Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, begrüße Sie sehr herzlich und eröffne die 76. Sitzung des Nationalrates. Die Sitzung wurde aufgrund eines Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 74. Sitzung vom 14. Mai sowie der 75. Sitzung vom 15. Mai 1997 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Dr. Povysil, Dr. Preisinger, Rosenstingl, Verzetnisch und Wabl. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Im Hohen Haus ist das Gentechnik-Volksbegehren eingelangt; es hat die Nummer 715 der Beilagen erhalten. Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Schwarzenberger, Dr. Kostelka und Genossen gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Gentechnik-Volksbegehren in erste Lesung zu nehmen. Zum Frauen-Volksbegehren, das gleichfalls eingelangt ist und die Nummer 716 der Beilagen erhalten hat, liegt ein Antrag der Abgeordneten Dr. Hlavac, Rosemarie Bauerund Genossen vor, eine erste Lesung durchzuführen. Ein Antrag auf Durchführung einer Debatte ist nicht gestellt worden. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über die Durchführung der ersten Lesungen. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Abgeordneten Schwarzenberger, Dr. Kostelka und Genossen ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, über das Gentechnik-Volksbegehren eine erste Lesung durchzuführen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist einstimmig so beschlossen. Weiters stimmen wir ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Hlavac, Rosemarie Bauerund Genossen, das Frauen-Volksbegehren in 716 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig so beschlossen. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die soeben eingebrachte schriftliche Anfrage 2506/J der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird, wie in der Präsidialkonferenz besprochen, ohne Präjudiz um 10.30 Uhr erfolgen, um dem Bundeskanzler die Wahrnehmung eines Auslandstermines zu ermöglichen. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2148/AB
Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2148/AB der Anfrage 2143/J der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend "NS-Kindereuthanasie – Involvierung von Dr. Heinrich Gross" durch den Herrn Bundesminister für Justiz abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage bekanntgegeben wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden. Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuß zu folgendem Thema einzusetzen: Überprüfung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahmen durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigen, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich verlassen konnten. Es liegt auch das von fünf Abgeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Debatte und Abstimmung zu dieser Materie finden nach Beendigung der Verhandlungen dieser Sitzung statt. Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zu folgendem Thema einzusetzen: Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang erstens mit der Veräußerung der Bundesanteile an der Creditanstalt und Bank Austria und zweitens mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes. Auch da liegt das Verlangen vor, eine Debatte durchzuführen. Debatte und Abstimmung finden nach Beendigung der Verhandlung über den vorhin bekanntgegebenen, vom Liberalen Forum verlangten Untersuchungsausschuß statt. Es wird mir soeben mitgeteilt, daß der Abgeordnete Rosenstingl als verhindert bekanntgegeben wurde, nunmehr aber doch an der Sitzung teilnimmt. – Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Da keine weiteren Anträge vorliegen, unterbreche ich nunmehr die Sitzung. Ich werde um 10.30 Uhr die Verhandlungen wiederaufnehmen und mit dem Aufruf der Dringlichen Anfrage beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 8.09 Uhr unterbrochen und um 10.31 Uhr wiederaufgenommen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich glaube, es wäre eine nette Geste, dem Herrn Bundeskanzler zu seinem gestrigen und dem Herrn Vizekanzler zu seinem übermorgigen Geburtstag herzlich zu gratulieren. [[Allgemeiner Beifall.]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhornund Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (2506/J)
Wir gelangen zur Behandlung der Dringlichen Anfrage 2506/J. Diese Dringliche Anfrage ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, es erübrigt sich daher die Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Erstunterzeichner der Dringlichen Anfrage ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Ich erteile ihm zur Begründung nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Die maximale Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Prinzhorn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Als wir Freiheitlichen vor sechs Monaten eine Sondersitzung hier im Haus zum Thema Banken, CA-Kauf durch die Bank Austria verlangten, bewirkte das ein mittleres Erdbeben – aber die Nachbeben dieses Erdbebens scheinen noch größer zu werden. Schon wieder ist ein ähnlich großer Wirbel im Anzug; die Bankentragödie hat eine Dimension angenommen, wie wir sie uns damals nicht vorstellen konnten. Ich rufe das Regierungsübereinkommen vom Dezember/Jänner 1997 in Erinnerung, in dem Punkte beschlossen wurden wie zum Beispiel: Die CA bleibt selbständig. Es gibt dazu sogar aus dem Jahr 1991 einen Gesetzesbeschluß, wonach die nationalen Interessen bei der CA-Privatisierung im Vordergrund zu stehen haben und daher der österreichische Einfluß der bestimmende Faktor sein soll. Was haben wir heute? – Einen Gewinnabführungsvertrag zwischen Bank Austria und CA, einen Beherrschungsvertrag zwischen Bank Austria und CA. Insbesondere der Gewinnabführungsvertrag wird noch interessant sein, da dieser ja darauf schließen läßt, daß Verluste der Bank Austria gegenüber Gewinnen der CA aufgerechnet werden sollen. Aber auch andere Punkte dieses Regierungsübereinkommens sind nach wie vor nicht erfüllt, insbesondere das Abfindungsangebot für Kleinaktionäre ist nach wie vor nicht auf dem Tisch. – In Wirklichkeit haben sämtliche CA-Kleinaktionäre seither enormen Schaden erlitten: Der Kurs ist auf 500 gesunken, die Stammaktien sind um 20 Prozent gefallen. Die Kleinaktionäre wurden zur Kassa gebeten. Aber das wird in Zukunft "weniger" ein Problem sein, da der neue Kleinaktionärsvertreter in der CA niemand anderer als die Kanzlei Eckert ist, nämlich Herr Dr. Eckert persönlich, der ja ein Rechtsanwaltsmandat bei der Bank Austria hat. Da werden ja die Kleinaktionäre dann ganz "besonders gut" vertreten sein. Es gibt aber auch noch ganz andere Dinge, wie die Novelle zum Sparkassengesetz, die nach wie vor auf sich warten läßt – aber das ist ja ein proporzmäßiges Reizwort, denn was hören wir neuerdings von Herrn Ulrich von der Ersten Österreichischen Sparkasse: Um Gottes willen, eine Änderung des Sparkassengesetzes, eine Privatisierung der Sparkassen – der soziale Auftrag der Sparkassen, der bei den Sparkassen doch im Vordergrund steht, geht ja verloren! – Eine ganz neue Diktion! – Aber bei den Sozialisten regiert etwas anderes: Die fürchten nur um ihr Geld, um ihren Einfluß – das regiert ihre Welt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Privatisierung hat keine Eile. Bürgermeister Häupl sagt: Ach, da haben wir sechs Jahre Zeit, vielleicht auch mehr! Die Erste Österreichische Sparkasse drängt auch nicht, sie weiß ja selbst, was ihr bei der Privatisierung bevorsteht. Die Bank Austria bleibt österreichisch!, das hat man erklärt. Das erste allgemeine Angebot hatte italienischen Einfluß – wie verwerflich. Die Bank Austria bleibt österreichisch! Sehr interessant ist daher natürlich die Einflußnahme der westfälischen Landesbank: die bestimmt nicht nur die Dividendenpolitik der Bank Austria – laut Satzungen –, sondern weit mehr, als man aufgrund der 10,4 Prozent meinen würde. Interessanterweise hat die WestLB darüber hinaus die Finanzierung für ihre Aufstockung bei der AVZ von niemandem anderen bekommen als von der Bank Austria – welche Überraschung! Der WestLB wurde von der Bank Austria ein Kredit eingeräumt, ein nachrangiges Darlehen, mit dem österreichische Interessen nach Deutschland verkauft werden. Wie interessant! [[Abg. Haigermoser: Da tun sich Abgründe auf!]] Die SPD bestimmt bei der WestLB – das ist nichts Neues –, die SPD bestimmt damit auch bei der Bank Austria. Die roten "Pyramidenspiele" sind international geworden – eine neue Dimension, die wir in Österreich erleben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber wie sagt der Herr Bundeskanzler so sympathisch? – Er sagt, er wußte von all dem nichts. – Obwohl er damals als Finanzminister die Zustimmung hat geben müssen zum Verkauf von über 10 Prozent der Anteile an die WestLB. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler.]] Er als Finanzminister wußte davon nichts! – Herr Bundeskanzler! Sie waren Finanzcontroller bei der ÖMV, Sie verstehen etwas von diesem Geschäft, sagen Sie doch nicht: Mein Name ist Klima, ich weiß von nichts! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber die Täuschung in Sachen Bank Austria geht weiter. Der Anlegerprospekt vom Mai 1997 der Bank Austria in deutscher Fassung zeigt nichts – gar nichts! – von einem Aufgriffsrecht der WestLB. Die Anleger werden darüber nicht informiert. In der englischen Fassung kann man das aber schon lesen. Vielleicht hat sich Herr Finanzminister Edlinger gedacht: Englisch nix verstehen!, vielleicht ist das eine Möglichkeit, wie man da drüberturnen kann! [[Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber an eine Adresse muß man schon einen sehr massiven Vorwurf richten, nämlich: Der Herr Börsepräsident hat damit das Börsegesetz verletzt, der Herr Börsepräsident hat Anleger getäuscht! – Der Börsepräsident ist doch niemand anderer als der Generaldirektor der Bank Austria! Das alles paßt ja prima zusammen. Aber auch die Informationen betreffend den Geschäftsgang der Bank Austria im Jahr 1996 haben lange auf sich warten lassen. Lange hat man darüber gerätselt, was da los ist, jetzt haben wir auf einmal den Geschäftsbericht bekommen – und was lesen wir darin? – Sehr wenig! Keine Aktienbewertung der Bank Austria, gar nichts. Wir lesen nur, daß der Überschuß der Bank Austria gerade die Hälfte des Überschusses der CA ausgemacht hat. – Mir scheint, da hat der Falsche den Richtigen gekauft. So sieht das aus! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Was hat Präsident Sellitsch in dieser Sache noch gesagt? – Er hat gesagt: Das ist doch alles ganz klar: All das ist eine Lüge der Opposition! In der Sendung "Zur Sache" hat man ihn live erlebt. In Wirklichkeit geht das Jahr 1997 genauso weiter: Im ersten Quartal sind die Erträge bei der CA besser geworden, bei der Bank Austria stagnieren sie. Für die Kleinaktionäre ist vielleicht auch die Dividendenausschüttung 1996 ganz interessant. Die CA hatte sie nämlich mit 15 Prozent vorgeschlagen, und erst aufgrund massiver Intervention der Bank Austria ist von der CA die Dividende auf 12 Prozent herabgesetzt worden – damit die CA keine höhere Dividende als die Bank Austria ausschüttet. Das war damals schon eine Einflußnahme der Bank Austria, um den Kleinaktionären zu zeigen, wo der Bartl seinen Most holt, nämlich bei der Bank Austria. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber die Bank Austria hat auch in der Gruppe nichts verdient. Das Gruppenergebnis ist noch schlechter als das Bankergebnis isoliert. Das bedeutet, die Beteiligungen haben Geld verloren. Sie haben durch Manipulationen und Schönfärbereien im Jahr 1995 – Stichwort: Unitec xxx vgl. Sn – bei 90 Millionen Gewinn 300 Millionen an die Bank Austria ausgeschüttet, zur Schönung des Ergebnisses der Bank Austria. Über die 10 Millionen Kapitalreduktion hat niemand gesprochen. Bei der Konsolidierung hätte man es gesehen, aber für die Konsolidierungsrichtlinien haben wir noch lange Zeit. Aber ich wundere mich über diese Methode nicht, denn die Schönung hat ja beim Finanzminister fröhliche Urständ gefeiert, und daher ist es nicht weiter verwunderlich, daß die Bank Austria das von dort übernommen hat. – So wird Österreich "randalisiert", meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber gleichzeitig kauft man die Sparkasse Stockerau, eliminiert sofort den nicht-sozialistischen Chef der Sparkasse Stockerau und setzt einen sozialistischen hin, wodurch man natürlich noch mehr Einfluß hat. – Und so ist im Prinzip der ganze Deal "Bank Austria": Es geht um Macht und Geld und überhaupt nicht um Erträge, Dividenden und den österreichischen Kapitalmarkt. Aber auch die Presse kann man ganz gut in den Griff bekommen. Den "Salzburger Nachrichten" zum Beispiel hatte man die Inserate von seiten der Bank Austria seit der Berichterstattung über die Bank Austria gekürzt. Man hat gesagt: So nicht! Der Bank Austria wird demnächst eine Verfassungsklage ins Haus stehen. Die Rechtsanwälte der "Salzburger Nachrichten" überprüfen das schon. Also: So zu sprechen, wie ich heute hier spreche, birgt auch eine wirtschaftliche Gefahr, nämlich für alle Kritiker, in sich. Auch das muß ich mir gut merken! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Inzwischen verschwindet der Aufsichtsratspräsident der Lenzing AG und übergibt dort, wo er das Sagen in der Lenzing hat, seinem Freund Liaunig das Kommando, denn dort ist es gefährlich, dort könnte man sich möglicherweise irgend etwas zuziehen, und übersiedelt gleich als Aufsichtsratspräsident zu Wienerberger. Er hat keine einzige Aktie von Wienerberger! Die CA soll doch selbständig bleiben, die hat die Aktien von Wienerberger. Schon ist er Aufsichtsratspräsident von Wienerberger! Die Dynamik der "Randalisierung" nimmt zu, meine Damen und Herren! [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Aber die Freiheitlichen haben zugestimmt!]] Damit bei der Börse keine Stimmung aufkommt, werden jetzt nicht Stammaktien an die Börse gebracht, sondern suchen Vorzugsaktien derzeit international ihre Käufer. WestLB und Cariplo lassen schon grüßen; die haben heute den dominierenden Einfluß in der Bank Austria und niemand anderer! Lassen Sie sich durch die 10,4 Prozent nicht täuschen. Im O-Ton die ÖVP dazu: Die Sparkasse ist doch an ihre soziale Verantwortung zu erinnern! – Sie sind ja geradezu siamesische Zwillinge in dieser partnerschaftlichen Gesinnung, siamesische Zwillinge aus AVZ und etwas AVS; das ist die Kombination. Oder sagen Sie mir, was der soziale Auftrag daran ist, wenn man als Bank Austria um 100 Millionen Schilling Nationalbankanteile von der SPÖ erwirbt, aber nicht einmal eine Rendite gegeben ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kein Ende der merkwürdigen Geschäfte. Die Wiener Holding bringt ihre Pleitengesellschaft für die Bank Austria ein und nimmt sich dafür Aktien. Die Bank Austria verkauft Perlmooser, eine der wesentlichen österreichischen Baustoffunternehmungen, an Lafarge. – Es werden nicht einmal Österreicher eingeladen. Die Giro-Beteiligung wird um 2 Milliarden Buchgewinn an die AVZ verkauft. Die ÖVP stimmt natürlich zu, man könnte das ja selbst einmal brauchen bei der AVS. – Das ist der Zustand, in dem wir uns derzeit auf dem Sparkassensektor befinden! Es ist daher kein Wunder, daß ganze Abteilungen der Bank Austria derzeit die Bank verlassen. London geht zur RZB, Budapest geht zur Banca, ganze Abteilungen flüchten einfach telquel zur Konkurrenz. Man darf gespannt sein, wie sich das auf die zukünftige Ertragsentwicklung auswirken wird. Aber es gibt auch Positives über diese Fusion zu berichten, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Semmeringtunnel: Da sind drei Baufirmen, Porr, STUAG und Universale, und diese drei Baufirmen können sich diesen 7-Milliarden-Auftrag jetzt sehr gut richten. In diesem Fall sparen sie den DDr. Jud. Man braucht dann keinen doppelten Vertreter, der einmal den Staat als Käufer und einmal als Verkäufer berät, man kann es sich dann gleich intern in der Bank Austria ausmachen. – Sehr praktisch, kann ich nur sagen! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] – Frau Abgeordnete Fekter! Daß Sie in der Bauindustrie betroffen sind, weiß ich. Hören Sie zu, wenn ich sage, wie es in der Bauindustrie zugeht! Ich weiß, Sie sind davon sehr betroffen, Frau Fekter! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Kontrollbank ist das eigentlich Tragische. Der Jahresbericht der Kontrollbank weist einen Gewinn von über 500 Millionen aus; dort sind nämlich Bank Austria, CA und auch die RZB schön partnerschaftlich beteiligt. Kein Risiko, nur Gewinn, schwarz-rot aufgeteilt, die höchstbezahlten Direktoren der Republik. Ich erinnere an Generaldirektor Haschek, der vor zehn Jahren schon einen Bezug von 10 Millionen Schilling gehabt hat. Wen wundert es da, daß 570 Millionen an Pensionsrückstellungen in dieser Bank aufscheinen, die proporzmäßig aufgeteilt werden? [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.]] Aber auch die Aufsichtsräte der Kontrollbank kommen nicht zu kurz: 2,8 Millionen Schilling werden zwischen den Aufsichtsräten brav aufgeteilt. Es sind dies die Generaldirektoren der Bank Austria, CA und RZB. Den Löwenanteil schneidet natürlich der Vorsitzende ab – ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wer das ist, Sie wissen es schon – gewonnen! Randa! Richtig! So ist es. Dabei ist aber die Kontrollbank nur ein Treuhänder des Staates. Sie hat kein Risiko, und daher ist die Exportfinanzierungskonstruktion ein Witz. Sie ist einmalig; es gab sie nur in kommunistischen Ländern, aber es gibt sie auch dort nicht mehr. Sie ist einmalig auf der Welt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Bei den Kapitalmarktmaßnahmen hat die Kontrollbank sowieso versagt; das sollte einer privatisierten Börse zugeführt werden. Die Kontrollbank können Sie eigentlich auflösen! Die Kontrollbank überträgt die Risken anderen, und am Ende teilen sich die Banken aus dem geschützten Bereich die Gewinne – so schaut es aus! –, und zwar Rot und Schwarz! Ich muß Ihnen auch folgendes sagen: Auch die 130 Milliarden Verstaatlichten-Verluste werden noch zusätzlich "aufgebessert". Wenn man sich vorstellt, daß die Umschuldungsnotwendigkeit in der Kontrollbank von zirka 100 Milliarden zu 90 Prozent den verstaatlichten Bereich betrifft, kann man letztlich gleich eine weitere Subventionierung des verstaatlichten Bereiches aus Steuergeldern in Höhe von 70 bis 90 Milliarden ableiten. Dann sind wir bis heute bei 200 Milliarden Schilling an Schäden im verstaatlichten Sektor, und dann schauen die Gewinne der VOEST-ALPINE und der VA-Tech relativ gering aus. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Die P.S.K. wird gleich die nächste Aktion sein. Auch dort wird schön aufgeteilt, und zwar zwischen der Wiener Städtischen von der SPÖ und der BARC von Raiffeisen-ÖVP. Eine Ausschreibung werden Sie aber machen müssen, dafür werden wir Freiheitliche sorgen! Sie werden die P.S.K. ausschreiben müssen! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und wenn Herr Dr. Schüssel in diesem Punkt untertaucht, um seinem Herrn Konrad einen Gefallen zu tun, der bei der CA von der ÖVP etwas eingebremst oder verlassen wurde, dann spricht das jetzt schon dafür, wie es dort in Zukunft zugehen wird. – Aber täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Wiener Städtische wird dort das Sagen haben! Es wird Ihnen dort genauso gehen wie in Sachen CA. Im Endeffekt werden die Wiener Städtische, die SPÖ und die Gemeinde Wien dort regieren, und Sie werden wieder durch die Finger schauen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Dabei hat doch 1980 im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal alles eigentlich ganz anders ausgesehen. Damals hat Bundeskanzler Kreisky – aufgrund dieser Zustände – zehn Punkte für die Sauberkeit in der Politik aufgestellt. In der "Arbeiter-Zeitung" lese ich die zehn Gebote von Bruno Kreisky – das können Sie auch in anderen Zeitungen lesen, etwa im "Kurier": "10 Polit-Gebote Kreiskys für Sauberkeit in Österreich". – Der Arme würde sich heute im Grab umdrehen, wenn er die fünf Punkte des Herrn Bundeskanzlers sähe. Von zehn Punkten sind Sie auf fünf Punkte zurückgegangen, und die fünf Punkte haben denselben Inhalt wie vor 17 Jahren. Ich muß Ihnen sagen: Das Ende des politischen Einflusses ist nicht abzusehen! Die Peymann-Nachbesetzung durch Herrn Bachler ist doch wieder ohne Ausschreibung, ohne Hearing erfolgt. Ihr Herr Staatssekretär Wittmann hat gesagt: Das kann man nicht machen, das demotiviert doch die Mitarbeiter, das verunsichert, da gibt es keine Hearings! Herr Bundeskanzler! Aber auch Ihr ehemaliger Sekretär Marc Hall ist ein gutes Beispiel für Einflußnahmen. Herr Staatssekretär Ruttenstorfer ist aus dem Vorstand der ÖMV ausgeschieden, und man sucht seit einem halben Jahr eine Nachbesetzung. Marc Hall soll es werden! Aber leider: Das interne Bewertungsverfahren ergibt jemand ganz anderen. Und was macht man? Seit sechs Monaten bestellt man den Vorstand nicht. Glauben Sie, daß das der ÖMV nützt? Glauben Sie, daß das der Staatsbeteiligung an der ÖMV nützt? – Privatisieren Sie das Ganze, um diese Einflußnahme endlich zu beenden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber die ÖVP soll nicht glauben, daß es bei ihr ganz anders war, ich denke etwa an die Besetzung durch Herrn Professor Husslein am AKH, daran, wo er im Hearing und im Bewertungsverfahren gelegen ist. Erst als man massiven Druck durch den damaligen Finanzreferenten Treichl – den jetzigen General der Ersten Österreichischen Sparkasse; das paßt ja alles gut zusammen – ausgeübt hat und Dr. Busek sich eingeschaltet hat, hat man den Drittgereihten an erster Stelle genommen, obwohl er kaum Punkte gehabt hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.]] So schaut es bei Ihnen aus! Sie brauchen sich also gar nicht zu alterieren darüber, wie es im sozialistischen Bereich zugeht, denn bei Ihnen geht es genauso zu! [[Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich kann Ihnen nur sagen: All das nützt nichts. Die zehn Punkte des Bruno Kreisky sind 17 Jahre alt, die fünf Punkte des Herrn Bundeskanzlers Klima sind erst ein paar Monate alt und aus dem Schrecken über die entsetzlichen Umstände um die Kontrollbank entstanden. Und ich sagen Ihnen, Herr Bundeskanzler: Auch diese fünf Punkte können Sie sich sparen! In Wirklichkeit ist das auf einen Punkt zu reduzieren, meine Damen und Herren: Es ist alles erlaubt, nur darf man sich nicht von den Freiheitlichen erwischen lassen!
Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm. Die Redezeitbeschränkung von 20 Minuten ist eine Soll-Bestimmung. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich eingangs recht herzlich für die Gratulation zu meinem gestrigen Geburtstag bedanken. Ich gehe davon aus, daß das nicht der Grund für diese Sondersitzung war. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dafür entschuldigen, daß ich aufgrund einer dringenden internationalen Verpflichtung – das ist in der Präsidiale, glaube ich, bekanntgegeben worden – das Plenum um 12 Uhr verlassen muß. Ich werde durch den Bundesminister für Finanzen vertreten werden, an den sicher auch eine Vielzahl der Fragen gerichtet ist. [[Abg. Ing. Reichhold: Die Partei ist wichtiger als das Parlament!]]Es geht bei dieser internationalen Verpflichtung um die wichtigen österreichischen Positionen im Regierungsvertrag, der in Amsterdam zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzuschließen sein wird. [[Abg. Ing. Reichhold: Die Sozialistische Internationale!]] Im Rahmen eines Treffens der Regierungschefs wird vorbereitet, daß insbesondere die wichtigen Anliegen im Bereich der Sozialunion und der Beschäftigungsunion durchgesetzt werden – weil wir wollen, daß die Europäische Union eine starke Wirtschaftsunion und eine starke Beschäftigungs- und Sozialunion wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Erlauben Sie mir, eingangs darauf hinzuweisen, daß ich es für nicht sehr zweckmäßig erachte, jene zum Teil hervorragend qualifizierten Mitarbeiter, die den Ministerien und dem Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen, hier pauschal abzuqualifizieren. Ich trete dafür ein – und das ist auch Gegenstand eines gemeinsamen Entschließungsantrages von vier Parteien in diesem Parlament gewesen –, daß wir für Offenheit, für Transparenz bei der Bestellung von Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen in Unternehmen sorgen, die im Einfluß der öffentlichen Hand stehen. Und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, klarzumachen, daß die öffentliche Hand in den Fällen, in denen sie Eigentümerfunktionen wahrzunehmen hat, diese Verantwortung auch wahrnimmt, sich dazu bekennt, das aber in aller Offenheit und Transparenz abgewickelt wird. Daher ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Fünf-Punkte-Programm, wie Sie es bezeichnen, in keiner Weise hinfällig oder unnötig. Erstens: Es ist aufgrund des bestehenden Ausschreibungsgesetzes möglich, daß Tochter- oder Enkelgesellschaften von Unternehmen, die in mehrheitlichem Besitz der öffentlichen Hand stehen, keine Ausschreibungen durchführen. Das ist rechtlich möglich, aber ich trete dafür ein – ich bin sehr dankbar dafür, daß die überwiegende Mehrheit dieses Parlaments dieser Meinung ist –, daß wir diese Lücke schließen, sodaß in allen vom Rechnungshof zu prüfenden Unternehmen auf Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden die öffentliche Ausschreibung von Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen verpflichtend ist. Das ist eine wesentliche Erweiterung des bestehenden Gesetzes. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweitens: Ich halte es in gleicher Form für sinnvoll und nötig, daß auch bekannt gemacht wird, wer die Aufsichtsratsmitglieder beziehungsweise die Eigentümervertreter sind, die für die Besetzungen von Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen verantwortlich sind. Drittens: Ich halte es für sehr notwendig, daß Standardverträge in aller Klarheit ausgearbeitet werden – Standardverträge, Vertragsmuster, die einer Leistungsorientierung entsprechen und die bei allen neuen Vertragsabschlüssen als Schema angewendet werden sollen. Viertens: Ich halte es für nötig – und ich glaube, auch das ist ein wesentlicher Schritt –, daß wir bei der Festlegung der Bezüge nationale und internationale Branchenvergleiche anstellen, daß wir marktgerechte Bezüge festlegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der fünfte und letzte Punkt, nämlich die vollständige Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern, auch wenn sie unter der 80 000-S-Grenze liegen, ist ein Beitrag zu mehr Transparenz. Und wenn wir das umsetzen, haben wir einen wesentlichen politischen Schritt in diese Richtung getan. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bedanke mich bei den vier Parteien, die diesen Entschließungsantrag unterstützt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Situation der Banken – ich hoffe, daß wir im Rahmen dieser Sondersitzung in der Lage sein werden, die anstehenden Probleme sachlich und in Ruhe miteinander zu diskutieren. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Scholten!]] Das ist im Interesse der österreichischen Wirtschaft notwendig, denn ein Skandalisieren schadet der Bankenwirtschaft, schadet den Mitarbeitern in den Banken und schadet natürlich auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt. Daher: Sachlichkeit und nicht Skandalisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Der Scholten hat geschadet, den Sie hineingedrückt haben, Herr Minister!]]Ziel der Koalitionsvereinbarung über den CA-Verkauf war, ein Signal für den Rückzug der Politik aus den Banken zu geben. [[Abg. Mag. Stadler: Scholten, das ist ein Rückzug!]] Die derzeitige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bewirkt genau das Gegenteil. Statt des Rückzugs der Politik gibt es eine Verpolitisierung. Wenn hier nicht sachlich diskutiert, sondern skandalisiert wird, hat das zur Konsequenz, daß die Republik Österreich ihre Anteile nicht zum bestmöglichen Preis verkaufen kann – zum Schaden des Steuerzahlers! [[Abg. Mag. Stadler: Scholten hat sie eingesteckt! Und Sie stellen sich her und reden von Entpolitisierung!]]Und dieses Politspektakel wird natürlich nicht den Beifall – das ist Ihnen doch klar – zukünftiger Investoren finden können. Man schadet damit den Mitarbeitern, den Steuerzahlern und den Unternehmen in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zu Ihren Fragen im Detail, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zur Frage 1: Die Vereinbarung, die am 12. Jänner 1997 getroffen wurde, ist – und das halte ich für besonders wichtig – Punkt für Punkt umzusetzen. Vertrauensvolle Partner treffen eine Vereinbarung, die Punkt für Punkt umgesetzt werden muß. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Abg. Mag. Stadler: (in Richtung ÖVP gewandt) Er verhöhnt euch doch!]], handelt es sich keineswegs nur um eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien – das ist besonders wichtig [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] –, sondern diese Vereinbarung wurde auch von den politischen Vertretern der Gemeinde Wien [[Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!]] und auch vom Käufer der Bank Austria, Generaldirektor Randa, unterschrieben. Es ist dies eine Vereinbarung zwischen drei Partnern, und diese Vereinbarung, dafür werden wir Regierungsparteien sorgen, ist gemeinsam umzusetzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab!]] [[Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!]]Ist das ein Politikeinfluß? Zu Ihrer konkreten Frage: Ich habe in meiner Eigenschaft als Finanzminister diese Vereinbarung zwischen politischen Parteien und dem Eigentümervertreter und Käufer unterschrieben. Zur Frage 2: Ich habe, als es notwendig war, die Bundesregierung im Ministerrat über die entsprechende Vorgehensweise informiert. Zu den Fragen 3 bis 5: Ich war während des Verkaufsverfahrens der Bundesanteile an der Creditanstalt und der oben genannten Vereinbarung am 12. Jänner über den Inhalt des Gesellschaftsvertrages zwischen der AVZ – ein Eigentümer der Bank Austria – und der Westdeutschen Landesbank nicht informiert. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!]]Ich hätte zu dieser Information weder in meiner damaligen Zuständigkeit für die Bankenaufsicht noch in jener als Eigentümervertreter für die Bundesanteile der CA Zugang gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Mag. Stadler: Sie werden gleich ertappt werden!]]Ich habe aber klar und deutlich und offen hinzugefügt, daß dieses Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank auf die Vereinbarung vom 12. Jänner 1997 keinen Einfluß hat. [[Abg. Mag. Stadler: Das glaubt Ihnen ja nicht einmal Ihre eigene Großmutter!]] Nicht darauf, was in der Gemeinde Wien vor einer Woche beschlossen wurde, aber darauf, was die politischen Parteien mit dem Eigentümervertreter der Bank Austria am 12. Jänner 1997 beschlossen haben, ist das Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank ohne Einfluß. Das Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank ist erstens bis März 2001 zeitlich befristet, wie Sie wissen, und gilt zweitens nicht für die Anteile der Republik Österreich an der Bank Austria. Das heißt, die Verpflichtung, die wir eingegangen sind – diese 19 Prozent Anteile, die die Republik Österreich an der Bank Austria hält –, ist nicht von diesem Vorkaufsrecht betroffen. Der Rückzug der AVZ, der nicht von uns beschlossen werden konnte, von Randa zugesagt war und einige Wochen später vertragskonform von der AVZ auch beschlossen wurde, ist dominant – das wurde auch immer erklärt – über Kapitalerhöhungen und Aktienumtausch vorgesehen, und dafür ist auch das Vorkaufsrecht der WestLB ohne jegliche Bedeutung. Ein allfälliger Rest eines Verkaufes kann nach Ablaufen des Vorkaufsrechtes der WestLB erfolgen, und daher kann – und dafür werden wir uns einsetzen – dieses 17-Punkte-Programm ohne Anwendung eines Vorkaufsrechtes vollständig umgesetzt werden. Die AVZ hat in einem Brief vom 24. Jänner 1997 die rechtsverbindliche Erklärung über die Erfüllung dieser Bedingung – Punkt 1 dieses 17-Punkte-Kataloges – schriftlich an den Bundesminister für Finanzen abgegeben. Ich glaube daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß für das Verkaufsverfahren und die Vereinbarung die Frage eines möglichen Vorkaufsrechtes eines Aktionärs der Bank Austria wie der WestLB in keiner Weise von Relevanz war. Es war klar, daß die Reduktion der Anteile der AVZ im wesentlichen über diesen Umtausch beziehungsweise die Kapitalerhöhung erfolgen hätte sollen. Zu den Fragen 6 bis 8: Es steht aufgrund der von mir eben dargelegten Umstände der Erwerb der Stimmrechtsmehrheit an der Bank Austria durch die WestLB nicht zur Diskussion. Aus dem befristeten Vorkaufsrecht der WestLB einen Ausverkauf ins Ausland abzuleiten, ist irreführend, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu den Fragen 9 bis 12: Der Gesellschaftsvertrag wurde zwischen der AVZ und der WestLB abgeschlossen. Eine derartige Gesellschaftsvereinbarung ist ein privatrechtlicher Vertrag. Er war Gegenstand einer Beschlußfassung in der AVZ, wo es ja bekannterweise kein Aufsichtsorgan der Bankenaufsicht, also des Finanzministeriums gibt, und der Aufsichtsrat der Bank Austria war selbstverständlich damit nicht zu befassen. Ich ersuche daher um Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die aufgeworfene Frage auch mit dem Vollzug von Bundeskompetenzen nicht in Zusammenhang steht. [[Abg. Mag. Stadler: Die nächste Unwahrheit! Wir werden das beweisen, da werden Sie staunen, das sage ich Ihnen!]]Das wäre sehr fein, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie das tun würden. [[Abg. Mag. Stadler: Ich an Ihrer Stelle würde nicht wegfahren!]]Ich nehme für mich folgendes in Anspruch, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Ich habe klar und deutlich gesagt, daß ich von diesem Verkaufsoptionsvertrag nichts gewußt habe und auch nichts wissen mußte und konnte. [[Abg. Mag. Stadler: Lösen Sie Randa ab!]] Zur Frage 13: Das Aktienpaket des Bundes – 17 Prozent des Grundkapitals der Bank Austria – ist, wie Sie wissen, in der Postbeteiligungsgesellschaft geparkt. Gemäß dem Bundesgesetz aus dem Jahr 1991 und dem zwischen der Republik und der Postbeteiligungsgesellschaft abgeschlossenen Kaufvertrag hat der Verkauf bestmöglich zu erfolgen. Die Postbeteiligungsgesellschaft ist mit der Erstellung eines Privatisierungskonzeptes beauftragt. Sie wird dabei vor allem die Gesichtspunkte der Optimierung des Erlöses im Sinne des Steuerzahlers und eine möglichst breite Streuung an Private, Beachtung der Kapitalmarktsituation, budgetäre Verantwortung und natürlich auch staatsfinanzielle Interessen berücksichtigen müssen. Die Entscheidungsgrundlage für eine Erfüllung der koalitionären Vereinbarung bis Ende 1997 wird im Juni vorliegen. Zur Frage 14: Ich nehme auf das, was ich zu Punkt 11 bis 12 gesagt habe, Bezug und darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, klarmachen, daß die hier in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Auffassung, daß den österreichischen Interessen zuwidergehandelt wurde, eindeutig nicht gegeben ist. Beim Verkauf der CA-Anteile durch die Republik waren folgende Punkte entscheidend: bestmöglicher Verkauf, Wahrung der nationalen Interessen und Verbesserung der Struktur des Bankenwesens. All diese Punkte können und werden mit dem Kauf der Bank Austria erfüllt und mit dem Käufer Bank Austria auch verwirklicht werden. Daran ändert die heutige Diskussion sicherlich nichts. In der Koalitionsvereinbarung wurde der schrittweise Rückzug, wie bereits erwähnt, der AVZ festgehalten. Also das Vorkaufsrecht der WestLB ist, wie gesagt, mit März 2001 befristet. Zur Frage 15: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Rückabwicklung des CA-Verkaufes ist natürlich eine gravierende juristische Angelegenheit, und es fehlt dafür jegliche juristische und sachverhaltsmäßige Grundlage. Zur Frage 16: Hierzu darf ich Ihnen die Antwort des Bundesministers für Finanzen mitteilen. Der Bundesminister für Finanzen hat die Arbeiten an einer Novelle zum Sparkassengesetz bereits aufgenommen, die in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 14. Jänner 1997 den Gemeindesparkassen – und nur diese verfügen ja über eine Haftung – ein Wahlrecht einräumen soll, ob sie auf die Haftung verzichten oder eine von einem Gutachter bestätigte, auf den Vorteil aus der Haftung abgestellte Haftungsprämie bezahlen wollen. Es sind dabei, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, auch andere Gewährträgerhaftungen mit zu untersuchen und zu analysieren. Zur Frage 17: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, zu beachten, daß diese weitgehende Einbindung eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz und die Umsetzung der Strukturbereinigungsmaßnahmen war. Dieser Umstand hat sich anläßlich der Fusion im Jahr 1991 sehr gut bewährt. Eine gesetzliche Änderung würde einen schwerwiegenden Eingriff in die Satzungsautonomie aller Sparkassen darstellen und daher die Mitbestimmungsrechte schwächen, was wir natürlich nicht wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage 18: Die Bundesregierung hat im Ministerrat vom 3. Juni 1997 den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Veräußerung von Bundesvermögen bereits beschlossen und dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung zugeleitet. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes ist die Neuregelung für die Privatisierung von im Eigentum des Bundes stehenden Beiteiligungen, Unternehmen: ein Privatisierungskonzept für jede zu privatisierende Unternehmung. Der Zuschlag bedarf der Zustimmung der Bundesregierung, wenn die Privatisierung nicht über die Börse erfolgt, und schlußendlich ist dem Hauptausschuß des Nationalrates Bericht über die erfolgte Veräußerung zu erstatten. Auch alle bisher bereits bestehenden Ermächtigungen zur Privatisierung werden von den neuen Regelungen erfaßt, und daher werden auch das ÖIAG-Gesetz und das Poststrukturgesetz 1996 entsprechend novelliert. Zur Frage 19 betreffend geplante Privatisierungsschritte in den Jahren 1997 und 1998: Es ist im Privatisierungskonzept der ÖIAG 1996 vorgesehen, bei den Austria Tabakwerken eine Börseeinführung durchzuführen, mit der Zielsetzung, die Mehrheit des Aktienkapitals der Austria Tabakwerke im Publikum zu plazieren. Österreichische Staatsdruckerei: Gemäß Staatsdruckereigesetz 1996 werden die Anteilsrechte des Bundes an der Österreichischen Staatsdruckerei im Jahre 1998 an die ÖIAG übertragen, sodaß dann die Privatisierung erfolgen kann. Ein konkretes Datum steht noch nicht fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Veräußerung der Bundesanteile an der Bank Austria – das habe ich bereits erläutert – soll bestmöglich geschehen. Bei der Österreichischen Postsparkasse sollen 49 Prozent der Aktien – gemäß dem von Ihnen beschlossenen Gesetz – von der Postbeteiligungsgesellschaft nach einem noch zu beschließenden Neustrukturierungs- und Privatisierungskonzept veräußert werden. Termine dazu stehen noch nicht fest. Betreffend Post und Telekom Austria ist gemäß Poststrukturgesetz 1996 bis Ende 1999 eine Börseneinführung vorgesehen. Zur Frage 20: Eine Novelle zum Bankwesengesetz, durch welche die Übergangszeit für die Einbeziehung von Finanzholdinggesellschaften in die Konsolidierung um ein Jahr verkürzt werden soll, war bereits in der Begutachtung. Zur Frage 21: Der Entwurf zu einem Übernahmegesetz soll etwa Mitte Juni 1997 durch das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Finanzen gemeinsam zur Begutachtung versandt werden. Zur Frage 22: Der Einfluß der Banken auf die Börse beziehungsweise auf die Börse AG wird sich dadurch deutlich – und das halte ich für wichtig – reduzieren, weil auch – das war bereits vor einem halben Jahr noch der Auftrag von mir als Finanzminister – die Interessen der Emittenten und der Investoren mit einbezogen werden müssen. Der gänzliche Ausschluß jeder Bankenbeteiligung auf das Börsegeschehen wäre international völlig unüblich und auch nicht sachgerecht. Zur Frage 23: Diese Frage darf ich Ihnen knapp mit einem Ja beantworten. Zur Frage 24: Soweit dieses Gesetz in meine Ressortverantwortlichkeit fiel: ja. Zur Frage 27: Ich habe bei der Besetzung des Postens des künftigen Burgtheaterdirektors, und zwar nach reiflicher Überlegung, eine Vorgangsweise gewählt, die Expertise, das notwendige Vertrauen und die notwendige Objektivität sicherstellen soll. Meines Wissens hat es von keinem der hier anfragenden Abgeordneten der FPÖ irgendeine Kritik an dieser Besetzung gegeben. Der Gesetzgeber hat im Ausschreibungsgesetz 1989 eine Ausschreibung für die Direktoren der einzelnen Häuser der Bundestheater ausdrücklich nicht vorgesehen. Anhand eines klaren Anforderungsprofils erschien es daher angebracht, in zahlreichen Gesprächen mit Theaterfachleuten, Kritikern, Ensemblemitgliedern, Theaterwissenschaftlern und Schauspielern die Auswahl des neuen Direktors für das Burgtheater sehr sorgfältig vorzubereiten. [[Abg. Mag. Stadler: Was sind denn Ihre fünf Punkte?]] Da die meisten Gesprächspartner um Vertraulichkeit ersucht haben, habe ich gebeten, von einer Nennung der Namen im einzelnen Abstand zu nehmen. Bei der öffentlichen Präsentation des künftigen Burgtheaterdirektors habe ich die Entscheidungsgründe sehr klar dargelegt. Zu den Fragen 25, 26, 28 und 35: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise noch einmal auf die Erläuterungen des Fünf-Punkte-Programms. Ich halte es für wichtig, daß der Staat in seinem Einflußbereich dafür sorgt, daß die Verantwortung wahrgenommen wird, insbesondere bei der Bestellung qualifizierter Organe. Zur Frage 29: Die wesentliche Voraussetzung für eine objektive Stellenbesetzung ist die klar strukturierte Verantwortlichkeit innerhalb der wirtschaftlichen Unternehmen. Deshalb sollen die Entscheidungsträger, in der Regel die Aufsichtsräte, in ihrer Entscheidung auch nicht beeinflußt werden. Zur Frage 30: Ja. Der Rechnungshofpräsident hat laut Verfassung die Aufgabe, alle Unternehmen, auf die der Staat Einfluß hat, zu kontrollieren. Er ist damit als unabhängiges, nicht beeinflußbares Organ auch betraut. Zu den Fragen 31 und 32: Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Wirtschaft haben dies die verantwortlichen Entscheidungsträger zu tun; im Falle einer Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat. Diese Aufgabe ist nicht schwieriger als für jeden Aufsichtsrat einer AG. Da es sich hierbei jeweils um Unternehmen handelt, die sich auf dem Markt befinden, ist damit auch die Frage 32 mit beantwortet. Zur Frage 33: Schriftlich, und zwar im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" in einem Bericht des Rechnungshofes. Schlußendlich – aufgrund der vielen Fragen habe ich meine Redezeit ein bißchen überzogen, Herr Präsident – zur Frage 34 eine kurze Antwort: der Rechnungshof. – Danke schön.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeiten in der Debatte einer Dringlichen Anfrage sind bekannt. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ehrt Sie, wenn Sie sagen, daß Sie für Österreich im Ausland unterwegs sind und daher das Parlament vorzeitig verlassen müssen. – Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es sich hierbei nicht um eine Aufgabe handelt, die Sie als Repräsentant der Republik erledigen, sondern als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Sie fahren nämlich zur Sozialistischen Internationale – und sind nicht im Regierungsauftrag unterwegs. [[Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht!]]Daher stünde es Ihnen besser an, hierzubleiben und sich der Debatte im Parlament zu stellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie versuchen, in dieser Situation so zu tun, als wäre Ihr Name Hase und wüßten von nichts. Aber das "zeichnet" ja letztlich die derzeit regierende politische Kaste unseres Landes überhaupt "aus". So war in der Frage Praschak plötzlich keiner mehr zuständig, obwohl man den Herrn Scholten dort zwangsweise versorgt hat. In der Frage der Haftungen für die Oesterreichische Kontrollbank: 103 Milliarden Schilling schlagendes Risiko! Das heißt, daß der Steuerzahler die Zeche zu bezahlen haben wird. Und der Bundeskanzler sagt dazu: Dafür sind wir nicht zuständig; die Oesterreichische Kontrollbank gehört uns nicht. In der Frage der Nachbesetzung von Vorstandsposten in der Postsparkasse wird ein großkoalitionärer Plan gehegt: Da sollen der Kanzlersekretär Krammer und der Vizekanzlersekretär Koren versorgt werden. – Beide verfügen über keine Bankenqualifikation, sollen aber Direktoren der neuen Postsparkasse werden. Offiziell wissen wir darüber nichts. Hinsichtlich der Bank Austria behauptet der Bundeskanzler, daß kein Ausverkauf an das Ausland erfolgt sei – und er außerdem überhaupt von nichts wisse. Herr Bundeskanzler! Das wird zu untersuchen sein. Finanzminister Edlinger hat gesagt, daß das einem bestimmten Kreis bekannt war. Ich nehme an, daß der Bundeskanzler Klima, der frühere Finanzminister, nicht gerade eine unbedeutende Person in diesem Kreis ist. Der Herr Häupl hat gesagt, daß es jedem bekannt war, daß diese Vereinbarung im Jahre 1995 geschlossen wurde. [[Bundeskanzler Mag. Klima: Mit der AVZ ...!]] Herr Bundeskanzler! Wenn Sie es nicht glauben, dann zeige ich Ihnen jetzt einmal den Gesellschaftervertrag, den Sie offenbar nicht kennen. [[Der Redner weist mehrere Blätter Papier vor.]] Das ist nämlich kein Gesellschaftsvertrag, sondern ein Gesellschaftervertrag. – Man sollte wissen, daß das ein Unterschied ist. – In diesem Gesellschaftervertrag steht, daß es sich nicht nur um ein Vorkaufsrecht handelt, sondern um eine echte Bindung der WestLB mit der Bank Austria. Man könnte auch sagen, daß das ein echter "Beherrschungsvertrag" ist. Obwohl die WestLB nur 10 Prozent übernimmt, wird etwa vereinbart, daß sämtliche Generalversammlungen nur gemeinsam abgestimmt und beschlossen werden, daß die Verwendung des Bilanzgewinnes gemeinsam erfolgt, Satzungsänderungen nur gemeinsam durchgeführt werden, ebenso Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzungen, auch eine Auflösung der Gesellschaft nur gemeinsam erfolgen darf; also einvernehmliche Entscheidungen aller wichtigen strategischen Fragen, das heißt auch der Weiterentwicklung. – Das ist ein echter "Beherrschungsvertrag", Herr Bundeskanzler! Man räumt der WestLB sogar ein, daß deren Vorsitzender Neubauer, ein Freund von Vranitzky, auf Lebzeiten im Aufsichtsrat ist; er kann nicht mehr abgesetzt werden. Ein zweiter Aufsichtsrat wird dann noch dazu bestellt. – Und dann sagen Sie, das alles ist nichts, nur eine Option für die Zukunft. Das ist der Ausverkauf gewesen! Meine Damen und Herren! Das ist der Bruch des Gesetzes! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist der Bruch des Gesetzes insoweit, als im Gesetz vorgesehen war, eine österreichische Lösung herbeizuführen [[Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!]] , und ich habe Sie dabei immer sehr unterstützt, als Sie noch Finanzminister waren und gesagt haben: Ich halte mich an den Buchstaben des Gesetzes. Ich habe auch gesagt: Sie bekommen eine Klage, wenn Sie nicht dem Bestbieter den Zuschlag erteilen, wenn Sie keine österreichische Lösung möglich machen. – Die "österreichische Lösung" sieht jetzt so aus, daß ein riesiger Ausverkauf stattgefunden hat. Man hat niemanden darüber informiert, weil offenbar ein auserwählter Kreis sozialdemokratischer Politiker gesagt hat: Die WestLB ist die rote Paradebank in Deutschland, mit der machen wir eine Liaison, die holen wir uns herein, denn eine rote Bank ist wichtiger als eine rotweißrote Lösung. – Damit haben Sie 20 000 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist dasselbe Spiel wie bei Semperit, dasselbe Spiel wie beim Verkauf der Lenzing AG, die ja auch mehrheitlich der Bank Austria gehört hat. Es ist dasselbe Spiel wie in der Kontrollbank, wo der österreichische Steuerzahler für Milliarden haftet, während die Wertschöpfung zu 80 Prozent im Ausland erfolgt. Das heißt, Sie sichern damit Arbeitsplätze im Ausland. Sie abverkaufen über diesen Bankendeal die Arbeitsplätze von immerhin 20 000 österreichischen Bankangestellten ins Ausland und nehmen einen Stimmbindungsvertrag in Kauf. Jetzt kommt noch etwas dazu, Herr Bundeskanzler: Mit diesem "Beherrschungsvertrag", der Ihnen offenbar inhaltlich nicht sehr geläufig ist, haben wir erstmals die Situation, daß die Oesterreichische Nationalbank von einer ausländischen Bank mit beherrscht wird, weil die Bank Austria mit dem Aufkauf der sozialistischen Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank jetzt einen Sitz im Generalrat hat und die Bank Austria/CA jetzt der WestLB gehört. Das heißt: Die rote Bank WestLB in Deutschland regiert also in der Oesterreichischen Nationalbank mit. – Das ist doch genau das, was das Gesetz verbietet! Da passiert ein doppelter Rechtsbruch! Sie haben wirklich alle Hände voll zu tun, da Ordnung zu machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Sie nun sagen, daß das so nicht bekannt gewesen ist, bekommen Sie natürlich Schützenhilfe von Ihrem Vizekanzler, der schon wieder seinen Kopf in Deckung gebracht hat. Schüssel sagte – nach ein paar Aufbegehrern in der ÖVP, die zum Ausdruck gebracht haben, daß es so nicht geht – laut der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung": Ungeheuerliches Verhalten des Herrn Randa! Er hat seine Genossen nicht informiert, er hat uns von der ÖVP nicht informiert und offensichtlich auch den Haider nicht! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, daß in dem Gesellschaftervertrag, und zwar auf Seite 3, folgendes steht? – Ich zitiere: Diese Vereinbarung wird erst verbindlich, wenn die zuständigen Behörden etwaig im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb erforderliche Genehmigungen ohne erhebliche Auflagen erteilen oder bestätigen. – Zitatende. Das heißt, daß für diesen Gesellschaftervertrag eine Genehmigung notwendig gewesen ist. Sehen Sie sich bitte das Bankwesengesetz an, das Sie selbst beschlossen haben. Da heißt es im § 20: Jeder, der beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu halten, hat dies zuvor dem Bundesminister für Finanzen unter Angabe des Betrages dieser Beteiligung schriftlich mitzuteilen. [[Abg. Mag. Stadler: Erwischt, Herr Bundeskanzler!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wer war damals Bundesminister für Finanzen? [[Abg. Mag. Stadler: Ja wer war denn das?]] Herr Bundeskanzler! Ich kann Ihnen nicht den Vorwurf ersparen, vor dem Parlament und gestern nach dem Ministerrat bewußt die Unwahrheit gesagt zu haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!]]Meine Damen und Herren! Hier scheint ein größeres Spiel im Gange zu sein. Der Herr Bundeskanzler weiß gar nicht, daß er gesetzlich verpflichtet ist. Entweder haben Sie Ihre Beamten nicht informiert – das klingt mir jedoch sehr sonderbar, weil Sie ja jemand sind, der die Mitarbeiter streng an der Kandare hat. Sie wissen alles, nur: Diesen wichtigen Punkt wissen Sie nicht?! Das hat meines Erachtens damit zu tun, daß noch eine Bestimmung in diesem Gesellschaftervertrag interessant ist, die nämlich folgendes enthält: Die Gesellschafter verpflichten sich, über diese Vereinbarung sowie über ihren Inhalt, über den Inhalt von Gesellschafterbesprechungen sowie über alle aufgrund dieser Vereinbarung ausgetauschten Informationen Stillschweigen zu bewahren. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Aha!]]Sie haben da also offenbar mitgespielt und gesagt: Das erfährt ohnehin niemand außer uns Genossen. Daher fahren wir drüber, und die ÖVP ziehen wir über den Tisch. Sie muß ohnehin den Mund halten, weil sie möchte schließlich bei der P.S.K. beteiligt sein, und da bekommt sie über die Raiffeisenversicherung einen Happen gemeinsam mit der Wiener Städtischen. Sie will die Erste mit der GiroCredit fusionieren, auch da braucht die ÖVP den "Segen" der Roten. Sie möchte weiters für die Raiffeisenbanken eine Konsolidierung, damit man den Primärbanken das Eigenkapital wegnehmen kann. Die ÖVP will die OeKB-Leichen auch gemeinsam mit uns bestatten, weil auch Schwarze dort mitbestimmt haben. Und die ÖVP will vielleicht auch nicht vom Finanzminister gepeinigt werden, die 3,3 Milliarden Schilling zuviel kassierter Außenhandels-Förderungsbeiträge an die österreichische Wirtschaft zurückzuzahlen. [[Abg. Ing. Reichhold: Ehrenwerte Gesellschaft!]]Das ist der Hintergrund dieser Geschichte, und daher sage ich, Herr Bundeskanzler: Sie waren voll informiert! Sie haben die Information bekommen – das geht auch aus den Protokollen des Sparkassenrates hervor. Das zeigt, daß Sie die Öffentlichkeit bewußt irregeführt haben. Finanzminister Androsch wurde gepeinigt, weil er vor dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat. Dazu muß ich sagen: Es wird gleiches Recht für alle gelten müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Daher muß man in dieser Sache zumindest einen Untersuchungsausschuß einsetzen.
Bitte, die Redezeit zu beachten!
Herr Bundeskanzler! Ich würde Sie bitten, Herr Bundeskanzler, jetzt hierzubleiben. Ich kann nämlich nicht ausschließen, daß es, wenn Sie diesen Fall nicht aufklären können, zu einem Mißtrauensvotum im österreichischen Parlament gegen Sie kommen wird.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat gesagt, daß der Vizekanzlersekretär Stephan Koren P.S.K.-Vorstandsmitglied werden soll. – Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Stephan Koren ist nicht Sekretär des Herrn Vizekanzlers. Die Vorstände der Postsparkasse werden öffentlich ausgeschrieben. Wer sich bewerben wird, ist nicht bekannt.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Prinzhorn und Kollegen in diesem Hohen Haus offenbar in zwei Fällen die Unwahrheit gesagt. Herr Präsident! Ich ersuche Sie daher dringend, dafür Sorge zu tragen, daß den Fraktionen das Stenographische Protokoll seiner Ausführungen – wenn es geht – noch in dieser Sitzung zur Verfügung gestellt wird.
Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, weil es nicht auf die Herbeiführung eines geschäftsordnungsmäßigen Zustandes gerichtet ist. Ich bin aber bereit, der Parlamentsdirektion selbstverständlich das zu überlassen, was sie bezüglich Stenographischer Protokolle immer tut. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens hätte ich gerne gewußt, wessen Sie mich bezichtigen. [[Abg. Mag. Stadler: In zwei Fällen habe ich Sie erwischt!]]Zum zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich von den Mitarbeitern des Finanzministeriums folgende Information erhalten: Es gibt keinerlei Verpflichtung, einen Gesellschaftervertrag dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln, und es gibt auch diesen Gesellschaftervertrag im Bundesministerium für Finanzen nicht – und somit keinerlei Information dazu. [[Abg. Dr. Fekter: Und das läßt sich der Finanzminister gefallen? Das ist ja gesetzwidrig, wenn sich das der Finanzminister gefallen läßt!]]Ich darf Ihnen aber etwas anderes mitteilen: Mit Schreiben vom 15. Dezember 1995 hat die Westdeutsche Landesbank Giro-Zentrale betreffend die Anzeige des beabsichtigten Erwerbes einer Beteiligung an der Bank Austria im Bundesministerium für Finanzen um eine entsprechende Überprüfung ersucht. Der Bundesminister für Finanzen hat – laut Mitteilung meiner Mitarbeiter – gemäß Bankwesengesetz nicht zu überprüfen, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Eigentümer handelt, sondern er hat einzuschätzen, ob der durch den Eigentümer ausgeübte Einfluß den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstitutes zu stellenden Ansprüchen genügt. Das ist bei einer renommierten Bank wie der Westdeutschen Landesbank ohne Zweifel der Fall, und es wurde daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Schreiben vom 26. Jänner 1996 von Mag. Riemer ... [[Abg. Mag. Stadler: Mit Schreiben vom Jänner ’96! Ein Jahr, bevor Sie mit der ÖVP eine Einigung abgeschlossen haben, wo Sie das Gegenteil hineinschreiben!]]Am 26. Jänner 1996 wurde mitgeteilt, daß keine Bedenken gegen den Erwerb der damaligen, glaube ich, zehn Prozent Anteile an der Bank Austria bestehen. [[Abg. Dr. Krüger: Da müssen Sie doch alle Unterlagen anfordern!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage hier noch einmal mit Nachdruck und in aller Klarheit, daß der Gesellschaftervertrag nicht im Finanzministerium aufliegt und gemäß Bankwesengesetz auch nicht aufliegen muß. Und das ist nichts als die Wahrheit.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Stadler gemeldet. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. Redezeit: 2 Minuten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat soeben tatsachenwidrig behauptet, daß dieser Gesellschaftervertrag und der Inhalt dieses Gesellschaftervertrages, wie er heute schon referiert wurde, dem Finanzminister nicht anzuzeigen ist. – Dies ist unrichtig. § 20 des Bankwesengesetzes verpflichtet jede Bank, die beabsichtigt, derartige Beteiligungen zu veräußern, bereits diese ihre Absicht anzuzeigen. Herr Bundeskanzler! Das ist ein Gesetz, das Sie zu vollziehen haben. Auf diese Bestimmungen haben Sie selber in der Ausschreibung des Verkaufes der CA-Bundesanteile im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" hingewiesen. Daher ist Ihre Aussage unrichtig.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Was wir gerade erlebt haben, ist wieder ein Beispiel einer tatsächlichen Berichtigung, die keine tatsächliche Berichtigung ist, weil es überhaupt keinen Gegensatz gibt zwischen dem, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] , und dem, was im Gesetz steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Prinzhorn, den ich ja sonst durchaus manchmal schätze, hat mir heute eigentlich leid getan. – Abgeordneter Haider nicht. [[Abg. Haigermoser: Lernen Sie die vier Strophen der Sozialistischen Internationale!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Denn eigentlich jeder, der ein bißchen etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, muß ja von Unbehagen befallen sein, wenn hier im Parlament immer wieder äußerst emotional über einzelne Unternehmen diskutiert wird, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Schäden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur aus einem Leitartikel in der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren. Da steht geschrieben: Und wenn von Hochverrat – Sie wissen, wer dieses Wort gebraucht hat [[Abg. Aumayr: Sie verwenden es!]] [[Abg. Dr. Haider: Schuschnigg!]]; interessant, daß Sie sich da vergleichen – die Rede war, ist es nicht eher Verrat, wenn führende Politiker – und Sie sehen es aus dem Vorhergehenden, es ist Jörg Haider gemeint – wider ihr Wissen ein solches Theater veranstalten zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich, zum Schaden der führenden Bank? [[Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!]] Das steht in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Und ich möchte mich dem voll anschließen. "Verrat" steht hier, und ich muß sagen, leider ist es richtig! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!]] [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Reichhold: Sie schützen den Täter!]] – Bitte setzen Sie sich mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" auseinander! Wenn es Ihnen paßt, zitieren Sie sie sehr gerne. Heute, wo im Wirtschaftsteil etwas steht, was Ihnen nicht in Ihren Kram paßt, kommen Sie interessanterweise wieder mit der Unterstellung, das sei alles nur von Inseraten bestimmt. Das ist Ihre Methode: Was Ihnen nicht paßt, wird mit Unterstellungen beantwortet. Bei dieser Methode werden wir nicht mitmachen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es denn konkret? Der Verkauf der CA an die Bank Austria war eindeutig eine richtige Maßnahme. Wir haben soeben das Gutachten des Bankhauses Warburg bekommen, das zeigt, daß es erhebliche Synergieeffekte gibt und daß da ein Kreditunternehmen von europäischer Dimension entstanden ist und daß durch diesen Schritt mit einer Strukturierung der österreichischen Kreditwirtschaft, die insgesamt ökonomisch eindeutig positiv ist, begonnen wurde. Was die Eigentumsfragen betrifft, möchte ich schon darauf hinweisen, daß es da ein schwerwiegendes Mißverständnis gibt. Es wird manchmal so getan – und das ist auch heute beim Herrn Prinzhorn so herausgekommen –, als ob nur eine Aktiengesellschaft eine effiziente Organisationsform wäre, und es ist damit ein Mißtrauen gegen sogenannte eigentümerlose Organisationsformen wie Sparkassen oder Genossenschaften verbunden. Wirtschaftlich ist das völlig falsch. Die Frage der Rechtsform ist völlig unabhängig von der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – im guten wie im bösen. Und speziell der Sparkassensektor – und ich beziehe mich hier sowohl auf Gemeindesparkassen als auch auf Vereinssparkassen – hat sich wirtschaftlich in diesem Land äußerst bewährt, und wir werden uns sicherlich nicht dazu hergeben – ich möchte das betonen –, diese bewährte Organisationsform in Österreich zu zerschlagen. Eine Organisationsform, der Millionen von Österreichern ihr Vertrauen schenken, und eine Organisationsform, die dieses Vertrauen noch niemals in der Geschichte mißbraucht hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir müssen davon ausgehen, daß wir eine Novelle des Sparkassengesetzes, wie zugesagt, vorbereiten, wir werden aber sicherlich nicht das Sparkassengesetz auf Zuruf ändern. Ich möchte hinzufügen: egal, woher dieser Zuruf kommt. Die Angelegenheit wird nicht besser, wenn auch noch steuerliche Begünstigungen in diesem Bereich verlangt werden. Hohes Haus! Ich möchte noch etwas zur Stellung der Betriebsräte in der AVZ sagen. Manche finden es geradezu empörend, daß es nicht möglich ist, wie das jetzt so schön heißt, die Sklaven mit der Plantage zu verkaufen. Ich möchte betonen: Für mich ist die starke Stellung der Betriebsräte genau das, was den Unterschied ausmacht zwischen einer bloßen Shareholder-value-Kultur und dem Konzept der Stake-holder-society, wie es etwa Tony Blair in England entwickelt hat. Das heißt nämlich, daß die Betroffenen über ihr Schicksal mit entscheiden können. Es ist völlig richtig: Betroffene sind nicht nur die Beschäftigten, die Betroffenen sind natürlich auch die Einleger, die Betroffenen sind Kreditnehmer, wie etwa auch der Herr Prinzhorn, Betroffene sind Aktionäre, um deren Vertrauen sich das Unternehmen auch täglich zu bemühen hat. Aber – und das möchte ich betonen – im besonderen Maß betroffen sind die Beschäftigten, um die es da geht. Und ich bin froh, daß diese Beschäftigten eine wirksame Mitbestimmungsmöglichkeit haben und daß sie nicht auf Alibiaktionen angewiesen sind, wo es sozusagen nur um ein paar Belegschaftsaktien geht. Der wirksamste Schutz gerade für die Sicherung des österreichischen Charakteristikums des Institutes ist genau diese Mitsprache der Betriebsräte. Es ist daher sehr eigenartig und beachtlich, wenn die "F", die sich gerade jetzt für die Belegschaften stark machen will, in ihrer Anfrage selber verlangt, daß diese Belegschaftsrechte durch eine Ad-hoc-Änderung des Sparkassengesetzes geändert und abgeschafft werden. Das ist genau die Inkonsequenz, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Man muß auch sehr deutlich sehen, worum es hier letztlich insgesamt geht. In einem Leitartikel in der heutigen "Presse" wird geschrieben: So bitter es für viele sein mag: Die letzte Stunde aller schönen Träume von Mitbestimmung ist gekommen. Und da sieht man ja, was Kern der Debatte ist. [[Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "letzte Stunde"!]] Und in diesem Sinne ist die Debatte, die wir hier führen, durchaus eine gesellschaftspolitische Debatte, und im Gegensatz zu anderen Gruppierungen in diesem Haus haben wir Sozialdemokraten es nicht notwendig, unsere gesellschaftspolitische Position zu verstecken. Wir sind für eine leistungsorientierte Marktwirtschaft, aber es muß eine Marktwirtschaft sein, die den Menschen dient, den Menschen als Bürger und Bürgerinnen, den Menschen als Konsumenten, vor allem aber auch den Menschen, den Männern und Frauen, die in den Unternehmen arbeiten und die die Wertschöpfung in diesen Unternehmen erbringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sind nicht bereit, diese Menschen einer Ideologie zu opfern, die sich heute in Europa zunehmend als überholt und schädlich erweist. Wenn die heutige Debatte diese gesellschaftspolitischen Unterschiede sehr deutlich hervorgehoben hat, dann hat diese an sich unnötige und sogar schädliche Sitzung doch noch, so meine ich, einen positiven Effekt gehabt. In diesem Sinne danke ich auch der FPÖ für ihre Dringliche Anfrage.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wäre nicht ehrlich, würde ich nicht gleich zu Beginn meiner Ausführungen zugeben, daß ich schwer irritiert darüber bin, was in den letzten Tagen bekanntgeworden ist. Ich bin irritiert über die bekanntgewordenen Fakten. Ich bin auch irritiert über Aussagen der handelnden Personen. Ich bin auch deshalb irritiert, meine Damen und Herren, weil Geld ein sehr sensibles Produkt ist und weil Vertrauen, Seriosität, Glaubwürdigkeit in der Geld- und Kreditwirtschaft einen ungeheuren psychologischen Stellenwert haben und das, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat, nicht geeignet ist, dieses Vertrauen in unser Geld- und Kreditsystem zu festigen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir sollten daher gemeinsam sehr rasch alles tun, um diesen unerträglichen Zustand zu beenden, daß die größte Bank des Landes täglich mit negativen Schlagzeilen in der nationalen und internationalen Presse steht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundeskanzler! Sie sind eine der handelnden Personen. Ich möchte offen erklären: Ich glaube, daß Sie heute hier im Parlament die Wahrheit gesagt haben, denn alles andere wäre politischer Selbstmord. Ich glaube das, obwohl ich ehrlich sagen muß, es fällt uns immer schwerer, gewisse Dinge zu glauben, die in den letzten Tagen ausgesprochen wurden. Es fällt mir als einem, der selbst fast vier Jahre lang Staatssekretär im Finanzministerium war – und ich gebe das offen zu –, schwer zu glauben – ich glaube es aber dennoch [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] –, daß trotz § 20 Bankwesengesetz, trotz Bankenaufsicht, trotz Staatskommissär das alles nicht bekannt war. Aber ich respektiere Ihre Aussage, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister Edlinger wird erst etwas später kommen. Ich habe größten Respekt vor seiner Funktion und seiner Person. Aber seine Erklärung in der APA-Aussendung vom 3. Juni, daß nämlich zum Zeitpunkt des Abschlusses der Parteienvereinbarung über den CA-Verkauf keine Rede davon war, daß auch die AVZ Aktien verkaufen soll, steht in krassem Widerspruch zum Punkt 1 dieser politischen Vereinbarung, in dem eindeutig steht, daß die Stimmrechtsanteile der AVZ an Bank-Austria-Aktien in den nächsten fünf Jahren auf unter 25 Prozent reduziert werden sollen, und zwar durch Kapitalerhöhungen, Aktienumtausch oder Verkauf von Aktien. [[Abg. Dr. Nowotny: Oder!]] Das heißt, der Verkauf war ein Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was den Herrn Bürgermeister Häupl betrifft, so muß ich ehrlich sagen: Ich glaube ihm, daß er voll informiert war. Er ist auch der höchste Repräsentant der AVZ. Nur wenn er dann in der "Rathauskorrespondenz" vom 14. Jänner nach wie vor die österreichische Lösung stark betont und unterstreicht, dann bin ich dadurch irritiert – und sogar sehr schwer irritiert. Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bürgermeister Häupl als oberster Repräsentant der AVZ ebenfalls einen Gemeinderatsbeschluß in Wien mitträgt, wissend, daß eigentlich nur der Eigentümer, die AVZ selbst, so etwas entscheiden kann, dann bin ich auch davon irritiert und mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Die vierte handelnde Person ist der Herr Dr. Randa. Meine Damen und Herren! Ich habe es selbst nicht geglaubt und habe mir heute in der Früh noch die Unterlagen besorgt. Es war für mich gestern abend, als ich informiert wurde, nicht vorstellbar, daß tatsächlich in der englischen Fassung der Hinweis auf das Vorkaufsrecht der WestLB enthalten ist, in der deutschen Fassung jedoch kein einziger Satz darüber enthalten ist. [[Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!]] [[Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!]] [[Abg. Dr. Haider: Das hat der Prinzhorn ja gesagt!]] [[Abg. Dr. Khol: Da ist der Dolus sichtbar!]] [[Abg. Haigermoser: Ein Skandal!]] [[Weitere heftige Zwischenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht so weit wie der Erstredner Prinzhorn, der gemeint hat, es handle sich hier um eine krasse Verletzung des Börsegesetzes, aber ich gebe zu, auch ich habe von Experten gehört, es wäre eine Verletzung des Börsegesetzes. Das wird noch zu prüfen sein, meine Damen und Herren! Wir müssen der Wahrheit nachgehen – umsomehr als es da eine Personalidentität zwischen Generaldirektor und Börsepräsident gibt. [[Abg. Dr. Fekter: Er soll zurücktreten!]] [[Abg. Dr. Khol: Wann tritt er endlich zurück?]]Ich bin auch irritiert davon, daß Parteienvereinbarungen unterschrieben werden, auch von Herrn Dr. Randa, und ich im Mitarbeitermagazin der Bank Austria dann lese, er denke nicht im mindesten daran, daß die AVZ Anteile der Bank Austria veräußern soll. – Ich gebe zu, ich bin irritiert von diesen Verhaltensweisen! Meine Damen und Herren! Wenn auch Dr. Randa immer wieder von der österreichischen Lösung gesprochen hat, wissend – er wußte es, das gibt er ja zu –, daß dieses Vorkaufsrecht besteht, dann ist auch das irritierend. Meine Damen und Herren! Ich darf eines jetzt in voller Verantwortung sagen: Wir von der Volkspartei wurden in den letzten Tagen und Stunden wiederholt von Bürgern gefragt, nach all dem, was da bekanntgeworden ist: Bleibt ihr in der Regierung? – Ich sage Ihnen: Wir bleiben in dieser Regierung – aber nicht aus Loyalität zur SPÖ, sondern aus Verantwortung unserem Land gegenüber! [[Abg. Dr. Haider: Na servas!]] Denn ein Ausscheiden aus der Regierung würde eine schwere Regierungskrise bedeuten und würde de facto eine Unregierbarkeit des Landes mit sich bringen. Das wollen wir nicht haben. Für uns kommt Österreich zuerst, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP traut sich nichts!]]Ich würde aber sehr an die handelnden Personen appellieren, im Interesse der Reputation unseres Landes drei Dinge zu tun, denn Schlagzeilen oder Kommentare in angesehenen Zeitungen wie "In Wien beginnt der Balkan" sind für unser Land nicht gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Haider: Ihr helft ja mit, daß der Balkan hier möglich ist!]]Ich appelliere an die handelnden Personen, die größte Bank des Landes aus den täglichen negativen Schlagzeilen durch drei Maßnahmen herauszuhalten: Erstens: rasche Veräußerung des 19prozentigen Bundesanteils an der Bank Austria. Die Privatisierung ist die einzige Garantie für eine Entpolitisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat die Volkspartei immer wieder vertreten: Die einzige Garantie für eine Entpolitisierung ist die Privatisierung. Zweitens: Ich fordere den Herrn Bürgermeister Häupl auf, in Verhandlungen mit der WestLB einzutreten, um dieses Vorkaufsrecht zu verändern beziehungsweise dieses Vorkaufsrecht wieder aufzugeben. [[Abg. Aumayr: Das ist ein Wunsch an das Christkind!]] Und drittens appelliere ich an den Herrn Bürgermeister Häupl von dieser Stelle aus, Gespräche mit dem Betriebsrat zu führen. Denn wenn ich in der "Kleinen Zeitung"/Graz lese, daß die Betriebsratsobfrau Fuhrmann erklärt, eine Veräußerung von AVZ-Aktien wäre ein Schwachsinn, und sie werde alles tun, um das zu verhindern, dann, glaube ich, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. – Herr Bundeskanzler, es ist Handlungsbedarf gegeben!
