Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 5. Sitzung des Nationalrates am Dienstag, 26. November 2019, für eröffnet erklären, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 3. und der 4. Sitzung vom 13. November 2019 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Rainer Wimmer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Petra Stegerund Michael Bernhard. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Thomas Starlinger wird durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Dr. Brigitte Zarfl vertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 187/J der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen Dkfm. Müller betreffend „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos – wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13 Uhr erfolgen. Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 von 13.10 Uhr bis 16 Uhr übertragen wird, ORF III dann im Anschluss bis 19.15 Uhr. Es wird auch wieder ein Fotograf im Auftrag der Parlamentsdirektion unterwegs sein. Ich darf die Sitzung bis 13 Uhr zum Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf die Sitzung wieder aufnehmen und um Aufmerksamkeit ersuchen. [[13:02:38]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend: „Von Ibiza zu den Korruptionsvor- würfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos – wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“ (187/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 187/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf Klubobfrau Rendi-Wagner als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vorstellen können, dass ich lieber hier – hier, im Hohen Haus, im Parlament – stehen und über die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit reden würde [[Abg. Belakowitsch: Warum tun Sie’s dann nicht?]], über die Lösungen, die notwendig sind, über die großen Aufgaben, die das Parlament und die Regierung [[Ruf bei der ÖVP:Das glaub’ ich!]]zu bewältigen haben – heute, morgen und in den nächsten Jahren. [[Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Wir sollten nämlich eigentlich heute hier im Parlament gemeinsam darüber reden, wie wir der abflauenden Konjunktur mit sinnvollen Maßnahmen begegnen. [[Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu?]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir sollten darüber reden, wie wir mit ausreichenden Steuersenkungen die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land endlich gebührend entlasten können. [[Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu?]] [[Abg. Wöginger: Waren die nicht fleißig in der SPÖ-Zentrale?]] [[Abg. Haubner: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht gewählt wurden!]] Wir sollten hier gemeinsam debattieren, Herr Wöginger, wie wir gemeinsam der Klimakrise begegnen, der Klimakrise, die keinen Aufschub der politischen Maßnahmen erlaubt. Wir sollten darüber reden, wie Österreich ein europäischer Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise sein kann. Wir sollten darüber reden, dass sich Tausende Menschen in Österreich ihre Wohnung, ihr Haus nicht mehr leisten können, weil die Mieten in den letzten Jahren gestiegen sind, zu einem Luxus geworden sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Reden wir über die Gebühren in Wien!]]Wir sollten auch darüber reden, dass es eine Schande für ein Land wie Österreich ist, dass 300 000 Kinder in Armut, an der Armutsgrenze leben und möglicherweise ein perspektivenloses Leben vor sich haben, wenn die Politik nicht rechtzeitig handelt. All diese Fragen, sehr geehrte Damen und Herren, die das Leben der Österreicherinnen und der Österreicher unmittelbar betreffen, sind heute hier kein Thema. Das ist mehr als schmerzlich und das ist mehr als schade. Was machen wir heute stattdessen, was müssen wir heute stattdessen machen? – Stattdessen müssen wir über den Verdacht von Korruption reden, wir müssen über den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue sprechen – über einen Verdacht, der in höchste politische, in höchste wirtschaftliche Kreise hineinreicht und die Amtszeit der türkis-blauen Regierung betrifft, sehr geehrte Damen und Herren. Ja, staatsanwaltschaftliche Untersuchungen, Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, sogenannte Chatprotokolle von Handys lassen tief – und zwar so tief, dass es leider gar nicht mehr tiefer geht – blicken. Deswegen blieb uns – SPÖ, NEOS und Grüne – nichts anderes übrig, als diese heutige Sondersitzung zu beantragen und diese notwendige Sondersitzung heute zu diesem Thema abzuhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, blicken wir, wenn wir davon reden, ein paar Monate zurück! Wir alle erinnern uns an die Headlines, die Schlagzeilen, an Ihre eigenen Ankündigungen. Mit Pauken und Trompeten hat sich die schwarz-blaue Regierung noch vor wenigen Monaten selbst gefeiert, und mit großem Getöse hat sich die schwarz-blaue Regierung auf die Schultern geklopft – der neue Stil ganz neu, das Koalitionsklima exzellent, das Vertrauen in dieser schwarz-blauen Koalition offenbar nicht zu erschüttern. Was haben wir gelesen? – „Reiseflughöhe erreicht“. Ich kann mich an diese Schlagzeile gut erinnern, es war zum einjährigen Jubiläum der türkis-blauen Bundesregierung; Kurz und Strache haben im Dezember 2018 in trauter Zweisamkeit das Erreichen dieser Reiseflughöhe bekannt gegeben. Was allerdings die Flugtauglichkeit dieser letzten schwarz-blauen Bundesregierung betrifft, so hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer große Zweifel, sehr geehrte Damen und Herren. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir haben an diese Flugtauglichkeit der letzten Regierung nie geglaubt. Heute sind wir darin mehr denn je bestätigt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ist einige Monate nach dieser Jubiläumsmeldung passiert? – Der Regierungsflieger ist abgestürzt. Er ist abgestürzt, und das Endergebnis waren die größte Regierungskrise, die es in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich je gegeben hat [[Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!]], und eine Bilanz, die katastrophal ist. [[Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?]]Die Ibizakoalition hat nämlich in vielen politischen Bereichen massiven inhaltlichen Schaden angerichtet, zum Beispiel: im Klimaschutz versagt; Frontalangriffe gegen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gefahren; ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, ein solidarisches Gesundheitssystem, ein damals ausfinanziertes Gesundheitssystem einfach gefährdet [[Abg. Kickl: ... Spagat!]] [[Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!]]; den Dialog, die Zusammenarbeit, die bis dahin das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Österreich waren, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in Österreich, ausgehebelt; die Gesellschaft gespalten. – Das ist der politische Schaden, das ist der inhaltliche Schaden, auch an dem werden wir noch lange kiefeln. Diesen Schaden kann man natürlich je nach politisch-ideologischer Blickrichtung anders bewerten. Ich sehe schon ein, dass die Kollegen und Kolleginnen der FPÖ oder der ÖVP eine andere Meinung zu dieser politischen Bilanz haben. [[Abg. Belakowitsch: Gut, wenn Sie’s einsehen!]] Wir haben da eine ganz klare Sichtweise. In einem Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, werden ÖVP und FPÖ uns – der SPÖ, den Grünen und den NEOS – aber jetzt in dieser Sitzung beipflichten müssen, nämlich betreffend den Umstand, dass bereits kurz nach Ende ihrer sogenannten Ibizakoalition Polizei und Justiz dieses Landes alle Hände voll damit zu tun hatten, möglichen kriminellen Machenschaften dieser Regierung nachzuforschen, und zwar von Tag eins des Bruches dieser Koalition an. Dass dieser Umstand für die Politik, für die Gesellschaft und für die Demokratie unseres Landes mehr als schädlich ist, liegt auf der Hand. Sie haben durch diesen Abgang ein schlechtes Bild der Politik gezeichnet. Das Bild, das bereits das Ibizavideo gezeichnet hat, setzt sich jetzt jeden Tag mit öffentlichen Enthüllungen der Chatprotokolle zur Casinos-Affäre einmal mehr fort. Es entsteht der Eindruck, dass die im Ibizavideo zum Ausdruck gekommene Machtgier einer Partei wenige Monate später in die Tat umgesetzt werden sollte. Ja, ein Zusammenhang zwischen dem rein Gesagten in einem Ibizavideo, das offenbar 2017 gedreht wurde, und dem Wirken in einer Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, drängt sich zwingend auf. Es war Heinz-Christian Strache, der das im Ibizavideo mit einer eindeutigen Handbewegung zu den Casinos Austria, nämlich dass sozusagen der Hals abgeschnitten werden sollte, signalisiert. Diese Szene wird von Medien, die das im Video damals gesehen haben, beschrieben; laut diesen Medienberichten sagt Heinz-Christian Strache: „Wir sind gegen das Monopol, dieses Monopol wollen wir aufbrechen.“ Ich zitiere Strache weiter: „Dort, wo wir in der Privatisierung einen Vorteil sehen, wollen wir Dinge privatisieren und verkaufen als Staat. Ja, weil wir ja bestimmen, was wir verkaufen und was nicht.“ – O-Ton Heinz-Christian Strache im Ibizavideo. Was kommt jetzt dazu? – Im Zusammenhang mit Glücksspiellizenzen, sehr geehrte Damen und Herren, sagt Strache zumindest gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchin in diesem Video, dass es da auch für sie, für diese russische Oligarchin, eine Möglichkeit gäbe. Wenige Monate später hatten Heinz-Christian Strache und die FPÖ jedenfalls genau diese Möglichkeit für sich und für die Partei. Fest steht, sehr geehrte Damen und Herren, Strache konnte seiner persönlichen Machtgier ebenso wenig wie den Impulsen beim Benützen seines Handys widerstehen. Wir alle kennen den SMS-Irrläufer des ehemaligen FPÖ-Chefs zur Nationalbank [[Abg. Wurm: Woher?]] – Sie erinnern sich –, der nicht nur an Parteifreunde ging. Das war in der Zeitung zu lesen; das Zitat von Strache in dieser SMS damals lautete: „Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?“ – Sie wissen, worum es damals ging: um die Machtübernahme in der Nationalbank. Wo stehen wir jetzt? – Es gibt viele Chatprotokolle; jeden Tag werden es mehr. Die veröffentlichten Protokolle in der Casinos-Affäre gehen jetzt sogar noch einen Schritt weiter. Im März 2019 wurde ein FPÖ-Bezirksrat zum Finanzvorstand der Casinos Austria bestellt, obwohl ihm ein Personalberater fehlendes Know-how und fehlende Eignung attestiert hatte. Damit aber nicht genug soll es auch ein Angebot – und das ist das wirklich Signifikante und Dramatische an dieser Geschichte – für ein Gegengeschäft gegeben haben, und dieser Verdacht des Gegengeschäftes, sehr geehrte Damen und Herren, wiegt sehr schwer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist nicht die SPÖ, es ist die Staatsanwaltschaft dieses Landes, die von einem Verdacht spricht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Bestellung eines bestimmten Kandidaten die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde. Vereinfacht formuliert geht es um den Verdacht Postenvergabe gegen Casinolizenzen, ein schwerwiegender Verdacht. Das heißt, bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für ein bestimmtes Glücksspielunternehmen – und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, Sie wissen das, können zu mehr Gewinn für dieses Unternehmen führen – waren offenbar das Ziel des Deals aus Sicht des Unternehmens. Es ist schon verwunderlich, dass genau die selbsternannte Heimatpartei FPÖ, wo dieser Verdacht im Raum steht, ein Unternehmen schwächen wollte, an dem die Republik Österreich beteiligt ist, sehr geehrte Damen und Herren. Da stellt sich nun vor allem auch noch eine weitere brisante Frage: Was wusste der Koalitionspartner ÖVP? Im Vorfeld der Postenvergabe gab es laut veröffentlichten Chatprotokollen ja auch Kontakte zwischen dem Präsidenten des Aufsichtsrats der Casag und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Es gab – und das legen die anderen Protokolle auch nahe – auch Kontakte zwischen Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Novomatic. Ja, und es soll auch kurz vor der Bestellung des FPÖ-Politikers zum Casag-Finanzvorstand ein Gespräch mit Novomatic im Bundeskanzleramt stattgefunden haben – nicht irgendwo, sehr geehrte Damen und Herren, im Bundeskanzleramt! [[Abg. Kickl: Dort, wo Tal Silberstein ein- und ausgegangen ist!]]Ist so ein Gespräch verwerflich? [[Abg. Belakowitsch: Wo ist das Problem?]] – Nein, natürlich nicht. Ein Gespräch dieser Art ist per se nicht verwerflich, das kann man klarstellen, aber eines ist verwerflich und eines macht diesen Verdacht schwerwiegend und groß: Das ist der zeitliche Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren. Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf und wirft eine Frage mehr auf. Das alles ist höchst aufklärungsbedürftig, und wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wie war vor einem Jahr noch zu lesen? – Neuer Stil, exzellentes Koalitionsklima, unerschütterliches Vertrauen: Türkis-Blau. So haben hochrangige Vertreter der Regierung die Zusammenarbeit damals zwischen ÖVP auf der einen Seite und FPÖ auf der anderen Seite beschrieben. Das heißt, eine Frage liegt mehr als deutlich auf der Hand: Gab es im Zuge der Casinos-Causa auch eine so gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ? Sie haben heute die Gelegenheit, in dieser Debatte, in dieser Sondersitzung genau auf diese Frage Antwort zu geben, nämlich inwieweit Ihr vertrauliches Koalitionsklima auch zu diesen Verdachtsmomenten, die in den letzten Wochen und Monaten zutage getreten sind, passt. Antworten erhoffen wir uns aber im Rahmen der heutigen Sondersitzung und der Dringlichen Anfrage auch vom Finanzminister der Übergangsregierung, der jetzt in der Öbag die Verantwortung trägt. Der Finanzminister ist Eigentümervertreter der Republik und hat in dieser Rolle natürlich eine ganz besondere Verantwortung. Er hat die Aufsicht; seine Aufgabe ist es vor allem, sich auch über die Vorgänge in der Öbag laufend zu informieren. Wir wissen, das Finanzministerium muss daher selbst das größte Interesse daran haben, dass diese Aufklärung so lückenlos wie möglich geschieht. Das heißt, Sie als jetzt verantwortlicher Finanzminister müssten großes Interesse daran haben, uns bei der parlamentarischen Aufklärung in dieser Causa zu unterstützen. Ja, denn auch gegen den heutigen Vorstand der Öbag, dieser Beteiligungsgesellschaft, der damals – um das mögliche Gegengeschäft – noch Generalsekretär im Finanzministerium war, gibt es, wie Sie wissen, Ermittlungen, es sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Er stand laut Chatprotokollen damals in sehr, sehr engem Kontakt mit Novomatic. Spätestens jetzt – spätestens jetzt! – sollte uns allen der Ernst der Lage mehr als bewusst sein, denn was heißt denn das alles: all diese Verdachtsmomente, dieser Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit? – Das heißt, dass die Öbag derzeit praktisch handlungsunfähig ist. Das ist nicht irgendein Unternehmen, das ist ein staatliches Beteiligungsunternehmen – handlungsunfähig! Und die Casinos Austria? – Die sind in einer wahrlichen Krisensituation, sehr geehrte Damen und Herren. Was ist die Lösung? – Die Lösung kann nur sein: schonungslose Aufklärung. Das Vertrauen in der Bevölkerung können und müssen wir dadurch herstellen, dass wir tabulos aufklären, und zwar offen und unabhängig. Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie sind ein Experte an der Spitze des Finanzministeriums und haben heute die Chance, als Mitglied einer Übergangsregierung quasi Ihre Unabhängigkeit deutlich zu machen und Ihren Beitrag zu dieser aus meiner Sicht unabdingbaren und notwendigen Aufklärung zu leisten. [[Abg. Kickl: 94 Fragen ist nicht gerade fair!]] Wir, das Parlament, werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten. SPÖ, Grüne und NEOS haben sich – Sie wissen das bereits – für einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa ausgesprochen, dieser Schritt ist aus unserer Sicht unausweichlich. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Da muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden, das hat sich nicht nur dieses Hohe Haus verdient, das hat sich auch die Politik verdient, das haben sich vor allem die Österreicherinnen und Österreicher verdient, die ihr Vertrauen in die Politik, in staatliche Institutionen einmal mehr verloren haben. Die Fragen, die sich stellen und die aufgeklärt werden müssen, lauten: Gab es tatsächlich Gegengeschäfte? Welche Regierungsmitglieder haben bei diesem Casinos-Deal inwiefern mitgespielt? Haben sie diesen Deal sogar ganz bewusst befördert, koordiniert, mitorganisiert, die Fäden gezogen, oder sind sie nur informiert worden? Diese Fragen und noch viele mehr müssen beantwortet werden – je schneller, desto besser. Verantwortung heißt nämlich nicht nur, für das verantwortlich zu sein, was man tut, sondern Verantwortung heißt auch, für das verantwortlich zu sein, was unterlassen wird, sehr geehrte Damen und Herren. In diesem Sinne muss nicht nur die juristische, die rechtliche Verantwortung, die strafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen geklärt werden – das läuft, und das ist gut so, und ich habe vollstes Vertrauen in die Justiz, dass das gut funktioniert –, sondern es ist unsere Aufgabe hier im Hohen Haus und im Parlament und unsere Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, auch die politische Verantwortung dahinter lückenlos zu untersuchen, lückenlos aufzuklären. Das schulden wir der Bevölkerung, den Wählerinnen und den Wählern. In diesem Sinne: Unterstützen Sie uns bei dieser Aufklärung! – Vielen Dank.
Ich darf die Vertreter der Bundesregierung, den Herrn Bundesminister für Finanzen und den Herrn Bundesminister für Inneres, herzlich begrüßen. Die Beantwortung der 94 Fragen soll zwar die Dauer von 20 Minuten nicht übersteigen, aber in diesem Fall soll sie so lange dauern, bis die Fragen beantwortet sind. Bitte, Herr Bundesminister.
, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Sondersitzung des Nationalrates und die Dringliche Anfrage haben vorrangig die Rolle des Staates als Eigentümer von privatwirtschaftlichen Unternehmungen und insbesondere die Vorfälle im Zusammenhang mit der Casinos Aus- tria AG, der Casag, zum Gegenstand. Lassen Sie mich daher einleitend folgende Rahmenbedingungen ausführen: Nach Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden. Der Bundesminister für Finanzen ist nach Teil 2 G der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz für Angelegenheiten staatlicher Monopole und Angelegenheiten des Bundesvermögens zuständig. Die Angelegenheiten des hier relevanten Glücksspielmonopols sind im Glücksspielgesetz geregelt, die Angelegenheiten der Österreichischen Beteiligungs AG, Öbag, sind im ÖIAG-Gesetz geregelt. Für die Öbag gilt ebenso wie für die Casag das österreichische Gesellschaftsrecht, insbesondere das Aktiengesetz, sofern es nicht durch Spezialnormen derogiert wird. Die Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, soweit sie der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, hat nach den Vorschriften des Stellenbesetzungsgesetzes zu erfolgen. Weiters sei einleitend noch festgehalten, dass zur Vorstandsbestellung bei der Casag ein laufendes Verfahren vor der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, WKStA, als Verschlusssache geführt wird. Entsprechend den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes ist die Verwaltung von Anteilsrechten des Bundes an mehr als 100 Gesellschaften auf alle Bundesministerien verteilt, wobei 19 Beteiligungen in die Zuständigkeit des BMF fallen. Im Zentrum der heutigen Sondersitzung und auch der medialen Berichterstattung in den letzten Tagen und Wochen stehen die Casinos Austria AG sowie deren Aktionäre; die Österreichische Beteiligungs AG, Öbag, hält 33,24 Prozent der Anteile. Beide Gesellschaften sind in Form einer Aktiengesellschaft eingerichtet. Erlauben Sie mir daher, ein paar grundsätzliche Worte zur Verteilung der Kompetenzen unter den Unternehmensorganen einer Aktiengesellschaft nach dem Aktienrecht zu sagen! Die Organe einer Aktiengesellschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat sowie die durch die Aktionäre repräsentierte Hauptversammlung. Die Verantwortlichkeiten sind dabei eindeutig geregelt: Erstens, die Aktiengesellschaft wird gemäß § 71 Abs. 1 Aktiengesetz vom Vorstand vertreten, der die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten und dabei die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden hat. Zweitens, der Aufsichtsrat ist gemäß § 95 Abs. 1 Aktiengesetz das Überwachungsorgan der Gesellschaft und gleichzeitig für die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes zuständig. Drittens, die Hauptversammlung dient gemäß § 102 Abs. 1 Aktiengesetz der gemeinschaftlichen Willensbildung der Aktionäre in Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie hat einen gesetzlich vorgegebenen, allerdings relativ engen Zuständigkeitsbereich. Ihr obliegt insbesondere auch die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats. Nun zu den Sonderbestimmungen für die Öbag: Mit der Umwandlung der vormaligen Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, kurz Öbib genannt, in die Öbag auf Grundlage der mit 1.1.2019 in Kraft getretenen Novelle zum ÖIAG-Gesetz ist eine wesentliche Änderung in der Eigentümerrolle des Bundesministeriums für Finanzen eingetreten. Während die Geschäftsführung der in der Rechtsform einer GmbH errichteten Öbib entsprechend den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes den Weisungen des Bundesministers für Finanzen unterworfen war, ist der Vorstand der in der Rechtsform einer AG errichteten Öbag grundsätzlich weisungsfrei. Im Gegensatz zur Öbib ist bei der Öbag gemäß § 3 ÖIAG-Gesetz ein Aufsichtsrat eingerichtet. Für die Überwachung des Vorstandes ist nunmehr – da gilt das Aktienrecht, § 95 Abs. 1 Aktiengesetz – ausschließlich dieser Aufsichtsrat verantwortlich. Während die Geschäftsführung der Öbib entsprechend § 6 Abs. 2 des damals geltenden ÖIAG-Gesetzes vor den Hauptversammlungen und Generalversammlungen der Beteiligungsgesellschaften Weisungen des Bundesministers für Finanzen als Eigentümervertreter über das Stimmverhalten einzuholen hatte, besteht im Gegensatz dazu keine Weisungsbefugnis des Bundesministers für Finanzen an den Vorstand der Öbag hinsichtlich seines Stimmverhaltens. Für bestimmte Beschlüsse benötigt der Vorstand der Öbag jetzt die Zustimmung seines Aufsichtsrates beziehungsweise des Aufsichtsratspräsidiums. Im Vergleich zu anderen Aktiengesellschaften gelten für die Öbag einige Spezialbestimmungen, die in ihrer besonderen Rolle als Verwalterin von Bundesvermögen begründet liegen und im ÖIAG-Gesetz geregelt sind. Dazu gehören insbesondere die im § 6 Abs. 4 ÖIAG-Gesetz normierten Berichtspflichten des Vorstandes an den Bundesminister und an die Bundesregierung sowie ein korrespondierendes Aufsichtsrecht des BMF. Nun zur Rechtslage betreffend die Casinos Austria AG: Nach aktienrechtlichen Bestimmungen ist, wie ausgeführt, gemäß § 75 Abs. 1 Aktiengesetz für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Casag ausschließlich der Aufsichtsrat der Gesellschaft zuständig, der dabei die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organmitglieds anzuwenden hat. Die Vorbereitung der Auswahl und die Nominierung der nunmehrigen Öbag-Vertreter im Aufsichtsrat der Casag erfolgte gemäß § 4 des damals geltenden ÖIAG-Gesetzes durch ein als Beirat fungierendes und aus vier Mitgliedern bestehendes Nominierungskomitee. Die Öbag als 33,24-Prozent-Aktionärin der Casag nimmt auch an der Hauptversammlung der Casag teil und übt dort das Stimmrecht aus. Da die Republik Österreich beziehungsweise das Bundesministerium für Finanzen an der Casinos Austria AG nicht direkt beteiligt ist, kommt ihr weder bei der Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern noch bei der Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Casinos Austria AG eine gesellschaftsrechtliche Kompetenz zu. Der Bundesminister für Finanzen hat gemäß § 31 Abs. 2 Glücksspielgesetz zur Wahrung seines Aufsichtsrechts bei der Casag einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen. Der Staatskommissär ist von der Gesellschaft zur Hauptversammlung, zur Aufsichtsratssitzung, zum Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates und zu den beschlussfassenden Ausschusssitzungen einzuladen. Der Staatskommissär überwacht die Ordnungsmäßigkeit der Organsitzungen und hat bei Verstoß gegen Gesetz, Satzung oder glücksspielrechtliche Bescheide Einspruch zu erheben. Der Aufsichtsrat der Casag hat bei den Vorstandsbestellungen zusätzlich zum Aktienrecht noch sogenannte sondergesetzliche Bestimmungen, und zwar insbesondere die Bestimmungen des § 31b Abs. 7 und Abs. 9 Glücksspielgesetz, zu beachten. Gemäß § 31b Abs. 7 Glücksspielgesetz darf die Tätigkeit eines Geschäftsleiters bei einem Konzessionär nur ausüben, wer die dort aufgezählten Anforderungen erfüllt. Zu den Anforderungen zählen unter anderem die fachliche Eignung aufgrund der Vorbildung und die erforderlichen Erfahrungen. Bei einer zumindest dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart normiert das Glücksspielgesetz eine fachliche Eignungsvermutung. Kommt aber diese gesetzliche Vermutung nicht zum Tragen, dann hat gemäß § 31b Abs. 7 Z 3 Glücksspielgesetz eine Prüfung nach den Kriterien theoretische und praktische Kenntnisse sowie allgemeine Leitungserfahrung zu erfolgen. Diese Kriterien ersetzen somit die dreijährige leitende Tätigkeit. In Anlehnung an die vergleichbaren Bestimmungen im Bankwesengesetz ist bei der Prüfung der Anforderungen eine etwaige Ressortverteilung innerhalb des Vorstandes sowie eine kollektive Eignung des Gesamtvorstandes zu berücksichtigen. Gemäß § 31b Abs. 9 Glücksspielgesetz sind dem Bundesminister für Finanzen Änderungen in der Person des Geschäftsleiters beziehungsweise der Geschäftsleiter oder der Person des Vorsitzenden des Aufsichtsrates sowie dessen Stellvertretung unter Bescheinigung der vorhin genannten Anforderungen schriftlich binnen zwei Wochen nachzureichen. Diese mit 31.12.2016 in Kraft getretene Bestimmung des § 31b Glücksspielgesetz ist ein sogenanntes Widerspruchs- beziehungsweise Untersagungsmodell im Nachgang zur Bestellung durch den Aufsichtsrat, das an die Stelle des früheren Genehmigungsmodells getreten ist. Zusammenfassend: Die Bestellung oder Abberufung eines Mitglieds des Casag-Vorstandes bedarf somit keiner Zustimmung oder Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen. Ich kommen nun zu den einzelnen Fragen, bei deren Beantwortung ich versuchen werde, sie inhaltlich entsprechend zusammenzufassen. Zu den Fragen 1 bis 8 sowie 23 und 56: Ich ersuche eingangs um Verständnis, dass ich keine Bewertungen zu Medienberichten abgeben kann. Diese beziehen sich auf ein laufendes und nicht öffentliches Ermittlungsverfahren der WKStA, und um dessen Ergebnisse nicht zu präjudizieren, kann ich keine inhaltlichen Antworten zu diesen Fragen geben. Die Staatskommissäre haben vom damaligen Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger keine Informationen über die Eignung von Herrn Mag. Sidlo erhalten. Er hat keine Weisungen erteilt und er hat sich auch nicht anlässlich der Kenntnislage am 1.2.2019, die den Staatskommissären nicht bekannt war, berichten lassen. Zu den Fragen 9, 10, 17 und 18: Die für die Vorstandsfunktion vorgesehenen Kandidaten wurden dem Aufsichtsrat am 19.3.2019 vorgestellt, die Beschlussfassung erfolgte am 28.3.2019. Der Staatskommissär hat für die Aufsichtsratssitzung der Casag am 28.3.2019 keine Weisung erhalten. Im Übrigen war die Rechtslage zum Glücksspielgesetz in der Aufsichtsratssitzung bekannt. Der Staatskommissär beziehungsweise dessen Stellvertreter berichten regelmäßig über die Organsitzungen der Casag der Fachabteilung im BMF, nicht jedoch unmittelbar dem Herrn Bundesminister. Im Bericht des Staatskommissärs über die Aufsichtsratssitzung am 28.3.2019 wurde über die Beschlüsse des Aufsichtsrates betreffend Vorstandsbestellung und Nichtvorlage des Berichts des Personalberaters an den Gesamtaufsichtsrat berichtet. Zu den Fragen 11 und 12: Nein, weil es keinen Anlass dazu gab. Ein Konzessionär ist nach § 31b Abs. 9 Glücksspielgesetz zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet, die die gesetzlichen Anforderungen an Geschäftsleiter bescheinigen müssen. Zu den Fragen 13, 43 und 44: Die Meldung des Konzessionärs zur Änderung bei den Personen der Geschäftsleitung – Gesamtvorstand – ging am Tag der Bestellung durch den Aufsichtsrat dem Bundesministerium für Finanzen zu. Inhalt der Meldung war, welche Personen durch den Aufsichtsrat zum Vorstand bestellt wurden. Zur Frage 14: Der Konzessionär hat am 18.4. und am 30.4.2019 dem Bundesministerium für Finanzen die gemäß § 31b Abs. 7 Glücksspielgesetz erforderlichen ordnungspolitischen Nachweise zu den drei Vorstandsmitgliedern übermittelt. Zur Frage 15: Zum Kenntnisstand vom 1.2.2019 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zur Frage 16: Die Unterlagen, die der Konzessionär dem Bundesministerium für Finanzen übermittelte und die die Erfüllung der Anforderungen gemäß § 31b Abs. 7 Glücksspielgesetz bescheinigten, wurden geprüft und zur Kenntnis genommen. Anhaltspunkte für Mängel oder Defizite lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Zur Frage 19: Ich darf darauf verweisen, dass wie erwähnt zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG ein laufendes Verfahren vor der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, WKStA, als Verschlusssache geführt wird. Aus diesem Grund ersuche ich um Verständnis, zu dieser Frage keine inhaltliche Stellungnahme abgeben zu können. Zu den Fragen 20 bis 22: Nein, da die Casag die Erfüllung der im Glücksspielgesetz vorgesehenen Anforderungen gemäß § 31b Abs. 9 Glücksspielgesetz bescheinigt hat und zum Prüfungszeitpunkt keine Anhaltspunkte für Mängel oder Defizite vorlagen. Zu den Fragen 23 bis 27: Die medial geäußerten Zweifel stehen in Verbindung mit dem später durch den Konzessionär im Sinne des § 31b Abs. 9 Glücksspielgesetz übermittelten Gutachten, das in Frage 48 angesprochen wird. In Wahrnehmung der Aufsicht nach dem Glücksspielgesetz habe ich bereits Aufträge erteilt, die notwendigen Überprüfungshandlungen im Sinne dieses § 31b Abs. 9 Glücksspielgesetz zu setzen. Zu den Fragen 28 bis 32: Wie bereits festgehalten, wurden keine Weisungen an den Staatskommissär erteilt und es berichtet der Staatskommissär der Fachabteilung im BMF. Eine unmittelbare Berichterstattung des Staatskommissärs an den Finanzminister wurde nicht erbeten. Zur Frage 33: Ich habe die Finanzprokuratur in Verbindung mit dem Gutachten in Frage 48 mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. Zu den Fragen 34 bis 40: Ich habe mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Österreichischen Beteiligungs AG, Öbag, Gespräche zu den aktuellen Entwicklungen geführt. Im Einzelnen gehe ich dazu in den Antworten zu den Fragen 76 und 77 ein. Hinsichtlich der internen Vorgänge darf ich zur Frage 34 ebenso wie zu den Fragen 38 und 40 auf das laufende Verfahren vor der WKStA verweisen, das als Verschlusssache geführt wird. Um diesen Ergebnissen nicht vorzugreifen, können hier keine weiteren Ausführungen gemacht werden. Die Erstattung einer Anzeige erübrigt sich im Hinblick auf die bereits eingeleiteten Ermittlungen der WKStA. Selbstverständlich ist das Bundesministerium für Finanzen dem vonseiten der WKStA gestellten Amtshilfeersuchen in vollem Umfang nachgekommen. Nach § 75 Abs. 1 Aktiengesetz ist für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Casag ausschließlich der Aufsichtsrat dieser Gesellschaft zuständig. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben ebenso wie die Vorstandsmitglieder bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organmitglieds anzuwenden. Da die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen, an der Casinos Austria AG nicht direkt beteiligt ist, kommt ihr bei der Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Casag keinerlei gesellschaftsrechtliche Kompetenz zu. Zur Frage 41: Ich habe im Zusammenhang mit der Vorstandsbestellung von Mag. Sidlo keine Gespräche mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Casag geführt. Zu Frage 42: Zwischen 18.4. und 30.4.2019. Zu den Fragen 45 und 46: Ich bitte um Verständnis, dass ich zu diesen Fragen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit, des Schutzes personenbezogener Daten und des unter Verschluss geführten Verfahrens der WKStA keine Auskunft geben kann. Zur Frage 47: Zu dieser Frage liegen mir keine Informationen vor. Zur Frage 48: Die Prüfung des Gutachtens ist noch nicht abgeschlossen. Ansonsten verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage 33. Zur Frage 49: Die Übermittlung erfolgte durch den Konzessionär am 14.11.2019. Zu den Fragen 50 bis 52: Ich bitte um Verständnis, dass ich zu diesem Zeitpunkt keine Angaben machen kann, da es sich um eine laufende Prüfung handelt. Zu den Fragen 53 bis 55: Die Funktionsperioden der Vorstandsmitglieder Dr. Alexander Labak, Mag. Bettina Glatz-Kremsner und Mag. Dietmar Hoscher hätten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 geendet. Die vorzeitige Auflösung der Vorstandsverträge von Dr. Alexander Labak und Mag. Dietmar Hoscher fällt gemäß § 75 Abs. 1 letzter Satz Aktiengesetz in die ausschließliche Zuständigkeit des Aufsichtsrates der Casag. Nähere Details liegen mir – mangels Zuständigkeit – nicht vor. Zur Frage 56: Grundsätzlich bitte ich noch einmal um Verständnis, dass ich keine Bewertung zu Medienberichten abgeben kann. Diese beziehen sich auf ein laufendes und nicht öffentliches Ermittlungsverfahren der WKStA. Um diese Ergebnisse nicht zu präjudizieren, bitte ich noch einmal um Verständnis, dass ich hier keine inhaltlichen Antworten geben kann. Zu den Fragen 57 und 58: Ich bitte um Verständnis, dass ich zu diesen Fragen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit, des Schutzes personenbezogener Daten und des anhängigen unter Verschluss geführten Verfahrens der WKStA keine Auskunft geben kann. Zur Frage 59: Ich habe zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG keine Weisungen erteilt. Allerdings bin ich in Kontakt mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Öbag. Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 76 und 77. Zu den Fragen 60 bis 68: Zu diesen Fragen liegen mir keine Informationen vor. Zu den Fragen 69 sowie 71 bis 75: Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 33, 34, 38 und 40. Zur Frage 70: Ich habe von der Übermittlung der Unterlage aus den Medien am Sonntag, dem 17. November, um 21.30 Uhr erfahren. Zur den Fragen 76 und 77: Ich habe mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Österreichischen Beteiligungs AG, Öbag, Gespräche zu den aktuellen Entwicklungen geführt – der seine Verantwortlichkeit in vollem Umfang wahrnimmt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Öbag hat berichtet, dass der Aufsichtsrat eine externe Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen auf die Öbag beauftragt hat. Der Vorstand und sein Anwalt haben die für diese Prüfung relevanten Verfahrensunterlagen zur Verfügung gestellt. Als Ergebnis dieser Prüfung wurde festgestellt, dass derzeit keine Gründe für eine Abberufung – grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, Vertrauensverlust – oder Freistellung beziehungsweise Beurlaubung vorliegen. Vielmehr könnte eine derartige Aktion wirtschaftliche Nachteile für die Öbag bringen. Die Anwaltskanzlei ist vom Aufsichtsrat beauftragt, auch in einem schriftlichen Gutachten dazu in der kommenden Aufsichtsratssitzung der Öbag zu berichten. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates bekräftigt, dass nach seinen Wahrnehmungen sowohl Öbag-intern als auch in Bezug auf das Management der Beteiligungsgesellschaften der Öbag die volle Handlungsfähigkeit des Vorstandes gegeben ist und daher derzeit aus seiner Sicht kein Handlungsbedarf besteht. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates hat weiters berichtet, dass der Vorstand der Öbag und sein Anwalt zugesagt haben, den Aufsichtsrat der Öbag laufend über den Verfahrensstand zu informieren. Die Öbag und ihr externer Rechtsvertreter werden die Entwicklungen laufend weiterverfolgen und der Vorsitzende des Aufsichtsrates wird das Bundesministerium für Finanzen über wesentliche Entwicklungen informiert halten. Sollte aufgrund der weiteren Entwicklungen Handlungsbedarf entstehen, werde ich selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten darüber informieren und notwendige Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Republik setzen. Zur Frage 78: Die dem Parlament übermittelte Gutachtensfassung beinhaltete im Wesentlichen Maßnahmen gegen illegales Onlineglücksspiel sowie eine Verstärkung der Vollzugsmaßnahmen gegen illegales Glücksspiel. Zur Frage 79: Die Zurücknahme erfolgte mutmaßlich aus Gründen noch weiter gehender Abstimmungserfordernisse zwischen den seinerzeitigen Koalitionspartnern. Zu den Fragen 80 bis 84: Zu diesen Fragen liegen mir keine Informationen vor. Zu den Fragen 85 bis 90: Das Bundesministerium für Finanzen evaluiert laufend den Anpassungsbedarf von Rechtsnormen. Das gilt auch für den Glücksspielbereich. Derartige Evaluierungen ste- hen in keinem Zusammenhang mit etwaigen Vorstandsbestellungen der Konzessionäre. Zu den Fragen 91 bis 94: Diese Fragen betreffen ein nicht öffentliches und, wie schon erwähnt, unter Verschluss geführtes Ermittlungsverfahren der WKStA, deren alleiniger Beurteilung es obliegt, welche Informationen ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks oder Eingriffe in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten bekannt gegeben werden dürfen. Da mir daher keine inhaltliche Beantwortung über Gegenstand oder Inhalt dieses Amtshilfeersuchens beziehungsweise der Ermittlungsmaßnahmen möglich ist, ersuche ich um diesbezügliches Verständnis. Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend habe ich die rechtlichen Grundlagen für das Verwaltungshandeln ausgeführt. Diese Grundlagen möchte ich aber noch einmal zusammenfassen, um natürlich die Verpflichtungen, aber auch die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten der Exekutive, der Bundesregierung, des Bundesministers darzustellen. Die erläuternden Bemerkungen halten zur Neuregelung der Öbag im ÖIAG-Gesetz Folgendes fest: „Der Einfluss des Eigentümers auf die ÖBAG wird über die Bestellung der Aufsichtsräte der ÖBAG durch den Bundesminister für Finanzen sichergestellt. Durch ein professionelles Beteiligungsmanagement werden die Eigentümerinteressen der Republik Österreich in den Beteiligungsgesellschaften“ – wie zum Beispiel der Casag – „durch den Vorstand der ÖBAG und die gewählten oder nominierten Aufsichtsräte in den Beteiligungsgesellschaften effizient wahrgenommen.“ [[Abg. Meinl-Reisinger: Wie ist die Strategie?! ... haben wir nichts!]] „Die [...] von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der ÖBAG haben [...]“ – den jeweils – „höchsten Corporate Governance Standards zu entsprechen; ihre Wahl bzw. Abberufung erfolgt gemäß Aktiengesetz.