Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 53. Sitzung. Die Amtlichen Protokolle der 49. Sitzung vom 10. Dezember 2009 sowie der 50., der 51. und der 52. Sitzung vom 11. Dezember 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Faul, Katzian, Fürntrath-Moretti, Kickl, Mag. Brunner und Dr. Van der Bellen. [[09:07:08]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Herr Dr. Franz-Joseph Huainigg in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße Herrn Abgeordneten Dr. Huainigg herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:08:07]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 26. Jänner 2010, Zl. 210.010/1-BEV/2010, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes HAHN vom Amt enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Ao. Universitätsprofessorin Mag. Dr. Beatrix KARL zur Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung ernannt.“ Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer wird durch den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger vertreten. Bevor wir zur Aktuellen Stunde gelangen, lassen Sie mich noch einige wenige Worte sagen, die, wie ich meine, uns allen sehr wichtig sein sollen. Unser aller Anteilnahme gilt dem Leid der Bevölkerung von Haiti. Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir der Bevölkerung von Haiti nicht nur unsere mündliche Anteilnahme übermitteln, sondern es ist auch ein Gebot der Stunde zu helfen. Ich habe mir daher erlaubt, im Parlament zwei Spendenboxen durch „Nachbar in Not“ aufstellen zu lassen. Diese Spendenboxen werden sich bis Ende März im Parlament befinden. Ich ersuche Sie und lade Sie alle ein, erstens aktiv selber an dem Spenden teilzunehmen und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Bevölkerung, die uns im Haus besucht, zu motivieren, dieses zu tun. Ich glaube, dass wir damit ein gutes Signal setzen können. An dieser Stelle darf ich mich auch bei der österreichischen Bevölkerung sehr herzlich für ihre Großzügigkeit für die Menschen in Haiti bedanken. [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:10:51]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Österreich auf Kurs – Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug“ Die Sitzung wird vom ORF bis 13 Uhr live übertragen. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land stand im Vorjahr als Folge einer globalen Finanzkrise, deren Wucht eigentlich weltweit niemand vorausahnen konnte, vor der größten wirtschaftspolitischen Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Die Politik in Österreich hat unter Führung des Finanzministers sehr rasch reagiert. Wir haben zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zum Schutz der „kleinen“ Sparer ein Bankenpaket geschnürt. Ich bin heute noch froh, dass ein einstimmiger Beschluss des Nationalrates hier vorgelegen ist. Wir haben zwei Konjunkturpakete geschnürt, wir haben zwei Arbeitsmarktpakete geschnürt – lauter Impulse für die Wirtschaft. Das diente also einerseits der Stabilisierung, andererseits als Impuls für die Wirtschaft. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Österreich steht heute wesentlich besser da als die Mehrzahl der europäischen Staaten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Finanzminister, Gratulation zu diesem Erfolg! Einige Kennzahlen zur Untermauerung dieser These, dass wir besser dastehen als die Mehrzahl der anderen EU-Staaten, möchte ich nennen. Erster Punkt: Wirtschaftswachstum. Trotz eines schmerzhaften Rückgangs um 3,4 Prozent lagen wir auch hier besser als die anderen, meine Damen und Herren. In der Eurozone lag der Rückgang bei minus 4 Prozent, in unserem Nachbarland Deutschland gar bei minus 5 Prozent. Zweite Kennzahl, meine Damen und Herren, ist der Arbeitsmarkt. Natürlich gilt der berühmte Satz: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel! Eine Arbeitslosenrate von knapp über 5 Prozent bei einer Arbeitslosenrate in der Eurozone von fast 10 Prozent und damit nach Dänemark und Holland die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der EU ist aber ein Erfolg für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. Noch einmal: Herr Finanzminister, Gratulation dazu! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dritte Kennzahl ist das Budget, das Thema von heute. Vorgesehen war beim Budget ein Minus von 3,5 Prozent, herausgekommen ist genau dieses Minus von 3,5 Prozent, meine Damen und Herren! Ich kann mich daran erinnern – Lutz Weinzinger , du warst auch einer davon! –, wie hier bei der Debatte über das Budget von der Opposition Horrormeldungen gekommen sind. – Werner Kogler gehörte auch dazu! – Es hieß: Das Budget wird nicht halten! Das Budget basiert auf falschen Daten! Die Prognosen stimmen nicht, also ein Schwindelbudget und so weiter! – Ich habe mir das in der Dokumentation, habe mir das in den Stenographischen Protokollen angesehen. Mein Freund Werner Kogler war einer der Hauptredner, ebenso Lutz Weinzinger und Martin Strutz. Das können Sie alles nachlesen. [[Abg. Mag. Kogler: Sie sollten richtig lesen!]] Ich gebe eines zu, ich halte Ihnen eines zugute, Herr Kollege Kogler: Sie waren scheinbar in bester Gesellschaft! Der Währungsfonds hat noch im September eine Prognose von minus 4,2 Prozent gestellt, die EU hat noch im September gesagt: minus 4,3 Prozent. Ein gewisser Herr Krugman, seines Zeichens Nobelpreisträger, sah Österreich vor der Pleite. Meine Damen und Herren, die lagen alle genauso daneben wie die Opposition. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Sie brauchen nicht meine Ratschläge, Frau Kollegin, aber lassen Sie mich eines sagen: Verlassen Sie sich in Zukunft weniger auf Nobelpreisträger jenseits des Atlantiks, vertrauen Sie lieber diesem Finanzminister! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Trotz dieser Erfolge, meine Damen und Herren, gebe ich gerne zu, dass das Jahr 2010 ein Schlüsseljahr sein wird und vielleicht die noch größere Herausforderung darstellt als die Krisenbekämpfung. Krisenbekämpfung hat Folgendes bedeutet: Ich zitiere Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, der überspitzt gemeint hat, es gab keine Alternative, alle Staaten dieser Welt hätten als Mittel zur Krisenbekämpfung die Staatsverschuldung eingesetzt. – Das ist sehr pointiert formuliert, aber es ist im Kern richtig. Das kann natürlich nicht auf Dauer sein. Es gab keine Alternative, aber wir müssen alles tun, dass wir das wieder zurückschrauben können. Schulden sind verbrauchte Zukunft, und keiner hier in diesem Saal, so glaube ich, kann es verantworten, dass jener Blattaufmacher Wirklichkeit wird, den vor einigen Monaten ein Wirtschaftsmagazin geschrieben hat, nämlich: „Die betrogene Generation“. Gemeint waren unsere Kinder und Enkelkinder. Das kann keiner hier verantworten. Daher ist Budgetkonsolidierung nach den Wachstumsimpulsen die nächste große Herausforderung. Ich gebe gerne zu, dass wahrscheinlich ein Trapezakt notwendig sein wird, um zu bestimmen: Wann ist der Übergang von den Wachstumsimpulsen zur Budgetkonsolidierung? Das ist eine sehr heikle und schwierige Frage, nämlich inhaltlich und was den Zeitpunkt betrifft. Wir wissen, die Finanzminister der EU haben sich darauf geeinigt, die Konsolidierung hat im Jahr 2011 zu greifen. – Richtig, wir sind ebenfalls dieser Meinung! Ich bin sehr froh, dass die Regierung diese Woche im Ministerrat einen Beschluss über einen Budgetpfad bis zum Jahr 2013 gefasst hat. Das ist ganz, ganz wichtig, denn – noch einmal! – keiner kann es verantworten, dass unsere Kinder einmal als betrogene Generation dastehen, weil wir die Probleme nicht gelöst haben. Budgetkonsolidierung ist also ein ganz wichtiges Anliegen. Dieser Budgetpfad, meine Damen und Herren, sieht vor, dass wir von einem Defizit von heuer voraussichtlich 4,7 Prozent bis zum Jahr 2013 auf 2,7 Prozent kommen werden. Das heißt eine Einsparung von insgesamt fast 6 Milliarden €, jedes Jahr rund 2 Milliarden € im Vergleich zum Vorjahr weniger. Das stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Meine Damen und Herren, erinnern wir uns aber zurück an das Ende der achtziger Jahre und an Mitte der neunziger Jahre! Damals standen wir vor ähnlichen Zahlen. Das heißt, es ist eine unglaublich große Herausforderung, eine gewaltige Kraftanstrengung, aber das ist machbar. [[Abg. Öllinger: Bildungsreform!]]Das haben wir schon Ende der achtziger Jahre – ich weiß nicht, ob Sie damals schon hier waren, Herr Kollege Öllinger! – und Mitte der neunziger Jahre genau in der gleichen Größenordnung zusammengebracht. [[Abg. Dr. Moser: Seit 86 fordern ...!]] Ich sage Ihnen eines, bevor Sie jetzt populistisch und demagogisch werden: Sparen heißt nicht Sparen zulasten der Gesundheit, heißt nicht Sparen zulasten der Bildung, sondern heißt, die Mittel für Gesundheit, für Bildung effizient einzusetzen! Das ist die Herausforderung: effizientes Einsetzen der Mittel, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich zum Abschluss eines auch noch sagen, meine Damen und Herren! Wir werden wirklich alles tun, damit die Fristen, die der Verfassungsgesetzgeber vorgegeben hat, eingehalten werden. Ich sage aber angesichts dessen, was Bürgermeister Häupl vor einiger Zeit gesagt hat – ich weiß es nicht mehr wörtlich, aber sinngemäß hat er gesagt: Vorwahlzeiten sind in der Politik Zeiten allgemeiner Unvernunft! –: Es ist schon die Frage, ob nicht die Qualität des Konsolidierungsprogramms letztlich Vorrang haben muss vor Terminen. Ich möchte nicht in einer Zeit allgemeiner politischer Unvernunft – Zitat Häupl – ein Konsolidierungsprogramm für die nächste Generation schnüren, meine Damen und Herren! Das sollten wir uns wirklich sehr, sehr gut überlegen. Ein letztes Wort noch: Herr Finanzminister, als Obmann des Finanzausschusses hier im Parlament sage ich, ich bin sehr froh, dass unsere Staatsfinanzen bei Ihnen in guten Händen sind!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Bud getvollzug muss man, so meine ich, in das Jahr 2009 zurückschauen, beginnend mit der Debatte um ein Budget für die Jahre 2009 und 2010. Ich möchte mich, bevor ich die Rahmenbedingungen der Ausgangsposition und dann der Punktlandung genauer ausführe [[Abg. Grosz: Bauchfleck, und zwar großer Bauchfleck!]]und auch die Perspektive für die nächsten Monate gebe, bei Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bedanken, die an meiner Seite vor einem Jahr in einer der schwierigsten Zeiten für Österreich, in der größten Wirtschaftskrise seit 1945, es – wie man jetzt weiß – nicht nur versucht haben, sondern auch geschafft haben, ein Doppelbudget auf den Weg zu bringen, das wir hier vor einem Jahr leidenschaftlich diskutiert haben und wovon man heute sagen kann: Wir haben mit unseren Prognosen, mit unserer Budgetierung exakt das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] 3,5 Prozent Defizit waren geplant für 2009, 3,5 Prozent ergibt die Abrechnung des Budgetjahres 2009. 4,7 Prozent für das Jahr 2010 haben wir damals prognostiziert, und wir haben Kurs gehalten. Wir werden auch dieses Jahr, sollte sich nicht noch mehr Dramatik auf den Märkten entwickeln, wovon wir derzeit keinen Anlass haben auszugehen, das Jahr 2010 wie budgetiert auf Punkt und Beistrich abrechnen können. Wenige andere Länder in der Europäischen Union haben eine derartige Punktlandung in einer schwierigen Zeit geschafft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie waren die Rahmenbedingungen? – Es gab einen Wirtschaftseinbruch in einer Dimension wie nie zuvor. Gleichzeitig sind wir mit zwei Konjunkturpaketen, einer der größten Steuerentlastungen für die Menschen in Österreich vorangegangen. Weiters haben wir mit einem neuen Haushaltsgesetz dafür Sorge getragen, mehr Budgetdisziplin der Ressorts in Österreich einzuführen. Aus heutiger Sicht kann man sagen, die Steuerreform hat gewirkt, der private Konsum hat uns bei den Umsatzsteuereinnahmen gestützt, das sehen wir im Jahr 2009. Eine richtige politische Maßnahme zur Entlastung der Menschen! Zweiter Punkt: Die Konjunkturpakete haben die klein- und mittelständische Wirtschaft und auch die Industrie stabilisiert. Auch das sehen wir im Budgetvollzug. Dritter und wichtigster Punkt, und der macht mich auch optimistisch für die Zukunft: Noch nie oder selten zuvor haben die Ressorts, die Ministerien in ihrer Verantwortung eine derartige Ausgabendisziplin, eben aufgrund des neuen Haushaltsrechts, an den Tag gelegt wie 2009. Das Gesamtpaket war schlüssig, es war richtig, und wir haben damit auch im europäischen Vergleich voll gepunktet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich kann mich auch noch an viele Diskussionen von damals hier im Hohen Haus erinnern. Josef Bucheretwa, aber auch alle anderen Fraktionsführer der Oppositionsparteien haben damals in der Budgetdebatte gesagt: Das ist alles ein „Holler“, das kann alles nicht funktionieren! [[Abg. Bucher: „Holler“ habe ich nicht gesagt! Das ist nicht meine Wortwahl!]] Wie kann man denn in einer Krisenzeit ein derartiges Doppelbudget schnüren?! Man solle noch zuwarten, haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Bucher. Es sei viel zu früh, im April des Jahres 2009 ein Budget zu machen. Man müsse abwarten und möglichst spät den Beschluss fassen, damit man wisse, wie sich die Krise entwickle. Wir haben gehandelt, und wir haben Kurs gehalten, und das kann sich auch sehen lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich natürlich auch bei den Ministern bedanken und – das habe ich schon getan – bei den Staatssekretären, aber natürlich auch bei all jenen, die in der Wirtschaft dafür gesorgt haben, dass das Krisenjahr, das hart war, doch entsprechend bewältigt werden konnte, nicht zuletzt mit Optimismus. Warum, fragen viele, wird das Budgetdefizit von 3,5 Prozent 2009 auf 4,7 Prozent heuer steigen? – Weil Teile der Steuerreform erst in diesem Jahr voll wirken. Im Bereich der Entlastung der Familien geht es hier um zirka 500 Millionen €. Weil wir zum Zweiten einen weiteren Einnahmenrückgang für heuer zu erwarten haben; so weh das tut, aber es wird aufgrund des geringen Wachstums hier zu keiner positiven Dynamik kommen können. Drittens: Wir werden auch 2010 die Dynamik der Sozialausgaben im Bereich Pflege, Pension, Gesundheit weiter voll zu spüren bekommen, sie liegt nämlich über dem BIP-Wachstum. Und wir werden viertens – das zeigen auch die ersten Daten im Jänner – weiter einen Anstieg von Arbeitslosigkeit haben, da das Wachstum von 1,5 Prozent nicht ausreicht, leider nicht ausreicht, um eine begrenzende Barriere für den Zuwachs der Arbeitslosigkeit bilden zu können. Deshalb wird es für 2010 ein Defizit von 4,7 Prozent geben. Aber wir haben auch schon gehandelt, uns nicht auf dem tollen Ergebnis der Budgetierung 2009/2010 ausgerastet. Wir haben uns am Dienstag im Ministerrat darüber Gedanken gemacht, wie wir denn runterkommen können von den Defiziten und den Schuldenständen, die wir aufgrund der Krise eingehen mussten. Das ist eine Kernaufgabe für die Politik in den nächsten Wochen und Monaten, diese Frage der Rückführung der Defizite und der Schulden durchaus kontroversiell, aber im Endeffekt auch gemeinsam zu entscheiden, damit unsere Kinder, damit die nächste Generation nicht von einem Schuldenrucksack belastet ist, wo es keinen Spielraum mehr gibt für politisch notwendige Maßnahmen, wo es keinen Spielraum gibt für Offensivmaßnahmen in der Forschung und Entwicklung, in der Bildung, in all den Themen, die für die Zukunft unserer Kinder so notwendig sind. Deswegen werden wir mit dem Konsolidierungspfad, mit 4,7 Prozent für 2010 als Ausgangspunkt, bis 2013 das Defizit auf unter 3 Prozent drücken, nämlich auf 2,7 Prozent, indem wir jährlich um 0,75 Prozent reduzieren. Der Pfad ist klar: Im Jahr 2011 4 Prozent Defizit, 2012 3,3 Prozent Defizit, 2013 2,7 Prozent Defizit. Das ergibt ein Konsolidierungsvolumen in der Endausbaustufe von 5,8 Milliarden €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich diese Dimension ansieht, die notwendig ist, um Zukunft zu gestalten, dann wissen wir, dass wir vor einer Mammutaufgabe stehen. Und wenn ich sage „wir“, dann betrifft das mehrere hier im Saal, nicht nur die Regierungsfraktionen und die Regierungsmitglieder. Deswegen ist der Zeitplan auch klar: Wir werden diesen Konsolidierungspfad jetzt nach Brüssel schicken. Wir werden auf Punkt und Beistrich das, was notwendig ist, im Bundesfinanzrahmengesetz im April/Mai in diesem Hohen Haus beschließen. Daran führt kein Weg vorbei! Der Ausgabenrahmen ist zu definieren, hier zu diskutieren und zu beschließen. Und wir werden unverzüglich – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – mit dieser Mammutaufgabe der Budgetierung für 2011 beginnen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Und wann gibt es das Budget?]]Das Ziel ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir natürlich im Herbst in die Endphase, so wie das im Parlament auch gewünscht ist, der Diskussion kommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben jetzt Jänner! Ein Jahr lang brauchen Sie für das Budget?!]] Aber ich bin fair genug, hier klar die Punkte auf den Tisch zu legen, muss man sich doch vor Augen führen, vor welcher Aufgabe wir stehen. Erstens: Verwaltungsreform. Hier geht es auch um die Länder, und da werden auch Zweidrittelmaterien zur Erreichung der Ziele der Budgetkonsolidierung notwendig sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen weniger „Seitenblicke“ und mehr arbeiten! Das wäre besser!]]Zweiter Punkt: Wir werden mit allen Ressorts die Budgets zu besprechen und zu verhandeln haben. Drittens: Wir werden hinsichtlich der Ausgabenstrukturen der Republik, von der Pension über die Gesundheit, überall dort, wo die Dynamik gebrochen werden muss, eine unglaublich ausgiebige Debatte brauchen. Und wir werden viertens, um diesen Pfad zu erreichen, Budgetbegleitgesetze brauchen in einem Umfang, beginnend mit der Budgetierung 2011, wie nie zuvor. Diese Mammutaufgabe braucht Zeit und braucht Qualität. Deswegen werden wir unverzüglich in die Debatte einsteigen. Ziel ist, im Herbst in das Finale zu kommen, aber ich kündige hier an, dass das ein extrem ambitionierter Zeitplan ist, und ich möchte keine Vorwürfe haben, wenn wir ihn auf ein paar Wochen auf oder ab nicht erfüllen können. Das ist die Zielrichtung, die ich klar habe, entlang der wir verhandeln werden, um den Konsolidierungspfad und die Budgets der Zukunft für Österreich zu entwickeln. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Jahr lang!]] Das ist die Aufgabe, und ich lade Sie ein zu Gesprächen, zur Mitdiskussion, das ist eine Aufgabe, die über die Regierung hinausgeht.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Budget 2009 hat gehalten, das ist auch gut so. Es sind schon viele gelobt worden, auch das Parlament ist für die Rahmenbedingungen, das Haushaltsrecht, das zu mehr Disziplin veranlasst, gelobt worden. Eine Gruppe, die man hier vielleicht noch lobend erwähnen könnte, sind Gerhard Steger und sein Team von der Budgetsektion, die das immer hervorragend machen, und das sind ja auch seine Budgets, die halten. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe manchmal den Eindruck, dass manche glauben, die Krise wäre vorbei, weil es an den Börsen wieder bergauf geht, weil es wieder ein Miniwachstum gibt [[Abg. Scheibner: Wer sind die Leute?]] , und ich will schon klar sagen, dass für uns von der Sozialdemokratie die Krise erst dann vorbei ist, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, und nicht, solang sie steigt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das, was wir jetzt sehen, ist, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter steigt und noch kein Ende in Sicht ist. Deswegen wäre es auch absolut falsch, jetzt so zu tun, als ob die Krise vorbei wäre, und uns quasi in eine noch tiefere Krise hineinzusparen, sondern es ist jetzt vor allem noch notwendig, uns aus dieser Krise hinauszuinvestieren, das heißt, eine offensive Politik zu machen, wie wir es auch 2009 erfolgreich gemacht haben. Wir hatten lange Diskussionen über die Steuerreform, über den Zeitpunkt, und ich bin froh, dass dann am Ende des Tages auch die ÖVP bereit war, die Steuerreform bereits 2009 zu machen, denn das war einer der Bausteine dafür, dass Österreich – natürlich, in die Krise sind wir genauso gekommen – wesentlich weniger stark belastet wurde als viele andere Staaten. Das war einer der Bausteine, offensiv und investiv mit dieser Krise umzugehen und sich nicht in die Krise hineinzusparen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Diskussion, die wir ja in Wahrheit schon seit dem Herbst führen, dreht sich um die Frage: Wer bezahlt diese Krise, wer zahlt dafür? Da gibt es natürlich unterschiedliche Herangehensweisen und unterschiedliche Konzepte. Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: dass man zunächst einmal ausgabenseitig schauen muss, in der Verwaltung und in anderen Bereichen, wo wir den Staat effizienter, leistungsfähiger machen und auch sparen können. Ich glaube, da sind sich alle einig. Und das ist eine Aufgabe der Politik, nicht nur in der Krise, das ist immer eine Aufgabe der Politik, zu schauen, dass der Staat möglichst effizient funktioniert. Das ist sicher auch das Erste, was man machen muss. Aber wir von der Sozialdemokratie – und da scheiden sich leider schon die Geister – haben auch immer klar gesagt, dass jene, die diese Krise verursacht haben, die von Blasenentwicklungen vorher auch profitiert haben, auch die sind, die primär natürlich die Kosten der Krise tragen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben auch eine Reihe von klaren Vorschlägen gemacht, wie diese Beteiligung aussehen kann. Das Allererste, was wir gesagt haben, war, wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, am besten auf internationaler Ebene, am zweitbesten auf europäischer Ebene und zur Not auch auf österreichischer Ebene. Die ersten zwei Schritte sind mittlerweile Konsens – war auch nicht immer so –, hinsichtlich der nationalen Ebene werden wir noch diskutieren. Das Zweite, was wir vorgeschlagen haben, ist, dass die Banken, die bei dieser Krise eine Sonderrolle gespielt haben, auch was die Kosten betrifft, die der Steuerzahler jetzt hat, auch einen Sonderbeitrag leisten müssen. Da sind wir einen Schritt weitergekommen. Ich entnehme den heutigen Zeitungen, dass der Vizekanzler jetzt auch sagt: Ja, die Banken müssen einen Beitrag zahlen. [[Abg. Kopf: Das hat er immer gesagt!]] Das ist gut so, es scheint mir, dass wir hier auch in Richtung eines Konsenses kommen: Ja, die Banken müssen einen Beitrag zahlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zwei Punkte von unseren Vorschlägen sind noch offen. Das eine ist: Wir müssen die Höhe der Managergehälter, die Absetzbarkeit von der Steuer regulieren, indem alles, was das Doppelte des Gehaltes des Bundespräsidenten übersteigt, nicht mehr von der Steuer absetzbar sein soll. Da sind wir leider beim Koalitionspartner noch nicht auf Verständnis gestoßen, da werden wir weiterhin aktiv für diese Idee werben. Ich gehe davon aus, dass auch hier – wie das bei vielen anderen Fragen war, wie das bei der Steuerreform war, bei der Finanztransaktionssteuer, bei der Bankensteuer – am Ende des Tages die Vernunft siegen wird – und wir, als ganz wesentliche Sache, endlich auch mehr in Richtung Leistungsgerechtigkeit gehen werden. Heute haben wir die Situation: Die, die für ihr Einkommen eine Leistung erbringen, die, die arbeiten gehen, zahlen hohe Steuern – und die, die ein leistungsloses Einkommen haben, durch Spekulation und dergleichen, zahlen niedrige oder gar keine Steuern. Das müssen wir in den Griff bekommen, und da muss auch die ÖVP jetzt dazu bereit sein zu sagen, ja, wir wollen ein leistungsgerechtes Steuersystem, das heißt, Spekulanten sollen genauso eine Steuer zahlen wie die, die um ihr Geld arbeiten.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es stimmt, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann war dies eine hervorragende Politik des letzten Jahres. Es ist nämlich eine Punktlandung und an Genauigkeit nicht zu übertreffen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Bauchfleck!]]Einen Bauchfleck, Herr Kollege Westenthaler, haben Sie gemacht, ich könnte Ihnen Ihre damaligen Aussagen zu diesem Budget zitieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber das ist ja beim BZÖ nichts Neues: Sie liegen am Bauch, da haben Sie vollkommen recht. [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! 3,5 Prozent waren die Prognose – perfekt umgesetzt, seriös und glaubwürdig dargestellt vom Herrn Bundesminister. Es ist ihm zu gratulieren, es ist den beiden Staatssekretären zu gratulieren, den Kollegen Lopatka und Schieder, aber es ist vor allem auch der Dank auszusprechen – es wurde bereits vom Kollegen Krainer ausgeführt – dem Herrn Sektionschef Steger und den Beamten des Ministeriums. Es wird immer oder sehr oft auf die Beamten losgegangen, aber hier sind perfekte Beamte am Werk, die entsprechende Grundlagen liefern, und wir sind dankbar dafür, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zur Erinnerung: Was waren denn die Aussagen damals? Ich habe mir die Presseaussendungen, die Redebeiträge ausgehoben. Ein Armutszeugnis, eine Mogelpackung, hieß es seitens der Grünen. Oder: Werden Sie Hellseher! Pröll befinde sich im Blindflug, meinte Kollege Bucher. – Offensichtlich befinden Sie sich im Sinkflug, Herr Kollege Bucher, mit Ihrer Partei. [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Oder: Das Budget produziere zusätzliche Arbeitslosigkeit, soziales Elend, meinte die Grünen-Chefin Glawischnig, die ich heute nicht sehe. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hier bin ich!]] – Oh, grüß Gott, freut mich! Bucher verstieg sich zur Behauptung, Pröll würde von der Europäischen Union unter Kuratel gestellt werden. – Da hat er sich wohl noch nicht vorgestellt, der Herr Kollege Bucher, dass ihn der Kollege Scheuch eines Tages unter Kuratel stellen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Noch einmal!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Kollege Strache meinte, Finanzminister Pröll sei heillos überfordert, und lobte noch die Aussagen des Nobelpreisträgers Krugman. Was ist heute aus all dem geworden? – Es war ein Jahr der Fehlprognosen, die Opposition befand sich mit den Rating-Agenturen und diesem Herrn Krugman auf einer Ebene, nämlich auf der falschen. [[Abg. Scheibner: Noch einmal!]] Der Kollege Gradauer meinte, das Budget wäre zu dem Zeitpunkt, zu dem es gedruckt würde, bereits Makulatur. – Ihre Aussagen, Kollege Gradauer, sind Makulatur geworden, zwar populistisch, lautstark vorgetragen, aber dafür umso falscher. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie lagen völlig daneben, denn: Tatsache ist, und die Fakten, die Zahlen und das Ergebnis beweisen es: Österreich ist besser als der europäische Durchschnitt. Österreichs Wachstum von 2003 bis 2009 betrug 11 Prozent, im Euroraum nur 6 Prozent. Stichwort: Wolfgang Schüssel – und da müssten manche wohl auch in diesem Hause Abbitte leisten, sage ich dazu. Meine Damen und Herren, wenn – und das ist richtig – Österreich, wie es Kollege Stummvoll ausgeführt hat, den drittbesten Wert aufweist, dann sollten wir uns freuen. Österreichs Schulden sind deutlich geringer als im europäischen Durchschnitt. Unsere Daten sind deutlich besser als die der Bundesrepublik Deutschland und daher international herzeigbar: Österreichs Budget, Österreichs Arbeitsmarktzahlen, Österreichs Wirtschaftsleistung. Weil so viel davon gesprochen wurde, wer für die Krise zahlen müsste: Ja, ich sage auch, die Spekulanten zur Kassa, bitte, ganz eindeutig. Diese haben uns diese Misere eingebrockt. Aber ich halte nichts von einer Bankensteuer, denn die würden die kleinen Häuselbauer als Kreditnehmer, die kleinen Gewerbetreibenden als Kreditnehmer und die kleinen Sparer bezahlen müssen. Aber die Spekulanten sollen zahlen, dafür sind wir zu haben, denn es kann nicht sein, dass sie uns diese Misere einbrocken und sich dann davonstehlen. So kann es wohl nicht gehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, freuen wir uns über dieses Ergebnis! Das Budget ist professionell gemacht worden, es ist umgesetzt worden wie prognostiziert. Die österreichische Wirtschaft, die österreichischen Arbeitnehmer leisten einen dementsprechenden Teil dazu. Und es ist auch erfreulich, dass der Anteil der Sozialleistungen an private Haushalte in Österreich wesentlich höher ist als im europäischen Durchschnitt. Im europäischen Durchschnitt beträgt dieser 20,8 Prozent des BIP, in Österreich immerhin knapp 26 Prozent. Darüber sollten wir uns freuen. Es wird nur dann möglich sein, diese Sozialleistungen zu erhalten und auszubauen, wenn notwendig, wo wichtig, wo richtig, wenn Österreichs Wirtschaft wachsen kann, wenn die Beschäftigung steigen kann. Und das soll diese unsere Politik auch sicherstellen: eine positive Zukunftsentwicklung für Österreich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer, das mit der Punktlandung ist so eine Geschichte. Wissen Sie, ich bin zwar kein Fallschirmspringer, aber ich nehme an, dass beim Fallschirmspringen der Landepunkt einen Durchmesser von einem Meter oder knapp darüber hat. Wenn Sie natürlich den Punkt mit der Größe der Stadt Wien definieren, dann könnte man sagen: Knapp daneben ist auch vorbei! Das ist ganz einfach, das hängt nur von der Größe des Punktes ab, den Sie definieren müssten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren von der ÖVP, der einzige Grund, warum diese Budgetzahlen halbwegs im Rahmen geblieben sind, ist der, dass das Bankenrettungspaket nicht zur Gänze von den Banken in Anspruch genommen wird. Wenn diese Beträge 2010 schlagend werden, dann wird Sie das heuer doppelt und dreifach einholen, und das wissen Sie! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!]]In allen anderen Dingen liegen Sie komplett daneben; das wird Ihnen unser Budgetsprecher, Herr Alois Gradauer, natürlich anhand von Zahlen vorrechnen. [[Abg. Auer: Wieder daneben!]] Das, was Sie hier machen, ist eine Beschönigung. Sie wollen hier etwas schönreden, was so schön in Wirklichkeit gar nicht ist. Um auf die wirtschaftliche Situation einzugehen: Sie wissen, dass es nach wie vor keine Chancengleichheit gibt zwischen der Großindustrie und den Klein- und Mittelbetrieben. Sie wissen, dass die sogenannten Konjunkturpakete, nämlich die Konjunkturmilliarde, die Sie aufgelegt hatten, Erhöhung der Haftungsrahmen im AWS, Förderungen im ERP-Bereich und, und, und, überhaupt nicht gewirkt haben. Nur eine Zahl dazu: Die AWS-Kredite beziehungsweise die Haftungsrahmen wurden nicht ausgenützt, und zwar aus zwei Gründen: Es ist viel zu kompliziert und für die Klein- und Mittelbetriebe überhaupt nicht machbar, in den Genuss solcher Haftungen zu kommen, weil sie die Möglichkeiten dazu nicht haben und die Unterstützung der Banken nicht gegeben war. Bei den ERP-Krediten haben Sie 50 Millionen € aufgelegt; abgeholt wurden anhand von lächerlichen 700 Ansuchen nicht einmal 15 Millionen €. Das heißt, nicht einmal ein Drittel dieser an und für sich guten Idee wurde ausgenützt, weil, wie gesagt, die ganze Abwicklung viel zu kompliziert war und weil das Ganze viel zu langsam und viel zu schleppend geht. Und was Sie nach wie vor nicht kapiert haben, ist, dass die Banken bei den Direktförderungen nach wie vor zwischengeschaltet sind. Das ist ein riesengroßer Fehler. Wofür brauchen Sie Banken, wenn Sie ERP-Förderungen machen oder sonstige Förderungen, die Sie direkt weiterleiten können? [[Beifall bei der FPÖ.]] Nein, Sie schalten hier die Banken dazwischen. Das ist eine zusätzliche versteckte Förderung der heimischen Banken und verlängert unnötig die Wartezeiten für diejenigen, die das Geld dringend brauchen würden. Das ist die wirtschaftliche Situation, von der Sie sprechen. Herr Kollege Stummvoll, Sie sagen jetzt, die Budgetkonsolidierung müsse beginnen. – Ja, da haben Sie vollkommen recht, klar muss sie beginnen, es kann ja so nicht weitergehen! Und Sie sagen auch: Qualität muss vor Terminen stehen! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!]]Jetzt ist diese Regierung seit einem Jahr im Amt, seit einem Jahr wird davon geredet, dass Einsparungspotentiale in der Höhe von mehreren Milliarden Euro vorhanden wären – das sind übrigens Zahlen des Rechnungshofes und nicht von uns –, aber Sie machen nichts. Und jetzt haben wir Ende Jänner 2010, und da sprechen Sie jetzt bereits davon, dass sich das Budget für das Jahr 2011 um einige Wochen verzögern wird. Ja, haben Sie vor, in diesem Jahr nichts zu arbeiten? Also ich frage Sie allen Ernstes: Was haben Sie bisher gemacht? [[Abg. Grosz: Vorbereitung für den Opernball!]] Sie haben ein Jahr lang nichts gemacht, Sie wissen genau, dass diese Einsparungspotentiale, sei es bei der Verwaltungsreform bis hin zur Steuerreform und ähnlichen Dingen mehr, so nicht umsetzbar sein werden, wie Sie sich das vorstellen. Deswegen haben Sie jetzt ein Jahr nichts gemacht, Sie wissen im Jänner schon, dass Sie im heurigen Jahr auch nichts machen, und wenn Sie so weiterarbeiten wollen, dann wäre es wesentlich vernünftiger, Sie würden alle Ihren Rucksack packen und zurücktreten. – Das ist keine Vorgangsweise, wie man in Krisenzeiten mit der österreichischen Bevölkerung umgeht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das sind die Fakten, aber ich erzähle Ihnen jetzt den wahren Grund, warum sich das Ganze verschieben wird. Der wahre Grund sind die anstehenden Wahlen, und da vor allen Dingen und in erster Linie die Wahlen in Wien, aber auch nicht zu vergessen jene im Burgenland und natürlich in der Steiermark. Deswegen haben Sie ja Rückendeckung von der roten Seite, wenn Sie mit der Verschiebung des Budgets für 2011 einen klaren Verfassungsbruch begehen. Das wissen Sie offensichtlich nicht. Vielleicht fragen Sie einmal Ihre Rechtsabteilung im Hause, was es heißt, wenn Sie das Budget fürs Jahr 2011 erst im Jahr 2011 beschließen. Es müsste da bereits rechtsgültig sein. Der wahre Grund ist, dass Sie in der Stadt Wien Angst haben vor H.C. Strache, der wahre Grund ist, dass Sie österreichweit Angst haben vor der Freiheitlichen Partei, weil die schonungslos alle Dinge aufdeckt, die Sie hier zu beschönigen versuchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen allen Ernstes: Wenn Sie nicht ernsthaft darangehen, diese Krise anders zu bewältigen, als Sie das bisher gemacht haben, dann werden Sie Schiffbruch erleiden, und die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen im Burgenland, in der Steiermark, aber vor allem in der Stadt Wien die richtige Antwort darauf geben. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Ja, reden kann man darüber, wenn Sie die Aktuelle Stunde so gestalten wollen, jedenfalls, über das Pro und Kontra Ihrer zukünftigen Vorgangsweise wird aber gesondert zu diskutieren sein. Schauen Sie, wir können jetzt schon eine Jubelstunde abhalten zu einer zahlenmäßigen Punktlandung. Ich will die gar nicht in Abrede stellen, wir werden aber noch nachschauen, wie viele Zufallstreffer da drinnen enthalten sind, denn man kann ja durch Einnahmen- und Ausgabenabweichungen entsprechend dort hinkommen. Aber das ist ja wirklich nicht der Punkt. Seien wir doch froh, dass es nicht mehr Defizit geworden ist, völlig richtig. Aber es geht ja in der Perspektive der nächsten Jahre doch nicht um eine zahlenmäßige Punktlandung hier und jetzt, sondern es geht darum, wie wir die Budgetdefizite der Zukunft beschreiben werden und was sich dahinter für sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen verbergen. Und „verbergen“ ist dann schon richtig, denn bei dem Fahrplan, den Sie hier jetzt ausrufen, heißt das ja nichts anderes, als dass nach den Landtagswahlen öffentlich zu diskutieren begonnen wird, und seit vorigem Jahr verweigern Sie die Debatte über die essenzielle Frage: Wer zahlt die Kosten der Krise? [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Na, selbstverständlich. Und jetzt werden wir dann „durchdeklinieren“, in welcher Reihenfolge wir das anzugehen haben. Zuerst steht die Verwaltungsreform – von mir aus, d’accord –, dann können wir darüber reden, wo wir bei den Ausgaben etwas tun können, dann kann man darüber reden, wo man bei den Einnahmen etwas tun kann. Fest steht nur, dass das Defizit nicht so hoch bleiben kann. Da haben Sie uns ja mit im Boot, wir sind ja hier sehr gesprächsbereit. Und was Van der Bellen und ich immer strapaziert haben, waren keine Horrormeldungen über irgendwelche 2009er Budgets, wir haben thematisiert, wie wir in der Etappe bis 2013 wieder auf die Reihe kommen. Das war unser Thema! Also diese Zitatensammlung können Sie gleich wieder mit heimnehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht uns jetzt genau darum, dass wir nicht irgendeine Punktlandung zum Fetisch erheben, denn man kann eben von einer zahlenmäßigen Punktlandung auch ganz schnell zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bruchlandung kommen, und Sie sind auf dem besten Weg dazu. Sie sind auf dem besten Weg dazu, weil Sie die Gerechtigkeitsdebatte verweigern. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zum Thema Verwaltungsreform: Schauen Sie, wir haben die Einladung zu diesen „Österreich-Gesprächen“ angenommen und nehmen dort teil, aber die Frage wird sein, wie lange noch, wenn wir feststellen müssen, dass dort nichts weitergeht. Jeder vernünftige Vorschlag wird von bestimmten Provinzpolitikern, meistens roter und schwarzer Couleur, blockiert. Geben Sie es doch zu oder setzen Sie sich durch, aber erklären Sie uns nicht, dass mit diesem Pfad der Verwaltungsreform ein essenzieller Beitrag zu den 6 Milliarden in drei Jahren geleistet wird, die Sie soeben ausgerufen haben! [[Beifall bei den Grünen.]] Machen Sie das einmal, reden Sie mit Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich, von mir aus auch mit dem Herrn Voves in der Steiermark, wie das ist mit der Schulreform, wie das ist mit der Gesundheitsreform und den Spitälern. Das ist doch regelmäßig das Gleiche: Dauernd trampeln uns die auf der Nase herum, wenn wir einen vernünftigen Vorschlag haben. Aber noch ist es ja nicht so weit, dass sich die Bundesregierung hier wirklich einmal in die Bresche wirft. Dieses Angebot haben Sie gehabt, es bleibt weiter aufrecht, nur, ich sage Ihnen eines: Mehr als eine Milliarde werden wir bei dieser Verwaltungsreform niemals zusammenbekommen, auch nicht in fünf Jahren, vermutlich viel weniger. Aber auch das wäre schon ein korrekter Schritt, wenn man das vernünftig angeht. Selbstverständlich! Aber da muss man halt einmal auch vernünftige Landeshauptleute herbeibringen. Da sind Sie offensichtlich mit dieser Fragestellung überfordert. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, die sind ja gut aufgehoben in Ihrer Partei. Ich weiß genau, wie es bei den Regierungsverhandlungen war. Immer dann, wenn Willi Molterer und ich etwas Vernünftiges verhandelt haben, ist irgendein Landeshauptmann dahergekommen und hat gemeint, das ginge nicht. Das ist der Zustand der Reformfreudigkeit der ÖVP! Sie wissen es ja ganz genau. Also hören Sie auf damit, so zu tun, als ob man jetzt deshalb nicht darüber debattieren könnte, um die Verwaltungsreformfortschritte nicht zu blockieren. Das blockieren Ihre Leute, und Sie wollen nur jetzt nicht darüber reden, wie die Beiträge, die zweifelsohne zu zahlen sind, gerecht verteilt werden können. Deshalb haben Sie ja auch die Sozialtransferkonto-Debatte vom Zaun gebrochen, um dort zu kürzen oder das Ganze zu besteuern. Ja dann reden wir wenigstens offen darüber! Das tun Sie aber nicht. Sie haben gesagt, Sie wollen die Debatte verschieben, damit man offen darüber reden kann. Eine größeren Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört: Jetzt nicht reden, damit man offen reden kann! Wie geht denn das zusammen? [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Aber selbstverständlich! Sie haben das Parlament ja schon betakelt. [[Abg. Amon: Na, na, na! Frau Präsidentin!]] Wir haben hier den ganzen Fahrplan verhandelt, wochenlang, und auf einmal gilt das nicht mehr? Das ist ein „schöner“ Beitrag zur Verwaltungsreform! [[Beifall bei den Grünen.]] Die wirkliche Frage ist: Wir kommen um die Einnahmen, sprich: um die Steuern, nicht herum, doch Sie wollen es nicht eingestehen. Die Reichen und Superreichen stehen unter Ihrem Schutz, und die Masse soll zahlen. Sie planen die Mehrwertsteuererhöhung, und das darf vor der Wahl keiner erfahren. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich sage Ihnen: Budgetwahrheit, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit jetzt sind gescheiter als Intransparenz und Ungerechtigkeit von morgen. Aber das ist Ihr Pröll-Weg.
Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Wissen Sie, Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler, ich frage mich wirklich, was sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt denken, wenn sie vor den Bildschirmen diese Debatte verfolgen. [[Abg. Kopf: Was denken sie vor allem über Kärnten!]] Eine Feierstunde, zu der die ÖVP eingeladen hat, ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das in Anbetracht von 400 000 Arbeitslosen in Österreich! 400 000 Menschen suchen in Österreich eine Arbeit, wir haben einen Wirtschaftsrückgang, wir haben ein Budgetdefizit, und Sie halten hier eine Feierstunde sondergleichen ab. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Finanzminister, am Ende dieser Legislaturperiode, haben Sie 280 Milliarden € an Schulden angehäuft, wenn Sie die ASFINAG und die ÖBB mit insgesamt 40 Milliar den € mit hineinrechnen. Reden wir doch von der Wahrheit, reden wir doch von den wirklichen Schulden, um die es geht! Und da setzen Sie sich her mit Ihren Kollegen und halten eine Feierstunde ab hier im Hohen Haus. Das ist ja unwürdig, das ist eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier abläuft! [[Beifall beim BZÖ.]] Folgendes muss ich Ihnen schon sagen, Herr Finanzminister, wenn Sie sich jetzt so rühmlich auf eine Punktlandung beziehen: Ich würde jetzt einmal ganz ruhig sein und in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Rechnungshof im Jahr 2007 in einem Rechnungshofabschlussbericht festgestellt hat, dass sich der Herr Finanzminister damals um eine läppische Summe von 2 Milliarden € geirrt hat [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Welcher Finanzminister?]]Um 2 Milliarden €! Das heißt, jetzt sollten wir den korrekten Weg gehen und einmal abwarten, was der Rechnungshof hier herausrechnet aus der Bilanz 2009, und dann schauen wir, ob da wirklich eine Punktlandung herausgekommen ist. In Wahrheit ist es ja so, dass Sie für die Banken 10 Milliarden € reserviert gehabt haben und die Banken nur 5 Milliarden € abgeholt haben. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Das ist genau der Punkt, warum Sie jetzt mit dem Budget einigermaßen über die Runden kommen! Das können Sie zum Teil den Banken verdanken, aber nicht einer sorgsamen Budgetpolitik, denn die haben Sie nicht gemacht. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben ja bis zum heutigen Tag keine einzige Reform auf die Reise geschickt, weder in der Bildungspolitik noch in der Gesundheitspolitik und schon gar nicht in der Verwaltung, wo wir Ihnen gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten seit Monaten und Jahren vortragen, welche Einsparungspotentiale dort zu heben sind. Nicht eine einzige Reform haben Sie auf die Reise geschickt. Nein, Sie gehen den Weg, dass Sie jetzt sagen: Wir werden das Budget für 2011 erst im nächsten Jahr verhandeln und verabschieden! Somit wird das Budget 2011 erst Mitte des Jahres 2011 wirksam und umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Kopf: Geh, hör doch auf! Hör doch auf mit dem Märchenerzählen!]]Mitten in einer Krise gibt es Orientierungslosigkeit. Mitten in einer Krise weiß die Regierung nicht, was sie tun soll. Mitten in einer Krise täuscht sie die Wählerinnen und Wähler, weil wir heuer Wahlen haben in drei wichtigen Bundesländern, im Burgenland, in Wien und in der Steiermark. Sagen Sie doch die Wahrheit, Herr Finanzminister, was Sie planen, sagen Sie doch die Grauslichkeiten, die auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen, sagen Sie doch, wie die Belastungswelle aussieht – aber vor den Wahlen in diesen Bundesländern! Das erwarten wir uns von Ihnen: Redlichkeit, Sauberkeit, Anständigkeit! Das ist jetzt einmal angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Weil Sie davon sprechen, dass es nicht möglich ist, ein Budget zu machen: Sie haben doch 2009 und 2010 auch ein Doppelbudget zustande gebracht, auf das Sie sich jetzt so rühmlich stützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher sage ich: Das ist ein Tiefschlag auch für den Parlamentarismus! Wir haben uns schon einen klaren Budgetfahrplan für das heurige Jahr zurechtgelegt. Sie wissen, dass Sie in der Ziehung stehen, Sie wissen, dass Sie nach dem neuen Haushaltsrecht bis April einen Vorschlag machen müssen, Sie wissen, dass Sie auch dem Stabilitätspakt und dem Stabilitätsprogramm verpflichtet sind [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Machen wir! Das machen wir!]] und bis zum 2. Juni nach Brüssel melden müssen, welche Maßnahmen Sie planen, welche Belastungen Sie vorhaben, also tun Sie nicht so! Nur täuschen und tarnen, das ist nicht das, was man sich von einem Finanzminister erwartet. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie planen einen Anschlag auf den Mittelstand! Das ist doch die Wahrheit! Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger schröpfen! Das ist die Wahrheit, Herr Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Legen Sie doch endlich die Karten auf den Tisch – und schummeln Sie sich nicht wieder so über drei wichtige Landtagswahlen hinweg, sondern sprechen Sie die Maßnahmen richtigerweise an! Sie wissen, dass Maßnahmen notwendig sind, wenn wir den Schuldenabbau ernsthaft in Angriff nehmen wollen. Da wird Ihnen niemand im Weg stehen, da wird Ihnen auch die Opposition eine Hilfestellung geben. Aber keine Belastung, keine neuen Steuern und schon keine Steuererhöhung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der falsche Weg! Damit werden wir die Wirtschaft nicht auf gesunde Beine stellen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich finde schon, dass dieser Bericht des Rechnungsabschlusses jedenfalls ein positives Signal ist und den Kassandrarufen der Opposition natürlich hier in weiten Bereichen nicht recht gegeben werden kann. Das ist jedenfalls erfreulich und zeugt davon, dass die Performance dieser Bundesregierung insgesamt doch erheblich besser ist, als sie von einigen gewünscht und von vielen beschrieben wird. Das ist einmal Faktum! Ich möchte ganz kurz auf meinen Kollegen Jakob Auereingehen, der hier – als Raiffeisen-Vertreter offensichtlich – gegen die 0,07 Prozent Bankensteuer wettert. Wenn man sich die jüngste Ausgabe des „FORMAT“ ansieht, wo die Frage gestellt wird: Wie reich sind die Banken? und wo es einen Chart über die Fragen gibt: Wie viel zahlen sie Steuern? Wie entwickeln sich die Gewinne? Wie entwickeln sich die Steuerzahlungen dieser Banken?, dann sieht man, dass es angebracht ist, darüber zu diskutieren. Wir sind von den Menschen und nicht von den Banken gewählt worden in dieses Haus, und wenn die Portiere mehr Steuern zahlen als ihr eigener Dienstgeber, die Bank, dann ist es angebracht, dass das in die Debatte eingebracht wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher glaube ich, diese 0,07 Prozent sind wirklich eine minimale, eine sehr bescheidene Vorstellung, die trotzdem sehr viel Geld bringen könnte, und ich meine, das muss sich jede österreichische Bank leisten können. Wir haben hier in den letzten Jahren immer wieder Probleme gehabt – ich erinnere an die Absprache im Lombard-Club –, und daher glaube ich, die österreichischen Banken haben in den letzten acht, zehn Jahren eine sehr gute Performance entwickelt, haben beste Konditionen gehabt für die Expansion in Osteuropa, und es soll auch ein Beitrag dieser Banken an die Steuerzahler geleistet werden, der vernünftig ist, denn wir haben das letztendlich auch durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen ermöglicht. Ich möchte aber, da es eine sehr Aktuelle Stunde ist, auch über aktuelle Probleme reden. In den Medien vernehmen wir in Berichten seit einigen Tagen, dass die Aasgeier über dem österreichischen Bankenraum in Österreich, Zentral- und Osteuropa kreisen und sich inzwischen einige dieser amerikanischen Fonds finden, die sozusagen als Aasgeier versuchen, den Banken faule, problematische oder unattraktive Kredite billig abzuluchsen, billig abzukaufen. Für die Banken ist das kein Problem: Man tauscht sozusagen eine risikoreiche Verbindlichkeit in die Zukunft gegen ein kurzfristiges Asset und hat die Sorgen los. Das ist die Philosophie unserer Banker. Das wird aber, wenn das wirklich schlagend werden sollte, eine wirklich schlimme Sache werden. Wir müssen uns dagegen wehren, wir müssen versuchen, diese Aasgeier von den europäischen Märkten fernzuhalten, und wir müssen eigene Konzepte, innovative Konzepte entwickeln. Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, eine Secure Bank für alle Fremdwährungskredite und deren Tilgungsträger – für Häuselbauer; aber auch für gewerbliche Kunden sind hier enorme Volumina unterwegs – in Österreich zu etablieren. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Kommunalkredit, die in diesen Privatgeschäften normal nicht tätig ist, da eine Funktion haben könnte. Ich möchte wirklich vorschlagen, dass dieses Modell angedacht wird, Herr Finanzminister. Wir könnten mit einem Austrian Debt Recovery Fund eine Finanzierungslösung für diese gefährlichen Kredite entwickeln, die, positiv gemanagt, langfristig volkswirtschaftlich zu einem guten Ergebnis führen würde. Ich glaube, der Export in die Nachbarstaaten, in den österreichischen Bankenraum, wie ich es nenne, wäre eine echte wirtschaftspolitische, ökonomische und soziale Innovation. Daher würde ich Sie bitten, diese Gedanken aufzugreifen, denn sonst könnte in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht in den nächsten ein, zwei Jahren über Österreich, aber auch den zentraleuropäischen Raum eine zusätzliche Krise kommen, die es uns in Zukunft noch weiter erschweren würde, diese österreichischen Budgetziele zu erreichen, die wir uns so ehrgeizig vornehmen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich bin schon sehr neugierig und gespannt auf jene Plenarsitzung, in der wir dann die Entscheidungen zu treffen haben, in der wir – auf gut Niederösterreichisch – punktgenau den Nagel auf den Kopf treffen wollen. Ich bin neugierig, wer von der Opposition die Hand heben wird, um die Maßnahmen zu beschließen, die notwendig sind, um wieder Stabilisierung ins Land zu bringen, um Sicherheit in unser Land zu bringen. Da bin ich schon sehr gespannt, Herr Abgeordneter Themessl, vor allem bei den Zweidrittelbeschlüssen bin ich neugierig, ob es populistische Reden oder ob es dann Sachverstand und notwendige Ansichten geben wird. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eines möchte ich Herrn Kollegem Bucher auch sagen: Unser Finanzminister, unser Vizekanzler Josef Pröll wird im April Vorschläge vorlegen. Ich bin auf Ihre Konzepte neugierig, schon sehr gespannt, welche Maßnahmen Sie vorhaben, denn die Maßnahmen der Grünen – eine Steuererhöhung, wie von Herrn Kogler angekündigt –, das kann es ja wohl nicht sein. Das ist die einfachste Methode: Erhöhen wir die Steuern, bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger zur Kassa! Das ist uns zu wenig, das wollen wir in dieser Form nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist auch für die Bevölkerung wichtig, zu wissen, was denn eigentlich passiert ist. Alle reden von der Finanzkrise, daraus habe sich die Wirtschaftskrise entwickelt – und was heißt das in Zahlen? Der Staat hat natürlich Einnahmen, aber wir haben im Jahr 2009 durch die konjunkturelle Verschlechterung Abgänge gehabt. Allein bei Steuern und Abgaben haben wir einen Verlust von 1,5 Milliarden weniger Einnahmen durch diesen konjunkturellen Einbruch. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Unsinn, was Sie sagen! Es sind 1,5 Milliarden weniger als prognostiziert!]] Wir haben allein bei der Körperschaftsteuer 1 Milliarde € weniger eingenommen. Wir haben allein bei der Lohnsteuer 100 Millionen € weniger eingenommen. Wir haben ein Minus bei der Umsatzsteuer von 300 Millionen €; ich könnte diese Liste noch fortsetzen. Wegen dieser Mindereinnahmen – und ein Budget ist etwas Lebendiges, das wissen wir aus der Budgeterstellung in den Gemeinden – haben wir die Notwendigkeit gesehen, auch bei den Ausgaben entsprechend zu arbeiten. Und das ist unserem Herrn Finanzminister gelungen: nicht nur zu schauen, wie man die Menschen belasten kann, sondern entlasten, und dort, wo es uns möglich ist, die Ausgaben einzuschränken. Ich muss unserem Herrn Vizekanzler gratulieren, dass es ihm gelungen ist [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , die Kollegen aus der Regierung – alle Minister – dazu zu bewegen, sich an ihre Budgets zu halten; natürlich auch unterstützt vom entsprechenden Haushaltsgesetz. Dass es gelungen ist, mit der Steuerreform den privaten Konsum auf Trab zu halten, dass die Menschen weiter einkaufen – vielleicht sogar noch verstärkt –, das hat uns sehr stark über diese schwierige Situation hinweggeholfen. Aber Faktum ist – und das können wir heute sagen –, dass trotz dieser schwierigen und turbulenten Zeiten im Jahr 2009 es dem Finanzminister gelungen ist – ich bleibe dabei –, eine Punktlandung zu machen, keinen Bauchfleck, wie heute gesagt wurde. Es hat einen Bauchfleck gegeben in einem südlichen Bundesland – nicht in den Wörthersee, das wäre ja noch verständlich –, einen Bauchfleck auf harten Boden, der sich ausgebreitet hat über unsere Landesgrenzen hinaus. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da ist die ÖVP in der Koalition! Da regiert die ÖVP mit in Kärnten! Das haben Sie schon vergessen, oder? Es gibt eine Koalition in Kärnten!]] Das müssen wir dazusagen. Meine Damen und Herren, das Jahr 2010 muss das Jahr der Stabilisierung, der Konsolidierung sein, und wir brauchen ganz einfach die Kraft, um das Jahr 2011 zu einem Aufschwungjahr zu machen. Wir brauchen die Kraft und die wirtschaftliche Stabilität, um die Jahre 2012 und 2013 dann wieder so zu gestalten, mit einem finanziellen Spielraum, den wir brauchen, um eine Weiterentwicklung zu sichern und zu garantieren. Nur eine wirtschaftlich fundierte, starke Politik kann auch die sozialen Leistungen erbringen. Das muss uns bewusst sein. Wir stehen für Reformen, wir stehen für eine Verwaltungsreform, aber immer mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit, mit Blick auf die soziale Verteilungsgerechtigkeit. Das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir, die ÖVP, haben uns zu keiner Zeit davor gedrückt, wenn es notwendig war – gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Situationen und Zeiten –, selbst tätig zu sein; ob in den Jahren 1995, 1996 oder 1999, in denen schwerwiegende Konsolidierungsmaßnahmen getroffen werden mussten. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt. Wir haben die Republik wieder sozusagen ins Reine gebracht, und daher ist es unsere Aufgabe und Zielsetzung – und unser Finanzminister ist der Garant dafür –, dass wir von der Erholungsphase 2010 in eine Aufschwungphase 2011 kommen. Ich bin mir da ganz, ganz sicher.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie man sich über 10 Milliarden € Defizit in einem Jahr freuen kann, ist für mich ein großes Wunder und eine Überraschung. Wir haben im vergangenen Jahr 10 Milliarden € Defizit gemacht – aber der Reihe nach. Ein mutiges Thema heute: „Österreich auf Kurs – Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug“. Wir haben schon gehört: 200 Milliarden € Schulden sind es bis jetzt, bis zum Jahre 2013 werden es 270 Milliarden € sein. Wir zahlen pro Jahr wesentlich mehr als 10 Milliarden € Zinsen dafür. Österreich auf Kurs – die Schwarzarbeit blüht, der Pfusch ist so stark verbreitet wie nie, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Level von momentan leider 380 000 Menschen, Tendenz steigend. Erst gestern haben wir wieder gehört, dass bei Böhler in Kapfenberg 280 Kündigungen ausgesprochen werden. Österreich auf Kurs – was tut man gegen diese Arbeitslosigkeit? Wo sind weitere Konjunkturprogramme, die die Wirtschaft ankurbeln sollen? Österreich auf Kurs – Misswirtschaft, wohin man in staatsnahen Betrieben schaut. Die ÖBB verspekulieren 620 Millionen € – Huber und Söllinger werden großzügigst abgefertigt. Die Bundesfinanzierungsagentur verspekuliert Millionen Euro – bisher keine Konsequenzen. Der BUWOG-Verkauf geht unter sehr korrupten Bedingungen vonstatten – der Verdacht liegt nahe, dass der Staat hier gewaltig beschummelt wurde. Städte und Gemeinden verspekulieren große Beträge mit Wertpapieren und in Cross-Border-Geschäften. Die AUA wird mit 500 Millionen € verschenkt – Ötsch wird großzügigst abgefertigt. Skylink – der Ausbau des Flughafens in Wien – kostet doppelt so viel wie bisher geplant. Die Bürokratie feiert gewaltige Urstände, die Finanzmarktaufsicht versagt auf allen Linien. Österreich auf Kurs – bisher wurde auch gespart, aber am falschen Fleck, nämlich bei der Sicherheit, bei der Justiz, bei der Polizei. Nicht gespart wurde bei der Verwaltung, bei der Gesundheit, wo notwendig, und in vielen anderen Bereichen im öffentlichen Sektor. Das Stabilitätsprogramm, das die EU angeregt und befohlen hat, schlägt weitere Einsparungsmöglichkeiten vor. Nun aber zur Bauchlandung, Bruchlandung dieses Budgets. Es ist noch nicht fertig, wir sind erst bei der Halbzeit, und die Zahlen liegen bei Weitem nicht auf dem Tisch. Zurzeit liegen wir bei 9,6 Milliarden € Defizit für das Jahr 2009, und das nur – wie Abgeordneter Bucher es richtig gesagt hat –, weil wir das Bankenpaket nicht ausgenützt haben oder nicht ausnutzen mussten, das wir, Frau Schittenhelm – weil Sie gesagt haben, dass wir bei vernünftigen Entscheidungen nie mitmachen –, auch mitbeschlossen haben. Die Steuereinnahmen sind bei Einkommen- und Lohnsteuer, bei der Körperschaftsteuer gewaltig zurückgegangen. Das ist doppelt schlimm, weil das wirklich verlorene Gelder sind. Schauen Sie sich um – viele von Ihnen sind ja auch Bürgermeister –, wie schlecht es den Gemeinden geht, wie schlecht die Gemeinden sich finanzieren können; viele stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Ich bezweifle auch, dass diese Zahlen, die hier genannt werden, richtig sind. Vor zwei Wochen hat der ORF noch gesagt, das Defizit betrage 7,1 Milliarden €. Jetzt sind es laut Stabilitätsprogramm 9,6 Milliarden €. Und im Monatsbericht November, den wir im Parlament immer vom Finanzministerium bekommen, waren es noch 12,1 Milliarden € Defizit. Was stimmt jetzt? Ich vermute, dass die Öffentlichkeit bewusst falsch oder halbrichtig informiert wird [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury]] und das Parlament auch nicht in entsprechendem Ausmaß – wie es uns zusteht – die Ziffern und Zahlen zur richtigen Zeit bekommt. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die ÖVP: Bitte die Menschen in Österreich nicht für dumm zu verkaufen, denn die Menschen wissen ganz genau, dass in den Finanzen des Staates eine katastrophale Situation vorherrscht, und rechnen damit, dass wahrscheinlich jeder seinen Beitrag wird leisten müssen. Zunächst aber muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und die vorhandenen Einsparungspotenziale nützen, bevor man über sonstige Möglichkeiten spricht. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage an die ÖVP: Worauf sind Sie denn jetzt eigentlich so stolz? – Sie sind so stolz darauf, dass das prognostizierte Defizit dem tatsächlichen entspricht. Okay, aber schauen wir vielleicht einmal kurz ein bisschen hinter die Zahlen. Das tatsächliche Defizit entspricht dem prognostizierten, ja, Sie haben sich allerdings ein bisschen getäuscht, was die Steuereinnahmen betrifft – Sie haben sich da um 1,5 Milliarden € verschätzt –, und Sie haben Glück gehabt, dass weder bei der Kurzarbeit noch beim Bankenpaket die prognostizierten Mittel voll ausgeschöpft worden sind. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Man kann von Glück reden, dass sich das ausgegangen ist. Für das nächste Jahr schaut es schon anders aus. Wenn die fehlenden Steuereinnahmen von heuer – das sind 1,5 Milliarden, die weniger eingenommen wurden als prognostiziert – für das nächste Jahr fortgeschrieben werden, dann haben wir schon ein Problem, und dass die Hypo Alpe-Adria mehr als 500 Millionen brauchen wird, wissen wir auch. Also ich glaube, es besteht kein Anlass, zu jubeln, sondern es besteht ein Anlass – und damit knüpfe ich an die Budgetrede an, als Sie das Budget vorgelegt haben – zur Wahrhaftigkeit. Und das ist Ihr großes Problem, Herr Finanzminister Pröll: Sie haben ein Problem mit der Wahrhaftigkeit. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Zuhören! Herr Minister, hören Sie doch zu!]]Sie stellen sich hin und sagen: Punktlandung beim Budget! Gleichzeitig sagen Sie: Es geht sich nicht aus. Es geht sich nicht aus, die Gespräche mit den Ländern werden nicht abgeschlossen werden können, das weiß ich jetzt schon. Die Wirtschaftslage ist so unsicher, dass wir jedenfalls dem Nationalrat nicht fristgerecht verfassungskonform ein Budget vorlegen können. Das geht sich mit den Bundesländern nicht aus. Vielleicht geht es sich ja doch aus. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, hören Sie doch endlich zu!]] Ich glaube, Sie können die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen. Es weiß jeder, worum es geht. Es geht darum, vor den Wiener Wahlen kein Budget vorlegen zu müssen, und darum, das Sparpaket, das darin enthalten sein muss – anders geht sich das nicht aus; es wird ein Pröll-Supersparpaket, sonst geht sich das beim besten Willen nicht aus –, nicht transparent diskutieren zu lassen. Das ist Ihre Absicht, und diese Absicht können und wollen wir nicht durchgehen lassen! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie das Wort „Verwaltungsreform“ noch einmal in den Mund nehmen, dann bekomme ich wirklich einen Lachkrampf. Der arme Rechnungshofpräsident Moser hat schon die Nerven weggeworfen. Er sagt, das gehe nicht mehr so weiter. Jede einzelne Maßnahme wird in den Arbeitskreisen, in denen die Bundesländer mit vertreten sind, blockiert. Es gibt keine einzige vorgelegte Maßnahme. Ich habe wirklich großes Ver ständnis für den armen Rechnungshofpräsidenten. Nach mittlerweile 30 Jahren Diskussion herrscht dieser gewaltige Reformdruck von allen Seiten, aber es gibt keine einzige Maßnahme, die Sie bis zum Herbst im Parlament vorlegen wollen, wo Sie tatsächlich Einnahmen, Einsparungen lukrieren können. Das ist ein Armutszeugnis. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Er tratscht noch immer!]]– Sie plaudern hinter mir, Herr Finanzminister, und unterhalten sich offensichtlich gut, wir hätten aber gerne einmal ein paar Vorschläge auf dem Tisch. Wir hätten gerne gewusst, was sich in dieser schwarzen Zauberbox – mehr ist das im Moment nicht – Verwaltungsreform tatsächlich verbirgt. Das wollen wir im Übrigen schon seit 30 Jahren wissen, und es ist schon sehr frustrierend, immer dieselbe Antwort zu hören: Es geht sich mit den Bundesländern nicht rechtzeitig bis zum nächsten Budget aus! – Bitte, überlegen Sie sich eine andere Ausrede und überreden Sie auch einmal Ihre Landeshauptleute zur Wahrhaftigkeit und zu ernsthaften Gesprächen darüber, wie wir das gesamte föderalistische System besser aufstellen können! – Danke für das Verständnis. Kollegin Schittenhelm von der ÖVP hat einen Rundumschlag zur Hypo nach Kärnten gemacht und gesagt, das dort sei ein Bauchfleck gewesen. An eines darf ich Sie erinnern, Frau Kollegin: Es gibt eine aufrechte Koalition in Kärnten, nämlich mit der Freiheitlichen Partei Kärnten, die nie wieder in ihrem Leben das Wort „Steuerzahler“/„Steuerzahlerin“ in den Mund nehmen sollte; die halbe Landesregierung steht nämlich unter Korruptionsverdacht. 1,5 Milliarden € öffentliches Geld – nicht wegen der Finanzmarktkrise, sondern schlicht und einfach wegen echter Gaunereien! Wegen echter Gaunereien, unglaublich! [[Beifall bei den Grünen.]] Angesichts dessen noch irgendetwas über Sauberkeit und Anständigkeit zu reden, ist die Chuzpe schlichtweg. Das ist wirklich eine Frechheit, was Sie sich hier geleistet haben. Auch ein Defizit und solche Pakete wie die 1,5 Milliarden bezahlt jemand. Für die Kollegin Schittenhelm zum Verständnis: Es geht nicht nur darum, Steuereinnahmen zu geißeln, dass das jemand zahlen muss, sondern ein Defizit muss auch jemand zahlen. Das muss die gesamte Bevölkerung zahlen, nämlich die jetzige Generation, die nächste Generation und die übernächste Generation angesichts dieses Defizits, dass Sie jetzt zustande gebracht haben. Daher kann man ruhig ein bisschen Wahrhaftigkeit einfordern und sagen: Wir hätten nicht nur gern ein Stabilitätsprogramm, das im Wesentlichen ein Fantasieprogramm ist, sondern wir wollen über Maßnahmen reden. Wir wollen wissen, wie Sie sich das vorstellen, diese Milliarden wieder hereinzubringen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das werde ich Ihnen sagen!]]Er verweigert sich [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]], er verweigert sich bis nach den Wahlen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]] , weil er Angst hat, die Karten auf den Tisch zu legen. Wir als Opposition werden das sicher nicht zulassen. Sicher nicht! [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Glauben Sie nicht, dass die Bevölkerung das nicht durchschaut! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Thema heute heißt: „Österreich auf Kurs – Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug“. Da könnte man meinen, der Herr Finanzminister habe seine Arbeit gut gemacht. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist so!]] – Herr Pröll ist also sehr zufrieden mit sich. [[De monstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Amon.]] Er ist mit sich sehr zufrieden. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]]Jetzt stellt sich die Frage: Ist auch Österreich mit dem Herrn Finanzminister zufrieden? [[Rufe:Nein]]Herr Finanzminister, Sie lassen sich für ein Budget feiern, das komplett aus dem Ruder läuft. Es läuft komplett aus dem Ruder. Wir bauen ein Defizit in ungeahnter Höhe, und Sie lassen sich dafür feiern, dass Sie das vorher schon gewusst haben. Sie lassen sich dafür feiern, dass Sie vorher gewusst haben, dass unser Budget ganz furchtbar wird. Das feiern Sie heute als großen Erfolg. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo liegt denn Deutschland? Frankreich?]]Stellen Sie sich einen Konzernchef vor, Herr Finanzminister, einen Konzernchef, der eine tiefrote, katastrophale Bilanz präsentiert und das Ganze damit begründet – und das auch noch gut findet –, dass er es vorher schon gewusst hat, und sich dafür feiern lässt! Also eines ist sicher: Die Eigentümer dieses Konzerns hätten keine Freude. Genauso wenig Freude hat Österreich mit Ihnen, wenn Sie sich dafür feiern lassen, dass Sie es ja immer schon gewusst haben, dass dieses Budget katastrophal wird. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Wenn wir Ihnen heute ein Semesterzeugnis ausstellen müssten, Herr Finanzminister, dann müsste darin stehen: nicht genügend. Es reicht nämlich nicht, Herr Finanzminister, wenn Sie sich hierherstellen und feiern, dass Sie ein Budget abgeliefert haben, das komplett aus dem Ruder läuft, wenn Sie jedes Jahr noch mehr Schulden anhäufen, wenn die drängenden Probleme unseres Landes nicht gelöst werden, wenn Sie beim Bildungssystem, beim Gesundheitssystem, bei der Verwaltungsreform und bei den Pensionen einfach nichts tun, Herr Finanzminister! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!]]Deshalb muss ich Ihnen leider sagen, das ist nicht genügend. All diese Probleme warten auf eine Lösung, und es kommt nichts. Es kommt nichts aus Ihrer Richtung, Herr Finanzminister, und ich frage mich: Warum ist das so? [[Abg. Großruck: Nennen Sie Ihre Vorschläge!]]Wissen Sie vielleicht nicht, wie es geht, Herr Finanzminister? Wissen Sie es nicht? [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schauen Sie aufs Budget, dann sehen Sie’s!]]Ich glaube sehr wohl, dass Sie es wissen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Eben!]]Ich glaube, dass Sie sehr wohl wissen, wie man die Probleme lösen kann. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Sie wissen es deshalb, weil der Rechnungshof, die Industriellenvereinigung, die WKÖ, die EU, die Opposition, sie alle Ihnen Vorschläge gemacht haben. Es liegt alles auf dem Tisch, Herr Finanzminister, aber Sie tun nichts! Jetzt ist die Frage: Warum tun Sie nichts? Warum lösen Sie nicht die aktuellen Probleme dieses Landes? Das ist die zentrale Frage, Herr Finanzminister! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil ich keine bleibende ... riskieren will!]]Warum lösen Sie die Probleme dieses Landes nicht? – Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das nicht tun. Es fehlt Ihnen der Mut, Herr Finanzminister! Es fehlt Ihnen der politische Mut, auch gegen die eigenen Landeshäuptlinge und gegen die eigene Partei aufzutreten. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihrer ist etwas ganz Besonderes!]] Es fehlt Ihnen der Mut, gegen den Verwaltungsapparat und die eigene Gewerkschaft aufzutreten. Auch dieser Mut fehlt Ihnen. Und ganz besonders fehlt Ihnen der Mut, den Menschen endlich die Wahrheit zu sagen, und die Wahrheit in diesem Land lautet: So kann es nicht weitergehen! So kann es nicht weitergehen, Herr Finanzminister! Wir fahren mit Volldampf an die Wand. Wir richten dieses Land zugrunde, und wir verbauen unseren Kindern die Zukunft. Wir verbauen unseren Kindern die Zukunft. Bisher hatten alle Generationen vor uns einen Wahlspruch, einen einzigen Wahlspruch, nämlich: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns selbst!, der aktuelle Wahlspruch heute scheint zu lauten: Unseren Kindern soll es einmal schlechter gehen als uns! Nur so ist es zu erklären, wie Sie agieren, Herr Finanzminister, und Schulden um Schulden anhäufen, die unsere Kinder irgendwann einmal zahlen müssen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Finanzminister, wir haben Ihnen jetzt ein ganzes Jahr zugesehen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie schauen immer nur zu!]] Wir wollen jetzt endlich, dass Sie die Probleme dieses Landes angehen, denn wir haben uns einen Finanzminister verdient, der den politischen Mut aufbringt, die Probleme dieses Landes zu lösen. Wenn Sie, Herr Finanzminister, diesen Mut nicht aufbringen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie den Weg frei für einen Finanzminister, der diesen Mut aufbringt, denn genau das hat sich Österreich verdient und nur so können wir verhindern, dass es unseren Kindern einmal schlechter geht als uns selbst. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Wenn sich die ÖVP beruhigt hat, können wir über das Budget sprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:... orange Krawatte!]]Wenn man Ihnen heute so zugehört hat, meine Herren und Damen Abgeordneten von der ÖVP und auch Ihnen, Herr Finanzminister, dann glaubt man, dass beim Budget eigentlich alles in Ordnung ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn tatsächlich alles in Ordnung ist, Herr Finanzminister, warum legen Sie dem Parlament und den Österreichern dann nicht fristgerecht und so, wie es im Gesetz vorgesehen ist, das Budget 2011 vor, sondern bereiten uns heute hier mit schönen Worten darauf vor, dass es sich in Wirklichkeit aufgrund der gescheiterten Verhandlungen bei der Gesundheitsreform, beim Dienstrechtsgesetz und bei der Verwaltungsreform vorne und hinten nicht ausgeht und dass Sie an der Steuerschraube drehen müssen? Warum, Herr Finanzminister, sagen Sie uns nicht die Wahrheit, nämlich dass in Wirklichkeit jene Ankündigungen, die Sie in Ihrer Budgetrede getätigt haben –Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Dienstrecht –, aufgrund des Streits in der Koalition gescheitert sind und dass man jetzt unpopuläre Maßnahmen setzen muss? Unpopuläre Maßnahmen, die natürlich jetzt nicht stattfinden dürfen, weil Landtagswahlen im Burgenland, in Wien und in anderen Bundesländern anstehen. Sie sprechen heute von einer Punktlandung, Herr Finanzminister. In Wirklichkeit ist es eine Bruchlandung, die Sie mit Ihrem Budget hier vorlegen [[Beifall bei der FPÖ]] , denn der Budgetflieger hat zwar abgehoben und Sie haben in Ihrer Budgetrede auch angekündigt, dass wir Maßnahmen setzen müssen – aufgrund der höchsten Neuverschuldung, die jemals in dieser Republik zu Buche geschlagen ist, aufgrund des größten Budgetdefizits und aufgrund der höchsten Arbeitslosenrate –, aber dieser Budgetflieger ist kräftig ins Trudeln geraten. Sehen wir uns einmal an, was aus diesen angekündigten Maßnahmen geworden ist! Von der Verwaltungsreform ist übrig geblieben, dass die Dienstautos in einem Pool zusammengefasst werden sollen, und dann hat die ÖVP gesagt: Na ja, da machen wir eigentlich nicht mit. Bei der Gesundheitsreform hat man den Kassen hunderte Millionen Euro zugeschossen und hat gesagt: Jetzt müsst ihr aber sanieren! – geschehen ist nichts. [[Ruf bei der ÖVP:... Kärnten!]] Beim Lehrerdienstrechtsgesetz ist man in Ver handlungen eingetreten. Die Gewerkschaft ist aufgestanden, geschehen ist nichts – das Defizit wird fortgeschoben. So geht es in allen Bereichen weiter. Sie haben ausgabenseitige Sanierungen angekündigt und versprochen. Was ist daraus geworden? – Nichts! Und Stummvoll kommt heute zum x-ten mal hier heraus und kündigt schon wieder ein Konsolidierungsprogramm an. Es ist immer das Gleiche in dieser Koalition: Sie versprechen etwas, Sie kündigen etwas an – ob es bei der Bildungsreform oder bei den Krankenkassen ist, ob es jetzt beispielsweise aus aktuellem Anlass beim ORF-Gesetz gewesen ist, oder ob es bei der Bankenhilfe gewesen ist –, dann wird zunächst verhandelt, dann wird gestritten und zum Schluss ist die Reform abgesagt. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber, Herr Finanzminister, haben Sie den Mut, den Österreichern auch einmal reinen Wein einzuschenken und zu sagen, was tatsächlich in dieser Koalition geplant ist. Wenn man jetzt von Bankensteuern spricht, wenn der eine oder andere Abgeordnete, vor allem der Sozialdemokraten, laut über die Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenkt, dann haben Sie den Mut und sagen Sie, dass Sie Steuererhöhungen planen und durchführen müssen, weil Sie in Wirklichkeit mit Ihrem Budget nicht zurande kommen. Ingeborg Bachmann hat einmal gesagt: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“. Legen Sie die Wahrheit auf den Tisch – hier im Parlament den Abgeordneten, und legen Sie die Wahrheit auch den Österreicherinnen und Österreichern auf den Tisch, und zwar vor den Wahlen und nicht danach, wo es dann ein böses Erwachen gibt!