Es liegt nun eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die wenigen Minuten, die Sie, Herr Bundeskanzler, noch im Plenum verweilen, dazu benützen, einige Worte an Sie zu richten. Ich bedauere es, daß Sie in Ihrem Statement festgestellt haben, daß die Opposition – in diesem Fall durch eine Sondersitzung – a priori den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes schadet. [[Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.]] Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, wenn man das nicht sachlich debattiert, dann ist das ein Skandal und ein Skandalisieren und wir würden damit nur den wirtschaftlichen Interessen schaden. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Die Sache selbst ist der Skandal! Daß so etwas passieren kann, daß so etwas ungestraft in der Zeitung stehen kann, darin liegt der Skandal. Nicht derjenige, der das aufzeigt, der darüber debattieren möchte, skandalisiert, sondern derjenige, der das durch politisches Handeln oder Dulden Jahre hindurch zuläßt. Und das geht an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, und an jene des Herrn Stummvoll! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Auch Herr Kollege Nowotny kommt hier heraus und sagt: Ein Skandal, um Gottes willen, eine sensible Ware! – Das sind alles schöne Worte, meine Damen und Herren, aber Sie haben diese Koalition zehn Jahre lang und noch länger in diesen Zustand gebracht. Sie verantworten den Skandal und nicht wir als Opposition! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Fekter: Sie haben zugestimmt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Da nützt Ihnen kein Schreien; Sie verstehen es ohnehin nicht, Herr Puttinger. Sie, Herr Bundeskanzler, sagen, 17 Punkte seien umzusetzen. Aber Sie müßten doch wissen, daß das nicht stimmt. Von den 17 Punkten stehen ja einige überhaupt nicht mehr zur Debatte, etwa das Fusionsverbot, das Aufrechterhalten der zwei Marken und, und, und. Sie wären auch gar nicht sinnvoll, so wie von vornherein klar war, daß dieses 17-Punkte-Programm nichts anderes ist als eine Augenauswischerei für politisches Versagen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben Sie es gemacht. Der wirtschaftliche Inhalt, die Sinnhaftigkeit dieser 17 Punkte sind nicht gegeben oder nur in sehr bescheidenem Ausmaß. Merken Sie sich das! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, das Vorkaufsrecht der WestLB sei kein Ausverkauf [[Abg. Dr. Haider: Es gibt kein Vorkaufsrecht!]]– es gibt ein Vorkaufsrecht durch eine Gesellschaftervereinbarung, und der Herr Bundeskanzler hat gesagt, das sei kein Ausverkauf –, dann muß ich sagen: Das stimmt, solange es nicht wahrgenommen wird, ist es auch kein Ausverkauf. Nur ist natürlich die Frage berechtigt: Warum wird es dann gemacht, wenn man es gar nicht wahrnehmen will? Und dann wäre es natürlich in Ihrem Sinn ein Ausverkauf. Ein Liberaler sieht den Ausverkauf nicht als so schrecklich an, weil wir glauben, daß das Kapital keine rotweißroten Banderolen hat, und weil beim Aufblinken an der Wiener Börse nicht dabeisteht: eine Unternehmung in mehrheitlich österreichischem Besitz [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser]] , wiewohl wir selbstverständlich die Vorteile von österreichischer Emotion bei den Entscheidungen sehr wohl zu schätzen wissen. Auch für uns ist das ein Ärgernis. Zu sagen, nein, es sei kein Ausverkauf, das ist einfach die Unwahrheit. [[Abg. Rauch-Kallat: Aber trotzdem haben Sie zugestimmt!]] Frau Rauch-Kallat! Beschäftigen Sie sich ein bißchen mit Wirtschaftsfragen, dann würden Sie wissen, warum ich zugestimmt habe! [[Unmutsäußerungen bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Auf dem hohen Roß sitzen!]] Ich habe vor allem deshalb zugestimmt, Frau Rauch-Kallat, weil Sie ein schlechtes Gesetz gemacht haben und weil ich glaube, daß auch ein schlechtes Gesetz, wenn es in Rechtskraft erwachsen ist, entweder exekutiert oder novelliert werden muß. Da das Privatisierungsgesetz Ihr Gesetz war, nehmen Sie sich selber bei der Nase und nicht die Opposition! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Finanzminister und Herr Bundeskanzler! Abgeordneter Nowotny hat gesagt, Herr Prinzhorn habe ihm leid getan. Mir hat er nicht leid getan. Aber ich muß ehrlich sagen: Sie haben mir ein bisserl leid getan, Herr Nowotny, und auch Kollege Stummvoll hat mir leid getan, denn das zu verteidigen, ist ein wenig schwierig. Worum geht es eigentlich? – Meine Damen und Herren! Es finden im Bankengeschäft ganz normale Vorgänge statt. Es wird konzerniert, es wird eine Ausschüttungspolitik gemacht, es werden Aufsichtsräte gewählt, es werden Vorstände bestellt, und siehe da, man schließt einen Gesellschaftervertrag, normalerweise auch Syndikatsvertrag genannt. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist richtig!]]Alles Vorgänge, die völlig normal wären. Warum sind sie also in diesem Fall Anstoß zu Diskussionen? – Weil sie nicht nach den Regeln der Wirtschaft, nach dem Willen eines Eigentümers, sondern nach dem Willen von politischen Funktionären ablaufen. Das ist das Unangenehme, meine Damen und Herren! Eine Vorstandsbestellung wäre ja kein Thema. Bitte, wen interessiert es, wer etwa bei Siemens Vorstand wird? Das steht dann im Wirtschaftsteil der Zeitungen, das wird sachlich diskutiert, und dann wird man sagen, mehr oder weniger hoffnungsfroh, aber es gibt keinen Skandal darum. Wen interessiert, wer in anderen großen, wichtigen Unternehmungen und Wirtschaftszweigen, etwa bei IBM, bei Apple oder sonst irgendwo, Vorstandsvorsitzender wird? – Niemanden. Und das zu Recht, meine Damen und Herren! Denn hinter dieser Vorstandsbestellung, hinter dieser Aufsichtsratswahl, hinter dieser Ausschüttungspolitik, hinter dieser Fusions- und Konzernpolitik steht ein Eigentümerwille, und wenn der Eigentümer seinen Willen schlecht, unprofessionell umsetzt, dann schadet er sich selbst. Daher gibt es eine Garantie, ob gut oder schlecht – auch Fehlentscheidungen sind selbstverständlich möglich –, aber sie haben dann jene Konsequenzen, die sie haben sollen, und der Eigentümer erleidet einen Schaden. Natürlich wird er Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um das zu vermeiden. Das ist die Objektivierung durch den Eigentümerwillen! In diesem Fall gibt es keinen Eigentümer. Es gibt Funktionäre, die die Privilegien von Eigentümern für sich in Anspruch nehmen [[Ruf bei der ÖVP:Ohne Risiko!]], und darüber hinaus solche, die sich ein korrekter, ein verantwortungsbewußter Eigentümer gar nicht zuzäumen würde, solche Privilegien werden da in Anspruch genommen. Aber die Konsequenz, die Verantwortung eines Eigentümers wird nicht übernommen, sondern im Gegenteil, wenn es brenzlig wird: ab in die Versenkung, neuer Job oder in die Pension! Das, meine Damen und Herren, macht diese Sache so brisant. Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie hier den einzigen zielführenden Weg, diesen Eigentümerzustand herzustellen, von vornherein und mit einer so starken Ideologie ausschließen [[Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten!]], dann, muß ich sagen, erfreut es mich, dieser Ihrer Ideologie eine liberale, eine andere Ideologie entgegenzusetzen und zu sagen: 175 Jahre eigentümerlose Sparkassen sind genug! [[Abg. Dr. Nowotny: Warum? Haben die schlecht gewirtschaftet?]]Wir haben in 175 Jahren mehrere Revolutionen, mehrere Kriege erlebt, wir haben heute 130 Millionen seriös geschätztes Kapital in diesen Sparkassen, und zwar eigentümerloses Kapital. [[Abg. Dr. Nowotny: Sind die schlecht? Haben die schlecht gewirtschaftet?]]Herr Professor Nowotny! Es wäre nicht schlecht, wenn Sie mir garantieren könnten, daß dieses Kapital in der Verantwortung von Eigentümern geführt wird. Wenn es aber Funktionäre sind, wenn es Gemeinderäte sind, wenn es Finanzstadträte sind, wenn es AVZ und AVS sind, dann, Herr Professor Nowotny, ist es schlecht, und zwar sehr schlecht. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Für mich, Herr Professor Nowotny, ist es keine Frage, ob diese Funktionäre rot oder schwarz sind oder ob sie eine andere Farbe haben, es ist Tatsache, daß es Funktionäre sind, die da wirtschaften, und zwar an einer Schlüsselstelle der österreichischen Wirtschaft, von der wir alle betroffen sind. [[Abg. Dr. Nowotny: Eine Frage, Herr Abgeordneter!]]Herr Kollege Prinzhorn hat natürlich recht: Als Unternehmer hier zu stehen und das zu sagen, birgt ein gewisses Risiko in sich. Und das ist traurig, meine Damen und Herren, und das ist auch nicht zukunftsweisend. [[Abg. Dr. Nowotny: Haben die Sparkassen schlecht gewirtschaftet? Das ist die Frage! Alles andere ist Ideologie! Die Fakten sprechen doch für die Sparkassen!]] Herr Professor Nowotny! Die Tatsache, daß Sie Geheimverträge schließen, die Tatsache, daß Sie wichtige Unternehmensentscheidungen in Parteisekretariaten treffen, ist schlecht, und das schadet unserer Wirtschaft. Glauben Sie mir das! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.]] Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben und was auch Herr Stummvoll sagt, daß nämlich die Welt auf uns schaue, und das stehe in der "Financial Times", und die letzten Tage hätten das Vertrauen erschüttert. Nein, Herr Stummvoll, das stimmt ja nicht! Haben Sie das "Wallstreet Journal" von 1993, von 1994 nicht gelesen, nicht die "Financial Times" von 1982 und 1984? Seit Jahren schädigen Sie die wirtschaftlich Tätigen Österreichs, insbesondere im Bankwesen. Das wissen Sie doch! Nicht die letzten Tage, sondern Proporz und Mißwirtschaft in diesem Bereich haben der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Reputation nachhaltig geschadet, und zwar viele, viele Jahre hindurch. Ich bringe Ihnen die Kopien mit, aber Sie kennen die Artikel ja ohnehin alle, wahrscheinlich haben Sie sie nur schon wieder vergessen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.]] Das einzige, Herr Professor Nowotny, was Sie tun können, ist: Sie können den eigentümerlosen Zustand von wichtigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere vom Bankenbereich, durch eine Novellierung des Sparkassengesetzes aufheben, nicht nur was die Haftung betrifft, sondern vor allem auch was das Eigentumsrecht betrifft, und dann werden Sie Eigentümerwillen und Eigentümerdurchsetzung erreichen und nicht Funktionärswillen. Für uns Liberale ist das keine Frage!
Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! § 13 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung sieht vor, daß der Präsident berechtigt ist, die Sitzung des Nationalrates jederzeit auf unbestimmte oder bestimmte Zeit zu unterbrechen. Wir entnehmen der "Sozialistischen Korrespondenz" von gestern, daß der Herr Bundeskanzler heute als Parteivorsitzender der SPÖ an der Spitze einer hochrangigen Delegation am Parteikongreß der sozialistischen Parteien Europas in Malmö teilnehmen möchte. Augenscheinlich ist er bereits auf dem Weg aus dem Hause, um an diesem Kongreß teilzunehmen. Herr Präsident! Ich appelliere an Sie, insbesondere nach den Ausführungen des Kollegen Stummvoll, in denen eine tiefe Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsparteien sichtbar wurde, die Sitzung zu unterbrechen, bis der Herr Bundeskanzler wieder in der Lage ist, an der Sitzung teilzunehmen. Gleichzeitig appelliere ich an den sich bereits auf dem Weg aus dem Haus befindlichen Herrn Bundeskanzler, an der Sitzung teilzunehmen, sodaß wir sie fortsetzen könnten. Ich halte es für unerträglich, daß in dieser Situation der Herr Bundeskanzler an einem Parteikongreß teilnimmt und nicht an einer Sitzung des österreichischen Parlaments.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Mir ist völlig neu, daß Abgeordneter Stadler und die freiheitliche Fraktion tief besorgt sind über das Vertrauensverhältnis innerhalb der Regierungskoalition. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag!]] Mir ist das nicht zuletzt auch deswegen neu, weil wir genau über diese Frage, nämlich betreffend die Präsenz des Herrn Bundeskanzlers, gestern vormittag in der Präsidiale gesprochen haben. Ich habe in dieser Präsidialsitzung auf die Frage des Abgeordneten Stadler erklärt, daß der Herr Bundeskanzler wegen eines sehr wichtigen Auslandstermins nur bis 12 Uhr anwesend sein und danach seine Vertretung durch den Herrn Bundesminister für Finanzen erfolgen wird. Gestern hat sich Herr Abgeordneter Stadler damit zufriedengegeben, er hat das sogar ausdrücklich akzeptiert. [[Abg. Mag. Stadler: Gestern hat Stummvoll noch nicht geredet gehabt!]] Heute paßt ihm das nicht mehr. Daher würde ich das als nichts anderes als einen medialen Gag bezeichnen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz, damit das ganze Haus informiert ist, auch über das referieren, was in der Präsidiale zur heutigen Sitzung festgelegt worden ist. Wir haben mehrfach Sonderregelungen getroffen, ich möchte sagen: im Konsens mit der Präsidiale, und zwar in der Weise, daß die Dringliche bereits um 10.30 Uhr aufgerufen wird. Es steht ausdrücklich im Protokoll: ohne Präjudiz. Und weiters wurde darüber informiert, daß der Bundeskanzler das Haus um 12 Uhr aufgrund eines Treffens mit dem EU-Ratsvorsitzenden in Malmö verlassen muß. Das ist der Inhalt der Diskussion gewesen. Herr Kollege Stadler! Ich glaube, wir befinden uns auf dem Boden dieses Konsenses, und ich möchte hier überhaupt nicht Partei ergreifen, aber erlauben Sie mir schon folgende Bemerkung: Eine vermutete Vertrauenskrise zwischen zwei Fraktionen war bisher kein Anlaß, eine Sitzung zu unterbrechen. Bitte, Sie sind noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Da heute aber, und zwar für die gesamte österreichische Öffentlichkeit einschließlich der anwesenden Vertreter der Medien, die Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsparteien offenkundig ist, ersuche ich Sie, die Frage der Anwesenheit des Bundeskanzlers, des Chefs dieser Regierung, die offensichtlich in einer Vertrauenskrise steckt, neuerlich in einer Präsidiale zu diskutieren, denn der Diskussionsstand von gestern war diese Vertrauenskrise nicht.
Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Zum einen möchte ich sagen: Der Herr Bundeskanzler hat das Haus noch nicht endgültig verlassen, sondern mir gesagt, daß er nur für kurze Zeit aus dem Plenum geht. Zweitens erlauben Sie mir folgende Feststellung aufgrund meiner 22jährigen Zugehörigkeit zu diesem Haus: Ich habe hier viele Situationen erlebt, die man ebenso als Vertrauenskrise qualifizieren konnte. [[Abg. Mag. Stadler: Da ist der Bundeskanzler zu einem Parteikongreß gefahren?]]Auch das haben wir erlebt. Das ist nichts Neues, Herr Abgeordneter Stadler. Wir haben das aber noch nie zum Anlaß einer Sitzungsunterbrechung gemacht. Ich komme Ihrem Ersuchen um Sitzungsunterbrechung nicht nach, glaube aber, daß wir dieses Thema in der nächsten Präsidiale erörtern sollten. [[Abg. Dr. Haider: Gar so eitel Wonne ist die Partie nicht mehr!]]Die nächste Wortmeldung liegt von Abgeordnetem Dr. Alexander Van der Bellenvor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Eigenartige scheint mir zu sein, daß speziell die Sozialdemokraten drauf und dran sind, aus einer SP-nahen Bank eine banknahe SP zu machen [[Abg. Dr. Fekter: Das ist sie schon!]] , und sie merken es nicht einmal. Oder vielleicht noch ärger: aus einer staatsnahen Bank einen banknahen Staat zu machen [[Beifall bei den Grünen]] , und sie merken es nicht einmal. [[Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Van der Bellen! All das haben wir Ihnen im Jänner gesagt, und Sie sind nicht mit uns gegangen!]]– Ich komme darauf zurück. [[Abg. Dr. Khol: Sie und die Liberalen waren die Helfershelfer des banknahen Staates!]]Ganz so war es nicht, Herr Kollege Khol, denn ich erinnere mich sehr gut daran, daß damals – um Weihnachten herum – die Hauptdiskussion war, ob die CA an ein SP-nahes Institut verkauft wird [[Ruf bei der ÖVP:Und warum?]] beziehungsweise, um es schärfer auszudrücken, an eine Vorfeldorganisation der SPÖ. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Stummvoll nicht zugehört!]]Jetzt dämmert es auch bei Ihnen – zugegebenermaßen auch zunehmend bei uns. [[Abg. Dr. Khol: Wir haben darüber geredet!]]Wir haben auch darüber geredet, das ist schon richtig, aber die wirkliche Schärfe des Problems tut sich erst jetzt auf. Und ich glaube, auch Sie merken erst jetzt oder glauben zu bemerken, wer da von wem eine Vorfeldorganisation ist: die Bank eine Vorfeldorganisation der SPÖ oder doch wohl eher umgekehrt [[Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!]], wobei die SPÖ unkoordiniert hinter dem, was in der Bank Austria beschlossen wird, herstolpert. [[Abg. Dr. Khol: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Da haben Sie recht!]] Die SP der Gemeinde Wien und die SP auf Bundesebene wissen offenbar nicht so genau, wie sie gegenseitig abzusprechen haben, was sie tun sollen. Ich kann – im Gegensatz zu dem, was die Opposition oft kritisiert – nur sagen: Österreichs Wirtschaft muß wohl kerngesund sein, gesund im Kern sozusagen, wenn sie eine derartige Politik aushält! Wie in der Öffentlichkeit kommentiert wird, was sich hier abspielt, das brauche ich Ihnen ja nicht vorzulesen. Sehr schön finde ich die Überschriften beispielsweise in der Zeitung "Die Presse" mit "schlimmem Sittenbild" und "unsäglichem Schauspiel". Ein wörtliches Zitat aus einem dortigen Kommentar: "Wenn Österreichs Politprominenz ans Privatisieren geht, dann sehen heimische Kabarettgrößen reichlich alt aus." Diese Kritik wendet sich allerdings nicht nur an die SPÖ, sondern auch an Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP. Denn es geht nicht nur darum, daß Bürgermeister Häupl von der SPÖ sehr stark eine österreichische Lösung für die Bank Austria propagiert, wohl wissend, daß die Westdeutsche Landesbank ein Vorkaufsrecht hat, sondern es geht natürlich auch darum, daß die ÖVP-Spitze – "wie immer" muß ich fast sagen – nichts gewußt hat. Es gibt einen sogenannten Schwarzen im Sparkassenrat der AVZ, der sie hätte informieren können. Der seinerzeitige Beschluß über das Vorkaufsrecht ist einstimmig gefallen. Der betreffende Kollege wird ja wohl anwesend gewesen sein. Und selbst wenn er sie nicht informiert hat, hat sie ja niemand daran gehindert, Kollegen Klinger – so, glaube ich, heißt er – zu fragen, was noch sozusagen im Keller der Bank Austria schlummert. Der Kommentator in der "Presse" bezeichnet das sehr schön damit, daß diese ÖVP-Geschichte nicht einer gewissen komödiantischen Raffinesse entbehrt. Im übrigen war das ja nicht nur damals um Weihnachten herum und im Jänner der Fall, sondern diese Informationsdefizite setzen sich ja ungebremst bis heute fort. Der Wirtschaftsminister sagt, die ganze Abwicklung solle rückgängig gemacht werden, der CA-Verkauf solle rückgängig gemacht werden. Ich meine, das ist ja wohl absurd! Das sagt der Wirtschaftsminister. Soll vielleicht die GiroCredit jetzt wieder an die Bank Austria zurückverkauft werden, und Lacina muß auf Lebenszeit Generaldirektor der GiroCredit bleiben? Inzwischen ist ja viel passiert. Das kann man doch nicht im Ernst so einfach in den Raum stellen. Zum Kollegen Khol möchte ich noch etwas sagen. Es ist schon richtig, die Geschichte hat eine gewisse Dynamik gehabt. Aber trotzdem: Die Grünen und ich haben hier von diesem Podium aus vor Weihnachten gesagt, der Verkauf der CA an die Bank Austria mache bankpolitisch Sinn, mache jedenfalls aus verschiedenen Gründen mehr Sinn als der Verkauf an das seinerzeitige Konsortium, aber es stelle sich die Frage der Eigentümerstruktur der Bank Austria selbst. In welcher Hinsicht ich mir sozusagen an die Brust klopfe – mea culpa –, ist, daß wir diesen Punkt nicht energisch genug in den folgenden Wochen und Monaten immer wieder betont haben. Ich habe auch nicht um dieses Vorkaufsrecht gewußt. Die genaue Struktur der AVZ war mir damals auch nicht bekannt, aber inzwischen wissen wir all das. Hätten wir damals schon all diese Details über die AVZ, nämlich die Vorkaufsrechte, die Syndikatsverträge und die Gesellschaftsverträge, gewußt, hätte man wohl sagen müssen: Zuerst muß dieses Problem gelöst werden, dann kann der Verkauf der CA über die Bühne gehen. [[Ruf bei der ÖVP:Wer zu spät kommt, den straft die Geschichte!]]Das Kernproblem der Bank Austria ist – ich glaube, Kollege Haselsteiner ist diesbezüglich mit mir einer Meinung oder ich mit ihm; Entschuldigung! –, daß die Bank Austria derzeit offenbar überhaupt niemandem gehört [[Ruf bei der ÖVP:Dem Randa gehört sie!]]– von einem Detail abgesehen, und das nenne ich den "Bonsai"-Eigentümer, auf den ich noch zu sprechen kommen werde –, weil die AVZ eigentümerlos ist, da die Gemeinde Wien zwar haften, aber im Grunde genommen Eigentümerrechte nicht ausüben darf, weil sie im Sparkassenrat nicht über die Mehrheit verfügt, dort jederzeit blockiert werden kann und de facto auch wird, und zwar durch die drei Betriebsräte der Bank Austria. Abgesehen davon ist der Vorstand der Bank Austria, ein wichtiges Organ der AVZ, mit dem Vorstand der AVZ nicht identisch. Das ist, so glaube ich, das Kernproblem dieser größten Bank Österreichs. Ich gebe schon zu, daß das Problem der Eigentümerlosigkeit größer ist – alle Sparkassen sind von diesem Problem betroffen, aber es ist ein Unterschied, ob ich von der Sparkasse, sagen wir, Gramatneusiedl spreche – ich weiß nicht, ob es dort eine gibt – oder ob ich von der mit Abstand größten Bank Österreichs spreche. Die SP, namentlich vor allem die SP der Gemeinde Wien, hat es im Laufe der Jahre, vor allem seit dem Jahre 1991, seit der Fusion, geschafft, aus diesem Institut, in dem sie tatsächlich personalpolitischen Einfluß hat und hatte, etwas zu machen, was ihrem Einfluß de facto entglitten ist. Und das haben Sie, glaube ich, gar nicht bemerkt. Generaldirektor Randa und der Betriebsrat gemeinsam, in Koalition, können doch mit Ihnen machen, was Sie wollen, gegen deren Stimmrechte in der AVZ geht überhaupt nichts. Und das hat mit Arbeitnehmerrechten, lieber Kollege Ewald Nowotny, überhaupt nichts zu tun. [[Abg. Dr. Nowotny: Allerdings, wie sich ja zeigt!]] Abgesehen davon sind die Arbeitnehmer der CA in diesem Gremium ja überhaupt nicht vertreten. Ich habe auch den Eindruck, daß dem Bundeskanzler und seinerzeitigen Finanzminister die Dinge im Laufe der Zeit entglitten sind. Als er, wie ich glaube, im Juli 1996 auf einer Asienreise mit Generaldirektor Randa den Verkauf der CA an die Bank Austria besprochen und ausgemacht hat, hat ihn Generaldirektor Randa über die wirkliche Rolle der Westdeutschen Landesbank offenbar nicht informiert, das wäre meiner Meinung nach aber seine Pflicht gewesen. Außerdem: Die Rolle des Konsulenten Professor Jud im gesamten CA-Verkauf ist ja mittlerweile dokumentiert. Es war nach Aussage des damaligen Finanzministers das Haus Himmelpfortgasse über die Doppelrolle von Professor Jud nicht informiert. Wer hat hier wem sozusagen ein Ei gelegt? Der damalige Finanzminister war über das Vorkaufsrecht nicht informiert, und ich frage mich: Hat die SPÖ nicht bemerkt, welches Spiel da mit ihr gespielt wird? Aus der Sicht dieser Fakten meine ich: Die Prioritäten sind im Augenblick falsch gesetzt! In diesem Punkt unterscheide ich mich vielleicht von der Meinung des Herrn Kollegen Haselsteiner. Der einzige Eigentümer – "Bonsai"-Eigentümer, ganz winzig klein –, den es bei der Bank Austria noch gibt, der nachvollziehbar aktienrechtlich eindeutig dominiert ist, ist der Bund beziehungsweise die Post-Holding. Und ich würde die Priorität darin sehen, zuerst das AVZ-Problem zu lösen und erst dann die Bundesanteile loszuwerden, vor allem auch deswegen, weil der Kapitalmarkt in Österreich ohnehin überfordert sein wird mit der Aufgabe, gleichzeitig die Bundesanteile aufzunehmen, die Kapitalerhöhungen der Bank Austria und das Umtauschangebot zu regeln und so weiter. Das ist ja ohnehin eine hoffnungslose Überforderung, speziell des Wiener Börsenplatzes. Meine Redezeit ist gleich um, deswegen nehme ich nur noch zu einem Punkt Stellung, den Kollege Nowotny erwähnt hat, nämlich zur Frage der Arbeitnehmerrechte. Das Vetorecht der drei Betriebsräte in der AVZ als sozusagen wohlerworbene Arbeitnehmerrechte zu bezeichnen, ist etwas, dem ich absolut nicht beipflichten kann. In Wirklichkeit ist das doch schlicht und einfach der Versuch der SPÖ gewesen, sich gegen allfällige politische Widrigkeiten bei der Zusammensetzung des Wiener Gemeinderats auf ewig abzusichern. – Danke schön.
Es liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Trattner vor. Sie haben selbst eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten bekanntgegeben. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!]]– das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar [[Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!]]– und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. [[Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!]]– Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es kann doch nicht angehen, daß der Bundeskanzler hier im Hohen Haus dezidiert die Unwahrheit sagt [[Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht! Auch durch das Wiederholen wird es nicht richtig!]] und man einfach zur Tagesordnung übergeht. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Nowotny: Das Wiederholen einer Unwahrheit macht sie nicht besser!]]Nachweislich! Welche Überlegungen, Herr Kollege Nowotny, gibt es denn jetzt zu dem sogenannten Knebelungsvertrag mit der WestLB? [[Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!]]Da gibt es zwei Überlegungen: eine wirtschaftliche und eine politische. [[Abg. Dr. Nowotny: Es gibt keinen Knebelungsvertrag!]]– Herr Oberlehrer, Sie können sich später noch einmal zu Wort melden. [[Abg. Dr. Nowotny: Herr Schüler! Das finde ich besser!]]Ich sage Ihnen jetzt folgendes: Die wirtschaftlichen Überlegungen werden folgende gewesen sein: Wenn ich einem Aktionär mit 10 Prozent Rechte eines Mehrheitsaktionärs einräume, wird frisches Geld in die Bank Austria fließen. Dieses Geld hat die Bank Austria wahrscheinlich notwendig gebraucht. [[Abg. Mag. Stadler: Beim CA-Kauf!]]Wenn man sich die Situation der Bank Austria beziehungsweise der CA der letzten fünf Jahre anschaut, dann sieht man, daß jeweils ein Kreditobligo von 10 Milliarden Schilling abgeschrieben werden mußte, daß andererseits die Steuerleistung seitens der Bank Austria brutto 5,5 Milliarden Schilling betrug, aber mit netto nur 1,8 Milliarden Schilling ausgefallen ist, weil sie auf anderem Wege Zuschüsse erhalten hat, und zwar im gleichen Wege auch die CA. Das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, sondern das hat der Chef des Staatsschuldendienstes, Professor Frisch, das letzte Mal kundgetan. Daran sieht man, daß es dringendst notwendig war, einen ausländischen Partner hereinzuholen, dem Präferenzen in Form eines Knebelungsvertrages zuzugestehen, damit Geld hereinkommt, damit man in der Lage ist, wieder zu wirtschaften. Das sind die wahren Hintergründe! [[Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß die WestLB den CA-Kauf finanziert hat!]] – Ein Teil des CA-Kaufs wird natürlich damit finanziert, aber für den anderen Teil des CA-Kaufs, Herr Finanzminister, reist Herr Dr. Randa durch Amerika und versucht, Geld aufzutreiben, damit man den CA-Deal überhaupt finanzieren kann. In diesem Punkt wurde das Haus ebenfalls falsch informiert. Man hat noch keine Finanzierung gehabt, um den CA-Kauf durchzuziehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das politische Interesse war natürlich auch frappant. Sie haben nach den Nationalratswahlen 1994 nämlich genau gesehen, wohin die Reise gehen kann. 1994 ist die SPÖ bei den Nationalratswahlen abgestürzt. Sie haben gewußt, 1996 gibt es Wahlen in Wien. Sie wollten sich die politische Macht sichern, und Sie haben sich diese gesichert, indem Sie einen roten Partner hereingeholt haben und ihm das Vorkaufsrecht für weitere Aktien gegeben haben; ein Vorkaufsrecht einem Minderheitsaktionär mit 10 Prozent! Wenn Sie heute sagen – wie der Herr Kanzler –, daß es international üblich sei, sich ein Vorkaufsrecht zu sichern, dann muß ich Ihnen sagen: Das ist international dann üblich, wenn man eine Aktienmehrheit von 50 oder 60 Prozent hat. Dann wird ein Vorkaufsrecht auf zusätzliche Aktien eingeräumt, aber nicht einem Minderheitsaktionär, der dann die restlichen 90 Prozent überstimmen kann. Dafür kann es doch nur einen politischen Hintergrund geben und sonst gar nichts. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wie haben Sie sich in der Gemeinde Wien abgesichert, als Sie noch Finanzstadtrat waren? – Es gab eine Änderung in der AVZ betreffend die Satzungen der Sparkassen. Im Sparkassengesetz steht ganz dezidiert drinnen, wie die Entsendung in den Sparkassenrat auszusehen hat. Ein Drittel sind Gemeinderäte und zwei Drittel werden vom Gemeinderat dorthin entsandt. In der AVZ haben Sie sich das anders geregelt. Sie haben gesagt: Die Wiener Wahl ist nicht gut ausgegangen, das könnte politisch sehr gefährlich sein, wer weiß, ob wir dann noch die Mehrheit haben, da könnte etwas danebengehen, das müssen wir umdrehen, und das drehen wir so um, daß wir eine Satzungsänderung in der AVZ beschließen. Daraufhin haben Sie eine Satzungsänderung beschlossen, und zwar in der Form, daß die Betriebsräte nicht mehr vom Gemeinderat der Gemeinde Wien als Sparkassenratsmitglieder in die AVZ entsandt werden, sondern daß die drei Betriebsratsmitglieder von der Bank Austria dort hineingesetzt werden, womit Sie sich politisch absichern, daß Sie, wenn in Wien die Mehrheit verlorengeht, mit Hilfe der drei Betriebsräte von der Bank Austria tun und machen zu können, was Sie wollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] – Das ist das Perfide! [[Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"!]] [[Abg. Dr. Nowotny: Absurd!]]Ich sage Ihnen etwas, Herr Finanzminister: Sie haben das in der AVZ mit Bürgermeister Häupl als Vorsitzendem beschlossen. Sie sind auch dort drinnen gesessen und haben das mit Zustimmung des ÖVP-Mitgliedes im Sparkassenrat, Herrn Dr. Klinger, beschlossen – Sie brauchen gar nicht so zu tun, als ob Sie davon nichts wüßten –, und zwar mit der Gegenstimme des freiheitlichen Sparkassenratsmitgliedes. Und Sie haben den Wiener Gemeinderat weder informiert noch über diese Vorgangsweise abstimmen lassen [[Abg. Dr. Haider: Klarer Rechtsbruch!]] , in Kenntnis, daß die Gemeinde Wien die Haftung für die Bank-Austria-Geschäfte übernimmt, aber auf der anderen Seite die Bank Austria bestimmen kann, was mit den Steuergeldern der Gemeindebürger Wiens passieren soll.