“ Mit dieser durch das ÖIAG-Gesetz definierten und durch das Aktienrecht geschützten Unabhängigkeit soll das nach den Ausführungen in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung des ÖIAG-Gesetzes festgelegte erste Ziel: „Politische Unabhängigkeit bei Vertretung der Eigentümerinteressen des Bundes bei strategisch bedeutsamen Beteiligungen“, erreicht werden. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] In meiner Eigenschaft als seit 3. Juni dieses Jahres amtierender Bundesminister für Finanzen habe ich in Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes an der Öbag den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Öbag ersucht, seine aktienrechtliche Verantwortung der Steuerung und Überwachung des Vorstandes gemäß § 95 Abs. 1 Aktiengesetz in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen weiterhin intensiv wahrzunehmen und das Bundesministerium für Finanzen darüber laufend zu informieren. In Wahrnehmung der Aufsicht nach dem Glücksspielgesetz habe ich die Finanzprokuratur gemeinsam mit der zuständigen Abteilung beauftragt, im Hinblick auf die bekannt gewordenen Umstände der Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Casag die notwendigen Überprüfungshandlungen im Sinne des § 31b Abs. 9 Glücksspielgesetz zu setzen. Hohes Haus, abschließend darf ich Ihnen versichern, dass das Bundesministerium für Finanzen die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der gegenständlichen Causa vollumfänglich unterstützen wird. Das Bundesministerium für Finanzen wird im Rahmen seiner Verantwortungen und Kompetenzen auch darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Gesellschaften geschützt wird, dass die finan- ziellen Interessen der Republik und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewahrt werden und dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen kommt. – Vielen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass nunmehr die Beiträge nicht länger als 10 Minuten dauern dürfen. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Müller, vielen Dank für diese Beantwortung. Sie haben zwar wichtige Fragen wegen laufender Untersuchungen nicht beantwortet [[Ruf bei der FPÖ:Oje!]] [[Ruf bei der ÖVP:Na geh!]], und dafür habe ich Verständnis, ich glaube nur, man muss teilweise Ihre Antworten ein wenig übersetzen, damit das auch für alle verständlich ist, wenn Sie hier Tausende Paragrafen zitieren. Im Prinzip geht es darum, dass wir hier im Nationalrat gewisse Regeln beschließen, damit es gewisse Voraussetzungen gibt; so braucht man zum Beispiel, um mit einem Auto zu fahren, einen B-Führerschein. Genauso gibt es Regeln, wenn man Bankdirektor werden will. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da gibt es die FMA, die überprüft, ob jemand dazu geeignet ist, als Bankdirektor eine Bank zu führen, weil das halt der Erfüllung spezieller Anforderungen bedarf. Und genauso gibt es Regeln für Vorstände von Glücksspielunternehmen. Sie haben ja selber gesagt: eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart. [[Abg. Kickl: ... mit Monopol!]] Das sind die Voraussetzungen, die das Parlament beschlossen hat. Abgeordneter Kurz – der den Saal verlassen hat – hat das im Ministerrat beschlossen, Kollege Wöginger hat das hier beschlossen und so weiter. Das haben wir hier beschlossen, dass es diese Regel gibt. Sie als Finanzminister und davor Herr Löger waren quasi eine Art Polizisten, die überwacht haben, dass das auch passiert. Das ist vergleichbar mit einem Flugzeugcockpit. Da gibt es auch die Regel, dass es einen Piloten und einen Kopiloten gibt, aber beide müssen fliegen können. Beide müssen – bevor sie ins Cockpit einsteigen dürfen und mit dem Flieger losfliegen – beweisen können, dass sie gelernt haben, mit diesem Flugzeug zu fliegen. Bei Glücksspielunternehmen gilt das genauso, und was passiert ist, ist, dass Minister Löger offensichtlich der Meinung war, dass der eine fliegen kann, nämlich der Pilot, aber der Kopilot, Herr Sidlo, eh nicht fliegt, sondern nur die Durchsagen macht, und deswegen nicht fliegen können muss. Ich sage Ihnen eines: Wenn ich in ein Flugzeug einsteige, dann gehe ich davon aus, dass dort vorne beide fliegen können. Genauso erwarten wir als Parlament, dass, wenn ein Glücksspielkonzern jemanden in den Vorstand beruft, dort beide oder alle drei imstande sind, die Regeln zu befolgen und das gelernt haben, was sie da tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein einfacher Blick auf den Lebenslauf von Herrn Sidlo zeigt: Er hat es nicht gelernt! Er hatte nie mehr als zehn Mitarbeiter, jetzt sollen ihm Tausende Mitarbeiter unterstellt sein. Er erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, das sieht man auf den ersten Blick. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Der kann sich ...!]] Das hat auch Herr Rothensteiner gesehen, ÖVP-Urgestein und Aufsichtsratschef, denn er hat dem ehemaligen ÖVP-Minister Löger ja gesagt: Ich kann ihn nicht bestellen, weil er die Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Personalberater hat gesagt, dass Sidlo die Voraussetzungen nicht erfüllt. Es war von Anfang an klar, da wird jemand ins Cockpit gelassen, der dort nichts verloren hat, und Minister Löger hat das durchgewunken und beide Augen verschlossen [[der Redner verdeckt mit den Händen zuerst seine Augen, dann seinen Mund und anschließend seine Ohren]] , auf diese Art niemandem etwas gesagt. Natürlich hat er sich damit schuldig gemacht, natürlich steht er nicht zufällig unter Verdacht und wird als Beschuldigter in einem Verfahren geführt, in dem es um Bestechlichkeit, Bestechung, Amtsmissbrauch und Untreue geht. Das ist zu Recht der Fall, und da kann der abwesende Abgeordnete Kurz noch so oft sagen, dass er alle klagen wird, die das behaupten. Da kann er gleich einmal damit beginnen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu klagen, und das schaue ich mir an, ob er das tut! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] Natürlich ist das unangenehm, wenn der ehemalige ÖVP-Finanzminister Pröll, das ÖVP-Urgestein Rothensteiner, der ehemalige ÖVP-Finanzminister Löger und der ÖVP-Mann Schmid da als Beschuldigte geführt werden. Das macht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und da kann Herr Kurz sagen, er kann jeden klagen, wenn er will, wenn dieser das behauptet – dann soll er halt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klagen oder mich, ich habe damit kein Problem! Ich finde, sie macht gute Arbeit und sie verdient die Unterstützung des Parlaments und nicht irgendwelche Klagen von Abgeordneten. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Ein abschließendes Wort zu Herrn Schmid: Das, was wir wissen, ist, dass er Geheimunterlagen zum Thema Glücksspiel, über Konzessionsvergaben fotografiert und an die Novomatic schickt. Das sind Unterlagen, die sind so geheim, die kriegen wir hier alle nicht – so eine Geheimhaltung! Das Parlament darf sie nicht sehen, aber er fotografiert sie und schickt sie an den Chef der Novomatic, den Chef eines Glücksspielkonzerns! [[Abg. Belakowitsch: Was schreien Sie denn so?]]Vier Stunden später gibt es einen Termin des Eigentümers und des Chefs der Novomatic mit dem damaligen Finanzminister Löger. Worüber haben die geredet? Über das Wetter? – Ich glaube, die haben übers Wetten gesprochen, nämlich genau über die Unterlage, die da abfotografiert wurde, und es ist wohl jedem klar, dass die nicht übers Wetter, sondern übers Wetten gesprochen haben. Ich sage Ihnen eines zum Abschluss: Wenn Abgeordneter Kurz hier behauptet, er habe von alledem nichts gewusst, obwohl wir aus Chatprotokollen wissen, dass Herr Blümel, dass er selbst monatelang an diesem Deal und Gegendeal mit der FPÖ beteiligt waren, dann glaube ich ihm kein Wort. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Casinos Austria AG gehört zu 33 Prozent der Republik, die damit, nach der tschechischen Sazka Group, die insgesamt 38 Prozent an der Casinos Austria AG hat, die Eigentümerin mit dem zweitgrößten Aktienanteil ist. Seit Jahren sind die drei Haupteigentümer, die tschechische Sazka Group, die Novomatic und die Republik Österreich, miteinander im Streit. Die tschechische Sazka Group versuchte seit Jahren, die Casinos Austria AG unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu hatte sie in der Vergangenheit sogar Übereinkünfte mit der Novomatic Group, gemeinsam gegen den Anteil der österreichischen Steuerzahler zu stimmen. Es ging um Dividendenausschüttungen zugunsten der Tschechen und es ging gegen die Interessen des Unternehmens. Um für die Vorstandsbestellung einen im Aufsichtsrat mehrheitsfähigen Vorschlag zu erstellen, ist es erforderlich, Gespräche unter den Aktionären zu führen. In einzelne Gespräche war selbstverständlich auch der Finanzminister involviert. Dabei ging es ausschließlich darum, österreichische Interessen zu vertreten und eine gute Lösung für das Unternehmen zu finden. Es waren drei Vorstandsposten zu besetzen. Der Aufsichtsrat hat drei Personen dafür ausgewählt. Die Bestellung dieses Vorstandes durch den Aufsichtsrat war somit ein üblicher Vorgang. Sollte es aber im Hintergrund kriminelle Absprachen und Zusagen in irgendeiner Form seitens Vertretern der FPÖ gegeben haben, dann ist das aufs Schärfste zu verurteilen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das herauszufinden, ist aber derzeit Aufgabe der Justiz [[Zwischenruf des Abg. Angerer]] , und diese sollte ihre Arbeit so rasch wie möglich machen. Man muss sich aber schon manchmal wundern, welche Informationen das Licht der Öffentlichkeit erblicken, und das in einem Rechtsstaat mit einem hohen Standard wie Österreich. Einzelne Zeitungen haben da manchmal mehr Informationen über den aktuellen Stand als Betroffene im Verfahren selbst. Dabei kann es leicht zu Vorverurteilungen kommen, die sich am Ende als haltlos herausstellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es wurde auch immer wieder versucht, weitere Personen durch teilweise verzerrte Darstellungen von Informationen zu involvieren und ihnen strafrechtlich relevante Handlungen zu unterstellen. Die ÖVP und ihre Vertreter werden aktiv mitarbeiten, um die Vorwürfe, die im Zuge dieser Angelegenheiten erhoben wurden, aufzuklären. Die ÖVP behält sich aber vor, den Rechtsweg zu beschreiten gegen jeden, der Sebastian Kurz , Gernot Blümel oder anderen Vertretern der ÖVP unterstellt, in strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang involviert gewesen zu sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir hoffen sehr, dass die Justiz alle bereits bekannten Fakten entsprechend berücksichtigen wird. So hat es ja auch ein Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke gegeben. Überhaupt, sage ich einmal, sollte die SPÖ zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren. Während Sie heute Vormittag eine Betriebsversammlung in der SPÖ-Zentrale abhalten, wo Sie mehr als ein Viertel der Mitarbeiter kündigen, die für den jetzigen Zustand Ihrer Partei nicht einmal verantwortlich sind, gibt es Vertreter der SPÖ in der Casag, die nach Ansicht mehrerer nicht einmal qualifiziert waren und noch Ansprüche stellen, wie zum Beispiel einen Chauffeur bis 2022. Daher an die Adresse der SPÖ: Der heutige Antrag von Ihnen ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, das nicht nur mit den Kündigungen in Ihrer Landes- und Bundespartei zu tun hat, sondern auch von den schrecklichen Ergebnissen, die Sie in den letzten Monaten eingefahren haben, ablenken soll. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt geht es darum, strafrechtliche Vorwürfe rasch aufzuklären. Wir hoffen sehr, dass das Verfahren rasch durchgeführt wird, und dass alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufgeklärt werden. Die Casinos sind ein wichtiges Unternehmen in Österreich und sollten rasch weiterarbeiten können, denn immerhin ist die Casag mit 620 Millionen Euro im Jahr der größte österreichische Einzelsteuerzahler. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn das eigentliche Tatsachensubstrat? Worum geht es denn heute? Wenn wir einmal von diesem ganzen Skandalisierungsgeschwurbel abstrahieren, das Sie seit vielen Wochen zum Besten geben [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ,geht es eigentlich um Folgendes: Ein freiheitliches Mitglied namens Sidlo wird vom zuständigen Aufsichtsrat der Casag zum Vorstand gewählt. Und jetzt kommt der zweite Teil, das, was Sie stört: Er ersetzt als solches Mitglied einen SPÖ-Vorstand namens Hoscher. Na, mehr braucht’s nicht in der Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So banal sind die Dinge oft, so einfach ist das Ganze, und genau in dieser Rochade steckt das große Problem für den linken Sektor dieser Republik! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben. Ja bitte, wo kommen wir denn hin, wenn einer aus dem von Ihnen definierten Reich des Bösen einen ersetzt, der eine regelrechte Lichtgestalt der Linken ist? Wenn das durchgeht und wenn das Schule macht – ja, wo kommen wir denn da hin, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Um das zu unterbinden, wird auf den Knopf gedrückt, und dann geht die Kanonade los. Da werden alle Register gezogen, die das System zu bieten hat: anonyme Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sondersitzungen; Denunzieren, Kampagnisieren, Kriminalisieren auf Teufel-komm-heraus! [[Abg. Meinl-Reisinger: Alles von der SPÖ? Warum landet es dann immer bei uns?!]]Das ist die linke Republik, die Sie sich wünschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit dem, was Demokratie in Wahrheit bedeutet, hat das gar nichts zu tun! So, und jetzt gehen wir ins Detail. Ich habe es ja schon vom Abgeordneten Krainer gehört: Ja, ja, ja, ja, aber Sidlo ist doch überhaupt nicht qualifiziert, das ist doch der Punkt, und das ist das Problem! – Und der sozusagen untrügliche Beweis dafür ist ein „Gutachten“ – unter Anführungszeichen – eines Personalberatungsbüros, das zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis für Herrn Sidlo kommt. Liebe Genossinnen und Genossen [[Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!]], jetzt haben Sie aber eines geflissentlich unterschlagen und unter den Tisch fallen lassen. Sie haben Folgendes vergessen, nämlich dass sich derselbe Personalberater auch Ihre sozialistische Lichtgestalt, Herrn Hoscher, angesehen hat, der hat den auch unter die Lupe genommen und beurteilt, und das Urteil kann man in zwei Worten zusammenfassen: Nicht geeignet! [[Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!]] Nicht geeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich den glaubhaften Recherchen des „Kurier“ folgen darf, dann war dieser Herr Hoscher, um den Sie so jammern, schlechter qualifiziert als Herr Sidlo, der angeblich nicht qualifiziert gewesen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] So, meine Damen und Herren! Nicht geeignet: Das ist das Ergebnis, mit dem dieser Herr zwölf Jahre lang für die SPÖ im Vorstand der Casinos gesessen ist – zwölf Jahre lang, nicht geeignet! Also wenn dieser Herr nicht jedes Jahr ein Stück seiner Kompetenz abgegeben hat, und wenn es so ist, was man wahrscheinlich annehmen muss, dass er eigentlich in den zwölf Jahren einen Erfahrungsschatz aufgebaut hat, dann gibt es ja nur einen Schluss, der zulässig ist, nämlich dass er im Jahr 2006, als Sie ihn in einer anderen Farbenkonstellation bestellt haben, nämlich aus einer Konstellation aus Rot und Schwarz heraus, mindestens gleich ungeeignet oder noch ungeeigneter gewesen ist, als er es jetzt bei dieser neuen Beurteilung ist. Das muss man auch einmal dazusagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da fällt mir ein kleines Wortspiel ein: Da reden wir ja nicht mehr von Postenschacher, sondern da reden wir von Pfostenschacher, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie nicht so schlecht über den Sidlo!]]Sie haben aber ja offensichtlich gewusst, dass das eine oder andere nicht in Ordnung ist. Abgeordneter Krainer schaut weg. Da haben Sie dann dafür gesorgt, dass dieser nicht qualifizierte Sozialist namens Hoscher eine Art Blitzqualifikation – Blitzqualifikation! – erwirbt. Wie hat man das gemacht? Wie machen wir das?, haben sich damals die Roten und die Schwarzen überlegt. Wie machen wir das? – Wir schaffen in den Casinos einen neuen Bereich. Da knallen wir einen großartig klingenden Namen drauf: Legal and European Affairs. Das wird jetzt ein neuer Bereich in den Casinos; klingt großartig, braucht kein Mensch, es weiß auch keiner, was da drinnen zu tun ist, aber das brauchen wir einmal, und für dieses neue Konstrukt suchen wir dann eine geeignete Persönlichkeit, die zufälligerweise dieser Herr Hoscher ist, und dem knallen wir dann einen Titel drauf: Generalbevollmächtigter. Das klingt gut! Generalbevollmächtigter ist er dann geworden, und das war die Eintrittskarte in den Casag-Vorstand für Ihre SPÖ-Leuchtfigur. Also, der Titel macht die Qualifikation, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sehr viel Butter auf dem Kopf, wenn es um die Casinos geht und um angebliche Nichtqualifikation! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da muss ich wirklich gestehen: Da können wir mit Herrn Sidlo nicht mithalten, so etwas haben wir nicht. Der Titel schafft die Qualifikation. Mit einem Generalbevollmächtigten können wir nicht aufwarten, sondern nur mit einem Curriculum aus der Privatwirtschaft, mit dem Sie sowieso nichts anfangen können. Aber jetzt weiß ich auch, angesichts dieser Blitzqualifikation, was Herr Krainer gemeint hat, als er im ORF gesagt hat: Die Leute der SPÖ sind immer qualifiziert. – Na ja, eh, wenn man so arbeitet, dann ist das auch kein Wunder. Aber es ist eine Scheinqualifikation, mit der wir es hier zu tun haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing; das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben. [[Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] , und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! [[Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!]]Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bleiben wir aber noch ein bisserl bei Herrn Hoscher, er ist nämlich eine interessante Person, da sind alle Ingredienzien des sozialistischen Bonzentums mit dabei: Herr Hoscher war ja auch in der Oesterreichischen Nationalbank, das ist das nächste Sinnbild für rot-schwarzen Postenschacher [[Abg. Loacker: Da bringen Sie Ihre Nichtskönner ja auch hin!]] und alles, was dort dazugehört. Der war dort dabei; nicht lange, aber jetzt frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben [[Abg. Martin Graf: Da schau her!]], und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt werden Sie sagen: Aber, aber, aber – aber das ist ja alles nichts, es geht ja um Gesetzeskauf, und es geht um einen Deal, und es geht um Bestechung! – Da sage ich Ihnen klipp und klar: Nein! Es gibt keine Bestechung, weil es kein Amtsgeschäft gibt, das dazugehört, und ohne Amtsgeschäft gibt es keine Bestechung. So einfach ist das. Dieses Gesetz, von dem Sie gesprochen haben, gibt es nicht einmal abstrakt, aber wenn Sie auf die Suche nach irgendwelchen Spuren gehen wollen, nach einem rauchenden Colt in Sachen Gesetzeskauf, dann rate ich Ihnen einen Blick ins Jahr 2008: rot-schwarze Regierung, Molterer im Nationalratswahlkampf, Spitzenkandidat der ÖVP, Bundeskanzler – was weniger relevant ist –, aber auch Finanzminister und als solcher zuständig für die Casinos. Na ja, da gibt es unter anderem eine Veranstaltung in Baden, ausgerichtet vom Casino für 300 geladene Gäste. Es zahlt die Lotterie, also es zahlt das Casino. Die ÖVP macht Wahlkampf, die Casinos zahlen. Selbstverständlich gibt es da überhaupt keine Interessen; das war reine Wohltätigkeit, die da stattgefunden hat. Das Interessante ist nur, dass kurze Zeit später derselbe Herr Molterer als eine seiner letzten Handlungen eine Gesetzesinitiative im Nationalrat auf den Weg gebracht hat, die später von Rot und Schwarz beschlossen wurde, mit dem Inhalt: Erleichterungen für die Lotterien und Erleichterungen für die Casinos. Wenn Sie also einen rauchenden Colt im Zusammenhang mit Gesetzeskauf suchen, dann würde ich da einmal näher nachschauen und darauf einmal das Augenmerk richten. Deshalb ist es wichtig, nach hinten hin zu untersuchen. Da werden wir noch viele solche Dinge und viele Hoschers exhumieren, das kann ich Ihnen versprechen. [[Abg. Leichtfried: Redezeit!]]Auch bei den Grünen müsste man ein bisschen genauer hinschauen. Ja, das ist interessant! Sie kämpfen ja nicht gegen die Korruption, sondern Sie wollen die sozial lackierte Korruptionsvariante des Herrn Chorherr bundesweit salonfähig machen. Das ist, glaube ich, das, was Sie in Wahrheit wollen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Oje-Rufe bei den Grünen.]] Es ist ja interessant: Im Jahr 2005 beginnend führen die Grünen in Wien einen Kampf gegen das kleine Glücksspiel [[Abg. Kogler: Gott sei Dank!]] , also gegen diejenige Novomatic, bei der Ihre ehemalige Parteivorsitzende jetzt am warmen Ofen untergekommen ist. Da führen Sie einen Kampf gegen die Novomatic. Das heißt gleichzeitig, Sie erledigen das Geschäft der Casinos. Das Interessante ist, dass dann aus dem ÖVP-Umfeld, nämlich aus einer Holding, die Casinos-Anteile besitzt, eine entsprechende Spende kommt. An wen? – An den Verein des Herrn Chorherr. Im Jahr 2010 ist das kleine Glücksspiel in Wien Geschichte. Zuerst die Leistung, dann das Gesetz. Da brauchen Sie nicht lange zu suchen, da kehren Sie einmal vor der eigenen Haustüre!