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken! Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! [[Abg. Bucher: Bundeskanzler ist er aber nicht!]] – Entschuldigung! Na ja, „Möchte-gern-“ oder zukünftiger Bundeskanzler! [[Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Das sollte wieder ein kleiner Schritt in diese Koalitionsstreitigkeiten sein. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dieser Feierstunde einer angeblich punktgenauen Landung des Budgets glaube ich – da wir heute schon gehört haben, dass man sich um 2 Milliarden € verrechnet hat –, dass wir diese Zahlen noch ganz genau unter die Lupe nehmen und schauen werden, inwieweit sie stimmen. Das Zweite, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Wenn wir von einem Budget reden, ist das für mich eine Vorausschau, eine Vorausplanung. Dieses Budget, das man heute als punktgenaue Landung feiert, ist ganz genau im Juni beschlossen worden. Das heißt, es ist mehr als die Hälfte dieses Budgets schon eine Rechnung gewesen, und deshalb sollte man nicht so vollmundig sagen, dass man perfekt im Planen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister Pröll ist in so großer Feierlaune, weil er glaubt, dass alles so perfekt ist und wir für das Jahr 2011 kein Budget mehr zu machen brauchen. Vorerst feiern und genießen wir einmal, sonnen uns in einem vermeintlichen Erfolg, ohne nach vorne zu schauen, ohne Planungssicherheit zu geben, zu kalkulieren oder zu schauen, wie es weitergeht. Wir in den Gemeinden haben wirklich mit Problemen zu kämpfen, wenn ich daran denke, dass wir allein bei den Ertragsanteilen Ausfälle von über 15 Prozent haben. 15 Prozent in den äußerst knappen Gemeindebudgets ist irrsinnig viel Geld, und wir würden Hilfe brauchen, wir würden Vorausschau und Planung brauchen. Aber leider, Herr Kanzler – wieder Herr Kanzler, sollte ein Omen sein –, leider, Herr Minister, Sie feiern statt vorauszuschauen. Ich glaube aber auch, dass es gerade bei uns in den Gemeinden ganz, ganz wichtig ist – wo wir direkt für den Bürger arbeiten –, dass wir die nötige Unterstützung bekommen, dass man die 15 Prozent Ertragsausfälle nicht einfach auf die leichte Schulter nimmt. Es wäre dringendst notwendig – wenn Sie, Frau Kollegin Schittenhelm sagen, dass das Budget lebt –, ein Infrastrukturpaket für uns Gemeinden zu schnüren, denn wir wissen heute, dass 90 Prozent der Gelder, die in die Gemeinden kommen, direkt beim Bürger, in der Wirtschaft vor Ort, landen. Da glaube ich, Herr Minister, wäre es notwendig, dass Sie nach vorne schauen, arbeiten und uns zur Seite stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein weiterer wirklicher Arbeitsansatz für Sie wäre es, endlich einmal im Zuge eines Finanzausgleiches die Ungerechtigkeit der Ertragsanteile zwischen West und Ost abzustellen. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden in der Steiermark, im Burgenland, in Kärnten pro Bürger weniger bekommen als die Gemeinden in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg. Da ist es höchst an der Zeit, dass etwas getan wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Als wir im Juni das Budget beschlossen haben, hat das Finanzministerium ganz vollmundig erklärt: Da wir auf die größte Krise zusteuern, muss ein Doppelbudget her, wir müssen vorausarbeiten, wir müssen vorausplanen. Jetzt, wo die Wahlen ins Haus stehen, kriegen Sie kalte Füße und sagen: Um Gottes willen, nur nichts tun! Wir bewegen uns nirgends hin und wir machen nichts. Liebe Damen und Herren, wenn wir in den Gemeinden so arbeiten und solche Vorgangsweisen an den Tag legen würden, hätte der Bürger kein Verständnis für uns und würde uns keine Stimmen geben. Ich glaube, was bei uns kleinen Gemeinden eigentlich an der Tagesordnung ist, nämlich Mut zu Reformen zu haben und dem Bürger die Wahrheit zu sagen, sollte für einen Bundesminister längst schon Verpflichtung sein.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man könnte heute in der Fußballersprache sagen: Angriff ist die beste Verteidigung! [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Gaßner.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aber auch sehr geehrter Herr Finanzminister und Herr Klubobmann Kopf, es ist nur scheinbar ein genialer Schachzug, wenn man in der Ecke steht, in die Offensive zu gehen. Mit Ihrer Ankündigung, dieses Doppelbudget 2009/2010 einer optimalen Punktlandung zugeführt zu haben, haben Sie das getan. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist bei Weitem nicht so. Wenn man sich die Zahlen zu Gemüte führt, dann gehen wir von dem Monat Juni 2009 aus. Heute gehen Sie heraus, wo Sie die Zahlen haben, und sagen: Ja, es ist eh alles in Ordnung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst das Jahr 2010 ist das Jahr, in dem diese Budgetzahlen dem Lackmustest standhalten müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich spreche heute aber auch als Vertreter der unzähligen Bürgermeister – auch in diesem Haus – in allen Gemeinden und Städten der Republik. [[Ruf bei der ÖVP:Na na!]] Wenn man weiß, dass die Ertragsanteile – die mitunter bis zu einem Drittel des Gesamtbudgets einer Kommune, einer Gemeinde ausmachen – im Jahr 2009 um 9 Prozent zurückgegangen sind, sie im Jahr 2010, so wird prognostiziert, noch einmal um 4,4 Prozent zurückgehen und – jetzt höre und staune – die ersten Prognosen und Abrechnungen 2010 aussagen, dass auch diese 4,4 Prozent nicht gehalten werden können, sondern auf 6 und 7 Prozent steigen, dann ist das die Bankrotterklärung der Budgetzahlen und der Budgetpolitik dieses Hauses und dieser Regierung, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:... das Bundesland Kärnten!]]Wenn wir diese Budgetzahlen nicht halten können, trifft das den Bürger – und zwar doppelt. Es trifft ihn nicht nur, weil er seine Arbeit verliert, sondern weil die Gemeinden ihre ureigensten Aufgaben wie die Sicherheit, den Straßenbau, die Bildungseinrichtungen und die verschiedensten Dienstleistungen für den Bürger an der Basis nicht mehr leisten können. Meine Damen und Herren der Regierung, leiten Sie endlich die überfällige Verwaltungsreform ein, sonst wird die Republik Österreich einen finanziellen Kollaps erleiden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Leiten Sie die überfällige Bildungsreform ein und stellen Sie nicht immer die Pädagogen und Lehrkräfte in den Mittelpunkt des Interesses, sondern stellen Sie die Jugend, die Schüler, die Zukunft unseres Landes in den Mittelpunkt des Interesses! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Leiten Sie eine Gesundheitsreform ein, damit wir unsere Jugend nicht auf den Straßen vorfinden – verlottert, als Alkoholiker, Rauschgiftsüchtige und psychisch Kranke. [[Abg. Scheibner: Hallo!]] Man braucht sich nur die gestrigen Aussagen unseres Gesundheitsministers zu Gemüte zu führen: Der sieht in dieser Untersuchung überhaupt kein Problem. Meine Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung der rot-schwarzen Koalition! [[Beifall bei der FPÖ.]] Gehen Sie endlich an die Arbeit, und wenn Sie die Arbeit verweigern, treten Sie ab und machen Sie Platz für Neuwahlen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Sobald sich die Damen und Herren im Saal etwas beruhigt haben, werden wir fortsetzen. [[10:35:12]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:35:36]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4319/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahme Stelle Süd dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. [[10:36:00]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3168/AB
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3168/AB der Anfrage 3177/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beratungs-Honorarzahlungen beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Behandlung der Tagsordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 7, 8 und 9, 11 und 12 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 126 Minuten, FPÖ 113 Minuten, Grüne 99 und BZÖ 95 Minuten. Für die Dauer der Fernsehübertragung durch den ORF bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler je 10 Minuten, eine Runde pro Fraktion mit je 10 Minuten, die Wortmeldung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung 10 Minuten und dann zwei Runden zunächst mit 8 Minuten und anschließend mit 6 Minuten. Die Redner- und Rednerinnenreihenfolge lautet wie folgt: erste Runde FPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ, BZÖ, zweite und dritte Runde nach Fraktionsstärke. Die den Vorsitz führende Präsidentin/der den Vorsitz führende Präsident verteilt spätestens vor Beginn der letzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:38:25]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort und stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst bei jenem Minister bedanken, der bisher die Verantwortung hatte, bei dem für Wissenschaft zuständigen Bundesminister Hahn. Nachdem während der Debatten über die Frage der Bestellung unseres Kommissars auch in diesem Haus sehr heftige Diskussionen stattgefunden haben, möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass unser Kandidat Dr. Johannes Hahn beim Hearing im Parlament ausgezeichnet abgeschnitten und dass er ein Ressort bekommen hat, das man wahrlich als bedeutendes Zukunftsressort bezeichnen kann, nämlich die Regionalpolitik. Dies ist ein großer Erfolg für unser Land, ein Erfolg, auf den wir stolz sind. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich für die Arbeit von Dr. Johannes Hahn in diesem Hause bedanken und ihm für die Zukunft für seine Tätigkeit, die für unser Land sehr bedeutend ist, alles erdenklich Gute wünschen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte Ihnen, wie es so schön heißt, jemanden vorstellen, den Sie gut kennen, weil sie in den letzten drei Jahren als Parlamentarierin in diesem Haus tätig war. Dr. Beatrix Karl ist seit 18 Jahren an Hochschulen tätig, sie hat als Insiderin Einblick in die Universitäten, sie ist eine Praktikerin und erfüllt dadurch sehr viele Voraussetzungen, die dieses Amt erfordert. Ich brauche Ihnen den Lebenslauf von Frau Dr. Beatrix Karl, die sich in diesem Haus oft zu Wort gemeldet hat, nicht lange vorzustellen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das wissen wir schon! 75 Prozent arbeitsloses Einkommen!]] Dass diese Aufgabe, nämlich für einen wesentlichen Teil der Bildung in diesem Land zuständig zu sein, für uns einen der Schlüsselfaktoren in der Bewältigung der Probleme Österreichs in der Zukunft darstellt, haben wir oftmals gemeinsam diskutiert. In einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der es um die Frage der Arbeitsplätze geht, in der sich die ganze Welt fragt, ob wir die negativen Auswirkungen der Situation an den Finanzmärkten ein weiteres Mal verhindern können – eine Reihe von regulierenden wirtschaftlichen Entscheidungen ist für die Zukunft notwendig –, geht es um eine ebenso prioritäre Frage in der politischen Diskussion, etwa heute in Davos, an der auch einer unserer Minister teilnimmt, nämlich wie Finanzmärkte in Zukunft geregelt werden können, damit wir nicht ein weiteres Mal international – und keine Grenze kann uns davor schützen – eine Situation vorfinden, in der wir mit erheblichen Steuermitteln, die wir für Bildung und Universitäten viel dringender bräuchten, Banken und Finanzmärkte retten müssen. Es ist also eine Aufgabe unserer Zeit, Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise weiter mit allen Mitteln, mit allem, was uns zur Verfügung steht, zu bekämpfen, wie wir das in Österreich tun, denn sonst hätten wir nicht die zweitgeringste Arbeitslosigkeit und zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen diese Zeit aber auch dafür nutzen, Fragen der Bildung als Schlüsselfragen für die Entscheidung, wie unser Land nach der Wirtschaftskrise dasteht, besonders ernst zu nehmen. Es gibt Länder, die aufgrund schwieriger budgetärer Voraussetzungen – diese sind nicht vergleichbar mit jenen, über die wir Diskussionen führen – in allen Bereichen so radikal kürzen und streichen, dass sie auch Bildungsausgaben stark reduzieren. Wir in Österreich müssen auch sparen, müssen auch jeden Euro zweimal umdrehen und alle Sparpotenziale ausschöpfen, aber wir sind uns darin einig, dass Forschung, Entwicklung und Bildung zu jenen Schlüsselfaktoren gehören, die auch in Zukunft mit entsprechend effizient gestalteten, aber auch den notwendigen Mitteln auszustatten sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Dazu gehören nicht nur das Fördern von sehr jungen Menschen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung vor der Schule und dem von uns gemeinsam initiierten Vorschuljahr, und die gesamte Zeit der Schulausbildung mit all den Verbesserungen, die wir gemeinsam anstreben, sondern dazu gehört auch der Bereich der Wissenschaft, der Ausbildung an Hochschulen und Universitäten, der stark verbesserungsfähig ist. Dass Dr. Beatrix Karl daher eine schwierige Aufgabe übernimmt – und das in einer Zeit, in der der Hochschuldialog angelaufen ist, wobei es viele Partner gibt, mit denen dieser Dialog zu führen ist –, hat sie in ihren ersten Interviews bereits klargestellt. Sie hat die Studierenden als wichtige Partner in dieser Diskussion bezeichnet, Gespräche angekündigt und damit gezeigt, dass sie vorhat, den Dialog, der in unserem Land grundsätzlich immer als der richtige Weg zur Lösung von Konflikten, Fragen und Verbesserungswünschen gesehen wurde und wird, in aller Ernsthaftigkeit zu führen. Dass Diskussionen, etwa über Zugangsregelungen, zwar zu führen sind, wie sie in ihren ersten Interviews schon gesagt hat, sie damit aber nicht Knock-out-Prüfungen meint und damit die Frage der Gerechtigkeit und Chancengleichheit eine wichtige Rolle spielt, ist für uns ebenso wichtig wie die Herausforderung der Ministerin, auf europäischer Ebene für uns tätig zu sein. Das hat ein Regierungsmitglied nicht allein zu bewältigen, sondern selbstverständlich mit meiner und der Unterstützung aller anderen Regierungsmitglieder auf europäischer Ebene. Viele Fragen, deren Lösung uns gemeinsam mit der Ministerin bevorsteht, können wir in Österreich allein gar nicht lösen – Stichwort Mediziner-Regelung, aber weit darüber hinaus, Stichwort Lösungskompetenz auf europäischer Ebene. Es wird auch Punkte geben, wie etwa die Studiengebühren, in denen wir nicht dieselbe Meinung vertreten. Doch es gehört dazu, dass man auch darüber eine Diskussion führt. Wir alle sind uns aber darin einig, dass wir für die Universitäten, die Studierenden unseres Landes die Maßnahmen, die wir in unserem Regierungsprogramm festgelegt haben, auch mittelfristig setzen. Die Verbesserung der Universitäten und die Schaffung von besseren Studienbedingungen gehören zu den wesentlichen Aufgaben unseres Landes, und ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Arbeit alles erdenklich Gute. Es ist eine Arbeit im Interesse unseres Landes für eine gute Zukunft Österreichs.
Ich erteile nunmehr Herrn Vizekanzler Pröll für ebenfalls 10 Minuten das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Regierungskolleginnen und -kollegen, aber vor allem liebe Dr. Beatrix Karl! Beatrix, herzlich willkommen auf der Regierungsbank im Hohen Haus [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] , die dir ja schon lange bekannt ist. Im Widerstreit zwischen den Abgeordneten und der Regierung hast du sozusagen die Fronten gewechselt, aber wie es läuft und wie Politik in diesem Hohen Haus gestaltet wird, ist dir seit dem Jahr 2006 bekannt. Ich darf mich auch, bevor ich auf dich und auf die Herausforderungen eingehe, sehr, sehr herzlich bei Gio Hahn bedanken, der in den letzten Jahren hier im Hohen Haus in der Wissenschafts- und Forschungspolitik wichtige Trends gesetzt hat, der auch in den Fragen der Universitäten, der Fachhochschulen und in seinem gesamten Zuständigkeitsportfolio tagtäglich viel geleistet und Einsatz gezeigt hat. Auch ich wünsche ihm alles Gute für seine neue Verantwortung in der Europäischen Kommission, die er in ein paar Tagen antreten wird. Mit dem Ressort für Regionalpolitik wird er in Brüssel ein wichtiges Zukunftsfeld für Europa und damit auch für Österreich zu beackern haben. Beatrix Karl kommt – und meine Wahl ist auch deshalb auf sie gefallen – aus dem Herzen der Universitätslandschaft Österreichs. Sie war seit 23 Jahren aktiv als Studentin, Assistentin und Universitätsprofessorin an der Universität in Graz engagiert und kennt daher mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen das Innenleben des universitären Betriebs wie nur wenig andere. Das sind die besten Voraussetzungen dafür, so denke ich, dass die Herausforderungen, die ja nicht zu knapp bemessen sind, bewältigt werden können. Sie hat noch einen zweiten großen Vorteil in ihrer Vita und ihrem Lebenslauf zu verzeichnen, und zwar, neben der Lehre auch in der Forschung aktiv gewesen zu sein. In München war sie am Max-Planck-Institut im Bereich der Forschung zwei oder drei Jahre aktiv. Sie kennt also auch die zweite Facette dieses wichtigen Zukunftsressorts Wissenschaft und Forschung. Der dritte Punkt ist, dass wir alle, denke ich, die Aufgabe haben, aus der Krise heraus die richtigen Antworten für die Zukunft zu finden. Sicher ist – da kann ich mich dem Bundeskanzler anschließen –, dass Bildung, Forschung und Entwicklung in und auch nach der Krise einen Schlüsselfaktor für den Aufschwung in Österreich und den Wohlstand, den wir uns erarbeiten wollen, darstellen. Wir wollen mit Forschung, Bildung und wissenschaftlicher Ausbildung auf Top-Niveau Arbeitsplätze schaffen und Österreich dort halten, wo es ist, nämlich an einer der besten Stellen in Europa im Bereich der Arbeitsmarktsituation. Das ist der dritte Bereich und Kernkompetenzbereich von Beatrix Karl. Sie kommt aus dem Arbeits- und Europarecht, vor allem aus dem Arbeitsrecht als Professorin, und war in der Arbeitnehmervertretung meiner, unserer Österreichischen Volkspartei für mehr als ein halbes Jahr aktiv, sie kennt also auch diesen dritten Bereich. Das ist ein spannender Bogen: Forschung, Wissenschaft und Arbeit schaffen. Und in dieser Kompetenz bist du unerreicht, und ich denke, das ist eine tolle Voraussetzung für die nächsten Jahre. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind natürlich etliche Herausforderungen zu bestreiten. Der Universitäts- und Hochschuldialog ist eingeleitet, und ich ersuche alle hier im Hohen Haus, darauf zu achten, dass nicht der Stil der Auseinandersetzung, der zwischen Studenten und Universitäten und dem Minister und der Regierung in den letzten Wochen Usus war, auch künftige Debatten beherrschen wird. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass bereits wenige Tage nach Amtsantritt die neue Ministerin von den Grünen mit Misstrauen bedacht wird, weil sie Konzepte auf den Tisch gelegt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen den Stil des Dialogs in diesem sensiblen Bereich, auf der universitären Ebene haben. Aber wir brauchen Mut zu Wahrheit und Offenheit. Und wenn es bei manchen Fakultäten und Studienrichtungen Probleme gibt, dann müssen wir diese offen ansprechen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine große Bandbreite von Zugangsbeschränkungen. – Der Herr Bundeskanzler hat das angesprochen, es gibt bei einzelnen Themen unterschiedliche Meinungen, aber klar ist, die neue Ministerin muss handeln im Sinne der Qualität der Universitäten und auch der Qualität und der Schnelligkeit für die Studenten an den Universitäten und Fachhochschulen. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne gibt es genug zu tun und ist in der Regierung die Diskussion zu führen über die Frage, wie wir die Universitäten und die Forschung weiterbringen. Und Beatrix Karl ist mit ihrer Offenheit, mit ihrer Dialogstärke die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Platz!
Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein. Die Redezeiten sind bekannt. Erste Runde: jeweils 10 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Ministerin Beatrix Karl, zuerst möchte ich Sie in Ihrer neuen Funktion herzlich willkommen heißen und Ihnen alles Gute für Ihre kommende Aufgabe wünschen. Es ist keine leichte Aufgabe, die Sie da übernommen haben, vor allem haben Sie aufgrund dessen, was Ihnen da hinterlassen wurde, ein sehr, sehr schweres Erbe anzutreten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich verstehe daher das Lob für den scheidenden Minister, der heute in Brüssel verweilt, nicht. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Der sitzt oben!]]– Er sitzt hier auf der Galerie. Grüß Gott, Herr Hahn! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie sind mir heute noch nicht aufgefallen, aber auch in der Vergangenheit nur sehr selten, was Ihre Tätigkeit in diesem Hohen Haus betrifft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Leicht werden Sie es nicht haben, Frau Minister. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ihr Vorgänger hat auf allen Ebenen durchaus Negatives hinterlassen. Er ist in vielen Bereichen gescheitert und hat ein Chaos hinterlassen, auch wenn Sie das – wie auch bei anderen Bereichen – nicht hören wollen und immer wieder unter den Teppich kehren. Man kann auch von einer sehr schwachen Bilanz, in manchen Bereichen auch von einer Bilanz des Grauens sprechen. Es ist nur zu hoffen, dass Herr Hahn das in Zukunft in Brüssel etwas anders handhaben wird und nicht genauso viel Unheil stiften wird wie in der heimischen Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Da hat er einige negative Entwicklungen verschuldet. Frau Minister, ich befürchte jedoch, dass Sie den Fehler schon vor Ihrer Angelobung gemacht haben, indem Sie in die Fußstapfen des Herrn Ministers außer Dienst Hahn gestiegen sind, denn wir wissen ja, was Herr Hahn in der Vergangenheit immer wieder versucht hat umzusetzen. Herr Hahn hat die Meinung vertreten, die Hochschulmisere nur mit Studiengebühren lösen zu können. [[Abg. Hörl: Auch!]]Er hat die Meinung vertreten, man könne nur mit Zugangsbeschränkungen in Richtung Universität etwas zum Positiven wenden. [[Abg. Hörl: Auch!]] Und das sind genau die falschen Antworten. Aber wie wir den APA- Meldungen entnehmen mussten, haben Sie, Frau Minister, schon vor Ihrer Angelobung genau diese alten Hüte, die schon Herr Minister außer Dienst Hahn immer wieder zum Besten gegeben hat und die keine Mehrheit in diesem Hohen Haus gefunden haben, wiederholt und treten Sie dafür ein, dass es in Zukunft Studiengebühren geben soll, dass es Zugangsbeschränkungen an den Universitäten geben soll. Sie haben das am 25. Jänner gegenüber der APA artikuliert. Ich sage Ihnen, Frau Minister, das ist keine neue Art der Politik. Das sind, wie gesagt, alte, überholte Forderungen, das ist ein alter Wein in neuen Schläuchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das stellen wir uns nicht unter einer neuen, zukunftsträchtigen Politik dieses Ministeriums vor. Unter Zukunftsorientierung verstehen wir etwas anderes. Interessant ist ja auch, dass Sie in der APA die Meinung vertreten haben, in der Frage Studiengebühren würde der Koalitionspartner Ihren Plänen zustimmen; so kann man das nachlesen. Ich bin auf das Kommende gespannt, wenn Sie meinen, dass der Koalitionspartner Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen befürwortet. Für möglich halte ich alles. Der jetzt hinter mir sitzende Bundeskanzler ist schon in vielen Bereichen umgefallen, natürlich ist das auch da möglich, wenn Sie es schon angekündigt haben. Wir haben das schon in unzähligen Bereichen erfahren, die man erwähnen könnte [[Abg. Mag. Rudas: Wie war der Jägerball?]], etwa im Pensionsbereich, wo Sie die Pensionisten im Stich gelassen haben mit dem Pensionistenpreisindex, oder in vielen anderen Bereichen, wo Sie einer ausreichenden Erhöhung nicht zugestimmt haben. Das liegt ja sozusagen auf dem Tisch. Und man kann ja fast schon das Knistern Ihres Vorhabens hören, sonst wäre ja das Budget des Herrn Finanzministers Josef Pröll nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden, nämlich auf die Zeit nach den kommenden drei Landtagswahlen, weil man einiges an Belastungen gegenüber der österreichischen Bevölkerung vorhat. Das ist Ihre Methode: Vor den Landtagswahlen möchte man keinesfalls unangenehm auffallen. [[Abg. Mag. Rudas: Wie war das bei der Hypo?]] Also warten Sie ab, verschieben Sie das Budget für das Jahr 2011 auf die Zeit nach den drei Landtagswahlen, damit dann die großen Belastungsschritte, die Sie heute schon in den Schubladen haben, die Bevölkerung treffen. Und genau das ist nicht nur unehrlich, sondern auch eine falsche Politik, die Sie hier zu verantworten haben und die die Bürger auch durchschauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Bereich der Universitäten: Anstatt die alten gescheiterten Methoden wiederzubeleben, wie Sie das schon im Vorfeld getan haben, Frau Minister, sollten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es gibt Vorschläge zuhauf, wie man im universitären Bereich notwendige Verbesserungen umsetzen kann. Die Freiheitliche Partei Österreichs und ihr Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf haben vor einiger Zeit dem Nationalrat ein Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt, sehr, sehr vernünftige Vorschläge. Ich darf nur ein paar Punkte nennen: Festhalten am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre, also keine Klassenzimmeruniversität; zusätzliche Studienplätze für österreichische Studierende mit dem Ziel, endlich 300 000 Studienplätze in Österreich zu ermöglichen und sicherzustellen, nämlich bis zum Jahr 2015 als Zielvorgabe; Schaffung von 3 000 zusätzlichen Stellen für Lehrpersonal an Österreichs Universitäten bis 2015; Erstellung einer Gesamtsanierungs- und Neuplanung inklusive einer Zeit- und Kostenplanung auf Basis einer Evaluierung des Raumangebotes an den österreichischen Universitäten. Das sind nur ein paar Punkte, aber diesbezüglich sehe ich keinen Umsetzungswillen vonseiten der Regierungsbank. Aber genau das wäre notwendig, nämlich endlich diese Universitätsmilliarde, diese Studienmilliarde zu ermöglichen, um das umzusetzen. Da kann ich leider Gottes bis dato keinen Umsetzungswillen bei Ihnen feststellen. Wir brauchen in dieser Frage einen nationalen Kraftakt, wir brauchen die Umsetzung dieser Punkte. Das Geld soll einerseits verwendet werden, um die Kapazitäten in Lehre und Forschung zu erhöhen, aber andererseits muss natürlich auch in zusätzliche Infrastruktur investiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass in Österreich jeder, der studieren will, auch studieren darf. Es kann nicht so sein wie heute, dass Studenten, die in ihrem jeweiligen Heimatland gar keine Studienberechtigung erhalten, dann zu uns strömen und hier in Österreich unseren jungen Österreichern, die studieren wollen, den Platz wegnehmen. Das ist nicht unser Modell, Frau Minister! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Jeder junge Österreicher, der studieren will, muss ein Recht darauf haben, wenn er die Qualifikation erarbeitet hat, studieren und einen akademischen Weg einschlagen zu können. Das ist auch Ihre Verantwortung. Da kann man nicht sagen, dass man letztlich Zugangsbeschränkungen für österreichische Studierende einführen möchte, und das damit begründen, dass ein Massenansturm aus dem Ausland in Richtung österreichischer Universitäten stattfindet. Da sind Sie aufgefordert, in der Europäischen Union endlich einmal mit der Hand auf den Tisch zu hauen und zu sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir wollen doch für unsere jungen Menschen in Österreich etwas erreichen, nämlich dass das Herkunftslandprinzip wieder gilt und dass nur solche Studenten aus der Europäischen Union zu uns kommen können, die die entsprechende Qualifikation und auch in ihrem eigenen Land die Berechtigung und Möglichkeit haben zu studieren, aber nicht jene, die zu uns ausweichen, weil sie es im eigenen Heimatland gar nicht zustande gebracht haben, diese Berechtigung zu erreichen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist zum Schutz und zur notwendigen Sicherheit unserer eigenen jungen Menschen notwendig. Aber genau da sind Sie säumig. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Heute müssen viele junge Menschen in überfüllten Hörsälen sitzen et cetera und stehen somit vor Problemen, die letztlich Sie, nämlich diese Bundesregierung, auch zu verantworten haben, Sie noch nicht, Frau Minister, Sie haben die Möglichkeit, das zu ändern. Ich hoffe, dass Sie angesichts dieses schweren Erbes, das Sie antreten, auch den Mut haben, diese Schritte zu setzen. Da kann ich Sie nur bitten: Nehmen Sie sich kein Vorbild an Ihrem Finanzminister und Parteichef Josef Pröll, der, was das Budget für das Jahr 2011 betrifft, heute noch nicht einmal den genauen Zeitpunkt festlegen und sagen kann, wann er überhaupt die Bereitschaft dazu haben wird. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!]]Gut, eines weiß er, nach der Wiener Wahl auf alle Fälle, das hat er gesagt. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo habe ich das gesagt?]] Wann es halt gerade passt. Aber das ist nicht wirklich vorbildhaft. Ich denke, es braucht konkrete Pläne, es braucht ein konkretes Budget, es braucht konkrete Ziele, damit wir 2011 auch wirklich etwas verbessern können. Und da bitte ich Sie, haben Sie den Mut, diese Dinge nicht nur anzusprechen, sondern auch zu versuchen, sie gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen, denn der ist der eigentliche Verantwortliche dafür, warum in vielen Ministerien zu wenig Geld da ist, Dinge blockiert werden und auch nicht zum Vorteil der österreichischen Bevölkerung umgesetzt werden können.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Aber heute vor allem Frau Bundesministerin Professorin Magistra Doktorin Beatrix Karl! Ich heiße dich im Namen des gesamten ÖVP-Parlamentsklubs in deiner neuen Funktion als Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung willkommen. Wir alle wünschen dir viel Erfolg und alles Gute für deine herausfordernde, aber schöne Aufgabe. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, Österreich steht in vielerlei Hinsicht deutlich besser da als viele andere Länder. Wir haben die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise besser bewältigt als die meisten anderen Länder. Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, wir nehmen aus dieser Sanierungsphase einen schweren Rucksack mit in die Zukunft. Umso wichtiger ist es, zu erkennen, dass unser zukünftiger Erfolg vor allem davon abhängen wird, wie erfolgreich wir Rahmenbedingungen gestalten, vor allem Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung und der Forschung, denn das werden die Schlüsselbereiche sein, mit denen wir in eine erfolgreiche Zukunft gehen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Frau Bundesministerin, du kannst bei deiner Arbeit, die auf dich wartet, auf den Grundlagen, die deine Vorgänger geschaffen haben, aufbauen. Johannes Hahn, den ich sehr herzlich hier auf der Besuchergalerie begrüßen möchte [[Beifall bei der ÖVP]] , hat wichtige Markierungen in der Hochschul- und Forschungspolitik gesetzt, etwa mit der Universitätsgesetz-Novelle, mit der er zeitgemäße Strukturen für die Unis mit mehr Leistungsorientierung und Qualitätssicherung geschaffen hat. Mit dem Moratorium, das er in Brüssel verhandelt hat, ist es gelungen, die Warteliste beim Medizinstudium abzuarbeiten. Es ist ihm gelungen, die Studienplatzfinanzierung an den Fachhochschulen, die seit 1994 nie erhöht worden ist, signifikant, nämlich in einem zweistelligen Prozentsatz, zu erhöhen. Es ist dir, lieber Gio Hahn, gelungen, im öffentlichen Dienst die A-Wertigkeit der Fachhochschulabschlüsse sicherzustellen und letzten Endes auch im Zuge der Regierungsverhandlungen mit der Kompetenzbündelung im Forschungs- und Wissenschaftsfonds bei dir im Ministerium einen wesentlichen Beitrag zu leisten, dass wir auf dem Weg zum 3-Prozent-Ziel Forschungsquote einen wesentlichen Schritt weiterkommen. Es wird dort ganz besonders auf eine wirkungsorientierte Mittelvergabe geachtet und darauf, Mittel vor allem bei den Forschern, bei den Wissenschaftern ankommen zu lassen. Und das ist dir in hohem Maße, in besonderer Weise gelungen. Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der ÖVP.]] Lieber Johannes Hahn, wir wünschen dir für deine neue Aufgabe im Sinne und im Interesse der Regionen Europas alles Gute, viel Erfolg. Wir werden davon und von deiner Arbeit mit Sicherheit noch sehr profitieren können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Bildung und Forschung stehen auf jedem Wegweiser in die Zukunft. Gut ausgebildete Frauen und Männer, modernste technologische Möglichkeiten und eine Forschung, die internationalen Standards gerecht wird, das alles ist der Erfolg unserer Volkswirtschaft von morgen. Unsere neue Bundesministerin Beatrix Karl bringt die allerbesten Voraussetzungen dafür mit, das ist bereits angesprochen worden, um diesen Politikbereich in den nächsten Jahren erfolgreich gestalten zu können. Liebe Frau Bundesministerin Karl, du hast aufgrund deiner bisherigen langen Tätigkeit als Uni-Professorin, deiner internationalen Erfahrung in der Forschung, deiner mehrjährigen auch politischen Tätigkeit hier im Hohen Haus und auch deiner Sensibilität für die Anliegen der Studierenden und der Universitäten geradezu ideale Voraussetzungen, um in diesem nicht leichten Amt erfolgreich zu sein und diese Aufgabe erfolgreich bewältigen zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die Qualität an den Universitäten muss gesteigert werden. Wo Bachelor oder Master draufsteht, muss auch Bachelor oder Master drin sein. Österreich braucht mehr Absolventen. Das heißt, wer studiert, soll rascher zu einem Abschluss kommen. Eines der wesentlichen Gesetzesvorhaben für dieses Jahr wird daher die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Qualitätssicherung an den Universitäten sein müssen. Meine Damen und Herren, wir müssen darüber hinaus die jungen Menschen auch motivieren, ins Ausland zu gehen, um zu studieren. Dazu dient ja letzten Endes auch die europaweite Harmonisierung durch die Bologna-Struktur. Ein Letztes noch: Wir liegen mit der budgetären Dotierung der tertiären Bildung klar und deutlich auf dem angepeilten Pfad, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür ausgeben zu wollen. Dieser Pfad ist angepeilt, ist beschritten, und wir werden auf diesem Pfad auch früher, als manche glauben, erfolgreich ankommen. Aber, meine Damen und Herren, noch wichtiger als so manche Prozentsätze ist mit Sicherheit, dass wir die Bedingungen faktisch verbessern und dass wir vor allem diese Bedingungen in der Substanz laufend verbessern. Abschließend: Liebe Frau Bundesministerin Karl, du wirst in uns hier im Hohen Haus bei der Bewältigung deiner Aufgaben konstruktive Partner vorfinden. Wir werden dich bei dieser Arbeit bestmöglich unterstützen und wünschen dir noch einmal alles Gute im Interesse von uns allen. Viel Erfolg in deiner neuen Funktion!
Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau neue Wissenschaftsministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Überraschend ist es schon, wie lange es gedauert hat, bis wir eine neue Wissenschaftsministerin hatten, weil die Kandidatin selbst als ehemalige Wissenschaftssprecherin der ÖVP eigentlich nicht so überraschend ist. Es ist schon noch einmal die Frage an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll zu stellen, warum sie trotz der großen Lippenbekenntnisse, die beide immer wieder abgeben, wie wichtig die Bildung ist und wie wichtig die Universitäten und die Schulen sind, drei Monate wertvolle Zeit einfach verstreichen haben lassen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Gio Hahn ...!]] Gio Hahn war nicht mehr „handlungsfähig“, das wissen wir alle, in einer Situation, in der Tausende Jugendliche auf die Straße gegangen sind, um gegen die Bedingungen zu protestieren. Warum war es nicht möglich, da schneller einen Ansprechpartner, eine verhandlungsfähige neue Ministerin, und zwar bereits im November, zu präsentieren? Großes Fragezeichen! [[Beifall bei den Grünen.]] Eine weitere Frage, die vor dem Hintergrund Ihrer immer wieder abgegebenen Lippenbekenntnisse, wie wichtig die Bildung ist und wie wichtig Ihnen die jungen Menschen und die Jugendlichen sind, an Sie beide zu richten ist, lautet: Warum ist es in dieser Zeit nicht möglich gewesen, eine Reise nach Berlin anzutreten, um dort brennende Fragen, zum Beispiel Ausgleichsmodelle mit Deutschland, zu besprechen? Warum, Herr Finanzminister, haben Sie in den letzten Jahren, in denen Sie Finanzminister sind, ohne Probleme jederzeit für die Banken Osteuropareisen unternommen, von einer Hauptstadt zur anderen, während es Ihnen nicht möglich war, für die österreichischen Studierenden, für den internationalen Hochschulstandort Österreich auch einmal nach Berlin zu reisen und mit Ihrer Kollegin Merkel über die Frage Ausgleichszahlungen zu reden und etwas zu erreichen? [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war in Berlin!]] Und was haben Sie erreicht? [[Beifall bei den Grünen.]] Warum ist es trotz eines mehrheitlichen Beschlusses des Nationalrates aus dem Jahr 2008 auch nicht möglich, dass Sie als Finanzminister die Mittel, die wir als Parlament Ihnen aufgetragen haben für das Universitätssystem zur Verfügung zu stellen, auch tatsächlich budgetieren? Herr Kollege Kopf, das ist ein großer Irrtum! Weder im Budget 2009 noch im Budget 2010 werden Sie diese zusätzlichen 200 Millionen € finden, die wir brauchen, um dieses Ziel, das Sie ja immer wieder beschwören, 2020 sollen 2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung in die Universitäten hineinfließen, zu erreichen. Warum ist das nicht gegangen? Damit entlarvt sich auch etwas, was beide Parteien, glaube ich, in dieser Frage kennzeichnet: Es ist ein extremes Auseinanderklaffen zwischen diesen Lippenbekenntnissen, wie wichtig die Jugendlichen sind, wie wichtig die Bildung und die Ausbildung sind, und dem, was auf der anderen Seite tatsächlich getan wird, festzustellen – etwas, was viele Menschen auch sehr stark spüren. Mir begegnet das jetzt täglich: eine unglaubliche Wut, eine Enttäuschung und auch ein Ärger vor allem vor dem Hintergrund, wie Ihre Wirtschaftspolitik abläuft, dass man auf der einen Seite innerhalb von ganz wenigen Stunden Millionen, ja Milliarden in die Hand nimmt, um zugegebenerweise etwas Wichtiges zu tun, nämlich Systembanken zu retten, während wir auf der anderen Seite über Jahrzehnte über die notwendigen Mittel im Bildungssektor streiten müssen. Das verstehen die Menschen nicht mehr. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Bundesministerin Dr. Karl, ich wünsche Ihnen persönlich auch alles Gute für die neue Aufgabe. Ich war allerdings etwas überrascht: Sie waren noch nicht einmal angelobt, da haben Sie im Fernsehen in der „ZiB 2“ am Abend zu Ihren Konzepten bereits sehr detailliert Stellung genommen. Natürlich darf man das auch schon vorher, nur darf man sich dann nicht wundern, wenn man auch gleich danach bewertet wird. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie im Parlament diese Vorschläge präsentieren und wir hier offen auch einen neuen Dialog starten können. Ich glaube, uns allen liegt die Bildungspolitik extrem am Herzen, da nehme ich keine Partei in diesem Hause aus. Einen ordentlichen und ernsthaften Dialog hier zu starten wäre allerdings schöner gewesen, als dem Hohen Haus über die Medien auszurichten, dass Sie einen mehrheitlichen Beschluss, der hier gefasst worden ist, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, als Ihr wichtigstes Projekt gleich als Erstes wieder aufmachen wollen. Das finde ich nicht in Ordnung, und ich würde mir da auch eine Korrektur wünschen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Bedingungen auch tatsächlich zu verbessern. Sie haben vollste Unterstützung, wenn es darum geht, dass Sie sich auf die Beine stellen und Ihrem Parteikollegen Pröll mehr Geld für die Universitäten herausreißen wollen – vollste Unterstützung der Grünen, da kämpfen wir mit Ihnen Seite an Seite. Wenn Sie das allerdings nicht einmal ernsthaft versuchen wollen und sagen, das ist ausschließlich ein Wunsch, und sich gar nicht mehr an diesen Beschluss erinnern können, der Ihnen ja jetzt, in diesen schwierigen Zeiten, so den Rücken stärken könnte, in denen es darum geht, in welchen Sektor tatsächlich investiert wird, dann müssen Sie auch unsere Reaktion verstehen, dass wir extrem enttäuscht sind, und zwar nicht nur wir, sondern auch die Hunderttausenden Menschen, Familien, die darauf gehofft haben, dass mit einer neuen Bildungsministerin diese ÖVP-Blockadepolitik im Bildungssektor vielleicht endlich einmal beendet wird. [[Abg. Großruck: Das glaube ich nicht, was Sie da sagen!]]Es ist nicht nur die Universität. Was Sie als ÖVP im Bereich der Schulpolitik über Jahre hinweg blockieren, das geht in kein Buch mehr. Dies ist unverständlich angesichts dessen, dass Sie wissen, was sich Familien wünschen und erwarten. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Familien in Österreich wollen ganztägige Schulen, sie wollen, dass das außer Streit gestellt wird, sie wollen gesamtheitliche Modelle, wo es einfach neue, innovative Ansätze gibt und wo man nicht ständig über Prozentzahlen der Neue Mittelschule diskutieren muss, darüber hinaus darf es keine geben. Aber das ist vielleicht auch eine Aufgabe für Sie: nicht nur bei den Hochschulen, sondern im gesamten Bildungsbereich diese Uralt-ÖVP-Blockadepolitik zu beenden und etwas Neues anzugehen. Unsere Unterstützung haben Sie! Sie kennen unsere Anliegen an das Bildungssystem, und diese decken sich weitgehend mit jenen vieler junger Leute: Wir möchten einen barrierefreien Zugang; Bildung soll für alle Menschen in Österreich barrierefrei zugänglich sein. Das gilt insbesondere für den Universitätssektor, für den tertiären Sektor. Das an dem Mythos um die Studiengebühren, diese 150 Millionen €, aufzuhängen und zu meinen, dass damit die Finanzmisere der Universitäten gemildert oder abgeschafft wird, ist ein Unsinn, und das wissen Sie ganz genau. Das ist eine reine Schikane für viele junge Menschen, von denen viele berufstätig sind, also neben ihrem Studium arbeiten müssen und es sehr, sehr schwer haben in Zeiten wie diesen. Dies ist aber keine Finanzierungsquelle für die Universitäten, diese können nur ansatzweise das ausgleichen, was der Finanzminister auslässt. Diesen Konsens sollten wir heute hier einmal fähig sein zu treffen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Thema sollte auch einmal erledigt sein! Vielleicht kann man auch als ÖVP einmal akzeptieren, dass, selbst wenn ein Beschluss ohne Sie getroffen wurde, dieser trotzdem ein Beschluss und auch gültig ist, anstatt immer wieder diesen Konflikt aus der Mottenkiste herauszuziehen und damit jede konstruktive Diskussion, die wir jetzt so dringend brauchen, gleich wieder zuzumachen. Das wäre mein Wunsch. [[Abg. Kopf: Werden Sie das auch tun bei verlorenen Abstimmungen?]]Wir akzeptieren viele verlorene Abstimmungen, wir sind das gewohnt. [[Abg. Kopf: Und reden trotzdem immer wieder darüber!]] Aber als Ministerin ist man doch an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden, oder nicht? Die ÖVP-Minister nicht, die können machen, was sie wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Eine Meinung wird sie noch haben dürfen!]] [[Abg. Dr. Graf: So wie alle in diesem Haus!]] Es ist deswegen auch sehr schade, dass Sie so wenig offen in diesen Dialog hineingegangen sind, weil Sie wissen, dass sehr, sehr viele Menschen sehr viel Zeit in dieses Projekt Dialog Hochschulpartnerschaft investieren. Bis zum Juni arbeiten in halb- bis ganztägigen Sitzungen sehr, sehr viele Leute an einem Vorschlag, wie das neue Bildungssystem im universitären Bereich ausschauen könnte. Sie haben sich auf diesen Dialog eingelassen – das ist diesen Menschen auch hoch anzurechnen, auch der Hochschülerschaft: Die arbeiten hier mit. Sie verkünden eigentlich ohne Grund vorweg bereits Ihre Prioritäten, ohne abzuwarten, was bei diesem Dialog wirklich herauskommt. Das finde ich schade. Den Dialog Hochschulpartnerschaft kann man damit eigentlich für beendet erklären. Welche Auswirkung hat das noch, wenn da bis zum Juni Vorschläge kommen? Ich glaube, da sollten Sie auch ehrlich sein und sagen, welchen Stellenwert dieses Projekt für Sie hat, welchen Stellenwert dieser Dialog hat. Ich möchte noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen, der nicht zur Universitätspolitik direkt gehört, aber, wie ich meine, viele Menschen in Österreich auch sehr betroffen gemacht hat: Sie alle haben gestern, glaube ich, die besorgniserregenden Studien über die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in Österreich mitbekommen. Wir sind offensichtlich ein Paradies für Raucher und trinkende Jugendliche geworden. Und mir tut es in der Seele weh, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der sich nicht dazu durchringen kann, ordentlichen Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche in Österreich zu machen. [[Abg. Großruck: Vorsicht!]]Ich finde, es ist ein Skandal, dass Elfjährige ohne Probleme zu rauchen beginnen können, dass fast jeder dritte Fünfzehnjährige regelmäßig raucht, und ich finde, es ist ein Skandal, dass die Gesundheitspolitik in Österreich nicht fähig ist, darauf zu reagieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Drogenfreigabe!]] [[Abg. Großruck: Cannabis!]] Dies gehört auch zur Zukunft von Menschen in Österreich, die jung sind, zu Kindern und Jugendlichen in Österreich, dazu. Und ich wünsche mir auch einmal eine Stellungnahme von der Bundesregierung, von den Spitzen, wie sie mit diesem Problem umzugehen gedenken. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Ich möchte vielleicht gleich einmal Folgendes vorausschicken: Ganz verstehe ich meine Vorrednerin nicht, denn die jetzige Ministerin Karl war eigentlich ganz offen, als sie im Fernsehen und von den Medien befragt wurde; sie hat ihre Meinung geäußert, und das kann man zu jeder Zeit und immer tun. Mir ist eigentlich das Offene lieber, als wenn man jemanden bestellt, nicht genau weiß, was er vorhat, und dann irgendwann einmal überrascht ist von dem, welchen Plan oder welches Konzept er wirklich hat. Es war immer bekannt, dass die Kollegin Karl es liebt, kontroversiell zu diskutieren, wir wissen das hier im Haus. In vielen Punkten waren wir einfach nicht einer Meinung, sind nach wie vor nicht einer Meinung und werden weiter kontroversiell diskutieren. Das ist mir viel lieber, als wenn man vor einer Mauer des Schweigens steht oder wenn einen jemand schlau anschaut und irgendwann einmal versucht, ein Mondfenster auszunutzen. Daher ist diese Entscheidung eine, die, wie ich meine, unsere Diskussionen befruchten und dynamisieren wird. Dass dann bei den Grünen sogar noch über Misstrauensanträge diskutiert wurde, habe ich nicht verstanden. Das muss ich einmal ganz offen hier in diesem Raum sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Die Regierung ist wirklich sehr befruchtend!]] Ich möchte aber schon noch etwas hinzufügen – und damit möchte ich auch zu den Ausführungen des Klubobmannes Strache eine Anmerkung machen –: Am 24. September 2008 haben Rot, Grün und Blau die Studiengebühren abgeschafft, und dabei bleibt es! Und jeder Zweifel daran ist unberechtigt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Damals war auch der jetzige Bundeskanzler Faymann maßgeblichst daran beteiligt, dass diese Entscheidung in diese Richtung geht – er hat damals schon eine Führungsposition in der SPÖ gehabt –, und daher war der Hinweis überflüssig, dass sich da irgendjemand nicht daran halten würde. Das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen. Aber es kommt noch etwas hinzu: Wenn man jahrelang – und das erinnert mich an die Zeit als, wir in Opposition waren und es eine andere Regierung hier gab – Einsparun gen im Bereich der Universitäten vornimmt, wenn man dort Demokratieabbau betreibt, wenn man den Einfluss des Mittelbaues zurückdrängt, den Einfluss der Studenten zurückdrängt, wenn man den Weg wieder in Richtung Ordinarienuniversität geht, wenn man die Direktwahl bei der Hochschülerschaft abschafft, und dann kommt es zu einer Protestbewegung – und man sucht Gesprächspartner, um durch Dialog, durch Verhandlungen mit dieser Protestbewegung zu einem Ergebnis zu kommen, darf man sich nicht wundern, wenn die Hochschülerschaft nur ein „Beiwagerl“ in dieser Bewegung war und nicht wirklich eine Führungsrolle innehatte. Das ist etwas, was wir immer kritisiert haben, und weswegen wir immer gesagt haben, die Direktwahl hat natürlich einen Sinn. Ich selbst war in der Hochschülerschaft Mandatar im Zentralausschuss und im Hauptausschuss der Uni Wien. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr lang her! Im vorigen Jahrhundert!]]Damals hat es die Direktwahl gegeben. Damals war die ÖH immer im Zentrum, und wenn Verhandlungen zu führen waren, war die Hochschülerschaft auch Verhandlungspartner. [[Abg. Ing. Westenthaler: Im vorigen Jahrtausend war das!]]Ja, Kollege Westenthaler, in Ihrer Zeit ist die Direktwahl abgeschafft worden! Sie können gleich einen Beitrag leisten. Sollten Sie die Uni von innen kennen, können Sie dann einen Beitrag leisten und sagen, ob das damals wirklich eine gescheite Entscheidung war. Und wahrscheinlich wieder ein Punkt, wo wir unterschiedlicher Meinung sind: Die Frau Ministerin will die Studiengebühren wieder einführen, wir sind dagegen. [[Abg. Bucher: Wo sind Sie einig, Kollege Cap? Wo gibt es überhaupt Einigkeit?]] Wir wollen die Direktwahl der Hochschülerschaft wieder einführen, und sie wird möglicherweise sagen, sie will es nicht. – Darüber müssen wir eben diskutieren, und da müssen wir versuchen, in der Öffentlichkeit auch die nötige Unterstützung zu finden. Ich glaube, dass wir hier überhaupt eine Grundsatzdebatte zu führen haben, und zwar hinsichtlich der Position: Die Bildungsoberschicht, diejenigen, die in der Gesellschaft die soziale Oberschicht sind, sollen immer oben bleiben. – Das ist eine konservative Position. – Die Position der Sozialdemokraten ist hingegen, dass wir eine durchlässige Gesellschaft wollen. Wir wollen eine Gesellschaft der Chancengleichheit. Wir wollen nicht, dass es Bildungsbarrieren gibt. Für uns ist Bildung auch eine Form der sozialen Emanzipation. Wir wollen – und da verbünden wir uns in Wahrheit mit der Wirtschaft, mit der Industrie, auch was die gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen betrifft –, dass wir die Begabungen hier wirklich optimal fördern können. Warum? – Weil das im Endeffekt dazu führt, dass qualifizierte Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt sind, weil das im Endeffekt dazu führt, dass Österreich insgesamt mit seiner Volkswirtschaft konkurrenzfähiger ist. Und dazu gehören natürlich nicht nur die Förderungen im Schulbereich, sondern dazu gehört auch die Förderung im Hochschulbereich, im universitären Bereich und in den weiter folgenden Ausbildungsbereichen, damit wir auf den nationalen und internationalen Arbeitsmärkten auch wirklich konkurrenzfähig sind. Jeder, der da etwas anderes will, jeder, der da noch immer mit Konzepten aus dem Mittelalter aufmarschiert, handelt gegen die Interessen Österreichs und jene der österreichischen Wirtschaft. Das ist das, was mich so wundert: dass oft in Parteien, in denen Wirtschaftsinteressen an sich doch sehr dominant sind, letztlich diese Positionen einen derartigen Rückhalt haben und so verhindert wird, dass wir endlich einmal weitermachen können bei der Neuen Mittelschule, dass hier endlich einmal die Obergrenze erweitert wird und hier endlich einmal mehr für unsere Kinder getan wird. Denn: Was wir für unsere Kinder tun, ist für die Zukunft – und nicht nur die der Kinder, sondern in Wirklichkeit auch jene Österreichs. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Amon: Aber Leistung darf schon ein Faktor sein?!]]Wir haben ein Gesellschaftsbild, über das wir einmal diskutieren sollten, was die Durchlässigkeit betrifft, was die Emanzipation betrifft, und dass diese Chancengleichheit in diesem Zusammenhang ein ganz wesentliches Element ist. Und da spielen natürlich Fragen wie Schulgeld oder Studiengebühren eine Rolle. Das ist eben so! Wenn 42 Prozent der Studierenden während des Semesters berufstätig sein müssen, 18 Prozent fallweise, 25 Prozent während der Semesterferien oder der Sommerferien, was bedeutet das? – Das bedeutet, die soziale Lage ist angespannt, und das umso mehr, wenn Studiengebühren zu zahlen sind. Übrigens: Die Studiengebühren wurden in den ersten Jahren nach ihrer Einführung gar nicht für die Universitäten verwendet, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern! Das muss ich noch dazu sagen – Sie alle werden sich noch erinnern können. [[Abg. Scheibner: Eure Schulden!]] Kollege Scheibner, Sie waren damals auch dabei. Sie sollten versuchen, sich ein bisschen zu erinnern. Meine Damen und Herren! Bildungsbarrieren sind soziale Barrieren, und wer solche Barrieren aufstellt, der will natürlich nicht, dass das ein Element der sozialen Emanzipation über die Bildung ist, aber der schadet im Endeffekt der österreichischen Volkswirtschaft und der schadet im Endeffekt der österreichischen Wirtschaft. Und ich finde, das sollte man schon auch sehen und berücksichtigen. Das sozialdemokratische Gesellschaftsmodell ist ein demokratisches, eines der Emanzipation und eines der Chancengleichheit. Und daher gibt es eben in der Bildung oft so eine kontroversielle Debatte, und ich bekenne mich dazu! Das ist ja gar nichts Schlimmes. Es sind eben zwei unterschiedliche Parteien in dieser Regierung, mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm, aber unterschiedlich. Und deswegen finde ich, es war okay, Frau Kollegin Karl, dass Sie gleich gesagt haben, was Ihr Gesellschaftsbild ist, dass Sie gleich gesagt haben, dass Sie sich – nach dem, was Sie hier herinnen gesagt haben –, überhaupt nicht ändern wollen. Aber Sie müssen jetzt damit rechnen, dass wir uns bemühen werden, Sie umzustimmen. Wir werden wirklich versuchen, Sie in einen Dialog einzubinden, und Sie werden sehen, dass Sie sich am Ende der Amtsperiode inhaltlich nicht mehr wiedererkennen werden. Das wird unser Ziel sein, darum werden wir uns bemühen. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kopf: Viel Spaß!]]Lassen Sie es uns versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Seien Sie doch ein bisserl liberal! Lassen Sie es uns versuchen! Ich bin optimistisch, wenn ich mich so zur Frau Ministerin umdrehe – ich glaube, die Chancen stehen gar nicht so schlecht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben ja damals mitgewirkt an einem Beschluss betreffend die Erhöhung von 1,3 Prozent des BIP auf 2 Prozent bis 2020 – da überholt einen als Abgeordneten die Zeit, wenn man dann in der Regierung ist. Wir können natürlich immer wieder auf diesen Beschluss verweisen. Ich glaube, das war auch der berühmte 24. September 2008, als das beschlossen worden ist, und das ist eine nicht unwesentliche Grundlage. Noch etwas, weil auch der Bologna-Prozess immer so kritisch hinterfragt wurde: Wir wollen natürlich keine Fließbandakademiker; da bin ich geprägt durch meine humanistische Ausbildung im Piaristengymnasium. Das ist ein bürgerliches Ausbildungsmodell, und Sie sollten ein bisserl stolz sein und an Ihre eigene Geschichte denken, auch wenn es lange zurückliegt. [[Abg. Kopf: Mit der Schule haben wir kein Problem, aber mit dem Ergebnis!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Ich muss ehrlich sagen, das ist jener Teil Ihrer Geschichte, den ich sympathisch finde, nämlich dass man nicht nur Fließbandakademiker will, sondern dass man eigentlich emanzipierte Menschen will, die in dieser Gesellschaft an Demokratisierungsprozessen teilnehmen, die ein erweitertes Weltbild haben und dadurch soziale Empfindsamkeit lernen, die mehr tun, als nur zu „funktionieren“ am Arbeitsmarkt. Das ist dieses Modell, in dem sich sozialdemokratische Grundwerte mit Ihren ehemaligen oder noch aktuellen Grundwerten treffen. Ich kenne viele von Ihnen, die es insgeheim ja immer noch besser finden, dass das Menschenbild breiter definiert wird, und nicht nur funktionell, nicht nur ökonomistisch, dass jemand am Arbeitsmarkt nicht nur die engeren ökonomischen Qualitätskriterien erfüllt, sondern dass das mehr ist. Es muss mehr sein, denn wir sind ja daran interessiert, dass das am Ende des Bildungsweges auch ein Beitrag für [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für die ganze Gesellschaft!]] – danke für die Unterstützung! – die österreichische Gesellschaft ist, für die österreichische Demokratie, und daher ist das meines Erachtens auch ein wesentlicher Aspekt. Und es ist daher auch kein Fehler, wenn man diesen Bologna-Prozess auch ein wenig kritisch hinterfragt – nicht alles, was von der EU kommt, ist automatisch gut –, sondern man muss auch überprüfen, inwieweit das der Realität standhält. Und in diesem Sinne, glaube ich, ist hier diese Debatte weiterzuführen.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Verehrte Bundesregierung! Herr Kollege Cap, ich glaube, der Herr Bundeskanzler kann dankbar sein, dass Sie nur 10 Minuten Redezeit gehabt haben, denn hätten Sie 20 Minuten geredet, hätte es hinter mir schon wieder jemanden furchtbar gejuckt, aufzustehen und zu schreien: Es reicht! So, wie sich die Bundesregierung derzeit präsentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das kein Bild von Einigkeit, sondern ein Bild von unterschiedlichen Positionen, von Streitigkeiten [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und von Missgunst. Das ist das Bild, das wir derzeit geliefert bekommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich darf den Anlass nutzen, um Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Beatrix Karl, auf der Regierungsbank sehr herzlich willkommen zu heißen. Ich wünsche Ihnen auch von unserer Seite eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen Aufgaben, die vor Ihnen liegen, bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, die nicht gering sind und auch nicht gering geschätzt werden dürfen. Ich wünsche auch Herrn Johannes Hahn als EU-Kommissar viel Erfolg in Brüssel. – So fair und so aufrichtig soll man sein. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da spreche ich Herrn Vizekanzler Pröll an –, es ist schon zu hinterfragen, wie ernst es Ihnen eigentlich damit ist, dieses Ressort zu besetzen, wie ernst es Ihnen damit war, rechtzeitig einen Kandidaten für die Position des Wissenschaftsministers zu finden. Der Kollege Hahn ist nämlich schon seit drei Monaten damit beschäftigt, sein EU-Kommissar-Ressort vorzubereiten [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!]] , und seit drei Monaten ist die Stelle des Wissenschaftsministers eigentlich vakant, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Das lässt schon tief blicken, was die Ernsthaftigkeit und Seriosität des Herrn Vizekanzlers angeht, der drei Monate lang eine „Superpraktikantin“ sucht, die dann eine Woche lang mit ihm durch die Lande reisen darf, von einem VIP-Klub in den anderen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Danke für die Werbung!]] [[Abg. Grosz: Von einem Buffet zum anderen!]]Das ist Ihnen drei Monate lang Aufmerksamkeit wert, aber Sie geben einer Kandidatin auf der Regierungsbank nicht genügend Zeit, sich auf ihr Amt vorzubereiten und sich einzuarbeiten. Das ist aus meiner Sicht kein professioneller Umgang mit einer Regierungstätigkeit und mit der Regierungsverantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Beifall beim BZÖ]] , und das zeigt auch, wie wenig Sie sich eigentlich um die tatsächlichen Interessen dieses Landes kümmern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wissenschaftsressort ist ein Ressort, das eine ganze Reihe von „Baustellen“ aufweist. Ich denke beispielsweise nur daran, dass die Studienbedingungen an den Universitäten seit Jahr und Tag kritisiert werden, dass hier tagtäglich ein Riesenprotest von Studierenden zu verzeichnen ist, dass die Numerus-clausus-Flüchtlinge aus dem benachbarten Deutschland, 60 000 an der Zahl, in Österreich studieren und den Studierenden in Österreich, unseren eigenen Landsleuten, die Studienplätze streitig machen und dass die Sanierung der Universitäten bevorsteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind doch riesengroße Brocken, die zu bewältigen wären, auf die man sich rechtzeitig vorbereiten muss, wo man ein Konzept entwickeln muss, damit man die Aufgaben, die einem gestellt werden, auch bewältigen kann. Das alles haben Sie vermissen lassen, Herr Vizekanzler, in Ihrer Verantwortung als zuständiger Chef Ihrer Fraktion in der Bundesregierung, und das kritisieren wir, wenn Sie heute hier Ihre Wissenschaftsministerin präsentieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Karl, wir unterstützen Sie bei der Wiedereinführung der Studiengebühren, wir sind hilfreich zur Stelle, wenn es darum geht, die SPÖ oder die FPÖ – bei der FPÖ weiß ich es nicht – zu überzeugen, weil es eine wichtige und richtige Maßnahme wäre, um ein Budget zustande zu bringen, das man braucht für die Sanierung und die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Universitäten. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich darf Ihnen auch noch einen Vorschlag unterbreiten, den wir schon seit einiger Zeit entwickelt haben, nämlich das Universitäts-Bonus-Modell. Wir sagen: Geben wir doch den österreichischen Studierenden, jedem, der in Österreich Matura macht, einen Bonus von 5 000 € mit auf den Weg und führen wir im Gegenzug dazu 5 000 € Einschreibgebühr auf den Universitäten ein! Dann hätten Sie aufgrund der 60 000 Studierenden aus dem Ausland mit einem Schlag 300 Millionen € mehr zur Verfügung – mit einem Schlag 300 Millionen € mehr zur Verfügung! –, und das würde mit den Studiengebühren von 150 Millionen € 450 Millionen € für die Sanierung der Universitäten bedeuten. Das wäre ein zielführender Weg, um diese ganze Malaise auf den Universitäten zu beheben. [[Beifall beim BZÖ.]] Das wären Reformansätze, aber von Reformen wollen Sie nichts wissen, über Reformen reden Sie nicht einmal mit uns. Sie nehmen das Wort „Reform“ nicht einmal mehr in den Mund – ganz im Gegenteil: Streit, Stillstand und Reformverweigerung. Genau das ist das Klima in dieser Bundesregierung, ein eiskaltes Klima, und die Regierungsarbeit ist sozusagen vom Erfrieren bedroht. [[Abg. Amon: Gut, dass das Frühjahr kommt!]] Wenn ich nur an die Asylpolitik denke: 200 000 Asylflüchtlinge werden in den nächsten Jahren auf Österreich zukommen – aber es werden keine Vorbereitungen und keine Entscheidungen getroffen. Oder was die Kriminalitätsbekämpfung angeht: 97 Prozent der Einbrüche in Wien werden nicht aufgeklärt! Das ist die Kriminalitätsstatistik des letzten Jahres, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Bereich der Asylpolitik und der Kriminalitätsbekämp fung sind Sie säumig, haben Sie keine Konzepte, haben Sie keine Lösungen und sind Sie nicht in der Lage, dieses Land sicherer zu machen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: „Asylanten-Mitzi“!]]Oder: Wir haben ja hier bei einer Enquete, bei einer Diskussion über ein Transferkonto, ein Transparenzkonto gesehen, dass es diesbezüglich völlig unterschiedliche Ansichten gibt. Und es gibt Streit und Hader, was die Antiterrorbekämpfung, ein Antiterrorgesetz angeht – es gibt keine Gemeinsamkeiten. Ich spreche jetzt gar nicht vom ORF-Gesetz, das Sie wieder auf die lange Bank geschoben haben. Auch bezüglich der Forderung des Herrn Bundeskanzlers nach einer Bankensteuer gibt es völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie wir die Banken zur Kasse bitten. Das wäre doch ganz einfach, Herr Finanzminister: Gehen Sie doch her und schrauben Sie nicht die Steuern, sondern die Zinsen für die Banken, die bei uns Haftungen, Garantien und Eigenkapitalspritzen in Anspruch genommen haben, nach oben! Dann hätten Sie auf einen Schlag 500 Millionen € mehr in der Kasse! Das wäre redlich, denn damit würden Sie jene Banken treffen, die ja auch um Geld beim Steuerzahler angesucht haben, und nicht die vielen kleinen Banken, die nicht bereit sind, diese Zinsen zu zahlen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hypo-Bank – die größte Pleite! Die Kärntner Hypo!]]Oder in der Verwaltungsreform: nirgendwo Reformansätze, nirgendwo Vorschläge! Und wenn wir heute schon vom Budget sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, wenn sie nicht in der Lage ist, in Zeiten einer Wirtschaftskrise rechtzeitig ein Budget zu erstellen oder zu verabschieden, sondern es auf die lange Bank schiebt und hinauszögert. Nur aus dem Grund, weil es in drei wichtigen Bundesländern in Österreich Wahlen gibt, ist man nicht bereit, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken und zu sagen, welche Belastungen in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Sie basteln an einer Mittelstandssteuer, Herr Finanzminister. – Sagen Sie das doch den Menschen! Seien Sie so ehrlich und so anständig und sagen Sie es den Menschen vor den Wahlen und nicht nach den Wahlen in den drei Bundesländern, die heuer in Österreich stattfinden. Das erwarten wir uns von Ihnen, und das wäre redlich. Versuchen Sie nicht, sich hier über die Distanz zu schwindeln und, was das Budget betrifft, alles auf die lange Bank zu schieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir in der Wirtschaftskrise nicht brauchen, sind Verwirrungen, sind falsche Darstellungen, ist Arbeitsverweigerung. Man muss sich wirklich fragen: Was tun Sie nun ein ganzes Jahr? Fahren Sie jetzt auf Urlaub, bis Sie das nächste Budget beschließen im kommenden Frühjahr? [[Abg. Grosz: Mauritius! Skifahren!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Jägerball, Kitzbühel, Schladming ...!]] Das sind genau zwölf Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie da verstreichen lassen. Die Wirtschaft braucht gerade jetzt wichtige Signale, wichtige Impulse, sie braucht Zuversicht, Hoffnung und Optimismus, damit es wieder nach oben geht, damit wir Arbeitsplätze schaffen und damit die Menschen in Österreich ruhig schlafen können und die Gewissheit haben, dass die Politik für sie da ist, wenn sie sie brauchen.
Nun erteile ich Frau Bundesministerin Dr. Karl das Wort. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Kanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Neue Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch ganz herzlich die Besucher auf der Galerie begrüßen und die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause an den Bildschirmen! Liebe Studierende! Ich komme aus der Mitte des Universitätslebens, war zuletzt parlamentarische Wissenschaftssprecherin und freue mich sehr, diese neue Funktion ausüben zu dürfen. Ich bin stolz, als Wissenschafts- und Forschungsministerin für Österreich tätig sein zu dürfen, natürlich mit dem notwendigen Respekt vor dieser wichtigen Aufgabe. Aus meiner bisherigen beruflichen Erfahrung – Wissenschaft, Forschung, Arbeit beziehungsweise Arbeitsrecht; ich bin ja Professorin für Arbeitsrecht – bringe ich sehr wichtige Voraussetzungen mit, die sich sehr gut ergänzen, nämlich sehr gut ergänzen für die wichtigen Herausforderungen für die Politik heute. Wo entsteht die Arbeit der Zukunft? Hier ist für mich der Bildungsbereich – die Wissenschaft und die Forschung – von ganz zentraler Bedeutung. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das belegen auch die jüngsten Analysen des WIFO. Sie belegen die Bedeutung der Bildung für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bildung bedeutet bessere Berufschancen, Bildung bedeutet ein höheres Einkommen, und Bildung bringt auch höheren Wohlstand und eine bessere Gesundheit. Ich kann auch eine andere wichtige Erfahrung aus meinem Berufsleben einbringen. Ich war die zweite Frau in Österreich, die sich im Bereich Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert hat. Ich komme quasi als Universitätsprofessorin aus einer Männerdomäne und weiß daher, wie wichtig es ist, hier Frauen, junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter entsprechend zu fördern. Es geht natürlich um die Frauenförderung, aber ganz generell auch um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Mein Handeln als Wissenschafts- und Forschungsministerin möchte ich an drei Maximen orientieren. Erstens: Die österreichische Wissenschaft und Wirtschaft brauchen eine starke Grundlagenforschung. Das heißt, wir brauchen starke Universitäten und exzellente Forschungseinrichtungen. Zweitens: Aus eigener Erfahrung als Lehrende weiß ich, dass es nicht reicht, wenn Hochschulen nur Ausbildung bieten. Unsere Hochschulen müssen beides bieten, nämlich Ausbildung und Bildung. Die Erfordernisse am Arbeitsmarkt sind das eine, aber die Notwendigkeit einer fundierten Persönlichkeitsbildung ist das andere. Deshalb möchte ich noch einmal unterstreichen: Wir brauchen beides. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Drittens fühle ich mich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet. Als Wissensgesellschaft müssen wir mehr denn je in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren. Eines ist für mich klar: Wissenschaft und Forschung sind kein Luxus. Ich bekenne mich daher auch unmissverständlich zum Ziel, dass 2 Prozent des BIP für den tertiären Bildungsbereich aufgewendet werden sollen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Aber ein Weiteres ist für mich auch klar: Jeder Wissenschafts- und Forschungs-Euro muss effizient verwendet werden. Ich trage Verantwortung für die Studierenden und für die Steuerzahler. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin es auch gewohnt, eine Meinung zu vertreten und auch zu meiner Meinung zu stehen, und ich werde auch in hochschulpolitischen Fragen meine Meinung nicht ändern. Sie kennen meine Position zu den Studienbeiträgen schon seit Langem. Sie wissen, dass ich der Meinung bin, dass die Studienbeiträge sich bewährt haben. Ich weiß aber auch, dass ich hier im Parlament im Moment die notwendige Mehrheit dazu nicht finden werde. Ich nehme mir aber trotzdem das Recht heraus, eine Meinung zu haben. [[Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo war jetzt der Applaus der SPÖ? Josef Cap, wo war der Applaus, der Begeisterungssturm?]] Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist, dass wir an neuen Konzepten zum Hochschulzugang arbeiten müssen. Wir werden nicht umhinkommen, hier neue Konzepte zu entwickeln. Ich bin mir natürlich schon bewusst, dass die Regelung des Hochschulzugangs nicht die eleganteste Lösung ist, die Probleme an den Massenuniversitäten zu lösen, aber es ist eine notwendige Lösung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen hier heute kein fertiges „Menü“ servieren. Dafür bin ich noch viel zu kurz im Amt. Ich möchte aber den gemeinsamen Weg und ein konstruktives Miteinander, nämlich ein konstruktives Miteinander für die Gestaltung des österreichischen Hochschulraums, in den Vordergrund stellen. Was Sie hier aber heute natürlich zu Recht von mir erwarten, ist, dass ich Ihnen klare Vorstellungen präsentiere, wie ich meine Arbeit beginnen und anlegen will. Dazu Folgendes: Der heute bereits mehrfach angesprochene Dialog Hochschulpartnerschaft wird natürlich fortgesetzt. Es hat sich erwiesen, dass es sich dabei um ein sehr wichtiges Gesprächs- und Arbeitsforum handelt. Ich danke allen Einrichtungen und Organisationen, die daran teilnehmen und sich hier konstruktiv einbringen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Weiters ist mir auch der Konnex zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wichtig. Ohne den notwendigen wirtschaftlichen Freiraum kann sich auch die Freiheit in der Wissenschaft und Forschung nicht entfalten. Wir müssen da eine wichtige Frage beantworten: Was können unsere Hochschulen zur Konsolidierung und zum Wirtschaftswachstum beitragen? Schließlich möchte ich auch noch auf einen weiteren wichtigen Punkt zu sprechen kommen, der heute auch schon angesprochen wurde. Es geht nämlich natürlich auch um die innerösterreichische Umsetzung des Bologna-Prozesses, das heißt des Systems Bachelor, Master und Ph.D. Leider ist diese Umsetzung in Österreich nicht überall erfolgreich verlaufen, und hier sage ich ganz deutlich: Dort, wo Reparaturbedarf besteht, dürfen wir nicht zuwarten, sondern müssen handeln. Mein Ziel ist: Studien müssen studierbar, qualitativ hochwertig und international anerkannt sein, und die Lehrenden sollen entsprechende Arbeitsbedingungen vorfinden. Das heißt, wir müssen zum Kern der Bologna-Philosophie zurück. Das Bologna-Modell ist nur so gut wie seine Umsetzung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Machen wir daher diese gute Idee nicht zum Sündenbock für sämtliche Probleme an unseren Hochschulen, sondern sagen wir vielmehr gemeinsam Ja zum gemeinsamen Europäischen Hochschulraum, und arbeiten wir gemeinsam an den bestehenden Problemen! Diese Probleme gibt es zweifellos, aber ich bin überzeugt, dass wir sie gemeinsam lösen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Schließlich ist mir auch noch wichtig, dass wir den Hochschulsektor ausbauen. Natürlich ist mir klar, dass ein weiterer Ausbau der Studienplätze nicht von heute auf morgen vor sich gehen kann. Aber ich möchte sicherstellen, dass die bisher sehr erfolgreich verlaufene Fachhochschulentwicklung auch weiter fortgesetzt wird. Ich habe bereits den Hochschulzugang angesprochen. Da müssen wir zum einen die nationale Dimension und damit die notwendigen Notverordnungen berücksichtigen. Zum anderen gilt es natürlich, die bereits angesprochene europäische Dimension zu bedenken. Das heißt, wir müssen eine Nachfolgeregelung für das EU-Moratorium im Bereich des Medizin- und Zahnmedizinstudiums finden. Ich stehe hier natürlich nicht nur als Wissenschaftsministerin, sondern auch als Forschungsministerin, und im Rahmen der Forschungsstrategie des Bundes ist es mir ganz wichtig, die Grundlagenforschung an unseren Universitäten und exzellenten Forschungseinrichtungen entsprechend zu verankern. Für die Bereiche Forschung und Entwicklung werde ich mich wie mein Vorgänger Gio Hahn dafür einsetzen, dass es zu einem Forschungsfinanzierungsgesetz kommt. Die budgetäre Planbarkeit und Sicherheit ist nämlich für den Bereich der Forschung und Entwicklung von großer Bedeutung. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Wenn sich Forschung und Entwicklung auf die öffentliche Hand verlassen können, dann bedeutet das einen unbezahlbaren Standortvorteil. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Österreich hat als Forschungsstandort in den letzten Jahren tatsächlich eine großartige Aufholjagd im europäischen Spitzenfeld geschafft. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Diesen Weg können wir aber nur dann fortsetzen, wenn wir aktive Nachwuchsförderung betreiben. Ich fühle mich auch für die Zukunftschancen junger Menschen verantwortlich, sowohl im Bereich der Forschung als auch im Bereich der Wissenschaft. Es gilt aber vorab noch eine ganz wesentliche Frage zu klären, nämlich: Welches Schulsystem braucht eigentlich unsere Wissensgesellschaft? Was müssen Schulen für einen erfolgreichen Start ins Studium leisten? Ich sehe es als Aufgabe der Wissenschaft und Forschung, bereits die Kinder im Kindergarten für Forschung zu begeistern. Vergessen wir eines nicht: Die schlauen Kleinen von heute sind die innovativen Großen von morgen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Sekundarbereich hat aber meines Erachtens auch eine Bringschuld gegenüber den Universitäten und Fachhochschulen, nämlich was die Leistung und Leistungsbereitschaft unserer Maturantinnen und Maturanten betrifft. Ich möchte noch einmal betonen, dass Wissenschaft und Forschung für mich kein Luxus sind: Sie sind einfach unsere beste Zukunftsinvestition und sichern damit Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Lassen Sie uns daher gemeinsam einen Innovationsturbo zünden! Unser gemeinsames Ziel sollte sein: Wissen schaffen, Qualität steigern und Zukunft sichern. Arbeiten wir daran, dass wir gemeinsam Wege finden, um dieses Ziel auch zu erreichen. Mein Weg, und das versichere ich Ihnen, ist der Weg des Dialogs. Ich habe auch bereits für nächste Woche einen Termin mit der Österreichischen Hochschülerschaft vereinbart und werde auch einen Termin mit den Vertreterinnen und Vertretern der Studierendenbewegung vereinbaren. Ich bitte Sie einfach darum, dass wir uns gemeinsam einsetzen, das Beste aus dem österreichischen Hochschul- und Forschungsraum zu machen, und ich freue mich auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit Ihnen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Karl, herzlich willkommen in Ihrer neuen Rolle hier im Haus! Erlauben Sie mir aber trotzdem, dass ich eingangs, wenn sich die Herrschaften beruhigt haben, einige Worte an Ihren Vorgänger richte, der ja der Debatte beiwohnt. Ich möchte mich beim ehemaligen Minister Hahn für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir waren ja wahrlich nicht immer gleicher Meinung, haben oft härtere Diskussionen und Verhandlungssituationen miteinander gehabt, aber immer in einem guten Gesprächsklima, wie sich das für eine gute politische Kultur gehört. Und dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken und Ihnen alles, alles Gute für Ihre neue Aufgabe wünschen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Frau Bundesministerin, Ihnen alles Gute für die schwierige Herausforderung, die Sie übernommen haben, in einer Zeit, die Ihnen diese Aufgabe nicht einfach macht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben uns ja im letzten Jahr auch schon ein bisschen einspielen und -üben können in Ihrer alten Rolle und in meiner Rolle als Wissenschaftssprecherin. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und bin guter Hoffnung, dass wir das Gesprächsklima, das wir mit Minister Hahn gemeinsam hatten, auch fortführen werden. Ich baue darauf, setze darauf, dass wir in der Konzeption der Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre jedenfalls von einer gemeinsamen Grundhaltung ausgehen werden, nämlich einer Grundhaltung, die besagt, dass wir mehr jungen Leuten in unserem Land die Chance bieten wollen, eine gute Bildung zu erfahren. Da bin ich nach Ihren heutigen Ausführungen sehr optimistisch, dass wir hier am gleichen Strang ziehen, und ganz auf Ihrer Seite, dass es schon auch, aber nicht nur darum geht, den jungen Leuten an den Universitäten Ausbildung im engeren Sinne zu bieten, sondern dass ein Universitätsstudium sehr viel mit Bildung, mit Persönlichkeitsbildung zu tun hat. Insofern ist es mir auch sehr wichtig, darauf zu verweisen, dass wir uns, wenn wir über die Fragen reden: Brauchen wir mehr Studierende oder weniger Studierende?, Welche Rahmenbedingungen gestalten wir?, immer dessen bewusst sein müssen, dass wir hier in wesentlichem Ausmaß Lebenschancen von jungen Menschen gestalten, und uns dieser Verantwortung, dass es bei den einzelnen Maßnahmen immer um Lebenschancen für junge Menschen geht, bewusst sein müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Obwohl ich Sie schon ganz gut kenne, Frau Bundesministerin, war ich doch ein wenig überrascht, welche ersten Akzente Sie gesetzt haben, was Ihnen da besonders wichtig war, wo wir ja den Herbst mit den Studentenprotesten gemeinsam noch gut in Erinnerung haben. Diese Studentenproteste sind ja nicht zuletzt dadurch ausgelöst worden, dass die Studierenden von Ihrem Vorgänger im Wintersemester immer wieder genau diese Signale bekommen haben, sie haben immer gehört: „Ansturm auf die Universitäten“, sogar: „bedrohlicher Ansturm auf die Universitäten“. Wir brauchen weniger Studierende, hat es geheißen, Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. – Nicht zuletzt das hat ja die Studentenproteste ausgelöst: diese Stimmung, dass die jungen Leute das Gefühl gehabt haben, wir sind gar nicht willkommen an den Universitäten. Daher von mir hier ein klares Bekenntnis unsererseits: Natürlich geht es uns darum, künftig mehr jungen Menschen die Chance zu geben, eine gute Bildungssituation vorzufinden und eine gute Ausbildung haben zu können. Ich möchte mich unsererseits auch klar dazu bekennen, dass wir mehr Akademiker in diesem Land brauchen, nicht nur um abstrakt die Akademikerquote zu steigern, sondern eben, wie vorher erwähnt, weil es auch um bessere Lebenschancen für die einzelnen jungen Menschen geht. Wir haben nicht nur weniger Akademiker als andere Länder, wir haben – und das sei hier betont – auch weniger Studienanfänger als andere Länder. Daher brauchen wir eine Wissenschaftspolitik, die junge Leute motiviert, an die Universitäten, an die Fachhochschulen zu gehen und dort die Chancen zu nützen. Und das ganz besonders in einer Zeit, in der wir die Folgen der Krise noch nicht bewältigt haben, in der die jungen Menschen nicht die besten Jobchancen, beispielsweise nach der Matura, vorfinden. Da haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen dort mit offenen Armen aufgenommen werden, wo sie die Gelegenheit haben, sich weiter zu qualifizieren. Das ist wichtig und viel, viel besser, als dass die jungen Menschen auf der Straße stehen. Da haben wir eine ganz wichtige Verantwortung wahrzunehmen. Was die Studiengebühren betrifft, Frau Bundesministerin, so hat es ja schon vom Bundeskanzler und von unserem Klubobmann die Klarstellung gegeben: Die Studiengebühren werden mit uns nicht eingeführt. Das Regierungsprogramm gilt weiterhin. Auch wenn eine neue Wissenschaftsministerin ihr Amt antritt, so gilt für uns beide miteinander das ausgehandelte Regierungsprogramm. Wobei ich Sie sehr unterstützen möchte, ist die Verbesserung der Studienbedingungen – Sie haben das angesprochen –, die Verbesserung der Studienbedingungen sowohl für die Studenten und Studentinnen als auch für die Lehrenden. Und da kommen wir natürlich um den Kernpunkt nicht herum: Da wird es darum gehen, in den nächsten Jahren auch die entsprechenden budgetären Mittel in die Hand zu nehmen. Ich begrüße sehr das Bekenntnis Ihrerseits, das Sie hier heute ausdrücklich abgelegt haben, muss aber sagen, dass mir in der Rede des Finanzministers heute hier zu diesem Thema dieser Punkt sehr gefehlt hat. Es war nett, Herr Vizekanzler, dass Sie uns die Vita der neuen Ministerin präsentiert haben, aber ich hätte mir von Ihnen in Ihrer Rolle als Finanzminister ebenso das Bekenntnis dazu erwartet, dass wir für den Bildungsbereich die entsprechenden budgetären Mittel brauchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich hoffe, Frau Bundesministerin, Sie haben, bevor Sie das Amt angetreten haben, zugesagt haben, mit Ihrem Parteivorsitzenden, dem Finanzminister, ein ernstes Gespräch geführt, welche Bedingungen notwendig sind, um eine gute Wissenschaftspolitik zu machen, und ich hoffe, Sie haben auch klargemacht, dass hier die entsprechenden budgetären Mittel in Zukunft dringend notwendig sein werden. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Macht euch keine Sorgen!]] Neue Signale haben Sie gesetzt – und das habe ich auch mit großer Aufmerksamkeit gehört –, was Ihre Ambition betrifft, eine Lösung auf europäischer Ebene herbeizuführen, was die deutschen Numerus-clausus-Flüchtlinge betrifft. Da war Ihr Vorgänger ja nicht so begeistert, auf europäischer Ebene die entsprechenden Gespräche zu führen. Wir brauchen hier eine faire Lösung, eine faire und vernünftige Lösung, denn wir können tatsächlich nicht – so leid uns das tut, denn wir wollen ja eine Internationalisierung an unseren Universitäten –, wir sind nicht in der Lage, alle Studierenden, die in Deutschland keinen Studienplatz finden, in unserem Land auszubilden. Hier muss es auf europäischer Ebene zu einer entsprechenden Lösung kommen. Auch der Außenminister hat entsprechende Aussagen schon gemacht. Frau Bundesministerin, wir werden in den nächsten Monaten viele Sträuße miteinander ausfechten, aber ich hoffe, wir werden nicht aus den Augen verlieren, dass es um ein wichtiges gemeinsames Zukunftsprojekt für unser Land geht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren Mitglieder der Bundesregie rung! Geschätzte, liebe Beatrix Karl als neue Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung! Ich darf wirklich sagen, wir freuen uns über diese Nominierung, über diese Bestellung, denn mit Beatrix Karl zieht nicht nur eine erfahrene Politikerin in die Bundesregierung ein, sondern auch – und das ist, glaube ich, schon in beeindruckender Weise bei der Darstellung ihres Lebenslaufs sichtbar geworden – eine exzellente Wissenschaftsfachfrau, wenn ich so sagen darf, die nicht nur an österreichischen Universitäten Erfolge hatte und eine Karriere gemacht hat, sondern die auch an zwei internationalen, nichtösterreichischen Forschungseinrichtungen tätig war und damit, glaube ich, wirklich prädestiniert ist, eine erfolgreiche Wissenschafts- und Forschungsministerin zu werden. [[Etwas verzögert einsetzender Beifall bei der ÖVP.]] – Der Applaus ist an diesem Punkt jedenfalls gerechtfertigt. Meine Damen und Herren! Beatrix Karl ist aber nicht nur fachlich und politisch für diese Tätigkeit qualifiziert, sondern ich möchte als steirischer Abgeordneter schon auch sagen, dass wir uns sehr darüber freuen, dass eine Steirerin in die Bundesregierung einzieht. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Ich lade natürlich alle Landsmannschaften ein, sich darüber zu freuen. – Wir haben damit mehr Steiermark in der Bundesregierung. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Steiermark natürlich auch ein wichtiges Universitätsland ist. Das ist, glaube ich, schon ein wesentlicher Punkt. Ich möchte da auch ein wenig auf die Ausführungen von Herrn Klubobmann Cap eingehen, der gemeint hat, er werde sich bemühen, in den nächsten Jahren mit seiner gesamten Fraktion intensivst auf die Frau Wissenschaftsministerin einzuwirken, und sie werde am Ende ihre Positionen nicht wiedererkennen. [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Das war ein Scherz!]] Da möchte ich Ihnen mit Reinhard P. Gruber und seinem „Hödlmoser“ antworten und sagen: Steirerblut ist kein Himbeersaft! [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Herr Kollege Cap, dass Sie sich da nicht irren! Dass Sie da nicht die Möglichkeit unterschätzen, dass Sie am Ende gar Ihre Positionen nicht wiedererkennen! Wir trauen das der Beatrix Karl auf alle Fälle zu. Beatrix Karl ist – und wie könnte das für eine Wissenschafterin und Forscherin anders sein – eine neugierige Person, sie ist aber eine, die feste Wurzeln hat. Diesbezüglich könnte man den großen steirischen Kulturpolitiker Hanns Koren zitieren, der gemeint hat, Heimat ist Tiefe und nicht Enge – denn was man Beatrix Karl sicher nicht vorwerfen kann, ist irgendeine Form von Engstirnigkeit. Ganz im Gegenteil: Sie ist eine, die sich Positionen sehr genau anhört, dabei aber ihren Standpunkt nicht vergisst, und auch das zeichnet, glaube ich, ein Mitglied der Bundesregierung in besonderer Weise aus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin froh darüber, dass Bundesministerin Karl angesprochen hat, die Problematik der Numerus-clausus-Flüchtlinge neu anzugehen und zu versuchen, eine Lösung zu finden. Das zeigt aber natürlich auch, dass man hinsichtlich dessen, was man der ÖVP ganz gerne vorwirft, nämlich dass sie sich in Bildungsfragen, im schulischen und im Unterrichtsbereich angeblich zu wenig an anderen europäischen Staaten orientiert, wenn man sich etwa die Organisationsfragen der Schule anschaut, hier das Argument sehr gut zurückgeben kann: Sehen sich manche Fraktionen in diesem Haus nicht vielleicht zu wenig das an, was sich im europäischen Hochschulraum abspielt? – Es gibt nämlich in ganz Europa praktisch kein Land mehr, das nicht entweder Studienbeiträge einhebt oder in irgendeiner Form eine Studienplatzbewirtschaftung durchführt. Das ist, so meine ich, schon auch ein zentraler Punkt, denn es geht nicht nur darum, Herr Kollege Cap – das unterschreibe ich hundertprozentig –, dass wir einen im Grunde barrierefreien Zugang zur Universität und eine volle Durchlässigkeit im gesamten Bildungssystem haben wollen – das ist, glaube ich, unstrittig –, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass jene, die studieren wollen, auch studieren können, es muss sichergestellt sein, dass jene, die im österreichischen Bildungssystem leisten wollen, auch leisten können. [[Beifall bei der ÖVP.]] – Es kann nicht so sein, dass Leistung im österreichischen Bildungssystem nichts gilt und dass sie hintangestellt wird! Beatrix Karl hat eine Reihe von hochschul- und bildungspolitischen Positionen dargelegt, die ich unterstreichen möchte: Es ist Konsens in der Bundesregierung und, wie ich hoffe, auch mit den Oppositionsparteien – unser Klubobmann hat das angesprochen –, dass wir dieses 2-Prozent-BIP-Ziel für den universitären Bereich erreichen können, und ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Es ist nicht so, Frau Kollegin Kuntzl, wie Sie gemeint haben, nämlich dass der Finanzminister zu wenig Geld für die Bildung zur Verfügung stellen würde! Ich erinnere mich noch an die Situation vor Weihnachten, als sogar gestundete Beiträge für Mieten etwa im schulischen Bereich plötzlich vorhanden waren, um sie gleich bezahlen zu können – was erfreulich ist, aber es signalisiert eigentlich auch, dass der Herr Finanzminister ausreichend Geld zur Verfügung gestellt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Beatrix Karl hat das Bekenntnis zu den Ideen und zu den Zielen des Bologna-Prozesses angesprochen, der auch die bekannte Dreigliedrigkeit im universitären System zum Inhalt hat; sie hat sich zum Ausbau der Studierenden- und Maturantenberatung bekannt, was, glaube ich, insgesamt eine sehr wichtige Sache ist, nämlich den jeweils richtigen Bildungsweg einzuschlagen – einen Bildungsweg, den junge Menschen wohlüberlegt gemeinsam mit ihren Eltern oder dann im universitären Bereich sehr oft alleine wählen –, damit man sorgsam mit der Lebenszeit junger Menschen umgeht, und sie hat sich zu einer Vielfalt im österreichischen Hochschulwesen bekannt. Insgesamt war das, so meine ich, eine sehr beeindruckende Präsentation der neuen Wissenschafts- und Forschungsministerin. Liebe Beatrix, wir wünschen dir alles erdenklich Gute auf diesem Weg, viel Glück und eine glückliche Hand für das österreichische Bildungssystem!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Bundesminister Beatrix Karl, zweifellos, Ihre Qualifikation auf Hochschulebene haben Sie nachgewiesen, und die macht Ihnen niemand streitig – darauf können Sie stolz sein, und vielleicht wird dieser Stolz auch einmal auf uns alle „überschwappen“, aber das müssen Sie sich in diesem Bereich erst verdienen. Wir von der Freiheitlichen Partei sind nicht so ausgerichtet, dass wir bei neuen Ministerbesetzungen von vornherein Misstrauen walten lassen, im Gegenteil: Wir gehen eher in die Richtung, dass Sie von uns einen Vertrauensvorschuss bekommen und dass wir Ihnen in diesem Zusammenhang einen guten Start wünschen. Allerdings: Misstrauen, das sich am Ende in der freien Meinung, die jemand hat, äußert, gestehe ich jedem zu. Wir sind diejenigen, die allen ihre eigene Meinung zugestehen. Ich glaube, darüber herrscht auch Konsens, mit Ausnahme einer Partei in diesem Hohen Haus, nämlich der der Grünen, die immer dann, wenn jemand eine andere Meinung hat – sei es politisch, sei es hochschulpolitisch oder wo immer –, dem Ganzen mit Misstrauen begegnen. Ich bin froh darüber, dass auch die Frau Bundesministerin für Justiz das hier miterlebt, weil sie eine Gesetzesinitiative auf die Reise geschickt hat, durch die ein massiver Anschlag auf die freie Meinungsäußerung geplant ist. Sie sehen ja, wie manche dieses dann leben werden, da sie jedem, der eine andere Meinung hat, schon heute das Misstrauen aussprechen! Unter Umständen kommt es dann so weit, dass man dafür bald im Gefängnis sitzt, und das wollen wir in diesem Zusammenhang doch verhindern. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Nein, sehr geehrte Frau Bundesminister Beatrix Karl, Ihnen steht selbstverständlich Ihre Meinung zu! Sie, Frau Dr. Karl, sind jetzt Bundesministerin. Natürlich könnten wir lamentieren, dass es drei Monate lang gedauert hat – wir haben das auch nicht verstanden, denn es war ja nicht wirklich eine so schwierige Entscheidung; der Vergleich mit dem Superpraktikanten, dessen Finden Herr Vizekanzler Pröll mehr Aufmerksamkeit gewidmet hat, ist ja schon gebracht worden –, aber wir haben auch durchaus Verständnis dafür, denn es war ja nicht ganz sicher, ob Herr Ex-Bundesminister Hahn überhaupt geht, weil er noch einige Hürden überspringen musste, und vielleicht war das auch mit ein Grund in diesem Zusammenhang. Es hätte uns aber doch sehr gefreut, wenn Sie Ihre Meinung, die Ihnen niemand wegnehmen möchte, nicht anlässlich Ihrer Bestellung zur neuen Bundesministerin in der Öffentlichkeit geäußert hätten, sondern wenn Sie in die Zukunft geblickt und – Sie haben laut eigener Definition in Ihrem „ZiB-2“-Interview Baustellen übernommen –, einige in die Zukunft gerichtete Visionen vorgebracht hätten. Freundlicherweise hat Sie der damalige Journalist des ORF nicht nachstoßend gefragt, welche Baustellen, die Sie übernommen haben, Sie denn meinen – das soll so sein –, aber uns interessiert das in diesem Zusammenhang natürlich. Unserer Meinung nach ist ganz sicher keine Baustelle, dass wir zu viele Studierende an Österreichs Universitäten haben, im Gegenteil: Wir haben heute schon zu viele Zugangsbeschränkungen. Und wir wollen, dass Österreicher und Österreicherinnen, die die Fähigkeiten mitbringen und die studieren wollen, in Österreich studieren können sollen, was sie möchten, und nicht umgekehrt – und es ist die Aufgabe der Politik, das für die Zukunft zu bewerkstelligen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt nicht zu wenige Studierende! Ich weiß, da packt dann jemand die neue Art der Ausländerhetze aus, wenn es gegen Deutsche geht, und das wird immer breitgetreten – auch vom BZÖ, natürlich auch von der SPÖ. Ja, es ist richtig: Wir haben 17 000 Studierende aus der Bundesrepublik Deutschland in Österreich. Wir haben aber insgesamt 45 000 ausländische Studenten an Österreichs Universitäten. Das heißt, über die 17 000 redet man, damit hat man den Sündenbock gefunden, und über die anderen 28 000 schweigt man – die sind kein Sündenbock! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da sieht man schon, worauf es hinausläuft: Man braucht nur eine bestimmte Art von Reisepass zu haben, nämlich den eines bundesdeutschen Staatsbürgers oder den eines Österreichers, dann wird der Zugang in Österreich beschränkt, für alle anderen ist er nicht beschränkt. – Und dagegen verwahren wir uns: dass man da auf den Reisepass abstellt, wenn es darum geht, ob man in Österreich Zugang bekommt oder nicht. Man muss schlaue Modelle finden, die natürlich Zeit brauchen, bis sie greifen. Aber wir brauchen auch eines – und das tut auch not, wenn Sie in dieser Bundesregierung die Bildung hochhalten –: Wir brauchen eine Oberstufenreform! Wir reden immer von der Schule der Schüler bis 14 oder 15 Jahre, aber die Oberstufenreform ist meines Erachtens viel wichtiger, weil unsere Schulen gar nicht so schlecht sind, wie sie teilweise geredet werden. Ich schätze die Hauptschule in den Bundesländern in dem Zustand, wie er ist, und die Hauptschule in den Ballungszentren hat nur das Problem, dass zu viele Ausländer beziehungsweise Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache in diese Schulen gehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dem muss man sich in Wirklichkeit stellen, wenn wir dem Ganzen Herr werden wollen, und nicht an Schulsystematiken herumbasteln. In der Oberstufe brauchen wir aber eine Reform, weil die Matura als eine der Zugangsvoraussetzungen für ein Studium offensichtlich nicht mehr das bringt, was man sich – zumindest vonseiten der Zielbildungseinrichtungen, der Universitäten und des tertiären Bildungsbereiches – davon erwartet. Frau Bundesminister, ich hoffe, wir haben in Zukunft viel zu verhandeln und zu besprechen! Sie kommen aus dem Parlament, das zeichnet Sie gegenüber Ihren beiden Vorgängern aus, und ich hoffe, Sie nehmen jetzt auch meinen oder unseren Wunsch an dieser Stelle mit: Es ist gut, dass es einen Dialog mit Experten außerhalb des Parlaments gibt, es ist gut, dass man außerhalb des Parlaments viel über die Situation im tertiären Bildungssektor spricht, aber es wäre auch sehr, sehr gut, wenn endlich viel mehr hier im Parlament, wo die Entscheidungen zu fällen sind, gesprochen würde! Ich erinnere an Folgendes, Herr Kollege Cap, der Sie ja übrigens in den letzten beiden Jahren unseren Antrag auf Direktwahl der Österreichischen Hochschülerschaft mit Ihrer SPÖ zweimal abgelehnt haben – das nur der Ehrlichkeit halber, denn ein Thema ist auch, dass man, wenn man immer anders redet, als man dann abstimmt, irgendwann nicht ernst genommen wird, Herr Kollege Cap –: Es ist so, dass wir vereinbart hatten, in einem Unterausschuss eine breite Diskussion zum UG 2008 abzuführen, und dann wurde dieser abgesagt. Es gab nicht einmal mehr eine Begutachtung der Gesetzesnovelle 2008! Lassen Sie mich einen Vergleich ziehen: Kaum gibt es ein paar Spitzensportler in Österreich, die dopen, wird sofort – vollkommen richtigerweise – zur Untersuchung dessen, was man dagegen unternehmen kann, ein breiter Unterausschuss eingerichtet, eine parlamentarische Diskussion abgeführt und ein gutes Ergebnis erzielt. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn es aber dann darum geht, zum Thema Hochschule, wenn es dort Baustellen gibt – und diese sind zweifellos vorhanden –, einen Unterausschuss einzurichten, dann gibt es von diesen beiden Regierungsparteien und von dieser Regierung keine Bereitschaft dazu. Wir fordern daher mehr Dialog dort, wo er stattzufinden hat, nämlich im Parlament. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin Dr. Karl, Gratulation! Bei Herrn Hahn kann ich mich nicht bedanken, weil er nicht mehr da ist – sonst hätte ich es schon getan. Wir führen heute also eine Wissenschafts- und Uni-Debatte, und ich werde mit solch bahnbrechenden Erkenntnissen konfrontiert wie, dass Steirerblut kein Himbeersaft ist. – Das hätte ich vorher auch schon gewusst. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Es werden Worthülsen wiederholt, die ich seit Jahren kenne: Effizienz, Schlüsselfunktion, Chance für die Jugend, Arbeitsplätze. Wenn von diesen Worthülsen, diesen Lippenbekenntnissen irgendetwas den Weg in die Wirklichkeit gefunden hätte, wäre die Diskussion leichter und die Aufgabe für die neue Bundesministerin wahrscheinlich auch nicht so schwierig. Sie ist deswegen schwierig – ich sage das offen –, weil viele in der Bundesregierung – und wahrscheinlich auch zu viele von uns im Parlament – der Wissenschaft und Forschung bei Weitem nicht die Bedeutung beimessen, von der sie dauernd sprechen. Der Weg vom Mund bis ins Herz – das wurde auch genannt – und dann insbesondere bis zur Brieftasche ist ein meilenweiter. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wurde von Schlüsselfunktionen gesprochen, aber der Tresor bleibt zu. Es gibt den Dialog, und das ich finde gut. Es gibt offene Worte, ehrliche Worte, und es wird auch spannend, denn es zeichnen sich durchaus – und gar nicht überraschend – doch einige Punkte ab, bei denen es einen Konsens geben könnten, aber ohne Geld wird es nicht gehen, auch wenn es langsam alle langweilt, über Geld zu sprechen. Wenn schon die Wörter Wettbewerb, Exzellenz und Konkurrenz immer wieder in den Mund genommen werden, muss man den Wissenschaftlern und Studierenden auch die Chance geben, Bedingungen vorzufinden, die sie wettbewerbsfähig machen und nicht benachteiligen, und dieses Bekenntnis fehlt mir. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich wurde gescholten, weil ich relativ rasch – so ist das leider in der Mediengesellschaft – zur neuen Frau Ministerin Stellung nehmen musste und ihr doch vorgeworfen habe, irgendwie in den Verdacht zu geraten, in Nibelungentreue zu einer nicht unbekannten, rückwärts gewandten ÖVP-Bildungspolitik zu stehen. – In unseren Reihen gibt es keine Fachabgeordneten für Nibelungen, das können Sie sich ja vorstellen, aber über Treue kann man schon reden. Was ich meine, ist Folgendes: Es ist natürlich schön, brav, ordentlich, sympathisch und okay, treu und loyal zu einer Partei zu stehen, mit ihr durch dick und dünn zu gehen, aber richtig und falsch ist ein anderes Wortpaar als dick und dünn. Tarnen und Täuschen ist ein weiteres Wortpaar, und ich stelle mir schon vor – im Gegensatz zu dem, was in einigen Redebeiträgen geäußert wurde –, sich selbst treu zu bleiben, denn in der Forschung ist es so, dass man vielfach bekanntes Terrain verlassen, ein Risiko eingehen, ein Wagnis eingehen, sich immer wieder selbst korrigieren muss, für Überraschungen und Veränderungen offen sein muss, und auch das hätte ich ganz gerne gehört. Nur treu das zu tun, was Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger versucht haben – und denen ist ja nicht alles gelungen! –, halte ich für zu wenig. Sich zur Grundlagenforschung zu bekennen, ist auch schön, aber die Realität spricht bislang ganz andere Worte: Gefördert wird vorwiegend und exponentiell stärker die angewandte Forschung, die zum Teil nicht einmal Forschung ist, sondern nichts anderes als verdeckte Wirtschaftsförderung. – Man sollte es so nennen, dann ist es auch okay, aber nennen wir es so! Dass Parteiobmänner und Klubobleute die eigene Ministerin natürlich als einzigartig und als die beste Wahl bezeichnen, ist ja kein Wunder, und ich halte das für normal, nur – bei all ihren Verdiensten – einzig die an der Universität verbrachte Lebenszeit allein ist mir insofern zu wenig, als sich mit der Lebenszeit auch Erfahrungen, Konsequenzen, Rückschlüsse entwickeln sollten, die in irgendeiner Weise wirklich innovativ sind. Wenn ich höre: Wir machen jetzt eine Turboinnovation!, dann sind das wieder solche Gehrer’schen Schlagwörter, und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Turbomotor mindestens 30 Jahre alt ist und bei Weitem nicht mehr so innovativ, wie Sie glauben. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch einmal: Bildung ist keine Ausbildung! Da sagt Klubobmann Kopf: Möglichst viele Absolventen in möglichst kurzer Zeit, und ich habe schon wieder den Verdacht, er verwechselt ein Studium mit einem Windhundrennen. Ich habe mir gedacht, die Leute hätten das endlich einmal begriffen! Herr Grasser hat den Begriff „Orchideenfächer“ kreiert und gemeint, er kann zwischen nützlichen und notwendigen und unnötigen, vielleicht esoterischen Studienfächern unterscheiden. Da geht es dann sozusagen um Zuckerrüben und Raps gegen Orchi deen und Blumenbeete. – Dabei gewinnt immer der Krautacker, das ist so, und ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob man sich so etwas an der Universität wünschen soll. Im Juridikum ist unter zahlreichen Experten – ich war da auch geladen und habe mich damit auseinandergesetzt – diskutiert worden, dass das Bakkalaureat für die Kernberufe eines Juristen nicht qualifiziert. Darauf müsste man reagieren! Sie haben gesagt, man denkt darüber nach. – Ich will es glauben und hoffe, dass es so passiert, ich möchte aber auch, dass man am Juridikum nicht nur alle Gesetze auswendig lernt, sondern vielleicht auch überlegt, welche Rechts- und Unrechtsbegriffe soziologisch, kulturell bedingt sind, was Strafe ist und so weiter. – Es soll nicht verkürzt werden! [[Zwischenbemerkung von der Regierungsbank aus.]] – Was sollte es werden? – Ich halte das jedenfalls für notwendig. Was andere Dinge anlangt, sage ich Ihnen Folgendes: In der Molekularbiologie hat es ungeheure Fortschritte gegeben. Vor einem Jahr gab es Angst vor Hybridwesen, Mensch-Schweinzüchtungen. Das alles war Unsinn! Als ob Österreich in einem prä-aufklärerischen Zeitalter leben würde! Der Mensch hat große Teile all jener Gene, die auf der Welt seit Urzeiten entstanden sind, in sich. 90 Prozent decken sich mit jenen des Hausschweins – niemand darf beleidigt sein –, 90 Prozent mit jenen der Maus. Wir tragen Sequenzen von Viren, von Bakterien in uns, und vieles funktioniert ganz ähnlich, manches ident. Das ist ja nur ein Zeichen, dass wir in dieser Welt beheimatet sind, in ihr leben und Teil dieser Welt sind. – Dazu braucht es Aufklärung! Ich habe einmal Folgendes erlebt [[der Redner bemerkt das Blinklicht am Rednerpult]] – jetzt wird die Zeit wahrscheinlich bald aus sein –: Als kleiner Bub hatte ich eine um vier Jahre ältere Freundin, die mir das Fahrradfahren beigebracht hat. – 20 Jahre später sah ich sie in der Klinik, und dann ihr Röntgenbild. Das hat ausgeschaut wie Schneegestöber, in das man zwei Handvoll große weiße Kirschen geworfen hat – alles Metastasen. Da hilft keine Molekularbiologie, keine Pharmazie, es gibt und gab aber Studienrichtungen und Orte an den Universitäten, wo wir über solche Dinge reden konnten – über solche Randgebiete, die aber elementar sind. Dass Sie diese Gebiete und Studienrichtungen schützen und nicht der reinen Nützlichkeit opfern, dafür wäre ich Ihnen nicht undankbar.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Karl, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Ernennung als Wissenschaftsministerin und hoffe, dass wir in guter Gewohnheit, wie es Gio Hahn handhabte, gute Gespräche miteinander führen werden und uns auch inhaltlich mit den Themen im Wissenschaftsbereich auseinandersetzen werden. Allerdings muss ich Folgendes anmerken: Die Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik trägt die Verantwortung dafür, dass Österreich zukunftsfähig wird und bleibt. Ich bin nämlich der Auffassung, wenn die Verkehrspolitik in Österreich in den letzten Jahren so gemacht worden wäre wie die Wissenschaftspolitik, dann hätten wir auf der West Autobahn alle fünf Kilometer eine Baustelle. Die Wissenschaftspolitik ist in der Tat in Summe eine einzige Baustelle, und die Verantwortung dafür liegt nicht nur beim Wissenschaftsminister, sondern sie liegt bei der gesamten Bundesregierung und auch beim Finanzminister. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn nämlich ein Fachminister eine Entscheidung trifft und dann diese Entscheidung wieder umgestoßen wird, wenn dieser mehr Geld will, es aber nicht bekommt, dann sind ihm letztlich die Hände gebunden. Interessant war es für mich, zu sehen, wie „ernst“ diese Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, die Wissenschaftspolitik nimmt, denn wenn man sich 100 Tage Zeit lässt, um eine Stelle nachzubesetzen, obwohl man bereits weiß, wer es werden wird, dann weiß man Bescheid, zumal ja die Kriterien klar waren, nämlich: Es musste eine Frau sein, es musste eine Steirerin sein, und sie musste vom ÖAAB sein. Da gab es eine einzige Kandidatin hier im Hohen Haus, die dafür in Frage kommt, und da frage ich mich schon, welche subjektive Objektivierung oder objektive Subjektivierung die ÖVP da vorgenommen hat, denn das Ergebnis war von Anfang an klar. Letztlich hat das aber dem Wissenschaftsstandort Österreich geschadet. Betreffend die Uni-Proteste, die durchaus verständlich waren, nämlich als Ausdruck der Studierenden, dass viele Dinge nicht passen, dass zu wenig Geld da ist, dass man beim Zugang zu den Studien viele Fragen offenlässt, muss ich sagen: Da war ich auch etwas enttäuscht über das Vorgehen Ihres Vorgängers, Frau Ministerin, weil er es nicht der Mühe wert gefunden hat, mit den Studierenden sofort in einen Dialog zu treten und sich im Audimax deren Fragen zu stellen. Es ist der Uni-Dialog leider sehr spät ins Rollen gekommen, und ich bin schon gespannt, was da herauskommt. Ich sage dazu gleich eines – Kollege Graf hat es schon vollkommen richtig gesagt –: Wir wollen keine Parallelregierung, wir wollen keine Parallelverhandlungen, sondern wir wollen gelebten Parlamentarismus hier im österreichischen Parlament. Ich erwarte mir daher von der neuen Ministerin, dass die Zwischenergebnisse des Uni-Dialoges rechtzeitig in den Ausschuss kommen, damit wir sie dort eingehend beraten können und zu einem endgültigen Ergebnis kommen, denn sonst verlieren wir wertvolle Zeit, die dann letztlich den Studenten abgehen wird. Ich erwarte mir in Zukunft auch Selbiges bei Gesetzesmaterien. Es wurde nämlich die UG-Novelle letztlich nur zwischen den Parteisekretariaten von ÖVP und SPÖ „ausgemauschelt“, während die Abgeordneten in dieser Frage eigentlich kaum oder gar nicht eingebunden waren. Zum Uni-Zugang selbst haben wir vom BZÖ ein klares Modell: Wir wollen eine geordnete, hochwertige Studienplatzbewirtschaftung, und diese wollen wir sicherstellen, indem wir Einschreibgebühren in der Höhe von 5 000 € vorschreiben – die übrigens in ganz Europa, auf der ganzen Welt in etwa dieser Höhe eine Selbstverständlichkeit sind. Das gibt es in vielen Ländern schon. Außerdem wollen wir für die Österreicher einen sogenannten Uni-Bonus in der Höhe von 5 000 € einführen. Das heißt im Klartext, dass der freie Zugang zu den Universitäten für Österreicher gesichert ist, dass aber jene Studenten, die aus anderen Staaten kommen, für ihr Studium hier zahlen müssen, so wie das international der Fall ist, wo wir sehen können, dass das eigentlich kein Problem darstellt. [[Beifall beim BZÖ.]] Um das noch zu verdeutlichen – Kollege Graf ist leider nicht mehr hier –: Das gilt nicht nur für die 14 000 Deutschen, die – und da ist der Überhang besonders groß – in Österreich studieren, sondern das gilt für alle 60 000 ausländischen Studenten in Österreich. Das brächte eine schöne Summe, nämlich 300 Millionen €, die wir zusätzlich für unsere Unis hätten. Bei den Medizinstudenten schaut es folgendermaßen aus: 75 Prozent der Studienplätze sind für Österreicher reserviert, 25 Prozent stehen für Ausländer zur Verfügung, davon 20 Prozent für Studierende aus EU-Ländern und 5 Prozent für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Von diesen 25 Prozent ausgebildeten Ärzten bleiben aber dann nur 1,5 Prozent in Österreich. Da stellt sich schon die Frage: Für wen zahlen wir da die Ausbildung? Sind wir da Entwicklungshelfer für ganz Europa, für die ganze Welt? Hier erhalten Ärzte ihre Ausbildung, die mit unserem Steuergeld finanziert wird, und dann verlassen sie Österreich wieder. Meiner Meinung nach ist das die falsche Vorgangsweise. Da muss man sich Regelungen überlegen, die das verhindern, und zwar europaweit. In diesem Sinne werden wir heute gleich die Nagelprobe machen und einen ersten Schritt tun, nämlich in der Frage der Studiengebühren, wo wir Sie, Frau Ministerin, unterstützen werden, und zwar werden wir heute einen Antrag für die Wiedereinführung der Studiengebühren einbringen. Wir wollen gleich heute sehen, was Ihr Wort wert ist – auch bei der ÖVP-Fraktion – oder ob das, was Sie heute hier gesagt haben, reine Floskeln, reine Ankündigungen waren. Wir wollen auch sehen, ob Ihre Fraktion hinter Ihnen steht. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Entschließungsantrag]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist ein Antrag, der für Sie völlig frei gestaltbar ist, der aber einen Grundsatzauftrag für Sie darstellt, in diese Richtung zu verhandeln. Ich glaube, dieser Weg ist richtig, damit wir endlich die Scheinstudenten wegbekommen. Es hat sich nämlich Folgendes gezeigt: Es sind bei der Einführung der Studiengebühren rund 45 000 Studenten sozusagen „geflüchtet“ – Studenten, die nie einen Abschluss gemacht haben, die nur deshalb auf der Uni waren, weil sie gewisse Vorteile aus dem Steuertopf finanziert bekommen haben. Mit Studiengebühren haben wir einen Lenkungseffekt, haben wir mehr Geld für die Unis, und für diejenigen, die es wirklich brauchen, gibt es in Form der Studienbeihilfe eine entsprechende soziale Absicherung. Das heißt, es braucht keiner mehr zu sagen, dass das eine Bildungsblockade wäre, so wie es Kollege Cap gesagt hat, sondern es ist das, was hier passiert ist, eine Denkblockade. In ganz Europa gibt es Studiengebühren, auf der ganzen Welt gibt es sie, nur in Österreich darf man darüber nicht nachdenken, weil das zum Klassenkampf erhoben wird. Wir brauchen auch eine Neuordnung in der Hochschullandschaft. Wir haben 21 Unis, 19 FHs, 12 Privat-Unis und 14 Pädagogische Hochschulen mit über 300 000 Studenten. Allein bei den Unis und den Fachhochschulen gibt es rund 300 Bachelor- und 400 Master-Studiengänge. Man muss das neu überdenken, man muss das im Sinne des Bologna-Prozesses evaluieren und dafür sorgen, dass die Akzeptanz steigt und dass die Probleme, die damit verbunden sind, beseitigt werden. Auch die Frage „E-Voting“ möchte ich ansprechen – auch ein wunder Punkt, den man angehen muss und den man neu überdenken muss. Zur Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie in Österreich halte ich einmal mehr fest: Es gibt in Österreich sechs Stellen, die für Forschung, Technologie und Innovation zuständig sind: das Kanzleramt, das Finanzministerium, das Infrastrukturministerium, das Wissenschafts-, das Wirtschafts- und das Unterrichtsministerium. Da gehört eine Bündelung vorgenommen. Wir warten wirklich schon lange auf eine Gesamtstrategie in diesem Bereich, um die Kräfte hier bündeln zu können, aber stattdessen agiert der Kanzler lieber populistisch, indem er die Forschungsprämie erhöht – und das war es dann schon. Ein Gesamtkonzept fehlt leider bis heute. Ich glaube nicht, dass wir so die angestrebte Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 Prozent bis 2013 erreichen können. Wir brauchen einfach mehr Geld für die Unis. Aber wir brauchen auch eine Gleichgewichtung zwischen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung. Das ist sehr wichtig. In diesem Sinne begrüße ich es, wenn Sie ein Forschungsfinanzierungsgesetz auf die Beine stellen. Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Satz: Wir in Oberösterreich wollen eine Medizin-Uni haben. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es ist ein Ärztebedarf in Oberösterreich, in ganz Österreich gegeben. Wir werden in den nächsten Jahren einen Ärztemangel haben, das ist ein Faktum. Es gibt dafür bereits ein Gesamtkonzept. Frau Ministerin, treffen Sie hier rasch eine Entscheidung – zum Vorteil der Österreicher, aber auch der Oberösterreicher! Ganz zum Schluss: Eine Schonzeit werden Sie nicht haben, nicht deshalb, weil wir böswillig sind, sondern deswegen, weil Ihnen der Herr Vizekanzler 100 Tage von Ihrer Regierungszeit weggenommen hat. – Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordnete Mayer. – Bitte.
