Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und darf Sie bitten, sich auf Ihre Plätze zu begeben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Höbart, Peter Wurmund Mag. Aslan. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten. Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 live bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird, wobei die Live-Übertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr beziehungsweise 24 Uhr unterbrochen und zeitverschoben gesendet wird. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde sowohl für den heutigen Tag als auch für die Budgetberatungen am Donnerstag, 22. Mai 2014, jeweils eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich für jeden Sitzungstag folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie Stronach und NEOS je 50 Minuten. Für Freitag, 23. Mai 2014, wurde eine Tagesblockredezeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten für den Freitag ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie Stronach und NEOS je 39 Minuten. Für den heutigen Sitzungstag wurde für die Dauer der Fernsehübertragung auf ORF 2 bis 12.55 Uhr folgende Redeordnung vereinbart: eine Runde mit je 10 Minuten, und zwar in der Reihenfolge: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Stronach, NEOS. Nach der ersten Fraktionsrunde melden sich der Bundeskanzler und im weiteren Verlauf der Debatte ein Regierungsmitglied der ÖVP und ein weiteres Regierungsmitglied der SPÖ mit je 12 Minuten zu Wort. Während der Fernsehzeit in ORF 2 steht jeder Fraktion darüber hinaus eine Gesamtredezeit von weiteren 21 Minuten zur Verfügung, wobei die einzelnen Wortmeldungen 7 Minuten nicht übersteigen werden. Und wir diskutieren nach dem Prinzip: contra/pro. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehzeit in ORF 2 aufgerufen. Im Sinne der in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangsweise werden die Budgetberatungen zu 137, 138 und 139 der Beilagen folgendermaßen gegliedert: Heute: Untergliederungen 01 bis 06, 10 und 32, anschließend: Untergliederung 12, anschließend: Untergliederung 11, anschließend: Untergliederungen 42 und 43, anschließend: Untergliederung 25. Am Donnerstag, 22. Mai: Untergliederungen 20 bis 22, anschließend: Untergliederung 24, anschließend: Untergliederung 30, anschließend: Untergliederung 31, anschließend: Untergliederung 14. Am Freitag, 23. Mai: Untergliederungen 34 und 41, anschließend: Untergliederungen 33 und 40, anschließend: Untergliederung 13, anschließend: Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51 und 58 sowie Text der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV, anschließend: Schlussabstimmungen. Allgemeine – eigentlich in die Generaldebatte gehörende – Ausführungen können bei der Behandlung der Rubrik 0 und 1, Untergliederungen 01 bis 06: Oberste Organe, Untergliederung 10: Bundeskanzleramt, und Untergliederung 32: Kunst und Kultur, gemacht werden. Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen. Die vorgesehenen Untergliederungen werden am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten; die Sitzung wird danach unterbrochen. Entschließungsanträge sollen bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht werden. Nach Schluss der gemeinsamen Debatte finden die Abstimmungen in zweiter Lesung sowie die dritte Lesung statt, nämlich über das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird, Bundesfinanzgesetz 2014 samt Anlagen sowie Bundesfinanzgesetz 2015 samt Anlagen. Die Abstimmung über allfällige eingebrachte Entschließungsanträge erfolgt jeweils nach der dritten Lesung in der Reihenfolge ihrer Einbringung. Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäftsordnung wird nicht in Anspruch genommen, sondern bei Überschreitung der 20 Minuten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten für jeden für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständigen Staatssekretär wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers bei der unter der Rubrik 0 und 1 abgehaltenen Generaldebatte, sofern diese jeweils die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet. Über diese Vorschläge, die lange genug sind, hat der Nationalrat abzustimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Vorschläge sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[09:11:39]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.) 2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) 3. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 – BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. [[09:12:20]] Generaldebatte UG 01: Präsidentschaftskanzlei UG 02: Bundesgesetzgebung UG 03: Verfassungsgerichtshof UG 04: Verwaltungsgerichtshof UG 05: Volksanwaltschaft UG 06: Rechnungshof UG 10: Bundeskanzleramt UG 32: Kunst und Kultur
Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Na ja, Ihre wäre peinlich, Herr Jarolim. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Man muss natürlich eingangs festhalten, dass das, was dem Finanzminister mit diesem Budget gelungen ist, festzumachen ist mit Dilettantismus, Zahlentrickserei. Und da steht er seinen Vorgängern um nicht viel nach. [[Ruf bei der ÖVP:Jedes Jahr dasselbe!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] „Jedes Jahr dasselbe“, damit haben Sie recht! Jedes Jahr beim Budget dieselbe Entwicklung. Es ist zum Genieren, Herr Kollege! Es ist zum Genieren, wenn diesem Hohen Haus ein Budget vorgelegt wird, das keine Woche übersteht! Das ist zum Genieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Vorgangsweise entspricht nicht einem korrekten Umgang mit diesem Hohen Haus und den Parlamentariern. Man kann, wenn es um Budgets geht, um konkrete Zahlen geht, nicht permanent so agieren, wie wir es erleben. Ein Budgetloch hat sich nach den Nationalratswahlen aufgetan. Ein großes Budgetloch – und da hat man dann gestritten, ist es jetzt da oder doch nicht da, und am Ende war es weg wie das Ungeheuer von Loch Ness, ist wieder verschwunden. Man hat es weggetrickst, war wieder nicht ehrlich und hat wieder nicht Transparenz geschaffen. Und dann wird uns ein Budget vorgelegt, das nicht einmal eine Woche standhält. Und als es vor einer Woche um eine geplante Nachbesserung beim Budget ging, wurde diese zwar an die EU-Kommission berichtet, aber vorige Woche im Budgetausschuss, als es darum gegangen wäre, die dort anwesenden Parlamentarier aufzuklären, ist das nicht in der entsprechenden Art und Weise erfolgt. Das zeigt, welche Prioritäten da gesetzt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! Gehen Sie einmal in den Ausschuss!]]Das zeigt, dass die Prioritäten bei der Europäischen Union liegen und nicht hier im Parlament, um für Österreich die Verantwortung zu übernehmen und auch entsprechende Informationen zu geben. [[Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!]]– Unsere Kollegen waren in diesem Ausschuss, Sie sitzen ja auch nicht in jedem Ausschuss, Herr Krainer. [[Abg. Wöginger: Gescheite Reden schwingen !]] Sie zählen ja nicht unbedingt zu den fleißigsten Abgeordneten in diesem Hohen Haus, wenn es um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets leider nicht ernst nehmen kann. [[Ruf bei der ÖVP:Sehr überheblich ist das!]] In Wirklichkeit ist das eine Abwertung des Parlamentarismus, Herr Krainer! Das ist eine offene Verhöhnung des Nationalrates, anders kann man es nicht bezeichnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind halt leider Gottes diejenigen, die den Parlamentarismus aushöhlen und glauben, dass die Parlamentarier zu allem, was da von der Regierungsbank kommt, Ja und Amen sagen und ihrer Kontrollverantwortung nicht nachkommen, ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht nachkommen. Ich finde es bestürzend, wenn rote und schwarze Abgeordnete nichts an der Vorgangsweise finden, wenn man ihnen, nämlich den Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP, durch die Blume ausrichtet, dass die Regierung diese Abgeordneten als Abstimmungsautomat betrachtet. Genau dazu lassen Sie sich durch die Vorgangsweise, die wir erleben, degradieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Jarolim zum Beispiel!]]Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ja, gestern wurde große Kritik geübt, weil der Begriff „Ehre“ verwendet wurde. Ich hätte das in diesem Fall nicht gemacht, aber ich frage: Haben Sie überhaupt noch Selbstachtung bei diesem Umgang mit dem Hohen Haus, bei all Ihren Verhaltensmustern auch in der Frage von Untersuchungsausschüssen, wo Sie gestern zum 19. Mal die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo abgelehnt haben, weil Sie anscheinend ein schlechtes Gewissen haben, dass da einige Schweinereien zum Vorschein kommen könnten? [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.]] Wir müssen hier im Hohen Haus unserer Verantwortung gerecht werden, und natürlich ist das für Sie in diesem Fall nicht angenehm. Ich verstehe schon, dass dann Regierungsvertreter entsprechend aufgeregt sind. [[Abg. Lopatka: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Sie sind aufgeregt!]]Die Aufgabe der Opposition ist es jedenfalls, dann, wenn solche Missstände und solche Fehlentwicklungen passieren, Herr Klubobmann Lopatka, diese aufzuzeigen. [[Abg. Lopatka: Welche Missstände? Denken Sie an Kärnten, an die Hypo?]] Und was das Budget betrifft, um das von gestern noch einmal festzuhalten: Es wäre vernünftig gewesen, das Budget noch einmal dem Ausschuss zuzuweisen, um dann dem Hohen Haus ein korrektes Budget zur Beschlussfassung vorzulegen. Das, was da passiert ist, ist nicht korrekt, aber wir sind es gewohnt, dass Sie sowieso alles durchpeitschen. Das ist Ihre Art, keine Frage, aber Sie werden schon die Bewertung Ihres Umgangs mit gewissen Fragen dieser Republik durch die Bevölkerung erhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man sich dann das Budget insgesamt ansieht und inhaltlich beurteilt, muss man fragen: Wo sind die notwendigen Strukturreformen? Wo sind die Offensivprogramme, die unser Land benötigt? Wo findet man die Umsetzung der Wahlversprechen? Der Herr Finanzminister hat im Wahlkampf ganz großartig getönt, dass er die Wirtschaft entfesseln möchte. Ich habe schon geglaubt, er ist ein echter Entfesselungskünstler à la Houdini, aber dann war die Wahl vorbei, und wir haben erleben müssen, dass alle Wahlversprechen wieder gebrochen wurden. Und das Erste, das man dann gemacht hat, war, Steuererhöhungen zu beschließen. Und jetzt geht es munter so weiter: die höchste Staatsverschuldung wird weiter vorangetrieben, die Defizitentwicklung wird im negativen Sinn weiter vorangetrieben. Wir haben die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik, sie liegt bereits bei 45,3 Prozent, und die höchste Arbeitslosigkeit. All das sind keine tollen Gründe, die Sie heute feiern könnten oder abfeiern könnten. Im Gegenteil. Aber in diesem Budget vermisst man leider Gottes Maßnahmen, um da gegenzusteuern. Dieses Budget zeigt klar auf, dass die Regierung leider nicht gewillt ist, den Haushalt mittels notwendiger Reformen und Einsparungen zu sanieren, sondern ausschließlich bei Steuererhöhungen ansetzt, ausschließlich wieder einmal den Leistungsträgern, nämlich den Arbeitnehmern, den Angestellten und den kleineren und mittleren Unternehmen mit Steuerbelastungen das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist die eigentliche Katastrophe. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit wird der Wirtschaftsmotor abgewürgt, damit nimmt man den Menschen immer mehr Grundlagen für die Existenz, nämlich jenen Menschen, die wirklich etwas leisten. Wenn sie eine entsprechende Arbeitsleistung erbringen, dann soll ihnen doch genügend Nettogehalt vom Bruttogehalt übrig bleiben. Da müsste man ansetzen und müsste man entlasten. Wie wir jetzt aus Spindeleggers Brief an Kommissionsvizepräsidenten Siim Kallas entnommen haben, werden ja noch weitere Steuererhöhungen, die angekündigt worden sind, folgen. Genau diese Differenz, wo jetzt gestritten wird, sind es 600 Millionen, sind es 700 Millionen oder ist es doch 1 Milliarde, die da zusätzlich noch irgendwo durch neue Belastungen hereingebracht werden muss. Und das bei einer Steuern- und Abgabenquote von 45,3 Prozent, die höher ist als jene Schwedens, und trotzdem liegt der Schuldenberg bei über 80 Prozent, obwohl man ohnehin schon trickst, indem man die ÖBB, die Asfinag, die Gemeinden aus diesem Budget ausgegliedert hat. Würden wir das noch einrechnen und da wirklich Budgetwahrheit herbeiführen, dann wären wir bei über 90 Prozent. Diese Situation ist katastrophal, und die Tendenz ist steigend. Sie haben diese Abgabenlawine in den letzten Jahren keineswegs dafür verwendet, das Schuldenniveau zu senken, unsere Konkurrenzfähigkeit zu steigern oder zumindest das Einkommensniveau der Bevölkerung entsprechend anzuheben und zu steigern, wie es notwendig wäre, damit wir endlich einmal bei den Löhnen auch eine wirklich reale Inflationsanpassung erleben [[Beifall bei der FPÖ]] und nicht permanent, wie in den letzten Jahren, hier eine kalte Enteignung vorgenommen wird, etwa bei den Löhnen, aber auch bei den Pensionisten, aber auch bei der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld. Das trifft ja immer die Menschen. Trotz dieser Entwicklung, trotz der höchsten Schulden, trotz der Rekordverschuldung dieser Republik haben Sie es nicht geschafft, nur irgendwo den Menschen eine Entlastung zu bringen. Die Abgaben verschwinden regelrecht immer wieder in einem schwarzen Loch der Ineffizienz und der Reformverweigerung und eines rot-schwarzen Verwaltungsspecks, und genau dort sind Sie nicht bereit, anzusetzen. Es wird beispielsweise der gesamte von Arbeitnehmern und Unternehmern erzielte Produktivitätsgewinn von der Politik von Rot-Schwarz aufgefressen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, und das kommt weder den Arbeitnehmern noch den Unternehmern zugute. Wenn wir uns die Löhne der Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren anschauen, gerade auch bei den unteren Einkommensschichten, dann sehen wir, dass die 30 Prozent Reallohnverluste erlebt haben. Bei den Arbeitnehmern stellen wir einen Nettorealeinkommensverlust von 4 Prozent fest, wenn man den Durchschnitt ausrechnet. Das ist doch eine ganz, ganz schlechte Entwicklung. Doch in der gleichen Zeit sind die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer um mehr als 18 Prozent gestiegen. Die Wirtschaftsdaten Österreichs sind heute zum Glück noch relativ gut, aber das ist keine Leistung dieser Regierung, sondern das ist eine Leistung der Unternehmer und der Arbeitnehmer, die trotz der schlechten Politik, die heute gemacht wird, trotz der unglaublichen Belastung eine tolle Arbeit leisten, wodurch auch die Wettbewerbsfähigkeit halbwegs aufrecht erhalten wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber auch dort ist es in der Zwischenzeit eng geworden. Wir erleben immer mehr Insolvenzen bei den kleineren Unternehmen. Und wir erleben, dass sogar mittlere und größere Betriebe, ja auch Industriebetriebe, aufgrund der negativen Situation, aufgrund der hohen Energiekosten, aufgrund der gesamten Entwicklungen, bis hin zum Strafpönale bei CO2-Ausstößen, überlegen, abzuwandern. Die Leute in der voest zum Beispiel haben gesagt, sie werden in den nächsten zehn Jahren ihre Investitionen nicht in Österreich setzen, sondern sie werden – noch einmal für den Herrn Krainer, denn für ihn liegt Brasilien nicht in Südamerika – in Südamerika, in Brasilien, investieren, und sie werden in Texas investieren [[Ruf bei der SPÖ:Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] , sie werden in den nächsten zehn Jahren den Schwerpunkt ihrer Investitionen nicht in Österreich setzen. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, das ist dramatisch, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich, was Sie da betreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Trotzdem sind Sie nicht bereit, strukturell gegenzusteuern. Sie sind dazu nicht bereit, obwohl Handlungsbedarf besteht. Abschließend: Man muss die kalte Progression ausgleichen. Durch diese werden eineinhalb Milliarden aufgefressen. Doch Sie tun nichts dergleichen, nichts, außer: Belastung, Belastung, Belastung! Aber: Am Sonntag ist zumindest die Gelegenheit da, Ihnen einen gescheiten Denkzettel zu verpassen, damit Sie endlich einmal zur Vernunft kommen – hoffentlich! – und endlich für die Österreicher Politik machen.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Budgetdebatte so zu führen, dass man sich einzelne Punkte heraussucht oder alles betrachtet und dagegen ist, ist keine Kunst, denn es ist leicht, in jedem Punkt etwas zu finden, wo man sagen kann, es sollten mehr Ausgaben sein, es sollten weniger Steuern sein. Diese Art der Budgetdiskussion ist auch eine, wo man das Gefühl hat, die wiederholt sich jedes Jahr, und die macht die Debatte auch nicht sehr erquicklich. [[Abg. Strache: Nicht jedes Jahr! Das ist ein Doppelbudget!]] Wenn man ernsthaft ein Budget diskutieren will beziehungsweise wenn man ernsthaft diese zwei vorliegenden Budgets diskutieren will, dann muss man erstens darauf eingehen, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind, unter denen das Budget erstellt worden ist, denn ein Budget zu erstellen, ist wesentlich schwieriger, als eines zu kritisieren. Da muss man sich auch die Frage stellen: Wie war die Budgetpolitik der letzten Jahre, wozu hat sie geführt? Wenn man sich die Bilanz anschaut, dann kann man sagen: Österreich hat weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union, noch immer ungefähr die Hälfte des Durchschnittswertes in der Europäischen Union. Das heißt, man sieht hier schon ein Zeichen einer Schwerpunktsetzung in der Budgetpolitik, nämlich, dass man in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit und Jugendbeschäftigung und Jugendausbildung ganz bewusst Budgetschwerpunkte immer wieder setzt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zweitens macht sich das am Schluss dann auch fiskalpolitisch bezahlt, denn wenn es Arbeitsplätze gibt, gibt es auch Steuereinnahmen. Das sieht man auch daran, dass seit 2010 der Budgetvollzug jedes Jahr wesentlich besser ist als der Voranschlag. Das ärgert einen, wenn man plant, weil man sich ja denkt: Okay, es sollte die Planung auch punktgenau sein!, aber es ist doch besser, man liegt besser, als man würde schlechter liegen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Budgetpolitik auch eine dynamische Komponente hat, denn wenn man in den Arbeitsmarkt investiert, macht es sich dann am Schluss budgetpolitisch bezahlt, weil es stabilere Verhältnisse gibt. Der dritte Effekt, der auch positiv ist, liegt darin, dass bei den Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen nach wie vor die Tendenz fallend ist und wir da unter 2 Prozent liegen und dass auch die Ratingagenturen, die ja begonnen haben, in ganz Europa zu wüten, Österreich als sehr, sehr gut einschätzen. [[Abg. Kickl: Das ist ein Risiko für Sie!]]Ich möchte jetzt die Ratingagenturen nicht überbewerten, aber auch nicht unterbewerten, doch das ist schon auch ein positives Zeichen. Da die Abgeordneten der FPÖ hier immer die Steuer- und Abgabenquote kritisieren [[Abg. Strache: Zu recht!]]Es ist nicht schwer, das zu kritisieren. Nur: Was Sie immer wieder dazuzusagen vergessen, ist die Tatsache [[Ruf bei der FPÖ:Ja sollen wir sie loben?]]Nein! Aber Sie vergessen immer dazuzusagen, dass wir die höchste Steuer- und Abgabenquote Österreichs unter Schwarz-Blau, nämlich 2002, hatten, und zwar mit 44,9 Prozent, während wir jetzt 43,8 Prozent haben. [[Abg. Strache: Das ist unwahr! Damals waren es 43 Prozent! Sie sollten einmal Zahlen lesen lernen!]] Also das Versagen bei der Steuer- und Abgabenquote liegt eindeutig in der blauen Finanzpolitik. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Stefan: Wie hoch war sie denn?]]Ich sage es Ihnen noch einmal: 44,9 Prozent. [[Abg. Strache: 43 Prozent! 43 Prozent ist bei Ihnen mehr als 45 Prozent? Na, Sie sind ein Mathematiker!]]Die zweite Frage ist: Welche Punkte gibt es [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.]] 43,8 Prozent ist wohl niedriger als 44,9 Prozent. Jetzt sage ich es Ihnen noch einmal. [[Abg. Strache: Heute haben wir 45,4 Prozent! Damals waren es 43 Prozent! Sie sollten einmal nachrechnen!]] Nein, das ist falsch, Sie bringen hier falsche Zahlen! Ich weiß, dass es Sie ärgert, denn die kurze Phase Ihrer Regierungsbeteiligung war in Wahrheit ein Bauchfleck, und es ärgert Sie, dass das immer wieder herauskommt, auch bei der Abgabenquote. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man das Budget jetzt beurteilt, dann muss man auch jene Punkte erwähnen, die gerade aus sozialdemokratischer Sicht das Budget als ein gutes erkennen lassen. Nämlich: Es gibt Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie. Wir haben ein Arbeitsmarktpaket budgetiert im Ausmaß von 550 Millionen, und zwar zusätzlich und mit dem Schwerpunkt ältere Arbeitnehmer, Generation 50plus. Wir haben bei der Familienbeihilfe eine ordentliche Aufstockung vorgenommen. Wir haben den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung mit 400 Millionen budgetiert, und zwar über dem Rahmen, und wir haben auch die Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Millionen budgetiert. Und im Bereich der Pflege – bei einem der schwierigen und wichtigen Themen für die Zukunft – gibt es für die 24-Stunden-Pflege und das Pflegegeld eine zusätzliche Budgetierung von 310 Millionen, was auch ein wichtiger Schwerpunkt ist, gerade für die ältere Generation in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hinzurechnen muss man in diesem Bereich natürlich auch den Pflegefonds und die Verlängerung, was 700 Millionen ausmacht. Aber es setzt das Budget Schwerpunkte auch dort, wo andere in Österreich, wie zum Beispiel die Bundesländer, ihrer Aufgabe nicht komplett nachkommen. Ich sage nur: 180 Millionen Wohnbauoffensive-Gelder sind Wohnbaufördermittelgelder, weil wir bewusst als Bund einen Gegenpunkt setzen wollen gegen die steigenden Mietpreise, gegen die steigenden Wohnpreise, und daher investieren wir in den sozialen Wohnbau. Diese Zielsetzung halte ich aus konjunktureller als auch aus sozialpolitischer Sicht für besonders wichtig. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich aber auch ein bisschen auf die makro- und wirtschaftswissenschaftliche Diskussion, die wir im Rahmen des Budgets führen, im europäischen Maßstab eingehen. Wer sich die letzten Tage mit den Erkenntnissen des französischen Ökonoms Thomas Piketty beschäftigt hat, der wird wissen, dass er nämlich genau die These vertritt, dass das europäische Sozialmodell mit seiner sozialen Sicherheit weltweit wettbewerbsfähig sein kann und wettbewerbsfähig ist, aber gleichzeitig auch die Verteilungsfrage zur Diskussion steht, weil die Rate of Return, sprich: die Rendite des Kapitals und der Finanzvermögen, höher liegt als das Wirtschaftswachstum, was natürlich zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Und genau das ist der Punkt, warum in allen Gesellschaften die Vermögensverteilung, die Steuerpolitik und auch die Vermögenssteuern immer wieder zur Diskussion stehen. Das haben auch andere Ökonomen, die gar nicht als so fortschrittlich angesehen werden, wie zum Beispiel Kenneth Rogoff, in letzter Zeit immer wieder angesprochen. Das heißt, da steckt auch eine wesentliche Frage drin, und wenn wir diese Frage in einem breiteren Zusammenhang diskutieren, dann kommen wir drauf, dass sich auch im Budget dazu etwas findet, nämlich die verstärkte Betrugsbekämpfung, die Begrenzung der Luxuspensionen, die Solidarabgabe und das Anti-Profit-Shifting, wo Österreich Vorreiter ist, nämlich dass globale Unternehmen auch am Standort, dort, wo sie ihre Produkte verkaufen, Steuern zahlen müssen, und nicht der kleine Gewerbetreibende der ist, der draufzahlt, und die großen Unternehmen keine Steuern mehr zahlen. Wir schieben hier als Vorreiter in Europa dem einen Riegel vor und haben auch schon Gesetze beschlossen, die genau da wegweisend für Europa sind. Aber wir müssen uns, glaube ich, auch vor Augen führen – etwas, was im Budget auch ablesbar ist –, dass wir inzwischen eine Entwicklung haben, wo die Lohnsteuer sehr stark anwächst, aber die Konsumsteuereinnahmen, also die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, nicht in demselben Ausmaß mitziehen. Das ist zwar kein Zeichen für erlahmenden, aber ein Zeichen für schwachen Konsum, für eine schwache Binnennachfrage, und daher ist die Frage der Konjunkturstärkung sowohl über die Offensivpakete, die im Budget enthalten sind, aber natürlich in der Zukunft auch über eine Steuerreform, die Arbeit entlastet und damit auch Impulse für die Wirtschaft setzt, sodass es Konsum beziehungsweise Nachfrage gibt, ganz besonders wichtig. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Frage kann man nicht nur ökonomisch erklären, sondern man kann sie auch ganz simpel beantworten: Es braucht eine Steuerentlastung! Dass diese Frage als nächste auf der Agenda der Bundesregierung und auch der Expertinnen und Experten im finanzpolitischen Zusammenhang steht, ist klar. [[Abg. Kickl: Morgen, morgen, nur nicht heute!]] Dann werden auch noch andere Fragen zu stellen sein. Jetzt ist es einmal wichtig, dass dieses Budget, das wichtige Impulse für Wirtschaftswachstum, für Investition, für die Zukunftsbereiche unseres Landes und auch wichtige Impulse in Bezug auf die Steuergerechtigkeit setzt, nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen wird.
Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Na ja, ein bisschen, denke ich, sollte man schon an den Ausgangspunkt zurückkommen, zu dem Grund, warum wir im Moment so heftig und auch so emotional diese Budgets diskutieren. Mit diesen Budgets für 2014 und 2015, mit diesem Vorschlag, der am Freitag Ihrer Meinung nach tatsächlich beschlossen werden soll, werden die Weichen gestellt, dass das Milliarden-Desaster der Hypo Alpe-Adria zu 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung aufgebürdet wird. Und das wollen wir nicht! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Noch einmal zurück zum Ausgangspunkt: Das korrupte System der Haider-FPÖ in Kärnten, mit dem Urassen, mit den Haftungsübernahmen in der Größenordnung, die ein Land niemals stemmen kann, schon gar nicht das Bundesland Kärnten, und mit der Notverstaatlichung nach dem Verkauf an die Bayern und dann der Verschleppung durch die SPÖ und die ÖVP über Jahre hinweg, was das Problem noch einmal vergrößert hat, und mit der jetzigen Entscheidung, in eine Gesellschaftslösung zu gehen und keine geordnete Insolvenz anzustreben, das alles kostet den Steuerzahler und die Steuerzahlerin Milliarden. 12 Milliarden € werden für die Anleihenzeichner zu bezahlen sein. Das wollen wir nicht! Wir werden nicht aufgeben, uns dafür einzusetzen, dass Sie einen anderen Lösungsweg beschreiten als den, zu 100 Prozent die Lasten der Bevölkerung aufzubürden, sondern den Weg, in eine geordnete Insolvenz zu gehen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Bis jetzt gibt es noch kein Gesetz beziehungsweise keinen Gesetzesvorschlag für Ihre Gesellschaftslösung, und solange ein solches Gesetz nicht beschlossen ist, so lange werden wir Widerstand leisten und versuchen zu erreichen, dass diese Anleihenzeichner, diese Großinvestoren, diese Banken und auch die Spekulanten, die versucht haben, zum Schluss noch, die letzten Monate, ein Geschäft zu machen, nicht 100 Prozent von der österreichischen Bevölkerung kriegen, sondern vielleicht nur 70 oder 60 oder vielleicht sogar nur 50 Prozent. Das ist ein Unterschied von 3 bis 4 Milliarden €, und die wollen wir der Bevölkerung ersparen. Das sind andere Größenordnungen als die, die Sie bis jetzt [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Na ja, wenn Sie so optimistisch sind und wirklich meinen, 50 Prozent in einem Gläubigerschnitt zu schaffen, dann versuchen wir das doch! Die SPÖ war immer die Partei, die Punkte wie Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit groß plakatiert hat. Aber Sie haben in dieser Frage nicht einmal versucht, diesen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Wir geben hier nicht auf, sage ich Ihnen noch einmal, solange das nicht beschlossen ist! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Die Bekenntnisse reichen dann von „Aufklärung ist wichtig!“ und „Aufklärung wird schon stattfinden!“ bis hin zu „So etwas darf nie wieder passieren!“. Wenn Sie der Meinung sind, so etwas darf nie wieder passieren, dann wäre schon angebracht, einmal nachzuschauen, was genau nie wieder passieren darf. Und da ist es schon unverständlich, dass Sie gestern zum neunzehnten Mal die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Causa Hypo Alpe-Adria abgelehnt haben und noch dazu zu feig waren, das in einer geheimen Abstimmung zu machen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben Ihre Abgeordneten wieder einmal gezwungen, dass sie namentlich abstimmen, damit sie ja nicht ihrem eigenen Gewissen Folge leisten oder ihrem Unbehagen in dieser Frage entsprechend handeln. Und das ist feige. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist wirklich feige, die geheime Abstimmung gestern verhindert zu haben. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben sie aktiv verhindert. Sie haben die Abstimmung tatsächlich aktiv verhindert, und das mit einer Mehrheit von gerade einmal 50,8 Prozent. Sie haben nicht mehr 90 Prozent in diesem Land. Und es ist auch eine Schande für den Parlamentarismus, keine geheimen Abstimmungen zuzulassen bei so einer relevanten Frage! Aber auch da werden wir nicht aufgeben. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden nicht aufgeben, und es werden die Untersuchungen stattfinden. [[Abg. Schieder: Die namentliche Abstimmung ist gut, wenn sie die Grünen einbringen! – So schaut es aus!]] [[Abg. Wöginger: Ja, genau!]]Ich gehe nur kurz auf den Zwischenruf ein: Der Kollege Schieder verteidigt gerade das Unmöglichmachen einer geheimen Abstimmung dadurch, dass Sie eine namentliche beantragt haben. Also ich denke, das spricht für sich. Warum lassen Sie Ihre Abgeordneten nicht einmal [[Abg. Lopatka: Die Geschäftsordnung gilt für alle, nicht nur für die Grünen!]] Die Geschäftsordnung gilt selbstverständlich für alle, aber dass Sie aktiv das verhindert haben [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.]] Sie haben ja nicht von sich aus eine namentliche Abstimmung beantragt, sondern Sie haben erst dann, nachdem wir eine geheime Abstimmung beantragt haben, das mit der namentlichen unmöglich gemacht. Und das spricht für sich! Die Absicht ist absolut durchschaubar: Sie wollten sie unmöglich machen! [[Beifall bei Grünen und Team Stronach.]] Da ging es nicht um Transparenz! Da ging es überhaupt nicht um Transparenz! [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.]] Apropos Transparenz: Herr Finanzminister, wir haben Sie ja zu Beginn dieser Budgetverhandlungen in einem Punkt auch gelobt, denn wir haben, was Budgeterstellungen betrifft, ja schon einiges hier erlebt. Wir haben Finanzminister erlebt, die wegen Wahlen gar kein Budget vorgelegt haben. Das habe ich schon gestern erzählt. Wer es sich noch einmal in Erinnerung rufen will: 2010 gab es wegen der Wiener Wahlen kein Budget. Das war Verfassungsbruch – eigentlich unfassbar! Und mit der Kollegin Fekter hatten wir auch so unsere Schwierigkeiten, die wollte uns nämlich immer weismachen, dass die Hypo Alpe-Adria nur 133 Millionen € pro Jahr kosten wird. Jetzt sind es für das Jahr 2014 ganze 4 Milliarden €. – Nur so viel zu dem Vorwurf, wir würden Sie beleidigen. Gestern wurde gesagt, alles, was an Beleidigungen möglich ist, sei hier ausgesprochen worden. Ich finde, da kann man schon so sachlich, ja so fair bleiben, dass man diese Kritik annimmt, nämlich, dass die Kollegin Fekter wirklich Milliarden de facto einfach weggeschönt hat, einfach weggemogelt hat. [[Hallo-Ruf bei der ÖVP.]] Ja, das ist die Wahrheit! Von 133 Millionen € war vor der Nationalratswahl die Rede! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!]] Das ist ja absurd! Ich möchte wissen, was daran eine Beleidigung ist, wenn man das ausspricht! Erklären Sie mir das, bitte! Was ist daran beleidigend? Das ist nichts anderes, als der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Das ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bevölkerung, also umgekehrt eine Beleidigung. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Fekter: Sie müssen das Budget lesen lernen!]] Jetzt aber zur derzeitigen Problematik. – Dieses Budget, das Sie unbedingt beschließen wollen und das unserer Meinung nach nicht beschlussreif ist, weil die Zahlen nicht mit der Realität übereinstimmen und mit dem, was Sie nach Brüssel gemeldet haben, ist bereits jetzt, noch bevor es beschlossen ist, Makulatur und in großen Bereichen nicht mehr gültig. Das ist auch der Grund, warum wir als Opposition das gemeinsam rückverweisen wollen, gemeinsam zurück an den Start wollen. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Ob das böse Absicht war oder nicht, ich weiß es nicht, aber wie kann man bei einem gesamtstaatlichen strukturellen Defizit von 1 Prozent eine Änderung auf 0,8 Prozent des BIP melden, ankündigen, Maßnahmen bereits festlegen, gesetzliche Maßnahmen, Regierungsbeschlüsse, Artikel-15a-Vereinbarung, und das vollkommen parallel zu Budgetverhandlungen im Ausschuss tun? Also wenn das nicht der Gipfel von Intransparenz und Unsauberkeit ist, dann weiß ich nicht! [[Abg. Wöginger: Es ist im Ausschuss gesagt worden! Hingehen!]]Vielleicht fühlen Sie sich jetzt dadurch, dass ich das hier sage, auch beleidigt. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage noch einmal: Das ist Intransparenz! Das ist keinesfalls ein ordentlicher Umgang mit den Vorgaben, nämlich möglichst wahrheitsgetreu ein Budget zu erstellen. Möglichst wahrheitsgetreu! Erklären Sie mir bitte, warum am 29. April, also zwei Wochen vor dem Tag, an dem Sie den Brief an den EU-Kommissar geschrieben haben, auf einmal 300 Millionen € mehr an Lohn- und Einkommensteuer ins Budget hereinkommen? Innerhalb von zwei Wochen hat sich da die Wirtschaftsprognose so dramatisch verändert?! [[Abg. Kickl: Über Nacht war die Konjunktur !]]Und wenn es so wäre, warum schreiben Sie es dann nicht in das Budget hinein? Also ich muss sagen: Mogelei hinten und vorne! Ich verstehe nicht, warum Sie nicht einfach diese neuen Vorgaben, die Sie sich selbst auferlegt haben, im Ausschuss verhandelt haben oder selbst präsentiert haben. Warum? Auf diese einfache Frage sind Sie uns bis heute eine Antwort schuldig geblieben. Ich frage Sie noch einmal: Warum haben Sie nicht offensiv die Abgeordneten informiert? Einfach informieren – da ist doch überhaupt nichts dabei! [[Beifall bei den Grünen.]] Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass von den Maßnahmen, die Sie da angekündigt haben, die teilweise brauchbar sind und auch durchaus überlegenswert sind, eine extrem heikel ist. Wir haben es bei der Diskussion rund um die Kürzungen im Bereich der Schule auch schon erlebt, was es bedeutet, nur 60 Millionen € im Bildungsbereich einzusparen. Wenn Sie tatsächlich vorhaben, noch in diesem Jahr, 2014, zusätzlich 350 Millionen € im Bereich der Ermessensausgaben zu kürzen, dann frage ich die Bildungsministerin: Haben Sie das gewusst? Wie gehen Sie damit um, in Ihrem Bereich vielleicht noch einmal Sparvorgaben zu machen? Sie sind in der Frage der Schulverwaltung keinen einzigen Schritt weitergekommen. Herr Bundeskanzler, das haben Sie vor vier Wochen angekündigt – keinen einzigen Schritt! Heute sagen die Länder wieder: Verländerung der Schulverwaltung! Sie haben angekündigt, das werde sofort in Angriff genommen, und bislang ist keine einzige Maßnahme auf dem Tisch. Was sagt der Wissenschaftsminister zu zusätzlichen Kürzungen, obwohl er den Universitäten jetzt schon keinen einzigen Cent mehr zur Verfügung stellen kann? Was sagen Sie den Entwicklungshilfeorganisationen? Vor unserer Haustür, in Bosnien und Serbien, sehen wir, wie die Menschen auf den Dächern stehen – und Österreich kürzt die Auslandskatastrophenhilfe. [[Abg. Lopatka: Österreich hilft!]]Das ist ohnehin nur so ein minimaler Bereich, aber warum kürzen Sie in diesem so sensiblen Bereich? [[Abg. Lopatka: Österreich hilft!]] Da sind wir ohnehin so beschämendes Schlusslicht, das tut wirklich weh! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Da müssen die Kirchenvertreter vorm Bundeskanzleramt hundert Stunden lang Mahnwache halten, damit sie überhaupt gehört werden, und dann sagt noch ein Außenminister, er appelliere an die Bundesregierung, die Kürzungen im Bereich Entwick- lungszusammenarbeit zu überdenken. Ich muss sagen: Man appelliert an sich selbst, oder an wen – ich oder ich? –, also das tut wirklich weh. Auch die Kürzungen im Umweltschutzbereich tun weh – 200 Millionen €, einer der größten Bereiche; und das sind Investitionen. Die Kürzung im Kontrollbereich tut auch unglaublich weh. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Der Rechnungshof ist jeden Euro wert, und jeder Euro, der in den Rechnungshof investiert wird, bringt ein Mehrfaches wieder herein. [[Ruf bei den Grünen:Genau!]] Da wird de facto Geld vernichtet, wenn Sie da sparen – und das verstehe ich nicht. Unsensibel, ohne Prioritäten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mir tut es am meisten leid. Ich meine, es gibt Alternativen zu diesem Budget, das wissen Sie. Sie hätten eine Steuerstrukturreform machen können. Sie hätten bereits 2008 tatsächlich mit Reformen beginnen können [[Zwischenruf des Abg. Schieder]] und nicht jetzt wieder nur eine Kommission einrichten, wo die alten Kommissionen noch nicht einmal beerdigt sind. Wir hatten so viele Reformkommissionen im Verwaltungsbereich. Ich selber war dabei, wir sind so viele Stunden gesessen. Die Vorschläge liegen präzise auf dem Tisch – und ich komme gar nicht mit den Skurrilitäten. [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Eines möchte ich noch sagen: Was können die Schulen dafür, was können die Universitäten dafür? – Das sind für mich die Zukunftsbereiche, und dieses Budget ist in einer ganz entscheidenden Frage blind, nämlich in jener, die die Zukunft betrifft.
Herr Klubobmann Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klubobfrau Glawischnig, ich hätte eine Bitte: Reden Sie Österreich nicht schlecht! Wir sind vor Ort in Serbien, wir helfen bereits. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Die Österreicherinnen und Österreicher sind immer großzügig, wenn es Katastrophen gibt [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] ,und selbstverständlich unterstützt die Bundesregierung diese Privatinitiativen, jetzt auch in Serbien, daher verstehe ich Ihre Ausführungen diesbezüglich überhaupt nicht. Nun aber zum Doppelbudget 2014/2015: Das Doppelbudget, das Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgelegt hat, ist ein gutes Budget. Wie komme ich zu der Aussage, dass es ein gutes Budget ist? [[Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] – Es ist ein gutes Budget für die Familien – es gibt mehr Geld für die Familien –, es ist ein gutes Budget für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, es ist ein gutes Budget für die Sicherheit des Landes – es gibt mehr Geld für die Sicherheit –, und vor allem hat dieses Budget die Jugend im Blickpunkt, weil wir endlich Schluss machen wollen mit dem Schuldenmachen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber.]] [[Abg. Strache: Der Witz des Tages!]] [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Mit diesem Budget bleibt Österreich an der Spitze in Europa. Das hat auch die Kommission in dem Schreiben vom 16. Mai [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , das wir bekommen haben, bestätigt: dass wir das Ziel, Österreich an der Spitze zu halten, mit diesem Budget erreichen werden, meine Damen und Herren. Das ist unser großes Ziel: dass es den Menschen durch die Arbeit der Bundesregierung hier im Land besser geht. Dieses Budget leistet dazu einen Beitrag [[Abg. Podgorschek: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Auf Seite 6 steht was anderes!]], denn – das ist, meine Damen und Herren, zwar eine ökonomische Binsenweisheit, aber man kann sie nicht oft genug wiederholen – ein entscheidender Punkt ist schon, von den Schulden herunterzukommen. [[Ruf:Wann beginnen Sie damit endlich]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Die Schulden von heute sind nämlich die Steuern von morgen. Und wer hat diese Steuern von morgen zu bezahlen? – Das sind die, die heute die Jungen sind. [[Abg. Strache: Warum machen Sie dann weitere Schulden?]]– Ich sage Ihnen jetzt, was wir machen. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Michael Spindelegger hat sich in diesem Schreiben vom 12. Mai, das von Ihnen so negativ gesehen wird [[der Redner zeigt ein Schriftstück]] , für die Bundesregierung verpflichtet [[Abg. Kickl: Briefe nach Brüssel!]],das, was im Voranschlag steht, striktest umzusetzen, und die Regierung hat der Kommission gegenüber erklärt, dass sie hier noch ambitionierter vorgehen möchte. Die Regierung macht also genau das, was Sie immer einfordern [[Abg. Walter Rosenkranz: Opposition einen Brief!]], nämlich: herunter mit den Schulden, strikter Budgetvollzug. Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen [[Abg. Strache: Ihr steigert die Schulden! Da gibt es kein runter mit den Schulden!]] Wollen Sie, dass wir weiter Schulden machen? Oder wollen Sie, dass wir mit den Schulden herunterkommen? Das müssen Sie einmal für sich selbst beantworten, Abgeordneter Strache. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] [[Abg. Kickl: Indem Sie die Einnahmen erhöhen und noch mehr abkassieren!]] Ich muss auch mit einer anderen Unwahrheit aufräumen: Es ist falsch, dass der Finanzminister eine Hypo-Lösung vorgelegt hat, bei der ausschließlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] [[Ruf bei der ÖVP:Kogler war dafür!]]Sie wissen es genau, dass es eine Lösung geben wird, bei der sowohl das Land Kärnten als auch die Bayern als auch die nachrangigen Kapitalgeber mit eingebunden werden und nicht nur der Steuerzahler. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wissen das die Bayern schon?]]Das sollten Sie eigentlich schon wissen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Von der Kommission gibt es eine Unterstützung für dieses Budget. Die Kommission sagt, dieses Budget ist eines, das Österreich in Richtung strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016 bringt. Leider gibt es wie jedes Jahr keine Unterstützung von der Opposition; das ist nichts Neues. Neu ist aber das Verhalten der NEOS. So eine Arbeitsverweigerung, wie Sie sie angekündigt haben, hat es bisher nicht gegeben. Also ich sage Ihnen schon eines: Diese Politik des leeren Stuhls [[Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe]] – ja, noch sitzen Sie hier; ich weiß nicht, wer Ihnen Ihr „Stimmt nicht“-Taferl halten wird, wenn Sie dann hinausgehen –, diese Arbeitsverweigerung, die Sie hier an den Tag legen, ist etwas, womit Sie auch gegen die Geschäftsordnung verstoßen. [[Abg. Neubauer: Das tun Sie mit diesem Budget auch!]]Abgeordnete haben aufgrund der Geschäftsordnung eigentlich nur wenige Verpflichtungen. Eine Verpflichtung ist, hier im Parlament mitzuarbeiten. [[Abg. Strolz: Wir werden da sein!]] Sie haben angekündigt, dass Sie heute ausziehen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz]] , heute die Arbeit verweigern, morgen die Arbeit verweigern, daher sage ich Ihnen: Das Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, ist inakzeptabel! [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Das ist inakzeptabel! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: In den Bädern ist es in den nächsten zwei Tagen sicher schöner!]] Klubobmann Strolz, Sie brechen damit die Geschäftsordnung, und – das sage ich Ihnen auch – Sie sind als Abgeordneter zum Nationalrat gewählt und nicht als Wanderprediger! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: In den Bädern ist es in den nächsten zwei Tagen schöner!]]In einem unterscheiden Sie sich nicht von den anderen Oppositionsparteien, die nehmen auch gerne das Wort „Budgetlüge“ in den Mund, und das ist nicht neu, sage ich Ihnen. Es wird hier behauptet, die Opposition sei nicht ordentlich eingebunden worden. – Lesen Sie die „Parlamentskorrespondenz“ nach! Sowohl in der Budgetausschusssitzung am 8. als auch am 16. Mai hat der Finanzminister ausführlich auch die Oppositionsparteien informiert. [[Abg. Strache: Zitieren Sie! Zitieren Sie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Im Budgetausschuss war es Abgeordneter Krainer [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] , der sich erkundigt hat, wie der Inhalt dieses Briefes an die Kommission gestaltet ist. Der Finanzminister hat detailliert Antwort gegeben. – Ja, da haben Sie nicht gesagt: Wir können da nicht mit, das muss noch im Budgetausschuss bleiben! Das darf nicht ins Plenum kommen! – Kein Wort! Kein Wort war zu hören! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Glawischnig-Piesczek.]] Jetzt, drei Tage vor den Europaparlamentswahlen wacht auch Abgeordneter Rossmann wie andere Oppositionspolitiker auf, und es wird ein künstlicher Wirbel erzeugt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Im Budgetausschuss haben Sie nicht gesagt: Furchtbar, dieses Stück, dieses Doppelbudget darf nicht Richtung Plenum kommen! [[Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt kriegt der Begriff „Doppelbudget“ eine ganz neue Bedeutung!]]Jetzt plötzlich sagen Sie: Schrecklich! Das ist aber nichts Neues von der Opposition. Strache 2010: Ihr Budget ist ein Dokument des Schreckens. – Das Ergebnis des Budgets 2010 war sowohl vom Maastricht-Defizit als auch vom strukturellen Defizit her weit besser als der Voranschlag. Strache bei der Debatte im Jahre 2011: „Sie richten mit diesem Weg Österreich zugrunde!“ – Was war das Ergebnis? – Um 1,4 Prozent besser! [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das ist ein Ergebnis, das in Milliardenhöhe besser ist; 1,4 Prozent, das sind mehrere Milliarden. [[Abg. Kickl: Wie viele Schulden haben Sie abgebaut?]]Strache im Jahre 2012: Das Budget „ist in Wirklichkeit fast schon fahrlässige Krida“. [[Abg. Strache: Ja, ist so! 90 Prozent !]] – Das Ergebnis war wieder ein deutlich besseres. Und Strache 2014: Das Budget ist unehrlich. – Strache wie jedes Jahr, kann ich da nur sagen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Und jedes Jahr hat er recht! Jedes Jahr hat er recht!]]Jedes Jahr die Kassandrarufe, jedes Jahr ist alles furchtbar und schrecklich im Land, aber jedes Jahr schafft es diese Bundesregierung, ein besseres Ergebnis abzuliefern als im Voranschlag. [[Abg. Strache: Sie sollten einmal beim Cap einen Rhetorik-Kurs !]] [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] Kollege Strache, wenn alles so furchtbar wäre, dann würden uns die Ratingagenturen nicht so einstufen, wie wir eingestuft sind. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Deimek.]] Sie wissen, dass sich Österreich jetzt so günstig finanzieren kann wie noch nie. [[Abg. Strache: das Geld der Menschen immer weniger wert ist!]] Meine Damen und Herren! Für die letzte Anleihe, die Österreich aufgelegt hat, für diese 5-jährige Anleihe [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz]] haben wir nicht einmal 1 Prozent zu bezahlen, nur 0,62 Prozent. Da nehmen die Kapitalgeber sogar in Kauf, dass sie weniger dafür bekommen, als die aktuelle Inflation ausmacht. [[Abg. Kickl: diese niedrigen Zinsen!]] So kreditwürdig ist Österreich, jetzt und heute! Das ist schon die Leistung dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: ... dass das Geld immer weniger wert ist, dass die Ersparnisse immer weniger wert sind, !]]Ich sage Ihnen aber eines: Wir verkennen nicht, dass wir große Reformen brauchen. Wir brauchen große Reformen, um dieses Ziel zu erreichen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , tatsächlich 2016 das Nulldefizit zu schaffen. [[Ruf:keine Reformen]]– Wir machen sie, Kollege Strache. [[Abg. Strache: Sie belasten die Menschen!]]Herr Klubobmann Strache, wir machen sie! Aber wenn ein Minister Reformen macht [[Abg. Strache: Wo?]] – zum Beispiel die Innenministerin im Bereich der Polizei –, wer ist dann dagegen? – Sie sind dann dagegen, wenn Reformen gemacht werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Zusperren ! Ohne Wachzimmer ist man sicherer! Ohne Schule ist man gescheiter! Das ist eure Philosophie! Sperren wir die Spitäler, dann sind wir gesünder! Das ist eure Philosophie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich erwarte mir Ihre Unterstützung bei den Reformen ohnehin nicht. Was ich mir aber erwarte, ist, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Vizekanzler und den Bundesländern in den entscheidenden Bereichen tatsächlich etwas schafft. [[Abg. Walter Rosenkranz: Und da blockieren die freiheitlichen Landeshauptmänner, oder wie?]]Das ist das Förderwesen in Österreich, wir müssen im Pensionsbereich ambitionierter vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen. Schade, dass die Opposition nicht dabei ist, aber diese Bundesregierung ist stark genug, das auch alleine zu schaffen. [[Abg. Kogler: Ah!]] [[Abg. Vilimsky: Ihr habt ja nicht einmal die Mehrheit!]]– Ja, Sie werden dann noch applaudieren müssen, Kollege Kogler, auch wenn Sie es jetzt nicht glauben, aber wir werden das schaffen. [[Abg. Kickl: ÖVP-Ausgabe!]]Wenn wir diese Strukturreformen schaffen, dann dürfen wir keinesfalls in irgendeiner Form die Wirtschaft belasten, denn die zweite Säule, die wir brauchen, um diese Steuerreform zu schaffen, ist das notwendige Wirtschaftswachstum. [[Abg. Strache: Da redet einmal mit den Unternehmen, wie die angefressen sind!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.]] Das notwendige Wirtschaftswachstum, die Strukturreformen sind die Basis für die dritte große Aufgabe dieser Bundesregierung, das ist die Steuerreform. [[Abg. Strache: Morgen, morgen und nicht heute, sagen alle faulen Leute! Irgendwann ! 2020!]] Diese Woche beschließen wir das Doppelbudget, dann gehen wir daran, hier eine ordentliche Steuerreform vorzubereiten, und wir werden Sie Lügen strafen, die Sie jedes Jahr das Budget, das hier vorgelegt wird, schlechtreden.
Zu Wort gelangt nun Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Das Programm der Sozialdemokratie lässt sich mit einem Wort treffend beschreiben: Schuldenmacherei. Und auch die ÖVP ist mit von der Partie, obwohl das mit ihren ursprünglichen Werten eigentlich gar nichts mehr zu tun hat; aber es ist halt so einfach: Schnell ein paar neue Schulden machen, und man kauft sich ein paar Stimmen – Machterhalt auf Kredit! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.]] Jahr für Jahr macht diese Regierung mehr Schulden, Jahr für Jahr gibt diese Regierung mehr Geld aus, als sie hat – und dann erhöht sie einfach die Steuern. Nur, eines vergisst die Regierung: Man kann auf Dauer nie mehr ausgeben, als man hat; das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ihre Rechnung geht sich ja nicht einmal mehr mit Steuererhöhungen aus, und auch nicht mit dieser neuen Wundermilliarde, die Sie in diesem Brief an Brüssel angekündigt haben, ohne uns alle damit zu befassen. Diese neue Milliarde, die jetzt auch wieder kleingeredet wird, erinnert mich irgendwie an dieses Budgetloch, das kurz nach der Nationalratswahl aufgetaucht ist und dann auch wieder kleinverhandelt wurde. Sie schreiben in diesem Geheimbrief etwas von „Better economic developments“, das heißt also bessere wirtschaftliche Entwicklung, und von „increased income in social security insurance and in income tax“. – Wie soll das bitte gehen? Zuerst würgen Sie die Wirtschaft ab, manche drohen offen damit, auszuwandern, und Sie glauben, mehr Geld durch die angekurbelte Wirtschaft wieder hereinzubringen? Wissen Sie, was das ist? – Das ist Luftballonökonomie! [[Beifall beim Team Stronach.]] Sehr geehrte Steuerzahler, wie finden Sie denn das? Glauben Sie nicht, dass die Regierung damit jetzt endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren hat? Eine steirische Qualitätszeitung hat gestern geschrieben, das geschehe „nicht aus Böswilligkeit, sondern“ die beiden Obleute der Regierungsparteien „stehen so unter dem Druck der eigenen Basis, dass sie meinen, der eigenen Klientel permanent etwas vorgaukeln zu müssen, um nicht innerparteilich demontiert zu werden“. Ob das wirklich so ist und SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit gar nicht zusammenpassen, das weiß ich nicht so genau, aber eines weiß ich: Die Rechnung für diese permanente Schuldenmacherei muss irgendwann bezahlt werden, und zwar von den jungen Leuten und von den Sparern, die sich trotz dieser Regierung und der Steuerbelastung mühsam etwas erspart und zur Seite gelegt haben. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.]] Apropos Erspartes: Das Team Stronach steht für Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen die fleißigen und hart arbeitenden Menschen in unserem Land unterstützen, die sich auch noch etwas ersparen konnten, trotz der Steuerbelastung durch diese Regierung; deshalb ganz klar: Nein zur Vermögensteuer! Das wäre der endgültige Raubzug am Vermögen der Österreicher. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Österreicher sind sehr gescheite und fleißige Leute, die gute Arbeit leisten. Das wird aber überhaupt nicht belohnt, ganz im Gegenteil, den Menschen bleibt nichts übrig zum Leben. Die arbeitenden Menschen haben aber ein Recht darauf, von ihrem Einkommen zu leben. Lassen Sie also die Menschen endlich in Ruhe arbeiten und gut verdienen! Das würde nämlich auch bewirken, dass man viel weniger Geld für den Wohlfahrtsstaat ausgeben müsste. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Regierungsvertreter sehen das vielleicht anders, denn solange die Menschen von ihnen abhängig sind, vom Wohlfahrtsstaat abhängig sind, können sie sich ihrer Stimmen relativ sicher sein – relativ, wohlgemerkt; siehe das Ergebnis der letzten Wahl. Fragen Sie aber einmal einen arbeitenden Menschen, ob er lieber vom Staat versorgt wird oder ob er lieber gut verdient. Die meisten wollen nicht vom Staat versorgt werden, sie wollen fair entlohnt werden. Ja, natürlich brauchen wir ein starkes, gutes soziales Netz für die Schwächsten in der Gesellschaft, aber die anderen wollen fair entlohnt werden, fair besteuert werden. Die Österreicher wollen ein selbstbestimmtes Leben führen, und das haben sie auch verdient! [[Beifall beim Team Stronach.]] Unterschätzen Sie die Österreicher nicht, sehr geehrte Regierungsvertreter! Die Leute sind gescheit genug und sie wissen, dass die Regierung ein Leben auf Pump finanziert und dass die Verwaltung in ihrer Ineffizienz das meiste Geld in dieser Umverteilung verschlingt. Es gibt nur eine vernünftige Lösung für die Zukunft: Der Verwaltungsapparat muss abgebaut werden, die Schuldenmacherei muss endlich aufhören. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.]] Die Einnahmen aus der sogenannten Betrugsbekämpfung werden dazu nicht reichen. Da muss ich fragen: Was verstehen Sie überhaupt unter Betrugsbekämpfung? Meinen Sie damit, wenn der kleine Unternehmer über die hochkomplexen Steuergesetze in Grauzonen geführt und dadurch einfach kriminalisiert wird? Meinen Sie das mit Betrugsbekämpfung? [[Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Eines ist wirklich auch bemerkenswert: Die Regierung ist verantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden, Rekordsteuern. Und die Regierung weiß das und will jetzt gegensteuern, und zwar indem sie noch mehr Schulden macht, den Sozialstaat ausbaut und die Verwaltung weiter aufbläst. Das ist doch völlig absurd! Sie verwenden Benzin zum Feuerlöschen, genau so wie Sie es bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank gemacht haben. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.]] Sie müssen die Wirtschaft ankurbeln, nicht abwürgen. Je besser es der Wirtschaft geht, je attraktiver der Standort Österreich ist, umso mehr Menschen gibt es, die hier gut verdienen können, und nur so kann es Geld in der Staatskasse geben, und nur so können wir die Schwachen in unserer Gesellschaft gut unterstützen. Hören Sie endlich auf, die Menschen in den Sozialstaat hineinzudrängen! Steuererhöhungen, Umverteilung, Bürokratie führen auf Dauer zu einer verarmten Gesellschaft. Schauen Sie einmal in die Geschichtsbücher: Sozialismus führt über kurz oder lang alle in die Armut, auch wenn er gut gemeint war – gut gemeint arm ist auch arm. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir müssen wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Nur wenn es gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, die Unternehmer zum Investieren zu ermutigen, die Mitarbeiter zu motivieren, fleißig zu arbeiten, weil sich das Arbeiten finanziell auch auszahlt, die Menschen zu ermutigen, Unternehmer zu werden, dann – und nur dann – kann der Wohlstand in unserem Land wieder wachsen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten hat es in der Geschichte immer nur gegeben, wenn der Staat Rahmenbedingungen geschaffen hat, wo die Wirtschaft arbeiten konnte, wo die Gesetze des Marktes respektiert wurden. Die Schmerzgrenze für steuerliche Belastungen und Bürokratie ist in Österreich längst erreicht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich will aber auch wie immer konstruktiv sein und hier ein paar erste Vorschläge machen, die die Regierung vielleicht noch aufgreift. Denken Sie an die jungen Leute, und hören Sie sofort auf mit der Schuldenmacherei! Durchforsten Sie systematisch die Gesetzbücher, streichen Sie überflüssige Vorschriften! Es kennt sich ja kein Mensch mehr aus. Ich schlage vor, für jedes neue Gesetz streichen Sie drei alte. [[Beifall beim Team Stronach.]] Und passen Sie auch die Steuerstufen an die Inflation an, damit den arbeitenden Menschen etwas in ihrem Geldbörsel bleibt! Wenn Sie das nicht bald machen, dann sehe ich schwarz für dieses Land unter dieser Regierung. Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reiches untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind erstaunlich. Ich zitiere kurz: Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reiches Tribun zu werden, bestach Claudius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten der Steuerzahler versprach. Er gewann die Wahl, und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben, als zu arbeiten. Es gab auch damals eine Schuldenkrise. Es gab damals eine zu hohe Staatsquote, Zinsen gegen null, die die Leute um ihre Ersparnisse gebracht haben. Und viele Steuerfahnder wurden ausgeschickt, um Jagd auf Steuerflüchtlinge zu machen. Und um das Land bei Laune zu halten, wurden Gladiatorenspiele veranstaltet. Dass man so keinen Wohlstand schaffen kann, ist den Regierungsverantwortlichen scheinbar wurscht. [[Beifall beim Team Stronach.]] In diesem Zusammenhang finde ich es übrigens äußerst lobenswert, dass die Regierung hier so viel Toleranz zeigt. Aber zeigen Sie doch auch einmal Toleranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land! Mir scheint, die einzige ungeschützte Minderheit in unserem Land sind die Steuerzahler.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen, Bürger auf den Rängen und an den Bildschirmen! [[Abg. Auer: Bezahlter Urlaub!]] Manchmal kommt die Einsicht auch über Nacht. Ich habe gestern Abend ein paar sehr scharfe Worte gewählt zum Thema Verschiebung dieser Budgetdebatte. Wir NEOS sind der Überzeugung, dass die einzig angemessene Maßnahme jene wäre, die Budgetdebatte auf Basis von korrekten Zahlen abzuführen, aber die Formulierung mit der Ehre gestern war sicherlich sehr scharf. Der Klubobmann, mein Kollege Andreas Schieder hat gemeint, den Maßstab für Ehre trägt jeder und jede in sich. Da hast du recht. Und wenn ich hier ehrabschneidend war, dann möchte ich mich hier auch entschuldigen. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Reinhold Lopatka, du hast gesagt, die Opposition hat geschlafen. Wir hätten das mit dem Brief des Herrn Finanzministers verschlafen oder was auch immer. Ich denke, das können wir als Oppositionsparteien auch nicht auf uns sitzen lassen, denn wir haben sehr akribisch unsere Arbeit gemacht. Deswegen möchte ich die Frage stellen in diesem Raum: Wer von Ihnen hat vom Inhalt dieses Briefes bereits am Donnerstag letzter Woche oder früher Bescheid gewusst? Bitte, Hände hoch! [[Heiterkeit.]] [[Abg. Lopatka: Also bitte! Wir sind ja in keiner Turnstunde!]]– Eine Person. Bitte, wer von den Abgeordneten hier im Hohen Haus hat erst am letzten Tag ...? [[Abg. Lopatka: Das ist ja keine Turnstunde! Vielleicht Kopfstand als Nächstes! Das ist ja das Beste! Kopfstand als Nächstes!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Darf ich kurz Ruhe haben für meine nächste Frage? Wer im Hohen Haus hat erst am Freitag, am letzten Tag der Budgethearings oder später vom Inhalt dieses Briefes erfahren? Hände hoch! – Also Sie sehen, es gibt relativ viele in Ihrer Fraktion, die von diesem Brief gar nichts wissen, weil Sie sie nicht involviert haben in die Unterlagen. Die meisten, die hier in die Offenbarung gehen, haben offensichtlich erst am letzten Tag der Budgethearings, der Budgetberatungen davon erfahren. [[Abg. Lopatka: „In die Offenbarung gehen“ – jetzt wird es biblisch! Die Offenbarung des Matthias!]]Jetzt stellen Sie sich Folgendes vor: Viele von Ihnen mögen Kinder haben, und manche von ihnen mögen in diesen Tagen zur Matura antreten. Stellen Sie sich vor, sie treten am Dienstag der Woche zur Mathematik-Matura an [[Abg. Rädler: Sie hätten Kindergärtner werden sollen!]], bekommen aber die Fragen für die Deutsch-Matura serviert. Würden Sie das als fair erachten? – Nein, Sie würden sagen, da mache ich nicht mit. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Auto und Sie erfahren durch Zufall, dass der Autohändler die Innenausstattung, ohne Rücksprache mit Ihnen, zu Ihren Ungunsten verschlechtert hat. [[Abg. Rädler: So ein Blödsinn!]]Würden Sie dieses Auto übernehmen? Würden Sie diesen Vertrag unterschreiben? – Nein. Wäre das fair? – Nein, Sie würden das ablehnen. [[Abg. Wöginger: Was ist das für ein Vergleich?]]Stellen Sie sich vor, Sie gehen ein Mietverhältnis ein und erfahren vom Nachbarn durch Zufall, dass der Vermieter im Mietvertrag essentielle Eckpunkte verändert hat, ohne mit Ihnen Rücksprache zu halten. Würden Sie dieses Mietverhältnis eingehen? Würden Sie diesen Mietvertrag unterzeichnen? – Nein. Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Abgeordneter des Hohen Hauses, Sie bekommen 19 Kilogramm Papier, 5 000 Seiten. Sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in unserem Fall gut 30 Leute plus die Abgeordneten –, die sich in Tag- und Nachtschichten penibel vorbereiten, sich anschauen, was in den 5 000 Seiten steht, was in den 19 Kilo Papier steht. Und ich denke, Ihre Klubs haben sich auch penibel vorbereitet. Dann gehen wir eine Woche in Beratungen, und am Schluss dieser Woche erfahren Sie, dass eklatante Informationsmängel in diesen Unterlagen sind, dass wesentliche Teile nicht da sind. [[Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht!]] [[Abg. Lopatka: Das ist unrichtig!]]Können Sie dann guten Gewissens sagen: Ja, ich mache bei dem Spiel mit!? Würden Sie das als fair erachten? – Nein, das ist nicht fair! [[Beifall bei den NEOS.]] Und deswegen sagen wir NEOS auch, wir können das nicht akzeptieren. Das ist nicht fair! Das ist kein aufrichtiger Umgang miteinander, weder zwischen Autohändler und Käufer, weder zwischen Vermieter und Mieter, und das ist, Herr Finanzminister, auch kein aufrichtiger Umgang mit uns als Abgeordneten. Das wünsche ich mir als Abgeordneter nicht. [[Vizekanzler Spindelegger: Das weise ich zurück, und zwar vehement, Herr Abgeordneter Strolz!]]Zum Budget grundsätzlich. Ich weiß, Herr Finanzminister, es ist schwierig in diesen Jahren, Budgets zu machen, das gestehe ich auch zu. Die Spielräume sind sehr eng. Und unser Ziel als NEOS ist es, wir wollen ein enkelfites Budget, wir wollen generationengerechte Budgets. [[Abg. Lopatka: Bravo!]]Ja, da haben wir ja das gleiche Ziel. Aber jetzt geht es nicht nur um das Wollen, das wir offensichtlich teilen, sondern es geht auch noch um das Können. Ich weiß auch nicht, wie es uns dann geht, wenn wir – hoffentlich – irgendwann einmal Regierungsverantwortung haben, aber wir würden es zumindest versuchen. [[Abg. Rädler: Oje!]] [[Abg. Wöginger: Weit weg! Weit weg!]]Die ÖVP ist seit 1987 in der Regierung. Jedes Jahr seit 1987! [[Abg. Strache: Und baut seit damals Schulden ab! Seit 1987 baut sie stetig Schulden ab!]]Und die ÖVP hat jedes Jahr seit 1987 gesagt: Wir wollen keine neuen Schulden! – Seit 1987! [[Abg. Wöginger: Ohne ÖVP wärst du gar nicht da!]] Und Sie haben jedes Jahr ganz verlässlich neue Schulden gemacht. Und Sie legen heuer wieder neue Schulden drauf im Ausmaß von 3,6 Milliarden €. Das ist ja kein Lercherlschas! 3,6 Milliarden €, das ist das Wissenschaftsbudget! Das legen Sie an neuen Schulden drauf. Und wenn Sie sagen, ja, wir haben da einen Brief nach Brüssel geschrieben, haben aber leider vergessen, das den Abgeordneten zu sagen, es ist nur eine Milliarde oder, wie dann der Herr Finanzstaatssekretär sagt, nur 600 Millionen: Aber auch das ist kein Rundungsfehler, meine Damen und Herren! 600 Millionen sind ja kein Rundungsfehler! Wir haben in diesem Haus einen Tag lang über 57 Millionen diskutiert, die wir im Bildungsbereich suchen. Das hat uns, die Republik eine ganze Woche beschäftigt. Wir haben Krisengipfel mit Landesspitzen einberufen. Wir haben Krisengipfel mit Schulpartnern einberufen. Wir haben eine Sondersitzung im Parlament gemacht wegen 57 Millionen €. Und dann sagen Sie: Seid doch ein bissel großzügiger bei der Milliarde, das können wir später noch besprechen!? Das ist nicht fair! Man muss da aufrichtig sein und die ehrlichen Zahlen auf den Tisch legen. Und das haben Sie nicht getan! [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.]] Also 52 Jahre Schulden. Und da waren extrem fette Jahre dabei, es waren echt gute, prosperierende Jahre dabei, aber Sie haben es nicht in einem Jahr geschafft, etwas auf die Seite zu legen! [[Abg. Strache: Das ist es: ein Wirtschaftswachstum und wieder nichts!]]Die Handlungsmaxime von ÖVP und die Handlungsmaxime von SPÖ ist: Lieber mache ich auf Kosten der nächsten Generation ein paar Milliarden weitere Schulden, als dass ich in Privilegien meiner Klientel hineinschneide! Lieber ein paar Milliarden auf Kosten der nächsten Generation, als Privilegien meiner Klientel zu beschneiden! – Deswegen kommen Sie auch nicht vom Fleck, bei allem Wollen, das Sie haben. Das einzig Große, das in dieser großen Koalition vorhanden ist, ist der Kleingeist. Und das ist zu wenig. Das ist zu wenig! [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn Sie die Budgetanalysen studieren, dann sehen Sie, die Experten und Expertinnen sind sich einig: Ohne eine echte Pensionsreform, ohne eine Föderalismusreform, ohne eine Gesundheitsreform wird es sich nicht ausgehen. Auf Basis dieser nicht aufrichtigen und nicht ehrlichen Zahlen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir wollten die Debatte um eine Woche verschieben und eine Rückverweisung in die Ausschüsse. Das wurde uns nicht gewährt. Aber wir werden natürlich noch die Rede des Bundeskanzlers abwarten. Das gebietet der Respekt und die Wertschätzung für die Funktion des Bundeskanzlers. Unser Plenardienst wird durchgängig hier anwesend sein. Pink sister is watching you! Wir werden Sie nicht aus den Augen lassen, keine Minute. Keine Angst! Wir werden auch morgen in der Früh anwesend sein. [[Abg. Lopatka: Bravo, das ist aber großzügig!]]Wir werden unsere Anträge einbringen. [[Abg. Lopatka: Großzügig!]]Wir werden sämtliche unserer Anliegen formulieren. Wir werden alle unsere Themenschwerpunkte in Kurzvideos packen und Ihnen zur Verfügung stellen. [[Abg. Lopatka: Danke!]] [[Abg. Wöginger: Das ist aber nett! Wo sind wir denn überhaupt?!]]Wir werden an der Budgetdebatte weiter teilhaben. Wir werden dabei sein. Wir wechseln nur den Raum. [[Abg. Lopatka: Das nächste Mal schickt Ihnen der Bundeskanzler ein Kurzvideo!]] Wir gehen zu den Bürgern und wollen den Bürgern auch erzählen, was aus unserer Sicht wirklich Sache ist beim Budget, dass wir seit 52 Jahren Schulden machen und dass es so nicht weitergehen kann. Das sagt der Hausverstand und das sagt euch der Sachverstand. Sie von SPÖ und ÖVP sind unersättlich in Ihrem Machtanspruch. Sie waren vor den Nationalratswahlen bereit, 2 Milliarden € in die Hand zu nehmen, um sich dieses Wahlergebnis vom September zu erschleichen. Sie haben gesagt, 2 Milliarden an Steuermitteln [[Lebhafter Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.]] [[Beifall bei den NEOS.]] Der Brief von Herrn Ditz, dem Hypo-Aufsichtsratspräsidenten, legt das ganz klar dar. Der hat Ihnen das vor einem Jahr gesagt. [[Abg. Rädler: Haselsteiner! Oligarchenpartei!]] Sie haben gesagt: Das ignorieren wir, uns ist wichtig, dass wir im September gut durchs Ziel kommen, ob das 2 Milliarden mehr kostet oder nicht, ist uns egal, es zahlt eh ein anderer! – Der Steuerzahler brennt wie ein Luster! Sie schnüren den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft zum Atmen ab! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Familien tun sich schwer. Das Geld hat nicht mehr die Kaufkraft, die es vor ein paar Jahren hatte, auch die Einkommen nicht. Deswegen sage ich, Sie können nicht von uns erwarten, dass wir nach dem Erleben dieser Tricksereien vor der Nationalratswahl jetzt großzügig sind und sagen: Jetzt haben sie halt noch einmal getrickst, sie sind halt besonders ausgefuchst! – Nein, das ist nicht eine Frage von Ausgefuchst-Sein, das ist eine Frage von Fairness. Die ist nicht gegeben, und es ist meines Erachtens auch nicht aufrichtig. Deswegen werbe ich auch bei der Bevölkerung um Verständnis für diesen unseren ernsthaften Schritt. Ich weiß, das ist eine Gratwanderung, aber wir sehen uns genötigt, hier eine klare Note des Protestes in Richtung von SPÖ und ÖVP auszusenden. So können Sie mit dem Hohen Haus, so können Sie mit Volksvertreterinnen und Volksvertretern, und so können Sie mit Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht umgehen!
Kollege Strolz! Die Geschäftsordnung gilt für alle, und die Geschäftsordnung ist nicht biegbar und nicht interpretierbar. Ich lese Ihnen § 11 Abs. 1 vor: „Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen.“ [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Es steht hier nichts davon, dass man das auch via Fernsehen machen kann. Das ist die Geschäftsordnung. Sie wissen natürlich auch – und das ist Ihr Glück –, dass ich es nicht exekutieren kann. Das wissen Sie. Das ist Ihr Glück. Aber es ist auch klar, dass wir dafür gewählt sind – im Übrigen alle, ohne eine einzige Stimme erschlichen zu haben –, dass wir dafür gewählt sind, hier anwesend zu sein. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Bravoruf bei der ÖVP.]] Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn wir bei Erstellung des Budgets mit Prognosen des strukturellen Defizits vom Vorjahr, also des Jahres 2013, zu arbeiten hatten und noch im Spätherbst, also sowohl vor als auch nach den Nationalratswahlen, die Kommission, aber auch das Finanzministerium von einem Wert des voraussichtlichen strukturellen Defizits von 1,6 Prozent für das Jahr 2013 ausgegangen sind und sich dann heuer, nach den erarbeiteten Grundlagen des Budgets, herausstellt, es ist nur ein strukturelles Defizit von 1,1 Prozent im Vorjahr gewesen, dann muss ich Sie fragen: Ist das jetzt ein gutes Zeichen für die Republik? Ist das ein Zeichen für Seriosität und korrekte Zahlen? Ist das ein Zeichen, das eigentlich jene Lügen straft, die sagen, da wird getrickst und da stimmt etwas nicht? Was heißt es, wenn man mit der Prognose in einen Wahlkampf geht, 1,6 Prozent strukturelles Defizit 2013 zu haben, und es stellt sich dann im Jahr darauf, im April, Mai, heraus, es waren nur 1,1 Prozent, fünf Zehntel weniger durch sehr guten Vollzug? – Ich will hier einmal allen danken, die dazu beigetragen haben, dass das Ergebnis im Jahr 2013 verbessert wurde. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Deshalb habe ich auch gesagt, dass es ein Luxusproblem ist, darüber zu diskutieren, denn dieses Problem hätten viele Länder in Europa gerne, dass sie mit einem Wert des Vorjahres von 1,1 Prozent dem Nulldefizit so nahe sind, Herr Strolz! Jetzt ist die Kommission auf uns zugekommen, eben aufgrund dieser Entwicklung, die aber im November, Dezember, Jänner, Februar nicht bekannt war, weil der Jahresabschluss erst danach gekommen ist. Sonst hätten wir natürlich schon früher verlautbart, dass wir viel besser sind, denn das hätte unserer politischen Diskussion nicht geschadet. Im Gegenteil! [[Abg. Kickl: Immer der falsche Zeitpunkt! Immer!]] [[Abg. Kogler: Dann schreiben wir es jetzt hinein! Schreiben wir die richtigen Zahlen hinein – und Ruhe ist!]]Also die Kommission hat gesagt: Wenn ihr so gut seid und besser als die Prognosen, dann könnt ihr ja noch schneller das Nulldefizit erreichen, nämlich 2015 und nicht 2016! Wir haben darauf gesagt, dass wir unseren Plan so eingestellt haben, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen mit den Experten des Finanzministeriums der Überzeugung sind, dass wir mit harter Arbeit das 2016 erreichen können und dass wir uns nicht dazu motivieren lassen wollen, es auf das Jahr 2015 vorzuziehen, weil wir befürchten, dass es dann entweder nicht stimmt – das würden Sie dann natürlich zu Recht heftig kritisieren – oder dass wir dadurch möglicherweise zu Maßnahmen veranlasst werden, die dem Grundprinzip unseres Budgets widersprechen, nämlich zu Maßnahmen, dass wir kurzfristig, also nicht strukturell, wie Sie das oft fordern, irgendwelche Ausgaben streichen, die dann nachteilige Auswirkungen haben, anstelle von Strukturreformen, die einen längeren Vorlauf benötigen, als einfach für die nächsten paar Monate irgendwo einen Strich zu machen. Deshalb haben wir gegenüber der Kommission und jenen, die uns darauf hingewiesen haben, dass diese bessere Leistung des Vorjahres eigentlich zu mehr Anlass geben könnte, unsere politische Argumentation entgegengesetzt. [[Abg. Strolz: Das ist okay, aber das Wie!]] Und ich hätte mir eigentlich gedacht, bei diesem Thema haben wir vielleicht einen Schulterschluss in diesem Haus, wenn wir sagen, wir wollen sowohl investieren als auch sparen und nicht einfach mit der Schere herumlaufen und schauen, wo wir Kürzungen vornehmen können, um vielleicht ein Nulldefizit ein Jahr früher zu schaffen. Das Ziel ist investieren, das Ziel ist, eine hohe Beschäftigung zu erreichen, das Ziel ist, aus der Krise herauszukommen. Und das, dachte ich mir, ist ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Nun hat sich, auch besser als die Prognosen – es ist nicht immer alles besser als die Prognose, aber bei dem zweiten Fall, den auch die Frau Klubvorsitzende Glawischnig angesprochen hat, ist es so –, jetzt hat sich, auch besser als die Prognosen, die die Grundlage für die Erstellung des Budgets waren, herausgestellt, dass im ersten Quartal die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer besser sind, als das die Prognose ergeben hat. Natürlich kann sich auch herausstellen, dass in einem anderen Punkt einmal eine Entwicklung schlechter ist. Man kann jetzt nicht bei den Lohn- und Einkommensteuern sagen: Na gut, weil das jetzt im ersten Quartal gut funktioniert hat, wird das jetzt in allen vier Quartalen so sein! – Das haben wir auch nicht behauptet! Ich wollte nur sagen: Auch das ist keine falsche Zahl, die zugrunde gelegt wurde, sondern es ist eine bessere Entwicklung durch eine eigentlich positive Tatsache, nämlich dass sich trotz steigender Arbeitslosigkeit – es ist die geringste in Europa –, dass sich trotz steigender Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu den Vorjahren auch die Beschäftigungszahlen besser entwickelt haben und damit das Lohn- und Einkommensteueraufkommen im ersten Quartal höher gewesen ist. Da war nichts falsch, sondern es ist eigentlich eine positive Entwicklung, die wir hier zu verzeichnen haben. Nun gibt es bei einer Entwicklung des Budgets sicher auch mögliche negative Tendenzen. Das ist mir so wie Ihnen völlig bewusst. Man kann daher nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass sich die weiteren Quartale alle hervorragend und noch besser, als man dachte, entwickeln werden. Daher ist man bei jedem Budget – und die Diskussion hatten wir ja schon öfter hier im Haus – darauf angewiesen, dass man gewisse Spielräume, die es gibt und die eben nicht auf den Punkt genau vorhersehbar sind, auch als solche bezeichnet und nicht so agiert, dass man sagt: Das ist eine Lüge, ein Tricks-Budget, es ist getrickst oder nicht wahr! – Wir wissen, dass auch das WIFO, das IHS, Wirtschaftsforschungsinstitute und Kommissionen, die Prognosen erstellen, keine Punktlandungen zu erwarten haben. Wir haben die letzten vier Jahre – und das ist etwas, das man auch einmal sagen muss, nämlich ein Beleg für die Expertise in unserem Finanzministerium –, wir haben in den letzten vier Jahren jedes Mal ein geringeres strukturelles Defizit gehabt, als prognostiziert wurde. Gibt es noch einen besseren Beleg für korrekte Arbeit, wenn man nicht nur einmal, sondern wenn man viermal in Folge besser abschneidet, als die Prognose war?! Das zeigt doch die hohe Expertise im Finanzministerium. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Nun zu den strukturellen Reformen, die auch vonseiten der Stronach-Partei, wie ich in den Ausführungen von Frau Nachbaur gehört habe, immer eingemahnt werden. Strukturelle Reformen sind auch aus meiner Sicht richtig, Maßnahmen etwa, die im Bereich der Beschäftigung das Wachstum unterstützen, die Investitionen unterstützen und die auch dazu beitragen, das faktische Pensionsalter zu heben. Ich führe nur ein Beispiel dafür an, was passiert, wenn man das Wachstum nicht strukturell fördert, nicht die Möglichkeit schafft, dass Menschen länger arbeiten können, sondern wenn man einfach mit dem Schnitt – drübergeschrieben auch „Reform“; drüberschreiben kann man ja bald etwas – nur das Pensionsalter gesetzlich erhöht. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus einer neuen Untersuchung nennen, das das sehr eindringlich zeigt. Bei den 20- bis 64-Jährigen haben wir eine Erwerbsquote von 75,5 Prozent. Das heißt, trotz einer Diskussion, die wir zu Recht führen, wie wir das faktische Pensionsalter erhöhen können, wie wir dafür sorgen können, dass jemand im Alter von 50, 55, 60 Jahren überhaupt noch eine Arbeit findet, trotz dieser Diskussion, in der wir wie in den Kommissionsberichten auch immer als „besonders niedrig“ angeführt werden, liegen wir bei den gesetzlichen Bestimmungen für das Pensionsalter an fünfter Stelle. Bei den gesetzlichen Bestimmungen sind wir wahrscheinlich weiter hinten, aber bei der Reihung, wie viele Menschen tatsächlich Arbeit haben und damit zu dem Steueraufkommen des Landes, zu den Pensionen der nächsten Generation beitragen, liegen wir mit 75,5 Prozent an fünfter Stelle. Der Durchschnitt der EU-28 liegt bei 68,3 Prozent – wir liegen besser! [[Beifall bei der SPÖ.]] Mir ist diese Zahl lieber als irgendwelche Schnellreformschüsse. 68,3 Prozent Durchschnitt in der Europäischen Union, ja, aber Spanien beispielsweise und auch andere Länder haben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit überhaupt nichts von Reformbestimmungen, weil sie sie nicht leben können im Sinne von mehr Beschäftigung, im Sinne von mehr Einkommen, im Sinne von der Möglichkeit, dementsprechend auch höhere Steueraufkommen oder Pensionsbeiträge zu erreichen. Angesichts dessen ist mir unser seriöser Kurs lieber, der auch berücksichtigt, dass die Menschen eine Arbeit haben müssen und dass daher Strukturreformen nicht einfach in Schnellschüssen gemacht werden, sondern so, wie wir es eben vorbereiten. Das beweisen diese Zahlen. Ich wollte dieses Beispiel bringen, weil so oft gesagt wird, da und da und da gehe nichts weiter. Das ist doch ein Beispiel dafür, dass eine konsequente Linie für Wachstum, für qualitatives Wachstum, für Beschäftigung der richtige Weg für Österreich ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Aber das sagt Ihnen ja Ihre Kommission, dass die Zahlen nicht stimmen, von denen Sie ausgehen!]] Ich möchte auch zur Schul- und Bildungsdiskussion noch einmal sagen: Dass bei einem Budget von rund 8 Milliarden € auch Effizienzverbesserungen notwendig sind, ist aus meiner Sicht unbestritten. Ich habe damals bei der Diskussion die Unterstützung von jenen vermisst, die auch heute wieder gesagt haben, wir sollen beim Bildungsthema strukturelle Änderungen im Verhältnis Bund – Länder vornehmen. Ich nenne jetzt als Beispiel nur eine von kleineren Maßnahmen, die in Summe zu einer heftigen Diskussion führen, die uns noch bevorsteht. Die Bundesregierung hat gestern nicht nur eine Regierungsvorlage mit einem relativ kleinen, aber doch typischen Thema für diesen Bereich, nämlich der Abschaffung von Bezirksschulinspektoren und damit der Überführung zu Landesschulräten, beschlossen, sondern wir haben in einer Arbeitsgruppe auch beschlossen, die Bereiche der Landesamtsdirektoren mit jenen der Verantwortlichen in der Verwaltung des Bundes zusammenzuschließen, um unter dem Titel der Verwaltungsvereinfachung und Effizienzverbesserung auf dieser Arbeitsebene bewusst Nägel mit Köpfen zu machen. Es ist natürlich schwieriger, etwas zu erarbeiten, als einfach eine Überschrift zu propagieren und auf irgendein Taferl zu schreiben. Aber ich sage Ihnen: Die harte Arbeit, bei der es auch Ergebnisse gibt, ziehe ich vor! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Noch etwas zu Ihnen, Herr Klubobmann Strolz! Sie haben am Beginn Ihrer Tätigkeit so oft den Eindruck erweckt – der sicher auch für viele Bürgerinnen und Bürger ein positives Zeichen war, ein Aufatmen war –, Sie wollen sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligen. Aber um sich konstruktiv zu beteiligen, muss man anwesend sein, Herr Strolz, das ist eine Voraussetzung für eine konstruktive Beteiligung! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich bedanke mich für alle Diskussionsbeiträge, die in die Richtung zeigen, die wir dringend benötigen. Dieses Budget verlangt eine große Kraftanstrengung in den nächsten eineinhalb Jahren, um die richtigen Weichen zu stellen. Je öfter es gelingt, dafür eine breite Mehrheit in diesem Hause zu finden, umso besser für unser Land.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Das war schon eine sehr, sehr dünne Wassersuppe, die Sie da dem Hohen Haus präsentiert haben. Ich hätte mir angesichts von Rekordarbeitslosigkeit im Land, Rekordarmut im Land, Rekordinsolvenzen im Land erwartet, dass Sie als Chef der Regierung hier vor das Hohe Haus treten und Ihr Impulsprogramm zur Sicherung und Schaffung österreichischer Arbeitsplätze präsentieren. [[Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete von der ÖVP „füllen“ die freien Sitzplätze der NEOS unter anderem mit Luftmatratzen und Schwimmreifen sowie Tafeln mit Texten wie „Bin Bäume umarmen! Euer Matthias“, „Die EU ruft! Eure Angelika“, „Bin im Freibad! Euer Nikolaus“ oder „Bin Nudelsieb kaufen! Euer Niko“.]] Ich hätte mir erwartet, dass Sie Ihr Programm zur Bekämpfung der Armut in Österreich präsentieren und auch Ihr Programm – Also meine Herren, jetzt werdet ihr ein bisserl kindisch. [[Heiterkeit.]] Bevor sich dieses Hohe Haus einer derartigen Lächerlichkeit preisgibt
Entschuldigung, Kollege Vilimsky, ich unterbreche jetzt für 2 Minuten die Sitzung. Es wird alles, was hier steht, vom Saaldienst weggeräumt, und dann nehme ich die Sitzung wieder auf. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Kollege Vilimsky, Sie haben selbstverständlich die gesamte Redezeit von 7 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
Danke. – Ich starte noch einmal und betone in aller Deutlichkeit, wie enttäuschend es eigentlich ist, dass sich ein Bundeskanzler der Republik Österreich, der mittlerweile doch seit vielen Jahren im Amt ist, in einer Zeit, in der Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und Rekordinsolvenzen vorhanden sind, hier herstellt [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] – ich komme gleich zu Ihnen –, sich vor dieses Hohe Haus hinstellt und sagt: Es ist alles in Ordnung, es passt alles, es ist alles wundervoll!, und in einer Vogel-Strauß-Art den Kopf in den Sand steckt und sich überhaupt nicht darum schert, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht. Hauptsache, er darf Bundeskanzler spielen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt komme ich zu den Kollegen Krainer und Jarolim, weil mir heute auch irgendwie der Kragen geplatzt ist. Vor allem Herr Krainer, nein, Herr Jarolim, ich verwechsle sie immer, aber Sie sind einander ohnehin sehr ähnlich in der Qualität ihrer Zwischenrufe. Herr Jarolim fällt dadurch auf, dass er in flegelhafter Art und Weise vor Gemeinheit triefende Zwischenrufe abgibt. [[Abg. Strache: Reden darf er ja nicht!]] Das ist sein Beitrag zur Politik! Vielleicht glaubt er, dadurch auffallen zu können und im Übrigen seine Untätigkeit verstecken zu können. Herr Jarolim, wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie hierher ans Rednerpult, aber unterlassen Sie Flegeleien dieser Art! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Redeverbot unter Klubobmann Schieder für Jarolim!]] Herr Jarolim, wissen Sie, wann Sie mir das letzte Mal aufgefallen sind? – Als Ihre Fraktion, die Fraktion der Verteilungsgerechtigkeit und der Transparenz, gesagt hat: Wir veröffentlichen unsere Gehälter! Wer hat sie nicht veröffentlicht? – Herr Jarolim hat sie nicht veröffentlicht. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] Wissen Sie, wie er die Debatte darüber zu umgehen versucht hat? – Er hat gesagt: Ja, das können wir schon machen, aber ich erwarte mir, dass alle Österreicherinnen und Österreicher ihr Einkommen offenlegen! – Herr Jarolim, das ist nicht die Politik, die von Anstand und Ehrlichkeit geprägt ist. Schämen Sie sich und verkneifen Sie sich Ihre mehr als flegelhaften Zwischenrufe! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Krainer: Aber die Zwischenrufe von Jarolim sind doch zum Mitdenken!]] Herr Krainer, der Sie in einer ähnlichen Qualität wie Herr Jarolim mit seinen Zwischenrufen auffallen, ich an Ihrer Stelle würde ganz leisetreten! Sie als wirtschaftspolitischer Berater des Bundeskanzlers und damit am Gehaltstropf hängende Person entsprechen nicht dem Bild eines freien und selbstbestimmten Mandatars. Sie singen das Lied des Bundeskanzlers, und Sie müssen kraft Ihrer Funktion, aufgrund deren Sie Gelder aus dem Bundeskanzleramt beziehen, diese vermurkste Politik auch noch entsprechend positiv kommentieren. Ein bisschen leisetreten! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Krainer als Kanzlerberater!]]Kommen wir nun zur anderen Seite dieser Republik, zur ÖVP, die seit 28 Jahren permanent Teil der Regierung ist. Seit 28 Jahren stellen Sie sich hierher – die Vertreter der Regierung oder die Mandatare – und predigen: Wir müssen weniger Schulden machen! Wir müssen die Steuern senken! Wir müssen die Wirtschaft beleben! – Aber Jahr für Jahr, Herr Kollege Lopatka, steigen die Schulden, Jahr für Jahr steigen die Arbeitslosenzahlen! Sie haben die Stirn, sich hier herzustellen und zu sagen: Früher gab es eine höhere Abgabenquote! – Man muss nicht Ihnen und nicht mir glauben, aber wem man glauben kann, das ist die Wirtschaftskammer in Österreich, und die weist für das Jahr 2005 eine Abgabenquote von 43,6 und für das aktuelle Jahr eine solche von 45,3 aus. Ich schaue Ihnen jetzt in die Augen, Herr Dr. Lopatka, und frage Sie: Was ist höher: 43,6 oder 45,2? [[Abg. Lopatka: Beides ist hoch!]]– 45,2 sind höher. Das heißt, Sie haben heute wissentlich die Unwahrheit gesagt [[Abg. Lopatka: Ich nicht! Das ist eine Frechheit! Ich habe das überhaupt nicht gesagt!]],um eine der höchsten Abgabenquoten [[Abg. Strache: Nein, Harald, das war der Schieder!]]– Ich nehme es zurück. Ich nehme es zurück, aber Sie sind einander als Koalitionszwillinge so ähnlich, dass man vielleicht doch das eine oder andere verwechseln kann. Es war Herr Schieder. [[Abg. Strache: Es war der Schieder, der mit den Zahlen Schwierigkeiten hatte!]]Ich stelle in aller Höflichkeit richtig: Nicht der Herr Lopatka, der Herr Schieder kann nicht auseinanderhalten, was höher ist: 43 oder 45 Prozent! [[Abg. Schieder: Und die Zahlen sind auch falsch! Die ganze Rede ist falsch!]] Das waren Sie, Herr Kollege Schieder! Als Herr Dr. Cap noch Klubobmann war, war das irgendwie spritziger, war es elanvoller. [[Beifall bei der FPÖ.]] Von Ihnen – wenn Sie nicht gerade irgendetwas vom Blatt herunterlesen – kommt doch nur noch hölzerne Polemik. Und dass Sie nicht einmal in der Lage sind, zwei Zahlen miteinander zu vergleichen und einzugestehen, dass Sie mit der Kanzlerfraktion der „Belastungskaiser“ sind, das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Halten wir fest: Unter ÖVP-Finanzministerschaft haben wir die höchste Schuldenquote der Zweiten Republik. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, wir haben die größte Insolvenzwelle, die durch Österreich rollt. Da kann man sich hier nicht einfach so präsentieren, vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass man sich das Ergebnis der letzten Wahl erschlichen hat, indem man gesagt hat: Mein Ziel ist es, Steuern zu senken! Mein Ziel ist es, die Wirtschaft zu entfesseln! Mein Ziel ist es, eine Arbeitsplatzoffensive zu starten! – Was war? Das Gegenteil war der Fall! Das Einzige, das runtergeht, ist Ihr Wahlergebnis, und das ist auch gut so, dass Ihr Wahlergebnis immer weiter runtergeht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen etwas, das auch budgetwirksam und mir sehr wichtig ist. Ich war jüngst eingeladen bei einer Diskussion heimischer Trafikanten. Das sind jene Personen, die auch unter die Räder Ihrer Budget- und Ihrer Steuerpolitik kommen, weil mit jeder Erhöhung der Zigarettenpreise die Spannen der Trafikanten massiv nach unten gehen. Trafikanten sind aber nicht ein normaler Gewerbestand, weil zumindest 50 Prozent unter ihnen auch Behinderte sind. Die Trafikanten schaffen es angesichts Ihrer Steuer- und Budgetpolitik nicht mehr, ein Einkommen zu erlangen – trotz ihres Fleißes, 80, 90 Stunden in der Woche –, um auch ein entsprechendes Auskommen zu haben. – Und das ist schäbig [[Beifall bei der FPÖ]] dass Sie über die Erhöhung der Steuern auch behinderte Menschen ins Abseits treiben! Und Sie von der SPÖ machen da auch mit. Das ist schäbig und nicht akzeptabel! Ich verlange, dass Sie nicht nur den Trafikanten, sondern auch allen anderen Klein- und Mittelunternehmern und Gewerbebetrieben in Österreich endlich wieder die Möglichkeit geben, dass sie sich ein Einkommen auch zum Auskommen erwirtschaften. [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich fasse zusammen: Rekordverschuldung, Rekordarmut, ein vermurkstes Budget mit falschen Zahlen. Der kommende Sonntag bietet Zeit und Gelegenheit, Ihnen beiden einen ordentlichen Denkzettel zu geben.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten und mache darauf aufmerksam, dass niemand länger als 7 Minuten reden darf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt schon die, ich weiß nicht, vierte, fünfte Budgetdebatte, bei der vor allem von der FPÖ immer genau dasselbe gesagt wird [[Abg. Hübner: Aber vom Krainer nicht!]], nämlich: Wir haben Rekordsteuern, sie sind so hoch wie noch nie [[Rufe bei der FPÖ:Ist ja wahr!]], das hören wir seit Jahren. Wenn man sich die Zahlen ansieht, und zwar nicht die Kickl- oder Vilimsky-Zahlen, sondern die Zahlen von Statistik Austria oder vom zentralen statistischen Amt der EU, dann erkennt man: 2009 ist die Steuer- und Abgabenquote gesunken, 2010 ist sie gesunken, 2011 ist sie gesunken, 2012 und 2013 ist sie angestiegen, liegt jetzt bei 43,8 Prozent und wird nächstes Jahr sinken, wird übernächstes Jahr und in der Vorausschau bis ins Jahr 2018 sinken. Das ist der Unterschied zu dem, was behauptet wird. Das Problem ist, wenn einer immer „Feuer“ schreit, glaubt ihm, wenn es einmal wirklich brennt, niemand mehr, weil er es seit Jahren macht. Noch einmal: Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir unter einem blauen Finanzminister 2001, 44,9 Prozent. [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie dürfen nicht nur die Zahlen vom Renner Institut nehmen!]]Jetzt haben wir aktuell 43,8 Prozent. [[Abg. Strache: Zwischenzeitig ist es die höchste Abgabenquote der letzten drei Jahre! Aktuell! Die höchste Abgabenquote! Nachweislich, auch von der Wirtschaftskammer bestätigt!]] Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gestern haben Sie gemeint, die OECD sagt das. Dann habe ich Ihnen bewiesen, die OECD sagt das Gegenteil. Am Abend haben Sie gesagt, die WKÖ sagt das und beruft sich auf die Europäische Kommission. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Europäische Kommission selbst macht diese Berechnungen gar nicht, sondern das zentrale statistische Amt der Europäischen Union, und demnach ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auch unter 44, nämlich 43,8 Prozent, und lag 2001 unter dem blauen Finanzminister bei 44,9 Prozent. Aber es ist lächerlich, über diese Zahlen zu streiten, ganz ehrlich. Man muss schon auch bei den Zahlen bleiben, nur redlich, aber die Frage ist doch: Sind die Steuern in unserem Land zu hoch oder nicht? Und teilweise stimmt es: Ja, teilweise sind die Steuern in diesem Land zu hoch, nämlich die Steuern und Abgaben auf Arbeit. Da sind wir auch, was die Besteuerung betrifft, in der Europäischen Union unter den Top 5. Da sind wir sehr, sehr hoch, das ist richtig, aber bei der Besteuerung von Vermögen und von Kapital sind wir an 26. Stelle von 28 Ländern. [[Abg. Kickl: Wer hat’s gemacht?]]Das heißt, daran sieht man ganz klar, die Steuern und Abgaben auf Arbeit sind in Österreich hoch und auf Vermögen und Kapital sehr, sehr niedrig. Da Kollege Kickl fragt, wer das gemacht hat: Schauen Sie sich selber an, drehen Sie sich um! Sie waren von 2000 bis 2005 in der Regierung, und in diesen sechs Jahren ... [[Abg. Strache: Kein Einziger hier! Keiner hier herinnen!]]– Aha, und der Kollege Bösch, der war nur zufällig hier? Er war hier Tourist oder was? [[Abg. Strache: War er in der Regierung?]] – Nein, er war Abgeordneter hier und hat diese Beschlüsse genauso mitgetragen, wie alle anderen blauen Abgeordneten zu der Zeit. Erzählen Sie nicht irgendwelche Märchen, als ob Sie erst 2005 auf die Welt gekommen wären, das ist ja lächerlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Ich bin seit 2006 in diesem Haus, Herr Krainer!]]Es stimmt, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit erhöht wurden, als die Blauen in der Regierung waren; als die Roten in die Regierung gekommen sind, sind sie gesenkt worden: 2008, 2009 und jetzt auch 2014. Und es stimmt auch, dass die Steuern und Abgaben für Spitzenverdiener, für Vermögen und Kapital unter den Blauen gesenkt wurden, und seitdem die SPÖ in der Regierung ist, sind sie erhöht worden [[Abg. Strache: Und deswegen steigt die Armut in Österreich?! 1,2 Millionen Menschen an der Armutsgrenze!]], um diesen Ausgleich zu schaffen, dass wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und jene auf Kapital und Vermögen erhöhen. Das steht auch noch an, da haben Sie auch recht. Wir haben das hier schon ein wenig gerechter und besser gemacht [[Abg. Strache: So gerecht, dass die Armutskurve so ansteigt! Sehr gerecht!]], sind aber bei Weitem nicht dort, wo wir hinwollen. Deswegen reden wir nicht, sondern wir arbeiten daran, dass wir unsere Steuerstruktur in Österreich weiter verbessern, und zwar mit dem Vorschlag, den wir als SPÖ gemacht haben, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken [[Abg. Strache: Ja wann denn? Wann? Jetzt! Jetzt wäre die Zeit!]], eine flachere Verlaufsprognose einzuführen, und sagen gleichzeitig, wir wollen keine Steuerreform auf Pump, sondern wir wollen eine Steuerreform mit einer Gegenfinanzierung, nämlich dass jene, die heute keinen Beitrag oder einen zu geringen Beitrag leisten, einfach auch ordentlich Steuern zahlen wie die, die für ihr Geld arbeiten gehen. [[Abg. Kickl: Kein Beitrag von Niedrigeinkommen!]]Dafür stehen wir als SPÖ. [[Abg. Strache: Wollen Sie jetzt die Niedrigeinkommen ...?]]Das haben wir in den letzten fünf Jahren gemacht, und das werden wir auch in den nächsten fünf Jahren machen. [[Abg. Stefan: Neue Rede? Ist das eine neue Rede heute?]] Wir werden an der Steuerreform arbeiten. Wir bereiten sie vor, und wir wollen, dass diese Steuerreform spätestens mit 1. Jänner 2016 wirksam ist, wo effektiv und spürbar wieder ein Schritt gemacht wird, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt werden. Gleichzeitig wollen wir aber von jenen, die heute keinen gerechten Beitrag zahlen, nämlich von jenen, für die Sie die Steuern gesenkt haben, als Sie in der Regierung waren, gerechte Beiträge für Vermögen und Kapital einholen, damit auch sie hier einen Beitrag leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Bei den Stiftungen haben Sie schon den Eingangssteuersatz halbiert für die Stiftungskaiser!]] Zum Schluss darf ich noch zwei kritische Worte zum Budget sagen, was auch ansteht. Das eine ist halbkritisch, da geht es um die Wirkungsorientierung: Da ist es so, dass eine Reihe von Ressorts diese, glaube ich, ganz ordentlich anwenden. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Ich weiß, der Kollege Strache kennt sich da nicht aus, aber das ist ein wichtiges Steuerungsinstrument. Es gibt ein paar Ressorts, die diesbezüglich durchaus noch Luft nach oben haben, und ich glaube, dass wir vor allem auch als Regierungsfraktionen schauen sollten, dass sich die Ressorts da an den guten orientieren, insbesondere was die Indikatoren und die Wirkungsziele betrifft. Das Letzte, das ich noch ansprechen wollte, ist das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit: Ich will ausdrücklich sagen, dass wir als sozialdemokratische Fraktion bereit sind, auch noch die letzten zwei Tage zu nützen, um hier einen Abänderungsantrag einzubringen und die Rücklagen, die ja im Außenministerium liegen, freizugeben, sodass es zu keinen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommt. Ich würde mich freuen, wenn wir die letzten zwei Tage hier noch nutzen können und als Koalition eine vernünftige Lösung bis zum Freitag zusammenbringen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler für 7 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Damen und Herren Volksanwältinnen und Volksanwälte! Herr Bundeskanzler, Sie haben von einem Luxusproblem gesprochen. – Ja, wenn man den Rahmen so zieht, würde ich Ihnen recht geben: Wenn wir den Budgetvollzug gemessen am Voranschlag betrachten – so haben Sie es ja jetzt schon mehrmals angelegt, auch gestern hat sich die Debatte seitens der Regierungsfraktionen dorthin entsponnen –, ja, dann gibt es nicht viel zu widersprechen. Da kann man fragen, ob das eine gescheite Budgetierung ist oder nicht und ob immer irgendwo sogenannte stille Reserven eingebaut sind. Das ist tatsächlich eigentlich gar kein Problem und wenn doch, dann ist es ein Luxusproblem, da gebe ich Ihnen völlig recht. Ja, aber das ist ja nicht primär das Thema, und so locker haben Sie es gestern auch nicht gesehen. Heute haben Sie sich ja zurückgehalten, aber offensichtlich aufgrund der Recherchen einerseits und der zugegebenermaßen damit verbundenen Angriffe der Oppositionsparteien haben Sie sich gestern ja dazu hinreißen lassen, zu sagen – wir haben es über die Medien erfahren dürfen –, dass die Opposition – wer immer das ist, also halt die meisten, eh schon bald die Mehrzahl hier herinnen [[Heiterkeit bei Grünen und FPÖ]] – alles an Beleidigungen auspacken würde, was da geht. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Zeigen Sie nicht immer auf die anderen! Schauen Sie, das kann man halten und interpretieren, wie man will. Ich mag mich da nicht einmischen, ich sage nur, die Frage, was Arbeitsverweigerung ist, ist an anderer Stelle zu klären, denn wenn ich mir anschaue, wie Sie als Regierungsverantwortliche das Hypo-Problem jahrelang verschleppt haben, na, das ist Arbeitsverweigerung, das kostet Milliarden! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.]] Zeigen Sie doch nicht immer auf die anderen! [[Abg. Wittmann: Da ... Gesetz, da gehört das GOG auch dazu!]] Na gut, schauen Sie, wir hätten ja noch andere Dinge positiv zu bemerken, beispielsweise dass, gemessen an dem, wie es in anderen Ländern zugeht, möchte man schon fast sagen, oder wie sie auch ökonomisch und sozial dastehen, bei uns alles viel bes- ser ist, keine Frage, aber ich muss erstens auf die Verfassungsgesetzeslage zurückkommen – von wegen alles korrekt und keine Lügen – und zweitens auch noch ein paar ökonomische und soziale Dinge zu diesem Budget anmerken. – Also dann: Warum ist trotzdem eine ... Aber was heißt „trotzdem“? Sie haben ja den Rahmen definiert, Herr Kanzler! Es ist mittlerweile zur schlechten Tradition geworden, dass es hier – jawohl, und wir bleiben dabei – mehrmals gelungene Anläufe der Regierungsfraktionen – immer die gleichen, spätestens beginnend im Herbst 2010 – in Richtung vollzogene Budgetlügen gibt, und das hat überhaupt nichts mit dem Vergleich von Rechnungsabschluss mit Haushaltsvoranschlag zu tun. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Das hat damit zu tun, dass Sie den Haushaltsvoranschlag 2010 – natürlich absichtlich – wegen zweier Landtagswahlen, nämlich jener in Wien und der in der Steiermark, um Monate verschoben haben, obwohl sonst keine Not bestanden hätte. Und schon damals hätte gegolten, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Genauso haben Sie jahrelang danach, schon beginnend ab 2011 – ich sage ja: eine kontinuierliche Tradition, schauen Sie nach in den Finanzrahmen! –, als man schon längst gewusst hat, wie die Hypo Alpe-Adria dasteht, wie es bei der Kommunalkredit ausschaut, lächerliche 133 Millionen für die Bankenlöcher, muss man ja sagen, präliminiert; in Wirklichkeit musste man wissen, dass es das Zehnfache davon war, bald jedes Jahr – jedes Jahr! –, insgesamt das Hundertfache, wenn Sie richtig rechnen würden – aber das wollen Sie ja nicht. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ich kann Ihnen ja nicht von vornherein eine diesbezügliche Unfähigkeit unterstellen; Sie wollen nicht! Es ist Absicht, und deshalb ist die absichtliche Budgetunwahrheit eine Budgetlüge. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Und jetzt ist es wieder so, obwohl zugegebenermaßen in kleinerem Rahmen gemessen am Ganzen – eine Milliarde mehr oder weniger –, aber es geht ja ums Prinzip und um etwas anderes. Es geht ja nicht einmal darum, wann man was erfahren hat! Und wenn die Wirtschaftsprognosen besser sind, wenn also die Konjunktur besser ist, da gebe ich Ihnen ja recht, werden natürlich auch mehr Steuern gezahlt, deshalb wird ja keinem etwas weggenommen. Da taucht dann zwar wieder das Problem der kalten Progression auf und so weiter, aber das ist völlig egal. Aber wenn Sie 300 Millionen mehr erwarten – vielleicht 250 davon mehr an Lohn- und Einkommensteuer, 50 Millionen weniger Zuschuss zur Sozialversicherung aufgrund der besseren Konjunktur –, dann schreiben Sie das ins Budget hinein! [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]]Das ist doch der Vorhalt! Sie schicken etwas anderes nach Brüssel, als hier vorliegt, das ist ja, was Sie hier machen. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Das ist – der Vergleich ist gefährlich, aber in kleinerer Dimension zutreffend – Griechenland 2003 und 2004, was Sie hier machen: falsche Zahlen nach Brüssel schicken. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Sie korrigieren mit Ihrem Brief die Budgetansätze: Das ist der Vorhalt, das müssen Sie einmal verstehen! Es ist keine Schande, wenn die Konjunktur besser ist, aber dann schreiben Sie es hinein! – Das ist der Vorhalt. [[Abg. Krainer: Griechenland hat das Dreifache ...! ... war dreimal so hoch!]] Sie werden dann sicher erklären, Herr Vizekanzler und Finanzminister – Sie werden ja anschließend Stellung nehmen dürfen, Sie werden sicher wieder das Gleiche sagen; das hätte die Information des Parlaments sein sollen –: Der Verordnungsweg erzeugt eine Milliarde. – Ja wo denn, wie denn? – Das glaubt doch kein Mensch! Zweimal drüber schlafen am Wochenende, per Verordnung eine Milliarde; „Wochenend und Sonnenschein“, das neue Regierungsprinzip – ein Wahnsinn! [[Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.]] Das lassen wir uns nicht bieten, das muss Ihnen klar sein. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.]] Maßnahmen, die Sie vorschlagen, wie Steuerbetrugsbekämpfung, brauchen in der Regel Gesetzesänderungen, aber die sind nicht da, oder Sie bräuchten zumindest andere Verhandlungen. Die Maßnahmen selber, um die es geht, für die sind wir ja, das ist ja nicht der Punkt. Steuerbetrugsbekämpfung hat bis jetzt immer die ÖVP verhindert. – Ja, her damit! Das Nächste, der Förderwahnsinn: Länder, Bund, Gemeinden. – Ja, her damit! [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das haben Sie ja abgeblasen: Sie haben ja 500 Millionen € aus dem Budget herausgenommen, damit Sie jetzt im Brief nach Brüssel wieder 15 hineinschwindeln, aber eine Maßnahme ist nicht erkennbar. Das ist doch das, was wir Ihnen vorhalten. Und jetzt geht es genau darum, diese Ehrlichkeit an den Tag zu legen, um nicht mehr und nicht weniger, und in den großen Fragen, in den inhaltlichen Fragen kann man das im Wesentlichen nur begrüßen. Damit komme ich aber auf die anderen Defizite zurück, die wir hier drinnen finden: Es wird keine große „Umsteuerung“ begonnen, auch die Steuerstrukturreform wird nicht angegangen, weil Sie sich gegenseitig blockieren. In der Struktur sind wir im OECD-Vergleich die Letzten, was die vernünftige, gerechte Verteilung [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen]] zwischen Lohn- und Einkommensteuer und vermögensbezogenen Steuern betrifft. Das bleiben Sie einfach schuldig, das plakatieren Sie nur, und genau das ist der Vorhalt. Es müssen also die großen Reformen angegangen werden, und dann wäre der Spielraum da für Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Universitäten und Forschung und Entwicklung. Da lassen sie aus [[Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , und das ist die wirkliche Tragödie.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es gab hier eine Rede mit Schimpfwörtern. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Mit welchen Schimpfwörtern?]]Es war nicht nachvollziehbar, wie viele es waren, aber ich darf Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, doch auf eines aufmerksam machen beziehungsweise Sie um Folgendes ersuchen: Die Äußerung des Herrn Dr. Strolz, aber auch jene des Herrn Vilimsky, die beide gesagt haben, dass wir das Wahlergebnis erschlichen haben, ist eine derartige Unterstellung, dass das zumindest mit einem Ordnungsruf zu ahnden ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: (seine Redeunterlagen in die Höhe haltend) Da steht kein Schimpfwort oben! Wollen Sie es nachlesen!]]Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, das Protokoll anzuschauen und das auch nachzuholen. Für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen: Die Partei der NEOS, diese ÖVP- ..., diese Abgeordneten der NEOS sind bereits ... [[Abg. Kickl: Ah! ... abgenabelt! ... war noch an der Nabelschnur!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Jawohl, auch Ableger. Wir wissen, wie das mit den Ablegern ist: Die kommen nicht durch. Die NEOS befinden sich zurzeit im Volksgarten und trinken ein gutes, frisches Bier und umarmen dort die Bäume – richtig, so ist es –; und wir wissen auch, aus Ablegern wird meistens nichts, wir sehen das auch bei den NEOS. Wer sich heute die „Presse“ angeschaut hat, konnte darin ganz klar Folgendes lesen: „Die Neos mit ihren bisher klaren, wenngleich umstrittenen Positionen, sind zu einer nebulosen Gruppe mutiert“ [[Abg. Kickl: Wie auch schon ...: nebulos!]] , und ich hoffe, dass das am Sonntag bei der Europawahl auch seinen Niederschlag findet. Und weiter: „Es bleibt der Eindruck von einer“ – sogenannten – „neuen Partei, deren Exponenten rastlos und planlos wirken“. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Ihr seid einfach die Schwarzen!]]Und das ist es auch, was wir heute mitgenommen haben von den Darstellungen und Reden dieser Abgeordneten. Ich möchte Ihnen hier und auch für die Zuseherinnen und Zuseher schon auch eines sagen: Ja, die ÖVP war seit 1987 und ist jetzt Gott sei Dank in der Regierung. [[Abg. Kickl: ÖVP-Sozialisation!]]– Und schauen wir zurück! Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in diesem wunderschönen Österreich auf, sich Folgendes zu fragen: Wo waren wir denn in der Gesundheitspolitik 1987? Wie war denn die Verkehrsinfrastruktur? Wie war denn das Bildungswesen? Wie waren die sozialen Absicherungen? Wie waren denn die Pflegebereiche, die wir von Vorarlberg bis hinein ins Burgenland in dieser Form vorfinden? [[Abg. Stefan: Katastrophal!]] Es wurde großartige Arbeit geleistet, nicht nur von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Das möchte ich auch einmal gesagt haben, nicht nur die Schimpfereien, die wir heute den ganzen Tag hören. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine geschätzte Damen und Herren! Die Beschlüsse, die wir heute und in den nächsten Tagen zu fassen haben, bewirken eine verantwortungsvolle Aufteilung der Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher, die durch ihrer Hände Fleiß diese Steuern überhaupt erst aufbringen. Es gilt, so wie unser Finanzminister Michael Spindelegger sagt, den Schuldenberg abzubauen. Wir brauchen dieses Abbauen, damit wir stabile und nachhaltige Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft, aber auch für alle Bereiche der Gesellschaft sicherstellen können, denn die Grundvoraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Österreich sind stabile Finanzen, damit wir diese sozialen Leistungen, die weltweit einzigartig sind, auch in Zukunft gewähren können. Das muss uns bewusst sein, und dem Herrn Finanzminister und der gesamten Bundesregierung ist das bewusst. Sie haben es aber nicht nur zur Kenntnis genommen, sie arbeiten natürlich auch daran – es wurden ja schweren Herzens die Mittel in jedem Ressort um 500 Millionen € gekürzt, in jedem einzelnen Ressort. Und das heißt schon auch, sich wirklich hineinzuknien und nicht nur zu tricksen, wie das heute gesagt wurde, sich hineinzuknien, jeden Euro umzudrehen und sich die Frage zu stellen: Wo macht es Sinn, wo können wir überbordende Maßnahmen hintanhalten? Denn eines ist ganz klar: Wir, die ÖVP, sagen, wenn wir von der Zukunft reden, dass nicht höher zu besteuern ist, sondern richtig zu steuern. Das ist es, was wir für die Zukunft brauchen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir von richtiger Steuerung reden, meine Damen und Herren, dann darf ich hier nur ganz kurz das Frauenbudget ansprechen. – Dort sind wir auf dem richtigen Weg, dort wird richtig gesteuert. Das Frauenbudget mit 10,15 Millionen € ist erstmals nicht mehr im Bereich des Bundeskanzleramtes, sondern im Bereich Bildung und Frauen angesiedelt. Was die Schwerpunktmaßnahmen anlangt, so sind da von den Budgetsummen her wieder verschiedenste Maßnahmen zum Schutz der Frauen hineingegeben worden – Gewaltprävention, Opferschutz, eine ganz wesentliche Maßnahme –, aber vor allem auch Mittel für die Beratung, für die frauenspezifische Beratung, die wir dringend brauchen, vor allem auch für die jungen Frauen im Hinblick auf ihre berufliche Ausbildung speziell im Technologiebereich. Auch die Finanzierung der Interventionsstellen ist sichergestellt worden. Auch das Gender Budgeting ist ein ganz wesentlicher Punkt, welcher sich quer durch alle Ressorts zieht. Das ist uns gelungen. Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges, aber Gender Budgeting heißt die konsequente Anwendung von Gender Mainstreaming, also mehr Transparenz betreffend Folgen und Auswirkungen der politischen Entscheidungen für Frauen in den einzelnen Bereichen, um einfach die Lebenswelten der Frauen so gestalten zu können, dass sie sich auch entsprechend entwickeln können. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Gisela Wurm.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gender Budgeting ist eine maßgebliche Errungenschaft, die nicht auf das Aufzählen von Förderungen reduziert werden darf. Letztendlich geht es darum – und wir alle wissen es, und ich glaube, wir alle sind da einer Meinung –, dass Frauen ein selbstbestimmtes, finanziell unabhängiges und gewaltfreies Leben führen dürfen. – Danke.
Frau Kollegin Schittenhelm, ich habe durch die Klarstellung betreffend § 11 diese Unterstellung der Erschleichung von Wahlstimmen aufs Schärfste zurückgewiesen. Manches Mal geht es auch ohne Ordnungsruf, eine Zurechtweisung durchzuführen. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es war einmal ein König, der schickte seine Steueraustreiber hinaus, und die kamen mit einem Sack Geld zurück. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Ein treiber!]]– Steuereintreiber, danke! Gut aufgepasst! – Und der König fragte die Steuereintreiber: Was haben denn die Leute gesagt? – Sie haben gestöhnt: Das ist mein letztes Geld, ich kann nicht mehr! – Darauf der König: Geht noch einmal hinaus, die haben noch Geld! – Die kommen wieder zurück, und der König fragt wieder. [[Abg. Steinhauser: Märchenonkel!]]– Antwort: Die Leute haben gestöhnt, wie schrecklich das sei und so weiter. – So ging das noch einmal: Was haben die Leute gesagt? – Antwort: Die Leute haben gelacht. – Darauf der König: Seht ihr, jetzt habt ihr ihnen alles weggenommen. Erst wenn sie lachen, wenn ihr kommt, dann ist alles weg. Wir sind gar nicht so weit weg von diesem Lachen über die Regierung, dass also die Leute lachen, wenn die Steuerbehörde kommt. Die Budgetsanierung übers Wochenende mittels Anziehen der Kriminalisierungsschraube ist schon einmal ein sehr origineller Ansatz, meine Damen und Herren. Wissen Sie, wie weit das ständige Einsetzen der Steuerbehörde in der Zwischenzeit geht? – Inzwischen schickt das Firmenbuch schon vor der Eintragung einer GmbH den Akt an die Steuerbehörde, um diejenigen stichprobenartig zu überprüfen. Ja, was sollen die denn vor Gründung überhaupt haben? Das ist überhaupt das Neueste: die Steuerprüfung vor Gründung eines Unternehmens, was es in diesem Land tatsächlich schon gibt! [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Antiprofitphilosophie der Regierung geht ja wirklich schon weit: Inzwischen haben wir auch schon zwei Maßnahmen, wo Verluste beziehungsweise Betriebsausgaben nicht mehr abschreibbar sind. Das eine ist über 500 000 Schilling [[Abg. Auer: Euro!]] ,das andere, dass Verluste nicht mehr zur Gänze abschreibbar sind. Welche Signale sind denn das an die Unternehmer? – Ein Unternehmer denkt sich: Was ist denn das Nächste, das nicht abschreibbar ist? Vielleicht werden wir in Zukunft die Verluste überhaupt nicht mehr abschreiben können und geben dem Staat nur noch die Gewinne. Dann haben wir halt Umsatz mit Gewinn gleichgemacht. Das geht ja in die Richtung, wenn man da die Abschreibung nicht mehr zur Gänze machen kann. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Kapital ist etwas unglaublich Sensibles, und Kapital ist so geschwind weg, so schnell können Sie gar nicht schauen. Da können Sie mit Ihren Steuerideen machen, was Sie wollen: Wenn das Kapital verschreckt ist, dann ist es einfach weg. Die Intelligenz geht ohnehin schon teilweise weg, die gescheiten Leute gehen weg. Ich meine, man kann in diesem Hause jahrelang [[Abg. Moser: Sie müssen sagen „monatelang“!]]freien Studienzugang – was weiß ich –, keine Studiengebühren verlangen, und dann geht man einfach einmal nach Stanford, wo man die höchsten Studiengebühren hat, die es wahrscheinlich irgendwo gibt. Ähnlich ist es mit dem Kapital auch. Inzwischen denken sogar die Konzerne schon öffentlich darüber nach, ob sie weggehen. Da müssen Sie sich etwas einfallen lassen! Herr Bundeskanzler, das ist ja sehr richtig, was Sie sagen: sparen und investieren! – Das steht in jedem Lehrbuch. Nur, in welche Kategorie fällt denn die Bankensanierung? In welche Kategorie fällt denn die Hypo Alpe-Adria? Ist das sparen oder ist das investieren? Die Leute zahlen ja nicht ungern Steuern, wenn sie etwas dafür bekommen. Wenn es Autobahnen gibt, wenn es ein Sozialsystem gibt, wenn es ein Schulsystem gibt, dann zahlen die Leute ja Steuern. Wenn sie aber eine Regierung haben, die eine Bank nach der anderen verstaatlicht und wo das Geld irgendwohin fließt, dann denken sich die Leute: Was mache ich hier? Nochmal: Das Kapital ist sehr sensibel, das Geld ist sensibel! [[Beifall beim Team Stronach.]] Herr Klubobmann Lopatka, wir haben das größte Defizit, und Sie sagen uns hier, das sei der Beweis des Sparens, denn in ein, zwei Jahren werden wir zum strukturellen Nulldefizit kommen. – Vor ein paar Wochen habe ich hier von Sozialdemokratie und gemäßigter Sozialdemokratie gesprochen. Bitte, das ist doch pure marxistische Dialektik [[Abg. Lopatka: Was?!]] Je mehr Geld man ausgibt, je größer das Defizit hier ist, desto mehr ist das der Beweis für das Sparen? – Das kann es ja nicht sein! Je mehr Schulden man macht, desto mehr spart man. So ungefähr ist die Logik, die Sie hier haben. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Lopatka: Das Defizit sinkt ja! Das Defizit geht ja zurück!]] [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Was Sie hier machen, ist in Wirklichkeit, den Karren gegen die Wand zu fahren, je mehr Sie das tun. Erinnerung, vor drei Wochen – Sie wissen, der Karren, der Ochs und der Esel –: Dieser Karren wird gegen die Wand gefahren, wenn Sie so weitermachen. Was Sie wirklich machen müssen, ist eine Steuerreform; und zwar eine Steuerreform, meine Damen und Herren, ohne Gegenfinanzierung, abgestufter Art und Weise, damit es wie bei der KÖSt-Senkung zu keinen Aufkommensverlusten kommt. Bei Ihnen ist die Blockade, dass das Budget nicht mehr finanzierbar ist, und Sie wollen unbedingt eine Gegenfinanzierung haben. So werden Sie nicht zusammenkommen! Sie schaffen es nur über eine abgestufte Steuerreform, die Sie unbedingt brauchen, und seien es 3 Prozent über fünf Jahre, dann schaffen Sie es. – Und wenn Sie es alleine nicht schaffen, meine Damen und Herren, wir von der Opposition helfen Ihnen gerne. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal generell bei dem bleiben, was ich auch in meiner Budgetrede gesagt habe: Das ist ein solides Zahlenwerk für 2014 und 2015 und für den Rahmen bis 2018! Und ich bedanke mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, des Bundesministeriums für Finanzen, die über so viele Monate dieses Zahlenwerk erstellt haben! Sie haben eine gute Arbeit geleistet. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal darauf hinweisen, dass mit diesen beiden Budgets für 2014 und 2015 eine Trendwende ab 2016 in Aussicht genommen ist, dass nämlich auch im Budgetrahmen sichtbar ist, dass wir in die Richtung gehen, dieses strukturelle Nulldefizit ab 2016 zu erreichen. Ja, meine Damen und Herren, da haben wir auch da und dort Auffassungsunterschiede mit der Europäischen Kommission, weil wir sagen, wir werden es 2016 erreichen und nicht schon 2015 – weil ich auch davon ausgehe, dass es eine gute Politik für Österreich ist, zu sparen, aber gleichzeitig auch richtig zu investieren. Darum investieren wir in die Familien, darum investieren wir in die Kinderbetreuung in diesem Land, darum investieren wir auch in den Hochwasserschutz in diesem Land – damit wir auch die Wirtschaft beleben, und das ist gut und richtig so. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Lassen Sie mich besonders zu einem zweiten Punkt Stellung nehmen, der ja hier mancherlei Aufregung verursacht hat! Ja, wir haben zum ersten Mal mit der Europäischen Union auch eine neue Rechtslage. Es gilt für dieses Budget 2014 und für die folgenden dann immer die Neuregelung im europäischen Rahmen. Das heißt, gleichzeitig mit den Abgeordneten im Hohen Haus bekommt die Europäische Union unser Budget. Herr Abgeordneter Kogler, genau die gleichen Zahlen, die Sie bekommen haben, hat die Europäische Kommission bekommen. Das ist so, darum gibt es da keine Unterschiede. [[Abg. Kogler: Ja natürlich! Das ist klar!]] Nur hat die Europäische Kommission schon am 5. Mai Stellung dazu genommen, bevor noch das ganze Prozedere bei uns im Hohen Haus begonnen hat. Und sie hat uns über die Eurogruppe Folgendes ausgerichtet: Es droht, dass wir entsprechend dem Budgetfahrplan eine signifikante Abweichung haben werden. Darauf haben wir reagiert, nämlich innerhalb einer Woche. Und jetzt darf ich Ihnen noch einmal die Chronologie vor Augen führen: 5. Mai, Europäische Kommission über die Eurogruppe: Österreich droht eine signifikante Abweichung vom Budgetkonsolidierungskurs einzufahren. – Daraufhin haben wir innerhalb einer Woche reagiert, und ich habe schon drei Tage später im Budgethearing des Hohen Hauses, wo übrigens alle, die das heute kritisiert haben – Sie, Frau Kollegin Glawischnig, der Herr Strache –, gar nicht anwesend waren [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek]] [[Abg. Tamandl: Beide waren nicht anwesend!]] , dazu Stellung genommen, genau zu diesem Punkt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ja, ich habe ausgiebig Stellung genommen, nicht nur in einem Satz – das können Sie nachlesen, Herr Kollege Strache, nicht nur einen Satz zitieren aus der „Parlamentskorrespondenz“! –, sondern genau die Maßnahmen genannt, die wir dann mit der Kommission verhandelt haben. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Alle Anwesenden bestreiten das!]] Und dann haben wir innerhalb einer Woche einen Brief nach Brüssel geschickt an den zuständigen Kommissar, nach intensiven Verhandlungen, damit wir auch nicht diese signifikante Abweichung von unserem Budgetkurs von der Kommission mitgeteilt bekommen. [[Abgeordnete der FPÖ halten Schilder mit der Aufschrift: „Wahltag ist Zahltag! 25. Mai FPÖ!“ in die Höhe.]] [[Abg. Strache: Das wird es am Sonntag!]] Ja, meine Damen und Herren, das können Sie gerne Ihren Wählern auch hinhalten, denn ich bin überzeugt davon [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , das, was gerade Ihre Abgeordneten im Europa-Wahlkampf bisher gezeigt haben, wie der Herr Vilimsky, Ihr Spitzenkandidat, nämlich geschwind eine Rede abliefern und dann gleich verschwinden, das wollen die Bürger nicht, sondern sie wollen eine intensive und gute Auseinandersetzung über Fragen, auch in diesem Haus.
Herr Vizekanzler, einen Moment, bitte. Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich würde Sie bitten, dass Sie sich an die Usancen halten und jetzt dann, nachdem wir das Plakat gesehen haben, das Ganze wieder entfernen. – Vielen Dank. [[Abg. Kickl: Nicht „OK Karas“, sondern „K.O. Karas“ wird es werden!]] [[Ruf bei der ÖVP:Na ja, war schon besser!]]Herr Vizekanzler, Sie sind wieder am Wort.
Danke schön, Herr Präsident. Ich sage daher noch einmal zu diesem Vorwurf: Ich weise auf das Schärfste zurück, dass ich das Hohe Haus nicht informiert hätte! Ich habe es genau dort getan, wo es hingehört, in den Budgetausschuss dieses Hauses, und dort haben die Abgeordneten auch von mir erfahren, dass wir eine Antwort an Brüssel schreiben. Wir haben erst letzten Freitag – übrigens ohne jede Aufregung –, genau auf die Fragen der Oppositionsabgeordneten eingehend, diesen Brief nach Brüssel erörtert. Also tun Sie bitte jetzt nicht so, als würden Sie erst in dieser Woche davon erfahren haben! Das ist einfach unwahr, und das möchte ich hier auch noch einmal dokumentieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: schon bekannt!]] Ich möchte jetzt zum Zweiten auf diese Oppositionskritik noch einmal eingehen, denn es ist mir wichtig, dass die Bürger, die zusehen, noch einmal reinen Wein eingeschenkt bekommen. Ja, wir haben in diesem Jahr die höchste Staatsverschuldung, die es überhaupt gibt, und die hat einen Grund, und die hat einen Namen: Das ist die Hypo Alpe-Adria, meine Damen und Herren, die nämlich auf diesen Schuldenberg noch einmal etwas drauflegt, 17,8 Milliarden €. Und wer ist der Brandstifter dieses Feuers, das da gelegt wurde? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ja, meine Damen und Herren, das sind die Kärntner gewesen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Untersuchungsausschuss!]]Das waren genau die, die sich heute darüber aufregen, und das kann nicht oft genug gesagt werden! [[Abg. Strache: Josef Pröll! Sie und Josef Pröll! Verstaatlichung ohne Not! Schaden für den Steuerzahler!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Daher werden wir das auch abtragen müssen, Stück für Stück, jedes Jahr – schwierig, belastend für alle Österreicherinnen und Österreicher. Und ich sage als Schlussfolgerung, daher darf es einen solchen Populismus wie damals in Kärnten nicht mehr geben, und keine unverantwortliche Landesregierung, die solche Haftungen eingeht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Aber den Europäischen Stabilitätsmechanismus haben Sie mit einem Hurra hier beschlossen! Das ist wirklich unglaublich!]] Als Nächstes möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, was Abgeordneter Strolz hier versucht hat, das noch einmal ins Zentrum stellen. Ich bin für jede Diskussionskultur zu haben, ja. Ich bin auch dafür, dass man als Regierungspolitiker etwas aushalten muss. Aber eine Diskussionskultur, wo ich eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse [[Ruf bei der ÖVP:Bei vollen Bezügen!]] , meine Damen und Herren, das ist keine Kultur, das ist nichts anderes als schlichte Polemik gegenüber den anderen Abgeordneten in diesem Haus, und das weise ich schon einmal mehr zurück. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ich bin gespannt, wie lange Sie heute dableiben!]]Ich komme daher auch noch einmal auf die Fragen zu sprechen, die Herr Abgeordneter Kogler gestellt hat: Wird es auch Gesetzesänderungen geben? – Wenn wir Steuerbetrug wirklich bekämpfen wollen, wird es auch Gesetzesänderungen geben müssen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Viel mehr noch!]]Aber ich kann im Vorweg, schon im Vollzug, einen strengen Budgetvollzug in diesem Jahr gewährleisten. Und es ist nichts Außergewöhnliches, der Herr Bundeskanzler hat es erwähnt, dass das Ergebnis eines Budgets besser ist als die Prognose. Wir haben es besonders im Jahr 2013 erlebt. Das ist auch gut, und das ist, aus meiner Sicht, auch für das Jahr 2014 durchaus realistisch. [[Abg. Kickl: Aber nicht, weil Sie irgendetwas reformiert hätten!]]Da komme ich noch einmal auf die Fragen zurück, die ja auch geäußert wurden: Warum gibt es jetzt auf einmal, ohne dass man es gesehen hat, mehr Beschäftigung? – Ja, weil wir im ersten Quartal die Zahlen auf dem Tisch haben, dass es 26 000 Beschäftigte mehr gab als im Vergleichsquartal des Vorjahres. – Ja, meine Damen und Herren, Gott sei Dank. Es gibt eben Unternehmer, die noch Mitarbeiter anstellen. Es gibt auch Leute, die fleißig sind und arbeiten wollen, Gott sei Dank. [[Abg. Strache: Gott sei Dank gibt es Leute, und das trotz der Abgabenquote! Respekt vor den Unternehmern! Trotz dieser Abgabenquote!]] Und die tragen auch dazu bei, dass unsere Aufwendungen für soziale Sicherungssysteme nicht so stark sind wie vorgesehen. Das hilft uns auch im Budgetvollzug. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Darum lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Das solide Werk für die Budgets 2014/2015 liegt auf dem Tisch. Ja, da gibt es Diskussionen über Details, die haben wir auch im Budgetausschuss, im Budgethearing, in den verschiedenen Gremien dieses Nationalrates sehr intensiv miteinander diskutiert – übrigens, so glaube ich, sehr sachlich und auch was das Budgethearing anlangt in einem sehr ordentlichen Stil, eine Diskussion, wie man sie sich vorstellt. Dass jetzt, ein paar Tage vor einer Europawahl, dieses Plenum dafür genützt wird, noch einmal Punkte zu machen, Oppositionsgeschrei gegen ein Budget 2014 und 2015 in den Vordergrund gerückt wird, meine Damen und Herren, ja, das ist eben das, was viele Bürger in diesem Land eigentlich nicht wollen, dass man nur wegen Wahlen jetzt beginnt, sich in die Haare zu geraten und die Diskussionskultur zu verlassen. Ich würde mir wünschen, dass es auch hier im Plenum eine sachliche Diskussion über die einzelnen Ansätze gibt, dass wir am Freitag zu einem Ergebnis kommen und damit die Grundlage für zwei weitere gute Jahre in diesem Österreich legen, damit auch eine solide finanzielle Grundlage für die Jahre ab 2016 in Richtung einer Trendwende und keiner neuen Schulden gelegt wird. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Galerie, an den Fernsehgeräten! Ich freue mich, eine oberösterreichische Delegation aus Vöcklabruck in unserem Hause willkommen heißen zu dürfen. Das ist sicher eine interessante Diskussion. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Jene Kolleginnen und Kollegen, die seit Längerem im Hause sind und viele Budgetdiskussionen erlebt haben, wissen ja – wir haben das, glaube ich, gestern schon gehabt –: Wir haben jetzt das Problem, dass wir nicht nur eine Wahl zum Europäischen Parlament haben, wir haben auch noch PV-Wahlen im Herbst. Jeder weiß, wie hier dann formuliert wird. Nur, lassen Sie mich zu Beginn eines sagen: Jede Österreicherin und jeder Österreicher, der von einem Auslandsaufenthalt wieder nach Hause kommt, berichtet, dass er eigentlich nirgendwo anders leben möchte als in diesem wunderbaren Land, in unserer Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Dafür sind auch die Qualität und die Sicherheit in jeder Lebenslage, auch durch unsere Bundesregierung und die Gesetze, die wir hier gemeinsam beschließen, ganz einfach das Rüstzeug. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier solche Szenarien zeichnen, dann müssten wir eigentlich fragen, von welchem Land die Rede ist. – Also von Österreich können sie nicht reden. Ich glaube, Jakob, da sind wir uns einig?! – [[Abg. Auer: Richtig!]]Also sollten wir auch bei Budgetdiskussionen so sachlich sein, jetzt wäre ich fast versucht, Herr Klubobmann Strache, zu sagen, lassen wir die Kirche im Dorf, denn der Tag danach ist immer noch gekommen. Oppositionsrhetorik hin oder her, ich glaube ganz einfach, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl wissen, wer für die Menschen in dieser Heimat eintritt, wer schaut, dass in allen Lebenslagen, von den kleinen Kindern bis zu den Senioren, die Sicherheit gewährleistet ist. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Ich wundere mich über meinen Vorredner, denn wenn wir im Sicherheitsbereich oder im Justizbereich eine Diskussion haben, dann seid ihr immer, wenn gegen einen Straftatbestand unserer Gesetze verstoßen wird, dafür, dass hier Sofortmaßnahmen und Ahndungen gesetzt werden. Man erkläre einmal einem normalen Steuerzahler, dass wir vielleicht einen großen Steuerbetrüger ungeschoren lassen! – Das versteht in dieser Republik, Herr Kollege, niemand. Wir sollen ja nicht nur eine Generaldebatte führen, wir sollen ja auch zu den einzelnen Kapiteln etwas sagen. Daher möchte ich mich, weil es die Bundesgesetzgebung betrifft, einmal respektvoll – und ich bin der 13. Redner – bei unseren Bediensteten der Parlamentsdirektion, der Klubs und bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern bedanken! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.]] Wir setzen alles als Selbstverständlichkeit voraus, meine sehr geehrten Damen und Herren – egal, ob es 8 Uhr morgens oder Mitternacht ist. Uns fällt keine Perle aus der Krone, wenn wir uns bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in aller Form und Öffentlichkeit bedanken. Ich tue es gern, persönlich und auch im Namen meiner Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Kickl: Wir machen das jeden Tag in unserem Klub!]] [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Frau Klubobfrau, wir haben gestern schon bei einem Zwischenruf eines festgestellt – jeder Parlamentarier soll nachdenken –: Wenn wir anfangen, bei Geschäftsordnungsfragen zu werten, zu sagen, es gilt nur für einen, dann ist das der Anfang vom Ende. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, so wie wir es über Jahrzehnte gehalten haben, Geschäftsordnungsfragen als Fragen zu behandeln, die ganz einfach gemeinsam immer im Konsens zu lösen sind. Ich verhandle seit Jahren Geschäftsordnungsfragen, und viele von Ihnen auch. Und weder die Regierungsfraktionen noch die Opposition haben ein Recht darauf, das für sich in Anspruch zu nehmen, sondern die Abgeordneten. Daher würde ich wirklich einladen, beurteilen wir die Fragen, die wir uns selbst geben, auch so, dass wir uns nicht in Misskredit bringen, auch bei Wortmeldungen; denn das steht ganz einfach jedem zu, jedem! Das ist keine Erbpacht, nur weil Sie von der Opposition jetzt auf einmal glauben, das sei ein Erbrecht für Sie. – Ist es nicht! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das versteht keiner!]] [[Abg. Moser: Dann macht der Pendl den Untersuchungsausschuss!]] Dieses Haus ist der Hort der Demokratie. Hier tragen wir unsere Auseinandersetzungen auf zivilisierte Art und Weise aus, und wir selbst sind es, die wir uns diese Spielregeln geben. Ich glaube, das sollte man so lassen, auch für die Zukunft – auch im Interesse des österreichischen Parlamentarismus, aber vor allem im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und der Republik Österreich.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Ich blicke hinter mich und stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler wieder das Weite gesucht hat und lieber in den Gängen des Parlaments lustwandelt, statt dass er sich unserer Kritik hier stellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?]]Das ist ein gewisses Fluchtverhalten, das jetzt schon mit einer Regelmäßigkeit zum Vorschein kommt. [[Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?]]Er braucht sich nicht zu fürchten vor dem, was ich ihm zu sagen habe; die Kolleginnen und Kollegen werden es ihm ohnedies ausrichten. [[Abg. Auer: Wo waren Sie gestern? – Nicht anwesend waren Sie!]] Vorsichtig gesagt, lebt der Bundeskanzler und mit ihm auch die gesamte Regierung – ich nenne es einmal so – in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Wahrheit, und meistens geht dieses Spannungsverhältnis zu seinen Ungunsten aus. Wenn er sich hier herstellt und erklärt, dass er großartige strukturelle Reformen [[Zwischenruf des Abg. Schönegger]] im Bereich der Pensionssicherung ansetzt, dass da alles auf dem Weg ist und dass man da sehr bedacht vorgehen muss, sehr behutsam, damit alles auf dem guten Weg ist, und es dann seine eigene Pensionskommission ist, die er eingerichtet hat, damit sie ihm alle diese Berechnungen macht, die ihm ausrichten lässt, dass zwischen dem, was er hier sagt, und dem, was die Wirklichkeit ist, ein Loch von 3,8 Milliarden € klafft, dann sind wir genau bei diesem Verhältnis zu seinen Ungunsten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das ist nur ein Teil, der uns zeigt, dass sehr, sehr bald wieder Nachschussbedarf bei diesem Budget bestehen wird und dass von einem Ende der Belastungen oder gar von einer Trendumkehr keine Rede sein kann. Ich weiß nicht, ich hätte ihn gerne gefragt, den Herrn Bundeskanzler, ob er jemals einen Blick in den „Leviathan“ des Thomas Hobbes hineingeworfen hat, vielleicht ein- mal kurz hineingelesen, zum Beispiel im Zuge seiner Matura-Vorbereitungen. Wenn nicht, dann sollte er das tun. Man kann dort interessante Stellen finden. Meine Damen und Herren! Ich erwähne den Text deshalb, weil Thomas Hobbes etwas formuliert hat, das mich jetzt auch an Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, vonseiten der Regierung erinnert hat. Er hat dort den Satz geschrieben: Meine Mutter gebar Zwillinge: mich und zugleich die Angst. – Das ist doch das Motto, unter dem die Politik, die Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten steht. [[Abg. Schönegger: Sehr belesen!]] [[Abg. Strache: Würde Ihnen auch nicht schaden!]] Ihr Budgetzwilling ist die Angst. Wir hätten jedoch etwas anderes gebraucht: Wir hätten Mut gebraucht. Wir hätten Optimismus gebraucht. Wir hätten Zuversicht gebraucht. Wir hätten Selbstvertrauen gebraucht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber wie heißt es so schön, meine Damen und Herren, auch von der ÖVP, die Sie sich ja „Volkspartei“ nennen, wie formuliert es das Volk? – Man kann halt keinen Bock melken, auch nicht mit Gewalt. Und auch dort dürfen Sie sich betroffen fühlen, meine Damen und Herren. Von einer Trendumkehr zu reden, wenn wir steigende Schulden haben, bei den gleichzeitig höchsten Belastungen, wenn sämtliche strukturellen Reformen fehlen und wenn man dann noch mit Tricksereien und Mogelpackungen arbeitet, das ist ein gewagtes Unternehmen. Ich würde eher davon ausgehen, dass es eine Fortsetzung der Talfahrt ist. Manche, die es auch nicht gut mit Ihnen meinen, sprechen schon von einer Annäherung an den freien Fall, meine Damen und Herren. Es ist ein Machwerk der Angst, das Sie uns da in weiten Bereichen vorlegen. Und jetzt können wir einmal hineinschauen, wo wir wollen. Ich habe mir jetzt einmal das Thema Familie herausgenommen, für die ÖVP, glaube ich, besonders interessant. Auch in diesem Bereich ist das Budget ja ein Ausdruck der Angst und der Furcht offenbar vor dem Modell Familie, und das verleitet mich auch zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen. Der Herr Bundeskanzler ist noch immer nicht da. Er versteht sich ja in letzter Zeit als so etwas Ähnliches wie der Repräsentant einer neuen Moderne, möchte ich fast sagen, oder als Protegé, sagen wir einmal so, einer avantgardistischen Interpretation des gesellschaftspolitischen Fortschrittes. Ihm muss ich es vielleicht erklären, was ich im Zusammenhang damit meine, wenn ich von Familie spreche. Familie, meine Damen und Herren von der SPÖ, und auch viele von der ÖVP sollten sich angesprochen fühlen, das ist für mich diese Form des Zusammenlebens, Sie wissen schon, wo es eine Mutter gibt, einen Vater, ein Kind, vielleicht mehrere Kinder. Das gibt es auch in Patchwork-Varianten, und ich gebe zu, viel zu viele scheitern, aber das ist für mich das, was man da so unter Familie versteht. Ich meine auf jeden Fall einmal ein Modell, wo es eine substanzielle Einbindung von Mann und Frau gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich jetzt danach suche, was Sie für diese Familie in diesem Budget machen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, man muss sich die Frage stellen: Was haben Ihnen denn die Familien getan? Was hat Ihnen dieses Familienmodell getan, dass Sie sie in diesem Budget erneut und zum wiederholten Male abstrafen? Du meine Güte, was hat denn nicht gerade die ÖVP in diesem Zusammenhang im Laufe der Jahre alles an Entlastungen versprochen! Ich habe gehört, Armut und Familie, dieser unheilvolle Zusammenhang, der muss durchschlagen werden. Das eine darf nie mehr zum anderen führen. Das war so eines der hohen Prinzipien, die die ÖVP einmal vor sich hergetragen hat. Ihnen war es auch nicht zu blöd, uns den Begriff des Familiensteuersplittings zu stehlen. Ist uns egal, wenn Sie es nur umgesetzt hätten, meine Damen und Herren von der ÖVP! Aber Sie reden und reden und reden und kommen nicht zum Tun. Das ist das Problem im Bereich der Familien. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man sich anschaut, warum das so sein könnte, dann kommt man den Dingen schon auf die Spur. Sie haben ganz andere Sorgen in diesem Bereich gehabt. Da war zunächst die Umtextung einer Bundeshymne, ganz Österreich erinnert sich. Das war ganz wichtig, damit niemand diskriminiert wird. Also die Texter sollten jetzt wieder rasch ans Werk gehen. Es gibt Erneuerungsbedarf und Nachholbedarf. Damit haben Sie sich beschäftigt. Dann hat sich Ihre Ministerin sehr ausführlich mit der Umbenennung von irgendwelchen Feiertagen beschäftigt. So schaut das in etwa aus. Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass weite Teile und immer weitere Teile der ÖVP, auch auf dieser Regierungsbank vertreten, jetzt glauben, dem Begriff des Fortschritts, den die Linken in diesem Land definieren, auch noch eine Bresche schlagen zu müssen. Von dieser Volkspartei bleibt ja nichts mehr übrig – um den Herrn Figl zu nennen: Der würde sich im Grab umdrehen, wenn er das miterleben müsste, meine Damen und Herren, was Sie da aufführen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da schlagen Sie dann einen Purzelbaum nach dem anderen im Wettstreit mit der SPÖ, ich sage es jetzt einmal so, um im Zuge dieser „Wurst-Mania“ alle möglichen Absonderlichkeiten in diesem Land voranzutreiben. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Da sollten Sie einmal in sich gehen, wenn Sie sich weiter als Volkspartei und als wertkonservativ bezeichnen, denn das wird in einer Bruchlandung enden. Meine Damen und Herren! Ich warte ja jetzt nur noch darauf, und das möchte ich gesellschaftspolitisch auch einmal loswerden, dass man in einem nächsten Schritt natürlich, selbstverständlich im Vollzug dieses Begriffs der Toleranz, der da überall darübergestülpt wird und den alle strapazieren, dieser Toleranz, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als Beliebigkeit, auch noch einen Begriff wie das Wort „normal“ auf den Index der verbotenen Worte setzt. Das wird sozusagen die nächste Entwicklung dieser gesellschaftspolitischen Avantgarde sein. Ich warte schon, bis die ÖVP diesen Vorschlag macht. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Ihre Politik ist weltfremd. Auch die Familienpolitik ist weltfremd. Auch im Budget ist sie weltfremd, sonst könnte der Herr Vizekanzler nicht hergehen und in seiner Budgetrede folgenden Satz sagen: „Jeder“ neue „Arbeitsplatz sichert eine Familie.“ – Ja wo denn, bitte, Herr Minister? Sie sind ja genauso weit weg von der Wirklichkeit und von der Kenntnis der Einkommenssituation in Österreich, wie es der SPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl ist. Ja das wäre schön, wenn es so wäre, dass ein Arbeitsplatz eine Familie sichert. Aber das ist seit Langem nicht mehr so. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Sie machen 365 Tage des Jahres zu Zahltagen der Bevölkerung. Die Bevölkerung wird am kommenden Sonntag diesen einen Tag zum Zahltag für Sie machen – mit einer Stimme für die FPÖ.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vetter hat gemeint, die Intelligenz geht weg. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die oft geschmähte Europäische Union auch in diesem Bereich die richtigen Maßnahmen setzt. So setzt sich etwa das Forschungsprogramm „Horizon 2020“ als eines seiner Ziele die Förderung der wissen- schaftlichen Exzellenz. Bei diesem Forschungsprogramm „Horizon 2020“ handelt es sich um das weltweit größte transnationale Programm für Forschung und Innovation. Dafür werden von 2014 bis 2020 80 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch auf einen anderen Punkt eingehen. Es war nämlich heute in der Generaldebatte auch viel von Effizienzverbesserungen die Rede. Effizienzverbesserungen sind ohne Zweifel notwendig, und das gilt auch für die Obersten Organe, auf die ich im Zuge meiner Ausführungen näher eingehen möchte. Für einen Rechtsstaat ist es ganz einfach unerlässlich, zentrale Prinzipien wie die Gewährleistung von Rechtssicherheit durch effizienten Rechtsschutz sowie die Erleichterung des Zugangs zum Recht sicherzustellen. Dies gilt natürlich nicht nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern auch für die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist daher zu begrüßen, dass für den Bereich des Verwaltungsgerichtshofes als Wirkungsziel 1 die Steigerung der Effizienz des Rechtsschutzes vorgesehen ist. Zur Verfolgung dieses Wirkungsziels soll in jenen Bereichen, in denen es durch Überlastung in einer großen Anzahl von Fällen zu langer Verfahrensdauer gekommen ist, das Personal bedarfsgerechter eingesetzt werden. Für einen besseren Zugang zum Recht ist es richtig, sowohl am Verwaltungsgerichtshof als auch am Verfassungsgerichtshof den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht der elektronische Rechtsverkehr bereits seit 1990 und ermöglicht die gesicherte papierlose Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht. Die österreichische Justiz kann in diesem Bereich wirklich als weltführend bezeichnet werden, hat doch kein anderes Land einen elektronischen Rechtsverkehr in dieser Form eingerichtet. Der elektronische Rechtsverkehr hat aber natürlich auch budgetäre Effekte. So wurden etwa im Jahr 2013 7,1 Millionen elektronische Sendungen über den Rückverkehr durchgeführt, wodurch über 10 Millionen € allein an Postgebühren eingespart wurden. Aber glauben Sie mir, nicht nur in diesem Bereich ist unser österreichisches Justizsystem Vorbild für viele andere Staaten. Für besonders wichtig halte ich es auch, dass für den Verfassungsgerichtshof mit den Wirkungszielen 1 und 2 zum einen die Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handelns und zum anderen die Stärkung des Bewusstseins für die besondere rechtsstaatliche Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes angestrebt werden. Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie sich die mit 1. Jänner 2015 mögliche Gesetzesbeschwerde auf den Arbeitsanfall beim Verfassungsgerichtshof auswirken wird. Durch die Gesetzesbeschwerde wird es nämlich allen ordentlichen Gerichten und den Parteien eines Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten ermöglicht, Bedenken wegen der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen unmittelbar an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Welcher Mehraufwand damit verbunden sein wird, das wird sich zeigen. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Finanzminister, wenn Sie gesagt haben, der Hypo-Skandal ist in Kärnten entstanden und hat dort sein Epizentrum, dann gebe ich Ihnen recht. Aber es waren zwei Finanzminister der ÖVP, der Herr Pröll und die Frau Fekter, die dafür verantwortlich sind, dass nach der Notverstaatlichung die Lösung dieses Problems Hypo Alpe-Adria verschleppt worden ist, mit hohen Kosten für die Republik Österreich. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie sich hier herstellen, Herr Finanzminister, und sagen, dieses Budget leitet eine Trendwende ein, dann muss ich dem entgegenhalten, dieses Budget leitet mitnichten eine Trendwende ein. Ich lasse zunächst einen Experten vom Budget-Hearing, den renommierten Ökonomen Dr. Kurt Bayer, zu Wort kommen. Dieser hat nämlich gesagt: Es handelt sich um Budgets der versäumten Möglichkeiten. Es handelt sich um Budgets, die konjunkturell verfehlt sind. Es handelt sich um die Fortsetzung einer falschen Krisenpolitik der EU, die einseitig die Konsolidierung vor andere wichtige Ziele der Budgetpolitik stellt. Es handelt sich um die Fortschreibung überholter Ausgabenstrukturen. – Und ich ergänze: Es handelt sich auch um eine Fortschreibung überholter Einnahmenstrukturen. Wenn Sie, Herr Finanzminister, von Trendwende sprechen, dann müsste sich das wohl auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Tut es aber nicht; die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn Sie weiter sagen, dass sich diese Trendwende in einem soliden Zahlenwerk und in den Budgetzielen niederschlägt, so muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister, Sie haben unrecht. Wenn ich Sie am 30. April bei der Ersten Lesung noch gelobt habe, dass diese Rosstäuscherei aus der Zeit Maria Fekters zu Ende sei, so muss ich das wieder zurücknehmen, denn Sie haben – und dabei bleibe ich – den Nationalrat und den Budgetausschuss über den Brief und die Inhalte dieses Briefes nicht informiert, jedenfalls nicht von sich aus, denn ich war es, der ich Sie am 8. Mai, dem Tag des Budget-Hearings, gefragt habe, ob es zu Änderungen des Finanzrahmens kommen würde, und Sie haben geantwortet, es würde zu Nachschärfungen im Verordnungswege kommen. Von einer ausführlichen Debatte darüber kann überhaupt keine Rede sein, denn es war ja im Rahmen des Experten-Hearings und nicht im Rahmen einer Debatte, wo es um die Inhalte des Ausschusses durch die Abgeordneten im Budgetausschuss gegangen ist. Das kann man auch in der „Parlamentskorrespondenz“ nachlesen. Es wird nur mit wenigen Worten gestreift. Erwähnt haben Sie überhaupt nichts von einem Brief an Brüssel, aber überhaupt nichts am 8. Mai. Ganz im Gegenteil, am 12. Mai haben Sie diesen Brief abgesandt, ohne irgendjemanden hier im Nationalrat zu informieren, auch nicht am 16. Mai von sich aus, denn ich war es, der diesen Brief am 15. Mai entdeckt und ihn an die Medien weitergegeben hat. Dieser Brief samt Inhalt wurde von der Tageszeitung „Der Standard“ am 16. Mai um 15.39 Uhr online gestellt, und um 16.15 Uhr hat der Ausschuss begonnen. Also schwafeln Sie nicht davon, dass Sie ausführlich dazu Stellung genommen haben, ohne dass es eine Aufforderung vonseiten der Abgeordneten und insbesondere von mir dazu gegeben hätte! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie weiters sagen, Maßnahmen in der Größenordnung von bis zu einer Milliarde, dann muss ich dem entgegenhalten, das haben Sie überhaupt nicht erwähnt. Sie sind auf diese Maßnahmen überhaupt nicht im Detail eingegangen. Sie sagen doch die Unwahrheit! Ja, das ist schlicht eine Lüge, ja, eine Lüge!
Herr Abgeordneter Rossmann, ich muss Sie ganz dringend daran erinnern, dass der Vorwurf der Lüge in diesem Haus nicht nur unerwünscht, sondern unzulässig ist. Ich erteile Ihnen dafür sofort einen Ordnungsruf. Ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen.
Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, bleibe aber dabei, dass uns der Herr Finanzminister nicht ausreichend informiert hat. Er hat halt, wenn Sie es so wollen, die Unwahrheit gesagt. Im Übrigen schlagen sich diese Maßnahmen – 700 Millionen € – in keinem der Gesetze, die hier zur Diskussion anstehen [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger]] , nieder. Das stimmt einfach so nicht! Der Tupfen auf dem i ist dann der, dass über Nacht plötzlich die Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge um 300 Millionen € anwachsen. Ja warum budgetieren Sie das nicht? Haben sich die makroökonomischen Rahmenbedingungen über Nacht so geändert, dass Sie das nicht budgetieren könnten? – Ich denke, nein. Aus diesem Grunde, Herr Finanzminister, möchte ich folgenden Antrag einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dies einfach deshalb, weil Sie uns ein Budget vorgelegt haben, das in guter Tradition dessen ist, was Frau Fekter jahrelang praktiziert hat. Noch ein Wort an die Adresse der SPÖ: Wenn sie immer von einer Steuerstrukturreform und Steuersenkung redet und wenn Herr Abgeordneter Schieder schon den Thomas Piketty hier strapaziert, dann muss ich sagen, er sollte das Buch nicht nur lesen, sondern er sollte auch danach handeln. Da ist nämlich von einer Vermögensbesteuerung die Rede. Und er und Sie mit Ihrer Fraktion sollten dafür sorgen, dass in diesem Land endlich die Vermögensbesteuerung eingeführt wird, damit diejenigen, die zu den guten Ergebnissen des Jahres 2013, aber auch davor mit beigetragen haben, eine Entlastung erfahren, denn diese waren es, die in den Jahren davor wesentlich zu dieser Entlastung der Budgets und zu den besseren Ergebnissen beigetragen haben, über die kalte Progression, über Nettoreallohnverluste, über Sparpakete beginnend ab dem Jahr 2010. Wir erinnern uns: Loipersdorf. Wir erinnern uns aber auch an das Jahr 2012 mit dem großen Stabilitätsgesetz. Und wenn wir das Jahr 2013 hernehmen, ja da erinnere ich mich noch gut, welche Maßnahmen hier getroffen worden sind. Vielleicht zur Nachhilfe: Nulllohnrunde für die Beamten beispielsweise, für die Pensionisten niedrigere Anpassungen, aber auch Steuererhöhungen, die nicht nur bei den oberen Einkommen gegriffen haben, sondern auch bei den unteren. Meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP! Ich appelliere an Sie, sorgen Sie endlich für Steuergerechtigkeit in diesem Land! – Danke sehr.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Rossmann soeben eingebracht hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich habe Verständnis dafür, dass es, insbesondere wenn wir uns kurz vor einer Wahl befinden, wie der Europa-Wahl am Sonntag, hier etwas heftiger zugeht, aber ich appelliere schon an alle, dass wir uns doch in dem Rahmen halten sollten, der von der Wahrheit abzugrenzen ist. Das ist eben etwas anderes als das, was hier insbesondere vonseiten der FPÖ vorgegaukelt wird. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Es ist überhaupt keine Frage, dass wir natürlich weiter darüber diskutieren müssen, wie die Steuerreform weiterzuentwickeln ist, und dass wir bei der Lohnsteuer entlasten und bei den Vermögenssteuern den Ausgleich suchen müssen. Wie sonst könnte das funktionieren? Diese Diskussionen laufen, und Sie alle sind herzlich eingeladen, dort Ihre Sachbeiträge zu leisten. Aber es ist nicht fair, hier herzugehen und so zu tun, als wäre das Land in einer besonders schlechten Situation, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, und das wissen auch die Zuseherinnen und die Zuseher, wir lesen es in den Zeitungen, wir sind in Europa nach wie vor jenes Land, das die geringste Arbeitslosigkeit hat, das mit Abstand die geringste Jugendarbeitslosigkeit hat. Darauf sollten wir stolz sein, meine Damen und Herren. Das muss auch einmal erwähnt werden. Da vorhin gesagt worden ist, dass die Insolvenzzahlen in die Höhe gehen, muss ich erwidern: Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir hatten im letzten Jahr ein deutliches Sinken der Insolvenzzahlen zu verzeichnen, was natürlich zeigt, dass die Wirtschaft wieder anzieht. Und das kommt nicht von selbst, sondern das ist Wirtschaftspolitik, das ist etwas, was die Regierung vorantreibt. Es ist ein Kriterium neben all den anderen Dingen, die eben unerfreulicherweise sonst noch geschehen. Die Damen und Herren von der FPÖ vergessen immer wieder: Es waren natürlich in einem ganz, ganz großen Ausmaß die Hypo Alpe-Adria, die FPÖ, Herr Haider in Kärnten, die uns all das eingebrockt haben. [[Abg. Kitzmüller: Sie haben es noch immer nicht verstanden!]]Das darf man doch nicht vergessen! Es waren 20 Milliarden € – das Landesbudget betrug, glaube ich, 3 Milliarden € [[Abg. Auer: Zwei!]] –, die da in den Sand gesetzt wurden! [[Abg. Kickl: Wer hat die Kommunalkredit in den Sand gesetzt? War das auch der Haider?]]Daran würgen jetzt wir alle, würgen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und wir versuchen, trotz dieser Krise das beste herauszuholen, und das ist auch geglückt, meine Damen und Herren! Herr Kollege Vetter, ich habe eines nicht verstanden und darf Ihnen daher, da Sie vorhin gesagt haben, mit dem Brief, den der Herr Vizekanzler weggeschickt hat, ist etwas geschehen, was Sie nicht akzeptieren, sagen: In dem Brief wird auch sichergestellt, dass der Steuerbetrug – das hast du ja vorhin kritisiert – besser und stärker bekämpft wird. Jetzt hätte ich ganz gerne gewusst: Wer von uns ist dafür, dass Leute, die der Steuerpflicht unterliegen, ihr Geld nach Luxemburg, Liechtenstein oder sonst irgendwohin verschieben können, ohne Steuern zu zahlen, und das wird nicht bestraft? [[Abg. Kickl: Warum ist Ihnen das übers Wochenende eingefallen?]]In dem Brief steht drinnen, dass wir zukünftig mehr Strafen auf Steuerbetrügereien einheben, und das finde ich gut so. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ganz kurz Folgendes sagen: Ja, es ist der Bundesregierung gelungen, im Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit 140 Bereiche in einige wenige zusammenzuziehen, was nicht nur bedeutet, dass wir enorme Kosten sparen, sondern auch, dass wir eine effizientere Rechtsprechung haben. Im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof, der ja in jüngster Zeit auch immer wieder Warnungen abgesetzt hat, darf ich noch an die jüngste Demonstration erinnern, als FPÖ-nahe Kreise Rechtsextreme aus ganz Europa eingeladen haben, in Wien einen Marsch durchzuführen. [[Abg. Kickl: Bitte? Was, bitte?]]Ich wünsche mir das nicht, und ich verstehe auch, dass man dagegen demonstriert, meine Damen und Herren! [[Abg. Themessl: Steine werfen oder was?]]Ich will das auch nicht haben. [[Abg. Kickl: Sie werden sich einmal daran gewöhnen müssen, dass es in dem Land mehr gibt als die SPÖ!]] Ich verurteile jede Form der Gewalttätigkeit seitens der Teilnehmer der Gegendemonstration, aber ich darf bei dieser Gelegenheit darum ersuchen, dass sich der Verfassungsschutz in Zukunft wieder genau anschaut, wer in diesem Land was tun kann, und gewisse Dinge gehören dann schlicht und einfach verboten. Somit werden dann auch nicht unsere Polizei und in Folge dessen auch die Steuerzahlerin und der Steuerzahler missbraucht, da ja auch finanziert werden muss, was hier am letzten Sonntag notwendig war. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder und Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss kurz auf die Ausführungen des Kollegen Jarolim eingehen. [[Abg. Podgorschek: Der ist schon gegangen!]] Zum 27. Mal hat er hier von der Hypo und dem Verschulden durch Jörg Haider gesprochen. Lieber Herr Kollege Jarolim, wenn Sie so sicher sind, dass nur die FPÖ und Dr. Haider schuld sind, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass es im Kärntner Landtag nie einen Beschluss ohne Abgeordnete der ÖVP und der SPÖ gegeben hat. Das muss hier auch einmal gesagt werden. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Zum Zweiten möchte ich, was das Thema Untersuchungsausschuss betrifft, auch noch anfügen, dass wir gestern hier im Hohen Haus zum 19. Mal über die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses abgestimmt haben. Was ist geschehen? – Sie haben natürlich dagegen gestimmt. Und es war gestern auch ein Novum, dass sich zum Thema Hypo-Untersuchungsausschuss nicht einmal mehr Abgeordnete der Regierungsparteien zu Wort gemeldet haben. Das muss man hier auch einmal klar sagen und auch den Zuseherinnen und Zusehern noch einmal klar vermitteln. Ich möchte jetzt auf das Budget eingehen und darauf, dass die Regierung respektive der Finanzminister ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, und zwar nicht nur hier im Hohen Haus. Das ist evident. Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels darlegen. Ich darf daran erinnern, dass heute eine Umfrage einer großen österreichischen Tageszeitung zum Thema Budgetzahlen stattgefunden hat. Die Frage lautete: Glauben Sie noch den Aussagen des Finanzministers? – Was glauben Sie, ist das Ergebnis dieser Online-Umfrage? – 2 Prozent glauben den Aussagen des Finanzministers, und 97,5 Prozent glauben den Aussagen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das sind nicht wir hier im Hohen Haus, die „bösen“ Abgeordneten der Opposition, sondern das sind die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! [[Beifall beim Team Stronach.]] Des Weiteren möchte ich mich dem Budget der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes widmen. Die Volksanwaltschaft – die drei Volksanwälte haben das im Budgetausschuss auch deponiert – kommt mit ihrem Budget aus. Sie kann ihre Arbeit weiterhin qualitätsvoll erfüllen. Problematisch könnte es werden, wenn schlagend wird, dass die Volksanwaltschaft Miete an die Burghauptmannschaft bezahlen muss. Dazu gibt es noch Verhandlungen, das ist noch nicht fix, aber es steht im Raum. Aber, wie gesagt, mit dem jetzigen Budget kommt die Volksanwaltschaft aus. Das ist ja einmal ein positiver Ansatz, und es ist auch gut, dass die Mittel ausreichend sind. Was jedoch kritisiert wurde und was analog auch zum Thema Rechnungshof zu kritisieren ist: Die Volksanwälte haben kritisiert, dass es keine Gesetzesänderungen gibt oder diese nur schleppend vonstatten gehen, wenn Missstände aufgezeigt und an den Nationalrat weitergeleitet werden. Da gibt es keine Initiativen. Man muss dazu auch sagen, dass die Kontrollen und die Prüfungen, die die Volksanwaltschaft durchführt, hauptsächlich die Verwaltung betreffen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass in der Verwaltung vieles falsch läuft. Es gibt im heurigen Jahr eine Rekordzahl an Beschwerden mit über 19 000 Fällen, wie die Volksanwaltschaft bekannt gegeben hat. Das ist auch ein Indiz dafür, dass da viel im Argen liegt, und auch ein Auftrag an die Regierung, an die Regierungsparteien, im Bereich der Verwaltung einiges zu ändern. Das Thema Verwaltungsreform wurde ja schon einige Male angesprochen. Anders sieht das Budget beim Rechnungshof aus. Der Rechnungshof wird finanziell ausgehungert. – Dies sind die Worte des Rechnungshofpräsidenten, die ich hier wiedergebe. Er hat das auch im Ausschuss so gesagt. Ich möchte jetzt näher darauf eingehen: Warum ist das so? – Die Frage muss man hier schon stellen: Warum wird der Rechnungshof finanziell ausgehungert? – Weil er kontrolliert? Weil er schaut, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht verschwendet wird? Warum wird er ausgehungert? [[Abg. Kogler: Sauerei!]] – Der Rechnungshof hat viele, viele Forderungen gestellt und Empfehlungen abgegeben. Wir kennen die 599 Empfehlungen – Verwaltungsreform, Strukturreform et cetera –, und der Rechnungshof redet nicht nur davon, sondern er hat auch bei sich selbst angefangen. Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewirtschaftet [[Abg. Kogler: Die Regierung schädigt die Kontrolle!]]– genau, so ist es! – und Einsparungen erzielt. [[Abg. Kogler: Absichtlich! Fahrlässig!]]Es wurden Stellen verzögert nachbesetzt, Dienstreisen wurden eingeschränkt, die Druckereikosten wurden an das Ministerium ausgelagert, also vom Ministerium in Anspruch genommen, EDV-Dienste wurden reduziert, Abläufe, Betriebskosten und Investitionen wurden effizienter gestaltet, zwei Abteilungen wurden eingespart, und so konnte der Rechnungshof durch die Summe dieser Maßnahmen 7,2 Millionen € an Rücklagen bilden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Anstatt dem Rechnungshof mehr Mittel zu geben, wenn man ihm immer mehr Kompetenzen gibt, ist das Gegenteil der Fall! Wir wissen, durch das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz kommen weitere Kompetenzen dazu, auch die Prüfung der Gemeinden über 10 000 € ist dazugekommen. [[Abg. Auer: 10 000 Einwohner, nicht Euro!]] – 10 000 Einwohner, ja, danke; einmal etwas Gescheites vonseiten der ÖVP. [[Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.]] Es wäre auch wichtig, dass der Rechnungshof Gemeinden unter 10 000 Einwohnern prüft, denn diese Gemeinden treten ja auch an den Rechnungshof heran, und wir wissen, wie die Gemeindefinanzen aussehen und wie verschuldet die Gemeinden in Österreich sind. Das ist ja auch ein Faktum. Der Rechnungshof muss nun, weil er so erfolgreich gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat, diese Rücklagen verwenden, um in den Jahren 2014, 2015 und 2016 seine Aufgaben zu erfüllen, wobei ja schon Einschnitte erfolgt sind und er schon reduzieren musste und auch gesagt hat, dass die Kernaufgaben nicht mehr in der Art und Weise erfüllt werden können, wenn die budgetären Mitteln nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Der Rechnungshofpräsident hat das auch im Strategiebericht angeführt. Und was ist geschehen? – Der Rechnungshofpräsident hat konkret gesagt, „dass der Rechnungshof wegen des Widerspruchs zwischen Ressourcen und Mehraufgaben Gefahr laufe, Kernaufgaben einschränken zu müssen.“ – Dieser Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde seitens des Finanzministeriums aus dem Strategiebericht herausgestrichen, sozusagen zensuriert. Das kann es ja wirklich nicht sein! Der Rechnungshof wird finanziell beschnitten und wird dann auch noch zensuriert, wenn er darauf hinweist, dass die Kernaufgaben mit diesem Budget nicht mehr ausreichend zu erfüllen sind. Das kann es wirklich nicht sein! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich bringe in diesem Zusammenhang abschließend noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der von Frau Abgeordneter Schenk soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Zunächst würde ich sehr gerne eine Gruppe Polizeischülerinnen und Polizeischüler aus der Steiermark auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! [[Allgemeiner Beifall.]] „Meine Mutter gebar Zwillinge: mich und zugleich die Angst“, hat der Kollege Kickl Thomas Hobbes zitiert und hat das eigentlich auf die Bundesregierung gemünzt und dann ist er auf das vorliegende Budget eingegangen. [[Zwischenruf des Abg. Pilz.]] Jetzt bin ich geneigt, den alten Paul Watzlawick wieder herauszugraben, der gesagt hat: Was A über B sagt, sagt mehr über A aus als über B! Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? [[Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!]]Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts [[Zwischenruf des Abg. Pilz]] ,Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. [[Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert!]] [[Abg. Moser: 17. Jahrhundert!]] Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung!]] [[Abg. Doppler: ... von heute!]] [[Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!]]Wenn wir schon im alten England sind – es war übrigens im 17. Jahrhundert –, dann gibt es da dieses alte Zitat: „The proof of the pudding is in the eating“, also ob der Pudding schmeckt, das weiß ich erst dann, wenn ich ihn gegessen habe. Ich würde Sie sehr herzlich einmal zu Folgendem einladen, das wäre wirklich spannend: [[Abg. Neubauer: Der Pudding ist schon ... Jahre alt!]]Sie zerfleddern da das Budget in allen Details. Bei jedem Budget gibt es natürlich Punkte, die jedem von uns besser gefallen, und Punkte, die manchen weniger gut gefallen, und natürlich haben wir viele Wünsche. Ja, auch uns sind die Lohnnebenkosten zu hoch, auch uns ist die Abgabenquote zu hoch, aber man muss halt auch imstande sein, Kompromisse einzugehen, wenn es darum geht, ein gemeinsames Budget vorzulegen. Das geht den Sozialdemokraten so und das geht uns so. Es wäre eigentlich eine wirklich spannende Geschichte, ob es der Opposition gelänge, ein Alternativbudget vorzulegen. [[Abg. Doppler: Haben wir eh!]] Sie schaffen es ja nicht einmal, ein ganzheitliches Budget als einzelne Fraktion vorzulegen, meine Damen und Herren! Sie nennen alle möglichen Punkte, rechnet man es aber zusammen, dann geht sich das unten alles nicht aus, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Da spricht der Vertreter einer Partei, wo jedes Bundesland was anderes sagt!]] [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Es wäre spannend, von Ihnen einmal ein solches Alternativbudget vorgelegt zu bekommen, denn dann könnten wir uns wirklich im Detail damit auseinandersetzen. [[Abg. Kickl: Suchen Sie einmal Ihre einheitliche Linie vom Bodensee bis zum Neusiedler See und dann reden Sie weiter! Alte ÖVP-Schule!]]Die wenige Zeit, die ich heute habe, möchte ich noch für einen wichtigen Punkt nützen: Ich möchte dem Kollegen Strolz ausdrücklich Anerkennung zollen, auch wenn er nicht anwesend ist, wie seine ganze Fraktion, weil sie offenbar der parlamentarischen Auseinandersetzung andere Aufgaben vorziehen. Er hat sich heute für seine gestrigen Aussagen entschuldigt. Den Rest der Rede möchte ich besser nicht bewerten, das hat ja keinen Sinn, weil die Kollegen von den NEOS nicht anwesend sind. [[Abg. Eßl: Wirklich abgehen tun sie nicht!]] Auf eine solche Entschuldigung, Frau Dr. Glawischnig, warten wir noch im Zusammenhang mit dem, was sich am Samstag und in Folge in Wien abgespielt hat. Es war Ihr Klubobmann, Ihr Wiener Klubobmann, der die Behauptung aufgestellt hat, dass eine junge Frau aufgrund des Polizeieinsatzes am vergangenen Samstag ihr Baby verloren hätte. Das hat sich als glatte Unwahrheit herausgestellt und es wäre an der Zeit, dass Sie sich namens Ihrer Fraktion für diese falschen Vorwürfe bei der Polizei entschuldigen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Die Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren von der Regierung – die Damen sind ja schon verschwunden! Lieber Kollege Amon, Sie wissen schon, dass wir den Pudding der ÖVP schon seit 1987 zu schlucken haben, und die österreichische Bevölkerung hat ihn zu verdauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Auer: Mit blauer Sahne dazu!]] – Es war auch einmal blaue Sahne dabei, da gebe ich Ihnen vollkommen recht! Ich möchte aber auf das Gemeinsame hinaus, denn es wird ja immer das Gemeinsame so in den Vordergrund gestellt. Ich glaube, dass mir die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und auch die Herren der Regierung recht geben, wenn ich sage: Die Steuern- und Abgabenquote ist derzeit zu hoch und auch die Staatsverschuldung ist zu hoch! Es ist ein Faktum, dass die Kaufkraft der Bevölkerung derzeit leider sinkt und wir in einer Progressionsfalle stecken. Das ist der gemeinsame Nenner, den wir hier in diesem Hohen Haus durchaus haben. Es gibt immer wieder diesen grundsätzlichen Vorwurf der Regierung, die Opposition hätte keine Vorschläge, die Opposition würde nur kritisieren. Das gemeinsame Ziel muss doch letzten Endes sein, dass die Menschen am Ende des Monats wieder mehr Geld in der Tasche haben, denn wer das Gegenteil behauptet, würde ja gegen das Volk arbeiten. Es gibt unzählige Vorschläge – gerade weil der Präsident des Rechnungshofes da ist, der sowohl im Budgetausschuss aber auch in der Öffentlichkeit immer wieder dasselbe moniert –, und unser Fehler ist, dass wir keine Strukturänderungen machen, wir müssen aber das eine oder andere ändern. Es gibt die berühmten 599 Vorschläge des Rechnungshofes, welcher jetzt auch ein massives Einsparungspotenzial bei den Bezirkshauptmannschaften festgestellt hat – es gibt also durchaus Möglichkeiten der Strukturänderungen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir durchaus bewährte Strukturen übernommen haben, aber diese Strukturen stammen großteils aus dem 19. Jahrhundert und es ist durchaus erlaubt, darüber nachzudenken, ob man diese Strukturen nicht einmal ändern könnte. Dazu gab es auch den Österreich-Konvent, der schon sehr weit gediehen war und in dem der honorige ehemalige Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler den Vorsitz hatte, welcher selbst auch sehr brauchbare Vorschläge unterbreitet hat. Was ist damit geschehen? – Ein Begräbnis erster Klasse! Wir brauchen – und das sage ich jetzt aus tiefster innerer Überzeugung – einen Umbau unseres Staates, wir müssen ins 21. Jahrhundert kommen! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.]] Es gibt Beispiele dafür, ohne weit gehen zu müssen. Man muss sich dabei nicht an Ländern in Asien – den berühmten Tigerstaaten – oder Amerika orientieren. Die Schweiz, unser unmittelbarer Nachbar, macht es uns vor. Die Schweiz hat eine klare Trennung zwischen der Bundesregierung und den Ländern, sprich Kantonen. Die Schweiz braucht diesen Basar der Finanzausgleichsverhandlungen nicht und sie braucht auch keine Artikel-15a-Vereinbarungen. In der Schweiz sind die Kantone bis zu einem gewissen Grad selbst verantwortlich für das Geld, das sie ausgeben, das heißt, dass in Zukunft auch die Länder bis zu einem gewissen Grad Finanzhoheit haben sollten, damit die Landeshäuptlinge das Geld, das sie ausgeben, auch selbst verantworten müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann auf Dauer gesehen nicht das Ziel sein, dass der Bund – und dazu rechne ich auch die Opposition – das Geld einnimmt, dass man dann immer beinhart mit den Ländern und auch mit den Gemeinden verhandeln muss, wobei die Gemeinden letzten Endes immer auf der Strecke bleiben, und dass der Bund dann das Geld den Ländern gibt, und die Länder – ganz egal, von welcher Parteifarbe – das Füllhorn ausschütten und sich dafür auch noch huldigen lassen. [[Ruf bei der SPÖ:... in Kärnten so!]]Das ist doch Denken wie im 19. Jahrhundert, das ist ja beinahe ein monarchistisches Denken. Und das gehört endlich einmal weg. Das Korrektiv, das die Schweiz vor allem hat, das Korrektiv ist die direkte Demokratie. Die Schweizer sind sehr reif. Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Österreicher reif genug für die direkte Demokratie sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gerade die Schweizer haben bei der jüngsten Volksabstimmung sehr wohl gegen diesen Mindestlohn, der wirtschaftspolitisch ein Wahnsinn gewesen wäre, gestimmt. Ich bin zutiefst und zuinnerst davon überzeugt, dass auch die Österreicher das erkennen würden, denn sie können sehr wohl zwischen billiger Polemik und ordentlicher Sachpolitik unterscheiden. Die Schweiz hat eine Abgabenquote – ich weiß, Kollege Krainer wird das wieder bezweifeln – von 27,8 Prozent [[Abg. Rossmann: Ich auch, weil man darf nicht !]] , und die Verschuldung der Schweiz liegt bei 45,9 Prozent. Wir haben erst gestern über den Zustand des österreichischen Bundesheeres diskutiert. Die Schweiz hat einfach eine aktive Neutralität, die durchaus ein Vorbild für uns sein kann, was ja auch letzten Endes eine Richtungsentscheidung bei der kommenden EU-Wahl sein wird. Die Schweiz gibt 1 Prozent des BIP für ihre Verteidigung aus, davon sind wir in Österreich bei Weitem entfernt. [[Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.]] Die Schweiz könnte durchaus ein Vorbild sein. Aber ich sehe bei diesem Budgetentwurf weit und breit keinen Ansatz für strukturelle Reformen. Im Gegenteil! Nach wie vor sind die Mächtigen die Landeshauptleute mit ihrer in der Verfassung nicht verankerten Landeshauptleutekonferenz. Wir haben das Problem der Zweifach- und Dreifachförderungen, wodurch wesentlich mehr ausgegeben wird als zum Beispiel im EU-Durchschnitt. Wir haben Probleme – das wissen wir – im Gesundheitswesen, im Bildungswesen et cetera. Damit es am Ende vielleicht sogar ein bisschen versöhnlich wird, darf ich den Herrn Vizekanzler zitieren. Ich gebe ihm bei seiner Budgetrede völlig recht, als er sagte: Wer hart arbeitet, muss künftig mehr Geld in der Tasche haben. Herr Vizekanzler, tun Sie es!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich schwerpunktmäßig in meiner knapp bemessenen Redezeit zum Thema Rechnungshof einige Sätze sagen, komme aber nicht umhin, nach dem, was vorhin passiert ist, doch einige aus meiner Sicht wesentliche Dinge auch über die Ziele, die wir in diesem in Zahlen gegossenen Programm für die nächsten Jahre haben, zu sagen. Was ist das Ziel dieses Budgets? – Es wurde schon am Anfang in den ersten Redebeiträgen angeschnitten: Wir wollen weiterhin – und da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung – eine hohe Beschäftigung haben, wie wir sie bisher Gott sei Dank erreicht haben, besonders im europäischen Vergleich. Wir wollen weiterhin ein möglichst dichtes Netz an sozialen Leistungen. Sie wissen, was damit zusammenhängt: möglichst keine Armut im Alter, keine Privatisierung der Krankenhäuser, schon gar keine Privatisierung des Wassers, eine Verbesserung der Bildungschancen und so weiter. Was man dazu machen muss, ist, neben den verschiedenen Schwerpunktausgaben, die wir beschlossen haben beziehungsweise beschließen werden, auch die Budgetkonsolidierung. Damit bin ich auch bei meinem Beitrag zum Thema Rechnungshof. Die frühere FPÖ-Abgeordnete Kollegin Schenk hat gesagt, dieser werde ausgehungert und so weiter. Sie hat ein düsteres Szenario gemalt. Niemand will [[Abg. Neubauer: War überhaupt nie FPÖ!]]– BZÖ? Das weiß man nie so genau bei euch, darum bitte ich, die Verwechslung zu entschuldigen. [[Abg. Neubauer: Das ist eine Frage des Intellekts!]] [[Abg. Zanger: Jetzt bist du schon so lange da! Da musst du dich auskennen!]] Niemand will, niemand, auch kein Abgeordneter von den Regierungsfraktionen hat nur im Entferntesten das Ziel, den Rechnungshof auszuhungern. Aber es ist tatsächlich so, dass er, ähnlich wie das Parlament, selber auf Rücklagen zurückgreifen muss, um sein Budget aufzubringen. Um seine Arbeit fortsetzen zu können, ist auch der Rechnungshof gefordert. Wir haben alles Mögliche getan, was wir tun konnten, um das möglichst abzumildern. Wir wissen auch, dass ab dem Jahr 2017 zusätzliche Mittel fließen müssen. Aber es kann nicht sein – und das stimmt ganz einfach nicht –, dass man die Arbeit des Rechnungshofes und vor allem seiner kompetenten Beamten untergraben und schwächen will. Wir haben bereits jetzt alle Mühe und Not, jene Dinge umzusetzen, die uns der Rechnungshof ins Parlament liefert. Wir kommen kaum nach, im zuständigen Ausschuss die Dinge abzuarbeiten. Also das ist überhaupt nicht die Frage. Und er hat auch zusätzlich Aufgaben, die er sehr kompetent erledigt. Das will ich auch herausstreichen. Und das muss man, glaube ich, auch ganz fair sehen. Folgendes möchte ich noch allgemein zum Budget sagen, denn gerade die Freiheitlichen, nämlich der Kollege Vilimsky ist hier herausgekommen, hat einmal alle ordentlich beleidigt, wie es sich offensichtlich für einen Wahlkämpfer von den Blauen gehört und hat dann das Plenum verlassen, ähnlich wie die NEOS, die, statt wie angekündigt den Kampf der Argumente, Gedankenaustausch und Wettbewerb der Ideen walten zu lassen, einfach den Saal verlassen haben, um sich der Debatte nicht stellen zu müssen. Ich habe mir für diese Budgetdebatte zum Vorsatz genommen, zusammen mit meinen Mitarbeitern einmal aufzulisten, was alles an konkreten Vorschlägen von der Opposition kommt. Ich möchte diese die kommenden drei Tage sammeln. Was kommt ganz konkret? Wie würde das so ausschauen – nicht nur Kritik, die in vielen Bereichen durchaus berechtigt sein mag –, aber was kommt da zusätzlich an konstruktiven Vorschlägen? Da werden vermutlich die Vorschläge der NEOS fehlen, das bedauere ich in diesem Zusammenhang sehr. Ich meine, unser Ziel ist – und das ist auch eine der wichtigen Aufgaben dieses Budgets –, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine effektive Steuerreform zu schaffen. Und ich meine, dieses Budget ist trotz Hypo-Debakels herzeigbar, was beileibe nicht diese Regierung verursacht hat, was keiner der Abgeordneten, die hier herinnen sitzen, mitverursacht hat, so wie ich das sehe, sondern was ganz eindeutig und allein bei den Kärntner Freiheitlichen und einzig und allein bei deren Landeshauptmann liegt. [[Abg. Stefan: „Einzig und allein“?!]] Trotz dieses Budgetdefizits, trotz dieses Hypo-Debakels, das wir hier abarbeiten müssen, gelingt es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir in Zukunft ein ausgeglichenes Budget haben werden und auch wieder an Steuerreformen denken können. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofs! Geschätzte Volksanwältin und Volksanwälte! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Kollege Amon hat mit tränenerstickter Stimme eine Entschuldigung von unserer Klubobfrau verlangt. [[Abg. Prinz: Zu Recht!]]Das hat sie nun wirklich nicht notwendig. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Für welche Aussage?]] Er hat danach leider den Saal verlassen, sonst könnte man die Auseinandersetzung führen. Zuerst redet er hier groß, dann verschwindet er. Schade, denn ich hätte ihn gerne darauf hingewiesen, dass nicht unser Wiener Klubobmann diese Behauptung aufgestellt hat, sondern dass dies im „Standard“ gestanden ist. Wenn Kollege Amon das genau nachvollzogen hätte, dann hätte er das auch gewusst. Ähnlich ungenau hat er auch, fürchte ich, das Budget gelesen. Er hat zum Budget nicht viel gesagt außer ein paar allgemeine Worte, dass es in die richtige Richtung gehe und so weiter. Wenn er es richtig gelesen hätte, hätte er festgestellt, dass hier die Prioritäten ganz klar falsch gesetzt sind. Meine Damen und Herren! Wir haben heute mehrfach „sparen“ gehört. – Ja gerne, wir würden Ihnen gerne beim Sparen helfen. Wir haben Ihnen im Ausschuss auch entsprechende Vorschläge gemacht, und ich werde nicht müde, Sie darauf hinzuweisen, dass dieses Budget der falschen Prioritäten sehr leicht korrigierbar wäre, Herr Kollege Mayer; beispielweise wenn man es genau liest und sieht, dass wir schon für heuer und für das nächste Jahr exorbitante Steigerungen im Bereich Verkehr haben, weil Tunnel gebaut werden, die laut Experten nicht notwendig sind. Wenn man sieht, dass man in Österreich beispielsweise 1,6 Milliarden € für Dienstautos ausgibt, dann sehe ich nicht ein, dass wir in den Schulen um 50 Millionen € bei der Ganztagsförderung sparen müssen. Bitte, das sind eindeutig falsche Prioritäten! Da haben Sie uns sicher nicht an Ihrer Seite. Im Bildungsbereich, muss ich leider feststellen, geht es ums Eingemachte. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich hätte für Sie noch einen tollen Vorschlag, um zu sparen. Kein Schritt, weder in diesem Budget noch im Regierungsprogramm, ist vorgesehen, um das teuerste aller Systeme dort zu korrigieren, wo man es leicht korrigieren könnte. Wir erlauben uns, im Bereich der Zehn- bis 14-Jährigen ein dreigliedriges Schulsystem, drei verschiedene Schulgebäude, dreimal verschiedene Ausbildung der Lehrkräfte, drei verschiedene Lehrpläne, drei verschiedene Inspektionssysteme und so weiter und so fort. Der Herr Rechnungshofpräsident weist mehrfach darauf hin, wo wir den Sparstift ansetzen könnten, wenn wir es denn müssten. Ich hatte heute ein Telefonat mit einer Mutter aus Hermagor, die eine Initiative gestartet und inzwischen – seit zwei Jahren ist sie dran – 1 300 Unterschriften gesammelt hat. Der Hintergrund – das geht bitte vor allem in Richtung ÖVP – ist das bildungspolitische Aushungern des ländlichen Raumes. Der Bezirk Hermagor hat eine 0,8 Prozent-Quote bei der AHS-Unterstufe. In Wien-Innere Stadt gab es vor zwei Jahren 94,1 Prozent Anmeldungen. Nun ist die Hauptschule zum Glück keine Sackgasse mehr, aber die Bildungschancen sind nun einmal in der AHS-Unterstufe deutlich höher. Die Eltern in Hermagor wehren sich, die Eltern in anderen Gebieten auch, und sie unterstützen uns beim Hinweis: Ja, wir brauchen keine AHS-Unterstufe, wenn Sie endlich eine moderne gemeinsame Schule schaffen. Da könnten Sie hunderte Millionen Euro sparen, und dann hätten wir auch jenes System, das wir gerne hätten, nämlich Kinder, die ganztägig in Ruhe lernen können, ordentlich betreut sind und nicht mehr der Bildungshintergrund der Eltern für den schulischen Erfolg entscheidend ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich darf Ihnen ein Zitat vorlesen: „Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganztagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.“ Wissen Sie, von wem das stammt? – Das ist 40 Jahre alt. Vor 40 Jahren hat das eine der bedeutendsten Sozialdemokratinnen des 20. Jahrhunderts gesagt, Johanna Dohnal. Und wo stehen wir heute? – Kürzungen, ausgerechnet in jenem Bereich, den Johanna Dohnal vor 40 Jahren angesprochen hat. Meine Damen und Herren, wenn das sozialdemokratische Handschrift in diesem Budget ist, dann: Gute Nacht, Sozialdemokratie! Der Herr Bundeskanzler hat heute behauptet, wir würden bei strukturellen Reformen nicht mithelfen. – Das stimmt nicht! Der Herr Rechnungshofpräsident war dabei vor vier Jahren, als wir im Verfassungsausschuss über eine vernünftige Reform der Schulverwaltung, die viel Geld gebracht hätte, diskutiert haben. Und bitte, alle anwesenden Parteien waren dafür, die zwei Minister waren dafür. Woran ist das gescheitert? – An der Mutlosigkeit der Regierung, die bis heute keine entsprechende Initiative ergriffen hat. Also: An uns liegt es nicht. Haben Sie Mut! Reden Sie mit Ihren Landeshauptleuten, die heute bei der Landeshauptleutekonferenz Frau Ministerin Heinisch-Hosek nicht eingeladen, sondern, wie der Vorarlberger Landeshauptmann betont hat, vorgeladen haben. Wenn das die Umgangsformen sind, dann: Gute Nacht! Sie verwalten mit diesem Budget das bildungspolitische Elend, das ist der sogenannte Matthäus-Effekt: Den Reichen wird gegeben, den Armen wird genommen. Meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Orientieren Sie sich da besser an der Bergpredigt! Wir Grüne halten es da jedenfalls lieber mit einem ehemaligen US-Präsidenten, der, als man ihn auf die Kosten im Bildungsbereich aufmerksam gemacht und gesagt hat, das können wir uns nicht mehr leisten, deutlich darauf hingewiesen hat, dass Bildung nun einmal viel Geld kostet. Aber er hat hinzugefügt: Nur eines ist teurer als Bildung: keine Bildung. Ich hoffe, Sie schreiben sich das in Ihr nächstes Programm hinein, ansonsten werden wir in Österreich bei den kommenden Rankings nicht weiterkommen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf mein Thema eingehe, möchte ich dem Kollegen Walser noch kurz antworten. Er hat in seiner Rechtfertigung zu den Aussagen des grünen Klubobmannes in Wien gemeint, als dieser nämlich der Polizei vorgeworfen hat, dass sie eine schwangere Frau misshandelt und diese Misshandlung dazu geführt hätte, dass sie ihr Baby verloren habe, dass dieser das deswegen gesagt hat, weil er es in der Zeitung gelesen habe. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch! Stimmt überhaupt nicht!]] Herr Kollege Walser, ich erwarte mir von einem Politiker Verantwortung, die nicht davon ausgeht, dass er sofort alles, was er in der Zeitung liest, eins zu eins übernimmt und das glaubt und weiterträgt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Korun.]] Von einem Politiker erwarte ich mir eine erhöhte Verantwortung, dass er hinterfragt, ob etwas stimmt oder nicht, und dass er sich im Nachhinein zumindest dafür entschuldigt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!]]Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben wahrscheinlich heute das Gefühl gehabt, wenn Sie der Opposition zugehört haben, es sei alles schlecht. [[Abg. Korun: Nicht alles, aber vieles!]] [[Abg. Kogler: Sie haben nicht zugehört!]] Es sei nicht entsprechend informiert worden. Das Budget laufe aus dem Ruder. Ich sehe es als meine Pflicht an, meine Damen und Herren, hier eine Lanze für die österreichische Bundesregierung zu brechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Kogler.]] [[Abg. Korun: So eine Überraschung auch!]] Ich kenne kein Regierungsmitglied, das sich nicht jeden Tag – Entschuldigung für diesen Begriff, Herr Präsident – „den Arsch aufreißt“ für Österreich [[Oh-Rufe bei den Grünen]] und jeden Tag von der Früh bis spät am Abend versucht, das Beste für dieses Land herauszuholen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ja, meine Damen und Herren, dort, wo gearbeitet wird, fallen Späne, aber dort, wo nicht gearbeitet wird, passiert nichts. Ich möchte hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung, den Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag versuchen, mit wenig Geld das Maximum für Österreich herauszuholen, meinen besonderen Dank aussprechen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Das ist keine Selbstverständlichkeit! Tausende von Mitarbeitern versuchen das für uns alle, und sie versuchen, für uns, für unser Österreich das Beste zu machen. [[Abg. Zanger: Peinlich ist das!]] Meine Damen und Herren! Damit wir mit dieser Trendwende, die mit diesem Budget eingeleitet worden ist, eine nachhaltige Trendwende zusammenbringen, brauchen wir ein Commitment in diesem Hohen Haus. Herr Kollege Podgorschek, ich gehe da auf Sie zu. Auch auf Sie, Herr Kollege Walser, weil Sie sagen, Sie seien bereit für Reformen, Sie seien bereit für Strukturreformen. Daher ersuche ich Sie, dass Vorlagen, die von den Regierungsparteien kommen, wie zum Beispiel, dass wir ein Gesetz aus 1920 aufheben wollen, nicht in letzter Sekunde wie von Ihnen, von der Freiheitlichen Partei, dann wieder abgelehnt werden, dass Sie nicht Änderungen alter Verfassungsgesetze, die heute keiner mehr braucht, ablehnen, sondern dass Sie dazu stehen, dass wir gemeinsam neue Reformen, auch Strukturreformen, einleiten, die notwendig sind in der Bund-Länder-Struktur, die notwendig sind in der Aufteilung zwischen Gesetzgebung und Vollziehung, die notwendig sind in der Staats- und Aufgabenreform. Das sollte weiter unterstützt werden Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Verantwortung heißt auch, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Und dieses Handeln müssen wir hier in diesem Hohen Haus umsetzen. Das ist das, wozu ich Sie heute auffordere. Zu den Kolleginnen und Kollegen von den NEOS nur noch ein Satz: Davonlaufen, das wissen schon meine Kinder, löst keine Probleme. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Eine Denkzettelwahl kann wohl nur von denen gewünscht werden, die kein Programm für Europa haben. Interessieren Sie sich für Österreich in Europa und stehen Sie für ein gemeinsames Programm für Österreich und für Europa im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher!
Herr Abgeordneter Gerstl! Ich verzichte jetzt auf die Erteilung eines Ordnungsrufes. Ich finde den von Ihnen verwendeten Ausdruck in der schon recht langen Liste der ordnungsrufwürdigen Begriffe nicht, aber ich mache Sie schon darauf aufmerksam, auch wenn das eine durchaus gängige Redewendung im Jargon, im Umgangsjargon ist, die Sie gebraucht haben, ich würde Sie schon darum bitten, in Zukunft – das gilt auch für alle anderen – diese Redewendung hier im Hohen Haus am Rednerpult nicht mehr zu verwenden. – Danke. Als Nächste zu Wort gelangt die geschäftsführende Klubobfrau Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gehört, wie stolz die Regierung darauf ist, wie gut die Krise gemeistert wurde. Die Regierung ist stolz darauf, dass wir im internationalen Vergleich so gut dastehen. Und die Regierung ist vor allem stolz darauf, dass wir im Vergleich zu Deutschland recht gut dastehen oder immer wieder ähnlich gute Zahlen aufweisen. Meine geschätzten Damen und Herren! Dabei vergessen Sie immer eines: Deutschland ist massiv belastet worden durch die Einheit, durch das Zusammenkommen von Osten und Westen. Wirtschaftsforscher haben nachgerechnet, dass diese Vereinigung Deutschland 2 Billionen € gekostet hat. Hätte also Österreich nur annähernd so gut gewirtschaftet wie Deutschland, müssten wir heute wesentlich besser dastehen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich hat auch eine riesige Belastung, und diese riesige Belastung sitzt hinter mir auf der Regierungsbank. [[Beifall beim Team Stronach.]] Diese Regierung hat es über Jahre hinweg verabsäumt, Reformen durchzuführen, Reformen, die modern sind, die zukunftsträchtig sind, und Reformen, die vor allem für die jungen Generationen eine Vision haben. [[Zwischenbemerkung von der Regierungsbank.]] – Es kommen dann schon noch Detailbeispiele, Herr Minister. Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie da oben sitzen, gute Beispiele haben, auch eine Vision haben, einen Weg beschreiten, der zukunftsträchtig ist. Meine geschätzten Damen und Herren! Bei dieser Regierung gibt es in den letzten Wochen eine Konstante, und das ist die Veränderung der Zahlen. Wir alle haben es miterlebt, wie das Budgetloch wie Nessie von Loch Ness aufgetaucht ist, riesig geworden ist, dann wieder klein ist, wahrscheinlich fast verschwunden. [[Abg. Eßl: Wer hat es denn erfunden? Wer hat es erfunden? – Die Opposition hat es erfunden!]]Wir haben miterlebt, wie das Hypo-Defizit gewachsen ist, geschrumpft ist; im Moment wächst es wieder. Und das Gleiche ist der Fall beim Budget: Über Nacht verändern sich die Zahlen. Deshalb, glaube ich, ist dieses Budget ein sehr diffuses Zahlenwerk. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir müssen Reformen angehen, denn wenn der Stillstand, der jetzt herrscht, weitergeht, dann wird es in Zukunft zu einer enormen Belastungslawine für die Menschen, für die Bevölkerung in diesem Land kommen. Viele spüren auch jetzt schon den schleichenden Wohlstandsverlust. 400 000 Menschen, die nach Arbeit suchen, sind, glaube ich, ein sehr klares Signal, das ernst genommen werden muss, das ernst genommen werden muss von der Regierung, die alles daransetzen muss, jene Menschen, die Arbeit schaffen, nämlich die Unternehmer, zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Unternehmersein in Österreich Sinn macht und auch Gewinne bringen kann. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dass die Regierung nämlich nicht in diese Richtung denkt, zeigt ein klares Beispiel: Beim Rechnungshof, wo es darum geht, öffentliche Ausgaben, Steuermittel zu kontrollieren, da wird gespart. Da will die Regierung nicht, dass man hineinschaut, was mit den Steuermitteln passiert. Aber umgekehrt, bei den Unternehmen, da unterstellt man gleich einmal kriminelle Handlungen, da werden 700 Finanzprüfer mehr aufgenommen, weil da ja etwas sein könnte. [[Abg. Lueger: Weil es notwendig ist! Weil viele Steuern entgehen, weil sie nicht bezahlt werden!]] Ich merke jetzt auch, dass innerhalb der Koalitionspartner eine gewisse Verwirrung herrscht. Ursprünglich haben wir gehört, es kommen 700 neue Prüfer dazu. Dann hat der Herr Finanzminister gesagt, nein. Dann hat der Herr Klubobmann Lopatka wieder gesagt, ja. Ich glaube, der Herr Klubobmann Schieder hat auch gesagt, ja, es kommen 700 dazu. Also bitte lösen Sie doch diesen Dschungel, dieses diffuse Zahlenwerk endlich einmal auf und reden Sie Klartext mit uns! [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich sage noch einmal: Beim Rechnungshof, wo es um öffentliche Ausgaben geht, da wird gespart, und den Privaten wird auf die Zehen gestiegen. Wir wollen, dass die Gelder für den Rechnungshof verwendet werden und damit der öffentliche Bereich so genau wie möglich kontrolliert wird – da geht es um Steuermittel – und dass endlich einmal Reformen durchgezogen werden und dieser Reformstillstand beendet wird. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aus diesem Grund wollen wir eine umfassende Verwaltungsreform. Deutschland hat um 27 Prozent weniger Pro-Kopf-Belastung im Bereich Verwaltung als wir. Das wollen wir auch. Das wollen auch die Bürger, und sie haben ein Recht darauf. Der Rech- nungshof sagt, im Bereich Verwaltung haben wir 10 Milliarden Einsparungspotential. Was hindert uns daran, endlich einmal dort anzusetzen und Reformen umzusetzen? Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe noch folgenden weiteren Entschließungsantrag ein, weil wir glauben, jetzt muss man Steuern senken, jetzt muss eine Steuerreform sein, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen Wohlstand zu geben. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirtschaftswachstum“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Konzept für eine umfassende und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Steuerreform vorzulegen, welches an den Prinzipien Fairness und Gerechtigkeit ausgerichtet ist (Fair-Tax-System) beziehungsweise keine neuen Vermögenssteuern vorsieht.“ In diesem Sinne herzlichen Dank.
Die von Frau Abgeordneter Ing. Dietrich eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich eigentlich nur mit der Untergliederung 05 auseinandersetzen. Diese enthält die finanziellen Rahmenbedingungen für den Bereich der Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft behandelt seit 1977 Beschwerden und Anliegen, die die öffentliche Verwaltung in Österreich betreffen. Ihre Bürgernähe und der einfache Zugang zu dieser Einrichtung sind die Gründe dafür, dass die Volksanwaltschaft in der Bevölkerung eine sehr hohe Akzeptanz besitzt. Nächste Woche werden wir im Volksanwaltschaftsausschuss den Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2013 diskutieren, und daraus geht hervor, dass sich im Jahr 2013 19 249 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Problemen an die Volksanwaltschaft gewendet haben. Diese Anliegen und Beschwerden sind oft Ausdruck einer persönlicher Notlage. Wenn wir diesen Menschen auch weiterhin helfen wollen, dann müssen wir auch die notwendigen Rahmenbedingen gewähren, damit diese Einrichtung auch zukünftig ihre Tätigkeit erfüllen kann. Laut Budgetentwurf 2014 wird die Volksanwaltschaft heuer 10 Millionen € und 2015 10,2 Millionen € an Budgetmitteln zur Verfügung haben. Trotz der angespannten Budgetlage weist daher dieser Bundesvoranschlag in der Untergliederung 05 einen Budgetrahmen aus, der die Beibehaltung der hohen Qualität und die Prüftätigkeit weiter gewährleisten kann. In diesem Zusammenhang sollte man aber auch erwähnen – es wurde auch in den Beratungen im Ausschuss bereits darauf hingewiesen –, dass hier auf Rücklagen zurückgegriffen werden wird und dass es ab 2017 zu Engpässen kommen könnte. Auch die Planstellen für das Jahr 2015, mit einer Anzahl von 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, werden nicht verringert. Geplant ist, ab 2016 eine zusätzliche Planstelle einzurichten. Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft hat in den letzten Jahren neue Aufgaben übernommen. Seit dem Jahr 2000 ist die Volksanwaltschaft nationale Menschenrechtsinstitution und seit dem Jahr 2012 überdies zentrale Anlaufstelle und Monitoring-Stelle für Foltervorwürfe im Rahmen des Internationalen OPCAT-Übereinkommens. Die Volksanwaltschaft hat angeregt, die Erweiterung von Prüfkompetenzen – analog zum Rechnungshof – zu überlegen. Damit könnte mehr Menschen geholfen werden. Diese Überlegung findet auch meine Zustimmung. Und auch der Wunsch eines Rederechtes in den Landtagen findet meine Zustimmung. Ich glaube, wenn wir künftig den Bürgerinnen und Bürgern mehr Recht zukommen lassen möchten, dann sind diese Überlegungen zu unterstützen. Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft leistet für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hervorragende Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Volksanwaltschaft recht herzlich bedanken.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist ein Land der kulturellen Vielfalt. Österreich ist ein Land der sprachlichen Vielfalt. Die autochthonen Volksgruppen Österreichs spielen dabei eine zentrale Rolle, und ich möchte meinen Debattenbeitrag den österreichischen Volksgruppen widmen, denn sie sind ein zentraler Bestandteil der österreichischen Identität. Die sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich zeichnet eines aus, nämlich dass es möglich ist, ein friedliches Zusammenleben zu organisieren, wie es in weiten Teilen Europas nicht üblich und selbstverständlich ist. Das hat sich beim Aufstellen der zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland im Jahr 2000 gezeigt und letztendlich auch beim Aufstellen der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, wo die Menschen bewiesen haben, dass sie klüger sind als manche politischen Vertreter, dass sie nämlich akzeptieren, dass es Menschen unterschiedlicher Sprache und Kultur gibt und dass ein friedliches Zusammenleben möglich ist – als ein Beispiel in Europa. Man muss vorsichtig sein, wenn man von „Vorbildern“ spricht, aber ich behaupte doch – ohne etwas schönzureden –, dass das Zusammenleben der Volksgruppen ein gutes Beispiel ist für ein vernünftiges Zusammenleben und für ein Modell in Europa. Die österreichischen Volksgruppen sind auch ein Bindeglied zu unseren Nachbarstaaten Ungarn, Kroatien und Slowenien. Das hat sich gestern gezeigt anlässlich der fürchterlichen Hochwässer am Balkan, wo unsere parlamentarischen Gruppen mit den Botschaftern zusammengesessen sind und Österreicher Hilfe leisten – nicht nur Volksgruppenangehörige, sondern auch Österreicherinnen und Österreicher und auch solche mit serbischem und kroatischem Hintergrund. Das ist gelebte Solidarität, und das ist das gemeinsame Europa, für das wir uns einsetzen: Gemeinsam helfen, wenn Menschen in Not sind! Und dafür stehen wir als ÖVP. [[Beifall bei der ÖVP.]] Faktum ist aber, dass die österreichischen Volksgruppen in ihrem Bestand gefährdet sind, nicht weil es einen Assimilationsdruck gibt, aber weil es im Zusammenleben nicht so einfach ist. Daher ist es wichtig, dass die Volksgruppenförderung, die ja im Bundeskanzleramt ressortiert, nicht gekürzt wird – wobei andere Ausgaben angesichts des Sparzwangs gekürzt werden müssen. Aber es ist wichtig, dass die Volksgruppen eine finanzielle Unterstützung bekommen, um kulturelle, sprachliche Projekte aufzuziehen und damit auch eine Hilfe zu leisten. Ein aktuelles Beispiel haben wir im Ausschuss besprochen: die Komenský-Schule der tschechischen Volksgruppe in Wien, die dringend eine Unterstützung braucht. Minister Ostermayer hat angesprochen, dass es dazu Gespräche im Bildungsministerium gibt, was unbedingt notwendig ist, denn die Schule hat steigende Schülerzahlen und ist sehr erfolgreich, und es wäre schade, wenn sie unter die Räder käme. In diesem Sinne werden wir dem vorliegenden Budget zustimmen. – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Die beiden Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich habe das Glück, einmal im Monat beruflich im Ausland zu sein, und habe sozusagen die Möglichkeit, einmal monatlich von außen auf Österreich zu schauen und mich mit Leuten darüber zu unterhalten, wie sie Österreich sehen. Wie wird Österreich im Ausland gesehen? – Ein Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit, ein Land mit der zweitniedrigsten Jugendarbeitslosigkeit, ein Land mit einem funktionierenden Gesundheitssystem, ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur, ein Land mit einer funktionierenden Verwaltung. – So wird Österreich im Ausland gesehen. Dazu kommt noch, dass in Österreich kein einziges existenzielles Problem gesehen wird. Und dann kommen hier Beiträge, die ich wirklich maßlos übertrieben finde. Es ist schon alles okay, aber wenn hier gesagt wird, wir seien wie Griechenland: Jeder weiß, dass wir in den letzten vier Jahren beim Budgetvollzug besser waren als das Budget! Und dann sagt man, das seien Tricksereien oder Hausnummern?! – Dass der Vollzug dann besser ist als das Budget selbst, das gibt es in Europa im Original ein Mal, dass das vier Jahre hintereinander der Fall ist, nämlich in Österreich! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir vollziehen das Budget, das wir beschließen, besser als jedes andere Land. Und dann zu behaupten, dass sei wie in Griechenland?! – Nehmen Sie sich doch selber einmal an der Nase und bedenken Sie, wie schlecht Sie Österreich dadurch international machen und wie gut Österreich in den tatsächlichen Zahlen darzustellen ist. Und wenn angesichts der Tatsache, dass der Vollzug des Budgets besser ist als das Budget, das gemacht wurde, die NEOS dann sagen, man erschleiche sich mit einem besseren, mit einem niedrigen Budget Wählerstimmen, dann halte ich das nicht für eine neue Politik, sondern für [[Rufe bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger:Erbärmlich]]eine miese Politik! Und das sollte man ihnen auch einmal sagen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es sei ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass sie auf die Gesetze dieser Republik vereidigt sind. Sie haben heute den § 11 des Geschäftsordnungsgesetzes gebrochen. Sie haben einen Eidesbruch begangen, den sie feierlich der Republik gegenüber geleistet haben. [[Abg. Haubner: Geld zurück!]]Ich frage mich auch, wenn man dann am Ende des Monats das gesamte Gehalt behält, ob man da nicht strafrechtlich unterwegs ist. [[Rufe bei der ÖVP:Das muss man sich anschauen!]] Das müsste man sich genauer anschauen. Ich halte das für eine Art und Weise der Politik, die erstens beschämend ist und zweitens dem Haus nicht guttut – und der Politik schon gar nicht. Das ist armselig! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Wie lösen Sie das Immunitätsproblem? Wie wird das Immunitätsproblem gelöst bei der strafrechtlichen Verfolgung?]] [[Ruf bei der ÖVP:Gruppenauslieferung!]]Eines möchte ich zum Schluss noch loswerden, weil es mich persönlich und als Obmann des Verfassungsausschusses ganz besonders aufregt und ich es nicht erwartet habe, dass es aus dieser Ecke kommt – und da sind die Grünen angesprochen –: Ich halte es für mehr als befremdlich, nicht rechtskräftig Verurteilte an den öffentlichen Pranger zu stellen [[Ruf bei der ÖVP:So ist es!]]und der öffentlichen Kritik auszusetzen in einem Wahlkampf und somit unser Gerichtswesen zu unterlaufen [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]], Vorverurteilungen vorzunehmen – und ich bin nicht der Verteidiger von Strasser; jeder weiß, wie ich zu ihm gestanden bin –, Leute ihrer Menschenrechte zu berauben [[Ruf bei der SPÖ:Menschenwürde!]]und Leute ihrer Menschenwürde zu berauben. Davon sollten Sie sich einmal verabschieden, von diesem Verfolgen, davon, diese bis in die persönlichen Verletzungen hineingehenden öffentlichen [[Abg. Fekter: Diffamierungen!]] Verurteilungen durch die Medien durchführen zu lassen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rädler: Die Gutmenschen!]]Das ist auch eingerissen in den Untersuchungsausschüssen, dass man Zeugen medial vernichtet hat. [[Abg. Rädler: (in Richtung Grüne) Gutmenschen!]] Das ist eine Form der Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Aber auf alle Fälle ist es moralisch bedenklich. Und gerade die Oberlehrer der Moral, die immer mit dem Zeige- finger auf die anderen zeigen, sollten sich da an der Nase nehmen!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich spreche heute als Kultursprecherin, und hier kann ich als erfreulich vermelden, dass trotz notwendiger Budgetkonsolidierungen das Kunst- und Kulturbudget in konstanter Höhe sowohl für 2014 als auch für 2015 gehalten werden kann und im Kulturbereich unsere Vormachtstellung, weltweit gesehen, gesichert werden kann. Denn, Herr Kollege Wittmann, im Ausland sieht man uns als Kulturweltmacht. Auch da haben wir einen sehr, sehr guten Ruf, und mit diesem Budget können wir diesen guten Ruf nicht nur verteidigen, sondern auch ausbauen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ausbauen heißt, dass wir uns um einige legistische Maßnahmen kümmern werden müssen. Wir haben gestern die Förderung des Filmstandortes, das Filmstandortgesetz beschlossen. Ausständig ist aber noch das Film/Fernseh-Abkommen. Sehr geehrter Herr Minister, ich ersuche darum, dass hier relativ rasch mit dem ORF eine Einigung erzielt wird. Weiters ersuche ich den Minister, dass die Förderungen im Kunst- und Kulturbereich auch eine regionale Streuung haben. Es finden Kunst und Kultur in ganz Österreich statt und nicht nur die Hochkultur in Wien. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Dann haben wir eine große Herausforderung im Hinblick auf das Urheberrecht. Das Urheberrecht ist ein sehr intransparentes, schwer lesbares Gesetz, da wünsche ich mir in der Legistik bessere Begriffsbestimmungen und mehr Transparenz. Wir müssen Richtlinien umsetzen, das ist wahrscheinlich nicht so kontroversiell zu debattieren. Aber wir müssen auch danach trachten, dass im Hinblick auf die Vergütungen für die Künstler wieder eine Bemessungsgrundlage gefunden wird, dass ausreichend Geld für die Künstler, deren geistiges Eigentum und deren urheberrechtliche Ansprüche zur Verfügung steht. Es gilt hier, nicht alten Zöpfen nachzuhängen, sondern in neuen Dimensionen zu denken. Wenn beispielsweise Apple die Firma Beats von Dr. Dre um Milliarden kauft, dann weiß man, wohin sich die Musikindustrie entwickeln wird. Da muss man die Urheberrechtsvergütungen auch unter dieser modernen, breiteren Streaming-, Cloud-Philosophie, et cetera, sehen. Ich weiß, dass das nicht einfach sein wird, bin aber gerne bereit, hier für die Künstlerinnen und Künstler und im Sinne eines modernen Gesetzes meinen Beitrag zu leisten. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich komme noch einmal zum Thema Bundesministerien/Bundeskanzleramt. Durch die Neuordnung, die wir auch hier im Nationalrat beschlossen haben, kam es dort zu einigen Veränderungen, einerseits durch die Übernahme der Kunst und Kultur, andererseits durch die Abgabe der Frauenangelegenheiten, andererseits auch durch das neu zu schaffende Amt der Bundesregierung. Wenn man dann davon spricht, dass man nicht an der Verwaltung und an Möglichkeiten arbeitet, etwas zu verbessern, Frau Kollegin, dann möchte ich schon sagen: Dort plant man die Bündelung dessen, was derzeit in den einzelnen Ministerien passiert! Dort plant man die Bündelung der gesamten IT, und dort plant man auch die Bündelung der gesamten Support-Aufgaben. Also glaube ich nicht, dass das jetzt ein Stillstand ist. Im Gegenteil, es ist ein Riesenfortschritt, wenn man sich darüber den Kopf zerbricht und etwas umsetzt, das sowohl in der Verwaltung als auch in der IT Geld- und Ressourcenersparnisse bringt. Durch das neue Bundesverwaltungsgericht – das hat uns der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt – haben wir in den Jahren 2014 und 2015 jeweils fast 400 Millionen € zur Verfügung. Das Bundeskanzleramt selbst hat ja auch Rücklagen, davon werden in den nächsten beiden Jahren 8 Millionen verwendet. Das Bundeskanzleramt hat auch die Aufgabe, die Regierungspolitik sowie die gesamte Verwaltungspolitik des Bundes zu koordinieren. Sie vertritt ja Österreich nicht nur gegenüber den Ländern, sondern auch in der Europäischen Union. Gerade in der Europäischen Union – das ist dann auch noch als eines der vier Wirkungsziele gedacht – ist es so, dass es zu dieser EFRE-Abwicklung kommt. Was ist EFRE? – EFRE ist nichts anderes als der Europäische Fonds für regionale Entwicklung. Ich bin überzeugt, dass Österreich von der Europäischen Union profitiert. Wenn dort zentral die Abwicklung funktioniert, dann kann das ja nur ein positiver Effekt sein. Ein weiteres Wirkungsziel, das man sich gestellt hat, ist die Sicherstellung einer umfassenden Information an die Bürger über Verwaltung und Regierungsarbeit, was bedeutet, dass es weiterhin um die Ausweitung des elektronischen Verwaltungsservices geht. Beim E-Government sind wir innerhalb von Europa die Besten. Wirkungsziel Nummer drei: Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Wir kennen alle das Rechtsinformationssystem, wir nutzen alle unser RIS. Das gehört immer wieder verbessert und weiter ausgebaut – auch eine gute Sache. Letztendlich: Bei den Kolleginnen und Kollegen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, schaut man immer auf eine Modernisierung des Personal-, Organisations- und Verwaltungsmanagements, dass sie effektiv und effizient für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Das ist aber auch das Recht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, weil sie die wesentlichste Ressource sind, die wir in der Hand haben, damit wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in Österreich das hohe Serviceniveau in der Verwaltung halten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budget 2014/2015 bringt durchaus Herausforderungen mit sich. Es geht darum, sorgsam zu sparen. Es geht darum, zu reformieren. Es geht darum, die Verschuldung zu stoppen und den Schuldenberg abzubauen. Aber es geht auch darum – und ich glaube, das ist wichtig –, dass wir in Schwung bleiben, dass wir investieren. Investieren in die Familien: Es wird zusätzliche Familienleistungen geben. Investieren in die Wirtschaft: Es geht darum, ältere ArbeitnehmerIn- nen in Beschäftigung zu halten. Und investieren in die Sicherheit: Es wird bis 2018 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten geben. Alle Ministerien sind hier aufgefordert zu sparen. Auch der österreichische Rechnungshof wird seinen Beitrag dazu leisten, wenn er auch hier heute offen kritisiert wurde: Es wird ein Budget für 2014 von 31,2 Millionen und für 2015 von 32,4 Millionen € geben. Dazu werden Rücklagen aufgelöst, die bei allen Ministerien aufgelöst werden. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Ich teile nicht die Meinung, Frau Kollegin Moser, dass die Kontrolle in Österreich gekürzt wird. Die Kontrolle hat bisher funktioniert und wird auch in Zukunft funktionieren. Ich wünsche mir, Frau Kollegin Moser, dass Sie hier nicht Dinge in den Raum stellen, die so einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Wir verhandeln hier das Budget 2014 und 2015, und es wird auch 2016 ein ausgeglichenes Budget geben. [[Abg. Moser: Auf Kosten des Rechnungshofs!]] Diese Kritik geht also ins Leere. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Der Rechnungshof wird auch zukünftig seinen Aufgaben nachkommen. Ich wünsche mir insgesamt, dass von den vorgeschlagenen Maßnahmen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform, 599 an der Zahl, möglichst viele umgesetzt werden, Herr Präsident, weil ich glaube, dann können wir unsere Sparziele erreichen, unser Ziel eines Nulldefizits für 2016 ansteuern und mit Unterstützung des Rechnungshofs erreichen. Hier sollten wir gemeinsam versuchen, diese Ziele zu erreichen, und nicht Unterstellungen machen und kritisieren. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Die Budgetdiskussion/-debatte ermöglicht es, über drei wesentliche Punkte, die unseren Staat in seinen Grundsätzen betreffen, zu sprechen. Das eine ist „Demokratie weiterentwickeln“, das Zweite ist „Rechtsstaat stärken“, und das Dritte ist „Grundrechte sichern“. Jetzt muss man schauen, wo man das hier im Budget wiederfindet. Demokratie weiterentwickeln: Sie können sich vielleicht noch erinnern, vor in etwa zwei Jahren hat eine Diskussion darüber begonnen, die direkte Demokratie zu stärken oder überhaupt einmal auszubauen oder in Wirklichkeit echte direkte Demokratie in Österreich zu ermöglichen. Am Anfang stand da unter anderem auch eine Stellungnahme vom jetzigen Minister Kurz, dass es eine Initiative geben sollte, da etwas weiterzubringen. Ich fürchte, es war doch nur ein politischer Gag, wenn man sich anschaut, was seither in den letzten zwei, drei Jahren passiert ist. Es gab dann – wie könnte es anders sein! – einen Arbeitskreis. Ein Arbeitskreis zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie wurde gebildet. Dann kamen die Wahlen, und im Vorfeld dessen gab es ganz kleine, kosmetische Korrekturen, aber überhaupt keine echte Weiterentwicklung. Mittlerweile, nach den Wahlen, wurde eine Enquete-Kommission angekündigt; bis jetzt ist nichts davon zu sehen. Die echte Weiterentwicklung der direkten Demokratie, nämlich die ehrliche Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung, ist nicht passiert. Offensichtlich hat man Angst; wenn ich „man“ sage, dann meine ich jetzt in erster Linie die Regierungsparteien. Es haben die Regierungsparteien Angst, dass die Bevölkerung selbst die Fragen stellen und die Themen auswählen kann, über die Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen keine direkte Demokratie von oben herab, gnädig ermöglicht von Regierungsparteien, wie zum Beispiel jetzt die Volksbefragung über die Wehrpflicht, wo das Thema vorgegeben wird, die Fragen vorgegeben werden und die Bevölkerung gar keine Möglichkeit hat, darauf Einfluss zu nehmen. Das ist nicht direkte Demokratie, wie wir sie uns vorstellen. Im Gegenteil, wir sind der Überzeugung, es muss eine Initiative geben, die von der Bevölkerung ausgeht; und es muss die weitere Möglichkeit geben, dass bereits beschlossene Gesetze durch Veto-Volksabstimmungen zu Fall gebracht werden können. Zum Thema Rechtsstaat stärken: Da haben wir in der letzten Legislaturperiode eine sehr gute Reform zustande gebracht, indem jetzt die Gesetzesbeschwerde möglich gemacht wurde, also die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch den Einzelnen in einem Gerichtsverfahren. Das findet sich allerdings leider auch nicht im Budget des Verfassungsgerichtshofs, obwohl eindeutig davon auszugehen ist, dass es hier Mehraufwand geben wird. Das ist nicht budgetiert – auch eine Enttäuschung! Grundrechte wahren/stärken: Vorratsdatenspeicherung – ein klassisches Thema! Sie können sich erinnern, Österreich war hier wieder einmal Musterschüler. Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der Europäischen Union vorgegeben: Alle Länder sollen es umsetzen, dass alle Daten, alle Kommunikationsdaten gespeichert werden. Wir in Österreich haben das gemacht – von der Opposition, gerade von uns Freiheitlichen, vehement kritisiert. Aber es wurde durchgezogen, und jetzt ist es tatsächlich vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht worden – ein echter Erfolg. Das ist wichtig festzustellen. Aber man sieht, hier wird nicht für die Bevölkerung gedacht, sondern es wird immer wieder das herangezogen, was die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union vorgibt. Ein kleines Beispiel, das jetzt gerade ansteht: Es soll eine eigene Behörde in der Europäischen Union im Rahmen der Kommission geschaffen werden, die darüber entscheidet, wie politische Parteien auf europäischer Ebene finanziert werden – eine eigene Behörde, die hier Entscheidungen trifft! Man muss sich das vorstellen: Das heißt, eine Partei tritt in ihrem Staat an, hat einen Erfolg, sodass sie im Europäischen Parlament vertreten ist, und dort sitzt eine Behörde – von honorigen Persönlichkeiten soll sie besetzt werden –, die dann entscheidet, ob diese Partei tatsächlich unterstützt werden soll. Natürlich, es wird nur untersucht, ob hier die Grundrechte eingehalten werden – aber das ist in Wirklichkeit diese Denkweise der Zensur, wie wir sie zutiefst ablehnen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist genau das, was von der Europäischen Union immer wieder herangetragen wird, und hier bedarf es in Wirklichkeit Mutes, dem entgegenzutreten. Wir brauchen Mut für all diese Dinge, die ich hier genannt habe. Wir brauchen Mut, die direkte Demokratie weiterzuentwickeln und der Bevölkerung tatsächlich das Vertrauen zu geben zu entscheiden. Und wir brauchen noch größeren Mut, immer wieder negativen Tendenzen, die unsere Grundrechte einschränken, entgegenzutreten!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Ja, der Charme dieser Diskussion ist, dass man sich da ein breitgefächertes Themenfeld genauer ansehen und auch mit dem Vorredner diskutieren kann. Ich sage gleich, das machen wir in der Enquetekommission. Das haben wir schon so lange und so intensiv debattiert. Das Ziel sollte sein, mit der direkten Demokratie aber nicht die repräsentative Demokratie auszuhebeln. Da wird es ja wahrscheinlich möglich sein, dass wir gemeinsam Modelle erarbeiten, damit das auch gelingt. Ich habe aber eigentlich vor, auf ein anderes Themenfeld einzugehen. Es ist ja auch ein bisschen die Aufgabe der Volksanwälte, im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern abzuklopfen, wo die Mängel in der Verwaltung sind, was man effizienter machen kann, wo man aber auch Geld sparen und damit den Handlungsspielraum des Staates und seines Haushaltes verbessern kann. Ähnlich sehe ich es beim Rechnungshofpräsidenten, der hier in einer sehr lobenswerten Art und Weise immer sehr kritisch und engagiert ebenfalls nicht nur Mängel aufzeigt, sondern sogar auch Reformvorschläge macht, auch hier mit dem Ziel, dass man die Handlungsspielräume des Staates, die Haushaltsspielräume erweitert und verbessert. Das ist die sogenannte Seite der Ausgaben, die damit, glaube ich, behandelt wird. Was die Seite der Einnahmen betrifft, haben wir heute schon einen Hinweis auf den französischen Ökonomen Piketty gehabt, der in meiner – mittlerweile – Lieblingszeitung, dem deutschen „Handelsblatt“, in einem Interview sagt: „Erben lohnt sich mehr als arbeiten.“ Nobelpreisträger sagen, dieses Buch, das er jetzt geschrieben hat, gehört zu den wichtigsten Büchern des 21. Jahrhunderts im Fachbereich der Ökonomie. Er weist auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich hin, die weltweit zu einem ganz entscheidenden Thema wird. Sie wissen ja: Je ärmer bestimmte Gesellschaften, je größer die sozialen Gegensätze, desto höher auch soziale Kosten, die man dann bewältigen muss, sei es durch Hilfestellungen, sei es durch mehr Sicherheitsmaßnahmen. Da gewinnt also niemand außer den Reichen, die immer reicher werden. Die zweite These in diesem Buch ist, dass die Rendite des Kapitals langfristig stets stärker wächst als die Wirtschaft insgesamt. Dass dadurch der Kapitalbesitz einen wachsenden Anteil am Volkseinkommen bekommt und die Ungleichheit stärkt, zeigt, dass man da Schritte setzen muss. Ich glaube seinen Überlegungen, international koordiniert über eine Vermögenssteuer nachzudenken, in Kombination aber auch damit, dass er dann sagt, eine progressive Einkommensteuer ist als einer der Punkte in die Erörterung einzubeziehen – aber das vor allem auch in Kombination mit einem wirklich effizienten Kampf gegen die Steuerhinterziehung, gegen die Steuerflucht! Aber auch das konsequente Eintreiben von Steuerschulden hat in der Summe doch das große Ziel, dass man die global leidenden Staatshaushalte entlastet, ihnen wieder Handlungsspielräume verschafft, damit aber zugleich auch Handlungsspielräume hat, um Wachstum zu stimulieren, um zu unterstützen, um Beschäftigung zu stimulieren und auf diese Art eigentlich den Wohlstand in einer gerechteren Form auch wirklich abzusichern. Abschließend muss ich, weil wir heute auch über die Abgabenquote diskutiert haben, schon auch dazu etwas sagen. Man muss auch fragen: Was ist die Abgabenquote? – Das sind alle Steuern, es sind die Gebühren, aber es sind vor allem Sozialversicherungsbeiträge! 15 Prozent davon, die das Gesundheitssystem abdecken, die für die Pensionen wichtig sind, das ist etwas, das ganz, ganz entscheidend, ein konstitutives Element unseres gesellschaftlichen Lebensmodelles in Österreich ist. Daher sollte man hier nicht so leichtfertig damit umgehen. Man sollte dann sagen: Okay, bei der Lohnsteuer ist irgendwann einmal eine Korrektur vorzunehmen aufgrund der Progression, das ist klar. Man muss eben bei den Unter- nehmen nachdenken, wo man da die Wettbewerbsfähigkeit stärken kann, darf aber nicht alles in einen Topf werfen unter dem Titel „Abgabenquote gestiegen“ – und dann hat man nicht einmal den Mut dazuzusagen, wo man denn hier eigentlich Veränderungen vornehmen will! Jedenfalls kann es hier auf gar keinen Fall Veränderungen geben, die zulasten der Menschen gehen, die wirklich zu Recht auch angewiesen sind auf diesen großen Komplex der Sozialversicherung, der Gesundheitsfinanzierung et cetera, et cetera. Wenn man da nachlässig ist, dann sind wir in den Vereinigten Staaten! So wie heute einer der Redner vom Team Stronach quasi gesagt hat: Jeder soll nur schauen, dass er ein Einkommen hat, und der Staat ist nicht mehr gefordert. Na, das schaue ich mir an, wie es dann Bürgerinitiativen gibt, die ihre Löhne in einen Topf werfen [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] und dort marode Brücken finanzieren oder marode Brücken zahlen [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , die in Amerika vom Einsturz bedroht sind, oder die dann in die Armutsfalle kommen, wenn sie einmal einen Herzinfarkt oder irgendwelche sonstigen Krankheiten haben! Also auf Ihr Gesellschaftsmodell kann ich echt verzichten, das kann ich Ihnen sagen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Oberste Organe, Präsidenten und VolksanwältInnen! Meine Damen und Herren hier und vor den diversen Bildschirmen! Steuergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Einkommensgerechtigkeit – drei Schlagworte. Leider, Herr Kollege Cap, sind es bei Ihnen immer nur Schlagworte. Die SPÖ in der Bundesregierung kündigt an, hebt die Fahne am 1. Mai, nur: Beim Budget schaut es anders aus! Ich möchte heute den Schwerpunkt schon auf das legen, was eigentlich mit den Steuereinnahmen, mit den wertvollen Steuer-Euros und -Cents, dann auch wirtschaftlich, effizient, zweckmäßig und auch sinnvoll passieren sollte. Der Garant der Kontrolle, dass jeder Steuer-Euro ordentlich verwendet wird, ist der Rechnungshof. Das ist der Rechnungshof, und deshalb ist es für mich besonders erschütternd, Sie als Regierungsabgeordnete zu hören, die Sie hier am Beginn Ihrer Tätigkeit den Eid abgelegt haben, den Eid, der da heißt: Sie sollen alle gewissenhaft Ihre Pflichten erfüllen. Gewissenhaft Pflichten erfüllen! [[Abg. Auer: Das Gelöbnis ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dieses Pflichtenerfüllen heißt, meine Damen und Herren, als Abgeordneter muss ich meine Kontrollpflichten wahrnehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Erfüllung dieser Kontrollpflichten erleichtert mir der Rechnungshof. Es ist doch völlig absurd und widersinnig, dass ich, wenn ich meine Pflichten erfüllen und gewissenhaft ans Werk gehen will, gleichzeitig hier als Regierungsabgeordnete oder Regierungsabgeordneter das Budget, den Finanzrahmen des Rechnungshofes kürze! Real ist es eine Kürzung, Herr Kollege Gahr, da können Sie mir das Blaue vom Himmel erzählen. Im Ausschuss hat uns der Rechnungshof, bitte, blau auf weiß klar dargelegt, dass derzeit bei seinen Budgets 2014/2015 real Kürzungen vorliegen, wo sich auf der anderen Seite real der Aufgabenbereich, der Tätigkeitsbereich vergrößert und die Anforderungen ebenfalls steigen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es heißt hier blau auf weiß: Die Wahrnehmung der verfassungsgesetzlich vorgesehenen Aufgabe der Gebarungsprüfung kann dann nicht mehr mit dem entsprechenden Budget in vollem Umfang sichergestellt werden. – Das ist ein SOS-Ruf des Rechnungshofes, und den treten Sie mit Füßen, wenn Sie entgegen Ihrem Eid, den Sie geleistet haben, entgegen Ihrem besseren Wissen das Budget des Rechnungshofes kürzen. Das kann ich Ihnen auch nachweisen, das ist keine Polemik oder etwas dergleichen. Sie brauchen nur die Homepage des Rechnungshofes durchschauen, das kann jeder zu Hause nachschlagen: Jeder Rechnungshofbeamte, jede Rechnungshofbeamtin rentiert sich mehrfach. Wären mehr RechnungshofbeamtInnen tätig, könnten Milliarden eingespart werden. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Deshalb unsererseits folgender Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das sollten Sie unterstützen und sich nicht am Freitag entgegen Ihrem eigenen Eid, entgegen Ihrem eigenen Vorsatz gegen den Rechnungshof entscheiden. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass Kontrolle in diesem Parlament wieder großgeschrieben wird und auch in diesem Budget großgeschrieben wird. – Danke schön.
Der Antrag wurde ausreichend unterstützt und ist ordnungsgemäß eingebracht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, was passiert mit dem Steuergeld? Wie wird es eingesetzt? – Die Volksanwälte haben im Ausschuss erklärt, sie können mit diesem Budget leben, sie können ihre Aufgaben erfüllen, ihre Leistungen aufrechterhalten. Das ist der entscheidende Punkt, denn die Leistungen sind hervorragend. Ich sage ganz herzlichen Dank dafür. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Zanger: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!]] Es sind vor allem ältere Menschen, die sich an die Volksanwälte wenden, wenn sie sich im Behördendschungel nicht mehr zurechtfinden können, wenn sie Hilfe brauchen. Nun ist geplant, auch die elektronische Information auszubauen – sehr schön. Frau Dr. Brinek hat uns aber im Ausschuss schon gesagt, dass es auch weiterhin diese hohe Anzahl an persönlichen Gesprächen geben wird, in der gleichen Qualität – wunderbar. Meine Damen und Herren, die Volksanwälte prüfen im Nachhinein, wenn sich jemand konkret über Missstände beschwert, also wenn etwa irgendetwas beim Pflegegeld nicht funktioniert. Nun haben sie aber auch noch einen zweiten, ganz großen Wirkungsbereich: Sie arbeiten präventiv, und zwar zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Kommissionen kontrollieren ganz unangemeldet sämtliche Einrichtungen, in denen Freiheitsentzug möglich wird oder in denen es zu Freiheitsentzug kommt. Da gab es seit dem Jahre 2012 771 Kontrollen, davon mehr als 150 in Pflege- und Altenheimen. Interessant dabei ist, die Mehrzahl der Pflegeheime bekam ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es kamen aber auch Probleme zutage, zum Beispiel, dass gewisse Medikamente für Ältere nicht sinnvoll einzusetzen sind – darauf müsste also mehr Rücksicht genommen werden. Die Pflege hat sich an der Menschenwürde und an den Menschenrechten zu orientieren. Wir wollen, dass die Pflegekräfte achtsam und respektvoll mit den Menschen umgehen. Wie kann das gelingen? Da sprechen die Volksanwälte dankenswerterweise ein sehr gravierendes strukturelles Problem an, nämlich, dass jedes Bundesland eigene Heimgesetze, unterschiedliche Personalschlüssel, unterschiedliche Leistungsstandards hat. Die Volksanwaltschaft fordert hier einheitliche Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung. Wir können das nur unterstreichen. In der Pflege braucht es österreichweit einheitliche Qualitätsstandards. Wenn das von einer unabhängigen Kommission, von den Volksanwälten, auch so gesehen wird, so gibt das mehr Sicherheit für uns alle. Meine Damen und Herren, wie gesagt, das Steuergeld ist in die Arbeit der Volksanwaltschaft sehr sinnvoll investiert. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die finanzielle Ausstattung des Rechnungshofes haben wir ja in den letzten Wochen und Monaten durchaus schon mehrmals diskutiert, aber vielleicht jetzt zum Schluss der Obersten Organe noch einmal eine Zusammenfassung und eine gewisse Abrundung dazu. Wir haben den Rechnungshof mit verschiedenen zusätzlichen Aufgaben ausgestattet, konkret mit dem Transparenz-Gesetz, das bis dato 999 Personentage gekostet hat – also eine Periode, in der man 16 Prüfungen hätte abhalten können – oder dem Parteiengesetz mit bis dato 175 Personentagen Aufwand. Das ergibt drei Prüfungen, die nicht zustande kommen konnten, weil wir hier administrative Aufgaben eingezogen haben. Aber die finanziellen Mittel für diese administrativen Aufgaben haben wir nicht bereitgestellt. Meine Damen und Herren, der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments. Wir hier sagen: Prüfe – prüfe die Verwendung des Steuergeldes! Wir hier sagen: Analysiere – analysiere uns das Einsparungspotenzial, das sich ergibt! Wir hier sagen: Berichte uns darüber! Und wir sind es auch, die sagen: Wir bezahlen das, weil es sich zigfach rechnet! Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, die Potenziale, die der Rechnungshof erhebt, rechnen sich zigfach, wenn man wirklich bereit ist, das auch umzusetzen. Aber das verweigert diese Regierung nun schon seit Jahren konsequent. Und eine Perversität an sich ist es, dass unser Kontrollorgan finanziell von dem abhängig ist, den es kontrollieren soll, nämlich in diesem Fall die Regierung. Das kann es ja auch nicht sein, und über diese Tatsache werden wir uns sicher noch unterhalten müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Erhellend war der Ausschuss. Schaut man sich das Budget an und folgt dem Rechnungshofpräsidenten in seinen bisherigen Ausführungen über die letzten Monate, dann ergibt sich ein klares Bild: Plafond erreicht, es ist Feuer am Dach – sowohl was die Qualität als auch die Quantität der Berichte angeht, ist Feuer am Dach in der Controlling-Abteilung der Republik. Stellt man dem Ganzen aber dann den Strategiebericht gegenüber und schaut sich diesen ein bisschen genauer an, muss man wieder den Eindruck gewinnen, dass doch alles eh kein Problem ist und die Tätigkeiten ja scheinbar auf demselben Niveau fortgeführt werden konnten. Ich habe dem Präsidenten im Ausschuss diesbezüglich eine Frage gestellt, weil das für mich nicht ganz schlüssig war. Und dann hat man eine interessante Auskunft bekommen: Denn sehr wohl hatte der Rechnungshof im Strategiebericht das fehlende Personal reklamiert und sehr wohl hatte der Rechnungshof dort manifestiert, dass er seine verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang erfüllen könne. Aber – das war das Interessante daran – diese Passagen wurden im Finanzministerium einfach herausgestrichen – einfach herausgestrichen. So geht man also um mit Stellen, die das selber am besten reglementieren können und wissen, was Sache ist. Da wird zensuriert. Das sind ja Methoden wie vor 200 Jahren im Metternich’schen System. Meine Damen und Herren, so mit uns sicher nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dagegen haben wir uns immer verwahrt. So gehen Sie nicht nur mit dem Rechnungshof um, so gehen Sie schlussendlich auch mit uns Abgeordneten um. Und eines kann ich Ihnen sagen: So wie vor 200 Jahren Metternich mit der Unterjochung der Bürger gescheitert ist, so werden auch Sie scheitern. Die Bürger lassen sich nicht unterjochen, nicht von Rot, nicht von Schwarz und nicht von der EU – und dazu ist am Sonntag die Gelegenheit.
Zu einer Stellungnahme hat sich nun der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Präsident.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Einerseits möchte ich mich sehr herzlich für die positive Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes bedanken, die von allen Fraktionen zum Ausdruck gebracht worden ist. Ich möchte natürlich diese positive Anerkennung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes weitergeben, die das für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, verdienen – eine Arbeit, die auch international anerkannt ist. Ich möchte andererseits aber auch erwähnen, dass der Rechnungshof so stark ist, so stark das Parlament ist. Dabei darf man aber auch nicht vergessen, das Parlament ist so stark, wie sein Kontrollorgan an Stärke gewonnen hat beziehungsweise wie es agieren kann! Das soll man bei der Debatte über das Budget nicht vergessen. Gemeinsam geht es darum, aufzuzeigen, wie wir die Nachhaltigkeit Österreichs sicherstellen können, was wir tun können, um den Generationenvertrag aufrechtzuerhalten und den sozialen Frieden zu sichern. Ja, wir stehen im internationalen Umfeld besser da als viele andere, aber wir haben Signale, die zeigen, dass wir, wenn wir nicht handeln, wenn wir Strukturreformen nicht durchführen, genau diesen Wettbewerbsvorteil verlieren und unseren Kindern die Zukunft nehmen werden. In diese Richtung gehen Strukturreformen. In diese Richtung geht auch der Budgetvollzug. Daraus ist abzuleiten, dass es zu kurz gedacht wäre, zu sagen: Es war die Bankenkrise, es war die Finanzkrise. Wir haben ein generelles Problem. Wir hatten ein Problem beispielsweise schon im Jahr 2006/2007, als das reale Wachstum 3,7 Prozent betragen hat, wir aber gleichzeitig im Jahr 2006 ein Defizit von 4 Milliarden € und im Jahr 2007 ein Defizit von 2 Milliarden € gehabt haben. Das heißt, wir hatten bereits damals ein Problem. Schauen wir uns die Jahre 2009 bis 2013 an! Damals hatten wir zusätzliche Bruttosteuereinnahmen von 13 Milliarden €. Dessen ungeachtet haben wir in diesem Zeitraum die Schulden um 42 Milliarden € aufgebaut. Schauen wir uns Jahr 2013 an! Auch da hatten wir um 3,2 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen gegenüber dem Jahr 2012, gleichzeitig sind aber die Schulden um 4,881 Milliarden € oder um 2,1 Prozent des BIP gestiegen. Das zeigt, dass das derzeitige Handeln nicht ausreicht. Das heißt, es sind Maßnahmen erforderlich. Wenn Sie den Rechnungshof als Partner betrachten, liefert er Ihnen genau jene Vorschläge, die in die politische Diskussion einbezogen werden sollten. Die Notwendigkeit zeigt sich, wenn Sie sich etwa den Bereich des Unterrichtes anschauen: Die Ausgaben sind bei fallenden Schülerzahlen von 3,4 Prozent von 2009 bis 2013 um 13,5 Prozent gestiegen – und damit wesentlich stärker als die Gesamtausgaben, die um 8,8 Prozent gestiegen sind. Dessen ungeachtet zeigen alle internationalen Studien, dass unsere Schüler höchstens durchschnittlich oder unterdurchschnittlich sind, obwohl das Lehrer-Schüler-Verhältnis überdurchschnittlich ist und auch der Input überdurchschnittlich ist. Es muss also ein Problem im System sein, wenn das Geld beim Betroffenen nicht ankommt. Schauen Sie sich das Problem der familienbezogenen Leistungen an! Wie haben 117 familienbezogene Leistungen – 47 vom Bund, 70 von drei Ländern. Im Endeffekt geht es darum, dass keiner weiß, wie viel Geld tatsächlich bei der Familie ankommt, weil alleine auf Bundesebene sieben Ministerien zuständig sind, um die Leistungen zur Familie zu bringen. Und wir haben ein Problem bei der Förderung von Menschen mit Behinderungen: In diesem Fall weisen 84 Prozent der Arbeitgeber darauf hin, dass für die erfolgreiche Integration eines behinderten Menschen eine zentrale Anlaufstelle erforderlich ist. Wie schaut das aus? – Wir haben beispielsweise, betrachtet man alleine den Bund und die Steiermark, 16 Anlaufstellen – 16 Anlaufstellen für die Behinderten, 27 Leistungsbeziehungen, die man benötigt, um eine Gesamtsicht zu erhalten. Schauen Sie sich den Gesundheitsbereich an! Wir haben ein Musterkrankenhaus, das internationale Anerkennung hat, das AKH. Seit 24 Jahren haben wir dort keine gemeinsame Betriebsführung. Wir haben keinen abgestimmten Leistungsauftrag. Auf der einen Seite steht die Wissenschaft, die ja dem Wissenschaftsressort, dem Bund zugeordnet ist, und auf der anderen Seite steht die Leistungserfüllung Krankenversorgung, die der Gemeinde Wien zuzuordnen ist. – Keine gemeinsame Planung, keine Gesamtfinanzierung, keine rechtsträgerübergreifende Planung beim Budget, was den Bund und die Länder betrifft, keine gemeinsame Mittelfristplanung, keine gemeinsame Berichterstattung, keine gemeinsame Personalplanung und keine gemeinsame Führung. So leisten einerseits Bundesärzte in der Nacht Journaldienst, auf der anderen Seite leisten die OP-Schwestern in der gleichen Zeit Normaldienst. Das führt dazu, dass – nachdem der Arzt nur in Notfällen operiert, die Krankenschwester aber dementsprechend Normaldienst hat –, die Auslastung der OP-Schwestern zwischen 17 und 54 Prozent liegt. Wir hatten in den letzten Jahren Bettensperren mit Mehrkosten von 340 Millionen € – zu 40 Prozent verursacht, weil zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung gestanden ist. Das zeigt auf, dass zu handeln ist, dass Maßnahmen gesetzt werden müssten, in diesem Fall auch Maßnahmen gesetzt werden müssen. Und was die Pflege betrifft: Beim Pflegegeld wurden Maßnahmen gesetzt, Gott sei Dank auch unter Zusammenwirken zwischen dem Ministerium und dem Rechnungshof, mit denen die Zahl der Entscheidungsträger maßgeblich reduziert worden ist. Schauen Sie sich aber den Pflegefonds an, dann werden Sie sehen, dass hier ein sachgerechter Einsatz der Mittel nicht sichergestellt ist, dass es keine Kriterien für den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel gibt, dass es keine Qualitätskriterien gibt. – Wie schaut tatsächlich der Einsatz der Pflegekräfte aus, also wie viele konzessionierte beziehungsweise ausgebildete Pflegekräfte pro zu Pflegenden werden eingesetzt? Wie schaut es mit einer Bedarfsplanung aus? – Wir haben keine fundierte, abgestimmte Bedarfsplanung beziehungsweise -schätzung, welche Leute im Rahmen der mobilen Pflege, welche Leute in stationärer Pflege, welche Leute in der 24-Stunden-Betreuung betreut werden sollen. Wollen wir das – und ich glaube, das will jeder von uns, jeder kann in die Situation kommen –, brauchen wir eine gesamthafte Planung, um daraus abzuleiten, wie das Geld eingesetzt wird. Das ist derzeit nicht der Fall. Wie sieht es derzeit aus? – Der Rechnungshof hat geprüft, hat darauf hingewiesen, dass viele Gelder in Währungstauschverträge hineinfließen, dass Gelder in riesige Küchen hineinfließen, und gleichzeitig eine Überkapazität geschaffen wurde – in Kärnten alleine gibt es 400 Betten, die nicht mehr ausgelastet sind. Das heißt, wir brauchen Reformen. Und der Rechnungshof ist ein Partner in diese Richtung. Das Budget 2014/15 zeigt, dass wir Reformen brauchen, denn wir haben derzeit die Vorgaben der EU nicht erfüllt. Bis jetzt wurde nur das Budget 2014 beurteilt. Betrachten wir das Budget 2015, sehen wir, dass auch hier die EU-Vorgaben nicht erfüllt wären. Außerdem haben wir Risiken im Budget: Betrachtet man den Finanzrahmen für Bildung, Forschung und Kultur, der eine Steigerungsrate von 0,9 Prozent vorsieht und von 2009 bis 2013 pro Jahr eine Steigerungsrate von durchschnittlich 3,2 Prozent hatte, dann wird man Maßnahmen setzen müssen, sonst wird das Geld für den Betroffenen – die Schüler – nicht mehr zur Verfügung stehen. Und auch bei der Rubrik Recht und Sicherheit mit beispielsweise Landesverteidigung oder dem Innenressort: Wenn man von 2009 bis 2013 eine Steigerung von 2,3 Prozent gehabt hat und von 2013 bis 2018 durchschnittlich pro Jahr eine Steigerung von 0,3 Prozent plant, dann wird man Maßnahmen setzen müssen, sonst wird man das Geld wieder bei Leistungen für die Betroffenen kürzen müssen. Darauf weist der Rechnungshof hin. Wenn es nun darum geht, was der Rechnungshof selbst in seinem Bereich unternimmt: Es wurde bereits angesprochen, dass wir in den letzten Jahren Reformen durchgeführt haben. Auch da danke ich den MitarbeiterInnen des Rechnungshofes, dass sie dabei mitgegangen sind. Wir haben uns bei einem knappen Budget 7,1 Millionen € an Rücklage erarbeitet, indem wir nicht mehr dieselbe Anzahl an Planstellen besetzt haben – in diesem Fall 345 Planstellen im Jahr 2005 oder 325 Planstellen im Jahr 2013: Mit Stand 1. Jänner 2014 haben wir nur mehr 301 Planstellen mit Mitarbeitern besetzt. Damit haben wir uns eine Rücklage aufgebaut. Wir haben dementsprechend die IT-Kosten von 2 500 € auf 2 000 € pro IT-Arbeitsplatz gesenkt. Gleichzeitig – das wurde auch angesprochen – haben wir den Output enorm erhöht, indem wir beispielsweise allein die Seitenanzahl von 3 000 Seiten im Jahr 2005 auf über 16 000 Seiten angehoben und mit weniger Personal auch die Leistung in Blickrichtung der Prüfungen ausgeweitet haben. Das heißt, der Rechnungshof hat seine Arbeit gemacht. Aber wenn im Jahr 2012 29,3 Millionen € operatives Budget zur Verfügung steht und im Jahr 2014 27,9 Millionen €, dann geht sich das nicht aus, um die vollen Arbeiten zu erfüllen. Denn allein im Jahr 2014 macht die Gehaltssteigerung 417 000 aus, sind 450 000 € zusätzlich für Struktureffekte zu verwenden und zusätzliche Aufgaben zu finanzieren. Gleichzeitig wurden dem Rechnungshof mit dem Parteiengesetz beziehungsweise dem Medientransparenzgesetz auch Verwaltungsaufgaben übertragen, wo er nicht prüfen darf, aber administrieren kann und eine quasi notarielle Tätigkeit übernimmt. Allein dafür haben wir bis jetzt die Ressourcen von 16 Follow-Up-Überprüfungen benötigt. Sie sehen also, der Rechnungshof hat auch in diesem Fall seine Arbeit gemacht. Er wird auch die Rücklage, die wir erarbeitet haben, im Jahr 2014, im Jahr 2015 und im Jahr 2016 verwenden. Im Jahr 2017 klafft aber nach den derzeitigen Berechnungen ein Loch von 3,8 Millionen €, um den Rechnungshof auch bei reduziertem Arbeitseinsatz beziehungsweise reduzierter Personalstellenbesetzung arbeiten zu lassen. Meine Funktion endet 2016, bis dahin komme ich im Rechnungshof mit der Rücklage aus. Ich könnte auch wie viele andere sagen: Meine Periode ist gesichert, was danach kommt, interessiert mich nicht mehr. – Aber ich glaube, das gibt nicht wieder, was wir haben: Wir haben die Verantwortung, jetzt die Weichen zu stellen, damit auch die Nachhaltigkeit in der Zukunft abgesichert ist. Wollen wir das, müssen wir Weichen stellen. Der Rechnungshof versucht als Beispiel in diese Richtung zu gehen und Sie zu informieren: Wollen Sie, dass die Prüftätigkeit reduziert wird? Wollen Sie in dem Bereich weniger Informationen haben? Sehen Sie das als Antwort auf die Vorgänge der Vergangenheit? – Wenn das der Fall ist, dann ist das dementsprechend zu akzep- tieren, aber meine Aufgabe ist es, Sie zu informieren, damit sie daraus die nötigen Schlüsse ziehen können. Ich danke Ihnen, dass sehr viele von Ihnen Verständnis dafür haben, und ich freue mich auch in Zukunft auf eine sehr gute und auch sehr prosperierende Arbeit für Österreich. – Ich danke Ihnen.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass der von Herrn Abgeordnetem Zanger eingebrachte Antrag ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Budgetausschuss natürlich auch mit dem Thema Kunst und Kultur auseinandergesetzt. Es ist schön zu hören, dass hier das Budget im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren gleich geblieben ist. Es hat sich ja seit Jänner im Kulturbereich sehr viel getan. Die Themen – ich sage jetzt nur ein paar Stichwörter – wie Burgtheater, Essl und die Urheberrechtsdiskussion sind wieder auf eine ruhigere Ebene geführt worden. Und da möchte ich mich auch beim Herrn Minister dafür bedanken, was er hier in den letzten Monaten schon alles geschafft hat. Zum Stichwort Urheberrecht möchte ich sagen: Förderungen vonseiten des Bundes sind gut und richtig für die Kunst und die Kultur, aber man muss auch versuchen, der Kunst und der Kultur auch auf der anderen Seite zu helfen, nämlich durch ein starkes und modernes Urheberrecht, nämlich eines, das sich den neuen Gegebenheiten mit dem Internet anpasst. Dazu braucht es eine faire und gerechte Vergütung. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, über die man noch diskutieren muss. Es ist aber auch notwendig, dass, wenn Videos, in denen Musik vorkommt, zum Beispiel am Schulhof gemacht werden, und diese Videos ins Netz gestellt werden, man dafür nicht automatisch abgestraft wird. Da muss man über einen sogenannten Bagatellparagraphen reden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es braucht auch ein starkes Urhebervertragsrecht, es braucht eine Stärkung der Künstlerinnen und Künstler. Man weiß nicht, welche neuen Nutzungsmöglichkeiten es in ein paar Jahren geben wird. Auch darauf muss man eingehen. Es braucht eine faire cessio legis, das darf man auch nicht vergessen. Es braucht auch, und das ist mir sehr wichtig, eine transparente Verwertungsgesellschaft. Warum braucht man transparente Verwertungsgesellschaften? Weil der Konsument wissen muss, wieviel eingehoben wird, wo es hingeht und was er dafür bekommt – Stichwort: Privatkopie. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abseits der Förderungen gibt es noch ein paar weitere Punkte, die für Künstlerinnen und Künstler wichtig sind. Es geht um die Verbesserung des Künstler-Sozialversicherungsfonds. Auch da soll in den nächsten Wochen etwas kommen. Da ist es wichtig, dass die Aufnahme von Lehre und Vermittlung kommt, da geht es um Erleichterung der Zugänge. Zum Bereich Musik: Die Musikwirtschaft bildet einen großen Wirtschaftszweig, dieser könnte in Österreich aber noch viel größer sein. Da gibt es gravierende Probleme. Der ORF muss da seinem Kultur- und Bildungsauftrag nachkommen. Er muss in allen Sendungen, egal, ob im Fernsehen oder im Radio, österreichische Musik bringen. Da spreche ich ganz besonders Ö3 und Radio Wien an. Wir brauchen ein Radio, das nicht Hits spielt, sondern eines, das Hits macht; und wir haben genügend österreichische Musik, die man dort spielen kann. Wenn eine Selbstverpflichtung nicht funktioniert, so wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben, dann muss man auch über eine Quote nachdenken. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Bereich Film: Die Situation der Filmschaffenden ist auch nicht gerade sehr positiv, das ist eine sehr prekäre Situation. Da spart der ORF ganz sicher an der falschen Stelle. Wir haben heute im Parlament an die Nationalratspräsidentin eine Petition übergeben, damit mehr österreichische Produktionen im ORF gespielt werden, denn immerhin, das ist die Identität des ORF. Da geht es um 1 500 Arbeitsplätze, die massiv in Gefahr sind. Da gehört anders gespart.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! In dieser UG beschäftigen wir uns mit drei Themen, wenn man so will: mit Gesetzgebung, Parlamentarismus und Demokratie einerseits sowie weiters mit der Kontrolle und dem Rechtsschutz. Herr Präsident Moser, danke wieder einmal für Ihre klaren Worte, die Sie nicht nur heute, sondern auch sonst, wenn es nicht um das Geld beziehungsweise um das Budget des Rechnungshofes geht, sondern auch wenn es um andere Fragestellungen geht, in den Berichten gemeinsam mit Ihren MitarbeiterInnen schriftlich niederlegen. Danke auch dafür, dass Sie dem Parlament Rede und Antwort stehen. Sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft sind für das Parlament, für uns Parlamentarier wichtige Einrichtungen im Sinne der Kontrolle; aber – ich möchte hier sagen, was ich schon im Ausschuss gesagt habe – wir nehmen sie meiner Meinung nach nicht ernst genug. Ich und meine Fraktion schon, aber die Mehrheit, die dann die Beschlüsse fasst, nicht. In den Berichten sowohl von der Volksanwaltschaft als auch vom Rechnungshof wird immer wieder darauf hingewiesen, wo es Probleme gibt und wo es notwendig wäre, Maßnahmen zu setzen, aber das Parlament reagiert nicht oder nur unzureichend. Zum Beispiel haben Sie vorhin die Familienleistungen angesprochen, die mich als Familiensprecherin beschäftigen. Und jetzt passiert noch ein Weiteres, dass nämlich Institutionen – und nicht nur Sie, sondern auch die Volksanwaltschaft haben es ja im Ausschuss angesprochen –, die eben diese wichtige Unterstützung für die parlamentarische Kontrolle anbieten, aufschreien und sagen, wir werden das über 2016 hinaus so nicht leisten können. Auch die Volksanwaltschaft hat ja gesagt: Jetzt geht es noch, aber irgendwann wird es nicht mehr so leicht gehen. Dem gegenüber stehen Bedürfnisse von uns Parlamentariern, Ihre Kompetenzen auszuweiten. Was die Volksanwaltschaft betrifft, sind es die ausgegliederten Unternehmen. Was den Rechnungshof betrifft, haben wir Grüne – Kollegin Moser hat es ja schon gesagt – bei der Gemeindeprüfung durchaus noch mehr Bedürfnisse als das, was wir mit der letzten Novelle umgesetzt haben. Dass das nicht mit dem gleichen oder sogar geringer werdenden Budget möglich ist, ist klar. Jetzt ist die Frage nicht an die Regierung, sondern, wie Sie das richtigerweise gemacht haben, an uns ParlamentarierInnen zu richten: Wollen wir das so hinnehmen oder nicht? Ja, Sie mussten das Budget mit dem Finanzminister verhandeln. Dass die Regierung unter Umständen nicht allzu viel Interesse hat kontrolliert zu werden, kann man unterstellen, muss man aber nicht. Aber das Parlament und alle ParlamentarierInnen, nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungsparlamentarier, müssen ja ein originäres Interesse daran haben, dass Sie diese hervorragende unterstützende Arbeit, die Sie machen, weiterhin machen können. Und vor diesem Hintergrund verstehe ich überhaupt nicht diese ablehnende Position der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. Aber nicht nur das Budget ist ein wesentlicher Faktor für diese drei Bereiche Demokratie, Rechtsschutz und Kontrolle, sondern auch die Frage, wie Verfahren ausgestaltet sind. Wir haben im Budgetausschuss, aber auch im Verfassungsausschuss, der vorgestern stattgefunden hat, einiges dazu diskutiert. Wir haben eines der größten Verfassungsreformprojekte der letzten Jahrzehnte, muss man sagen, umgesetzt, nämlich die Verwaltungsreform. Wir haben da sehr viel diskutiert. Wir haben diskutiert, wo man ansetzen muss, um den Rechtsschutz zu steigern. Herr Minister, mir wäre es wirklich ein großes Anliegen, dass Sie mit uns gemeinsam in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv darauf schauen, ob diese Verwaltungsgerichte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, ob die Verfahrensrechte, die wir normiert haben, auch wirklich zu diesem gesteigerten Rechtsschutz führen, den wir erzielen wollten. Ich glaube, genau das ist die Problematik in unserer Gesetzgebung: dass wir nämlich sehr oft lange diskutieren, sehr viele Fragen klären, dann im Verhandlungswege zu Kompromissen kommen, aber nachlassen, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob die Wirkung auch erzielt wurde, ob die notwendigen Schritte auch gesetzt wurden. Der nächste Punkt ist der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch das haben wir gestern diskutiert. Da kommt auf alle Gerichtshöfe – auf den Verfassungsgerichtshof, aber auch auf die anderen Gerichte – die Frage zu: Wie verhalten sich jetzt die verschiedenen Normen zueinander? Wir haben, auch das wurde schon angesprochen, hier einstimmig beschlossen, dass wir die Gesetzesbeschwerde ab 1. Jänner 2015 haben wollen. Auch da kommt Arbeit auf den Verfassungsgerichtshof zu. Und wenn der Verfassungsgerichtshof jetzt sagt, ja, aber mit dem Geld, das uns da in Aussicht gestellt wird, wird das Auslangen nicht gefunden werden, dann gilt für den Verfassungsgerichtshof und die Obersten Gerichtshöfe das Gleiche, wie ich es gerade vorher für Volksanwaltschaft und Rechnungshof gesagt habe: Auch da müssen wir hinschauen. Da geht es um den Rechtsschutz der Bevölkerung. Hier geht es um die Frage: Können einzelne Personen ihr Recht durchsetzen? Es ist eine dringende Aufgabe des Parlaments, für die entsprechenden Mittel zu sorgen.
Als Nächste gelangt Frau Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht.“ – Ich habe gerade aus der Antrittsrede des deutschen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von 2005 zitiert. Das Zitat soll auch unsere Maxime sein, wenn ich nunmehr über unser Budget des Hohes Hauses, Untergliederung 02, sprechen darf. Ja, das Parlamentsbudget wird leicht erhöht. Aber, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir passen auf euer Geld sorgfältig auf. Nur 0,2 Prozent des gesamten Budgets fließen ins Parlament. Es ist uns bewusst, dass wir damit extrem sorgsam umgehen müssen und dass Sie größtmöglichen Nutzen dafür erhalten müssen. Was kostet hier Geld, und wie arbeiten wir? – Wir arbeiten in Verhandlungsrunden, Abstimmungsgesprächen, in Ausschüssen. Wir betreuen Ihre Anliegen, wir machen Öffentlichkeitsarbeit, wir nehmen internationale Kontakte wahr, und natürlich haben wir die öffentlichen Sitzungen hier als Höhepunkt all unserer Arbeit. Erlauben Sie mir, hier eine Anmerkung zum Verhalten der NEOS zu machen. Die NEOS drücken sich heute vor der parlamentarischen Arbeit. Statt blauzumachen sollten sie besser die diesbezüglichen Gesetze lesen. Die Geschäftsordnung verpflichtet uns, hier bei parlamentarischen Terminen anwesend zu sein. Die NEOS verhalten sich heute klar illegal. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.]] Der Finanzminister und der Bundeskanzler sind ihrer Informationspflicht zum Budget nachgekommen. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Die vorgespielte Empörung besteht nicht. Unsere Arbeit braucht Ressourcen. Die Parlamentssanierung kostet Geld. Wir werden demnächst hier ein Gesetz beschließen, das eine effiziente und sparsame Durchführung der Parlamentssanierung ermöglichen wird. Die Bürger, die zu uns ins Haus kommen, verstehen diese Notwendigkeit. Das Projekt ist absolut berechtigt, es ist im Interesse unserer Arbeit. Das Parlament, wir – die wir heute hier anwesend sind – arbeiten daran, den hohen Anspruch des Zitats von Norbert Lammert, nämlich das Herz der Demokratie zu sein, zu erfüllen. Und mein Anspruch ist: Nirgendwo soll mehr und besser für die Bürger gearbeitet werden als hier im Parlament. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Liebe Kollegen! Ich möchte gerne zur Untergliederung 05, dem Budget der Volksanwaltschaft, Stellung nehmen. Wie wir heute schon gehört haben, verzeichnete die Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr die höchste Zahl an Beschwerden seit ihrem Bestehen. Über 19 000 Personen haben sich Hilfe suchend an diese Behörde gewandt, und das ist ein Plus von 25 Prozent. Hierbei zeigte sich, wie wichtig und notwendig die Volksanwaltschaft für die österreichische Bevölkerung ist. Wir werden nächste und übernächste Woche noch Gelegenheit haben, den Bericht der Volksanwaltschaft im Ausschuss zu diskutieren. An dieser Stelle möchte ich mich aber seitens unserer Fraktion bei der Volksanwaltschaft und den Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und den tollen Bericht herzlich bedanken. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben auch schon gehört, dass das Budget die nächsten zwei Jahre dasselbe bleiben wird. Die Volksanwaltschaft wird mit genügend Mitteln ausgestattet, da sind kaum Kürzungen. Aber ab 2017 werden da die Rücklagen aufgelöst und es werden keine Reserven mehr vorhanden sein, um den Prüfungsauftrag der Volksanwaltschaft so zu garantieren, wie wir es brauchen. Dabei ist angedacht, die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auszuweiten, damit sie auch Rechtsträger überprüfen darf, an denen Bund, Länder und Gemeinden mit 50 Prozent beteiligt sind. Ich habe jetzt gehört, dass den Parlamentsfraktionen ein diesbezüglicher Antrag von der Volksanwaltschaft schon zugekommen ist; und ich freue mich sehr über die Wortmeldung des Kollegen Hell, in der er gemeint hat, dass er dem sehr positiv und wohlwollend entgegensieht. Ich freue mich sehr, dass wir hier die Möglichkeit haben, die Volksanwaltschaft diesbezüglich aufzuwerten. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bedanken. Ich freue mich sehr auf die Diskussion nächste Woche im Ausschuss. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Volksanwalt Dr. Kräuter. – Bitte, Herr Volksanwalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs möchte ich mich sehr herzlich bedanken, und zwar auch im Namen des Kollegiums und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die anerkennenden Worte, für die Wertschätzung der Volksanwaltschaft. Was ist für uns eigentlich die Herausforderung bei diesem Doppelbudget? Wir haben ja von allen obersten Organen den geringsten Budgetbedarf. Wir haben ein Budget von rund 10 Millionen € und 73 Planposten. Wir haben einen enormen Anstieg, was die Individualbeschwerden betrifft, rund 24 Prozent. Wir brauchen im Interesse der Bevölkerung auch die angesprochene Kompetenzanpassung. Und der Menschenrechtsschutz in Einrichtungen erweist sich als echte Herausforderung für die Volksanwaltschaft. Auch unsere internationale Tätigkeit hat durchaus zugenommen. Und das alles sollen wir jetzt mit minus 3,2 Prozent im Budget bewältigen? Das ist unmöglich. Daher müssen wir eben Rücklagen auflösen. Das gelingt in den Jahren 2014 und 2015, da werden wir keine wirklichen Probleme bekommen; aber, ähnlich wie beim Rechnungshof, ist die Situation im Jahr 2016 problematisch und im Jahr 2017 nicht mehr lösbar. Das heißt, es wird darauf ankommen, ob das Hohe Haus der Volksanwaltschaft über diese Zeit hinaus die Arbeit im gewohnten Umfang ermöglicht. Miete soll die Volksanwaltschaft jetzt auch bezahlen im Jahr 2015, 233 000 € sind fix eingepreist. Ganz verstehen wir das nicht. Wir sind ja eine Einrichtung des National- rates und damit des Bundes, und der Gebäudeeigentümer ist auch der Bund. Das ist ein bisschen schwer vorzustellen. Ich kenne niemanden, der als Eigentümer sich selbst Miete zahlt. Vielleicht findet man da für die Zukunft eine Lösung, die nicht zusätzlich Bürokratie schafft. Wie wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eigentlich die Präventivkontrolle von Einrichtungen – wie Sie wissen, seit dem Jahr 2012 eine wichtige Aufgabe der Volksanwaltschaft? Na ja, die dramatischen Ereignisse und der erschütternde Fall in der Justizanstalt Stein, wo eine Vernachlässigung, ja eine schwerste Menschenrechtsverletzung vorgekommen ist, sind Beispiele dafür, wie notwendig und wichtig die Arbeit der Volksanwaltschaft in diesem Bereich ist. Es gibt eben unwürdige und erniedrigende Behandlung, dort und da auch Ausbeutung und Missbrauch in Einrichtungen, beispielsweise auch dort, wo Menschen mit Behinderungen sind; und da geht es darum, derartige Dinge präventiv unmöglich zu machen. Unsere Expertenteams der Volksanwaltschaft besuchen unangemeldet die Einrichtungen – Krankenhäuser, psychiatrische Einrichtungen, Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, Kasernen, es werden auch Demonstrationen und Abschiebungen beobachtet –, und an die Volksanwaltschaft kommt dann eine Dokumentation von unseren Expertinnen und Experten. Mit dem Menschenrechtsbeirat zur Seite beratend, schlagen wir dann der Politik und der Verwaltung, auch in den Bundesländern, Strukturänderungen vor. Daher, es ist angesprochen worden, ist es ein großes Anliegen von uns, dass wir auch in den Landtagen mit den Verantwortlichen diskutieren können. Wir haben schon rund 800 derartige Besuche abgestattet, und es gibt durchaus Fortschritte und Verbesserungen, da und dort aber noch wirklich erbärmliche Zustände und Abgründe. Abschließend ein Appell, meine Damen und Herren des Hohen Hauses: Sichern Sie der Volksanwaltschaft die finanzielle Basis! Es geht darum, Missstände in der Verwaltung abzustellen, Empfehlungen der Volksanwaltschaft an die Gesetzgebung zu ermöglichen und letztlich Menschenrechtsverletzungen vorbeugend zu verhindern. – Ich danke Ihnen.
Ich darf nun Frau Volksanwältin Dr. Brinek das Wort erteilen. – Bitte, Frau Volksanwältin.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine geschätzten Kollegen Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Budget auf die im Gesetz verankerten Wirkungsziele eingehen. Für uns sind Wirkungsziele ein Auftrag, nicht eine nette politische Lyrik, die im Gesetz steht und keine weitere Verbindlichkeit nach sich zieht. Das heißt, beim Anstieg der Zahl der Individualbeschwerden fällt uns auf, dass es unverhältnismäßig viele Männer sind, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, und weniger Frauen. Im Sinne einer aufsuchenden Politik liegt es jetzt an uns, herauszufinden: Gibt es vielleicht zu wenig Wissen über die Volksanwaltschaft in der Lebenswelt der Frau? Sind es vielleicht die Strukturen, die eher abweisend wirken? Viele Fragen sind offen. Ähnlich geht es uns mit der Bevölkerungsgruppe der jungen Menschen. Da liegt es an uns, meine ich, auszuforschen, nachzuprüfen, auf die Personengruppen mit unserer Kreativität zuzugehen, um herauszufinden: Was sind die Gründe? Wo können wir uns bessern? Und wie können wir den Eindruck vermeiden, dass die Volksanwaltschaft nur für bestimmte Gruppen offen und zugängig ist? Wichtig ist uns auch, mit dem schon diskutierten Budget die Steigerung der Zahl der Individualbeschwerden insgesamt bewältigen zu können, und zwar neben unserer wichtigen Aufgabe des nationalen Präventionsmechanismus, die wir am 1. Juli 2012 übernommen haben. Ich möchte nicht Ihre Emotionalität ansprechen, aber Ihnen ist es bei den gestrigen Nachrichten sicher so ergangen wie mir, als berichtet wurde, welche Zustände in der Justizanstalt Stein herrschen – nicht generell, aber in manchen Bereichen. Das zeugt für mich von einem noch nie dagewesenen Versäumnis, einem Desaster, einer wahrnehmbaren bedrückenden Situation der Unterbringung, wo es zu einer Vernachlässigung, einer Verwahrlosung gekommen ist, die durch nichts zu entschuldigen ist, weder durch Übermüdung, Burn-out noch durch sonstige Personalbelastung, und die Nachdrücklichkeit der weiteren Überprüfung durch die Volksanwaltschaft notwendig macht. Darüber hinaus habe ich ein Prüfverfahren eingeleitet, ein Sonderprüfverfahren, wo uns alle Akten, alle Dienstpläne, alle Aktivitäten, alles, was dort an Arbeit gemacht wurde und was an Veranlassung getroffen wurde, vorzulegen ist, um zu sehen, ob es dienstrechtliche, strafrechtliche oder sonstige Konsequenzen nach sich zieht. Ich weiß diesbezüglich den Justizminister an meiner Seite. Solche Dinge waren für mich bisher nicht denkbar und erschüttern wirklich alle. Ich denke, dass wir in diesem Sinne auch im Namen des Parlaments arbeiten. Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, den Abgeordneter Cap aufgeworfen hat, nämlich die Frage: Ihr prüft die Verwaltung, was fällt euch eigentlich auf, wo gibt es Reformansätze? – Allein aus dem Titel Föderalismus und Bauordnung gibt es einiges. Radio Wien hat heute einen Bericht über Bauordnungsfragen, über konsensloses Bauen gebracht. Ein Carport-Errichter wurde angezeigt. Dieser hat sich gewehrt und hat gesagt: Gleichheitsprinzip. Er hat mittlerweile tausend Menschen angezeigt, weil auch sie alle konsenslos gebaut haben. Es ist nicht nur so, dass es neun Bauordnungen gibt, sondern es gibt auch Baunebengesetze, die ich mir aufgeschrieben habe: Aufzugsgesetze, Garagengesetze, Kanalisationsgesetze, Altstadterhaltungs- und Ortsbildschutzgesetze, Anliegerleistungsgesetze, unterschiedliche feuerpolizeiliche Vorschriften, Kleingartengesetze, Mobilheimgesetze, Grundstücksteilungsgesetze, und, und, und.– Das wäre die Aufgabenreform. Was aus der Sicht der Volksanwaltschaft noch dazukommt, ist eine Dienstrechtsreform, denn all das geht nicht ohne Dienstrechtsreform. Wir brauchen eine Pool-Lösung. Ich unterstütze die Bundesregierung dabei. Ein IT-Experte ist im Verteidigungsministerium genauso gut einzusetzen wie bei der Polizei, im Innenministerium. Letzter Aspekt aus diesem Dienstrechtsreformteil: Wenn Sie heute zum Wohle der Dienstnehmer zehn Jahre die Dienstzeit herabsetzen können plus sechs Jahre bis zum Schuleintritt, können Sie insgesamt 16 Jahre die Dienstzeit herabsetzen. Gut und schön, wenn ich für die Dienstnehmer denke. Sie dürfen diese Zeitänderung jederzeit abändern. Bitte stellen Sie sich vor: Wer macht die verbliebene Zeit? Welchen Schutz haben Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die immer die Restl machen müssen? Herabsetzen von 40 Stunden auf 20, auf 25, auf 18, wenn der Kindergarten früher zusperrt, oder auf 22. So kann jederzeit, wenn nicht wirklich Gravierendes entge- gensteht, die Dienstzeit geändert werden. Können Sie sich da eine Dienstführung, eine Verwaltungsführung vorstellen? Wir müssen also auch aufpassen und fragen: Was lassen wir bei all den Goodies dienstrechtlich jenen zurück, die dann die Reststunden zu erledigen haben? – All das kann ich Ihnen, die Ausschusssitzung nächste Woche ist schon angesprochen worden, noch im Einzelnen darstellen. Wir müssen viel dienstleistungsorientierter in der Verwaltung sein, prozesshafter, projektförmiger arbeiten – auch die Volksanwaltschaft, wenn sie die Wirkungsziele erreichen will. – Damit schließe ich und bedanke mich.
Zu Wort gelangt Herr Volksanwalt Dr. Fichtenbauer. – Bitte, Herr Volksanwalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen auf der Regierungsbank! Hohes Kollegium! Hohes Haus! Natürlich auch von mir Dank an die Abgeordneten, die sich mit den Aspekten und Anliegen der Volksanwaltschaft befasst haben, Kollege Hell, die Kolleginnen Aubauer, Musiol, Gartelgruber, und den besonderen Aspekt beleuchtet haben, den ich unterstreichen möchte. Die Volksanwaltschaft als kleinstes Oberstes Organ der Republik mit nur 73 Planposten ist in Bezug auf die Kompetenz des Parlaments, das ist auch die Kontrolle der Vollziehung, ein Instrument des Hohen Hauses. Das heißt, das, was diesem Instrument Volksanwaltschaft – neben dem Rechnungshof – budgetmäßig zugeordnet wird, fügen Sie sich selbst als Hohes Haus zu, und zwar im positiven, aber auch im negativen Sinn. Auf die, sagen wir, nicht besonders gescheite Form, dass die linke Hand der rechten Hand in der Republik etwas zahlen muss, sprich Abgaben an den Eigentümer des Hauses, das wir benutzen, und wir dadurch höhere Ausgaben haben, darf man schon in aller Bescheidenheit hinweisen. Das führt mich zum nächsten Punkt, zu dem wirklich ernsthaften Anliegen, das wir in Bezug auf die verfassungsrechtliche Möglichkeit der Kontrolle der Verwaltung haben. Gemäß Artikel 148a Bundes-Verfassungsgesetz unterliegt jede Verwaltungstätigkeit, die dem Bund zuzurechnen ist, auch der Kontrolle der Volksanwaltschaft. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Tätigkeit ausgegliederter Rechtsträger, sofern keine Belehnung vorliegt, das sei einmal zur Seite gestellt, nicht mehr als Verwaltung zu qualifizieren. Im Sinne des Artikels 126b Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen bestimmte ausgegliederte Rechtsträger der Kontrolle des Rechnungshofes. Es ist daher ein Anliegen der Konsolidierung, der Komplettierung des Bundesverfassungsrechtes, diese Kontrolltätigkeit, die der Rechnungshof ausübt, auch der Volksanwaltschaft zuzugestehen, zu überlassen. Dankenswerterweise haben wir in der bisherigen Debatte eigentlich nur zustimmende Meinungen dazu aus den Parlamentsfraktionen gehört. Wir haben es ja auch schon im Budgetausschuss angesprochen. Ich bitte Sie, den Entwurf, den wir vorige Woche allen Parlamentsfraktionen zugeleitet haben, als parlamentarisches Projekt zu empfinden und nicht darauf zu warten, dass es eine Regierungsvorlage gibt, da das ein parlamentarisches Anliegen ist. Wir haben es natürlich richtigkeitshalber und höflichkeitshalber dem zuständigen Bundesminister Dr. Ostermayer auch übermittelt, aber es führt kein Weg daran vorbei, dass die Parlamentsparteien jenes Instrumentarium, das sie selbst als Instrument der Kontrolle der Verwaltung eingerichtet haben, im Sinne der aufgezeigten Möglichkeiten und Notwendigkeiten komplettieren, und darum ersuche ich Sie. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Werte VolksanwältInnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus oder via Livestream! Ich darf eingangs mit Ihnen einen kleinen Schwenk in meine Kindheit machen. Ich war von klein auf, wenn ich mich zurückerinnere, mit Kunst und Kultur konfrontiert, war mir aber sicherlich dessen nicht bewusst. Ich war zwei Jahrzehnte lang in der Musikschule aktiv – das war sogar auch einmal mein Berufswunsch –, habe durch die Schule das Theater der Jugend kennengelernt, und das war für mich auch ein Fixprogramm. Aber nicht alle Kinder haben automatisch diesen Zugang und bekommen diesen Zugang automatisch. Deshalb richten wir auch besonderes Augenmerk darauf, dass Kunst und Kultur wirklich allen Kindern zugänglich sind, dass sie die Möglichkeit haben, Kunst und Kultur zu erfahren, unabhängig davon, wie dick oder dünn das Geldbörsl der Eltern ist. Das ist ja auch ein erklärtes Ziel im Regierungsprogramm. Deshalb freut es mich, dass mit den Budgets 2014/2015 auch der Gratiseintritt für Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in die Bundesmuseen garantiert ist. Wir wissen nämlich aus der Vergangenheit, dass der Gratiseintritt wirklich super angenommen wurde und dass dadurch wirklich mehr Kinder und Jugendliche und Kinder eben auch mit den Eltern die Bundesmuseen aufgesucht haben. Ein großes Danke an dieser Stelle dafür. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ebenso möchte ich ein wesentliches Augenmerk auf den Ausbau von Ganztagsschulen richten, wo man nämlich auch Kunst und Kultur perfekt vermitteln könnte, in unserer Vision. Ich darf die Gemeinden und Länder auffordern, das Projekt „Musik macht Schule“ ganz bewusst zu forcieren, denn dort werden Talente von Kindern entdeckt, und ich halte das für einen bildungspolitischen und gesellschaftlichen Auftrag. Abschließend – letzter Appell, das Licht hier leuchtet leider schon – ein Wunsch: Erasmus+ ist wirklich eine super Sache, aber der Kunst- und Kulturbereich kommt meiner Meinung nach wirklich zu kurz. Wir werden diesen Aspekt daher auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Aber um Kultur auch in diesem tollen Programm wirklich Platz zu bieten, brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Sonntag auch Ihre Unterstützung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich ein paar Bemerkungen zum Kulturbudget machen. Erstens: Mit 0,6 Prozent des Gesamtbudgets ist dieses Kulturbudget seit Jahren auf tiefstem Niveau. Das hat nichts mit der wirtschaftlichen Situation des Landes zu tun, sondern das drückt nur das Verhältnis aus, in dem die Bundesregierung Kunst und Kultur im Gesamtgefüge sieht. Die Sozialdemokratie spricht in Sonntagsreden und vor Wahlen immer davon, dass es 1 Prozent sein sollte. Wir halten jedoch bei 0,6 Prozent, sind also weit davon entfernt. Zweitens: Wäre der Sozialminister nicht mit 30 Millionen eingesprungen, dann wäre das Budget auch dieses Mal gesunken. Es ist ihm dafür zu danken, dass er das gemacht hat, das ist lobenswert. Aber die Begründung, nämlich dass es aus arbeitsmarktpolitischen Gründen geschehen ist, ist ein bisschen merkwürdig, denn mit der gleichen Begründung hätte er ja den ORF unterstützen und damit die Filmarbeitsplätze weniger gefährden können oder im Wissenschaftsbudget oder im Umweltbudget Unterstützung leisten können. Das ist also ein bisschen merkwürdig. Drittens: Wenn für alle Kunst- und Kultureinrichtungen über mehrere Jahre das Gleiche ausgegeben wird, für niemanden um etwas mehr – Punktum! –, dann trifft das aufgrund der Inflation zunächst einmal die kleineren Institutionen, die sich die Mieten, die Personalkosten, die Gas- und Stromrechnungen nicht mehr leisten können. Viertens: Gleichbleibende Budgets und gleichbleibende Aufteilung auf alle kulturellen Einrichtungen – genauso wie bisher – lassen, und das ist ganz trivial, neue Initiativen nicht mehr zu. Das heißt, für Jüngere, die nachkommen und auch vom Förderkuchen etwas haben wollen, ist kein Geld da. Fünftens: Alle sind gleich, aber manche sind ein bisschen gleicher. Bundestheater, Bundesmuseen erhalten – so wie immer – 5 Millionen € mehr, und zwar unabhängig vom Sparbudget. Diese Angleichung an die Inflation gibt es seit 2007, wir haben uns das angesehen, seit die Sozialdemokratie die Kultur verwaltet. Das bedeutet für die Bundestheater in dieser Zeit eine Steigerung von 12 Prozent, für die Bundesmuseen eine Steigerung von 19 Prozent. Das heißt, bei den einen werden die Beträge angeglichen, bei den anderen nicht. Wenn bei allen anderen nicht angeglichen wird, aber bei den bundeseigenen „Großtankern“ schon, dann, das haben wir uns ausgerechnet, passiert Folgendes: In 30 Jahren haben wir das Budget und das Geld in der Kultur nur mehr für diese Großinstitutionen, für alle anderen ist kein Geld mehr da. Die müssen sozusagen das bezahlen, was an Geld für Bundestheater und Bundesmuseen notwendig ist. Was folgt daraus? – Daraus folgt, dass wir einen Kulturentwicklungsplan brauchen. Wenn wir weiterhin trotz Sparprogramm Kuchen essen und vergessen, dass es eigentlich Weichenstellungen bedarf und dass es einer Absicherung auch jener bedarf, die in ganz Österreich Kunst und Kultur betreiben, aber keine bundeseigenen Institutionen sind, dann wird das irgendwann einmal die Gesundheit unserer Kultur gefährden, und das wollen wir nicht. Herr Minister Ostermayer, wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen, wir brauchen einen Kulturentwicklungsplan. Kollegin Fekter hat das ja auch schon erwähnt. So geht es nicht weiter, der Zug fährt in die verkehrte Richtung. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Dame und die Herren Volksanwälte! Ich möchte auch seitens meiner Partei der Volksanwaltschaft unseren ganz besonderen Dank, unsere Anerkennung aussprechen. Es ist bemerkenswert, wie Sie Ihre Arbeit gemeinsam mit Ihrem gesamten Haus quer durch Österreich zur besten Zufriedenheit erledigen. Die Volksanwaltschaft kontrolliert seit nunmehr 37 Jahren im Auftrag der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung, mit Juli 2012 wurden die Aufgabengebiete maßgeblich erweitert. Die Volksanwaltschaft kontrolliert erfolgreich für Betroffene, verhilft Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht, nimmt neu auch die präventiven Aufgaben wahr, Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern oder zumindest unwahrscheinlicher zu machen. Allein gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Fälle um ein Viertel gestiegen. Im Jahr 2013 waren es über 17 000 Kontakte, im Rahmen derer bei der Volksanwaltschaft vorgesprochen wurde. Dieser gesteigerte Aufgabenanfall wird von der Volksanwaltschaft im Rahmen des vorgegebenen Budgets erledigt, wofür ich herzlich danken möchte. Ich möchte aber auch klar sagen, dass die Bedenken, die seitens der Volksanwaltschaft geäußert wurden, nämlich dass ab 2017 das Budget knapp wird, bei uns angekommen sind und sicherlich in die Diskussionen mit einfließen werden. Auch die Anregung der Volksanwaltschaft, die Prüfkompetenz auf die ausgegliederten staatsnahen Betriebe auszuweiten – das sind zum Beispiel Friedhöfe, Bäder, aber zum Beispiel auch der Fonds Soziales Wien –, wird von uns sicher in die Beratungen aufgenommen. Wir sind zu diesbezüglichen Gesprächen sehr gerne bereit. Nun möchte ich, da ich noch etwas Redezeit habe, ein kurzes Wort an Sie, Herr Minister Ostermayer, richten – Kollegin Fekter hat es bereits angesprochen –: Das Budget läuft sehr stark zugunsten der Staatstheater. Ich glaube, dass die Subvention für die einzelne Eintrittskarte in einem Missverhältnis steht, was Wien und die Bundesländer anlangt, dass wir da dringend ein Gegensteuern brauchen. Wir dürfen die regionalen Kulturträger nicht verhungern lassen. Bitte, Herr Minister, steuern Sie hier gegen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich als Freiheitlichen herzlich Danke sagen für die Arbeit der Volksanwälte und des Präsidenten des Rechnungshofes. Es ist, glaube ich, beeindruckend, wie die Organe des Nationalrates in all den Jahren, die hinter uns liegen, auch in dem Jahr, über das wir heute sprechen, gearbeitet haben. Ich möchte mich der Verwaltungsreform widmen. Herr Bundesminister Ostermayer, wir konnten im Ausschuss schon über Ansätze in diesem Bereich sprechen. Ich möchte mich diesem Thema widmen, weil wir der Ansicht sind, dass der Elan der Bundesregierung in Bezug auf die Verwaltungsreform etwas erlahmt ist. Man erhält den Eindruck, dass die Regierungsparteien nunmehr der Ansicht sind, dass mit den Budgets 2014 und 2015 das Thema „Grundsätzliche Reform der Republik“ erledigt sei und dass man zur Tagesordnung übergehen könne. Sie haben im Ausschuss erwähnt, dass in der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit durch die Einrichtung der neuen Gerichtshöfe eine Vereinfachung und eine Straffung eingetreten ist. Wir als Freiheitliche möchten das durchaus respektieren, Herr Bundesminister, aber wir glauben, dass das noch nicht das Ende der Bemühungen sein kann. Der Herr Bundeskanzler hat ja heute Vormittag schon erklärt, dass es Gespräche in Bezug auf die Reform der Schulverwaltung gibt. Wir möchten Sie dringend auffordern, gerade in diesem Bereich, der in den letzten Monaten auch in der öffentlichen Diskussion Mittelpunkt gewesen ist, nicht zu erlahmen und hier endlich Ergebnisse vorzu- weisen, die sich sehen lassen können und die auch zu einer Ersparnis für das Budget führen. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Bundesminister, dass Sie auch in Bezug auf die Straffung der Sozialversicherung, in Bezug auf die Effizienzsteigerung im Förderwesen tätig werden. Zu diesem Punkt hat ja auch der Präsident des Rechnungshofes erst vor wenigen Minuten noch das Wort ergriffen und hat klargemacht, welche Einsparungspotenziale dort noch gegeben sind. Eine „schlanke, dynamische und starke Verwaltung“ – ich habe das einem Ihrer Papiere entnommen – soll das Ziel der Politik der Bundesregierung sein. Wir Freiheitlichen wollen Sie darin bestärken und wir wollen an Sie appellieren, all die Möglichkeiten, die sich da bieten, auch wirklich zu nutzen. Leider Gottes ist der Reformeifer im Moment unserer Ansicht nach erlahmt. Wir erkennen nur die Sorge der Regierungsparteien, zum Beispiel im Bereich des BIFIE ihre parteipolitischen Proporzregelungen nicht gestört zu wissen. Wir vermissen allerdings den Willen, in allen diesen Bereichen eine konsequente Politik weiterzubetreiben. Daher möchten wir Freiheitlichen Sie dazu auffordern, Herr Bundesminister: ungeniert ran an den rot-schwarzen Verwaltungsspeck!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Für mich wesentlich und ein Erfolg beim Budget Kunst und Kultur ist, dass mit einem stabilen und hohen Budget sowohl die Spitzen- als auch die Breitenförderung gewährleistet ist und somit Kunst und Kultur breit auch in der Gesellschaft verankert werden können. Für sehr wichtig halte ich – und da möchte ich ein Ziel herausgreifen – das Gleichstellungsziel, nämlich die Durchführung des Mentoring-Programmes für Künstlerinnen. Das ist mit 40 000 € pro Jahr dotiert. Es ist sicher kein Geheimnis, dass weibliche Kulturschaffende in vielen Bereichen noch immer benachteiligt sind. Es wird damit auch das Nachwuchsförderungs-Pilotprojekt „Fachmentoring von Künstlerinnen für Künstlerinnen“ weiter ausgebaut. Es übernehmen da zum Beispiel die zukünftige Direktorin des Volkstheaters Anna Badora oder bekannte Regisseurinnen, wie etwa Ruth Beckermann und Elisabeth Scharang, Funktionen einer Mentorin. Es erhalten dadurch junge Mentees wichtiges Know-how von etablierten Künstlerinnen und erkennen so besser ihre Potenziale und Kompetenzen. Sehr wichtig ist auch die internationale Vernetzung mittels Auslandsateliers. Der Kunstbereich kann sicher nicht mehr aus rein nationaler Perspektive betrachtet werden, sondern es ist auch ein internationaler Austausch sehr wichtig. Das Ressort legt daher auch einen Schwerpunkt auf internationale Perspektive der kulturschaffenden KünstlerInnen. Aus den Bereichen Fotografie, bildende Kunst, Videos und Medienkunst erhalten diese die Möglichkeit, per öffentlicher Ausschreibung internationale Präsenz aufzubauen und auch wichtige Netzwerke auszubauen. Seit es das gibt, sind über 1 000 KünstlerInnen in den Genuss gekommen beziehungsweise haben davon profitiert. Zu erwähnen ist im Hinblick auf Gendergerechtigkeit, dass da zirka gleich viele Männer wie Frauen davon profitieren, also es in etwa 50 Prozent Frauen sind, die daran beteiligt sind. Abschließend möchte ich sagen: Es bleibt das Budget für Kunst und Kultur mit zirka 442 Millionen € ein stabiler Faktor und somit der Kulturminister ein verlässlicher Part- ner der KünstlerInnen, Kulturinitiativen und der Kulturschaffenden. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Mir obliegt zunächst die verantwortungsvolle Aufgabe, zwei Abänderungsanträge unserer Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser einzubringen, die der Absicherung des Budgets des Rechnungshofs dienen sollen. Das wird ein bisschen technisch, ich ersuche daher um Nachsicht, es ist aber notwendig. Zunächst bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Weiter bringe ich nachstehenden Antrag ein: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen zum Bundesfinanzgesetz 2015 Der Nationalrat wolle beschließen: Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesfinanzgesetz 2015 (51 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (139 d.B.) wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 1, Untergliederung 06 Rechnungshof lauten a) in der Spalte BVA 2014 die Beträge für „Auszahlungen fix“ und „Summe Auszahlungen“ jeweils „33,495“ sowie der Betrag für Nettofinanzierungsbedarf „-33,409“ und b) in der Spalte BVA 2015 die Beträge für „Auszahlungen fix“ und „Summe Auszahlungen“ jeweils „34,594 sowie der Betrag für Nettofinanzierungsbedarf „-34,680“. 2. Die Betragsänderungen sind auch in der entsprechenden Rubrik, der Untergliederung, in den Globalbudgets sowie bei den von den Änderungen jeweils betroffenen Summenbeträgen sämtlicher Anlagen zu berücksichtigen. Vielleicht kann der Rechnungshof auch da eine Verwaltungsvereinfachung vorschlagen, denn man könnte das eventuell einfacher machen, als Tabellen hier vorzulesen. Aber das obliegt dann vielleicht doch wieder eher dem Parlament. Inhaltlich entspricht das dem, was der Rechnungshof an Forderungen aufgestellt hat, die wir unterstützen. Jetzt komme ich zum Medienbudget. – Wir haben beim Budget eine bunte Stunde wie immer, es wechselt sprunghaft von einem Thema zum anderen. Auch das Thema „Presseförderung“ soll hier nicht unerwähnt bleiben. Gott sei Dank ist der Josef Cap da. Mit ihm habe ich das Thema „Presseförderung“ auch schon vor der Wahl des Öfteren mit Interesse diskutiert. Es ist schon bemerkenswert, dass es angesichts der doch sehr schwierigen Situation, in der sich der Medienmarkt in Österreich befindet, vor der Wahl eine heftige Debatte um die Frage der Ausweitung der Presseförderung gegeben hat. Wir wissen um die ganze Problematik: Kauf von Zeitungen, sinkende Auflagenzahlen, Rückgang bei Werbeeinnahmen. Wir verfolgen ständig die Entwicklung und müssen feststellen, dass es Kahlschläge in den Redaktionen gibt, wo es immer weniger Möglichkeiten für qualitative Recherche gibt, weil einfach die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind. Vor der Wahl hat es einen Deal gegeben, der nicht ganz klar ausgesprochen wurde, wo aber hinter vorgehaltener Hand schon ziemlich deutlich davon die Rede war, dass die SPÖ mehr für den ORF macht und dass es da eine Gebührenrefundierung gibt und dass sich die ÖVP dafür ein bisschen mehr um die Printmedien kümmert und es dafür eine Presseförderung gibt. Jetzt hat man ihnen nicht zusagen wollen, dass es wirklich viel mehr wird, aber mit einem hat auf jeden Fall vor der Wahl niemand gerechnet: dass nämlich die Presseförderung noch einmal gekürzt wird, was jetzt der Fall ist. Das ist deshalb bemerkenswert – ich weiß, jetzt wird überall gespart, ja, das kann man ins Treffen führen –, weil Sie die indirekte Presseförderung nicht kürzen, und zwar sozusagen in Form einer Menge von Regierungsinseraten. Übrigens ist der gleiche Ansatz auch im Budget beim Bundeskanzleramt drinnen. Da geht es um die Form, wo nach wie vor versucht wird, Presseförderung nicht auf qualitativer Ebene zu betreiben, indem man sagt: faire Kriterien, für alle gleich geltend, an das kann man sich halten!, sondern wo man sagt: Diese Zeitung ist uns wichtig, da inserieren wir jetzt mehr, da hat der Herr Bundeskanzler eine gewisse Medienpolitik, wo er sich auf einzelne Medien fokussiert. – Das ist die Art der Presseförderung, die die Regierung betreibt! Eigentlich könnten wir im Jahr 2014 schon wissen, dass der Versuch, Berichterstattung durch Presseförderung in Form von Inseraten zu beeinflussen, nur bedingt funktioniert, vor allem auch bedingt hilfreich ist. Also ich weiß nicht, ob die Wahlergebnisse mit Ihren Bemühungen korrelieren, das ist mir zumindest nicht aufgefallen. Man kann nicht sagen, je mehr Sie inserieren, desto besser wird es für Sie, aber die Idee steckt nach wie vor dahinter. Noch spannender ist, wenn man ein bisschen hineinschaut, aber das, was jetzt gemacht wird. Dass diese Form der Presseförderung überholt ist, darüber brauchen wir nicht zu reden. Wir hatten eine Situation, wo drei Zeitungen, die kaum jemand gekannt hat – „Salzburger Volkszeitung“, eine Parteizeitung aus Oberösterreich, die der ÖVP gehört hat, „Kärntner Tageszeitung“ aus dem SPÖ-Refugium –, 40 Prozent der Presseförderung in Österreich bekommen haben. Also das ist eigentlich nicht indirekte Presseförderung, sondern das ist zusätzliche Parteienförderung, auch noch gleich in einem. So. Und was macht man jetzt? – Jetzt gibt es die „Kärntner Tageszeitung“ nicht mehr, die wurde von der SPÖ verkauft, jetzt gibt es sie in dieser Form nicht mehr. Jetzt hat die SPÖ gesagt: Okay, jetzt haben wir im roten Bereich weniger Einflussnahme, jetzt muss im schwarzen Bereich auch gespart werden! Dann gab es einen Erstvorschlag, der sogar zwei Zeitungen betroffen hat. Dann hat man sich in einem Abänderungsantrag darauf verständigt: Na machen wir etwas anderes! Jetzt trifft es nur mehr eine Zeitung. Jetzt werden die Kriterien genau so gebastelt, dass genau diese eine schwarze Zeitung betroffen ist. Übrigens richtig aus meiner Sicht, denn man braucht mit der Presseförderung keine Parteienförderung zu betreiben. Man ist aber nicht auf die Idee gekommen, dass man gesagt hätte: Wenn wir das ändern, dann schauen wir uns die Presseförderung an, schauen wir uns an, ob diese Presseförderung in dieser Form noch einen Sinn hat, eine Presseförderung, bei der die Journalistenausbildung zu kurz kommt, bei der internationale Berichte zu kurz kommen, bei der die Anbindung an den Presserat nicht drinnen ist? Das ist nicht passiert! Nein, es gibt wieder einen Deal. Die Roten haben es jetzt nicht wirklich abgeschafft. Die Zeitung gibt es halt nicht mehr. Also muss man auf der anderen Seite auch kürzen. So schaut die Presse- und Medienpolitik der österreichischen Bundesregierung aus. Ich finde, dass das mit einer modernen, zeitgemäßen Medienpolitik gar nichts mehr zu tun hat.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Volksanwalt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht bei dieser Debatte, wo es nicht nur um die Obersten Organe, um das Bundeskanzleramt, um den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof und um Kunst und Kultur geht, sondern auch um die sogenannte Generaldebatte, dass die Opposition durchaus auch vernünftige Abgeordnete hat, die sich mit dem Budget sachlich auseinandersetzen – bei aller Kritik, die sie daran üben, das ist überhaupt keine Frage. Aber man hat am Beginn dieser Debatte schon auch gesehen, dass man mit großer Unsachlichkeit und mit einem doch sehr überzogenen und aufgeregten Theaterdonner heute hier versucht hat, politisches Kleingeld zu schlagen. Ich glaube, das ist dieses Hohen Hauses nicht würdig, und darum meine ich, dass eine gute und sehr konstruktive Debatte notwendig ist – bei allen Differenzen, die es zwischen uns gibt, bei allen unterschiedlichen Meinungen. Wir haben heute beispielsweise viel über Verwaltungsreform, viel über Einsparung von Verwaltungskosten, über Verschlankung der Verwaltung gehört. Es hat auch Frau Klubobfrau Nachbaur davon gesprochen. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir immer dann, wenn wir von Verschlankung der Verwaltung sprechen, auch über Menschen reden, auch über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reden. Wir reden über Menschen, wenn wir davon sprechen, dass uns die Pensionsausgaben sozu- sagen davongaloppieren. Das heißt, bei allen Reformen, die wir uns vornehmen und wo wir Einsparungen planen, sollten wir die Menschen nicht aus den Augen verlieren. Das muss uns allen, glaube ich, sehr, sehr wichtig sein. Wir versuchen mit diesem Budget, ab dem Jahr 2016 eine Trendwende einzuführen, und zwar wollen wir im Jahr 2016 unter 0,5 Prozent strukturelles Budgetdefizit kommen, das sogenannte Nulldefizit erreichen. All denjenigen, die sagen, dass wir so schnell wie möglich eine steuerliche Entlastung brauchen, kann ich nur sagen: Auch mir wäre das wichtig. Daher wäre es höchst an der Zeit, dass wir alle miteinander versuchen, diesen Konsolidierungskurs, den wir uns vorgenommen haben, strikt einzuhalten und auch für die Zukunft Spielräume zu schaffen, damit wir uns bald eine Steuerreform leisten können. Aber all denjenigen, die meinen, dass es genügt, wenn man einen Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent senkt, und all denjenigen, die meinen, dass wir mit Vermögensteuern und anderen Steuern, die man vielleicht den Reichen noch irgendwie abknöpfen könnte, nachdem wir ihnen sowieso schon eine Solidarabgabe aufbürden und nachdem wir ihnen ab 60 000 € brutto sowieso bereits 50 Prozent davon mit dem Spitzensteuersatz abknöpfen, möchte ich sagen: Das wird nicht funktionieren! [[Abg. Cap: Was ist mit den Millionären?]] Ich meine, wir brauchen eine wirklich gute und gut geplante Reform, die diesen Namen auch verdient und wo die Bürgerinnen und Bürger ordentlich etwas davon bekommen und wo es auch zu Vereinfachungen kommt. Zum Abschluss lassen Sie mich noch kurz bemerken: Es gibt da eine junge Gruppe, eine junge Kraft, die auf Anhieb ins Parlament kam, wo der Anführer dieser Gruppe den Kindern Flügel verleihen wollte, eine Gruppe, deren erster Antrag auf die Kürzung der Parteien- und Klubförderung abzielte. Ich hoffe, dass diese Gruppe, die heute aus dem Parlament ausgezogen ist, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ihr heutiges Salär und die Klubförderung, die man für die beiden Tage ansetzen kann, zurückzahlt. Das wäre nämlich der faire Weg und das würde den Vorstellungen, die diese Gruppe zu Beginn immer gehabt hat, als sie hier hereingekommen ist, entsprechen.
Bevor Herr Abgeordneter Mag. Schrangl das Wort ergreift, darf ich mitteilen, dass die von Herrn Abgeordnetem Brosz eingebrachten Anträge ordnungsgemäß unterstützt sind und daher mit in Verhandlung stehen. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrte Volksanwälte! Der Verfassungsgerichtshof – Frau Kollegin Universitätsprofessor Dr. Beatrix Karl hat schon darüber gesprochen – ist der oberste Hüter unserer Verfassung, ist die oberste Instanz unserer Rechtsordnung, und er bekommt immer mehr Aufgaben. Natürlich müssen wir alle sparen und den Gürtel enger schnallen. Und es ist einfach, nach immer mehr Geld zu schreien. Ich glaube aber, dass der Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofes nicht als Marktschreier bekannt ist. Und trotzdem hat er uns im Ausschuss gesagt, dass es ab 2015 eng wird im VfGH, eng wird bei den richterlichen Planstellen, eng wird bei den nicht richterlichen Planstellen und schwer wird, dass er mit diesem Budget seinen Aufgaben nachkommt. Der VfGH hat in den letzten Jahren trotzdem eingespart, und zwar 17 Prozent seines Gesamtbudgets. 17 Prozent – das ist eigentlich unglaublich! Und da muss man schon wieder einmal sagen, es dürfte die Maxime dieser Bundesregierung sein, dass die Fleißigen bestraft werden. Der Verfassungsgerichtshof hat 17 Prozent eingespart, und jetzt soll er noch viel mehr einsparen, kriegt aber auf der anderen Seite noch mehr Aufgaben. Also es dürfte das Motto dieser Bundesregierung sein, die Fleißigen zu bestrafen. Dabei bringt der Verfassungsgerichtshofpräsident auch noch den für diese Regierung anscheinend einzig zählenden Vorschlag, nämlich ein enormes Einsparungspotenzial zu kennen, gleich mit in die Diskussion. Von 23 auf 2 Monate hat er die Verfahrensdauer in Asylsachen verkürzen können. Und jetzt überlegen wir uns kurz, was das heißt. Natürlich, man kann jetzt aufschreien, aber das sind 21 Monate weniger, die wir an Grundversorgung für nicht rechtmäßige Asylwerber zahlen müssen. 21 Monate – das ist unglaublich! Das ist ein minimaler Mitteleinsatz mit maximalem Erfolg. Und ich finde, hier könnte man wirklich einmal intelligent sparen oder einmal intelligent Geld ausgeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Tamandl hat gesagt, die Opposition soll nicht immer nur schimpfen und sagen, da und dort ist das Budget böse. Daher bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein, der der Regierung hilft, zu sparen, und der wirklich unserem Land etwas bringt. Dieser Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schrangl, Sie sollten sich mehr mit Kunst und Kultur beschäftigen, denn wir alle wissen, dass die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur die Lebensqualität einer Gesellschaft nachhaltig beeinflusst, aber auch die Haltungen nachhaltig beeinflusst. Und das gilt sowohl bei der passiven als auch bei der aktiven Teilnahme an Kunst und Kultur. Wir wissen auch, dass Kunst immer schon Tabus angesprochen hat und Bereiche der Gesellschaft, die von Gruppen der Gesellschaft differenziert betrachtet werden. So wurde der Gesellschaft wiederum die Möglichkeit gegeben, einen offenen Diskurs eben über solche Tabus zu führen. Und wenn wir uns den Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest anschauen, dann müssen wir sagen: Das ist ihr mit ihrem Auftritt wirklich gelungen, nicht nur in Österreich, sondern weit darüber hinaus. In den Wirkungszielen zum Kunstbudget stellt die Weiterentwicklung des Ansehens Österreichs einen Schwerpunkt dar sowie die internationale Positionierung Österreichs als Kunst- und Kulturland. Mozart oder Sigmund Freud sind österreichische Dauerbrenner im Ausland. Wichtig ist es daher, Augenmerk auf die Internationalisierung der jetzt wirkenden Kulturschaffenden zu legen. Das hat positive Auswirkungen nicht nur auf die persönliche Entwicklung des Einzelnen, sondern eben auch auf die Entwicklung und Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Daher setzt sich das Kulturressort verstärkt für die Nachwuchsförderung und die Mobilität von KünstlerInnen ein. Dafür ist der vorgesehene Ausbau der Auslandsateliers genauso wichtig wie die Anhebung der Auslandsmesseförderung der Galerien, die Kunstvermittlung und der freie Eintritt für Jugendliche in die Bundesmuseen. Meine Damen und Herren! Untersuchungen zeigen: Wissen und Kreativität werden in Zukunft entscheidend sein für den Erfolg von Ländern und Regionen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie wissen vermutlich jetzt schon, was kommt. Wir zwei führen schon seit Längerem einen gepflegten Dialog über die Ressourcenausstattung der Datenschutzbehörde. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Ostermayer.]] Keine Ahnung!, haben Sie hereingerufen. Ich werde Ihnen gleich ein paar Dinge erzählen, damit Sie eine Ahnung haben, wo die Probleme dort liegen. Der Datenschutz ist nur so stark wie die Datenschutzbehörde, die den Datenschutz vollziehen soll. Und der österreichische Datenschutz leidet an massivem Ressourcenmangel. Der Bundesregierung sollte dieses Problem auch bekannt sein, denn der letzte Datenschutzbericht der Datenschutzkommission hat das klar zum Ausdruck gebracht. Ich möchte die betreffende Passage daraus hier vorlesen, damit einmal klar ist, wie die Bundesregierung in einem sensiblen Bereich wegschaut. Im Datenschutzbericht heißt es – ich zitiere –: „In den () Bereichen ‚Kontrollverfahren‘ () und ‚Organisatorische Angelegenheiten‘ besteht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Personalausstattung der Datenschutzbehörde. Im DVR“ – also im Datenverarbeitungsregister – „besteht Bedarf nach (weiteren) ( ) Bediensteten. Hinzuweisen ist auch insbesondere auf die Stammzahlenregisterbehörde, die aufgrund neuer ihr zugeteilter Aufgaben außerstande ist, ihre Aufgaben zu erfüllen“. Es kommt aber noch dicker, es heißt da: „Die Datenschutzkommission hat nicht nur wiederholt in ihren vergangenen Datenschutzberichten auf ihre prekäre personelle Situation hingewiesen, sie hat auch – ebenso erfolglos – das Bundeskanzleramt und die politische Ebene umfassend über ihre Probleme informiert.“ Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie wissen um die Probleme, Sie sind informiert. Und was machen Sie? – Sie legen ein Fortschreibungsbudget vor, in dem diese Mangelverwaltung weitergezogen wird. Ich bin nur froh, dass wir die Baubehörde nicht neu gründen. Das Problem ist, der Datenschutz ist ein neues Thema, daher ist die Behörde sozusagen in Zeiten des Ressourcenmangels ausgestattet worden. Würden wir die Baubehörde heute neu erfinden, würden die Bauten bei uns einfallen, weil die Ressourcenausstattung so miserabel ist. Einfallende Datenschutzbestimmungen sieht man nicht, sie sind aber mindestens genauso fatal, denn wir wissen: Daten sind das neue Gold. Daten sind Kapital, um Daten gibt es Auseinandersetzungen. Und Daten müssen geschützt werden; wenn das nicht mehr garantiert ist, dann ist das rechtsstaatlich problematisch und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar. Daher mein letzter Appell an Sie – einer von vielen Appellen –: Das Bundeskanzleramt und Sie als Minister dürfen nicht weiter wegschauen! Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis dieser Ressourcenmangel anhand von Datenskandalen dann auch sichtbar wird. Das können wir uns in Zeiten wie diesen nicht leisten, weder einstürzende Neubauten noch einstürzende Altbauten noch einen Mangel beim Datenschutz. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf meinen Redebeitrag der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, im Speziellen in Bezug auf die Stärkung der freiwilligen Feuerwehren in Österreich widmen. Geschätzte Damen und Herren, ich darf es in diesen Reihen als bekannt voraussetzen, dass österreichweit Feuerwehrkameradinnen und -kameraden tagtäglich im freiwilligen – ich betone: freiwilligen – Einsatz sind, um der österreichischen Bevölkerung in der Not, bei Unfällen, in der Brandbekämpfung, in der Bekämpfung der Auswirkungen von Unwetterschäden beizustehen. – Das ist die eine Seite. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die zweite Seite, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist aber jene, dass dafür auch Ressourcen notwendig sind, Ressourcen, die wir in politischer Verantwortung zur Verfügung zu stellen haben. Einerseits haben wir vonseiten des Bundes dafür Vorsorge zu treffen, dass Länder und Gemeinden die notwendige finanzielle Ausstattung für die freiwilligen Feuerwehren bereitstellen. Andererseits geht es auch darum – und da komme ich auf den Punkt –, die Personalressourcen in der Feuerwehrkameradschaft jeweils vor Ort sicherzustellen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Bundesbedienstete, Landesbedienstete und Gemeindebedienstete ohne Gefahr von Repressalien einem Einsatzbefehl aufgrund eines notwendigen Feuerwehreinsatzes auch nachkommen können. Darum geht es in Zukunft, wenn es in unserer Verantwortung stehen soll, als Partner der freiwilligen Feuerwehren für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen [[Beifall bei der FPÖ]] ,und dahin gehend bringen wir Freiheitlichen einen Antrag ein, der wie folgt lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, aber auch der durch diesen Antrag unterstützten Feuerwehrkameraden österreichweit ersuche ich um Ihre Zustimmung. – Danke schön.
Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Vorhin hat die Vertreterin des BZÖ, Frau Abgeordnete Schenk, gesagt, da gebe es eine Online-Umfrage, warum der Finanzminister so unglaubwürdig sei [[Rufe bei der SPÖ:Stronach! Stronach!]] – Pardon, diese Wechsel, das ist halt immer so eine Schwierigkeit! [[Zwischenruf der Abg. Schenk]] –, warum der Finanzminister mit über 97 Prozent, die seinen Aussagen nicht glauben, so ein schlechtes Standing hat. Na ja, wenn wir einen europäischen Spitzenkandidaten der christlich-sozialen Europäischen Volkspartei haben – „Spitzenkandidaten“ unter Anführungszeichen, denn direkt wählen kann man ihn gar nicht; er steht ja nicht einmal auf einer Liste, aber er wird zumindest medial verkauft –, wenn dieser Herr Juncker selbst sagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, wenn das die politische Maxime ist, dann darf man sich an sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in einen Politiker derartig ramponiert und beschädigt ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieser europäische Spitzenkandidat meint zur Tätigkeit der Brüsseler Bürokratie und in der Kommission – und er soll ja, wenn es nach der ÖVP geht, sogar Kommissionspräsident werden –: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten () ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ Also das soll nach Meinung der Europäischen Volkspartei der oberste Verwalter in der EU werden?! – Danke, da haben wir Freiheitliche ganz andere Vorstellungen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Ihr wollt aussteigen, nicht?]] [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.]] Herr Klubobmann Lopatka hat hier gesagt, man solle nicht permanent Österreich schlechtreden und heruntermachen oder sonst etwas. – Es ist ein gewisser Unterschied; wenn man zum Beispiel an der ÖVP oder an der SPÖ Kritik übt, dann heißt das nicht, Österreich schlechtzumachen, außer Sie haben so wie anscheinend Kollege Lopatka den geistigen Ansatz – den könnte er nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Bundesländern wie Niederösterreich gut gelernt haben –, dass der Staat ihm so derartig gehört, dass er sagt: Beleidigung an mir ist bereits Beleidigung des Staates. Meine Damen und Herren! „Der Staat bin ich!“, das ist in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts nichts, was mit der ÖVP zu tun haben sollte. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Das stammt von den Franzosen!]]Nun zur Frage der Kultur, ich darf hier nur einiges ganz kurz streifen: Frau Maria Theresia Fekter – um noch bei der Monarchie zu bleiben [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] – hat ja bereits gesagt, es gebe eine große Kulturnation mit Burgtheater, Volksoper, Staatsoper und auch die Festspiele in allen Hauptstädten der Bundesländer. [[Abg. Wöginger: Frustrierter Freiheitlicher aus Niederösterreich!]] – „Frustrierter Freiheitlicher“! Gibt es eigentlich auch noch irgendeinen Arzt im Parlament oder so? [[Hallo-Rufe bei der ÖVP.]] Es gibt eine hervorragende Landschaft zwischen dem Westen und dem Osten, zwischen Bodensee und Neusiedler See, von Schwarzenberg bis Raiding, aber auch die Landeshauptstädte gehören dazu. Ja, rot-weiß-rot ist wichtig, es fehlt nur leider in der Kunst-, Kultur- und Musikerziehung an den Schulen. Daran kann auch ein Erfolg beim Song Contest nichts ändern. Kollege Cap hat gestern gemeint: Das ist doch etwas Rot-Weiß-Rotes, da können wir auch stolz darauf sein! – Ja, wir können nächstes Jahr auch 25 bis 40 Millionen € dafür ausgeben, und von diesem rot-weiß-roten Erfolg wird sich wahrscheinlich eine alleinerziehende Mutter oder sonst jemand dann etwas runterschneiden können. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Überhaupt ist eine Tendenz wahrzunehmen, dass sich sehr viele Künstler – und ich nenne sie bewusst Staatskünstler –, in einer Rolle bewegen, wo sie sich gegenseitig Subventionen zuschanzen. [[Zwischenruf des Abg. Cap.]] Sie sitzen in den Jurys drinnen, wo sie sich gegenseitig die Stipendien verleihen. Diese diversen Kreisläufe haben wir ja bereits mehrfach aufgezeigt, und der Erfolg ist dann die politische Willfährigkeit. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut, aber in letzter Zeit fragt man sich schon, ob die Freiheit der Kunst überhaupt Grenzen hat. Wir haben das in Niederösterreich gesehen, auch mit Unterstützung des niederösterreichischen Landeshauptmanns, wo einer Madonnenfigur ein Präservativ übergezogen wurde, wo auch Exkremente draufgetan worden sind, damit es so aussieht wie Ejakulat. Das wurde von unserem Herrn Landeshauptmann im Landesmuseum als Kunst dargestellt. Also das sind Anschläge auf religiöse Symbole, hauptsächlich christliche Symbole, wo die Freiheit der Kunst unserer Meinung nach zu weit geht. Auch die aktuelle Debatte um das Life-Ball-Plakat zeigt eindeutig auf, wo Grenzen der Kunst sind. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] In jeder Trafik, in jeder Tankstelle wird darauf geachtet, dass pornographische Darstellungen nicht an Kinder kommen. Wenn es um die Freiheit der Kunst geht, dann ist alles erlaubt, wo sonst das Gesetz die Hand darüber hält. Das ist ein Zustand, der so nicht zu halten ist [[Beifall bei der FPÖ]] ,denn sonst käme nämlich der Nächste auf die Idee, zu sagen: Na ja, Steuerhinterziehung – wenn es ein Künstler macht, der in Niederösterreich ein Schloss bewohnt – ist vielleicht auch nur Aktionskunst! Der Nächste sagt: Ich bin Künstler, ich mache jetzt einen kurzen Banküberfall, da wird sogar mit der Videokamera in der Bank gefilmt – das ist Videokunst! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Meine Damen und Herren, da muss man schon einmal sehr genau überlegen, wo da die Grenzen der Freiheit der Kunst zu ziehen sind. Wir wollen sie jedenfalls dort ziehen, wo wirklich Anstand und Geschmack und vor allem auch die Kinder und die Jugend gefährdet sind; da wollen wir diese Grenzen angesetzt haben.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Ja, die Kunst: Den einen ist das Geld immer zu wenig, für die anderen ist es offensichtlich gerade noch ausreichend. Bundesminister Ostermayer zum Budget: „Kunst und Kulturbudgets bleiben weiter konstant“. Wir haben heute auch schon das Gegenteil gehört, man spricht vom Verhungern-Lassen! – Na ja, wenn das eine die These und das andere die Antithese ist, dann müsste man eigentlich eine Synthese bilden. Die Frage ist – und das haben mich viele mündige Bürger gefragt, gerade heute aufgrund des Artikels in der „Kronen Zeitung“ –: Bitte schön, warum spart ihr nicht bei Kunst und Kultur 30 bis 50 Millionen € ein, dann könnte das Bundesheer existieren, dann könnten die Familie mehr Geld haben und andere auch, die Gesundheit, die Bildung? [[Abg. Wöginger: Die Familien kriegen eh mehr!]] Da habe ich gesagt: Ja, um Gottes willen! In der Kunst, da haben wir ja unsere Flaggschiffe – Identität, Kulturlandschaft Österreich –, all diese Hülsen, die wir heute hören durften. Wem gehört diese Kulturlandschaft? – Ja, wenn es wirklich so ist, dass sie allen Österreicherinnen und Österreichern gehört, dann müsste man eigentlich einmal eine Generaldebatte führen, damit auch alle Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass sie daran teilhaben. Aber noch einmal: Ich unterstütze das, ich sage: je mehr Kultur, umso besser!, aber trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch ein gewisses Anrecht darauf. Dann habe ich mir gedacht, ich schaue mir das Leitbild an. Was ist die Vision des Herrn Ministers? – Da steht ganz einfach und kurz drinnen: „Das Bundeskanzleramt gestaltet die Rahmenbedingungen“ – aha, das ist schön, das gefällt mir – „für das () Vermitteln von Kunst“. – Wer ist das Bundeskanzleramt? Wer sind die Kunstschaffenden? Der nächste Punkt ist: „Kunst und Kultur sind in all ihren traditionellen und innovativen“ – wo sind die schöpferisch-kreativen Punkte dabei? – „sowie materiellen und immateriellen Formen unserer sich ständig verändernden Lebenswelt präsent.“ – Das kann man wieder gelten lassen. Und jetzt kommt es: „Ein offener Kunst- und Kulturbegriff ().“ – Da hätte ich mir aber gewünscht, dass wir darüber einmal diskutieren. Was versteht man darunter? Ist das progressiv? Ist das konservativ? – Mir ist es egal, aber definieren wir einmal das, was da drinnen steht! [[Zwischenruf der Abg. Muttonen.]] [[Abg. Darabos: Kunstbegriff!]]Weiter steht da: „() fördert das ( ) Erleben der Welt und den Respekt vor anderen.“ – Das ist in Ordnung. [[Abg. Cap: Conchita!]]„Er ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung“. – Also eines ist schon ganz klar: Die persönliche Verantwortung übernehme ich für den Rest, was hier in der Kulturlandschaft passiert, natürlich nicht überall. [[Zwischenruf des Abg. Cap.]] Meine Meinung ist: Diskutieren wir über das, bitte – manche Damen und Herren glauben, sie wissen, was Kunst ist; Sie können das gerne mit mir diskutieren: progressiv et cetera –, und definieren wir es, denn letztendlich zahlt das der Steuerzahler! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Muttonen.]] Danke an Frau Abgeordnete Hakel, sie hat heute etwas ganz, ganz Tolles gesagt. Sie hat gesagt [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Muttonen]] , wir brauchen mehr deutschsprachige Unterhaltungskunst im ORF. – Ja, danke – wenn sie nicht umfällt wie die SPÖ 1997 schon mit einer Petition umgefallen ist. [[Abg. Muttonen: in Österreich lebenden Künstlern!]] Ich bringe noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister Ostermayer [[der Redner dreht sich zur Regierungsbank um]] , wie schon so oft sage ich Ihnen Danke für Ihre Initiativen dahin gehend. – Danke.
Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir gehen dieser Tage quasi ins Finale der Budgetdebatte der letzten Wochen. Wir haben bereits drei Wochen lang intensive Diskussionen, die aber offensichtlich nicht sehr ergebnisreich sind, weil dieses Budget, dieser Budgetvoranschlag ohne große, gravierende Änderungen wahrscheinlich am Freitag beschlossen, mit rot-schwarzer Mehrheit durchgewunken werden wird. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.]] In vielen Bereichen gibt es fragwürdige Maßnahmen, auf die ich jetzt gar nicht eingehen will, in manchen Bereichen allerdings „nur“ – unter Anführungszeichen – Stillstand. Einer dieser Bereiche ist, wie heute schon mehrfach erwähnt, Kunst und Kultur. Natürlich kann man irgendwie auch froh sein, dass es keine Kürzungen gibt, aber ich glaube, es ist ganz klar, dass Stillstand nicht unbedingt etwas ist, womit man in der Politik weiterkommt und gestaltet. Umso wichtiger ist es, in diesem Bereich – wenn man nicht schon mehr Geld hat – zumindest dafür zu sorgen, dass man mehr Effizienz hineinbringt, dass man mehr Synergieeffekte – ich sage es einmal so – und vielleicht auch die eine oder andere offensive Vision hineinbringt. Es geht da nicht unbedingt um mehr Geld, es geht eben darum, beispielsweise Verwaltungskosten zu senken, Personalkosten zu senken. Es geht aber auch darum, die eine oder andere Sache anders zu gestalten. Eine Idee in diesem Sinne – das ist nichts Neues, das fordern wir Freiheitliche schon seit 20 Jahren, und das wäre sicherlich ein wesentlicher Beitrag – ist, die steuerliche Absetzbarkeit auf Kunst- und Kultursponsoring zu erweitern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, sondern das ist etwas, das viele Experten und viele Kunst- und Kulturschaffende fordern. Es ist wohl klar, dass die Wirtschaft verstärkt interessiert ist, in Kunst und Kultur zu investieren, aber auch private Einzelpersonen würden damit ermuntert, ihr Geld vielleicht nicht in unsichere Finanzmärkte zu investieren, sondern verstärkt in Kunst, beispielsweise in zeitgenössische Kunst. Das würde sicher allen helfen. Dabei sind, wie ich glaube, mehrere Effekte ganz offensichtlich: Man würde auf der einen Seite die öffentliche Hand entlasten, was Kunstsubventionen betrifft, man würde auf der anderen Seite dem Kunst- und Kulturbetrieb dazu verhelfen, dass es mehr Gelder gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und – ich glaube, das ist auch nicht unwesentlich – man könnte auch für Künstler eine gewisse Unabhängigkeit von dem öffentlichen Subventionsmonopol schaffen; auch das wäre dabei ein weiterer Effekt. Vielleicht ist das auch gleichzeitig der Haken, denn, wie gesagt, der Vorschlag ist ja nicht neu, den gibt es seit Jahrzehnten. Vielleicht wurde das noch nicht umgesetzt, weil man nicht wirklich will, dass Künstler so richtig unabhängig sind. In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein weiterer Themenbereich, der uns in den letzten Monaten beschäftigt hat und der auch mit einer effizienteren Gestaltung und Mittelverwaltung zu tun hat, ist der Skandal rund um das Burgtheater, der einmal mehr aufgezeigt hat, dass die Lösung der Bundestheater-Holding keine optimale ist, dass sie ihrem Auftrag nicht wirklich nachkommt. Auch da wäre es, wie ich glaube, an der Zeit, Taten zu setzen und etwas zu ändern – ohne großen Mehraufwand an Mitteln oder was auch immer, ohne sich ausreden zu müssen, dass man nicht mehr Geld hat. Auch in diesem Sinne möchte ich folgenden Antrag einbringen. Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH und Aufsicht über die Bundestheater des BMKKV Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass die Bundestheater-Holding GmbH aufgelöst wird, und der Bund die 100%-Eigentümerschaft über die Burgtheater GmbH, die Wiener Staatsoper GmbH, die Volksoper Wien GmbH und die Art for Art Theaterservice GmbH übernimmt.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das sind zwei weitere Anträge der Opposition, die, wie ich glaube, sehr konstruktiv sind. Sie können dann nicht mehr behaupten, dass wir nicht versuchen, auch etwas Gutes zu diesem Budget beizutragen. Vielleicht können Sie dem zustimmen. – Danke.
Die eingebrachten Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet. [[14:38:58]] UG 12: Äußeres
Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 12: Äußeres. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Kapitel geht es in absoluten Zahlen um nicht allzu viel – 460 Millionen € klingt wenig. Das ist aber ein Kapitel, bei dem enormer Sparbedarf besteht und enorme Sparmöglichkeiten vorhanden sind, die aber nicht ausgenützt werden, die nicht angesehen und die nicht einmal angedacht werden. Fangen wir bei der Entwicklungshilfe an! Das ist ja das einzige Thema, bei dem sich alle anderen Fraktionen einig sind: Diese Mittel müssen erhöht und dürfen auf keinen Fall gekürzt werden! – Dabei ist das ein Teil unserer Ausgabenstruktur, die besonders ineffizient ist. Es gibt wohl keine schlechter organisierte Position in unserem Budget, im Budget „Äußeres“, als die Entwicklungshilfe. Wir haben hier sieben Schwerpunktländer, x andere Länder quer über die ganze Welt verteilt, wo wir überall kleine und kleinste, Mini-Büros unterhalten, wo wir Kleinstprojekte fördern, wo wir pro Land Budgets von 2, 3 Millionen € haben, aber ein eigenes Büro, um das zu bedienen. Das ist wohl der Unsinn schlechthin. Was wir seit Jahren fordern, was auch immer wieder in Diskussionen von der Regierung angekündigt wird – aber mehr als eine Diskussion habe ich dazu nicht gehört –, ist eine Zusammenlegung bei dem Budget, das wir haben. Es geht um 80 Millionen, die wir an bilateraler Entwicklungshilfe über diese Büros leisten. Ein Land, zwei Länder maximal, dann können wir über Geld reden. Solange diese Struktur besteht, ein klares Nein zu jeder Erhöhung. Eigentlich müssten wir vom bestehenden Ansatz heruntergehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Nächste sind die ausländischen Vertretungen. Die Regierung ist ja seit Jahren froh und stolz darauf, dass wir in jedem einzelnen europäischen Land mittlerweile eine Botschaft haben. Sie ist froh, dass wir endlich auch auf Malta und Zypern und in jedem der drei baltischen Staaten, natürlich auch in Luxemburg eine Vollbotschaft haben. Sollen wir darüber froh sein? – Nein! Wir sind quasi im europäischen Binnenland. Das Einzige, was die Regierung bei der europäischen Integration nicht zur Kenntnis nimmt, ist, dass wir eigentlich ein Binnenland sind und daher die diplomatische Vertretung nicht das richtige Mittel ist, um hier tätig zu sein. Man kann ein Europabüro unterhalten, alles Mögliche, aber sicher nicht in jedem einzelnen Land eine diplomatische Mission. Ist Österreich da so wie alle anderen? – Nein. Es gibt lediglich acht weitere Länder in Europa, die überall eine Botschaft haben. Das sind aber nicht Länder wie Österreich, sondern das sind Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich und so weiter. Schweden zum Beispiel, ein Musterbeispiel einer effizienten Verwaltung, hat auch in Europa die Anzahl seiner Vertretungen auf 19 – Sie werden es wissen – zurückgefahren. Wir haben aber in allen 27 Ländern Botschaften, sogar in allen drei baltischen Staaten. Es ist angeblich nicht möglich, dass wir in Riga oder in Tallinn eine Botschaft für alle haben. Das ist nicht möglich. Das Nächste, wozu ich komme, ist diese Frage der Privilegien im Bereich der internationalen Organisationen und der diplomatischen Vertretungen. Überall werden Steuerschlupflöcher geschlossen, überall wird von Steuergerechtigkeit geredet. Überall heißt es, Gewinnverschiebungen sollen nicht möglich sein. Ein einziger Bereich wird aber ausgenommen, das ist dort, wo die außenpolitische Nomenklatura betroffen wäre, nämlich die ausländischen Vertretungen. Da gibt es das Wiener Abkommen, das befreit Mitarbeiter dieser Organisationen von allem, was mit Steuern zu tun hat, von Mehrwertsteuern, Einkommensteuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Verwaltungsstrafen – man kann also gratis falsch parken, alles. Das ist das Einzige, was nicht diskutiert wird. Da bekommt man alle möglichen Ausreden zu hören. Ihr Vorgänger, Herr Spindelegger, hat immer gesagt: Wir kriegen sonst keine Leute, wenn wir diese Privilegien nicht haben. – Haha! Minister Kurz hat letztes Mal gesagt: Europa würde ja dann nicht mehr Sitz von solchen Organisationen werden, wenn wir innerhalb Europas auf diese Privilegien verzichten. – Wir haben nicht mehr verlangt, als dass zumindest die europäischen Staaten wechselseitig für ihre Staatsbürger auf die Anwendung dieser Privilegien verzichten. Das wurde aber nicht angesprochen, wurde von Österreich nicht eingebracht. Ich weiß nicht, es gibt heute vielleicht wieder eine neue Ausrede, aber die letzte, die ich gehört habe, war, die internationalen Organisationen würden aus Europa absiedeln, wenn ihre Leute da keine Privilegien haben. Also, ich kann Sie beruhigen: So käuflich und korrupt sind die Leute nicht in den internationalen Organisationen, dass sie lieber in den Kongo gehen, um die Privilegien des Wiener Abkommens zu haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein, damit wir einen kleinen Meilenstein zur Verbesserung der Ausgaben- und Kostenstruktur leisten: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den europäischen Partnern dafür einzusetzen, dass die europäischen Staaten für ihre Staatsbürger innerhalb der Europäischen Union auf die Anwendung aller Steuer- und Abgabenprivilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 verzichten.“ Danke.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, wie es mein Vorredner gesagt hat, dass das Außenministerium, wenn man jetzt nur das Budget betrachtet, kein großes Ministerium ist. Groß ist andererseits aber die Leistung, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses erbracht wird. Das merkt man immer wieder. Die Arbeit ist in Wirklichkeit ja viel mehr geworden, die Krisen nicht weniger. Die Europäische Union hat zunehmend Aufgaben übernommen. Auf der anderen Seite hat es Österreich mit der Sitzgemeinde Wien für internationale Organisationen geschafft, immer wieder große Veranstaltungen nach Wien zu bringen. Das heißt, mit weniger Mitteln wird eindeutig mehr an Leistung erbracht. Das, was manchmal übersehen wird, ist, dass es innerhalb der Europäischen Union kleinere Nationalstaaten, mittlere Nationalstaaten – und Österreich zählt dazu – gar nicht einfach haben, in der internationalen Politik auch entsprechend bemerkt zu werden. Österreich gelingt das immer wieder. Das führt dann auch dazu, dass österreichische Vertreter in wichtigen Gremien der Vereinten Nationen sitzen, dass Österreich hier mit Initiativen bemerkt wird – ob im Menschenrechtsbereich, bei Abrüstungsfragen, beim Schutz von Frauen und Kindern, bei bewaffneten Konflikten, wenn es darum geht, österreichisches Know-how zu transferieren. Da hat Österreich einen sehr, sehr guten Ruf. Gerade jetzt zeigt sich bei der Iran-Konferenz, dass Österreich nach wie vor im Zentrum der Weltpolitik stehen kann. Und wenn es hier zu einer friedlichen Lösung kommt, dann wäre das für diese Region und die Welt etwas Großartiges. Da ist dann ein Antrag, wie er vorhin vom Kollegen Hübner eingebracht worden ist, wirklich etwas sehr Kleinliches. Ich sage es Ihnen ganz offen. Wenn wir in Wien mit 37 internationalen Organisationen – das belegen Studien – 500 Millionen € pro Jahr an Profit haben – die Diplomaten, die dann hier sind, sind ja nicht die Ärmsten –, dann brauchen wir gerade auch EU-Institutionen bei uns, um diesen Standort abzusichern. Das sage ich Ihnen. Würden wir sagen, wir haben das nicht notwendig, wir beschränken uns auf internationale Organisationen, die nicht aus dem Kreis der Europäischen Union kommen, dann würden wir verkennen, dass in Zukunft die Europäische Union für uns eine zunehmende Bedeutung haben wird. Jetzt sage ich Ihnen, wieso ich es für sinnvoll halte – und das müsste gerade einem Freiheitlichen einleuchtend sein –, dass wir unsere Botschaften in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten noch haben: weil noch vieles nationalstaatlich passiert, weil nach wie vor die Regierungschefs eine enorme Bedeutung haben, wenn der Rat zusammenkommt. Und da ist es kein Nachteil für Österreich, wenn man vor Ort, auch auf Malta, auch in Lettland, in Litauen, in Estland, vertreten ist, weil das natürlich besonders geschätzt wird. Das habe ich miterlebt, als ich mit Wirtschaftsdelegationen unterwegs war, gerade im Baltikum. Da zuzusperren? Also wenn das Ihr Konzept ist – unseres ist es Gott sei Dank nicht! Auf der anderen Seite ist es für Österreich sehr, sehr positiv, dass Wien als Standort für internationalen Organisationen und für solche großen Konferenzen enorm an Bedeutung gewonnen hat. Ich bin als Steirer unverdächtig, wenn ich hier das hohe Loblied auf Wien anstimme, aber Wien als Konferenzort, das habe ich weltweit gehört, ist für viele einzigartig, ob aus dem afrikanischen Bereich oder aus dem arabischen Bereich kommend. Und darauf sollten wir stolz sein, und so weltoffen sollte auch die Freiheitliche Partei sein, dass man damit kein Problem hat.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade einen Zwischenruf bekommen, ob dieser Rahmen wohl das Fenster zur Welt sei. – Ja, Herr Kollege, es ist das Fenster zur Welt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Podgorschek: Na so deppert sind wir doch noch nicht!]] Es ist das Fenster in Richtung Stopp der Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und in Richtung Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds, und somit freue ich mich sehr, dass ich in der FPÖ, die an sich immer sehr vehement gegen Entwicklungszusammenarbeit vorgeht, in diesem Punkt zumindest möglicherweise einen Partner gefunden habe. Herr Minister Kurz, im Gegensatz zu vielen anderen Ihrer Kollegen und Kolleginnen haben Sie tatsächlich einen großen Startvorteil gehabt, als Sie begonnen haben, Außenminister zu sein. Das Feld, das vor Ihnen gelegen ist, lag brach, Sie mussten es eigentlich nur betreten, was phasenweise ja auch passiert ist. Der Europaratsvorsitz wurde als Chance gesehen und auch genutzt, Sie als jungen Außenminister zu positionieren. Sie haben sehr viel darüber gesprochen, Sie haben sehr viel Dialog angekündigt und auch forciert, Sie haben sehr viele menschenrechtsbasierte Ansätze besprochen und auch angeboten. Man könnte das Gefühl haben, eigentlich wäre alles eitel Wonne, eigentlich wäre alles sehr gut und eigentlich wäre es ein guter Weg für Sie in die richtige Richtung – wäre da nicht das leidige Problem, Entscheidungen zu treffen, und wäre da nicht das leidige Problem, auch budgetäre Entscheidungen zu treffen. Wo, wofür und mit welchen Mitteln soll die Schwerpunktsetzung der österreichischen Außenpolitik geschehen? Eine Antwort auf diese Frage sind Sie uns bis dato schuldig, und auch das Budget gibt keine Antwort auf diese Frage. Die Entwicklungszusammenarbeit und der Auslandskatastrophenfonds sind die schwerwiegendsten und drastischsten Bereiche, die von Ihrer Seite Einschnitte erleben. Nur 17 Millionen € für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2015. Die Mittel für die multilaterale Zusammenarbeit wurden klar gekürzt. Zum Beispiel kommt es schon 2014 zu einer Halbierung der UNICEF-Beiträge, zu einer Halbierung der UNRA-Beiträge, der wichtigen Flüchtlingsunterstützungsbeiträge, auch schon für 2014. Gleichzeitig sagen Sie, ich kann eigentlich gar nichts dafür, denn ich als Außenminister bin zuständig für die Vorgaben, die mir mein Finanzminister macht. Herr Minister Kurz, das ist einfach zu wenig. Es ist zu wenig zu sagen, der Finanzminister ist schuld. Es ist zu wenig zu sagen, die SPÖ-geführten Ressorts sind schuld, weil sie keine finanziellen Mittel für die EZA bereitstellen. Es ist zu wenig zu sagen, ich kann nichts dafür. Außenpolitik und Entwicklungspolitik brauchen auch Entscheidungen und Entscheidungsmacht. Das fehlt einfach. Es ist zu wenig, hier zu sagen, alle anderen sind schuld. So, was ist also zu tun? – Das Parlament ist zuständig für die Absegnung eines Budgets. Wie Sie alle wissen, und Sie hatten Gespräche, hat sich der Dachverband aller entwicklungspolitischen Organisationen an Sie mit der Fragestellung gewandt, ob EZA-Kürzungen passieren sollen oder nicht. Und die Mehrheit in diesem Haus sagt ganz klar, es sollen keine Kürzungen passieren. Die Mehrheit in diesem Haus sagt ganz klar, dass dieses Budget so eigentlich nicht beschlossen werden sollte, weil sie nämlich den Stopp der Kürzungen fordert und gleichzeitig die Aufstockung des so notwendigen Auslandskatastrophenfonds. Das sagt diese Mehrheit. Und ich warte noch immer auf einen durchaus schon besprochenen Antrag der Regierungsparteien für den Stopp der Kürzungen im EZA-Bereich und für die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. Ich werde auch noch bis Freitag warten, weil ich noch immer guter Hoffnung bin, dass EZA, Entwicklungszusammenarbeit im multilateralen, im bilateralen Bereich und der Auslandskatastrophenfonds tatsächlich diesem Haus auch etwas wert sind, inklusive dem Minister. Die Globale Verantwortung hat eine Mahnwache abgehalten. Ich finde es gut, dass der Minister vor Ort war, ich finde es auch gut, dass andere Persönlichkeiten vor Ort waren, um mit den NGOs zu sprechen. Aber auch eines ist hier klar herausgekommen: Wenn Sie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich um 17 Millionen € kürzen, budgetär festgeschrieben kürzen, heißt das, dass Projekte gestrichen werden, heißt das, dass Kinder möglicherweise nicht mehr die Bildung bekommen, die sie bis dato bekommen haben, heißt das, dass Frauen nicht mehr die Gesundheitsvorsorge in Anspruch nehmen können, die sie bis jetzt in Anspruch nehmen konnten. Und das bitte nur wegen 17 Millionen €! Die Caritas sagt ganz klar – das ist jetzt noch ein Beispiel –, 17 Millionen € Kürzungen bedeuten, dass 765 000 Kindern kein Schulbesuch mehr ermöglicht werden kann. 765 000 Kinder! Und das, weil eines der reichsten Länder Europas meint, die EZA um 17 Millionen € kürzen zu müssen! Das ist keine Außenpolitik, das ist keine Entwicklungspolitik, das ist einfach nur eine Misere! [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Schluss möchte ich Ihnen gerne noch den Rahmen zeigen, den die Globale Verantwortung allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat. [[Die Rednerin hält den Rahmen so in die Höhe, dass sie von diesem umrahmt wird.]] Es geht ganz klar um die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, es geht ganz klar um die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. [[Ruf bei den Grünen:Mit dem Herrn Minister zusammen!]] [[Bundesminister Kurz: Da wollen wir aber ein Foto!]]– Mit dem Rahmen, gemeinsam? [[Abg. Matznetter: Da wird er aber aus dem Rahmen fallen!]] – Er wird aus dem Rahmen fallen? Nein, ich halte es ihm vor!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Meine Damen und Herren, wir haben ja die Frage der Einsparungen im Ausschuss ohnehin schon diskutiert, ob man bauliche Maßnahmen gleich vornimmt oder verzögert. Aber irgendwann wird man sie durchzuführen haben. Wir haben im Ausschuss auch die Frage der Priorität diskutiert, welche Botschaften weiter existieren sollen, in welchen Ländern mit welchen Aufgaben man das fortsetzt, bis hin, dass auch der Rechnungshof einen Bericht über die Struktur der österreichischen Vertretungen innerhalb der Europäischen Union erstellt hat. Wenn man uns beispielsweise mit Schweden vergleicht, gehören wir zu den letzten neun Ländern, die in 27 Mitgliedstaaten der EU vertreten sind. Schweden hat sich da schon zurückgezogen und ist nur mehr in 19 EU-Ländern vertreten. Mich würde interessieren: Wie schaut da die Perspektive für die Zukunft aus, und welchen Plan haben Sie da? Vielleicht können Sie uns hier ein bisschen etwas zu den Prioritäten zwischen den Kontinenten, aber vor allem in Bezug auf die Vertretungen in der Europäischen Union sagen. Zur Entwicklungszusammenarbeit: Wir haben uns in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner zum Regierungsübereinkommen sehr bemüht, hier einen Fortschritt zu erzielen, in der Form, dass es Steigerungen geben soll, dass schrittweise, in Phasen Steigerungen angestrebt werden. Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft genau diesen Plan einhalten werden. Ich bitte um eine Antwort, Herr Minister.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute einen Außenminister, der die Aufmerksamkeit der Medien auf sich lenkt, und auch das lässt hoffen, dass Österreich wieder eine bedeutendere Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft spielt als in den letzten Jahren. Wichtig ist, dass die Intention der österreichischen Außenpolitik erkennbar ist. Es braucht eine inhaltliche Struktur, wie wir uns als neutrales Land positionieren, wo Schwerpunkte für Wirtschaft, Frieden und Entwicklung gesetzt werden. Ein neu eingesetzter Strategiebeirat lässt hoffen, denn Österreich muss ein Konzept haben, thematisch und regional. Unser Land ist viel zu klein, dass wir uns global gleich intensiv mit allen Themen beschäftigen können. Unser neuer Außenminister hat einen guten Start hingelegt: das Engagement in der Ukraine, der österreichische Vorsitz im Europarat, Außenministertreffen und die Iran-Konferenz in Wien, Besuche in Israel, Palästina und im Iran. Und was passiert jetzt bei der Präsentation des Budgets? – Österreich spart genau bei den Punkten ein, die für eine erfolgreiche Außenpolitik notwendig sind. Einerseits werden österreichische Botschaften geschlossen, andererseits leisten wir uns, wie wir schon gehört haben, in EU-Ländern, zu denen ohnehin engste Beziehungen bestehen, 27 Botschaften. Personal im Ausland wird eingespart, und ein ständig wachsendes Freiwilligenheer von Honorarkonsuln soll die Interessen Österreichs im Ausland vertreten. [[Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Die Flächen von Botschaftsresidenzen sollen erneut beschränkt werden. Die Idee, alle österreichischen Vertretungsbehörden unter einem Dach zu haben, ist vielleicht für einige Länder zweckmäßig, aber sicher nicht für alle. Und ich wundere mich überhaupt, warum nicht viel effizientere gemeinsame Botschaften für alle EU-Länder eingerichtet werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Der größte Einschnitt: Österreich hat es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft, den Wert von 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Für eines der reichsten Länder ist das wirklich eine Peinlichkeit. Jetzt steht wieder im Regierungsübereinkommen, dass ein Stufenplan angedacht ist, um dieses Ziel erreichen zu können, aber offenbar besteht keine Chance und auch gar nicht der Wille, das umzusetzen. Einsparungen erfolgen ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit. Insgesamt 17 Millionen € jährlich und davon betroffen sind natürlich Entwicklungsprojekte für die Ärmsten der Armen, für die Kinder, die einfach nicht mehr weitergeführt werden können. In einer Zeit, in der die UNRWA fünf Millionen Palästinenser versorgt, halbiert Österreich die Entwicklungshilfe auf 300 000 €. In den nächsten Monaten werden vier Millionen Syrer auf der Flucht sein. Viele verzweifelte Menschen werden versuchen, nach Europa zu kommen, entweder über die Türkei oder über das Mittelmeer. Wie gefährlich das ist, wissen wir alle. Ich frage mich: Warum tut Europa nicht alles, um die Nachbarländer zu unterstützen, dass die Flüchtlinge in ihrer Umgebung bleiben und nach Beendigung des Krieges in ihre Heimatländer zurückkehren können? Auch da wäre ein akkordiertes Vorgehen aller EU-Länder sinnvoll. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren, die österreichische Außenpolitik ist seit 1945 ein Erfolgsmodell. Viele bedeutende Persönlichkeiten haben dazu beigetragen, dass unser kleines Land einen international hervorragenden Ruf hat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das so bleibt! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Huainigg gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Entwicklungspolitik ist keine alleinige Aufgabe des Außenministeriums, sondern liegt in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung, und es ist auch im Regierungsprogramm festgehalten, dass diese kohärente Zusammenarbeit zu stärken ist. Österreich gibt im Rahmen der ODA-Quote 1,3 Milliarden € jährlich aus, und nur zirka 15 Prozent davon entsprechen den Ausgaben des Außenministeriums. Aber das ist ein sehr wichtiger Anteil, das sind Beiträge für die Vereinten Nationen, die Katastrophenhilfe und die bilaterale EZA. 2014 ist es gelungen, die drohende Kürzung, die im Budgetpfad vorgesehen war, abzuwenden. Die Mittel von 77 Millionen € pro Jahr, womit wichtige Projekte in den Schwerpunktländern von Österreich gefördert werden, bleiben gleich. 2015 wird es zu einer Kürzung kommen, wie im Budgetpfad vorgesehen, und das ist schmerzlich, muss auch ich sagen, denn gerade die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist der gestaltbare Teil von Österreich, den wir beitragen können und trägt auch zu unserem Bild bei, wie wir der Welt helfen und auf gleicher Augenhöhe begegnen können. Der Minister hat das im Ausschuss gut ausgeführt, seine Hände sind gebunden. Das Budget ist sehr knapp, wie in allen Ministerien, und Rücklagen auflösen, wie es gefordert wird, darf er im Sinne des Gesamtbudgets, das einzuhalten wichtig ist, ebenso wenig wie alle anderen Ministerien. Die Schließung von Botschaften bringt nicht viel. Eine Botschaft zu schließen bringt über Jahre 500 000 € und ist auf keinen Fall nachhaltig. Jetzt müssen über 30 Botschaften geschlossen werden, aber gerade die Botschaften sind unsere Außenvertretung, und es ist ein wichtiger Beitrag auch für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn Leute direkt in Ländern vor Ort tätig sind. Die Einsparung 2015 ist schmerzlich, aber wie Sebastian Kurzim Ausschuss ausgeführt hat, wird er versuchen, das im Vollzug wieder auszugleichen und teilweise zu erhöhen. Es wurde auch in den letzten Jahren immer mehr für die bilaterale EZA ausgegeben, als im Budget veranschlagt worden ist. Sobald wir das strukturelle Nulldefizit erreicht haben, ist es wichtig, dass wir das Regierungsprogramm in Bezug auf den Stufenplan umsetzen, dass es in Österreich wirklich nicht abwärts geht mit der EZA, sondern dass sie aufgewertet wird. Ich bin überzeugt davon, dass das auch ein wichtiges Anliegen von Bundesminister Kurz ist und dass er sich da auch sehr engagieren wird. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet auch, dass man die Lebenssituation der Menschen in den armen Ländern dieser Welt fördert, denn niemand, der eine Arbeit bekommt, der Bildung hat, der keinen Hunger leidet, der in Frieden lebt, wird sein Leben riskieren, um auf der Flucht eine bessere Welt zu entdecken. Abschließend möchte ich noch etwas sagen, was ich bei jeder Rede sage, nämlich dass ich im Übrigen dafür bin, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Wenn wir über Außenpolitik sprechen, wenn es um Außenpolitik geht, geht es meistens auch um sehr viel Steuergeld, das in Form von Repräsentationskosten, Kultursponsoring, Förderung von NGOs und dergleichen aufgewendet wird. Das sind alles hehre Ziele, gegen die grundsätzlich natürlich nichts einzuwenden ist, aber manche Ausgaben sind tatsächlich entbehrlich. Klubobmann Lopatka hat vorhin über Europa und die Vertretungen gesprochen. Es wäre natürlich wünschenswert, dass wir in jedem Land diese Vertretungen haben, wir haben nur offensichtlich leider nicht das Geld dafür. Deswegen ist der Vorschlag, den der Rechnungshof unlängst in die Diskussion eingebracht hat, Botschaften in ihrem Vollbetrieb zu reduzieren, Vertretungen vor Ort bestehen zu lassen, aber in einer Form von – wie es genannt wird – Laptop-Botschaften, ein Schlagwort, das eventuell irreführend ist, aber es sollte darüber diskutiert werden. Wenn es dadurch tatsächlich möglich wäre, Kosten zu reduzieren, dann würde ich Sie bitten, Herr Minister, dass wir das auch innerhalb der gesetzlichen Vertretung hier im Parlament machen. Auch glaube ich, dass wir dazu Vorschläge einzubringen haben, die natürlich jetzt in einer dreiminütigen Redezeit in keinster Weise richtig vorgetragen werden könnten. Das Gießkannenprinzip ist auch bei der Förderung von NGOs zu hinterfragen. Um all diese Dinge wie Weltfrieden, Menschenrechte, karitative und soziale Rechte wirklich zu fördern und dem nachzukommen, wäre es sinnvoll, sich auf bestimmte Projekte zu beschränken. Dementsprechend sollte sich Österreich, sollte sich das Außenministerium fragen, wo es eigentlich die größte Kompetenz hätte. Ich vermisse nämlich seit Längerem eine richtige Strategie in dieser Hinsicht. Ich glaube, dass wir gehört werden und – und das sagen mir auch die Diplomaten rund um die Welt und auch in Österreich – dass wir in Bezug auf Menschenrechte einen sehr hohen Stellenwert besitzen. Eines meiner wichtigsten Anliegen ist daher der weltweite Kampf gegen Verfolgung vor allem religiöser Minderheiten, und das ist halt heute leider das Christentum. Warum sage ich das? – Die Geschichte zeigt, dass Nationen, welche die Rechte ihrer Bevölkerung wertschätzen und pflegen, einschließlich des Rechts auf freie Religionsausübung, gerechter, friedlicher und erfolgreicher leben. Umgekehrt sind Nationen, die dieses Recht nicht pflegen, gekennzeichnet von Instabilität, Gewalt und Extremismus. So gesehen trägt Religionsfreiheit auch zu einer nationalen Sicherheit bei, auch zu unserer nationalen Sicherheit, und die Haltung zur Religionsfreiheit ist auch ein wesentliches außenpolitisches Statement. In diesem Sinn verstehe ich überhaupt nicht, dass uns von Europa eine Diskussion aufoktroyiert worden ist, weil der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Räumen in Frage stellt. Ich hätte gehofft, dass das Zeitungsenten sind – es sind leider keine Zeitungsenten. Ich habe auch die Diskussion verfolgt; im ersten Moment dachte ich, wie ungeschickt, das im Wahlkampf zu erwähnen. Er begründet das mit einem Erstarken einer konservativen Bewegung, gegen die er im Sinne der Antidiskriminierung durch Entfernung von religiösen Symbolen, sprich Kruzifixen, in öffentlichen Räumen ankämpfen will. Ich sage Ihnen schlicht und einfach – die Zeit ist auch zu kurz, um jetzt eine fundierte Diskussion zu führen –, für mich persönlich ist das Kreuz heute ein Symbol der Erlösung und der Hoffnung. Das ist ein sehr persönlicher Zugang, aber im Allgemeinen in öffentlichen Räumen steht das Kreuz als zugeordnetes Symbol für unsere Werte, die sich über die Jahrhunderte auch unsere Vorgänger, unsere Vorfahren erkämpft haben. Deswegen muss das Kreuz in den öffentlichen Bereichen bleiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es wäre ein gutes Signal, wenn vonseiten der Sozialdemokratie eine Richtigstellung käme, zumindest aus österreichischer Sicht. Wenn Sie sichergehen wollen, meine Damen und Herren, die uns jetzt zuschauen, dass Ihr Standpunkt hier in den richtigen Händen liegt, dann geben Sie links und rechts einen Denkzettel – links SPÖ, rechts ÖVP – und wählen Sie am Sonntag, den 25. Mai, die FPÖ. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Das Außenministerium musste auch für die nun vorliegenden Budgets 2014, 2015 wieder einen Sparbeitrag leisten. Umso wichtiger ist es, dass wir eindeutige Prioritäten setzen, denn – richtig, Herr Karlsböck – es geht um Europa und es geht um die EU, und da ist es ganz wichtig, in welche Richtung man geht. Wir müssen sicherstellen, dass Österreich auf europäischer Ebene präsent ist und effizient für seine Interessen eintreten kann. Das haben wir in den vergangenen Jahren erfolgreich gemacht. Ich sage nur Finanztransaktionssteuer, und ich denke auch an das duale Ausbildungssystem. Auch in Zukunft gibt es Themen, wo Österreich vorbildlich ist und die wir auch in Europa offensiv vertreten müssen, so zum Beispiel Gesetze zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, den Schutz einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge, eine hohe Lebensmittelsicherheit durch Kennzeichnungspflicht oder auch das Verbot von Gentechnik. Außerhalb Europas muss es für Österreich oberste Priorität haben, die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen zu stärken. Geographisch wird unser Schwerpunkt hier vermutlich aus Sicherheitsgründen in Afrika und im Nahen Osten liegen. Es schmerzen natürlich die erheblichen Kürzungen bei UNICEF, bei UNIFEM oder bei UNRWA, einer UN-Mission, die sich um 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge kümmert, die es im Nahen Osten gibt. Ich konnte im letzten Jahr Palästina und auch Jordanien besuchen, ich habe die schlechten Lebensverhältnisse der Flüchtlinge vor Ort gesehen, die sich durch den Syrien-Krieg dramatisch verschlechtert haben. Ich habe auch die hervorragende Arbeit der UN-Mission gesehen, die für eine halbe Million Flüchtlingskinder Schulunterricht organisiert und die Flüchtlinge medizinisch versorgt. Es schmerzt daher, dass Österreich hier spart, gerade jetzt, wo sich die Lage zuspitzt, aber vielleicht lässt sich ja im Laufe des Budgetvollzugs etwas korrigieren. Insgesamt aber sollte man festhalten, mit 80 Millionen € wird Österreich weiterhin einen guten Beitrag für die internationalen Organisationen leisten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, im eigenen Land zu bleiben. Ich hoffe daher auf Ihren persönlichen Einsatz, Herr Außenminister, dass wir das trotz des kleinen Budgets weiterhin leisten können. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wie heißt es so schön? – Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Diesen Spruch hören wir seit Jahren immer wieder. Wenn man sich die Zahlen aus dem Integrationsbudget anschaut, das ja seit heuer, seit 2014, dem Außenministerium zugeteilt ist, bekommt man zunächst einen Schock, und zwar deshalb, weil es ausgehend von einem Budgetstand von über 32 Millionen ein Minus von mehr als 12 Millionen gibt. Das ist eine Kürzung von mehr als einem Drittel, ausgehend von einem, europaweit gesehen, relativ niedrigen Stand. Wir haben uns vor ein paar Jahren die Mühe gemacht, Integrationsbudgets mehrerer Länder miteinander zu vergleichen. Für einen Vergleich haben wir zum Beispiel Dänemark herangezogen, von der Bevölkerungszahl und von der Größe des Landes her ein durchaus mit unserem Land vergleichbares Land, das zu diesem Zeitpunkt ein mehr als zehnmal so hohes Integrationsbudget hatte als wir. Dieses Integrationsbudget erleidet jetzt noch einmal einen großen Dämpfer. Wenn man aber den zuständigen Bundesminister fragt – was wir ja gemacht haben, sowohl im Ausschuss als auch schriftlich –, bekommt man zwar die Information, dass es eine Differenz von mehr als 12 Millionen € zwischen den Jahren 2013 und 2014 gebe, das sei aber gar keine Kürzung, diese Differenz, sondern spiegle bloß die organisatorischen Änderungen wider, so die schriftliche Antwort des Ministers. Also eine dermaßen große Differenz von mehreren Millionen nur einer organisatorischen Veränderung zuzuschreiben, nämlich weil das Budget vom Innenministerium ins Außenministerium gewandert ist, das ist sehr, sehr unglaubwürdig. Es wird argumentiert, und dieses Argument wird wahrscheinlich der Herr Bundesminister wieder vorbringen, ein Teil des Budgets, nämlich jenes für Flüchtlingsförderung, sei im Innen- ministerium geblieben. Spannend und interessant wird es, wenn man die Innenministerin dazu befragt, was wir vor den Budgetberatungen gemacht haben; dann bekommt man die Antwort, die Innenministerin habe mit Flüchtlingsintegration nichts zu tun, das sei jetzt Sache des Herrn Außenministers. Der Außenminister wiederum sagt, das Budget sei im Innenressort verblieben, deshalb ist das Integrationsbudget eigentlich viel höher. Das ist leider Teil der Als-ob-Politik, die seit Jahren auch bei der Integration von der Bundesregierung gemacht wird. Warum Als-ob-Politik? – Weil man sagt, man tue wahnsinnig viel, und wenn man sich die Zahlen anschaut, wenn man sich das Integrationsbudget anschaut und wenn man sich vor allem die konkreten Maßnahmen anschaut, dann stellt man fest, dass ist leider eine Als-ob-Politik. Die Zeit reicht leider nicht, weitere Beispiele anzuführen. Mein nächstes Bespiel wären nämlich die Deutsch-Sprachkurse gewesen. Die Bundesregierung behauptet, sie seien wahnsinnig wichtig, gleichzeitig sollen sie aber runtergefahren werden. Eine ganz konkrete Zahl: Letztes Jahr sollen 6 208 Personen Deutsch-Sprachkurse besucht haben; das soll in den nächsten Jahren auf 5 500 heruntergefahren werden – und das wird dann auch noch gleichzeitig so gepriesen: Die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration werden weiter verbessert. – Das ist ein Zitat aus dem Budget der Bundesregierung. Also wie man es dreht und wendet, wie man die Zahlen und die Ankündigungen hernimmt, sie passen leider nicht zusammen, und es wäre, wenn Sie es wirklich ernst meinen, gut, mit dieser Als-ob-Politik aufzuhören und auch tatsächlich ausreichende Mittel für Sprachkurse, aber auch für Chancengleichheit, für Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen, für diese konkreten Maßnahmen zu schaffen. Denn eine Als-ob-Politik wird sehr, sehr schnell durchschaut und wird leider keine positiven Ergebnisse bringen. – Auch deshalb werden wir diesem Budget nicht zustimmen können. [[Ruf bei der ÖVP:So eine Überraschung!]] Mein Appell an die Bundesregierung: Hören Sie bitte mit der Als-ob-Politik auf, und machen Sie echte Politik für Chancengleichheit und für ein besseres Zusammenleben! – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf kurz zu zwei Aspekten aus dem Arbeitsbereich des Bundesministeriums Stellung nehmen. Meine Ausführungen beziehen sich gleichfalls auf die Wirkungsziele 3, Integration, und 5. Aus meiner Sicht ist die Eingliederung des Integrationsstaatssekretariats in das Außenministerium ein durchaus logischer und sinnvoller Schritt, um nämlich mit der Integration bereits im Herkunftsland zu beginnen und dabei auch die Infrastruktur des Außenministeriums zu nützen. Einwanderungswillige bereits im Herkunftsland über Österreich zu informieren und auch erste Schritte im Spracherwerb zu unterstützen, ist ein richtiger Schritt im Bereich der Integration. Was braucht es weiters im Bereich Integration, wenn sie dann in Österreich sind, damit der Weg gut weitergegangen wird? – Man muss, und das ist schon angesprochen worden, natürlich den Spracherwerb weiter forcieren – bilinguale Sprachkurse werden weiterhin in derselben Höhe unterstützt –, besonders wichtig ist aber der frühkindliche Spracherwerb im Kindergarten, der jedoch in einem anderen Ressort angesiedelt ist. Grundsätzlich sind die Mittel, die für den Spracherwerb bereitstehen, bestens eingesetztes Steuergeld. Integration funktioniert aber auch besonders über Integration auf dem Arbeitsmarkt, und in diesem Bereich haben wir durchaus Handlungsbedarf. Wenn 28 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sagen, sie seien unter ihrem Qualifikationsniveau eingesetzt – im Vergleich dazu ist das bei 10 Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund der Fall –, dann ist das natürlich nicht nur frustrierend für den Einzelnen, sondern das ist auch ein Schaden für die gesamte Volkswirtschaft. Daher ist es klug, sich mit dem Thema Nostrifizierungen und Berufsanerkennungen stärker auseinanderzusetzen und diese – natürlich mit der gebotenen Sorgfalt – einfacher und schneller zu ermöglichen. Aus meiner Sicht wäre das übrigens eines der Themen, bei denen es sehr vernünftig wäre, wenn man einen europäischen Schulterschluss erreichen könnte. In Zeiten steigender Mobilität trifft das ja vice versa auch Österreicherinnen und Österreicher, die, aus welchen Gründen auch immer, ins EU-Ausland ziehen. – Wenn ich so sagen darf: Die Ursprungsaufgabe des Außenministeriums ist ja Vertretung, Betreuung, Servicierung et cetera von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland. Dem wird in vielen Bereichen nachgekommen. Ein Bereich, auf den ich noch hinweisen möchte, sind die österreichischen Kulturinstitute. Das sind ja Institutionen, die nicht nur von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland genutzt werden, sondern auch von Menschen der Gastländer. Und auch wenn hier gespart werden muss, wie in vielen anderen Bereichen, ein Aspekt freut mich besonders: Auch schon in den letzten zwei Jahren ist sehr darauf geachtet worden, dass der Frauenanteil im Bereich der Künstler, die im Ausland ausgestellt werden, gestiegen ist. Diesbezüglich gibt es auch ein ganz klares Commitment des Ministers, dass darauf geschaut wird, dass der Frauenanteil auch in den nächsten Jahren steigt. Und da sage ich aus frauenpolitischer Sicht ein herzliches Dankeschön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie alle kennen den Fall einer Sudanesin, die zum christlichen Glauben übergetreten ist, die dann einen Christen geheiratet hat, der pflegebedürftig ist, der im Rollstuhl sitzt, mit diesem zwei Kinder gezeugt hat – das eine Kind ist jetzt 20 Monate alt und mit dem anderen ist sie achten Monat schwanger – und die dann für dieses Vergehen, dass sie zum christlichen Glauben übergetreten ist, zum Tode verurteilt worden ist. Meine Damen und Herren, Sie haben das sicher in der Zeitung gelesen. Mir hat diesbezüglich der Aufschrei der österreichischen Politik gefehlt – und nicht nur der österreichischen, sondern auch allgemein jener der internationalen Politik – wie auch Maßnahmen, die so eine Menschenrechtsverletzung, wie es sie sicher schon lange nicht mehr gegeben hat, hätten unterbinden können. Ich habe mir deshalb überlegt, wo wir ein Zeichen setzen könnten. Ich habe zuerst darüber nachgedacht, die Entwicklungshilfe für den Sudan einzustellen, dass man also einen Antrag in diese Richtung macht. Ich habe mir aber dann die Projekte genau angeschaut, und das sind vernünftige Projekte, die sicher nicht eingestellt gehören, und die Bevölkerung, die das beträfe, hat ja auch nichts verbrochen. Aber wie treffen wir den sudanesischen Staat? – Und dann ist mir etwas aufgefallen, nämlich dass Österreich einen Schuldenschnitt für den Sudan machen möchte und dass das noch ausständig ist. Ich glaube, dort könnten wir ein Zeichen setzen, um so den Sudan in die Knie zu zwingen, sodass er die Menschenrechte einhält. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, setzen Sie ein Zeichen für Menschenrechte! Das soll besonders ein Appell an die viel zitierten Gutmenschen, die wir ja auch hier im Haus haben, sein. Machen Sie den richtigen Schritt! Stimmen Sie für diesen Antrag! – Danke.
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Bundesminister Kurz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich zunächst für die Diskussion hier, aber auch für die Diskussion im Ausschuss bedanken und darf einleitend sagen, dass der Spardruck im öffentlichen Bereich leider Gottes auch vor dem Außenministerium nicht haltmacht. Im Außenministerium gibt es eine stetig wachsende Zahl von Aufgaben, da die Welt immer globaler und internationalisierter wird, da Europa auch einen immer größeren Stellenwert einnimmt und da auch immer mehr Österreicher im Ausland leben. Wir versuchen trotz Spardrucks, insbesondere im Bereich des Services für Unternehmen und auch für unsere Staatsbürger, im Bereich der Teilhabe in der Europäischen Union und im Bereich der Außenpolitik die an uns gestellten Aufgaben weiterhin bestmöglich umzusetzen. Wir haben versucht, dem Spardruck mit einem umfassenden Sparmix in allen Bereichen nachzukommen. Unser Gesamtbudget wird nicht höher – wenn Sie sich von den Zahlen bitte nicht täuschen lassen! –, sondern es kommt die Integration dazu, und dadurch gibt es einen Anstieg vom Jahr 2013 mit 402 Millionen zum Jahr 2014 mit 418 Millionen bis zum Jahr 2015 mit 409 Millionen. Allerdings kommen im Jahr 2014 22 Millionen € für die Integration hinzu, da es dort um zehn Monate geht, und im Jahr 2015 dann 25 Millionen €, da die Integration da wieder für vollständige zwölf Monate budgetiert ist. Wir haben ganz bewusst einen Sparmix gewählt: Sparen in der Verwaltung, im Ministerium, Sparen aber natürlich auch bei unseren Vertretungsbehörden im Ausland, und leider Gottes – Sie haben es in der Diskussion auch schon vollkommen richtig angesprochen – ist es nicht gelungen, im Jahr 2015 die Entwicklungszusammenarbeit auf gleichem Maß zu budgetieren wie 2014. Ich möchte aber hier auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich beim Finanzministerium dafür zu bedanken, dass es möglich war, im Jahr 2014 die Entwicklungszusammenarbeit auf gleichem Level im Budget zu belassen. Das ist gelungen durch das Auflösen von Rücklagen im Außenministerium, aber auch durch das Auflösen von Rücklagen im Finanzministerium sowie eine Umschichtung von IFI-Geldern, was dazu geführt hat, dass wir 2014 die Höhe der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Budgetvoranschlag beibehalten können. Was den Gewinn der ADA betrifft, kann ich jetzt, nach einigen Monaten schon sagen, dass wir beim Gewinn im Jahr 2014 deutlich höher liegen werden als im Budgetvoranschlag budgetiert. Was das Jahr 2015 betrifft, sind sämtliche Einsparungen, aber selbstverständlich insbesondere die Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sehr schmerzhaft, und ich darf daher noch einmal an die Gesamtverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich appellieren. Es ist vorhin schon von Abgeordnetem Huainigg angesprochen worden, dass nur ein gewisser Prozentsatz der EZA auch wirklich im Außenministerium abgewickelt wird; aber selbst bei jenem Prozentsatz, der über die ADA abgewickelt wird, war es in der Vergangenheit durchaus üblich, dass andere Ressorts einen Beitrag geleistet und Geld zur Verfügung gestellt haben, das über die ADA abgewickelt worden ist. So ist es in den vergangenen Jahren stets gelungen, im Gewinn oder im Ergebnis besser zu liegen, als im Budgetvoranschlag ursprünglich vorgesehen, und ich hoffe daher sehr, dass es uns auch im Jahr 2015 gelingen wird, im Ergebnis besser als im Budgetvoranschlag zu sein. Ich darf noch einmal an alle Ressorts appellieren, hier auch einen Beitrag im Rahmen der Gesamtverantwortung betreffend die Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Was das Vertretungsnetz betrifft – Abgeordneter Cap hat das vorhin angesprochen –, so haben wir großes Interesse daran, einerseits unsere österreichischen Interessen vertreten und uns andererseits auch für unsere Werte starkmachen zu können. Und wegen der sich stetig verändernden Rahmenbedingungen versuchen wir auch laufend, unser Vertretungsnetz zu überprüfen, um festzustellen, wo unsere Vertretungsbehörden die größtmögliche Notwendigkeit haben und welche Ausstattung sie benötigen. Es hat sich nach dem Fall der Berliner Mauer einiges getan! Es sind mehr und mehr Vertretungsbehörden – auch im Osten – entstanden, andere Vertretungsbehörden wiederum sind geschlossen worden. Wir wissen, dass insbesondere der Westbalkan und Südosteuropa ein starker und wichtiger Markt für uns sind, und insofern sind diese Vertretungsbehörden in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch sehr gestärkt worden. Insofern werden wir auch stetig weiter überprüfen, welche Notwendigkeit es für unser Vertretungsnetz gibt. Insbesondere bei einem angespannten Budget ist es notwendig, schlanke Strukturen zu haben, aber trotzdem Strukturen zu haben, die allen Aufgaben gerecht werden können. Und da geht es nicht nur um das Politische, sondern da geht es vor allem auch um die Interessenvertretung von Österreichern im Ausland, um Konsularangelegenheiten und um die Vertretung der Interessen der österreichischen Wirtschaft. Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in Sparzeiten ist es für die Mitarbeiter eines Ministeriums nicht immer leicht, ihre Aufgaben trotzdem bestmöglich zu erfüllen, insofern möchte ich mich bei allen Beteiligten im Ministerium für die Erarbeitung dieses Budgets ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich aber auch dafür bedanken, dass insbesondere in Sparzeiten die Aufgaben im Außenministerium von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern speziell im Ausland im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher so hervorragend wahrgenommen werden. Erlauben Sie mir abschließend noch zwei Bemerkungen. – Die eine bezieht sich auf die Integration. Frau Abgeordnete Korun hat angesprochen, wie ich argumentieren werde, und, Frau Abgeordnete Korun, Sie haben vollkommen richtig geraten: Ich werde Ihnen wieder die Realität schildern. – Es ist so, dass das Budget im Integrationsbereich Gott sei Dank gleich geblieben ist. Es ist gelungen, einen großen Teil der Mittel gemeinsam mit der Sektion VIII vom Innenministerium in das Außenministerium mit dem neuen Namen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zu transferieren. Ich darf mich auch beim Generalsekretär des Ministeriums und allen Beteiligten dafür bedanken, dass die Eingliederung der Sektion VIII so reibungslos und gut funktioniert hat. Ein gewisser Teil der Mittel ist im Innenministerium geblieben, insbesondere im Flüchtlingsbereich. Da hat es Fonds gegeben, die man zwischen den beiden Ministerien prozentuell aufteilen musste, und wenn Sie beide Zahlen zusammenrechnen, dann werden Sie feststellen – wie schon mehrfach betont –, dass wir insgesamt auf ein Budget kommen, das Gott sei Dank so hoch ist wie im letzten Jahr. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich beim Parlament bedanken. Ich habe gesehen, dass draußen Spendenboxen für die Hochwasseropfer in Serbien und in Bosnien aufgestellt worden sind. Ich halte das für ein sehr gutes Signal, dass hier auch das österreichische Parlament einen Beitrag leistet. Wir haben auch seitens der Bundesregierung klargemacht, dass uns das wichtig ist, indem wir gestern den Beschluss gefasst haben, dass 1 Million € aus dem Katastrophenfonds für die Hochwasseropfer in Serbien und in Bosnien verwendet werden soll. Und wir machen uns auch innerhalb der Europäischen Union dafür stark, dass es Fördergelder für den Wiederaufbau gibt und dass versucht werden muss, die Katastrophe in Serbien und in Bosnien auch durch europäische Gelder zu lindern. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! Auch ich möchte mich ganz herzlich bedanken, und zwar beim Budget- dienst des Parlaments, allen voran bei der Präsidentin, die uns diese wirklich sehr guten Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, um die Diskussion zum Budget 2014/2015 gut abhalten zu können. Besonders freut mich, dass großes Augenmerk darauf gelegt wurde, dass die Gender-Ziele, dass die Wirkungsziele des Gender Budgeting – wir haben das ja seit 2013 in der Verfassung – so übersichtlich in den Unterlagen zu sehen sind, diese bieten einen sehr guten Überblick. Das wird ja als Indikatorenlandkarte bezeichnet, und das ist wirklich ein wunderbares Nachschlagewerk. Wenn ich nun zum Budget des Außenministeriums komme und dann bei den Maßnahmen für Frauenförderung „Förderung von Projekten für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen“ lese, dann freut mich, dass hier spezielles Augenmerk darauf gelegt wird. Es ist nicht so erfreulich, dass beim Projekt beziehungsweise bei der Organisation UNIFEM 150 000 € gespart werden müssen – leider! –, auf der anderen Seite gibt es aber Maßnahmen, die sich sehen lassen können. Was mich als Leiterin der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung als zweiter Punkt besonders interessiert: Wie schaut denn das Budget für die internationalen Organisationen aus, wie schaut das Budget für den Beitrags zum Europarat aus? – Ich muss sagen – das freut mich wirklich sehr! –, es ist nicht dem Sparstift zum Opfer gefallen. Der Herr Bundesminister hat im letzten halben Jahr zweimal die Gelegenheit gehabt, vor der Parlamentarischen Versammlung das Wort zu ergreifen, auch der Bundespräsident ist vor der Parlamentarischen Versammlung Abgeordneten von 48 Ländern Rede und Antwort gestanden, und Österreich hat eine gute Figur gemacht – und das in einer schwierigen Zeit. Die Ukraine-Krise ist gerade während des Vorsitzes Österreichs im Europarat ausgebrochen, da haben wir einen guten Beitrag geleistet. Der Europarat ist ein großer Friedensstifter auf unserem Kontinent, und dass das auch vom Außenministerium so erkannt wird und dass in diesem Bereich nicht gekürzt wird, ist eine wichtige und richtige Maßnahme, und zwar nicht nur aus meiner Sicht. In diesem Sinne wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei außenpolitischen Agenden – für Österreich und für uns!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr.Pfurtscheller zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich durfte in den vergangenen Wochen einige Male im EU-Wahlkampf unterstützend unterwegs sein und an sogenannten Flashmobs, die von unseren jungen Kandidatinnen und Kandidaten veranstaltet wurden, teilnehmen. Bei diesen Flashmobs wurde die Europahymne gesungen, und eines ist mir besonders aufgefallen: Viele Menschen sind nicht textsicher bei der Europahymne – ich gebe zu, auch ich selber bin es nicht –, aber eine Zeile können alle, und die lautet: „Alle Menschen werden Brüder.“ [[Abg. Zanger: Brüder und Schwestern!]]– Alle Menschen werden Brüder und Schwestern, Herr Kollege. Diese vier Worte, die so eindrücklich den Wunsch der Menschen nach Frieden und Freiheit und einem Leben in gegenseitiger Achtung und Wertschätzung formulieren, sind auch das Leitmotiv der österreichischen Außenpolitik. [[Abg. Zanger: Brüderinnen!]] Unser Minister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz setzt sich vehement für den Schutz der Menschenrechte ein, mit den Schwerpunkten Rechte für Frauen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsbildung, Kampf gegen den Menschenhandel, Förderung der Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten. Die Europäische Union hat insgesamt eine Vorreiterrolle in der Welt in Sachen Menschenrechte, und ich bin sehr froh, dass wir Teil dieser Friedensunion sind. Die Botschafter und Mitarbeiter in den Auslandsniederlassungen unterstützen den Herrn Minister nach Kräften, und ich möchte ihnen auf diesem Weg meinen herzlichen Dank dafür aussprechen. Gleichzeitig bemüht sich Minister Kurz, Wien als internationalen Konferenzstandort wieder in den Fokus zu rücken. Damit können wir nicht nur unseren internationalen Einfluss verstärken, sondern auch nennenswerte Umwegrentabilität in der Höhe von rund 500 Millionen € erzielen. Abschließend möchte ich mich noch an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ wenden. Sie haben heute dieses nette Taferl mit der Aufschrift „Wahltag ist Zahltag!“ voll Begeisterung in die Höhe gehalten. [[Ruf bei der FPÖ:Wollen Sie eines?]]Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm! [[Abg. Kitzmüller: Ja, genau!]]Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen ganz genau, dass es bei der bevorstehenden Wahl um das Europäische Parlament und nicht um die Befindlichkeiten der FPÖ in Österreich geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Darmann: (neuerlich ein Schild mit der Aufschrift: „Wahltag ist Zahltag! 25. Mai FPÖ!“ in die Höhe haltend) Genau deswegen! brauchen einen Zahltag!]] Ja, genau, wenn Sie diesen Tag, Herr Kollege, schon unbedingt zu einem Zahltag machen wollen, dann machen Sie sich darauf gefasst, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen die Rechnung präsentieren werden für Ihre krude Europapolitik. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte jetzt sehr gerne zu diesem Thema einen Abänderungsantrag oder wenigstens einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir sind noch nicht so weit. Ich mag das mit einigen Vorrednern und Vorrednerinnen teilen, ich mag auch die Hoffnung nicht aufgeben, dass uns bis Freitag Nachmittag noch etwas gelingt, was die bilaterale EZA betrifft. Ich möchte aber ein bisschen darauf eingehen, was vor mir gesagt wurde. Zum einen möchte ich persönlich eigentlich nicht warten, bis wir ein strukturelles Nulldefizit haben, bevor wir damit beginnen, uns zu überlegen, wie konkret ein gesetzlich abgesicherter Stufenplan ausschauen könnte, den wir ja im Koalitionsprogramm drinnen haben. Ich glaube, wir können durchaus jetzt schon mit der Arbeit dazu beginnen und ihn dann mit der Sekunde, wo es dieses strukturelle Nulldefizit gibt, beginnen umzusetzen. Aber ich glaube, wir sollten keine Zeit verlieren. Es ist eine relativ anspruchsvolle, komplexe Aufgabe, so etwas zu machen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.]] Zur Frage der Entschuldung des Sudans – Kollege Hagen hat dazu einen Antrag eingebracht –: Ich möchte dazu nur sagen, das entscheiden nicht wir, das entscheidet die OECD im Pariser Klub, ob entschuldet wird oder ob nicht entschuldet wird. Das geschieht üblicherweise im Gleichklang, und ich kann Sie beruhigen, der Sudan und der Südsudan begehen leider beide momentan, abgesehen von der von Ihnen geschilderten, so viele andere Menschenrechtsverletzungen, dass kein normaler Mensch momentan daran denkt, den Sudan zu entschulden. Also das wird zumindest heuer garantiert nicht so weit sein. Zum Schluss ein paar Worte, weil es in Zeiten von Not durchaus sehr oft strapaziert wird, zur Frage der Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit: Ja, viele wichtige Themen, auch Bildungspolitik zum Beispiel, sind in der Tat Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Ich würde es auch da sinnvoll finden, wenn man einen Weg Schritt für Schritt geht. Wir haben neben dem gesetzlich abgesicherten Stufenplan im Regierungsübereinkommen auch eine Gesamt strategie der Bundesregierung stehen, und ich persönlich – und ich nehme einmal an, den meisten von Ihnen wird es so gehen – übernehme Verantwortung gerne dann für etwas, wenn ich genau weiß, wofür, wenn ich mitgestalten, mitreden kann, wofür ich denn Verantwortung übernehmen soll und wenn ich auch ernst genommen werde. Wenn es uns gelingen könnte, wirklich zuerst so etwas wie ein strategisches, kohärentes, sinnvolles Package zu machen, wie denn so eine Gesamtstrategie der Bundesregierung ausschauen kann, dann bin ich mir auch sicher, dass man über Gesamtverantwortung sprechen kann – aber sinnvollerweise der Reihe nach. Ganz zum Schluss, was die 1 Million für die Flutopfer in unseren südlichen Nachbarländern betrifft: Ich halte es für gut und für wichtig, dass wir das tun, dass wir da helfen. Ich möchte nur auch darauf hinweisen, dass wir damit jetzt, und wir schreiben Mai, 3 Millionen der 5 Millionen, die im Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stehen, ausgegeben haben. Auch das wäre ein ganz drängendes, sinnvolles Argument, zu überlegen, den Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen, denn leider werden Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels und aus vielen anderen Gründen nicht weniger, sondern eher mehr. – Danke sehr.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als neutrales Land und Standort der UNO-City kann Österreich wahrlich auf eine stolze außenpolitische Tradition zurückblicken, die uns auch einen klaren Weg in die Zukunft weist. Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Gespräche und Vermittlung statt Gewalt und Waffen war immer ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Frieden schaffen, Frieden sichern ist ohne die unermüdliche Arbeit der internationalen Organisationen eben nicht möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, Frieden zu schaffen und zu sichern war auch der Grundgedanke bei der Gründung der Europäischen Union und ihrer Vorläufer, und das ist auch gelungen, denn nicht umsonst hat die Union als größtes, erfolgreichstes Friedensprojekt der Geschichte 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Aber jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, muss Europa der Kurswechsel von einer Wirtschaftsunion zu einer Union der Menschen und der Menschlichkeit gelingen, und darum ist es auch so wichtig, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! Wien als UNO-Standort ist ideal, um internationale Gipfeltreffen abzuhalten. Daher ist es erfreulich, wenn Wien als Ort des internationalen Dialogs zunehmend wiederbelebt wird. Aber genauso wichtig ist es, dass Österreich international Flagge zeigt, und es ist nicht verwunderlich, wenn mehr als die Hälfte des Budgets des Außenministeriums, nämlich genau 236,5 Millionen €, auf den Bereich außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination entfällt. Eine Botschaft ist aber nicht nur für bilaterale Beziehungen wichtig, sondern dient auch der Wahrnehmung von handfesten wirtschaftlichen Interessen und – was ganz besonders wichtig ist – als Brücke zur Heimat für alle Auslandsösterreicherinnen und -österreicher. Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! In Summe spiegelt sich im Budget für Äußeres wider, dass sich Österreich seiner internationalen Rolle als Land mit einer starken außenpolitischen Tradition bewusst ist. Noch einmal, weil es mir so wichtig ist: Frieden schaffen und Frieden sichern war und ist der Schlüssel unserer Außenpolitik, und mit einer aktiven und mutigen internationalen Zusammenarbeit kann Österreich hier als neutrales Land eine ganz wichtige Rolle spielen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Werte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Für uns Sozialdemokraten ist das Eintreten für die sozialen Menschenrechte global ein wichtiges Anliegen. Dabei ist auch Österreich sehr glaubwürdig, und es wird immer sichtbarer und klarer, wie notwendig es ist, international gegen die Missachtung der sozialen Menschenrechte aufzutreten. Von Kinderarbeit bis hin zu skandalösen Fabriksgebäuden und gesundheitsschädigenden Arbeitsplätzen, Arbeit für einen Lohn von wenigen Euro im Monat, in vielen Fällen in Subfirmen internationaler Konzerne – die Österreicherinnen und Österreicher erwarten das Eintreten für die sozialen Menschenrechte global von der österreichischen Außenpolitik, und die Österreicherinnen und Österreicher erwarten dies auch zu Recht von der Europäischen Union. Das positive Eintreten der EU für die Menschenrechte möchte ich anerkennen und bestätigen, aber es gilt dies zu verstärken, zu festigen, zu ergänzen und zu einem echten Grundpfeiler auszubauen, die Lebensbedingungen in den Mittelpunkt zu rücken. Soziale Standards, soziale Mindeststandards, auch bescheidene, bringen wesentliche Verbesserungen in den Entwicklungsländern, in den Schwellenländern und sind auch im Interesse der Menschen in Europa. Meine Damen und Herren, ich möchte aus aktuellen Gründen noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Somit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet. [[15:51:42]] UG 11: Inneres
Wir gelangen zur Verhandlung der Untergliederung 11: Inneres. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, Budget für Inneres, auch hier wurden ja großartig tausend Planstellen mehr angekündigt. Das ist natürlich prinzipiell einmal eine gute Sache, nur sind diese Planstellen, wie ich schon das letzte Mal gesagt habe, noch lange keine Polizisten. Diese tausend Planstellen, die man hier schaffen will, das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Willenserklärung der Bundesregierung, dass man tausend Polizisten mehr aufnehmen will, sofern – und das ist jetzt der Kernpunkt – dafür die budgetären Mittel vorhanden sind. Frau Bundesministerin, die budgetären Mittel für tausend sehe ich bei diesem Budget nicht. Wenn man sich die Personalcontrollingpunkte durchrechnet, dann kommt man auf gar keinen Fall mehr auf tausend Polizisten, das muss man schon einmal so sagen. Wie Sie das machen, das wird man dann sehen. Wir kennen das ja aus dem Jahr 2008. Auch da haben wir schon einmal von der Bundesregierung gehört, dass man tausend Polizisten mehr möchte. Das dürfte schon eine immer wiederkehrende Sicherheitsneurose sein bei dieser großen Koalition, dass man bei jeder Regierungsbildung gleich einmal kommt und sagt, wir schaffen tausend Polizisten mehr, die man dann eigentlich nicht hat. Dazu muss man ja sagen, das Aufnahmeverfahren bei der Polizei, einmal aufgegliedert, ist erstens einmal die Ausschreibung. Dann hat man eine Bewerbungsfrist, dann kommt drittens die Aufnahme, die Testung und die Auswertung, die Gesundenuntersuchung, und dann beginnt man mit der Polizeischule. Alleine bei diesen Aufnahmeverfahren vergeht schon einmal ein Jahr. Da muss man natürlich dann wissen – das weiß die Bevölkerung nicht, das sagt man ja in diesen Presseaussendungen nicht dazu –, dass noch zwei Jahre Polizeischule dazukommen. Somit sind jetzt drei Jahre vergangen, bis man diese tausend Polizisten mehr auf der Straße hat. Frau Innenministerin, ich wünsche es Ihnen und teilweise wünsche ich es den Österreicherinnen und Österreichern nicht, aber vielleicht haben wir, bevor wir diese tausend Polizisten ausgebildet haben, diese Bundesregierung schon gar nicht mehr. Eines muss man auch sagen: Wichtig ist natürlich, dass man eine Motivation für neue Polizisten schafft, denn wenn man sich die Medienberichterstattung – Prügelorgie, Polizei und so weiter – der letzten Tage anschaut, dann ist es schon einmal wichtig, dass man hier hinter den Polizistinnen und Polizisten steht und sich das genauer anschaut! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Forderung der Grünen, Polizisten hinkünftig zu kennzeichnen, ich glaube, diese Zeit ist vorbei, das hatten wir schon einmal in dieser Republik. Diese Zeit wollen wir nicht mehr. Wir wollen keine Menschen, keine Bürger in unserem Land mit irgendwelcher Kennzeichnung ausstatten. Wenn Sie das wollen, ist es verwerflich. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Steinhauser: Was meinen Sie mit dem Vergleich?]] Aber so werden wir natürlich schon einmal die Motivation nicht schaffen, um mehr Polizisten zu finden, die sich heute noch bereit erklären, in den Polizeidienst einzutreten. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein, damit wir diese Polizisten auch kriegen, damit es nach wie vor Menschen gibt, die sich in den Dienst der Öffentlichkeit, der Polizei stellen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dazu muss man auch wissen, dass diese Polizeibediensteten in Ausbildung für die Dauer der Grundausbildung als Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag aufgenommen werden. Sie bekommen lediglich ein Ausbildungsentgelt. Das sind monatlich 50,29 Prozent des Gehalts eines Beamten der allgemeinen Verwaltung, und in den ersten zwölf Monaten gibt es keine sonstigen pauschalierten Zulagen und Nebengebühren. [[Abg. Plessl: Wer hat das abgeschafft?]] Ich denke mir, das ist auch kein besonderer Anreiz, denn auch der finanzielle Anreiz sollte da sein. Und man sollte sich wirklich überlegen, was man will. Ich glaube, wir sind uns einig, wir brauchen Polizei, wir brauchen mehr Polizei, die Sicherheit ist den Österreichern und Österreicherinnen wichtig, und man sollte sich schon überlegen, bei gewissen Aussendungen in den Medien diesen Berufsstand nicht zu verunglimpfen, sollte sich bei den Polizisten und Polizistinnen, die tagein und tagaus ihr Leben riskieren, bedanken und nicht mit sonderbaren Sachen kommen, mit Kennzeichnung, mit Dienstnummer außen tragen und so weiter. Ich glaube, das macht kein gutes Bild, und davon sollte man Abstand nehmen! – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ich glaube, einleitend können wir alle sagen, wir sind stolz auf unsere Polizei. Danke der Innenministerin, dass sie so darauf schaut, dass unsere Polizei weder am linken noch am rechten Auge blind ist; denn es ist vollkommen egal, von wo Extremismus in diesem Land ausgeht, die Polizei handelt, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, nach folgendem Grundsatz: Wo Gesetze verletzt werden, wird dies geahndet. Wenn ich heute schon wieder einzelne Meldungen in den Medien lese, wo man in die Richtung geht, dass man versucht, durch das Verbot bestimmter politischer Gruppierungen – wobei ich nicht sage, dass ich die in irgendeiner Weise unterstütze –davon abzulenken, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, dann halte ich das einfach für fatal. Ich glaube, da hat unsere Polizei eine wirkliche Unterstützung verdient, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch gerne, wenn wir beim Budget des Innenministeriums sind, auf das eingehen, was in den vergangenen Jahren im Innenministerium geschehen ist. Das Innenministerium ist nämlich ein Vorzeigeministerium, gemeinsam mit manchen anderen. Was hat sich getan? – In den letzten zehn Jahren gab es in diesem Ministerium Strukturreformen, die teilweise ohne Verfassungsmehrheit möglich wurden, wie wir sie in anderen Bereichen hier in diesem Hause noch beschließen müssen. Nur ein paar Beispiele: Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, Zusammenlegung von 31 Sicherheitsbehörden zu 9 Landespolizeidirektionen, Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, eines Bundesamtes für Verfassungsschutz, Zusammenlegung aller Sondereinheiten zur Cobra. Es gab eine Verschlankung der Struktur, die dazu führte, dass man in den vergangenen Jahren rund 1 500 Planstellen für Exekutivaufgaben freimachen konnte. Das ist ein Vorzeigeministerium. [[Abg. Pendl: Das muss man auch verstehen!]] – Das muss man natürlich auch erklären und verstehen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mehr Polizisten auf der Straße und gleichzeitig in der Verwaltung gespart – das ist dieser Spagat, der nicht überall so leicht gelingt. Und das ist das, was unsere Innenministerin und auch ihre Vorgänger in den letzten Jahren hier in diesem Ressort geleistet haben, nämlich mehr Effizienz, und es ist gleichzeitig sehr sparsam mit den Mitteln, die die Öffentlichkeit diesem Ressort zur Verfügung gestellt hat, umgegangen worden. Das ist es, was, wie ich meine, hervorzustreichen ist: eine Strukturreform, die sich sehen lässt und wo der zuständige Minister, besser gesagt die zuständige Ministerin, sich nicht davor scheut, diese Maßnahmen auch in Angriff zu nehmen, mutig für die Österreicherinnen und Österreicher einen Schritt nach vorne zu gehen und den nächsten Schritt zu setzen. Wenn ich noch auf die Diskussion von gestern zurückkommen darf, zu den Protesten, die es am Samstag gegeben hat, dann meine ich, es ist wichtig, noch mehr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu tun, indem wir Maßnahmen setzen, die es dem Polizisten mit Hilfe einer Kamera ermöglichen, den Beweis anzutreten, damit er nicht mehr zu Unrecht beschuldigt werden kann, eine Gesetzesverletzung begangen zu haben. Er kann damit beweisen, dass er sich, bestens ausgebildet, jeder schwierigen und gefährlichen Situation stellt und im Sinne des Rechtsstaates für Recht und Ordnung und zum Schutz von Gesundheit, Leben und Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten kann. Ich bedanke mich nochmals bei der Frau Bundesministerin, beim Finanzminister, der dieses Budget zur Verfügung gestellt hat, und auch beim Bundesminister für den öffentlichen Dienst dafür, dass ab 2018 rund 1 000 Planstellen mehr für die Polizei zur Verfügung gestellt werden. Dank dieser Bundesregierung ist die Polizei somit auf einem guten Weg.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden die Diskussion darüber, wie wir mit Gewalttätigkeit und Ausschreitungen rund um Demonstrationen umgehen, in diesem Haus noch sehr genau führen müssen. Wir werden uns gemeinsam die Fakten anschauen, und ich hoffe, wir werden zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Für mich, und ich hoffe, für uns alle, wird ein Grundsatz dabei leitend sein: Egal, ob jemand Uniform oder Zivilkleidung trägt, egal, welche Weltanschauung daran Beteiligte haben, die Gesetze gelten für alle in ganz genau gleichem Maße. [[Beifall bei den Grünen.]] Deswegen erwarte ich mir, dass die Untersuchungen ohne jede Scheuklappe geführt werden, denn wir hier in diesem Nationalrat haben im Interesse der österreichischen Bevölkerung eine Auseinandersetzung gegen jede Art politisch motivierter Gewalt zu führen. Und, Frau Innenministerin, ich gehe davon aus, dass Sie sich an der Aufklärung beteiligen werden, auch wenn wir uns das Verhalten einzelner Polizeibeamter, insbesondere bei der Demonstration am letzten Samstag, noch genau ansehen werden, aber in einem geordneten, auch parlamentarischen Verfahren. Ich komme jetzt zu etwas anderem, und das hat schon auch mit innerer Sicherheit zu tun. Ich finde es ja mutig, wenn für die Freiheitliche Partei heute das Kapitel Innere Sicherheit von einem freiheitlichen Justizwachebeamten vertreten wird. Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Lausch so wie wir alle den „Falter“ gelesen hat. Ich gehe davon aus, dass die gesamte Freiheitliche Partei heute hauptsächlich „Falter“ gelesen hat. Und ich gehe davon aus, dass die gesamte Freiheitliche Partei jetzt weiß, dass sie politische Entscheidungen treffen muss, weil im „Falter“ die Geschichte über die Schande von Stein steht, über einen Skandal – und ich bin jetzt 27 Jahre Abgeordneter [[Ruf bei der FPÖ:Viel zu lange!]] , die meiste Zeit im Nationalrat –, wo ich sagen muss: Ich habe so etwas in Österreich noch nie erlebt und auch nicht für möglich gehalten! Solche Fotos, solche Vorkommnisse, eine derartige Misshandlung wehrloser Menschen ist etwas, was nicht nur für mich, sondern, ich nehme an, für fast alle Angehörigen dieses Hauses bisher unvorstellbar gewesen ist. Und ich bin sehr froh und respektiere es außerordentlich, dass der Justizminister vor ganz kurzer Zeit drei verantwortliche Beamte vom Dienst vorläufig suspendiert hat. Aber wir sollen eines festhalten: Das sind zwei sogenannte normale Beamte – dort ist ja nichts mehr normal, in dieser Abteilung –, aber diese Abteilung hat auch einen Abteilungskommandanten, und auch der ist vom Justizminister vom Dienst suspendiert worden. Der Abteilungskommandant, der suspendierte Abteilungskommandant, gegen den die Kriminalpolizei bereits ermittelt, heißt Roman Söllner. Er ist ein hoher Funktionär der freiheitlichen AUF, in Niederösterreich stellvertretender Chef der AUF und auf Platz 15 der EU-Liste der Kandidaten der Freiheitlichen Partei für das Europaparlament. [[Abg. Pirklhuber: Oh je!]] Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Ein Mensch dieser Art, dieses Charakters, bei diesen Vorwürfen soll, wenn es nach der Freiheitlichen Partei geht, Österreich in Brüssel, in der Europäischen Union vertreten. Ich halte das für unfassbar und verstehe nicht, dass der Suspendierung vonseiten des Justizministers, die ich ausdrücklich begrüße, nicht gleich eine Suspendierung durch den Parteiobmann der Freiheitlichen Partei von der freiheitlichen Kandidatenliste gefolgt ist. Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite Sie stehen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] auf der Seite der Opfer und auf der Seite des Rechtsstaates oder auf der Seite der freiheitlichen Tatverdächtigen! Wir werden uns noch genau anschauen müssen, warum es immer wieder Funktionäre der freiheitlichen AUF sind, die im Zentrum von massiven Übergriffen in Justizanstalten stehen. Da fällt nie ein sozialdemokratischer Name, da fällt nie ein Name aus dem Bereich der Österreichischen Volkspartei, da fällt nie ein Name aus anderen Parteien, das sind immer nur Freiheitliche! [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Es sind immer nur Freiheitliche, die mit schwersten Gewalttätigkeiten und schwersten Menschenrechtsverletzungen in den österreichischen Justizanstalten in Verbindung gebracht werden und gegen die jetzt sogar schon der Justizminister vorgehen muss, um die Justizanstalt und die Justizwache vor freiheitlichen Funktionären zu schützen. So weit ist es gekommen, dass ein Justizminister die Justizwache vor freiheitlichen Funktionären schützen muss! Ich hoffe, dass auf der einen Seite in den Anstalten selbst Konsequenzen gezogen werden. Wir haben zum Glück eine unabhängige Justiz, die diesen Fall bereits verfolgt, und wir haben in diesem Fall zum Glück einen Justizminister, der da nicht wegschaut, sondern die ersten notwendigen Schritte gesetzt hat. Meine Damen und Herren, aber auch wir hier im Nationalrat werden die Verantwortung zu klären haben und wir werden zu klären haben, was dort passiert ist, denn die Menschen in Österreich sollen sich von der Polizei bis zur Justizwache darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat für sie da ist und dass sie auch den vollen Schutz der österreichischen Gesetze und der Menschenrechte genießen – auch wenn es manchen freiheitlichen Funktionären nicht passt und auch wenn die Freiheitliche Partei glaubt, Leute dieses Schlages und dieses Zuschnitts im Namen Österreichs in die Europäische Union nach Brüssel schicken zu können. Ich hoffe, dieser Herr verschwindet heute noch von der freiheitlichen Liste, sonst liegt es an den Wählerinnen und Wählern in Österreich, bei den EU-Wahlen am Sonntag ganz klar zu machen, dass die Republik Österreich Leute dieses freiheitlichen Zuschnitts nicht nach Brüssel schicken und sich von ihnen repräsentieren lassen will. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann dieses Thema, auch wenn es einem nahegeht, durchaus sehr sachlich und formal abhandeln. Die österreichische Beamtenschaft hat sich so wie wir ausschließlich nach der österreichischen Bundesverfassung und nach den geltenden Gesetzen zu richten. Gott sei Dank richtet sich die überwiegende Mehrheit ausschließlich nach diesen Gesetzen. Ich möchte der gesamten Exekutive Österreichs, ob Polizei oder Justizwache, persönlich und namens meiner Fraktion hier wirklich Dank sagen, denn die Mehrheit leistet einen ausgezeichneten Dienst. Mir wäre es auch lieber, wenn es zu solchen Vorfällen nicht kommen würde, aber leider Gottes gibt es sie eben. Aber ich sage dir, Kollege Lausch, das Lachen ist mir vergangen, als ich das das erste Mal gehört habe. Mir wäre lieber, die Geschichte würde es nicht geben, aber es ist halt leider so. Und ich bin überzeugt, dass beide Ressorts rechtsstaatlich agieren und alles tun werden, um ganz einfach Licht ins Dunkel zu bringen und die Sache aufzuklären – Punkt. Ich will mich aber mit etwas anderem beschäftigen. Die Republik Österreich und die Bundesregierung fahren einen Konsolidierungskurs, versuchen aber, für den Sicherheitsbereich generell mehr Geld und mehr Planstellen zu bekommen. Das, was du da erzählt hast, Kollege Lausch, kannst du im Kindergarten erzählen, denn jeder in dieser Republik weiß, dass ich, wenn ich jemanden aufnehmen will, eine Planstelle brauche, auch wenn ich jemanden zur Ausbildung zulassen will. Das ist so, seit es dieses System in der Zweiten Republik gibt. Kollege Lausch, jetzt wiederhole ich, was ich dir bereits gesagt habe, als du gekommen bist, du bist ja bei einer Partei, die uns gleich 3 500 Exekutivbeamte wegrationalisiert hat: blauer Finanzminister, blaue Chefin zuständig für den öffentlichen Dienst. Nicht so tun, als wäre es nicht so! Die letzte Bundesregierung hat gekämpft: 1 500 Leute mehr. Frau Ministerin, es war nicht leicht, das zustande zu bringen. Es ist uns in Sparzeiten gelungen – danke, liebe Bundesregierung –, weitere 1 000 Leute für die Polizei aufzustellen, weil wir sie brauchen, weil uns die Sicherheit Österreichs und der Österreicherinnen und Österreicher etwas wert ist, und fachspezifische Ausbildungen zu akkordieren. Wir beginnen damit, ein neues Bewertungssystem zu verhandeln. Wir wollen die zusätzlichen Planstellen genau dort, wo die Schwerpunkte sind, wo die viele Arbeit ist. Erstmals – Kollege Lausch, zuhören, wenn du schon nichts liest! – haben wir Ausbildungsplanstellen determiniert, erstmals! Also ein echter Erfolg für den Bereich Inneres, übrigens auch für euch, aber das hast du auch nicht mitbekommen, dass wir 100 zusätzliche Planstellen für die Justizwache aufgestellt haben. Das in Grund und Boden zu reden, das richtet sich von selbst. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich glaube, dass wir einen guten Beitrag für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geleistet haben und gut darauf vorbereitet sind, die Österreicherinnen und Österreicher so zu schützen, wie es sich gehört.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! 1 000 Polizisten mehr bis zum Jahr 2018, so hat es der Herr Vizekanzler in seiner Budgetrede hier verkündet, das klingt ja recht gut. Da kann man nicht dagegen sein, absolut nicht – aber jetzt kommt der Punkt: Es ist hier schon mehrfach angesprochen worden, in der letzten Legislaturperiode 2008 bis 2013 wurden auch 1 000 Polizisten mehr versprochen. Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, nachzuschauen, und habe festgestellt, dass zum Beispiel im Jahr 2013 in der Verwaltung im Bereich des Innenministeriums über 800, fast 900 Beamte mehr installiert worden sind, aber bei der Exekutive – und das sind die Polizisten, die auf der Straße draußen stehen – ein Minus von 270 zu verbuchen ist. Ich habe die Frau Bundesminister für Inneres im Innenausschuss beziehungsweise im Budgetausschuss gefragt, wofür die zusätzlichen 1 000 Polizisten, die vom Herrn Vizekanzler im Rahmen seiner Budgetrede angekündigt worden sind, gedacht sind. Daraufhin hat sie erklärt, 500 werden in der Verwaltung und 500 in der Exekutive eingesetzt. Jetzt schaut das natürlich schon wieder ein bisschen anders aus. Wenn wir nämlich 500 in der Verwaltung haben, dann haben wir effektiv auf der Straße in fünf Jahren 500 Beamte mehr. Das ist also die Hälfte von 1 000. Wenn ich jetzt nach Adam Riese diese 270 minus von der letzten Legislaturperiode vor dem Budget 2014 bis 2018 abziehe, dann resultiert daraus, dass in fünf Jahren effektiv 230 Exekutivbeamte mehr auf der Straße sind. Frau Minister, ich bin froh über jeden einzelnen Exekutivbeamten mehr, der auf der Straße ist, aber das ist dann doch ein bisschen wenig und eine ganz andere Zahl. Sie wissen, ich habe Ihnen vorgeschlagen, und das schon mehrfach, ein eigenes Exekutivdienstgesetz zu machen. Dieser Antrag liegt im Verfassungsausschuss. Ich habe auch auf Anregung des Herrn Beamtenministers Ostermayer einen Finanzierungsvorschlag im Innenausschuss eingebracht. Dieser wurde beim letzten Innenausschuss vertagt. Und hier bräuchte es eigentlich nur die Zustimmung der Regierungsparteien, denn durch dieses Exekutivdienstgesetz könnten wir die Exekutive entlasten, wir könnten sie motivieren und wir hätten ausgeruhte, motivierte Beamte draußen, die die Arbeit wesentlich leichter machen könnten als unter den jetzigen Zuständen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Jetzt muss man sich nur mehr fragen, was der Regierung Sicherheit wert ist. Meine Damen und Herren, das können Sie dann selbst beurteilen. Ich habe leider nicht so viel Zeit, das weiter auszuführen, aber ich kann Ihnen eines mit auf den Weg geben: Frau Minister, liebe Damen und Herren der Regierungsparteien, die Polizei braucht dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz!
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Die innere Sicherheit hat auch in Zukunft Vorrang. Dazu bekennt sich die Bundesregierung ganz klar und bestens dokumentiert auch durch die zusätzlich 1 000 Planstellen für das Innenresort. Und ich darf das noch einmal kurz erläutern für die Kollegen Lausch und Hagen, obwohl ich es ja bereits im Ausschuss im Detail skizziert habe. Wenn wir von 1 000 zusätzlichen Planstellen sprechen, dann, muss ich sagen, sind 500 gedacht für den unmittelbaren Polizeidienst, 200 sind Ausbildungsplanstellen und 300 im Bereich des Mobilitätsmanagements, wo sich Beamte aus anderen Resorts dafür entscheiden können, entweder die Polizeiausbildung zu machen oder eben im Bereich der Verwaltung zu arbeiten. Und beides ist wichtig, sowohl Exekutive als auch Verwaltung, weil das eine ohne das andere nicht funktioniert. Zur Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten: Herr Kollege Lausch, ja, was das Auswahlverfahren betrifft, sind wir sehr streng, bewusst sehr streng, denn die Aufgabe eines Polizisten, einer Polizistin ist keine Kleinigkeit. Das verlangt sehr viel an Autorität, verlangt auch sehr viel an Ausdauer und macht es notwendig, natürlich auch das eine oder andere einzustecken. Es ist nicht immer angenehm, amtszuhandeln, weil einem da nicht immer große Freundlichkeit entgegenschlägt. Aber wenn jemand in Not ist, dann ist man sehr wohl froh darüber, wenn man einen uniformierten Beamten sieht. Das heißt, eine ganz klare Ansage: Es kann nicht jede und jeder Polizist werden, da legen wir großen Wert darauf, dass wir uns da die Besten der Besten holen. Aber noch zu diesen 1 000 Polizisten: Das ist meines Erachtens ein klares Bekenntnis dazu, dass wir diesen Sicherheitsstandard auf hohem Niveau auch weiterhin halten wollen. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle ein Danke dem Herrn Bundeskanzler, ein Danke dem Herrn Vizekanzler für dieses klare Bekenntnis. Diese Entscheidung war und ist richtig und wichtig, weil gerade die Sicherheit zu den wohl wichtigsten Grundbedürfnissen eines jeden Einzelnen zählt. Das steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Wir alle wissen, den Menschen ist die Sicherheit genauso wichtig, wie ein Dach über dem Kopf oder eben einen guten Arbeitsplatz zu haben. Um Sicherheit garantieren zu können, braucht es selbstverständlich auch die notwendige finanzielle Ausstattung, und zwar deswegen, weil sich Kriminalität natürlich aufgrund der neuen Technologien verändert. Damit sind sehr viele Herausforderungen verbunden, und wir müssen uns immer wieder entsprechend weiterentwickeln. Um all diese Herausforderungen auch bewerkstelligen zu können, braucht es aber nicht nur das Personal, bei dem wir gut aufgestellt sind, sondern es braucht vor allem auch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung, wo wir im internationalen Vergleich ganz oben liegen, und natürlich auch die notwendigen Einsatzmittel und die notwendige Ausstattung. Gerade diese Aus- und Weiterbildung, gerade diese Einsatzmittel sind ja ganz besonders wichtig, weil es nicht sein kann, dass die Kriminellen mit einem modernen Sportwagen unterwegs sind und die Polizei nur mit einem Mittelklassewagen. Deswegen ist es auch gut, wichtig und richtig, in diesen Bereich zu investieren. Daher bin ich auch froh, dass wir sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 über 2,5 Milliarden € für den gesamten Bereich des Personals und auch der Sachaufwendungen zur Verfügung haben; mit dieser finanziellen Ausstattung sind wir gut gewappnet für die kommenden Herausforderungen. Gestatten Sie mir aber, noch kurz auf die kommenden Herausforderungen einzugehen. Welche Herausforderungen liegen vor uns? – Selbstverständlich der gesamte Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, sei es der Einbruch in Häuser und Wohnungen, sei es der gesamte Bereich der Drogenkriminalität oder der Cyber-Kriminalität; genauso aber die Erarbeitung der Migrationsstrategie, ein ganz wichtiger Punkt, den wir auch im Regierungsprogramm verankert haben; selbstverständlich auch der gesamte Bereich des Asyl- und Fremdenwesens, wo uns einfach die Betreuung von Asylwerbern ganz wichtig ist, wo es uns auch wichtig ist, dass die Verfahren schnell gehen, wo es aber auch wichtig und eine Herausforderung ist, gegen Asylmissbrauch und vor allem auch gegen Schlepperei anzukämpfen. Das heißt, es liegen viele Herausforderungen vor uns, mit denen wir uns permanent beschäftigen, hinsichtlich derer wir aber im Rahmen der Strategie INNEN.SICHER bereits ganz klare Antworten und Maßnahmen vorbereitet haben und auch weiterhin vorbereiten. Lassen Sie mich in aller Kürze auf das eine oder andere Herzstück eingehen! Ich denke zuerst an eines der wichtigsten Herzstücke, die Schaffung einer modernen Polizei, wo wir uns schon gut in der Umsetzung befinden. Einige diesbezüglich zentrale Punkte sind in dieser Strategie enthalten wie eben die Kriminalitätsbekämpfung. Kriminalitätsbekämpfung braucht aber eben nicht nur Generalisten, sondern vor allem auch Spezialisten. Das heißt, ganz großes Ziel ist es, in das Spezialistentum zu gehen, und gerade mit einer modernen Polizei können wir das auch machen. Zweiter Punkt: Damit verbunden ist natürlich auch die Dienststellenstruktur, wobei es zur Zusammenlegung von Polizeiinspektionen gekommen ist, um eine moderne Struktur zu haben und seitens der Polizeiinspektionen noch schlagkräftiger und handlungsfähiger zu werden. Der dritte Punkt, der auch immer wieder angesprochen wird, ist, dass vor allem die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten im Bezirk gleich bleibt. Viertens ist es, verbunden mit dem Projekt moderne Polizei, natürlich auch das große Ziel, die Polizei von Verwaltungstätigkeiten zu befreien. Auch da haben wir mit der Arbeit im Detail bereits begonnen und werden auch ein ganz klares Konzept vorlegen. Mir ist es wichtig, dass all diese Maßnahmen höchst professionell und so rasch als möglich umgesetzt werden. Wir können heute schon berichten, die Umsetzung ist im Gange und läuft auf Hochtouren. Ein anderes Herzstück, das heute auch schon angesprochen wurde, ist zweifelsohne das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, wo wir die gesetzlichen Grundlagen für ein Amt geschaffen haben, in dem alle fremden- und asylrechtlichen Agenden unter einem Dach vereint werden, um einfach die Verfahren noch schneller abschließen zu können. Sie wissen, dass wir durchschnittlich bei 6 Monaten liegen. Frankreich liegt etwa bei 24 Monaten in der ersten Instanz. Das heißt, wir liegen jetzt schon sehr, sehr gut, mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wollen wir aber noch besser werden. Sie sehen also, wir haben uns sehr viel vorgenommen, wir haben uns ganz klare Ziele gesteckt und haben vor allem auch die Wirkungsorientierung berücksichtigt und die Ziele immer ganz klar definiert: Die Beibehaltung des hohen Sicherheitsniveaus und die Beibehaltung des sozialen Friedens sind zweifelsohne Herzstück, auch die Sicherstellung eines professionellen Asyl- und Fremdenmanagements und natürlich auch die Nachhaltigkeit der Organisationen. Um nachhaltig wirken zu können, braucht es natürlich auch Modernisierung, und es muss natürlich immer auch die Produktivität des gesamten Ressorts angesprochen und in den Mittelpunkt gestellt werden. Ein Thema, das uns wahrscheinlich alle eint, ist der verbesserte Schutz vor Gewalt. Da geht es uns vor allem um den Schutz von Frauen, Jugendlichen und Älteren. Das ist uns allen ein Herzensanliegen, in das wir auch in den nächsten Monaten und Jahren unser Herzblut stecken. Aber nicht die budgetären Mittel machen es aus, sondern vor allem das Vertrauen der Bevölkerung, das uns immer wieder motiviert. Neun von zehn Österreicherinnen und Österreichern stellen der Polizei ein gutes Zeugnis aus. Das ist wohl die beste Wertschätzung auch gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Dieses Vertrauen wollen wir natürlich auch weiterhin behalten, diesem großen Vertrauen gilt all unsere Energie. Sie sehen also, all unsere Ziele sind definiert, all das ist mit ganz konkreten Maßnahmen und Strategien unterlegt, und gerade im Sicherheitsbereich müssen diese Strategien natürlich immer wieder hinterfragt und natürlich auch an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Ich darf an dieser Stelle wirklich allen Polizistinnen und Polizisten, aber vor allem auch dem gesamten Bereich der Verwaltung Danke sagen. Ich darf vor allem auch Herrn Abgeordnetem Pilz sagen, dass ich ganz seiner Meinung bin: Egal, welche Anschauung jemand hat, egal, ob jemand Uniform trägt oder nicht: Für alle gelten die Gesetze selbstverständlich im gleichen Maße, sie sind selbstverständlich von allen einzuhalten, und ich kann Ihnen versichern, dass gerade wir an die Polizei, an unsere Polizistinnen und Polizisten ganz hohe Anforderungen stellen. Ich kann nur sagen, der Beruf eines Polizisten ist zweifelsohne einer der spannendsten – und gefährlichsten. Wir sehen das auch immer wieder bei den Demonstrationen, und wenn eben Dialog und Deeskalation nichts helfen, gilt es natürlich zu handeln. Es soll aber nicht, wie es jetzt in den letzten Tagen geschehen ist, reflexartig die Polizei zum Schuldigen gemacht werden, sondern man soll den Polizistinnen und Polizisten auch Wertschätzung entgegenbringen, weil sie auch ihr Leben aufs Spiel setzen. In diesem Sinne noch einmal Danke der gesamten Exekutive, der Verwaltung, aber auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Klubs, der gesamten Parlamentsdirektion, denn gerade hinter all diesen Zahlen und Fakten des Budgets stecken viele Köpfe. Allen, die daran mitgearbeitet haben, ein ganz großes und herzliches Danke, und selbstverständlich auch Ihnen als Abgeordnete Danke für die Diskussion im Budgetausschuss und natürlich auch in dessen Vorfeld. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Wir haben es, wie die Ausführungen der Frau Innenministerin auch gezeigt haben, mit einem sehr guten Budget für den Bereich innere Sicherheit, für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu tun. Das steht in dem Gesamtzusammenhang, den wir heute eingangs auch schon diskutiert haben, dass diese Bundesregierung sich dazu bekennt, einen konsequenten Konsolidierungskurs zu fahren und auch auf Schuldenabbau zu setzen, aber in wesentlichen Bereichen auch Zukunftsimpulse zu setzen, und der Bereich Sicherheit ist ein solcher. Die Aufstockung um 1 000 Planstellen im Bereich der Polizei und auch der Justizwache wurde schon entsprechend angesprochen. Da die Debatte seitens der Opposition oft relativ stark vereinfacht wird und das Geld ja nicht in unendlichem Ausmaß zur Verfügung steht, möchte ich hier aber auch betonen, dass es schon auch darum geht, die Mittel möglichst effizient und wirksam einzusetzen und vor allem die Leistung – das muss das Ziel sein! – für den Bürger zu optimieren. Im Bereich der Sicherheit wurde gerade in den letzten Jahren ein konsequenter Weg der Professionalisierung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch der Reformen beschritten. Es wurde im Innenressort unter der Führung der ÖVP, aber auch in sehr guter Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner wirklich beispielgebend gearbeitet. Ich darf hier nur einige Reformen nennen, weil diese Budgetdebatten immer wieder davon getragen sind, dass die Opposition Reformen einfordert. Sie sagen aber nicht dazu, was Sie damit meinen, wo reformiert werden soll, wo eingespart werden soll, und wenn solche Reformen gesetzt werden, dann ist man an erster Stelle dagegen. Das war auch im Sicherheitsbereich bei der Optimierung der Dienststellenstruktur so. Ich darf aber schon noch einmal wiederholen, welche Reformen erfolgreich im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Innenressorts durchgeführt wurden. Zum einen geht es dabei um die Zusammenlegung der Sicherheitsbehörden und auch um das angesprochene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und zum anderen vor allem auch um das Projekt moderne Polizei, welches wirklich eine Optimierung der Dienststellenstruktur bringt. Es bringt mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße und vor allem auch, was besonders in diesen Zeiten wichtig ist, auch mehrere Spezialisten vor Ort. Vor einigen Wochen war ich selbst, gemeinsam mit der Frau Bundesministerin, in meiner Heimatregion, einer Grenzregion im Mühlviertel, auf Besuch bei einer Polizeiinspektion, in der auch neue Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst versehen, die von einer Dienststelle kommen, die geschlossen wurde, und wir haben dort wirklich motivierte Polizistinnen und Polizisten vorgefunden. Die Stimmung dort war gut [[Abg. Zanger: Habt’s ein paar Achterl getrunken?]] , und wir haben uns wirklich davon über-zeugen können, dass neben der tagtäglichen Arbeit, die dort sehr professionell gemacht wird, vor allem auch die Sondereinsatzermittlungsgruppen, die dort im Grenzraum im Bereich der Einbruchskriminalität, im Bereich der Drogen und auch im Bereich der Autoschieberei tätig sind, wirklich hervorragend arbeiten. Dafür gilt Dank! Wir als Politiker müssen die Grundlagen dafür schaffen, dass diese Arbeit möglich ist, und dieses Budget setzt diese Grundlagen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Erschütternd und gleichermaßen entlarvend waren die Aussagen des Herrn Abgeordneten Pilz, die wir vorhin von ihm gehört haben – entlarvend in dem Sinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn sie zeigen genau, welch Geistes Kind Sie sind, Kollege Pilz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihre einzige Existenzberechtigung im grünen Klub scheint nach wie vor zu sein, an diesem Rednerpult mit Menschenhatz und Vorverurteilungen zu brillieren und mit nichts anderem. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie gehen bei jedweder Gelegenheit gegen die Sicherheitsexekutive vor oder auch, wie in diesem Fall, bei dem noch eine laufende Aufklärung gewisser Vorfälle stattfindet, gegen Justizwachebeamte. Herr Pilz, das ist letztklassig, wenn Sie hier einerseits Menschenrechte fordern, diese aber andererseits gleichermaßen im EU-Wahlkampf verletzen. [[Abg. Pilz: Was sagen Sie zum Justizminister?]]Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! Sie nehmen hier das Wort „Rechtsstaat“ in den Mund, Herr Pilz, obwohl Sie bei jeder Gelegenheit mit den Grünen jede Initiative unterstützen, um vermummte gewaltbereite Personen auch gegen die Sicherheitsexekutive vorgehen zu lassen. [[Abg. Pilz: (ein Exemplar der Zeitung „Falter“ in die Höhe haltend, den Artikel „Die Schande von Stein“ aufgeschlagen) Das ist die Freiheitliche Partei! Das sind Sie! Das sind Ihre Leute! Das sind Ihre Kandidaten!]] Schreiben Sie es sich ins Stammbuch, dass es zu wenig ist, mit Vorverurteilungen hier heraußen gegen die Exekutive vorzugehen. [[Abg. Pilz: Sie sind die Schande der Republik!]] Hier ist Aufklärung gefordert, und das ist auch das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch wenn der Übergang jetzt schwerfällt, müssen wir uns in dieser Debatte natürlich auch mit dem Budget befassen. Frau Bundesministerin, das Globalbudget Recht/Asyl/Migration im Innenressort steigt in diesem und im kommenden Jahr im Vergleich zum vergangenen Budget um rund 70 Millionen € an, und das, obwohl das Integrationsbudget in der Höhe von 30 Millionen € ans Außenministerium abgegeben wurde. Der Steuerzahler, der sich diese Zahlen vergegenwärtigt, hat natürlich das Recht, sich zu fragen: Was wird mit diesem Geld in diesem Bereich gemacht? Wir haben auch die Antworten dazu erhalten. Es soll hier einmal aufgezählt werden, welche Schwerpunkte das Innenressort in diesem Bereich – Recht, Asyl, Migration – setzt, wobei aber vernachlässigt wird, diese Gelder für Sicherheitsmaßnahmen aufzuwenden und dort die Aufgaben auch entsprechend zu fördern. Verfahren werden entsprechend finanziert, die Unterbringungen und die Versorgung ausgeweitet, aber leider in weiterer Folge dadurch auch der Missbrauch und die Verschleppung der Verfahren mitfinanziert. Geschätzte Damen und Herren, private Vereine und NGOs, welche es sich zur Hauptaufgabe gemacht haben, Asylverfahren in die Länge zu ziehen, und daher auch dem Steuerzahler schwerste Investitionen abverlangen, um diesen Bereich Recht, Asyl und Migration finanzieren zu können, werden gefördert. Diese Bereiche nehmen natürlich einem anderen Strukturbereich des Innenressorts die Finanzmittel weg, die nötig wären, um sie zweck- und zielgerichtet für die Exekutivbeamten vor Ort, für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen. In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist in der laufenden Debatte noch nicht gesagt worden, mir persönlich ist es aber sehr wichtig, zu betonen, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. Laut dem Globalen Friedensindex ist Österreich aktuell sogar das viertsicherste Land der Welt, wir liegen damit vor unseren Nachbarn Deutschland und der Schweiz. Überflügelt werden wir nur von Island, Neuseeland und Dänemark. Sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen und dass dieser Weg mit dem Doppelbudget 2014/2015 fortgesetzt wird. Trotz der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes wird der inneren Sicherheit auch in Zukunft Vorrang eingeräumt. Dem Bundesministerium für Inneres steht für die Jahre 2014 und 2015 ein Budget von jeweils 2,5 Milliarden € zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist gut, dass wir bis 2018 österreichweit 1 000 neue Polizeiplanstellen haben werden, und es ist gut, dass wieder mehr Sicherheitskräfte vor Ort sein können. Studien beweisen, dass in Österreich acht von zehn Menschen der Polizei vertrauen, somit liegt Österreich auch da im internationalen Spitzenfeld. Ich möchte auch persönlich die Gelegenheit nutzen, wirklich allen Polizistinnen und Polizisten für ihre tagtägliche Arbeit zu danken. Sie verrichten ihre Arbeit für unsere Sicherheit. Geschätzte Damen und Herren, innere Sicherheit bedeutet aber auch soziale Sicherheit. Auch da ist Österreich Vorbild – und zwar europaweit. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. In Österreich lassen wir keine Jugendlichen auf der Straße stehen, sondern wir zeigen den Jugendlichen, dass sie einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten können – und das wollen wir auch europaweit erreichen. Darum, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wichtig, am Sonntag wählen zu gehen. Es ist schön, in Österreich leben zu dürfen. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Herr Roman Söllner – damit wir auch über dieselbe Person reden – der vorläufig suspendierte Abteilungskommandant von Stein? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vorläufig!]]Ist dieser Herr Roman Söllner Funktionär der Freiheitlichen Partei? Das nehme ich jetzt einmal an. Ist Herr Roman Söllner Kandidat auf der FPÖ-Liste für die EU-Wahl? [[Abg. Kickl: Ja glauben Sie, wir wechseln unsere Funktionäre nur auf Ihren Zuruf aus?]] [[Abg. Zanger: Haben wir Fragestunde, oder was?!]] Somit hat sich alles erledigt und all Ihre Anschuldigungen sind einfach für nichtig erklärt. Wenn er das ist, ist ganz klar: Er muss von der FPÖ-Liste weg! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie befinden sich in einem Stasi-Keller? Sie verwechseln das mit einem Stasi-Keller!]] [[Abg. Neubauer: Haben wir einen Rechtsstaat?]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ja unglaublich!]] Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sicherheitspolitik – und das haben Sie auch zum Schluss erwähnt – ist auch Frauenpolitik. Seit einigen Jahren gibt es Frauen als Chefinnen des Innenressorts, ich erinnere an Ihre Vorgängerinnen Innenministerin Prokop und Innenministerin Fekter. Gleichzeitig hat sich leider nur wenig bei der Umsetzung der Bemühungen, Frauen tatsächlich im Exekutivdienst zu verankern, getan. Alle Studien europaweit zeigen, dass mehr Polizistinnen im Exekutivdienst wichtig für den Umgang innerhalb des ganzen Apparates, innerhalb des ganzen Ressorts sind. Beruf und Familie zu vereinbaren, dieses Vorhaben hat sich eigentlich Frau Ministerin Fekter auf die Fahnen geheftet, die auch davon gesprochen hat, Kinderbetreuungseinrichtungen durchaus örtlich nahe zu den Dienstorten der Polizistinnen aufzubauen, das alles zu ermöglichen, Frauenförderpläne umzusetzen. Und bis dato ist leider – es ist etwas geschehen, aber die Umsetzungen sind noch nicht so weit im Gange, dass Frauen tatsächlich in der Exekutive vorhanden und auch gefestigt sind. Was Sie uns allen noch schuldig geblieben sind, ist die Erklärung, warum das so ist und wieso das so schleppend ist trotz des Wissens, Dinge auch umzusetzen. Sie sind uns auch schuldig geblieben, zu sagen, wie es mit der Evaluierung mancher Frauenförderpläne ausschaut und damit, dass Frauen im Dienst gestärkt werden. Ich glaube, Frauen in der Exekutive machen auch einen großen Unterschied in der Umgangsform nach außen und auch in der Umgangsform nach innen aus. Aktive Frauenpolitik braucht es meiner Ansicht nach ganz klar im Bereich der Auslandsdienste; das wissen Sie. Das ist ein Thema, das wir oft und gerne diskutieren. Es geht darum, dass Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste, also die Auslandsdienste, auch finanziert, für Frauen zur Verfügung gestellt werden. Es geht darum, dass der Auslandsdienst-Förderverein nicht nur für Zivildiener oder für die zivildienstpflichtigen Männer, die den Auslandsdienst machen wollen, zur Verfügung steht, sondern auch für Frauen. Dazu gibt es einen gemeinsamen Entschließungsantrag vom letzten Jahr, und diesen bringe ich jetzt noch einmal ein:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, zu einem der höchsten Güter eines Staates gehört, dass er sicher ist. Wir haben schon vom Vorredner gehört, Österreich gehört zu den sichersten Staaten auf dieser Welt. Wenn wir das Budget und die Aktivitäten im inneren Bereich anschauen, so sehen wir, dass diesem auch Rechnung getragen wird, um es auch weiterhin auf diesem Niveau zu halten. Aber wir wissen, dass allein mit Geld nicht alles möglich ist, sondern eine Voraussetzung, um weiterhin diese Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, ist auch, dass man sich mit der Entwicklung der Kriminalität in der Zukunft beschäftigt. Mit den Reformen, die von der Frau Innenministerin im Innenministerium durchgeführt wurden, wurde dem auch Rechnung getragen. Es gab 1991 eine Polizeireform, es gab 2001 eine Polizeireform. Damals wurden auch schon Wachzimmer zusammengelegt, damals noch gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei, wenn ihr euch noch erinnert. 2013 hat es das wieder gegeben. Das Wichtigste dabei war, dass man keine Polizisten aus den Regionen abgezogen hat, sondern dass man sie dafür verwendet, sie als Spezialisten einzusetzen. Die Polizisten werden auf der Straße für die Sicherheit der Menschen eingesetzt und sind nicht dazu da, in der Nacht das Wachzimmer zu bewachen, sondern die Straße zu bewachen. Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, dass die Kriminalität zurückgeht, in den letzten zehn Jahren um zirka 100 000 Fälle, obwohl wir wissen, dass international die Kriminalität zunimmt. Sicherheit ist nicht nur für uns Österreicher und für uns alle, die wir hier leben, eines der höchsten Güter, Österreich ist auch ein Tourismusland. Einer der größten Werbeträger und die besten Schlagzeilen dazu – das sage ich immer wieder, und das wird auch immer stärker verwendet – sind, dass Österreich ein sicheres Land ist, dass sich die Touristen bei uns wohlfühlen, bei uns sicher fühlen. Ich kenne keinen Platz auf dieser Welt, wo man sich auch in der Nacht ohne Angst so frei bewegen kann wie bei uns in Österreich. Und das ist auch ein großes Markenzeichen, nicht nur für uns selbst, sondern auch für das Tourismusland Österreich. Ich bedanke mich bei allen Polizistinnen und Polizisten, die dafür verantwortlich sind, bei Ihnen, Frau Innenministerin, dass Sie auch diese Stärke in den Verhandlungen gehabt haben, das Budget auf diesem Niveau zu halten, es nicht zu kürzen, sondern in die Sicherheit zu investieren. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Minister Mikl-Leitner, es ist unschwer zu erkennen, ich habe ein Geschenk für Sie dabei. [[Abg. Rädler: Was denn?]]Der 1. Mai war für mich kein Staatsfeiertag, sondern ein Trauertag. In der Steiermark wurden am 1. Mai die ersten acht Polizeidienstposten von insgesamt 23 geschlossen. Diese Schließungswelle ist im Verhältnis zum gesamten Bundesgebiet eine erhebliche Zahl, unter anderem wurden auch Posten in unmittelbarer Grenznähe geschlossen, sogar in meinem Heimatbezirk Südoststeiermark; 40 Kilometer an der Staatsgrenze gibt es keinen einzigen Polizeiposten mehr. [[Abg. Obernosterer: Geht es um die Posten oder um die Sicherheit?]]Ich zitiere einige Eckpunkte aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik. Die Zahl von Wohnungseinbrüchen und Wohnhauseinbrüchen stieg um 7,1 Prozent, es gab ein Plus von 15 Prozent bei Kfz-Diebstählen. Die damalige Innenministerin Fekter und Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer haben im Landtagswahlkampf 2010 300 Polizeiposten mehr versprochen. – Seit 2010 versprochen und bis jetzt gebrochen! Wir Freiheitliche haben diesbezüglich eine Unterschriftenaktion gestartet. Dazu begrüße ich auch auf der Besuchergalerie den SPÖ-Bürgermeister Adolf Meixner und seinen Gemeinderat Hofrat Dipl.-Ing. Wolf Chibidziura, der uns allein aus seiner Heimatgemeinde 1 500 Unterschriften mitgebracht hat. Insgesamt haben wir 10 000 Unterschriften für die Aktion „NEIN zur Schließung von Polizeidienststellen!“ gesammelt. [[Abg. Rädler: FPÖ?]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede klarstellen, dass sich die SPÖ, ganz egal, in welcher Form sie geschieht, von jeder Form von Gewalt distanziert – sei es von Links oder sei es von Rechts. Alle müssen die Gesetze einhalten. Alle müssen das Recht einhalten, egal, ob es sich um Zivilpersonen oder um Menschen in Uniform handelt. Das möchte ich zu Beginn klarstellen. Ich möchte aber auch klarstellen, dass wir uns gegen Pauschalverurteilungen von Polizistinnen und Polizisten aussprechen, denn wir wissen, wie wichtig ihre Arbeit ist, wir wissen, wie schwierig diese Arbeit ist, und wir wissen, unter welch schwierigen Bedingungen sie manchmal ihre Arbeit verrichten müssen. Ich möchte aber auch klarstellen, dass wir für Aufklärung sind, wenn es Verfehlungen gegeben hat, denn ich bin schon der Ansicht, dass Verfehlungen bei der Exekutive dem Ansehen der Exekutive nicht nützen, sondern eher schaden. Deswegen bin ich klar gegen Pauschalverurteilungen, aber auch klar für Aufklärung. Zum anderen möchte ich betonen – das ist heute schon mehrmals gesagt worden –, dass Sicherheit eines der Grundbedürfnisse der Menschen ist, eines, das oberste Priorität hat. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Budget, das wir am Freitag beschließen werden, diesem Bedürfnis auch nachkommen können. Wenn man sich dieses Budget genau ansieht, erkennt man, dass die Bundesregierung Anstrengungen unternimmt, um diesem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen. Das Sicherheitsbudget steigt, das haben wir heute schon gehört. Die Wirkungsziele – das möchte ich wirklich auch betonen – können sich durchaus sehen lassen. Ich bin mir sicher, dass wir mit den Wirkungszielen wieder ein Stück dem näherkommen, dass sich die Menschen noch ein wenig sicherer in unserem Land fühlen können und dass sie vor allem auch sicherer sind. Ich möchte auch betonen – Frau Ministerin, Sie haben heute ein paar Mal die 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr angesprochen und auch, dass die Strukturreform dazu führen wird, dass in den Bezirken nicht weniger PolizistInnen Dienst machen werden –, dass ich trotzdem als Abgeordnete aus einer ländlicheren Region doch auch an Sie appelliere, dass man genau schaut und sich mit großer Vorsicht und mit großer Umsicht anschaut, dass Regionen nicht ausgedünnt werden. Das ist mir ein ganz besonderes Bedürfnis. Vielleicht kann man sich auch überlegen, dass man bei den ganzen Strukturreformen daran denkt, bezirksübergreifende, bundesländerübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen oder, wenn es möglich ist, weiter auszubauen, da ich schon meine, dass das nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen darf. Und wenn es nur das Gefühl ist, dass die Sicherheit weniger wird, muss man einfach gut darauf aufpassen, denn – das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden – die Einbruchsdiebstähle sind nicht von der Hand zu weisen. Ich bin da sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie im Budgetausschuss gesagt haben, dass es auch Unterstützung für Einbruchsopfer gibt, weil es schon so ist, dass diese manchmal schwer traumatisiert sind, wenn sie einmal, zweimal oder des Öfteren Opfer von Einbruchsdiebstählen werden. Ich denke, wir müssen das sehr ernst nehmen, vor allem auch im Hinblick darauf, dass man nicht neue Feindbilder schafft, was wir alle nicht wollen. Ich bin mir sicher, das Budget wird dazu beitragen, Sicherheit zu gewährleisten. Es ist auch ein Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens in unserem Land.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wortmeldung des Kollegen Pilz, wenn man sie so bezeichnen kann, ist der Anlass dazu, dass ich mich zu Wort melde, denn seine Ausführungen und jene seiner beigesprungenen Rechtsassistentin Windbüchler-Souschill können wirklich nicht unwidersprochen bleiben, meine Damen und Herren. Einfach deshalb, weil Peter Pilz wieder einmal eine Methode anwendet, die er immer anwendet, nämlich die Immunität und sein politisches Mandat, seine Abgeordnetenfunktion in Wirklichkeit dafür zu missbrauchen, einen Kurs der Vernaderung, der Kriminalisierung und der Skandalisierung zu fahren [[Beifall bei der FPÖ]] – ohne Rücksicht auf Verluste und unter ganz, ganz grober Hintanstellung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und all dieser Prinzipien, die er angeblich hochhält. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Widerspruch nicht auffällt, aber es waren Leute wie Sie – das sage ich Ihnen einmal in dieser Deutlichkeit, Herr Pilz –, die vor einigen hundert Jahren mit dem Hexenhammer unter dem Arm durch dieses Land gezogen sind und die Scheiterhaufen angezündet haben. [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] Man muss mit einer Mentalität wie der Ihren ausgestattet sein, um das zustande zu bringen. Und ich fürchte, dass Sie das sogar noch als Kompliment verstehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es mag sein – das werden die Untersuchungen ergeben –, dass es eine Schande von Stein gibt, wo die Leute, die Sie heute hier vorverurteilt haben, auch einen Teil der Schuld tragen, aber das wird das Ende der Untersuchungen sein. Und das ist nicht das Gerichtsurteil, das Sie heute hier festgestellt haben. [[Abg. Pilz: Zuerst soll er !]]Wenn etwas herauskommt, dann kommt es am Ende heraus. Aber das, was wir heute schon wissen, Herr Pilz, ist, dass es eine Schande des Parlaments gibt. Und das sind Sie! Das sind Sie und Ihre Vorgangsweise. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Schande des Parlaments, weil Sie Ihre politische Tätigkeit in nichts anderem verstehen, als Menschen zu kriminalisieren, wo Sie im Schutz der politischen Immunität agieren und sich die anderen nicht dagegen wehren können. Das ist Ihre Methode von Waffengleichheit. Diese Kritik sollten Sie sich einmal wirklich zu Herzen nehmen. Ich glaube, Sie sind nicht dazu in der Lage, das auch nur einigermaßen zu behirnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sachverhalt – ja! –, der Sachverhalt, um den es geht, ist bedauerlich. Es ist schlimm, dass es in Gefängnissen zu solchen Vorfällen kommen kann. Das gehört selbstverständlich untersucht, es gehören auch entsprechende Maßnahmen eingeleitet, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. [[Abg. Pirklhuber: Schreckliche Menschenrechtsverletzungen!]] Da werden Sie uns voll auf Ihrer Seite haben. Aber Ihnen kaufe ich diese Betroffenheit nicht ab. Das Einzige, was Sie interessiert, ist, ob es vielleicht ein freiheitlicher Funktionär sein könnte, den man im Zusammenhang mit irgendwelchen Missständen, die man kritisiert, irgendwo anpatzen und vernadern könnte. Und wenn es kein Freiheitlicher ist, dann ist es das nächste Mal einer von der ÖVP oder von einer anderen Partei, die Ihnen ideologisch nicht in den Kram passt. Das ist Ihr Denken! Dann stellen Sie und Ihre Kollegin sich hier her in der Manier, wie die Offiziere der Stasi die Verhöre in ihren Kellern geführt haben, und kommen mit Fragen daher. Jetzt frage ich Sie etwas, Frau Windbüchler-Souschill: Ist es so, dass eine Suspendierung bereits eine Verurteilung ist? Ist das so oder ist das nicht so? Ist eine Suspendierung eine Verurteilung, Frau Kollegin? – Es ist keine Verurteilung! Ist eine Suspendierung eine Anklage, Frau Kollegin? [[Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.]] – Eine Suspendierung ist auch keine Anklage, Frau Kollegin. Und ist eine Anklage eine Verurteilung? – Nein, Frau Kollegin, eine Anklage ist auch noch nicht automatisch eine Verurteilung, sondern die Suspendierung, die Sie hier kriminalisieren, ist nichts anderes, als dass der Weg für Untersuchungen freigemacht wird, um diese Missstände aufzuklären. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Pirklhuber.]] Aber aus der Suspendierung gleich eine Verurteilung zusammenzuzimmern, das ist ein Skandal der Sonderklasse, den immer nur Sie sich erlauben! Das ist ja das Abenteuerliche. Herr Pilz, Sie werden sich damit abfinden müssen: Sie sind weder Richter noch Staatsanwalt. Hätten Sie etwas anderes studiert, dann könnten Sie das ausüben. Und Sie sind schon gar nicht beides in einer Person. Irgendwie sind Sie von diesem Wahn befallen, dass es sich so verhält. Aber es ist nicht so. Es ist nicht so! Sie hätten diesen Berufsweg einschlagen können. Aber hier, dieser Ort, das Parlament, das ist nicht das Privatgericht des Peter Pilz. Das sage ich Ihnen auch einmal in dieser Deutlichkeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich würde mir gerne einmal die Statistik im Zusammenhang mit diesen immer wiederkehrenden Anschuldigungen des Peter Pilz anschauen, wo er hier herauskommt und sich als Retter von Demokratie und Menschenrechten aufplustert und seine Vernaderungen und Anschüttungen in die ganze Welt hinausposaunt. Schauen wir uns einmal an, was denn dann davon übrig bleibt! Wie groß ist der Haufen, den Sie hier hereinsetzen und wie groß ist die Erfolgsquote? Wie viel stimmt davon? – Es stimmt nicht einmal ein Bruchteil dessen, was Sie hier von diesem Rednerpult aus an Anschuldigen in die Welt gesetzt haben. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß nicht, vielleicht kennen Sie den Sachverhalt nicht, Herr Kollege Pilz, vielleicht wissen Sie es nicht, aber vielleicht verschweigen Sie es auch. Es hat inzwischen auch eine Einvernahme des Betroffenen gegeben, auch im Zusammenhang mit der Rolle desjenigen, den Sie hier schon vor den Augen der Öffentlichkeit ohne jegliche Rücksicht auf sein familiäres Umfeld und ohne jegliche Rücksicht auf all diese familiären Bindungen et cetera verurteilt haben. Das ist Ihnen völlig Wurst. [[Abg. Darmann: Pfui!]]Hauptsache, es bleibt etwas an der FPÖ hängen. Das ist Ihr politisches Ziel. Das Ergebnis der Einvernahme dieses Häftlings, dieses Insassen war, dass er diesem Menschen gar keinen Vorwurf gemacht hat, jenem, den Sie kriminalisieren. [[Ruf bei der FPÖ:Unfassbar! Ein Wahnsinn!]]Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Vielleicht wissen Sie es auch und Sie verschweigen es, aber wenn Sie es jetzt wissen, dann sollten Sie einmal Ihre Vorgangsweise überdenken, denn derjenige, den Sie angeblich schützen wollen, wirft diesem Justizwachebeamten gar nichts vor. Die Dinge sind etwas komplizierter, Herr Kollege Pilz. Wenn man Ursachenforschung betreibt, dann sind doch gerade Sie von Ihrer Partei immer diejenigen, die sagen: Bitte, nichts monokausal erklären! – Da gibt es viele Faktoren, die zusammenspielen. Da gibt es eine ärztliche Betreuung, da gibt es eine Pflegeaufsicht, da gibt es Justizwachebeamte. Und da muss man schauen, wie es zu dieser Verkettung von unglücklichen Umständen gekommen ist. Am Ende des Weges werden wir sehen, wer dann tatsächlich dafür die Verantwortung trägt. Aber das werden nicht Sie hier feststellen, sondern wenn, dann wird es möglicherweise ein Gericht feststellen, Herr Kollege Pilz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was auch noch wichtig ist: Bereits am 11. April dieses Jahres – bereits am 11. April, weil Sie so tun, als ob die Sache so brandheiß wäre [[Abg. Rädler: Was war da?]]– war ein Oberstaatsanwalt in der Justizanstalt und hat dort die entsprechenden Ermittlungen aufgenommen. Das war am 11. April. Heute ist der 21. Mai. [[Abg. Rädler: Redezeit!]] Wir sind wenige Tage vor der EU-Wahl, und Sie kommen damit als der „großartigen“ Neuheit daher. – Also durchsichtiger geht es nicht mehr! Lieber Herr Pilz, vielleicht nehmen Sie einmal ein paar Euro in die Hand und machen eine Rückführungssitzung! Vielleicht können wir dann ergründen, ob Sie tatsächlich vor einiger Zeit irgendwann einmal mit dem Hexenhammer in diesem Land unterwegs waren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretär! Da ziehen Kollege Darmann und Kollege Kickl gegen die Vorverurteilung ins Feld. Das kommt einem schon komisch vor, nicht? Wenn ich mir die 19 Hypo-Debatten anschaue, dann frage ich mich: Wie oft habt denn ihr eigentlich all unsere Finanzminister vorverurteilt, hier in diesem Haus ebenso wie in den Medien, Herr Kickl? Aber wehe, es geht um einen FPÖ-Mann! Da wird man, wenn man auch nur das Wort in den Mund nimmt, verurteilt – wie im Fall des Herrn Pilz! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Was haben wir beantragt? – Eine Untersuchung haben wir beantragt!]]Ich kann Ihnen sagen, ich als Bürgermeister habe keinen Grund, Herrn Pilz zu verteidigen. Er war jener, der mich angezeigt hat wegen 150 € Korruptionsverdachts, wegen einer Aussendung zur Wehrpflicht. [[Abg. Johann Höfinger: Das ist kläglich gescheitert!]]Und natürlich hat er sich bis heute nicht entschuldigt, obwohl das eingestellt wurde. Das ist seine Art. Aber ich lasse mir von Freunden von rechts nicht verbieten, zu applaudieren, wenn Herr Pilz die Wahrheit sagt. Er hat nichts anderes getan, als auf eines der schwärzesten Kapitel im Strafvollzug der Zweiten Republik hingewiesen – nach dem Vorfall in den siebziger Jahren von Höchst in Vorarlberg, wo ein Mann tagelang in Untersuchungshaft gesessen ist. [[Abg. Kickl: Wollen wir es aufklären, oder ist das alles schon untersucht?]]Und das darf er nicht sagen in diesem Land, das ist eine Schande, nur weil es der FPÖ nicht passt! – Das kann nicht sein. Das ist schon eine komische Rechtsauffassung. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Man wird also sehen, wie diese Sache weiterläuft. Wir werden keine Vorverurteilung machen [[Abg. Kickl: Dann haben Sie aber dem Pilz nicht zugehört!]], aber wir haben das Recht, auf solche Missstände hinzuweisen. Das ist unmenschlich, und da gehören Schritte gesetzt – und auch in der Folge Schritte gesetzt, denn es kann nicht sein, dass es hier nur eine Strafverurteilung gibt, oder was auch immer, sondern es muss auch das ganze Ausbildungssystem in der Vollziehung überdacht werden, es müssen humanitäre Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen, die dort Dienst machen, einen anderen Zugang zu jenen manchmal kranken Menschen haben, die dort eingesperrt sind. Aber das, glaube ich, ist ja sehr fern vom Gedankengut der FPÖ! Ihr geht lieber her und flüchtet nach vorne und sucht die Schuldigen wieder einmal woanders. [[Abg. Zanger: Was ist denn mit dir los?]] Ich würde ersuchen, dass ihr da jetzt wirklich einmal einen Schritt aus der Verantwortung heraus setzt: nach dem Schritt Mölzer jetzt den Schritt, diesen Mann von der EU-Liste zu nehmen. Das wäre ein Eingeständnis und würde zeigen, dass die FPÖ in diesem Land eine demokratische Partei ist.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das, was in Stein passiert ist, ist nicht Gegenstand grüner Empörung oder sozialdemokratischer Empörung oder Empörung der ÖVP, sondern das empört die Menschen in der gesamten Republik Österreich. – Erstens. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter Kickl, es wäre sinnvoll, wenn auch die Freiheitliche Partei, unabhängig von den betroffenen Personen, hier einen positiven Beitrag leisten würde. Zweitens: Es geht um mehrere Fakten. Faktum eins ist der Verdacht strafrechtlicher Verfehlungen gegen einzelne Justizwachebeamte. In diesem Zusammenhang hat nicht der Klub der Grünen, sondern der Justizminister drei vorläufige Suspendierungen ausgesprochen. Er ist auch der Einzige, der dafür zuständig ist. [[Ruf bei der FPÖ:Aber er ist kein Richter!]]In der Folge wird eine Disziplinarkommission darüber entscheiden, ob es da zu endgültigen Suspendierungen kommt oder nicht. [[Abg. Neubauer: So wie beim Herrn Sailer!]]Ich habe in diesem Zusammenhang eine völlig andere Frage gestellt, nämlich – neben der Frage, ob und wie im Parlament die Verantwortung auch der Behörden und der Vorgesetzten geklärt werden kann – auch eine einzige Frage an die Freiheitliche Partei, nämlich, da ihr nicht Abteilungskommandant, sondern EU-Parlamentskandidat Söllner vom Dienst suspendiert worden ist und es schwere Vorwürfe gegen ihn gibt, ob er auf der Liste bleibt oder nicht. Das ist eine politische Frage – eine politische Frage, auf die jede Partei dieses Hauses in der Lage sein sollte, eine klare und verständliche Antwort zu geben. Und wenn ich Sie, Herr Abgeordneter Kickl, verstanden habe – obwohl Sie keine klaren Worte gefunden haben –, dann sagen Sie: Ja, er bleibt auf der Liste. So, da kann ich meine Schlüsse daraus ziehen, aber viel wichtiger ist, dass alle Menschen das erfahren und ihre persönlichen Schlüsse auch am Sonntag daraus ziehen. So ist es in einer Demokratie: Klare politische Fragen, klare politische Antworten – und dann eine Willensbildung, unabhängig von uns, im Geheimnisschutz, im vertraulichen Schutz der Wahlzelle. So funktioniert das. [[Beifall bei den Grünen.]] Und weil Sie wissen, dass das so funktioniert, Herr Abgeordneter Kickl, deshalb verlieren Sie jetzt die Nerven. [[Abg. Kickl: Da braucht es schon ein bisschen mehr dazu, !]] Und langsam glaube ich, dass Sie zu Recht die Nerven verlieren, denn das Einzige, was die Freiheitliche Partei in der jetzigen Situation nicht braucht, sind genau Kandidaten, denen Derartiges vorgeworfen wird. Das passt nicht zu einer Sicherheitspartei! Eine Sicherheitspartei sollte nicht solche Kandidaten auf ihrer Liste haben. Eine Sicherheitspartei sollte Kandidaten auf ihrer Liste haben, denen niemand auch nur zutrauen dürfte, und auch nur den geringsten Verdacht hegen dürfte, dass sie sich möglicherweise derartiger Delikte strafbar gemacht haben. Ja, das Strafverfahren ist eine Sache. Das hat nichts mit uns zu tun, und da darf es auch keine Vorverurteilungen geben. Aber die Klärung der politischen Fragen, und wer die Kandidaten der Freiheitlichen Partei sind, das ist ausschließlich eine politische Frage, ist etwas anderes. Und wenn Sie nicht in der Lage sind, Herr Abgeordneter Kickl, diese Frage zu beantworten: Die österreichischen Wählerinnen und Wähler sind sehr wohl dazu in der Lage. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Ich habe jetzt den Reaktionen in der FPÖ entnommen, dass sie jetzt die Fragestellung des Kollegen Pilz tatsächlich verstanden haben. Ich glaube aber, man sollte fairerweise auch ein paar Tage Zeit geben. Es hat doch auch bei Mölzer ein paar Tage gedauert, bis die Freiheitlichen ihn von der Liste genommen haben. Und diese Geduld solltest du, Kollege Pilz, bei deiner jahrzehntelangen Erfahrung hier im Hohen Haus aufbringen. Ich möchte aber eine Anmerkung zum Kollegen Lausch machen. Kollege Lausch von der FPÖ stellte sich wieder hier her und behauptete in einem Wortschwall, dass die Bundesregierung ihre Wahlversprechen bricht, dass die versprochenen eintausend zusätzlichen Exekutivbeamten nicht der Wahrheit entsprechen. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Meinem Kollegen von der Stronach-Partei, der jetzt leider beim Fünf-Uhr-Tee ist, werde ich das nachher im Vieraugengespräch erklären. Machen wir es ganz einfach zum Nachrechnen, Kollege Lausch: In der Periode 2008 bis 2013 waren es 3 564 [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] – Du hörst schon wieder nicht zu, und dann hältst du wieder falsche Reden. [[Abg. Lausch: deine Rede! – Das ist ein Wahnsinn!]] Noch einmal ganz langsam zum Nachrechnen: Wenn es 3 564 Abgänge und 4 670 Zugänge gibt, dann ist es ein Plus von 1 106 zusätzlichen Exekutivbeamten in der Periode 2008 bis 2013. [[Beifall bei der SPÖ.]] – So schwer kann doch wirklich diese Rechnung nicht sein. Das gleiche Rechenbeispiel könnten wir natürlich auch für die derzeitige Periode vorrechnen, aber das hat die Frau Bundesminister bereits sehr ausführlich dargelegt. Noch einmal zum Zwischenruf: 4 670 Zugänge, 3 564 Abgänge – sind plus 1 106. Das sollte auch bei dir, Kollege Lausch, schön langsam ankommen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Kollege Matznetter, es gibt ein wichtiges Thema, das seit Wochenbeginn die österreichischen Medien beherrscht, nämlich die massive Zunahme von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Taten in Österreich, und ich würde gerne dafür noch eine Minute verwenden. Die Zahl dieser Taten ist sprunghaft angestiegen. Es geht von Zerstörung über Zertrümmerung bis hin zu den aktuellen Schmieraktionen in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Darüber hinaus gibt es weit über 1 000 Hinweise an die Internetmeldestelle des Innenministeriums betreffend rechtsextremistische Webinhalte. Das alles ist nur die Spitze des Eisberges, die wir alle kennen, aus persönlicher Erfahrung, aber auch aus Medienberichten. Leider liegen vonseiten des Ministeriums dazu keine validen Daten vor, weil es seit 2002 den Rechtsextremismus-Bericht nicht mehr gibt. Ich rege deshalb an, dass wir einen derartigen Bericht wieder vorlegen, als Grundlage für politische Entscheidungen im Hohen Haus, aber auch als demokratiepolitisches Signal gegen Rechts.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Sozialer Friede, Sicherheit und Freiheit sind zentrale Bedürfnisse der Menschen in Österreich und bedeuten Lebensqualität. Verantwortungsvolle Budgetpolitik durch Finanzminister Spindelegger und vorausschauende, umsichtige Reformarbeiten im zuständigen Ministerium durch die Ministerin Johanna Mikl-Leitner ermöglichen es, dass auch in Zukunft das hohe Niveau im Bereich der inneren Sicherheit gehalten werden kann. So sieht verantwortungsvolle Politik im Sicherheitsbereich wirklich aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Sätze zu den Ereignissen des letzten Wochenendes sagen, nämlich: Diese reflexartige Vernaderung gegenüber der Polizei von Teilen der linken Reichshälfte ist wirklich unerträglich. Aus Ihrer Sicht müssten sich Polizisten wohl entsprechend schlagen lassen, bevor sie sich vielleicht wehren dürfen oder einschreiten können. Wenn die Polizei einschreitet, dann nicht ohne Grund! Für organisierte Gewaltexzesse – egal, ob von der linken oder von der rechten Seite – die Beamten verantwortlich zu machen, ist einerseits respektlos und auf der anderen Seite auch unverantwortlich. Die Vorschläge der Grünen, welche für eine Kennzeichnungspflicht der Polizei und der Polizisten eintreten, sind meiner Ansicht nach der Gipfel der Frechheit. Wenn schon eine Kennzeichnungspflicht, dann für Demonstranten! Wer friedlich demonstriert, kann sich jederzeit ausweisen und braucht sich nicht zu vermummen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, jene zu brandmarken, welche für Ordnung und Sicherheit sorgen, geht völlig in die falsche Richtung. Ich kann aber auch die Aussendung des SPÖ-Justizsprechers Jarolim nicht wirklich nachvollziehen, der offenbar linksextreme Gewaltausbrüche als friedliche Demonstration bezeichnet. Ich fordere Sie daher auf, sich wirklich von allen extremistischen Gewaltausbrüchen zu distanzieren. Wir alle als gewählte Volksvertreter sollten auf der Seite jener stehen, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen und, wenn notwendig, auch im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für uns hinhalten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich melde ich mich zu Wort, um insbesondere einen Appell an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP zu richten, ein bisschen aufzupassen und ein bisschen vorsichtig zu sein in der Verteidigung des Peter Pilz, denn so schnell können Sie gar nicht schauen, haben Sie eine vom Grünen Klub verfasste anonyme Anzeige irgendwo picken, mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen Sie [[Abg. Wöginger: nicht zimperlich!]] – Herr Kollege, Sie zum Beispiel, ja –, die Sie dann alle dazu nötigen wird, sich von einer Liste wieder zu vertschüssen, wenn es nach dem Peter Pilz ginge. Also ich wäre da ein bisschen vorsichtig. Zum Zweiten, Herr Peter Pilz: Ich meine, ich weiß, Sie sind wahrscheinlich auch in Ihrem eigenen Klub nicht allzu oft anwesend, und hier im Hohen Haus sind Sie auch nicht immer anwesend, aber Sie haben schon vergessen, dass auf Ihrer eigenen Liste einmal ein gewisser Herr Balluch kandidiert hat und dass die Grünen diesen Herrn Balluch, der in einem Prozess sozusagen wegen der Bildung einer mafiaartigen Vereinigung lange Zeit ein Gerichtsverfahren am Hals hatte, deshalb auf die Liste genommen haben, um ihm eine entsprechende mediale Präsenz zu geben – man könnte auch sagen: um ihn vor dem Zugriff der Justiz zu schützen. Also offensichtlich haben Sie ein bisschen ein Kurzzeitgedächtnis, wenn es um solche Dinge geht, aber dann sollten Sie sich hier nicht herausstellen und herumheucheln. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und dann sehe ich gerade noch die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ – auch sehr interessant. Da geht es um diese Demonstration, wo linke Gewalttäter mit Steinschleudern et cetera unterwegs waren gegen die Identitären. Sie kennen das wahrscheinlich: Linke Gewalttäter mit Steinschleudern; das war diese berühmte Demonstration mit der falschen Schwangeren. Wer ist mitten drinnen im Getümmel? – Lesen Sie die „Kronen Zeitung“: Ihr Justizsprecher Albert Steinhauser. [[Abg. Auer: Der Saubermann!]] Herr Pilz, ich fordere Sie auf, in den eigenen Reihen durchzugreifen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine schwierige Ausgangssituation. Gerade bei der Diskussion über das Budget 2014 und 2015 haben wir ja ein großes Ziel vor Augen, nämlich dass wir 2016 das strukturelle Nulldefizit erreichen, um einen Handlungsspielraum für die Zukunft zu erarbeiten. Ich möchte, bevor ich darauf ein bisschen näher eingehe, zuerst aber noch die Ausgangslage des Innenressorts ein paar Jahre zurück beleuchten: In der Zeit 2000 bis 2006 sind über 3 000 Polizisten wegrationalisiert worden, und auf der anderen Seite sind auch die Polizeiinspektionen – man muss eigentlich sagen: Dienststellen, denn es hat ja damals noch Gendarmerie und Polizei gegeben – um 120 reduziert worden. Es war nicht mehr so, dass die zuständigen Beamten irgendwo ihren Dienst im Bezirk versehen haben, sondern ganz im Gegenteil, sie sind zu anderen Dienststellen abkommandiert worden. Da sieht man auch den großen Unterschied: Statt der radikalen Kürzungswelle 2000 bis 2006 haben wir jetzt ab 2008 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Auch wenn es einige von unseren Kollegen nicht glauben, sie sind trotzdem vorhanden. Und ab 2014 wollen wir weitere 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen – auch, und das wissen wir, in einer finanziell schwierigen Zeit. Ich möchte hier einen Vergleich anstellen, weil auch die Belastungen angesprochen wurden: Im Bundesland Wien, das zirka 20 Prozent der Exekutivkräfte von ganz Österreich hat, fallen ungefähr 40 Prozent aller Straftaten an, die sie zu bearbeiten haben, und zirka 60 Prozent der polizeilichen Tätigkeiten. Zu diesen zählen etwa Überwachungstätigkeiten. Wir haben heute gehört, dass in Wien 37 internationale Organisationen tätig sind, es werden Konferenzen, Demonstrationen und so weiter hier durchgeführt. Das heißt, 60 Prozent aller Tätigkeiten werden in Wien mit 20 Prozent aller Einsatzkräfte abgearbeitet. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen diese Unterstützung, diese 1 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten für Wien, um diese Aufgaben vernünftig aufzuteilen und diese Tätigkeiten entsprechend zu erfüllen. Zum Schluss noch eines, Frau Minister: Wir haben manchmal auch das Problem, dass wir Polizeibeamte nicht an jenen Orten haben, wo wir sie eigentlich benötigen. Es gibt gerade in Niederösterreich teilweise die Situation, dass es in manchen Bezirken über den vorgesehenen Stand hinaus Polizeibedienstete gibt, aber in anderen Bezirken, so wie auch in meinem, 30 Plandienststellen nicht besetzt sind, obwohl es dort eine Planstelle gibt. Wir sind daher auch hier weiter angehalten, Maßnahmen zu setzen. Zum Schluss sei noch Folgendes gesagt: Wir müssen versuchen, die Exekutivdienstkräfte von der Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Angesichts dessen, dass Dateneingabe, Statistik und so weiter derzeit von ausgebildeten Exekutivdienstkräften durchgeführt werden müssen, wäre es sinnvoll, zu überlegen, ob wir nicht durch den Einsatz von Verwaltungsbediensteten – vielleicht jungen Menschen, die ihre mögliche Zukunft auch im Polizeidienst sehen – hier eine Entlastung der Exekutive herbeiführen könnten, um dadurch die Exekutive für jene Aufgaben einsetzen zu können, für die sie auch ausgebildet ist, nämlich den Außendienst. – Danke.
Als vorläufig Letzter zu diesem Budgetkapitel gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Landwirtschaftsminister! Sicherheit ist eigentlich ein „Grundrecht“– unter Anführungszeichen –, das der Staat gewährleisten muss. Hundertprozentige Sicherheit wird man nie garantieren können, aber ich glaube, das Entscheidende ist, dass die Regierung, die Innenministerin alles dazu tut, um so viel Sicherheit zu geben wie möglich. Und damit bin ich auch schon beim Begriff „Sicherheit“. Da gibt es aus meiner Sicht einen Kernbegriff der Sicherheit, aber auch sozusagen einen weiteren Begriff der Sicherheit. Und in diesem Zusammenhang auch eine Anmerkung zu den Vorfällen in Stein. Auch Menschen, die in Haft sind, haben ein Recht auf Sicherheit, auch während sie ihre Haftstrafe verbüßen. Ich glaube, das zeichnet einfach eine Gesellschaft und einen Staat aus, dass auch jene Menschen, die in Haft sind, eine entsprechende Sicherheit – in dem hier angesprochenen Fall geht es um die Gesundheit – von uns garantiert bekommen müssen. Und da verstehe ich dann den Kollegen Kickl nicht. Ich meine, beim Herrn Mölzer hat man auch einige Tage, wie bereits bekannt ist, gebraucht, ihn von der Liste zu nehmen, und ich kann nur an Sie von der FPÖ appellieren: Überlegen Sie sich noch einmal, ob es Sinn macht, Ihre Nummer 15 auf der Liste zu halten. [[Abg. Neubauer: Wenn er unschuldig ist?]] Wir haben am Sonntag eine wichtige Wahl zum Parlament der Europäischen Union, und ich glaube, dass das nicht gerade zur Begeisterung beiträgt, sondern dass es eigentlich ein Beitrag zur Politikverdrossenheit ist. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Rechnen Sie mit 15 freiheitlichen Mandaten? – Auch nicht schlecht!]] Aber gehen Sie in sich, reden Sie mit Ihrem Parteichef, und ich glaube, Sie werden die richtigen Schlüsse ziehen und wir werden bald wissen, dass die Nummer 15 auf Ihrer Liste dann nicht mehr kandidiert. Aber zum Schluss noch einmal grundsätzlich zum Budget im Bereich des Inneren: Ich glaube, die Innenministerin und auch die Vorgängerinnen und Vorgänger haben Reformen vorgelebt. Es hat mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie begonnen. Ich springe ins Jahr 2012, wo man sehr, sehr viele Kommando-Dienststellen auf sehr wenige reduziert hat. Das bringt alles mehr Sicherheit, auch im Asyl- und Fremdenbereich, wo man 194 Dienststellen in sehr wenige reformiert hat. All das bringt natürlich mehr Sicherheit. Auch aus Tiroler Sicht habe ich mir das Budget angeschaut. Es gilt natürlich auch für den Tourismus- und für den Wirtschaftsstandort: Wenn wir ein sicheres Land sind, investieren Investoren in Österreich. Wenn wir ein sicheres Land sind, blüht der Tourismus auf. Was mich als Tiroler natürlich besonders freut, ist das Sicherheitszentrum, das in Tirol realisiert wird. Besonders erfreulich ist auch die Kriminalitätsentwicklung in Tirol, die stabil sinkend ist, bei einer gleichzeitigen Aufklärungsquote von über 50 Prozent. Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Polizist/innen bedanken. Eines finde ich auch noch schade: dass die NEOS offenbar an Sicherheit nicht interessiert sind. Offenbar will man der Sicherheit in diesem Land keine Flügel verleihen, das finde ich auch schade. – Vielen Dank.
Zur Untergliederung Inneres liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch dieser Themenbereich erledigt. [[17:21:16]] UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft UG 43: Umwelt
Wir kommen jetzt zur Verhandlung der Untergliederungen 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, sowie 43: Umwelt. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Erster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Für das Budget Landwirtschaft – in der gebotenen Kürze, da sind wir uns alle einig – steht bedauerlicherweise weniger Geld zur Verfügung! Das ist ein Faktum, nämlich weniger Geld für die heimische Landwirtschaft. Wir orten aber in einer Kurzbetrachtung ein Ungleichgewicht. Wir wünschten uns, dass im Landwirtschaftsbudget wesentlich mehr dem Wunsch der Bauern und auch der Steuerzahler Rechnung getragen wird, dass in der Verwaltung einfach mehr gespart wird. Aber nicht bei denen, die das Geld in diesem Bereich dringend, dringend benötigen, vor allem in der Hinsicht, dass wir die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft in Österreich erhalten wollen! Ich möchte nur einen Punkt des Personals herausnehmen, wo wir eben diesen Irrsinn der Verwaltung erkennen. Wir haben vor Jahren schon an Ihren Vorgängerminister eine Anfrage gestellt, wie das Verhältnis zwischen den aktiven Landwirten und den mit der Verwaltung der Landwirtschaft beschäftigten Personen ist, also den Personen, die im Ministerium, in der AMA und in den Landwirtschaftskammern arbeiten. Wir haben keine Auskunft darüber erhalten. Ich glaube, das ist auch ein Zeichen, denn wir wissen genau, es sind seit 1995 30 Prozent weniger Landwirte geworden, von 250 000 auf jetzt knapp 170 000. Wir wissen aber nicht, wie sich die Zahl aller Beschäftigten, die sich in der Verwaltung mit der Landwirtschaft beschäftigen, entwickelt hat. Wir haben rein aus dem Ministerium die Zahl, aber nicht aus den Kammern, nicht aus der AMA und nicht aus allen diesen angegliederten Vereinen. Wir haben jetzt aber im Budget gefunden, dass der Planstellenstand im Ministerium reduziert wird, und zwar um sagenhafte 4,8 Prozent, also von knapp 2 700 auf 2 561 Planstellen bis 2018. Ein Minus von 4,8 Prozent, das ist zumindest etwas, das ist 1 Prozent pro Jahr; das anerkennen wir durchaus. Aber wenn wir dann die nächste Seite anschauen, sehen wir, wie sich das Budget fürs Personal in diesem Bereich auswirkt. Wir haben da einen 1-prozentigen Planstellenrückgang, und der Normalbürger würde davon ausgehen, dass jetzt auch der Personalaufwand sinkt. Der Personalaufwand steigt in einem Jahr um mehr als 3 Prozent, in zwei Jahren laut Budgetplan, hier Haushalt-Untergliederung Globalbudget, sogar um 6 Prozent. Wir sehen also, hier haben wir ein totales Ungleichgewicht. [[Bundesminister Rupprechter: ... im Haus beschlossen worden! Biennalsprünge!]] Es wird bei Planstellen reduziert, trotzdem steigt das Gehalt. Bei den Landwirten wird aber ungeniert gekürzt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es eben Hunderte Millionen weniger für die Landwirte gibt, dass wir schon bis jetzt die Streichung des Geldes für Agrardiesel mit 500 Millionen € haben, dass wir die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erhöhung der Einheitswerte haben. Auch das muss man in diesem Bereich berücksichtigen. Dann möchte ich noch kurz einen Punkt herausgreifen: Das ist das Einkommen in der Landwirtschaft und auch immer die Beschwörung, wie wichtig denn die Frauen in der Landwirtschaft in Österreich sind. Alle schätzen die Arbeit der Frauen in den landwirtschaftlichen Betrieben. Wir haben hier einmal die Zahlen der Statistik Austria geholt, zum Vergleich bei den Pensionen. Wissen Sie, wie viel eine Bäuerin an durchschnittlicher Pension erhält? – Es sind genau 577 €; eine durchschnittliche Pension einer Bäuerin. Bei einem Bauern macht sie 970 € aus. Jetzt im Vergleich dazu eine Zahl: Im Ministerium sind ja Beamte und Angestellte, wir sehen es uns hier an. Sie sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht ausgewiesen, denn die Beamten haben ja Ruhe- und Versorgungsgenüsse. Was glauben Sie, wie hoch die durchschnittliche Pension von Beamten ist, die im Landwirtschaftsministerium arbeiten, bei der AMA oder wo auch immer sie dort als Beamte angestellt sind? – Da macht die Pension durchschnittlich 2 700 € aus. 577 € für die Bäuerin – 2 700 € für die Beamtenpensionen! Jetzt will ich die Arbeit und den Lohn der Beamten gar nicht schmälern, aber Sie müssen mir einmal erklären, wie der Wert der Arbeit der Bäuerin in der Pensionsbemessung nur einen Bruchteil dessen ausmachen kann, was bei den Beamten gilt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Beamte haben 4,5-mal so viel Pension wie eine Bäuerin, das kann in der Arbeitsleistung nicht stimmen. Da gibt es meiner Ansicht nach Handlungsbedarf. In einem letzten Punkt – dazu habe ich auch einen Entschließungsantrag – geht es um die Transparenz im Agrarbudget. Allerorten gibt es immer die Debatte, dass Millionen für die Bauern aufgewendet werden, jetzt auch wieder so und so viele Milliarden für die kommende Förderperiode. Wir stellen diesbezüglich einen Antrag, dass man diese Gelder endlich einmal trennt in die Gelder, die direkt zu den Landwirten gehen, also zu den aktiven viehhaltenden oder flächenbewirtschaftenden Landwirten, in die Gelder, die in Handels- und Industriebetriebe gehen, und in die Gelder, die auch in öffentliche Körperschaften gehen. Dieser Antrag kostet das Ministerium keinen Cent. Es wäre wünschenswert, denn dann hätten wir auch hier eine Transparenz geschaffen, und dann würden die Bürger auch sehen, wie viel Geld tatsächlich bei denen landet, denen es imagemäßig immer zugesprochen wird. Denn es ist zweifellos nicht angenehm für die Landwirte, immer damit konfrontiert zu sein, so und so viele Millionen an Förderungen zu bekommen. Deswegen ist es wichtig, diese Gelder endlich einmal zu trennen in Gelder für Bauern, in Gelder aus dem Agrarbudget für öffentliche Körperschaften und in Gelder für Industrie- und Handelsbetriebe. Diesbezüglich bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Jannach soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann durchaus in einigen Bereichen dem Kollegen Jannach recht geben. Das sei zugegeben. Aufgrund der Knappheit der Zeit möchte ich mich nur einem Punkt noch näher widmen, nämlich dem, was die soziale Absicherung betrifft. Da darf ich aber daran erinnern, liebe Freunde von der Freiheitlichen Partei: Als die Bauernpension beschlossen wurde, gab es eurerseits in Oberösterreich und in der Steiermark Demonstrationen dagegen! „Denn wir wollen uns die Bauern schon selber noch erhalten“, hat es damals geheißen. Das haben Sie leider vergessen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber es ist unbestritten, dass es notwendig wäre, hier zu einer Verbesserung der sozialen Situation zu kommen. Geschätzte Damen und Herren! Die Landwirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen. Wir wissen, dass bis 2050 die Weltbevölkerung auf deutlich über neun Milliarden ansteigen wird und daher dementsprechend eine Produktion der Lebensmittel zu erfolgen hat, die Lebensmittelproduktion zu steigern ist. Wie schaut es in der Frage der Landwirtschaft in Österreich aus? Wird das Budget diesen künftigen Aufgaben, diesen künftigen Herausforderungen gerecht? Haben die Bäuerinnen und Bauern aufgrund dieses Budgets die Chance beziehungsweise die Möglichkeit, die Zukunft zu bewältigen? Realität ist: Es ist ein Budget der Möglichkeiten! Denn das Sparbudget und die Sanierung des Budgets geht auch an uns nicht vorüber. Aber weil angesprochen wurde, dass gerade in der Verwaltung zu sparen wäre: Da könnten sich manch andere aus der Verwaltung im Bereich des Sparens an Herrn Bundesminister Rupprechter ein Beispiel nehmen. Er ist jener, der sehr deutliche Einsparungen vornimmt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wichtig für mich und, wie ich glaube, für alle Bäuerinnen und Bauern wäre mehr Verständnis in der Öffentlichkeit für die Landwirtschaft, für die produzierende Landwirtschaft. Ich habe auch schon einmal darauf hingewiesen, dass dies eine Berufsgruppe ist, die es nicht leicht hat. Das ist unbestritten. Ich halte schon gar nichts von dem Fanatismus beziehungsweise von dem Religionsglauben, der manches Mal, man könnte ja fast sagen, wie in einem Glaubenskrieg zwischen biologischem Wirtschaften und konventionellem Wirtschaften stattfindet. Davon haben wir nichts, sondern es soll ein gemeinsames Miteinander geben: die für diese Bereiche, und die für jene Bereiche. Wenn sonst überall Transparenz, wenn sonst überall Verständnis und Offenheit gefordert wird, sollten wir auch in diesem Bereich die Anerkennung des jeweiligen anderen, glaube ich, durchaus akzeptieren. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Landwirtschaft, die dieses Land bewirtschaftet, eine produktive Bewirtschaftung und nicht eine stillgelegte. Diese Landwirtschaft prägt das Gesicht des Landes, und Millionen von Touristen bestätigen die hervorragende Bewirtschaftung dieses Landes Österreich. Nicht die Heideromantik der lila Kuh und des sprechenden Schweinderls – alles ist lieb und nett, wie es manches Mal auch in Fernsehwerbungen vor sich geht – hilft uns weiter, sondern Tatsache ist, dass Landwirtschaft Wirtschaft auf dem Lande ist, mit dementsprechendem Auftragsvolumen für das Klein- und Mittelgewerbe, dementsprechend auch mit der Sicherung für Beschäftigte in diesen Bereichen. Daher wird gerade das auch die künftige Herausforderung sein: Wie gelingt uns die Umsetzung der Marktordnungs-Novelle? – Da darf ich mich bei Herrn Kollegen Preiner dafür bedanken, dass wir, und zwar in langwierigen Verhandlungen, sage ich einmal, hier knapp vor dem Ziel sind. Ich hoffe auf weitere gemeinsame Beschlüsse und letztlich auf Ergebnisse. Wie gelingt uns die Umstellung vom historischen zum Regionalmodell? Wie gelingt es uns, die Stärkung der bergbäuerlichen Betriebe in den erschwerten Zonen tatsächlich umzusetzen? Wie gelingt es uns, die Stärkung für die Jungunternehmer, für die Bäuerinnen und Bauern der Jugend sicherzustellen? Wie ist es möglich, auch die Mittel zur Verfügung zu stellen für jene, die investieren wollen? – Das ist immer noch die Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Betriebsinhabers/der Betriebsinhaberin. Wie ist es möglich, die ÖPUL-Maßnahmen auch in Zukunft abzusichern? Eine entscheidende Frage – und die hat der Herr Bundesminister angestoßen – ist: Wie kann der Handel rechtfertigen, dass heute immer noch der Liter Milch beim Bauern billiger bezahlt wird als vor dem EU-Beitritt? Wie ist rechtfertigbar, dass der Kilo Weizen billiger ist? Wie ist rechtfertigbar, dass das Kilo Fleisch, gleich ob Rind oder Schwein, beim Bauern billiger bezahlt wird als vor 25 Jahren, während die Mechanikerstunde um das Dreifache gestiegen ist, der Diesel in diesem Zeitraum mindestens um das Vierfache gestiegen ist? – Da wären durchaus auch vom Handel ein zukünftiges Verständnis und die entsprechende Bereitschaft gefordert. In diesem Sinne bedanke ich mich beim Herrn Bundesminister für dieses aufgrund der Umstände durchaus nicht einfache Agrarbudget, da es eine gewisse Sicherheit gibt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, Sie haben völlig recht, wenn es um Transparenz geht: Diese Forderung ist zu stellen! Da sind wir schon beim ersten Problem in dieser Budgetdebatte zum Kapitel Umwelt und Landwirtschaft. Wir haben schriftliche Anfragen an das Ministerium gestellt; die Beantwortung haben wir bis zur jetzigen Stunde nicht erhalten. Das liegt natürlich daran, dass der Fahrplan vorsieht, dass ein Ministerium mindestens vier Arbeitstage hat, diese zu beantworten. Die Frist endet erst morgen. Aber es ist schade, wenn man dann in der Diskussion nicht darauf eingehen kann. Es wäre in Zukunft schon wichtig, dass man das bei der Planung entsprechend berücksichtigt. Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich schon klar: Das Budget für Landwirtschaft im Rahmen des österreichischen Budgets besteht großteils aus Mitteln, die aus europäischer Gesetzgebung stammen und dann national umgesetzt werden. Mehr als 1,6 Milliarden des jetzigen Agrarbudgets sind europäische Mittel oder Mittel, die mit nationalen Mitteln kofinanziert werden. In der ersten Säule sind es zu hundert Prozent Durchläufer: Hier kommt das Geld von der EU herein, und wir müssen es gerecht verteilen. Hier, meine Damen und Herren, haben wir im Rahmen der Budgetdebatten gehört, dass es eine Einigung zwischen Kollegen Auer und Kollegen Preiner gibt. Ich frage mich ganz konkret: Wo ist dieser Vorschlag? – Ich habe erwartet, dass Sie jetzt darauf eingehen. Vielleicht können Sie uns noch erzählen, ob die Umverteilungsprämie kommt, ob Sie endlich sozial-ökologisch in der Agrarpolitik umsteuern, um Betrieben auch den Arbeitsplatz zu sichern, die ersten 30 Hektar besser zu fördern. Das ist nämlich die Herausforderung! Im Agrarbudget geht es darum: Welche Maßnahmen ergreifen Sie? Welche Mittel nehmen Sie in die Hand, um entsprechend Gerechtigkeit und um entsprechend die Ökologisierung und Qualitätsproduktion in Österreich voranzubringen. – Das ist die Frage! In einem finde ich es auch durchaus spannend, wenn wir uns anschauen, dass wir in dieser Periode wieder relativ gut aufgestellt sind. Wir haben fast 1,1 Milliarden € jährlich für die Ländliche Entwicklung zur Verfügung, das stimmt, aber der nationale Kofinanzierungsanteil aus dem Agrarbudget ist deutlich niedriger. Das war auch ein Ergebnis der Diskussionen. 36 Millionen € jährlich [[Bundesminister Rupprechter: Gut gemacht!]] kommen aus anderen Bereichen, teilweise von den Ländern, teilweise von anderen Ministerien. Aber die Eingangsmittel, die europäischen Mittel, sind im Agrarbudget verbucht. Dieses Problem sehe ich als Agrarpolitiker sehr wohl: Das sind Mittel, die eigentlich von anderen Ressorts oder in anderen Bereichen verwendet werden, aber als Eingang und Einnahme in einem Agrarbudget stehen. Das verzerrt die Darstellung! – Das ist einmal eine Grundkritik an der Darstellung. Der zweite Aspekt ist ein besonderer, auch fiskalisch, nämlich, dass aus der letzten Periode, 2006 bis 2013, nach wie vor 470 Millionen € nicht ausbezahlt sind. Nicht ausbezahlt! Kollege Eßl hat gute Fragen gestellt, auch im Hearing im Budgetausschuss, und da haben wir erfahren: Ja, 6 Prozent – nämlich vor allem im Bereich LEADER und im Bereich dritte Achse, wo es um Diversifizierung geht – der Projekte sind noch offen. Meine Damen und Herren! Es ist aber nicht nachvollziehbar, wo das für 2014 und 2015 budgetiert ist. Es gibt also keine Abgrenzung zwischen der letzten Periode und der zukünftigen Periode. Herr Bundesminister, das verhindert eigentlich, dass man transparent und klar nachvollziehen kann, wie Sie tatsächlich mit den Mitteln umgehen und wie hier die Abgrenzung ist. Abschließend – ich habe das schon gestern erwähnt –: Eindeutig ist, dass Sie weniger für Umweltmaßnahmen ausgeben, und zwar ganz massiv weniger! Wir hatten in der ersten Periode, 2000 bis 2006, noch 60 Prozent der Mittel in Agrarumweltmaßnahmen. Wir haben jetzt nur mehr 40 Prozent, Kollege Auer, das ist eine deutliche Reduktion. Wir haben eine deutliche Erhöhung der Investitionen. Da sage ich, das ist auch eine indirekte Bankenförderung. Sie wissen, in welche Richtung das geht. Das halte ich für fahrlässig, Sie treiben damit die Bäuerinnen und Bauern in die Schuldenfalle. Darüber hinaus steuern Sie nicht wirklich in die Zukunftsstrategie. Biologischer Landbau war das Stichwort, Kollege Auer: Ja, das wäre die Zukunftsperspektive, nämlich so wie in Bayern auch die Verdoppelung des biologischen Landbaus. Das ist die Ansage in Bayern, als Nachbarregion hier in der EU, diese Perspektive wahrzunehmen. Eine Verdoppelung des Bio-Landbaus wäre möglich. Was machen Sie? – Sie kürzen die Prämien im Bio-Ackerbau um 20 Prozent! So geht es nicht, meine Damen und Herren! Daher werden wir diesem Kapitel nicht zustimmen. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Die Schwerpunkte im Budgetbereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für 2014 und 2015 sind großteils richtig gesetzt. Natürlich gibt es noch Notwendigkeiten, wo man nachjustieren kann und, wie ich denke, auch muss. Für 2014 stehen 2,24 Milliarden € bereit, 2015 sind es 2,14 Milliarden €. Es war Bundeskanzler Werner Faymann, der mit der Europäischen Union zusätzlich 700 Millionen € für den ländlichen Raum ausverhandelt hat! Das möchte ich von dieser Stelle aus selbstverständlich noch einmal ansprechen. Geschätzte Damen und Herren! Worum geht es? – Ziel ist eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft, die Sicherung auch des gesunden biologischen Landbaues in Österreich und der bäuerlichen Familienbetriebe. Auch die kleinen Familienbetriebe müssen finanziell gestärkt und abgesichert werden. Des Weiteren treten wir dafür ein, dass der Biolandbau und auch die Selbstvermarkterschiene gestärkt werden. Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht ist der heutige Tag aber auch ein Wendepunkt im Breitbandausbau in den ländlichen Regionen. Wir wissen, dass Landeshauptleute, aber auch die Industriellenvereinigung heute Beschlüsse gefasst haben für den raschen Ausbau der ländlichen Regionen mit Breitband-Internet. Im Landwirtschaftsbudget stehen diesbezüglich über 53 Millionen € zur Verfügung. Im Burgenland sind es für die Kofinanzierung 2,7 Millionen €. Ich fordere daher den zuständigen Finanzminister Spindelegger noch einmal auf, seine Blockade zu durchbrechen, sodass durch den Breitbandausbau die ländliche Region insofern nachhaltig gestärkt wird, dass es einen schnelleren Datenübertragungsprozess gibt. Das motiviert auch Betriebe dazu, in ländlichen Regionen zu investieren. Menschen haben einen Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen und brauchen nicht zu pendeln. [[Abg. Schmuckenschlager: Welches Ministerium ist denn zuständig? Ihre Ministerin hat 2 Milliarden ...!]] Auch im Bereich der Biolandwirtschaft müsste finanziell noch mehr nachgeschossen werden. 112 Millionen € sind eindeutig zu wenig. Ich darf erwähnen, dass wir, was die Jungunternehmerförderung betrifft, 2014 und 2015 26 Millionen € veranschlagt haben; auch was die Investitionsförderung betrifft, wurde hier um 10 Prozent höher dotiert als in den vergangenen Jahren. Geschätzte Damen und Herren! Auch die Dürreversicherung von 100 Millionen € stärkt den ländlichen Raum. Was Katastrophenschutzmaßnahmen betrifft, stehen 200 Millionen € jährlich – 2014 und 2015 und darüber hinaus – zur Verfügung. Abschließend möchte ich erwähnen, dass mit dem Einkommen das Auslangen gefunden werden muss. Was die kleinbäuerlichen Familienbetriebe betrifft, Auskommen mit dem Einkommen, aber auch was die ArbeitnehmerInnen in Österreich betrifft. Daher fordere ich auch den Herrn Finanzminister auf, endlich seine Blockade gegenüber einer Steuerstrukturreform aufzugeben. Der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent in Österreich ist eindeutig zu hoch. Hier muss man hinuntergehen auf ein verträgliches Level in Richtung 25 Prozent. Dann haben alle etwas davon, die ArbeitnehmerInnen werden steuerlich entlastet, mehr Netto vom Brutto, das stärkt, im Nachhinein gesehen, auch die Wirtschaft in Österreich, denn Konsum schafft nachhaltig Arbeitsplätze! Ich hoffe, dass die Menschen am 25. Mai diesen Jahres im Rahmen der EU-Wahl das auch bedenken, wenn sie zur Wahlurne schreiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Der Redner stellt eine Tafel mit einem in blau gehaltenen Bild eines Containerhafens und der Aufschrift „GENUSSLAND ÖSTERREICH“ vor sich auf das Rednerpult.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Na ja, das ist schon eine bunte Geschichte, geschätzte Zuhörer an den Fernsehgeräten und auf der Galerie. Kurz einleitend zur Situation: Die Vorredner haben ja schon wesentliche Punkte angesprochen, aber wir haben beim Eintritt in die EU die Preise am Bauernhof halbiert. Fälschlicherweise wurden diese Gelder im Laufe der Diskussion als Förderungen bezeichnet, fairerweise Ausgleichszahlungen, die den Bauern in die Hand versprochen wurden, um den Weg in die EU mitzugehen. Und diese Gelder wurden dann in den laufenden Auszahlungsperioden noch einmal gekürzt mit der Modulation, wir haben den Agrardiesel gestrichen, wir haben die Mutterkuh-Quote jetzt gestrichen und die Ökopunkte. Das heißt, wir gehen von einem wesentlich niedrigeren Stand aus – die Kollegen haben das schon angesprochen. Und neben den Pensionen – Kollege Jannach hat von den niedrigen Pensionen für die Bauern gesprochen – haben wir extrem niedrige Produzentenpreise. Im Gegensatz zu dem, was in den Medien steht, dass wir steigende Lebensmittelpreise haben, erhält man auf dem Bauernhof immer weniger. [[Der Redner hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „1 Liter Milch kostete 1967 – 0,43 Cent, 2014 – 0,42 Cent“]] – Die Tafel ist schon wieder überholt, wir haben sie bei der Sendung „60 Minuten.Politik“ verwendet. Wir haben nach 47 Jahren einen um 3 Cent geringeren Preis, nämlich nicht mehr 0,42, sondern 0,39 nach der letzten Milchpreissenkung bei den Milchbauern. [[Der Redner hält ein Bild von einem geschlachteten Schwein in die Höhe.]] Wir haben bei den Schweinebauern minus 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und bei den Stiermästern minus 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist die harte Realität, und deshalb noch einmal die Bitte, Herr Minister und Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen eine klare Herkunftskennzeichnung, sonst wird dieses Bild schlagend. Das wird dann das Genussland, das wird alles mit dem Schiff transportiert werden. Da reden wir nicht vom Chlorhendl, wir reden von den Sachen, die in den letzten Tagen diskutiert worden sind. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ein weiteres Gefährdungspotenzial, Kolleginnen und Kollegen, sind die Substitute, die Ersatzprodukte, die die natürlichen Produkte, die gesunden Produkte aus den Verkaufsregalen verdrängen. [[Der Redner hält eine Sprühdose mit Fertigobers in die Höhe.]] Bitte sehr, Schlagobersersatz mit Sprühdose aus dem Ausland mit acht E-Stoffen importiert. Und hier, so kann man sich Käse kaufen. [[Der Redner hält ein silberfarbenes Kuvert mit rotem „Almi“-Schriftzug in die Höhe.]] – Bitte schön, österreichisches Produkt, Kunstkäse aus Österreich in acht Sorten lieferbar zu einem Preis, zu dem man natürlich nicht mit Milch produzieren kann. Das hat der Konsument nicht verdient. Da ist Regenwald drinnen. Da sind Muscheltiere drinnen. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Da sind Schnecken drinnen, Herr Kollege. Ich werde einmal die Zutatenliste liefern, und Sie werden sich dafür interessieren, was ein guter Käse ist. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Fertigsahne?]] [[Der Redner hält die Dose nochmals in die Höhe.]] – Bitte sehr. Der letzter Punkt ist ganz wesentlich, und ich glaube, das war der Trugschluss der Agrarpolitik der letzten Jahre. Mit dem Argument der Überschussflächen wurden Biogasanlagen errichtet, die natürlich eine gewaltige Flächenkonkurrenz zur aktiven Landwirtschaft sind. Hier wird wertvollstes Getreide, wertvollster Mais zu Energie und zu Treibstoff verarbeitet. Das fehlt uns. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Und wir haben gleichzeitig diese Exportsteigerungsraten, die immer wieder mit der guten Qualität begründet werden. [[Weitere Zwischenrufe des Abg. Wittmann.]] Herr Kollege, melde dich bitte zu Wort, es geht um die Konsumenten, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich will ja eine faire Partnerschaft mit den Konsumenten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das Entscheidende ist, dass wir diese österreichische Produktion schützen, sonst verkommen wir zum Plakat. Wir werden noch ein paar historische Bauernhofmodelle haben, die plakatiert werden, und gehandelt wird internationale Ware. Ich habe es gestern mit der Statistik der Rindfleischimporte belegt, mit zum Teil gewaltigen Vervielfachungen, Steigerungen aus Polen, aus Tschechien, aus Ungarn, aus Slowenien. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bedanke mich, dass der Spruch der IG-Fleisch jetzt auch in die „Pressestunde“ Eingang gefunden hat: „Wo Österreich drauf steht, muss auch Österreich drin sein!“ – Ich bitte, dass wir gemeinsam, alle hier in diesem Haus, diesen Spruch umsetzen. Ich bitte darum, dass diese österreichische Produktion mit einer ordentlichen Kennzeichnung – der AT-Stempel wird diskutiert – und mit der Beibehaltung der Milchquote zum Schutz dieser wertvollen österreichischen Milchproduktion gesichert wird. In diesem Sinne bitte ich um gute Zusammenarbeit, dass wir im Sinne der regionalen bäuerlichen Landwirtschaft, zum Schutz unserer Konsumentinnen und Konsumenten, unseren wichtigsten Partnern, erfolgreich arbeiten. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, viele wichtige Probleme, die die Bauern bewegen, hat auch mein Vorredner angesprochen, zwar in skurriler Art und Weise, aber angesprochen hat er sie. Gerade das neuen Programm für Ländliche Entwicklung zeigt ja den Weg auf, hier Planbarkeit für die Betriebe zu schaffen, hier die richtigen Impulse zu setzen. Umso verwunderlicher war es, gestern im Rahmen der Debatte rund um die Grunderwerbsteuer vor allem von den Grünen zu hören, dass sie verlangen, den Einheitswert durch den Verkehrswert zu ersetzen und damit Hofübernahmen in Österreich unmöglich zu machen. Denn gerade darauf sind wir stolz: dass es junge Landwirte gibt, die diesen Beruf auch noch ausüben wollen. Dort setzen wir Schwerpunkte, und da hat sich der Minister auf europäischer Ebene besonders dafür eingesetzt, dass es Innovation und Investition gibt. Aber wenn wir bei einer Agrardebatte sind, dann dürfen wir auch einen großen Agrarier Österreichs nicht vergessen, und das ist Leopold Figl. Der wurde auf schändlichste Art und Weise von einer Fraktion hier im Haus für die Wahlwerbung verwendet. [[Widerspruch bei der FPÖ.]] Es steht Ihnen zu, und ich habe durchaus Verständnis. Bei Ihrer Kandidatenauswahl ist es auch schwer, unter Ihren Kandidaten auszuwählen. Da ist schon klar, dass Sie auf die ÖVP zurückgreifen müssen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber hier schäbige politische Propaganda zu machen mit einem Menschen, der mit seinen Einstellungen und Idealen weit weg von den Werten und Zielen ist, die Ihre Partei vertritt, das ist absolut nicht richtig. Und es ist auch eine Beleidigung für viele Menschen, die Anhänger dieses Leopold Figl sind und seine Werte mittragen. Es ist die Freiheit und die Völkerverständigung, wofür er immer eingetreten ist. Denn er ist Ex-KZ-Häftling, hat am eigenen Leib, so wie viele Millionen Europäer, spüren müssen, wozu Populismus und Nationalismus führen, und das ist absolut abzulehnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bitte zumindest die Abgeordneten aus Niederösterreich, dass sie so viel Charakter besitzen, dass sie ihren Parteiobmann und Klubobmann Strache dazu auffordern, dieses Video aus dem Internet herauszunehmen und sich bei der Familie Figl zu entschuldigen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zum Agrarbudget für 2014 und 2015. Heuer stehen 2,86 Milliarden € für die Landwirtschaft und die Umwelt zur Verfügung. Das Agrarbudget für die Landwirtschaft beträgt 2,23 Millionen €. Mehr Geld für Schutz vor Naturgefahren ist ganz, ganz wichtig. Für 2014 sind 200 Millionen € im Bereich der Lawinen- und Wildbachverbauung veranschlagt, auch eine wichtige Angelegenheit. Herr Minister, Sie haben gesagt, gespart wird in der Verwaltung. Das ist ganz, ganz wichtig. Ich glaube, da sollten wir die Gelegenheit wahrnehmen: Befreien wir die Bauern und Bäuerinnen und die landwirtschaftlichen Betriebe von dieser enormen Bürokratie und von dieser enormen Aufzeichnungspflicht! Wir helfen Ihnen sehr gerne dabei, Herr Minister. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, Sie haben gesagt, das Geld kommt bei den Bäuerinnen und Bauern an. Harald Jannachhat es angesprochen, und auch ich glaube, ganz kommt es nicht an, sonst hätten die Bäuerinnen mehr Pension für ihre harte Arbeit. Ich glaube, es muss für die Zukunft, Herr Kollege Auer, ein Anliegen sein, dass wir diese Pension aufbessern, denn die Mindestsicherung macht mehr aus als eine Pension einer Bäuerin, die ihr Leben lang hart arbeitet. Das kann es nicht sein, liebe Freunde! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Herr Minister, ich habe noch ganz kurz eine Frage an Sie, nämlich was mit der Mutterkuhprämie in Zukunft ist. Ich hoffe, diese Mutterkuhprämie bleibt bestehen, denn sonst wäre das der Ruin von vielen Tausenden Betrieben. Ich glaube, das kann es nicht sein, hier würde das Bauernsterben einfach massiv beschleunigt. Das lehnen wir entschieden ab! Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bauern erzeugen nicht nur sehr gute Grundnahrungsmittel, sondern sie sind Grundversorger. Sie sind ein massiver Wirtschaftsfaktor für unseren ländlichen Raum, und das soll auch so bleiben! – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf einen Schwerpunkt im Budget kurz eingehen, der den Hochwasserschutz betrifft. Die starken Niederschläge in den letzten Tagen haben uns ja wiederum drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es eigentlich ist, in Hochwasserschutzmaßnahmen zu investieren. Daher ist es auch umso erfreulicher, dass das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ ab dem Jahr 2014 um jährlich rund 61 Millionen € auf insgesamt 200 Millionen € pro Jahr aufgestockt wird, um den Hochwasserschutz massiv zu verbessern. In Summe fließen zwischen 2014 und 2018 462 Millionen € in den Ausbau von Hochwasserschutz. Man kann hier deutlich erkennen, dass eine starke Solidarität mit den Betroffenen von Naturkatastrophen gegeben ist und dass sich das auch auf das Budget in der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft auswirkt, aber auch auf das Budget des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Präventive Maßnahmen sind notwendig und können mit Sicherheit auch ein Vielfaches an Schäden verhindern. Natürlich ist dabei auch eine Mitfinanzierung der Länder und Gemeinden von dringender Notwendigkeit, denn Hochwasserschutz geht uns alle an. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Hochwassersicheres Österreich“ hat die Steiermark – das Bundesland, aus dem ich komme – in den Jahren 2012 und 2013 ein Gesamtvolumen von rund 20 Millionen € getätigt. In der Steiermark haben sich an der Enns die Maßnahmen in Schladming, Pruggern, Aich und Pürgg-Trautenfels bestens bewährt. Dennoch bleibt trotz unzähliger Maßnahmen ein Risiko, denn die besten Maßnahmen können nie einen hundertprozentigen Schutz bieten. Abschließend darf ich mich noch bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, bei allen Einsatzkräften bedanken, die in den vergangenen Tagen wieder Höchstleistungen rund um die Uhr erbracht haben. – Danke.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, von denen es hier noch ein paar gibt und hoffentlich zu Hause noch ein bisschen mehr! Das Umweltbudget muss ganz sicher zentral sein, wenn man sich den Herausforderungen stellt, vor denen wir stehen, und auch die Chancen erkennt, die engagierte Umweltpolitik bietet. Jetzt kann man natürlich den Zugang haben, dass es aufgrund des Konsolidierungsbedarfes trotzdem notwendig ist, auch das Umweltbudget zu kürzen, man könnte aber auch den Zugang haben, dass, wenn man eine Vorreiterrolle einnehmen möchte, man nach zusätzlichen Mitteln sucht, um das Umweltbudget ein bisschen aufzufetten. Und voilà, es gibt diese Mittel: 140 Millionen € heuer, 210 Millionen € nächstes Jahr aus dem Emissionshandel. Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung verwendet diese Mittel nicht zusätzlich für Klimaschutz und Energie, sondern diese Mittel verschwinden im Budgetloch, im allgemeinen Budget. Der Sündenfall dazu lag nicht in Ihrer Ära, Herr Minister, sondern das haben Sie Ihrem Vorgänger zu verdanken, nämlich dass hier mit Steuermitteln Gratiszertifikate, Gratis-CO2-Ausstoß für die Industrie finanziert wurden – und nicht mit irgendwelchen Steuermitteln, sondern mit Umweltbudget-, mit Umwelt schutz mitteln wurde Umwelt verschmutzung finanziert. Jetzt, wo die Industrie dafür zahlen muss und es erstmals Einnahmen gibt, werden diese Mittel nicht zusätzlich verwendet. Herr Minister, Sie sollten sich einmal anschauen, wie viel der Herr Finanzminister für den Bereich Umwelt überhaupt noch hergibt. Das sind im Jahr 2015 gerade noch 93 Millionen €, die dieser Bundesregierung die Umwelt in Österreich wert ist, und das, obwohl die EU-Richtlinie zu diesem Emissionshandel sagt, dass diese Mittel zusätzlich verwendet werden sollten, und auch die Energiestrategie der eigenen Bundesregierung, der Vorgänger-Bundesregierung, Folgendes besagt – und ich zitiere aus der Anmerkung zu den Einnahmen beim Emissionshandel –: „Damit eröffnet sich eine Finanzierungsmöglichkeit für die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie und Klimapolitik. Die Einnahmen sollten daher zur Umsetzung energiesparender und klimaschonender Maßnahmen verwendet werden.“ Diese Energiestrategie war aus unserer Sicht alles andere als ambitioniert, aber sogar sie sagt hier, dass diese Mittel, für die es schon Umweltverschmutzung gegeben hat, natürlich für zusätzliche Klima- und Energiemaßnahmen zu verwenden sind. Ich finde es traurig, dass diese Bundesregierung diese Chance nicht erkennt. Für uns Grüne ist dieses Umweltbudget daher ein No-go. Österreich bräuchte dringend ein Umweltbudget, das die Chancen, die engagierte Umweltpolitik bringt, nutzt und mit den Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen, auch umgehen kann. Und Österreich braucht auch dringend ein starkes, unabhängiges und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke.
Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Bundesvoranschlag für die UG 42 und 43 kann ich Ihnen heute ein Investitionsprogramm für den ländlichen Raum, für das lebenswerte Österreich präsentieren. Das Budget, der Bundeshaushalt für 2014/2015 stärkt den ländlichen Raum und ermöglicht eine ambitionierte Umweltpolitik bei gleichzeitiger Wahrung des Konsolidierungspfades. Für 2014 sind 2 860 Millionen € für die Landwirtschaft und die Umwelt budgetiert und für 2015 2 790 Millionen €. Der Großteil des Agrarbudgets in der Höhe von 2 200 Millionen € im Jahr 2014 und 2 100 Millionen € im Jahr 2015 kommt dem ländlichen Raum und den Landwirten, den Bäuerinnen und Bauern und vor allem den Jungen im ländlichen Raum zugute. Das ist auch Ausdruck der Wertschätzung für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Hohes Haus! Im Bereich des Umweltschutzes, der Abfall- und Siedlungswasserwirtschaft sind 639 Millionen € 2014 und 643 Millionen € 2015 veranschlagt. Das Umweltbudget wurde, und das möchte ich schon deutlich sagen, zielgerichtet erstellt und ermöglicht, alle wichtigen umweltpolitischen Zielsetzungen auch mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln zu unterstützen. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Für die großen Herausforderungen, Frau Abgeordnete, im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeffizienz steht aus der Umweltförderung im Inland und dem Klima- und Energiefonds ein Budget von insgesamt 313 Millionen € in beiden Jahren zur Verfügung. Der Abfallbereich inklusive der Altlastensanierung umfasst 110 Millionen €. Für die Siedlungswasserwirtschaft sind Auszahlungen in der Höhe von 684 Millionen € in beiden Jahren insgesamt vorgesehen. Im Naturschutzbereich stehen für Nationalparks und die Erhaltung der biologischen Vielfalt insgesamt 12,5 Millionen € zur Verfügung. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Es lebe die freie Rede!]]Eines möchte ich Ihnen schon sagen – und es ist mir wirklich ein Anliegen, das klarzustellen, wir haben das ja ausführlich im Budgetausschuss diskutiert –: Die auch von Ihnen kolportierte Kürzung von 155 Millionen € gegenüber 2013 findet ganz einfach nicht statt. Das ist eine bewusste Falschdarstellung! [[Abg. Pirklhuber: Das steht im offiziellen Dokument des Finanzministers!]]Hier wurden Ausgaben des Jahres 2013 mit dem Budgetansatz 2014 verglichen. Das ist, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht und die Birnen mit Putz und Stingl aufisst. So kann nichts Gescheites herauskommen. [[Abg. Pirklhuber: Haben Sie die Unterlagen Ihres Finanzministers gelesen?]] – Herr Abgeordneter, wir haben das ausführlich diskutiert. Wenn Sie das hier wiederholen, wird es nicht gescheiter und nicht richtiger. Auch die angebliche Kürzung des Jahresprogramms des Klimafonds findet nicht statt. Das Jahresprogramm 2014 des KLIEN umfasst aus Mitteln meines Ressorts 76,5, 2013 lag es in diesem Bereich genau bei 76 Millionen €, also auf gleichem Niveau. Im Rahmen des nachhaltigen Natur- und Umweltschutzes sind unter anderem auch der Bedarf an Geldmitteln zur Erhaltung der Nationalparks, für Aktivitäten im Rahmen der Klima- und Energiestrategie sowie für die Aufbereitung von Informationen zur Umwelttechnologie, Green Jobs et cetera mit insgesamt 65 Millionen € budgetiert. Nun zum Kapitel Landwirtschaft: Hier konnte für die Jahre 2014 und 2015 das Budget für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft trotz des strikten Konsolidierungskurses, den ich selbstverständlich mittrage, gegenüber dem Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 aufgrund der Dürre- und Hochwasserhilfe erhöht werden. – Das erklärt auch das Plus in diesem Bereich, und auch das haben wir ausführlich im Ausschuss diskutiert. Das Budget der Untergliederung 42 ist geprägt von den Schwerpunkten starker ländlicher Raum, Sicherung der flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion und Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Qualitätsprodukten, Schutz vor Naturgefahren – extrem wichtig in diesen Tagen –, der Sicherung der Wasserressourcen als Lebensgrundlage für Mensch und Natur, der nachhaltigen Stärkung des Lebensraumes Wald und der Aus- und Weiterbildung. Für das Programm für Ländliche Entwicklung – wir haben das gestern hier in der Europastunde diskutiert – ist ein Gesamtvolumen von jährlich 1,1 Milliarden € dotiert. Herr Abgeordneter [[in Richtung des Abg. Pirklhuber]] , Sie haben selbst darauf hin- gewiesen, dass die Kofinanzierung des Programmes für Ländliche Entwicklung in Brüssel erfolgreich verhandelt wurde. Wenn wir hier in der zweiten Säule Nettoempfänger sind, dann denke ich schon, dass die Vorgängerregierungen erfolgreich verhandelt haben und wir auf diesem Pfad weitergehen sollen. Die Schwerpunkte sind die Ausgleichszulage für Berggebiete und Bauern in benachteiligten Gebieten – ein sehr wichtiger Schwerpunkt aus meiner Sicht –, die Fortführung der umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktionsverfahren mit einem speziellen Schwerpunkt für Biolandbau und das größte Investitionsförderungsprojekt vor allem für die Jungbauern. Das ist mir sehr wichtig. Die Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung sind auch Klimaschutz- und Energiemaßnahmen. Ein mir ganz besonders wichtiger Schwerpunkt ist die Frage der sozialen Dienstleistungen. Wir haben aufgrund der Dürreereignisse des letzten Jahres im Bundeshaushalt in diesem Jahr Dürrehilfen von 52 Millionen € dotiert. Die Auszahlung dieser Mittel erfolgt in dieser Woche und bringt klar zum Ausdruck, dass man die Bauern in schwierigen Situationen nicht alleine lässt. Das bringt mich auch zum Thema des Schutzes vor Naturgefahren. Die Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahren haben deutlich gemacht, dass präventive Maßnahmen ein Vielfaches an Schäden verhindern können. Die Bundesregierung hat daher im letzten Jahr ein Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ beschlossen und im Bundeshaushalt mit 200 Millionen € jährlich dotiert. Das ist ein Plus von 61 Millionen €. Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie mich abschließend auch auf die Frage der Verwaltungsreform eingehen und auf die Sparmaßnahmen, die in meinem Ressort getätigt wurden und die auch im Bundesvoranschlag ihren Niederschlag finden: Ich habe durch eine umfassende Reorganisation die Abschaffung von zwei Sektionen, die Eingliederung in die Geschäftseinteilung und die Auflösung von zehn Abteilungen auf der Grundlage einer Aufgabenkritik gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt und in einem Verwaltungsübereinkommen mit der Ressortkollegin Karmasin Einsparungen von 5 Millionen € in der Zentralstelle realisiert. Wir haben den Reorganisationsprozess eingeleitet und werden ihn auch weiterführen, auch in den nachgeordneten Dienststellen. Ich habe zudem 30 verschiedene PR-Kampagnen zu einer Leitkampagne meines Ressorts zusammengefasst. Ich spare in der Verwaltung und ich spare in der Präsentation. – Damit kann ich mich schon entsprechend vergleichen lassen. Damit möchte ich zusammenfassen. Mit dem Bundesvoranschlag ist die Grundlage für eine ambitionierte Umweltpolitik und für eine Politik für den ländlichen Raum gelegt, für die wichtigen Zukunftsinvestitionen für unser lebenswertes Österreich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! Wenn wir heute das Kapitel über die Landwirtschaft und die Umwelt diskutieren, dann muss ich zuallererst unserem Herrn Bundesminister gratulieren, und zwar zu dem Mut und der Bereitschaft, mit der er tatkräftig diese Strukturreform in seinem Haus angegangen ist, die zeigt, dass wir noch viel von ihm erwarten können. – Dazu meine herzliche Gratulation und ein herzliches Dankeschön. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir sprechen, wenn wir über Landwirtschaft reden, über eine Wirtschaftsform, die nur dann funktioniert, wenn die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, Wertschätzung erfahren, weil nur dann ihre Produkte gekauft werden, und Wertschöpfung nur dann möglich ist, wenn Wertschätzung in Wertschöpfung mündet. Landwirtschaft ist ein Beruf, der Respekt verdient, der unter vielfältigsten Bedingungen mit schwierigen Verhältnissen zurechtkommen muss. Das Budget, das wir jetzt vorlegen, wird dabei helfen. Wertschätzung ist ein wichtiges Wort. Wertschätzung ist ein Wort, das bei den Freiheitlichen nicht bekannt ist. Denn wenn man sich anschaut, was gerade heute im Internet zu sehen ist als wirklich mieses Produkt eines freiheitlichen Gesangsvereines, mit dem ein Herr Strache glaubt, dass seine dritte Karriere nach drittklassiger Politik beginnen kann, dann soll das so sein. Das ist mir egal, aber dass er dabei einen Leopold Figl durch den Kakao zieht und missbraucht, benützt und niedermacht, das ist eine große, große Schande. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Genieren Sie sich für den Herrn Figl? Wir nicht!]] Leopold Figl hat in seiner Abschiedsrede gesagt, er ist für ein geeintes Europa, dessen Souveränität über die Hoheitsansprüche der einzelnen Nationen gesetzt werden soll. – Genau das Gegenteil von dem, was Sie da propagieren, war die Seele eines Leopold Figl, für die er sich für uns hat dreschen, hauen und quälen lassen. – Eine Schande, was Sie da getan haben, schämen Sie sich!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die letzten Wochen waren sehr, sehr interessant, nämlich Zahlen, Budget, und besonders interessant war, wie Zahlen interpretiert werden können. Der Budgetdienst zum Beispiel stellt fest, dass das Umweltressort mit einem Minus von knapp 20 Prozent gegenüber den Ausgaben von 2013 den stärksten prozentuellen Rückgang hinnehmen muss. Jetzt haben wir gerade in der Diskussion gehört – und wir haben es auch im Ausschuss gehört –, dass das Ministerium selbst von einer Einsparung von maximal 3 Prozent spricht. Ich glaube, Transparenz wäre da gefordert. Ich glaube auch, dass Zahlen nicht interpretiert werden sollen, sondern dass es Zahlenfakten sein sollen. In diese Zahlen fließen dann in den Argumenten immer wieder die Rücklagen ein. Das ist auch ein gutes Schlagwort: Das Ministerium hatte zu Beginn des Jahres immerhin Rücklagen in satter Höhe von 800 Millionen € vorzuweisen. Was, wann, wie viel daraus finanziert werden soll, kommt aber aus dem Budget leider nicht ganz heraus. Herr Minister Rupprechter, ich halte Sie für sehr innovativ, daher ein Lösungsvorschlag, um diese Fehlinterpretationen in Zukunft ein bisschen zu minimieren: Vielleicht könnte man das vor der Budgetwoche, vor den Ausschüssen noch einmal gemeinsam durchbesprechen. Ich glaube, es werden trotzdem einige Fragezeichen übrig bleiben, aber man könnte diese Interpretation in Zukunft etwas minimieren und dadurch dann besser arbeiten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Fakt ist jedenfalls, dass die Umweltförderung im Inland gekürzt wird. Das hat natürlich Auswirkungen – wir haben es gerade gehört – auf die Wertschätzung und die Wertschöpfung und nicht zuletzt natürlich auch auf die Arbeitsplätze. Ich bin der Ansicht, es gibt keine Wahl und es darf keine Wahl zwischen Klima- beziehungsweise Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung geben. Diese Bereiche müssen in Zukunft Hand in Hand gehen, denn um die Wirtschaftsentwicklung mit Klima- und Umweltschutz zu vereinbaren – also den Übergang zu Ihren angesprochenen Green Jobs, Green Economy –, werden umfassende Kenntnisse über die grundlegenden Veränderungen in Wirtschaft, in Umwelt und in der Gesellschaft benötigt. Genau das kommt mir eigentlich in letzter Zeit ein bisschen zu kurz, auch wenn man sich das Budget anschaut. Ich glaube, wir brauchen ein Umdenken, wir brauchen neue Wege, neue Strategien, und vor allem brauchen wir Mut zur Veränderung, um für die zukünftigen Herausforderungen nicht nur in den Umweltbereichen gewappnet zu sein. Gerade im Umweltbereich wird eine dieser Herausforderungen in näherer Zukunft sicherlich TTIP sein, das ich an dieser Stelle noch einmal ansprechen möchte – und dahinter verborgen natürlich auch TISA. Es sind also schon viele Herausforderungen, denen wir uns in Zukunft stellen müssen. Herr Minister, ich halte Sie für innovativ. Arbeiten wir gemeinsam! Es sind sehr, sehr viele Fakten am Tisch. Ich glaube, in Richtung Transparenz kann noch einiges passieren, aber gemeinsam können wir das schaffen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Die UG 42 für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sieht für das Jahr 2014 2,226 Milliarden € vor, und die Budgetmittel für 2015 betragen 2,145 Milliarden €. Einen zentralen Bestandteil des Budgets stellt die Förderung des ländlichen Raums dar. Gerade der ländliche Raum ist es, der für sehr viele Österreicherinnen und Österreicher ihre unmittelbare Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsumwelt bedeutet. Daher ist die Förderung und Entwicklung ein wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung. In diesem Bereich werden von 2014 bis 2018 470 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das betrifft vor allem die Kofinanzierung für die neuen Programme der ländlichen Entwicklung für 2014 bis 2020. Diese Erhöhung der Mittel für die ländliche Entwicklung kommt jetzt auch erstmalig für den Ausbau der sozialen Dienstleistungen zum Einsatz, und das führt zu einer nachhaltigen Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes mit gleichen Entwicklungschancen für Frauen und Männer. Zusätzlich stehen im Jahr 2014 zur Abfederung der Dürreschäden im Jahr 2013 50 Millionen € zur Verfügung, aber die Aufstockung des Aktionsprogramms „Hochwassersicheres Österreich“ erfolgt mit 61 Millionen auf 200 Millionen € jährlich ab 2014 bis 2018. Gerade die Ereignisse der Vergangenheit oder auch der vergangenen Woche haben wieder deutlich gemacht, dass präventive Maßnahmen die Folgen und Schäden derartiger Ereignisse verhindern können. [[Abg. Pirklhuber: Richtig, siehe Oberösterreich!]] Das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ führt langfristig zu einem verstärkten Schutz von Menschen und Tieren sowie ihrer Lebensräume vor diesen Naturgefahren. Die durch derartige Naturgewalten hervorgerufenen volkswirtschaftlichen Schäden in der Höhe von vielen, vielen Millionen Euro werden dadurch verhindert. Abschließend, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen als Tierschutzsprecher der SPÖ versichern, dass ich Ihnen bei Ihrem Einsatz zur Verschärfung der Tiertransport-Richt- linie auf europäischer Ebene meine Unterstützung zu 100 Prozent zusichere. Sollten Sie in dieser Thematik Hilfe brauchen und in Anspruch nehmen müssen, ich stehe gerne zur Verfügung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Schnell noch ein Wort an die ÖVP gerichtet zum HC-Rap: Ich kann mir Ihre große Aufregung sehr gut vorstellen, denn es muss ja bitter wehtun, dass es einem blauen Mandatar gelingt, Jugendliche anzusprechen, sie zu bewegen und sie womöglich gar noch zu den Wahlurnen zu bringen. Daher kann ich Ihre Pein gut verstehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wozu die Aufregung? Warum haben Sie sich nicht einen Bundesparteiobmann gesucht und gewählt, der rechnen und rappen kann? [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Aber jetzt zum Bundesbudget; das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm steht nach wie vor hier zur Debatte. Ich fürchte, wir von der Opposition üben wohl wissend viel Kritik an diesem Werk, wohl wissend auch, dass, nachdem Spindelegger bereits gesagt hat, dass es sich hier um ein solides Zahlenwerk handelt, nicht einmal ein Beistrich mehr daran geändert werden wird. Dennoch versuche ich noch einmal eine Änderung und bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Noch ein Wort zum Schuldenniveau, das immer wieder mit der Hypo in Zusammenhang gebracht wird. Ich möchte nur sagen: Die ÖVP ist seit 1945 bis jetzt, 2014, immer in der Regierung – 69 Jahre! [[Abg. Rädler: Das stimmt ja gar nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben elf Mal den Minister für Finanzen gestellt, die SPÖ sieben Mal und die FPÖ gerade einmal 3 Jahre.
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Winter eingebracht hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Winter, offensichtlich kann euer Parteiobmann beides nicht, wenn er sich einen ÖVPler aussucht, mit dem er sich in seinem Video schmückt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber kommen wir zu den Bäuerinnen und Bauern, die erbringen nämlich unverzichtbare und vielfältige Leistungen in unserer Gesellschaft. Nicht nur, dass sie die besten Lebensmittel erzeugen, sondern sie gestalten auch unseren Lebensraum. Und wenn wir auch in Zukunft gesunde Lebensmittel und einen Wohn-, Wirtschafts-, Erholungsraum mit Lebensqualität haben wollen, dann brauchen wir Bauern, die Einkommen erwirtschaften können. Jetzt liegen uns natürlich die Produktpreise als Hauptaugenmerk vor. Aber es gibt natürlich auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die über die öffentlichen Haushalte Abgeltung erfahren müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ein Budget beschließen, das dem auch entgegenkommt. Wenn wir von den gesamten Ausgaben im Budget mit 75,76 Milliarden € nun 2,22 Milliarden für die Landwirtschaft vorfinden, dann ist das natürlich ein erheblicher Wert. Ich möchte allerdings klar darauf hinweisen, dass wesentlich mehr als die Hälfte von diesem Betrag aus der EU kommt und daher eigentlich wesentlich weniger Bundesmittel eingesetzt werden. Aber trotzdem sind sie so budgetiert, dass wir Umweltprogramm, Bergbauernausgleichszulage und auch Investitionsförderung entsprechend durchführen können. Ich darf mich auch bei Herrn Bundesminister Rupprechter bedanken, dass er bemüht ist, praxisfremde Auflagen zu entfernen und auch in der Zukunft nicht mehr entstehen zu lassen. Als Stichwort zum Beispiel die Almflächenproblematik, wo in der Regierungsvorlage gute Ansätze zum Marktordnungsgesetz zu finden sind. Und als Letztes noch: Von den Freiheitlichen ist die Bäuerinnenpension angesprochen worden. Ich darf sagen, dass die Freiheitlichen eigentlich in der Vergangenheit mit der sozialen Absicherung der Bäuerinnen und der Bauern relativ wenig zu tun hatten. Bei der Einführung der Bauernpension war das Schlagwort „Verstaatlichung des Leibes“. Und auch die Bäuerinnenpension haben nicht die blauen Sozialminister gemacht, sondern das trägt auch die Handschrift der ÖVP. – Ich danke und bitte um Zustimmung zu diesem Budget.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich würde gerne noch einmal am Beginn dieser Budgetdebatte ansetzen, nämlich bei der Budgetrede des Finanzministers. Ich habe damals sehr genau der Klubobfrau der Grünen zugehört. Frau Eva Glawischnig hat damals in ihrer Stellungnahme zur Budgetrede – und ich zitiere aus dem Protokoll – Folgendes gesagt: „Ein Herzstück der österreichischen Klima- und Umweltpolitik (), der Klima- und Energiefonds, wird de facto halbiert. () Das ist für mich ein Armutszeugnis.“ Ich war in diesem Moment wirklich schockiert. Auf der einen Seite habe ich nicht gewusst, habe ich jetzt das Budget nicht richtig verstanden oder die Frau Klubobfrau Glawischnig. Mittlerweile sind einige Wochen vergangen. Wir hatten darüber sehr ausführliche Debatten im Ausschuss, alle Informationen bekommen und heute noch einmal die Berichterstattung des Herrn Ministers. Tatsache ist, dass der Klima- und Energiefonds, wie das die Frau Klubobfrau formuliert hat, nicht halbiert wurde, sondern dass dem Klima- und Energiefonds 2014 100 Millionen € und 2015 114,2 Millionen € zur Verfügung stehen. Jetzt weiß ich natürlich, dass es bei der Budgetlesung einen Unterschied gibt, wenn ich die Zahlen des Rechnungsabschlusses mit dem präliminierten Voranschlag vergleiche, weil es bei der Abwicklung von Projekten natürlich immer Überschneidungen über Jahre hinweg gibt. Das ist vollkommen legitim, und dafür haben wir ja eine wochenlange, gute inhaltliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen. Nur irgendwann einmal muss das wieder richtiggestellt werden, sonst bleibt das ja hängen, wenn sich die grüne Klubobfrau hier herstellt und sagt: Es ist wirklich ein Armutszeugnis, der KLIEN wird halbiert. – Menschen, die das hören, könnten in die Versuchung kommen, das zu glauben. Deshalb ist es wichtig, dass man das auch korrigiert. Meine Damen und Herren! Ich möchte aber zum Umweltbereich noch kurz anmerken, ohne auf dieses Heftl näher eingehen zu wollen, das ich heute in der Früh am Bahnhof in die Hand gedrückt bekommen habe, nämlich „eva“, ein Wahlprogramm beziehungsweise eine Wahlbroschüre der Grünen. [[Der Redner hält das genannte Druckwerk in die Höhe.]] Ich habe in der Schnellbahn eifrig versucht, darin irgendetwas zum Thema Klima- und Umweltschutz zu finden, aber darüber stand da nichts. Stattdessen gibt es da den Artikel „So schmust Europa“ und „die eva Foto-Lovestory“. Das erinnert mich ein bisschen an das „Bravo“ aus meiner Jugendzeit. Also so etwas Inhaltsleeres habe ich überhaupt noch nicht gesehen! Aber macht nichts, es war eine nette Lektüre auf dem Weg ins Parlament. [[Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Meine Bitte an die Grünen, aber auch an alle anderen wäre: Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen auf dem Weg zur Energiewende und zum Klimaschutz. Wir können noch so bemüht hier herinnen Politik formulieren und sie auch finanzieren – wenn draußen die Bürgerinnen und Bürger nicht mitgehen, bringt das wenig. [[Abg. Pirklhuber: Wir arbeiten in allen Bundesländern!]] Ich sage das ganz bewusst. Es werden nämlich zunehmend aus egoistischen Eigeninteressen heraus Bürgerinitiativen gestartet, um Windräder- und Leitungsbau zu verhindern, ja sogar um Hochwasserschutzmaßnahmen zu verhindern. Ich bin da ganz bei Herrn Trittin, grüner Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er stellt sich selbstbewusst hin und sagt: Wenn wir die Energiewende wollen, dann müssen wir auch die Bürger mitnehmen, dann müssen wir Überzeugungsarbeit leisten und dürfen nicht populistisch nachjammern. Diesen Appell richte ich an alle Fraktionen in diesem Haus. – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über Nachhaltigkeit, Klimawandel, Ernährungssouveränität, wir reden über das Budget für die Lebensgrundlagensicherung. Und wenn ich in die Reihen der Grünen schaue, merke ich, dass nur relativ wenige Abgeordnete der Grünen sich für diese Themen interessieren. [[Abg. Pirklhuber: Und wo ist der Kammerpräsident? Auch nicht da!]]Dabei nehmen die Grünen diese Themen ständig für sich in Anspruch, meine Damen und Herren. Ich sage das jetzt ganz offen: Die wahren und einzigen Grünen, die es gibt, sind die bäuerlichen Familien, die Bäuerinnen und die Bauern [[Beifall bei der ÖVP]] , die nachhaltig dieses Land geprägt und bewirtschaftet haben, sodass wir heute von einer Kulturlandschaft sprechen können! Wir brauchen Sie nicht dafür, dass Sie uns neue Bürokratie, neue Auflagen und so weiter vorschreiben. Ich möchte mich bei den Bäuerinnen und Bauern bedanken für diese Lebensleistung, die sie tagtäglich erbringen! Dafür brauchen wir keine Grünen [[Abg. Pirklhuber: Machen Sie mal ordentliche Politik für die Bauern und nicht nur Lippenbekenntnisse am Sonntag!]] , die Eigentumsdiebstahl begehen, die in Ställe einbrechen und dergleichen mehr, die Terror auf Eigentum ausüben. Das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren! [[Lebhafter Beifall bei der ÖVP.]] [[Widerspruch bei den Grünen.]] Wir wollen eine funktionierende, praxistaugliche Landwirtschaft im Sinne der Nachhaltigkeit, im Sinne dessen, was Sie uns immer rauben wollen. Ich meine die ökosoziale Marktwirtschaft, die wir, die Österreichische Volkspartei und der Bauernbund, erfunden haben, nämlich starke Betriebe zu haben, damit wir uns Ökologisches und Soziales leisten können. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] – Sie kommen mir wie ein Helikopter vor: Staub aufwirbeln, und dann seid ihr wieder weg. – Alles Gute!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger zu Wort. – Bitte. [[Abg. Strache: Das nächste Mal werde ich den Helikopter in den Rap einbauen!]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Keine Sorge, Herr Abgeordneter, ich habe die Uhr noch nicht gestartet. – Bitte, jetzt sind Sie am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn wir heute die Budgetansätze des Umweltbereiches für die Jahre 2014 und 2015 debattieren, sollten wir uns auch ein bisschen näher mit dem Leitbild und den Wirkungszielen, wie sie vom Bundesministerium formuliert wurden, beschäftigen. Unter anderem finden wir da die Zielformulierung: „dass auch künftige Generationen auf ausreichende Wasserressourcen in hervorragender Qualität zugreifen können und Versorgungssicherheit in allen Regionen gewährleistet ist.“ Wir stehen also vor der Frage, ob die Budgetansätze 2014/2015 diesem formulierten Wirkungsziel Rechnung tragen und die Maßnahmen zur Zielerreichung auch entsprechend zur Umsetzung gelangen. Die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung der Bevölkerung in Österreich zu sozial verträglichen Gebühren – das ist uns natürlich als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten enorm wichtig – wurden mit großem finanziellen Aufwand vonseiten der öffentlichen Hand aufgebaut. Sie bilden eine wichtige Grundlage für die Lebensqualität und den Wohlstand in allen Regionen Österreichs. Die weitere Infrastrukturerrichtung im ländlichen Raum sowie die Erhaltung der geschaffenen Infrastruktur sind Voraussetzung dafür, den hohen Versorgungs- und Entsorgungsstandards in diesem Bereich der Daseinsvorsorge auch weiter beizubehalten und so die wertvollen Wasserressourcen Österreichs durch schonenden Umgang auch für künftige Generationen als Lebensgrundlage zu erhalten. Damit wird natürlich auch ein wesentlicher Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser, zur Verbesserung und Erhaltung der österreichischen Wasserqualität, zum flächendeckenden Gewässerschutz und zur Beibehaltung der hohen österreichischen Umweltstandards geleistet. Wie finden sich diese Ziele nun im Bundesvoranschlag wieder? Im Bundesvoranschlag 2014 sind rund 349 Millionen €, 2015 rund 336 Millionen € an Zuschüssen für Investitionsförderungen der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft und für betriebliche Abwassermaßnahmen gemäß dem Umweltförderungsgesetz einschließlich der Abwicklung vorgesehen. Berücksichtigt ist da auch die Förderung zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer. Mit den Investitionen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft wird natürlich auch ein wesentlicher Beitrag zur regionalen Beschäftigung geleistet. Da diese zugesicherten Förderungen über einen Zeitraum von mehr als 25 Jahren an die FörderungsnehmerInnen ausbezahlt werden, ist der Großteil der hier vorgesorgten Mittel zur Bedeckung von Verbindlichkeiten heranzuziehen, die aus Förderungszusicherungen der Vergangenheit resultieren. Im Zusammenhang unmittelbar damit gestatten Sie mir eine kurze Betrachtung der bereits erwähnten Rücklagen im Umweltbereich und ihrer Veränderungen in den veranschlagten Budgets. Frau Kollegin Weigerstorfer hat schon recht, wenn Sie sagt, es gibt mit 811,9 Millionen € einen sehr hohen Rücklagenstand in diesem Bereich. Der Herr Bundesminister hat aber in seiner Stellungnahme auf meine Frage in der Sitzung des Budgetausschusses am vergangenen Freitag die geplante künftige Verwendung dieser Mittel dargelegt und auch erläutert. Leider haben wir die schriftliche Aufstellung, das hat Kollege Pirklhuber schon gesagt, bis heute noch nicht bekommen. Das ist wahrscheinlich aufgrund des Zeitdrucks nicht geschehen. Ein Schlusssatz noch zum Thema Wasserwirtschaft und zu den damit immer wieder in den Raum gestellten Ideen von einigen Parteien hier im Haus: Die Siedlungswasserwirtschaft ist im öffentlichen Bereich sehr gut aufgehoben, und dort soll sie auch bleiben.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gahr zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Mit dem vorliegenden Landwirtschaftsbudget sichern wir zwei starke Säulen. Die erste Säule ist eine starke produzierende und ökologische Landwirtschaft in Österreich. Ich glaube, es geht darum, dass wir nachhaltig Lebensmittel produzieren und dass wir die Regionalität in Österreich stärken. Die zweite starke Säule ist die Entwicklung eines lebendigen und sicheren ländlichen Raums. Mit der Hochwassermilliarde werden wir jährlich 200 Millionen € in die Sicherheit der Bevölkerung Österreichs sowie in die Infrastruktur investieren; und gerade als Tiroler Abgeordnetem ist mir wichtig, dass da auch die Wildbach- und Lawinenverbauung Projekte umsetzen kann, in diesem Jahr mit 36 Millionen €. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit dem Agrarbudget ein Budget haben, mit dem wir auf einer starken ländlichen Entwicklung aufbauend 2014 und 2015 pro Jahr 1,1 Milliarden € in Österreich investieren können, EU-, Bundes- und Landesgelder. Dabei möchte ich schon eines ganz klar betonen: Wir stehen vor EU-Wahlen. Wir brauchen in Zukunft eine starke Achse nach Brüssel, und unser Bundesminister mit seiner EU-Erfahrung, EU-Kompetenz und mit seinem EU-Netzwerk wird uns da, glaube ich, als Garant zur Seite stehen. Und ganz wichtig: Da können wir einzigartig eine sehr starke Frau unterstützen, Frau Elisabeth Köstinger, seit vielen Jahren eine starke Stimme in Brüssel. Und sie wird es auch in Zukunft sein, weil sie Österreichs Landwirtschaft in Brüssel einfach toll verankern kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Mit dem Agrarbudget 2014/2015 sichern wir über 500 000 Arbeitsplätze. Wir geben unseren Bäuerinnen und Bauern Planungs- und Berechnungssicherheit; und ich glaube, insgesamt ist das eine Investition, die dem gesamten Land, der Wirtschaft und den Menschen guttut. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich kurz auf die Förderungen im Umweltbereich. Welche Förderungen sind das? – Der Bund gewährt Förderungen für thermische Sanierungen, für E-Mobilität, investiert auch in die Etablierung von Green Jobs und unterstützt klimafreundliche Energienutzungsmaßnahmen. Es ist sehr erfreulich, dass öffentliche Gelder zur Erreichung von Klimaschutzzielen eingesetzt werden, das ist ja auch in den Wirkungszielen so festgeschrieben. Für die nächsten beiden Jahre stehen jeweils 107 Millionen € zur Verfügung, und mit dem neuen Haushaltsrecht ist es auch erforderlich, dass die Wirkungsorientierung der öffentlichen Gelder überprüft wird. Aber, und das ist uns SozialdemokratInnen besonders wichtig, kommen diese Mittel an der richtigen Stelle an? [[Abg. Pirklhuber: Eine sehr gute Frage!]]Genauer: Ist die ökologische und die finanzielle Verteilungsgerechtigkeit verschiedener Förderungen gewährleistet? Und: Ist sichergestellt, dass Geld und Sachleistungen aus dem Umweltbudget speziell jenen Haushalten zugutekommen, die wenig Einkommen beziehen? Warum ist das so wichtig? – Haushalte, die ohnehin wenig Einkommen haben und immer belastet sind, sind das auch in Relation bei Umweltmaßnahmen. Zusätzliche Energiesteuern treffen genau diese Haushalte. [[Abg. Pirklhuber: Da braucht es Maßnahmen!]]Auch beim Zugang zu Prämien haben einkommensschwache Haushalte Nachteile. Da geht es um den Ankauf von energieeffizienten Geräten, von E-Autos beispielsweise, wo der Eigenfinanzierungsanteil so hoch ist, dass diese Haushalte gar nicht in Versuchung kommen, zu profitieren. [[Abg. Pirklhuber: Genau!]] Gerade jene Familien verdienen es, bei klimaschutzpolitischen Maßnahmen wirklich auf öffentliche Gelder zurückgreifen zu können. Was ist unser Ziel? – Für uns SozialdemokratInnen ist es eminent wichtig, dass die gerechte Verteilung dieser Fördergelder gewährleistet ist und dass sie definitiv dort landen, wo wenig Einkommen in den Haushalten ist. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zwei Drittel der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Daher ist die Weiterentwicklung des ländlichen Raums etwas besonders Notwendiges, und das Budget gibt eben die Möglichkeit, dies voranzutreiben. Wir alle leben und profitieren von der Arbeit der Bauern und Bäuerinnen. Sie erzeugen qualitätsvolle Produkte, sie stellen unsere Kulturlandschaft her und gestalten sie; sie schaffen einfach Lebensqualität, besiedeln den ländlichen Raum und bringen große Leistungen für die Gesellschaft. So ist die ländliche Entwicklung ein besonderer Faktor und enorm wichtig, denn wir in Österreich haben durch unsere kleinstrukturierten Familienbetriebe einfach Nachteile in der Produktion. Gerade im Bergbauerngebiet und im benachteiligten Gebiet sind Rahmenbedingungen notwendig, damit die Leute dort produzieren, wirtschaften und von ihrer Arbeit leben können. Daher möchte ich dem Herrn Minister auch besonders dafür danken, dass er für die Top-Ups, die die Länder geben, die Möglichkeit der Kofinanzierung geschaffen hat; denn das gibt eben die Möglichkeit, dass die Länder noch etwas dazugeben und dass kofinanziert wird. Das oberste Ziel für die Zukunft ist, dass wir multifunktionelle Betriebe im ländlichen Raum erhalten. Und da ist es unserer Elli Köstinger zu verdanken, dass sie das Budget in Europa ausgekämpft hat, aber auch unserem Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger; denn er hat erkannt, wie wichtig es für unsere Bauern ist, dass die Bauern in Österreich die Möglichkeit haben, weiterzuarbeiten, zu leben, zu produzieren und beste Produkte für alle zu erzeugen. – In diesem Sinne ein herzliches Danke und alles Gute!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Umweltsprecher der ÖVP muss ich zunächst einmal die Falschmeldungen, die bezüglich des Budgets herumgeschwirrt sind, zurückweisen. Zunächst waren 155 Millionen € als fehlend kolportiert. Frau Kollegin Glawischnig hat heute schon 200 Millionen € genannt. Es darf also nach Belieben ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger sein – das ist wirklich unseriös. Das Budget ist nämlich nahezu gleich geblieben. Dabei muss ich sagen, dass es angesichts des blauen Hypo-Debakels nicht einfach war, so ein Paket zu schnüren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber, Gott sei Dank, es ist geschafft. Das heißt, es hilft uns in Zukunft viele Maßnahmen, Programme umzusetzen: bei der Umweltförderung, beim Klima- und Energiefonds sowie bei der thermischen Sanierung. Das hat ja viele Auswirkungen – natürlich auf die Umwelt selbst, aber auch auf die Arbeitsplätze, auf den Wirtschaftsstandort bei uns in Österreich, und es hilft den Menschen langfristig, Energie und Kosten zu sparen. Ganz aktuell eine gute und erfreuliche Nachricht: Es wird auch keine Steuer auf den Ökostrom für Eigenbedarf, was die Photovoltaik-Anlagen betrifft, geben. Da wurden vom Finanzminister die Grenzwerte nach oben verschoben, und ich denke, auch das werden wir im Parlament umsetzen, um den Menschen damit Sicherheit zu geben. So sind wir auf einem guten Weg, um die 200 000 Green Jobs, die wir in den nächsten Jahren erreichen wollen, auch wirklich erreichen zu können und damit Österreich fit zu machen. Herr Bundesminister Rupprechter, vielen herzlichen Dank für einen wichtigen Vorstoß, was die Klimaziele Europas betrifft. Da dürfen wir nicht nachlassen, und Sie haben das hervorragend gemacht, nämlich die österreichische Vorreiterrolle weiter ausgebaut und gestärkt. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir mit Elli Köstinger nicht nur eine hervorragende Kandidatin, sondern auch eine erfahrene Europaparlamentarierin haben, mit der wir in Zukunft auch in diesen Themen und Fragen eng zusammenarbeiten können. – Vielen Dank.
Als vorläufig Letzter zu diesem Budgetkapitel gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Umwelt- schutzpolitik umfasst viele Maßnahmen: Maßnahmen, die gut sind für die Lebensqualität heute und die Lebensqualität kommender Generationen, Maßnahmen, die das Ökosystem und die Biodiversität betreffen – und Umweltschutz und Naturschutz gehen in diesem Bereich Hand in Hand –, Maßnahmen, die nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen und damit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Eine Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich im Einklang mit sozialen und ökologischen Standards wird eine große Herausforderung werden, und dieser Herausforderung wird sich auch die gesamte Europäische Union stellen müssen. Die österreichische Umweltwirtschaft erbrachte nach den aktuellen Zahlen im Jahr 2012 eine Rekordleistung. Mit mehr als 35,8 Milliarden € erwirtschaftete die österreichische Umweltwirtschaft 2012 ihren bisher höchsten Umsatz. Das entspricht 11,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Auch die Zahl der Green Jobs erreichte mit 173 000 einen neuen Rekord. Unser gemeinsames Ziel ist es, diese Green Jobs auf 200 000 und den Umsatz im Umweltbereich auf 40 Milliarden € zu steigern. Meine Damen und Herren! Innovative Umweltpolitik schafft Arbeitsplätze, innovative Umweltpolitik sichert Wirtschaftswachstum, und damit stärken wir den Standort Österreich. Geschätzter Herr Bundesminister, danke für deinen Einsatz und alles Gute für die kommenden Aufgaben!
Zu Wort gemeldet hat sich jetzt noch Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Ja, es ist besonders wichtig, gerade im landwirtschaftlichen Bereich dafür Sorge zu tragen, dass unsere bäuerlichen Strukturen nicht noch stärker unter Druck kommen, als das die letzten Jahre und Jahrzehnte leider Gottes der Fall war, in denen wir ein Bauernsterben in Österreich erleben mussten. Es ist daher besonders wichtig sicherzustellen, dass wir in Österreich in vielen Bereichen wieder Selbsternährungsfähigkeit haben. Das ist in manchen Bereichen gar nicht mehr gegeben. Es ist auch wichtig, den Arbeitsplatz Bauer endlich stärker in den Mittelpunkt zu stellen und zu fördern und nicht die Fläche, keine Frage. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb sind wir mit unserem Landwirtschaftsvertreter Harald Jannachbestens positioniert, denn er vertritt den Stand der Bauern und die landwirtschaftlichen Vertreter exzellent. Aber da gibt es etwas, das ich nicht verstehe. Die Herren Schmuckenschlager und Schultes haben heute angesprochen, dass wir uns erlaubt haben – uh, welch Frevel! –, die großartige Persönlichkeit Figl positiv zu sehen, dass wir uns erlaubt haben, zu Figls Rede im Jahr 1955 [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , in der er zu Recht, mit gutem Grund und mit vollstem Stolz gesagt hat, „Österreich ist frei!“, zu sagen, dass wir voll dahinterstehen, weil das großartig war, was Figl da gelungen ist [[Beifall bei der FPÖ]] , zu sagen, dass wird das positiv sehen. Ich verstehe nicht, welches Problem Sie dabei haben. Und ich frage mich: Glauben Sie nicht mehr an dieses Österreich? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Singer: Das ist lächerlich!]] Ich habe den Eindruck, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben. Sie sollten sich bei Figl entschuldigen, weil Sie alle christlich-sozialen Werte, auch die Freiheit Österreichs, auch die Neutralität Österreichs, längst über Bord werfen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist Ihr schlechtes Gewissen, und daher verstehe ich, dass Sie heute hier vor der EU-Wahl ziemlich verkrampft, nervös und hysterisch auftreten. Das verstehe ich schon. [[Abg. Prinz: Letztklassig! Dass Sie das notwendig haben!]] Aber ich kann Ihnen sagen: Werdet ein bisschen lockerer, ein bisschen weniger verkrampft, seid vielleicht da oder dort nicht ganz so hysterisch! Ich kann euch versprechen: Die Goldene CD widme ich natürlich Figl, denn der war eine großartige Persönlichkeit. Und genau für diese Freiheit, für die er eingetreten ist, aber auch die österreichische Neutralität, stehen wir Freiheitlichen heute. Heute wäre er ein Mitstreiter von uns, ich sage das ganz offen [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , denn Sie haben leider Gottes alle Werte in diesem Bereich längst verlassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dollfuß gehört Ihnen, den nehmen wir Ihnen nicht, den machen wir Ihnen nicht streitig, machen Sie sich keine Sorge, aber ich denke, Sie sollten ein bisschen selbstkritisch in sich gehen.
Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind damit beendet. [[18:41:24]] UG 25: Familien und Jugend
Wir gelangen zur Verhandlung der Untergliederung 25: Familien und Jugend. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! In der Budgetrede von Vizekanzler Spindelegger war zu hören, dass er sich für die Familien einsetzen wird und jene, die sich für Familie entscheiden, unterstützen wird, dass sie nicht in Armut geraten, dass sie Kinder bekommen können, und, und, und. Und was ist übrig geblieben? – Gar nichts. Von den Wahlzuckerln ist nichts übrig geblieben, von all den Versprechungen auch nichts, von der Steuerreform ist schon gar nichts mehr übrig geblieben. Frau Minister, Sie tun mir wirklich sehr leid, weil Sie da vor solch einem Scherbenhaufen stehen, obwohl Sie es in unserem Gespräch ja mit der Familie wirklich gut gemeint haben. Verbesserter Lastenausgleich im Interesse der Familie – ich erinnere daran, die geringfügige Erhöhung der Familienbeihilfe deckt ja nicht einmal die 30 Prozent ab, die wir in den letzten Jahren als Wertverlust schon abzusichern gehabt hätten. Die geplante Erhöhung der Familienbeihilfe ab 2014 um 4 bis 6 € pro Monat und Kind und – weiterführend – 2016, 2018 um 2 bis 4 €, das ist weder eine wirkungsvolle Unterstützung, noch kann ich mir vorstellen, dass das für eine Familie ein Anreiz ist, Kinder zu bekommen. Die kalte Progression frisst auch die Familienbeihilfenerhöhung auf. Ein Arbeiter, der 1 700 € brutto verdient, den kostet die kalte Progression heuer 37 € und 2018, wenn dieser Spuk dann zu Ende ist, 67 €. Das heißt, die Lasten bleiben, der Ausgleich fehlt. All diese Themen enden, würde ich sagen, mit einem Nichtgenügend. Österreich ist kein familienfreundliches Land, es wird mit 31 Prozent als familienfreundlich bewertet, die skandinavischen Länder liegen bei 90 Prozent. Die Familienlasten – was ist mit dem Ausgleichsfonds? Er soll entrümpelt werden, aber nichts geschieht, im Gegenteil, jeder fünfte Euro geht am Dienstnehmer vorbei. Was soll denn das den Familien sagen? Was bleibt übrig von Ihrer gut gemeinten Politik? – Die Reformen, die Sie ankündigen, sind keine Reformen, das sind minimale Erhöhungen. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und der Regierung, schon das als Reform sehen, ist das ein besonders trauriges Bild. [[Beifall bei der FPÖ.]] Welches Gesamtresümee für die Familien ergibt sich daraus? – Die Einzigen, die sich für die Familien, für die Werte der Familien einsetzen, sind wir Freiheitliche. Und das ist auch ein Thema für den 25. Mai. Wir sind die Garanten dafür, dass die Werte der Familie erhalten bleiben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Unsere Bundesregierung und unsere Familienministerin setzen ein deutliches Zeichen für unsere Familien, damit das Leben der Kinder, der Männer und Frauen, die in Österreich in einem Familienverband leben, lebenswert und leistbar bleibt. Trotz der großen Sparnotwendigkeit wurde ein Familienpaket in der Höhe von 1,5 Milliarden € geschnürt, und in unserem Staatshaushalt sind pro Jahr rund 7 Milliarden € für unsere Familien eingeplant. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Die Förderung der Familien steht in Österreich, Herr Pirklhuber, auf drei wesentlichen Säulen: erstens: direkte Zahlungen, zweitens: Sachleistungen, und drittens: steuerliche Anreize. Und ein guter Mix aus diesen drei Säulen wird es ausmachen, Österreich familienfreundlicher zu machen. Frau Kitzmüller, ja, die Familienbeihilfe wird erhöht, und ich verstehe Ihre Argumentation nicht ganz, weil ich davon überzeugt bin, dass den Haushalten mit jedem Euro geholfen ist. Der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder wird auf 150 € pro Monat erhöht; das ist eine Erhöhung von 8,5 Prozent. Das Schulstartgeld in der Höhe von 100 € pro Jahr bleibt erhalten. Eine Familie mit zwei Kindern erreicht bis 2018 ein Plus von 822 €, und eine Familie mit drei Kindern ein Plus von 1 347 €. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein wesentlicher Punkt neben den direkten Zahlungen werden aber auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung und die Unterstützung der Tageseltern sein: 350 Millionen für die Kinderbetreuung, 400 Millionen für die schulische Nachmittagsbetreuung. Und da werden die Länder und die Gemeinden eine ganz wichtige Rolle spielen, weil sie in der bedarfsorientierten Entwicklung dieser Angebote eine ganz wesentliche Rolle spielen, denn wir wollen diese Kinderbetreuungseinrichtungen bedarfsorientiert und effizient vor Ort installieren. Aber auch der Wirtschaft kommt in diesem Zusammenhang große Verantwortung zu. Betriebskindergärten, Teilzeitlösungen und flexible Arbeitszeiten können ein wesentlicher Beitrag sein, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. Und ich bin überzeugt davon, dass unsere Frau Bundesminister als Mutter und Frau aus der Wirtschaft in diesem Bereich sehr erfolgreich sein wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Die Budgets 2014 und 2015 sind Zukunftsbudgets, die wesentliche Weichen stellen: Das Schuldenmachen wird gestoppt – unsere Kinder haben ein Recht darauf. Reformen werden angepackt – unsere Kinder haben ein Recht darauf. Es wird klug investiert – unsere Kinder haben ein Recht darauf. Mit der Familienpolitik unserer Bundesregierung können wir – Frau Kitzmüller, wo ist sie? [[Abg. Kitzmüller: Hier, ich bin da! Immer da!]]– positiv in die Zukunft blicken. Danke, Frau Familienministerin. Danke, Herr Finanzminister. Danke, Herr Bundeskanzler. [[Abg. Podgorschek: Österreich oder die ÖVP!]] Diesen positiven Blick würde ich mir auch von der Opposition wünschen. Wir hätten allen Grund dazu. Verzichten Sie ganz einfach auf Ihre populistischen Reflexe, unsere Kinder hätten es sich verdient.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man meinem Vorredner Strasser zugehört hat, so könnte man meinen, familienpolitisch sei in Österreich alles in Ordnung. [[Abg. Eßl: Ein guter Mann!]]Kollegin Kitzmüller hingegen hat gesagt, dass nichts in Ordnung ist. Ich würde meinen, wir liegen genau dazwischen: Es ist einiges in Ordnung, es ist einiges besser als noch in der letzten Gesetzgebungsperiode, Frau Ministerin, aber wir sind noch weit weg davon, dass alles in Ordnung ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sind auch noch weit weg davon, Herr Kollege Strasser, dass es allen Kindern und allen Familien in Österreich gut geht. [[Ruf bei der FPÖ:Welcher Strasser ist das: der vom Plakat]] Ich sage nur das Stichwort Armut, Familienarmut, Kinderarmut, Hunderttausende Familien und Kinder, die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. Ich sage nur Diskriminierung, Zigtausende Familien, die keine Familie sein dürfen – Stichwort gleichgeschlechtliche Paare –, weil ihnen verwehrt wird zu adoptieren oder auf andere Weise Kinder zu bekommen. Und da hat die ÖVP durchaus eine starke Handschrift hinterlassen. Aber wir haben ja gehört, spätestens nach dem Eurovision Song Contest wird Österreich toleranter. Wir glauben es erst, wenn die Maßnahmen hier beschlossen und auch bei den Familien angekommen sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Welche sind die Maßnahmen, die Sie einerseits im Regierungsprogramm angekündigt haben und andererseits jetzt im Budget umsetzen? – Das eine ist der große Bereich Kinderbetreuung. Vor der Wahl wurden 400 Millionen versprochen – ich weiß, Sie, Frau Ministerin, haben dann schon nur mehr 350 Millionen versprechen können. Wie viel bleibt jetzt für den Ausbau der Kinderbetreuung? – Es bleiben 305 Millionen. Das ist viel mehr als in der letzten Legislaturperiode, das gestehe ich zu, aber wenn man es sich genauer anschaut – ich habe Sie auch im Ausschuss gefragt –, dann weiß man eigentlich nicht, wohin dieses Geld fließen wird. Die Artikel-15a-Vereinbarung war jetzt gerade in Begutachtung, heute sind sozusagen die ersten Ergebnisse dazu auch veröffentlicht worden. Sie konnten uns im Ausschuss zum Beispiel nicht sagen, wie viele Plätze dafür geschaffen werden, da es so viele verschiedene Fördermöglichkeiten gibt, dass man nicht sagen kann, wie sich das auswirken wird. Und ob das zielgerichtete Familienpolitik, vor allem auch im Sinne der Gleichberechtigung, der Chancengerechtigkeit ist, das wage ich zu bezweifeln. Auch der Rechnungshof hat darauf hingewiesen. Es ist auch nicht klar, wie evaluiert wird. Mittel sind eigentlich nur für die quantitative Evaluierung da, nicht für die qualitative. Das heißt, selbst wenn Sie hier Ziele hätten, wie beispielsweise die Chancengerechtigkeit, so können Sie in Ermangelung von Mitteln für diese Evaluierung nicht evaluieren, ob diese Chancengerechtigkeit durch den Ausbau erreicht wurde. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist in den nächsten beiden Jahren nicht budgetiert, also anscheinend abgesagt. [[Abg. Kitzmüller: Gott sei Dank! Wozu auch?]] Kinderbetreuungsgeldkonto, Papamonat – steht beides in Ihrem Regierungsübereinkommen. Das Kinderbetreuungsgeldkonto soll ab Herbst in Arbeitsgruppen diskutiert und verhandelt werden. Mich würde interessieren: Rechnen Sie da nicht mit Mehrkosten, wollen Sie das Geld dann von irgendwo herzaubern oder muss das dann im Rahmen dessen sein, was derzeit da ist? Das letzte Thema ist ein Thema, das mir im Moment sehr wichtig ist – nicht zuletzt deshalb, weil da ein Dachverband an Sie alle geschrieben und aufgeschrien hat –: die Familienberatungsstellen; Familienberatungsstellen, die es flächendeckend in Österreich gibt, die sich mit allen möglichen Anliegen von Familien, aber auch von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen und die ganz klar gesagt haben, dass sie mit dem Geld nicht mehr auskommen und dass sie, wenn das Budget so bleibt, ihre Leistungen zurückfahren müssen. Sie haben dann ein Antwortschreiben von Ihrem Ministerium, von Ihnen erhalten, in dem es heißt, dass es nicht mehr Geld geben wird. Das heißt, die Familienberatungsstellen, die ganz wichtige Arbeit leisten, werden künftig ihre Angebote zurückfahren müssen. Das gilt nicht nur sozusagen für die Aufarbeitung von bestehenden Problemen, sondern bringt auch ein Problem der Prävention, das Sie zu verantworten haben. In diesem Sinne bringe ich in der noch verbleibenden Redezeit folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Familienpolitik, die ermöglicht, dass es für alle in Ordnung ist, sieht anders aus!
Der soeben von Frau Abgeordneter Musiol eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte KollegInnen im Hohen Haus! Frau Kitzmüller, wenn Sie sagen, für die Familien werde kein Geld zur Verfügung gestellt, so ist das schlichtweg falsch. Ich bin mir mit Kollegin Musiol darin einig, dass wir uns in der Verteilung, wie es also aufgeteilt werden soll, nicht ganz einig sind. Zu den Geldleistungen: 6,1 Milliarden werden an Geld – Frau Kitzmüller! [[Abg. Kitzmüller: Ja, ich höre!]]–, 6,1 Milliarden werden an die Familien ausbezahlt. Dazu kommen jetzt noch diese neuen 830 Millionen, die wir für die Familienbeihilfe haben. [[Abg. Kitzmüller: Auf eine Periode für alle Familien gerechnet, was kommt denn da heraus?]]Dann haben wir noch jährlich plus 500 Millionen für Steuererleichterungen für die Familien, jährlich 500 Millionen. [[Abg. Kitzmüller: Haben Sie das schon einmal durchgerechnet, was pro Familie herauskommt?]] Dann haben wir noch die Sachleistungen. Für die Sachleistungen haben wir die Summe von 2,5 Milliarden €. Auch wir würden uns wünschen, dass die Sachleistungen mehr in den Vordergrund treten, nämlich aus einem ganz einfachen Grund: Jetzt haben wir diese 350 Millionen, wie sie noch drinstehen, auch im Budget für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Und warum das so wichtig ist, kann ich Ihnen schon sagen. Man hat in den Jahren 2008 und 2009 sowie 2012 und 2013 mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen begonnen, was zu einer Steigerung um 50 Prozent führte. Das heißt, man konnte 16 600 Kinder mehr in Kinderbetreuungseinrichtungen unterbringen. Ich kann Ihnen auch noch erklären, welch positiven fiskalischen Effekt es hätte, wenn wir bei den Sachleistungen, beim Ausbau wirklich dranblieben, nämlich: Mit diesem Geld, das jetzt vorgesehen ist – wobei noch immer ein bisschen die Krücke die Kofinanzierung der Länder ist, die sehr, sehr schwierig ist –, könnten wir 35 000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen. Was würde das letztendlich bedeuten? – 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen, die in der Kinderbildungseinrichtung tätig sind. Zusätzlich bewirkt das noch, dass wir mindestens 2 300 Arbeitsplätze für die Schaffung, für den Bau und für alles Mögliche haben. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Schon allein durch die direkten Lohnabgaben jener, die für die Errichtung sorgen, und jener, die dann dort arbeiten – Steuern, Sozialversicherung, Lohnsummenabgaben –, erhält die öffentliche Hand beträchtliche Mittel, die in das Budget zurückfließen, sodass man bei der Erstellung des nächsten Budgets auch wieder einen Spielraum hat, für die Zukunft zu investieren. Wenn wir für die Zukunft investieren, dann müssen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sach- und Geldleistungen für Familien herstellen, damit wir – und da schließe ich mich Kollegin Musiol an – alle Familien treffen, sowohl mit Geld als auch mit Sachleistungen. Und das ist letztendlich unser Ziel als Sozialdemokratie.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten! Die Vorrednerinnen und Vorredner haben zum Thema Familie sehr viel Richtiges gesagt, wobei festzuhalten ist, dass die Diskussionen in den letzten beiden Tagen bereits bestätigt haben, dass etwas nicht stimmen kann. Es herrscht ein Facharbeitermangel, es gibt Familien, die sich ein zweites, drittes Kind nicht leisten können – da wird viel schöngeredet. Die Familien möchten durchaus mehr Kinder haben, aber das geht sich vom Geld, vom Verdienst her nicht aus. Wenn ein Facharbeiter mit 1 500 € eine Familie ernähren muss, so ist diese Familie von den Mitteln her schlichtweg beschränkt. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. Unser Staatssystem ist auf Beitragszahlern aufgebaut. Wir brauchen eine entsprechende Kinderrate, damit unser Steuersystem weiterhin funktioniert. Das betrifft sowohl die Jugend mit den Bereichen Erziehung und Bildung, aber natürlich auch die Senioren. Das sind die Familienthemen, die so unterschätzt werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das sind die Themen, die Fakten, die weggeredet werden. Wir brauchen ein völlig neues, positiveres Umfeld für die Familien. Entscheidend ist, dass wir die Familie wieder wertschätzen. In den letzten Jahren – das zeigen auch die Zahlen, durch die Nichtabgeltung der Inflation bei der Familienbeihilfe – sind die Familien auch finanziell stark benachteiligt worden. Da müssen wir ausgleichen. Wir brauchen aber insbesondere die Wertschätzung dieser Arbeit, und die Frau Minister hat in diesem Zusammenhang einen richtigen Denkansatz geliefert. Sie hat im Zuge des Internationalen Tages der Familie gesagt, dass man diese Leistung der erziehenden Mütter in den Mittelpunkt stellen muss, den Verzicht dieser Mütter, die ihre Freizeit beschränken, die ihre gesamte Leistung in die Erziehung von wertvollen jungen Staatsbürgern stecken; von Staatsbürgern mit einem möglichst eigenständigen weiten Weltbild, die dann in das Berufsleben eintreten und in jede Richtung wirken können. Diese Leistung der Mütter ist aufzuzeigen, und es sind neue Modelle in den Schulen aufzubauen, bis zum Unterrichtspflichtfach Kochen, Ernährung. Da sind wieder völlig neue Fundamente aufzubauen. Ich glaube, es wäre für die Zukunft ganz wesentlich, diese wichtige, oftmals unterschätzte Leistung der Familien, der Mütter wieder in den Mittelpunkt zu stellen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ein wesentlicher Bestandteil dabei ist, dass man auch die Leistung der pflegenden beziehungsweise erziehenden Familienmitglieder belohnt. In Sinne einer Gleichstellung mit den staatlichen Einrichtungen müssen auch die Leistungen der Mütter oder Großmütter, die in der Erziehung beziehungsweise auch in der Altenbetreuung – ich glaube, auch das ist ein ganz wesentlicher Lebensabschnitt, und es ist zu begrüßen, wenn man in Würde im Kreise der eigenen Angehörigen altern kann – tätig sind, abgegolten werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir denken, diesbezüglich hat die Gemeinde Berndorf bei Salzburg – Frau Kollegin Kitzmüller hat dieses Modell bereits erwähnt – eine Pionierleistung vollbracht, dass nämlich diese Leistung auch von Land, Gemeinde und Bund anerkannt wird. Wir werden uns voll einsetzen für eine gute Zukunft für die wichtigste Zelle im Staat, die Familie, und werden für diese und für die Kinder arbeiten. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin MMag. Dr. Karmasin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, ich muss Ihnen nicht leidtun, denn die Bundesregierung hat einen ganz deutlichen Schwerpunkt hinsichtlich der Familien formuliert, und zwar mit einem Volumen von 1,5 Milliarden €. Ich glaube, das ist ein ganz klares Bekenntnis zum Thema Familie, und auch die 830 Millionen € Familienbeihilfe sind ja keine Lappalie, sondern ein sehr würdiger Beitrag zur Stärkung der Familien. Natürlich könnten wir das verdoppeln, ich wäre sehr dafür! Aber wir müssen auch den Pfad des strukturellen Null-Defizits beschreiten. Ich möchte noch etwas erwähnen, was heute noch nicht gefallen ist: Die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe stellt, wie ich glaube, auch einen ganz wertvollen Bestandteil im gesamten System der Familienpolitik dar. Kurz noch zu den 350 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen im Zusammenhang mit Sprachstandsfeststellung, Entwicklungsstandsfeststellung und einer entsprechenden Förderung: Das ist für mich ein gesamtes Paket mit 350 Millionen €. Das ist die größte Ausbauoffensive, die es vom Bund jemals gegeben hat, es ist vier Mal so viel wie bei der letzten 15a-Vereinbarung. Damals wurden rund 31 000 Plätze geschaffen, das heißt also, wir können prognostizieren, wie viele Plätze das in etwa sein werden. Ich gebe Ihnen recht: Ich kann natürlich nicht jeden Platz auf den Punkt voraussagen, weil das Gemeindesache ist und es viele Möglichkeiten gibt, Geld abzuholen, und das ist auch gut und richtig so. Es geschieht nämlich nur dann etwas, nur dann können wir in Quantität und Qualität überhaupt investieren, wenn die Länder etwas abholen. In welche Komponente sie letztlich investieren werden, ob rein in Quantität oder auch in Qualität, das können wir heute allerdings noch nicht genau auf den Punkt voraussagen. Faktum ist: Es ist die größte Offensive, die es jemals gab, der Betrag ist vier Mal so hoch wie in der Vergangenheit. Das heißt für mich, dass das Barcelona-Ziel mit diesen Mitteln erreicht werden könnte, und das ist eben das Ziel bei der ganzen Geschichte. Kurz noch zu den Familienberatungsstellen: Ja. Mit 12,6 Millionen € ist das ein Budgetposten, der stabil bleibt, und ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass er stabil bleibt, denn es stand schon in Diskussion, dass er fällt. In Zeiten wie diesen kann man in vielen Bereichen leider über Kürzungen sprechen, und deswegen bin ich sehr froh, dass wir das diesbezügliche Budget stabil halten konnten und zumindest eine mehrjährige Förderzusage geben können. Das heißt, die Beratungsstellen können besser planen und mit ihren Mitteln besser kalkulieren. Das ist zumindest ein Bekenntnis zu und eine Unterstützung dieser Stellen. Nun noch ein ganz kurzes Wort: Natürlich fördern wir auch Beratungsstellen, die homosexuelle Jugendliche beraten und begleiten. Auch das ist für mich ein ganz wichtiger Schwerpunkt, und dieser ist bereits enthalten. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Asdin El Habbassi. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Kollegin auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Glauben Sie mir: Für mich als Jugendvertreter gäbe es einige Anliegen, die ich heute hier gerne vorbringen würde, egal, ob es sich um das Studententicket, günstigen öffentlichen Verkehr für junge Menschen, leistbaren Wohnraum, zusätzliche Mittel für eine fachpolitische Bildung oder zusätzliche Mittel für die Unis und die Schulen in diesem Land handelt. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich etwas: Wir müssen herunter von den Schulden, und wir brauchen mehr Chancen und Spielräume für junge Menschen in diesem Land! Ich kann Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen: Mir kann es gar nicht schnell genug gehen! Für mich kann dieses Ziel des strukturellen Nulldefizits gar nicht schnell genug erreicht werden! Ich würde mir da manchmal sogar noch mehr wünschen. Ich möchte jetzt mit einer kurzen Geschichte fortfahren: Ich war vorige Woche mit jungen Kolleginnen und Kollegen unserer Schwesterpartei in Italien und Griechenland unterwegs, die im Zuge der Europawahlen mit einem Tourbus gerade auf Europatour sind. Und wenn man mit diesen Menschen am Abend zusammensitzt und über die Probleme redet, die sie in ihren Ländern haben, dann relativiert sich vieles. Man kommt schnell drauf, dass es sehr einfach ist, in dieser Budgetdiskussion bei Luxusproblemen oder Detailpartikularinteressen zu verharren. Mir ist dabei bewusst geworden, dass wir hier in Österreich die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben, während rund um uns teilweise 50 Prozent der jungen Menschen keine Arbeit, keine Zukunft, keine Spielräume haben. Die betroffenen Länder Griechenland, Spanien, Italien sind aber nicht in dieser Situation, weil es Maastrichtkriterien gibt, sondern weil diese nicht eingehalten wurden. Diese Länder haben lange auf Pump auf Kosten anderer Generationen gelebt, und das hat sich dann sehr schnell gerächt. Es gibt hier leider einen klaren Zusammenhang: Je mehr Schulden, desto weniger Zukunft, desto weniger Chancen und desto weniger Spielraum für junge Menschen. Ich kann Ihnen sagen: Meine Generation ist bereit, unter der Bedingung einen Beitrag zu leisten, dass wir es ernst meinen, dass wir die notwendigen Dinge tun, dass die Steuern, die die Menschen mühsam erarbeiten, auch dafür verwendet werden, dass wir in unser Schulsystem investieren können, dass für unsere Kinder in Zukunft für ein entsprechendes Pensionssystem, Gesundheitssystem und Sicherheitssystem und anderes gesorgt ist und das Geld nicht eins zu eins dafür verwendet wird, den Schuldenberg, den wir hier alle aufbauen, wieder abzubauen. Manche nehmen das sehr locker, und das bestürzt mich, ehrlich gesagt. Wir haben in den letzten Ausschüssen über einiges diskutiert. Unter anderem kommen dann zum Beispiel Vorschläge, um die Kürzungen der EZA oder andere Dinge zu umgehen, die da lauten: Man möge doch Wege finden, um das vielleicht aus den Kriterien herauszunehmen, damit es quasi nicht ins strukturelle Defizit eingerechnet wird. – Ich glaube, da sollten wir aufpassen! Wir brauchen in diesem Haus ein bisserl Solidarität zwischen den Generationen, und manchmal sollten wir uns auch Gedanken über die Freunde in anderen Ländern hier in Europa gerade jetzt kurz vor der Wahl in dem Sinn machen: Was geschieht, wenn man die Spielräume zukünftiger Generationen verbaut und nicht auf diese achtet? Darum bitte ich Sie: Denken wir in diesen Tagen an die Menschen in Österreich, die in Zukunft hier aufwachsen werden, und unterstützen wir die Regierung auf diesem klaren Kurs für weniger Schulden und mehr Spielräume für junge Menschen in Österreich! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! 62 Prozent der Jugendlichen in Österreich zeigen wenig bis gar kein Interesse an der Politik – Tendenz steigend. Mich wundert es überhaupt nicht, dass die Jugend den Glauben in diese Regierungspolitik verloren hat, denn Sie zeigen ja auch umgekehrt mit allen Maßnahmen und jetzt auch wieder mit diesem Budget, dass Sie den Glauben in die österreichische Jugend schon längst verloren haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist gut, dass in diesem Jugendbudget wieder ein Fokus darauf gelegt wird, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie ist, denn das ist sie auch. Für die Schaffung dieses Bewusstseins gibt es auch einige Ausgaben, und zwar alle mit dem Ziel, eine koordinierte Jugendpolitik in Abstimmung mit den verschiedenen Politikfeldern zu schaffen. All das ist wichtig und positiv. Das Problem dabei ist nur, dass Sie von „bewusst“ nicht zum „Sein“ kommen, also vom Wissen zur Handlung. Da hapert es an allen Ecken und Enden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was ist der Jugend wichtig? Welche sind die entsprechenden Politikfelder? Zum Beispiel beim Bildungssystem: Was wollen die Jugendlichen? – Sie wollen eine gute Qualität der Ausbildung. Sie wollen gute Lehrer. Doch was wird getan? – Anstatt das von der Idee her gute System, das differenzierte Schulsystem, zu verbessern, werden Unsummen in die Umstellung zu einem neuen System mit dem Resultat ausgegeben, dass die Ergebnisse so schlecht sind, dass man am besten gleich einmal den PISA-Test absagt. – Das entspricht schon einmal keiner guten Jugendpolitik! Das gilt auch für die Lehre: So wurde zum Beispiel der Blum-Bonus vor Jahren abgeschafft, obwohl er eine wesentliche Maßnahme zur Behebung des Facharbeitermangels war, und dieser wurde durch nichts Gleichwertiges ersetzt. Auch da spart man falsch ein. Beispiel Universitäten: Wenn Sie in einem internationalen Ranking eine Universität suchen, dann lesen Sie am besten das Ranking gleich von hinten, da werden Sie nämlich schneller fündig! In all diesen Bereichen müsste man investieren, anstatt dort zu sparen. Alle hoch qualifizierten jungen Leute wandern ab, und man holt sich die Minderqualifizierten ins Land. „Braindrain“ nennt man das. Warum? – Da brauchen Sie sich nur die Steuer- und Abgabenquoten in diesem Land anzuschauen, dann haben Sie schon die Antwort! Ich sage Ihnen: Es sollte Sie massivst beunruhigen, dass in Österreich das Desinteresse unserer Jugend immer weiter steigt! Das Problem dabei ist, dass Sie, selbst wenn Sie schon zur Einsicht gelangt sind, keine Handlungen folgen lassen. Ein Ausdruck dafür ist wieder einmal dieses Budget.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kollegin Steger! Ich lasse die Neue Mittelschule sicherlich nicht schlechtreden! Bitte sprich einmal mit Schülerinnen und Schülern! Diese fühlen sich sehr wohl in dem neuen Mittelschul-Modell! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein zweiter Grund, warum Jugendliche vielleicht nicht so viel Interesse an Politik haben, liegt womöglich an mancher Darstellung durch einzelne Politikerinnen und Politiker, und dagegen müssen wir auf jeden Fall auftreten! – Ich glaube, diesbezüglich leisten wir Jungen auch einen Beitrag. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt zum Jugend- und Familienbudget, das aus meiner Sicht gut ist, aber – sehr offen gesagt – nicht wirklich rockt; ich sage das bewusst so. Lassen Sie mich ein paar Punkte aus dem Budget explizit erwähnen. Es ist wirklich super, dass wir die Familienbeihilfe nun erhöht haben und gestern, wie von Ihnen auch erwähnt, den Beschluss gefasst haben, nun monatlich auszuzahlen, weil das einfach für viele leichter planbar ist. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Auch positiv ist, dass die Förderung von außerschulischer Jugendarbeit und die Umsetzung der Jugendstrategie im Budget gewährleistet sind. Wichtig und auch im Budget abgebildet ist der Ausbau der Zusammenarbeit mit der Bundesjugendvertretung und anderen PartnerInnen in der Kinder- und Jugendpolitik. Wie gesagt: Ich kann alles diesbezüglich unterstützen. Wesentlich und herausfordernd ist aber, wie die Zahlen nun politisch ausgestaltet werden, und in dieser Hinsicht erhoffen sich, geschätzte Damen und Herren, Jugendliche und Jungfamilien die Direktauszahlung der Familienbeihilfe ab dem 18. Lebensjahr ohne Zustimmung der Eltern. Setzen wir das gemeinsam in Bälde um! Schaffen wir weiters ein einheitliches Jugendschutzgesetz, in Anbetracht dessen junge Leute nicht überlegen müssen, wo sie gerade stehen und was man gerade in welcher Form tun darf. – Darum möchte ich wirklich bitten, und ich richte diesen Appell auch an die Landeshauptleute. Frau Ministerin, bitte werden Sie weiterhin aktiv in diese Richtung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wünschen uns auch, wie mein Kollege schon erwähnt hat, die Ausweitung des Top-Jugendtickets für Studierende. Zur eigenen Entscheidung: Junge Leute wollen entscheiden können, in welcher Familienkonstellation sie leben möchten, ob allein, homosexuell, heterosexuell, ob mit oder ohne Kind. Hier braucht es eben nicht die Politik als Regulativ oder Korrektiv, sondern wir müssen Unterstützerin oder Unterstützer sein und Rahmenbedingungen schaffen, um Selbstbestimmung auch wirklich lebbar zu machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen auch nicht mehr darüber diskutieren müssen, ob homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen oder nicht. Her mit dem Adoptionsrecht! Adoptionsrecht jetzt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Junge Menschen wollen für ihre Kinder auch ein Recht auf einen Kindergartenplatz beziehungsweise einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr, was auch der Arbeitsrealität entspricht. Liebe Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Väter wollen bei ihren Kindern sein. Intensivieren wir deshalb die Väterkarenz und setzen wir bitte gemeinsam den bezahlten Papa-Monat um! Jungpapas wären uns dafür sehr dankbar, Frau Ministerin! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir in der SPÖ stehen für Kinder- und Jugendpolitik und Familienpolitik, die im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit ist. Leider sind wir dort noch nicht wirklich angekommen. Wir werden weiter dafür arbeiten und dafür kämpfen. Und rocken wir, Frau Ministerin, gemeinsam die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Österreich! – Danke schön.
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Es gibt etwas, was uns Grüne einfach grundsätzlich an diesem ganzen Budget stört. – Es gibt natürlich Bereiche, die wirklich schwer okay sind. Den Jugendbereich muss man da wirklich ausnehmen: Es gibt keine großen Einsparungen; es gibt bei der Familienbeihilfe das erste Mal wieder ein bisschen eine Anpassung. Das ist okay. Das, was uns Grüne aber an diesem Budget grundsätzlich stört, ist einfach die Tatsache, dass es ganz wenig Zukunftsausrichtung hat. Das muss man schon bedenken! Ich stehe jetzt da, ich bin 25, und auch Asdin ist in einem ähnlichen Alter, Katharina ist ein bisschen älter, und für uns stellt sich schlicht und einfach die Frage: Wie wird es in den kommenden 30, 40 Jahren ausschauen? Das sind die Fragen, die wir als junge Abgeordnete uns stellen müssen, und das sehe ich zum Beispiel auch als meinen Job. Denn: In dieser Hinsicht schaut das Budget nicht ganz so rosig aus! Zum Beispiel kann ich manches im Bildungsbereich überhaupt nicht nachvollziehen: Jetzt sind die letzten Zahlen gekommen, jetzt heißt es, dass 170 Millionen eingespart werden sollen. Das verstehe ich nicht! Ich verstehe nicht, warum wir in Österreich nicht einmal hergehen und sagen können: Wir machen wirklich einmal starke Investitionen im Bildungsbereich! Wir wollen die besten Schulen in Europa bauen! Wir nehmen uns die Best-Practice-Beispiele aus Europa als Vorbild. Warum können wir im Parlament das nicht wirklich einfach einmal machen? Asdin! Du hast vorhin von Einsparungen gesprochen. – Man kann auf jeden Fall überall einsparen. Es stellt sich nur die Frage: Wo genau wird eingespart? Und wenn wir genau bei der Bildung und genau bei den Zukunftsbereichen einsparen, dann ist das genau die falsche Lösung, die wir momentan treffen! [[Beifall bei den Grünen.]] Der zweite Bereich ist der Umweltbereich. In diesem schwanken momentan die Zahlen auch ein bisschen hin und her. Nach unseren Berechnungen werden bis 155 Millionen eingespart. Das verstehe ich auch nicht! Damit wird hier wirklich eigentlich meiner Generation der Ast abgesägt, auf dem wir sitzen. Warum können wir als Parlament nicht sagen, dass wir wirklich eine richtige Energiewende wollen? Sagen wir doch: Wir wollen von Öl und Gas und von Russland unabhängig werden! Wir wollen wirklich eine Verdoppelung der Biobetriebe! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir Grüne sind natürlich manchmal ein bisschen Träumer. Wir träumen zum Beispiel davon, dass wir den Klimawandel wirklich verhindern. Das ist unser Ziel! Und deshalb meinen wir auch, dass dieses Budget dazu viel zu unambitioniert ist. Wir müssen nämlich in Umwelt und Bildung investieren, und ich meine, wir im Parlament können uns wirklich einmal zusammenraufen und sagen: He Leute, wir schauen in die Zukunft und nicht immer nur zurück! Wir schauen nicht immer nur auf Klientelen, auf große Konzerne und auf Lobbys. Ich finde, wir müssen da einfach einmal bessere Politik machen, und zwar für uns Junge. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Julian, ich gebe dir im Hinblick auf Familien, Jugend und Ausbildung vollkommen recht. Allerdings müssen wir im Kleinstbereich anfangen und Schritt für Schritt setzen. Ich meine, dass – und wenn man sich die verschiedenen Bereiche anschaut, so sieht man das – gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einer der wichtigsten Punkte sein wird, damit man jungen Menschen von Beginn an eine Chance gibt, ihren Weg zu gehen. Ich spreche jetzt bewusst einen Punkt an, der vorige Woche präsentiert wurde: Die Frau Ministerin hat das Audit „berufundFamilie“ vorgestellt, das auch mit 5 Millionen € hinterlegt ist. Es ist ganz wichtig, dass neben den Themen Arbeitswelt, Arbeitszeit, Personalentwicklung und Gesundheitsförderung in den Firmen auch die Themen Service für die Familie, Elternschaft, Karenz und Berufswiedereinstieg für jene, die aus der Karenz zurückkommen, genau beleuchtet werden. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Faktor ist! Es hat dazu auch dementsprechende Umfragen gegeben. Kollege Steinbichler hat gesagt, dass einfach mehr Geld her muss. – Ich darf eine Studie zitieren, in welcher dezidiert angeführt ist, dass man, würde man – ich muss das jetzt nur kurz aufblättern – die Möglichkeit haben, mehr Zeit für die Familie zu verbringen, auch einen Gehaltsverzicht in Kauf nehmen würde. 44 Prozent der Befragten haben gesagt, dass sie dazu bereit sind, und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass dieser Teil berücksichtigt wird und dass wir in den Ausbau jener Bereiche investieren, in welchen Familienmitglieder die Möglichkeit haben, auf der einen Seite Geld in ihrem Beruf zu verdienen, aber auch sicher sein können, dass ihre Kinder gut untergebracht und entsprechend betreut werden. Ich glaube, es muss die Zielsetzung sein, dass wir hier ausgeglichen unseren Weg gehen: auf der einen Seite entsprechende Familiengeldleistungen und auf der anderen Seite die Möglichkeit, dass Familien kein schlechtes Gewissen zu haben brauchen und immer wissen, dass ihre Kinder gut untergebracht sind.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatsekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem die Regierung bereits zu Beginn dieses Jahres und auch schon 2013 im Wahlkampf angekündigt hatte, dass die Familienbeihilfe angehoben wird, erwarteten sich die österreichischen Familien eine wirkliche Erhöhung. In Wahrheit handelt es sich lediglich um eine Almosenverteilung, da die Erhöhung weit unter der Inflationsrate liegt. Die Anhebung der Familienbeihilfe von 4 bis 6 € pro Kind ist nicht gerade die große Entlastung für unsere Familien. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Wertverlust der letzten 13 Jahre, der rund um die 30 Prozent ausmacht, ist wirklich schon eine Verhöhnung der Familien. Während beispielsweise die Mindestsicherungsempfänger eine jährliche Inflationsanpassung erhalten, wird den Familien mit Kindern eine Wertanpassung komplett verwehrt. Auf der anderen Seite wird die unnötige Zuverdienstgrenze immer noch beschränkt, was einen enormen Verwaltungsaufwand ausmacht. Das ist mehr als unverständlich! Dabei sind es vor allem Familien mit Kindern, die als wichtige Leistungsträger jetzt und in Zukunft erhöhte Steuerlasten zu tragen haben. Die Frau Bundesminister, aber auch der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede angekündigt, dass in Zukunft die Familien steuerlich entlastet werden. Ein Steuerecht für Familien soll kommen, hat es geheißen. Frau Bundesminister von uns, von den Freiheitlichen, liegt schon seit Jahren ein diesbezüglicher Vorschlag auf dem Tisch: das sogenannte Familiensteuersplittingmodell. Denn: Familien leisten einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft und sichern auch den Generationenvertrag. Dies gehört auch steuerlich wertgeschätzt, und daher fordern wir eine ehestmögliche Umsetzung der Ankündigung, Frau Minister. Ganz erfreulich ist aber schon, dass eine langjährige freiheitliche Forderung, nämlich die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe, ab Herbst endlich umgesetzt wird. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Familien zu Hause vor den Fernsehschirmen! Familienpolitische Debatten sind immer wieder spannend, denn auch wenn wir uns alle einig darüber sind, dass Familienförderung wichtig und richtig ist, trennen uns doch mitunter die Standpunkte darüber, wie viel Geld wofür eingesetzt werden soll. Umso erfreulicher ist es, dass trotz Sparnotwendigkeiten in der nächsten Legislaturperiode 1,5 Milliarden € mehr für die Familien eingesetzt werden können. Das ist ein entsprechendes Zeichen der Wertschätzung unserer Familien. Genau um diese Wertschätzung geht es. Natürlich kann man nicht Wertschätzung eins zu eins mit Geld abgelten, aber wir leisten damit einen nicht unerheblichen Beitrag, dass den Familien ihre Leistungen, die sie durch die Erziehung ihrer Kinder für die Gesellschaft erbringen, auch entsprechend abgegolten werden beziehungsweise sie dabei unterstützt werden. Die Familienfreundlichkeit eines Landes kann man aber nicht nur an den monetären Leistungen ablesen – da schneiden wir EU-weit sehr positiv ab, liegen an vorderster Stelle –, sondern Familienfreundlichkeit beginnt bei jedem Einzelnen/jeder Einzelnen von uns. Nämlich: Wie gehen wir mit unseren Kindern um? Inwieweit sind wir bereit, Kindern sowohl ihren Freiraum zu lassen, aber ihnen auch die notwendigen Grenzen aufzuzeigen? Gute Erziehung zeigt Möglichkeiten und Chancen auf, lehrt aber auch Risken und Grenzen. Es geht um Akzeptanz und Respekt. Es geht darum, den Kindern eine Zukunft zu geben und für die Familien, die Eltern familienfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Wohl eines Staates, sein soziales Gefüge, aber auch seine ökonomische Weiterentwicklung hängen ganz stark davon ab, wie er mit seinen Familien umgeht. Und ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, wo für die Familien Sicherheit und Planbarkeit gegeben sind. Ewas mehr Anerkennung der Leistungen der Familien ist aber durchaus angebracht. Daher zum Schluss: Mein ausdrücklicher Dank an alle Familien, die ihren Kindern Liebe, Geborgenheit, aber auch die notwendige Erziehung angedeihen lassen. Diese Familien leisten unglaublich Wertvolles für die Gesellschaft. Ein herzliches Dankeschön!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Rosenkranz. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Tatsächlich: Es ist sehr interessant welches Geld wofür ausgegeben wird, denn die Instrumente der Familienpolitik lassen natürlich einen Rückschluss darauf zu, welches Familienbild herrscht. Und das Familienbild ist natürlich der Ausfluss eines Menschenbildes und auch einer grundsätzlichen Weltsicht. Zwei Möglichkeiten gibt es: Familie als anthropologische Konstante. Das heißt: die dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und die gemeinsame Sorge für die gemeinsamen Kinder. Oder: Familie als soziales Konstrukt, dass man beliebig verändern, aushöhlen, überfrachten, schließlich auch dekonstruieren kann. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Zum Ersten gehört Wahlfreiheit für Familien, Anerkennung der familiären Leistung, damit auch Familienlasten-, besser noch -leistungsausgleich. Auf der anderen Seite steht die Auslagerung der familiären Leistungen in institutionelle Einrichtungen, eigentlich die Verstaatlichung auch der Kindererziehung und vor allem eine Forcierung der durchgängigen Erwerbstätigkeit beider Elternteile auch kleiner Kinder. Wir haben uns ganz klar für das erste Modell entschieden. Es entspricht dem Wesen des Menschen, und vor allem entspricht es dem Kindeswohl. Auf der linken Seite dieses Hauses ist die Entscheidung für die andere Variante gefallen. Das Problem in der österreichischen Familienpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, ist, dass Sie sich nicht entscheiden können.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familienpolitik ist traditionell ein Feld, wo man sehr schön unterschiedliche Zugänge erkennen kann, wie jetzt eben auch aus der Rede der Kollegin Rosenkranz hervorgegangen ist. Ich denke, Frau Kollegin Rosenkranz, dass das, was dem Wesen des Menschen entspricht, jeder Mensch für sich selber entscheiden können soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich glaube, das ist etwas, was uns im politischen Denken sehr wesentlich unterscheidet. In der Familienpolitik geht es darum, dass die Politik die Verantwortung hat, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder Mensch, jede Frau/jeder Mann, die Lebensform wählen können soll, leben können soll, für die er sich selber entscheiden will. Und wir haben die Verantwortung, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Kitzmüller.]] Daher ist es gut und wichtig, dass die Familienbeihilfe in den kommenden Jahren um 830 Millionen erhöht wird. Das ist gut und wichtig, aber es ist nicht alles, es geht um mehr. Es geht darum, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Kinder bestmöglich gefördert werden. Es geht darum, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Beruf und Kind vereinbar sind, und zwar einerseits deshalb, um den Kinderwunsch auch wirklich realisieren zu können, und andererseits deshalb, weil wir Familienarmut bekämpfen müssen und bekämpfen wollen. Und dazu ist es eben wichtig, dass Frauen auch entsprechend arbeiten können, wenn Sie es wollen, und wenn Sie arbeiten, auch das entsprechende Einkommen erzielen können. Drittens geht es aus unserer Sicht darum, dass wir die Väterbeteiligung entsprechend fördern wollen, und zwar deshalb, um den Vätern zu ermöglichen, möglichst viel Zeit mit ihren Kinder zu verbringen, und um den Kindern zu ermöglichen, möglichst viel Zeit mit ihren Vätern zu verbringen. Daher ist es wichtig und richtig, dass in den nächsten Jahren der Weg fortgesetzt wird, der in den letzten Jahren schon mit deutlichen Schritten gegangen worden ist, nämlich den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen fortzusetzen und zu forcieren, wobei wir das Augenmerk darauf legen müssen und wollen und werden, dass auf die Qualität der Betreuung geschaut wird und auch darauf, dass die entsprechenden Öffnungszeiten zur Verfügung gestellt werden. Was ich sehr bedauere, Frau Ministerin, ist, dass unser Vorhaben, das im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, dass wir uns nämlich ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr vornehmen wollen, in den vorliegenden Budgets nicht vorgesehen ist. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht aus den Augen verlieren wollen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Reform des Kinderbetreuungsgeldes. Da haben wir ebenfalls festgeschrieben, dass wir ein Kinderbetreuungsgeldkonto schaffen wollen. Der Hintergrund ist der, dass wir die Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes gerechter gestalten wollen. Die Grundidee ist: Für jedes Kind steht die gleiche Summe an Kinderbetreuungsgeld zur Verfügung, und alle können sich dann nach ihrer Wahl entsprechend einteilen, in welcher Zeit und in welcher Form sie dieses Geld in Anspruch nehmen wollen. Noch einmal: Unsere Verantwortung ist – und da werden wichtige Schritte gesetzt –, weitere Schritte in Richtung: Jeder/jede soll die Lebensform wählen können, die er/sie sich für sich vorstellt, zu setzen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. –Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Rosenkranz, am Beginn zur Klarstellung: Die ÖVP ist durchaus nicht unentschieden. Wir haben uns dafür entschieden, dass wir die Entscheidung, wie viele Kinder jemand haben will, wer im Beruf ist, wer zu Hause ist, wer sich um die Kinder kümmert, und zwar in welchem Rahmen und in welchem Ausmaß, den Familien selbst überlassen, weil wir der Überzeugung sind, dass sie diese Entscheidung selber treffen können. Österreich muss familienfreundlicher werden! – das hat sich die Familienministerin zum Ziel gesetzt, und das ist auch gut so Es kann nicht sein, dass es immer noch Bauordnungen gibt, wo Kinderlärm als Lärm, gegen den man klagen kann, definiert ist. Das ist nicht kinder- und daher auch nicht familienfreundlich. Was macht aber ein familienfreundliches Land aus? – Auf der einen Seite natürlich das viel zitierte Klima, die Toleranz, die man Familien und Kindern entgegenbringt, so etwas wie eine „Willkommen-Familienkultur“, und auf der anderen Seite die wichtigen Rahmenbedingungen. In Bezug darauf haben wir schon viel über die finanziellen Voraussetzungen gehört, und wir haben auch schon viel über Kinderbetreuung gehört. Ein Thema, das nach meiner Erfahrung aus Gesprächen mit Eltern immer wichtiger wird, ist das Thema der Zeit. Was meine ich damit? – Es geht darum, dass Eltern ausreichend Zeit mit den Kindern verbringen wollen. Sie wollen sie beim Aufwachsen begleiten. Auch sehr viele Väter sagen das. Sie wollen sich nicht so quasi erst bei der Matura ins Leben ihrer Kinder wieder einklinken, sondern sie wollen ihre Elternrolle auch schon bei den Kleinkindern aktiv wahrnehmen. Daher begrüße ich es sehr, dass sich die Familienministerin sehr aktiv der Überzeugungsarbeit beim Thema „Väterbeteiligung“ widmen wird. Wenn wir uns da die Zahlen aus den Kinderbetreuungsgeldmodellen anschauen, dann können wir sagen: Wir sind da auf einem guten, wir sind auf einem erfolgreichen Weg! Besonders bei den kürzeren Varianten erreicht die Väterbeteiligung schon beinahe ein Drittel. Also das ist qualifizierte Elternzeit, die beide Elternteile mit ihren Kindern im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes verbringen können. Wenn sich also immer mehr Väter an der Kinderbetreuung beteiligen, wenn es gesellschaftliche Normalität wird, dass sich Mütter und Väter um die Kinder kümmern und ihre elterliche Verantwortung auch wahrnehmen, dann verändert das das Klima für Familien mit Kindern in Österreich, dann kommt es zu mehr Wertschätzung für die Arbeit von Familien. Wenn es dann auch noch irgendwann einmal einen Tag der Familien gibt, einen Feiertag, wann immer der auch sein wird und in welcher Form auch immer er gestaltet wird, dann wäre auch das ein gutes Zeichen für gelebte Familienfreundlichkeit. Danke, Frau Minister!
Als vorerst letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Fichtinger zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten Redezeit ein. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben zum Thema Familie schon sehr viel gesagt. Trotzdem möchte ich es nochmals festhalten: Finanzminister Spindelegger hat mit seinem Budget die richtige Richtung eingeschlagen! Der schwierige Weg ist sicher nicht einfach, aber wir werden ihn beschreiten. Gerade im Bereich der Familie und Jugend ist es gelungen, offensive Maßnahmen zu setzen mit der erhöhten Familienbeihilfe. Das ist ein klares Signal, unser schönes Land noch familienfreundlicher zu gestalten. In ländlichen Gebieten – ich bin selber Bürgermeisterin einer Gemeinde im Waldviertel – ist der Familienverband im traditionellen Sinn noch mehr gefestigt. Bei uns gibt es noch mehr Großfamilien, wo mehrere Generationen unter einem Dach leben, wo die Jungen, wie es so schön heißt, die Älteren unterstützen, wenn sie etwas bei der Betreuung brauchen, und wo umgekehrt die Älteren bei der Kinderbetreuung helfen. Herzlichen Dank an unsere Familien, die täglich Großartiges leisten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Kinderbetreuung muss uns aber auch weiterhin ein großes Anliegen sein. Tageseltern und Tagesmütter müssen da ordentlich unterstützt werden, weil gerade im ländlichen Raum die Betreuung der unter 3-Jährigen oft ein schwieriges Unterfangen ist. Nur so können wir Müttern den Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen und mithelfen, zu verhindern, dass immer mehr Menschen vom Land in die Stadt ziehen, denn das möchten wir ganz gewiss nicht. Abschließend möchte ich mich noch ganz herzlich bei unserer Ministerin bedanken, die hervorragende Arbeit für unsere Familien, für unsere Jugend und letzten Endes für unser Österreich leistet. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit erledigt. Die Verhandlungen werden mit den Beratungen der Untergliederungen 20: Arbeit, 21: Soziales und Konsumentenschutz, und 22: Pensionsversicherung fortgesetzt. Ich unterbreche nun die Sitzung bis Donnerstag, den 22. Mai, 9 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. [[19:36:10]] [[Die Sitzung wird am Mittwoch, den 21. Mai 2014, um 19.36 Uhr unterbrochen und am Donnerstag, den 22. Mai 2014, um 9.05 Uhr fortgesetzt.]] [[09:04:48]] Fortsetzung der Sitzung: Donnerstag, 22. Mai 2014, 9.05 Uhr
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 27. Sitzung des Nationalrates wieder auf. Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Auer und Sieber. Bevor wir mit den Budgetberatungen fortsetzen, muss ich Ihnen mitteilen, dass gestern überdurchschnittlich viele E-Mails bei mir und im Bürgerservice eingegangen sind, und das sind alles Beschwerdemails gewesen, wie wir unsere Budgetberatungen hier abführen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich auch ersucht, Ihnen das mitzuteilen. Es ist natürlich Ihre Entscheidung, wie Sie hier die Budgetberatungen durchführen, aber ich denke, es ist notwendig, Ihnen das auch zu sagen, denn offensichtlich gibt es sehr viele Menschen, die uns mit großem Interesse zusehen. Das habe ich damit erledigt, und viele Bürgerinnen und Bürger sind damit zufrieden, wenn ich Ihnen das gesagt habe. Wir setzen nun mit den Budgetberatungen fort. Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 live bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird, wobei die Liveübertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr unterbrochen und das zeitverschoben ab 23 Uhr gesendet wird. [[09:06:24]] Redezeitbeschränkung
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie STRONACH und NEOS je 50 Minuten. Die Gliederung der heutigen Beratungen ist bekannt. [[09:06:38]] UG 20: Arbeit UG 21: Soziales und Konsumentenschutz UG 22: Pensionsversicherung
Zunächst kommen wir zur Beratung der Untergliederungen 20 bis 22. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Dame und mein Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Arbeitsminister, der Minister für Sozialangelegenheiten ist ja bekannterweise der Vertreter einer Partei, die sich ganz offensiv zum Prinzip der Umverteilung bekennt. Prinzipiell ist an der Umverteilung auch nichts Schlechtes, da gibt es eigentlich nichts auszusetzen, es kommt aber wie immer und wie überall auf die Ausgestaltung und auf die konkrete Umsetzung dieser Dinge an. Und genau darin liegt aus unserer Sicht der Hund begraben. Diese falsche Umverteilung zieht sich durch das gesamte Budget der Jahre 2014 und 2015 im Sozialbereich. Schauen wir uns einmal an, was ich meine. Erstens: Herr Sozialminister, Sie verteilen um von den Inländern zu den Ausländern. Sie hören das nicht gerne, aber es ist ein Faktum: die ungerechte Umverteilung von den Inländern zu den Ausländern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich das anspreche, Herr Sozialminister, dann spreche ich auch die Umverteilung von Österreich zur Europäischen Union an. Ich weiß nicht, ob den Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ bekannt ist, dass es regelrechte Gruppen und Institutionen auf europäischer Ebene gibt – ich glaube, Spinelli-Gruppe heißt diese seltsame Einrichtung; dass Herr Karas da dabei ist, wundert mich weniger, dass man aber auch Herrn Swoboda auf dieser Liste finden soll, ist erstaunlich. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten, die sich offenbar gefunden hat und unterschrieben hat, sich bei Abstimmungen im Zweifelsfall, wenn europäische Interessen, also Interessen der Europäischen Union, mit nationalen Interessen kollidieren, immer für die Interessen der Europäischen Union einzusetzen und gegen die Interessen des eigenen Landes abzustimmen. Solche Abgeordneten, meine Damen und Herren, nenne ich nicht Abgeordnete, sondern aus meiner Sicht sind das Agenten der Europäischen Union, die sich da in der Mandatsfunktion verstecken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das würde aber so manches erklären, was sich im Zusammenhang mit dieser Umverteilung von Österreich zur Europäischen Union abspielt. Zweitens: Sie fördern nicht, wie Sie immer sagen, eine Umverteilung von oben nach unten, sondern Sie verteilen von unten nach oben um: Sie verteilen um von den kleinen Leuten hin zu den Banken, zu den Spekulanten, zu den Bilanzbetrügern, die im Süden dieses Kontinents jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben – auch das ist eine Form von sozialistischer Umverteilung –, und Sie verteilen um von den Bedürfnissen der Bürger hin in rot-schwarze Netzwerke, wie wir sie zum Beispiel im gesamten Schulungsbereich des AMS wiederfinden. Das heißt, Herr Minister: drei Mal umverteilt, drei Mal genau in die verkehrte Richtung – und natürlich auch drei Mal ein Grund für uns, dieses Budget abzulehnen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil ich gerade vom Umverteilen in die verkehrte Richtung gesprochen habe: Da bleibt einem ja der Mund offen, denn Sie haben in diesem Zusammenhang erst vor wenigen Wochen ein Gustostück geliefert. Der Sozialminister ist in der großen Spendierhose, als Big Spender mit dem großen Geldkoffer ausgerückt und hat trotz der angespannten Ausgangslage quer durch alle Bereiche, die sein Ressort betreffen, dem Herrn Kulturminister immerhin die stolze Summe von 30 Millionen € gesponsert. Ich war ja immer der Meinung, Herr Sozialminister, dass Sie in einem Ressort, in dem seit Jahren alle Alarmlampen leuchten, in dem Sie angesichts der Massenarbeitslosigkeit, angesichts der steigenden Armutsgefährdung, angesichts der ansteigenden manifesten Armut in diesem Land eigentlich in einem Daueralarmzustand sein müss- ten, jeden Cent zusammenkratzen, um auch wirklich den bedürftigen Menschen in diesem Land zu helfen. – Nein, Sie haben etwas Besseres zu tun! Sie nehmen aus Ihren Rücklagen 30 Millionen € heraus – wenn man das in Geld umrechnet, für das man noch etwas bekommen hat und das einen Wert gehabt hat, sind das in etwa 420 Millionen alte österreichische Schilling – und werfen sie ins Kulturministerium zu Parteikollegen Ostermayer hinüber. Ich weiß nicht, ob das das ist, was die österreichische Bevölkerung sich von einem Sozialminister erwartet. Sie werden sich schon etwas dabei gedacht haben, ich glaube allerdings, nicht allzu viel. Herr Sozialminister, sagen Ihnen folgende Begriffe etwas: „Gebührenlawine“ – nehmen wir zum Beispiel nur die Müll- oder Wassergebühren her. „Energiepreiswucher“, sagt Ihnen das etwas? – Der Energiepreiswucher wird sich übrigens noch verschärfen, wenn Sie sich weiter an dieser sinnlosen einseitigen Politik gegen Russland beteiligen, die zu einem Gasengpass führen wird, ob Ihnen das passt oder nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sagt Ihnen der Begriff „Mietwucher“ etwas? Sagt es Ihnen etwas, dass wir im Bereich der Lebensmittel mit einer unglaublichen Preisexplosion zu kämpfen haben und dass ein und dasselbe Lebensmittel in Österreich um vieles teurer ist als wenige Kilometer weiter westlich, nach der deutschen Grenze zum Beispiel. Sagt Ihnen das etwas? Sagt es Ihnen etwas, wenn wir von „Bankwuchergebühren“ reden? Man muss in der Bank zwar inzwischen schon alles selbst machen, und man sieht immer mehr verzweifelte, vor allem alte Menschen, die nicht wissen, was sie damit anfangen sollen, vor diesen Selbstbedienungsautomaten, aber gleichzeitig steigen die Bankgebühren genau jener Banken, die vom Staat Milliarden nachgeschmissen bekommen, ins Uferlose. Sagt Ihnen all das etwas? Ich sage Ihnen das heute deshalb, weil Sie – ich glaube, das wissen viele Leute in diesem Land gar nicht – offiziell ja auch die Funktion des Konsumentenschutzministers innehaben. Als dieser Konsumentenschutzminister, Herr Hundstorfer, erinnern Sie mich an eine Schildkröte, die auf dem Rücken liegt und vielleicht das eine oder andere Beinchen bewegen kann [[He-Rufe bei der SPÖ]] , aber Fortschritt gibt es in dieser Angelegenheit keinen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da hätten Sie die 30 Millionen € sehr, sehr gut brauchen können, um etwas Positives für die österreichischen Konsumenten zu bewirken. Ich meine, es ist unbestritten, Herr Sozialminister, dass Sie ein sehr, sehr großes Ressort haben, dass Sie in einem großen Ressort sitzen, das zugegebenermaßen mit einem großen Haufen von Problemen zu kämpfen hat. Es ist aber auch unbestritten, dass Sie dafür eine sehr, sehr große Menge Geld zur Verfügung haben, Sie müssten sich halt auch einmal dazu bereit erklären, den Problemen an die Wurzel zu gehen, und dürften sich nicht damit abfinden, irgendwo in den Verästelungen Ihre Stutzmaßnahmen vorzunehmen. Sie bekämpfen damit immer nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Probleme. Noch etwas ist unbestritten, Herr Sozialminister: dass viele der Probleme – und das verschweigen Sie ganz gerne oder stellen es anders dar –, die Sie in Ihrem Ressort zu bekämpfen haben, zu einem großen Teil hausgemachte Probleme sind. Dazu zähle ich auch die von Ihrer Fraktion so gern strapazierte Hypo-Bank, denn diese Hypo-Bank zu einer Budgetbombe gemacht beziehungsweise diese Budgetbombe scharf gemacht zu haben, das ist das Verdienst einer rot-schwarzen Bundesregierung [[Beifall bei der FPÖ]] , das ist das Verdienst einer Verstaatlichung ohne Not und das ist das Verdienst eines Schlafwagenkurses, den Sie im Zusammenhang mit der Frage, wie man diese Bank am besten abwickelt, über Jahre verfolgt haben. Also Sie haben diese Budgetbombe mit scharf gemacht. Es gilt auch nicht, dass Sie sich auf die Krise im internationalen Bereich, im Bereich der Währung, die zugegebenermaßen europaweit vorhanden ist, ausreden. Das dürften Sie nur dann glaubhaft tun, wenn Sie Ihrerseits – Sie und die Vertreter der Bundesregierung – alles unternehmen würden, um den falschen Kurs der Europäischen Union zu korrigieren, gegenzusteuern und denen in Brüssel auszurichten, dass sie auf dem Holzweg unterwegs sind. Sie machen aber das Gegenteil: Sie beteiligen sich an diesen sogenannten Rettungsmaßnahmen, die dazu führen werden, dass letzten Endes auch im Sozialbereich ein ganzer Kontinent im Elend enden wird. Sie können sich nicht auf diese Ausrede verlassen, dass es eine internationale Krise gebe, die andere verursachen und die Sie nur zu bekämpften haben, wenn Sie sie selbst mitanheizen, Herr Sozialminister! Das ist der Punkt: Sie fördern auf europäischer Ebene Fehlentwicklungen mit, Sie füttern die Spekulanten, mit Haftungen bis hin zur Hypo-Bank, alles ist dort möglich, und das Problem dabei ist, dass viele dieser Gelder aus Nicht-Valorisierungen zum Beispiel des Pflegegeldes kommen. Diesen Kurs fahren Sie in den Budgets 2014 und 2015 weiter. Das ist ein Beitrag zur Armutssteigerung, aber kein Beitrag zur Armutsmilderung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Gelder kommen auch aus den nicht erfolgten Anpassungen im Pensionsbereich. Sie fahren diesen Kurs 2014 und 2015 weiter. Das ist ein Beitrag zur Armutssteigerung und nicht zur Armutsverhinderung, wenn sie den Menschen die Pensionen immer deutlich unter der Inflationsrate anpassen. Sie müssen vorsichtig sein, denn ich glaube, das wird unter dem Strich auch dazu führen, dass sich die junge Generation diesem System verweigern wird, denn das, was Sie ihnen heute zeigen, ist, dass diejenigen besonders gestraft werden, die am meisten einzahlen, das sind nämlich diejenigen, die seit Jahren um eine volle Anpassung umfallen. Das ist ein verheerendes Signal, das sollten Sie auch einmal bedenken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind ja auch mit dabei, immer nur davon zu reden, Maßnahmen zu setzen, wie der kalten Progression endlich den Kampf anzusagen. Das geschieht in Wirklichkeit nicht, obwohl Sie genau wissen, dass die beste Sozialpolitik darin besteht, dass die Menschen in diesem Land ein Einkommen haben, von dem sie leben und mit dem sie ihre Familie erhalten können. Das wäre doch die sinnvollste Form der Sozialpolitik, aber dann dürfen Sie den Menschen nicht das, was sie sich erarbeiten, wieder wegnehmen und über komplizierte Umverteilungsmechanismen dann teilweise wieder zurückgeben. So wird das nicht funktionieren! Das meine ich, wenn ich von einer Umverteilung von unten nach oben spreche, denn diejenigen, die profitieren, sind die Banken, die europäischen Pleitestaaten, die Spekulanten – und das Geld dafür kommt auch aus Ihren Töpfen. Was Sie machen, ist eben das Gegenteil dessen, was Sie sagen. Wenn Sie zum Beispiel am 1. Mai mit Ihren roten Fetzen am Rathausplatz herumwacheln und die Millionärssteuer strapazieren [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , da stehen die Millionäre beieinander und verlangen die Millionärssteuer, die immer nur bedeutet, dass die Millionäre die anderen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe von Ihnen noch keine Definition gehört, wo Sie selbst als diese Millionäre auch zur Kasse gebeten würden, denn der Wiener Bürgermeister ist allein mit seinem Pensionsanspruch ein Multimillionär. Es ist immer nur eine Frage der Definition, das sage ich Ihnen auch einmal. Es ist eine Unart des Sozialismus, immer so zu tun, als hätte jeder, der es in diesem Land zu etwas gebracht hat, dieses Geld gestohlen oder es sich ergaunert. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Das ist nämlich die Art und Weise, wie Sie mit denjenigen umgehen, die in diesem Land vermögend sind, das muss Ihnen auch einmal gesagt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kenne ja das Modell der Sozialistischen Jugend, das kenne ich ja, das ist ja nichts Neues: das Modell, dass man die Reichen am besten aus dem Land vertreibt und gleichzeitig Leute importiert, die uns im Sozialsystem hängen bleiben. Diejenigen, die Sie als Leistungsträger haben wollen – das sieht man ja bei der Rot-Weiß-Rot-Karte –, machen einen großen Bogen um ein Land, in dem sie Höchststeuern zu zahlen haben, die gehen ganz woanders hin, und diejenigen, die kommen, sind zu einem großen Teil auch diejenigen, die wir nicht brauchen. Das möchte ich Ihnen auch noch mit auf die Reise geben. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Noch ein Wort zu den Sonderpensionen, Herr Sozialminister: Der Ansatz ist sehr beherzt, wir alle sind mit dabei, aber man muss immer mit dem Rohrstaberl hinter Ihnen her sein. [[Abg. Schieder: Pädagogik!]]Ich erinnere mich nämlich noch daran, als Sie hier gesagt haben, bei den Sonderpensionen dürfe man nicht eingreifen, weil man bestehende Verträge nicht brechen dürfe. – Das waren Ihre Worte. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Und jetzt ist plötzlich doch Bewegung in die Sache gekommen, Herr Sozialminister, jetzt geht es auf einmal. Es dauert halt etwas länger, bis bei Ihnen der Groschen fällt, das nehme ich zur Kenntnis. [[Abg. Wöginger: Cent! Zurück in die Zukunft!]] Das lässt mich aber auch noch für andere Bereiche hoffen, wenn es um die Zuwanderung, um den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer vor Verdrängung und Lohndumping geht; vielleicht wird da bei Ihnen auch noch eines Tages der Groschen fallen. Uns geht das, was wir hier haben, noch zu wenig weit, denn wie bei einem Eisberg schaut nur die Spitze oben aus dem Wasser und der Bereich, den wir jetzt sanieren, betrifft die Bundesregelungen. Es gibt aber einen weiten Bereich von Landesregelungen, das darf man nicht vergessen; das ganze System der Sonderpensionen spielt sich auch auf Landesebene ab, das multipliziert sich quasi. Und ich möchte hier von Ihnen von der SPÖ und von der ÖVP eine verbindliche Festlegung, und zwar im Verfassungsrang, dass wir auch mit diesen Privilegien Schluss machen, denn andernfalls erwischen Sie nur den Teil des Eisberges, der aus dem Wasser herausschaut, wirklich gefährlich ist aber das, was sich unter der Wasseroberfläche befindet und Sie nicht sehen können. Wir werden Sie heute hier mit einem Antrag auf die Probe stellen und schauen, wie ernst Sie es mit diesem Kampf gegen die Pensionsprivilegien meinen, Herr Sozialminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch ein Wort zum Arbeitsmarkt. Warum gehen Sie in einer Situation von Rekordarbeitslosigkeit, von einer Rekordzahl an Schulungsteilnehmern, von einem Wirtschaftswachstum, das nicht dazu angetan ist, diese Arbeitslosigkeit auch nur annähernd zu dämpfen, in einer Situation, in der Ihnen große Betriebe damit drohen, dass sie abwandern werden, in einer Situation, in der wir ein immer größeres Arbeitskräftepotenzial – in Klammern: Migranten – haben, das einer immer kleineren Menge an Arbeitsplätzen gegenübersteht, warum gehen Sie nicht her und sagen, als österreichischer Arbeits- und Sozialminister bin ich dazu da, die eigenen österreichischen Arbeitnehmer vor dem Verdrängungswettbewerb und vor dem Lohn- und Sozialdumping zu schützen? Das wäre unsere freiheitliche Position. Das ist doch gar nicht so schwer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum sagen Sie nicht, dass Sie in dieser Situation in erster Linie dafür sorgen möchten, dass die österreichischen Arbeitslosen in Beschäftigung kommen? Das wäre unser freiheitlicher Zugang. Auch wenn Sie es nicht glauben: Die Rumänen, die Bulgaren und die Polen, die haben alle ihren eigenen Arbeits- und Sozialminister, Herr Hundstorfer, die sich um diese Damen und Herren kümmern. Sie wissen ganz genau, dass hier einiges schon auf uns zugekommen ist und dass diese Entwicklung weitergehen wird. Wir Freiheitliche fordern daher eine sektorale Schließung unseres Arbeitsmarktes. Das ist der entscheidende Punkt. Machen wir es den Schweizern nach! Die Schweizer haben, übrigens ein Land, das sehr viel Zuwanderung hat, in einer Volksabstimmung gesagt: So kann es nicht weitergehen. Wir wollen selbst bestimmen, in welchen Bereichen des Arbeitsmarktes wir überhaupt Zuwanderung zulassen. Das definieren wir selbst nach unseren Bedürfnissen, nach unseren Wirtschaftsprognosen, nach unserer Arbeitslosenstatistik. – Das ist doch ein höchst vernünftiger Zugang. Und die Tatsache, dass sich so viele Ausländer in der Schweiz befinden und das Ergebnis trotzdem so ausgegangen ist, zeigt, dass diejenigen, die sich in der Schweiz integriert haben, auch für eine solch sektorale Beschränkung gestimmt haben. Auch das sollte Ihnen zu denken geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, dass es sehr, sehr wertvoll und sehr, sehr sinnvoll wäre, in diese Richtung einmal nachzudenken, Herr Sozialminister, hier eine Kurskorrektur vorzunehmen, denn die Ostöffnung des Arbeitsmarktes, das wissen Sie ganz genau, ist unter völlig anderen Voraussetzungen konzipiert worden. Da war noch keine Rede davon, dass es eine Eurokrise gibt. Da war noch keine Rede davon, dass sich diese Eurokrise massiv in die Realwirtschaft umsetzen wird. Da war von all diesen Dingen keine Rede. Im Gegenteil, diejenigen, die diese Osterweiterung vorangetrieben haben, sind davon ausgegangen, dass es in den Staaten, die es betrifft, ein annähernd gleiches Lohnniveau geben wird wie in Österreich, ein annähernd gleiches Sozialniveau wie in Österreich, auf gut Deutsch: dass all diese Anreize, die wir jetzt haben und die in den Unterschieden des Systems liegen, die selbstverständlich Wanderungsanreize darstellen, nicht vorhanden sein werden. Es ist – wie bei so vielen Dingen – anders gekommen, als es die Stäbe der Europäischen Union geplant haben. Aber dann kann man doch in einer solchen Situation nicht weitertun wie bisher, sondern dann ist es doch ein Akt der Intelligenz und auch ein Akt der Notwehr, ich möchte schon fast sagen: der Landesverteidigung, hier umzudenken und andere Maßnahmen zu setzen als diejenigen, die man sich irgendwann einmal vor 10, 15 Jahren vorgenommen hat und blind und mit Scheuklappen durchzieht. Das ist keine vernünftige Politik! Politik hat sich immer auch an die Gegebenheiten anzupassen, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich fordere auch Ehrlichkeit in einem anderen Bereich, nämlich wenn es um die Pensionen geht, wo ich jetzt schon wieder höre, dass sich wieder einmal die Experten verrechnet haben. Immer dann, wenn man der Regierung draufkommt, dass die vorgelegten Zahlen, die deswegen so aussehen, damit man die Ziele der Europäischen Union erfüllen kann und gerade noch unter einer bestimmten Hürde durchschlüpft, also immer dann, wenn man Ihnen draufkommt, dass das eine oder andere in diesem Zahlenwerk nicht stimmt, haben die Experten mit den falschen Zahlen gerechnet. Es sind immer die Experten schuld. Das Problem ist nur, Herr Sozialminister, dass es auch in diesem Fall Ihre eigenen Experten sind. Es sind halt einmal die Experten der Pensionskommission, die von niemand anderem als von Ihnen eingerichtet worden ist, um Ihnen genau das Know-how zu liefern, das Sie brauchen, um Ihre Planungen in diesem Bereich umzusetzen. Die haben sich dann auf einmal verrechnet. Aber ich finde interessant, dass die zu ganz anderen Ergebnissen kommen als das, was Sie im Budget festschreiben. Die gehen davon aus, dass es bis zum Jahr 2018 eine Lücke von 3,8 Milliarden € geben wird, die Ihnen fehlen werden, weil Sie einfach viel zu optimistisch sind, was die Wirksamkeit Ihrer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung für ältere Menschen in Österreich betrifft. Das kann man nicht einfach so wegwischen, denn ich glaube, in Wirklichkeit hat man Sie da wieder bei einer Unehrlichkeit ertappt, und es hat in der Vergangenheit schon viel zu viele Unehrlichkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Budgets gegeben, als dass man Ihnen jetzt glauben könnte, dass es sich da um einen kleinen Betriebsunfall handelt. Nein, ich glaube, das Ganze hat bei Ihnen in der Zwischenzeit System. Ich glaube, Sie müssten auch hier grundsätzlich ansetzen, Herr Sozialminister. Ich vermisse jede Maßnahme von Ihnen, die dazu führen könnte, dass wir eine Veränderung der Lebenseinkommenskurve zustande bringen. Warum ist es nicht möglich, dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen mehr verdienen und dass die älteren Arbeitnehmer etwas günstiger werden? Das liegt auch in der Logik eines Erwerbslebens. Die Summe soll insgesamt 100 Prozent bleiben. Niemand soll um etwas umfallen. Aber wenn Sie den Höhepunkt des Einkommens nach vorne verschieben, dann werden Sie auch den Bedürfnissen der Menschen im Erwerbsprozess und im Aufbau ihres eigenen Lebens gerecht. Denn wann brauche ich denn das Geld? – Das Geld brauche ich dann, wenn ich meine Existenz gründe, dann, wenn ich eine Familie gründe [[Beifall bei der FPÖ]] , dann, wenn ich mir ein Haus baue, dann, wenn ich schauen muss, dass ich all diese Dinge in Bewegung bringe – und nicht dann, wenn ich das alles schon habe. Damit wird ein Umverteilungsmechanismus aufrechterhalten, der so ausschaut, dass die Enkerl darauf hoffen müssen, dass die Oma noch etwas im Sparstrumpf hat, um sie querzufinanzieren. Ich glaube, Sie müssen auch in diesem Bereich grundsätzlich umdenken, und das meine ich mit dem An-die-Wurzel-Gehen, Herr Sozialminister. Sie sollten auch einmal, auch wenn es nicht unmittelbar Ihre eigene Kompetenz betrifft, das tut es aber indirekt sehr massiv, bildungspolitisch auf den Tisch hauen in diesem Land, denn weite Teile Ihrer Sozialpolitik – und jetzt rede ich vom AMS und von vielen Kursen, die dort angeboten werden – müssen Sie deshalb anbieten, weil diese Sozial- und Arbeitsmarktpolitik so etwas Ähnliches ist wie die Flickschusterei der verfehlten Bildungspolitik in diesem Land. Das ist das Problem. Im Bereich der Bildungspolitik und im Bereich der verfehlten Zuwanderungspolitik werden sehr viele Dinge falsch gemacht, was sich in weiterer Folge mit Milliardenkosten im Sozialbudget zu Buche schlägt. Das ist doch ein Problem, das Sie nicht ignorieren können! Niemandem ist damit geholfen, wenn Sie Jahr für Jahr Milliarden in diesen Bereich hineinbuttern, um die Symptome zu bekämpfen, aber gleichzeitig keine einzige Maßnahme setzen, um im Bereich der Pflichtschulen und im Bereich der Facharbeiter nachhaltig eine Trendwende einzuleiten. Das wäre das, was wir Freiheitlichen in Angriff nehmen würden. Und ich glaube, das ist auch das, was sich die Bevölkerung von der Regierungspolitik erwarten würde. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Sozialminister – mein letzter Satz –, Sie wissen, es ist nie zu spät zur Umkehr. Das gilt auch für Menschen, die Regierungsverantwortung tragen.
Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kickl hat mit Vehemenz alle Klischees bedient, die die Freiheitliche Partei nur bedienen kann: Schuld sind die Ausländer und Ausländerinnen, die Regierungspolitik ist, was den Arbeitsmarkt und das Soziale betrifft, verfehlt! [[Abg. Hübner: Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein als dieser Sager?!]]Alle Klischees, die man in einem Wahlkampf nur bedienen kann, sind bedient. Mit der Frage, ob der Sozialminister dafür zuständig ist, wie die Gehaltsentwicklung von Menschen aussieht [[Abg. Kickl: Für Sozialabgaben ist er aber schon zuständig, oder?]], mit der Frage, ob der Sozialminister jetzt den Arbeitsmarkt für Menschen aus der Europäischen Union zumachen kann, mit all diesen Fragen implizieren Sie hier in Bausch und Bogen, dass hier einer oder die Bundesregierung, wem auch immer Sie das umhängen wollen, dafür verantwortlich ist, und da hoffe ich, dass die Zuseher verstehen, dass das, was Sie hier machen, reiner Populismus in einem Wahlkampf und der Versuch ist, wirklich alle Klischees zu bedienen, und nicht der Realität entspricht. Lassen Sie mich gleich mit der Frage der Sonderpensionen beginnen, die Sie hier so thematisiert haben, und mit der Frage des Umdenkens oder wie auch immer. Ich denke, wir haben in der Frage der Sonderpensionen mit allen Fraktionen hier im Haus sehr gute Verhandlungen geführt. Und einige Dinge, die auch von der FPÖ gekommen sind, sind in diese Regelung miteingeflossen. [[Abg. Kickl: Aufgrund der FPÖ sind es 23 statt 12! Ich sage es Ihnen nur!]]Auch viele Dinge, die von der Opposition gekommen sind – ich habe jetzt explizit Sie genannt –, sind in diese Verhandlungen miteingeflossen. Sehr konstruktiv und in einer wirklich guten Art und Weise. Jetzt auf einmal beginnen Sie mit einer Frage des Auswirkens auf die Länder uns darauf vorzubereiten, dass Sie vielleicht doch irgendwie nicht mit dabei sind. Das wird nämlich dann für Sie die Nagelprobe sein. Sie wissen ganz genau, dass wir, so wie Österreich als Bundesstaat mit Föderalismus strukturiert ist und mit Spielregeln ausgestattet ist, dass wir – und das machen wir – den Bundesländern nur die Ermächtigung geben können, nachzuziehen. [[Abg. Kickl: Sie sollen ihnen die Richtung vorgeben!]]Sie wissen ganz genau, dass wir es ihnen nicht anordnen können. Und was wir auch machen werden, ist, zu überprüfen, ob die Länder das auch machen. Auch das wird in einer hoffentlich gemeinsamen Aktion hier gemacht werden. Das heißt, all diese Dinge, die uns vom Gesetz her möglich sind, werden wir nützen, die Spielregeln, die uns die Verfassung und das Recht hier vorgeben, einhaltend. Ich hoffe doch sehr, dass Sie, wie Sie es in den Verhandlungen gezeigt haben, auch am Schluss gemeinsam mit uns den Weg gehen, die Sonderpensionen zu begrenzen, den schwierigen Weg mit uns zu Ende gehen und das dann möglicherweise auch noch weiterentwickeln – und nicht jetzt sagen, ich gehe vielleicht doch nicht mit. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Sie wollen, dass es so weitergeht, wenn Sie das schon so kritisieren. [[Abg. Kickl: Wir werden Ihnen schon noch helfen!]]Also ich lade Sie herzlich ein, diesen Weg weiterhin mit uns zu gehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur zweiten Sache, zu der Kritik: Ob europäische Abgeordnete jetzt der Spinelli-Gruppe angehören, ja oder nein, ist an und für sich das Gebiet des Herrn Stadler, der damit ganz massiv Panikmache betreibt, dass Karas jetzt irgendwie versuchen könnte, Österreich aufzulösen und mehr oder weniger in Richtung europäischer Bundesstaat zu gehen. [[Abg. Kickl: Fragen Sie den Herrn Swoboda!]] Also Sie müssen offensichtlich schon Anleihen bei den REKOS nehmen, um irgendwie das Thema weiterzubringen. Sie haben davon geredet, dass wir die Banken finanzieren, die Banken nicht reglementieren auf europäischer Ebene. Soweit ich weiß, war bei der Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der es um die Reglementierung ging, darum, ob wir die Banken regulieren wollen, Mölzer nicht da, und Ihr zweiter Abgeordneter hat dagegen gestimmt, gegen die Bankenregulierung. [[Abg. Kickl: So ein Blödsinn! Sie haben Gott sei Dank „soweit ich weiß“ gesagt!]] Einerseits zu plakatieren „Banken in die Schranken“ und andererseits auf europäischer Ebene dann da nicht mitzumachen, also da muss man schon ein bisschen aufpassen, was man plakatiert und was man tut. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Aber ich glaube, das war jetzt genug der Aufmerksamkeit, was die FPÖ hier sagt. Was wir hier sehen, ist, dass die österreichische Bundesregierung in der Person des Sozialministers sehr vehement darauf reagiert, wie sich die Situation in Österreich und in ganz Europa entwickelt hat. Wir haben eine Krisensituation, in der das Wachstum auf dem Arbeitsmarkt nicht so ist, um Menschen ausreichend in Beschäftigung zu halten, und wir merken, auch aufgrund der ambitionierten Vorgaben, die wir uns in der Regierung vorgenommen haben, nämlich Menschen länger in Beschäftigung zu halten, dass sich der Kreis derer, die Beschäftigung suchen, ausweitet. Und da gibt es drei Gruppen, denen wir ganz massiv unsere Aufmerksamkeit widmen. Das eine sind die über 50-Jährigen, die 50 plus, wo wir wissen, dass wir sie einerseits gesund erhalten müssen, das heißt, in Prävention, in betriebliche Gesundheitsförderung investieren, sie andererseits aber natürlich auch auf den Level der Ausbildung 2014 bringen müssen, das heißt massive Investitionen über das von Ihnen so viel gescholtene Arbeitsmarktservice. Ich glaube, dass die Menschen, die dort arbeiten, sich unseren großen Respekt verdienen, denn das ist keine einfache Arbeit, die die leisten, und die mit einer enormen Anzahl an Maßnahmen versuchen, Menschen zu qualifizieren. Das ist in der Gruppe der über 50-Jährigen ein guter, aber weiter Weg, vor allem auch, um das ambitionierte Ziel zu erreichen, 2018 auf ein Pensionsantrittsalter von 60,1 Jahren zu kommen. Der zweite Bereich: Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wissen, dass die Integration von Frauen im Arbeitsmarkt vor allem beim Wiedereinstieg relativ schwierig ist. Wir haben eine hohe Anzahl an Teilzeitbeschäftigten, wir haben 46 Prozent der Frauen in Teilzeitbeschäftigung. Viele davon gewollt, viele davon auch ungewollt. Diejenigen, die das wollen, sind für uns kein Thema, aber bei denjenigen, die es nicht schaffen, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zu kommen, muss man schauen, dass man in der Qualifikation und einigen anderen Bereichen weiterkommt. Auch das ist ein Teil des Regierungsübereinkommens. Man sollte zumindest innerbetrieblich versuchen, sollte eine Vollzeitstelle ausgeschrieben sein, diese zuerst einmal den Teilzeitkräften anzubieten, bevor man sie nach draußen anbietet. Dritter Bereich: die Jugendarbeitslosigkeit. Wir wissen, dass in Europa und in der Europäischen Union Jugendarbeitslosigkeit das Thema ist. Und die Politik, wie Österreich damit umgeht, ist mittlerweile der Exportschlager, nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit, in der Frage, wie man Jugendliche qualifiziert, wie man versucht, sie in der Ausbildung zu halten. Sie haben gesagt, es passiert nichts im Pflichtschulsektor – ganz im Gegenteil, wir versuchen, die Schulpflicht zu verlängern, das heißt, zu verhindern, dass Jugendliche mit 16, 17 Jahren dann irgendwohin als Hilfsarbeiter arbeiten gehen. Wir versuchen, sie ausreichend zu qualifizieren, weil wir genau wissen, dass Qualifikation das ist, was jungen Menschen im weiteren Berufsleben den Arbeitsplatz garantiert. Das heißt, es werden viele Maßnahmen getroffen, um genau das, was in der europäischen und in der weltweiten Wirtschaftskrise auf uns zugekommen ist, abzufangen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den am Wochenende stattfindenden Europawahlen sagen. Was wir brauchen, ist ein Weg davon, dass die Gewinne aus Veranlagungen die Erträge aus Einkommen deutlich übersteigen. Und da gibt es einen Weg, den die österreichische Bundesregierung in Brüssel begonnen hat, nämlich dort für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu lobbyieren. [[Abg. Kickl: Sie haben ja die Erträge von dieser Phantomsteuer schon in das Budget hineingeschrieben!]] Das heißt, am Wochenende entscheidet der Österreicher/die Österreicherin, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen wird, ob sie von den Konservativen geführt werden soll oder von denen, die darauf schauen wollen, dass wir die Finanzmärkte regulieren und dass den Menschen von dem mehr in der Tasche bleibt, was sie verdienen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer, auch die zu Hause, denn ich möchte explizit an die Zuseherinnen und Zuseher beziehungsweise die Menschen, die zu Hause sind und ihre Angehörigen pflegen, erinnern, und ich nehme an, dass viele von denen auch zuschauen, wenn sie überhaupt die Zeit haben, das zu tun. Wir sind uns alle einig, dass wir bei der Pflege von einem Bereich reden, der uns alle betrifft. Wir sind uns alle einig, dass uns alle dieses Thema einmal irgendwie einholen wird, nicht nur, wenn wir alt sein werden, sondern auch in Bezug auf unsere alternden Eltern. Das heißt, irgendwann einmal werden wir in die Lage kommen, entweder unsere Angehörigen zu pflegen, oder wir wollen selber gepflegt werden. Die meisten von uns, wenn nicht alle, wollen möglichst lang in der vertrauten Umgebung bleiben, dort, wo wir uns wohlfühlen, dort, wo die Menschen sind, die wir lieben, die wir gernhaben, mit denen wir zusammen sein möchten. Ich spreche das deshalb an, weil es sehr, sehr viele Menschen sind, wahrscheinlich sind es 600 000 Menschen in Österreich, die Angehörige pflegen. Davon sind 80 Prozent Frauen, das heißt, es gibt sehr, sehr viele Frauen in Österreich, die ihre Angehörigen – Kinder, Eltern, Schwiegereltern – zu Hause pflegen. Das sind Menschen, die kaum berücksichtigt werden und auf die ganz selten hingesehen wird und wo die Politik meiner Ansicht nach viel zu sehr wegsieht. Es gibt auch viele Kinder, die zu Hause pflegen. Eine Anfrage von uns hat ergeben, dass es 42 700 Kinder gibt, die zu Hause Angehörige pflegen. Das sind Kinder, die keine Freizeit haben, die keinen Urlaub haben, die völlig überfordert sind, die psychischen Stress haben. Wenn man das umrechnet, sind es 2 135 Schulklassen mit Kindern, die zu Hause sind und ihre Angehörigen pflegen. Über 2 000 Schulklassen! Ich möchte, Herr Minister, dass wir uns in dieser Periode dieses Themas annehmen, nämlich in den vielen Facetten, die es hat. Wir haben in letzter Zeit im Ausschuss – und jetzt komme ich zum Budget, deshalb stehen wir ja heute da – darüber geredet, dass es die Ersatzpflege gibt. Sie haben ein Wirkungsziel festgelegt, nämlich dass in den Jahren 2014 bis 2019 ungefähr 9 200 Menschen Ersatzpflege in Anspruch nehmen werden. Das ist einmal das Ziel beziehungsweise die Annahme. Ersatzpflege heißt, dass man relativ spontan für sieben Tage Minimum zu Hause bleiben kann, wobei man aber keinen Rechtsanspruch darauf hat, in einer Situation, wo man vielleicht selber krank wird oder man dringend Auszeit von der Pflege braucht. Sie nehmen für die Ersatzpflege eine Zahl an, die schon Status quo ist, und das finde ich höchst irritierend. Der Status quo sind 9 000 Angehörige, die 2013 die Ersatzpflege in Anspruch genommen haben. Und wenn wir jetzt annehmen, dass von 2014 bis 2016 – Sie haben die Zahl festgelegt – 9 200 Menschen die Ersatzpflege in Anspruch nehmen werden, dann finde ich das sehr unambitioniert. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum Sie diesem Bereich und diesen Menschen nicht mehr Budget zurechnen beziehungsweise widmen wollen. Eine zweite Geschichte ist die Pflegekarenz. Da ist es das Gleiche: Die Menschen, die in Pflegekarenz gehen wollen, haben keinen Rechtsanspruch, das heißt, sie können sich nicht darauf verlassen, wenn sie diese Karenz ganz dringend brauchen – und meistens ist die Situation so, dass die Menschen die Karenz ganz dringend in Anspruch nehmen müssen, um zu Hause bleiben zu können –, dass sie ihnen auch gewährt wird. Es ist abhängig von ihren ArbeitgeberInnen beziehungsweise auch vom Staat, ob sie sie dann auch wirklich bekommen. Ich sehe da ein Riesendefizit, auch in der SPÖ. Sie sollten am 1. Mai nicht nur auf die hinschauen, die für ihre Arbeit bezahlt werden, sondern auch auf die vielen Menschen, die unbezahlte Arbeit machen, die vielen Frauen, die unbezahlte Arbeit machen, die zu Hause bleiben und sich ihren Angehörigen widmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das sind Frauen und Menschen, auf die es ankommt, denn wenn wir die nicht hätten, dann würde unser Pflegesystem zusammenbrechen, gelinde gesagt, denn das sind so viele und die halten das System so massiv aufrecht, dass wir alle davon leben und profitieren und unsere Gesellschaft davon quasi gestützt wird. Ich erwarte mir, Herr Minister, dass wir da gemeinsam hinschauen und dass wir diese Frauen und Menschen unterstützen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wundert mich nicht, dass so viele Menschen das Gefühl haben, sie bleiben auf der Strecke, sie werden im Stich gelassen, sie werden nicht berücksichtigt, sie fühlen sich eigentlich gar nicht vertreten, auch nicht, wenn wir jetzt das Budget diskutieren, weil sie sich nicht angesprochen fühlen und nicht den Eindruck haben, dass wir über sie und ihre Sorgen reden, über das, worauf es wirklich ankommt. Mit der Beschlussfassung am Freitag werden wir bestätigen, dass wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass wir alle in Österreich für die Hypo geradestehen müssen, dass genau dort das Geld hineinfließt, aber nicht dort hin, wo es wirklich ankommen sollte, wo es nämlich wirklich Wirkung hätte, nicht dort hin, wo es um das wirklich Wesentliche geht. Kollege Pilz hat gestern ausgerechnet, wie viel die Eurofighter kosten und wie viel uns das bringen würde. Das heißt, es gibt Dinge, für die es sehr wohl Geld gibt, wo wenig getan und viel verabsäumt worden ist, aber das Wesentliche, nämlich das, was die Menschen wirklich betrifft, ist in diesem Budget viel zu wenig berücksichtigt worden. Das sehe ich vor allem im Bereich Pflege. In diesem Bereich, denke ich, haben wir sehr, sehr viel zu tun, daran müssen wir noch intensiv arbeiten und dabei vor allem auf diejenigen achten, die dieses System aufrechterhalten. Ein Hinweis noch: Es gibt jetzt eine neue Regelung, nämlich dass das Pflegekarenzgeld – deshalb bringe ich auch noch schnell einen Antrag ein – vor allem NotstandshilfebezieherInnen massiv schlechterstellt. Gerade die und darunter vor allem wieder Frauen, die sowieso schlechtergestellt sind, erhalten künftig, wenn sie in Pflegekarenz gehen und NotstandshilfebezieherInnen waren, einen niedrigeren Betrag als bisher. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln jetzt im Rahmen der Budgetdebatte die aus meiner Sicht wichtigsten Kapitel, die auch einen Großteil der Bevölkerung in Österreich betreffen, nämlich die Kapitel Arbeit, Arbeitsmarkt, Pensionen, Sozialversicherung und Konsumentenschutz. Das alles schlägt sich mit gewaltigen Summen im Budget nieder. Ich finde es schade, möchte ich eingangs als selbstbewusster, frei gewählter Mandatar zum Ausdruck bringen, dass die NEOS wieder ausgezogen sind, obwohl sie sich ansonsten als Sozialpolitiker, als Arbeitsmarktpolitiker verkaufen. [[Rufe bei den Grünen:Das würde ich jetzt nicht behaupten!]]Ich finde es schade, dass sie dieser Debatte fernbleiben, und ich finde es einfach nicht in [[Abg. Haubner: Arbeitsverweigerer!]] – Ich finde es nicht in Ordnung, das fällt unter Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren! Das muss man auch zum Ausdruck bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind gewählte Mandatare und sollen hier unsere Arbeit leisten und nicht auf der Straße oder irgendwo anders umhertollen, weil das Wetter schön ist. Nun zu den Budgetzahlen. Den Arbeitsmarkt betreffend ist es, glaube ich, wichtig, zunächst auch einmal die Situation zu durchleuchten. Wie schaut es am Arbeitsmarkt derzeit aus? – Wir haben die niedrigste Quote innerhalb der Europäischen Union, was Arbeitslosigkeit anlangt, dennoch ist sie aus meiner Sicht zu hoch. Wir haben 4,9 Prozent, wie gesagt, nach wie vor die niedrigste Quote, und wir haben einen Höchststand an Beschäftigung. Das ist eigentlich etwas, das schwer zu erklären ist. Tatsache ist: Höchststand an unselbständiger Beschäftigung, auf der anderen Seite auch eine hohe Arbeitslosenquote, aber, wie gesagt, immer noch die niedrigste in Europa. Dennoch ist das eine Herausforderung auch für die Politik: Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir die Arbeitslosenrate senken können. Insbesondere – das zeigen uns die Zahlen – bei den über 50-Jährigen haben wir eine Herausforderung zu bewältigen. Wir haben auch Schritte eingeleitet, die im Budget wirksam sind, nämlich 350 Millionen in den nächsten drei Jahren zusätzlich für Wiedereingliederungsbeihilfen, für die Gruppe der über 50-Jährigen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Dieser Gruppe, meine Damen und Herren, gilt in erster Linie unsere Aufmerksamkeit. Natürlich ist jeder Arbeitslose in Österreich einer zu viel, wir setzen daher ganz konkrete Maßnahmen, um diesem Trend entgegenwirken zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Derzeit wird die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr mit den Bundesländern verhandelt. Es geht darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, Menschen in Beschäftigung zu halten, und darum, dass die Arbeitnehmer einem Job nachgehen können, mit dem sie ein Einkommen erzielen, mit dem sie auch auskommen. Wichtig ist aber auch, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen länger im Erwerbsleben verbleiben können. Wir haben heute eine demografische Situation, die uns in den nächsten Jahren vor größere Herausforderungen stellt. Wir kennen die Situation der über 50-Jährigen, wir kennen die Bevölkerungspyramide, die nahezu auf dem Kopf steht, und daher ist es notwendig, speziell in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können. Das heißt, wir müssen versuchen, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Die Regierung und auch die beiden Regierungsfraktionen haben sich im Regierungsübereinkommen ein aus meiner Sicht ambitioniertes Ziel gesetzt: 60,1 Jahre bis zum Jahr 2018 – die Pensionskommission hat 59,1 Jahre vorgesehen, daher bin ich der Meinung, dass unser Ziel ambitioniert ist –, und das auch mit verpflichtenden Maßnahmen unterlegt, sollten wir es nicht erreichen. Wir führen weiters ein Pensionsmonitoring ein, und wir führen auch Maßnahmen ein, um die Beschäftigungsquoten bei den über 50-Jährigen zu heben. Nur beides gemeinsam, meine Damen und Herren, sowohl das Anheben der Beschäftigungsquote als auch das faktische Antrittsalter im Auge zu behalten, wird es ermöglichen, dass wir dieses Ziel letzten Endes auch erreichen können. Eines sei auch erwähnt, weil immer wieder gesagt wird, im Bereich der Pensionen wird nichts getan: Wir haben Maßnahmen gesetzt, wir haben in Jahr 2012 Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung, bei der Korridorpension beschlossen. Das Pensionskonto befindet sich in der Umsetzungsphase, das, wie ich glaube, den Menschen mehr Transparenz in diesem Bereich bieten soll, damit sie sehen können, wenn sie länger arbeiten, bekommen sie auch eine höhere Pension. Wir haben auch bei den I-Pensionen Veränderungen durchgeführt, die befristete Invaliditätspension für unter 50-Jährige abgeschafft. Wir haben Maßnahmen gesetzt, und das Monitoring wird jetzt entscheidend sein, wie sich diese Maßnahmen budgetär auswirken. Wir müssen den Bundesbeitrag im Auge behalten; derzeit rund 11 Milliarden €, rund 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Meine Damen und Herren, abschließend erwähnt sei eine Maßnahme, für die ich jahrelang gekämpft habe, auch als ÖAAB-Generalsekretär: die Teilpension. Wir konnten uns darauf verständigen, dass wir sie im Herbst dem Hohen Haus zuleiten werden und sie mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten soll. Man soll einen Teil seiner Pension beziehen und auch bis zu 70 Prozent weiterarbeiten können. Das ist eine Maßnahme, die das Länger-im-Erwerbsleben-Bleiben ermöglichen soll. Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, das ist ein gutes Budget für den Arbeitsmarkt und auch für die Pensionen. Abschließend noch ein Wort zum Sonntag. [[Die Abgeordneten Kickl und Podgorschek:Das „Wort zum Sonntag“!]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Am kommenden Sonntag sind Europawahlen. Es geht nicht um eine Denkzettelwahl, Herr Kollege Podgorschek, sondern es geht darum, dass diejenigen, die kein Programm für Europa haben, auch nicht gewählt werden sollen. Daher sage ich: Am Sonntag: ÖVP!
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Rubrik Soziales ist der größte Brocken in unserem Budget. Wenn wir uns die Entwicklungen der nächsten Jahre anschauen, das, was wir budgetiert haben, so sind das enorme Steigerungsraten. Wir haben im Bereich der Arbeit in den Jahren 2014 bis 2018 mit einem Plus von 6,9 Prozent zu rechnen, im Bereich der Pensionen sind es sogar 20,3 Prozent, und im Bereich der Beamtenpensionen, die zwar nicht in dieser Rubrik enthalten sind, müssen wir mit 14,9 Prozent rechnen. In Summe geben wir im Jahr 2014 nahezu 37 Milliarden aus. Das, meine geschätzten Damen und Herren, ist ein riesiger Brocken. Angesichts der Entwicklungen, einerseits der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt – wir haben bedauerlicherweise rund 400 000 Menschen, die einen Job suchen – und andererseits der Entwicklung, die uns die Alterspyramide zeigt, der demografischen Entwicklung, haben wir enorme Aufgaben und Herausforderungen, denen wir uns als Staat in den nächsten Jahren stellen müssen. Wir leben in einer demografischen Zeitwende, und wir haben so etwas wie eine Revolution auf leisen Sohlen. Das heißt, nicht nur in Österreich werden die Menschen erfreulicherweise immer älter, sondern in der gesamten EU. Daher müssen wir damit rechnen, dass in zwanzig Jahren 40 Prozent der Bevölkerung älter als 50 Jahre sind. Aus unserer Sicht, geschätzte Damen und Herren, ist es sehr wohl staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir ein Pensionssystem haben, das die Versorgung der älteren Generation garantiert, aber es kann nicht und niemals staatliche Aufgabe sein, Privilegien, die zu Unrecht erworben sind, einzuzementieren und weiterhin beizubehalten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aus unserer Sicht ist es moralisch nicht vertretbar, dass zum Beispiel eine Bäuerin mit acht Kindern 384 € Pension hat, während irgendjemand in der Nationalbank mit mehr als 30 000 € in Pension geht. Das ist moralisch nicht vertretbar, und wir werden dagegen mit aller Kraft vorgehen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir wissen, wir alle müssen länger arbeiten, wir müssen länger einzahlen, damit wir, wenn wir Glück haben, vielleicht die gleichen Pensionen bekommen wie jene, die vor einigen Jahren in Pension gegangen sind. An dieser Stelle, Herr Minister: Es ist der richtige Schritt, ein Pensionskonto einzurichten. Es ist der richtige Schritt, mit diesem Pensionskonto für Transparenz zu sorgen, und es ist auch der richtige Schritt, die Systeme zu harmonisieren. Was uns jetzt noch abgeht, ist, dass jene, die jetzt schon die gleichen Rahmenbedingungen haben, nicht auch noch gleich verwaltet werden. Wir fordern, dass es eine einheitliche gemeinsame Verwaltung in diesem Bereich gibt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir sehen aber auch noch eine Gruppe, nämlich die Beamten, die völlig von diesem Bereich ausgeschlossen sind. Das heißt, wir wünschen uns eine Harmonisierung, eine Vereinheitlichung des Systems. Wir glauben, angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Lande können wir gar nichts anderes machen, als ein einheitliches transparentes System zu schaffen, denn nur das wird à la longue den sozialen Frieden sichern können. Meine geschätzten Damen und Herren! Pflege ist ein Bereich, der à la longue jeden Einzelnen von uns betreffen wird. Auch in diesem Bereich haben wir größten Handlungsbedarf, wenn wir bedenken, dass die Demenzerkrankung rasend schnell zunimmt. Während in den fünfziger Jahren ein Demenzerkrankter auf 120 Erwerbstätige kam, wird das Verhältnis im Jahr 2050 ein Demenzerkrankter auf 15 Erwerbstätige lauten. Wir sind als Staat aufgefordert, mit Forschung Prävention zu betreiben. Das heißt, Systeme entwickeln, Früherkennung fördern, dafür Sorge tragen, dass wir diese Menschen früher behandeln können. Wir brauchen aber auch neue Modelle, und da ist der Gesetzgeber auf Bundes- und auf Landesebene gefordert, wenn zum Beispiel Tagesbetreuung gewünscht ist. Das heißt, wir müssen flexibler reagieren. Es muss möglich sein, dem Betreuer den Pflegenden für einen Tag abzunehmen, ohne dass es so sein muss wie in der Steiermark, nämlich dass man eigene Räumlichkeiten braucht, eigenes Personal und viele bürokratische Hürden überwinden muss. Meine geschätzten Damen und Herren! Im Bereich des Sozialen ist wahnsinnig viel zu tun. Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Es kann nicht sein, gerade in diesem Bereich, dass in manchen Ländern vom Selbstbehalt bis zur Ersatzpflicht seitens der Kinder alles unterschiedlich geregelt wird. Herr Minister, krempeln Sie die Ärmel auf! Es ist viel zu tun, und das ist schließlich ein Bereich, der jeden Einzelnen hier in diesem Raum früher oder später treffen wird. In diesem Sinne bringe ich noch schnell folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Einen ganz wichtigen Teil dieses Sozialbudgets stellt auch diesmal wieder die UG 22, welche für die Pensionen reserviert ist, dar. Ich meine damit die staatlichen Pensionen aus dem Umlageverfahren, so wie wir das in Österreich seit vielen Jahrzehnten vorfinden. Private Pensionsvorsorgen, meine Damen und Herren, sind trotz aller kursierenden hetzerischen Studien kostenintensiv, riskant und intransparent, also keine Alternative zum staatlich garantierten und gesicherten Pensionssystem. Gerade die letzten Jahre, in denen wirtschaftliche Turbulenzen ganze Volkswirtschaften in Gefahr gebracht haben, zeigen, wie wichtig eine gesicherte Altersvorsorge für die Bevölkerung ist. Staatlich garantiert und unbestritten in Höhe und Auszahlung stellt sie auch in Zukunft einen wichtigen Wert für die Österreicherinnen und Österreicher dar. Dieses bewährte Vorsorgesystem, meine Damen und Herren, kostet im Jahr 2014 10 194 000 000 €, und für das Jahr 2015 sind 10 680 000 000 € budgetiert. Das ist eine Menge Geld, meine Damen und Herren, aber es ist richtig investiertes Geld, denn anders als die privaten Pensionskassen wälzt diese Bundesregierung Beitragsrückgänge nicht auf die Bürgerinnen und Bürger um, sondern versucht einen sozialen Ausgleich mit diesem System. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Ausgabensteigerungen in diesem System erklären sich mit den Pensionsanpassungen: 1,6 Prozent mit 1. Jänner 2014, und für das Jahr 2015 sind sie in ähnlicher Höhe vorgesehen. Dennoch liegen die prognostizierten Ausgaben unter jenen, die die Pensionssicherungskommission vorhergesagt hat. Diese rund 500 Millionen € pro Jahr sind bereits die Auswirkungen der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, das praktiziert wird. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um dieses Pensionssystem zukunftsfit zu gestalten. Wichtige Meilensteine dazu sind die Einführung des neuen Pensionskontos für alle ab 1955 Geborenen, das Transparenz und leichte Verständlichkeit für dieses System bringt, weiters die Invaliditätspension Neu, wobei Rehabilitation und nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt besonders im Fokus stehen, und schließlich tragen auch die Änderungen bei der Hacklerpension und bei der Korridorpension zu einem ständigen Anstieg des fiktiven Pensionsantrittsalters bei. Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, das Pensionssystem fair und zukunftsfit zu halten und dafür zu sorgen, dass Menschen länger und gesund im Erwerbsleben bleiben können. Dieser Maßnahmenmix wird zu einer Stabilisierung des staatlichen Aufwandes für die Finanzierung des Pensionssystems führen. Unter den gegebenen Bedingungen, meine Damen und Herren, und mit diesen Aussichten wurde diese Aufgabe von unserem Bundesminister sehr gut erledigt. Ich danke ihm für dieses wirklich gute Budget im Bereich der Pensionen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget des Arbeits- und Sozialministers vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik ist natürlich kein besonders einfaches. Das kann ich durchaus verstehen, Herr Bundesminister! Es gilt natürlich, dementsprechend auch die wichtigen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen, um mit den Mitteln, die vorhanden sind, in Zeiten einer Krise, in wirtschaftlich angespannten Zeiten auch das Maximum herauszuholen. Aber, Herr Bundesminister, wenn ich mir Ihren Voranschlag für das Budget Arbeit beispielsweise anschaue, dann muss ich sagen, Ihre Ziele sind darin nicht besonders ambitioniert formuliert. Kollegin Oberhauser, glaube ich, hat heute darauf hingewiesen, es werde so viel für die älteren Arbeitslosen gemacht. Es ist gut, dass etwas gemacht wird, aber sehr ambitioniert ist das nicht. Bei den über 50-Jährigen soll der Zielzustand von 7,2 Prozent im Jahr 2013 für das Jahr 2015 auf 8,6 Prozent erhöht werden. Das heißt, Sie rechnen ja schon damit, dass die Zahl der arbeitslosen über 50-Jährigen massiv ansteigen wird. Das ist doch nicht besonders ambitioniert! Was zeigt denn das für ein Ziel, das Sie hier haben, Herr Bundesminister?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das zieht sich natürlich auch durch die anderen Bereiche. Sie haben recht, wenn Sie sagen, der Herr Bundesminister spricht sich für eine Ausbildungspflicht aus. Und das ist mit Sicherheit zu begrüßen, denn bevor Jugendliche auf der Straße stehen, sollen sie doch eine Ausbildung machen – aber selbst bei den Jugendlichen ist sozusagen das ambitionierte Ziel nicht wirklich erkennbar. Und dann bleibt aber noch die ganz große Masse derjenigen, die das 18. Lebensjahr erreicht, die Ausbildungspflicht abgeschlossen haben und trotzdem keine Arbeitsstelle finden, trotzdem keinen Arbeitsplatz finden, und dann sind sie wieder arbeitslos – und die Arbeitslosigkeit steigt massiv an. Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie das jetzt nicht sehr gerne hören, aber das, was Sie und das AMS dagegen tun, ist in Wahrheit nicht wirklich zielführend. Sie bieten Kurse an – und ich habe Ihnen das vor zwei Tagen gesagt, und Sie sind ganz böse geworden. Ich habe Ihnen den Artikel aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ vorgelesen, wo ein unabhängiges Institut aus Nürnberg – das hat also mit der FPÖ genau gar nichts zu tun – darauf hingewiesen hat, dass Österreich nicht nur mit den Arbeitslosenzahlen massiv trickst, sondern dass in Österreich das ganz große Problem vor allem darin besteht, dass Österreich Kurse anbietet, die meist nicht zielführend sind, die für die Personen überhaupt nichts bringen und die nur so gestaltet werden, dass parteipolitischer Filz gefördert wird – und das ist wörtlich in der „Neuen Zürcher Zeitung“ nachzulesen. Hier ist es der parteipolitische Filz, der damit gefördert wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß, das hat Sie ziemlich „narrisch“ und böse gemacht, und Sie haben mir erklärt, 99 Prozent der Menschen sind zufrieden. – Ich kann Ihnen aber versichern, ich habe aufgrund dieser Rede wieder zahlreiche E-Mails von Menschen bekommen. Unter anderem war ein Herr aus Oberösterreich dabei, der einen doppelten Bandscheibenvorfall hat, und der wurde von Ihren AMS-Mitarbeitern dazu genötigt, dass er einen Kurs macht, um Baggerfahrer zu werden. [[Abg. Königsberger-Ludwig: ... positive Beispiele!]] – Also wenn das das ist, wo Sie sagen, Sie steigern ohnehin alles und Sie werden hier jetzt alles verbessern, dann, Herr Bundesminister, sind Sie säumig. So etwas darf nicht passieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da müssen Sie doch auch einmal nachdenken, ob Sie nicht vielleicht auch Ihre AMS-Mitarbeiter nachschulen, ob man nicht einmal dort ansetzen muss, dass Arbeitslose dort nicht präpotent als Bittsteller abgeschasselt und weggeschickt werden und einfach in irgendwelche Kurse gepfercht werden, um Ihre Statistiken zu beschönigen, sondern dass man auch wirklich auf den individuellen Fall eingeht. Dann könnten Sie auch Erfolg haben mit Ihren Programmen. Herr Bundesminister! Das alles sind Dinge, die in Ihr Ressort fallen, und da sind Sie gefordert. Es ist uns allen klar, dass die wirtschaftliche Situation schwer ist, und Sie sind natürlich nicht für alles verantwortlich, aber eines kann ich Ihnen natürlich nicht ersparen: Seit Sie Minister für Arbeit und Soziales sind, ist die Arbeitslosigkeit durchschnittlich um 7,2 Prozent gestiegen, da sind aber die Schulungen noch gar nicht mit eingerechnet. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Heinzl: Ein Wahnsinn!]] Wenn Sie jetzt ankündigen, Sie wollen noch 7 oder 8 Jahre Bundesminister bleiben, denn Sie wollen ein Vorbild sein und bis 70 arbeiten, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! – Wenn die Arbeitslosigkeit dann weiterhin so ansteigt, dann haben wir 700 000 arbeitslose Menschen in Österreich. Also ich würde Sie bitten, sich das im Sinne der Arbeitslosen noch einmal gut zu überlegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun komme ich zu dem, was Sie überhaupt nicht hören wollen und was Sie alle, wie Sie hier herinnen sitzen, jedes Mal sofort mit einem Theaterdonner beantworten, das ist nämlich die Geschichte mit der Verdrängung der österreichischen Arbeitskräfte durch die Billigarbeitskräfte aus den Oststaaten. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es da zu einem Verdrängungswettbewerb kommt. Aber im Übrigen waren das nicht nur wir, es gab ja auch Aussagen der Gewerkschafter – der Obergewerkschafter, Herr Muchitsch, ist ja heute wieder einmal nicht da. Wahrscheinlich hat er wieder Redeverbot bekommen, weil Sie Angst haben, weil er ja vor zwei Tagen gesagt hat, auch wir haben recht mit dem, was wir sagen. Muss er deswegen heute gleich wieder draußen bleiben, zu Hause bleiben? Aber nicht nur der Herr Muchitsch von der Gewerkschaft sagt das, es sagen ... [[Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Herr Strache bei Ihnen sitzt auch nicht da!]]Der Kollege Strache sitzt aber im Gegensatz zum Herrn Muchitsch nicht im Sozialausschuss. [[Abg. Kickl: Aber der Herr Strache ist auch nicht Mitglied im Sozialausschuss!]] [[Zwischenruf des Abg. Ehmann.]] Er geht auch nicht hinaus und redet draußen davon, dass wir endlich etwas gegen Arbeits- und Lohndumping machen müssen [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig]] ,und er ist jetzt nicht herinnen, weil Sie ihm ja verbieten, dass er spricht. – Genau das ist es ja! Wann immer Sozialausschuss oder Sozialdebatte ist, darf er ja gar nicht mehr hereinkommen, dann kommt er irgendwann zu Mittag, wenn die Gesundheitsdebatte startet. Genau so handeln Sie, genau das ist ja Ihr Problem! [[Abg. Königsberger-Ludwig: Kollege Muchitsch ist ja nur Ersatzmitglied!]]Das hindert ihn ja nicht daran, draußen anders zu sprechen als herinnen. [[Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sind nur mehr Ersatzmitglieder!]]Aber ich will mich jetzt gar nicht so lange mit dem Kollegen Muchitsch aufhalten, denn es ist eine Tatsache, dass eben ein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Die Nationalbank hat das festgestellt, das haben auch zahlreiche SPÖ-Politiker festgestellt [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig]] , das haben Arbeiterkammerfunktionäre aus dem Burgenland und aus Salzburg festgestellt, und, Herr Bundesminister, Sie selbst haben in einer Anfragebeantwortung vor wenigen Wochen die Zahlen bekanntgegeben, wie es denn am heimischen Bausektor ausschaut. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann kann man sagen, in den letzten fünf Jahren gab es ein Plus von österreichischen Staatsbürgern von über 9 000 Personen, die jetzt arbeitslos sind, die vorher in der Baubranche in Österreich beschäftigt waren. Im selben Zeitraum gibt es 11 000 Personen, die aus den EU-Oststaaten kommen. – Das haben Sie sehr ordentlich beantwortet, aber dann haben Sie immer noch nicht den Kausalzusammenhang gesehen, nämlich dass es hier zu einer Verdrängung kommt. Ja wenn Sie das nicht erkennen können, Herr Bundesminister, dann, glaube ich, sind Sie der falsche Mann an dieser Stelle. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie brauchen doch bitte schön nur Ihre eigenen Zahlen zu nehmen und sie zusammenzuführen, und dann erkennen Sie das. Hören Sie doch auf Ihre Gewerkschafter draußen vor Ort! Herr Bundesminister, das ist die Katastrophe! [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Was Sie machen, ist, dass Sie sich zurückziehen. Sie versuchen, AMS-Schulungen zu machen, um Ihre soziökonomischen Betriebe, die vor allem in den Ländern natürlich den Parteien nahestehen, ... – Das hat ja nicht nur die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben, das ist ja etwas, was den Menschen ohnehin bekannt ist. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Ich brauche ja nur die Zeitungen aufzuschlagen. – Gestern: großer Artikel, COMPRESS-Verlag in Wien. Das alles sind ja Geschichten, Herr Bundesminister – ich glaube, es war gerade in Ihrer Zeit als Gemeinderatsvorsitzender, als das passiert ist –, das alles sind ja Dinge, die haben die Leute satt, bis oben hin satt. Und genau das ist ja auch der Grund, warum Ihnen die Wähler davonlaufen. Ich kann nur an die Wählerinnen und Wähler appellieren. Wenn Sie nicht wollen, dass es weiterhin zu Lohndumping kommt [[Abg. Ehmann: ... gestiegen!]] [[Zwischenruf des Abg. Weninger]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Warum vertritt die Arbeiterkammer nur 39 Prozent der Mitglieder?]] ,wenn Sie nicht wollen, dass ihr Arbeitsplatz von Billigst- arbeitskräften aus dem Osten eingenommen wird, wenn Sie nicht wollen, dass Sie der Nächste sind, der sich beim AMS anstellen muss, um dann mit 60 Prozent des Einkommens irgendwie über die Runden zu kommen, und Ihr Arbeitsplatz geht dann an irgendjemanden aus Bulgarien, aus Rumänien und in weiterer Folge woher auch immer, die um viel, viel weniger Geld arbeiten, wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie am Sonntag zur Wahl gehen und Sie müssen auch ein deutliches Signal setzen: Wählen Sie die Freiheitliche Partei, wählen Sie am Sonntag Rot-Weiß-Rot! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Jetzt verstehe ich, warum sich die Menschen ...!]]Und weil Sie sich gar so aufregen, Frau Kollegin: Jetzt haben Sie ja die Chance, einer Verschärfung dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetzes zuzustimmen. [[Abg. Jarolim: ..., wenn man die Unwahrheit zum Programm macht! So einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. [[Abg. Jarolim: Ich wundere mich über eine ... Unwahrheit! Eine Lüge nach der anderen!]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist nicht Kollege Jarolim, sondern Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch liebe junge Zuhörinnen und Zuhörer! Meine Damen und Herren zu Hause! Sie haben jetzt zweimal zehn Minuten Werbeeinschaltung einer Partei gehört, die über Lohn- und Sozialdumping redet, aber beim Gesetz stimmt man nicht zu. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!]]Wir haben einer Partei zugehört, die angeblich auch Wirtschaftstreibende vertritt, die vehement gegen Lohn- und Sozialdumping in der Wirtschaftskammer opponieren. – Das ist das wahre Gesicht dieser Partei, das möchte ich Ihnen auch mitteilen. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Wir haben auch einer Partei zugehört, die meint, mit Klischees, mit sehr populistischen Äußerungen, mit sehr untergriffigen Äußerungen [[Abg. Stefan: Nicht so differenziert wie Sie jetzt!]] drei oder vier Tage vor einer Wahl noch Stimmenfang machen zu müssen. Halten Sie die Menschen da draußen doch nicht so für naiv! Ja, wir stehen am 1. Mai am Rathausplatz, aber nicht mit Fetzen. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Wir stehen dort mit der roten Fahne dieser Sozialdemokratie. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Aber unsere Fahne ist rot-weiß-rot! Unsere Fahne ist rot-weiß rot!]]Nehmen Sie das zur Kenntnis, weil die Sozialdemokratie natürlich auch zu ihren Wurzeln steht. – Bei Ihnen ist das manchmal etwas schwierig [[Abg. Kickl: Unsere Fahne ist rot-weiß-rot, das ist ein Unterschied!]] , Sie entledigen sich dauernd Ihrer Wurzeln. Meine Damen und Herren, wenn man hier auch meint, ich habe beim Kulturbudget etwas getan und dem Arbeitsmarkt etwas weggenommen: Ja, ich habe dem Kulturbudget geholfen, und zwar sehr bewusst geholfen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Und ich bin Ihnen dankbar für diese Frage, weil ich Arbeitsplätze im Kulturbereich absichern wollte und will. Das war meine Intention, das ist meine Intention, und das ist das, was ich wollte! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Da brauchen wir keinen Sozialminister dafür! Ich habe ja gar nicht gewusst, dass Sie zu viel Geld für Ihr Ressort haben!]] [[Ruf:Geh, sei einmal ruhig]]Meine Damen und Herren, weil hier gesagt wird, ein Mitglied dieses Hauses dürfe nicht hier sein und dürfe nicht mehr reden. Wissen Sie, warum Herr Kollege Muchitsch nicht da ist? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil er ... gibt!]] – Weil er seit 48 Stunden mit den Bau-Sozialpartnern verhandelt und weil er gestern mit mir gemeinsam im Burgenland bei den Landeshauptleuten war, damit wir alle Landeshauptleute dazu bringen, dass sie sich bei den Ausschreibungen gemäß dieser Vorgangsweise verhalten, nämlich nicht mehr nach dem Billigstbieterprinzip, sondern nach dem Bestbieterprinzip agieren! [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Das haben wir ganz einfach gestern dort umgesetzt. Wir arbeiten praktisch! [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt sitzt Herr Kollege Muchitsch – das kann ich Ihnen auch mitteilen, da ich gestern zufälligerweise ... [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie wissen schon, dass der Kollege Muchitsch nicht seit 48 Stunden verhandelt, weil gestern am Abend war er noch ...!]] Jetzt sitzt Herr Kollege Muchitsch in der Steiermark, in Graz, gemeinsam mit der steirischen Landesregierung, um den steirischen Wohnbaugipfel entsprechend vorzubereiten. Auch das, bitte, möchte ich hier nur festhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Neubauer: ... § 11 der Geschäftsordnung!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das gilt für den Herrn Muchitsch auch!]]Er wird im Laufe des Tages auch wieder hier sein. Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, auf ein paar Dinge etwas einzugehen, weil ich glaube, dass ein paar Dinge hier so dargestellt werden, wie das nicht der Realität entspricht. Punkt 1 – Pensionen: Die Bundesregierung hat weder getrickst noch sonst irgendetwas [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie persönlich!]], sondern es ist eine Frage, welche Prognose Sie der Budgeterstellung zugrunde legen, wie dann die Realität ausschaut und welche Prognosen es vorher gab. In Wirklichkeit haben wir uns nämlich, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, fünf Jahre lang geirrt, denn ich habe fünf Jahre hindurch weniger ausgegeben, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war, weil nämlich immer die Annahme ... [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann haben Sie das aber schlecht berechnet!]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.]] – Frau Belakowitsch, es tut mir leid, dass Ihre Argumente hier wie Staub zerfallen! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche genau?]]Es tut mir leid, aber Fakt ist ... [[Beifall bei der SPÖ.]] Fakt ist – Sie werden das in einigen Tagen oder Wochen auch hören –, zum Beispiel im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2013, UG 22 [[Abg. Stefan: Da brauchen Sie ja nur die Latte ganz niedrig zu legen!]] , habe ich um 250 Millionen weniger ausgegeben, als im Bundesvoranschlag vorgesehen ist. 2014 wird es auch so sein, und 2015 wird es auch so sein. – Punkt 1. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und was passiert jetzt mit dem Geld?]] [[Ruf bei der FPÖ:Bundestheater sanieren!]]Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, damit das auch klargestellt ist: Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, und die Schweiz hat einen doppelt so hohen Ausländeranteil wie Österreich. Und dass in der Schweiz die Ausländer stimmberechtigt sind, wie das ein Mitglied dieses Hauses behauptet hat, ist auch interessant. [[Abg. Kickl: Nein, die ...!]]Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass es hier im Haus eine Partei gibt, die immer wieder davon redet, dass wir Kosten begrenzen müssen, dass wir bei den Kosten sparen müssen, und genau diese Partei hat mir – und nicht nur mir, sondern auch dem Nationalrat – den massiven Wunsch vorgelegt, die Mindestpensionen auf ein Niveau zu erhöhen, das jährlich Mehrkosten von 6 Milliarden € ausmachen würde, sie hat aber nicht dazugesagt, wie sie das bedecken will. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Es gibt auch eine Partei, die meint, wir haben bei der Hypo etwas gemacht, um dem Staat Österreich zu schaden. Diese Partei vergisst aber, dass sämtliche Haftungen, die der Situation bei der Hypo zugrunde liegen und die unser Dilemma in Wirklichkeit ausgelöst haben, von ebendieser Partei in diesem Bundesland zu verantworten sind. – Sie wissen, wen ich meine. [[Ruf bei der ÖVP:Danke, FPÖ!]] [[Abg. Podgorschek: Sie haben mitgestimmt! Danke, SPÖ!]] Und es ist auch diese Partei, die ganz einfach meint, man tut den Sonderpensionen, bei denen es gemeinsam sehr gut gelaufen ist, denn das ist eines der ganz wenigen Gesetzesvorhaben, bei denen wir schon am Beginn versucht haben, das gemeinsam zu gestalten ... [[Abg. Kickl: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir gar nichts gemacht!]]– Ich habe eingeladen, und nicht Sie! Das ist einmal dieser Punkt. [[Abg. Kickl: Nach sechs Jahren Schlafwagen! Nach sechs Jahren Schlafwagen!]]Und der nächste Punkt: Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir eine Bundesverfassung haben, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in der Bundesverfassung den Föderalismus verankert haben, und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das, was wir in dieser Verfassungsnovelle vorsehen, dass nämlich die Länder ermächtigt werden können, das ist, was mit der Kompetenzübertragung vorgesehen ist! Und diese Ermächtigung ist auf Wunsch der Länder ... [[Abg. Kickl: Ermächtigt! Ermächtigt! Der Pröll hat Ihnen schon gesagt, dass ihn das nicht juckt!]]Schauen Sie, Herr Kickl, der Unterschied ist der: Ich bin mit dem Herrn Pröll gestern bei der LH-Konferenz zusammengesessen und habe das besprochen [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] ,und das, was Sie da irgendwie meinen und behaupten ... Ich kann Ihnen versichern: Auch Niederösterreich wird das entsprechend umsetzen, so wie alle anderen Bundesländer auch. [[Abg. Kickl: Dann können wir es ja auch beschließen! Dann wäre es kein Problem!]]Nein, können wir nicht! Wir müssen die Verfassung einhalten! [[Abg. Kickl: Wir machen ein Verfassungsgesetz oder eine 15a-Vereinbarung!]] [[Ruf:Können Sie einmal ruhig sein, bitte]]Es sollte, glaube ich, auch Ihnen bewusst sein, wie das hier in diesem Land geht. Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Dietrich, ich tue das nicht gerne, aber – Entschuldigung! – 2005 hat dieses Haus etwas beschlossen, nämlich die Harmonisierung aller Systeme, so wie das Pensionskonto 2005 beschlossen wurde. Alle Systeme entwickeln sich in Richtung Harmonisierung. Sie werden zum Beispiel keinen jungen Beamten oder keine junge Beamtin mehr finden, der oder die Jahrgang 1976 ist, der oder die im alten Beamtenpensionssystem ist, sondern die haben Verträge basierend auf den Bestimmungen des ASVG. Bis 2028 ist bei allen Bundesbeamten im Bundesdienst die 40-jährige Durchrechnung endgültig durchgesetzt. Das heißt, auch das ist geschehen. Und im Hintergrund wird ebenso die Verwaltung vereinheitlicht, denn wahnsinnig viele Aktivitäten des Backoffice sowohl der SVA als auch der Sozialversicherungsanstalt der Bauern werden von der Pensionsversicherung durchgeführt und werden dort gemacht. Das ist heute schon Standard, das sind Verwaltungsübereinkommen, wir machen das. Wenn Sie einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bekommen, wird der in Wirklichkeit quasi über eine EDV-Applikation der Pensionsversicherung ausgedruckt, eben nur am Papier der SVB. – Das findet statt. Frau Abgeordnete Schwentner, ich möchte einmal festhalten, dass wir ein Land sind, das es geschafft hat, die Pflegekarenz überhaupt zur Verfügung zu stellen, sie nämlich überhaupt zu machen, dass wir eines der ganz, ganz wenigen Länder sind, in dem Angehörige überhaupt die Möglichkeit haben, in Pflegekarenz gehen zu können. – Das zu diesem Punkt. Und der nächste Punkt: Wenn man meint, es nehmen so wenige die Urlauberaktion in Anspruch, so darf ich Sie alle nur bitten und ersuchen, dass Sie auch etwas zur Kenntnis nehmen: Betroffene müssen das wollen! Das ist nämlich in Wirklichkeit das Hauptproblem: dass viele der Betroffenen, die zu pflegen sind, die zu betreuen sind, nicht wollen, dass sie in einer Urlauberaktion von jemand anderem betreut werden. [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.]] Wir haben überhaupt kein Problem, zu sagen, dass wir da ein paar Tausend mehr heranziehen – das ist überhaupt nicht unser Problem! –, sondern das Problem ist, die Betroffenen müssen das auch wollen! [[Abg. Gartelgruber: ... eine ganze Woche!]] Es steht überall zur Verfügung, in allen Bundesländern, das ist überhaupt nicht das Thema, nur muss man das wollen. [[Abg. Gartelgruber: Aber vielleicht geht es um ...!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was glauben Sie, was es noch für Themen gibt?]]Das muss man wollen – nicht böse sein! Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wir sind eines der ganz wenigen Länder, in denen es eine Urlauberaktion gibt, Pflegekarenz gibt, Pflegeteilzeit gibt. Wir haben das alles zur Verfügung, genauso wie die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen. Das haben wir! [[Abg. Kickl: Das sollte Sie nachdenklich machen! Wenn es so wenige annehmen, dann stimmt das Angebot nicht!]] [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] – Oh ja, das Angebot stimmt [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber wenn es nicht angenommen wird?]], nur vergessen Sie immer Folgendes: Reden Sie doch mit Betroffenen, ob die das überhaupt annehmen können, ob die das annehmen wollen! [[Abg. Kickl: Ja, aber Sie müssen doch ein Angebot machen, das man annimmt!]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Das ist doch genauso wie beim Angebot der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen: Das ist das beste Angebot, das es in ganz Europa gibt [[Beifall bei der SPÖ]] , und trotzdem wird es nur von 10 000 Menschen angenommen, weil viele der pflegenden Angehörigen nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind und demzufolge das Anbot auf sie nicht zutrifft. So einfach ist die Welt, und das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, für Sie ist die Welt einfach, für die Menschen draußen nicht!]] Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen, weil hier sehr viele junge Menschen sitzen und, wie ich glaube, junge Menschen auch ein Recht auf Folgendes haben: Was versuchen wir? Was bemühen wir uns zu tun? – Wir werden die Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr ab dem Schuljahr 2016/17 umsetzen – gemeinsam umsetzen, so hoffe ich. Warum tun wir das? – Weil Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, eine Arbeitslosigkeitsgefährdungsquote von 20 Prozent haben. Menschen, die über die Pflichtschule hinaus eine Lehre gemacht haben, haben eine Gefährdungsquote von 6 Prozent. Bei Menschen, die eine HTL abgeschlossen oder eine sonstige Matura gemacht haben, sinkt das hinunter auf 3 Prozent, und so weiter. Weil wir ganz einfach wollen, dass diese jungen Menschen in Zukunft nach der Pflichtschulzeit nicht von Haus aus mit einer Gefährdungsquote von 20 Prozent umsteigen, sondern – mir sind schon die 6 Prozent zu viel – dass zumindest deren Startvoraussetzungen andere sind, darum tun wir das. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte Ihnen auch Folgendes mitteilen – ich habe es ja schon einmal im Ausschuss getan, zwar bei anderer Gelegenheit, aber ich werde es noch einmal tun –: Ja, wir sind beim Pensionsantritt älter geworden, und zwar um sechs Monate. Es ist das erste Quartal, ich gehe davon aus, dass sich das im zweiten Quartal fortsetzen wird. Diejenigen, die politisch meinen, es greife nicht, seien dann eines Besseren belehrt. Es greift, und die sechs Monate haben wir. Hier wurde auch eine Studie von einem Nürnberger Institut zitiert, aufgrund eines Zeitungsartikels – der zwischenzeitlich schon dreimal klargestellt ist, Punkt 1. Punkt 2: Die Eurostat-Statistik macht nicht das AMS, sondern diese Eurostat-Statistik wird völlig unabhängig vom AMS von der Statistik Austria erstellt, gemeinsam mit dem Europäischen Statistischen System. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen auch noch mitteilen, dass wir sehr wohl Wirkungsziele für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt haben, die sehr ambitioniert sind. Wir sind zum Beispiel im Vollzug des Jahres 2013 besser geworden, und dieses Besserwerden heißt auch, dass wir uns bemühen, das auch in Zukunft noch verstärkt zu tun. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Ihr Ziel ist, wieder schlechter zu werden!]]Uns ist vollkommen klar: So, wie wir uns dafür engagieren müssen, dass junge Menschen eine Ausbildung bekommen, dass junge Menschen diesen Umstieg in die Erwerbstätigkeit gut vorbereitet schaffen, genauso ist es natürlich unsere Verpflichtung, dass Menschen aus der Generation 50 plus, wenn sie arbeitslos werden – was leider passiert, wenn auch die überwiegende Zahl der Menschen aus der Generation 50 plus zum Glück im Erwerbsleben stehen –, ebenfalls eine spezielle Unterstützung bekommen, mit Eingliederungsbeihilfe, mit sozialökonomischen Betrieben. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der SPÖ nahestehende!]] Eines, glaube ich, kann man nicht wegwischen: Die zusätzlichen 100 Millionen, die wir genau nur für diese Gruppe – zusätzlich zu dem, was alles schon läuft – zur Verfügung stellen, die kann man nicht wegwischen und sagen, das ist nichts. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Beitrag, der hier geleistet wird, weil es uns ganz einfach ein Bedürfnis ist und weil es eine Notwendigkeit ist, dieser Generation entsprechend zu helfen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister, danke für Ihre Klarstellungen zum Thema Pensionen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat er denn klargestellt?]] Gerade vorhin habe ich mit einer älteren Dame telefoniert, die uns gerade zuhört, und die hat gefragt: Bekomme ich überhaupt noch eine Pension? – Liebe Opposition! Bitte verunsichern Sie die älteren Menschen nicht! Die Pensionen sind sicher! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist mit den Jungen?]] [[Abg. Kickl: Auch für die Jungen?]] Was stimmt wirklich? – Schauen wir uns das doch genau an! Gerade in diesem Budget steht es schwarz auf weiß: Für 2015 ist die volle Abgeltung der Teuerung für alle Pensionen einberechnet. Das kann man nachlesen. Der Seniorenbund, die Vertreter der Senioren haben dies auch gewünscht und vorgebracht. Der Finanzminister, die Regierung hat Wort gehalten. Also da hat das Geld schon ein Mascherl: Es ist für die Pensionen eingestellt, reserviert. Die Pensionen sind sicher – volle Abgeltung der Teuerung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Hat das der Khol geschrieben?]]Ich habe Ihnen auch zugehört, geschätzte Opposition, Herr Kickl, und wenn Sie mit Zahlen operieren, die aus dem vorigen Jahr stammen, dann bringt das gar nichts. [[Abg. Kickl: Na weil das so falsch ist! Aber Sie wissen schon, wie die Teuerung ist und wie die Pensionserhöhung ist?!]]Wie schaut die weitere Zukunft denn aus? – Auch da ist vorgesorgt. Wir haben ja schon umfassende Reformen bei den Frühpensionen mit dem Ziel aktivieren statt pensionieren beschlossen. Diese Reformen beginnen ja auch schon zu wirken. Erstes Quartal 2014: Es gibt um 9,5 Prozent weniger Neuzugänge bei den Invaliditätspensionen als im Vorjahr. – Das ist ein positiver Trend, und ich ersuche Sie, das auch anzuerkennen! Weniger Frühpensionen, natürlich ist das eine Kraftanstrengung, aber diese Regierung geht es an. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was denn im Speziellen?]] Wir haben alle die berühmte Karotte vor der Nase. Wenn alle, die in Frühpension gehen könnten – ein Jahrgang –, nur um zwei Wochen später in Pension gehen, dann würden wir uns 50 Millionen € sparen, gutes Geld, um das wieder in neue Jobs zu investieren. [[Abg. Kickl: Da könnten wir dann wieder dem Ostermayer was geben!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damit das Burgtheater saniert wird!]]– Ein guter Ansatz, Herr Kickl! Ich lade Sie ein, auch da mitzuarbeiten. Aktivieren statt pensionieren: Wir brauchen natürlich auch die geeigneten Jobs für Ältere. Was tut die Regierung? – Sie startet eine Offensive für Ältere, 370 Millionen € in den nächsten Jahren für Förderungen, Eingliederungsbeihilfen, Umschulungen. Also da wird Positives getan, und wir hatten ja auch noch nie so viele ältere Beschäftigte wie jetzt. Auch das bitte ich Sie anzuerkennen! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Noch nie so viele Arbeitslose!]]Es zeigt sich in dem Budget ganz genau, Sie brauchen es ja nur genau zu studieren: Auf der einen Seite wird gespart. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja?! Beim Pflegegeld!]]Ein Beispiel: Die pflegegeldauszahlenden Stellen wurden von 305 auf nur 7 reduziert, also sparen wir in der Verwaltung. Auf der anderen Seite wird gescheit investiert, also für neue Jobs, investiert in die Zukunft. Das heißt, wir können mit dem Budget zufrieden sein: volle Abgeltung der Teuerung bei den Pensionen, enorme Investitionen in den Arbeitsmarkt für neue Jobs. Wir brauchen diese Panikmache nicht, im Gegenteil, machen wir den Menschen doch wieder Mut! Wir brauchen nur ein paar Meter weiter zu schauen: in die Parlamentscafeteria. Da gibt es den Ober Rudi. Und für alle, die ihn nicht kennen [[Ruf:Den kennt jeder hier]]Er ist nicht nur ein eifriger Kellner, sondern er ist auch über 70 [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau genommen 74!]] und noch immer mit Begeisterung im Job! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Franz.]] Das heißt jetzt natürlich nicht, dass alle bis 70 arbeiten sollen, aber ein bisschen länger als bis 53 oder 58, wie im Wiener Landesdienst, das wäre schon wünschenswert. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und an die Adresse der Opposition: Sie haben gesagt, es ist nie zu spät für die Umkehr. Ich lade Sie ein, auch umzukehren und mit uns gemeinsam für eine bessere Zukunft zu arbeiten – also nicht nur Panikmache, sondern mitarbeiten! – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Stellung zur Arbeitsmarktpolitik nehmen und habe mir die Leitlinien der budgetpolitischen Aspekte Ihrer Arbeitsmarktpolitik, Herr Minister Hundstorfer, näher angeschaut. Sie formulieren da drei Ziele, erstens: Beschäftigung ausbauen, Arbeitslosigkeit bekämpfen, zweitens: Arbeitslose in ihrer Existenz sichern, und drittens setzen Sie sich zum Ziel, einen effektiveren ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitsschutz anzugehen. Ich habe mir jetzt angeschaut, wie das dann konkret erfolgt. Erster Punkt: Arbeitslosigkeit bekämpfen. Es ist so, dass in Ihrem System jeder, der den Job verliert, einmal als einzelner Problemträger gesehen wird. Und dieser Problemträger wird dann gecoacht, geschult, eventuell auch nur beschäftigt, durch eine Maßnahme des Arbeitsmarktservice. Dieses Arbeitsmarktservice ist ein Hort der Sozialpartnerschaft, wo parlamentarische Steuerung oder Kontrolle nicht so besonders gerne gesehen werden. Und dieses AMS hat eine Prämisse, nämlich die der schnellstmöglichen Vermittlung, also so schnell wie möglich wieder hinein in einen Job, ohne genau hinzuschauen, was das für ein Job ist. Das führt im hohen Maße zum Problem des sogenannten Drehtüreffekts. Das heißt, Leute werden schnell, schnell wieder vermittelt, zum Beispiel auch zu Leiharbeitsfirmen, und in zwei Monaten sind sie wieder arbeitslos, wieder beim AMS, werden wieder schnell irgendwohin vermittelt – man schaut nicht genau nach –, und sie kommen auch schon wieder. Das ist der Drehtüreffekt, der durch diese Prämisse der schnellstmöglichen Vermittlung gefördert wird. Gleichzeitig wissen wir – auch durch eine Studie, die das Ministerium selbst in Auftrag gegeben hat –, dass es wesentlich sinnvoller wäre, längere Schulungsmaßnahmen anzubieten, die wirklich qualifizierte Abschlüsse bringen. Das heißt, statt schnell, schnell irgendwohin zu vermitteln, sollte man schauen, wo sich dieser Mensch hinentwickeln kann, einen gescheiten Kurs anbieten und dann nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Das wäre wesentlich effektiver. Was ich bei dieser Regierung und auch in diesem Budget vermisse, das sind Strategien, nicht nur zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern zur Schaffung neuer Jobs – und zwar neuer Jobs, die eine gute Qualität haben und auch Einkommen bringen, von denen man leben kann. Dazu muss ich sagen: Wir Grüne würden einfach fordern, eine gescheitere Standortpolitik zu machen. Ich verstehe überhaupt nicht, was die Industriellenvereinigung und teilweise auch die Wirtschaftskammer derzeit mit diesem Standort-Bashing betreibt. Österreich wird nicht mitmachen beim internationalen Lohndumping oder beim Feilschen um Klimaschutzstandards. Das ist nicht unser Weg. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Aber wir werden das Weltklima auch nicht retten können!]] Österreich muss auf seine Stärken setzen, wenn es um Standortpolitik geht, und da sagen wir Grüne, die Zukunft Österreichs liegt im Bereich der Innovation, Forschung und Technologie. Darauf müssen wir setzen! Österreich muss im Bereich der Energiewende ein Vorreiter werden. Die Energiewende, der Klimaschutz, das ist eine massive wirtschaftliche Chance, die Österreich vorbeiziehen lässt. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein dritter Bereich, der mir auch ein großes Anliegen ist: Der österreichische Tourismus ist ein Erfolgsmodell, wir haben dort nach wie vor eine große Nachfrage an Arbeitskräften, und trotzdem ist die Qualität der Jobs, die dort geboten wird, so schlecht, dass niemand hingehen will. Das müssen wir uns anschauen! Der Wachstumssektor Tourismus muss ein attraktiver Arbeitsmarkt werden! Auch darauf setzen wir Grüne. [[Beifall bei den Grünen.]] Das waren nur einige Beispiele für mögliche Richtungsvorgaben, aber das findet so nicht statt, sondern es wird eher auf das Altbewährte gesetzt. Wir verwalten Arbeitslosigkeit, sagt die Regierung, und ich finde, mittelfristige Perspektiven hin zum Besseren fehlen, leider auch in diesem Budget. Der zweite Punkt bei Ihren Zielen ist jener, wo es darum geht, die Existenz der Arbeitslosen zu sichern. Also dieses Ziel verfehlen Sie ja glatt. Ich habe schon öfter erwähnt, dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld, die durchschnittliche Notstandshilfe vor allem bei Frauen deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt, und der Hinweis auf zumindest den Erhalt der Existenzsicherung mit knapp über 800 € ist wohl eher zynisch; denn klar ist: Beim Verlust des Jobs kommt man sofort in massivste finanzielle Probleme. Man kann plötzlich die Miete nicht mehr bezahlen – Sie wissen alle, wie erschreckend hoch Mieten sind –, und man läuft Gefahr, sozial abzurutschen. Das müsste nicht sein, das müsste definitiv nicht sein, Herr Minister, wenn man Leute rechtzeitig vor Armut schützt. Das spart uns mittelfristig Geld, denn Armut kostet, und zwar über die Umwege der hohen Kosten im Gesundheitssystem oder zum Beispiel auch über die massive Verschlechterung der Bildungs- und späteren Berufschancen der Kinder aus von Armut betroffenen Haushalten. Ich bitte Sie, Herr Minister, schauen Sie sich das an! Ich habe im Ausschuss gefragt, ob es so etwas wie eine Studie gibt, wie sich sozusagen höheres Arbeitslosengeld auch volkswirtschaftlich positiv auswirken könnte. Sie sagen, so etwas gibt es nicht, aber ich bitte Sie, schauen Sie sich das an, rechnen Sie sich das durch! Ich denke, Sie sollten sich selbst ernst nehmen in Ihrem Ziel, die Existenzsicherung von Arbeitslosen zu garantieren. Noch kurz zum dritten Punkt, wo Sie sagen: effektiver Gesundheitsschutz, effektiver ArbeitnehmerInnenschutz. Auch da appelliere ich an Sie: Nehmen Sie sich selbst ernst, gehen Sie in diese Richtung – denn Ihre Zeichen gehen woanders hin! Sie wollen den 12-Stunden-Arbeitstag einführen. Das ist kein Zeichen für effektiven Gesundheitsschutz und effektiven ArbeitnehmerInnenschutz. Nehmen Sie sich selbst ernst! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Pirklhuber: Wir arbeiten jetzt schon lange genug!]] Wir alle wissen, ab der achten Stunde geht die Gefahr, aus beruflichen Gründen zu erkranken, massiv nach oben. [[Die Rednerin zeigt eine Grafik.]] Ich weiß, es ist ein bisschen klein, aber man erkennt, es geht ab der achten Stunde nach oben. Bei den Arbeitsunfällen ist es ebenso. [[Die Rednerin zeigt neuerlich eine Grafik.]] Hier ist die achte Arbeitsstunde, auch da ist die Gefahr, danach einen Arbeitsunfall zu erleiden massiv höher, als wenn man kürzer arbeitet. Meine Damen und Herren und vor allem Herr Minister, ich bitte Sie, setzen Sie sich offensiv gegen diese Forderung der ÖVP durch. Wir Grüne werden Sie immer unterstützen, wenn es darum geht, gute Arbeit für die Menschen zu schaffen und mehr Lebensqualität zu erwirken. Wenn Sie diesen Weg einschlagen, dann haben Sie unsere Unterstützung. Leider ist Ihr Kurs noch nicht ganz auf dieser Linie. – Danke.
Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schatz, Sie wissen, dass Sie diese Behauptung, der Minister sei für einen 12-Stunden-Arbeitstag, jetzt sehr verknappt dargestellt haben. [[Abg. Pirklhuber: Gut, dann erklären Sie es uns!]]Ich habe leider nicht die Zeit, das aufzuklären, weil ich über Behindertenpolitik sprechen möchte, aber ich möchte das nicht so stehen lassen, das stimmt so nicht. [[Abg. Kickl: Wie stimmt es denn dann?]] Man kann es sicher zu gegebener Zeit aufklären, aber ich habe im Moment die Zeit nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schatz: ... Gesetzesvorlage!]] Frau Kollegin Schatz, auch noch zu Ihren Ausführungen: Sie haben gesagt, der Verlust des Jobs bringt Menschen sofort in massive finanzielle Probleme. – Ja, das stimmt, da kann ich Ihnen recht geben. Es ist eine große Herausforderung für alle Betroffenen, aber genau deswegen ist es ja die oberste Prämisse der AMS-Mitarbeiterinnen und - Mitarbeiter, die Menschen so rasch wie möglich wieder in Jobs zu bringen, was Sie zu Beginn Ihrer Rede scharf kritisiert haben. Ganz stringent war Ihre Aussage in diesem Fall wirklich nicht, Frau Kollegin Schatz. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schatz: Das widerspricht sich in den Zielen!]]Ein paar Worte noch zu den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen und vor allem an Sie, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher: Ich denke mir, wenn Sie sich den Unterschied der Reden – inhaltlich und auch in der Qualität – noch einmal in Erinnerung rufen, die Reden von Herrn Kollegen Kickl, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein und unserem Minister Hundstorfer [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja das war ein ... Unterschied, richtig!]] ,werden Sie hundertprozentig sicher sehen, wer in diesem Land für stabile Verhältnisse sorgt – davon bin ich überzeugt –, wer in diesem Land für sozialen Ausgleich sorgt, wer in diesem Land mit viel Optimismus, Kollegin Belakowitsch, Kollege Kickl, mit viel Zuversicht, mit viel Verantwortung und ich möchte auch sagen, sehr unaufgeregt und sehr sachlich die Probleme anpackt und Lösungen findet, und wer unser Land nur schlechtredet, so wie Sie das getan haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Der Proporz und die Privilegien ...!]]Ich finde, Sie zeichnen immer Untergangsszenarien, die sich in keiner Weise mit der Wahrnehmung der Menschen in diesem Land decken, und durch die Angst geschürt wird. [[Abg. Kickl: Wissen Sie, was unser Problem ist in Österreich? – Es läuft uns die Zeit davon!]]Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, die SPÖ steht für soziale Politik, und die FPÖ steht für falsche Politik. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Jetzt noch ein paar Worte, weil ich SP-Behindertensprecherin bin, zum Budget für behinderte Menschen. [[Abg. Kickl: Falsche Zahlen!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Im Sozialbudget finden sich 170 Millionen € für wichtige Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, für die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Der Sozialdemokratie ist es in diesem Bereich, wie in vielen anderen Bereichen, ganz, ganz besonders wichtig, dass Menschen Arbeit haben. Das gilt natürlich auch für Menschen mit Behinderungen. [[Abg. Neubauer: Seit 1995 haben wir den Index nicht angepasst!]] Das nimmt unser Bundesminister ernst. Wir haben in den letzten Jahren viel Geld in diese Maßnahmen gesetzt, sei es zur Erlangung oder sei es zur Erhaltung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ich bin froh, dass wir auch in diesem Budget 170 Millionen € zur Verfügung stellen, damit man Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt Unterstützungen anbieten kann, weil ich davon überzeugt bin, das gibt Selbstbestimmung, das gibt auch Selbstvertrauen, und es ist, wie Frau Kollegin Schatz auch gesagt hat, der beste Schutz gegen Armut, wenn man mit seiner eigenen Arbeitskraft ein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann. In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass unser Bundesminister Hundstorfer in Österreich für Sozialpolitik, für Arbeitsmarktpolitik, für Pflegepolitik und für die Pensionen verantwortlich ist, denn damit ist garantiert, dass wir auch in Zukunft einen sozialen Weg in diesem Land weitergehen werden.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte meine Ausführungen mit der Einbringung eines Entschließungsantrages beginnen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Ihre Annahme. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben heute dem Kollegen Kickl vorgeworfen, dass es eine Problematik rechtliche Natur wegen dieser Luxuspensionen gegeben hat, die Sie nicht in der Lage gewesen seien zu durchdringen. Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, wie Sie mich damals noch im Ausschuss als Rechtsbrecher tituliert haben. – Plötzlich geht auf Druck der Freiheitlichen auch bei den Luxuspensionen ohne Rechtsbruch etwas weiter. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber gerne an Frau Kollegin Oberhauser in ihrer Funktion als Gewerkschafterin appellieren, noch die letzten Schranken bei den roten Gewerkschaften zu brechen, denn von dort kommt derzeit noch der massivste Widerstand gegen die Abschaffung dieser Luxuspensionen. Vielleicht bekommen wir das auch noch in den Griff, dann steht einer positiven Bewilligung ja nichts mehr im Wege. Ich möchte auch zur Harmonisierung, die der Herr Bundesminister angesprochen hat, noch etwas sagen. Herr Bundesminister, Sie wissen aber schon, dass uns jedes Jahr bei den Pensionsantritten, beim faktischen Pensionsantrittsalter die Landeshauptstadt Wien massiv ins Minus treibt. Da haben wir 60 000 Angestellte, und das Pensionsantrittsalter in Wien unter einem roten Landeshauptmann beträgt 53 Jahre; da reden wir nicht von 58 oder 59 Jahren, sondern da sind wir um sechs Jahre hinter den Werten, die wir bundesweit haben. Also auch da würde ich mir wünschen, Herr Bundesminister, dass Sie auf den Landeshauptmann einwirken, da endlich tätig zu werden, damit wir gerade in Wien diese Zahlen endlich verbessern können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu den Ausführungen der Kollegin Aubauer möchte ich noch Folgendes sagen: Frau Kollegin, ich schätze Sie sehr, aber wenn Sie uns vorwerfen, wir würden die Bevölkerung wegen der Pensionen verunsichern, dann meine ich, da bellen Sie den Falschen an, denn wir waren immer diejenigen – das wissen Sie –, die massiv für das staatliche Pensionssystem eingetreten sind. Das kann man von der Jungen ÖVP zum Beispiel so nicht sagen. Der heutige Minister Kurz hat noch vor einem Jahr massiv die jetzige Pensionsregelung kritisiert. Und fast jede Woche kommt von der Jungen ÖVP eine Presseaussendung, in der Alt gegen Jung ausgespielt wird. Auch die Junge Wirtschaft hat diese Woche schon zwei Aussendungen in diese Richtung gemacht. Vielleicht kann man da in den eigenen Reihen auch einmal etwas tun, damit das eben besser wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, wie fühlt man sich eigentlich als sozialdemokratischer Bundesminister, der für soziale Angelegenheiten zuständig ist, oder wie fühlt sich ein Bundeskanzler Faymann, wenn man am 8. August 2008, also knapp vor einer Wahl, den Pensionisten im Rahmen eines Parteitages in Linz zehn Punkte verspricht, die einstimmig beschlossen werden? Ich lese Ihnen einige Punkte vor. Da ist Folgendes einstimmig beschlossen worden: Die SPÖ setzt sich ein für eine Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex. – Ich wurde bei zehn Anträgen von Ihnen schon dafür geprügelt, weil das ein Schwachsinn sei. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] Die SPÖ hat das einstimmig beschlossen. Die Umsetzung eines einheitlichen Pensionssystems wurde da beschlossen. – Bis heute haben wir es nicht. Sie haben sich bei diesem Tagesordnungspunkt für die Bekämpfung der Teuerung, die heute auch Kollege Kickl angesprochen hat, eingesetzt. – Bis heute haben Sie dagegen nichts getan. Sie haben zehn Punkte beschlossen. Ich weiß nicht, wie es einem Sozialminister geht, wenn man vor einer Wahl seitens der Sozialdemokraten wieder versucht, die Pensionisten vor den EU-Wahlen parteipolitisch zu vereinnahmen. Wenn man sich das hier ansieht [[der Redner verweist auf seine schriftlichen Unterlagen]] , dann muss ich sagen, das ist ein abschreckendes Beispiel dafür, bei der Europawahl SPÖ zu wählen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Pensionisten! Hier haben Sie die falsche Partei, denn da wird viel versprochen, aber nichts gehalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, Sie wissen, Sie haben eine 3,6 Milliarden-€-Lücke im Budget. Sie haben eine Pensionskommission mit zirka 35 Fachexperten, die Ihnen vorgerechnet hat, dass es bis 2018 maximal möglich sein wird, das Pensionsantrittsalter von 58,1 Jahren um ein Jahr, also auf 59,1 Jahre, anzuheben. In Ihrem Budgetentwurf steht drinnen: 60,1. Allein daraus ergibt sich schon dieses Defizit von 3,6 Milliarden. Darüber hinaus haben Sie zwar bei der Invaliditätspension und bei der Hacklerregelung erste Ansätze einer Verbesserung zur Aufrechterhaltung unseres Pensionssystems gezeigt, aber ich will Sie jetzt fragen: Wie wollen Sie dieses Pensionssystem angesichts einer Lücke von 3,6 Milliarden tatsächlich aufrechterhalten? Das Budget geht von 4,1 Prozent Arbeitslosigkeit aus, mit einer Steigerung auf bis zu 8,1 Prozent. Das ist eine Verdoppelung! Wie wollen Sie die Finanzierung dieses Pensionssystems aufrechterhalten? Ich möchte von Ihnen die geeigneten Maßnahmen dafür wissen. Es ist doch so, dass Sie sagen, Sie haben Maßnahmen gegen eine mögliche Kündigungswelle bei der Generation 50 plus in Höhe von ungefähr 350 Millionen € gesetzt. Wenn man sich das jetzt allerdings genauer ansieht und fragt: Was sind denn diese 350 Millionen € wert, meine sehr geehrten Damen und Herren?, dann sieht man, dass da drinnen steht, dass das für jene ist, die sozioökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte nachweisen können. Ja wer ist denn das? – Das ist die Volkshilfe von der SPÖ und das Hilfswerk von der ÖVP! Das heißt, Sie machen mit diesen 350 Millionen € nichts anderes als Parteiklientelbedienung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist doch die Wahrheit. Die zusätzlichen Arbeitslosen sind Ihnen doch völlig gleichgültig, denn nachdem dieses Geld zwei Jahre geflossen ist, werden sie ohnehin auf der Straße stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie vorgestern gesagt haben, dass 2 500 Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien bei uns arbeiten, dann ist das ja auch wieder nur die halbe Wahrheit. Sie werfen uns vor, wir würden mit falschen Zahlen agieren. Ich sage Ihnen und den Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen die richtigen Zahlen. Mit 30. Dezember 2013 gab es auf dem österreichischen Arbeitsmarkt 30 287 Rumänen und Bulgaren. Das ist ja auch in Ordnung. Per Februar 2014 sind es jetzt 32 669, das ist ein Zuwachs von 2 670 Personen in nur zwei Monaten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kommt es zu einem Arbeitsmarktverdrängungswettbewerb zulasten der Österreicherinnen und Österreicher! Wann erkennen Sie das endlich, Herr Bundesminister? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben eine Steigerung der Arbeitslosenrate von Februar 2013 auf Februar 2014 von 27,9 Prozent, gleichzeitig auch bei der Generation 50 plus, das heißt, der Verdrängungswettbewerb durch diese Ostöffnung verursacht diese 27,9 Prozent, ja in manchen Bereichen, im Burgenland und in Salzburg, sogar über 30 Prozent. Das ist einfach nicht mehr zu tragen! Da diese Menschen gleichzeitig auch für ein Lohndumping verantwortlich zeichnen, kann man sich vorstellen, dass somit auch immer weniger Geld in die Pensionskassen fließt. Wie Sie diesem Teufelskreis entkommen wollen, das müssen Sie den Österreicherinnen und Österreichern erklären.
Der Entschließungsantrag, der von Herrn Abgeordnetem Neubauer eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Zuseher und Zuhörer auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Hohes Haus! In der Untergruppe 21 wird neben dem wichtigen Thema Soziales das nicht minder wichtige Thema Konsumentenschutz behandelt. Dazu möchte ich einiges ausführen. Lassen Sie mich vorher noch ein paar Worte zum Budget generell sagen. Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger bringt uns mit seinem Budget 2014/2015 in die richtige Richtung. Es wird gespart, wo es notwendig und sinnvoll ist. Trotzdem ist es gelungen, Offensivmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden zu setzen. Zusätzlich werden durch die Senkung der Lohnnebenkosten, durch Bürokratieabbau für Unternehmen, Arbeitszeitflexibilisierung und durch die Abschaffung der Gesellschaftssteuer 2016 Entlastungen in Höhe von etwa 1 Milliarde € gesetzt. Wir machen also den attraktiven Lebensraum Österreich noch attraktiver: keine reine Sparpolitik, sondern gezielte Investitionen dort, wo Impulse gesetzt werden müssen. Doch nun zum Konsumentenschutz, ein Thema, das uns eigentlich alle angeht, das jeden Lebensbereich betrifft, von der Ernährung über die Mobilität bis hin zum Urlaub. Es muss uns allen ein Anliegen sein, natürlich auch über Parteigrenzen hinweg, die besten Ergebnisse für unsere Konsumenten zu erzielen, und ich hoffe sehr auf eine konstruktive Diskussion und gute Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen, Ministerien und Interessenvertretungen. Es gibt im Bereich Konsumentenschutz Dinge, die noch genauer, klarer, besser und einfacher geregelt werden müssen. Die Kostenfallen Internet und Handy müssen beispielsweise durch bessere und klarere Information für die Benützer minimiert werden. Da spreche ich besonders von Daten-Roaming, das in einigen Fällen immense Dimensionen annehmen kann. Wir müssen aber auch den Phishing-Attacken – die kennen Sie sicher alle, diese Mails, die aussehen wie Mails von der eigenen Bank, aber leider nur ähnlich sind – erhöhte Aufmerksamkeit widmen, um die Versuche, an die PIN-Codes und Zugangsdaten zu kommen, scheitern zu lassen. Noch mehr gezielte Informationen in den Banken beziehungsweise auch im Überweisungsprogramm selbst wären da ein Ansatz, auch was die Zahlungsweise NFC – Near Field Communication –, also die kontaktlose Zahlung mit der Bankomatkarte oder mit der Kreditkarte, betrifft. Ohne Codeeingabe muss genau begutachtet und bewertet werden, dass das wirklich gut funktioniert und keine Gefahren für den Benützer und dessen Daten entstehen. Dem Datenschutz und der Datensicherheit müssen wir alle auch in Zukunft große Aufmerksamkeit widmen. Weiters bin ich persönlich der Meinung, dass es viele Menschen gibt, die aufgrund vieler Onlinerechnungen sehr leicht den Überblick über die Ausgaben verlieren. So ist es sicherlich wichtig, das Recht auf Zusendung einer Papierrechnung zu haben. Generell müssen wir dafür sorgen, dass die Schuldnerberatung noch effektiver gestaltet wird, und den Menschen die Scheu nehmen, diese Beratung überhaupt in Anspruch zu nehmen. Die beschlossene monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe ist zum Beispiel ein wichtiger Schritt, Familien, die an der Armutsgrenze leben, zu entlasten. Am Dienstag wurden in der Säulenhalle verschiedene Piraterieprodukte ausgestellt. Vielleicht haben Sie sich selbst einige dieser Produkte angesehen? Auch da müssen wir mit großer Sorgfalt dafür sorgen, dass die Konsumenten nicht getäuscht oder in die Irre geführt werden. Der Kauf von Fälschungen kann verheerende Folgen haben: von Allergien durch billige Farben bei Textilien über Augenschäden bei UV-durchlässigen Sonnenbrillen bis hin zu Verätzungen und Hautausschlägen bei Shampoos oder gar schweren Erkrankungen durch die Einnahme von gefälschten, wirkungslosen oder giftigen Medikamenten. Auch in diesem Fall ist die umfassende, aber dennoch einfache Information des Konsumenten unumgänglich. Es ist wichtig, dass die effiziente Bekämpfung von Produktpiraterie durch internationale Zusammenarbeit noch besser wird. Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt es einige wirklich bereits hervorragend umgesetzte Maßnahmen. Nehmen wir zum Beispiel das AMA-Gütesiegel, ein Siegel, welches beste Qualität garantiert. Doch auch da muss der Bevölkerung bewusst gemacht werden, dass man auf dieses Siegel vertrauen kann. Aber auf der anderen Seite muss die Flut an diversen Siegeln eingedämmt werden, um die Konsumenten nicht weiter zu verwirren. Zu einem großen Anteil unterliegt die Konsumentenpolitik europäischen Vorgaben. So ist es überaus wichtig, dass wir weiterhin einen guten Draht nach Brüssel haben. Am 25. Mai, also am kommenden Sonntag, findet die Europawahl statt. Nehmen Sie Ihr Stimmrecht wahr und sorgen Sie dafür, dass durch unseren Spitzenkandidaten Othmar Karas der gute und direkte Draht nach Brüssel für Österreich und unsere Konsumenten weiterhin gewährleistet ist! [[Abg. Steinbichler: (auf ein Plakat verweisend) Aufpassen!]] Als Konsumentenschutzsprecherin der ÖVP werde ich mich intensiv dafür einsetzen, dass wir in Österreich den hohen konsumentenpolitischen Standard, um den uns viele in Europa, ja in der gesamten Welt beneiden, auch in Zukunft halten können. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute beschäftigen wir uns mit dem Thema Budget. Nun, ich habe mir urviele Unterlagen angeschaut und darin Behindertenangelegenheiten gesucht. Budgettransparenz in diesen Bereichen habe ich in den jeweiligen Ministerien vergeblich gesucht. Haben sich die Behindertensprecher die Unterlagen auch angeschaut? Haben diese Personen einen Überblick in Bezug auf die Budgetierung für behinderte Menschen? Ich möchte bitte in Erinnerung rufen, dass Österreich 2008 die Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat – Sie wissen es ja. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung für die Jahre 2012 bis 2020 auch Unterlagen bezüglich der Budgetierung beschlossen. Das heißt, jedes einzelne Ministerium muss extra ein Budget erstellen, um sozusagen die Wirkungsziele zu erreichen. Können Sie, bitte, genau feststellen, in welchen Ministerien welche Budgetierungen vorhanden sind? Gibt es genaue Zahlen dazu? Wissen Sie die Zahlen? – Ich finde da keine. Die Bundesregierung hat ja Folgendes vorgetragen, beziehungsweise möchte ich das jetzt vorlesen: „Die Maßnahmen, die aus künftigen Bundeshaushalten zu finanzieren sind, müssen nach Maßgabe der einzelnen Ressorthaushalte budgetiert werden. Die für die jeweiligen Maßnahmen zuständigen Bundesministerien haben entsprechende Vorkehrungen im Ressortbudget zu treffen.“ Nur ein einziges Ministerium, nämlich das Sozialministerium, hat das Globalbudget Maßnahmen für Behinderte wirklich ausgewiesen. Die anderen Ministerien haben das nicht. Ich frage mich: Wo ist das? Im Nationalen Aktionsplan sollte es eigentlich so sein, dass auch das Bundeskanzleramt die Koordinationsaufgabe übernimmt, um die jeweiligen Fortschritte in den Ministerien kontrollieren zu können. Momentan ist es so, dass der Herr Sozialminister für den Nationalen Aktionsplan zuständig ist. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein, den ich jetzt verlesen möchte: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nun ja, das ist eine ganz klare Aufforderung an den Herrn Sozialminister, dass sich bitte die Regierungsparteien wirklich überlegen mögen, dass die Ministerien eine bessere Transparenz in Bezug auf die Budgetierung sicherstellen. Zum Beispiel zum Thema Bauten: Im Justizministerium finden sich ganz klar Maßnahmen, die erforderlich sind, um Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das Familienministerium hat Unterstützungsmaßnahmen zum Beispiel für behinderte Kinder ausgewiesen. Aber im Innenministerium vermisse ich die Vorschläge. Wie schaut zum Beispiel der Umgang mit behinderten Personen in diesem Ministerium aus? Da gibt es keine Transparenz. Oder Kunst- und Kulturressort: Wie schaut die zukünftige Maßnahme bezüglich der Barrierefreiheit in den Museen aus? Es gibt keine Budgetierung diesbezüglich. Es heißt, sie sind auch selbst zuständig für die Durchführung der Maßnahmen. Aber wo sind die genauen Zahlen, wo sind die Budgetierungen? So geht das nicht weiter. Ich erwarte von Ihnen, Herr Sozialminister, dass Sie wirklich die Koordination übernehmen und auch die Transparenz in Bezug auf die Budgetierung sicherstellen, sodass auch behinderte Menschen die Möglichkeit bekommen, genauso gut zu leben wie nicht behinderte Menschen. – Vielen Dank.
Der von Frau Abgeordneter Jarmer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Neubauer machen, der von einem abschreckenden Beispiel gesprochen hat, bei der EU-Wahl die SPÖ zu wählen. Herr Kollege Neubauer, ich weise das auf das Schärfste zurück. Ich glaube, Ihre Aussage ist ein abschreckendes Beispiel dafür, die FPÖ zu wählen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Das musst du lauter sagen, damit so etwas eine Wirkung entfaltet!]] Geschätzte Damen und Herren, das Budget 2014 und 2015, das zur Diskussion steht, bringt den in Zahlen gegossenen politischen Willen zum Ausdruck. Bei diesen beiden Budgets, wo es natürlich in diesen schwierigen Zeiten darum geht, den Haushalt stabil zu halten, können wir feststellen, dass es auf der einen Seite intelligente Einsparungen gibt, aber auf der anderen Seite auch zukunftsorientierte Ausgaben. Damit ist gewährleistet, dass den sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre Rechnung getragen wird. Wenn wir feststellen müssen, dass wir in den 28 EU-Staaten 27 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen haben, so ist das schon eine große, bemerkenswerte Zahl, die sozialen Sprengstoff in sich birgt. Wir können uns – unter Anführungszeichen – „glücklich“ schätzen, dass wir in Österreich mit 4,9 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der EU haben, aber dennoch ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Dieses Budget, geschätzte Damen und Herren, trägt auch eine soziale Handschrift in jenen Positionen, mittels derer eine Arbeitsmarktpolitik betrieben wird, die aktive und passive Arbeitslosigkeit bekämpft. Wenn wir aus diesen Budgetzahlen feststellen können, dass für 2014 für diesbezügliche Maßnahmen 7,03 Milliarden € zur Verfügung stehen – das sind um 320,8 Millionen € mehr als 2013 – beziehungsweise für 2015 7,2 Milliarden €, so zeigt das schon die soziale Handschrift des Sozialministeriums beziehungsweise dieser Bundesregierung. Nach wie vor gilt, geschätzte Damen und Herren – und für die Sozialdemokratie im Besonderen –, dass jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist. Deshalb sind auch gerade der Sozialdemokratie soziale Anliegen nicht egal. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Budget bringt auch weitere Maßnahmen mit sich wie zum Beispiel die Mitfinanzierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ich kann mich noch an die Nationalratssitzung erinnern, in der irrtümlicherweise auch die Freiheitliche Partei bei einem Ausschussantrag zur bedarfsorientierten Mindestsicherung mitgestimmt hat. [[Abg. Kickl: Aber nicht in dritter Lesung!]]Das ist mit ein Beweis dafür, dass sie das eine sagt und das Gegenteil tut. [[Abg. Kickl: Nicht in dritter Lesung, Kollege!]]Ich kann noch andere Beispiele anführen, etwa, dass die FPÖ den Bürokratieabbau fordert, dann aber gegen die Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes in Straßburg stimmt, oder dass sie eine Finanzregulierung fordert, aber eine Finanztransaktionssteuer eigentlich ablehnt. [[Abg. Kickl: Blödsinn! Wir wollen nicht zwei haben, wir wollen den anderen! Wenn Sie das nicht verstehen, so schwer ist das nicht!]] Geschätzte Damen und Herren, meine Redezeit ist schon fast zu Ende. Ich meine, dieses Budget trägt eine soziale Handschrift, und es ist wichtig, dass am 25. Mai ein soziales Europa installiert wird und Österreich auch einen wesentlichen Teil dazu beitragen wird, weil gerade der SPÖ und uns Österreichern soziale Anliegen nicht egal sein dürfen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich darf zu Beginn gleich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht kurz zur Erklärung, weil die schöne Welt, die vor allem die SPÖ hier zeichnet, natürlich nicht existiert. Wir alle wissen – da braucht man nur die Österreicher beziehungsweise die Konsumenten zu fragen –, dass das Mieten von Wohnraum in Österreich heute nahezu unerschwinglich geworden ist. Aktuelle Zahlen: 4,6 Prozent betrug die Erhöhung des Richtwertmietzinses, und die freien Mieten sind um 8 Prozent gestiegen. – So viel zu Ihrer „heilen“ Welt. Im Übrigen darf ich hier noch einmal Folgendes erwähnen: Im Ausschuss hat mir der Herr Minister gesagt, da könne er nichts machen, denn diese 4,6 Prozent kämen ja nicht von ihm sondern vom Justizminister. Aber das zieht sich ja wie ein roter Faden durch: Er sagt immer, er kann für Konsumenten in Österreich – und das ist ja heute Thema – nichts tun. Entweder ist die EU schuld oder ein anderer Minister oder die Wirtschaftslage. Das sollten wir aber heute einmal diskutieren! Er ist ja nicht nur Sozialminister, er ist ja auch Konsumenten schutz minister. Konsumenten sind wir ja nahezu alle, und da würde ich mir in Österreich schon wesentlich mehr Schutz von Ihnen erwarten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Budget selbst: Es ist auch signifikant, dass das Budget für den Bereich Konsumentenschutz heiße 3 Millionen € beträgt. Mir ist schon klar, dass wir in diesem Bereich nicht das Milliardenbudgetloch der Regierung finden werden, aber die Zahl ist deshalb interessant, weil man daran sieht, was dieser Regierung der Konsumentenschutz wert ist. Noch interessanter ist meiner Meinung nach aber die strategische Zielsetzung im Budget selbst. Sie ist ausformuliert, und man kann lesen, dass die erste Zielsetzung im Konsumentenschutzbereich die Erhöhung der EU-Normen in Österreich von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent ist. Das heißt, diese unsinnigen Schwachsinnigkeiten aus Brüssel, die uns in Österreich als Konsumenten belasten, will diese Regierung, allen voran der Konsumentenschutzminister, von 50 Prozent auf 75 Prozent erhöhen. – Das steht zumindest hier in Ihrem Budget. Dazu zwei Beispiele. Erstens: die Lebensmittelinformationsverordnung. Sie kommt, wie gesagt, aus Brüssel, von der EU, und wir müssen sie bis Oktober in nationales Recht umsetzen. Der Aufhänger ist der Konsumentenschutz. Da geht es um die Allergene – das haben Sie vielleicht schon gelesen –, damit alle, die Allergien haben, gewarnt und geschützt sind. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Was ist aber die Realität? – Wir werden vielleicht beim Thema Wirtschaft noch darüber sprechen, was das für die Wirtschaft bedeutet. Für den Konsumenten bedeutet das jedenfalls: Wenn Lebensmittelproduzenten dieses Gesetz umsetzen sollen, dann wird das zur Auswirkung haben, dass der Konsument in Zukunft fertig verpackte und vorfabrizierte Lebensmittel bekommen wird, weil nur die Großindustrie in der Lage ist, diese Auflagen zu erfüllen. Und das ist für mich als Konsument in Österreich keine Verbesserung! Ich möchte in Österreich österreichische Lebensmittel haben und nicht Konzernnahrung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zweitens: der IBAN, auch genannt „IBAN der Schreckliche“. Sie kennen das alle: Wir sind dazu gezwungen worden, 20-stellige Kontonummern auszufüllen beziehungsweise auswendig zu wissen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was das für meinen 81-jährigen Vater bedeutet. Der Schwachsinn ist: Das gilt auch in Österreich. International hätte ich das ja noch verstanden, aber das müssen wir auch bei Überweisungen innerhalb Österreichs machen. Da, Herr Minister, hätte ich schon gerne Folgendes gewusst: Im Ausschuss haben Sie mir mitgeteilt, Sie können nichts dafür, das ist auch keine EU-Regel, sondern das haben nur die bösen Banken – ich sage jetzt das Wort mit „m“ nicht – weltweit festgelegt. Ich habe mittlerweile nachrecherchiert, bitte korrigieren Sie mich: Das ist 2009 in Brüssel entschieden worden. Das ist eine eindeutige EU-Vorgabe, hat also grundsätzlich nichts mit der Bankenwirtschaft weltweit zu tun. Auch interessant: Die USA haben das bis heute nicht umgesetzt. Bitte, Herr Minister, ich hätte gerne Aufklärung darüber, wie Sie das sehen. Im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie können da nichts machen, Sie haben das nicht bremsen können. Sie sagen generell immer, dass Sie nichts tun können, aber Sie sind Konsumenten schutz minister, und ich erwarte mir bitte schon, dass Sie uns vor allem vor unsinnigen Dingen, die Konsumenten keine Verbesserung bringen, in Zukunft besser schützen. Deshalb noch einmal eine klare Wahlansage für kommenden Sonntag: Wenn die Österreicher in Zukunft einen besseren Konsumentenschutz wollen, dann bitte FPÖ wählen! – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Wurm eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist eine der größten Herausforderungen, vor denen wir zurzeit stehen. Ich habe das Budget gelesen, und jetzt sind wieder 170 Millionen € dafür vorgesehen. Ein großer Maßnahmenkatalog wird angeboten, durch den die Beschäftigung von behinderten Menschen unterstützt wird, was sehr wichtig ist. Viel Geld kommt auch aus dem Europäischen Sozialfonds. Daran sieht man, wie wichtig Europa ist. Im Hinblick auf die EU-Wahlen am Sonntag: Unbedingt wählen gehen! Ich möchte auf zwei andere Dinge hinweisen. Das eine ist: Gerade der Lebensbeginn und das Lebensende sind sehr sensible Bereiche, wo es mehr soziale Unterstützung braucht. Wir haben mit dem Kinderhospiz, das aus dem Pflegefonds finanziert wird, eine wichtige und wertvolle Unterstützung vor allem für Eltern von Kindern in sehr schwierigen Lebenssituationen geschaffen. Diese Unterstützung braucht es aber auch am Lebensbeginn, denn Eltern, die ein behindertes Kind bekommen, wissen, wenn es geboren wird, überhaupt nicht, welche Unterstützungen es gibt, wohin sie sich wenden können, welche Förderungen es von Bund, Land und Gemeinde gibt. Da wäre eine Beratung wichtig, eine soziale und vor allem eine juristische Beratung, damit die Möglichkeiten, die es jetzt schon gibt, auch zugänglich gemacht werden. Da sollte ein entsprechendes Angebot entwickelt werden. Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte: Bei der letzten Sozialreferentenkonferenz wurde beschlossen, dass der Pflegebereich im Krankenhaus neu geregelt werden soll. Die Angehörigen des höheren Dienstes, Krankenschwestern und Krankenpfleger, sollen nunmehr auch Leistungen an Pflegehelfer und Assistenzhelfer delegieren. Hier werden neue Berufsgruppen geschaffen. Man muss sich das genau ansehen, aber ich finde es sehr bedenkenswert – und das kann auch in die falsche Richtung gehen –, dass es nicht mehr personenzentrierte Betreuung gibt, sondern mehr eine angebotszentrierte Betreuung. Was aber nicht geschehen darf, ist, dass man dieses Modell, wenn man es im GuKG regelt, auf den ambulanten Bereich überträgt. Das wäre sehr problematisch, wenn eine Berufsgruppe der anderen die Türklinke in die Hand gibt. Im ambulanten Bereich – und die Leute wollen zuhause leben – braucht es mehr Möglichkeiten der Delegation von diplomierten Fachkräften an Laienhelfer, zum Beispiel an pflegende Angehörige oder persönliche AssistentInnen oder auch im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung. Meine Damen und Herren, zuletzt möchte ich auf den aktuellen Vorfall in der Justizanstalt Stein eingehen, der wirklich sehr zu denken gibt. Ich begrüße es sehr, dass der Justizminister hier grundlegende Maßnahmen gefordert hat und auch umsetzen wird, denn es darf nicht sein, dass man einen Menschen, wenn er psychisch krank ist, einfach vergisst und ihm nicht die entsprechende Pflege und Betreuung zukommen lässt. Das entspricht nicht der Menschenwürde, und in diesem Zusammenhang möchte ich, wie auch in meinen letzten Reden, wieder betonen, dass es wirklich wichtig ist, dass wir die unantastbare Menschenwürde auch in der österreichischen Verfassung verankern. In Deutschland ist sie in Artikel 1 des Grundgesetzes geregelt und ist Leitprinzip der Politik. Das sollte auch in Österreich der Fall sein. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aslan zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zuhause! In Österreich gibt es derzeit als einziges Modell der kollektiven Rechtsdurchsetzung die von der Judikatur entwickelte Sammelklage nach österreichischem Recht. Dabei müssen alle am Verfahren Beteiligten ihre Schadenersatzansprüche an einen Klagsverband abtreten, etwa an den Verein für Konsumenteninformation, der die Forderungen dann gesammelt bei Gericht einklagt. Dieses Modell ist zwar durchaus erfolgreich, was den Bedarf nach einem solchen Instrument unterstreicht, führt aber in der Praxis zu hohen Kosten und zu aufwendigen Prozessen. Eine Gruppenklage wäre deutlich günstiger, da die Rechtshilfesuchenden sich direkt mit ihren Ansprüchen an das Gericht wenden können. Auch Minister Hundstorfer bestätigte vor einiger Zeit, dass Gruppenklagen viel günstiger sind als Sammelklagen. Es gibt zwar einen Entwurf, jedoch gibt es seit sieben Jahren keine Anzeichen einer Umsetzung. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, damit Sie sich das besser vorstellen können: Wenn auf einer Kreuzfahrt 200 Personen an Brechdurchfall erkranken, ist es weder notwendig, 200 Verfahren zu führen, noch ist es notwendig, alle Einzelklagen an einen Sammelkläger abzutreten. Bei einer Gruppenklage können alle 200 geschädigten Personen ihr Recht in einem Verfahren geltend machen. Wir Grüne sind und waren immer für die Einführung der Gruppenklage, jedoch wurden wir immer wieder vertröstet. Natürlich muss auch diskutiert werden, ab wie vielen Anspruchsberechtigten eine solche Klage möglich sein soll. Wir setzen uns da aber für eine möglichst niedrige Schwelle ein. Vorstellbar wäre etwa ein Kreis von 20 bis 50 geschädigten Personen. Ich habe Herrn Hundstorfer schon zwei Mal gefragt, ob es in Österreich in absehbarer Zeit eine Gruppenklage geben wird. Zwei Mal war die Antwort kurz und bündig: Nein. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz finanziert den Verein für Konsumenteninformation bei der Einbringung von Sammelklagen mit. Diese Kosten könnte man bei der Einführung der Gruppenklage einsparen. Einerseits redet man von Einsparungen beziehungsweise von Budgetentlastungen, und auf der anderen Seite spart man da nicht ein, wo es eigentlich erforderlich ist. Die Arbeiterkammer und der VKI sind grundsätzlich für die Einführung einer Gruppenklage. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum da nichts weitergeht. Klar ist, dass die ÖVP absolut nicht will, dass die Gruppenklage eingeführt wird, weil dahinter die Wirtschaftskammer steckt, die sich natürlich vor Massenklagen gegen Unternehmen fürchtet. Diese Furcht ist unbegründet. Andere Länder wie England, Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland haben das Modell der Gruppenklage eingeführt. Wir brauchen nicht das Rad neu zu erfinden, sondern wir müssen es nur den anderen Ländern nachmachen, die es schon gemacht und auch Erfolg dabei haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Warum werden wir noch ins Wartezimmer gebeten, wenn ohnehin schon gute Erfahrungen vorliegen und alles parat ist? – Je länger das Ganze dauert, desto mehr kostet das die Betroffenen Lebenszeit und Geld. Gestern wurde kritisiert, dass die Opposition immer nur kritisiere und keine Vorschläge bringe. Aber auch Vorschläge, die der Budgetentlastung dienen, werden zur Gänze nicht umgesetzt. Wenn ein Entwurf sieben Jahre lang in der Schublade liegt und nicht behandelt wird, dann ist die Kritik gerechtfertigt. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lohn- und Sozialdumping war heute schon Thema, und wir wissen, dass dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung im Jahr 2011 beschlossen wurde. Wir können heute sagen, dass diese Maßnahme wichtig war – wichtig vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und für die Arbeitnehmer, denn es ist halt einmal so, es wird immer Arbeitgeber geben, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die sich nicht an Mindeststandards halten, die sich nicht an Kollektivverträge halten. Da der Herr Kickl dieses Thema vorhin auch strapaziert hat, möchte ich sagen, es sind auch Arbeitgeber dabei, die Ihrer Partei nahestehen, Herr Abgeordneter Kickl, und vielleicht sprechen Sie einmal mit diesen. Sie werden sie ja auch kennen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Nein, sagen Sie es!]]Meine sehr geschätzten Damen und Herren, genau darum geht es. BUAK und Finanzpolizei haben jetzt ein ordentliches Instrument in der Hand. [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie sagen es jetzt! Und Sie nehmen es zu Protokoll! Nennen Sie Namen!]]Das passt natürlich so manchen nicht, wie Ihre Reaktionen jetzt zeigen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist das? Sagen Sie, wer das sein soll!]]Aber die Zahlen sprechen für sich. In den letzten Jahren wurden 75 000 Betriebe kontrolliert. 200 000 ArbeitnehmerInnen wurden kontrolliert, 16 Millionen € an Strafen wurden beantragt. Das heißt, da gab es wirklich Handlungsbedarf, und darum war es so wichtig, dass dieses Gesetz erlassen wurde. [[Abg. Walter Rosenkranz: Nennen Sie Namen!]]Es wird jetzt versucht, gesetzliche Optimierungen und Nachschärfungen umzusetzen. Ich hoffe, das geht über die Bühne, denn es ist einfach wichtig, dass nicht nur der Grundlohn überprüft wird, sondern dass in Zukunft das gesamte Entgelt überprüft wird. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können ja nicht etwas behaupten, was Sie nicht wissen!]]Für uns ist wichtig: Wir wollen einfach gleichen Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Und, Frau Abgeordnete, weil Sie sich gar so echauffieren und weil Sie sich so aufregen: Es gehören schon Nerven dazu, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, wenn Sie sich herstellen und die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. [[Abg. Kickl: Das wollen Sie seit 50 Jahren! Jedes Jahr am 1. Mai verlangen Sie das Gleiche!]]Sie waren es, die 2011 ganz massiv gegen dieses Gesetz aufgetreten sind [[Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!]], es torpediert haben und auch nicht mitgestimmt haben im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hier im Haus. [[Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz:Jetzt nennen Sie die Namen!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!]] Aber jetzt stellen Sie sich her, so wie es halt immer Ihre Masche ist: Wasser predigen, aber Wein trinken. Die Menschen werden Ihnen das nicht abnehmen. Ich möchte Ihnen das von dieser Stelle aus noch einmal ganz klar sagen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stehen Sie auch hinter der Immunität?]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Ein Immunitätsflüchtling!]]Darum, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist am Sonntag ein ganz wichtiger Tag. [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie nennen jetzt die Namen! Sie Schmutzkübler, Sie!]] Die EU-Wahl steht vor der Tür, und wir werden uns entscheiden müssen: Gehen wir den Weg, den Banken und Konzerne jetzt ganz massiv bestimmen, oder gehen wir den Weg mit den ArbeitnehmerInnen und den Beschäftigten in Europa? Für uns SozialdemokratInnen ist ganz klar: Wir wollen ein Europa, wo die Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir SozialdemokratInnen werden das am Sonntag auch ganz deutlich beweisen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Herr Kollege Wimmer, nennen Sie Namen, wenn Sie Vorwürfe in den Raum stellen! Bitte kommen Sie nochmals heraus, nennen Sie die Namen, und sprechen Sie nicht immer die Unwahrheit! Das ist die reine Unwahrheit, und das lassen wir so nicht stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenschutz, Schutz von Verbraucherinteressen: Das reicht von Rücktrittsrechten bei Verträgen über Gütezeichen bis hin zu Sicherheitsvorschriften oder Lebensmittelsicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Jahr 1990 sind die Preise, ist die Teuerung in Österreich um sagenhafte 167,6 Prozent gestiegen. Das sagt nicht die FPÖ, das sagt die Statistik Austria. Das bedeutet gleichzeitig einen massiven Kaufkraftverlust für die Menschen in unserem Land. Im Gegenzug sind die Löhne und Gehälter, die Pensionen in diesem Zeitraum bei Weitem nicht im gleichen Ausmaß gestiegen. Und das Wohnen ist ja fast schon zum Luxus geworden, was die Preise betrifft. Wohnen ist fast unerschwinglich mit einem normalen Verdienst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich gerade bei Wohnungen und Unterkünften bin: In Salzburg sucht die grüne Landesrätin gerade Unterkünfte für Asylwerber – auch wichtig, wenn es sich um verfolgte Personen handelt, aber nicht für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten! Dazu haben wir das Geld nicht zur Verfügung! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Schatz.]] Mir ist es hier ganz wichtig, Frau Kollegin Schatz, dass die grünen Gutmenschen auch vorher mit den Gemeinden und mit den betroffenen Bürgern das Einvernehmen herstellen und nicht einfach drüberfahren, die Asylanten in die Gemeinden quasi hineinsetzen und die Bevölkerung auf sich alleine gestellt lassen. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schatz: Sie wissen, dass vor Ort diese Veranstaltungen stattfinden!]] Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie: Wer kümmert sich um unsere Menschen, egal, ob selbständig oder unselbständig, die acht, neun, zehn Stunden und länger pro Tag arbeiten? Welchen Schutz haben diese Leute? Die werden ausgepresst wie eine Zitrone, was Steuern und Belastungen betrifft, und gerade diese fleißigen Leute brauchen Schutz, und diesen Schutz gewährt ihnen die Freiheitliche Partei. – Herzlichen Dank.
Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil hier gerade gesagt wurde, Unwahrheit und so weiter. – Sie haben ein Paradebeispiel vom Herrn Abgeordneten Neubauer gehört, wie man mit Zahlen umgeht und dann meint, man hat die Wahrheit. Es gibt bei der Stadt Wien nicht 60 000 Mitarbeiter, Herr Abgeordneter, sondern 76 000. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, noch schlimmer!]]– Das ist einmal Punkt eins. Punkt zwei sollten Sie aber wissen, dass es 53 000 ASVG-Versicherte sind, die in keiner der vom Rechnungshof veröffentlichten Statistiken auch nur ansatzweise auftauchen, weil das ganz normale nach dem ASVG versicherte Dienstverhältnisse sind. Die Stadt hat nur mehr 23 000 Pragmanen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einer davon steht da!]]– Einer davon steht vor Ihnen. – Diese 23 000 Pragmanen werden monatlich weniger. Warum werden sie monatlich weniger? – Weil seit 15 Jahren überhaupt nicht mehr pragmatisiert wird. Die Stadt hat weiters, so wie der Bund, kein Invaliditätspensionsrecht, so wie bei den Bundesbediensteten! [[Abg. Kickl: Wie hoch ist das durchschnittliche Alter bei Pensionsantritt?]]Es gibt kein Invaliditätspensionsrecht. Es gibt keine „Hackler-Pension“ bei der Stadt. [[Abg. Kickl: Wie hoch ist das durchschnittliche Alter bei Pensionsantritt?]]– Das ist ja das Problem, Herr Abgeordneter, jetzt hören Sie doch einmal zu! Jeder, der krankheitshalber in der Stadt geht, haut natürlich den Schnitt in die Höhe. Das ist ja logisch. Das ist eben, weil es keine Invaliditätspension gibt. Das gibt es ja alles nicht, sondern du bist da, und geht’s nimmer, bist du draußen. – Punkt. Und das sind die 300 bis 400 Fälle pro Jahr, die das dann ausmachen. Aber die 53 000 ASVG-Versicherten kommen in der Statistik schon gar nicht mehr vor. Das ist aber die überwiegende Mehrzahl. Die 53 000 ASVG-Versicherten kommen in keiner Rechnungshofstatistik vor. – Das ist einmal Punkt eins. Punkt zwei: Wir haben keine Lücke von 3,6 Milliarden €. Wir haben ganz einfach eine unterschiedliche Zeitspanne, wann wo welche Prognose erstellt wurde. Das ist das Thema. Stellen Sie sich doch nicht hin und erklären ...! [[Abg. Neubauer: Nein, das ist nicht das Thema! Das ist nur Ihr Thema! Getrickste Zahlen! Trickser!]] – Nein, das ist nicht mein Thema. Mein Thema ist, dass ich die letzten fünf Jahre immer weniger verbraucht habe, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Eher sechs Jahre!]]Nächster Punkt: Das Pensionssystem ist vereinheitlicht. Sie als ehemaliger Landesbediensteter sollten das eigentlich wissen. [[Abg. Neubauer: Was heißt „ehemaliger“? Das hätten Sie gerne!]]– Entschuldigung, Sie sind auch noch ... [[Ruf:Noch immer!? Na, das auch noch]] Noch immer. Na bitte! Ich habe geglaubt, Sie sind schon in Pension. [[Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gescheiter, Sie würden in Pension gehen!]]Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, ich nehme alles zurück! Da Sie etwas jünger sind als ich, aber mehr weiße Haare haben als ich, habe ich das geglaubt. [[Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Sozialpolitik habe ich auch weiße Haare!]] Ich möchte hier auch einmal klar festhalten, dass sich mein Zahlenspiel von vorgestern bezüglich Rumänien und Bulgarien auf den Baubereich und nicht auf die Gesamtsumme bezogen hat; das habe ich immer ganz ausdrücklich dazu gesagt. Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz betreffend kann ich Sie nur noch einmal einladen, dem beizutreten. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe eh einen Antrag eingebracht!]]– Sind 16 Millionen Strafen nichts? Weil man da meint, das ist ein „Papiertiger“. Sind 13 für den österreichischen Arbeitsmarkt gesperrte Betriebe gar nichts? Sind 50 Prozent österreichische Eigentümer von den geprüften Betrieben gar nichts? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sagen Sie jedes Mal!]]– Es ist so, Frau Abgeordnete! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist leider so! Sie erzählen irgendwelche Geschichten, und keiner kann sie nachvollziehen!]]Sie können da jetzt machen, was Sie wollen. Ihr Problem ist, dass wir das Gesetz haben. Das Gesetz ist da. Am meisten prüft die Finanzpolizei, hochqualifiziert und gut drauf, dann prüfen die Gebietskrankenkassen und dann die BUAK. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt!]]Auch wenn Sie jetzt diese saloppe Äußerung machen, werde ich nicht auf das eingehen, denn Sie wissen ganz genau, dass das die Finanzpolizei gar nicht prüfen kann, denn das Stehen auf der Straße ist nicht strafbar. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Sie es ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In dem Augenblick, wo jemand einsteigt und dann schwarz dort arbeitet, wird geprüft, und dann gibt es auch Strafen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber da brauchen Sie mehr Personal!]]Sie sollten auch einmal mitwirken, das ist nämlich ... [[Abg. Neubauer: Sie sind das schon gewohnt!]]– Schauen Sie, im Unterschied zu Ihnen bin ich auf der Triester Straße aufgewachsen und habe auch sechs Jahre auf der Brünner Straße gewohnt, ich weiß, wo das ist. [[Abg. Kickl: Das ist aber schon ein bisschen her!]]Ich wohne bei den Menschen, und ich bin immer noch dort. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sollten uns dann auch darauf einigen, und da warte ich immer noch auf einen Aufschrei der Freiheitlichen, dass Sie endlich auch einmal dabei sind zu sagen: Liebe österreichische Firmen, beschäftigt keine Schwarzarbeiter, gebt keine Aufträge! – Punkt eins. [[Rufe bei der FPÖ:Ja, genau!]]– Nein, das habe ich von Ihnen noch nie gehört. Überhaupt noch nie. Da ist das große Schweigen Ihrerseits. Jeder, der schwarz arbeitet, hat einen österreichischen Auftraggeber. [[Abg. Walter Rosenkranz: Hören Sie auf!]]Darüber sollten wir uns im Klaren sein, und da sollten Sie einmal massiv mitwirken, auch bei Ihren Wirtschaftstreibenden. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie eigentlich zum Antrag zu Lohn- und Sozialdumping?]]Es ist ja sehr nett, dass es jetzt einen Antrag zur steuerlichen Absetzbarkeit der Maklerprovision gibt. Sie nehmen aber schon zur Kenntnis, dass es diese Koalition war, die die Maklerprovision um ein Drittel reduziert hat, nämlich von drei Jahren auf zwei Jahre. Auch die Höhe der Mieten ist natürlich ein massives Thema, das wissen Sie ganz genau. Auf der einen Seite ist das eine Frage des Mietgesetzes, auf der anderen Seite natürlich eine Frage der diversen Zu- und Abschläge, die in Wirklichkeit das Problem sind, gegen das wir aber nur gemeinsam in der Koalition vorgehen können. Ich wäre sehr erfreut, wenn ich auch von Ihrem freiheitlichen Hausbesitzerverband etwas dazu zu hören kriege. Dann darf ich Ihnen auch einmal ganz offen etwas sagen ... [[Abg. Walter Rosenkranz: Von wem? „Freiheitlicher Hausbesitzerverband“?]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Jetzt habe ich eine neue Einrichtung bei Ihnen gegründet! [[Heiterkeit des Redners.]] Schauen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, so, wie die Freiheitlichen in Wien soziale Netzwerke unterhalten, die auch von der Stadt mitfinanziert werden, da sie gute Qualität bieten, darüber diskutiere ich gar nicht, habe ich geglaubt, da es beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender alle möglichen Branchen und alle möglichen Aktivitäten gibt, dass es beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch eine Hausbesitzerpartie gibt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erst informieren!]]Ich nehme zur Kenntnis, dass es das dort nicht gibt. Ist auch okay. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Nein, nein, ich rede von den Besitzern. Herr Abgeordneter Wurm! Da Sie meinen, wir wollen bei den Wirkungszielen 75 Prozent umsetzen, so möchte ich Sie bitten, einmal nachzudenken und nachzuschauen, was bei den Wirkungszielen wirklich alles dabei steht: Reiserichtlinie, Pauschalreisen, können wir das österreichweit allein lösen? Zahlungsrichtlinie, können wir das österreichweit allein lösen? Internetoffensiven, können wir das österreichweit allein lösen? – So sagen Sie doch den Menschen die Wahrheit! Sagen Sie, wir wollen diese EU nicht, wir wollen raus aus der EU! Machen Sie es so, wie es andere Parteien in Europa machen, sagen Sie das doch! [[Abg. Neubauer: Das ist ja mehr als polemisch!]] Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir im Konsumentenschutz gewisse Dinge nur lösen können, wenn wir sie gesamteuropäisch lösen! [[Zwischenruf des Abg. PeterWurm.]] [[Abg. Neubauer: ... fünf Jahre!]]Das sind unter anderem der Internethandel, die Pauschalreiserichtlinie, die Frage der Zahlungen, und das ist unter anderem auch die Frage der Lebensmittel. Wenn Sie wirklich wissen wollen, was los ist, dann reden Sie doch mit der österreichischen Lebensmittelindustrie, welche Vorschriften sie einhalten muss, um unsere hochwertigen Produkte überhaupt in gewisse Länder exportieren zu dürfen! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch Ihre Aufgabe!]]Demzufolge ist es doch sinnvoll, dass gewisse Verbraucherrichtlinien in der EU gemeinsam gestaltet werden. Was auch klar und sinnvoll ist, dass wir beim Gen-Mais, bei irgendwelchen Chlorhühnern und so weiter eine klare Position haben. Das ist ja auch gar nicht das Thema, da haben wir eine klare Position. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist sehr wohl das Thema! Natürlich ist das Thema!]] Klar ist, dass wir dieses gemeinsame Europa gerade für die österreichische Lebensmittelindustrie wie auch für die Verbraucher brauchen, denn im Internethandel gibt es keine österreichischen Grenzen. Im Internethandel können wir die Konsumenten nur durch ein gemeinsames Europa schützen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eines der zentralen Anliegen in all diesen Fragen – Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz –, das ist unsere gesellschaftliche Solidarität, das ist der soziale Ausgleich, den wir auch in den letzten Jahren gelebt haben. Die Herausforderungen liegen in der Weiterentwicklung unseres sozialen Wohlstandes, der aufgrund der demographischen, strukturellen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen stets neu geordnet werden muss. Zweifelsfrei, Herr Kollege Neubauer, waren die letzten Jahre mehr als herausfordernd. Trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen und des Aufruhrs auf den Finanzmärkten haben wir in Österreich es in den letzten Jahren geschafft, Stabilität hereinzubringen. Die Zahlen sprechen für sich, denn wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote und Gott sei Dank auch eine niedrige Jugendarbeitslosenquote. Wir dürfen und werden dennoch nicht lockerlassen, damit die Weichen stets neu gestellt werden können. Einen Bereich möchte ich heute herausgreifen, das ist der Bereich der Pflege. Zweifelsfrei ist auch hier in den letzten Jahren Enormes geschehen, wie etwa das Pflegegeld, der Pflegegeldfonds, das Pflegekarenzgeld, der Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung, die Hospiz und so weiter. Diese Beihilfen sind in den letzten Jahren wirklich wichtige Eckpfeiler für unsere Menschen geworden, für Menschen, die direkt betroffen sind, aber auch für alle Angehörigen, die sich um kranke und alte gebrechliche Menschen kümmern. Ich sage hier großen Dank an all jene, die diese gewaltigen Leistungen für ihre Angehörigen zu Hause erbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was hier aufgestellt wurde, hat auch neue Arbeitsplätze geschaffen und muss auch dementsprechend positiv weiterentwickelt werden. Ich komme jetzt auf den Punkt der Neueinstufung in der Pflege. Herr Bundesminister! Hier ist Ihre Zielformulierung mit 60 Tagen angesetzt: Innerhalb von 60 Tagen soll eine neue Pflegeeinstufung erfolgen, und dieses Ziel ist mir, ehrlich gesagt, zu wenig! Dieser Zeitraum ist zu lange, der soll und muss verkürzt werden. Denn sich ein Ziel zu setzen mit 60 Tagen, obwohl wir wissen, dass wir momentan statistisch schon unter diesen 60 Tagen liegen, das ist mir nicht genug. Da müssen wir unter 50 Tage kommen, das haben Sie im Ausschuss auch zugesagt, haben jedoch keinen Zeitpunkt genannt. Das würde ich wirklich begrüßen. Mein Vorschlag wäre, dass zumindest 90 Prozent der Neueinstufungen innerhalb der ersten 30 Tage erfolgen. Das ist für die Betroffenen enorm wichtig, das ist für alle Angehörigen enorm wichtig, und ich denke, wir sollten dieser Arbeit intensiv nachgehen und hier konkrete Ziele auch umsetzen. – Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Sozialministers, der langsam, aber sicher dazu übergehen sollte, sein Ministerium umzubenennen in „Ministerium für versuchte Volksverblödung“ [[Öh- und Hallo-Rufe bei der ÖVP]] , denn vieles von dem, was Sie, Herr Bundesminister, hier von sich gegeben haben, kann man so nicht stehen lassen. Ich sage Ihnen eines: Sie haben hier einen Satz abgelassen, für den ich Sie auffordere sich bei den österreichischen Unternehmen zu entschuldigen. Sie haben gesagt: Jeder, der in Österreich schwarz arbeitet, hat einen österreichischen Auftraggeber. – Das heißt, Sie unterstellen als Sozial- und Arbeitsminister den österreichischen Unternehmen, in Österreich diejenigen zu sein, die die Schwarzarbeit anheizen. Ich fordere Sie dazu auf, sich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern dieses Landes für diese Aussage zu entschuldigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie können sie auch nicht aufrechterhalten, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil wir eine Fülle von Anfragen an Ihr Haus gestellt haben, und der Tenor Ihrer Antworten auf alle diese Anfragen ist, Sie können uns keine Antwort geben im Zusammenhang mit den Besitzverhältnissen dieser Firmen, weil Sie das alles statistisch nicht erheben. – Wenn Sie nicht wissen, wem diese Firmen gehören, wie kommen Sie dann zu dieser unverfrorenen Aussage, die alle österreichischen Unternehmen in ein schlechtes Licht stellt?! Das kann man so nicht stehen lassen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und eine zweite Angelegenheit, zu Ihrem angeblich so effektiven Sozialdumping-Gesetz: Wissen Sie, das ist wirklich ein Papiertiger, weil das System so funktioniert, dass es einen Auftragnehmer gibt, der an Subfirmen weiter vergibt und wieder an Subfirmen und wieder an Subfirmen und wieder an Subfirmen, und die Buchhaltungen dieser Subfirmen befinden sich nicht in Österreich, sondern irgendwo anders, in einem anderen Land, und in diese Buchhaltungen können Sie niemals hineinschauen. Und deshalb wissen Sie auch nicht, was die Leute tatsächlich verdienen, die in Österreich auf den Baustellen herumgondeln. Das ist eines der Kernprobleme, und das kriegen Sie nicht in den Griff. Normalerweise hätten Sie es so machen müssen, dass Sie, bevor Sie diesen ganzen Arbeitsmarkt freigeben, diese Dinge zwischenstaatlich oder europaweit regeln. Dann hätten wir einen Ansatzpunkt gehabt, auch das zu kontrollieren. Ansonsten ist es ein Fetzen Papier, um noch einmal beim Wort „Fetzen“ zu bleiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Einzige, was noch sicher ist – das ist wirklich sicher –: dass inzwischen auf jeder Großbaustelle des Bundes, dort, wo also Steuergeld unmittelbar in Großbaustellen hineinfließt, ob es die ÖBB sind, ob es die ASFINAG ist, ausländische Firmen zum Zug kommen. Das ist eine gesicherte Tatsache, das wissen wir, dass sogar die Särge der Wiener Bestattung in Serbien gezimmert werden und nicht mehr in Wien. Also weit haben wir es gebracht mit Ihrem „Alle Türen und alle Grenzen auf!“, und da sind Sie als Sozialdemokrat gefordert. Und der Abgeordnete Muchitsch ist auch erst aktiv geworden, weil es die Freiheitlichen gibt, die immer wieder auf diese Missstände hinweisen!
Herr Abgeordneter Kickl! Die Frau Präsidentin hat heute früh zu Recht, auch aufgrund vieler Zuschriften von Zuseherinnen und Zusehern, darauf hingewiesen und uns alle ermahnt, bei der Wortwahl vorsichtig zu sein und der Würde des Hauses gerecht zu werden, indem wir manche Ausdrücke hier im Hause nicht verwenden. Ich würde Sie und alle anderen bitten, das, was die Frau Präsidentin heute früh gesagt hat, auch wirklich zu beherzigen. Sie haben vorhin einige Ausdrücke verwendet, die an der Grenze zu einem Ordnungsruf waren. Ich erteile Ihnen jetzt keinen, sondern ich belasse es bei dieser Ermahnung an Sie und in diesem Fall auch an alle anderen: Bitte wählen wir hier eine Sprache, die diesem Haus und der Würde dieses Hauses auch tatsächlich entspricht! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ich habe aber auch schon Mails zur Vorsitzführung der Frau Präsidentin bekommen, die auch nicht positiv waren!]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zakostelsky zu Wort. [[Abg. Jarolim: Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen, Herr Präsident!]] [[Abg. Kickl: Das weiß der Jarolim nach jahrelangen Selbstversuchen!]]Verzeihung, ich habe den Kollegen Spindelberger übergangen! Nächster Redner ist Kollege Spindelberger; dann folgt Herr Abgeordneter Zakostelksy. [[Abg. Neubauer: Und dem Jarolim seine Zwischenrufe? Das ist auch nicht in Ordnung! Das kann es ja nicht sein!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, haben Sie diesen Zwischenruf vom Kollegen Jarolim gehört?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Da ich gerade am Wort war und diesen Zwischenruf nicht gehört habe, werde ich mir selbstverständlich das Stenographische Protokoll kommen lassen und mir das genau anschauen. Aber jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit für die Ausführungen des Herrn Kollegen Spindelberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Herr Präsident, auch für Ihren Hinweis. Ich denke mir wirklich, das Einzige, was unverfroren war, waren Ihre Ausführungen, Herr Kickl. So unqualifiziert am Rednerpult zu stehen können Sie sich in Zukunft sparen. Es wird ja nichts beschönigt bei dem, was der Herr Bundesminister gesagt hat, weil er sich sehr wohl der schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation, die in Österreich vorherrscht, bewusst ist. Es wird auch nicht verschwiegen, dass zurzeit 307 000 Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz suchen. [[Abg. Neubauer: Sagen Sie die wirklichen Zahlen!]]Es mag, das ist schon klar, für die Betroffenen nur ein schwacher Trost sein, dass Österreich dank der Initiativen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, dank all der Arbeitsmarktpakete nach wie vor die geringste Arbeitslosenrate aufzuweisen hat. Was mich aber bedenklich stimmt – und das sollten wir uns schon überlegen –: Auch wenn wir hier im Hohen Haus Maßnahmen setzen, die die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern, beschäftigen trotzdem bereits mehr als 30 Prozent der Betriebe nicht einmal eine einzige Arbeitnehmerin beziehungsweise einen einzigen Arbeitnehmer, die/der über 55 Jahre alt ist. Und das kann es ja wirklich nicht sein: Zuerst rackern sich die Beschäftigten fast zu Tode, indem sie allein im Vorjahr 270 Millionen Überstunden gemacht haben – 70 Millionen davon sind gar nicht ausbezahlt worden –, und dann bekommen sie den berühmten Tritt in den Hintern. Da frage ich mich wirklich, welche Spielchen manche Unternehmer spielen. [[Abg. Neubauer: (in Richtung eines Fraktionskollegen) Schon wieder! Hast du es gehört? Schon wieder die Unternehmer!]] Genau das ist der Punkt, Herr Neubauer: dass in den nächsten drei Jahren wieder 370 Millionen € in die Hand genommen werden, um gerade älteren Menschen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Das sind Perspektiven, die ihnen geboten werden, anstatt dass man sie – so wie in der Vergangenheit – einfach in die Erwerbsunfähigkeitspension schickt. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren – das ist ganz, ganz wichtig –massivste Anstrengungen unternommen, um den Jugendlichen in Österreich auch eine Chance auf eine Lehrausbildung zu geben. Allein für diese Maßnahme, die weltweit einzigartig ist, werden Jahr für Jahr zusätzlich 100 Millionen € budgetiert, um eine Ausbildungsgarantie zu gewährleisten. Während unzählige andere Staaten in diesem Bereich den Sparstift ansetzen, haben wir für das heurige Jahr allein für aktive Arbeitsmarktpolitik 1,3 Milliarden € budgetiert. Genau dieses Budget unterscheidet sich vom Kurs aller anderen EU-Länder massiv und verdeutlicht, dass auch Europa einen sozialen Kurswechsel braucht, denn auch auf europäischer Ebene muss die Arbeitslosigkeit von 17 Millionen Menschen, davon sechs Millionen Jugendlichen, endlich einmal massiv bekämpft werden. Deswegen sage ich auch, es kann am Sonntag nur eines geben, das in dieser Situation das Richtige ist, nämlich die SPÖ zu stärken.
Herrn Abgeordnetem Jarolim erteile ich für seinen Zwischenruf einen Ordnungsruf, nachdem er mir das, was Sie ihm vorgeworfen haben, vorhin auch bestätigt hat. [[Abg. Kickl: Er hat eh nur von sich selbst geredet! Das ist doch wurscht!]] Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Zakostelsky zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen und auf der Besuchergalerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns gerade im Budgetteil Soziales beziehungsweise Sozialversicherung mit einem Thema, das sehr spielentscheidend für unser Budget ist, dem Thema Pensionen. Unser staatliches Pensionssystem ist gut ausgebaut, und das ist grundsätzlich auch wichtig und richtig. Gleichzeitig ist der Umgang mit unserem Pensionssystem in Zukunft sehr entscheidend für die Frage, wie sich unsere Staatsschulden weiterentwickeln. Die Frage, wie wir mit den Pensionen umgehen, ist letztendlich auch entscheidend dafür, ob wir uns eine vernünftige steuerliche Entlastung leisten können. Es muss uns allen bewusst sein, dass diese Dinge sehr eng zusammenhängen, das Geld kommt schließlich nicht vom Himmel. Derzeit fließen pro Jahr rund 10 Milliarden € – ohne Beamtenpensionen – aus dem Bundesbudget in das staatliche Pensionssystem. Wir müssen es daher schaffen, die Frage der Pensionen ohne parteipolitische, also ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren. [[Abg. Neubauer: Das geht aber nicht!]] Was meine ich damit? – Es ist eine Tatsache, dass das staatliche Pensionssystem auch zukünftig abgesichert werden muss, weil es wichtig ist. Es ist ebenso eine Tatsache, dass dieses Pensionssystem weiterentwickelt werden muss, reformiert werden muss, damit auch für die heutige Jugend eine Alterssicherung in der Zukunft leistbar ist. Diesbezüglich sind im Regierungsprogramm bereits sehr gute Maßnahmen gesetzt worden, die es natürlich entsprechend zu monitoren gilt, ob sie auch tatsächlich so greifen, wie wir uns das vorstellen. Meine Damen und Herren, Tatsache ist, dass Betriebspensionen und private Pensionen eine gute Ergänzung zur Absicherung des Lebensstandards darstellen. Wir müssen es den Menschen daher auch erleichtern, durch gute private Pensionsmodelle eine ergänzende Vorsorge für sich aufzubauen. Verehrte Damen und Herren, es kommt auf die richtige Gesamtkomposition unseres Pensionssystems an – und da weiß ich mich auch eins mit dem Herrn Bundesminister –: eine starke erste Säule, die staatliche Pension, eine gute zweite Säule mit den Betriebspensionen und eine dritte Säule mit verschiedenen Möglichkeiten, auch individuell, persönlich vorzusorgen. Meine Damen und Herren! Regierungsparteien haben die Notwendigkeit der Weiterentwicklung unseres Pensionssystems erkannt und – ich habe es bereits erwähnt – einige Maßnahmen gesetzt. Eine davon ist auch, dass sich die Pensionskommission in Zukunft erstmals – ganz wichtig! – mit allen drei Säulen des Pensionssystems auseinandersetzt, also neben der staatlichen auch mit der privaten Säule. Meine Damen und Herren, leider – das muss zum Abschluss erwähnt werden – sind nicht alle Parteien im Hohen Haus heute hier anwesend, um sich mit inhaltlichen Themen zu beschäftigen. Gerade die ehemals vermutete Wirtschaftspartei NEOS fällt nicht durch Arbeiten auf, sondern durch Arbeitsverweigerung. Und passend zum Thema Pensionen: Vielleicht sind die NEOS bereits in Pension gegangen. Meine Damen und Herren! Ein Appell meinerseits: Arbeiten wir doch gerade bei so entscheidenden Themen konstruktiv und sachorientiert für die Weiterentwicklung in unserem Heimatland Österreich zusammen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und an den Fernsehgeräten! Herr Abgeordneter Doppler, ich bin gerne ein roter Gutmensch, denn das Gegenteil würde implizieren, dass ich ein Schlechtmensch bin. – So weit zu Ihren Standpunkten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Budgetausschuss hat Sozialminister Hundstorfer auf die weiter sinkende Lohnquote und auf die extrem ungleiche Vermögensverteilung in unserem Land hingewiesen. Die Verteilungsungerechtigkeit wird durch unser Steuersystem allerdings noch verschärft. In den letzten 30 Jahren sank der Anteil der Löhne am Volkseinkommen von über 75 Prozent auf etwa 66 Prozent. Und obwohl der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt, steigen die Einnahmen aus der Lohnsteuer immer mehr an. Es hat 2013 zum ersten Mal das Lohnsteueraufkommen jenes aus der Umsatzsteuer übertroffen. Dagegen steigt der Anteil des Volkseinkommens, das aus Kapital lukriert wird, ständig weiter an, und trotzdem liegt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen mit 1,2 Prozent im Jahr 2011 deutlich unter dem OECD-Schnitt von 5,4 Prozent. Und besonders Österreichs Gini-Index bei den Kapitaleinkommen wird von Experten der Wirtschaftsuniversität mit 0,91 berechnet. Das ist ein extremer Wert, und zwar weil 1 hier nicht gut ist, sondern der Gini-Wert zwischen 0 und 1 liegt und eine entwickelte Sozialwirtschaft eigentlich näher bei 0 als bei 1 liegen sollte. Eine zunehmende Vermögenskonzentration kann sowohl aus sozialer als auch aus ökonomischer Sicht eine Gefahr für die Stabilität einer Gesellschaft darstellen. So zeigen Wilkinson und Pickett, dass das Niveau gesellschaftlicher Ungleichheit in einem direkten Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemstellungen wie Bildungsleistung, Selbstmordraten, Fettleibigkeit, Teenager-Schwangerschaften, mentalen Krankheiten, Fremdenfeindlichkeit, Drogenkonsum und Inhaftierungsraten steht. Der Budgetvoranschlag in der UG 20 sieht eine Steigerung der variablen Mittel von 4,9 Milliarden im Jahr 2013 auf 5,2 Milliarden vor und berücksichtigt damit sehr gut die weiterhin sehr angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Wenn wir weiterhin keine Kürzungen bei unseren Sozialleistungen haben wollen, gleichzeitig aber den für uns alle so wichtigen Industriestandort Österreich absichern wollen, und zwar durch eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit, dann kommen wir um eine Steuerreform-Diskussion nicht umhin. [[Abg. Kickl: Das ist immer die gleiche Leier!]] Es geht um ein faires Steuersystem, in welchem alle in unserer Gesellschaft ihren gerechten Beitrag leisten, und nicht nur die Beschäftigten sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Realwirtschaft, Herr Kickl. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult ein Schild mit einem Foto von einem Hafen und der Aufschrift „Genussland Österreich.“]] Es wurde von den Vorrednern, auch von den Konsumentenschutzsprechern der anderen Parteien bereits sehr viel zum Thema Lebensmittel gesagt. Das wird großgeschrieben, weil wir es als sehr wesentlich erachten. Ich habe in den letzten Tagen bereits darauf hingewiesen – und deshalb dieses Bild mit dem Hafen –, auf welchem Weg der Großteil der Lebensmittel zu uns kommt: leider immer mehr auf dem Schiffsweg. Nana Mouskouri hat seinerzeit schon das Lied gesungen: „Ein Schiff wird kommen“, und das spielt leider bei den Lebensmitteln immer mehr eine Rolle. Wenn wir wissen, dass ein Frachtschiff heute die Ladungen von 18 000 Lkw bringt, dann wissen wir natürlich, was da passiert. Und deshalb haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet. Wir müssen auch die aktuellen Zeitungen lesen, Herr Kollege Grillitsch. Der Bio-Pionier Lampert warnt heute: Der Konsument soll aufwachen! Er lässt auch kein gutes Haar an uns Politikern und kritisiert, dass wir uns zu wenig der Lebensmittelqualität und der Lebensmittelherkunft widmen und – jetzt kommt das Schönste, und ich habe darauf hingewiesen – dass die Ernährungssouveränität in Österreich bereits nicht mehr sichergestellt ist. Wir können also unsere Bevölkerung mit eigenen Lebensmitteln nicht mehr ernähren. Dazu die Statistik betreffend Rindfleisch: Wir haben explodierende Importzahlen. Die österreichischen Bauernhöfe schließen die Türen, und immer mehr Rindfleisch, immer mehr Schweinefleisch kommt aus dem Ausland, ist unbekannter internationaler Herkunft. Deshalb folgender Antrag – genau aus dieser Thematik heraus, um im Zuge der laufenden WTO-, TTIP-Verhandlungen diese Lebensmittelstandards zu sichern und zu erhalten –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung, ganz besonders bei den bevorstehenden Verhandlungen. – Danke sehr.
Der von Herrn Abgeordnetem Steinbichler soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und es ist der Beweis, dass die Regierungsparteien verantwortungsvolle Politik machen und künftige Generationen nicht mit noch mehr Schulden belasten wollen. Vonseiten der Opposition wird eine Politik betrieben in der Art und Weise von: Darf es ein bisschen mehr sein?, allerdings ohne dazuzusagen, wie diese Forderungen bezahlt werden sollen. [[Abg. Kickl: Das macht ihr nur bei den Schulden: Darf es ein bisschen mehr sein?]]Fakt ist aber: Die Schulden sind hoch, und der Handlungsspielraum ist gering. Als Bürgermeister wirtschafte ich in meiner Gemeinde so, dass ich das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten kann. Deshalb bin ich froh, dass unser Finanzminister ebenfalls diesen Weg eingeschlagen hat und auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaut. So eine Politik kann auch ich in meiner Gemeinde vertreten [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind Sie Bürgermeister?]] – im Gegenteil zu den NEOS, die diese Politik nicht einmal mehr hier im Hohen Haus verantworten wollen. Wenn diese Debattenverweigerung allerdings die Politik der NEOS sein soll, dann gute Nacht! Wir wurden doch alle gewählt, um das Volk hier im Hohen Haus zu vertreten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das vorliegende Budget leitet eine Trendwende ein. Wir wollen klug sparen und sinnvoll investieren. Aber nun zum Konsumentenschutz: Das Geschäftsleben wird immer vielfältiger, umfangreicher und damit aber auch undurchschaubarer. Eine umso wichtigere Rolle nimmt dabei der Konsumentenschutz ein. Wir brauchen einfache Vorschriften und Information. Und wann sind Vorschriften einfach? – Dann wenn sie für den Konsumenten verständlich und für den Unternehmer unbürokratisch sind. Da müssen auch wir im Hohen Haus, die wir die Gesetze schaffen, uns an der Nase nehmen. Die Informationspflicht allerdings liegt auch bei uns, denn die Konsumenten sollen wissen, welche Rechte sie haben. Ich denke dabei zum Beispiel an die Fahrgastrechte im öffentlichen Verkehr oder die Rechte der Passagiere bei stornierten Flügen, wo es noch immer Nachbesserungsbedarf gibt. Konsumentenschutz heißt aber auch, aufmerksam zu machen. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der Lebensmittel. Es ist unfassbar, wie viele Lebensmittel nur deswegen weggeworfen werden, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde. Es gilt aufzuklären, was dieses Mindesthaltbarkeitsdatum bedeutet. Durch eine diesbezügliche Verhaltensänderung könnte jeder Haushalt sparen, sodass mehr Geld im Börsel bleibt. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Meine Damen und Herren, das Leben und die Wirtschaft machen nicht an Grenzen halt. Dies zeigt sich vor allem beim boomenden Internethandel und bei den Pauschalreisen. Die Europäische Union hat da gerade für die Konsumenten und Konsumentinnen viele Vorteile. Wenn ich an den kommenden Sonntag denke, kann ich sagen: Ich weiß, wie wir Europa besser machen können: indem wir am kommenden Sonntag die ÖVP und Othmar Karas wählen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Ausführungen meines Vorredners kann ich nahtlos anschließen [[Abg. Hammer: „ÖVP wählen“!]] ,allerdings nicht an den letzten Satz. Der wirksame Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten ist in Zeiten wie diesen, in denen es immer mehr Möglichkeiten gibt, Verträge abzuschließen, wirklich ein Gebot der Stunde. Heutzutage kann man per Mausklick oder mit dem Handy sozusagen – auf Neudeutsch – easy cheesy Verbindlichkeiten eingehen, die man unter Umständen relativ rasch wieder bereuen könnte. Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in einer sehr konsumenten-/konsumentinnenfreundlichen Variante, auf die wir uns im letzten Moment doch noch mit dem Justizminister und den meisten, eigentlich, wenn ich mich hier in der Runde umschaue, allen anwesenden Fraktionen dieses Hauses einigen konnten, wird den schlimmsten Auswüchsen der Telefonkeilerei und Internetabzocke begegnet. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich noch einmal bei allen für ihr Einlenken. Da ist uns schon gemeinsam etwas sehr Gutes gelungen. Das Regierungsprogramm enthält aber noch eine Menge anderer Zielvorgaben, die zum Teil im Sozialministerium angesiedelt sind, zu einem großen Teil aber auch im Justizministerium. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Ausführungen der Frau Kollegin Aslan anschließen, die von der Gruppenklage, die dringend notwendig ist, gesprochen hat, denn genau dieses Themenfeld ist natürlich klassischerweise im Justizministerium angesiedelt. Insgesamt ist es für den Budgetvollzug natürlich sehr, sehr wichtig, dass sich die beiden Ressorts bestmöglich aufeinander abstimmen, etwa wenn es darum geht, die Schlichtungsstellen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter aufzubauen und zu finanzieren, denn Information schützt, und dementsprechend unterstützenswert sind entsprechende Einrichtungen zur Konsumentinnen-/Konsumenteninformation und -beratung, wie etwa auch der VKI, die Schuldner-/Schuldnerinnenberatungsstellen und auch die Infoinitiativen des Ministeriums selbst. Da sehr viele Kompetenzbereiche des Konsumenten- und Konsumentinnenschutzes auf europäischer Ebene angesiedelt sind, ist es für die Konsumentinnen und Konsumenten umso wichtiger, am nächsten Sonntag die Sozialdemokratie zu unterstützen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich darf meine Rede zum Kernbereich des Sozialbudgets halten. Das Sozialbudget kann man, glaube ich, wirklich als gut bezeichnen. Es zeigt auch eindrucksvoll auf, dass gerade in Zeiten, in denen die Budgetkonsolidierung und auch die Reduktion der Staatsschulden im Vordergrund stehen, in den Bereichen, wo die Menschen ganz unmittelbar Unterstützungsleistungen brauchen, nicht gespart und wirklich ein Sozialbudget aufstellt wird, das gut dotiert ist, sodass wir in den Bereichen – das wurde in den Vorreden auch schon angesprochen – Arbeitsmarkt, Pensionen, vor allem aber auch im Bereich der Pflege und Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen wichtige Maßnahmen setzen können. Ich möchte mich in meiner Rede auf das Thema Pflege konzentrieren, wo wir meiner Meinung nach – das ist zweifellos gegeben – ganz gut unterwegs sind, wo aber die großen Herausforderungen der Zukunft die Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung und das Zurverfügungstellen von ausreichend Personal, Pflegepersonal sind. Ich möchte auch in dieser Rede sagen – ich habe es gestern auch schon beim Bereich Inneres gemacht, weil sich die Opposition meist hierher stellt und Reformen einfordert, aber nicht vorschlägt, wo, wie, was, wann –, dass in den letzten Jahren gerade auch im Bereich der Pflege und des Pflegegeldes eine große Reform umgesetzt wurde, bei der es darum gegangen ist, das Bundespflegegeld mit den Landespflegegeldern zusammenzuführen und die Bearbeitung auf einige wenige Stellen zu konzentrieren, was eine deutliche Verwaltungsvereinfachung gebracht hat und für den Bürger eine zentrale Anlaufstelle und einen besseren Service bietet. Ich möchte aber, da ich beruflich in diesem Bereich beschäftigt bin, schon auch darauf hinweisen, dass, wenn man solche Reformen macht, das nicht nur mit einem Beschluss erledigt ist, sondern dass es da auch viele gibt, die mitwirken müssen, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die unmittelbar davon betroffen sind. Die Änderung beim Pflegegeld hat sich auf den Arbeitsplatz von vielen unmittelbar ausgewirkt beziehungsweise haben sich die Arbeitsbedingungen verändert. Auch diese Menschen sollte man in solchen Prozessen „mitnehmen“, da sollten alle Verantwortung übernehmen. Im Zusammenhang mit dem Budget selbst darf ich auf den Pflegefonds verweisen, der bis 2016 dotiert ist und dazu beiträgt, dass die Finanzierung der Pflege sichergestellt ist, die auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt ist. Ich bin aber schon der Meinung und fordere auch hier, dass wir uns in den nächsten Jahren ganz intensiv darum bemühen, eine nachhaltige Pflegefinanzierung auf die Beine zu stellen. Es braucht eine Gesamtlösung, die die Finanzierung der Pflege sicherstellt. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie! Hohes Haus! Einen wesentlichen Teil des Konsumentenschutzbudgets machen die Schuldnerberatungsstellen aus. Dies sind Institutionen, die Menschen in schwierigen Lagen helfen; dort helfen, wo wirklich Hilfe nötig ist, zum Beispiel wenn Menschen auf dem normalen Weg kein Konto mehr eröffnen können. Da wird es in Zukunft eine Erleichterung geben, wenn das Recht auf ein Girokonto für jeden Menschen umgesetzt wird. Damit wird nicht nur der sozialen Benachteiligung im Alltag entgegengewirkt, sondern den Menschen auch ein Stück Selbstverantwortlichkeit und Selbstachtung zurückgegeben. Im Jahre 2013 hatten 150 000 Menschen in Österreich aus verschiedensten Gründen keine Möglichkeit, ein eigenes Girokonto zu haben. Die Ursachen dafür, dass Menschen kein Girokonto besitzen, sind unterschiedlich, entweder aufgrund eines fehlenden Wohnsitzes oder weil das Einkommen zu gering beziehungsweise die Schulden zu hoch sind. Bisher war das so – in Zukunft soll sich das ändern. Es geht vor allem um die Förderung der sozialen Eingliederung und des sozialen Zusammenhalts, um Stigmatisierung und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Die 150 000 Menschen, die aufgrund der bisherigen Regelung im Alltag sehr eingeschränkt waren, können in Zukunft in dieser Hinsicht aufatmen, denn die Probleme beginnen, wenn kein Girokonto vorhanden ist, vor allem dann, wenn es darum geht, sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben, wenn es darum geht, eine Kontonummer einer besonderen Bank verwenden zu müssen, oder wenn eine Wohnung nicht gemietet werden kann, weil man kein Konto vorweisen kann. Vereinzelt wird zwar durch Spezialkonten ausgeholfen, aber eine generelle Lösung war das nicht und kann das auch nicht sein, vor allem dann nicht, wenn es darum geht, einen Weg aus dieser ausweglosen Situation zu finden. Wir sind in der Verantwortung, den Rahmen dafür zu schaffen, dass Menschen, die durch Schicksalsschläge, Arbeitsplatzverlust und so weiter an den Rand der Gesellschaft geraten, der schwierige Weg zurück nicht noch zusätzlich erschwert wird, denn ein Leben ohne Girokonto bedeutet auch, dass, um das alltägliche Leben bestreiten zu können, Bareinzahlungen notwendig sind. Und wir alle wissen, dass Bareinzahlungen teurer sind als bargeldloser Zahlungsverkehr. Auf dem Weg zur Umsetzung der Zahlungskontorichtlinie werden nun europaweit diese Hindernisse ausgeräumt, und das ist gut so. – Europa – „Sozial statt egal.“
Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet. [[12:09:29]] UG 24: Gesundheit
Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 24: Gesundheit. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Wir verhandeln jetzt das Gesundheitsbudget. Das ist ein bisschen schwierig, weil Sie, Herr Minister, der Sie für das Gesundheitsbudget verantwortlich sind und an der Spitze des Gesundheitsministeriums stehen, nicht einmal wissen, wofür Sie das Geld einsetzen. Im Budgetausschuss – ich habe Ihnen das schon vor zwei Tagen gesagt – haben wir Sie gefragt, was Sie denn beispielsweise für die ELGA planen. Und da haben Sie uns zur Antwort gegeben: 5,9 Millionen. Auf die Frage: Was planen Sie an Werbekosten für ELGA ein?, haben Sie uns wieder die Antwort gegeben: 5,9 Millionen €. – Ich habe einfach den Eindruck, dass Sie es selbst nicht wissen. Welche Antworten auch immer Sie geben, Herr Minister: Sie bringen einfach Ihre Plattitüden. Schauen wir uns Ihre Wirkungsziele an. Wirkungsziel 1 – ein sehr löbliches –: „Sicherstellung einer auf höchstem Niveau qualitätsgesicherten, flächendeckenden, leicht zugänglichen und solidarisch finanzierten integrierten Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung, ohne Unterscheidung nach Bildung, Status und Geschlecht.“ Das ist natürlich ein No-na-Wirkungsziel. Na selbstverständlich werden das alle Menschen unterschreiben und werden sagen: Ja, so soll es sein! Aber wenn ich ein bisschen überlege, welche Aktivitäten Sie sonst gesetzt haben, fällt mir eines schon auf: Das, was Sie hier nicht dazugeschrieben haben, ist nämlich das Alter. Sie sind genau der Bundesminister, der hinsichtlich des Alters sehr wohl diskriminierend ist, nämlich im Gesundheitswesen, und das kann man an dem Screening-Programm für die Brustkrebsvorsorge festmachen. Frauen ab einer bestimmten Altersgruppe sind da sehr wohl diskriminiert. Sie haben nicht den gleichen Zugang wie die Jüngeren, sondern müssen sich extra noch einem Opting-in aussetzen, müssen vielleicht ein Enkerl bitten, sie über das Internet anzumelden. Das ist meines Erachtens schon diskriminierend und auch sehr entlarvend. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie bei Ihrem Nachschärfungsmurks, also den ersten Murks schärfen Sie ja jetzt schon wieder nach, wenigstens darauf eingehen. Das Zweite: Wenn man dieses Screening-Programm ein bisschen genauer durchschaut, sieht man, dass die Sonographien von derzeit nahezu 100 Prozent auf 35 Prozent heruntergefahren werden sollen. Die Frage, was Sie sich davon an Einsparung versprechen, konnten oder wollten Sie nicht beantworten. Gleichzeitig ist es bei diesem Screening-Programm aber so, dass sich jetzt jede Frau – auch Frauen, die überhaupt keine Versicherung haben, die also keine Krankenkassenbeiträge einbezahlen – bei der Krankenkasse melden kann. Diese bekommen dann eine Versicherungsnummer, eine e-card und können auch dieses Screening-Programm in Anspruch nehmen. Da stelle ich mir schon die Frage: Sollen die Einsparungen, die dadurch erreicht werden, dass Sonographien bei Österreicherinnen nicht durchgeführt werden, hin zu den Illegalen verlagert werden, sodass diese am Mammographie-Screening teilnehmen können? – Das ist doch der völlig falsche Weg, den Sie da gehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder Ihr Wirkungsziel 3: „Sicherstellung der Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung“ und so weiter. – Ja, selbstverständlich, aber, Herr Bundesminister, das brauchen Sie doch nicht extra zu formulieren. Es muss doch klar sein, dass es da keine Verschlechterungen geben darf. Wenn man nachliest, wie Sie dieses Wirkungsziel überhaupt erreichen wollen, erfährt man: durch eine Verbesserung des Ernährungsverhaltens der Bevölkerung durch Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Ernährung. Herr Bundesminister, Ihr eigener Ernährungsplan, dieser NAP, den Sie vor einigen Jahren ganz groß präsentiert haben, ist nichts anderes als eine Empfehlung. Und wenn Sie ihn bis jetzt nicht umsetzen konnten aufgrund einer Empfehlung, werden Sie sich auch in Zukunft schwertun, ihn aufgrund einer reinen Empfehlung durchzusetzen. Da werden Sie schon Maßnahmen ergreifen müssen, die auch wirklich Hand und Fuß haben. Ich erinnere mich mit Schaudern: Vor zwei Tagen sind Sie in der Aktuellen Stunde hier gesessen und haben gesagt, Sie persönlich haben sich so dafür eingesetzt, sodass das Schlaganfallrisiko jetzt runtergeht. Sie haben sich dafür eingesetzt, indem Sie das Salz in der Ernährung reduziert haben. – Herr Bundesminister, wenn das die einzige Maßnahme ist, die Sie gesetzt haben, dann muss ich mich schon fragen: Sind Sie wirklich in der Lage, überhaupt irgendetwas zu realisieren, was im Gesundheitsbereich vorgeht? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich lese Ihnen jetzt das vor, was der Herr Rechnungshofpräsident gestern hier zur Problematik Gesundheit gesagt hat. Er hat gesagt: „Wir haben ein Musterkrankenhaus, das internationale Anerkennung hat, das AKH. Seit 24 Jahren haben wir dort keine gemeinsame Betriebsführung. Wir haben keinen abgestimmten Leistungsauftrag.“ Wir haben aber einen Bundesminister für Gesundheit, der sich vor einem Dreivierteljahr für eine angebliche Gesundheitsreform hat feiern lassen. Das, Herr Bundesminister, wäre Ihre originäre Aufgabe gewesen, nämlich dass Sie einmal genau diese Strukturen, diese Probleme angehen, diese Ströme, nicht nur die organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Ströme, diesen Kuddelmuddel, straffen, sondern natürlich auch die finanziellen Ströme. Dem sollten Sie sich endlich einmal widmen, um dieses Gesundheitssystem auf gesunde Beine zu stellen, um es nachhaltig zu sichern. Es nützt doch nichts, wenn Sie permanent frisches Geld hineinpumpen und dann sagen: Jetzt brauchen wir es nicht mehr, denn jetzt ist die Arbeitslosigkeit so niedrig, dass die Einnahmen bei den Krankenkassen sprudeln! Die Arbeitslosigkeit ist die höchste der Zweiten Republik, Herr Bundesminister. Die Einnahmen sprudeln auch nicht, ganz im Gegenteil. Ich bin gespannt, wie Sie nächstes Jahr, wenn die Ergebnisse vorliegen, argumentieren werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Vorab möchte ich die Schülerinnen und Schüler der zweiten Klasse der HTL Leoben, die aus meinem Wahlkreis kommen, recht herzlich bei uns begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Sie konnten sich jetzt davon überzeugen, das hat die Rede der Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein gezeigt, dass es der FPÖ um nichts anderes geht, als alles schlechtzureden, alles madigzumachen. Ich sehe die Situation ganz, ganz anders. Ich kann zu meiner Freude feststellen, dass es, obwohl die tatsächlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich – das möchte ich ja gar nicht beschönigen – um 11 Millionen sinken werden, trotzdem gelingt, eine Leistungserweiterung herbeizuführen, weil für uns oberste Prämisse war, auch in schwierigen Budgetzeiten für mehr Gesundheit in der österreichischen Bevölkerung Sorge zu tragen. Und so ist es, wie ich auch schon vorgestern im Rahmen der Aktuellen Stunde ausführen durfte, gelungen, eine Gesundheitsreform auf die Beine zu stellen, die sich sehen lassen kann, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein [[Abg. Riemer: Im 20. Jahrhundert, aber nicht im 21.!]] , und die ein modernes, aber auch qualitätvolles und leistungsfähiges Gesundheitssystem in Zukunft gewährleistet. Das Wichtigste für uns ist, dass dabei die Menschen im Mittelpunkt stehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Das Entscheidende ist, dass den Verantwortungsträgern, ob in der Sozialversicherung, bei den Ärztekammern, aber auch in den Landesregierungen, klar ist, dass die Erweiterung unseres Leistungsspektrums nur dann gelingen wird, wenn wir insgesamt mehr Effizienz in das Gesundheitssystem bringen, weil wir Doppelgleisigkeiten, die vorhanden sind, abschaffen müssen. Das heißt, es wird künftig ein Miteinander und nicht ein Nebeneinander aller Verantwortungsträger im Gesundheitsbereich geben müssen. Es kann nicht jeder nur auf sich selbst und auf seine eigene Geldtasche schauen! Wichtig bei all den Überlegungen ist für mich, dass bei dieser Gesundheitsreform – das habe ich auch vorgestern gesagt – der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird und nicht die einzelne Institution. [[Zwischenruf des Abg. Karlsböck.]] Daher wird es künftig klarere Strukturen geben, eine verbesserte Abstimmung zwischen allen, die eine medizinische Leistung erbringen, aber auch – und das ist wichtig – patientenfreundlichere Öffnungszeiten. Ich fordere alle Beteiligten auf – und das habe ich schon öfter hier gesagt –, welche die Unterschrift unter diesen Bundeszielsteuerungsvertrag gesetzt haben, mit den öffentlichen Scharmützeln aufzuhören und dieses ehrgeizige Ziel, welches gemeinsam erarbeitet wurde, zum Wohle der Patientinnen und Patienten jetzt einer Umsetzung zuzuführen [[Zwischenruf des Abg. Karlsböck]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zum Wohle der Verwaltung! Nur zum Wohle der Verwaltung!]], denn mit diesem Schritt wird gewährleistet, dass die Gesundheit aller Menschen in Österreich verbessert wird. Aber neben dieser Gesundheitsreform gibt es noch – ich sage das, weil immer alles schlechtgeredet wird – eine ganze Reihe von Verbesserungen, welche den Menschen in unserem Lande zugute kommen. Es ist heute noch nicht angesprochen worden, aber es wird für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr, die medizinisch indiziert haben, dass eine Kieferregulierung benötigt wird, ab 1. Juli 2015 die Zahnspange gratis geben. Dadurch werden 85 000 Familien massiv finanziell entlastet, und allein dieser Budgetposten ist Jahr für Jahr mit 80 Millionen € dotiert. [[Zwischenruf des Abg. Karlsböck.]] Natürlich, dem Herrn Zahnarzt, Herrn Dr. Karlsböck, ist das zu wenig, denn dem ist ein Maserati zu wenig, der will einen zweiten auch noch fahren. [[Abg. Karlsböck: Eine Verhandlung hat es bis jetzt gegeben! Das wird nicht halten!]] [[Abg. Riemer: Was sollen diese persönlichen Untergriffe?!]] Das darf aber nicht scheitern, denn es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert der soziale Status einer Familie an den Zähnen ihrer Kinder abgelesen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erklären Sie die 20 Millionen nächstes Jahr, was wollen Sie damit machen?!]] [[Abg. Riemer: Niveaulos!]]Darüber hinaus wird es auch noch eine Erweiterung des Gratis-Kinderimpfprogramms um die HPV-Impfung geben, um dadurch in weiterer Folge die Bevölkerung noch mehr vor übertragbaren Krankheiten zu schützen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind ja völlig überfordert!]] – Wenn jemand überfordert ist, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, dann sind Sie das. Bundesminister Stöger ist es auch gelungen, für schwangere Frauen eine Gratis-Hebammenberatung als zusätzliche Mutter-Kind-Pass-Leistung einzuführen und gemeinsam mit den Ländern, der Sozialversicherung und der Ärztekammer ein jetzt adaptiertes, das gebe ich zu, Brustkrebsfrüherkennungsprogramm auf die Beine zu stellen, das sicherlich zu den weltweit Besten gehört. Obwohl immer alles kritisiert und schlechtgeredet wird, möchte ich klarstellen: Wir Sozialdemokraten zeigen, dass es auch anders geht, als sich zu Tode zu sparen. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unseres Tun und Handelns, und dieser Schritt wäre, glaube ich, auch am kommenden Sonntag notwendig.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Gesundheitsbudget ist ein intransparentes Teilbudget von ungefähr 950 Millionen €, das leider in keiner Weise einen Einblick in die eigentlichen Entwicklungen, Tendenzen und Vorhaben im Gesundheitswesen gibt. Wir erfahren daraus nicht, wie die Reformvorhaben überhaupt ausschauen sollen. Wir wissen nicht, wo investiert und wo genau gespart werden soll. Die großen Brocken, und zwar im Ausmaß zweistelliger Milliardenbeträge, werden andernorts, nämlich bei den Sozialversicherungen und in den Ländern, verhandelt, und dort völlig intransparent. Ich persönlich kann ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, von der Sozialversicherung zum Beispiel valide Zahlen zur psychosozialen Versorgung zu bekommen. Das war jahrelang nicht möglich, und zwar aus gutem Grund: weil verschleiert werden soll, welche krassen Versorgungsdefizite es da gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] Allein das ist ein Spiegel für die absurd zersplitterte Finanzierungsverantwortung und die undurchsichtigen Finanzströme im Gesundheitswesen. Das ist wirklich ein unhaltbarer Zustand. Eine vernünftige Planung ist damit unmöglich. Ich finde, das müssen wir unbedingt angehen. Das Bundesbudget sei, hört man vom Kollegen Spindelberger oder auch vom Herrn Minister, ein gesundheitspolitischer Meilenstein, und das trotz Konsolidierungsbedarfs. Ganz so würde ich es nicht sehen angesichts der vielen Baustellen, wie etwa des Fehlstarts beim Mammographiescreening und der zunehmenden und meines Erachtens wirklich sehr berechtigten Skepsis in Bezug auf ELGA. Wir haben heute gehört, dass etwa 170 000 Austrittswillige das System verlassen wollen. Ich denke, da darf man dann berechtigterweise schon ein bisschen von selektiver Wahrnehmung und Schönfärberei reden. Ja, es ist gut – ich möchte auch das Positive betonen –, dass Kinder mit schweren Kieferfehlstellungen künftig eine Gratis-Zahnspange bekommen. Es ist auch begrüßenswert, dass die Hebammenuntersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes eingeführt wurde, und es ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass es ein klares Bekenntnis gibt, die notwendige Gesundheitsreform auf Schiene zu bringen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber einen Grund zum Jubeln gibt es nicht. Denn: Es ist nicht gelungen – und es wird trotz Rechnungshofkritik anscheinend nicht einmal weiterverfolgt –, das Föderalismus-Problem anzugehen und den Kompetenzdschungel und die Intransparenz im Gesundheitswesen in Angriff zu nehmen. Das führt dann zu ganz absurden Situationen, nämlich, dass zum Beispiel auch der Herr Bundesminister uns im Budgetausschuss zu der ganz dringenden Frage des Landärztemangels erklären muss, er fühle sich dafür nicht zuständig, er könne dafür auch nicht zuständig sein, die Sozialversicherung sei dafür zuständig und der Bund könne das ein bisschen unterstützen. Nächstes Thema: Zusammenlegung der 22 Krankenkassen auf eine oder drei und vor allem Leistungsvereinfachung: Wie rechtfertigen Sie, Herr Minister, beziehungsweise wie wollen wir weiterhin rechtfertigen, dass ein Schlaganfall-Patient, wenn er eine Ergotherapie braucht, um seinen Arm wieder bewegen zu können oder nach der Krankheit wieder zu lernen, sich anzuziehen, diese Behandlung in der Steiermark nur mit einem ganz hohen Selbstbehalt von 40 € pro Stunde bekommen würde, jedoch dann, wenn er über die Grenze wandern würde, und zwar nach Niederösterreich, diese Behandlung kostenfrei kriegen würde? Diese Ungleichbehandlung muss aufhören! Wir fordern daher ein bundesein- heitliches Versicherungssystem und die gleiche Behandlung für alle. [[Beifall bei den Grünen.]] Nun zur Gesundheitsreform: Die Kostendämpfung in vier Jahren soll bis 2016 kumuliert immerhin 3,4 Milliarden € ausmachen. Dieser Betrag wird sicher nicht nur durch Strukturveränderungen und Leistungsverschiebungen zu erreichen sein. Ich glaube, das ist jedem klar. Daher müssen wir uns überlegen: Wie wird denn im Gesundheitswesen eingespart? – Ich befürchte und warne davor, dass das Gesundheitswesen immer mehr ökonomisiert wird durch marktorientierte Wettbewerbsideen, Anbieterkonkurrenz, Privatisierungstendenzen und vor allem durch versteckte und offene Rationierung des Behandlungsangebotes. Ich befürchte, das wird sich einnisten, und ich meine, das ist das spannendste Thema im Gesundheitswesen der Zukunft, und es ist wichtig, dass wir uns damit beschäftigen, denn Privatisierung und Leistungsrationierung würden eine tiefgreifende, sehr gefährliche und sozial unverträgliche Systemveränderung einleiten. Wir haben hier im Parlament in den letzten Tagen solche Tendenzen und Anfälligkeiten besonders von den NEOS und vom Team Stronach vernehmen müssen, die bereit wären zur Privatisierung und zur Aushöhlung des Solidarsystems. Das sind jene Gruppen im Parlament, die ihre Verantwortung für die sozial Benachteiligten nicht wahrnehmen und die bereit sind, das solidarische Sozialversicherungssystem schrittweise aufzugeben. Was wir hier in den letzten Tagen gehört haben, finde ich nicht nur gefährlich, sondern ich finde: Das ist das Rezept für eine Zweiklassenmedizin! Mir klingt auch noch im Ohr, dass es solche Töne – und das finde ich besonders erschreckend – leider auch aus dem Sozialversicherungsverband gibt. Wir haben nämlich von einem leitenden Angestellten vernommen, dass die niedergelassene gesamtvertraglich organisierte Einzelpraxis ein Auslaufmodell sein soll, und das bezieht sich auf die neuen Health-Care-Systeme. Die Gesamtverträge, meint er, würden alten, kollektivvertraglichen Logiken gehorchen, und wir müssten den Mut haben, etwas Neues zu denken. Ich kann davor nur warnen, denn es gibt bereits zwei solcher rechts- und systemwidriger Rationierungsmodelle in Österreich, nämlich im Bereich der Psychotherapie und der Ergotherapie. Die sind unterschiedlich organisiert, aber beide Systeme haben ganz katastrophale Auswirkungen. Die Behandlungsstunden sind rationiert. Das heißt, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und die anderen müssen privat zahlen. Alle bezahlen brav ihre Versicherungsbeträge, aber sie bekommen die versprochene Versicherungsleistung nicht. Die Krankenkassen haben ihre Versorgungsverantwortung auch an private Vereine outgesourct. Wenn die Patienten Beschwerden haben, gibt es keine geklärte Zuständigkeit. Die Behandlungskontingente decken auch den Bedarf bei weitem nicht ab, und daher kommt es zur krassen Unterversorgung, zu langen Wartezeiten und letztlich zur Nichtinanspruchnahme mit starken Auswirkungen im Sinne von psychischem Leid und eben auch zu Folgeschäden durch Nichtbehandlung. Das Gesundheitsbudget und die Gesundheitsreform lösen auch die krassen Unterversorgungsprobleme nicht. Wir müssen uns schon fragen, Herr Minister: Wie erklären Sie den Eltern eines entwicklungsverzögerten Kindes, dass sie die notwendigen funktionellen Therapien unter Umständen mit Selbstbehalten von 120 € in der Woche bezahlen müssen, wenn das Kind drei Therapien braucht? Und was sagen Sie den Menschen, die wegen Depressionen, Panikattacken oder wegen anderer psychischer Störungen auf der Suche nach einer Psychotherapie keine kassenfinanzierten Stunden mehr bekommen, weil die Kontingente ausgeschöpft sind? Und wie rechtfertigen Sie es vor dem Schlaganfall-Patienten, dass es für ihn nach dem Krankenhausaufenthalt keine ambulante Reha gibt und er sich hilflos zu Hause zurechtfinden muss? Das Gleiche gilt für Kinder-Reha nach schweren Operationen oder Krebserkrankungen. Da gibt es riesige Versorgungslücken! Da gehören die Ärmel aufgekrempelt und Prioritäten gesetzt!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir reden jetzt über einen Geschäftsbereich, der eigentlich in Österreich sehr gut geregelt ist, wenn man weltweit hinschaut. Ich beziehe mich jetzt aber nicht darauf, was alles gut ist – vielleicht bringe ich das auch ein –, sondern wir müssen dort hinschauen, wo wir Verbesserungen erreichen können, denn für jeden, der eine Verbesserung bekommt, ist das oft schicksalshaft. Daher haben wir im Regierungsprogramm Bereiche definiert, wo wir besser werden wollen. Ein ganz wichtiger Bereich ist da die Kindergesundheit. Im Bereich der Kindergesundheit sehe ich es wirklich nicht ein, dass 40 000 Kinder oft ihre Therapien nicht bekommen. Ich sehe es auch nicht ein, dass es in Österreich bis heute nicht gelingt, die Kinderrehabilitation auf Schiene zu bringen. 200 000 Österreicher fahren jährlich auf Kur beziehungsweise auf Reha, und wir haben nicht das Geld beziehungsweise die Vereinbarung – seit Jahren; ich würde sagen: seit Jahrzehnten! –, dass wir diese 340 Reha-Plätze für schwerst Krebskranke, schwerst Rheumakranke, schwerst Herzkranke zusammenbringen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist eine Schande! Da müssen wir besser werden! Ich verstehe es auch nicht, dass wir – und ich bekomme jetzt ständig Berichte, wo es heißt, dass übereingespart wurde, zum Beispiel, dass die Krankenkassen mit 200 Millionen € ihr Sparziel übererfüllt haben; insgesamt werden ja die Ziele unterschritten – nicht einmal 1 Million € für Kinderhospiz haben. Wissen Sie, was Kinderhospiz ist? – Da geht es um Kinder, die in jüngstem Lebensalter sterben müssen. Das ist für die ganze Familie, für das Mitgeschwisterl schlicht und einfach eine Katastrophe. Dass zum Beispiel der Sterntalerhof, dass die Leute, die dort Therapie anbieten, betteln müssen, damit sie Kinder betreuen können, das sollte eigentlich in Österreich nicht notwendig sein! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Dietrich.]] Ich glaube, da können wir uns stundenlang darüber unterhalten, welch tolle Gesundheitsreform wir durchgeführt haben, oder über wohlklingende Überschriften debattieren, das wird nichts helfen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass diese Überschriften Wirklichkeit werden, dass sie mit Leben erfüllt werden. Wenn wir nicht diese 1 Million € zusammenbringen, egal, wer sie zahlt – ich sage das jetzt gar nicht zum Minister in bösartiger Weise, weil ich weiß, wie eng das Budget ist –, also wenn wir in Österreich das nicht schaffen, dann haben wir den Anspruch verloren, das beste aller Systeme zu sein. Ich glaube, wir sollten uns hohe Ziele setzen und nicht die Latte ganz niedrig legen! Dasselbe gilt für den Suizid. Das ist ein dramatisches Problem. Während wir in der Verkehrsunfallstatistik einen Erfolg nach dem anderen erzielen, wo wir erreicht haben, dass die Todeszahlen sinken, liegen wir beim Suizid nach wie vor mit 1 200 Todesopfern im Jahr viel zu hoch. Da müssen wir mehr hinschauen. Nächstes Thema: ländliche Versorgung mit Hausärzten. – Wenn wir die ländlichen Regionen mit Ärztezentren versorgen wollen – zum Beispiel: am Anfang des Zillertals ein solches Zentrum –, dann sind wir sehr schlecht gepolt, denn es ist wichtig, dass eine Erreichbarkeit zu Fuß möglich ist. Das sollte für Ältere und vor allem für Frauen und Behinderte möglich sein. Das gilt aber auch für den städtischen Bereich. Man sagt: Na ja, dann machen wir in der Stadt ein Zentrum! Ich bin Hausarzt und ich weiß, dass meine Hauptklientel zu Fuß in die Ordination kommt – abgesehen davon, dass es oft ohnehin keine Parkmöglichkeit gibt. Das heißt: Es ist entscheidend – wenn wir schon bürgernah denken; und das gilt auch für Wien und nicht nur für das Zillertal –, dass wir die Hausarztversorgung so machen, dass sie der ältere Mensch, vor allem die Frauen in Anspruch nehmen können. Aber in vielen Teilen Österreichs ist ja gar nicht die Inanspruchnahme das Problem, sondern da gibt es das Problem, dass überhaupt der Hausarzt zu den Patienten hingeht. In entlegenen Gemeinden brauchen die Leute wahrscheinlich zwei Mal in der Woche einen Arzt, in kleineren Gemeinden brauchen wir, damit der Arzt überhaupt hingeht, auch die Hausapotheke. In mehreren Gemeinden werden wir wahrscheinlich eine Teilung des Kassenvertrages brauchen, weil zwei Frauen das alleine nicht schultern können, was früher ein Mann rund um die Uhr gemacht hat, denn Frauen wollen vielleicht auch eine Familie haben, was ja positiv ist. Bei der Mammographie ist ein großer Fehler passiert. Die Schuld dafür möchte ich aber gar nicht dem Minister geben. Bei der Mammographie waren wir vor dem Programm schon Weltspitze. Das sagen alle Statistiken: Wir haben heute eine Heilungsrate von 80 Prozent. Was ist da passiert? – Wir haben das Programm einfach von der EU übernommen. Das ist für Finnland vielleicht gut, aber für Österreich ist es eigentlich ein Rückschritt. Gott sei Dank haben Sie da, Herr Minister, eingegriffen und dieses sture, meiner Meinung nach sehr einfallslose Einladungssystem zu korrigieren versucht. Ziel muss es sein, von den 80 Prozent noch ein Stückerl hinaufzukommen. Das ist wirklich eine Erfolgsstory. Die Krebsmortalität ist in Österreich um 21 Prozent gesunken. Das ist wirklich lobenswert. Wir haben meiner Meinung nach von der Qualität her das weltbeste Programm, und jetzt brauchen wir noch von der Teilnahme her die weltbeste Beteiligung. Am Schluss möchte ich sagen: Die Arbeit im Gesundheitswesen wird vor allem von Frauen geleistet. 80 Prozent der im Gesundheitswesen Tätigen sind Frauen. Gesundheit gibt vielen Menschen einen Arbeitsplatz, und wir müssen schauen, dass diejenigen, die Gesundheitsarbeit leisten, sich auch selber gesund erhalten und motiviert fühlen. Aber wenn ich da an die Klagen in den diversen Spitälern denke, vor allem an jene im AKH, wo es derzeit zeitweise tumultartig zugeht, dann muss ich sagen: Wir müssen uns auch dem zuwenden! Wir müssen schauen: Was muten wir denen zu, die im Gesundheitswesen arbeiten? Wo gibt es eine Überbelastung? Welche Form der Wertschätzung lassen wir ihnen zukommen? Natürlich: Jeder Fehler ist ein Fehler zu viel! Aber wir müssen wirklich schauen, dass nicht das eintritt, was wir derzeit in Österreich haben: dass die Leute überall, vor allem die jungen, aus unserem Land wegrennen. Ich glaube, das ist die dümmste Form der Versorgung, nämlich die Nichtversorgung!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort. – Bitte.
Wertes Präsidium! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Steuerzahler! Ich höre immer im Rahmen der Gesundheitsreform, der Mensch möge im Mittelpunkt stehen. Und ich frage mich dann immer: Na wo war er denn bisher? Ich muss leider feststellen: Diejenigen, die vom Menschen am meisten reden, haben die Menschen am wenigsten im Auge, bei denen ist der Mensch am wenigsten im Mittelpunkt. Das ist mein Eindruck! Denn wer hat denn den Menschen beziehungsweise den Patienten im Mittelpunkt? – Das sind die Ärzte, das sind die Krankenschwestern, das sind die Physiotherapeuten. Das bin zum Beispiel ich oder der Kollege Rasinger in der Ordination. Ich habe mir in den letzten Monaten die Mühe gemacht, in meiner Ordination die Patienten zu befragen, und habe folgende Fragen gestellt: Was wollt ihr eigentlich vom Gesundheitssystem? Was stellt ihr euch unter einem gesunden und guten Gesundheitswesen vor? – Die Leute sagten, sie wollen Sicherheit, sie wollen Vertrauen, sie wollen sich gut aufgehoben fühlen, sie wollen eine gesicherte langfristige gute Behandlung ihrer Beschwerden, sie wollen ein beständiges qualitativ hochstehendes System, sie wollen schnell wieder gesund werden, wenn sie akut krank sind, und sie wollen, wenn sie chronisch krank sind, versorgt werden. Da steckt das Wort „Sorge“ drinnen. Die Leute machen sich um sich selber Sorgen, weil sie merken, dass das Gesundheitssystem, so, wie es jetzt ist, nicht mehr lange funktionieren wird. Die Leute wollen genug Hausärzte. Die Leute wollen ausreichend Fachärzte. Die Patienten merken aber, dass es so nicht mehr lange geht. Die Menschen sind ja nicht dumm, die lesen Zeitung, die lesen von den Finanznöten im System, die lesen vom Demografieproblem – die sind selber oft schon recht alt –, die lesen von der Sparwut, die kriegen die versteckten Rationierungen mit, die im Gesundheitswesen schon stattfinden, speziell bei den Gebietskrankenkassen, wo sie zwar nicht ausgewiesen werden, aber höher als bei den kleinen Kassen sind, die oft Selbstbehalte haben. Alle diese Dinge kriegen die Patienten, die Bürger total mit. Die Bürger kriegen auch mit, dass speziell auf dem Land der Ärztemangel, der Hausärztemangel herandräut und in gewissen Regionen schon längst da ist. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren 50 Prozent der Hausärzte in Pension gehen. Wir wissen aber auch, dass es seitens der Regierung, seitens der Zuständigen, der selbsternannten Staaten im Staat, der Sozialversicherungen, keine Pläne, keine Maßnahmen gibt, wie man diesem Megaproblem, das da auf uns zukommt, begegnen will. Wir wissen auch vom Ärztemangel in den Spitälern. Bei der Gemeinde Wien gab es, als ich vor 25 Jahren begonnen habe, eine Wartezeit von drei Jahren. Mittlerweile ist die Wartezeit auf null gesunken. Es gibt einen extremen Nachwuchsbedarf, einen extremen Mangel bei den jungen Ärzten. Das sind genau die, die in zwanzig Jahren die Kranken versorgen sollen. Und wie geht man mit diesem Problem um? – Bisher gar nicht! Wir wissen, dass schon 3 000 österreichische Ärzte im Ausland tätig sind. In Österreich ausgebildete Ärzte gehen ins Ausland, weil dort bessere Bedingungen bestehen. 3 000 Kollegen! Das ist aus meiner Sicht ein Megaproblem! Damit sind wir bei der Ausbildungsfrage. – Wir haben gehört beziehungsweise im Gesundheitsbudget gelesen, dass ein Betrag von sage und schreibe 900 000 € zur Verfügung gestellt worden ist, um die Lehrpraxen damit auszustatten. Immerhin, aber bitte schön, 900 000 € für ganz Österreich – das ist ein Hohn! Das ist ungefähr das Durchschnittsbudget einer einzigen Spitalsabteilung. Mit diesen 900 000 € sollen die 40 000 österreichischen Ärzte ihre jungen Kollegen ausbilden?! Das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aus diesen Fakten kann man schon ableiten, dass die Basisversorgung in Österreich den Bach hinuntergeht. Das ist ein Fakt! Was aber sehen wir, wenn wir über die Grenzen blicken, in die Schweiz? Die Schweizer haben am 18. Mai, also vor einigen Tagen, eine Volksabstimmung gehabt, bei der über 90 Prozent der Bevölkerung für eine Verankerung der Hausarztmedizin in der Verfassung gestimmt haben. Also die Schweizer wissen schon, wo es langgeht. Die kennen sich nicht nur beim Käse, beim Geld und bei den Uhren gut aus, sondern auch in der Medizin. 90 Prozent Zustimmung für eine in der Verfassung verankerte Hausarztmedizin! Das sollte uns zu denken geben! Vielleicht sollten wir auch daran denken, eine Volksabstimmung in diese Richtung einmal zu organisieren oder einzuleiten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Sie reden jetzt von Primary Health Care – ein tolles neues, altes Wort! Da werden Anglizismen in die Versorgungsüberlegungen eingeführt, und man glaubt, damit Probleme zu lösen. Bitte, wenn ich das Wort „Primary Health Care“ google, dann komme ich zurück ins Jahr 1920 zu einem Engländer, zu Lord Dawson, der sich als Erster intensiv mit Primary-Health-Care-Fragen beschäftigt hat. Das war vor fast 100 Jahren; Sie können das alle nachlesen, es ist ganz interessant. Der Dawson-Report aus dem Jahre 1920 hat sich intensiv mit einer guten Basisversorgung beschäftigt. Österreich, im besten Gesundheitssystem der Welt, beschäftigt sich jetzt mit den Fragen der Basisversorgung. Ich frage Sie: Wo waren wir die letzten 90 Jahre? Was ist da geschehen? [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte jetzt gar nicht auf die ELGA-Pannen und auf den Mammographie-Rohrkrepierer eingehen, auch nicht auf das Forschungsdesaster, das sich im AKH und in den anderen Med-Unis abspielt. Darüber ist sowieso schon genug gesprochen worden; es sollte uns aber immer wieder auch zu denken geben. Ich möchte darauf zurückkommen, warum das aus unserer Sicht so ein Problem ist. Ich glaube, dass das alles passiert, weil wir keine professionelle zentrale Planung haben, weil föderalistische Strukturen, Kassenstrukturen uns an einem gescheiten, modernen Gesundheitssystem hindern. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir haben eine Zig-Klassen-Medizin durch die Zig-Kassen-Medizin! Das ist im dritten Jahrtausend ein unhaltbarer Zustand. Wir sollten uns nicht immer rekurrierend auf die alten, einmal gut funktionierenden Strukturen berufen, sondern wir sollten endlich etwas Neues machen, das den Menschen dient. Aus meiner Sicht ist es leider so, dass die rot-schwarze Verfilzung jede Reform unmöglich macht. Wir wollen das verbessern! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir wollen eine einheitliche und integrative, vor allem eine professionelle und optimale Versorgung, wo die Pflege und die Medizin gemeinsam finanziert und gemeinsam geplant werden. Bitte schön, angesichts der Demografie, die sich jetzt so massiv ändert – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden –, müssen wir die Pflege in die Medizin einbinden! Wir können diese beiden Bereiche nicht länger voneinander trennen, so wie es jetzt im Sozialtopf und im Gesundheitstopf der Fall ist. Das ist Unsinn! Dass eine zentrale Gesundheitsversorgung, eine nationale Gesundheitsversorgung geht und funktionieren kann, das sehen wir doch bitte alle: Alle, die wir hier sitzen, sind wir bei einer zentralen nationalen Krankenkasse versichert, nämlich bei der BVA. Das ist eine österreichweite Versicherung. Bitte schön, warum soll es bei den anderen Kassen nicht gehen, dass man sie vereinheitlicht, sie zusammenlegt und eines Tages ein schönes, gut funktionierendes, einheitliches österreichisches Gesundheitssystem hat?! Das kann man ruhig mehrschrittig angehen, man kann es evolutionieren, man muss es nicht von heute auf morgen übers Knie brechen. Aber das kann man tun, weil wir wissen, dass es funktioniert! [[Beifall beim Team Stronach.]] Aus diesem Grund möchte ich gleich einen Antrag einbringen, der folgendermaßen lautet. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Enden möchte ich mit einem abgewandelten Schopenhauer-Zitat. Er hat gesagt: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Das Gleiche gilt für die Gesundheitspolitik: Gesundheitspolitik ist nicht alles, aber ohne eine gescheite Gesundheitspolitik ist alles nichts! – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Franz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Stöger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesbudget für den Bereich Gesundheit in den Jahren 2014 und 2015 ist davon geprägt, das österreichische Gesundheitssystem auszubauen und weiterzuentwickeln. Wir haben mit diesem Budget Maßnahmen gesetzt, damit sich die Gesundheitsreform weiterentwickeln kann. Sie wissen, wir haben ein differenziertes System, wonach der Bund Beiträge liefert und die wesentlichen Beiträge aus der Sozialversicherung kommen. Wir steuern mit dem Bundesbudget insgesamt zirka 22 Milliarden € an öffentlichen Gesundheitsausgaben. Wir haben es mit folgender Zielsetzung geschafft, die Gesundheitsausgaben in die richtige Richtung zu entwickeln. Wir wirken mit einem Budget von 1 Milliarde so, dass wir 22 Milliarden an öffentlichen Ausgaben und 32 Milliarden € an Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich steuern können. Mit welcher Zielsetzung? – Die Menschen, und da stimme ich dem Herrn Abgeordneten Franz durchaus zu, die Menschen wollen Sicherheit haben, die Menschen wollen Gerechtigkeit haben, und das ist gelungen. Gerade Österreich ist das Land in Europa, das den Menschen diese Sicherheit bietet: Wenn sie Sorgen haben, dann sichern wir ihnen einen guten Zugang zu modernsten Gesundheitsleistungen. Da müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Institutionen. Die Gesundheitsreform geht genau in die Richtung, den Menschen, den Behandlungsprozess in den Mittelpunkt zu stellen anstelle dessen, was Institutionen wollen. Was ist uns gelungen? – Uns ist es gelungen, dass wir nach wie vor, auch in der Krise, keine einzige Leistungseinschränkung gehabt haben. Uns ist es gelungen, auch weitere Leistungen aufzunehmen. Ich erinnere zum Beispiel daran, dass wir eine Gesundheitsförderungsstrategie vereinbart haben, dass wir die Gratis-Zahnspange einführen werden, dass wir das Kinder-Impfprogramm massiv ausgebaut haben, dass wir den Mutter-Kind-Pass ausgebaut haben. Wir haben auch eine kostenlose Hebammenberatung eingeführt. Sie sehen, das österreichische Gesundheitssystem entwickelt sich weiter. Wir schaffen neue Leistungen, und wir schaffen es auch, entsprechend dem Unterschied zwischen Kostendämpfung und Einsparungen zu handeln. Wir haben gesagt, wir wollen die Kosten dämpfen, damit wir nicht einsparen müssen, und es ist uns die Kostendämpfung gelungen! Mit der Gesundheitsreform haben wir sichergestellt, dass jedes Jahr mehr Mittel für den Gesundheitsbereich zur Verfügung stehen werden. Aber wir haben auch sehr deutlich gesagt, dass die Gesundheitsausgaben nur in dem Ausmaß wachsen können, wie es der gesamten österreichischen Volkswirtschaft entspricht. Wir haben mit der Gesundheitsreform einen Beweis dafür erbracht, dass eine effizientere Verwaltung möglich ist. Dadurch, dass wir Planung, Steuerung und Finanzierung in eine gemeinsame Verantwortung gelegt haben, haben wir es geschafft, dass Kostendämpfungen möglich sind. Diese Kostendämpfungen haben dazu geführt, dass wir auch neue Leistungen einführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wie viele Leistungen heute, nur heute, im österreichischen Gesundheitssystem in höchster Qualität erbracht worden sind. Es sind sehr, sehr viele! Viele Menschen sind froh darüber, dass sie heute behandelt worden sind. Da waren Menschen am Werk, die das tagtäglich tun. Ich möchte mich bei ihnen allen bedanken! Wir haben beste Qualität, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in Österreich sind froh darüber, dass wir das zur Verfügung haben. Wir haben in den letzten Jahren auch in dieses Gesundheitssystem investiert. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen: Andere Länder, andere politische Systeme in Europa haben das nicht gemacht! Sie haben bewusst, weil es dort politisch so gewählt worden ist, das Gesundheitssystem verschlechtert. Ich erinnere an Spanien, Portugal und Griechenland, neben anderen. Das ist wählbar! Wir Österreicherinnen und Österreicher haben in einer langen Tradition gesagt: Gesundheit ist uns wichtig, daher sind wir das Land, das den besten Zugang zu den Gesundheitsleistungen hat. Ich möchte, dass das so bleibt, und das Budget ist ein Beitrag dazu, dass es so bleibt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ja, das Gesundheitsbudget für 2014 ist mit 953 Millionen, ganz genau 953,3 Millionen €, wie schon des Öfteren erklärt, ein nicht allzu großes Budget, was das Ministerium betrifft. Aber der Herr Bundesminister hat ja schon angeführt, dass es 22 Milliarden € beziehungsweise über 30 Milliarden € sind, die die gesamte Gesundheitsversorgung umfasst. Wenn man sich das Budget ein bisschen genauer ansieht, so können wir trotz konjunkturellen Schwankungen, Einschnitten und Einsparungen im Budget feststellen, dass wir im Jahr 2015 um 3,7 Millionen € mehr an Budgetmitteln zur Verfügung haben – in Summe sind es im Ministerium 957 Millionen – und 2018, bis wohin dieser Bundesfinanzrahmen geht, das Budget um 16,5 Prozent steigen wird. Geschätzte Damen und Herren! Mit diesem Budget sind die Gesundheitsmaßnahmen, soweit sie aufgrund der Komplexität der rahmenrechtlichen Bestimmungen des Föderalismus möglich und gestaltbar sind, gesichert. Ich denke da zum Beispiel an den Bundesbeitrag zur Krankenanstaltsfinanzierung, dieser macht allein schon 25,8 Millionen € aus. Die Gesundheitsreform wurde schon angesprochen, die Zielsteuerung, wo es unserem Bundesminister wirklich gelungen ist – und das ist der Meilenstein –, gerade in dieser verzwickten Situation mit der Verfassung Bund, Land und die Sozial- versicherungsträger zusammenzubringen und auf Augenhöhe das Gesundheitswesen und das Gesundheitssystem in Österreich auf dem wirklich hohen Niveau zu bewerkstelligen. Ich denke da an eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln. Der Ausbau des Kinder-Impfprogrammes ist mit 15 Millionen € eingestellt, der Aktionsplan Ernährung, Implementierung des nationalen Brustkrebs-Früherkennungsprogramms. Da gebe ich dem Kollegen Rasinger recht: Wir haben eines der weltbesten Screening-Programme. Wir müssen nur schauen, dass wir auch bei den Zugängen zu den Weltbesten zählen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er gar nicht gesagt ...!]] Für mich ein Projekt, das von unserem Bundesminister wirklich engagiert angegangen worden ist, ist das ELGA-Projekt, wo tatsächlich viele Daten hineinfließen. Das ist für mich ein Projekt, das zukunftsorientiert ist, wo die Vernetzung im Vordergrund steht, wo die Transparenz im Vordergrund steht, wo es auch im Vordergrund steht, dass die Daten, die dort erfasst sind, wieder zum Patienten gelangen und dieser jederzeit Zugriff darauf hat. Geschätzte Damen und Herren! Im Rahmen dieses Budgets möchte ich auch erwähnen, dass ich zuversichtlich bin, dass wir trotz dieser Einsparungen, dieser schwierigen Situationen, die Budgetrahmenziele – ein ausgewogenes Budget bis 2016 – erreichen. Ich denke, dass die Gesundheit da sehr gut aufgestellt und ein wichtiger Punkt ist. Gesundheit ist sozial, und der SPÖ ist sozial nicht egal! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen also, Herr Minister, dass alles so bleibt, wie es ist. Da frage ich mich – das ist mein erster Eindruck, mein erster Gedanke –: Wollen Sie das als Lobbyist für die Krankenkassen und die Gewerkschaft – oder wollen Sie das als Gesundheitsminister für die österreichische Bevölkerung, für die österreichischen Patienten? Wenn Sie das Zweitere als Definition herannehmen, dann möchte ich nicht, dass es so bleibt, wie es ist, sondern hätte ich gerne als ersten Punkt eine Strukturreform. Wir haben Ihnen schon oft erläutert, warum diese Strukturreform so notwendig wäre. Wir haben 22 Krankenversicherungen, und ich würde endlich einmal in einen vernünftigen Dialog eintreten, ohne Neiddiskussion und dergleichen mehr, warum Sie und Ihre Freunde so daran festhalten, dass 22 Krankenversicherungen besser wären als eine oder zwei! Das können Sie einem vernünftigen Menschen nicht erklären. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nein, das können Sie nicht erklären, auch nicht mit dem Argument, die Medizin müsse bei den Menschen draußen sein. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Übrigens würde ich gerne auch sagen: Nicht „Menschen“ soll es heißen, sondern Bürger sind das! Aber lassen wir das weg. Für mich sind das nicht nur Menschen, es sind in Österreich Bürger, es sind Staatsbürger. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der zweite Punkt, warum ich nicht möchte, dass es so bleibt, wie es ist, ist der Zugang der Bevölkerung, der Zugang der Patienten zur medizinischen Versorgung. Auch da, glaube ich, wären einige Verbesserungen, auch im Sinne der Kostenwahrheit, zu vollbringen. Man sollte den Ärzten endlich – nein, nicht „man sollte“, man muss ihnen endlich die Möglichkeit geben, sich so zu organisieren, wie es heute in einer normalen Volkswirtschaft üblich ist und auch kostengünstiger wäre. Es käme erstens einmal dem Patienten zugute, wenn er mehrere Ärzte an einem Standort vorfinden würde. Ärzte sollen Ärzte anstellen dürfen. Das würde bedeuten, die Patienten hätten rund um die Uhr eine Versorgung an dem gewohnten Standort. Es würde bedeuten, dass die Spitalsambulanzen entlastet werden, und vieles mehr. Man muss als dritten Punkt auch die Kostenverursacher endlich einmal beim Namen nennen; und wenn man nach einer Evaluierung draufkommt, dass das verändert gehört, sollte es geändert werden. Zum Beispiel ELGA. ELGA ist ein Kostentreiber! Ein Prestigeprojekt von ELGA war ja zu Beginn die e-Medikation. Man hat bei der e-Medikation gesagt, es macht so viel Sinn, ELGA einzuführen, weil durch diese e-Medikation jegliche Medikamentenwechselwirkungen angezeigt werden könnten, wenn ein Patient mehrere Medikamente einnimmt. Es hat natürlich nicht funktioniert, weil das System überfordert war. Jetzt muss man wieder auf die Ärzte und auf die Expertise zurückgreifen. Das hat jahrhundertelang geklappt und klappt auch jetzt. Der letzte Punkt ist die Selbstüberschätzung mancher hier handelnder Personen. Diese ist meiner Meinung nach das Hauptproblem in unserer Diskussion. Als kleines Beispiel – Herr Spindelberger ist, glaube ich, gerade zum Mittagessen gegangen. Als gelernter Beamter hat man ja seine Fixzeiten: Es ist ein Uhr, da geht man. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Er hat letztes Mal im Gesundheitsausschuss reagiert auf einen Antrag von uns, der wissenschaftlich begründet und auch wirklich fundiert war. Da ist es um die Verankerung zumindest einer zahnärztlichen Untersuchung für die Schwangere und das Kind gegangen. Das ist abgelehnt worden, nicht aus Kostengründen oder dergleichen. Es wurde gesagt, ein prophylaktischer Zahnarztbesuch im Kleinkindalter hätte unzureichende Wirkung. Das hat Herr Spindelberger konstatiert. Da sind jetzt natürlich die Fachzeitungen einigermaßen voll ob dieser Äußerung. Es schreibt der Ärztepräsident: Dass es heutzutage möglich ist, dass ein österreichischer Nationalratsabgeordneter, vom erlernten Beruf her Industriekaufmann, sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und sämtliche internationalen Erfahrungen auf diesem Gebiet für falsch erklären kann und damit eine Mehrheit im Parlament erringt, hat er nicht geglaubt. Er schreibt weiter: Dass aber ein SPÖ-Abgeordneter faktisch feststellt, dass zahnärztliche Prophylaxe unwirksam ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Dafür gibt es für ihn nur eine Erklärung: Gott muss dem Abgeordneten Spindelberger für sein Amt einen ganz besonderen Verstand verliehen haben. Das ist genau der Punkt. Wir haben heute auch gehört, 80 Millionen € stellen Sie dankenswerterweise für ein Projekt, wo es erst einmal eine Verhandlungsrunde gegeben hat, nämlich die Zahnspangen, zur Verfügung. Auf der einen Seite bejubeln Sie es, auf der anderen Seite wird sofort die Neiddiskussion gestreut: Das kriegen ja dann die Zahnärzte, und was die mit dem Geld machen, ist ein Skandal als solches. – Also da müssen Sie sich auch einmal festlegen. Prinzipiell muss gesagt werden: Es gehört eine Ehrlichkeit in die Diskussion herein. Stellen Sie sich einmal hierher und sagen Sie als Sozialdemokraten, was Sie denn wirklich wollen: Wollen Sie hier tatsächlich eine Neiddiskussion, eine Missgunstdiskussion, einen Klassenkampf? – Wenn Sie es wollen, ist es gut. Sagen Sie, dass Sie die Staatsmedizin wollen, dass Sie den freien Berufsstand, dass Sie die Freiberuflichkeit zurückdrängen wollen. Das wäre eine ehrliche Ansage, dann hätten wir auch eine Grundlage zur Diskussion. Zum Schluss bringe ich jetzt noch folgenden Antrag ein, denn wir haben ja ein Konzept: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Karlsböck soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Bundesminister hat in seinen Ausführungen vorhin gemeint, die Gesundheitsreform sei fortzuführen und auszubauen. – Ja, dem können wir zu hundert Prozent zustimmen, und dieses Budget ist auch genau auf diesem Motto oder auf diesem Themenbereich aufgebaut. Im Budgetansatz zur Untergliederung „Gesundheit“ wurden fünf Zielsetzungen zur Wirkungsorientierung festgelegt; Sie kennen das, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich ein wenig mit dem Wirkungsziel 2 auseinandersetzen, denn das Wirkungsziel 2 betrifft die Gewährleistung des gleichen Zugangs von Frauen und Männern zur Gesundheitsversorgung mit speziellem Fokus auf Gender-spezifische Vorsorge- und Präventionsprogramme. Gerade im Bereich Gesundheit ist es von eminenter Wichtigkeit, dass wir nicht nur die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern aus der Perspektive Gesundheit sehen und darauf Rücksicht nehmen, sondern auch darauf reagieren – was schon längst hätte passieren sollen, zum Teil auch schon passiert ist. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Es gibt hier einige Ziele, die erreicht werden müssen, wie zum Beispiel eine genderdifferenzierte Datenerhebung. Wir brauchen eine gendergerechte Forschung. Zurzeit ist es so, dass 85 Prozent der Studien an Männern durchgeführt und diese dann auf die Frauen umgelegt und sozusagen heruntergebrochen werden. Als ob die Frauen die kleineren Männer wären, was natürlich völlig konfus ist. Denn das ist nicht so. Wir brauchen daher diese gezielte Genderforschung, denn das ist die Grundlage für eine genderdifferenzierte Diagnostik und Therapie. Wir wissen das auch von den Daten bei den Herzkreislauferkrankungen. Viele Frauen sterben an Herzinfarkt, weil einfach eine falsche Diagnose gestellt oder zu spät erkannt wird, worum es sich handelt. Daher ist diese gezielte Genderforschung die Grundlage dafür, um eine Verbesserung bei der Frauengesundheit herbeizuführen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir brauchen aber auch den Einsatz von auf das Geschlecht abgestimmten Arzneimitteln. Auch da ist es so, dass Männer und Frauen dieselben Medikamente bekommen – indem ein Mann mit 1,90 Größe und 100 Kilo Gewicht und eine Frau mit 1,60 Größe und 50 Kilo dieselben Medikamente möglicherweise auch noch in der gleichen Dosierung erhalten. Wir brauchen vor allem auch die genderdifferenzierte Datenerhebung von Genussmitteln. Wie wirken sich Alkohol oder Rauchen bei Frauen und Männern unterschiedlich aus? Wie müssen wir darauf reagieren? Genauso brauchen wir die Berücksichtigung von genderspezifischen Aspekten im nationalen Krebsregister. Diese müssen – und der Herr Bundesminister hat das auch so festgelegt – künftig im Vordergrund stehen. Hohes Haus, es braucht diese Gewährleistung des gleichen Zugangs von Frauen und Männern zur Gesundheitsversorgung, aber auch der Vorsorge. Leider Gottes, und ich habe es diese Woche schon einmal gesagt, haben wir mit dem jetzigen System der Brustkrebsvorsorge diesen freien Zugang zur Brustkrebsvorsorge für die Frauen nicht mehr. Das war im alten System gewährleistet. Im alten System war es so, dass jede Frau, gleich welchen Alters, gleich aus welchen Gründen, diese Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nehmen konnte. Jetzt sind Frauen unter 40 und über 70 davon ausgeschlossen. Natürlich können sie bei der Hotline anrufen, natürlich können sie sich über Internet einklinken, um zu erfahren, wie sie zu einer Einladung kommen. Aber das ist eine Hemmschwelle, die wir eigentlich genau in diesem Wirkungsziel 2 ausschließen – keine Hemmschwellen, keine Barrieren, für einen freien Zugang zur entsprechenden Vorsorgemedizin. Daher hoffe ich sehr, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass Sie noch weitere Schritte unternehmen, damit wir ein System, das im Grund gut ist, von der Qualität her sogar sehr gut ist, auch im Ablauf, in der Organisation verbessern können. Ansonsten möchte ich mich den Worten des Herrn Dr. Rasinger anschließen: Wir haben natürlich ein exzellentes Gesundheitssystem, aber wir haben auch große Schwachstellen, und das ist vor allem in der Kindermedizin. Hier brauchen wir eine Neuordnung in der Schulmedizin, schon in den Kindergärten, aber natürlich auch in der Volksschule. Wir brauchen vor allem auch, – und das habe ich in der Familie erlebt – Rehab-Zentren für krebskranke Kinder. Nicht alle können es sich leisten, mit den Kindern nach Bayern zu fahren, um dort dann wirklich hervorragende medizinische Betreuung – Operation, Bestrahlung, was auch immer – zu erhalten. Heute müssen die österreichischen Familien ins Ausland fahren, um diese Rehab in Anspruch nehmen zu können. Ich glaube, das ist ein Bereich – da braucht man nicht zu diskutieren –, in dem es diese Möglichkeit geben muss. Deshalb bitte ich Sie, Herr Bundesminister, mit den Bundesländern – und ich weiß, wie schwierig das ist – möglichst rasch diese Rehab-Zentren umzusetzen und diesen Familien zu helfen. Wir haben heute ein breitflächiges, gut ausgebautes, qualitätsvolles Kur- und Rehab-Angebot für alle Bevölkerungsgruppen der Erwachsenen bis ins hohe Alter, aber wir haben nichts für unsere Kinder und nichts für unsere Jugendlichen, und wir haben auch nichts für die Eltern, die dieses Leid tragen müssen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es geht um das Thema Budget, und ich möchte zum Thema barrierefreie Gesundheitsvorsorge sprechen. Gesundheitsvorsorge ist das Recht jedes einzelnen Menschen. Das gehört zur Menschenwürde. Barrieren haben verschiedene Gesichter, und ich möchte einige Beispiele aufzeigen: Es gibt bauliche und strukturelle Barrieren – ganz klar. Aber was bedeutet das? – Das sind Barrieren für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind. Diese Menschen können nicht so ohne Weiteres in eine Gesundheitspraxis oder in ein Spital hineinkommen. Andere Barrieren hängen zum Beispiel mit tierischen Assistenten zusammen, mit Hunden, denen nicht erlaubt ist, ins Spital oder in die Ordination zu kommen. Andere Barrieren hängen wiederum mit sprachlichen Barrieren oder mit Kommunikationsbarrieren zusammen. Bei Behandlungen sind ganz klare Erklärungen notwendig. Denn der Patient muss selbst verstehen, worum es da geht, welche Behandlungsmaßnahmen notwendig sind, damit er auch in weiterer Folge selbst entscheiden kann, ob er das will oder nicht. Wenn eine gehörlose oder eine schwerhörige Person mit dem Arzt nicht kommunizieren kann, was passiert dann? Ärzte haben oft keine Geduld, Dinge aufzuschreiben und derart mit dem Patienten zu kommunizieren. Auch lernschwache Personen haben Schwierigkeiten zu verstehen, welche Bedeutung eine Therapie, eine Behandlung hat. Es gibt auch soziale Barrieren – wie man zum Beispiel eine behinderte Person behandelt, etwa beim Thema Mobilität. Bei behinderten Menschen ist es auch so, dass Therapien nicht ohne Weiteres verschrieben werden, sondern nur dann, wenn eine Chance auf Heilung besteht. Behinderung ist aber nicht heilbar, deswegen bekommen behinderte Menschen oft keine Therapie, weil es eben heißt, diese sei sowieso nicht heilbar. Aber wir vergessen, dass eine Therapie wichtig wäre, um die Mobilität zu verbessern. Ein anderes Beispiel hängt wiederum mit älteren Menschen zusammen, hier geht um Unterstützungsmaßnahmen bei Heilbehelfen. Aufgrund der Altersgrenze bekommen ältere Menschen diese Heilbehelfe gar nicht mehr. Ich habe zuvor einen Antrag dazu gestellt, dass die Ressorts die jeweiligen Budgets erstellen sollen, damit bei der Budgetplanung Transparenz vorhanden ist, damit man entsprechend Schritte und Maßnahmen setzen kann, um eine gleichberechtigte Gesundheitsvorsorge sicherzustellen. Die Transparenz bei der Gesundheitsvorsorge ist auch ein Menschenrecht, sie ist wichtig für alle Menschen: für chronisch Kranke, für ältere Menschen, für behinderte Menschen, für alle. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich versuchen, ein paar Klarstellungen zur Frage des Mammographie-Screenings zu treffen, nachdem heute von den Freiheitlichen mit einer Bis-zum-Erbrechen-Penetranz zwischen Ausländern und Inländern, Staatsbürgern, Bürgern und Menschen unterschieden wurde. Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt, dass jetzt die Illegalen auf Kosten der Legalen zur Mammographie gehen. – Das Mammographie-Screening richtet sich – wie die meisten in Österreich vorhandenen Programme – an Menschen, die legal in Österreich leben. Sollte jemand hier in Österreich leben, nicht versichert sein, ganz egal woher er kommt, ob aus dem Inland oder aus dem Ausland, dann hat er – ja! – das Recht, in dieses Mammographie-Screening-Programm aufgenommen zu werden. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Aslan.]] Das heißt, man ersucht um Aufnahme in dieses Programm. Wenn jemand um dieses Programm ansucht, geht die Meldung an die Gebietskrankenkasse. Die Gebietskrankenkasse überprüft mit dem zentralen Melderegister – wie immer, wenn solche Anfragen kommen –, ob jemand einen legalen, gefestigten Aufenthalt hier in Österreich hat, und vergibt dann für diesen Fall eine Sozialversicherungsnummer. Für diesen Fall gibt es eine Versicherungsnummer. Sie haben gesagt, die Menschen bekommen hier eine e-card und – mehr oder weniger impliziert – erschleichen sich als Illegale hier Leistungen, die Ihnen nicht zustehen. – Das ist schlichtweg falsch, zum „Speiben“ – auf gut Wienerisch. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Diese Geschichte zwischen Inländern und Ausländern finde ich wirklich, wirklich, wirklich pietätlos, grauslich und sie entspricht dem Stil, den die FPÖ in diesen letzten Verhandlungen hier mitgebracht hat. Zur Frage, ob Menschen von diesem Mammographie-Screening-Programm ausgeschlossen sind: Woran wir arbeiten müssen – da gebe ich Frau Schittenhelm recht –, ist die Frage, mit welchen Indikationen ein Arzt bei Verdacht oder wie auch immer dann zu einer Mammographie überweisen kann. Das müssen wir uns anschauen. Aber auch heute ist es schon so, dass aus diesem Programm, niemand, der es braucht, ausgeschlossen ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei einer Budgetrede wird eine kleine Kritik angebracht sein, da man das Budget sowieso automatisch absegnen lassen muss. Und wenn alles, was eine Kritik ist, als Majestätsbeleidigung verstanden wird, dann tut mir das auch leid. Aber bitte, dazu sind wir ja hier Abgeordnete. Wenn wir heute von der Sozialversicherung reden: Ja, das Solidaritätsprinzip ist auch für mich ein heiliges, aber bitte nicht für 22 Anstalten! – Das ist einmal der erste Punkt. Der zweite Punkt, der auch dazugehört, das ist die Sozialversicherung. – Entstanden 1889, durch den Herrn Bismarck, ich danke ihm. Aber 1798 hat es das schon in Graz gegeben: Die Gründung der modernen Krankenversicherung hat in Graz stattgefunden, das kann ich dokumentarisch nachweisen. – Und da sollte man etwas tun. Genau aus diesen Zuständen des 19. und 20. Jahrhunderts hat sich die Sozialversicherung mit dem aktuellen Leistungsangebot nicht herausbewegt. Wir doktern noch immer dort herum, wo wir im 20. Jahrhundert waren. Warum? – Es geht hier um das Ganze. Solidarität: Ja!, Rechtsanspruch auf Bedarfsdeckung: Ja!, flächendeckend: Jein, und die bestmögliche Medizin: Nein!, das ist es nicht. – Warum haben wir dann 2 800 Privatversicherungen, Zusatzversicherungen? – Weil die Österreicher dem ja gar nicht mehr trauen, weil sie wissen, dass sie aufgeschmissen sind. Warum haben wir so viele ambulante Versicherte? – Der Grund ist der – und da muss man dazusagen, dass das auch ein Beitrag der modernen Medizin ist –, weil die Sozialversicherung nicht mehr imstande ist, die modernste Medizin zu gewährleisten. Denken wir nur an den ganzen Bereich der Alternativ- und Komplementärmedizin – der findet in Wirklichkeit nicht statt. Man spielt Schulmedizin und Ganzheitsmedizin gegeneinander aus, obwohl wir heute gehört haben: Im Mittelpunkt steht der Mensch! – Der steht schon lange nicht im Mittelpunkt. Herr Minister, wenn einmal ein Wort fällt, dann heißt es: Was kostet das? – Wir wissen, dass der Gesundheitstrend dahin geht, dass es im 21. Jahrhundert noch mehr Kosten geben wird, weil sich auch die Gesundheitszustände und die Gesundheitsbilder geändert haben. Wir haben heute von den Zahnspangen gehört. – Zahnspangen, wunderschön, bitte, aber was sind denn unsere Probleme? – Frau Schittenhelm, Sie haben das heute richtig gesagt. Ich habe mir da ein paar Daten herausgesucht, und da steht: Herzkreislaufsystem: Todesursache Nummer eins in Österreich. Wir hauen und prügeln die Raucher: Todesursache 5 Prozent; da haben wir 42,7 Prozent. Bösartige Neubildungen: 25,5 Prozent. Wir sollen aufgrund Ihrer Anfrage schauen: psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz: 78 000 Versicherte, davon 59 Prozent Frauen und 41 Prozent Männer. Das bedeutet drei Millionen Krankenstandstage, das bedeutet weiter 3,4 Millionen Spitalstage – das ist eine unterschiedliche Statistik –, aber ungefähr um die drei Millionen. – Bitte, da liegt das Geld, wenn man hier nicht präventiv handelt! Da müssen wir vorsorgen! Der nächste Punkt ist die Nachsorge, auch da müssen wir Obacht geben, und auf Dinge wie die Ernährung. Fangen Sie bitte in den Spitalsküchen an und sagen denen dort, sie sollen kein Salz oder Natriumchlorid ins Essen hineinspritzen, weil das eigentlich schädlich ist. Über Ernährung sollte man extra diskutieren, auch im Widerspruch zu dem, was heute im Budget steht. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! In Österreich haben wir eines der weltbesten Gesundheitssysteme, es liegt in den Kosten im internationalen Vergleich auf Platz 7. Trotzdem ist es notwendig, auch Sparmaßnahmen und strukturelle Veränderungen durchzuführen. Dabei sollen wir aber nicht übersehen, dass wir das Gesundheitssystem auch weiterentwickeln müssen. In diesem Zusammenhang ist es mir besonders wichtig, wie es mit dem ländlichen Raum ausschaut. Auch die Landtage sind bereits besorgt, daher haben wir im Landtag in Niederösterreich einen parteienübergreifenden Antrag eingebracht, in dem es darum geht, dass man die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zu setzen, um dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken. Denn bei der Vergabe von Allgemeinpraxen im ländlichen Raum ist die Ärztekammer oft sehr erfreut, wenn es wenigstens einen Bewerber oder eine Bewerberin gibt. Diese Situation wird sich nicht verbessern, sondern in den nächsten zehn Jahren noch verstärken, denn bereits 40 Prozent der Hausärzte sind über 65 Jahre alt. Dasselbe trifft auch auf den Spitalbereich zu. Dazu kommt natürlich auch die Belastung der Hausärzte, denn sie haben Bereitschaftsdienste, Wochenenddienste und viele Kilometer, die sie zurücklegen, und somit eine lange Arbeitswoche. Die ÖVP hat sich im Regierungsprogramm nachdrücklich dafür eingesetzt, dass der Hausarzt wirklich als Anlaufstelle in unserem Gesundheitssystem eingesetzt wird. Denn es muss Ziel sein, dass in unseren österreichischen Gemeinden die Versorgung durch die Hausärzte gewährleistet ist. Wir wollen kein Hausärztesterben, weil man sich nur auf die Zentren konzentriert, denn im ländlichen Raum ist einfach der Hausarzt der Ansprechpartner auch für die Zukunft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen natürlich auch vor allem auf die Jungärzte Rücksicht nehmen. Dieser Beruf ist nicht mehr wie noch vor Jahren eine männliche Domäne, denn heute sind zwei Drittel der medizinischen Absolventen Frauen, und diese haben natürlich andere Bedürfnisse, denn sie haben auch Kinder. Daher wäre es auch sehr wichtig, dass man Gemeinschaftsordinationen fördert. Es würde einen Vorteil bringen, wenn die Krankenkasse mehr Gemeinschaftskassenstellen vergeben würde, ohne Abschläge für Gruppenpraxen. Ein Punkt, der natürlich auch sehr wichtig ist, ist die Hausapotheke, die bei der Praxis dabei ist. Um gerade im ländlichen Raum für die Zukunft eine gute Versorgung zu garantieren, wäre es wichtig, dass wir ein gut funktionierendes System zwischen den Hausapotheken und den öffentlichen Apotheken haben. Nur so können wir in Zukunft die beste flächendeckende Versorgung für unsere ländliche Bevölkerung sicherstellen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines zu meiner Vorrednerin: Die Hausapotheken sind gemischt zu sehen, und zwar dann, wenn man betrachtet, dass manche Ärzte sogar Provisionen für die Verschreibung bestimmter Medikamente erhalten. Das würde ich tatsächlich als Interessenswiderspruch wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass Pharmakonzerne einzelne Ärzte im ländlichen Raum anfüttern und dann sozusagen über diese Schiene ihre Umsätze steigern. [[Unruhe bei der ÖVP.]] – Es gibt leider auch tatsächlich dieses Problem, dass es hier zu einer Interessens- kollision kommt. Meine Damen und Herren, selbstverständlich sind wir für die Versorgung im ländlichen Raum, und ich bin auch für die Weiterentwicklung dieses Systems. Ich möchte aber gerne ein anderes Kapitel ansprechen, in dem es auch immer um die Frage geht, wie viel Föderalismus und wie viel Zentralismus wir brauchen. Die Stichwörter sind Lebensmittelsicherheit, Kontrolle der Lebensmittel. Herr Bundesminister Stöger, Sie sind zuständig für diesen Bereich, für Veterinär-, Tierschutz- und Gentechnologie-Fragen. Sie haben in Ihrer Wortmeldung zu Recht angesprochen, dass sich die Bevölkerung Sicherheit wünscht, denn wir leben in einer Zeit von Risikobewertung und entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen – und das gilt in vielen Lebensbereichen. Daher bin ich froh darüber, dass wir die Finanzierung der AGES mit 52,5 Millionen € zwar nicht erhöht, aber auch nicht gekürzt haben – das ist eine wesentliche Geschichte. Es wird ja gerade ein neuer Geschäftsführer bestellt, Mag. Hermann – entnehme ich zumindest den Medien –, ich denke, das ist auch kurz vor Abschluss. Es schaut aus meiner Sicht gut aus, dass zumindest die qualifizierte Weiterarbeit der AGES gesichert ist. Aber, Herr Bundesminister, wir haben einige Schnittstellen, wo genau dieses Risiko tatsächlich besteht und auch in der Gesundheitspolitik verstärkt in den nächsten Jahren wahrgenommen werden sollte, zum Beispiel im Bereich der Pestizidbelastung. Das betrifft das Wasser, die Lebensmittel und geht sogar bis zum Menschen. Es gibt Berichte darüber. Zum Beispiel laut einer ZDF-Dokumentation vom November 2013 haben bereits etwa 50 Prozent der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ihrem Urin Pestizidrückstände. Meine Damen und Herren, das sind bedenkliche Entwicklungen! Und positiv möchte ich hervorstreichen: In biologischen Lebensmitteln – und das ist auch ein Ergebnis der Ages – sind in den letzten Jahren eigentlich ganz klare Unterschiede dargestellt. Biologische Lebensmittel sind „chemiefrei“, pestizidfrei oder haben ganz geringe Rückstände, aber in etwa zwei Dritteln der konventionellen Lebensmittel kann man mindestens ein Pestizid finden. Also ich denke, da sollten wir weiterarbeiten, weiterdenken. Ich möchte auch auf ein Problem bei der letzten Untersuchung hinweisen. In Nordseefischen, Ostseefischen hat man DDT, Aldrin, Dieldrin und Hexachlorbenzol gefunden. Was ich damit sagen und zeigen will: Das alles sind inzwischen verbotene Mittel, aber ubiquitär in der Natur, in Fischen akkumuliert, sind sie immer noch zu finden. Daher ist eine Vorsorgepolitik, die in die Zukunft schaut, ein Gebot der Stunde. Damit sind wir bei TTIP und dem Freihandelsabkommen. Herr Bundesminister, Heute hat der Handelskommissar De Gucht gesagt: Ja, ja, er steht für 100 Prozent Sicherheit. Er will kein Hormonfleisch in Europa haben und er steht dafür. – Ja, aber es liegt uns keine einzige Unterlage vom Herrn Handelskommissar, die das garantiert, keine einzige! Ich ersuche Sie dringend, auf europäischer Ebene klarzumachen, dass wir mehr wollen als Zusicherungen des Handelskommissars. Wir wollen tatsächlich eine Qualitätspolitik in Europa weiterentwickeln, die Sicherheit schafft, Sicherheit erhält und Gentechnikfreiheit auf allen Ebenen gewährleistet. Das muss unser Ziel sein. Der jetzige Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft, dass die Mitgliedstaaten zu einem Agrokonzern gehen können, wenn sie ein Gentechnikkonstrukt nicht wollen und dort anklopfen und ansuchen können, dass sie das nicht haben wollen – also das ist ja unglaublich! Staaten als Bittsteller vor Konzernen! So ein Vorschlag gehört schlichtweg vom Tisch! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.]] Ich bitte Sie an dieser Stelle, ersuche Sie dringend, klarzustellen, dass das nicht österreichische Verhandlungsposition ist – auch bei Ihrem Kollegen Rupprechter, ganz wichtig, weil die Verhandlungen in den nächsten Wochen dazu weitergehen werden. Unsere Devise ist: „Monsanto, räum das Feld!“ – Die Gentechnikindustrie hat im Lebensmittelregal in Europa nichts verloren. Das müssen wir sicherstellen, und dafür werden wir kämpfen! Ich erinnere in diesem Zusammenhang – das ist auch eine wichtige Frage bei den bevorstehenden Europawahlen –: Denken Sie daran, Europa zu stärken!, und das bedeutet: Wirklich eine einheitliche Qualitätssicherung und Gentechnikfreiheit in ganz Europa! – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Es geht um das Faktum der ärztlichen Hausapotheken. Es gibt sie schon sehr lange. Das Edikt von Salerno wurde 1231 vom Staufer-Kaiser Friedrich II. herausgegeben. Er hat das getrennt
Entschuldigen Sie, ich möchte hinweisen auf die sehr strengen Bestimmungen der tatsächlichen Berichtigung, nämlich den Sachverhalt zu schildern, der falsch war, und dann eben zu berichtigen.
Der Sachverhalt ist so, dass das getrennt ist, dass es aber Regionen gibt, wo das notwendig ist. Und zweitens: Wenn Sie sagen, Ärzte werden angefüttert, dann möchte ich bitte Beweise haben. Das ist eine Verunglimpfung eines Berufsstandes! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Als SPÖ-Tierschutzsprecher habe ich mit großer Erleichterung und Freude feststellen dürfen, dass dieses Budget keinerlei Kürzung der Mittel im Bereich des Tierschutzes vorsieht. Auch in Zeiten, wo der Sparstift sehr breit angesetzt wird, zeigt die Bundesregierung mit diesem Budget ihr Herz für den Schutz der Tiere. Österreich hat mit dem nationalen Tierschutzgesetz und mit seinen Tierhalteverordnungen bereits eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen. Um diese weiter zu stärken, gilt es nun auch auf EU-Ebene für strengere europaweite Regelungen einzutreten. Mein Dank gilt daher vor allem unserem Tierschutzminister Alois Stöger. Er hat sich durchgesetzt und Sorge dafür getragen, dass wir unsere erfolgreiche Tierschutzarbeit auch in den nächsten Jahren so wie bisher fortsetzen können. Es ist in der Vergangenheit einiges geschehen, meine Damen und Herren, aber dennoch liegt sehr, sehr viel Arbeit vor uns. Daher ist es richtig und wichtig, nicht auf dem Rücken der Tiere zu sparen, sondern zu investieren. Und das tun wir mit vielen Projekten. Erfolgreiche Projekte wie der Verein „Tierschutz macht Schule“ werden auch weiterhin finanziell unterstützt. Die Fördersumme beträgt dabei 278 000 €. Mit dem Tierschutzpreis prämieren wir jedes Jahr nicht nur die besten unter den Tierschutzorganisationen, sondern wir holen diese Tierschutzorganisationen auch vor den Vorhang und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die wichtigen Arbeiten, die sie verrichten. Doch mit dem Tierschutzbudget sind wir auch in vielen nicht so öffentlich wirksamen Detailbereichen aktiv. Wir unterstützen den Aufwand privater Tierschutzinitiativen, wir betreiben mit diesem Budget Forschung, und wir helfen dort, wo viele die Augen verschließen, mit den Geldern, die in diesem Budget bereitgestellt werden. Beispielsweise wird die Fachstelle zur Bewertung der tiergerechten Funktionsweise verschiedenster Tierhaltungssysteme und Ausrüstungen im Jahr 2014 mit 250 000 € gefördert. Der Titel hört sich sehr, sehr kompliziert an. Da wird erforscht, ob beispielsweise Kastenstände und Abferkelbuchten wirklich tierschutzkonform und tierschutzgerecht betrieben werden, ob alles richtig umgesetzt wird. Auch die tierschutzrechtskonforme Unterbringung der Affen in Gänserndorf wird gefördert, nämlich von 2014 bis 2019 mit 165 000 €. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „Professionelle Ethik für Amtstierärzte“. Dabei wird den Amtstierärzten fachwissenschaftliche Expertise bei ethischen Entscheidungssituationen zur Verfügung gestellt. Der Kostenpunkt beträgt dort 88 000 €. Aber auch der Aufbau und Betrieb der Koordinierungsstelle „Tierschutzqualifizierte/r HundetrainerIn“ wird im Jahr 2014 mit 69 000 € unterstützt. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Bundesregierung – und allen voran unser Bundesminister Alois Stöger – hat für den Tierschutz wirklich sehr, sehr gut verhandelt und ein gutes Budget für die Jahre 2014 und 2015 zusammengestellt. Ich darf dir, lieber Herr Minister, nochmals meinen Dank und auch den Dank der Tierschutzorganisationen für diese gut geleistete Arbeit aussprechen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich möchte meinen Debattenbeitrag heute nicht rein auf Zahlenspiele reduzieren, denn es ist wichtig, heute einige inhaltliche Dinge anzumerken und ein paar Dinge zurechtzurücken. Ich glaube, Sie können sich vorstellen, worum es geht. Ich denke grundsätzlich bei der Gesundheitsförderung und Prävention auch an das hervorragende Impfprogramm oder die Impfprogramme für Kinder – erweitert nun um die HPV-Impfung – oder das flächendeckende Streben nach täglicher Bewegung in Schulen. Ich denke natürlich auch an die Gratis-Zahnspange, die eben nicht nur einen gesundheits- und sozialpolitischen Mehrwert leistet, indem sie Kindern eine eugnathe Verzahnung ermöglicht und Eltern finanziell entlastet, sondern auch einen volkswirtschaftlichen Beitrag leistet, denn die Folgekosten im System wären um einiges höher. Ich denke dabei aber auch an gesundheitsfördernde und präventive Maßnahmen, wie sie beispielsweise bei Sozialversicherungsträgern – weil wir heute schon darüber gesprochen haben – stattfinden, die wider besseres Wissen immer wieder aufs Neue, auch heute wieder, zu Unrecht gescholten werden. Daher möchte ich mich bei den rund 25 000 Beschäftigten in der Sozialversicherung bedanken, die sich um die gesamte Bevölkerung in Österreich hervorragend kümmern. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Kollege Riemer, du hast die moderne Medizin angesprochen und gemeint, in der Sozialversicherung sei das gar nicht möglich. Um zu zeigen, was moderne Medizin in der Sozialversicherung bedeuten kann, habe ich ein Musterbeispiel zur bekanntlich nicht ganz ungefährlichen Volkskrankheit Diabetes herausgegriffen, nämlich den „Ge- sundheitsdialog Diabetes mellitus“ der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau. Das ist ein modernes Instrument für Betroffene, das den Umgang mit der chronischen Krankheit maßgeblich unterstützt und damit auch erleichtert. Dazu wird ein elektronisches Diabetikertagebuch zur Verfügung gestellt, in das der Hausarzt zeit- und ortsunabhängig Einsicht nehmen kann, Werte analysiert und zum Abschluss des Telemonitorings mittels SMS eine Lebensstilempfehlung und Therapiemaßnahmen vorschlägt. Die VAEB gemeinsam mit den Hausärzten betreut derzeit schon mehr als 600 Patienten. Das könnte und sollte sich meiner Meinung nach sogar österreichweit durchsetzen. Abschließend möchte ich sagen, es ist ein Wunder, dass wir noch immer ein derartig hervorragendes Gesundheitssystem in Österreich haben; denn wenn teilweise RepräsentantInnen hier im Hohen Haus es permanent schlechtreden, wundert es mich wirklich, dass es uns nach wie vor gelingt, dieses System zu halten. Denken Sie einmal darüber nach!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Minister! Herr Minister! Wertes Publikum und werte ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen! Eingangs möchte ich betonen – im Gegensatz zu manchen Rednern vor mir, die Schwarzmalerei betrieben haben –, dass wir mit unserem Gesundheitssystem im internationalen Vergleich sehr gut dastehen. Österreich hat EU-weit den besten Zugang zu Gesundheitsleistungen. Es ist uns auch in Zeiten der Krise gelungen, das Gesundheitssystem nicht nur zu halten, sondern sogar auszubauen. So wurden in letzter Zeit einige neue Leistungen eingeführt – sie sind heute schon einige Male erwähnt worden –, zum Beispiel zusätzliche Leistungen im Mutter-Kind-Pass, Erweiterung der kostenlosen Kinderimpfung und Einführung der Gratis-Zahnspange bis zum Alter von 18 Jahren. Gelungen ist das nicht nur, weil verhandelt wurde, sondern auch, weil alle relevanten Player miteinbezogen wurden: die Gesundheitspartner, Bund, Länder und die Sozialversicherungen. Eine Strategie, die wir in der österreichischen Gesundheitspolitik verfolgen, ist, das Gesundheitssystem aus einer ganzheitlichen Perspektive zu sehen; nicht nur aus Sicht der Institutionen oder allein der Ärzte, sondern ganz besonders aus Sicht der Patientinnen und Patienten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vermehrt in den Blickpunkt rücken daher die Maßnahmen der Gesundheitsförderung und der Prävention zum Beispiel im Bereich der Ernährung und auch im Bereich der psychischen Erkrankungen. Diese haben in den letzten Jahren leider sehr stark zugenommen, was eine Herausforderung für die Gesundheits- und Pensionssysteme bedeuten wird. Bei anderen Krankheitsbildern, zum Beispiel bei Schlaganfällen, gilt es, rasch und im entscheidenden Moment zu handeln und die Behandlungskette so rasch wie möglich in Gang zu setzen. Das Wichtigste, wenn wir über das Budget reden, ist, dass wir sagen: Das Gesundheitssystem ist finanzierbar. Dazu bedarf es einer Kostendämpfung, wie vom Herrn Minister schon angesprochen, und den politischen Willen dazu. Und, meine Damen und Herren, der politische Wille ist gegeben; unsere Regierung hat diesen Willen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Punkte betonen! Da wäre einerseits das Thema Transparenz: Mehr Transparenz führt zu mehr Qualität, und wir setzen auf Qualität. Zum Thema Patientensicherheit: Da haben wir auf nationaler Ebene schon seit 2013 die österreichische Patientensicherheitsstrategie mit dem Schwerpunkt Hygiene und Medikationssicherheit. Österreichs Gesundheitssystem gilt EU-weit als Vorbild. Die EU schaut auf uns, und darum sollen wir unser Know-how dort auch einbringen. Auch Europa braucht einen sozialen Kurswechsel. – Danke schön.
Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. [[13:34:10]] UG 30: Bildung und Frauen
Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 30: Bildung und Frauen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Zur Untergliederung 30, Bildung und Frauen, werde ich als FP-Frauensprecherin meinen Fokus natürlich auf das Frauenbudget lenken. Wenn man sich das genauer anschaut, sieht man, dass es hier zu realen Kürzungen kommt. In Zahlen: Vom Jahr 2013 auf 2014/2015 sinkt das Budget um 2 Prozent. Und das sind nur die tatsächlichen Zahlen, Frau Ministerin, die Abwertung durch die Inflation ist da noch gar nicht berücksichtigt. Man kann jetzt sagen, in Zeiten angespannter budgetärer Lage sollte man auch da Einsparungen vornehmen. Wenn man aber das Frauenbudget genauer betrachtet und sieht, wofür die Mittel eingesetzt werden, drängt sich mir eigentlich der Verdacht auf, dass sich dieses Frauenministerium zu einem Werbeministerium entwickelt, denn für Selbstdarstellung und Werbung ist immer genug Geld da. Frauenpolitik sieht für mich anders aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch- Hosek.]] Ich sage hier nur, wir wissen, wie angespannt die Situation der Frauenhäuser ist; und gerade im Hinblick darauf, dass man auch in Salzburg Frauen hat abweisen müssen, weil es zu wenige Plätze gegeben hat, sollte man sich das vielleicht genauer anschauen. Es gibt aber noch andere Baustellen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Verbesserung der Situation für die Frauen, die gerade in den ersten Jahren bei den Kindern zu Hause bleiben wollen, die Bekämpfung von Gewalt in jeder Form, gleicher Lohn für gleiche Arbeit – diese Liste ist noch viel, viel länger. Da müsste man ansetzen und etwas tun, aber, Frau Ministerin, Ihnen gefällt es meist, teure Werbekampagnen zu starten. Echte Frauenpolitik sieht anders aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.]] Ich möchte jetzt noch einen Aspekt ansprechen, den wir auch im letzten Budgetausschuss besprochen haben. Frau Ministerin, Sie setzen sich immer sehr stark ein, wenn es darum geht, sexistische Werbung zu kritisieren; aber ich habe auch in diesem Ausschuss und in dieser Debatte den Eindruck gewonnen, dass diese Diskussion sehr einseitig, scheinheilig und mit einer Doppelmoral geführt wird. Ich möchte sagen, ein Plakat für eine Veranstaltung und eine Werbung für ein kommerzielles Produkt wie Bier – ich erinnere auch an den Walgauer Gutschein, der als sexistisch bezeichnet worden ist –, das ist für den Konsumenten nicht zu unterscheiden. Im Gegenteil, das Plakat für den Life Ball muss aus Pietätsgründen absolut abgelehnt werden, auch als Schutz der Würde der dargestellten Person. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Vordergrund stehen muss für uns in dieser Debatte der Schutz unserer Kinder, die die Grenzen der Intimität noch nicht kennen. Kinder und Jugendliche haben oft noch nicht die nötige Reife und Lebenserfahrung, um da einen Unterschied zu machen. Wenn hier behauptet wird, wie Sie es im Ausschuss gemacht haben, dass es sich da nur um Kunst handelt, dann geht die Kunst da zu weit. Toleranz und Kunst müssen immer dort enden, wo ein anderer Schaden nimmt oder nehmen könnte. Da müssen wir unsere Kinder schützen. [[Beifall bei der FPÖ.]] An dieser Stelle möchte ich mich noch ganz herzlich bei meiner Kollegin Anneliese Kitzmüllerbedanken, nämlich dafür, dass Sie den Schritt gemacht hat, eine Klage wegen dieses Plakats einzubringen. Vielen Dank, Anneliese, eine hervorragende Leistung!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder auf das eigentliche Thema zu sprechen kommen, nämlich das Budget, das heute hier erörtert werden soll. Frau Kollegin Gartelgruber, Sie haben ja einige thematische Ausflüge unternommen, aber über das Budget haben Sie recht wenig gesprochen. [[Widerspruch bei der FPÖ.]] [[Abg. Gartelgruber: Nein, nein !]] – Aber eines haben Sie schon erwähnt, die Finanzierung der Fraueneinrichtungen, die sie teilweise nicht so wahrgenommen haben, wie sie wahrzunehmen ist: Vielleicht schauen Sie sich einmal diese Einrichtungen an, um zu sehen, welch wertvolle Arbeit dort mit den Mitteln aus dem Frauenressort geleistet wird. Ich möchte über das Bildungsbudget etwas sagen. Es ist einmal mehr festzuhalten, dass das Bildungsbudget nicht gekürzt, sondern vielmehr erhöht wurde, auch wenn vom Finanzminister ein Konsolidierungsbeitrag verlangt wird. Ich habe mich schon dazu geäußert, dass ich mit dieser doch sehr strengen Vorgabe vor alles im laufenden Budgetjahr nicht so eine große Freude hatte. Es ist natürlich eine große Herausforderung, die Summe aufzubringen, noch dazu so kurzfristig. Das ist der Ministerin gelungen. Es werden jene Mittel für die ganztägigen Schulformen, die in der Vergangenheit nicht beansprucht worden sind, jetzt zur Konsolidierung herangezogen, um eben nicht im Klassenzimmer sparen zu müssen. Das wollten wir natürlich tunlichst vermeiden, und so ist eine wunderbare Lösung zustande gekommen, weil die Mittel nicht verloren gehen, sondern später zusätzlich ausbezahlt werden. Gerade das Angebot von ganztägigen Schulformen, das zügigst in Richtung Flächendeckung ausgebaut werden soll, hat natürlich auch eine wesentliche Auswirkung auf Chancengerechtigkeit. Es geht auch um die vielgepriesene Wahlfreiheit, denn wenn man Wahlfreiheit will, dann braucht man natürlich auch Wahlmöglichkeit, und mit ganz- tägigen Schulformen wird nun auch gewährleistet, dass wir Bildungsgerechtigkeit schaffen. Wir haben gestern den Befund der Arbeiterkammer gehört, wie erschreckend hoch die Kosten der Nachhilfe sind, und da kommt die Verdoppelung der jährlichen Bundesfinanzierung auf 160 Millionen € gerade recht, weil es mit der Neuorganisation der Möglichkeiten der Inanspruchnahme den Schulerhaltern erleichtert wurde, diese Mittel abzurufen. Ich möchte Ihnen auch noch in Erinnerung rufen, dass nun die Bauförderungen pro Gruppe auf 55 000 € – bisher 50 000 € – erhöht werden. Die Personalförderung wird auf 9 000 € – bisher 8 000 € – erhöht, und es ist künftig auch möglich, mit kleineren Gruppen, ab 12 Kindern, in Betrieb zu gehen. Das kommt natürlich auch den Schulstandorten im ländlichen Raum ganz besonders zugute, damit kann auch bei kleineren Schulstandorten dieses wichtige Angebot gemacht werden. Da möchte ich auch den Bogen zum Kapitel Frauen spannen, da ist im Sinne von Gender Budgeting, das Gleichstellungsziele verwirklichen soll, etwas geleistet worden. In der Frauenberatung – ich habe in genau so einer Einrichtung gearbeitet – hat man die Erfahrung gemacht, dass Frauen oft gerade mit Schuleintritt der Kinder ihre Berufstätigkeit zurücknehmen müssen, um eben Nachhilfearbeiten leisten zu können. Es soll aber bitte nicht vom Bildungsgrad oder vom Geldbörsel der Eltern und schon gar nicht vom Wohnort abhängen, welche Bildungschancen ein Kind vorfindet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, Chancengerechtigkeit aber auch für berufstätige Eltern, und deshalb wird das Engagement in diese Richtung weiter forciert, und es werden trotz eines strengen Konsolidierungskurses auch weitere Schwerpunkte gesetzt. Meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch eingehen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich hoffe, Sie haben sich von der Vorladung gestern bei den Landeshauptleuten gut erholt, Frau Ministerin [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek]] , Sie schauen blendend aus, es hat also keine Kratzer gegeben, sehe ich. Verbal hat es ein bisschen anders ausgeschaut, Frau Ministerin; verbal hat sich das ein bisschen problematischer dargestellt, als Sie das jetzt lächelnd uminterpretieren wollen. – Wie auch immer, ich möchte nun auf Kollegin Grossmann Bezug nehmen. Erstens möchte ich mich bedanken, bedanken dafür, dass wir in einem gemeinsamen Kampf Ärgstes haben abwehren können, und es freut mich, dass die Bildungssprecherin der SPÖ zu Beginn der Auseinandersetzungen doch deutliche Worte gefunden hat, was sie von diesem Sparpaket hält – nämlich nichts. [[Beifall bei den Grünen.]] Das war erfreulich, und es ist durchaus auch gelungen, einiges zu verhindern – so weit die gute Botschaft. Es gibt aber leider auch weniger gute Botschaften. Du hast gerade vorhin die Bildungsgerechtigkeit angesprochen, und da darf ich daran erinnern, das gestern die Arbeiterkammer – nicht gerade sehr SPÖ-fern – einen gegenteiligen Befund veröffentlicht hat. Sie hat darauf hingewiesen, wie viele Millionen – 109 Millionen € nämlich – pro Jahr österreichische Eltern in die Nachhilfe investieren müssen, und da sind laut Arbeiter- kammer 58 000 Vollzeitstellen – gemeint sind Eltern, Verwandte, die Nachhilfe geben müssen – nicht eingerechnet. Also das sind schon Krisensymptome in unserem Bildungssystem. Lassen Sie mich auch ein Wort zum Fehlen der NEOS, zum Schwänzen der heutigen Sitzung – so kann man das durchaus sagen; einen Schuldirektor wie mich schmerzt das doppelt – verlieren! Ich halte das schlicht für einen Skandal. Unsere Aufgabe hier im Hohen Haus ist es, zu diskutieren, zu streiten, zu verhandeln, um das zu tun, wofür wir gewählt sind, um für die österreichische Bevölkerung etwas zu leisten. Wenn sich dann eine ganze Fraktion zwei Tage lang verabschiedet, wahlkämpft, zu einer Zeit, wo die Herrschaften hier sitzen sollen, dann habe ich dafür kein Verständnis, und ich glaube, wir sollten das alle auch in entsprechender Deutlichkeit kundtun. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Wer Verbesserungen will, muss hier Vorschläge einbringen und hat diese hier zu diskutieren. Ich bringe heute gleich eine ganze Reihe von Entschließungsanträgen ein und darf mit einem Antrag betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen beginnen. In Österreichs Schulen sind 134 000 Kinder, die an der Armutsgrenze leben, diese Kinder konzentrieren sich auf bestimmte Schulen, und genau diese Schulen verdienen unsere besondere Förderung. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, das wäre etwas sehr, sehr Wichtiges. Damit hängt auch ein zweiter Vorschlag zusammen. Es gibt in Österreich sehr viele alternative Schulen, die ein zusätzliches Bildungsangebot bringen, sozusagen das Salz in der bildungspolitischen Suppe darstellen, und die Finanzierung dieser Schulen ist durch dieses Budget gefährdet. Es sind Abschläge von etwa 20 Prozent sowohl beim Verein Alternativschulen als auch bei den Waldorfschulen im Budget vorgesehen. Ich glaube, das trifft haargenau die Falschen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall und Bravoruf bei den Grünen.]] Nicht zuletzt, Frau Ministerin – anknüpfend an das, was Sie gestern mit den Landeshauptleuten im Burgenland verhandeln mussten, nämlich die Tatsache, dass die Länder Lehrkräfte anstellen und der Bund einen Großteil davon dann bezahlen muss –, glaube ich, es braucht eine entsprechende Durchsetzung der Controllingverordnung, und daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall und Bravoruf bei den Grünen.]] Die Diskussion um die Zentralmatura haben wir alle noch in den Ohren. Die Zentralmatura ist eine hoheitliche Aufgabe, sie gehört in die Hände der Bundesministerin, und daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, ich denke, das sind Vorschläge, die von entsprechenden Fachleuten auch immer wieder selber vorgebracht worden sind, die in Sonntagsreden meist auch von Mitgliedern Ihrer Partei zu hören sind. Wir hätten schon nächste Woche die Möglichkeit – wir hätten sie nicht nur, wir haben sie –, entsprechende Initiativen im Unterrichtsausschuss zu setzen. Ich ersuche Sie um Unterstützung, ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen der anwesenden Fraktionen um Unterstützung, und den fehlenden Kollegen der NEOS werde ich bei Gelegenheit noch mitteilen, was sie da bitte unterstützen sollen. – Danke.
Die eingebrachten Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die vier Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher an den Bildschirmen! Sehr geehrte UnternehmerInnen dieses Landes! Frau Ministerin, gestatten Sie mir, dass ich noch ein Wort zu den Aussagen Ihres Kollegen, Herrn Ministers Hundstorfer, sage: Ich meine, die Aussage, die österreichischen Betriebe seien die Treiber der Schwarzarbeit in Österreich, ist entschieden zurückzuweisen, und ich verstehe auch nicht, warum man die Senkung bei der Maklergebühr um ein Drittel – man hat also einem ganzen Berufsstand ein Drittel seiner Wirtschaftsmöglichkeiten genommen – hier als Vorteil dargestellt hat. Stellen wir uns vor, wenn wir allen anderen ein Drittel ihrer Möglichkeiten beschneiden würden. Nun aber zum eigentlichen Thema, zum Budget: „Holzhacken ist deshalb so beliebt, weil man bei dieser Tätigkeit den Erfolg sofort sieht“, sagte Albert Einstein. Bei der Erstellung eines Budgets in schwierigen Zeiten haben wir es allerdings mit komplexeren Aufgabenstellungen zu tun, mit Widerständen von allen Zielgruppen und langwierigen Prozessen. Schließlich hatten ja alle Ministerien die Notwendigkeit, Sparvorgaben zu erfüllen. IHS-Chef Professor Keuschnigg kommentiert das immerhin so: „Ich glaube schon, dass es gelungen ist, eine Trendwende – nach einmaliger Erhöhung aufgrund der Hypo – einzuleiten“, und meint weiter, „es herrsche jetzt eine Situation vor, wo es ‚nichts zu verteilen‘ gebe“. Das müssen wir auch so sehen, und darum bin ich froh, dass es im Bildungsbereich gut gelungen ist, das Budget so zu erstellen, dass viel erreicht wurde, wenn auch immer alles besser und mehr sein könnte. Was ist die Ausgangslage? – Für den Bildungsbereich gab es schon in der Vergangenheit zunehmend mehr Mittel – wir haben das in den letzten Jahren und Jahrzehnten ja gesehen –, auf der anderen Seite gab es sinkende Schülerzahlen, schon alleine deshalb ist mehr Geld ins Bildungswesen hineingekommen. In den letzten fünf Jahren sind die Ausgaben pro Schüler um 24 Prozent gestiegen. Trotzdem sieht das vorliegende Bildungsbudget Offensivmaßnahmen vor: für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung, für die Weiterführung der Sprachförderung, nicht zu vergessen auch die Mittel für den Übergang vom Kindergarten zur Volksschule – all das ist sehr zu begrüßen. Wir müssen uns aber auch anschauen, welchem Ziel da entsprochen wird, was die Zieldefinition im Budget ist. Es geht auf der einen Seite um die Erhöhung des Bildungsniveaus der Schülerinnen und Schüler, um qualitätsvolle Umsetzung der Neuen Mittelschule im Sinne einer neuen Lernkultur – da liegen uns ja noch keine Daten vor, die das schon bestätigen würden, aber dazu ist es, glaube ich, auch noch zu früh. Die Forcierung der Schulautonomie ist ein wesentliches und, wie ich meine, ein ganz zentrales Thema. Es geht auch um den quantitativen und qualitativen Ausbau der ganztägigen Schulformen und um den Aufbau eines Übergangsmanagements vom Kindergarten zur Volksschule. Dafür sind entsprechende Mittel vorgesehen, auch für die schulische Ganztagsbetreuung, für die Neue Mittelschule, für die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen und auch für die Sprachförderung. – So weit, so gut! Oberstes Prinzip muss es aber sein, dass diese vorhandenen Mittel so effizient eingesetzt werden, dass sie Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen und ihre Wirkung bei den Schülerinnen und Schülern ankommt und sie nicht in überbordenden Strukturen und Doppelgleisigkeiten verpuffen. Ein breiter Diskussionsprozess im Schulbereich ist meiner Meinung nach jedenfalls einzuleiten, wo es um die Klärung der Aufgabenverantwortung, der Ausgabenverantwortung und der Finanzierungsverantwortung geht. Es ist ja auch eine Diskussion auf Länderebene – das ist vorhin schon angesprochen worden – diesbezüglich in Gang gesetzt worden; man muss sich das sicher sehr genau anschauen, wieweit Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln sind. Selbstverständlich ist es in Zeiten wie diesen prioritär, die Frage der Schulautonomie zu stellen und damit auch den Schulen mehr Verantwortung zu geben, aber auch Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer zu bringen – ein Thema, das ich heute aufgrund der knappen Redezeit nicht mehr ausführen kann. Eines möchte ich aber trotzdem noch ganz kurz ansprechen: Reden wir über eine Schulplatzfinanzierung analog zur Studienplatzfinanzierung! Reden wir über Maßnahmen, um die hohen Drop-out-Raten in der 9. Schulstufe abzustellen! Da ist insbesondere in Wien eine besondere Problemlage vorhanden. Reden wir über die vom Rechnungshof aufgezeigten Effizienz- und Einsparungsmöglichkeiten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung gibt Perspektiven, sie ermöglicht es jedem und jeder Einzelnen, die eigenen Talente zu entfalten, in ein erfolgreiches Berufsleben einzutreten und sich in der Gesellschaft zu engagieren. Gute Bildung – vom Kindergarten über die Schule, die Berufsausbildung und das Studium bis hin zur Weiterbildung – ist der Schlüssel zur Teilhabe in unserer Gesellschaft, und sie ist Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Fortschritt in unserem Land. Für die Wirtschaft sind Bildung und Ausbildung der Hebel, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Bei über 50 Prozent Exportquote, überwiegend in den Euroraum, ist es daher auch wichtig, innerhalb der Europäischen Union auf Expertise und Kompetenz zurückgreifen zu können. Einer, der diese Expertise und Kompetenz hat und darüber hinaus über alle Parteigrenzen hinweg ein anerkannter Fachmann ist, ist Othmar Karas; daher: am Sonntag ÖVP und Othmar Karas wählen!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich zur Bildungsdebatte komme, möchte ich über etwas, was heute in der Früh passiert ist, sprechen, und zwar hat heute in der Früh Präsidentin Prammer etwas gesagt, was mich sehr schockiert hat. Heute schreiben alle Zeitungen „Kasperltheater“, „Affentheater“; in „Österreich“ steht: „Trotz brisantem Thema“ kam „Ferienstimmung“ im Parlament auf. – Trotz dieser pauschalen Verunglimpfung des Parlaments hat die Präsidentin kein einziges Wort des Schutzes für das Parlament gefunden, hat sich nicht schützend vor uns gestellt – ich sehe nämlich hier keine Affen, auch keine Kasperln –, sondern sie hat ganz undifferenziert von irgendwelchen Mails gesprochen, die angeblich zu ihr gelangt seien. Sie hat weder darüber gesprochen, wie viele Mails das waren, noch über den Inhalt dieser Mails. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Frau Präsidentin hat uns einfach nur ausgerichtet – so wie das die Lehrerin macht, wenn sie in der Früh in die Klasse kommt –: Seid einmal ein bisschen braver! – Das erwarte ich mir aber nicht von einer Präsidentin, sondern ich erwarte mir von einer Präsidentin, dass sie sich vor uns stellt, wenn die Zeitungen voll sind mit Anschuldigungen pauschaler Natur, weil einzelne Abgeordnete eine aus meiner Sicht diskussionswürdige Aktion gesetzt haben. Und wenn wir schon darüber diskutieren, was in diesem Haus schiefläuft, dann soll das intern passieren und nicht dieses Bild, das sie auch selbst immer wieder beklagt, nach außen vermitteln, dass wir alle Affen und Kasperln sind – denn letztlich ist es nichts anderes, wenn man das unwidersprochen lässt. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Strache: Fühlen Sie sich nicht angesprochen!]]– Ich fühle mich aber angesprochen. [[Abg. Strache: Wirklich?]]Wenn in „Österreich“ und in der „Kronen Zeitung“ steht, dass wir Kasperln und Affen sind, dann fühle ich mich angesprochen [[Abg. Walter Rosenkranz: Wir nicht!]] [[Ruf bei der FPÖ:In der „Kronen Zeitung“ steht viel!]] – und das Ganze nur deshalb, weil eine Fraktion eine Maßnahme gesetzt hat, über die man diskutieren kann, keine Frage. Auf der anderen Seite zeigt das aber auch, wie die Regierung mit diesem Hohen Haus umgeht, es zeigt: Die Bevölkerung respektiert uns anscheinend nicht, aber die Regierung respektiert uns auch nicht. Wenn der Finanzminister uns wichtige Informationen vorenthält und hier wochenlang diskutieren und uns dumm sterben lässt, dann ist die Frage, ob nicht das einmal Diskussionspunkt sein und die Frau Präsidentin etwas dazu sagen sollte. Wir tun hier nur so, als würden wir hier tatsächlich debattieren. Herr Walser, Sie haben heute angesprochen, dass die NEOS gefälligst hier sein und mitdiskutieren sollten, und Sie haben dann gleich einige Anträge eingebracht. Ich kann Ihnen eines sagen – ich bin kein Hellseher –: Ihre Anträge werden heute abgelehnt [[Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann]] ; nicht, weil sie schlecht sind. Die Anträge sind sicherlich nicht schlecht, aber sie werden abgelehnt, weil es ein Reflex der Regierung ist, einfach alles abzulehnen, was nicht ihre Idee war. Wir haben das ja jetzt jahrelang so erlebt, auch in den Verhandlungen zum Budget: Was wurde denn am Budget letztlich substanziell verändert, weil wir als Oppositionsabgeordnete da mitdiskutiert haben? [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Da ist nicht viel geschehen, außer ein paar Änderungen an Formalsachen. Und genau das ist der Punkt. Das heißt, wenn wir uns schon ernst nehmen hier als Abgeordnete, dann muss auch die Regierung uns ernst nehmen und tatsächlich in einen Dialog eintreten. Um das geht es. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das heißt, wir brauchen hier einen tatsächlichen Dialog – und dann können wir auch über Stilfragen diskutieren. Wie gesagt, eines erwarte ich mir von der Frau Präsidentin, wenn von außen Pauschalverurteilungen hier hereinkommen, dass sie sich schützend vor uns stellt und differenziert, denn wenn es hier Affen gibt, dann sind sicher nicht alles Affen hier im Hohen Haus. [[Beifall beim Team Stronach.]] Jetzt würde ich gerne zum Budgetkapitel Bildung kommen, Frau Minister. Auch bei der Bildung haben wir das Problem, dass nicht ernsthaft diskutiert wird. Es ist ja so, dass wir im Ausschuss und in vielen Aussprachen immer wieder gute Vorschläge einbringen, nicht nur wir vom Team Stronach, sondern auch von allen anderen Fraktionen. Von überall kommen gute Vorschläge, was die Autonomie betrifft, was Einsparungen betrifft, was Verwaltungsvereinfachungen betrifft, und, und, und. Auch was die Problemlehrer betrifft, aber darüber wollen Sie ja nicht reden. Das Problem ist nur, dass Sie Ihre Grenzen kennen. Ihre Grenzen sind dort, wo die Landeshäuptlinge etwas dagegen haben, wo die mächtige Lehrergewerkschaft sagt: Bis hierher und nicht weiter! Und da Sie diese Grenzen kennen, wissen Sie auch, was möglich ist, und machen nicht das, was richtig ist. Das heißt, Sie tun, was möglich ist, und das kann ich aus Ihrer Sicht auch verstehen, Sie tun, was möglich ist, und das ist in diesem Land nicht viel. Da Ihnen leider der Mut fehlt, über Ihre Grenzen hinaus zu sehen und gemeinsam mit der Opposition, die ja diese Grenzen nicht hat, das Richtige zu tun und das Richtige umzusetzen. Weil Ihnen dieser Mut fehlt, passiert nichts im Bildungsbereich. Wir treten auf der Stelle. Das Einzige, was Sie zusammenbringen, ist einsparen, weil Ihnen das der Herr Finanzminister so gesagt hat. Ganz egal, ob das zum Schaden der Schüler ist: Es wird eingespart, weil der Finanzminister von Ihnen gefordert hat, Milliarden einzusparen. Aus. Punkt. Und alles andere, was vernünftig wäre, wird von Ihnen nicht einmal diskutiert. So im Ausschuss passiert, als ich Ihnen einige Punkte vorgestellt habe, die aus meiner Sicht sinnvoll wären: Sie haben es einfach weggewischt und nicht einmal darüber gesprochen, weil Sie wissen, dass Sie nicht die Möglichkeit haben, es umzusetzen, weil Ihre Grenzen dort liegen, wo die Landeshäuptlinge und die Lehrergewerkschaft sagen: Bis hierher und nicht weiter! Und das ist traurig. [[Beifall beim Team Stronach.]] Daher: Wenn sich ein Parlament ernst nimmt, dann muss tabulos diskutiert werden, und dazu fordere ich Sie auf, Frau Minister. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in diesem Fall, bevor ich der Frau Bundesminister das Wort erteile, schützend vor die Präsidentin stellen [[Beifall der Abg. Kuntzl]] , denn die Präsidentin hat sich nicht auf Zeitungsberichte bezogen, sondern auf Zusendungen von besorgten Bürgern, die es gibt, das kann ich bestätigen, und zwar in hohem Maße, weil gestern im Rahmen dieser Sitzung die Grenzen des Aktionismus weit überschritten wurden. Und daher war ihre Stellungnahme zu Beginn der Sitzung durchaus gerechtfertigt. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.]] Ich darf nun Frau Bundesminister Heinisch-Hosek das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesminister.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Kollegin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte mich zu Beginn bei den Schülerinnen und Schülern entschuldigen, die jetzt ihre Matura gemacht haben beziehungsweise noch ihre mündlichen Prüfungen vor sich haben – und ich hoffe doch, dass die Gesamtnoten dann recht viele positive Noten ergeben werden –, für diese kleineren und größeren Pannen bei den schriftlichen Maturaarbeiten. Wir werden hart daran arbeiten, dass wir nächstes Jahr, wenn alle Schülerinnen und Schüler in den AHS und übernächstes Jahr alle Schülerinnen und Schüler in den BHS ihre Maturaprüfungen haben, Fehler vermeiden können. Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen aber auch bedanken bei allen Pädagoginnen und Pädagogen für die Arbeit, die sie leisten, bei allen Schulleiterinnen und Schulleitern für die viele Managementtätigkeit, die mit dieser sehr verantwortungsvollen Position in Verbindung steht, aber auch bei allen Elternvertreterinnen und Elternvertretern, quasi bei der Schulpartnerschaft, wenn ich das so in einem sagen darf. Es sind nicht nur die geschätzten Abgeordneten, mit denen ich momentan sehr viel im Gespräch bin, ich bin nahezu täglich, wöchentlich auch im Gespräch mit Schulpartnern, mit den Ländervertretern, das wurde heute schon erwähnt, mit den Landeshauptleuten, mit den Landesbildungsreferentinnen und -referenten, weil ich glaube und zutiefst überzeugt bin, dass im Bildungsbereich sehr viele Menschen sehr viele gute Ideen haben und dass es an der Zeit ist, die Ideen zu bündeln, zusammenzuführen, zu schauen, wo wirklich Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten vorhanden sind, um diese dann auch auf der einen Seite von der Effizienz her, sprich von der Kostengünstigkeit her, aber auf der anderen Seite auch von der Effektivität her, von der Wirksamkeit der gebündelten Maßnahmen her zu betrachten, und vielleicht hier wirklich einen neuen Weg des Dialogs zu beschreiten, zu dem ich mehr als bereit bin. Niemals wollte ich, dass Schülerinnen und Schülern etwas vorenthalten wird. Froh bin ich, dass der Budgetrahmen des Bildungsbudgets um 126 Millionen € heuer und auch um einiges nächstes Jahr erhöht werden konnte. Trotzdem sind wir angehalten, durch Vorgaben, die gemacht wurden, hier sehr sparsam zu agieren, ohne dass im Klassenzimmer direkt, am Schüler, an der Schülerin gespart wird. Ja, dank der Länder ist es gelungen, hier Ersatzmaßnahmen zu treffen. Das heißt, dass diese 50 Millionen €, die immer noch in den Ländern bleiben, wenn sie benötigt werden, zu den 110 Millionen € auch für den Ausbau der Ganztagsschulen verwendet werden können. Das heißt, es sind 160 Millionen € pro Jahr für die nächsten fünf Jahre, die für den Ausbau der ganztägigen Schulformen verwendet werden können. Diesen Ausbau befürworte ich übrigens auch angesichts dessen, was wieder einmal in einer Studie herausgekommen ist, nämlich dass es für Eltern schwer leistbar ist, wenn ihre Kinder in eine Halbtagsschule gehen, sie am Nachmittag entsprechend zu betreuen, dass noch viel zu wenige Kinder in gute, verschränkte, ganztägige Schulformen gehen, wo Bildungsnachteile ausgeglichen werden können. Das heißt, diese 400 Millionen € werden nicht nur gut von uns investiert, sondern können auch zum Ausgleich von Bildungsnachteilen verwendet werden. Es geht darum, dass Kinder, wenn dann Entscheidungen anstehen – bei uns in Österreich schon sehr früh, mit zehn Jahren; da bin ich ja, wie bekannt, anderer Meinung –, wenn dann mit 14 oder 15 Jahren die Entscheidung ansteht, gehen junge Leute den Weg, dass sie eine Lehre machen, oder gehen junge Leute den Weg, dass sie eine berufsbildende Schule oder die Oberstufe einer allgemeinbildenden höheren Schule besuchen, dass sie dann so fit sind, dass alles, was davor vielleicht an Nachteilen da war, so weit ausgeglichen ist. Und das geht nur, wenn man sich nicht teure Nachhilfe leisten muss und wenn beste Begleitung, Betreuung in verschränkten Ganztagsschulformen gegeben sein wird. Diese 200 000 Plätze, die wir 2018 mit diesen Offensivmitteln, mit den 400 Millionen € haben werden, werden jedem dritten Kind in Österreich die Möglichkeit bieten, eine gute Form zu finden, ohne Schultasche die Schule zu verlassen und die wenige Zeit, die gemeinsam mit Eltern, mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern vorhanden ist, in der Familie gut zu verbringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, dass es mehr als gerechtfertigt ist, wenn wir diese 8 Milliarden €, die für das Bildungsbudget zur Verfügung stehen, einfach auch so betrachten, dass 94 Prozent für große Sonderprojekte im Moment nicht verfügbar sind, dass mit diesen 94 Prozent die Abdeckung der Personalkosten, die Abdeckung der Bauvorhaben gemacht werden muss. Schulen müssen ja auch renoviert und erweitert werden. Obwohl unsere Schülerinnen und Schüler von der Geburtenzahl her nicht mehr werden, ist es doch so, dass die Anforderungen an Schule heute ganz andere sind als früher, die Mittel und Methoden, mit denen unterrichtet wird, die Medien, die gebraucht werden, sich auch ganz anders darstellen als noch in meiner Schulzeit. Daher ist entsprechender Schulraum sehr wichtig, mit Laborsituationen, wo sie gebraucht werden, mit Computerausstattung, wo sie gebraucht wird. Da danke ich wirklich den Kommunen als Schulerhalter für den Pflichtschulbereich, dass sie hier große Investitionen tätigen, um unseren Kindern bestmögliche Arbeitsplatzbedingungen, wenn ich das so sagen darf, zu schaffen. Denn Schule ist für junge Leute auch eine Art von Arbeitsplatz, sie verbringen dort oft mehr Zeit als den Rest des Tages zu Hause, wenn sie den ganzen Tag gut betreut und unterrichtet werden, und daher muss diese Arbeitsplatzsituation für junge Menschen auch passen. Das gilt natürlich auch für die Pädagoginnen und Pädagogen. Da haben wir Nachholbedarf, die Arbeitsplätze mancher Pädagoginnen und Pädagogen sind nicht adäquat, nicht entsprechend, und daran müssen wir arbeiten. Wir wollen im Rahmen dieses engen Korsetts und meiner Möglichkeiten schauen, dass wir hier Umbauarbeiten tätigen, ohne dass man groß investieren muss. Ich glaube überhaupt, dass wir im Bildungsbereich eine andere Denkweise an den Tag legen sollten, alle miteinander. Man kann auch Sprünge machen, Fortschritte erzielen, wenn man nicht immer gleich die großen und die nötigen Budgetmittel zur Verfügung hat, so wie jetzt. Wir haben Erhöhungen für unsere Schülerinnen und Schüler bekommen, auch die Erwachsenenbildung wird sichergestellt sein, auch wenn da manche Aussendungen kursieren, dass der Pflichtschulabschluss gefährdet wäre. Nein, es werden die Erwachsenen in diesem Land, die noch keinen Pflichtschulabschluss haben, einen nachholen können. Über 50 Millionen € sind es insgesamt, die da zur Verfügung stehen werden – und das ist mit den Ländern auch zu verhandeln –, auch die nächsten drei Jahre, insgesamt also 50 Millionen €, damit die Basisbildung, Rechnen, Lesen, Schreiben, das auch im Erwachsenenalter noch nicht alle beherrschen, und das Abholen eines Pflichtschulabschlusses gewährleistet werden. Selbstverständlich werden wir auch ein Augenmerk auf Sprachförderung legen. Erst gestern im Ministerrat, liebe Kolleginnen und Kollegen: 440 Planstellen, 25 Millionen € für Sprachintensivkurse in unseren Volksschulen, damit auch diese Nachteile ausgeglichen werden können, damit Kinder fit werden, um dann in eine Mittelstufe und Oberstufe zu gehen. Und da geht es nicht nur um Kinder, die zugewandert sind, um Kinder mit Migrationshintergrund. Da geht es auch um Kinder, die hier geboren worden sind und Sprachschwierigkeiten haben, oder überhaupt um einheimische Kinder, die aufgrund ihrer Spracharmut Übungs- und Nachholbedarf haben und das brauchen. Aber auch für den Bereich Kleinkindbetreuung – nicht mein Thema, will ich nur noch der Vollständigkeit halber erwähnt haben – gibt es über 300 Millionen €, etliche Millionen für Sprachförderung schon im Kindergarten. Dieses Übergangsmanagement Kindergarten – Volksschule ist schon erwähnt worden. Ganz wichtig ist, dass der Einstieg in das Schulsystem möglichst sanft und möglichst ohne Schnitte für junge Menschen, für Kinder abläuft. Das wird ein Schwerpunkt sein, aber auch, den Standorten mehr autonome Möglichkeiten zu geben, die Stundentafeln frisch zu gestalten, neu zu gestalten, anders zu gestalten, aber auch neue Gegenstände, wenn das gewünscht ist, einzuführen, Schularten- und Schulstufen-übergreifend hier Kooperationen zu machen. Ich glaube, hier ist auch mit wenig Geld sehr, sehr viel Wirkung zu erzielen. Ich darf im Übrigen erzählen, dass in der Schweiz sehr viele Schulstandorte zusammengelegt wurden, basisabgestimmt mit der Bevölkerung. Es ist den Kindern zumutbar, mit dem Bus den einen oder anderen Kilometer mehr zurückzulegen, weil sich hier schon manchmal die Frage eröffnet: Sind sechs bis acht Kinder in einer Klasse noch eine Gruppe, wo man auch voneinander profitiert, oder sind das nicht so wenig, dass man hier keinen Profit mehr voneinander hat? Also zusammenlegen das eine oder andere Mal, wo es notwendig ist, und das werde ich auch ergebnisoffen mit den Ländern debattieren. Das kann auch ein Weg sein, wenn man sieht, die Schülerinnen und Schüler haben mehr voneinander, wenn die Gruppe etwas größer ist, womit wir zusätzlich noch Einsparungspotenzial umsetzen können. Das heißt, die Bund-Länder-Debatte ist eröffnet, nicht nur mit den LandesbildungsreferentInnen, auch mit den Landeshauptleuten gestern, und wir werden die Fragen des sogenannten Frauenkirchner Papiers, wo wir viele Punkte schon abarbeiten konnten, PädagogInnenbildung neu, neues LehrerInnendienstrecht, die Bezirksschulräte, alle diese Dinge, aber auch die offenen Bereiche, wer kann effizienter verwalten, ergebnisoffen diskutieren. Das Frauenbudget ist und bleibt gleich, wie die letzten Jahre auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: 10 150 000 € und kein Cent weniger. Das mit den 2 Prozent kann absichtlich missverstanden werden oder wurde missverstanden von Ihnen, Frau Kollegin: Das waren noch die zwei Zwölftel aus dem Vorjahr. Es ist so, dass das Budget ganz genau gleich ist, und ich bin froh, dass wir über 100 Fraueneinrichtungen damit fördern können, dass auch die Frauenhäuser, die eigentlich Ländersache sind, von mir zusätzlich gefördert werden können, dass ich meinen gesetzlichen Aufträgen nachkommen kann, die Gewaltschutzeinrichtungen gemeinsam mit der Innenministerin zu fördern, und noch vieles mehr. Man glaubt gar nicht, was mit einem kleinen, überschaubaren Budget auch alles an großer Wirkung erzielt werden kann. Und da möchte ich mich abschließend auch bei allen starken, tüchtigen Frauen bedanken, die mit Frauen, die Probleme haben, mit Frauen, die Beratung brauchen, zusammenarbeiten. Man kann das gar nicht genug schätzen, wie viel an Engagement und auch Durchsetzungskraft in diesen Bereichen vonnöten ist, und dafür noch einmal herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte anfangs noch kurz replizieren auf die Ausführungen des Kollegen Lugar der Präsidentin gegenüber. Herr Kollege, Sie wissen, dass wir eine Präsidentin haben, die sich mit großer Entschlossenheit immer vor das Haus stellt, immer vor uns stellt. Das wissen Sie. Aber es gibt Verhaltensweisen, die kann sie nicht entschuldigen, weil sie nicht zu entschuldigen sind. Und es ist aus meiner Sicht nicht zu entschuldigen, das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen, wenn sich eine gesamte Fraktion über mehrere Tage lang der parlamentarischen Arbeit entzieht. Das ist nicht zu entschuldigen! Und das können Sie von der Präsidentin auch nicht erwarten. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Steinbichler: Aber, Frau Kollegin, es ist auch nicht zu entschuldigen, dass dann das gesamte Parlament beschuldigt wird, als wäre es im Badeurlaub!]] Davor wird sie sich immer schützend stellen, darauf können Sie sich verlassen, Herr Kollege! Da habe ich nicht die geringste Sorge, und das wissen Sie auch aus der Erfahrung mit Kollegin Prammer. Zurück zum Unterrichtsbudget: Chancengerechtigkeit ist das wichtige Ziel, Verbesserung der Chancengerechtigkeit für unsere Kinder. Da geht es darum, dass es natürlich weiterhin unterschiedliche Bildungswege geben soll, dass sich die Unterschiede aber aus den unterschiedlichen Talenten und Interessen der Kinder ergeben sollen, und nicht aus der unterschiedlichen Herkunft oder dem unterschiedlichen ökonomischen Vermögen, das die Eltern haben. Und da ist die Frage des Ausmaßes der Hilfe, das die Kinder nach der Schule, zusätzlich zur Schule brauchen, natürlich ein wesentlicher Indikator. Insofern sind die Zahlen, die die Arbeiterkammer gestern wieder einmal vorgelegt hat, weiterhin ein großer Arbeitsauftrag für uns alle, denn es geht nicht darum, dass Eltern ihre Kinder nicht unterstützen wollen oder nicht unterstützen können sollen, sondern es geht darum, dass der Lernerfolg der Kinder nicht davon abhängig sein darf, ob die Eltern die Kinder entsprechend unterstützen können. Da geht es ja um einen enormen zeitlichen Aufwand, den Eltern aufbringen müssen, und um einen enormen finanziellen Aufwand, den sich Eltern leisten können müssen. Die Arbeiterkammer hat auch erhoben, dass sich 40 000 Eltern Nachhilfe, die die Kinder brauchen, nicht leisten können. Daraus ergibt sich, dass wir im Schulsystem noch viel machen müssen, so wie es die Frau Bundesministerin gerade dargelegt hat, die Maßnahmen hat sie aufgezählt. Es ist so, dass in den nächsten Jahren mit dem Ausbau der Neuen Mittelschule, der Ganztagsbetreuung, der Verlängerung der Sprachförderung, dem Ermöglichen des kostenlosen Nachholens der Pflichtschulabschlüsse – das ist ganz wichtig, das muss unbedingt fortgesetzt werden – ganz richtige Maßnahmen auf dem Weg in die richtige Richtung, in Richtung Verbesserung der Chancengerechtigkeit für unsere Kinder gesetzt werden. Das heißt, es ist viel zu tun in den nächsten Jahren, und es wird auch viel passieren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Sicherheit durch Schutz vor Gewalt und Armut sowie die freie Entscheidung, das eigene Leben zu gestalten, sind die Eckpunkte freiheitlicher Frauenpolitik. Im Vordergrund steht bei uns das Miteinander der Geschlechter und der Generationen. Die Mehrfachbelastung der Frauen durch Beruf, Familie und Gesundheit soll nicht nur anerkannt werden, sondern ist auch in entsprechender Form zu würdigen, denn Beruf, Haushalt, Familie und auch Pflege von Angehörigen unter einen Hut zu bringen, ist wirklich eine ganz, ganz wertvolle Sache. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Frauen, die sich in diesem Bereich sehr einsetzen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frauen leisten Dienste an der Gesellschaft, die finanziell gar nicht aufzuwiegen sind. Daher ist es auch unverständlich, dass Frauen nach Jahrzehnten sozialistischer Frauenpolitik noch immer den größten Teil der Arbeit leisten, aber dafür sozial und finanziell weiter benachteiligt werden. Frau Bundesminister, Sie wissen auch, dass die Frauenarmut steigt. Laut aktueller Untersuchung belegt Österreich hinter Estland den zweitschlechtesten Platz in der EU bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in Sachen Gehalt. Frau Minister, Sie wissen auch, wir haben schon vor längerer Zeit einen Antrag eingebracht, in dem wir eine differenzierte Einkommensstatistik fordern, dass das einmal offengelegt wird, dass man das wirklich einmal genauer sieht und berechnen kann. Noch ein Wort zum Budget, Frau Minister: Sündteure Kampagnen, die das Frauenbudget beinhaltet, bringen gar nichts, wenn sich in Zukunft für Frauen nichts ändert.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und vor allem ein herzliches Willkommen an die Landesberufsschule Schrems und die Schüler des Polytechnikums Himberg! Hallo, herzlich willkommen hier im Hohen Haus! [[Allgemeiner Beifall.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein durchaus gutes und durchlässiges Bildungsangebot. Unsere berufsbildenden Schulen sind spitze, und das duale Ausbildungssystem hat Vorbildcharakter in ganz Europa. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass unsere Jugendarbeitslosenrate beispielsweise die zweitniedrigste in der Europäischen Union ist. Aber das ist kein Grund, sich auszuruhen, es gibt viel zu tun. Wir haben es heute schon von der Frau Ministerin gehört, egal, ob im Bereich der Schulautonomie, der Sprachförderung, beim Ausbau der Tagesbetreuung, es gibt viel zu tun. Ich möchte – weil das heute immer wieder zur Sprache gekommen ist – noch einmal darauf hinweisen: Es geht nicht immer nur darum, wie viel Geld ins Bildungssystem investiert wird, sondern es geht vor allem auch darum, dass dieses Geld dann möglichst zielgerecht in der Schule und in der Klasse bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Es hat Anträge gegeben, indexbasierte Anpassung, mehr Mittel für diese Schulform, mehr Mittel für die anderen – daher vielleicht ein paar Zahlen zum Nachdenken: Das Budget der Unterrichtsministerin beträgt ungefähr 8 Milliarden €, 7,3 Milliarden € sind rein für Zahlungen, Zinsrückzahlungen vorgesehen. Das ist fast das ganze Bildungsbudget. Ich möchte darauf hinweisen – weil wir jetzt immer diesen Sparkurs schlechtreden –: Es geht schon auch darum, für die Zukunft Spielräume und Chancen zu schaffen, und das können wir. Und wenn wir es schaffen, die Belastungen, die wir durch diesen Schuldenberg haben, abzubauen, dann können wir auch wieder mehr Mittel ins Bildungssystem fließen lassen. Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Weg. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist wichtig, dass konsolidiert wird, es ist gut, dass jetzt doch nicht in den Klassen gespart wird, dass doch nicht bei der Qualität gespart wird. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie jetzt über die Mittel, die noch aufgebracht werden müssen, Gespräche mit den Ländern und allen anderen Verantwortlichen führen. Ich würde Sie bitten, dabei auch die Schulpartner nicht zu vergessen, die Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und alle anderen Partner, die wir im Schulbereich haben. In diesem Sinne: Es gibt viel zu tun in der Bildungspolitik. Ich hoffe, dass wir all diese Dinge gemeinsam anpacken. Dafür brauchen wir aber auch Spielräume, die wir schaffen müssen, und keine weitere Schuldenpolitik. – Besten Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aslan zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Effektives Gender Budgeting ist der Schlüssel für eine gleichberechtigte Gesellschaft und für eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt. Das zentrale Anliegen von Gender Budgeting sollte in allen Ressorts auf Wirkungsorientierung unter anderem mit dem Ziel der Gleichstellung abzielen. Vor diesem Hintergrund kann Gender Budgeting auch als wirkungsorientiertes Instrument verstanden werden, um Haushaltspolitik im Interesse der Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen. Gender Budgeting ist seit 2009 in der Bundesverfassung verankert. Leider ist nur die Verankerung ein Erfolg – die Umsetzung ist noch kein Erfolg. Eine wesentliche Innovation von Gender Budgeting besteht in der Betonung und Sichtbarmachung der unbezahlten Arbeit wie zum Beispiel Betreuungsarbeit als eine wichtige ökonomische Kategorie, die in den konventionellen makro- wie mikroökonomischen Ansätzen vernachlässigt wird. Wir wissen, dass die Diskrepanz zwischen den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Frauen und Männern sehr groß ist. Das bedeutet, dass das Budget auf seine Auswirkungen auf Männer und Frauen hin analysiert und entsprechend der Gleichstellungsziele aufgestellt werden sollte. Wenn wir uns die Analyse betreffend Gender Budgeting umfassend anschauen, bemerken wir, dass es sich großteils um kleinere Projekte mit frauenfördernden Maßnahmen handelt, teilweise beschränkt auf den öffentlichen Dienst und von minimaler Budgetrelevanz. Gender Budgeting darf nicht auf Frauenförderung reduziert werden. Wirklich budgetrelevante Indikatoren, also wie viel Geld für einen geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Bedarf, zum Beispiel in der Medizin, verwendet werden soll, dürfen dem „Handbuch Ziele und Indikatoren auf Untergliederungs-, Globalbudget und Detailbudgetebene“ des Bundeskanzleramtes zufolge nämlich gar nicht festgeschrieben werden. Als unzulässiges Beispiel gilt auch die Förderung aller Frauenberatungsstellen mit Rahmenverträgen. Es ist auch wichtig, dass der geschlechtsspezifisch unterschiedliche Bedarf analysiert werden muss. Frauen sind nicht nur stärker von Armut betroffen und leisten den Großteil der unbezahlten Betreuungsarbeit, sondern sind auch viel stärker auf die soziale Infrastruktur angewiesen. Ausbau und Qualitätsverbesserung im Bereich Kinderbetreuung, Ganztagsschule und Pflege müssen garantiert werden, wenn Frauen entlastet werden sollten. Natürlich haben wir Top-Karriere-Frauen aus Österreich, die finanziell unabhängig sind, aber das ist nur ein kleiner Prozentsatz in Österreich. Diejenigen, die gut verdienen, machen sich ohnehin keine Sorgen über flächendeckende Kinderbetreuung und so weiter und so fort, weil sie ja das nötige Geld haben und finanziell unabhängig sind. Die Lebensrealität für Frauen in Österreich schaut anders aus. Viele Frauen haben Existenzängste und können sich nicht einmal frei entscheiden, ob sie nach der Geburt ihres Kindes arbeiten gehen wollen oder ob sie arbeiten müssen, und gerade deswegen brauchen wir Gender Budgeting, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere Verantwortung, den Frauen die Rahmenbedingungen für diese Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. Ernst gemeintes Gender Budgeting ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Eine Analyse aller budgetären Maßnahmen, also auch jeglicher Sparmaßnahmen, auf ihre genderspezifische Wirkung ist ein klarer Auftrag an die Regierung. Eine geschlechtsspezifische Datenerhebung wäre dafür genauso Voraussetzung gewesen wie die Einbeziehung von Frauen-NGOs in den Prozess der Budgeterstellung, und zwar vor der Budgeterstellung und nicht erst danach. So haben die Einsparungen im Bildungsbereich direkte Auswirkungen vor allem auf Frauen. Da viele Frauen in Teilzeit aus dem Pendlerpauschale ausgeschlossen sind, wäre auch hier eine gendergerechte Umsetzung notwendig. Besonders betroffen sind Be- schäftigte in Billiglohnbranchen wie Reinigung, Gastgewerbe, Handel. Viele Teilzeitbeschäftigte, zumeist Frauen, gehen leer aus. Die gleichbleibenden Förderungen beziehungsweise gleich hoher Aufwand für die Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie bedeuten allein schon aufgrund der Inflation einen deutlichen Wertverlust. Für die Förderung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen und -projekten, insbesondere für jene, die sich nicht mit Gewaltschutz befassen, wird es weiterhin keine zusätzlichen Mittel geben. Es geht also auch im aktuellen Budget bestenfalls um die Messung des Umsetzungsgrades der bereits im Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung am Arbeitsmarkt enthaltenen Maßnahmen. Wir brauchen ein gut funktionierendes Gender Budgeting, weil wir weit entfernt sind von einer frauen- und familienfreundlichen Gesellschaft und Arbeitswelt. Wir brauchen es nicht in drei oder fünf Jahren, sondern wir brauchen es jetzt. [[Beifall bei den Grünen.]] Im Rahmen meines letzten Redebeitrages habe ich Ihnen gesagt, dass Erfolg aus drei Buchstaben besteht, und zwar aus t, u, n – tun. Wir werden weiterhin darauf achten, dass nach Ihren Worten auch Taten erfolgen. – Danke sehr.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich komme nun wieder auf das Thema Bildung zu sprechen. Es ist schon einiges von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Fakt ist und Fakt bleibt, dass pro Jahr rund 8 Milliarden € in die Bildung investiert werden. Das bedeutet sogar ein Plus von 185 Millionen € in den Budgetjahren 2014 und 2015 und stellt in keinster Weise eine Kürzung dar, wie oft fälschlicherweise in der Bevölkerung kommuniziert wird. Meiner Überzeugung nach hat aber Vorrang, dass die Doppelgleisigkeiten mit den Ländern beseitigt werden, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen werden und dass nicht bei unseren Schülerinnen und Schülern in der Klasse gespart wird. Die Prioritäten in der Bildung müssen aufrecht bleiben. Das heißt für mich wiederum eine Klassenschülerhöchstzahl von 25, was gleichzeitig eine Verbesserung des Lernumfeldes darstellt, Ausbau der Neuen Mittelschule, wo Teamteaching noch mehr forciert werden muss, Beschleunigung beim Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, Verlängerung der schulischen Sprachförderung für mehr Chancengerechtigkeit. Und worauf besonderes Augenmerk gelegt werden muss, ist die Schulsozialarbeit, optimal natürlich flächendeckend. In unserem Bildungssystem soll und darf es keine Qualitätseinbußen geben. Ich bin erfreut, dass es letztendlich doch gelungen ist, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu finden. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Frauenbudget ist gleich geblieben, 10 150 000 €, die Frau Ministerin hat es gesagt, und wir haben es auch im Ausschuss besprochen. Es ist gut und richtig, dass es gleich geblieben ist und dass es zu keinen Kürzungen gekommen ist. – Der positive Punkt! Weiter geht es nicht mehr so positiv. Wenn ich Resümee ziehe, was in den letzten fünf, sechs Jahren im frauenpolitischen Bereich so passiert ist, muss ich sagen, es ist leider auch alles ziemlich gleich geblieben, und das ist schon nicht mehr so erfreulich. Wenn wir uns verschiedene Bereiche ansehen, die in der Frauenpolitik im Argen liegen – meine VorrednerInnen haben es schon angesprochen –, wenn wir die Gehaltsschere ansprechen, wenn wir auch die Nichtvergleichbarkeit von Berechnungen der Gehaltsschere ansprechen, dann liegen hier schon noch Probleme vor uns, die wir angehen müssen. Sie haben uns auch Ihre Nationalen Aktionspläne vorgestellt. Es gibt jetzt einen Aktionsplan für Gewaltschutz, der nächste Woche vorgestellt wird, im Herbst wird es einen Nationalen Aktionsplan „Frauengesundheit“ geben, den Sie gemeinsam mit dem Herrn Gesundheitsminister erarbeiten werden. Ich bin schon sehr gespannt darauf, denn dabei geht es ja auch um sehr wichtige Bereiche. Wir haben im Ausschuss schon über diese Mobbing-, Burn-out-Geschichten et cetera diskutiert, die vor allem Frauen betreffen, wovon großteils Frauen betroffen sind, was dann, wenn die Frauen beruflich ausfallen, auch der Volkswirtschaft großen Schaden zufügt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Es gibt also schon einige positive Punkte zu erwähnen, aber das dauert eben, das wird erst im Herbst vorgestellt. Einen Punkt möchte ich noch explizit ansprechen, nämlich die Erhöhung des Männeranteils in pädagogischen Berufen, sprich in Kindergärten und in Volksschulen. Wir wissen, dass dieser sehr, sehr niedrig ist, man kann ihn fast mit der Lupe suchen, und es hat sich auch leider nichts verbessert. Wir haben – daran möchte ich erinnern – bereits im Jahr 2010 einen Fünf-Parteien-Antrag hier im Hohen Haus beschlossen, aber leider ist bis heute nichts passiert. Es gibt meines Erachtens und meines Wissens keine Verbesserung. Ich kann auch den Worten Ihrer Kollegin Grossmann im Ausschuss nicht folgen, wenn sie sagt: Die Konzepte werden umgesetzt, die Attraktivierung des PädagogInnen-Berufs für beide Geschlechter wird durch die neue LehrerInnen-Ausbildung verbessert. Gibt es schon Änderungen? Sind die Zahlen nach oben revidiert worden? – Ich glaube, nicht. Das wäre aber ein wichtiger Punkt, vor allem auch deshalb, Frau Ministerin, weil Sie gesagt haben, Sie haben nicht die budgetären Mittel für eine Extrakampagne, um den Männeranteil in pädagogischen Berufen zu steigern. Es wäre wichtig, dass Sie vielleicht auch in Ihrer Funktion als Bildungsministerin etwas machen, damit wir in nächster Zeit darüber sprechen können, wenn sich der Männeranteil in pädagogischen Berufen wirklich erhöht hat. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, in Ihren Ausführungen hat mir natürlich sehr gut gefallen, dass Sie in Ihrem Aktionsplan den Übergang vom Kindergarten zur Volksschule, die Stärkung der Volksschule hervorgehoben haben, nur eines hat mir nicht so gut gefallen, nämlich das Beispiel aus der Schweiz, wo Kleinschulen zusammengelegt werden. Ich bitte Sie, auch in Zukunft zwischen Kleinstschulen, deren Zusammenlegen zum Teil Sinn macht, und Kleinschulen zu unterscheiden, die für unsere ländliche Region besonders wichtig sind. Ich bitte, unbedingt darauf Bedacht zu nehmen, dass wir diese erhalten, ansonsten ist der Bus nicht in Richtung Schule, sondern irgendwo anders hin unterwegs. [[Beifall bei der ÖVP.]] Generell zu Ihrem Budget – muss ich sagen – gratuliere ich Ihnen, auch wenn es etwas holprig vor sich ging. Die Investitionen in die Bildung sind natürlich etwas ganz Wichtiges. Ich glaube, da können wir alle mit gutem Gewissen sagen: Genau das sind unsere Aufgaben in der Politik, dass wir die Bildung fördern. Wir müssen davon abkommen, dass wir unseren Kindern einen Schuldenrucksack hinterlassen, da ihnen dadurch die Möglichkeit genommen wird, dass sie selbst irgendwann einmal, wenn es Veränderungen braucht, noch einen Spielraum haben. Aber mit dem Budget von 8 Milliarden € ist es Ihnen doch gelungen, einige wichtige Projekte auf Schiene zu bringen, die Nachmittagsbetreuung und die Neue Mittelschule, aber auch – und das halte ich aus pädagogischer Sicht für ganz, ganz wichtig – die Klassenschülerzahl auf 25 zu senken, was mir ganz wichtig ist. Gestern wurde im Burgenland von den Landeshauptleuten ein ganz wesentliches Thema für die Zukunft besprochen, worauf ich ganz kurz eingehen möchte, nämlich die dreijährige Ausbildungspflicht nach der Pflichtschule. Es gibt in den ländlichen Regionen, aber auch in den urbanen Räumen noch immer 12 Prozent unter den Jugendlichen, die keinen Hauptschulabschluss und keinen Lehrabschluss haben. Wir müssen auch diese Leute in den Arbeitsprozess bringen, und ich glaube, dass dem mit dieser Ausbildungspflicht Genüge getan wird. Grundsätzlich in diesem Budget ist natürlich auch zu hinterfragen: Seit 2007 sind pro Schüler um 24 Prozent mehr ausgegeben worden, obwohl die Schülerzahlen zurückgegangen sind. Es muss wohl so sein, dass das Geld nicht mehr bei den Schülern ankommt. Da haben wir ein Problem, und darüber müssen wir ergebnisoffen diskutieren dürfen, ob zum Beispiel eine Verländerung finanziell nicht eher einen Vorteil bringen würde. Das gehört genau untersucht, darüber müssten natürlich auch Studien angestellt werden. Zur Zentralmatura möchte ich noch einen kurzen Vergleich bringen, Frau Ministerin! Ich glaube, die Zentralmatura ist ein wichtiger Bereich, es ist nur so, dass die Zentralmatura wie ein neues Fahrrad mit einem Platten ist, der geflickt gehört. Wir müssen aus den Fehlern lernen und die Lehrer und die Professoren noch besser einbinden, damit die Zentralmatura ein guter Erfolg wird. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die Frau Bundesminister hat jetzt erstmals im Hohen Haus auch ein Wort der Entschuldigung in Richtung Maturanten angebracht, die zum Teil das sind, als das sie Bildungsexperte Haider bezeichnet hat, nämlich Versuchskaninchen, angesichts der Vorfälle bei der sogenannten Zentralmatura, die vom BIFIE gesteuert wurde. Die Pannen, die dabei aufgetreten sind, sind mittlerweile Legion. Natürlich muss man beim BIFIE etwas ändern und verändern. Sie haben in einer Budgetanfrage angegeben, dass es beim BIFIE – wir sprechen von einem Budget, das bei rund 20 Millionen € im Jahr liegt, davon 7 Millionen allein für die Durchführung der Zentralmatura – in den nächsten Jahren zu Kürzungen kommen wird, vielleicht 3 Millio- nen, 2 Millionen. Das scheint uns aber nicht wirklich zielführend zu sein. Das BIFIE – der Rechnungshof hat auch einen entsprechenden vernichtenden Bericht erstellt, mangelnde Zielvorgaben bis hin zu anderen Unwägbarkeiten werden darin festgehalten – überprüft aber auch die Bildungsstandards und kontrolliert auch das, was eingeführt wurde, insbesondere die Neue Mittelschule. Und gerade in diesem Bereich werden jetzt die Testungen ausgesetzt. Als wir im Ausschuss gefragt haben, warum das so ist, haben Sie gesagt: Die Einsparungen ergeben sich natürlich auch dort. In Ihrer Anfragebeantwortung steht auch, dass die 3 Millionen beim BIFIE in erster Linie im Bereich Bildungsstandards und internationaler Assessments eingespart werden, PISA, PIRLS und TIMSS und wie die Studien alle heißen. Wir glauben aber, dass das zu wenig ist und nicht grundlegend genug ist, und ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Was steht hinter diesem Antrag? – Das, was das BIFIE macht, das können andere Institutionen, insbesondere das Ministerium, auch machen. Wie Sie in einer Anfragebeantwortung im Bundesrat gesagt haben, hat das BIFIE sogar von diesen etwas mehr als 20 Millionen € über 2 Millionen € drittvergeben. Das heißt, die machen ja ohnehin nicht alles selber! Also ein Budget von fast 3 Millionen € zu vergeben, das bringt jeder Abteilungsleiter in einem Ministerium ganz locker zusammen, so viel Vertrauen haben wir an sich in unsere Verwaltung. Es ist nun einmal so: Auch das BIFIE fängt mit „B“ an. Die beiden großen Vermächtnisse der Claudia Schmied – sowohl an den Herrn Minister Ostermayer mit den Bundestheatern und dem Burgtheater als auch bei Ihnen mit dem BIFIE – fangen beide mit „B“ an, und beide sind Scherbenhaufen, die rasch korrigiert werden müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was nun aber die Ausstattung mit Lehrern und Lehrpersonen betrifft, da muss ich schon auf eines aufmerksam machen, nämlich wie es aussieht bei dem, was benötigt wird, und das zeigt auch den Spagat, den es in diesem Zwischenfeld zwischen Bundesstaat und Bundesländern gibt. Ich nehme hier ein Beispiel aus dem Bundesland Wien, aus dem Wiener Stadtschulrat, und da liegt ein Stellenplan vor und das Beiblatt: Notwendige zusätzliche Planstellen. Da sagt der Stadtschulrat Wien – ich habe mir jetzt speziell diesen vorgenommen, weil Ihnen der von seiner Ausrichtung her ideologisch nicht ganz fremd sein dürfte – in der Zusammenfassung von dem, was fehlt, Folgendes: Es fehlen 66,9 Planstellen ohne Deckelung der Sprachförderkurse – da hören wir immer, Sprachförderung ist doch das Wichtigste und das Wesentlichste für die Integration –, plus 481,9 Planstellen für die Berücksichtigung aller Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – also die, von denen man weiß, dass sie ohnehin gehandicapt sind, bei denen wird gespart, allein in Wien –, plus 374 Planstellen für Abdeckung des ganztägigen Angebots an Wiener Pflichtschulen – das ist doch auch die große Errungenschaft; ganztägige Betreuung ist doch das, was die Sozialdemokratie uns immer vorgibt, aber auch da wird gespart und nicht ausreichend zur Verfügung gestellt –, plus 15 Planstellen für die Angleichung der Besuchsschullehrer an die Anzahl der auszubildenden Studenten, plus 70 Planstellen für Seiteneinsteiger und Rückfluter – das sind die, die ursprünglich noch vor dem Ende der Schulpflicht in eine Bundesschule gegangen sind, aber dann wieder ins Pflichtschulwesen zurückgehen, weil sie unter Umständen die eine oder andere Schule nicht ganz schaffen oder es ihnen dort nicht gefällt – und dann letztlich auch plus 198,4 Planstellen für die Maßnahme 25plus – das heißt, das sind die Dinge, von denen Sie uns auch gerade gesagt haben, auch in Richtung Nachholen von Bildungsabschlüssen bis ins Alter hinein, dass das gerade das ist, was wichtig erscheint. Damit bekommen wir eine Zusammenfassung aus dem Wiener Stadtschulrat, dass in Wien allein für diese Maßnahmen 1 206 Planstellen fehlen. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung dieses Bildungssystems.
Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Minister! Wertes Publikum vor den Fernsehschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, die Ausbildung der nächsten Generation muss uns etwas wert sein. Ziel von Budgetverhandlungen muss es deshalb sein, auch in Zeiten von Budgetkonsolidierung in Bildung zu investieren. Auf keinen Fall darf in den Klassenzimmern gespart werden. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wird aber!]] Gleichzeitig müssen wir aber sehr genau schauen, wie in einem zukunftsträchtigen Bereich sinnvoll gewirtschaftet werden kann. Ich begrüße daher die Ankündigung der Frau Bundesministerin, heuer zum Beispiel durch die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Schulverwaltung zu sparen. Hervorheben möchte ich allerdings, wo investiert wurde und wird: in die Weiterführung der Neuen Mittelschule und in die Qualitätssicherung im Schulwesen. Lassen Sie mich ein paar Sätze zur Neuen Mittelschule sagen: 2012 wurde die Neue Mittelschule als Regelschule eingeführt, im Schuljahr 2014/15 gibt es bereits 1 072 Standorte, und im Schuljahr 2015/16 werden alle Hauptschulen als Neue Mittelschulen geführt. Ich lade die AHS-Unterstufe ein, an diesem Zukunftsprojekt teilzunehmen. Die Neue Mittelschule verbindet Leistung und Förderung durch neue Unterrichtsformen und durch individuelle Förderung. Durch die verstärkte Betonung von sozialem Lernen und Integration werden Jugendliche optimal vorbereitet auf weitere Bildungs- und Ausbildungswege. Österreich ist, was Bildung anbelangt, auf einem guten Weg – auch international: Die EU-2020-Ziele im Bereich Bildung, wie zum Beispiel die Senkung des Anteils früherer Schulabbrüche, haben wir bereits erreicht. Es gilt also, hier auf einem guten Weg zu bleiben für ein soziales Europa. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Inklusive Bildung ist das Thema. Wie schaut es aus? Wie ist der Zustand in Bezug auf das Budget? – Bevor ich damit beginne, möchte ich erklären, was der Unterschied zwischen Integration und inklusiver Bildung bedeutet. Die UN-Konvention betreffend Menschen mit Behinderung besagt, dass der inklusive Unterricht das Ziel ist. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die Kinder das bekommen, was sie wirklich benötigen. Ein Kind benötigt zum Beispiel die Beseitigung der baulichen Barrieren, ein anderes Kind braucht logopädische Förderung, das dritte Kind zum Beispiel eine gebärdensprachliche Förderung. – Momentan ist es so, dass das System ein integratives System ist, wo sich die Kinder an das System anpassen müssen. So ist der Ist-Zustand. Die budgetären Mittel werden zur Verfügung gestellt für 2,7 Prozent jener Kinder, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Wer bekommt diese Mittel in Wirklichkeit? – Kinder, die eine Sonderschule besuchen, oder Kinder, die eine Sonderklasse besuchen, beziehungsweise jene Kinder, die in einer Integrationsklasse sind, wo mindestens vier integrativ geführte Kinder beisammen sein müssen. Es gibt aber Kinder, die nicht so schwer behindert sind. Das sind lernschwache Kinder, die oft überhaupt keine Förderung bekommen, deren Förderung auch nicht budgetiert ist. Nun ja, wenn wir an den Nationalen Aktionsplan denken und an seine Vorgaben, dann sehen wir, dass es hier starke Diskrepanzen gibt. In Österreich bräuchte man eigentlich 5,2 Prozent Fördermittel für Kinder, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Wie könnte man schnell eine Lösung finden, um eine inklusive Bildung sozusagen anzupeilen? Aus diesem Grund möchte ich jetzt folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Warum bringe ich diesen Antrag ein? – Das ist der erste Schritt, um sozusagen die inklusive Bildung zu erreichen. Durch diese Mittel, die erweitert werden, bekommen die Kinder mehr Chancen, gleichzeitig mehr Förderung zu bekommen. Das wäre sozusagen der erste Schritt zu einer Lösung. Das bedeutet, dass die Kinder die bestmögliche Förderung bekommen, die sie auch bekommen sollen auf dem Weg in Richtung Karrieregewinnung. Laut dem Nationalen Aktionsplan ist es auch so, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung bekommen sollen. – Vielen Dank.
Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzinger. – Bitte.
Sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die via Fernsehen und Internet dabei sind! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Nationalratsbeschluss aus dem Jänner 2012 betreffend die Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung von Lehrgängen bezüglich Ausbildung im Basisbereich und in Grundkompetenzen sowie über Lehrgänge zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses hat das Parlament damals für drei Jahre, also für die Jahre 2012, 2013 und 2014, für junge Erwachsene und für Erwachsene die Möglichkeit geschaffen, den Pflichtschulabschluss kostenlos nachzuholen. Erstmals wurden österreichweit einheitliche Zugangskriterien für TeilnehmerInnen geschaffen und erstmals österreichweit einheitliche Qualitätskriterien für die Anbieter dieser kostenfreien Schulungen festgelegt. Damit sollte eben Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern, die den Pflichtschulabschluss nicht im Rahmen ihrer normalen Schullaufbahn absolvieren konnten, die Möglichkeit geboten werden, diesen Abschluss kostenfrei nachzuholen. Aber warum ist gerade das so wichtig? – Mit dem Nachholen des Pflichtschulabschlusses und mit dem Erlangen von Grundkompetenzen in diesem Bereich wird die Basis für die berufliche Ausbildung und für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen geschaffen, und wir alle wissen, dass eine gute Bildung die Basis ist für alles: für einen guten Job, für ein zufriedeneres Leben, für die gesellschaftliche Offenheit anderen Menschen, Kulturen und Denkhaltungen gegenüber. Eine gute Bildung mindert das Risiko, arbeitslos zu werden, und ist somit das beste Mittel gegen Armut in unserem Land. Leider läuft diese Artikel-15a-Vereinbarung aber mit Ende dieses Jahres, mit Ende 2014 aus, weshalb es dringend nötig ist, hier wieder eine Verlängerung des Fördervolumens von rund 54 Millionen € für die Jahre 2015 bis 2017 auf die Beine zu stellen, besonders auch deshalb, weil es einen wachsenden Bedarf nach dieser Form des Bildungsangebotes gibt. So verfügen derzeit rund 220 000 erwachsene Personen in Österreich über keinen positiven Pflichtschulabschluss, und pro Jahr verlassen weitere 3 700 junge Menschen das Schulwesen ohne einen positiven Abschluss, ohne ein positives Zeugnis. Bisher haben – die Programme haben Wirkung gezeigt – rund 6 800 Personen in diesem Bereich der Basisbildung ihren Abschluss nachgeholt und rund 6 000 Menschen ihren Pflichtschulabschluss kostenfrei absolvieren können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist systemrelevant, und genau deshalb sprechen wir uns hier auch vehement für die Fortführung dieser kostenfreien Maßnahmen für das Nachholen von Bildungsabschlüssen und für die Verlängerung dieser Artikel-15a-Vereinbarung aus. Investitionen in diesen Bereich sind eine Investition in Chancengerechtigkeit und eine Investition in einen sicheren Arbeitsmarkt für die betroffenen Personen. Es freut mich auch zu hören, dass bei der gestrigen Landeshauptleutekonferenz signalisiert wurde, dass Offenheit besteht, diese Artikel-15a-Vereinbarung weiterzuführen, und ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, auch durch Einbeziehung der Mittel des Europäischen Sozialfonds, diese wichtigen Programme weiterzuführen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine kurzen Ausführungen mit einem Zitat aus der Zeitschrift „KOMMUNAL“ beginnen. Wir haben heute sehr lange über die Kinderbetreuung und das Schulwesen diskutiert und viele Wünsche geäußert, und Herr Präsident Mödlhammer stellt dazu Folgendes – aus meiner Sicht richtigerweise – fest: Viele dieser Wünsche sind in der Umsetzung nur mit den Gemeinden möglich, und manchmal hat man den Eindruck, dass gewisse Verhandlungspartner gar nicht wissen, wer für die Erfüllung dieser Aufgaben zuständig ist. Das sagt der Präsident des Gemeindebundes Mödlhammer, und er hat mit diesen Aussagen vollkommen recht. Wir haben heute nicht nur im Bereich der Schule richtigerweise viele Wünsche formuliert, sondern das zieht sich ja durch die komplette Budgetdebatte durch und betrifft den Bereich der Pflege, den Mindestlohn bis hin zu den Projekten der Wildbach- und Lawinenverbauung, wo wir hier Budgets beschließen, aber die ganze Sache nicht zu Ende denken. Im Schulwesen bedeutet das zum Beispiel – ich habe da ein bisschen mitgeschrieben –, dass die Nachmittagsbetreuung gefordert wird – notwendig, richtig, selbstverständlich! –, dass gefordert wird, dass der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule verbessert werden soll, es werden sprachliche Intensivkurse eingefordert, aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wer hat sich denn heute und hier einmal den Kopf darüber zerbrochen, wer das Ganze finanzieren soll? Ich habe schon mit Interesse vernommen, dass sich die Frau Minister heute bei den Gemeinden bedankt hat, nur: Vom Dank alleine können wir dieses Konvolut an zum Teil richtigen Forderungen nicht finanzieren! Was mir hier fehlt, ist ein gesamtheitlicher Ansatz für zum Beispiel das Schulwesen, wo man fragt: Was wollen wir – zum Beispiel, was sollen unsere Kinder können; zum Beispiel Lesen, Schreiben, Rechnen –, und wie sollen alle Partner, die das umsetzen sollen, kooperieren? Partner sind der Bund und die Länder bis hin zu den Gemeinden. – Und das funktioniert nicht. Funktionieren tut es umgekehrt, nämlich dass wir hier Budgets beschließen – und dann aber können, die Ganztagsschule betreffend, diese Gelder nicht abgeholt werden, weil die Gemeinden das Geld nicht haben, um diese Projekte mit umzusetzen. Und das ist das große Problem. Und ich darf Herrn Präsidenten Mödlhammer weiter zitieren, der zu dieser ganzen Thematik und Problematik Folgendes sagt: Da haben die Gemeinden in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass solche Maßnahmen nur möglich sind, wenn die Gemeinden mit entsprechenden Mitteln des Bundes ausgestattet werden. Und das findet hier nicht statt. „Tatsache ist aber“ – so Präsident Mödlhammer –, „dass Gemeinden (...) keinesfalls zusätzliche Mittel aufwenden können.“ Und das ist, geschätzte Frau Minister, das riesengroße Problem: dass wir Sachen nicht zu Ende denken, dass zum Beispiel bei der Kinderbetreuung die Gemeinden 35 bis 50 Prozent fürs Personal aufwenden müssen, das Geld aber nicht haben und deswegen viele wichtige und richtige Projekte nicht umsetzen. Deswegen fordere ich im Grunde einen Gesamtplan zum Beispiel für das Schulwesen, wo sich alle Partner – Bund, Länder, Gemeinden – an einen Tisch setzen und sagen, wie sie diese wichtigen Themen umsetzen wollen, wie sie sie finanzieren wollen, damit der Nutzen tatsächlich bei den Schülern, bei den Kindern und so weiter ankommt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, im Namen aller sprechen zu können, wenn ich sage, dass die selbsternannte Bildungspartei NEOS sich heute anscheinend in den Ferien befindet – was schade ist, wo wir gerade heute die bildungspolitischen Maßnahmen für die Zukunft diskutieren. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft des Landes, Investitionen in die Zukunft der jungen Generation. Die Schwerpunkte im Bildungsbudget für die Jahre 2014 und 2015 sind meiner Meinung nach insofern richtig gesetzt, weil wir nicht im Klassenzimmer sparen, sondern in der Schulverwaltung. Wir haben Schwerpunktthemen richtig gesetzt, wenn es beispielsweise darum geht, die schulische Tagesbetreuung von 2014 bis zum Jahr 2018 mit einem Gesamtbudgetrahmen von 400 Millionen € auszubauen. Bis zum Schuljahr 2018/19 stehen diesbezüglich 200 000 Betreuungsplätze zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Bereich des Bildungsbudgets ist der weitere Ausbau der Neuen Mittelschule, der im Burgenland bereits zu 100 Prozent erfolgt ist. Für die kommenden Jahre stehen diesbezüglich pro Jahr 175 Millionen € zur Verfügung. Bis zum Schuljahr 2018/19 sollen zirka 4 000 neue PädagogInnenarbeitsplätze geschaffen worden sein. Ich glaube, das ist eine wichtige, nachhaltige und wesentliche Investition in die zukünftige Chancengleichheit unserer jungen Staatsbürger, damit wir uns auch in Zukunft weiterhin mit den übrigen EU-Ländern messen können. [[Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Was die ländlichen Regionen betrifft, ist aber auch wichtig, dass für die wohnortnahe Schule eine schnelle Internetverbindung zur Verfügung steht. Daher möchte ich auch hier und heute wieder einen Appell an den Herrn Finanzminister richten, dass er seine Blockadepolitik aufgibt, damit möglichst schnell der Breitbandausbau erfolgt, damit der ländliche Raum, die Menschen im ländlichen Raum, aber auch Betriebe und vor allem Schulen die Möglichkeit haben, eine schnelle Datenverbindung nutzen zu können, im Sinne einer besseren Chancengleichheit für die Bildung in den ländlichen Regionen.
Herr Abgeordneter Wurm gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich will einmal freundlich anfangen. Selbstverständlich sind nicht Sie persönlich alleine schuld an unserem leider Gottes mittlerweile sehr angeschlagenen Schulsystem. Einen großen Teil der Schuld trägt Ihre Vorgängerin, Frau Schmied, aber natürlich in Summe auch die Bildungspolitik der SPÖ. Es sind ja nicht mehr allzu viele rote Abgeordnete anwesend. Bildungspolitik sollte eigentlich gerade bei der SPÖ ein bisschen wichtiger sein. Aber einige Dinge sind natürlich schon von Ihnen hausgemacht. Das Thema BIFIE haben wir heute gehört, die Zentralmatura, die abgesagten PISA-Tests und die Neue Mittelschule. Das sind alles Dinge, die Sie in Ihrer Periode jetzt als Unterrichtsministerin auch zu verantworten haben. Kommen wir kurz zum Budget! Wir haben es heute schon gehört: Rund 8 Milliarden € beträgt das Unterrichtsbudget. Ich möchte eine kleine Vergleichszahl bringen. Österreich zahlt 8 Milliarden € jährlich an Zinszahlungen für unsere Staatsschulden, für die auch die ÖVP, rechts neben mir, mitverantwortlich ist – 8 Milliarden €! Das ist die gleiche Summe, die Österreich für Bildung ausgibt. Das, bitte schön, ist ein Wahnsinn für mich. Ja, dann habe ich auch – falls Sie es irgendwie vergessen haben sollten – das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung mitgebracht. [[Der Redner hält das Schriftstück in die Höhe.]] Ich nehme an, Sie haben es noch. Da stehen zwei Dinge drinnen: Ein Thema, das in der Presse sehr positiv aufgenommen wurde, ist die tägliche Turnstunde. Die tägliche Turnstunde ist ersatzlos gestrichen worden. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wer sagt das?]] – Ja, im Budgetausschuss, bitte schön, haben Sie gesagt: Eine zusätzliche Stunde kostet 100 Millionen €! Das ist nicht finanzierbar! [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.]] Ich kenne mich mit Zahlen an sich gut aus, weil ich Unternehmer bin, ich habe auch versucht, das wirklich intensiv zu studieren, und mir Ihre Aussagen zu Gemüte geführt. Ich kenne mich nicht ganz aus. Fehlen jetzt 87 Millionen € oder nicht? Ist alles geklärt mit den Ländern? – Für mich sind da noch immer einige Fragezeichen. Ja, wie gesagt, für mich auch ein Thema ist die versprochene Schulautonomie. Da haben Sie uns im Ausschuss auch mitgeteilt, Sie bemühen sich, Sie werden demnächst konkrete Maßnahmen vorlegen. Ich hoffe, das erlebe ich hier im Parlament noch. Vielleicht noch ein kurzer Rekurs zum BIFIE: Wir haben ja immer gesagt, Politik soll sich aus der Schule weitestgehend heraushalten, Proporz hat in der Schule nichts verloren. Ich glaube, am Beispiel BIFIE sieht man, dass das leider Gottes tägliche Realität ist. Dort haben wir einen roten und einen schwarzen Geschäftsführer. Abschließend noch eine Zahl, die uns auch noch in der Zukunft beschäftigen wird, die aktuellen Schülerzahlen in Österreich: Wir haben zurzeit 25 Prozent Schüler im Volksschulbereich mit nichtdeutscher Muttersprache, in Wien sind es 58 Prozent. Ich glaube, es ist klar, da werden noch einige soziale, aber vor allem auch finanzielle Probleme auf uns zukommen. – Danke.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Debatte zu UG 11: Inneres hat Abgeordneter Kickl mir und unter anderem dem Herrn Kollegen Pilz zu unterstellen versucht, sich „in der Manier, wie die Offiziere der Stasi“ hier herzustellen, „die Verhöre in ihren Kellern geführt haben.“ Das geht entschieden zu weit, Frau Präsidentin. Ich bitte Sie, das Stenographische Protokoll vielleicht noch einmal nachzulesen und dann gegebenenfalls Schritte zu setzen! – Danke.
Frau Abgeordnete, das werde ich machen. – Vielen Dank. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere auch, wie einige meiner Vorredner, dass eine Fraktion zur Gänze heute nicht anwesend ist. Ich bedauere auch, dass die Bildungssprecher vor allem der Oppositionsfraktionen nicht anwesend sind, da die ja meistens die Diskussion einfordern und dass man hier gemeinsam an Ideen arbeitet. In Wirklichkeit hat man aber den Eindruck, es sind ohnehin nur Pflichtübungen, die man hier abliefert. Für die Diskussion, den Wettbewerb der Ideen interessiert man sich sehr wenig. Ich möchte meine kurz bemessene Zeit einem Thema widmen, das mir sehr wichtig zu sein scheint, denn nichts ist so stark, heißt es so schön, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Ich meine damit die autonome Schule. Am Beispiel Finnland sieht man, dass es funktioniert. Es passt gerade zur ergebnisoffenen Diskussion, die jetzt beginnt, wer Schulverwaltung machen soll. In Finnland ist es ganz einfach so, dass es die Schule mit sehr starken Kompetenzen, sehr starker Verantwortung und das Ministerium gibt – und es funktioniert. Sie haben die besten Ergebnisse, haben die besten Problemlösungen vor Ort. Dort wird vor Ort entschieden: Was ist die beste Ganztagsbetreuung? Brauchen wir sie verschränkt? Können wir Vereine miteinbinden? Wen haben wir noch mit dabei? Dort ist es optimal gelöst, wie man die zur Verfügung stehenden Einheiten für den Unterricht einsetzt, wie man Fördermaßnahmen, aber auch Forderungsprogramme erstellen kann. Also all diese Dinge brauchen wir verstärkt in der Schulverantwortung, und dann löst sich auch vieles andere auf. Ich bedauere nochmals, dass die Bildungssprecher nicht anwesend sind, denn zwischen Walser und Strolz und Lugar sind meilenweite Unterschiede, wenn man von Schulautonomie redet, und wir müssen wissen, was dort tatsächlich gemeint ist, besonders dann, wenn man in die Diskussion mit den Landeshauptleuten eintreten will. Da, glaube ich, ist das ein ganz wichtiger, entscheidender Punkt. Daher bin ich der felsenfesten Überzeugung, wenn es uns gelingen soll, in diesem Bereich der Schulautonomie etwas zu verändern, wenn wir wollen, dass das Geld, dass möglichst jeder Euro dort ankommt, wo er ankommen soll, nämlich beim Kind in der Schule und in der Klasse, dann ist das nur möglich, wenn wir hier an diesem Rädchen nicht nur ein bisschen drehen, sondern tatsächlich auch eine Bewusstseinsumstellung machen. Mit der Möglichkeit der neuen PädagogInnenausbildung haben wir in dem Bereich längerfristig die Weichen gestellt. Ich lade Sie daher alle ein: Treten wir gemeinsam in einen konstruktiven Wettbewerb der Ideen für eine autonome Schule ein! Ich bin überzeugt, dann tun wir uns alle ge- meinsam viel leichter. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Frauenbudget ist gleich hoch geblieben, und das ist in Zeiten des Sparens eine Leistung. – Gratulation, Frau Ministerin, dass es gelungen ist, da nicht zu kürzen! Und jeder Cent, jeder Euro ist gut eingesetzt bei diesem Budget. Die Schwerpunkte, die das Budget umfasst, sind die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, Gewaltprävention und Opferschutz, Förderung von Frauenprojekten und Frauenberatungseinrichtungen, Maßnahmen gegen Diskriminierung, Erstellung der Gleichbehandlungsberichte und Wahrnehmung internationaler Gleichstellungsagenden. Kommen wir zum Gewaltschutz, kommen wir zu Gewaltprävention: Dazu ist zu sagen, dass die Gewaltschutzzentren in den Bundesländern weiterhin gesichert sind, dass die Finanzierung weiterhin gesichert ist, dass außerdem – und darüber bin ich wirklich froh – das Projekt GewaltFREI leben, das zum Großteil von der EU finanziert wird, bis zum nächsten Jahr weiterhin gut im Bereich Sensibilisierung eingesetzt wird. Das sind 400 000 €, die zu 80 Prozent von der EU finanziert werden. Ein weiteres Projekt wird durch die EU kofinanziert, nämlich Frauen in Führungspositionen. Da geht es um 270 000 €. 54 000 € sind der Eigenanteil, alles andere wird von der EU finanziert. Ich sage das auch deshalb, weil die EU oft nur in einem negativen Zusammenhang erwähnt wird. Da tut sie den Frauen sehr viel Gutes, und nicht nur da, auch werden wir immer wieder ermahnt – und sie ist eine gute Mahnerin, wenn es darum geht, den Finger in die Wunde zu legen –, dass wir agieren müssen, noch besser agieren müssen, wenn es darum geht, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu bezahlen, wenn es darum geht, vermehrt Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Da haben wir in der EU eine gute Partnerin, das sollten wir auch nicht vergessen, wenn wir am Sonntag zur Wahl schreiten. Es sind nicht zuletzt und vor allen Dingen SozialdemokratInnen, die hier immer wieder dafür sorgen, dass Frauen bessere Rahmenbedingungen haben, sei es nun bei der Kinderbetreuung, sei es in der Frage des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, sei es in der Frage der Besetzung von gut dotierten Positionen. Da müssen wir weitermachen. Da sollten wir am Sonntag zur Wahl gehen, das ist das eine, und – natürlich werbe ich für meine Partei – den Sozialdemokraten eine Stimme geben.
Frau Abgeordnete Yılmaz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kollegin Gartelgruber, ja, wir verstehen etwas anderes unter Frauenpolitik als Sie, das wissen wir, Sie haben es uns auch bewiesen. In Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie uns einen Mann als Frauenminister beschert, und das waren nicht wirklich die Lichtjahre der Frauenpolitik in unserer Republik. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Zu diesem Zeitpunkt wurden nämlich Förderungen für Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzeinrichtungen gekürzt, Frauenberatungsstellen wurden ausgehungert, dafür aber Häkel- und Strickrunden für Frauen in Kärnten gefördert, und, woran ich mich noch erinnern kann, in Oberösterreich wurden Frauenchöre gefördert. – Ja, wir verstehen etwas anderes unter Frauenförderung beziehungsweise unter Frauenpolitik. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr viel erreicht worden in den letzten Jahren und in den letzten Jahrzehnten. Bis in die siebziger Jahre durfte eine Frau nicht ohne Erlaubnis ihres Mannes einen Job annehmen, geschweige denn ins Ausland fahren. Das ist gar nicht so lange her. Es waren die Sozialdemokratinnen, sehr geehrte Damen und Herren, die gegen große Widerstände die Mauern der Unfreiheit der Frauen niedergerissen haben, von Johanna Dohnal über Helga Konrad, über Barbara Prammer bis zur heutigen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek . Darum ist es auch umso erfreulicher, dass das Frauenbudget in den kommenden Jahren nicht gekürzt wird, der Ausbau des Gewaltschutzes wird weitergeführt. Auch Maßnahmen, um mehr junge Frauen für Technik und Innovation zu interessieren, können weitergeführt werden. Es sind Sachleistungen und Geldleistungen, mit denen Frauen im täglichen Leben unterstützt werden, zum einen durch Erhöhung der Familienbeihilfe, zum anderen investiert die Regierung in den nächsten Jahren 750 Millionen € in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Ausbau der Ganztagsschulen. Das sind nämlich die besten Investitionen, um Familie und Beruf wirklich vereinbaren zu können, denn Kindergärten, die zu Mittag schließen, und Schulen, die zu Mittag die Betreuung beenden, machen eine Berufstätigkeit unmöglich. Frauenpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, endet aber nicht an den nationalen Grenzen. Am Sonntag wählt Europa ein neues Parlament, dabei spielt Frauenpolitik eine überragende Rolle. Wir SozialdemokratInnen wollen zum Beispiel eine verpflichtende Frauenquote für Aufsichtsräte, und zwar europaweit [[Beifall bei der SPÖ]] , denn was in Norwegen trotz großer Anfangsskepsis hervorragend funktioniert hat, das wird auch für das restliche Europa funktionieren. [[Abg. Rädler: Wirtschaftliches Verständnis ist nicht notwendig!]] Es wird die Wirtschaft bereichern, weil Frauen neue Problemlösungen anbieten, die die Männer nicht einmal andenken. Abschließend zur Bildungspolitik: Besonders freut es mich, sehr geehrte Damen und Herren, dass Wien beschlossen hat, ab Herbst 2014 kostenlose Nachhilfe für alle Volksschülerinnen und Volksschüler anzubieten. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Knes gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatsanwalt – Entschuldigung, Herr Staatssekretär! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Vielleicht gibt es die Beförderung noch. Eine Studie zeigt uns, dass von 290 000 Betrieben in Österreich über 200 000 keine Frauen über 55 Jahren beschäftigen. Eine weitere Studie beweist uns aber auch, dass von jenen Frauen, die zwischen 45 und 50 Jahre alt sind, ein Fünftel aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen muss. Immerhin ein Drittel aller Frauen muss aus dieser Situation in die sogenannte Invaliditätspension gehen. Die Frau Bundesministerin hat da vorgesorgt, auch wir hier im Hohen Haus. Es gibt auch ein Gleichbehandlungsgesetz für die Betriebe. Ich möchte mich recht herzlich bei der Frau Ministerin bedanken, sie hat uns betreffend die Gleichbehandlung ver- sprochen – was den Job anbelangt, was die Gleichstellung im Betrieb anbelangt und auch, was die Bezahlung, das Entgelt der Frauen anbelangt –, schärfere Kontrollen durchzuführen und die schwarzen Schafe ans Licht zu führen und dementsprechend zu bestrafen. Dafür herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was mich aber etwas aufregt, ist die letzte Nationalratssitzung im April. Die Neos glänzen ja heute durch Abwesenheit, sie bewegen sich anscheinend irgendwo in einem Freibad in Wien, aber genau jene Partei ist im April dafür eingetreten, Kollege Loacker und Kollege Strolz haben das an diesem Rednerpult behauptet, das Frauenpensionsalter ab sofort auf 67 Jahre zu erhöhen. Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, das werden wir als Sozialdemokraten – und ich glaube, auch die breite Mehrheit dieses Hauses – absolut nicht zulassen [[Beifall bei der SPÖ]] , denn dann würden wir diese über 315 000 Frauen weiterhin in Richtung sozialer Schwäche schicken, in die Arbeitslosigkeit schicken und letztendlich auch finanziell so schwächen, dass sie in die Armutsfalle geraten. Wir als SPÖ stehen dazu und hoffen natürlich auf die breite Mehrheit. Jenen Kollegen, die sich heute im Freibad befinden, wünsche ich noch einen schönen Abend, draußen in der Sonne, aber sie sollen zurückkommen und über dieses Thema ordnungsgemäß mit uns verhandeln! – Danke.
Zur Untergliederung Bildung und Frauen liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. [[15:18:03]] UG 31: Wissenschaft und Forschung
Wir gelangen zur Verhandlung der Untergliederung 31: Wissenschaft und Forschung. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich muss leider auf meine Redezeit aufpassen, wir haben ein Zeitmanagement-Problem, deswegen werde ich ein Thema anschneiden, das mir persönlich am Herzen liegt. Das sich abzeichnende Chaos bei der Umsetzung des klinisch-praktischen Jahres an der Medizinischen Universität Wien zwingt mich nun als Wissenschaftssprecher und Vorsitzender des Ausschusses dazu, kurz Stellung zu nehmen. Eine völlig überforderte Universitätsleitung hat es nämlich verabsäumt, rechtzeitig mit den Krankenanstaltenträgern Verhandlungen aufzunehmen und für die entsprechenden Praktikumsplätze zu sorgen. In Wien gibt es derzeit 640 Betroffene, für die gibt es nur 210 Plätze. Das ist ein richtiger Skandal erster Klasse. Erst dieser Tage wurden mit den Spitalsträgern in Wien Verhandlungen aufgenommen, und es zeichnet sich jetzt ein provisorisches Ergebnis ab, das in keiner Weise den Anforderungen der Studierenden entspricht. Nach mehreren Skandalen, wie der Skandal dieser unsäglichen unterschiedlichen Beurteilungen bei den Aufnahmetests – Gender-Theater sage ich dazu –, wo heute noch Prozesse laufen, und jetzt die Arbeitszeit- und Arbeitsplatzverfehlungen im AKH, wo der Ärztekammerpräsident heute sagt, dass die Situation eskaliert und aus dem Ruder läuft, haben wir jetzt einen weiteren Skandal, und verantwortlich dafür ist die Vizerektorin für Lehre, Gender & Diversity, wie es sich nennt, Frau Karin Gutiérrez-Lobos. Diese Inkompetenz ist kaum zu überbieten! Wir müssen darüber reden, dass wir an solchen Spitzenplätzen in der Republik Topmanager haben und nicht irgendwelche Menschen, die halt aufgrund von Gegebenheiten der Parteisekretariate dort hingesetzt werden. Auch wenn die Uni-Autonomie die sofortige Ablöse der Vizerektorin verhindert, fordere ich jetzt den Wissenschaftsminister auf, alle Schritte zur Schadensbegrenzung einzuleiten, um diesen Missstand, der wieder einmal auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird, so rasch wie möglich zu beenden. Welche Konsequenz hat diese Situation? – Es kommt zu einer Vertreibung hochqualifizierter Fachleute, die sich jetzt einen Ausbildungsplatz im Ausland suchen müssen. Angesichts des zunehmenden Ärztemangels, vor dem wir Freiheitlichen seit Jahr und Tag warnen, worauf wir also bereits mehrfach hingewiesen haben, ist das ein besonderer Skandal. Frau Vizerektorin Gutiérrez-Lobos möchte ja, wie man hört, auch Rektorin werden, die Nachfolgerin von Herrn Professor Schütz. Ich kann davor nur warnen und sagen, dass wir uns hier dafür einsetzen müssen, dass dort nur wirklich kompetente Menschen hinkommen. Ich kann Sie auch bitten, unseren Weg mitzugehen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, möchten, dass Österreich vor solchen inkompetenten Menschen beschützt wird, müssen Sie in den kommenden Wahlgängen uns die Stimme geben. Die erste Möglichkeit haben Sie am 25. Mai dieses Jahres bei der Europawahl. – Danke.
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Dr. Töchterle das Wort erteile, komme ich zurück auf den Wunsch der Frau Abgeordneten Windbüchler-Souschill, die mich ersucht hat, mir das Stenographische Protokoll über die innenpolitische Debatte von gestern noch einmal anzuschauen. Sie hat recht, Herr Abgeordneter Kickl hat gesagt: „in der Manier, wie die Offiziere der Stasi die Verhöre in ihren Kellern geführt haben“. Für diese Aussage erteile ich Herrn Abgeordnetem Kickl einen Ordnungsruf. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Univ.-Prof. Dr. Töchterle. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zum Skandal, den Sie, Herr Dr. Karlsböck, hier zu konstruieren versuchen. Wenn es hier einen Skandal gibt, dann ist es die Forderung der Krankenanstalten in Wien, pro Ausbildungsplatz 10 000 bis 12 000 € zu verlangen. Diese Ausbildung in Wien würde für ein Jahr insgesamt über 6 Millionen € kosten. In Graz und in Innsbruck sind diese Plätze selbstverständlich kostenlos, denn es entstehen kaum Kosten für die Krankenanstalten, im Gegenteil, die dort das Praktikum absolvierenden Studierenden unterstützen ja den Krankenhausbetrieb. Für die Krankenanstalten bedeutet dies eher ein Plus als ein Minus. Dafür im Jahr derartige Summen zu verlangen, das ist skandalös und ist natürlich mit ein Grund, warum es sich hier in Wien noch spießt, während es in Graz und in Innsbruck völlig problemlos läuft. Thema der heutigen Debatte ist aber das Budget, und ich wende mich diesem Thema zu. Ich kann zu diesem Bereich sagen, ich gratuliere Minister Mitterlehner und ich gratuliere der Regierung dazu, dass es gelungen ist, in schwierigen Zeiten für Wissenschaft und Forschung und hier vor allem für die Grundlagenforschung Geld bereitzustellen. 300 Millionen € sind es für den FWF, die ÖAW und das ISTA. Das sind Kürzel, die ein bisschen der Erläuterung bedürfen. Es bedarf auch der Erläuterung, warum diese Finanzierung so wichtig und so bedeutungsvoll ist. Der FWF, also der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung Österreichs, ist kein Forschungsträger, sondern ein Förderer der Forschung. Als es 2009 zu einer Umstrukturierung kam, wurde er nicht optimal budgetiert. Unter dieser nicht optimalen Budgetierung habe auch ich als Minister gelitten. Und es ist Minister Mitterlehner gelungen, dort eine saubere Budgetierung für künftige Zeiten aufzustellen, sodass der FWF jetzt mit einer exakten Budgetierung arbeiten kann, und das ist sehr wichtig. Die Mittel dafür steigen nicht sehr, aber sie sind inzwischen fixiert, während wir bisher immer große Teile aus Rücklagen finanzieren mussten, und das ist sehr wertvoll. Was tut dieser Fonds? – Dieser Fonds finanziert in Österreich Grundlagenforschung vor allem über Projekte und über Sonderforschungsbereiche, und er vergibt Stipendien, zum Beispiel Mobilitätsstipendien, aber auch Stipendien speziell für Wissenschaftlerinnen. Er finanziert auch die künstlerische Entwicklung in Österreich durch ein spezielles Programm, die klinische Forschung durch ein spezielles Programm, weiters Doktoratskollegs. Das sind alles ganz wichtige Fördermaßnahmen, die nun langfristig gesichert sind. Es geht hier also vor allem darum, dass man mit diesen Fördermaßnahmen Stellen für Jungforscher finanziert, und zwar für eine Fülle von Jungforschern. Diese Forschungsförderung nun langfristig und auf gutem Niveau gesichert zu haben, ist sehr positiv. Wenn man das international vergleicht, zum Beispiel mit der Schweiz, dann sieht man, dass dort die Förderungen immer noch höher sind. Wir sind nun einmal nicht die Schweiz, wir müssen uns bemühen und anstrengen, um auch hier noch besser zu werden. Aber es ist eine gute Basis gelegt in diesem Budget. Ähnliches und noch Besseres zu vermelden gilt es für die Österreichische Akademie der Wissenschaften, die ja eine traditionsreiche Institution ist und im ersten Dezennium dieses Jahrhunderts eine gewaltige Steigerung ihrer Finanzen erfahren hat, um 100 Prozent in zehn Jahren. Diese wurde dann in meiner Zeit als Minister an eine Leistungsvereinbarung gebunden, die zwar auch noch Steigerungen vorsieht, aber eine etwas konzentriertere Entwicklung. Es hat dort sehr viele Institute gegeben. Wir haben viele dieser Institute an Universitäten angegliedert. So kann sich die Akademie in ihrem Forschungsteil nun auf bestimmte wichtige Aufgaben konzentrieren. Die sehr erfolgreichen Institute, vor allem in den Lebenswissenschaften in Wien, ziehen exzellente Forscher aus der ganzen Welt an. Auch einige besonders gute österreichische Forscher wurden nach Österreich zurückgeholt. Weiters können sie ebenfalls eine Fülle von Nachwuchsforschern anstellen, die auch einen ganz starken Draht zur Wirtschaft haben. Im Kontext dieser lebenswissenschaftlichen Institute in Wien haben sich auch sehr starke Unternehmen angesiedelt. Das ist also eine Erfolgsgeschichte, wohin man schaut. Dazu kommt die Quantenphysik in Wien und in Innsbruck, dazu kommen sehr gute nicht naturwissenschaftliche Institute, wie zum Beispiel ein Mittelalterinstitut oder auch ein Institut für Demographie, wo auch ganz interessante und weltweit bedeutende Demographie- und Migrationsforschung durchgeführt wird. Ein dritter Punkt, kurz erwähnt, ist die Sicherung der Finanzierung des ISTA. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte, die inzwischen von allen Seiten als solche gesehen und anerkannt wird. Dazu ist es gelungen, in der Bundesimmobiliengesellschaft 200 Millionen € für Sanierungen von Universitätsbauten frei zu machen und im Bereich der Studienförderung Nachbesserungen zu machen. Da sind die Volumina etwas kleiner, aber ebenfalls bedeutend, weil sie vor allem Studierenden mit Familien zugute kommen. Jetzt gilt es noch, im Herbst – und da wünsche ich Herrn Minister Mitterlehner viel Erfolg – die Gelder für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 für die Universitäten zu sichern. Wenn auch das gelingt, dann kann man sagen, dass der Bereich Wissenschaft und Forschung in Österreich gut finanziert ist und dass wir mit dem, was wir im Budget hier vorfinden, zufrieden sein können. – Danke.
Frau Abgeordnete Maurer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte ZuseherInnen! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte zu Beginn schon noch einmal verdeutlichen, was wir hier eigentlich diskutieren. Wir diskutieren nämlich ein Budget, und zwar ein Budget, von dem wir wissen, dass es bereits Makulatur ist, von dem wir wissen, dass die Zahlen, die wir in den letzten Wochen besprochen haben, nicht mehr gültig sein werden, nachdem unser Budgetsprecher Bruno Rossmann einen Brief gefunden hat, in dem der Finanzminister Brüssel verspricht, bis zu einer weiteren Milliarde einzusparen. Diese Farce in dieser Budgetdebatte möchte ich hier noch einmal erwähnen, denn die Arbeit der letzten Wochen sollte eigentlich nicht vergeblich gewesen sein, aber es wird sich zeigen, wie das ausgehen wird. Dieser Budgetfarce ist im Wissenschaftsbudget eine andere Farce vorausgegangen, nämlich die der Erstellung. Sie, Herr Minister, haben im Februar eine Forderung von 1,6 Milliarden € aufgestellt, die für den Wissenschaftsbereich zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie, Herr Minister, haben damals selber erwähnt, dass dieses Geld dafür notwendig ist, den aktuellen Status quo abzusichern und nicht auszubauen. Diese 1,6 Milliarden € haben Sie gleich im ersten Moment wieder auf 1,1 Milliarden € reduziert und gesagt, das mit der Studienplatzfinanzierung brauchen wir ohnehin nicht so dringend. Von diesen 1,6 Milliarden € sind jetzt letztlich 300 Millionen übrig geblieben. Das ist schon irgendwie eine eindrucksvolle Chronologie des Scheiterns, und es ist natürlich fatal für den Wissenschaftsstandort Österreich, für die Grundlagenforschung, für die Universitäten. Ich kann dir, Karlheinz, da nicht zustimmen im Jubel über die Rettung des FWF. Es ist natürlich sehr gut, dass der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Jahre 2016 bis 2018 abgesichert wird. Es ist aber nicht so, dass die Mittel ausgebaut werden, sondern sie werden eingefroren. Die Bewilligungsquote – das wissen wir bereits – wird weiter sinken. Diese lag in den vergangenen Jahren bei 24 Prozent und wird unter 20 Prozent sinken. Das bedeutet, dass weniger als 20 Prozent der jungen WissenschaftlerInnen, die Anträge an den Fonds stellen, Projekte auch bewilligt bekommen werden. Wir haben bereits jetzt die Situation, dass sehr viele Projekte mit der Begründung C 2 abgelehnt werden, das heißt: eigentlich super Arbeit, ausge- zeichnete Forschung, ausgezeichnete Wissenschaft, würden wir gerne fördern, können wir aber nicht, weil wir zu wenig Budget haben. Die ganze Diskussion, die dieser Absicherung des FWF vorangegangen ist, folgt schon einem bestimmten Muster. Es ist im Raum gestanden, dass der FWF insgesamt halbiert werden muss, was ein fataler Kahlschlag in der Grundlagenforschung gewesen wäre. Er ist jetzt gerettet, aber eingefroren worden. Man lässt ihn doch nicht sterben, aber Grund zum Jubeln ist das aus meiner Sicht keiner. Die Doktoratskollegs werden nur mehr geringfügig ausgeschrieben, die Spezialforschungsbereiche genauso. Also es wird im FWF de facto ein kleines Kürzungsprogramm geben. – Das ist die Grundlagenforschung. Gehen wir zu den Universitäten: Da war ursprünglich die Forderung 1,1 Milliarden €. Herr Minister, Sie haben lang betont, dass diese 1,1 Milliarden € das Ziel sind. Wenn wir uns das Budget jetzt anschauen, was ist davon übrig geblieben? – Null! Null Euro sind übrig geblieben von diesen 1,1 Milliarden €, die Sie ursprünglich gefordert haben! Der Bundesfinanzrahmen sieht keinen Cent mehr vor. Jetzt sagen Sie, Ende des Jahres werden Sie dann von irgendwo 615 Millionen € herzaubern, nämlich aus den Mehreinnahmen, weil die Steuereinnahmen in Österreich unterschätzt wurden. Sie versuchen, zu kalmieren, die Universitäten werden das Geld dann schon bekommen. Ich halte das erstens für fatal, dass die Universitäten wieder hoffen und beten müssen, dass vielleicht noch etwas abfällt. Wir wissen, die Finanzierungssituation der Universitäten ist denkbar schlecht. Dazu kommt aber noch – ich komme wieder zurück auf den Brief, den ich eingangs erwähnt habe –, die Mehreinnahmen sind ja bereits Brüssel im Rahmen der Sparmaßnahmen versprochen worden. Also ich frage mich schon, wie sich das insgesamt ausgehen soll. Auf der einen Seite soll man eine zusätzliche Milliarde einsparen, das haben wir Brüssel versprochen, und dort hat Spindelegger bereits versprochen, dass er die Mehreinnahmen dafür verwenden wird. Sie sagen, Sie werden die Mehreinnahmen für die Universitäten verwenden. Das ist zu wenig, darauf kann man keine Budgetdebatte im Wissenschaftsbereich aufbauen. Wir wissen, dass die Finanzierungslücke im Wissenschaftsbereich in Bezug auf das Ziel – 2 Prozent vom BIP – ohnehin wesentlich größer ist. Wir bräuchten eine Steigerung von 400 Millionen € pro Jahr, um dorthin zu kommen, wo wir hin sollten. Aber es war recht interessant, im Budgetausschuss von Ihnen zu hören, dass Sie sich von diesem 2 –Prozent –Ziel ja ohnehin verabschieden und sagen: Wir streben an, möglicherweise in die Nähe zu kommen. Das ist schon sehr unambitioniert, muss ich sagen, genauso wie die restlichen Punkte des Budgets. Es ist bei der Zusammenlegung dieser beiden Ministerien, Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, die große Sorge gewesen, dass Sie als Wirtschaftsminister den Universitäten, der Wissenschaft und Forschung nicht die Bedeutung beimessen werden, die sie brauchen, auch für die Entwicklung, für die Gesellschaft dieses Landes. Wenn man sich jetzt anschaut, welche Ziele Sie sich in diesem Budget setzen, dann muss man sagen, das Befürchtete ist eingetreten. Die Ziele sind derart unambitioniert: Es wird alles fortgeschrieben, es wird alles eingefroren. Aufgrund einer sehr kreativen Berechnung der AkademikerInnenquote sagen Sie, das reicht uns aus, wir wollen nicht mehr AkademikerInnen, das soll so bleiben, wie es ist. Die Studierendenquote wird eingefroren. Sie wollen nicht mehr StudienanfängerInnen, Sie wollen nicht mehr AbsolventInnen, sondern Sie sagen, das, was ist, reicht. Sie wollen nicht einmal die soziale Durchmischung verbessern, was ja schon fatal ist. Wir wissen, dass an den Universitäten die Kinder von AkademikerInnen stark überrepräsentiert sind. Auch das ist Ihnen egal. Sie frieren ein und sagen, Sie wollen da keine Maßnahmen setzen. Sogar bei Maßnahmen, die nichts kosten, nämlich bei der Frauenförderung, geben Sie sich mit dem zufrieden, was wir bis jetzt erreicht haben, was allerdings zu wenig ist. Herr Minister, diese Ziele sind viel zu unambitioniert für die Wissenschaftspolitik der nächsten zwei Jahre, aber auch der restlichen Periode 2016 bis 2018. Ich komme wieder zurück zu meinem Ausgangspunkt, zum Budgetbrief nach Brüssel. Das Budget, das wir hier diskutieren, das wir im Budgetausschuss diskutiert haben, mit dem ich mich in den letzten Wochen beschäftigt habe, wird noch weitere Änderungen erfahren. Es stehen weitere Kürzungen der Ermessensausgaben an. Ich wiederhole mich: Ich habe das letzte Mal gesagt, ich werde mir das Budget sehr genau anschauen – das habe ich getan. Wir werden das auch weiterhin beobachten, was an zusätzlichen Kürzungen noch kommen wird. Diese Vorgaben reichen jedenfalls nicht aus. Dies ist eine Bankrotterklärung für Wissenschaft und Forschung in Österreich. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich denke, wenn man sich die budgetären Rahmenbedingungen ein bisschen objektiv vor Augen hält, dann kann man schon anerkennen, dass das Wissenschaftsbudget ein sehr solides Budget geworden ist, statt zum Beispiel nur darauf hinzuweisen, dass der Voranschlag für 2014 um 4,5 Prozent über dem Ergebnis von 2013 liegt. Also ich kann diese gezeichnete Katastrophenstimmung bei Weitem nicht teilen. Für die wissenschaftliche Forschung ist es entgegen den Befürchtungen, die an die Wand gemalt worden sind – Stichwort Akademie der Wissenschaften, FWF –, gelungen, eine zusätzliche Finanzierung aufzustellen, zusätzlich 100 Millionen € pro Jahr für die nächsten drei Jahre. Es wird bei der Studienförderung – die eben besonders wichtig ist für die Verbesserung der sozialen Durchmischung, auch an unseren Hochschulen – eine Verbesserung im Ausmaß von 6 Millionen € geben. Aus unserer Sicht besonders zu begrüßen ist, dass die Zuverdienstgrenze angehoben werden kann, was für die vielen Studierenden wichtig ist, die neben dem Studium arbeiten. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten ja. Das soll eine Erleichterung bringen. Ausbau der Fachhochschulen, ein ganz wichtiger Bereich aus unserer Sicht. Hier werden 56 Millionen € bis 2018 zusätzlich zur Verfügung stehen, um das Ziel zu erreichen, das wir uns gesetzt haben, nämlich insgesamt 50 000 Studienplätze anbieten zu können. Die Einsparungen in Höhe von 42 Millionen €, die auch im Wissenschaftsbudget vorgenommen werden müssen, wie eben in anderen Budgets auch, werden nach den Worten des Herrn Bundesministers im internen Bereich so vorgenommen werden, dass sie nicht zulasten der Studierenden, der Universitäten oder der Forschung gehen. Nachdem die Mittel für die Leistungsvereinbarungen, die jetzt laufen, bis 2015 sichergestellt sind, wird der nächste Schritt, was die Universitäten betrifft, sein, die Mittel für die nächste Leistungsvereinbarung von 2016 bis 2018 sicherzustellen. Und im Sinne einer Fortentwicklung der derzeitigen Situation an unseren Universitäten bleibt natürlich das Ziel bestehen, die Betreuungssituation, die Betreuungsverhältnisse an den Universitäten weiter zu verbessern. So ist im Regierungsprogramm ja vorgesehen, weitere 200 Professorenstellen zur Verfügung zu stellen, denn wir wollen die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse durch mehr Lehrpersonal erreichen und eben nicht durch den Abbau von Studierenden. Insofern ist die Festlegung, dass es in Österreich nicht weniger Studierende geben darf, auch sehr wichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Also, wie gesagt, im Bereich des Wissenschaftsbudgets eine solide Budgetierung. In Zeiten wie diesen, das muss ich auch sagen, ist in vielen Bereichen eine Absicherung und Fortführung von bestehenden Dingen ja auch schon etwas, was man als positiv hervorheben kann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich den Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen: Eine Bankrotterklärung ist dieses Budget auch meiner Ansicht nach sicherlich nicht. Ich habe es dem Herrn Bundesminister im Ausschuss gesagt und habe ihm dafür Respekt gezollt, dass er in schwierigen Zeiten so ein Budget zusammenbekommen hat. Natürlich, wünschen kann man sich immer mehr. Meiner Meinung nach ist es entscheidend, die Mittel entsprechend zu verteilen und Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Ohne Breite gibt es keine Spitze. Das gilt nicht nur für den Sport, sondern auch für den Forschungsbereich. Wir wissen, dass die Grundlagenforschung den ersten Schritt in der Innovationskette darstellt und sehr häufig die Basis für grundlegend neue Technologien bildet und natürlich auch entscheidend ist für die Qualität der Ausbildung unserer Studenten. Im internationalen Vergleich gesehen ist in Österreich der Anteil der Grundlagenforschung an den gesamten Forschungsaufwendungen eher gering. Wenn wir in Zukunft konkurrenzfähig bleiben wollen, dann muss sich die Verwendung der Mittel in den nächsten Jahren kontinuierlich ändern. Wir müssen einfach den Mut aufbringen und Prioritäten setzen. Der große Erfinder und Industrielle Werner von Siemens hat schon vor 200 Jahren gewusst – ich zitiere –: „Die naturwissenschaftliche Forschung bildet immer den sicheren Boden des technischen Fortschritts, und die Industrie eines Landes wird niemals eine international leitende Stelle erwerben und sich erhalten können, wenn dasselbe nicht gleichzeitig an der Spitze des naturwissenschaftlichen Fortschritts steht. Dieses herbeizuführen ist das wirksamste Mittel zur Hebung der Industrie.“ Ich glaube, dass er damit nicht so falsch gelegen ist, und ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Grundlagenforschung eindeutig verstärkt gehört. Das Ziel von Professor Anton Zeilinger, des anerkannten Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, die Grundlagenforschung in den nächsten fünf Jahren jeweils um 10 Prozent pro Jahr auszubauen, erscheint zwar auf den ersten Blick sehr ambitioniert, aber es ist trotzdem ein Ziel, das auf jeden Fall zukunfts- und vor allem standortorientiert ist. Jeder vernünftige Volkswirt wird Ihnen bestätigen, dass eine gute FTI-Politik in einem Land eine wesentliche Komponente beziehungsweise Voraussetzung für eine moderne Wirtschaftspolitik ist. Eine Volkswirtschaft ist dann in der Lage, die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand zu erfüllen, wenn sie im internationalen Standortwettbewerb Kapital und Know-how in Form von hoch qualifizierten Arbeitskräften hervorbringen und anziehen und der Abwanderung solcher Faktoren entgegenwirken kann. Das ist meiner Meinung nach ganz, ganz entscheidend, und das beginnt bei der Forschungsinfrastruktur, geht über steuerliche Anreize bis hin zu neuen Finanzierungs- beziehungsweise Investitionsformen für Klein- und Mittelbetriebe und Start-ups bis hin zum Bürokratieabbau, bis hin zu einer Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten in diesem Land und einer Steigerung der Lebensqualität für die Mitarbeiter, aber auch für die Manager dieser Unternehmen. Das sind Voraussetzungen für zukünftige Prosperität. Wir müssen den Unternehmen ganz einfach Anreize bieten, dass sie in Österreich Forschung und Entwicklung betreiben und ihre Etats auch in Österreich investieren. Wenn uns das gelingt, werden wir nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen können, sondern auch bestehende erhalten. Ich glaube, es ist unbedingt notwendig, dafür ein optimales Umfeld zu schaffen. Die Schweiz wird in diesem Plenum sehr oft ins Treffen geführt. Auch ich möchte ein kleines Beispiel dafür nennen, wie es funktionieren kann: Ein Hauptgrund für die Tatsache, dass die Schweiz mit der gleichen Einwohnerzahl wie Österreich mit zirka 500 Milliarden € ein wesentlich höheres Bruttoinlandsprodukt als Österreich – zirka 300 Milliarden € – erwirtschaftet, liegt darin, dass die Schweiz eine Reihe von hoch innovativen Unternehmen hat. Denken Sie an Nestlé, Novartis, Roche, ABB! Das sind alles hoch innovative Unternehmen, die alle von einer effektiven FTI-Politik unterstützt werden. Wenn Österreich im internationalen Vergleich nicht weiter abfallen will, muss es auch den Mut haben, ganz klare Prioritäten zu setzen. Warum rutschen wir in den Rankings ab und belegen im Innovation Union Scoreboard der EU-Kommission, das die Innovationskraft der EU-Mitgliedstaaten ausdrückt, nur noch Rang zehn? Ist ein zehnter Platz wirklich unser Anspruch? Oder kann Österreich nicht mehr? Meiner Meinung nach können wir mehr, aber was wir wirklich endlich brauchen, sind Mut, ein Umdenken in der FTI-Politik und eine klare Prioritätensetzung. [[Abg. Katzian: Bla, bla, bla! Konkret!]]– Nix „bla, bla, bla“, Herr Kollege Katzian! Hören Sie bitte zu! [[Abg. Katzian: Konkret! Welche Lohnnebenkosten senken zum Beispiel!]]– Hören Sie bitte zu, Herr Kollege Katzian! [[Abg. Katzian: Aber konkret etwas!]] Im Bereich der öffentlich finanzierten direkten FTI-Förderung müssen wir die Mittel endlich auf die für Österreich – und jetzt, Herr Katzian, wird es interessant – volkswirtschaftlich wichtigen und zukunftsträchtigen Themengebiete konzentrieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Katzian: Bla, bla! Aber konkret etwas!]]Konkret: Medizintechnik, Lebensmittelbereich, Innovationsbereich, Technikbereich und Umweltbereich. Das ist konkret, Herr Kollege Katzian! [[Abg. Katzian: Das sind keine Maßnahmen! Welche Maßnahmen?]] Diese Konzentration muss in einem engen Dialog mit der Wirtschaft erfolgen, in einem ganz engen Dialog. Wir müssen fragen: Was braucht unsere Wirtschaft, um längerfristig kompetitiv zu bleiben? Welche Rahmenbedingungen benötigt unsere Wirtschaft, um sich optimal entfalten zu können? – Das sind zentrale Fragen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Auch wenn hier immer der Ruf nach mehr Geld für die Forschung im Raum steht, sage ich Ihnen: Wir brauchen nicht mehr Geld für die Forschung, sondern wir brauchen mehr Forschung für unser Geld. Das ist entscheidend! Wir müssen mit den eingesetzten Mitteln einfach bessere Ergebnisse erzielen – das ist die prioritäre Aufgabe – und wir brauchen eine klare, transparente und vor allem nachvollziehbare Förderstruktur mit ganz klaren, transparenten und vor allem nachvollziehbaren Leistungsver- einbarungen und den Mut, auch von parteipolitischen Beziehungen getragene Förderschienen – Herr Katzian, für Sie zum Aufpassen! – in Frage zu stellen und gegebenenfalls zu verlassen sowie natürlich Doppelgleisigkeiten in der Forschung und in der Förderung zu beseitigen und den Förderdschungel zu durchforsten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich resümieren: Wenn wir Österreich innovativ und wirtschaftlich erfolgreich gestalten wollen und den Wohlstand der Bevölkerung erhöhen wollen, sind folgende Aspekte essenziell: die Schaffung optimaler Voraussetzungen für eine innovative Wirtschaft, die Stärkung der Ausbildung und der Grundlagenforschung sowie eine Fokussierung der öffentlichen Fördermittel auf volkswirtschaftlich wichtige und zukunftsträchtige Themen und auf leistungsstarke Institutionen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke sehr.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden immer von der Wissensgesellschaft. Im Endeffekt bedeutet Wissensgesellschaft im Wesentlichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, und sie braucht entsprechende Strukturen und auch eine zukunftsorientierte und realistische Dotierung. In diesem Zusammenhang danke ich allen Vorrednern, insbesondere Karlheinz Töchterle, aber auch Frau Kuntzl sowie einigen Oppositionsabgeordneten, Herrn Ertlschweiger, aber auch dem nicht anwesenden Herrn Scherak oder Herrn Karlsböck, die in differenzierter Weise, wie es halt auch Sache der Opposition ist, bestimmte Argumente und Kritik einbringen, was uns weiterführt. Das bezieht sich jedoch nicht auf Frau Maurer, die wahrscheinlich jetzt gerade ihre Aussendung machen muss, um das zu untermauern, was sie schon vorher ausgesendet hat, aber ich werde ihr noch ein bisserl Gelegenheit dazu geben, zurückzukommen. Vielleicht kann sie jemand holen, denn wenn man hier austeilt, sollte man dann auch die Rückantwort einholen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.]] In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, meine ich, dass das Thema Wissenschaft und Forschung einfach zu wichtig ist, um jetzt mit parteipolitischem Kalkül zerfleddert zu werden. Wir brauchen im Gegenteil eine faktenorientierte Vorgangsweise, und zu dieser möchte ich Sie einladen. Sie werden bemerkt haben, dass es gerade in dieser Woche einige Aussendungen zu diesem Thema gegeben hat, unter anderem werden in Österreich heuer 9 Milliarden € für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Damit haben wir den höchsten Stand erreicht, den wir je gehabt haben. Wir liegen mit diesem Betrag auch an fünfter Stelle in der EU, was die F&E-Quote betrifft, nämlich mit 2,9 Prozentpunkten, und können also sagen, dass wir in den letzten Jahren dynamisch aufgeholt haben, auch qualitativ. Da gibt es eine Messgröße, das sind die ERC Grants, und dort haben wir mit 100 auch eine Spitzenposition und befinden uns auch unter den fünf besten Ländern Europas. Das heißt nicht, dass wir da schon alles erreicht haben. Natürlich wissen wir, dass die Profilbildung, dass die Wettbewerbsorientierung, dass auch die Internationalisierung noch Spielraum nach oben geben. In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage: Wie können wir in Zeiten restriktiver Budgets die Dotierung vornehmen, ohne uns den Vorwurf machen lassen zu müssen, wir hätten gekürzt? Da ist natürlich eine Konstante beziehungsweise ein Instrument dabei, das Sie teilweise nicht gesehen haben oder nicht sehen wollen, und zwar die Vorgangsweise, dass wir im universitären und im Forschungsbereich Mehrjahresbudgets haben, Sie jetzt jedoch ein Zweijahresbudget beschließen, also einen Haushalt 2014 und einen Haushalt 2015. Genau in der Mehrjährigkeit, also im Finanzrahmen, liegt aber das Geheimnis mancher budgettechnischer Entwicklungen, die natürlich Auswirkungen auf den Haushalt haben. Auf der anderen Seite liegt aber darin auch der Schlüssel dafür, dass wir trotz mancher Umstellungen vor allem im Forschungsbereich eine gute und kontinuierliche Entwicklung aufweisen können, die Planungen für die Zukunft erlaubt. Das hängt beispielsweise mit Folgendem zusammen – ich darf Ihnen die Universitäten als Beispiel bringen –: Mit den Universitäten haben wir eine Leistungsvereinbarung – das ist ein Vertrag zwischen dem Bund und den Universitäten – auf drei Jahre. Im Jahre 2015 läuft die jetzt laufende Leistungsvereinbarung aus. In dieser Darstellung sind Finanzierungen drinnen wie zum Beispiel das Uni-Zentrum Althanstraße. Da gibt es eine vertragliche Vereinbarung, deren letzte Etappe und letzte Rate mit 37,8 Millionen € im Jahr 2013 ausläuft. Das ist daher in der Leistungsvereinbarung 2014 nicht mehr budgetrelevant. Ähnliches gilt für 2013 für die letzte Rate aus dem Konjunkturpaket 2010 und 2011. Das waren 20 Millionen €, und auch das ist in der Form nicht mehr budgetrelevant. Das heißt, was Sie dann sozusagen als ein Element sehen, das scheinbar weniger wird, ist in Wirklichkeit vertragskonforme Umsetzung. Das Zweite ist Folgendes – und das ist ein Vorgang, der bewusst nach dem Haushaltsrecht so gemacht wird –: Wenn man Leistungsvereinbarungen hat, wenn man auch für den FWF eine mehrjährige Fördervergabe hat, dann weiß man natürlich, dass man Zukunftsbelastungen hat. Und wie geht man mit Zukunftsbelastungen um? – Na natürlich mit der Rücklagenverwendung! Und die Rücklagenverwendung ist keine Verschiebung, sondern ein bewusster Einsatz des neuen Instrumentariums, der uns auch zusteht, der auch rechtskonform ist. Ich weiß nicht, ist Frau Maurer jetzt schon fertig mit der entsprechenden Aussendung? – Immer noch nicht? Mein Gott na, ich weiß nicht, ich habe geglaubt, sie hat so großes Interesse an der Auseinandersetzung! Das stimmt wohl nicht ganz. Ich wollte ihr sagen, dass die Aussendung von heute, die sie fleißigerweise schon ausgeschickt hat, falsch ist, denn es ist nicht richtig, dass wir die 123 Millionen €, die Rücklage, nach § 12 Abs. 5 Universitätsgesetz – wo drinnen steht, es sind den Universitäten zwei Hundertstel des Budgets zu widmen – nicht für den FWF verwenden dürfen. Es ist ganz klar und wird auch seit dem Jahr 2009, als diese Formulierung entstanden ist, so gehandhabt: Es war ganz klar vorgesehen und ist auch in dem Begleittext im Kontext der dieser Regelung zugrundeliegenden Novelle aus dem Jahr 2009 ersichtlich, dass man die wettbewerbsorientierte Komponente der Universitätsfinanzierung stärken will. Daher war es durchaus angedacht, einen Teil dieser Reserve wettbewerbsorientiert zu vergeben – eben über den FWF. Das Gesetz bestimmt in der abschließenden Formulierung, dass die zurückbehaltenen Mittel den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden müssen. Das wird aber eben auch über die Schiene FWF gewährleistet. 86 Prozent der Mittel, die der FWF vergibt, kommen den Universitäten zugute, und das ist in jedem Jahr wesentlich mehr als das, was wir an Rücklagen verwenden. Daher ist auch dieser Vorgang gesetzeskonform. Ich möchte aber zu zwei Bereichen Stellung nehmen, hinsichtlich deren Frau Maurer gemeint hat, alles, was sie da gehört hat, sei einfrieren, einfrieren. – Eingefroren, meine Damen und Herren – und das erinnert mich wirklich an einen eingefrorenen Posthornton – ist nur die Kritik aus dem grünen Bereich, weil man sich nicht differenziert mit den wirklichen Grundlagen auseinandergesetzt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen – Karlheinz Töchterle hat es auch schon angesprochen –: Der FWF hat eine bestimmte Konstruktion gehabt, aber auch die Akademie der Wissenschaften, die Boltzmann-Institute und Ähnliches mehr. – Das ist der Teil unserer Forschung, der in den Universitäten und außeruniversitär wirksam ist. Wie ist das bis jetzt gelaufen? Im Endeffekt so: Ein Teil – etwa 100 Millionen € – waren im Budget, der Rest wurde über Rücklagen, teilweise über die Nationalstiftung, aufgebracht. Jetzt haben wir im Rahmen einer langjährigen Vorgangsweise – nämlich auch für die Jahre 2016, 2017 und 2018 – im Finanzrahmen zusätzliche 100 Millionen €. Das wird auf die einzelnen Träger aufgeteilt. Das ergibt für den FWF eine Konstellation, im Rahmen deren man jetzt ein Basisbudget von 184 Millionen € hat. Das ist um 7 Prozent mehr Basisförderung, als wir vorher gehabt haben. Dazu kommen noch die Mittel der Nationalstiftung und Ähnliches. Die für das Jahr verfügbaren Mittel betragen also in etwa 220 Millionen €. Dass jemand sagt, da sei etwas eingefroren, kann ich nur auf eingefrorenes Denken, aber nicht auf eine eingefrorene Sachlage zurückführen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Detto bei der Akademie der Wissenschaften: Die Akademie der Wissenschaften hat pro Jahr mit den Mitteln, die budgetiert waren, und mit den neuen Mitteln 89 Millionen € zur Verfügung gehabt; jetzt: 105 Millionen €. – Das ist eine Steigerung um 17 Prozent, also ein ziemliches Tauwetter. Das hat sich ziemlich dynamisch entwickelt, und das in einer Zeit, wo alle anderen Budgets gekürzt werden – auch unseres, aber wir bringen es im internen Bereich auf. Also auch dort eine entsprechende Steigerung. Dann kommt der dritte Punkt, das sind die Boltzmann-Institute. Da bringen wir zu dem, was wir gezahlt haben, nämlich etwa 3 Millionen €, zusätzlich 3 Millionen € auf. Das heißt, auch dort hat man ein wesentlich besseres Budget. Rechnen Sie sich selber die Prozentsätze aus! Daher kann ich Ihnen sagen: Im Bereich Forschung haben wir für die Grundlagenforschung mehr Kontinuität, mehr Planbarkeit und die Absicherung aller Forscher, die in Österreich tätig sind, nämlich vor allem der jungen Forscher. Im Ausschuss hat jemand gefragt: Herr Mitterlehner, was haben Sie eigentlich für die Jungen im Bereich der Forschung? – 80 Prozent aller Projekte werden von Forschern unter 28 Jahren abgewickelt. Das ist die Nachwuchsforschung, die wir brauchen, das ist die Sicherstellung unserer Zukunft, und die ist gesichert! Es wird nicht überall aufgehen, aber bei einigen doch. Jetzt zur Leistungsvereinbarung. Vorher vielleicht überhaupt noch ein kurzer Hinweis darauf, was ich gesagt habe und was budgetrelevant ist. Wir haben im Budget die Absicherung, was den Ausbau der Medizinfakultät Linz anbelangt, von 61,6 Millionen € bis zum Jahr 2018, neue Mittel. Wir haben – besonders wichtig – für den Ausbau der Fachhochschulen 56 Millionen € neu. Damit können wir auch dort eine Ergänzung – vor allem sehr wirtschaftsorientiert – zu den bisherigen Angeboten machen. Wir kommen in Richtung 50 000 Plätze. Die ÖAW, das IST und die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft habe ich schon erwähnt. Wenn Sie dann noch dazunehmen, was wir im Bereich der restlichen Forschung mit 10 Millionen € haben, kommen wir auf 482 Millionen €, die in diesen Budgets jetzt sowie im Finanzrahmen abgebildet sind. – Das ist der eine Teil. Der zweite Teil: Es ist einfach unredlich zu sagen, etwas sei nicht drinnen, für irgendetwas sei kein einziger Euro im Budget. Kann auch nicht drinnen sein, denn warum soll für eine laufende Leistungsvereinbarung, die abgebildet ist, im Budget jetzt etwas ersichtlich sein? Die wird entsprechend in den Jahren 2016, 2017 und 2018 ... – Grüß Gott, Frau Maurer! [[Abg. Maurer: (auf die Besuchergalerie deutend) Ich war da oben!]] – Ja, aber ich möchte Sie gerne sehen! Sie haben mich ja auch dauernd angesprochen. Das ist ja auch in Ordnung so, aber ich möchte Ihnen gerade Folgendes erklären: Leistungsvereinbarungen für die nächsten drei Jahre können in dem Budget schon technisch nicht abgebildet sein. Wenn Sie die in etwa 615 Millionen €, die notwendig sind, um auch die Zukunft im Bereich der Universitäten abzusichern, auch noch hernehmen, haben Sie zusammen mit den 482 Millionen € mehr als eine Milliarde – also genau das, was unter meinem Vorgänger auch aufgebracht wurde – für die Entwicklung der Universitäten. Wenn ich jetzt hier herinnen stehe und vom Rednerpult aus ständig höre, das sei alles viel zu wenig, dann muss ich sagen: Ja, mein Gott, ein Wunschprogramm wird man in Zeiten restriktiver Budgets nicht darstellen können, sehr wohl aber ein Pflichtprogramm, das die Zukunft absichert und das uns alles im Bereich der Infrastruktur nicht nur aufrechterhält, sondern auszubauen hilft. Das finde ich eine gute Ausrichtung, und das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Hochschülerschaft. Die Studienförderung, aber auch das entsprechende Gesetz haben wir auch auf eine neue Basis gestellt, und das relativ rasch. Ich glaube, die Grundlagen für die nächsten Jahre sind durchaus gegeben, und vielleicht kann man das alles einmal etwas differenzierter, etwas objektiver betrachten, denn sonst ist einfach schon die Diskussion fad; das ist eine Chronologie des ewig Gleichen. Wir haben etwas anderes, wir haben viel, viel bessere Voraussetzungen, und ich bin froh, dass wir die haben! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Ertlschweiger hat gesagt, ohne Breite gibt es keine Spitze. – Aber auch ohne Internationalität gibt es keine Spitze im Bereich Wissenschaft und Forschung. Aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung ist Internationalität ganz einfach nicht mehr wegzudenken. Das zeigt sich schon bei der Mobilität von Studierenden, Forschenden und Lehrenden. Als Universitätsprofessorin erlebe ich tagtäglich, wie bereichernd es für die Studierenden ist, über die Grenzen zu blicken, über den Tellerrand zu blicken, neue Erfahrungen im Ausland zu sammeln, Sprachen zu lernen, neue Kulturen kennenzulernen, Freundschaften zu schließen und Netzwerke zu knüpfen. Und ganz besonders hervorgehoben sei in diesem Zusammenhang das Europäische Mobilitätsprogramm Erasmus+. Dieses Programm ermöglicht es fünf Millionen jungen Europäerinnen und Europäern, in ein anderes Land zu gehen, dort zu arbeiten oder dort zu studieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die Innovationskraft ist im globalen Wettbewerb die beste Zukunftsversicherung, die es gibt. Je mehr Wissenschaft, Forschung und Innovation Europa vorzuweisen hat, desto besser. Ich halte es daher für unerlässlich, den europäischen Forschungsraum zu stärken und weiterzuentwickeln. Hervorheben möchte ich daher das Wirkungsziel 5, das neben der Sicherstellung eines hohen Grades an Spitzenforschung auch darauf abzielt, am europäischen Forschungsraum durch Einwerbung von Forschungsmitteln aus dem Forschungsprogramm Horizon 2020 aktiv teilzunehmen. Horizon 2020 ist das weltweit größte transnationale Programm für Forschung und Innovation. Dieser Fördertopf ist mit 80 Milliarden € gefüllt, aber dieses Programm besticht nicht nur durch attraktive Förderhöhen, sondern auch durch ein stark vereinfachtes Regelwerk. Herr Abgeordneter Ertlschweiger hat auch gesagt, wir brauchen nicht mehr Geld für die Forschung. – Da bin ich ganz anderer Meinung und ich bin deshalb sehr froh darüber, dass Herr Wissenschaftsminister Mitterlehner aus dem 80-Milliarden-€-Fördertopf Horizon 2020 1,5 Milliarden € nach Österreich holen will. Das sind immerhin um rund 50 Prozent mehr als im abgelaufenen Siebten Forschungsrahmenprogramm. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass wir alle Europa so selbstverständlich leben, dass wir alle in Europa so selbstverständlich arbeiten, so selbstverständlich zusammenarbeiten und so erfolgreich zusammenarbeiten, wie das im Bereich Wissenschaft und Forschung schon seit Langem der Fall ist. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bringe gleich zu Beginn meiner Rede zu dieser Wissenschaftsbudgetdebatte folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum bringen wir diesen Antrag ein? – Weil wir glauben, dass die Mittel steigen sollten. Sie steigen nicht, wie sie sollten, und das sage jetzt nicht ich, Herr Bundesminister – denn von uns sind Sie es ja gewohnt –, sondern ich zitiere da den Herrn Rübig, nicht den EU-Abgeordneten, sondern den Herrn Günter Rübig von der Wirtschaftskammer Oberösterreich; dieser wird Ihnen genauso bekannt sein. Er sagt nämlich, die F&E-Quote beträgt derzeit 2,88 Prozent und ist damit unter den Vorjahreswerten. Und sie stagniert seit fünf Jahren. Na gut, „stagnierend“. Da will ich mich gar nicht auf die Prozentstreitereien um das BIP und so weiter und die Inflationsabgeltung, die auch nicht erfolgt, konzentrieren, da will ich mich gar nicht auf dieses Niveau begeben. Ich möchte es eher an Zuständen und Beschreibungen, die objektiv feststellbar sind, festmachen und dann wollen wir schauen, was in der Zukunft passieren wird. Schauen wir uns die Lage rund um die Mittel für die Universitäten einmal an: Die Betreuungsrelationen sind stagnierend, werden möglicherweise etwas besser. Die Zahl der EU-Forschungsrahmenprogramm-Teilnahmen wird stagnieren; das sind die Zahlen, die wir aus dem mittelfristigen Plan und den ganzen Begleitpapieren haben. Bei den Mitteln für die Infrastruktur ist es genau dasselbe. Das führt derzeit dazu, dass Universitäten dazu übergehen, Anmeldesysteme wie bei Lotterien einzuführen, wo man sagen muss, wenn man an einer Lehrveranstaltung teilnehmen möchte, dann ist das fast wie im Kasino. „Zocken zum Doktor“ ist für uns ein bisschen zu riskant, da können wir gleich zu „Mister Green“ oder sonst irgendwohin gehen. Wir wollen ein ordentliches System. Ich kann mich noch erinnern, als ich an der Technischen Universität war, da ist es auf Qualität, auf Prüfungsergebnisse und nicht auf irgendeine Kasinoteilnahme angekommen. Zweiter Punkt: Mobilität. Sie wird nicht besser werden. Jetzt kann man darüber streiten: Ist das rein die Mobilität als solche, die Mobilitätsneigung der Studenten, oder hängt das damit zusammen, dass mir, wenn ich zum Beispiel als Student von Wien nach Graz wechseln möchte, an der dortigen Universität nichts anerkannt wird oder sehr wenig? [[Abg. Neubauer: Oder mühsam!]] Und da reden wir noch gar nicht von den ausländischen Universitäten, da ist es noch weniger. Es geht ja überhaupt erst um den Bestand. Wir sind ja trotz gewaltig steigender Anfängerzahlen gar nicht in der Lage, ordnungsgemäß den Bestand zu finanzieren. Wir heben unsere Akademikerquote in Höhen, natürlich auch durch Begleitmaßnahmen, dass heute Krankenpfleger, Laboranten et cetera, alle einen FH-Titel bekommen. Mit der Zeit werden wir so weit kommen, dass auch der geehrte Stand des Verkehrswegepflegers mindestens einen FH-Titel wert ist, dann haben wir endlich unsere 100 Prozent Akademikerquote, aber das, was wir eigentlich erreichen wollen, nämlich eine ordentliche Bildung, haben wir damit nicht erreicht. Und darüber sollten wir einmal wirklich nachdenken. Herr Bundesminister! Wir messen Sie jetzt nicht an den Zahlen oder an den Zuständen, die Sie teilweise geerbt haben, aber wenn die Zustände nächstes Jahr und übernächstes Jahr noch in derselben Tristesse sind, dann werden wir Sie ganz ordentlich und noch viel mehr als bisher kritisieren.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte einige Dinge zum Thema Bildungsausgaben sagen, weil diese sehr oft angesprochen wurden. Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist, wenn man das über einen längeren Zeitraum betrachtet, dass sich in Österreich gerade die Bildungsausgaben sehr dynamisch entwickelt haben. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2012 stiegen die Gesamtausgaben, Bund und Länder, von 10,96 Milliarden € auf 17,1 Milliarden €. Somit haben die Bildungsausgaben im Vergleichszeitraum wesentlich stärker zugelegt als die gesamtstaatlichen Ausgaben, trotz der Finanzmarktkrise und auch in Bezug auf das BIP. Die Inflationsrate im betroffenen Zeitraum betrug 31 Prozent. Was dabei ebenfalls auffällt: Die Universitäten zählten zumindest statistisch zu den Gewinnern. So sind die Ausgaben – ich würde ja sagen: Investitionen – um mehr als 90 Prozent gestiegen. Bei den Fachhochschulen lag die Steigerungsrate im Vergleichszeitraum sogar bei 126 Prozent. Zur richtigen Einordnung dieser Entwicklungen der Bildungssituation in Österreich ist es auch wichtig zu sehen, dass die Zahl der Schüler seit dem Jahr 2000 um 7,2 Prozent gesunken ist, jene der Studenten aber um 20,9 Prozent gestiegen ist. Nach dem aktuellen Ausbauplan des Wissenschaftsministeriums sind nun für den unbedingt erforderlichen Ausbau von Fachhochschulstudienplätzen 56 Millionen € vorgesehen, um in die Nähe der für 2018 geplanten 50 000 FH-Plätze zu kommen. Ein Vorschlag, um diese Zahl auch zu erreichen, verknüpft mit dem Thema Standortqualität der Industrie, wäre, die bereits vorhandenen Kooperationen deutlich zu erweitern und die Standortfragen von Fachhochschulen mehr auf industriepolitische Notwendigkeiten auszuweiten, wobei in dieser Frage gerade auch bestimmte Länder durchaus mehr Flexibilität unter Beweis stellen könnten und gefordert sind. Dem Bundesministerium für Wissenschaft möchte ich zu diesem Thema eine durchaus positive Herangehensweise bestätigen. Eine kleine Bemerkung sei mir noch zu den NEOS erlaubt. Da ich selber seit 43 Jahren Arbeitnehmer bin und hier im Hause Anwesenheitspflicht herrscht, erkenne ich, wenn ich den leeren Platz des Herrn Strolz sehe, schon irgendwo eine neue oder neoliberale Variante von arbeitsneutralem Einkommen. Das finde ich nicht in Ordnung. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben heute ausgeführt, dass dies ein Pflichtprogramm sei, mit dem die Zukunft gesichert wird. Ich glaube, dass dieses Pflichtprogramm – in dieser Form – nicht genug sein wird. Wir haben heute unisono festgestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Bildung, Forschung, Innovation und insbesondere von Wissenschaft abhängig ist, und insofern glauben wir, dass hier wesentlich mehr Anstrengungen unternommen werden müssen. Wir sehen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Rankings anschauen, dass über die Jahre hinweg unsere Wettbewerbs- und Innovationskraft abgenommen hat. Ein Beispiel dafür ist der Innovation Union Scoreboard, wo wir seit 2009 Platz um Platz verloren haben und inzwischen von Platz 6 auf Platz 10 gerutscht sind. Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine alarmierende Entwicklung, Herr Minister! Beschlossen wurde, unter die Innovation Leader vorzurücken und dazuzugehören – das kann ich nur unterschreiben; wir unterstützen das –, Fakt ist jedoch, wir fallen immer weiter ab, vom Innovation Follower zurück ins Mittelfeld, und da brauchen wir etwas anderes. Wir brauchen dazu eine verstärkte Förderung der Grundlagenforschung. [[Beifall bei den Grünen.]] Grundlagenforschung ist die Basis für radikale Innovationen, und das braucht ein Wirtschaftsstandort. Blicken wir in die Schweiz, die in den verschiedenen Rankings, insbesondere auch in den Innovation Rankings federführend ist, dann sehen wir, dass die Schweiz 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Grundlagenforschung ausgibt. Im Vergleich dazu liegt Österreich bei 0,53 Prozent. Wir sehen, hier gibt es noch Raum nach oben, welchen wir dringend ausfüllen müssen. Herr Minister, Sie haben heute in schillernden Farben die verschiedenen Dotierungen ausgeführt. Fakt ist aber, dass die Ausgaben von 2013 bis 2018 weit unter der Entwicklung der Inflationsrate liegen, und Sie, Herr Minister, wissen, das heißt nichts anderes, als dass es ein realer Verlust ist! [[Abg. Pirklhuber: Ganz genau!]] Liegen die geplanten Steigerungen der Ausgaben bei 6 Prozent, während die Inflationsrate bei 9,7 Prozent liegt, dann ist das ein realer Verlust, und man kann da nichts weiter schönreden. Ich halte das für einen schweren Fehler. Selbstverständlich braucht es mehr Anstrengung, das entsprechende Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den tertiären Bildungssektor auszugeben, tatsächlich auch zu erreichen. Wir wissen, dass die Ermessensausgaben sowohl 2014 als auch 2015 real gekürzt werden. Im Jahr 2014 werden es 42,2 Millionen € sein, die eingespart werden, im Jahr 2015 25,3 Millionen €. Auch das ist ein Alarmsignal! Um bei den Versprechungen des Regierungsprogramms zu bleiben: Das Forschungsfinanzierungsgesetz ist auch immer wieder ein großes Thema gewesen. Das Forschungsfinanzierungsgesetz, das Ihr Vorvorvorgänger Hahn beim Forum Alpbach vorgeschlagen hat, um Rechts- und Planungssicherheit herzustellen, schwirrt seither immer wieder in Ankündigungen umher. Bislang gibt es keine Aktivitäten dazu. Hier sind Sie gefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen, den Finanzminister zu unterstützen, um den wichtigen Bereich Wissenschaft und Forschung, die Forschungseinrichtungen und die Universitäten auch tatsächlich gut, nachhaltig und langfristig abzusichern. Jetzt komme ich noch zu etwas Positivem. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.]] Es wird wenig überraschend sein, dass es mich als Oberösterreicherin freut, dass die vereinbarten Finanzierungszusagen für die Med-Fakultät an der Johannes Kepler Universität in Linz jetzt tatsächlich ihren realen Niederschlag finden und im Budget festgeschrieben sind. Das empfinde ich als einen positiven und guten Schritt. Zum Abschluss aber, Herr Minister: Pflichtprogramm in Wissenschaft und Forschung ist schlichtweg zu wenig! Hier brauchen wir eine Offensive.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von entscheidender Bedeutung und sind natürlich der Garant dafür, dass wir in Österreich eine Wirtschaftsentwicklung haben, wettbewerbsfähig bleiben und unsere Arbeitsplätze gesichert werden. Herr Minister, ich gratuliere Ihnen zu diesem ambitionierten Budget, und es freut mich, dass, trotz der angespannten Budgetsituation, der Bereich der Fachhochschulen besonders gestärkt wird! Es ist eine Erfolgsgeschichte von Österreich mit mehr als 40 000 Studentinnen und Studenten, und ich glaube, dass diese 56 Millionen € zusätzlich zum Ausbau dieser Fachhochschulen ganz wichtig sind. Sie sind insofern wichtig, weil genau diese Fachhochschulen bei den Betrieben draußen sind und dadurch für die Innovationsfähigkeit unserer Betriebe und der Fachkräfte, die dort ausgebildet werden, von entscheidender Bedeutung sind. Herr Minister, es freut mich natürlich ganz besonders, dass auch bei den Fachhochschulen ein Ausbauprogramm stattfinden soll und von Ihnen ein Ziel von über 50 000 Fachhochschulstudentinnen und -studenten vorgelegt wird! [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Zusammenhang trete ich natürlich auch für die Errichtung einer Agrarfachhochschule ein, die wir ja schon anlässlich einer Debatte betreffend das Budget besprochen haben und die so bald wie möglich umgesetzt werden sollte. Zu den Unis generell möchte ich sagen, dass wir da gut aufgestellt sind. Ich glaube, im Bereich der Grundlagenforschung haben wir Planungssicherheit. In Zeiten eines immer markanter werdenden Ärztemangels ist gerade für uns Oberösterreicher die Bildung des Universitätsstandortes Österreich allgemein und die Bildung der Medizin-Fakultät in Linz ganz, ganz wichtig. Es muss einem zu denken geben, wenn man in den „Salzburger Nachrichten“ liest, dass die Gemeinde Seekirchen mit über 10 000 Einwohnern keinen einzigen Bewerber für die Stelle eines Gemeindearztes hat. Das ist ein Teil, den wir beitragen können. Grundsätzlich müssen wir aber für die Ärzte Gleichheit schaffen, natürlich auch von der Entlohnung her. Wir müssen sie insofern stärken, dass sie ein familienfreundliches Leben führen können, indem wir Gruppenpraxen zulassen. In diesem Sinne ist Feuer am Dach, und ich hoffe, wir schaffen das gemeinsam. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort. – Bitte.
Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich beschränke mich aus aktuellem Anlass auf die medizinische Forschung und die medizinische Wissenschaft. Wir haben ein AKH-Desaster, das neu aufgeflammt ist. Im AKH Wien, dem medizinischen Flaggschiff der österreichischen medizinischen Forschung, da geht es rund – ich weiß nicht, ob Sie heute schon die Meldungen mitbekommen haben. Ich darf aus diesem Grund kurz rekurrieren, mit einem Ausflug in die Vergangenheit. Wir hatten legendäre Wiener Medizinische Schulen. 1745 die Erste Wiener Medizinische Schule, verbunden mit Namen wie Kaiserin Maria Theresia und van Swieten – aus der ganzen Welt kamen Ärzte, junge Ärzte zu uns, um hier zu lernen –, sie wurde jedoch durch die Napoleonischen Kriege vernichtet. Sie ist wieder auferstanden zur Zweiten Wiener Medizinischen Schule. Um1850 prägten Namen wie Semmelweis, von Rokitansky und Billroth die Medizin, Wien und das AKH, das von Kaiser Joseph II. errichtet wurde. Wiederum sind aus der ganzen Welt die Ärzte zu uns gekommen, um hier zu lernen. Heute ist es so, dass unsere Ärzte in die ganze Welt gehen, weil das AKH am Boden liegt und das Personal aus ressourcentechnischen Gründen ausgehungert wird. Das halte ich für eine gefährliche Situation, weil damit in weiterer Linie auch der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet wird. Das Chaos im AKH, das hauptsächlich durch eine verfehlte Personalpolitik und auch durch eine verfehlte Budgetpolitik verursacht wird, färbt, so denke ich, auch auf die ganze österreichische Ärzteschaft ab, denn, wie eingangs bereits erwähnt, stellt das AKH Wien unser medizinisches Flaggschiff dar.Man muss auch wissen, dass ein Drittel der gesamten österreichischen Wissenschaftsleistung aus der Medizin kommt. Wenn man da die führende Institution wesentlich, willentlich aushungert, an die Wand fahren lässt, sodass heute die Ärzte des AKH einen Misstrauensantrag gegen ihren Rektor gestellt haben, dann, bitte, ist etwas faul nicht nur in Wien, sondern in der Republik. [[Beifall beim Team Stronach.]] Herr Minister! Da möchte ich Sie ersuchen, ob Sie nicht vielleicht direkt eingreifen und den Rektor und den Ärztekammerpräsidenten zum Beispiel und andere Leute, die mit dem AKH direkt oder indirekt zu tun haben, einladen könnten, um vielleicht die Sachlage ad hoc zu besprechen, denn ich denke mir, das ist ein ganz schlechtes Signal für die Ärzte und in weiterer Folge natürlich auch für die Patienten, wenn man die Spitzenmedizin so in Grund und Boden fährt. Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag stellen, der auch oder vor allem mit der Zukunft zu tun hat – die Zukunft sind die Studierenden, die jungen Leute, die nach Wien kommen oder noch immer in Wien sind, noch nicht abgewandert sind, und hier studieren wollen –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen! Liebe Studierende! Zuallererst: Ich freue mich sehr, dass es mit der kommenden ÖH-Wahl im Jahr 2016 endlich wieder zur Direktwahl kommen wird – eine Forderung vor allem von uns roten Jugendorganisationen, die nach langer Diskussion künftig Realität sein wird. Ein Danke dafür! Wirklich super! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Zweiten: Wir haben am Dienstag im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes auch die Erhöhung der Familienbeihilfe für StudienbeihilfenbezieherInnen beschlossen. Das ist ganz, ganz wichtig und gut so. Somit kommt es nämlich zu keiner Benachteiligung von Studierenden, die Studienbeihilfe beziehen, und das war uns ganz besonders wichtig. Wichtig ist aber auch, dass Studierende mehr darüber Bescheid wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Da darf ich erneut einfach einen leichteren und niederschwelligeren Zugang fordern – Stichwort: Online-Erstanmeldung. Nun aber zu den Wirkungszielen, die im Budget formuliert sind. Da würde ich gerne zwei, drei hervorheben, die aus meiner Sicht sehr wichtig für Studierende sind. Zum einen die Senkung der Studiendauer: Es ist wichtig, dass man wirklich in kurzer Zeit studieren kann. Aber dafür sind einfach genügend Plätze in Seminaren und Co erforderlich. Außerdem sind dafür, so denke ich, auch modernere Zugänge und Methoden an den Unis vonnöten, zum Beispiel Angebote für berufstätige Studierende, der bessere Ausbau auch von Online-Tools und vieles mehr. Wichtig ist auch die Stärkung der Studienberatung, zum einen der ÖH-MaturantInnenberatung, zum anderen auch der Initiative „Studieren Probieren“ , denn viele junge Leute wissen einfach nicht, ob ein Studium überhaupt das Richtige für sie ist oder welche Studienrichtung für sie passt. Da freue ich mich, dass das auch budgetiert ist. Persönlich halte ich folgende Wirkungsziele außerdem für sehr wesentlich, und darin müssen wir einfach noch besser werden. Da gibt es zum einen den Anteil von Studierenden, deren Eltern kein Studium absolviert haben, und zum anderen das Wecken der Begeisterung für MINT-Fächer vor allem bei jungen Frauen. Ein weiteres Ziel halte ich persönlich aber auch noch für notwendig, nämlich: Bologna hatte und hat das Ziel, die europäische Mobilität und die Zusammenarbeit zu stärken. Das ist noch nicht wirklich gelungen. In einem anderen Land erbrachte Leistungen und Prüfungserfolge werden oftmals immer noch nicht anerkannt, wobei wir auch innerösterreichisch ein Problem haben. Um wirklich die Mobilität in Europa für Studis möglich zu machen, müssen wir an der Anerkennung arbeiten, Herr Minister. Abschließend spreche ich noch einen Bereich an, den ich auch im Ausschuss angesprochen habe. Es ist für junge Leute einfach sehr wichtig und von großer Bedeutung, eine eigene Wohnung zu haben. Wir wissen, dass die Wohnsituation eine sehr, sehr schwierige ist. Es gibt Wohnungen, die unfassbar teuer sind, und das betrifft mittlerweile leider auch den Studi-Wohnheim-Bereich. Es ist einfach so, dass die Unterstützung, nämlich die Gelder für den Neubau und für die Sanierungen fehlen. Das, was hier fehlt, wird auf die Mieten für die Studierenden draufgeschlagen, und das geht zulasten der Studierenden. Herr Minister, an dieser Stelle bitte ich Sie, diesbezüglich sehr aktiv zu werden und damit junge Leute zu entlasten und sie auf ihrem Weg in die Selbständigkeit zu unterstützen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe die Ehre, im Laufe dieser Woche mehrere Reden zu verschiedensten Untergruppen vorzubereiten, und im Rahmen der Vorbereitungen ist mir aufgefallen, dass es da erstaunliche Gemeinsamkeiten gibt, nämlich: Egal, bezüglich welcher Untergruppe man sich vorbereitet, findet man immer das Fehlen von wirklichen Strategien und zweitens den kreativen Umgang mit Zahlen vor. [[Bundesminister Mitterlehner: Da sind Sie berufen dazu, ja!]]Eine normale methodische Vorgehensweise wäre ja folgende: dass man zunächst einmal die strategischen Ziele festlegt und dann in einem ersten Schritt die Pläne zur Zielerreichung formuliert und in einem zweiten Schritt die Darstellung der dafür notwendigen Mittel in Zahlen. Was macht jedoch unsere SPÖ-ÖVP-Bundesregierung im tertiären Bildungsbereich, also im Bereich der Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Hochschulen? – Es gibt weder für den Bereich der Universitäten noch für den Bereich der Fachhochschulen aktuell einen entsprechenden strategischen Entwicklungsplan. Einen solchen gibt es nicht. Die Regierung versorgt uns auch in diesem wichtigen Bereich der Wissenschaft mit Zahlen, deren Glaubwürdigkeit zumindest stark zu hinterfragen ist. Wir haben ja gestern von einer Umfrage gehört, wonach 97,5 Prozent der Bevölkerung dem Herrn Finanzminister hinsichtlich der Zahlen nicht mehr glauben. Ich muss Ihnen sagen, ich zähle mich auch zu diesen 97,5 Prozent. Beispiel: Da ist immer die Rede von einer zusätzlichen Milliarde für die Universitäten. – Diese zusätzliche Milliarde ist die Töchterle-Milliarde. Die wird jedes Jahr aufgewärmt und zu „zusätzlich“ gemacht. Da müssten wir uns einmal über die Bedeutung des Wortes „zusätzlich“ unterhalten. [[Bundesminister Mitterlehner: Sie brauchen nur genauer zu lesen!]]Natürlich finden wir das nicht in den Budgets [[Bundesminister Mitterlehner: Sie brauchen nur genauer zu lesen!]], weil es Gegenstand der Leistungsvereinbarungen ist. Man müsste diese zusätzliche Milliarde für die weiteren Leistungsvereinbarungen aber zumindest im Bundesfinanzrahmen finden. Da finde ich sie aber auch nicht. Ich weiß nicht, wo die zusätzliche Milliarde ist. [[Abg. Kickl: (auf Bundesminister Mitterlehner weisend) Das weiß er auch nicht!]] [[Bundesminister Mitterlehner: Oh ja!]] Ebenso ist die Rede von einem Ausbau der Anzahl der Fachhochschul-Studienplätze auf 50 000. Auf Nachfrage im Ausschuss reduziert sich das dann auf 48 bis 48,5. Was jetzt: 50 000 oder 48 000? Des Weiteren ist die Rede von zusätzlichen 300 Millionen € für die Grundlagenforschung. Da ist der Herr Finanzminister schon vorsichtiger. Die gibt es allerdings erst ab dem Jahr 2016. – Da frage ich mich, was ab dem Jahr 2016 alles kommen soll. Das ist sagenhaft! Da sind wir schon sehr gespannt, was im Jahr 2016 alles kommt. – So viel zu den Zahlen. Kurz noch zu den strategischen Plänen: Der Rechnungshof fordert bereits seit 2009 einen gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan. Wir haben jetzt 2014, es gibt nach wie vor keinen. Ich habe diesbezüglich im Ausschuss nachgefragt und zitiere die Antwort des Wissenschaftsministers auf meine Frage. Zitat: Dennoch ist das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft dabei, einen Prototypen des gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplans zu erarbeiten. – Zitatende. Also: Dabei, einen Prototypen zu erarbeiten. – Ja, und bis wann? Bis 2016, 2020, 2030? – Man weiß es nicht. Ebenfalls haben wir keinen Fachhochschul-Entwicklungs- und -Finanzierungsplan. Die Fachhochschulen hängen seit Mitte 2013 sozusagen in der Luft. Weiters hat bis heute keine Evaluierung der AQUA stattgefunden. Meine Analyse und Diagnose lautet demnach: Sie sind nicht in der Lage, dem tertiären Bildungssektor eine von diesem dringend benötigte mittelfristige Orientierung zu geben. Und das wäre eigentlich Ihre prioritäre Aufgabe. – Danke.
Es hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich habe es gewusst: Es gelingt mir nicht, darzustellen, was langfristige Planung anbelangt und was budgetäre Beschlussfassung betrifft. Sie reden jetzt immer noch davon, was die Grundlagenforschung für die Jahre 2016 bis 2018, aber auch die Leistungsvereinbarung anbelangt, und wollen das wiederum im vorliegenden Budget nicht finden. – Weil dort Mehrjährigkeit gegeben ist! Sie haben eine konkret laufende Leistungsvereinbarung, was die Unis anbelangt, und Sie haben auch, was den zweiten Teil anlangt, was die Forschung anlangt, beim FWF eine mehrjährige Vergabe. Da ist das Problem gewesen, dass wir das, was wir brauchen, bis jetzt mit Rücklagen und mit der Nationalstiftung abgedeckt haben. Da haben wir keine Mittel mehr, daher muss es auf eine Basis gestellt werden, die längerfristig ist. Und natürlich musste es der Finanzminister dann in den Rahmen stellen. Zum Zweiten der Vorwurf, Sie finden die Leistungsvereinbarung für die Universitäten nicht im Rahmen, was den Finanzrahmen anbelangt: Da haben Sie teilweise insofern recht, als das wirklich so ist. Aber das war die Vorgangsweise auch in den letzten Jahren. Wenn Sie etwas weiter fassen und vielleicht dann auch noch die Gesetze dazu lesen, dann werden Sie nämlich sehen, dass bei der Vorgangsweise 2005, 2008, 2011 die Leistungsvereinbarung genau so erstellt worden ist wie jetzt, nämlich dem Gesetz entsprechend – das ist das Universitätsgesetz –, und dann ist die Vorgangsweise, dass am Ende des Jahres, in dem Fall 2015, der Betrag feststehen muss, und das muss dann in den Finanzrahmen kommen. Es wäre komisch, wenn das jetzt anders wäre, denn es war in den letzten Jahren so. Und abschließend dazu aus meiner Perspektive: Es ist falsch, was Sie da aus dem Ausschuss zitiert haben. Ich habe nicht gesagt, ein Prototyp wird irgendwann einmal erstellt, sondern ich habe gesagt, wir arbeiten an dem Entwicklungsplan, und der wird bis Ende des Jahres vorgelegt, und für den Fachhochschulbereich im ersten halben Jahr. – Ich weiß nicht, was Sie für Protokolle haben. Ich habe etwas anderes gesagt. [[Abg. Kassegger: Ich habe das Schreiben Ihres Ministeriums! Ich habe nicht aus dem Ausschuss zitiert! Ich habe aus der Anfragebeantwortung Ihres eigenen Ministeriums zitiert!]] Sie haben aus dem Ausschuss zitiert! Da haben Sie die Frage gestellt, und ich habe Ihnen das gesagt. Das war meine Antwort. Ich wiederhole es für Sie noch einmal: Ich habe im Ausschuss das gesagt. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Herr Bundesminister Mitterlehner vor einigen Monaten sein Amt als Wissenschafts- und Forschungsminister angetreten hat, schlug ihm ja hier im Hohen Haus eine grenzenlose Welle der Begeisterung entgegen. Mit so vielen Vorschusslorbeeren wurde er bedacht und wurde ihm begegnet, dass es ihm wahrscheinlich selbst schon unangenehm war. Ich möchte daher heute ganz bewusst mit zwei positiven Beispielen beginnen. Und ich bin überzeugt, wenn die Kollegin Maurer da wäre, würde auch sie sich dieser Argumentation anschließen. Das erste Beispiel: Die Wiedereinführung der Direktwahl der Studierendenvertretung war eine langjährige Forderung, die nun endlich, endlich erfüllt wird. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.]] Und: Wir haben das leidige Thema Studiengebühren endlich beiseitegelegt. Diese Debatte hat uns in den vergangenen Jahren nicht einen Millimeter weitergebracht. Und ich sage ganz offen: Kämpfen wir doch gemeinsam dafür, dass wir viele, viele junge Menschen an bestens ausgestattete Universitäten bringen, und suchen wir nicht dauernd Gründe und Möglichkeiten, um junge Menschen von den Unis fernzuhalten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei aller berechtigten Kritik sollten wir aber schon der Fairness halber einige Fakten hier noch einmal erwähnen: Ja, die budgetäre Situation der österreichischen Universitäten ist keine einfache. Ja, es liegt noch einiges an Arbeit vor uns, wenn wir das selbst gesteckte Ziel von 2 Prozent für den tertiären Bildungsbereich erreichen wollen. Und ja, die Auswirkungen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren sind auch an der österreichischen Budgetsituation nicht spurlos vorübergegangen. Aber wir haben gerade in den letzten Jahren, während es in anderen Ressorts auch immer wieder Sparmaßnahmen gegeben hat, kontinuierlich die Wissenschafts- und Forschungsbudgets in Österreich erhöht. Ich darf hier nur erinnern – es wurde heute bereits mehrmals angesprochen – an die Hochschul-Milliarde in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode. Die Offensivmittel aus dem Jahre 2010 werden weiterhin fortgeführt. Und es wird jetzt darum gehen, auch bei den kommenden Leistungsvereinbarungsverhandlungen die berechtigten Wünsche der österreichischen Universitäten mit aufzugreifen. Die 300 Millionen € für die Grundlagenforschung wurden heute, glaube ich, auch schon im Detail diskutiert. Vor allem für den FWF und die Österreichische Akademie der Wissenschaften werden sie viel mehr Planungssicherheit bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen vor allem für junge Forscherinnen und Forscher in Österreich, zusätzliche Doktorats- und Postdoc-Stellen. Wir brauchen eine Verbesserung der Forschungsinfrastruktur und natürlich zusätzliche Offensivmittel für den Forschungs- und Wissenschaftsbereich in Österreich. Das vorliegende Budget kann noch nicht all unsere Wünsche erfüllen, aber es ist – gerade angesichts der Rahmenbedingungen, der budgetären Rahmenbedingungen – ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. – Ich danke Ihnen.
Zur Untergliederung Wissenschaft und Forschung liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Somit ist dieser Themenbereich abgeschlossen. [[16:35:00]] UG 14: Militärische Angelegenheiten und Sport
Wir gelangen zur Verhandlung der Untergliederung 14: Militärische Angelegenheiten und Sport. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Zunächst darf ich einmal hier bei uns im Hohen Haus eine große Abordnung von Militärattachés begrüßen, die heute auch die Debatte über das Militärbudget verfolgen. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren, wenn wir das Budget diskutiert haben, von diesem Rednerpult aus, gerade auch von den Rednern der Opposition, immer wieder gehört: Wir haben eine angespannte finanzielle Situation beim Bundesheer, es reicht hinten und vorne nicht mehr aus und dergleichen. Wir haben am Dienstag im Zuge der Debatte zu der von uns eingebrachten Dringlichen Anfrage auch die Möglichkeit gehabt, auf das Budget einzugehen, und jetzt im Jahr 2014 eine Situation vorgefunden, angesichts deren selbst der Herr Bundesminister gesagt hat – und das ist neu hier in diesem Haus, denn das habe ich zuvor noch von keinem Bundesminister gehört –, der Boden des Fasses ist erreicht. Er hat uns damit eindrucksvoll vor Augen geführt, wie es um die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres bestellt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen von einem Budget für das Jahr 2014 von rund 2 Milliarden €, das entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und für 2015 von einem Budget von 1,8 Milliarden €, das entspricht 0,55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ich darf, wie auch schon am Dienstag, noch einmal daran erinnern, dass wir hier in diesem Haus vor einigen Jahren die Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission beschlossen haben, wo von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Unterkante gesprochen wurde. Davon ist aber heute nichts mehr sichtbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn Sie, Herr Bundesminister, in den letzten Wochen und Monaten davon gesprochen haben, jetzt dem Generalstab und dem Generalstabschef den Auftrag zu erteilen, ein Durchleuchten des Systems ohne Tabus durchzuführen, und uns dann im Sommer oder im frühen Herbst die Ergebnisse dieser Durchleuchtung präsentieren werden, dann muss es hier in diesem Hohen Haus auch erlaubt sein, ohne Tabus einmal einen Bereich wie beispielsweise die Auslandseinsätze anzusprechen, weil wir Freiheitlichen ganz klar sagen: Zuerst die Aufgaben im Inland und dann die Aufgaben im Ausland! Und nein, Herr Bundesminister, das bedeutet nicht, dass wir uns nicht solidarisch zeigen. Sie, Herr Bundesminister, und auch Sie, meine Damen und Herren, wissen: Österreich beteiligt sich überproportional an internationalen Einsätzen. Wenn wir rund 2 Millionen Euro für Beobachtermissionen ausgeben, für Stabspersonal ausgeben – also keine Truppenkontingente –, dann muss es auch erlaubt sein, hier einmal genau zu schauen, genau zu durchleuchten und vielleicht auch Einsparungsmöglichkeiten zu finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass wir im Bereich des Personals mittlerweile nicht mehr von einer Pyramide sprechen können, sondern dass wir mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren im Bundesheer eine Überalterung erleben. Es wäre deshalb höchst an der Zeit, endlich auch ein Dienstrecht, ein eigenes Militär-Dienstrecht sicherzustellen. Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits seit den neunziger Jahren, seit Ende der neunziger Jahre – ich war selbst in der Ausbildung zum Unteroffizier – von einem neuen Militär-Dienstrecht gehört haben, das jedoch bis dato noch nicht aus der Schublade geholt wurde. Ich bringe deshalb folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, im Bereich Personal etwas zu tun, zu schauen und danach zu trachten, junges Personal nachzuschieben, um diese Überalterung im Bundesheer zu beenden. Herr Bundesminister, abschließend darf ich Sie bitten, genau hinzuschauen, wenn es darum geht, beispielsweise Reformen im Bereich des Wehrdienstes voranzutreiben, aber auch genau hinzuschauen, wenn es darum geht, beispielsweise Kleinkraftfahrzeuge zu verkaufen. Uns hat in den letzten Tagen eine Meldung erreicht, angesichts deren man sich als verantwortungsvoller Politiker – aber wohl auch als ressortverantwortlicher Minister, Herr Bundesminister – nur entsprechend wundern kann, wenn man liest, dass 900 Pinzgauer verkauft werden sollen, gleich en bloc um 2 000 € das Stück an eine belgische Firma, und dass diese auch noch im fahrbereiten Zustand sein müssen. Das heißt, wir investieren jetzt wahrscheinlich noch in die Pinzgauer-Flotte, um sie dann um 2 000 € pro Stück entsprechend – unter Anführungszeichen – „gewinnbringend“ zu verkaufen. [[Abg. Darmann: Ich zahle 3 000!]] Herr Bundesminister, bitte, schauen Sie genau hin, schauen Sie sich auch diese konkrete Maßnahme noch einmal an, vielleicht können Sie heute auch dazu Stellung nehmen, ob das stimmt. – Herzlichen Dank.
Der von Herrn Abgeordnetem Kunasek eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellvertretend für alle Militärs darf ich den stellvertretenden Generalstabschef, Generalleutnant Bair, sehr herzlich willkommen heißen. Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir nach dem ersten Redebeitrag – so sehe ich das, Kollege Kunasek – dieses Budgetkapitel durchaus unaufgeregt, ernst – sehr ernst! –, aber auch sehr sachlich diskutieren können. Ich bin der Erste, der sich über mehr Geld für den militärischen Bereich freuen würde, aber wir alle wissen, dass wir in Zeiten der Budgetkonsolidierung das Ganze mit Augenmaß administrieren müssen. Ich wiederhole mich bereits in dieser Woche – alle, die die Budgetdebatten seit vielen Jahren kennen, wissen das, was ich jetzt sagen werde; es war so und ist auch heute noch so –: Jeder einzelne Bereich fordert mehr Geld, aber alle sagen, keine Schulden machen! – Das war noch nie kompatibel, es wird sich auch nicht ändern, aber wir können damit gut leben und umgehen. Bevor ich auf zwei, drei Punkte zu sprechen komme, möchte ich den Soldatinnen und Soldaten herzlichst danken – persönlich, aber auch namens meiner Fraktion –, die immer wieder im militärischen Bereich oder in der Katastrophenhilfe im Einsatz sind, so auch zur Stunde. Wir alle, so glaube ich, sagen Danke dafür, dass sie den Österreicherinnen und Österreichern, aber darüber hinaus auch auf europäischer und internationaler Ebene helfen. Auf diese Weise hilft Österreich nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land, sondern überhaupt in Europa oder sogar darüber hinaus. Wir sind sehr stolz darauf und sehr dankbar dafür, was die Soldatinnen und Soldaten da leisten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, Herrn Bundesminister Mag. Klug ein Dankeschön zu sagen. Ich freue mich schon auf die Diskussion – Kollege Kunasek, wir werden sie führen; zuerst die zuständigen Sprecher aller Fraktionen, und ich bin überzeugt davon, dass wir dann auch eine interessante Diskussion in den Organen des Hauses haben werden – und auf eine gemeinsame – eine gemeinsame – Beschlussfassung einer Sicherheitsstrategie [[Abg. Podgorschek: Haben wir ja schon!]] – haben wir, sage ich ja gerade; zuhören, dann weiß man schon, wovon ich rede! –, an deren oberster Stelle als Aufgabe die militärische Landesverteidigung steht, was wir alle haben wollen, aber dann wissen wir auch, von welcher Mannstärke wir bei dieser Sicherheitsstrategie ausgegangen sind. Wir wissen aber auch – da muss ich leider Gottes ein bisschen in die Vergangenheit abschweifen, ich tue es sonst ja nicht –, dass wir dann endlich von der Struktur von 110 000 Mann zu den 55 000 kommen müssen, die wir einvernehmlich, gemeinsam beschlossen haben. Dass das da und dort für Lokalpolitiker, für Regionalpolitiker hart ist, nämlich nicht nur, was die Standorte, sondern auch Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge betrifft, das wissen wir. Aber wenn wir diesen Konsens hinsichtlich der Ausrichtung unserer Armee haben – wir alle haben gesagt, dass wir diese Zahlen haben wollen –, dann müssen wir dem Heer die Chance geben, uns die Organisation, die es sich für die Zukunft vorstellt, zu präsentieren. Diese werden wir dann – jetzt bin ich wieder bei dir – wahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren. So können wir dem Bundesheer eine ordentliche Zukunft garantieren, auch in einer in budgetärer Hinsicht schwierigen Zeit. Wir alle werden uns dafür verwenden, dass wir auch im Budgetbereich, Herr Staatssekretär Danninger, einen Turnaround schaffen, denn der Sicherheitsbereich ist einer der wichtigsten Bereiche in unserer Republik, da er ein Garant für Stabilität und für Rechtsstaatlichkeit ist, und zwar sowohl was die innere als auch was die äußere Sicherheit betrifft. Ich lade jetzt schon alle ein, diese wichtige, zentrale Frage nicht der Alltagspolitik zu unterwerfen, sondern zu versuchen, im Interesse unseres Bundesheeres dies gemeinsam staatspolitisch zu diskutieren, sodass wir uns nicht in einer Situation wiederfinden, in der wir einander ununterbrochen alles vorwerfen. Das Militär ist wichtig und leistet ausgezeichnete Arbeit, und die Soldatinnen und Soldaten haben es nicht verdient, dass immer der Eindruck erweckt wird, dass wir das Heer betreffend immer uneins sind und streiten. Bleiben wir bei der Sache! Ich bin bereit dazu und lade alle ein, mit uns diesen Weg zu gehen. Herr Bundesminister, ich freue mich auf konstruktive Gespräche.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich wollte ich mich so wie, glaube ich, die meisten bei diesem Kapitel ausschließlich mit der Landesverteidigung auseinandersetzen. Ich werde das aber aus einem Grund, den ich Ihnen gleich nennen werde, nur sehr kurz machen. Herr Bundesminister, ich halte es für gut, dass im militärischen Bereich gespart werden muss. Wir haben über die Bundesheer-Reformkommission versucht, die Regierungspolitiker davon zu überzeugen, dass es eine radikale Reform geben muss, um das österreichische Bundesheer – und wir haben eine Unmenge an Verbündeten im Bundesheer selbst, die das haben wollen – zu einer Musterarmee der Europäischen Union, zum fortschrittlichsten Militär im Auftrag der großen internationalen Organisationen wie der Vereinten Nationen zu machen. Das ist jetzt zehn Jahre lang gescheitert, und ich glaube, es geht nur über das Budget. Nur dann, wenn klargemacht wird, dass ein Heer der Zukunft sinnvollerweise nicht nur völlig anders aussieht, sondern auch nur maximal die Hälfte des heutigen Bundesheeres kostet, werden wir diese Reform erzwingen. Natürlich müssen wir dazu auch die Eurofighter entsorgen – Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass die Eurofighter der finanzielle Sargnagel des österreichischen Bundesheeres sind –, aber das Wichtigste ist die große Reform, und da ist der Spardruck etwas, was ich, obwohl Budgetnot für Abgeordnete nie etwas Schönes ist, in diesem Fall begrüße. Bevor wir bei Schulen, bei Universitäten, bei Pflege, bei Infrastruktur, bei der Zukunft dieser Republik kürzen – und es ist schlimm genug, dass dort gekürzt wird –, ist es sinnvoll, dort zu kürzen, wo man damit Reformdruck auslöst. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie werden durch keine Kürzung der Welt Reformdruck bei den Schulen auslösen, weil wir mehr und bessere Schulen brauchen, aber mit dieser Kürzung verbinde ich die letzte Hoffnung auf eine große Bundesheerreform. Jetzt sage ich Ihnen etwas, was mit Landesverteidigung im Zusammenhang steht. Da geht es auch um eine Kompetenz des Verteidigungsministers, aber nicht ausschließlich. Heute steht in der „Presse“ [[der Redner zeigt eine Ausgabe]] „Obama lässt OSZE ausspionieren.“ Uns werden die entsprechenden Dokumente vorgelegt und es wird genau referiert, über „Spiegel“-Journalisten ist das jederzeit einsehbar und abrufbar, wie mitten in Wien amerikanische Agenten Regierungszentren und diplomatische Zentren unter den mitfühlenden und mitsehenden Augen der Bundesregierung und der Fachminister ausspionieren. Das Schlimmste ist aus österreichischer Sicht und aus Sicht des Nationalrates ja gar nicht, dass hier spioniert wird, das ist ja längst dokumentiert – der amerikanische Präsident selbst hat abgezeichnet, dass hier in Österreich unter höchster Priorität spioniert wird, über das Special Collection Service der NSA, mit drei Einrichtungen: amerikanische Botschaft, amerikanische Einrichtung gegenüber der UNO-City und die berüchtigte NSA-Villa in der Pötzleinsdorfer Straße –, sondern das wirklich Beschämende ist, dass weder der Außenminister noch die Innenministerin auch nur ein Glied eines kleinen Fingers rühren. Ich habe im Ausschuss die Innenministerin gefragt, ob sie bereit ist, in aller freundschaftlichen Verbundenheit die amerikanischen Behörden zu fragen, ob eine freiwillige Einschau in diesen Einrichtungen möglich wäre, insbesondere in der diplomatisch nicht geschützten Privatvilla der USA in Pötzleinsdorf. Die Ministerin hat mir geantwortet: Nein, wir fragen nicht! Es gibt die Beweise, dass hier amerikanische Regierungsbehörden spionieren, und unsere Minister und Ministerinnen tun nur eines: den Kopf tief in den Koalitionssand stecken – nichts sehen, nichts hören und damit so tun, als würden sie nichts wissen. Dann kommt der Außenminister, rettet die gesamte Welt und vergisst darauf, den amerikanischen Botschafter ins Außenministerium zu zitieren und zu sagen: Herr Botschafter, ich bin als österreichischer Außenminister verpflichtet, die Interessen der Republik Österreich und nicht jene der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu vertreten, und ich verlange eine autorisierte Regierungsauskunft, ob etwas dran ist an diesen gut fundierten und dokumentierten journalistischen Berichten über ein vom Präsidenten unterstütztes und sanktioniertes Spionagewesen mitten in Wien, unter den Augen der Organe der Republik Österreich. Was macht der Außenminister? – Er fährt Welt retten, aber pfeift auf die österreichischen Interessen gegenüber den USA! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Außenminister, der nicht bereit ist, die Interessen der Republik Österreich und ihrer Bürgerinnen und Bürger gegenüber den USA zu vertreten, ist ein politischer Feigling und hat in seinem Amt nichts verloren. Eine Innenministerin, die nicht bereit ist, die ihr gesetzlich aufgetragenen Aufgaben der Spionageabwehr auch gegenüber den USA wahrzunehmen, ist ein Feigling und hat in ihrem Amt schlicht und einfach nichts verloren. Deswegen gibt es für mich nur eine Antwort: Entweder geht die Bundesregierung her, steht auf und sagt: Wir reden zum ersten Mal in unserer Geschichte mit den USA auf Augenhöhe! Die Interessen der Menschen in Österreich, unsere Grund- und Freiheitsrechte sind uns wichtiger als die Großmacht- und Spitzelinteressen der amerikanischen Regierung!, oder Sie danken schlicht und einfach ab, weil sie nicht bereit sind, österreichische Gesetze und die österreichische Verfassung zu schützen. Das ist der Punkt! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich appelliere, wenn schon nicht an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, dann zumindest an die Kolleginnen und Kollegen aller Oppositionsparteien: Wenn die Regierung nichts tut – und wir haben in zwei Wochen Unterausschuss des Innenausschusses, wo wir noch einmal nachfragen werden, ob der Verfassungsschutz und die Innenministerin irgendwas getan haben –, sollte sich herausstellen, dass wieder nichts geschehen ist und dass sich wieder beide Regierungsmitglieder, Kurz und Mikl-Leitner, unter dem amerikanischen Teppich befinden, dann appelliere ich an die Opposition: Ergreifen wir gemeinsam alle parlamentarischen Mittel, um auch gegen die amerikanische Bundesregierung die Interessen der Republik Österreich und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten! –Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zur Realität! – Kommen wir zum Bundesheer, wo wir sagen können: Das österreichische Bundesheer ist stets bereit, wenn es darum geht, zu sichern, zu schützen und zu helfen, egal, ob in der Landesverteidigung, egal, ob im Katastrophenschutz, oder auch dann, wenn es darum geht, in der Fremde für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Auch in Zeiten eines wirklich schwierigen und – ich sage es offen – schmerzvollen Sparkurses brauchen unsere Soldaten den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen. Egal, wo auf der Welt unsere Soldaten im Einsatz sind, durch ihre Improvisationsfähigkeit sind sie immer im absoluten Spitzenfeld. Auch wenn es um die schwierige oder vielmehr schmerzhafte Frage des aktuellen Budgets geht, stehen unsere Soldaten Gewehr bei Fuß und leisten ihren Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushaltes. Ja, es sind schwere Zeiten: 42 Millionen € heuer und 38 Millionen € im nächsten Jahr alleine bei den Ermessensausgaben zu sparen, das ist durchaus ein schwer nachvollziehbarer Schritt für das Bundesheer, aber er ist machbar, wenn wir alle, die Beteiligten, ernsthaft, transparent und mit viel Herzblut für das österreichische Bundesheer und damit für die Landesverteidigung auch weiterhin eintreten. Die Einsparungen bei den Ermessensausgaben für 2014 gliedern sich wie folgt auf: 11 Millionen € im Bereich des Personals, 8,7 Millionen € im Bereich des Betriebs, 10 Millionen € bei Bauvorhaben und Sanierungen und 12,8 Millionen € bei Beschaffungsvorhaben. Das sind keine kleinen Brocken für das österreichische Bundesheer, und uns allen muss klar sein, was wir unseren Soldaten damit abverlangen. Wenn ich mir diverse Meldungen anlässlich unserer Debatte am Dienstag ansehen, dann muss ich an dieser Stelle auch einmal aufräumen, und zwar muss ich aufräumen mit dem Märchen, dass es im Bundesheer mit irgendwelchen Strukturreformen so wahnsinnig viel zu holen gäbe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das österreichische Bundesheer ist entgegen so mancher Meldung – auch aus der SPÖ, muss ich sagen – ein wahrer Hort des Reformeifers in den letzten Jahren gewesen. Das Bundesheer ist der Reformmusterschüler Österreichs. Die Landesverteidigung war in den Jahren seit 1990, seit 25 Jah- ren, permanent, im Fünfjahresrhythmus, Reformprozessen und Strukturanpassungen unterzogen. Ich nenne ein paar Beispiele: Erste Strukturreform, 1991 bis 1994, unter Bundesminister Fasslabend: Heeresgliederung Neu, umfassende Strukturanpassung. Reduktion der Gesamtstärke von 180 000 auf 100 000 Mann. Strukturreform Nummer zwei, 1995 bis 1998, wiederum unter Bundesminister Fasslabend: Heeresgliederung Neu, Strukturanpassung, weitere Reduktion der Strukturen. Strukturreform Nummer drei, unter Minister Herbert Scheibner, FPÖ, 2000 bis 2002: Strukturreform der Spitzengliederung, Reduktion im Ministerium auf 990 Mitarbeiter. Strukturreform Nummer vier, unter Bundesminister Platter, 2004 bis 2007: umfassende Strukturreform, Reduktion der Streitkräftestruktur und der Oberen Kommanden von sechs auf zwei. Wir haben damals auch von 100 000 auf 55 000 Mann Gesamtstärke reduziert. Sie sehen relativ eindrucksvoll: Hier von keinen Reformen zu sprechen, entspricht schlicht nicht der Wahrheit! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Trotz oder gerade wegen dieser permanenten Transformation des österreichischen Bundesheeres ist es jetzt an der Zeit, ehrlich zu sagen: Es ist uns unsere Landesverteidigung auch etwas wert. Wir müssen unser Bundesheer mit jenen Mitteln ausstatten, die das Bundesheer braucht, um die verfassungsmäßigen Aufgaben auch wirklich zu erfüllen. Da sind wir dankbar – das sage ich auch sehr deutlich – für die Hilfe und die Beratungsleistungen der Beamten, Herr Minister, in Ihrem Haus. Aber eines darf ich auch sagen: Am Ende hat die Politik zu entscheiden, wohin die Reise geht! Am Ende müssen wir als Parlamentarier und müssen Sie als Regierungsmitglied dafür geradestehen, und wir müssen diese Entscheidung treffen. Ich hoffe sehr und bitte inständig, dass mit den Einsparungen beim Bundesheer nun wirklich Schluss ist und wir und Sie einen fairen Umgang mit den Soldaten pflegen. Ich nenne als Beispiel die pensionsrechtlichen Ansprüche bei den ehemaligen Zeitsoldaten; diesbezüglich habe ich am Dienstag eine Anfrage eingebracht. Ich hoffe, dass Kapazitäten des Bundesheeres nicht abgebaut werden, nur weil sich der eine oder andere einbildet, dieses oder jenes brauchen wir nicht. Das Einzige, was wir nicht brauchen, ist, dass die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel gesetzt wird. Die grünen Anarcho-Träume einer Republik ohne Bundesheer wird es mit uns nicht spielen! Herr Kollege Pilz, ob es Ihnen gefällt oder nicht, ich sage aus voller Überzeugung: Es lebe das österreichische Bundesheer!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sportminister! Hohes Haus! Ich möchte jetzt einen kleinen Ausflug in den Bereich Sport machen. Der organisierte Sport hat in Österreich eine lange und durchaus auch große Tradition. Warum sage ich „lange“? – Weil er als organisierter Sport seit 1949 eine eigenständige und stetig sprudelnde Finanzquelle für sich in Anspruch nehmen darf. Und „groß“ sage ich aufgrund der Summe, denn er hat mit rund einer Milliarde Euro durchaus viel geschaffen. Zum Beispiel: Sportstätten, Ausbildungssysteme, erfolgreiche nationale und internationale Sportveranstaltungen, auf die wir in Österreich sehr, sehr stolz sein dürfen. Die Wertschöpfung des Sports hat mit rund 5,6 Milliarden € einen Anteil von 2,5 Prozent an der gesamten österreichischen Bruttowertschöpfung. Eine beeindruckende Zahl – ein gewaltiges System! Um mit dem Worten des Herrn Sportministers zu sprechen: ein historisch gewachsenes System. Alles, was historisch gewachsen ist, ist bekanntermaßen auch sehr stark verwurzelt, und manche behaupten, sogar ein bisschen zu stark. Um das etwas zu verdeutlichen, möchte ich gerne ein paar Zahlen nennen. Laut Bundes-Sportorganisation haben die Sportdachverbände, ASKÖ, Sportunion und ASVÖ zusammen mit diesem System rund drei Millionen Mitglieder in rund 14 000 Vereinen organisiert. Das entspricht einem Anteil von 85 Prozent aller österreichischen Sportvereine. Damit sind die politischen Vorfeldorganisationen ASKÖ, Sportunion – der ASVÖ gilt als mehrfarbig – weit erfolgreicher als ihre Mutterorganisationen. Wir leben gewissermaßen einen historisch gewachsenen Anachronismus. Alles spricht aber – wir haben es vorhin in ein paar Reden schon gehört – von der Entpolitisierung. Nur: Tatsächlich gelebt wird sie im Moment aber leider zu wenig. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Ich darf hier ein weiteres Beispiel nennen, nämlich die Sportverbandsförderung. Herr Bundesminister, Sie haben mir ja dankenswerterweise in Ihrer Anfragenbeantwortung die Zahlen zukommen lassen, die ich jetzt gerne weitergeben möchte. Vier große Sportverbände wurden zu Jahresbeginn besonders bedient: An erster Stelle der Österreichische Fußballbund mit rund 15 Millionen €; das ist aufgrund der Popularität in Österreich eine durchaus angemessene Summe. An zweiter Stelle bereits die drei Dachverbände mit je 8,3 beziehungsweise 8,2 Millionen € pro Dachverband, also insgesamt mit knapp 25 Millionen €; auf den ersten Blick, gemessen an der kolportierten Anzahl an Vereinen und Mitgliedern, durchaus nachvollziehbar. Was aber jetzt etwas stutzig macht, ist die nahezu identische Höhe der Förderungen, nämlich eben rund 8 Millionen € pro Verband, und das erzeugt einfach ein bisschen einen negativen Beigeschmack, denn es wirft sofort drei Fragen auf: Erbringen die Dachverbände 100 Prozent Leistung mit 300 Prozent Aufwand? Fahren die Dachverbände dreigleisig mit dreifachem Personalaufwand? Und: Wie viel Geld geht tatsächlich in Verwaltung und Struktur der Sportförderung auf? Dazu gibt es eine Angabe. Eine Evaluierung der Bundessportförderung aus dem Jahr 2007 – nachher gab es leider keine mehr – hat ergeben, dass fast 50 Prozent der von Dach- und Fachverbänden abgerechneten Fördergelder in Verwaltungs- und Strukturmaßnahmen aufgeht. Aber wie sieht es denn in der Realität der sportlich bewegten Menschen aus? Ich weiß, Herr Minister, Sie sind da sehr engagiert. Aber für die nachhaltige Förderung von Bewegungsprogrammen gibt es leider immer noch keine gesamtösterreichische Darstellung des tatsächlichen Istzustandes. Fragen, wie viele Personen welcher Zielgruppe mit den Programmen erreicht wurden, wie viele Personen nachhaltig zu regelmäßiger Bewegung gebracht werden konnten und welcher Fördermitteleinsatz pro Person aufgewendet wurde, sind leider noch unbeantwortet. Man muss sich da die Informationen wirklich mühsam zusammensuchen, denn auch im Zeitalter hoch vernetzter Datenbanken ist der organisierte Sport leider noch immer nicht in der Lage, entsprechende Daten online zu stellen. Man kann zwar auf der Website sämtliche Formblätter downloaden, aber nicht die detaillierten Vorhaben und Projekte, für die die Dachverbände ihre 25 Millionen € erhalten haben. Laut Bundes-Sportförderungsgesetz müssen die Verbände aber entsprechende Konzepte vorlegen. Aber wollen wir positiv sein: Ich denke, die werden noch nachgereicht. Ich möchte nun drei Programme nennen, die mir sehr stark ins Auge gesprungen sind. Erstens: das Programm „Hopsi Hopper“ des ASKÖ. Da steht auf der Homepage: „Hopsi Hopper bewegt Kinder seit 20 Jahren“. Dann gibt es das Programm „Kinder gesund bewegen“. – Eine tolle Sache! Das ist ein Programm der Einrichtung „Fit für Österreich“. Die wollen mehr Bewegung für unsere Kinder in Kindergärten und Volksschulen integrieren. Wie schon gesagt: Eine tolle Sache! Mit dem Projekt „UGOTCHI“ geht die Sportunion in die Schulen, um die Kinder dazu zu bringen, sich mehr zu bewegen. Sie sehen: Das sind drei Projekte, die eigentlich im Kern dieselbe Aufgabenstellung haben, aber in Wirklichkeit von drei eigenständige Organisationen, die natürlich auch bezahlt werden müssen, betrieben werden. Nun möchte ich noch ein paar Sätze zu den Berichten des Rechnungshofes sagen. Da gibt es auch einige Sachen, die erwähnenswert sind. Eine möchte ich herausgreifen, und zwar heißt es da: Es bestehen begrenzte Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten des Förderungsgebers. Bei fast zwei Dritteln der Förderungsmittel waren die Steuerungsmöglichkeiten des Sportministers bei der Mittelvergabe wesentlich eingeschränkt. Sie sehen, auch der Rechnungshof hat in diese Richtung Kritik angebracht. Es hat sich da aber leider zu wenig geändert. Ich beneide Sie nicht, Herr Minister, Sie haben ja da zum Teil auch eine „politische Erbschaftssteuer“, die Sie zu entrichten haben. Ich möchte Ihnen aber jetzt – vielleicht ein bisschen frech – einen Rat geben. Ich glaube, dass Sie sehr innovativ sind, und ich glaube, dass Sie sich hier sehr situationselastisch engagieren können, und ich weiß, dass es nicht von heute auf morgen gehen wird, aber eines, glaube ich, sollten Sie tun: für Österreich, für die Menschen in Österreich, für die Gesundheit unserer Kinder, für den Sport in Österreich einen ersten Schritt setzen. Zum Schluss, damit ich nicht nur kritisiere, möchte ich Ihnen auch ein Lob aussprechen: Sie haben mit dem Projekt „Rio 2016“, das dem britischen Erfolgsmodell sehr nahekommt, wirklich einen sehr, sehr guten Schritt gesetzt. Da gibt es 20 Millionen €, die in dieses Projekt fließen werden. Und auch der Ansatz mit der täglichen Bewegungseinheit in den Schulen ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Also: Bitte weiter so, vielleicht auch in Richtung Strukturreform! – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Klug. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nachdem wir die großen Linien des Budgets für militärische Angelegenheiten und Sport bereits im Budgetausschuss einerseits und andererseits erst vor Kurzem im Rahmen der Debatte über die Dringliche Anfrage am Dienstag diskutiert haben, möchte ich, bevor ich zu den konkreten Budgetzahlen komme, kurz noch einen wesentlichen Grundgedanken anbringen. Sehr geehrte Damen und Herren! Souveränität und der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger müssen uns allen gemeinsam etwas wert sein. Daher habe ich mich mit Ihrer Unterstützung im Wesentlichen auch dafür stark gemacht – und ich freue mich, dass es in der Zielgeraden ist –, dass wir im Budget 2014 die Abschläge von 63,4 Millionen € auf 45,4 Millionen € reduzieren konnten. Dem österreichischen Bundesheer steht somit für das Jahr 2014 ein Budget von 2 Milliarden und 19 Millionen € zur Verfügung. Für den Bereich Sport sind 137 Millionen € budgetiert worden. Der Abschlag von rund 45,4 Millionen € wurde anteilsmäßig auf der einen Seite auf die Landesverteidigung mit 42,5 Millionen € und auf der anderen Seite auf den Sport mit 2,9 Millionen € aufgeteilt. Im heurigen Jahr werden wir bei den Personalkosten rund 11 Millionen € einsparen. Wir haben hier vor allem bei der Verwaltung und bei der Grundorganisation angesetzt und die Truppe soweit wie möglich davon ausgenommen. Bei den Betriebskosten werden wir um 8,7 Millionen € kürzen. Im Baubereich werden 10 Millionen € eingespart. Bei den Beschaffungen wird um 12,7 Millionen € reduziert. Im Budget 2015 wurden die Kürzungen der sogenannten gestaltbaren Ermessensausgaben im Ausmaß von 38 Millionen € fortgeschrieben. Auch im Budget 2015 ist es mir bei Nachverhandlungen gelungen, die Einnahmenobergrenze von 50 Millionen € auf 31 Millionen € zu reduzieren. Der Abschlag für die Landesverteidigung beträgt 35,6 Millionen € und jener für den Sport 2,4 Millionen €. Das Budget des österreichischen Bundesheeres beträgt somit für das Jahr 2015 1 Milliarde 844 Millionen € und jenes des Sports 138 Millionen €. Die Budgetkürzungen mussten auf alle Detailbudgets aufgeteilt werden, und die nun folgende Zuordnung von Maßnahmen, bezogen auf die unmittelbaren Budgetkürzungen, ist daher vorläufig und beispielhaft zu verstehen. Bei den Personalkosten werden wir rund 10 Millionen € einsparen. Dies wird beispielsweise durch eine umsichtige Nachbesetzung oder Einsparung von Überstunden in der Grundorganisation beziehungsweise bei Journaldiensten erreicht werden. Im Baubereich wurde abermals eine Programmkürzung um 10 Millionen € vorgenommen. Dies wird dazu führen, dass es zu einer neuerlichen Überprüfung aller Bauvorhaben auf Zweckmäßigkeit und Dringlichkeit kommen wird, um zunächst insbesondere Verbesserungen im Sinne der Reform des Wehrdienstes umsetzen zu können. Im Bereich des Betriebes beziehungsweise der Beschaffungen werden die restlichen Kürzungen generell zulasten des Betriebes und der zentralen Beschaffung gehen, deren Einsparungen rund 16 Millionen € ausmachen werden. Wie bereits vorhin angemerkt, bedarf die Situation meines Erachtens aber auch einer langfristigen Orientierung und dafür notwendiger Vorkehrungen. Die militärische Führungsspitze erhielt daher von mir den Auftrag, ein Konzept für eine neue Struktur des österreichischen Bundesheeres zu erarbeiten. Die Leitlinien dabei sind meines Erachtens klar: Wir müssen uns in Zukunft auf die sogenannten militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgabenstellungen konzentrieren. Für mich zählen dazu ausdrücklich die Katastrophenhilfe im Inland, Friedensmissionen im Ausland, die Luftraumüberwachung und, auf Basis der Volksentscheidung 2013, die Reform des Grundwehrdienstes. Abgesehen von diesen Eckpunkten wird es die finanzielle Ausgangslage aber auch nötig machen, sämtliche Überlegungen ohne Tabus zu diskutieren. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Aus diesem Grund möchte ich schon heute auf die Ausgangslage zum Budget 2016 und die Folgejahre eingehen. Ich werde im Zuge der Verhandlungen für den Finanzrahmen 2016 in harte und intensive Gespräche mit dem Finanzministerium eintreten. Denn eines ist klar, und ich sage es noch einmal deutlich: Sicherheit wird es nicht zum Nulltarif geben! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin mir sicher, dass ich mich in diesem Zusammenhang und gerade in dieser Frage auch auf Ihre Unterstützung verlassen kann. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich nun zu den politischen Schwerpunkten im Bereich des Sportbudgets kommen. Mit 1. Jänner 2014 ist das neue Bundes-Sportförderungsgesetz in Kraft getreten, das viele Neuerungen gerade im Bereich der Sportförderung mit sich bringt. 80 Millionen € des Sportbudgets fließen jährlich in den neuen Bundes-Sportförderungsfonds. Geschätzte Frau Abgeordnete Weigerstorfer, wenn Sie so wollen, reagiere ich lageangepasst: Die Grundförderung für die Dachverbände ist überwiegend im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben. Das Gesetz wurde hier in diesem Hohen Haus beschlossen. Zusätzlich zu den 80 Millionen € an Fondsmitteln stehen dem Sportministerium rund 50 Millionen € zur Verfügung, um individuelle Projekte realisieren zu können. Investitionen in die Sportinfrastruktur sind mit 18 Millionen € dotiert. Die Umsetzung des Sportstätten-Masterplans ist mir ein besonderes Anliegen und ist meines Erachtens daher auch in Zukunft finanziell gesichert. Einen Schwerpunkt möchte ich beim Ausbau der Professionalisierung unserer Leistungszentren des Bundes setzen. Im Bereich der Nachwuchsförderung, geschätzte Abgeordnete, geht es mir darum, dass wir die sogenannte Drop-out-Rate erheblich senken. Wir brauchen in diesem Zusammenhang eine individuelle Betreuung unserer Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler. Deshalb investieren wir auch 1,2 Millionen € pro Jahr in die Schulen für unsere Leistungssportlerinnen und Leistungssportler. Die Spitzensportförderung haben wir mit 8 Millionen € dotiert. Damit wollen wir ein optimales Trainingsumfeld für die besten Sportlerinnen und Sportler unseres Landes sicherstellen. Den Schwerpunkt in diesem Bereich – Sie haben darauf hingewiesen – bildet zweifelsohne das Projekt „Rio 2016“. Es ist uns hier ein großer Schritt in die Richtung individueller Förderung für die einzelnen Athletinnen und Athleten gelungen. Besonders freut es mich, dass uns eine hundertprozentige Gleichstellung der Paralympics-Sportlerinnen und -Sportler in diesem Projekt gelungen ist. Hier sind wir weltweit Vorreiter! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es ist mir darüber hinaus wichtig, die Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit an den Schulen durch eigene aktive Beiträge zu unterstützen. Dabei geht es um die Verstärkung der Kooperationen der Sportvereine mit den Schulen sowie die Schaffung des Berufsbildes „Sport-Freizeitpädagoge“ beziehungsweise „Bewegungscoach“. Exemplarisch möchte ich weitere Prioritäten im Sport kurz skizzieren. Dies sind die aktive Bekämpfung von Doping, die Förderung von Fair Play und ein besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen die Wettmafia, die Projekte des Nationalen Aktionsplans für Bewegung und die Fortsetzung der wichtigen Arbeit unserer Bundessporteinrichtungen GmbH. Ich bin optimistisch, dass wir mit diesem Budget den Rot-Weiß-Rot-Sport in eine erfolgreiche Zukunft führen können. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Trotz der notwendigen Einsparungen in den Jahren 2014 und 2015 wird sich die Bevölkerung auch in Zukunft auf das österreichische Bundesheer verlassen können. Die Budgetsituation stellt das österreichische Bundesheer vor große Herausforderungen. Es werden deshalb klare Schwerpunkte gesetzt, etwa im Bereich der Katastrophenhilfe, bei Friedensmissionen im Ausland, bei der Reform des Wehrdienstes und der Erhöhung des Frauenanteils. [[Abg. Zanger: Das ist wichtig!]]Im Wirkungsziel 4 heißt es: „Positionierung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport und des österreichischen Bundesheeres als attraktiven Dienstgeber für Frauen und Männer“. [[Abg. Zanger: Super!]]Von großer Bedeutung dafür ist der Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Ein wichtiger Schritt ist die gezielte Anwerbung von Frauen für den Dienst in den militärischen Laufbahnen durch das Setzen geeigneter Maßnahmen. Solche Maßnahmen sind zum Beispiel: Erhöhung des Frauenanteils durch Maßnahmen der Ausbildung, besondere Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von Soldatinnen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , Laufbahn- und Karriereplanung, Teilzeitarbeit und Elternkarenz, Förderung des Wiedereinstieges nach Inanspruchnahme von Karenzurlaub, Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier ist das Jägerbataillon 18 in St. Michael als Vorreiter zu nennen. Danke, Herr Minister, für diese Unterstützung trotz der notwendigen Einsparungen! 2014 wurde zur Kommandantin der Sanitätsschule mit Militärärztin Brigadier Andrea Leitgeb die erste Frau im österreichischen Bundesheer in den Generalsrang erhoben. [[Abg. Zanger: Bravo!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In New York hat 2014 UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erstmals eine Frau an die Spitze einer UN-Blauhelmtruppe gesetzt. Die norwegische Generalmajor Kristin Lund wird künftig die UN-Friedenstruppe für Zypern kommandieren. [[Ruf bei der FPÖ:Nicht Majorin?]] Ich würde es sehr begrüßen, wenn eines Tages eine österreichische Frau General diese Aufgabe übertragen bekäme. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister Klug, Sie kennen doch sicher das alte Motto der Olympischen Spiele: schneller, stärker, höher. An und für sich wäre das auch ein gutes Motto für die österreichische Sportpolitik, aber nicht so, wie Sie das zurzeit umsetzen, nämlich: Schneller bergab mit den Leistungen, stärkerer Ausbau der Sportverwaltung und höher hinauf mit der Ineffizienz! – Das ist genau der falsche Weg. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das spiegelt sich aber auch jetzt in diesem Budget wider. Schon lange bleiben, abgesehen von ein paar Ausnahmen, in vielen Sportarten die erhofften Erfolge einfach aus. Das liegt jedoch nicht an den Sportlern, denn diese können die notwendigen Leistungen nur dann erbringen, wenn von der Sportpolitik ein Umfeld geschaffen wird, dass das den Sportlern auch ermöglicht wird. Ihr oberstes Ziel als Sportminister sollte es sein, den Sportlern dieses Umfeld sicherzustellen. Doch meistens hat man den Eindruck, dass der Sport in der Politik mehr ein Zaungast ist und nur dann eine Rolle spielt, wenn es darum geht, sich mit Olympiasiegern fotografieren zu lassen, oder wenn es darum geht, irgendwelche Veranstaltungen zu boykottieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das gesamte Sportsystem ist geprägt durch Ineffizienzen, Doppelförderungen, Intransparenz und Strategielosigkeit – eine Fülle von Einzelmaßnahmen, wo ich glaube, dass selbst Sie, Herr Minister, bei allem Bemühen keinen Überblick mehr haben können. Ganz nach dem Motto: Ich habe die Teile in der Hand, allein es fehlt das geistig‘ Band. Ein gutes Beispiel für dieses Aufzäumen von hinten ist doch jetzt wieder dieser Sportstätten-Masterplan. An und für sich wäre das eine wirklich gute Idee und auch dringend benötigt. Ich bin wirklich froh darüber, dass Sie dieses Projekt jetzt beherzter angehen, Herr Minister. Aber wie schaut die Umsetzung bis jetzt aus? Nicht, dass Sie hergehen, zunächst einmal die großen Ziele präsentieren und den Sportstätten-Masterplan für ganz Österreich präsentieren, sondern Sie nehmen einige neue und alte Baumaßnahmen und versuchen, diese zusammenzufassen und als Strategie zu verkaufen. Alle Mehrausgaben jetzt in der Allgemeinen Sportförderung schreiben Sie einem Sportstätten-Masterplan zu, den es noch gar nicht gibt. Ich frage mich, wie das funktionieren kann. Wenn ich schon bei den Ausgaben bin: Sie sparen den Sport systematisch kaputt, indem Sie die Mittel, die Sie zur Verfügung haben, gar nicht ganz ausschöpfen. Verkaufen Sie das nicht als zweckdienliche Einsparung, denn das ist es nicht! Letztes Jahr haben Sie 30 Millionen € einfach liegen lassen, die der Sport dringend benötigt hätte. Heuer setzen Sie schon insgesamt bei einem viel niedrigeren Niveau an. Ich hoffe inständig, dass Sie diesmal die gesamte Summe ausgeben, denn der Sport hat es wirklich notwendig. Und wenn ich von Sport rede, dann meine ich die Sportler und nicht die Sportbürokratie. Wenn Sie schon bei den Förderungen im Sport einsparen, dann, bitte, bei der Förderungsstruktur: Weg mit dem Verbändespeck! Noch ein letzter Aspekt, der mir selbst besonders wichtig ist, aus dem einfachen Grund, weil mich viele Sportler darauf ansprechen: Das ist die auch von Ihnen genannte hohe Drop-out-Rate bei Jungsportlern auf dem Weg zum Profi-Sport. Die ist schlicht und ergreifend deshalb so hoch, weil es ihnen am Geld fehlt. Da genügen die Maßnahmen – auch wenn einige positive dabei sind – nicht, um gegen dieses Problem vorzugehen. Wir schlagen vor: Setzen Sie sich mit dem Finanzminister zusammen und entwickeln Sie ein Konzept, wonach man Sponsoring von Jungsportlern steuerlich abschreiben kann! Das wäre eine sinnvolle Maßnahme.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich glaube, im Sportbereich ist eines ganz, ganz entscheidend: Das ist die Vorbildwirkung im Sport! Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich – und das sieht man auch im Hohen Haus, bis auf eine Fraktion, dazu komme ich später – eigentlich der Konsens und die überparteiliche Verantwortung da ist, dass wir vor allem einen vorbildhaften Sport wollen und dass wir auch einen sauberen Sport wollen. Ich muss heute meine Redezeit leider ein bisschen auch den NEOS widmen, weil sie ja nicht sehr sportlich, eher unsportlich gestern ausgezogen sind. Im Sport gibt man meistens dann w.o., wenn man nicht vorbereitet ist. Deshalb werde ich das eine oder andere Wort auch zu dem unsportlichen Verhalten, zum w.o.-Geben der NEOS verlieren müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aus meiner Sicht geht es im Sport grundsätzlich um drei Dinge. Erstens geht es um den Bereich Doping: Das ist entschieden abzulehnen! Da ist mir eigentlich das erste Mal der Kollege Alm aufgefallen, das erste Mal sportpolitisch aufgefallen, dass er Doping als einzige Fraktion im Hohen Haus befürwortet. Das zweite Mal ist er mir gestern oder vorgestern im Parlament aufgefallen, als er recht sportlich mit seinem Skateboard durch die Säulenhalle gefahren ist. Auch das, finde ich, ist keine Vorbildwirkung, wenn wir zuerst über die Vorbildwirkung des Sports reden. Wir erwarten uns von den jungen Besuchern, da wird ihnen vorher erklärt: Die Würde des Hohen Hauses ist zu wahren, bitte ordentlich benehmen! Und dann fährt der Herr Sportsprecher der NEOS mit dem Skateboard vor, brettert mit dem Skateboard durchs Parlament. [[Abg. Kickl: Hat er auch das Nudelsieb aufgehabt?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Auch das ist aus meiner Sicht nicht sehr vorbildhaft. Das waren die zwei einzigen sportpolitischen Dinge, womit die NEOS aufgefallen sind, aber da kann sich jeder selbst ein Bild machen. Dass sie jetzt draußen sind, schadet, glaube ich, bei dieser Diskussion nicht, weil die Redebeiträge überschaubar gewesen wären. Da ist es besser, man steht ein bisschen in der Sonne und hilft auch Frau Mlinar, noch den einen oder anderen Promillepunkt in der EU-Wahl zu bekommen. Aber ich glaube, wenn Frau Mlinar da öfter auftritt, dann ist auch das klar geregelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein weiterer wichtiger Aspekt ist es, wenn es um Gewalt und Sport geht, vor allem um Gewalt im Sport. Da sind alle Initiativen zu begrüßen, die das Sportministerium setzt, die aber auch das Innenministerium mit der Frau Innenministerin setzt. Es gibt auch das eine oder andere Projekt, das ich jetzt aus Zeitgründen nicht vorstellen möchte. Als ganz wichtig ist vor allem die interministerielle Arbeitsgruppe gegen Wettbetrug und gegen Korruption im Sport zu begrüßen, die ja immer wieder tagt und, wie ich hoffe, so bald wie möglich ein Ergebnis bringen wird. Ich denke, das sind die drei Eckpfeiler, die wir sportpolitisch in diesem Land brauchen. Aber nun kurz zum Budget: Ich meine, dass das Sportbudget ein durchaus respektables Budget ist. Man kann dem Sportminister und auch dem zuständigen Finanzminister und Finanzstaatssekretär nur dafür danken, dass man den Sport dementsprechend im Budget berücksichtigt hat. Wenn wir uns die Zahlen anschauen: Wir hatten im vergangenen Jahr ein Sportbudget von 144 Millionen €. In den Jahren 2014 und 2015 wird das Budget rund 138 Millionen € betragen. Aus meiner Sicht ist es ganz, ganz entscheidend, dass auch jene Punkte, die im Regierungsprogramm verankert sind, dadurch gewährleistet sind, vor allem alle Maßnahmen im Nachwuchssport, im Breitensport, aber auch im Spitzensport. Meiner Meinung nach ganz wichtige Maßnahmen – um sie auch einzeln aufzuzählen – sind das European Youth Olympic Festival in Vorarlberg 2015, aber auch die Biathlon-WM 2017 in meiner Heimat Hochfilzen sowie auch – Kollegin Weigerstorfer hat sie erwähnt – die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele in Rio 2016. Ein großes Anliegen ist uns von der ÖVP auch, dass wir die tägliche Bewegungseinheit, die wir im Regierungsprogramm verankert haben, durchsetzen. Da gibt es von mir einen Appell an den Sportminister Klug, aber auch an die Frau Ministerin Heinisch-Hosek, das umzusetzen. Grundsätzlich ist uns vollkommen klar – ich glaube, der Finanzminister hat ein ordentliches Budget vorgelegt –, dass es auch im Sport zu Einsparungen, aber zu verträglichen Einsparungen kommen wird. Das ist uns allen klar, und ich glaube, wir können mit dem Sportbudget durchaus leben. Es ist ein sehr respektables Ergebnis. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Budgetdebatte ist immer eine Gelegenheit, etwas grundsätzlicher über die Themenbereiche im Ressort zu reden. Das mache ich jetzt zum Thema Sport, und ich nehme Ihre gestrige Anregung auf, wo Sie gemeint haben, dass es notwendig ist, bei internationalen Sport-Großveranstaltungen Standards für die Vergabe einzuführen. Wir freuen uns darüber. Wir haben diesen Vorschlag schon vor den Olympischen Spielen in Sotschi gemacht, wo wir auf arbeitsrechtliche Standards, auf menschenrechtliche Standards und auf ökologische Standards hingewiesen haben. Man kann immer gescheiter werden, das ist ja dabei auch positiv. Wenn man sich die Olympischen Winterspiele in Sotschi anschaut, wird man nicht nur die Problematik mit der Frage des politischen Boykotts, die damals diskutiert worden ist, vielleicht neu bewerten – rund um das, was in der Ukraine und mit Putin passiert ist, die Inszenierung, die in Sotschi stattgefunden hat. Man muss auch feststellen, dass österreichische Unternehmen nicht unwesentlich profitiert haben bei der Frage der Baumaßnahmen in Sotschi, dass die Problematik auch dort bekannt war. Ich rede jetzt nicht nur von Sotschi, sondern ich rede auch von den nach Brasilien vergebenen Spielen. Wir wissen, wie die Situation dort ist. Wir wissen auch, was sich in Katar abgespielt hat. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen und habe in der letzten Zeit noch einmal versucht, mir das mit Katar genauer anzuschauen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Einwohner Katar hat? – Bingo, Herr Wittmann weiß es ziemlich genau: 1,7 Millionen Einwohner hat Katar. Es ist in etwa achtmal so klein wie Österreich. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das heißt, man kann das irgendwie damit vergleichen, dass die Fußball-Weltmeisterschaft an eines der größeren österreichischen Bundesländer vergeben worden wäre. Nicht an Österreich – an Oberösterreich vielleicht, an die Steiermark, vielleicht an Niederösterreich, da kommen wir in den Größenordnungen hin. In diesem Land, mit dieser Größe, mit dieser Einwohnerzahl werden dort jetzt zwölf Stadien gebaut, in einer Größenordnung von um die 50 000 Besucher, je nachdem, was man dort spielen kann. Rechnen wir das also zusammen: Wir kommen dort auf Stadiengrößen von wahrscheinlich 600 000 bis 800 000 Besuchern, die in das Stadion hineinkommen müssen – bei 1,7 Millionen Einwohnern! Da frage ich mich, wer hat draufkommen müssen, Standards zu vergeben, und wer kommt bei dieser Vergabe nicht drauf, dass dort irgendwas gelaufen sein muss, das wenig mit rationalen Entscheidungen zu tun haben kann? Dass es dort 50 Grad hat zu der Zeit, in der gespielt wird, ist nur ein Nebenkapitel, das ist vielleicht nicht ganz so tragisch, deswegen werden die Stadien gleich klimatisiert gebaut. Völlig klar ist, dass die Infrastruktur dort nie genutzt werden kann. Katar hat übrigens nicht nur die Fußballweltmeisterschaft bekommen, es hat auch die Handballweltmeisterschaft bekommen; das ist in Katar offenbar auch ein Volkssport. Der Punkt dabei ist, ich bin überzeugt davon, dass dort Gelder geflossen sind, damit es zu dieser Vergabe gekommen ist, und dass das ein absolutes Problem in der Sportszene ist. Ich sage nicht, dass Sie da etwas dafür können, damit Sie mich nicht falsch verstehen, aber man muss, glaube ich, das Problem sehen. Wenn solche Entscheidungen dermaßen irrational laufen, sachlich völlig unbegründet laufen, dann, glaube ich, gibt es eine große Notwendigkeit einzuschreiten. Ich meine, der Fußballbund bekommt auch relativ viel an staatlicher Förderung, soll auch so sein, aber die Verantwortung, bei solchen Dingen entsprechend vorzugehen, liegt dann, glaube ich, auf der Hand. – Das waren die Anmerkungen zu dem gestrigen Vorschlag. Ich komme zum Sportbudget und möchte die Anmerkung der Kollegin Weigerstorfer aufgreifen, die gemeint hat, mit dem „Projekt Rio“, etwa 20 Millionen Sportlerförderung in den nächsten Jahren, sind wir auf dem selben Weg wie Großbritannien. Das würde ich deutlich bestreiten. Großbritannien, abgesehen von der Dimension und dem, was sie reingesteckt haben, hat es übrigens geschafft, als ein Land, das bei Olympischen Spielen ganz weit nach unten gerutscht ist, bei den eigenen Olympischen Spielen große Erfolge zu erzielen. Die waren ganz unten und haben viel mehr investiert – nur um das irgendwie auch klarzumachen, dass wir das nicht ganz vergleichen können –, allerdings bezweifle ich, dass die Strukturfrage in Österreich ansatzweise gleich gelöst ist. Also wenn in Großbritannien der Herr Schröcksnadel derjenige gewesen wäre, der die Sportlervergaben macht, wie es in Österreich der Fall ist, dann wage ich zu bezweifeln, dass das rausgekommen wäre. Man muss das einmal in der Dimension sehen. Da geht es um Sommersport. Da geht es um Verbandsstrukturen, die drinnen sind. Wir haben das übrigens im Sportausschuss thematisiert, Sie haben gesagt, das ist nicht der Herr Schröcksnadel allein, es gibt eine Kommission, die ihn berät. Ich habe die Gelegenheit in den letzten Tagen genutzt, um noch einmal nachzurecherchieren. Sie haben den Herrn Horschinegg erwähnt. Der Herr Horschinegg ist ein Berater, der dem Herrn Schröcksnadel beigestellt wurde, um die Vergabeentscheidungen zu treffen; also welche Sportler bekommen wie viel. Wenn man sich das anschaut, was da im Kader passiert, dann tauchen ein paar interessante Fragen auf. Interessante Fragen sind zum Beispiel: Warum bekommen genau die Sportler, die im Kader sind, eigentlich die Förderung, und was steht dahinter? Der Herr Horschinegg ist zum Beispiel Präsident des Triathlonverbandes, und es sind in diesem Kader vier Triathleten drinnen, die nicht einmal alle in die Weltrangliste aufgenommen wurden. Jetzt kann man sich die Frage stellen, warum ausgerechnet SportlerInnen, die von Medaillenchancen zum Teil sehr weit entfernt sind, in den Kader aufgenommen werden – wenn ihr Manager in der Vergabekommission sitzt und dafür sorgt, dass offenbar gewisse Entscheidungen mitgetroffen werden. Man kann sich zum Beispiel die Frage stellen, warum im Fechten die Säbelfechter als 26. der Weltrangliste in den Kader aufgenommen worden sind, die Florettfechter als 12. aber nicht aufgenommen worden sind. Das kann man sich vielleicht ein bisschen damit erklären, dass der Herr Horschinegg unter anderem nicht nur Präsident des Triathlonverbandes ist, sondern dass er auch Mitarbeiter in der Südstadt ist, beim dortigen Medizinischen Institut, und interessanterweise genau die Säbelfechter – 26. – die medizinischen Untersuchungen in der Südstadt haben, die Florettfechter aber nicht. Wir wissen das seit Langem, dass es Diskussionen gibt, inwiefern der Einfluss der Sportmedizin auf die Fördermaßnahmen gegeben ist, das hat auch mit dem Herrn Holdhaus zu tun. Es hat immer wieder die Debatten gegeben. Da laufen Dinge einfach schief. Man kann doch nicht ernsthaft eine Person, die massive Eigeninteressen hat, die Sportler vertritt, die Manager von Sportlern ist, mitentscheiden lassen. Übrigens gilt das für den Schröcksnadel ja genauso, das wissen wir seit Jahren. Es ist doch völlig inakzeptabel, dass der Präsident des Skiverbandes Manager von Mitgliedern des österreichischen Ski-Nationalteams ist und von den Einnahmen profitiert und letztlich mitentscheidet, wer bei der WM teilnehmen kann. Das ist alles absurd. Diese Maßnahmen sind unzulässig! Und genau das war das, was Sie gemacht haben. Sie haben gesagt, wir haben eine wunderbare Person, den Herrn Schröcksnadel, der ist sakrosankt, dem vertrauen wir jetzt und dem übergeben wir im hohen Ausmaß die Entscheidungsmöglichkeit, wer diese Fördermittel bekommt und wer gefördert wird. Dann wird legitimiert, dass es ohnehin nicht nur der Schröcksnadel ist, sondern dann kommen wieder Personen rein, die in den Fördergremien drin sind, die massive Eigeninteressen haben, die Manager von Personen sind, die betroffen sind. Und nach genau diesen Kriterien kommt man dann entweder in den Kader, bekommt Geld oder man bekommt es nicht. Herr Minister, ich sage Ihnen, wir werden Sie sehr genau messen am Erfolg von diesem Projekt „Rio“. Man hätte das auch ganz anders machen können. Man hätte nicht den Herrn Schröcksnadel als Aushängeschild nehmen müssen, und man hätte dafür sorgen können, dass die Unvereinbarkeiten im österreichischen Sport in dem Bereich ein für alle Mal abgestellt werden. Ich sage, Sie haben das Gegenteil gemacht. Sie haben eine Struktur aufgesetzt, wo es genau wieder darum geht, dass Freunderlwirtschaft im Vordergrund steht. Die Verantwortung, ob der Erfolg kommt, den schaue ich mir schon an. Es sind ja einige beim Hoffnungskader, über die man nicht hinwegschauen kann, das ist auch gut so, das sind die tatsächlichen Medaillenhoffnungen. Der Rest, der ausgewählt worden ist, hat meiner Meinung nach in vielen Bereichen in erster Linie nichts mit Qualität zu tun, sondern mit anderen Strukturen. Ich komme zum Schluss, letzte Anmerkung: Sportförderung Multiversum Schwechat. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch wenn Herr Kollege Fazekas, der ehemalige Bürgermeister von Schwechat, nicht mehr hier ist. Da gibt es jetzt eine interessante Entwicklung. Wir kennen das Multiversum – für alle, die es nicht kennen, eine kurze Zusammenfassung: Werner Schlager Academy, eines der mittlerweile größten, in der Topkategorie gerankten, internationalen Trainingszentren für Tischtennis. Es wurde in Schwechat eine Halle gebaut, die übrigens voll ausgelastet ist. Sie ist durch internationale Verbände extrem ausgelastet, ich glaube, es sind 70 Verbände, die dort trainieren, wobei auch Geld nach Österreich kommt, weil die Sportler dort trainieren können. Zusätzlich ist aber eine Riesenmehrzweckhalle gebaut worden, eben dieses Multiversum in Schwechat. Das war ein Projekt, das sich so offenbar nie rechnen konnte, wo es einen massiven finanziellen Einbruch gibt. Wer sich anschaut, welche Veranstaltungen dort sind und weiß, was sie verdienen müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, wird sehen, dass das nicht funktionieren kann. Jetzt gibt es etwas ganz Besonderes: Das Multiversum in Schwechat hat offenbar zusätzlichen Finanzierungsbedarf bekommen – schade, dass Kollege Darabos nicht da ist. Nach den ursprünglichen Förderungen, die auf einer Drittelförderung für die WSA basierten, also für das Tischtennis-Trainingszentrum, mit einer Errichtungskostengeschichte von etwa, glaube ich, 10 Millionen €, 9 Millionen €, hätte man ein Drittel fördern können. Dann ist man draufgekommen, man braucht mehr Geld. Was hat man gemacht? –Nachdem zunächst das Ministerium klargestellt hat, dass die Multiversum-Mehrzweckhalle in Summe nicht förderungswürdig ist, weil es kein Sportprojekt ist, hat man gesagt, na ja, Moment, da finden doch Sportveranstaltungen statt, und wir widmen sie zu einem Teil jetzt doch als Sportzentrum. – Das Multiversum in Schwechat, man möge sich das einmal näher anschauen, was dort stattfindet! Das hatte den Effekt, dass man gesagt hat, okay, die Errichtungskosten von 60 Prozent, das geht sich dann aus, dass man auf 8 Millionen Förderung des Bundes kommt, weil 60 Prozent hat man als Sportprojekt anerkannt, und man hat 5 Millionen € zusätzlich der Stadt Schwechat geben können – nicht der Werner Schlager Academy, nicht dem Tischtennis, sondern einer Mehrzweckhalle, die ein Bürgermeister dort in den Sand gesetzt hat, der von der Staatsanwaltschaft mittlerweile beschuldigt wird und gegen den ein Verfahren läuft. So, und was haben sie jetzt noch gemacht? – Und das passiert ja momentan. – Sie haben die Förderverträge umgestellt. Ursprünglich war der Fördernehmer die Werner Schlager Academy, ein Sportzentrum, eine Sporteinrichtung. Momentan sind sie dabei, den Fördernehmer umzustellen auf das Multiversum in Schwechat. Ich sage Ihnen, unserer Meinung nach ist das ein Rechtsbruch. Das ist deshalb ein Rechtsbruch, weil das Multiversum keine Sporteinrichtung ist und Sie genau wissen, dass Sie nur Sporteinrichtungen fördern können. Dass hier Mittel aus dem Sportministerium fließen, damit man einem Bürgermeister, der mittlerweile überhaupt nicht mehr Bürgermeister ist, das ist schon erledigt, aber der Stadt Schwechat, der SPÖ in Schwechat so unter die Arme greift, damit das noch rettbar ist, das halte ich für völlig illegitim. Was ich aufzeigen will, ist: Wir haben im österreichischen Sport genug zu tun. Wir haben genug bei der Frage von Transparenz und Seriosität zu machen, und Sie sind hier massiv gefordert, Herr Bundesminister!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zurück zur Bundesheer-Debatte und zur Erinnerung, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, in der Sicherheitsstrategie das österreichi- sche Bundesheer an den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft auszurichten und von 100 000 Mann auf 55 000 Mann Mobilisierungsstärke zu reduzieren. Jetzt geht es auch darum, die vorhandenen Strukturen aus der alten Zeit an die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzupassen. Damit tun sich scheinbar einige sehr schwer, auch wenn man das im Hohen Haus noch so oft erklärt. Kollege Kunasek hat sich heute wieder auf einen Bericht in einer österreichischen Tageszeitung berufen, in dem sehr reißerisch ein Pinzgauer dargestellt wird, und die Überschrift lautet: Geländewagen werden verkauft. Da entsteht natürlich bei den Leserinnen und Lesern der Eindruck, jetzt haben wir ein Bundesheer und keine Fahrzeuge mehr. Was nicht drinsteht, der Herr Minister aber vorgestern in der Aktuellen Stunde ausführlich beantwortet hat, ist, dass wir in den Jahren 2014 und 2015 300 1,5-Tonnen-Kraftfahrzeuge kaufen, 10 Lastwagen mit über 2,5 Tonnen, 92 schwere LKW, 33 geschützte Mehrzweckfahrzeuge und sechs Allschutztransportfahrzeuge. Was bedeutet das? – Auf der einen Seite wird altes, militärisch nicht mehr notwendiges Material abgegeben, verkauft, wiederverwertet, und auf der anderen Seite werden unseren neuen Bedingungen entsprechende Materialien angeschafft. Ein ganz normaler Prozess, der jedoch einerseits in der Berichterstattung, andererseits in der politischen Diskussion zur Diskreditierung des österreichischen Bundesheeres verwendet wird. Dass Reformen in diesem Land sehr schwer umsetzbar sind, lässt sich auch an zwei „Kurier“-Artikeln belegen, die ich gerne zitieren möchte. Auf Seite 2 schreibt der Kommentator, dass diese Bundesregierung reformunwillig ist und in dem Land einfach nichts weitergeht. Ein paar Seiten weiter hinten steht dann, dass das Heeressparpaket die Länder und Gemeinden treffen wird, und der Schreiber beklagt, dass eine Kaserne im Waldviertel von der Schließung bedroht ist. Ein paar Tage später steht in der gleichen Zeitung, dass es eigentlich für das Waldviertel eine Zumutung ist, dass dort so viel Bundesheer ist. Da wird beklagt, dass die Übungsintensität zunimmt, und dann wird gefragt: Was hat das Waldviertel von den vielen Übungen? Auf der einen Seite sagt man, wenn man eine Kaserne zusperrt, ist das der Niedergang einer Region, einer Gemeinde. Ein paar Seiten weiter sagt man, eigentlich ist das alles eine Belastung. Da fliegen Flieger, da fahren schwere Panzer und schweres Gerät. Dann kommt der Gipfel der heutigen Information, nämlich dass sich die österreichische Landeshauptleutekonferenz vehement dagegen ausspricht, dass die Landesmilitärkommanden verkleinert werden; wahrscheinlich die wichtigste Einrichtung des österreichischen Bundesheeres, damit ein jeder Landeshauptmann und jede Landeshauptfrau ihr eigenes Landesmilitärkommando hat. Meine Damen und Herren! Gehen wir den von uns gemeinsam festgelegten Weg der Reformen weiter, erklären wir die Situation! Lassen wir uns auf jeden Fall nicht wirr machen von regionalen oder kommunalen Einflüsterungen! – Danke.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meine Kindheit in Allentsteig verbracht, und ich kann mich noch gut erinnern an den Sommertag im Jahr 1968, als die Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei einmarschiert sind. Die Situation in Allentsteig war wirklich angespannt. Es sind sehr viele Militärfahrzeuge herumgefahren, und richtig schlimm wurde es dann am Abend, als Kolonnen von Panzern vor unserem Haus vorbeigedonnert sind. Das Schlimme war, wir wussten nicht, ob das österreichische Panzer sind oder feindliche. Die Bedrohung war damals derartig fühlbar, dass meine Eltern schauen mussten, welche Hoheitszeichen diese Panzer haben. Gott sei Dank waren es österreichische Panzer. Sehr geehrte Damen und Herren, damals waren wir alle wirklich sehr froh, dass das österreichische Bundesheer so schnell reagiert hat, an der Grenze gestanden ist, Ausrüstung, Know-how und Logistik im Hintergrund hatte. Seitdem ist viel Zeit vergangen, und heute wird das Bundesheer oft nur als schnelle Eingreiftruppe bei Katastrophen gesehen. Aber das wird ihm natürlich nicht gerecht. Es geht um die militärische Landesverteidigung. Es geht um Gerät, um Ausrüstung, um Logistik. Das, fürchte ich, ist aufgrund der Einsparungen im Budget im Moment nicht sichergestellt. Österreich bekennt sich zur immerwährenden Neutralität. In der Verfassung ist die Verpflichtung zur militärischen Landesverteidigung festgeschrieben. Wenn das Bundesheer seinen Auftrag hier nicht erfüllen könnte, wäre das ein glatter Verfassungsbruch. Anfang 2013 haben sich die Österreicher in einer Volksbefragung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Jetzt, eineinhalb Jahre später, schafft die Politik die allgemeine Wehrpflicht über den Umweg der Budgeteinsparungen gegen den Willen der Bevölkerung de facto ab. Herr Bundesminister, Sie haben zwar bei der Dringlichen Anfrage bestritten, dass die Tauglichkeitskriterien für die Rekruten erhöht und damit weniger Grundwehrdiener pro Jahr einberufen und ausgebildet werden, aber gerade diese Ausbildung ist so notwendig, denn wenn es die Ausbildung nicht gibt, geht auch Wissen über die Handhabung von Waffensystemen unwiederbringlich verloren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Eine Armee, die keine Ausrüstung mehr hat, gefährdet ihre Soldaten bei den wenigen noch stattfindenden Truppenübungen und noch mehr bei den Auslandseinsätzen. Wir vom Team Stronach begrüßen die Beteiligung unserer Soldaten an internationalen Friedensmissionen. Aber es wäre grob fahrlässig, wenn nicht top trainierte Leute mit einer Superausrüstung in die Krisengebiete entsandt würden. Die Sicherheit der Mannschaft hat oberste Priorität. Die Beteiligung Österreichs an UN-Missionen hat eine lange Tradition. Unsere Soldaten sind bekannt für hochprofessionelle Einsätze, aber nicht, wenn zu Hause nicht einmal mehr der Treibstoff für die wenigen noch intakten Lkw bezahlt werden kann, und auch nicht, wenn Eurofighter-Piloten ihre Fluglizenz verlieren, weil sie zu wenige Flugstunden haben [[Beifall beim Team Stronach]] , und auch nicht, wenn die Black Hawk Hubschrauber bald nicht mehr verwendet werden können, weil das Update der Elektronik zu teuer ist. Diese Hubschrauber wurden nach der Katastrophe in Galtür angeschafft. Wir brauchen sie dringend notwendig! Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister, und appelliere dringend an Sie, sich um das Wohl unserer Truppe zu bemühen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz beide Themen ansprechen. Zuerst ein paar Worte zum österreichischen Bundesheer: Ich habe selbst vor etwa 20 Jahren meinen Präsenzdienst abgeleistet und muss ehrlich sagen, ich habe dabei sehr viel gelernt, vor allem auch fürs Leben. Ich habe vor allem gesehen, wie engagiert damals schon unsere Ausbildner, die Soldaten, ihren Beruf ausgeübt haben. Ich denke, das ist bis heute so geblieben. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion wirklich dafür bedanken, dass auch die Soldatinnen und Soldaten heute unter zugegebenermaßen schwierigen Umständen ihren Dienst so eindrucksvoll leisten, sowohl im Inland als auch im Ausland, und so zu einem guten Bild Österreichs beitragen. – Vielen Dank dafür! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Natürlich ist mir bewusst, dass – ich glaube, wir denken fast alle so – wir uns mehr Geld für das österreichische Bundesheer wünschen, wie in vielen anderen Bereichen auch. Aber in Zeiten von Sparanstrengungen und einem gemeinsamen Ziel, dass wir möglichst keine neuen Schulden mehr machen, muss auch dieser Bereich seinen Beitrag leisten. Nun aber komme ich zum Sport, mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Auch der Sport trägt zum Sparziel bei, aber die Eckpfeiler der Sportförderung bleiben in ihren wesentlichen Dimensionen erhalten. Laut Bundesvoranschlag Sport sind in Summe knapp 138 Millionen € vorgesehen, für die beiden größten Brocken allgemeine Sportförderung 46,7 Millionen € und besondere Sportförderung 81 Millionen €. Beim Thema Sport ist es nicht nur wichtig, Zahlen zu nennen, sondern vor allem auch denjenigen Danke zu sagen, die ihren Beitrag ehrenamtlich leisten, die kein Geld dafür bekommen: die zahlreichen Funktionäre und Funktionärinnen in den Sportvereinen, die teilweise tagtäglich mit unseren Kindern und Jugendlichen trainieren und so einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Ich glaube, dieser Einsatz hat sich einen kräftigen Applaus verdient. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich denke, es ist wichtig, dass wir alle einen Beitrag dazu leisten, dem Sport einen entsprechenden Stellenwert in unserer Gesellschaft zu geben, denn der Sport ist wichtig, nicht nur als Vergnügen, zum Zusehen oder zum selber Sport treiben, sondern er ist ein wesentlicher Bestandteil für die Gesundheit, für die Sozialpolitik, auch für die Integration, aber auch als Teil der Wirtschaft, vor allem des Tourismus. In diesem Sinne bedanke ich mich bei all denjenigen, die sich hierfür einsetzen und denke, wir können mit den vorhandenen Mitteln schauen, dass wir das Beste daraus machen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei den zahlreichen Soldaten bedanken, die tagein, tagaus für unsere Bevölkerung zur Verfügung stehen und auch im Katastropheneinsatz und bei vielen anderen Einsätzen tätig sind. – Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nichtsdestotrotz muss man aber zu dem Schluss kommen, dass der derzeitige Zustand unserer Armee mehr als erbärmlich ist und daher auch kein Dauerzustand sein kann. Das Bundesheer kann derzeit seine Pflichten nicht mehr erfüllen, und das ist mehr als nur ein Faktum. Wenn man gerade seitens der SPÖ immer wieder hört, man müsse die Strukturen herunterfahren und anpassen, dann stelle ich mir die Frage, warum es immer noch zu Situationen kommen kann, in denen Berufssoldaten im Falle von Fortbildungen außerhalb in Hotels untergebracht werden, wenn doch die Kapazitäten vorhanden sind. Daher glaube ich, dass man mit den Strukturen noch viel machen muss, um das auch sinnerfassend zu lösen. Weiters möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch sagen, dass wir von der FPÖ uns wünschen, dass die Landesverteidigung tatsächlich ernst genommen wird. Gestern haben wir eine Diskussion gehört, in der man sich darüber lustig gemacht und gesagt hat, die ukrainischen Freischärler werden schon nicht zu uns kommen; da möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit allem Ernst sagen: Es gibt ganz andere Probleme, die hier auf uns zukommen. Es könnten Terroranschläge passieren, es könnten Flüchtlingsströme auf uns zukommen, und es kann auch humanitäre Hilfe notwendig sein. Und dafür brauchen wir ein schlagkräftiges Bundesheer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, hier nicht Gründe suchen, um alles ins Lächerliche zu ziehen, sondern die Sorgen der Menschen ernst nehmen! Ein weiteres Szenario zeigt uns aber auch die Wichtigkeit einer funktionierenden Miliz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Falle eines Terroranschlages oder eines sogenannten Blackouts haben wir den Objektschutz durchzuführen. Das heißt, wir müssen wichtige Objekte wie Flughafen, Raffinerie, Krankenhäuser, Apotheken, Verwaltung und so weiter schützen. Die Polizei wird das mit ihrem Personalstand über einen längeren Zeitraum nicht erledigen können. Auch hier braucht es ein schlagkräftiges und gut ausgerüstetes Bundesheer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir immer wieder das Wort „Sparen“ hören, dann frage ich mich schon, wie man auf die Schnapsidee kommen kann, etwa eine Zentralküche zu bauen, die 20 Millionen € kostet, 750 000 Lkw-Kilometer verursacht und mitten in der Mitterndorfer Senke steht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Am Schluss meiner Rede möchte ich noch appellieren, auch hier nicht der Beliebigkeit nachzugeben, wichtige Einrichtungen wie die MilAk nicht auszugliedern und das Militärgymnasium nicht zu schließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind Traditionseinrichtungen in Österreich, mit 260-jähriger Geschichte, die nicht der ideologischen Beliebigkeit geopfert werden sollen. Abschließend möchte ich daher sagen: Die FPÖ bekennt sich zum österreichischen Bundesheer und wird auch in Zukunft dafür kämpfen, dass die Soldaten ihrem Auftrag nachkommen können. Wir sind die Mahner dafür, dass Österreich die Versicherungsprämie für den Ernstfall auch einbezahlen wird. Und ich hoffe, dass es hier auch im Rahmen der Regierungsfraktionen zu einem Umdenken kommt. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, Zahlen, Maßnahmen, Schwerpunkte wurden seitens der einzelnen Abgeordneten, aber auch seitens des Herrn Ministers sehr deutlich ausgeführt und betont. In einem sind wir uns sicher einig: Mehr Geld hätten wir alle gerne, aber dann müssten wir es im Keller drucken. Trotz der Knappheit dieser Ressourcen erfüllt das österreichische Bundesheer seine Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung ausgezeichnet. Wir haben die nationale und die internationale Verpflichtung zur solidarischen Hilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, richten Sie Ihren Blick nach Südosteuropa! Sie kennen alle aus der Berichterstattung, aus den Medien die Hochwasserkatastrophe in Serbien, Bosnien und Kroatien: eine Million Menschen ohne Trinkwasser, Zigtausende evakuiert, Problematik mit den Landminen, Entfernung der Tierkadaver, erhöhte Seuchengefahr. 1 Million € hat der Ministerrat bereits beschlossen. Wir haben die Spendenboxen vor dem Plenarsaal aufgestellt. „Nachbar in Not“ hat seine Maschinerie gestartet. Trotz der Rahmenbedingungen und trotz des Budgets haben wir die Spezialisten auch innerhalb des österreichischen Bundesheeres, wie zum Beispiel jene bei der Wasseraufbereitung. Ich hoffe aus zutiefst demokratischer Überzeugung, dass dieses Wissen und die Hilfsbereitschaft unseres Bundesheeres abgerufen wird, um diesen Menschen vor Ort – Männern, Frauen und Kindern – aus ihrer Misere zu helfen. Herr Kollege Kunasek, wir haben hier das Glück, dass wir in Wien im Trockenen sitzen. Wir haben auch Sonnenschein, und es ist heiß draußen. Aber von Ihrer Aussage, „Österreich zuerst, keine Auslandseinsätze“, soll sich die österreichische Bevölkerung selbst ihr Bild machen. [[Abg. Kunasek: Das habe ich nicht gesagt!]] [[Abg. Darmann: Das hat er ja gar nicht gesagt!]] Solche Aussagen richten sich von selbst.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur die friedenssichernde Ausrichtung, inklusive Spezifizierung, inklusive Schwerpunktsetzung kann der Weg des österreichischen Bundesheeres in die Zukunft sein. Da geht es ganz klar um humanitäre Einsätze, ganz klar um den Schutz der Zivilbevölkerung, ganz klar um die zivil-militärische Kooperation, um alle Systeme wie Early-Warning-Systeme tatsächlich auszuschöpfen, und auch um die Umstrukturierung der Auslandseinsätze in eine Friedensmission, die dann auch als Early-Action-Mission tatsächlich zur Verfügung stehen kann. Wir leben in einer globalisierten Welt – hoch technologisiert –, wir wissen, wann, wo Krisenherde aufbrodeln und aufploppen, wir wissen und sehen und beobachten ganz genau, wo es dann auch zu gewaltvollen Auseinandersetzungen kommen kann, und da ist es einfach richtig, davor einzusetzen und davor tatsächlich zivil-militärisch zu intervenieren. Humanitäre Hilfe, Unterstützung der Zivilbevölkerung, gerade jetzt in Bosnien und Herzegowina, ist eine wichtige Unterstützung der Bevölkerung vor Ort. Ich bin mit Generalmajor Heidegger, dem Kommandanten der EUFOR, in Kontakt – [[in Richtung des bejahenden Bundesministers Klug:]] ich hoffe Sie auch?! –, um herauszufinden, wie denn die Situation vor Ort tatsächlich ist und was es braucht. – Und es braucht in erster Linie Geld, Herr Minister. Es braucht Unterstützung, es braucht Material, aber es braucht auch Geld. Und ich finde, dass Österreich da ganz klar den Auslandskatastrophenfonds ausschöpfen sollte. Es sind nach meinem Wissen insgesamt noch 3 Millionen € vorhanden, 1 Million ist viel zu wenig. Der Auslandskatastrophenfonds sollte zur Gänze ausgeschöpft werden – um unsere Nachbarn und Nachbarinnen tatsächlich zu unterstützen – und gleichzeitig um 15 Millionen aufgestockt werden. Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, es ist einfach auch wichtig, den ganzen Auslandskatastrophenfonds zu stärken und auf 20 Millionen aufzustocken. Sie wissen aber, dass mich nicht nur Friedenspolitik, sondern auch Frauenpolitik beschäftigt, und das ist weiterhin eine durchaus große Baustelle in Ihrem Ressort. Der Frauenförderplan wurde ja von Ihrer Kollegin aus der Steiermark vorhin schon gut skizziert. Besondere Maßnahmen zur Steigerung hat sie da ausgelassen, die ich jetzt gerne nachholen möchte: Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, nämlich Überarbeitung der bestehenden Laufbahnbilder in Hinblick auf die Vermeidung frauendiskriminierender Regelungen, die Überprüfung und Anpassung der körperlichen Leistungslimits im Sinne der waffengattungsspezifischen Leistungsnormen, die möglichst familienverträgliche Gestaltung der Ausbildung – und dafür sollen auch Frauen einbezogen werden, um zu evaluieren. Das könnte aus meiner Feder stammen, Herr Minister, nur wenn ich es schreiben würde oder wenn ich es geschrieben hätte, hätte ich auch einen ganz wichtigen Punkt dazugeschrieben, nämlich die klare budgetäre Absicherung der Umsetzung des Frauenförderplans. Der fehlt hier. Alle ExpertInnen werden Ihnen bestätigen: Ein Frauenförderplan ist nur dann umzusetzen, wenn er auch tatsächlich budgetäre Mittel in die Hand bekommt, wenn auch tatsächlich Geld da ist. Sie sind Ressortchef eines sehr männerdominierten Bereiches, der auch gleichzeitig kürzen muss. Glauben Sie tatsächlich, dass, wenn Sie jetzt kein eigenes Budget für diesen Frauenförderplan zur Verfügung stellen, Ihre männerdominierten Abteilungen freiwillig so viel Geld in die Hand nehmen und den Frauenförderplan umsetzen? – Ich meine, Nein, und ich vermute auch, Nein. Umso wichtiger ist es, den Frauenförderplan tatsächlich mit Geld auszustatten, um Frauen auch tatsächlich fördern zu können. Das Zweite ist: Es braucht immer eine externe Evaluation. Und diese steht auch nicht drinnen. Ich bitte auch – und darüber werden wir wahrscheinlich in den Ausschüssen noch öfters diskutieren –, genau darauf zu schauen; ohne externe Evaluation werden der tatsächliche Fortschritt und dann auch die Empfehlungen, die durch Evaluationen herauskommen, nicht umgesetzt werden. Das ist nicht nur sozusagen Ihr Leidwesen, das ist das Leidwesen eines jeden Förderplans für Frauen – gerade in so männerdominierten Bereichen wie dem Bundesheer. Deshalb bitte ich hier auch noch um weitere Diskussionen. Frauenförderpläne sind wichtig, aber sie brauchen auch budgetäre Absicherung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich beim Thema Sport weniger den Budgetzahlen widmen, sondern vielmehr anderen interessanten Zahlen und Fakten und einem Thema, das mir enorm wichtig ist. Seit mehr als vier Jahren, beginnend beim damaligen Sportminister, fortgesetzt vom jetzigen Sportminister gibt es die Aktion „Kinder gesund bewegen“ – Frau Kollegin Weigerstorfer, eine kleine Information an Sie –, eine sehr erfolgreiche Aktion. Die Aktion ist enorm wichtig und spiegelt eine perfekte Zusammenarbeit zwischen dem Sportministerium und den drei großen Dachverbänden Österreichs, der SPORTUNION, dem ASVÖ und der ASKÖ, koordiniert durch die Organisation „Fit für Österreich“ wider. 6 700 Kindergärten und Volksschulen haben sich beteiligt, es gibt 70 000 durchgeführte Bewegungseinheiten, davon 45 000 im Regelunterricht, in der Betreuungszeit, und 25 000 zusätzlich zum regulären Bewegungsunterricht. Wenn man von Bewegung spricht, dann kommt man an den Bewegungsmangel-Erkrankungen nicht vorbei. Eine davon ist zum Beispiel der Diabetes Typ II: 80 Prozent der adipösen Kinder in Österreich sind auch im Erwachsenenalter krankhaft übergewichtig. Daher muss Vorbeugung schon im frühesten Kindesalter beginnen, und deswegen ist diese Bewegungsinitiative „Kinder gesund bewegen“ des Sportministers so wichtig und unverzichtbar. Meine Damen und Herren, ich habe sehr viel Verständnis für sinnvolles Sparen, aber noch viel mehr Verständnis für sinnvolles Investieren. Diese vorbildliche Basis „Kinder gesund bewegen“ muss in den Schulen eine konsequente und qualitätsvolle Fortsetzung finden. Das will der Bundeskanzler – das hat er gesagt –, das will der Sportminister – das wissen wir –, das will auch die Unterrichtsministerin, das haben 183 Abgeordnete – die meisten davon sitzen hier – mit ihrer Unterschrift bestätigt, das will ein Sechs-Parteien-Antrag an die Bundesregierung, und das steht im Regierungsprogramm. Trotzdem, meine Damen und Herren, mir persönlich und dem organisierten Sport geht zu wenig weiter, trotzdem heißt es immer wieder, das können wir uns nicht leisten. Noch immer werden falsche Zahlen und Berechnungen über die möglichen Kosten der Einführung dieser täglichen Bewegungseinheit verbreitet. Ja, meine Damen und Herren, wir können uns das wirklich nicht mehr leisten, auf Kosten unserer Kinder und ihrer positiven Entwicklung zu sparen. Für den organisierten Sport in Österreich ist die tägliche Bewegungseinheit in unseren Schulen ein ganz prioritäres Thema. Betrachtet man die Bruttowertschöpfung im Sport – reden wir von der Sportwirtschaft insgesamt –, bewegen wir 16,4 Milliarden € im Jahr. Alles zusammen finden im gesamten Bereich des Sports und der Sportartikel mehr als 330 000 Menschen Beschäftigung. Das zeigt, Bewegung und Sport ist wichtig, ist lebenswichtig. Ich sehe in erster Linie natürlich raschen Handlungsbedarf im Unterrichtsministerium, aber auch insbesondere im Finanzministerium – ohne dem geht es nicht –, wir brauchen aber auch die Unterstützung des Gesundheitsministers. Wir – die Sportdachverbände und der gesamte organisierte Sport in Österreich – stehen mit unserem Know-how zur Verfügung. Abschließend vielen Dank von dieser Stelle aus an die Tausenden ehrenamtlichen SportfunktionärInnen, an die vielen, Hunderten hauptamtlich Beschäftigten im öster- reichischen Sport, und vielen Dank unserem Sportminister und seinem Team für seine konsequente Sportpolitik.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben angekündigt, dass Sie bei den Verhandlungen zum Budget 2016 alles versuchen werden, um mehr Geld für das österreichische Bundesheer zu lukrieren. Ich darf Ihnen unsere Unterstützung zusagen und sogleich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, ich glaube, dass das eine Anregung ist, die Sie im Rahmen der Gesamtregierung vorbringen könnten, und vielleicht kann es sein, dass wir hier Mittel für das österreichische Bundesheer und die Sicherheitspolitik lukrieren können. Frau Kollegin Lueger, Sie haben angemerkt, dass wir Freiheitlichen den Auslandseinsatz erst auf die Priorität-3-Liste setzen. – Das ist nicht uns eingefallen, sondern da sind wir den Vorgaben des Bundesministeriums gefolgt. Wenn wir nämlich die Wirkungsziele, die auch in diesen Budgetvorlagen enthalten sind, durchgehen, dann ist der Auslandseinsatz das Wirkungsziel 3 – und für uns auch in der Prioritätenreihung. Diese Wirkungsziele sind ja hochinteressant. Das Wirkungsziel 1 betrifft die Landesverteidigung als solche und die Erhaltung der Strukturen dazu, das Wirkungsziel 2 die Gewährleistung der Hilfeleistung im Katastrophenfall, aber auch im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, und das Wirkungsziel 3 eben den Auslandseinsatz. Alle diese Wirkungsziele, Herr Bundesminister, erscheinen uns wichtig, aber gerade auch in dieser Prioritätenreihung angepasst. Wenn wir aber diese Wirkungsziele, die Sie mit dem Budget formulieren, das Sie zur Verfügung haben, in Vergleich setzen, Herr Bundesminister, dann müssen wir klar erkennen, dass sich das einfach nicht ausgehen wird und dass Sie mit den Budgetmitteln, die Sie für die kommenden zwei Jahre zur Verfügung haben werden, nicht auskommen werden, um diese Ziele zu erreichen. Kollege Schönegger von der ÖVP hat uns die dramatischen Kürzungen der letzten 20 Jahre schon vor Augen geführt. Bei allen diesen Kürzungen von 200 000 auf 100 000 und jetzt 55 000 Mann hat man immer die Hoffnung gehabt, dass mit dieser quantitativen Kürzung eine Erhöhung der Qualität des Bundesheeres stattfinden wird. Das ist aber leider nicht der Fall gewesen, sondern immer fiel auch die Qualität herunter. Die Befürchtung ist groß, dass wir auch bei dieser Budgetkürzung und bei dieser Strukturkürzung, die Sie für Mitte des Jahres angekündigt haben, eine dramatische qualitative Einbuße für das österreichische Bundesheer erleiden werden. Wir Freiheitlichen werden darauf achten, dass die Funktionsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres in allen diesen wichtigen Punkten erhalten bleibt.
Es hat sich jetzt noch einmal Herr Bundesminister Klug zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Ich versuche, es kurz zu machen, aber das eine oder andere in der gebotenen Kürze zu reflektieren. Kollege Bösch, bei den Wirkungszielen handelt es sich um keine Prioritätenreihung. Es sind uns alle Ziele wichtig, es ist für uns keine Prioritätenreihung, aber ich weiß aus mittlerweile vielen politischen Debatten im Ausschuss, dass es bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen sehr wohl eine Prioritätenreihung gibt. Ich sage daher ganz offen, nicht nur was die mittel- und langfristigen Pläne des österreichischen Bundesheeres neu betrifft, sondern für mich in meiner politischen Verantwortlichkeit als Sozialdemokrat: Inlandsaufgaben und Auslandsaufgaben sind kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Darüber hinaus lassen Sie mich noch einmal kurz auf Folgendes eingehen, weil es mir schon wichtig ist: Wenn wir uns im Budgetausschuss über die Frage der Fortsetzung bei der Umsetzung der Attraktivierung des Grundwehrdienstes klar und deutlich darauf verständigen, dass wir gemeinsam rund 180 Einzelmaßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes auf die Beine gestellt haben, dann habe ich immer von denselben Zahlen gesprochen. Ich sage sie noch einmal im Plenum. Von den über 180 Einzelmaßnahmen sind zur Stunde – ich gebe zu bedenken, dass wir erst im September 2013 begonnen haben – 56 Einzelmaßnahmen schon umgesetzt, 122 Maßnahmen befinden sich in Umsetzung, und ich gehe davon aus, dass wir Ende 2014 die überwiegenden Maßnahmen umgesetzt haben, in einem völlig neuen Ausbildungssystem. Das war für mich der politische Auftrag vom Ergebnis der Volksbefragung 2013, nämlich für rund 20 000 junge Burschen, die jedes Jahr zum Bundesheer kommen, den Grundwehrdienst auch attraktiver aufzustellen. Ich sage nur mit einem leichten Augenzwinkern dazu – ich habe es im Ausschuss auch gemacht –: Der neue attraktivere Grundwehrdienst für rund 20 000 Burschen in diesem Land kostet aus dem Regelbudget 30 Millionen €. Ich sage es einmal noch dazu. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun zum Sport kommen! Ich freue mich ja über diese Doppelzuständigkeit, weil ich felsenfest der Meinung bin, dass es keine idealere Verbindung als Landesverteidigung und Sport geben kann. Frau Kollegin Steger! Es mögen ja die eine oder andere rhetorische Formulierung durchaus interessant, spannend, vielleicht auch charmant und witzig klingen [[Abg. Steger: Und das wäre?]] [[Abg. Gartelgruber: Aber vielleicht hat sie trotzdem recht!]], aber ich sage ganz offen: Sie machen es deshalb inhaltlich nicht richtiger. Was die Frage im Sport betrifft: Sie wissen, manches Mal legt man das eine oder andere Wort nicht so auf die Waagschale, aber bei den Sportsprechern der Parteien bin ich dann schon etwas schärfer geschalten. – Jetzt kommt wieder ein bisschen diese militärische Sprache durch, lageangepasst. [[Abg. Gartelgruber: Ja, ja!]]Denn ganz offen gesagt, ich bitte uns nur gemeinsam – ich weiß, dass es zum politischen Jargon gehört –, dass wir uns von solchen Sprechblasen distanzieren. Ich freue mich ja, dass Sie das jetzt ein bisschen ernster angehen und so weiter. Wenn Sie den Sportstätten-Masterplan ansprechen, dann sage ich Ihnen in der gebotenen Kürze dazu: Bundesleistungszentrum Wettklettern in Innsbruck; künstliche Kanustrecke in Wien – wie Sie ja wissen, das wissen sicherlich alle, findet nächste Woche die Kanu-Europameisterschaft statt –; Indoor-Leichtathletikanlage in Graz-Eggenberg; Ballsporthalle in Graz/Hüttenbrennergasse; Turnleistungszentrum in Innsbruck, Leistungszentrum für den Rudersport Linz-Ottensheim, Biathlon-Weltmeisterschaft 2017 in Hochfilzen. – Das sind nur ein paar Projekte im Sportstätten-Masterplan. Bei aller Wertschätzung, seit März 2013 habe ich die politische Verantwortlichkeit für den Sport. Wenn Sie einmal in Ihrem Leben ein Projekt auf die Beine stellen, das 15 Millionen € kostet, an dem drei Partner beteiligt sind, inklusive sämtlicher Bewilligungsverfahren, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg, dass Sie schneller sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Sport möchte ich abschließend noch in der gebotenen Kürze etwas über das Projekt „Rio“ sagen: Kollege Brosz! Als Vorsitzender muss man sich die Dinge schon ein bisschen näher anschauen. Wenn Sie mich kritisieren bei einzelnen meiner Projekte im Bereich der Spitzensportförderung, dann erwarte ich mir, dass Sie sich die Projekte näher ansehen. [[Abg. Steger: Wo ist der Plan?]]Im Projekt „Rio 2016“ stelle ich pro Jahr 5 Millionen € zur Verfügung, das sind 20 Millionen € in Summe. In diesem Zusammenhang wählen die Auswahl der Athletinnen und Athleten, die sich in diesem Projekt befinden, gemeinsam die Trainer, die Betreuer mit den Verbänden. Darüber hinaus gibt es einen Strategiebeirat und eine Beratungskommission, die in meinem Auftrag hier die Detailauswahl durchführen. [[Abg. Kickl: Wo ist der Plan?]]Ich sage Ihnen ganz offen, und ich habe es im Ausschuss auch gesagt: Ja, das haben wir deshalb aufgestellt, weil wir unsere Lehren aus London gezogen haben. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang daher ganz offen: Bitte, wenn Sie einzelne Persönlichkeiten kritisieren mit dem Argument, dass es da eine Unvereinbarkeit gibt, dann müssen Sie sich vorher informieren. Triathlon-Präsident ist nämlich nicht Herr Horschinegg, sondern Herr Walter Zettinig. Also kritisieren Sie nicht einzelne Persönlichkeiten, die diese Aufgabe nicht erfüllen, die Sie in den Raum stellen! [[Abg. Brosz: Er hat mit den geförderten Sportlern nichts zu tun!]] Zu guter Letzt, Herr Abgeordneter, sage ich Ihnen noch eines: Der Herr Präsident Schröcksnadel ist von mir eingesetzt worden als Chefkoordinator für dieses Projekt „Rio 2016“. Ich sage auch im Hohen Haus: Wir können alle dankbar sein, wenn im Sport erfolgreiche Persönlichkeiten sich ehrenamtlich zur Verfügung stellen, ihre Erfahrungen und Erfolge, die sie im Wintersport nachweislich geleistet haben, auch dem Sommersport zur Verfügung stellen. Ich freue mich daher, dass es gelungen ist, Präsident Peter Schröcksnadel hier als Koordinator aufzunehmen. Glauben Sie mir eines, sehr geehrte Damen und Herren – und damit schließe ich meine Ausführungen zum Thema Sport –: Als Hobbysportler habe ich größten Respekt vor den Leistungen unserer Spitzenathletinnen und Spitzenathleten. Daher glauben Sie mir: Das Letzte, das sich unsere Athletinnen und Athleten aus der Politik erwarten, sind verächtliche Kampfansagen, die da lauten: Na den Erfolg werde ich mir dann schon anschauen. Aufgabe der Sportpolitik ist es meines Erachtens, unseren Athletinnen und Athleten optimale Trainingsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Sie nehmen viele Entbehrungen auf sich, sie leisten Hervorragendes, Entbehrungen auch im Privatleben. Man kann dazu nur sagen: Wir können den Hut ziehen vor diesen Leistungen. – Danke.
Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Bösch eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Weiter geht es mit Sport. Sehr geehrte Damen und Herren! Sport ist die am meisten unterschätzte Nebensache der Welt; unterschätzt deshalb, weil in Österreich mehr Menschen leben, die aktiv Sport betreiben, als Sportverweigerer. Dazu kommen die aktiven Zuschaue-rinnen und Zuschauer auf Sportplätzen oder vor den Fernsehgeräten. Das bedeutet, Sport hat die absolute Mehrheit in Österreich. Sport ist auch ein Mittel zur Stärkung der österreichischen Identität und des Miteinander. Im Regierungsüberreinkommen wird folgerichtig hervorgehoben – ich zitiere –: „Nutzung des Sports als Integrationsfaktor, weil gerade der Sport die Unterschiede kultureller und sozialer Herkunft sowie verschiedene Traditionen und Generationen überbrückt.“ Das kann ich aus eigenen Erfahrungen als Präsidentin eines Schwimmklubs und als Vizepräsidentin zweier Fußballvereine nur noch bestätigen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich schließe mich auch meinem Kollegen Ottenschläger an, wenn er meint, dass Tausende Eltern, Funktionäre, Kinder und Trainer jeden Tag unverzichtbare Integrationsarbeit leisten, indem sie im Sport und durch den Sport unterschiedliche Kulturen einander nahe bringen – weil eben egal ist, welche Hautfarbe der Mensch hat, der beim Fußballspielen den Elfmeter abwehrt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen haben ihre Heldinnen und Helden im Spitzensport. Auch die nicht am Sport Interessierten freuen sich über österreichische Erfolge bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen. Darum hat Sportminister Klug die Spitzensportförderung in Richtung Effizienz und Transparenz umgebaut. So wurde zum Beispiel das Projekt „Rio 2016“ ins Leben gerufen, um Österreichs Medaillenhoffnungen bei den Spielen 2016 bestmöglich zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie schafft es eine österreichische Sporthoffnung, Schule und Sport zu vereinbaren? – Auch dieser Aufgabe stellt sich der Sportminister. Die Drop-out-Rate liegt derzeit bei 90 Prozent. [[Abg. Schieder: Zeit!]] Das ist für Österreichs Nachwuchssportler schade, und da wird es einige Projekte geben, um diese Drop-out-Rate von 90 auf 50 Prozent zu senken.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kassegger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben heute im Rahmen der Debatte sehr viel gehört über Zahlen, Kürzungen, Abschläge, Strukturreformen, über die Sicherheitsstrategie, das Sparpaket, den Prager Frühling et cetera. Ich möchte als letzter Redner zum Thema Bundesheer mit einem freiheitlichen Bekenntnis zu unserem österreichischen Bundesheer schließen. Ich möchte darlegen, warum uns Freiheitlichen das österreichische Bundesheer so wichtig ist, so am Herzen liegt, sodass es mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden muss. Ausreichend sind laut NATO 1,3 Prozent, keinesfalls 0,6 Prozent des BIP. Unser Bundesheer ist uns etwas wert, weil es der Garant für Neutralität und unsere militärische Unabhängigkeit und damit letztlich auch Garant für unsere soziale Sicherheit ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unser Bundesheer ist uns etwas wert, weil es in unserer Bevölkerung ein verlässlicher Partner in allen Katastrophenfällen ist. Unser Bundesheer ist uns etwas wert, weil die allgemeine Wehrpflicht ein solidarisches Zusammenwachsen unserer Gesellschaft für junge Menschen fördert. Alle Staatsbürger, unabhängig davon, aus welcher Bevölkerungsschicht sie stammen, werden gleich behandelt und meistern gemeinsam die ihnen gestellten Aufgaben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unser Bundesheer ist uns etwas wert, weil die allgemeine Wehrpflicht einen wesentlichen Beitrag für die positive Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen leistet [[Beifall bei der FPÖ]] , indem junge Individualisten aus allen Gesellschaftsschichten lernen müssen, sich verantwortungsvoll in eine soziale Gruppe einzugliedern. Unser Bundesheer ist uns etwas wert, weil die allgemeine Wehrpflicht einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Volksgesundheit leistet – ich sage nur: Gesundenuntersuchung im Rahmen der Stellung und Förderung des täglichen Sports in der Ausbildung. Unser Bundesheer ist uns etwas wert, weil über die allgemeine Wehrpflicht eine enge Verschränkung mit der Bevölkerung stattfindet und hier eine in der gesamten Bevölkerung verankerte Solidar- und Schutzgemeinschaft entsteht, die das beste Instrument für die erfolgreiche Bewältigung in Krisen und Unglücksfällen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unser Bundesheer ist uns etwas wert, weil die allgemeine Wehrpflicht einen erfüllenden Dienst an der Heimat darstellt und Ausdruck des Selbstbehauptungswillens freier und mündiger Bürger ist. Unser Bundesheer ist also wertvoll für unsere Republik. Unser Bundesheer ist uns Freiheitlichen etwas wert. Es ist für uns Freiheitliche Pflicht, dies durch die Zurverfügungstellung ausreichender Mittel auch entsprechend zu würdigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Übrigen wünsche ich Ihnen allen noch einen schönen Abend.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich will eigentlich nur auf die Wortmeldungen meiner Vorredner in Bezug auf Sport eingehen. Zunächst zur Abgeordneten Weigerstorfer: Frau Kollegin, das Wesen des österreichischen Sports ist – und darum werden wir international beneidet –, dass es eben nicht nur Verbände gibt, die sich für den Spitzensport engagieren, sondern auch für den Breitensport. Das ist der Unterschied zu 80 Prozent der Sportsysteme in ganz Europa, dass bei uns auch aus Bundesmitteln der Breitensport gefördert wird. Es ist Aufgabe der Dachverbände, die Breite zu fördern. Ohne diese Breite wäre eine Spitze nicht möglich, und umgekehrt, ohne die Spitze wäre die Breite nicht möglich. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn Sie Nachhaltigkeit verlangen, dann sage ich Ihnen nur eines: Es wurden durch diese Dachverbände mehr als 8 000 Schulen besucht; es wurden 75 000 Einheiten mit Kindergarten- und Volksschulkindern gemacht [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , um der Bewegungsarmut in den Kindergärten und Volksschulen entgegenzuwirken. Das ist Nachhaltigkeit! Wir haben Sport als Therapie bei der Wiener Gebietskrankenkasse bei Diabeteserkrankungen. Dabei werden einem nicht mehr Arzneimittel, sondern Sporteinheiten verschrieben. Und wenn man diese Sporteinheiten durchführt und beim Sport bleibt, wird eine Möglichkeit angeboten, sich da auch weiterzuentwickeln. Zur Frau Steger, zu den Fachverbänden und so weiter: Verbandsschelte ist immer gut, aber die Organisation, insbesondere jene der internationalen Sportarten, überträgt sich auch auf das österreichische System. Wo es internationale Fachverbände gibt, gibt es auch österreichische Fachverbände; sonst wäre es nicht möglich, an internationalen Sportwettkämpfen teilzunehmen. Sie können keinen Fachverband einsparen, weil der andere Fachverband dann nicht anerkannt wird bei dem internationalen Fachverband. Das heißt, wir sind in dieser Struktur sehr wohl von den internationalen Organisationen abhängig. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Im Übrigen, zum Sportstättenplan: Da kann ich dem Herrn Bundesminister nur gratulieren, dass es einen bundesweiten Sportstättenplan gibt, denn an sich ist Sport Landessache. Das sind nur unterstützende Mittel, verfassungsmäßig ist Sport Landessache. Die Mittel, die der Bundesminister zur Verfügung stellt, haben sich aus den sogenannten TOTO-Mitteln entwickelt. Daher wäre es Aufgabe der Länder, die Sportstätten alleine zu machen. Aber da es beim Sport bundesweite Interessenslagen gibt, unterstützt auch der Sportminister die Sportstätten. [[Abg. Steger: Der Herr Minister will nicht mit den Ländern reden!]] Das heißt, die Beschwerden, die Sie hier angebracht haben, müssen Sie an die Länder richten. Verfassungsmäßig ist das Landessache. Wir fördern nur den Allgemeinsport im Bereich der Organisation der Allgemeinheit, wir fördern nur den Spitzensport über die Fachverbände; und letztendlich ist es Aufgabe der Länder, die Struktur zur Verfügung zu stellen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Ja, Sie haben recht, ich korrigiere mich selbst, ich hätte jetzt fast eine tatsächliche Berichti- gung gemacht. [[Abg. Schönegger: Eine Entschuldigung wäre angebracht!]]– Eine Entschuldigung wäre angebracht? Ah, okay, das wird noch interessant, ob die Entschuldigung angebracht ist. Ja, es stimmt, Herr Horschinegg ist nicht Präsident des Triathlonverbandes – das war eine Falschinformation von mir. Er ist vielmehr Präsident des Triathlonvereins Top Team Tri. Das ist das Einzige, was Sie meinen Vorhalten entgegengebracht haben. Zufälligerweise ist dieser Triathlonverein zum Teil auch in der Südstadt angesiedelt, trainiert in der Südstadt, hat die Sportler in der Südstadt, im IMSB, das als sportmedizinisches Institut zur Verfügung steht. Mein Vorhalt war ganz konkret, dass da persönliche Interessen mit Entscheidungsfindungen über Fördervergaben verknüpft werden; und Sie haben kein Wort dazu gesagt, nicht einmal ansatzweise darauf Bezug genommen. [[Abg. Schönegger: Alle beschuldigen, wie immer!]]Im Übrigen, zum Herrn Horschinegg, nachdem Sie das angesprochen haben: Ich habe noch etwas vergessen, eine Entschuldigung wäre angebracht. Wissen Sie, was der Herr Horschinegg noch ist? – Der Herr Horschinegg ist Teammanager des Landhockeyteams Österreichs. Wissen Sie, wer die größte Förderung aus der Sportförderung im Team Rot-Weiß-Rot bekommt? Jetzt dürfen Sie mir helfen, was glauben Sie? [[Abg. Schönegger: Entschuldigung habe ich noch keine gehört!]]–Natürlich das österreichische Landhockeyteam. Jetzt kann sich, wer sich im Sport näher damit auseinandersetzt, überlegen, wie groß die Medaillenchancen des österreichischen Landhockeyteams sind. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Die werden, wenn man sie reell anschaut, relativ gering sein. Österreich ist relativ erfolgreich im Hallenhockey. Hallenhockey wird nach den neuen Regeln in der Halle mit vier Feldspielern gespielt, Landhockey hingegen wird auf einem Feld gespielt, das etwa so groß ist wie ein Fußballfeld, mit elf Feldspielern. Da ist Österreich von der Weltklasse relativ weit entfernt. Die Frage ist, und darum geht es ja genau: Warum sind diese Vermischungen dort? Warum sorgt man nicht für eine Struktur, bei der die persönlichen Interessen von Managern und Personen, die involviert sind, auf die Fördervergabe keinen Einfluss nehmen? Was ist mit dem Herrn Schröcksnadel? – Ist das okay, dass der Sportler des Skinationalteams managt? Sie sagen, stimmt nicht? Managt er nicht? Ist das nicht der Manager von Mitgliedern des österreichischen Skinationalteams? [[Abg. Schittenhelm: Das ist ja keine Fragestunde!]] [[Abg. Schönegger: Ein ganz mieser Stil ist das!]]Na selbstverständlich, das wissen wir seit Jahren! Da heißt es, Mantel drüberdecken, man darf nicht nachfragen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Klug.]] Weil Sie immer sagen „immer“: Das ist genau Ihr Stil, Herr Sportminister. Immer wenn nachgefragt wird, wird es problematisch, das passt Ihnen nicht. Ich nehme zur Kenntnis, dass es Ihnen nicht passt, Sie werden sich aber darauf einstellen müssen. Jetzt würde ich gerne wissen, was falsch ist. Vielleicht erklären Sie mir, was falsch war. Was war falsch an meinen Aussagen zum Multiversum? Ist es richtig, dass der Fördervertrag vom Multiversum mittlerweile auf das Multiversum geht, obwohl der ursprüngliche Fördernehmer die Werner Schlager Academy war? Ist das falsch oder ist das richtig? [[Bundesminister Klug: macht keinen Sinn!]] „Macht keinen Sinn“, aha, okay, gut. Wir nehmen zur Kenntnis: Ein Sportförderzentrum wird umgemünzt, die Förderung bekommt nicht mehr der Sport, sondern die Mehrzweckhalle eines SPÖ-Bürgermeisters. [[Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.]] Sie machen eine Förderstruktur, wo der Skiverbandspräsident sämtliche Sommersportförderungen koordiniert, setzen ein Beratungsgremien dazu, wo Personen involviert sind, die massive persönliche Interessen haben, dass gewisse Sportler und Strukturen eine Förderung bekommen und andere nicht. Wenn man das dann aufzeigt, kommt der große Protest des Herrn Klug, und dann heißt es, da darf man nicht hinschauen. Und dann sagt ihm irgendein Mitarbeiter, das war gar nicht der Triathlon-Präsident – ich habe es korrigiert –, er ist nur Präsident eines Triathlon-Vereins. Dass die Sportler dort die gleichen Interessen haben, ist wurscht, darüber reden wir nicht. Mir geht es um die persönlichen Verquickungen, die hier da sind; und wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren damit intensiv auseinandersetzen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zum Thema Sportvereine noch zu Wort gemeldet. Es wurde heute schon erwähnt, dass in zigtausend Vereinen von Hunderttausenden Mitgliedern und Funktionären eine tolle ehrenamtliche Leistung erbracht wird. Vor etwa einem Jahr hat es eine Problematik gegeben, was die Vereinsbesteuerung anbelangt – also insofern hat es auch mit dem Budget beziehungsweise mit den Finanzen zu tun –: Die Abgrenzung bei den Vereinsfesten war problematisch. Es hat ein ganzes Jahr gedauert, bis wir da eine gute Lösung, meiner Meinung nach sogar eine sehr gute Lösung zustande gebracht haben – dank des Finanzministers, auch dank seiner Vorgängerin Maria Fekter, und letzten Endes auch dank Staatssekretär Jochen Danninger, bei dem ich mich ausdrücklich bedanken möchte, dass wir eine Regelung im Sinne der Sportvereine zustande gebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Jetzt weiß ich, warum er !]] [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Das betrifft auch deinen Wahlkreis, Herr Kollege Podgorschek, du kommst aus dem gleichen Wahlkreis wie ich! [[Abg. Podgorschek: zündeln und dann tust du’s wieder löschen! Was ist das für eine Logik?]]– Was sagst du? [[Abg. Tamandl: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht!]]Du kennst dich leider nicht aus, das ist dein Problem bei diesen Dingen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es hat sich kein Abgeordneter einer anderen Fraktion hier bemüht, kein einziger, nur die ÖVP ist ja wirklich die Freiwilligenpartei. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir sind die Vertreter des Ehrenamtes, meine Damen und Herren, und wir haben geschaut, dass es eine ordentliche Lösung gibt: dass Vereinsfeste, die insgesamt 48 Stunden dauern, durchgeführt werden können, wo ausschließlich die eigenen Mitglieder tätig sind, dass es ordentliche Rahmenbedingungen gibt. – Das haben wir geschaffen, meine Damen und Herren, und für diese Maßnahme gebührt der Dank dem Finanzminister, aber vor allem Staatssekretär Jochen Danninger! [[Abg. Zanger: Schleim! Schleim!]] Wir setzen uns ein für die ehrenamtlich tätigen Menschen in unseren Vereinen – vor allem in den Sportvereinen, auch jene in den Musikvereinen haben davon profitiert [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] –, weil uns das ein Anliegen ist, meine Damen und Herren! Und das sollen die Wählerinnen und Wähler für kommenden Sonntag auch wissen, nach dem Motto: Entscheide gut, entscheide frei, entscheide für die Volkspartei!
Zur Untergliederung Militärische Angelegenheiten und Sport liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind daher beendet. Die Verhandlungen werden mit den Beratungen der Untergliederungen 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung), und 41: Verkehr, Innovation und Technologie, fortgesetzt. Ich unterbreche nun die Sitzung bis Freitag, den 23. Mai 2014, 9 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. [[18:32:58]] [[Die Sitzung wird am Donnerstag, den 22. Mai 2014, um 18.33 Uhr unterbrochen und am Freitag, den 23. Mai 2014, um 9.04 Uhr fortgesetzt.]] [[09:04:31]] Fortsetzung der Sitzung: Freitag, 23. Mai 2014, 9.04 Uhr
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 27. Sitzung des Nationalrates wieder auf. Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Mag. Haider und Mag. Schwentner. Wir setzen mit den Budgetberatungen fort. Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 live bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird, wobei die Live-Übertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr unterbrochen und zeitverschoben ab 23 Uhr gesendet wird. [[09:05:01]] Redezeitbeschränkung
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Tagesblockredezeit von 7 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie STRONACH und NEOS je 39 Minuten. Die Gliederung der heutigen Beratungen ist bekannt. [[09:05:33]] UG 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie
Wir beginnen mit den Beratungen zu den Untergliederungen 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung), sowie 41: Verkehr, Innovation, Technologie. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Wir diskutieren heute das Verkehrsbudget, von dem man einmal sagen kann, es ist sicher genug Geld da. Ich möchte mich daher mit dem größten Posten, dem Eisenbahnsystem, beschäftigen und ein bissel genauer ansprechen, was verwendet wird und wie es verbraucht wird. Die ÖBB sagt ja immer, wir wollen schneller fahren, und sie bemüht sich auch darum. Mit vielen Investitionen, Milliardeninvestitionen, kann man wirklich mit gutem Gewissen sagen, werden Strecken oder Streckenabschnitte schneller gemacht. Man müsste aber auch berücksichtigen, dass teilweise neben, und zwar nur wenige hundert Meter, manchmal Kilometer entfernt, den neuen Strecken die alten Streckenabschnitte sind, mit langsamen Weichen, mit schlechtem Gleiszustand, mit kleinen Kurvenradien. Das gleicht die um Milliarden erkauften Geschwindigkeits- und Zeitzuwächse auf der anderen Seite wieder aus. Aber wir wollen ja schneller fahren. Oder: Langsamfahrstellen sollen reduziert werden. Das ist ein Qualitätsziel und wird auch mit Prämien bei der ÖBB belohnt. Westlich von Wien war letzten Sommer auf einmal eine Geschwindigkeitsbegrenzung, eine Langsamfahrstelle wegen einer Baustelle. Im Verzeichnis für Langsamfahrstellen war das aber nicht drinnen, nicht nach einer Woche, nicht nach 14 Tagen, nicht nach Monaten. Nach einem halben Jahr war die Baustelle zu Ende, ist die Geschwindigkeitsbegrenzung weggekommen, aber in der „La“, wie es so schön heißt, im Verzeichnis hat sich das nie gefunden. Da ist es sehr leicht, Prämien zu kriegen, wenn österreichweit die Hälfte der Langsamfahrstellen nicht einmal im Verzeichnis drinnen sind. Und wenn dann der Rechnungshof das prüft, der kann ja bitte keine Kilometer- und Gleisgeher ausschicken, der kann das nur mehr numerisch prüfen. Also da sollte man wirklich bei der Wahrheit bleiben und nicht im Unternehmen tricksen und linken und sich so die Prämien erschummeln. [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder: Leider kontrolliert die ÖBB Infrastruktur AG, die das ganze Unternehmen doch etwas übermäßig dominiert, nicht oder nur sehr selten, was auf ihren Gleisen fährt. Da gibt es zum Beispiel Messstellen, die sagen, es dürften Züge mit 22 Tonnen Achslast fahren, und dann fährt ein privates Unternehmen mit 32 Tonnen Achslast drüber. Die Wägen werden nicht auf die Seite geholt, das Unternehmen wird nicht bestraft – zahlt ja eh alles der Steuerzahler! Da sollte man etwas unternehmen, weil im Endeffekt wollen wir ja schneller fahren. Oder: Wir haben das wirklich durchgezogen rund um das vierte Liberalisierungspaket, wir haben immer gesagt, wir wollen nicht, dass sich Private die Perlen heraussuchen, und für die ÖBB bleiben die schlechten Strecken über. Was macht die ÖBB jetzt in Oberösterreich? Sie gibt die schlechten Strecken ab – und sucht sich die Perlen heraus. Ja, bitte, das kann es aber auch nicht sein, weil wenn wir schon schneller fahren wollen, dann wollen wir überall schneller fahren und nicht nur dort, wo es irgendeinem Infrastruktur-Manager gut gefällt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber die ÖBB ist ja auch sparsam. Sie ist überall sparsam. Leider auch und vor allem bei den Mitarbeitern. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei den 40 000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern wirklich bedanken [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen]] , und vor allem bei den Betriebsdienstleuten, die sonntags und feiertags, immer, bei Wind und Wetter, ob es regnet oder schneit, draußen sind und nicht nachfragen, welcher Blödsinn im Management – es ist ja nicht die Spitze, es ist der Mittelbau, die zweite, dritte, vierte Ebene – gerade wieder fabriziert wird. Kommen wir zu den Werkstätten. Dort wird gespart. Beim Personal wird dort gespart. Und dann kommt es dazu, dass die Züge halb repariert wieder aus der Werkstatt hinausfahren. Das ist das Sicherheitskonzept der ÖBB, nehme ich an. Aber beim Personal, da wird gespart. Oder: beim Betriebsdienstpersonal. Null zu null fahren die Züge. 300 Leute, vorne ein Lokführer, und hinten geht es zu. Mit den Schülern geht es ja noch, aber wenn es dann hinten kriminell wird, wenn das eigene Bahnpersonal angegriffen wird, dann ist das nicht mehr hinzunehmen. Und dieses Personal ist berechtigterweise sehr besorgt. Die Straßenbahner in Wien haben ja auch einmal deswegen gestreikt. Da wird nichts gemacht! Das ist das Sparkonzept der ÖBB. Das TIM ist kaputt; das ist das Informationssystem der Triebfahrzeugführer. GSM-R fällt aus, keine Notrufe sind möglich, die Railjet-Software spinnt immer wieder, und bei ETCS-Fehlern schickt mittlerweile das Unternehmen Entschuldigungen an die eigenen Mitarbeiter aus. Da wird ordentlich gespart! Und wenn dann wirklich hie und da etwas passiert, sei das jetzt in Obereggendorf, wo es Tote gegeben hat, dann putzt sich das Management aber wirklich an den eigenen Mitarbeitern ab, und das ist unerträglich und zum Schämen! [[Beifall bei der FPÖ.]] So kann man wirklich nicht sparen, und es ist auch kein Wunder, dass die Bewertung in der ÖBB von den Führungskräften total danebengeht. Das wird aber niedergeschwiegen. Und wenn es irgendetwas gibt: immer wieder auf die Mitarbeiter. Woher kommt das? – Weil nie aus den eigenen Reihen jemand nach oben Karriere machen kann, weil es immer Quereinsteiger gibt: Kommunikatoren, Immobilienspezialisten, alles Mögliche, aber keine Eisenbahner im Management. Das ist unerträglich! [[Beifall bei der FPÖ]] Die Krone ist dann, wenn die ÖBB der Printwerber des Jahres wird. Die ÖBB soll nicht der Printwerber des Jahres werden, sondern sie soll bitte das Mobilitätsunternehmen des Jahres werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister Bures, Sie haben ein großes Ressort, Sie haben viel Geld, und Sie haben leider auch viele Probleme; Sie wissen das ohnehin. Die ACG haben wir schon durchgemacht, und wir werden in den nächsten Monaten und in den leider wahrscheinlich nächsten Jahren uns die ÖBB näher anschauen und jede kleine Schweinerei aufdecken! Und ich hoffe, dass wir das gemeinsam konstruktiv erledigen können – für die Mitarbeiter, für die Betriebsdienstleute und vor allem für die Kunden und für die Steuerzahler. – Danke.
Kollege Deimek, das Wort „Schweinerei“ werden wir nicht mehr benützen hier im Saal! – Danke. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Hochwasserschutzes sind die Schwerpunkte des Doppelbudgets
Meine Damen und Herren, können wir bitte gemeinsam den Geräuschpegel etwas absenken?! – Besten Dank. Herr Abgeordneter, bitte setzen Sie fort!
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe gesagt, dass der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Hochwasserschutzes die Schwerpunkte des Doppelbudgets 2014/2015 im Bereich Verkehr und Infrastruktur sind. Das Motto lautet: Mit begrenzten Mitteln den maximal möglichen Erfolg zu erzielen, und das ist, so meine ich, auch gelungen. Zum ersten Schwerpunkt: Das ist vor allem der rasche Ausbau der umweltfreundlichen Schiene. Bis zum Jahr 2019 werden insgesamt 13,2 Milliarden € dafür investiert. Das sorgt für Wachstum und Beschäftigung. Durch den Ausbau der Schiene allein werden österreichweit an die 30 000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich erhält für den Ausbau der großen internationalen Achsen, der Westbahn und der Südbahn, auch Geld von der Europäischen Union, und zwar rund 10 Prozent der Baukosten. Beide Strecken sind sogenannte TEN-Strecken, also Teil des Transeuropäischen Netzes. Dass die Europäische Union den Ausbau dieser großen Schienenkorridore fördert, ist nicht selbstverständlich, und das ist auch nur dem unermüdlichen Einsatz, das soll auch einmal gesagt werden hier im Hohen Haus, unserer Verkehrsministerin Doris Bureszu verdanken. Herzlichen Dank dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es werden aber nicht nur, lieber Kollege Dipl.-Ing. Deimek, die großen Achsen ausgebaut, sondern auch zahlreiche Bahnhöfe saniert, Güterterminals erweitert und auch Nebenstrecken ausgebaut. Es wurde nicht nur in das Schienennetz erfolgreich investiert, sondern auch in die Sicherheit und in den Fahrgastkomfort, um das Ziel zu erreichen, die Bahn noch schneller und komfortabler zu machen. Die Menschen wissen das auch zu schätzen; das zeigt ja die ständig steigende Zahl an Fahrgästen. Allein im Jahr 2013 beförderten die Österreichischen Bundesbahnen 469 Millionen Passagiere. Pendler steigen immer öfters vom Auto auf die Bahn um, und im Nahverkehr steigt auch die Zahl der Fahrgäste, in Prozenten ausgedrückt sind es 5 Prozent. Das macht sich natürlich auch positiv in der Bilanz der ÖBB bemerkbar, das soll auch einmal gesagt werden: Im Jahr 2013 konnte die ÖBB im Vergleich zum Vorjahr ihren Gewinn um rund 38 Prozent auf 102,5 Millionen € steigern. Es ist ganz klar ersichtlich, der große Erfolg gibt uns recht: Österreich ist bei der Nutzung der Bahn Europaspitze, sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr. Und damit das auch so bleibt, werden die Investitionen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt. Natürlich kommt es auch im Bereich der Straße zu Investitionen. Bis 2019 wird der Bund rund 7,1 Milliarden € in das hochrangige Straßennetz investieren. Dass es im Vorjahr in Österreich erstmals weniger als 500 Verkehrstote, genau 455, gegeben hat, gibt der Strategie recht. Gegenüber dem Jahr 2012 konnte die Zahl der Verkehrstoten immerhin um 14,3 Prozent gesenkt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, zweiter Schwerpunkt ist der Hochwasserschutz. Gerade mein Heimatbezirk St. Pölten, im Besonderen Lilienfeld, war in den letzten Tagen vom Hochwasser schwer betroffen. Ich möchte daher von dieser Stelle aus allen freiwilligen Feuerwehren, allen Menschen, die mitgeholfen haben, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Abschließend: Mit dem Doppelbudget 2014/2015 des BMVIT wird sichergestellt, dass die Investitionen, wenn auch mit begrenzten Mitteln, in eine sichere und leistungsfähige Infrastruktur, welche das Rückgrat für eine erfolgreiche Zukunft unseres wunderschönen Landes, unseres wunderschönen Österreichs ist, fortgesetzt werden. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Willi zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich heiße zunächst ganz herzlich die NEOS willkommen und freue mich, dass sie an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt sind! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte heute über drei Bereiche sprechen: über Breitband, über Wertigkeiten – und ich werde auch über Stiefmütterchen reden. Frau Ministerin, Sie haben im Herbst einen Jackpot gelandet: Sie haben aus der Versteigerung der Handyfrequenzen 2 Milliarden € erwirtschaftet. Im Bundesfinanzgesetz 2013 liest sich das so – ich zitiere –: „Aus der Versteigerung der ,Digitalen Dividende‘ sind 250 Millionen € budgetiert.“ Mehreinzahlungen, die den Betrag von 250 Millionen € übersteigen, sollen „im Verhältnis 50 : 50 zwischen dem allgemeinen Bundeshaushalt einerseits und der Untergliederung 41“ – das ist Ihr Ressort – „aufgeteilt werden“. Ja, und aus diesen budgetierten 250 Millionen € wurden 2 Milliarden €. Das ist ein Glück für Sie, und das ist ein Glück für Österreich. Vereinbart wurde, dass die Hälfte dieses Geldes, also eine knappe Milliarde, in den Breitbandausbau investiert wird. Meine Damen und Herren, ich komme aus Tirol, da gibt es sehr entlegene Regionen. Das weiß die Gisela Wurm, die aus dem Zillertal kommt, das weiß der Gerald Hauser, der Bürgermeister im Defereggental in Osttirol ist, und das weiß die Elisabeth Pfurtscheller aus dem Außerfern. Und wir haben da draußen ein Problem, nämlich dass Regionen von Abwanderung bedroht sind. „Negativer Bevölkerungssaldo“ heißt das. In Osttirol haben wir das; ebenso in anderen Regionen Österreichs. Diese Regionen brauchen für ihre wirtschaftliche Entwicklung vor allem eines: schnelles Internet. Die Unternehmen dort draußen brauchen schnelles Internet, und diesbezüglich zeigt sich jetzt eine interessante Allianz. Dieser Meinung sind die Grünen, dieser Meinung ist der Gemeindebund, dieser Meinung ist die Industriellenvereinigung, sie alle und auch Sie, Frau Ministerin – da sind wir auf einer Linie –, sagen, wir müssen die digitale Kluft zwischen den Städten und den Regionen über-brücken. Darum geht es. Dafür liegt eine knappe Milliarde an Rücklagen im Budget bereit. Aber wer blockiert das? – Der Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren, wer ist denn die Partei, die immer sagt: Stärkung der Regionen!? – Es sind die Vertreter der ÖVP, die immer sagen, wir müssen auf die Regionen schauen. Daher ersuche ich Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP: Wirken Sie auf den Vizekanzler und Finanzminister ein, dass er diese Milliarde freigibt! Diese Milliarde brauchen wir zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Österreichs! Mein Appell an die ÖVP: Bewegen Sie Ihren Finanzminister, dass er das macht! [[Beifall bei den Grünen.]] Ihnen, Frau Ministerin Bures, habe ich etwas mitgebracht. Wenn Sie mit dem Herrn Finanzminister verhandeln, dann zeigen Sie ihm das! Das ist ein Breitbandrohr [[der Redner hält ein solches in die Höhe]] , und diese kleinen Kabel [[solche gleichfalls zeigend]] , diese Glasfaserkabel, sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Nehmen Sie das bitte dem Herrn Finanzminister mit, das ist wichtig für die Feinverteilung, und sagen Sie ihm: Darauf, Herr Finanzminister, kommt es an! [[Der Redner überreicht Bundesministerin Bures das zuvor erwähnte Breitbandrohr.]] [[Bundesministerin Bures: Dafür schenke ich Ihnen meine Breitbandstrategie! Bitte sehr!]] [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] – Wunderbar, ein guter Tausch: Breitbandstrategie der Frau Ministerin! Das war der erste Punkt. Jetzt komme ich zu den Wertigkeiten. Es gibt diesen wunderbaren Budgetdienst des Parlaments, und ich finde, dieser Budgetdienst des Parlaments hat sich einmal einen Applaus verdient. [[Allgemeiner Beifall.]] Dieser Budgetdienst schreibt – ich zitiere –: „Laut dem Entwurf zum Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 sind für die Budgetuntergliederungen Verkehr, Innovation und Technologie für den Zeitraum 2013 bis 2018 die höchsten Steigerungen aller Untergliederungen in der Höhe von rund 34 Prozent vorgesehen.“ Schauen wir näher hin, wohin diese Steigerung geht! – Erstens in den Autobahnausbau und zweitens in den Bau von drei Megabahntunnels. Wenn man jetzt so von außen auf Österreich schaut und der Satz gilt: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik!, dann heißt das: Das wichtigste Anliegen Österreichs ist es, Autobahnen und drei Megatunnels für die Bahn zu bauen. – Sind das die Wertigkeiten, die wir brauchen? Ich erinnere Sie: Vizekanzler Spindelegger hat gesagt, wir haben in Österreich viele Berge, aber einer ist zu viel, nämlich der Schuldenberg. Jetzt listet der Budgetdienst auf, dass die ÖBB im Zeitraum 2007 bis 2019 32,7 Milliarden € investieren und die ASFINAG bis 2019 auf einem Schuldenberg von 14 Milliarden € sitzen wird. Das heißt, die großen Schuldenberge produzieren wir durch den Autobahnausbau und den Bau von drei Megabahntunnels. – Ist das die richtige Wertigkeit, meine Damen und Herren? Sind das die Prioritäten, die wir setzen müssen? – Wir Grünen sagen: Nein, das sind die falschen Prioritäten! [[Beifall bei den Grünen.]] Wissen Sie, was ich lesen möchte, wenn der Budgetdienst das nächste Mal seine Analyse vorlegt? Ich möchte lesen: Laut dem Entwurf zum Bundesfinanzrahmen sind für die Untergruppen Bildung und Wissenschaft die mit Abstand höchsten Steigerungen aller Untergliederungen vorgesehen. Das wäre zukunftsweisende Politik, indem wir zuallererst in Bildung und Forschung investieren, denn darin liegt die Zukunft unseres Landes. Ein Letztes zu diesem Punkt, dieses viele Geld soll jetzt also ausgegeben werden. Wenn man sich die Wirkungsziele der ÖBB anschaut, sieht man: Istzustand 2011: 10,3 Milliarden Personenkilometer; Istzustand 2012: 10,3 Milliarden Personenkilometer; Sollzustand 2020: 10,8 Milliarden Personenkilometer. Das ist eine Steigerung von 5 Prozent in acht Jahren. Wenn man das dividiert, kommt man auf gut 0,6 Prozent Steigerung bei den Personenkilometern. Das ist das Ziel der ÖBB! Für diese geringen Steigerungen an Personenkilometern – die Ministerin sagt, wir wollen besser werden, das hat sie auch im Ausschuss betont, aber trotzdem –, für diese minimalen Steigerungen geben wir für die ÖBB 32,7 Milliarden € aus?! Das ist schlecht investiertes Geld, meine Damen und Herren! Wir müssen in Bildung und Wissenschaft investieren! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Letztes, wenn wir schon bei der Bahn sind. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Ressort ein Stiefmütterchen, und dieses Stiefmütterchen heißt Privatbahnen. Wir haben 15 Privatbahnen, und wir haben eine ÖBB. Das Streckennetz der ÖBB umfasst 4 800 Kilometer, die Privatbahnen haben 900 Kilometer. MitarbeiterInnen haben die ÖBB 35 000, die Privatbahnen 3 500. Die ÖBB transportieren 234 Millionen Fahrgäste pro Jahr, die Privatbahnen 40 Millionen, bei der Gütertonnage die ÖBB 100 Millionen Tonnen, die Privatbahnen 25 Millionen Tonnen. Auf den Punkt gebracht heißt das, die ÖBB haben ein fünfmal so großes Streckennetz, haben zehnmal so viele MitarbeiterInnen, sechsmal so viele Fahrgäste, viermal so viele Güter, aber die ÖBB bekommen 35-mal mehr Geld als die Privatbahnen. Das heißt, Sie haben in Ihrem Ressort zwei Kinder: zum einen die ÖBB, die wird aufgepäppelt, immer mehr – trotzdem ich ÖBB-Kunde bin und die ÖBB schätze –, die ÖBB bekommen das große Geld, und die Privatbahnen sind das Stiefmütterchen; sie bekommen gerade ein Fünfunddreißigstel. Das ist eine schiefe Ebene, Frau Ministerin! Sie müssen das ändern, denn die Privatbahnen mit ihren Leistungen haben es sich verdient, dass Sie auch diese entsprechend bedenken. Nichts gegen die ÖBB, sie erbringt wichtige Leistungen, aber das Ganze ist total aus dem Lot. Frau Ministerin, ich wünsche mir – abschließend –: Kümmern Sie sich um das Stiefmütterchen Privatbahnen, machen Sie aus diesem Stiefmütterchen eine blühende Rose, eine so schöne Rose, wie die ÖBB eine sind! – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur ist eine Aufgabe von und für Generationen, und weil wir auch viele junge Zuseherinnen und Zuseher haben, möchte ich auch betonen, dass die Dimension Europa für den Verkehr eine große Rolle spielt, denn Verkehr macht bekanntlich nicht vor den Grenzen halt. Es ist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort, für die Attraktivität dieses Standortes, dass wir in Österreich weiterhin in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Ich möchte vorweg eine Kritik, besser gesagt, ein Ersuchen an die Frau Ministerin vorbringen. Wir Abgeordneten – und ich bin da sicher nicht allein – würden uns in Zukunft eine transparentere Aufgliederung des Budgets wünschen. Wir würden uns im Ausschuss leichter tun, mit Ihnen auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. Vielleicht könnte man das für das Budget 2016 vorsehen. Trotz des generellen Erfordernisses der Budgetkonsolidierung steigt das Verkehrsbudget weiterhin. Es wurde auch schon gesagt, es umfasst die höchsten Steigerungen aller Untergliederungen in der Höhe von 34 Prozent. Das Budget beträgt für 2014 etwa 3,17 Milliarden € und für 2015 etwa 3,35 Milliarden €. Der größte Teil davon sind die Zahlungen des Bundes für die Schieneninfrastruktur. Diese Beträge werden auch weiterhin steigen, so ist es zumindest geplant; für 2014 1,81 Milliarden €, 2015 1,87 Milliarden €. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam darüber nachdenken – dazu stehe ich –, wie wir in Zukunft mit diesen hohen Ausgaben und auch Haftungen, die der Bund hier hat, umgehen wollen, denn nach wie vor fließt sehr viel Geld in die Bundesbahnen. Die ASFINAG etwa – als, wie ich glaube, positives Beispiel – ist gut aufgestellt, für sie ist auch ein Zeitpunkt vorgesehen, zu dem die Schulden wieder abgebaut sein sollen. Solch eine Art Entschuldungsperspektive sollten wir auch für die ÖBB entwickeln. Wir müssen uns überlegen, wie wir mit den Annuitätenzahlungen, die immer weiter ansteigen, umgehen, denn im Unterschied zur Einführung dieses Systems sind diese jetzt voll aufs Budget schlagend. Man muss aber auch positiv erwähnen, dass die Anstrengungen der ÖBB durchaus zum Erfolg führen; ersichtlich vor allem bei den Fahrgastzahlen. Gleichzeitig möchte ich auch betonen, dass es uns, der Österreichischen Volkspartei, sehr wichtig ist, dass es mehr Wettbewerb auf der Schiene gibt. Die Weststrecke zum Beispiel zeigt nämlich sehr wohl, dass die ÖBB dann mehr gezwungen sind, privatwirtschaftlich zu denken, und somit ein Mehrwert für die Kunden gesichert werden kann. Ich möchte aber auch die anderen Verkehrsträger wie etwa die leistungsstarke Wasserstraße erwähnen. Dort, glaube ich, liegt viel Zukunft, deswegen freut es mich, dass wir zumindest eine leichte Erhöhung der Dotierung erreichen konnten. Hochwasserschutz – wurde auch schon erwähnt – ist aktuell von hoher Bedeutung für uns. Die Vorziehung der Mittel war die richtige Entscheidung. Die Aufstockung des Katastrophenfonds macht es uns möglich, in Krisensituationen schnell und effektiv zu helfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend: Für uns wichtig ist die Gleichwertigkeit der Verkehrsträger, die freie Wahl der Verkehrsmittel, deswegen sind auch die weiteren Investitionen in die Straße, in die Schifffahrt und in die Luftfahrt wichtig. Beim hochrangigen Straßennetz werden 2014 etwa 1 Milliarde €, 2015 etwa 1,3 Milliarden € investiert. Es ist aber auch entscheidend, den Luftverkehrsstandort weiter zu stützen. Das Drehkreuz Wien muss ausgebaut werden, und wir müssen uns auch um die touristisch wichtigen Regionalflughäfen kümmern. In diesem Sinne darf ich zum Schluss – weil ich mit Europa begonnen habe – noch einen Appell an alle richten: Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Das ist wichtig für Österreich und für Europa, und ich bin davon überzeugt, Sie werden den besten Kandidaten ins Europäische Parlament wählen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Verkehrsbudget, würde ich sagen, ist wenig ambitioniert. Es ist eine Fortschreibung der letzten Jahre und enthält keine konkreten, keine guten neuen Projekte, die wir in Österreich doch dringend brauchen würden. Es bringt kein dringend benötigtes Güterverkehrsgleis im Westen Österreichs – in Vorarlberg beziehungsweise über den Arlberg hapert’s gewaltig, das weiß man –, es fehlen Vorschläge, wie die gefährlichen Brummi-Rennen auf den zweispurigen Autobahnen zu verhindern wären, und ebenso fehlt die Freigabe der Busspur in den Städten für Motorradfahrer. Andererseits kassiert man beim österreichischen Autofahrer immer wieder ab, und das möchte ich Ihnen an ein paar kleinen Beispielen kurz vor Augen führen. Der ÖAMTC hat vor Kurzem in seiner Zeitschrift – ich bin auch Mitglied – die Betriebskosten für ein Fahrzeug aufgelistet. Von den Betriebskosten für einen Pkw kassiert 42 Prozent die öffentliche Hand. 42 Prozent, meine Damen und Herren! Diese ergeben sich daraus, dass die Mineralölsteuer 11 Prozent ausmacht, die motorbezogene Versicherungssteuer 13 Prozent, Versicherungssteuer 2 Prozent, Parkpickerl 4 Prozent, Umsatzsteuer 10 Prozent, Vignette 2 Prozent. Noch schlimmer schaut das Ganze beim Spritpreis aus, obwohl meiner Ansicht nach von einem sehr niedrigen Spritpreis ausgegangen worden ist, denn je näher man in den Westen kommt, desto höher wird auch der Spritpreis, weil in der Schweiz der Diesel sehr teuer ist und in Deutschland die Spritpreise ohnehin sehr hoch sind. Vom Spritpreis macht dieser Anteil 53 Prozent aus. Meine Damen und Herren, bei jedem Liter, den Sie in Ihren Tank füllen, kassiert mehr als die Hälfte der Staat, und das ist meiner Ansicht nach massiv zu viel! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir vom Team Stronach als Autofahrer-Partei [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen]] , als Partei der Autofahrer, als Partei der Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, sagen: Dem muss dringend entgegengesteuert werden. Es wäre kein so großes Problem, wenn Sie diese Gelder dann auch wieder den Autofahrern zukommen ließen. Wenn Sie neue Straßen bauten, wichtige Verkehrsprojekte umsetzten, dann wäre es ja nicht so schlimm. Aber das Problem ist, das Geld sickert irgendwo ins Budget und verschwindet dann für alle möglichen anderen Ausgaben. Meine Damen und Herren, die Autofahrer sind die Melkkuh der Nation, und das kann man so nicht belassen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte daher an Sie appellieren, Frau Minister: Entlasten Sie die österreichischen Autofahrer! Der Vignettenpreis wird jedes Jahr mit der Inflation erhöht. Das ist ein Unfug, den es nirgendwo anders in Europa gibt. Der Vignettenpreis wird immer angepasst, das heißt, er erhöht sich automatisch. Den Österreicherinnen und Österreichern schlägt also nicht nur die Inflation auf den Magen, sondern auch die Vignette, weil sie automatisch in Höhe der Inflation teurer wird und man ihnen dadurch das Geld noch einmal wegnimmt. Das kann es doch wirklich nicht sein! Meine Damen und Herren, jetzt zu einem anderen Thema, zur Verkehrssicherheit. – Wir haben festgestellt, die NEOS sind heute wieder hier, und ich habe mich gefragt – Sie vielleicht auch –, was die NEOS in den letzten zwei Tagen gemacht haben. Gestern in der Nacht am Nachhauseweg in den achten Bezirk – ich bin über den Achten gegangen, ich wohne im Neunten – habe ich gesehen, was die NEOS gemacht haben. Sie haben Schutzwege zugesprüht [[der Redner stellt eine entsprechende Tafel auf dem Rednerpult ab]] , sie haben Schutzwege mit Werbematerial zugesprüht. [[Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht!“ in die Höhe.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.]] Das, meine Damen und Herren, nennt man laut Strafgesetzbuch Sachbeschädigung, § 125! Das gefährdet die Verkehrssicherheit, weil die Autofahrer und die Fußgänger abgelenkt werden, und das verursacht Kosten, Kosten für Sie, liebe Steuerzahler, weil das im Sinne der Sicherheit wieder übersprüht werden muss. Das sollten Sie von den NEOS berappen! Ich hoffe, dass Ihnen das die Stadt Wien auch wirklich in Rechnung stellt und nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern! – Danke.
Frau Bundesministerin Bures hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, die Ausführungen in der ersten RednerInnenrunde haben schon gezeigt, welch breites budgetäres Feld in meinem Ressort abzudecken ist. Ich möchte voranstellen, dass ich mich dafür bedanke, dass es in vielen Themenbereichen doch gelungen ist, über alle Parteigrenzen hinweg zu gemeinsamen Beschlussfassungen zu kommen, vor allem auch im Bereich der Verkehrssicherheit, aber auch in jenen Bereichen, in denen es um verkehrspolitische Festlegungen Österreichs gegangen ist. Um nur ein Beispiel zu nennen: mein Kampf gegen die Gigaliner auf europäischer Ebene, der auch von den österreichischen EU-Abgeordneten geführt wurde. Es ging um ganz wichtige Maßnahmen, und es hat eine große Geschlossenheit hier im Haus gegeben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher, Herr Abgeordneter Deimek – nichts Persönliches, die Zusammenarbeit ist eine gute –, werden Sie verstehen, dass ich das natürlich nicht im Raum stehen lassen kann, was Sie hier ausgeführt haben, weil die Geschichte eine zu skurrile ist, um es Ihnen ganz offen zu sagen. Ich möchte nur etwas in Erinnerung rufen. Wenn Ihre Partei – und ich bedanke mich für jeden, der sich schützend vor die hart arbeitenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahner stellt [[Beifall bei der SPÖ]] –, die damals, als sie politische Verantwortung getragen hat, das Unternehmen zerschlagen und finanziell ausgehungert hat, die Eisenbahner in Zwangspension geschickt hat, in sechs Jahren unzählige Verkehrsminister verbraucht hat – von Reichhold über Schmid, Forstinger und Gorbach bis zu den Staatssekretären Kukacka und Mainoni –, weiterhin Verantwortung getragen hätte, hätten wir heute keinen Eisenbahner mehr, wäre die Eisenbahn gegen die Wand gefahren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Abgeordneter Willi, ich kann Ihnen das dann auch noch im Detail schriftlich belegen, auch was die Frage der Gleichbehandlung von Verkehrsträgern betrifft. EU-rechtlich haben wir die Liberalisierung im Schienenverkehr. Österreich ist in diesem Liberalisierungsindex ganz vorne. Wir fördern Privatbahnen bei den Investitionen mit 50 Prozent, und die Förderungen für Privatbahnen sind jedes Jahr stetig gestiegen. Wir fördern heute Privatbahnen so viel wie niemals zuvor! Der Vergleich mit den ÖBB hinkt, weil die Infrastruktur AG der ÖBB zentrale euro-päische Korridore baut. Das baut die Pinzgauer Lokalbahn nicht, das baut die Zillertalbahn nicht! Das sind europäische Korridore mit europäischer Förderung, mit gemeinsamen bilateralen Verträgen. Da handelt es sich natürlich um andere Investitionen, aber die Privatbahnen bekommen heute so viel wie noch nie zuvor. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte all meinen Bereichen voran-stellen – und ich glaube, das ist auch bei Ihren Diskussionen in den letzten beiden Tagen klar geworden –, dass kein Weg an der Budgetkonsolidierung vorbeiführt, dass auch bei allen Maßnahmen, die ich in meinem Ressort setze, im Mittelpunkt steht, dass es wichtig ist, dass wir einen konsolidierten Haushalt haben, und dass es wichtig ist, dass Gelder nicht in den Zinsendienst fließen, sondern in kluge Investitionen. Daher wird mein Ressort insgesamt heuer 245 Millionen € und im Jahr 2015 171 Millionen € an Einsparungen beitragen. Die Einsparungen bei den Ermessenausgaben, die ein Teil davon sind, werde ich ausschließlich durch Strukturreformen vornehmen. Diese haben auch schon zu wirken begonnen, was sich heuer bereits in Zahlen ausdrücken wird. Ich werde in meinem Haus eine Reduktion auf die Kernaufgaben vornehmen – zum Beispiel im Bereich des Bundesamts für Verkehr –, ich werde eine Neuorganisation der Behörde vornehmen – zum Beispiel im Bereich von Zusammenführungen von Verkehrs-Arbeitsinspektoraten –, und wir haben eine Zusammenführung aller Standorte vorgenommen, um auch, was das Raummanagement betrifft, effizienter vorzugehen. Das heißt: nachhaltige Einsparungen im Verwaltungsbereich. [[Abg. Gisela Wurm: Bravo!]] Ich werde aber nicht dort einsparen, wo es um zentrale Zukunftsinvestitionen in vielerlei Hinsicht geht. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass Österreich wirtschaftspolitisch und beschäftigungspolitisch gut damit gefahren ist, dass wir gegen die Krise gesteuert haben, dass wir Konjunkturpakete geschnürt haben, dass wir nicht zugeschaut haben, wie junge Menschen keine Arbeit finden, sondern in jene Bereiche investiert haben, die in Zukunft eine moderne und umweltfreundliche Infrastruktur zur Verfügung stellen und heute auch Menschen Arbeit und Einkommen sichern. Das werde ich auch in den nächsten beiden Jahren so tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt unzählige Studien – wir konnten ja auch im Ausschuss sehr lange darüber diskutieren – über die Wirkung von Infrastrukturinvestitionen, aber egal, welche dieser Studien man hernimmt – es gibt zum Beispiel eine neue Studie von Deloitte, aber auch die aktuelle Bewertung der EU betreffend die Wettbewerbsfähigkeit –: Alle sagen, die Voraussetzung für einen qualitätsvollen Standort mit guten und sicheren Arbeitsplätzen ist die Qualität der Verkehrs- und der Telekommunikationsinfrastruktur. Weil das so ist und wir das auch ernst nehmen, haben wir einen Gesamtverkehrsplan entwickelt und haben darin klare Prioritäten gesetzt. Es findet im Bereich Infrastruktur keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip statt, sondern die Priorisierung eines umweltfreundlichen Verkehrsmittels, eine Priorität für den öffentlichen Verkehr, zu dem wir uns bekannt haben. Das darf aber nicht nur ein Bekenntnis sein beziehungsweise in einem Gesamtverkehrsplan stehen, sondern das muss sich auch in den Zahlen widerspiegeln, und in diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen Sie das auch. 1,8 Milliarden € werden 2014 in die Infrastruktur investiert: eine Hälfte in die großen europäischen Korridore – darauf werde ich noch zurückkommen –, aber die andere Hälfte in die Modernisierung unserer Züge, in den Erhalt unseres Bestandsnetzes, in Sicherheitssysteme und, was mir ganz wichtig ist, auch in die Sanierung unserer Bahnhöfe. Das sind Investitionen nicht nur in die Energieeffizienz von Bahnhöfen, sondern vor allem auch in den barrierefreien Zugang auf Bahnhöfen. Wir werden in den nächsten beiden Jahren dieses Programm betreffend barrierefreie Bahnhöfe in Österreich ausbauen, und Ende 2016 werden 140 Bahnhöfe – und zwar die zentralen Bahnhöfe Österreichs – barrierefrei sein. Damit wird für 80 Prozent aller Fahrgäste der Bahn ein barrierefreier und behindertengerechter Zugang ermöglicht. Es wird auch Blindenleitsysteme geben, und die Bahnhöfe werden mit allem ausgestattet sein, was Menschen, die es ohnedies nicht so leicht im Leben haben, heute technologisch angeboten werden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun ist es das eine, Menschen umweltfreundlich mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu befördern und ihnen ein attraktives solches anzubieten, das andere ist natürlich der Güterverkehr. Wir wollen keine Lkw-Lawinen auf unseren Straßen, sondern wir wollen den Güterverkehr auf der Schiene, daher bauen wir die zentralen Terminals aus. Es gibt auch eine Förderung für die Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Schiene, damit diese nicht auf der Straße, sondern eben auf der Schiene befördert werden. All diese Investitionen im Bereich der Bahn sind kein Selbstzweck, sondern, wie gesagt, die schaffen – ich verweise auf die entsprechende WIFO-Studie – 30 000 Arbeitsplätze in unserem Land, und es sind Zukunftsinvestitionen, die tatsächlich die nächsten 100 Jahre den nächsten Generationen zur Verfügung stehen werden. Lassen Sie mich als Antwort auf die Frage ein konkretes Beispiel bringen: Warum wird da so viel Geld investiert? – Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Weststrecke investiert, und jeder, der auf der Weststrecke fährt, spürt das. Sie spüren es auch deshalb, weil es immer mehr Menschen gibt, die sagen: Es ist doch sinnlos, von Linz nach Wien mit dem Auto zu fahren, wenn ich in 1 Stunde und 15 Minuten vom Zentrum von Linz im Zentrum von Wien bin, und es ist doch sinnlos, mit dem Auto zu fahren, wenn ich jeden Tag – täglich! – 54 Verbindungen von Linz nach Wien und von Wien nach Linz habe. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] [[Abg. Lichtenecker: Und von Linz nach Graz?]] Wir haben auf der Weststrecke viermal so viele Menschen, die diese nützen, als auf der Südstrecke – aber nicht, weil im Bereich der Südbahn weniger Menschen leben, dort leben nämlich genauso viele Menschen, es gibt genauso viele Unternehmen entlang der Südstrecke wie entlang der Weststrecke, sondern auf der Weststrecke nützen das viermal mehr Menschen als auf der Südbahn, weil wir diese Investitionen getätigt haben. Ich möchte das auch auf der Südbahn, und deshalb müssen wir den Semmering-Basistunnel und den Koralmtunnel und die Strecke bauen! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.]] [[Bravoruf der Abg. Elisabeth Hakel .]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab ja eine diesbezügliche Diskussion – nicht nur jetzt hier, sondern auch in den letzten Tagen –, und ich habe es auch eingangs gesagt: Entscheidende Qualitätsfaktoren für Beschäftigung und Standort sind die Verkehrsinfrastruktur, aber auch die Telekommunikationsinfrastruktur. Natürlich geht es darum, dass wir für die Wirtschaft schnelle, gute, verlässliche Verbindungen und Netze zur Verfügung stellen müssen. Das gilt aber auch für die Menschen, denn ich möchte nicht, dass Kinder, weil sie im ländlichen Raum leben, von neuen Kommunikationstechnologien ausgeschlossen sind und keinen Zugang zum Internet und zur Wissensgesellschaft haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher ist es so, dass wir nicht nur in unserer Breitbandstrategie, die wir ja bereits 2012 entwickelt haben und von der ich Ihnen ein Exemplar mitgegeben habe, sondern auch im Regierungsübereinkommen festgelegt haben, dass es Ziel dieser Bundesregierung ist, bis zum Jahr 2020 dafür zu sorgen, dass wir eine flächendeckende Versorgung haben und keine digitale Kluft, keine Zweiklassengesellschaft zwischen Stadt und Land. Das ist etwas, was ich nicht will! [[Beifall der Abg. Elisabeth Hakel .]] Dass das notwendig ist, das sieht man ja, das liegt auf der Hand! Wir wollen also einen solchen Zugang für alle Menschen und damit auch den Wirtschaftsstandort in den Regionen absichern. Wenn man darüber hinaus weiß, dass sich die Datenmengen im Schnitt in eineinhalb Jahren verdoppeln, dann wissen wir, dass wir diese Datenmengen mit unseren alten Technologien in Zukunft nicht mehr bewältigen werden können. Ich habe diese Woche bereits erste Branchengespräche darüber geführt, wie wir einen gemeinsamen Masterplan entwickeln können, wie wir auch einen finanziellen Pfad mit zusätzlichen Anstoßfinanzierungen vorlegen können, und auch darüber, wie wir bei der Kommission die Notifizierung erreichen können, denn da geht es nicht um Subventionen für irgendwelche Unternehmen, sondern um eine flächendeckende Versorgung, so wie wir das früher bei der Post mit dem Festnetz und dem Telefon hatten – das ist jetzt eben eine neue Technologie. Daher werde ich jetzt Anfang Juni noch auf die Länder und Gemeinden zugehen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns allen gemeinsam gelingen wird, unter Einhaltung des Budgetpfads für 2014 ab 2015 auch diese so wichtige Zukunftsinvestition zu finanzieren, und ich lade Sie alle dazu ein, mich dabei zu unterstützen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Bravoruf des Abg. Pendl.]] Es gibt einen Punkt, den ich abschießend noch kurz ansprechen möchte, weil in den letzten Tagen seine Bedeutung auch für uns alle sichtbar wurde, nämlich die Investitionen meines Hauses in den Hochwasserschutz entlang der Donau. Wir alle haben ja noch die aktuellen Bilder der letzten Tage und Stunden vor Augen, was das Hochwasser in Bosnien-Herzegowina und in Serbien betrifft – da haben mittlerweile 20 Menschen ihr Leben gelassen und Tausende ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Auch in Österreich hatten wir erst kürzlich ein Jahrhunderthochwasser. Die Folgen sind nicht vergleichbar, aber auch da haben wir Schicksale gesehen und wahrgenommen, welches menschliche Leid Wasser auslösen kann und wie Menschen um ihr Hab und Gut kommen. Daher bin ich froh darüber, dass wir in diesem Budget und im Budget 2015 dafür Vorsorge getroffen haben, dass wir nach dem bereits erfolgten erfolgreichen Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau den weiteren Ausbau jetzt noch einmal beschleunigen, dass wir also den Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau um vier Jahre vorziehen, sodass bis zum Jahr 2019 alle Projekte, die wir jetzt schon in Planung haben, abgeschlossen sind. Wir werden auch ein ganz neues Großprojekt in Angriff nehmen, nämlich im Eferdinger Becken in Oberösterreich. Es geht um Investitionen von insgesamt 560 Millionen € in den Bereich des Hochwasserschutzes, aber dieses Geld rechnet sich: Es schützt die Menschen, und das ist gut so. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Bereich Technologie und Innovation werde ich mich noch einmal zu Wort melden, aber mir ist es wichtig, Ihnen jetzt nur noch einmal betreffend die drei von mir angesprochenen Bereiche zu sagen – ob das der Ausbau des umweltfreundlichen Schienenverkehrs ist, ob es eine moderne Breitbandtechnologie mit schnellen Netzen für alle Menschen in unserem Land ist oder ob es der Hochwasserschutz ist, der Menschen eben vor dem Hochwasser schützen soll –, dass ich bei all diesen Maßnahmen eine klare Perspektive habe. Ich habe beispielsweise eine klare Vorstellung davon, wie ich gerne hätte, dass Schülerinnen und Schüler leistbar transportiert werden, nämlich dass sie einen Taktverkehr haben, bei dem es gar nicht notwendig ist, auf das Moped oder in das Auto zu steigen, weil wir ein attraktives Verkehrsmittel zur Verfügung stellen. Ich bin davon überzeugt dass es gelingen kann, dass wir allen österreichischen Unternehmen, allen Menschen in unserem Land ultraschnelle Datenverbindungen und -netze zur Verfügung stellen können, und ich bin auch davon überzeugt, dass diese Investitionen eine klare Prioritätensetzung haben. – Ich hoffe, das ist jetzt auch zum Ausdruck gekommen! Wir haben da ein klares Ziel im Bereich der Mobilität, auch klare Ziele, was den Klimaschutz unseres Landes betrifft, und daher bedanke ich mich bei Ihnen allen für die Unterstützung, die ich bisher hatte – und Sie können mir glauben, ich kann weiter Unterstützung brauchen. – Herzlichen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die GO-Bestimmungen: Sie müssen in 2 Minuten zunächst den vermeintlich falschen Sachverhalt genau darstellen und dann den vermeintlich richtigen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Hagen, Sie haben vorhin behauptet [[Abg. Heinzl: Da waren Sie nicht da!]], dass wir einen Zebrastreifen in Wien besprüht hätten, und haben uns damit hier den Vorwurf einer strafbaren Handlung gemacht. Ich möchte Sie darüber aufklären, dass es sich hierbei um ein sogenanntes „Reverse Graffiti“ handelt, [[Abg. Lopatka: Oh!]]dabei wird mit einem Kärcher nur die entsprechende Stelle sozusagen sauber gemacht. Das ist nicht zu vergleichen etwa mit dem, was letztes Jahr im Nationalratswahlkampf passiert ist, als die jetzige EU-Kandidatin Theresia Leitinger auf frischer Tat ertappt wurde, als sie tatsächlich gesprüht hat. [[Abg. Strolz: Oh!]]Sie, Herr Kollege Hagen, haben uns heute hier den Vorwurf einer strafbaren Handlung gemacht. Ich will Ihnen glauben, dass Sie nicht gewusst haben, dass wir es gekärchert haben, also sauber gemacht haben [[Abg. Johann Höfinger: ... tatsächliche Berichtigung!]] , daher erfüllt das nicht den Tatbestand der Verleumdung [[Zwischenruf des Abg. Gahr]] , aber jedenfalls erfüllt das den Straftatbestand der üblen Nachrede.
Aber nicht in diesem Haus, Frau Abgeordnete, weil jeder zu 100 Prozent immun ist, wenn er hier beim Rednerpult steht. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Verkehrsinfrastrukturpolitik muss zukunftsorientiert, verlässlich und kontinuierlich sein. Frau Bundesministerin, ich sage einen herzlichen Dank, denn auch in diesem Budget wird diesen Herausforderungen begegnet. Trotz der angespannten Budgetlage weist nämlich dieser Bundesvoranschlag für den Bereich Verkehr einen Budgetrahmenplan aus, der diese Herausforderungen auch berücksichtigt. – Die Auszahlungsschwerpunkte wurden heute schon angesprochen: Der überwiegende Teil geht in die Schieneninfrastrukturoffensive, sowohl für Neubauprojekte als auch für Investitionen in das Bestandsnetz. Gerade im Bereich des Bestandnetzes, Herr Abgeordneter Deimek, werden bis 2018 rund 832 Millionen € in Erneuerungen von Weichen- und Gleisanlagen zur Reduktion von Langsamfahrstellen eingesetzt und für die Sanierung von Eisenbahnkreuzungen, Lärmschutz, Haltestellensanierungen und auch für die Erweiterung der Park-and-ride-Anlagen aufgewendet. Zudem wird die Bahnhofoffensive der ÖBB-Infrastruktur weiter fortgesetzt. Allein in meinem Bundesland Niederösterreich werden bis 2018 weitere 16 Bahnhöfe um insgesamt 100 Millionen € erneuert und dadurch 29 zusätzliche Park-and-ride-Anlagen mit knapp 1 000 neuen Stellplätzen für Pkws und Fahrrädern entstehen. Viele Investitionen der ÖBB-Infrastruktur bilden die Voraussetzungen für die Umsetzung des österreichweiten integrierten Taktfahrplanes mit leicht merkbaren Abfahrtszeiten, optimalen Umsteigemöglichkeiten und schnelleren Zugverbindungen. Immer mehr Menschen steigen auf Bahn und Bus um, wenn das Angebot und die Qualität stimmen. Pünktlichkeit, Sauberkeit, rasche und zuverlässige Information sowie attraktive Verbindungen sind da die wesentlichen Erfolgskriterien. Wer täglich mit dem Zug unterwegs ist, ist völlig zu Recht ein besonders kritischer Fahrgast, und es ist daher auch besonders erfreulich, wenn die Kundenzufriedenheit bei unserem größten Eisenbahnverkehrsunternehmen, der ÖBB-Personenverkehr AG, weiter steigt und wir dort im ersten Quartal 2014 eine Zugpünktlichkeit von 97,6 Prozent erreichen konnten. Damit liegen die Österreichischen Bundesbahnen im Spitzenfeld aller europäischer Bahnen. Da wir gerade von den ÖBB sprechen, möchte ich hier auch noch erwähnen, dass die Österreichischen Bundesbahnen mit 1 761 Lehrlingen und elf Lehrwerkstätten zu den größten Ausbildungsbetrieben zählen und Österreichs größter technischer Lehrausbildner sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] 86 Prozent aller ÖBB-Lehrlinge sowie die Hälfte der rund 300 weiblichen Lehrlinge werden hier in technischen Berufen ausgebildet. Auch dafür sind in diesem Budgetvorschlag die notwendigen finanziellen Absicherungen getätigt. – Danke, Frau Bundesministerin!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Dr. Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir befinden uns ja beim aktuellen Tagesordnungspunkt auch in der UG 34, also im Bereich Forschung im Rahmen des BMVIT, und ich rede heute über die Forschungs- und Entwicklungsquote beziehungsweise über das, was die Bundesregierung bereit ist, in Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Was den Einfluss dieser Forschungs- und Entwicklungsquote auf die Wettbewerbsfähigkeit anlangt: Es ist ja viel die Rede von unserer Wettbewerbsfähigkeit, dass die österreichische Wettbewerbsfähigkeit so gut sei im Vergleich zu jener der anderen europäischen Länder, viel besser als jene Griechenlands oder Portugals oder Spaniens. Im Ergebnis stimme ich dieser Beurteilung der Bundesregierung bedingt zu. Wir sind da europaweit immer noch vergleichsweise relativ gut. Wo ich der Regierung aber keinesfalls zustimmen kann, ist in den folgenden zwei irrigen Kausalschlüssen: Die Regierung sagt, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sei deshalb noch immer so gut, weil die Regierung so gute Arbeit leistet, so gute Rahmenbedingungen schafft. – Das ist meines Erachtens falsch. Zweitens: Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wird auch zukünftig sehr gut bleiben, weil die Regierung hier so gute, zukunftsorientierte Maßnahmen setzt. – Das ist meines Erachtens auch falsch. Die Wahrheit schaut nämlich ein bisschen anders aus. Für die Wettbewerbsfähigkeit sind unter anderem zwei wesentliche Komponenten relevant, auf die ich hier näher eingehen will, nämlich einerseits die Produktivität und auf der anderen Seite die Höhe der Inputkosten, das sind also Materialkosten, Kapitalkosten und insbesondere Personalkosten. Das Produkt dieser beiden Komponenten ist ganz wesentlich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Idealfall hat ein Land eine komparativ hohe Produktivität und komparativ niedrige Inputkosten. Wer ist nun verantwortlich für diese beiden Komponenten? – Österreich hat im internationalen Vergleich eine sehr gute Produktivität. Die Ursache liegt vor allem in vielen Tausenden tüchtigen, gescheiten, fleißigen, effizienten und effektiven Menschen in unserem Lande, die in den Unternehmen, ob groß oder klein, ob Einzelunternehmen oder Industriekonzern, gemeinsam arbeiten. Österreich hat im internationalen Vergleich katastrophal hohe Personalkosten. Das ist ja nichts anderes als die Rekordbelastung des Faktors Arbeit, die unsere Bundesregierung zu verantworten hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Wahrheit ist also: Österreich ist nicht wegen dieser Bundesregierung nach wie vor international relativ wettbewerbsfähig, sondern trotz dieser Bundesregierung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich komme zur zweiten meines Erachtens falschen Behauptung: Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wird auch zukünftig sehr gut bleiben, weil die Regierung hier so gute, zukunftsorientierte Maßnahmen setzt! – Diese Behauptung ist, meines Erachtens, aus zweierlei Gründen nicht richtig. Es gibt erstens einmal schon einen ganz klaren, eindeutigen Trend in den letzten Jahren, und dieser zeigt ganz steil nach unten. Wenn man sich anschaut, das IMD misst seit 1989 diese internationale Wettbewerbsfähigkeit im Global Competitiveness Report, und da schaut es für Österreich ganz schlecht aus. Wir waren 2007 noch auf Platz 11, sind mittlerweile abgestürzt auf Platz 23, Tendenz weiter fallend. Zweitens besteht natürlich – und jetzt komme ich zur F&E-Quote – ein Zusammenhang zwischen Produktivität und Innovation. Die Innovation ist ja der Treibstoff, ist der Motor für die Erhöhung und die Weiterentwicklung der Produktivität, und es gibt natürlich sehr wohl auch einen Zusammenhang zwischen F&E-Quote und Innovation und Innovationsfähigkeit. Wenn wir uns den IUS-Index für Innovationsfähigkeit anschauen, dann fällt uns auf, dass alle Länder, die 2014 hier führend waren, also Innovation Leader waren, deutlich höhere, und zwar über die letzten 15 Jahre, F&E-Quoten haben als Österreich: Finnland, Schweden, immer über 3,5 Prozent, teilweise auch deutlich darüber, Österreich bei 2,5 Prozent. Das ist viel zu wenig. Deswegen sind wir auch auf Platz 10, Innovation Follower – womit ohnehin schon alles gesagt ist. Trotzdem würde der Herr Bundeskanzler Faymann an dieser Stelle wahrscheinlich jubelnd feststellen: Wir sind viel besser als Portugal, die sind nämlich nur auf Platz 18! – also eine echte österreichische Erfolgsgeschichte. Ich fasse zusammen, was in den nächsten Jahren meines Erachtens mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Wir haben eine von der Regierung zu verantwortende viel zu niedrige F&E-Quote. Daraus resultiert eine schwache Innovationsfähigkeit unseres Landes – im Vergleich zu Schweden, nicht im Vergleich zu Portugal. Die schwache Innovationsfähigkeit unseres Landes wird uns zukünftig auch in der komparativen Produktivität zurückfallen lassen. Setzt man das jetzt in Kombination mit der ebenfalls von der Regierung zu verantwortenden katastrophalen Situation bei den Arbeitskosten, führt dies notwendigerweise zu einer weiteren Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung setzt also durchgängig falsche Impulse. Ich wette, wir werden das leider in den Budgetergebnissen der nächsten Jahre sehen, und es wird uns nicht gefallen, aber es ist hausgemacht. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Univ.–Prof. Dr. Töchterle zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministra! Hohes Haus! Frau Ministra, Sie haben in der Tat ein breites Ressort, wie wir gehört haben. Das reicht vom Breitband im Außerfern über den Hochwasserschutz an der Donau bis zur Zwangspensionierung bei den ÖBB, wo ich jetzt eine neue, interessante Perspektive auf die Frühpensionsproblematik in den ÖBB gewonnen habe. Das führt auch zu einem Appell an Sie, Frau Präsidentin, dass wir in dieser Debattenstruktur überhaupt keine Stringenz haben. Auch wir müssen zwischen allen möglichen Themen hin und her springen. Mein Thema ist natürlich die Forschung. Ich sehe, dass es auch in diesem Ministerium Ansätze gibt, die Forschung entsprechend zu stützen und zu fördern. Gleichwohl möchte ich auch hier einen Appell platzieren. Ich wünsche mir, dass das Programm COIN, dessen Kürzel Cooperation & Innovation bedeutet, also beides Dinge, die man absolut fördern muss, weiterhin entsprechend dotiert wird. Mit COIN wurde bisher die angewandte Forschung der Fachhochschulen gefördert, und es war ein gewaltiger Hebel, denn tatsächlich haben die Fachhochschulen dadurch ein Dreifaches dieser Fördersumme lukrieren können. Die Fachhochschulen sind wichtige Träger von angewandter Forschung. Sie sollten auch einbezogen werden in dieses Programm der Stiftungsprofessuren, das Sie aufgelegt haben und das insgesamt begrüßenswert ist. Auch da sollten sie nicht ausgeschlossen werden, um auch noch entsprechende Forschungsstärke zu entwickeln. Das sind zwei Wünsche im Bereich der angewandten Forschung, die Ihr Ministerium betreffen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Töchterle! Es ist schon eindeutig besser geworden. Wir haben noch viel mehr quer durch die Themen diskutiert, aber wir sind immer noch am Lernen, und irgendwann werden wir die Themen so organisieren können, dass wir wirklich am Thema bleiben, nämlich bei der Diskussion ums Budget. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die sehr guten Verbindungen der Bahn zwischen Linz und Wien besprochen. – Das stimmt, das kann ich nur unterstreichen. Ich bin eine regelmäßige Nutzerin der Bahn, und ich muss sagen, das Service und die Qualität der ÖBB haben in diesem Bereich unglaublich zugenommen. [[Beifall bei den Grünen und des Abg. Strolz sowie Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Wir sehen, dass das ein klassisches Beispiel ist: Bietet man eine gute Infrastruktur an, dann wird das auch angenommen; und das ist auch gut so. Letztendlich sieht man auch da, der Konkurrent Westbahn hat durchaus einen frischen Schwung reingebracht. – Das ist gut so. Frau Ministerin, Sie haben einen wichtigen Teil der Forschung in Ihrem Bereich, in Ihrem Ressort angesiedelt. Forschung liefert die Antworten auf die großen Herausforderungen. Eine der großen Herausforderungen ist eine sichere, umweltfreundliche und leistbare Energieversorgung. Frau Ministerin, daher glauben wir, dass es wichtig ist, nicht nur mit der Gießkanne zu arbeiten, sondern einen klaren Fokus zu setzen und die Mittel für die Energieforschung ganz eindeutig auch zu erhöhen. Das ist wichtig, das ist auch wichtig für österreichische Unternehmungen. Wir sehen, dass wir in Oberösterreich beispielsweise einen Ökoenergie-Cluster haben, mit mehr als 170 Unternehmungen, die viele Tausende Arbeitsplätze schaffen und sichern; das ist gut so. Solche Unternehmungen haben wir in ganz Österreich, und nur wer einen starken Heimmarkt hat, kann da entsprechend reüssieren. Daher sind die Investitionen auch in den Bereichen Forschung und Innovation so wichtig. Frau Ministerin, Sie sind immer eine Vertreterin der Umsetzung der Forschungsstrategie gewesen, wie wichtig das ist. Gleichzeitig wissen wir, dass hier einige Milliarden fehlen, um tatsächlich diese Forschungsstrategie umzusetzen. Wir werden heute einen entsprechenden Antrag stellen, dass diese Mittel auch sichergestellt werden, weil wir glauben, dass das dringend notwendig ist. Entwicklung in Österreich braucht entsprechende Investitionen in die Infrastruktur, in zukunftsweisende Infrastruktur, und eine der zukunftsweisenden Infrastrukturen ist natürlich das Breitband. Wir brauchen schnelle Internetzugänge, insbesonders natürlich auch in den ländlichen Regionen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] In den städtischen Regionen haben wir das Problem nicht, da rechnet sich das, da investieren die Unternehmungen selber. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe, das in den Regionen entsprechend sicherzustellen, wo man nicht die Dichte der Unternehmungen hat, nicht die Dichte der Bevölkerung. Kollegin Hakel aus der Steiermark, aus einer ländlichen Region [[Abg. Elisabeth Hakel: werde ich gleich berichten!]] , kennt das Thema sehr gut, genau so wie viele andere Abgeordnete, die aus dem ländlichen Raum kommen, die immer wieder auch die Klagen der Unternehmen hören, der klein- und mittelständischen Unternehmungen, der Ein-Personen-Unternehmungen, dass sie Probleme haben. Ich greife zwei Beispiele heraus: Das eine ist ein Fotograf, das andere eine kleine Druckerei. Die haben ein massives Problem mit ihrem Geschäftsfeld, wenn sie nicht schnelle Datenverbindungen haben. Es ist nicht mehr so, dass heute mit dem USB-Stick, mit dem Datenträger jemand zum Fotograf geht und sagt: Bitte drucken sie mir die Bilder aus! oder: Ich brauche die und die Qualität!, oder zur Druckerei geht und sagt: Wir brauchen das und das Plakat! Das funktioniert alles über Datenleitungen, und die, Frau Ministerin, fehlen uns. Da brauchen wir die entsprechende Ausstattung, die entsprechenden Ressourcen. Nicht nur die Industriellenvereinigung und die Landeshauptleutekonferenz, sondern auch der Gemeindebund treten dafür ein, dass man genau das ausbaut. Jetzt gibt es die Breitbandstrategie 2020, es gibt ein Regierungsprogramm, wo das drinsteht, und dennoch beginnt man jetzt wieder zu vertrösten: Jetzt brauchen wir einmal eine Strategie, jetzt setzen wir uns einmal zusammen, jetzt kommen einmal die Stakeholder! – Das ist alles wichtig, dass man sich zusammensetzt, eine klare Strategie macht und das umsetzt. Aber die Dinge liegen auf dem Tisch, jetzt muss gehandelt werden! Man darf nicht vergessen: Wir liegen bei diesen Anschlussraten unter dem EU-Schnitt, was ich für einen schweren Fehler halte, weil uns, offen gesagt, die Zeit davonrennt. Ich kann Ihnen sagen: Wir Grüne unterstützen die klein- und mittelständischen Unternehmungen, die Ein-Personen-Unternehmungen in den ländlichen Regionen und auch die Bürgerinnen und Bürger, die genau diese Internet-Verbindungen wollen und brauchen. Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, wir unterstützen Sie gerne beim Ausbau des Breitbands, und wir laden herzlich die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP [[Abg. Moser: Und die Bürgermeister! Die Bürgermeister persönlich!]] heute ein, diesen Antrag zu unterstützen – im Sinne der Sicherung und der Belebung des ländlichen Raumes!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Ja, Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben recht, ich möchte auch ein paar Beispiele aus meinem Heimatbezirk Liezen bringen. Da gibt es eine kleine Gemeinde namens Palfau, ein Tourismusort, der vom Wildwasser-Rafting lebt. Natürlich sind dort auch viele Touristen, die diesen Sport ausüben. Dort gibt es das Problem, dass es in diesem Ort keine Bank gibt, also braucht man einen Bankomaten. Für einen Bankomaten braucht man einen schnellen Breitbandausbau. Dieser Breitbandausbau kostet die Gemeinde jährlich 10 000 €, viel Geld für eine kleine Gemeinde. Ja, und genau deswegen gibt es auch volle Unterstützung für die Frau Ministerin, für ihre Initiative des Breitbandausbaus bis 2020 – es kann auch schon vorher sein, überhaupt nichts dagegen. [[Abg. Pirklhuber: für den Antrag!]]Aber meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Finanzen, denn der blockiert ja im Moment diese Milliarde. [[Abg. Pirklhuber: Wo ist er denn, der Spindili?]]Da frage ich mich, sind dem Bundesminister für Finanzen die ländlichen Regionen nicht wichtig? Sind ihm die Bürger dort nicht wichtig, dass er das jetzt blockiert? [[Ruf bei der ÖVP:Na, na, na!]] [[Abg. Hanger: Wir müssen ein Budget konsolidieren, das wird immer vergessen!]]Ich habe noch ein weiteres Beispiel aus meinem Heimatbezirk. In der Gemeinde Weng gibt es einen Betrieb, die Firma Palfinger, die braucht auch einen Breitbandausbau. Das sind 60 Arbeitsplätze in einer Gemeine mit nur 600 Einwohnern. Breitbandausbau ist nicht nur wichtig für den Tourismus, sondern natürlich auch für die Industrie, für die Unternehmen, für die Standortbestimmung, damit es keine Abwanderung in die Ballungszentren gibt. Aber auch die Bürger brauchen Breitband. Warum brauchen auch die Bürger Breitband? – Eine Abwanderung kann so vermieden werden, man kann in den ländlichen Regionen auch wieder qualitätsvoll leben, eine Lebensqualität sichern. [[Abg. Hanger: Haben Sie auch einen Vorschlag für die Finanzierung? Defizit erhöhen, wissen Sie nicht?!]]– Es geht um Tele-Working, es geht um E-Learning, es geht um E-Health. All diese Punkte bleiben der ländlichen Bevölkerung so lange verwehrt, so lange der Finanzminister diese Milliarde für den Breitbandausbau blockiert. [[Abg. Wöginger: Was ist das für ein Bundesland?!]] Wir unterstützen die Frau Ministerin auf ihrem Weg, selbstverständlich, wir hätten gerne, dass es rascher geht. Und ich frage noch einmal: Warum blockiert der Finanzminister den Breitbandausbau? Ist ihm die Bevölkerung in den ländlichen Regionen nichts wert?
Herr Abgeordneter Ertlschweiger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land stöhnen unter der hohen Abgabenlast, dabei sind es aber gerade die KMUs, die das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich und in der gesamten Europäischen Union bilden und die es daher meiner Meinung nach ganz besonders zu stärken gilt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Im Moment, meine sehr verehrten Damen und Herren, werfen wir diesen Unternehmen mit den vielen Belastungspaketen und Abgaben aber vielmehr Prügel vor die Füße, als ihnen Steine aus dem Weg zu räumen. Sprechen Sie einmal mit einem Unternehmer, Sie werden erstaunt sein, was Ihnen der alles erzählen wird! Aus meiner Sicht ist es unbedingt nötig, dort für eine Entlastung zu sorgen. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, die KMUs zu mehr Forschung, Entwicklung und Innovation durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zu motivieren. Die Wahrheit ist doch, dass Europa schon lang nicht mehr Innovationsführer ist, die Big Player wie Apple, Microsoft und Facebook haben ihre Zentralen doch alle in den Vereinigten Staaten von Amerika und rekrutieren dort aus den besten Universitäten. Sie erinnern sich, vor einiger Zeit ist auch eine Kollegin aus diesem Hohen Haus nach Amerika gewechselt, um sich dort ausbilden zu lassen. – Warum wohl? Die Chinesen wiederum machen es mit der Masse und bilden jährlich 7 bis 8 Millionen Akademiker aus. Und wie schaut die Realität in Österreich punkto Forschung aus? – Es betreiben zwar 3 000 Unternehmen Forschung und Entwicklung, die F&E-Ausgaben des Unternehmenssektors sind derzeit jedoch auf relativ wenige und vor allem große Unternehmen konzentriert. Die Frau Ministerin weiß es, momentan werden vier Fünftel der Forschungsprämie an Großbetriebe ausgeschüttet, da diese natürlich auf der Gesamtheit der F&E-Aufwendungen basiert. Meiner Meinung nach braucht es endlich zusätzliche Maßnahmen, um die F&E- beziehungsweise Innovationstätigkeit auch für die Klein- und Mittelbetriebe anzukurbeln. Mir gefällt der konkrete Ansatz des IHS, des Instituts für Höhere Studien, sehr gut, der besagt, die Forschungsprämie zugunsten jüngerer und kleinerer Unternehmen zu differenzieren und von derzeit 10 Prozent auf 12 Prozent anzuheben, also zu steigern. Das wäre doch ein Anreiz für die Unternehmen, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Neben diesem Anreiz wären auch innovative Finanzierungs- beziehungsweise Investitionsformen für KMUs und besonders auch für Start-ups wie zum Beispiel Venture Capital, Private Equity, Crowdfunding durchaus zu forcieren. Aber ganz entscheidend ist es doch, die bürokratischen Hindernisse in diesem Land abzubauen beziehungsweise den Unternehmen und den KMUs endlich die Prügel aus dem Weg zu räumen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Realität sieht so aus, dass in großen Unternehmen eigene Abteilungen für diese Administration zur Verfügung stehen und sich um die Abwicklung kümmern, während die KMUs in Wahrheit die Kapazität gar nicht dafür haben, die Kapazität für die Bewältigung dieser bürokratischen Hürden. Häufig führt das dazu, dass sinnvoll konzipierte Förderungen – das will ich gar nicht absprechen – erst gar nicht in Anspruch genommen werden, weil sich viele denken: Der Aufwand ist mir viel zu groß, das tue ich mir nicht an, ich habe die Zeit nicht dafür! Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Mit dem aktuellen Budgetansatz – das lassen Sie sich bitte auf der Zunge zergehen! –, mit dem aktuellen Budgetansatz sind die Lohnsteueraufkommen erstmals höher als die Erlöse aus der Umsatzsteuer. Was heißt das? – De facto lebt der Staat bereits von der Substanz, und da sind keine zusätzlichen Erträge mehr aus der Produktivität seiner Wirtschaftstreibenden. Die Wirtschaft ist als Einnahmequelle für den Staat nur mehr an zweiter Stelle und läuft Gefahr, gegenüber der öffentlichen Verwaltung zurückzufallen, was ja angesichts der bereits hypertrophen öffentlichen Verwaltung und der enorm hohen Abgabenquote für Österreich katastrophal wäre. Unter diesem Aspekt – wenn Sie das ganze Sammelsurium betrachten, merken Sie das – ist der Ausbau des Forschungsstandortes in Österreich dringender und notwendiger denn je. Und die KMUs spielen nun einmal eine wichtige Rolle dabei und sind eine wesentliche Säule, die es ganz besonders zu berücksichtigen gilt. Ich habe das Beispiel Schweiz auch gestern schon gebracht bei Minister Mitterlehner. Nehmen wir uns doch bitte ein Beispiel an unserem Nachbarn! Nehmen wir uns doch bitte ein Beispiel an der Schweiz! Die machen es nicht so schlecht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Schweiz, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat eine Einwohnerzahl, die in etwa mit der Österreichs identisch ist, und erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 500 Milliarden €, Österreich knapp 300 Milliarden. Ein Hauptgrund dafür, warum uns die um Längen voraus sind und hochinnovative Unternehmen haben, wie, ich nenne sie noch einmal, Nestle, Novartis, Roche und ABB, ist, dass sie eine effektive FTI-Politik haben und von der Politik unterstützt werden. Es werden ihnen nicht Prügel vor die Füße geworfen, sondern sie werden unterstützt! Und das ist meiner Meinung nach doch auch die Aufgabe dieses Hohen Hauses: die Menschen in diesem Land zu unterstützen, zu motivieren. Ich glaube, wir haben sehr viele tüchtige Arbeiter und Arbeitnehmer in diesem Land und auch sehr viele tüchtige Unternehmer, und die gilt es quasi zu motivieren und zu unterstützen. – Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Ertlschweiger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Bundesministerin Bures hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, es ist in der kurzen Debatte auch schon deutlich geworden, dass wir alle einer Meinung sind, dass Technologiepolitik für ein Land ganz entscheidend ist. Dass Österreich ein hochentwickeltes Land ist, dass Österreich das zweithöchste Pro-Kopf-Einkommen in der EU hat, das hat auch sehr viel mit Technologie- und Standortpolitik in unserem Land zu tun. Herr Abgeordneter Kassegger, bei unserer österreichischen Technologiepolitik geht es natürlich nicht darum, dass wir mit Niedriglohnländern in Konkurrenz treten, sondern wir wollen in diesem internationalen Wettbewerb durch hohe Qualität, durch innovative Produkte, durch kluge Köpfe bestehen und nicht mit Lohndumping vorgehen. Das heißt, es geht nicht darum, dass wir das billigste Produkt in Österreich produzieren, sondern es geht um das intelligenteste, und deshalb fördern wir auch in diese Richtung. wir investieren daher gezielt in Unternehmen, in Forschungseinrichtungen, eben bei der Erforschung von innovativen und exzellenten Technologien. Herr Abgeordneter Töchterle – er ist jetzt leider nicht mehr da – hat im Rahmen von Förderungen des BMVIT von einem Programm gesprochen, bei dem es um die Basisförderung von Hochschulen geht. – Ja, in der Vergangenheit ist das BMVIT eingesprungen. Wir haben Fachhochschulen bei ihrer Ausrüstung für Labors, bei Einrichtungen, bei Personalkosten auch unterstützt. Aber wir haben damit dem Wissenschaftsministerium geholfen, weil dies natürlich nicht zu den Kernaufgaben des BMVIT gehört. Und daher hätte ich mir eigentlich vom ehemaligen Wissenschaftsminister doch erhofft, dass er sich dafür bedankt, dass das BMVIT bei Förderungen für Hochschulen eingesprungen ist. Aber ich lade alle Fachhochschulen ein, an unseren Forschungsprogrammen, an den Ausschreibungen, die wir auch machen, teilzunehmen, damit wir sie da unterstützen können, vor allem was die Verbindung zwischen Fachhochschule, Hochschule und auch der Wirtschaft betrifft. Wir werden 424 Millionen € in Technologie und Innovation investieren. Das sind trotz Budgetkonsolidierung um 18 Millionen € mehr, und das ist eine Steigerung des Technologiebudgets um 6 Prozent. Im Übrigen, was die Verteilung dieser Förderungen betrifft: Über 70 Prozent dieser Förderungen kommen KMUs, kommen Start-Up-Unternehmen, kommen jungen, innovativen Unternehmen auch hier zugute. Diese Investitionen müssen bei uns immer eine doppelte Dividende haben, einen doppelten Nutzen bringen: erstens natürlich einen wirtschaftlichen Nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, um Arbeitsplätze, qualitätsvolle Beschäftigung in Österreich zu halten, aber auch einen gesellschaftlichen Nutzen. Es gibt nicht nur technische Innovationen, sondern es gibt auch soziale Innovationen, die aufgrund der gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, immer bedeutender werden. Wir haben 2 000 österreichische Unternehmen, die sich an Forschungs- und Technologieprojekten beteiligen, die eben technische Lösungen entwickeln, Prototypen, Umsetzungen entwickeln, um den zentralen Herausforderungen – wir kennen sie: Ressourcenverknappung, Fragen von Energie und Klima – zu begegnen. Frau Abgeordnete Lichtenecker, im Bereich der Energieforschung werde ich die Mittel genau dort konzentrieren und allein im heurigen Jahr um 30 Prozent erhöhen. Das heißt, diese Schwerpunktsetzung, die Sie eingefordert haben, findet bereits statt, und das wird auch so umgesetzt. Wir haben ein Riesenfeld bei den sozialen Innovationen, ob das smarte Wohnungen sind, ob das Gesundheitstechnologien sind, vor allem auch in einer immer älter werdenden Gesellschaft, die das Leben mit Hilfe von sozialen Technologien erleichtern sollen. Für all diese Technologien haben wir einen starken Heimmarkt in Österreich. Ich unterstütze die österreichische Wirtschaft aber auch beim Technologietransfer, beim weiteren Ausbau, wobei die Wertschöpfung in Österreich bleiben soll. Unserer Schwerpunkte sind für die nächsten beide Jahre, und das können Sie auch an den Zahlen ablesen: Wir fördern die klassischen österreichischen Branchen, das ist der Maschinenbau, das sind Automobilzulieferer, weil wir dort auf dem Weg zur Technologiespitze sind. Wir haben die Mittel für die Frontrunner-Initiative erhöht, investieren also in diesen Bereich. Wir stärken aber auch den heimischen High-Tech-Bereich, Paradebeispiele sind da Luft- und Raumfahrttechnologien. Es gibt keine Boeing, keinen Airbus, wo nicht Technologie Made in Austria drinnen ist. Es gibt keine ESA-, keine NASA-Satelliten- mission, wo nicht österreichische Technologie mit an Bord ist. Und wir werden auch in diesem Bereich einen Schwerpunkt haben. Diese Investitionen haben vor allem dazu beizutragen – das ist das Wichtige –, dass wir den Standort in Österreich halten, den Forschungsstandort halten und Beschäftigung und Arbeitsplätze auch absichern. Aber selbst mit Forschungs-, Entwicklungs- und Ingenieursleistungen ganz alleine würden wir nicht genug qualitätsvolle Beschäftigung auch wirklich sichern. Vor allem die Kombination von Forschungs- und Produktionsstandort stellt den Schlüssel zum Erfolg dar. Und daher geht es beim Produktionsstandort auch um die Entwicklung neuer, intelligenter Produktionstechnologien, wofür wir in diesem Jahr 2014 auch 100 Millionen € aufwenden werden. Und als Letztes: Bei all den wichtigen, richtigen Schwerpunktsetzungen, Investitionen, Unterstützung für Unternehmen, die in Forschung und Technologie investieren, darf man natürlich auch nicht übersehen, dass es dafür gut ausgebildete, engagierte junge Männer und Frauen in unserem Land geben muss, dass wir viele kluge Köpfe brauchen, die das in diesen Abteilungen, in diesen Forschungseinrichtungen, in den Unternehmen dann auch tatsächlich umsetzen. Und da versuche ich mit einer Reihe von Initiativen, junge Menschen für diese Technologie, für Forschung und Entwicklung auch zu begeistern. Ich habe in den letzten fünf Jahren 7 000 Praktika für Schülerinnen und Schüler in Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Das waren so erfolgreiche Projekte, dass ich das noch einmal erhöhen werde und ab sofort das Ziel habe, jedes Jahr 2 000 jungen Menschen Praktika-Plätze in Forschungsunternehmen zur Verfügung zu stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da bedanke ich mich auch bei den Unternehmen, mit denen ich das ja abwickle, für ihre Kooperation. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Punkt noch, weil das etwas ist, das ich neu ins Leben gerufen habe. Ausgehend von den Technologiegesprächen in Alpbach werden wir heuer auch drei Stiftungsprofessuren im Fachbereich der Produktion an den österreichischen Universitäten finanzieren, um diese Innovationskette von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Forschung in eine Verbindung zu bringen. Es werden drei Stiftungsprofessuren sein mit dem Ziel, das noch weiter auszubauen. Das ist ein neues Projekt, ein neuer Beginn und ein neuer Versuch, für Professionalität und gute Bedingungen in diesem Bereich zu sorgen. Abschließend: Wie gesagt, beim Forschungstechnologieetat plus 6 Prozent, und das in Konsolidierungszeiten. Ich glaube, das kann sich auch wirklich sehen lassen. Aber Sie kennen mich, ich ruhe mich nicht auf meinen Lorbeeren aus. Ich weiß, wir stehen im europäischen und im internationalen Wettbewerb. Auch andere Länder investieren in Forschung und Technologie. Daher dürfen wir da nicht nachlassen, sondern ich kann mir ohne Weiteres noch mehr Dynamik im Bereich Forschung und Technologieentwicklung vorstellen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Innovationsbereitschaft ist ein Eckpfeiler für unternehmerisches Handeln. Das Anpassen an neue technologische Standards, Prozesse oder Verfahren ist Voraussetzung dafür, um auf einem internationalen Markt bestehen zu können, und ein Muss, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Unser Ziel und das Ziel der gesamten Bundesregierung dabei ist es, zu jenen Ländern zu gehören, die Innovation vorantreiben, die vorangehen oder, wie es auch in internationalen Rankings lautet, Innovation Leader zu sein. Das Budget und die Untergliederung 34 im Bereich von Ministerin Bures setzen wichtige Schritte in diese Richtung, und das, obwohl wir auch eine Verpflichtung oder, besser gesagt, eine Verantwortung für kommende Generationen eingegangen sind, wo es um die Reduktion des Defizits und in weiterer Folge auch um die Reduktion der Staatsschulden geht. Wir investieren in einen wesentlichen Zukunftsbereich der Forschung, in Innovationsfähigkeit, Innovationsbereitschaft und den Ausbau und die Nutzung von modernen Technologien. 353 Millionen € für das Jahr 2014 und 357 Millionen € für das Jahr 2015, um es auch in Zahlen zu gießen. Drei wesentliche Kernbereiche gibt es da: die internationale Kooperation, die FTI-Infrastruktur und die FTI-Förderung. Frau Ministerin, ich kann dem Budget und der Budgetplanung sehr viel Positives abgewinnen, weil es die eingangs erwähnte Zielsetzung, den Pfad auch konsequent weiterführt. Natürlich – und das debattieren wir auch heute – gibt es von unserer Seite auch einige Punkte, die wir schon im Budgetausschuss angesprochen haben, die unserer Meinung nach einer Nachschärfung oder einer weiteren Einbindung bedürfen. Meine Kollegen werden das sicherlich in der Folge auch noch ansprechen. Da kann man natürlich auch unterschiedlicher Meinung sein, auch über die Prioritätensetzung. Wir haben Sie im Zuge der Budgetdebatten und insbesondere auch im Budgetausschuss auf das Thema Breitband und die damit verbundene Förderstrategie und auch den Ausbauplan angesprochen. Daher ist es für mich unverständlich, dass wir, obwohl wir uns ziemlich einig sind, dass der Ausbau ein wichtiger Schritt ist, über den tatsächlichen Stand der Entwicklungen nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Auf Nachfrage der Kollegin Lichtenecker, wann es denn so weit sei, wie der Zeitplan ausschauen werde, wurden wir auf Ende 2014 vertröstet. Das war letzten Donnerstag. Am Freitag in der Früh wurden wir dann über OTS [[Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel]] – ja, ich komme gleich dazu – darüber in Kenntnis gesetzt, dass es bereits Pläne gibt und diese auch am Montag dann mit der Branche präsentiert und diskutiert werden. Es geht mir nicht darum, Ihnen etwas vorzuwerfen, sondern darum, einfach den Appell an Sie zu richten, dass wir über das Thema Breitband und auch den Ausbau und die Förderstrategie sehr offen diskutieren und dass wir als Abgeordnete des Nationalrates, des Parlaments auch im Ausschuss darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie die Entwicklung in Ihrem Ressort ausschaut. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Finanzierung ist ein wichtiger Teil. Ich komme selbst aus einer kleinen Gemeinde mit 1 500 Einwohnern, aus einer Ortschaft mit 80 Personen. Ich kenne die Situation im ländlichen Bereich, auch bei den KMUs. Aber genauso ist dies auch ein wichtiges Thema bei den Gemeinden, bei den Schulen, bei den öffentlichen Einrichtungen. Bevor wir aber über die Finanzierung sprechen, ist es wichtig, zu wissen, wie die Strategie ausschaut, wie die Förderung ausschaut und wie der Ausbauplan ausschaut, und darum bitte ich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich komme noch einmal zum Thema Verkehr. In Niederösterreich pendeln 260 000 Menschen zum Arbeitsplatz, dazu kommen noch unzählige Schüler. Die Energie wird immer teurer. Und dank der Bundesregierung wurden auch die Kfz-Abgaben wieder nach oben geschraubt und wird der Autofahrer einmal mehr ausgepresst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Pendeln ist einfach nicht mehr leistbar, gleichzeitig wird aber in Niederösterreich der öffentliche Verkehr immer schlechter. Ich habe das zuletzt auch im Ausschuss der Frau Bundesministerin gesagt, sie hat geantwortet, in Niederösterreich gibt es so viele Eisenbahnen, da müssen Sie sich Urlaub nehmen, um mit allen fahren zu können. – Völlig richtig! Ich habe vorige Woche einen Selbstversuch gemacht und habe versucht, aus der Bundeshauptstadt in meine Heimatgemeinde Kaumberg zu gelangen, die zirka 60 Kilometer von Wien entfernt ist. Ich habe sage und schreibe zweieinhalb Stunden dafür benötigt und musste vom Bahnhof abgeholt werden und das letzte Stück mit dem Auto zurücklegen, weil bei uns nicht einmal mehr ein Zug fährt. Das ist die Realität, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei der FPÖ.]] Entwicklungen wie diese führen zu Abwanderung, und das führt in weiterer Folge – das sehen wir auch anhand einer aktuellen Statistik – zu Kaufkraftabfluss. Ich darf auf das Waldviertel, aber auch auf meinen Heimatbezirk Lilienfeld verweisen. Das sind die Regionen, die in Niederösterreich absolutes Schlusslicht sind, und das sind sie auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Kaufkraftabfluss, abwandernde Unternehmen und damit auch abwandernde Fachkräfte sind das Ergebnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist genau der Teufelskreis, der hier entsteht. Wie reagiert die selbsternannte „Regionenpartei ÖVP“ darauf? – Man beschließt in der niederösterreichischen Landesregierung ein sogenanntes Schrumpfungskonzept. Man übernimmt 28 Regionalbahnen und sperrt 26 zu. Also Ihren Zugang zur regionalen Entwicklung möchte ich gerne einmal genau erklärt bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kürzlich habe ich mit meinem Sohn einen Spaziergang in meiner Heimatgemeinde gemacht. Als wir da so über den verlassenen Bahndamm gegangen sind, hat er mich gefragt, was denn das sei. Ist das noch von den Rittern, oder was ist das da? Er hat dort noch nie einen Zug fahren gesehen, und ich musste ihm erklären, nein, früher ist so wie in der großen Stadt auch hier einmal ein Zug gefahren. Wenn man jetzt den Zug allerdings sehen will, muss man ins Eisenbahnmuseum fahren. Und so ist es leider Gottes im Großteil von Niederösterreich. Die ÖVP hat Niederösterreich sozusagen eisenbahnfrei gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesministerin Bures, ich gebe Ihnen recht, es werden im Bereich der Bahn Investitionen getätigt. Allerdings bezieht sich das großteils auf die Süd- und Westbahn. Es hilft uns nichts – Kollege Deimek hat es vorhin gesagt –, wenn die Zubringer nicht entsprechend ausgebaut werden, dann sind auch die sehr teuer ausgebauten Hauptlinien natürlich weniger effizient. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gleiche gilt für das Straßennetz in Niederösterreich. Regionen wie das Waldviertel, aber wiederum auch meine Region müssen unbedingt mit hochrangigen Straßennetzen erschlossen werden, denn auch so kann man der Entwicklung gegenwirken, kann man Abwanderung verhindern und auch dafür sorgen, dass die Betriebe nicht abwandern, vielleicht sogar noch welche dazukommen. Deshalb mein Appell: Bitte rasch mit dem Bau der S 34 beginnen! Man sollte sie mittlerweile S 43 nennen, denn so lange verhandelt man schon über den Bau dieser Straße. Meine sehr geehrten Damen und Herren – und da schaue ich wieder zur ÖVP –, verhindern Sie bitte aber auch nicht länger den Bau einer Waldviertel Autobahn! Auch diese ist unbedingt notwendig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf Ihnen nur sagen, wenn Sie heute die Strecke von 100 Kilometern von Krems nach Litschau zurücklegen, dann sind Sie eineinhalb Stunden unterwegs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch nicht zeitgemäß! Abschließend noch ein Wort zum Thema Breitband. Mich interessiert dieses Pingpongspiel zwischen SPÖ und ÖVP eigentlich nicht. Die Ministerin sagt, der Finanzminister hat gesagt, wir können das nicht freigeben – und umgekehrt. Es gibt nur Schuldzuweisungen. Frau Kollegin Hakel, es geht auch nicht um den Bankomaten, so wichtig der auch sein mag, sondern in Wirklichkeit geht es um Betriebe im ländlichen Raum. [[Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel .]] Sie haben gerade von einer Gemeinde berichtet, die vom Rafting lebt, also geht es wahrscheinlich eher um die Tourismusbetriebe, die WLAN und einen Breitbandzugang anbieten wollen. [[Abg. Elisabeth Hakel: Das habe ich gesagt! Hören Sie zu!]] Es geht um die Menschen, die von zu Hause aus arbeiten wollen. Auch das wäre für die ländliche Bevölkerung sehr, sehr wichtig. Es geht um die Heimarbeitsplätze. Insgesamt ist es einmal mehr ein Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum, die zwar gleich viel Steuern zahlen dürfen, aber mittlerweile trotzdem Menschen zweiter Klasse werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Königsberger-Ludwig.]] Frau Bundesministerin, Sie haben ein großes Ressort mit einem großen Budget, allerdings ist die Gewichtung eigenartig. Wir haben in Niederösterreich eine Bahninfrastruktur, die vor hundert Jahren besser war. Und jetzt sorgen Sie auch noch im Bereich des Internet dafür, dass wir in dieser Entwicklung zurückfallen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mit Nachdruck darum bitten: Wischen Sie nicht immer gleich alles vom Tisch, was von der Opposition kommt, sondern treten Sie wirklich in einen ehrlichen Diskurs mit uns ein! Wir werden Ihnen die Gelegenheit dazu geben und in weiterer Folge auch noch einige Anträge einbringen. – Danke schön.
Frau Bundesministerin Bures hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Hafenecker, wir kennen uns lange genug. Ich meine, ich gehöre schon zu jenen, die sehr stark das Gespräch und die Diskussion mit allen suchen, nämlich genau dann, wenn es, wie gesagt, unabhängig von der Weltanschauung, die man vertritt, oder von der Partei, für die man hier im Haus sitzt, um österreichische Anliegen geht, und das funktioniert, glaube ich, ganz gut. Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, damit jetzt nicht bei einem Thema, bei dem es große Gemeinsamkeiten gibt und bei dem wir doch alle an einem Strang ziehen, versucht wird, Nuancen der unterschiedlichen Zugänge herauszuarbeiten. Ich sage es jetzt noch einmal, was den Breitbandausbau betrifft: Wir haben im Jahr 2012 eine Breitbandstrategie entwickelt. Frau Abgeordnete Himmelbauer, ich habe mein Exemplar jetzt schon Herrn Abgeordnetem Willi gegeben, aber ich lasse Ihnen gerne auch eines zukommen. Ich habe im Jahr 2012, als wir begonnen haben, die Frequenzen, die aufgrund der Digitalisierung des Fernsehens freigeworden sind, zu versteigern, ohne zu wissen, in welcher Größenordnung die Einnahmen sein werden – das war eine Auktion dieser Frequenzen –, mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung getroffen, die wir sogar ins Bundesfinanzgesetz geschrieben haben – also nicht nur irgendwie ausgemacht, sondern auch gesetzlich hier in diesem Haus beschlossen –, dass die Hälfte der Erlöse aus dieser Frequenzversteigerung in die Rücklagen des BMVIT kommen soll, und das Geld bekam das „Mascherl“, dass es in die moderne Infrastruktur, in moderne, schnelle Netze für alle Menschen unserer Heimat investiert werden muss. Wir haben im Jahr 2013 Regierungsverhandlungen geführt, und im Regierungsübereinkommen 2013 haben wir noch einmal festgehalten, dass das unser gemeinsames Anliegen in der Regierung ist, und das ist gut so. Das war nach vielen Diskussionen beim Regierungsübereinkommen eigentlich der erste unstrittige Punkt, und ich finde, das soll auch so bleiben. Mit der Branche hat es erste Gespräche gegeben, um am 3. Juni, wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe, werden wir Gespräche mit den Ländern und Gemeinden führen. Wir werden investieren müssen, um zu modernisieren. In welchen Phasen, in welcher Geschwindigkeit und mit Beträgen in welchen Größenordnungen wir diesen Masterplan ausstatten, das ist von der Kommission zu genehmigen und dann auch hier zu beschließen. Ich werde mich nicht davon abhalten lassen, weil ich davon überzeugt bin, dass ich keine Zweiklassengesellschaft haben möchte und dass alle Menschen einen entsprechenden Zugang haben sollen, und dazu wird es auch kommen. Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern uns alle gemeinsam anstrengen, damit bald alle Menschen einen schnellen Zugang zum Internet haben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Das neue Budget sieht in der UG 41 trotz schwieriger wirtschaftlicher Umstände ein zukunftsweisendes Konzept mit dem Ziel des strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016 vor. In diesem Budget gibt es einen ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Investitionen. Das Budget für diese UG beträgt für das Jahr 2014 3,173 Milliarden €. Das ist also fast gleich hoch, wie im Finanzrahmen alt vorgesehen. Gleiches gilt auch für das Jahr 2015, in dem das Budget 3,349 Milliarden € beträgt. Im Vergleich zum tatsächlichen Erfolg 2013 gibt es daher in diesem Budget eine Steigerung von rund 7,5 Prozent oder 221 Millionen €, meine Damen und Herren. Der bereits 2012 eingeleiteten Strukturreform sowie den Einsparungen bei den Ermessensausgaben in der Höhe von 45 Millionen € 2014 beziehungsweise 16 Millionen € 2015 stehen Investitionen in die Schiene und Offensivmaßnahmen im Bereich Hochwasserschutz entgegen. Über den ÖBB-Rahmenplan werden in der Periode 2014 bis 2019 13,2 Milliarden € investiert, meine Damen und Herren, und darunter befinden sich auch der viergleisige Streckenausbau zwischen Asten und Wels um rund 470 Millionen € sowie der Ausbau der Bestandstrecke zwischen Wels und Passau um rund 120 Millionen €. Das bedeutet, es wird weiterhin in die Sicherheit der Bahn investiert, es wird weiterhin in den Erhalt der Bahnstrecken investiert, und es wird weiterhin in den Ausbau der Streckenkapazitäten investiert. Es wird auch weiterhin in die Verbesserung des Fahrgastkomforts investiert, und es wird auch weiterhin in die Bahnhöfe investiert. Das zweitgrößte Investitionskapital ist in diesem Budget der Hochwasserschutz. Wie wichtig weitere Investitionen in den Hochwasserschutz sind, hat uns das verheerende Hochwasser im Juni des Vorjahres gezeigt, von dem viele Tausende Österreicherinnen und Österreicher betroffen waren. Daher wird das Bundesministerium gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden die Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau um vier Jahre vorziehen. Diese sollen dann bis 2019 fertiggestellt sein und den betroffenen Menschen größeren Schutz vor den Wassermassen bieten. Insgesamt werden dabei bis 2019 560 Millionen € investiert, davon kommen 280 Millionen € vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Allein für die besonders betroffene Region des Eferdinger Beckens in Oberösterreich werden insgesamt 55 Millionen € bereitgestellt. Das bedeutet nicht nur konkreten Schutz der Menschen vor Ort, sondern schafft auch gleichzeitig 1 500 neue Arbeitsplätze. Unsere Verkehrsministerin Doris Bureshat hervorragend verhandelt, meine Damen und Herren. Sie und ihr Ressort leisten damit auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen immens wichtigen Beitrag zur Konjunktur. Mit Bauprojekten wird der Wirtschaft ein direkter Impuls gegeben, und mit dem Ausbau und der Instandhaltung unserer Verkehrswege sowie mit den Hochwasserschutzprojekten halten wir die Wirtschaft nicht nur im sprichwörtlichen Sinn, sondern auch im praktischen Sinn am Laufen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Keck! Nach dieser Pro-Rede, in der die Ministerin beworben wurde, liegt es jetzt natürlich an uns, an der Opposition, doch wieder ein paar Dinge geradezurücken. Frau Ministerin, ich habe bei Ihrem letzten Redebeitrag sehr genau zugehört, und Sie haben von Nuancen gesprochen, also sozusagen davon, dass Sie mit Ihrem Ressort hinsichtlich der Ausgaben und des Budgets gar nicht so weit weg von den Vorstellungen liegen. Das möchte ich natürlich schon zurechtrücken, denn Sie, Frau Ministerin, sind für eines von drei Ressorts verantwortlich – neben dem Forschungsressort sind das auch das Wirtschaftsressort und das Bildungsressort –, in dem man in Wirklichkeit in Zukunft jene Ressourcen schaffen kann, um unserer Republik den so notwendigen Dynamisierungsschritt zu verpassen. Das wird aber in diesem Budget leider wieder nicht abgebildet. Frau Ministerin, was die Forschungsquote betrifft, müssen wir so schnell wie möglich von den derzeitigen knapp 2,8 Prozent auf die geplanten 3,76 bis 3,8 Prozent kommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Forschung und Entwicklung – ich habe es bereits angesprochen – sind einer der drei Schlüsselfaktoren, um unseren Staatshaushalt, um unser Staatswesen nach vorne zu bringen. Frau Ministerin, es ist natürlich so: Wir haben uns auch Horizon 2020 angesehen, das Programm, in dem viele Schritte im Forschungsbereich festgeschrieben wurden. Dort möchte man zum Beispiel den privaten Sektor, der im Moment rund 5 Milliarden € in Forschung und Entwicklung investiert, in Richtung 10 Milliarden € Forschungsausgaben bringen. Da fragen wir Freiheitliche uns natürlich zu Recht, wie das funktionieren soll. Wenn der Wirtschaftskammerpräsident Leitl sagt, Österreich sandelt ab und die Republik Österreich vertreibt die Wirtschaft, wie soll die Wirtschaft dann innerhalb weniger Jahre die Forschungsausgaben verdoppeln? Ganz vehement ersuchen wir Sie hier, vor allem mit dem Wirtschaftsressort für die notwendige Bereitstellung von budgetären Mitteln zu sorgen, damit, wie bereits vorhin erwähnt, auch ein Dynamisierungsschritt stattfinden kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Letztendlich ist es ja so, dass uns Forschung und Innovation weiterbringen, daher meine Bitte an Sie, in Zukunft kein Verwalterbudget mehr zu präsentieren und umzusetzen, sondern wirklich ein mutiges Investitionsbudget! Wir müssen die Forschungsquote dringend anheben, denn sonst befindet sich unsere Republik weiterhin – so wie es derzeit auch ist – in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Versuchen wir, wie gesagt, diese Republik zu dynamisieren! Da haben Sie sicherlich ein Schlüsselressort.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist sehr erfreulich, dass viele Menschen in diesen Tagen auf der Galerie unserer Debatte zuhören, und ich darf heute im Namen des Kollegen August Wögingerganz besonders die Schulleiter des Bezirks Schärding in Oberösterreich herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Es wurde in dieser Debatte bereits vielfach angesprochen, dass ein strukturell ausgeglichenes Budget für das Jahr 2016 das Ziel unserer Bundesregierung, das Ziel dieser Koalition ist – für mich ein sehr wichtiges Ziel, an dem kein Weg vorbeiführt. Zur Sicherung der Zukunft braucht es aber auch nachhaltige Investitionen, und zwar dort, wo Österreich Impulse braucht. So ein wichtiger Bereich ist der Hochwasserschutz. Wir alle wissen, welch große Schäden entstanden sind, welches Leid betroffene Menschen haben ertragen müssen, wenn es in der Vergangenheit wieder zu riesigen Überschwemmungen und Vermurungen gekommen ist. Diese Schäden an Hab und Gut stellen eine Existenzbedrohung für die betroffenen Familien dar. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sehr erfreulich, dass, wie bereits von der Frau Bundesministerin angesprochen, in den nächsten Jahren 560 Millionen € für den Hochwasserschutz in Österreich zur Verfügung gestellt werden können! Für mich als Oberösterreicher ist es ganz erfreulich, dass ein hoher Anteil dieser zusätzlichen Mittel unserem Land zur Verfügung gestellt werden kann. In Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich wird der Hochwasserschutz im Eferdinger Becken entsprechend aufgebaut. An dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, ist es mir wichtig, einen besonderen Dank an all jene Einsatzkräfte auszusprechen, die, vielfach ehrenamtlich, immer wieder und zuletzt vor wenigen Tagen unglaubliche Unterstützung geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Maßnahmen zum Hochwasserschutz und die notwendigen Reparaturen nach solchen Katastrophen kosten viel Geld – Geld, das richtig in die sichere Zukunft der betroffenen Menschen investiert wird und das einen Impuls für den Arbeitsmarkt darstellt, das der Wirtschaft zugute kommt. Das ist ein Arbeitsmarkteffekt, den wir dringend brauchen. Es ist insgesamt ein wichtiger Schritt unserer Bundesregierung zu mehr Schutz und zu mehr Sicherheit der betroffenen Bevölkerung. Wenn wir heute vom Hochwasserschutz reden, meine sehr geehrte Damen und Herren, dann sind wir in Gedanken bei den leidgeprüften Menschen in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien. Ich darf Sie einladen, den Antrag von Klubobmann Andreas Schieder und Kollegen Niki Berlakovich bezüglich entsprechender EU-Mittel für alle betroffenen Länder entsprechend zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Rauch zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! In der Steiermark stehen in den nächsten Jahren einige wichtige Infrastrukturprojekte im Raum, nämlich der Semmering-Basistunnel, der bereits begonnene Koralmtunnel, die S 7 und die S 36. Die Baltisch-Adriatische Achse, die von der Ostsee bis zur Adria reicht, führt, durch den Bau des Koralmtunnels und des Semmering-Basistunnels, zu einer wesentlichen Aufwertung des Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Tourismusstandortes der beiden Bundesländer Steiermark und Kärnten. Durch den Ausbau des transeuropäischen Eisenbahnnetzes wird die baltisch-adriatische Route enorm aufgewertet. Zusätzlich entlasten wir dadurch unsere Straßen, wenn der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. In letzter Zeit wurde in den Medien öfters darüber berichtet, dass es immer wieder zu Verfahrensfehlern bei den Bauprojekten kam. Beim Semmering-Basistunnel steht die Umweltverträglichkeitsprüfung noch aus, und eine weitere Verzögerung bringt auch die Großdeponie Longsgraben. Auch beim Bau der S 7 in der Oststeiermark wurde bereits ein solcher Verfahrensfehler begangen, und man konnte bis jetzt nicht feststellen, ob und wann mit diesem wichtigen Bauprojekt begonnen werden kann. Dies ist vergleichbar damit: Ich plane ein Haus, beauftrage eine Baufirma, und im Endeffekt habe ich keine Baugenehmigung dafür! Laut Ihrer Anfragebeantwortung soll der Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des Semmering-Basistunnels das Jahr 2024 sein, und der Koralmtunnel soll bis zum Jahr 2023 fertiggestellt werden. Gleichzeitig liest man, dass der Koralmtunnel bereits im Jahr 2018 hätte fertig sein sollen, jetzt ist dieser Zeitpunkt bereits auf das Jahr 2023 verschoben. Wenngleich es beim Semmering-Basistunnel zu Zeitverschiebungen und Verzögerungen kommt, wird die Baltisch-Adriatische Achse frühestens 2030 durchgehend fertig sein. Ich hoffe, Frau Bundesminister, es handelt sich nicht um eine bewusste Verzögerungstaktik, um die finanziellen Mittel, die budgetiert sind, nicht freigeben zu müssen! Die Regionen und die Bundesländer brauchen diese Projekte, um ihren Wirtschafts-, Tourismus- und Beschäftigungsstandort zu halten, wichtiger noch, auszubauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat auch Vorteile, wenn eine Fraktion sich zwei Tage verweigert. Am Abend war früher Schluss, und man hatte die Möglichkeit, sich eigentlich sehr intensiv, auch im Kreis von Abgeordneten, Gedanken zu Themen zu machen wie: Was ist eigentlich wichtig? Wie schaut es in 20, wie in 40 Jahren aus? Man hatte wirklich Zeit, zu philosophieren, und wir haben uns gefragt: Wie schaut Europa, wie schaut Österreich in diesem Europa dann aus? Wir sind darauf gekommen, Kollege Höbart hat vollkommen recht, Sie, Frau Ministerin, haben ein Schlüsselressort in dieser Regierung und viele der entscheidenden Weichen werden tatsächlich dort gestellt. Was ist wichtig für unsere Zukunft? – Es ist wichtig, die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu forcieren, und wir wollen in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas. Sie ermöglichen das, Frau Ministerin! Die Zahlen sind zum Teil schon erwähnt worden, ich möchte sie nur noch einmal unterstreichen: Insgesamt wurden für Forschung und Entwicklung 2014 9,32 Milliarden € budgetiert. 3,06 Milliarden kommen vom Bund, das ist fast ein Drittel, es kommen von den österreichischen Unternehmen 4,15 Milliarden €, das sind 44,5 Prozent, und von ausländischen Unternehmen und der Europäischen Union kommen 1,5 Milliarden €, also 16,4 Prozent. Insgesamt ist das eine deutliche Steigerung gegenüber 2013. Wir erreichen eine Forschungsquote von 2,88 Prozent, das ist der fünfte Platz unter den 28 EU-Staaten, und damit kommen wir immerhin schon sehr nahe an das Ziel mit 3 Prozent des BIP, das wir uns selber gesetzt haben. Wichtig ist auch, die angewandte Forschung zu forcieren. Auch da ein ganz klares Ergebnis: Sie tun das, Sie haben mit 424,2 Millionen € für 2014, dann um 5 Millionen € mehr für 2015, also 429,2 Millionen € das bedeutendste und wohl auch innovativste Budget zur Finanzierung der angewandten Forschung auf die Beine gestellt. Das freut uns, und auch dazu möchte ich gratulieren; das sage ich ganz offen und ehrlich. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Die thematischen Schwerpunkte im FTI-Bereich unterstreichen das. Ich möchte hier die vier großen Themenschwerpunkte noch einmal in den Mittelpunkt stellen: Energie der Zukunft – 80 Millionen €; Mobilität der Zukunft – 60 Millionen €; Informations- und Kommunikationstechnologie der Zukunft – 85 Millionen €; Produktionstechnologien der Zukunft – rund 100 Millionen €. Die anderen Themenbereiche haben wir zum Teil schon gestern besprochen, sie werden noch Thema sein, wie Luft- und Raumfahrttechnologien, et cetera. Der dritte Teil, der mir sehr wesentlich erscheint, der heute auch schon breit diskutiert wurde, ist der Breitbandausbau. Ich danke Ihnen auch da, Frau Ministerin, für Ihr klares Bekenntnis zur flächendeckenden Verfügbarkeit von Hochleistungsbreitbandinfrastruktur. Wir alle wissen, das ist für unsere Wirtschaft der entscheidende Faktor, und wir wissen auch – das ist von uns Sozialdemokraten ganz besonders in den Mittelpunkt zu stellen, und das Wifo bestätigt das –, dass der Ausbau einen hohen Beschäftigungseffekt haben wird und hat. 1 Milliarde € bedeutet 40 000 Arbeitsplätze. Frau Ministerin, es ist Ihnen zu diesem Budget zu gratulieren. Wir unterstützen Sie dabei und wünschen Ihnen alles Gute bei der Umsetzung. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Ich habe mir gerade beim Rahmenplan Investitionen der ÖBB den Bereich Tirol genauer angesehen, Frau Minister. Wir haben ja schon im Ausschuss darüber diskutiert. Mir sind besonders die Investitionen aufgefallen, die Sie im Rahmen des Baus des Brenner-Basistunnels machen. Als gelernte Parlamentarierin kann ich mir jetzt nur vorstellen, dass diese Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel nicht, wie uns ursprünglich immer erklärt worden ist, unterirdisch gebaut wird, dafür ist nämlich im Rahmenplan nicht genügend Budget angesetzt. Da möchte ich schon noch einmal auf die prekäre Verkehrssituation und Verkehrsbelastung im Tiroler Unterinntal hinweisen. Diese Zulaufstrecke, wenn sie oberirdisch kommt, kommt dann zusätzlich belastend zu dem von Ihnen geplanten weiteren Ausbau von Lkw-Stellplätzen in Angath. Das, glaube ich, können wir der Unterinntaler Bevölkerung nicht zumuten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wissen, das Unterinntal ist ein Luftsanierungsgebiet, aber das hat Sie ja schon bei der Wiedereinführung der Vignettenkontrollen bis Kufstein Süd nicht interessiert. Betreffend die Verkehrsbelastung, die die Kufsteinerinnen und Kufsteiner jetzt erleben müssen, haben wir Sie mehrmals darum gebeten, einzuwirken, es ist leider nichts geschehen. Jetzt gibt es ein Verkehrsaufkommen von plus 40 Prozent an den Wochen- enden in der Stadt Kufstein, das ist für die Kufsteinerinnen und Kufsteiner eine Zumutung! Aber Sie werden da weiter nichts tun, das wissen wir. Eine Konsequenz daraus war ja auch, dass ein SPÖ-Gemeinderat Ihre Fraktion verlassen hat. Frau Minister, ich würde Sie wirklich eindringlich bitten, ein bisschen mehr auf die Tiroler Bevölkerung, gerade in diesem Gebiet zu achten. Ich glaube, die Tiroler haben Ihnen nichts getan, außer dass sie vielleicht bei den Landtagswahlen und Nationalratswahlen nicht so sehr für die SPÖ gestimmt haben, wohl zu Recht, weil die stiefmütterliche Behandlung von Ihnen auch nicht zumutbar ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Minister, Sie haben in Ihrem Redebeitrag auch gesagt, Sie möchten sich mehr für die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene einsetzen. Dabei haben Sie unsere Unterstützung, das würden wir auch sehr begrüßen. Wir wissen, dass im letzten Jahr der Schwerverkehr auf der Schiene um 6,6 Prozent zurückgegangen ist. Da haben Sie sehr viel zu tun, und Sie bekommen hier natürlich unsere Unterstützung. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir diskutieren hier über Innovation, Technologie, Forschung und Entwicklung, ein Zukunftsthema, ein wichtiges Thema für den Wirtschaftsstandort, für Stadt und Land. Beim Durchsehen der Rednerliste ist mir aufgefallen, dass eine Zukunftspartei, wie sie sich nennt oder sein will, die jetzt zwei Tage schwimmen war, nicht im Parlament vertreten war, dazu nichts zu sagen hat, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das wurde schon so oft gesagt!]]Das ist schon sehr interessant, muss ich sagen. Das ist schon sehr interessant, Herr Kollege Strolz. [[Abg. Auer: Suppenhühner!]]Da sind die Flügerl gestern im Schwimmbad wahrscheinlich verschwunden, und Sie sind mit Ihrer Theorie untergegangen, meine Damen und Herren. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage, dieses Thema – Infrastruktur, Forschung, Entwicklung – ist wichtig, und vor allem der Breitbandausbau, Frau Bundesminister, muss für jeden in Österreich unteilbar möglich sein. Daher ist es für mich nicht verständlich, dass man diese 1 Milliarde € für den Breitbandausbau jetzt nicht zur Verfügung stellt. [[Abg. Deimek: Da muss der Herr Finanzminister das Geld hergeben! Da freuen wir uns aber schon!]]Gerade für den ländlichen Raum – und ich sage das sehr offen und sehr kritisch –, gerade für den ländlichen Raum bietet das eine Chance, die Welt ins Dorf zu bringen. Und umgekehrt haben wir die Möglichkeit, unsere Leistungen, unsere Ideen, unsere Landschaft, unsere Arbeit, unsere Kompetenz ins Schaufenster der Welt zustellen, meine Damen und Herren. [[Abg. Lichtenecker: Bravo!]]Das bringt Arbeit in den ländlichen Raum. Es gibt viele Beispiele dafür: Wo Breitband ist, findet Arbeit statt. Wo Breitband ist, gibt es Arbeit, Einkommen und Kaufkraft. Das ist entscheidend, daher bitte ich und appelliere ich an alle politisch Verantwortlichen [[Abg. Steinhauser: Macht einen Abänderungsantrag!]] , welcher Partei auch immer, sich diesem Thema massiv zu widmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich sage auch ganz offen: Für die Steiermark sind der Koralm- und der Semmeringtunnel ganz besonders wichtig. Frau Bundesminister, mein Lieblingsthema: die S 36, S 37 nicht nur zweispurig, eine Strecke von oben und eine von unten zu bauen, sondern vierspurig weiter auszubauen. [[Abg. Pirklhuber: ! Sag es ihm, Fritz!]] Wir brauchen diesen Lückenschluss in Richtung Süden, weil das für die Obersteiermark, die von großer Abwanderung bedroht ist, ganz, ganz wichtig ist, um dort Arbeit zu erhalten, um dort die Menschen in der Region zu halten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verkehr, Innovation, Technologie, Bahnausbau und Verkehrssicherheit sind Schwerpunkte im Verkehrsbudget. Die Verkehrssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mir ein großes Anliegen. Jede verletzte oder gar tote Person ist eine zu viel, das steht außer Frage. Dass Fußgänger, Kinder und ältere Menschen einen besonderen Schutz brauchen, das steht auch außer Frage. Sicher in die Schule, das ist auch ganz wichtig. Wenn man bedenkt, dass sich täglich über eine Million Kinder und Jugendliche auf den Weg in die Schule machen, dann kann man erkennen, dass ein sicherer Schulweg eine ganz hohe Bedeutung hat. Und da sind auch weitere Schritte für mehr Verkehrssicherheit zum Schutz der Kinder ganz wichtig, Frau Minister. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man eine sehr gut ausgebaute sechsspurige Autobahn wie in Salzburg hat, die Stadtautobahn, wo vor Kurzem die Testphase zu Ende ging, in der die Geschwindigkeit von 100 auf 80 km/h reduziert wurde, verordnet von der grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, mit der Begründung, Abgase und Lärm zu senken, dann ärgert mich das. Mich ärgert das genauso wie zigtausende Autofahrer, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Wirklichkeit geht es nicht um die Umwelt und Lärm, sondern um das reine Abkassieren der Autofahrerinnen und Autofahrer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sagen nicht nur die Freiheitlichen, sondern das sagt auch der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, Heinz Schaden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe grüne Fraktion, habt endlich den Mut und sagt zu den Autofahrern: Wir wollen euch nicht! – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Vorerst noch eine Richtigstellung betreffend Frau Abgeordnete Gartelgruber; zu Kufstein möchte ich schon anmerken: Es ist definitiv nicht so, dass es generell zu einem Anstieg des Verkehrsaufkommens von 40 Prozent kommt. Das stimmt nicht. [[Abg. Gartelgruber: Ja ! Selbstverständlich!]] Es ist maximal in Spitzenzeiten ein Anstieg möglich. Ich möchte auch anmerken, dass für Kufstein auch an einem Ausweichkonzept gearbeitet worden ist. Jetzt möchte ich mich eigentlich meinem Hauptthema, dem Hochwasser in Niederösterreich widmen. Sehr geschätzte Damen und Herren, bei den Naturkatastrophen war das Kalenderjahr 2013 sicher von den Hochwasserereignissen speziell im letzten Juni geprägt. Bei diesem Hochwasser hat sich sehr gut gezeigt, wie wichtig es war, bereits viele Hochwasserschutzanlagen zu installieren. In meinem Heimatbundesland Niederösterreich sind zum Beispiel entlang der Donau bereits zehn Hochwasserprojekte fertiggestellt. Diese Investitionen haben sich mit Sicherheit gelohnt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Region Ybbs, wo durch die rechtzeitige Fertigstellung dieses Projekts im Jahr 2011 ein Schaden, so wie er im Jahr 2002 in der Höhe von 39 Millionen € entstanden ist, verhindert werden konnte. Das Hochwasser 2013 hat jedoch auch sehr klar Handlungsbedarf aufgezeigt: So wurden allein in Niederösterreich Schäden von rund 100 Millionen € verursacht. Somit besteht auch eine absolute Notwendigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die noch fehlenden Schutzanlagen rasch zu realisieren. Es ist daher absolut begrüßenswert, dass nun zehn Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau um bis zu vier Jahre vorgezogen werden, das heißt, bis spätestens 2019 fertiggestellt werden sollen. In Zahlen bedeutet das, dass der Bund, die Länder und die Gemeinden in Summe 560 Millionen € realisieren werden, 50 Prozent, also rund 280 Millionen €, durch das BMVIT. Was Niederösterreich betrifft, so konnte dort bereits entlang der Donau der Hochwasserschutz in Hagsdorf fertiggestellt werden. In Bau befindet sich etwa seit wenigen Tagen auch die Hochwasserschutzanlage in Dürnstein. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, genau mit dieser Einrichtung in Dürnstein, wo die Fertigstellung für 2015 geplant ist, können beispielsweise Wohn- und Wirtschaftsgebäude auf einer Fläche von rund 30 000 Quadratmetern und infrastrukturelle Einrichtungen geschützt werden. Der Bund, das Land und die Gemeinden werden hiefür 14,75 Millionen € zur Verfügung stellen. Abschließend: Investitionen in den Hochwasserschutz bieten Schutz für die BewohnerInnen entlang der Donaugemeinden, und gleichzeitig – das ist nicht zu unterschätzen – werden mit diesen Investitionen auch rund 1 500 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Geschätzte Frau Bundesministerin, herzlichen Dank für das Vorziehen dieser Hochwasserschutzprojekte!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Ausgestaltung des Forschungsbudgets im BMVIT zeigt einmal mehr deutlich, dass die Bundesregierung auch in budgetär schwierigen Phasen die richtigen Schwerpunkte, die richtigen Akzente setzt. 2014 steht mehr Budget zur Verfügung als noch im letzten Jahr, und auch 2015 wird es mehr Geld geben. Ich bin deswegen auch überzeugt davon, dass wir damit die entscheidenden Impulse setzen können, um die FTI-Ziele erreichen zu können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Für ganz wichtig erachte ich die Aufstockung der Mittel für die Energieforschung. Wir haben gerade das Energieeffizienzpaket zur Begutachtung vorgelegt bekommen. Ich denke, dass Effizienzsteigerung ein wesentlicher Faktor sein wird, um von fossilen Energieträgern unabhängig werden zu können. Daher sehe ich – ich bedanke mich dafür, Frau Ministerin – diese zusätzlichen Investitionen als sehr wichtig an. Die Mittel wurden in Ihrem Budget nochmals um 10 Millionen € erhöht. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.]] Unterstützt werden aber auch Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und internationale Forschungsprojekte. Ich glaube, wenn wir neue Technologien fördern und Weiterentwicklungen zur Bewältigung von Klimawandel und Ressourcenknappheit haben wollen, dann sind diese Investitionen sehr zu begrüßen. Unsere hervorragenden Unternehmen im Technologiesektor sind jedenfalls bereit, Arbeitsplätze zu schaffen und damit vor allem jungen Forschern Beschäftigung und Perspektiven zu geben. Positiv zu bewerten ist zudem die Finanzierung bedeutsamer Forschungseinrichtungen wie beispielsweise des Austrian Institute of Technology oder der Joanneum Research. Gerade das AIT ist ein wirkliches Spitzeninstitut. Ich danke Ihnen, aber auch unserem ehemaligen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, der dies in seiner Amtszeit initiiert hat. Auch unserem aktuellen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist zu danken. Schließlich stellt er, gemeinsam mit Ihnen, auch die langfristige Finanzierung der Akademie der Wissenschaften sowie des Wissenschaftsfonds sicher und gibt diesen Einrichtungen damit Planungssicherheit. Auch bei der FFG sollte eine längerfristige Finanzierung ermöglicht werden. Frau Bundesministerin. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, Sie, Frau Bundesministerin, nach Kufstein einzuladen, um sich vor Ort über dieses Mehr an Verkehrsbelastung, das wir seit 1. Dezember haben, ein Bild zu machen. [[Abg. Gartelgruber: Danke, Josef!]]Wir haben nicht nur an verkehrsreichen Wochenenden, an denen es zu erwarten ist, weil es einen Urlauberschichtwechsel gibt, eine erhebliche Mehrbelastung festzustellen, sondern auch während der Woche. [[Abg. Gartelgruber: Schade, dass du nicht mitgestimmt hast!]] Ich lade Sie ein – und einmal mehr mein Appell: Überdenken Sie diese Entscheidung! Kommen Sie nach Kufstein, und lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Noch eine Berichtigung meinerseits: Herr Abgeordneter Höbart hat gesagt, wir haben eine Forschungsquote von 2,8 Prozent. – Dem ist nicht so, Herr Abgeordneter! Wir hatten im Jahr 2013 2,9 Prozent Forschungsquote. [[Abg. Zanger: Wahnsinn!]]Es ist wirklich sehr erfreulich, dass Innovationsministerin Bures durchgesetzt hat, dass das Budget für Forschung und Innovation erhöht wird. [[Abg. Zanger: Ein brutaler Unterschied!]] Ein besonderes Anliegen ist mir die Frauenförderung gerade in den Bereichen Verkehr, Technologie und Innovation. Aber nicht nur mir ist die Frauenförderung ein großes Anliegen, sondern zum Glück auch Innovationsministerin Doris Bures . [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie setzt seit Jahren gezielt Maßnahmen, um den Frauenanteil in technologischen Bereichen zu erhöhen, zum Beispiel Talenteförderung sowie Praktika für Schülerinnen und Schüler. Da ist der Anteil der Schülerinnen von 27 Prozent auf 38 Prozent gesteigert worden. 783 Schülerinnen haben bereits ein BMVIT-Praktikum absolviert, und das BMVIT unterstützt auch Dissertationen von Frauen. Aber nicht nur im Technologiebereich setzt Innovationsministerin Bures auf Frauenpower. Sie hat das von der Bundesregierung angepeilte Ziel von 25 Prozent Frauen- quote in den Aufsichtsräten der ÖBB umgesetzt und hat im Ministerium selbst sowie in den zu verantwortenden Unternehmen die Frauenanteile spürbar erhöht. [[Beifall der Abgeordneten Gisela Wurm und Heinzl.]] Geschadet hat es diesen Unternehmen nicht. – Ganz im Gegenteil!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute den letzten Tag einer Woche intensiver Diskussionkussion, und einige meiner Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass auch die NEOS wieder anwesend wären. Und siehe da, ich habe schon ein Taferl gesehen. Der Entschluss der NEOS, mit Trara aus dem Parlament auszuziehen, hat ja sehr viel Kritik nach sich gezogen. Die Medien haben es mit „Kasperltheater“ betitelt. Auch die Präsidentin hat es kritisiert. Ich aber sage, dieser Auszug hat auch etwas Positives mit sich gebracht: Zum Ersten haben wir die Möglichkeit gehabt, hier drei Tage lang ohne Kasperltheater intensiv zu diskutieren. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Zweiten haben wir in der inhaltlichen Diskussion bemerken können, dass die NEOS eigentlich gar nicht abgegangen sind. Und die Bevölkerung hat – zum Dritten – ebenfalls erkennen können, dass die NEOS eigentlich niemandem gefehlt haben. [[Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Deimek: Die gegen die NEOS muss grauslich sein!]]Insofern ist zu hoffen, dass auch am heutigen Tag die Diskussion ohne Kasperltheater möglich sein wird. [[Abg. Deimek: (in Richtung des Abg. Schmuckenschlager) Schmucki, bist du auch gegen die NEOS?]]Was das Kapitel Verkehr angeht, darf ich mit einer positiven Meldung und einem Lob beginnen. Ich bedanke mich dafür, dass die Bevölkerung von Zederhaus die ihr zustehende Entlastung auch tatsächlich bekommt. Die A 10 wird in Zederhaus eingehaust und die Belastung für die Bevölkerung entscheidend gemildert. Die Fertigstellung soll 2014 erfolgen, und ich darf mich bei der Frau Bundesministerin recht herzlich bedanken, dass dies wirklich jetzt umgesetzt wird, aber auch bei Landeshauptmann Dr. Haslauer und auch bei Fred Pfeifenberger, dem Bürgermeister von Zederhaus, der kluge Verhandlungen geführt hat. Trotzdem, sehr geehrte Frau Bundesministerin, hätten wir natürlich im Bundesland Salzburg schon Wünsche, ob das Autobahnabfahrten Hagenau, Ennstalbogen, Kuchl oder Eugendorf wären, ob das Park-and-Ride-Parkplätze entlang der Autobahn sind, die wir bräuchten, ob das der ÖBB-Tunnel Pass Lueg ist, den wir auch dringend brauchen, und etliche andere Projekte, die ich aufgrund der Zeitknappheit nicht aufzählen kann. Ich weiß, dass es nicht möglich ist, alles umzusetzen, aber mit einer ambitionierten Umsetzung des Budgets und mit noch mehr Konsequenz in einigen Bereichen wäre noch einiges möglich. Ich verweise auf das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB, das noch immer unter 54 Jahren liegt. Da besteht Handlungsbedarf! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eine Anhebung um ein Jahr würde 14,5 Millionen € bringen [[Abg. Deimek: Da war der Kanzler schon mit dem Verfassungsgerichtshof unterwegs!]] , eine Anhebung würde pro Jahr 14,5 Millionen € bringen, bei einer Anhebung um zwei Jahre wären es schon 29 Millionen €. Da wäre durchaus einiges mög- lich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Deimek: Welche Lösung hat die ÖVP für Betriebsdienste und Schichtzuschläge? Oder einfach: weniger Geld?]] In Summe sei trotzdem gesagt: Die Bundesregierung hat jedenfalls ein ambitioniertes Budget vorgelegt, und Vizekanzler Spindelegger hat sich als Finanzminister extrem angestrengt, für alle Bereiche ausreichend Mittel einzuplanen. Ich bitte daher um Zustimmung zum Budget.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zunächst möchte ich eine Schülergruppe aus meiner Heimatgemeinde Klosterneuburg vom Bundesgymnasium Klosterneuburg mit ihrer Leiterin Mag. Eva Stöber recht herzlich hier im Parlament begrüßen. Es freut uns sehr, dass ihr hier seid! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich glaube, Infrastruktur als Motor für die gesamte Wirtschaft zu sehen, ist absolut wichtig, und hier sind daher auch die Maßnahmen, die gesetzt werden, als sehr positiv zu bewerten. Das ist an einzelnen Beispielen festzumachen, wie zum Beispiel am Bahnhof Michelhausen, der das gesamte Tullnerfeld perfekt erschließt und wo man auch die positiven Effekte nicht nur arbeitstechnisch sieht, sondern letztendlich gesamtwirtschaftlich. Aber wir müssen uns auch vor Augen führen, dass Mobilität einfach ihren Preis hat, und hier müssen wir vielleicht auch mit den Preisen einzelner Objekte und Projekte offensiver umgehen und das vielleicht auch das eine oder andere Mal transparenter transportieren, denn es kann nicht sein, dass wir eine Verpflichtung auf viele, viele Jahre in Milliardenhöhe eingehen und dann letztendlich die Zahlungen über die Zeit schieben. Hier sollten wir einzelne Projekte klar definieren, schneller auch in die Umsetzung bringen und vor allem das eine oder andere Mal, wenn es wirklich um gewaltige Summen geht, vielleicht auch die Bevölkerung bei der Abstimmung mit einbinden. Das wäre, glaube ich, ein guter Weg. Auch der Aufruf zum Ausbau für das Breitband ist natürlich berechtigt, und hier warten die ländlichen Regionen schon lange, aber ich glaube, es ist auch gut, hier eine Strategie vorzulegen. Es wäre notwendig, ein entsprechendes Rahmenprogramm zu machen, einen Rahmenplan zu entwickeln, und es kann nicht sein, dass man auch seitens der Regierungskollegen der SPÖ hier dem Finanzminister ausrichtet, doch die eine oder andere Milliarde lockerzumachen. [[Abg. Elisabeth Hakel: Nein, er soll nur Milliarden freigeben!]] Da dürften Sie zu viele Donald-Duck-Heftchen lesen, wenn Sie glauben, der Finanzminister sitzt im Tresor und gibt nur das Geld nicht her. – Wir kennen ja die budgetären Notwendigkeiten, und vielleicht kann es Ihnen auch Ihre Staatssekretärin, die bisher sehr schweigsam war, erläutern, wie es um die Staatsfinanzen steht. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl, Zwischenrufe des Abg. Schieder sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn wir bei den Annuitäten, den Zinszuzahlungen zur ÖBB, wo wir in ein paar Jahren bei rund 1,7 Milliarden liegen werden, in diesem Ressort auch nur 10 Prozent einsparen würden, dann hätten wir in sechs Jahren die eine Milliarde fürs Breitband, für den ländlichen Raum herausfinanziert. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Gisela Wurm sowie weiterer Abgeordneter der SPÖ.]] Auch das wäre etwas kreativer, denn es hat auch der parlamentarische Budgetdienst der Frau Minister empfohlen, mehr Globalbudgets zu machen, damit wir hier auch seitens des Parlaments bessere Einsicht in die Verwendung der einzelnen Mittel bekommen. Ich glaube aber, es ist auch hier zu bemerken, dass auch seitens der Länder nicht nur Bestellscheine ausgefüllt werden können, mit der Rechnungsadresse des Bundes, sondern dass man hier auch in der Verhandlung in der Zukunft ein bisschen sorgfältiger mit den Investitionen umgehen muss.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes ist Voraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen wachsen und für Beschäftigung sorgen können. Forschung und Entwicklung ist für die innovative Weiterentwicklung unserer Betriebe und damit auch für unsere Lebensqualität von großer Bedeutung. Daher ist es richtig, wichtig und erfreulich, dass die Bundesregierung hier Schwerpunkte und Offensivmaßnahmen setzt. In diesem Zusammenhang möchte ich das Gemeinschaftsprojekt von Herrn Minister Mitterlehner und Frau Bundesministerin Bures erwähnen, COMET. Dieses Projekt ist ein Beweis dafür, wie sinnvoll Mittel hier – durch die Zusammenarbeit von Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen – eingesetzt werden. Jetzt gerade im Mai wurden wieder elf neue K-Projekte genehmigt. Es stehen dafür 14 Millionen € an Bundesmitteln zur Verfügung, die von den Unternehmerinnen und Unternehmern vervierfacht werden. Insgesamt haben wir für diese gesamten K-Projekte Mittel in Höhe von 500 Millionen € zur Verfügung. Und dann hört man immer, es sei alles zu wenig und wir seien schlecht in den Rankings. Da möchte ich auch an unsere Diskussion im Ausschuss anschließen, wo uns das Wirtschaftsforschungsinstitut über Innovation im Klein- und Mittelbetrieb berichtet hat und auch einmal die Rankings kritisch beleuchtet hat. Denn: Was ist denn der Motor für Innovationen im Bereich der KMU mit bis zu 50 Mitarbeitern? – Man steht als Unternehmer nicht auf und sagt, heute mache ich eine Innovation. Es sind die drei K: Kunde, Kosten, Konkurrenz. Und in diesem Bereich finden in den Betrieben sehr viele Innovationen statt, die keinerlei öffentliche Mittel in Anspruch nehmen. Und wenn ich an Prozessinnovationen auch in meinem Betrieb denke, dann werden wir das sicher aus Konkurrenzgründen nicht öffentlich breittreten und publizieren. Diese Innovationen scheinen nicht in Rankings auf, aber diese Innovationen sind spürbar: in unserer niedrigen Arbeitslosenrate in Europa, sie sind spürbar in der Art und Weise, wie wir die Krise 2008/2009 bewältigt haben, in der sich unsere KMU als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bewiesen haben. Öffentliche Mittel in Forschung und Entwicklung für alle Betriebe – für große, kleine, mittlere – sowie die Kombination mit unternehmerischer Eigeninitiative, das ist der richtige Weg der Bundesregierung für unseren Wirtschaftsstandort. Damit appelliere ich an alle wirtschaftlich denkenden Menschen in Österreich: Wählen Sie Liste 1, Österreichische Volkspartei [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die gibt’s doch gar nicht! Die Liste 1 ist doch „OK“!]] , denn mit unseren Spitzenkandidaten Othmar Karas, Elli Köstinger und unserem mittelständischen Unternehmer Paul Rübig haben Sie nach der Wahl nicht die Qual. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Strolz sieht das ja in seinem gestrigen Posting genauso, nur: Was er gepostet hat, ist schlichtweg Wählertäuschung, denn Othmar Karas kann man nur ins Europäische Parlament wählen, wenn Sie Liste 1, Österreichische Volkspartei, ankreuzen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Liste 1 ist doch „OK“!]] Das, was da gepostet wurde, fällt in die Kategorie „die geistige Windstille durch operative Hektik ersetzen“. Darum verstehe ich jetzt auch, wieso Sie von den Medien die Duracell-Partei genannt werden.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Winzig hat es mir jetzt schon schwer gemacht, wieder zum Thema zurückzukommen, aber ich möchte nur in aller Kürze auf zwei aufgeworfene Dinge replizieren, damit sie nicht im Raum stehen bleiben. Das eine ist: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass ich dafür gesorgt habe, dass es bei den Österreichischen Bundesbahnen keine Frühpensionen mehr gibt, dass wir das gestoppt haben, dass wir einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet haben, dass wir in den ÖBB Programme entwickelt haben, um die Eisenbahner länger und auch gesund im Unternehmen halten zu können. Daher würde ich ersuchen, nicht heute wieder so zu tun, als hätte das, was jetzt schon ein Jahr lang bekannt ist, nicht stattgefunden. Das gibt es nicht mehr. Die ÖBB arbeiten in der Frage des Pensionsantrittsalters in dieselbe Richtung wie alle ASVG-Bediensteten in unserem Land. Das Zweite, das mir wichtig ist – weil wir sonst in der Sache bei dem, was wir alle wollen, nämlich dem Breitbandausbau, nicht weiterkommen, möchte ich das einmal noch ganz kurz erklären –: Es sind 2 Milliarden € aus Frequenzversteigerungen geflossen. Es ist vereinbart, dass 1 Milliarde zur Budgetkonsolidierung ins Budget 2013 geflossen ist und 1 Milliarde in den Ausbau von schnellen Netzen investiert werden soll und daher nicht ins Finanzministerium fließt, sondern im BMVIT dafür als Rücklage gebildet wird. Ich als Ressortzuständige habe gesagt, ich werde die Einsparungen, die ich so wie alle anderen Ressorts auch erbringen muss, nicht so wie manche anderen Ressorts über Rücklagen erbringen, sondern ich mache eine Verwaltungsreform in meinem Haus, eine Aufgabenreform in meinem Haus. Ich spare das nachhaltig im Bereich von Einsparungen in der Verwaltung ein, weil ich diese Rücklagen für Zukunftsinvestitionen haben möchte. Daher sind die Zukunftsinvestitionen eben Breitbandinvestitionen und nicht das Stopfen von Einsparungslöchern. Das war mein Zugang. Das Dritte, das mir noch wichtig ist, damit man das auch ganz offen ausspricht, betrifft die Frage, ob man nicht in einzelnen Bereichen noch umschichten kann. Es geht darum, dass wir in den nächsten Jahren diese Investitionen – wir brauchen nicht morgen 1 Milliarde, das ist absurd, aber in den nächsten Jahren – sukzessive in Tranchen tätigen. Und wenn man da zum Beispiel rund 200 Millionen € in einem Jahr rechnet und sagt, nehmen wir das doch von den Investitionen der Bahn, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen Sie wissen, dass das bedeutet, dass wir Investitionen im Ausmaß von 4 Milliarden stoppen müssen. 4 Milliarden Investitionen lösen nämlich im Budget 200 Millionen Annuitäten aus. 4 Milliarden € an Investitionen in die Bahn zu stoppen, um 200 Millionen € in einem Jahr einzusparen – obwohl das Geld da ist und ich es als Zukunftsrücklage verwenden möchte –, würde bedeuten, dass ab dem 1. Jänner 2015 bis zum 31. Dezember 2016 nicht nur nichts im Bereich Bahn gebaut wird, sondern auch nichts saniert wird, nichts erhalten wird, keine Züge angekauft werden. Das wäre die Konsequenz. Ich wollte das nur sagen, weil ich davon ausgehe, dass das niemand möchte.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Ich kenne die Geschäftsordnung und werde mich auch um die Einhaltung der Bestimmungen bemühen. Abgeordneter Eßl hat behauptet, dass für ÖBB-Bedienstete das durchschnittliche Pensionsantrittsalter noch immer 54 Jahre beträgt, dass sie mit 54 Jahren in Pension gehen. – Das ist unrichtig! [[Abg. Auer: Also ist es geringer!]]Ich berichtige dies dahin gehend, dass das durchschnittliche Pensionsalter der ÖBB-Bediensteten im Jahr 2012 59,4 Jahre war. [[Abg. Prinz: Pensions antritts alter! Nicht das Durchschnittsalter von den Pensionisten!]] Es ist damit fast gleich wie das durchschnittliche ASVG-Pensionsantrittsalter. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordneten Dipl.-Kffr.Pfurtscheller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer auf der Besuchergalerie und an den Bildschirmen! Als Tirolerin bin ich sehr froh und dankbar, dass im vorliegenden Budget die notwendigen Mittel für den Weiterbau des Brenner-Basistunnels und seiner Zulaufstrecke vorgesehen sind. Was ich in diesem Zusammenhang wirklich nicht verstehe, sind die wiederholten Vorschläge des Kollegen Willi – es tut mir wirklich leid, dass er jetzt nicht anwesend ist –, die Mittel für die drei größten Bahntunnel-Projekte in Österreich besser für andere Bereiche zu verwenden. Bei allem Verständnis und aller Wertschätzung dafür, dass er sich mehr Geld für die Bildung wünscht, aber mit diesen Vorschlägen bezieht er und beziehen die Grünen ganz klar Position gegen umweltgerechte Verkehrsprojekte, und das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Wir Tiroler ÖVP-Abgeordneten wissen ganz genau, wie wichtig der Brenner-Basistunnel für uns Tiroler ist und wie sehr Tausende von Menschen entlang der Transitstrecken auf eine spürbare Entlastung warten. Und dass umweltgerechter Fracht- und Personenverkehr öffentliche Mittel bindet, kann der Kollege Willi ganz leicht bei seiner Tiroler Parteikollegin, der Landesrätin Felipe, die für Verkehr zuständig ist, erfragen. Auch wir sehen einige Dinge bei der budgetären Entwicklung hinsichtlich der ÖBB kritisch, darauf sind meine Kollegen schon eingegangen. Einsparungen dürfen aber nicht auf Kosten sinnvoller und nachhaltiger Projekte geschehen, die uns allen hier und heute, aber auch künftigen Generationen und vor allem der Umwelt zugute kommen. Projekte wie der Brenner-Basistunnel sind nur durch überregionale Zusammenarbeit über die Staatsgrenzen hinweg und durch Zuschüsse aus der EU möglich. Allein für die österreichische Hälfte der Brennerachse gab es seit 2007 über 280 Millionen € an Zuschüssen. Ohne Europa wären solche Projekte schlichtweg nicht realisierbar [[Abg. Deimek: Da müssen wir die Bayern noch überzeugen!]], und ohne starke und erfahrene österreichische Vertreterinnen und Vertreter in Brüssel wäre ein effizientes Abholen der EU-Gelder nicht möglich. Deswegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer: Bitte gehen Sie zur Wahl! [[Abg. Deimek: „Und wählen Sie die Linken!“]] Wählen Sie die ÖVP! – Danke schön.
Als vorläufig Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag ebenfalls noch einmal mit dem Thema Breitbandoffensive auseinandersetzen und möchte aber, im Gegensatz zu anderen Rednern, auch einen konkreten Lösungsvorschlag bringen, weil ich denke, Politik lebt ja tatsächlich auch von Lösungen. Unbestritten ist, dass die Breitbandoffensive für die ländlichen Regionen enorm wichtig ist. Da geht es um Wettbewerbsfähigkeit, soziale Teilhabe und touristische Entwicklung; alle diese Fragen wurden schon erörtert. Faktum ist auch, dass diese Breitbandmilliarde, nach der alle rufen, defiziterhöhend ist. Also alle, die nach dieser Breitbandmilliarde rufen, rufen auch nach neuen Schulden. Ich gehöre schon zu jenen Abgeordneten, die nicht nach neuen Schulden rufen. Ich glaube, da brauchen wir kreativere und bessere Instrumente. Ich möchte in einem Punkt die Frau Ministerin sehr unterstützen – und das ist im Grundsatz wichtig –, nämlich dass dieses Thema Breitbandoffensive ein gemeinsames Anliegen der Gebietskörperschaften sein muss, also ein Anliegen auch der Gemeinden, auch der Länder sowie auch des Bundes. Das ist ganz, ganz wichtig. Die Idee, die ich einbringen möchte, wäre: Wieso gründen wir nicht eigene Projektträgergesellschaften in den Regionen? Ich bin auch vom Typ her ein föderaler Mensch. Eigentümer dieser Projektträgergesellschaften kann der Bund sein, können die Länder sein, können die Gemeinden sein, kann auch die Wirtschaft in den Regionen sein. Meine großen Leitbetriebe in der Region sagen mir, da sind wir dabei. Diese Projektträgergesellschaften machen dann eine gemeinsame Planung – alle sagen mir, wir haben eigentlich noch gar keine gescheite Planung, was diese Breitbandoffensive betrifft –, und die Trägergesellschaften machen auch die Finanzierung. Eine solche Trägergesellschaft wird öffentliche Gelder brauchen, das ist gar keine Frage, da brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung, aber über die Netzgebühren, die dann hereinkommen, kann sich die Trägergesellschaft finanzieren. Aber im Kern geht es darum, dass alle Gebietskörperschaften hier zusammenzuarbeiten haben, weil es auch ein Thema ist, bei dem alle Gebietskörperschaften in der Verantwortung sind. Wichtig ist mir auch noch, zu erwähnen, dass wir bei diesem Thema auch offen sein sollten gegenüber neuen Technologien. Mir zum Beispiel ist eine neue Technologie bekannt – das ist nicht mehr nur eine Vision, sondern da geht es darum, dass das auch schon behördenrechtlich genehmigungsfähig ist –, wo auch der Technologieinhaber sagt, er kann einen Breitbandausbau zu wesentlich geringeren Kosten realisieren. Abschließend möchte ich die europäische Ebene ansprechen; diese sollten wir auch nicht vergessen. Machen wir gute Projekte. Es gibt eine tolle Initiative, Othmar Karas und Elisabeth Köstinger haben sich sehr dafür eingesetzt, dass Geldmittel für diesen Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Daher natürlich eine Aufforderung für den Sonntag: Die wirkliche Partei für den ländlichen Raum ist die ÖVP, und deshalb: Unterstützen wir am Sonntag die ÖVP! – Danke sehr.
Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind diese Themenbereiche erledigt. [[11:40:39]] UG 33: Wirtschaft (Forschung) UG 40: Wirtschaft
Wir gelangen jetzt zur Verhandlung der Untergliederungen 33 und 40. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Herr Wirtschaftsminister, wie soll man das Wirtschaftsbudget kritisieren? Das Wirtschaftsbudget gibt ohnehin vom Umfang her nicht viel her, und jetzt haben Sie es aufgrund der budgetären Notwendigkeiten auch noch kürzen müssen. Ich kann Ihnen diesbezüglich nicht einmal einen Vorwurf machen. Ich möchte aber auch heuer wieder betonen – das sage ich Ihnen jetzt schon seit Jahren –: Es ist ein riesiger Fehler, dass man das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, wie es viele Jahrzehnte hindurch geheißen hat, getrennt hat. Die Ausführungen des Herrn Bundesministers Hundstorfer vor zwei Tagen haben wieder einmal aufgezeigt, dass man seitens der SPÖ-Fraktion anscheinend nach wie vor diese Neiddebatte führt: der böse Unternehmer und der ausgebeutete Arbeitnehmer. – Meine Damen und Herren, verabschieden Sie sich davon! In der kleinstrukturierten Wirtschaft Österreichs gibt es das nicht. Jeder Betrieb weiß heute, wenn er nicht motivierte und fachlich gut ausgebildete Mitarbeiter hat, dann ist das Unternehmen zum Scheitern verurteilt. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir reden von Erwerbstätigen. Hören Sie mit diesem Klassenkampf auf! Ich darf daran erinnern, dass Herr Bundesminister Hundstorfer sogar so weit gegangen ist, dass er den Unternehmern vorgeworfen hat, Schwarzarbeit zu fördern und selbst zu verrichten. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus und beleidigt viele Tausende Unternehmer hier in unserem Lande. Herr Bundesminister, zurück zu Ihrem Budget: Es sind ja nach wie vor einige gute Ansätze enthalten, das ist ja nicht zu leugnen. Sie schaffen es offensichtlich, jetzt die Steuer- oder die Lohnnebenkostensteigerung zu stoppen, mit der Senkung der Lohnnebenkosten im Bereich AUVA und Insolvenz-Entgelt-Fonds einen Umkehr- schwung einzuleiten. Wobei die Zahl von 200 Millionen gerundet ist, es sind 185 Millionen. – Sie könnten in dieser Beziehung ein bisschen ehrlicher sein. Der ERP-Fonds, den Sie immer als Erfolg bezeichnen, hat mit Ihrem Budget nichts zu tun. Er geht auf den seinerzeitigen Marshallplan zurück, das wissen Sie auch, ist aber trotzdem eine gute Einrichtung. Mit dem Handwerkerbonus können Sie weder von der Höhe der Dotierung noch von der Abwicklung her die Schwarzarbeit eindämmen, das wissen Sie auch. Es wäre vielleicht den Versuch wert, das einmal in einer anderen Form, in größerer Ausgestaltung neu zu definieren, zum Beispiel mit dem Vorschlag, den wir schon seit Jahren machen, mit dem finnischen Modell, das heißt Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen. Sie führen die thermische Sanierung fort, das ist auch okay. Dagegen gibt es quasi nichts einzuwenden. Aber, Herr Bundesminister, ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie Maßnahmen wie Bürokratieabbau und solche Dinge setzen, die sich budgetär überhaupt nicht negativ auswirken, im Gegenteil. Wenn Sie es heute schaffen, Bürokratie abzubauen, dann helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern und entlasten auch das Budget, weil natürlich der Verwaltungsaufwand geringer wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da es immer heißt, dass wir keine Vorschläge machen, sondern nur kritisieren, sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, ich kritisiere Sie heute nicht – ich kritisiere Sie nur, weil Sie mit den Zahlen nicht ganz ehrlich umgegangen sind –, aber ich mache Ihnen jetzt Vorschläge und lese Ihnen zwei umfangreiche Anträge vor, die die Freiheitlichen hiermit einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der zweite Antrag: Entschließungsantrag des Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend: Erneuern statt Besteuern! (UG 40) Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Beachtung der Grundsätze: Keine Steuererhöhungen oder Einführung neuer Steuern Keine neuen Steuern, Abgaben oder Gebühren zu Lasten der Betriebe oder des Eigentums der Bürger Fortsetzung der Budgetkonsolidierung durch ausgabenseitige Reformen und Rückführung der Staatsschuldenquote eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der nachstehende Forderungen umgesetzt werden: Einführung eines transparenten, flexiblen und einfach zu verwaltenden modernen Steuersystems Grundlegende Vereinfachung der Unternehmenssteuererklärung Abschaffung von Bagatellsteuern Ausweitung bewährter Betriebspauschalierungen, um Administrationsaufwand zu reduzieren Reduktion von bürokratischen Verpflichtungen für Unternehmen Senkung der Aufbewahrungspflichten Unterstützung und Erleichterung von Betriebsweitergaben und Unternehmensgründungen.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, wir haben in Österreich eine sehr kleinstrukturierte Wirtschaft, und Sie wissen, dass diese Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind und in den letzten Jahren auch dafür Sorge getragen haben, dass die Steuereinnahmen permanent gestiegen sind – dem steuert der Herr Finanzminister nicht gegen, und er tritt auch nicht für eine Abschaffung der kalten Progression ein. Hören Sie endlich auf, alle Vorgaben, die aus der EU kommen und mit zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen für Unternehmen verbunden sind, eins zu eins zu übernehmen! Lieber Mitbürgerinnen und -bürger! Wenn Sie dem österreichischen Staat wieder mehr Rechte zugestehen wollen, dann gehen Sie am Sonntag zur Wahl, und dann gibt es nur eine Wahl: die Freiheitlichen. – Danke.
Die von Herrn Abgeordnetem Themessl eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Themessl, ich glaube, es ist das erste Mal, dass ich eine Rede von Ihnen hier im Nationalrat zu, sagen wir einmal, 50 Prozent – die ersten 50 Prozent – mittrage, weil ich glaube, dass das, was Sie gesagt haben, ein ganz wichtiger Punkt ist: Die klein- und mittelständischen Unternehmer tragen das Land und das Miteinander. In den klein- und mittelständischen Betrieben geschieht das, was auch unser Land auszeichnet, wo Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam an einem Strang ziehen, weshalb Österreich wirtschaftlich erfolgreich ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch ich glaube, wir sollten das Miteinander in den Vordergrund stellen und nicht den Klassenkampf, denn der Klassenkampf bringt uns nicht weiter, sondern wir können nur miteinander erfolgreich für unser Land arbeiten. Wir müssen den Unternehmern Freiraum lassen, damit sie Arbeitsplätze schaffen können, die dann von entsprechend qualifizierten Personen ausgefüllt werden. Schauen wir uns das Budget an: Wir alle wissen, dass die Luft nach oben hin sehr dünn ist, und trotzdem beinhaltet das Budgetkapitel Wirtschaft – und das ist interessant – Maßnahmen, die Wachstum unterstützen. Und ich glaube, das ist das, was wir brauchen. Wachstum ist eine ganz wesentliche Triebfeder für unseren Standort. Wir haben ja schon ein paar Maßnahmen, die Kollege Themessl erwähnt hat, umgesetzt. Die Lohnnebenkostensenkung ist einmal ein Zeichen in die richtige Richtung, nämlich nach unten und nicht nach oben. Das Zweite, das für mich auch ganz wichtig ist, ist, dass wir den Handwerkerbonus gemacht haben, sodass wir einmal ein Pilotprojekt starten und schauen können, wie das funktioniert. 30 Millionen sind besser als nichts, und 30 Millionen sind 30 Millionen, damit können wir doch ungefähr, würde ich einmal sagen, 50 000 Handwerkerbonusse in die Realität umsetzen. Nach einem Jahr muss man dann schauen, wie es funktioniert. Und wenn es funktioniert, dann werden wir uns dafür einsetzen, dass das weiter ausgebaut wird. Die österreichische Wirtschaft ist international sehr erfolgreich, weshalb es sehr wichtig ist, dass auch die Initiative go-international weitergeführt wird. 6 von 10 € verdienen wir im Ausland, und unser Ziel ist, dass heuer 50 000 Unternehmen exportieren; 47 000 waren es im Vorjahr. Also ein Achtel der österreichischen Betriebe ist im Export tätig, und go-international liefert einen wesentlichen Beitrag dazu. Ganz wichtig sind, das vergessen wir auch immer, die Leitbetriebe in unserem Land; und die Leitbetriebe – wir haben Gott sei Dank 160 tolle Betriebe – kooperieren mit 95 000 KMUs. Diese Zusammenarbeit ist auch zu unterstreichen. Es ist daher ganz wichtig, dass wir wieder neue Betriebe ansiedeln. Und da macht die Austrian Business Agency einen hervorragenden Job. Sie wird auch immer wieder von der Weltbank als die beste Ansiedlungsagentur der Welt gelobt. Diese Auszeichnung ist erfreulich. Und deshalb ist es wichtig, dass auch dafür die Dotierung stimmt. Es geht auch um die Gründer von morgen, den Start-up-Fonds, und es ist gut, dass er ordentlich dotiert ist. [[Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.]] Schauen wir uns das an: Im Vorjahr haben diese klein- und mittelständischen Unternehmen laut KMU-Forschung immerhin über 12 000 Arbeitsplätze geschaffen, deshalb ist auch das eine richtige Investition. Zusammenfassend kann man sagen: Im Bereich des Kapitels Wirtschaft werden – bei allen Einschränkungen – die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt. Ich glaube, wir können so weiterarbeiten. Das, was ganz wichtig ist, das hat Kollege Themessl auch erwähnt, ist die Entbürokratisierung, diesbezüglich brauchen wir in diesem Jahr noch einige Aktivitäten; einige wurden schon gesetzt. Wir sind auch da auf dem richtigen Weg. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Haubner, du hast den Handwerkerbonus angesprochen. In Deutschland gibt es die klare Empfehlung, den Handwerkerbonus, den man dort vor mehreren Jahren eingeführt hat, wieder abzuschaffen, weil ineffizient, zu viele Mitnahmeeffekte, wirkungslos in der Form, wie das angedacht ist. Wir führen das hier in Österreich ein. Das ist de facto Unsinn! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.]] [[Abg. Haubner: Schauen wir einmal!]] Die Internationalisierungsoffensive go-international ist ein wichtiger und guter Beitrag für die Wirtschaft; das wird um 5 Millionen € erhöht. Es ist allerdings längst überfällig, zu schauen, wie gut da gearbeitet wird, welche Effekte das hat. Herr Minister, da ist eine Evaluierung ausständig, wir fordern diese ein. Vor allem glaube ich, dass es wichtig ist, gerade auf diese Bereiche, Umwelt, Technik, Wirtschaft, in denen Österreich ausgezeichnete Unternehmungen hat und wo viele Arbeitsplätze geschaffen werden, den Fokus zu richten. Kein gutes Zeichen ist unserer Meinung nach, dass beim Austria Wirtschaftsservice der Gründerfonds um 5 Millionen gekürzt wird. Das ist kein gutes Signal für die Start-ups, kein gutes Signal für die Gründerinnen und Gründer in diesem Land. Wir wollen da eine entsprechende Förderung, damit die Ein-Personen-Unternehmungen, die Kleinstunternehmungen auch entsprechend gefördert werden. Zur weiteren Forcierung der Innovationskraft der KMUs wäre es, glauben wir, ein gutes und wichtiges Signal, die indirekte Forschungsförderung gerade für die klein- und mittelständischen Unternehmungen zu verbessern und die Forschungsprämie entsprechend anzuheben. Man muss eben in anderen Bereichen Freiraum schaffen, aber das hielten wir für ein wichtiges Signal. Das Budget der Bundeswettbewerbsbehörde ist mehr oder weniger gleich geblieben. Dort wird ausgezeichnete Arbeit geleistet, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmungen. Insofern hätte es, glauben wir, durchaus Sinn gemacht, da entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Bereich, zum Forschungsbereich in Ihrem Ressort – Sie haben ja nicht nur die UG 31: Wissenschaft und Forschung, sondern auch die UG 33: Wirtschaft und Forschung, in Ihrem Ministerium. Da wird das Budget de facto über mehrere Jahre bei 101,6 Millionen € eingefroren. Es wird in dieser Form, freundlich gesagt, stabil gehalten, aber wenn wir die Entwicklung der Inflationsrate betrachten, dann ist das de facto ein reales Minus, und das halten wir für kein gutes Zeichen. Die verschiedenen Rankings in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit stellen uns kein gutes Zeugnis aus. Eines, das diese Woche vom Institute for Management Development aus der Schweiz präsentiert wurde, zeigt, dass Österreich seit 1997 den drittschlechtesten Wert hat. Insofern halten wir es für wichtig, auch die Wettbewerbskraft zu steigern, die Innovationskraft zu stärken. Und ein wichtiger Beitrag dazu wäre, die Forschungsstrategie tatsächlich umzusetzen und zu forcieren. Dazu braucht es natürlich die entsprechenden Mittel. In der Forschungsstrategie ist auch ein Ziel festgelegt: 3,76 Prozent Forschungsquote bis 2020 – ein gut definiertes Ziel. Wir unterstützen diese Forschungsstrategie und werden zur Erreichung mit beitragen, aber es zeigt sich bei den Berechnungen der Expertinnen und Experten auch, dass viele Mittel fehlen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Werte Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier anwesend sind! Wir glauben, dass das ein ganz wichtiger Beitrag für die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft, für die Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmungen ist, eine Stärkung des Wissens- und Wirtschaftsstandortes Österreich bedeutet und vor allem mittel- und langfristig Arbeitsplätze sichert. Denn eines ist klar: Die Forschung von heute sichert die Arbeitsplätze von morgen. In diesem Sinne ersuchen wir heute auch um Ihre Unterstützung.
Der von Frau Abgeordneter Lichtenecker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als sozialdemokratische Wirtschaftssprecherin für EPUs und KMUs sage ich ganz klar, dass genau diese Unternehmungen entlastet gehören, denn genau diese Unternehmungen stellen 88 Prozent unserer Wirtschaft dar. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn wir alle gemeinsam dieses Miteinander leben würden und dafür kämpfen würden, dass diese Unternehmen entlastet werden. Ein sehr guter und wichtiger Schritt wurde von Herrn Bundesminister Hundstorfer mit dem zweiten Arbeitspaket gesetzt. Dadurch können junge Arbeitslose angestellt werden, wobei im ersten Jahr die Lohnnebenkosten für die Betriebe entfallen. Auch der im letzten Jahr von Herrn Bundesminister Mitterlehner initiierte Gründerfonds, der rund 10 Millionen € pro Jahr für Jungunternehmen vorsieht, sowie der Business Angel Fonds, sind gute Ansätze für unsere Unternehmungen. Mit diesem Budget werden Strukturen geschaffen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg. [[Ruf bei der FPÖ:0,3 Prozent! 0,3 Prozent derzeit!]] Stärken wir die österreichische Wirtschaft, indem wir jene zur Kasse bitten, die bis jetzt zu wenig zum Steueraufkommen beigetragen haben. Damit meine ich ganz klar die Vermögenden. Einer aktuellen APA-Meldung konnte ich entnehmen, dass Österreichs Millionäre noch nie so reich waren wie jetzt. 2013 wuchs ihr Vermögen um 7 Prozent auf 262 Milliarden €. Mit dieser Summe könnten wir die gesamte Verschuldung der Republik decken, und es würden noch 20 Milliarden € Restgeld übrig bleiben. [[Ruf bei der FPÖ:Wer hat die Schulden gemacht?]]4 600 Österreicher sind im Vorjahr Millionäre geworden. Somit besitzen jetzt 82 300 Menschen ein Finanzvermögen von mehr als einer Million, eigengenutzte Immobilien nicht mitgerechnet. Das österreichische Steueraufkommen ist degressiv; mit anderen Worten: Die Vermögenden zahlen weniger als die unteren Schichten und der Mittelstand. [[Abg. Neubauer: Sind Sie reich?]]Deshalb brauchen wir eine Vermögensteuer, um den Faktor Arbeit entlasten zu können, damit nicht die Mitte unserer Gesellschaft die gesamte Steuerlast schultern muss. Das ist ein Gebot der Stunde, um die österreichische Wirtschaft in Schwung zu halten, um die Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Und wenn wir schon dabei sind: Schaffen wir doch endlich auch für die Selbständigen eine adäquate soziale Absicherung. Der 20-prozentige Selbstbehalt für Arztbesuche ist eine finanzielle Belastung für unsere Unternehmer, daher wäre die Abschaffung der Selbstbehalte in der SVA bis zu einer Einkommensgrenze von 11 000 € Jahreseinkommen anzudenken. [[Abg. Neubauer: Abfertigung hat der Herr Freund bekommen?]] In diesem Zusammenhang und auch an dieser Stelle eine ganz klare Botschaft für den kommenden Sonntag: Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, denn nicht weit von uns gibt es ein Land, das gerade blutig dafür kämpft. Europa muss sozialer werden. Es braucht eine soziale Wende, und dafür stehen wir Sozialdemokraten.
Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Als Erstes möchte ich etwas korrigieren, was einfach fachlich falsch ist und womit sich die Regierung immer schmückt: Es wird regelmäßig davon geschwärmt, wie günstig sich die Republik auf dem Finanzmarkt refinanzieren kann, und das sei die großartige Folge der Budgetpolitik und der Politik insgesamt, weil unsere Bonität so wunderbar gesichert ist. Die Wahrheit ist aber Folgendes: Die aktuellen Tiefstände bei den Renditen von Staatsanleihen sind die Folge eines langjährigen Abwärtstrends der Wirtschaft. Die EZB druckt Geld wie verrückt, weil es der Wirtschaft so schlecht geht. Mit Leitzinsen bei oder nahe null versuchen die Zentralbanken, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, und es schaut so aus, als ob die EZB den Leitzinssatz noch einmal senkt, und zwar von 0,25 Prozent auf 0,1 Prozent. Und ich bitte Sie, hören Sie auf, sich mit diesen Federn zu schmücken! Das stimmt einfach nicht. Der Grund ist nicht die großartige Bonität und auch nicht die Politik, sondern einzig und allein die Gelddruckmaschine EZB. [[Beifall beim Team Stronach.]] Jetzt, sehr geehrte Vertreter der Regierung, lade ich Sie auf ein Gedankenexperiment ein. Stellen Sie sich vor – und ich weiß, das ist recht utopisch, aber stellen Sie es sich trotzdem einmal vor –, Sie müssten in die Privatwirtschaft gehen! Vielleicht würde der eine oder andere von Ihnen sogar Unternehmer werden, entweder deswegen, weil Sie niemand anstellt, oder deshalb, weil Sie eine großartige Idee haben und eine Firma aufmachen. Zunächst müssten Sie sich als Jungunternehmer aus einem Sammelsurium von verschiedenen Rechtsformen die richtige auswählen. Das ist gar nicht so einfach, denn jede hat ihre eigenen versteckten Tücken, rechtlich oder wirtschaftlich. Sagen wir, Sie entscheiden sich für eine GmbH, eine GmbH light, oder doch nicht light, oder was jetzt? Na ja, sagen wir: halb light. Die war einmal light, mit 10 000 € Stammkapital, und jetzt ist sie nur mehr halb light, denn Sie wissen, dass Sie jetzt im Laufe der Zeit 25 000 € nachzahlen müssen. Abgesehen von der Rechtsunsicherheit, die hierzulande herrscht, heißt das, dass Sie wohl ihren ersten Firmenkredit organisieren müssen. Sie machen sich also auf den Weg zur Bank, sprechen dort vor, und der Bankbeamte sagt Ihnen: Ja, lieber Unternehmer, ab jetzt gilt Basel III, das sind Tausende neue Seiten Regelwerk, und insofern, der langen Rede kurzer Sinn, ohne Sicherheiten kein Kredit. Etwas enttäuscht, aber immer noch voller Zuversicht machen Sie sich auf den Weg zu Ihren Freunden und Bekannten, um die alle abzuklappern und um zu schauen, ob Sie vielleicht via Crowdfunding Geld auf die Beine stellen können. Gute Idee! Aber ich warne sie: Sammeln Sie nicht zu viel, denn ab 250 000 € werden Sie prospektpflichtig! [[Beifall beim Team Stronach.]] Natürlich muss die Firma auch im Firmenbuch eingetragen werden. Sie werden dort von Zimmer zu Zimmer geschickt, denn es funktioniert nicht so, wie es im Online-Zeitalter eigentlich zu erwarten wäre, dass man das im Internet erledigen könnte. Schließlich finden Sie sich im Dschungel der Gewerbeordnung wieder. Ob ein Gewerbe reglementiert ist oder nicht, entspricht eigentlich keiner Logik, genauso wie auch die damit zusammenhängenden Gesetze und Regularien. Versuchen wir die Reglementierung damit zu begründen, dass es um Qualitätssicherung für Ihre zukünftigen Kunden geht! Aber ich denke, man kann dem Bürger durchaus zutrauen, dass er, wenn der Schuh von einem Schuster binnen kürzester Zeit auseinanderfällt, dort keine weiteren Schuhe mehr kauft. Lassen Sie die Menschen da ein bisserl eigenverantwortlich denken. Aber das geht nicht, es ist alles reglementiert. [[Beifall beim Team Stronach.]] Innerhalb der ersten vier Wochen nach Aufnahme Ihrer gewerblichen Tätigkeit müssen Sie Ihr Gewerbe bei der Sozialversicherungsanstalt für gewerbliche Wirtschaft anmelden, es muss eine Versicherungserklärung für Gewerbetreibende und Gewerbegesellschafter abgegeben werden, und die gewerbliche Tätigkeit muss schließlich noch beim Finanzamt angezeigt werden, und es muss eine Steuernummer beantragt werden. Es sind unzählige Schritte – Termine, Anträge, Formulare, die Sie ausfüllen müssen – zu tun, bevor Sie überhaupt beginnen können. Und dann endlich: Sie haben begonnen, und in großer Erwartung machen Sie sich auf den Weg zum Postkasten, um zu schauen, ob da ein Auftrag drinnen ist. Aber nein, es ist der Brief von der Wirtschaftskammer, mit dem Vermerk: Bitte einzahlen! Wissen Sie, aus Nordamerika kenne ich das anders. Wenn da jemand eine unternehmerische Idee hat, gründet er die Firma am Montag – und am Dienstag geht es los. [[Ruf bei der ÖVP:Das kann man heute alles online machen!]] Bei uns braucht es durchschnittlich 28 Tage, bis man endlich losstarten kann, und wenn man dann endlich losgestartet hat, wissen Sie, was dann passiert? – Dann kommt das Arbeitsinspektorat! Es wird zum Beispiel kontrolliert, ob der Lehrling bei einem Dachdeckerbetrieb hoffentlich nicht auf eine Leiter steigt, denn das könnte gefährlich werden. Dann kommt der Feuerschutzbeauftragte. Und dann kommt der Gesundheitsbeauftragte. Sollten Sie übrigens die Idee haben, Ihren Mitarbeitern einen Obstkorb anbieten zu wollen, dann muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sein könnte, dass jemand kommt und kontrolliert, ob einer der Äpfel, die da in dem Obstkorb liegen, vielleicht einen Bienenstich hat und beginnt, ein bisserl faulig zu werden. Sollte dies zufällig zutreffen, wird man Ihnen die Frage stellen: Wer kontrolliert den Obstkorb? – Das ist kein Witz, das ist einem Freund von mir passiert! [[Beifall beim Team Stronach.]] Zum Schluss – wenn Sie meinen, Sie machen endlich alles richtig – kommt einer der 550 neuen Steuerprüfer und schaut, ob Sie sich im Rahmen Ihrer Geschäftsaktivitäten mangels ausgefuchster Steuerberaterkenntnisse womöglich in den Bereich einer Grauzone der Gesetzesflut begeben haben. Und dann finden Sie sich womöglich plötzlich wegen falsch gesetzter i-Punkte als kriminalisierter Mensch wieder und wünschen sich nichts mehr, als dass Sie wieder in die Politik oder in einen geschützten Bereich der Politik zurückkommen können. [[Beifall beim Team Stronach.]] Hier läuft einfach etwas schief, sehr geehrte Regierungsvertreter, und ich weiß nicht, ob Sie das lösen können. Die meisten hier kommen tatsächlich aus dem geschützten Bereich, die waren noch nie in der Wirtschaft, und es ist, glaube ich, sehr schwierig, sich das vorzustellen, wenn man das nicht selber erlebt hat. Es wurde vor Kurzem ausgerechnet: Die gesamte Regierung hat durchschnittlich eine Wirtschaftserfahrung von 3,5 Jahren, und diesen Schnitt verdanken Sie der Frau Minister Karmasin. Es sind hier wirklich sehr nette Personen am Werk, aber fachlich, zumindest was die Wirtschaft anlangt, gibt es nicht die Erfahrung, die es braucht, und ich glaube, das wird daher nicht funktionieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Arbeitsplätze sind das Allerwichtigste in einer Gesellschaft, und damit es auch Arbeitsplätze geben kann, muss man die Unternehmer arbeiten lassen. Dafür muss die Bürokratie auf ein vernünftiges Level zurückgefahren werden. Während die Konzerne und die Großen einfach auswandern können, wie sie es bereits androhen, haben die Kleinen diese Möglichkeit nicht, und denen muss man daher das Leben erleichtern. Wenn man ihnen mehr Netto vom Brutto vergönnen würde, endlich die Gewerbeordnung entrümpeln würde, sie von den Kammerzwängen befreien würde, dann würden Sie es sich vielleicht sogar überlegen, jemanden einzustellen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich will konstruktiv sein, also machen wir vom Team Stronach auch konstruktive Vorschläge hier. Wir fordern Sie auf: Entrümpeln Sie die Gewerbeordnung! Schaffen Sie die Zwangsmitgliedschaften ab! Lassen Sie zu, dass Wagniskapital sofort abgeschrieben wird, nicht erst nach sieben Jahren! Erlauben Sie Crowdfunding bis zu 5 Millionen €, so wie es die EU vorgibt! Warum muss Österreich wieder päpstlicher als der Papst sein und das mit 250 000 € limitieren? Senken Sie die Lohnnebenkosten weiter! Und schließlich: Lassen Sie zu, dass die Unternehmer die Löhne brutto auszahlen, damit jeder Arbeitnehmer sieht, wie viel Geld ihm der Staat abknöpft, wie viel Geld er eigentlich den Unternehmer kostet und warum ihm so wenig im Tascherl bleibt. Ich glaube, das würde bei vielen das Bewusstsein schärfen. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Rossmann: Das stimmt aber so nicht, Frau Kollegin!]]Und was die Steuern anlangt: Österreich ist Weltspitze bei Steuern und Abgaben, das wissen wir. Daher mein Appell an Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter: Holen Sie sich nicht, was Ihnen nicht zusteht, sondern lassen Sie das Ersparte der Menschen in Ruhe! Von uns kommt ein klares Nein zur Vermögensteuer. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ihre Eat-the-rich-Pläne schaden dem Mittelstand und gefährden den Standort Österreich. Die Wirtschaft kann nur blühen, wenn der Staat für faire Arbeits- und Handelsbedingungen sorgt und auch Rahmenbedingungen schafft, damit es eine soziale Marktwirtschaft geben kann, frei von Exzessen. In diesem Zusammenhang spreche ich mich klar gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA aus – abgesehen davon, dass man da kaum an Informationen herankommt, weil die „lästige“ Öffentlichkeit darüber seitens der EU wenig informiert werden soll. Da kann allerdings unsere Regierung auch nichts dafür. Es ist ganz klar ersichtlich: Das ist ein Abkommen von multinationalen Konzernen für multinationale Konzerne, wo die KMUs und die Bauernschaft wahrscheinlich wirklich leiden, wenn nicht dabei untergehen werden – und das sage ich als wirtschaftsliberaler Mensch! [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich bin jetzt ein paar Monate in der Politik, und da gibt es für mich schon einen deutlichen Unterschied zu dem, wie es früher war, als ich noch in der Wirtschaft gearbeitet habe. Da gab es ganz klare Zielvorgaben, einen Leistungsdruck, und alle meine Kollegen und ich haben uns richtig ins Zeug gelegt, denn jedes Handeln oder Nichthandeln hat Konsequenzen, und das weiß jeder normale Bürger, jeder Mensch, der nicht im geschützten Bereich beschäftigt ist. Jetzt sehe ich, dass im Parlament und in der Politik im Vergleich dazu die Situation wirklich entspannt ist, weil Politiker unabhängig von ihrer Performance bezahlt werden. Es gibt viele gute, aber auch so manche richtig schlechte Redner, es gibt gute Vorschläge, es gibt schlechte Vorschläge, es gibt Ziele, die gesteckt werden, es gibt viele Ziele, die nicht erfüllt werden, es gibt Budgetvorgaben, die gemacht werden und dann nicht erfüllt werden – eigentlich macht es überhaupt keinen Unterschied! Der Druck des Wettbewerbs, den jeder Mensch auf dem freien Markt zu spüren bekommt, gibt es in unserem Umfeld hier nicht. [[Abg. Weninger: Den werden Sie schon spüren bei den Wahlen!]] Im Team Stronach sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten selbständige Unternehmer, und darauf bin ich wirklich sehr stolz. Alle unsere Abgeordneten haben Erfahrung in der Wirtschaft, und deshalb kann ich mit Stolz behaupten: Unsere Anträge sind sinnvoll für Unternehmer und Arbeitnehmer! Ich hoffe, sehr geehrte Regierungsvertreter, Sie lehnen nicht reflexartig alles ab, was wir hier vorschlagen, sondern greifen den einen oder anderen Vorschlag auch auf. Die Unternehmer und die arbeitenden Menschen in diesem Land werden es Ihnen danken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Nach dem wiederholten Ausflug der Frau Klubobfrau Nachbaur in die nordamerikanische Wirtschaft darf ich mich wieder mit dem hier heute zur Debatte stehenden Thema, dem Budget, befassen. Wir befassen uns schon seit Mittwoch, Frau Klubobfrau, mit dem Budget. Dazu haben Sie jedoch weder einen Satz noch eine Halbzeile oder eine Silbe gesagt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist es, das Budget zu sanieren. Die Budgetsanierung hat in allen Untergliederungen höchste Priorität, und das ist auch im Kapitel Wirtschaft nicht anders. Ein ausgeglichener Haushalt, den wir schon im Jahr 2016 erreichen wollen, bedarf höchster Budgetdisziplin. Ziel muss es vor allem im Bereich der Wirtschaft sein, dass wir etwaige negative Auswirkungen für die Betriebe so gering wie möglich halten, aber gleichzeitig auch Impulse in Richtung Wachstum setzen, denn – und das für alle, die es noch nicht wissen – nur Wachstum schafft Arbeitsplätze, nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und deshalb ist es erfreulich, dass wir zurzeit so viele Beschäftigte wie noch nie haben. Ich möchte aber auch nicht verschweigen, dass wir auch so viele Arbeitslose wie noch nie haben. Umso wichtiger ist es, unseren heimischen Unternehmen jene Rahmenbedingungen zu geben, die sie benötigen, um auch künftighin Arbeitsplätze sichern zu können und auch neue Arbeitsplätze schaffen zu können. In Österreich sind wir in der glücklichen Lage, dass wir sehr viele Ein-Personen-Unternehmen haben, sehr viele Klein- und mittlere Unternehmen haben, Familienunternehmen haben, Industriebetriebe haben, große Leitbetriebe haben, Hidden Champions haben, aber auch über einen gesunden Branchenmix verfügen, den es kaum woanders in der Europäischen Union gibt. Wir haben tolle Betriebe im Bereich des Handels, in den Dienstleistungsbereichen, im Gewerbe, im Tourismus und in der Industrie. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und den Wirtschaftsstandort zu stärken, brauchen wir Wachstumsimpulse. Diese werden seitens des Wirtschaftsministers mit diesem Budget auch gesetzt. So freut es mich, dass – und es wurde schon gesagt und auch anerkannt – eine Internationalisierungsoffensive gestartet wird. Es ist auch die Teilnahme an der EXPO Mailand ein wichtiges Signal an die heimische Exportwirtschaft. Zudem werden Unternehmensgründungen erleichtert. Auch in den Tourismus wird investiert. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden gezielt gefördert. Bei der Österreich Werbung kommt es zu keinen Kürzungen, und auch die Tourismusstrategie wird weitergeführt. Wir beschließen im Budget auch die Wirkungsziele in den einzelnen Untergliederungen, und ich bin überzeugt, dass wir die recht ambitionierten Vorgaben auch erreichen können. In einem der fünf Wirkungsziele sind die Stärkung der Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Ressourceneffizienz bei Energie definiert. Wenn ich mir die vorgeschlagenen Maßnahmen ansehe, so sehe ich uns auf einem guten Weg. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass das Wirtschaftsministerium 50 Millionen € für die thermische Sanierung bereitgestellt hat, sodass es gemeinsam mit dem vom Umweltministerium zur Verfügung gestellten Geld zu keiner Kürzung in diesem Bereich kommen wird. Insgesamt werden wieder 100 Millionen € zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit diesem Budget klug sparen, sinnvoll investieren und auch Wachstumsimpulse setzen. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Ich danke dem Minister, dass er dafür wieder die richtigen Maßnahmen setzt.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir sind Ihnen abgegangen, Sie haben viel über uns gesprochen; wir haben das verfolgt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir sind nie ausgestiegen aus der Budgetdebatte, wir haben nur den Ort gewechselt, und wir bringen einiges an Anregung mit von den Marktplätzen dieser Republik. Wir waren in allen neun Bundesländern unterwegs und haben mit den Bürgerinnen und Bürgern die Budgetdebatte ehrlich und aufrichtig geführt. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zum Kapitel Wirtschaft: Die Wirtschaft liegt uns am Herzen, das wissen Sie. Die Wirtschaft ist, wenn sie rund läuft, die Basis für den Wohlstand in unserem Land. Wirtschaft sind wir alle, das ist keine Frage: Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen. Aber es gibt da das eine oder andere Thema, das ungelöst ist, doch es gibt auch die eine oder andere Maßnahme im Regierungsprogramm, die aus unserer Sicht absolut Sinn macht. Was ist ungelöst? – Unter anderem, Herr Minister, das Thema Fachkräfte. Da gibt es große Befürchtungen entlang der demographischen Entwicklung einerseits, aber auch entlang der Ströme ins Ausland, so dass wir in den nächsten Jahren relativ rasch an einen Punkt kommen, wo wir in vielen Branchen die Fachkräfte im hochqualifizierten Segment nicht mehr bestellen können. Darunter leiden ganz, ganz viele Unternehmen. Wir haben einen Braindrain, das heißt, wir verlieren hochqualifizierte Menschen im erheblichen Umfang ans Ausland. Jeder/jede achte hochqualifizierte Österreicher/Österreicherin verlässt unser Land. Das ist beträchtlich! Das wäre aber kein Problem, wenn genau so viele reinkämen. Im Segment der Hochqualifizierten verlieren wir 10 000 Menschen pro Jahr. Das werden wir nicht lange aushalten, ohne massive Einbußen im Bereich unseres Wohlstandes und Wohlbefindens hinnehmen zu müssen. Deswegen brauchen wir da ein entschlossenes Gegensteuern. Und das hat etwas zu tun mit Steuer- und Abgabendruck, das wissen Sie. Dieser Druck auf die Menschen, auf die Unternehmen steigt stetig, der nimmt die Luft zum Atmen. Aber es hat auch etwas zu tun mit der Gesamtstimmung. Eine leichte Form der Depression stellt sich ein, kriecht bei uns ins Land herein. Es gibt keine Aufbruchsstimmung, weil auch Reformen fehlen. Das hat auch etwas zu tun mit den fehlenden Karrierepfaden im wissenschaftlichen Bereich, Herr Minister, da sind wir nämlich nicht gut unterwegs. Ich habe letzte Woche im kleinen Kreis einen „NEOS@home-Abend“ gemacht in einer Wohnung, die schon geleert war, weil der Betroffene diese Woche mit seiner Gattin und seiner Familie in die USA übersiedelt und dort seine Karriere fortsetzt. An diesem Abend waren zwölf Personen anwesend, von denen sich geschlagene sechs mit dem Gedanken tragen: Wann gehe ich ins Ausland innerhalb der nächsten vier Jahre? – Das ist die Realität für Hochqualifizierte in Österreich! Wir können da an vielen Ecken ansetzen. Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte müssen wir unbedingt ändern. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Gerade die Rot-Weiß-Rot-Karte müssen wir noch einmal völlig neu erfinden, Herr Minister, die war ein Rohrkrepierer in ihrer ursprünglichen Ausgestaltung, wiewohl wir die Zielsetzung sehr unterstützen. Im Regierungsprogramm ist noch eine Sache enthalten, die wir gut finden, das ist das Thema „Kleinbetragsrechnungen“. Die Wertgrenze in diesem Bereich wurde seit 1994 nicht angepasst. Wir brauchen das, aber Sie haben ja kein Geld für große Würfe. Sie haben ja nicht – mein übliches Mantra – die Entschlossenheit, eine Pensionsreform, eine Gesundheitsreform, eine Föderalismusreform et cetera anzugehen. Sie können aber auch im Kleinen, mit einem Fleckerlteppich von Kleinmaßnahmen, vieles machen, um das Klima im Land für Unternehmer zu verbessern; eine Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen wäre da ein wichtiger Schritt. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.]] Das wäre eine steuervereinfachende Maßnahme, die extrem vielen kleinen und mittleren Unternehmen helfen würde und Ihnen budgetseitig kein allzu großes Kopfzerbrechen bereiten sollte. Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Budgetdebatte machen. Da wir diese in die Öffentlichkeit getragen haben und hier von Klubobmann Lopatka und anderen auch eine Diskussion bezüglich Ordnungsrufe et cetera entfacht wurde, möchte ich Folgendes festhalten: Wir NEOS sind für ein Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben – reden wir darüber! Wir NEOS sind auch für ein Ordnungsgeld für Ordnungsrufe – reden wir darüber! [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Das ist okay, ich finde, dass wir hier einen ordentlichen Umgang miteinander haben sollten, und wenn jemand hier über die rote Linie schreitet, dann soll das auch Konsequenzen haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] [[Abg. Weninger: Aber freikaufen kann man sich nicht!]] Ich kann Ihnen berichten, dass die Fraktion NEOS in absoluten Zahlen und auch in relativen Zahlen, im Vergleich zur Anzahl unserer Abgeordneten, in dieser Legislatur- periode die wenigsten Ordnungsrufe von allen sechs Fraktionen hat [[die Abgeordneten Wittmann und Haubner:Weil ihr nie da seid!]] [[weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] – Verhaltensnote Sehr gut für NEOS, Verhaltensnote Sehr gut! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.]] Ich kann Ihnen auch berichten, dass die Anwesenheitsdisziplin der NEOS-Fraktion, sowie des NEOS-Klubobmanns im Vergleich mit den anderen außerordentlich ist – Mitarbeitsnote Sehr gut für NEOS! Das können Sie in den Protokollen nachschauen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ich kann Ihnen auch berichten, dass wir bisher über 150 Anträge eingebracht haben, mit jenen von heute werden es über 150 sein. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Wissen Sie, was mit diesen 150 Anträgen passiert ist? – In großer Verlässlichkeit sagen SPÖ und ÖVP: Da ist sicherlich nichts Gescheites dabei! [[Abg. Wittmann: ist nichts Gescheites dabei!]]Es gibt einen Reflex, Sie sagen: Niederstimmen, vertagen oder abschmettern! Wer hat jetzt gesagt, da sei nichts Gescheites dabei? – Haben Sie sich die 143 Anträge angeschaut, Herr Kollege? Ich finde das allerhand, liebe Bürgerinnen und Bürger! Soviel zu diesem Thema – weil es immer heißt, wir arbeiten nicht mit –: Wir haben über 140 Ideen in dieses Parlament eingebracht [[Rufe bei der ÖVP:Ihr seid ja nicht da!]], und die Regierungsparteien schauen sich das nicht einmal an, sie fegen das einfach weg und sagen: Das interessiert uns nicht! [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Alles wird weggewischt. Ich finde das falsch, wir brauchen einen anderen Parlamentarismus! [[Abg. Podgorschek: schon seit Jahren!]] [[Abg. Deimek: 1 000 Anträge, weil sie nicht lesen können!]]Wir brauchen einen lebendigen Parlamentarismus, wir brauchen auch einen ordentlichen Umgang miteinander, und das heißt, auch die Ideen der Opposition zu würdigen. Es kann schon sein, dass Ihnen die Hälfte davon vielleicht nicht gefällt, vielleicht gefallen Ihnen 80 Prozent nicht, vielleicht gefallen Ihnen 90 Prozent unserer Ideen nicht – aber dass wir 143 Mal oder 150 Mal danebenliegen, das halte ich für fast ausgeschlossen. Solche Nüsse sind wir auch nicht. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.]] Noch ein Wort zur Diskussion, wir hätten hier die Geschäftsordnung gebrochen. Ich weiß schon, dass man auch in Wahlkampfzeiten verlockt ist – auch NationalratspräsidentInnen sind nur Abgeordnete einer Fraktion –, möglicherweise nicht genau hinzuschauen; aber wenn man genau hinschaut und sich die Fakten anschaut, dann hat NEOS weder irgendein Gesetz gebrochen, noch eine Geschäftsordnung gebrochen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Lopatka.]] Das heißt, ich lade Sie ein – auch seitens des Präsidiums –, hier auf die Fakten zu schauen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Steinhauser.]] Rechtlich ist unsere Abwesenheit im Sitzungssaal während eines Teils einer einzigen Sitzung, während eines einzigen Tagesordnungspunktes natürlich völlig okay und im Rahmen der Geschäftsordnung. [[Abg. Lopatka: (ein aufgeschlagenes Exemplar der Geschäftsordnung in die Höhe haltend) Sie haben an der gesamten Sitzung teilzunehmen! Und an den Abstimmungen! § 11 der Geschäftsordnung!]]Ich halte es für wichtig, das festzustellen. [[Ruf bei der SPÖ:§ 11!]] Wenn Sie Bezug nehmen auf Mails von Bürgerinnen und Bürgern, dann finde ich das okay. Ich habe auch viele Mails bekommen, und ich habe Verständnis dafür, dass manche Bürger das auch kritisch sehen [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] ,wenn wir hier aufstehen und sagen, wir bringen die Budgetdebatte in die Öffentlichkeit, weil wir bei dieser Scheindebatte auf Basis von unehrlichen Zahlen keinen Komplizen machen wollen. Ich habe aber auch andere E-Mails erhalten, und auch die Frau Präsidentin, zum Beispiel dieses E-Mail aus dem Westen –: Verehrte Frau Nationalratspräsidentin Mag. Prammer! Jetzt dreht sich alles nur um den Auszug der NEOS bei den Beratungen über das Budget. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Das, was Finanzminister Spindelegger durch die Änderung der Budgetzahlen, nach Brüssel, ohne die Nationalräte einzubinden, verursacht hat, ist scheinbar vergessen. [[Abg. Lopatka: Das haben Sie sich selbst geschrieben!]]Und weiters: Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Regierung den Nationalrat vorführt. – Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Regierung den Nationalrat vorführt! – 2010 hat Finanzminister Pröll das Budget bewusst zu spät vorgelegt – Reaktion des Nationalrates: null. Sie als Präsidentin müssten aufzeigen, dass es so nicht geht. – Zitatende. Der Betreffende, der das geschrieben hat, kommt aus Bregenz. Solche E-Mails kommen auch, und ich glaube, es war legitim – ich sage das noch einmal für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, die das kritisch sehen. Wir werden das nicht monatlich wiederholen [[Abg. Lopatka: Sie haben ein schlechtes Gewissen!]] , auch nicht quartalsmäßig, auch nicht halbjährlich. [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] [[Abg. Lopatka: Schwerer Fehler!]] Wir werden unsere Schritte mit großem Bedacht setzen, aber innerhalb eines Jahres, nachdem wir in der Hypo-Sache unverschämt angelogen worden sind, nachdem hier Steuergeld in die Hand genommen wurde, um die Wähler, Wählerinnen zu täuschen, nachdem die Wahrheit erst nach den Nationalratswahlen auf den Tisch gelegt wurde [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek]] , und nachdem die Bundesregierung, ÖVP und SPÖ mit demselben Schmäh, mit derselben Verschleierungstaktik jetzt vor einer weiteren bundesweiten Wahl wieder auf uns zukommen, ist es, glaube ich, eine Art von demokratiepolitischer Notwehr, zu sagen, wenn außerordentliche Missstände auftauchen, müssen wir auch außerordentliche Antworten geben. – Und das haben wir gemacht. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] [[Abg. Lopatka: Geschäftsordnung gebrochen!]] Also ich wünsche mir, dass die Präsidentin, das gesamte Präsidium sich auch so entschlossen einschaltet, wenn das Hohe Haus und die Abgeordneten von den Regierungsparteien verschaukelt und hinters Licht geführt werden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Obernosterer.]] Ich wünsche mir, dass Sie dann auch so kämpfen wie gestern auf sämtlichen Kanälen bezüglich unserer spitzen Maßnahme. Wichtig ist mir Folgendes – und das bringe ich auch aus den Beratungen mit den Bürgerinnen und Bürgern mit –: Wir brauchen hier eine neue Kultur, auch in der Budgetdebatte, wir brauchen insgesamt einen neuen Blick auf die Debatte! Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, 14-stündige Debatten ohne eine Pause abzuhalten. Reden wir in den nächsten Jahren darüber, ob wir vielleicht nach jeder zweiten Stunde eine Pause von zehn Minuten machen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Wir müssen uns einfach Gedanken darüber machen, wie das ein sinnvolles Arbeitssetting sein kann! Ich habe auch keine Patentlösungen [[Zwischenruf des Abg. Schönegger]] , aber eines ist sicher: Wenn wir sagen, beim Budget gießen wir Politik in Zahlen, beim Budget schreiben wir das Drehbuch für die Zukunft dieses Landes, dann ist das Budget natürlich die wichtigste Beratung des Jahres. Und da haben wir als erste Bürgerbewegung, die in Österreich ins Parlament gewählt wurde, und als erste Bürgerbewegung, die auch auf dem Weg nach Brüssel ist, den dringenden Wunsch, dass wir sagen: Binden wir die Bürgerinnen und Bürger mit ein! Das ist möglich; es braucht eine andere Form der Öffentlichkeit bei der Budgeterstellung: Transparenz und Öffentlichkeit. Da gibt es auch insgesamt positive Erfahrungen. In Brasilien wurde das schon im Jahr 1988 gestartet. In Porto Alegre wurde der Grundstein für das partizipative Budget gelegt, und mittlerweile gibt es über 240 Gemeinden in ganz Europa, die solche partizipativen Budgetprozesse haben. Ich weiß, das ist eine Reise, wo wir aufbrechen, da müssen wir auch Erfahrungen sammeln. Wir haben auch nicht fünf Patentrezepte und sagen, so müssen wir es machen; aber wir müssen die Bürger heutzutage anders einbinden als zu Zeiten der Postkutsche, wo man einmal in fünf Jahren vorbeikommt, hü oder hott sagt, dann weiterfährt und sich fünf Jahre später wiedersieht. Das ist doch möglich! Man kann per Mausklick Millionen um den Globus schicken, aber in der Politik haben wir die Einbindung irgendwie noch nicht so recht geschafft. Deshalb sagen wir: Erkundigen wir uns, wie das andere machen! Wie macht es zum Beispiel Vorderstoder? – Die Vorderstoderinnen und Vorderstoder hupfen das vor [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] Sie haben einen sogenannten Bürgerhaushalt, sie beziehen die Bürger in Einbindungsprozessen ein und fragen: Was sind eure Prioritäten für die nächsten Jahre? Das Budget ist sehr komplex, das weiß ich schon, Herr Minister – man kann nicht sagen: Stimmen wir über alles ab! –, aber die großen Einflugschneisen für Prioritäten kann man in einen öffentlichen Diskurs bringen. Wir haben letztes Jahr diskutiert, da war Frau Lukensmeyer, die Chefin von AmericaSpeaks, dabei. Sie hat Budgetprozesse mit AmericaSpeaks gemacht, wo sie über Satelliten verschiedene Städte verbunden hat – 3 500 Menschen haben einen Tag lang live über Budgetprioritäten diskutiert. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das ist spannend, das ist Teilhabe! Und die Menschen wollen Teilhabe – das ist ja die Welle, auf der wir ins Parlament gekommen sind, das ist diese große Welle, die über diesen Planeten geht. Die Welle ist so groß, wie damals die Grünbewegung [[Zwischenruf des Abg. Schönegger]] ,wie vorher die Frauenbewegung, wie vorher auch die Friedensbewegung. Die Menschen dürsten nach Teilhabe, sie sagen: Ich möchte mich einbringen! Wir NEOS sind ein ganz kleines Gesicht in dieser Welle, aber wir sind dieser Welle verpflichtet. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Die Menschen sagen – angefangen von Wikipedia bis Arabischer Frühling –: Wir wollen uns einbringen, wir wollen uns in unsere eigenen Angelegenheiten einmischen! – Geben wir ihnen eine Chance! Ich bringe daher folgenden Antrag ein – ich muss kurz sortieren [[der Redner blättert in seinen Unterlagen]] [[Abg. Cap: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Da ist er!]] [[Zwischenruf des Abg. Schönegger]] –: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung der Bürger_innen bei der Budgeterstellung Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen im Sinne der Beteiligung der Bürger_innen bei der Budgeterstellung umzusetzen bzw. dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten: Implementierung partizipativer Elemente für Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung selektiver künftiger Budgetbereiche auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene Stärkung direkter und repräsentativer demokratischer Entscheidungsmechanismen Innovative Kombination von Online- und Offline-Formaten zur erleichterten Teilnahme an demokratischen Budgeterstellungsprozessen“ Mein Wunsch wäre es [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer]] , dass das Budget nicht mehr in Hinterzimmern erstellt wird, sondern dass in Zukunft auch die Volksvertreter und Volksvertreterinnen – deren Job das ist; dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt [[Abg. Obernosterer: Bezahlt werden wir zum Arbeiten und nicht !]] – ordentlich informiert werden, dass wir solche Budgetdebatten auf Basis belastbarer, ordentlicher, ehrlicher und tragfähiger Zahlen machen können. Das war dieses Mal nicht der Fall. Wir von der Opposition haben geschlossen gesagt: Verschieben wir das zwei Wochen! ÖVP und SPÖ haben gesagt: Nein, wir blättern drüber! – So wie immer: so wie Sie vor der Wien-Wahl gesagt haben, Sie legen gar kein Budget vor, um der Diskussion aus dem Weg zu gehen – Sie haben damals die Verfassung gebrochen [[Zwischenruf des Abg. Weninger]] –; so wie Sie vor der Nationalratswahl gesagt haben, die Milliarden von der Hypo werden Sie nicht auf den Tisch legen, lieber nehmen Sie zusätzliche Milliarden in die Hand, um das bis nach den Wahlen zu vertuschen. Und so haben Sie auch dieses Mal gesagt: Ja, bis nach den Europawahlen tauchen wir noch durch – tarnen, täuschen! Ich wünsche mir, dass diese Diskussion, verbunden auch mit unserem Protest, als erzieherische Maßnahme geeignet war [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,dass Sie sich beim nächsten Mal überlegen, ob Sie dieses Hohe Haus wieder so hintergehen oder ob Sie sagen: Die Gefahr ist groß, dass wir erwischt werden! Wir werden Ihnen jedenfalls auf die Finger schauen und, wenn es notwendig ist, auch draufklopfen. – Danke schön.
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Steinhauser das Wort zu einer Meldung zur Geschäftsbehandlung erteile, zwei, drei Bemerkungen von mir: Herr Abgeordneter Strolz, Sie werden nicht bestreiten wollen, dass § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung lautet: „Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen.“ Es hat laut GO-Kommentar Zögernitz in der Präsidialkonferenz vom 22. Mai 1997 schon einmal eine längere Debatte diesbezüglich gegeben, es war strittig, ob der angekündigte befristete Boykott einer Sitzung als eine Pflichtverletzung zu werten ist. Einmal ganz abgesehen davon, dass es ja keine Sanktion für ein kurzzeitiges Fernbleiben, auch wenn es angekündigt ist, gibt – Abs. 4 würde bei einer so kurzzeitigen Abwesenheit mit Sicherheit nicht schlagend werden –, sage ich ganz offen: Persönlich werte ich es selbstverständlich – so wie die Frau Präsidentin das auch schon gesagt hat – als eine Verletzung des § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung, wenn man es ankündigt und nicht den Saal verlässt, um zum Mittagessen zu gehen oder kurzzeitig eine andere Verpflichtung im Haus wahrzunehmen – aber er ist sanktionslos. Ich denke, wir sollten dieses Thema in der nächsten Präsidiale selbstverständlich einmal ausführlich miteinander besprechen; ich glaube, das ist der richtige Ort dafür, dass wir uns darüber unterhalten. Zum Zweiten: Wir haben uns in der Präsidiale auch darauf verständigt, dass Entschließungsanträge zu den jeweiligen Untergliederungen einzubringen sind. Ich würde einmal sagen, sowohl jener betreffend Kleinbetragsrechnungen als auch jener betreffend Braindrain und Förderung qualifizierter Zuwanderung kann natürlich an den Wirtschaftsminister gerichtet werden – warum nicht? –, beim allgemeinen Antrag betreffend die künftige Vorgangsweise bei Budgetverhandlungen könnte man diskutieren. Die Geschäftsordnung sieht aber ohnedies keine Handhabe vor – auch wenn wir das in der Präsidiale anders vereinbart haben –, das abzulehnen. [[Abg. Strolz: Großzügigkeit!]] Selbstverständlich lasse ich alle drei Anträge zu [[demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der NEOS]] ,weil der dritte ja in Wirklichkeit zu keinem Kapitel direkt, sondern zur allgemeinen Budgetdebatte gehört und damit meines Erachtens bei jedem Kapitel eingebracht werden kann. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Zum Abschluss muss ich Ihnen aber, Herr Abgeordneter Strolz, einen Ordnungsruf erteilen, weil Sie die anderen Oppositionsparteien der Komplizenschaft mit der Regierung und den Regierungsparteien bezichtigt haben. Das Wort „Komplizenschaft“ wird im deutschen Sprachgebrauch letzten Endes im Zusammenhang mit unrechtmäßigen oder rechtswidrigen Vorgängen verwendet, und das kann ich natürlich auch im Sinne der anderen Oppositionsparteien so nicht stehen lassen. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Nun erteile ich Herrn Abgeordnetem Steinhauser für eine Meldung zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte. [[12:35:32]] Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir wollten vorschlagen, das Stenographische Protokoll beizuschaffen, es geht genau um jene von Ihnen angesprochene Passage. Klubobmann Strolz hat gesagt, jene Abgeordneten, die an einer parlamentarischen Debatte teilnehmen, würden sich der Komplizenschaft bei Budgettricks schuldig machen. Die Komplizenschaft ist eindeutig eine kriminalpolitische Bezeichnung. Das heißt, Abgeordneter Strolz geht davon aus, dass hier strafbare Handlungen stattgefunden haben und dass allein die Teilnahme an einer Parlamentssitzung die Komplizenschaft bei einer strafbaren Handlung sei. Herr Abgeordneter Strolz, Sie haben einen neuen Stil angekündigt. – Das war eine Entgleisung sondergleichen [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP]] , ich weise das zurück! In einer Demokratie ist die Teilnahme an einer Parlamentssitzung mit Sicherheit keine strafbare Handlung. Und ich würde Sie ersuchen, sich im Ton zu mäßigen, auch wenn Sie derzeit in der Defensive sind!
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Schieder. Ich weise nur darauf hin, dass ich vor Kurzem ohnedies einen Ordnungsruf dafür erteilt habe, also bitte, behalten wir die Contenance!
Herr Präsident! In aller Kürze – ich glaube, Ihren Worten ist nichts entgegenzusetzen und auch nichts hinzuzufügen – noch eine Ergänzung: Ich denke, dass wir sowohl die Verletzung des § 11 Abs. 1 – also die Frage des unentschuldigten Fernbleibens, besonders als Protesthaltung; die Plattform für die politische Protesthaltung, für den Ausdruck und die Begründung des Protests ist eigentlich hier im Parlament – als auch die Sprachwahl, die jetzt zu Recht schon mit einem Ordnungsruf belegt worden ist, zum Anlass nehmen sollten, in einer Präsidiale über die Würde des Hauses zu sprechen, und darüber, wie wir alle gemeinsam daran arbeiten können, dass sie stärker vom Fernsehzuschauer und letztlich auch von uns selber wahrgenommen werden kann. Ich würde da nicht nur die Frage betreffend unentschuldigtes Fernbleiben hinzunehmen, sondern natürlich auch eine andere Frage: Vielleicht können wir für die Zukunft einen besseren Modus Vivendi betreffend Taferln und dergleichen finden [[Zwischenruf des Abg. Strolz]] , denn letztlich ist das Parlament der Ort des Wortes, und gesprochen werden sollte hauptsächlich vom Rednerpult aus beziehungsweise in Maßen in Zwischenrufen. Vielleicht können wir uns in Zukunft daran orientieren.
Als Nächster zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe das nicht so dramatisch, dass wir dem Vorwurf ausgesetzt sind, Komplizen der Regierung zu sein; ich glaube, dieses Argument erübrigt schon. Ich meine aber, wir nehmen das demokratische Recht wahr, dass wir an einer parlamentarischen Diskussion teilnehmen und dass wir dementsprechend auch unsere Einwände, was das Budget anbelangt, einbringen. Daher ist es für uns einfach eine Selbstverständlichkeit und eine Verpflichtung, dass wir an dieser Sitzung teilnehmen. Es gäbe aber eine Möglichkeit, lieber Herr Kollege Strolz, die Bevölkerung stärker einzubinden, nämlich indem man die direkte Demokratie mehr fördert; dann kann die Bevölkerung auch dementsprechend teilnehmen, und dann ist es auch nicht nötig, dass man hinausgeht und eine Sitzung schwänzt.
Nächste Wortmeldung: Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Ich habe ein gewisses Verständnis für dieses Handeln der NEOS, dass sie ausgezogen sind, ich habe auch gewisses Verständnis dafür, dass man hier über Strafen nachdenkt. Im Grunde bin ich aber ein sehr liberaler Mensch und traue der österreichischen Bevölkerung durchaus zu, sich selbst ein Bild davon zu machen, wen sie gewählt haben, wie sich diese Personen hier benehmen und wie ernst sie den Auftrag, den sie von ihren Wählern bekommen haben, tatsächlich nehmen. Also: mehr Eigenverantwortung für die Bürger, ihnen ist wirklich zuzutrauen, sich selbst ein Bild zu machen! – Danke.
Weiters zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Verständnis ist ein anderes, aber beim Team Stronach verstehe ich es, da der Listenführer des Teams auch nicht allzu oft hier war. [[Heiterkeit.]] Daher: Was sollten Sie jetzt hier anderes sagen? Aber das ist immer noch etwas anderes als das, was hier Klubobmann Strolz ständig macht. Er spricht uns die Ehre ab. Er klebt den Kuckuck auf die Regierungsbank. [[Abg. Strolz: Dafür habe ich mich entschuldigt!]]– Ja, das hilft nichts, sich nachher immer zu entschuldigen. [[Abg. Strolz: Nein! Ich habe mich ein Mal entschuldigt!]]Wissen Sie, das kann auch Methode werden. Man beschimpft zuerst die Kollegen, dann geht man raus und entschuldigt sich. Es ist klüger, sich zuerst zu überlegen, was man sagt, dann muss man sich nämlich nicht entschuldigen, Kollege Strolz! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Sie müssten sich jetzt wieder entschuldigen für das Wort Komplizenschaft. [[Abg. Strolz: Nein, das werde ich nicht tun!]]– Das tun Sie nicht?! Aber das ist dann ein Fehlverhalten, das sage ich Ihnen auch. Es wäre angemessen gewesen, wenn Sie sich wieder entschuldigt hätten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Also Sie sagen, dass die Abgeordneten, die geschäftsordnungsgemäß hier ihre Verpflichtung wahrnehmen und an der Sitzung teilnehmen, sich einer Komplizenschaft schuldig machen. [[Abg. Strolz: Das habe ich gesagt!]]– Und Sie bleiben dabei?
Herr Klubobmann Lopatka, ich muss Sie bitten, bei einer Geschäftsbehandlungswortmeldung zu bleiben. [[Beifall bei den NEOS.]] Meine Damen und Herren, ich denke, alle Fraktionen hatten Gelegenheit, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Ich habe angekündigt, dass wir das Notwendige in der nächsten Präsidiale hoffentlich dann in Ruhe miteinander diskutieren. Was von meiner Seite dazu zu sagen war, habe ich gesagt. Ich denke, wir können jetzt mit der Debatte fortsetzen. [[12:41:20]] Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon vorher gemeldet und konnte daher den Verlauf dieser Debatte nicht so genau voraussehen. Herr Kollege Strolz! Ich habe das, was Sie gesagt haben, gehört. Was soll ich dazu sagen? – Ich habe das als Rechtfertigungsrede empfunden, nachdem jemand offensichtlich einen Fehler gemacht hat. Wenn Sie mir jetzt vorwerfen, und zwar zum Themenbereich Wissenschaft, ich hätte die Frage des Karrierepfades nicht gesehen oder nicht entsprechend berücksichtigt, dann muss ich Ihnen sagen, das Thema haben wir gestern diskutiert. Ich als langjähriger Parlamentarier erlaube mir folgende Feststellung: Wenn jemand sagt, mein Fernbleiben sei eine erzieherische Maßnahme, dann deutet das irgendwie auf eine Überheblichkeit hin, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller.]] [[Ruf bei der SPÖ:Richtig!]]Meine Damen und Herren, ich nehme an, das Thema wird sowieso noch weiter diskutiert werden, aber das ist nicht meine Hauptaufgabe. Ich möchte zu den zwei Themenbereichen Stellung nehmen, die hier angesprochen worden sind: Wirtschaft im engeren Sinn und die wirtschaftsbezogene Forschung. In diesem Zusammenhang, auch was die vorherigen Redebeiträge anbelangt hat, habe ich das irgendwie interessant gefunden, dass die Wirtschaftssprecherin vom Koalitionspartner für eine soziale Wende eintritt, bei der die ArbeitnehmerInnen entsprechend gestärkt werden. [[Ruf bei der SPÖ:In Europa!]]– Auch das ist interessant. Ich habe auch die Rede von Frau Nachbaur sehr interessant gefunden, besonders das Gedankenspiel: Stellen Sie sich vor, Sie gründen ein Unternehmen! – Ich glaube, Sie haben sich überlegt, wie Sie einen Großkonzern gründen, haben gleich damit angefangen. [[Ruf bei der ÖVP:Wie gehe ich zur Firma Puch?]] Das, was Sie da geschildert haben, Frau Abgeordnete, entspricht aber einfach nicht der unternehmerischen Realität. Die meisten fangen nicht an und melden gleich einen Lehrling an; die fangen als Ein-Personen-Unternehmen an. Dann haben sie vielleicht nach ein paar Jahren wirklich die Möglichkeiten, einen Lehrling zu beschäftigen und auszubilden. Außerdem können über 50 Prozent der Gründungen online gemacht werden, sind innerhalb eines Tages abgeschlossen. Also das war eine Retrodarstellung, die zwar vor 20 Jahren durchaus gefragt war, aber ich würde Ihnen empfehlen, das noch einmal durchzuarbeiten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dass Praxis in einem Unternehmen nicht schadet, sondern von Nutzen ist, ist klar. Aber den Umkehrschluss, dass derjenige, der der beste Unternehmer ist, oder der, der die größten Kartoffel hat, auch der beste Landwirtschaftsminister oder der beste Wirtschaftsminister ist, würde ich nicht teilen – da könnte ein Pfarrer auch nie über Familienpolitik reden. [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich weiß, auch das führt dann wiederum zu Fragestellungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Sie haben die wirtschaftliche Entwicklung mitverfolgt: Eigentlich hätten wir in den nächsten Monaten und Jahren eine gute Entwicklung zu erwarten. Die Prognosen sind sehr gut. Wir haben eine Erwartungshaltung von rund 1,6 Prozent, 1,7 Prozent, in Europa ist es dieses Jahr etwas weniger. Wäre da nicht die Krise in der Ukraine im Zusammenhang mit Russland: Wenn dort Probleme auftreten sollten, dann ist natürlich das gesamte Wachstum eine Frage, die sich im Konjunktiv stellt. Daher hoffe ich, dass mit den Wahlen am Sonntag eine entsprechende Beruhigung einhergeht. Was die Versorgung mit Energie anbelangt, darf ich sagen, dass wir das einigermaßen abgesichert haben. Es war richtig, die Speicher jetzt schon zu füllen – normalerweise machen wir das im Sommer nicht –, wir sind daher für einige Monate vorbereitet. Ich glaube, wir haben auch mit dem Umdrehen der Leitung, dass diese nicht nur von Osten nach Westen geht, sondern auch umgekehrt, einigermaßen Vorsorge getragen. Wer in diesem Zusammenhang in ein paar Wochen fragen wird, warum wir überhaupt die Verträge haben, warum wir überhaupt die Abhängigkeit haben, der wird natürlich schon sehen müssen, dass bestimmte Produktionsprozesse in der Kunststoffindustrie vom Gas abhängig sind. Man kann nicht Strom nehmen, wenn man Stahl erzeugt, deswegen gibt es die langfristigen Verträge. Es gibt auch keine Möglichkeit, das mit Schiffen von anderen Ländern zu importieren oder von heute auf morgen durch Liquidgas zu ersetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Relation aufzeigen: Wir importieren in Europa 160 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Im Jahr 2020 können wir über Schiffe aus Amerika 35 Milliarden Kubikmeter haben – das ist nicht einmal ein Viertel des Ganzen. Also da sehen Sie die Relationen, da sehen Sie die Notwendigkeit, dass wir einen Teil von den bisherigen Partnern, vielleicht mit anderen Leitungen, brauchen. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung sind diese Woche die Ergebnisse der neuesten IMD-Befragung veröffentlicht worden; Frau Lichtenecker und andere haben es schon erwähnt. Wir sind da um einen Platz von 23 auf 22 vorgerückt. Ich würde das jetzt nicht überbewerten. Man kann sagen, es ist kein weiterer Absturz; man kann sagen, gefestigt; man kann sagen, der Trend hat sich umgedreht. [[Abg. Lichtenecker: Oder Drittschlechteste!]]Ich möchte aber schon eines dazu festhalten: Voriges Jahr – wenn Sie sich daran erinnern – hatten wir genau die gegenteilige Situation, da sind wir um einen Platz von 22 auf 23 zurückgefallen. Wenn Sie sich die Titelseiten und bestimmte Reden angeschaut haben, dann ist es so gewesen, als wäre die Welt zusammengestürzt. Jetzt würde ich sagen, wenn man das mit heute vergleicht, dann könnten Sie daraus den Schluss ziehen, dass wir vielleicht etwas sachgerechter, etwas emotionsloser diskutieren und uns dann vielleicht auch den echten Problemen widmen sollten. Ich glaube, die Probleme können auf verschiedenen Ebenen behandelt werden. Also alle, die jetzt auf dem Spielfeld stehen und kommentieren, könnten auch mitspielen. Ich nehme nur ein Beispiel heraus: Wir haben im Regierungsprogramm ein Bonus-Malus-System. Wenn eine Gruppe, die aus dem Bereich der Arbeitgeber kommt, jetzt sagt, dass sie das erst macht, wenn sämtliche Ausnahmen im Pensionsbereich weg sind, und die andere Gruppe aus dem Bereich der Arbeitnehmer sagt, dass sie das erst dann macht, wenn wir ein vernünftiges beschäftigungshebendes System haben, dann deuten alle auf die Regierung und fragen, warum die Regierung das nicht macht. Das ist eine Angelegenheit, die nur korrespondierend mit beiden betrieben werden kann. Daher meine Einladung: Wenn wir Geschwindigkeit aufnehmen wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen arbeiten und nicht nur kommentieren. Die Regierung hat das verstanden. Der nächste Schritt ist, dass Sie sagen: Datenlose Selbstzufriedenheit wird nicht anerkannt. Wir haben die Probleme erkannt, und Sie müssen sich nur diese Befragungen oder andere Fakten anschauen. Im Endeffekt, im steuerlichen Bereich, bei der Steuer- und Abgabenquote ist ein Ansatzpunkt. Wir müssen da etwas tun, und wir tun es auch. Es wird erstens eine Steuerreform geben müssen, um den Faktor Leistung zu entlasten, aber das wird keine einfache Angelegenheit sein. Es wird zweitens, da die Krise mittlerweile auch auf die Ebene der Unternehmen durchdringt und man das, was man vorher gehabt hat, als noch belastender empfindet, eine Bürokratiereform geben müssen, auf allen Ebenen. Herr Abgeordneter Themessl, ich habe in diesem Zusammenhang die Reihe von Vorschlägen wirklich als wohltuend empfunden. [[Abg. Themessl: Die waren alle vom Wirtschaftsbund!]] Wir haben eine Art Prozess vor, wo es auch eine Bewertung gibt, wir werden das von Experten gewichten lassen. Das ist jetzt praktisch am Laufen. Ich wünsche uns allen, dass wir möglichst viel davon umsetzen, weil es ein wirkliches Problem ist, was wir auf allen Ebenen – ich sage bewusst, nicht nur auf Regierungsebene – an Bürokratie aufgebaut haben. Wir haben bei den Beauftragten beispielsweise auch schon angefangen, nur damit Sie nicht glauben, wir warten auf irgendetwas und können die Ergebnisse nicht umsetzen. Das klingt so einfach – wir haben 16 oder noch mehr Beauftragte in den Unterneh- men –, aber wenn wir einen abschaffen, stellt sich in Wirklichkeit die Frage, wer dann die Aufgabe wahrnimmt. Das kann man bei einem Hebebühnenbeauftragten oder Elektroinstallationsbeauftragten relativ leicht machen, dort gibt es Professionisten. Man muss aber auch auf die Einsparungen achten, diese treffen 16 000 oder 25 000 Unternehmen. Also meines Erachtens ist die Botschaft durchaus angekommen, aber auch ein paar andere Botschaften, die Sie teilweise schon erwähnt haben. Ich möchte trotzdem auf die Internationalisierung hinweisen. Ich habe Ihnen vor sechs Jahren hier die Strategie der Diversifikation vorgestellt. Diese hat Sie nicht so begeistert oder interessiert, das macht aber nichts. Sie war trotzdem richtig, denn wenn wir in Europa unsere Produkte nicht mehr in dem Ausmaß absetzen können, dann müssen wir im Endeffekt in andere Länder gehen, und vor allem nicht nur automotive Produkte absetzen – das gelingt! Wenn Sie sich zum Beispiel die Mühe machen, sich die Studie des IMD-Instituts genau anzuschauen, dann sehen Sie, dass wir auf Platz eins bei der Exportproduktkonzentration – wo wir hingehen, und was wir tun – sind. Das bedeutet, dass unsere go-international-Strategie nicht nur richtig ist, sondern auch ausgebaut werden wird; das haben wir im Budget auch abgedeckt. In diesem Zusammenhang, Roberta, haben wir auch diese von dir angeregte Evaluierung eingebunden; die wird jedes Jahr gemacht, und daher ist auch die Frage, was damit bewirkt wird, erledigt. Wir haben uns in den letzten Jahren von insgesamt 46 000 auf 55 000 Exportunternehmen steigern können beziehungsweise planen diesen Ausbau, und werden in diesem Zusammenhang noch mehr Klein- und Mittelbetriebe heranziehen können. Auch das ist jetzt noch einmal ein Hinweis darauf, wie gut oder wie schlecht wir liegen. Wir haben momentan einen Höchststand an Unternehmen, einen Höchststand an Beschäftigten und einen Rekord bei den Ansiedelungen. Letztes Jahr haben sich 228 neue Betriebe hier angesiedelt. Da kann man sagen, das werden Kleinbetriebe gewesen sein. – Nein, es waren sehr viele deutsche Betriebe, sehr viele Italiener, und die haben 341 Millionen € investiert. Das klingt gut, ist auch gut, aber man muss auch die anderen Probleme sehen. Der nächste Punkt, wo ich Negatives sehe, betrifft das Innovation Union Scoreboard. Wir streben schon seit Jahren an, dass wir Innovation Leader werden, wir sind aber Innovation Follower [[Abg. Lichtenecker: Arbeiten wir daran?]] , Frau Lichtenecker hat es erwähnt, in diesem Zusammenhang muss man auch die Ursachen sehen: Wir haben beim Venture Capital und auch bei sonstigen Risikofinanzierungen Probleme. Wir haben hier nicht gekürzt – das stimmt nicht –, wir haben genau den Plan, diesen Bereich innerhalb von sechs Jahren mit 110 Millionen € auszustatten, damit wir eine echte Grundlage für die Unternehmen haben, hier auch tätig zu werden, und zwar genau in dem Bereich, der auch Zukunft hat. Daher glaube ich, dass wir dort gut aufgestellt sind. Ein weiterer Ansatzpunkt, der kritisiert wird, ist, wir würden beim AWS mit den Mitteln herunterfahren. – Das stimmt, aber wir stellen auch das Förderungssystem um. Wir gehen weg von den Zuschüssen, die allgemein beklagt werden, weil sie verlorene Zuschüsse sind, auch von den rückzahlbaren Förderungen. Wir gehen stärker in Richtung Haftungen und Garantien, weil wir damit mehr Unternehmen erreichen können. Das gilt für den Tourismus, das gilt aber auch für den Bereich der Mittelunternehmen. Wir schaffen dort eine solide Ausstattung, was die gesamte Vorgangsweise anbelangt. Das heißt, ich bin mir sicher, dass wir damit auch die Innovation wieder nach vorne bringen. Sie haben es gestern angesprochen, manche haben es auch kritisiert: die Zusammenlegung von Wirtschaft und Wissenschaft, was die Funktionsweise anbelangt. Ich sage Ihnen, wir haben beim Budget 101 Millionen € sichergestellt. Das ist eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir 115 Millionen € von den Rücklagen auslösen. Bevor die Diskussion über dieses Thema, Rücklagen auflösen, entbrennt, möchte ich anmerken, dass wir dort mehrjährige Programme haben und man bei mehrjährigen Programmen so vorgehen muss. Daher ist der Schluss, dass wir mit der angewandten Forschung und mit diesen Mitteln wirklich viel bewegen, einfach zutreffend. Man muss auch sagen, was F & E anbelangt, haben wir bei der FFG letztes Jahr mit 436,7 Millionen € ein All-Time-High gehabt. Im Endeffekt haben wir noch nie so viel für Forschung, vor allem für angewandte Forschung neben der Grundlagenforschung, die wir gestern diskutiert haben, umgesetzt. Zusammenfassend: Ich glaube, dass genügend investiert wird, was das Inland anbelangt, mit Tourismus und thermischer Sanierung, was die Förderaktivitäten anbelangt, mit einer Umstellung, und dass wir mit der Konzentration auf Forschung und Entwicklung und auf den Auslandsbereich eine solide Aufstellung haben. Sie sehen, wir haben erschwerte budgetäre, restriktive Bedingungen, mit einer Konzentration auf die echten Notwendigkeiten ist aber trotzdem eine entsprechende Weiterentwicklung der Wirtschaft möglich. Diese drückt sich natürlich nicht nur in Zahlen aus, sondern auch in den Rahmenbedingungen; gerade was Bürokratie und anderes anbelangt, arbeiten wir aber auch bei uns daran, das zu beheben. Für die Lehrlingsausbildung gilt das Gleiche; auch dort ist es uns gelungen, das Coaching-System auszuweiten und viele Verbesserungen umzusetzen, die nicht im Budget aufscheinen. – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die besten Pointen zum Thema Nachbaur hat mir Reinhold Mitterlehner schon weggenommen. Üblicherweise gibt es die Empfehlung, dass der Internist besser nicht selber herzkrank ist, wenn er behandelt, aber der Wahrheitsgehalt, Frau Kollegin Nachbaur, in der Frage lässt sich am Beispiel Ihres Parteigründers zeigen. Mit einer sehr erfolgreichen Unternehmerkarriere noch den Überblick zu haben, wie es sich in der realen Welt abspielt, ist nicht leicht. Frank Stronach hat das erkannt und hat sich auch hier sehr, sehr bald verabschiedet. Der Weg ist vielleicht noch viel weiter, und Sie sollten auch aus dieser Assistentensituation und dem Vorzimmer eines internationalen Konzerns heraus ein bisschen in die Wirklichkeit kommen, so wie es der Bundesminister gesagt hat. [[Abg. Nachbaur: Wollen Sie jetzt sagen, das ist die reale Welt?!]] Frau Kollegin, ich bin jetzt seit 29 Jahren Steuerberater, ich habe mein eigenes Unternehmen über Jahrzehnte geführt, bis ich hier war. Ich weiß, dass das, was Sie erzählen – da hat der Bundesminister recht –, schon seit Jahren nicht mehr in der Wirklichkeit stattfindet. Ein elektronischer Rechtsverkehr ist an Ihnen vorbeigegangen, Frau Kollegin. Das ist abgehoben, aber auch völlig egal. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich will mich auch gar nicht mehr mit der Frage Strolz beschäftigen. Das ist nach der Geschäftsordnungsdebatte relativ, glaube ich, erledigt. Es tut mir leid, Sie wollten jung und frisch hier erscheinen, es ist eben ziemlich alt geworden, wenn man die Hälfte seiner ersten Rede für Selbstverteidigung aufbringen muss. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Das war eine Fehlentscheidung, das mag alles passiert sein. Ganz kurz zu den inhaltlichen Teilen: Wir müssen permanent daran arbeiten, dass wir gerade bei Bürokratievorschriften Verbesserungen machen, aber Sie sollten sich überlegen, welche Punkte wichtig und welche nicht wichtig sind. Vielleicht sollte man sich bei solchen Dingen wie der Kleinbetragsrechnung zuerst einmal überlegen, wovon man überhaupt redet. Im Umsatzsteuerrecht gibt es die Möglichkeit von Erleichterungen, nämlich dergestalt, dass man statt des Mehrwertsteuerbetrages „inklusive 20 Prozent Mehrwertsteuer“ draufschreibt, und davon reden wir in diesem Bereich. Sie sind die Einzigen, denen permanent der Betrag zu niedrig ist – denn gebucht muss genauso werden in der Buchhaltung. [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] – Wir machen ohnehin etwas in dem Bereich, nur damit alle wissen, wovon wir reden. Das ist der Beleg, den eine andere Firma auch in ihre Buchhaltung nehmen kann, und daher muss man sehr sorgfältig vorgehen in diesem Bereich, denn wenn nicht draufsteht, wer Rechnungsempfänger ist, kann jeder den Beleg verwenden. Daher werden wir sehr vorsichtig im Regierungsprogramm etwas machen. Der Hauptpunkt, den wir hier beim Wirtschaftskapitel haben, ist folgender: Der Herr Bundesminister hat es ja leicht, denn in Wirklichkeit hat er lauter Komplimente bekommen: BWG funktioniert, go-international ist gut – völlig korrekt. Wir sehen den Erfolg in unserer Exportstatistik. Alle IMD-Umfragen, wo Manager gefragt werden, ob das Land gut taugt, weil sie wenig Steuer zahlen, in Ehren, aber die Handelsbilanz ist unser Beweis. Wir haben von 9,2 Milliarden € Defizit im Jahr 2011 halbiert auf 4,55 Milliarden € letztes Jahr. Das heißt, die Produkte, die unsere Firmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herstellen, sind auf Weltmärkten hoch kompetitv. Da ist nichts abgesandelt, nichts so, wie es der Herr Generaldirektor der Voest uns erzählen will, nämlich dass man hier nicht mehr produzieren kann. Unsere Firmen können es, und Österreich ist ein perfekter Standort. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zur Geschichte mit dem Investieren und den 550 Millionen € der Voest für Eisenschwammherstellung: Dafür bräuchten wir einen Hochseehafen und billiges Gas hinter der Haustür. – Es tut mir leid, es ist fast 100 Jahre her, dass Österreich einen Hafen hatte. Hochseehafen werden wir nicht haben, daher diskutieren wir bitte nicht auf diesem Niveau, sondern argumentieren mit harten Fakten. Es ist eine gute Arbeit gemacht worden, und ich hoffe, dass sie in den nächsten Jahren auch mit demselben Erfolg weitergeführt werden kann. Ich danke der Opposition, dass sie das als Testimonial für uns auch bestätigt. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart zu Wort. – Bitte.
Herr Minister! Hohes Haus! Auf zwei Personen möchte ich jetzt schon noch einmal eingehen. Zum einen, Kollege Strolz: Wir werden hier gut bezahlt, und wir werden für eines sicher nicht bezahlt, nämlich wenn man sich um irgendwelche Bäume entlang Wiens Straßen klammert. Ich glaube, da haben Sie doch etwas übertrieben, das sollten Sie sich beim nächsten Mal besser überlegen. Kollege Steinhauser, dass gerade Sie sich so über den Begriff „Komplizenschaft“ echauffieren, das hat bei Ihnen wahrscheinlich einen einfachen Hintergrund. Wenn Bilder auftauchen, dass Sie bei der linksradikalen Demonstration unlängst mit Ihren Linksextremisten, die unsere Polizisten attackiert haben, durch Wiens Straßen marschiert sind, dann sollten Sie besonders vorsichtig sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe Ihnen, Kollege Steinhauser, schon klipp und klar den Rücktritt nahegelegt. Das ist schlicht und einfach unerhört, mit welchen Leuten Sie Wiens Straßen unsicher machen. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Zurück zum Budget – gerade auch in Richtung ÖVP-Fraktion gesagt –: Peter Haubner hat heute mehrfach die freiheitlichen Anträge gelobt, auch der Herr Bundesminister hat lobende Worte darüber verloren. Wir gehen davon aus, dass zumindest die ÖVP als Regierungsfraktion diese Anträge auch unterstützen wird. Ich darf Sie übrigens aufklären: Das sind Ihre eigenen Anträge vom Wirtschaftsbund, die Sie erfolgreich in der Wirtschaftskammer eingebracht haben, also sollte das auf parlamentarischer Ebene kein Problem sein [[Abg. Haubner: Guter Inhalt! Die Frage ist allerdings die Urheberschaft!]]; Sie werden unsere Anträge mit Sicherheit unterstützen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Wirtschaftsminister, noch ganz kurz zum Wirtschaftsbudget: Es ist natürlich nicht alles so schön; da gilt es jetzt schon ein paar konkrete Dinge zu erwähnen. Wir sind ein Hochsteuerland, Sie haben es selbst gesagt. Man spricht bereits erstmals in dieser Republik vom Steuerstreik, und das kommt nicht von ungefähr, wenn man eine Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent hat. Die Steuerlast erdrückt auf der einen Seite die Arbeitnehmer, aber natürlich auch die Arbeitgeber. [[Abg. Krainer: Wo gibt es diese Abgabenquote?]]Wo? – Gehen Sie einmal hinaus! Der „Zauberlehrling“ Kai Jan Krainer! Sie waren wahrscheinlich noch nie in einem Betrieb und haben sich dort mit den Menschen unterhalten, mit den Unternehmern. [[Abg. Krainer: Na sicher, nur Sie machen das!]]– Ja, wir haben erst unlängst Dutzende Betriebe besucht. Reden Sie einmal mit den Unternehmern! Sie würden gerne Arbeitsplätze schaffen, können es aber nicht, weil die Steuerlast so extrem hoch ist. [[Abg. Krainer: Haben Sie das schon gefragt?]]Ja, ich selber habe auch ein Ein-Personen-Unternehmen. Ich kann darüber sprechen, und ich weiß wovon ich spreche, Herr Krainer! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie kommen aus dem geschützten Bereich, aus der Arbeiterkammer und haben doch überhaupt keine Ahnung. Sie sind ein Apparatschik, ein Kammerfunktionär, und Sie haben keine Ahnung davon, was sich in der Praxis abspielt! [[Abg. Krainer: (in Richtung Präsident Hofer) Hören Sie zu!]] Ich stehe auch zu diesen Worten, überhaupt keine Frage! Herr Wirtschaftsminister, Sie müssen aus unserer Sicht budgetär in Zukunft sicherlich etwas mehr für die Wirtschaft tun. Ich wiederhole die drei „R“, die ich auch im Wirtschaftsausschuss schon erwähnt habe: Wir haben Rekordsteuern – auch wenn Sie [[in Richtung Abg. Krainer]] das nicht so sehen –, wir haben Rekordschulden, und wir haben in Österreich auch eine Rekordarbeitslosigkeit. Dieses Budget wird letztendlich auch von den Medien als erstarrtes Budget bezeichnet. Die „Kleine Zeitung“ schreibt heute beispielsweise: „Die erstarrte Republik“. Das können wir nur unterstreichen. Wir müssen noch mehr Kraftanstrengung in die Segmente und Ministerien, die für Produktivität in unserer Republik sorgen, hineinstecken; also bitte – für die zukünftigen Budgets –, die Wirtschaft noch deutlich mehr unterstützen!
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass es dem Haus guttut, wenn wir in der Sache sehr hart argumentieren, aber, wenn es irgendwie geht, bei den persönlichen Angriffen nicht zu hart agieren. [[Abg. Krainer: Das gibt normalerweise einen Ordnungsruf!]] Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte. [[Abg. Krainer: Das ist schon eine parteiische Vorsitzführung!]] [[Abg. Winzig: (mittlerweile beim Rednerpult angelangt) Bin ich am Wort oder nicht?]]– Einen Moment bitte! Herr Abgeordneter Krainer, ich bemühe mich wirklich, eine überparteiliche und nicht parteiische Vorsitzführung zu machen. Ich habe in meiner Zeit als Präsident erst zwei Ordnungsrufe erteilt, weil ich ein großer Freund der freien Rede bin, und einer dieser beiden Ordnungsrufe ging an eine Parteikollegin von mir. Frau Abgeordnete Dr. Winzig, Sie sind nun am Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz, Sie haben sich jetzt gerühmt, dass Sie zwei Tage bei den Bürgerinnen und Bürgern waren. Ich muss dazu sagen: Alle anderen Abgeordneten sind das das ganze Jahr von Montag bis Sonntag – und das außerhalb der Parlamentstagungszeit. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Da Sie, Herr Abgeordneter Strolz, auch noch das Thema Wählertäuschung angeschnitten haben: Sie waren vorhin nicht im Saal. Bitte stellen Sie auch Ihr Facebook-Posting richtig, denn man kann Othmar Karas nur ins EU-Parlament wählen, wenn man ÖVP ankreuzt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister Mitterlehner zeigt mit seiner Prioritätensetzung, dass es möglich ist, trotz eines restriktiven Budgets die richtigen Hebel für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Betriebe zu betätigen. Es steht 1 Milliarde € für Kredite, Zuschüsse, Beteiligungen und Garantien zur Verfügung. Der Herr Minister hat schon angeschnitten, dass Garantien und Beteiligungen dabei im Vordergrund stehen. Das halte ich auch für sinnvoll. Und 97 Prozent davon gehen an Klein- und Mittelbetriebe. Dieses Finanzierungspaket löst einen Investitionsschub von 2,5 Milliarden € aus, was logischerweise Arbeitsplätze sichert und schafft. Erfreulich sind auch die 100 Millionen € für die Start-ups. Frau Kollegin Nachbaur ist zwar jetzt nicht da, aber ich weiß auch, dass eine Unternehmensgründung kein Sonntagsspaziergang ist, und es gehören jene in unserer Gesellschaft, die bereit sind, ein unternehmerisches Risiko einzugehen, auch dementsprechend unterstützt, denn ohne Menschen mit Unternehmergeist haben wir auch keine Arbeitsplätze. Frau Kollegin Nachbaur hat den Schritt ins Unternehmertum selbst allerdings noch nicht geschafft. Crowdfunding wird als sinnvolle Ergänzung zur Kreditfinanzierung etabliert. Es wird eine Kontaktplattform für Betriebe angeboten und auch Unterstützung bei der Erstellung des bereits kritisierten Kapitalmarkt-Prospektes geleistet werden. Fokussierte Wirtschaftsförderung durch effizienten Mitteleinsatz erfolgt auch für die so wichtige Exportwirtschaft. Das Programm go-international, eine Kooperation mit der Wirtschaftskammer, ist die erfolgreiche Exportinitiative für alle Betriebe, vor allem auch für die Klein- und Mittelbetriebe. Da wird der erste Schritt ins Ausland erleichtert, es werden aber auch neue Märkte erschlossen. Und das ist wichtig, denn 6 von 10 € werden im Export erwirtschaftet, und es muss uns allen klar sein, dass unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand von der Exportbereitschaft unserer Betriebe abhängen. Herr Minister, bei Ihnen ist es wie bei jedem Unternehmer, der mit den vorhandenen Mitteln die richtigen Prioritäten für den größtmöglichen Erfolg setzen muss. Das ist Ihnen hervorragend gelungen. Herr Minister Mitterlehner, wir und vor allem alle österreichischen Betriebe wissen, dass du der Garant für unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort bist.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten, im Internet! Wenn gerade die FPÖ jetzt mit Extremismusvorwürfen kommt, dann darf ich Sie schon daran erinnern, was Ihr zukünftiger Europaparlament-Fraktionskollege Le Pen – der Alte, nicht die Junge – gesagt hat: „Durchlaucht Ebola kann“ Einwanderungsproblem „in drei Monaten regeln.“ Falls Sie das nicht mitbekommen haben: Sie haben vor, mit diesem Le Pen eine Fraktion im Europaparlament zu bilden. Nochmals das Zitat: „Durchlaucht Ebola kann“ Einwanderungsproblem „in drei Monaten regeln.“ Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen, und dann reden Sie nicht mehr weiter von Extremismus! Das ist nämlich die Aussage, die dem entgegenzuhalten ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Podgorschek: Man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht!]]Ich möchte ganz herzlich die außerparlamentarische Opposition wieder unter uns begrüßen; Sie haben ja einen Teil der Debatte nicht verfolgt. Also ein herzliches Willkommen der außerparlamentarischen Opposition! Ich möchte Ihnen auch einmal berichten, wie es in Klagenfurt so zugeht, wo ich auch noch Gemeinderat bin, wo ich seit Jahren kommunalpolitisch tätig bin. Klagenfurt ist ja die Referenz freiheitlicher Budgetpolitik, wie Sie wissen. Es gibt, glaube ich, keine andere Stadt in Österreich, in der Rot-Schwarz zusammen keine Mehrheit hat. In Klagenfurt hat Rot-Schwarz keine Mehrheit, und wir haben einen freiheitlichen Bürgermeister, wir haben einen freiheitlichen Finanzreferenten, und die nackten Zahlen sprechen jetzt nicht gerade für die FPÖ. Das Land Kärnten hat im Rechnungsabschluss 2013 24 Millionen € Maastricht-Defizit. Was meinen Sie, welches Defizit die Stadt Klagenfurt allein hat: mit blauem Bürgermeister, mit blauem Finanzreferenten? – Die Stadt Klagenfurt hat ein Defizit von 21 Millionen €! Das heißt, die kleine Stadt Klagenfurt hat fast ein gleich großes Budgetdesaster wie das gesamte Land Kärnten. Das ist freiheitliche Budgetpolitik, und das sollten Sie auch wissen! Ich bin mit 37 000 Stimmen aus Kärnten hier hereingewählt worden, um das freiheitliche Budgetdesaster aufzuräumen – und dann treffe ich hier die Leute wieder, die sich als die Retter darstellen. Das ist schon ein bisschen komisch, da komme ich mir manchmal vor wie im falschen Film. [[Beifall bei den Grünen.]] Lieber lasse ich meinen Hund auf eine Knackwurst aufpassen als die FPÖ auf ein Budget, aber das ist ein anderes Thema. [[Abg. Haubner: Das hat schon einmal wer gesagt!]] Minister Mitterlehner hat gestern gesagt, dass es ein Pflichtprogramm ist, das die Zukunft absichert. – Da gebe ich Ihnen zur Hälfte recht, vor allem was den ersten Teil betrifft: ein Pflichtprogramm, das die Zukunft absichert. Wir haben uns das Pflichtprogramm genauer angeschaut, und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Budgetdienst noch einmal dankend erwähnen, der wirklich großartige Arbeit geleistet hat. Ich möchte noch einige Kleinigkeiten im Detail anmerken; Kollegin Lichtenecker hat ja heute hier bereits einiges erwähnt. Den Tourismusbereich sehen wir sehr positiv. Da ist großartige Arbeit geleistet worden, nicht zuletzt auch auf Betreiben von uns Grünen hin, die Evaluierungen etwa, die bevorstehen. Wir haben entdeckt und ganz positiv bewertet, dass der Förderzins für Gasförderungen in Österreich endlich um 80 Millionen € angepasst wird, das heißt, fossile Energie wird höher besteuert. Das ist aus grüner Sicht sehr, sehr positiv. Wir sind auch der Meinung, dass das AWS-Förderprogramm, dass die FFG-Programme, der Innovationsscheck, was hier alles so vorhanden ist, sehr positiv sind und wirklich auch recht gut funktionieren. Das möchte ich auch einmal erwähnen, denn man soll ja nicht immer nur mit Kritik kommen, sondern auch das Positive hervorheben. Nichtsdestotrotz habe ich den Eindruck, dass Rot-Schwarz trotzdem wie ein großer rostiger Tanker vor sich hinfahren, und wir haben auch einige Dinge entdeckt, die wir aus grüner Sicht ändern würden. Zum Beispiel befremdet es, dass die Förderungen für Fernwärme, für Fernkälte von 19 auf 3,2 Millionen € zusammengestrichen worden sind, eigentlich ein Bereich der Infrastruktur, der gerade für die Energiewende immens wichtig ist. Es befremdet mich auch total – manche werden es nicht wissen, deswegen erwähne ich es noch einmal –, dass diese Regierung seit 2010 die Förderungen für den Bau von Studierendenheimen komplett eingestellt hat. Es gibt noch Restbeträge, und das läuft aus. Da müsste man ganz, ganz dringend darüber nachdenken, wieder neue Studentenheime, Studentinnenheime zu bauen, im Passivhausstandard selbstverständlich. Es ist auch ein bisschen schwierig, in diesem Budget alles nachzuvollziehen, denn da wird teilweise mit Rücklagen agiert – das jetzt nur einmal als Anmerkung. Die Wirtschaftsförderung insgesamt wird um 6 Prozent gekürzt. Das ärgert mich an sich noch nicht, weil wir auch einmal ganz klar und deutlich sagen wollen: Die Wirtschaft lebt ja nicht von Förderungen, sondern die Wirtschaft lebt von Rahmenbedingungen. Das muss auch die Politik einmal verstehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Bundesministerin Bures hat heute erwähnt, wie toll es sei, dass die Forschungsförderung für Energie um 30 Prozent gestiegen ist. – Ja, super, da klatsche ich dazu. Es geht aber eben nicht nur um Forschen, es geht auch um Anwenden, und da sehen wir das Manko. Forschen kann man viel, Forschen wird auch ganz gerne als Ausrede verwendet – die niedliche kleine Photovoltaik wird jetzt beforscht –, aber wir wollen Rahmenbedingungen, dass wir sie auch auf den Dächern installieren; das ist für uns wesentlich. Wenn wir hier teilweise über Kleinbeträge herumstreiten, dann will ich schon einmal auch feststellen, dass wir in Österreich – die letzte Statistik ist von 2012 – 17,3 Milliarden €, also 17 300 Millionen € für Energieimporte ausgeben. Dieses Geld fließt ab nach Dubai, nach Russland, in die ganzen Ölstaaten, wir kennen das – und da wäre aus grüner Sicht eigentlich der richtige Ansatz. Wenn ich jetzt einmal ganz plakativ 20 Prozent Mehrwertsteuer von diesen 17,3 Milliarden € berechne, dann hätte ich ja 3,5 Milliarden €, und das ist ungefähr das, was auch machbar wäre, womit wir das Land durch ein ambitioniertes Energiewendeprogramm wirklich in Aufbruchsstimmung versetzen könnten. [[Beifall bei den Grünen.]] Stattdessen diskutieren wir über die Ökostromförderung, und da wird von der E-Control noch lobend hervorgehoben, dass in Österreich für die Ökostromförderung nur 83 € pro Haushalt ausgegeben werden und in Deutschland 250 € pro Haushalt. Das wird von der E-Control und von der Arbeiterkammer positiv gewertet. Die Grünen sehen das genau umgekehrt! Wir würden gerne viermal so viel für die Ökostromförderung ausgeben, um die Energiewende wirklich voranzubringen. Und das Endergebnis sieht man auch: In Deutschland 442 Watt Photovoltaikstrom pro Einwohner, in Österreich können Sie das durch zehn dividieren, das liegt irgendwo bei 40, 50 Watt. Und da kommen die Arbeiterkammer und die Sozialdemokraten und erfinden eine Solarsteuer, also etwas total Befremdliches. Das heißt, wenn ich eigenen Solarstrom produziere, muss ich quasi für Eigenverbrauch, für Eigenproduktion Steuern zahlen. Jetzt gibt es wohl zum Glück einen kleinen Kompromiss, und Kollegin Christiane Brunner hat diesbezüglich auch einen Antrag eingebracht, um diese Solarsteuer wegzubekommen, aber es ist wie gesagt nur ein Kompromiss, und alle, die über 25 000 Kilowattstunden produzieren, werden in Zukunft für die Eigenproduktion besteuert. Das ist so, als würde ich für die Radieschen in meinem Garten oder für die Erdbeeren Steuern zahlen müssen. Komplett befremdlich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Pirklhuber: Das ist richtig!]]Wir haben einige Probleme im Hohen Haus. Die ÖVP verwechselt den Staatshaushalt und die Republik öfter einmal mit einem Bauernhof und die NEOS verwechseln die Republik mit einem Start-up, aber das ist ein anderes Thema. Wir haben heute von Herrn Mitterlehner gehört, wie wichtig es wäre, Vorsorge zu treffen, Speicher für fossiles Gas zu bauen. Das ist definitiv nicht unser Ansatz, das ist nur sehr, sehr kurzfristig, nämlich für ein paar Monate gedacht. Unser Ansatz ist, in die Energiewende zu investieren. Ich wiederhole: 17,3 Milliarden € – am besten fünfmal wiederholen, damit sich wenigstens die Hälfte des Parlamentes diese Zahl merkt –, 17,3 Milliarden € fließen jährlich ins Ausland. Bei aller Kritik kann mich manches im Vergleich zur FPÖ-Politik, das gebe ich ja ehrlich zu, gar nicht mehr aufregen. Ich komme schließlich aus einer blau regierten Landeshauptstadt, da wird dann alles sehr relativ. [[Abg. Podgorschek: Da müssen Sie irgendwie ein Trauma haben!]] Wir würden mehr Geld in die thermische Sanierung investieren, wir möchten mehr Geld im Bereich Bildung, für unsere Universitäten. Wir wollen ansetzen im Bereich der Bürokratie. Da haben wir gerade wieder erlebt, dass betreffend kleine GesmbH zurückgerudert wird. Wir wissen, und da habe ich mir die Zahlen noch genau angeschaut, dass es in den letzten zehn Monaten 6 841 GesmbH-Gründungen gab, davon haben 95 Prozent die kleine GesmbH-Lösung, also die mit herabgesetztem Stammkapital, in Anspruch genommen. Wir müssen also hier ansetzen. Wir müssen aber genauso ansetzen bei der Gewerbeordnung, in der es noch absurde Formulierungen gibt wie – Sie kennen das – Reinigen nach Art der Hausfrau, also solche absurde Definitionen, mit denen wir uns wirklich in der Wirtschaftskammerbürokratie verheddern. Hier wollen wir also ansetzen. Wesentlich erscheint mir, dass wir einfach einmal eine Politik schaffen, die nicht nur vom Fördern redet, denn fördern kann in Wirklichkeit jeder, fürs Fördern braucht man nicht einmal besonders viel Gehirnschmalz, sondern nur Geld. Wir müssen endlich über die Rahmenbedingungen reden, über gute Rahmenbedingungen, über gute Bürokratie für die österreichische Wirtschaft. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ja sehr reizvoll, über den Wunsch nach Vervier- fachung der Ökostromförderung weiter zu diskutieren, aber ich habe nur 3 Minuten Redezeit, deshalb müssen wir das auf ein anderes Mal verschieben. Ich meine aber, so schlecht haben wir die Ökostromförderung, die wir hier gemeinsam im Haus beschlossen haben, nicht gemacht. Und alle, die darüber etwas zu sagen hatten in der Vergangenheit, haben eigentlich festgestellt, dass wir im Gegensatz zu dem, was die Folgen in Deutschland gewesen sind, die richtigen Schritte gesetzt haben. Darauf können wir alle miteinander sehr stolz sein, meine Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Herr Bundesminister, wir haben vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss beim E-Control-Bericht auch über den möglichen Rückgang der thermischen Stromerzeugung diskutiert, und ich habe damals auch die Frage gestellt und in meinem Diskussionsbeitrag darauf hingewiesen, dass das möglicherweise zum einen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit hat, zum anderen natürlich Auswirkungen auf die Beschäftigten in diesen Kraftwerken. In der Zwischenzeit kennen wir ja die Beschlüsse des Vorstandes und des Aufsichtsrates im Verbundkonzern, und wir kennen auch die Aussendung der E-Control, die das ausgesendet hat, was Herr Boltz im Wirtschaftsausschuss gesagt hat, dass es nämlich quasi überhaupt kein Problem für die Versorgungssicherheit gibt und dass, wenn wir irgendwie zu wenig Strom haben, wir ja mehr Strom importieren können. Das ist mir eine ein bisschen zu flapsige Beschäftigung mit dem Thema. Was die Beschäftigten im Verbundkonzern betrifft, werden wir unsere Hausaufgaben als Betriebsräte und Gewerkschaften machen und uns darum kümmern. Die energiepolitische Herausforderung ist meiner Meinung nach die Frage: Welche Folgen haben diese Abschaltungen für die Versorgungssicherheit und ist es im Interesse des Wirtschaftsstandortes, dass wir uns noch mehr als bisher von Stromimporten abhängig machen sollen und leichtfertig Erzeugungskapazitäten einfach streichen? [[Abg. Brunner: Und was ist mit Energieeffizienz?]] Das muss man entsprechend diskutieren. Da geht es nicht nur um Versorgungssicherheit, da geht es um Netzstabilität. Und da ist die Frage, ob man da und dort vor der Notwendigkeit steht, gewisse Reserven vorzuhalten. Wenn man sich darauf verständigt, zu sagen, das braucht man, dann müssen die, die die Reserven vorhalten, dafür auch etwas bekommen. Daher bin ich sehr dafür, dass wir uns zusammensetzen und das in Ruhe besprechen, und dabei auch die Frage gemeinsam erörtern, welche Auswirkungen das hat und ob es Maßnahmen braucht, die über die rein betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise in einem Unternehmen hinausgehen. Da das rote Lamperl hier beim Rednerpult noch blinkt und noch nicht ganz rot ist, möchte ich all jenen selbsternannten Schutzpatronen der Millionärinnen und Millionäre in diesem Haus in Erinnerung rufen, was wir seit gestern wieder schwarz auf weiß vorliegen haben: zusätzlich 4 600 Millionäre in Österreich. Ein Finanzvermögen von mehr als 1 Million € haben mittlerweile 82 300 Personen. All jenen, die sagen, wir wollen keine Steuerreform auf Pump, sage ich: Ja, wir wollen auch keine Steuerreform auf Pump, aber alleine dieser Bericht, der uns hier vorliegt, zeigt sehr deutlich auf: Es gäbe genug Möglichkeiten, durch mehr Verteilungsgerechtigkeit, durch Beteiligung der großen Vermögen und der Millionäre, die Basis dafür zu schaffen, eine ordentliche Steuerreform zu machen, eine Steuerstrukturreform zu machen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend zu entlasten. Von Steigerungen von 7 Prozent und mehr können Arbeitnehmer und Pensionisten nur träumen. Es ist Zeit für Gerechtigkeit, wir brauchen rasch eine Steuerreform! Daher: Nach Lösungen suchen in der Arbeitsgruppe, ein Konzept vorlegen – und eine Steuerreform so rasch wie möglich hier im Haus beschließen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebes selbständiges Österreich! „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“! – Diesen Spruch kennen Sie. Nur dieser Spruch stimmt nicht. Dieses Motto ist ein Hygienefaktor. Wenn es der Wirtschaft nicht gut geht, geht es uns allen nicht gut. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es uns überhaupt gut gehen kann. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ ist eine Einstellung, die Zurücklehnung andeutet. Das heißt, man will nichts ändern, es passt alles, so wie es ist. Aber wenn wir die Rahmenbedingungen für ein unternehmerfreundliches Österreich nicht ändern, dann werden wir in den Rankings immer weiter abstürzen. Herr Bundesminister, Sie haben zuvor ein Ranking erwähnt – ich glaube, das war der World Competitiveness Index des IMD, wenn mich nicht alles täuscht – und haben einen Vergleich von zwei Jahren herangezogen. Da muss man natürlich schon einen größeren Zeitraum betrachten. Ich habe mir das vorhin kurz herausgesucht. Wo [[der Redner sucht in seinen schriftlichen Unterlagen]] habe ich das denn aufgezeichnet? – Wir haben gesagt, wir zeigen keine Taferln her, ich zeige trotzdem eines her. Betrachten wir 2007 [[der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem freihändig eine Kurve aufgezeichnet ist]] Da war Österreich noch auf Platz 11. Wir sind dann auf Platz 16 gesunken, dann ein bisschen gestiegen, auf Platz 14, – und irgendwann gab es dann wieder einen leichten Anstieg auf 22, bevor wir wieder auf Platz 23 gelandet sind. Das heißt, in der langfristigen Betrachtung zeigt der Trend nach unten. Es gibt auch den Global Competitiveness Index des World Economic Forum und den Corruption Perceptions Index von Transparency International. In all diesen Indizes fallen wir. Das heißt, es ist ein Trend da, der nicht wegzuleugnen ist, und diesen Trend müssen wir umkehren. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.]] – Wir können nachher gerne darüber plaudern, ich habe jetzt nur wenig Zeit, leider. [[Bundesminister Mitterlehner: Sie sollen nur die Fakten sagen!]] [[Abg. Jarolim: Ich glaube, das ist nicht aktuell!]] – Das ist eine ganz neue Statistik von Deloitte. Aber wir sind uns im Budget in vielen Belangen, was Wirtschaft betrifft, ja einig. Das Wirtschaftsbudget ist das, wo das Geld hereinkommt, und man kann mit sehr vielen Maßnahmen in diesem Budget Dinge bewerkstelligen, die nichts kosten. Wir haben ein paar Vorschläge zur Entfesselung mitgebracht: Auf der einen Seite die Gewerbeordnung, das kostet gar nichts. Sie kennen alle die absurden Einschränkungen, mit denen Gewerbetreibende oft konfrontiert sind, von der Pediküre bis zum Blumenstraußbinden – ich will nicht alle hier taxativ aufzählen, die kennen Sie. Dazu haben wir schon im Ausschuss einen Antrag eingebracht, der ja auch wohlwollend entgegengenommen wurde. Aber um die Dinge zu beschleunigen, möchte ich diesen Antrag hier als Entschließungsantrag noch einmal einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Eine zweite Sache, die wir an dieser Stelle auch noch thematisieren wollen, betrifft den Bereich Medien. Da geht es um die Abschaffung der Werbeabgabe. Die Werbeabgabe ist wirklich ein Austriakum, ein echtes Austriakum. Sie basiert auf der Ankündigungsabgabe aus dem Jahr 1927, und dahinter verbirgt sich, seit eine Anpassung und Beschließung als Bundesgesetz durchgeführt wurde, eine wettbewerbsfeindliche Steuer, die Werbeleistung in Print- und TV-Medien mit 5 Prozent belastet. Das ist angesichts dessen, dass die Umsätze immer weiter in den Online-Bereich wandern – das sehen Sie zum Beispiel an Google und Facebook –, die noch dazu ins Ausland abfließen, eine wettbewerbsverzerrende Situation und eine Diskussion, die angesichts dessen, dass wir im Printbereich über Presseförderungen diskutieren, die sich im Bereich von 10 bis 30 Millionen bewegen, völlig unnötig ist und eine Belastung, die aus dem Markt an die 100 Millionen € pro Jahr herauszieht. Wir schlagen vor, diese Werbeabgabe, diese wettbewerbsverzerrende Mehrbelastung abzuschaffen, und ich bringe dazu folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Herr Abgeordneter, mir liegt hier ein etwas anderer Beschlusstext vor, nämlich: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend eine Novelle des Werbeabgabegesetzes zuzuleiten, die eine Abschaffung der bundesweiten Werbeabgabe vorsieht.“ Wir müssten das exakt so einbringen. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Fernsehschirmen! Herr Alm, ich hoffe, Sie sind gestern von der Kärntner Wahltour gut nach Hause gekommen. [[Zwischenruf des Abg. Alm.]] – Richtig, ich war nicht unten. Man hat mir ein paar Fotos geschickt, auf denen man Sie beim Prospektverteilen für die EU-Wahl statt bei der parlamentarischen Arbeit sieht. [[Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Zur Budgetlüge“ in die Höhe.]] Zum Bereich Tourismus: In Österreich gibt es 90 000 Tourismusbetriebe. Auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit der letzten Jahre hat sich der Tourismus bewährt. Er ist ein stabiler Faktor, auch auf dem Arbeitsmarkt, und dementsprechend wurden auch vom Bundesminister bei der Budgeterstellung die Mittel für den Tourismus zur Verfügung gestellt. Wir wissen, wir müssen sparen. Trotzdem, wenn man alles zusammenzählt – abgesehen von diesen 2,6 Millionen Kürzung der ÖHT, aber auch wieder mit der Aufstockung bei den Haftungen von der ÖHT –, kann man sagen, in Summe gesehen ist der Tourismus mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet, um sich auch in den nächsten Jahren auf dem Markt bewähren zu können. Eines der Hauptthemen – immer wieder auch heute hier angesprochen und als Schwerpunktthema auch von unserem Bundesminister in Angriff genommen – ist die Durchforstung der Auflagen, Vorschriften und Kontrollen, also die Entbürokratisierung. Es ist von den Vorrednern auch schon des Öfteren gesagt worden, dass da und dort eine Förderung weniger besser ankommt, wenn es gleichzeitig weniger Bürokratie gibt – das hilft den Betrieben mehr. Einen Satz möchte ich noch ergänzen, obwohl ich das Thema nicht strapazieren will. Herr Klubobmann Strolz, wir kennen uns schon relativ lange. Sie sind auch Unternehmer. Was würden Sie zu Ihren Mitarbeitern sagen, wenn diese sich nicht an die Hausordnung halten, nicht an die Geschäftsordnung halten? [[Abg. Strolz: Wir haben uns daran gehalten!]] Wenn man in einer der wichtigsten Wochen der parlamentarischen Arbeit im Jahr hergeht, die Koffer zusammenpackt und verschwindet, dann, wenn man am notwendigsten gebraucht wird? Sie sind angetreten: neuer Stil in der Politik, neue politische Kultur. Ich sage Ihnen das jetzt nur deshalb, weil ich Sie schon sehr lange kenne und mir etwas anderes erwartet habe: Es ist für mich eine der größten politischen Enttäuschungen, was Sie hier gemacht haben. Ich weiß, was Sie am Dienstag hier in diesem Haus gesagt haben. Sie haben uns auch falsch informiert. Ich habe hier das Stenographische Protokoll darüber, was Sie hier an diesem Rednerpult gesagt haben. Wissen Sie, was Sie gesagt haben vor dem Auszug? – „Wir werden an der Budgetdebatte weiter teilhaben. Wir werden dabei sein.“ Wissen Sie, was Sie gesagt haben? – Wir wechseln in den nächsten Raum. Man hat im Klub von euch niemanden gesehen, sondern Sie haben diese Woche, in der am Sonntag EU-Wahlen sind, dafür verwendet, um hinauszugehen. [[Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.]] – Sie haben das heute hier gesagt. Sie waren auf den Marktplätzen und haben EU-Wahlprospekte verteilt. Wir können die Fotos bringen, die uns zugesandt wurden. – Ich bin enttäuscht!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zum Kapitel 40, Wirtschaft, ein Querschnitt. Wirtschaft – wir alle leben davon. Die Grundlage jeglicher Wirtschaft ist Bildung. Österreich verfügt über ein ausgeprägt gutes Bildungssystem auf sehr hohem Niveau. Dieses Bildungssystem ist durch Experimente oder finanzielle Einsparungen nicht zu gefährden. Investitionen in Bildung führen zu Umwegrentabilitäten, sodass allfällige Budgetkürzungen zum Bumerang werden können. Wirtschaft erfordert aber auch Sicherheit: Sicherheit im Inneren und nach außen. Zuständig hiefür sind Polizei und Bundesheer. Bezüglich der äußeren Sicherheit durch das Bundesheer ist dessen Bestand die Grundlage zur Erlangung von Großveranstaltungen. Die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres ist nur gegeben, wenn erforderliche Finanzmittel und zeitgemäße Ausrüstung bereitgestellt werden können. Bezüglich der Schließung von Polizeiinspektionen wird von der Bevölkerung von einer Ausdünnung der Sicherheit ausgegangen. Im ländlichen Raum werden Wegstrecken von 40 Kilometer für Inspektionsstreifen keine Seltenheit – dies vermittelt Unsicherheit. Wirtschaft ist aber auch die Lebensgrundlage für den Staat sowie dessen Bevölkerung. Steuern und Abgaben haben ihre Berechtigung, jedoch mit Maß und Ziel. Derzeit besteht der Eindruck, dass sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer am Ende der finanziellen Belastbarkeit angelangt sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Beweis hiefür ist eine hohe Zahl an Insolvenzen sowie Firmenabwanderungen. Im Dienstnehmerbereich nimmt die Zahl der Privatinsolvenzen zu. Die angesprochenen Vorgänge bedrohen den Wirtschaftsstandort Österreich. Festzustellen ist des Weiteren eine sinkende Kaufkraft. Dieser Umstand ist durch die Zunahme von Steuerleistungen aus der Lohnsteuer bei gleichzeitiger Abnahme der Erträge aus der Umsatzsteuer nachweisbar. Einem Höchststand an Arbeitslosigkeit von derzeit rund 307 500 Personen einschließlich einer als besonders kritisch zu betrachtenden Jugendarbeitslosigkeit von 42 700 Personen oder Dienstnehmern steht ein hoher Beschäftigungsstand mit 3 475 000 Beschäftigten gegenüber. Firmengründungen, gerade jene von Ein-Personen-Unternehmen sowie auch Kleinunternehmen, sind in deren Anfangszeiten zu fördern beziehungsweise steuerlich zu begünstigen und deren Bestand zu sichern. Ein-Personen-Unternehmen sind meist die Folge langfristiger Arbeitslosigkeit. Ein immer aktueller werdendes Problem der inländischen Wirtschaft stellt die Produktpiraterie dar. Diese ist besonders im medikamentösen Bereich anzusprechen. Es ist bekannt, dass selbst Landesapotheken davon betroffen sind. Schwere gesundheitliche Schäden sind nicht auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist auch der Internethandel anzusprechen. Bezüglich der Medikamente ist diese Bezugsvariante dringend zu untersagen und ein Sicherheitssystem zu installieren. Bezugnehmend auf die EU-Wahl ist der Import von Lebensmitteln auf ein Mindestmaß zugunsten der österreichischen Wirtschaft, vornehmlich der Landwirtschaft, zu prüfen. Von besonderer negativer Bedeutung ist das von der EU geplante Freihandelsabkommen mit den USA, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Auch die Landwirtschaft ist Teil der Wirtschaft – in unseren Bereichen gerade besonders sensibel. Gentechnik beziehungsweise die Einfuhr gentechnisch veränderter Produkte ist zu untersagen. Zu berücksichtigen ist, dass Österreich in vielen Bereichen autark wirtschaftet. Der Fortbestand inländischer Wirtschaft wie Handel, Gewerbe und Industrie ist zu sichern. Es hat sich mehrfach bewiesen, dass diverse Firmen – wie zum Beispiel die ALPINE oder eine Drogeriekette – nach ihrem Verkauf insolvent wurden. Dieser Vorgang hat der heimischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Nun zum Thema Wasser. Der Vorstellung der NEOS, insbesondere jener von Frau Dr. Mlinar, unser Wasser zu verkaufen, ist eine entscheidende Absage zu erteilen. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Becher. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Bemerkungen beziehen sich auf die wohnrechts- und baurelevanten Bereiche des Wirtschaftsressorts. Bei der geplanten WGG-Novelle ist mir sehr wichtig, dass es zu einer Absicherung der Gemeinnützigkeit im Gesetz kommt, das heißt, dass das erwirtschaftete Eigenkapital im Sinne des Generationenausgleichs auch wieder zur Sicherung der nachhaltigen Wohnversorgung im Wohnkreislauf bleiben muss. Dabei ist es, um ausreichend Wohnungen zu bauen, wichtig, dass es zu einer Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Zuschüsse kommt. Ich denke, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass bei den geplanten Verhandlungen auf Länderebene zum Finanzausgleich die Frage mit den Bundesländern gelöst werden muss, damit es dazu eine einheitliche Meinung gibt. Das ist wirklich Voraussetzung dafür, dass das ambitionierte Ziel im Regierungsprogramm von 48 000 Wohnungen auch erreicht werden kann, um die Bevölkerung nachhaltig mit Wohnraum zu versorgen. Und letztendlich ist das ja auch ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigung. Ein anderer Bereich, der mir wirklich wichtig ist und der auch zu einer Verbilligung im Wohnbau beiträgt, betrifft die Normen, die im Zusammenspiel mit den OIB-Richtlinien sicherlich auch zu einer Verteuerung beitragen. Eine eigene österreichische Normenstrategie ist vorgesehen, und die Arbeit dazu hat ja bei Ihnen im Ministerium schon begonnen. Wir sind der Meinung, dass eine gut durchdachte Normenstrategie auch alle wesentlichen Interessengruppen einschließen muss – die Wirtschaft, die Konsumenten, aber auch die öffentlichen Gebietskörperschaften. Insofern spielt ja die Normenstrategie eine sehr wichtige Rolle im Wirtschaftsleben, und daher sollte sie auch so konzipiert sein, dass volle Transparenz der Beteiligten, dass Mitarbeitsmöglichkeit von Konsumentenschützern, dass auch eine demokratische Legitimierung und so weiter – es gibt sehr viele Faktoren – gewährleistet sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Normenstrategie wäre dann natürlich auch die Basis für ein Normengesetz, das novelliert werden sollte. Abschließend noch ein paar Bemerkungen zur BIG. In den letzten Jahren hat ja die Bundesimmobiliengesellschaft eine wichtige Rolle bei den Konjunkturprogrammen des Bundes gespielt, diese Funktion sollte natürlich weiterhin wahrgenommen werden. Der Herr Minister hat die Erfolgsgeschichte aufgrund der beachtlichen Einnahmen für die Republik bereits im Ausschuss hervorgehoben. Die zukünftigen Bilanzen der ARE werden sehr wichtig sein und die Erfolge auch darstellen. Und auch die Entwicklung der BIG lässt sich anhand der Zahlen – so wie es im Ausschuss gesagt wurde –, anhand der Dividenden, die dem Budget zufließen, darstellen: Es waren 12 Millionen € im Jahr 2010, die im Jahr 2013 auf 46 Millionen € gestiegen sind. Bis zum Jahr 2015 sollen laut Budgetentwurf dem Bund dadurch 69,5 Millionen € zufließen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich werde einen Satz aus der Rede des Kollegen Strolz übernehmen, nämlich jenen: „Wirtschaft sind wir alle“. – Das Ganze als Begründung dafür, dass ich meinen Redebeitrag etwas breiter anlegen werde, insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass das Budget, das der UG 40 zur Verfügung steht, im Gesamtkonnex ja eher von bescheidenem Ausmaß ist. Wir Freiheitlichen haben in den letzten Tagen vermehrt mehr Geld gefordert – mehr Geld für die Wissenschaft, mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für Forschung, mehr Geld für die Landesverteidigung –, weil wir der Meinung sind, dass wir vor allem Impulse für unsere Jugend und für unsere Zukunft brauchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Für die Wirtschaft fordern wir gar nicht so sehr mehr Geld, sondern wir fordern eine deutliche Entlastung der Unternehmer und der Arbeitnehmer. – Jetzt werden Sie natürlich nicht ganz unberechtigt den Einwand erheben: Ja, wir haben aber kein Geld, womit sollen wir das finanzieren? Ihr Freiheitlichen könnt ja auch immer nur fordern, aber woher das Geld kommen soll, das könnt ihr uns nicht sagen. Ich kann Sie beruhigen, wir können das. Wir können Ihnen auch zusätzlich noch sagen, woher das Geld unseres Erachtens nicht kommen soll. Es soll nicht kommen vom Steuerzahler, das Geld soll nicht kommen über Steuererhöhungen oder neue Steuern, das Geld soll auch nicht über eine Vermögensteuer kommen. Wir sind der Meinung, dass damit kein einziges Problem gelöst wird. Es ist in unserer Republik enorm viel Geld zu holen durch echte Strukturreformen, durch das Einstellen und Streichen von Ausgaben, die sinnlos sind. Dadurch werden jene Mittel frei, die wir für unsere Impulse brauchen, für unsere Wirtschaft und für unsere Zukunft. Wie soll das gehen? Machen wir einen Rundblick! Blicken wir uns etwas um in der Welt und schauen wir uns an, wie das Länder sehr erfolgreich bereits gemacht haben und nach wie vor machen, mit denen wir Freiheitliche uns vergleichen wollen, Länder, in denen Menschen leben und arbeiten, die vergleichbar tüchtig, vif, fleißig sind wie wir Österreicher. Wie machen das die Schweden, wie machen das die Schweizer, wie machen das die Deutschen, wie machen das die Neuseeländer? Ich darf anmerken, dass das Folgende nicht originär von mir kommt, sondern das orientiert sich stark an einem Artikel, den der Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn verfasst hat und der in der steirischen „Kleinen Zeitung“ Anfang Mai abgedruckt wurde. [[Abg. Krainer: Das ist ein echter Experte, der Schellhorn!]]Eine Person und eine Zeitung, die nicht gerade im Verdacht stehen, freiheitliche Organe zu sein. Ich teile aber das in diesem Artikel Dargelegte in großem Umfang. Was können wir von anderen Ländern lernen, was brauchen wir einfach nur umzusetzen, weil die anderen Länder uns bereits vorgemacht haben, dass es funktioniert? Ich betone, dass wir hier keine weltmeisterlichen Spitzenleistungen à la Usain Bolt erbringen müssen, es würde reichen, wenn wir das auf einem Qualitätsgrad machen würden, der uns zumindest für das Finale qualifiziert. Was wäre also zu tun? Erster Punkt: Staatsausgaben bremsen wie die Deutschen. Herzstück hiefür wäre eine verschärfte Ausgabenbremse im Verfassungsrang. Käme Österreich mit derselben Steuer- und Abgabenquote wie das wiedervereinigte Deutschland aus, ersparten sich die Österreicher 15 Milliarden €, und das Jahr für Jahr. Zweiter Punkt: Pensionen sichern, wie es die Schweden machen. Unserem Pensionssystem fehlen bereits heute 10 Milliarden € pro Jahr. Jahr für Jahr! [[Abg. Krainer: Das ist Teil des Systems!]] Wenn ich dann vonseiten der Sozialdemokratie ständig höre, dass wir aber eine viel niedrigere Arbeitslosenquote haben als die Schweden, dann ist das ja auch nur die halbe Wahrheit. In Schweden arbeiten nämlich 73 Prozent aller 55- bis 64-Jährigen. In Österreich sind es nur lächerliche 43 Prozent. Was das im Ergebnis heißt, sagen uns auch die 10 Milliarden € an jährlichem Zuschussbedarf. Wir müssen für das Thema Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters eine Lösung finden, wir müssen uns da etwas einfallen lassen, wir müssen die Nachfrage nach diesen erfahrenen und sehr wertvollen Arbeitskräften ankurbeln. Es könnte etwa mit spürbar niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen oder mit echten Steuerbegünstigungen gehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dritter Punkt: Subventionen streichen, wie es die Neuseeländer machen. Kein anderes Land subventioniert so üppig wie Österreich. Alleine eine Absenkung der staatlichen Zuwendungen auf EU-Schnitt bringt eine jährliche Entlastung von knapp 9 Milliarden €. Vierter Punkt: Föderalismus leben wie die Schweizer. Dazu wäre es notwendig, die föderalen Einheiten wesentlich stärker in die steuerliche Verantwortung zu nehmen. Bürgermeister, Landeshauptleute müssten dann ihre Ausgaben zum größten Teil selbst vor Ort einheben und dann auch dort gegenüber dem Wähler rechtfertigen. Das sorgt für sorgsamen Umgang mit Steuermitteln. So macht es die Schweiz. In der Schweiz gibt es auch drei Mal so viele Kantone wie in Österreich Länder, fast doppelt so viele Bezirke und mehr Kommunen. Trotzdem wird das Land um ein Drittel günstiger verwaltet als Österreich. Ich fasse zusammen und komme zurück auf Usain Bolt: Die österreichische Wirtschaft ist fit, die österreichische Wirtschaft wäre reif für eine Finalteilnahme. Und wenn ich sage „die österreichische Wirtschaft“ – das möchte ich jetzt auch noch einmal ausdrücklich klarstellen –, dann meine ich sowohl die Unternehmer, ich bin selbst seit ungefähr 15 Jahren Unternehmer, als auch die Arbeitnehmer. Für mich gibt es da keinen Unterschied. Meine Mitarbeiter und ich sind ein Team, ein Team, eine Einheit. Wir sitzen gemeinsam in dem Boot, in das diese Regierung fortwährend Löcher bohrt. Wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind fit, wir sind reif fürs Finale, wir wollen und können gegen die Deutschen, die Schweden, die Schweizer antreten, aber: Schaffen Sie bitte endlich die Rahmenbedingungen, damit wir dabei sein können! Wir brauchen Laufschuhe, bitte, Laufschuhe! Was Sie uns momentan geben, sind Skischuhe aus Blei. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ländlichen Regionen altern schneller als die städtischen. Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt. Das sind Überschriften von wissenschaftlichen Studien, die einen weltweiten Trend beschreiben, nämlich, dass in der Welt gigantische Metropolen entstehen und das Land durch Landflucht gekennzeichnet ist, die Menschen in die großen Städte ziehen. Das ist auf der ganzen Welt so, also auch in Europa gibt es das. Wenn wir in etwa 500 Millionen Einwohner haben, so leben im ländlichen Raum rund 200 Millionen. Europäische Studien sagen, in 25 Jahren werden 100 Millionen von diesen Menschen in die Städte ziehen. Eine deutsche Studie sagt, dass bis 2030 rund 30 Prozent Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum zu verzeichnen sein werden. Auch in Österreich sind wir nicht davon verschont. Statistik Austria prognostiziert, dass bis 2030 die Städte und die Zentren rundherum, die sogenannten Speckgürtel, um in etwa 22 Prozent wachsen werden. Das sind Alarmsignale, denn so positiv es ist, dass sich die Städte und die Umlandgemeinden entwickeln, kann es nicht sein, dass die ländlichen Räume entvölkert werden und zu Schlaforten werden. Wir müssen hier gegensteuern, denn stirbt das Land, hört auch die Stadt zu atmen auf. Daher bekennen uns wir von der ÖVP zu starken Regionen und auch zu Regionen, die eine Unterstützung bekommen müssen. Die Regionalpolitik der Europäischen Union ist dabei ein zentraler Bereich. Das Ziel ist, dass im wirtschaftlichen, im sozialen, im territorialen Bereich Unterstützungen gegeben werden, um einen Zusammenhalt zu haben zwischen starken Regionen und schwächeren Regionen. Es müssen Wachstum, Bildung und Beschäftigung in unterentwickelten Regionen gesichert werden. Gehemmt wurde das durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch wenn Österreich hier vergleichsweise besser da steht – der Vergleich mit den bleiernen Schischuhen ist sehr plakativ, aber unangebracht [[Abg. Gartelgruber: Nein, der ist nicht unangebracht! Absolut richtig ist der!]] –, weil wir besser durch die Krise gekommen sind dank der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, aber auch dank der politischen Unterstützung, so ist es doch notwendig, dass die Staatsfinanzen gesund sind, um eben zu stabilisieren und vorzusorgen, um auch gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung in den Regionen sicherstellen zu können. Die Europäische Union ist hier ein Impulsgeber, und sie hat etwas Neues für die kommende Periode vorgesehen, nämlich dass die europäischen Fonds zusammenarbeiten und kooperieren müssen im Rahmen einer Partnerschaftsvereinbarung: der Europäische Regionalfonds, der Sozialfonds, der Landwirtschaftsfonds, aber auch der Kohäsionsfonds und die anderen Fonds. Das ist klug, weil man damit einen optimalen Mitteleinsatz erreicht und erreicht, dass nicht gegeneinander gearbeitet wird, sondern dass die Mittel konzentriert werden, um den ländlichen Raum zu unterstützen. Eine wichtige Entscheidung ist vor Kurzem auf europäischer Ebene getroffen worden: Die Fördergebiete, wo in Österreich regional Unterstützung gegeben werden kann, sind ausgeweitet worden. Das Burgenland ist zur Gänze Übergangsregion, aber viele andere Regionen auch. Und ich darf Herrn Dr. Mitterlehner, stellvertretend für die Bundesregierung, danken dafür und gratulieren dazu, dass es gelungen ist, die Gebiete auszuweiten, in denen Regionalförderung gegeben wird. Herzliche Gratulation dazu! [[Beifall bei der ÖVP.]] Anhand des Burgenlandes sieht man, dass diese Regionalpolitik einen Sinn hat. Allein in der vergangenen Periode ist es diesem Land, ehemals am Eisernen Vorhang, gelungen, die Beschäftigung um in etwa 10 Prozent zu steigern, weit über dem Österreich-Durchschnitt, die Wirtschaftsleistung um über 10 Prozent zu steigern, auch über dem Österreich-Durchschnitt, und auch die Kaufkraft zu steigern. Genau das ist die Philosophie der Regionalpolitik: schwächeren Regionen zu helfen, das Niveau der stärkeren zu erreichen. Hier könnte man noch vieles aufzählen, was notwendig ist. Insbesondere im Wirtschaftsressort, aber auch in anderen Ressorts sind Mittel budgetiert, um in den Internetausbau zu investieren – wir brauchen den Breitbandausbau –, aber auch um Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Die Internationalisierungsoffensive hat Reinhold Mitterlehner angesprochen. Das alles sind Maßnahmen, die schwächere Regionen stärken, um vitale ländliche Räume zu haben. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Budget, das wir heute diskutieren, die ganze Woche diskutiert haben und das heute zum Beschluss kommt, hat zwei Schwerpunkte: erstens Konsolidierung, und zweitens ist es getragen von einem starken Gestaltungswillen. Dieser Gestaltungswille zeigt eine klare Priorität, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die natürlich ein wichtiger Punkt in der Wirtschaftspolitik ist. Wir wissen, mit einer hohen Arbeitslosigkeit geht die Spirale nach unten, ist die Stimmung auch gedämpft. Österreich ist es gelungen, die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa zu haben, es ist gelungen, bei der Jugendbeschäftigung einen sehr schönen Erfolg zu haben, und das wirkt sich natürlich sehr positiv auf die Kaufkraft aus. Ich möchte als Erste der Betriebe die Ein-Personen-Unternehmen nennen: zum einen, weil sie in den letzten Wochen von einer politischen Gruppierung besonders attackiert worden sind, zum anderen, weil sie nicht in ihrer vollen Bedeutung wahrgenommen werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ein-Personen-Unternehmen sehr innovativ sind und sehr gute Voraussetzungen für die Zukunft haben, und ich möchte auch deren soziale Absicherung einfordern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Klein- und Mittelbetriebe leisten in Österreich einen beachtlichen Beitrag. Die ausgewogene Wirtschaftsstruktur in Österreich ist auch der Garant für die positiven Zahlen. Die Klein- und Mittelbetriebe leisten hier Hervorragendes, auch für die Lebensqualität der Bevölkerung und unserer Gäste hier. Ein Punkt, den ich erwähnen möchte, weil er für den Wohlstand in unserem Land ganz wichtig ist, ist die hohe Qualität der Facharbeit, die im internationalen Vergleich auf dem obersten Level zu finden ist. Viele Länder wären froh, wenn sie so gut ausgebildete und motivierte Facharbeiter hätten. In der Diskussion über die Wirtschaftspolitik darf man auch die Sozialpartnerschaft nicht vergessen. Beim Budgethearing ist klar dargestellt worden, dass die österreichische Sozialpartnerschaft wesentlich zur wirtschaftlich guten Situation in unserem Land beiträgt. Lehrlinge, Berufsausbildung: ganz wichtig. Es sind in der letzten Zeit auch zusätzliche Schritte in diesem Bereich unternommen worden. Lehre mit Matura, das verpflichtende Unterrichtsfach „Berufsorientierung“ in der Neuen Mittelschule und der Lehrlingsaustausch, ähnlich wie der Austausch bei den Studenten, sind Punkte von großer Bedeutung, um das Image der Lehre zu erhöhen und die Zukunft der Facharbeit zu sichern. Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Kaufkraft, die mit der Besteuerung zusammenhängt. Die Besteuerung der Arbeit ist zu hoch, hier gilt es umzudenken und auch andere Bereiche heranzuziehen. Es ist nicht nur ein Gefühl, sondern auch mit Zahlen belegt: Die Klein- und Mittelbetriebe zahlen mehr als die Konzerne, bedeutend mehr als die Konzerne. Gleiche Wettbewerbschancen sind hier einzufordern und anzustreben. Ich bin sehr froh, dass die Normen, das Normenwesen erwähnt wurde. Und zu der Freiheitlichen Partei: Wer sich noch erinnern kann und länger selbständig ist, der weiß es, es hat eine 13. Umsatzsteuereinforderung gegeben – unter einem blauen Finanzminister! Also die Freiheitliche Partei hat es in der Regierung ganz anders gemacht. [[Ruf bei der FPÖ:Da war der Finanzminister schon schwarz!]] Abschließend: Ich weiß, wir sind auf gutem Wege, und gemeinsam sollte uns die positive Weiterentwicklung gelingen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte auch bei diesem Kapitel speziell noch einmal das Thema Forschung herausgreifen und auch herausstreichen aus dem Ganzen, wie es auch im BMVIT der Fall ist, dass es trotz der Konsolidierung funktioniert hat und möglich gewesen ist, dass es im BMWFW unter der Führung von Minister Mitterlehner zu keiner Kürzung kommt, ja sogar zu einer leichten Steigerung: jeweils 101,6 Millionen € für 2014 und für 2015. Es werden Schwerpunkte gesetzt, gerade bei forschungsintensiven Start-ups, aber auch ganz generell bei jungen Unternehmen, um ihnen und ihren Ideen auf den Weg zu helfen, beispielsweise wo Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft notwendig sind. Die bewährte COMET, die Kompetenzzentren sind hier ein großer Schwerpunkt und ein funktionierender Schwerpunkt. Aber auch wenn es um das Thema Finanzierung geht, beispielsweise über das Business Angels Netzwerk oder auch die PreSeed- und Seedfinancing, um überhaupt einmal so weit zu kommen. Es gibt Hilfestellungen, beispielsweise bei der Patentverwertung oder bei der internationalen Technologiekooperation, und vieles mehr. Wir können durchaus sehr stolz sein auf die Unternehmen in unserem Land, die Innovationsgeist, Innovationsfähigkeit und -bereitschaft zeigen. Und das sollten wir natürlich auch unterstützen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Neben der heimischen Förderung der Forschung und Entwicklung in unseren Betrieben gilt es auch, Österreich als Forschungsstandort hervorzuheben und zu vermarkten. Die bewährte Marketingkampagne „Forschungsplatz Österreich“ wird daher im Juni wieder neu gestartet und soll die Innovationskraft im Herzen Europas darstellen und aufzeigen, denn es ist natürlich auch in unserem Interesse, forschungsfreudige Unternehmen, forschungsfreudige Köpfe in unser Land zu bekommen. Danke daher an Herrn Minister Mitterlehner für seine Anstrengungen im Bereich der Forschung für den Forschungsplatz Österreich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich wende mich dem Tourismus zu. Über die Bedeutung des Tourismus, glaube ich, braucht man in diesem Haus nicht mehr viel zu sagen. Insgesamt 315 000 Menschen finden in diesem Bereich Beschäftigung, und wenn man alle direkten und indirekten Bereiche mit einrechnet, dann leistet die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in etwa 15 Prozent Beitrag zum BIP. Nicht nur der letzte Winter hat gezeigt, dass es auch Probleme im Tourismus gibt, trotz dieser positiven Bilanzen, zum Beispiel was die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen, Cashflow, durchschnittliche Schuldentilgungsdauer und so weiter betrifft. Ein weiteres Problemfeld sind die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Unter diesen Rahmen- bedingungen ist es aber unsere Aufgabe, den Tourismus weiter zu stärken, vor allem auch im Hinblick auf den immer stärker werdenden Wettbewerb, damit wir die ausgezeichnete Position halten und den Qualitätstourismus ausbauen können. Die Bundesregierung trägt mit diesem Budget diesem Vorhaben Rechnung, zum Beispiel durch den Ausbau der Dachmarke „Urlaub in Österreich“, die es zu positionieren und weiterzuentwickeln gilt, weiters durch die Positionierung Österreichs als Qualitätstourismusland und durch die aktive Vertretung österreichischer Interessen in internationalen Organisationen. Auch die Einrichtung einer „Nation Brand-Agentur“ wird noch heuer beschlossen, das Gesetz soll demnächst in Kraft treten. Ziel ist es, mit eigenen Förderprogrammen auch Gäste aus Deutschland, Niederlande und Österreich verstärkt nach Österreich zu bringen, aber es wird auch Maßnahmen brauchen, um Gäste aus dem asiatischen Raum und dem arabischen Raum nach Österreich zu bringen, vor allem auch um den Ausfall der Gäste aus Russland und aus der Ukraine zu kompensieren. Sehr geehrte Damen und Herren, die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist eine wichtige Branche für die Volkswirtschaft. Das Budget trägt diesem Umstand trotz des eingeschlagenen Konsolidierungskurses Rechnung und beinhaltet die richtigen Ansätze, um die Tourismus- und Freizeitwirtschaft unter schwierigen Rahmenbedingungen zukunftsfit zu machen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! Ich durfte unlängst in der Hans-Mandl-Berufsschule bei einer Europadiskussion dabei sein. [[Abg. Kogler: Ich habe es gesehen, da wart ihr im Fernsehen!]] Das ist eine Berufsschule, in der junge Menschen auf ihren Beruf in der Gastronomie und in der Tourismuswirtschaft vorbereitet werden. Das ist die andere Seite unserer Budgetpolitik. Dort sehen wir nämlich, wie unser Geld und die Maßnahmen in der Wirklichkeit ankommen. Ich darf Ihnen berichten, es gibt viele junge Leute, die daran glauben, dass sie in diesem Österreich für Österreich etwas zustande bringen, dass sie einmal stolz darauf sein werden, was sie können, und dass sie ihren Gästen das Leben so schön hier gestalten werden, dass sie wieder kommen. Das ist, glaube ich, das wirklich Entscheidende. Wenn es uns mit unserer Wirtschaftspolitik gelingt, die Menschen zu motivieren, ihnen Wertschätzung zu zeigen und dann Wertschöpfung zu ermöglichen, dann wird in ihnen auch der Wunsch entstehen, sich selbständig zu machen und Verantwortung zu übernehmen. Das sind dann die Motoren unserer weiteren Entwicklung. Dazu sind notwendig gute Ausbildner, unser duales Ausbildungssystem, das gute Zusammenwirken von Betrieb und Berufsschule. Und ich will an dieser Stelle allen danke sagen den Chefs, die sich das antun, junge Menschen ins Unternehmen zu holen, den Ausbildnern, die mit viel Geduld diese jungen Menschen ausbilden, und den Lehrlingen, den Burschen und Mädchen, die bereit sind, Leistung zu erbringen und etwas zu lernen. Das ist hervorragend, und es ist kein Zufall, dass Österreicher bei internationalen Berufsmeisterschaften häufig gewinnen, dass unsere Leute in internationalen Rankings etwas zusammenbringen. Das ist mir lieber als so manche Statistik. Wenn man weiß, dass unsere jungen Leute von internationalen Wettbewerben Trophäen heimbringen, dann weiß man, dass gut gearbeitet wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es geht darum, junge Unternehmen zu unterstützen, und das gelingt auch. Ich lebe auf dem Land und weiß: Gerade im Dorf, im ländlichen Raum sind Arbeitsplätze wichtig, sind Unternehmen wichtig, sind qualifizierte Unternehmen wichtig, und es ist wichtig, dass auch die Frauen in der Region eine Arbeit finden. Viele gut ausgebildete Frauen suchen Jobs gerade auf dem Land, aber die sind schwer zu finden. Da müssen wir die Startups, die jungen Unternehmen unterstützen. Und ich muss bestätigen, es ist in den letzten Jahren vieles gelungen, nämlich Maßnahmen der Ermutigung in der Forschungsförderung und in der AWS, und die kommen wirklich an und helfen mit. Herr Bundesminister, ein herzliches Dankeschön, dass du gerade diese Bereiche ausbaust, denn diese Dynamik brauchen wir. Wir brauchen natürlich auch andere Bereiche, die Wertschöpfung bei uns in der Region ermöglichen. Das ist die erneuerbare Energie, zweifellos. Große Wertschöpfungseffekte können da hervorkommen. Aber das ist natürlich auch das Breitband, das wir brauchen, um unsere geistigen Leistungen mit den Regionen in anderen Gebieten zu vernetzen und letztendlich um zu kommunizieren. Unsere Leistungen, die wir auf dem Land erbringen, sollen in Wertschöpfung umgewandelt werden. Und meine Damen und Herren, diese Wirtschaftspolitik kann das, wir sind gut unterwegs; und es geht nicht darum, mehr Geld einzusetzen, sondern darum, jenes Geld, das wir haben, richtig einzusetzen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! Es freut mich, dass wir heute wieder einmal die NEOS bei uns begrüßen dürfen. Allerdings finde ich es sehr schade, dass der Herr Strolz nicht da ist, denn ich hätte ihn gerne gefragt, wie denn das zusammengeht: Gerade vorhin ist er nämlich hier gestanden und hat gesagt, die Budgetdebatte sei die wichtigste Zeit im Leben eines Abgeordneten, und dann ist er nicht da und zieht aus. Aber wie auch immer. Es ist seine Verantwortung, wie man das den Wählern erklärt. Damit muss er zurechtkommen. Aber ich freue mich trotzdem, dass die NEOS da sind, denn ich habe mich schon lange gefragt, warum sie eigentlich nicht da waren. Jetzt bin ich auf den eigentlichen Grund draufgekommen, warum die NEOS die letzten drei Tage nicht da waren. Ganz einfach: Sie haben Verstecken gespielt, nur hat sie leider keiner gesucht. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, das ist es auch, was Ihnen am Sonntag blühen wird. Die Leute werden zur Wahl gehen. Sie werden Sie nicht suchen, sie werden Sie nicht finden und sie werden Sie nicht wählen. Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und im ganzen Land! Die Steuern auf Arbeit müssen runter. Das sage nicht nur ich, das sagt auch die OECD. Die OECD hat nämlich festgestellt, dass es nur drei Industrieländer gibt, bei denen die Steuern bei höheren Einkommen niedriger sind. Das klingt ungerecht und ist auch zutiefst ungerecht. Heute haben immer mehr Menschen Probleme, ihre Rechnungen überhaupt zu bezahlen. Und warum? – Weil sie sich das Leben ganz einfach trotz Arbeit nicht mehr leisten können. Und trotz dieser fatalen Situation sollen Millionäre geschont bleiben, mit Samthandschuhen angegriffen werden. Meine Kollegin hat es heute schon erwähnt: Es gibt in Österreich 82 300 Millionäre, also Menschen, die ein Finanzvermögen von mehr als 1 Million € ihr Eigen nennen, und dieses Vermögen steigt jährlich um über 7 Prozent. 262 Milliarden € nennen sie ihr Eigen, und das ist mehr als unsere Staatsverschuldung ausmacht. Daher mein Appell auch an den Finanzminister: Wenn man von einer Trendwende spricht, dann muss man sie auch bitte einläuten! Die Menschen warten darauf in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn die Bürger und Bürgerinnen nichts im Börserl haben, dann haben sie auch nichts zum Ausgeben, also: Runter mit den Steuern und her mit einer gerechten Gegenfinanzierung! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Zum besseren Verständnis noch einmal: Mittlerweile haben wir immer mehr Menschen in Österreich, die sich trotz des vollen Arbeitseinsatzes das Leben nicht mehr leisten können. Auf der anderen Seite haben wir Vermögende, deren Vermögen immer größer wird, die immer reicher werden. Ohne Lohn keine Binnennachfrage und damit auch keine Wertschöpfung im Land. Wenn die Reichen wenig zahlen müssen, dann müssen die arbeitenden Menschen immer mehr schuften. Das ist zwar einfach, aber einfach auch höchst ungerecht. Noch ein paar Worte zu meiner Lieblingsoppositionspartei, zu den Vertretern der FPÖ. [[Abg. Gartelgruber: Das hätten wir ja sonst sehr vermisst!]]– Eben. Ich finde es extrem schade, dass Kollege Strache nicht da ist [[Abg. Gartelgruber: Nein, nein !]], denn ich hätte ihn echt gerne gefragt: Wie ist denn das so, wie geht denn das zusammen? Denn man sagt immer: Weniger Steuern, mehr ausgeben! Und überhaupt sind immer alle anderen schuld, nur man selber nicht. Wenn ich mir die Meldungen der FPÖ-Mandatare dieser Tage so anhöre, dann stelle ich mir wirklich die Frage: Wie groß ist denn das Verständnis über Wirtschaft und Ökonomie in Ihren Reihen wirklich? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es steht mir nicht an, diese Frage zu beantworten, aber es wäre sehr spannend, diese zu diskutieren. Aber eine Frage, meine lieben Freunde, kann ich sehr wohl beantworten, und zwar die Frage, die Herr Strache bis dato ständig beharrlich bestritten hat, nämlich [[Abg. Gartelgruber: Eins, zwei, drei!]] Wer ist schuld am Hypo-Desaster? – Richtig, drei Buchstaben: FPÖ. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!]]Sie erzählen und versprechen den Menschen das Blaue vom Himmel. Stellen Sie sich doch endlich da heraus und entschuldigen Sie sich für das, was Sie den Menschen in diesem Land angetan haben! [[Abg. Podgorschek: Es kommt alles noch heraus!]]Zum Schluss: Ja zum Budget, aber auch ein großes Ja für eine Steuerreform nach sozialdemokratischem Verständnis. Das heißt, Entlasten des Faktors Arbeit und Belasten des Faktors Kapital. [[Abg. Zanger: Hör auf zu reden, es hört eh keiner mehr zu!]] Eines noch, ein abschließender Satz: Wer ein gerechteres und sozialeres, faireres Europa möchte, wer am Ende des Tages mehr Geld für die Menschen und nicht für die Banken zur Verfügung haben möchte, der muss am Sonntag SPÖ wählen! Europa hat die sozialdemokratische Wende verdient! Gehen Sie sorgsam mit Ihrer Stimme um, denn wer die FPÖ wählt, wählt das nächste Hypo-Desaster. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehschirmen und hier in den Rängen! Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts, ist heute schon gesagt worden. Es ist in Frage gestellt worden, ob das stimmen kann. Na ja, solche Wortspiele stimmen ja nie ganz, aber ich werde Ihnen sagen, warum es vielleicht doch nicht so falsch ist. Wirtschaft ist nämlich nicht nur – man versucht immer wieder, das so darzustellen – Unternehmerin und Unternehmer, sondern Wirtschaft ist UnternehmerIn und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Erst gemeinsam machen wir die Wirtschaft aus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher ist es völlig falsch, Unternehmertum und Mitarbeiter auseinanderdividieren zu wollen. Es ist aber auch völlig falsch, Groß und Klein in der Unternehmerschaft streng zu trennen, wie das gerne gemacht wird. Es ist heute die Zwangsmitgliedschaft angesprochen worden. Ich möchte Ihnen nur sagen: 360 000 Servicekontakte hat allein die Wirtschaftskammer Wien im vergangen Jahr durchgeführt. Wenn wir davon ausgehen, dass 50 Prozent Ein-Personen-Unternehmen sind, dann sind das 180 000 Services, die diese Unternehmen in Anspruch genommen haben. So viel zur Abschaffung der Wirtschaftskammer. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin aber eigentlich da, um über das Budget zu reden. Ich hoffe, dass ich nächstes Mal mehr Zeit dazu bekomme. Sehr geehrter Herr Minister! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es Ihnen gelungen, Impulse zu setzen, die unsere Wirtschaft unterstützen: die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der Außenwirtschaft, die Sicherung der Energieversorgung, um nur einiges zu nennen. Ganz besonders wichtig scheint mir die Stärkung der Außenwirtschaft zu sein. Die Zusammenarbeit im Programm „go international“ ist eine Erfolgsgeschichte. 23 000 Betriebe werden darin serviciert. Und es ist die Grundlage dafür, dass wir als nicht große Volkswirtschaft uns in einem globalen Wettbewerb, wo viele große Länder, viele große Anbieter sind, so hervorragend halten. Dazu kommt auch die Innovationskraft unserer Betriebe. Daher gratuliere ich Ihnen und danke Ihnen für diese Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, insbesondere dafür, dass es Ihnen gelungen ist, im Bereich Forschung und Wissenschaft mehr Mittel zur Verfügung zu haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über angewandte Forschung in Öster- reich diskutieren, dann reden wir vor allem über Tausende Arbeitsplätze, über Zukunftsperspektiven für junge Menschen in unserem Land und über Wohlstand für die Republik Österreich. Es geht aber auch um Antworten auf zentrale gesellschaftspolitische Herausforderungen der Zukunft: Wie können wir auch in Zukunft die bestmöglichste Gesundheitsversorgung in einer älter werdenden Gesellschaft sichern? Wie können wir die Qualität unserer gesellschaftlichen Lebensbedingungen erhalten und weiter ausbauen? Es geht auch um Fragen der Versorgung mit sicherer, sauberer und effizienter Energie. Es geht um neue Produktionstechnologien, um Mobilität und die digitalen Netze der Zukunft. Österreich hat in den vergangenen Jahren im Bereich Forschung und Entwicklung sehr deutlich aufgeholt, wir liegen heute deutlich über dem EU-Durchschnitt. Aber ich sage auch ganz klar: Auf dem Weg zur Weltspitze gilt es, noch kräftig zuzulegen, wir müssen deutlich besser werden. Ich spreche da vor allem die Bereiche Risikokapital an, bessere Ausstattung der Grundlagenforschung, aber auch eine Vereinfachung der Forschungsförderung, vor allem auch für KMUs. Ich finde es beeindruckend, dass wir in diesem Budget gerade im Bereich der Angewandten Forschung keine Kürzungen vorgenommen haben, sondern auf hohem Niveau weiterhin Forschungsförderung in Österreich betreiben. Das halte ich für einen ganz, ganz wichtigen Weg für die Zukunft. Zum Schluss darf ich noch eine erfreuliche Zahl verlesen. Die Statistik Austria hat gerade jetzt, Anfang Mai, bestätigt, dass in Österreich so viel Geld wie noch nie für den Bereich der Forschung und Entwicklung investiert wird. Es ist immerhin ein Betrag von 9,32 Milliarden €. Ich möchte also sagen: Wir sind gut unterwegs! Auf den Weg zur Weltspitze gilt es aber, noch deutlich zuzulegen und weiterzumachen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den vergangenen Tagen und auch heute über die verschiedensten Maßnahmen gesprochen, die zur Konsolidierung des Budgets beitragen. Ich habe aber auch heute im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz bereits über Offensivmaßnahmen gesprochen, die in diesen Budgets enthalten sind. Einige dieser Offensivmaßnahmen stärken auch den Wohnbau. Damit schaffen wir einerseits neuen Wohnraum, investieren aber andererseits auch in die bessere Wohnqualität. Ich darf dazu einige Punkte anführen. Zunächst sind es 180 Millionen €, die der Bund den Ländern als Zweckzuschuss für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stellt. Aber es sind auch jene zumindest 100 Millionen € jährlich, die über Wohnbauanleihen im Zuge einer Änderung beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag in den Wohnbau fließen. Es sind heute auch die 100 Millionen € angesprochen worden, die für die thermische Sanierung aus den Bundesbudgets zur Verfügung gestellt werden. Letztlich möchte ich noch jene 30 Millionen € anführen, die als Bonus für Handwerkerdienstleistungen im Zusammenhang mit der Modernisierung, Erhaltung und Renovierung von Wohnraum bereitgestellt werden. [[Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.]] Sehr geehrte Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, die die Schaffung von Wohnraum ankurbeln. Nur ein funktionierender Wohnungsmarkt ist Garant für leistbares Wohnen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Investitionen in Wirtschaft und Forschung bedeuten in erster Linie Investitionen in die Zukunft. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir im Budget der Forschung die notwendige Priorität geben. Von der Forschung profitieren wir alle, vor allem durch neue Erkenntnisse im medizinischen und im technischen Bereich. Aber um die Forschung am Leben zu erhalten, brauchen wir vor allem Forscherinnen und Forscher. Die große Herausforderung liegt deshalb nicht nur in der finanziellen Absicherung der Forschung an sich, sondern auch darin, die vorhandenen Fachkräfte, speziell die jungen Menschen und vor allem die Frauen, für die Forschung zu begeistern. Ich denke, es liegt an uns, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, den jungen Menschen einen Einblick in die Welt der Forschung zu geben, und gezielte Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu setzen. Eine dieser Maßnahmen ist zum Beispiel die „Lange Nacht der Forschung“, die jährlich abgehalten wird. Eine weitere wichtige Initiative sind aber auch die jährlichen Angebote der Kinderuni. Dabei können Kinder im Pflichtschulalter einen Kinderuniversitätsabschluss absolvieren. Sie gehen in Vorlesungen mit echten Professoren und gewinnen dadurch erste Einblicke. All diese Initiativen sind wichtig, um das Interesse unter anderem auch an den naturwissenschaftlichen Fächern zu fördern, damit es auch in Zukunft ausreichend Forscherinnen und Forscher gibt. Ich denke, mit unseren Investitionen machen wir den richtigen Weg und einen wichtigen Schritt in die Zukunft. Ein Satz aber noch zu Frau Kollegin Nachbaur, die jetzt leider nicht im Saal ist: Arbeitsinspektorat, Brandschutzbeauftragte, Sicherheitsfachkräfte – das sind genau jene Sozial- und Sicherheitsstandards, auf die wir Sozialdemokraten stolz sind, und die lassen wir uns auch nicht wegnehmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Minister! Hohes Haus! Kollege Kassegger von den Freiheitlichen, insgesamt die freiheitliche Partei: Sie nehmen so oft und so gerne die Schweiz als Vorbild her. Ich kann als Vorarlberger bestätigen: Ja, die Schweiz ist in vielen Bereichen ein Vorbild für uns. Aber bitte, das Rosinenklauben werden wir uns nicht leisten können! Sagen Sie doch auch, wie die Schweiz manches gegenfinanziert. Sie haben zum Beispiel kürzlich einen Antrag über 36 Monate Karenzgeld hier mit uns diskutiert. Sagen Sie doch auch dazu, dass die Schweiz nicht 36 Monate, sondern 14, aber nicht Monate, sondern Wochen, Müttergeld hat. Und das war’s. [[Abg. Matznetter: Hört, hört!]] Wollen Sie das? Wir wollen diese Gegenfinanzierung nicht. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Podgorschek: Wieso fahren Vorarlberger in die Schweiz arbeiten, aber keine Schweizer nach Österreich?]] Ein Wort aber auch zum Thema Tourismus: Herr Minister, in Vorarlberg haben wir einen erfolgreichen Tourismus. Die Bregenzer Festspiele sind ein Befeuerer dieses Tourismus. Deswegen möchte ich hier ein paar Zahlen anregen, die ich hinterfragen möchte, wobei ich Sie um Unterstützung bitte. Es ist zum Beispiel so, Herr Minister, dass die Bregenzer Festspiele einen Erlös pro Karte von 74 € haben. Beim Burgtheater in Wien sind es gerade einmal 17 € pro verkaufte Karte. Was ist da für eine kaufmännische Führung? In Vorarlberg haben wir bei den Bregenzer Festspielen einen Eigendeckungsgrad von 85 Prozent, und die Gesamteinnahmen kommen zu 63 Prozent durch den Kartenverkauf. Bei der Burg sind es nur 17 Prozent. Kann das wirklich im Sinne des Gesetzgebers sein? [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Eine Zahl macht mich wirklich nachdenklich. Ich finde, da sollte Minister Ostermayer darüber nachdenken, wie er mit den Mitteln umgeht. Wenn nämlich bei den Bregenzer Festspielen gerade einmal 27 € an Subventionen pro Karte ankommen und bei der Burg 105 €, dann, muss ich sagen, werden die Mittel nicht richtig eingesetzt. Herr Minister, wirken Sie bitte auf Minister Ostermayer ein, damit diese Mittel entsprechend verteilt werden, damit die Bregenzer Festspiele auch in Zukunft ein solcher Motor des Tourismus in Vorarlberg sein können!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Im Budgetkapitel Tourismus wird unter anderem im Ziel 3 die Weiterentwicklung des Qualitätstourismus in Österreich berechtigterweise angesprochen. In der Theorie wurde heute schon oftmals gemeinschaftliches Zusammenspiel zwischen ArbeitgeberInnen und Arbeitnehmern beschworen, es wurden motivierte MitarbeiterInnen beschworen. – Ja, völlig zu Recht. Wie sieht aber die Praxis aus? In der Praxis haben gerade ArbeitgeberInnen den Verhandlungstisch verlassen und verzichten momentan auf Kollektivvertragsverhandlungen im Bereich Hotel und Gastgewerbe, die genau für diesen Qualitätstourismus, für diesen hohen Anspruch zuständig wären. Und nach letzten Meldungen, wo es Rekordergebnisse gegeben hat, muss ich schon sagen, dass es logisch und klar ist, dass 200 000 Beschäftigte in diesem Bereich auch ihren gerechten Anteil von diesem Kuchen haben wollen. Das ist doch möglich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Weiters: Gerade weil im kommenden Jahr durch die Austragung des Eurovision Song Contests neue Herausforderungen an den Tourismus gestellt werden, mein Appell: Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch! Und ja, Kollege Themessl von der Partei des kleinen Mannes, wir werden uns auch in Zukunft für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen, ob es Ihnen passt oder nicht [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Lausch: Super!]] , denn uns sind motivierte MitarbeiterInnen in diesem Bereich auch nicht wurst.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Meine Damen und Herren, ich werde noch einmal die Anträge verlesen und dabei hoffentlich nichts falsch machen. Es geht um die Gewerbeordnung. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das war der erste Antrag. Dann haben wir noch diesen anderen Antrag, in dem es um die Werbeabgabe geht. Sie können sich erinnern. Das ist diese 5-prozentige Abgabe, die man für traditionelle Medien entrichten muss. Das heißt, wenn jemand NEOS- oder Grüne Plakate mit Othmar Karas überaffichiert und jemanden entgeltlich beauftragt, müsste auch diejenige Person oder der Auftraggeber diese Werbeabgabe entrichten – oder kommt damit durch, wenn wir sie jetzt gemeinsam abschaffen. Dazu bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Die eingebrachten Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit erledigt. [[14:20:16]] UG 13: Justiz
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 13: Justiz. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Grundsätzlich kann man feststellen, dass die Justiz in Österreich sehr gut funktioniert. Wir sind in manchen Bereichen tatsächlich Weltspitze. Das muss man festhalten, wenn man auch kritische Worte vielleicht zu dem einen oder anderen Punkt findet, zum Beispiel im Bereich Grundbuch, Firmenbuch, aber auch in anderen Bereichen. Das ist ein sehr erfreulicher Zustand, und umso mehr muss man daran arbeiten, dass es zumindest so bleibt und auch in vielen Dingen besser wird. Ich begrüße daher auch, dass der Minister immer wieder Verbesserungsvorschläge macht. Fälschlicherweise wird immer von „Reform“ gesprochen; also Zurückführen in eine alte Form will niemand, sondern weiter fortführen, verbessern. Wir sind nicht mit allem einverstanden, aber einige Dinge, die in den letzten Tagen und Wochen präsentiert wurden, sind sehr positiv, etwa die Verkürzung der Verfahrensdauer bei Ermittlungsverfahren auf drei Jahre. Wir werden sehen, ob man das so durchsetzen kann, aber das klingt jedenfalls sehr vernünftig, weil unendlich lange Verfahren aus verschiedensten Gründen doch problematisch sind. Ein anderer Punkt, den wir für nicht gut befunden haben – es ist ein Vorschlag –, ist, dass man ein sogenanntes Mandatsverfahren bei Strafandrohung von bis zu einem Jahr einführt, wonach ein Richter bei eindeutigem Tatbestand, ohne ein Verfahren durchzuführen, ein Urteil fällen könnte, das dann nur noch zugestellt wird. Der Täter wird nicht einmal vorgeladen, nicht einmal angehört. Das halten wir für rechtsstaatlich höchst problematisch. Es ist eben jeder Angeklagte persönlich zu hören, und selbst ein Geständnis ist in Wirklichkeit zu überprüfen, weil auch das falsch sein kann. Außerdem würde das unserer Meinung nach noch zusätzlich dazu führen, dass die Zweiklassenjustiz, die es bei uns ohnehin schon gibt, noch verstärkt wird, weil jene Personen, die weniger Bildung, weniger Hintergrund haben, sich dann, wenn sie ein derartiges Urteil zugestellt bekommen, wahrscheinlich im Zweifelsfall nicht oder weniger wehren werden, während andere, die eben einen besseren Hintergrund haben, das sehr wohl tun werden. Das halten wir für sehr problematisch. Aber wir werden noch darüber debattieren und hoffen, dass wir da auch auf einen guten gemeinsamen Weg kommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein großes Problem in der Justiz, das wir auch immer wieder ansprechen, sind die hohen Gebühren. Ich verstehe schon, es herrscht Budgetknappheit, wir brauchen Geld, es ist natürlich auch immer leicht, zu sagen, man solle Gebühren abschaffen oder senken, aber tatsächlich ist es so, dass in Österreich in manchen Bereichen die Gebühren, also die Rechtsgebühren, die Gerichtsgebühren, dazu führen, dass Personen davon ferngehalten werden, ihr Recht durchzusetzen. Wir haben das immer wieder erwähnt. Beispiel: Ein Antrag auf Besuchsrecht für einen Vater oder eine Mutter kostet 250 €, wenn es zwei Kinder sind, sind das 500 €. Wer soll sich das leisten? Noch dazu besteht die Möglichkeit, dass der Antrag abgewiesen wird und man neuerlich einen Antrag stellen muss. Das kann schon wirklich dazu führen, dass Menschen abgeschreckt oder sogar behindert werden bei ihrem Zugang zum Recht. Das ist nur ein Beispiel, es gibt viele andere. Da müssen wir sicherlich ansetzen, da müssen wir reformieren – verbessern, nicht reformieren. Sie haben auch schon angekündigt, sich das anzuschauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Familienrecht gibt es Vorstöße, die wir nicht gut finden. Es geht konkret um die Adoption durch Homosexuelle. Wir sind der Meinung, dass man hier sehr behutsam vorgehen sollte. Man sollte jetzt nicht aus einer Euphorie heraus Schnellschüsse machen, denn mit Kindern darf man nicht experimentieren. Unseres Erachtens müsste man erst einmal wirklich genau prüfen, wie sich das auswirkt auf Kinder, auf Jugendliche, bevor man Schnellschüsse macht, um jetzt möglichst zeitgeistig und schnell zu reagieren. Das ist auch ein wichtiger Ansatz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ganz wichtig ist uns, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Staat natürlich für Recht und Ordnung zu sorgen hat, aber auf der anderen Seite auch dazu angehalten ist, Zurückhaltung zu üben, und zwar insofern, als dass er die Grundrechte der Bürger möglichst wenig einschränkt. Wir haben eine zunehmende Zahl von Gesetzen, die immer wieder Grundrechte beschränken. Das läuft dann meistens unter dem Titel Terrorismusbekämpfung oder Anti-Stalking oder sonst etwas. Es sind durchaus immer gerechtfertigte Anliegen, aber im Ergebnis sehr problematisch, wenn das dann dazu führt, dass man irgendwo Meinungsdelikte einführt, Gesinnungsschnüffelei betreibt und Ähnliches. Wir haben auch schon einen Antrag gestellt, dass all diese Gesetze zu überprüfen sind, und wir hoffen, dass es gelingt, auch einmal etwas zurückzufahren, wir hoffen, dass der Gesetzgeber auch einmal bereit ist, mit uns gemeinsam Delikte tatsächlich aufzuheben und zu bereinigen. Im Zuge der Strafrechtsreform, die jetzt anläuft, gibt es natürlich sehr viele Diskussionspunkte. Ein für uns wesentlicher wäre eben, zu überlegen, ob es nicht auch eine gewisse Entkriminalisierung geben kann, ob man nicht auch einmal den Schritt gehen und durchforsten soll, etwa die ganzen Nebengesetze, also Nichtstrafgesetze, andere Gesetze, in denen es Strafbestimmungen gibt, wie im Aktienrecht, im GesmbH-Gesetz und vielen anderen, ob es notwendig ist, dass das alles Strafbestimmungen sind, ob wir nicht in Wirklichkeit für die Gesellschaft auch einen Beitrag leisten könnten, wenn wir in diesen Bereichen entkriminalisieren. Man kann das alles im Privatrecht, im Zivilrecht lösen, das muss nicht im Strafrecht ablaufen. All das steht an. Wir sind aufgrund der letzten Erfahrungen an sich guter Hoffnung, dass wir ein gutes Gesprächsklima in diesem Bereich haben werden, was auch sehr wichtig ist, denn die Justiz muss ja letztendlich von der gesamten Bevölkerung akzeptiert und daher auch von möglichst breiten Kreisen in der Politik getragen werden. Wir werden uns in diese Diskussionen sicherlich sehr konstruktiv mit einbringen und hoffen, dass wir der Justiz damit weiterhin guten Dienst erweisen, der Bevölkerung damit auch den Zugang zur Justiz erleichtern und auch das Ansehen der Justiz selbst verbessern.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich möchte das Schuldenmachen beenden, klug investieren und Reformen anstoßen. – Damit hat unser Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger die Ziele des Budgets 2014 und 2015 klar definiert und in einem Satz zusammengefasst. Zum Warum hat unser Klubobmann Reinhold Lopatka in der ersten Lesung gesagt, wir wollen, dass es den Menschen nach fünf Jahren am Ende dieser Legislaturperiode besser geht – besser, weil die Schulden geringer sind, die Entlastung spürbar ist und die Zukunft durch Reformen und neue Investitionen greifbar wird. Das Justizbudget ist im Verhältnis zum Gesamtbudget relativ klein, doch auch das Justizbudget leistet einen Beitrag dazu, dass es Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ein Stück besser gehen wird – besser, weil Sie leichter und schneller zum Recht kommen und die Gesetze moderner sind. Das sind die Ziele, die wir in den nächsten fünf Jahren im Regierungsprogramm definiert haben, und die Grundlage dazu ist jetzt dieses Budget, das vorliegt. Bundesminister Brandstetter stößt viele Reformen an, ganz im Sinne des Zitats der Budgetrede. Er will mehr Barrierefreiheit in den Gerichtsgebäuden, er will die Höhe der Gerichtsgebühren überprüfen, ein modernes Privat- und Strafrecht samt Strafvollzug. Wenn man die heutigen Äußerungen von Klubobmann Strolz gehört hat, ist zu sagen, er will offenbar das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der Teilnahme an Nationalratssitzungen ergänzen, da er anwesende Abgeordnete als Komplizen, also als Mittäter einer Straftat, bezeichnet hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im kommenden Jahr wird es eine Reform des Strafgesetzbuches geben, aber sicher nicht in diese Richtung, dafür gibt sich in diesem Haus niemand her; ich glaube auch die Justizsprecherin der NEOS, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, nicht, die im Justizausschuss eine sehr konstruktive Parlamentarierin ist. Bundesminister Brandstetter geht mit schwierigen Situationen hervorragend um. Dabei helfen ihm sein Gerechtigkeitsempfinden und seine soziale Kompetenz. Sofort nach Bekanntwerden des unfassbaren Vorfalls im Maßnahmenvollzug in Stein hat er gehandelt und alles getan, was „minister-möglich“ ist. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hat er die Reform des Maßnahmenvollzugs prioritär auf seine Agenda gesetzt. Wir können unserem Justizminister auch da vertrauen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir befinden uns im Maßnahmenvollzug aber an der Grenze zwischen Strafvollzug und Psychiatrie. Hier ist nicht nur die Justiz gefordert, auch Gesundheitsminister Stöger muss seine Verantwortung wahrnehmen. Im Justizressort wird sparsam gewirtschaftet. Die Auslastung der Richter und Staatsanwälte ist hoch. Durch Einsatz neuer Technologien wird die Effizienz laufend gesteigert. Der Personalstand in der Verwaltung wurde seit 1999 um 7 Prozent reduziert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz danken für ihren Einsatz, ihren Fleiß und ihr Gerechtigkeitsempfinden, das sie tagtäglich unter Beweis stellen und damit die Ziele unseres Rechtsstaates unterstützen. Kluges Investieren in den Offensivfeldern der Justiz, bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption, durch den Vollausbau mit 40 Staatsanwälten in diesem Bereich, im Offensivbereich Antwort auf die steigenden Häftlingszahlen, 100 neue Mitarbeiter in der Justizwache werden den Strafvollzug verbessern, und im Offensivfeld Reduktion der Verfahrensdauer sieht das Budget vor, dass wir heuer 17 und 2015 noch einmal 11 neue Richter einsetzen werden. Schon heuer wird die Familiengerichtshilfe österreichweit ausgebaut. Das alles stimmt mich zuversichtlich. Wir sehen, es wird versprochen und umgesetzt, Schritt für Schritt, umsichtig und nach den Maßgaben dessen, was möglich ist, ohne unsere Kinder wieder mit neuen Schulden zu belasten. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Mag. Steinhauser. – Bitte. [[Abg. Jarolim: Ist die Redezeit eingestellt?]]– 7 Minuten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Die Budgetdebatte wird natürlich überschattet von dem Vorfall in Stein, wo ein Insasse des Maßnahmenvollzugs schwer vernachlässigt wurde. Das ist kein gutes Zeichen. Ich muss aber durchaus zugestehen, Ihr Krisenmanagement hat funktioniert, und wenn das ein Oppositionsabgeordneter sagt, hat es Gewicht. Sie müssen wissen, wir sind bisher Derartiges leider Gottes nicht gewöhnt gewesen. Sie wissen ja, dass das Krisenmanagement im Justizbereich in den letzten Jahren extrem schlecht funktioniert hat. Warum hat Ihr Krisenmanagement diesmal gut funktioniert? – Erstens: Sie haben klare Worte gefunden, Sie haben es als Katastrophe bezeichnet. Es ist wirklich eine Katastrophe. Zweitens: Sie haben die zuständigen Beamten, die möglicherweise Verantwortung tragen, suspendiert. Das war sicher keine leichte Entscheidung, zumal einer dieser suspendierten Beamten ein hochrangiger FPÖ-Gewerkschafter ist, der noch dazu ein EU-Kandidat der FPÖ ist. [[Abg. Walter Rosenkranz: Nummer 15, mit Vorzugsstimmen zu wählen!]] Mir ist klar, wenn man eine derartige Entscheidung trifft, dann gibt es Gegenwind. Die Zwischenrufe der FPÖ zeigen das auch. Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie diesen notwendigen Schritt gesetzt haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Drittens: Sie haben Reformen und Maßnahmen angekündigt. Ich habe Ihnen genau zugehört, Sie haben gesagt: Als ich ins Amt gekommen bin, war mir schnell klar, es wird im Strafvollzug und im Maßnahmenvollzug Veränderungen brauchen. Sie haben zweitens gesagt: Mir war auch schnell klar, das wird Geld kosten. Damit sind wir beim Budget, das ja unser Thema ist. Budgetär findet sich das nicht wieder, dass Sie schon lange wissen, dass man a) etwas tun müsste, b) dass es Geld kostet, denn dann müsste es c) budgetär auch berücksichtigt sein. Wir beschließen ein Budget für 2014 und 2015, Sie wissen, dass man im Maßnahmenvollzug und im Strafvollzug etwas machen müsste, dass das Geld kostet – und es gibt keine Maßnahmen dazu. Da sehe ich im Moment Säumigkeit Ihrerseits. Wenn Sie sagen, es gibt ja die 100 Justizwachebeamten, die Sie zusätzlich verhandelt haben, dann stimmt das schon, aber im Maßnahmenvollzug werden wir nicht primär Justizwachebeamte brauchen. Dort werden wir Psychologen brauchen, dort werden wir Psychotherapeuten brauchen, dort werden wir Psychiater und Sozialarbeiter brauchen. Das heißt, da sehe ich schon eine gewisse Säumigkeit, und ich bin gespannt, ob und wie Sie in den nächsten zwei Jahren Ihre Reformen tatsächlich umsetzen werden, weil ja eher noch zu befürchten ist – Stichwort Brief nach Brüssel von Ihrem Parteichef Finanzminister Spindelegger –, dass Sie noch mehr Einsparungsbedarf aufoktroyiert bekommen. Wir werden uns genau anschauen, ob die Reformen, die Sie ankündigen, dann auch kommen. Aus dem Budget kann ich sie noch nicht ablesen. Nächster Punkt: Budget, ein passendes Stichwort. Die ÖVP hat im Wahlkampf eine Gebührenbremse angekündigt. Es können sich sicher noch alle gut erinnern: Im Justizbudget zündet die ÖVP den Gebührenturbo. Man muss sich vorstellen, die österreichischen Gerichte erwirtschaften mehr Geld, als sie kosten. Das heißt, jene Rechtsschutzsuchenden, die Gebühren zahlen, müssen mehr an Gebühren abliefern, als die gesamte Gerichtsbarkeit in Österreich kostet. Im Budget kommt das klar zum Ausdruck, diese Mehreinnahmen sind mit 138 Millionen € veranschlagt. Ich sage ganz ehrlich – das trifft nicht Sie, Herr Minister, Sie haben nicht wahlgekämpft –, ich halte es für komplett unanständig, im Wahlkampf eine Gebührenbremse anzukündigen und dann bei der Gebührenabzocke im eigenen Ministerium munter mitzumachen. Jetzt ist es so, dass der Druck, die Gebühreneinnahmen zu steigern, durch Ihren Finanzminister und Parteiobmann Spindelegger, der die Gebührenbremse gefordert hat, noch angeheizt wird. Man muss wissen, das Justizbudget hat ein Alleinstellungsmerkmal. Die Justiz kann den Großteil ihrer Einnahmen über Gebühren selbst lukrieren. 88,5 Prozent des Justizbudgets sind aus Justizeinnahmen. Jetzt sagt der Finanzminister, jedes Ministerium muss in etwa 2 Prozent einsparen. Bei einem Ministerium, das einen hohen Eigenfinanzierungsgrad hat, bedeutet das aber, dass der Einsparungsbedarf bei jenem Teil, der aus dem Budget, sprich vom Finanzminister kommt, überproportional hoch ist. Das heißt, dieses freie Budget wird in etwa – darüber kann man jetzt streiten – mit ungefähr 13 Prozent belastet. Das heißt, das Justizministerium wird überproportional gekürzt. Was ist die Folge? – Dem Justizminister bleibt nichts anderes übrig, als diese Einnahmenverluste, diesen Spardruck mit Gebühren wieder wettzumachen. Genau so passiert es: Eingespart wird über Mehreinnahmen der Gebühren. Jetzt kann man sagen, meine Güte, Gebühren, Steuern, am Ende zahlen doch die BürgerInnen. Das macht aber einen wesentlichen Unterschied, denn man muss wissen, dass Gebühren eine wesentliche Hürde für die Rechtsschutzsuchenden sind. Man muss wissen, dass das bestimmte sozial benachteiligte Gruppen natürlich deutlich härter trifft. Das ist genau gegenteilig zum Steuersystem, wo jene, die weniger einnehmen, weniger zahlen. Sie selbst, Herr Justizminister, haben in Ihrem Budget definiert, Sie wollen eigentlich einen Ausgleich von einkommensmäßigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen sicherstellen. – Haben Sie aber nicht gemacht! Die Justiz ist nach wie vor eine Cashcow der österreichischen Politik, und ich halte das für unanständig. Ich halte es für unanständig, wenn man eine Gebührenbremse ankündigt, ich halte es aber auch für unanständig, weil es schlecht ist, wenn die Rechtsschutzsuchenden nicht mehr zu Gericht kommen und wir irgendwann einmal die Situation haben, dass sich nur mehr jene, die finanziell abgesichert sind, das Recht leisten können. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Justizminister, Sie haben dann – und das schätze ich durchaus an Ihnen – in einer Vorwärtsbewegung im Justizausschuss versucht, der Kritik die Spitze zu nehmen, und gesagt, wir werden uns das anschauen. Das hätte man schon vor dem Budget machen müssen. Ich glaube, es wäre anständig gewesen, wenn man gesagt hätte, die Gebührenevaluierung wird so lange ausgesetzt, bis die Einnahmen und Ausgaben der Gerichte deckungsgleich sind, wenn man sich bestimmte Gebühren angesehen hätte, etwa im Bereich der Sachwalterschaft, im Bereich des Besuchsrechts, wo sie besonders für soziale Härten sorgen, und wenn man insgesamt die Gebühren durchforstet hätte, wo sie sozial ungerecht sind. Herr Justizminister, da sind Sie gefordert! Ich gestehe Ihnen zu, Sie kündigen Reformen an – wir warten darauf, dass sie auch kommen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir sind sehr froh über die gute Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesminister. Ich denke, dass wir in der nächsten Zeit wirklich ein schönes Stück weiterkommen können. Ich gebe Herrn Kollegem Steinhauser völlig recht, wir haben in der Gebührenfrage sicherlich einen Nachholbedarf. Nicht zuletzt auch im Ministerium gibt es immer wieder Kopfschütteln über die Höhe der Gebühren. Wir haben sie schon reduziert, wir müssen sie weiter reduzieren. Herr Bundesminister! Wir müssen aber auf alle Fälle jene Maßnahmen setzen, die weitere Einsparungen dort möglich machen, wo das Geld wirklich „auf der Straße liegt“. Das betrifft einerseits die Sammelklage, bei der wir in der Organisation eindeutig Geld sparen könnten, indem man Klagen so zusammenbündelt, dass sie möglichst wenig justizielle Arbeit in Anspruch nehmen, dass es möglich ist, Kernfragen frühzeitig zu lösen, sprich eine Klage über den Grund einer Auseinandersetzung. Weiters sollte man auch die Abschöpfungsmechanismen stärken, die wir ohne weiteres haben. Die Gesetze sehen vor, dass man dort, wo kriminelle Aktivitäten stattfinden, Geld abschöpfen kann, das aus den kriminellen Aktivitäten eingenommen wird. Das ist natürlich nicht nur eine Maßnahme, wodurch der Staat Geld bekommt, sondern das ist auch etwas, das sehr präventiv ist. Man wird nicht dort in erster Linie kriminell werden, wo das Geld relativ rasch wieder abfließt. Wir sind in diesen Bereichen der Abschöpfung sehr schlecht aufgestellt, sowohl in der Justiz als auch in der Exekutive. Es muss hier eine Verbesserung geben. Neustart: Jeder Cent, der bei Neustart investiert wird, bedeutet weniger Kriminalität. Daher ist es absolut wichtig, dass wir Neustart ausbauen und die vielen Möglichkeiten, die von Neustart aufgezeichnet werden, auch tatsächlich nützen und umsetzen. Ob in der StPO-Novelle tatsächlich das Mandatsverfahren in der derzeit vorgesehenen Form sinnvoll ist und umgesetzt werden muss, das ist sicher noch offen. Ich bin da eher skeptisch. Ich denke, dass wir es in den Bereichen von Verkehrsunfällen et cetera machen können, aber nicht im Bereich einer höheren kriminellen Stufe, vor allem bei Gewalt in der Familie und bei gewaltvollem Umfeld. Betreffend das Eherecht möchte ich der Kollegin Aubauer und Ihren Mitkämpferinnen herzlich gratulieren, da auch sie hier unterstützt hat, dass es in Zukunft das Pensionssplitting geben soll. Ich glaube, dass wir hier eine sehr breite Mehrheit im Parlament haben, das umzusetzen. Ich denke auch, dass wir endlich von der Verschuldensscheidung wegkommen und nur in den wirklich dramatischen, offenkundigen Fällen an diesem Prinzip festhalten sollten und daher zukünftig auch weniger Verfahren haben, wo alles, was noch an Anstand in einer Familie besteht, vernichtet wird, indem die Kinder dann als Zeugen missbraucht werden. Das hat niemand notwendig, das ist für die Gesellschaft schlecht. Ich glaube, dass wir hier ein gutes Programm zustande bringen werden mit einer breiten Mehrheit, so, wie es in der Justiz an sich üblich ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Grüß Gott, Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Minister! Hohes Haus! Wenn wir über das Budgetkapitel Justiz sprechen, dann müssen wir uns wieder einmal vor Augen halten, dass auch dieser Bereich der Politik mit Geld verbunden ist, ökonomische Grenzen hat. Vor drei Tagen habe ich über die Gesundheit gesprochen. – Natürlich spielt bei der Gesundheit Geld eine Rolle, aber natürlich gibt es auch einen Zusammenhang zwischen Recht und Geld. Innere und äußere Sicherheit gehören zu den Grundfunktionen des Staates, und daher muss man auch entsprechende Mittel zu Verfügung stellen. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz lautet so: Wem das Gesetz einen Anspruch gibt, dem gibt es auch die Mittel, es durchzusetzen. Genauso muss auch der Staat das Recht durchsetzen und die entsprechenden Mittel hiefür haben. Weil von der Gebührenhöhe gesprochen worden ist: Es ist sicher richtig, dass man über Teilbereiche, gerade im erstinstanzlichen Bereich, sprechen kann und soll, nur glaube ich, dass wir international da gar nicht weit weg sind von anderen Bereichen. Überproportional belastet ist man in der zweiten und dritten Instanz und auch bei hohen Streitwerten, die prozentual abhängig sind. Damit ergibt sich aber zum Beispiel bei hohen Streitwerten das Problem, dass man die staatliche Justiz gar nicht in Anspruch nimmt, sondern in die private Schiedsgerichtsbarkeit ausweicht. Wenn man da ein flexibleres System finden würde, würde es einen höheren Anfall bei den österreichischen Gerichten geben – es gibt ja auch dort eine Konkurrenz zu den institutionellen und privaten Schiedsgerichten –, und man hätte sogar Mehreinnahmen dadurch, dass man in diesen Bereichen zum Beispiel auch eine Höchstgrenze einziehen würden. Recht und Geld betrifft auch Strafe. Wir haben vor drei Tagen diesen Brief nach Brüssel besprochen, in dem steht, dass die Steuersünder einen gewissen Betrag – einen sogar neunstelligen Betrag – aufbringen würden, so als ob die Steuersünder jetzt zum ersten Mal bestraft werden würden. Die Frage ist natürlich, ob man sich nicht auch einer Illusion hingibt, indem man gleich diesen neunstelligen Betrag einsetzt. Was ich daran eigentlich problematisch finde, wenn man das ins ordentliche Budget einstellt, ist, dass der Staat ja damit rechnet, dass es genug Verbrecher oder Steuersünder gibt, damit er sein eigenes Budget erfüllen kann. Der Sinn der Strafe muss ja sein, dass man sich ordentlich verhält! Wenn allerdings der Staat jetzt selbst sozusagen Profiteur ist vom Bruch des Rechts, das ins ordentliche Budget einstellt und damit sozusagen nicht als Butter aufs Brot behandelt, dann habe ich in gewisser Weise ein flaues Gefühl bei der Angelegenheit, meine Damen und Herren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte noch auf zwei Bemerkungen eingehen, die anlässlich der 40-Jahr-Feier des Rechtsanwaltstages gefallen sind. Einerseits hat der Herr Bundesminister sinngemäß gemeint, dass fiskalpolitische Restriktionen nicht dazu führen dürfen, dass das Recht oder dass Grundrechte nicht durchgesetzt werden können – also wiederum, die Mittel müssen der Justiz zur Verfügung gestellt werden –, auf der anderen Seite hat auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer, in Wirklichkeit ermahnend, in unsere Richtung als Gesetzgeber gemeint, dass man nicht leichtfertig mit Zweidrittelmehrheiten umgehen sollte. So möchte ich vielleicht zusammenfassend eine fiskalpolitische Maxime aufstellen. Der Gesetzgeber muss genug Geld zur Verfügung stellen, damit das Recht, insbesondere auch die Grundrechte, durchgesetzt werden können, auf der anderen Seite darf der Gesetzgeber nicht die Grundrechte beugen, um genau dieses Geld aufzubringen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Hohes Haus! In den letzten Tagen haben wir – ausgenommen die NEOS; ihr wart wahrscheinlich ein wenig sonnenhungrig, aber der Rest, die arbeitsfreudigen Abgeordneten in diesem Haus – im Rahmen der Budgetdebatte eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen, welch großes Glück wir haben, in diesem Land zu leben, in diesem Österreich zu leben: in einem Land, wo die Politik für die Grundlagen des Wohlstandes der Bevölkerung zu sorgen hat und auch dafür sorgt. Dazu gehört ganz wesentlich und unbestritten eine effiziente und funktionierende Justiz, eine Justiz, die wir in den letzten Jahren alle gemeinsam, in gemeinsamen Anstrengungen, auch erfolgreich reformiert haben. Ich nenne beispielhaft ein neues Insolvenzrecht, Verfahrensbeschleunigungen, das Transparenzpaket – ein wesentlicher Teil in der Frage der Korruptionsbekämpfung –, die Schaffung einer modernen Gerichtsorganisation und die Einrichtung von Servicestellen bei den Landesgerichten. All das sind wichtige und – ich wiederhole – sehr arbeitsintensive Schritte für eine bessere und gerechte Justiz in unserem Land. Danke an dieser Stelle, Herr Minister, an Sie und Ihre Beamten im Resort, auch dass Sie mit dem vorgelegten Budget die gute Arbeit Ihrer Vorgängerin Beatrix Karl – sie ist am Sonntag wählbar – so exzellent fortführen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass unsere Justiz wirklich hervorragende Arbeit leistet, zeigt auch die Vorlage des EU-Justizbarometers 2014. Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz sind die Schlüsselkomponenten eines funktionierenden Justizsystems. Ich nenne als Beispiel die Dauer von Insolvenzverfahren – da sind wir im Vergleich Spitze; im EU Durchschnitt liegt die Verfahrensdauer bei zwei Jahren, in Österreich bei einem Jahr – und auch die Dauer von Zivil-, Handels- und Verwaltungsverfahren – durchschnittliche Verfahrensdauer in Österreich: 50 Tage; auch da im Spitzenfeld. Auch bezüglich des elektronischen Rechtsverkehrs findet sich die österreichische Justiz im Spitzenfeld Europas. Die gute Kommunikation zwischen Gerichten und den Parteien kann auch dazu beitragen, Fristen und Kosten für Bürger und Unternehmen zu verringern und damit den Zugang zur Justiz zu erleichtern. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Faktor, der Bürgerinnen und Bürgern sehr viel an Geld und Zeit erspart, Verfahren vereinfacht und beschleunigt, damit die Menschen schneller zu ihrem Recht kommen. Die Festlegung von Qualitätsstandards und die Bewertung der Tätigkeit von Gerichten sind Instrumente für ein größeres Vertrauen in unsere Justiz sowie der Berechenbar- keit von Gerichtsentscheidungen und damit wiederum für die Qualität des gesamten Justizsystems. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Europa ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und auch des gemeinsamen Rechts. Damit das auch so bleibt, kann der Wähler am Sonntag dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen in Europa auf Basis von Fakten und Erfahrungen getroffen werden und nicht Demagogie oder Populismus zählen – egal ob von links oder rechts, ob alt oder neu. Damit bin ich bei den NEOS. [[Abg. Strolz: Aus der Mitte!]] Mit Ihrem Verhalten in dieser Woche reihen Sie sich leider nahtlos in die unsäglichen Populisten und Demagogen Europas ein, und das enttäuscht viele Menschen. Sie haben der Politik in Österreich so einen riesigen Schaden beigefügt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Demagogie und Populismus trennt die Menschen, anstatt sie zusammenzuführen. Wer für ein friedliches, starkes, sicheres, aber auch gerechtes Europa ist, wem Kompetenz, Sachlichkeit und das Verständnis für dieses Friedensprojekt Europa ein echtes Anliegen sind, für den gibt es eine einzige sachlich begründbare Wahl am Sonntag. Nicht umsonst wird in den Gängen und auch zwischen den Sitzreihen getuschelt, dass in den letzten Tagen immer nur ein Spitzenkandidat namentlich genannt wurde – das wird schon seinen Grund haben. Daher: Wer am Sonntag Karas will, muss Karas wählen!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ja, Herr Schönegger, Sie haben es auch wieder getan. Es wurde schon viel über die Würde dieses Hohen Hauses gesprochen – und ich finde das gut –, es wurde auch über die Verantwortung der Abgeordneten gesprochen – auch das finde ich gut –, ich empfinde es aber als Verantwortung der Abgeordneten, sich ernsthaft mit einem ernsthaften, vollständigen und wahrheitsgemäßen Budget auseinanderzusetzen. [[Beifall bei den NEOS.]] Betreffend den Brief möchte ich jetzt noch einmal kurz betonen, worum es hier geht [[Abg. Schönegger: Demagogisch, populistisch!]]Das ist nicht populistisch, das ist Aktionismus und vielleicht ein klitzekleines bisschen Anarchismus. Das können Sie mir vielleicht sagen, aber nicht Populismus. [[Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] Also worum es hier geht, ist Folgendes: Wir haben eine Woche lang im Budgetausschuss verhandelt. [[Abg. Heinzl: Sie nicht!]] Wir haben ein Budget diskutiert und uns ernsthaft mit allen Kapiteln auseinandergesetzt. Wir haben dafür, wie intensiv und ernsthaft wir uns damit auseinandergesetzt haben, auch aus Ihren Reihen viel Lob bekommen. Am Freitag Abend entdecken wir einen Brief des Herrn Finanzministers an die Europäische Kommission, und in diesem Brief verspricht er neben den Effekten durch zum Beispiel Einnahmen durch einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen oder bessere Konjunkturerwartungen – und jetzt kommt eben der Punkt – „further legal measures“, das heißt, gesetzliche Maßnahmen, die er zwar, weil er es basierend, glaube ich, auf § 52 Bundeshaushaltsgesetz macht, als Regierung selber treffen kann, aber es geht doch um Folgendes: Es geht um den Zeitpunkt und es geht um die Höhe! Während einer laufenden Budgetdebatte schon weitere gesetzliche Maßnahmen zu versprechen, das geht nicht! Das ist einfach nicht redlich! Es geht aber auch um die Höhe: Während wir das Budget 2014 mit Einsparungen von 500 Millionen € verhandeln, ist in dem Brief von weiteren Maßnahmen, auch von Kürzungen bei den Ermessensausgaben, in Höhe von 350 Millionen € die Rede. Das steht einfach in keiner ordnungsgemäßen Relation! [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vetter.]] Daher ist meine Bitte an die Präsidentin beziehungsweise die Präsidenten des Hohen Hauses, die ja zu Recht immer auf die Würde und vor allem auch die Rolle des Parlaments pochen, dass sie in die Diskussion auch einbringen, dass hier die Budgethoheit des Parlaments beschnitten wird. Als Zeugnis dafür möchte ich eine Stellungnahme des Budgetdienstes auf eine Anfrage der grünen Fraktion im Budgetausschuss zitieren, die das Thema „Europäisches Semester; Die Rolle der nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten“ behandelt. Da heißt es: „Zu einer umfassenden Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente ist daher notwendig, dass diese jedenfalls rechtzeitig und ausreichend in den Prozess der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung und Überwachung einbezogen werden, weil im Rahmen des Europäischen Semesters grundlegende Rahmenbedingungen für den nationalen Budgetprozess festgelegt werden.“ Und davor heißt es [[Abg. Schönegger: Justiz! Bei der Justiz sind wir!]]„Die Frage der demokratischen Legitimität des Koordinierungsprozesses steht dabei in einem klaren Zusammenhang mit der Budgethoheit der nationalen Parlamente.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wertes Präsidium! Bitte kämpfen Sie für diese Budgethoheit! Bitte kämpfen Sie dafür! Setzen Sie sich dafür ein, dass wir, während wir das Budget debattieren, die richtigen Zahlen bekommen und auch weitere Einsparungen auf den Tisch gelegt bekommen! [[Beifall bei den NEOS.]] Es gab jedenfalls einen Hinweis, der von einer Bürgerin gekommen ist, mit der ich gestern oder vorgestern – ich weiß nicht, wir sind ja an beiden Tagen in vielen Gesprächen gewesen – gesprochen habe. [[Ruf bei der ÖVP:Sympathisch!]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Diese Bürgerin war sehr kritisch und hat gesagt: Na ja, wenn ihr aus dem Parlament hinausgeht, dann könnt ihr keine Debatte auf Augenhöhe führen. – Da hat sie recht! Das Problem ist allerdings, dass wir hier keine Debatte auf Augenhöhe führen: Wir führen sie nicht zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien und wir führen sie nicht zwischen Parlament und Regierung. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] – „Augenhöhe“ würde auch bedeuten, dass wir der Budgethoheit und den Kontrollrechten nachkommen. – Ich muss auf die Zeit achten, ich möchte nämlich zum Justizthema kommen. Ich möchte mich dem anschließen, was vorhin gesagt wurde: Danke, Herr Justizminister! Ich glaube, dass Sie auf diese eigentlich wirklich schockierenden Zustände in der Strafvollzugsanstalt Stein richtig reagiert haben, und ich danke Ihnen dafür. Ich habe mich daher auch dem Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht angeschlossen – noch nicht, muss ich sagen, weil wir ja gerade diskutieren, es um die politische Verantwortung geht und Sie jetzt Zeichen und Maßnahmen setzen werden. Ich glaube allerdings auch, dass das kein Einzelfall ist, dass es da ein strukturelles Problem gibt, und daher möchte ich sagen – und auch hier diese Augenhöhe anbieten –, dass wir als Parlament, wir als NEOS Ihnen da selbstverständlich zur Seite stehen und auch alles Menschenmögliche tun werden, um aktiv zur Aufklärung dieser Vorfälle und in diesem Fall der Kontrolle des Strafvollzugs beizutragen. Es ist jetzt natürlich hart, in diesem Zusammenhang von Kosten zu sprechen, aber natürlich ist es ein Faktum, dass das Justizbudget gerade auch durch den Strafvollzug angespannt ist. Es sind unverhältnismäßig viele Menschen in Haft – unverhältnismäßig viele Menschen, insbesondere in den letzten zehn Jahren, da gab es einen Anstieg um 60 Prozent im Maßnahmenvollzug. Es wirkt ein bisschen zynisch, da von Kosten zu sprechen, aber natürlich ist das ein Faktor, und wir sehen auch, dass das Budget da definitiv zu knapp ist, und zwar nicht nur, was die Justizwache angeht, sondern genauso – wie das Herr Kollege Steinhauser gesagt hat –, was das psychologische Personal oder das medizinische Personal angeht. Ich glaube aber, dass man neben der Kontrolle des Vollzuges und mehr Budget auch gesetzliche Maßnahmen treffen muss und bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, in diesem Fall geht es sehr viel um Verantwortung, nicht nur um die Verantwortung der Justiz. Ich teile die Ansicht, dass es auch eine Verantwortung des Gesundheitssektors und der psychiatrischen Einrichtungen ist, die da keine geschlossenen Anstalten mehr sein wollen. Aber ein ähnliches Problem haben wir auch bei den Jugendlichen in Haft, wo es die Jugendwohlfahrt ist, die das Problem letztlich ein Stück weit an die Justiz abschiebt. Das ist menschenunwürdig! Das ist eines Landes wie Österreich nicht würdig, und wir werden alles daransetzen, dass hier aufgeklärt wird. – Danke.
Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich möchte ich Sie alle aus aktuellem Anlass zunächst über die Vorkommnisse in der Justizanstalt Stein informieren. Ich denke, das ist sinnvoll und notwendig. Zuallererst möchte ich einmal sagen, dass nicht nur mich dieser Fall sehr betroffen gemacht hat. Es ist uns allen bewusst, dass wir es im Maßnahmenvollzug mit psychisch beeinträchtigen Personen zu tun haben, die der Obsorge des Staates überantwortet sind. Mir ist auch bewusst, dass es da immer wieder sehr schwierige Betreuungssituationen und schwierige Fälle geben wird – das ist schon klar! –, aber bei allem Verständnis für diese Schwierigkeiten ist es für mich unverständlich, wie ein derart offensichtlicher Missstand über Wochen und Monate nicht bemerkt werden konnte. Das ist untragbar. Das kann und darf nicht passieren, und wenn es passiert, dann muss es eben die entsprechenden Konsequenzen geben, über die ich Sie nur kurz informieren möchte. Es gibt ab sofort ein 14-tägiges Reporting der Vollzugsdirektion direkt an mich über alle nur denkbaren Vorkommnisse im Bereich des Strafvollzugs. Ich habe unmittelbar, sofort nach Bekanntwerden dieses Vorfalls, auch mit den zuständigen Beamten der Vollzugsdirektion und auch mit den Beamten in meinem Ressort Gespräche geführt, um zu erkunden, was wir da auch unmittelbar tun können. Es ist dann zur Suspendierung von drei Beamten gekommen, was eine völlig normale Routinemaßnahme darstellt, um zu klären, ob es im Bereich dieser drei Justizwachebeamten auch eine persönliche Verantwortlichkeit geben kann, die eben dann festzumachen ist. Ich sage aber gleich an dieser Stelle, es kann durchaus sein, dass es auch weitere Suspendierungen gibt. Das ist jetzt ja nicht etwa ein Unwerturteil über die Tätigkeit dieser betroffenen Personen, sondern ich möchte auch, dass im Rahmen der anhängigen strafrechtlichen Ermittlungen, unbeeinflusst von betroffenen Personen, auch wirklich alles, was hier passiert ist, restlos aufgeklärt werden kann. Das entsprechende Strafverfahren ist anhängig. [[Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Die Staatsanwaltschaft, auch das sei gesagt, wurde unmittelbar nach diesem Vorfall durch die Vollzugsdirektion eingeschaltet, also schon Mitte März, und natürlich kann ich zu dem Verfahren selbst, aus verständlichen Gründen, im Detail nichts sagen. Was haben wir noch gemacht? – Das medizinische Kontrollsystem wurde verschärft und engmaschiger gestaltet – viel engmaschiger. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, bei meinem gestrigen, wirklich unangekündigten Besuch in Stein war auch für mich völlig klar und sofort ersichtlich, dass die medizinische Betreuung dort einfach deutlich aufgestockt werden muss. Es wird sich in meinem persönlichen Auftrag schon morgen Vormittag ein Gerichtspsychiater die Situation ansehen und mir dann unmittelbar darauf sagen, in welchem Umfang wir hier die psychiatrischen Kapazitäten und die medizinischen Kapazitäten insgesamt erweitern müssen. Natürlich haben wir auch verschiedene Maßnahmen getroffen, um einfach sicherzustellen, dass auch das Personal, auf allen Ebenen der Verantwortung, in diesem Bereich entsprechend sensibilisiert wird und die Dienst- und Fachaufsicht verbessert werden kann. Und auch Folgendes möchte ich nicht unerwähnt lassen: Ich habe mich mit der Volksanwaltschaft kurzgeschlossen, mit der Frau Volksanwältin Dr. Brinek, weil es ja auch seitens der Volksanwaltschaft betreffend diese Strafvollzugsanstalt ohnehin eine Untersuchung gibt, im Rahmen der OPCAT, und wir werden diese Evaluierungen und Untersuchungen koordinieren, damit wir da auch wirklich möglichst viel an fachlichem Input einsetzen können. Nur, wie ich schon gesagt habe, das ist ein symptomatischer Fall. Er ist symptomatisch für eine tiefer liegendes Problem, und das ist den Experten auch schon seit Langem bekannt. Daher brauchen wir im Maßnahmenvollzug eine Reform. Ich habe das auch schon mehrfach angesprochen. Es ist ja bitte auch kein Zufall, dass das Thema Maßnahmenvollzug auch im Regierungsprogramm als Problemfeld enthalten ist. Es ist ja auch kein Zufall, dass schon vor langer Zeit fixiert wurde, dass dieses Thema ein wesentliches Diskussionsthema bei der gerade jetzt in dieser Woche zu Ende gegangenen Richtertagung in Saalfelden sein sollte, und das war es dann auch – und das durchaus zu Recht. Wir haben hier wirklich ein Problem, das auch dadurch so groß geworden ist, dass in diesem Bereich zu lange zu wenig geschehen ist. Jetzt geht es uns eben so, wie es einem geht, wenn man jahrelang nicht zum Zahnarzt geht: Dann darf man sich nicht wundern, wenn am Ende eine Wurzelbehandlung notwendig ist. Ähnlich ist es hier: Es braucht da wirklich, im wahrsten Sinn des Wortes, einen radikalen Reformansatz, der in Wirklichkeit auch über die Justiz hinausgeht. Es wurde auch zu Recht schon darauf hingewiesen. Es geht um die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die ihre Strafe verbüßt haben, die wir aber aufgrund ihrer Gefährlichkeit oder ihrer psychischen Beeinträchtigung nicht oder nicht so ohne Weiteres in ein normales Leben entlassen können. Da braucht es jetzt wirklich die besten Köpfe aus den betroffenen Fachbereichen, um eine Reform anzusetzen und auch umzusetzen. Da ist eben nicht nur die Justiz gefordert. Ich habe ja schon, vor zwei Tagen war das, glaube ich, ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Kollegen Stöger vom Gesundheitsressort geführt, der sich auch in die Diskussionen einbringen wird. Letztlich braucht es hier wirklich einen Schulterschluss innerhalb der Bundesregierung, und am Ende werden auch die Länder als Krankenanstaltenträger jedenfalls in die Diskussion mit einzubinden sein. Wenn man zurückdenkt – es war heute schon die Rede von dieser Veranstaltung „40 Jahre Österreichischer Rechtsanwaltskammertag“, Kollege Vetter hat es erwähnt, und wir feiern auch 40 Jahre Strafgesetzbuch –. Vor 40 Jahren, als das Strafgesetzbuch entwickelt wurde, ich kann mich noch gut erinnern, gab es eine euphorische Aufbruchstimmung, da gab es wesentliche neue Reformansätze aus der Ära Broda, die ich auch nach wie vor von ihrem Ansatz her für völlig richtig halte. Da gab es auch den Grundsatz und die Forderung Therapie statt Strafe. Jetzt stellen wir sehr schmerzlich fest, dass auch dieser Grundsatz an Grenzen stößt. Aber eines muss klar sein: Wenn es dabei nur um Grenzen der Finanzierbarkeit geht, dann müssen wir diese Grenzen sprengen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Die wirkliche Absicherung und Garantie von Menschenwürde und Grundrechten, die kann und darf in einem Rechtsstaat wie Österreich nicht an der Finanzierung scheitern! Das darf nicht passieren! Daher müssen wir diese Problematik auch unter diesem Aspekt beurteilen, denn eines ist klar: Eine solche notwendige Reform, die wird Geld kosten, ja, und sie wird in viele andere Bereiche über die Justiz hinausgehend auch eingreifen müssen. Lassen Sie mich eines noch ganz offen sagen: Es ist ja nicht nur so, dass man in diesem Bereich sehr bald an Finanzierungsgrenzen stößt, sehr bald auch an Grenzen stößt, die dienstrechtliche Notwendigkeiten betreffen – nein, wir haben vielleicht auch innerhalb des Staates, das sage ich jetzt nur aus meiner Sicht, wirklich strukturelle Probleme, die hier symptomatisch deutlich werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, damit Sie auch sehen, womit ich zu kämpfen habe, in meinem Ressort, ganz banal, ganz einfach: Mir war klar, schon im Februar, dass die Kritik der Gerichtspsychiater daran, dass die Honoraransätze für ihre so wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit – und man sieht ja am Maßnahmenvollzug, wie dringend wir die besten Gerichtspsychiater brauchen – zu gering sind, viel zu gering im Verhältnis zu jenen der Buchsachverständigen, gerechtfertigt ist. Die damalige Kritik der führenden Gerichtspsychiater, die auch medial entsprechend publik gemacht wurde, war völlig richtig. Also haben wir versucht, im Rahmen der Budgeterstellung darauf Rücksicht zu nehmen und die Honoraransätze entsprechend zu heben. Im eigenen Budget haben wir es untergebracht, mit Mühe aber doch, und dann ist die Umsetzung daran gescheitert, dass die Sozialversicherungsträger erklärt haben: Das geht nicht, das betrifft uns ja auch! Da müssten wir ja auch mehr zahlen, und das können wir nicht, das haben wir nicht im Budget! – So. Jetzt versuchen wir eine Regelung auszutüfteln, rein legistisch, die verfassungskonform ist, aber doch nur uns, unseren Bereich betrifft, damit wir das vielleicht doch noch heuer über die Bühne bringen. Ein anderes Beispiel: Ich brauche dringend eine Verfassungsmehrheit für die Beseitigung des „Schneideverbots“ aus dem Jahr 1920. Das B-VG 1920 enthält eine Regelung, die offenbar in Vergessenheit geraten war. Sie schreibt nämlich vor, dass die Grenzen von politischen Bezirken und Gerichtsbezirken einander nicht überschneiden dürfen. Aus heutiger Sicht ist das völlig unverständlich, das kann man sich auch nur damit erklären, dass man damals, 1920, vielleicht noch so etwas wie gemischte Behörden im Kopf hatte – heute völlig undenkbar, die Trennung von Justiz und Verwaltung ist ein zwingendes rechtsstaatliches Gebot. Aber Tatsache ist, ich bin da mit einem verfassungsrechtlichen Problem konfrontiert und muss es lösen, sonst können wir eigentlich die wesentlichen Teile der Gerichtsreform, die ja dazu führen soll, dass es sinnvolle Größen bei den Bezirksgerichten gibt, auch im Interesse eines verbesserten Services für den Bürger, letztlich nicht durchführen. Also Sie sehen, ich mache laufend die Erfahrung, dass man nicht nur an budgetäre Grenzen stößt, nein, manchmal habe ich das Gefühl, der Staat steht sich oft selbst im Wege. Das ist vielleicht auch etwas, was man im Auge behalten sollte, denn das ist auch wirklich, wenn man tatsächlich notwendige Reformen angehen will, immer ein aus meiner Sicht sehr ärgerliches und unnötiges Hindernis. Damit sind wir ja beim Stichwort Geld, und damit kommen wir zum Budget Justiz. Ich möchte auf einige Bereiche gezielt eingehen, aber eines möchte ich schon noch sagen: Ich stehe zu dem Credo, das Finanzminister Spindelegger hier auch deklariert hat. Wir brauchen natürlich solide Staatsfinanzen mit einem ausgeglichenen Haushalt, einem strukturellen Nulldefizit sobald wie möglich, 2016, und einer Reduzierung des Schuldenstandes, damit wir überhaupt noch Spielräume, auch Spielräume für Reformen, haben. Wir waren im Bereich der Justiz auch extrem gefordert. Sie kennen die Einsparungsnotwendigkeit, 41,6 Millionen €. Es war bei Gott nicht einfach, das darzustellen, aber letztlich haben wir es doch irgendwie geschafft, ohne wirklich drastische Leistungseinbußen oder die Zurücknahme von insbesondere Präventivmaßnahmen in Kauf nehmen zu müssen. Aber da waren wir alle gefordert. Ich muss aber schon sagen, natürlich birgt so eine Situation auch eine gewisse Chance in sich. Es gibt immer die Notwendigkeit zu verbessern, die Effizienz zu steigern, zu straffen, Einsparungspotenziale zu heben, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, ja, dazu stehe ich auch. Das haben wir weitest möglich gemacht, und dieser Prozess ist auch nicht abgeschlossen. Ich denke, das wird jeder in seinem Bereich tun müssen. Ich kenne so etwas, meine Damen und Herren Abgeordnete, Not macht erfinderisch. Ich habe 35 Jahre Bundesdienst hinter mir, da lernt man mit Finanzierungs- engpässen umzugehen, lernt Improvisation; und in dem Zusammenhang war mir das schon hilfreich. Aber Folgendes muss in dem Zusammenhang schon auch gleich vorweg gesagt werden: Die Justiz wird mit Sicherheit nicht an der Gebührenschraube drehen, wenn überhaupt, dann nur nach unten, denn wir sind an der obersten Grenze angelangt. Da gebe ich durchaus einigen Vorrednern schon recht, wenn sie das extra erwähnt haben. Zum Thema Strafvollzug unter dem Aspekt des Budgets möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir in den letzten 10 bis 15 Jahren eine enorme Zunahme der Insassen gehabt haben. Der Insassenstand hat sich von rund 7 000 in den neunziger Jahren auf aktuell mehr als 9 000 erhöht. Wir haben jetzt – Gott sei Dank! – einmal die 100 zusätzlichen Planstellen bekommen. Das ist eine wesentliche Erleichterung, wird aber noch nicht das Ende der Bemühungen sein, die einfach erforderlich sind, um notwendige Verbesserungen in diesem Bereich durchzuführen. Aber immerhin, diese 100 neuen Planstellen bringen einmal eine entsprechende Verbesserung. Wir haben wesentliche Projekte im Bereich des Zivilrechts vor, durch die Familiengerichtshilfe, das ist mir ganz wichtig, auch durch die Jugendgerichtshilfe. Das sind Präventiveinrichtungen, die dafür sorgen, dass letztlich durch Mediation unnötige Gerichtsprozesse verhindert werden können. Das ist im Interesse aller Beteiligten, und die Erfahrungen damit sind sehr, sehr gut. Die Erfolgsquote der Familiengerichtshilfe beträgt immerhin rund ein Drittel aller Fälle. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir da auf die Hilfe und die Unterstützung der entsprechenden Trägervereine angewiesen sind. Insbesondere der Verein NEUSTART hat sich als sehr konstruktiv erwiesen, weil er durchaus Verständnis dafür hatte, dass wir im heurigen Budget eben nicht jenen Umfang an Unterstützung sicherstellen konnten, der wünschenswert gewesen wäre. Aber wir bemühen uns wirklich, auch entsprechende Erhöhungen im eigenen Budget möglich zu machen und zu erreichen. Das Thema Strafprozessreform wurde bereits angesprochen. Ich darf direkt auf das eingehen, was die Damen und Herren Justizsprecher gesagt haben. Justizsprecher Kollege Stefan hat gemeint, das Mandatsverfahren ginge zu weit, man müsse da schon rechtsstaatliche Gründe im Auge behalten. Kollege Jarolim meinte im Wesentlichen in dieselbe Richtung gehend auch, dass es da Bedenken gibt. Ich kann dazu nur sagen, wir sind, glaube ich, heute am Ende der Begutachtungsfrist, wir haben schon einiges an Stellungnahmen bekommen; und Sie können natürlich davon ausgehen, ich habe das immer so gesehen, dass eine Begutachtungsfrist ja auch dazu da ist, dass man entsprechende Kritik sowie Anregungen bekommt, die man dann auch ernst nimmt, und wir werden sie ernst nehmen. Ich weiß noch nicht, was wir da im Rahmen der Begutachtungen alles bekommen, ich halte den Entwurf, den wir vorgelegt haben, für wirklich sehr gut, stehe auch zu dem Entwurf, aber selbstverständlich wäre es völlig unseriös auszuschließen, dass wir aufgrund der Begutachtungen, die wir bekommen, das eine oder andere auch noch ändern werden. Das schließe ich nicht aus, das betrifft aber alle Bereiche dieser Strafprozessrechtsreform, die wir hier planen und die ja in fast allen anderen Bereichen durchaus auf Zustimmung gestoßen ist. Kollegin Steinacker danke ich auch dafür, dass sie all jenen gedankt hat, die wirklich im Justizbereich tagtäglich gute und hervorragende Arbeit leisten. Das gilt für die wirklich überwiegende Zahl aller dort tätigen Personen, die es bei Gott nicht immer leicht haben. Das möchte ich schon auch festhalten, dass mir das schon klar ist und dass wir dafür auch Verständnis haben. Kollege Steinhauser hat gemeint, mir, letztlich aufgrund meiner fachspezifischen Erfahrung, wäre ja schon länger bewusst gewesen, dass der Maßnahmenvollzug eine Riesenbaustelle ist, wo man etwas tun müsse, und gefragt, warum wir das nicht im Budget berücksichtigt haben. Darauf möchte ich ganz offen und ehrlich antworten, Herr Kollege Steinhauser: Wir haben einfach noch kein wirklich schlüssiges Konzept. Kein Experte kann Ihnen heute sagen, was die beste Möglichkeit ist. Wir stehen da vor einer Reihe von Aufgaben, die man jetzt wirklich radikal angehen muss. Wir wissen derzeit nicht, ob die Fälle des Maßnahmenvollzugs in Bezug auf zurechnungsunfähige geistig abnorme Rechtsbrecher nicht doch besser im Bereich der Gesundheitseinrichtungen aufgehoben sind und aus dem Strafvollzug überhaupt wegkommen sollten. Wir wissen nicht, welche Art von Einrichtung für den Maßnahmenvollzug bei den zurechnungsfähigen, aber psychisch beeinträchtigten Tätern die beste ist. Wir müssen diese bestmögliche Konzeption erst finden. Sie haben auch festgestellt, gerade in den letzten Tagen gibt es Diskussionen der Gerichtspsychiater und Experten in diesem Bereich: Auch die diskutieren darüber, was die bestmögliche Lösung ist. Ich habe sie derzeit nicht, ich muss sie suchen, und das schnellstmöglich. Ich kann auch nicht sagen, wie lange wir brauchen werden, aber Tatsache ist – und das ist das, was ich sicher weiß –, so wie es ist im Maßnahmenvollzug, so kann es und darf es einfach nicht bleiben. Und daher müssen wir jetzt wirklich eine Konzeption erarbeiten, die für Österreich maßgeschneidert ist und sicherstellt, dass die betroffenen Personen im Maßnahmenvollzug bestmöglich betreut werden – und danach müssen wir erst suchen. Naturgemäß können wir erst, wenn wir diese Konzeption haben, auch wissen, was das kosten kann, und dann erst können wir versuchen, es in die entsprechenden Budgetansätze überhaupt hineinzureklamieren. Zum Kollegen Jarolim und den Bedenken bei den Mandatsverfahren: Wie gesagt, die werden wir uns genau anschauen und durchaus ernst nehmen, selbstverständlich. Beim Ehescheidungsrecht möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir natürlich bereit sind, über diese Vorschläge zu diskutieren, selbstverständlich, das tun wir auch. Ich habe nur rein gefühlsmäßig auch ein bisschen die Sorge, dass bei einem völligen Wegfall des Verschuldensgrundsatzes die Frauen etwas unter die Räder kommen könnten. Es müsste sichergestellt werden, dass das nicht passiert, aber wir werden darüber reden, wir werden uns das sicherlich auch ganz offen und konstruktiv anschauen. Letzter Punkt, Kollege Vetter: Vollkommen richtig – ich habe das heute schon einmal gesagt –, die Fiskalpolitik hat dort ihre Grenze, wo es eben letztlich um Menschenwürde im Strafvollzug und im Maßnahmenvollzug geht. Ich danke auch Kollegin Meinl-Reisinger sowie allen Justizsprechern für die sehr konstruktive Kritik und für die konstruktiven Gespräche, die wir hier immer wieder führen. Aber nur als Beispiel dafür, dass es wirklich derzeit nicht möglich ist, zu sagen, was das beste Konzept für den Maßnahmenvollzug ist: Wenn Kollegin Meinl-Reisinger meint, man sollte jedenfalls die Möglichkeit eines Maßnahmenvollzugs auf die sogenannten Hands-on-Delikte einschränken, dann ist das auch eine von vielen Varianten, die einfach noch diskutiert und gut überlegt werden müssen, damit wir – und ich komme schon zum Schluss – letztlich die bestmögliche Lösung für diese dringenden Reformen und für die seit Langem anstehenden Probleme im Justizbereich finden; denn deren Lösung liegt letztlich in unser aller Interesse und auch in unserer Gesamt- verantwortung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ein weiterer wichtiger Bereich, der in die Kompetenz des Justizressorts fällt, ist das Wohnrecht. Ich möchte mich aber zuerst mit einem budgetwirksamen und auch mietrechtlich relevanten Bereich des Justizressorts befassen, nämlich mit dem Ausbau des Netzes an Schlichtungsstellen. Einige Gemeinden und Bezirke haben ja den Bedarf und großes Interesse an der Errichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen angemeldet und haben auch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Es sind etwa die südsteirischen Gemeinden Voitsberg, Deutschlandsberg, Leibnitz, Bad Radkersburg, Feldbach. Mein Kollege Muchitsch hat sich ja hier schon entsprechend oft zu diesen Fragen zu Wort gemeldet. Gerade wenn Bezirksgerichte oder andere Behörden geschlossen werden, ist es umso vernünftiger, dass vermehrt bürgernahe und die Gerichte entlastende Schlichtungsstellen eingesetzt werden. Wesentliche Kosten werden ohnehin von den Gemeinden getragen. Die Ausgaben sind im Justizressort vernachlässigbar. Kosteneinsparungen gibt es für die Gerichte, und vor allem die Bürger haben einen unmittelbaren und somit besseren Zugang zu ihrem Recht. Auf den mietrechtlichen Bereich des Justizressorts hat das zwar keine unmittelbare budgetmäßige Auswirkung, das hat aber eine direkte Auswirkung auf viele Menschen, auf deren persönliche Lebenssituation und auch deren finanzielle Situation. Das gesamte Wohnkapitel ist ja im Arbeitsübereinkommen unter dem Titel „Leistbares Wohnen“ gestanden. Das ist eigentlich das Leitmotiv für alle Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt werden. Es sind ja einzelne sehr wichtige Maßnahmen auch speziell herausgegriffen. Ich erwarte mir, dass möglichst rasch die vereinbarten Maßnahmen im Sinne der MieterInnen und vor allem auch der Wohnungssuchenden umgesetzt werden. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Unterrainer, der vorhin auf andere hingewiesen hat, die nicht im Haus sind oder nicht hier sitzen, ist jetzt selbst nicht da. Ich sage Ihnen, ich möchte hier keine Neiddebatte führen, und das sollten auch Sie nicht machen. Und bevor wir über neue Steuern nachdenken, sollten wir vielleicht einmal überlegen, wo wir sparen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist auch schon gesagt worden, die Opposition soll zum Sparen beitragen und konstruktive Vorschläge bringen. Ich bringe jetzt wieder einen konstruktiven Vorschlag ein so wie das letzte Mal zum Verfassungsgerichtshof. Es handelt sich um eine Maß- nahme, die nicht nur Einsparungspotenzial birgt, sondern auch menschenfreundlich ist und mithilft, Gefängnisinsassen nachhaltig zu resozialisieren. Ich denke, dass es besser wäre, wenn ausländische Gefangene ihre Reststrafzeit im Heimatland absitzen würden, und zwar in der Nähe ihrer Familien. Ich kenne keine Mutter, keinen Vater, keine Schwester, Geschwister oder Kinder, die ihren Eltern, ihrem Vater, ihrer Mutter sagen würden: Bitte, geh noch einmal stehlen oder mach noch irgendwas!, sondern sie wirken deeskalierend und sagen: Bitte, komm wieder heraus, mach nichts mehr und bleib bei uns! Und das kann man dahin gehend sicherstellen, dass sie eben in ihrem Heimatland, in ihrem gewohnten Umfeld ihre Reststrafzeit absitzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass das eine Budgetkomponente ist, zeige ich Ihnen dahin gehend, dass der Herr Bundesminister auf eine Anfrage, die wir gestellt haben, geantwortet hat, dass in Österreichs Gefängnissen über 4 000 nicht österreichische Häftlinge sitzen, wobei ein Hafttag im Durchschnitt 120 € kostet. Jetzt kann man ganz einfach rechnen: Wenn nur ein Prozent dieser Häftlinge ihre Reststrafzeit zu Hause absitzen, wenn man das also zurückhaltend berechnet, dann birgt das im Jahr ein Einsparungspotenzial von 1,5 Millionen € in sich. Das mag jetzt im Globalbudget nicht viel sein, ist aber trotzdem sehr viel Geld. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die EU gibt uns dieses Mittel in die Hand, ja, dass man das machen kann. Ich finde, das sollte ausgebaut werden. Das heißt, wir haben der Regierung gezeigt, wir haben konstruktive Vorschläge – das wäre noch ein Wirkungsziel, das man in das Budget aufnehmen könnte –, und ich lasse der Bundesregierung und dem Herrn Minister ungefähr ein halbes Jahr Zeit für die Umsetzung. Wenn wir nichts hören, werden wir dazu einen Entschließungsantrag einbringen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte ein paar Worte über das Wirkungsziel 1: Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens verlieren. Unsicherheit in rechtlichen Angelegenheiten hemmt die Entscheidungsfindung, verhindert wirtschaftliche Entscheidungen und vernichtet damit Arbeitsplätze. Unser Justizminister hat sich dieses Ziel sehr zu Herzen genommen und sich – vor dem Hintergrund deren 200-jähriger Geschichte – der Gesellschaft bürgerlichen Rechts angenommen, um die Judikatur, die Verwaltungsnormen auf den aktuellen Stand zu bringen. Damit haben wir eine vernünftige Auffangfunktion für kleine Unternehmen, für Arbeitsgemeinschaften im Bau und so weiter und so fort, wo diese Rechtsform immer noch zur Anwendung gelangt; da herrscht jetzt Rechtssicherheit. Wesentliche Punkte werden auch in der Strafprozessordnung geändert: dass es aufgrund einer anonymen Anzeige nicht gleich dazu kommt, dass man Beschuldigter wird, dass die Verfahrensdauern reduziert werden, dass bei großen Verfahren ein zweiter Berufsrichter dazukommt. All diese Dinge helfen mit, Rechtssicherheit herzustellen, denn Rechtssicherheit bringt Vertrauen, hilft bei Entscheidungen, und unternehmerische Entscheidungen schaffen Arbeitsplätze. Durch diese Soft Facts tragen diese Regierung, unser Minister dazu bei, eine positive Stimmung in unser Land zu bringen. Im Gegensatz zu vielen Politikern, die nur schimpfen, wird ein passender Rahmen geschaffen, damit es weitergeht. Diese Soft Facts müssen genutzt werden, um eine positive Stimmung zu machen, denn eine positive Stimmung sorgt im Vollzug vielleicht auch für eine wesentliche Verbesserung der Einnahmen. Ich bin stolz darauf, im Justizausschuss mitarbeiten zu dürfen, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Hübner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Präsidentin! Ich will diese Zeit nutzen, um etwas grundsätzlicher zu juristischen Fragen zu sprechen, und zwar über die Frage, wie wir selbst mit den eigenen Werten und unserem Demokratieverständnis umgehen. Ein gutes Beispiel war der tragische Vorfall in der Justizanstalt Stein. An dem, was uns Herr Minister Brandstetter vorgezeigt hat, hat man gesehen, wie man sachlich, ernsthaft und korrekt reagieren kann. [[Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.]] So schaffen wir Vertrauen in den Staat, in den Rechtsstaat und seine Institutionen. Dann gibt es aber auch andere Möglichkeiten, das ist steigerbar. Man kann mit diesem Problem so umgehen wie Minister Brandstetter – oder aber man kann schlecht, ja katastrophal damit umgehen. Das hat zum Beispiel Kollege Pilz uns vorgestern wieder gezeigt. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Man kann das natürlich dazu benützen, um unter dem Schutz der Immunität, unter dem ich jetzt auch stehe, irgendjemanden, der völlig unbekannt ist, der in der FPÖ eine kleine politische Funktion hat, eine ganz kleine Funktion, herauszunehmen und zu versuchen, ihn in diesem Auditorium hinzurichten, ob es jetzt stark oder schwach besetzt ist, unter dem Schein der Fernsehkameras und unter dem Applaus der eigenen Kollegen. Ich habe mir das Stenographische Protokoll herausgesucht, weil ich geglaubt habe, ich habe nicht richtig gehört, was Kollege Pilz zum Beispiel hier gesagt hat. – So viel also zur Unschuldsvermutung, zu fairem Umgang und zum Hinweis auf den Rechtsstaat: Kollege Pilz hat diesen Mann natürlich namentlich genannt, ganz klar, der einer von drei Suspendierten war, er war der Abteilungskommandant. Wie der Herr Minister sehr richtig gesagt hat, es wurden drei für das Ganze Verantwortliche als reine Routinemaßnahme, ohne jeden Unwertvorwurf suspendiert. [[Zwischenruf des Abg. Pilz.]] Aus dieser Maßnahme macht Kollege Pilz Folgendes: „Ein Mensch“ – namentlich genannt, ich wiederhole das nur nicht, denn ich leiste ihm da keine Unterstützung – „dieser Art, dieses Charakters, bei diesen Vorwürfen“ – ich weiß nicht, wie genau Sie den kennen; Sie müssen den lang untersucht haben, denn Sie kennen die Art, den Charakter und so weiter – „soll, wenn es nach der Freiheitlichen Partei geht, Österreich in Brüssel, in der Europäischen Union vertreten. Ich halte das für unfassbar“. Sie sagen das über jemanden, den Sie nicht kennen, der aufgrund einer Routinemaßnahme suspendiert wurde. Das ist unfassbar! Jetzt wird weiter charakterisiert: „Es sind immer nur Freiheitliche,“ – wie dieser – „die mit schwersten Gewalttätigkeiten und schwersten Menschenrechtsverletzungen in den österreichischen Justizanstalten in Verbindung gebracht werden“ [[Abg. Pilz: Richtig!]] „und gegen die jetzt sogar schon der Justizminister vorgehen muss, um die Justizanstalt und die Justizwache vor freiheitlichen Funktionären zu schützen.“ – So viel zum Umgang der Grünen mit dem Rechtsstaat! Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann noch, als eine Kollegin, die ich jetzt auch nicht namentlich nenne, herausgeht und in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung sofort einen Ordnungsruf verlangt, weil ein Nachredner hier von Stasi-Methoden gesprochen hat. Der ist ja besonders gut, gerade beim Kollegen Pilz. Ich habe ein bisschen gesurft und sechs Zitate des Kollegen Pilz gefunden, wo er allen möglichen Leuten Stasi-Methoden vorwirft [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] , das ist halt bei ihm eine Routinegeschichte. Zum Beispiel: Claudia und Maria – zur Nachhilfe: Claudia Bandion-Ortner, Maria Fekter, also ehemalige Minister. Überschrift in seinem Blog: „CLAUDIA UND MARIA STASI. Die Innenministerin und ihre Justizministerin wollen im nächsten Ministerrat ein Stasi-Gesetz durchbringen.“ Oder Gerald Klug, noch amtierender Minister für Landesverteidigung und Sport: „In der österreichischen Bundesregierung gibt es einen Minister, der für seine Geheimdienste das Stasi-Prinzip vertritt: Gerald Klug.“ Und so geht das weiter; da könnte ich jetzt noch eine Weile vorlesen. Wenn man so etwas sagt und wenn dann der Vorwurf von anderer Seite kommt, einmal nicht von der eigenen, dass etwas in Stasi-Manier gemacht wurde, dann heißt es gleich: Ordnungsruf, Frau Präsidentin! [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Steinhauser gehört ja auch der gleichen Partei an. Kollege Steinhauser, Sie schauen jetzt zwar eifrig weg, aber Sie gehören auch dazu. Sie haben zwar keine Stasi-Vorwürfe erhoben und reden nicht mit der Stasi, aber Sie halten uns hier immer Moralpredigten, sind aber selber nicht bereit, die Grundlagen unserer Rechtsordnung zu verteidigen. Wir sind hier Rechtsschöpfer [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser]] , wir sind der Gesetzgeber, daher sollten wir auf den Grundlagen, auf denen wir die Gesetze schöpfen, stehen. Und das sind sicherlich Dinge wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Das sind Grundlagen, dazu sollte eigentlich jeder stehen, und wenn nicht, müsste er sich wirklich umschauen, ob er nicht irgendwo in der Welt noch eine DDR-Volkskammer findet. Dann braucht er nicht auf diesen Grundlagen zu stehen. Ich bin aber der Meinung, hier in Europa muss man auf diesen Grundlagen stehen, Kollege Steinhauser. [[Abg. Pirklhuber: Tschetschenien!]]– Habe ich in Tschetschenien demonstriert? Herr Kollege Pilz meint, die Reise zum Beispiel in einen Staat, das wäre mit dem Missbrauch des Demonstrationsrechts vergleichbar, um anderen das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu nehmen. [[Abg. Pilz: Wie war es in Tschetschenien?]]Ich lasse hier nur fallen: Was macht der Schelm, wenn man ihn erwischt? – Er zeigt mit dem Finger, haltet den Täter. [[Abg. Steinhauser: Paris!]] Herr Kollege Steinhauser, Sie können jetzt noch so oft „Tschetschenien“ rufen, Sie kommen aber nicht weg. Sie beteiligen sich wie andere Kollegen in Ihrer Fraktion auch systematisch an der Unterdrückung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit – mit Gewalt, in weiten Fällen mit Gewalt. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Es ist dann nicht so, dass Sie nachher vielleicht sorry sagen, wie das Kollege Strolz wenigstens manchmal tut, dass Sie sagen: Ja, es war vielleicht ein Fehler, das habe ich nicht gewusst. Ich habe geglaubt, es sind nur Liebe dabei, dass da autonome Gewalttäter Steine werfen und so weiter, habe ich nicht für möglich gehalten. Ich war sicher, das ist eine friedliche Meinungsäußerung, die niemand anderen in seinen Rechten beschränken würde. Das wäre noch in Ordnung, wenn wir das hörten. Das hören wir aber nicht. Das Einzige, was dann kommt, ist der Angriff auf die Polizei: Die Prügelpolizei hat die Faschisten geschützt. Die Prügelpolizei hat – da wird sogar eine Schwangere erfunden – dazu geführt, dass ein Kind verloren gegangen ist; all diese Dinge. Kollege Steinhauser, Sie persönlich spreche ich da an. Das entschuldige ich gar nicht. Damit verletzen Sie die Grundlagen unserer Rechtsordnung und verlassen in Wirklichkeit den demokratischen Grundkonsens, von dem hier so viel geredet wird. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Das, liebe Kollegen, ist nicht so lustig. Der Einzige, der natürlich darüber lacht – sonst habe ich wenige gesehen –, ist bezeichnenderweise Kollege Pilz, weil er das natürlich weiß, weil der demokratische Grundkonsens für ihn nur insoweit gilt, als er ihn selbst schützt. Sager wie zum Beispiel: Freiheit ist immer die Freiheit der anderen, und so weiter, gibt es dort nicht, weil Freiheit immer die Freiheit ist, dem anderen eine reinzuhauen, wenn es einem nicht passt. Das ist aber nicht die Freiheit, von der wir reden, und das ist auch nicht die Freiheit, von der wir in diesem Parlament ausgehen sollten. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Staatssekretär – ich spreche Sie nicht als Staatsanwalt an! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat in seiner Rede die richtigen Worte zum Thema Vorfälle in der Justizanstalt Stein bereits gefunden. Und wenn man in die Gesichter der Abgeordneten hier im Hohen Haus geblickt hat, dann hat man gesehen, dass sich die Betroffenheit aller hier durchaus widerspiegelt. Gestatten Sie mir nur noch zwei, drei Anmerkungen zu diesem Thema. Zum Ersten gibt es im Budget 2014 – es wurde schon erwähnt – 100 neue, zusätzliche Planstellen für die Sicherheitswache, und ich glaube schon und hoffe, dass sich diese zusätzlichen Planstellen in der Betreuungsqualität und in der Sicherheit rasch widerspiegeln werden. Zum Zweiten: Aus meiner Sicht eignet sich dieses Thema nicht für dieses parteitaktische und wahltaktische Hickhack, das wir hier in den letzten Tagen zwischen Grünen und FPÖ gesehen und gehört haben, sondern es geht jetzt darum, in diesem Bereich eine lückenlose Aufklärung in die Wege zu leiten und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Dritten – und das sei hier auch einmal gesagt – möchte ich an dieser Stelle den Bediensteten der Sicherheitswache in den Justizanstalten einmal einen Dank aussprechen. Sie leisten in einem Bereich des öffentlichen Dienstes einen Dienst, der enorm schwierig ist, und damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in Österreich. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseher und Zuhörer vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie! Es wurden von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits viele Themen erwähnt: von den Gebühren bis zu den Verfahrensabläufen, auch die Kostenseite, dass sich jeder das Recht leisten können muss, sowohl aus dienstrechtlicher Sicht als auch natürlich aus Sicht der Finanzen. Ich darf aber auch noch ganz kurz erwähnen – Kollege Hübner hat es bereits mit Hinweis auf Kollegen Steinhauser gemacht, der jetzt leider nicht hier ist –, dass es auch unverantwortlich ist und sehr viele Kosten verursacht, und der Herr Minister hat es bereits eindrucksvoll erklärt, wenn man die Polizei immer wieder vorverurteilt. Der Fall in Stein ist sicher aufzuklären, aber das hat, so wie es auch medial berichtet wurde, zwei Seiten. Da gibt es auch einen Patienten, der sich anscheinend gar nicht so gerne hat behandeln lassen. Und ich glaube, auch von dieser Seite ist es zu sehen und natürlich auch von der Seite der Verantwortung. Hier schließt sich wieder der Kreis: bei dem Vorfall bei der Demo mit der angeblich schwangeren Frau, die ihr Kind verloren hat, aber gar nicht schwanger war. Ich denke, das sind Anwürfe, die sich unser Sicherheitssystem nicht verdient hat, und da brauchen wir mehr Objektivität. Und das eignet sich nicht, wie mein Vorredner soeben gesagt hat, für politische Diskussionen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich komme aber zu einem positiveren Thema. Leider sind auch immer wieder Kinder der Grund für Verfahren, Prozesse, für Klagen, und deshalb wollen wir vom Team Stronach folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, darf ich euch um eure Unterstützung bitten, damit die wichtigste Musik im Staat, nämlich fröhliche Kinderstimmen, nicht verstummt. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Herausforderungen für die Justiz besonders im Bereich des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts sind groß, und mit diesem Budget reagieren wir auf diese Herausforderungen. Bundesminister Brandstetter schafft die organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und -durchsetzung. Konkret werden im Jahr 2014 17 neue Richterposten und im Jahr 2015 11 neue Richterposten geschaffen, und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird ab heuer mit 40 Staatsanwälten im Vollausbau arbeiten. Darüber hinaus werden zielgerichtet und bedarfsorientiert Aus- und Fortbildungsveranstaltungen insbesondere im Bereich der fachlichen und sozialen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter forciert, denn wir brauchen mehr Spezialisten, die sich auch im Bereich der Wirtschaft auskennen. Gerade in einem komplexer werdenden wirtschaftlichen Umfeld ist Ausbildung in diesem Bereich notwendig, um zum einen strafrechtlich relevante Übertretungen festzustellen und zum anderen die entsprechenden Verfahren fachlich kompetent und rasch durchzuführen. Damit wird auch den Forderungen des Rechnungshofes nach einer Beschleunigung der Verfahren Rechnung getragen. Mit den Reformen und Verbesserungen im Justizbereich setzen wir Schritt für Schritt das Regierungsprogramm um und gewährleisten einen modernen und verlässlichen Rechtsstaat. Ein Begriff in der Rede der Kollegin Meinl-Reisinger ist mir etwas aufgestoßen und hat mich stutzig gemacht. – Die Kollegin ist jetzt leider nicht da. Sie hat die Arbeitsverweigerung der NEOS als „ein klitzekleines bisschen Anarchismus“ bezeichnet, und Anarchismus, muss ich sagen, hat mit unserem System des repräsentativen Parlamentarismus nichts zu tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strolz: Von „Arbeitsverweigerung“ hat niemand gesprochen von uns!]] – Sie hat gesagt „ein klitzekleines bisschen Anarchismus“, und das hat mit unserem Parlamentarismus nichts zu tun, sondern zerstört ihn, und darauf gibt es nur eine Antwort am kommenden Sonntag: ÖVP und Othmar Karas wählen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorvorredner: Ja, Kinderlärm ist Zukunftsmusik, und um dem Rechnung zu tragen, wurde in der Steiermark auch die Bauordnung – also ein Landesgesetz – geändert. Mögen viele Länder diesem Beispiel folgen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Justizressort klingt zwar trocken, ist es aber nicht. Im Justizressort kann – oder könnte – Gesellschaftspolitik gemacht werden, vor allem, wenn es darum geht, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen das rechtliche Gerüst vorfinden, das ihrer Lebensrealität entspricht. Die Menschen entscheiden selbst, wie sie leben wollen, und die Politik hat das zu respektieren und dem Rechnung zu tragen. Da ist auch in Österreich noch einiges zu tun. In manchen Bereichen hinkt die Rechtsordnung den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, etwa die Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Da besteht Handlungsbedarf. Handlungsbedarf besteht aber auch in Unterhaltsfragen. Unterhaltsfragen bedeuten für viele Menschen die blanke Existenz, vor allem, wenn es um Kinder geht. Es zeigt sich, dass das immer noch mangelhafte Unterhaltsrecht in Österreich eine maßgebliche Ursache für Kinderarmut ist. Im Regierungsprogramm haben wir die Weiterentwicklung des Unterhaltsrechtes festgehalten, und, Herr Minister, ich habe Sie im Ausschuss gefragt, ob dem auch im Budget Rechnung getragen wurde, und Sie haben das bejaht – also ans Werk! Arbeiten wir gemeinsam an einer Weiterentwicklung des derzeitigen Unterhaltsvorschusssystems, um dringend die Lücken zu schließen und vor allem um Kinder aus der Armutsfalle zu holen! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Vorfall in der Justizanstalt Stein ist von hoher Aktualität. Ein seit Monaten hygienisch extrem vernachlässigter kranker Insasse war die Katastrophe in diesem Fall, und erst der Verwesungsgeruch aus der Zelle hat dazu geführt, dass das Problem offenbar wurde. Jetzt geht es darum, nicht wegzuschauen und dieses Problem nicht kleinzureden, und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Herr Bundesminister, mir gefällt Ihr Einsatz, Ihr kompetenter Einsatz, und ich finde es toll, dass Sie offene, ehrliche, sehr kritische und vor allem die richtigen Worte gefunden haben. Ich glaube, Sie verdienen in dieser Causa den Rückhalt aller Fraktionen dieses Hauses. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.]] Zum Strafvollzug im Allgemeinen: Faktum waren zu wenig Personal und überlastete Justizstrafanstalten, aber ich bin froh, sagen zu können, dass das Budget 2014 100 zusätzliche Planstellen im Personalplan der Justiz vorsieht. Das heißt, SPÖ und ÖVP beschließen 100 neue, zusätzliche Justizbeamte. Das ist eine notwendige Maßnahme, um die Lage in den Justizanstalten zu verbessern, aber wie wir wissen, ist die Arbeit der Menschen im Strafvollzug nicht immer einfach. Es ist eine Arbeit im Spannungsfeld von Freiheitsentzug. Es ist eine Arbeit, in der man mitunter täglich mit Aggression, Depression und weiteren Krankheiten konfrontiert wird, insbesondere, was den Maßnahmenvollzug betrifft, der ja heute hier schon kritisch angesprochen wurde. Vor allem aber möchte ich sagen: Weit mehr als 90 Prozent der Justizwachebeamten leisten hervorragende Arbeit, und sie tun das für uns alle. Kurz zum Jugendstrafvollzug: Die sozialdemokratische Position ist klar, nämlich Ja zu einer eigenen Jugendstrafanstalt, also Trennung der ganz jungen Häftlinge von den Älteren. Die Chance der Resozialisierung ist bei Jungen einfach sehr, sehr hoch, und diese Chance, sie in eine Zivilgesellschaft zurückzuführen, müssen wir nützen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend auch noch Ja zu einem eigenen Jugendgerichtshof, aber vor allem auch Ja zum Projekt der neuen Strafanstalt in Wien mit der Jugendabteilung in Wien-Hernals! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eines meiner Anliegen, das ich eigentlich schon seit zwei Jahren hier vertrete, ist: Ich glaube, dass die Gerichtsgebühren insbesondere bei den niedrigeren Streitwerten viel zu hoch sind. Das zeigt sich auch darin, dass das Budget bei den Gerichtsgebühren eigentlich einen Gewinn von 110 Millionen € gegenüber den Ausgaben ausweist, die aus diesem Posten zu bestreiten sind. Wenn das auf Dauer geschieht, dann handelt es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, und das müsste man auch entsprechend ausweisen, denn eine Gebühr ist eine Leistung für eine zu erbringende Dienstleistung und nicht mehr. Man sollte also die Problematik in Angriff nehmen, dass es sich da um eine Steuer handelt. Das Zweite: Herr Bundesminister, ich glaube, Sie haben den richtigen Weg gefunden, im Strafausmaß bei den Delikten gegen Leib und Leben stärker einzugreifen und bei den Vermögensdelikten etwas nachzulassen. Bei den Vermögensdelikten sollte man die Wiedergutmachung in den Vordergrund stellen, denn dann hat der Geschädigte auch etwas davon. Im Mandatsverfahren bin ich nicht ganz Ihrer Ansicht. Ich glaube, ein Jahr unbedingte Haft über das Mandatsverfahren ist zu viel. Man sollte jede Gefängnisstrafe einer Gerichtsverhandlung unterziehen. Wenn man glaubt, dass man mit einer bedingten Gefängnisstrafe oder mit einer Geldstrafe auskommt, dann bin ich auch für das Mandatsverfahren, aber nicht bei unbedingten Gefängnisstrafen, denn die sollten von einem Richter nach einer Verhandlung ausgesprochen werden. Im Großen und Ganzen schätze ich aber Ihre sehr besonnene Art, mit der Krise in der Justizanstalt Stein umzugehen, und ich glaube, gemeinsam werden wir da Ansätze finden, um dieses Problem zu lösen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier über wichtige und notwendige Vorhaben im Justizressort – mit bescheidenen Mitteln, aber trotzdem sehr ambitioniert vom Minister angegangen –, sei es nun das Sachwalterschaftsrecht, das gerade novelliert werden soll, sei es das Strafgesetzbuch, an dem die Expertengruppe derzeit arbeitet – im Herbst, so wurde uns im Justizausschuss berichtet, wird die Novelle vorliegen beziehungsweise soll es den Bericht geben –, sei es auf der anderen Seite, dass die Novellierung zum Maßnahmenvollzug vorgezogen wird, was Sie ja angesprochen haben. Auch das ist nicht nur aufgrund dieses katastrophalen Vorkommnisses in der Justizanstalt Stein notwendig, sondern war schon, wie Sie auch erklärt haben, in den Regierungsverhandlungen Thema, genauso wie das Vorhaben, die Familiengerichtshilfe – ein sehr wichtiger und notwendiger Bereich, der sich bewährt hat – in ganz Österreich zu etablieren sowie die Jugendgerichtshilfe auszubauen. Sehr wichtig und notwendig ist es auch, Kollegin Grossman hat schon darauf hingewiesen, dass jenen Kindern und Erziehungsberechtigten geholfen wird, die oft unverschuldet keinen entsprechenden Unterhalt bekommen, weil der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, aus welchen Gründen auch immer, etwa aufgrund einer Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit, den Unterhalt zu zahlen. Hier ist es höchste Zeit, dass geholfen wird, und zwar jenen Kindern, die sonst unter diesen sehr schwierigen Bedingungen ihrer Lebenschancen beraubt werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Bundesminister!
Zur Untergliederung Justiz liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch dieser Themenbereich abgeschlossen und erledigt. [[15:51:32]] UG 15: Finanzverwaltung UG 16: Öffentliche Abgaben UG 23: Pensionen – Beamtinnen und Beamte UG 44: Finanzausgleich UG 45: Bundesvermögen UG 46: Finanzmarktstabilität UG 51: Kassenverwaltung UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge Text der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV
Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58 sowie Text der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Cap [[Abg. Cap gibt mit einem Handzeichen seine Aufmerksamkeit zu erkennen]] , Sie sind dem Bund jährlich ungefähr 2 200 € wert. Ein Bürger aus meiner Heimatgemeinde ist dem Bund ungefähr 650 € wert [[Ruf bei der SPÖ:Welchen meinen Sie?]], ein Bürger einer Stadt mit über 50 000 Einwohnern ist dem Bund ungefähr 950 € wert. [[Abg. Matznetter: Wie viele Straßenbahnen ... haben Sie bitte, Herr Kollege? ...! Wie viele Spitäler? ...!]] Ist das gerecht? Herr Dr. Wittmann, Sie sagen, das ist gerecht! Das erstaunt mich wirklich sehr. Historisch ist dieser ungerechte Finanzausgleich ja noch zu verstehen, denn er war notwendig, um nach dem Weltkrieg, als in den Städten viel zerstört wurde, den Wiederaufbau zu bewerkstelligen. Zwischenzeitlich ist dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel aber alles andere als gerecht [[Beifall bei der FPÖ]] , denn er führt dazu, dass der ländliche Raum immer mehr – unter Anführungszeichen –„ausblutet“, geschätzte Kollegen, auch von der ÖVP! Ich kann es schon gar nicht mehr hören, diesen Einsatz auf dem Papier für den ländlichen Raum! Die Situation im ländlichen Raum wird de facto Jahr für Jahr schlechter. Wenn es uns nicht gelingt, da gegenzusteuern, und zwar dringend, und wirklich einmal Maßnahmen zu setzen – beginnend beim ungerechten Finanzausgleich, wo man doch prinzipiell annehmen würde, dass jeder Bürger in Österreich dem Bund gleich viel wert ist und man nicht mit so eklatanten Unterschieden bei der Kopfquote bedient wird [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] –, dann erstaunt es nicht, dass der ländliche Raum immer mehr unter Druck kommt. Der für das Jahr 2016 anstehende Finanzausgleich ist nachzubessern! Der ländliche Raum gerät aber nicht nur wegen des ungerechten Bevölkerungsschlüssels immer mehr unter Druck, sondern es sind auch viele andere Faktoren, die dem ländlichen Raum zusetzen. Sie wissen, dass sinkende Bevölkerungszahlen weniger Einnahmen bedeuten. Was kommt dazu? Eine Ausdünnung des ländlichen Raumes trotz anderslautender Ansagen. Auch infrastrukturell verliert der ländliche Raum leider immer mehr, wie etwa mit den Postämterschließungen. Ich kann mich noch erinnern, Kollege Georg Willi , wie wir im Tiroler Landtag mehrmals einstimmige Beschlüsse und Resolutionen gefasst haben, die Postämterschließungen zu überdenken und hintanzustellen! Es hat alles nichts genützt. Weiter geht es mit den Schließungen der Polizeidienststellen – und das betrifft auch wieder den ländlichen Raum. Welche Polizeidienststellen wurden geschlossen? – Kleine Polizeidienststellen wurden geschlossen, so wie die in meiner Heimatgemeinde! Die Zentralisierung findet weiter statt. In Osttirol wurden weitere drei Polizeidienststellen aufgelöst, es gibt jetzt gerade noch drei Polizeidienststellen im Zentralraum – Lienz, Sillian und Matrei. So schaut die Politik in der Realität aus. Verfolgt man die Debatte der letzten Tage, dann werden die Worte „den ländlichen Raum stärken“ richtigerweise in den Mund genommen, aber Taten folgen nicht. Das ist das Problem. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was kommt dazu? Heute beschließen wir das Budget. Ein wesentlicher Partner, der davon betroffen ist, sitzt nicht am Verhandlungstisch, der ist auch in den letzten Wochen und Monaten nicht am Verhandlungstisch gesessen, das sind nämlich die Gemeinden. Beschließen wir jetzt zum Beispiel, im schulischen Bereich die Nachmittagsbetreuung auszuweiten oder die vorschulische Erziehung zu verbessern, trifft das auch immer die Gemeinden. Ideologisch möchte ich das gar nicht diskutieren, denn das rote Licht blinkt schon wieder und meine Redezeit ist gleich vorbei. Aber was bedeutet das? – Eine Ausweitung der Nachmittagsbetreuung bedeutet zum Beispiel für die Gemeinden, dass sie zusätzliches Personal für die Kindererziehung zur Verfügung stellen müssen und dafür maximal 50 Prozent Kostenersatz vom Land bekommen. [[Abg. Rädler: Kinderbetreuung ist uns was wert!]]Dass wir heute also möglicherweise notwendige Maßnahmen beschließen, die die Gemeinden nicht mehr finanzieren können, so kann es nicht gehen. Ich fordere Sie auf, zukünftig einen wirklich aufgabenbezogenen Finanzausgleich und eine Aufgabenverteilung sicherzustellen, bei denen auch das letzte Glied in der Kette – sprich: die Gemeinden – mit eingebunden ist. Es kann nicht funktionieren, dass wir oben etwas beschließen, für das unten die Finanzierung nicht sichergestellt ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend: Herr Kollege Wöginger, ich brauche keine Wahlaufforderung zu machen, die Zuseher an den Bildschirmen, die wissen genau, was sie wählen, die brauchen sich nur die Debattenbeiträge anzuschauen! [[Abg. Rädler: Dann wählen sie Sie nicht!]] Herr Kollege Wöginger, deine Aussage gestern war aus meiner Sicht – Entschuldigung – letztklassig! Die Vereine vor Ort zu vereinnahmen und zu sagen, die ÖVP ist die Partei der Vereine, ist letztklassig. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Hammer: Das stimmt ja!]] [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Man versucht schon, aus einer Verzweiflung heraus, Vereine politisch zu instrumentalisieren! Seien wir doch froh, dass es die Ehrenamtlichkeit gibt, und die gibt es deswegen, weil man sich engagiert und sich für die Interessen der Gemeinden vor Ort einsetzt, und da will man sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Lassen Sie das, Herr Kollege Wöginger, Sie gefährden mit dieser Aussage die Ehrenamtlichkeit!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauser hat, was die Finanzierung der Gemeinden betrifft, in einigen Punkten durchaus recht. Wäre er länger hier im Haus, dann wüsste er, dass wir uns mit diesem Thema wirklich seit langer Zeit auseinandersetzen, und er wüsste vielleicht auch, dass durchaus die einen oder anderen Schritte zur Verbesserung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels gefunden wurden. Wäre er schon längere Zeit Bürgermeister, wüsste er vielleicht auch, dass es früher eine Klasse bis 500 Einwohner, bis 1 000 Einwohner und so weiter gegeben hat, dass das jetzt aber bis 10 000 Einwohner gleich ist. [[Abg. Hauser: Weiß ich!]] Herr Kollege Hauser, so einfach, dass man sagt, die Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels wäre der Weisheit letzter Schluss, so einfach ist das nicht! Tatsache ist, dass es Gemeinden gibt, die sowohl in der Einwohnerzahl als auch in der Fläche klein sind, die jedoch eine ungeheure Finanzkraft haben. Diese Gemeinden würden bei der Reform, wenn dann jeder Bevölkerungsteilnehmer gleich viel wert wäre, wiederum davon profitieren. Eine der finanzstärksten Gemeinden Oberösterreichs hat nur 2 400 Einwohner, ist aber, die Einnahmen betreffend, die kopfquotenstärkste Gemeinde. Sie können sich aber auch die Gemeinde St. Anton in Ihrem Bundesland Tirol anschauen. Die Finanzkraft dort ist exorbitant – bei 1 600 Einwohnern. Zum Zweiten, Herr Kollege Hauser, sollten Sie dabei auch ein bisschen berücksichtigen, dass auch die Gemeinden von den Bundesländern unterschiedlich behandelt werden. Darf ich das einmal so sagen? Ich kenne ein Bundesland, in dem eine Mitfinanzierung des Krankenanstaltenabgangsdeckungsbeitrags nicht vorgesehen ist. Ich kenne auch ein Bundesland, Herr Kollege Hauser, in dem 20 Jahre lang Grundsteuerbefreiung gewährt wurde, und damit hat man den Gemeinden die Einnahmen vorenthalten. Also wenn wir über Finanzausgleich und Gerechtigkeit der Finanzierung der Gemeinden reden, dann müssen wir die Geschichte ein bisschen tiefer angehen und nicht nur den Finanzausgleich oder den abgestuften Bevölkerungsschlüssel alleine sehen wollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Natürlich gibt es auch in der Frage der Widmung, nämlich der überörtlichen Widmung entsprechende Dinge. In der einen Gemeinde wird der Gewerbepark, das Industriegebiet bewilligt und die andere Gemeinde erhält als Geschenk das Natura-2000-Schutzgebiet, die Wasserschutz- und Schongebiete im Interesse der Öffentlichkeit der Regionen und kann sich gar nicht helfen. Auch da könnte man, so glaube ich, dringend Handlungen setzen, um einen besseren Ausgleich zu schaffen. Aber grundsätzlich: Sie haben recht, dass hier Handlungsbedarf besteht und dass der bevorstehende Finanzausgleich Ursache sein sollte, sich mit dieser Angelegenheit wirklich ernsthaft auseinanderzusetzen, damit ein wenig mehr an Gerechtigkeit stattfindet. Gerecht wird die Sache nie sein, aber ein wenig gerechter. Zum Kapitel Finanzen insgesamt. Ich halte fest, dass ich mich ein wenig über die massive Kritik am Bemühen des Herrn Vizekanzlers gewundert habe, noch einen besseren Budgetvollzug zu sichern als im Budget vorgesehen. Ich hätte die kritischen Bemerkungen verstanden, wenn wir zugeben hätten müssen, wir wären 2010 schlechter gewesen, 2011 schlechter gewesen, 2012 schlechter gewesen, 2013 schlechter gewesen und müssten heute schon zugeben, dass wir 2014 schlechter wären. Aber dafür, dass wir jedes Mal besser waren, deutlich besser waren, in Milliardenhöhe besser waren, prozentuell besser waren und dass wir auch 2014 besser abschneiden, da verstehe ich die Geschichte nicht. Bisher war es doch immer so: Wenn man besser war, ist man belobigt und nicht kritisiert worden. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich werde nicht über die Grundsteuer sprechen, ich werde aber auch nicht über alle acht Untergliederungen sprechen. Aber weil hier schon viel zum Finanz- ausgleich gesagt wurde, beginne ich halt auch einmal mit dem Finanzausgleich, einem Thema, das ohnehin in den letzten sieben Jahren kaum diskutiert wurde, denn der letzte Finanzausgleich geht auf das Jahr 2007, beginnend 2008, zurück. Damals wurde viel einzementiert und seither hat sich nichts getan. Ganz im Gegenteil! Dieser Finanzausgleich wurde jetzt auch noch einmal um zwei Jahre verlängert, obwohl viele Probleme auf der Hand liegen. Eines der Probleme ist schon der abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Das stimmt schon. Aber wenn ich mir die letzten beiden Finanzausgleiche anschaue, so muss ich feststellen, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel zugunsten des ländlichen Raums verbessert wurde, zulasten der großen Gemeinden und der Städte. Und das schlägt sich auch heute in den Finanzierungssalden der großen Gemeinden und der Städte nieder. Wenn man sich etwa die „freie Finanzspitze“ anschaut, so sieht man sehr deutlich – und das nicht erst seit heute, sondern seit einigen Jahren –, dass die „freie Finanzspitze“ zunehmend negativ wird, nunmehr auch für die kleinen und kleineren Gemeinden, aber wo sie schon lange negativ ist, das ist in den großen Städten. Und dort liegen die Probleme. Darüber hinaus kommt natürlich dazu, dass wir in den Gemeinden ein Problem haben, das ist die sogenannte Kofinanzierung – die Kofinanzierung von Aufgaben, die im Wesentlichen von den Ländern zu erfüllen sind, wo aber die Länder schamlos in die Taschen der Länder hineingreifen [[Abg. Krainer: Der Gemeinden!]] – der Gemeinden, pardon –, der Gemeinden hineingreifen. Und das ist ein Problem, das man neben dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel angehen muss. Ich gebe dem Herrn Kollegen Hauser schon recht, dass der aufgabenorientierte Finanzausgleich etwas ist, das man dringend anstreben muss. Das heißt aber nicht notwendigerweise, dass man jetzt den abgestuften Bevölkerungsschlüssel über Bord werfen muss, sondern dass man eine Kombination, eine sinnvolle Kombination aus einerseits abgestuftem Bevölkerungsschlüssel und andererseits einer Aufgabenfinanzierung finden soll und kann. Eine These kann ich ja überhaupt nicht vertreten, dass nämlich jeder Bürger im Finanzausgleich gleich viel wert sein soll. Das ist ein Unfug. Warum ist das ein Unfug? – Weil es eben bestimmten Gemeinden obliegt, Aufgaben wahrzunehmen, die andere Gemeinden nicht haben, zentralörtliche Aufgaben beispielsweise oder aber Spitäler und anderes. Daher ist eine ungleiche Finanzmittelausstattung quasi die Natur der Sache; daher wäre ja ein aufgabenorientierter Finanzausgleich so wichtig. Aber eines, Herr Finanzminister, verstehe ich wirklich nicht. Warum wird jetzt schon wieder eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um jenen Finanzausgleich vorzubereiten, der 2017 in Kraft treten soll? Es gibt eine Reihe von Studien aus der vergangenen Ära. Die arbeiten viele Themen auf, die machen viele substanzielle Vorschläge, daran haben viele Institute mitgearbeitet, von Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum über das IHS bis hin zum Wirtschaftsforschungsinstitut. Dort liegen viele Dinge aufbereitet vor, die man nur endlich umsetzen muss. Ja, darum geht es! Es geht um Handeln und nicht schon wieder um Zuwarten und um das Einzementieren von Positionen, die wir in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich, aber auch mit dem Föderalismus und den föderalen Strukturen erlebt haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben es ja erlebt. Was war denn letzte Woche, als sich die Finanzreferenten in Bad Tatzmannsdorf getroffen haben? Was haben sie da schon wieder festgeschrieben? – Da haben sie schon wieder festgeschrieben, dass die Ausweitung der Steuer- hoheit im Generellen nicht sinnvoll sei. Damit werden schon wieder Weichen für einen Finanzausgleich gestellt, die ich in dieser Form für unerträglich halte. Finden wir einmal eine offene Diskussion und arbeiten wir uns wirklich zu einem Finanzausgleich vor, der an den Strukturen dieser Republik etwas verändert! Zur Untergliederung 15: Finanzverwaltung. Herr Finanzminister, ich habe in den letzten Tagen einen sehr hohen Beamten des Finanzministeriums aus der operativen Finanzverwaltung getroffen. Der hat mir zwei Dinge gesagt. Das eine, das Geld liegt auf der Straße. Und das andere, er hat aber zu wenige Beamte. Das heißt, in der operativen Finanzverwaltung – und ich habe das im Zuge einer kurzen Anfrage abfragen lassen – schaut es beispielsweise in der Großbetriebsprüfung so aus – das ist ja die Cashcow der Finanzverwaltung –: Jeder Finanzbeamte, der dort tätig ist, rechnet sich vielfach. Aber was ist dort in den letzten Jahren geschehen? – Von 2010 bis 2013 ist der Personalstand von 482 Vollbeschäftigtenäquivalenten – das sind Ganztagsbeschäftigte – auf 421 reduziert worden. Na ja, kein Wunder, dass dieser Beamte sagt, da brauchen wir mehr Personal. Heuer wird es im Übrigen aufgestockt. Noch etwas habe ich abgefragt. Wie ist das jetzt mit den 550 Planstellen, die ab 2015 hinzukommen sollen? – Die Antwort auf meine Anfrage war, es sollen zusätzliche sein. Sie, Herr Finanzminister, haben uns im Ausschuss gesagt, nein, das sind nicht zusätzliche Planstellen für den Bereich der operativen Finanzverwaltung, sondern das hebt lediglich die Einsparungen in diesem Bereich auf. Was gilt jetzt, Herr Finanzminister? Sind das jetzt zusätzliche Planstellen oder sind das nicht zusätzliche Planstellen? Das ist nämlich von entscheidender Bedeutung. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.]] – Na ja, Sie können dann ja auf meine Frage antworten. Aber das ist von ganz entscheidender Bedeutung. Also was gilt jetzt? – Das Wort der Anfragebeantwortung oder das, was Sie im Ausschuss gesagt haben? Das würde mich schon interessieren. Nun komme ich zur Untergliederung 16. Da bitte ich besonders die beiden Regierungsfraktionen, gut zuzuhören. Es geht nämlich um die Entlastung des Faktors Arbeit. Beginnen möchte ich mit dem sogenannten Vermögensreport des Liechtensteinischen Investmenthauses Valluga, unverdächtiges Haus, verdächtig vielleicht in dem Sinne, dass es nur Millionäre berät und Vermögensforschung betreibt. Aber was haben die festgestellt? [[Abg. Kogler: Die wissen, wovon sie reden!]] – Genau, die wissen, wovon sie reden. Völlig richtig. Und was haben die für das Jahr 2013 festgestellt? – Dass die Zahl der Millionäre in Österreich um 4 600 auf insgesamt 82 300 Millionäre gewachsen ist, knapp 1 Prozent; mit einem Finanzvermögen von 262 Milliarden €, wohlgemerkt nur Finanzvermögen. Da ist kein Immobilienvermögen enthalten. Und dieses Vermögen ist im letzten Jahr um 7 Prozent gestiegen. Wenn wir das mit dem Zuwachs der Bruttoverdienste im letzten Jahr vergleichen, so sind diese nur um 2,5 Prozent gestiegen. Nehmen wir die reichsten zehn in dieser Valluga-Studie her, so sind deren Vermögen um 8,9 Prozent gestiegen. Man sieht also, die Einkommen der Selbständigen, der Unselbständigen bleiben weit hinter dem zurück, wie die Vermögen wachsen. Was hat Valluga in diesem Report noch festgestellt? – Die haben festgestellt, dass trotz der Finanzkrise die Sieger der Finanzkrise die Vermögenden sind und nicht die braven Lohnsteuerzahler, die Einkommensteuerpflichtigen, die „Kleinen“. Das bedeutet doch, dass wir endlich an unserer Steuerstruktur arbeiten müssen. Sehen wir unsere Steuerstruktur im internationalen Vergleich, so zeigt sich, dass wir eigentlich die Steuerstruktur eines Entwicklungslandes haben, also sehr, sehr niedrige Steuern auf Vermögen – da sind wir fast Schlusslicht –, aber eine sehr hohe, rekordverdächtige Belastung des Faktors Arbeit. Nicht umsonst empfehlen uns ja seit Jahren viele Institutionen, die Steuerstruktur dahin gehend zu ändern, dass man den Faktor Arbeit entlastet. Das sagen und empfehlen die OECD, der Internationale Währungsfonds, aber auch die Europäische Kommission, der ECOFIN-Rat und der Rat in den länderspezifischen Empfehlungen: einen Tausch, nämlich die Entlastung des Faktors Arbeit gegen vermögensbezogene Abgaben. Auch das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut sagt das. Aber warum passiert das nicht? Warum wird die Steuerentlastung, die im Regierungsübereinkommen enthalten ist und vor der Wahl versprochen wurde, nicht angegangen? Es wäre doch angesichts der Entwicklung der Vermögen ein Leichtes, das zu tun. Der Valluga-Report liefert ja nur einen Teilausschnitt. Viel ausführlicher darüber informiert die Studie der Oesterreichischen Nationalbank, wo ja das reichste Prozent über 469 Milliarden € verfügt. Das ist ein Drittel des gesamten Vermögens in dieser Republik. Mit wesentlich weniger müssen sich 90 Prozent begnügen. Ich finde, das ist unakzeptabel. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es kommt ja inzwischen immer mehr Widerstand aus den Gewerkschaften. Machen wir einen Blick in den Westen! Da ist mir heute ein Schreiben zugetragen worden, das an die Abgeordneten aus Vorarlberg, die in diesem Haus sitzen, einerseits und an die Gewerkschafter, die in diesem Haus sitzen, andererseits ergangen ist. Der ÖGB-Landeschef Loacker sagt nämlich: Kein Abgeordneter möge diesen Budgets hier zustimmen, wenn nicht Platz für eine sofortige Entlastung der kalten Progression ist. Wir werden ja sehen, wie die angesprochenen Abgeordneten nach dieser Debatte abstimmen werden. Eines vielleicht noch zur Qualität der Steuerschätzungen und zu diesem Brief nach Brüssel. Ich habe mir die Steuerschätzungen noch einmal sehr genau angeschaut. Folgendes muss ich schon sagen: Es ist schon lobenswert, dass im Vergleich der Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 und 2015 bis 2018 die Zahlen sehr deutlich korrigiert worden sind, und zwar nach unten korrigiert worden sind, um viele, viele Milliarden Euro, wenn man das kumuliert betrachtet. Das habe ich auch in der ersten Lesung gelobt. Aber wenn ich jetzt in kurzen Anfragen nachfrage, auf welcher Basis das denn geschieht, vor allem aufgrund des Briefes, den Sie nach Brüssel geschickt haben, auf dem die Steuerschätzungen basieren, und dann kommen ganz banale Antworten, wie Hinweise auf den Strategiebericht und den Budgetbericht, dann bin ich schon ein wenig verärgert, denn lesen kann ich selber auch. Aber dort steht nur drinnen, dass sich die Schätzung der Lohnsteuer beispielsweise auf die Entwicklung der aktiv unselbständig Beschäftigten mit einem Wachstum von 0,8 Prozent und auf das nominelle BIP-Wachstum bezieht. Aber das nominelle BIP-Wachstum ist meines Erachtens nicht die entscheidende Größe. Die entscheidende Größe für die Entwicklung der Lohnsteuer ist die Lohnsumme. Daher, Herr Finanzminister, frage ich Sie noch einmal: Welche Annahmen haben Sie Ihrem Brief nach Brüssel zugrunde gelegt, wenn Sie der Meinung sind [[Abg. Rädler: Das sollten Sie wissen!]], dass aufgrund einer besseren Konjunkturentwicklung 300 Millionen € zusätzlich bei den Lohnsteuereinnahmen, bei den Sozialversicherungsbeiträgen, aber auch bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und beim Familienlastenausgleich drinnen sind? [[Abg. Rädler: Schlusswort!]] Schlusswort: Ja, die Lohnsteuer ist unterschätzt. Das meine ich schon, und das ist eine gute Übung aus der Vergangenheit. Insofern ergibt sich Spielraum, und am Ende des Tages wundert man sich immer, warum dann der Vollzug besser ist. Im Übrigen war auch die Untergliederung 58 in den vergangenen Jahren so massiv überschätzt, dass es keine Kunst war, einen besseren Vollzug zustande zu bringen. Das muss auch einmal gesagt werden. Das ist heuer deutlich besser. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Ja, letztes Jahr hat es auch Sondereffekte wie die Breitbandversteigerung und so gegeben. Ich weiß schon, Herr Kollege Krainer. Aber eines kann ich auch nicht tolerieren: Wenn Sie sozusagen schon jetzt eine seriöse und transparente Budgetgestaltung machen wollen, dann ersuche ich Sie doch, Ihre Parameter für die Steuerschätzungen bekanntzugeben – und das nicht nur für die laufenden Einnahmen, sondern auch für jene Einnahmen, die Sie aus der Finanztransaktionssteuer erwarten, wo Sie ab dem Jahr 2016 500 Millionen € eingestellt haben, wo wir aber bestenfalls ein Drittel davon, wenn es gut geht, erwarten können. – Vielen Dank.
Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Rossmann eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur kurz zur Aufklärung dieser Brieffrage. Es war ein Mitarbeiter des SPÖ-Klubs, der den Brief, glaube ich, einigen von unserer Fraktion am Donnerstag geschickt hat, nachdem man ihn auf der Homepage gefunden hat, und wir haben ihn am Freitag natürlich auch zur Sprache gebracht. Der Finanzminister hat ihn, finde ich, wirklich auch ausreichend im Budgetausschuss erläutert. [[Abg. Rossmann: Scherzbold!]]Zur Frage der Steuerreform kann ich nur noch einmal sagen, dass wir von den Sozialdemokraten nach wie vor der Meinung sind, und ich glaube auch, dass wir am Ende des Tages – wir haben es auch im Koalitionsvertrag vereinbart – daran arbeiten, hier eine gemeinsame Steuerreform auf den Weg zu bringen, wo wir jedenfalls die Steuern auf Arbeit senken wollen. Die Frage der Gegenfinanzierung ist noch offen. Da sind wir der Meinung, dass diejenigen, die heute zu wenig Steuern zahlen und einen zu geringen Beitrag leisten, in Zukunft einen vernünftigen Beitrag leisten, nämlich Steuern und Abgaben auf Kapital und Vermögen. Auch international liegen wir da absolut niedrig, sodass wir da durchaus Spielraum zur Gegenfinanzierung haben. Das, was ich bedauere, ist, dass es nicht zu einer Einigung gekommen ist, was die EZA-Mittel betrifft. Zum Abschluss wollte ich mich noch bei den Damen und Herren des Finanzministeriums bedanken, die sich dann immer in der Ecke des Saales verstecken. Danke für die gute Zusammenarbeit hier beim Budget. Es war eine Menge Arbeit. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Budgetdienstes und auch bei allen Klubs und bei unseren Mitarbeitern für dieses erfolgreiche Budget. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Bürger und Bürgerinnen auf den Zuschauerrängen und vor den Fernsehern! Ich möchte jetzt nicht zum Finanzausgleich sprechen, sondern ich möchte an die Diskussion von Mittwoch anknüpfen, gemeinsam mit dem Klub der Grünen über ein kleines Kapitel, aber ein sehr sensibles Kapitel, und zwar geht es um die Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe. Ich glaube, es bedarf hier einer Korrektur. Es geht um ein paar Dutzend Millionen Euro, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Korrektur im Sinne des Ansehens dieses Hauses und der Republik notwendig ist. Zur Vorgeschichte und zum Hintergrund. Österreich hat sich 2001 im Rahmen der Festlegung der sogenannten UN-Millenniumsentwicklungsziele dazu verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. 2007 hatte Österreich schon 0,5 Prozent erreicht. Seitdem ist diese Quote leider stetig gesunken und ist 2013 auf ein Tief von 0,28 Prozent gelangt. Das ist also nicht einmal 40 Prozent Zielerfüllung zwei Jahre vor der Deadline. Zum Vergleich: Der Schnitt der EU-Länder liegt bei 0,41 Prozent. Damit wurde also das Ziel auch nicht erreicht, der Wert liegt aber immerhin um 50 Prozent über dem österreichischen Niveau. Einige Länder jedoch – und zwar Länder, mit denen wir uns oft gerne vergleichen – haben dieses Ziel sehr wohl erreicht: Dänemark, Schweden, Norwegen haben 0,7 Prozent erreicht und übertroffen, und zuletzt hat sogar Großbritannien auch das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Was schlägt die Regierung in diesem Kontext vor? – Eigentlich Großartiges. Ich schaue im Arbeitsprogramm der Bundesregierung nach: Die Bundesregierung hat offensichtlich die Lücke gesehen, Handlungsbedarf erkannt, und auf Seite 75 bekennt sie sich zu dem Ziel: „Internationale Solidarität stärken“. – Ich betone: stärken. Als Maßnahme verspricht sie – ich zitiere wieder – die „Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels“. – So weit, so gut. Fantastisch! Wir beraten heute über ein Doppelbudget 2014/2015. [[Ruf bei der ÖVP:Die ganze Woche schon! Nicht nur heute!]] Das Ziel ist 2015 zu erreichen, also sind wir auf dem Weg. Doch was steht dann im Budget? – Im Budget entdecken wir, dass die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die über die Austrian Development Agency, also die ADA, laufen, 2014 nicht aufgestockt werden, sondern sie bleiben stabil bei mickrigen 77 Millionen €, wurden also eingefroren. Dann – es kommt noch schlimmer –, 2015, werden diese Mittel um sagenhafte 21 Prozent gekürzt auf nur noch 60 Millionen €. Und das letzte Tüpfchen auf dem i: Die Beiträge Österreichs zu den UN-Organisationen werden auch noch einmal um 4 Millionen € gekürzt. Hohes Haus! Ich glaube, sowohl die Kürzung der bereits dürftigen Mittel der bilateralen EZA als auch die Einschnitte in den Beiträgen zu den UN-Organisationen wären für dieses Hohe Haus ein Armutszeugnis und für Österreich – ich sage es ganz einfach, schlicht und ergreifend – eine Schande. Ich möchte hier nur zwei Beispiele nennen, um zu veranschaulichen, worum es hier geht: Österreich hat sich verpflichtet, 1 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Wir laborieren seit zwei Jahren daran. Inzwischen kommen täglich – täglich! – 500 neue Flüchtlinge über die Grenzen nach Jordanien, in die Türkei und in den Libanon. Die UNICEF betreut in diesen drei Ländern 1,2 Millionen Flüchtlingskinder. Die UNICEF ist in der Lage, mit einem Betrag von nur 167 000 € 400 Lehrer mit Lehrmaterial und 40 000 Schüler mit Schulmaterial zu versorgen. Dazu versorgt sie noch diese Kinder mit Trinkwasser und führt Impfprogramme durch. Und was machen wir? – Wir halbieren den Beitrag zur UNICEF von schäbigen 2 Millionen € auf eine lächerliche Million Euro. Zweites Beispiel, zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit: Eine Organisation wie „Licht für die Welt“ ist in der Lage, um 30 € einem Menschen in Afrika das Augenlicht zurückzugeben. – Ich glaube, jeder von uns würde für einen Lieben 30 €, 300 € bis 30 000 € aufbringen, um ihm das Augenlicht zurückzugeben. Ich wollte damit nur verdeutlichen, wie effektiv und effizient diese Organisationen arbeiten. Es ist sehr gut investiertes Geld. Deswegen werden wir gemeinsam mit der grünen Fraktion folgenden Antrag einbringen, der dazu führt, dass erstens die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 2015 auf 100 Millionen € aufgestockt wird, zweitens der Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen € aufgestockt wird und drittens die Beträge zu internationalen Organisationen gleich bleiben: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie darum, dem Antrag zuzustimmen. Das ist jetzt nicht für die NEOS und für die Grünen, sondern das ist für die Ärmsten der Ärmsten und auch für das Ansehen dieser Republik. – Danke vielmals.
Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Vavrik eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Staatssekretär Mag. Danninger hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass in einer Budgetdebatte die Emotionen teilweise hochgehen, liegt in der Natur der Sache, und das ist auch gut so, denn im Idealfall zeigt es, wie wichtig uns allen die Zukunft Österreichs ist. Vermutlich hätte sich jeder von uns für das eine oder andere Projekt noch mehr Geld gewünscht, aber lassen Sie uns nicht aus den Augen verlieren, worum es bei der heute anstehenden Abstimmung wirklich geht: Es geht darum, für Österreich eine Trendwende zu schaffen, eine Trendwende weg von neuen Schulden, hin zu Offensivmaßnahmen durch Investitionen in die Zukunft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir alle wissen, das ist keine leichte Aufgabe. Es geht uns aber auch nicht darum, leichte Entscheidungen zu treffen, sondern um die richtigen Entscheidungen für die Zukunft der Menschen in Österreich, Entscheidungen, die es unseren Kindern ermöglichen, selbst ihre Zukunft zu gestalten, anstatt die Zinsen unserer Schulden abzustottern. Wir alle haben durch den Kärntner Kriminalfall Hypo Alpe-Adria unser blaues Wunder erlebt. [[Abg. Neubauer: Und die Schwarzen sitzen im Häfen! Da ist irgendwas schiefgegangen!]] Österreichs Staatsschulden sind deswegen in diesem Jahr sprunghaft auf 79,2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung gestiegen. Wir alle müssen bestrebt sein, diesen Schuldenberg so schnell wie möglich wieder abzutragen. Es ist daher unser erklärtes Ziel, in zwei Jahren, also bis 2016, die Staatsschulden um 3,6 Prozent auf 75,6 Prozent zu drücken und auch in Zukunft keine neuen Schulden mehr zu machen. Mit dem Schuldenmachen muss in diesem Land endgültig Schluss sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jede Familie und jeder Unternehmer weiß, dass er nicht auf Dauer mehr ausgeben kann, als ihm im Monat zur Verfügung steht. Warum soll etwas so Grundsätzliches, das für jede Familie und jedes Unternehmen gilt, nicht auch für einen Staat gelten? Unser Ziel muss es sein, dem Schuldenmachen ein Ende zu setzen und eine Trendwende in unserem Land herbeizuführen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit dem Budget für die Jahre 2014 und 2015 legen wir genau dafür den Grundstein, den Grundstein für eine ehrliche und nachhaltige Budgetpolitik, die uns ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit ermöglicht. Außer den Grundstein für dieses strukturelle Nulldefizit zu legen, steht unser Budget aber auch ganz klar für zukunftsweisende Reformen. Wir werden Österreich nicht über Nacht grundlegend verändern können, aber wir können und müssen jeden Tag einen kleinen Schritt in die richtige Richtung machen. Unser Bestreben ist es, einen schlanken Staat zu ermöglichen, einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und durch effizienten Einsatz von Mitteln dem Steuerzahler ein Maximum an Wohlstand ermöglicht. Daran müssen wir ab jetzt beständig arbeiten. Auch die Rahmenbedingungen für eine echte Steuerreform müssen wir uns jetzt erarbeiten. Wenn ich von einer echten Steuerreform rede, dann muss am Ende ein Ergebnis vorliegen, das den Namen einer Reform auch verdient, das heißt eine Vereinfachung unseres Steuersystems und eine spürbare Entlastung der Menschen, vor allem für unsere Familien. [[Beifall bei der ÖVP.]] Doch diese Entlastungen müssen wir uns zuerst erarbeiten. Wir werden daher eine Förderreform auf den Weg bringen, mit der wir Mehrfachförderungen verhindern. Der Ausbau der Transparenzdatenbank ermöglicht es uns, das Gesprenkel der Fördergießkanne zu einem fokussierten Förderstrahl zu bündeln. Nur so können wir vorhandene Mittel wesentlich effizienter einsetzen. Nach demselben Denkmuster werden wir im Zuge der Aufgaben- und Deregulierungskommission Doppelgleisigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften identifizie- ren und minimieren. In diesem Bereich werden wir schon heuer die ersten Erfolge verzeichnen. Auch die Lohnverrechnung, die von unzähligen Ausnahmen und Sonderregelungen durchzogen ist, wird einer drastischen Vereinfachung unterzogen. 400 verschiedene Beitragsgruppen sind weder zielführend noch sinnvoll administrierbar. Auch die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen im ASVG und im EStG steht ganz oben auf unserer Liste der angestrebten Maßnahmen. [[Abg. Rossmann: Hoffentlich rutschen sie nicht nach unten!]] Es geht uns aber nicht nur darum, Bestehendes zu reformieren, sondern ganz besonders darum, mit Offensivmaßnahmen in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Es ist mir wichtig zu betonen, dass dieses Budget auch ein Offensivbudget darstellt und wir viel Zeit darin investiert haben, wirksame Maßnahmen zu identifizieren, die uns in Zukunft Wachstum und Aufschwung ermöglichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Über die nächsten Jahre werden wir 828 Millionen € in die Erhöhung der Familienbeihilfe investieren, 400 Millionen in den Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung, 350 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, 180 zusätzliche Millionen für den Wohnbau, 470 Millionen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, 30 Millionen für den Handwerkerbonus, 462 Millionen für den Ausbau des Hochwasserschutzes, 260 Millionen für den Zahngesundheitsfonds, 311 Millionen in Pflegegeld und 24-Stunden-Pflege. Weiters werden wir der Grundlagenforschung 300 Millionen € an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen, wir senken die Lohnnebenkosten, und 2016 schaffen wir die Gesellschaftsteuer ab. [[Beifall bei der ÖVP.]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren, Sie sehen also, es ist uns nicht nur mit dem Sparen ernst, sondern auch mit den Offensivmaßnahmen. Für diese werden wir bis 2018 über 3,6 Milliarden € in die Hand nehmen. Es muss uns jedoch allen bewusst sein, dass dieses Budget nicht das Ende eines langen Weges ist, sondern der Beginn. Es ist der Beginn einer Trendwende hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ab 2016, flankiert von Investitionen in Familie, Forschung und in den Wirtschaftsstandort. Es ist der Beginn eines Weges, der uns Spielräume für eine Steuerreform ermöglicht, die wir nicht auf dem sandigen Boden neuer Schulden finanzieren müssen. Und es ist der Beginn einer Zukunft, in der ich persönlich meine Kinder aufwachsen sehen möchte. Ich lade Sie alle ein, diesen Weg mit uns zu beschreiten und diesem Budget heute zuzustimmen. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende unserer Budgetberatungen eine Anmerkung: In der Politik gönnt man einander keine Erfolge – und das ist schade. Hin- und Herargumentieren ist schön und gut, aber wenn etwas wirklich Großes gelingt, meine Damen und Herren, dann sollten wir das auch gegenseitig anerkennen. Und so etwas Großes ist das vorliegende Budget. In einem Wurf wurden uns seitens des Finanzministers das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018, das Budget 2014 und auch das Budget 2015 präsentiert. Aber, meine Damen und Herren, nicht irgendein Budget: Es ist das Budget, mit dem wir die 3-Prozent-Maastricht-Grenze unterschreiten. Es ist das Budget der Trendwende zum Abbau des Schuldenberges, sodass wir im Jahr 2018 lediglich rund 71 Prozent des BIP an Schulden haben sollten – hoch genug. Aber es ist schließlich auch das Budget auf dem Weg zum Nulldefizit, zum strukturellen Nulldefizit im Jahr 2016. Daher, meine Damen und Herren, sagen wir es doch einmal ganz klar gemeinsam: Danke, Herr Finanzminister! Danke, Michael Spindelegger und seinem Team um Staatssekretär Jochen Danninger! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: (in Richtung SPÖ) Kein Applaus?]]Sie dürfen ruhig mitklatschen. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Danke für diese Leistung! [[Abg. Neubauer: Kein Applaus vom Koalitionspartner!]]– Manche brauchen ein bisschen länger, aber es wird kommen. Meine Damen und Herren! Wir werden die Budgets heute beschließen – ich hoffe, die Einsicht wächst noch und es wird ein einstimmiger Beschluss sein. Dies ist, wie es Jochen Danninger eben erwähnt hat, ein guter, aber tatsächlich erst ein erster Schritt. Damit wir Österreich zukunftsorientiert weiterentwickeln können, müssen wir klare Reformen setzen, und dies müssen aber ausgabenseitige Reformen sein, ausgabenseitige Reformen, um den Spielraum zu schaffen – und da möchte ich etwas anders akzentuieren, als es der Herr Staatssekretär soeben getan hat – nicht für eine Steuerreform, sondern für eine Steuer entlastungs reform, meine Damen und Herren. Mein Ziel ist keine Reform auf Pump, mein Ziel ist auch keine Reform aufgrund von Umverteilungen – auch wenn neue Steuern manchmal populistisch so schön hinter dem Wort „Millionärssteuer“ versteckt werden und natürlich so herrlich die Neiddebatte schüren. Meine Vision, meine Damen und Herren, ist tatsächlich eine Steuerentlastungsreform, eine Entlastungsreform, die spürbare Entlastungen für den Mittelstand, die Familien und Unternehmungen bringt. [[Ruf bei der FPÖ:Wer ist denn der Mittelstand?]] Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch etwas, wozu wir uns gemeinsam durchringen könnten: alle unsere Zuhörerinnen und Zuhörer, alle Österreicherinnen und Österreicher fernab von parteipolitischen Interessen aufzurufen, wirklich alle am Sonntag zur Wahl zu gehen. Vielleicht schaffen wir dieses gemeinsame Anliegen. Ich hoffe, Sie unterstützen diesen Appell, meine Damen und Herren. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zur UG 23, den Beamtenpensionen – das greife ich gerne heraus, denn dort ist mein liebstes Wirkungsziel, das symptomatisch für die Ambitionslosigkeit der Wirkungsziele ist, die sich in all den Bereichen zum Thema [[Ruf bei der SPÖ:Das ist aber ein anderer Tagesordnungspunkt!]]– Nein, 23 ist jetzt! [[Abg. Rossmann: 23 ist jetzt!]] Und da steht drinnen, der Zielzustand ist, dass die erforderlichen Mittel zu 100 Prozent bereitgestellt werden. Und der Ist-Zustand ist, dass die erforderlichen Mittel zu 100 Prozent bereitgestellt werden. – Naja, das schaue ich mir an, wenn Sie 99,9 Prozent der Mittel bereitstellen, wie Ihnen dann Neugebauer und Co auf der Nase herumhüpfen. Da hätte man sich Kreativeres einfallen lassen können. Wenn die Summe der Pensionszahlungen, UG 22 und UG 23 zusammengerechnet, einen Ausgabenanteil am Gesamtkuchen von jetzt 24,4 und bis 2018 28 Prozent ausmacht, dann sieht man, welche Dynamik da drinsteht, und daran sieht man auch, wie wichtig und wie wertvoll es wäre, hier geeignete Maßnahmen und geeignete Wirkungsziele anzusetzen. Daher bringe ich folgende Anträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ein weiterer Kuchen – und jetzt komme ich zur UG 44 – ist das Gesundheitssystem, wo alle wissen, dass die unterschiedlichen Töpfe, aus denen die Finanzierung erfolgt, die Wirkung haben, dass jeder Kostenträger versucht, die Kosten dem anderen zuzuschubsen. Die Länder mit den Spitälern versuchen, es auf die Kassen zu schieben, und die Kassen versuchen, es auf die Spitäler zu schieben, und am Ende produzieren wir Mehrkosten in einem gigantischen Ausmaß. Da ist unsere Art der Umsetzung eines föderalistischen Systems schlecht, und deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Die Entschließungsanträge, die Herr Abgeordneter Mag. Loacker eingebracht hat, sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das vorliegende Budget beinhaltet Wirkungsziele, zum Beispiel Gender Budgeting, und das soll Gleichstellung tatsächlich ermöglichen. Teilweise gibt es im Budget ernsthaft erkennbare Absichten, das auch wirklich zu wollen, allerdings: In einzelnen Ministerien findet sich auf oberster Führungsebene keine einzige Frau! Und wir werden sehen, ob es in nächster Zeit gelingt, auch dort die gläserne Decke zu durchstoßen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was waren die Herausforderungen bei dieser Budgeterstellung? – Es war von allen Beteiligten große Spargesinnung erforderlich, großes Augenmaß, um dann aus der Gesamtverantwortung heraus die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Was heißt das? – Das heißt, dort investieren zu können, wo es tatsächlich notwendig ist, und zwar trotz Krise. Und das gewährleisten die Budgets 2014 und 2015. Was betrifft das notwendigerweise? – Beispielsweise die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bleibt voll aufrecht. Warum ist das Bildungsangebot so wesentlich? – Zum Beispiel deshalb, um Frauen nach der Karenzzeit den Wiedereinstieg zu ermöglichen, zu erleichtern, möglichst ohne Karriereknick. Das waren Beispiele zu den geplanten Ausgaben. Wie schaut es mit den Einnahmen aus? – Im ersten Quartal dieses Jahres hatte der Staat eine gute Einnahmenentwicklung, jedoch: Die Einnahmen kommen hauptsächlich aus Einkommen, nicht aus Vermögen und Kapital. Eine soziale Balance muss hergestellt werden: weniger Belastung auf Einkommen, mehr Belastung auf Vermögen! Ich meine damit richtiges Vermögen, keine Einfamilienhäuser, keine Wohnungen, ich meine wirkliches Vermögen. Es ist längst überfällig, dass die Gruppe der Millionäre – wir haben gehört, diese Gruppe ist in Österreich noch größer geworden, sie sind noch reicher geworden – einen solidarischen Beitrag leistet. Für die SPÖ-Fraktion ist das ein entscheidender Aspekt, um auch in Zukunft ein gerechtes, soziales und friedliches Miteinander zu gewährleisten ebenso wie wirtschaftliche Stabilität. – Ich danke schön.
Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Herr Finanzminister, ich habe das Gefühl – und wenn man Sie in den letzten Jahren beobachtet hat, wird man in diesem Gefühl bestärkt –, dass Sie mit der Entwicklungszusammenarbeit keine gute Freundschaft pflegen. Seit 2010 – damals gab es noch rund 100 Millionen € für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit – wird gekürzt. Und am Ende 2015, am Ende Ihrer ersten Budgets, werden die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit halbiert werden. 17 Millionen € allein werden im Jahr 2015 bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Herr Minister, wissen Sie, was das bedeutet, 17 Millionen € Kürzung im Bereich der direkten Entwicklungszusammenarbeit? – Das bedeutet, dass einer Dreiviertelmillion Kinder der Schulbesuch verwehrt bleibt, dass einer Viertelmillion Menschen das Saatgut fehlt, dass einer halben Million blinder Menschen das Augenlicht nicht mehr geschenkt werden kann, dass sie blind bleiben müssen. Für „nur“ – unter Anführungszeichen – 17 Millionen €! Sie kürzen auf dem Rücken der Ärmsten und nennen das Sparmaßnahmen, die notwendig sind. Das ist letztklassig, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztklassig! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.]] Im Rahmen der Kampagne der Globalen Verantwortung „mirwurscht“ sind Sie als Abgeordnete gefragt worden, wie Sie zu den Kürzungen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit, bezüglich der humanitären Hilfe stehen und ob man sie nicht insgesamt stärken könnte. Es gab direkte Gespräche der Organisationen, wie mit Caritas, Südwind, Diakonie, Rotem Kreuz, World Vision, „Licht für die Welt“. Und herausgekommen ist, dass 75 Prozent des SPÖ-Klubs und 66 Prozent des ÖVP-Klubs ganz klar gesagt haben: Ja, ich als Abgeordnete/ich als Abgeordneter stehe für die Entwicklungszusammenarbeit ein, stehe für den Auslandskatastrophenfonds ein und bin nicht für Kürzungen! Das vorliegende Budget sagt etwas ganz anderes, obwohl eine satte Mehrheit dieses Hauses ganz klar dahinterstehen würde. Herr Abgeordneter Berlakovich, erinnern Sie sich daran, was Sie der Globalen Verantwortung geantwortet haben? – Sie sagten Ja zur Aufhebung der Kürzungen. Kollege Cap: ebenso. Wolfgang Gerstl: ebenso. Kollegin Pfurtscheller, die dort oben sitzt: ebenso. Frau Schittenhelm: ebenso. Kollege Rädler: ebenso. Kollege Schönegger: ebenso. Kollegin Jank: ebenso. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Dr. Huainigg: ebenso. Herr Grillitsch: ebenso – ebenso, nein, wir wollen keine Kürzungen. [[Abg. Wöginger: Was ist das jetzt, eine Vorlesung, eine namentliche Abstimmung?]] Vonseiten der SPÖ ebenso, Kollege Krainer, Kollegin Bayr. Und deshalb ist es wichtig, das hier noch einmal auf den Tisch zu bringen, weil dieses Parlament die Möglichkeit hat, gegen die Kürzungen vorzugehen. Dieses Parlament kann ganz klar sagen: Nein, stoppen wir gemeinsam die Kürzungen! – Und das ist auch hier zu erwarten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, was heißt das konkret? – Der Auslandskatastrophenfonds braucht eine Aufstockung. Wir sehen ganz klar in Serbien, in Bosnien-Herzegowina, wie wichtig das ist. Kürzungen der EZA müssen zurückgenommen werden, und das muss auf 100 Millionen aufgestockt werden. Und die multilateralen Kürzungen müssen gestoppt werden.
Der soeben von Frau Abgeordneter Windbüchler-Souschill eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich beschäftige mich in meinem Debattenbeitrag mit der Untergruppe 46: Finanzmarktstabilität – mit Wahrscheinlichkeit, nicht nur mit Wahrscheinlichkeit, sondern sogar ganz sicher einer der wichtigsten Budgetansätze in unserem Budget. Als Wirkungsziel findet man dort die Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors. In diesem Zusammenhang ist ganz allgemein festzuhalten, dass es durch das Bankenpaket, durch das Finanzmarktstabilitätsgesetz gelungen ist, den Banken- und Finanzsektor zu stabilisieren. Das hat sogar der Rechnungshof bestätigt. Ich möchte meinen Debattenbeitrag vor allem auch dem Bankensektor widmen, denn mir fällt immer wieder auf, dass über den Bankensektor sehr undifferenziert gesprochen wird. Gar keine Frage, es gibt Banken, die für diese Finanzmarktkrise mitverantwortlich sind, es gibt aber auch sehr viele Banken – da meine ich insbesondere auch die vielen Regionalbanken in den Regionen –, die ausgezeichnete Arbeit leisten, die noch das traditionelle Bankgeschäft machen, die auf der Einlagenseite Sparguthaben hereinholen und an die mittelständische Wirtschaft Kredite vergeben. Und es ist, glaube ich, wichtig, auch gegenüber dieser Gruppe, diesen Personen einmal Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, denn das Bankenthema braucht eine differenzierte Betrachtung. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.]] – Da kann man durchaus applaudieren, denn gerade diese Personen leiden manchmal darunter, dass sehr undifferenziert diskutiert wird. Wenn wir das Thema Finanzmarktstabilität diskutieren, ist es mir persönlich wichtig, darauf hinzuweisen – und das halte ich auch im politischen Umfeld für das Wichtigste –, dass die Lehren daraus gezogen wurden. Die wichtigste Lehre ist – ich bin manchmal verwundert, dass der Kurs unseres Finanzministers bei den anderen Fraktionen nicht mehr Unterstützung findet –, die wichtigste Maßnahme ist: ab 2016 strukturelles Nulldefizit, keine neuen Schulden mehr! Das ist die wichtigste Maßnahme, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, da die Schuldenkrise natürlich auch eine Krise der öffentlichen Haushalte war. Und es braucht mehr Begeisterung dafür im Haus, denn das ist ein sehr, sehr wichtiges Ziel und gibt ja gerade den Jüngeren jene Perspektiven, die sie brauchen. Man hat auch die Lehren auf europäischer Ebene gezogen. Wir haben eine europäische Bankenaufsicht in Vorbereitung. Es kommt ein europäisches Bankeninsolvenzrecht. Wir haben auch einen europäischen Bankeninsolvenzfonds. Das Allerwichtigste wird in Zukunft sein, dass der Steuerzahler für derartige Probleme nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Unter diesem Aspekt ist die Finanzmarktstabilität eine ganz wichtige Sache. Und ich denke, mit dem Nulldefizit im Jahr 2016 können wir auch in eine gute Zukunft gehen. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
In der Regierungsvorlage steht, dass Sie für oder gegen Armutsbekämpfung sind. Es ist löblich, dass man sich auf die Fahnen heftet, dass man gegen [[Abg. Königsberger-Ludwig: Für!]], nein, für Armutsbekämpfung ist. Ja, richtig, herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ich habe gerade überlegt. Das Problem ist, dass zum Beispiel ein Teil dieser Armutsbekämpfung darin besteht, dass der Mehrkindzuschlag für zwei Kinder um ganze 60 Cent bei der Familienbeihilfe erhöht worden ist – um 60 Cent! [[Ruf bei der FPÖ:Unglaublich!]]Ich weiß jetzt nicht, wie viel das für die Armutsbekämpfung bringt! Ich wiederhole hier meine Kritik, auch wenn es nicht mehr um das Kapitel Justiz geht, aber ich bin Mitglied des Justizausschusses: Die Gerichtsgebühren werden jedes Jahr der Inflation angepasst, auf die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe warten wir jedoch bis heute. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Fraktion hat mehrere Anträge eingebracht, zum Beispiel zur Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und zur Abfederung der kalten Progression. Das heißt, wir haben uns hier konstruktiv eingebracht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was den Menschen draußen noch auffällt, ist die massive Teuerung. Es ist eine Teuerung, die vor allem die Ärmsten in unserer Gesellschaft ganz besonders trifft, die Ärmsten, die nicht – wie im Warenkorb drinnen – Fernseher, iPods oder andere Elektronikartikel kaufen, sondern Lebensmittel, Grundnahrungsmittel, Reinigungsmittel. Und nicht die FPÖ, sondern die Arbeiterkammer – die Arbeiterkammer, bitte – hat festgestellt, dass zwischen Österreich und Deutschland ein riesengroßer Preisunterschied besteht. In Deutschland sind Grundnahrungsmittel, Reinigungsmittel, ist alles, was Mindestpensionisten, Bezieher kleiner Einkommen kaufen müssen – die kaufen nicht Autos, nicht Benzin, sondern Brot, Milch; das kaufen sie [[Abg. Steinbichler: Coca-Cola ist ja kein Grundnahrungsmittel!]] – ja –, um ein Drittel billiger als bei uns. Ja, es ist eine schwierige Frage, wie man so etwas bekämpfen kann, aber wir schauen nicht weg, sondern legen die Finger in die Wunden, legen sie dorthin, wo es wehtut. [[Anhaltende Unruhe im Saal.]] Daher bringen wir folgenden Antrag ein – bitte, passen Sie noch ein bisschen auf; danke [[Beifall bei der FPÖ]] [[Ruf bei den Grünen:Wir passen auf!]]; ja, Sie passen auf, aber die anderen haben das nicht einmal gehört [[Ruf:O ja]] –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich wiederhole es: Es ist eine schwierige Frage und es ist nicht einfach zu beantworten, aber man darf nicht wegschauen, nicht herumschwafeln, sondern muss dort ansetzen, wo es wirklich wichtig ist, wo es die Menschen am stärksten trifft. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einen Wahlaufruf starten: Sie, meine Damen und Herren zu Hause, haben an diesem Sonntag die Möglichkeit mitzugestalten. Bitte, gehen Sie zur Wahl! Und am liebsten ist es mir natürlich, wenn Sie uns unterstützen und am Sonntag FPÖ wählen. – Herzlichen Dank.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bruttoeinnahmen steigen von 76,3 Milliarden € auf 91,2 Milliarden € bis zum Jahre 2018. Ein unvorstellbarer Betrag. Woher kommt er? – Wir haben so viel Beschäftigung wie noch nie und wir haben ein Wirtschaftswachstum aufgrund von vernünftigen Rahmenbedingungen. Betriebswirtschaftlich gesehen toll, was unsere Mitarbeiter und unsere Unternehmen leisten und was wir als Staat davon bekommen können. Aber das Ziel kann das nicht sein! Das Ziel ist, dass wir unseren Leuten etwas zurückgeben. Sie alle kritisieren zu Recht diese hohe Abgabenquote. Sie haben mit dieser Kritik recht. Und wer ist daran schuld? – Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mir in den letzten drei Tagen all das angehört, was Sie fordern, bei jeder einzelnen Budgetposition: Mehraufwand, Mehraufwand, Mehraufwand. Diese Regierung möchte eine Trendumkehr erreichen, möchte Einsparungen vornehmen und sozusagen einen Spielraum schaffen, einen Spielraum, um eine Steuerreform zustande zu bringen, bei der wir nicht mit neuen Steuern gegenfinanzieren, sondern durch Einsparungen etwas unterbringen. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Unterstützen wir diese Trendumkehr! Unterstützen wir die Einsparungen, damit wir einen Spielraum haben, um eine Steuerreform durchzubringen, durch die jedem Einzelnen mehr bleibt, ohne Neubelastung und ohne neue Umverteilung innerhalb des Steuersystems. – Danke.
Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, es füllt sich der Saal, da wir langsam in Richtung Abstimmungen kommen, aber das heißt nicht, dass deswegen das Gemurmel zunehmen muss. Ich darf um etwas größere Disziplin bitten! Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn ich das Thema Steuern und öffentliche Abgaben betrachte, muss ich feststellen, dass wir, was die Steuern und Abgaben auf Arbeit betrifft, mit 56,7 Prozent an der Spitze Europas, am zweiten Platz liegen. Die vermögensbezogenen Steuern haben einen Anteil von 2,2 Prozent am gesamten Steueraufkommen. Da liegen wir auf dem 25. Platz in Europa. Einigkeit herrscht hier im Haus, dass der Faktor Arbeit so rasch wie möglich entlastet werden muss. Die Frage ist jedoch, ob und wann die Strukturreform, nämlich die Verwaltungsreform, so viel Geld hereinspielt, dass eine wirksame Entlastung durchgeführt werden kann. Das, was wir brauchen, sind eine Reichensteuer und eine Verwaltungsreform. Es kann nicht sein – Kollege Rossmann hat es schon angesprochen –, dass 1 Prozent der Menschen in Österreich 470 Milliarden besitzt. Das ist mehr, als 90 Prozent aller anderen in Österreich besitzen. [[Abg. Höbart: Eugen Freund!]] Wenn jemand der Meinung ist, dass das fair ist, dann verstehe ich das überhaupt nicht. Etwas Ähnliches ist zur Regulierung der Finanzmärkte die Finanztransaktionssteuer. Dabei geht es darum, den Hochfrequenzhandel [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Den Antrag werden wir schon einbringen. Bei der Finanztransaktionssteuer geht es darum, den Hochfrequenzhandel in Europa zu bremsen. Und da kann man sich überlegen, wem man am 25. Mai die Stimme gibt, man braucht sich nur anzuschauen, woher die beiden Spitzenkandidaten für die Kommission herkommen: Jean-Claude Juncker aus Luxemburg – Luxemburg hat seinen Reichtum aus dem Finanzmarkt, ist der zweitgrößte Finanzmarkt nach London –, daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Juncker die Finanztransaktionssteuer mit großer Initiative vorantreibt, sehr, sehr klein. Bei Martin Schulz haben Sie eine Garantie dafür. Daher am 25. Mai wählen gehen, Sozialdemokratie wählen und Karin Kadenbach in Niederösterreich. Das ist gut für Österreich! Das ist gut für Europa! – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Innenministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuzdas, SPÖ wählen ist gut für die Sozialdemokratie, diese Aussage war jetzt super. Ich hoffe, dass die Leute das auch so verstehen, wie Sie es soeben gesagt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Thema „Finanztransaktionssteuer“: Herr Kollege Kuzdas, Sie vergessen ganz, dass wir seit Jahren hier herinnen einen Fünfparteienantrag haben – damals waren wir noch fünf Fraktionen hier im Haus –, wo wir uns darauf verständigt haben, dass alle, die in Brüssel für Österreich tätig sind, diese Finanztransaktionssteuer vorantreiben werden, ob das der Herr Finanzminister ist oder andere Regierungsmitglieder, und darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte am Ende der Budgetberatungen und zu den Untergliederungen noch ein paar Aspekte anbringen, was beispielsweise die Finanzverwaltung betrifft. Wir haben so viel gesprochen – auch am Beginn dieser Debatte – über den Steuerbetrug. Ich möchte mich einmal ganz herzlich bei den Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten bedanken, die dafür sorgen, dass die Steuern von den Betrieben und von allen Unternehmen und auch von allen anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eingetrieben werden, und dass sie auch kontrollieren, ob alles rechtens ist. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Sehr viel enthalten ist im Regierungsprogramm auch über Effizienzsteigerungen, und auch dazu möchte ich einen Aspekt anbrigen. Ich glaube nicht, dass Steuerbetrug so bekämpft werden kann, dass man schikanös an Unternehmen herantritt und ihnen dadurch auch die unternehmerische Zeit raubt, sondern ich glaube, dass wir diesbezüglich sehr gute Mittel im Regierungsprogramm enthalten haben, wie zum Beispiel gemeinsame Ausbildung oder gemeinsame Rechtssicherheit für Prüfungen von Unternehmungen. Ein Letztes lassen Sie mich noch sagen, weil die Frau Kollegin Nachbaur heute gemeint hat, dass es so schwierig sei, eine Firma zu gründen, und dass man das alles nicht so einfach machen könnte. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass 83 Prozent der Unternehmen und 52 Prozent Private das „FinanzOnline“ nutzen. Das ist wirklich gut und ist ein Service für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und wird weiter ausgebaut. In der Finanzverwaltung ist auch ein Wirkungsziel drinnen, und auch daran sollten wir weiter arbeiten. Also nicht alles, was im Budget ist, ist schlecht. Ich möchte mich nun noch beim Herrn Finanzminister bedanken. Die ÖVP ist die Partei, die dafür sorgt, dass das Budget in Ordnung ist und dass der Schuldenabbau gelingt – und deshalb am Sonntag selbstverständlich ÖVP und nicht irgendwelche Augenauswischereien!
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Vogl als Nächstem das Wort erteile, ein Hinweis: Ich werde gerade informiert, dass vom Abgeordneten Pendl am Ende der Debatte noch drei Anträge eingebracht werden. Ich lasse sie unpräjudiziell jetzt schon verteilen, obwohl sie von ihm noch nicht eingebracht sind – wie gesagt: unpräjudiziell. Ich lasse sie jetzt schon kopieren und verteilen, damit Sie sich die Anträge anschauen können. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen! In der Untergruppe 16: Öffentliche Abgaben gibt es ein Wirkungsziel, das mir persönlich sehr wichtig ist, und zwar betrifft das das Gender Pay Gap. Ich meine, dass es wichtig ist, dass wir das erstmals ausweisen. Wir haben uns vorgenommen, dieses Gender Pay Gap von 18,5 Prozent im Jahr 2011 auf 17,8 Prozent im Jahr 2014 zu senken – ein nicht sehr ambitioniertes Vorgehen. Wichtig ist, dass wir mehr Bewusstseinsbildung machen. Wir wissen, dass Frauen in diesem Land noch immer 18 Prozent weniger verdienen als Männer, wenn man alle Faktoren im Zusammenhang mit der Teilzeit herausrechnet. Ich meine, es sollte uns allen ein Anliegen sein, dass wir das Ziel, dieses Gender Pay Gap zu senken, gemeinsam erreichen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wir sind ganz gespannt, was für Anträge der letzte Redner noch einbringt, auch wenn sie schon verteilt werden. Ich weiß nicht, ob das sonst mit den Usancen rund um dieses Budget etwas zu tun hat, aber lassen wir das Prozedurale, das war ja ohnehin von vorne bis hinten ein Unglück. Ich möchte nun noch auf den Herrn Staatssekretär Danninger, der ja als Einziger bis jetzt zu den Kapiteln, die jetzt verhandelt werden, gesprochen hat, eingehen, und auf das Kapitel 46 Bezug nehmen. Herr Danninger, Sie sagten, wegen des „blauen Wunders“ Hypo sei jetzt die Staatsschuldenquote so hoch. Na ja, möglicherweise ist die Hauptursache in Kärnten zu finden. Wir haben ja eh immer das gleiche Thema. Nur, eines ist klar: Mit einer anderen Lösung, mit einer anderen Exit-Strategie würde die Staatsschuldenquote jetzt nicht bei knapp 80 Prozent liegen, und das wissen Sie ganz genau. Diesen Weg haben Sie eingeschlagen. Sie meinen, er sei wenig riskant und man kenne sich aus. – Ja, er ist deshalb wenig riskant und man kennt sich deshalb aus, weil am Schluss eh das meiste der Steuerzahler zahlt, und da kann man leicht kein Risiko haben. Das Andere, was die Europäische Union für die Zukunft vorschlägt, nämlich eine geordnete Insolvenz anzustreben, fordern im Übrigen immer mehr vernünftige Leute. Das ist jetzt auch an die SPÖ gerichtet. Ich weiß nicht, ob Sie das Dossier von Hannes Androsch gelesen haben. Der hat Ihnen ganz genau hergeleitet, dass es um einen Faktor 10 – um einen Faktor 10! – günstiger käme, wenn wir da den neuen Weg einschlagen würden und nicht die Investmentfonds und die Banken – andere als die Hypo – mit Anleiheauszahlungen bedienen würden. Sei‘s drum, Sie wollen den anderen Weg gehen, aber auch dazu haben Sie noch kein Gesetz vorgelegt. Die Zeit wird knapp. Jetzt sind wir gespannt. Und weil es gerade wieder aktuell ist: Vorgestern haben wir uns über den Aufsichtsratswechsel in der Hypo Alpe-Adria unterhalten. Heute lesen wir im „Kurier“ und in anderen Tageszeitungen, was der mehr oder weniger unfreiwillig scheidende Aufsichtsrat sagt, und zwar der Herr Draxler, der Ihnen ja auch sehr vertraut ist, nämlich was das von vorn bis hinten seit 2010 für ein Murks in der Bank war. Jetzt können Sie sagen: Auch komisch, der ist seit 2010 Aufsichtsrat gewesen, der hätte etwas dagegen tun sollen! – Das machen Sie sich mit ihm selber aus! Es klingt aber sehr plausibel, was er da sagt, und daran ist völlig klar erkennbar, dass das, was Sie jetzt hier als angeblich gute Lösung vorschlagen, wenn es jemals gescheit gewesen wäre, viel früher viel gescheiter gewesen wäre – auch wieder eine Stimme, die das klipp und klar sagt! Aber der Herr Staatssekretär stellt sich hierher, liest vom Blatt, redet vom „blauen Wunder“, wundert sich aber gleichzeitig darüber, dass die Staatsschuldenquote so hoch wird. Na, dass das mit dieser Politik so ist, darüber wundern wir uns nicht. Das ist eben der Unterschied! [[Beifall bei den Grünen.]] Nur so viel noch: Sie, Herr Finanzstaatssekretär, haben auch davon gesprochen – wieder einmal; fast hanebüchen, möchte ich sagen, obwohl mir am Schluss der Debatte gar nicht mehr nach Auseinandersetzung zumute ist bei dem, wie Sie das jetzt heruntergenudelt haben –, dass es überall gleich ist, ob es ein Haushalt oder eine kleine Firma ist, es werden Einnahmen und Ausgaben verglichen. Also eine derartige Argumentation hat ja nicht einmal der Finanzminister Grasser zusammengebracht, damit kommen Sie ja nicht einmal in der ersten Klasse Handelsakademie durch. Wir würden von einem Finanzstaatssekretär etwas Seriöseres erwarten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Na, selbstverständlich! Es ist doch selbstverständlich, dass der Staat beim Budget einen ganz anderen Auftrag hat und ganz andere Instrumente hat und vor allem ganz andere Ziele zu verfolgen hat als private Haushalte oder Unternehmen. – Das ist doch tatsächlich hanebüchen! Aber sei‘s drum. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wurden hier auch der Finanzausgleich und die Föderalismusreform angesprochen. Ich sage Ihnen nur so viel, auch Ihnen von der ÖVP: Entweder Sie setzen sich jetzt einmal mit Ihren Vorschlägen durch, oder wir deklinieren das so herab, dass die Länder für das, was immer sie auch ausgeben, Verantwortung bei den Einnahmen übernehmen müssen. Beides gleichzeitig wird auf die Dauer nicht mehr gehen. Da werden wir eben auch in diese Richtung wirken müssen. Oder die Herren Landeshauptleute stellen sich bei Steuerdebatten oder bei Steuererhöhungen, wo sie die letzte zu vertreten hatten, mit auf die Galerie und erklären – auch für die Länder und die Gemeinden, denn die verbrauchen das Geld ja genauso –, dass sie zumindest zu 40 Prozent die Verantwortung mit übernehmen. Aber das tun sie ja nicht, die lassen Sie über die Klinge springen, selber verteilen sie das Geld, und Sie können sich nicht wehren. So wird in dieser Republik nie etwas weitergehen! Eine letzte Bemerkung zur Arbeitsweise. – Wir haben uns ja gegenseitig sehr viel ausgerichtet, was das Arbeiten betrifft. Ich will das Verhalten der NEOS hier nicht kommentieren, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben hier in diesem Parlament eine Arbeitsverweigerung gehabt, die viel dramatischer war: Erstens die Vorlage der Budgets, die in letzter Zeit regelmäßig verfassungswidrig war, und auch die Finanzrahmen waren inhaltlich verfassungswidrig. Das ist eine viel größere Arbeitsverweigerung, und zwar vonseiten der Bundesregierung. Aber die allergrößte Arbeitsverweigerung, die es hier herinnen immer gibt, ist, wenn die Mehrheit ihr Recht missbraucht und Untersuchungen abwürgt, obwohl sie per Gewissen dazu verpflichtet wäre, die Regierung zu untersuchen und nicht ihr die Mauer zu machen. Das ist die größte Arbeitsverweigerung hier herinnen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs entschuldige ich mich in aller Form: Wir haben lange Gespräche geführt, dann hat es noch so etwas wie ein Schreibteuferl, darf ich sagen, gegeben, daher wurden diese Anträge sehr spät verteilt. Ich selbst hätte auch keine Freude, ich sage es in aller Form, aber es ist ganz einfach passiert. Solche Geschichten passieren, das wissen wir alle. Herr Kollege Kogler, niemand will eine Untersuchung verhindern. Ich habe genau in den Ohren – deshalb stehe ich jetzt hier und bringe diese Anträge ein –, wie die Oppositionspolitiker im Budgetausschuss gesagt haben: Ihr nehmt überhaupt keine Sondermaßnahme des Parlaments ernst, denn Ihr habt dafür nicht einmal einen Euro im Budget vorgesehen! Mehr können wir nicht tun als die letzten Tage, wo wir versuchen, Lösungen herbeizuführen, dass wir sowohl für kommende Untersuchungsausschüsse als auch für Enquete-Kommissionen – und das soll es heuer zwei geben, und wie ich höre, soll es sogar zwei Untersuchungsausschüsse geben – budgetär vorsorgen, weil wir wissen, was da alles kostet, von den Ressourcen bis zu den Mitarbeitern und dem übrigen Personal. Daher haben wir uns in fairer Weise bemüht, für 2014 und 2015, inklusive des Finanzrahmens, dafür Vorsorge zu treffen. [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] – Natürlich, Frau Kollegin! Diese Bemühungen, die ihren Ausgangspunkt in den Wortmeldungen der Oppositionspolitiker im Budgetausschuss gehabt haben – und da sage ich: nachlesen! –, jetzt zu verteufeln, das finde ich nicht fair. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Dass wir wollen, dass wir die kommenden Sonderaktionen sauber und mit ausreichend vorhandenen Ressourcen abarbeiten können, ist dadurch unter Beweis gestellt, dass ich jetzt hier stehe und diese Anträge einbringe. Was die Verhandlungen betreffend das neue Recht für Untersuchungsausschüsse in Form des Minderheitsrechts anlangt, so wissen alle, die dabei sind, dass diese sehr konstruktiv vorangehen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Frage in absehbarer Zeit enderledigen können. Dann werden wir wahrscheinlich sehr rasch die diesbezüglichen Beschlüsse fassen. Ich gehe davon aus, dass wir, wie ich höre, zwei Untersuchungsausschüsse und zwei Enquete-Kommissionen im Herbst haben werden. Da soll mir ein Profi sagen, ohne dass es einen Euro dafür gibt, wie das funktionieren kann! Ich glaube, es ist fair und sauber, was wir jetzt machen – leider mit einem Schönheitsfehler, aber auch mir wäre es lieber gewesen, wenn die Anträge schon vor ein paar Stunden dagewesen wären und nicht erst jetzt. Ich darf nun die drei Anträge einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da dieser Antrag zur Verteilung gelangt ist, brauche ich nur auf den Inhalt beziehungsweise auf die Eckdaten kurz eingehen. Ich sage es noch einmal: Es geht dabei darum, die Budgetgrenzen für das Jahr 2014 zu erweitern, um eine finanzielle Basis für allfällige Sonderaktivitäten im Rahmen des parlamentarischen Betriebes zu schaffen. Dass betrifft zum Beispiel Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen, wo die notwendigen Ressourcen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alles, was dazugehört, finanziert gehört. Jeder weiß, was solche Sonderaktionen bedeuten. – Dieser Antrag betraf das Budgetjahr 2014. Ich bringe jetzt den zweiten Abänderungsantrag ein. Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kucharowits, Auer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend Bundesfinanzgesetz 2015 samt Anlagen (51 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (139 der Beilagen) Bei diesem Antrag geht es darum, dass im Budgetjahr 2015 budgetär für Sonderaktivitäten im Rahmen des parlamentarischen Betriebes vorgesorgt ist. Wenn wir das sauber lösen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedarf es des nächsten Abänderungsantrages, den ich somit einbringe. Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kucharowits, Auer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (52 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (137 der Beilagen) Wenn wir für 2014 und 2015 in das Budget Summen hineinstellen, dann ist es, glaube ich, sauber, dass wir sie auch in den Finanzrahmen hineingeben. Das ist durchaus eine normale Vorgangsweise und ist auch im Sinne der Punkte, die ich zu erklären versucht habe. Abschließend darf ich noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch in unserem eigenen Interesse ein, diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. Ich möchte Sie alle – Sie [[in Richtung ÖVP]] werde ich nicht brauchen, aber die Österreicherinnen und Österreicher – einladen, von ihrem Wahlrecht am Sonntag Gebrauch zu machen. Viele können von einem Wahlrecht nur träumen, daher: Nehmen wir es an! Ich darf sagen, sonst wäre ich ein schlechter Politiker: Geben Sie meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Ihre Stimme, um Europa sozialer und gerechter zu machen!
Herr Abgeordneter Pendl, das war eine Punktlandung, Sie haben die Restredezeit Ihrer Fraktion auf die Sekunde aufgebraucht. Die von Herrn Abgeordnetem Pendl eingebrachten drei Abänderungsanträge wurden von ihm in den Eckpunkten erläutert, sie sind ausreichend unterstützt und wurden inzwischen im Saal verteilt, sodass sie als ordnungsgemäß und eingebracht gelten, und sie stehen daher mit in Verhandlung. Das Gleiche gilt für den Entschließungsantrag, den der Abgeordnete Pendl hier eingebracht hat. Er ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Ich kann es kurz machen. – Nachdem sehr, sehr viel darüber gesprochen wird, dass im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer endlich zur Tat geschritten werden soll, und sich dieses Bewusstsein jetzt auch in Teilen der SPÖ und der ÖVP langsam durchzusetzen beginnt und die Einsicht besteht, dass unter anderem der Einstiegsteuersatz ein viel zu hoher ist, wollen wir diese Gelegenheit beim Schopf packen und bringen daher folgenden Antrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ziel ist also eine Beschleunigung eines Prozesses, etwas, dem Sie sich ohnehin nicht entziehen werden können, und ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Der von Herrn Abgeordnetem Kickl soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei kurze Anmerkungen: Erstens bin ich sehr froh darüber, dass von den Regierungsparteien noch ein Entschließungsantrag betreffend Steuerreform eingebracht wurde. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass es uns ein Herzensanliegen ist, eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zustande zu bringen – aber dann, wenn wir auch den notwendigen Spielraum dafür erarbeitet haben! Das vorliegende Budget für 2014 und 2015 ist genau dieser Spielraum, es geht genau in diese Richtung, dass wir uns 2016 in Richtung Nulldefizit bewegen können. Meine Damen und Herren, das verstehen auch die Österreicherinnen und Österreicher: Wenn wir ein konsolidiertes Budget haben, dann ist auch die Möglichkeit da, eine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, im Entschließungsantrag, den Kollege Pendl eingebracht hat, ist ein Fahrplan aufgesetzt; die Reformkommission soll uns bis Ende des heurigen Jahres berichten, und bis Ende 2015 soll ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Der zweite Punkt, zu dem ich noch kurz Stellung nehmen möchte, betrifft die Abänderungsanträge, die Kollege Pendl eingebracht hat. [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Wir stellen unter Berücksichtigung des Sparsamkeitsgedankens Mittel ein, und zwar für das Hohe Haus. Es geht da um Mittel für Enquete-Kommissionen – es sind ja zwei in Planung, eine betreffend die Würde am Ende des Lebens und eine betreffend die direkte Demokratie – und Untersuchungsausschüsse. Wir verhandeln ja auf Hochtou- ren die Untersuchungsausschussreform – sprich: Minderheitsrecht, neue Verfahrensregeln –, und wir wissen aus der Vergangenheit, dass es immer wieder zu Untersuchungsausschüssen kommt, daher ist es notwendig, Mittel dafür zur Verfügung zu stellen – auch für die Infrastruktur, die damit im Zusammenhang steht. Demokratie ist sicherlich die beste Staatsform, die es gibt, aber Demokratie, meine Damen und Herren, muss uns auch etwas wert sein. Abschließend halte ich es mit meinem Spruch von gestern, was den kommenden Sonntag anbelangt: 1966 hat die ÖVP die Wahl gewonnen mit dem Spruch: Entscheide gut, entscheide frei, entscheide für die Volkspartei! – Das wird auch am Sonntag so sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es bleibt mir nicht erspart, ein paar Worte zu den Anträgen zu verlieren, die Kollege Pendl eingebracht hat. Ich möchte das sehr neutral machen, was die Intention betrifft. Die Frage der Ausstattung des Hauses ist seit Jahren ein Thema, die Grünen haben sich immer dazu bekannt, dass es in vielen Bereichen eine Notwendigkeit gäbe, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Situation der parlamentarischen Mitarbeiter durchaus verbesserungswürdig ist, da hätten wir auch im internationalen Vergleich durchaus Nachbesserungsbedarf. Davon steht allerdings in diesem Antrag nichts drinnen. In der Begründung dieses Antrages steht, dass für allfällige Sonderaktivitäten jetzt im Jahr 2014 5 Millionen € und im Jahr 2015 10 Millionen € budgetiert werden. In der Debatte hat Frau Präsidentin Prammer bereits angesprochen, wir könnten uns einen U-Ausschuss nicht einmal leisten – auch darüber kann man diskutieren. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ein Aufwand, wir wissen das, betreffen auch stark das Haus – auch klar –, und es ist auch sinnvoll, dass parlamentarische Klubs Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, diese Aufklärungsarbeit zu machen. Es hat aber überhaupt keine Notwendigkeit bestanden, diesen Antrag – übrigens ohne die Worte „parlamentarische Untersuchungsausschüsse“, ohne die Klarstellung, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Minderheitsrecht wird und damit zu erwarten ist, dass mehr auf uns zukommt – jetzt einzubringen. Es wäre sinnvoll gewesen, diesen Antrag im Rahmen der Verhandlungen und des Abschlusses der Verhandlungen über das Minderheitsrecht einzubringen [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] – das haben wir auch klar gesagt –, in welcher Größenordnung auch immer. – Guter Zwischenruf, Herr Kollege Rädler! Manchmal ist es nicht so gescheit, zu rufen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Aber dass Sie, Herr Kollege Pendl, diesen Antrag jetzt einbringen – ganz zum Schluss der Budgetdebatte, nach einem bereits erfolgten Abänderungsantrag im Budgetausschuss, so dass man jetzt die Sitzung noch unterbrechen muss, damit man rechtzeitig ein Croquis erstellen kann, um diese Abänderungsanträge abstimmen zu können –, ist weder demokratiepolitisch sinnvoll noch ist es meiner Meinung nach politisch sinnvoll, das sage ich Ihnen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.]] Ich halte es gerade bei der Frage der Ausstattung des Hauses für notwendig, eine öffentliche Debatte zu führen, sich dieser Debatte auch zu stellen und nicht so zu tun, als hätten wir etwas zu verbergen. Wenn ein Untersuchungsausschuss aufgrund eines Minderheitsrechtes eingesetzt wird und es dafür mehr Ressourcen braucht, auch bei den Parlamentsmitarbeitern, dann wird sich jeder Abgeordnete hinstellen und sagen können, dass das berechtigt ist. Dass wir jetzt einen Antrag abstimmen, wo wir nicht einmal wissen, ob das kommt, 5 Millionen € für nächstes Jahr budgetieren, 10 Millionen für das Jahr darauf, wegen Enquete-Kommissionen, die von der Regierung eingesetzt wurden, die relativ viel Geld kosten sollen – wir werden übrigens noch darüber reden müssen, ob die Größenordnung wirklich sinnvoll ist –, das halte ich von der Vorgangsweise her für nicht sinnvoll. Wir werden die Debatte mit Sicherheit auch wieder erleben, wir werden sie in der Form führen wie auch hier – das ist ein berechtigtes Anliegen – und darüber diskutieren, aber in Zukunft – und darum bitte ich Sie wirklich – diskutieren wir über Demokratie nicht so, als hätten wir etwas zu verbergen, wenn die Ausstattung des Parlaments gestärkt wird! Sie tragen mit dieser Vorgangsweise wieder dazu bei, dass es so ausschaut, als müssten wir uns dafür schämen, diesen Antrag einzubringen. Damit, dass sie ihn in letzter Sekunde einbringen, statt mit einem starken parlamentarischen Gewissen zu sagen: Es braucht in der Demokratie auch Mittel dafür!, haben Sie der Demokratie keinen guten Dienst erwiesen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Am Ende einer langen, langen Debatte ist es ja wichtig, dass man ein Resümee zieht: Wenn ich mir anschaue, dass etwa ein Monat notwendig ist, um dieses Budget zu debattieren, und wenn man hier wirtschaftliche Kriterien anlegt, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass diese ganze Debatte annähernd sinnlos war. [[Ruf bei der ÖVP:Warum?]] [[Abg. Tamandl: Ihre Debattenbeiträge waren sinnlos!]]Die ganze Debatte – dieses Monat –, in der sich das Parlament mit diesem Budget befasst hat, war annähernd sinnlos. Warum? – Weil nach wirtschaftlichen Kriterien kein Output da ist! Was ist denn jetzt anders [[Abg. Lopatka: Viel!]]als vor einem Monat, als das Budget dagelegen ist? Es hat sich ja praktisch nichts verändert. [[Ruf bei der ÖVP:Doch!]]Wir haben hier debattiert – aber nicht wirklich! Die Regierung hat ja gar nicht zugehört. Es gibt unzählige Anträge, die heute abgestimmt und einfach weggewischt werden. [[Ruf bei der ÖVP:Hellseher!]] Es ist ja niemand daran interessiert, etwas zu ändern, und zwar deshalb, weil diese Regierung gar keine Reformen will und dieses Parlament, vor allem die Abgeordneten von den Regierungsparteien, der Regierung die Mauer machen. Und das ist noch gar nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass wir hier deshalb keine Reformen ehrlich diskutieren können [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , weil in diesem Land gar nicht die Regierung regiert. Die Landeshäuptlinge halten sich eine Regierung. Wer das nicht glaubt, muss einfach nur eine Aussage des Herrn Finanzministers im Finanzausschuss Revue passieren lassen. Wir haben den Finanzminister gefragt, ob er sich schützend vor Herrn Ettl von der Finanzmarktaufsicht stellt, den Herr Pröll so dermaßen beschimpft und bedroht hat. Glauben Sie, dass dem Herrn Finanzminister entsprechende Worte über die Lippen gekommen sind? – Nein, die SPÖ musste einspringen. Herr Krainer musste einspringen, musste sich schützend vor die FMA stellen, weil in diesem Land in Wirklichkeit Pröll bei der ÖVP und Häupl und die Gewerkschaft bei der SPÖ regieren. Das ist eine Tatsache, und deshalb werden wir hier herinnen niemals seriös diskutieren können! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Gute Vorschläge, wie Sie von allen Oppositionsparteien kommen, werden hier einfach weggewischt, weil man gar keine Reformen will. Und warum will man sie nicht? – Reformen gehen in erster Linie zulasten der Bundesländer, und Steuererhöhungen nützen ihnen, weil sie bei jeder Steuererhöhung ein Drittel mitschneiden. Das ist der Punkt! Das heißt, bevor wir in diesem Land eine Reform sehen werden, friert die Hölle zu, denn die Bundesländer werden sich nicht beschneiden lassen. Sie werden auf der anderen Seite über ihren Finanzminister, den sie ja hier sitzen haben, die Steuern erhöhen, und letztlich wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Eines noch am Schluss: Wir haben heute gehört, die Trendwende sei eingeleitet, der Schuldenberg werde abgetragen. – Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit. Der Schuldenberg wird auch 2014 und 2015 weiter wachsen. Es kommen neue Schulden oben drauf, weil man in diesem Land nicht bereit ist, gegen die Bundesländer zu regieren. Und solange das Parlament beziehungsweise solange vor allem die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen nicht endlich mutig werden, wir das Parlament nicht wieder aufwerten und hier nicht tatsächlich über Reformen diskutieren, so lange werden in diesem Land immer nur die Steuern erhöht, und sonst passiert nichts. Das ist traurig! Das ist eines starken Parlaments unwürdig!
Vorläufig letzte Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Steuerzahler! [[Ruf bei der ÖVP:Innen!]]Meine Rede am Vormittag hat sich darauf bezogen, wie kompliziert es ist, in Österreich ein Unternehmen zu gründen und im Unternehmen tätig zu sein. Ich habe so viel Resonanz bekommen, so viele E-Mails, wo Unternehmer gesagt haben: Genau so ist es, endlich spricht es jemand aus [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , und hoffentlich geschieht etwas! Ich habe auch hier im Hohen Haus sehr viel Resonanz bekommen. [[Ruf bei der ÖVP:Wie viele!]] Unter anderem möchte ich jetzt über zwei Dinge reflektieren: Herr Minister Mitterlehner hat in seiner Rede in Aussicht gestellt, die Bürokratie zu vereinfachen, um den Standort Österreich attraktiv zu machen. Das finde ich sehr, sehr erfreulich. Herr Minister, nach Ihrer Erfahrung als Generalsekretär in der Wirtschaftskammer sind Sie nun in einer großartigen Position, wo Sie für die Unternehmer auch tatsächlich etwas umsetzen können – das wünsche ich Ihnen, und das wünsche ich den Unternehmern, und für Ihre Pläne wünsche ich Ihnen viel Glück! [[Beifall beim Team Stronach.]] Nach meiner Rede hier haben mich nach Dr. Mitterlehner auch weitere Redner angesprochen und unter anderem kritisiert, ich sei ja nur in Nordamerika gewesen und wüsste ja gar nicht, wie man in Österreich ein Unternehmen gründet und aufbaut, und so weiter. Wissen Sie, mit dieser Kritik kann ich durchaus leben; Sie sehen das halt so. Ein Thema lasse ich aber nicht unbeantwortet im Raum stehen, und zwar: Herr Dr. Matznetter, Sie haben mich nun als zweiter hochrangiger SPÖ-Funktionär als Frau angegriffen. Ihr Kollege Herr Ackerl hat mich im Wahlkampf – das weiß ich noch genau – als „Tussi“ abqualifiziert. [[Ruf bei der FPÖ:Unerhört!]] Das habe ich als Wahlkampfgetöse gar nicht so ernst genommen, denn auf dieses Niveau will ich mich nicht hinunterbegeben. Heute sagten Sie hier abwertend, ich sei ja nur die Sekretärin vom Milliardär gewesen. – Wissen Sie was: Eine Sekretärin hat erstens eine Schlüsselfunktion in jeder Organisation – Hut ab vor jeder Sekretärin! [[Beifall bei Team Stronach, ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] [[Abg. Matznetter: Assistentin!]] –, und zweitens ist es faktisch falsch, weil ich gar nicht die Sekretärin war; das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt, den ich hier vorbringen möchte, ist folgender: So eine Frauenfeindlichkeit habe ich in Nordamerika nicht erlebt [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,und das hat hier im Hohen Haus keinen Platz! [[Anhaltender Beifall bei Team Stronach, ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] [[Unruhe im Saal.]] Frauen tragen die allergrößte Last in unserer Gesellschaft, und ich habe mich immer für sie eingesetzt. Während des Studiums habe ich mich für Frauen eingesetzt, in der Firma habe ich mich für Frauen eingesetzt, und ich setze mich auch in der Politik für Frauen ein. Ich unterstütze jede Frau, die wirklich etwas leistet, und ich bin für Chancengleichheit. Ich unterstütze auch jede Frau, die hier im Raum sitzt, egal, in welcher Funktion, und ganz besonders – das möchte ich auch noch sagen – bewundere ich Frau Dr. Glawischnig. Sie ist Parteichefin, Klubobfrau, Mutter zweier Kinder und schafft es, das alles unter einen Hut zu bringen! [[Beifall bei Team Stronach und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Prammer und Gisela Wurm.]] In der SPÖ hat es noch nie eine Klubobfrau oder eine Parteichefin gegeben, aber, Herr Dr. Matznetter, ich sage Ihnen eines – Sie können noch so untergriffige Bemerkungen machen –: Sie können den Erfolg von Frauen nicht kleinreden und nicht aufhalten! Egal, ob Sie das wollen oder nicht: Das Zeitalter der Frauen ist angebrochen! We are unstoppable!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Dr. Nachbaur, ich habe Sie nicht als Sekretärin von Herrn Stronach bezeichnet. [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Tatsächlich habe ich Sie aufgrund Ihrer Assistenzleistung für Frank Stronach als Assistentin bezeichnet. Sollte Sie das getroffen haben: Es war keine Abwertung von meiner Seite, ich weiß, Sie machen eine tolle Arbeit. – Danke, Frau Kollegin.
Herr Kollege Matznetter, tatsächliche Berichtigungen schauen etwas anders aus [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen]] beziehungsweise hören sich anders an, aber ich gehe davon aus, dass Kollegin Nachbaur Ihr Bedauern zur Kenntnis nimmt. [[Heiterkeit.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Ist das jetzt Euphorie oder Misstrauen? [[Ruf bei der ÖVP:Anarchie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Präsident! Geschätzter Finanzminister! Liebe Regierungsmitglieder! Ich wollte die Chance am Ende dieser Debatte noch nutzen [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , Ihnen einen kurzen Gedanken der Reflexion mit auf den Weg zu geben. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Für uns NEOS war das
Meine Damen und Herren, wir sind fast am Ende der Rednerliste. Ich würde Sie bitten, noch ein paar Minuten Geduld zu haben und auch Ruhe zu bewahren! Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke schön, Herr Präsident! – Also für uns war es das erste Mal, und das ist ein wilder Ritt, wenn man das zum ersten Mal mitmacht. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Ich glaube, einige Parteien können sich nicht mehr ans erste Mal erinnern – das ist auch klar, Sie sind schon lange dabei. Klar ist aber auch, wenn man so etwas zum ersten Mal mitmacht [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , hat man eine andere Wahrnehmung der Geschehnisse, wie wenn man das seit Jahrzehnten macht. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Ich denke, dass Sie, wenn Sie seit Jahrzehnten in diesem Getriebe drinstecken, gewisse Muster gar nicht mehr hinterfragen – das ist auch okay [[Ruf:Geschäftsordnung]]–; also Ihnen wird manches gar nicht auffallen. [[Abg. Brosz: Meinen Sie das mit der Anwesenheit?]]– Nein. Uns ist aufgefallen, dass es irgendwie den Anschein hat, dass das Parlament insgesamt von den Prozessen her nicht auf sechs Parteien eingestellt ist. Ich weiß, es gibt einige Parteien in diesem Saal, die den Einzug der NEOS ins Parlament für einen Unfall halten, der vorübergeht. Natürlich kommen wir aus einem Zweiparteiensystem in den Nachkriegsjahrzehnten – ich bezeichne es liebevoll als „Machtkartell“, dem wir auch viel zu verdanken haben –, aber wir merken auch alle, dass die Prozesse hier im Haus einer Erneuerung bedürfen. [[Ruf bei der ÖVP:Redezeit!]]Das ist einfach mein Appell: Es wird eine sehr große Chance auf uns zukommen [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] ; wenn wir dieses Haus umbauen, können wir natürlich auch viele Prozesse im Ablauf erneuern.
Herr Abgeordneter, die Redezeit Ihres Klubs ist aufgebraucht; ein Schlusssatz geht sich noch aus.
Ich bin voller Zuversicht, dass Sie diese Anregungen mit nach Hause nehmen und wir zu guten Lösungen kommen. – Danke schön. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Lopatka: Danke! Gute Nacht!]] [[17:37]] [[17:37:20]]Schlussabstimmungen Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Den Wunsch nach einem Schlusswort des Berichterstatters kann ich nicht erkennen. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen. Ich frage noch kurz, ob die Parlamentsdirektion so weit ist, ob die Fraktionen so weit sind; vorhin wurde von einer Fraktion noch gebeten, eine kurze Pause zu machen. – Das ist nicht mehr notwendig, alle haben ihr Croquis. Wir kommen zu einem sehr umfangreichen Abstimmungsvorgang, dessen Croquis in etwa diesen [[das Croquis in die Höhe haltend]] Umfang hat. Ich bitte also um Konzentration und Ruhe im Saal, umso schneller und vor allem fehlerfrei können wir diesen Abstimmungsvorgang absolvieren – im Interesse von uns allen! Wir gelangen zuerst zu den Abstimmungen betreffend Rückverweisungsanträge. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 137 der Beilagen – das ist Tagesordnungspunkt 1 – liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Rossmann, Dr. Nachbaur und Dr. Hable vor. Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 der Beilagen) gemäß § 53 Abs. 6 Z. 2 GOG nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[Ruf bei der FPÖ:Aber nur noch knapp!]] Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 138 der Beilagen – das ist Tagesordnungspunkt 2 – liegt ebenfalls ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Rossmann, Dr. Nachbaur und Dr. Hable vor. Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend das Bundesfinanzgesetz 2014 samt Anlagen in 138 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen. Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Schließlich liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 139 der Beilagen – das ist Tagesordnungspunkt 3 – ein weiterer Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Rossmann, Dr. Nachbaur und Dr. Hable vor. Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend das Bundesfinanzgesetz 2015 samt Anlagen in 139 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird in 137 der Beilagen. Es liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Artikel 1 und 2 bezieht. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zu Tagesordnungspunkt 1 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des Verfassungsgerichtshofes. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind, und die erforderlichen budgetären Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung ihrer Einsatzfähigkeit. Darüber ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe selbstverständlich so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“– das sind die grauen Stimmzettel –, beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene die dagegen stimmen „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird sie später ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich kurz die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 178; davon „Ja“ -Stimmen: 78, „Nein“ -Stimmen: 100. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Aslan; Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz, Brunner; Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler; Ertlschweiger; Franz, Fuchs; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek; Hable, Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hagen, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner; Jannach, Jarmer; Karlsböck, Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Lintl, Lugar Robert; Maurer, Meinl-Reisinger, Mlinar, Mölzer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber, Musiol; Nachbaur Kathrin, Neubauer Werner; Pilz, Pirklhuber, Pock, Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter, Rossmann; Schellenbacher, Schenk, Scherak, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schrangl, Stefan, Steger, Steinbichler, Steinhauser, Strache, Strolz; Vavrik, Vetter; Walser, Weigerstorfer, Willi, Windbüchler-Souschill, Winter, Wurm Peter; Zanger, Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Amon, Antoni, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr; Cap; Darabos, Diesner-Wais, Durchschlag; Ecker, Ehmann, El Habbassi, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg; Jank, Jarolim; Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas; Lettenbichler, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela; Matznetter, Mayer, Muchitsch, Muttonen; Oberhauser, Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Prammer, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes; Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Strasser; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vogl; Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky.
Wir gehen weiter im Abstimmungsvorgang. – Meine Damen und Herren, ich bitte die Plätze einzunehmen und die Abgeordnetenreihen zu verlassen – das gilt für die Mitarbeiter. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40 Prozent deutschsprachige Musik im ORF, vor allem in Ö3 und Radio Wien. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring. Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Streichung von Privilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen. Wer hierfür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung. Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgaben. Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei den Agrarförderungen. Wer ist hiefür? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Ministeriums für Umwelt und Energie. Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in der Bauwirtschaft. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept Generalüberholung des österreichischen Gesundheitswesens. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE). Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Budget für Grundlagenforschung. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein neues Militär-Dienstrecht. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines österreichweiten E-Ticketing für den öffentlichen Verkehr. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Weniger Bürokratie, mehr Freiheit! Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Erneuern statt Besteuern! Wer unterstützt diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung von Braindrain und Förderung qualifizierter Zuwanderung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerrechtsvereinfachende Maßnahmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung der Bürger_innen bei der Budgeterstellung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Auch diesem Antrag stimmt nur eine Minderheit zu. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung der Gewerbeordnung. Wer dem zustimmt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Werbeabgabegesetz. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs. Wer ist hiefür? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung faktisches Pensionsantrittsalter. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus. Wer tritt hiefür ein? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung größtmöglicher Transparenz im Rahmen des Planungs- und Umsetzungsprozesses der Gesundheitsreform. Wer ist hiefür? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend: die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! Wer ist hiefür? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 23.) [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag findet nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt. Wir gelangen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 2: Bundesfinanzgesetz 2014 samt Anlagen in 138 der Beilagen. Hierzu liegen folgende Abänderungsanträge vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Vavrik, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde zunächst über die Anlagen 1 bis 4 und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2014 abstimmen lassen und dabei entsprechend der Systematik, die vorliegenden Abänderungsanträge und den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil zur Abstimmung bringen. Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2014 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen. Zur Abstimmung kommt nun die Anlage I – Bundesvoranschlag 2014. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung. Wer dem zustimmt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen damit zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung in der Fassung der Regierungsvorlage in 50 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 138 der Beilagen ergebenden Abänderungen. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Ist das eine Gegenstimme? [[Wird bejaht.]] – Also mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Untergliederung 06 – Rechnungshof eingebracht. Wer für diesen Antrag der Frau Dr. Moser ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Die Abgeordneten Mag. Vavrik, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Untergliederung 12 – Äußeres eingebracht. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein sichtbares Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Die Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Untergliederung 58 – Finanzierungen, Währungstauschverträge eingebracht. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I – Bundesvoranschlag 2014 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a bis I.e) in der Fassung der Regierungsvorlage (50 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 138 der Beilagen sowie aus dem soeben angenommenen Abänderungsantrag ergebenden Abänderungen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Anlage II – Bundespersonal, das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2014 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über die Anlage III – Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2014 in der Fassung der Regierungsvorlage (50 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 138 der Beilagen sowie aus dem soeben angenommenen Abänderungsantrag ergebenden Abänderungen. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Zur Abstimmung kommt nun die Anlage IV – Personalplan 2014 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2014. Die Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I eingebracht. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2014 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (50 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 138 der Beilagen ergebenden Abänderungen. Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2014 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zu Tagesordnungspunkt 2 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Misstrauensantrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erforderliche Mittel für den Rechnungshof“. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Umfassende Verwaltungsreform mit Augenmaß“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirtschaftswachstum“. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH und Aufsicht über die Bundestheater des BMKKV. Wer dem zustimmt, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Durchführung des geplanten Schuldenschnittes für den Sudan aufgrund von Menschenrechtsverletzungen“. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dipl.-Ing. Berlakovich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahrhunderthochwasser in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Antrag ist einstimmig angenommen. (E 22.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste. Wer diesen Antrag unterstützt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderung für Österreichs Familienberatungsstellen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegekarenzgeld für NotstandshilfebezieherInnen. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisiertes Pensionssystem für alle Arbeitnehmer: Arbeiter, Angestellte, Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich“. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globalbudget „Maßnahmen für Behinderte“ für jedes Ressort. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lebensmittel dürfen kein TTIP-Verhandlungsgegenstand sein“. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisierung des Gesundheitssystems“. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendungen für Schulen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung privater Schulen mit eigenem Organisationsstatut, Schulen in freier Trägerschaft. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Controllingverordnung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung der Zentralmatura als hoheitliche Aufgabe im Bundesministerium für Bildung und Frauen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Quote für sonderpädagogische Förderung mit dem Ziel des inklusiven Unterrichts. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung“. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung“. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung des Breitbandausbaus“. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame steuerliche F&E-Förderung für heimische Betriebe“. Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderstimmen sind kein Klagsgegenstand“. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung des Faktors Arbeit. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 3: Bundesfinanzgesetz 2015 samt Anlagen. Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Mag. Vavrik, Kolleginnen und Kollegen. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2015 abstimmen lassen und dabei entsprechend der Systematik die vorliegenden Abänderungsanträge und den vom Verlangen auf getrennte Abstimmungen betroffenen Teil zur Abstimmung bringen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung. Dem stimmt eine Mehrheit zu. Der Antrag ist somit angenommen. Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung in der Fassung der Regierungsvorlage (51 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 139 der Beilagen ergebenen Änderungen. Wer dem zustimmt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend UG 06 – Rechnungshof eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Mag. Vavrik, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Untergliederung 12 – Äußeres eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Bundesvoranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Die Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Untergliederung 58 – Finanzierungen, Währungstauschverträge eingebracht. Wer dem seine Zustimmung gibt, der gebe ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I – Bundesvoranschlag 2015 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a bis I.e) in der Fassung der Regierungsvorlage (51 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 139 der Beilagen sowie aus den soeben angenommenen Abänderungsanträgen ergebenden Abänderungen abstimmen. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über die Anlage II – Bundespersonal, das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2015 in der Fassung der Regierungsvorlage. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über die Anlage III – Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2015 in der Fassung der Regierungsvorlage (51 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 139 der Beilagen sowie aus den soeben angenommenen Abänderungsanträgen ergebenden Abänderungen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Anlage IV – Personalplan 2015 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer ist hiefür? – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2015. Dazu haben die Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I eingebracht. Ich lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2015 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (51 der Beilagen) unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 139 der Beilagen ergebenden Abänderungen. Wer ist hiefür? – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[18:16:37]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung – wir haben noch eine Zuweisungssitzung, meine Damen und Herren! – die Selbständigen Anträge 430/A(E) bis 462/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1523/J bis 1612/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.17 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.