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Es ist wie immer eine besondere Herausforderung, nach Klubobmann Kickl zu sprechen, obwohl ich sagen muss, er hat in manchen Dingen – nicht mit den letzten [[Abg. Kickl: Auch da!]] –vielleicht gar nicht so unrecht gehabt. Versuchen wir, die zeitlichen Dimensionen und ein paar Koordinatensysteme wieder einzurenken! Wie war noch einmal der Titel der Dringlichen Anfrage der Sozialdemokraten, deren Behandlung im Übrigen deshalb möglich wurde, weil wir die Sondersitzung gemeinsam beantragt haben? Das ist auch gut so und richtig so. Ich kürze den Titel ab: Von Ibiza zur Causa Casinos. – Na ja, ich werde darauf eingehen. Es ist aber vielleicht ja doch einen Versuch wert, einmal eine allgemeine Einordnung vorzunehmen, was es mit Postenbesetzungen auf sich hat, insbesondere wenn öffentliches Eigentum tangiert ist. Gerade da wird es natürlich relevant, jedenfalls aus Sicht der öffentlichen Hand und in dem Fall des Parlaments und des Nationalrates im Wesentlichen in seiner Kontrollfunktion und indem man Gesetze macht, die diese Postenbesetzungen vernünftig regulieren. Bei bestimmten Materien wie dem Bankwesen oder auch dem Glücksspiel gibt es natürlich noch Sondergesetze, die besondere Normierungen vornehmen, was im Übrigen auch die Eignung der auszuwählenden Personen betrifft. So weit, so simpel. Zuerst einmal eine allgemeine Einsicht: So lange es öffentliches Eigentum gibt – da könnten wir jetzt grundsätzlich sehr viel darüber philosophieren und politisieren, uns ist es wichtig genug; sie wissen, dass wir dazu wahrscheinlich auch unterschiedliche Meinungen haben, wofür und warum öffentliches Eigentum wichtig sein kann –, wird es zwangsläufig auch Postenbesetzungen seitens der öffentlichen Hand geben müssen. Das ist doch logisch und richtig und auch wichtig. Es sollen und müssen ja diejenigen, ob das jetzt bei den Kommunen ist oder bei den Ländern oder im Bund, die entweder in den gesetzgebenden Körperschaften sitzen, aber vor allem die, die regieren, Vertrauen zu jenen haben, die dahin geschickt werden. Das ist ja ganz logisch. Stellen wir uns einmal vor, wir machen uns - - [[Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Wurm.]] – Da sollten Sie - - Ich weiß ja nicht, was dieser Lacher soll, welche intelligenten Gedanken Sie mit diesem Ausbruch verbinden. Das erschließt sich noch nicht. Wir werden aber auf die Zwischenrufe der FPÖ noch zu sprechen kommen, die ich heute schon gehört habe. Das ist jedenfalls einmal ein Punkt, auf den sich eigentlich alle verständigen können sollten. Wenn man sich vorstellt, dass dort Leute hingeschickt werden, die das Gegenteil von dem tun, was sich eine Regierung beispielsweise im Bereich Infrastruktur oder in irgendeinem Betrieb vornimmt, so kann das nicht so sein. Das ist nicht sinnvoll. Es ist also richtig und wichtig, wenn Leute des Vertrauens hingeschickt werden. Österreich ist klein. Österreich hat eine große Kultur der Parteiendemokratie, auch das ist nicht einmal ironisch gemeint. Dass die dann halt hin und wieder ein Parteibuch haben, ist auch schon öfters vorgekommen; sagen wir einmal so, wie es war. Das allein würde mich auch noch nicht aufregen. Was aber immer sein sollte, glaube ich, ist, dass die Leute, die entsandt werden, die entsprechenden Mindestqualifikationen haben oder überhaupt die Bestqualifizierten sind. Das wäre ja ein Ziel. Damit stelle ich ein großes Ziel voran: Die ganze Causa sollte uns – dieses Ziel verfolgen jedenfalls wir, auch wenn Sie das vielleicht als Vision bezeichnen – zu einem transparenten und korruptionsfreien Österreich führen. Das sollten wir uns auf die Fahnen heften. [[Beifall bei den Grünen.]] Zumindest wesentliche Schritte dorthin sollten wir immer wieder machen, und das leitet mich beziehungsweise verfolgen wir beim Thema von Ibiza über Korruptionsbekämp- fung bis hin zur Causa Casinos. Da ist viel dran, denn was sich da offenbart hat, war ja keine Kleinigkeit, auch wenn Sie das stets herunterspielen wollen. Da wurden ja tatsächlich Dinge angekündigt, die offensichtlich in Umsetzung geraten sollten, wenn man sich den zeitlichen Ablauf anschaut. Da wird es dann halt grimmig, insbesondere dann, wenn unfähige Personen eingesetzt werden. Zur Qualifikation des einen oder der anderen darf man ja hier ruhig etwas sagen, denn unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben sich doch einige Dinge offenbart, die nicht wegzubekommen sind, es sei denn, es wird die Richtigkeit der Inhalte dieser sogenannten Chatprotokolle überhaupt angezweifelt, dass die also auch noch gefälscht sind. Das weiß ich nicht, das habe ich noch nicht gehört, also nehme ich einmal an, dass das einigermaßen zutreffend ist, was wir dort lesen. Unfähige sollten wir also eher nicht nehmen, denke ich. Das markiert einmal eine Differenz zur allgemeinen Notwendigkeit und Richtigkeit von Postenbesetzungen mit Leuten des Vertrauens. Da ist also schon einmal eine Schattierung, ein kleiner Trennstrich dazwischen. Ein Doppelstrich gehört aber natürlich gesetzt – und damit dürften wir es in diesem konkreten Fall zumindest von der Absicht und von der Anbahnung her zu tun haben –, wenn man Geschäft und Gegengeschäft kombiniert, noch dazu in einem Bereich, in dem damit die Legalität verlassen wird. Wenn sich das bewahrheitet, was sich da abzeichnet oder was da herausinterpretierbar ist – da braucht man jetzt nicht besonders aufdeckungsbegabt zu sein und in die Zukunft zu denken –, so ging es da einfach darum, wie das im Übrigen in der Begründung der Dringlichen zutreffend, denke ich, ausgeführt ist: Das eine soll das andere erzeugen, das ist ja wohl intendiert. Da hilft es gar nichts mehr, wenn das nicht zur Ausführung gekommen ist, für die Erfüllung des Straftatbestands der in dem Fall Korruption, salopp gesagt, reicht die Absicht, reicht es, das anbahnen zu wollen. Das scheint der Fall gewesen zu sein, und deshalb ist die Causa – dazu mögen wir unter den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen haben – keine Kleinigkeit. Keine Kleinigkeit! Jetzt zum konkreten Casinos-Fall: Kollege Kickl hat ein paar Beispiele gebracht, dass manche Dinge in Österreich eine bestimmte Tradition haben, auch unter Rot-Schwarz – okay, akzeptiert! Wissen Sie, was auffällig ist? Das müssen Sie jetzt nehmen! Aus dem Burgenland habe ich noch nichts gehört, damit ich auch der blauen Fraktion gegenüber ein bisschen Entgegenkommen zeige; also von Rot-Blau im Burgenland ist mir noch nicht so viel bekannt oder eigentlich gar nichts – vielleicht liegt das ja auch nur an meinem Unwissen. Was die Bundespolitik betrifft, gibt es aber immer dann, wenn die Blauen in die Regierung kommen – und das beziehe ich jetzt durchaus auch auf Schwarz-Blau I –, eine gewisse Häufung von Besetzungen mit unfähigen Personen, eine gewisse Häufung von illegalen Aktionen, eine gewisse Häufung von Handlungen, mit denen dem Staat Geld gefladert werden soll. Das ist es doch! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Wir arbeiten heute noch daran! Wir haben die Vorgänge unter Schwarz-Blau I noch nicht einmal ganz zu Ende untersucht und sind immer noch mit der Schadensvermessung, Schadensfeststellung und Schadensabwicklung beschäftigt. Der Herr Innenminister, der vorher eine andere Funktion gehabt hat, sitzt hier: Er weiß aus seiner Funktion bei der Finanzprokuratur heraus ganz genau, wovon wir reden. Die Liste blauer Versäumnisse und Fehlverhalten – wenn ich es diplomatisch ausdrücke – ist lang. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Sie kriegen das nicht weg. Sie haben jetzt die Chance, wieder in sich zu gehen. Sie bekommen das aber offensichtlich nicht weg. Ich weiß nicht, in welchen Genen das gelegen hat, dass Sie immer wieder einmal auch auf die schiefe Bahn geraten. Das ist schlicht und ergreifend so. Deshalb wird es vermutlich so sein, dass wir uns auch mit der nicht sehr langen Legislaturperiode, die gerade hinter uns liegt, noch länger beschäftigen müssen. Für die Aufklärung ist dann ja das Parlament mit zuständig. Ich darf Ihnen schon sagen, dass da ein Unterschied zu allen anderen besteht. Sie nennen dauernd den Fall Chorherr: Ja, bitte schön, eh! Richten Sie einfach einmal Ihr ethisches Koordinatensystem ein! Richten Sie das einmal ein, denn es muss ja ein Unterschied darin liegen, wofür Geld verwendet wird. [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist nicht wurscht!]]Das darf ich Ihnen schon mitgeben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht wurscht, ob das ein Verein ist ...! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!]]Jedenfalls ist es so: Die Aufklärung ist der erste Schritt, Einsicht ist ein zweiter Schritt und Besserung ist ein dritter Schritt. Ich sage Ihnen gleich ein kleines Konzept für die Republik. Früher hatten wir an dieser Stelle zuerst die Aufklärung. Sie [[in Richtung der FPÖ]] sind ja immer so für das christliche Abendland. In der katholischen Ausprägung hieß das: Beichte, Buße, Besserung. Da könnten Sie sich ein bisschen einreihen! Wir haben die Möglichkeiten der Untersuchungsausschüsse. Wir werden uns daran beteiligen. Wir haben die Möglichkeit der Rechnungshofprüfungen. Ich habe mit der Präsidentin gestern telefoniert. Hier [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] ist ein Bericht aus dem Jahr 2010, als ich selbst noch Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses war. Das war dort immer schon ein Thema. Wir könnten auch die Arbeit des Rechnungshofes einbinden, um diese Jahre in der Rückschau genauer anzusehen. Der Untersuchungsausschuss könnte sich in der ersten Runde auf andere Dinge konzentrieren, damit wir uns – auch mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft abgestimmt – nicht gegenseitig vor lauter Untersuchungen auf die Zehen steigen. Ich bin aber unbedingt dafür, dass wir das machen sollen. Bei der Gelegenheit: Eine 25-Prozent-Schwelle für ein Prüfrecht des Rechnungshofes bei öffentlichen Beteiligungen ist möglich. Das ist, glaube ich, auch im Sinne der FPÖ, wie ich höre. Schauen wir, wie sich die anderen Fraktionen dazu positionieren! [[Abg. Kickl: Na sicher! Immer schon gewesen ...!]] Das werden wir alles angehen. Da ich den Schlusssatz anbringen muss, darf ich Ihnen meine Hoffnung ankündigen, die ich mit dem verknüpfe, was diese Fälle alles für uns erzeugen sollten: Es sollte wirklich gut für den Parlamentarismus, für die Aufklärung, für die Justiz und dafür, was wir zukünftig an Transparenzpaketen machen, sein, sodass es in der Republik ein bisschen besser wird. Unserer Meinung nach sollte es ganz viel besser werden, und Sie alle können sich daran beteiligen.
Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, „Novomatic zahlt alle“. Das ist dieser Satz aus dem Ibizavideo, der mittlerweile so etwas wie ein Schlüsselsatz geworden ist, ein Dreh- und Angelpunkt oder letztlich der Ausgangspunkt einer Diskussion rund um Parteienfinanzierung oder mögliche illegale Parteienfinanzierung, rund um Postenschacherdiskussionen, Korruptionsvorwürfe, aber auch um einen Wirtschaftskrimi, auf den ich nun zu sprechen komme. Man könnte ja sagen, dieses türkis-blaue Casino Royale ist ein Politthriller oder eben auch ein Wirtschaftskrimi. Er hätte ja wirklich eine spannende Handlung, aber es ist halt leider bittere Realität, in der es nicht nur um das Vermögen der Republik Österreich geht, um das Vermögen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um viele, viele spielsüchtige Menschen, an deren Leid die Republik Österreich verdient, sondern auch um das meiner Meinung nach höchste Gut in einer Demokratie, nämlich das Vertrauen der Menschen in Politik, in Politiker und Parteien, das ganz, ganz tief erschüttert ist. In diesem Politthriller, in diesem Krimi ist die Casinos Austria eine Art Spielfeld, auf dem einzelne Spielfiguren, Läufer, Bauern herumgeschoben werden, und, wie wir schon gesehen haben, in diesem Spiel auch geopfert werden. Doch es gibt eine Gemengelage von verschiedenen Interessen, die wir uns näher anschauen müssen. Es ist ein Riesenschlamassel – das ist aber fast schon verniedlichend ausgedrückt. Dieses Schlamassel, so könnte man meinen, geschieht immer dann, wenn der Staat wirtschaftlich tätig wird und so zum Spielball des Einflusses von Personen, von Parteien, die sich einen Vorteil herausholen wollen, oder möglichen anderen Interessen bis hin zu internationalen Glücksspielkonzernen, wird. Es darf nicht sein, dass es ein Selbstbedienungsladen ist, aber derzeit schaut alles danach aus. Was mir in der Definition oder in dieser Debatte wichtig ist: Wir reden von Postenschacher und auch von Korruption. Korruption ist nach meiner Definition – Sie können das auch nachlesen –, wenn eine Person oder eine Gruppe einer anderen Person oder einer – auch der eigenen – Gruppe einen Vorteil verschafft, den diese Person oder Gruppe nicht hätte, wenn die eine Person nicht in dieser Position wäre. [[Abg. Belakowitsch: Das sind aber zwei Paar Schuhe!]]Das ist noch nicht strafbar, und das ist jetzt wichtig. Das heißt, zu sagen, wir haben es jedenfalls mit Korruption zu tun, weil ja nach dieser Definition jeder Postenschacher Korruption ist, heißt noch nicht, dass es strafbar ist. Jetzt komme ich aber zu dem Punkt, der anders als in anderen Fällen ist, und ich komme auch noch darauf zu sprechen, dass ich natürlich diese österreichische Folklore der Postenschacherei zutiefst ablehne. In diesem konkreten Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Verdachts der Untreue. Das heißt, es kommen sehr wohl strafrechtlich relevante Vorwürfe mit herein, weshalb wir dies jedenfalls noch tiefer untersuchen müssen und es sich ganz massiv von dem üblichen Postenschacher und der üblichen Parteienkorruption in Österreich unterscheidet. [[Beifall bei den NEOS.]] Klubobmann Kickl, den ich jetzt nicht sehe, hat gesagt, das sei ja ganz einfach. Die Roten regen sich auf, weil quasi: roter Postenschacher beendet, jetzt blauer Postenschacher; sinngemäß: Was die SPÖ darf, dürfen wir auch. Abgesehen davon, dass Sie jahrzehntelang durchs Land gezogen sind und den Menschen vorgegaukelt haben, dass Sie, die FPÖ, die Mächtigen kontrollieren und es ganz anders machen werden, weil dieser Postenschacher ganz übel ist, und die Menschen mittlerweile sehen, dass Sie immer – immer! –, wenn Sie an den Futtertrog kommen, ganz ordentlich tief hineinfassen und es ganz genauso und vielleicht noch plumper, jedenfalls aber noch ärger machen – was aber Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen –, ist es nicht so einfach, denn – und das möchte ich schon noch einmal in aller Deutlichkeit sagen –, es gibt auch Meinungen wie zum Beispiel jene von Peter Doralt, ehemaliger WU-Professor, Rechtswissenschafter: Er hat zuletzt in einem Gastkommentar zu Recht, wie ich meine, darauf hingewiesen, dass jegliche Postenschacherei grundsätzlich rechtswidrig ist, und dass wir es in diesem konkreten Fall mit mehreren Rechtswidrigkeiten – Herr Minister, im Übrigen auch nach dem Aktiengesetz, weil Sie immer wieder die rechtliche Situation betont haben – zu tun haben. Ich bedauere es sehr, Herr Kogler, dass den Grünen der scharfe Zahn in der Kritik am Postenschacher rund um die Verhandlungen mittlerweile gezogen scheint. Wir werden das aber im Auge behalten. Wir haben den Verdacht der Absprachen. [[Abg. Belakowitsch: Verdacht! Sie tun so, als wäre das schon alles ...!]] Es ist die Frage – wurde schon diskutiert –: Gab es da ein Quidproquo? Es gibt die Geschichte, dass man sagt – weiß ich nicht –, Novomatic zahlt an einen Verein oder hat eine Verbandelung mit der FPÖ, und dafür gibt es das Einbringen von Novomatic-Interessen in die Verhandlungen. [[Abg. Belakowitsch: Auch das ist ein Verdacht! Das ist alles Konjunktiv!]]Gibt es im Gegenzug irgendeine Begünstigung bei Gesetzen? – Das müssen wir anschauen, denn es ist den Menschen in diesem Land und dem Vermögen dieses Landes gegenüber untragbar, wenn der Verdacht im Raum steht, dass diese Absprachen, eine Art Quidproquo, bestehen könnten. Ja, es ist dringlich, denn – jetzt komme ich zu einem ganz relevanten Punkt – auch wir halten es für denkunmöglich, dass die ÖVP, die Regierungsspitze, von dieser Postenschacherei rund um die Casinos nichts gewusst hat. Ich weiß, Sie sind sehr schnell mit Klagsdrohungen, das habe ich schon mitbekommen. Offensichtlich ist die Nervosität groß, aber ich glaube nicht, dass in einer Zeit, als die Messagecontrol groß geschrieben war – wir lesen jetzt auch, dass es um richtige Postenschacherpakete gegangen ist, bei ÖBB, Austro Control, Öbag und bei den Casinos als ein Spielball –, Sie, die Regierungsspitze, Gernot Blümel und Sebastian Kurz– verzeihen Sie – davon, jedenfalls von den Postenbesetzungen, nichts gewusst haben. Wenn auch nur irgendwo an einer Stelle einer den Verdacht geäußert hat, dass es da noch eine Absprache mit der FPÖ und der Novomatic in dieser Causa gibt, dann haben Sie möglicherweise etwas billigend in Kauf genommen, und das geht gar nicht. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist hier auch eine Dringlichkeit in Bezug auf die Öbag gegeben, auch das wurde schon angesprochen. Herr Finanzminister, Sie haben im Zusammenhang mit der Öbag die tolle Beteiligungsstrategie gelobt. Wo ist die? – Die Öbag verwaltet das Vermögen der Republik, wichtige Beteiligungen. Wir NEOS haben als einzige Partei gegen dieses Gesetz gestimmt. Warum? – Da gibt es zwei Gründe: Da wäre einerseits ein Alleinvorstand, wobei vor der Ausschreibung, die er sich selber geschrieben hat, schon feststeht, wer das wird. Der zweite Grund ist: Es sollen weitere Beteiligungen eingegangen werden, ist in Interviews zu lesen. Ja wo ist denn die Strategie? Ich habe keine gesehen. Interessant! Jetzt sind wir mitten in dem Schlamassel drinnen, dass der Alleinvorstand, der auch gar nicht so leicht zu kündigen oder zu suspendieren ist, weil er ja Alleinvorstand ist, Beschuldigter in einem Verfahren ist – und der war ganz tief drinnen in der ÖVP, und das wissen wir auch. Was wir daran sehen: Es wird immer problematisch, wenn der Staat direkt wirtschaftlich tätig wird. Es gibt immer ein Gemauschel, es gibt immer Interessenkonflikte. Es gibt leider immer diesen Hang zur Selbstbedienung und auch zur Korruption, das sage ich ganz klar. Was auf jeden Fall gar nicht geht, ist, dass der Staat daran verdient, dass Menschen, die spielsüchtig sind, ins Unglück gestürzt werden. Sie konnten vor Kurzem von einem Fall lesen – und da geht es nicht um die böse Novomatic, sondern um die angeblich gute staatliche Casinos Austria sowie um WinWin, eine Tochter der Casinos Austria –, dass ein Spieler über 630 000 Euro verspielt hat, zum Teil Summen über 30 000 Euro pro Tag. Österreichische Beteiligung! Es ist angeblich so wichtig, dass der Staat sich beteiligt, denn dann gibt es einen Spielerschutz. – Den gibt es nicht! Wo ist der Spielerschutz? Es kann doch nicht sein, dass die Aufgabe des Spielerschutzes, also die Kontrolle, die Aufsicht, in der Hand der Eigentümervertretung liegt! Das heißt, die Behörde, die ein Interesse daran hat, dass es möglichst viele spielsüchtige Menschen gibt, damit das Unternehmen gut läuft, sollte gleichzeitig die Tätigkeit kontrollieren! Geht das? – Wahrscheinlich nicht, und das haben wir ja gesehen. [[Abg. Belakowitsch: Welchen Vorschlag haben Sie?]] Jetzt komme ich noch ganz zum Schluss – ich weiß, meine Kollegen schauen schon – zum Wirtschaftskrimi. Herr Klubobmann Kickl hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das natürlich auch ein Spielball der unterschiedlichen Interessenlagen ist. Ja, hier gibt es die Tschechen mit der Sazka-Gruppe, die natürlich ein Interesse haben. Man liest von geplanten Börsengängen et cetera, wo Konsolidierungen und daher auch mehr Einfluss in der Casag gewünscht werden. Das schauen wir uns natürlich auch genau an, aber an dieser Stelle sieht man wieder, was für ein Schlamassel passiert, wenn eben nicht geeignete Personen hingesetzt werden. Es ist nicht das Problem, das Sie jetzt auf die Abgeordneten abwälzen können, die hier angeblich quasi das Geschäft der Sazka erledigen, wenn wir diesbezüglich Aufklärung verlangen, sondern das Problem ist, dass Sie dort unfähige Personen hingesetzt haben und sich ganz offensichtlich als BMF, als Eigentümervertreter in dieses große internationale Casino Royale hineinbegeben haben, und damit muss auch ein Ende sein. Es ist kein blauer Skandal, es ist ein türkis-blauer Skandal. Wir werden klären, was Sebastian Kurz , Gernot Blümel wussten. Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich, der wird auch kommen. Es ist aber zu wenig – und da gebe ich Werner Kogler recht –, mit dem Finger auf die Fehler zu zeigen. Wir müssen nach vorne schauen und es besser machen. Deshalb braucht es endlich ein Transparenz- und Antikorruptionspaket. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident, Sie haben Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger von einem schlammbespritzten Rednerpult, nachdem davor Herbert Kicklgeredet hat, reden lassen. Wenn man mit so viel Dreck herumspritzt, kann es passieren, dass es auch in die eigenen Augen geht [[Abg. Stefan: Sie haben eine Brille auf, oder?]]; zum Beispiel bei der Fragestellung, ob die Bestellung des Mag. Hoscher ein sinisteres Werk von Rot und Schwarz gewesen wäre. Jetzt bin ich schon ganz verwirrt. Ich bin als Oppositionsabgeordneter 2006 gegen Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser vehement aufgetreten. Hätte ich gewusst, dass es irgendwelche Sozis sind, die irgendwelche Begünstigungen machen, hätte ich vielleicht nicht so entschieden gegen die agiert! – Nein, es war Schwarz-Blau I zu dieser Zeit. [[Abg. Leichtfried: Hört, hört!]] [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Jetzt ist er ein bisschen weg, der Herbert Kickl. Ist der beim Händewaschen? Er soll da bleiben bei diesen Dingen, die er ausgelöst hat. – Das nur am Rande zu den Vorwürfen, aber die Methode ist klar. Wir stehen vor einem der schwerwiegendsten Korruptionsskandale, die wir in der Zweiten Republik haben [[Abg. Martin Graf: ... ist schon vorbei!]], und der Versuch der Betroffenen ist, über lange, lange Zeiträume möglichst viel aufzuwerfen [[Ruf bei der ÖVP:Bawag!]], damit man keine klare Sicht darauf bekommt. Und weil ich so nette Zwischenrufe aus den Reihen der ÖVP vernehme: Ist den Damen und Herren Abgeordneten eigentlich bewusst, was da läuft? Von sieben ÖVP-Finanzministern der letzten 20 Jahre, angefangen vom übernommenen Karl-Heinz Grasser bis zuletzt Hartwig Löger, werden mittlerweile drei als Beschuldigte geführt. [[Abg. Höfinger: Aber nicht ...!]] Der eine ist schon seit zwei Jahren im Straflandesgericht beschäftigt, nämlich gemeinsam mit einem früheren Generalsekretär der FPÖ, und jetzt sind zwei dazugekommen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Ist das nicht ein Zustand, in dem die – auch größer gewordene – Fraktion der Österreichischen Volkspartei dringend Bereitschaft zur Aufklärung und zur Beseitigung wählen sollte, statt weiter eine Historikerkommission zu fordern, die Postenbesetzungen seit 1945 aufklären will? – Ja, können wir machen, ist für die Kinder, für alle interessant. Da können wir beim Krauland-Skandal anfangen, wunderbar. Wir haben aber jetzt einen Kriminalfall hier, der in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist: Gesetzeskauf in Reinkultur unter Beteiligung wesentlicher Personen im Umfeld der gesamten türkis-blauen-Regierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] – Da können Sie ganz still sein bei dieser Frage. Ich fange gleich bei denen an, bei denen Sie einfach drübergehen. Herr Finanzminister, Sie haben auf Beantwortung der Frage - - Übrigens, es tut mir leid für Sie, dass Sie mit 94 kritischen Fragen, die Ihren Amtsvorgänger betreffen, konfrontiert werden, aber eines ist klar: Sie sind in der unangenehmen Position, solange hier keine neue Regierung gebildet wird, alle Ihre Pflichten erfüllen zu müssen. Sie haben uns berichtet, dass eine Abberufung des Herrn Thomas Schmid nicht möglich sei, weil das ja eine Aktiengesellschaft ist, wobei bestimmte Gründe vorhanden sind. Einen davon haben Sie mitaufgezählt, nämlich fehlendes Vertrauen der Hauptversammlung. Meine Frage ist daher: Wie viel Vertrauen kann man in eine Person haben, die als Alleinvorstand Unterlagen über einen Mitbewerber brühwarm in ihrer Funktion als Beamter weitergegeben hat – Kollege Krainer hat das vorhin dargelegt –, die offensichtlich in Intensivverhandlungen mit anderen Postenschacher betreibt? Die Tatsache, dass diese Person einmal Kabinettschef bei Karl-Heinz Grasser, bei Schelling und sogar, wie ich hier lese, bei Spindelegger war, ist kein Grund für das Vertrauen der Hauptversammlung. Im Sinne des Versuches einer Verwaltung wären Sie, Herr Bundesminister, eigentlich jene Person, die eine Hauptversammlung der Öbag einberufen sollte. Zur Bekräftigung dieses Vorganges bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich möchte weiters ganz kurz – ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende – noch auf Folgendes hinweisen: In Wahrheit sind auf Ibiza alle wesentlichen Dinge mit der vermeintlichen Oligarchennichte besprochen worden. Wenn man sich jetzt den Zeitablauf anschaut – von der Casag-Affäre hier, wo H.-C. Strache genau das ankündigt, was dann passiert, über die Beteiligung an der „Krone“, zack, zack, zack, über die FMA-Vorlage, die noch, Herr Abgeordneter Fuchs, von Ihnen im Zusammenwirken mit Hartwig Löger versendet wurde; manchmal habe ich das Gefühl, ich hätte gerne eine 3D-Kamera und schaue im Video ein bisschen weiter, um zu sehen, ob er nicht vielleicht um die Ecke gesessen ist und schon brav mitgeschrieben hat, damit man es dann gemeinsam machen konnte –, das ist doch so, als würde man in Palermo zuhören, um die Geschäftspolitik der netten Familie nächstes Jahr zu hören. Stück für Stück kommt es hervor, die Staatsanwaltschaft ist dran, und Sie werden sich da der politischen Verantwortung stellen müssen. Da wird es Herbert Kickl , der sogar schon die Jahreszahlen durcheinanderbringt, nicht helfen, dass er irgendwelche Anwürfe macht. [[Abg. Belakowitsch: Es war 2008! SPÖ ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Wir werden das im Auftrag der Wählerinnen und Wähler abzuhandeln haben und auch Sie, Frau Kollegin, werden das konzedieren müssen. – Vielen Dank, ich freue mich auf die Aufklärung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kassegger: Wir brauchen kein Verfahren! Der Herr Matznetter hat das alles beurteilt!]] [[14:39]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Die Debatte über die Besetzung von Positionen in staatsnahen Betrieben oder Beteiligungen ist eine, die ziemlich alt ist. Ich halte es mit dem Klubobmann der Grünen Werner Kogler, der sagt: Selbstverständlich ist es das gute Recht einer demokratisch legitimierten Regierung, solche Positionen, bei denen es für den Staat um etwas geht, auch mit Vertrauensleuten, die geeignet sind, zu besetzen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Aufsichtsräte von mir aus, aber nicht Vorstände! Entschuldigung!]]Dass sich hier und heute aber ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei an die Spitze dieser Diskussion setzt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, da man doch weiß, wie die Geschichte der verstaatlichten Industrie, der staatsnahen Betriebe und Beteiligungen insbesondere Ende der Neunzigerjahre, aber selbstverständlich auch zwischen 2006 und den darauffolgenden Jahren war. Der einzige Unterschied zu damals ist: Die Sozialdemokraten hatten nie einen Personalberater notwendig, die haben einfach gesagt: Der wird’s und aus! – Insofern haben wir schon große Fortschritte gemacht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, der Meinung sind, dass das, was da gemacht worden ist, eine Sünde ist, dann kann ich Ihnen nur mit der Aussage entgegentreten: Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. – Dass Sie ihn geworfen haben, halte ich für eine elegante Aktion. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Meine Damen und Herren, was mich viel mehr in Betroffenheit versetzt, ist allerdings, wie in dieser Republik mit den Rechten von im Verfahren Beschuldigten umgegangen wird. [[Abg. Schrangl: Richtig!]]Das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn es so ist, dass am 12. November Hausdurchsuchungen stattfinden und am 17.11., bevor den Beschuldigten zur Äußerung und Rechtfertigung die Resultate vorgelegt werden, in einer Tageszeitung steht, was Akteninhalt ist [[Ruf bei der FPÖ:Is ja gscheit!]] , dann ist das ein derartig harter Verstoß gegen die grundsätzlichen Rechte eines Beschuldigten in einem Verfahren, der da quasi in Handschellen und an der Halskette durch das Kolosseum und den Circus Maximus der Medien und der Politik gezogen, geopfert und medial beziehungsweise öffentlich hingerichtet wird, ohne eine Chance, sich zu wehren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das widerspricht allem, was der Artikel 6 der Menschenrechtskonvention jedem Beschuldigten dieses Landes – und ich betone: jedem – zuerkennt. Spät, aber doch reagiert auch die Justiz: Sie sagt, sie möchte das abstellen und das Leak suchen. Spät ist das deshalb, weil es meiner Meinung nach in den letzten zehn, 15 Jahren ja geradezu Praxis war, dass aus Verfahrensakten zitiert wurde, ja, Kabaretts daraus geworden sind und die Beschuldigten keine Chance hatten, sich zu wehren [[Abg. Loacker: Bei manchen Kabaretts sind die Beschuldigten selbst schuld!]] [[Abg. Belakowitsch: Na, genau net!]] [[weiterer Ruf bei der FPÖ:Sicher nicht!]] – und ich möchte das auch ganz klar in Richtung der Zeitungen und Medien sagen. Meine Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein ganz klares Verdikt dazu gefällt: Die Schweiz hat einen Journalisten wegen genau solcher Veröffentlichungen strafrechtlich verurteilt, und das hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof gehalten. Ich darf nur ein paar Sätze aus der Begründung zusammenfassen: Grundsätzlich verdienen die nach Artikel 6 und nach Artikel 10 EMRK geschützten Rechte gleichermaßen Respekt, doch im Hinblick darauf, was bei Strafverfahren auf dem Spiel steht, ist es legitim, besonderen Schutz für die Vertraulichkeit gerichtlicher Unterlagen vorzusehen. Den Staat trifft sowohl eine positive als auch eine negative Verpflichtung zur Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschuldigten. Er darf nicht nur, so der EGMR, keine geschützten Informationen preisgeben, sondern er muss auch Maßnahmen für einen effektiven Schutz setzen. – Meine Damen und Herren, da haben wir ein ordentliches Stück Arbeit vor uns. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Um dieses Stück Arbeit zu unterstützen, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen. – Das sage ich auch in Ihre Richtung, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, weil auch Sie hier wieder nur mit nicht bewiesenen Verdächtigungen agieren. Das steht Ihnen meiner Meinung nach in dieser Form nicht zu [[Abg. Meinl-Reisinger: Warum?]], weil Sie keinerlei Beweise dafür haben, was Sie hier behaupten. [[Abg. Meinl-Reisinger: Sie werden nicht beurteilen, was mir zusteht! Viele Menschen machen sich Sorgen wegen dieser ...!]] – Ich beurteile das von hier heraußen. Frau Meinl-Reisinger, Sie können sich dann noch einmal zu Wort melden. Sie haben wieder nur plumpe Verdächtigungen ausgesprochen, und das steht Ihnen meiner Meinung nach nicht zu. Dazu stehe ich! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Frau Meinl-Reisinger, ist ein unteilbares, und das Problem ist, dass dieses Recht entgegen Ihren Lippenbekenntnissen hier heraußen anscheinend nicht ganz unteilbar ist. [[Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?]]Es gilt nämlich für die einen nicht, aber für die anderen gilt es, und das kann nicht sein! Jeder in diesem Land hat ein Recht auf ein faires Verfahren [[Abg. Meinl-Reisinger: Wo hab ich es denn verletzt?]], meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht [[Abg. Meinl-Reisinger: Wo hätte ich es denn verletzt?]] , wird mit der Justizverwaltung dieses Problem unmenschlicher Vorverurteilungen zu bearbeiten und ein Verfahren zu gewährleisten haben, das eines öffentlichen, guten Rechtsstaates würdig ist. Das ist es zurzeit nicht. Wie das abläuft, ist eine Schande für den Rechtsstaat. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Unterstützen Sie die Justiz, anstatt sie ständig schlechtzumachen und auszuhungern!]] [[14:45]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor allem vor den Bildschirmen und auch hier im Saal! Es gibt heute eine Sondersitzung wegen politischer Postenbesetzung auf der einen Seite und wegen des Verdachts der Korruption auf der anderen Seite. Den Verdacht der Korruption werden wir heute hier im Haus nicht klären können, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, auch wenn Sie meinen, Sie können hier Urteile sprechen. Es gibt einen Verdacht; lassen wir den bitte die Justiz, lassen wir den die Staatsanwaltschaft klären! Was da wirklich am Ende des Tages übrig bleibt, werden wir sehen. Ich sage Ihnen von dieser Stelle hier: Die Führung der Freiheitlichen Partei hat und hatte keinen Deal mit der Novomatic. Nachweislich ist kein einziger Cent der Novomatic an die FPÖ geflossen. Alles andere sollen die Gerichte klären. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Jetzt aber zu dem Thema, das im Raum steht, nämlich zur politischen Postenbesetzung: Diese politische Postenbesetzung gibt es in der Republik seit 1945, damals in einem Zweiparteiensystem, in dem sich Rot und Schwarz Österreich aufgeteilt haben. Es ist auch eine Leistung der FPÖ gewesen, dieses duale Machtsystem aufzubrechen, und zwar schon vor langer Zeit. Wenn es mehr Parteien gibt, so bringt das halt auch mit sich, dass auch andere Parteien in Funktionen kommen, meine Damen und Herren. Da sind auch die Grünen nicht auszuschließen, die in sämtlichen Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, in landesnahen Betrieben in Aufsichtsräte kommen. All das ist Usus in Österreich. Das kann man gut finden oder man kann es schlecht finden. Dass sich aber ausgerechnet die SPÖ bei diesem Thema so hervortut, ist schon besonders spannend, insbesondere, als sich die Parteivorsitzende der SPÖ hierher gestellt und gesagt hat, das sei ja eigentlich gar kein interessantes Thema, sie würde viel lieber über Arbeitslosigkeit oder Klimaschutz diskutieren. [[Abg. Kassegger: Warum macht sie es dann nicht?]] Ja, Frau Rendi-Wagner, warum haben Sie dann zu diesem Nichtthema eine Dringliche Anfrage eingebracht? Dieses Thema ist in Wahrheit kein Thema für eine Sondersitzung, weil es auch gar nicht abendfüllend ist, meine Damen und Herren! Es geht dabei nur darum, einen freiheitlichen Kandidaten anzupatzen – das ist passiert. Es ist passiert, dass in eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei ein Kandidat in die Casag entsandt wurde. Herr Sidlo hat im Übrigen, im Gegensatz zu Herrn Krainer, einen Lebenslauf, der sich sehr wohl sehen lassen kann, denn, Herr Krainer, Sie haben wahrscheinlich die Universitäten nur von außen und im Vorbeigehen gesehen. Herr Sidlo hat ein Studium absolviert, Herr Sidlo hat bei der FMA gearbeitet [[Zwischenruf bei der SPÖ]] und Herr Sidlo hat im Übrigen auch bei der Bewertung durch die Personalberatung besser abgeschnitten als Ihr Herr Hoscher. – So viel nur dazu. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass sich aber gerade die SPÖ beim Thema der politischen Postenbesetzung so hervortut, das ist, wie mein Vorredner gesagt hat, an Pikanterie wirklich nicht mehr zu überbieten. Schauen wir doch dorthin, wo das Machtsystem der SPÖ noch in Ordnung ist, wo sie durchgehend in der Regierung ist, nämlich nach Wien! Schauen wir, was sich da abspielt: Sämtliche stadtnahe Betriebe werden mit SPÖ-Politikern besetzt. Dort gibt es ein Spiel, Steuergeld zu privatisieren, um es in die Taschen von Genossen zu stopfen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da gibt es Geld für einen Fußgängerbeauftragten, Geld für einen Schulschwänzbeauftragten, Geld für einen Universitätsbeauftragten [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] ohne einen Leistungsnachweis! Das ist in Wahrheit politische Postenbesetzung und politische Postenschaffung für Genossen, die man sonst nicht unterbringen kann, meine Damen und Herren! Es gibt in Wien aber auch noch ganz anderes, wie all jene wissen, die das ein bisschen verfolgt haben: In Wien wurde das Krankenhaus Nord gebaut, es ist im Übrigen ein Milliardendebakel, das die SPÖ-Stadtregierung zu verantworten hat. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Die zuständige Stadträtin Wehsely ist genau jene Stadträtin, die sich dann rechtzeitig vertschüsst hat, und zwar zu Siemens. Das ist eine spannende Geschichte. Sie ist jetzt nämlich bei Siemens Healthcare und sie war als Stadträtin maßgeblich verantwortlich für die Verhandlungen mit Siemens – Siemens war der Hauptlieferant für das Krankenhaus Nord. Da stellt man sich halt schon die Frage: Hat denn Frau Wehsely nicht gleich auch ihren jetzigen Job mitverhandelt? Da wären wir dann nämlich wieder beim Thema Korruption. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Yılmaz: ...! Nehmen Sie das zurück!]]Offenbar hat das aber in Wien keinen interessiert – und da herrscht dann großes Schweigen bei der SPÖ. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.]] Noch so eine erfolgreiche Wiener Stadträtin war Finanzstadträtin Brauner: Frau Brauner, die Wien an den Rand des finanziellen Fiaskos gebracht hat. [[Abg. Heinisch-Hosek: Atmen!]] Wien ist höchst verschuldet, kann sich nichts mehr leisten – 15 Milliarden Euro Schulden hat diese Stadt –, und was hat die Frau Stadträtin, als sie dann aufhören musste, gemacht? – Sie wurde Beauftragte für Daseinsvorsorge. Das alleine ist ja schon eine Chuzpe. Aber nicht nur, dass sie Beauftragte für Daseinsvorsorge geworden ist, sie benützt zurzeit ein Büro in der Nähe des Rathauses, das von der Wien Holding finanziert wird, nämlich jene Wien Holding, die ihr knapp davor noch unterstellt war: Am Tag, bevor sie dieses Büro bezogen hat, war sie noch Finanzstadträtin und hat der Wien Holding Aufträge erteilt. Da stellt sich schon die Frage: Hat sie denn den Auftrag miterteilt, dass sie dieses Büro bekommt? Auch das wäre klassische Korruption, aber, meine Damen und Herren, da hört man nichts von der SPÖ, da bleibt es ruhig in der SPÖ! Das ist dann alles in Ordnung, denn wenn es um die Genossen geht [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , da spielt Korruption überhaupt keine Rolle. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Korruption und Postenschacher, das geht noch weiter in Wien: Schauen Sie sich die jetzige Stadtregierung an! Da gibt es Finanzstadtrat Hanke; er war zuvor in der Wien Holding, jetzt ist er, weil er ja ein rotes Parteibuch hat und weil er so ein braver Parteigänger ist, Finanzstadtrat. Alles, was in den letzten Jahren in der Wien Holding passiert ist, sollte er untersuchen – also untersucht er sich selbst. Das Gleiche im Sozialbereich: Der Sozialstadtrat war zuvor Chef des Fonds Soziales Wien – und dort liegt vieles im Argen, das wissen wir. Wer soll denn das aufklären? Herr Hacker? – Na, Herr Hacker wird sich doch nicht selbst besudeln und beschmutzen! Das, was Sie hier in Wien treiben, meine Damen und Herren, ist Postenschacher in Reinkultur. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Geschichte könnten wir aber noch fortsetzen, auch auf Bundesebene. Da gab es so einen ganz großen Topmanager: Ganz erfahren war er, Publizistik hat er studiert. – Zuerst ist er Mitarbeiter im SPÖ-Klub gewesen, und weil er so gut war, ist er dann in den Verbund gekommen. Dort war er auch noch so gut, da ist er dann in den Vorstand gekommen. Vom Verbund kommend – man weiß jetzt nicht, aufgrund welcher Qualifikation –, ist er dann ÖBB-Vorstand geworden. Weil er dort so großartig war – keiner weiß warum, er hat einfach bei der Bundesregierung gebettelt, dass die Förderungen steigen –, ist er halt SPÖ-Bundeskanzler geworden, weil Sie gedacht haben, er ist ein Topmanager. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Man hat ja eh gesehen, was er aus der SPÖ gemacht hat. Das sind Ihre qualifizierten Leute. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob die wirklich alle so qualifiziert sind! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder blicken wir auf die SPÖ-Leute in der Casag! Dr. Peter Erlacher: Er war zuvor im Finanzministerium, hat dort Glücksspielbescheide ausgestellt, und 2006 ist er plötzlich in die Casag aufgestiegen mit 250 000 Euro im Jahr. – Welche Qualifikation hat er denn nachweisen können? Auch bei Herrn Markus Eder – mit rund 175 000 Euro im Jahr Abteilungsleiter in der Casag – stellt sich die Frage: Wo ist die Qualifikation? [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Hören Sie also auf, herumzuschmeißen! Sie haben so viel Dreck und so viel Butter auf dem Kopf [[Zwischenruf des Abg. Vogl]] , fangen Sie einmal an, in Ihren eigenen Reihen aufzuräumen, fangen Sie einmal an, die Korruption in der SPÖ aufzuklären! Da hätten Sie in den nächsten Monaten viel zu tun. Ich glaube, das sind Themen für einen Untersuchungsausschuss – auf Bundesebene und auch auf Landesebene, meine Damen und Herren.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Casino gewinnt immer die Bank. Diese alte Binsenweisheit sollte uns Politikerinnen und Politiker eigentlich schrecken – und das sollte sie nicht nur heute, sondern jeden Tag. Wenn am Ende des Tages immer die Spielbank gewinnt, dann stehen auf der anderen Seite ganz viele Verliererinnen und Verlierer, und diese Verliererinnen und Verlierer sind die Spielerinnen und Spieler. Dies nicht nur, weil sie auf ganz schäbige Weise um ihr Geld gebracht werden, nein, Zehntausende werden in die Sucht und damit in eine der größten persönlichen Katastrophen getrieben. Glücksspiel ist ein gesellschaftspolitisches Lose-lose-Ge- schäft, das muss auch heute in dieser Debatte einmal gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei den Grünen.]] Am Ende des Tages gewinnt die Spielbank, das heißt, dass auch wir als Staat verlieren. Jetzt wird der eine oder andere Kollege sagen: Na, na, na, so ist das nicht! Da gibt es ja Millionen an Einnahmen. – Ja, das ist schon klar. Wenn man sich das Glücksspiel mit Automaten anschaut, dann wird man feststellen, dass da recht viel Spielgeld für die Länder und Gemeinden zusammenkommt – aber wer so denkt, hat sich das Prädikat zynisch verdient. Einerseits wird nämlich zugelassen, dass den Lehrlingen das Geld aus der Tasche gezogen wird, wenn sie in nur wenigen Stunden alles in den Automaten werfen, und andererseits freut man sich noch über so ein Geschäft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fahrlässiges Wegschauen. Einige werden sich jetzt denken: Wieso redet Frau Tomaselli denn überhaupt über Glücksspiel und Spielsucht in einer Postenschacherdebatte? – Weil wir eben der Meinung sind, dass es kein Zufall ist, dass gerade im Zusammenhang mit Glücksspiel ans Licht kommt, dass wieder krumme Spielchen gespielt wurden. Eigentlich müsste man nämlich sagen: schon wieder. Wir haben nämlich ein Problem im System: Das Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft auf Kosten der Spieler. Die Politik kann dieses Milliardengeschäft mit der Vergabe nur einer Lizenz um Milliarden erhöhen. Spielgewinne bedeuten aber Millionenabgaben als Körberlgeld für die Politiker. – Liebe Damen und Herren, solange wir diesen Interessenkonflikt nicht auflösen, wird es in der Politik immer zu krummen Dingen rund um das Glücksspiel kommen. Der einzige Unterschied ist: Einige sind anfälliger als andere – und da schaue ich Sie [[in Richtung FPÖ]] von der Einzelfallpartei ganz genau an, liebe Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Wir Politikerinnen und Politiker müssen allerdings die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir die Spielsucht in den Griff kriegen. Wollen wir die Einnahmen in Millionenhöhe in Verbindung mit gleichzeitigen Riesenausgaben für die Therapie oder wollen wir echten Spielerschutz? Am Ende des Tages wird es auf eine Entscheidung in dieser Frage hinauslaufen. Wenn wir echten Spielerschutz möchten, dann muss das Glücksspiel auf ein Minimum zurückgedrängt werden. – Beides zusammen gibt es nicht. An diesem Punkt muss ich auch sagen: Es ist auch unerheblich, dass die Einnahmen aus dem Glücksspiel zu großen Teilen an die Allgemeinheit zurückfließen. Ja, das wissen wir! Die Einnahmen finanzieren zahlreiche Projekte im Bereich Soziales, Kultur und Sport, aber in Verbindung mit dem Sponsoring ist das reine Imagepflege für die Glücksspielindustrie – und für die Politik ist das nichts anderes als Ablasshandel. Das macht es im Kern nicht besser. [[Beifall bei den Grünen.]] Egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt – diesbezüglich gebe ich Klubobfrau Meinl-Reisinger recht, wir müssen den Blick auch in die Zukunft richten –, sie wird sich daran messen lassen müssen, ob sie gemeinsam mit den Ländern diesen Interessenkonflikt in den Griff bekommt und ob Spielerschutz in Österreich nicht länger nur eine leere Worthülse bleibt. Dazu gehören zum Beispiel die Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde mit effektiver Kontrolle, massive Werteeinschränkungen, damit die Lust am Spielen erst gar nicht entsteht, strengere Strafen und genügend Therapieplätze für Süchtige. Es ist die Aufgabe der Politik, das Gemeinwohl zu schützen. Die exzessive Spielerei bedeutet Elend, da können wir nicht wegschauen. Wir Politikerinnen und Politiker müssen die Verantwortung für die Bevölkerung und für die Spielerinnen und Spieler übernehmen, damit am Ende des Tages nicht immer nur die Spielbank gewinnt. Neben dem Zurückdrängen des Glücksspiels ist uns aber natürlich das Zurückdrängen der Postenschacherei ein mindestens gleich großes Anliegen. Deshalb bringe ich heute auch einen Antrag ein, der im Wesentlichen folgende vier Punkte umfasst: In der Öbag sollen die objektiven Kriterien bei der Bestellung der Aufsichtsräte auch für den Vorstand und die Geschäftsführung gelten. Über die Einhaltung dieser Kriterien hat der Finanzminister regelmäßig dem Nationalrat Bericht zu erstatten. Die Nichtbeachtung der Voraussetzungen wird sanktioniert, und ein sehr wichtiger vierter Punkt ist: Die Arbeitsverträge der Organe sollen zukünftig gesetzlich an die tatsächliche Dauer der Funktionsausübung gekoppelt werden – das würde vor allem den Haushalt schonen, weil wir uns dann nach jedem Regierungswechsel die Abfindungssummen sparen könnten. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, und hiermit bringe ich den vorgestellten Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei den Grünen.]] [[15:00]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich danke. – Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung; weil er jetzt nicht verteilt wurde, wurde er verlesen. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich bin ja direkt dankbar für den Redebeitrag des Abgeordneten Kickl, weil er eines wirklich dargelegt hat: dass Postenschacher in Österreich eigentlich Folklore ist. Postenschacher gehört zu uns. Ja, man könnte fast sagen: Postenschacher bewirbt sich jetzt um den Status als Weltkulturerbe. [[Beifall bei den NEOS.]] Anders kann man es nicht titulieren, wenn man darauf hinweist: Wir waren früher eh nicht dran, das waren die SPÖ und die ÖVP. Das war zwar auch unser Teil, und ein bissel waren es die Grünen. – Das kann es nicht sein, meine Herrschaften, das kann es in diesem Land nicht sein! [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das zermürbt, das lässt die Österreicher politikverdrossen werden. Das lässt die Menschen vor den Bildschirmen politikverdrossen werden, wenn sie denken müssen: In diesem Land wird man nur etwas, wenn man jemanden kennt, und nicht, wenn man etwas kann. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Das ist ein Grundthema, das uns beim Postenschacher, bei dieser Korruption – so nenne ich es auch –, beschäftigt. Korruption ist die Bewässerung bereits vorhandener Sümpfe. Es geht darum, dass dieser Postenschacher endlich einmal ausgeräumt wird. Lieber Werner Kogler, ja, du kannst schon sagen: Das ist die Aufgabe der Vertrauensleute!, aber ich widerspreche dir da ganz klar. Regierungseigentum ist das noch lange nicht. Das ist das Eigentum der Staatsbürger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu gehört Transparenz, dazu gehört einmal Aufklärung der Vergangenheit und dazu gehört ein klarer Plan, wie Hearings stattfinden können, nämlich so, dass wir die besten Leute für dieses Staatseigentum finden und nicht jene, die nur jemanden kennen und nichts können. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.]] Dann beschäftigen wir uns ganz klar auch mit den Aufgaben der ÖVP. Diese ÖVP stellt mittlerweile, könnte man fast sagen, seit dem Jahr 2000 den Finanzminister. Das sind rund 7 300 Tage; 7 300 Tage, an denen der Finanzminister auch dafür verantwortlich ist, welches Staatseigentum er wie besetzt. Das war auch ein Punkt von Türkis-Blau, der mich beschäftigt, nämlich: Wenn man einen Finanzminister hat – und seitdem ich in der Politik bin, habe ich vermehrt auch Finanzprüfungen gehabt –, bei dem man das anspricht und fragt: Warum ist das so?, und wenn jedes Kaffeehäferl aufgedeckt wird, wenn jedem bonierten Bier bei der Finanzprüfung nachgeforscht wird, wenn die Mitarbeiter eigentlich im Grunde genommen dann auch nicht mehr verdienen und trotzdem zu viel kosten, wenn keine Entlastung da ist, dann fragt man sich: Geht man so mit Staatseigentum um? Geht man so mit meinem Steuergeld um, mit Steuergeld, das der Unternehmer immer wieder, Monat für Monat, zahlen muss? Ist das Verantwortung, wie ÖVP und FPÖ gehandelt haben? Ist das Verantwortung mit einer dementsprechenden auch verantwortlichen Positionierung, was die Casinos Austria AG betrifft? Was die Casinos Austria AG betrifft, darf ich einwenden: Ja, wir haben einen Sidlo. Der ist eine Schachfigur, vielleicht ein Lehrling. Wir haben den Flaneur vom Rennweg, Herrn Hoscher [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger]] , der 2018 mit immerhin 1,2 Millionen Euro entlohnt wurde. Da muss man erwähnen: 1,2 Millionen Euro Entlohnung bei 5 Millionen Dividendenausschüttung der Casag – diesen Vergleich muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. [[Beifall bei den NEOS.]] Das, glaube ich, ist die Schweinerei, und das ist das, wovon alle hinter vorgehaltener Hand sprechen: Die Casag war die Handkassa der drei Mittelparteien. – Da braucht es Transparenz, all diese Themen gehören beleuchtet, und dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss. Dieser Untersuchungsausschuss darf aber nicht nur mit der Causa Casag betraut sein, dieser Untersuchungsausschuss muss sich auch mit zwei anderen Personen beschäftigen. Auch diese Fälle müssen untersucht werden, und die nenne ich: Thomas Schmid und Harald Mahrer. Wenn es um Thomas Schmid geht, dann muss man sich das auch auf der Zunge zergehen lassen. Da hat es einen gegeben, den Generalsekretär im Finanzministerium, der hat sich seine Ausschreibung mitunter selber geschrieben. Er hat sie sich sogar noch so hinfrisiert, dass man keinen anderen nehmen kann. In der Zwischenzeit schreibt er als Generalsekretär das Gesetz für die Öbag neu. Das ist verwunderlich. Er schreibt auch hinein, wie viele Aufsichtsratsposten man besetzen darf, wie viel Entlohnung man bekommen darf. Das alles passiert unter der Hand der ÖVP, unter der Anleitung der ÖVP. – Das ist doch im Grunde genommen ein Skandal. Ich glaube, dass das auch beleuchtet werden muss, wie das vonstattengegangen ist, wer da wen eingesetzt hat. Vielleicht hat sich Herr Schmid sogar selber eingesetzt, ohne dass es der Herr Bundeskanzler gewusst hat – das kann ja sein –, aber vielleicht sind da auch Seilschaften vorhanden, die näher beleuchtet werden müssen. Dann komme ich noch zu Harald Mahrer. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt – ich stelle Ihnen jetzt einfach die diesbezügliche Frage: Wie kann man den Präsidenten der Wirtschaftskammer, der auch die Interessen der Wirtschaftskammer, in dem Fall der Banken in der Wirtschaftskammer, zu vertreten hat und der jetzt noch gleichzeitig die Regierungsverhandlungen im Bereich Wirtschaft führt, als obersten Aufseher der Notenbank, der Oesterreichischen Nationalbank, bestellen? Wie geht das? Wo ist da eine Vereinbarkeit? [[Beifall bei den NEOS.]] Da ist eine klare Unvereinbarkeit gegeben. Beschweren wir uns hier nicht mehr über Trump und dessen Unvereinbarkeit, solange wir das tolerieren! Ich hätte noch vieles zu sagen, auch über die Unvereinbarkeiten des Herrn Rothensteiner, aber eines will ich Ihnen noch mitgeben: Liebe ÖVP, Sie haben einmal proklamiert oder in einer Wahlkampfveranstaltung darauf hingewiesen, Ihr Sebastian Kurz sei: „Einer, der auf unsere Werte schaut“. – Sind Ihre Werte Postenschacher und parteipolitische Besetzungen oder sind Ihre Werte, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten? So funktioniert das mit Ihrer parteipolitischen Besetzung nicht. So funktioniert auch nie eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn Sie das Geld zum Fenster hinausschmeißen oder im Ofen anzünden und gleichzeitig keine Entlastung schaffen. Darum ist es der Lackmustest für die ÖVP und der Lackmustest für die Grünen, wie hoch ihr pH-Wert beim Angehen dieses Problems steigt. Daran werden wir Sie messen, weil wir diejenigen sind, die in dieser Hinsicht keine Vergangenheit haben. [[Abg. Zarits: Und keine Zukunft!]] Wir werden auch nie eine Täterrolle spielen, weil es uns um Transparenz geht. Schauen Sie nach Salzburg! In Salzburg haben wir als Landesregierungspartei viele Mitglieder auch in Aufsichtsräten. Da sind Sozis drinnen, da sind Grüne drinnen, da sind NEOS drinnen, und die wurden alle bestellt, weil sie etwas können, und nicht, weil sie jemanden kennen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Noch nie, noch nie sind durch einen politischen Personaldeal so viele hochrangige Personen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten wie bei der Casinos-Affäre. Die ehemalige türkis-blaue Regierung hat das geschafft und schadet damit dem Ansehen der Republik, der Glaubwürdigkeit der Politik, dem Ansehen von uns allen. Sehr geehrte Damen und Herren, hier in diesem Parlament sind sehr viele neu gewählte Abgeordnete. Wie kommen wir dazu, uns besudeln zu lassen, uns Vorwürfe machen zu lassen, uns mit Schmutz bewerfen zu lassen, immer nach dem Motto: Irgendetwas bleibt schon an allen hängen!? [[Abg. Hauser: Wie ist das denn mit dem Dornauer in Tirol?]]Wir versuchen, ehrliche und transparente Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird gegen ehemalige Bundesminister, einen Staatssekretär, weitere ehemalige Spitzenpolitiker, Aufsichtsratsvorsitzende und Stellvertreter, Spitzenmanager und Superreiche ermittelt, die im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben. Was bin ich doch froh über unsere Justiz, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um nicht weniger als um den Verdacht [[Abg. Pfurtscheller: Den Verdacht! Verdacht, nicht Verurteilung!]]der Untreue, des Amtsmissbrauchs, möglicherweise auch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Vielleicht prüft die Staatsanwaltschaft auch den Versuch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch [[Abg. Pfurtscheller: Es gilt die Unschuldsvermutung!]]; sehr schön, alle möglichen strafbaren Delikte. Es geht um Bestechlichkeit oder um Bestechung, also um keine harmlosen Geschichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Wöginger: Geht es um Bestechung?]]Wir wissen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht leichtfertig so schwerwiegende Verdächtigungen prüft und so dramatische Maßnahmen und Schritte wie Hausdurchsuchungen und Mobiltelefonauswertungen setzt. [[Abg. Nehammer: ... Verdächtigungen!]] Da müssen schon ernsthafte Verdachtsmomente vorliegen, auch wenn selbstverständlich für alle die Unschuldsvermutung gilt. Es stellt sich die Frage, ob all diese Aktivitäten der Verdächtigen nur deshalb erfolgt sind, weil ein – laut Personalberater für diese Funktion ungeeigneter – FPÖler einen Spitzenjob erhalten musste. [[Abg. Belakowitsch: „Es stellt sich die Frage“, ob die „Aktivitäten der Verdächtigen“ - -!]]Oder hatte die Personalbesetzung möglicherweise mit der Vergabe von Glücksspiellizenzen zu tun? [[Abg. Belakowitsch: Wo denn? Wo gibt es denn das Gesetz dazu? Wo wird denn das beschlossen worden sein?]]Ob strafbare Taten tatsächlich vorliegen, wird von den staatsanwaltschaftlichen Behörden zu prüfen und allenfalls von Gerichten zu klären sein. Wichtig dabei ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft vollkommen unbeeinflusst arbeiten kann. [[Abg. Belakowitsch: Was reden Sie denn da? Haben Sie das beschlossen in der letzten GP? Haben Sie eigentlich mitbekommen, was Sie beschlossen haben? Das ist ja eine Katastrophe! Sie sind Abgeordnete! Sie müssen wissen, dass es das nicht gibt!]]Keine Klagsdrohungen hier in diesem Parlament, wenn ich bitten darf! Die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, unsere unabhängige, unbeeinflussbare Justiz sind eine Säule der Demokratie. – Respektieren Sie das! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wer sie an die Kandare nehmen will, begeht einen großen Fehler. Das passiert, wenn man ihr zum Beispiel die finanziellen Mittel kürzt: Weniger Personal bedeutet längere Verfahren. [[Abg. Hörl: Die SPÖ ...!]]Weniger Personal bedeutet weniger Gerechtigkeit in diesem Land, weniger Sicherheit in diesem Land. Ich habe großes Vertrauen in unsere Justiz und in unseren Justizminister, der derzeit ein unabhängiger ist. Aber was kommt nach ihm, sehr geehrte Damen und Herren? [[Abg. Zarits: Kein Roter!]] Daher möchte ich eine langjährige Forderung der SPÖ wieder aufgreifen und für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der die Weisungsspitze gegenüber den staatlichen Behörden darstellt, plädieren. Eines steht fest: Wir können bei so schwerwiegenden Vorwürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich bin überzeugt davon, dass die Gerechtigkeit, wenn wir entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen, ihren Weg finden wird. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Das ist jetzt kein gutes Zeugnis für die politisch Agierenden. Wir müssen die Justiz stärken. Ich möchte aber, weil doch sehr schwerwiegende Bedenken gegenüber Herrn Peter Sidlo im Raum stehen, folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] [[15:13]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter August Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, auch einmal eine politische Bewertung der heutigen Sondersitzung und des heutigen Tages insgesamt abzugeben. Es fliegen hier seit zwei Stunden Anschuldigungen, Vorverurteilungen und Vorwürfe aller Art, bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit, durch den Raum. Meine Damen und Herren! Man kann sagen, es gibt heute eine Sondersitzung der SPÖ, in der es um die Postenvergabe bei der Casinos Austria AG geht. Ich sage, es geht um ein Ablenkungsmanöver der SPÖ von ihren eigenen Problemen, die sie zuhauf hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Frau Kollegin Yildirim aus Tirol, es ist allerhand, was Sie uns allen miteinander hier an den Kopf schmeißen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Gehen Sie zu Ihrem Parteiobmann Dornauer! [[Heiterkeit des Abg. Nehammer.]] Gehen Sie zu Dornauer und wenden Sie nur 3 Minuten dieses Einsatzes, den Sie hier gerade gezeigt haben, für Ihren eigenen Landesparteiobmann in Tirol [[Abg. Yildirim: (erheitert) ... eh! Mach ich eh!]], der mit einem geladenen Jagdgewehr im offenen Porsche am Flughafen stehen geblieben ist, auf! Meine liebe Frau Yildirim, so geht das nicht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. [[Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!]] Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner]] , und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Noch an Herrn Kollegen Schellhorn gerichtet: Lieber Josef, ich kann dir nicht sagen, wie der pH-Wert genau ist [[Abg. Meinl-Reisinger: PH?]] , ich kenne nur die Werte der steirischen Landtagswahl vom Sonntag, und die waren bei uns mehr als in Ordnung. Ich gratuliere aber auch euch zum Einzug. Ihr seid gleich stark wie die Kommunisten in der Steiermark – alles Gute! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Ergebnis von der ÖVP-Regierung! ... dass die Liberalen ...!]]Nun aber noch einmal zur Sache und zu dieser Dringlichen Anfrage zur Bestellung eines Finanzvorstandes in der Casag [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] Es wird halt alles probiert, um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, alles irgendwo herauszuzerren [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , weil die Wählerinnen und Wähler die Rufe aus der Tiefe halt nicht erhören; daher muss man einfach alles probieren, um letzten Endes irgendwie vom eigenen Desaster abzulenken. Es war ein üblicher Vorgang: Drei Vorstandsmitglieder waren durch den Aufsichtsrat zu besetzen. Es ging um die Erstellung eines mehrheitsfähigen Vorschlags durch die drei Eigentümer. Auch die Republik Österreich hält 33 Prozent. Und was war der damalige Finanzminister? – Der Eigentumsvertreter der Republik Österreich! Er hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, weil das auch seine Aufgabe war. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Insbesondere in dieser Konstellation, dass seit Jahren gestritten wurde, hat sich der ehemalige Finanzminister eben bemüht – deshalb war er auch in Gespräche involviert –, letzten Endes einen gemeinsamen Vorschlag zustande zu bringen. Was daran skandalisiert werden kann, meine Damen und Herren, können Sie nicht erklären! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sagen ganz klar dazu: Sollte es im Hintergrund Absprachen oder Zusagen in irgendeiner Form gegeben haben, dann ist das natürlich auf das Schärfste zu verurteilen, das ist überhaupt keine Frage. Derzeit ist es die Aufgabe der Justiz – und dort soll man das jetzt auch einmal lassen –, das letzten Endes so rasch wie möglich zu klären. Bitte unterlassen Sie diese Vorverurteilungen! Wir leben heute in Zeiten, in denen, wenn irgendeine Zeitung einen Verdacht in den Raum stellt, wir hier herinnen noch schneller mit den Vorverurteilungen und mit den Beschuldigungen bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit sind. [[Abg. Schatz: Wie Sebastian Kurz...!]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Meine Damen und Herren, das ist kein guter Stil der Politik. Das verstehen auch die Menschen nicht. Wir haben eine unabhängige Justiz. Wir leben in Österreich in einem Rechtsstaat, der auch funktioniert, und daher soll die unabhängige Justiz letzten Endes auch arbeiten können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für uns ist es aber schon interessant, wie manche Informationen, und das eben bei uns in Österreich, letzten Endes an die Öffentlichkeit kommen. Die Zeitungen haben oft mehr Infos als die Betroffenen oder die Beschuldigten selbst – und zwar in einem laufenden Verfahren. Es gibt immer wieder Vorverurteilungen, die sich am Ende des Tages als haltlos herausstellen, und es wird immer wieder versucht, weitere Personen mit in die Sachlage hineinzuziehen und ihnen letzten Endes strafrechtlich relevante Handlungen zu unterstellen. Ja, Herr Kollege Krainer, wir behalten uns das Recht vor, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn immer wieder derartige Unterstellungen auch gegen Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei gemacht werden. So kann es nämlich nicht sein, dass diese Art sozusagen zur Usance in Österreich wird. – Das lehnen wir entschieden ab! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir stehen für völlige Aufklärung und Transparenz. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Ja, Herr Kollege Matznetter, ich komme noch einmal zu Ihrer Fraktion. [[Abg. Matznetter: ... Willi Molterer!]]Die Justiz sollte alle Fakten berücksichtigen, auch dieses Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wir sind dafür, umfassend aufzuklären, es muss die volle Transparenz gegeben sein, aber da muss auch alles mit hineingenommen werden, auch diese Treffen. Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an [[Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts!]] [[Zwischenruf des Abg. Vogl]] ,wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall [[Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?]] sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Vielleicht vorausgeschickt an die SPÖ: Nach den schweren Unwettern der letzten Woche in einigen Regionen – und ich komme aus so einer Region –, wäre es sicher 100-mal gescheiter gewesen, wir hätten heute Pickel und Schaufel in die Hand genommen und den Leuten geholfen, den Schlamm aus den Häusern zu befördern, als hier im Parlament eine politische Schlammschlacht zu inszenieren. [[Abg. Schellhorn: Klatscht aber keiner!]] [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Da Ihnen aber die Transparenz so wichtig ist, möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede einen Antrag betreffend die Kompetenz des Rechnungshofes einbringen. Der Rechnungshof darf derzeit Gesellschaften erst ab 50 Prozent Beteiligung des Staates prüfen. Ich bringe daher einen Antrag mit der Forderung ein, dass der Rechnungshof die Kompetenzerweiterung bekommt, in Zukunft auch [[Zwischenruf der Abg. Maurer]] ab 25 Prozent Beteiligung prüfen zu dürfen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe, da Ihnen Transparenz so wichtig ist, Sie stimmen dem auch zu. Nun aber zum heutigen Thema Postenschacher. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Das ist ja wohl der Treppenwitz des Jahres, dass die SPÖ den Postenschacher zum Thema der heutigen Sondersitzung macht. Sie, liebe Genossinnen und Genossen, sind ja wohl das Sinnbild für Parteibuchwirtschaft, und wenn Sie von einer Wirtschaft wirklich etwas verstehen, dann ist es die Parteibuchwirtschaft. Bis hin zum kleinsten Arbeiter und Angestellten war das Parteibuch der Eintritt zum Job, egal ob es der Verbund war, die Kelag, die Eisenbahn, wo auch immer – das Parteibuch war der Eintritt für den Job. Hat sich in der SPÖ etwas geändert? – Nein. Seit 2013 regiert in Kärnten der rote Landeshauptmann Kaiser und Ihr Stellvertreter [[in Richtung SPÖ]] , besetzt mit seinen politischen Mitläufern aus der ÖVP jeden Posten, den er nur besetzen kann, nach dem Motto: Kärntner Land in roter Hand! – Der Machtrausch kennt keine Grenzen; von seinem Büroleiter, der zum Chef der Kabeg gemacht wurde, über die Vorstände in den Landesgesellschaften bis hin zum öffentlichen Dienst. Die Liste wäre so lang, wir bräuchten eine eigene Sondersitzung, damit wir sie abarbeiten könnten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Einen Fall kann ich Ihnen nicht vorenthalten, denn der ist wirklich hervorragend, in Hinblick auf das, was sich hier abgespielt hat: Am 27. März 2018 wird nämlich die Stelle für den Bildungsdirektor in Kärnten ausgeschrieben. Es gibt drei Bewerber, davon eine Frau. Am 18. Juli 2018 wird wenig überraschend der SPÖ-Mann Klinglmair als der neue Bildungsdirektor vorgestellt. Herr Landeshauptmann Kaiser gibt eine Pressekonferenz und sagt, alle drei waren höchst geeignet, aber er hat sich die Entscheidung sehr schwer gemacht, nicht leicht gemacht. – Es hat aber natürlich Herr Klinglmair den Job bekommen. Wie das gelaufen ist, zeigt oder bestätigt uns, dass sich schon zwei Monate davor Herr Landtagsabgeordneter Leykam im Verfassungsausschuss offensichtlich verredet und Herrn Klinglmair, den zukünftigen Bildungsdirektor, als Auskunftsperson nennt. – Das ist also die objektive Postenbesetzung der SPÖ in Kärnten. Dieser Postenschacher landet dann vor der Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt. Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt hält dazu fest: „Die Besetzung der Funktion ‚Leiter/in der Bildungsdirektion Kärnten‘ mit Mag. Dr. Robert Klinglmair stellt eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes gemäß § 11 B-GlBG dar.“ – Na schön, offiziell bestätigter Gesetzesbruch, Herr Kaiser besetzt einen Mann statt einer Frau. [[Abg. Leichtfried: (in Richtung FPÖ) Geh, klatscht einmal, bitte!]]Wo bleibt denn der Aufschrei von den Feministinnen Ihrer Partei? [[Abg. Leichtfried: (in Richtung FPÖ) Einmal nur, bitte!]] Wo bleibt denn der Aufschrei, Frau Heinisch-Hosek, dass hier eine Frau, die besser qualifiziert ist als Herr Klinglmair, den Job nicht bekommt? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Leichtfried: Ja, endlich!]]Wo bleibt denn der Aufschrei von unserer Presse? Wo bleibt denn der Aufschrei vom ORF? – Gibt es nicht. Alles in Ordnung, es ist ja ein Roter. Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Faßmann, der das noch mitbestimmt und auch Herrn Klinglmair mitbestellt hat [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,werden von der Gleichbehandlungskommission als absurd bezeichnet. Es kommt aber noch dicker. Man stellt weiter fest, dass Herr Klinglmair nicht einmal die Qualifikation gehabt hat: Weiters sei auch das gesetzliche Erfordernis „Kenntnis im Vollzug von Haushaltsrecht sowie Wissen im Zusammenhang mit Personalmanagement, Controlling und Verwaltungsabläufen“ nicht erfüllt [[Abg. Leichtfried: Machen wir da eine Leseübung?]], da Mag. Klinglmair als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht mit dem Vollzugsbereich befasst sei [[Abg. Leichtfried: Also für eine Leseübung ist das nicht gut!]] und auch keine diesbezüglichen Kenntnisse dargelegt hat. „Der Umstand, dass Mag. Dr. Klinglmair trotz Nichterfüllung von gesetzlichen Anforderungen dennoch zum Hearing zugelassen wurde, ist nach dem Dafürhalten des Senates bereits ein Indiz für eine sachlich nicht gerechtfertigte Präferenz für den Bewerber.“ [[Abg. Leichtfried: Die Zeit wäre auch ...!]] Zusammenfassend: Wenn es um rot-schwarzen Postenschacher geht, dürfen Gesetze gebrochen werden, werden Frauenrechte mit Füßen getreten, zählt nicht die Qualifikation – Hauptsache, es ist ein Roter oder ein Schwarzer. Für alle anderen in diesem Land gilt ein lateinisches Sprichwort: Quod licet Iovi, non licet bovi – was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede!]] [[Ruf bei der FPÖ:Für Kärnten sicher nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] [[15:27]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.
Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Welches Schauspiel uns heute hier eigentlich präsentiert wird, ist wirklich ziemlich erstaunlich. Ich habe es mir schon bei der Kickl-Rede – in die Opferrolle zu fallen – gedacht, und mir sind fast Bedln owag’rennt. Wie sich Herr Kickl da als Opfer hingestellt hat, ist schon unglaublich, und auf die anderen mit dem Finger zu zeigen, ist schon ein Sinnbild dafür, wo die FPÖ jetzt steht. Ganz ehrlich, mein Mitleid für die FPÖ ist aber sehr beschränkt, und ich stelle mir auch die ganze Zeit die Frage: Warum kommt denn die FPÖ überhaupt in diese brenzlige Lage, überhaupt in diese Situation, heute hier zu stehen? [[Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!]] Man kann politische Postenbesetzung jetzt sehr wohl gut oder schlecht heißen, das kann man gerne diskutieren, aber warum muss denn die FPÖ nach so einer Postenbesetzung überhaupt heute hier Rede und Antwort stehen? – Ganz einfach, weil die Personaldecke der FPÖ schon so niedrig ist, dass sie überhaupt keine Leute mehr hat und nicht genügend geeignetes Personal findet, um die Ämter, bei denen man politisch einen Einfluss hat, besetzen zu können; das geht gar nicht. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] – Herr Kollege, Sie brauchen da nicht reinzuschreien, ich weiß schon, Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen darum kämpfen, dass Sie genügend Personal finden. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!]]Nichtsdestotrotz ist es schon erstaunlich, auf welche Fehlbesetzungen man zurückgreifen musste, wenn sogar Experten davor gewarnt haben und Peter Sidlo eigentlich als ungeeignet bewertet haben. Auch wenn ich gegen Vorverurteilungen bin, aber das Heikle ist schon – und darum geht es –, wenn absichtlich ungeeignete Personen vorgeschoben werden [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , um anschließend noch irgendwelche Gegengeschäfte – in diesem Fall mit Novomatic – einzuhängen und dann die Personalrochade absegnen lassen zu können. Das zeigt auch, wie armselig die Personallage dieser Partei ist, um die es geht. [[Abg. Kassegger: Absurde Behauptung!]]Es geht auch nicht nur um „Pfostenschacher“, wie Kickl es ausgedrückt hat, es geht um die Hinterfragung der kriminellen Struktur dahinter. Genau deswegen brauchen wir so eine dringliche Sitzung, wie wir sie heute hier haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Was man in dieser Debatte noch erkennt, ist, wie hauchdünn die Grenze zwischen normalen in Österreich üblichen Postenbesetzungen – die Kollegen haben es angesprochen – und potenziell strafbaren Handlungen und Postenschacher ist. Das Ganze hat ja in Österreich leider auch System. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Da will ich jetzt auch die SPÖ nicht ausnehmen, denn die vorige Regierung ist ja nicht die erste Regierung, die im Verdacht steht, ungeeignetes Personal auf einflussreiche Posten gesetzt zu haben. Darum appelliere ich, genauso darauf zu schauen, welche Postenbesetzungen in den letzten Jahren überhaupt geschehen sind und welche Leute welche Posten bekommen haben, egal unter welcher Regierungskonstellation. Die Novomatic ist ja nicht das einzige Unternehmen, das in Verbindung zum Ibizavideo und der FPÖ steht. Ich bin gespannt, was im Zusammenhang mit FPÖ und Glock noch herauskommt. Der erste Anruf, den H.-C. Strache damals gemacht hat, galt Kathrin Glock. [[Abg. Wurm: Also die Grünen ...!]]Wir sind noch immer gespannt, was daraus wird. Schauen wir einmal, was die Gerichte da noch präsentieren werden. [[Abg. Wurm: Kein Wort zur ÖVP!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es darf uns ja in Wirklichkeit nicht wundern: Schon nach Schwarz-Blau I haben wir gesehen, welche Machenschaften und Skandale die Blauen in der Regierung anstellen können. [[Abg. Wurm: Schwach! Schon schwach, Herr Kollege!]]Ich weiß es, Sie wissen es und jeder andere hier im Plenum auch: Die FPÖ kann nicht regieren – Punkt. Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht das schief. Mehr als 13 Jahre nach Schwarz-Blau I sind immer noch Gerichtsprozesse am Laufen. Der Werner hat immer eines gesagt [[Rufe bei der FPÖ:Der Werner!]], nämlich, und das gefällt mir: Von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank auf die Anklagebank, das ist der Kreislauf der FPÖ [[Abg. Wurm: Die Grünen haben kein Rückgrat!]] , und das ist das Problem. [[Beifall bei den Grünen.]] Was es jetzt aber in Österreich, in der österreichischen Politik braucht, ist eine skandalfreie und korruptionsfreie Regierung. Das braucht es, und wenn ich es jemandem zutraue, dass er das hinbekommt, dann ist das Werner Kogler. Es braucht eine Regierung, die sich gegen Korruption einsetzt und gegen Fehlbesetzungen in den einflussreichen politischen Positionen. Damit haben wir Grüne uns immer beschäftigt. Das ist eine der Säulen der grünen Politik, nämlich saubere Politik. [[Heiterkeit des Abg. Wurm.]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Dafür werden wir uns auch, und das garantiere ich Ihnen, da können Sie noch so reinschreien, in Zukunft einsetzen: dass so etwas wie unter dieser FPÖ-Regierung nicht mehr passieren wird. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Stefanie Krisper. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen! Liebe Damen und Herren! Ich komme zurück zu dem Zitat „Novomatic zahlt alle“, denn es geht hier auch um die Frage der Einflussnahme.
Ich würde ersuchen, dass man die Aufmerksamkeit wieder der Rednerin widmet. – Bitte, Frau Abgeordnete! Sie sind am Wort.
Ich komme zurück auf das Zitat „Novomatic zahlt alle“, denn schließlich geht es auch um die Frage der Einflussnahme auf die Politik für Gesetzeskauf und für den Erhalt von Glücksspielkonzessionen. Dazu braucht es Einfluss auf die jeweiligen Regierungsparteien. Den Einfluss der Novomatic auf die letzte Regierung will ich an einem Beispiel aufzeigen: In einer Entscheidung erklärte der Oberste Gerichtshof, dass die von Novomatic in Wien aufgestellten Spielautomaten gegen das Glücksspielgesetz verstießen. Das hat zur Folge, dass der Spieleinsatz zivilrechtlich zurückgefordert werden kann. Geht man davon aus, dass diese Entscheidung für alle Spielautomaten gilt, die bis Ende 2014 aufgestellt wurden, betrifft das einen Betrag in Milliardenhöhe. Diese OGH-Entscheidung wurde im Mai 2017 gefällt, und man kann sich jetzt fragen, warum diese nicht bekannter ist und alle Menschen klagen, die damals ihr Geld verloren haben – wohl weil mancher der Novomatic die Mauer macht, darunter der türkise Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Mein Kollege Sepp Schellhorn hat im September 2018 schon eine Anfrage eingebracht, deren Beantwortung uns damals sehr auffällig erschien. Wir haben sie noch näher betrachtet und kamen darauf, dass Hartwig Löger faktenwidrig antwortete: Er widersprach nämlich dem Wortlaut der OGH-Entscheidung, er widersprach den Expertin- nen und Experten und der Rechtsansicht seines eigenen Hauses. Man könnte jetzt glauben, das geschah aus Unwissenheit oder persönlicher Eigenwilligkeit, die Antwort des Ministers auf die Anfrage deckt sich aber in der Argumentation und manchmal sogar im Wording mit einer Presseaussendung der Novomatic, die damals schon länger publiziert war. [[Abg. Meinl-Reisinger: Aha!]]Was waren die Argumente der Novomatic und des türkisen Finanzministers? – Erstens: Bei dem Urteil handle es sich um eine Einzelfallentscheidung. – Falsch, sagen der OGH und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, das ist eine gesicherte, ständige Rechtsprechung. Zweites Argument von Löger und Novomatic: Judikatur und Rechtsansichten sind im kleinen Glücksspiel immer inhomogen gewesen. – Falsch: ständige Rechtsprechung. Drittes Argument von Löger und Novomatic: Der Betrieb der Automaten sei bewilligt gewesen. – Völlig falsch: Der OGH stellt vielmehr wortwörtlich in seiner Entscheidung fest, dass eine behördliche Bewilligung nicht vorlag. Was sind die Folgen dieser Antwort? – Die Novomatic wird durch diese Antwort vor Klagen, wie gesagt in Milliardenhöhe, bestmöglich geschützt. Und das Unfassbare: Die Novomatic hat sich seit der Anfragebeantwortung durch Hartwig Löger in den laufenden Prozessen wiederum auf diese gestützt. Wortwörtlich schreibt sie zum Beispiel: Diese Antwort von Minister Hartwig Löger entspricht unserem Vorbringen. Sohin vertritt die für das Glücksspiel zuständige Aufsichtsbehörde die Auffassung, dass wir auch nach der alten Rechtslage verwaltungsbehördlich genehmigtes Glücksspiel betrieben haben. – Zitatende. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Skandal!]] Es war also alles legal, niemand kann klagen. Dass die Verfahrenspartei Novomatic so etwas behauptet, ist klar, aber warum tut das der Finanzminister? [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer.]] Das Finanzministerium hätte laut Gesetz auch andere Pflichten: Sowohl Steuererhebung als auch Spielerschutz liegen in der Kompetenz und Verantwortung des Finanzministeriums. Wir wissen von zahlreichen Spielerberichten, dass die effektive Kontrolle faktisch inexistent ist. Wir haben von den von der Casag nur beobachteten, aber nicht gestoppten Verlusten eines Spielers in Höhe von 633 000 Euro gehört. Wir NEOS halten es für wichtig, den Konflikt zwischen den fiskalischen Interessen des Finanzministeriums am Glücksspiel und der Einrichtung einer Spielerschutzstelle beim selben Ministerium dadurch zu lösen, dass man die Zuständigkeit für den Spielerschutz ins Gesundheitsministerium verlagert. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es bleibt die Frage: Wie lässt sich das Verhalten des türkisen Finanzministers Löger erklären? Dieser Frage und anderen wollen wir im Untersuchungsausschuss nachgehen. – Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[15:37]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass Sebastian Kurzdie ganze heutige Debatte nicht mitbekommen muss. Er ist während der Sitzung die ganze Zeit nur spazieren und ist jedenfalls nicht im Saal gewesen. [[Abg. Martin Graf: Geh, das kannst du ja auch machen!]] Ich muss ehrlich sein, ich habe schon leise Zweifel gehabt, ob Sebastian Kurz wirklich so super ist, wie die ÖVP uns jetzt jahrelang erzählt hat. Wir haben auf der einen Seite einen Helden, einen Topbundeskanzler Sebastian Kurz , der alles in Österreich mitbekommen hat, der mit Messagecontrol ganz Österreich kontrolliert hat. Wenn Sebastian Kurz in der „Spatzenpost“ auf Seite 20 nur ein Beistrich nicht gepasst hat, dann hat er schon zum Telefon gegriffen und angerufen. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Wenn in seinem Umfeld riesengroße Korruptionsskandale aufgetaucht sind, dann hat der arme Sebastian Kurz nichts mitbekommen. Dann hat er nichts mitbekommen und war im Nachhinein immer enttäuscht, was nicht alles passiert ist. Heute habe ich die Erklärung. Es ist leider so, und das dürfte das Geheimnis von erfolgreichen Politikern sein: Immer, wenn es irgendwie happig wird, dann ist er entweder nicht da, ist am Klo, jedenfalls ist er nicht im Saal. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Belakowitsch.]] Das kennen wir schon von ihm. Immer, wenn es hier im Parlament um menschliche Schicksale gegangen ist, ist Sebastian Kurz nicht da gewesen. Wenn es um die Aktion 20 000 gegangen ist und man älteren arbeitslosen Menschen gesagt hat: He, wir streichen euch jetzt die Aktion 20 000, schaut, wo ihr bleibt!, dann hat Sebastian Kurz dafür keine Zeit gehabt. Wenn er aber Zeit gehabt hat, dann ist es darum gegangen, dass er in seinem eigenen Umfeld gefühlt jedem JVPler in ganz Österreich einen Posten zugeschoben hat, dass er im Bundeskanzleramt freudig umgefärbt hat. Da war Sebastian Kurz super-, superengagiert. Da war er ganz, ganz stark. Wo Sebastian Kurz noch supersauber unterwegs war, und immer davon erzählt hat, war der ganze Bereich der Großspender. Die haben keinen Einfluss auf seine Politik genommen. Er war immer sauber unterwegs, hat er erzählt. Was nicht ganz dazu gepasst hat, ist, dass dann Spenden von Großspendern gestückelt worden sind. Für mich war das nicht ganz einleuchtend. Das war Sebastian Kurz . [[Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Obernosterer.]] Wo Sebastian Kurz auch supersauber unterwegs war, war im Bereich der Wahlkämpfe. Kleines Pech, dass er dann unabsichtlich um 6 Millionen Euro über der Obergrenze war, auch wieder mit Geld von Großspendern. Im Nachhinein: ein kleines Missgeschick des Herrn Kurz. Ich möchte sagen – wir haben es heute erlebt –, da steckt schon ein bisschen System dahinter [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] , dass er auf der einen Seite der superkompetente Messagecontrolbundeskanzler ist, der alles weiß, während er sich im Nachhinein dann irgendwie blöd stellt und sagt: Herrn Löger, den kenne ich vielleicht vom Sehen. War der nicht irgendwo einmal – keine Ahnung – bei mir in der Regierung? – Das weiß er dann nicht! Ich meine, das fängt ja damit an, dass sich Herr Löger gegen den Vorwurf der Korruption wehrt, indem er behauptet, das diese Geste [[der Redner macht das Daumen-nach-oben-Zeichen]] in Wahrheit für Protest, Veto steht. Also: Wenn irgendetwas Schlimmes in Österreich passiert, bitte Daumen nach oben. Aus Sicht der ÖVP ist das das Zeichen für: Stopp! Hört auf mit der Korruption! Ich bin dagegen. Das ist die ÖVP. Nein zu Korruption! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ja alles lächerlich, was ihr hier aufführt. Ich finde es schade, dass Sebastian Kurz heute nicht reden durfte. Es bleiben durchaus einige Fragezeichen und andere Dinge offen. Ich bin es gewohnt, dass Sebastian Kurz viel auf die Reihe bringt. Er ist einer der wenigen gewesen, der es geschafft hat, im Flugzeug in der zweiten Klasse ein Foto von sich zu machen und es zu verbreiten. Er hat nur zu erwähnen vergessen, dass das ganze Flugzeug von der ÖVP gechartert worden und es ein Privatjet gewesen ist. Das ist Sebastian Kurz , der immer wieder beides zusammengebracht hat. Was mich persönlich interessieren würde, ist: Wie kann es sein, dass das gesamte Regierungsteam in diese skandalösen Vorkommnisse eingeweiht ist, nur Sebastian enttäuschenderweise gar nichts mitbekommen hat? [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Entweder hat er es sozusagen nicht sehen wollen, oder er hat sich nicht dafür interessiert, oder er ist ganz, ganz stark mittendrin gewesen in diesen H.-C.-Strache-Vorkommnissen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir das in Zukunft mit einem Untersuchungsausschuss aufklären.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort. – Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat noch 2 Minuten Restredezeit. Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe SPÖ, ich bewundere tatsächlich Ihre Fähigkeit zur Selbstgeißelung mit der heutigen Dringlichen Anfrage. Es ist ja wirklich sehr interessant, den Ausführungen zu folgen, die in Wahrheit im Prinzip in einer hemmungslosen Selbstanklage enden. Und am Ende des Tages muss man auch noch den Fall des Herrn Hoscher diskutieren, der tatsächlich leider erst nach den Wahlen bekannt geworden ist, aber so richtig nicht getaugt hat für den Job, den Sie ihm verpasst haben, und der sich jetzt für das Jahr 2019 noch 500 000 Euro Gewinnbeteiligung hat ausbezahlen lassen und dann auch noch eine kleine Urlaubsabfindung von 600 000 Euro für 100 Tage. Liebe SPÖ, das ist schon spannend! 600 000 Euro, das sind 6 000 Euro pro Tag, die sich Herr Hoscher für den Urlaub ausbezahlen lässt. Erklären Sie das einmal Ihren Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle! Ich würde mich schon dafür interessieren, wie viele Mitarbeiter Sie mit diesem Geld hätten retten können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gut, die SPÖ richtet sich von selbst. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass wir uns das in einem Untersuchungsausschuss wirklich genau anschauen, was alles an Postenvergaben passiert ist. Vor allem wäre wichtig, dass sich dieser Untersuchungsausschuss auch genau damit auseinandersetzt, was an Korruption tatsächlich passiert ist. Da Sie hier immer aus dem Dreckkübel herumspritzen und herumwerfen und uns mit Korruption in Verbindung bringen, möchte ich eine Frage an die SPÖ stellen – vielleicht können Sie sich noch an die letzte Gesetzgebungsperiode erinnern –: Wie viele Gesetzesmaterien zum Thema Casinos haben wir denn hier behandelt? – Ich kann es Ihnen sagen: Keine einzige! Also wo gibt es da eine Gegenleistung für eine allfällige Korruption? Diese Geschichte geht also nach hinten los. [[Abg. Scherak: Zurückgezogen worden ist sie!]]Ich möchte jetzt auch noch ganz kurz ein bisschen mit den NEOS ins Gericht gehen. Herr Schellhorn stellt sich hierher und sagt: Ja, es wird alles umgefärbt. Alles ist komplett dramatisch. Wissen Sie, was in Salzburg passiert? – Da wird auch gerade umgefärbt, ganz massiv in Schwarz. Und wissen Sie, warum nur in Schwarz? – Weil die NEOS nicht in der Lage sind, irgendwelche Leute zu schicken. Da ist mir schon klar, dass sich Herr Schellhorn jetzt hierherstellt und beleidigt ist, weil er beim Postenschacher nicht mitmachen kann, weil er keine Leute hat. Also das muss man auch einmal so betonen und so sagen, wie es ist. Vielleicht noch abschließend zu den Grünen, und damit bin ich noch einmal zurück bei der Korruption. Eines ist schon sehr spannend: 2010 macht man mit den Grünen in Wien das große Halali gegen das kleine Glücksspiel, und zufälligerweise landen postwendend in der Klubkasse des Vereins des Herrn Chorherr, der irgendwelche Schulen bauen wollte, auf einmal die Tausender von der Casinos Austria AG.
Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Herr Abgeordneter!
Ich bin gleich fertig. – Da sollten wir genau hinschauen. Und vielleicht noch ein letztes Bonmot zum Schluss: Frau Glawischnig ist ja dann auch noch vom Glauben abgefallen und mittlerweile Compliancebeauftragte bei der Novomatic. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben heute hier eine sehr lebendige Debatte im Parlament, und ich bin auch sehr gespannt, wie heute hier abgestimmt werden wird. Wir haben eine Reihe von verschiedenen Anträgen vorliegen, und ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, ein bisschen zu erläutern, wie wir Grüne diese Anträge sehen. Herr Kollege Wöginger! Es ist sicherlich nicht so, dass hier heute aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Es ist schon so, dass das eine grobe Verharmlosung der Vorgänge rund um die Bestellung des Herrn Sidlo wäre, der ganz offensichtlich völlig unfähig für diesen Job war. Die Beurteilungen durch die Personalberater: „not too many eggs in his basket“, er habe keine Berufserfahrung et cetera sind völlig eindeutig. Da braucht es natürlich volle Aufklärung, und es wird selbstverständlich auch einen U-Ausschuss zu dieser Frage brauchen. [[Beifall bei den Grünen.]] Was dieser U-Ausschuss genau zu untersuchen hat, werden wir noch sehen. Es gibt sehr gute Argumente dafür, einen kurzen, knackigen, effizienten U-Ausschuss zu machen. Es gibt auch sehr gute Argumente dafür, den Untersuchungszeitraum auszudehnen oder auch die Zahl der untersuchten Fälle zu erhöhen. Die Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker hat angekündigt, dass sie die Aufsichtsratsbesetzungen untersuchen möchte. Vielleicht ist das auch etwas, wobei noch interessante Informationen anfallen könnten, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Es ist jedenfalls völlig klar: Wir müssen diese Themen angehen. Es muss endlich mit dieser Form der Postenschacherei und auch der Korruption, die möglicherweise hier im Raum steht, Schluss sein. Ich möchte nun konkret auf die Anträge eingehen, die wir hier heute abzustimmen haben, und versuchen, ein bisschen Seriosität in die Debatte zu bringen. Ich möchte nämlich schon sagen, dass die Fälle des Herrn Sidlo und des Herrn Hoscher nicht ganz vergleichbar sind, und auch die Polemik in Richtung SPÖ finde ich heute nicht in allen Punkten gänzlich angebracht. [[Abg. Meinl-Reisinger: Doch!]]Sepp Schellhorn hat gesagt – das zum Antrag betreffend Abberufung des Herrn Schmid –, vielleicht hat Herr Schmid das alles ohne Wissen des Finanzministers gemacht. Ich sage, vielleicht ist es umgekehrt: Vielleicht ist Herr Schmid der Erste, der zur Deckung von anderen geopfert werden soll. Das wissen wir nicht, und aufgrund der aktuellen Faktenlage können wir das nicht beurteilen. Er hat offensichtlich ein Dokument des Ministeriums, eine Fachexpertise, abfotografiert. Für uns ist das zu wenig, diese Suppe ist zu dünn. [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das glaube ich nicht!]] Diesem Antrag werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Schauen wir einmal, wie das in zwei Wochen sein wird! Genauso gilt für uns rechtstaatliche Seriosität in Bezug auf den Antrag der ÖVP betreffend „volle Aufklärung des Ibiza Videos“. Grundsätzlich stört mich an diesem Antrag schon sehr, dass wir da wieder einen Angriff auf die Justiz haben. Das ist nicht seriös, also werden wir dem sicherlich nicht zustimmen. Wir haben unseren eigenen Antrag zur „Objektivierung von Vorstandsbesetzungen in staatsnahen Unternehmen“ eingebracht. Dieser richtet sich an die jetzige Regierung. Die kann sofort tätig werden. Wir alle sagen: Schauen wir in die Zukunft und ändern wir etwas! Mit diesem Antrag wäre das möglich; ebenso mit der „Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes“. Auch da sind wir dafür. Was den Antrag betreffend „Ministerielle Kompetenzentrennung im Bereich des Glücksspiels“ angeht, den die NEOS eingebracht haben: Ja, selbstverständlich sind wir auch da dafür. Ich bin also gespannt, wie das heute ausgeht. Ich bin auch gespannt, wie die weitere Debatte zu diesen Dingen verläuft. Jedenfalls täten wir gut daran, uns als Parlament an der Nase zu nehmen und tatsächlich gemeinsam an voller Transparenz und Aufklärung zu arbeiten. Das bedeutet natürlich auch, daran zu arbeiten, dass wir ein gescheites Transparenzpaket herbekommen, sodass wir uns in Zukunft nicht mehr mit solchen unsäglichen Dingen beschäftigen müssen. – Vielen Dank.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vor allem: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Sie hören heute zu, und ich weiß, viele sind Expertinnen und Experten. Alle, die einmal in der Nähe eines staatlichen oder staatsnahen Unternehmens waren, wissen, wie sich das abspielt. Ich habe das 1982 beim ORF erlebt. Kaum war ich dort, ist schon der schwarze Betriebsrat gekommen und hat gesagt: Du musst beitreten. Ich habe gesagt: Ich will nicht, ich will ja Journalist sein und nicht Politiker. [[Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] – Hört zu! Kaum ging es um die Anstellung, ist der rote Aufsichtsrat gekommen und hat gesagt: Der darf nicht kommen, denn das ist kein Roter. – Das heißt, das hat es immer so gegeben, und es ist schrecklich. Und warum ist das schrecklich? Im deutschen Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Was Sie machen, ist eine Entwürdigung von Menschen. Menschen zu sagen, du musst bei einer Partei sein, um etwas zu werden, ist entwürdigend. Bitte hören Sie auf damit! [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist ja schön, dass Bundeskanzler Kreisky zumindest manchmal eine Ausnahme und Stephan Koren zum Chef der Nationalbank gemacht hat. Ja, Sebastian Kurzwird gerne mit Kreisky verglichen: Wenn er ein bisschen Großzügigkeit gezeigt hätte, dann hätten wir das Dilemma Holzmann, das ist nämlich jemand, der es ganz sicher nicht kann, und das Dilemma Schock, der vom arbeitslosen Stadtrat zum arbeitslosen Nationalbankdirektor wurde, nicht. Sie haben das alles mitbestimmt. Gleichzeitig aber haben Sie die FMA geschwächt, in der auf einmal viel mehr Mitglieder, viel mehr Mitarbeiter sind, Sie aber dort nur einen Vorstand haben wollten. – Auch das wäre natürlich schlecht für Österreich gewesen, und das ist das Hauptproblem. Was Sie in diesen 17 Monaten gemacht haben, ist, den Wohlstand Österreichs zu gefährden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In einem wichtigen Staatsunternehmen, der OMV, hat es einen Aufsichtsratspräsidenten namens Löscher gegeben – ein international geachteter Manager. Was ist passiert? – Er hat gesagt: Ich will nicht mehr, ich kann nicht mehr, weil ihr mir dauernd reinregiert. An Herrn Löger hat er geschrieben, dass es bisher gut für Österreich war, die richtige Balance zwischen staatlichem Ein- fluss einerseits und unabhängigen, wirtschaftserfahrenen Persönlichkeiten andererseits zu finden. Sie haben diese Balance leider gekippt. Sie haben gesagt: Herr Löscher, wir brauchen Sie nicht mehr, wir wollen dort jemanden anderen hinsetzen. Wen eigentlich? – Einen gewissen Herrn Berndt, der einen Vorzug hatte: Er hat viel Geld gespendet. Derselbe Herr Berndt, der 2017, 2019 viele, viele Zehntausende Euro gespendet hat, ist auf einmal Präsident der OMV. Beim Verbund hat Generaldirektor Roiss, auch ein erfahrener Manager, gesagt: Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr, weil ihr mir dauernd reinregiert. Wer ist dort der Aufsichtsratsvorsitzende? – Ich glaube, Herr Schmid, ein erfahrener Industriemanager im Beamtengewand. Dass das nicht funktionieren kann, wissen wir auch. [[Beifall bei den NEOS.]] Neu regieren hätte bedeutet, Industriepolitik zu machen, Wirtschaftspolitik zu machen und diese Staatsunternehmen so zu behandeln, wie sie behandelt gehören, nämlich wie Unternehmen, die Steuern zahlen, die Arbeitsplätze bieten und die international wettbewerbsfähig sind. Unternehmen aber, die von Spendern oder von Beamten geführt werden – mit allem Respekt, Herr Bundesminister –, das sind wahrscheinlich nicht die richtigen Unternehmen, sondern wir brauchen Unternehmer, die das können. Zum Schluss, weil ich aufhören muss: Wenn mir irgendjemand sagt, Herr Kurz habe das nicht gewusst, so habe ich es in meinem Buch schon beschrieben [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ]] – das müsst ihr euch jetzt schon noch anhören –: Jemand, der in Redaktionen anruft, um Artikel zu verhindern, sie rauszuintervenieren oder um Zwischenüberschriften zu korrigieren, kümmert sich nicht darum, wer in der Nationalbank sitzt? Der kümmert sich nicht darum, wer bei den Casinos Austria für das Geld zuständig ist? – Das ist doch absurd! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wenn Sie wirklich glauben, Sie könnten jetzt Journalisten klagen, wenn sie das schreiben, dann kriegen Sie auch mit mir ein Problem. – Danke schön.
Als nächster Redner in der Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist eigentlich unglaublich, wie hier versucht wird, Nebelwände durchs Haus schweben zu lassen und alles im Nebel verschwinden zu lassen. Da werden interessante Geschichten aus Kärnten erzählt, da sagen manche, man muss jede Postenbesetzung von 1945 an exakt prüfen, damit wir irgendwann im Jahr 2050 fertig werden und berichten können. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Der Beste ist Herr Kickl: Er will uns erzählen, dass Postenbesetzungen aus dem Jahr 2006 von Rot-Schwarz erfolgt sind. Herr Kickl, wer war das im Jahr 2006? [[Ruf bei der ÖVP:... in den Gremien, stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!]] – Ihre Freunde vom BZÖ und die ÖVP waren es, Herr Kickl! Sie waren es, die das gemacht haben und jetzt versuchen, den Schwarzen Peter wegzuschieben. Ich weiß, warum das so ist. Sie sind unglaublich nervös. Sie sind deshalb unglaublich nervös, weil es jetzt nicht um Postenbesetzungen geht, sondern darum, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt: wegen Bestechung, wegen Amtsmissbrauch und wegen Untreue. Deshalb sind Sie alle miteinander so nervös, geschätzte Damen und Herren von der Ex-Ibizaregierung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Nehammer: Wir san net nervös!]] Es hat Hausdurchsuchungen gegeben: Hausdurchsuchungen bei zwei ehemaligen ÖVP-Ministern, Hausdurchsuchungen bei Herrn Strache, mit dem Sie jetzt ja viel Spaß haben, und es kommen täglich mehr Verdachtsmomente dazu. Wenn man jetzt ein bisschen über die Vergangenheit nachdenkt: Was ist da auf Ibiza passiert?, erkennt man: Da haben zwei Herren, in welchen Zuständen auch immer, gezeigt, was geplant ist, und ein paar Monate später kommt man drauf, dass das nicht nur von ein paar lustigen Herren geplant wurde, sondern dass die Dinge, die dort besprochen worden sind, anscheinend umgesetzt worden sind. Sie haben nun ein einziges Ziel: Das zu vertuschen und zu verschleiern, und das werden wir Ihnen sicher nicht durchgehen lassen, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen eine seriöse, profunde Aufklärung. Das Parlament ist gefordert, das aufzuklären. Danke, Herr Finanzminister, dass Sie heute das gesagt haben, was Sie sagen konnten. Ich verstehe, dass nicht alles zu sagen möglich war, aber das ist nicht genug. Deshalb braucht es in dieser Causa Ibiza/Casag einen Untersuchungsausschuss, geschätzte Damen und Herren. Das wird nicht mehr anders gehen. Es ist auch eine weitere Frage zu klären. Was hat die ÖVP gewusst? Was haben die ÖVP-Regierungsmitglieder gewusst? Was hat Herr Kurz gewusst? – Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, Herr Kurz, dass ich damals gemeint habe, Sie spielen am Handy Candy Crush. Das wird es nicht gewesen sein. Wahrscheinlich sind die ganzen Posten durchgeschaut worden, die Sie zu vergeben haben. Das ist passiert, und das wird aufzuklären sein, geschätzte Damen und Herren, genauso aufzuklären und genauso herauszufinden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Von dieser Ibizaregierung sind zwei Bilder für die Menschen [[Abg. Nehammer: Schlechte Rede!]]gemalt worden. Das eine ist, dass man vielleicht durch Spenden Politik beeinflussen kann, und das Zweite ist, dass es unter Umständen Posten gegen Gesetze gibt. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Zustand, der unserer Republik nicht würdig ist. Das werden wir aufklären, egal, ob Sie mit Klagen drohen oder nicht. [[Abg. Nehammer: Da wirst du ganz rot ...!]] Das ist uns egal, wir werden das aufklären.
Nun ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopfzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese heutige Dringliche Anfrage basiert auf Untersuchungsakten der WKStA, die auf eine höchst dubiose Art und Weise das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben – oder zumindest Teile davon. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Was ist das Resultat davon? – Es werden unbescholtene, integre Persönlichkeiten von den Medien vorverurteilt, und es findet auch seine Fortsetzung – no na, die Fakten sind in der Öffentlichkeit – hier herinnen, alles auf Basis von Teilveröffentlichungen von Akten [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] ,die niemals in die Öffentlichkeit hätten kommen dürfen. Das Resultat ist, wie gesagt, die Beschädigung, die Rufschädigung von Persönlichkeiten, die das mit Sicherheit nicht verdient haben. Es gilt für jeden Menschen in diesem Land die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist, aber hier hat schon eine Vorverurteilung stattgefunden, die in diesem Land einfach nicht sein darf, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Was mich jetzt bewogen hat, ans Rednerpult zu kommen, ist noch etwas anderes. Herr Kollege Schellhorn, zum wiederholten Male: Erstens, es geht nicht an, in einer Fernsehdiskussion eine unbescholtene Persönlichkeit, in dem Falle den ehemaligen Finanzminister, der Korruption zu bezichtigen. Das geht in diesem Land nicht, das geht nirgends auf dieser Welt! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Der Herr Löger wird als Beschuldigter geführt!]]– Beschuldigt ist nicht verurteilt, liebe Frau Klubobfrau! [[Abg. Meinl-Reisinger: Das hat er aber nicht gesagt!]]Es geht noch weiter. Sie haben den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich Harald Mahrer in Ihrem Redebeitrag in diese Debatte hineingezogen und skandalisieren etwas, das weit von jeglicher Problematik entfernt ist. [[Abg. Meinl-Reisinger: Was ...?! Entschuldigung, in jedem anderen Land ist das unvereinbar!]] Er ist auf der einen Seite Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, und in der Wirtschaftskammer Österreich sind die Banken in einer Sparte und in Fachverbänden organisiert, die rechtlich eigenständige Persönlichkeiten sind, auf die er keinen Einfluss hat. Dort sind die Banken organisiert. Auf der anderen Seite ist er Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates dort [[Zwischenrufe bei den NEOS]] [[Ruf:Oberster Aufseher]],und zwar ohne Exekutivgewalt und damit ohne Einfluss auf die Bankenaufsicht, das wissen Sie ganz genau. [[Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!]] Hier einen Zusammenhang, eine Unvereinbarkeit herzustellen, ist so etwas von letztklassig [[in Richtung Abg. Schellhorn]] , Herr Kollege, das bin ich eigentlich von Ihnen nicht gewohnt, und ich verstehe auch nicht, dass Sie das tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!]] Sie handeln wider besseres Wissen, weil Sie die Entscheidungskompetenzen in beiden Organisationen bestens kennen und damit auch wissen, dass da null Unvereinbarkeit vorhanden ist; aber Sie ziehen Präsidenten Mahrer hier in diese Debatte mit hinein und erwecken damit den Anschein, dass auch seine Person mit dieser Debatte etwas zu tun hätte. Das ist wirklich letztklassig! Schämen Sie sich dafür!
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir gelangen zu einer Reihe von Abstimmungen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)“. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Fürlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „volle Aufklärung des Ibiza Videos“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (2/E) (Ruf: Schlechtes Gewissen!) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Objektivierung von Vorstandsbesetzungen in staatsnahen Unternehmen“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag.a Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung von Peter Sidlo als Vorstand der Casinos Austria AG“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ministerielle Kompetenzentrennung im Bereich des Glücksspiels“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das wird noch kommen!]] [[16:03:40]]Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 97/A bis 109/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 11. Dezember 2019, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.