Auch ich als Bildungssprecher der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion darf mich den Gratulationen anschließen: Es freut uns, dass mit Frau Dr. Karl eine kompetente und engagierte Frau ins Wissenschaftsressort einzieht. Frau Minister, ich teile aber nicht – so wie es auch der Bundeskanzler eingangs ganz eindeutig gesagt hat – Ihre Aussagen zu den Studiengebühren und zu den Zugangsbeschränkungen. Da sind die Fronten klar; das soll man gleich am Anfang klarstellen. Aber ich unterschreibe zu hundert Prozent Ihre Aussage, dass Sie die Universitäten und die Forschungspolitik an die internationale Spitze führen wollen. Österreich soll ein Land der hellen Köpfe werden Frau Ministerin, dazu braucht es zwei Dinge: Einerseits muss die Situation an den Universitäten, und zwar in der Universitätslandschaft im Allgemeinen und bei den Studierenden im Besonderen, nachhaltig verbessert werden. Dabei werden wir Sie mit aller Kraft unterstützen. Andererseits muss aber auch, um die internationale Spitze zu erreichen, der pädagogische Unterbau stimmen. Wir brauchen ein Bildungssystem, das Leistungsfähigkeit fördert, das die Bildungschancen kommender Generationen verbessert und allen Kindern jene Ausbildung zukommen lässt, die ihren Begabungen entspricht. Nur ein starkes pädagogisches Bildungsfundament ist Basis für leistungsstarke Universitäten. Meine Damen und Herren, Bildung ist in Österreich nach wie vor vom Bildungsniveau der Eltern abhängig. Nur 16 Prozent der Kinder von Eltern mit Pflichtschulabschluss gehen in eine AHS-Oberstufe oder in eine BHS. Die Akademikerquote Österreichs liegt mit 18 Prozent EU-weit auf Platz 16; der EU-Durchschnitt liegt mit 24 Prozent deutlich darüber. Wir dürfen daher bei der Weiterentwicklung der Schule der Zukunft nicht lockerlassen. In dieser Schule der Zukunft sind fördern und fordern die Zauberworte. Entscheidende Schritte in diesem Bereich hat unsere Bildungsministerin Claudia Schmied bereits eingeleitet, ich erinnere beispielsweise an die Frühförderung, an das verpflichtende Kindergartenjahr, an die endlich eingeführten Klassenschülerhöchstzahlen, also kleinere Klassen. Das heißt: 7 000 Planstellen mehr nach dem jahrelangen Bildungsstopp und Bildungsabbau. Weiters: Ausbau des Förderunterrichtes, Auswei tung von Deutschförderkursen, Einführung der Neuen Mittelschule, Einführung von neuen Bildungsstandards und der Neuen Matura – zentrale Herausforderungen für die Universitäten der Zukunft. Wir müssen – das ist mein Appell an die neue Wissenschaftsministerin – diese Bildungsoffensive ganz, ganz konsequent fortführen. Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karl, ich zähle Sie zu jenen innerhalb der ÖVP, die couragiert genug sind, mitzuhelfen, die verkalkten Strukturen in der Bildungslandschaft zu überwinden. Daher richte ich auch folgenden Appell an Sie: Helfen Sie mit – auch im Bereich der Neuen Mittelschule –, den drohenden Bildungsstopp, den man offensichtlich aus Prozentgründen vornehmen will, abzuwenden! Auch ich bin der Meinung – Sie, Frau Minister Karl, haben sich einmal ähnlich dazu geäußert; ich habe es nachgelesen –, dass die Gemeinsame Schule durchaus ein guter und richtiger Weg für die Zukunft ist. Davon bin ich felsenfest überzeugt – und wir werden auch weiter dafür kämpfen. Und: Durch die Neue Mittelschule ist Bewegung in die Sekundarstufe I gekommen, Bewegung in diese erstarrten Fronten. Es sind an den Schulen draußen, was man am Anfang gar nicht geglaubt hat, wirklich viele „Oasen“ entstanden. Es haben sich Lehrerteams gebildet, es haben neue Unterrichtsmethoden Einzug in unsere Hauptschulen gehalten. Ich meine, es wäre wichtig und richtig, diesen Schritt fortzusetzen, und ich appelliere daher an Sie, Frau Ministerin: Tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht – auch innerhalb der ÖVP-Fraktion –, jene 70 Neuen Mittelschulen, die jetzt durch eine 10 Prozent-Klausel verhindert werden, durchzusetzen. Ich war stolz darauf und habe mich dafür eingesetzt, dass es da eine Sonderregelung für Vorarlberg gibt. Fast ganz Vorarlberg hat die Neue Mittelschule. Was hindert uns daran, dass auch anderen Bundesländern – egal, ob Kärnten, Oberösterreich oder Tirol – diese Chancen eröffnet werden? Da haben Sie als neue Wissenschaftsministerin, Frau Dr. Karl, das entscheidende Wort – und wenn Sie innerhalb Ihrer Fraktion Ihren Beitrag dazu leisten, dann haben auch diese Schulen, die jetzt diese Chance nicht wahrnehmen können, dann haben jene engagierten Lehrer, die jetzt diese Chancen nicht wahrnehmen können, dann haben jene Eltern, die darin große Hoffnungen setzen, doch noch eine Chance, dass diese Schulen im kommenden Schuljahr, eben als Neue Mittelschule, Bildung engagiert vorantreiben können. – Danke schön und viel Glück für Ihre Arbeit!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Stafettenübergabe in der Wissenschaftspolitik steht heute im Mittelpunkt der Berichterstattung und der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dieses breite Interesse an Wissenschaft, an Forschung, an Wissenschafts- und Forschungspolitik ist besonders wichtig, denn Wissenschaftspolitik braucht Öffentlichkeit, braucht unser hohes Interesse, braucht Diskussion – und lebt von Innovation. Der bisherige Bundesminister und zukünftige EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn hat in seiner unnachahmlich ruhigen Art genau für jene Öffentlichkeit gesorgt, die notwendig ist, um für die entsprechenden Mittel, um für die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung des Standortes Österreich in der internationalen Forschungslandschaft zu sorgen. Ich darf mich daher an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Dr. Hahn, ganz, ganz herzlich für Ihre nachhaltigen Aktivitäten bedanken; unser Klubobmann Kopf hat dazu ja schon einiges aufgelistet. Darüber hinaus möchte ich die jüngsten Projekte, die besonders wichtig sind, nämlich das Thema Hochschuldialog, das Thema des Miteinander-Diskutierens, das Thema Novelle des UOG, aber auch die Initiierung und jetzige Diskussion um das Forschungsfinanzierungsgesetz betonen. Dir, Frau Bundesministerin Beatrix Karl, darf ich ganz, ganz herzlich auch von dieser Stelle aus zu dieser großen Herausforderung, zu dieser spannenden Aufgabe gratulieren. Die Vielfalt an Erfahrungen, die du gesammelt hast, kannst du jetzt noch mehr in dieser gestalterischen Rolle aktiv umsetzen. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir und wünsche dir dazu viel Freude, Durchhaltevermögen, aber vor allem uns allen viel, viel Erfolg für diese Politik. Herzliche Gratulation! [[Beifall bei der ÖVP.]] Unser gemeinsames Ziel ist es, die angestrebten 2 Prozent zu erreichen. Warum brauchen wir diese? – Letztendlich ist jede Strategie nur so gut, wie sie auch quantifiziert ist. Beim Hochschuldialog sehen wir, wie wichtig es ist, miteinander zu reden. Letztendlich wird jeder von uns ein Stück weit von seinen ideologisch festgefahrenen Positionen Abstand zu nehmen haben, und wir werden miteinander Finanzierungsmodelle entwickeln müssen, wo die öffentliche und private Hand in den verschiedensten Modellen synchronisiert zusammengeführt und so wichtige Weichenstellungen für die Zukunft ermöglicht werden. Ich möchte an dieser Stelle, weil da das erste Mal Unbehagen aufgetreten ist, insbesondere den Spezialuniversitäten in Österreich Wertschätzung entgegenbringen und in Ergänzung zu meinen Vorrednern darauf hinweisen, denn gerade die ÖVP hat initiiert, dass im UOG 2002 ein in Europa viel beachteter Weg in Bezug auf die Weiterentwicklung der Künste beschritten wurde: Sechs eigenständige Kunstuniversitäten wurden gegründet und so die gesellschaftliche Bedeutung der Künste damit auch bewusst institutionell verankert. Herr Bundesminister Hahn hat die Kunst als gleichwertigen Bestandteil der Wissenschaftsgesellschaft anerkannt und diese durch die Finanzierung eines eigenen Programms für die Entwicklung und Erschließung der Künste im Rahmen des FWF zukunftsweisend in Europa gefördert. Dies wirkt nachhaltig in die Zukunft. Ich freue mich, dass du, Frau Bundesministerin Karl, diesen Kurs fortsetzen wirst, denn Wissenschaft und Erschließung der Künste sind zwei Begriffe, die zusammengehören, wie eben auch Forschung und Lehre sehr eng zusammengehören. Ich darf abschließend, Frau Bundesministerin, noch einen deiner Schwerpunkte aufgreifen, nämlich in Zukunft die Bedeutung der Grundlagenforschung zu intensivieren. Grundlagenforschung ist sozusagen der Treibstoff für radikale Innovationen in der Zukunft und sichert hochqualitative Arbeitsplätze in einem Umfeld universitärer Gründungen. Gerade der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Wien ermöglicht Neugründungen von Betrieben, ermöglicht viele Innovationen. Wir wissen, dass, je mehr wir in Forschung investieren, je mehr Patente von Betrieben angemeldet werden beziehungsweise je mehr neue Betriebsansiedlungen es gibt, umso mehr neue Produkte möglich werden, eben durch das Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft. Wissen schafft Arbeit! Diesen Slogan hat Frau Bundesministerin Karl aufgegriffen – und das wird uns begleiten. Dafür braucht es für die Zukunft des Standortes Österreich entsprechende Rahmenbedingungen, entsprechendes Engagement und entsprechende Professionalität in der Politik. Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass du diese Chance ergriffen hast und uns dabei helfen wirst, den Wirtschaftsstandort Österreich nicht nur in der Steiermark, sondern in ganz Österreich gemeinsam weiterzuentwickeln. Alles Gute dafür!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Bundesminister, ich gratuliere Ihnen zuerst einmal zum neuen Amt. Der Herr Bundeskanzler hat ja schon gesagt, es ist möglicherweise auch ein schweres Amt, und er hat auch erwähnt, dass Ihr Vorgänger, der Herr Hahn, gut abgeschnitten habe und dass daher diese Position frei geworden sei. Gut abgeschnitten, möchte ich aber sagen, hat der ehemalige Minister Hahn auch deswegen, weil er ja seine Fragen im Vorhinein gewusst hat. Er hat sich ja gut vorbereitet, und auch die Damen und Herren auf der Regierungsbank werden wissen, wie „schwer“ es ist, einen Test zu bestehen, wenn man die Fragen kennt. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja peinlich!]] Aber zurück zu Ihnen, Frau Minister Karl. Ich erinnere mich an die letzten Ausschusssitzungen und an Ihre Diskussionen mit den Studenten und Professoren im Arbeitskreis. Ihre Ausführungen waren klar, waren eindeutig, waren hart: An Studiengebühren führe kein Weg vorbei und Zugangsbeschränkungen und Bologna seien eben ein Muss – dieselben Ansichten, die uns eigentlich in diese, man kann durchaus sagen, einbetonierten Positionen hineingeführt haben, die bis jetzt ein schweres Erbe sind. Gut, nachdem Ihr Parteichef Pröll jetzt nach drei Monaten seinen „Superpraktikanten“ gefunden hat – sie ist ein richtiger Profi, hat auch schon bei anderen Ministern gearbeitet und ist in einer ÖVP-nahen Agentur beschäftigt –, hat er jetzt auch seine Bundesministerin. – Ich weiß nicht, ob Sie erste Wahl waren, Frau Bundesministerin. Ich habe jedenfalls in dem erfrischenden Interview, das Sie Tarek Leitner im ORF gegeben haben, Ihre Positionen beobachtet, und mir kommt vor, es sind wieder dieselben, die Sie schon als Mitglied in den Ausschüssen vertreten haben. Wir haben daher eine Anfrage an Sie eingebracht. Eine Anfrage kann man in zwei Monaten etwas länger und eingehender beantworten, als die Fragen in einem 8-Minuten-Interview. Da wollen wir schon den Lackmus-Test sehen: Wie steht es wirklich mit Ihrer Einstellung zu den diversen Zukunftsfragen und zu unserem 12-Punkte-Plan für die österreichische Wissenschaft? Frau Bundesminister, ich habe aber auch gleich drei Wünsche an Sie. Der erste Wunsch: Sie kommen ja selber aus dem universitären Bereich und aus einer selbsternannten Wirtschaftspartei. Mein Wunsch geht daher in Richtung Kostenrechnung für die Universitäten. Ich hätte gerne von Ihnen, dass Sie – sagen wir einmal, in zwei Jahren – sagen können, an allen Universitäten gibt es in allen Instituten oder Abteilungen klare Kalkulationen und Berechnungen, was eine Stunde wirklich gekostet hat – nämlich schön getrennt in die Bereiche Forschung und Lehre, damit man wirklich sagen kann, wo an den Universitäten Sparpotential vorhanden ist und wo nicht. Mir ist schon klar, dass es Unterschiede zwischen den internen Stundensätzen und dem, wie sich die Unis gegenüber der Wirtschaft verkaufen, gibt, aber wir wollen einmal die Kosteneinsparpotentiale sehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein zweiter Punkt ist, wie heute schon einmal angeführt, die Medizin-Uni in Linz. Ich weiß schon, die ÖVP ist wie kein Zweiter Meister darin, in den Ländern und im Bund unterschiedliche Positionen einzunehmen. Beispiel Schulen: Der Bund blockiert, in den Ländern fordert die ÖVP aber die Neuen Hauptschulen. Wenn die Blockade kommt, regen sich in den Bundesländern die ÖVP-Funktionäre auf. Man sieht das jetzt auch in Oberösterreich. Dort ist ja ein Großteil der neuen Vergaben für die Neue Mittelschule, sagen wir einmal, politisch eindeutigen Direktoren zugegangen, und wenn der Schulversuch zu Ende ist, dann wird man sehen, was das für Auswirkungen auf die Beurteilung dieses Schulversuches hat. Frau Bundesminister, bitte machen Sie aus dieser Medizin-Uni in Linz keine Taktiererei! Gehen Sie auf dieselben Forderungen ein, die auch Ihre eigene Landesgruppe dort stellt, und setzen Sie diesen Punkt rasch um! Ein dritter Punkt sind die Mittel für die Forschung und die Wissenschaft selbst. Die Wirtschaft braucht viele gute, geeignete Absolventen – Naturwissenschafter, wie es der Kollege von den Grünen heute schon angeführt hat, aber auch Techniker, Männer und Frauen mit Fachwissen und vor allem mit internationaler Erfahrung. Fördern Sie naturwissenschaftliche Fakultäten wie beispielsweise jene in Linz! Unser Ziel muss wirklich sein, dass Österreich eine Pole-Position bei Forschung und Entwicklung einnimmt. Da haben Taktieren und parteipolitisches Kleingeld einfach keinen Platz. Ich möchte auch noch einen Appell an Sie richten. Auch wenn Sie möglicherweise nicht die erste Wahl Ihres Parteichefs waren, bringen Sie Ihre Erfahrung, und die ist durchaus reichhaltig, in der Politik und in der Arbeit ein, damit in der Wissenschaft in Österreich etwas weitergeht und Österreich weiterhin eine zukunftsträchtige Position einnehmen kann!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Gestern beim Hochschuldialog im Wissenschaftsministerium – von der ÖVP waren übrigens keine Abgeordneten dort, von der SPÖ auch nicht, so viel zur Ernsthaftigkeit dieses Dialogs – hat Herr Generalsekretär Faulmann, den ich sehr schätze ... [[Abg. Mag. Molterer: Faul hammer !]]– Faulhammer, Entschuldigung, Friedrich Faulhammer, danke. [[Abg. Mag. Molterer: Das sollten Sie schon wissen!]] – Nein, nein, das weiß ich schon, aber es ist gestern dauernd verwechselt worden und jetzt ist es mir prompt heute auch passiert; aber das ist nicht das Thema. Generalsekretär Faulhammer hat einleitend zwei sehr furchterregende – und zwar für alle Anwesenden furchterregende – Drohungen ausgestoßen. Die erste war, er hat gemeint, es bräuchte niemand Angst zu haben, dass der Kurs, der bisher von Minister Hahn gefahren wurde, von der neuen Ministerin nicht fortgesetzt werde. Meine Damen und Herren, dieser Kurs, das wissen wir, hat zu den schärfsten Protesten seit Jahrzehnten nicht nur der Studierenden, sondern auch der Lehrenden geführt. Minister Hahn hat eine einzige Baustelle hinterlassen. Eine Baustelle – das hat er selbst gesagt und hat es damit auch zugegeben – wäre ja gar nichts Schlimmes. Die jetzige Ministerin hat ja auch bestätigt, dass es diese Baustelle gibt. Eine Baustelle ist dann nichts Schlimmes, wenn dort etwas gebaut wird, aber diese Baustelle ist eine permanente, und es passiert nichts, meine Damen und Herren. Es gibt dort Schutt, es gibt dort Lärm, und es gibt dort Staub – und sonst gibt es eigentlich nichts: Es gibt keine Pläne, und es gibt auch niemanden, der dort arbeitet. Diese Baustelle, die die ÖVP-Minister und -Ministerinnen permanent betreiben, kann nichts Positives sein. Zu den Dingen, die alle nicht passieren, die bisher schon aufgelistet wurden, möchte ich noch ein paar hinzufügen. Es bewegt sich nichts in Sachen Perspektiven der Lehrenden, der jungen Wissenschafter und Wissenschafterinnen, die irgendwann einmal Chancen sehen wollen, irgendetwas zu erreichen. Es bewegt sich auch nichts im Zusammenhang mit Lehrenden, die sich pädagogisch bemühen, die die Studierenden auch wirklich betreuen. Die haben Nachteile, die bleiben auf der Strecke und die werden eigentlich bestraft. Es passiert auch überhaupt nichts in Sachen Barrierefreiheit – nicht nur soziale Barrierefreiheit, das haben wir heute schon gehört, sondern auch tatsächliche, physische Barrierefreiheit. Da gibt es überhaupt nichts, was sich bewegt. Es bewegt sich auch nichts – und das ist ein ganz wichtiger Punkt – im Zusammenhang mit dem völlig aufgeblasenen Verwaltungsapparat und der Bürokratie an den Universitäten. Wenn Sie heute mit Studierenden, die vor dem Abschluss stehen, sprechen, dann kann es passieren, dass Ihnen eine Studentin erzählt, dass sie drei Wochen full-time arbeiten muss, nur um den bürokratischen Aufwand zu erledigen, bevor sie zur Abschlussprüfung antreten kann. Wenn sie dann Pech hat, dann kann es auch sein, dass sie irgendwann einmal irgendwo vergessen hat, das Maturazeugnis abzugeben – als würde man ohne Maturazeugnis überhaupt studieren dürfen! –, und dann kann sie von vorne beginnen. Dann beginnt alles noch einmal, und das kann dann doppelt so lange dauern. Das sind Dinge, die überhaupt nicht angegangen wurden, und wenn Frau Karl jetzt davon spricht, dass sie diese Linie fortsetzen wird, dann kann ich nur sagen: Das ist eine Drohung! Die andere Drohung, die der Sektionschef ausgesprochen hat, war noch schärfer. Er hat nämlich gesagt, dass sich niemand sorgen müsse, dass Frau Ministerin Karl das, was sie bisher als Kurs verfolgt hat, nicht auch weiter verfolgen wird. – Meine Damen und Herren, ich habe mir gestern Abend alle OTS-Meldungen ausdrucken lassen, die Frau Karl in den letzten Jahren ausgesendet hat. Herr Kollege Amon hat vorhin davon gesprochen, dass sie nicht engstirnig sei. – Fast manisch kann man zwei Dinge in praktisch allen Aussendungen lesen, nämlich: Es gehören die Studiengebühren wieder eingeführt und die Zulassungsbeschränkungen gehören verschärft. – Meine Damen und Herren, das ist das, was wir zu erwarten haben, und wenn die SPÖ sagt, sie werde versuchen, das irgendwie aufzufangen, na dann bin ich schon sehr gespannt! Ich bin überzeugt davon, dass die Studiengebühren nicht kommen werden –, das war sehr deutlich heute; das war vonseiten der SPÖ ganz eindeutig, und ich glaube, da wird nichts passieren –, aber ich habe nichts zu den Zulassungsbeschränkungen gehört, und ich habe genau aufgepasst. Ich bin sicher und würde mit Ihnen wetten, dass wir in einem Jahr verschärfte und strengere Zulassungsbeschränkungen haben, als würde das die elende Misere der Unis nur irgendwie beseitigen oder entschärfen. Kein Wort habe ich zu irgendwelchen Demokratisierungsbemühungen, zur Beteiligung des Mittelbaus und der Studierenden am Prozess des Fortschritts gehört. Da mögen diese Hochschuldialoge jetzt vielleicht eine ganz nette Geste sein, aber ich weiß jetzt schon, was dabei herauskommt – nämlich gar nichts! Bisher habe ich auch noch nichts zum Bologna-Prozess von Ihnen gehört, Frau Ministerin. Das haben Sie heute zum ersten Mal angesprochen, allerdings nicht sehr eindeutig. Wir wissen, dass dieser Bologna-Prozess ganz extreme Nachteile und wilde Blüten mit sich gebracht hat. Er mag gut gemeint sein, aber letztlich hat er zu einer extremen Technokratisierung des ganzen Prüfungssystems geführt, und das gehört dringend geändert. Wer sein Studium heute von Wien nach Graz verlegen möchte, täte besser daran, das nicht zu probieren, weil es kaum gelingt. Eines habe ich vergessen, das muss ich fairerweise auch dazusagen: Sie haben sich auch noch für das E-Voting ausgesprochen, Frau Ministerin, und wir wissen, dass die Bundeswahlbehörde das mehr oder weniger gecancelt hat – also auch nicht gerade eine erfolgreiche Strategie. Ich glaube und hoffe, dass es notwendig sein wird, einen ganz anderen Kurs zu fahren. Die Fortsetzung dieses Kurses ist mit Sicherheit das Schlimmste, was die österreichische Wissenschaftspolitik erwarten darf. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Versammlung der halben Regierungsmannschaft hier im Plenum gibt uns ja auch Gelegenheit, im Rahmen der heutigen Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers einmal über die Arbeit dieser Regierung in den letzten 14 Monaten seit der Angelobung zu diskutieren. Da fällt schon auf, wie die Arbeitsmoral, wie die Politik dieser großen Koalition, dieser Bundesregierung gesehen wird. Heute – im Jänner 2010! – wird uns mitgeteilt, dass das Budget, also die Kernarbeit dieses Verwaltungsorgans, dieser Bundesregierung auf das Jahr 2011 verschoben wird. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht! Lüge!]]Wir erleben in diesen Monaten die größte Kriminalität in der Geschichte der Zweiten Republik. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ein so ein Blödsinn!]]Einbrecherbanden fegen über unser Land hinweg, wir haben eine Steigerung der Kriminalitätsrate um 70 Prozent und ein Absinken der Aufklärungsrate bei Wohnungseinbrüchen auf nur mehr 3 Prozent zu verzeichnen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Eine Katastrophe!]] Wir erleben durch diese Bundesregierung im Asylbereich das komplette Chaos, ein Tempelhüpfen, wie es selten in der Geschichte dieses Landes stattgefunden hat: Eberau – nein, ja; Vordernberg – ja, nein; Kärnten, Burgenland. Das ist eine chaotische Vorgangsweise in der Asylpolitik, die eine regelrechte Einladung an alle internationalen Banden ist, in unser Land zu kommen, solange die Asylpolitik und die Sicherheitspolitik in den Händen einer solchen Innenministerin sind. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Öllinger: Worüber reden wir eigentlich?]] Wir führen diese Diskussion heute in dieser Nationalratssitzung angesichts dessen, dass wir 400 000 Arbeitslose in unserem Land zu beklagen haben. Allein in der Steiermark herrscht die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik – nämlich 10 Prozent – seit Aufzeichnung der Arbeitslosigkeit in Österreich. Wir erleben im Bereich der Wissenschaft und Forschung überhaupt seit drei Monaten eine Blockade. Was macht diese Bundesregierung? Was machen Bundeskanzler Faymann und sein Vizekanzler Pröll? [[Abg. Ing. Westenthaler: „Seitenblicke“!]]Man sieht sie bei der „Weißwurstparty“ in Kitzbühel, man sieht sie im VIP-Zelt in Schladming herumhüpfen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf!]], man sieht sie am Philharmonikerball, sie machen sich über die Buffets sonstiger Bälle – etwas des Jägerballes – und VIP-Zelte dieses Landes her [[Abg. Riepl: Der Westenthaler ist dafür am Fußballplatz!]], während auf der anderen Seite die Arbeit dieser Bundesregierung komplett zum Stillstand kommt – die Arbeit, für die Sie eigentlich gewählt worden sind, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie sind nicht dafür gewählt worden, mit Champagnergläsern in der Hand die Buffets dieses Landes unsicher zu machen. Denken Sie an das Antikorruptionsgesetz, da gibt es sogar ein Anfütterungsverbot! [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das sollten Sie sich bei Ihrem nächsten Ausflug auf diese Partys einmal zu Herzen nehmen. Was diskutieren wir heute angesichts dieses Zustandes dieser Republik in diesem wichtigen Ressort Wissenschaft und Forschung? – Wir bekommen quasi das letzte personelle Aufgebot der Österreichischen Volkspartei serviert! Drei Monate lang kreißte der Berg, und das Mäuslein ward jetzt geboren – das Mäuslein, das diese Großbaustelle Wissenschaft und Forschung in den Griff bekommen kann. Frau Bundesministerin Dr. Karl ist ja in einem Kapitel bereits „Weltmeisterin“: Als Abgeordnete dieses Hauses zu 100 Prozent hat sie es geschafft, an der Uni Graz eine Gage für 75 Prozent einzukassieren, ohne jemals einen Arbeitsnachweis zu bringen [[Rufe beim BZÖ:Hört, hört!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös!]], und daneben betätigte sie sich noch bei einer Lobbying-Firma hier in Wien. – Drei Jobs, also da ist sie jetzt schon Weltmeisterin in der Wissenschaft der Gageneinkassiererei! [[Abg. Ing. Westenthaler: Voll abkassiert! Abzockerin!]]Da ist ja diese Frau Bundesministerin nicht weit von den Fauls – und wie sie sonst noch heißen – dieser Republik entfernt. [[Abg. Mag. Stadler: (in Richtung Bundesministerin Dr. Karl, die mit Staatssekretär Dr. Ostermayer spricht) Sie bemüht sich, wegzuhören!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir von dieser Bundesregierung wollen, was wir auch von dieser Bundesministerin wollen, ist, dass sie sich in dieser Situation im Wissenschafts- und Forschungsbereich endlich hinter die anständigen und leistungsbereiten Studentinnen und Studenten dieses Landes stellen – jugendliche Menschen, die die Zukunft unseres Landes sind, junge Studentinnen und Studenten, die während der letzten drei Monate durch die Studentenproteste daran gehindert worden sind, ihr Studium in einer ordentlichen Zeit abzuschließen [[Beifall beim BZÖ]] , jugendliche Menschen, die die Herausforderung annehmen, für dieses Land zu arbeiten, die sich als intellektuelle Oberschicht unseres Landes einbringen wollen, um dieses Land in Sachen Wirtschaft und Gesellschaft, in Forschung und im Sozialen vorwärtszubringen. [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf Bundesministerin Dr. Karl deutend) Sie hört ja nicht einmal zu! Sie ist den ersten Tag da und hört nicht zu! Das erste Gebot auf der Uni: zuhören!]]Diese Studenten wurden durch die Studentenproteste am Studieren gehindert und auch durch die Untätigkeit der Bundesregierung bestraft, denn wer saß im Hörsaal? [[Ruf beim BZÖ:Sandler!]] Im Hörsaal saßen die Rabauken und Protestierer, die deutschen Berufsdemonstranten, die sich die SPÖ und die Grünen hereinbestellt haben, aber es saßen nicht jene darin, die Tag für Tag dafür zahlen, dass sie in diesem Land studieren können, sehr geehrte Damen und Herren. Frau Bundesministerin, wir erwarten uns von Ihnen, dass Sie endlich einmal das Bildungssystem in Österreich auf Leistungsorientiertheit ausrichten, dass Sie jene un terstützen, die Leistung erbringen, dass Sie jene unterstützen, die Bildung auch annehmen. Da geben wir Ihnen einige wenige Tage oder Wochen Zeit und hoffen, dass Sie auch in diesem Bereich endlich einmal Akzente setzen und nicht die nächsten 14 Monate so verbringen wie Ihre Regierungsspritzen, pardon, Regierungsspitzen Pröll und Faymann [[Heiterkeit]] [[Ruf bei der ÖVP:Spritzen brauchst du!]] , die halt meinen, lieber irgendwo von einem Sport- und VIP-Fest zum anderen hin- und herzutingeln, als Arbeit für dieses Land zu leisten. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Frau Minister Karl! Ich wünsche Ihnen am Anfang viel Glück und alles Gute für Ihre Aufgabe! – Sie werden es brauchen. Sie wissen, ich habe Ihnen das bei unserer gemeinsamen Reise nach Budapest prophezeit, dass Sie heute hier sitzen werden. Es freut mich für Sie ganz besonders, aber was ich nicht verstehe, ist, dass unser Vizekanzler und ÖVP-Chef, die „Supernanny“ namens Josef Pröll, hier eine Polit-Show veranstaltet hat. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das muss alle beschäftigen! Irre!]]Nachdem der „Superpraktikant“ von Ihnen forciert worden ist, haben Sie dann noch die Show „Wie bastle ich mir einen Minister?“ veranstaltet. Das finde ich schon ein starkes Stück, dass Sie da drei Monate lang nichts gemacht haben. Sie haben genau gewusst, dass Herr Minister Hahn nicht mehr handlungsfähig ist und nichts mehr getan hat. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?]]Wir haben keine Erfolge mehr gesehen, und da haben Sie total versagt, Herr Minister! [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ihr habt nicht aufgepasst! Ihr habt alles verschlafen!]] [[Ruf bei der ÖVP:Reden Sie über die Zukunft!]] Ich möchte als Vorarlberger und als West-Österreicher auch davon sprechen, dass ich doch etwas traurig bin – auch wenn ich mich für Frau Minister Karl freue –, dass wieder kein West-Österreicher zum Zug gekommen ist. Wir haben seit über drei Jahren von Salzburg bis Vorarlberg keinen einzigen West-Österreicher in der Regierung, was viel über die Prioritäten dieser Bundesregierung aussagt. Wenn ich dann Landeshauptmann Sausgruber aus Vorarlberg höre, der noch seine Begeisterung über die neue Bestellung zum Ausdruck bringt, dann weiß ich nicht: Haben Sie, Herr Vizekanzler, Herrn Sausgruber etwas ins Essen gestreut, oder sind Kopf und Co. in verschiedenen Entscheidungen so stark gegen Vorarlberg vorgegangen, dass Herr Sausgruber schon resigniert hat? Frau Ministerin, ich hoffe, Sie werden Ihre Aufgabe besser machen als Ihr Vorgänger – die Probleme an den Universitäten sind heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir wissen, dass Berufsbesetzer und Sandler in den Hörsälen gesessen sind, dass es an der Uni „zugegangen ist“, und diejenigen, die studieren wollten, behindert wurden. In Österreich wurde im Gegensatz zu Deutschland – in Deutschland hat man ja rigoros durchgegriffen! – nichts gemacht, also ein klares Versagen des Ministers Hahn. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!]]Wie man in der ÖVP mit solchen Ministern, die man nicht brauchen kann, umgeht, haben wir gesehen: Zuerst hat man Herrn Strasser nach Brüssel abgeschoben, jetzt wird Herr Hahn nach Brüssel abgeschoben – ich bin gespannt, wer dann der Nächste ist. [[Rufe bei der ÖVP:Stadler! Stadler!]] [[Abg. Mag. Stadler: Freut euch nicht zu früh!]] Alle, die unfähig sind, bei denen Gefahr besteht, dass sie Schaden anrichten oder die Schaden angerichtet haben, werden abgeschoben. – Das ist die Politik der ÖVP, das ist nicht die Politik der aufrechten Österreicherinnen und Österreicher. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben: Wenn Sie bei dieser Abschiebungspolitik so gut vorgehen, dann machen Sie das auch in der Sicherheitspolitik! Schieben Sie straffällige Ausländer und Asylwerber sofort ab, muten Sie der österreichischen Bevölkerung nicht zu, dass diese Herrschaften hier frei, auf freiem Fuß, herumlaufen und weiter Schaden anrichten. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Studiengebühren. [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist der Bucher?]]Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[13:00:36]]2. Punkt Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und 20 bis 37 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 (589 d.B.)
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Gleich vorneweg möchte ich sagen, dass die FPÖ diesem Sammelbericht nicht zustimmen wird, und zwar aus einem einzigen Grund [[Beifall des Abg. Jury]] Der Bericht heißt „Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen“. Gerade diese sind demokratiepolitisch höchst wichtige Instrumente. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Das Wort „Demokratie“ kommt aus dem Griechischen und heißt „Volkswille“, dieser kommt von der Volkssouveränität [[Abg. Großruck: Nein, nein! Nicht „Volkswille“, sondern: Das Volk herrscht!]] und bedeutet, dass der Wille des Volkes über allem steht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das geschieht in diesem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen überhaupt nicht. Der Bericht ist ein Konvolut von etlichen Seiten. Darin gibt es 24 Petitionen, und von denen wurden alle bis auf vier zur Kenntnis genommen. Was heißt Kenntnisnahme? – Ein Begräbnis erster Klasse. Diese Petitionen, in denen ein Wunsch, eine Aufforderung, Begehrlichkeiten und der Wille der Bevölkerung zum Ausdruck kommen, werden einfach in die Schublade gelegt und es bleibt nichts mehr davon übrig. Die vier Petitionen, die den Ausschüssen zugewiesen worden sind, stammen allesamt von den Regierungsfraktionen. Bei den Bürgerinitiativen ist es nicht viel anders: Da ist das Verhältnis sechs zu sechs – das ist noch einigermaßen okay. Ein positives Zeichen, ein wirklich aktiver Schritt zum Aufbruch waren zwei Bürgerinitiativen von Schülern aus zwei verschiedenen Schulen. Da wurden die Schüler geladen und es kam zu einer direkten Konfrontation mit Schülern und mit Elternvertre tern. – Ich glaube, das war eine sehr, sehr positive Sache. So könnte ich mir eher eine direkte Demokratie vorstellen. Ich glaube, um die Demokratie in Österreich steht es ohnedies nicht besonders gut. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist denn mit der Freiheitlichen Partei in Kärnten?]] Man muss sich nur ansehen, was bei Justizministerin Bandion-Ortner und ihrem Terrorismusbekämpfungsgesetz herauskommt. Unterrichtsministerin Schmied findet in ihrer Geldtasche am Ende des Monats noch etliche Millionen Euro. Was finden unsere Arbeitslosen, was finden unsere Mindestrentner am Ende des Monats in ihren Geldtaschen? – Gar nichts! Demokratie muss anders gelebt werden, Demokratie muss anders gehandhabt werden! Ich könnte meine Wortmeldung mit einem Zitat von Bertolt Brecht beenden – das mache ich aber nicht. Ich glaube, die Bevölkerung kann das wesentlich besser: In diesem Jahr wird sie unserer Regierung einige Male ihre Wertschätzung ausdrücken.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen des GOG. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Frau Kollegin Winter hat vorhin erklärt, dass das Wort Demokratie aus dem Griechischen kommt. – Das stimmt. Aber „Demokratie“ heißt nicht „Volkswille“, sondern: „das Volk herrscht“. „Demos“ heißt „Volk“ und „kratein“ heißt „herrschen“. Das möchte ich korrigiert haben, nicht dass die Jugend etwas Falsches mit nach Hause nimmt. – Danke.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass das keine tatsächliche Berichtigung im Sinne der Geschäftsordnung gewesen ist. Da sind wir uns alle einig. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Eigentlich hätte ich mir gewünscht, dass die Besprechung dieses vorliegenden Sammelberichts heute in der Fernsehübertragungszeit stattfinden kann. Diese Hoffnung lebt für das nächste Mal. Wie Sie wissen, gibt es einen Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen nur einmal, maximal zweimal im Jahr. Wir sind auch bestrebt, den Stellenwert des Ausschusses im parlamentarischen Geschehen aufzuwerten, deswegen denke ich – im Unterschied zu meiner Vorrednerin – doch, dass sich die gemeinsamen diesbezüglichen Bemühungen schon recht positiv entwickelten: Im Vergleich zum Sammelbericht vom Juli 2009 sind, da die Abstände zwischen den Sitzungen verkürzt wurden, im vorliegenden Sammelbericht doppelt so viele Petitionen und Bürgerinitiativen, nämlich insgesamt 36, enthalten. [[Abg. Scheibner: Gute Vorsitzende im Ausschuss!]] Bei einem Treffen der Bereichssprecher und -sprecherinnen wurden Ideen für eine aktive Belebung des Ausschusses gesammelt und Möglichkeiten zu einer besseren Ausnutzung der bestehenden Geschäftsordnung erörtert. Ganz konkret wurde eine Kontaktaufnahme mit der Volksanwaltschaft betreffend Austausch, Vernetzung und Absprache befürwortet. Angedacht ist unter anderem auch eine Exkursion in den Deutschen Bundestag, um neue Ideen zu sammeln, die wir dann in den Diskussionsprozess im österreichischen Parlament einbringen können. Bei dem genannten Treffen haben wir auch einen Antrag auf Abhaltung eines Hearings im Ausschuss einstimmig beschließen können. Dieses betraf das Anliegen einer Bürgerinitiative von Jugendlichen aus dem Sommer 2009, deren Forderung mehr Schülermitbestimmung und Schuldemokratie war, damit sie diese dem Ausschuss persönlich präsentieren können. Es gibt die Möglichkeit in der Geschäftsordnung, Auskunftspersonen in den Ausschuss zu laden. Ein Hearing, wie es letzte Woche im Ausschuss auf einer derart breiten Ebene – mit SchülerInnen, zahlreichen ExpertInnen aus dem Bildungsbereich beziehungsweise VertreterInnen der Schulpartner – stattgefunden hat, ist wirklich etwas Neues. Es kam dabei zu einer sehr engagierten, lebhaften Diskussion mit den SchülerInnen, den Einbringern dieser zwei Bürgerinitiativen. Es kamen sehr wichtige Themen, wie dass Schuldemokratie gelebt gehört, zur Sprache, dass die Volksschul- und Unterstufenklassen mehr in den Mitbestimmungsprozess einbezogen gehören und dass Kindern und Jugendlichen verständlich gemacht werden soll, dass ihre Meinung wichtig ist. Darüber hinaus gab es die Forderung nach mehr politischer Bildung, neuen Formen der Schülervertretung und nach weitreichenderer Schulautonomie an einzelnen Schulstandorten. Diese Beratungen haben einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, alle Betroffenen in diesen Schulreformprozess einzubinden. Dies ist auch ein Beispiel von gelebter Demokratie: Die Jugendlichen haben mit ihrer Forderung nach Vorsprache im Parlament einen deutlichen und wichtigen Impuls zur direkten Mitsprache geliefert. – Die Diskussion findet nun im Unterrichtsausschuss eine Fortsetzung, nachdem die beiden Bürgerinitiativen dem Fachausschuss zugewiesen wurden. Dort wird noch eine weitere Petition behandelt, in der die für alle kostenlose Berufsreifeprüfung bereits ab 2010 gefordert wird. Da das Modell „Lehre mit Matura“ für Lehrlinge höchst erfolgreich läuft, wird in dieser Petition die möglichst baldige Möglichkeit zur Qualifikation für alle Bevölkerungsgruppen gefordert. Es wurden seit dem letzten Sammelbericht vom Juli 2009 in insgesamt drei Ausschusssitzungen zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Die Anliegen betreffen verschiedenste Bereiche; eine größere Anzahl kam aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Landwirtschaft und Soziales. Nicht immer wird ein Konsens darüber gefunden, wie die Stellungnahmen aus den verschiedenen Ministerien auszulegen sind und ob einer Zuweisung zum Fachausschuss zugestimmt wird. Keine Zweifel bestehen aber daran, dass die Bürgerbeteiligung für die Menschen ein wichtiges Thema ist. Ich erhalte immer wieder Anfragen, die sich auf die Einbringung von Petitionen beziehen. Ich denke, wir sind mit unserem Vorhaben, das Petitionsrecht noch mehr als Chance des verstärkten Dialogs zwischen Bürgern und Staat weiterzuentwickeln, auf dem richtigen Weg. Schließlich finde ich es auch positiv, dass die Parlamentsdirektion den Zugang zum Thema Bürgerbeteiligung und dessen Sichtbarkeit auf der Parlaments-Homepage verbessern wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Worte der Kollegin Lohfeyer klingen ja allesamt sehr gut, ich möchte sie jedoch schon daran erinnern – und da gebe ich meiner Kollegin Winter völlig recht –, dass das „Akzeptieren“ ja nichts anderes ist, als dass Anliegen von Bürgern schlichtweg schubladisiert werden. Es interessiert sich doch niemand dafür. – Ganz im Gegenteil! Man begutachtet die meisten Petitionen nicht einmal im Detail. Langer Rede kurzer Sinn: Es ist kein Interesse da. Ich muss hier zusammenfassen: Das Gefühl, das bei mir entsteht – ich selbst habe drei Petitionen eingebracht, ich werde noch auf zwei für den Bezirk Mödling zu sprechen kommen –, ist, dass sich, wie gesagt, niemand dafür interessiert und dass sich – das kann man hier mit Fug und Recht behaupten – die Regierung einen Schmarren darum schert, was mit klugen Projektvorschlägen und Petitionen getan werden kann. Ich möchte Ihnen zwei konkrete tolle Projekte, die ich in Form von Petitionen mit Kollegem Vock eingebracht habe, für den Bezirk Mödling vorstellen. Das eine ist die Verlängerung der U6 über Siebenhirten in Wien hinaus nach Wiener Neudorf und Mödling. Dazu gibt es fertige Konzepte, diese liegen aber in den Schubladen. Auch dazu muss ich sagen, das ist niemals wirklich ein Thema gewesen, man hat sich das Ganze nicht angesehen, man hat es einfach schubladisiert. Letztlich sollten wir alle heute in Betracht ziehen, dass wir für den Transport von Pendlern nach Wien und aus Wien heraus natürlich Konzepte und Lösungsvorschläge entwickeln, aber alles, was von den Freiheitlichen kommt – und diese Konzepte gibt es schon länger –, wird ad acta gelegt. Eine zweite langjährige Forderung der FPÖ im Bezirk Mödling, die wir ebenfalls als Petition eingebracht haben, ist die Untertunnelung der Wiener Außenring Autobahn im Bereich zwischen Brunn am Gebirge und Sparbach. Wie sieht es derzeit aus? – Es ist eine alte Trasse mit 5 bis 6 Prozent Steigung, mit über 80 000 Autos täglich, Tendenz natürlich massiv steigend – das kann man sich vorstellen –, eine Ost-West-Verbindung. Und hier gibt es viele große Probleme. Es besteht eine enorme Emissionsbelastung in diesem Abschnitt der Außenring Autobahn. Es gibt eine starke Lärmbelastung und ein permanentes Verkehrschaos bei Schnellfall. Drei Gemeinden – Brunn am Gebirge, Perchtoldsdorf und Gießhübl – werden regelrecht durchschnitten. Und da haben wir ein Projekt mit einem international anerkannten Tunnelbau-Experten vorgeschlagen, nämlich Herrn Kommerzialrat Walter Neumüller, der ein Tunnelbau-Projekt entworfen hat. Er sagt, dass man dieses Projekt in drei bis vier Jahren umsetzen kann. Man könnte durch die Grundstücke, die darüber liegen, dieses Projekt auch refinanzieren. Wir sprechen hier von 25 bis 30 Prozent der Investitionskosten, die refinanziert werden könnten. Wir könnten grüne Lungen darüber schaffen, Parks für Familien und Kinder, diverse Einrichtungen schaffen. Wir könnten auch mit großzügigen EU-Förderungen rechnen – ich habe schon die Ost-West-Verbindung erwähnt. [[Abg. Dr. Bartenstein: Wenn Sie einen Park ...!]] Ein weiterer Punkt, den ich hier erwähnen möchte – weil Herr Bartenstein als Vertreter der Wirtschaft gerade mit mir „korrespondieren“ will –, ist: Dieses Projekt wird auch unsere Wirtschaft stärken. Sie wissen das ganz genau! Wir könnten Arbeitsplätze schaffen, wir hätten eine Umwegrentabilität in diesem Bereich, nämlich durch die Nutzung der umliegenden Infrastruktur von Gasthäusern, Kaufhäusern und Unterkünften. Und zu guter Letzt möchte ich noch sagen, dass solch ein Projekt schon umgesetzt wurde, nahezu identisch, in der Nähe von Stuttgart: der Engelbergtunnel in Leonberg. Dort hat man das mit Tatkraft umgesetzt. Und das ist es, was ich der Regierung vorwerfe: Wo ein Wille, da ein Weg, aber wo kein Wille vorhanden ist, wo keine Visionen vorhanden sind, wo keine Pläne vorhanden sind, da passiert natürlich nichts! Es wird Ihnen schon öfter von Experten bescheinigt: Sie verwalten lieber die Republik, als dass Sie diese mit Visionen und mit Tatkraft führen. Aber das weiß ja die Opposition; vor allem die Freiheitliche Partei weiß das ganz klar. Das ist so! Wir wissen ja – und jetzt komme ich zum Schluss –: Das Recht geht vom Volk aus. Ich glaube, wir sollten jetzt nicht darüber diskutieren, ob das Volk herrschen soll oder ob das Recht vom Volk ausgehen sollte. – Ja, das Volk muss eingebunden werden. Lange wird sich die österreichische Bevölkerung diese Bevormundung durch die Regierung, dieses Nichtstun nicht mehr gefallen lassen. Das kann ich Ihnen versprechen.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Bürgerinitiativen und Petitionen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, denn dadurch ist es möglich, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an die Abgeordneten in das Parlament hineingetragen werden. Es sind immer sehr regional spezifische Themen – nicht immer, aber auch –, die die Anliegen darstellen; nicht alle sind auch von der Bundesebene abzuhandeln. Es sind oft auch Länderkompetenzen berührt. Das ist natürlich auch zu beachten, aber es werden jedenfalls alle Anliegen so gehandhabt, dass auch Stellungnahmen eingefordert werden. Mit den Stellungnahmen wird auch weiterberaten, wird die weitere Vorgangsweise daran gemessen und danach ausgerichtet. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat mittlerweile eine Aufwertung erfahren. Es ist uns gelungen, die Möglichkeiten der Geschäftsordnung auszuschöpfen beziehungsweise auszunützen. Mit der letzten Ausschusssitzung, in der ein Hearing zum Thema Schulpartnerschaft und Mitbestimmung abgehalten werden konnte, hat auch dieser Ausschuss eine besondere Aufwertung erfahren. Zwei Bürgerinitiativen wurden darin inhaltlich sehr genau diskutiert und abgehandelt. Ich denke, dass alle Beteiligten sehr positiv von dem Engagement angetan waren, mit dem die jungen Menschen, die Schülerinnen und Schüler auch ihre politischen Interessen vorgetragen und vertreten haben. Ich meine, dass das auch sehr nachhaltig wirken wird. Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, diese Beratungen auch an den Unterrichtsausschuss weiterzuleiten. Dort werden mit Sicherheit diese Themen einen entsprechenden Stellenwert bekommen. Einige dieser Bürgerinitiativen und Petitionen, die auf einen guten Weg gebracht worden sind, die inhaltlich auch bestens dargestellt sind, wo uns natürlich die Stellungnahmen vorliegen, werden mittels dieses Sammelberichtes ins Parlament gebracht und den Nationalräten und -rätinnen zur Kenntnis gebracht. Auf eine davon möchte ich mich heute beziehen, das ist die Petition 27 betreffend „Forderungen des European Milkboard (EMB)“. Auch da geht aus der Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums ganz deutlich hervor, dass beim Treffen der Landwirtschaftsminister, das Mitte März stattfinden wird, auch das ein Thema sein wird, denn bereits im Oktober wurde im Rat der Landwirtschaftsminister in Brüssel thematisiert, dass hier im Sinne der Milchbäuerinnen und Milchbauern Europas Maßnahmen gesetzt werden müssen. Es konnte auf Initiative Österreichs ein Forderungskatalog, der insgesamt von 21 Mitgliedstaaten unterstützt wurde, diskutiert werden. Die Kernforderung betraf eine zusätzliche Mittelbereitstellung aus dem EU-Budget. Insgesamt konnten 300 Millionen € für die Milchbäuerinnen und Milchbauern zusätzlich lukriert werden; der Anteil Österreichs beträgt 6,05 Millionen €. Am 31. März muss die Beschreibung zu dieser Mittelverwendung auch fertig gestellt und weitergeleitet werden. Daher wird genau das auch in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zum Thema gemacht werden. Es gibt auch noch einen Experten-Arbeitskreis, der sich auf EU-Ebene mit begleitenden Maßnahmen zur Entlastung des europäischen Milchsektors beschäftigt. Auch da werden die Ergebnisse Mitte Juni vorliegen. Wir haben uns auch innerhalb der Fraktionen mit der Verbesserung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen befasst. Es konnten schon Verbesserungen erreicht werden. Eine davon ist, dass dieser Bericht heute an einer sehr prominenten Stelle in der Tagesordnung diskutiert wird und damit auch den Abgeordneten die Arbeit dieses Ausschusses nahegebracht wird. Ich bin sicher, dass wir miteinander noch an Verbesserungen weiterarbeiten werden – und das auch sehr erfolgreich.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen! Der Hintergrund meiner eingebrachten Petition betreffend „Neues Geld“ war, eine Komplementärwährung in Österreich als regionales Zahlungsmittel zu erlauben. Als Alternative zum damals instabilen Schilling wurden 1932 in Wörgl, in meiner Heimatstadt, Arbeitswertscheine nach dem Prinzip Freigeld in Umlauf gebracht, welche monatlich 1 Prozent ihres Nennwertes verloren. Dieses sogenannte Schwundgeld wurde von der Gemeinde meist für Arbeiten zur Infrastrukturverbesserung ausgegeben. Der Gegenwert wurde in örtlichen Banken in Schilling hinterlegt. Das Schwundgeld wurde von den Menschen, um keinen Verlust in Kauf nehmen zu müssen, sofort wieder in Umlauf gebracht. Nur weil dieses Modell aufgrund einer Klage der Oesterreichischen Nationalbank im Jahre 1933 unterbunden wurde, heißt das nicht, dass es nicht erfolgreich war – im Gegenteil! So wurde schon 1933 in 22 US-Gemeinden dieses Projekt kopiert. Im Jahr 2003 startete der „Chiemgauer“ als die Regionalwährung des südbayerischen Raumes, und er ist heute eine der erfolgreichsten Regio-Initiativen des deutschsprachigen Raumes. Es gibt heute beispielsweise 4 000 Komplementärwährungen, die vom Beispiel Wörgl ausgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten mit der Behandlung dieser Petition die Möglichkeit gehabt, uns wirklich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Damit wären sowohl Finanzminister und Außenminister als auch der Bundeskanzler gefordert gewesen, auf europäischer Ebene tätig zu werden. Daneben hätte es auch die Möglichkeit gegeben, im eigenen Land mit relativ wenig Aufwand gegen die Krise und die Ausbeutung vorzugehen und eben mit der Einführung regionaler Komplementärwährungen ein kräftiges Zeichen zu setzen. Was mich aber wirklich sehr stört, ist, dass die vorliegende Petition nur zur Kenntnis genommen worden ist. Anscheinend gefiel der Grundgedanke dieser Petition dem Bundesministerium für Finanzen gar nicht so schlecht, denn da steht in der Schlusserklärung zu lesen: „Der in der Petition erwähnte Gedanke bezüglich einer breit angelegten Diskussion mit der Beteiligung vieler verschiedener Gruppen über eine Neuorganisation des internationalen Finanzsystems ist wünschenswert und demokratische Systeme geben dazu ausreichende Möglichkeiten.“ Aber mehr als Lippenbekenntnisse ist ja von Ihnen zurzeit nicht zu hören! Sie sind nicht bereit, neue, innovative Wege zu gehen. Diese wären aber in dieser schwierigen Zeit mehr als erforderlich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Es geht um Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen direkt ins Parlament zu bringen. Das ist die wesentliche Möglichkeit, die eigentlich viel zu wenig bekannt ist. Damit sind wir schon beim ersten Manko. Es sollte eine Offensive für diese Möglichkeit unternommen werden! Es sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigt werden, sich über dieses Instrument direkt in den politischen Diskurs einzubringen. Für uns Grüne ist es daher ganz wichtig, diesen Ausschuss zu reformieren und zu verbessern. Wir sind inzwischen unter den Fraktionen gemeinsam bereits einige kleine Schritte der Verbesserung im Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung angegangen – die Kolleginnen und Kollegen haben das ja schon angesprochen –, insbesondere das Instrument des Hearings. Es war belebend, junge Leute zu hören, Menschen, die von der aktuellen Bildungsmisere betroffen sind und ihre Anliegen uns gegenüber ganz direkt darstellen konnten, und es gab ein Experten-Hearing, das wir im Anschluss daran abgehalten haben. Ich finde, diese Chance und diese Möglichkeit müssen wir institutionalisieren, dies müssen wir regelmäßig durchführen. Dafür würde ich sehr plädieren. Ich würde auch meinen, dass wir daran arbeiten müssen, die Empfehlungen der Menschen ganz ernst zu nehmen. Hier möchte ich das Versäumnis der Kollegin Winter gerne nachholen; sie hat gesagt: Ich zitiere Brecht, aber dann doch lieber nicht. – Ich verstehe Sie, Frau Kollegin Winter, denn Brecht war ein ziemlich bitterer Dialektiker, und wenn man ihn zitiert, muss man immer gewahr sein, dass einen die Worte vielleicht selbst treffen könnten. Ich möchte trotzdem dieses Zitat von Bert Brecht bringen: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ [[Ruf bei der FPÖ:Das hat sie aber nicht gesagt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das hat sie nicht gesagt, ich weiß! Bert Brecht hat es gesagt, und Bert Brecht meinte damit – das ist die Zuspitzung, das trifft dieses Haus sehr wohl –: Wenn wir die Mei nung kennen, wenn wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, dann müssen wir sehr genau und ernsthaft darauf achten, dass diese Anliegen wirklich bei den zuständigen Fachgremien landen und dort auch diskutiert werden. In einem gebe ich Ihnen selbstverständlich recht: Es ist unstatthaft und nicht wirklich ein gutes Zeichen, wenn wir von so vielen Petitionen die meisten nur zur Kenntnis nehmen. Wir sollen darüber diskutieren, hier im Plenum, und das tun wir; aber wir sollten gleichzeitig diese Petitionen den zuständigen Ausschüssen zur Bearbeitung weiterleiten. Das sollte unser Hauptanliegen sein, Frau Kollegin Höllerer und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsseite! Das ist eigentlich unsere Chance dafür, das endlich in die Wege zu leiten und in diese Richtung weiterzuentwickeln. Ich nehme eine Petition her. Sie haben ja die Milch-Petition angesprochen: Dazu gab es drei Stellungnahmen des Landwirtschaftsministers, und es gibt hier vier Parlamentsparteien, die diese Petition unterstützt haben. Trotzdem leiten wir diese ganz wichtige Petition nicht zur Weiterbehandlung an den Landwirtschaftsausschuss weiter, und das gerade jetzt, Frau Kollegin Höllerer, wo in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene die Diskussion geführt wird! Ich hätte gefunden, als Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern, für die betroffenen Petenten, hätten wir sie – ohne Gesichtsverlust für wen immer – an den Ausschuss weiterleiten sollen und können. Es ist mein Plädoyer an Sie, weiter gemeinsam daran zu arbeiten, dass es in diese Richtung geht. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir bei der gemeinsamen Exkursion in den Deutschen Bundestag, die geplant ist, auch von dort gute Ideen mitnehmen werden, um hier zu einer Aufwertung und einer Verbesserung zu kommen. Ich möchte im Weiteren noch auf ein paar ganz konkrete Anliegen eingehen, die jetzt eben nur zur Kenntnis genommen und nicht in den Ausschüssen behandelt werden. Wenn man sich die Palette anschaut, dann kann man sagen, dass es einige Schwerpunkte gibt, und es ist interessant, mit welchen Problemen sich die Menschen schwerpunktmäßig beschäftigen. Es sind Dinge, die uns auch sonst bewegen, nämlich öffentlicher Verkehr, die Österreichischen Bundesbahnen, alle Möglichkeiten des Verkehrssystems bis hin zum Straßenbau; das sind Dinge, die die Menschen ganz ursächlich bewegen, sie betreffen und auch in Sorge versetzen. Ein weiterer wichtiger Bereich betrifft Gesundheit, Lebensmittel, Gentechnikfreiheit und auch neue Technologien; ich denke etwa an das nach wie vor unbehandelte Problem Handymasten. Eine Bienenhütte auf einer grünen Wiese braucht eine Genehmigung, ein Handymast braucht keine Genehmigung! [[Abg. Neubauer: Eine Bienenhütte auch nicht!]]Na selbstverständlich, in Oberösterreich! Ich kann Ihnen Beispiele nennen. [[Abg. Grillitsch: Dank Anschober!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Die Errichtung im Grünland ist genehmigungspflichtig. Genau das sind die Dinge: Es gibt sozusagen bei geringfügigen Projekten einen bürokratischen Prozess. Bei Technologien, die eindeutig auch Belastungen verursachen können – ich möchte nicht von vornherein sagen, dass bewiesen ist, dass es Gesundheitsschäden gibt, aber es gibt Belastungen –, da sollten die Bürgerinnen und Bürger mitsprechen können. Hier sollte ein Mitspracherecht unbedingt eingeführt werden. Oder wenn ich jetzt, ganz aktuell, an die AGROSPRIT-Petition „Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!“ denke: Wenn wir uns die Situation in den Entwicklungsländern an sehen, ist das ein Riesenthema, auch angesichts der Katastrophe in Haiti. Man sieht, wie die Versorgung mit Lebensmitteln bei Krisen weltweit ein Thema ist. Hier sind die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, oder auch bei ihrer Bürgerinitiative betreffend „Reichensteuer jetzt!“ – ein guter Vorschlag, Vermögen von mehr als 1 Million € mit 5 Prozent zu besteuern. [[Abg. Grillitsch: Du meinst die Erhöhung der Grundsteuer!]] Das sind gute Vorschläge; wir sollten sie ernst nehmen und auch umsetzen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Selbstverständlich werden wir notwendigerweise den Staatshaushalt finanzieren müssen, Kollege Grillitsch, daran führt kein Weg vorbei. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Lieber Wolfgang Pirklhuber! Man braucht nur auf die Regierungsbank zu schauen, dann sieht man auch die Wertschätzung der Bundesregierung den Bürgerinitiativen und den Bürgern gegenüber. Es ist eine wirkliche Schande! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es sind Leute als Zuhörer herinnen, die sich die guten Initiativen anschauen, die da eingebracht werden. Es ist eine komplette Missachtung der Interessen der Bürger, die wirklich berechtigte Anliegen haben – und ich komme auch noch auf einzelne Anliegen und Bürgerinitiativen zu sprechen –, dass kein einziges von 20 Regierungsmitgliedern heraußen sitzt, sich das nicht einmal anhört. Sie nehmen das nicht mehr zur Kenntnis, gar nichts, das wird einfach missachtet. Das ist wirklich eine Schande! Dies ist frustrierend für die Leute, die sich in ihrem Bereich als Bürger für gewisse Projekte engagieren, dann vielleicht herkommen [[Abg. Dr. Sonnberger: Das haben Sie damit im Text, Herr Kollege!]]oder sich das im Fernsehen anschauen, und dann ist kein einziges Regierungsmitglied da. Das ist wirklich eine ganz, ganz große Schande und eine wirkliche Missachtung der Interessen der Bürger! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Wie gesagt, viele dieser Initiativen und Petitionen, die eingebracht worden sind, sind lokal bezogen. Ich bin als Agrarsprecher der FPÖ für eine Initiative eingestanden, diese betrifft eine ganze Berufsgruppe, und das sind die Landwirte. Da hat es die Forderungen der IG-Milch und des European Milk Board gegeben, für die Bauern im Bereich der Milch etwas zu unternehmen, weil sie einen 50-prozentigen Einkommensverlust im letzten Jahr allein durch den Verfall des Milchpreises erlitten haben. Wir haben verlangt – gemeinsam mit der SPÖ, gemeinsam mit den Grünen und gemeinsam mit dem BZÖ –, dass man die Vertreter der IG-Milch hinzuzieht, die ja keine Kleingruppierung und keine Sekte sind, lieber Abgeordneter Grillitsch [[Abg. Mag. Kogler: Reden Sie mit den ÖVP-Bauern!]] , sondern die mitreden wollten, die ihre Interessen ehrenamtlich – bitte, ehrenamtlich! – einbringen wollten. Aber die hat man nicht einmal in den Ausschuss geladen! Ich kann von unserer Seite aus nur sagen, dass wir von der FPÖ selbstverständlich die Forderungen der IG-Milch massiv unterstützen, da sie sich dort ehrenamtlich einsetzen, auf fast verlorenem Posten kämpfen, aber alles tun, um für die Bauern ein besseres Einkommen zu erzielen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank den Bauern der IG-Milch! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist schon – Abgeordneter Pirklhuber hat es auch gesagt – ziemlich frustrierend, was mit dieser ganzen Initiative passiert. Nicht nur, dass die Leute nicht in den Ausschuss kommen dürfen, haben diese Bauern, die davon betroffen sind und hier für die Interessen aller Milchbauern kämpfen, im letzten Jahr ein Einkommensminus von mehr als 20 Prozent hinnehmen müssen! Es geht nicht, dass sie nicht in den Ausschuss geladen werden. Es wird nicht darüber geredet. Wenn man dem Herrn Minister zuhört, dann weiß man nur: Alles regelt die EU, wir können da nichts machen. Die Antworten auf die Forderungen der IG-Milch und der besorgten Bauern, die unter solchen Einkommensverlusten leiden, sind mehr als schwammig: Wir können hier nichts tun, die EU muss das erst regeln, hier können wir national gar nichts mehr machen. Wir verlangen, dass sich ein Landwirtschaftsminister in so einer dramatischen Situation vor die Bauern stellt und die Bauern verteidigt, dass er nicht nur – das ist jetzt schlimm formuliert – in Kalifornien oder Moskau herumjettet, sondern sich vor die Bauern stellt! Es gibt keine Berufsgruppe sonst, die ein 20-prozentiges Einkommensminus hat – und der Minister ist nicht einmal da und hört sich die Sorgen der Bauern nicht an. Wir verlangen, dass sich der Agrarminister vor die Bauern stellt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Gleiche – und hier möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der zwar nicht die Petitionen betrifft, der aber die Landwirte ebenfalls massiv betrifft – gilt für die ganze Einheitswertdebatte. Das möchte ich hier auch unterbringen, um es noch einmal im Plenum zu diskutieren. Das ist eine wesentliche Weichenstellung für die Landwirte! Das hat nichts mit Einkommensverlusten zu tun, das ist die wesentliche Debatte, die wir im kommenden Jahr führen werden. Hier verlangen wir von der FPÖ auch, dass man endlich einmal in einem Ausschuss über die Einheitswerte diskutiert. Auch wenn es den Finanzausschuss betrifft, gilt es ebenso für den Agrarbereich: Am Einheitswert hängen alle Abgaben der Landwirte! Darüber wird im stillen Kämmerchen verhandelt, und da haben wir massiv kritisiert, dass von Landwirtschaftskammern Berechnungen herausgegeben werden, die für die Grünlandbauern eine 80-prozentige Erhöhung der Einheitswerte vorsehen! Bitte, das ist keine Initiative von uns, das stammt vom ÖVP-Bauernbund, die Berechnungen kommen aus der Landwirtschaftskammer – und mit den Bauern, den Betroffenen, wird nicht gesprochen! Es wird hier Geheimniskrämerei betrieben. Wir sind schon froh, wenn die Anfragebeantwortung kommt; dann werden wir verlangen, dass in diesem Bereich mit den Bauern einmal offen und ehrlich gesprochen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie gesagt, es ist unsere Forderung, nicht nur den Bürgerinitiativen mehr Gehör zu schenken, sondern auch uns Agrariern, den Bauern, einmal zuzuhören. Es wäre sehr interessant, zu erfahren, ob der Herr Landwirtschaftsminister im letzten Jahr auch auf 20 Prozent seines Einkommens verzichtet hat, so wie das die Bauern tun mussten. Wir verlangen, dass die Bürgerinitiativen mehr berücksichtigt werden, dass die Berufsgruppen – so wie in diesem Bereich das European Milk Board, die IG-Milch – auch von der Bundesregierung gehört werden und dass man sich aktiv für die Bauern und Landwirte einsetzt, damit das Einkommen wieder höher wird und damit die Bauern ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ja, Frau Kollegin Lohfeyer, ich hätte mir auch gewünscht, dass die Diskussion, die Debatte über die Petitionen während der Fernsehzeit stattgefunden hätte. Nur, wenn ich daran denke: Was nützt es, wenn kein einziges Regierungsmitglied hier ist, was nützt es, wenn auch die Reihen im Plenum relativ licht sind?! Da spreche ich alle Parteien an, da nehme ich niemanden aus. Daher denke ich, wir alle müssen bei uns selbst ... [[Abg. Mag. Stadler: Da sind wir noch am relativ stärksten hier!]] – Wir sind, wenn man sich das ausrechnet, prozentuell am stärksten; danke, Herr Kollege Stadler! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich glaube, wir können nicht mehr sagen, dass wir die direkte Demokratie ernst nehmen, wenn das hier im Hohen Haus unter „ferner liefen“ abgehandelt wird. Wir haben in den letzten sechs Ausschusssitzungen insgesamt 42 Petitionen und 18 Bürgerinitiativen behandelt, und wir haben leider nur acht Petitionen und sieben Bürgerinitiativen den notwendigen Ausschüssen zugewiesen. Da stimme ich auch mit meinen Vorrednern überein: Das ist zu wenig! Das ist einfach lächerlich, möchte ich sagen, denn es sind so wichtige Themen, angefangen von Infrastrukturproblemen und Verkehrsproblemen, über Sicherheitsthemen hin zu Themen der Schule, der Schuldemokratie, der Schulautonomie, der kostenlosen Reifeprüfung. Es ist also eine breite Palette von Themen, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, und wir haben die verdammte Pflicht, das Ganze hier ernsthaft zu sehen und mit einer Ernsthaftigkeit nicht nur zu diskutieren, sondern auch dort hinzugeben, wo Entscheidungen getroffen werden können. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher stimme ich, wie gesagt, damit überein, dass wir in Zukunft viel mehr den Ausschüssen zuweisen müssen. Ich hoffe, dass hier auch bei den Regierungsparteien ein Umdenken stattfindet, denn meistens ist es so, dass die Mehrheit von ÖVP und SPÖ diese Zuweisung an die Ausschüsse verhindert. Was ich auch wenig akzeptieren kann, ist, dass manche Stellungnahmen, die von den Ministerien eingefordert werden, so lange dauern. Ein Beispiel ist die Bürgerinitiative betreffend „Gegen den modernen Kreuzzug“, worüber wir am 14. Oktober 2009 eine Stellungnahme des Innenministeriums, eingeholt haben wollten. Eingelangt ist diese Stellungnahme am 27. Jänner 2010! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich unverständlich; das ist eindeutig zu lange. Ich habe gerade in dieser Frage mit der Frau Nationalratspräsidentin darüber gesprochen, dass sie seitens des Präsidiums des Nationalrates auch eine für uns und für die Bürgerinnen und Bürger raschere und bessere Lösung zustande bringt. Grundsätzlich sind wir uns im Petitionsausschuss – und das möchte ich auch an dieser Stelle sagen – in vielen Dingen sehr einig. Wir wollen miteinander erreichen, dass dieser Ausschuss, der jetzt eigentlich ein reiner Verwaltungsausschuss ist, aufgewertet wird, aber nicht, um uns selbst darzustellen, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass sie auch spüren, dass ihre Meinung, ihre Anliegen und ihre Probleme ernst genommen werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir in der letzten Ausschusssitzung ein Hearing hatten. Ich denke, wir sind über alle Parteien hinweg sehr positiv dazu gestanden. Wir haben gesehen, wie sich gerade junge Menschen mit neuen, sehr herausfordernden Ideen beschäftigen, gerade im Bereich der Schule, der Schulautonomie, der Schülerinnen- und Schülerdemokratie. Es war wirklich spannend, hier zuzuhören, und natürlich auch notwendig, die Thematik an den Unterrichtsausschuss weiterzuleiten. Als Ausschussvorsitzende wünsche ich mir auch, dass das nicht ein einmaliges Erlebnis für uns alle oder von uns allen war, sondern dass wir dazu den Rahmen der derzeitigen Geschäftsordnung bestmöglich nützen. Die gemeinsamen Ideen, hier Änderungen in der Geschäftsordnung zu machen, gibt es ja bereits. Es wird wahrscheinlich noch einige Zeit dauern, aber in einem ersten Schritt geht es darum, dass wir diese Art der Mitbestimmung, des Mitredens, des Sich-Darstellens, was man meint, wofür man eintritt, wofür man kämpft, diese Präsentation öfter im Petitionsausschuss haben und dies auch so einstimmig wie im letzten Ausschuss bestimmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, dass wir mit diesem Hearing, mit dem wir alle einverstanden gewesen sind, eine Art demokratiepolitisches Neuland betreten haben. Ich habe mich erkundigt: Es hat in den letzten Jahrzehnten so etwas überhaupt noch nie im Petitionsausschuss gegeben. Wir sehen, es kann Erfolg haben, beziehungsweise wir können das den Bürgerinnen und Bürgern auch glaubwürdig vermitteln: Wir nehmen eure Anliegen ernst! Ich möchte noch kurz auf eine Petition eingehen, zu der ich auch einen Antrag einbringen werde, und zwar ist das die Petition Nr. 30 betreffend finanzielle Absicherung von „147 – Rat auf Draht“. Das ist eine Hotline, eine Onlineberatungseinrichtung für Kinder und Jugendliche, die es bereits seit 1987 gibt. Dazu ist eine Petition vom Netzwerk Kinderrechte Österreich eingebracht worden, weil man die Sorge hat, dass die Finanzierung dieser Einrichtung in Zukunft nicht mehr gewährleistet ist. Es ist dies eine Einrichtung, wie es sie in allen Mitgliedstaaten der EU gibt. Die sind rechtlich und finanziell gut abgesichert. Als wir Stellungnahmen eingeholt haben, mussten wir Folgendes erleben: Wir haben bei jedem Ministerium angefragt. Manche Ministerien haben ihre Stellungnahmen zeitlich verzögert abgeben und wir mussten diesen Punkt dann wieder vertagen. Da bekommt man schon das Gefühl, es sind Almosen, die gegeben werden. Gerade das, was wir für unsere Kinder tun, Geld, das wir in unsere Kinder, in die Beratung, in die Prävention investieren, und zwar dort, wo sie auch mitreden und teilhaben können, all diese Investitionen sind hervorragend. Es sind Investitionen in die die Zukunft. Wenn wir darauf vergessen und es einen Hürdenlauf durch alle Ministerien gibt, dann verspielen wir auch die Zukunft unserer Kinder. Ich bringe daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner, Dr. Spadiut und Markowitz ein, der wie folgt lautet: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, die Bundesministerin für Inneres und die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, ihre Mitfinanzierung für den Betrieb des Notrufs ,147 – Rat auf Draht‘ für die Jahre 2010, 2011 und 2012 um 50 Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit ,147 – Rat auf Draht‘ im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrages beim ORF angesiedelt bleibt.“ Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an dieser Stelle als Vorsitzende des Petitionsausschusses sehr herzlich bei der Parlamentsdirektion für die gute Begleitung, Betreuung und Beratung auch in kniffligen Fragen bedanken. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, für ihre Ideen der Weiterentwicklung, was das Petitionsrecht anbelangt. Und ich denke, wir gehen zwar kleine Schritte, aber wir gehen beständige Schritte in Richtung eines modernen, offenen Parlaments, und da können wir absolut mit dem Petitionsausschuss beginnen. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht im Zusammenhang mit der Materie und daher auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass es Reformbedarf im Bereich des Petitionsausschusses gibt. Das wird auch daran erkennbar, dass es in den letzten Jahren eine so starke personelle Fluktuation gegeben hat wie in keinem anderen Ausschuss. Der Reformbedarf bezieht sich vor allem auf die Form der Erledigungen, also darauf, wie der Petitionsausschuss mit bestimmten Petitionen und Bürgerinitiativen umzugehen hat. Und doch hat es auch einen kleinen Fortschritt gegeben, denn wenn wir uns erinnern, sind Themen des Petitionsausschusses im Regelfall erst knapp vor Mitternacht als Tagesordnungspunkte behandelt worden. Dass es heute einmal gelungen ist, damit in die Mittagszeit vorzurücken, ist schon ein Fortschritt. Meine Damen und Herren, ich möchte mich nun kurz mit der Petition Nummer 31 betreffend „Erhaltung der Gesäusebahn“ befassen, weil auch dieses Thema zeigt, wie sorglos man manchmal mit den Bürgerinteressen umgeht. Bei der Gesäusebahn handelt es sich um die Bahnstrecke zwischen Kleinreifling und Selzthal in der Steiermark. Das ist ein ganz wichtiger Verkehrsknotenpunkt, und es droht die Einstellung des Personenverkehrs in diesem Bereich, nämlich seine Verlagerung weg von der Schiene hin zu Bussen. Kurzer Rückblick: Im März vergangenen Jahres haben die ÖBB noch Gerüchte über die Einstellung des Personenverkehrs zurückgewiesen. Da haben sie gesagt: Das steht nicht zur Diskussion. Im Juni ist dann überfallsartig bekanntgegeben worden, dass der Personenverkehr auf der Schiene sehr wohl eingestellt wird und nur noch Busse geführt werden. Und im September ist plötzlich die Einstellung gekommen; am 5. September war der letzte Tag des regulären Betriebs. Seit damals werden nur mehr der Güterverkehr und einige Ausflugszüge an den Wochenenden auf Schiene geführt. Wirkungslos ist geblieben, dass sich zum Beispiel der gesamte Steiermärkische Landtag für den Erhalt der Gesäusebahn eingesetzt hat. Ergebnislos ist auch die freiheitliche Petition geblieben, die wir wortgleich mit dem Landtagsantrag, den alle Parteien im Steirischen Landtag mitgetragen haben, eingebracht haben. Das Ergebnis ist, dass der öffentliche Verkehr zwischen Selzthal und Weißenbach beziehungsweise St. Gallen sozusagen auf den Bus reduziert worden ist. Es gibt nun 20 Prozent weniger Fahrten. Die Fahrgäste werden öfter zum Umsteigen gezwungen. Admont wird sozusagen vom Bahnnetz nicht mehr erfasst, was durchaus negative Auswirkungen auf den Tourismus nach sich ziehen wird. Und Eisenerz in seiner Randlage gerät nun noch weiter ins Abseits. Was uns, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, irritiert und stört, ist die Art und Weise, wie die Regierung mit berechtigten Bürgeranliegen umgeht. Noch am 16. Dezember vergangenen Jahres haben Sie es sich sehr leicht gemacht: Sie haben einfach die Kenntnisnahme dieser Petition Nummer 31 beschlossen. Das heißt, Sie nehmen – wie in vielen anderen Fällen – einfach eine Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs in der Obersteiermark zur Kenntnis. Das ist es, was Ihnen auch die Bürgerinnen und Bürger vorwerfen: Sie hören immer weniger auf die, von denen Sie bei den Wahlen die Stimme haben wollen. Ich bin überzeugt davon, dass sich das für Sie schon bei den steirischen Gemeinderatswahlen zu Buche schlagen wird. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich als neues Mitglied im Petitionsausschuss zu einigen Petitionen aus dem niederösterreichischen Industrieviertel Stellung nehme, kann ich die Wünsche der Ausschussvorsitzenden Haubner nur unterstützen. Wenn sie die Taktzahl erhöhen, die Schritte vergrößern will, wird sie dafür in der Sozialdemokratie jedenfalls Unterstützung finden. Zu den Klagen, die seitens der Opposition vorgebracht wurden: Ich verstehe meine Aufgabe als Mitglied des Petitionsausschusses nicht so, dass Stellungnahmen, die zur Kenntnis genommen werden, einer Schubladierung der Petition gleichkommen. Vielmehr sehe ich es als persönlichen Auftrag, die Initiativen, die Anliegen der Bevölkerung, die in den Ausschuss kommen, als Abgeordneter aufzunehmen und persönlich in die parlamentarische Arbeit mit einfließen zu lassen. Da steht dem kreativen politischen Potenzial jedes Abgeordneten nichts im Wege. Zu den Klagen des Kollegen Höbart: Was die Verlängerung der U 6 von Wien in den Raum Mödling betrifft, so ist das bereits eine Jahrzehnte alte Forderung, die leider in der niederösterreichischen Landesverkehrspolitik nie berücksichtigt wurde. Auch dafür hat Kollege Höbart in mir als einem, der dieses Projekt vor rund 20 Jahren als Erster gemeinsam mit Verkehrsexperten und der Stadt Wien entwickelt hat, eine Unterstützung. Zum zweiten Punkt: Die eigene Parteizeitung abzuschreiben und den Inhalt dann als Petition, als Bürgerinitiative an sich selbst und an das Parlament zu richten, deckt sich mit meinen Ansichten über die Aufgabe des Petitionsausschusses nicht, aber vielleicht ist das die Arbeitsweise des Kollegen Höbart. Nun zu zwei sehr konkreten Petitionen. Die eine betrifft die Stadt Schwechat. Es gibt eine Umgebungslärmschutzverordnung mit einem angeschlossenen Aktionsplan. Leider ist die Stadt Schwechat dabei nicht berücksichtigt, obwohl die Stadt Wien und viele Gemeinden im Wiener Umland mit drinnen sind. Das Parlament unterstützt Herrn Bürgermeister Fazekas in seinen Bemühungen zur Reduktion des Umgebungslärms in seiner Stadt. Wir werden versuchen, Landeshauptmann Pröll und den ressortzuständigen Minister Berlakovich dahin gehend zu motivieren, die Stadt Schwechat in den Aktionsplan aufzunehmen. Die zweite Resolution aus dem Bereich des niederösterreichischen Südens beschäftigt sich mit dem Wunsch aus der Region, neben dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen weitere derartige Stellen zu schaffen. Das werden wir heute im Laufe des Tages noch intensiv diskutieren. Ich möchte die Gelegenheit aber dazu nutze, mich bei Bürgermeister Fritz Knotzer, der Bevölkerung der Stadt Traiskirchen und der Region dafür zu bedanken, dass die Region seit vielen Jahrzehnten tausende, ja zigtausende Asylwerber aus allen Teilen der Welt aufgenommen hat mit all den Möglichkeiten, die der Gemeinde dafür zur Verfügung stehen, aber natürlich auch mit allen Problemen, die damit verbunden sind. So wie sich die Stadt Traiskirchen und die Region bei dieser Thematik verhält – mit großem Verantwortungsbewusstsein, mit großer menschlicher Wärme, aber auch im Bewusstsein, eine große Gesamtverantwortung für die Republik zu tragen –, so würde ich mir das auch von anderen Regionen und politischen Vertretern in der aktuellen Diskussion um die Bewältigung der Asylproblematik wünschen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, du hast dich für die konstruktive Zusammenarbeit bedankt. Das mag aus deiner Sicht als Vorsitzende ja durchaus gerechtfertigt sein – wenn man allerdings über 90 Prozent der eingebrachten Petitionen nicht im Sinne der Antragsteller erledigen kann, ist es schon sehr mutig, davon zu sprechen, dass die Gespräche konstruktiv waren. Das muss ich sagen. Wenn Kollege Weninger meint, dass er seine Aufgabe darin sieht, die Petitionen, wenn sie im Ausschuss gelangt sind, entsprechend zu bearbeiten, dann ist das auch gerechtfertigt. Das Problem ist aber, dass über 90 Prozent diesen Weg gar nicht finden. Herr Kollege! Das ist ja das Problem! Von 60 abgegebenen Petitionen kommen vier Stück in den Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Verhöhnung des Bürgers! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Weninger: Nicht jammern, sondern arbeiten!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Bürgerinitiative, die das Recht hat, eine derartige Petition einzubringen, sind Menschen, die sich zusammenschließen, weil sie die Probleme vor Ort besser erkennen als die Politiker in Wien. Dann werden sie abgeschasselt, als hätte es nie etwas gegeben, das veranlasst hätte, eine solche Petition überhaupt zu verfassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Namen von 800 Menschen in Linz eine Petition eingebracht. 800 Menschen, die parteipolitisch egal wo stehen, hatten in einem überparteilichen Sinn ein Problem vor Ort. Die Sicherheitsdebatte in Linz dauert bis heute an, und die SPÖ in Linz hat in der letzten Gemeinderatssitzung wieder einmal die Erhöhung des Personalstands der Exekutive um 100 Beamte gefordert. In Wien hat sie jedoch taube Ohren und will keine weiteren Beamten haben. Es sind 800 Menschen, die damit vor den Kopf gestoßen werden! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das mag vielleicht auch damit zusammenhängen, dass hochkarätige Politiker in diesem Land mit dem Thema Selbstbestimmung, Volksbefragung, demokratisches Einbinden der Menschen in die verschiedenen Bereiche überhaupt ein Problem haben. Da sagt beispielsweise der ehemalige Nationalratspräsident Dr. Khol zur wohlwollenden Haltung des Herrn Landeshauptmanns Niessl im Burgenland, der gefragt hat, wie denn ein Landeshauptmann etwas unternehmen kann, was das Volk nicht will, dass ihn dieser Spruch – und man höre jetzt gut zu! – an die Frage Goebbels erinnere: „Wollt ihr den totalen Krieg?“, gestellt 1943 im Berliner Sportpalast. Wenn das der Zugang der ÖVP – ich hoffe es nicht und hoffe, dass das nur die Einzelmeinung des Dr. Khol war – zu Fragen der Demokratie in Österreich ist, dann befindet sie sich am Rande des Verfassungsbogens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da habe ich auch keine Stellungnahme der SPÖ gehört, die das verurteilt hätte. Denn eines kann es ja wohl nicht sein, dass nämlich jemand, der ein Gegner einer Beteiligung des Volkes an der Demokratie ist, diesen Fragen mit totalitären Allüren begegnet. Ich erwarte mir klare Aussagen der Bundesregierung zu diesem unerhörten Aussetzer Dr. Khols und hoffe in Zukunft, dass der Petitionsausschuss wirklich mehr zustande bringt als bisher, dass also mehr als 10 Prozent der Petitionen in den Ausschüssen auch tatsächlich zu einer wirklichen Bearbeitung kommen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich möchte in meinen Ausführungen auf meine Petition eingehen: „Ein behindertes Kind – ein Schadensfall?“ Anlass für diese Petition waren im Wesentlichen zwei Urteile des Obersten Gerichtshofes. Sie kennen diese wahrscheinlich. Da ist es darum gegangen, dass Eltern für den Mehraufwand eines mit Behinderung zur Welt gekommenen Kindes Unterhaltszahlungen zugesprochen wurden. Im anderen Fall wurde der gesamte Unterhalt für das behinderte Kind zugesprochen. Das blieb natürlich nicht ohne Folgen auf die Pränataldiagnostik. Es ist so, dass viele Ärzte jetzt schon beim geringsten Verdacht auf eine mögliche Behinderung zu einer Abtreibung raten. Ärzte sind verunsichert, Eltern stehen immer mehr unter Druck. Eltern, die die Geburt ihres behinderten Kindes nicht als Schadensfall sehen, werden benachteiligt. Auch solche Eltern, deren Kind die Behinderung erst bei der Geburt oder eben nach der Geburt durch einen Unfall erleidet, bekommen keinen Schadenersatz. Das ergibt also eine krasse Ungerechtigkeit. Es gibt die einen, die hohe Schadenersatzsummen bekommen können, und es gibt die anderen, die nichts bekommen. Es hat vor Weihnachten einen Expertendialog auf Initiative unseres ÖVP-Behindertensprechers Franz-Joseph Huainigg gegeben. Ziel dieses Dialogs war, die derzeit unbefriedigende Situation darzulegen, der Frage nachzugehen, ob es einer Gesetzesänderung bedarf und auch Lösungsansätze zu skizzieren. Diese Expertenrunde war sehr hochrangig besetzt. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes war dabei, verschiedene Ärzte, Politiker, Juristen und Vertreter aus Behindertenorganisationen, auch die „Aktion Leben“. Es wurde dort festgestellt, dass es einer Änderung bedarf, und zwar im Schadenersatzrecht. Es ist schade, dass es dann nur zu einer Kenntnisnahme dieser Petition gekommen ist. Die Diskussion geht allerdings weiter. Das Justizministerium hat bereits einen Termin fixiert und zu einer interdisziplinären Diskussion zum Thema „Wrongful Birth“ im März eingeladen. Es sollen auch dort wiederum Experten aus Wissenschaft, Praxis und Justiz sowie Vertreter der beteiligten Interessenskreise teilnehmen. Ich bin froh darüber, dass sich das Justizministerium dieser Frage angenommen hat, denn die Botschaft muss lauten: Auch behinderte Kinder sind in unserer Gesellschaft im höchsten Maße willkommen. Dazu sind Änderungen in drei wichtigen Bereichen notwendig: Erstens einmal im Schadenersatzrecht, weiters brauchen wir auch entsprechende Beratungsstandards für Ärzte – sie sind bereits von einem Vorarlberger Ärzteteam ausgearbeitet worden, müssen aber noch österreichweit umgesetzt werden –, und es ist auch notwendig, dass Bund, Land und Gemeinden neben den jetzt schon bestehenden Förderungen die Unterstützung für Eltern mit behinderten Kindern weiter ausbauen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst bin ich froh, dass es uns allen gelungen ist, die Arbeit dieses Petitionsausschusses ein bisschen aufzuwerten. Die Reihung des Sammelberichts auf Top 2 ist, wenn auch außerhalb der Fernsehübertragung gelegen, doch an wichtiger Stelle. Leider ist es auch in die Mittagspause gerutscht, daher sind viele Abgeordnete nicht da, um sich die Anliegen der Bürger anzuhören. Es hat mich auch gefreut, dass wir ein gemeinsames Hearing veranstaltet haben, um uns die Interessen von Bürgern wirklich vor Ort und auch hier im Parlament anzuhören. Hoffentlich bleibt dies kein Einzelfall. Unbefriedigend ist allerdings die heutige Kenntnisnahme, die letzten Endes eine Enderledigung dieser Petitionen darstellt. Herr Abgeordneter Weninger, Enderledigung heißt nichts anderes als Ablage im Rundkübel, denn all diese guten Ideen werden schubladisiert. Und wenn sie dort nicht ein Abgeordneter der Opposition wieder herauszieht, werden sie wahrscheinlich von der Regierung nie wieder angefasst werden. Gestatten Sie mir auch, hier zu einzelnen Initiativen etwas zu sagen. Zum öffentlichen Verkehr gibt es immer zahlreiche Petitionen, weil sich Bürger entweder über etwas ärgern oder Anregungen haben. Da gibt es die Petition Nummer 17, die Verlängerung der U6 betreffend, die Nummer 23 zur Ybbstalbahn, die Nummer 26 zur Salzkammergut-Lokalbahn, die Nummer 31 zur Gesäusebahn. Was haben all diese Initiativen gemeinsam? – Das BMVIT – man höre und staune – fühlt sich nicht zuständig, delegiert die Finanzierung auf die Länder und sieht sich für den Ausbau beziehungsweise die Erhaltung der Infrastruktur nicht verantwortlich. Wer jetzt denkt, dass das BMVIT sich auf die Straßen und nicht auf die Schiene konzentriert, den muss ich enttäuschen, denn auch die Initiative zur Untertunnelung der Allander Umfahrung, die wir gemeinsam eingebracht haben, wurde negativ behandelt. Stellen Sie sich eines vor – und das ist im November 2007 passiert –: Es schneit, Lkw verursachen einen Stau, und mitten im kalten Winter sitzen die Bürger bei Minusgraden Außentemperatur bis zu sieben Stunden in ihren Fahrzeugen! Das passierte nicht irgendwo in einem Entwicklungsland, das passierte hier vor den Toren Wiens. Sieben Stunden! Das Rote Kreuz musste die Leute dringend versorgen. Froh waren jene, die frisch getankt hatten, denn die konnten länger den Motor laufen lassen. Jene, die wenig Benzin hatten, mussten den Motor ausschalten und sieben Stunden frierend im Auto sitzen. Das kann es nicht sein! Ich bin Anrainer der Schillerstraße und merke, wie tagtäglich der Verkehr durch Mödling zieht. Es ist den Lkw-Fahrern viel wichtiger, quer durch die Stadt zu fahren, Ampeln in Kauf zu nehmen, Geschwindigkeitsbeschränkungen in Kauf zu nehmen, als den Gießhübler Berg in Kauf zu nehmen, der ein Hindernis für die Lkw ist, weil dort eine Steigung gegeben ist, die nie dagewesen ist. Wenn Experten ein Projekt erarbeiten, dann finde ich es wichtig, dass man darüber auch im Ministerium diskutiert und das nicht einfach abtut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich finde es aber auch interessant, dass die Einhausung, die als Alternativ-Projekt von den Bürgermeistern als die Lösung in unseren Gemeinden präsentiert wird, kein Thema des BMVIT ist. Die Bürgermeister haben gesagt, das ist schon beschlossene Sache, es wird demnächst eingehaust. Das ist aber nur ein Wahlversprechen für die Gemeinderatswahl, tatsächlich aber passiert nichts, denn für das BMVIT ist das alles kein Thema. Ich frage angesichts der Untätigkeit des Ministeriums: Was sind die Aufgaben eines Infrastrukturministeriums, wenn es für den Ausbau der Infrastruktur nicht zuständig ist?
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass gerade die Redner und Rednerinnen der Opposition hier stehen und Kritik in Richtung Regierungsparteien bezüglich Bürgerinitiativen und Petitionen üben, weil es de facto so ist, dass diese schubladisiert werden und der Großteil nicht ernst genommen und nicht den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wird. Ich frage mich immer wieder – auch in den letzten Ausschusssitzungen zu Bürgerinitiativen und Petitionen –: Warum haben die ÖVP und die SPÖ so viel Angst davor, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren? Was ist es, worüber es ihnen möglicherweise schwer fällt zu sprechen? – Meiner Ansicht nach ist es weder ein Gesichtsverlust noch eine Schande, Zuweisungen zustande kommen zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Appell von den Oppositionsparteien nicht im Nirwana versinkt, sondern auch gehört wird, weil sonst befinden wir uns bald in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Engagierte Bürger und Bürgerinnen, Vereine, Verbände, Initiativen und Jugendliche seit der Wahlaltersenkung bemühen sich, ihre Anliegen an die Politik zu bringen, sich Gehör zu verschaffen und ihre Sorgen mitteilen zu können. Da ist es einfach die Pflicht des Parlaments, jedes einzelnen Abgeordneten und jeder einzelnen Abgeordneten, die Anliegen auch wirklich ernst zu nehmen. Bürgerbeteiligung in Österreich ist eigentlich etwas ganz Schwieriges. Es gibt nämlich keine Tradition, Bürgerbeteiligung zu gestalten. Es werden vor allem tradierte Wege gegangen, und das vor allem – das wissen Sie selbst alle sehr gut und genau, dessen bin ich mir sicher – in den Gemeindestuben. Es ist noch immer üblich, dass in Bürgermeister-, Bürgermeisterinnen-Sprechstunden in Zwiegesprächen Anliegen ausgetauscht werden. Das ist keine aktive Form von Bürgerbeteiligung, sondern das ist ein Schulterklopfen. [[Abg. Höfinger: Da haben Sie keine Erfahrung!]]Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin sagt dann: Das machen wir schon, das ist überhaupt kein Problem – egal, um welche Themen es auch immer geht. [[Abg. Höfinger: Sind Sie Bürgermeisterin?]]Das ist keine Form der aktiven Bürgerbeteiligung, dies sind die tradierten Wege, die die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der ÖVP beschreiten, und das wissen wir alle ganz genau. [[Abg. Höfinger: Das ist theoretische Politik!]] [[Abg. Rädler: Realitätsfremd!]] Gerade in Gemeindestuben passiert das, und das Schulterklopfen ist keine Form von Bürgerbeteiligung. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenden sich dann Bürger und Bürgerinnen an den Petitionsausschuss mit den Bürgerinitiativen und den Petitionen, spielt natürlich der Petitionsausschuss eine ganz spezielle Rolle. Die Praxis, dass die meisten Petitionen und Bürgerinitiativen nicht zur Kenntnis genommen werden, muss sich ganz klar ändern, denn wichtige gesellschaftspolitische Themen werden nicht weiter in den zuständigen Ausschüssen verhandelt. Ein Thema nehme ich heraus, das ist die Diskussion über die Änderung des § 278. Der § 278 ist das Erbe der Ära Bush, es geht um den Anti-Mafia-Paragraphen; der gehört diskutiert – unabhängig, ob Verfahren offen sind oder nicht. Der Ausschuss hat die Möglichkeit, über diesen Paragraphen zu diskutieren und ihn NGO-freundlich zu machen, damit nicht wieder Tierschützer und Tierschützerinnen verhaftet, eingesperrt und in Untersuchungshaft gesteckt werden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Zweite betrifft „Rat auf Draht“. Kollegin Haubner hat einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich gerade als Jugendsprecherin unterstützen kann, denn es geht um die langfristige Absicherung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich. Aber es muss natürlich geprüft werden, ob das rechtlich möglich ist, ob es ein öffentlich-rechtlicher Auftrag des ORF bleiben soll oder nicht. Dennoch gehen wir mit. Zum Abschluss komme ich zum Petitionsausschuss: Hearings ja, großartig. Das war ein sehr gutes Instrument, es gehört weiterentwickelt. Öffentlichkeit ja, auf jeden Fall. Es muss auch öffentlich gestaltet werden. Diskussionen ja, gerade im Petitionsausschuss, und was die Zuweisung an die Ausschüsse angeht, wieder mein Appell an ÖVP und SPÖ.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Zuge dieses Tagesordnungspunktes diskutieren wir auch die Petition der Bürgerinitiative „Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd – Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen“; Unterzeichner sind die Abgeordneten Pendl, Weninger, Wittmann, Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrte Damen und Herren, das gibt mir durchaus Gelegenheit, vor 15 Uhr bereits erstmalig am heutigen Tag diese leidige Diskussion rund um das Asylerstaufnahmezentrum in Österreich zu führen, Gelegenheit auch, um über das Asylchaos in Österreich zu diskutieren, in dem eine Innenministerin quasi wie die Ahnfrau durch das Land schreitet und entweder gerade Eberau im Blickpunkt ihrer Interessen hat oder sonstige Orte quer durch den Süden Österreichs – Burgenland, Steiermark und Kärnten – für ein Asylerstaufnahmezentrum ins Auge fasst. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir würden uns diese Petitionen ersparen, und wir würden uns auch sämtliche Diskussionen in diesem Haus und in der politischen Arena über diese zusätzlichen Erstaufnahmezentren ersparen, wenn wir eine Innenministerin hätten, die sich endlich an die geltende Gesetzeslage in Österreich hält, nämlich die Umsetzung des Dublin-Abkommens und die Umsetzung der Dublin-II-Verordnung, jener Verordnungen und jenes geltenden europäischen Rechts, die besagen, dass nicht Österreich als Staat im Herzen Europas, umgeben von sicheren Drittstaaten der Europäischen Union, für diese Asylerstaufnahme zuständig ist, sondern dass spätestens seit dem Jahr 1994 mit unserem Beitritt beziehungsweise mit dem Beitritt der Erweiterungsstaaten diese Verpflichtung, die wir in den neunziger Jahren noch im Zuge der Jugoslawienkrise in Österreich gehabt haben, auf Slowenien, Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen übergegangen ist. Würden wir das Dublin-Abkommen und die Dublin-Verordnung auf Punkt und Beistrich umsetzen, dann hätten wir in Österreich nicht jedes Jahr 25 000 Asylwerber in der Grundversorgung, sondern einige wenige hundert. Dann braucht man auch nicht mehr darüber herumzudiskutieren, ob man Traiskirchen entlastet oder belastet, oder ob man in Eberau, in Vordernberg, in Leoben oder Tripstrü etwas hinstellt, sondern wir könnten endlich auch diese Budgetmittel dafür verwenden, um den Sicherheitsapparat der Republik Österreich zu verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren, wir bringen daher heute im Zuge dieser Debatte zwei Anträge ein, um zu zeigen, dass anhand dieses Petitionsausschusses auch konkrete Beschlüsse möglich sind und das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag in den Innenausschuss verschoben wird. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der zweite Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der Bevölkerung von der Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle für Asylwerber Abstand zu nehmen und stattdessen die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Mit diesen beiden Anträgen könnten Sie, Frau Bundesministerin Fekter, Ihren Versprechen dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll gegenüber nachkommen, eben in Bezug auf jene Vereinbarung, die gestern zwischen Ihnen beiden getroffen und auch medial abgefeiert wurde. Damit könnte auch endlich das Unsicherheitsgefühl in dieser leidigen Diskussion, die uns ja heute hier noch einmal, und zwar um 15 Uhr mit dem Aufruf der Dringlichen Anfrage begleiten wird, endlich ein für allemal beendet werden. Zeigen Sie halt einmal ein bisschen Rückgrat, zeigen Sie einmal ein bisschen Anstand! Das sind Grundtugenden, die man auch in der Politik braucht. Es würde Ihnen gut anstehen, sich das zu Herzen zu nehmen, wenn es darum geht, Beschlüsse im Interesse der Republik Österreich zu fällen. – Danke.
Die beiden eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in einem sachlichen Zusammenhang mit der Materie und daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Sammelbericht des Petitionsausschusses ist eine gute Gelegenheit, um zum aktuellen Diskussionspunkt Nummer eins in Österreich, dem geplanten Erstaufnahmezentrum Eberau, Stellung zu nehmen. Ich darf einleitend Folgendes festhalten: Menschen, Flüchtlinge haben ein Anrecht darauf, Hilfe zu erfahren. Dazu stehen wir nicht nur als Sozialdemokraten, sondern auch und insbesondere als BurgenländerInnen. Wir BurgenländerInnen haben das die vergangenen Jahrzehnte hindurch wohl eindrucksvoll bewiesen. Geschätzte Damen und Herren, die Faktenlage ist ja hinlänglich bekannt. Zu den drei bestehenden soll aus Kapazitätsgründen ein weiteres Asylzentrum dazukommen. Die Standortsuche war, ist und wird schwierig sein, wiewohl ich selbst und alle in der SPÖ davon überzeugt sind, dass keine weitere Aufnahmestelle notwendig ist, wenn alle Bundesländer die jeweiligen festgelegten Aufnahmequoten erfüllen. [[Abg. Rädler: Alle!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, bisher war ich der Meinung, dass kein Bürgermeister eine so weit reichende Entscheidung, nämlich ein Asylzentrum zu bauen, leichtfertig treffen könnte – noch dazu ohne Rückhalt der örtlichen Bevölkerung, der Region und der Landespolitik, wie das Frau Bundesminister Fekter mit dem Bürgermeister in Eberau getan hat. Tatsächlich sind bestehende Ängste und Ressentiments groß – kein Wunder angesichts der fortwährenden Kriminalisierung von Asylsuchenden. Wie ein Polit-Rambo hat Innenministerin Fekter gemeinsam mit ihren Helfern und Schergen – sie tut das ja auch jetzt noch – in einer Nacht- und Nebelaktion versucht, gegen alle demokratischen Regeln und bar jeder Kommunikation, ein Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau durchzupeitschen. Die „Ingredienzien“ dafür – verdeckte Kontaktaufnahmen, Strohmänner, geheime Absprachen – könnten direkt aus einem schlechten Roman stammen. Der Satz „Wir waren schneller als die Verhinderer!“ zeugt von der Denkungsart der VP-Ministerin. Schlimm ist jedoch auch, dass diejenigen, die bisher im Abseits gestanden sind – nämlich die Hofers, Tschürzens und Molnars; der Herr Oberlehrer und seine Satiriker, Filopat und Patafil –, versuchen, aus diesem Fall politisches Kleingeld zu schlagen, um Stimmen zu gewinnen. Sie zeigen damit wieder einmal ihr wahres Gesicht, nämlich zu vernadern und zu verunglimpfen. [[Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Meine geschätzten Damen und Herren, es hat massiver Anstrengungen des Landeshauptmannes des Burgenlandes sowie der SPÖ Burgenland bedurft, um dieses Wahnsinnsprojekt zu stoppen. Wir lehnen ein Erstaufnahmezentrum Eberau und die undemokratische, politisch motivierte Vorgangsweise der Frau Innenminister zutiefst ab! [[Beifall des Abg. Dr. Jarolim.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Eine Volksbefragung wird dazu beitragen, den politisch Verantwortlichen zu zeigen, dass ein Erstaufnahmezentrum nicht dem Wunsch der Bevölkerung entspricht – und daher sollte auch diese Befragung ein bindendes Ergebnis für alle Verantwortlichen sein. Bundesministerin Fekter hat mein persönliches Vertrauen, aber auch das Vertrauen des Burgenlandes verspielt, denn sie hat nicht zum ersten Mal burgenlandfeindlich agiert: Neben Eberau hat sie auch den Abzug von Polizisten und auch dieses Lavieren in Bezug auf den Assistenzeinsatz vertreten. [[Abg. Ing. Hofer: Dann stimme für den Misstrauensantrag!]]Die ÖVP wäre gut beraten, die Zügel in die Hand zu nehmen, Frau Fekters Crashkurs zu beenden und sich einen Prozess der Selbstreinigung aufzuerlegen. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] In Bezug auf Frau Bundesministerin Fekter wird es in Bälde mehrere Misstrauensanträge geben. Ich persönlich werde diesen nur deswegen nicht zustimmen, weil wir Burgenländer Menschen mit Handschlagqualität sind, die Abkommen einhalten – und das gilt auch für das Koalitionsabkommen. Ich stehe zum Abkommen von 108 SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten und torpediere das nicht. Deshalb – und nur deshalb! – werde ich diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen, sondern eine symbolische Geste setzen, nämlich bei der Abstimmung hier den Sitzungssaal verlassen [[Rufe:Na wumm! Ein „scharfer“ Protest]] , und wir werden sehr genau beobachten, wie sich andere burgenländische Abgeordnete bei dieser Abstimmung verhalten werden. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Steier, für den Vorwurf Vernaderung in Richtung Abgeordneten-Kollegen dieses Hauses erteile ich einen Ordnungsruf. Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen! Ich möchte auf die Rede des Abgeordneten Neubauer zurückkommen und Ihnen sagen: Der Obmann des Seniorenbundes Dr. Andreas Khol steht fest auf dem Boden der Verfassung, steht fest auf dem Boden unserer Demokratie. Dr. Khol ist ein vorbildlicher Österreicher – und ich weise daher all Ihre Kritik Dr. Khol gegenüber auf das Schärfste zurück! Jetzt möchte ich wieder auf den Kern dieser Diskussion zurückkommen, nämlich auf die Kernfrage, werte Gäste auf der Galerie: Macht es Sinn, sich in einer Bürgerinitiative oder in einer Petition zu engagieren? – Ich meine ja. Aktuelles Beispiel: die Bürgerinitiative zu den Pensionskassen. Es ist schon richtig, Frau Kollegin Winter, sie wurde erledigt, sie wurde zur Kenntnis genommen, aber warum? – Weil sie ihr Ziel erreicht hat. Ziel erreicht; das alles liegt schon beim Verfassungsgerichtshof. Und ein ganz aktuelles Beispiel, eine neue Petition, die in Kürze bei Frau Präsidentin Prammer eingebracht werden wird: Auch da geht es um eine Reform der Pensionskassen. Diese Reform ist dringend notwendig, denn Fakt ist, 770 000 Menschen sind in Pensionskassen versichert, und sie machen sich Sorgen um ihre Altersversorgung. Deswegen braucht es eine rasche Lösung, eine Lösung noch im Jahre 2010. Das heißt also, wir im Petitionsausschuss betreuen Wünsche und Anregungen der UnterzeichnerInnen. Daher: Engagieren Sie sich, wir gehen gerne ein Stück des Weges mit Ihnen! Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden diesem Sammelbericht die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben, die Art und Weise ... [[Ruf bei der ÖVP:Wer sind „wir“?]]– Wir, das sind die Freiheitlichen in Kärnten [[Abg. Riepl: Bei euch kennt man sich ja überhaupt nicht mehr aus!]] , und wir werden diesem Sammelbericht die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben ... [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Es ist schon bezeichnend, dass sich einige von der ÖVP bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem wir über Bürgerinitiativen sprechen, darüber einfach lustig machen und sich hier amüsieren! In Wirklichkeit ist es sehr traurig, was hier passiert, denn das ist nämlich ein Begräbnis erster Klasse für engagierte Bürgerinnen und Bürger, für Initiativen, die zweifelsohne ihre Berechtigung haben, hier im Hohen Haus behandelt zu werden. Und Sie von der ÖVP amüsieren sich, grinsen und machen sich lustig darüber?! [[Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was steht eigentlich hinter diesem Sammelbericht, den Sie hier nur zur Kenntnis nehmen? – Dahinter stehen Tausende Bürgerinnen und Bürger, Tausende engagierte Österreicherinnen und Österreicher, die berechtigte Anliegen an das Hohe Haus herantragen – in der Hoffnung, dass sich die Parlamentarier damit beschäftigen, aber Sie von den Koalitionsparteien fahren hier mit Arroganz über diese Österreicherinnen und Österreicher hinweg. Sie ignorieren die Arbeit, Sie ignorieren das Sammeln von Unterschriften, Sie ignorieren die Mühe, die in Kauf genommen wurde, und oft auch politische Repressalien – das muss man nämlich auch sagen! Gerade die ÖVP ist jene Partei, die sich diese Bürgerinitiativen und diese Namen dann ganz genau anschaut. Dann haben jene Bürger, die sich für die Interessen ihrer Mitmenschen und für wichtige Projekte einsetzen, nicht nur Nachteile an ihrem Arbeitsplatz, sondern auch bezüglich Beförderungen und anderen Dingen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Arbeit im Ausschuss reformiert werden muss. Wir müssen die Initiativen zwingend auch einer Behandlung zuführen. Das heißt, diese sollen nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern die zuständigen Ministerien, die zuständigen Ausschüsse im Hohen Haus sollten sich damit unserer Meinung nach zwingend beschäftigen müssen. Das heißt, eine Reform der Geschäftsordnung ist in diesem Punkt dringend notwendig.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. [[Rufe:Ist nicht da! In Brüssel]]Die Wortmeldung ist zurückgezogen. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich nachträglich zu Wort gemeldet und möchte in sehr kurzer Zeit, nämlich in einer Minute begründen, warum wir den beiden BZÖ-Anträgen, die von Abgeordnetem Grosz vorgestellt wurden, nicht zustimmen werden. Unter anderem finden wir deren Begründung skandalös und aus menschenrechtlicher Sicht auch schäbig. Dort findet sich nämlich auch die Forderung: Es muss das Ziel der Bundesregierung sein, „den Zustrom neuer Asylwerber massiv zu drosseln“. [[Abg. Ing. Höbart: Was ist da schäbig?]] Wir finden: Wenn jedes Land das macht, nämlich völlig unabhängig davon, ob irgendwo auf der Welt Bürgerkriege, bewaffnete Konflikte, Vertreibungen sind oder nicht, primär einfach nur die Zahl der Asylwerber zu drosseln – koste es, was es wolle! –, könnten wir sowohl die Menschenrechtskonvention als auch die Flüchtlingskonvention sozusagen auf den Müllhaufen werfen. Das kann nicht das Ziel einer demokratischen Republik sein. Deswegen werden wir diesen beiden Anträgen nicht zustimmen, obwohl wir die Vorgehensweise von Innenministerin Fekter im Falle Eberau und überhaupt in der gesamten Asyldiskussion schrecklich, ablehnenswert und verurteilenswert finden. – Danke.
Der Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, dass man, wenn man lediglich zu eingebrachten Entschließungsanträgen contra spricht, nicht als Contra-Redner aufgrund der Usancen im Parlament gemeldet werden kann, denn für die Grundmaterie ist man grundsätzlich Pro-Redner. Das möge in Zukunft beachtet werden. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ja, es stimmt, dass eine Reihe von Petitionen mit diesem Sammelbericht einfach zur Kenntnis genommen wird. Es hat aber auch für viele dieser Kenntnisnahmen gute Gründe gegeben. Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, dass es zum Beispiel bei der Petition von den IG-Milch-Bauern so ist, dass wir erst in den nächsten Tagen, genauer im März, das Marktordnungsgesetz noch einmal behandeln werden. Da werden wir ausführlich Gelegenheit haben, noch einmal über diese Initiative zu sprechen. Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP richtungweisend für die Milchbauern Verbesserungen im Marktordnungsgesetz herbeiführen können. Ich wünsche mir gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, dass wir tatsächlich Verbesserungen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen herbeiführen, weil ich denke, die Menschen haben es sich verdient. Viele engagierte Menschen bringen Petitionen, Bürgerinitiativen ein. Wir sollten von diesem Hohen Haus aus nicht suggerieren, dass es sinnlos ist, Petitionen einzubringen! Da appelliere ich auch an alle Kolleginnen und Kollegen, nicht so zu tun, als ob es keinen Sinn macht, wenn man sich für Anliegen engagiert. Die Menschen sollen sich weiter dafür engagieren. Ich möchte noch ganz kurz zu Petition Nummer 20 ein paar Worte sagen. Es handelt sich um die sehr sensible Petition „Behindertes Kind – ein Schadensfall?“. Kollegin Franz hat heute schon ausführlich darüber gesprochen. Ich bin sehr froh, dass es im März dieses Jahres im Justizministerium eine Expertenrunde geben soll, wo man sich noch einmal mit dieser sensiblen Thematik auseinandersetzt. Ich denke, es muss am Schluss einfach übrig bleiben, dass niemals das Kind als Schadensfall gesehen werden darf. Es ist unsere Aufgabe, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dieser Diktion entgegenzuwirken. Es steht ja auch im Regierungs programm festgeschrieben, dass das Kind niemals als Schadensfall gesehen werden darf. Wir müssen in die Richtung arbeiten, dass werdende Eltern gute Beratungen erhalten. Wir müssen auch in die Richtung arbeiten, dass Kinder mit Behinderung die größtmögliche Zuwendung und Förderung erhalten und dass sie auch wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft sind und dass sie auch als solche behandelt werden. Ich denke, da sind wir alle gefordert, in diese Richtung auch bewusstseinsbildend zu arbeiten. Vielleicht sollten wir auch die Stellungnahme des Justizministeriums ernst nehmen und neben der zivilrechtlichen Judikatur auch sozialrechtliche Ansprüche von Eltern und Kindern noch besser ins Auge fassen und vielleicht noch bessere Förderungen für Eltern mit behinderten Kindern verabschieden. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Schuldemokratie und demokratische Bildung hängen eng zusammen. Es haben heute die Vorrednerinnen und Vorredner schon mehrmals bedeutet und herausgearbeitet, wie wichtig das Hearing war und wie viel wir davon gelernt haben. Gratulation an die Ausschussvorsitzende, die diese Innovation in sehr souveräner Art, wie ich meine, eingeleitet hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine persönliche Gratulation gilt aber insbesondere der Schülerunion zu ihrer großen Beteiligung. Auch das sei an dieser Stelle besonders hervorgehoben, denn die Bürgerinitiative „Demokratie macht Schule“ hat mit über 6 500 Unterschriften gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir hier im Hohen Haus die Anliegen der Schülerinnen und Schüler und der Schülervertretung ernst nehmen und entsprechend behandeln. Was sind die Anliegen? – Diese möchte ich gerne an dieser Stelle ganz nachdrücklich auch inhaltlich unterstützen: das Thema Briefwahl. Das Thema Briefwahl hat sich bereits im Nationalrat, im Gemeinderat, in der Gemeinderatswahl bewährt. Ich glaube, wir sollten diese Initiative daher ernst nehmen und entsprechende Schritte einleiten, dass wir die Briefwahl auch in der Schüler- und Schülerinnenvertretung ermöglichen. Das zweite Thema, das ich gerne herausgreifen möchte, ist eine verstärkte Verankerung der Schülervertretung im Lehrplan, und zwar altersadäquat. Es wird derzeit gerade der Lehrplan der Politischen Bildung reformiert. Wir alle wissen, es ist wichtig, Schülerinnen und Schüler altersadäquat erproben zu lassen, Demokratie sich entwickeln zu lassen. Die Verankerung im Rahmen der Politischen Bildung könnte sein, dass die Rechte und Möglichkeiten der Schülervertretung auch Teil des Lehrplans in der Politischen Bildung werden. Unterstützen möchte ich auch die Initiative des Vereins Coole Schule in der Richtung, dass wir verstärkt Mitgestaltung, Mitverantwortung altersadäquat von der Grundschule an als Unterrichtsprinzip verankern. Das ist eine Spur weniger, als es sich die Initiative gewünscht hat, aber wichtig ist – so meine ich – nicht so sehr die institutionelle Verankerung, sondern für die Initiative das Unterrichtsprinzip geltend zu machen und zu ermöglichen. Danke an dieses Anstoß-Hearing. Im Unterrichtsausschuss werden wir noch näher darüber reden.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lipitsch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten uns einig sein, dass gerade dieses demokratiepolitische Instrument der Einbringung von Bürgerinitiativen und Petitionen ein sehr, sehr wichtiges ist und auch immer in Anspruch genommen werden kann und soll. Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade in der letzten Sitzung dieses Hearing ein erster Schritt war, diesen Ausschuss zu öffnen. Ich meine, das ist der richtige Schritt. Ich möchte aber darauf hinweisen, wenn hier Zahlen genannt werden, welche Bürgerinitiativen zur Kenntnis genommen werden und welche weiterverwiesen werden, dass es Bürgerinitiativen oder auch Petitionen gibt, die sich in dieser Zeit erledigen. Ich möchte hier eine anführen: Die Petition „Alle Railjet müssen in Wörgl halten“ hat sich, bis sie im Ausschuss zur Sprache gekommen ist, bereits erledigt. Ich möchte besonders auf Petition 30, die von Frau Abgeordneter Angela Luegereingebracht wurde, hinweisen und diese positiv vermerken. Dabei geht es um „147 – Rat auf Draht“. Sie wurde von 30 Kinderrechtsorganisationen unterstützt. Es geht darum, jungen Menschen jedes Jahr 120 000 telefonische Anfragen und 4 000 Anfragen online zu beantworten und ihnen Hilfestellung zu leisten. In dieser Petition geht es um die Sicherstellung der Finanzierung dieses Projekts. Wir haben diese Petition in vier Ausschusssitzungen behandelt. Alle Ministerien wurden aufgefordert, entsprechende Stellungnahmen abzugeben; und sie haben diese auch abgegeben. Am Ende war die Finanzierung für dieses Projekt trotz Verschiebung des ORF-Gesetzes sichergestellt. Ich glaube, hiemit können wir sagen, wir haben das Ziel erreicht und nehmen es so zur Kenntnis.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Menge der vorgelegten Berichte zeigt eigentlich, dass im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen schon noch eine Vielfalt an Bürgeranliegen behandelt und umgesetzt wird. Mir persönlich geht es dabei um die Petition betreffend „Lärmschutz ÖBB im Wipptal“ in Tirol. In dieser Petition geht es darum, dass gerade im Bereich der Straße Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt wurden, aber im Bereich der Bahn derzeit noch einige Lückenschlüsse notwendig sind. Mit dieser Petition, die von Bürgermeistern der Region und von betroffenen Anrainern vorgelegt und von mir eingebracht wurde, soll einfach erreicht werden, dass die zusätzliche Belastung der Bürger durch den Bahnverkehr – 220 Züge in 24 Stunden – hintangehalten wird, im Hinblick auch darauf, dass es eine Verlagerung des Verkehrs gibt und mehr Güterverkehr auf der Bahn stattfindet. Unser für das Wipptal lebensnotwendiges Projekt Brenner-Basistunnel ist leider noch nicht ganz auf Schiene, und dessen Umsetzung dauert auch noch länger. Es geht also um einen Lückenschluss. Es geht eigentlich gar nicht um sehr viel Geld, es geht einfach darum, dass man das Anliegen ernst nimmt. Ich bedanke mich bei allen, die diesen Antrag unterstützt haben, und auch dafür, dass er dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde. Ich darf auch berichten, wo diese Petition derzeit steht. Die Gemeinden selber haben Lärmschutzmaßnahmen, die sie selber finanzieren, in Auftrag gegeben. Das ist ihr Beitrag dazu. Wir hoffen, dass diese in ungefähr zwei bis drei Monaten vorliegen werden. Dann geht es darum, ein Finanzierungskonzept zwischen Bund, Land und Gemeinden zu erstellen und schließlich und endlich dieses Projekt umzusetzen. Ich darf mich im Namen der Bevölkerung des Wipptals und der politischen Vertreter der Gemeinden Matrei, Mühlbachl, Navis und Pfons für das Verständnis und die Solidarität bedanken. – Vielen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2002 bin ich Mitglied des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Die Arbeit in diesem Ausschuss ist spannend, meine Damen und Herren, denn in keinem anderen Ausschuss werden die Anliegen und Sorgen unserer Bevölkerung so hautnah und authentisch präsentiert wie in diesem Ausschuss. Trotzdem haben wir die Anliegen im Plenum immer wieder nur unter „ferner liefen“, also als letzten Tagesordnungspunkt, oftmals zu sehr später Abendstunde behandelt. Ich habe diesen Umstand all die Jahre immer wieder kritisiert und freue mich sehr, dass wir heute eine echte Premiere erleben dürfen: Dieser Sammelbericht wird als Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Das ist eine sehr gute Veränderung, und ich möchte allen Beteiligten – allen voran natürlich unserer Präsidentin – sehr herzlich dafür danken, dass das möglich gemacht wurde. Ich weiß, dass dieser Premium-Platz nicht ständig gehalten werden kann, aber irgendwo in der Mitte der Tagesordnung sollten sich die Berichte des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen trotzdem immer finden, denn es werden in diesem Ausschuss sehr wichtige Forderungen dargebracht, die einen hochaktuellen Hintergrund haben. Das ist zum Beispiel bei der Bürgerinitiative Nummer 11 der Fall. Wir alle kennen den Fall der inhaftierten Tierschützer, die durch die – wie ich meine – falsche Anwendung des § 278 des Strafgesetzbuches plötzlich im juristischen Sinne als Mafiaorganisation oder gar Terrororganisation behandelt werden. Gerade in diesen Tagen arbeitet das Justizministerium an einer Novelle des § 278 des Strafgesetzbuches. Ich unterstütze meinen Kollegen Jarolim in seiner Meinung, dass an dieser Novelle, vor allem im Hinblick darauf, dass wir einen wahren Skandal rund um engagierte Tierschützer erlebt haben, noch sehr viel gefeilt werden muss, bevor sie beschlussreif ist, und NGOs und im Besonderen Tierschützer nach der Novelle nicht mehr wie Terrororganisationen behandelt werden dürfen. Auch diese Bürgerinitiative wurde zur Kenntnis genommen, weil sie ja schon im Justizausschuss behandelt wird. Ich hoffe, dass die Novellierung dieses Gesetzes zugunsten der Tierschützer ausgehen wird, damit man diese NGOs nicht mehr als Terroristen und Mafiaorganisationen und -paten einstuft.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon erwähnt, es gibt zwei Neuerungen im Bereich des Arbeitsprozesses in diesem Ausschuss. Das eine ist, dass der Sammelbericht des Ausschusses heute an einer wirklich prominenten Stelle der Tagesordnung ist. Der zweite Punkt ist, dass wir letzte Woche mit dem Instrument des Hearings auch einmal eine andere Form dieser Bürgerbeteiligung abwickeln konnten. Meine Vorredner haben bestätigt, dass das ein sehr guter Zugang war, den wir gefunden haben, um dieses Anliegen zu diskutieren und darüber zu informieren. Vorweg muss man, wie ich meine, sagen – das ist wichtig, weil manche Vorredner behauptet haben, wenn Petitionen oder Bürgerinitiativen zur Kenntnis genommen werden, dann ist das so, als würde man sie abwürgen –: Wenn man weiß, was für ein Arbeitsprozess im Hintergrund entsteht, wie auch wir über diese Petition diskutieren, was in den Ministerien und so weiter passiert, um die Informationen heranzutragen, um diese Entscheidung zu treffen, dann kann man nicht sagen: Da wird abgewürgt!, sondern es wird aufgrund von sachlichen Basisdaten einfach eine Entscheidung getroffen. Die Petition beziehungsweise Bürgerinitiative wird auf jeden Fall bearbeitet, und man bemüht sich darum, auch dem Inhalt gerecht zu werden. Alle Punkte kann man nicht weiterleiten. Ich glaube, das ist ganz klar. Im Prinzip ist es ein guter Ausschuss. Das zeigt auch die Einstimmigkeit der Beschlüsse. In diesem Sinne sollten wir so weiterarbeiten. Dass es um Bürgeranliegen und Petitionen nicht nur von Gemeinden und manchmal von Betrieben geht, sondern auch von einzelnen Personen, ist gut so. Es ist richtig, dass es diesen Ausschuss in diesem Haus gibt. Wir werden genau so in diesem Konsens weiterarbeiten. – Danke für die Zusammenarbeit.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürgerinitiative für ein drittes Erstaufnahmezentrum zeigt, wie schwierig es manchmal ist, widerstrebende Bürgerinteressen auch in einer Fraktion zu vertreten, und auf der anderen Seite, wie schwierig es anscheinend auch für diese Bundesregierung ist, offen und ehrlich eine Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Wir werden uns ja dann bei der Behandlung der Dringlichen Anfrage noch sehr intensiv mit den Inhalten beschäftigen. Meine Damen und Herren, da gibt es eine Bürgerinitiative für ein neues Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs, die von SPÖ-Abgeordneten – auch von Otto Pendl, der hier in der ersten Reihe sitzt – unterzeichnet wurde, und dann kommt aus der drittletzten Reihe – ich glaube, er ist aus dem Burgenland – Herr Abgeordneter Steier heraus und sagt: Das ist ein Skandal, dass man dieses Erstaufnahmezentrum hier machen wollte. Er sagt, er wird bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag hinausgehen – das zeigt auch ein interessantes Klima in dieser Koalition; das heißt, er hat in Wahrheit klares Misstrauen gegenüber einer Ministerin der Koalition –, und fordert darüber hinaus noch dazu auf, dass die anderen burgenländischen Abgeordneten das Gleiche tun sollen. Meine Damen und Herren, da gibt es eine ganz einfache Möglichkeit, um sowohl dem berechtigten Interesse Traiskirchens, das massive Probleme hat, als auch dem Interesse, dass man selbstverständlich dem Unsinn eines weiteren Erstaufnahmezentrums ein Ende setzt, gerecht zu werden. Dazu müssten auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass wir nicht versuchen, zusätzliche Asylwerber, die gar keinen Asylgrund haben, aufzunehmen, sondern dass wir sicherstellen, dass die 80 Prozent, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Land kommen und keinen Asylgrund haben, so rasch wie möglich auch wieder das Land verlassen. [[Beifall beim BZÖ.]] Dann brauchen wir keine zusätzlichen Aufnahmezentren. Das ist eine ganz einfache Angelegenheit. Da sollten wir uns doch endlich einmal in einem Konsens finden! Das wäre im Interesse der Bevölkerung, aber nicht die Vorgangsweise, das alles aus ideologischen Gründen unter die Decke zu kehren und dann, wenn man in der Gemeinde argumentiert, plötzlich stark dazustehen. Meine Damen und Herren von der ÖVP! So, wie das dort gelaufen ist – bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Bürgerinteressen! –, kann es ja wirklich nicht sein! Wir hätten uns schon erwartet, dass sich Volksvertreter für diese Vorgangsweise hier entschuldigen. Sie vertreten das Volk in Österreich! Wenn schon eine Ministerin meint, sie kann das anders machen, dann hätten wir uns das von Ihnen erwartet. Wenn man hier unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Grundstücke in Eberau kauft, dann unter Vorspiegelung falscher Tatsachen signalisiert, wir machen etwas für die Arbeitsplätze, für den Standort, und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Bevölkerung reinen Wein einschenkt und sagt, in Wahrheit wird es da ein Erstaufnahmezentrum geben, dann noch dafür sorgt, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass der Landeshauptmann Niessl die Wahlen mit großer Wahrscheinlichkeit allein schon dadurch gewinnen wird und Ihr armer Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl nur mehr in Fassungslosigkeit auch die eigene Ministerin kritisieren kann – ich meine, die parteipolitische Sache müssen Sie sich selber ausmachen –, wie man hier mit dem Willen der Bevölkerung im Burgenland umgeht, das spottet jeder Beschreibung. Da sollten Sie sich wirklich bei der Bevölkerung entschuldigen.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Lieber Kollege Scheibner, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es wird immer wieder wider besseres Wissen etwas behauptet, oder man schaut sich wirklich die Gesetzesmaterie nicht an. Dazu kann ich jetzt noch formulieren: Irgendwer hat nicht mitgekriegt, dass wir einen Asylgerichtshof eingeführt und die letzte Fremdenrechtsnovelle beschlossen haben. Wir unterhalten uns dann ohnehin unter einem anderen Tagesordnungspunkt darüber. Wenn man das in diese Entschließungsanträge [[diese in die Höhe haltend]] so hineinformuliert, nämlich „jahrelang“, und das im Kontext mit der Erstaufnahmestelle sieht, dann tut man es bewusst, oder man kennt sich nicht aus. Denn: In der Erstaufnahmestelle geht es ausschließlich um die Prüfung für die Zulassung, und da haben wir eine Durchschnittsdauer von 37,6 Tagen. Das ist Faktum! Und weil diese Entschließungsanträge inhaltlich total falsch sind, können wir sie leider nur ablehnen.
Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Eingestellte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal hat dieses Asyl-Erstaufnahmezentrum eine sehr skurrile Genesis, schon was die Bewerbungen aus Kärnten anlangt. Da hat sich eine Gemeinde aus Kärnten beworben, die Gemeinde Bad Eisenkappel. Da hat man angenommen, dass die Sozialdemokraten dort mit Begeisterung den Koalitionsvertrag umsetzen – und auf einmal tauchen dort Beschlüsse und Flugblätter auf, die Sie kritisiert hätten, wenn sie von uns gekommen wären, mit absoluter Sicherheit. Die Argumentation – wir haben nicht untersucht, ob sie richtig oder falsch ist, wahr oder unwahr ist – der SPÖ Eisenkappel lautet, dass man deswegen dort kein Aufnahmezentrum haben will, weil man für das Kurzentrum, für die Obir-Tropfsteinhöhlen und für die privaten Beherbergungsbetriebe wegen der Asylanten Einbußen befürchtet. – Na, das hätte ich mir anschauen wollen, wenn das eine BZÖ-Ortsgruppe ausgesendet hätte, meine Damen und Herren! So viel zum Thema Sozialdemokratie. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe ja Verständnis dafür! Ich will nur haben, dass Sie endlich einmal erkennen, dass Sie mit Ihrer Politik meilenweit weg von der Basis herumoperieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Sobald burgenländische Landtagswahlen sind, entdeckt man auf einmal die Basis. Wenn Sie einmal so ehrlich sind und einbekennen, dass selbst Ihre eigene Basis ganz anders denkt als Sie und ganz anders Politik betreibt, dann, Herr Kollege Otto Pendl , sind wir schon ein großes Stück weiter. Dann brauchen wir uns nicht mehr zu verschanzen hinter angeblich raschen Erstprüfungsverfahren, die wir angeblich falsch bewertet hätten. Auf das komme ich dann nämlich noch extra zu sprechen. Nehmen Sie zur Kenntnis – oder Sie wissen es eh mittlerweile –, dass die Basis selbst Ihrer eigenen Partei die Dinge vollkommen anders sieht und auch, wenn es dann hart auf hart geht, der Bevölkerung gegenüber anders argumentiert, nämlich, wie ich glaube, richtig argumentiert! So, nun zur Frage, was die Frau Bundesministerin im Burgenland angestellt hat. Ich weiß nicht, was ihr die Burgenländer angetan haben, oder sie hat so eine derartige Geringschätzung gegenüber den Burgenländern; sie sollte nicht jeden Witz ernst nehmen. – Meine Damen und Herren! So kann man nicht nur mit der Bevölkerung im Burgenland nicht umgehen, so kann man grundsätzlich mit keiner Bevölkerung keines Bundeslandes umgehen. Und was man noch weniger kann: So kann man mit der Rechtsordnung nicht umgehen! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was sich Frau Bundesministerin Fekter da geleistet hat, hätte sie in ihrer vorherigen Funktion als Volksanwältin rügen müssen, als eklatanten Verwaltungsmissstand rügen müssen! Und zwar hätte sie den Bürgermeister rügen müssen. – Da brauchst du nicht den Kopf zu schütteln, selbstverständlich wäre das eine Rüge wert gewesen! Das ist ein klassischer Fall eines Verwaltungsmissstandes. Weil es die ÖVP noch immer nicht glaubt, zelebriere ich Ihnen den einmal. Eine Amtsbestätigung auszustellen und zu sagen, dass das alles schon Bauland-Mischgebiet sei, obwohl die Landesregierung das noch gar nicht bewilligt hatte zu dem Zeitpunkt, als die Amtsbestätigung ausgestellt wurde, zu sagen, dass das keine landwirtschaftliche Nutzung gewesen sei, die dort ausgeübt wurde, obwohl evidentermaßen die Pachtverträge dieser Grundstücke mit den Bauern dort noch gar nicht gekündigt waren – das sollten zumindest die Damen und Herren des Bauernbundes verstehen –, das zu machen ist bereits am Rande eines Amtsmissbrauches, weil es eine effektiv falsche Beurkundung durch ein Amtsorgan, durch den Bürgermeister, ist. Mit Sicherheit ist es aber ein Verwaltungsmissstand, wenn ein Bürgermeister so etwas macht. Dann wird im Eilzugsverfahren, und zwar abgesprochen mit dem Innenministerium, der Landesregierung vorgegaukelt, es handle sich um ein Wohnbauprojekt, und mit dieser Vorgaukelung eines Wohnbauprojektes wird eine Bewilligung für eine raumplanerische Maßnahme von der Aufsichtsbehörde erwirkt, die so nicht zu erwirken gewesen wäre, wenn die Gemeinde und damit auch der dahinterstehende Bewilligungswerber, nämlich das Innenministerium, die Wahrheit auf den Tisch gelegt hätte. Es hat nämlich bereits de lege ferenda der Burgenländische Landtag beschlossen, dass mit 1. Jänner 2010 eine neue Gesetzeslage eintreten soll, die eine derartige Bewilligung unmöglich gemacht hätte. Daher ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörde, die Burgenländische Landesregierung, de lege ferenda auch davon ausgegangen wäre, dass dieses Projekt im Bauland-Mischgebiet in dieser Gemeinde Eberau unzulässig wäre. Davon ist auszugehen. Meine Damen und Herren, dass das alles in Komplizenschaft mit diesem Bürgermeister gemacht wurde, wird besonders deutlich, wenn man sich die Pressekonferenz der Frau Innenministerin Fekter vom 19. Dezember 2009 anschaut. Sie konnte es gar nicht mehr erwarten, bis das alles rechtskräftig ist. Das war nämlich ihr Fehler: Sie hat die Rechtskraft nicht abgewartet. Sie ist noch vor Rechtskraft des Baubescheides damit an die Öffentlichkeit gegangen. In der Zwischenzeit ist nämlich schon eine Baubewilligung von dem Bürgermeister erteilt worden, alles im Eilverfahren! Die Frau Bundesministerin konnte es kaum mehr erwarten und musste noch vor Weihnachten eine Pressekonferenz abhalten – Gott sei Dank, muss ich dazu sagen –, in der sie die Burgenländer verhöhnt hat und gesagt hat: Ätsch! Die Rechtslage vom 1. Jänner 2010 interessiert mich nicht mehr. Wir haben alles unter Dach und Fach. Wir haben alle Bewilligungen. Die Burgenländische Landesregierung kann sich brausen gehen! – Das hat sie wortwörtlich beinahe so gesagt. Wortwörtlich beinahe so gesagt! [[Rufe bei der ÖVP:„Beinahe“!? „Beinahe“!?]]Wortwörtlich beinahe so gesagt! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bundesministerin Fekter hat gesagt: Der Bürgermeister hat den Baubescheid bereits ausgestellt, wodurch man nicht mehr vom neuen Raumordnungsgesetz betroffen ist. Wir waren schneller als die Verhinderer!, frohlockte die Frau Ministerin und hat eine lange Nase gedreht, meine Damen und Herren! [[Rufe bei der ÖVP:„Beinahe“!? „Beinahe“!?]] Wissen Sie, was das ist? Das ist glatter Verwaltungsmissstand, glatte Komplizenschaft mit einem Bürgermeister, der sein Amt dazu missbraucht hat, gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Rechtslage einen Baubescheid zu erlassen! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher geschieht es Ihnen recht, wenn Sie jetzt im Burgenland – der Kollege Steindl kann zwar nichts dafür – die Rechnung dafür in die Wahlurne gelegt bekommen. Es geschieht Ihnen recht, wenn eine Ministerin, die vorher als Volksanwältin so etwas als Verwaltungsmissstand hätte rügen müssen, so eine Komplizenschaft zur Umgehung der Rechtsordnung, zur Umgehung des Baugesetzes, zur Umgehung des burgenländischen Raumordnungsrechtes zelebriert, meine Damen und Herren. Glauben Sie mir: Zigtausende Menschen draußen sind von unangenehmen Raumordnungsmaßnahmen betroffen. Zigtausende Menschen regen sich immer wieder darüber auf, dass ihnen raumordnungsrechtlich Schranken aufoktroyiert werden. Jeder Bürgermeister von Ihnen wird ein Lied davon singen können. Was glauben Sie, was sich die Leute denken, wenn sie sehen, wie eine Ministerin selber beginnt, gemeinsam mit einem Bürgermeister hinter dem Rücken der Landesregierung, hinter dem Rücken der Bevölkerung und unter Bruch der Rechtsordnung sich eine Bewilligung zu verschaffen, und dann noch der Öffentlichkeit eine lange Nase dreht?! Das halte ich für das eigentliche Fehlverhalten, meine Damen und Herren. Ich habe Verständnis dafür, dass einige sozialdemokratische Kollegen heute bei der Abstimmung den Saal verlassen, denn sie dürfen auf Grund des Koalitionsabkommens dem Misstrauensantrag gegen die Frau Fekter nicht zustimmen. Sie werden deswegen die Regierung nicht gefährden. Das ist die Frau Fekter auch wirklich nicht wert. [[Hallo-Rufe bei der ÖVP.]] Aber, meine Damen und Herren, Sie sollten sich darüber Gedanken machen, wieweit selbst bei Ihnen noch eine solche Ministerin tragbar ist. Das Signal, das sie ausgesendet hat, ist ein katastrophales! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Signal, das sie ausgesendet hat, ist: Man kann die Rechtsordnung brechen, wenn es im politischen Interesse liegt. Und dieses Signal ist nicht dazu angetan, Vertrauen in die Frau Bundesministerin zu setzen. Aber Frau Fekter kommt ja gleich mit der nächsten Keule daher: Jetzt droht sie schon den Ländern, dass sie in Zukunft Liegenschaften, die in der Verwaltung des Bundes stehen, nämlich des Innenministeriums oder des Verteidigungsministeriums, dazu gebrauchen wird, um dieses Erstaufnahmezentrum einzuführen. [[Ruf bei der ÖVP:Eh klar!]] – Ah, „eh klar“? Na, wunderbar! Meine Damen und Herren in Lienz, ich warne Sie alle, wenn Sie Kasernenstandorte haben: Schauen Sie Ihrem schwarzen Bürgermeister, schauen Sie Ihrem schwarzen Bezirkshauptmann, schauen Sie Ihrem schwarzen Landeshauptmann intensiv auf die Finger, denn Sie müssen damit rechnen, dass auf diesen Liegenschaften, in Komplizenschaft mit der Frau Innenministerin Fekter, dereinst Asylanten auftauchen werden! Das ist das Faktum, das man zu gewärtigen hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher sage ich Ihnen: Diese Ministerin ist aus diesem Grunde in diesem Amt nicht mehr tragbar. Ich habe sie schon früher für untragbar gehalten, ich habe das in einem eigenen Misstrauensantrag, den ich einmal begründet habe, schon einmal dargetan; da hat die FPÖ noch zugestimmt. Heute hat selbst Ihr Koalitionspartner das Gefühl, dass sie nicht mehr tragbar ist. Lösen Sie sie ab!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 589 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Aufstockung der Förderung von „147 – Rat auf Draht“ durch die Bundesregierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[14:53:03]] 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Kindersklaverei (587 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Abgeordnete Ablinger. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hintergrund dieser Entschließung, die im Ausschuss einstimmig beschlossen worden ist, ist das Thema Kindersklaverei. Da geht es um Bilder, wie in einem Film gezeigt wurde: Kinder klopfen Pflastersteine, hantieren mit gefährlichen Chemikalien oder schuften Tag und Nacht in fensterlosen Kellerräumen, auch für europäische Kunden. Die Jugendlichen werden tagsüber zu zwölfstündiger harter Arbeit gezwungen, beaufsichtigt, dabei geschlagen und nachts in enge Kammern mit Holzbrettern ohne Matratzen und ohne Toilette eingeschlossen. Entgegen anfänglicher Versprechungen wird ihnen ihr Lohn nie ausgezahlt. Kinder sind die billigsten Arbeitskräfte des 21. Jahrhunderts. Von ihren Eltern verkauft oder von Schleppern entführt, produzieren sie unter menschenunwürdigen Bedingungen Billigwaren für einen globalisierten Markt. Schätzungen zufolge leben weltweit wohl neun Millionen Kinder in Konditionen, die als Sklaverei bezeichnet werden können. Das entspricht in etwa der Bevölkerung Schwedens. Und an der Gewalt, die ihnen zugefügt wird, sterben laut Schätzungen der ILO jährlich 50 000 Kinder, wobei die Tendenz steigend ist. Die Ursachen von Kindersklaverei liegen in wirtschaftlicher Ungleichheit dieser Welt und im Teufelskreis von mangelnden Sozialsystemen, fehlender Bildung, Armut und Ausbeutung. Die heutige Entschließung fordert, die grundlegenden Ursachen für Kinderarbeit zu bekämpfen und Maßnahmen gegen alle Formen der Kindersklaverei zu intensivieren. Im Blickpunkt müssen wir dabei auch ein Wirtschaftssystem haben, das auf Profit aufbaut, koste es, was es wolle, und durch diese Ungleichheiten auf dieser Welt Gewinne maximiert. Es geht also nicht nur um die Abschaffung von Kinderarbeit und Kindersklaverei, sondern auch um die Beseitigung der Bedingungen, die zur Entstehung von Kindersklaverei führen. Das ist nachhaltige Abschaffung von Kindersklaverei. Ich freue mich, dass wir einen einstimmigen Beschluss zusammengebracht haben. – Ich danke Ihnen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich, wenn Sie diese überschreiten, um 15 Uhr zum Aufruf der Dringlichen Anfrage Ihre Ausführungen unterbrechen muss. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind alle einer Meinung: Menschenrechte sind unteilbar, sind allgemeingültig, sind verbindlich, für alle verbindlich. Ich glaube, darüber gibt es einen Konsens in diesem Hohen Haus. Wir haben heute zwei Punkte, wo es Einhelligkeit gibt. Den einen hat die Frau Kollegin Ablinger bereits gebracht, und der zweite Punkt betrifft die Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens in Form eines Entschließungsantrags. Ich darf darauf verweisen, dass es im Regierungsübereinkommen heißt: In Umsetzung einer Empfehlung des UN-Ausschusses gegen Folter ist in das Strafgesetzbuch eine Definition von Folter aufzunehmen und der Strafschutz gegen Folter zu revidieren. Und der Entschließungsantrag ersucht die Bundesministerin für Justiz, eine Novelle vorzulegen, in der diesem Regierungsübereinkommen Rechnung getragen wird. Dieser Entschließungsantrag wurde im Ausschuss auch einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir heute nicht zu nächtlicher Stunde, sondern zur Normalzeit diese Themen diskutieren: Kindersklaverei, Antifolter-Übereinkommen, Verankerung von Kinderschutz in der Verfassung – ein Punkt, der noch immer ausständig ist. Wir wissen ja, dass die Opposition nicht aus sachlichen, sondern aus anderen, formalistischen Gründen das bisher verhindert hat. Ich hoffe, dass eine Umsetzung dieses Punktes bald möglich ist. Ich verweise auch auf die Initiativen, die es bezüglich Christenverfolgung weltweit gegeben hat. Gerade vor einigen Tagen sind wieder sechs koptische Christen in Ägypten ermordet, erschossen worden. Sie werden täglich ermordet. Heute hat mich – das hat jetzt mit den Christen nichts zu tun – ein iranischer Vertreter angerufen und mitgeteilt, dass gestern angeblich drei Oppositionelle hingerichtet worden sein sollen [[Abg. Dr. Bartenstein: Zwei!]], zwei von elf Verurteilten, die auf ihre ... [[Abg. Dr. Bartenstein: Schändlich!]] – Schändlich, ja. Ich weise nur darauf hin, dass sich auch das österreichische Parlament mit dieser Problematik befasst. Das passiert heute weltweit, abgesehen von den Katastrophen, die wir haben, in Haiti oder auch in Albanien, wo es eine Überschwemmungskatastrophe gegeben hat. Ich möchte hier ganz ausdrücklich dem Innenministerium und der Frau Innenministerin für die hervorragende Koordination danken. Ich habe mich erkundigt, es hat geklappt in Albanien, es sind Hilfsgüter hinuntergekommen, vom Roten Kreuz, von der Feuerwehr, von anderen Institutionen, und auch in Haiti klappt der Einsatz Österreichs. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Erschreckend für mich, meine Damen und Herren, wenn es stimmt – und das muss uns allen zu denken geben –, ist das, was heute in der Früh über ATV hereingekommen ist: Nach Haiti sollen massenweise Pädophile anreisen, um sich jener Kinder zu bedienen, die die Eltern verloren haben. Wenn das stimmt, dann muss es einen Aufschrei geben und dann gehören alle weltweit aufgefordert, das zu verhindern. Für mich unvorstellbar! Ich sage es noch einmal: Für mich unvorstellbar! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ.]] Für mich ist das unvorstellbar – ich hoffe, ich bekomme jetzt keinen Ordnungsruf –, dass diese Schweine nach Haiti reisen, um sich dort mehr oder minder zu bedienen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Abgesehen davon sind dort auch Kinderhändler am Werk. Also unvorstellbar! Und wir, meine Damen und Herren, führen in Österreich so manche Diskussion, die angesichts dieser Dinge eigentlich lächerlich ist. Wir führen Diskussionen beispielsweise über die Änderung der Bundeshymne. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich ende mit einem Vierzeiler, der uns vielleicht auch etwas nachdenklich stimmen sollte, in welchem Land wir leben: Österreich ist zu beneiden, um die Sorgen, die es hat, während weltweit Menschen leiden, finden Kindereien statt. Ändern wir das Land der Berge, lassen wir es, wie es war, glückliches Land der Gartenzwerge, oh tu felix Austria!
Einen Ordnungsruf werde ich Ihnen für den Ausdruck nicht erteilen, eher noch für den „Gartenzwerg“. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[15:00:43]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle Süd (4319/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4319/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Frau Minister Fekter! Man muss es leider heute so deutlich im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage sagen: Seit Sie Ihr Amt angetreten haben, Frau Ministerin Fekter, kann man eines feststellen: Sie sind leider Gottes völlig überfordert. Es hat sich nichts gebessert, ganz im Gegenteil, wir haben in allen Bereichen der Sicherheitsstatistiken, der Kriminalitätsentwicklungen, der Aufklärungsquoten dramatisch steigende Zahlen, Verschlechterungen in allen Bereichen. Es gibt keine Optimierung der Planstellen im Exekutivbereich, durch natürliche Abgänge verlieren wir dort auch weitere Planstellen, und das ist eine sehr dramatische Entwicklung. Darüber hinaus haben Sie mit den Vorgängen rund um Eberau, mit denen wir uns heute noch detailliert auseinandersetzen werden, auch gezeigt, wie Sie sozusagen Ihre Amtsführung betrachten und wie Sie offenbar gedenken, in Zukunft in Österreich mit Menschen umzugehen und Bürger zu übergehen. Ich sage: Das kann man einfach nicht zulassen, davor kann man die Augen nicht verschließen! Es war einfach wirklich skandalös, was Sie mit dem Erstaufnahmezentrum in Eberau geplant haben – über die Köpfe der Bürger hinweg. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.]] Wir haben österreichweit eine Kriminalitätsentwicklung, bei der wir im Jahr 2009 eine Steigerung um 2,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erlebt haben, in Wien sogar eine Steigerung um plus 7,3 Prozent. Es ist eine Situation, in der wir sagen müssen, dass wir uns in einer Entwicklung befinden, bei der man von einem Sicherheitskollaps reden muss. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Sie stellen das immer wieder in Abrede, ergreifen immer wieder Placebomaßnahmen, die der Bevölkerung und auch der Sicherheitsentwicklung nichts bringen – wie SOKO Ost et cetera –, und versuchen, diese Entwicklung herunterzuspielen. Sie versuchen immer wieder, mit falschen Tatsachen sozusagen die Realität zu verleugnen. Das kann so nicht hingenommen werden, Frau Innenministerin! Wir haben eine ausufernde Kriminalität, die man in den Griff bekommen muss, und dafür braucht es konkrete Maßnahmen. Es braucht keine SOKO Ost und Schildbürgerstreiche dieser Art, sondern es braucht endlich eine entsprechende personalpolitische Besetzung von 3 000 Exekutivbeamten in Österreich. Es braucht diese zusätzlichen Planstellen, es braucht 1 500 Planstellen für Wien; wir müssen in der Bundeshauptstadt nahezu bis zu 50 Prozent aller Verbrechen erleiden. Sie sind nicht bereit, da etwas zu unternehmen. Sie sind offensichtlich überfordert. Wenn es darum geht, das groß Wort zu führen und eine dicke Lippe zu riskieren, sind Sie zwar gut, aber wenn man Ihre Taten betrachtet, dann sieht man, dass das völlig andere Taten sind, als Sie zuletzt immer wieder in Ihren Worten haben anklingen lassen. Das gehört einmal herausgestrichen, Frau Innenministerin. [[Beifall bei der FPÖ.]] Statt gegen die Kriminalität zu kämpfen, statt für mehr Sicherheit zu sorgen, statt für die Bürger wirklich da zu sein und entsprechende Maßnahmen zu setzen, wollen Sie lieber Österreich mit zusätzlichen Asylerstaufnahmezentren zupflastern – und das nicht einmal unter Einbindung der Gemeinderäte und der Bürger. Die Gemeinderäte werden hinters Licht geführt und nicht einmal informiert; darauf kommen wir später noch zu sprechen. Seit Sie im Amt sind, Frau Innenministerin, ist auch die Zahl der Asylanträge wieder rasant angestiegen. Die Zahl der Asylanträge ist von insgesamt 11 921 im Jahr 2007 auf 12 809 im Jahr 2008 gestiegen, und nunmehr – im Jahr 2009 – finden wir wieder 15 827 Asylanträge vor. Da muss man sich schon die Frage stellen: Wie kommt es zu einer Steigerung von 23,25 Prozent im Vergleich zu 2008? Das ist für Sie vielleicht eine Erfolgsmeldung, aber wenn das für Sie eine Erfolgsmeldung ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! Das ist keineswegs eine Erfolgsmeldung, und da sind Sie mit verantwortlich für diese Entwicklung. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Es hat sich weltweit herumgesprochen, dass man nach Österreich kommen und Asylanträge stellen kann und die Chance hat, auch bei Fehlangaben und bei Asylmissbrauch im Land bleiben zu können. Dafür sind Sie zuständig, wie beim Fallbeispiel der Familie Zogaj – stellvertretend für 6 000 Asylmissbrauchsfälle in Österreich, die gerichtlich abgehandelt wurden und in denen bis heute kein Abschiebungsvorgang sichergestellt wurde. Das spricht sich ja weltweit herum, wenn wir uns auf der Nase herumtanzen lassen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass viele Menschen, die einen Asylmissbrauch betreiben wollen und daher zu uns kommen, es über diesen Weg versuchen und damit rechnen, dass das durchgehen könnte. Auch wenn das Gericht feststellt, man missbrauche das Asylrecht, wird man in Österreich nicht abgeschoben, weil es zum Glück eine ÖVP/SPÖ-Regierung gibt, die sogar ein Bleiberecht beschlossen hat, und man auch dann, wenn festgestellt wird, dass man das Asylrecht missbraucht hat, in Österreich bleiben kann. Das sind genau die Signale, Frau Innenministerin, mit denen Sie trotz Ihrer harten verbalen Aussagen, die Sie manchmal machen, eigentlich Ihre falsche Politik überdecken. Es ist Realität, dass Sie diese betreiben. Sie sind verantwortlich für diese Entwicklungen. Sie können noch so harte verbale Aussagen in der Öffentlichkeit treffen, die Realität, für die Sie verantwortlich sind, sieht völlig anders aus. Da handeln Sie gar nicht im Interesse der Österreicher und schon gar nicht im Interesse einer besseren Sicherheit für Österreich. Das hat sich natürlich herumgesprochen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Außen hui, innen pfui – das ist ein bekannter Spruch im Volksmund, und manchmal hat man den Eindruck, dass Sie fast schon grüne Politik machen, wie etwa in der Frage Eberau, und das kommt ja nicht von ungefähr. [[Abg. Amon: Das ist eine interessante Feststellung! Warum ist die FPÖ dann so nervös?]]Es ist sehr wohl interessant, wenn Sie als Innenministerin so tätig werden, wie es der Fall war; vom humanitären Bleiberecht angefangen, bei dem Sie ja auch den Grünen entgegengekommen sind. Das ist die grüne Politik, für die Sie stehen – und nicht für eine Sicherheits- und Ordnungspolitik in Österreich. Sie sind letztlich verantwortlich für Fehlentwicklungen in Österreich. Wer unser Asylrecht missbrauchen will, bekommt heute sozusagen mitgeteilt: Kommt nur, bei uns habt ihr die Möglichkeit dazu! – Ich sage Nein dazu! Eine ganz besonders kapitale Frechheit war Ihre Verhaltensweise in der Frage des Erstaufnahmezentrums in Eberau. [[Abg. Amon: Frau Präsidentin, haben Sie das gehört?]] Das hat wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen. Aufgrund dieser unglaublichen Vorgangsweise gebührt Ihnen ein Misstrauensantrag. Sie haben nicht mehr unser Vertrauen, wenn Sie so vorgehen, die Bürger übergehen und solche Machenschaften zum Besten geben. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Wenn man hergeht und die Bürger verhöhnt, dann hat das nichts mehr mit politischem Anstand zu tun – und das war eine Verhöhnung der Bürger! Das war eine Verhöhnung, und da kann ich sagen: Das war eine richtig linke Vorgangsweise, wie wir sie von den Grünen kennen! Genauso haben Sie in dieser Frage agiert, indem Sie begonnen haben, bei der Standortsuche Gemeinden zu fragen. Dort, wo sich Bürgermeister gemeldet haben und die Bürger dahintergekommen sind, haben die Bürger das sofort abstellen können. Also haben Sie sich gedacht: Machen wir es geschickter, machen wir es heimlich! Man hat sich mit einem SPÖ-Bürgermeister zusammengesetzt und heimlich etwas vereinbart, und der hat offenbar zunächst auch zugesagt, denn anders ist die Entwicklung nicht erklärbar. Man ist hier, ohne einen transparenten Vorgang zu beschreiten, vorgegangen und hat sich gedacht, man übergeht die Bürger, bewahrt Stillschweigen, schafft Fakten und nach den Landtagswahlen im Burgenland wird dieses Erstaufnahmezentrum eröffnet. Am 19. Dezember 2009 war es dann vorbei mit der Ruhe vor dem Sturm, vorbei mit dem, was man heimlich hinter dem Rücken der Bürger, der Gemeinderäte, aber auch des Landes zu betreiben versucht hat; auch das Land ist nicht informiert worden. Man hat versucht, überfallsartig etwas zu präsentieren, nämlich den Standort für ein Erstaufnahmezentrum in Eberau, und das war von langer Hand geplant, Frau Innenministerin! Das war von langer Hand eingefädelt, geheim, unter Missachtung jeglicher demokratischer Grundsätze. [[Abg. Amon: Die FPÖ meldet sich immer mehr als Sicherheitspartei ab!]] Anders kann man das nicht zum Ausdruck bringen: Das ist nicht die Vorgangsweise, die man von einer Ministerin erwarten darf und kann! Das hat bei uns in Österreich nichts verloren: dass man so agiert und so Politik betreibt, wie Sie das gemacht haben, und dann noch einen Strohmann für den Grundstückskauf einsetzt. Um zu verschleiern, wird ein Strohmann eingesetzt, wird Desinformation betrieben, lässt man die zuständigen Stellen der Landesregierung und der Raumordnungsabteilung bewusst über die geplante Bautätigkeit einfach im Dunkeln, weiht man selbst den Koalitionspartner nicht ein. Na wenn das die Vorgangsweise einer verantwortungsvollen Ministerin ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! – Genau dafür tragen Sie die Verantwortung und niemand anderer. Das Projekt Erstaufnahmestelle Süd in Eberau sollte ohne Rücksicht durchgezogen werden – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die betroffenen Bürger. Es werden einfach vollendete Tatsache geschaffen, koste es, was es wolle. Das haben Sie ja letztlich immer wieder in der Öffentlichkeit bestätigt, dass Sie schneller waren als die Verhinderer. Sie waren noch stolz auf Ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit. Der Herr Vizekanzler Finanzminister Pröll ist Ihnen auch noch zu Hilfe gekommen. Erst als man gemerkt hat, dass der Druck vonseiten der Bevölkerung auf Dauer nicht auszuhalten ist, und weil man das Risiko, bei den kommenden Landtagswahlen dramatische Wahlniederlagen zu erleiden, nicht eingehen wollte, ist man sozusagen auf die Bremse gestiegen und hat sich vorerst einmal vom Standort Eberau verabschiedet. Aber wann beginnt das Kasperltheater von vorne? Wann erleben wir die nächste unglaubliche Vorgangsweise in dieser Art vielleicht in einer anderen Gemeinde, wo Sie wieder versuchen, genauso vorzugehen? Deshalb wollen wir uns hier von Beginn an klar und deutlich positionieren, damit das hoffentlich nie wieder vorkommen kann, weil es nicht vorkommen darf, wie Sie hier agiert haben. Es hat auch einen Antrag hier im Hohen Haus gegeben. Am 12. März 2009 haben die Regierungsparteien in der 17. Sitzung des Nationalrates, auch in Anwesenheit von Frau Ministerin Fekter, einen Entschließungsantrag beschlossen mit dem Inhalt, „bei der geplanten Einrichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle die betroffenen Gemeinden und Länder sowie den Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden“. Dieser Entschließungsantrag wurde am 17. März vom Parlament auch an das Bundesministerium für Inneres übermittelt. Dennoch hat man diesen Entschließungsantrag einfach negiert. Die Frau Ministerin hat sich, obwohl die ÖVP diesen Antrag unterstützt hat, obwohl eine Mehrheit dafür im Hohen Haus vorhanden war und sie dem Entschließungsantrag eigentlich hätte nachkommen müssen, gedacht: Was interessiert mich der Parlamentsbeschluss über einen Entschließungsantrag? – Ja bitte, was ist denn das Parlament dann wert, wenn man so denkt, wie Sie offenbar denken, denn anders ist Ihre Handlungsweise nicht erklärbar? Ich sage, es ist verantwortungslos, so zu agieren. Es ist verantwortungslos, so eiskalt über die Bürgerinteressen drüberzufahren und dann auch noch stur zu bleiben, wie Sie das gemacht haben, und den Fehler nicht einmal einzusehen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Sie hätten ja im Nachhinein die Möglichkeit gehabt, sich wenigstens zu entschuldigen und zu erkennen, dass Sie da falsch gehandelt haben. Ich meine, jeder kann Fehler machen und jeder kann auch einmal Fehlentscheidungen treffen, aber dann muss man wenigstens im Nachhinein erkennen, dass man falsch gehandelt hat. Dann wird auch der Bürger Verständnis dafür haben und das entschuldigen. Aber wie hier gehandelt worden ist, das kann man einfach nicht entschuldigen. Wir stellen heute den Misstrauensantrag nicht aus Jux und Tollerei, sondern Grund dafür sind diese vielschichtigen Punkte, angefangen mit der negativen Entwicklung, die wir heute in allen Bereichen erleben müssen. Der Asylmissbrauch hat sich weiter verbreitet, ist leider nicht zurückgegangen. Kriminalitätsentwicklung – eine drastische Steigerung in ganz Österreich; in Wien müssen wir einen Sicherheitskollaps erleben. Reden Sie einmal mit der Bevölkerung in Wien, wo täglich 70, 80 Einbrüche stattfinden und die Leute nicht mehr sicher sein können, wenn sie von der Arbeit nach Hause kommen, ob die Wohnung nicht schon ausgeräumt ist! Auch in anderen Sicherheitsbereichen, bis hin zu Körperverletzungen, steigt die Zahl der Vergehen. Sogar die Innenministerin bestätigt, dass Kfz-Diebstähle und Einbruchsdelikte zu 70 bis 80 Prozent von ausländischen Verbrecherbanden, nämlich der organisierten Kriminalität aus Osteuropa, verübt werden. Wenn wir eine Entwicklung erleben, dass bei einer steigenden Kriminalität die Aufklärungsquote immer weiter sinkt und auch die personelle Unterbesetzung bei der Exekutive nicht verbessert und optimiert wird, dann heißt das, es werden die Beamten, die Exekutivbeamten im Stich gelassen, die trotz der Unterbesetzung, mit der sie heute leben müssen, gute und hervorragende Arbeit leisten. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Wir werden daher aufgrund der Causa Eberau, wo Sie dem Fass den Boden ausgeschlagen haben, heute einen Misstrauensantrag mit vollster Überzeugung einbringen, weil das einfach nicht tragbar ist. Das Gustostückerl war eben dieser Grundstückserwerb, den ich schon angesprochen habe. Dass zum Kauf der Grundstücke ein Strohmann herangezogen wurde, ist ja schon einmal interessant, wenn es um die Verschleierung geht. Erklären Sie uns aber einmal, Frau Innenministerin, warum Herr Hochreiter als Treuhänder für den Wiener Stadterweiterungsfonds die Grundstücke erworben hat! Erklären Sie uns das, bitte! Eine Ausschreibung und ein Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz haben Sie in dieser Angelegenheit offenbar überhaupt nicht für notwendig gehalten. Warum sind die notwendigen Unterlagen für die Baugenehmigung von Herrn Hochreiter eingereicht worden, wenn der eigentliche Bau später von der Bundesimmobiliengesellschaft hätte durchgeführt werden sollen? – Das sind alles sehr interessante Fragen, und wir sind gespannt auf Ihre Antworten, denn wir möchten auch wissen, um welchen Preis der Bund beziehungsweise die Bundesimmobiliengesellschaft diese Grundstücke vom Eigentümer hätte kaufen oder pachten sollen. Eine ganz wesentliche Frage für uns ist auch: Welche Gemeinden und Liegenschaften kommen nach der neuerlichen Suche, was einen zukünftigen Standort betrifft, den Sie schon angekündigt haben, für Sie als Erstaufnahmestelle in Frage? Sie wollen ja die weiteren Ergebnisse schon bis Ende Jänner zumindest für sich persönlich definiert haben, daher wollen wir wissen, welche Gemeinden Sie im Auge haben und welche Gemeinden vielleicht befürchten müssen, eine Behandlung gleich der in Eberau erleben zu müssen. Ich sage, mit anderen Worten, es ist zu befürchten, dass wir dieses absurde Schauspiel und Theater, dass die Menschen in Eberau erleben mussten, vielleicht als Fortsetzung in einer anderen Gemeinde wieder erleben. – Genau das wollen wir verhindern! Wir wollen keine Profilierungsneurosen einer Innenministerin, die so agiert, sondern wir wollen einfach mehr Sensibilität in diesem Bereich und auch Bürgereinbindung. Eines sage ich klar und deutlich: Es gibt keine Notwendigkeit für neue Erstaufnahmezentren. Es gibt sie nicht, wenn man endlich die politischen Gesetze, die wir in diesem Land haben, umsetzt. Da muss man wieder diese Bundesregierung zur Verantwortung ziehen, denn wenn man die Dublin-II-Verordnung endlich umsetzen würde, dann wären jene Menschen, die über sichere Drittstaaten zu uns kommen und hier einen Asylantrag stellen, wieder in den sicheren Drittstaat zurückzuführen. [[Abg. Kopf: Aber abklären muss man es vorher schon!]] Auch wenn jemand angibt, dass er psychische Probleme hat, so ist nicht nur in Österreich eine Behandlung möglich. Er kann genausogut in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien oder sonstwo perfekte psychiatrische Behandlung erhalten. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Es muss nicht so sein, wie wir das heute handhaben und pflegen, dass jeder, der sagt: Ich habe ein Trauma!, automatisch bei uns eine ewige Langzeitaufenthaltsberechtigung erhält. Nein! Und es liegt eben an dieser Bundesregierung, das abzustellen. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind vorhanden. Wir müssen den Asylmissbrauch endlich abstellen. Die 6 000 gerichtlich festgestellten Asylmissbrauchsfälle in Österreich sind aufzuklären und diese Leute sind abzuschieben. Dann braucht es keine Erstaufnahmezentren, und dann würde die Bevölkerung auch Verständnis dafür haben, dass jene Menschen, die zu Recht zu uns kommen, Asyl beantragen und zu Recht auch Asyl zuerkannt bekommen, Hilfe erhalten. Aber wenn Sie selbst sagen, dass bei 80 Prozent aller Asylanträge am Ende feststeht – durch das Innenministerium, durch Statistiken belegt –, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, um Fälle von Asylmissbrauch oder um Asylantragsteller handelt, die irgendwann einmal kriminell geworden sind, dann hat zu Recht kein anständiger Mensch, gleich, woher er kommt auf dieser Welt, Verständnis dafür, dass man da zusieht. Genau darum geht es: Wir brauchen eine politische Veränderung, wir brauchen eine Vereinfachung der Asylverfahren! Wer ein Anrecht auf Asyl hat, kann bleiben, aber den Asylmissbrauch muss man endlich ausschalten, die Leute, die Asylmissbrauch betreiben, endlich nach Hause bringen; auch eine Familienzusammenführung der Familie Zogaj im Kosovo sollte endlich sichergestellt werden. Wir dürfen da nicht weiter zusehen und die Bürger in Österreich belasten. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Genau darum geht es: Das österreichische Asylrecht gehört grundlegend reformiert. Es darf für Asylbetrüger keinen Platz geben, wie das bis heute leider der Fall ist. Deshalb haben wir ja auch die Situation, dass immer mehr Bürger sagen: Ja bitte, was ist denn das für eine Politik, wo man in diesem Bereich wegschaut, nicht bereit ist, da endlich auch durchzugreifen?! Genau das ist auch der Grund dafür, dass die Stimmungslage gegenüber dieser Bundesregierung eine immer negativere wird und dass auch zu erwarten sein kann, dass bei den kommenden Landtagswahlen die Bürger in der Steiermark, im Burgenland und in Wien natürlich wieder abrechnen werden mit dieser Bundesregierung, weil man mit ihrer Art von Politik nicht zufrieden ist. [[Abg. Grosz: Und das BZÖ wählen!]] – Na ja, der Wunsch ist da natürlich ein guter Gedanke, keine Frage, aber ich sage: Die wissen schon, welche Partei die Sicherheitspartei in Österreich ist! Es gibt nur eine, und das ist die Freiheitliche Partei Österreichs. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Auf sie kann man sich verlassen, wenn es darum geht, einen konsequenten politischen Weg zu beschreiten, den wir auch umsetzen wollen. Frau Innenministerin, Sie haben eines bewiesen: Die Interessen der Österreicher sind Ihnen offenbar nicht wichtig. Sie haben bewiesen, dass Sie nicht bereit dazu sind, die Bürger einzubinden. Sie haben bewiesen, dass Sie zwar immer wieder sehr kantige verbale Aussagen treffen, Ihre politischen Handlungsweisen aber völlig andere sind und Ihren Aussagen diametral gegenüberstehen. Mit Eberau haben Sie den Vogel abgeschossen, Frau Innenministerin. Sie sind unserer Meinung nach in diesem Innenministerium fehl am Platz. Sie sind keine Bereicherung, wenn es darum geht, für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern Sie sind durch Ihre Vorgangsweise zu einer Sicherheitsbelastung in Österreich geworden.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Inneres Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! [[Abg. Ing. Westenthaler: Liebe Eberauerinnen und Eberauer!]] Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuseherrängen! In den letzten 30 Jahren haben über eine halbe Million Menschen in Österreich um Asyl angesucht, die Hälfte davon allein in den letzten 10 Jahren. Das heißt, wir haben in Österreich in den letzten 10 Jahren einen sehr, sehr starken Asylandrang gehabt. 2001 und 2002 waren wir beispielsweise europaweit an der Spitze der Pro-Kopf-Belastung. Es haben dann mehrere Novellen – beginnend noch gemeinsam mit den Freiheitlichen, aber auch anschließend im Jahr 2005 und die letzte erst im Vorjahr – diese im europäischen Vergleich außergewöhnlich hohe Antragzahl eindämmen können. Wir haben auch, um das Fremdenrecht geordnet vollziehen zu können, im Koalitionsübereinkommen 2008 paktiert, dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum brauchen. Wir haben damals festgelegt, dass wir es im Süden brauchen, weil die beiden bestehenden, und zwar in Oberösterreich und in Niederösterreich, entlastet werden sollten, damit man die Dauer der Verfahren verkürzen und ethnische Gruppierungen besser trennen und unterbringen kann, um Aggressionen zu vermeiden, und ein Abtauchen in die Illegalität verhindert. Die Asylantragszahlen sind aber 2009 noch einmal gestiegen. Bis Dezember 2009 hatten wir einen Anstieg um 23 Prozent. Wir sind da nicht isoliert, sondern das ist europaweit bemerkbar. Deutschland beispielsweise hatte voriges Jahr einen Anstieg um 25,2 Prozent, das heißt einen noch höheren als wir. Aber ich habe mich relativ rasch bemüht, die zusätzliche Infrastruktur, die im Koalitionsübereinkommen vereinbart ist, herzustellen und auf die Beine zu stellen. Die weitere Infrastruktur, die wir für eine geordnete Vollziehung des Fremdenrechts brauchen, ist ein Schubhaftzentrum, das heißt ein Zentrum für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Und, Herr Kollege Strache, gerade Sie haben jetzt ein Plädoyer dafür gehalten, das alles schnell zu machen. Aber warum sind Sie dann gegen Infrastrukturen, die uns das bewerkstelligen lassen? – Da fehlt mir das Verständnis! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ich habe zur Umsetzung dieser Bundesinvestitionen einen transparenten Weg gewählt [[Abg. Mag. Stadler: Wie bitte?!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein transparenter Weg war das in Eberau?]], sowohl für das Schubhaftzentrum als auch für das Erstaufnahmezentrum. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein transparenter Weg, das soll wohl ein Witz sein! Was ist dann nicht transparent bei Ihnen, wenn das transparent ist?]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr verehrten Herren, würden Sie mir zuhören, dann wüssten Sie, wie die Vorgangsweise war! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen es eh!]]Ich habe nämlich eine Ausschreibung für Bundesinvestitionen gestartet, bei der sich Bürgermeister sehr strukturschwacher Regionen gemeldet haben, und zwar freiwillig gemeldet haben [[Abg. Petzner: Wer hat sich denn aller gemeldet?]], weil sie diesen Betrieb mit in etwa 130 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von über 5,7 Millionen pro Jahr haben wollten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bis heute haben Sie es nicht bekannt gegeben! Überhaupt niemand hat sich gemeldet, das ist die Wahrheit!]]Ich persönlich habe weder Vordernberg noch Eberau vorher gekannt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Im Ausschuss konnten Sie nicht einen nennen, der sich gemeldet hat!]]Die Bürgermeister haben sich freiwillig an uns gewandt [[Abg. Ing. Westenthaler: Welche Gemeinde? Wer? Nicht eine Gemeinde hat sich gemeldet!]], weil sie diese Betriebe haben wollten. [[Abg. Petzner: Welche Gemeinden haben sich gemeldet?]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Freiwillig! Hört zu, ihr könnt etwas dazulernen! Bitte! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Überheblichkeit einer abgetretenen Ministerin!]]Dann haben wir mit den betreffenden Bürgermeistern Kontakt aufgenommen, haben sie im Hinblick auf den Bedarf für diese Infrastrukturen informiert, und die Bürgermeister haben uns entsprechende Standorte, Grundstücke angeboten, die dann angekauft wurden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Welche Gemeinde? Wo? Welcher Bürgermeister?]]Die Flächenwidmung wurde entsprechend geändert, und zwar in beiden Fällen gleichermaßen. Ich bin in beiden Fällen – sowohl bei Vordernberg als auch bei Eberau betreffend – gleichermaßen vorgegangen [[Abg. Strache: Das ist aber nicht beruhigend!]] [[Ruf bei der FPÖ:Wiederholungstäter!]]Flächenwidmungsänderung, Grundstücksankauf und dann Projektvorbereitung. Dann ist die Lage in der Steiermark etwas anders als im Burgenland gewesen. In der Steiermark haben sowohl der Landeshauptmann als auch der Landeshauptmann-Stellvertreter immer gesagt, wenn der Bürgermeister das dort haben will [[Abg. Mag. Stadler: So, so!]], dann legt das Land Steiermark dieser Investition keine Steine in den Weg. [[Abg. Mag. Stadler: Der steirische Landeshauptmann war das?]]Daher hat der Bürgermeister in der Steiermark eine Volksbefragung initiiert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da werden wir den Voves einmal fragen!]]Wir haben die Bevölkerung drei Monate lang sachlich und fachlich informiert, sie im Hinblick auf die Umsetzung des Projektes mit Sachinformationen versorgt. [[Abg. Dr. Kurzmann: Bürgertäuschung war das, erster Qualität! Das ist ja unglaublich!]] [[Abg. Strache: Bürgertäuschung, die als Transparenz dargestellt wird, ist das!]]Die Volksabstimmung in Vordernberg ist zugunsten dieses Projektes ausgegangen. Bei einer Bürgerbeteiligung von über 80 Prozent haben sich 70 Prozent dafür entschieden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Genau denselben Weg hätten wir auch im Burgenland gehen können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?]] Bedauerlicherweise war dort die Landesebene nicht kooperativ, sondern mitten in der Planungsphase kam ein Gesetz zur Verhinderung jeglichen Erstaufnahmezentrums, obwohl im Juli bereits bekannt war, dass wir alle Gemeinden angeschrieben haben. Alle haben gewusst, dass wir auf Standortsuche in südlichen Gemeinden Österreichs sind. Und dann ist es passiert, dass das Burgenland dieses Projekt mitten in der Planungsphase verhindern wollte. [[Abg. Mag. Stadler: Hat die ÖVP der Raumordnungsnovelle zugestimmt? Ich habe den Verdacht, die ÖVP hat der Raumordnungsnovelle zugestimmt!]]Daher haben wir mit dem Bürgermeister vereinbart, das Projekt sofort sterben zu lassen. Der Bürgermeister hat aber dann gesagt: Nein, ich möchte dieses Projekt ja haben. Immerhin hat man mir die Schule zugesperrt, die Dorferneuerungsgelder rechtswidrig vorenthalten und die Thermenbohrung abgedreht. Man hat die gesamte Region ausgetrocknet. Daher hat er einen Sinn darin gesehen, einen Betrieb mit 130 Arbeitsplätzen dauerhaft zu bekommen und die Gemeinde damit auch im Hinblick auf ihre budgetäre Situation voranzubringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher haben wir dann gemeinsam mit dem Bürgermeister gesagt: Okay, wenn die Gemeinde das Projekt haben möchte, dann machen wir es nach der geltenden Rechtslage baureif fertig!, und das haben wir auch getan. Als es dann baureif fertig war, haben wir den Gemeinderat informiert und das Projekt vorgestellt. Bei dieser Information und Vorstellung des Projektes hat kein einziger Gemeinderat – auch nicht jene drei von der SPÖ! – Widerstand angemeldet oder größere Bedenken geäußert. [[Abg. Strache: Die sind ja desinformiert! Die sind ja angeschwindelt worden! Auch die ÖVP-Gemeinderäte! Die beschweren sich ja, dass sie beschwindelt worden sind! Desinformation ohne Ende!]] [[Abg. Amon: Aber geh!]]Nachdem sich bei dieser Informationsveranstaltung der Gemeinderäte über die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums mit einer Polizeidienststelle und einem Ärztezentrum, das auch der Bevölkerung zur Verfügung steht, kein Widerstand geregt hat und wir ein baureifes Projekt hatten, habe ich dann die Medien in Wien informiert, und zeitgleich hat der Herr Bürgermeister auch die Bevölkerung informiert. Und das, was dann geschehen ist, ist hinlänglich bekannt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gescheitert sind Sie, das ist geschehen! Sie sind gescheitert!]] Aber ich bin keine, die drüberfährt! Das habe ich in Vordernberg bewiesen. Ich habe beide Projekte ganz gleich aufgesetzt. Nur: In dem einen Bundesland gab es eine vernünftige Kooperation mit der Landesebene, was in dem anderen Bundesland leider nicht möglich war. Ich als Innenministerin habe den Auftrag, das Fremdenrecht geordnet zu vollziehen. Und für diesen Vollzug brauchen wir entsprechende Infrastrukturen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass Oberösterreich und Niederösterreich allein die Zurverfügungstellung dieser Infrastrukturen bewerkstelligen, mit einem unter Umständen überfüllten Erstaufnahmezentrum. Da erwarte ich mir Solidarität von den anderen Bundesländern und ein bisschen mehr staatspolitische Verantwortung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: In Wien ist die Quote um 30 Prozent überschritten! Das stimmt ja alles nicht!]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist denn in Kärnten?]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Kopf: (in Richtung FPÖ und BZÖ) Erstaufnahme und Grundversorgung sollten Sie schon auseinanderhalten!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Asylwerber, Flüchtlingsnöte können wir nicht planen, sondern wir müssen jene, die zu uns kommen und bei uns um Asyl ansuchen, gemäß den internationalen Übereinkommen, aber auch aufgrund unseres humanitären Auftrages als Flüchtlinge behandeln und für sie die entsprechenden Verfahren gewährleisten. Herr Kollege Strache, wir haben voriges Jahr ein sehr gutes Gesetz gegen Asylmissbrauch beschlossen. Sie waren leider nicht dabei! Sie haben sich das nicht überlegt. [[Abg. Strache: Warum schieben Sie dann nicht ab?]]Hier heraußen fordern, dass man Asylmissbrauch bekämpft [[Abg. Strache: Warum sind Sie untätig, Frau Ministerin?]] , aber dann die Gesetze nicht mittragen und die entsprechende Infrastruktur auch nicht errichten zu lassen, das ist Sand-in-die-Augen-der-Leute-Streuen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das machen Sie! Da sind Sie Spezialisten!]]Herr Kollege Strache, ich bin Innenministerin und zuständig sowohl für die Sicherheit als auch für Asylfragen. Ich nehme beide Teile gleichermaßen ernst, und ich bin ein Garant dafür, dass man uns nicht die soziale Kälte umhängen kann [[Ruf bei den Grünen:Die haben Sie schon!]], weil ich mich rasch, nämlich bereits im ersten Jahr, um eine Infrastruktur für Flüchtlinge kümmern wollte. Dass mich derzeit keiner lässt, steht auf einem anderen Blatt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Asylantragszahlen in Österreich sind überwiegend, zu über 90 Prozent schleppergesteuert; bedauerlicherweise ist es so. Das heißt – das kann man ganz einfach erklären –: „Asyl“ sagt in Österreich jemand in Traiskirchen oder Thalham. Nicht an der Grenze oder in einem Ort, wo er glaubt, sich in Österreich zu befinden, nicht bei einem Bürgermeister oder einer Polizeidienststelle, sondern die Schlepper bringen die Asylwerber direkt nach Traiskirchen, direkt nach Thalham. Daher ist es mein Auftrag, das Schlepperunwesen wirksam zu unterbinden! Ich möchte Österreich nicht als attraktives Schlepperland haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte jenen Hilfe gewähren, die wirklich Hilfe brauchen, aber ich möchte nicht dem Menschenhandel Vorschub leisten. [[Abg. Strache: Warum machen Sie es dann nicht?]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: (in Richtung des Abg. Strache) Weil Sie es verhindern!]] [[Abg. Vilimsky: Genau das machen Sie!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Schlepper bringen Flüchtlinge her!]] [[Abg. Strache: Schlepper bringen Flüchtlinge direkt nach Traiskirchen!]]Daher, Herr Kollege Strache, brauchen wir eine Infrastruktur, die uns die Verfahren rasch abwickeln lässt, die die Dauer dieser Verfahren so kurz hält, dass sie für Schlepperorganisationen nicht mehr attraktiv sind. Ich nehme die Sorgen der Menschen wirklich ernst. Und eines kann ich sagen [[Abg. Vilimsky: Eberau!]]Durch Fragen allein hat man die Sorgen der Menschen nicht ernst genommen und das Problem nicht gelöst! Fragen ist kein Lösungsansatz, genauso wie das Florianiprinzip kein Lösungsansatz ist. Ich war in Eberau, ich weiß, welche Sorgen die Menschen dort haben. Wenn zu viele Fremde auf einmal nach Eberau kommen, sich absolut frei bewegen können, dann stößt das bei der Bevölkerung auf Irritationen. Daher habe ich den Vorschlag gemacht, diese Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Ich kenne diese Sorgen nämlich zu genau. Sie alle wissen, ich komme aus jenem Bezirk, in dem sich das zweite Erstaufnahmezentrum befindet. Ich bin seit 20 Jahren Regionalabgeordnete in diesem Bezirk. Ich weiß im Detail genau, was sich in einer Erstaufnahmestelle, in einem Flüchtlingslager, in Betreuungsstellen abspielt und welche Sorgen die Menschen in der Umgebung mit Infrastrukturen dieser Art haben. Ich kann Ihnen eines sagen: Bis vor zirka einem halben Jahr hat fast niemand gewusst, dass es Thalham überhaupt gibt. [[Abg. Strache: Geh bitte, seit Jahren!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] – Der Oberösterreicher Weinzinger vielleicht. Aber eines kann ich Ihnen sagen: 20 Jahre lang hat es in Thalham keine Eskalation, keine größeren Probleme gegeben. Die Kriminalität in St. Georgen ist niedriger als in vergleichbaren Orten im Bezirk, und St. Georgen, wo Thalham liegt, hat die meisten Nächtigungszahlen für den Tourismus in der Attergauregion. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Waren Sie jemals in Thalham? Haben Sie jemals mit den Unternehmen in Thalham gesprochen? Fünf Mal war ich dort – die sind verzweifelt!]]– Hören Sie zu! [[Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Daher: Wenn man die Nöte und Sorgen der Menschen wirklich ernst nimmt, dann löst man die Probleme! Wir können beweisen, dass wir problemlösungsorientiert sind. Wir können es beweisen mit unserem Vorgehen in Thalham, und ich kann es beweisen mit meinem Vorschlag, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf hier im Parlament vorzulegen und beschließen zu lassen über eine Anwesenheitspflicht für jene, die zu uns kommen, „Asyl“ sagen, von denen wir aber überhaupt nicht wissen, wer sie sind, woher sie sind, wie sie zu uns gekommen sind [[Abg. Ing. Westenthaler: Mit dem Flugzeug werden Sie gekommen sein!]] und ob wir überhaupt zuständig sind. Um Verfahren rasch abwickeln zu können, ist das unerlässlich. Zweitens ist das notwendig, um ein Untertauchen in die Illegalität zu verhindern. Der Bevölkerung ist nicht erklärbar, warum bei diesem Schleppertransport von den 64 dann 58, die „Asyl“ gesagt haben, nach 36 Stunden wieder in die Illegalität „abtschapiert“ waren, während jene 6, die nicht „Asyl“ gesagt haben, in Schubhaft sitzen. Das ist niemandem erklärbar! So etwas könnte aber verhindert werden, wenn sie in der Erstphase auch wirklich im Erstaufnahmezentrum zur Verfügung stünden. Ich ersuche Sie, Herr Kollege Strache, stimmen Sie diesem Gesetzentwurf, wenn wir ihn hier beraten, auch tatsächlich zu, wenn Sie wirklich die Sorgen der Menschen im Auge haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Dann machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben!]] Die Fragen 1 und 2 beantworte ich mit einem klaren Ja. Zur Frage 3: Für den geordneten Vollzug des Fremdenrechtes brauchen wir Infrastrukturen im Bundesgebiet verteilt. Da in Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark bereits Infrastruktur vorhanden oder in Planung ist, kommen diese Länder nicht in Frage. Zur Frage 4: Die erste Phase der Interessentensuche wurde mit 1. September 2009 beendet. Im Anschluss wurde eine Reihung erstellt und das Projekt mit den bestgereihten Gemeinden konkretisiert. Ende Oktober stand dann die endgültige Reihung fest. Die Entscheidung für Eberau ist letztendlich nach der positiv abgeschlossenen Fertigstellung der Baureife des Projektes gefallen. Zur Frage 5: Die Reihung jener Gemeinden, die ihr Interesse bekundet haben, erfolgte auf Grundlage der Beurteilung 1. des konkret von der Gemeinde vorgeschlagenen Standortes, 2. der dort vorhandenen Aufschließungsmöglichkeit oder bereits aufgeschlossenen Liegenschaft, 3. der dort jeweils gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen: Flächenwidmung, Bebauungsplan, Teilbebauungsplan, 4. der dort bestehenden Möglichkeit der Schaffung der notwendigen Infrastruktur. Zur Frage 6: Der Bürgermeister der Gemeinde Eberau hat sich im Zuge der öffentlich ausgeschriebenen Interessentensuche aktiv an das Innenministerium gewandt und für die Gemeinde sein Interesse bekundet. Nach erfolgter Reihung wurde dem Bürgermeister von Eberau bekanntgegeben, dass Eberau die am besten geeignete Gemeinde sei. Zur Frage 7: Der Gemeinderat und der Gemeindevorstand von Eberau wurden zu dem Zeitpunkt, zu dem feststand, dass das Projekt auf der in Aussicht genommenen Liegenschaft realisiert werden kann, informiert, bevor die Presse informiert wurde. Zu den Fragen 8 bis 10: Sowohl der Bezirkshauptmann von Güssing als auch der Landeshauptmann des Burgenlandes sowie andere Dienststellen der Burgenländischen Landesregierung wurden im Rahmen der Entscheidungsfindung im gesetzlich vorgesehenen Umfang befasst. Im Rahmen des Umwidmungsverfahrens war von den gesetzlich vorgesehenen Stellen zu prüfen, ob die Liegenschaft grundsätzlich für die erteilte Widmung geeignet ist. Diese Eignung wurde durch die vierte Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Eberau, welche von Landeshauptmann Niessl einhellig unterschrieben wurde, bestätigt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Eine projektbezogene Umwidmung – das stelle ich jetzt schon klar –, nämlich auf ein konkret bestimmtes Gebäude oder eine ganz bestimmte ... [[Abg. Mag. Stadler: Als Sonderfläche! Sie haben ein Wohnbauprojekt beantragt! Das ist ein Unterschied!]]ist im Raumordnungsrecht [[Abg. Mag. Stadler: Da ist genau die Crux! Da haben Sie geschwindelt!]]Herr Kollege Stadler, schauen Sie sich das zu dem Zeitpunkt geltende Raumordnungsgesetz an, als die damalige Entscheidung getroffen wurde! Eine projektbezogene Umwidmung ist im Raumordnungsrecht im Allgemeinen und im burgenländischen Raumplanungsgesetz im Besonderen nämlich nicht vorgesehen. Zur Frage 11: Die Einbindung erfolgte vor der Präsentation des Standortes. Zu den Fragen 12 und 13: Die betroffene Gemeinde wurde nicht nur eingebunden, sondern es ging das Interesse, die Erstaufnahmestelle dort zu errichten, von der Gemeinde aktiv aus. Eine Einbindung der Länder im Allgemeinen und des Landes Burgenland im Besonderen war nicht möglich, da zum Zeitpunkt der Reihung von allen betroffenen Ländern bereits klar signalisiert worden ist, dass seitens der Länder alles unternommen wird, dass die Erstaufnahmestelle nicht im jeweiligen Land errichtet werden kann. Namentlich in Kärnten und im Burgenland wurden dazu jeweils die Raumordnungsgesetze geändert, um den Bau von Erstaufnahmezentren zu verhindern. Daher war die Einbindung im Vorfeld nicht möglich, sondern das Projekt wurde nach der alten Rechtslage baureif fertiggestellt. Der Menschenrechtsbeirat ist im Rahmen der Entscheidungsfindung erst ab konkreter Ausgestaltung und dem Festlegen der inneren Abläufe in einer Erstaufnahme zu befassen, und das wird selbstverständlich geschehen. Zu den Fragen 14 und 15: Im Rahmen der Interessentensuche wurde mit allen Gemeinden Vertraulichkeit vereinbart. Diese Vertraulichkeit wurde für jene Gemeinden, die im Ergebnis nicht zum Zuge gekommen sind, über die Standortentscheidung hinaus gewünscht und daher auch vereinbart. [[Abg. Scheibner: Das kann aber nicht das Interpellationsrecht aufheben!]] Daher ist es dem Bundesministerium für Inneres nicht möglich, diese Gemeinden zu nennen. Diese Vorgangsweise erweist sich auch im Hinblick auf die sehr niederträchtigen Attacken gegen den Bürgermeister Strobl von Eberau als mehr als gerechtfertigt. Die Gemeinden haben selbstverständlich selbst das Recht, sich an die Öffentlichkeit zu wenden; einige davon haben es auch getan. Zur Frage 16: Im Rahmen des Bewertungsverfahrens wurden die in Frage kommenden Gemeinden auf Grundlage der in Aussicht genommenen Liegenschaften bewertet. [[Abg. Mag. Stadler: Allein das wäre ein Grund für einen Misstrauensantrag!]]Diese Bewertung, die letztlich für Eberau entscheidend war, ergab sich aus den bereits genannten Gründen. Es gibt eine mündliche Vereinbarung zwischen mir, Landeshauptmann Mag. Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer, wonach die Steiermark auf Grund der Zustimmung zur Errichtung des Schubhaftzentrums in Vordernberg keine Erstaufnahmestelle mehr bekommt, weil ich mich daran halte, dass die Infrastrukturen zu einer geordneten Vollziehung des Fremdenrechtes in Österreich gleichmäßig verteilt sein sollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Frage 17: An den Verhandlungen und Besprechungen für das Projekt Erstaufnahmestelle Süd in Eberau waren Mitarbeiter des Innenministeriums beteiligt, seitens der Marktgemeinde Eberau der Bürgermeister und dessen Mitarbeiter, der Bauwerber, die Mitglieder des Planungsteams, ein externer Berater und der Bausachverständige. Zur Frage 18: Die Erstaufnahmestelle soll geführt werden gemeinsam mit einer Polizeidienststelle in der Erstaufnahmestelle, einem Ärztezentrum, welches auch der Bevölkerung zur Verfügung steht, sowie der rechtlichen und sozialen Beratungsinfrastruktur unter den jeweils geltenden Rahmenbedingungen. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder etwas anderes!]]Zur Frage 19: Mit der Durchführung der Planungsarbeiten wurden Christian Hochreiter, die Marius Consulting Ziviltechniker GmbH und die Hauswirth & Partner GesmbH beauftragt. Zur Frage 20: Der Ankauf der Liegenschaft erfolgte durch den Leiter des Planungsteams. Zur Frage 21: Weil Herr Hochreiter Leiter des Planungsteams war, der das Projekt baureif vorangetrieben hat. Zur Frage 22: Die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 in der geltenden Fassung wurden selbstverständlich eingehalten. Im Rahmen der Errichtung des Projektes müssen dann die benötigten Leistungen den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes entsprechend ausgeschrieben werden. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist der nächste Schwindel gewesen, dass Sie einen Strohmann vorgeschoben haben!]] Zur Frage 23: Da der Leiter des Planungsteams auch der grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft war, wurde das gegenständliche Projekt auch von ihm als Bauwerber eingereicht. Zur Frage 24: Den Verhandlungen mit der BIG kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden, weshalb diese Frage im Hinblick auf den Betrag nicht beantwortet werden kann. Zur Frage 25: Als Bundesministerin für das gesamte Bundesgebiet habe ich die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen, und zwar gleichermaßen, egal, von wo sie kommen. Es liegen derzeit 1 309 Unterschriften für die rasche Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums hier im Parlament, eingebracht durch Bürgermeister Knotzer, Abgeordneten Pendl, Abgeordneten Wittmann und Abgeordneten Weninger, nämlich im Hinblick auf eine Entlastung von Traiskirchen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aus der Steiermark!]] Dieses Begehren an mich wird demnächst im Innenausschuss zu beraten sein. Somit werde ich durch 1 309 Unterschriften bei der sofortigen Errichtung einer derartigen Infrastruktur unterstützt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das geht aber schon ans Parlament, nicht an Sie!]]Andererseits wird die Abstimmung in Eberau oder im südlichen Burgenland wahrscheinlich nicht im gleichen Ausmaß unterstützend sein für die Errichtung des Projektes. Für mich als Bundesministerin sind aber alle Bürger gleich viel wert. Daher haben wir diesbezüglich einen Konsens zu finden. Zur Frage 26: Aufgrund der angekündigten Widerstände der Bürgermeister und Landeshauptleute gestaltet sich die Alternativstandortsuche schwierig. [[Abg. Mag. Stadler: Wenn man es so macht wie Sie, schon!]] Zur Frage 27: Nein, weil Fragen alleine die Probleme nicht lösen und die Ängste der Bevölkerung damit nicht entkräftet werden können. Ich nehme aber die Ängste der Bevölkerung sehr, sehr ernst. Daher habe ich eben eine verfassungskonforme gesetzliche Verankerung einer Anwesenheitspflicht in einem Zweiphasenmodell vorgeschlagen. Wir werden uns bemühen, diesen Gesetzestext so schnell wie möglich ins Hohe Haus zu bringen. – Danke.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesminister Fekter, Sie haben jetzt in den letzten Minuten sehr genau erklärt, warum Sie die Vorgangsweise in Eberau so gewählt haben. Ich frage Sie aber: Was hat das gebracht? Uns allen ist bekannt, dass Sie nicht das sind, was man als Sympathieträger bezeichnet. Das muss man in dieser Funktion auch nicht sein. Aber wir alle haben geglaubt, dass wir es mit einer sehr intelligenten Ministerin zu tun haben, die sich auch durchzusetzen versteht. Ich bin der Meinung, dass diese Vorgangsweise nicht gescheit war, dass man damit wirklich großen Schaden verursacht hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir diskutieren jetzt seit vielen Wochen über Eberau, und es ist überhaupt keine Frage, dass dort die Menschen getäuscht, belogen und betrogen worden sind. Auch der Landeshauptmann des Burgenlandes, der sich in einem Schreiben an die Bürger, an die Haushalte gewandt hat, meint wörtlich: Geheimhaltung und Täuschung der Betroffenen sollten eine überfallsartige Errichtung des Zentrums ermöglichen. Er gibt in diesem Schreiben aber auch zu, dass er letztendlich die Entscheidung der Höchstgerichte abwarten muss, denn er sagt: Das Erstaufnahmezentrum darf derzeit nicht gebaut werden. Wenn Sie der Frau Innenministerin jetzt zugehört haben, dann haben Sie auch herausgehört, dass sie politisch an diesem Projekt weiterhin festhält – trotz aller Proteste, trotz aller Probleme! Mich wundert einmal mehr – und ich muss das heute wieder sagen – das Verhalten der SPÖ. Es ist so, dass die beiden Mandatare Kaipel und Steier bei der Abstimmung den Saal verlassen werden, während sie sich im Burgenland sehr darum bemühen, glaubhaft den Rücktritt der Innenministerin zu verlangen. Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, den Gegenbeweis anzutreten, sie verlassen jedoch den Saal. Das ist nicht sonderlich mutig. Wir werden die Bürger im Land dann auch über Ihr Verhalten informieren. Aber denken wir doch zurück! – Ich muss sagen: Ich lehne das Verhalten der Frau Innenministerin aus tiefem Herzen ab, aber das, was die SPÖ tut, ist noch viel schäbiger. Meine Damen und Herren von der SPÖ, es gab nämlich Verhandlungen mit Bundesminister Darabos, und dort ist mit Unterschrift ausgemacht worden, dass es im Süden Österreichs ein Erstaufnahmezentrum geben soll – doch kein Wort davon, dass das nicht im Burgenland sein darf, aber nicht einmal irgendein Wort davon! [[Abg. Grosz: Eine sogenannte Desinformationsministerin!]] Ich habe den Herrn Kaipel in einer Fernsehsendung bei PULS TV gesehen, wo er gesagt hat: Na ja, wissen Sie, man wird ja vom Innenministerium oft falsch informiert, und deswegen sind die Verhandlungen so schiefgegangen! – Das war die schwächste Ausrede, die ich jemals gehört habe. Gehen wir weiter! – Ausschreibung, Einladung an die Bürgermeister, sich für dieses Projekt zu interessieren – Kärnten, Steiermark und ganz besonders das Burgenland sind von Interesse –, aber es gibt keine Reaktion vonseiten der SPÖ. Dann kommt die Entscheidung Eberau, wo uns jetzt die Ministerin gesagt hat, dass das Land das Projekt mitten in der Planungsphase verhindern wollte. In Anbetracht dessen, dass das Land Burgenland, die Burgenländische Landesregierung gesetzliche Änderungen mit 1. Jänner 2010 umsetzen wollte, wollen Sie immer noch behaupten, dass Sie nicht gewusst haben, dass im Burgenland ein Erstaufnahmezentrum gebaut werden kann? Warum dann diese Entscheidung mit 1. Jänner 2010? Auch das müssen Sie noch erklären! Dann der große Aufschrei der SPÖ: Rücktrittsaufforderung an die Ministerin. – Heute sprechen Sie der Ministerin das Vertrauen aus. Dann die Aussage: Wir brauchen kein drittes Erstaufnahmezentrum! – Jetzt kommt ein drittes Erstaufnahmezentrum. Dann der Aufschrei: Die Forderung nach Anwesenheitspflicht ist etwas ganz, ganz Böses! – Jetzt kommt die Anwesenheitspflicht. Meine Damen und Herren, wozu brauchen wir diese SPÖ noch in diesem Haus? Ihr fallt doch sowieso immer wieder um! Wozu brauchen wir diese SPÖ noch? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Das stimmt, diese Frage ist berechtigt!]] Es wird in Österreich auch keine Vermögenssteuer kommen. Auch das werdet ihr nicht umsetzen. Meine Damen und Herren, wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen. Ich hoffe, dass bei dieser namentlichen Abstimmung auch alle Mandatare im Haus sein werden. Ansonsten müsste man sich zur Geschäftsordnung zu Wort melden, eine Sitzungsunterbrechung beantragen und darum ersuchen, jene Mandatare, die nicht entschuldigt sind, doch ins Haus zu bitten. Ich bin gespannt, wer das dann sein wird. Und was mich ganz besonders stört: Es gibt hier einen Antrag, der im Parlament beschlossen worden ist, der Sie, Frau Bundesminister, verpflichtet, Gemeinden, Länder sowie den Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung mit einzubinden. Ich stelle mir schon die Frage, warum Sie als Organ der Exekutive eine Beschlussfassung dieses Hauses einfach negieren. Da müssten doch eigentlich alle sagen: Das geht so nicht!, nämlich auch Rot und Schwarz, die das auch beschlossen haben. Aber keiner beschwert sich darüber. Also was ist dieses Hohe Haus eigentlich noch wert, wenn Beschlüsse dieses Hauses völlig wertlos sind? Da müssen wir uns doch wehren, und genau deswegen ist diese Ministerin, meine Damen und Herren, rücktrittsreif. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister Fekter, wenn ein Mandatar dieses Hauses eine parlamentarische Anfrage zu Ihrem Aufgabenbereich stellt und fragt, mit welchen Gemeinden Sie verhandelt haben, und Sie antworten dann, dass Sie das nicht beantworten können, weil Sie mit den Bürgermeistern Stillschweigen vereinbart haben, dann sage ich Ihnen eines: Es ist mir völlig egal, was Sie mit wem vereinbart haben, es gibt das Interpellationsrecht der Mandatare, und Sie haben diese Anfragen gefälligst zu beantworten, Frau Minister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bringe nun folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Frau Bundesminister Fekter, es ist nicht so, dass wir vieles von dem, was Sie tun, nicht schätzen. Das wäre unfair. [[Abg. Amon: Ach so!]] Aber ich sage, dass diese Vorgangsweise, die Sie hier gewählt haben, wirklich letztklassig war. Sie haben versucht, sich einen Ruf als „eiserne Lady“ in Österreich zu verschaffen. Frau Bundesminister, das ist gründlich in die Hose gegangen, und ich glaube auch, dass es nicht gut ist, Politik abgehoben zu machen, denn es gibt ein Sprichwort auf dem Land, das sagt: „Dummheit und Stolz wachsen am selben Holz!“ Und darauf, meine Damen und Herren, müssen wir ganz besonders achten!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.
Wenn ich die Worte meines Vorredners noch einmal Revue passieren lasse, dann muss ich schon eines feststellen: Er war im Tiefschlaf und die Freiheitlichen im Burgenland waren auch im Tiefschlaf, als diese Ereignisse rund um Eberau stattfanden. Und ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir in der „ZiB 2“ gesessen sind und den Coup der Scheuch-Brüder und die Hypo Alpe-Adria, als das Ganze erst so richtig hochgeschossen ist, diskutieren mussten: Da hat man wochenlang von den Blauen nichts gehört, weil sie mit der Aufarbeitung der Hypo-Alpe-Adria-Skandalkette beschäftigt waren und weil sie halt dauernd die körperliche und politische Nähe der Scheuch-Brüder gesucht haben. Das sollte einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, denn jetzt versucht Kollege Hofer, noch ein bisschen Wahlkampfstimmung in seine Truppe hineinzubringen – aber das ist meiner Auffassung nach ordentlich misslungen. Wenn wir ein bisschen zurückschauen auf die Zeit ab dem Jahr 2000, als – und ich sage jetzt lieber den Oberbegriff – das Dritte Lager an der Regierung war: die Kriminalitätsaufklärungsrate so niedrig wie nie, die Zuwanderungsrate so hoch wie noch nie. [[Abg. Grosz: Welches Lager meinen Sie? Das dritte Asyllager?]]Wenn ich mir anschaue, wann etwa der „Rucksack“ bei den Asylverfahren entstanden ist: Das war alles in dieser Zeit! [[Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Alles nicht wahr!]]– Und jetzt kommen Sie heraus und halten uns hier Vorträge über die ineffiziente Verwaltung und über politische Versäumnisse! Hinzugefügt sei noch, dass es unter der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu Veränderungen gesetzlicher Natur im Fremdenrechts- und Asylbereich gekommen ist, die bewirkt haben – insbesondere mit der Gründung des Asylgerichtshofes –, dass es da zu einer Beschleunigung der Verfahren gekommen ist. Sie konnten vor einigen Tagen in einer Tageszeitung ausführlich lesen, dass dieser „Rucksack“ bereits bis zur Hälfte abgebaut ist und dass es in diesem Tempo weitergehen soll – unter Wahrung aller Regeln: unter Wahrung der Menschenrechte, unter Wahrung der Grundrechte, unter Wahrung der gesetzlichen Grundlagen, unter Wahrung des Verfassungsgesetzes, das in Österreich die Basis und die Werteordnung ist. Das ist ganz entscheidend. Was mich so stört bei der ganzen Diskussion ist, dass es da zu einer Vermengung und Vermischung kommt, die teilweise einfach unzulässig ist. Und das wird am Beispiel der Frau Zogaj ganz besonders deutlich. Ich bin einfach nicht bereit zu akzeptieren, dass Asylwerber automatisch mit Kriminellen gleichgesetzt werden, mit Leuten, die nach Österreich kommen und grundsätzlich bereit sind, Gesetze zu brechen, unterzutauchen und Sonstiges. Es gibt diese Lücken, es werden diese Lücken bekämpft – und sie sind zu bekämpfen! Wir sind an vorderster Front, wenn es darum geht, Illegalität, illegale Einwanderung, Missbrauch im Asylbereich zu bekämpfen – aber wir haben das schon bekämpft. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt werden Sie kabarettistisch!]] [[Abg. Neubauer: Sie sind im Hohen Haus und nicht im Kabarett!]] Gemeinsam mit dieser Regierung haben wir das bekämpft und haben erreicht, dass Lücken geschlossen werden. Denken Sie an die Folgeanträge und an die Problematik, die damit verbunden war! Da haben wir menschenrechtskonform, grundrechtskonform Regelungen gefunden, um auch in diesem Bereich Missbrauch vorzubeugen. Daher, muss ich sagen, ist es inakzeptabel, wenn so getan wird, als ob von denjenigen, die um Asyl ansuchen, sozusagen automatisch Missbrauch betrieben wird. Asyl ist ein Menschenrecht! Das sind Menschen, die aus politischen, religiösen und anderen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben zittern müssen. Diese Menschen haben ein Anrecht darauf, ordentlich behandelt zu werden! Deswegen haben wir gesagt, wenn sie kommen, haben sie das Recht auf ein rasches Verfahren, auf ein faires Verfahren, und sie müssen sich mit uns gemeinsam dagegen wehren, dass sie in Verruf kommen wegen derjenigen, die das missbrauchen. Es ist die Aufgabe von uns allen, an das Ganze ohne Emotion und ohne sonstige Strategien heranzugehen. – Das ist die eine Seite, und diese sei einmal klar aufgezeigt. Betreffend das, was mit Frau Zogaj passiert – ich bin natürlich grundsätzlich der Meinung, dass Gesetze einzuhalten sind, und ich bekenne mich auch dazu, dass es so etwas wie das Bleiberecht gibt –: Jemanden, der seit zehn Jahren hier ist, noch immer so zu behandeln, finde ich einfach inakzeptabel! Man sollte schauen, dass da eine Lösung gefunden wird, dass sie im Endeffekt in Österreich bleiben kann. Und es sollte uns stolz machen, dass es Leute gibt, die unsere Sprache sprechen, integriert sind und sagen: Hier ist es so schön, hier möchte ich bleiben! – Das sollte uns meiner Meinung nach stolz machen, und nichts anderes. Und auch das halte ich für einen wichtigen Aspekt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Und auf den Opernball gehen!]] Zur Sache selbst. – Wir haben jedenfalls mitgewirkt an der Beschleunigung der Asylverfahren, am Abbau des „Rucksackes“. Wir haben mitgewirkt bei dem Versuch, alle möglichen Lücken weiter zu schließen. Jetzt hat es im Regierungsübereinkommen – das kann ich bestätigen – den Passus gegeben, es soll ein drittes Zentrum geben, und auf dieser Basis ist die Frau Innenministerin letztlich ja auch aktiv geworden. Nur – und das muss ich auch hier sagen –: Es lässt sich kein Landeshauptmann in Österreich – keiner, das ist kein burgenländisches Spezifikum! –, diese Vorgangsweise, die hier gewählt wurde, gefallen! Das ist inakzeptabel. Das hat der Herr Landeshauptmann, das hat die Landesregierung, das haben dort am Schluss eigentlich fast alle Parteien zum Ausdruck gebracht, aber der Herr Landeshauptmann natürlich an erster Stelle, am deutlichsten und am hörbarsten, weil er ja der Landeshauptmann ist und weil er in dieser Frage auch korrekt vorgegangen ist. Ich finde, was er hier getan hat, ist auch richtig so, und das kann man auch sagen. Und daraus sind eben in Zukunft gewisse Schlüsse zu ziehen, nämlich, es so zu machen, wie es eigentlich in Vordernberg und auch in Thalham war, denn es wurden in Eberau nicht alle, die einzubeziehen sind, auch wirklich einbezogen. Es ist nichts a priori Schlechtes, wenn man die Bevölkerung befragt, sondern etwas a priori Gutes: Eine Volksbefragung, so wie sie jetzt in Eberau – bestenfalls aber gleich in den drei südlichen Bezirken im Burgenland – stattfindet, ist ein demokratischer Vorgang, das ist meiner Meinung nach in Ordnung, und daher wird das auch in dieser Form dort stattfinden. Ich glaube, wenn das in Kombination damit stattfindet, dass man da eine vernünftige Sprache findet – in Anerkennung dessen, um wen es hier wirklich geht –, aber auch unter Einbeziehung der Bevölkerung, kann vorurteilsfrei, ohne Feindbilder und vernünftig den Aufgaben, denen sich Österreich aus menschenrechtlichen und grundrechtlichen und wertemäßigen Gründen zu stellen hat, Rechnung getragen werden. Also: Was ist da so schwer? Ich finde, da muss auch ein Ministerium bereit sein – wenn man hier eine Umsetzung sucht –, das in einer Form zu machen, die in dem betreffenden Bundesland akzeptiert wird. Im Burgenland war das jedenfalls nicht so; ich habe Ihnen das auch persönlich gesagt. Wir werden sehen, ob in Zukunft – Gespräche gibt es – überhaupt ein drittes Zentrum notwendig ist. Die Asylwerberzahlen im Jänner sind jedenfalls so, dass man sich das jetzt einmal ein paar Monate lang anschauen muss, um zu beurteilen, ob das überhaupt notwendig ist. Abschließend plädiere ich für ein Abrüsten der Worte und der Gefühle und dafür, an die Sache in der Qualität und auf dem kulturellen Niveau heranzugehen, wie es Österreichs würdig ist. Dafür würde ich plädieren.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist natürlich schon etwas ganz Besonderes [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wie jede!]] und bringt eigentlich sehr schön zum Ausdruck, wie nervös die FPÖ ist, weil ihr zunehmend das Sicherheitsthema abhanden kommt. Das ist das eigentliche Prob lem. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das find ich jetzt lustig!]]Ich bin dankbar für Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Strache, weil gerade Ihre Rede nicht unbedingt zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie sich in Sicherheitsfragen wirklich auskennen. Das möchte ich Ihnen sagen. [[Abg. Strache: Das haben wir gesehen bei der letzten Personalvertretungswahl!]] Denn, Herr Kollege Strache, Sie mussten insbesondere bei der außerordentlich beeindruckenden Stellungnahme unserer Innenministerin eines zur Kenntnis nehmen: Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist bei Maria Fekter in besten Händen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das haben wir gesehen bei den letzten Personalvertretungswahlen!]] Diese Bundesministerin steht, und sie wird sich und wir werden uns nicht von Ihrem Misstrauensantrag beeindrucken lassen. Das ist eine Ministerin, die steht, die nicht umfällt, Herr Kollege Strache! Und ich möchte Ihnen sagen: Mut – Mut! – lässt sich im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften in manchen Gegenden des Landes eben nicht kaufen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Sie trauen sich vor keinem Bürger reden – nur hier!]]Herr Kollege Strache, es ist schon interessant, dass Sie sich hier zwar gegen den Standort Eberau wenden – das ist ja relativ einfach –, dann aber – und das ist schon wirklich interessant, Herr Kollege Strache – eine parlamentarische Anfrage stellen. Die Frau Bundesministerin ist das ja in wirklich charmanter Weise übergangen [[Abg. Grosz: Sehr charmant! Ein Charme-Bolzen!]] , aber wenn Sie sich die erste Frage noch einmal durchlesen, werden Sie sehen, welche Frage Sie ihr da stellen: „Ist es richtig, dass die Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle für Asylanten ,im Süden Österreichs‘ im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart ist?“ Da muss sich der gemeine Bürger schon die Frage stellen: Ist die FPÖ eigentlich imstande, ein Regierungsübereinkommen zu lesen? Oder bedarf es jetzt schon des Interpellationsrechtes, damit Sie das, was Sie tagtäglich auf unterschiedlichen Homepages herunterladen können, lesen? Sind Sie nicht imstande, das Regierungsübereinkommen zu lesen, weil Sie hier diese Frage stellen müssen? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Fragen Sie die SPÖ, denn die SPÖ behauptet, dass es kein Regierungsübereinkommen gibt!]] [[Abg. Grosz: Es gibt auch keinen „gemeinen“ Bürger!]] [[Abg. Strache: Die SPÖ behauptet, es gibt keine Vereinbarung!]]Nein, nein, es ist Ihre Dringliche Anfrage, Herr Strache, nicht die Anfrage der SPÖ! Ich komme Ihnen aber gerne entgegen [[Abg. Strache: Bitte nicht – laufen Sie mir davon!]]und lese es Ihnen noch einmal vor. Auf Seite 109 des Regierungsübereinkommens steht unter dem Punkt 1.3. unter der Überschrift „Errichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle“: „Zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehenden Erstaufnahmestellen wird im Süden Österreichs eine neue, zusätzliche EASt“ – Erstaufnahmestelle – „geschaffen.“ – Das ist die umfassende Antwort auf Ihre erste Frage. Und wenn man sich ein bisschen mit der Geographie auseinandersetzt, wird man merken, es gibt ja nicht so viele Möglichkeiten im Süden Österreichs. [[Abg. Strache: Reden Sie mit dem Koalitionspartner!]]In der Steiermark kommt eine diesbezügliche Einrichtung. Sie, Herr Kollege Strache, lehnen eine solche im Burgenland ab. [[Abg. Strache: Wir lehnen jedes weitere Erstaufnahmezentrum ab!]] Dann gibt es im Süden Österreichs noch das schöne Bundesland Kärnten, wo Sie ja bis vor Kurzem noch Einreiseverbot gehabt haben, jetzt aber über beste Kontakte verfügen. Ich würde Sie einfach ersuchen [[Abg. Strache: Jedes weitere lehnen wir ab!]]Setzen Sie Ihre mediatorischen Fähigkeiten ein, vielleicht bringen Sie eine Lösung zustande! Die Republik wäre Ihnen wirklich dankbar. [[Abg. Strache: Vielleicht bei Ihnen zu Hause?]] Wir haben große Zweifel, dass Ihnen das gelingt – aber vielleicht helfen Sie uns, Herr Kollege Strache. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Jedes weitere lehnen wir ab! Wir brauchen keines!]]– Es ist schon auch ein Gebot der Solidarität, Herr Kollege Strache, dass man die Einrichtungen in Traiskirchen und Thalham entlastet. Sie sind jemand, der vorgibt, Kriminalität bekämpfen zu wollen. Da bedarf es aber schon auch einer gewissen Expertise, möchte ich Ihnen sagen. Und es ist nicht fair, Herr Kollege Strache, dass Sie ständig die Frage von straffälligen Ausländern hier im Lande, wo es da und dort zu Abschiebemaßnahmen und zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt, vermischen mit der Frage, dass jemand ins Land kommt, vorgibt, um Asyl anzusuchen oder tatsächlich um Asyl ansucht. [[Abg. Strache: Und wenn der straffällig wird?]] Da müssen wir ja zunächst einmal feststellen, ob das jemand ist, der tatsächlich Asyl bekommen soll oder nicht. Das muss man einmal fein säuberlich trennen, und weil man das klar trennen muss, Herr Kollege Strache, ist auch die Idee, alle, die hier ankommen, zunächst einmal auf alle Bundesländer zu verteilen, schlicht und einfach unmöglich. Die Idee ist nicht brauchbar, Herr Kollege Strache, und das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. Und es ist sinnvoll, was die Frau Bundesministerin vorgeschlagen hat, nämlich am Beginn dieses Verfahrens eine Verpflichtung festzumachen, um die Personen auch tatsächlich vor Ort zu haben, um alle notwendigen Überprüfungen vornehmen zu können. Und das ist im Übrigen ja nicht so weit von der derzeitigen Rechtslage entfernt, denn auch die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass, so heißt es im § 15 des Asylgesetzes, ein Asylwerber an Verfahrenshandlungen mitzuwirken hat und das Verlassen des Erstaufnahmezentrums nicht gerechtfertigt ist, wenn der Asylwerber dadurch Termine versäumt. Also, so weit von der derzeitigen Rechtslage ist der Vorschlag der Frau Bundesministerin nicht entfernt. Es ist ein guter Vorschlag, nur müssen wir eben auch sicherstellen, dass die Personen, die hier um Asyl ansuchen, für die Zeit des Verfahrens auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Wir werden Ihren Misstrauensantrag selbstverständlich ablehnen. Er ist durch nichts gerechtfertigt! Die Sicherheit Österreichs ist bei Maria Fekter in den besten Händen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die gesamte Redezeit, die Ihnen zur Verfügung steht: 10 Minuten. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Ich werde die abenteuerlichen Vergleiche des Kollegen Amon nicht kommentieren, aber inhaltlich gehe ich in meiner Rede auf die mehr als seltsamen Vorschläge der Frau Ministerin ein. Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Innenministerin vor, die sich um jeden Preis zur Kerkermeisterin machen will und Österreich zu einer Wach- und Schließgesellschaft! Stellen Sie sich eine Innenministerin vor, der zu Asyl und Menschenrechten fast ausschließlich nur die Begriffe „kriminell“ oder „Missbrauch“ einfallen! Sie ist aber nicht ungeschickt: Sie hat seit ein paar Monaten begonnen, immer auch als letzten Satz hinzuzufügen: Aber die, die Asylgründe haben, müssen wir schon beschützen! Allerdings sind 99,9 Prozent ihrer Reden sogenanntem Missbrauch und sogenannter Kriminalität gewidmet, obwohl sie als Innenministerin dieser Republik eigentlich wissen sollte, dass wir leider bis heute, bis zu dieser Minute, keine Daten und keine Statistiken haben, wie viele Asylwerber denn rechtskräftig verurteilt wurden. Diese Statistiken haben wir nicht. Und weil die Frau Justizministerin ebenfalls hier sitzt und zur Information auch an alle Bürgerinnen und Bürger: Zwischen Justizministerium und Innenministerium tagt seit mehr als zwei Jahren eine Arbeitsgruppe, unter anderem zu dem Thema, dass man endlich zu verlässlichen und echten statistischen Daten kommt, wie viele Asylwerber denn wirklich rechtskräftig verurteilt wurden. Und wenn wir schon von einem Rechtsstaat sprechen, sollte die Zahl derer ausschlaggebend sein, deren Schuld sozusagen durch ein unabhängiges österreichisches Gericht bewiesen wurde. Die Frau Innenministerin hat da zwar keine Zahlen – aber das macht nichts, denn es ist ihre Art und ihre Politik, seit sie Innenministerin ist, sich weder von Daten und Fakten noch von der Rechtsprechung von österreichischen Höchstgerichten „irritieren“ zu lassen. Stellen Sie sich eine Innenministerin vor, die, um vom Floppen ihres Geheimplans um Eberau ablenken zu können, das kollektive Einsperren von Asylwerbern und Asylwerberinnen über Wochen und Monate fordert! Und dass sie das hier noch einmal in aller Klarheit – in einer erstaunlichen Klarheit! – geäußert hat, lässt mich zweifeln: Sie ist zwar ausgebildete Juristin, aber sie hat offensichtlich relativ viel während des Jus-Studiums nicht mitbekommen, nämlich dass Menschen aufgrund der Tatsache, dass sich andere Menschen von ihrer Anwesenheit irritiert fühlen, nicht eingesperrt werden dürfen, denn: Noch sind wir ein Rechtsstaat. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sprechen hier von einer Innenministerin, die das für Österreich eminent wichtige Thema, das Zukunftsthema Integration, an die Wand fährt, indem sie einen Prozess initiiert, in dem sich Sozialpartner, Ministerien, Experten, Expertinnen, monatelang in Arbeitsgruppen mit dem Thema beschäftigen dürfen, damit die Innenministerin anschließend, ohne es mit irgendwem zu akkordieren, im Alleingang hinausgeht, eine nicht akkordierte Liste von nicht finanzierten Maßnahmen vorlegt und dann auch noch die Chuzpe besitzt, das als Nationalen Aktionsplan Integration zu präsentieren. Wir haben es mit einer Innenministerin zu tun, die ethnische Polizeikontrollen nicht nur hier im Parlament bestätigt, sondern stolz und überzeugt sagt, das wären richtige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, durch die völlig unbescholtene und auch nicht beschuldigte Bürger und Bürgerinnen, nur weil sie einen bestimmten Pass besitzen und sozusagen das Pech haben, dass Landsleute von ihnen zu Kriminalitätszwecken nach Österreich einreisen und hier beispielsweise Einbruchsdiebstähle verüben, Besuch von der österreichischen Polizei bekommen und mit absurden Fragen konfrontiert werden. Das haben wir im Plenum und auch in den Ausschüssen bereits mehrfach diskutiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Innenministerin haben wir in Österreich, und wir Grünen finden, das ist unerträglich! Deshalb werden wir ihr hier im Plenum heute erneut unser Misstrauen aussprechen. Nun zurück zur „Kerkermeisterin“. Was meinen wir damit? – Wir meinen damit, dass, wie die Frau Ministerin auch hier noch einmal belegt hat, wie aber auch durch mehrere Zeitungsberichte belegt ist, sie dafür ist, Menschen, die nichts verbrochen haben, die nur einen Asylantrag gestellt haben, für Wochen und unter Umständen für Monate, zeitlich unbegrenzt einfach zu kasernieren, weil – ich zitiere – „die Bewegungsfreiheit der Asylwerber von der ersten Minute an die Menschen sehr irritiert.“ Frau Bundesministerin, ich frage mich: Wenn die Irritation von Bürgern und Bürgerinnen durch andere Menschen nun ein Haftgrund werden soll, ein Grund, Menschen zu kasernieren, einzusperren, und wenn sie sich nicht daran halten, drohen Sie ihnen mit Schubhaft – das ist nämlich Ihr konkreter Vorschlag –, die ja auch Haft ist, dann frage ich mich, welche Bevölkerungsgruppe wohl als Nächstes drankommen wird. Vielleicht die Punks? Bekanntlich fühlen sich mehrere Bürger und Bürgerinnen in Österreich auch irritiert durch Punks: Dass diese einfach frei auf unseren Straßen umherlaufen dürfen, ist für manche durchaus irritierend. Was wird dann Ihre Antwort sein als Sicherheits- und Innenministerin? – Kein Problem, die kaserniere ich dann einfach, denn man muss auf die Ängste der Bevölkerung reagieren!? Wer wird die übernächste Gruppe sein? Vielleicht die Obdachlosen, weil sich irgendwer irritiert fühlt durch ihren Anblick und dass sie einfach frei umherlaufen dürfen auf unseren Straßen? Und das sagt die Innenministerin unserer Republik, die eigentlich die oberste Hüterin der Menschenrechte in unserem Land sein sollte, und schlägt allen Ernstes vor, Österreich mit dieser Vorgehensweise international zu isolieren? – Das ist schlicht und ergreifend unerträglich und skrupellos. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin Fekter, Sie denken offensichtlich nur bis zur nächsten Wahl, und Sie dürften bei diesen Vorschlägen und auch beim gestrigen sogenannten Vertrag mit Landeshauptmann Pröll vor allem die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Auge haben, die ja ganz „zufällig“ im März stattfinden. Aber wir finden es skrupellos, dass die österreichische Innenministerin nur bis zur nächsten Wahl denkt und offensichtlich versucht, hier mit einer ganz argen Stimmungsmache zu punkten und glaubt, sie könne die Rechtsrechten rechts überholen. Das ist der SPÖ in den Neunzigerjahren nicht gelungen, in den 2000er-Jahren ist es der ÖVP nicht gelungen, und das wird auch Ihnen heute nicht gelingen. Also sollten Sie davon schleunigst Abstand nehmen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte noch ein paar Sätze zu Eberau sagen, bevor ich schließe. [[Ruf beim BZÖ:Höchste Zeit!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das sind ja schon zwölf Minuten!]] Die Frau Ministerin hat – und das weiß sie auch –, seit sie im Amt ist die Möglichkeit, Asylwerber fair auf alle Bundesländer zu verteilen. In der heutigen Ausgabe einer Tageszeitung hat sie interessanterweise auch, nachdem wir Grünen ihr das seit Monaten sagen, bekannt gegeben, dass sie die Möglichkeit hätte, Asylwerber in den Bundesländern in bundeseigenen Gebäuden unterzubringen. Ich frage mich: Warum hat sie das nicht getan? Warum ist nur im niederösterreichischen Wahlkampf die Entlastung von Traiskirchen plötzlich so wichtig geworden? Warum hat sie bis jetzt nichts unternommen, um Traiskirchen zu entlasten? Und warum konfrontiert sie uns jetzt mit einer brachialen Vorgehensweise, die nicht nur keine Probleme löst, sondern zusätzliche Probleme macht? Sehr geehrte Damen und Herren! Aus all diesen Gründen und aus vielen mehr – wobei leider die Zeit nicht reicht, um hier alle erschöpfend aufzuzählen – bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] An die Adresse der Innenministerin abschließend: Frau Ministerin, Sie haben sich durch Ihre Vorgehensweise wiederholt inhaltlich, menschlich und politisch für dieses Amt völlig disqualifiziert. Machen Sie bitte Platz für jemanden, der wirklich Menschenrechte hochhält und der es als seine Aufgabe sieht, Menschenrechte auch wirklich umzusetzen! – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir werden natürlich auch heute unser Misstrauen ausdrücken, indem wir dem Misstrauensantrag der Freiheitlichen zustimmen werden. Nur: Bei uns – und das soll schon einmal gesagt werden – ist es nur konsequent, denn ich darf schon daran erinnern, dass es vor acht Monaten, am 29. Mai, der Kollege Ewald Stadler war, der bereits einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin eingebracht hat, weil wir damals schon gewusst haben, wo die Reise hingeht, und damals deutlich und klar formuliert haben, was wir von dieser Ministerin und ihrer Politik halten. Ihr wart da – und jetzt spreche ich die Kollegen von den Freiheitlichen an – leider nicht so konsequent, denn ihr habt damals die Ministerin – und das hat uns alle sehr gewundert – wortreich verteidigt. Kollege Vilimsky zum Beispiel hat gesagt, er bietet der Frau Kollegin Fekter noch die Unterstützung gegen den Misstrauensantrag des BZÖ an. Aber den Vogel abgeschossen – und das muss ich ihm wirklich vorhalten – hat Kollege Hübner, der bei der Debatte damals als Begründung, warum er gegen den Misstrauensantrag ist, gesagt hat – ich zitiere ihn –: Er ist deswegen gegen den Misstrauensantrag, weil die Ministerin Fekter gezeigt hat, dass sie dort steht, wo auch wir Freiheitlichen stehen. – Das ist „wunderbar“. In consequento würde das nämlich bedeuten, dass der heutige Misstrauensantrag gegen die Ministerin ein Misstrauensantrag gegen euch selber ist. Das ist das Ergebnis, wenn man nicht konsequent genug ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sind konsequent genug, wir haben Ihre Politik satt, Frau Innenministerin [[Abg. Mag. Stadler: Und zwar schon lange!]] ,und zwar schon im vergangenen Mai, vergangenen Herbst, und auch im neuen Jahr haben wir Ihre Politik satt, Frau Ministerin, weil Sie spektakulär gescheitert sind in der Asyl- und Fremdenpolitik. In der Kriminalitätsbekämpfung, in Ihrem Beitrag, Sicherheit zu gewährleisten, sind Sie ebenfalls spektakulär gescheitert. Sie sind planlos, konzeptlos und sinnlos. [[Hallo-Rufe des Abg. Rädler und weiterer Abgeordneter der ÖVP.]] [[Abg. Kößl: Das ist ein Wahnsinn!]]Wenn Sie heute hier hergehen und sagen, Sie gehen mit Ihrer Politik einen transparenten Weg, dann frage ich mich, Frau Ministerin: Was ist transparent, wenn Sie nicht einmal auf das verfassungsmäßig verankerte Interpellationsrecht der Abgeordneten eingehen? Ich habe Sie im Ausschuss mehrfach gefragt: Welche Gemeinden waren es, die sich auf die Ausschreibung gemeldet haben? – Wir haben Sie auch heute gefragt, wir haben Anfragen gestellt. Nicht eine einzige Gemeinde, nicht einen einzigen Bürgermeister haben Sie nennen können, der das „tolle“ Erstaufnahmezentrum oder das Schubhaftzentrum, was auch immer, haben wollte, Frau Ministerin. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten – ich habe das im Ausschuss auch gesagt –: Entweder es hat sich niemand gemeldet – dann war es ein evidenter Flop von Ihnen –, oder es hat sich jemand gemeldet, und dann kommt das zutage, was uns da von einem Kollegen aus den Bankreihen der ÖVP heute rübergeworfen worden ist, der nämlich gesagt hat: Stellt euch vor, man würde diese Bürgermeister, diese ÖVP-Bürgermeister nennen – die würden ja nicht mehr gewählt werden! [[Abg. Kopf: Was heißt „ÖVP-Bürgermeister“? Woher weißt du das?]] Das ist die Tatsache: Die werden nicht mehr gewählt, und auch der Bürgermeister von Eberau wird abgewählt werden, und zwar zu Recht wird er abgewählt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Großruck: Das sagt Handschlagqualität aus! – Ihr tut, was ihr wollt!]] Sie sollen das Interpellationsrecht ernst nehmen! Nennen Sie jede Gemeinde, nennen Sie uns die Bürgermeister, die sich gemeldet haben! Ich sage Ihnen, Sie werden das nicht machen, weil Sie nicht den Mumm dazu haben und weil Sie nicht einmal auf Transparenz Wert legen. Und zum Zweiten haben Sie wirkliche dirty tricks bei der Ausschreibung durchgeführt, indem Sie nämlich in Wahrheit ein Wohnbauprojekt gewidmet haben wollten, aber eine Sonderfläche gewidmet werden sollte. – Da hört sie gar nicht mehr zu, da hört sie jetzt angestrengt weg. Ich bin der Meinung, wir sollten das Ganze in Form einer gut formulierten Anzeige der Staatsanwaltschaft übermitteln, damit die das prüfen, denn Sie haben hier auch nicht Transparenz walten lassen, sondern Sie haben hier Ausschreibungen mit dirty tricks vollzogen, und das wird auch noch rechtliche Konsequenzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon bin ich überzeugt! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie stellen sich hierher und sagen, Sie sind dafür zuständig, dass es einen geordneten Vollzug des Fremdenrechts gibt. – Frau Ministerin, es gibt nur eine einzige Form des geordneten Vollzugs des Fremdenrechtes, und das ist die Anwendung der sogenannten Drittstaatsregelung. Das heißt, es kann überhaupt keinen Asylantrag geben und schon gar keinen positiven, wenn jemand über den Landweg nach Österreich kommt, weil wir von lauter sicheren Drittstaaten sozusagen umzingelt, umgeben sind. Daher kann ja einer nur dann einen positiven Asylbescheid bekommen, wenn er mit dem Flugzeug kommt – und das ist eine Minderheit, das können Sie nachprüfen. [[Abg. Großruck: Wo ist er herein? Tschechien, Italien, Ungarn? Wo ist er denn hereingekommen? Da muss ich ja wissen, wo er herkommt!]]Daher: Keine Folgeanträge und auch keine positiven Asylbescheide! In Wahrheit ist es de facto eine Nullquote, die hier zu herrschen hat. Das wäre ein geordneter Vollzug im Asylwesen, den wir von Ihnen verlangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Der Klubobmann Cap ist überhaupt der Beste. Er stellt sich hierher und hat wieder einmal sein unüberwundenes Trauma ausgelebt, die fürchterliche – aus seiner Sicht fürchterliche – blau-schwarze Koalition. – Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: 2000 und 2001, als wir angetreten sind, haben wir es mit 30 127 Asylanträgen zu tun gehabt. Dann haben wir Reformen im Fremdenrecht gemacht, und Ende 2007 waren es nur mehr 11 000 Asylanträge. Und in der kurzen Zeit von 2007 bis 2009, als Sie wieder an der Regierung waren, wissen Sie, was da passiert ist? Da ist Österreich zum fünftattraktivsten Asylland in Europa geworden! Zum fünftattraktivsten! – Das ist Ihre zweifelhafte Bilanz, das ist Ihre Politik, und deswegen drücken wir auch das Misstrauen aus. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Ministerin Fekter, Sie sollten sich das überlegen: Alle drei Oppositionsparteien drücken Ihnen das Misstrauen aus. Und auch bereits Teile Ihres Koalitionspartners: Herr Kollege Steier wird heute den Saal verlassen. Ob das sehr mutig ist, weiß ich nicht. Herr Kollege Steier, bleiben Sie da, und stimmen Sie für den Misstrauensantrag! Das wäre mutig, und das wäre auch eine gerade Linie. – Ihr eigener Koalitionspartner, Frau Ministerin! Und von den Burgenländern in Ihrer Partei, von Herrn Steindl, den Sie da übergangen haben, von dem rede ich gar nicht, denn der hat Ihnen schon lange das Misstrauen ausgesprochen. Frau Ministerin, das ist die Wahrheit: Sie sind einfach rücktrittsfällig! Sie sollten zurücktreten, Platz machen für eine neue Sicherheitspolitik, für eine neue Zuwanderungspolitik, für eine neue Ordnung auch bei Recht und Sicherheit in diesem Land. Das ist, glaube ich, eine entscheidende Frage, die wir zu lösen haben. Wir haben täglich 53 Einbrüche – um auf die Sicherheit noch zu sprechen zu kommen –, 53 Einbrüche! Wir haben stündlich mittlerweile 70 Straftaten, die passieren. Und was sagten Sie vor einem halben Jahr, noch im Sommer: „Ich glaube, das Schlimmste“ bei den Wohnungseinbrüchen ist „bereits überstanden“. – Das war Ihre Einschätzung vom Sommer, nachzulesen im „Kurier“; ich habe das hier mitgebracht. – Nichts ist überstanden, es wurde noch schlimmer! Und Sie kündigen an, „noch heuer“ – also 2009 – wird es höhere Mindeststrafen bei Einbrüchen geben. – Wo ist das, Frau Ministerin, wo ist die Umsetzung? – Sie kündigen viel an, setzen nichts um, und das ist das eigentliche Problem, das wir mit Ihnen haben. Dabei hätten Sie bei der Sicherheit eine einzige Form, wie Sie auch hier eine Antwort geben können, um die Sicherheit in Österreich zu heben, denn Österreich ist mittlerweile Einbrecherparadies [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!]]– das sagen nicht wir, sondern der „Kurier“. Der Finanzminister sagt: „Geh!“. Er glaubt nicht, was im „Kurier“ steht. [[Abg. Mag. Stadler: Raiffeisen-Zeitung!]] [[Abg. Bucher: In einer schwarzen Zeitung!]] Reden Sie einmal mit der Redaktion! Eine EU-Statistik sagt, Österreich ist Einbrecherparadies, Herr Minister. Schauen Sie sich das einmal genau an! Ich schlage Ihnen etwas vor – es gibt ja in Wirklichkeit nur eine einzige Antwort darauf, die wir seit Monaten, Wochen fordern, die auch die Menschen in Österreich fordern, und die lautet –: Endlich wieder an den Grenzen zu kontrollieren, endlich dort auch die Grenzkontrollen wieder einzuführen, damit nicht diese ganzen Verbrecherbanden und kriminellen Elemente nach Österreich eindringen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist das, was wir von Ihnen erwarten. Das ist das Kernproblem, um das Sie sich kümmern sollten. Und noch etwas, Frau Ministerin: Glauben Sie wirklich, dass Einbrecher, die hierherkommen und vielleicht sogar Gefahr laufen, erwischt zu werden, eine besondere Angst haben? Glauben Sie das wirklich, bei den jetzigen Strafen, die herrschen – noch dazu, wo wir seit 2008 ein Berger’sches Haftentlassungspaket haben? Frau Ministerin, schauen Sie sich das bitte an! Und auch die Frau Justizministerin ist gefordert, und wir werden wieder eine Anfrage stellen, genauso wie im letzten Jahr, wo Sie uns geantwortet haben, dass durch dieses Haftentlassungspaket 1 500 verurteilte Straftäter vorzeitig freigekommen sind, darunter Einbrecher, Diebe und auch Kinderschänder; und in einem großen Maße Ausländer, in einem großen Maße ausländische Straftäter, die, wenn sie versprechen, dass sie in ihr Heimatland gehen – so steht es im Gesetz –, vorzeitig freigelassen werden. Frau Ministerin, das ist ein Skandal! Ich fordere beide Ministerinnen auf, Justizministerin und Innenministerin: Schaffen Sie diesen Unsinn ab, dieses Haftentlassungspaket – und setzen Sie die Strafen hinauf! Dann wird auch eine Abschreckung entstehen, und dann werden wir auch der Kriminalität in diesem Land wieder Herr werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte bislang klarerweise sehr aufmerksam verfolgt und habe mir auch zum Ziel gesetzt, nicht jedes Wort auf die Waagschale zu legen. Ich hätte in der bisherigen Debatte schon viele Worte auf die Waagschale legen können, aber der Satz, Herr Abgeordneter Westenthaler: „Sie sind ... sinnlos“, ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Als Ministerin! Na freilich! Selbstverständlich!]]– Sie nehmen das nicht zurück? – Dann bekommen Sie dafür auch einen Ordnungsruf. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich hab’ gesagt: Sie sind als Ministerin sinnlos! – Sie ist wirklich sinnlos! – Wenn man sagt, Sie sind sinnlos als Ministerin, dann ist das ein Ordnungsruf? – Da sind Sie als Präsidentin ...!]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz dieser Innenministerin lässt sich in drei Worten leicht zusammenfassen [[Abg. Ing. Westenthaler: So eine sinnlose Ministerin!]] Pleiten, Pech und Pannen. Der Versuch, der Bevölkerung in Eberau ein Asylantenlager aufzuzwingen, ihr etwas Ähnliches aufzuzwingen, wie es Traiskirchen ist, dieser Versuch ist, wie wir alle in der letzten Zeit gesehen haben, kläglich gescheitert. Sie, Frau Bundesministerin, haben eindrucksvoll vorexerziert, wie man mit einer Überrumpelungstaktik sehr rasch Schiffbruch erleiden kann, wenn man ständig Politik gegen die Bevölkerung macht. Sie haben sich mit dieser Vorgangsweise nicht nur selbst bloßgestellt – das ist Ihnen ja unbenommen –, Sie haben – was aber schwerer wiegt, und das werfen wir Freiheitlichen Ihnen vor – dadurch dem Ansehen Ihres Ministeramtes schweren Schaden zugefügt. Denn eines ist offensichtlich: Sie haben für die anstehenden Probleme, sowohl was die Kriminalitätsbekämpfung betrifft als auch die illegale Zuwanderung, überhaupt keine Lösungen. Sie reden alles schön – wir kennen das aus zahlreichen Debatten in diesem Haus –, und Sie agieren auch mit Halbwahrheiten, wie das im Fall von Thalham jetzt der Fall war, wo Sie Thalham sozusagen als Fremdenverkehrsgemeinde angepriesen haben, weil angeblich der Ausländeranteil so hoch ist. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Thalham ist keine Gemeinde! Das liegt in der Gemeinde St. Georgen!]]– Genau das Gegenteil ist der Fall, denn dort gibt es sehr wohl eine Bürgerinitiative, die dieses Zentrum nicht haben will. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das haben Sie uns verschwiegen, so wie Sie oft mit Halbwahrheiten agieren. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Die Freiheitlichen initiieren das!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist geschürt!]]– Sie sehen, wie aufgeregt die Frau Innenminister da reagiert, wenn man sie einmal mit der Wahrheit konfrontiert. Zuerst erklären Sie wochenlang, ein Erstaufnahmezentrum sei im Süden von Österreich unverzichtbar, obwohl angeblich immer wieder die Zahlen der Asylwerber sinken. Wir Freiheitlichen haben von Anfang an auf diesen offensichtlichen Widerspruch hingewiesen. Wenn Österreich – und das hat Westenthaler bereits ausgeführt – von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist, dann können nicht diese Massen von Ausländern legal in unser Land kommen [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso kommt überhaupt wer her? Das versteh’ ich nicht! – Auf Wiederschau’n! Wiederseh’n!]], wie Sie das immer behaupten, und dann dürfte es überhaupt keine Notwendigkeit für ein solches weiteres Asylantenlager im Süden von Österreich geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen sagen ganz deutlich: Wir wollen ein solches Erstaufnahmezentrum weder im Süden von Österreich noch überhaupt irgendwo in unserer Republik. Wir wollen nicht, dass ähnliche Missstände wie in Traiskirchen überall in unserem Land Platz greifen. Und da scheinen Sie sich auch mit Ihrem Koalitionspartner nicht ganz richtig abgesprochen zu haben, denn wenn ich mich richtig erinnere, hat doch vor Kurzem auch noch Bundeskanzler Faymann gesagt, er stellt in Frage, ob Österreich ein solches Erstaufnahmezentrum überhaupt noch braucht. [[Ruf bei der ÖVP:Das hat er aber unterschrieben!]]Aber, Frau Bundesminister, Ihre ganze Fremdenpolitik ist ja in Wirklichkeit eine einzige riesige Pleite. Wie Sie sich von Scheinasylanten wie den Zogajs seit Monaten vorführen lassen, das ist eine Schande für den Rechtsstaat, das ist eine Provokation für alle gesetzestreuen Bürger in diesem Land. Da brauchen Sie sich nur die Leserbriefseite der „Kronen Zeitung“ anzuschauen: Da wird Ihnen geraten, endlich einmal durchzugreifen. Da wird gesagt: Setzen Sie endlich einmal die Abschiebung durch! Was tun eigentlich Arigona Zogaj und ihre Mutter noch in Österreich? Die Suiziddrohung der Tochter war ein lächerliches Theater, um das sogenannte humanitäre Bleiberecht durchzusetzen, zu ertrotzen. [[Abg. Mag. Korun: Sie sind „eine Seele von einem Menschen“! Ein Wahnsinn!]]Die Mutter, die immer noch nicht Deutsch spricht, obwohl uns bestimmte Gutmenschen immer wieder einreden wollen, die sind ja alle so wunderbar integriert [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ja wirklich letztklassig!]],die kümmert sich nicht um ihre Mutterpflichten, sondern die zieht ein bequemes Leben in Österreich auf Kosten der österreichischen Steuerzahler vor. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihnen muss es schon schlecht gehen im Leben, dass Sie auf anderen, denen es nicht gut geht, so herumhacken!]] Und Sie, Frau Minister Fekter, Sie spielen in dieser Posse nicht nur mit, sondern Sie spielen leider eine Hauptrolle. Sie leisten Illegalen und Scheinasylanten Vorschub, statt Ihre angeblich so strengen Asylgesetze endlich umzusetzen. Dabei hätten Sie in uns Freiheitlichen eine Unterstützung, wenn es Ihnen wirklich um die Bekämpfung der Kriminalität in diesem Land ginge, wenn es Ihnen wirklich darum ginge, die Einwanderung endlich einmal zu stoppen und eine Null-Zuwanderung durchzusetzen, denn das ist das unabdingbare Ziel, um nämlich die Integration jener, die noch nicht integriert sind, voranzutreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, wir stellen fest: Die Innenministerin verantwortet die Ausdünnung des österreichischen Polizeiapparates, sie gefährdet dadurch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. – Sie greifen gegen Asylbetrüger nicht durch, Sie sind durch Ihre Vogel-Strauß-Politik zu einem einzigen Sicherheitsrisiko für diese Republik geworden, und deswegen sollten Sie noch heute zurücktreten!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich würde meinen, und ich habe es bereits sehr oft in den letzten Jahren zum Ausdruck gebracht: Mehr Ernst, mehr Sensibilität in solchen Materien, denn es geht um Menschen, meine geschätzten Damen und Herren! [[Ruf bei der FPÖ:Um 8 Millionen!]]Und ich glaube, dass es nichts bringt – weder uns hier noch der Bevölkerung vor Ort, noch jenen, die unsere solidarische Hilfe benötigen –, wenn man bewusst oder unbewusst sämtliche Gesetzesmaterien vermischt. Es wird dadurch nicht besser und schon gar nicht richtiger. Und wenn man hier die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann muss man Sie eigentlich auffordern: Sagen Sie doch in anderen Worten, was Sie wollen! [[Abg. Dr. Kurzmann: Wieso denn? Das werde ich mir von Ihnen vorschreiben lassen, was ich sage!]] – Nichteinhaltung der UNO-Menschenrechtskonvention, Nichteinhalten der österreichischen Bundesverfassung, Nichteinhalten der Rechtsstaatlichkeit. All das lehnen Sie, nur mit anderen Worten, meine geschätzten Damen und Herren, ab! – Wir haben Gesetze einzuhalten, meine geschätzten Damen und Herren, um das auch einmal in aller Klarheit zum Ausdruck zu bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Vock: „In aller Klarheit“!]]Jetzt kann man über eine Vorgangsweise unterschiedlicher Ansicht sein, überhaupt keine Frage, und man kann auch politisch diskutieren: Hätten wir es so gemacht, hätten wir es so gemacht, hätten wir es so gemacht. – Aber wer, frage ich, erzählt uns hier, und das in Wirklichkeit schon all die letzten Jahre, immer dasselbe? Ihr könnt euch wirklich darüber lustig machen oder nicht, irgendwann aber werden auch die Menschen erkennen [[Abg. Grosz: Was die Sozialdemokraten ... haben!]], dass hier unnötigerweise mit den Emotionen der Bürgerinnen und Bürger gespielt wird. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Es wird nicht besser, und da ist es völlig egal, ob das Blau oder Orange oder gleichgültig, wie sie jetzt heißen, ist [[Abg. Mag. Korun: ... im Burgenland?!]] ,ich sage euch nur Folgendes – da kann der Herr Klubobmann sagen: Ich war es nicht!; da hat er persönlich zwar recht, aber trotzdem –: Schaut euch einmal die Zahlen an, wann wir die höchste Zahl an Asylanträgen gehabt haben! Egal, wie die bunte Geschichte gerade geheißen hat, wir waren damals in Opposition. Wann sind 3 200 Exekutivplanstellen eingespart worden? Wer war da in der Regierung? – Nicht telefonieren, Herr Kollege Westenthaler! Ihr wart in der Regierung. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Und so geht die Geschichte weiter. Aber davon will ich gar nicht reden, mir geht es um die Menschenwürde. Wir müssen auch einmal klar zum Ausdruck bringen [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun]] – und ich sage das jetzt ganz bewusst als niederösterreichischer Abgeordneter, aus dem Bezirk Baden kommend –, dass Traiskirchen und unser Bezirk seit 1956 für diese Republik gesamtstaatliche Verantwortung gezeigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne dass wir die Bevölkerung aufgehusst haben, ohne dass wir falsche Argumente verwendet haben, wir haben uns nur sachlich und redlich bemüht, eine Lastenverteilung innerhalb der Republik herbeizuführen. Das ist eine berechtigte Forderung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch aus Sicht der humanitären Situation für jene, die in der Erstaufnahmestelle untergebracht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Und wenn Sie permanent alle Fremden kriminalisieren, dann können Sie das nur bewusst tun, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Wenn man über eine Erstaufnahmestelle diskutiert, dann sollte jeder hier wissen, dass es da nur um die Prüfung und die Zulassung zur Grundversorgung geht, und dabei haben wir eine durchschnittliche Verweildauer von 37,6 Tagen. [[Abg. Mag. Stadler: Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Haftanstalten?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie bringen hier zum Ausdruck, dass wir keine zusätzliche Erstaufnahmestelle brauchen, weil Asylwerber flächendeckend verteilt werden können. An einer Stelle, wo auch immer, muss das Verfahren administrativ geführt werden, und ich sage, die Menschen, sowohl in der Region Vöcklabruck oder in Thalham, aber auch die Bürgerinnen und Bürger bei uns, im Süden Niederösterreichs, in Baden, haben ein Recht darauf, entlastet zu werden, weil sie seit Jahrzehnten die Aufgabe für die gesamte Republik erledigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Wo es doch keine Belastung ist!?]]Lassen Sie mich zum Schluss kommend noch auf eines hinweisen: Wenn wir die österreichische Bundesverfassung ernst nehmen und wenn wir den Rechtsstaat ernst nehmen, dann muss es uns klar sein, dass es, wenn wir auf Rechtsstaatlichkeit Wert legen, nicht mehr viele Möglichkeiten gibt, eine durchschnittliche Verweildauer von 37,6 Tagen wesentlich zu verkürzen – oder wir geben jede Rechtskultur auf, und das, glaube ich, kann nicht in unserem Sinne und schon gar nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher sein. [[Ruf bei der FPÖ:Dublin!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle ein: Wir müssen ganz einfach schauen, dass wir die gesamtstaatliche Verantwortung nirgends abgeben! Ich fordere alle Bundesländer auf und lade sie ein, mit uns gemeinsam an diese so wichtige Aufgabe zu gehen, denn wir müssen sie gemeinsam lösen! Man kann jetzt debattieren, wie es wäre, wenn wir es anders gemacht hätten, oder nicht, aber aus einem Sachproblem ein Vertrauensproblem zu machen, das überlasse ich Ihrer Beurteilung. – Ich sehe das differenziert und anders.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich sage vorerst einmal ein herzliches Dankeschön für das Engagement, das die Frau Bundesminister gerade für dieses Ressort und für die Bevölkerung tagtäglich unter Beweis stellt [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann]] , und ich gratuliere ihr auch dazu, wie sie das Innenministerium führt: mit Verantwortungsbewusstsein sondergleichen. Sie erkennt die Sorgen und die Probleme, und genau nach diesen Sorgen und Problemen wird auch gehandelt. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesminister! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Opposition hat heute wieder ganz deutlich gezeigt, sie darf alles, sie macht alles. Sie bringt keine Lösungsvorschläge, aber sie redet schlecht, und sie ist mit ihren Ausdrücken gegenüber der Frau Bundesminister nicht zimperlich. Es ist eigentlich wirklich eine Schande, wenn wir uns diese Wortwahl anhören müssen! Von der Opposition erwarte ich mir nicht unbedingt etwas anderes, aber eines erwarte ich mir vom Koalitionspartner: dass er heute bei der Abstimmung nicht hinausgeht, sondern dass er Handschlagqualität zeigt, dass er herinnen bleibt und dass er zu dem steht, was auch im Koalitionsabkommen steht, nämlich dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs brauchen. Geschätzte Damen und Herren! Was ist Faktum? – Faktum ist, dass wir steigende Asylzahlen haben. 2007 und 2008 betrugen sie 11 900 beziehungsweise 12 800. [[Abg. Mag. Korun: Was ist mit 2002?]] Geschätzte Damen und Herren! An alle, die immer sagen, die Grenzen müssen wieder dichtgemacht werden: Wir haben 2002 und 2001 in Österreich weit höhere Zahlen an Asylanträgen gehabt – und das bei Grenzen, die kontrolliert wurden. Da wurden ebenfalls Asylanten nach Österreich eingeschleppt und haben hier natürlich auch ihren Asylantrag gestellt. 2009 ist diese Zahl um 23 Prozent gestiegen. Da wir 2008 ein Koalitionsabkommen unterschrieben haben, gemäß dem ein drittes Erstaufnahmezentrum installiert werden soll, meine ich, wir sollten heute überhaupt nicht mehr diskutieren, ob wir eines brauchen oder nicht, denn wir brauchen eines. Wir haben im vergangenen Jahr natürlich auch unser Fremdenrecht novelliert, weil wir die Verfahren beschleunigen wollen. Wir wollen den Missbrauch abstellen, wir wollen all jene, die einen negativen Asylbescheid in der Hand haben, so schnell wie möglich wieder außer Landes bringen. Das ist nur möglich, wenn wir ein zusätzliches Schubhaftzentrum installieren – das machen wir –, aber wir brauchen gleichzeitig auch ein Erstaufnahmezentrum, damit wir diese Verfahren dementsprechend beschleunigen können. Geschätzte Damen und Herren! Von der Frau Bundesminister wurde der Vorschlag gemacht, dass wir all jene Menschen, die „Asyl“ sagen und ihren Antrag im Erstaufnahmezentrum stellen, natürlich während dieses Verfahrens in einer Situation haben, in der wir jederzeit auf sie Zugriff haben, um die Verfahren auch dementsprechend schnell und rasch abwickeln zu können. Diese Anwesenheitspflicht ist kein Dogma Österreichs, sondern wir finden das in vielen Ländern Europas – das sind Länder wie die Niederlande, wie Malta, wie Portugal, wie England. Es gibt diese Anwesenheitspflicht also in verschiedenen Ländern, und ich verstehe überhaupt nicht, dass es bei uns zu einer Diskussion in diese Richtung kommen kann. Wenn wir für die Dauer dieses Erstaufnahmeverfahrens die Anwesenheitspflicht für sinnvoll und für notwendig erachten, dann sollten wir das auch umsetzen. Ich ersuche Sie wirklich, dass Sie diesem Gesetzesvorschlag, wenn er auf dem Tisch liegt, auch zustimmen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Danke für die Begrüßung, Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich an und für sich in allererster Linie an Klubobmann Strache richten, aber er ist kurz nach Abhaltung seiner Rede aus diesem Saal verschwunden. [[Abg. Grosz: Jägerball! Flaschendrehen!]] Das ist nichts Neues: Die Rede wird meistens gehalten anständig und tüchtig, kurz danach ist der Freiheitliche abgängig und flüchtig. Das ist nichts Neues, das macht auch Klubobmann Strache, deswegen frage ich die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei etwas ganz Einfaches. Was, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, würden Sie tun, wenn eine Asylantenbande mitten in Österreich österreichische Staatsbürgerschaften an russische Oligarchen verkauft? Würden Sie sie zuerst einsperren oder zuerst abschieben, zuerst mit dem Taser behandeln, ihnen zuerst die Fingerabdrücke abnehmen oder alles gemeinsam? – Natürlich war es keine Asylantenbande, sondern es war eine Bande Kärntner Freiheitlicher. [[Abg. Dr. Königshofer: Erzähl keine Märchen, Herr Kollege!]] Welche Vorschläge haben Sie jetzt? Nehmen wir einen zweiten Fall: Angehörige einer Asylantenbande fahren kreuz und quer betrunken durch Kärnten mit dem eigenen oder dem dienstlichen Personenkraftwagen. – Ja, es waren keine Asylanten, es war ein führender Vertreter der Kärntner Freiheitlichen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Betreffend den irakischen Waffenschieber, der in Deutschland verurteilt und der von einem Kärntner Landeshauptmann nach St. Veit an der Glan verbracht wurde und wo vonseiten der Kärntner Freiheitlichen versucht wurde, für diesen verurteilten irakischen Waffenschieber die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen: Was haben Sie gegen diese Bande Kärntner Freiheitlicher unternommen? Oder die Personen, die gemeinsam mit der kroatischen Mafia die Kärntner Steuergelder in- und außerhalb unserer Landesgrenzen durchgebracht haben, waren das Asylanten oder war das die Kärntner Freiheitlichen-Bande? Ich glaube langsam, dass auch die Innenministerin eine Antwort darauf geben muss, wie wir mit der gut organisierten Bande Kärntner Freiheitlicher umgehen. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] – Und mein Vorschlag lautet: Frau Innenministerin, richten Sie ein Erstabschiebezentrum ein! Wir brauchen ein Erstabschiebezentrum für die Bande krimineller Freiheitlicher in Kärnten. Das ist eine wichtige Frage der Sicherheitspolitik, auf die wir eine Antwort finden müssen! [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Und jetzt frage ich mich: Warum setzt sich die Freiheitliche Partei ständig für solche Ausländer ein, warum ständig für russische OIigarchen, warum ständig für irakische Waffenschieber, warum für die kroatische Mafia, warum für ausländische Steuerhinterzieher? – Sie erinnern sich, als wir das Bankgeheimnis und die Schlupflöcher für ausländische Steuerhinterzieher in Österreich diskutiert haben, haben die Freiheitlichen als Einzige gesagt: Nein, in Österreich müssen ausländische Steuerhinterzieher um jeden Preis geschützt werden! – Ja warum denn? Was ist denn los? Warum sind das Ihre Freunde? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.]] Was hat Klubobmann Strache zwischendurch immer wieder in Russland zu tun? Welche Freunde kennen wir noch nicht? Welche Geschäftsverbindungen kennen wir noch nicht? Welche Parteispenden an die Freiheitlichen von russischen Oligarchen, von irakischen Waffenschiebern, von der kroatischen Mafia kennen wir noch nicht? [[Zwischenruf des Abg. Jury.]] Was ist der Unterschied zwischen der kroatischen Mafia und einer bestimmten politischen Mafia diesseits der Grenzen? Und wie, Frau Bundesminister für Inneres, wollen Sie mit dieser politischen und nicht ganz unkriminellen Bandenbildung umgehen? So, das ist das eine. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Ob das Problem mit einer Zwischenstation auf der Saualm lösbar ist, weiß ich nicht, aber bitte, Frau Bundesministerin, geben Sie uns eine Antwort! Zweitens: Wir müssen auch über die Antworten der ÖVP diskutieren. Frau Bundesministerin, Alev Korun hat es schon gesagt: Man kann nicht alles einsperren, wovor Österreicher und Österreicherinnen Angst haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Ja, es gibt Menschen in Österreich – gar nicht wenige –, die haben vor bestimmten Gruppen von Asylwerbern und Asylwerberinnen Angst. Aber, Frau Bundesministerin, es gibt auch viele Menschen in Österreich, die haben vor Ihnen Angst. [[Ruf bei der ÖVP:Vor wem?]] Es ist keine Antwort darauf, wenn Menschen vor Maria Fekter Angst haben, Maria Fekter einzusperren. [[Beifall bei den Grünen.]] Angst allein kann kein Grund für das Einsperren sein! Da müssten wir Maria Fekter einsperren, da müssten wir H.-C. Strache einsperren, vielleicht wäre auch ich gefährdet, ich weiß es nicht. Bitte, Finger weg, das ist keine Politik! In Österreich gehören Menschen eingesperrt, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen und nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren rechtskräftig verurteilt sind – und sonst niemand! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] So schaut das aus in einem Rechtsstaat! Drittens, an die Adresse der Sozialdemokratie: Meine Damen und Herren! Werte Genossinnen und Genossen! Über Menschenrechte kann und darf man nicht abstimmen! Die Frage, über die im Südburgenland abgestimmt wird, lautet: Sagt ja oder nein, ob Asylwerber und Asylwerberinnen überhaupt noch aufgenommen werden können! Und wenn im Südburgenland – was zu erwarten ist – nein gesagt wird, wird auch im Nordburgenland nein gesagt und wird natürlich in Kärnten nein gesagt und wird sonst wo nein gesagt. – Damit erreichen Sie mit einem ersten Schritt ein sicheres Nein zu einem Asylrecht und ein sicheres Nein zu einem verbrieften Menschenrecht. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wie weit sind Sie gekommen, dass Sie als Erste in dieser Republik – als Allererste! – über ein Menschenrecht abstimmen lassen? Und was ist das nächste Menschenrecht, über das die SPÖ abstimmen lässt? Das Problem, vor dem wir stehen, ist folgendes: In der sogenannten Ausländerpolitik, die Menschenrechtspolitik und Sicherheitspolitik zugleich sein müsste, haben wir es heute auf sehr unterschiedliche Art und Weise mit vier freiheitlichen Parteien zu tun: einer roten freiheitlichen Partei mit schlechtem Gewissen, einer schwarzen freiheitlichen Partei mit wesentlich weniger Gewissen und zwei vollkommen gewissenlosen Parteien, die hier wieder eine einzige Freiheitliche Partei sind. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen insbesondere in der SPÖ, aber auch in der ÖVP: Das kann doch nicht das letzte Wort zu Menschenrechten und Rechtsstaat sein, da muss es doch eine Alternative geben! – Der erste Schritt wäre, dass zumindest ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete der SPÖ aufsteht und sagt: Das mit der Volksabstimmung ist eigentlich keine gute Idee; lassen wir das bleiben, ziehen wir das zurück! Schauen wir, dass sich ein roter Landeshauptmann einmal weiter so verhält, wie es früher bei der Sozialdemokratie selbstverständlich war! Ich glaube, meine Damen und Herren von der SPÖ, viele von Ihnen spüren, dass Sie mit dieser Volksabstimmung im Südburgenland an einem ganz entscheidenden Punkt in Ihrer Parteigeschichte angelangt sind. Da geht es nicht um irgendetwas, da geht es um die Haltung der SPÖ zu Menschenrechten. Und das ist das erste Mal, dass die SPÖ sagt: In der Republik Österreich, in einem Rechtsstaat, kann über Menschenrechte abgestimmt werden. – Überlegen Sie sich das noch einmal ganz genau, ob Sie das wirklich wollen! Ein letztes Wort zur Innenministerin, denn es ist sinnvoll, das ganz zum Schluss zu tun: Frau Dr. Fekter! Sie wissen es selbst, Sie haben es heute durch Ihre Art und Weise, die Anfrage zu beantworten, auch durchaus vermittelt: Sie sind gescheitert! Sie sind in der Asyl- und Menschenrechtspolitik gescheitert, Sie sind gleichzeitig in der Sicherheitspolitik gescheitert. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe einige Innenministerinnen und Innenminister erlebt, aber ich habe noch niemanden in diesem Amt erlebt, der so umfassend und so folgenreich gescheitert ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben gezeigt, dass es möglich ist, auf eine unerträgliche Art Unfähigkeit und Unmenschlichkeit miteinander zu verbinden [[Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!]] ,und deswegen fordere ich Sie auf – auch wenn heute nur eine sehr, sehr starke Minderheit im Nationalrat dafür stimmen wird –: Nehmen Sie auch die Kritik aus der Bevölkerung ernst, nehmen Sie das Desaster in Eberau ernst, nehmen Sie Ihre gescheiterte Kriminalitätsbekämpfung ernst, und tun Sie Österreich einen einzigen Gefallen: Treten Sie zurück!
