Die 15. Sitzung des Nationalrates eröffne ich hiemit um 20.09 Uhr. Verhindert sind die Abgeordneten Kröll, Dr. Schwimmer und Dipl.-Ing. Prinzhorn. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Es liegt ein Antrag der Abgeordneten Schieder, Dr. Khol und Dr. Haider vor, dem Budgetaussschuß zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (70 und Zu 70 der Beilagen) sowie über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (71 und Zu 71 der Beilagen) eine Frist bis 22. April 1996 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen . Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 16. April 1996, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen .