ich komme jetzt kurz auf die Zeit vor 2006 zu sprechen. Damals war es natürlich wesentlich dramatischer. Generaldirektor Mück hat sich ja gleich selbst übernommen, der hat ja gar keinen dazugenommen, richtig, er hat ja gar keinen gebraucht. Er hat es gleich selbst übernommen, die zentrale Zensurstelle zu sein, die zentrale Zensurstelle mit sich selbst zu besetzen und das auch entsprechend auszuüben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Mück war nie Generaldirektor!]] Damals ist das ja an der Tagesordnung gewesen. Ich erinnere mich ja noch gut, zum Teil auch was die Berichterstattung hier aus dem Haus betroffen hat: Immer dann, wenn es um Eurofighter gegangen ist, ist auf Teufel komm raus interveniert worden, immer wieder auch – unter Anführungszeichen – „erfolgreich“. Minister Platter ist schon im Studio gesessen, hat Rechnungshofberichte kommentieren dürfen, die nicht einmal noch den Abgeordneten vorgelegen sind. Nur weil er gewusst hat, dass am nächsten Tag etwas kommt, ist er einmal prophylaktisch in die Offensive gegangen – unabhängig davon, dass das hilflose Gestammel des Bundes- ministers Platter die Malaise jetzt nicht besser beschreiben konnte, aber der vorauseilende Gehorsam am Küniglberg war ihm und euch gewiss. [[Beifall bei den Grünen.]] Also diese Zustände sind uns bekannt, sie mögen nicht mehr so schlimm sein, aber wer weiß, was dann wieder droht. Es geht schon darum, diese Unabhängigkeit zu untermauern beziehungsweise wiederzuerlangen mitsamt auch der Glaubwürdigkeit des Unternehmens. Deshalb – ich meine, es ist auch die Initiative an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt so richtig – gebühren ja den Redakteurinnen und Redakteuren im ORF Anerkennung und auch Respekt dafür, dass sie das so angehen und so anlegen, weil sie nämlich den Versuch starten, die Glaubwürdigkeit des Unternehmens wiederherzustellen. Das ist ganz wesentlich. Letztlich wird ja auch das Unternehmen als solches dadurch wieder handlungsfähiger, und außerdem wird es ja am Schluss wohl auch noch darum gehen – und da sind wir uns einig, Herr Bundeskanzler –, dass das Image eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weiter beschädigt werden soll und darf, wenn wir ihn verteidigen wollen. Jetzt komme ich zurück zum Vorschlag, den wir hier vorlegen. Natürlich war klar – wir haben es ja an den Zwischenrufen gehört –, was da geschehen wird. Jeder kann jedem irgendwelche Vorwürfe machen, mehr oder weniger untermauert oder glaubwürdig, aber in Österreich ist es schon so, Herr Bundeskanzler, dass wir uns mehr darum kümmern müssen, was die Besetzung der Posten im öffentlich-rechtlichen Medium, in diesem Fall dem ORF, betrifft, weil es nämlich in anderen Ländern nicht ohne Weiteres vorstellbar ist, auch bei aller Einflussnahme der repräsentativen Institutionen, der repräsentativen Demokratie dort, dass eine in dieser Art und Weise mit der stärksten Regierungspartei verwobene Person unmittelbar an diese Stelle gesetzt wird. Da hat ja selbst Herr Berlusconi, als er die RAI in den Würgegriff nahm, längere Umwege nehmen müssen, als Sie das machen – Sie machen es gleich direkt! [[Beifall bei den Grünen.]] Insofern ist das schon beachtenswert, und deshalb ist es auch nicht nur den Versuch wert, sondern es ist ein plausibles, ein glaubwürdiges Unterfangen, die Bestellung des Stiftungsrates selbst, der ja dann die zentralen weiteren Organe und Posten im ORF besetzen soll, anders zu konstituieren, anders auf die Füße zu stellen. Und wenn Sie schon das ÖIAG-Beispiel herangezogen – wir haben es ohnehin fast erwartet – und uns zitiert haben: Die Kritik an der ÖIAG, die ja damals ein schwarz-blaues Konstrukt war, an der Beschickung des Aufsichtsrates hat sich darauf bezogen, und im Übrigen nur darauf, dass es die Regierung allein ist, die die Aufsichtsräte dort von vornherein bestellt hat. Und deshalb ist es dazu gekommen, zu sagen – no na net! –: Was soll denn da aus der Selbsterneuerung herauskommen, wenn zuerst nur schwarz-blaue Vertreter drinnen sitzen? Jetzt ist aber der Vorschlag genau anders herum. Es sollen hier gemeinsam Institutionen gefunden werden – wir haben ja nicht gesagt, wir haben die Liste schon fertig, das bezieht sich ja auf das Modell –, wir sollen uns hier gemeinsam verständigen – das natürlich schon – in der repräsentativen Demokratie, und das wird hier stattfinden. Der Nationalrat wird einen Konsens darüber finden, welche Institutionen ausgesucht werden, die ihrerseits diesen, wenn Sie so wollen, Gründungskonvent mit bis zu 100 Teilnehmern bilden. Daraus sollen die Stiftungsräte gewählt werden, die ihrerseits dann in einem revolvierenden Verfahren alle acht Jahre gewählt werden. Länger kann nämlich ein Stiftungsrat dort gar nicht Stiftungsrat sein und bleiben und auch nicht wiedergewählt werden. Das trägt enorm zur Unabhängigkeit bei. Eine der größten Errungenschaften der österreichischen Verfassung ist, dass der Rechnungshofpräsident nur für eine Periode gewählt werden kann. Das wirkt sich sehr, sehr nützlich und hilfreich auf die Unabhängigkeit dort aus [[Beifall bei den Grünen]] , dass das dem nachgebildet ist. Ich halte das für einen sehr intelligenten Ansatz, den Kollege Brosz hier präsentiert hat. Dieser Ansatz hätte sich von Ihnen, Herr Bundeskanzler, natürlich mehr Wertschätzung verdient, als da einfach in ein paar Kontra-Reflexe zu verfallen. Und der wirkliche Einfluss der repräsentativen Demokratie, den Sie hier reklamieren, wird natürlich über den Gesetzgeber ausgeübt, indem wir genau so ein Konstrukt vorschlagen, ausarbeiten und auch beschließen können. Dazu sind Sie aufgerufen, aber Sie haben das bis jetzt verweigert. Sie sollten hier im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine andere Haltung einnehmen.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, der wichtigste Punkt – der Herr Bundeskanzler hat ihn vorhin angesprochen – ist die Frage der sozialen Situation der Beschäftigten. Daher sollten wir, bevor wir über die anderen Punkte sprechen, die Sie heute angesprochen haben, darüber reden. Es ist in den letzten Jahren zu einer sehr, sehr problematischen Veränderung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, der Journalistinnen und der Journalisten im ORF gekommen – hart an der Grenze des Möglichen, unter höchster Belastung, und hart an der Grenze, um dieses Qualitätsniveau zu halten, ja vielleicht sogar noch zu steigern. Trotz dieser Tatsache sind neue Sendeformate gekommen, trotz dieser Tatsache sind die Quoten des ORF europaweit auch und vor allem im Vergleich mit den Öffentlich-Rechtlichen mehr als herzeigbar – beim Radio überhaupt an der Spitze und beim Fernsehen immer unter den ersten drei. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber gefallen!]]– Ja, das hängt mit der Digitalisierung, mit der wachsenden Konkurrenz, das hängt mit den Satelliten zusammen. Aber diese Konkurrenz nimmt der ORF auf, und er stellt sich diesem Wettbewerb. Und jetzt ist die Frage, ob wir daran interessiert sind, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Visitenkarte Österreichs, auch dort, wo die kulturelle Identität stattfindet, dort, wo der Auftrag nach einer objektiven, fairen Berichterstattung da ist, plus die vielen Programme, die Beschäftigung, die Eigenproduktionen, die österreichische Filmwirtschaft – im Übrigen dort, wo der ORF beteiligt war, höchst erfolgreich, bis hin zu einer Oscar-Verleihung, mit vielen Auszeichnungen ausgestattet –, weiter ausgebaut werden soll oder nicht. Das ist die entscheidende Frage. Und da, glaube ich, sind wir verpflichtet gegenüber den Beschäftigten des ORF und gegenüber den Journalistinnen und Journalisten, ihre Arbeitsbedingungen so – indirekt oder direkt – zu unterstützen, dass sie diesen Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden können. Das ist einmal die zentrale Frage, und darüber sollten wir auch einmal sprechen – statt uns immer nur in unserem Polit-Sprech untereinander zu unterhalten, wer gerade mit wem welches Paket geschnürt hat. Es geht darum, dass wir einmal schauen: Wie geht es den Menschen, die dort tätig sind, auf deren Rücken viele dieser Diskussionen stattfinden? [[Abg. Ing. Westenthaler: Er sorgt sich ums Einkommen des Herrn Pelinka!]] Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wie das teilweise hier abgelaufen ist. Wenn man für Unabhängigkeit ist, dann sollte man auch schauen, dass die materiellen, die Finanzierungsbedingungen des ORF auch für die Zukunft garantiert sind, und nicht sagen, alle drei bis vier Jahre gibt es vielleicht einen Ersatz, eine Refundierung für die Gebührenbefreiung. Dann soll man das machen, was eigentlich 1999 schon ausgemacht wurde, dass nämlich die Refundierung für die Gebührenbefreiung für den ORF einfach als Anspruch Jahr für Jahr in einer von uns mitzudiskutierenden Höhe dann auch beschlossen wird – das ist Unabhängigkeit, und nicht alle drei bis vier Jahre fragen: Refundieren wir es jetzt oder nicht? Dann muss man diesen Weg aber auch weitergehen. Refundierung heißt nicht, Geschenke zu verteilen, sondern bedeutet, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dort abzusichern. Das halte ich für das wirklich Entscheidende, und darauf sollte man sich meiner Meinung nach konzentrieren. Und weil wir das Jahr 2006 angesprochen haben, und was so ungerecht war bei der Diskussion: Ich sage, es ist Sache des Generaldirektors, wer in seinem Büro arbeitet. Wer dort Büroleiter wird, ist Sache des Generaldirektors, Sache der Geschäftsführung, wer in ihren Büros die Leitung macht und wer dort arbeitet. Aber das gleichzusetzen mit dem Herrn Mück – das war es nämlich, was die Schieflage in der Öffentlichkeit erzeugt hat, das war es, was nicht in Ordnung war! Herr Mück war der zentrale Redakteur, wie die Vorredner richtig gesagt haben, der von 7 Uhr in der Früh bis um Mitternacht dort gesessen ist, der dort der Chefzensor sämtlicher Informationssendungen war – alles zentralisiert in einer Hand! –, bis dann die Notwehrkoalition, Kollege Westenthaler, sich auf die Hinterfüße gestellt hat und das Ganze dann durchbrochen hat. Da stimmt die These übrigens nicht, die da drinnen steht im Antrag der Grünen, mit der grundsätzlichen strukturellen Mehrheit von Regierungsparteien. Da war nämlich Schwarz-Blau, damals Schwarz-Orange, an der Regierung, und trotzdem haben damals Mück und Ihr Generaldirektor keine Mehrheit mehr gehabt. – Und das zu Recht, sage ich! Und seit damals ist die Situation der Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten eine andere. Und der entscheidende Satz des Interviews von Armin Wolf im „profil“ war: Noch nie – seit damals – hatten die Journalisten und die Redaktionen so eine Freiheit wie heute. Das ist der entscheidende Satz. Und deshalb verstehe ich eigentlich die Dringliche der Grünen heute nicht, denn wenn ich dort Strukturen habe, die es ermöglichen, dass diese Freiheit gegeben ist, dann ist das doch eigentlich positiv. Oder wollen wir darüber diskutieren, was unter Gerd Bacher geschehen wäre, wenn ein Moderator im Fernsehen diese Art der Berichterstattung und diese Art der Freiheit in Anspruch genommen hätte? – Den hätten wir gar nicht mehr gefunden im ORF, wohin der dann versetzt worden wäre! Das ist die Wahrheit. Und daher soll man, glaube ich, jetzt einmal die Kirche im Dorf lassen, denn unter Alexander Wrabetz wird die Mehrheit im Stiftungsrat – nach der letzten Wahl eigentlich der Stiftungsrat, nicht die Mehrheit, sondern der Stiftungsrat, denn es gab nämlich 29 Pro-Stimmen für diesen Kurs, bei sechs Enthaltungen – es ermöglichen, dass die Journalistinnen und Journalisten weiter Freiheit haben. Aber jetzt ist ein Kurs notwendig, der es ermöglicht, dass die Arbeitsbedingungen auch noch besser werden, denn die sind nicht in Ordnung. Und es ist unsere Verpflichtung, dass wir dazu einen Beitrag leisten. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, und damit will ich dann schon schließen: Ich finde, die Art und Weise, wie man an diese Frage herangegangen ist in den letzten Tagen, auch nicht in Ordnung. So muss man nicht mit jemandem umgehen, der eine Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben will! Es wird jetzt diese Corporate-Governance-Regelung geben mit dieser Abkühlphase, so wie bei den Politikern. Das halte ich für richtig, das wird auch kommen, und das wird auch greifen. Aber eines sage ich schon noch, wenn ich das zu Ende denke, was Sie da sagen: Diese ÖIAG-Struktur ist ja kein Erfolgsprogramm, außerdem wurde sie als Vorstufe für umgehende Privatisierungen eingeführt. Ich teile das, was Zentralbetriebsrat Moser sehr klug gesagt hat: Dieser Gründungskonvent – wer soll denn dann dort sein? NGOs, Greenpeace? Oder wer soll sich dort versammeln? Dort wird sich wieder die politische Realität Österreichs versammeln. Also, das ist ja kein Vorschlag! Und wenn man es zu Ende denkt, was Sie sagen, heißt das Privatisieren. Privatisieren! Und dort zählt dann nicht öffentlich-rechtlicher Auftrag, Unabhängigkeit, Fairness, österreichische Kulturidentität, dort gibt es nur zwei Kriterien: Gewinn oder Verlust – und sonst nichts! Und danach werden sich dann dort alle zu orientieren haben: die Beschäftigten, die Journalistinnen, die Journalisten. Das zählt dann dort! Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein wichtiges Element unserer Identität, unserer österreichischen Identität, in diesem Riesenangebot an Kanälen begreift, dann muss das meiner Meinung nach gewahrt bleiben, verteidigt werden und unterstützt und ausgebaut werden, damit die materiellen Bedingungen auch in Zukunft garantieren, dass dieses Unternehmen erfolgreich arbeiten kann.
Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Herrn Bundeskanzler vollkommen einer Meinung im Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Teil unseres dualen Rundfunksystems in Österreich. – Ich bekenne mich zu beiden Teilen, aber ich bekenne mich im Besonderen zu diesem wichtigen Teil, weil er für das Funktionieren einer Demokratie, für die Unverwechselbarkeit des Programms und auch für den Transport österreichischer Identität über dieses Programm ungeheuer wichtig ist für ein Land. Deswegen bin ich, Herr Bundeskanzler, mit Ihnen völlig einer Meinung: Diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich namens ORF wollen wir erhalten und wollen ihm auch gute Entwicklungsmöglichkeiten geben. Ich glaube, da lohnt jede Anstrengung von uns allen hier. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich kann mich ja mit dem Titel des Antrages der Grünen durchaus einverstanden erklären: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein! Nur: Ein bisschen heuchlerisch ist das schon, wenn das ausgerechnet von den Grünen kommt. Ich habe großen Respekt vor den Redakteurinnen und Redakteuren, die sich dieser Tage in verschiedensten Formen an die Öffentlichkeit gewandt haben, an die Geschäftsführung gewandt haben – unter anderem ja auch in einem sehr interessanten Video auf YouTube zu sehen –, aber ich habe wenig Respekt vor Ihrer Initiative, meine Damen und Herren von den Grünen. Rot-Grün-Orange waren es, die vor fünf Jahren Herrn Wrabetz, einen der unfähigsten Manager dieses Landes, an die Spitze des ORF gesetzt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich kann mich noch gut an die Feierstimmung erinnern, die am Küniglberg damals geherrscht hat. Sie ist einer Tristesse gewichen, sie ist einer tiefen Enttäuschung im ORF, bei allen, die dort arbeiten, gewichen. [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] Das ist das Resultat, das unter anderem Sie, liebe Freunde von den Grünen, dem ORF beschert haben: Ein Manager an der Spitze, der nur unter der Kuratel einer Partei steht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Aber die Frau Lindner war auch nicht viel besser!]]Und Sie haben auch einen Preis dafür bekommen: Herr Strobl, der früher immerhin Bundesgeschäftsführer der Grünen war, der Landesgeschäftsführer der Grünen im Burgenland war, ist nahtlos aus dem Stiftungsrat an die Seite des Herrn Wrabetz ins Unternehmen gewechselt – als Kommunikationschef, nicht als Büroleiter, denn offenbar braucht Herr Wrabetz immer jemanden neben ihm, der ihm tagtäglich sagt, was er zu tun hat, oder der ihm ausrichtet, was andere meinen, dass er zu tun hat. Jetzt sind die Grünen eben durch eine andere Partei abgelöst worden, aber Faktum ist: Sie haben sich dort in einem Maße korrumpieren lassen, dass es Ihnen jetzt nicht zusteht, hier den Finger zu erheben und auf andere zu zeigen. Das steht Ihnen beileibe nicht zu! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber derselbe Herr Wrabetz ist auch verantwortlich für die Halbierung des Stammkapitals in dem Unternehmen; ist verantwortlich für fragwürdige Personalentscheidungen im ORF. Sogar Herr Oberhauser, einer, der sich wirklich nicht hat biegen lassen, musste letzten Endes gehen, weil fragwürdige Personalentscheidungen an ihm vorbei – natürlich unter Ausnutzung dieser Alleingeschäftsführermacht, die dort herrscht – erfolgten und man ihm Personal aufs Auge gedrückt hat, das er nicht für qualifiziert hielt. Das geschah allein aus parteipolitischen Gründen. Und letztlich musste er dann dem Druck einer Mehrheit im Stiftungsrat weichen. Das haben Sie sich genauso selber zuzuschreiben, denn Sie haben Herrn Wrabetz dorthin gesetzt. [[Abg. Öllinger: Wir sind nicht die Mehrheit!]] [[Abg. Rädler: Aber willfährig!]] – Aber Sie haben für die Mehrheit gesorgt. Meine Damen und Herren, auch für den Verlust von Qualität und Quoten ist natürlich letzten Endes dieser Herr dort oben verantwortlich. Ja, Herr Kollege Cap, wir sollten uns Sorgen machen um die Arbeitsbedingungen insbesondere in den Redaktionen beim ORF, denn dort wird tatsächlich in diesem Unternehmen am falschen Ort gespart. Dort gibt es viel zu sparen, aber an anderer Stelle. Und leider wird es genau dort gemacht, wo dann jene Qualität produziert werden sollte, die wir alle ins Haus geliefert bekommen. Es gäbe viele, viele andere Stellen, an denen man sparen könnte. Reden Sie mit den Personalvertretern dort, reden Sie mit den Direktoren dort, sie können Ihnen hunderte Beispiele sagen, wo man ernsthaft sparen könnte, statt in den Redaktionen – da hast du völlig recht, Kollege Cap. Das tut dort weh und ist auf Dauer nicht verkraftbar. Aber die Lösung ist – so wie beim Bundesbudget – nicht, in ein löchriges Fass noch mehr Wasser hineinzuschütten, das rinnt nur unten an den falschen Stellen hinaus, sondern die Lösung heißt: Strukturreformen. Die hat dieser Generaldirektor nicht in Angriff genommen, und er wird es auch in den nächsten fünf Jahren nicht tun – leider! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber nun zum Vorschlag der Grünen: Ja, ich bin sehr für eine Gremienreform in diesem Unternehmen, aber mit ehrlichen Motiven. Jetzt haben wir alle lange genug wechselseitig aufeinander gezeigt; jeder hat dem anderen gesagt, dass er auch dabei war. Okay. Dann wäre es höchste Zeit, mit dem, was wir einander vorwerfen – ob es jetzt stimmt oder nicht –, Schluss zu machen. Ich glaube auch, dass es dort ein Gremium braucht, das die Bevölkerung, die verschiedenen Interessengruppen repräsentiert. Das kann aber in meinen Augen nur eine Eigentümerversammlung, ein Rundfunkrat, wie es ihn beispielsweise in Deutschland gibt. Da können von mir aus die Sozialpartner, die Parteien, wer auch immer, ihre Vertreter hineinschicken. Und dann braucht es einen Vorgang, wie wir zu einem Aufsichtsrat kommen, einem kleineren, mit zehn, sage ich jetzt einmal, Kapitalvertretern – würde man in einer Kapitalgesellschaft sagen – und fünf Betriebsräten, wie es in Aktiengesellschaften üblich ist, auch mit denselben Stimmrechten wie in einer Aktiengesellschaft. Das bedeutet natürlich zum Beispiel bei der Wahl der Geschäftsführung ein doppeltes Mehrheitserfordernis und Ähnliches. Darüber können wir reden. Aber wenn wir – ich bin dann wieder beim Herrn Bundeskanzler – diese Gremien zusammensetzen, zum Beispiel das Gremium Eigentümerversammlung Rundfunkrat: Wer, wenn nicht die Politik – es kann von mir aus auch ein größerer Kreis sein statt der Regierung oder der Hauptausschuss oder wer auch immer so etwas macht –, repräsentiert die Österreicherinnen und Österreicher? Ich glaube, dass wir auch legitimiert dazu wären, zum Beispiel so eine Eigentümerversammlung zusammenzustellen. Und die muss dann nach strengen Kriterien, die im Gesetz stehen sollten – vor allem qualitative Kriterien –, einen guten Aufsichtsrat, einen qualifizierten Aufsichtsrat bestellen, und der wiederum eine gute, qualifizierte Geschäftsführung, die aber in meinen Augen in einem Unternehmen dieser Größenordnung nie und nimmer aus einem Geschäftsführer bestehen sollte. Über diese Art von Reformen sollten wir dringend reden, da bin ich sehr dafür, und zwar in einer offenen Debatte, alle fünf Parteien miteinander. Was wir aber heute nicht tun sollten und wir von der ÖVP auch nicht tun können, ist, diesem Antrag, der meines Erachtens unausgegoren ist – ich sage noch einmal dazu: auch heuchlerisch ist, wenn er von Ihnen kommt [[Abg. Kogler: So ein Unsinn!]] [[Abg. Grosz: Ordnungsruf, Frau Präsidentin!]] ,und nicht ganz von den Motiven getrieben ist, die ich mir eigentlich wünschen würde –, zuzustimmen. Ich wünsche mir aber eine seriöse Debatte, und bis wir zu einem anderen ORF-Gesetz kommen, wünsche ich mir schlicht und einfach von allen Politikerinnen und Politikern in Österreich einen anständigen Umgang mit dem ORF. – Das würde schon reichen.
Herr Klubobmann, für den Vorwurf „heuchlerisch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Herr Staatssekretär! Er hat schon recht damit, der Herr Klubobmann Kopf, dass die Grünen die Allerletzten sein sollten, die die parteipolitische Einflussnahme beklagen. Solange Ihr Herr Strobl die rechte Hand, die tragende Säule in der Ära Wrabetz war, gab es von Ihnen keine Klagen. Damals waren aber die Grünen auch so in der „Zeit im Bild 2“ repräsentiert, als wären sie eine 65-Prozent-Partei, und damit waren sie durchaus zufrieden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt allerdings, weil die Sozialdemokraten – unrechtmäßigerweise; mir gefällt das auch nicht, ich lehne es ab – ihren Einfluss zulasten des Einflusses der Grünen vergrößern, kommen auf einmal deren Klagen und Krokodilstränen. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit in dieser medienpolitischen Debatte wäre schon angebracht. In Richtung SPÖ muss man sagen, anlässlich des jüngsten Sündenfalls Pelinka: Sie haben schon recht, Herr Klubobmann, im Prinzip kann sich jeder aussuchen, wer im Mitarbeiterstab ist, aber eines muss man schon sagen: Es gab ein Ausschreibungsverfahren, das im Laufen war. Es handelt sich nicht um irgendein privates Unternehmen, wo man sich irgendjemanden aussuchen kann, der einem gerade zu Gesicht steht – trotzdem hat der Herr Generaldirektor noch vor Ende der Ausschreibungsfrist seinen Büroleiter ernannt. Jetzt könnte man sagen, höchst unsauber das Ganze. Aber so richtig schmutzig wird es erst, weil der nun zu ernennende und ernannte Büroleiter [[Zwischenrufe beim BZÖ]] – welch andere Meinungslagen es gibt, Sie diskutieren hier mit mir, und ich glaube, es ist nicht schlecht, wenn wir die Debatte in dieser Art und Weise führen – vorher der Chef des Freundeskreises bei den SPÖ-Stiftungsräten war und für die Organisation der Wahl Wrabetz mehr oder minder dieses Dankeschön erhalten soll. Armin Wolf hat recht damit, dass man im Prinzip gleich Frau Laura Rudas hätte dort hinsetzen können. Das ist aber nicht der erste Sündenfall, der im Zusammenhang mit dem Namen Rudas passiert ist. Ich will jetzt niemandem nahetreten, ich weiß auch nicht, ob Verwandtschaftsverhältnisse vorliegen, aber Andreas Rudas ist Mitte der neunziger Jahre, wie ich glaube, auch vom SPÖ-Zentralsekretariat direkt als ORF-Generalsekretär tätig geworden. Als das vorbei war, ist er wieder zurück in den Schoß der Partei gegangen. Es gab also bereits eine Vorgangsweise, die in der Genesis des SPÖ-Machtdenkens ebenfalls als Sündenfall zu verzeichnen wäre. Es ist richtig: Da erfolgt parteipolitische Einflussnahme in einem Ausmaß, das absolut nicht in Ordnung ist. Deshalb gehört dringend eine Reform her. Bevor ich aber darauf zu sprechen komme, möchte ich noch über den öffentlich-rechtlichen Charakter des ORF einige Sätze ausführen, weil ich glaube, dass das wichtig ist für die heutige Debatte. Wenn wir von einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen mit einem Budget von rund 1 Milliarde € im Jahr reden, dann muss man diesen öffentlich-rechtlichen Charakter und die Qualität auch irgendwo zu argumentieren verstehen. Und nichts ist besser, nichts ist objektiver, nichts ist ehrlicher als das Fernsehprogramm selbst. Schauen wir uns einmal das Fernsehprogramm an, was jetzt gerade läuft im Österreichischen Rundfunk mit seinem öffentlich-rechtlichen Qualitätscharakter! Zurzeit: „How I Met Your Mother“, weiter geht es abermals mit einer Folge „How I Met Your Mother“. Ob das eine Wiederholung oder eine Nachfolgesendung ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Es geht dann weiter mit „Malcolm mittendrin“, dann gibt es fünf Minuten öffentlich-rechtliche Information, nämlich „ZIB Flash“. Immerhin! Unmittelbar darauf geht es weiter mit „Malcolm mittendrin“, danach die „Simpsons“. Nach den „Simpsons“ kommt eine weitere Folge der „Simpsons“. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nichts gegen die „Simpsons“!]] – Ich habe nicht gesagt, dass das schlecht ist. Wir reden nur vom gebührenfinanzierten Fernsehen. Nach der zweiten Wiederholung der „Simpsons“ geht es dann weiter mit „How I Met Your Mother“, anschließend fünf Minuten öffentlich-rechtlich mit „ZIB Flash“, dann geht es weiter mit „How I Met Your Mother“ und „Anna und die Liebe“. – So weit, so gut, und so viel zum öffentlich-rechtlichen Charakter dieses Unternehmens, über das wir heute breit zu diskutieren haben. Vergleichen Sie den ORF beispielsweise mit dem ARD, dem ZDF, mit Bayern 3, mit BBC, dann werden Sie draufkommen, dass der Informationsanteil des ORF halb so hoch ist wie jener dieser Vorzeigeanstalten im öffentlich-rechtlichen Sektor, aber der Unterhaltungsanteil doppelt so hoch. Ich sage: Ich brauche kein öffentlich-rechtliches, durch Gebühren finanziertes Fernsehen, das zudem noch bezuschusst werden muss, weil es mit dem Budget nicht auskommt, um diese Serien anzubieten, um diese US-amerikanischen Soap-Operas rauf und runterzuspielen. Das ist nicht wert, mit dem Modell der Gebührenfinanzierung erhalten zu werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte in dieser von den Grünen herbeigeführten Diskussion sagen, dass es gut ist, dass es richtig ist, eine „Abkühlungsphase“ für Stiftungsräte einzuführen, wonach es unmöglich sein kann, von einer Entscheidungsfunktion über die Generaldirektoren und sonstige Funktionen direkt in die operative Unternehmenstätigkeit überzugehen. – Das ist das eine. Zum anderen, und da gebe ich einmal ausnahmsweise dem Herrn Bundeskanzler recht, kann es nicht so sein, dass in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen die repräsentative Demokratie nicht mitreden kann. Wer sonst, meine Damen und Herren, außer uns ist denn legitimiert, die Interessen unserer Wählersegmente zu vertreten? Natürlich gehört, solange wir das Modell der Gebührenhoheit haben, solange wir ein Modell eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens haben, die Politik dazu verpflichtet, würde ich sogar sagen, die Interessen ihrer Wähler wahrzunehmen. Unanständig wird es dann, wenn man versucht, direkt in die Berichterstattung einzugreifen. Das soll man nicht machen, aber man soll darüber wachen, dass nicht eine Soap-Opera nach der anderen rauf und runtergespielt wird. Man soll darauf achten, dass mehr Qualität, mehr Eigenproduktionen, mehr Rot-weiß-rot-Anteil in der Sendeleiste des ORF aufscheinen. Man soll auch Beschwerden entsprechend vertreten können, und ja, es sollen natürlich auch die Interessen jenes Wählerkreises und jenes Wählersegments, das uns hierher ins Hohe Haus entsandt hat, wo wir auch Stiftungsräte nominieren dürfen, berücksichtigt werden. Demokratie ist etwas Gutes und nichts Unanständiges. Wirklich kraus wird es, Herr Brosz, wenn Sie das ÖIAG-Gesetz als Vorbildmodell für den künftigen ORF-Stiftungsrat namhaft machen wollen. Glauben Sie denn wirklich, dass der ÖIAG-Aufsichtsrat ein bisschen weniger verpolitisiert ist, als das beim ORF der Fall ist? – Mitnichten! Das wäre eine Scheinobjektivierung, die man nicht braucht. Es gibt einen zweiten Weg, nämlich: Man entlässt den ORF in die Unabhängigkeit. In die Unabhängigkeit entlassen heißt, in den privaten Sektor entlassen. Dann ist aber Schluss mit den Gebühren, dann ist Schluss mit irgendwelchen Zuschüssen in irgendwelchen Notsituationen, in denen wir nach Mehrheiten suchen müssen, um den ORF zu erhalten beziehungsweise um Möglichkeiten aufzuzeigen, wenn die Gebühren nicht mehr aufgebracht werden können. Mein Modell geht in die Richtung, dass man dieses antiquierte Gebührenmodell abschafft. Das ist im Jahr 2012 nicht mehr tragfähig. Jeder von uns hat 100, 200, 300 oder vielleicht noch mehr Sender zu Hause zur Verfügung, viele Menschen schauen gar nicht mehr ORF angesichts der Vielfalt an alternativen Möglichkeiten. Weshalb sollen diese Menschen unbedingt für den ORF zahlen müssen, zumal für die Gebühren noch immer ein entsprechender verbriefter Gegenwert vorhanden sein muss? Mein Vorschlag wäre, wie gesagt, das Modell der ORF-Gebühren abzuschaffen und dafür eine allgemeine Medienförderung zu etablieren, fair, modern, nachvollziehbar. Unter dieses Dach Medienförderung könnte man dann sämtliche Medien Österreichs stellen, den Printbereich, den TV-Bereich, den Radio-, aber auch den Internet- und Online-Bereich, der immer mehr an Förderungswürdigkeit gewinnt. Unter solch einem Dach hätte auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Gebührenhoheit eine Zukunft, wenn er sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Charakter besinnt, wenn durch die Entscheidungsträger anerkannt wird, dass er auf Qualität im Programm Wert legt, dass seine Berichterstattung einen hohen Rot-weiß-rot-Anteil hat, dass es sich um eine Sendeanstalt handelt, die im Land zu haben jeder Österreicher froh ist. Dann ist die Förderungswürdigkeit gegeben, nicht aber, wenn man nach dem Modell der Zwangsgebühren agiert, einer Verpolitisierung zuspricht, die unanständige Ausmaße annimmt und in letzter Konsequenz auch dem Unternehmen und vor allem dem Programm ganz massiven Schaden zufügt. Ich denke, der ORF in seiner jetzigen Form muss an Haupt und Gliedern massiv reformiert werden. Wir brauchen – Herr Brosz, da haben Sie recht – dringend Regelungen, eine Abkühlungsphase von vier Jahren in Analogie zu den Regelungen für Politiker und Personen im politischen Umfeld. Diesbezüglich haben Sie unsere volle Unterstützung, nicht aber dann, wenn es darum geht, gewählte Repräsentanten und die repräsentative Demokratie aus den Entscheidungsgremien herauszuhalten. Ich möchte in Richtung SPÖ – in der unaufgeheizten Atmosphäre des Nachmittags – noch den Appell zur Mäßigung aussprechen. Es hat die Inseraten-Affäre gegeben, die uns lange beschäftigt hat und im U-Ausschuss noch beschäftigen wird, es gibt jetzt die Causa Pelinka, von der man nicht weiß, wie sie ausgeht. Die aktuellen Gerüchte besagen, dass Herr Pelinka den Job doch nicht antreten wird [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – wie auch immer. Mein Appell an Sie geht in Richtung Mäßigung. Mit etwas mehr Mäßigung, Selbstbeherrschung täten Sie dem Land etwas Gutes und täten Sie auch dem ORF und den heimischen Medien etwas Gutes. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einem Zitat aus der heutigen Rede des Herrn Bundeskanzlers beginnen. Wenn er sagt, die Parteien sollten auch in Zukunft weiterhin Einfluss auf den ORF haben und im ORF Mitsprache halten, weil das in ganz Europa so sei, dann sagen wir ganz offen, dass das nicht unsere Vorstellung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich ist. Nur weil es immer so war, heißt es nicht, dass es immer so bleiben muss, wie es derzeit ist. Das ist auch die Grundsatzfrage, die wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren! Mir geht es nicht um die Person Niko Pelinka, sondern es geht um ein gesamtes System, das seit Jahrzehnten in Österreich in der Form besteht, und dieses System gilt es in Frage zu stellen. Ich muss auch festhalten, dass ich die Diskussion, die darüber seit den Weihnachtstagen läuft, in folgender Hinsicht für problematisch halte: Man kann in der Sache Kritik üben, durchaus auch harte Kritik, man kann zum Beispiel kritisieren, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat beziehungsweise erst im Nachhinein erfolgt ist, man kann den Zeitpunkt kritisieren, die Gehaltseinstufung, auch die Einstufung als Redakteur, aber es ist nicht in Ordnung, dass man die Kleidung eines Menschen, die Frisur eines Menschen, das Alter eines Menschen, die Verwandtschaftsverhältnisse eines Menschen zum politischen Thema und zum Gegenstand einer unwürdigen politischen Debatte macht. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das hat mich wirklich gestört, und das möchte ich in dieser Form auch klar gesagt haben – und das gilt nicht nur für Niko Pelinka, sondern generell. Diese fortsetzende „Entmenschlichung der politischen Diskussion“, wie ich das bezeichne, die immer mehr um sich greift, halte ich für sehr problematisch. In der Sache kann man darüber durchaus auch hart diskutieren und auch seine Argumente vorbringen, was ich hiermit tue. Tatsache ist, dass es dieses System, das hier kritisiert wird – und um dieses System geht es –, in dieser Form gibt, seit es den ORF gibt. Es gibt unzählige Beispiele. Es hat immer wieder Initiativen gegeben, das ORF-Volksbegehren der Plattform „SOS ORF“ zum Beispiel sei an dieser Stelle genannt. Es hat Redakteursaufstände gegeben, um dieses System im ORF, das es seit Jahrzehnten gibt, zu brechen. Wir brauchen nur einiges davon als Beispiel bringen, was in der Vergangenheit passiert ist. In der Ära Mück/Lindner ist ein leitender ORF-Redakteur mit dem Sessel in der Hand ins Bundeskanzleramt gefahren, damit der Herr Bundeskanzler Schüssel Probe sitzen konnte, ob der ORF-Sessel für die TV-Diskussion auch passte. Zweites Beispiel: neunziger Jahre, Euroteam-Affäre, die berühmte Fünf-Sekunden-Schneide-Affäre. Damals soll eine SPÖ-kritische Passage aus einem „ZIB“-Beitrag auf Intervention hin glattweg herausgeschnitten worden sein. Drittes Beispiel: das berühmte „Moltofon“ – eine direkte Standleitung von der ÖVP-Zentrale des damaligen ÖVP-Klubobmannes Molterer hinauf in die Generaldirektion zu Mück und Lindner. Das heißt, diese Zustände sind nicht neu, sondern diese Zustände haben System im ORF, und diese Zustände und dieses System gilt es zu bekämpfen. Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Auch in Bezug auf die jetzige Diskussion muss man sagen, es gibt nicht nur den Herrn Pelinka. Denken wir an den Herrn Strobl! Herr Strobl ist der grüne Pelinka, meine Damen und Herren, der als Stiftungsrat direkt zum Kommunikationssprecher des Hauses ernannt wurde und dann im Zuge einer Abhöraffäre zurücktreten musste. Auch das darf man nicht vergessen! Es gibt auch eine weibliche Frau Pelinka bei den Grünen. Die grüne Publikumsrätin Birgit Kohlmaier-Schacht ist direkt vom Publikumsrat auf grüne Intervention hin in die Marketingabteilung des ORF gewechselt und hat dort einen fetten Posten besetzt. Wenn Sie schon von Sauberkeit reden, dann sorgen Sie auch dafür, dass diese Personen ihren Sessel im ORF räumen, die Sie hineininterveniert haben, meine Damen und Herren von den Grünen! [[Beifall beim BZÖ.]] Robert Ziegler, ÖVP-naher Betriebsrat, Stiftungsrat – direkt gewechselt in die wieder geschaffene Funktion „Bundeslandkoordinator“. Keiner weiß, was er machen soll, aber die ÖVP hat ihm einen Posten verschafft. Aktuelles Beispiel – sehr problematisch; Kollege Westenthaler hat mich darauf hingewiesen, völlig unvereinbar –: Wie können Sie es zulassen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Dietmar Hoscher, der Vorstand der Casinos Austria AG, jetzt für die FPÖ im ORF eine Aufsichtsratsfunktion als Stiftungsrat ausüben soll, während parallel der ORF an den Lotterien und damit an der Casinos Austria AG, wo Herr Hoscher Vorstand ist, einen 6-Prozent-Anteil mit jährlichen Gewinnen von 109 Millionen € hält? Selbst der Rechnungshof kritisiert das und sagt, das sei unvereinbar, das sei nicht möglich. Der ORF solle diese Beteiligung abgeben. Ein Vorstand eines Unternehmens, an dem der ORF beteiligt ist, soll jetzt Vorstand des Unternehmens werden, das am Unternehmen des Herrn Hoscher beteiligt ist. – Das ist eine völlige Schieflage. Das ist unvereinbar. Ich bitte Sie wirklich, diese Entscheidung zu überdenken, weil sie auch rechtlich nicht haltbar sein wird und überhaupt in rechtlichem Widerspruch zu den geltenden Gesetzen steht, die wir in Österreich haben, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Diese vielen Beispiele und nicht zuletzt die Tatsache, dass allein im Jahr 2011 der Anteil an Sendezeit für die Regierungsparteien in den Nachrichtensendungen sage und schreibe 72 Prozent beträgt – so viel hat nicht einmal Herr Orbán in Ungarn –, zeigen, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben und dieses jahrzehntelange System, das da stark greift, auflösen müssen. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, dazu hat es schon sehr viele verschiedene Ansätze gegeben – in Wirklichkeit hat nichts funktioniert. Daher sagen wir: Nur ein radikaler, ein umfassender Schritt schafft tatsächlich diese parteipolitische Unabhän- gigkeit, die sich alle wünschen und die sich vor allem die Hörerinnen und Hörer und die Seherinnen und Seher des ORF verdient haben. Wir haben ein konkretes Modell vorgelegt. Wir sagen: Legen wir den ORF in private Hände, sorgen wir für eine Entstaatlichung, wandeln wir den ORF von einer Stiftung öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft um, in der der Staat und damit die Politik eine 25-prozentige Sperrminorität hat! Nicht mehr, denn nur dieses eine Modell garantiert tatsächlich die parteipolitisch völlige Unabhängigkeit und Objektivität des ORF in Österreich, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung der unsäglichen Zwangsgebühren, die unserer Meinung nach auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der heutigen Medienlandschaft nicht mehr zeitgemäß sind. Legen wir eine Volksaktie auf und sorgen wir dafür, dass der ORF tatsächlich denjenigen gehört, die auch ORF schauen, nämlich den Österreicherinnen und Österreichern und nicht den politischen Parteien! Das ist der Ansatz, den wir vertreten. Dieses Modell ist übrigens heute auch von einem ehemaligen Generalintendanten des ORF, nämlich von Gerhard Weis, vorgeschlagen worden. Auch Weis hat angeregt, den ORF von einer Stiftung öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und ein ähnliches Modell zu verfolgen, wie wir das vorgeschlagen haben. Ich glaube, das wäre jetzt der richtige Schritt und das wäre auch die richtige Konsequenz aus einem System, das sich nach 40 beziehungsweise über 50 Jahren meiner Meinung nach schon lange überlebt hat. Die sinkenden Einschaltquoten, was den ORF betrifft – Marktanteil mittlerweile weit unter 35 Prozent –, zeigen ja auch, dass sich die Zuseherinnen und Zuseher, die Hörerinnen und Hörer zusehends abwenden, weil sie dem ORF und seiner Berichterstattung nicht mehr vertrauen. Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, gilt es, durch diese Maßnahme, die wir vorgeschlagen haben, wieder herzustellen und damit auch die tatsächliche Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich sicherzustellen. Dazu können auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF ihren Beitrag leisten. Das möchte ich zum Schluss noch erwähnen, weil Herr Cap heute schon wieder versucht hat, sich bei den Mitarbeitern und Redakteuren einzuschleimen. Sie haben ihnen schon wieder Honig ums Maul geschmiert, damit sie ja wieder freundlich berichten und nicht bös auf euch sind, weil ihr den Pelinka hineinschieben wolltet. Das ist unehrlich, das ist heuchlerisch, das macht man nicht. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Verantwortung für den ORF, für ihr Haus. Daher ist es richtig, Kritik zu üben, daher ist es richtig, sich zu wehren, aber diese Kritik und dieses Wehren müssen so erfolgen, dass man damit nicht dem eigenen Unternehmen, dem Ansehen des Hauses, in dem man arbeitet, in dem man beschäftigt ist, schadet. Manch ein Redakteur, der sich da besonders aktiv gebärdet hat, hat einen 18-er Vertrag – ORF-Insider wissen, welche Gehaltsstufe das ist –, das heißt, es sollten manche auch ein bisschen vor der eigenen Türe kehren. Auch da gilt es, ein bisschen Mäßigung zu betreiben [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] und die Sache zu sehen – und nicht nur einzelne Personen wie Niko Pelinka oder andere. Kritik ist gut, Kritik ist wichtig, aber sie muss auch geordnet und zivilisiert und korrekt ablaufen. Das ist im Interesse unserer Demokratie und auch der Medien in Österreich, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Petzner, für Sie gilt natürlich dasselbe: Für den Vorwurf „heuchlerisch“ erhalten Sie einen Ordnungsruf. [[Abg. Grosz: Dabei habe ich noch gar nicht geredet!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich noch ein paar Ordnungsrufe für den Kollegen Grosz aufheben!]] Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist die völlige Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks von politischer Macht tatsächlich ein Mythos, eine Illusion, und trotzdem glaube ich, dass wir uns sukzessive diesem Ziel nähern müssen. Das ist genau so wie mit der Gerechtigkeit: Wir können uns gar nicht vorstellen, was die totale Gerechtigkeit bedeuten würde – ganz unabhängig davon, ob wir das überhaupt wollen –, und trotzdem hat die Menschheit das Ziel, immer gerechtere Gesetze auszuarbeiten. Wenn wir uns die Gesetze von heute ansehen und sie mit denen des 19. Jahrhunderts vergleichen, dann werden wir das bestätigen. Und wenn man die des 19. Jahrhunderts mit denen des Mittelalters vergleicht, dann sehen wir es noch deutlicher. Das heißt, es zahlt sich aus, etwas asymptotisch anzustreben, das man in seinem Endzweck vielleicht gar nicht haben möchte. Und genau so ist es mit der Unabhängigkeit eines öffentlichen Senders. Es ist doch unser aller Ziel, uns in Richtung der Unabhängigkeit von der Politik zu bewegen, auch wenn wir das nie erreichen. Aber einiges ist schon gelungen, wenn wir bedenken, dass noch vor 50 Jahren der Rundfunk komplett in Rot und Schwarz aufgeteilt war. Noch 1963 hat es ein Abkommen zwischen dem damaligen Bundeskanzler Gorbach und Vizekanzler Pittermann gegeben, demzufolge alle Leitungspositionen zweigeteilt waren. Es gab also eine schwarze Leitung und eine rote Stellvertretung oder einen roten Leiter und eine schwarze Stellvertretung. Von Frauen war damals natürlich überhaupt keine Rede. Aber beim Volksbegehren 1964 war es dann die Zivilgesellschaft, die gesagt hat: Stopp, so geht es nicht weiter! Wir wollen den Rundfunk aus dieser parteipolitischen Umklammerung lösen. Es ist vielleicht ein Zufall, aber es war dasselbe Jahr, in dem Bob Dylan seinen Song „The Times They Are A-Changin’“ herausgebracht hat. Und mit diesem Song wendet er sich auch an die Politik [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!]], indem er in der dritten Strophe sagt, die Politik soll sich doch einmal umschauen und soll den Weg freimachen für dringend notwendige Reformen, die an den Fenstern und an den Mauern rütteln. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da hat er sicher den ORF besungen!]]– Naja, den ORF nicht. „It’ll soon shake your windows and rattle your walls For the times they are a-changin’.“ – [[Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann man das kurz einmal anstimmen?]] [[Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.]] Da geht es darum, dass die Politik den Weg freimachen soll für etwas, das der Bevölkerung ohnehin schon klar ist. Es hat dann in Österreich noch zwei Jahre gebraucht, von 1964 bis 1966, um den Weg freizumachen für etwas, was die Bevölkerung längst wollte. Und vielleicht darf ich Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, heute auf Folgendes aufmerksam machen. Ich habe mir gestern angeschaut, wie Bundeskanzler Gorbach damals argumentiert hat. Er tat das nämlich mit dem gleichen Argument – oder mit einem sehr ähnlichen –, wie Sie es heute verwendet haben: Ein staatlicher Rundfunk wird ja wohl von einer repräsen- tativen Demokratie – das waren damals mehr oder weniger zwei Parteien – geleitet werden dürfen. Das ist doch ganz klar! – Und trotzdem hat sich einiges geändert. Zwei Jahre später, 1966, wir wissen es, wurde der Weg von der Politik freigemacht und es ist zu diesem Gesetz eines unabhängigen ORF gekommen – zumindest auf dem Papier, weil wir wissen, in der Praxis ist das noch immer nicht verwirklicht. Vielleicht wird das nie verwirklicht werden, aber schrittweise, sukzessive sollten wir uns dem nähern, und wir nähern uns auch an. Wir haben das ja im Jahr 2000 mit einer etwas verbesserten Gesetzeslage gesehen und auch 2006 wurde es ein Stück weit besser. [[Abg. Ing. Westenthaler: 2006 dann die erste grüne Person!]] Und jetzt ist wiederum die Zivilgesellschaft dran, die eine neuerliche Verbesserung fordert: Diesmal sind es die Redakteurinnen und Redakteure des ORF selbst, weil sie das ewige Dazwischenreden und das Dreinreden der Parteien und auch diesen Parteienschacher, wenn es um die Besetzungen von Leitungspositionen geht, endgültig satt haben. Und ihr Zorn richtet sich ganz eindeutig gegen dieses Gift des Proporzes, der im ORF immer noch schleichend, aber doch alles Mögliche verseucht. Und ich glaube, dass wir, wenn wir aus der Politik da bis jetzt auch nicht massiv Unterstützung geleistet haben, dann zumindest an Bob Dylan denken und ein bisschen den Weg freimachen sollten für solche Reformen. Und genau so, meine Damen und Herren, ist unser Antrag jetzt auch einmal zu verstehen. Das hat überhaupt nichts mit Privatisierungen zu tun, weder von unserer Seite noch vom Redakteursrat, das ist doch wohl allen klar. Die Politik muss jetzt einfach reagieren auf das, was eigentlich alle hier in diesem Land ohnehin wollen. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Antrag der Grünen ist schon sehr interessant, insbesondere auch deswegen, weil ja die ÖIAG als Vorbild angeführt wird, und ich weiß nicht, ob sich die Grünen die Arbeit gemacht haben, sich das ÖIAG-Gesetz auch durchzulesen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] [[Abg. Öllinger: Na selbstverständlich!]]Wahrscheinlich hat man sich gedacht: Ja, das klingt ja recht gut! Ein Aufsichtsrat wird installiert, und wir passen das einfach dem ORF ein wenig an. [[Abg. Öllinger: Aber damals sind sie von der Regierung bestellt worden!]] [[Abg. Mag. Kogler: Jetzt wird es peinlich!]]Auf den zweiten Blick zeigt sich aber ein ganz anderes Bild, denn das ÖIAG-Gesetz ist ein reines Privatisierungsgesetz, und entweder rückt man gleich mit der Sprache heraus und sagt, ja, wir wollen den ORF privatisieren, wir ziehen aber dann auch die Konsequenzen daraus – oder nicht. Denn wenn man den ORF privatisieren würde [[Abg. Mag. Kogler: Aber wer will denn das machen?]] [[Abg. Öllinger: ..., das ist ja jenseitig!]] , kann ich Ihnen schon sagen, was dabei herauskommt: eine reine Gewinn- und Verlustrechnung, und der öffentliche Bildungsauftrag wird dann sicher nicht zur Genüge erfüllt. In diesem Zusammenhang, auch weil gerade vorhin der Herr Kollege Petzner gesprochen hat, ist ja auch der Vorschlag des BZÖ sehr interessant, der besagt, eine Teilprivatisierung mit einer Sperrminorität durchzuführen und eine Volksaktie aufzu- legen. Da kann ich nur sagen, „Mehr privat, weniger Staat“ ist in der Zweiten Republik schon ein paar Mal gehörig in die Hose gegangen, wenn wir uns nur etwa an die BUWOG-Causa oder auch die Telekom erinnern. [[Abg. Petzner: Das ist alles ÖVP!]] [[Abg. Grosz: Das passiert in der roten Steiermark nicht!]]Und gerade auch der Telekom-Skandal zeigt ja gleichfalls, dass die ÖIAG kein leuchtendes Vorzeigebeispiel ist. [[Abg. Grosz: ... der Feldbacher Bürgermeister!]]Auch sollten in diesem grünen Antrag die ArbeitnehmerInnenrechte nicht nur beschnitten, sondern sogar gestrichen werden. Wie heißt es da? „Die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen sollen bei der Wahl der Generaldirektorin/des Generaldirektors sowie der DirektorInnen und LandesdirektorInnen kein Stimmrecht haben.“ Da kann ich nur sagen, sicherlich nicht mit der Sozialdemokratie! Eine Streichung der ArbeitnehmerInnenrechte kommt für uns nicht in Frage. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wahrscheinlich haben Sie diesen Antrag genauso wenig mit den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen abgeklärt. Liest man die Presseaussendungen von heute, vom 18. Jänner, so sagt Klaudia Paiha Folgendes: „ ... so inakzeptabel und unzulässig sind alle Versuche, betriebsrätliche Mitwirkungsrechte bei Personalfragen einzuschränken oder überhaupt abzuschaffen.“ Also ich glaube, da sollte man sich auch innerparteilich ein wenig absprechen, wenn man einen derartigen Antrag formuliert. Weiters möchte ich auch festhalten, dass sich der politische Gestaltungsspielraum der Journalistinnen und Journalisten wesentlich verbessert hat, das zeigt gerade auch die momentane Situation auf. Unter Mück/Lindner wären Protestvideos, die auf YouTube hochgeladen werden, oder andere ... [[Abg. Grosz: Da hat es noch kein YouTube gegeben!]]– Ja. Wenn es kein YouTube gegeben hätte, hätte es eben andere Möglichkeiten gegeben, Herr Grosz. [[Abg. Grosz: Da wurde beim ORF noch auf Schiefertafeln geschrieben!]]All das wäre unvorstellbar gewesen, bis hin zu Wolfs Rede. Und auch jetzt hat Armin Wolf suggeriert, dass sich die Situation wesentlich gebessert hat, und darauf kommt es an. [[Abg. Grosz: ... und auch der Herr Zeiler! Und erst der Herr Kalina, das war ein Sympathieträger!]] Bei dieser Debatte darf man aber auch nicht aus den Augen verlieren, Herr Kollege Grosz, welchen öffentlichen Auftrag der ORF erfüllt. Wenn man sich zum Beispiel das ORF-Gesetz ansieht und § 32 liest, heißt es dort, dass „die Freiheit der journalistischen Berufsausübung aller journalistischen Mitarbeiter bei Besorgung aller ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes“ zu beachten ist. Auch die Vielfalt der Interessen muss beachtet werden! Das Angebot an die Hörerinnen und Hörer, an die Seherinnen und Seher hat sich nach § 4 Abs. 2 gerade auch daran zu orientieren und sie auch ausgewogen zu berücksichtigen. Es reicht nicht, jeweils etablierte Meinungen und Richtungen wiederzugeben, sondern auch abweichende oder erst aufkommende Entwicklungen sind in die Berichterstattung einzuführen. Und auch wenn man in dieser Debatte vieles schlechtreden will, muss man doch eines sagen: Der ORF leistet ausgezeichnete Arbeit, und zwar nicht nur bundesweit, sondern auch mit den ORF-Landesstudios. Es ist wichtig, dass gerade auch die Regionen in Österreich, die einzelnen Bundesländer aktuelle Nachrichten, Informationen erhalten. Das ist wichtig für die Regionen, um sich darzustellen, es ist sicherlich auch tourismusfördernd und es ist auch wichtig für die Menschen in den Regionen außerhalb von Wien. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wenn man weitergeht und sich die Arbeit des ORF ansieht, hat der ORF ausgezeichnete Quoten [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler]] [[Abg. Grosz: Dafür ist aber der Baldrian-Konsum zurückgegangen! Tausche Baldrian gegen ORF!]],vor allem bei den Hörerinnen und Hörern, allein 5,2 Millionen Österreicher und Österreicherinnen hören ORF-Radios, oder auch die Presseaussendung vom 17. Jänner 2012, wo der ORF wieder sechs Reichweitenrekorde für Montag vermeldet hat, zeigt dies. [[Abg. Ing. Westenthaler: Für wann?]] [[Abg. Neubauer: Fürs Skifliegen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber jetzt kommt ja die Dolly Buster, da wird alles besser! Statt „Dancing Stars“ „Porno-Stars“! „Dancing Porno-Stars“!]] Also alles kann man nicht schlechtreden, beispielsweise hat der ORF Spartenkanäle wie etwa ORF III oder ORF Sport Plus etabliert. Zum Schluss sei noch gesagt: Der ORF hat sich nicht nur weiterentwickelt, sondern er hat sich auch wirtschaftlich stabilisiert, und das ist auch die Basis für den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg – und das auch ohne die Gebührenrefundierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, über Verbesserungen kann man immer reden, aber nicht über einen Schnellschuss, der eine Verschlechterung der Ist-Situation bedeuten würde.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Es ist schon ein kühnes Unterfangen seitens der Grünen, wenn sie heute hier das „System Wrabetz“ kritisieren, denn sie waren zumindest zu Beginn der Ära Wrabetz Hauptnutznießer dieses Systems, was Personalentscheidungen betrifft. Und sich hier herzustellen, das kann ich nur mehr als Flucht nach vorne sehen! Ich schätze Herrn Professor Van der Bellen sehr, aber – vielleicht haben Sie es vergessen, Herr Professor – Sie waren damals derjenige, der um 17.55 Uhr an diesem 17. August 2006 in einer Aussendung gemeint hat: „Wrabetz-Wahl ist Signal ... eines parteiunabhängigen ORF“. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Ich glaube, Herr Professor, Sie haben sich getäuscht. – Ja, Sie nicken, dann sind wir da dann doch einer Meinung, denn diese culpa in eligendo, dieses Auswahlverschulden liegt natürlich auch bei den Grünen durch ihre Wahl von Wrabetz. [[Abg. Brosz: ... Mück zurück?]]Worin sehe ich das System Wrabetz? – Ich will drei Bereiche ansprechen: Der erste Bereich sind seine personalpolitischen Entscheidungen. [[Abg. Mag. Kogler: Das haben wir ja auch ausdifferenziert!]]Das sind schon höchst eigenwillige Methoden, die er da an den Tag gelegt hat, indem der grüne Parteisekretär – bei uns hat das damals noch Parteisekretär geheißen, bei Ihnen eben Bundesgeschäftsführer – da direkt an eine zentrale Stelle wechselt und dann Kommunikations- und Marketingchef wird. Ob Sie das als einen Beitrag zur Unabhängigkeit sehen, das hätte ich schon sehr gerne gewusst! Und andererseits hat das, was dieses System betrifft, natürlich eine Fortsetzung – ob das seinerzeit Strobl war oder der jetzt Betroffene Pelinka heißt, das macht keinen Unterschied –: Ein solches System führt natürlich zu Abhängigkeiten, zu Verstrickungen und insgesamt zu einer Situation, die für ein Unternehmen nicht gut sein kann. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er spricht aus Erfahrung!]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Damit bin ich schon beim zweiten Punkt das System Wrabetz betreffend: Ich weiß nicht, in welcher Welt meine Vorrednerin lebt, wenn sie vom wirtschaftlichen Erfolg beim System Wrabetz spricht. Wrabetz hat den ORF mit einem Eigenkapital von 300 Millionen € übernommen. [[Abg. Heinzl: Was ist mit dem Bundesländerkoordinator? Was ist mit dem?]]– Der hat mit dem wirtschaftlichen Erfolg nichts zu tun, Herr Kollege. [[Abg. Heinzl: Eh nichts! Aber überhaupt nichts!]]Der wirtschaftliche Erfolg beim System Wrabetz ist ganz woanders zu suchen, nämlich wenn er 300 Millionen Eigenkapital übernimmt, jetzt noch 120 davon hat, also 180 Millionen vernichtet hat, und von uns noch 160 Millionen benötigt hat – und das seit 2006, meine Damen und Herren! In sechs Jahren ein Minus zu haben, das bei 340 Millionen liegt, und dann reden Sie von wirtschaftlichem Erfolg? [[Abg. Heinzl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege!]]– Ich kann Ihnen da beim besten Willen nicht folgen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Der dritte Punkt: Am Geld kann es ja nicht liegen, dass der ORF in dieser Zeit auch so viele Seher verloren hat. Denn das wird von Ihnen auch geflissentlich verschwiegen: Gestartet ist er bei einem Anteil von 47 Prozent – ein hoher Anteil! –, jetzt liegt er unter 37 Prozent. Er hat einen mehr als zweistelligen Prozentbetrag verloren. Und, Klubobmann Cap, eines zeichnet Sie sicherlich aus, das ist Ihre Dankbarkeit. Nach bald 30 Jahren sollte diese allerdings auch irgendwann ein Ende finden. Denn letztlich war es sicherlich auch mit eine Leistung – damals war er noch jung – von Wrabetz, als er Ihren Vorzugsstimmenwahlkampf organisiert hat, dass Sie damals, 1983, mit mehr als 100 000 Vorzugsstimmen hier ins Hohe Haus eingezogen sind. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, damit Sie dieser Dankabstattung ein Ende setzen können: Sollten Sie Einfluss beim ORF haben, schlagen Sie bei „€co“ ein Porträt von „Super-Alex“ vor, dann könnte auch das ein Ende finden. Denn was ist Wrabetz gelungen? – Ich darf es noch einmal zusammenfassen: in Wirklichkeit ein Flop nach dem anderen. Programmatisch: Erinnern Sie sich noch an die größte Programmreform aller Zeiten, die er vorgestellt hat? – Denken wir nur an „Mitten im 8en“! So hat diese größte Programmreform ausgesehen. Personell: Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken wir dabei von Strobl bis zu Pelinka! [[Abg. Brosz: Ziegler, ...!]] Also sehr erfolgreich war er dabei nicht gerade, wenn er sich seine engsten Mitarbeiter ausgesucht hat, und davon hat er immer gesprochen, dass das sein Vorrecht sein soll. Finanziell: Ich kann den Gebührenzahlern nur sagen: Denken Sie das nächste Mal, wenn Sie Ihre Rechnung zu bezahlen haben, an Wrabetz!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Die Debatte um den ORF wird in der Öffentlichkeit sehr aufmerksam verfolgt. Sie wird vor allem auch von den Redakteuren des Österreichischen Rundfunks verfolgt, und es war schon sehr lustig, wie die SPÖ heute mehrmals versucht hat, Herrn Armin Wolf vom ORF durch sein „profil“-Interview zu vereinnahmen und sozusagen als Zeugen dafür ins Treffen zu führen, dass der Einfluss der Parteien im ORF doch zurückgedrängt worden ist und dass die Redakteure in den Redaktionen jetzt freier arbeiten können. Herr Bundeskanzler, Sie sind ja seit Neuestem auch auf Twitter [[Bundeskanzler Faymann steht schräg hinter der Regierungsbank]] – jetzt ist er ein bisschen weggegangen –, er ist ja auch auf Twitter vertreten. Armin Wolf, vertraut mit den neuen Medien, hat seine Stellungnahme zu dem, was die SPÖ hier zum Besten gegeben hat, auf Twitter gestellt. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten, Herr Bundeskanzler. Armin Wolf vor 15 Minuten: „Live im Parlament: Werner Faymann liest Armin Wolf. Interessant. Inhaltlich leider nur den Teil, der ihm gefällt, den anderen lässt er weg.“ – Und genau das ist die Kritik. [[Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Armin Wolf vor 15 Minuten. Herr Bundeskanzler, Sie dürfen nicht nur auf Twitter vertreten sein, Sie müssen auch schauen, was Ihre Freunde und Ihre Kollegen dort posten! Armin Wolf vor 40 Minuten: „Klassischer Fall von ,aus dem Zusammenhang gerissen‘, oder? Wo war denn der Teil mit ,ORF wird politisch erpresst‘?“ [[Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Heinzl: Der muss viel Zeit haben!]] Armin Wolf vor 35 Minuten: „Schön, wenn SP-Klubchef Cap weiß, was ,der entscheidende Satz‘ in meinem PROFIL-Interview ist. Sollte ev. dort Titel-Redakteur werden ...“ Frau Rudas, vielleicht können Sie einmal Ihren Redakteuren, die die Twitter-Seite des Herrn Bundeskanzlers bearbeiten, sagen, dass sie ihm auch einmal sagen, was über ihn dort vertreten ist. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Ing. Westenthaler.]] Armin Wolf, vor 33 Minuten auf Twitter: „Gibt‘s eigentlich so was wie verbale Geiselnahme?“ Herr Bundeskanzler, ich sage das nur deshalb dazu, weil in Wirklichkeit Ihre Rede zum Teil ja deutlich gemacht hat, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass hier einfach versucht wird, den Mantel des Schweigens über das zu breiten, was vorgefallen ist, nämlich eine nie dagewesene Dreistigkeit, ein Zugriff, eine Einflussnahme auf den ORF. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.]] Es gibt zwei, vielleicht drei Leute, die es heute in der Hand haben und die, wie ich sagen möchte, auch die Verantwortung und die Chance haben, dem ORF wieder die Glaubwürdigkeit zurückzugeben und vielleicht damit auch einen Neustart, wie er heute auch schon diskutiert worden ist, wie er von den Redakteuren des ORF gefordert worden ist, zu ermöglichen. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie wirklich: Sprechen Sie ein Machtwort! Sie haben es in der Hand. Führen Sie ein persönliches Gespräch mit dem Herrn Pelinka, der jetzt sicherlich auch in keiner glücklichen persönlichen Lage ist, und sagen Sie ihm: Pass auf, lieber Nikolaus, es war eine dumme Idee von meiner Generalsekretärin, dich dort hineinzuhieven. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Nimm diesen Job nicht an, tritt zurück! Dann wäre ein großer Stein an Belastung vom ORF, aber, wie ich meine, auch von der SPÖ abgefallen, denn Sie sind ja auch Parteiobmann der Sozialdemokraten, und ich nehme es Ihnen nicht ab, dass Sie wollen, dass Ihre Partei das Image hat, dass sie nach einer – wie es ja Armin Wolf zu Recht in seinem Beitrag im „profil“ geschrieben hat – Verbesserung des Klimas, nach einer Erleichterung des Klimas im ORF jene Zustände wieder herbeiführt, die den politischen, den direkten politischen Zugriff von den Parteizentralen auf den unabhängigen ORF ermöglichen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, wirklich dieser Appell: Sprechen Sie ein Machtwort! Aber auch der Generaldirektor muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen und muss handeln. Bitte wer, wenn nicht er kann ein Gespräch mit dem Herrn Pelinka führen und auch öffentlich erklären: Nein, ich werde diese Stellenbesetzung korrekt abwickeln, so wie es geplant gewesen ist, nämlich in Form einer Ausschreibung. Dass dieser Posten schon vorher besetzt worden ist, das war ja in Wirklichkeit ein Betriebsunfall. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Denn was ist denn aus den Versprechungen des Herrn Generaldirektors geworden, die er noch vor einem Jahr im Zuge der ORF-Reform gemacht hat und wo er auch die Zustimmung der Parteien hier im Plenum zu einer finanziellen Unterstützung des Österreichischen Rundfunks bekommen hat? Programmreform: Das Programm ist heute schon angesprochen worden. Wenn die Programmreform so aussieht, dass wir neue Formate einführen, dass in einer Erfolgsmeldung vom ORF gepriesen wird, dass bei „Dancing Stars“ jetzt abgehalfterte Pornodarsteller mitmachen, wenn Transvestiten als das Aushängeschild und die Visitenkarte des ORF für den Eurovision Song Contest nominiert werden, ja dann kann man sagen, das ist nicht die Programmreform, das ist nicht die Programmgestaltung, wie sie sich die österreichischen Fernsehzuseher wünschen. Wenn von Sparen gesprochen wird und die erste Maßnahme des wiederbestellten Generaldirektors jene ist, dass laut einem Geheimplan plötzlich die Gehälter der Generaldirektoren und der Direktoren des ORF um 10 Prozent angehoben werden, dann ist das bitte nicht im Interesse der Gebührenzahler. Vor Weihnachten hat ja der Betriebsrat diese Gehaltserhöhung offenkundig gemacht: 10 Prozent mehr für den Generaldirektor. Dann hat es geheißen, naja, es wird halt bei den Spesen ein bisschen eingespart. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die Antwort war, dass das jetzt im Zuge der Gebührenerhöhung jeder einzelne ORF-Gebührenzahler und ORF-Empfänger mitberappen muss. Während man den Pensionisten, Herr Bundeskanzler, eine magere Erhöhung ihrer Pensionen von 2,6 Prozent zugesteht, bekommen die Direktoren im ORF 10 Prozent. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da besteht Handlungsbedarf für Sie als Bundeskanzler, für Sie als Zuständigen für den ORF! Dritter Punkt: die Unabhängigkeit des ORF. Ich bin eher skeptisch, dass es den politischen Parteien im Parlament gelingen wird, eine Novellierung der Gremien zustande zu bringen, sondern wir sollten das jenen überlassen, die sich auch jetzt zu Wort gemeldet haben, die sich jetzt lautstark zu Wort gemeldet und gesagt haben, sie möchten eine neue, unabhängige Ausrichtung, auch der Kontrollgremien. Es ist systemimmanent, dass die politischen Parteien nicht in der Lage sein werden, diese Novelle des ORF-Gesetzes zustande zu bringen, sondern das soll die Aufgabe jener sein, die damit leben können und leben müssen. Das sollen die ORF-Redakteure sein. Das sollen Experten dieses Unternehmens sein. Sie sollen sich artikulieren, wie sie sich eine objektive, unabhängige Zusammensetzung des ORF vorstellen können. Und unsere Aufgabe wäre es, das dann im Zuge der Gesetzeswerdung in ein neues ORF-Gesetz einfließen zu lassen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Tu felix Austria! Wir sind ja eine sehr glückliche Republik. Wir diskutieren die letzten Wochen über das österreichische Passwesen, heftig und emotional. Wir diskutieren darüber, ob Dolly Buster jetzt Dancing Star wird oder nicht. Wir diskutieren heute jetzt zwei Stunden lang über den Herrn Niko Pelinka, über eine Einzelperson beim ORF [[Abg. Mag. Gaßner: Ja du! Wir nicht!]], und in der Zwischenzeit haben wir das Triple A verloren. [[Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.]] In der Zwischenzeit steigen die Staatsschulden, und wir wissen nicht, wie wir dieses Schiff Österreich zukunftsfähig halten und wie wir die Leistungen für die Bevölkerung überhaupt noch finanzieren sollen, nämlich für jene Menschen, die für diese Krise nichts können. [[Abg. Kopf: Wir wissen es schon!]]In der Früh erzwingen wir vom BZÖ eine Diskussion zum Triple A, und es kommt einsam und alleine die Finanzministerin her, um uns eine Stunde aufzuklären. Jetzt, wo es um den Niko Pelinka geht, dank der Grünen, ist die Regierungsbank mittlerweile schon gefüllt. Selbst der Staatssekretär im Außenamt Waldner sitzt da, der vielleicht mitschreibt, um seiner Schwester beim ORF-„Report“ Bericht zu erstatten, wie es hier im Hohen Haus zugeht. Und dann sind wir eh gleich beim Nepotismus, dann sind wir genau bei der Vetternwirtschaft, die ja heute einmal mehr angeprangert wird, aber die, seitdem es den ORF gibt, eigentlich systemimmanent und relevant ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn nicht Alexander VI. den Nepotismus kultiviert hätte, dann wäre es jetzt der Österreichische Rundfunk. Ich erinnere nur, um ein wenig zu dieser Geschichtsaufarbeitung beizutragen, an Herrn Kurt Bergmann. 1963: Pressedienst der Österreichischen Volkspartei und Pressesprecher von Finanzministern der ÖVP. 1973: Landesstudio Niederösterreich, Intendant; dann wieder retour als Abgeordneter und als Bundesgeschäftsführer der ÖVP, um mit diesen Parteifunktionen ausgestattet wieder in den ORF zurückzukehren. – Das nur zum sogenannten Nepotismus, zur Vetternwirtschaft, zur parteipolitischen Einflussnahme. Ich erinnere die Grünen – und ich habe heute schon versucht, es in einem Zwischenruf zu formulieren –: Wer so viel Butter auf dem Kopf hat, sollte hier nicht den Mund zu voll nehmen! Ich erinnere an Pius Strobl. Kollege Cap – Kery –, ein enger Verbündeter von Ihnen der Herr Pius Strobl in seiner Zeit als glühender Sozialdemokrat und Verehrer des Herrn Josef Cap, dann bei den Grünen, dann Bundesgeschäftsführer der Grünen – Parteifunktion, hohe Parteifunktion nach dem Sprecher –, dann Stiftungsrat, und dann hat er sich den ORF ein bisschen hergerichtet. Im Übrigen wurde mit seiner Zustimmung Wrabetz Generaldirektor, und er durfte dann der mächtige Pressesprecher des ORF sein. Ich erinnere an Gerhard Zeiler, ORF-Generaldirektor – Generalintendant, wie es damals hieß –, Pressesprecher von Fred Sinowatz und Franz Vranitzky. Die beiden Persönlichkeiten waren ja wirklich nicht lupenreine, objektive, parteilose Funktionäre, sondern waren beide SPÖ-Parteivorsitzende, dessen getreuer Diener der Herr Zeiler war. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Und da reiht sich dann ein der Kollege Mück, der ein waschechter Schwarzer war und den ORF für die Nationalratswahlen für die ÖVP hergerichtet hat. Da reiht sich nahtlos ein der Herr Kalina, der bei Euroteam – Herr „Eurolim“-Jarolim in der dritten Reihe, Sie erinnern sich an die Telefonate des Herrn Kalina, wo er interveniert hat, dass die SPÖ in Skandalberichterstattungen über den Euroteam-Skandal ja nicht vorkommt – in laufender Sendung beim ORF als SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer hineininterveniert hat, in laufender Sendung! [[Abg. Dr. Jarolim: etwas Originelles!]] Das geht dann weiter bis heute, bis zur Frau Langthaler von den Grünen, die gratis in ORF-Räumlichkeiten Firmenvideos drehen lässt, oder einer gewissen Frau Birgit Kohlmaier-Schacht, die grüne Publikumsrätin war. Und dann wurde für sie von Herrn Pius Strobl ein Job geschaffen, sie nennt sich „Nachhaltigkeitsreferentin“ des Österreichischen Rundfunks. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Öllinger.]] Daher, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich schon eines sagen: Diese Diskussion heute ist an Groteskheit nicht zu überbieten. Seit Jahrzehnten wird der ORF in parteipolitischer Geiselhaft gehalten. Und ob jetzt einer mehr oder weniger dazukommt und Niko Pelinka heißt oder nicht, macht sprichwörtlich das Kraut auch nicht mehr fett. Was mich viel eher irritiert – und da stehen die Regierungsparteien einander um nichts nach –, ist die Berichterstattung des ORF, festgestellt durch MediaWatch, wovon 72 Prozent eine reine PR-Waschmaschine für die beiden Regierungsparteien sind. Und jetzt kommt halt der Herr Wrabetz mit Unterstützung des Herrn Staatssekretärs Ostermayer und des Herrn Faymann darauf: Ja richten wir uns halt den ORF für die Nationalratswahl 2013 her! – Das ist doch genauso unanständig wie die letzten Jahrzehnte, 30, 40 Jahre auch, ist aber nichts Neues. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Regierungsparteien die letzten Jahrzehnte immer wieder, und auch die Grünen im Übrigen, den ORF parteipolitisch missbraucht haben! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Daher unser Vorschlag: Es ist im Interesse der Gebührenzahler, die für diesen TV-Schrott jedes Monat auch noch Geld zahlen müssen, in unserem Interesse, im Interesse der Seherinnen und Seher, dass wir endlich den ORF privatisieren und die Zwangsgebühren abschaffen. Dass nämlich der Steuer- und Gebührenzahler in diesem Land für die Postenschacherer auch noch einen Cent zahlen muss, ist ja besonders perfide, sehr geehrte Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Mit der Unterstützung der Grünen, der SPÖ und der Österreichischen Volkspartei, aller Parteien bis auf das BZÖ [[allgemeine Heiterkeit]] , wurden noch voriges Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, hier mehr als 100 Millionen € Steuergelder [[Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] – Sie können lachen, wie Sie wollen, ich hole Ihnen auch das Protokoll heraus! Alle Parteien dieses Hauses, ohne das BZÖ, haben mit mehr als 100 Millionen € Steuergeld den ORF noch finanziert, um diese parteipolitische Postenschacherei zu finanzieren. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.]] Mehr als 100 Millionen € haben Sie herausgeräumt, um den ORF einmal mehr als Postenschacherparadies über Wasser zu halten, anstatt dass wir diesen ORF endlich wirtschaftlich und damit auch unabhängig gestalten. [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.]] Und das, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie in den Protokollen nachlesen. Jetzt gibt es Gelächter bei den Grünen, des Herrn Brosz, der in der dritten Reihe sitzt und tagein, tagaus keine andere Funktion im grünen Klub hat als für die Grünen zu intervenieren, wenn ihre eigene Klubobfrau, weiß ich nicht, eine Sonnenblume neu setzt, und nichts anderes macht, als die grüne Berichterstattung im ORF sicherzustellen, und zwar mit intensiven Interventionsversuchen. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Gaßner.]] Herr Brosz stellt sich dann hier heraus und bringt heute einen Dringlichen Antrag ein. [[Abg. Öllinger: (auf Abg. Brosz deutend) Er?]]Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde ja jetzt etwas sagen, aber es ist heute schon zweimal mit Ordnungsrufen bedacht worden, daher erspare ich es mir. [[Ruf bei der SPÖ:Was wollen Sie denn sagen?]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube daher, dass sich die Affäre Pelinka in alle anderen einreiht, eine mehr oder weniger ist. Und ich sage Ihnen eines: Die einzige Chance, den ORF aus dieser jahrzehntelangen Diskussion endlich herauszuführen – das ist ja nicht die erste ORF-Debatte, die heute hier stattfindet, jetzt sitze ich erst seit ein wenig mehr als drei Jahren hier als Abgeordneter im Hohen Haus, und ich habe schon mindestens drei ORF-Debatten über die parteipolitische Einflussnahme erlebt –, ist der Vorschlag, den heute auch Josef Bucher und Stefan Petzner artikuliert haben, den der ehemalige Generaldirektor Weis unterstützt [[Abg. Öllinger: Glauben Sie, was Sie da sagen?]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ]] Privatisieren wir diesen öffentlichen Rundfunk endlich und führen wir ihn damit wirklich zu einer Unabhängigkeit hin! Je länger er am Gängelband des Staates ist, desto mehr wachsen die Begehrlichkeiten, auf den Rundfunk, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. [[Abg. Mag. Kogler: herausgerannt, weil er das nicht hören wollte!]] [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Und, sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss: Eines wundert mich schon. Kollege Strutz geht hier heraus und zitiert Twitter-Meldungen und Facebook-Meldungen von Armin Wolf – nichts gegen Kollegen Strutz, keine Sorge, keine Angst –, und jetzt frage ich mich schon langsam, was ein Redakteur mit einem sogenannten 18er-Gehalt den ganzen Tag tut. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Also die Landesdirektoren haben ein 16er-Gehalt, das ist eine sehr hohe Gehaltsstufe im ORF. Der Herr Wolf, habe ich mir sagen lassen, bekommt ein 18er-Gehalt, und dann geht der Kollege Strutz heraus mit seinem iPad und verliest, wie der seit Stunden im Minutentakt Twitter- und Facebook-Meldungen absetzt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.]] Daher appelliere ich auch an die Redakteurinnen und Redakteure des ORF, die Aufgeregtheit zurückzunehmen und endlich wieder zu ihrem Job zurückzukehren, denn dafür werden sie von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern, die zwangsverpflichtet werden, bezahlt. Zum Abschluss: Ich hege wirklich die Hoffnung, dass das die vorletzte Diskussion ist, denn die letzte Diskussion werden wir hoffentlich führen, wenn wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, diesen ORF, aus der Geiselhaft der Parteien endlich entlassen und in eine privatwirtschaftlich gute Zukunft führen. [[Beifall beim BZÖ.]] Viele Privatsender in diesem Land zeigen uns, dass eine außerordentlich gute Berichterstattung, eine Informationsaktivität, die mittlerweile weit über das Maß des ORF hinausgeht, dass ein gutes Angebot, auch was Unterhaltung betrifft, auch in den privaten Sendern dieses Landes möglich ist. Es gibt genug private Sender, die haben keine Zwangsgebühren und die führen nicht so einen postenpolitischen Zirkus auf wie der ORF. – Herzlichen Dank.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie haben jetzt Zeit, Herr Kollege, Ihr Gemüt ein bisschen auszukühlen. Sie haben die Debatte am Nachmittag als grotesk bezeichnet. Kollege Grosz, ich würde meinen, dass Sie mit Ihrer Rede sehr zu dieser Groteske beigetragen haben. [[Abg. Dr. Strutz: Das war eine gute Rede!]] Eines vorweg: Was ich schon sehr irritierend und sehr bezeichnend für die ganze Debatte finde, ist, dass wir eine Dringliche zu dem Thema machen, dass wir die Parteien aus dem ORF rausbringen, und eigentlich den ganzen Nachmittag nichts anderes passiert, auch von Ihnen, Herr Kopf, als abzurechnen und eine Debatte darüber zu führen, wer jetzt mehr Einfluss hat. [[Abg. Kopf: Was machen Sie mit Ihrem Antrag?]]– Wir machen nicht den Eindruck, dass wir mit dem Einfluss abrechnen, und es ist nichts anderes passiert den ganzen Nachmittag [[Abg. Grosz: Setzen Sie sich wieder hin, Frau Kollegin!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] , sondern wir versuchen, mit dem Antrag tatsächlich einen Schnitt zu setzen, tatsächlich zu sagen: Der ORF muss parteiunabhängig sein und es muss die Debatte geführt werden! Nur erkenne ich das in den letzten zwei Stunden leider nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Sagen Sie !]]Wir haben einen Vorschlag gemacht. [[Abg. Kopf: Leider untauglich!]]– Wenn Sie den Vorschlag untauglich finden, dann führen wir diese Diskussion seriös! Die wurde aber nicht seriös geführt, denn da wurde in den letzten zwei Stunden nur abgerechnet, und deshalb empfinde ich es als uninteressant in diesem Zusammenhang. Ich wollte auf ein anderes Thema eingehen, das in dieser Diskussion zur Dringlichen noch kein Thema war, nämlich die Situation der Frauen im ORF, der weiblichen Angestellten. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] Wenn man fernsieht, dann hat man das Gefühl, dass Frauen tatsächlich den ORF prägen. Egal, ob ich Nachrichten schaue, Kultursendungen, Informationssendungen jeder Art, Diskussionssendungen, Frauen moderieren, Frauen gestalten, Frauen reden, Frauen leiten die Diskussionen, Frauen sind sehr präsent. Wenn ich mir dann anschaue, was hinter den Kulissen passiert und auch in Bezug auf diese Debatte vor Weihnachten, dann, muss ich sagen, ist auch frauenpolitisch etwas sehr Bedenkliches passiert in Bezug auf diese Postennachbesetzungen. Es war nämlich nicht nur so, dass es problematisch ist im Sinne der Vergabe, vor einer Ausschreibung schon anzukündigen, wer diesen Job bekommt, sondern auch in Hinsicht darauf, wie das Gleichbehandlungsgebot für den ORF eigentlich zu befolgen wäre und wie die Nachbesetzung von Jobs nach dem Gleichbehandlungsgebot erfolgen sollte. [[Abg. Rädler: nicht traut!]]Und das wurde in diesem Zusammenhang ganz sicher nicht berücksichtigt, ganz offensichtlich – zumindest in den Vorankündigungen. Wir wissen nicht, wie jetzt entschieden wird, und ich hoffe schon sehr, dass dies zugunsten von Frauen sein wird, denn da gibt es zumindest bei den Ebenen, um die es jetzt geht, noch enormen Nachholbedarf. [[Abg. Rädler: Rudas!]]Ich kann Ihnen kurz die Zahlen der ORF-Mitarbeiterinnen nennen. Wir haben im Herbst eine Quote von 45 Prozent beschlossen. Tatsächlich gibt es, wenn man alle ORF-Mitarbeiterinnen nimmt, mittlerweile einen Frauenanteil von 42,5 Prozent, bei den Unter-34-Jährigen sogar 50 Prozent. Wenn man sich aber die 18 Gehaltsstufen anschaut, und davon war die Stufe 16 in letzter Zeit sehr heiß diskutiert, vor allem die unteren zehn Verwendungsgruppen [[Abg. Petzner: Das rechtfertigt aber nicht den grünen Postenschacher! Sagen Sie !]] – Herr Kollege, können Sie vielleicht ganz kurz zuhören, ich weiß, dass Ihnen das Thema kein Anliegen ist, aber Sie können vielleicht einen Moment zuhören! Wenn man sich nämlich die unteren zehn Verwendungsgruppen ansieht, dann merkt man, 61 Prozent sind Frauen. Je höher man hinaufgeht, desto dünner wird die Luft für sie. Und gerade in der Kategorie, die wir im Zusammenhang mit den Postenbesetzungen rund um die Weihnachtszeit diskutieren, wird die Luft schon sehr dünn, denn da sind es nur mehr 24 Prozent Frauen. Gerade da müsste man hinschauen und insofern auch Maßnahmen setzen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Da frage ich mich: Wofür gibt es den Gleichstellungsplan, der alle zwei Jahre erscheint? Wofür gibt es eine Gleichbehandlungskommission, eine Gleichstellungskommission? Wofür gibt es eine Gleichbehandlungsbeauftragte im ORF? Wofür gibt es eine Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen? Wofür gibt es das alles, wenn es bei Postenbesetzungen ignoriert wird? Das ist ein Hohn gegenüber den Frauen und was die Gleichstellung im ORF betrifft. Ich würde meinen, dass der ORF in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Rolle spielt und eine besondere Verantwortung trägt. Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte der ORF da mit großem und richtigem Beispiel vorangehen. Das sollte auch in den Positionen, wo Frauen unterrepräsentiert sind, dringend nachgeholt werden – im Sinne des ORF-Gesetzes! Ich würde meinen, dass wir darauf gemeinsam schauen und immer wieder den Finger darauf halten sollten, dass diese Quote eingehalten wird und dass Gleichstellungsmaßnahmen getroffen werden im Sinne der Pläne und im Sinne der Vorhaben, die beschlossen sind, und das auf allen Ebenen, in allen Verwendungsgruppen und vor allem auch in Führungspositionen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über den ORF diskutiert, wenn man über Medienpolitik diskutiert, dann muss man das sehr sorgfältig machen. Medienpolitik bedeutet, es geht um Medien, es geht um Politik, und beides sind sehr sensible, wichtige Grundpfeiler unserer demokratischen Verfasstheit. Sie hängen zusammen, können getrennt beurteilt werden, aber trotzdem ist es wichtig – und dafür bin ich dankbar –, dass die Debatte heute anders, nämlich konstruktiver verlaufen ist, als aufgrund der Vorankündigung zu erwarten war. Trotzdem ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednern. – Kollege Vilimsky hat das aktuelle Fernsehprogramm wie bei jeder seiner Wortmeldungen zum ORF beklagt. Er hat das Programm von ORF 1 zitiert, von „How I Met Your Mother“ bis „Malcolm mittendrin“ und „Die Simpsons“. Ich würde empfehlen: Es gibt auch ORF 2, heute sehr interessant: „Autofocus, Elektro Mobilität“, „ZIB 2“, „Weltjournal“, „Club 2“ und so weiter. Und denjenigen, die einen Videorekorder haben, kann ich empfehlen – vor allem den Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten –: ORF 2, 20.15 Uhr: „Das Wunder von Kärnten“. Sicher eine sehr empfehlenswerte Sendung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die „Kronen Zeitung“ schreibt in ihrer Vorabkritik: „Wer da nicht weint, ist herzlos“. – Leider werden wir diese Sendung nicht sehen können, aber ich werde mir das aufnehmen lassen. Nun zu Ihnen, Herr Kollege Lopatka: Seit Ihrer Jugend hat sich die Medienszene wesentlich weiterentwickelt, vom Messe- und Schichtarbeiterprogramm, das auf ORF 1 mit einer Libellenantenne mühevoll empfangen werden konnte – von ORF 2 überhaupt nicht zu reden, da ist man mit der Libelle durch das halbe Wohnzimmer gegangen, um überhaupt etwas empfangen zu können –, hin zu den technologischen Entwicklungen, zu der heutigen Programmvielfalt. Im harten Konkurrenzkampf hat der ORF in den letzten Jahren sukzessiv und vor allem in der Ära Alexander Wrabetz massivst aufgeholt. Ich denke da an DVB-T, an HD-TV, an die neuen Programmsender, an die Spartensender, an ORF III als Bildungs- und Kultursender, an „Sport Plus“, das insbesondere den Mitgliedern des Sportausschusses immer ein wichtiges Anliegen war. Das bietet nicht nur den Spitzensportlern die Möglichkeit, sich im Fernsehen zu präsentieren, sondern auch den Ausübenden von Randsportarten. Kollegin Schwentner, es gibt einen sehr umfangreichen Bericht des ORF über die Entwicklung der Jahre 2007 bis 2011. Ich würde Ihnen empfehlen, sich unter Punkt 2.5. das Kapitel „Frauenförderung und Generationenwechsel im Unternehmen eingeleitet“ durchzulesen. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen und verweise nur auf den Absatz der Frauenförderungsprogramme, der Mentoring-Programme und des Gleichstellungsförderplans. Damit wurde der Grundstein für eine nachhaltige, unternehmensweite Förderung von Frauen innerhalb des ORF gelegt. Ich glaube, auch dieses Thema, das uns sehr, sehr wichtig ist, wird von der aktuellen ORF-Führung mit berücksichtigt. Meine Damen und Herren! Nun zum eigentlichen Kernansatz dieses Antrages – unser Klubobmann, vor allem der Herr Bundeskanzler, aber auch meine Vorredner haben das angesprochen –: Die Grünen wollen ein „Raus der Politik“ aus einem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und das BZÖ will eine Privatisierung. Die Frage stellt sich: Wer soll anstelle der Politik, anstelle der repräsentativen Demokratie treten? Sollen das anonyme Investoren sein? Sollen das Banken sein, die Interesse daran haben, einen Fernsehsender zu übernehmen? Sollen das große Medienkonzerne sein wie Murdoch, Kirch, Springer, Bertelsmann, oder wollen Sie, dass Al Jazeera oder die „Kronen Zeitung“ den ORF übernehmen? – Dann müssen Sie es hier sagen! Der Österreichische Rundfunk hat bei allen Problemen, die es gibt, bei allen notwendigen Reformen, die wichtig sind, zu garantieren, dass die österreichische Identität auch den Österreicherinnen und Österreichern vermittelt wird. Und dass diese das annehmen, zeigen die Einschaltquoten. Wir haben vier Millionen Seherinnen und Seher im ORF, das ist die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher. Wir sind beim Radio überhaupt weltweit an der Spitze. Mehr als drei Viertel aller Österreicherinnen und Österreicher hören die ORF-Sendungen. Auch die neuen Spartenprogramme werden sehr gut angenommen. Abschließend: Mehr Selbstbewusstsein der Politik, auch gegenüber kritischen Journalistinnen und Journalisten! Ich erinnere an eine Sendung heuer im Juli, in welcher der ORF darüber berichtet hat, wie lange angeblich jetzt Parlamentspause ist und die Politiker nichts tun. Am Ende der Sendung hat sich die Redakteurin mit den Worten verabschiedet: Wir verabschieden uns jetzt im Namen – ich möchte die Sendung nicht nennen – in die Sommerpause und kehren Mitte September wieder zurück. Liebe Damen und Herren! Es ist eine Beziehung zwischen Journalistinnen und Journalisten und der Politik gegeben, und die gehört fair geregelt und klar strukturiert. Wir brauchen Unabhängigkeit, Vielfalt, Kontrolle und Transparenz. An einer Weiterentwicklung ist die Sozialdemokratie immer interessiert.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Zuallererst muss ich auf den Kollegen Grosz eingehen und ihn dringend ersuchen, dass er den Vorwurf gegenüber dem Herrn Staatssekretär zurücknimmt, nämlich vor allem deswegen, weil er ganz genau weiß, dass dieser sein Vorwurf falsch ist und dass er damit weder dem ORF noch der Republik Österreich einen guten Dienst erweist. Herr Kollege, Sie wissen nämlich ganz genau, dass Frau Waldner schon viel länger im ORF ist, als der Herr Waldner in der Politik ist. Daher ist Ihr Vorwurf des Nepotismus auf das Schärfste zurückzuweisen, Herr Kollege Grosz! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Und, Herr Kollege Grosz vom BZÖ: Reden wir einmal darüber, was Sie im Jahr 2006 bei dieser Ampelkoalition und dieser Wahl noch alles mitverhandelt haben! Reden wir über die Geschäfte, die es zwischen dem Kollegen Meischberger und dem Herrn Wrabetz gegeben hat! [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Reden wir über die E-Mails, die es damals gegeben hat, wo sich der Herr Meischberger aufgeregt hat, dass die versprochene Sendung, die ihm zuerst zugesagt wurde, dann nicht durchgeführt wurde! Um 3 Millionen € ging es dabei. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Das war Ihr Kaufpreis für die Zustimmung für den Herrn Kollegen Wrabetz! Herr Kollege Grosz, da haben Sie sich entlarvt: Sie haben auch einen Kaufpreis gehabt. Nur: Heute sind Sie enttäuscht, weil Sie es nicht bekommen haben. Es geht Ihnen nicht um die Sache, denn wenn es Ihnen um die Sache ginge, dann wären Sie nicht für eine rein private Aktiengesellschaft im ORF. Denn was bedingt eine private Aktiengesellschaft im ORF? – Das bedingt, dass diese Aktiengesellschaft auch gewinnorientiert arbeiten muss und dass sie keine öffentlich-rechtliche Anstalt mehr sein kann und dass sie nicht mehr einem Bildungsauftrag nachkommen kann und dass sie nicht mehr der Wissensvermittlung nachkommen kann, sondern dass sie ausschließlich den Gesichtspunkten einer gewinnorientierten Medienwelt Rechnung tragen muss. Das ist nicht das, was wir beabsichtigen, nicht das, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat, nicht das, was mein Klubobmann hier gesagt hat, nämlich den öffentlich-rechtlichen Auftrag auch in Zukunft zu erfüllen. Und, Herr Kollege Grosz, ich bin froh, dass wir uns da von Ihnen unterscheiden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun darf ich zu den Antragstellern kommen. – Die Antragsteller haben, aus meiner Sicht komplett verständlich, den Vorfall des 23. Dezember zum Anlass genommen, das heute hier zur Debatte zu machen, aber die Zielrichtung, nämlich eine Strukturreform zu machen, ist nicht der Ausgangspunkt des 23. Dezember gewesen, sondern der Ausgangspunkt des 23. Dezember war, dass sich Herr Kollege Wrabetz einen Mann für sein Büro ausgesucht hat, ohne davor eine Ausschreibung gemacht zu haben. Und das ist der Punkt, wo Sie auch in Ihrer Einschätzung falsch gelegen sind, wie mein Vorredner Kollege Lopatka es schon gesagt hat, nämlich die Einschätzung des Herrn Van der Bellen, dass die Wahl von Alexander Wrabetz ein Signal für die Wiederherstellung eines von allen Parteien unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks war. Mit dieser Einschätzung war Herr Kollege Van der Bellen völlig auf der falschen Seite. Und das ist der Grund für Ihre Enttäuschung und der Grund dafür, dass Sie heute hier für Strukturreformen eintreten. Aber in der Forderung, dass Strukturreformen durchzuführen sind, treffen wir uns. Es hat nämlich schon am 31. Juli unser Klubobmann Karlheinz Kopfdavon gesprochen, dass der ORF vor allem eine Reform der Entscheidungsgremien braucht. Es sollte ein kleinerer, dem Aktienrecht nachgebildeter Aufsichtsrat alle wesentlichen strategischen Entscheidungen treffen und die Geschäftsführung kontrollieren. Die Geschäftsführung sollte aus einem Zweiervorstand bestehen, nämlich einem, der den journalistischen Bereich abdeckt, und einem weiteren, der den kaufmännischen Bereich abdeckt. Insofern war es für uns schon sehr, sehr überraschend, dass Sie von den Grünen nun eigentlich den Vorschlag, den wir schon vor einem halben Jahr gemacht haben, indirekt aufgegriffen haben. Nur: Die Zielrichtung, die von Ihnen gewählt wurde, war die falsche. Sie hätten fokussieren müssen auf personalpolitische Entscheidungen, nämlich auf den Herrn Kollegen Wrabetz, der die falscheste der falschen Entscheidungen getroffen hat, der sich auch noch von Herrn Pelinka an der Nase hat herumführen lassen, indem ihm Herr Kollege Pelinka sagte: Ich biete Ihnen ja an, dass ich jetzt gar nicht diesen Posten annehmen muss! Ja, Entschuldigung, wer macht denn die Bewerbung: der Herr Pelinka oder der Herr Wrabetz? Ein Zurückziehen des Antrages vom Herrn Pelinka, und die Sache wäre erledigt gewesen, aber man sieht, in welcher Geiselhaft der Herr Wrabetz war, der jetzt von den Grünen noch gefeiert wurde als ein Garant für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da haben Sie sich nun selbst entlarvt, meine Damen und Herren von den Grünen, und ich würde daher sehr dringend vorschlagen, dass wir die Diskussion um den ORF unabhängig von diesen personalpolitischen Entscheidungen treffen, dass wir die Diskussion über die Zielrichtung des ORF in einem seriösen Rahmen besprechen, ohne Dringlichen Antrag – heute ist dazu nämlich nichts dringlich –, und dass wir die Diskussion, wenn wir uns über die Ziele und über die Struktur geeinigt haben, auch über die Frage führen: Wo wird der ORF in Zukunft sein Hauptquartier aufschlagen können? Und da wird nämlich die Nagelprobe für die Grünen noch einmal kommen, wenn sie gemeinsam mit der SPÖ in Wien darüber entscheiden müssen, ob sie sich dem Druck von Bürgermeister Häupl weiterhin aussetzen wollen, dass der ORF nach St. Marx kommt, denn da geht es darum, dass St. Marx belebt werden muss, weil ohne den ORF St. Marx wahrscheinlich ein Rohrkrepierer werden wird. Da wird man dann sehen, wie sehr Sie von den Grünen für einen wirtschaftlich organisierten, unabhängigen ORF kämpfen, der nicht aufgrund parteipolitischer Einflussnahme von Ihren Kolleginnen und Kollegen in Wien nach St. Marx gehen muss, ohne darauf zu achten, wie hoch der Preis ist. Da wird die Nagelprobe für Sie noch kommen! Ich ersuche die Grünen und alle hier im Haus, unabhängig von aktuellen personalpolitischen Entscheidungen dorthin zu kommen, dass wir eine seriöse Diskussion im Ausschuss führen, dass wir uns in den Ausschüssen über die Zielsetzungen unterhalten und dass wir danach die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Ich möchte am Ende der Debatte nur einige Feststellungen machen. Erste Feststellung: Wir haben uns jetzt von der SPÖ in vier oder fünf Reden anhören können, dass es entweder einen Stiftungsrat gibt, wo die Parteipolitik vorschlägt und festhält, wer die Stiftungsräte sind, oder dass der ORF privatisiert werden muss. Ich finde es bemerkenswert, dass in einer zwei- bis dreistündigen Debatte der Horizont des SPÖ-Klubs zwischen Privatisierung und Parteibuch hin und her geht und dazwischen nichts stattfindet. Also sich bei aller berechtigten Kritik, die hier in erster Linie an Sie von der SPÖ und an die ÖVP geht, wie dieses Land zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist, nicht einmal ansatzweise vorstellen zu können, dass es gesellschaftliche Interessengruppen gibt, Institutionen gibt, wissenschaftliche Institutionen gibt, eine Zivilgesellschaft in Österreich gibt, der man zutrauen kann, in einem Gründungskonvent einen Stiftungsrat zu wählen, der von Ihrer Einflussnahme möglichst weit weg ist, ist bemerkenswert. Ich hätte mir schon gedacht, dass man sich dem mit mehr Seriosität widmet. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Kollegen Kopf, der jetzt nicht im Saal ist: Kein einziger Vertreter der ÖVP – kein einziger! – hat auch nur im Ansatz, in einem Halbsatz – Lopatka kann in der Zeitung weiterschauen und ordentlich reinlesen oder jetzt beim Petzner mitlesen, damit er nicht herschauen muss, das kann man alles tun; das ist die Zeitung vom Petzner, Kollege Lopatka! [[Abg. Dr. Lopatka legt die Zeitung weg]] ; ah ja, das geht so auch! – erwähnt, wie die Ära Mück/Lindner im ORF war. Nicht ein Halbsatz über die Kritik, die da gekommen ist, nicht ein Halbsatz über die Bestellung von Krieghofer in Tirol, nicht ein Halbsatz über die Frage der Zentralbetriebsratsentscheidungen! Wir machen dem Generaldirektor Wrabetz einen zentralen Vorwurf: Er hat sich die Parteipolitik aufoktroyieren lassen, und zwar nicht nur von Pelinka, sondern auch durch ein Personalpaket, das zu 80 Prozent ÖVP-orientiert war. Die anderen Posten, die am 23. Dezember gekommen sind, sind Posten, die im Interesse der ÖVP waren, und zwar angefangen von Ziegler über die Frage „Bundesländerkoordination“ bis hin zu den Personalentscheidungen in den Ländern. Und es gab offenbar den Deal, dass es, wenn das auch gemacht wird, in der Causa Pelinka Ruhe geben werde. Das ist nicht eingetreten! Das hat aber mit Ihnen nichts zu tun. Nicht ein Halbsatz der Distanzierung der ÖVP! Man hatte irgendwie den Eindruck, am liebsten wäre Ihnen gewesen, da oben wären statt dem Adler Bilder von Lindner und Mück gehangen, und dann wäre das Gute, Schöne und Richtige im ORF wieder gekommen. Für uns ist klargestellt: Wir finden, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, auch in der Struktur. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zum Strobl etwas gesagt?]]– Ich habe zu Strobl dreimal etwas gesagt. Sie können es aber noch einmal hören: Die Struktur, einen Stiftungsrat direkt in das Unternehmen zu setzen, war falsch! Haben Sie es jetzt gehört? Soll ich es Ihnen aufschreiben? Hat es die ÖVP mitbekommen? [[Abg. Mag. Donnerbauer: Abbitte!]] Es war eine falsche Struktur! Ihr seid nicht in der Lage, über euren Horizont hinaus zu denken, bei euch ist das so verankert. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber vielleicht kann ich auch hier mit Armin Wolf meine Ausführungen beenden und zu der Frage der Vergangenheit Folgendes sagen: „Tatsächlich aber kann man Dummheiten auch unterlassen, Fehler nicht allzu häufig wiederholen und sogar problematische Strukturen verändern.“ Das wäre ein gutes Schlusswort zu dieser heutigen Debatte.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1807/A(E) der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[17:19:10]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den 4. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Am Wort ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Herr Kollege, Sie hatten von der ursprünglich freiwillig gewählten Zeit 1 Minute verbraucht. Soll ich 4 Minuten einstellen? – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Nach dieser etwas enttäuschenden Debatte, nämlich auch über die Funktionsweise des österreichischen Parlamentarismus – mein Kollege Brosz hat das völlig zu Recht angemerkt mit dem Zitat am Schluss seiner Rede: Es wären ja Reformen denkbar, möglich und sinnvoll, auch das Schlechteste könne man verbessern, wenn die Bereitschaft dazu da wäre! –, nun wieder zurück zu dem Thema „Chemikaliengesetz“. Dieses wäre und ist ein gutes Beispiel für gelebten Parlamentarismus. Wir haben bereits im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, den dann die Regierungsfraktionen vertagt haben, gemeinsam mit der Regierungsvorlage. Und in Zusammenschau dessen wurde eine Chemikaliengesetz-Novelle beschlossen, die die EU-Verordnung in einer guten und effizienten Art und Weise umsetzt, sodass auch in Zukunft die österreichischen Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Informationen bekommen, wenn sie wissen wollen, welche Sicherheitsrisiken mit dem Kauf von Chemikalien verbunden sind. Nur zur Information: Es ging um so ganz einfache terminologische Fragen. In unserer alten Formulierung hatten wir die Formulierung, dass alle Abnehmer diese Informationen bekommen. Gemäß EU-Definition wurde unter „Abnehmer“ aber kein Konsument mehr verstanden, sondern nur mehr die gewerbsmäßigen Vertreiber von Chemikalien. Das wurde geändert, und daher können wir auch dieser Änderung zustimmen. Ich möchte aber jetzt noch auf etwas eingehen, Herr Bundesminister, weil Sie da sind, weil ein gutes Beispiel ja eigentlich den Weg vorgeben müsste, um auch in anderen Bereichen effizient zu sein und in anderen Bereichen auch entsprechend aktiv zu sein. Ich habe eine aktuelle Anfragebeantwortung von Ihnen zum Thema Pestizide vorliegen, und ich muss sagen, gerade die Pestizidproblematik ist ein spezifisches Chemikalienproblem, weil Pestizide Rückstände in Lebensmitteln, in Futtermitteln, in tierischen und pflanzlichen Produkten und letztlich im Wasser verursachen. Da ging es um das Pestizid Glyphosat, Roundup, ein Totalherbizid. Im Rahmen dieser Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister – und das hat mich sehr überrascht –, geben Sie bei einigen Fragen keine konkrete Auskunft, sondern verweisen direkt auf den Deutschen Bundestag. Das habe ich noch nie erlebt, dass ein Bundesminister zu einer Anfrage – die zugegebenermaßen auf Fragestellungen, die europaweit diskutiert werden, aufbaut – ganz direkt auf eine Anfragebeantwortung des Deutschen Bundestages verweist. Da muss ich Sie bei dieser Gelegenheit schon fragen: Wie geht das? Ich weiß jetzt nicht, ob Sie diese Antwort des Deutschen Bundestages teilen, ob Sie sie in manchen Punkten teilen oder ob Sie vielleicht eine andere Meinung haben. Sie sagen einfach, ich soll mir die Anfrage anschauen, und schreiben mir einen Link hin. Ich will ja wissen, wie Sie als österreichischer Bundesminister dazu stehen! – Das ist ein Punkt. Der zweite Punkt bei dieser Anfragebeantwortung, der mich auch sehr enttäuscht hat, muss ich sagen, und der auch sachlich falsch ist: Sie haben mir gesagt, es gäbe keine Statistiken über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Österreich. Herr Bundesminister, wenn das stimmt, was Sie mir da antworten, dann können Sie nicht im Grünen Bericht jedes Jahr eine Graphik über die Verwendung von Herbiziden, von Fungiziden et cetera darstellen. Sie stellen diese Graphik jedes Jahr im Grünen Bericht dar. Sie antworten mir: „Für den Einsatz () von Pflanzenschutzmitteln liegen keine Statistiken vor. Mit der neuen ,Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 über Statistiken zu Pestiziden‘ werden die Mitgliedstaaten in Zukunft verpflichtet, Daten über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu erheben.“ Jawohl, dieser Verpflichtung werden Sie nachkommen müssen. Da müssen wir eigentlich auch den nationalen Aktionsplan für die Reduktion von Pestiziden vorlegen. Auch da sind Sie säumig, wie Sie wissen. Aber kurios bleibt, dass Sie Daten haben, die Sie im Grünen Bericht veröffentlichen, und mir sagen, es gibt keine Statistik. Da ist eine Ungereimtheit, und dieser Ungereimtheit werden wir selbstverständlich in den nächsten Wochen und Monaten massiv nachgehen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] – Sie können das ja beantworten. Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, was Sie dazu sagen. Bitte beantworten Sie das öffentlich hier, Sie können ja Stellung nehmen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle des Chemikaliengesetzes ist notwendig, um die Vollziehung der Verordnungen der Europäischen Union in Österreich zu gewährleisten. Meine Vorredner haben dazu schon Stellung bezogen. Für uns bedeutet diese Novelle vor allem eine Entbürokratisierung und eine Verwaltungsvereinfachung. Es wurden auch einige Punkte, die von uns gefordert wurden, mit eingepackt in diese neue Novelle, in die Änderung, und wir werden deshalb auch zustimmen. Aber die Optik ist, wenn man zurückblickt, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles andere als überragend. Bereits 2008 hätte laut Homepage des Lebensministeriums eine Novelle des Chemikaliengesetzes beschlossen werden sollen. Dieser Gesetzentwurf ist dann wieder den Neuwahlen zum Opfer gefallen. Es sind mittlerweile drei Jahre vergangen, in denen im Verwaltungsbereich schon eingespart hätte werden können. Aber dass es diese Bundesregierung mit dem Sparen nicht so ernst nimmt und auch nicht so eilig hat, zeigt sich ja in vielen anderen Bereichen, Herr Klubobmann Kopf, nicht wahr? [[Abg. Kopf spricht mit Abg. Donabauer, der neben ihm Platz genommen hat.]] – Es zeigt sich auch in vielen anderen Bereichen, dass Herr Kopf nicht einmal zuhört. Aber das können wir auch noch verkraften. Es sind ja auch noch genügend andere Abgeordnete da, die das tun werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nun noch einmal zur Historie betreffend diese Novelle. Im Umweltausschuss wurde letztes Jahr die erste Novelle eingebracht. Es gab eine Reihe von Beanstandungen seitens unserer Fraktion. Kollege Widmann hat eine ganze Reihe von Dingen aufgezählt, die es hier zu beanstanden gab: an Doppelgleisigkeiten, an fragwürdigen Ausnahmen, eingeschränkte Verbraucherrechte. Die Grünen haben einen umfassenden Abänderungsantrag eingebracht. Die Folge war, dass die Novelle vertagt wurde und dass im letzten Ausschuss die eingearbeiteten Änderungen vorgelegt wurden und diese Novelle dann auch einstimmig beschlossen wurde. Es hat sich aber auch hier gezeigt, dass nicht alle Verwirrungen ausgeräumt sind, ganz im Gegenteil, denn es gibt immer noch Divergenzen, was die Doppelbestrafungen betrifft. Das Wirtschaftsministerium ist der Ansicht, dass es Doppelbestrafungen nach wie vor gibt. Doppelbestrafungen sind nach der Menschenrechtskonvention nicht zulässig. Der Landwirtschaftsminister sagt, dass es diese nicht gibt. Wir haben heute auch noch vor der Sitzung eine Stellungnahme des ÖVP-Klubs erhalten, wo darauf hingewiesen wird, dass eben ausgehend von unserer Diskussion, die von uns im Umweltausschuss angeregt wurde, mit dem Wirtschaftsministerium Kontakt aufgenommen wird und die rechtlich möglichen Lösungen für diese aufgeworfene Frage näher erörtert werden sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich halte es jetzt, heute bei der Beschlussfassung, für reichlich spät, dass das erst jetzt erörtert werden soll, aber wir werden uns das anschauen, wir werden ganz genau sehen, was dabei herauskommt. Heute geben wir dieser Gesetzesnovelle unsere Zustimmung. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schwentner, auch wenn es manchmal etwas länger dauert, eine Novellierung zu verabschieden, aber wichtig ist der Inhalt. Und der Inhalt ist bei diesem Chemikaliengesetz wirklich in Ordnung, findet breite Zustimmung im Hohes Haus, und ich glaube, dass ist das Maßgebliche. Ich möchte dazu noch einige sachliche Inhalte hier vorbringen. Mit dem Inkrafttreten der REACH-Verordnung der EU wurde das geltende EU-Chemikalienrecht einer umfassenden Revision unterzogen und damit einer der weltweit modernsten Regelungsrahmen für chemische Stoffe geschaffen. Mit der darauf folgenden CLP-Verordnung der EU wurde zudem ein internationales System zur Einstufung und Kennzeichnung chemischer Produkte geschaffen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel dieses EU-Chemikalienrechts ist es, Eigenschaften von Chemikalien zu erfassen und schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, die durch das Herstellen und Verwenden von Chemikalien entstehen können, zu minimieren. Alle Beteiligten in der Lieferkette, Hersteller wie Importeure, aber auch Verwender haben nunmehr sicherzustellen, dass sie Chemikalien produzieren, in den Verkehr bringen und verwenden, die die Gesundheit und Umwelt möglichst nicht nachteilig beeinflussen. Das war die große Herausforderung dieser Richtlinien und Gesetzesvorschläge. Die heute zu beschließende Novelle zum österreichischen Chemikalienrecht sichert weiterhin die Spitzenposition Österreichs in diesem wichtigen Bereich der Umweltpolitik. Damit ist gewährleistet, dass die Weiterentwicklung und Implementierung dieses Rechtsbereichs in Europa von Österreich aktiv mitgestaltet wird. Auch für die betroffenen Unternehmen in unserem Land ist es wichtig, Informationen aus erster Hand zu erhalten und auch eigene Anliegen einspeisen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle bringt eine Weiterentwicklung und Modernisierung bestehender nationaler Regelungen. Auch das Giftrecht wird dabei EU-fit gemacht und effizienter. Die Novelle legt rechtliche Rahmenbedingungen und anwenderfreundliche Begleitvorschriften fest und stellt die Durchführung und Überwachung von Giftrecht und neuem EU-Chemikalienrecht sicher. Im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sollen auf Verlangen auch Käufer von gefährlichen Chemikalien wie bisher Sicherheitsdatenblätter erhalten können – eine sinnvolle Klarstellung des Umweltausschusses, der diese Novelle, wie gesagt, einstimmig verabschieden konnte. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die REACH-Verordnung wurde seitens der Europäischen Union erlassen, und damit wurde ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer neuen europäischen Chemikalienpolitik gemacht. Es ist nicht nur verpflichtend, dass chemische Stoffe registriert werden, sondern es gibt umfassende Informationen über Chemikalien, die zur Konsequenz haben sollen, dass darauf aufbauend risikominimierende und –reduzierende Maßnahmen gesetzt werden. Das heißt, Gefahren und Risiken, die von Chemikalien ausgehen, sollen noch früher erkannt werden, vermieden respektive beseitigt werden. Grundprinzip ist: Das Vorsorgeprinzip wird angewendet. Parallel einhergehend mit der REACH-Verordnung wird auch eine europäische Chemikalienagentur eingerichtet; diese ist in Finnland lokalisiert. Damit wird ein bedeutender Bereich für die Europäische Union, nämlich das Chemikalienrecht, völlig neu gestaltet. Österreich hat hier federführend mitgearbeitet, zahlreiche Entscheidungen sind in der österreichischen Ratspräsidentschaft vorbereitet worden. Wir haben exzellente Experten, wie Dr. Jakl aus dem Lebensministerium, ein international anerkannter Experte, dessen Handschrift diese europäische Chemikalienpolitik auch trägt. Die vorliegende Novelle zum Chemikaliengesetz ist dringend notwendig als begleitende gesetzliche Maßnahme, um das EU-Recht umzusetzen. Es wird hier klar definiert, dass es Zuständigkeiten und auch Kooperationen gibt, beziehungsweise auch Sanktionen für Verwaltungsübertretungen. Das österreichische Giftrecht wird damit neu gestaltet, und es werden Abläufe gestrafft und Verwaltung wird reduziert, vereinfacht – gerade in der heutigen Zeit, wo wir über neue Strukturen und Effizienz reden, ein sehr wichtiges Thema. Ziel dabei ist – und das ist auch erreicht –, dass das Schutzniveau angehoben wird für die Umwelt, für die Gesundheit, wenn Menschen mit Chemikalien hantieren. Diese Novelle trägt dazu bei, dass das Umweltmusterland Österreich einmal mehr mit einem Mosaiksteinchen angereichert wird und ausgebaut wird. Österreich war da als Mitgestalter bei der Umsetzung in führender Position. Ich bedanke mich nicht nur beim Umweltausschuss des Hohen Hauses, in dem wir sehr kooperativ das Gesetz novelliert haben, sondern auch bei den Bundesländern, die hier entscheidende Partner sind, ebenso wie auch bei der Wirtschaft und bei der Landwirtschaft, wo partnerschaftlich und auf einem in hohem Maße von Kooperation und vor allem auch von Kommunikation bestimmten Weg diese vorliegende Novelle erarbeitet wurde.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Chemie ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Daher wird auch das Chemikalienrecht europaweit immer weiterentwickelt. Mit der Beschlussfassung des neuen Chemikaliengesetzes werden auch die Bestimmungen in Österreich deutlich übersichtlicher, mit den Änderungen sollen aber auch die administrativen Aufwände verringert werden. Weil eben Chemie aus dem Leben nicht wegzudenken ist, aber nicht immer nur Segen bringt, sondern auch Gefahren in sich birgt, möchte ich an dieser Stelle – Kollege Steindl hat es schon angedeutet – auf die Bedeutung der Sicherheitsdatenblätter hinweisen, die, ähnlich einem Beipacktext eines Medikamentes, kurz und übersichtlich die wichtigsten Informationen enthalten und das Produkt über seine gesamte Lieferkette hinweg begleiten sollen. Der Ausschuss hat in seiner Feststellung zum Ausdruck gebracht, dass der Anforderung nach der Bereitstellung des Sicherheitsdatenblattes auch dann Genüge getan wird, wenn dem Abnehmer beim Bezug zum Beispiel auf der Rechnung der Web-Link bekannt gegeben wird, unter dem er das Sicherheitsdatenblatt downloaden kann. Sicherheitsdatenblätter sind wichtige Dokumente im Umgang mit giftigen Stoffen. Vor allem für Arbeitnehmer haben sie große Bedeutung, weil darin auch geregelt ist, welche möglichen Gefahren im Umgang mit einem bestimmten Stoff auftreten können. Es müssen darin Festlegungen, wie gefährliche Stoffe gelagert werden müssen, enthalten sein, ebenso die richtige Handhabung, Erste Hilfe-Maßnahmen und Maßnahmen im Brandfalle betreffend. Nur wenn diese Inhalte im Sicherheitsdatenblatt auch tatsächlich befolgt werden, kann Gefahr für jene, die mit gefährlichen Stoffen hantieren, verringert und können negative Einflüsse auf die Umwelt hintangehalten werden. Abschließend, meine Damen und Herren: Das neue Chemikaliengesetz ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Vereinheitlichung, in Richtung mehr Übersichtlichkeit und ein Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes. – Danke.
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Mit einem Abänderungsantrag und einer Ausschussfeststellung – der Kollege schaut jetzt ganz kritisch und fragt sich wahrscheinlich: Was sagt der jetzt zum Schluss noch? – kam, und das war wirklich wichtig, Herr Minister, in diesem Umweltausschuss einmal Licht ins Dunkel. Es wurde wirklich fachlich, sachlich und kompetent diskutiert. Für das Chemikaliengesetz stellt sich die Aufgabe, die nebeneinander bestehenden und anzuwendenden Regelsysteme vom alten ins neue System umzustellen, wie wir gehört haben, und das bis zum Eintritt der vollen Umstellung im Juni 2015. Die Regierung geht zwar von keinen finanziellen Auswirkungen aus, doch eine Mehrbelastung der Haushalte der Länder ist zu erwarten, wie aus einer Stellungnahme von uns, des Landes Salzburg, ersichtlich ist. Das Ziel des Chemikaliengesetzes ist es, wichtige Teile des Gesetzes in einem neuen System hinsichtlich der Einstufung, der Kennzeichnung und Verpackung – CLP – in Übereinstimmung zu bringen. Die Rechtssicherheit für die Rechtsadressaten, für die Normadressaten ist das Ziel für die jeweils anzuwendenden Regelungsregime. Es soll die gesamte Chemikaliengesetzgebung durch ein einheitliches Bundesgesetz, wie wir gehört haben, geregelt werden. Bewährte Elemente – das hat der Herr Minister auch gesagt – des österreichischen Chemikalienrechtes sollen in adaptierter Form beibehalten werden, um das existierende Schutzniveau zu erhalten. Das sind, wie wir auch schon gehört haben, die besonderen Regelungen im Umgang mit Giften. Es bleibt nur noch festzustellen, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Stellungnahme von 29 Seiten abgegeben hat, wobei das gesamte Gesetz nur 27 Seiten umfasst, Herr Minister. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1638 der Beilagen: Wenn Sie für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[17:37:59]] 5. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Petitionen Nummer 82/PET „Zum Weltweiten Atomausstieg – Abschalten! Jetzt!“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek , 77/PET „Zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Christiane Brunnerund Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, 85/PET „Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 86/PET „Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, 87/PET „Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 88/PET „Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 89/PET „Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser , 90/PET „Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser , 91/PET „Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser , 92/PET „Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser , 94/PET „Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner , 95/PET „Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner , 99/PET „Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 101/PET „Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema ,Petition zum weltweiten Atomausstieg‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 105/PET „Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 106/PET „Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 107/PET „Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 108/PET „Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 109/PET „Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 110/PET „Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 111/PET „Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 114/PET „Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 115/PET „Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 116/PET „Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter , 118/PET „Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber , 119/PET „Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, und 123/PET „Petition zum weltweiten Atomausstieg – Resolution der Gemeinde Winden am See“, überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner(1639 d.B.) 6. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Petition Nr. 93/PET „Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für ,Raus aus Euratom‘“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner(1640 d.B.) 7. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Petitionen Nummer 100/PET „Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, und 102/PET „Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend ,Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber(1641 d.B.) 8. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1687/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke (1642 d.B.) 9. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1735/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend österreichische Experten für AKW-Stresstests (1643 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Zu den Punkten gäbe es vier Berichterstatterinnen/Berichterstatter. Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht. Wir gehen nun in die Debatte ein. Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Bundesminister! Der Umweltausschuss ist vorbei. In Erinnerung bleibt uns so manch heftige und hitzige Debatte. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir dabei eine durchaus überhebliche und abgehobene Position mancher Abgeordneter dieses Hauses, wenn es um die Inhalte zu den vorgelegten Petitionen ging. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was da an Wortmeldungen gefallen ist, da kann mancher nur froh sein, dass es kein offizielles Protokoll gibt, darf ich Ihnen sagen, denn das ist für die Politik wirklich kein Ruhmesblatt gewesen, was da Politiker von ÖVP und SPÖ von sich gegeben haben, wenn es um berechtigte Anliegen von besorgten Bürgern dieses Landes geht. Das darf ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn es bei diesen Petitionen darum geht, einen weltweiten Atomausstieg zu beantragen, wobei wohl nicht Atomausstieg gemeint ist, sondern eher Atomstromausstieg, denn Atomausstieg wäre ein bisschen zu weit gegriffen, würde ich meinen [[Abg. Hornek: Da hast du recht!]] , so wie mein Vorredner gemeint hat, dass alles Leben Chemie sei, und wenn ein Raus aus dem Euratom-Vertrag von Gemeinden, Gemeindevertretern und Bürgern dieser Gemeinden gefordert wird, dann meine ich, dass es dann wohl nur so sein kann, dass sich dieses Haus und die gewählten Vertreter dieses Hauses ernsthaft mit diesen Themen auseinandersetzen und nicht so, wie dies im Umweltausschuss geschehen ist. Wenn das Landesgericht Linz nun einer Klage des Landes Oberösterreich gegen die Inbetriebnahme und Erweiterungspläne Temelíns nicht stattgegeben hat, dann muss ich sagen: Da kann man erst ermessen, was diese Grundlagen für die Bürger überhaupt bedeuten, denn wenn dieses Gericht über eine Petition „Raus aus Euratom“, die hier eingebracht wird, in seinem Urteil feststellt, man könne gegen diese Klage und gegen dieses Temelín nichts tun, weil beim Eintritt Tschechiens in die EU dieses Atomkraftwerk von der Europäischen Kommission abgenommen und für sicher befunden wurde, so müssen wir das heute auf Punkt und Beistrich zur Kenntnis nehmen. Und wenn man sich dabei noch auf den Euratom-Vertrag beruft, weil man sagt, in diesem Vertrag seien die für die Bürger entsprechenden Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen ohnehin bereits enthalten, dann weiß man, wie wichtig es ist, dass es Bürger gibt, die besorgt sind, weil sie dem nicht Glauben schenken können, was uns hier auf den Tisch gelegt wird. Warum nicht? – Weil seit dem Melker Vertrag zumindest auch mit Teilnahme österreichischer Sachverständiger festgestellt wurde, dass die Mängel von Temelín bis heute nicht beseitigt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kann den Herrn Landeshauptmann und den Herrn Landesrat nur bekräftigen in ihrer Position, zu sagen: Hier gehen wir in Berufung, denn da ist ein grober Mangel nicht nur in der Grundhaltung, sondern auch in der rechtlichen Position! Deshalb haben wir im Ausschuss auch gefordert, dass in Zukunft auf europäischer Ebene auf eine größere Einflussnahme bei Nuklearprodukten Wert gelegt werden muss, wo auch die rechtsfundierte Exekutierbarkeit geschaffen werden muss. Wir haben gesagt, dass die Mängel bei den grenznahen AKWs, sofern sie nicht geschlossen werden, endlich beseitigt werden müssen. Wir haben gefordert, dass die Unterlagen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder für eine Sonder-Umweltverträglichkeitsprüfung in Zukunft von allen Staaten, die so ein Kraftwerk betreiben oder zu errichten beabsichtigen, bei der EU zwingend vorzulegen sind. Man muss sich das vorstellen: Da wird eine Atomkraftwerk errichtet und Brüssel weiß nicht einmal davon! Ich habe eine Klage gegen die Erweiterung von Temelín und Mochovce beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Und was ist geschehen? – Erst nach sechs Monaten erhielt ich einen Brief von dem dort Verantwortlichen, der mich gefragt hat, wie ich überhaupt darauf komme, dass die Betreiber erweitern wollen, er wisse nichts davon. Daraufhin habe ich ihm die Unterlagen geschickt, und jetzt wird das Rechtsverfahren fortgesetzt. – So weit ist diese EU am Sand, dass sie solche wichtige Themen praktisch nur so en passant erörtert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu meinem Antrag betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke, der heute hier auf der Tagesordnung steht, hat sich der Kollege Hornek gemeldet und hat gesagt, wir hätten ohnehin so tolle Haftungsregeln für Österreich, die seien viel weiter gehender als die bei der EU. – Na ja, wenn ich mir jetzt überlege, was betreffend das AKW-Urteil in Linz geschehen ist, dann muss ich sagen: Da können wir wohl nicht davon ausgehen, was in Österreich großartig ist, sondern nur davon, was in der EU großartig ist! Lieber Kollege Hornek! Weißt du, wie groß der Schaden in Fukushima mittlerweile ist? Dann sage es mir! [[Abg. Hornek: Ja!]]Welche Höhe? [[Abg. Hornek: Enorm! Unvorstellbar!]]Von welchen Summen reden wir hier? [[Abg. Hornek: Das kann man in Zahlen gar nicht festhalten!]] – Er lässt sich derzeit feststellen. Ich weiß es, es sind derzeit 210 Milliarden US-Dollar! Jetzt können Sie sich vorstellen, was ist, wenn Österreich eine Haftpflicht von 406 Millionen hat. Das ist nichts, wenn tatsächlich etwas passiert! Das ist nichts! Deshalb ersuche ich Sie, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und unserem Antrag die Zustimmung zu geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Letztlich ersuche ich den Herrn Bundesminister um eines: In Kroatien hat es Wahlen gegeben, und der neue Premierminister hat in seiner ersten Stellungnahme gesagt, er werde sich bemühen, aus der Atomkraft auszusteigen und auf Alternativ-Energien umzusteigen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Herr Bundesminister Berlakovich, das ist eine einmalige Chance, den Schrottreaktor in Krško endlich zum Stillstand zu bringen. Helfen Sie mit, gehen Sie auf die kroatische Regierung zu und unterstützen wir sie in ihrem Bemühen, auf Alternativ-Energien umzusteigen! Vielleicht gelingt es uns wirklich, diesen grenznahen Atomschrott-Reaktor zu beseitigen. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Unterstützung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hochgeschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In der Republik Österreich wurde vor Jahrzehnten im Zuge eines Grundsatzentscheides einer Volksabstimmung klar und deutlich festgelegt, dass wir die Produktion von Strom aus der technologischen Methode Atomenergie einfach nicht wollen. Ich erinnere mich deshalb so genau daran, weil es die erste Möglichkeit meiner Person war, überhaupt an einer Volksabstimmung teilnehmen zu dürfen. Ich erinnere mich auch sehr genau daran, dass es ein sehr strittiges Thema war und dass die unterschiedlichsten Meinungen durch ganze Familien gegangen sind. Realität ist aber auch, dass wir als Republik Österreich von vielen Atomkraftwerken in verschiedenster Qualität umgeben sind. Herr Kollege Neubauer, ich nehme dieses Thema sehr ernst, seit Jahrzehnten sehr ernst, wir müssen allerdings auch der Realität ins Auge schauen, dass das weltweit gesehen eine Thematik ist, die uns bewegen muss. Faktum ist, dass die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit ganz massiv auf diese Technologie gesetzt haben, Frankreich und auch die Bundesrepublik Deutschland. Aber Sie haben recht, dass es manchmal dramatische Ereignisse geben muss, damit es zu mehr Vernunft kommt, damit verstanden wird, welche dramatischen Ereignisse und Nebenwirkungen über Jahrzehnte, Jahrhunderte hinweg daraus resultieren können. Wenn Sie bei einer U-Bahn-Station in Wien vorbeigehen, dann haben Sie eine Digitalanzeige, wie lange es noch dauern wird, bis die katastrophalen Nebenwirkungen von Tschernobyl vorbei sein werden. Ich habe gestern eine Zahl von mehr als 140 000 Tagen gesehen. Nur um sich das zu vergegenwärtigen: In Zahlen kann man dieses Leid, dieses dramatische Leid, diese vielen Toten gar nicht beschreiben. Fukushima stellt unter Beweis, dass auch bei hoher technischer Kompetenz ein Naturereignis trotz alledem zu einer dramatischen Katastrophe führen kann. Umso mehr bin ich der Meinung, dass der Konsens, den es grundsätzlich in der Republik Österreich unter den Parteien gibt, die Atomkraft nicht als eine sinnhafte Technologie anzusehen, dazu führt, dies in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu unterstreichen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen. Das, was Sie, Herr Kollege Neubauer, vorhin betreffend ein Nachbarland angesprochen haben, freut mich. Das freut mich deshalb, weil es ein Umdenkprozess ist, denn wenn wir uns vergegenwärtigen, was so manche Nachbarländer noch vor eineinhalb Jahren für Ausbaupläne gehegt haben, die Bundesrepublik Deutschland den Ausstieg vom Ausstieg propagiert hat – das können wir uns gemeinsam ansehen: ob das Ungarn mit dem Ausbau von Paks war oder ähnliche Überlegungen in Tschechien –, dann können wir feststellen: Es haben diese dramatischen Ereignisse sehr wohl auch dort zu einer Umdenkphase geführt. Daher bin ich der Meinung, dass wir die Energie nicht in einen österreichischen Konflikt unter den Gruppierungen untereinander lenken sollten, sondern gemeinsam unsere Nachbarländer überzeugen sollten von der Sinnhaftigkeit eines Ausstiegs und ihnen auch in diesem Zusammenhang die Hand reichen sollten. Was ich im Zuge des Ausschusses gemeint habe – Herr Kollege, das darf ich auch klar und deutlich sagen –, war: Es gibt einen markanten Punkt, der zwischen dem differiert, was auf europäischer Ebene beziehungsweise in jenen Staaten üblich ist, die Atomkraftwerke betreiben. Österreich hat zurzeit keine Deckelung bei der Haftung, und das ist sinnhaft, weil wir das ja nicht wollen. Ich würde mir wünschen, dass das europaweit der Fall wäre – genau wegen dem, was Sie sagen, weil es nicht akzeptabel ist, dass man dann mit einem Betrag x abgespeist wird, wenn es zu einem derartigen Vorfall käme. Und ich will mir diesen Vorfall in Europa gar nicht vorstellen, was das bedeuten würde und bedeuten könnte. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wir müssen uns das leider vorstellen!]]Daher sind unsere Energien genau in folgende Richtung zu lenken: Richtung erneuerbare Energie. Es hat ja auch grundsätzlichen Konsens in Bezug auf das Ökostromgesetz gegeben. Ich gebe zu, es hat einer intensiven Diskussion bedurft, das Endergebnis kann man aber herzeigen. Ich darf auch – und darauf bin ich durchaus stolz – auf ein Beispiel aus meiner Heimatregion hinweisen. Das Ziel meiner Heimatregion ist, energieautark zu werden, als eine der ersten Regionen Österreichs. Das ist die Windinitiative Waldviertel, die parteiübergreifend gegründet wurde, wo man einen Diskurs mit der Bevölkerung geführt hat, wo man Für und Wider abgewogen und der Bevölkerung vor Augen geführt hat, wie sinnhaft es ist, eine eigene Energieproduktion zu haben in der Form, dass man sich an dieser Gesellschaft beteiligen kann, indem man diesen Strom kaufen kann. Und wir sind dafür verantwortlich, wie wir unsere Energieproduktion in Österreich in Zukunft gestalten. Das ist ein gemeinsamer Weg. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich!]] Ich sage nicht, das war nur meine Idee. Ich sage nicht, das ist eine ÖVP-Idee, sondern das ist eine Waldviertler Idee. Und ich wünsche dieser Republik viele Waldviertler Ideen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Kollege Hornek! Herr Bundesminister! Den Hinweis, dass es um regionale Initiativen geht – Sie haben das Waldviertel erwähnt –, möchte ich gerne aufgreifen. Ich möchte mit dem Procedere beginnen, was hier heute eigentlich unter diesen TOPs verhandelt wird. Herr Präsident Neugebauer hat ja sehr langatmig, weil es länger vorzulesen ist, all diese Resolutionen, Petitionen vorgelesen, die unter diesen TOPs verhandelt werden. Nun möchte ich Ihnen jene Petition vorlesen, die als Erste von einem Gemeinderat einer Gemeinde eingebracht wurde, die nicht von einem grünen Bürgermeister regiert wird, aber wo man parteiübergreifend zu dem Schluss kam, man müsse sich [[Abg. Weninger: Soll es auch geben!]] – ja, ist sehr schwierig, es gibt noch nicht viele – gemeinsam dazu durchringen. Es handelt sich um die Marktgemeinde Altmünster. Ich werde Ihnen dieses kurze Schreiben vorlesen: „Betrifft: Resolution ,zum weltweiten Atomausstieg’ Sehr geehrte Damen und Herrn! Wie am Beispiel von Japan zu sehen ist, ist der Betrieb von Atomkraftwerken ein Spiel mit Gesundheit und Leben der Bevölkerung. Sicherheitsmängel, Naturkatastrophen, menschliches Versagen, Terroranschläge oder Unfälle können nie völlig ausgeschlossen werden. Daher ist es höchste Zeit für eine Revolutionierung“ – schreibt der Gemeinderat –„ der Energieversorgung und eine Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat aus aktuellem Anlass eine Petition ins Leben gerufen, deren Ziel unter anderem eine europaweite Volksabstimmung über den Atomausstieg ist. Das unserer Gemeinde am nächsten gelegene Atomkraftwerk ist nur ca. 150 km entfernt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Altmünster hat in seiner Sitzung am 29.03.2011 beschlossen, diese Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zu unterstützen, sie in Form einer Gemeinderesolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung weiterzuleiten und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen.“ Das ist eine der Formulierungen, wie es aus den Gemeinden tönt. Hier tönt dieser Ruf einer Revolutionierung der Energieversorgung. Hier tönt ein klarer Auftrag an die Bundespolitik, alles zu unternehmen, um europapolitisch den Atomausstieg möglich zu machen. Meine Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch erwähnen, dass ich schon enttäuscht bin, dass es die Regierungsparteien nicht geschafft haben, hier mit uns gemeinsam einen Antrag auf den Weg zu bringen, nämlich genau diese Resolution heute hier im Haus zu beschließen. Ich hätte es begrüßt, wenn wir hier einen Fünf-Parteien-Antrag gemeinsam hätten beschließen können, in dem wir genau diese Intention der BürgerInnen und auch unserer Klubobmänner fortgesetzt hätten. Ich möchte die Petition erwähnen, mehr als 700 000 haben unterzeichnet. Kollege Kopf schaut mich an. Erinnern Sie sich noch? Das ist ja von allen Klubobmännern und -frauen eingebracht worden, auch als Petition. Und man könnte sich erwarten, wenn das auf der Tagesordnung ist, dass auch die Petenten das Gefühl haben: So, das hat endlich dazu geführt, dass es hier einen parteiübergreifenden Schulterschluss gibt – bei allen wichtigen und schwierigen Fragen der Rechtsmaterie, keine Frage, kein leichtes Ding –, dass es hier ein klares Bekenntnis in eine Richtung gibt. Ich appelliere an alle, vor allem an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, hier endlich alle Konzepte auf den Tisch zu legen, damit wir beim nächsten Umweltausschuss ein Papier entwickeln können, eine Resolution, einen Antrag ins Haus bringen, damit es auch wirklich zu [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] – Ja, das war auch unser Vorschlag. Wir haben ja einen Antrag eingebracht, Sie hatten einen anderen. Und ich hoffe, wir verhandeln hier weiter und werden zu einem guten Ergebnis kommen, Kollege Weninger. Aber eines können wir heute schon beschließen, und das sollten wir auch tun: Das ist ganz einfach das Bekenntnis, diese Bürgerinitiativen, diese Petitionen, diese Gemeinderäte ernst zu nehmen und ihnen auch zuzusichern, dass sie von der österreichischen Bundesregierung, von unserem Haus ordentlich über die Strategie, die wir beschließen werden, informiert werden. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das ist keine inhaltliche, sondern das ist eine formale Geschichte. Das ist eine Frage der Höflichkeit, des Ernstnehmens der BürgerInnenanliegen, die wir, hoffe ich, gemeinsam hier beschließen können. Wir haben es ja im Ausschuss schon probiert. Ich war sehr überrascht, dass Sie das noch nicht für notwendig befunden haben. Ich hoffe, dass Sie sich heute einen Ruck geben. Das ist ja noch keine Festlegung in der Position, sondern in der grundsätzlichen Haltung, dass wir alle ordentlich informieren werden, denn das haben sich die Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verdient, dass sie eine ordentliche Antwort bekommen. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Pirklhuber eingebracht hat, steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Delegation der Jungen Generation aus Wiener Neudorf! Kollege Pirklhuber, es gibt einen zweiten Teil der Wahrheit, was das Procedere betrifft. Wir haben ein Vielzahl von unterstützenden Petitionen aus Städten und Gemeinden, quer durch alle politischen Lager, die uns in unserer Anti-Atomstrategie unterstützen, was nicht zuletzt aufgrund der schrecklichen Erfahrungen der Katastrophe von Fukushima ausgelöst wurde. Wir haben diese – Kollege Pirklhuber ist ja, so wie auch ich, Mitglied des Petitionsausschusses – in einer Art und Weise behandelt, wie das die Bürgerinnen und Bürger vom österreichischen Parlament erwarten können. Diese Petitionen sind im Petitionsausschuss eingegangen. Wir haben wie üblich Stellungnahmen eingeholt und haben im Petitionsausschuss ein Expertenhearing mit Vertretern von Umweltorganisationen, verschiedener Ministerien, des Bundeskanzleramtes, des Österreichischen Gemeindebundes et cetera abgehalten. Im Anschluss an dieses Expertenhearing haben wir diese Petitionen dem Umweltausschuss weitergeleitet, diese dort noch einmal und heute abschließend hier im Plenum behandelt. Ich glaube, dass dieser Prozess auch beispielhaft für andere Materien, die über den Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss hier ins Haus gelangen, sein kann. Wir werden natürlich den Einreichern entsprechend antworten, damit sie auch über den Ablauf informiert sind. Jetzt grundsätzlich zum Inhalt dieser Petitionen, wobei eine davon auch von vier Klubvorsitzenden der Parlamentsfraktionen unterschrieben wurde, ausgenommen vom BZÖ. Aber ich glaube, das war nicht wirklich eine inhaltliche Frage, sondern das war nur die Abwesenheit des Kollegen Bucher zu diesem Zeitpunkt. Damit können wir davon ausgehen, dass es eine Fünf-Parteien-Einigung gibt, die diese Petition „Abschalten! Jetzt!“, die eine sofortige Abschaltung aller Hochrisikoreaktoren in Europa und ein Ende der Laufzeitverlängerung fordert, unterstützt. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Im Umweltausschuss hat es mehrere Anträge gegeben, und es war unsere Anregung, eine Anregung seitens der Regierungsfraktionen, unseren eigenen Antrag zu vertagen mit dem Angebot an die Opposition, bis zur Juni-Sitzung des Umweltausschusses eine gemeinsame Position zu finden, einen Fünf-Parteien-Antrag zu formulieren. Bis zum Sommer ist genügend Zeit, und wir können bis dahin in Ruhe unsere politischen Positionen abstimmen und einen Fünf-Parteien-Antrag mit einer klaren Positionierung des österreichischen Nationalrates zur Anti-AKW-Politik formulieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Einladung wurde einstimmig angenommen. Wir reichen die Hand nicht nur bei dieser Materie, aber da ganz besonders, weil wir glauben, dass es notwendig ist, in der Anti-Atom-Frage nicht nur in Österreich einen politischen Konsens zu haben, sondern diesen auch gegenüber jenen Staaten zu formulieren, die nach wie vor nicht überzeugt sind davon, dass AKW-Politik die falsche Richtung ist. Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Vorgangsweise und zur Unterstützung unserer Position auch seitens der Opposition.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Genug der schönen Worte gesprochen! Kollege Weninger von der SPÖ – das gilt auch für die ÖVP –, es geht ja nicht darum, dass wir inhaltlich auseinanderliegen, überhaupt nicht [[Abg. Mag. Gaßner: Dann ist eh alles klar!]], aber wissen Sie, worin der große Unterschied besteht? – Dass in der Atomfrage schon genug geredet worden ist. Es gibt schon genug Petitionen, es gibt genug Beschlüsse hier im Hohen Haus [[Beifall beim BZÖ]] , es gibt genug Beschlüsse von den Gemeinden, es gibt genug Beschlüsse von Landtagen [[Abg. Weninger: Es kann nicht genug Petitionen geben!]], aber es gibt keine Handlung dieser Bundesregierung. Und das ist das Thema! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Wenn Sie schöne Beschlüsse haben wollen, dann machen wir im Juni gerne einen – einstimmig –, da haben wir kein Problem, aber setzen Sie sie endlich auch einmal um! Setzen Sie endlich einmal die Beschlüsse, die das Hohe Haus fasst, auch um! Für den Bürger ist es wirklich mehr als unbefriedigend, eigentlich eine politische Sackgasse, eine Petition hier ins Hohe Haus zu schicken. Was passiert denn da? – Der Petitionsausschuss unter dem Vorsitz von Ursula Haubnerbemüht sich, das ordentlich abzuhandeln, es wird dem Umweltausschuss zugewiesen [[Abg. Weninger: Experten-Hearing!]], und im Umweltausschuss werden Experten eingeladen, dort diskutieren wir die Materie, reden wir darüber, aber eine Conclusio, eine Handlungsanleitung, was damit geschieht, gibt es dann nicht. [[Abg. Weninger: O ja!]] Da herrscht nur Stillschweigen. Im Umweltausschuss diskutieren wir dann über Selbstverständlichkeiten, darüber, dass man auch die Petitionseinreicher entsprechend informiert, was damit geschehen ist. Aber das haben Sie und die Kollegen von der ÖVP abgelehnt. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man Briefe beantwortet. [[Beifall beim BZÖ.]] Da reden wir noch gar nicht davon, dass man politisch handelt, da reden wir nur von einem Antwortbrief. Auch diesen haben Sie den Menschen draußen verweigert. Daher werden Sie auch nicht mehr ernst genommen, nicht in Österreich und schon gar nicht auf europäischer Ebene. Ihre Anti-Atom-Politik gibt es in Wirklichkeit nur noch auf dem Papier, aber nicht mehr in ganz konkreten Handlungen. Das war auch bei Euratom so. Im Zusammenhang mit Euratom hat der Herr Bundeskanzler hier angekündigt, dass das der Atomausstiegsvertrag wird – in Pressemeldungen, im Regierungsprogramm nachzulesen. Und was ist bis heute geschehen? – Gar nichts! Euratom „lebt“, unter Anführungszeichen. Wir zahlen 40 Millionen € bis 80 Millionen € jährlich hinein, und Faymann ist da gescheitert. Liebe Freunde von der SPÖ, Sie können sich nur an der Nase nehmen, denn auf der SPÖ-Homepage, auf spoe.at, steht: „Mit der Bevölkerung für den Atom-Ausstieg“. Das titulierte Herr Bundeskanzler Faymann am 25. April 2011. Und Frau Kollegin Rudas – sie ist jetzt nicht anwesend, weil das für sie offenbar nicht mehr wichtig ist [[Abg. Weninger: Wo ist denn euer Bucher? Wo ist euer Klubobmann?]]– führte dann noch gemeinsam mit Herrn Kollegen Faymann aus: „Die Lügen der Atomlobby enttarnen“, „Stresstests mit Biss“. Kollege Weninger, „Stresstests mit Biss“, haben Frau Rudas und Herr Faymann gesagt. Und was haben wir bekommen? – Angepasste Stresstests, die alle Atomkraftwerke, die es in Europa gibt, gutheißen – oder gibt es ein Ergebnis, in dem steht, ein Atomkraftwerk wäre nicht in Ordnung? Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn da der Widerspruch? [[Zwischenruf des Abg. Schopf.]] – Herr Kollege aus Oberösterreich, ich bin aus dem Bezirk Freistadt und ich weiß, wovon ich rede. Ich bin seit fast zwei Jahrzehnten dort gegen Temelín aktiv. Bei der Temelín-Kommission ist herausgekommen, dass da einige Fragen offen sind. Die Frage der hochtechnischen Leitungen, die Frage der Ventile, et cetera. Und der Stresstest hat jetzt bezüglich Temelín gesagt: Nein, es passt eh alles, alles bestens, alles in Ordnung, betreibt es ruhig weiter! Oberösterreich prozessiert auf Basis eines unter Ursula Haubnerals Umweltlandesrätin vor zehn Jahren gefassten Beschlusses immer noch gegen Temelín – die Regierung nicht. Die Regierung sagt: Nein, das geht überhaupt nicht, bei Euratom kann man nicht aussteigen, gegen Temelín kann man nicht klagen, das EU-Recht wird ohnehin alles ändern! Alles paletti, damit man wieder nach Brüssel fahren, sich dort mit Sekt zuprosten und sagen kann, dass wir brave Europäer sind. Wir haben auch Rechte in Europa, und diese Rechte muss man seitens dieser Regierung endlich einmal einfordern, aber das geschieht eben nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich könnte jetzt hier seitenweise zitieren, aus der Märchenstunde Faymann/Rudas, was Sie den Menschen alles versprechen, was Sie tun würden, aber in Wirklichkeit nicht machen. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Das, was Sie hier machen, ist ein Hinters-Licht-Führen und ein Im-Stich-Lassen der Bevölkerung in grundlegenden Sicherheitsfragen. Das Ganze geht bei den Atommülllagern in Grenznähe weiter: Auch da gibt es einen entsprechenden Antrag, auch da ist nichts geschehen. Im Gegenteil, da passiert auf europäischer Ebene etwas ganz Schlimmes: Herr Oettinger als Energiekommissar hat nämlich eine sehr atomfreundliche EU-Richtlinie ins Leben gerufen, die besagt, dass bis 2015 alle Länder nachweisen müssen, wo sie ihren Atommüll unterbringen. In drei Jahren, was man in 30 Jahren nicht geschafft hat. Aber das Ergebnis wird sein, dass man hergehen und diesen Atommüll in Billigländern, in Entwicklungsländern, in Schwellenländern irgendwo billig verscharren wird, und dann haben wir erst recht die großen Umweltkatstrophen. Wir großartigen Europäer haben uns aber dann von diesem Atommüll und diesen Gefahren freigekauft und befreit. – Das sind die Dinge, die man nicht akzeptieren kann. Die Stresstests habe ich bereits angeführt. Die Haftungsfrage, auch das spricht Faymann in seinem Grundsatzpapier mit Kollegin Laura Rudas an. Was ist in der Haftungsfrage weitergegangen? – Gar nichts! In Amerika wird seit 1973 die Haftungsfrage ordentlich geregelt. Dort sind die Summen für die Haftungen so groß, dass seit diesem Zeitpunkt kein einziges neues Atomkraftwerk mehr in Betrieb gegangen, gebaut worden ist. Vielleicht kommt jetzt eine Wende. Aber was macht die Europäische Union? Was macht die Sozialdemokratie, was macht die Volkspartei da auf europäischer Ebene? [[Abg. Weninger: Der Bucher ist gerade verhandeln!]] – Nichts! Sie bringen sich nicht ein. Mir ist nicht bekannt, dass Sie auf europäischer Ebene einen Vorstoß unternommen hätten, um hier wirklich etwas zu erreichen. Aktuelles Thema: Raus aus Atomstrom! Dazu hat es einen Gipfel gegeben, die NGOs sind diesbezüglich eigentlich sehr unzufrieden. Wir wollen atomstromfrei sein, selbstverständlich, das heißt aber auch, diesen Graustrom in der Kennzeichnung zu unterbinden. Was tun Sie? – Sie fallen um, denn da schreit die IV, vielleicht auch die AK und die Wirtschaftskammer: Nein, um Gottes willen, da steigt dann der Strompreis! – Ich glaube nicht, dass dann der Strompreis steigt. Teurer wird es dann werden, wenn wir weiterhin abhängig bleiben. Und das sind die Dinge, wo Sie A sagen und B machen. Oder: Sie unterstützen Banken – ich nenne jetzt bewusst keine Banken, Sie wissen, welche Banken ich meine – aus dem Bankenrettungspaket mit Haftungen, mit Milliardenbeträgen, und genau diese Banken finanzieren den Bau von neuen Atommeilern rund um Österreich. Da frage ich mich: Welche Politik ist das, die hier unterstützt wird? Daher ist auch die Glaubwürdigkeit Ihres Antrages, den Sie für Juni vorhaben, mehr als zu hinterfragen, denn diese Regierung hat bei Euratom völlig versagt, sie hat bei Temelín bis heute überhaupt nichts in der Sache von der Qualität her weitergebracht [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , alle sicherheitsrelevanten Fragen sind offen. Sie haben bei den Atomstromimporten, beim Graustrom auch nichts weitergebracht außer ein paar Plauderstündchen mit NGOs, aber Sie haben rechtlich nichts durchgesetzt, Sie haben politisch nichts durchgesetzt und, wie der Kollege von der ÖVP, eigentlich nur laut gedacht und nichts gemacht. Sie haben im Zusammenhang mit den Stresstests qualitativ hochwertige Tests versprochen, um wirklich – ich sage das jetzt einmal so – die Nagelprobe zu machen: Ist das der Standard? – Und was kommt heraus? Schrottreaktoren mit einem Mix aus amerikanischer und sowjetischer Technologie à la Temelín bleiben weiter am Netz [[Abg. Weninger: Wo hast du das her?]] ,werden als in Ordnung befunden, Reaktoren, die in Erdbebenzonen stehen, werden auch für in Ordnung befunden. Ich frage Sie: Was muss denn noch alles passieren? Da wäre es doch gescheiter gewesen, Sie hätten bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien angerufen, dort arbeiten 2 000 Mitarbeiter bei einem Jahresbudget von 330 Millionen € pro Jahr, anstatt irgendwelche Alibi-Stresstests ins Leben zu rufen, mit denen sich im Prinzip nur die Atomlobby selbst Persilscheine ausstellt. Die Haftungsfrage sind Sie nicht angegangen, auch international nicht. Sie haben natürlich auch keine rechtlichen Schritte noch vor Fukushima gesetzt, als es darum gegangen ist, dass die Laufzeit der Kraftwerke in Deutschland verlängert wird, dass neue Atomblöcke entstehen, etwa in Temelín zwei neue. Da geht es ja auch darum, dass man das UVP-Recht europäisch anwendet. Sie haben auch da rechtlich nichts gemacht, obwohl Uni-Professoren wiederholt darauf hingewiesen haben, dass das mehr als notwendig wäre. Zum Schluss kommend stelle ich einen Antrag – das ist wirklich eine ganz kleine Nagelprobe; da geht es einfach darum, ob Sie noch bereit sind, in der Anti-Atom-Politik überhaupt etwas zu tun, da geht es um Temelín, da geht es um offene Sicherheitsfragen –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] No na, sage ich jetzt einmal. Stimmen Sie zu, dann sind Sie glaubwürdig [[Ruf:Was ist mit der Vereinbarung]] ,andernfalls haben Sie völlig verspielt! – Danke schön.