Zu Wort hat sich als nächster Herr Abgeordneter Dr. Heindl gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Graf: Die "SPÖ-Sklaven"!]] [[Abg. Dr. Nowotny: Absurd! Das ist ein Zitat, das Sie nicht verstehen!]] [[Abg. Dr. Graf: Das war ein Versprecher!]] Ich fühle mich wirklich nicht als Sklave, Herr Kollege. Was immer das Thema der heutigen Sitzung ist, das Ergebnis steht für mich schon jetzt fest – um es vorsichtig zu sagen –: Nutzen für das größte Finanzinstitut unseres Landes, Vorteile für den Finanzplatz Wien und Österreich kann ich beim besten Willen dadurch nicht erkennen. Noch deutlicher hat dies der Aufsichtsratspräsident des zweitgrößten österreichischen Instituts gesagt. Er spricht von einer unprofessionellen Debatte, vom leichtfertigen Umgang mit Dingen und meint – ich zitieren wörtlich; er hat, davon bin ich zutiefst überzeugt, recht –: Ich halte auch nichts von der aktuellen Diskussion über ein benachbartes Institut, so rasch wie möglich alle Anteile abzugeben und auf Teufel komm raus in den Kapitalmarkt zu pressen. Es besteht kein Zweifel, daß dieser Weg gegangen wird, aber wie Kollege Haselsteiner schon gesagt hat – und da stimme ich ihm zu –, das sind ganz normale Vorgänge. Es ist tatsächlich ein ganz normaler Vorgang, wenn der Vorstand darauf schaut, den bestmöglichen Ertrag zu erzielen, denn wenn er das nicht täte, gehörte er ja schon weg, wenn er darüber nur nachdenken würde. Das meinte der Präsident, und ich meine das auch. In diesem Lichte soll man auch die Diskussion führen. Herr Kollege Trattner! Auch ein normaler Vorgang und ein Thema, über das man diskutieren kann – allerdings glaube ich, daß man es in der Öffentlichkeit nicht tun soll –, ist ... [[Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!]]– Moment! Hör zu, was ich sagen will! Du weißt ja gar nicht, was ich sagen will. – Trattner denkt über den Hintergrund nach, der die Ursache für das Vorkaufsrecht gewesen sein mag. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!]]Klarerweise denkt sich ein Vorstand etwas. Ein Gedanke könnte sein – vielleicht gibt es auch andere, aber für mich könnte dies einer sein –: Wer die Entwicklung der Banken in Richtung Osten ein bißchen beobachtet, der muß ja sehen, welche Banken sich in Moskau, in Nischni Nowgorod, in Kiew oder in anderen Städten der ehemaligen COMECON-Länder etablieren. Und wenn man betrachtet, wer das tut, kann man sich durchaus vorstellen, daß es große Bankinstitute gibt, die sagen, daß sie in dieser Phase miteinander gehen. [[Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!]] Mein Gott, Herr Kollege, lösen Sie sich doch ein bißchen von diesem Gedanken! Ein normaler Bankvorstand denkt nicht an die Partei, sondern daran, daß er ein ordentliches Ergebnis nach Hause bringt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Ein normaler!]] Kollege Trattner! Du kannst der WestLB zumindest nicht absprechen, daß sie gute Ergebnisse bringt. Also kann das auch ein Gedanke gewesen sein, nämlich daß ich sage: Wenn ich eine strategische Kooperation mit einer geringen Beteiligung mache, dann sichere ich mich in irgendeiner Form ab! Das sind durchaus Überlegungen, die möglich sind. Aber von vornherein nur zu sagen, das sei ganz einfach ein internes Parteigeschäft gewesen, dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Aber es ist legitim, wenn du dir andere Gedanken machst. Meine Damen und Herren! Die gesamte gegenwärtige Diskussion bewirkt sicherlich das Gegenteil dessen, was angeblich erreicht werden soll – davon bin ich zutiefst überzeugt –, nämlich ein zügiger Verkauf der Bundesanteile ebenso wie eine Reduktion der Anteile der AVZ. Mehr noch: Eine Diskussion dieser Art, die sich sehr wenig um Fakten kümmert, oftmals wirtschaftliche Selbstverständlichkeiten negiert und wenig Verständnis für das Funktionieren von Kapitalmärkten aufbringt, schadet unserem Land, der Wirtschaft unseres Landes und unserer Republik; man möchte doch die Anteile so gut wie möglich verkaufen. Was meine ich mit Fakten? – Kollege Prinzhorn – über dieses Thema muß man reden, wenn man eine Diskussion über Banken führt – hat gemeint, die Kontrollbank sei überflüssig – ich habe das so verstanden, daß das eine der Konklusionen war – und würde besser funktionieren, wenn man das Ganze über die Börse machen könnte. Herr Kollege Prinzhorn! Ich schätze Sie als Unternehmer, aber billigen Sie mir zu, daß ich auch ein bißchen von diesem Geschäft verstehe. Ich darf Ihnen sagen: Ich kann diesem Ihrem Gedanken nicht folgen! [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Sie wissen das genauso wie ich. Wie funktioniert denn die internationale Exportfinanzierung? – Es gibt drei Modelle: Entweder macht es der Staat – das, glaube ich, wollen Sie nicht; ich will es eigentlich auch nicht –, oder es stehen Banken dahinter – das ist unsere Situation –, oder es stehen – siehe Hermes in Deutschland – die Versicherungen dahinter. Ein viertes Modell gibt es nicht. Man kann darüber diskutieren, ob die derzeitige Gesellschafterstruktur die ideale ist. Das ist schon wieder ein Thema, über das man diskutieren kann. Aber eines kann sicher nicht zielführend sein: daß ich sage, ich schaffe die Kontrollbank ab. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Haselsteiner hat gesagt, unsere Wirtschaft muß kerngesund sein. Sie ist gesund. Das, was die Wirtschaft in unserem Land in 25 oder 30 Jahren geschaffen hat, ist eine Erfolgsstory, und ein Teil dieser Erfolgsstory – dem werden Sie zustimmen, meine Damen und Herren, davon bin ich überzeugt, weil Sie ja selbst Teil davon sind, Herr Kollege Prinzhorn – ist die gute Entwicklung der Exportwirtschaft. Und ein Teil des Funktionierens der Exportwirtschaft, von dem – das wissen Sie so gut wie ich – jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie abhängt und von dem jeder dritte Arbeitsplatz insgesamt abhängt, ist unser Exportfinanzierungssystem, und dieses funktioniert über die Kontrollbank. [[Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Dann brauchen wir keine Kontrollbank!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Wollen wir über den Kern einer Banken-Diskussion reden oder über Gehälter? – Das können wir auch. Aber ich gehöre nicht zu jener Gruppe, die diskutiert, ob 2 Millionen oder 3 Millionen Schilling Vorstandsgage zuviel oder zuwenig sind. Es geht hier – was einige Kollegen bei den Freiheitlichen richtig aufgezeigt haben – um das System, und darüber kann man sehr wohl reden. Natürlich kann man da – ich wiederhole mich – verschiedener Auffassung sein, aber in einem müssen wir uns doch einig sein, und das wißt ihr doch genauso wie wir: daß im Grunde dieses Exportfinanzierungssystem der Riskenabdeckung nicht nur funktioniert, sondern auch anerkannt wird. Ich würde ersuchen: Stellt nicht in den Raum, daß 100 oder 102 Milliarden Schilling quasi schlagend werden. Ihr wißt genauso wie wir – wenn ihr euch den letzten Kontrollbankbericht anschaut, dann könnt ihr es feststellen –, daß 34 oder 35 Milliarden Schilling schon zurückgeflossen sind, daß im Rahmen des "Pariser Klubs" die gesamte Umschuldungsaktion läuft, daß die Republik per saldo in Wirklichkeit kein Zahler ist. Das sind Minimalbeträge, denn wenn ich hernehme, daß 1 400 Milliarden Schilling in den letzten 25 Jahren finanziert worden sind, so muß ich sagen: Das sind gigantische Zahlen. Mit diesen Finanzierungen wurden Zigtausende Arbeitsplätze gesichert und werden laufend gesichert. Also ich bitte, nicht in Frage zu stellen, was international anerkannt wird. Erst vor kurzem, im April 1997, wurde im Rahmen des Peer-Review der OECD dieses österreichische Finanzierungsverfahren eindeutig als market window dargestellt, als mustergültig. Wenn man schon oft sagt, daß wir international kritisiert werden, dann soll man doch auch anerkennen, daß uns eine solche Institution tatsächlich ein gutes Zeugnis ausstellt. Leugnen wir hier doch nicht – und das ist kein Problem der Freiheitlichen und keines der Sozialdemokraten, sondern das ist ein österreichisches Problem –, daß wir da ein gutes System haben. Was nicht heißen soll, daß man es, wenn man da oder dort draufkommt, daß es nicht mehr zeitgemäß ist, nicht wieder ein bißchen ändern muß. Darüber muß man reden. Aber nur in Frage zu stellen und zu sagen, schaffen wir es ab, denn dann, wenn es über die Börse läuft, geht es besser, ist zuwenig. Das können Sie nicht wirklich meinen, Herr Kollege Prinzhorn. Ich bin auch überzeugt davon, daß Sie es nicht wirklich wollen. Bevor man etwas abschafft, sollte man überlegen, wie man es besser machen kann. Zu dem gesamten Thema Exportfinanzierung, Kontrollbankposition, Eigentümer- oder Gesellschafterstruktur kann ich abschließend nur fordern: Bitte, bringen Sie Vorschläge, wie man es besser machen kann! Ich persönlich kenne im Augenblick kein besseres System. Wenn Sie einen Vorschlag haben, bin ich gerne bereit, darüber zu diskutieren. Nur: Stellen wir außer Zweifel, daß dieses System bis jetzt erfolgreich war, daß es unserer Wirtschaft genutzt und die Republik letztlich kaum Geld gekostet hat. Und das ist positiv, das muß man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen dürfen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, mit welcher Scheinheiligkeit die Opposition sich heute hierherstellt [[Abg. Dr. Haselsteiner: Scheinheilig sind wir nicht, das kann nur ein Christ sein!]]– ich komme noch darauf zurück, Herr Haselsteiner! –, und beklagt, wie dramatisch sich die Dinge entwickelt haben. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind zum Beispiel ganz besonders scheinheilig!]] Ich darf an jene Sondersitzung im Jänner erinnern, in der Abgeordneter Haselsteiner auf die Frage, ob er einer unter Partei- oder Staatseinfluß stehenden Bank zustimmt, eindeutig ja gesagt hat. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner.]] Herr Dr. Haider hat gemeint, der Kauf der CA durch die Bank Austria mache durchaus Phantasie. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wirklich Scheinheiligkeit!]]Herr Abgeordneter Öllinger hat damals gemeint, das seien industriepolitische Perspektiven, die da entstehen. Frau Abgeordnete Petrovic hat gemeint, das sei ein chancenreiches und interessantes Geschäft. Also bitte tun Sie doch nicht so, als wären Sie heute überrascht. Wir haben es damals gesagt, wir haben damals davor gewarnt. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Scheinheiligkeit in hohem Maße: etwas anderes beschließen als man dann dort sagt!]]– Herr Haselsteiner! Bitte, passen Sie auf, ich rede mit Ihnen. Herr Haselsteiner! Wir haben Sie damals gewarnt, wir waren die einzigen, die auf die Gefahren hingewiesen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition ... [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung ÖVP.]] – Sind Sie fertig? [[Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht aufhalten, es ist deine Redezeit!]]Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die die Machtfülle des Herrn Randa erst vervollkommnet haben, eine Machtfülle, die – das gebe ich zu – durchaus beachtlich ist. [[Abg. Dr. Krüger: Zwischen wem ist denn das Übereinkommen abgeschlossen worden?]]Es gibt mittlerweile Listen, die Sie alle kennen, in denen angeführt ist, daß Herr Randa in 20 Aufsichtsräten sitzt; es ist das eine Machtfülle, die durch den Fall Praschak dramatisch zutage getreten ist. Wenn man im Nachlaß des Herrn Praschak auch nur ein wenig blättert, so sieht man, daß der Name Randa immer wieder vorkommt. Herr Randa war auch einer jener, die die Vereinbarung vor der Jänner-Sitzung mitunterfertigt haben; jener Herr Randa, der auch im Mitarbeitermagazin "Teamwork" bereits im Jänner geschrieben hat: Die AVZ ist ein sich selbst gehörendes Vermögen. Die AVZ hat nicht die leiseste Absicht, das sage ich als Vorstandsvorsitzender, Aktien der Bank zu verkaufen. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Es war derselbe Herr Randa, der auch wußte, daß das nicht geschehen kann, weil in der Zwischenzeit mit dem Betriebsrat die Vereinbarung bestand, daß dieser jeden Verkauf verhindern kann, und es war derselbe Herr Randa, der es auch zuwege gebracht hat, daß Herr Professor Dr. Jud gleichzeitig Gutachter des Finanzministeriums und Gutachter der Bank Austria war. Wenn dieser Dr. Randa gleichzeitig auch Präsident der Österreichischen Börsenkammer ist, so wirft diese Geschichte doch ein beachtliches Licht auf diese Situation. Ich meine daher: Das größte Gut, das eine Bank, das ein Unternehmen hat, ist das Vertrauen der Kunden und das Vertrauen der Öffentlichkeit. Und dieses Vertrauen ist im Fall des Herrn Generaldirektor Dr. Randa nicht mehr gegeben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Randa hat als Marionettenspieler der Republik ausgedient. Um den Schaden für die Bank und für die Öffentlichkeit zu begrenzen, meine ich: Randa sollte den Hut nehmen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir waren immer für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft und der Bankenlandschaft. [[Ruf bei den Freiheitlichen:E-Wirtschaft!]]Wir waren immer gegen eine Machtkonzentration, und wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern, so wie die Opposition heute den Spagat versucht. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern [[Beifall bei der ÖVP]] , wir haben diese Meinung immer vertreten, wir sind immer diesen geraden Weg gegangen, meine Damen und Herren von der Opposition! [[Abg. Dr. Krüger: Hypo!]] Aber ich gebe zu: Die Dinge, die Sie heute so massiv beklagen und beweinen, waren nur möglich, weil da eben eine Verfilzung von Politik und Wirtschaft bestand. Und Herr Bürgermeister Häupl hat nach wie vor Zugriff auf die AVZ, Herr Bürgermeister Häupl kann nach wie vor schalten und walten, wie er es für gut befindet. Und darum fordere ich ihn auf: Herr Bürgermeister! Geben Sie diesen Einfluß auf, lösen Sie endlich die AVZ zur Gänze auf! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Es ist unerträglich, daß im Dezember und im Jänner immer von der Sicherung einer österreichischen Lösung gesprochen wurde. Wo ist heute diese österreichische Lösung vor dem Hintergrund des Vorkaufsrechtes einer großen deutschen Bank? Wo ist diese österreichische Lösung? Ich fordere die Verantwortlichen auf: Starten Sie Verhandlungen, daß auf dieses Vorkaufsrecht verzichtet wird, damit eine breite Streuung der Aktien möglich wird. [[Abg. Haigermoser: Warum habt ihr zugestimmt von der ÖVP?]]Unser Parteiobmann Wolfgang Schüssel hat von dieser Stelle aus am 14. Jänner gesagt: Es wird am neuen Eigentümer liegen, zu beweisen, daß es keinen politischen Einfluß gibt. Und ich sage heute von dieser Stelle aus: Die Ereignisse und die Erkenntnisse der letzten Tage und Wochen haben diesen Beweis nicht leichter gemacht. Wir halten deshalb oder vielleicht nur deshalb an dieser Koalition fest, weil wir Verantwortung für dieses Land tragen und weil wir uns im Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung bereit erklärt haben, diese Verantwortung auch weiterhin zu übernehmen. [[Abg. Dr. Graf: Koste es, was es wolle!]] Wir ersuchen aber den Koalitionspartner eindringlich: Stellen Sie bitte fest, daß sich weder eine Partei eine Bank noch eine Bank eine Partei halten kann! – Danke schön.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohes Hauses! Es gibt in entwickelten Marktwirtschaften so etwas wie eine Kultur der Marktwirtschaft. Dabei handelt es sich ohne Zweifel um eine Beschäftigungskultur, eine Kultur in der Art der Beteiligung, eine Börsenkultur, eine Kultur, Verträge abzuschließen, und auch eine Kultur der Kontrolle. Offensichtlich handelt es sich in Österreich nicht um eine entwickelte Marktwirtschaft. Wir mißverstehen die Beschäftigungskultur, indem wir das Arbeitsverfassungsgesetz – ganz konkret in jenem Bereich, in dem die Politik Einfluß hat – mehr oder weniger außer Kraft setzen, denn im Arbeitsverfassungsgesetz steht, daß ein Drittel der Stimmrechte im Aufsichtsrat den Mitarbeitern zukommt. Im AVZ-Bereich sind es nur acht Entscheidungsträger und drei davon werden vom Betriebsrat gestellt. Damit haben die Mitarbeiter der Bank Austria für alle wesentlichen Entscheidungen des Eigentümervertreters eine klare Blockadeposition. Wissen die Kleinanleger in Österreich, die sich an der Bank Austria beteiligt haben, über diese Strukturen Bescheid? Wurde das offengelegt? – Das ist nämlich die Börsenkultur, auf die ich sogleich zu sprechen komme. Es geht doch darum, daß Menschen ihr Geld in einer Firma anlegen, von der sie offensichtlich nicht darüber informiert wurden, wie ihre Entscheidungsstrukturen laufen. Die Börsekultur in Österreich ist eine traurige. Sie existiert in Wirklichkeit nur am Rande. Wenn der Chef der größten Bank gleichzeitig der Chef der Börse ist, wenn die Kommerzbanken und Investmentbanken gemeinsam unter einem Dach arbeiten, wenn Insidertrading an der Tagesordnung ist, dann wundern Sie sich, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, daß es in Österreich kein Risikokapital gibt? Sie wundern sich, daß es viel zuwenig Menschen gibt, die bereit sind, über die Börse Kapital in die Wirtschaft zu pumpen? Und das bei diesen Strukturen, wo es Ihnen nur um Ihren parteipolitischen Einfluß geht, aber nicht darum, Sachentscheidungen zu treffen und wirklich einen Risikokapitalmarkt in Österreich in Gang zu setzen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Es gibt auch so etwas wie eine Beteiligungskultur. Wenn sich die WestLB mit 10 Prozent der Stimmrechte an der Bank Austria beteiligt, ist das gar kein Problem. Das ist vollkommen in Ordnung. Nur das, was de facto passiert ist und wiederum im Hinblick auf die Börsenkultur niemandem gesagt wurde – die Kleinanleger wußten das nicht –, daß sie sich nämlich mit der AVZ syndiziert und damit weit über 50 Prozent der Stimmrechte hat, bedeutet ja letztlich, daß die WestLB einen ganz bestimmenden, absoluten Einfluß auf die österreichische Bank hat. Also was wollen Sie? – Sie können sagen, Sie wollen eine österreichische Lösung oder Sie wollen eine europäische Lösung. Beides können Sie sagen, aber Sie können nicht sagen, Sie wollen eine österreichische Lösung, und dann schreiben Sie aber einen bestimmenden Einfluß der WestLB über diese Syndizierung in der Bank Austria fest. Das ist doch wirklich der Kultur einer entwickelten Marktwirtschaft nicht entsprechend. Eigentlich sollten Sie sich schämen, denn es ist klar herausgekommen: Sie stellen den parteipolitischen Einfluß, Sie stellen die Macht Ihrer Institutionen, Ihrer Partei dort, wo Sie es als Sozialdemokraten können – dort, wo die ÖVP es kann, macht sie es genauso –, vor die Sachentscheidung. Das ist das Problem! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Abgeordneter Trinkl hat heute den Kopf des Herrn Randa gefordert. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Trinkl: Damit werden Sie nichts lösen. Sie können einer Schlange einen Kopf abschlagen, aber es wird der nächste nachwachsen, solange Sie das System nicht ändern, an dem Sie in dieser Machtaufteilung zwischen Rot und Schwarz ja auch mitbeteiligt sind. Sie tun ja überall dort mit, wo es um Ihre parteipolitische Macht geht, und diese parteipolitische Macht stellen Sie vor die Sachentscheidung! Das ist das, was ich Ihnen ankreide. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] [[Rufe bei der ÖVP:Das sind die Worte Haselsteiners! Das sind seine Worte!]] [[Abg. Tichy-Schreder: Seien Sie vorsichtig mit dem Wort "System"!]]Es gibt auch so etwas wie eine Vertragskultur. [[Abg. Dr. Khol: Sie möchten eine Randa-Bank!]]Wenn Herr Dr. Stummvoll das Hohe Haus wissen läßt, daß in der deutschen Fassung des Vertrages ... [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Wenn Herr Dr. Stummvoll hier das Hohe Haus wissen läßt ... [[Abg. Dr. Khol: Und aus "Österreich" wird "Randa-Reich", und alle Banken sind "Randa-Banken"?! Und "Österreich" wird "Randa-Reich"?! Wo sind wir denn?!]] – Schade, daß er kein Schwarzer ist, sonst würdest du dich freuen, gelt? [[Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Zur Vertragskultur: Dr. Stummvoll hat das Hohe Haus heute wissen lassen, daß es zwei Verträge gibt, und zwar einen in deutscher Sprache und einen in englischer Sprache. Die Beteiligungsart der WestLB ist im Vertrag in englischer Sprache jedoch anders gefaßt als in jenem in deutscher Sprache – das ist ein solch ungeheuerlicher Vertrauensbruch, ungeheuerlicher Bruch der Vertragskultur im marktwirtschaftlichen Vorgehen, daß ich davon zutiefst betroffen bin und mich eigentlich frage, welche Konsequenzen das haben wird. Meine Damen und Herren! Das ist Betrug! In der deutschen Fassung des Vertrages einen anderen Inhalt zu kommunizieren als in der englischen Fassung, ist aufgelegter Betrug. Wir Liberale werden sehr genau prüfen, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Das muß zumindest in der Veröffentlichungspflicht dem Börsengesetz widersprechen. Es gibt aber auch noch eine Kontrollkultur; eine Kontrollkultur, die offensichtlich auch nicht existiert, da sich der Chef der AVZ selbst bestellt als Chef der Bank Austria und sich dann gleichzeitig als Eigentümervertreter selbst kontrolliert. Ja wo sind wir denn, bitte? – Haben Sie von den Koalitionsparteien – und beide sitzen Sie in einem Boot – denn überhaupt nicht verstanden, was Marktwirtschaft ist? – Das ist ein Regelmechanismus, für den wir politische Rahmenbedingungen zu schaffen haben, die man aber arbeiten lassen muß, in die man nicht dauernd mit Parteientscheidungen hineinregieren kann. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Dieses Hineinregieren durch Parteientscheidungen gelingt Ihnen über das Eigentum, das Sie immer noch an Produktionsmitteln haben. Darum lösen Sie sich ja trotz aller Schwüre nicht davon; alle Schwüre nützen nichts. Immer wieder sagen Sie dasselbe: Wir werden privatisieren, wir werden uns da herauslösen! – Sie tun es jedoch in Wahrheit nicht. Sie tun es am Rande, Sie tun es mit 49 Prozent, Sie tun es scheinbar, aber eines geben Sie nicht auf: den Einfluß – wir Politiker, wir Parteipolitiker, wir wollen mitreden! Meine Damen und Herren von der ÖVP und der SPÖ! Nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist nicht Ihr Land. Es gehört Ihnen nicht. Sie haben diesem Land zu dienen; das wäre Ihre Aufgabe. [[Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] [[Abg. Wurmitzer: Was wir auch tun möchten!]]Sie verstecken sich hinter dem Aktienrecht de jure. Sie verstecken sich bei der Objektivierung der Stellenvergabe – natürlich de jure – hinter allen möglichen Gesetzen, die Sie beschließen. De facto genügt das Augenzwinkern, de facto genügt das kurze Gespräch in den Couloirs, de facto genügen die Fraktionssitzungen von Aufsichtsräten. In welcher kulturell entwickelten Marktwirtschaft gibt es das sonst noch, daß sich parteipolitische Fraktionen eine Stunde vor Aufsichtsratssitzungen zusammensetzen, alles ausmauscheln, wodurch die eigentliche Aufsichtsratssitzung, der dann die Kleinaktionäre, die Mitarbeiter beiwohnen, wenn sie nicht ohnehin schon in den Fraktionssitzungen waren, völlig sinnlos geworden ist? Welche Kultur ist das?! Welches Sittenbild ist das, das die heutige Sondersitzung an den Tag bringt?! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Jetzt beginnt die Scheinheiligkeit sich wirklich zuzuspitzen. Wir haben einen neuen 5-Punkte-Plan, in dem lückenlose öffentliche Ausschreibungen, namentliche Veröffentlichungen, Standardverträge, Festlegung marktgerechter Bezüge, Drittvergleich, vollständige Offenlegung aller Einkommen enthalten sind. – Das haben Sie ja schon 1982 beschlossen! Genau dasselbe haben Sie damals beschlossen! Für wie dumm verkaufen Sie denn die Österreicher und Österreicherinnen? Am 29. Oktober 1982 wurde ein Gesetz noch in der Regierung Kreisky mit genau diesen Inhalten hier im Hohen Haus beschlossen. – Na verkaufen wir das Ganze halt noch einmal. – Sprach Trinkl von Scheinheiligkeit? Meinte Trinkl vielleicht seine eigene? – Sie beschließen heute genau dasselbe und verkaufen es der österreichischen Bevölkerung als neue Errungenschaft; das, was 1982 hier im Hohen Haus beschlossen wurde! Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren! [[Weiterer Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Noch immer – ich weiß nicht, wie lange noch – durchzieht das ganze Land eine Aufteilung in Machteinflußsphären, wobei es nicht um Sachentscheidungen geht. Da geht es um parteipolitische Positionen; ob in den Sportdachverbänden, ob in den Automobilklubs, ob in den Wohnbaugesellschaften, ob in den Baufirmen, die den verschiedenen Banken gehören, ob in den Banken selbst [[Abg. Dr. Khol: Welche meinen Sie denn?]] Immer wieder stellt sich heraus, daß die Politik in Österreich viel zu tief in den Bereich der Wirtschaft verwoben ist, wo sie letztlich nichts zu suchen hat. Dann, wenn oppositionelle Abgeordnete das hier im Hohen Haus aufdecken und Gott sei Dank in einer Sondersitzung thematisieren, damit darüber gesprochen wird, schreien Sie: Haltet den Dieb! und verlangen die Friedhofsruhe, um die Reputation dieser Republik und seiner Banken und Wirtschaftswelt nicht zu gefährden. Sie gefährden sie.
Nächster Redner ist Herr Abgeordnete Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat einmal eine Zeit gegeben, in der man in der Sozialdemokratie mit Bankenpolitik andere Vorstellungen verbunden hat. Das war in der Zwischenkriegszeit gemäß dem Konzept von Rudolf Hilferding, über die Banken, über eine Bankenpolitik, über verstaatlichte Banken Einfluß auf die Wirtschaft nehmen zu wollen und zu können. Meine Damen und Herren! Es ist traurig zu sehen, was aus diesem Konzept geworden ist. In der Zweiten Republik war dann nur mehr eine Variante dieses Hilferdingschen Konzeptes übrig, das so ausgesehen hat: Die Sozialdemokratische Partei und die ÖVP teilen sich den verstaatlichten Sektor und damit auch die Banken für ihre Parteiinteressen auf. Die Banken werden dem Proporz entsprechend aufgeteilt, und es geht in erster Linie um die Versorgung der eigenen Klientel und natürlich auch um die damit verbundene entsprechende Machtpolitik. Jetzt erleben wir eine neue Variante dieses abgewandelten Konzepts. Das hat nichts mehr mit Hilferding zu tun, das hat nichts mehr mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu tun, sondern das hat nur mehr etwas mit einem Machtklüngel zu tun. Jetzt sind wir in jener Phase, in der sich nicht mehr die Partei für ihre Interessen in den Banken bedienen will, sondern jetzt bedient sich die Bank der Partei, um ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Randa ist als sehr mächtiger Mann in Österreich nicht mehr von der Politik kontrollierbar, und das ist das Problem, über das wir reden sollten. Diesbezüglich unterscheide ich mich auch vom Abgeordneten Peter. Ich meine, die Politik hat sich dieses Problems anzunehmen, sie hat sich nicht zurückzuziehen aus der Wirtschaft, sondern sie muß versuchen, der Wirtschaft entsprechende Regeln vorzuschreiben. Es geht nicht darum, daß sich die Politik zurückziehen soll. Wenn sich jemand zurückziehen soll, dann ist das die Parteipolitik. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Das, was wir hier erleben, ist der Abgesang einer Parteipolitik, die die österreichische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten in bestimmten Bereichen weitgehend an den Rand des Ruins gebracht hat. Wenn ich mir nur bestimmte Pleiten anschaue, für die bestimmte Banken, die unter bestimmtem parteipolitischem Einfluß standen, verantwortlich waren, so ist festzustellen, daß offensichtlich die Tatsache, daß die Parteien ihre Interessenvertreter hineingeschickt haben, dazu führte, daß zum Teil Nieten die Politik der Banken gemacht haben. Diese haben die entsprechenden dazugehörenden Industriebetriebe wirtschaften lassen, wie sie wollten, und haben sie so an den Rand des Ruins oder in den Ruin geführt. Als Beispiele seien nur Tautner, Klimatechnik, Länderbank erwähnt. Es gäbe dafür noch andere Beispiele, wo sich offensichtlich niemand von den Verantwortlichen in den Banken, die mit ihren Instituten ganz andere Interessen hatten, darum geschert hat, was die vorgelagerten Industriebetriebe, mit denen man in Verbindung gestanden ist, tatsächlich gemacht haben. Es war wichtig und günstig, daß sich einzelne Landesfürsten dann produzieren und sagen konnten: Schaut her, wir haben Arbeitsplätze geschaffen, und das habt ihr nur dem Umstand zu verdanken, daß wir mit diesen Banken und mit diesen Industriebetrieben so gute Politik machen. Letztendlich hat sich aber gezeigt, daß niemand in den Banken die Verantwortung dafür übernommen hat, niemand von den Parteien, die diese Banken bedient und die sich dieser Banken bedient haben, sondern ausschließlich das österreichische Volk, das zur Schuldentilgung herangezogen wurde. Und das ist der eigentliche Skandal! Das ist der Abgesang einer Politik, die sich weitgehend zurückgezogen hat, die sich aber trotzdem noch über ihre Parteien in den Banken mächtig bedient und es gleichzeitig zugelassen hat, daß mächtige Manager dieser Banken in die Politik hineinregieren und weitgehend das politische Geschehen in Österreich mitbestimmen, auch Parteien am Gängelband führen und gleichzeitig einen eminenten Einfluß nicht nur auf diese Parteien, sondern auf die Politik insgesamt ausüben. Meine Damen und Herren! Ja, wir Grünen haben uns dazu bekannt, daß es durchaus möglich und denkbar wäre, über eine Bank wie die Bank Austria Industriepolitik zu betreiben. Herr Abgeordneter Trinkl! Sie haben schon richtig gelesen, aber wenn Sie in meiner Rede, die ich damals gehalten habe, weiterlesen, dann werden Sie sehen, daß ich auch gesagt habe: Ich fordere dieses Konzept ein! Ich konnte aber bei diesen Reden hier im Parlament nicht erkennen, daß einer der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei auch nur einen Ansatz gemacht hätte, uns zu zeigen, wie eine Industriepolitik dieses Bankenkonglomerats Bank Austria – CA ausschauen sollte. Das vermissen wir noch heute, und das stand offensichtlich auch nicht im Zentrum des Interesses dieses Deals, wobei das das einzig Interessante gewesen wäre, nämlich tatsächlich zu versuchen, eine Industriepolitik zu konzipieren – ich rede gar nicht mehr von der Wirtschaftspolitik im allgemeinen – und das, was noch irgendwo im öffentlichen Einfluß verblieben ist, dafür zu nutzen, in diesem Land eine Industriepolitik zu entwickeln. Aber das interessiert offensichtlich niemanden von denen, die diesen Deal betrieben haben. Das eigentliche Problem ist: Es geht um ganz andere Interessen. Es geht darum, daß über diese Konstruktion – und das ist ja schon deutlich dargestellt worden – die Macht von Parteien und Managern in diesen Banken gefestigt werden soll. Ich komme auf die Ausführungen des Abgeordneten Nowotny zurück, der meinte, es sei beachtlich, wie die Sozialdemokratie die Interessen der Beschäftigten in der Bank Austria vertritt. Ich meine, es ist tatsächlich beachtlich! Es ist insofern beachtlich, als die Bank Austria der einzige Betrieb in Österreich ist, hinsichtlich dessen sich die Sozialdemokratie offensichtlich heute noch rühmen kann und will, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Herr Abgeordneter Nowotny! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie sich damals, als dieser Deal Bank Austria – CA bevorgestanden ist, auch so mächtig für die Interessen der Beschäftigten oder des Betriebsrats der CA ins Zeug gelegt hätten. Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen, zu zeigen, daß Sie nicht nur die Bank Austria im Kopf haben, sondern daß das, was für die Bank Austria und deren Beschäftigte gilt, in gleicher Weise für jeden anderen Bankbetrieb gilt. Das gilt natürlich besonders für die CA, die ja vor einer Übernahme gestanden ist, wo es berechtigte Sorgen und Ängste gegeben hat. Aber damals ist niemand von den Sozialdemokraten auf die Idee gekommen, sich für die Betriebsräte oder die Beschäftigten der CA so einzusetzen, daß deren Mitbestimmungsrechte gefordert worden wären. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es geht um etwas ganz anderes: Sie benutzen die Mitbestimmungsrechte der Bank-Austria-Betriebsräte dazu, ein billiges parteipolitisches Spiel zu machen! [[Beifall bei den Grünen.]] Denn bei dieser Konstruktion können Sie sich eines sicher sein: Auch wenn sich die politischen Verhältnisse in Wien ändern, auch wenn sich bei den fünf Vertretern, die der Gemeinderat in die AVZ entsendet, parteipolitisch etwas ändern sollte, zählen diese drei Betriebsräte zu Ihnen, die machen Ihnen parteipolitisch nach wie vor die Mauer. Bei dem Ganzen geht es nicht um die Interessen der Belegschaft, es geht um die Interessen einer Partei, die versucht, sich damit tatsächlich einen Einfluß zu sichern. Das war auch der einzige Grund dafür, daß Sie auf die WestLB gegriffen haben. Sie haben natürlich gehofft, dadurch am besten und längsten den parteipolitischen Einfluß innerhalb dieser Konstruktion absichern zu können. Wenn Sie schon der Meinung waren, daß eine österreichische Bank von sich aus allein nicht lebensfähig ist – und das war ja offensichtlich der Grund dafür, daß Sie sich überhaupt im Ausland umgeschaut haben; oder das hätte der Grund sein können –, dann hätten Sie diese Debatte anders führen müssen. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß es Sinn machen würde, eine österreichische Lösung zu betreiben. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß das öffentliche Eigentum an einer Bank nicht ausschlaggebend dafür ist, ob eine Bank gut oder schlecht funktioniert. Wir sind aber sehr wohl der Meinung, daß die Konstruktion, die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, ausschließlich parteipolitischen und parteitaktischen Interessen gedient hat und daß Sie damit ein Bankenkonglomerat hergestellt haben, in dem einzelne Manager ungeheure – nicht nur bankpolitische, sondern auch wirtschaftspolitische – Macht in Österreich fern jeder politischen Kontrolle erreichen. Wenn Sie damit einverstanden sind, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dann nehmen wir das zur Kenntnis, aber wir sind es jedenfalls nicht! Wir fordern die politische Kontrolle auch über die Bank Austria, die sich schon in der Vergangenheit einer Rechnungshofkontrolle entziehen wollte. Wir fordern die politische Kontrolle auch dieses Parlaments ein! Sie, meine Damen und Herren, haben zu verantworten, was Sie mit der Bank Austria betrieben haben und was in Zukunft an Konzepten von seiten der Bank Austria entwickelt [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen]] oder – leider – nicht entwickelt werden wird: nämlich eine industriepolitische, eine wirtschaftspolitische Option für dieses Land.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Herr Abgeordneter! Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten begehrt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Gesamtredezeit für Ihren Klub noch 9 Minuten beträgt. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren! Es gibt im Wirtschaftsleben – und die Banken zählen ja zweifellos zu den Wirtschaftsbetrieben – das Grundprinzip eines ordentlichen Kaufmanns. Wie würde man einen Kaufmann bezeichnen, der ein Grundstück verkaufen will und dem Nachbarn auf der linken Seite eine Option, ein Anbot legt und dem Nachbarn auf der rechten Seite ein paar Monate später das gleiche Anbot macht, wenngleich er das Grundstück nur einmal verkaufen kann? – Sicher nicht als ordentlichen Kaufmann. Das ist ein Lump, der so etwas tut! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Man kann ein Produkt nur einmal verkaufen. Etwas anderes unterminiert das Vertrauen in die Wirtschaft. Und gerade Geldwirtschaft ist etwas so Sensibles, daß unterminiertes Vertrauen noch mehr Schaden anrichtet. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! Sie waren an dem fraglichen 12. Jänner 1997 in diesem Verhandlungskomitee. In den sogenannten 17 Punkten findet man Ihre Unterschrift wieder – Edlinger und Häupl verhandelten als Vertreter der SPÖ. Herr Bundesminister! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie damals mit gutem Gewissen, ohne eine Information weiterzugeben, Punkt 1 unterschrieben haben: Die Stimmrechtsanteile von der AVZ und der Wiener Holding an der Bank Austria werden innerhalb von fünf Jahren auf 25 Prozent reduziert, Umtausch von Aktien oder Kapitalerhöhung oder Verkauf – und das, obwohl Sie ganz genau gewußt haben, daß Sie wenige Monate oder knapp ein Jahr vorher das gleiche, nämlich den Verkauf, einer ausländischen Bank angeboten haben! Herr Bundesminister! Wie geht das? Sie sind Bundesminister für Finanzen, da würden wir doch glauben, daß Sie auch zur Kategorie ordentlicher Kaufmann gehören. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder wollen Sie, daß 10 000 Finanzbeamte, die bei den österreichischen Bürgern Steuern eintreiben und bei Betriebsprüfungen darauf achten, ob sich jemand wie ein ordentlicher Kaufmann verhält, sagen: Unser Chef ist kein ordentlicher Kaufmann!? – Das ist doch wirklich unmöglich! Das ist eine Frage, die Sie sich wirklich stellen müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es geht auch noch um das, was uns heute der Herr Bundeskanzler – er ist leider schon aus dem Plenum entschwunden – bei der Anfragebeantwortung zu Punkt 17 gesagt hat: Eine Rückabwicklung des Kaufes wäre durchzuführen, wenn dies alles binnen vier Wochen nicht zustande käme. – Dieser Rückabwicklung und den gesamten 17 Punkten fehlt jetzt die Geschäftsgrundlage. Der Kauf ist rückabzuwickeln. Der Herr Bundeskanzler sagt aber, daß das so schwierig sei. Hat man diese Schwierigkeit einer Rückabwicklung nicht erkannt, obwohl die Regierungsparteien am 14. Jänner hier im Plenum einen Entschließungsantrag eingebracht haben? Da hat der Herr Bundeskanzler anscheinend noch einmal die Unwahrheit gesagt. Er hat nämlich unter Punkt 17 festgestellt, daß eine Rückabwicklung möglich wäre, er hat quasi der ÖVP etwas Sand in die Augen gestreut. Jetzt meinte er von der Regierungsbank aus, diese Rückabwicklung sei juristisch schwierig und komme nicht zum Tragen. Herr Bundesminister für Finanzen! Nun zum letzten Punkt, zur Frage der Beherrschung. 10,4 Prozent der Aktien werden in einem Beherrschungsvertrag abgegeben, was an sich juristisch ein Knebelungsvertrag einer Minderheit auf eine Mehrheit ist. Es wird darin bestimmt, wie Gewinnverteilungen erfolgen sollen, und strategische Partnerschaften werden festgeschrieben. Herr Bundesminister für Finanzen! Gewinnverteilung im Aktienrecht ist eine Mehrheitsentscheidung. Kein Minderheitsaktionär, kein Aktionär aus dem Publikum könnte sich, auch wenn er 10 Prozent hätte, herausnehmen, gegenüber dem Hauptaktionär bei der Gewinnverteilung mitzusprechen. Es ist eher das Gegenteil der Fall, es wird meistens zu Lasten des kleinen Aktionärs die Gewinnverteilung so gedreht, daß er wenig und die Hauptaktionäre mehr bekommen oder mehr Gewinn im Unternehmen verbleibt. Das ist die Realität, und das ist dieser Beherrschungsvertrag, der in diesem Zusammenhang sicher abzulehnen ist, wenn man sieht, daß man diese Bank privatisieren will. Zum Schluß kommend, Herr Bundesminister, möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister für Finanzen! Liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ! Wenn Sie politische Hygiene und ökonomischen Hausverstand durchsetzen wollen, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu!