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Widmann, Sie haben hier sehr wortreich erklärt, dass die österreichische Bundesregierung in der Atomfrage nichts gemacht hat. Der Haken bei Ihren Aussagen ist: Sie stimmen nicht! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist belegbar, dass wir von Anfang an eine Reihe von Aktivitäten gesetzt haben [[Abg. Mag. Widmann: Wo denn?]]und Österreich dabei auch glaubwürdig ist, weil wir keine Atomkraft nutzen wie zwölf andere Staaten in der Europäischen Union. Daher ist es auch wichtig, dass Petitionen eingelangt sind, die dokumentieren, dass die Gemeinden, die Bürger, die Menschen hinter der Bundesregierung stehen und dass bei einem Kurs gegen die Atomkraft Österreich der Rücken dadurch gestärkt wird, dass dieser Kurs von einer breiten Basis getragen wird. Tatsache ist, dass natürlich alle Petitionen, die an das Lebensministerium gegangen sind, beantwortet wurden und ordnungsgemäß berichtet wurde, was unsere Aktivitäten sind, das ist ja ganz klar und selbstverständlich – weil Sie eine Debatte im Ausschuss und auch hier geführt haben, ob und wie und was. Klar ist, dass seitens des Ministeriums auf die Petition geantwortet wurde. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wir werden es überprüfen!]] Aber nun zur Anti-Atom-Politik: Die Katastrophe von Fukushima war solch ein Punkt, wo die Welt wieder einmal den Atem angehalten hat, und die Konsequenz ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Seien Sie ehrlich: Nachdem dieses Thema aus den Schlagzeilen verschwunden ist, gibt es nicht mehr viele, die sich diesem Thema widmen. Nicht so wir seitens der österreichischen Bundesregierung. Wenige Tage, nachdem Fukushima passiert ist, haben wir in der Bundesregierung bereits einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen unter dem Titel: „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“. Wir haben sehr schnell gehandelt, wir waren der erste europäische Staat, der diesbezüglich aktiv geworden ist. Die Grundlinie in der Bundesregierung und auch im Regierungsprogramm ist, und das nicht erst seit Fukushima: Atomkraft ist nicht sicher, Atomkraft ist nicht nachhaltig. Viele in der Welt sehen das aber anders. Gerade dann, wenn es darum geht, Klimaschutz zu machen und Treibhausgase zu reduzieren, von den fossilen Energieträgern wegzukommen, setzen immer mehr Staaten auf die Nutzung der Atomkraft und sagen, da wird kein CO2 produziert und daher ist es klimaneutral. Wir als österreichische Bundesregierung nehmen diese Position nicht ein, sondern im Gegenteil, wir sagen, dass die Nutzung der Atomkraft nicht nachhaltig ist, weil eben die Frage des hochradioaktiven Restmülls völlig ungeklärt ist. Nirgendwo auf der Welt gibt es ein sicheres Endlager, der hochradioaktive Müll wird überall zwischengelagert. Somit werden die Probleme der Energiefrage von kommenden Generationen auf Jahrtausende hinaus verlagert. Daher ist die Atomkraft nicht nachhaltig. Es gibt auch immer wieder Bemühungen, so auch bei der Klimakonferenz in Cancun, wo das Bestreben war, in internationale Klimaschutzprogramme auch die Nutzung der Atomkraft aufzunehmen. Österreich hat das mit ein paar anderen Staaten verhindert, weil das eben der falsche Weg wäre. Wir müssen hin zu einem nachhaltigen Energiesystem, das insbesondere auf erneuerbare Energieträger setzt. Es hat sich aber seit Fukushima doch auch einiges getan in Europa. Deutschland ist aus der Atomkraft ausgestiegen beziehungsweise auf dem Weg dorthin. Und auch dort war es eine Aktivität der österreichischen Bundesregierung. Als sich ein halbes Jahr zuvor die deutsche Bundesregierung dazu entschlossen hat, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, waren wir es, die gesagt haben, Isar 1 gehört zugesperrt, auch einige andere alte AKW. Das war ein ziemlicher Konflikt mit Deutschland, wir haben ihn aber auch nicht gescheut, weil es um die Interessen Österreichs, um die Sicherheit der Bevölkerung Österreichs geht. Damals, ein halbes Jahr vor Fukushima, hätte uns niemand Chancen eingeräumt, dass wirklich der Fall eintreten kann, dass die deutschen AKW vom Netz gehen. Und Deutschland hat die richtigen Schlüsse gezogen. Es war ein mutiger Entschluss der deutschen Bundesregierung, zu sagen: Wir drehen uns und gehen einen neuen Weg, einen gegen die Atomkraft! Isar 1 und etliche andere AKW wurden abgeschaltet und der Ausstieg wurde vorbereitet. Die Schweiz hat sich nach langen internen Diskussionen dazu entschlossen, Atomkraftwerke nicht auszubauen, und plant, welche abzustellen. Italien hat in einem Referendum festgehalten, dass man in die Atomkraft nicht wieder einsteigen will. Das heißt, rund um uns tut sich einiges. Als Konsequenz daraus hat Österreich zwei Tage nach Fukushima die Stresstests initiiert. Ich habe das damals Energiekommissar Oettinger mitgeteilt, weil viele Menschen in Österreich gesagt und gefragt haben: Fukushima ist weit, aber wie steht es denn um die Atomreaktoren rund um uns? Wie sicher sind die? Kann ein derartiges katastrophales Ereignis auch in unserer Nähe passieren? Daher ist die Idee der Stresstests von Österreich ausgegangen. Oettinger hat sie übernommen. Und Österreich hat dort bis zuletzt darum gerungen, dass das ordentliche, konsequente Stresstests sind, und wir haben das auch durchgesetzt. Und ich weiß, dass es viele gibt, die sagen, diese Stresstests sind Persilscheine für die Atomlobby. Das ist niemals im Sinne des Erfinders, sondern im Gegenteil: Wir sind erstmals in der Lage, dass wir europaweit ein einheitliches methodisches System haben, wie Atomkraftwerke überprüft wurden [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber bitte, der Ausstieg ist doch damit nicht gewährleistet, Herr Minister! Wie soll denn damit der Ausstieg gewährleistet sein?]] , denn die Atomlobby prüft sich derzeit selbst, jeder Staat prüft seine Atomkraftwerke selbst. Jetzt gibt es ein einheitliches europäisches System. – Erster Punkt. Wir haben ein dreistufiges Verfahren, wo sämtliche Störfälle und Krisenfälle getestet werden, also nicht nur, wenn das technische Equipment auslässt, sondern auch die Auswirkungen von Erdbeben, Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen werden in einer weiteren Arbeitsgruppe getestet. Dreistufiges Verfahren: Die erste Stufe ist: Der Betreiber muss Daten liefern. Die zweite Stufe ist: Die nationalen Atomaufsichtsbehörden prüfen diese Daten. Und die dritte Stufe ist – und das ist die entscheidende –, dass auf der europäischen Ebene Peer-Review-Teams diese Tests der Nationalstaaten überprüfen und dass diese Teams auch in die Nationalstaaten fahren und Atomkraftwerke dort prüfen. Und das, was wir immer gesagt haben, ist eingetreten. Wir haben nämlich gesagt, die müssen transparent und offen sein. Und es wird einen Beteiligungsprozess geben, wo die Öffentlichkeit diese Ergebnisse auch diskutieren kann. Also österreichische Forderung nach Transparenz erfüllt. Zweiter Punkt: Wir haben gesagt, sie müssen unabhängig sein. Auch das ist gewährleistet, denn es nehmen unabhängige Experten an diesen Peer-Review-Teams, an diesen europäischen Überprüfungsteams teil. Waren es ursprünglich zwei österreichische Experten, ist es uns mittlerweile gelungen, vier österreichische Experte, die anerkannt sind, in diesen Peer-Review-Teams zu verankern. Einer davon, ein Mitarbeiter meines Ministeriums, ist im Führungsgremium, im achtköpfigen Board auf europäischer Ebene, wo die Peer-Review-Teams koordiniert werden. Drei andere Experten sind mit dabei, wenn in die Länder gefahren wird, um die AKWs zu überprüfen. Das ist der Beweis dafür, dass diese Stresstests konsequent sind und die Atomkraft überprüfen sollen und dass eben auch ordentliche Ergebnisse schonungslos aufzeigen sollen, wo die Mängel der Atomkraftwerke sind. Und das ist der Weg, den wir auch in Zukunft beschreiten werden! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die ersten Ergebnisse liegen ja vor. In Frankreich ist festgestellt worden, dass die AKWs einen Nachrüstbedarf mit einem Volumen von 10 Milliarden bis 15 Milliarden € haben. Was glauben Sie, was dort für eine Diskussion entsteht?! Und das brauchen wir auch. Dass die Diskussion hier geführt wird, ist in Ordnung, wo wir ohnehin alle gegen die Atomkraft sind, aber wir brauchen die Diskussion in Frankreich, in Belgien, in Großbritannien, in den Staaten, die selbst auf Atomkraft setzen. Ich habe mit all diesen Ministern geredet, und die sagen: Wir wollen eine eigene Energieversorgung haben! United Kingdom zum Beispiel. Die sagen: Das Öl geht zu Ende, daher setzen wir auf Atomkraft! Daher muss eine Diskussion in den einzelnen Nationalstaaten entstehen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Unterstützen Sie die Grünen dort!]] Österreich unterstützt das. Ich habe im Mai all jene Staaten Europas, die nicht auf Atomkraft setzen, nach Wien geladen, um eine Antiatomallianz zu bilden. Wir sind jetzt eine Gruppe von Staaten, die diese Treffen fortsetzen werden, damit eben Fukushima nicht vergessen wird und damit wir konsequent dranbleiben und die Atomkraft zurückdrängen – das in einer Zeit, in der Energie immer teurer wird und immer mehr Energie gebraucht wird. Das ist ein schwieriger und heißer Kampf, aber wir werden ihn auf jeden Fall führen, weil er notwendig ist. Der nächste Punkt: Ausstieg aus Euratom, weil das immer wieder diskutiert wird. – Unsere Position ist klar, Herr Abgeordneter, auch wenn Sie es immer anders sagen: Die Position der österreichischen Bundesregierung ist, bei Euratom mitzureden. Es ist gescheiter, drinnen mitzureden und mitzugestalten, als vor der Tür zu stehen und Beschlüsse vollziehen zu müssen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.]] Das war immer unsere Position! Und wir haben das auch erreicht. In den Forschungsprogrammen zu Euratom spielt die Sicherheitsforschung eine extreme Rolle und auch die Konsequenz, dass wir gemeinsam mit anderen Staaten in Mitteleuropa an erneuerbaren Energiesystemen arbeiten. Und letztendlich die Atomstromimporte: Auch dort ist ganz klar, konsequenterweise muss das Ziel sein, dass Österreich, das einen geringen Anteil an Atomstrom importiert, frei davon wird, ganz klar. Daher ist die Perspektive, wenn wir sagen, Ausbau der erneuerbaren Energie, dass wir 2015 per saldo frei werden von Atomstromimporten. In einer Stellungnahme ist gesagt worden, dass ein Atomstromimportverbot rechtlich nicht zulässig ist. Daher ist mein Vorschlag, dass es eine Selbstverpflichtung der österreichischen Energieunternehmen gibt, Atomstrom nicht zu importieren. Die meisten österreichischen Energieversorgungsunternehmen tun das, zwei tun es noch nicht. Und wenn die sich selbst verpflichten, dann geht es. Wir haben vereinbart, dass wir mit den NGOs weiterdiskutieren und rechtlich alle Möglichkeiten analysieren werden, die es gibt, um sicherzustellen, dass wir frei von Atomstromimporten sind. Abschließend: Es gibt eine klare Antwort darauf: energieautarkes Österreich, dass wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen und anderen Staaten in Europa vorzeigen, dass es auch ohne Atomkraft geht, wenn wir konsequent Energie sparen, Energie effizient verwenden und die restliche Energie, die wir benötigen, aus erneuerbaren Energieträgern abdecken. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hohen Haus einig, dass wir uns zu einem atomstromfreien Österreich und zu einem weltweiten Atomausstieg bekennen. Ich glaube, es ist nicht nötig, dass wir uns in diesem Haus permanent selber zu überzeugen versuchen, weil wir ohnedies alle davon überzeugt sind, dass wir diesen Weg konsequent beschreiten wollen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Und Atomstromimporte? Was ist mit Atomstromimporten?]]Wir müssen die Überzeugungsarbeit im benachbarten Ausland, in der Europäischen Union gemeinsam weitertragen, und der Herr Bundesminister hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welche Initiativen und Allianzen er da entsprechend schmiedet. Ich glaube, wir sollten uns hier wirklich gemeinsam mit diesem Thema beschäftigen. Die Gemeinden und die Resolutionen, die die Gemeinden eingebracht haben – mitunter auch aus meiner Gemeinde –, wollen nur zum Ausdruck bringen, dass auch die österreichische Bevölkerung hinter diesem Kurs steht, den die österreichische Bundesregierung und die österreichische Politik setzt, dass die Gemeinden das vollinhaltlich mittragen und damit auch die Sehnsucht der Menschen in den Gemeinden zum Ausdruck bringen, dass hier entsprechend gehandelt werden muss. Ich möchte aber schon auch Folgendes sagen. Wenn es um diesen gemeinsamen Weg geht, dann sollten wir uns wirklich alle darauf konzentrieren und unseren Bundesminister und die Bundesregierung auch entsprechend unterstützen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , wenn es darum geht, substanziell etwas weiterzubringen. Ich glaube, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, das Thema eignet sich wirklich nicht dazu, ständig neue Anträge oder irgendwelche populistischen Initiativen zu starten, nur um zu dokumentieren, dass man bei diesem Thema noch mehr überholt. Wir sollten das gemeinsam tragen, was die Regierung entsprechend umsetzt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist der Parlamentarismus ...?]] Ich darf den erfolgreichen und konsequenten Kurs unseres Bundesministers und der Bundesregierung hier wirklich unterstreichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja völlig falsch gepolt!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Herr Kollege Neubauer! Es geht um Substanzielles, es geht bei diesem Thema nicht permanent um Profilierung, um parteipolitische Profilierung. Und es geht keinesfalls darum [[Abg. Neubauer: Wenn Sie Atompolitik machen ...!]], dass wir irgendwelche symbolischen Akte setzen. Da ist zum Beispiel auch das entsprechende Atomstromimportverbot angesprochen worden. Ich glaube, wir sollten – genau so, wie es der Herr Bundesminister gesagt hat – dieses Thema so angehen, dass wir das machen, was wir in Österreich entsprechend begonnen haben: konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz voranzutreiben, aber uns nicht in rechtlichen Fragen darüber zu verheddern, ob das jetzt möglich ist oder nicht. Wir sollten substanziell bilanziell per Saldo Überschuss produzieren, damit wir nicht von Atomstromimporten abhängig sind. Dieser Weg wird konsequent beschritten und begangen, und darauf sollten wir die Kraft lenken, weil am Ende das zählt, was wir substanziell weiterbringen, und nicht, ob wir uns entsprechend in Rechtsgutachten verheddern. [[Abg. Mag. Kogler: Holen Sie einmal Luft, das ist für alle besser!]]Ich möchte aber auf einen anderen Punkt sehr stark hinleuchten, weil dieser in Ihren Aussagen manchmal zu kurz kommt [[Abg. Neubauer: Kapeller war besser!]] [[Abg. Mag. Kogler: Viel besser!]] – das möchte ich vor allem auch als Zivilschutzbeauftragter des Landes Oberösterreich sagen –, nämlich auf das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken. Ich glaube, darauf sollten wir in der ersten Konsequenz einen ganz besonderen Fokus legen, denn das hehre Ziel, das wir verfolgen, nämlich den weltweiten Atomausstieg, werden wir realistischerweise nicht in den nächsten Jahren gleich endgültig erreicht haben. Deswegen ist der Weg, konsequent die Sicherheit der Atomkraftwerke zu verbessern, der wichtigste. Wir sind es auch der Bevölkerung schuldig, dass wir da alles unternehmen, um die Sicherheit bestmöglich sicherzustellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf da wirklich Bundesminister Berlakovich meinen Dank aussprechen. Er hat das in seinen Ausführungen selber ausgeführt. Im Vergleich zum Atomunfall in Fukushima, der noch nicht einmal ein Jahr her ist, ist es unserem Bundesminister gelungen, wirklich brauchbare, gute Stresstests in Europa zu etablieren, die mittlerweile auch schon Mängel aufzeigen, die beseitigt gehören. Wir schaffen es da wirklich, die Sicherheit in den Atomkraftwerken in gehörigem Ausmaß zu steigern. Ich glaube, das ist entsprechend wichtig. Es sind da anerkannte Experten, erfreulicherweise auch aus Österreich, mit dabei, die wirklich die Qualität dieser Stresstests sicherstellen. Ich glaube, es ist im Sinne unserer Bevölkerung das Wichtigste, die Sicherheit da entsprechend sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, vor allem auch von den Grünen! Ich ersuche Sie wirklich inständig: Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass die Bundesregierung und der Bundesminister sich bei diesem Thema wirklich redlich, konsequent und kompetent bemühen und auch viele Erfolge zustande bringen! Das muss man einfach einmal anerkennen. Auch wenn es möglicherweise ein grünes Thema ist: Erkennen Sie an, dass hier die Bundesregierung und die ÖVP konsequent tätig sind! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie haben ja in diesem Bereich überhaupt ein bisschen ein Problem, weil Sie glauben, es gibt Erbpachten bei Themen der Energie- und Atompolitik. Ich darf da Ihren Landesrat Anschober in Oberösterreich hernehmen: Er schmollt wie ein trotziges kleines Kind, weil sich die ÖVP in konsequenter Weise um die Energiefragen annimmt. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Da ist er eifersüchtig, weil wir das Thema besetzen. Das Ziel muss es sein, gemeinsam diese Themen voranzutreiben, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem langfristigen Ziel eines weltweiten Atomausstiegs. Die Kollegen haben das schon zitiert: ÖVP und SPÖ haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Wir hoffen, dass wir bis zum Sommer einen Fünf-Parteien-Antrag hinkriegen. Das sollte dann auch das Zeichen dafür sein, dass wir da wirklich wieder gemeinsam unsere Position vorantreiben und in die Zukunft tragen und uns nicht ständig mit irgendwelchen symbolischen Anträgen oder Profilierungen gegenseitig sekkieren. Das haben wir bei diesem Thema, glaube ich, nicht notwendig. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Jetzt haben wir von den letzten zwei Rednern von der ÖVP gehört, wie sie sich redlich und ehrlich bemühen, eine gescheite Atompolitik zu machen. [[Abg. Steindl: 30 Jahre!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Redliche und ehrliche Politik schaut anders aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Bundeskanzler Faymann ankündigt, den Euratom-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag machen zu wollen – ähnliche Bemühungen haben schon mehrere Bundesregierungen und Bundeskanzler vor ihm gemacht –, was soll da jetzt auf einmal anders werden? Argument Mitsprache als Grund, warum wir überhaupt Euratom-Mitglied bleiben müssen: 40 bis 80 Millionen € jährlich pulvern wir Österreicher in diese Atomlobby – und dann gibt es nicht einmal verbindliche Sicherheitsstandards in Europa, dann gibt es nicht einmal in der Temelín-Sicherheitsfrage ein Mitspracherecht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wovon reden wir denn überhaupt in dieser Atomsicherheitspolitik? – Raus aus Euratom, lieber heute als morgen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister! Wenn Sie von den Stresstests erzählen, und wenn Sie sagen, 10 bis 15 Milliarden € sind in Frankreich wieder in die Sicherheit zu investieren: Wer wird denn diese 10 bis 15 Milliarden € investieren? – Die Verluste und diese Sicherheitsmaßnahmen werden sozialisiert, die Gewinne werden von den Strom- und Atomkonzernen skrupellos einkassiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist neben dem Abgesang der europäischen Wirtschaftspolitik auch der Abgesang der europäischen Energiepolitik! Sehr geehrter Herr Minister! Mir tun eigentlich diese Leute leid, die sich engagieren, die Petitionen unterstützen im Vertrauen darauf, in der Politik eine Änderung herbeizuführen. Das Gleiche wie im Petitionsausschuss geschieht jetzt auch im Umweltausschuss: Auf dem Rücken der Bürger machen die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ Politik, Handlanger sind teilweise auch noch die Grünen. Das ist nicht Politik, wie wir Freiheitliche sie für unsere Zukunft, für die Zukunft Österreichs haben wollen [[Beifall bei der FPÖ]] , nämlich freiheitlich und demokratisch die Zukunft zu bewältigen. – Danke sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn kurz auf den Entschließungsantrag vom Kollegen Widmann eingehen. Lieber Rainer, wir haben ja im Ausschuss kurz über dieses Thema diskutiert. Ich denke, es wäre vernünftiger, dieses Thema ab Ende März zu behandeln. Der Grund ist klar: Die Ergebnisse des Stresstests von Temelín werden voraussichtlich Ende März zur Verfügung stehen. Ich trete gleich auch dafür ein, dass diese Ergebnisse veröffentlicht werden, dass alle Parteien hier die Möglichkeit haben [[demonstrativer Beifall bei den Grünen]] , diese Tests zu sehen. Dann ist es möglich – und ich hoffe, dass wir das auch tun –, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, und dann ist auch zu Recht ein derartiger Antrag zu diskutieren; jetzt noch nicht. Daher wird unsere Fraktion jetzt diesem Entschließungsantrag noch keine Zustimmung geben, und ich bitte hier um Verständnis dafür. Ich denke, dass unsere Argumente hier sehr gut und gewichtig sind. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn auch bei vielen Initiativen für das Engagement, was die Anti-Atompolitik und vor allem den Kampf gegen einige Atomkraftwerke betrifft, herzlichst bedanken, auch bei den vielen Initiativen, die für ein atomfreies Europa eintreten; als Mühlviertler Abgeordneter natürlich besonders bei jenen Initiativen, die noch immer unermüdlich in der Frage Temelín unterwegs sind und alles versuchen, um dieses Problem – vor allem diese Sicherheitsprobleme, die es tatsächlich noch gibt – in den Griff zu bekommen. Es haben sich viele Gemeinden und einige Städte auch massiv in diese Diskussion eingebracht. Es gab hier viele interessante Diskussionen, es gab gute Resolutionen und Petitionen, viele behandeln wir letztendlich heute hier. Ich möchte mich stellvertretend bei einem Bürgermeister unserer Fraktion – Erwin Preiner, bei dir – dafür bedanken, dass die Gemeinde Winden am See im Burgenland auch einstimmig eine derartige Petition eingebracht hat, die heute zur Behandlung steht. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich denke, dass unsere Bundesregierung – und einige Vorredner haben ja bereits darauf hingewiesen – sehr, sehr aktiv unterwegs ist, was die Anti-Atompolitik betrifft. Ich denke und hoffe, dass sie auch in Zukunft aktiv sein wird. Es gibt ja bereits einige ganz konkrete Ergebnisse. Einige Hochrisikoreaktoren sind schon abgeschaltet worden, auch die Idee der sogenannten Stresstests stammt letztendlich aus Österreich. Es ist doch wichtig, dass wir diesen Punkt erwähnen. Wie schon zu Beginn gesagt: Wenn die Ergebnisse vorliegen – vor allem, was unser Nachbarland Tschechien, was Temelín betrifft, und das wird Ende März der Fall sein –, dann ersuche ich um Veröffentlichung. Ich denke, dass auch Maßnahmen gesetzt worden sind, was die Investitionspolitik in Österreich, was den Bereich erneuerbare Energie betrifft, und dass das wichtig ist. Zum Schluss möchte ich noch auf einen zweiten, ebenfalls wichtigen Punkt eingehen. Es geht um die sogenannte Diskussion um ein Endlager des Atommülls aus Tschechien. Hier gibt es ja einige Gemeinden, die im Mühlviertel immer wieder genannt werden, wo es anscheinend manche Überlegungen und bereits Untersuchungen gibt. Ich meine, es wäre wichtig, dass wir hier alle diplomatischen Möglichkeiten, aber auch alle rechtlichen Schritte nicht nur prüfen, sondern auch ausschöpfen, dass wir ein Atommüllendlager an unserer Grenze verhindern. Ich bitte um entsprechendes Engagement.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel, seit 1978 gibt es in Österreich – Ausstieg Zwenten- dorf, Volksabstimmung Zwentendorf – einen Konsens: einen Konsens, der von der Bevölkerung erzwungen worden ist und der für manche Parteien mühsam war, der aber immerhin durch die Jahre hindurch einen Sickereffekt erzeugt hat. Nur: Dieser Sickereffekt, dass wir gegen die Atomkraft sind, dass wir eine nachhaltige Energieversorgung wollen, eine alternative Energieversorgung, fußt auf einer Energieeffizienzmaßnahme, auf einem Energieeffizienzgesetz. Dieser Sickereffekt ist leider noch immer nicht erfolgreich genug, Herr Minister. Gehen wir es der Reihe nach durch, zäumen wir das Pferd wirklich von vorne auf. Es geht darum, die Energie so effizient wie möglich einzusetzen. Sie, Herr Minister, sind uns jetzt noch immer die Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes schuldig. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Macht ja der Wirtschaftsminister!]]Seit 1978 haben wir dieses Thema [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Macht ja der Wirtschaftsminister gerade!]]immer wieder angesprochen. Ein Energieeffizienzgesetz in Österreich fehlt. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Macht ja der Wirtschaftsminister gerade!]]Energieeffizienzpolitik auf EU-Ebene ist nicht im erforderlichem Ausmaß gegeben. Nur vor dem Hintergrund kann man dann auch bei der Frage „Raus aus Atom“ glaubwürdig sein. Wie Sie ja selber jetzt dargelegt haben: In Ihren Diskursen mit Ihren Kollegen auf europäischer oder internationaler Ebene wird immer wieder das Thema aufgetischt, wird das Problem angesprochen: Wie sollen wir denn unseren Energiebedarf decken, wenn Öl teurer wird, wenn Öl zu Ende geht, wenn die fossilen Energieträger sich als endlich erweisen? – Da gibt es nur einen Weg, und der heißt, Effizienzpotenziale zu nützen. Der zweite Teil dieses Weges heißt, auf nachhaltige Energieformen, auf erneuerbare Energieformen zu setzen. Darum: unser Positiv-Standbein immer wieder voraus und vorweg erwähnen! [[Beifall bei den Grünen.]] Die andere Seite der Sache ist: Diese eigentlich gesamteuropäische Bewegung, die sich auch weltweit artikulieren soll mit „Raus aus Atom“, hat ja immer wieder – wenn wir das Jahr 1978 sozusagen als Start sehen – leider nur dann, wenn Katastrophen passierten, entsprechend öffentlichen Widerhall, entsprechend öffentliche Diskussionen und entsprechend auch einige Maßnahmen nach sich gezogen. Die Petitionen, die wir jetzt alle diskutieren – allein die Titel füllen ja Seiten –, die Punkte sind eigentlich alle Konsens; nicht umsonst haben alle Klubobmänner inklusive unserer Klubobfrau das auch mit unterschrieben. Herr Minister, eigentlich sollten Sie auch vollinhaltlich hinter allem stehen: Abschalten jetzt, inklusive dieses „Raus aus dem Euratom-Vertrag“! Alle diese Punkte haben dann wieder öffentliches Echo, wenn etwas passiert ist, und das ist ja das Fürchterliche. Ein zäher, von Ausdauer geprägter Kampf gegen Atom ist die einzige Möglichkeit, weil wir ja wissen, dass immer wieder etwas passiert. Es passiert immer etwas, immer wieder, und vor allem nennen wir auch die Risikoreaktoren in unserem Umfeld, im grenznahen Bereich. Gerade vor dem Hintergrund ist es so wichtig, dass Österreich eine sehr glaubwürdige Position einnimmt und dass Sie, Herr Minister, wirklich auf den Ausstieg dringen und sich nicht lange bei Stresstests aufhalten. Denken Sie auch daran: Siemens, ein Weltkonzern, hat sich von der Atomindustrie verabschiedet, hat sich vom Bau von Atomkraftwerken verabschiedet; die steigen aus! Die steigen aus – und Sie sind noch immer auf der Ebene der Stresstests im internationalen Niveau. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... die Grundlage für den Ausstieg!]] Da hätten wir uns Ihrerseits schon auch eine deutlichere Ausstiegspolitik erwartet. Wie kann die ausschauen? – Da greife ich wieder auf Erfahrungen zurück, die wir schon Ende der neunziger Jahre auch hier zu Papier gebracht haben. Es gab einmal eine Frau Präsidentin Prammer, die damals Ministerin war und die eine Art Aktionsplan entwickelt hat. Da hat es einen Streifen für den Zeithorizont gegeben, da hat es einen mittleren Balken oder eine mittlere Spalte „Maßnahmen“ gegeben, und da hat es eine rechte Spalte gegeben: „verantwortlich dafür ist“. Da konnte man genau sehen, wer was wann machen soll, und man konnte abhaken. Herr Minister, genau das geht mir bei Ihnen immer wieder ab! Sie nennen schon relativ viele Aktivitäten – dort und da und da wieder –, man trifft sich wieder, aber eine Ausstiegskonferenz gibt es noch immer nicht. Die Griechen sollen jetzt dafür verantwortlich sein, sie werden das wahrscheinlich schlecht schaffen. Eine Ausstiegskonferenz wird in den Raum gestellt, aber wo bleibt dann der Durchführende, wo bleibt dann das Hakerl „es ist erledigt“? Oder zumindest: „Es wird offensiv angegangen“? – Das erwarte ich mir: mehr strategische Herangehensweise in einem ganz, ganz simplen Arbeitsplan, in einer zeitlichen Abfolge der Aktivitäten, die Österreich national und international im Hinblick auf und in Richtung von „Abschalten jetzt, raus aus dieser Atomindustrie!