Der soeben vom Abgeordneten Mag. Schreiner vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen. Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch 8 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Zunächst einmal zu den Ausführungen von Abgeordneten Trinkl. Ich weiß nicht, ob er jetzt hier ist. [[Abg. Dr. Khol: Da ist er!]]Es scheint mir relativ absurd zu sein, Herr Abgeordneter, ununterbrochen von Entpolitisierung zu reden und im gleichen Atemzug die Absetzung von Generaldirektor Randa hier vom Parlament aus zu verlangen. [[Abg. Dr. Lukesch: Das hätten Sie verlangen müssen!]] Das paßt überhaupt nicht zusammen, und das ist wirklich in höchstem Maße absurd. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eigentliche Substanz dieser Anfrage ist doch die Frage: Ist es nun automatisch oder notgedrungen so, daß die Bank Austria die weiteren Anteile der AVZ ins Ausland verkaufen muß – oder nicht? Das ist letzten Endes die Substanz der Fragestellung. Da hat der Herr Bundeskanzler eine sehr klare Antwort gegeben. Es ist nicht notgedrungen so, daß die Anteile der AVZ ins Ausland gehen müssen, und zwar aus mehreren Gründen: Erstens einmal sprechen alle Beschlüsse, alle Willenskundgebungen sowohl der Gemeinde Wien als auch hier im Parlament dagegen. Zweitens ist die Reduzierung der AVZ-Anteile auch ohne Ausnützung des Vorkaufsrechts der Westdeutschen Landesbank möglich, nämlich so, wie immer beabsichtigt, durch Kapitalaufstockung und durch Umtausch der Aktien. Daher gibt es hier überhaupt keinen Widerspruch, und es wird auch nicht so sein, daß die Anteile der AVZ an der Bank Austria ins Ausland wandern und daß dieser ausländische Einfluß gegenüber dem jetzigen Zustand gestärkt wird. Das würden wir auch ablehnen. [[Abg. Gaugg: Zu diesem Vertrag!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Punkt scheint mir wichtig zu sein. Wenn man mit der Bestellung in Vorstandsfunktionen, mit dem Modus, mit der Modalität nicht einverstanden ist, so sollte man darangehen, diesen Modus, diese Bestellungsart zu ändern. Ein Ansatz sind die fünf Punkte, die der Bundeskanzler genannt hat. Es wäre aber völlig falsch und absurd, nun alle Anteile der öffentlichen Hand an Unternehmungen zu verkaufen, damit man überhaupt keine Vorstände mehr bestellen muß. Das ist eine völlig absurde Vorgangsweise und kann nur durch die Tatsache untermauert werden, daß man öffentliches Eigentum prinzipiell nicht will. Wir wollen aber dieses öffentliche Eigentum haben, weil davon eine strategische Eigentümerfunktion der öffentlichen Hand ausgeht und weil wir wissen, daß strategisches Eigentum in vielen Fällen notwendig ist. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Und Macht für die Partei!]] Darüber, Herr Abgeordneter Haselsteiner, haben wir das letzte Mal schon diskutiert. Da unterscheiden wir uns ganz einfach. Wir sind nicht Ihrer Meinung, daß diese Privatisierung prinzipiell notwendig ist, und wir sind auch nicht der Meinung, daß öffentliches Eigentum prinzipiell schlecht ist. Da unterscheiden wir uns ganz einfach! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haselsteiner: Bis zum "Konsum"! Das ist genau das gleiche!]]Herr Abgeordneter! Es wird immer so getan, insbesondere auch von Abgeordnetem Peter, als ob öffentliches Eigentum ein österreichisches Unikum wäre. Auch hier müssen wir wieder feststellen: So ist es nicht. Ich habe schon mehrmals von dieser Stelle aus sagen können, daß es in anderen hochentwickelten Wirtschaften, die sehr, sehr konkurrenzfähig sind, in hohem Maße öffentliches Eigentum gibt. Ich habe sie schon einmal aufgezählt: die Bayrische Landesbank, die Westdeutsche Landesbank, die Norddeutsche Landesbank. Das sind alles Institute, die zwei- bis dreimal so groß wie die BA und die CA zusammen sind und sich im wesentlichen in öffentlichem Eigentum befinden. In einem bestimmten Ausmaß sind wichtige Industriekonzerne, wie der Volkswagen-Konzern und der Continental-Konzern, im öffentlichen Einflußbereich. Ich habe schon mehrfach erwähnt, daß das im Fall Semperit auch schmerzhaft war. Wenden wir uns daher nicht prinzipiell gegen öffentliches Eigentum und tun wir nicht so, als ob das im Ausland, in anderen entwickelten Wirtschaften absolut unmöglich wäre. Es ist nicht so. Ein nächster Punkt: Wir tun oft so – insbesondere Kollege Trinkl und Kollege Stummvoll –, als ob das öffentliche Eigentum, das der Bund oder die Gemeinde Wien innehat, prinzipiell schlecht wäre. Wenn aber das öffentliche Eigentum in der Hand des Landes Niederösterreich, Oberösterreich oder Steiermark liegt, dann wird es plötzlich zu einem "guten" öffentlichen Eigentum. Meine Damen und Herren! Diese Betrachtungsweise sollte sich auch ändern. Es ist in Oberösterreich, Niederösterreich und auch in der Steiermark beschlossene Sache, daß zum Beispiel die Länder in den Hypothekaranstalten den bestimmenden Einfluß behalten wollen. [[Abg. Mag. Peter: Das ist falsch!]] Das wollen auch die ÖVP-Regierungen in diesen Ländern. Bitte, messen Sie daher nicht mit zweierlei Maß! Es ist auch bekundete Absicht, daß die Energieversorgungsunternehmungen, die OKA, die EVN und so weiter, im wesentlichen mehrheitlich im öffentlichen Eigentum bleiben sollen. Das will auch die ÖVP in den Ländern. Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß! Ich sage Ihnen daher: Was in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark richtig ist, das muß letzten Endes auch für Wien und den Bund richtig sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dritter Privatisierung betreffender Punkt: Wir vermeiden es leider sehr oft, darüber zu reden, ob nicht einzelne Teilbereiche der öffentlichen Hand von Privaten viel besser und effizienter geführt werden könnten. Ich meine Bereiche, die nicht ausgegliedert sind, und spreche konkret etwa die Straßenverwaltungen in Niederösterreich oder in Oberösterreich an. Ich selbst habe im Niederösterreichischen Landtag den Antrag gestellt, die Straßenverwaltung auszugliedern und Schritt für Schritt einer Privatisierung zuzuführen. Die österreichische Bauwirtschaft würde sich über ein zusätzliches Betätigungsfeld sehr freuen. – Aber auch da messen Sie mit zweierlei Maß: Diese Anträge, zum Beispiel in Niederösterreich, werden permanent von der ÖVP abgelehnt und zurückgewiesen. Noch einmal an die heute so stark irritierten Abgeordneten Trinkl und Stummvoll: Seien Sie nicht ganz so irritiert, sondern versuchen Sie, objektiv zu sein und Ihren eigenen Forderungen auch in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark sowie in anderen Bundesländern zu entsprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mein Appell lautet daher: Lösen wir das Problem dort, wo es zu lösen ist, aber schütten wir nicht das Kind mit dem Bade aus. Wenn wir mit der Modalität von Vorstandsbesetzungen nicht einverstanden sind, dann ändern wir eben diese Modalität, ohne gleichzeitig das gesamte öffentliche Eigentum schlechtzumachen und zu verkaufen. Das wäre der falsche Weg! Ich glaube, wir werden den wirtschaftspolitischen – nicht den parteipolitischen! – Einfluß, der mit öffentlichem Eigentum verbunden ist, in Zukunft noch bitter nötig haben. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei hat die heutige Dringliche Anfrage dazu benützt, um sich zum wiederholten Male als politische Alternative in der Bankenfrage zu präsentieren. [[Abg. Haigermoser: Zu Recht!]]Zum wiederholten Male versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, daß Ihnen jedes Proporzdenken fremd sei, daß Sie politische Einflußnahme nicht kennen und Freunderlwirtschaft weder wollen noch kennen. Meine Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne glauben [[Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon fünfmal gehalten!]], wenn ich die freiheitliche Wirklichkeit der Machtausübung nicht selbst hautnah miterlebt hätte. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist eine alte Rede, eine uralte!]]Es ist nicht meine Rede alt, sondern die Fakten bleiben die alten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich war Klubobmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen in Kärnten, ich bin daher Zeitzeuge. Schon Präsident Lincoln hat gesagt: Willst du jemanden erkennen, dann gib ihm Macht. [[Abg. Mag. Stadler: Ja, ja!]]In Kärnten hatte und hat die Freiheitliche Partei Macht. Dort kann man Sie auch an Ihren Taten erkennen. Herr Mag. Stadler! Dort ist man nicht auf Ihre verbalen Aussagen angewiesen, sondern dort sind Sie meßbar! In Kärnten kann man auch die politische Einflußnahme der FPÖ im gesamten Bankensektor nachvollziehen, überall! [[Abg. Mag. Stadler: Die ist schon alt, diese Rede! Die hat schon so einen Bart! Die ist schon bald älter als Sie! Schon fünfmal gehalten!]]Im Raiffeisen-Verband ist die Freiheitliche Partei durch einen hochrangigen Mandatar, nämlich in der Person eines Bundesrates, vertreten. Herr Mag. Stadler! Ich frage Sie: Was hat ein Bundesrat in der Führungsetage des Raiffeisen-Verbandes zu tun? Auch im Sparkassenbereich ist die FPÖ durch ihre Vertrauensleute präsent. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Diese Vorlesung haben Sie schon fünfmal gehalten! Lassen Sie sich etwas Neues einfallen!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Am deutlichsten aber ist der freiheitliche Einfluß im Bankenwesen in der Landesbank, der Hypo Kärnten, spürbar. Das erste, was Dr. Haider als Landeshauptmann veranlaßt hat, war die Entsendung eines freiheitlichen Nationalrates in die Führungsetage der Hypo, noch dazu einen, der über keine Bankenerfahrung verfügt. [[Abg. Gaugg: Stimmt ja nicht!]]Man fragt sich, was dieser Mann in der Führungsetage der Hypo verloren hat! Das ist für Sie aber keine politische Einflußnahme, kein Proporz! Auffallend ist auch, daß bis heute ein ehemaliger freiheitlicher Landtagsabgeordneter im Aufsichtsrat der Hypo Kärnten sitzt. [[Abg. Müller: Wer denn?]]Es ist für Sie auch keine Freunderlwirtschaft, wenn der damalige Landeshauptmann Haider zu mir als Fraktionsobmann des Landesschulrates persönlich gesagt hat: Meine fünf Lehrer mußt du unterbringen, im übrigen halte dich an den Roten schadlos. [[Rufe bei der SPÖ:Ha, ha!]]Von diesen fünf sind bis auf einen alle untergebracht. Heute verhandeln Sie, wie ich der "Kleinen Zeitung" entnehme – ich zitiere: "Kuhhandel zwischen SP und FP" –, um den fünften Mann auch unterzubringen. Ihre Methode ist – das darf ich Ihnen vorhalten –: Rot raus, Blau rein! [[Abg. Dr. Nowotny: Aha!]]Die Freiheitliche Partei ist auch bereit, Vertrauensleute einzusetzen, die nur außerhalb der Gesetze einsetzbar sind. Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel: Unter Haider als Regierungschef wurde ein Bezirkshauptmann entgegen den dienstrechtlichen Bestimmungen eingesetzt. Es ist wahrscheinlich ein Zufall, daß dieser Mann später Abgeordneter der Freiheitlichen im Kärntner Landtag wurde. Auch in Wien ist es nicht anders. Der gleiche Bundesparteiobmann der FPÖ, der heute sogar ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler in Aussicht stellt, hat noch am 12. Jänner 1997 in der "ZiB 2" wörtlich gesagt – ich zitiere den Beitrag –: Einleitung des ORF: Für FPÖ-Chef Jörg Haider ist es sonnenklar, daß eine Einigung zwischen Rot und Schwarz auf das Erfolgskonto der Blauen zu verbuchen ist. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Sie sind im falschen Film!]]Dann Haider wörtlich: Monatelang streiten Sie wegen eines Bankenverkaufs. Da müssen die Freiheitlichen kommen, weil die ÖVP in höchster Aufregung war und sagt: Jetzt müssen wir mit den Freiheitlichen im Parlament retten, was noch zu retten ist. Jetzt haben wir ein paar Bedingungen diktiert, und ich muß sagen, wenn ich mir das Verhandlungsergebnis jetzt anschaue, was die nach elf Stunden zusammengebracht haben, kann ich nur sagen: Alle Achtung, meine Herren von Rot und Schwarz, Sie haben unsere Forderungen gründlich ausverhandelt. Ich bin sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Sie haben nämlich unsere Forderungen übernommen. – Daraus kann wohl jeder kritische Beobachter ablesen, daß die FPÖ unter Haider keine politische Alternative sein kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Haider geht es um die Macht! Wenn Sie die Zitate in der Begründung für die Dringliche Anfrage genau lesen, dann sehen Sie, daß sie eine deutliche Sprache sprechen. Für die Zitate tragen Sie selbst zwar nicht die inhaltliche Verantwortung, aber für die Auswahl. [[Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP muß schlecht beieinander sein, wenn sie auf Redner wie Sie angewiesen ist!]]Sie sollten zuhören, dann würden Sie wissen, was hier gemeint ist. Es gehört das System beseitigt! Herr Kollege Stadler, solche Töne gab es in Österreich schon einmal! [[Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!]]Ich, Wurmitzer, setze als Abgeordneter den Gedanken fort: damit Platz genug ist für die FPÖ. [[Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!]]Es geht Ihnen also nicht um das Wohl Österreichs [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!]] , sondern es geht Ihnen um die Macht. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.]] Das ist der Punkt, der Sie als Partei mit Direktor Randa verbindet. Die FPÖ war schon im November voll informiert. Wir sind – das sage ich deutlich – über das Verhalten des Herrn Direktor Randa und all seiner Mitwisser empört und verbittert. Ich hoffe, daß diesen Menschen bewußt ist, welchen Schaden sie dem Ansehen Österreichs und seinem Bankenwesen zugefügt haben. Für uns, die Volkspartei, haben nun jene Konsequenzen zu folgen, die mein Kollege Dr. Stummvoll hier bereits formuliert hat. Herr Direktor Randa möchte nun den Spieß umdrehen und der Politik die Schuld am Vertrauensverlust zu seiner Bank geben. Wir haben kein Verständnis für die Wehklagen des Herrn Dr. Randa. Ich zitiere aus der heutigen Presseaussendung: "Randa will daher kommende Woche den Aufsichtsrat der Bank Austria und den Sparkassenrat der AVZ mit der Beschreitung des Rechtsweges befassen, sollte der Bank Austria weiter durch unrichtige öffentliche Stellungnahmen Schaden zugefügt werden." Meiner Ansicht nach soll Dr. Randa, wenn er die Bank Austria und das Bankenwesen in Österreich vor weiterem Schaden bewahren will, sofort den Hut nehmen.
Herr Abgeordneter Gaugg hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen. Sie sind am Wort.
Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer, der seinerzeit Klubobmann im Kärntner Landtag war, hat behauptet, Dr. Haider hätte kraft seiner Funktion ein Vorstandsmitglied der Freiheitlichen Partei in die Landeshypothekenbank bestellt. Diese Aussage ist falsch. Ich persönlich muß aber noch eines ergänzen. Lieber Herr Abgeordneter Wurmitzer [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen]] , ich bereue jede Minute, die ich hier mit Ihrer Partei ...
Herr Abgeordneter! Das hatte nicht den Charakter einer Berichtigung. [[Abg. Leikam: Das ist ja charakterlos!]]Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Petrovic. – Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten. [[Abg. Dr. Krüger: Ich habe mich rechtzeitig zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!]]– Ich rufe Sie nachher auf. Ich habe das nicht gesehen. Bitte, Frau Abgeordnete Petrovic.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben grundsätzlich stets eine positive Haltung zu öffentlichen Anteilsrechten geäußert. Unserer Meinung nach kommt es nicht so sehr darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie mit diesem Eigentum umgegangen wird. Gerade hier sehen wir Möglichkeiten und Chancen für öffentliche Eigentumsrechte, nämlich dort, wo der Markt versagt, und dort, wo es um allgemeine Ziele geht, etwa im Verkehrsbereich, auch um ökologische Ziele. Aber wenn wir nun feststellen, daß öffentliche Anteilsrechte nicht dazu dienen, soziale oder ökologische Ziele zu erreichen, dann sehen wir darin auch einen parteipolitischen Mißbrauch von Macht. Unser Sozialsprecher Karl Öllingerhat im Zuge der Debatte über die Bank Austria vor einigen Monaten Unternehmenskonzepte eingefordert. Wir wollten wissen, wie die öffentliche Hand mit ihren Anteilsrechten umgeht, welche Pläne es für den Konzernbereich der CA gibt und was mit den MitarbeiterInnen im Bankenbereich geschieht. All diese Konzepte kennen wir und die Öffentlichkeit nicht. Wahrscheinlich gibt es gar keine derartigen Konzepte. Es gibt aber sehr wohl parteipolitische Interessen, die sogar mit Brutalität vertreten werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn hier von meinem Vorvorredner gesagt wurde, nach Angaben des Bundeskanzlers müsse es nicht entgegen der politischen Willensbildung zu einem Erwerb der Anteilsrechte durch ausländische Eigentümer kommen, dann frage ich Sie in aller Form: Wozu gibt es diese Vorkaufsrechte? Wenn man sie nicht will, wieso hält man sich dieses Hintertürl trotzdem offen? Oder ist es gar kein Hintertürl, sondern der eigentlich angestrebte Zweck? Oder steckt eigentlich dahinter, daß sich die SPÖ, weil ihr der ganze "Braten" etwas zu heiß geworden ist, denkt: Vielleicht ist es gescheiter, die Anteilsrechte de facto nicht selbst, sondern über die Schwesterpartei SPD auszuüben!? – Es stellen sich Fragen über Fragen. Es zeigt sich anläßlich der Diskussion über die Bank Austria ein trauriges Sittenbild der großen Koalition, die dieses Land regiert. Es ist nicht so, daß diejenigen, die eine Sondersitzung beantragen, oder diejenigen, die jetzt kritische Fragen stellen, dem Land und seinem Bankenbereich Schaden zufügen, sondern Sie sind es, die diese Mißstände die ganze Zeit dulden. [[Beifall bei den Grünen und der Abg. Apfelbeck.]] Welche Fragen hinsichtlich der politischen Führung dieses Landes werden nun alleine durch dieses Geschäft und diese Vorgänge aufgeworfen? – Wir haben offenbar einen Bundeskanzler, der zwar irgendwann einmal über die Details dieses Deals informiert wurde, sich aber nicht erinnern kann. Wir haben einen Vizekanzler, der zwar damals grundsätzlich große Bedenken hatte und eigentlich dagegen war, sich aber nicht über die Details dieses Geschäftes informieren konnte. Obwohl seine Parteifreunde in den Entscheidungsgremien sitzen, ist es ihm nicht gelungen, an die Informationen zu kommen oder sie richtig zu verstehen und auszuwerten. Wir haben – in einer anderen Thematik – ein Staatsoberhaupt, einen Bundespräsidenten, der die Hintergründe der Staatsaffäre schlechthin, nämlich der Kurden-Morde, nicht aufklären kann oder will. Ich stelle also fest, daß die drei obersten Exekutivfunktionen des Staates Personen bekleiden, die – ich kann es nicht anders deuten – entweder getrickst haben und heute opportunistische Erinnerungslücken haben, unter temporären Anfällen von Alzheimer Krankheit leiden oder überhaupt völlig überfordert sind und Informationen, die ihnen im Prinzip zugänglich sind, nicht verstehen, nicht zur Kenntnis nehmen. – Alle drei Möglichkeiten sind für dieses Land meiner Meinung nach eine mittlere Katastrophe. Gleichzeitig aber verhindern Sie, daß im Parlament Kontrollrechte ausgeübt werden. Ich sage Ihnen: Wenn das Ihre Art von Kompromiß ist, nämlich die Macht mit Trickserei, Erinnerungslücken oder "ich weiß nicht, was gespielt wird" zu erhalten, dann ist die Zukunft dieser Koalition wahrscheinlich eine kurze und traurige.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sinngemäß behauptet, daß ein von der FPÖ nominierter Landtagskandidat seine Dienstpflichten dadurch verletzt habe, daß er Bezirkshauptmann und Landtagsabgeordneter in einer Person war. [[Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht gesagt!]]Ja, sicher. [[Abg. Schieder: Nein, nein, das hat er nicht behauptet!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Ich stelle richtig und behaupte, daß das genaue Gegenteil der Fall war, daß nämlich der Landeshauptmann von Kärnten eine Rechtsverletzung dadurch begangen hat, daß er ihn außer Dienst gestellt hat. Erst durch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof konnte Abgeordneter Traussnig erreichen, daß er wieder Dienst versehen durfte. Er hat somit so dem Recht zum Durchbruch verholfen.
Eine weitere tatsächliche Berichtigung begehrt Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, in der Zeit, in der Dr. Haider Landeshauptmann war, wäre ein Vorstandsmitglied der Freiheitlichen in den Vorstand der Hypobank entsandt worden. [[Abg. Schieder: Das ist schon berichtigt worden!]] Nein, das ist nicht berichtigt worden. Diese Behauptung ist völlig unrichtig. In der Zeit des Landeshauptmannes Dr. Haider wurden zwei Vorstände bestellt. Der eine ist unseres Wissens nach Mitglied des VP-Wirtschaftsbundes, der zweite ist Mitglied der Sozialistischen Partei. Weiters: Die beiden Vorstandsmitglieder wurden auf Grundlage eines Gesetzes entsandt, das im Kärntner Landtag auch mit der Stimme des damaligen Klubobmannes, nämlich des Abgeordneten Wurmitzer, beschlossen wurde.
Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Die Redezeit, die Ihnen zur Verfügung steht, beträgt 5 Minuten.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Koalition taumelt von einer Krise in die andere, und der Herr Bundeskanzler flüchtet zu seinen Genossen nach Schweden – und das auch noch unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Es wurde nämlich behauptet, daß es sich um ein internationales und parteienübergreifendes Treffen handle. – Sie haben also in der Präsidiale die Unwahrheit gesagt. Meine Damen und Herren! Stummvoll ist "irritiert". Mehrmals hat er dieses Wort gebraucht. – Herr Kollege Stummvoll! Ich glaube, ein anderes Wort wäre angebracht. Die österreichische Bevölkerung ist nämlich ob der Vorkommnisse im Bankenbereich empört. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Sie behauptet haben, "Österreich zuerst" wäre quasi Ihr Dogma, dem Sie nacheifern wollten, dann sagen wir Ihnen, der Kitt der Koalition ist nicht die Sorge um Österreich, sondern die Angst um die Posten. Das sind die Fakten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kollege Trinkl! Kurz zu deinen Ausführungen und zu jenen von Wurmitzer: Eure Rolle war nicht leicht, zugegeben. Da haben die Reifen gequietscht! Die "Haltet den Dieb"-Methode war die schlechteste, die du anwenden konntest. Nur so weiter, Wurmitzer! Du bist unser bester Wahlhelfer. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] Meine Damen und Herren! Wurmitzers Ablenkungsmanöver ist einmal mehr mißlungen. Ich könnte dem einige Sprichwörter entgegensetzen, nach dem Motto: "Fahren Sie mich irgendwo hin, ich werde überall gebraucht." Oder – der ÖVP ins Stammbuch geschrieben –: "Vergangenes Jahr standen wir noch vor einem Abgrund. Dieses Jahr sind wir schon einen großen Schritt weiter." [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Diese Debatte, die Ergebnisse Ihrer Wortmeldungen werden wir zu den Österreichern in die Wohnzimmer tragen. Kaufmanns Verwechseln des Eigentums der öffentlichen Hand mit der Anmaßung, dieses Eigentum gehöre einer Partei, ist auch ein Sittenbild dieser sozialistischen Koalitionsregierung. Meine Damen und Herren! Wir bringen es auf den Punkt: Die Debatte hat bewiesen, daß der derzeitige sozialistische Bundeskanzler für die Republik nicht mehr tragbar ist. Daher werden wir einen entsprechenden Mißtrauensantrag stellen. Wir sind gespannt, wie die Österreichische Volkspartei bei der namentlichen Abstimmung dann handeln wird. [[Abg. Aumayr: Irritiert werden sie sein!]] Meine Damen und Herren! Wieder einmal wurde der untaugliche Versuch unternommen, den Eindruck zu erwecken, der Bote sei einmal mehr schuld, die Opposition, die diese böse Nachricht in das Hohe Haus hereinträgt, sei schuld an den ganzen Vorkommnissen, deshalb wollen Sie jetzt diesen Boten füsilieren. Das wird Ihnen nicht gelingen, denn in dieser Causa "Banken" steht der Bürger hinter uns. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Selten wie nie zuvor hat ein Journalist in einem Artikel in den "Salzburger Nachrichten", nämlich Steininger, den Nagel auf den Kopf getroffen, indem er die unerträgliche gegenseitige Erpreßbarkeit der Koalitionäre zitiert hat. [[Abg. Schieder: Selten wie nie zuvor!]] Nur einen Satz daraus: "Wie vertrauenswürdig ist der führende Mann der Regierung, an der auch meine Partei beteiligt ist?" Dies stand im Nachhang zu der Aussage der Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat. "Ob der Bundeskanzler seinen Koalitionspartner anlügt oder nicht anlügt, kann doch nicht eine Frage des Glaubens oder des Nichtglaubens sein, sondern muß oder müßte eine Frage des Wissens sein." Wir wollen wissen, meine Damen und Herren, nicht glauben! Wir wollen wissen, was alles vorgegangen ist, wie die Geschichte zustande gekommen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich stelle daher folgenden Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider , Mag. Johann Ewald Stadler gemäß § 55 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates in Verbindung mit Artikel 74 Abs. 1 B-VG 1920 in der Fassung 1929, eingebracht im Zuge der Behandlung der Dringlichen Anfrage betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler Der Nationalrat wolle beschließen: [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herhören, Wurmitzer! "Dem Bundeskanzler wird gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG 1920 in der Fassung 1929 durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt." Versagt deswegen, meine Damen und Herren, weil Bundeskanzler Klima der Öffentlichkeit und diesem Hause die Wahrheit nicht gesagt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Deswegen ist diesem Bundeskanzler vom Parlament, von den Repräsentanten der Bürger dieses Landes das Vertrauen zu entziehen. Kanzler Viktor Klima hat nichts gewußt – wieder einmal der Hase –, nichts gewußt vom roten Bankenpyramidenspiel. Der Exverkehrsminister, Exfinanzminister und Noch-Bundeskanzler – hoffentlich – wird in die Geschichte eingehen, indem er seine Hände in Unschuld wäscht. Vor Mag. Klima – bitte richten Sie ihm das aus nach Schweden, Herr Finanzminister – war schon Pontius Pilatus im Gespräch. Diese Vergangenheitsbewältigung wollen wir anders sehen. Wenn das Bankenchaos nicht so traurig wäre, meine Damen und Herren, müßte man darüber lachen, aber Sie haben den Wirtschaftsstandort Österreich geschädigt, Sie mit Ihrer Vorgangsweise haben es zustande gebracht, daß wir augenblicklich in der Standortstudie nur noch auf Rang 41 liegen. Ist daran die Opposition schuld? Sind wir, die Freiheitlichen, schuld an diesem Zurückfallen des Wirtschaftsstandortes Österreich? [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Ich, meine Damen und Herren, sage mit einem letzten Satz hiezu: Sie von der sozialistischen Koalition mit ÖVP-Restbeteiligung [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] haben der Öffentlichkeit einen Bärendienst erwiesen. Sie haben dem Wirtschaftsstandort geschadet. Sie sind schuld, wenn weitere Arbeitsplätze in diesem Lande vernichtet werden!
Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort, mache Sie aber darauf aufmerksam, daß Sie sich nur auf die Sachverhaltsdarstellung, die Gegenstand der tatsächlichen Berichtigung war, stützen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Reichhold hat meine Aussage, daß ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter in der Führungsetage der Hypo Kärnten etabliert gewesen sei, tatsächlich berichtigt. [[Abg. Aumayr: Wo bleibt die persönliche Erwiderung?]] Konfrontiert mit dieser Berichtigung nenne ich jetzt den Namen: Es war Dkfm. Heinz Hochsteiner, Abgeordneter zum Nationalrat der FPÖ.
Herr Abgeordneter Reichhold! Sie haben sich noch einmal zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß die Berichtigung sich nicht auf die jetzige Erwiderung beziehen kann. Nur, damit das klar ist. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich jetzt gerade selbst berichtigt, aber ich möchte in einem anderen Zusammenhang eine tatsächliche Berichtigung machen. Er hat nämlich in der Causa Traussnig zwei Aspekte angesprochen; einen hat mein Kollege Krüger bereits berichtigt, den zweiten Sachverhalt möchte ich berichtigen, Herr Präsident. Abgeordneter Wurmitzer behauptete in seiner Rede, daß Bezirkshauptmann Traussnig gegen bestehende dienstrechtliche Vorschriften bestellt wurde. Das ist unrichtig. Herr Bezirkshauptmann Traussnig wurde als erster österreichischer Beamter einer Bezirksbehörde auf der Grundlage eines Objektivierungsgesetzes bestellt, das auch mit der Stimme Wurmitzers im Kärntner Landtag beschlossen wurde.
Zu Wort hat sich nun Herr Bundesminister Edlinger gemeldet. – Bitte, Herr Minister, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte natürlich mit großer Aufmerksamkeit zugehört, zum größten Teil hier im Saal, und ich möchte eigentlich nur einige Dinge richtigstellen, weil ich meine, daß dies notwendig ist zur Abrundung des Bildes in der Öffentlichkeit – wenn es möglicherweise noch jemanden gibt, der die Debatte von Anfang bis zum Ende verfolgt hat –, da manche Dinge ein bißchen durcheinandergekommen sind. [[Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!]]Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß viele Dinge zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1996 ganz einfach durch immer hintereinander erfolgte Entscheidungen entstanden sind. Ich halte es daher für sehr wichtig, einmal festzustellen, daß 1990 der Bankbetrieb ... [[Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Möglicherweise werde ich mich irgendwann einmal daran gewöhnen, daß es Menschen gibt, die nur reden und nicht hören, aber ich rede ans Parlament, und Sie müssen nicht zuhören. [[Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!]]Sie müssen nicht zuhören. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe Ihnen jedenfalls in aller Diszipliniertheit zugehört, obwohl mir das gar nicht ganz leicht gefallen ist. [[Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!]] Ich nehme meine Verpflichtung sehr ernst, und ich gehe auch mit sehr großer Seriosität an meine Arbeit heran. Sie aber versuchen dauernd, mich dabei zu stören, um Ihre nicht ganz präzisen Aussagen in ein richtigeres Licht zu stellen. [[Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht der Parlamentspräsident!]]Nun, ich muß trotzdem noch einmal darauf zurückkommen, auch wenn das einigen Abgeordneten nicht gefällt. 1990 wurde – damit verrate ich überhaupt kein Geheimnis – der Bankbetrieb der Zentralsparkasse der Stadt Wien in eine Aktiengesellschaft eingebracht. Alle diesbezüglichen Beschlüsse und auch jene, die heute hier zum Teil von manchen Abgeordneten mit großem Erstaunen registriert worden sind, wurden sowohl im Sparkassenrat als auch im Gemeinderat der Stadt Wien im Jahre 1990 einstimmig gefaßt. [[Abg. Mag. Stadler: Jetzt geht es gegen die ÖVP! Kollegen, horcht zu!]]Das heißt, auch die Tatsache, daß in der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse von acht Mitgliedern drei Betriebsräte sind, wurde im Jahre 1990 mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei im Wiener Gemeinderat gefaßt. [[Zahlreiche Oh- und Ah-Rufe bei der SPÖ.]] Durch diese damalige Maßnahme hielt ursprünglich die AVZ 100 Prozent der Anteile, durch die ein Jahr später erfolgte Fusion mit der Länderbank reduzierte sich dieser Anteil auf knapp über 50 Prozent und liegt heute aufgrund verschiedener Kapitalerhöhungen und sonstiger Maßnahmen bei knapp 40 Prozent. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Satz im Hinblick auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Öllinger sagen. Ich bedauere es wirklich zutiefst, daß hier in diesem Hause – ohne daß ich ein Ex-offo-Verteidiger von drei Betriebsräten bin – behauptet wird, daß die Betriebsräte der Bank Austria die Interessen der Bank und nicht jene der Belegschaft – präziser: Öllinger sagte, "die Interessen der Sozialdemokratischen Partei vor jenen der Beschäftigten" – im Auge haben. Ich glaube, daß man mit allem Respekt vor der schwierigen Aufgabe eines Betriebsrates eine so, wie ich glaube, unqualifizierte Unterstellung zurückweisen muß. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere, ist die Debatte heute unter dem Aspekt "Postenschacher" eingeleitet worden. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß im Jahre 1991 Gemeinderatswahlen in Wien stattgefunden haben, und damals wurde die Freiheitliche Partei zweitstärkste Partei in Wien. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Gott sei Dank!]] Beim ersten Gespräch, das der damalige Klubobmann der Freiheitlichen Partei in Wien mit Vertretern der Mehrheitspartei geführt hat, wurde ein Aufsichtsrat im Flughafen und einer in der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse verlangt. – Das ist faktisch die "Entpolitisierung", wenn jene können, wie sie wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte das zunächst einmal gar nicht kritisieren, sondern ich möchte nur aufgrund der Tatsache, daß ich bis vor wenigen Monaten eine andere Funktion hatte, den Wissensstand dieses Hohen Hauses auf jenen heben, der der Wahrheit entspricht. [[Abg. Haigermoser: Jetzt kommt die nächste Wahrheit!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 erfolgte der nächste Schritt, der heute eine große Rolle spielt, nämlich die Tatsache, daß die WestLB durch eine Kapitalaufstockung ... [[Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?]]Warum sind Sie so ungeduldig, Herr Abgeordneter? [[Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!]]Ich weiß, daß ich hier nicht polemisieren darf, das ist keine Chancengleichheit, aber mir ist es heute so vorgekommen, als hätten ein paar unter dem Rednerpult vorbeigeredet, und das hat mich eigentlich sehr gewundert. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Aber ich bitte um Entschuldigung, falls Sie meine Äußerung als polemisch aufgefaßt haben. [[Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!]] Hochgeschätzte Damen und Herren! Noch einmal: 1995 kam es zu einem ganz entscheidenden Schritt, der deshalb ganz wichtig ist, weil sonst nämlich die Schlußfolgerungen nicht ganz klar sind. Die WestLB erwarb auf dem Weg einer Kapitalaufstockung ungefähr 10 Prozent der Anteile der Bank Austria. Es wurde auch ein Gesellschaftervertrag abgeschlossen, der zitiert wurde. In diesem Zusammenhang bedauere ich zutiefst, daß – aber das ist wahrscheinlich in einem Parlament so – man sehr unscharf argumentiert. Es ist richtig, daß es einen Gesellschaftervertrag gibt, der zwei wesentliche Bereiche hat. Erstens postuliert er ein Vorkaufsrecht, und zwar ein wechselweises [[Abg. Mag. Stadler: Die Bank Austria kauft die WestLB!]], denn – und das muß man ja auch wissen – die WestLB hat ja nicht knapp 5 Milliarden Schilling in die Bank Austria hineingezahlt, weil sie eine karitative Ader hat, sondern aus einer wirtschaftlich-strategischen Überlegung einer Kooperation zwischen einer großen deutschen Bank und der größten österreichischen Bank vor allem im Hinblick auf die Bearbeitung der neuen Märkte im Osten. Hier gibt es einen Kooperationsvertrag, der natürlich, weil ja dann die eine Bank diese Strategie vernachlässigen könnte [[Abg. Dr. Haider: Die Bank Austria kauft die WestLB!]], ein Vorkaufsrecht enthält, einen Kooperationsvertrag, in dem in der Tat drinnensteht, was Sie hier verbal sehr kräftig zum Ausdruck gebracht haben – Verwendung von Bilanzgewinnen, Satzungsänderungen, Maßnahmen der Kapitalbeschaffung, Kapitalherabsetzung, Auflösung der Geschäfte [[Abg. Dr. Haider: Mit einem Wort ein Beherrschungsvertrag!]]–, indem Sie sagen, das ist ein Beherrschungsvertrag. Herr Abgeordneter Dr. Haider! Es tut mir sehr leid, ich nehme an, Sie kennen den Gesellschaftervertrag, sonst hätten Sie ihn nicht zitieren können. Dabei haben Sie den Punkt 1.4 vergessen [[Abg. Haigermoser: Wer hier etwas vergißt, ist der Bundeskanzler!]], denn Sie argumentieren ja die Knebelung, daß damit Einstimmigkeit vereinbart wurde. Im Punkt 1.4 steht jedoch deutlich drinnen: "Soferne gemäß den vorstehenden Ziffern 1.1 bis 1.3 keine Einigung erzielt wird, sind die Gesellschafter in der Ausübung ihrer entsprechenden Gesellschafterrechte frei." [[Abg. Dr. Haider: Na und?]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sagt ganz klar aus, daß die Argumentation des Beherrschungsvertrages eine Schimäre ist [[Abg. Dr. Haider: Na geh!]], eine willkürliche und überzogene und auch falsche Interpretation dieses Kooperationsvertrages. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum zweiten, meine Damen und Herren: Dieser Kooperations- und Gesellschaftervertrag ist befristet abgeschlossen worden. Auch das hat einen Grund. Denn die wechselweise vorgesehene faktische Möglichkeit, Vorkaufsrechte wahrzunehmen, war nicht nur ein aus Sicht der WestLB notwendiger Schutzmechanismus für den Fall, daß die Bank Austria möglicherweise an ein anderes Konkurrenzunternehmen weitere Anteile veräußert, sondern auch ein Schutzmechanismus der AVZ, daß nicht die WestLB innerhalb einer sehr kurzen Zeit ihrerseits ihre Anteile weiterverkauft. [[Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!]]Etwas völlig Normales in einem solchen Gesellschaftervertrag, bitte. [[Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!]]Wer sich in diesem Bereich auskennt, weiß, daß solche Verträge üblich sind. [[Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte?]] [[Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!]]Und noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nicht nur das Vorkaufsrecht, sondern auch die gesamte Kooperation endet mit 21. März des Jahres 2001. Der eigentliche Punkt, um den es jetzt geht, ist, daß uns vorgehalten wird – oder der untaugliche Versuch dazu unternommen wird –, in der Koalitionsregierung gebe es Probleme. Wobei es in der Tat so ist – und das ist das Natürliche in einer Koalitionsregierung –, daß es Probleme gibt, die man ausdiskutieren kann, um zu Lösungen kommen. [[Abg. Dr. Haider: Da muß man den Koalitionspartner informieren!]]Ihre Überlegung dabei ist natürlich eine völlig andere. Sie wollen hier irgend etwas fallenlassen und letztendlich polarisieren. Das wird Ihnen nicht gelingen, und ich werde dann zum Schluß auch noch sagen, warum. [[Abg. Ing. Reichhold: Warum einen Geheimvertrag abschließen?]] [[Abg. Dr. Haider: Herr Minister, warum haben Sie die Vertraulichkeit vereinbart?]]Das ist ein privatrechtlicher Vertrag. [[Abg. Dr. Haider: Damit die ÖVP nichts davon weiß?]] Ich komme auch darauf noch zu sprechen. Wenn Sie mir zuhören, brauche ich nicht so lange. Aber ich muß das ganz einfach ein bißchen ausführlicher bringen, denn dann sind meine Aussagen vielleicht nicht so leicht mißverständlich interpretierbar. [[Abg. Dr. Haider: Warum haben Sie die Vertraulichkeit vereinbart, wenn eh alles so klar ist?]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun kommen wir zur nächsten Etappe. Ich sagte, dieser Kooperationsvertrag wurde 1995 unterschrieben. Die Frage der Beteiligung beziehungsweise des Kaufes der Anteile der CA durch die Bank Austria stellte sich ein Jahr später. Ein Jahr später! Und in diesem Vertrag, der unterschrieben worden ist, steht auch drinnen, wie, in welcher Form, in welcher Zeitdauer und auf welche Art sich die Anteilsverwaltung der Zentralsparkassa an der Beteiligung der Bank Austria zurückzieht. Und da hier fünf Jahre, 25 Prozent, und sieben Jahre, 20 Prozent, steht, darf ich Ihnen die Rechnung ohne weiteres aufmachen. Eine weitere Kapitalaufstockung der Bank Austria, die jetzt erfolgt, wird den Anteil der AVZ auf unter 35 Prozent zurückbringen. Die Umtauschaktion CA/BA wird, wenn das nur die Hälfte der Aktionäre annimmt, den Anteil der AVZ auf unter 30 Prozent zurücknehmen, sodaß es überhaupt kein Problem sein wird, ohne eine Veräußerung allein durch Maßnahmen innerhalb von fünf Jahren vertragskonform, wie mit dem Koalitionspartner vereinbart, auch diese Vereinbarung einzuhalten. [[Abg. Dr. Haider: Alles paletti!]]Wenn Sie weiters sagen, aufgelöst muß werden, sind Sie unscharf im Lesen, denn im selben Punkt 17 steht nicht, man kann auflösen, wenn irgend etwas passiert, sondern wenn der Punkt 1, nämlich die Verpflichtung – und darum ging es damals –, die organschaftliche Verpflichtung der AVZ, den Punkt 1, die Rücknahme auf 25 und 20 Prozent, nicht zu vollziehen, nicht zustande kommt, dann – so steht es hier – ist folgendermaßen vorzugehen: "Kommt ein Beschluß der AVZ zu Punkt 1 innerhalb von vier Wochen nicht zustande, dann kommen die Vertragspartner überein, eine Rückabwicklung abzuführen." Die Anteilsverwaltung hat sehr wohl diese Beschlüsse gefaßt – zu meinem größten Erstaunen allerdings gegen die Stimmen des freiheitlichen Mitgliedes in der Anteilsverwaltung, wie immer man das auch interpretieren möchte. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin daher der Meinung – und insofern gebe ich Ihnen recht –, daß weitere Punkte dieser Vereinbarung und des Entschließungsantrages noch ausstehen. Ich werde daher – und ich betone, es wird die Möglichkeit der Begutachtung und danach der parlamentarischen Debatte geben – Bankwesen- und Sparkassengesetzentwurf demnächst in die Begutachtung senden, wo die Frage Haftungsentgelt oder Haftungsentlaß, die Frage der Sparkassen, sehr wohl auch die Frage der Hypothekenanstalten und selbstverständlich auch der Raikas im Sinne der Gleichheit im Wettbewerb in Diskussion gezogen werden müssen. Es wird dabei auch über die Frage der Anteilsverwaltungen und schließlich und endlich auch über die Verkürzung der Frist zur Konsolidierung von Holdings auf 1998 zu diskutieren sein. [[Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt die Drohung!]]Dieser Gesetzentwurf wird in den nächsten Tagen in die Begutachtung gehen, und Sie werden Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen – vor allem jenen, die aufgepaßt haben – sehr herzlich dafür, daß Sie mir zugehört haben. Ich möchte am Ende nur noch folgendes sagen: ... [[Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Kanzler nichts davon?]]– Weil der Herr Bundeskanzler nicht Mitglied der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ist. [[Abg. Dr. Haider: Aber Finanzminister war er ja!]]Da braucht er es nicht zu wissen, bitte. [[Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Nein! Nein! Eben nicht! [[Abg. Mag. Stadler: Das steht im Gesetz, Herr Minister, und er sagt, er braucht es nicht zu wissen!]] Im § 20 des BWG steht: "es ist die Absicht anzuzeigen". Solange aber keine Absicht besteht, ist auch nicht anzuzeigen [[lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] , und ein Vertrag ist keine Absicht. Es verkauft niemand etwas, und daher ist keine Absicht vorhanden. Aber wenn keine Absicht vorhanden ist, dann kann man eine nicht vorhandene Absicht auch nicht anzeigen. Seien Sie mir, bitte schön, nicht böse, aber dies muß ich in aller Deutlichkeit sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte noch etwas sagen: Sie haben eine sehr schwache Argumentation für einen Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler gewählt! Dieser Bundeskanzler trifft heute in einer wichtigen Angelegenheit im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten zusammen, der derzeit Präsident der EU ist. Daß am Abend auch eine Fraktionssitzung stattfindet, ist, mit Verlaub gesagt, nicht Gegenstand seiner Reise. – Das ist der erste Punkt. Zum zweiten: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen und Herr Klubobmann Dr. Haider! Ich weiß schon: Es stört Sie, daß wir einen Bundeskanzler haben, der geachtet ist und den die Bevölkerung respektiert. [[Abg. Dr. Haider: Der die Unwahrheit sagt! Der in der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagt!]] Aber so wird es bleiben, weil ich nämlich alles dazu beitragen werde, daß die Probleme gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelöst werden!
Danke, Herr Bundesminister. Ich möchte noch einmal festhalten, daß zwei Entschließungsanträge eingebracht wurden: erstens ein Antrag betreffend die Änderung des Sparkassengesetzes und zweitens ein Mißtrauensantrag. Beide sind geschäftsordnungsgemäß ausreichend unterstützt und stehen zur Behandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich jetzt Herr Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben in Ihren Ausführungen behauptet, die AVZ-Beteiligungsverwaltung habe weniger als 40 Prozent Anteile an der Bank Austria. Diese Aussage ist nur halb richtig. Es stimmt zwar, daß der Kapitalanteil nur 39,93 Prozent ausmacht, aber die Stimmrechtsanteile liegen weiterhin bei 45,15 Prozent. Weiters, Herr Finanzminister, ist die AVZ im Rahmen der Wiener Holding mit einem Stimmrechtsanteil – Kapital und Stimmrechte – von 55,86 Prozent beteiligt, und in weiterer Folge ist der Hauptaktionär der Wiener Holding die Bank Austria mit 71 Prozent.
Meine Damen und Herren! Es ist ohnehin schon schwierig genug, die Geschäftsordnungsbestimmungen betreffend tatsächliche Berichtigungen wirklich exakt durchzuführen. Wenn Sie jetzt noch mit Halb-, Viertel- und Achtelrichtigkeiten kommen, erschwert das die Situation erheblich! [[Heiterkeit.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Seidinger: Gib doch Ruhe, Haider! Hör doch auf!]]Als nächster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier zu Wort gemeldet. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt noch 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen, aber es erscheint mir notwendig, am Ende dieser Debatte noch eine ganz bestimmte Positionierung unserer Fraktion vorzunehmen. Das, was insbesondere auch zuletzt der Herr Bundesminister an Erklärungen abgegeben hat, hat uns nicht beruhigt. Es war nicht ausreichend, um uns von unserer Unterstützung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abzubringen. Ich meine, die heutige Debatte in dieser Sache hat gezeigt, daß es da noch vieles zu erörtern und aufzuklären gibt, damit in der Folge einerseits die richtigen politischen Schlußfolgerungen gezogen werden können und andererseits auch das gemacht werden kann, was auf diesem Sektor ohne Zweifel notwendig ist, nämlich eine gute, eine funktionelle und eine wirtschaftsorientierte Ordnung, damit wir erreichen können, daß in diesem Bereich der Parteienproporz, der Einfluß von Parteisekretariaten und dergleichen mehr so bald wie möglich verschwinden! Hier und heute einen Mißtrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler zu unterstützen, ist allerdings nicht Sache unserer Fraktion. Wir sind der Meinung, daß ein solcher Antrag – wenn überhaupt – nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses in Frage kommen kann. Aber – parallel – sich einerseits um Untersuchung und Aufklärung zu bemühen und andererseits das Urteil schon vorwegzunehmen, ist keine Position, die eine liberale Partei einnimmt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt zwei Abstimmungen durchzuführen. Es ist jeweils namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Meine Damen und Herren! Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes ab. Das Verlangen auf namentliche Abstimmung ist von 20 Abgeordneten gestellt worden, daher ist die Abstimmung so durchzuführen. Ich rufe Ihnen in kurzgefaßter Form noch einmal die Bestimmungen der Geschäftsordnung bezüglich der Vorgangsweise in Erinnerung: Sie haben in Ihren Laden amtliche Stimmzettel. Die grauen tragen die Bezeichnung "Ja", die rosafarbenen die Bezeichnung "Nein". Ausschließlich die amtlichen Stimmzettel sind für diese Wahl zulässig. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Schreiner sind, werfen einen "Ja" - Stimmzettel hinein, die dagegen stimmen, einen "Nein" -Stimmzettel. Ich bitte nunmehr Frau Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; sie wird später durch Frau Abgeordnete Apfelbeck abgelöst. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden ersucht, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vorzunehmen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 155 Stimmen abgegeben; davon 44 "Ja"-Stimmen und 111 "Nein"-Stimmen. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen ist damit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Apfelbeck, Aumayr; Barmüller, Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger; Gaugg, Graf, Gredler, Grollitsch; Haider, Haigermoser, Haselsteiner, Haupt, Hofmann; Jung; Kier, Koller, Krüger; Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut, Motter; Nußbaumer; Ofner; Peter, Prinzhorn, Pumberger; Reichhold, Rosenstingl, Rossmann; Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Schreiner, Schweitzer, Stadler; Trattner; Wenitsch. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Achs, Amon, Anschober, Antoni, Auer; Bauer Rosemarie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Donabauer; Eder, Edler, Ellmauer; Fekter, Feurstein, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Huber, Hums; Jäger, Jarolim; Kaipel, Kammerlander, Kampichler, Kaufmann, Khol, Kiermaier, Konrad, Kopf, Koppler, Kostelka, Krammer, Kröll, Kukacka, Kurzbauer; Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch; Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller, Murauer; Neisser, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger, Onodi; Parfuss, Parnigoni, Petrovic, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger; Rasinger, Rauch-Kallat, Riepl; Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Seidinger, Sigl, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stoisits, Stummvoll; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl; Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer; Zweytick.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluß des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen wurde von 20 Abgeordneten gestellt. Es ist daher die namentliche Abstimmung durchzuführen; ich gehe daher auch so vor. Ich erinnere an den Hinweis von Präsidenten Dr. Neisser bezüglich der Abstimmungsmodalitäten. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Die Abstimmungsmodalitäten sind bekannt. Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Parfuß, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abge-ordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die beauftragten Bediensteten des Hauses werden unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen. Ich unterbreche daher die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 150 Stimmen abgegeben; davon 35 "Ja"-Stimmen und 115 "Nein"-Stimmen. Der Mißtrauensantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen werden. [[Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Brauneder lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 149; davon "Ja"-Stimmen: 35, "Nein"-Stimmen 114.]] Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Apfelbeck, Aumayr; Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger; Gaugg, Graf, Grollitsch; Haider, Haigermoser, Haupt, Hofmann; Jung; Koller, Krüger; Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil; Nußbaumer; Ofner; Prinzhorn, Pumberger; Reichhold, Rosenstingl, Rossmann; Salzl, Scheibner, Schöggl, Schreiner, Stadler; Trattner; Wenitsch. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Achs, Amon, Anschober, Antoni, Auer; Barmüller, Bauer Rosemarie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Donabauer; Eder, Edler; Feurstein, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Gredler, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Hlavac, Horngacher, Huber, Hums; Jäger, Jarolim; Kaipel, Kammerlander, Kampichler, Kaufmann, Khol, Kier, Kiermaier, König, Konrad, Kopf, Koppler, Kostelka, Krammer, Kröll, Kukacka, Kurzbauer; Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch; Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Hans Helmut, Moser Sonja, Motter, Mühlbachler, Müller, Murauer; Neisser, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger, Onodi; Parfuss, Parnigoni, Petrovic, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger; Rasinger, Rauch-Kallat, Riepl; Sauer, Schaffenrath, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Seidinger, Sigl, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stoisits, Stummvoll; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl; Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2148/AB
Wir gelangen jetzt zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Justiz mit der Ordnungszahl 2148/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden; eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich damit. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache auf folgende Bestimmung der Geschäftsordnung aufmerksam: Gemäß § 57a Abs. 1 darf kein Redner länger als 5 Minuten reden, ausgenommen der Begründer. Diesem steht eine maximale Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Öllinger um seine Begründung. Wie gesagt: maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Anfragebeantwortung zum Fall Dr. Heinrich Gross. Es geht um NS-Kindereuthanasie und um die Involvierung des Herrn Dr. Gross in die Ermordung zahlreicher Kinder, Säuglinge und möglicherweise auch anderer Personen in Wien. Herr Dr. Gross ist 1950 in Österreich vor ein Strafgericht, ein Volksgericht gestellt und damals zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er der Mithilfe bei der Tötung von Kindern im Rahmen des Euthanasieprogramms der Nazis für schuldig befunden wurde. In einer Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof wurde dieses Urteil der ersten Instanz aufgehoben, weil es – darauf werde ich noch zurückkommen – tatsächlich zahlreiche Widersprüche aufwies. Als Folge davon ist Dr. Gross freigekommen. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, daß dieses Verfahren neu aufgerollt werden sollte, doch ist es nie wieder zu einer Neuaufnahme des Verfahrens gekommen, weil die Staatsanwaltschaft im Jahre 1951 befunden hat, daß es keinen Grund gäbe, dieses Verfahren wiederaufzunehmen. Im Jahre 1979 erfolgte der Beginn einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Dr. Gross und Dr. Vogt, der seitens der Gruppe "kritische Mediziner" für ein Flugblatt verantwortlich war, in dem Dr. Gross für die Tötung Hunderter Kinder im Rahmen der Euthanasieprogramme der Nazis verantwortlich gemacht wurde. Dr. Gross fühlte sich dadurch in seiner Ehre beleidigt und hat einen Prozeß angestrengt, den er in erster Instanz gewonnen hat. In zweiter Instanz – darauf werde ich noch zurückkommen – hat das Oberlandesgericht zum ersten Mal eine eigene Beweisführung vorgenommen. Das wurde nämlich 1950 nicht gemacht. Das Oberlandesgericht hat Fakten erhoben und ist zu dem Urteil gekommen, daß dieser Vorwurf gegenüber Dr. Gross seitens des Dr. Vogt zu Recht erhoben wurde und daß Dr. Gross – das ist ein entscheidender Punkt in diesem Verfahren – über Jahrzehnte hinweg immer wieder seine Verantwortung geleugnet hat. Es ist daher zu dem Urteil gekommen, da Dr. Gross diese Lügen von der Berufungsinstanz nachgewiesen werden konnten und er tatsächlich an der Tötung von Kindern beteiligt war. Trotzdem hat es die Staatsanwaltschaft, haben es die österreichischen Justizbehörden nach diesem Urteil des Oberlandesgerichtes nicht der Mühe wert gefunden, ein Verfahren gegen Dr. Gross zu eröffnen. Im Jahre 1995, nachdem aus alten DDR-Archiven neue Materialien Dr. Gross betreffend ans Tageslicht gekommen sind, hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. – Die Staatsanwaltschaft hat jedoch wiederum keine Gründe für eine Strafverfolgung von Dr. Gross gesehen. Im Jahre 1997 hat es eine Anzeige des Dokumentationsarchivs gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch wieder keine Gründe für eine Strafverfolgung gesehen. Und der Justizminister, der mit dieser Angelegenheit befaßt wurde – eben auch durch jene Anfrage, die wir heute besprechen, aber auch durch ausländische Medienberichte darüber; das festzustellen ist nicht unwichtig in diesem Zusammenhang –, hat entschieden, daß dieser Antrag der Staatsanwaltschaft nicht zur Kenntnis zu nehmen ist und weitere Erhebungen durchzuführen sind. Dafür, Herr Justizminister, danke ich Ihnen im Namen der Betroffenen und der Hinterbliebenen. Das ist ein erster Schritt – aber damit kann nicht vergessen gemacht werden, daß wir auch eine Diskussion über 40 Jahre dauernde Versäumnisse der österreichischen Justiz führen müssen. Darauf werde ich jetzt in meinen Ausführungen zu sprechen kommen. Es ist nämlich in der schriftlichen Anfragebeantwortung, und zwar unter Punkt 3, eine Argumentation entwickelt worden, die ich zumindest für merkwürdig und hinterfragenswert halte. Es heißt dort – in Wiedergabe der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft aus dem Jahre 1995 –: "Auch weitere Erhebungen wären nicht geeignet, die frühere leugnende Verantwortung des Beschuldigten zu widerlegen." – Zitatende. Diesen Satz, Herr Justizminister, müssen Sie mir erklären. Was bedeutet das für die österreichische Justiz? Ein Angeklagter, der über Jahrzehnte hinweg leugnet, tatsächlich an dieser Tötung teilgenommen zu haben, der, wie aus dem Interview im "profil" hervorgeht, nach wie vor gegenüber den Medien behauptet: Ich war nur ein Angestellter! – sprich: Ich habe nur meine Pflicht getan, es waren andere dafür verantwortlich! –, ein Angeklagter, ein Mensch, der seine Verantwortung trotz erdrückender Fakten, auch trotz der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht noch immer nicht auf sich nimmt, ist offensichtlich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft deswegen nicht zu belangen, weil er ja weiter leugnet und weil diese Leugnungen auch weiterhin zu erwarten sind. – Das kann es ja wohl nicht gewesen sein. – Soviel zu Punkt 1. Zweitens: Im letzten Absatz zur Frage 3 heißt es: "Zusätzlich zu den von der Staatsanwaltschaft Wien angestellten Überlegungen hielt das Bundesministerium für Justiz das Vorhaben der Anklagebehörden schon deshalb für zutreffend, weil eine allenfalls erweisbare Mitwirkung von Dr. Gross an Euthanasiehandlungen im Jahr 1944 rechtlich ebenfalls nach § 212 Reichsstrafgesetzbuch zu beurteilen und damit verjährt sei." Herr Justizminister! Da muß etwas passiert sein. In Österreich gilt nicht – Gott sei Dank – das Reichsstrafgesetzbuch, und es hat auch nie gegolten, selbst während der Nazi-Justiz nicht. Das ist der Punkt: Die österreichische Justiz, die Staatsanwaltschaft sagt im Jahr 1995: Wir können den Dr. Gross nicht verurteilen, das war im Tatbild des NS-Rechtes nur Totschlag – kein Totschlag aus sogenannten niederen Beweggründen, sondern nur ein einfacher Totschlag mit Vorsatz. Herr Justizminister! Sie wissen, denke ich, daß auch nach 1938 in Österreich das österreichische Strafgesetz gegolten hat, es wurde von den Nazis nicht kassiert. Auch wissen Sie, vermute ich, daß der Anstaltsleiter Dr. Illing, der nach 1945, im Jahr 1946, wegen Meuchelmordes zum Tode verurteilt wurde, aufgrund österreichischer Strafgesetzbestimmungen zum Tode verurteilt worden ist – und nicht deshalb, weil er das NS-Strafrecht verletzt hat! Herr Bundesminister! Was im konkreten Fall der Justiz wie auch Ihnen bei Ihrer Anfragebeantwortung vorzuwerfen ist, ist der Umstand, daß Sie den entscheidenden Fragen ausweichen, daß es die österreichische Justiz über Jahrzehnte hinweg nicht der Mühe wert gefunden hat, zu prüfen und auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß auch in Zeiten der NS-Justiz das Strafrecht jener Justiz nicht gegolten hat und, selbst wenn es so gewesen wäre, in völkerrechtlichen Fragen, in Fragen des Völkermordes – da sind wir inzwischen schon einen Schritt weiter – auch nicht gelten durfte. Es geht in diesem Zusammenhang um eine solche Frage. Ich will mich aber nicht nur auf den Völkermord berufen, auf die Tatsache, daß die Euthanasie im Rahmen eines Holocaust-Programmes entwickelt und fortgeführt wurde, sondern es geht darum, daß die Justiz ihre Verantwortung über Jahrzehnte hinweg immer wieder von sich gewiesen hat und gleichzeitig dieser Dr. Gross, den die Justiz geschützt hat, im Auftrag dieser Justiz für diese Justiz jahrzehntelang als Gutachter tätig war. Wenn Sie das "NEWS" vom heutigen Tag lesen, dann finden Sie darin eine erschreckende Geschichte, wonach der Herr Dr. Gross jemandem, den er damals gequält hat, ...
Herr Abgeordneter, den Schlußsatz bitte!
... vor Gericht gegenübergetreten ist und in einer "Seitenbemerkung" gefragt hat: Leben da noch andere? Herr Justizminister! Im Interesse der Betroffenen, im Interesse des Rechtes in diesem Land fordere ich Sie auf, erstens die Angelegenheit Dr. Gross ernsthaft zu prüfen, medizinische und historische Gutachten einzuholen und zweitens dem Recht der Betroffenen und der Hinterbliebenen zum Durchbruch zu verhelfen sowie auch die Rolle der Justiz in dieser Angelegenheit zu klären.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Justizminister. – Bitte, Herr Justizminister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In wenigen Sätzen werde ich jetzt nicht auf mir bisher in der Fragestellung nicht nähergebrachte, weitreichende rechtliche Überlegungen, die darlegen, welche Rechtsvorschriften auf die damalige Zeit anzuwenden sind, eingehen können. Nach den mir vorliegenden Unterlagen sind in Österreich sehr wohl für den in Beobachtung stehenden Zeitraum die §§ 211 und 212 Reichsstrafgesetzbuch in vorläufiger Geltung gestanden und wurden erst mit Wirksamkeit vom 24. 6. 1945 durch das Staatsgesetzblatt 25 aus dem Jahr 1945 aufgehoben. Die Justiz ist stets davon ausgegangen, daß zu dem hier zu beurteilenden Tatzeitpunkt für vorsätzliche Tötungsdelikte die bezughabenden Bestimmungen des Deutschen Reichsstrafgesetzbuches in Geltung standen, welche zwischen Mord, § 211, und Totschlag, § 212 Reichsstrafgesetzbuch, unterschieden haben. Nach § 211 – das bildet für die weiteren Ausführungen den Schlüsselpunkt – ist Mörder, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken einen Menschen tötet. Totschlag verwirklicht, wer vorsätzlich Menschen tötet, ohne Mörder im vorigen Sinne zu sein. Nach den österreichischen Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung wäre daher lediglich ein vor dem Jahre 1945 nach § 211 Reichsstrafgesetzbuch begangener Mord nicht als verjährt anzusehen. Auch das von Ihnen zitierte Urteil des Volksgerichtshofes, der eine Verurteilung wegen Verbrechens der Mitschuld am Totschlag, § 5 Strafgesetzbuch, ausgesprochen hat, hat sich auf § 212 Reichsstrafgesetzbuch bezogen. [[Abg. Öllinger: Wurde nie gültig!]]An dieser Qualifikation hat der Oberste Gerichtshof nichts auszusetzen gehabt. Er hat nur insofern eine Aufhebung ausgesprochen, als er gesagt hat, daß eigentlich nicht geprüft worden ist – ich habe das ausgeführt –, ob die der Verurteilung zugrunde liegenden Tathandlungen an den Tötungen der Kinder, die letztendlich stattgefunden haben, kausal oder mitwirkend waren. Die Justiz geht davon aus, daß das Reichsstrafgesetzbuch anzuwenden war und ist und es somit auf die subjektive Tatseite ankommt. Es wurde stets erwogen – in früheren Fällen der Beurteilung sowie in den diesen zugrundeliegenden Unterlagen –, daß ein Mitwirken aus niedrigen Motiven nicht angenommen werden kann. Neu war anläßlich der letzten Anzeige, daß das Vorliegen zusätzlicher Beweisunterlagen geltend gemacht wurde, die, wie ich meine, nicht von vornherein unbeachtet bleiben sollten und beizuschaffen sind, damit daraus die Umstände ersehen werden können und auch Rückschlüsse auf die subjektive Tatseite gezogen werden können. Es hat daher die Staatsanwaltschaft entsprechend der Erledigung durch das Bundesministerium für Justiz zuletzt an die Staatsanwaltschaft Berlin II ein Rechtshilfeersuchen zwecks Übermittlung der der Gauck-Behörde vorliegenden Unterlagen gerichtet. Neu war außerdem gegenüber früheren Erledigungen die Beischaffung der von einer deutschen Autorin stammenden, in der Zwischenzeit fertiggestellten Dissertationsschrift. Durch den Staatsanwalt wurden auch weitere Verfügungen vorgenommen, vor allem um zu verhindern, falls so etwas überhaupt geplant wäre, daß die im Psychiatrischen Krankenhaus auf der Baumgartner Höhe deponierten Gehirnpräparate von zu Tode gekommenen Kindern, soweit sie noch vorhanden sind, keiner Bestattung zugeführt werden, was möglicherweise von weiterem Interesse im Verfahren sein könnte. Zur Grundsatzfrage – in der schriftlichen Anfrage ist diese Frage nicht releviert worden – kann ich, da ich mich jetzt mangels Kenntnisse nicht ausführlich dazu äußern kann, nur auf das verweisen, was ich ausgeführt habe und was auch die Grundlage für die Entscheidung des Volksgerichtshofes war, die in diesem Punkt vom Obersten Gerichtshof nicht gerügt worden war. Die weitere Vorgangsweise richtet sich auf das Beischaffen der nunmehr vorliegenden weiteren Unterlagen und das Nachgehen von Hinweisen darauf, daß weitere Unterlagen vorliegen sollen. Aufgrund dessen ist der Sachverhalt festzustellen und sind auch Überlegungen darüber anzustellen, ob die subjektive Tatseite bisher richtig beurteilt wurde oder nicht.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Von jetzt an beträgt die Höchstredezeit pro Redner 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Für jeden anständigen Menschen sind die Verbrechen der Nazizeit ebenso grauenhaft wie unfaßbar. Die oft geäußerte Verteidigung auf Befehlsnotstand ist nichts anderes als eine Schutzbehauptung. Die durchgeführten Verbrechen wurden aus Hörigkeit zum Regime, um des persönlichen Vorteils willen, aus purem Sadismus oder aus Lust an der gottähnlichen Macht begangen. Die Verbrecher zeigen Zynismus, oder sie stellen sich als Unschuldige und Unwissende dar. Besonders verabscheuungswürdig ist es jedoch, wenn ein Arzt solche Verbrechen begangen hat, der ja dem Hippokratischen Eid verpflichtet ist. Ich zitiere aus diesem Eid: "Ich schwöre bei Apollon, dem Arzt, und bei Asklepios, daß ich erfüllen will nach meiner Kraft und meines Geistes Vermögen diesen Eid und diese Verpflichtung: ... Auch werde ich tödliches Gift niemandem geben, mag er selbst darum bitten, und auch keinen Rat dieser Art erteilen. ... In welches Haus ich auch immer kommen mag, betreten will ich es zum Nutzen der Leidenden und mich enthalten jedes vorsätzlichen Vergehens und jeder schädigenden Tat ... Wenn ich nun diesen Schwur halte und nicht breche, so möge ich mich meines Lebens und meiner Kunst erfreuen in Ehren bei allen Menschen für alle Zeit, wenn ich aber meineidig werde, soll alles Unheil mich treffen." Gerade jenen haben sie etwas angetan, die ihnen zum Schutz und zur Heilung anvertraut waren. Sie haben ihnen nicht nur Zuwendung und Hilfe verweigert, sie haben sie gequält und getötet. Ich gebe zu, daß es heute äußerst schwierig ist, das volle Ausmaß der Involvierung des Dr. Heinrich Gross in diese schrecklichen Morde zu erfassen. Nach vorliegenden Dokumenten, Aussagen und Berichten gibt es keinen Zweifel an seiner Schuld. Seine Karriere spricht Bände und weist ihn als glühenden Anhänger der NS-Ideologie aus: 1932 als 17jähriger HJ-Mitglied, anschließend SA, 1935 Bezirksschulungsführer, weiters Sturmbann-Schulungsführer, 1937 Oberscharführer, 1938 Antrag auf NSDAP-Mitgliedschaft, 1939 Obertruppenführer, 1944 Goldenes HJ-Abzeichen, ab November 1940 auf eigenen Wunsch Versetzung als Arzt an den "Spiegelgrund". Warum gerade dorthin? Ich zitiere aus einem "profil"-Artikel: "Die Psychiatrische Klinik am Steinhof beherbergte die Sonderanstalt ,Am Spiegelgrund’, eine Abteilung, für die die Kanzlei des Führers eine eigene Aufgabe vorgesehen hatte. Bestimmte, vertrauenswürdige Ärzte erhielten die Ermächtigung ,lebensunwertem Leben’ ein Ende zu bereiten. Für den ,Spiegelgrund’ war diese Sonderaufgabe zweifellos eine Auszeichnung, denn der Befehl Hitlers war nur ,einem beschränkten Kreis von Personen bekannt’. Geheimhaltung war oberste Pflicht, und es wurden für diese Tätigkeit ,nur Gutachter und Ärzte herangezogen, die bewährte Nationalsozialisten oder SS-Führer waren’." Dr. Gross zeichnete sich durch großen Arbeitseifer aus. Auch sein Verhalten nach 1945 sowie Aussagen von Mittätern, Patienten und Angehörigen sowie Opfern weisen ihn als Täter aus. Er veröffentlichte wissenschaftliche Arbeiten über die Hirnschnitte von Opfern und wollte sich damit habilitieren. Bis vor kurzem wurden die gesammelten Gehirne in der Krankenanstalt Baumgartner Höhe noch aufbewahrt, erst jetzt bestattet. Es ist erschütternd und erschreckend, wie gerade jene von Ärzten begangenen NS-Verbrechen bagatellisiert werden. So erlebte ich vor einigen Jahren in Deutschland anläßlich eines Kongresses die Wut eines mit Schmissen verzierten deutschen Transfusionsmediziners darüber, daß einem anderen Transfusionsmediziner die medizinische Ehrung für wissenschaftliche Verdienste, die aufgrund von Versuchen mit NS-Häftlingen erworben wurden, wegen eines Zeitungsartikels nicht zugestanden wurde. Jeder anständige Mensch ist mit mir einer Meinung, daß diese fürchterlichen Verbrechen gegen Menschen niemals verjähren und niemals vergessen werden dürfen. Zum Unterschied von den Opfern lebten die NS-Verbrecher, sie wurden nicht gequält oder verstümmelt. Der Einsatz von Dr. Gross als Gerichtspsychiater ist für mich unverständlich und unerträglich. Ich hoffe, daß in Hinkunft auf seine Gutachten, an deren Kompetenz ich zweifle, verzichtet wird. Als Ärztin schäme ich mich für einen derartigen Kollegen, der unsere Ethik, unsere Prinzipien und unseren Eid so verraten hat. Ich wünsche mir eine gerichtliche Aufklärung dieser schreck-lichen Verbrechen nach unseren Gesetzen, denn im ersten Prozeß erfolgte das Urteil nach den NS-Gesetzen, eine Entschädigung für die Opfer sowie eine adäquate Strafe für den Täter.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! 1980 wurde Herr Dr. Gross in einem Ehrenbeleidigungsprozeß, den er angestrebt hat, verurteilt, mit der Begründung, daß Dr. Heinrich Gross an der Tötung einer unbestimmten Zahl von Geisteskranken, Geistesschwachen oder stark mißgebildeten Kindern mit beteiligt war. Wenn ich die Geschichte Revue passieren lasse und bedenke, wie viele Verfahren angestrengt wurden und wie oft und wie schnell Anzeigen zurückgelegt wurden, so muß ich sagen, daß es mir unverständlich erscheint, daß diese Verfahren zu keinem Ende gebracht wurden, was bei vielen Bürgern auf kein Verständnis stößt, insbesondere auch im diesbezüglich sehr sensiblen Ausland. Immer wieder haben Zeitzeugen Anzeigen erstattet, immer wieder wurden sie zurückgelegt. Wenn in der Begründung von 1951 steht, daß nur in 18 von 772 behaupteten Fällen recherchiert wurde, dann scheint mir hier schon ein laxes Vorgehen vorzuliegen. Auf die Rechtsfrage, welches Gesetz anzuwenden ist, möchte ich mich als Arzt sicher nicht einlassen. Aber ich möchte als Arzt sehr wohl sagen – wie auch Frau Primaria Pittermann –: Ich kann es nicht akzeptieren, daß man im medizinischen Bereich Naziverbrechen bagatellisiert. Die Ärzte waren auch in Österreich Teil einer grauenhaften Tötungsmaschinerie, die nicht nur Andersdenkende, andere Rassen, sondern auch Kranke und Behinderte brutal ermorden ließ. [[Abg. Dr. Graf: Alle Ärzte?]] – Nicht alle Ärzte! – Herr Dr. Gross wurde einmal rechtskräftig verurteilt, ein zweites Urteil wurde aufgehoben. Ich hoffe, daß im jetzt laufenden Verfahren sorgfältig geprüft wird. Als Arzt kann ich nur eines sagen: Herr Dr. Gross ist für mich absolut kein Vorbild. Generell müssen wir uns als Ärzteschaft von den Vorgängen damals massiv distanzieren. Wir müssen auch für die Zukunft lernen und allen Anfängen wehren. Wenn ich oft in der internationalen Presse lese – nicht nur in der österreichischen Presse –, daß aufgrund der hohen Medizinkosten vom "Lebenswert" geredet wird, von "Patienten von ihren Leiden erlösen", von den "zu hohen Kosten des letzten halben Lebensjahres", und wenn verschiedene Staaten ernsthaft über Euthanasie-Gesetze nachdenken, weil die Behandlung finanziell nicht mehr tragbar sei und weil die Patienten dies ja ohnehin wünschten, dann kann ich als österreichischer Arzt nur ein entschiedenes Nein dazu sagen. Meine Partei wird sicher nicht in diese Debatte in Österreich einsteigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich stehe nicht an, mich als Arzt bei den vielen Opfern und Hinterbliebenen des Dritten Reichs zu entschuldigen, da wir Ärzte sehr viel Mithilfe geleistet haben, daß im Rassenwahn und in falscher Pflichterfüllung Hunderttausende, Millionen von Menschen zu Tode kamen. Ich persönlich schäme mich. [[Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.]] [[14:52]]Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Ich habe mitzuteilen, daß die Abgeordneten Anschober und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragen, einen Untersuchungsausschuß zu folgendem Gegenstand einzusetzen: Untersuchung von Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- beziehungsweise Untersuchungshaft über Ing. Pawlikowsky beziehungsweise Ministerialrat Rehak, politische Verantwortlichkeit für die völlig unzureichende Kooperation zwischen Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz. Die Durchführung einer Debatte darüber wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung statt. Die Abgeordneten Anschober und Genossen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung weiters beantragt, einen Untersuchungsausschuß zu folgendem Gegenstand einzusetzen: Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet –, erteilt wurden. Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung darüber auch nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung statt. Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vor. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch selten mit meinen Vorrednern der verschiedenen Parlamentsparteien soviel Übereinstimmung gefunden wie in dieser Sache. – Man muß der Wahrheit ins Angesicht sehen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit in dieser Sache ist zunächst einmal die Tatsache, daß die Justiz in der Vergangenheit nicht jene Sorgfalt an den Tag gelegt hat, die erforderlich gewesen wäre, um Licht in die Causa Gross zu bringen. Es wurde bereits ausgeführt – und da kann ich mich vollinhaltlich anschließen –, daß zum jetzigen Zeitpunkt betreffend die Anzeige des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes vom März 1997 dem Herrn Bundesminister kein wie immer gearteter Vorwurf gemacht werden kann, war es doch der Herr Bundesminister, der sich mit der Zurücklegung der Anzeige nicht zufriedengegeben und verfügt hat, daß weitere Erhebungen zu pflegen sind. In der Vergangenheit sind in dieser Strafsache allerdings Ungereimtheiten aufgetreten. Wenn ich das Verfahren aus dem Jahre 1995 betrachte und mir die Begründung der Staatsanwaltschaft ansehe, warum keine weiteren Erhebungen durchgeführt wurden, so kann ich das als Jurist wirklich nur zurückweisen, denn wenn es, Herr Bundesminister, 1995 von seiten der Staatsanwaltschaft geheißen hat, auch weitere Erhebungen wären nicht geeignet, die frühere leugnende Verantwortung des Beschuldigten zu widerlegen, so ist das für einen Juristen eine unerträgliche Begründung. Es ist dies eindeutig eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung, und es ist mir unverständlich, daß eine derartige Begründung damals, im Jahre 1995, akzeptiert wurde. Es entzieht sich meiner Kenntnis und auch meinem tiefen Verständnis, aus welchem Grund im Jahre 1981 die Anklagebehörden nicht weiter tätig geworden sind. 1981 ist in einem Ehrenbeleidigungsverfahren der Privatbeschuldigte Dr. Vogt freigesprochen worden, weil das Gericht den Wahrheitsbeweis – nämlich den der Verwicklung in die Tötung von Euthanasieopfern, von Kindern – als erbracht angesehen hat. Aus welchem Grund keine weiteren Erhebungen gepflogen wurden, ist mir aus heutiger Sicht unverständlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich insbesondere aus einem Beweggrund gerade zu dieser Thematik zu Wort gemeldet. Ich habe vor einigen Jahren einen alten NS-Propagandafilm im Fernsehen gesehen, der mich wirklich zutiefst erschüttert hat. Das NS-Regime hatte durch eine filmische Darstellung versucht, die Euthanasie an Geisteskranken und an geisteskranken Kindern zu rechtfertigen. Und es gibt fast keine Steigerung der Perfidie, wie diese Darstellung damals vom Mörderregime, vom NS-Regime, vorgenommen wurde: Zunächst einmal wurden die geisteskranken Personen aus einem Winkel aufgenommen, der sie optisch sehr ungünstig erscheinen ließ. Zum anderen wurde gesagt – und da bin ich völlig einer Meinung mit meiner Kollegin Dr. Pittermann, man muß sich diesen furchtbaren Zynismus einmal vor Augen führen –, wenn diese bedauerlichen "Kreaturen", wie es im NS-Propagandafilm geheißen hat, erkennen könnten, wie sinnlos ihr Dasein ist, würden sie erst recht die Bewilligung zu ihrer Tötung geben. – Und das ist für mich ein derart abscheulicher Zynismus, daß es meiner Meinung nach kaum mehr eine Steigerung gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit nimmt das Verfahren den richtigen Fortgang, es ist jetzt – das muß man sagen – ein schwebendes Verfahren. Es ist nicht richtig, wenn Kollege Rasinger davon spricht, Dr. Gross sei rechtskräftig verurteilt worden – ich glaube, das war ein Versprecher –, es ist ein offenes Verfahren. Es gehört alles untersucht, nach allen Seiten, denn auch wenn diese Umstände mehr als 50 Jahre zurückliegen, so darf der Mantel des Schweigens nicht über diese schrecklichen Taten gebreitet werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist aufgrund der bisherigen Debatte möglich, daß ich mich auf ein paar Gedanken konzentriere, die debattenmäßig bereits vor einem dazu wirklich gut stimmigen Hintergrund ablaufen. Ich meine, der Fall – Herr Kollege Krüger hat es gesagt – ist jetzt schwebend, das ist richtig, aber er ist eine Fallstudie für sich. Die Tatsache, daß sich der jetzige Bundesminister in der Lage gesehen hat, dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft nicht näherzutreten und weitere Untersuchungen zu verlangen, zeigt uns, daß dieses Verhalten zu jedem Zeitpunkt in diesem Verfahren – auch zu früheren Terminen – möglich gewesen wäre, und zwar aus einer zwingenden Logik: aus der genau umgekehrten Logik der Argumente, die im Jahr 1951, im Jahr 1981 und im Jahr 1995 vorgebracht worden sind. Das aufhebende Urteil des Obersten Gerichtshofes im Jahr 1951 bezogen auf das verurteilende Urteil des Volksgerichtshofes hat Verfahrensmängel erkannt und in die erste Instanz zurückverwiesen, und die Staatsanwaltschaft hat daraufhin keine Untersuchungen mehr angestellt, sondern sich einfach damit begnügt. Wir wissen aus der Anfragebeantwortung, daß in einem parallelen Verfahren auch zum "Spiegelgrund", in dem der Leiter dann verurteilt worden ist, zur Beschleunigung des Verfahrens bestimmte Sachverständigenbeweise nicht mehr erhoben worden sind, weil in diesem anderen Verfahren die Beweislage bereits ausreichend war, um eine fundierte Anklage zu erheben. Die Untersuchungsbehörden der Jahre 1951 und folgende haben also eine Art Entnazifizierung auf österreichisch betrieben. Sie waren der Meinung: Dr. Gross ist vor Gericht gestanden, er ist verurteilt worden, der Oberste Gerichtshof hat das Urteil aufgehoben, der Mann hat genug gelitten – lassen wir es gut sein. Das steht hier zwischen den Zeilen. Er wurde der Unbilligkeit eines Strafverfahrens ausgesetzt, hat zunächst den Schock einer Verurteilung erlitten, dann wurde das Urteil aufgehoben – lassen wir es gut sein. – Es ist mit freiem Auge erkennbar, daß dieses Urteil offenbar nicht nur aus formalen Gründen aufgehoben wurde, sondern damals in diesem Verfahren viel zuwenig Recherchearbeit geleistet worden war. In diesem Verfahren Gross wurden überhaupt keine Sachverständigengutachten eingeholt. Das halte ich aber für wesentlich, insbesondere wenn der Herr Bundesminister zitiert hat, daß der Tatbestand des deutschen Strafrechts – ich gehe auf die Frage dann noch ein – hier zur Anwendung kommen sollte, wo es im übrigen heißt: "... oder um eine andere Straftat zu ermöglichen". Ich sage: Das, was aus diesen Unterlagen, die wir kennen, hinsichtlich des Verhaltens des Dr. Gross erkennbar ist, war jedenfalls geeignet, andere Straftaten zu ermöglichen, und ist daher durchaus geeignet, unter § 211 des deutschen Strafrechtes subsumiert zu werden – wenn man nur gründlich genug recherchiert. Damit komme ich zur Frage der Verfolgungsverjährung. Herr Bundesminister! Sie erinnern sich an die Verjährungsdebatte in diesem Land. Die Verjährungsdebatte war durchaus ein gelungener österreichischer Weg, trotz unterschiedlicher Rechtslagen in den Jahren vor 1938, zwischen 1938 und 1945 und nach 1945 die Verjährung von bestimmten Delikten in diesem Land hintanzuhalten, obwohl sie nach NS-Strafrecht verjährt gewesen wären. Wir haben damals eine positive Leistung vollbracht. Hier zeigt sich, glaube ich, daß nur deswegen, weil von vornherein den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft nicht § 211 unterstellt wurde – denn untersuchen kann man nur nach einer Arbeitshypothese, nicht nach einem bereits vorhandenen Ergebnis –, unter Berufung auf Verjährung gar nicht erst weiter untersucht wurde. Das, sage ich Ihnen, ist das politische Problem daran. Das war nämlich die Methode der Entnazifizierung auf österreichisch durch die Justiz. Ich freue mich, daß diese Methode jetzt durchbrochen ist. Es geht mir hier vor allem um die Herstellung einer ordentlichen verfahrensmäßigen Abwicklung, was auch immer dabei herauskommen mag. Möge Dr. Gross freigesprochen oder verurteilt werden, wenn es nur endlich ein faires, ein ordentliches und ein der Gerechtigkeit verpflichtetes Verfahren sein wird.
Zu Wort gemeldet ist noch Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, daß der Herr Bundesminister derzeit ein bißchen unter Druck ist. Denn die Justiz macht ihm im Moment ja wohl einiges Kopfzerbrechen. Herr Bundesminister! Nichtsdestotrotz verhehle ich hier nicht, wie enttäuscht ich auch über Ihre mündliche Anfragebeantwortung bin. Denn, sehr geschätzter Herr Bundesminister – und das haben sowohl Frau Kollegin Pittermann als auch Herr Dr. Krüger, Kollege Kier und Karl Öllingergesagt –: Das, worum es dem Parlament und den Abgeordneten zum Nationalrat in erster Linie geht, ist nicht, ausschließlich zu erfahren, welche Probleme Ministerialbeamte oder auch in dem Verfahren Befaßte damit hatten, diese Aspekte zu untersuchen, sondern wir erwarten von Ihnen, Herr Bundesminister, politisches Handeln. Sie sind der Ressortchef und stehen an der Spitze einer Hierarchie. Sie sind es, der jetzt in diesem Fall die Möglichkeit hätte, dieses Verfahren in dem Sinne zu beeinflussen, daß Sie Ihr Weisungsrecht auch dahin gehend ausüben könnten, um Licht in diese Sache zu bringen. Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Das ist schon jahrelang in Diskussion. Als ich gerade zu studieren begonnen habe, haben die "kritischen Mediziner" den Fall Gross an die Öffentlichkeit gebracht. Wenn man, wie Sie das jetzt bestätigt haben und was in der Öffentlichkeit auch bekannt ist, 1981 nichts tut und 1995 diese Schlüsse zieht, die Volker Kier vorhin hier erörtert hat, dann, Herr Bundesminister, hätte ich in dieser Situation im Jahr 1997, wo es in der Öffentlichkeit eine weit höhere Sensibilität gibt, was die NS-Zeit in Österreich und was Schuld und Mitschuld von Österreicherinnen und Österreichern zur damaligen Zeit angeht, im ausgehenden Jahrtausend eine weit höhere Sensibilität als noch in den achtziger Jahren, erwartet, daß Sie sich jetzt an die Spitze derer stellen, die alles tun, damit hier nicht weiter vertuscht wird, nichts weiter verschwindet und man nicht weiter inaktiv bleibt – ganz im Gegenteil. Herr Bundesminister! Ich bekomme viele Briefe aus dem "Häfen", denn sehr, sehr viele, die in Österreich einsitzen, wenden sich an die Justizsprecher und wollen Hilfe. Ich habe auch jetzt, nachdem in den Zeitungen von der Aktivität meines Kollegen Öllinger berichtet wurde, Briefe bekommen, nämlich von Häftlingen, deren Gutachter Herr Dr. Gross war. Einer schreibt mir – ich habe in der Geschwindigkeit nur einen Brief hergeholt –: Ja, Frau Abgeordnete, ich bin ein Verbrecher. Ich habe gestohlen, betrogen und in meinem Alkoholdusel auch geraubt. Aber wo führt es hin, daß die Justiz seit 50 Jahren weiß – er meint jetzt die Justiz, die Politik insgesamt –, wer dieser Heinrich Gross ist, daß diese Justiz zahlreiche Anzeigen zurückgestellt hat, daß diese Justiz es zwar nicht zuläßt, daß ein Vorbestrafter Straßenkehrer und Kanalräumer wird, einen Mann, der wohl den Tod von mehr als 200 Kindern auf dem Gewissen hat, aber als Gerichtssachverständigen heranzieht, der zu entscheiden hat, ob ein Dieb, Räuber et cetera alle Sinne beisammen hat, und der über Schuldausschließungsgründe wesentliche Grundlagen liefert? – Das sind die entscheidenden politischen Fragen, Herr Bundesminister! Wir – speziell Karl Öllinger– werden nicht lockerlassen. Wir werden diese Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, immer wieder stellen. Wir werden die Forderung nach einem zeitgeschichtlichen, nach einem medizinhistorischen Gutachten, um in dieser Sache weiter verfahren zu können, immer wieder stellen. Wir werden auch die Frage weiter relevieren, wie man 1997 in Österreich behaupten kann, es ist die NS-Gesetzgebung zur Anwendung gekommen, und wir das formal zur Kenntnis nehmen müssen. Herr Bundesminister! Es ist mir zu wenig, wenn Sie fordern, daß die Präparate "Am Spiegelgrund" jetzt nicht entfernt werden, nicht verschwinden – was immer damit geschieht. Alles, was vom "Spiegelgrund" noch da ist, ist sicherzustellen. Es geht nicht nur um die Kindereuthanasie. Es geht dort auch um das Jugendlichen-Euthanasieprogramm. Es geht um das Unrecht, das dort passiert ist. Es geht um die Verpflichtung, die wir heute haben. Ich möchte im Anschluß an die Ausführungen von Frau Primaria Dr. Pittermann noch hinzufügen: Ich bin überzeugt davon, daß Ärzte eine große, eine größere Verantwortung haben, aber für mich als Politikerin ist es jetzt angebracht, zu sagen, daß es nicht allein um die Verantwortung von Ärzten geht, sondern mir geht es darum, daß wir, die wir heute aktive Politikerinnen und Politiker sind, uns nicht einmal den Vorwurf machen lassen müssen, daß wir nicht nach dem Grundsatz "Niemals vergessen!" gehandelt haben.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung – insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz – sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Ich verweise nochmals auf § 57a der Geschäftsordnung mit den Redezeitbeschränkungen, auch im Hinblick auf Mitglieder der Bundesregierung. Zu Wort gemeldet hat sich als Antragstellerin Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. 10 Minuten Redezeit Maximum. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses steht ja nicht zum ersten Mal hier in diesem Hause zur Debatte. Wir haben schon damals, als wir ihn das erste Mal gestellt haben, angekündigt, daß wir ihn immer wieder stellen werden. Es war uns durchaus klar, daß nicht gleich beim ersten Mal eine Entscheidung seitens der Abgeordneten der Regierungsfraktionen reif ist. Ich habe sogar Verständnis dafür, daß sich für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Interessenlagen durchaus anders darstellen, daß man hier ein größeres Verständnis für die Situation der Regierung und der handelnden Personen in diesem Bereich hat. Ich habe durchaus auch Verständnis dafür, daß man Sorge hat, daß ein solcher Untersuchungsausschuß in seinem Ergebnis, aber vielleicht auch schon in seiner Führung Schatten auf die Parteien werfen könnte, deren Regierungsangehörige im Zentrum der Untersuchung stehen. Es wäre ein Unsinn, das einfach so wegschieben zu wollen. Ich verstehe das durchaus, aber ich habe trotzdem die Hoffnung, daß es bei Ihnen noch zu einem Umdenken im Zusammenhang mit einem solchen Untersuchungsausschuß kommt. Erstens: Es kann nicht sein, daß Sie glauben, daß das Instrumentarium eines Untersuchungsausschusses praktisch nicht eingesetzt werden soll, daß es totes Recht ist – dieser Begriff ist kürzlich gefallen – und man auf diese Weise Kontrollinstrumente der Opposition halt formal absichert, aber in der Realität kein Bedürfnis für einen Untersuchungsausschuß besteht, weil man das mit den eigenen Instrumenten machen wird. Das kann nicht Ihr politisches Verständnis sein, das glaube ich einfach nicht. Das zweite ist – und ich bitte Sie, darüber nachzudenken –: Wenn Sie Sorge haben, daß Schatten auf Ihre Parteien fallen könnten, dann sollten Sie das abwägen gegen die Sorge um die Schatten, die entstehen, wenn Ihre Parteien das Image bekommen, Vertuscherparteien zu sein. Das ist nicht irgendeine Polemik, sondern was glauben Sie denn, welche Schlüsse die Menschen aus der Tatsache ziehen, daß Sie sich gegen solche Untersuchungsausschüsse derart wehren? Eine direkte Reaktion ist – und sie liegt auf der Hand –: Na, die werden schon etwas zu verstecken, die werden schon etwas zu verbergen haben! Kollege Löschnak! Sie können niemandem einreden, daß der Bericht, der aus dem eigenen Haus kommt, wirklich als ein glaubwürdiger Kontrollbericht angesehen wird. Das können Sie nicht einmal einem politisch uninteressierten Menschen einreden, geschweige denn jemandem, der darüber nachdenkt und der sich damit auseinandersetzt. Das kann man nicht ernst nehmen, daß ein Bericht aus dem eigenen Haus tatsächlich Unregelmäßigkeiten aufdecken möchte – und die Widersprüche und die Lücken, die jetzt durch die Vorlage des Berichtes evident sind, beweisen das ja auch. Das heißt, Sie haben durchaus zu Recht zu befürchten: Was ist, wenn herauskommt, daß der eine oder der andere aus Ihren Reihen sich damals nicht so verhalten hat, wie er sich hätte verhalten sollen? Das tut Ihnen weh, das wollen Sie demjenigen nicht antun und wollen Sie auch nicht Ihren Parteien antun. Ja, das verstehe ich, aber Sie haben auch Sorge zu haben, welches politische Verständnis Sie nach außen vermitteln, welche politische Verantwortung Sie nach außen vermitteln und welches Image Ihre Parteien damit bekommen, wenn Sie einfach nur abblocken, und zwar ohne eine wirklich sachdienliche Begründung. Wenn es jetzt nicht nur um das Image der Parteien geht, dann frage ich Sie wirklich: Welches politische Verständnis haben Sie von Ihrer Aufgabe hier im Hohen Haus? Wir wissen, daß schon die gesetzgeberische Aufgabe auf eine Weise erfüllt wird, die dem Parlamentarismus eigentlich nicht gerecht wird. Ich will da jetzt nicht eine große Strukturdebatte beginnen, aber Sie alle müssen dieses Unbehagen spüren, daß sich hier vieles fehlentwickelt und daß wir hier sowieso nur noch die Mindeststandards erfüllen. Dann gibt es eine zweite gleichwertige Aufgabe für das Parlament, und das ist die Kontrolle. Und jetzt wollen Sie auch diese Kontrollfunktion völlig ad acta legen, jetzt sagen Sie, daß Sie das überhaupt nicht im parlamentarischen Raum umsetzen wollen, daß das die da draußen machen sollen? – Das kann nicht Ihr Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur sein. Niemand von Ihnen hat meiner Meinung nach das Recht, über eine Verbesserung des Parlamentarismus zu reden, wenn er nicht selbst seinen Beitrag, und zwar dort, wo er möglich ist, leistet. Es wäre ein wesentlicher Beitrag, wenn Sie ein solches Kontrollinstrument zuließen. Jetzt denke ich mir, Sie wollen es – Anführungszeichen – "aussitzen". Man setzt auf Zeit und sagt: Jetzt hat die Opposition mit ihren Aktionen noch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, jetzt sind die Leute noch aufmerksam, wir brauchen nur lange genug zuzuhören beziehungsweise nicht zuzuhören, irgendwann läuft sich das tot, und die Journalisten schreiben auch nicht mehr darüber. Es mag sein, daß das eine Rechnung ist, die vielleicht irgendwann einmal aufgeht, aber die Chancen sind gering, das sage ich Ihnen. Und zwar erstens deshalb, weil wir mit Sicherheit nicht lockerlassen werden, weil wir hier ein Bedürfnis der Kontrolle sehen, und zweitens glaube ich, daß das eine Rechnung ist, die Sie nicht aufstellen dürften, weil Sie damit eigentlich eine Bankrotterklärung Ihres parlamentarischen Verständnisses in Hinsicht auf Kontrolle abgeben. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß irgend jemand von Ihnen, der den Bericht gelesen hat, das Gefühl hat, es sei alles in Ordnung. Das kann nicht sein, weil die Widersprüche und auch die Lücken evident sind, die Widersprüche, die es zwischen Innenministerium, Außenministerium und Justizministerium gibt, die Haftgründe betreffend. Erinnern Sie sich zurück, wir haben hier eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema behandelt, auch im Rahmen einer Sondersitzung. Der Außenminister hat uns damals erzählt, es habe keine Haftgründe gegeben, und im Bericht, der wenige Tage später aus Ihrem Ressort, Herr Bundesminister Löschnak, vorgelegt wird, gibt es bemerkenswerterweise eine Auflistung darüber, was alles Haftgründe gewesen wären. – Einen eklatanteren Widerspruch gibt es überhaupt nicht. Die Justiz hat kein Ohrwaschl gerührt. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, obwohl kein unmittelbarer Zusammenhang besteht: Wenn die Justiz nicht das Gefühl bekommt, daß auch dieses Parlament bereit ist, zu kontrollieren, dann werden solche Fehlleistungen immer wieder vorkommen. Wir haben erst jetzt eine solche Fehlleistung erlebt. Ich halte es für einen Skandal, wie mit der Vernehmung des Herrn P. im Zusammenhang mit den Briefbomben umgegangen wurde. Ich halte es für einen Skandal, mit welcher Überheblichkeit ein Gerichtspräsident so tut, als wäre es Sache der richterlichen Unabhängigkeit, wenn nichts passiert. Ja, Sie nicken mit dem Kopf, und viele hier sind sich vielleicht darüber einig, aber wie wollen Sie denn das irgendwie disziplinieren, wenn sich alle darauf verlassen können, daß ohnehin nicht kontrolliert wird. Der Justizminister hat nicht reagiert, und dieses Parlament reagiert in anderen Fällen nicht. Das heißt, wenn wir nicht das Gefühl vermitteln, daß hier eine aufmerksame Kontrolle sitzt, dann werden Sie das immer wieder erleben. Wie unverschämt diese Argumentation des Gerichtspräsidenten war, der gesagt hat, das sei richterliche Unabhängigkeit, hat man jetzt daran gesehen, daß jetzt nach der Vernehmung sogar die Untersuchungshaft verhängt werden mußte. Das alleine zeigt doch, daß hier eine Vorgangsweise gewählt wird, die aus einer Selbstherrlichkeit heraus agiert, die man doch nicht zulassen darf. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Nun möchte ich gar nicht unterstellen, daß eine solche Selbstherrlichkeit damals im Jahr 1989 die Ursache für diese Vorkommnisse war. Das ist sicher nicht vergleichbar, und das möchte ich niemandem unterstellen. Aber ich halte es für wichtig, zu wissen: Wurde Druck ausgeübt, und wenn ja, auf wen, und wer hat sich davon beeinflussen lassen? Ich halte das vor allem dann für wichtig, wenn es höchste Repräsentanten in unserem Lande gibt, über denen der Verdacht hängt, daß sie dem Druck nachgegeben und ihn selber weitergegeben haben. Und wenn dieser höchste Repräsentant nicht nur Bundespräsident ist, sondern auch der Oberbefehlshaber unseres Bundesheeres, dann muß es Ihre Aufgabe sein, hier eine Klarstellung herbeizuführen. Und das geht nur mit einem Untersuchungsausschuß in diesem Hause! Das kann man nicht außerhalb aufklären! Daher appelliere ich an Sie – hoffentlich zum letzten Mal; nur wenn Sie heute nicht darauf einsteigen, mit Sicherheit nicht zum letzten Mal –, ein Umdenken bei Ihnen selber zuzulassen, Untersuchungsausschüsse zuzulassen und auf diese Weise wieder Glaubwürdigkeit in die Politik ein Stückchen mehr wiederherzustellen, als es sowieso noch notwendig wäre. – Danke.
Zum Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Ich konzediere Ihnen, daß Sie tatsächlich die lautere Absicht haben, das Parlament in seiner Kontrollfunktion in bestimmten Bereichen einzuschalten, um aufzuklären, was tatsächlich war und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Das konzediere ich Ihnen persönlich, nur bei einem Teil der Beteiligten fehlt mir der Glaube, daß es mit der Aufrichtigkeit ebenso gemeint ist wie bei Ihnen. Denn es geht zumindest einem Teil nicht darum, hier tatsächlich Fakten herzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen, um in der Zukunft möglicherweise ein Fehlverhalten nicht mehr eintreten zu lassen. Das können Sie niemandem wirklich erzählen wollen. Das zeigt schon allein der Umstand, was sich seit dem 10. April 1997 hier mehrmals wiederholt hat und was sich seither alles vor laufender Kamera beziehungsweise in den Zeitungen abgespielt hat. Jene, die meinen, daß die Kontrolle des Parlaments hier unbedingt eingeschaltet gehört und daher ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden muß, haben damit begonnen, von einem Urteil zu reden, das – und ich zitiere jetzt – das Ansehen Österreichs ruiniert hat, das ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit Österreichs gewesen ist. Und ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Niemand – und Sie auch nicht! – kennt dieses Urteil. Sie kennen eine siebenseitige Presseaussendung der Pressestelle des Justizministeriums Berlin vom 11. April 1997, in der ein einziger Satz steht, der auf Österreich weist: Der rote Faden, der die Geschehnisse von Wien und Berlin verbindet, ist unübersehbar. Ihre Schlußfolgerung aus diesem Satz, die Sie in Ihren heutigen Antrag hineingeschrieben haben, ist: "Dieses Urteil, welches aufzeigt, daß der Iran durch die Handhabung der Kurdenmorde in Wien geradezu ermutigt wurde, weitere Attentate im Ausland zu initiieren, ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Außenpolitik ..." Woher Sie das Recht nehmen, aus diesem Satz der Presseverlautbarung diesen Schluß zu ziehen, das müssen Sie schon ein bißchen mehr begründen als mit der allgemeinen Floskel, das österreichische Parlament habe ein Kontrollrecht, und daher gehöre ein Untersuchungsausschuß eingesetzt. – Das ist der erste Flop. Der zweite Flop, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht so sehr Ihnen anzulasten, aber Sie beziehen sich auch auf jene Person, die den zweiten Flop verursacht hat. Die Grünen haben dann, als sie gesehen haben, daß niemand ein Urteil hat, ja gar nicht haben kann, weil es mündlich verkündet wurde und weil es noch nicht schriftlich ausgefertigt ist und daher all diese Zusammenhänge, die hier behauptet werden, ganz einfach nicht nachweisbar sind, damit begonnen, Kronzeugen zu nennen. Da haben sich die Grünen – und das ist etwas, was mich persönlich wirklich aufgeregt hat – auf den Herrn Bani-Sadr verlegt. Herr Bani-Sadr wurde nach Österreich eingeflogen und ist als Kronzeuge aufgetreten. Dieser hat dann folgende Feststellung gemacht – ich zitiere die APA vom 18. April 1997 –: Ein politischer Mord, der ohne Verfolgung bleibt, ist immer mit Korruption verbunden, sagte Bani-Sadr. Der seit 1981 in Paris im Exil lebende Expräsident legte allerdings keine Beweise vor. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer ist denn der Herr Bani-Sadr? Das ist jener Ministerpräsident, der 1980, 1981 im Iran verantwortlich war, wo es Blutgerichte gegeben hat und wo Tausende Menschen politisch verfolgt und hingerichtet wurden. Und das ist der Kronzeuge der Grünen, auf dessen Aussagen sich das Verlangen aufbaut, hier im Parlament einen Untersuchungsausschuß einzusetzen! Das ist wirklich zum Schämen, das möchte ich Ihnen sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Anschober! Daß Sie sich mit jemandem wie dem Herrn Bani-Sadr und dem Herrn Pilz auf eine Bank setzen und sich dann noch ins Fernsehen begeben, kann ich nicht begreifen. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren, jemals noch über Menschenrechte oder über irgend etwas in diesem Zusammenhang zu reden. Mit dem Herrn Bani-Sadr als Zeugen wirklich nicht! Das muß man Ihnen mit Deutlichkeit gesagt haben! – Das war der zweite Flop. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und jetzt sind Sie beim dritten Flop: Jetzt versuchen Sie, aus jedem Wort, das 1979, ...
Das Schlußwort bitte, Herr Abgeordneter!
... 1980 und in jetzigen Aussagen gefallen ist, Widersprüche zu konstruieren. Nur, das gelingt Ihnen ganz einfach nicht, weil die Dinge viel banaler und viel einfacher gewesen sind, als Sie es glauben. Es gibt – und ich bleibe dabei – eine Kette von Fehlhandlungen, es gibt Fehleinschätzungen, aber es hat die ganze Zeit nie das gegeben, was Sie uns zu unterstellen versuchen: den Willen, die ganze Geschichte zu vertuschen und vermeintliche Mörder frei herumlaufen zu lassen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Kollegin Schmidt hat richtigerweise darauf hingewiesen [[Abg. Kiss: Ein neuer Ton kehrt ein!]]– ist sie nicht Ihre Kollegin? –, daß neben der Gesetzgebung die Kontrolle die wichtigste Aufgabe des Parlaments ist. Herr Kollege Kiss! Sie hat ebenfalls richtig darauf hingewiesen, daß es diese große Koalition ist, die bereits die Gesetzgebungsaufgabe dieses Parlaments untergräbt. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann wägen Sie diesen Stoß an Gesetzesvorlagen ab, den der Kollege Haselsteiner hier einmal auf das Pult geknallt hat, damit Sie wissen, welche Zumutung diese Gesetzgebungsmaschinerie ist, die die große Koalition zu verantworten hat! Aber das ist nicht das Thema heute. Thema heute ist die Kontrolltätigkeit des Parlaments, und diese, Herr Kollege Löschnak, wird nun einmal nicht besonders ernstgenommen. Herr Kollege Löschnak! Sie sind jetzt herausgegangen und haben zum ersten Mal in der Sache selber argumentiert. [[Abg. Dr. Löschnak: Zum zweiten Mal!]] Das erste Mal war die Wortmeldung nicht so gehaltvoll. Ich komme auf Ihre Wortmeldung noch zu sprechen. Bisher ist jeweils nur damit argumentiert worden, der Peter Pilz hat beim "Noricum"-Ausschuß so arg gewütet, das tun wir uns nicht noch einmal an. Das war Ihre bisherige Argumentation. Daher, Herr Kollege Löschnak, hat die Präsidialkonferenz die Anregung der Klubobleute aufgenommen und gesagt: Reden wir über das Verfahren! Und jetzt haben sich die beiden Klubobleute von ÖVP und SPÖ zum ersten Mal die Hintertür aufgemacht und gesagt: Jawohl, wenn wir eine Einigung über das Verfahrensrecht erzielen – obwohl der Kollege Khol am vorhergehenden Wochenende noch das Gegenteil gemeint hat –, dann werden wir auch über die Ausschüsse reden müssen, denn totes Recht werden wir nicht schaffen können. Nun zur Sache selber, Herr Kollege Löschnak. Sie haben recht: Bani-Sadr war der schlechteste Zeuge, den man hier in eine Pressekonferenz geschleppt hat. Darauf habe ich schon in der letzten Debatte zu diesem Thema hingewiesen. Bani-Sadr war der schlechteste Zeuge, gerade was die Kurdenproblematik anlangt, nicht nur was überhaupt Oppositionelle im Iran anlangt. Es geht auch nicht um das "Mykonos"-Urteil. Das war der auslösende Moment, wo bestimmte Fraktionen Handlungsbedarf entdeckt haben. Aber das, was die Regierung in ihrem Drei-Ministerien-Bericht den Fraktionen zugeleitet hat, das indiziert schon einen Untersuchungsausschuß – bei allem Respekt. Denn erklären kann man der österreichischen Öffentlichkeit nicht, daß jetzt schon – ich hätte beinahe gesagt, in Serie – gegen einen bereits identifizierten Mittäter, von dem man heute weiß, daß er der Haupttäter war, nämlich der Herr Sahraroodi, kein Haftbefehl erlassen wird. Dieser liegt im Krankenhaus, der Verkäufer des Fluchtfahrzeuges geht mit der Polizei ins Krankenhaus und identifiziert ihn. Das wird der Justiz von Ihrem Ministerium berichtet, aber es wird von der Justiz bis heute aus unerfindlichen Gründen – jedenfalls solange er sich auf österreichischem Bundesgebiet aufgehalten hat – kein Haftbefehl erlassen. Nein, er wird mit Polizeieskorte ins Ausland verbracht! Herr Bundesminister! Seien Sie mir nicht böse, aber das ist wirklich aufklärungsbedürftig! Ob man das jetzt in einem Untersuchungsausschuß macht oder in einer sonstigen Weise, die akzeptabel Licht in das Dunkel bringt, sei einmal dahingestellt. Aber der Herr Bundespräsident hat ein bisserl mehr Erklärungsbedarf als das, was er bisher in der Öffentlichkeit gesagt hat. Es hat auch der Justizminister wesentlich mehr Erklärungsbedarf als das, was im Bericht nachzulesen ist, wo man mit irgendwelchen Formalargumenten zu kaschieren versucht, warum gegen ein schwer verdächtigen, bereits identifizierten Haupttäter kein Haftbefehl erlassen wurde. Ich bin überzeugt, wenn ein Haftbefehl vorhanden gewesen wäre, wäre die Polizeieskorte nicht zur Grenze, sondern wahrscheinlich ins Graue Haus gefahren. Dort wäre der "gute Herr" wahrscheinlich auch gut aufbewahrt worden. Meine Damen und Herren! Der Boykott ist daher eine Notwehrmaßnahme; eine Notwehrmaßnahme, um den Parlamentarismus zu schützen, vor allem vor dem Versuch, keine Aufklärung mehr zuzulassen. Es geht nicht nur um diesen einen Ausschuß, es geht auch um die Bankengeschichte, wo der Selbstmord des Bankdirektors Praschak ein auslösendes Moment war, es geht auch um die Frage, wie die Ermittlungen in der Briefbomben-Causa gelaufen sind. Da gibt es ja eine Serie von Pannen, die wieder ins Justizministerium führen. Den jüngsten Fall, jenen des Ing. P., überbewerte ich nicht. Da bin ich noch relativ skeptisch, was da herauskommt. Aber das Umfeld des Ing. P. wäre schon längst von der Justiz auszuleuchten gewesen. Ich habe auch hier von dieser Rostra aus mehrfach darauf hingewiesen, daß da einiges im argen liegt. Das ist bis heute kein Thema gewesen in der Justiz. Da muß man sich als Parlament schön langsam darüber unterhalten, wie im Bereich der Justiz gearbeitet wird, wie es möglich war, daß Desinformanten – zum Teil sogar mit Steuergeldern; das kann ich Ihnen nachweisen, Herr Minister – Ihr eigenes Ministerium zum Narren gehalten haben und über Ihr eigenes Ministerium die gesamte österreichische Öffentlichkeit, Herr Bundesminister.
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Das sollte Ihnen ein Anliegen sein, weil nicht zuletzt auch Sie ein Opfer dieser Desinformanten geworden sind.
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Moser vor. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an die Ausführungen des Kollegen Löschnak anknüpfen. Herr Kollege Löschnak! Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Fakten der damaligen Ereignisse im Zusammenhang mit den Kurden-Morden ja auf dem Tisch liegen und daß unser Antrag in seiner Begründung längst über das "Mykonos"-Urteil von Berlin hinausgeht. Wir berufen uns in unserer Begründung ja bereits auf den Bericht, den die Bundesregierung diesem Hohen Hause vorgelegt hat, und darauf, daß dieser Bericht mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Das ist der Grund, warum wir neuerlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Genau dieser Bericht der Bundesregierung bestätigt ja, daß es einen roten Faden gibt von den seinerzeitigen Ereignissen in Wien zu den Morden in Berlin. Er bestätigt ja den Staatsterrorismus des Iran. Daher glaube ich, daß, wenn wir die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande hochhalten, unsere Gerichte, unsere Behörden auf der Grundlage dieser Rechtsstaatlichkeit entsprechend vorgehen und Vergehen, die in Österreich getätigt werden, auch entsprechend ahnden sollten. Meine Damen und Herren! Es geht jetzt wirklich um die Glaubwürdigkeit unseres Landes, es geht um die Reputation unseres Landes und auch um die Rolle dieses Parlaments. Es ist notwendig, diese Reputation, diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, weil sie bedauerlicherweise durch das Verhalten in der Vergangenheit sehr schweren Schaden erlitten haben. Herr Kollege Löschnak! Ich gehe davon aus, daß das, was Sie seinerzeit im Jahre 1989 gesagt haben, auch heute noch für Sie Gültigkeit hat. Sie haben nämlich damals im Juli 1989 gesagt: "In einem Rechtsstaat muß das Recht konsequent verfolgt werden, welche negativen Begleiterscheinungen dabei immer auftreten mögen". Dies betonte Minister Löschnak in einem "Standard"-Interview. Daher ist es zwingend notwendig, daß auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit vorgegangen wird und daß genau dieser Grundsatz ja auch für uns Parlamentarier angewandt werden kann, nämlich daß wir die Rolle des Parlaments entsprechend wahrzunehmen haben. Wir sind gefordert. Es besteht Handlungsbedarf, Herr Kollege Löschnak, insbesondere dann, wenn wir uns den Bericht der Bundesregierung an das Parlament vor Augen führen. Dieser vorliegende Bericht ist zuwenig. Ich glaube, er ist eine Zumutung für das Parlament. Wir sind daher alle in unserem Selbstverständnis als Parlamentarier gefordert, diesen Bericht so nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es ist notwendig, auf der Grundlage dieses Berichtes weitere Informationen zu verlangen, und zwar eben im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Bericht durchliest, dann muß man sagen, daß seitens des Innenministeriums durchaus die Fakten auf den Tisch gelegt worden sind und daß sich im Bereich des Innenministeriums eigentlich die Frage der politischen Verantwortlichkeit nicht sosehr stellt. Natürlich stellt sich dann aber schon die Frage: Warum war die Staatspolizei nicht in der Lage, die sicherheitspolizeilichen Aufgaben entsprechend wahrzunehmen? Auch da stellt sich die Frage, warum die sozialistischen Innenminister nicht in der Lage waren, die Instrumentarien entsprechend effizient zu gestalten und zu organisieren, sodaß diese Aufgabe hätte erfüllt werden können, sodaß auch wir eine Information bekommen hätten. Daß die anderen Nachrichtendienste offensichtlich wissen, was sich in Österreich abspielt, aber die eigene Staatspolizei nicht, das finde ich bedauerlich, das finde ich sogar bedrohlich! Daher gilt es auch sehr wohl, die politischen Verantwortlichkeiten als solche zu hinterfragen. Meine Damen und Herren! Vor allem aber gilt es die politischen Verantwortlichkeiten im Bereich des Justizministeriums und im Bereich des Außenministeriums festzulegen. So gesehen war die seinerzeitige Einberufung einer Sondersitzung durch das Liberale Forum ein richtiger Schritt, da gerade die politische Verantwortlichkeit des Außenministeriums geklärt werden muß. Das Justizministerium – das ist heute schon angesprochen worden – hat eine Vorgangsweise an den Tag gelegt, die nicht verständlich ist, die selbst das Innenministerium bekrittelt hat, indem es gesagt hat: Es liegen Fakten auf dem Tisch, die bei normalem Vorgehen wie bei jedem Gewaltverbrechen eigentlich dazu hätten führen müssen, daß entsprechende Haftbefehle erlassen werden. Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel, und daher ist auch zu hinterfragen, warum die Justiz den Eindruck erweckt, daß unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit der Justiz der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen wird. Ich komme zum Schluß zur Rolle des Außenministeriums. Meine Damen und Herren! Hier gilt es viel nachzufragen. Der Bericht ist unvollständig. Insbesondere gilt es zu hinterfragen, welche Rolle der damalige Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten gespielt hat, denn für mich ist es unerträglich, daß der jetzige Bundespräsident in seiner Rolle als leitender Beamter, als höchster Beamte des Außenministeriums einem Druck aus dem Ausland nachgegeben hat. Das ist für mich ein Faktum, das auf dem Tisch liegt! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in den letzten Wochen aufgezeigten Vorkommnisse im Skandal um die Fluchthilfe der Kurden-Mörder von Wien und deren Hintergründe haben ja durchaus System. Man kann dieses System immer dann, wenn es um große politische Kriminalfälle in Österreich geht, nachverfolgen. Das haben wir erlebt und das ist aufgezeigt worden im Untersuchungsausschuß zu "Lucona", das haben wir erlebt in der Causa "Noricum". Nun kann man ähnliches nachvollziehen bei dieser staatlich organisierten Fluchthilfe für die Kurden-Mörder von Wien. Ich befürchte, wenn hier kein Schlußpunkt durch eine parlamentarische Aufklärung, durch eine parlamentarische Untersuchung gesetzt wird, werden wir derartige Fälle in Österreich noch oft erleben. Zumindest Erinnerungen entstehen bei der aktuellen Causa, wiewohl mit anderen Beweggründen, mit anderen Hintergründen, wiewohl es wahrscheinlich möglich ist, daß es sich im aktuellen Fall, im Fall Rehak, im Fall des Ing. P., tatsächlich um eine Mischung aus Pannen und politischen Motiven handelt. Da werden wir in den nächsten Wochen schon einiges mehr auf dem Tisch haben. Aber ein System wiederholt sich immer wieder. Diesem Parlament muß es darum gehen, ein Stoppsignal zu setzen, aufzuzeigen, wo die Strukturfehler liegen und welche Reformen zu tätigen sind, damit die Exekutive effizient arbeiten kann und damit auch die Justiz effizient arbeiten kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Acht Wochen nach Beginn der Aufklärung in dieser Angelegenheit, auch nach der parlamentarisch intensiveren Diskussion muß und kann man sagen, daß die Beweislast mittlerweile erdrückend ist, die sich aus den drei Regierungsberichten einerseits, aus dem Handakt des Innenministeriums und aus dem Handakt des Justizministeriums andererseits ergibt, daß es sich hier um einen staatlich organisierten Rechtsbruch zur Fluchtermöglichung für Terroristen gehandelt hat. Es ist mittlerweile offensichtlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß nur ein Untersuchungsausschuß in der Lage ist, diese Fragen aufzuklären. Warum? – Erstens: weil es ein Ministerium, nämlich das Außenministerium, gibt, das sich nach wie vor standhaft weigert, die entsprechenden entscheidenden Akten vorzulegen. Weder im Fall des Regierungsberichtes noch auf direkte Anfragen von Parlamentariern hin war das Außenministerium bereit, diese Akten vorzulegen. Es soll eine Mauer des Schweigens errichtet werden, und der zuständige Minister wird wissen, warum das der Fall ist. Beim zweiten Punkt geht es um Bundespräsident Dr. Klestil. Er hat am 21. April öffentlich erklärt: Bei mir sind keine Interventionen des Iran erfolgt, und ich habe keinerlei Veranlassung daraus gezogen. Dies war die Unwahrheit. Das zeigt sich durch den Regierungsbericht des Außenministeriums, in dem die Intervention des iranischen Botschafters Shirazi und – auf gut österreichisch gesagt – das "Informationsgespräch" von Klestil zu Löschnak belegt sind. Da würden dieses Parlament zum Beispiel die Aktenvermerke zu diesen beiden Gesprächen interessieren, also die Aktenvermerke dazu, wie diese Intervention des iranischen Botschafters bei Klestil gelaufen ist und wie das sogenannte Informationsgespräch zwischen Klestil und Löschnak ausgesehen hat. Diese Akten gehören auf dem Tisch, und das kann wieder nur durch einen Untersuchungsausschuß erfolgen. Wenn der Bundespräsident gestern erklärt hat: Selbstverständlich bin ich dafür, daß alle Akten auf den Tisch gelegt werden!, und wenn gleichzeitig der Außenminister von seiner Partei die Vorlage dieser Akten verweigert, dann ist das ein durchsichtiges Spiel der Österreichischen Volkspartei, das nicht durchzuhalten ist. Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es um die Rolle der Staatsanwaltschaft. Seit heute wissen wir, daß zwar die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren zuständige Beamte befragen wird, daß aber genau jene Beamten, die politisch sensibel sind und sensibel waren, nicht befragt werden. Weder Exminister Löschnak noch der damalige Generalsekretär Klestil noch andere damals im Bereich der Politik Tätige werden befragt werden. Das heißt, es wird auch hier keine Aufklärung geben. Und letzter Punkt: Wir wissen mittlerweile, daß die Kurdenmorde von Wien 1989 kein Einzelfall gewesen sind, daß es zwei Jahre davor einen ähnlichen Fall im Bereich des damaligen iranischen Exilpolitikers Reza Citger gegeben hat. Auch da ein kaltblütiger Mord seitens des iranischen Regimes, auch da keinerlei Reaktion ...
Ihren Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.
... der Polizei im geeigneten Moment. Daher muß es für dieses Haus darum gehen, zu untersuchen, ob diese Mordserie, ob diese Terrorismusserie in Wien und ob dieses Sich-Arrangieren mit Mördern und Terroristen von Wien aus Methode hat und, wenn ja, wer dabei die Drahtzieher gewesen sind.
Die laut Geschäftsordnung vorgesehenen Wortmeldungen sind damit konsumiert. Die Debatte ist geschlossen. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte Sie daher, Ihren jeweiligen Platz einzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen jetzt zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria und mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes. Auch dieser Antrag wurde inzwischen verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Abermals verweise ich auf § 57a der Geschäftsordnung mit den entsprechenden Redezeitbeschränkungen. Zur Begründung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. Es stehen ihm 10 Minuten Redezeit zur Verfügung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedauere, daß nicht nur der Herr Bundeskanzler, der Parteikongresse besuchen muß, sondern leider auch der Herr Finanzminister nicht mehr anwesend ist. Über das, was er an kabaretthaftem Erläutern dem Hohen Haus geliefert hat, hätte ich gerne mit ihm diskutiert, weil ich den Verdacht habe, daß er wirklich glaubt, was er sagt, daß er glaubt, was er dem Hohen Haus zu erläutern versucht hat, nämlich das Verhältnis zwischen Bank Austria, AVZ und WestLB sei so, daß sich die WestLB fürchten muß, daß sie aufgekauft wird, nicht umgekehrt. Die WestLB muß sich also fürchten! Diese transferiert zwar einen Haufen Geld nach Österreich; damit kann sich wahrscheinlich Herr Randa auch den Kauf der CA-Bundesanteile leisten. Das wird man irgendwann einmal noch untersuchen. Irgendwann einmal wird auch die ÖVP Interesse daran haben, tatsächlich Licht ins Dunkel zu bringen. Der Finanzminister hat uns gesagt: Nein, das machen die alles, weil es in Wahrheit umgekehrt läuft, weil sich die Deutschen vor den Österreichern fürchten müssen beim Aufkaufen, nicht umgekehrt. Dann erklärte er uns noch, daß der Bundesminister für Finanzen über die Vorgänge gar nichts zu wissen brauche. Er brauche das gar nicht zu wissen, hat er gesagt, das gehe ihn auch nichts an, denn es sei ja nur die Absicht anzumelden, Bankanteile zu verkaufen, und diese Absicht hätte nie bestanden. Meine Damen und Herren! Das heißt auf gut deutsch, auf "Edlinger-Deutsch" nichts anderes, als daß die Banken mit der AVZ einen Vertrag schließen, alle möglichen Vereinbarungen treffen bis hin zum Vorkaufsrecht, bis hin zum Recht, daß die Bank Austria-Anteile der AVZ der WestLB angeboten werden, und falls diese nicht zugreift, kann sie sogar auf einen Dritten verweisen, an den zu verkaufen ist. Das ist ja wesentlich mehr als ein Vorkaufsrecht. Da kann sie sogar auf einen Dritten verweisen, an den zu verkaufen ist, und dann ist dorthin zu verkaufen. Das alles machen sie, hat uns Herr Bundesminister Edlinger gesagt, weil sie das gar nicht ernst meinen. Da stecke gar keine Absicht dahinter, die schließen doch nur Verträge, weil ihnen sonst so fad ist, sagt Herr Bundesminister Edlinger. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das ist wortwörtlich zitiert. So hat der Herr Bundesminister versucht, seinem Kanzler aus der Patsche zu helfen, weil natürlich eine Anmeldung erfolgt ist, weil der Herr Bundeskanzler als damaliger Finanzminister natürlich informiert war. Er hat heute dem Hohen Haus und gestern der gesamten österreichischen Öffentlichkeit kaltschnäuzig die Unwahrheit gesagt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Niemand, nicht einmal mehr Ihr eigener Koalitionspartner, glaubt Ihnen dieses Märchen, das uns Herr Bundesminister Edlinger aufgetischt hat. Der Herr Finanzminister a.D. und nunmehrige Bundeskanzler wird nicht informiert von seinem Eigentümervertreter im Aufsichtsrat der Bank Austria. Das kann man glauben oder nicht, hat Kollege Stummvoll gesagt. Aber es erfolgt auch keine Anzeige nach § 20 Bankwesengesetz – das werden wir noch hinterfragen, da kommen wir dem Herrn Bundesminister schon noch drauf, verlassen Sie sich! –, sondern das geht den Bundesminister für Finanzen Klima gar nichts an, sagt sein Nachfolger Edlinger. Meine Damen und Herren! Erklären können Sie mir aber nicht, daß in der Vorbesprechung für die Verhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei in der Nacht vom 11. auf den 12. Jänner, über deren Verlauf ich ziemlich genau informiert bin, das Vorkaufsrecht der WestLB nicht zur Sprache kam! Erzählen Sie das bitte, wem Sie wollen, der Großmutter des Finanzministers Edlinger meinetwegen, aber uns brauchen Sie das nicht zu erzählen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Österreichischen Volkspartei können Sie das erzählen, die Österreichische Volkspartei können Sie an der Nase herumführen, aber uns nicht. Der Herr Bundeskanzler war auf Punkt und Beistrich informiert. Er hat der österreichischen Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Aber im Gegensatz zu seinem Nachfolger und dem Bürgermeister von Wien Häupl tut er es durchgängig. Er ist in diesem Fall konsequent im Sagen der Unwahrheit, während der Herr Bundesminister doch zugegeben hat, daß er über alles informiert war. Er war über alles informiert. Aber er unterschrieb einen Vertrag mit der Österreichischen Volkspartei, in dem er genau das Gegenteil von dem festlegte, was er offenbar mit der WestLB in der Bundesrepublik Deutschland vereinbart hat. Und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, lassen sich das gefallen. Ich weiß ganz genau, daß Sie heute schon die Order haben, diesen Antrag auf Untersuchung niederzustimmen. All das lassen Sie sich gefallen. Wissen Sie, Herr Kollege Khol, der Versuch, alles nur auf den Randa hinzuspielen, wird nicht gelingen. Sie persönlich sind genauso wie Herr Bundesminister Farnleitner und Ihr Parteiobmann Schüssel für diese Geschichte mitverantwortlich. Es gehören immer zwei dazu, wenn ein derartig krummes Ding herauskommt: einer, der es macht, und einer, der es mit sich machen läßt. [[Ruf bei der ÖVP:Einer, der dem Gesetz zustimmt, und das sind Sie!]]Und das sind Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Sie sind das! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es läßt Ihnen der Herr Randa heute per Pressemitteilung ausrichten, daß er gar nicht daran denkt, die WestLB zum Verzicht des Vorkaufsrechtes zu bewegen – das sagt er wortwörtlich; er denkt gar nicht daran! –, denn allein das Ansinnen – und das muß man auf der Zunge zergehen lassen – würde das Vertrauensverhältnis zur WestLB aufs Ärgste strapazieren. – Ende des Zitats. Meine Damen und Herren! So schaut also das Verhältnis aus – nicht, wie es uns Herr Bundesminister Edlinger in blumigen Worten als Märchenonkel hier weismachen wollte. Es ist genau umgekehrt: Die WestLB ist mit einem Beherrschungsvertrag drinnen und ist damit in der Kontrollbank drinnen. – Da brauchen Sie den Kopf nicht zu schütteln. Wollen Sie mich auch noch anschmieren, Herr Kollege Kostelka, es ist ja vertraglich nachvollziehbar, oder sind Sie der einzige da herinnen, der die Märchen des Bundesministers Edlinger glaubt? [[Abg. Dr. Kostelka: Das ist weder vertraglich noch intellektuell nachvollziehbar!]]Oh, wir haben jetzt einen Intellektuellen, der uns diesen Vertrag erläutert, von dem der Minister sagt, daß er gar nicht ernst zu nehmen sei, weil die Absicht, die hinter dem Vertrag steckt, gar nicht so gemeint sei. Erklären Sie mir das einmal, Herr Kollege Kostelka! Der Österreichischen Volkspartei haben Sie es nicht erklären können. Sie haben gar nicht den Versuch unternommen. Ich bin nicht überzeugt, daß, hätten Sie der Österreichischen Volkspartei den Schmarren am 12. Jänner serviert, alle Schwarzen noch die Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt hätten. So schauen die Verhältnisse aus: Randa macht, was er will. Schüssel versucht, jetzt alles auf den Randa hinzuspielen, in Wirklichkeit sind Sie für diese Probleme genauso mitverantwortlich. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sind mitverantwortlich dafür, daß die WestLB jetzt auch Kontrolle über die Kontrollbank bekommt, Sie sind auch mitverantwortlich dafür, daß die WestLB Kontrolle über jenen Sitz bekommt, den nach dem Verkauf der SPÖ-Anteile an der Nationalbank mittlerweile die Bank Austria eingenommen hat. Und da, meine Damen und Herren, spielen Sie mit. Das ist die österreichische Lösung? Das ist jene österreichische Lösung, die sich aus dem Gesetz ergibt, die aus dem Gesetz eindeutig nachvollziehbar ist, die sich aus den Erläuterungen zum Gesetz ergibt, die sich aus dem Motivenbericht zum Gesetz ergibt, die sich aus dem Bericht des Finanzausschusses an das Parlament ergibt. Alles nachvollziehbar! Diese österreichische Lösung heißt heute WestLB. Und wenn Sie mir jetzt noch erklären, daß die WestLB eine österreichische Bank ist, dann gute Nacht, meine Damen und Herren, und dann gute Nacht, Österreichischen Volkspartei! Meine Damen und Herren! So haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen, und Sie sind heute nicht Manns genug [[heftiger Widerspruch bei der ÖVP]] , den Sozialisten klarzumachen: Bis hierher und nicht weiter! Es fehlt Ihnen der Mumm dazu. Herr Kollege Stummvoll! Sie brauchen nicht herauszukommen und den großen Staatspolitiker zu spielen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben zugestimmt!]] Aus Verantwortung für das Land, meinte er, können wir leider, obwohl wir aus der Koalition herauswollen, aus der Koalition nicht heraus. Herr Kollege Stummvoll! Sie haben heute wieder einmal versucht, der österreichischen Öffentlichkeit klarzumachen, wieso die ÖVP schon wieder umfällt, daß es staatspolitisch notwendig sei, umzufallen. Meine Damen und Herren! Wir wollen in diesem Ausschuß noch eine ganz interessante Geschichte klären, die das Haus neben dem Selbstmord des Direktors Praschak beschäftigt. Meine Damen und Herren! Können Sie mir erklären oder kann mir der hochintellektuelle Klubobmann Kostelka erklären, warum von der Kontrollbank Haftungen für ein Eisenbahngeschäft in Tunesien übernommen werden, wo sich die Tunesier weigern, das Geld zu verwenden? Der Brief ist an das Außenministerium gegangen. Das war schwarz. Da steht dann unten auch noch, daß dieses Schreiben nur für den internen Gebrauch bestimmt ist und daß eine allfällige Sprachregelung nach außen gesucht werden muß. Meine Damen und Herren! In diesem Schreiben steht, daß die tunesische Seite bis heute kein konkretes Interesse an der Ausschöpfung der österreichischen Milliardenkredite für Eisenbahnprojekte in Tunesien erkennen ließ, für die die Kontrollbank und damit der österreichische Steuerzahler haftet. Und der Gefertigte, ein Mann aus der Botschaft in Tunis, nämlich der Botschafter selbst, sagt, daß er ebenso wie der dortige Handelsdelegierte sehr skeptisch ist, daß es gelingen wird, die Tunesier zu ihrem Glück zu zwingen. – Ende des Zitats. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Man geht ins Ausland, stellt einen Milliardenkredit zur Verfügung, den wollen die Tunesier gar nicht, und der Botschafter berichtet darüber nach Wien zu seinen Parteifreunden in der ÖVP-Zentrale und im Außenministerium und sagt: Bitte, gebt mir eine Sprachregelung, die Tunesier, ach wie grauslich, wollen das Geld nicht annehmen! Meine Damen und Herren! Sie stecken halstief mit drinnen, und das ist der Grund, warum Sie die Aufklärung ablehnen. Daher müssen Sie sich jede Demütigung, die Ihnen die Sozialisten antun – und mit dem CA-Verkauf haben sie Ihnen eine große Demütigung angetan –, widerspruchslos gefallen lassen, weil Sie mit drinnenstecken. Sie stecken halstief mit in dieser ganzen Malaise, und daher sind Sie auch bereit, Aufklärung zu verhindern, sind Sie bereit, einem Bundeskanzler die Mauer zu machen, wenn es um einen Mißtrauensantrag geht. Ich nehme an, daß Ihnen schon die nächsten Posten versprochen wurden, um den Kitt in der Koalition wiederherzustellen, nämlich das Aufteilen der Republik in rote und schwarze Einflußsphären, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist das Problem, das hinter ...
Den Schlußsatz, bitte!
... dem Anliegen steckt, und Sie werden früher oder später wahrscheinlich keinen Untersuchungsausschuß mehr bekommen, sondern Sie werden den notwendigen Denkzettel von Ihren Wählern bekommen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. Ab jetzt 5 Minuten Maximalredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Als "kabarettreif", Herr Kollege Stadler, haben Sie den Finanzminister bezeichnet, aber kabarettreif sind Sie allemal, und das Gelächter aus Ihren eigenen Reihen hat es bewiesen. Ich glaube – allerdings im Gegensatz dazu –, daß Sie sogar meinen, daß der Finanzminister glaubt, was er sagt. Also ich glaube nicht, daß Sie glauben, was Sie sagen. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Noch einmal! Wie war das?]]Ich möchte mir daher auch absolut ersparen, auf die einzelnen ... [[Abg. Mag. Stadler: Bitte für das Protokoll! Wie war das jetzt?]]Nein, hören Sie einmal zu! Probieren Sie – im Gegensatz zu den viereinhalb Stunden davor –, einmal zuzuhören! [[Abg. Mag. Stadler: Wie war das jetzt? Was glauben Sie?]] Ich weiß schon, daß man Ihnen alles mehrfach erklären muß. Immerhin haben Sie auch jetzt wieder einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Fragen gestellt, die bereits Punkt für Punkt und Beistrich für Beistrich erklärt worden sind. Nur: Sie haben es nicht verstanden, Herr Kollege! [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Da alle Punkte Punkt für Punkt erklärt worden sind, sind auch die Anwürfe, die in Ihrer Dringlichen heute vorgenommen worden sind, wie Seifenblasen zerplatzt. [[Abg. Mag. Stadler: Ich möchte wissen, was Sie glauben!]]Nehmen Sie sich halt nachher das Protokoll zur Hand, wenn Sie wissen wollen, was ich gesagt habe. Übrigens: Geblieben ist von diesen Anschuldigungen eigentlich nur Schaum. Wenn ich mir den Part zur Kontrollbank anschaue, dann muß ich sagen: Es reichen die 5 Minuten Redezeit nicht aus, all die Fehleinschätzungen, die Fehler, die Halbwahrheiten und die eigenartigen Schlüsse, die Sie da ziehen, zu entkräften. Wenn man sich aber vorstellt, daß die Freiheitlichen hinter jedem wirtschaftlichen Vorgang sofort einen kriminellen Akt, einen Skandal, eine Packelei, eine Vertuschung wittern, so könnte man fast zur Auffassung gelangen, daß Sie offensichtlich in Ihren Reihen mit solchen Methoden bestens vertraut sind. Wohlgemerkt, ich unterstelle es Ihnen nicht. Aber der Volksmund sagt: Der Schelm denkt so, wie er ist. Es sind daher nicht die Regierungsparteien ... [[Abg. Aumayr: Herr Kollege Stummvoll war auch ...!]]Vereinnahmen Sie nicht andere Kollegen, die können für sich selber reden. Nicht die Regierungsparteien sind es, die angeblich dem Ansehen unseres Landes schaden, sondern Sie ramponieren eigentlich mit Ihren Anwürfen, Halb- und Unwahrheiten die Stellung des Bankplatzes Österreich. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Das finde ich überhaupt nicht witzig oder komisch. – Wie "dienlich" gerade einem Geldinstitut und dem ganzen Geldsektor diese dauernde Debatte ist, das werden Sie wissen, wenn nicht, dann lassen Sie es sich von jemandem erklären, der dort beschäftigt ist. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte Ihnen, da Sie nicht zuhören können, den Kommentar aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", den Ihnen der Kollege Nowotny heute vormittag schon vorgelesen hat, noch einmal vorlesen, damit Sie ihn jetzt vielleicht doch hören. [[Abg. Mag. Stadler: Sie sind mit diesem Thema überfordert!]] Ich zitiere: "Wenn schon von Hochverrat die Rede ist, ist es nicht eher Verrat, wenn ein führender Politiker wider Wissens ein solches Theater veranstaltet zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich und zum Schaden der führenden Banken." [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Dem ist absolut nichts hinzuzufügen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Huber hat sich redlich bemüht, würde ich sagen, aufzuklären und zu retten, was zu retten ist, aber es ist leider völlig in die Hose gegangen. [[Ruf bei den Freiheitlichen:In den Rock!]] Meine Damen und Herren! Vor allem für die Kollegin Huber möchte ich aus meiner Sicht noch einmal darlegen, worum es da wirklich geht. Den tragischen Selbstmord des Bankmanagers Gerhard Praschak vor einigen Wochen, der diese Republik erschüttert hat, nehmen wir zum Anlaß, alle Mosaiksteine, die es da gibt, aneinanderzufügen, und das kann, meine Damen und Herren, nur ein Untersuchungsausschuß und sonst nichts anderes bewerkstelligen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen – insbesondere die SPÖ – haben versucht, den Selbstmord des Herrn Praschak im nachhinein als Akt eines Verrückten darzustellen. Das, meine Damen und Herren, werden wir sicher nicht zulassen, denn umsonst bringt man sich nicht um. In der Kontrollbank gibt es – meine Damen und Herren, das wissen wir – eine Reihe von Verflechtungen, von regelrechten Verfilzungen zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Politik, Wirtschaftsunternehmen und Bankenbereich, deren Konstruktion, die im Rahmen des CA-Bank-Austria-Deals ja sehr raffiniert vorgenommen wurde, so ist, daß die kapitalmäßige Verflechtung immer als eine sehr niedrige ausgewiesen wird, aber das Durchgriffsrecht der Manager, der Aufsichtsräte direkt in den operativen Bereich der Bank hinein 1 zu 1 mit 100 Prozent wahrgenommen wird, und daran wird sich in nächster Zeit wahrscheinlich auch die Westdeutsche Landesbank entsprechend beteiligen, wie heute schon dargestellt wurde. Meine Damen und Herren! Es hat Interventionen gegeben, und jeder, der abstreitet, daß es sie gab, den möchte ich eines Besseren belehren. Greifen Sie bitte zurück, Sie brauchen nur einige Jahre zurückzugehen, nämlich in das Jahr 1993. Aus diesem Jahr gibt es einen hochinteressanten Rechnungshofbericht, der nach kurzer Diskussion anscheinend wieder eingeschlafen ist. Aber ich möchte nun daraus zitieren. Unter Punkt 7.4 heißt es in diesem Bericht beispielsweise: "Im Oktober 1990 wurde in einem erweiterten Beirat ein schon im Juni und im September zuvor behandelter Fall einer beantragten Deckungspromesse schließlich doch positiv entschieden, weil ein Regierungsmitglied anläßlich von Wirtschaftsgesprächen im Abnehmerstaat eine positive Entscheidung zugesagt habe. Dieser Entscheidung hat sich auch gemäß fernmündlicher Mitteilung des Ministerbüros der Bundesminister für Finanzen" – das war damals Lacina – "angeschlossen. Aus den Unterlagen ist erkennbar, daß die antragstellende Lieferfirma über die vom Mitarbeiter des Ministerbüros erteilte Weisung informiert wurde." Das ist nur ein Beispiel, meine Damen und Herren. So geht es seitenweise weiter, und das alles war im Jahr 1993. Ich könnte Ihnen viele solcher Beispiele zitieren. Leider reicht meine Redezeit dazu nicht aus. Oder, nehmen Sie, meine Damen und Herren, die Osthilfe. Fünf Projekte hat es gegeben, ein einziges Projekt hat die wirtschaftliche Zielsetzung erfüllt. Alle anderen Projekte waren Flops. Aber man hat einfach gesagt: Das muß auf Teufel komm raus finanziert werden, das ist ein Geschäft für die Banken!, und man ist einfach drauflosmarschiert. Meine Damen und Herren! Eine meiner Meinung nach zweifelhafte Consulting-Firma war da auch involviert, wo es für mich erwiesen ist, daß es Querverbindungen zur SPÖ gibt. All das wird zu untersuchen sein, und all das kann wiederum nur ein Untersuchungsausschuß bewerkstelligen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dritter Fall – um nur aus der Beispielsammlung zu zitieren –: die Firma WIBEBA. Dieser Fall ging gestern groß durch die Medien. Anscheinend wurde einem Journalisten der APA ein Rohbericht zugespielt. Ein einziger Skandal, Mißwirtschaft von A bis Z, Mißwirtschaft, die jeden Tag neue Rekorde erreicht, angefangen von Managementprämien für Null-Leistungen bis hin zur Erwirtschaftung eines negativen Eigenkapitals! Jeder privatwirtschaftliche Betrieb, hinter dem nicht die Bank Austria oder die Gemeinde Wien steht, muß so in Konkurs gehen. Im Einflußbereich der Wiener Holding oder der Bank Austria ist das nicht so, da gelten andere Gesetzmäßigkeiten. Meine Damen und Herren! Das ist der Skandal, der durch jahrzehntelanges Packeln zwischen Schwarz und Rot geliefert wurde, und es ist nicht verwerflich, diesen Skandal aufzuzeigen, sondern es ist verwerflich, daß dieser Skandal von Ihnen verursacht wurde. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bitte Sie – es ist fünf Minuten vor zwölf –: Nehmen Sie diese Situation wirklich ernst! Reden Sie sich nicht in Schutzbehauptungen hinein, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Opposition, sondern tun Sie jetzt endlich etwas, damit der Republik nicht weiterer Schaden zugefügt wird!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was die F in dieser Debatte liefert, ist für mich mehr als unfaßbar. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Es gibt Beweise dafür, daß Herr Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haidervon der F im November vorigen Jahres eine vertrauliche Besprechung mit Dr. Randa hatte [[Rufe bei der ÖVP:Oho!]] [[Abg. Mag. Stadler: Und was haben sie gegessen?]], und da muß allerhand abgesprochen worden sein, woran Dr. Haider heute noch gebunden ist, denn anders kann ich es mir nicht erklären, daß Abgeordnete von der F heute mehrmals versucht haben, Dr. Randa in Schutz zu nehmen. [[Rufe bei der ÖVP:Aha!]] Da muß es allerhand gegeben haben, was abgesprochen worden ist, und ich bin überzeugt davon, daß Dr. Haider und seine F in vollem Bewußtsein dieses Deals mit der WestLB die Zustimmung zu dem CA-BA-Deal gegeben haben. Das ist der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Was haben sie gegessen?]]Noch etwas ist ein absolutes Indiz dafür: Dr. Haider spricht in mehreren Presseaussendungen immer wieder davon, wie zufrieden er mit dem Verhandlungsergebnis ist. Er muß es also irgend jemandem versprochen haben, daß dieser Deal zustande kommt. Diese Person kann nur Dr. Randa gewesen sein. Anders ist dieses sein Verhalten nicht zu erklären. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abgeordnete von der F stellen sich hier heraus und tun so, als wäre sie bei diesem Deal total abseits gestanden. [[Abg. Mag. Stadler: Nein, wir hatten ein "Randa-vous"! Was haben die beiden gegessen?]] Es ist unwahrscheinlich, immer wieder dieselbe Taktik und Strategie, immer dann, wenn Sie selbst Butter am Kopf haben, versuchen Sie, herumzuhauen und zu schleudern, was gerade geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Was haben sie beim "Randa-vous" gegessen?]] Herr Mag. Stadler! Sie sind gerade gut genug dafür. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Immer wieder kommen von seiten der F dieselben Vorwürfe gegenüber der ÖVP. Ich möchte dazu sagen: Wenn wir tatsächlich heute diesen Antrag der F ablehnen, dann deswegen, weil wir für Österreich Verantwortung tragen, und auch deswegen, weil es leider Gottes zur sozialdemokratischen Fraktion in der Regierung derzeit keine Alternative gibt – so leid es uns tut. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Huber ist eine Koryphäe im Vergleich zu Ihnen!]] [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Aber dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind Sie selbst verantwortlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eines möchte ich zum Abschluß noch anbringen. [[Abg. Mag. Stadler: Bitte weitermachen! Nicht aufhören!]] Es ist von Dr. Randa meines Erachtens eine große Überheblichkeit, ja ich möchte sagen, fast eine Drohung gegenüber Politikern, wenn er in einer Presseaussendung vom heutigen Tag feststellt, die Politdebatte schade der Bank-Austria-Emission massiv. Ich denke, dieser Herr erkennt nicht, was er in dieser ganzen Angelegenheit tatsächlich verschuldet hat. Ich meine, dieser Mann ist auch zur Verantwortung zu ziehen, und daher fordert die Österreichische Volkspartei, daß Dr. Randa von seiner Stelle zurücktritt, daß er zumindest von den Verantwortlichen bewogen wird, seine Stelle freizumachen.
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft, damit ist die Debatte geschlossen, und wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, den jeweiligen Platz einzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Verhandlung über Antrag der Abgeordneten Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu folgendem Gegenstand: Untersuchung von Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- beziehungsweise Untersuchungshaft über Ing. Pawlikowsky beziehungsweise Ministerialrat Rehak. Politische Verantwortlichkeit für die völlig unzureichende Kooperation zwischen Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordnete verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Anschober und Genossen auf Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zu folgendem Gegenstand: Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet – erteilt wurden. Dieser Antrag wurde gleichfalls inzwischen verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung . Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt . Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 471/A bis 474/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2506/J bis 2545/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 11. Juni 1997, 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Die Sitzung ist geschlossen.