“ dann auch vollziehen kann. Nehmen Sie darum bitte auch die Petitionen als Anlass, nicht nur zu vertrösten auf einen gemeinsamen Antrag irgendwann im Juli [[Abg. Weninger: Juni!]] oder im Juni. Wir haben ja den Jahrestag von Fukushima! Sie wissen genau, der sitzt uns nicht nur im Nacken, sondern der ist uns eigentlich ein täglicher Auftrag, etwas zu tun, weil sicherlich wieder etwas passieren wird. Das verstehe ich nicht – ganz pragmatisch verstehe ich das nicht –: Die Petitionen wurden vor fast einem Dreivierteljahr unterzeichnet. Warum haben wir denn nicht auf dieser Basis hier schon längst einen All-Parteien-Konsens? – Das gab es ja auch in den neunziger Jahren, da haben wir viel öfter Fünf-Parteien-Anträge, mit harten Verhandlungen vorneweg, geschafft. Nur: Sie wurden rasch angegangen! Aber jetzt ist es so, dass Petitionen liegen, dass Petitionen dann sozusagen einen Kreislauf durchschreiten, praktisch vom Ausschuss her: Im Hauptausschuss können sie aus formalen Gründen nicht behandelt werden, dann kommen sie in den Umweltausschuss, und dann werden sie sozusagen enderledigt mit einer Nationalratsdebatte, woraufhin ein paar Monate später ein gemeinsamer Antrag in den Raum gestellt wird. Ich meine, das ist ein relativ mühsames, unnützes Radl, obwohl es doch wirklich, wenn schon der Konsens da ist, viel schneller gehen könnte. Ich bin also – wie soll man sagen? – erfahrungsgemäß darauf trainiert, zäh und nachhaltig zu arbeiten und etwas immer wieder voranzutreiben, es rascher in Bewegung zu setzen. Ich appelliere jetzt nicht nur an Sie, sondern wir stellen hier auch immer Nagelprobe-Anträge, rascher Dinge in Angriff zu nehmen und auch international rascher zu agieren. Bitte, machen wir da endlich einmal nicht nur einen gemeinsamen Antrag, machen wir auch einen gemeinsamen Fahrplan! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Selbstverständlich nimmt die ÖVP, im Besonderen Umweltminister Dipl.-Ing. Berlakovich, diese Petitionen sehr ernst, weil sie ja auch mit den Ängsten der Bürger unmittelbar in Verbindung stehen. Der Herr Bundesminister hat umfangreich dargestellt, wie viele Maßnahmen er persönlich – aber auch die österreichische Bundesregierung – bisher in dieser Sensibili- sierung, was Kernenergie auf europäischer und auf internationaler Ebene anbelangt, ausgeführt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber nicht auszublenden, dass es auch Fakten gibt, über die man nicht hinwegkommt. Es gibt eben auch diese internationale Autonomie, dass Länder über ihre Energiepolitik selbst entscheiden können. Wir können nur sensibilisieren, aufmerksam machen. Österreich ist auch in dieser Hinsicht, was nämlich die Fragen der Energie anbelangt, ein Musterland. Mit einem der größten Anteile an erneuerbarer Energie, über 30 Prozent, sind wir auch hier beispielgebend unterwegs. Herr Pirklhuber hat ausgeführt, dass wir die Bürger umfassend informieren sollten. Meine Damen und Herren! Dann müssen wir aber auch den Bürgern die Realitäten vor Augen führen! Wenn es so ist, dass derzeit in Europa der Strom zu 31 Prozent aus Kernkraftwerken kommt und international zu etwa 17 Prozent, dann wird es nicht unmittelbar möglich sein, von heute auf morgen aus dieser Kernenergie auszusteigen. Noch dazu da wir wissen, dass, gerade was die CO2-Belastung anbelangt, heute die Energiegewinnung aus kalorischen Kraftwerken etwa 42 Prozent des CO2-Ausstoßes verursacht. Es gibt da eine ganze Reihe von Maßnahmen, und das muss man den Menschen auch sagen. Viele aufstrebende Länder wie beispielsweise China sind gerade dabei, 27 neue Kernkraftwerke zu erstellen. Weltweit sind es insgesamt 62. Also: Wir werden darauf einwirken, dass in diesem Bereich höchste Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, dass entsprechende Stresstests durchgeführt werden. Das ist im Übrigen eine österreichische Forderung, die dann zumindest europaweit und dann vielleicht auch weltweit umgesetzt wird. Abschließend möchte ich auch darauf hinweisen, wie stark vor allem europäische Länder auf die Energie angewiesen sind. Frankreich beispielsweise bezieht 74 Prozent seiner Energie aus Kernkraftwerken. Wenn man da um 25 Prozent zurückfahren will, würde das also in Frankreich etwa 382 Milliarden € an Kosten verursachen. Dass das nicht von heute auf morgen gehen kann, wird jeder wissen. Also: Wir werden mit sehr, sehr gutem Beispiel vorangehen, was die Energiepolitik anlangt. Wir werden alles daran setzen, in diesem Bereich die höchstmögliche Sicherheit zu erreichen, insbesondere bei den umliegenden Kernkraftwerken. Wir werden auf die Haftungsbedingungen massiv Einfluss nehmen müssen. Das ist aus meiner Sicht auch eine entscheidende Maßnahme, dass eben zumindest in Zukunft nicht mehr in neue Kernkraftwerke investiert wird. Aber wir müssen den Menschen sagen, was Realität ist, anstatt sie auf polemische und populistische Art und Weise zu informieren. So sehen die Realitäten aus. Mittelfristig wird es möglich sein, was den Atomaustritt betrifft, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, aber von heute auf morgen auf keinen Fall.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schopf, entweder ist es Unwissenheit, oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit – dass Sie lügen, will ich Ihnen hier nicht unterstellen, und das darf ich auch nicht sagen, denn dafür gibt es einen Ordnungsruf. Ich beziehe mich auf das Ergebnis der Stresstests. Sie haben im Ausschuss gesagt und heute hier wiederholt, dass das Ergebnis des Stresstests erst Ende März vorliegen wird. – Das Ergebnis des Stresstests liegt vor. Tschechien hat der EU-Kommission einen Bericht über die Ergebnisse seiner AKW-Stresstests übergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bericht liegt vor. Er ist da, und es wurde – Überraschung – festgehalten, dass keine Sicherheitsmängel festgestellt worden sind. Warum wurde unser Antrag mit der Begründung, dass das Ergebnis erst Ende März vorliegt, vertagt? [[Abg. Neubauer: Nein!]]– Nicht Nein sagen, du kannst es in der „Kleinen Zeitung“ und in den „Salzburger Nachrichten“ nachlesen. [[Abg. Neubauer: Die „Kleine Zeitung“ ! Blödsinn!]] Es steht hier! Es stimmt: Der Stresstest ist da, das Ergebnis ist da, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das hier ansprechen, damit es nicht in Vergessenheit gerät, aber auch weil unsere Anträge – wie erst vor Kurzem der letzte – im Ausschuss ständig vertagt werden, und zwar ohne konkreten Grund. Auch der Herr Minister hat heute von Euratom gesprochen, und gemeint, die Bürger unterstützen die Linie der Bundesregierung zu 100 Prozent. Sehr geehrter Herr Minister! Jede zehnte Gemeinde ist für einen Ausstieg aus Euratom. Sie haben heute hier gesagt, dass Sie sich das nicht vorstellen können, denn es sei besser, wenn man drinnen ist, als wenn man draußen ist. Aber was kostet das? – Im achten Forschungsrahmenprogramm, wo Euratom budgetiert ist, wird für die Jahre 2014 bis 2018 1 Milliarde € für Atomforschung zur Verfügung gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das versteht die Bevölkerung nicht, vor allem nicht die 29 Petenten, die die Petitionen an den Petitionsausschuss gerichtet haben. Die Petitionen wurden an den Umweltausschuss weitergeleitet. Dort sind sie nicht einmal zur Kenntnis genommen worden, respektive hat es schon bei der Abstimmung Probleme gegeben, nämlich bei einigen Abgeordneten von Rot und Schwarz, die nicht einmal wussten, wo sie zustimmen sollen und wo nicht. Die Vorsitzende Brunner musste einen Abstimmungsvorgang dreimal wiederholen, weil einige die Hände nicht gehoben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Man wird sich doch wohl erwarten können, dass Sie wenigstens geschäftsordnungsmäßig vertraut sind und wissen, wo Sie zustimmen und wo Sie nicht zustimmen! Abschließend möchte ich noch festhalten, dass wir – mein Kollege Widmann hat es schon ausgeführt – für die derzeitige Atompolitik dieser Bundesregierung nicht zur Verfügung stehen. Es gibt sehr viel zu tun. Wir würden Sie ersuchen, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Es wurde heute auch der Fünf-Parteien-Antrag besprochen, der bis Juni ausgearbeitet werden soll. Es liegen heute hier zwei Anträge zur Abstimmung vor: Einer vom Kollegen Pirklhuber, wo wir den Petenten eben mitteilen wollen, was in der Atompolitik weiter geschieht, und einer vom Kollegen Widmann und von mir. Sie können hier heute sich selbst beim Wort nehmen und diesen unseren Anträgen zustimmen, dann hätten wir schon zwei Fünf-Parteien-Anträge. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Atomkraft lässt niemanden kalt: nicht nur hier herinnen in diesem Raum, sondern in der ganzen Republik. Das ist, glaube ich, heute in allen Reden zum Ausdruck gekommen. Wenn man die vielen Initiativen sieht – aktive, zivile Initiativen, die NGOs, aber auch bis hinunter in die Gemeinden, wo die Bürgerinnen und Bürger sich auf die Füße stellen und eben Petitionen an den Nationalrat stellen –, dann sieht man, wie wichtig diese Frage bei uns in Österreich ist. Ich denke auch, dass wir in der Politik schon seit Jahren eine gemeinsame Meinung zu diesem Thema vertreten, nämlich dass wir alle gemeinsam gegen die Atomenergie beziehungsweise gegen die Atomkraft sind. Aber eines muss man auch zur Kenntnis nehmen: Wir können in Österreich noch so sehr zusammenhalten und alles Mögliche beschließen, wir sind trotzdem nur ein Rädchen in der gesamten Europäischen Union. Wir können nur versuchen, mit unseren Beschlüssen, in den anderen Staaten Meinungsbildung zu betreiben, um diese von unserer Einstellung zu überzeugen. Wir alleine werden das sicherlich nicht schaffen. Eines muss ich schon sagen, sehr geschätzter Herr Kollege Hammer von der ÖVP! Wenn du gemeint hast, dass das viele Antragstellen nicht mehr erlaubt sein soll, dann muss ich dir sagen: Das finde ich demokratiepolitisch schon sehr bedenklich. Ich muss sagen: Gott sei Dank gibt es viele Anträge, sie sollen auch behandelt werden. Sie stellen dar, wie wichtig dieses Thema für uns ist. Das sollten wir auch in Zukunft so machen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Frau Kollegin Schenk! Wenn Sie vorher gemeint haben, dass es in der letzten Ausschusssitzung bei der Abstimmung Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition gegeben hat [[Abg. Scheibner: Ist ja nichts Neues!]], dann kann ich Ihnen sagen: Das ist nur deshalb passiert, weil die Vorsitzende den Antrag nicht so klar formuliert hat. Deswegen ist es zu Unstimmigkeiten gekommen, aber nicht, was das Inhaltliche betrifft. Bleiben wir da bei der Wahrheit! [[Abg. Scheibner: Das ist vielleicht deine Wahrheit, aber nicht die Wirklichkeit!]] Kollege Josef Jury! Du hast gemeint, die Politik werde hier auf dem Rücken der Bürger ausgetragen und wir würden nichts weiter tun. Wir nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hier herinnen sehr ernst, und wir behandeln alles, was mit Atomkraft zu tun hat, sehr gewissenhaft. Dass das ein zäher und ausgeprägter Kampf ist, wie auch Frau Kollegin Moser gemeint hat, wissen wir alle. Aber es gibt nur eines: Wir müssen hart dranbleiben und weiterkämpfen und in unserem Umfeld, also in den europäischen Staaten rundherum dementsprechend Lobbying betreiben. Ich selber komme ja aus Kärnten, aus einem Wahlkreis, wo wir in unmittelbarer Nähe der slowenischen und der italienischen Grenze leben. Da darf ich auch ersuchen, sehr geschätzter Herr Minister, dass wir mit unseren Bemühungen hinsichtlich des AKW Krško – zusperren oder zumindest Erhöhung der Sicherheit – weitermachen. Vor allem bitte ich, besonders stark einzuschreiten, wenn es um die Diskussion über die Atommüllendlagerstätten geht. Es ist nämlich geplant, sowohl auf italienischer wie auch auf slowenischer Seite, diese Lagerstätten in unserer Grenznähe zu errichten. Dagegen wehren wir uns auf das Schärfste! Wir protestieren auf das Schärfste! Das darf einfach nicht eintreten! Herr Minister, in diesem Sinne: vollste Unterstützung für Ihre Bemühungen auf europäischer Ebene. Wir hier im Parlament wollen dir und dem Herrn Bundeskanzler den Rücken stärken, und ich hoffe, dass wir in unserem gemeinsamen Bemühen gemeinsam wieder einen Schritt weiter kommen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Herr Minister, Ihre Ausführungen haben sehr euphorisch und sehr gut ge- klungen, aber in einem Punkt darf ich Sie doch bitte etwas korrigieren: Sie haben gemeint, Petitionen und Bürgerinitiativen stützen den Rücken und unterstützen die Entscheidungen der Regierung. – Es ist genau umgekehrt. Petitionen und Bürgerinitiativen sind Anliegen der Bürger, in denen sie Kritik oder das Nichterfüllen und Nichtvollbringen von Wünschen an die Regierung kritisieren und schriftlich niederlegen. Diese wollen sie extrem ernsthaft behandelt wissen. Frau Kollegin Moser, Sie haben gemeint, Petitionen sind liegen geblieben. – Nein, sie sind nicht liegen geblieben. Wir haben bewusst im Petitionsausschuss zwei Monate gewartet, um die eintrudelnden Petitionen zusammenzufassen – Frau Kollegin Moser! [[Abg. Dr. Moser spricht mit Abg. Öllinger]] – und haben dann umgehend auch ein Hearing einberufen und die Petitionen an den Umweltausschuss weitergeleitet. Ich hoffe, im EU-Ausschuss hören Sie besser zu als hier im Plenum. Sehr verehrte Kollegen, die letzte Sitzung des Umweltausschusses war am 11. Jänner und hatte eine sehr aufgeblähte Tagesordnung, 38 Punkte, wovon eben 34 wirklich vom Petitionsausschuss hin überwiesen wurden. Ich muss sagen, alle diese Petitionen sind ganz einfach ernst zu nehmen. Ich habe eigentlich nicht verstanden, warum es da einen gewissen Wirbel gegeben hat wegen der massigen Tagesordnung, denn genau das haben wir im Petitionsausschuss gemacht, nämlich diese Petitionen dem Gesetz näherzubringen. Wir können das nicht im Petitionsausschuss, daher müssen wir sie den Ausschüssen zuweisen, damit sie eben entsprechend behandelt werden. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Noch etwas: Sie von SPÖ und ÖVP hatten eigentlich nichts Besseres zu tun, als einen Abänderungsantrag einzubringen, in dem Sie einerseits zusammengefasst haben, was Ihrer Meinung nach positiv in der Atomthematik passiert ist, und andererseits, was noch zu passieren hat. Sie haben auch einige sehr schwammig formulierte Forderungen hineingeschrieben, wovon ein Punkt besonders hervorsticht: Sie meinten, Sie werden weiterhin politischen Druck auf die Nachbarstaaten ausüben, um eben Atomenergie und Atompolitik im Sinne Österreichs weiter voranzutreiben. Also den politischen Druck möchte ich mir anschauen: bei Temelín beziehungsweise bei Tschechien, bei der Slowakei, bei Slowenien und Ungarn. Deutschland hat nun einmal selbst entschieden, dass es diese 13 AKWs abschalten wird. Das alles ist eine politische Augenauswischerei, genauso wie die Europäische Bürgerinitiative, mit der Sie immer wieder, kommt mir vor, politische Entscheidungen, über die Sie sich nicht drübertrauen, an das Volk weiterleiten wollen; denn Sie wissen ganz sicher, dass die Kommission nichts damit machen muss, außer ernsthaft zu behandeln und dann wieder abzulegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Gipfeltreffen, die aufgrund von Fukushima einberufen wurden, sind eigentlich im Nichts verlaufen. Das gilt für den Gipfel im Juli, als man Kanzler Faymann ja eigentlich sehr positiv entgegengekommen ist und meinte, er sei derjenige, der ein Pickerl für den Atomstrom zustande bringt. Dasselbe gilt auch für den jetzigen Gipfel im Jänner. Da sieht man dann aus den Reaktionen der Zeitungen, dass Umweltschützer enttäuscht, rechtliche Fragen noch ungeklärt sind, wie die Frage des Importverbots für Nuklearstrom, also insgesamt: kein Fortschritt. Liebe Mitglieder der Bundesregierung, ich fordere Sie auf, Ihrer Aufgabe und Ihrer Verantwortung nachzukommen und für dieses Österreich zu arbeiten, denn Umweltschutz ist Heimatschutz, und die Heimat ist die Zukunft unserer Kinder!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich glaube, seit dem Jahr 1978, als die österreichische Zivilgesellschaft sich ganz klar gegen das damalige Prestigeprojekt des Bundeskanzlers Bruno Kreisky gestellt hat und zu Atompolitik und Atomenergie in Österreich Nein gesagt hat, herrscht auch unter uns in diesem Haus ein Konsens, dass wir das in Österreich nicht wollen. Nicht erst die Ereignisse in Tschernobyl oder auch kürzlich vor einem Jahr in Fukushima haben uns die Dramatik dieser Energiepolitik vor Augen geführt. Da war es immer die ÖVP, die auf der Seite der Zivilgesellschaft gegen Atom vorgegangen ist. Wir wollten hier einen weiteren Schritt in der Anti-Atompolitik Österreichs setzen, nämlich mit einem Fünf-Parteien-Antrag, einem Entschließungsantrag im Umweltausschuss. Leider ist es uns noch nicht gelungen. Wir haben ihn jetzt vertagt, damit wir wirklich alle Parteien dazu bekommen. Die Grundzüge dieses Antrags wären Nuklearanlagentests, die sogenannten Stresstests, unter Einbindung österreichischer Experten. In diesen europäischen Teams haben wir bereits jetzt vier Experten aus Österreich. An dieser Stelle darf ich die Frau Abgeordnete Schenk kurz erwähnen. Sie haben gesagt, wir würden Anträge der Opposition aus irgendwelchen Gründen vertagen. Es war ein Antrag des BZÖ, den wir abgelehnt haben, denn er hätte nur einen Vertreter Österreichs gefordert. Über den Inhalt sind wir einer Meinung, über die Ausformulierung nicht ganz, darum haben wir das etwas weiter gesehen. Aber weiters fordern wir auch da Stellungnahmen der NGOs, gefährliche Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen und höchste Sicherheitsstandards und internationale Überprüfungen durchzuführen. Auch die Kritik in Bezug auf die vielen Petitionen von Gemeinden kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben das sehr ordentlich aufgearbeitet. Auch der Bundesminister hat in einem Ausschuss gesagt, er hat allen zugeschrieben, hat ihnen die Ergebnisse und auch den Weg sozusagen dargestellt, wie mit den Petitionen umgegangen worden ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht nicht ! Es geht um ein Programm der Bundesregierung!]]Es ist wirklich ein bisschen fadenscheinig, der größten Bürgermeisterpartei Österreichs – und das ist nun einmal die ÖVP, denn wir haben die meisten demokratisch legitimierten Vertreter in den Gemeindestuben [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie?]] sitzen – vorzuwerfen, sie würde sich nicht um die Gemeinden kümmern. Geschätzte Damen und Herren, jetzt setzen sich die Grünen auf diese Petitionen drauf. Das ist etwas billig und ein bisschen zu spät. Wenn Sie mehr direkte Demokratie wollen, lade ich Sie gerne ein, sich zu beteiligen, Staatssekretär Kurz arbeitet das für unsere Fraktion aus. Wir wollen in diese Richtung gehen, denn wir sind schon lange auf diesem Weg. Aber was haben wir davon, wenn wir Reaktoren abschalten? Woher kommt der Strom? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Öllinger.]] Es hilft ja nichts, Deutschland schaltet aus und Temelín baut aus. Wir müssen hier wirklich die internationale Komponente sehen, das geht nicht einzelstaatlich. Daher ist auch im Entschließungsantrag festgehalten, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt und weiter ein internationales Umdenken für mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien voranbringen soll. Es ist ja unser Minister, der mit anderen Ländern, die auch nichtnukleare Energie haben, immer in Kontakt steht und das vorantreibt, denn wir brauchen neue Stromquellen, aber die muss man auch zulassen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Energieeffizienz! Verstehen Sie überhaupt, worum es hier geht, bevor Sie hier reden?!]] Ich möchte hier nur den Ausbau der Wasserkraft beziehungsweise der Kleinwasserkraftwerke erwähnen. Da brauchen wir, wenn wir neue Stromquellen haben, auch neue Stromnetze. Und wo stehen diesbezüglich die Grünen? – Auf der Bremse, wenn es darum geht, da neue Systeme zu erschaffen. [[Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Man muss Veränderungen auch akzeptieren. Windenergie, Solarkraft, Wasserkraft und Biomasse, das sind die Säulen der Energie der Zukunft, hierauf müssen wir setzen. Aber wenn wir von Biomasse reden, darf ich auch kurz E 10 erwähnen, die Beimischung von Bioethanol zum Benzin. Damit können wir fossile Energie substituieren. Und was machen Sie? – Sie stehen auch da auf der Bremse. Die Zukunft der Energiepolitik heißt einfach: Mehr erneuerbare Energien, um die Wertschöpfung in Österreich zu halten, die Sicherheit der Versorgung in Österreich zu halten und damit die Schonung der Ressourcen sowie Umweltschutz für die künftigen Generationen in unserem Land zu garantieren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung und deren Atompolitik sind meines Erachtens ein Beweis dafür, dass manchmal zwischen Theorie und Praxis leider nur Lippenbekenntnisse liegen. [[Abg. Höfinger: Nein! Das glaube ich jetzt aber nicht!]] Beispiel Euratom und deren jahrelange Intransparenz, die Kostenwahrheit ist nicht nachvollziehbar – und wir wissen aber auch, dass das Budget der Euratom kontinuierlich angestiegen ist. Der Anteil Österreichs ist angeblich nicht bezifferbar. Ein Experte spricht von bis zu 80°Millionen €, ein anderer Experte sagt, er würde weit über 80°Millionen € liegen. Das Lippenbekenntnis des Herrn Bundeskanzlers, den Euratom-Vertrag zum Ausstiegsvertrag zu machen, ist nicht ganz neu. Ein Ausstieg ist sogar im Regierungsprogramm verankert, aber geschehen ist, zumindest offiziell, bis jetzt noch nichts. Wenn man an die grenznahen Schrottreaktoren denkt, so werden einem natürlich sofort Fukushima und Tschernobyl in Erinnerung gerufen. Die Versicherung, auf jene Länder politischen Druck ausüben zu wollen, die neue Kraftwerke planen – beziehungsweise vorhandene umbauen wollen – und Österreich darüber nicht beziehungsweise zu spät informieren, ist leider auch nur ein Lippenbekenntnis. Das ist auch noch das Gegenteil davon, dass man dafür eintritt, dass die Reaktoren in Zukunft abgeschaltet werden. In Wahrheit ist bis jetzt gar nichts geschehen, es sei denn, es handle sich um Geheimaktionen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Zu den heute schon sehr oft erwähnten Stresstests hat es eine sehr große Überraschung gegeben, nämlich dass das AKW Temelίn und das AKW Dukovany dabei bestens bestanden haben. Das sagt schon einmal sehr viel über die Qualität dieser Stresstests aus. [[Beifall beim BZÖ.]] Es besteht aber auch der Verdacht, dass eventuell die Atomlobby die veralteten Schrottreaktoren deckt, quasi einen schützenden Mantel darüber breitet, die Gewinne einkassiert und das Risiko der Allgemeinheit überlässt. Herr Bundesminister, auch wenn Sie uns heute gesagt haben, die Bundesregierung habe schon sehr viel in punkto Atompolitik getan, so appelliere ich an Sie, jetzt einmal Taten folgen zu lassen, nicht nur Lippenbekenntnisse. Erarbeiten wir gemeinsam einen Plan für ein atomfreies Stromversorgungssystem.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Plessl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Parlament war das Jahr 2011 ein ausgesprochen arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr für die Arbeit im Klimaschutzbereich. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist aber vorbei! Reden wir über 2012!]] Insgesamt wurden im letzten Jahr 121 Gesetze beschlossen. Einige davon, wie zum Beispiel das Ökostromgesetz und das Klimaschutzgesetz setzen einen wichtigen Schritt für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie, und gleichzeitig begeben wir uns auf den Weg zum Erreichen der Energiewende. 2011 war aber auch ein Jahr, in dem die Bevölkerung und viele Gemeinden gerade im Hinblick auf die katastrophalen Zustände beim AKW Fukushima in Japan und die schwankende Sicherheit der Atommeiler rund um Österreich neuerlich ihre Sorge und den Wunsch ganz klar deponiert haben, dass sie von uns einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft wollen. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses haben wir zahlreiche Resolutionen und Petitionen bearbeitet. Aus meinem Bezirk Gänserndorf sind auch eine Resolution beziehungsweise Petition der Gemeinde Weiden an der March und eine Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram behandelt worden. Viele Abgeordnete im Ausschuss haben dieses Engagement gewürdigt. Sehr geehrte Damen und Herren, neben Wasserkraft setzt Österreichs auch massiv auf Windkraft. Im heurigen Jahr – wir haben voriges Jahr ja gesetzliche Rahmenbedingungen durchgesetzt – werden insgesamt 80 Millionen € für Windkraft und 28 Millionen € für Photovoltaik bereitgestellt, damit in dem Bereich endlich ein Abbau der Warteliste erfolgen kann. Bereits im Jahr 2011 wurden Verträge im Umfang von mehr als 800 Megawatt Windkraftleistung vergeben. In den nächsten Monaten und Jahren werden mehrere Windkraftanlagen errichtet, vor allem im Burgenland und in Niederösterreich. Auch da gebührt Dank, denn wir haben 2011 die Ökostromverordnung beschlossen. Damit ist Transparenz und Planbarkeit bei den Einspeistarifen gegeben und wurde ein positives Zeichen für die Branche gesetzt. Ich möchte mich daher bei den zuständigen Ministern des Wirtschafts-,Sozial- und Landwirtschaftsministeriums bedanken, aber auch bei den zuständigen Beamten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, natürlich bleibt der vollständige Ausstieg aus der Atomkraft auch weiterhin unser großes Ziel. Beim letzten Gipfel am Montag im Bundeskanzleramt hat es noch keine Lösung gegeben. Es sind die unterschiedlichen Rechtsmeinungen der Kommission betreffend Importverbot und der Umweltorganisationen einander gegenübergestanden. Wir wollen von Experten neuerlich umfassend auf Plausibilität und etwaige Schwachstellen prüfen lassen. Der Atomstromanteil in Österreich ist rückläufig. Trotzdem müssen und sollen wir im Rahmen unserer Verantwortung und für die uns nachfolgenden Generationen tätig werden. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Energiewende herbeizuführen und den Ausstieg aus dem teuren und unsinnigen Irrweg Atomenergie umsetzen zu können. Ich lade alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag ein. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Niemand zweifelt an der Innovationskraft und am Bemühen des Herrn Bundesministers, niemand zweifelt an der Übereinstimmung hier im Hohen Haus und natürlich zweifelt auch niemand an der Kompetenz der Bürgermeisterpartei. Etwas bleibt aber doch bestehen: Genug ist nie genug! Hiroshima, Nagasaki, Tschernobyl und jetzt Fukushima. Was hilft mir das ewige Gerede, was hilft es mir, wenn morgen etwas passiert, oder wie es heißt: Wie stünden wir heute da, wenn gestern etwas passiert wäre, hier in der Nähe unserer Grenzen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir reden von Stresstests, von allen möglichen Kontrollen, aber ich rede von den Lobbyisten in Amerika, ich rede von denen in Europa, ich rede von denen in Asien. Was ist der Preis? Da müssten wir ansetzen! Ich rede aber auch von der Erdachsenverschiebung, ich rede von verstrahlten Menschen, verstrahlten Lebensmitteln, von Hunger, Kälte, Krankheit, Tod und auch dem Bewusstsein, wenn niemand mehr diesen Tod hört, sieht, fühlt, schmeckt und denkt. Er greift unsichtbar auf Erwachsene, Kinder und Ungeborene zu. Was hilft da ein Stresstest? Die Situation ist die, das haben wir gerade gehört, dass Österreich von Atomkraftwerken umgeben ist. So ungefähr 100, 180 Kilometer entfernt stehen die alle herum. Bitte, Tschernobyl hat es uns allen gezeigt. Die Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz an der slowenischen Grenze und die Südsteiermark sind heute noch verstrahlt und höchst strahlenbelastet. Das sagen auch die Strahlenexperten. Bitte nicht zu viele Pilze essen, und vom Wildbret ist abzuraten. Das ist Tatsache, bitte, im Land Steiermark – und das nach 25 Jahren. Damit komme ich dann schon auf das AKW Krško zu sprechen. Krško ist ja kein Spaß mehr. Da geht es nicht darum, dass es so ein tolles Werk ist, sondern es geht darum, dass Krško auf einer Erdbebenlinie steht, und das hat ja auch die steiermärkische Landesregierung klar dokumentiert, indem sie ein grenzüberschreitendes Verfahren eingeleitet hat, bei dem 2 500 Steirer ihren Unmut und ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht haben. Die steiermärkische Landesregierung hat Slowenien signalisiert, dass sie das nicht weiter mittragen werden. Sie bitten auch darum, dass die Slowenen ihr neues Energiekonzept überdenken. Gleichzeitig wurde auch der Leiter des Referats für Strahlenschutz beauftragt, Risikofaktoren festzulegen. Das alles ist nicht einmal ein halbes Jahr her, und er hat festgestellt: Krško ist gefährlich, ein ungünstiger Standort, vor allem die räumliche Nähe zur Steiermark, 100, 120 Kilometer von Graz und noch weniger von der südsteirischen Grenze. Es wurde natürlich auch der Katastrophenschutz beauftragt, und der Katastrophenschutz hat Ähnliches festgestellt. Wenn etwas passiert, sind sie nicht gerüstet, sie können keine Hilfe anbieten. Das Umweltbundesamt kam zu einem ähnlichen Schluss, indem festgehalten wurde, dass Aspekte der Betriebssicherheit im Hinblick auf eine Erweiterung des bestehenden Kernkraftwerks Krško, eine Laufzeitverlängerung bis 2043 und die Behandlung radioaktiver Abfälle nicht berücksichtigt worden sind. Zudem wird in dieser Fachstel- lungnahme festgehalten, dass die möglichen Auswirkungen schwerer atomarer Unfälle in diesem Programm nicht thematisiert wurden. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wir haben heute von Kollegem Neubauer gehört, dass die Kroaten bereit sind. Ich habe immer gehört, dass Krško halb Kroatien, halb Slowenien gehört. Jetzt können wir darüber reden, und dann können wir sagen: Krško gehört abgeschaltet, ohne Wenn und Aber, oder wir zeigen den Kroaten die europäische Karte, wenn das nicht hilft. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als 18. Redner zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich Folgendes zusammenfassen: Alle Fraktionen in diesem Haus und alle Redner vor mir haben sich dazu bekannt, einen Atomausstieg voranzutreiben. Diskussionen gibt es darüber, wie schnell man manche Vorhaben umsetzen kann. Ich darf daran erinnern – die Zahl stammt aus deutschen Medien –, dass derzeit in 31 Ländern 433 Reaktorblöcke in Betrieb sind. Nur damit man weiß, wovon man hier spricht, wenn es um die Geschwindigkeit bei der Umsetzung geht. Wir sind uns auch darüber einig, dass die in zahlreichen Gemeinden eingebrachten Petitionen die Meinung der Bevölkerung widerspiegeln. Es ist die Angst vor der Kernenergie, vor allem dann, wenn es zu Unfällen kommt. Fukushima und Tschernobyl haben ganz klar gezeigt, dass Atomkraft nicht sicher ist, und sie wird es auch künftig nicht sein. Es gibt das Verlangen der Bevölkerung, dass wir Initiativen ergreifen sollen, wenn versucht wird, Endlager von hochaktivem Abfall in Grenznähe zu Österreich zu situieren oder immer mehr Atomkraftwerke in der Nähe österreichischer Grenzen in Betrieb gehen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen diese Petitionen unterschrieben haben und sich auch in verschiedenen Protestveranstaltungen zur Unterstützung dieser Positionen bekannt haben. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Sätze, wie „Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose und er hat kein Mascherl“, die wir von früher her kennen, kommen heute nicht mehr gut an. Das Thema Ökostrom hat für viele Bürgerinnen und Bürger heute eine andere Bedeutung als vor einigen Jahren. Immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten wollen wissen, woher ihr Strom kommt. Das bedeutet für uns, dass die Stromkennzeichnung ein wesentlicher Bestandteil der Transparenz der Stromversorger sein muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Laut E-Control hat Österreich noch einen rechnerischen Anteil von 4 Prozent Atomstrom, 14,7 Prozent des Stroms wird mit unbekannter Herkunft ausgewiesen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir brauchen mehr Energieeffizienz, und die Forcierung der Produktion von Ökostrom muss vorangetrieben werden. Wir brauchen dazu eine nationale, aber auch internationale Geschlossenheit. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ein Bericht über so viele Petitionen, das sorgte im letzten Umweltausschuss für teilweises Unverständnis. Vorhin verwechselte – er ist da hinten oben [[in Richtung ÖVP-Bänke]] – so mancher Abgeordnete Durban mit Bourbon, und noch dazu hat der April seit dem letzten Ausschuss 31 Tage. Zurück zu den Petitionen: Ein herrliches Betätigungsfeld, mit dem, wie im Ausschuss festzustellen war, nicht jeder der anwesenden Abgeordneten wirklich etwas anzufangen weiß, Kollege Neubauer. Martina Schenkhat darauf auch schon hingewiesen. Diesbezüglich sei ein großes Dankeschön an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Ursula Haubner, gerichtet [[Beifall beim BZÖ]] , die den gesamten Ausschuss zum Leben erweckt hat, speziell im Hinblick auf dieses enorm wichtige Atomthema. Die Forderungen der Petitionen umfassten das sofortigen Abschalten der Hochrisiko-Großreaktoren in Europa – für uns in Salzburg ist vor allem wichtig, die maroden, darauf hat der Herr Minister hingewiesen, Isar-Kraftwerke nicht nur runterzufahren, sondern auch wirklich abzuschalten –; einen Stopp für die Laufzeitverlängerung und die Neuausbaupläne der vier AKWs vor allem in Tschechien und Kroatien – Kollege Riemer hat darauf hingewiesen –; einen Abschaltplan für alle AKWs bis 2020 und einen Stopp der Milliardensubventionen für die Atomindustrie; den Ausstieg aus Euratom – Kollege Jury hat darauf hingewiesen –; Ökostrom statt Atomstrom und nicht dessen permanentes Verhindern, wie zum Beispiel bei unseren in Salzburg geplanten Wasserkraftwerken in Stegenwald und in Ramingstein. Das scheint jedoch für manche auch Programm zu sein. Zum Schluss möchte ich noch auf eine Salzburger Petition aufmerksam machen, nämlich auf die 129er betreffend Teilverkabelung der 380-kV-Leitung in Salzburg, und um die Unterstützung bitten. – Danke sehr.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Kollegin vom BZÖ hat vorhin gemeint, die Stresstests von Temelín sind da. – Ja, sie sind da. Der Bericht hat 399 Seiten und ist in Englisch verfasst. Ich habe deshalb heute dem Herrn Bundesminister einen Brief geschrieben und ihn gebeten, ob es ihm möglich sei, dafür zu sorgen, eine Kurzzusammenfassung vielleicht auch in deutscher Sprache zu bekommen, damit wir uns in diese Materie ein bisschen vertiefen können. Er ist jedoch da, und im Gegensatz zu dem, was du, Kollegin, gesagt hast, nämlich dass keine Mängel gefunden worden seien, nur weil das in der „Kleinen Zeitung“ stand, darf ich dir eine kurze Auswahl von mittlerweile festgestellten Mängeln mitteilen: Die Experten kamen zum Schluss, dass Temelín einen Bruch der südböhmischen Talsperre Lipno aushalten würde. Die Stresstests förderten laut Hlavinka auch die Notwendigkeit einer weiteren Verstärkung der Standfestigkeit der Kraftwerke gegenüber extremen Szenarien zutage, und Temelín und Dukovany müssten ihre Sicherheitsvorkehrungen auf jeden Fall weiter verstärken. So soll in Temelín beispielsweise eine weitere Reserveenergiequelle in Form von mobilen Aggregaten eingesetzt werden, und in beiden Kraftwerken wäre das System zur Beseitigung des Wasserstoffs in der Schutzhülle der Reaktoren zu verstärken. Darüber hinaus gibt es eine massive Kritik einer deutschen Bundestagsabgeordneten, die diese Stresstests mitverfolgt und festgestellt hat, dass bei diesen Stresstests offenbar nicht wirklich objektiv getestet wurde. Es wird jetzt an unseren Fachexperten, den österreichischen Atomexperten liegen, aus dem vorliegenden 399 Seiten starken Bericht zu erkennen, ob diese Stresstests wirklich objektiv und sachlich, fachlich korrekt durchgeführt wurden oder nicht. In dem Zusammenhang würde ich den Herrn Bundesminister ersuchen, diese Analysen rechtzeitig spätestens im Mai, wie es im Umweltausschuss auch bereits festgelegt wurde, dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Es liegt dazu keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1639 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Abschalten! Jetzt! – Information über geplante Maßnahmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1640 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1641 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1642 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1643 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend noch immer offene Temelίn-Sicherheitsfragen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[19:21:51]] 10. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1410 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1646 d.B.)
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! In einer globalisierten Wissensgesellschaft ist gerade diese grenzüberschreitende Vernetzung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Österreich ein wichtiges Element der Wissenschaftspolitik. Wir haben heute schon viel über den Donauraum und die Schwarzmeer-Region geredet, über die Bedeutung der Schwarzmeer-Region auch für Österreich. Russland ist einer der wichtigen Partner im Raum des Schwarzen Meeres. Umso mehr herzlichen Dank, Herr Bundesminister, für Ihr Engagement, dass es gelungen ist, dieses bilaterale Abkommen zu schließen, das dem Wissenschaftsstandort Österreich helfen wird in der Qualitätssicherung, aber auch dem Technologie-Transfer in beide Richtungen und letztendlich den Österreicherinnen und Österreichern durch neue Innovationen, durch Fortschritt, durch mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zugutekommt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese bilateralen Abkommen, auch das haben wir schon im Ausschuss besprochen, sind mit vielen Ländern üblich, und Russland ist ein wichtiger Partner für uns. Wer profitiert von so einem Abkommen? – Zum einen einmal die Studierenden, denn es hilft, das internationale Studienangebot auszubauen. Wer profitiert noch? – Wissenschafterinnen und Wissenschafter. Ich habe mir in vielen Gesprächen ein Bild davon gemacht, was eigentlich die schwierigste Phase im Entstehen einer Forschungskooperation ist. Wissenschafterinnen und Wissenschafter sagen mir, dass es gerade der Start ist, wenn man noch nicht genau weiß, ob es zu dieser Kooperation in Lehre und Forschung kommen wird. Es entstehen Reisekosten, es bedeutet Zeitaufwand, es bedeutet personellen Aufwand. Das heißt, genau in dieser Phase wirkt dieses Abkommen am stärksten durch die Unterstützung im Rahmen der Reise- und Kommunikationstätigkeit. Drittens aber profitiert auch die Gesellschaft, denn je mehr wir unser Know-how austauschen, bündeln, gemeinsam fokussieren, umso rascher können wir nicht nur aus dieser Krise kommen, sondern umso rascher können wir auch im Sinne von Energie-Effizienz beispielsweise, im Sinne von Ausstieg aus dem Atomstrom – ein Punkt, der heute schon diskutiert worden ist – neue Lösungen entwickeln, die heute vielleicht noch nicht Stand des Wissens sind, es aber durch solche Kooperationen morgen sein können. Derartige Abkommen gibt es beispielsweise mit China, mit Frankreich, mit Großbritannien, Italien, Korea, Kroatien, Mazedonien, Polen, Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, Ukraine und Ungarn; mit Indien wird derzeit über so ein Abkommen verhandelt. Ich darf allein die Erfolgsbilanz aufzeigen: 2 854 Projekte sind in den Jahren 1997 bis 2006 durch solch wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zustande gekommen; also eine eindrucksvolle Bilanz für den Wissenschaftsstandort Österreich. 5,5 Millionen € wurden in diesem Zeitraum vom Wissenschaftsressort aufgewendet. Trotz der Mittel, die immer doppelt und dreifach gebraucht werden, hat man hier einen klaren Akzent seitens des Ressorts gesetzt, um die Mobilitätskosten der Forscherinnen und Forscher abzudecken. Präsident Medwedew hat seine Amtszeit der umfassenden Modernisierung und Umstrukturierung Russlands gewidmet. Hier kommt dieses Abkommen gerade recht, denn wer, wenn nicht die Wissenschaft in ihren Kooperationen und die Wissenschaft und Wirtschaft können gemeinsam vom Austausch profitieren? Der internationale Technologie-Transfer ist derzeit eines der wichtigsten Instrumente im Bestreben der russischen Regierung, die nationale Wirtschaft umfassend zu modernisieren. So ist auch für uns der Technologie-Transfer in beide Richtungen – denn es ist ein partnerschaftliches Verhältnis – ein wichtiges Instrument, um auch unsere Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen, Wachstum zu ermöglichen. Die großen Herausforderungen, der Kampf gegen den Klimawandel, der Umgang mit knappen Ressourcen, die Sicherung der Energieversorgung, aber auch Innovationen und Strukturreformen im Gesundheitswesen und in der Nahrungssicherung, das alles sind Themenmöglichkeiten, die genau in dieses Abkommen hineinfallen können. Es soll im Rahmen der Profile der Universitäten und ihrer Internationalisierungsstrategie von diesen dann der Schwerpunkt entsprechend gesetzt werden können. Uns war es wichtig, dass über die österreichische Austausch-Agentur solche Prozesse und bilaterale Abkommen auch unterstützt werden. Ich möchte auch hier im Plenum noch einmal darauf hinweisen, Österreich ist das erste Land weltweit, das die Möglichkeit hat, über eine elektronische, interaktive Wissenslandkarte all seine Forschungskooperationen international darzustellen. Alle österreichischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben sich bereit erklärt, die wichtigen geopolitischen Räume, und dazu wird auch Russland gehören, darzustellen und den Studierenden zu zeigen, wo sie international in Kooperation studieren können, und den WissenschafterInnen noch bessere Möglichkeiten zu bieten, zu kooperieren. Herr Bundesminister, dir und deinem Ressort herzlichen Dank für diesen wichtigen Meilenstein!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Das Abkommen zwischen Österreich und der Russischen Föderation betreffend wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer weiteren Intensivierung der bilateralen Beziehungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Ähnlich wie bei Abkommen mit anderen Staaten steht daher der Austausch von WissenschafterInnen, ExpertInnen, aber auch jungen ForscherInnen im Mittelpunkt dieser bilateralen Projekte. Um vor allem die gemeinsame Teilnahme an internationalen Forschungsprogrammen zu unterstützen, ist daher die Finanzierung der Mobilitätskosten, die durch die beiden Vertragsparteien auf Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgen soll, avisiert. Für die Projekt-Kooperation im Rahmen des Abkommens ist jährlich ein Betrag von maximal 90 000 € zur Finanzierung dieser Mobilität vorgesehen. Von einer Stimulierung der Forschungskooperation auf wissenschaftlich-technischem Gebiet können wir, denke ich, alle nur profitieren. Die Forschungs-, Wissenschafts- und Bildungskooperation zwischen Österreich und Russland ist traditionell gut. Russland verfügt nach wie vor über viel wissenschaftliches Know-how und Potential, insbesondere in den Naturwissenschaften Mathematik, Physik und Biologie, aber auch in der Medizin. Ich möchte exemplarisch den Ilizarov-Apparat nennen, der seit Jahrzehnten bereits nach orthopädischen Eingriffen sehr erfolgreich angewendet wird. Ich denke aber auch an eine Kooperation zwischen Österreich und Russland in der Raumfahrt. Einige von uns werden sich vielleicht noch an den österreichischen Austronauten Dr. Viehböck erinnern. Die gemeinsame Teilnahme an europäischen und anderen internationalen Forschungsprogrammen durch die beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung nationaler Prioritäten wird die bilateralen Beziehungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich daher weiter fördern. Dass von 1997 bis 2006 5,5 Millionen € in die Mobilität junger Forscher investiert wurden, hat meine Vorrednerin bereits erwähnt. Ich denke, wir sind auch zukünftig auf einem guten Weg, wenn wir jährlich maximal 90 000 € für die Mobilität zur Verfügung stellen. Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: 2009 hatte ich in meiner damaligen Funktion als Präsident des Bundesrates die Gelegenheit, mit dem russischen Wissenschafts- und Forschungsminister einschlägige Gespräche zum Thema aufzunehmen, auch betreffend Mobilität. Ich bin sehr froh darüber, dass diese Gespräche auf Ebene der beiden Ministerien in Österreich und der Russischen Föderation weitergeführt wurden und heute zu einem positiven Abschluss kommen. Ich bedanke mich daher vorweg bei Ihnen für Ihre Zustimmung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Wir Grüne werden selbstverständlich dieses Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit unterstützen. Wir halten es für klug, gerade im Forschungs- und Wissenschaftsbereich die internationalen Kooperationen voranzutreiben, und wir halten dieses Abkommen mit der Russischen Föderation für ein wichtiges Grundlagendokument, das die verschiedenen Ebenen der Kooperationen regelt. Wir haben bislang schon in Österreich mit unseren Fachhochschulen, mit den Universitäten mehr als 55 Kooperationen. Herr Minister, was ich wichtig finde im Bereich der internationalen Zusammenarbeit im Forschungs-, im Wissenschafts-, im Innovationsbereich, ist, dass man durchaus auch Schwerpunkte definiert. Viele Kooperationen schlafen teilweise ein oder sind überhaupt sozusagen im Dauerkoma. Insofern würde ich es für spannend halten, dass wir auch im Wissenschaftsausschuss einen entsprechenden Schwerpunkt setzen, nämlich genau zu definieren, wie wir das künftig, nicht nur durch diese Abkommen, vorantreiben können. Prinzipiell glaube ich, dass es auch demokratiepolitisch sehr begrüßenswert ist, dass wir die Kooperationen mit der Russischen Föderation verstärken, denn es ist immer ein wichtiger Aspekt, wie Inhalte transportiert werden. Da ist es am besten, wenn Menschen in verschiedenen Bereichen gut zusammenarbeiten können. Insofern: Ja, wir begrüßen das, wiewohl natürlich auch ein Aspekt ist, dass die Forschungsquote in Russland mit 1,2 Prozent nach wie vor eine relativ geringe ist. Es ist zu hoffen, dass durch das steigende Wirtschaftswachstum – immerhin stabil bei 4,2 Prozent – auch hier ein Fortschritt erreicht wird und auch aus Österreich ein Impuls gesetzt werden kann, dass Forschung, Wissenschaft, Innovation in diesem Bereich vorangetrieben werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Das BZÖ wird diesem Staatsvertrag trotz einiger Bedenken ebenfalls zustimmen. In der Ausschussdebatte haben wir uns bereits kritisch zum vorliegenden Staatsvertrag geäußert. Der Grund: Es fehlt eine vorausschauende Kosten- und Nutzenrechnung. Der Nutzen für unseren Staat Österreich ist nicht klar definiert. Im angehängten Vorblatt wird bloß erwähnt: Diese Förderungen österreichischer Wissenschaftler werden sich positiv auf den Wissenschaftsstandort auswirken, dadurch aber soll indirekt der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden. In welcher Form, geschätzte Damen und Herren, soll das passieren? – Hier fehlen die konkreten Aussagen. Es herrscht für uns akuter Informationsmangel. Wir hätten uns vom zuständigen Bundesminister Töchterle die entsprechenden Informationen erwartet, Informationen über gemeinsame Forschungsprojekte, die intensiviert werden sollen, oder Informationen darüber, in welchen speziellen wissenschaftlichen und technischen Bereichen eine Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation verstärkt werden soll. Das fehlt. Liegen diese Bereiche etwa in der Medizin, in der Physik oder gar in der Weltraumforschung? – Wir wissen es nicht. Von Bundesminister Töchterle wurde kein einziges Projekt genannt. Wir vermuten, geschätzte Damen und Herren, dass hier im Geheimen geforscht wird. Geschätzte Damen und Herren, auch der Nationalrat – also wir – sollte wissen, an welchen gemeinsamen Forschungsprojekten Österreich und die Russische Föderation bereits arbeiten oder welche sie in Bälde in Angriff nehmen werden. Wir wissen das nicht. Nur in Kenntnis dieser Projekte kann der mögliche künftige Nutzen für beide Staaten beurteilt werden. Hier müssen wir als parlamentarische Kontrolle einschreiten. Gemäß Art. 12 wird dieser Staatsvertrag für eine Dauer von fünf Jahren geschlossen. Bevor sich dieser Staatsvertrag automatisch für die nächsten fünf Jahre verlängert, ist zu handeln. Das BZÖ verlangt, rechtzeitig, nämlich nach vier Jahren, vom zuständigen Wissenschaftsressort und von Ihnen, sollten Sie noch im Amt sein, Herr Bundesminister, eine Kosten-Nutzen-Evaluierung aller gemeinsamen Forschungsprojekte vorzunehmen. Dieser Bericht muss dann dem Parlament vorgelegt werden und soll hier anschließend bewertet werden. Dieser Bericht soll als seriöse Basis für die gerechtfertigte Verlän- gerung dieses Staatsvertrages mit der Russischen Föderation dienen. Unter diesen Rahmenbedingungen stimmt das BZÖ dem Abkommen zu.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Töchterle zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Der Anlass dieses Abkommens war ein Besuch des Herrn Bundespräsidenten letzten Mai in Russland, wo über diese wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geredet wurde und Wirtschaftsminister Mitterlehner und mein russischer Amtskollege Herr Fursenko dieses Abkommen unterzeichnet haben. Ich habe Herrn Fursenko im Sommer aus Anlass des Nobelpreisträgertreffens in Lindau persönlich getroffen, mit ihm darüber noch sprechen können, und ich habe seine große Freude und sein Interesse an diesem Abkommen auch persönlich erfahren dürfen. Wir haben mit Russland bereits eine Fülle wissenschaftlicher und kultureller Beziehungen. Es gibt zum Beispiel an meiner Universität Innsbruck ein Russlandzentrum, das von Russland selber sehr intensiv finanziell unterstützt wird, und es gibt in verschiedenen Instituten verteilt auf alle Universitäten in Österreich, und da und dort auch an Fachhochschulen, Beziehungen zu Russland. – Das als meine Antwort zur mangelnden Konkretheit, die hier gesehen wird. Ein solches Abkommen ist immer ein Rahmenvertrag, der sozusagen die konkreten Projekte erst ermöglicht und anstößt. Und gelebt – auch das zur Kritik, dass manche Verträge und Abkommen mit wenig Leben gefüllt sind – können solche Abkommen immer nur dann werden, wenn von beiden Seiten Interesse, und zwar von einzelnen Personen oder Gruppeninteresse, und das Wissen da ist, dass man davon profitiert. Ich bin ganz sicher, dass wir in Österreich, aber auch die Russen von diesem Abkom-men erheblich profitieren werden. Es geht eben um wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, es geht um die weitere Förderung bilateraler Beziehungen, es geht um die gemeinsame Teilnahme an europäischen und anderen internationalen Forschungsprogrammen. Auch deswegen sind die Russen sehr interessiert, mit Österreich ein Abkommen zu haben. Gefördert werden, wie schon erwähnt, Mobilitätskosten. Das ist der wichtigste konkrete Anstoß, um zur Zusammenarbeit zu kommen. Ich denke, dass diese Zusammenarbeit auf einer großen Palette von Bereichen stattfinden wird. Es wird natürlich im wissenschaftlich-technischen engeren Bereich sein, wo klarerweise auch wirtschaftliche Vorteile daraus für Österreich erwachsen werden. Es wird aber auch im kulturellen Bereich sein, wo es ja eine traditionell gute Beziehung zwischen Russland und Österreich gibt, seit Jahrhunderten, kann man sagen, wo sich zwei Kulturnationen begegnen und austauschen können. Ich glaube, die Fülle der Kooperationen ist groß und nicht benennbar und nicht absehbar. Ich bin aber überzeugt, dass ich in ein paar Jahren – wer immer, ich oder mein Nachfolger – einen Erfolgsbericht werde legen können. Ich danke dem Wissenschaftsausschuss, der den Antrag, dieses Abkommen zu akzeptieren, einstimmig angenommen hat, und ich bitte Sie, sehr geehrte Abgeordnete, das ebenso zu tun.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hell. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das vorliegende Abkommen ist ein weiterer Mosaikstein für internationale Vernetzungen bei der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Österreich ist als bedeutender Wirtschaftsstandort im Zentrum Europas mit internationaler Bedeutung und Anerkennung besonders geeignet, neue gemeinsame Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung in die Wege zu leiten. Aus diesem Blickwinkel sollte auch dieses Abkommen gesehen werden. Der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen, dass bisher nur auf Basis individueller Initiative einzelner Wissenschafter und Institute oder auf Ebene der Universitäten und Forschungseinrichtungen gemeinsame Arbeit geleistet wurde. Mit diesem Abkommen wird auch der vertragliche Rahmen für die Mobilitätskosten entsprechend abgesichert. In Artikel 3, der ja das Kernstück dieses Abkommens ist, wird konkret auf Maßnahmen hingewiesen. Es geht dabei um die Umsetzung gemeinsamer Projekte, um den Austausch von Geräten und Forschungsmaterialien, um den Austausch von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern und Experten, vor allem von jungen Forscherinnen und Forschern. Es geht darum, Seminare gemeinsam zu planen und durchzuführen, und es geht um den Austausch von Informationen und die Förderungen von wissenschaftlichen Informationsnetzwerken. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Forschung und Entwicklung, neue Technologien und Innovationen verfügen über einen steigenden Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Sie bestimmen auch wesentlich die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze in den Regionen und Ländern. Daher sollte es unser gemeinsames Interesse sein, diesem Übereinkommen unsere Zustimmung zu erteilen. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Buchmayr zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation zur Förderung der Mobilität: Ähnliche Verträge und Abkommen gibt es mit sehr, sehr vielen Ländern. Organisiert wird das in Österreich durch den Österreichischen Austauschdienst. Es gibt mit der Russischen Föderation seit 1997 ein Abkommen. Ziel des Abkommens ist die Intensivierung der wissenschaftlichen Kooperation durch die Förderung der Mobilität von WissenschafterInnen. Gefördert werden ausschließlich Reise- und Aufenthaltskosten im Rahmen bilateraler wissenschaftlicher Projekte. Die Frage wurde ja schon gestellt: Wo und mit wem findet diese Mobilität, dieser Austausch statt? – Wenn man tiefer sucht, findet man einige Abkommen, so zum Beispiel jenes zwischen dem FWF, dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, in Österreich und dem russischen Fonds zur Grundlagenforschung. Im Rahmen dieser Fonds werden jährliche Ausschreibungen für bilaterale Forschungsprojekte und Konferenzen durchgeführt. Die gemeinsamen Projekte haben eine maximale Laufzeit von drei Jahren. Zwischen der Akademie der Wissenschaften in Österreich und der Russischen Akademie der Wissenschaften gibt es seit 1994 Kooperationsverträge. Russland ist weiters Gründungsmitglied des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse mit Sitz in Laxenburg. Dort gibt es jeweils im Sommer ein Programm für junge WissenschafterInnen. Es gibt auch eine Reihe von Kooperationsverträgen österreichischer Universitäten mit leider Gottes nur einer Universität, nämlich mit der Lomonossov-Universität in Moskau. Hierbei beteiligen sich die Kepler-Universität, die Universität Salzburg in den Fachbereichen Geographie und Geologie und mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und die Uni Wien. Die internationale Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich wird immer wichtiger. Von diesem Standpunkt aus sind Austausch und natürlich die dazu notwendige Mobilität von jungen Studenten, aber auch von Wissenschaftern ungemein wichtig. Dieser persönliche Austausch, die ungezwungene Herangehensweise an Projektziele, das Kennenlernen anderer strategischer Handlungsweisen gerade auch bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, im technischen Bereich, im internationalen Kontext stellt eine ungeheuer wichtige Erfahrung für alle Teilnehmer dar, die immer auch mit einer persönlichen Bereicherung einhergeht. Bemerken möchte ich auch noch, dass Russland auch für uns einige Vorteile bringt. In den östlichen Ländern und vor allem in Russland wurde sehr lange, um Jahrzehnte länger, Grundlagenforschung auf sehr hohem Niveau betrieben. Das war bei uns, im sogenannten Westen, in den mitteleuropäischen Ländern, schon lange nicht mehr opportun. Auch in diesem Zusammenhang sind die österreichisch-russischen Beziehungen sehr substanzreich. Ein Kompliment für die Homepage über die Projektmöglichkeiten für Studenten und junge Wissenschafter – sie ist erstklassig! – Danke.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1410 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[19:46:49]] 11. Punkt Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Wir kommen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung. Seitens des Parlamentsklubs des BZÖ wurde an Stelle des Abgeordneten Christoph Hagen als Ersatzmitglied Frau Abgeordnete Martina Schenk namhaft gemacht. Im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung werde ich nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekanntgegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[Allgemeiner Beifall.]] Damit ist die Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[19:47:49]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1807/A(E) bis 1811/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 10318/J bis 10363/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 19. Jänner 2012, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt. Diese Sitzung ist geschlossen.