Herr Abgeordneter Dr. Pilz, es ist vollkommen legitim, dass man, wenn hier im Haus diskutiert wird, natürlich auch hart mit politischen Parteien ins Gericht geht, denen man nicht angehört. Trotzdem ist es nicht legitim, in diesem Saal Parteien als „Banden“ zu bezeichnen, und daher erteile ich Ihnen auch einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: ... Ordnungsruf erteilen? Wir sind da ja nicht in einem Kloster!]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die halbe Landesregierung ist unter Korruptionsverdacht, und da kann man nicht ...?]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich kann ja selten Dr. Pilz unterstützen, aber in einem tue ich es doch, indem auch ich die Innenministerin auffordere, hier zu handeln, und betone: Das, was wir hier innenpolitisch von dieser „Familie Panzerknacker“ – das ist huldvoller ausgedrückt, denn ich sage nicht „Bande“ –, also, was wir hier von dieser „Familie Panzerknacker“, kurz FPK, erleben mussten, hat ja wirklich auch strafrechtliche Relevanz. Denn: Da werden niedere Instinkte, die ja menschlich nicht einmal mehr bewertbar sind, des Wesens in Österreich angesprochen, nämlich: Skrupellosigkeit, Machtmissbrauch, Habgier, Treulosigkeit, Charakterlosigkeit, die in vielen Bereichen die strafrechtliche Relevanz überschreitet. Da ersuche ich Sie, Frau Innenministerin, gemeinsam mit der Justizministerin endlich für Rechtsstaatlichkeit hier in diesem System zu sorgen. Meine Damen und Herren, es kann nicht so sein, dass die Amtsträger und Verantwortungsträger der Republik in ihren Büros sitzen und für ihre Tätigkeit dann vielleicht in dem einen oder anderen Fall bei der Beschaffung der Staatsbürgerschaft als Gegenleistung eine sogenannte „Begleitmusi“ verlangen oder sich bei der Ausstellung eines Meldezettels darüber den Kopf zerbrechen, wie man irgendwie zum Geld „zuwikummt“, oder in einem anderen Fall bei der Flächenwidmung in einer Gemeinde – und da spreche ich durchaus auch die Bürgermeister an, die hier herinnen sitzen – vielleicht noch das Handerl aufhalten [[Abg. Mag. Stadler: „Part of the game“!]] , denn das ist „part of the game“. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit ist diese Republik nicht, dass wir uns dem Korruptionssumpf hier hingeben und dass wir die Charakterschwächen einzelner Darsteller zu einem Systemfehler in unserer Republik machen lassen! Daher, Frau Innenministerin und Frau Justizministerin – die ist jetzt nicht da –, erwarten wir uns, dass wieder Rechtsstaatlichkeit einkehrt. Für die Moral dieser Geschichte werden die Wählerinnen und Wähler sorgen, die den Ausführenden solcher Skrupellosigkeiten ohnedies in Scharen davonlaufen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Frau Innenministerin Fekter, nachdem Sie die erste Aufgabe von uns bekommen haben, gleich auch die zweite. Das, was Sie seit Ihrem Amtsantritt hier in diesem Land als Innenministerin vollziehen, hat nichts mehr mit Ernsthaftigkeit oder Verantwortung zu tun. Ich habe schon früher einmal gesagt: Wie eine Ahnfrau ziehen Sie durchs Land und haben über eineinhalb Jahre Angst und Schrecken verbreitet. Ich bringe ein paar Beispiele aus der Chronologie Ihres Versagens, insbesondere im Bereich des Asylwesens. Erstes Beispiel: Zehn Orte hätten sich laut Ihren eigenen Worten für eine Erstaufnahmestelle oder für ein Schubhaftzentrum gemeldet. Übrig geblieben sind Orte wie Leoben und Eberau, wo alle sagen: Nein, bitte schön, bei uns nicht! Frau Innenministerin, es hat sich niemand bei Ihnen gemeldet. Daher ersuche ich Sie, mit ein wenig mehr Ehrlichkeit hier in diesem Haus vorzugehen und uns einmal zu erklären, wer überhaupt diese zehn Orte sind, die Sie da großspurig von der Regierungsbank aus vor einem halben Jahr angeführt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer war das? Wir wollen das wissen!]]Wer sind diese zehn Orte? Ist es Eberau, das selbst nicht will? War es Leoben, das einstimmige Beschlüsse dagegen gefällt hat? [[Abg. Grillitsch: Vordernberg!]]Frau Bundesministerin, bleiben Sie einmal bei der Wahrheit? Sie stehen unter Eid! Sie haben den Eid auf die Republik Österreich geleistet, die Verfassung zu schützen und wahrhaftig vorzugehen. Daher erklären Sie uns einmal, was Sie mit Ihren Plänen und mit Ihren ständigen Aussagen gemeint haben! Zweites Beispiel: Volksbefragung in Vordernberg. – Für jene, die es vielleicht nicht wissen: Der Text der Volksbefragung in Vordernberg lautete in etwa folgendermaßen: Sind Sie dafür, dass der Bäcker in Zukunft für zwei Semmeln mehr kassiert und der Installateur vielleicht in zwei Jahren einen Auftrag bekommt, damit vielleicht in dritter Folge das Wirtschaftswachstum in Vordernberg in den nächsten hundert Jahren floriert und am Ende des Tages vielleicht Arbeitsplätze für 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Vordernberg herausschauen? – So lautete die Frage. Zu dem einfachen Satz: Sind Sie dafür, dass in Vordernberg ein Schubhaftzentrum entsteht: ja oder nein?, war die demokratische Innenministerin nicht fähig. Das spielte es sicher nicht. Es war ja ein „Rezeptzettel“, ein „Medikamentenzettel“ dazuzuhängen, damit die Leute überhaupt verstanden haben, was bei dieser Volksbefragung gemeint war. – So geht die Innenministerin in diesem Bereich vor! Nächstes Beispiel: der Bereich der Exekutive. – Wir haben, wie Kollege Westenthaler es heute schon gesagt hat, einen Anstieg bei der Kriminalität um 70 Prozent im Bereich der Einbrüche und ein Sinken der Aufklärungsquote auf 3 Prozent. In diesem Land ist ja mittlerweile Lotto, „6 aus 45“ sicherer und gewinnbringender [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist logisch!]] – na logisch! –, aber auch, in diesem Land einbrechen zu gehen, als einer normalen Arbeit nachzugehen. Frau Bundesministerin, was versinnbildlichen Sie den internationalen Einbrecherbanden, wenn Sie sagen: 97 Einbrecher kommen bei uns ohnehin gleich wieder davon, das ist überhaupt kein Problem, die können an den Grenzen wieder hinausspazieren, und von den Banden, die über Österreich herfallen, werden ohnehin nur 3 Prozent erwischt, brecht ein, wo immer ihr wollt, ein paar Kronleuchter sind noch zu holen, der Rest ist bei den letzten Dämmerungseinbrüchen schon abgestaubt worden!? Frau Bundesministerin, Sie sind für dieses Chaos in diesem Bereich verantwortlich! Weiteres Beispiel: Die Zahl der Planstellen in der Exekutive ist seit dem Jahr 2000 gleich geblieben. – Wir haben aber in Österreich andere Bedrohungsszenarien. Wir haben in Österreich die Öffnung der Schengengrenze miterlebt. Die Kriminellen arbeiten nicht mehr mit dem Schraubenzieher, sondern ihr Werkzeug ist moderner geworden. [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Auch die Kriminellen, Herr Pendl, verlassen sich nicht mehr auf die Wurstsemmeln und aufs Handsackerl und gehen dann irgendwo durchs Fenster einbrechen. Nein, sie verwenden elektronische Geräte. Sie verwenden die moderne Technik, um in Häuser einzusteigen. Und unsere Polizei ist all dem schutzlos ausgeliefert. Frau Bundesministerin, all das ist die Spur des Versagens, die Sie durch das Sicherheitsministerium dieses Landes seit eineinhalb Jahren ziehen. Daher werden wir Ihnen heute einmal mehr das Misstrauen aussprechen, denn wir erwarten uns von einer Sicherheitsministerin, von einer Innenministerin, dass Sie Verantwortung übernehmen, dass Sie mit Ernsthaftigkeit an die Sache herangehen. Frau Innenministerin, wir erwarten uns von Ihnen auch, dass Sie im Bereich des Asylwesens endlich einmal erkennen, dass es geltende Gesetze gibt: Dubliner Übereinkommen und Dublin-II-Verordnung. Wir erwarten uns von Ihnen, dass, wenn Banden von Asylwerbern, die nicht einmal einen Asylstatus in Österreich haben dürften, über Italien oder Slowenien nach Österreich reisen, gleich an der Grenze festgestellt wird, dass nicht Österreich für diese Asylverfahren zuständig ist, sondern Slowenien oder Italien. Dafür bräuchten wir eine Bundesgrenzschutzeinheit aus Einheiten des Bundesheeres und der Polizei, die wir vom BZÖ vorgeschlagen haben. Dass wir die Mauern nicht mehr aufziehen können, wissen wir. Die Mauern sind niedergerissen, und das ist auch gut so. Aber das hindert uns nicht daran, dass wir rasch dafür sorgen, dass die Grenzen kontrolliert werden, damit wir im Bereich des Asylmissbrauchs die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung, wo es etwa 25 000 gibt, massiv reduzieren, indem wir das Dubliner Übereinkommen und die Dublin-II-Verordnung umsetzen. Dann haben wir einige wenige hundert Asylanträge im Jahr und nicht das Chaos, das Sie verbrochen haben. Frau Bundesministerin, wenn dann die Lösung kommt, wenn Sie endlich geltendes Recht umsetzen, dann brauchen wir weder eine zusätzliche Erstaufnahmestelle noch ein Schubhaftzentrum, denn dann kommen wir mit den bestehenden Institutionen aus und dann werden wir diese auch noch entlasten können. Dann brauchen wir uns über Thalham und Traiskirchen gar nicht mehr zu unterhalten, sondern dann wären diese Institutionen, die wir bereits haben, entlastet und damit auch die dortige Bevölkerung. Dass es eine Belastung ist, gibt ja selbst Herr Abgeordneter Pendl zu. Zuerst macht er eine Werbeveranstaltung wie bei einer Kaffeefahrt: Das ist so super, jeder sollte ein Asylerstaufnahmezentrum bekommen, das ist alles so klass!, aber dann sagt er: Traiskirchen muss entlastet werden! – Wovon denn, wenn nicht von einer Belastung, muss man entlastet werden, Herr Abgeordneter Pendl?! Dass Sie es zustande bringen, sich in einem Satz zu widersprechen, ist eine Meisterleistung! Wir sind aber ohnedies schon mehr von Ihnen gewohnt. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, machen Sie den Weg frei für eine ordentliche Sicherheitspolitik! Zeigen Sie Anstand und Charakter, treten Sie zurück und kümmern Sie sich in Zukunft um andere Dinge, wo Sie keine Gefahr für die Österreicherinnen und Österreicher darstellen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich darf zunächst, um die Konstruktivität der Freiheitlichen hier darzutun, folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wären Forderungen, wo die Ministerin, wenn an eine Reform herangegangen würde, die die Ministerin nicht nur plakativ den Medien gegenüber äußern, sondern auch tatsächlich durchführen würde, unser Vertrauen verdienen oder erhalten würde. Aber das ist nicht der Fall, denn die Frau Bundesministerin ist eine Meisterin der Ankündigungen. Der Asylgerichtshof ist, wie wir wissen, dazu da, die Verfahren zu beschleunigen und eine Entlastung herbeizuführen. Aber was steht im Bericht des Rechnungshofes, Bund 2009/13, zu lesen – ich zitiere –: „Der mit 1. Juli 2008 eingerichtete Asylgerichtshof war bis Anfang 2009 nicht in der Lage, sein Leistungspotenzial voll auszuschöpfen. Die Vorgabe der Bundesregierung, die Verfahrensrückstände bis Ende 2010 abzubauen – und damit ein Einsparungspotenzial von rd. 37 Mill. EUR zu erzielen –, wird daher nicht zu erreichen sein.“ – Zitatende. Das ist dann das Faktische, was dann herauskommt! Das ist das Problem! Nun zu den Vorrednern, die sich hier bereits geäußert haben, zu der Wortmeldung des Kollegen Amon über jener von Pilz bis zu der von Grosz: Man merkt, dass wir uns dem Höhepunkt des Faschings nähern. Zu den Aussagen des Kollegen Pilz, der jetzt schon überall, von links bis rechts hier im Plenum, nur mehr Freiheitliche wittert: Das ist wirklich ein Problem, bei dem ich außerhalb des Hauses einmal Rat und Hilfe suchen würde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zur Frage der Vorgangsweise der Bundesministerin: Es stimmt, dass wir in der Vergangenheit Misstrauensanträge gegen die Ministerin abgelehnt haben, weil wir ihren Ankündigungen vertraut haben und weil wir geglaubt haben, dass sie unsere Unterstützung bei diesen Maßnahmen haben kann. Aber jetzt sieht man bei Eberau, dem Synonym für Versagen und Intransparenz, was dabei herauskommen kann. Was ist hier passiert? – Ich erinnere an die Medienberichterstattung in diesem Fall: Der Verkäuferin der Liegenschaft dort hat man gesagt, da baue eine Wohnbaugesellschaft Wohnungen für Jungfamilien. Deshalb hat sie das Grundstück hergegeben. Von Anfang an wurde unter der Tuchent, wie man so schön sagt, verhandelt, wurde alles geheimgehalten, wurde gemauschelt. Das Projekt war schon fix und fertig – das alles kostet natürlich etwas –, und jetzt wird es eingestampft. Es ist dadurch dieser Republik ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, indem man nicht vorher sorgfältig geprüft hat: Hat das überhaupt eine Chance auf Verwirklichung?, sondern indem man zuerst Geld in etwas investiert hat, was man jetzt zurücknehmen muss. Wenn man sagt, die Gemeindevertreter haben, als das vorgestellt worden ist, keinen Widerspruch erhoben, so muss ich sagen: No na, als die es zum ersten Mal gehört haben, müssen sie ja in einem Komazustand vor lauter Schock gewesen sein, wenn auf einmal aus heiterem Himmel so ein Plan für ein Asylerstaufnahmezentrum in ihrer Gemeinde auf den Tisch kommt, wo der Bürgermeister nicht einmal die Gemeinderäte, den Gemeindevorstand ins Vertrauen gezogen hat! Es freut mich, dass uns jetzt wieder die Frau Abgeordnete Rudas besucht [[Abg. Mag. Rudas betritt soeben den Sitzungssaal]] , die nämlich ein Hörproblem bei Zwischenrufen von der Seite hat, was andere Abgeordnete, die zwischenzeitig auf ihrem Platz gesessen sind, offensichtlich nicht haben. Frau Rudas hat nämlich bei der Rede des Klubobmanns Strache permanent „Jägerball“ dazwischengerufen. Ich darf Ihnen nur eines sagen: Ihre Sicherheitspolitik schaut anscheinend so aus, dass freie demokratische Meinungsäußerung nur für diejenigen gilt, die Autos anzünden und vor der Hofburg Scheiben einschlagen. Das Sicherheitsgefühl am Jägerball beziehungsweise demokratische Meinungsäußerung ist nicht, wenn jemand, dem Herr Strache nicht passt, mit Mineralwasserflaschen jemand anderem Platzwunden zufügt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Körperverletzung ist nicht Sicherheit und auch nicht demokratische Willensäußerung – etwas, was Sie offensichtlich mit dem Wort „Jägerball“ permanent herauszufordern versuchten. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.]] Diejenigen, die das machen, sind nicht unsere, sondern Ihre Freunde!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Fekter, ich darf Sie ersuchen, etwas seriöser zu sein! Dem Burgenland mangelnde Kooperationsbereitschaft vorzuwerfen ist wohl weit hergeholt. Sie wissen schon, dass es im Burgenland, in Eisenstadt ein Schubhaftzentrum gibt und dass das Burgenland auch bereit ist, die Quote einzuhalten. Wir sind schon enttäuscht, dass Sie versuchen, in einer Nacht- und Nebelaktion über die Burgenländer drüberzufahren. Es ist nicht so, wie Sie es darstellen: dass Sie mit offenen Karten gespielt haben. Sie haben versucht, an den Menschen vorbei dieses Zentrum zu errichten, umzusetzen. [[Abg. Mag. Stadler: An der Rechtsordnung vorbei, am Gesetz vorbei, was viel schlimmer ist!]] Was würde sonst Ihre Aussage bedeuten: Wir waren schneller als die Verhinderer!, oder was heißt es, wenn der Herr Kopf meint, anders sei so ein Vorhaben nicht zu verwirklichen? Frau Ministerin, es geht nicht an, dass Sie unter Missachtung des Rechtsstaates über die Menschen drüberfahren. Es ist auch das Verhalten des betreffenden Herrn Bürgermeisters eigenartig; das wird noch zu hinterfragen sein. Es ist schwer vorstellbar, dass er von sich aus diesen Rechtsbruch begangen hat. Ich hoffe sehr, dass er nicht irgendwie dazu verleitet worden ist. Dass man den Gemeinderäten, wie vorhin schon erwähnt, Wohnungen in Aussicht gestellt und so falsche Tatsachen vorgespiegelt hat, um zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen, ist demokratiepolitisch sehr, sehr bedenklich. Dass nach dieser rechtsbedenklichen Vorgangsweise über diese Stillschweigen verhängt wurde, mit Regressdrohung, erinnert an eine Politik, die wir eigentlich geglaubt haben, hinter uns zu haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Genauso bedenklich ist es aber auch, Frau Innenministerin, dass Sie nach wie vor vier Vertraute in Eberau sitzen haben, die da Steuergeld „verbrennen“, nur um die Bevölkerung zu beobachten und zu beeinflussen. Ich sage Ihnen, ich weiß das von den Leuten selbst, sie fühlen sich wirklich verfolgt. Es gibt Telefonterror. Stellen Sie das bitte ab! Die Leute werden von irgendwelchen Personen angerufen, wo versucht wird, sie in der Befragung dahin gehend zu beeinflussen, dass sie ihr Verhalten so an den Tag legen, wie Sie das wollen. Frau Innenministerin! Wir leben in einem freien Land; auch Eberau hat das Recht, in Freiheit zu leben. Es ist eine Zumutung, was in Eberau passiert, und daher darf ich Sie dringendst auffordern, die Eberauer aus Ihrer Geiselhaft zu nehmen. Ziehen Sie Ihre Schergen da blitzartig ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zur Einladung der Freiheitlichen, heute mitzustimmen: Herr Hofer, ganz ernst wird das nicht gemeint gewesen sein. Die Freiheitlichen haben bisher aber schon überhaupt nichts für die Eberauer getan. Ihr habt zugewartet, bis der Herr Landeshauptmann das Problem einmal vom Tisch gebracht hat – und dann kam der Herr Strache mit seinem bekannten „Benzinkanister“ und versuchte, Stimmen abzusammeln. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.]] Kollege Hofer, du bist selbst Burgenländer, haltet die Burgenländer nicht für so blöd, die wissen schon, wer einen Schmäh macht und wer sich für sie einsetzt! Sie wissen ganz genau, dass sie mit der Unterstützung des Landeshauptmannes rechnen können, und sie schätzen auch seine Unterstützung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht nur die Eberauer, auch wir alle haben nicht vergessen, was im Jahr 2000 passiert ist: Das waren auch die Freiheitlichen – ihr wart diejenigen! –, die 3 000 Polizisten heimgeschickt haben. Ihr habt das Krankengeld gekürzt, das Arbeitslosengeld gekürzt, die Studiengebühren eingeführt, die Ambulanzgebühren eingeführt und so weiter; die Liste wäre lange fortzusetzen. Ihr wart es, die den sogenannten kleinen Mann, den ihr vorgebt, zu unterstützen, massiv geschröpft haben. Diese Politik können wir sicher nicht unterstützen! Daher wird die Konsequenz heute die sein – Kollege Steier hat es bereits angekündigt –: Wir werden aus Protest gegen die Vorgangsweise der Innenministerin heute an der Abstimmung nicht teilnehmen, werden aber gleichzeitig auch nicht bereit sein, das Koalitionseinkommen zu brechen, weil es eine Neuwahl nicht wert ist, dass die Freiheitlichen immer wieder versuchen, die Regierung zu sprengen – aus Eigennutz, das ist selbstverständlich. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.]] Herr Hofer, Hand aufs Herz: Für Österreich wird sicher nichts besser, wenn Fekter geht und Strache kommt. [[Abg. Ing. Hofer: Sie können dableiben und abstimmen! Mutig sein!]]Ich habe das eben erklärt: Euch mit so einer Politik zu unterstützen, kommt für uns nicht in Frage! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Grünen sind zwar auch immer stark unterwegs mit Aussendungen, sich aber dann vor der Verantwortung zu drücken und einfach die Sitzung zu schwänzen, damit wird die Frau Brunner das Burgenland nicht unterstützen können. [[Abg. Ing. Hofer: Ihr wollt auch die Abstimmung schwänzen!]] Zur Rolle der burgenländischen ÖVP: Es gibt zwar verhaltene Kritik des Herrn Steindl an der Frau Innenministerin, er beteuert auch, dass er nichts gewusst hat, aber dagegen spricht schon die Tatsache, dass Bürgermeister Resetar von Schachendorf Sie, Frau Innenministerin, erst vor Kurzem aufgefordert hat, seine Gemeinde Schachendorf von der Liste zu nehmen. Und wenn man weiß, dass die Gattin des Bürgermeisters ÖVP-Regierungsmitglied im Burgenland ist, dann ist es schwer vorstellbar, dass der Parteivorsitzende im Burgenland nichts davon gewusst hat. Aber wie auch immer, entweder hat der Steindl den Leuten einen Schmäh erzählt, oder seine Freunde in Wien haben ihn dumm sterben lassen. Wie auch immer, beides ist schlecht, und die Burgenländer werden das zu beurteilen wissen. Abschließend: Es ist eine Tatsache, dass der Landeshauptmann des Burgenlandes sehr rasch versucht hat, den Baubescheid aufzuheben. Die Rückwidmung ist eingeleitet. Es war Landeshauptmann Niessl bisher der Einzige, der aktiv Eberau unterstützt hat. Und es wird auch künftig so sein, dass Landeshauptmann Niessl und die SPÖ dafür sorgen werden, dass auch in Zukunft niemand über die BurgenländerInnen drüberfährt. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Meinung der Burgenländer gehört wird. Das Ergebnis der Befragung hat für uns Gültigkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Damen und Herren! Es ist teilweise schon schwer erträglich, was hier seitens der Opposition gegenüber unserer Frau Innenministerin geäußert wird [[Abg. Steibl: Das war ja die SPÖ! Das ist ja irre! Was ist denn das für ein Koalitionspartner?!]], wobei ich auch glaube, dass Herr Kollege Kaipel seine Wortwahl ein bisschen überdenken sollte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich würde zumindest erwarten, dass jene Abgeordneten, die die Frau Innenminister aus dem Justizausschuss kennen – sie hat ja lange Zeit den Justizausschuss geleitet –, ihr gegenüber fair bleiben und ihr zugestehen, dass ihr Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung des Rechtes und die Wahrung der Menschenrechte ein zutiefst inneres Anliegen sind. [[Abg. Mag. Steinhauser: Da müssen Sie ja selber lachen!]] Das müssten ihr all jene, die sie im Ausschuss erlebt haben, wirklich zugestehen. Zweitens denke ich, dass es ganz einfach logisch und klar ist, dass Frau Minister Dr. Fekter jene Aufgaben und Zuständigkeiten, die sie hat, und auch entsprechend vertritt und dafür eintritt. Ich glaube, auch wenn Sie hier schon nicht dieser Meinung sind, die Bevölkerung ist dieser Meinung und unterstützt und schätzt die Politik unserer Frau Bundesministerin. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit, geschätzte Damen und Herren, komme ich als Südburgenländer – und nicht als Ostburgenländer und auch nicht als Niederburgenländer – zum Thema Eberau, das ja heute Gegenstand zweier sehr gegensätzlicher Misstrauensanträge ist. Zweifelsohne hat diese Diskussion zum Thema Eberau im Bereich des Asylwesens sehr viel aufgewühlt, wobei die Reaktion der Bevölkerung von Eberau die eine Sache ist – und diese Reaktion ist aus meiner Sicht auch verständlich. Es ist diese Reaktion auch nicht von Fremdenfeindlichkeit getragen, sondern die Bevölkerung reagiert ganz einfach so, weil sie nicht weiß, was sie erwartet. – Das zu Eberau. Als absolut unverständlich und problematisch sehe ich jedoch viele Reaktionen außerhalb von Eberau. Wenn zum Beispiel der Herr Landeshauptmann des Burgenlandes in sogenannten Informationskonferenzen einen Film über den Beitrag des Burgenlandes beim Ungarnaufstand zeigt und damit sagt, wie hilfreich die Burgenländer waren, dann ist das richtig. Nur, unausgesprochen sagt er damit: Wir haben unseren Teil schon getan, wir brauchen jetzt nichts mehr zu tun. – Das ist die Botschaft. Dann gibt es bei diesen Informationsversammlungen Redebeiträge, die unwidersprochen bleiben, die über ORF Burgenland gemeldet wurden, dass 99 Prozent der Asylsuchenden sogenanntes „G’sindel“ seien. [[Abg. Rädler: Bravo, SPÖ!]]In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist das eine zutiefst beschämende Aussage – die aber unwidersprochen geblieben ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Man darf sich aber angesichts dessen, dass Ausländerfeindlichkeit und Sicherheitsphobie durch manche Medien, durch manche Parteien jahrelang gepredigt werden, nicht darüber wundern. Dann beschließen manche Länder Raumplanungsgesetze, die in meinen Augen eigentlich verfassungswidrig sind, um Asyl-Erstaufnahmezentren unmöglich zu machen. [[Abg. Mag. Stadler: Was ist daran verfassungswidrig? Erläutere das bitte!]] [[Abg. Petzner: Was ist daran verfassungswidrig? Erkläre das einmal!]]– Gleichzeitig, geschätzter Kollege Stadler, sagen einige Vertreter dieser Länder, dass die Anwesenheitspflicht, die von der Frau Ministerin ins Auge gefasst wurde, ebenfalls verfassungswidrig sei. [[Abg. Mag. Stadler: ... , das ist verfassungskonform!]] Also einen größeren Widerspruch von ein und derselben Person kann es ja wohl nicht geben, wenn man das eine nicht will und das andere auch nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Sie müssen das erklären, Sie haben gesagt, die Änderung des Raumordnungsgesetzes ist verfassungswidrig!]] Das alles, meine geschätzten Damen und Herren, vor dem Hintergrund, den ich auch noch kurz erwähnen muss, dass Eberau und die Region einfach wirtschaftlich Hilfe brauchen. In den letzten fünfzig Jahren ist die Hälfte der Bevölkerung fortgezogen. Es ist diese Region hauptausschlaggebend dafür gewesen, dass das Burgenland Ziel-1-Gebiet war. Es hat aber kein einziges größeres Projekt in dieser Region gegeben, vielmehr hat der Landesschulrat die Hauptschule als kulturellen uns sozialen Mittelpunkt dieser Region geschlossen. Die Bevölkerung hat sich gewehrt und hat mittels einer Privatinitiative jetzt eine Privathauptschule. Das heißt, diese Bevölkerung wurde von der Landespolitik – von der SPÖ-Landespolitik! – weitestgehend verlassen, und sie wehrt sich ganz einfach. Ich möchte damit schon zum Schluss kommen und meine, es ist wirklich Zeit, meine geschätzten Damen und Herren, dass wir diese unwürdige Diskussion auf eine sachliche Ebene bringen. Flüchtlinge sind Flüchtlinge, und sie brauchen unsere Hilfe. Gleichzeitig, glaube ich, muss es möglich sein, dass Problemfälle unter den Asylsuchenden auch als solche erkannt werden können und dass man sie im Zuge einer Anwesenheitspflicht auch herausnehmen kann. Ich glaube außerdem – und damit wende ich mich noch an den Regierungspartner –, dass eingegangene Verpflichtungen ganz einfach einzuhalten sind, siehe Koalitionspakt. Ich appelliere auch an die Länder, ihre Aufgaben und ihre Pflichten entsprechend wahrzunehmen. Abschließend möchte ich sagen, unsere Innenministerin, Frau Bundesministerin Dr. Fekter, hat nichts anderes getan, als den Koalitionspakt umzusetzen, als die Notwendigkeiten, die die Länder haben, ganz einfach auch einzufordern. Ich bin mir sicher, dass unsere Frau Bundesministerin letztlich eine Lösung finden wird, die einerseits die Eberauer beruhigt, andererseits aber auch dazu beiträgt, dass die Flüchtlingsfrage, die Asylfrage entsprechend gut geregelt wird. Bundesministerin Dr. Fekter hat daher – auch für die burgenländischen ÖVP-Abgeordneten gilt das – unser vollstes Vertrauen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sitzung hat ja schon zwei beachtenswerte Ergebnisse gebracht. Zum einen habe ich von der Frau Innenministerin gehört, dass sie einen humanitären Auftrag hat. Das war das erste Mal, dass sie uns das wissen hat lassen. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Korun.]] Es war auch bisher nicht aus ihrer Arbeit ableitbar. Der zweite Erfolg ist, dass Herr Strache sich zumindest für kurze Zeit aus der „Seitenblicke“-Szene in die Niederungen der Politik begeben hat, leider nur für wenige Minuten, denn wenn man wissen will, was Herr Kollege Strache macht, muss man im Moment eher die „Seitenblicke“-Szene durchforsten. [[Abg. Amon: (auf den leeren Platz von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek deutend) Er dürfte mit der Frau Glawischnig Hand in Hand dort sein!]]Wir wissen, am Wochenende war er bei der „Rosi“ in Kitzbühel Schnitzel essen, am Dienstag offensichtlich am Jägerball [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Am Montag!]] – dort ist er also im Moment mehr präsent als auf den innenpolitischen Seiten. Ich sage nicht, dass das ein Fehler ist. Mir ist lieber, er ist dort präsent, als er macht Innenpolitik. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Rufe bei der FPÖ:Wo ist die Frau Glawischnig?]]Meine Damen und Herren, zur Sache. Wir können darüber nachdenken, warum die Frau Innenministerin heimlich einen naiven ÖVP-Bürgermeister instrumentalisiert hat, um zu einem Erstaufnahmezentrum zu kommen. [[Abg. Vilimsky: Wo ist der Herr Pilz?]]Ich glaube, das ist eine lohnende Frage, denn wenn wir nach dem Warum fragen, dann gehen wir in der Geschichte ein bisschen zurück und sehen, dass in Österreich durchaus immer wieder Unterstützung da war, wenn große Flüchtlingsströme nach Österreich gekommen sind. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Warum ist der Herr Pilz schon wieder weg?]]Ich erinnere an die Ungarnkrise, an den Prager Frühling – da hat Österreich geholfen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Herr Pilz? Seine Brille ist da!]]1989 ist es schon schwieriger geworden, da erinnere ich mich an den Aufstand von Kaisersteinbruch im Burgenland, wo man nicht mehr bereit war, die Flüchtlinge aufzunehmen. Heute stehen wir tatsächlich vor einer Situation, wo man den Eindruck bekommen muss, dass ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Österreich vollkommen unmöglich ist. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Pilz?]] Da stellt sich wirklich die Frage, warum das so ist, und die Antwort ist relativ einfach: Das Asylrecht ist in Österreich jahrelang attackiert und diskreditiert worden, und heute bekommen wir genau dafür die Rechnung präsentiert, dass die Politik damit Schindluder getrieben hat, dass da Abgeordnete aus bequemen Polstersesseln Asylrecht, Kriminalität und Migration in einen Topf geworfen haben. [[Abg. Dr. Rosenkranz: (in Richtung des Abg. Dr. Pilz, der sich zu seinem Platz begibt) Ah, jetzt ist er wieder da!]] Man braucht nicht zu glauben, dass man auf der einen Seite damit Politik beziehungsweise politisches Kleingeld machen kann und dann auf der anderen Seite ein ernstes Anliegen wie ein Erstaufnahmezentrum verwirklichen kann, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Angst haben. Sie haben die Angst geschürt, und jetzt, Frau Innenministerin, bekommen Sie die Rechnung auch für Ihre Politik präsentiert. Sie sind genau auf diesen Zug aufgesprungen. Die FPÖ hat damit begonnen, und Sie waren dabei. Sie haben sich da als eiserne Innenministerin positionieren wollen. Sie haben genauso Asylrecht, Migration, Kriminalität immer in einem diskutiert, und jetzt wundern Sie sich, dass Sie dieses Erstaufnahmezentrum nicht durchsetzen können. Die SPÖ kann man da auch nicht aus der Pflicht lassen. Die SPÖ hat einige Wahlniederlagen hinter sich, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man jetzt versucht, nach neuen Rezepten zu suchen, und dass da auch der Rechtspopulismus als Rezeptur einmal ausprobiert wird. Das ist jedoch brandgefährlich. Vielleicht geht es sich für das Burgenland aus, dass der Landeshauptmann Niessl aufgrund dieses Spielens auf dem rechtspopulistischen Klavier die Wahlen halbwegs „schlägt“ – unter Anführungszeichen. Das ist aber brandgefährlich, denn die Antwort der Innenministerin im Buhlen um die Gunst der rechten Wähler ist sofort gekommen. Das ist eine Spirale, die sich in die Höhe schraubt: Der eine will die FPÖ übertreffen, der Nächste versucht wieder, die SPÖ zu übertreffen, dann kommt wieder die FPÖ, die die Innenministerin übertreffen will. Das ist brandgefährlich! Ich merke, am rechten Rand der Republik wird es offensichtlich eng, meine Damen und Herren, und das sollte sich vor allem die SPÖ vor Augen halten: Es ist schlicht und einfach gefährlich, so Politik zu machen. Ihre Antwort auf die Ängste der Bevölkerung, Frau Innenministerin – nämlich: einsperren –, ist halt mehr als problematisch. Sie sagen dazu „Anwesenheitspflicht“. Ich sage: Wie wollen Sie denn diese Anwesenheitspflicht durchsetzen? Werden Sie das Bundesheer vor die Tür stellen? Werden Sie die Polizei vor die Tür stellen? Werden Sie die Fenster vergittern? Lassen Sie uns wissen, wie Sie diese Anwesenheitspflicht durchsetzen wollen! Es ist in jedem Fall verfassungswidrig, das ist das eine, und das andere: Es ist schlichtweg unmenschlich, Frau Innenministerin! [[Beifall bei den Grünen.]] Die FPÖ ist ein Sonderfall. Politisch werden Asylwerber zu Freiwild erklärt, aber reiche Russen können sich dann offensichtlich die Staatsbürgerschaft kaufen. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Sagen Sie nicht, dass das nicht so war! Sie wissen genau, wie der Kärntner Formel-1-Fahrer zu seinem Formel-1-Cockpit gekommen ist. Das hat ihm der Herr Dr. Haider vermittelt, indem er ihm einen reichen Russen vermittelt hat [[demonstrativer Beifall des Abg. Jury]] , dem er dann wiederum eine Staatsbürgerschaft vermittelt hat. – So läuft das in der FPÖ. Da wird mit mehrerlei Maß gemessen. Ich hoffe, das bleibt dem Wähler und der Wählerin nicht verborgen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Bundesminister! Da Sie heute so heftiger Kritik ausgesetzt sind, möchte ich Ihnen ein bisschen helfen, indem wir eine Fehler analyse anstellen, warum Sie überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind, heute mit einem Misstrauensantrag konfrontiert zu sein. Beginnen wir mit Ihrem ersten Fehler – das ist vielleicht der größte –, nämlich dass Sie im Wissen um die eigene Unfähigkeit das Amt des Innenministers angenommen haben. [[Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, da redet einer, der wirklich die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat, bekanntlich!]]Dann ist gleich der zweite Fehler erfolgt, nämlich dass Sie es zugelassen haben, dass SPÖ und ÖVP in ihr Regierungsprogramm hineinschreiben, dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs errichten sollen. Da sind Sie dann schon vor dem Problem gestanden, wie Sie das jetzt umsetzen, obwohl Sie genau wissen, dass wir es eigentlich gar nicht brauchen. Da haben Sie sich dann gedacht, Sie sind besonders geschickt, Sie beauftragen einen Kärntner, den Herrn Haber, damit, eine Studie zu erstellen, zahlen ihm 25 000 € und veranstalten ein Preisausschreiben für dieses Erstaufnahmezentrum, irgendeine Gemeinde wird sich schon melden und die Krot schlucken, und Sie sind damit das Problem los und schieben die Verantwortung weg von sich als Innenministerin. [[Abg. Mag. Molterer: Der hat was gegen Kärnten!]] Auch das hat nicht funktioniert. Das zeigen ja auch all Ihre Beantwortungen der Anfragen, die auch wir vom BZÖ gestellt haben. Tatsache ist nämlich, dass sich keine Gemeinde beworben hat. – Das ist schlichtweg die Wahrheit, weil niemand dieses Erstaufnahmezentrum haben will und haben wollte. Daher können Sie auch bis heute keine einzige Gemeinde nennen, die sich beworben hat – weil es gar keine gibt! Dann haben Sie eine suchen müssen, und da sich das BZÖ sehr heftig dagegen gewehrt hat, dass so ein Zentrum in Kärnten errichtet wird, sind Sie irgendwie auf Eberau gekommen und haben sich gedacht, den Bürgermeister dort wickeln Sie ein, fahren über die Bevölkerung drüber, bauen das dort einfach hin, und das Problem ist erledigt. – Auch das hat nicht funktioniert. Jetzt ist Ihre Malaise noch größer geworden. Ich hätte Ihnen die Gegenstrategie von Anfang an sagen können. Sie hätten nämlich nur das tun müssen und das tun sollen, was das BZÖ als einzige Parlamentspartei von Beginn dieser Debatte an gesagt hat, nämlich dass überhaupt kein drittes Erstaufnahmezentrum innerhalb von Österreich nötig ist, wenn man folgende Maßnahmen umsetzt: erstens Wiedereinführung der Grenzkontrollen, zweitens Schaffung einer Grenzschutztruppe, drittens schnellere Durchführung von Asylverfahren. Wenn man diese Maßnahmen umsetzt, ist dieses dritte Erstaufnahmezentrum gar nicht nötig. Ich wage auch noch einen kurzen Ausblick in die Zukunft und sage abschließend: Sie werden das Amt des Innenministers nicht mehr lange bekleiden, weil die eigene Partei Sie vor die Tür setzen wird. Die SPÖ, die ohnehin schon begonnen hat, auf den BZÖ-Kurs einzuschwenken, und schließlich auch die ÖVP werden sich darauf verständigen, dass wir überhaupt kein drittes Erstaufnahmezentrum in Österreich bekommen werden, und damit hätte sich am Ende des Tages wieder einmal das BZÖ durchgesetzt – alles wunderbar!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Zunächst zu den Grünen und Herrn Steinhauser, der unseren Parteiobmann lautstark kritisiert hat. Ich sage Ihnen eines: Besser man hat einen Obmann, der bei den Menschen ist – ob das jetzt Jäger oder Schifahrer sind –, als man ist jemand von Ihnen, der sich lieber mit gewaltbereiten Demonstranten auf die Straße stellt – das ist nämlich der Unterschied! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Folgendes schreibe ich Ihnen auch noch in Ihr Stammbuch: Ihnen wird es nicht gelingen, den Österreichern Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen! [[Abg. Mag. Korun: Nicht den Österreichern, Ihnen unterstellen wir das! Nicht den Österreichern! Sie lügen! Sie behaupten etwas Falsches!]]Die Österreicher haben eine sehr lange Tradition, Menschen in Not zu helfen. Ob das 1956 der Ungarnaufstand war, ob das 1968 der Prager Frühling war, ob das die Bosnienkrise war, immer haben wir geholfen. [[Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht das Volk in Geiselhaft!]]In der Bosnienkrise haben wir sogar extra den Status des Kriegsflüchtlings geschaffen – nur, irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem man sagen muss: Jetzt ist Schluss mit lustig! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.]] Es war in der Bosnienkrise, als Österreich mit offenen Armen Menschen Schutz und Hilfe angeboten hat [[Abg. Mag. Korun: Das hat Kollege Steinhauser auch gesagt!]], aber erst dann, als 70 000 Menschen entschieden haben, nein, sie helfen nicht beim Wiederaufbau mit, sondern legen sich lieber bei uns in die soziale Hängematte, da haben wir nein gesagt, da haben viele Österreicher nein gesagt. [[Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht die Österreicher als Geiseln!]]Das ist nämlich der wahre Grund, über den wir zu diskutieren haben. So viel zu Ihnen – mehr an Zeit sind Sie auch nicht wert. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir versagen heute der Frau Innenminister unser Vertrauen nicht nur wegen der Eberau-Geschichte, sondern es ist eine lange Kette von Beobachtungen und Wahrnehmungen, die uns dazu geführt hat. Es hat schon am Anfang der Amtszeit der Frau Minister begonnen. Ich habe einen Vergleich mit anderen Ministern, die zum Beispiel die Bereichssprecher aller Fraktionen kontaktiert haben, einfach im informellen Bereich, um zu schauen, wo es politische Schnittmengen gibt, wo man sich zusammenreden kann – man kann ja nie ausschließen, dass der politisch Andersdenkende auch gute Ideen hat – und wo man gemeinsam versuchen kann, für die Menschen etwas Gutes zu erreichen. Das hat seitens der Frau Innenminister Fekter nicht stattgefunden. Dafür hat sie dann zwei Tage vor einem Ausschuss in das Innenressort eingeladen. Dort hat es einen Filterkaffe des Ressorts gegeben, ein paar Beamte sind dagesessen, und man hat von oben dekretiert, was man im Ausschuss zwei Tage später durchzupeitschen gedenkt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da gehe ich schon lange nicht mehr hin!]] Da haben wir nicht mitgemacht! Verhandelt wird hier im Parlament, denn noch sind wir die Gesetzgebung und nicht Sie, Frau Minister! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.]] Dann gab es einen weiteren Mosaikstein der Vertrauensentsagung im parlamentarischen Innenausschuss, wo wir über den explosionsartigen Anstieg der Kriminalität diskutiert haben und die Frau Minister sich lautstark zu Wort gemeldet und auch die Erklärung nachgereicht hat, warum denn die Kriminalität in Österreich so hoch ist. – Ich gebe es zu, ich bin schuld daran. Die Frau Innenminister hat nämlich gesagt: Der Vilimsky ist schuld daran, weil der so viele Anfragen stellt, dass ich nicht dazukomme, die Kriminalität zu bekämpfen! – Das hat natürlich großes Gelächter verursacht, und sogar Herr Abgeordneter Pilz hat sich dazu polemisch geäußert. Frau Minister Dr. Fekter hat sich nachher aber entsprechend für meine Politik der Anfragen revanchiert, weil nämlich die Staatsschutzbehörden – das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – nicht nur mir, sondern noch zwei weiteren Mandataren dieses Hohen Hauses hinterhergehetzt wurden und man es bis zum heutigen Tag nicht der Mühe wert gefunden hat, diese Mandatare auch darüber zu unterrichten. Ich frage mich, wozu es einen Staatsschutz, wozu es ein BVT gibt, wenn nicht, um die Nationalräte auch einzeln zu schützen. Dann gibt es einen obersten Staatsschützer, der sagt, er sei nur dafür da, den Nationalrat als Ganzes zu schützen, aber der Einzelne sei ihm wurscht. Ich sage Ihnen ganz offen, so eine oberste Behördenvertreterin, so eine Ministerin ist keine Ministerin, die das Vertrauen dieses Hohen Hauses verdient! Ich habe ein bisschen den Eindruck – auch angesichts Ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit –, da reden Sie von „Heuschrecken, die aus dem Osten über uns herfallen“, also auf der einen Seite reden Sie in einer sehr derben Sprache über die Problematik der Einwanderung und der Kriminalität in diesem Zusammenhang. Auf der anderen Seite machen Sie eine Politik, die eine gänzlich andere ist. Das erinnert mich ein bisschen an Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Ähnlich ist es beim Pröll-Onkel in Niederösterreich. Er hat vor der Wahl gemeint, diese Moscheen seien artfremde Gebäude, die nicht nach Niederösterreich gehören, und dann hat er den Baubescheid abgestempelt. Das ist die Politik der Doppelzüngigkeit, die wir ablehnen und die sich auch in Ihrem Ressort manifestiert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Minister, jede Stunde werden 1,1 Straftaten in Österreich verübt. Seitdem Sie im Amt sind, ist die Kriminalität in Österreich so hoch wie nie zuvor. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!]] Auch die Asylproblematik hat eine Kulmination erreicht. Da können wir nicht mehr wegschauen und müssen die Problematik an der Wurzel packen. Das Problem ist nicht das, dass Österreich jenen Menschen, die Schutz benötigen würden, diesen Schutz nicht auch angedeihen lässt. Das Problem ist, dass Österreich im Visier einer internationalen Asylmafia steht. Hier werden Leute hergelockt und hergeholt, hier gleiten sie in die Kriminalität ab und deswegen haben die Menschen Angst. Sie haben Angst in der Steiermark, in Kärnten, in Traiskirchen, überall, wo diese Lager entstehen, weil dort nicht die Menschen hinkommen, die den Österreichern sagen: Danke, dass ihr uns schützt. Dort kommen Menschen hin, die im Drogenhandel sind, die in der Kriminalität verhaftet sind und so weiter. Das ist das Problem. Schauen Sie sich beispielsweise die Schwarzafrikaner an! Das sind arme Menschen. Aber die werden über Schlepperbanden hierher gelockt, für die in ihren Heimatdörfern zusammengelegt wird, um mit dem Geld den Stärksten eines Dorfes zu finanzieren, damit er in den Westen kommt, damit er dort irgendwo in einer kriminellen Organisation im Drogenverkauf et cetera sein Geld verdienen kann. Schauen Sie einmal in die Western Union-Transferstellen, was da an Geld nach Afrika rücküberwiesen wird! Als ich eine Diskussion darüber geführt habe, ob man nicht den afrikanischen Ländern ob ihrer Politik die Entwicklungshilfe ordentlich reduzieren könnte, da war ein Vertreter der Diakonie, der für mich etwas Überraschendes gesagt hat. Er hat gesagt: Schauen Sie, es hätte überhaupt keine Auswirkung, die Entwicklungshilfe zu reduzieren oder auf null zu setzen, weil die Transfereinkommen dieser schwarzafrikanischen Staaten aus dem Drogenhandel schon so hoch sind, dass sie auf die Entwicklungshilfe verzichten könnten. – Das ist die Politik, der wir einen Riegel vorschieben müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Minister, Sie schieben aber dieser Politik keinen Riegel vor, indem Sie ein drittes Erstaufnahmezentrum errichten, weil Österreich weiter ein Asylparadies bleiben wird. In einem Jahr diskutieren wir dann, wo Sie Ihr viertes und in zwei Jahren, wo Sie Ihr fünftes Erstaufnahmezentrum unterbringen wollen. Nicht wir, nicht meine Anfragen, sondern Eurostat sagt, dass in Österreich – während in der EU ein Schnitt von 28 Prozent positiv entschieden wird – 61,6 Prozent aller Anträge positiv beschieden werden. Genau das ist das Problem, dass in den osteuropäischen Ländern jenseits der EU-Grenzen ganz gezielt Anwerbungen für Asylbetrüger gemacht werden [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen]] , zu uns zu kommen, um als Kriminelle zu arbeiten. Genau das ist der Grund, warum sich die Österreicher dagegen wehren, aber immer offen sein werden und jenen Menschen Schutz angedeihen lassen, die ihn brauchen, aber nicht denen, die zurückzuweisen sind, die ihn nicht brauchen und uns nur bestehlen und betrügen wollen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte KollegInnen auf der Regierungsbank! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Ich werde mich in meinem Redebeitrag bemühen, Asyl und Kriminalität nicht zu vermischen, sondern nur zu einer Sache zu sprechen, und zwar zu Eberau. Ich bin überzeugt davon, dass die Vorgehensweise für die Errichtung dieses Erstaufnahmezentrums in der burgenländischen Gemeinde Eberau nicht gerade geschickt war, um nicht gar zu sagen, ein bisschen fragwürdig war. [[Abg. Mag. Stadler: „Ein bisschen“?!]] [[Abg. Grosz: Sehr!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen tut sie kritisieren! Ganz wenig!]] Eine solch sensible Entscheidung ist nur durch optimale Vorbereitung, durch Einbindung der betroffenen Bürger und der Landespolitiker möglich. Das ist leider nicht passiert. Im föderalistischen Staatsgebilde kann Österreich nur dann erfolgreiche Politik machen, wenn man nach dem Grundsatz der Solidarität handelt. Das heißt, dass alle Bundesländer gefragt sind, diese Solidarität auch zu üben. Daher sehe ich es als ersten wichtigen Schritt zu erkennen – das haben heute auch einige Tageszeitungen zitiert –, dass es wichtig ist, dass Traiskirchen entlastet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Traiskirchen hat in Bezug auf Asylwerberinnen und Asylwerber in den letzten Jahrzehnten hervorragende Arbeit geleistet. Österreich hat im Asylwesen eine sehr humanitäre Tradition und hat seine Verpflichtungen im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern immer auf sehr hohem Niveau und auf sehr hohem sozialen Standard erfüllt. Es gilt, diese Tradition fortzuführen und es kann keinesfalls sein, dass Menschenrechte auch nur irgendwie in Frage gestellt werden. Durch die Einführung des Asylgerichtshofes, der seine Arbeit mit 1. Juli 2008 begonnen hat, ist es gelungen, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen. Es ist auch ein Recht von Asylwerberinnen und Asylwerbern, so rasch wie möglich zu erfahren, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben oder ob sie das Land wieder verlassen müssen. Gleichzeitig hat der Asylgerichtshof auch die riesige Last der Altfälle übernommen, wovon er die Hälfte bereits abgearbeitet hat und den Rest so schnell wie möglich abbauen will. Parallel dazu ist es gelungen, dass die laufenden neuen Verfahren ganz deutlich in ihrer Laufzeit verkürzt wurden. 50 Prozent der Asylverfahren – sowohl in erster als auch in zweiter Instanz – werden innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Bei Dublin-Entscheidungen beträgt das Verfahren zwei Wochen. Es ist sehr wohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Richterinnen und Richtern des Asylgerichtshofes zu verdanken, dass sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Dauer der Verfahren so verkürzt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] In Österreich gibt es derzeit zwei Erstaufnahmezentren: Thalham und Traiskirchen. Ob es in Zukunft ein drittes großes oder mehrere kleine geben soll, das werden die Zahlen beweisen, die wir über einen längeren Zeitraum brauchen, um dann beurteilen zu können, ob das notwendig ist oder nicht. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das steht im Regierungsprogramm!]]Die jetzige Debatte erschwert jedoch die Diskussion darüber. Erstaufnahmezentren sind generell erst einmal dazu da, die Zulassungsverfahren zum Asylverfahren durchzuführen. Meiner Meinung nach kann dieses Zulassungsverfahren fast nicht mehr verkürzt werden, ohne rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen. Sie dauern im Augenblick im Durchschnitt zirka 37,6 Tage. Daher könnte eine Entlastung dieser Erstaufnahmezentren auch so erfolgen, dass man nur die erste, die intensive Phase dafür nutzt. Nun noch zu einigen Zahlen, weil Zahlenspiele immer die rechten Dinge sind, um gleich auf meinen Vorredner zu sprechen zu kommen. 2009 wurden 15 827 Asylanträge gestellt. 4 600 davon waren Dublin-Fälle und andere Staaten waren dadurch zuständig. In den Zuweisungsverfahren gab es 6 000 zurückweisende Bescheide und es wurden nur 7 000 Anträge zugelassen. Also keine Spur von Ihren 61 Prozent. [[Abg. Rädler: 1 300!]] Die restlichen Verfahren, die hier noch in der Summe fehlen, wurden eingestellt, aber natürlich gibt es viele Leute, die untertauchen. Es ist nicht zu verhehlen, dass es bei genauer Analyse natürlich Schwachstellen in der Vollziehung gibt. Durch die Binnenlage Österreichs kommen AsylwerberInnen oft durch organisierte Schlepperei ins Land. Hier muss konkret gegen die Schlepperbanden angesetzt werden. Da muss man ganz ehrlich sagen, eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene kann hier der Schritt in die richtige Richtung sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz zum Schluss noch ein Appell! [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Es muss alles unternommen werden, um wieder zu einer Normalisierung der Situation zurückzufinden. Wir alle – die Politik, aber auch die Medien – sind hier gefordert, zu einer Deeskalation und einer sachlichen Debatte zurückzukommen, im Sinne der Menschenrechte.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 4 Minuten Redezeit; die Restredezeit der Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Innenministerin und weitere Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Strache hat heute eine Dringliche Anfrage an die Frau Innenministerin gestellt, ist aber dann vom Hundertsten ins Tausendste gekommen [[Abg. Grosz: Ins Millionste!]]und hat das Thema Asylzentrum in Oberau eigentlich nur am Rande gestreift. [[Rufe beim BZÖ:Eberau!]] [[Abg. Grosz: Eberau, nicht Oberau!]] Das gibt uns heute aber die Gelegenheit, sehr wohl den Ausführungen der Frau Innenministerin zu folgen. Wir wissen ja ganz genau, was die Frau Innenministerin für diese Republik und für die Sicherheitsfragen dieser Republik tut. So ist es auch wichtig, heute wieder einmal zu sagen, wie gut unsere Frau Innenministerin ihre Arbeit erledigt, wie gut die Bevölkerung bei ihr aufgehoben ist und wie sie für Sicherheit in unserem Land sorgt. Dafür möchte ich mich bei ihr recht herzlich bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Zögerlicher Applaus!]]Kollege Strache, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist auch verpflichtet, an Nationalratssitzungen teilzunehmen und nicht nur zur Bevölkerung hinausgehen, denn das tun wir alle. Aber trotzdem sind wir auch verpflichtet, an solchen Sitzungen teilzunehmen. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind in Simmering nie auf der Straße!]] [[Abg. Weinzinger: Wir sind insgesamt mehr da!]]Wenn jemand als Anfragesteller auf einer Dringlichen Anfrage, die er einbringt, draufsteht, dann sollte er sich auch die gesamte Zeit der Debatte widmen, denn sonst könnte man meinen, dass er dieses Thema überhaupt nicht ernst nimmt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Folgendes stelle ich im Übrigen bei Ihren Redebeiträgen sowieso fest: Wenn es um Verantwortung in diesem Land, wenn es um Regierungsbildung, wenn es um Regierungsverantwortung geht, wer ist dann bereit, Verantwortung auch für heikle Sachen zu übernehmen? – Und Asylpolitik ist heikel. Das wissen wir. Das haben wir heute an den unterschiedlichsten Debattenbeiträgen gemerkt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] – Sie brauchen gar nicht aufzuzeigen, Ihre Partei ist zu einer Regierungsverantwortung überhaupt nicht bereit. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Oja!]] Sie sind auch nicht bereit dazu, Themen, die in Österreich wichtig sind, anzupacken. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] In der Opposition ist es leicht, wenn man schreit, wenn man sagt: Ein Asyl-Erstaufnahmezentrum ist eigentlich nicht notwendig, die schicken wir gleich alle wieder zurück. – Sie wissen, in der Realität ist es nicht so! Man braucht eine gewisse Zeit, um festzustellen, ob jemand, der um Asyl ansucht, Asyl auch verdient und tatsächlich braucht. Wir von der ÖVP verwechseln im Gegensatz zu Ihnen von der FPÖ – das muss man auch einmal ganz klar sagen – Zuwanderung und Asyl überhaupt nicht. Wir wissen ganz genau, was das eine und was das andere bedeutet, und dass jemand, wenn er Asyl braucht, wenn er verfolgt wird – aus ethnischen, rassistischen oder politischen Gründen –, dieses Asyl auch bei uns bekommt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und bei Ihnen bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie wissen, was es bedeutet, wenn jemand verfolgt wird, dass er dann auch wirklich Asyl braucht. Dafür brauchen wir auch Möglichkeiten und Orte, wo wir diese Leute in der Zeit betreuen können, in der wir feststellen, ob sie Asyl benötigen oder nicht. Da brauchen Sie sich überhaupt nicht zu verschließen! Bei den Grünen ist es wieder völlig anders, weil die Grünen nämlich meinen, man brauche sich überhaupt nicht zu fürchten, alle Leute, die hereinkommen, seien automatisch für Asyl vorgesehen, es stehe ihnen alles offen. – Ja, so geht es auch nicht, Frau Kollegin Korun! Eines muss man auch sagen: Eine Anwesenheitspflicht hat man auch während einer Kur. Auch da darf man drei Wochen lang nicht vom Kurzentrum weggehen und niemand – aber auch niemand! – spricht vom Einsperren, sondern es geht nur darum, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Asylwerber auch wirklich gut aufgehoben sind und nicht irgendwo in der Gemeinde herumgehen und sie sich nicht fürchten muss. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun.]] Ein Schlusssatz, Frau Kollegin Korun! Es wird die ganze Zeit davon gesprochen, wir haben zwei Erstaufnahmezentren und wir brauchen kein drittes. – Sind die Menschen in Niederösterreich Menschen zweiter Klasse? Sind die Menschen in Traiskirchen Menschen zweiter Klasse? [[Abg. Mag. Korun: Seit eineinhalb Jahren ...!]] Bei denen ist es egal, aber überall anders darf man keine Erstaufnahmezentren bauen?! Das verstehe ich nicht. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Darum übernehmen wir Verantwortung. Und wir werden der Frau Innenministerin heute unser Vertrauen aussprechen, weil bei ihr die Sicherheit in sehr guten Händen ist.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hoffen, dass die Frau Innenminister dann wieder an der Debatte teilnimmt, denn es geht letztlich um ihr Ressort und auch um die Frage, ob ihr das Misstrauen ausgesprochen wird. Aber ich glaube, sie lässt sich noch letzte Tipps geben. Sie sollte hier zuhören, denn wir als Volksvertreter könnten ihr auch Tipps geben. Wir haben uns eigentlich viel von ihr erwartet, denn sie war eine sehr konsequente Abgeordnete und Sicherheitssprecherin. Diese Konsequenz vermissen wir jetzt bei ihr als Ministerin. In einem hatte sie aber recht, meine Damen und Herren, nämlich als sie gesagt hat: Die Schlepper sind gut organisiert und wissen ganz genau, wo sie die Flüchtlinge hinbringen sollen, nämlich zu den Flüchtlingslagern. Na ja, wenn wir aber wissen, dass diese Schlepperorganisationen gut organisiert sind, dann wäre es doch das Erste, klar zu signalisieren, dass wir alle Schranken einsetzen werden, um zu zeigen, dass man hier nach Österreich nicht leicht illegale Einwanderer hereinbringen kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Minister, es wäre einmal das Erste, dass man die Grenzen absichert und keine Alibiaktion gemeinsam mit dem Verteidigungsminister macht, dass man Soldaten dazu missbraucht, spazieren zu gehen, damit sie die Augen offen halten, beobachten und Verdächtiges melden. Man sollte gemeinsam mit der Exekutive eine wirklich effiziente Grenzschutztruppe aufstellen, die dort flexibel, auch unangekündigt, Grenzkontrollen durchführt und zeitweise die grüne Grenze abriegeln kann, um Schwerpunktaktionen zu setzen, um zu signalisieren: Österreich ist kein offenes Land, hier wird überprüft, und jeder, der aufgegriffen wird, wird auch sofort wieder abgeschoben. Das wäre eine erste wichtige Maßnahme. Machen Sie keine Alibi-Aktionen! Zweitens soll man das Asylrecht konsequent umsetzen. Herr Abgeordneter Cap hat gesagt, man soll nicht alle kriminalisieren. – Meine Damen und Herren, 80 Prozent werden nicht als Flüchtlinge anerkannt. Das heißt, Missbrauch ist in der Mehrheit der Fälle an der Tagesordnung. Wenn man das Dublin-Abkommen konsequent umsetzt, so kann man eigentlich in Österreich legal nur am Flughafen Schwechat einen Asylantrag stellen. Das sollte man einmal konsequent umsetzen, und nicht nachdenken, ob man noch drei, vier oder fünf weitere Aufnahmezentren einrichtet. Ich habe gehört, dass man sogar Bundesheerkasernen wie etwa in Lienz, wo das in Diskussion ist, dazu hernehmen will, obwohl der Verteidigungsminister ja immer gemeint hat, er könne damit seine Heeresreform finanzieren. Frau Bundesminister, wir haben Ihnen Vorschusslorbeeren gegeben. Wir erwarten von Ihnen – und haben das von Ihnen erwartet – eine konsequente Umsetzung der Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher: Grenzen sichern, Gren zen kontrollieren und illegale Einwanderer und Asylanten abschieben. Das – und nur das – verlangt auch die Bevölkerung von Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Eingestellte Redezeit, gleichzeitig Maximalredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Innenminister, ich habe beobachtet, wie Sie sehr intensiv die morgige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ durchgelesen haben. Ich hoffe, Sie haben auch die Seite 23 gesehen, wo unter der Überschrift „Wir sind ein Paradies für Asylwerber“ Folgendes zu lesen ist: dass nämlich die Volkshilfe und die Arbeiterkammer eine Untersuchung veröffentlicht haben, in der ein Vergleich der materiellen Situation zwischen Asylwerbern und Arbeitslosen in Österreich angestellt wird. Bei dieser Erhebung ist man von dem Modellfall einer Familie mit drei minderjährigen Kindern ausgegangen. Dabei, Frau Innenminister, kam Erstaunliches zu Tage. Die Asylantenfamilie kann unter Ausnützung aller Unterstützungsansprüche eine Förderung in der Höhe von insgesamt 13 150 € im Jahr an österreichischen Steuergeldern beziehen. Der österreichische Arbeitslose erhält für sich und seine Familie 12 400 € jährlich, also deutlich weniger. Die Asylantenfamilie kann zusätzlich vom Staat die Kosten für Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren und Hygieneartikel lukrieren. Der österreichische Arbeitslose kann das nicht. Und das, Frau Innenminister, müsste Ihnen eigentlich zu denken geben, dass die ÖsterreicherInnen, gerade jene, die ihre Arbeit verloren haben, von dieser Bundesregierung schlechter gestellt werden, schlechter behandelt werden, Nachteile erleiden müssen gegenüber Asylanten, die in unser Land einwandern. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.]] Das stellt geradezu eine Einladung dar, die diese Bundesregierung an alle Asylwerber ausstellt. Wir sind deshalb auch Weltmeister bei den Asylanten. Die Zahlen sind ja heute schon genannt worden: In Österreich kommt bereits auf 270 Einwohner ein Asylant. In Deutschland sind es 1 700, und im klassischen Einwanderungsland, den Vereinigten Staaten, sind es 13 700 Einwohner, auf die ein Asylant kommt. Genau dieses Einladungsticket Ihrer verfehlten Asylpolitik ist es auch, was die Österreicherinnen und Österreicher nicht verstehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Innenminister, Sie verdienen zu Recht nicht mehr das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch nicht der Parlamentarier in diesem Haus. Deshalb werden wir Freiheitliche in Kärnten den gegen Sie eingebrachten Misstrauensantrag unterstützen, denn Sie haben einen Sicherheits-Notstand in Österreich zu verantworten! Lesen Sie Ihre eigene Kriminalstatistik: Täglich Einbrüche, täglich Gewaltdelikte, dazu der Personal-Notstand in der Exekutive – das ist ja geradezu die Einladung auch an Kriminelle, nach Österreich zu kommen! Sie, Frau Minister Fekter, haben ein heilloses Chaos in der Asylfrage zu verantworten. Allein der Fall Zogaj ist beispielgebend dafür, wie Sie agieren. So, wie Sie im Fall Zogaj agiert haben, der sich über Jahre erstreckt hat und in dem sich kein rechtskundiger Mensch in Österreich mehr auskennt, haben Sie das gleiche heillose Chaos jetzt auch in der Frage des Erstaufnahmezentrums verursacht. Sie haben in Wirklichkeit alle – alle! – vor den Kopf gestoßen: Sie haben die Österreicher verunsichert, vor allem in den Bundesländern Burgenland, der Steiermark und Kärnten, Sie haben die Öffentlichkeit falsch informiert, Sie haben sie getäuscht, und Sie haben in Wirklichkeit auch Ihren Koalitionspartner im Kreis geschickt. Deshalb verdienen Sie auch nicht mehr das Vertrauen. Ich möchte auch einen Entschließungsantrag einbringen, weil ja Ihre Pläne noch weiterverfolgt werden, da Sie Folgendes sagen: Wenn wir das Erstaufnahmezentrum nicht brauchen, können wir jetzt die Asylanten vielleicht in Bundeseinrichtungen aufnehmen. Wir bringen einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Strutz, Linder und Jury betreffend die Abstandnahme von der Errichtung einer Erstaufnahmestelle in Kärnten ein [[Beifall bei der FPÖ]] „Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle in Kärnten Abstand zu nehmen.“ Frau Bundesminister, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Sie gescheitert sind! Sie sind gescheitert in der Sicherheitspolitik, in der Asylpolitik, in der Bekämpfung der Kriminalität in Österreich. Machen Sie den Weg frei für eine neue Ministerin oder einen Minister, der die Chance hat, es besser zu machen!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vorerst einmal Ihnen, Frau Präsident Prammer, ein herzliches Dankeschön für diesen Ordnungsruf an Herrn Dr. Peter Pilz! Das ist natürlich eine Wortwahl, mit der ich mich gar nicht auseinandersetzen will. Vielleicht ist es auch so, dass ich als einfacher kleiner Bauer mit einem Akademiker nicht mithalten kann. Nur glaube ich, in der Wortwahl unterscheide ich mich gewaltig von Ihnen, und möchte das gar nicht weiter kommentieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu dir, lieber Kollege Gerald Grosz, weil du die Bürgermeister angesprochen hast – aha, er ist schon fort –: Wir Bürgermeister machen eine Politik gänzlich ohne Eigennutz und aus Überzeugung an der Sache. [[Abg. Petzner: Wählerverrat ...!]] Ich bin aber überzeugt davon, lieber Gerald, dass du viele von deinen Freunden, die zu all diesen kleinen Ich-AGs gehören, mit diesen Worten viel mehr treffen würdest. Sehr geehrte Frau Bundesminister, zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd: Schon in der Regierungserklärung haben Sie bereitwillig geschrieben, in Kärnten, im Süden, muss ein Aufnahmezentrum hinkommen – ohne Zahlen zu erheben, ohne nachzuforschen, ob das notwendig ist, und ohne zu prüfen! Wie unsicher Sie in dieser Sache waren, haben wir ja erlebt: einmal dafür, mit Mag. Darabos daneben; wir brauchen es, wir brauchen es nicht. Ich glaube, Sie haben sich damit selbst vor die Tür gestellt und bemerkt, wie unsicher Sie in dieser Sache sind. Als Sie aber in Kärnten bemerkt haben, dass wir Freiheitliche in Kärnten das Raumordnungsgesetz so geschaffen haben, dass es ohne uns nicht möglich ist, ohne die Zustimmung der Bürger nicht möglich ist, ein Erstaufnahmezentrum Süd zu errichten, haben Sie sich entschlossen, ins Burgenland zu gehen und es im Burgenland zu errichten. Frau Bundesminister, als Sie vorhin gesagt haben: Hört zu, ihr könnt von mir etwas lernen!, habe ich zugehört und wirklich einiges gehört – nur möchte ich das nicht lernen, wenn Sie heute hergehen und sagen, der Süden im Burgenland wurde ausgehungert, man hat ihnen kein Geld hinuntergegeben, keine Arbeit hinuntergegeben, man hat die Bohrungen nach Thermalwasser eingestellt, und viele, viele andere Dinge mehr. Sehr geehrte Frau Minister, das sind Dinge, die in Kärnten nicht möglich sind, denn uns von der Regierungspartei in Kärnten ist es egal, welche Region, welche Gemeinde, welche Fraktion dort das Sagen hat. Uns ist jeder Teil von Kärnten gleich viel wert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Gerade deshalb, weil wir diese Einigkeit haben, haben Sie auch erkannt, dass Sie in Kärnten mit Ihren Plänen nicht landen können. Daher fordere ich Sie noch einmal auf: Rücken Sie von Ihrem Ziel ab, in Kärnten ein Erstaufnahmezentrum zu errichten! Gehen Sie aber auch von dem Ziel ab, in Österreich eines zu errichten, und stellen Sie lieber den Asylmissbrauch ab!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jury. Ebenfalls 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon viel gehört: Was wünscht die Bevölkerung? [[Abg. Pendl: Sehr viel haben wir schon gehört!]] Herr Otto Pendl , Sie sind sicher nicht mehr mit dem Ohr und mit der Nase an der Bevölkerung. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Von 50 Prozent auf 32 Prozent abzubauen, da muss ich sagen: Sie sind bei der Bevölkerung nicht mehr en vogue! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Herr Pendl, das ist ein Armutszeugnis. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr verehrte Damen und Herren, wir haben heute schon gehört – Abgeordneter Vilimsky hat das auch gesagt –, Österreich hat eine große und hohe Tradition an Einwanderung, an Flüchtlingswellen. Nach 1945, nach 1956 und nach 1968 hat Österreich enorme humanitäre Leistungen vollbracht. Die Bevölkerung Österreichs hat eine enorm humanitäre Leistung erbracht! Es ist aus diesen Flüchtlingswellen immer wieder das Gleiche entstanden: Diese Flüchtlingswellen sind aus dem gleichen Kulturkreis gekommen und haben sich in Österreich gut integriert. Was hingegen heute nach Österreich kommt: Erstens sind 80 Prozent der Asylwerber kriminell, und zweitens, als eine Folge davon, werden 50 Prozent der kriminellen Handlungen in Österreich von Ausländern vollzogen. Das ist eine Bankrotterklärung der Flüchtlingspolitik und der Sicherheitspolitik unserer Regierung! Schleichende Kriminalität geht aber Hand in Hand – ich habe das heute noch nicht gehört – mit einer schleichenden Islamisierung Österreichs und Europas einher. Meine Damen und Herren, ich wünsche keinem von uns, dass dieser berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, irgendwann Realität wird! Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Politik ist nicht dazu angetan, mit der Bevölkerung in Österreich in eine sichere Zukunft zu gehen. Frau Minister, wir in Kärnten sind stolz darauf, das sicherste Bundesland zu sein, und, Frau Minister, wir in Kärnten wollen auch in Zukunft das sicherste Bundesland bleiben. Wir lehnen daher ein Erstaufnahmezentrum Süd in unserem Bundesland, aber auch in der Steiermark und im Burgenland ab und sprechen Ihnen das Misstrauen aus.
Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 3 Minuten Restredezeit für die Fraktion. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, nach dieser zweiten Auftrittsrunde der „drei Gebrüder Dalton“ – drei der vier Daltons [[Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP]] – ist jedem klar, dass eine Geschäftsordnungs-Novelle außertourlich erforderlich sein wird, weil das glatter Missbrauch der Geschäftsordnung ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie gehören in Wirklichkeit zur FPÖ-Fraktion. Der Antrag ist, soweit ich weiß, von der FPÖ mit unterstützt, mit unterschrieben, aber sie kommt mir hier mit außertourlichen Redezeiten daher. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Bitte, es wäre ja noch akzeptabel, wenn es einigermaßen nachvollziehbar wäre – aber gut, man sollte das in Zukunft der Fraktion zurechnen, die auch keine besseren Beiträge bringt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nein, da seid nicht ihr gemeint, das ist schon eine andere Partei. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Übrigens, Herr Kollege Strutz – wo sitzt er denn, wo?, ah, da hinten, ja, letzte Reihe, ganz hinten, hinter den Freiheitlichen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – : Bitte, lass dich beraten! Es ist nicht gut, wenn ausgerechnet du über eine bessere Haushaltspolitik redest, wenn ausgerechnet du über Unterstützungszahlungen redest, während du selbst in deinen eigenen, privaten Haushaltsfinanzen keine Ordnung zusammenbringst! Es ist also vielleicht ganz ratsam, wenn du da ein bisschen in dich gehst. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Gut, meine Damen und Herren; ja, wo ist er? – Geh, heb einmal die Hand! Ja, da, genau da ist einer. Meine Brille reicht nicht so weit, so weit haben sie euch zurückgesetzt – gut! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Nun aber zu Eberau. – Meine Damen und Herren, man kann nicht Strukturhilfe davon abhängig machen, Herr Kollege von der Österreichischen Volkspartei, dass eine Gemeinde in die Knie geht und ein Asylzentrum akzeptiert. Das ist keine Art der Strukturpolitik mit einer Gemeinde. Man kann nicht sagen, Regierungspolitik ist nur dann vernünftig, wenn dabei die Frau Bundesministerin das Gesetz brechen darf. Das ist nicht akzeptabel! Frau Bundesministerin Fekter, ich beweise Ihnen, dass Sie das Gesetz gebrochen haben. Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt: Es sei nicht anders möglich gewesen, das burgenländische Raumordnungsgesetz würde es nicht vorsehen, dass man Baumischgebiet widmen muss, um ein Asylzentrum dort hinzubringen. – Das ist falsch! § 17 des burgenländischen Raumordnungsgesetzes – alte Fassung, noch vor der Novelle – sieht eindeutig Vorbehaltsflächen vor, und diese Vorbehaltsflächen sind wie folgt definiert – ich zitiere es Ihnen –: „Im Flächenwidmungsplan können zur Sicherung der allgemeinen Interessen der Bevölkerung ... c) für die Errichtung von öffentlichen Bauten und sonstigen standortbedingten Einrichtungen und Anlagen, wie Amtshäuser, Kirchen, Schulen ... u. dgl. Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden.“ Meine Damen und Herren, ich beweise Ihnen das: Wenn Sie die Regelung über Baugebiet und Baumischgebiet lesen, ist dort ausschließlich die Befriedigung der Bauwünsche für den Einfamilienhausbau und für die gewerblichen Versorgungsbetriebe – Bäckerei et cetera – der Ortsbevölkerung gemeint, aber nicht Ihr Asylzentrum, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Frau Minister Fekter, Sie haben in Absprache mit dem Bürgermeister der Landesregierung – und das können Sie jetzt nicht dem Landeshauptmann Niessl vorwerfen [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen]] – falsche Angaben gemacht, die Landesregierung und die Ortsbevölkerung getäuscht und das Gesetz gebrochen! Das bleibt an Ihnen haften.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Ing. Hofer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
Herr Präsident! Wir stehen vor einer namentlichen Abstimmung zum Misstrauensantrag gegen die Innenministerin. Sie haben ja vorhin auch mitbekommen, dass zwei Mandatare dieses Hauses angekündigt haben, an dieser Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen. [[Ruf bei der FPÖ:Unerhört!]] Das ist ein Vorgang, den man so nicht akzeptieren kann. Es ist schon öfters vorgekommen, dass Mandatare bei Abstimmungen nicht hier sind, aber noch nie hat das jemand angekündigt. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Zweitens ist es eine namentliche Abstimmung. Ich ersuche daher, die Sitzung für einige Minuten zu unterbrechen, um den Herrschaften die Möglichkeit zu geben, in den Saal zu kommen. Sollten sie weiterhin ihre Arbeit verweigern, bitte ich, das zum Thema der nächsten Präsidialkonferenz zu machen.
Ich werde die Sitzung nicht unterbrechen, denn ob jemand seine Stimme abgibt oder nicht, sehen wir ja erst am Ende der Abstimmung – und nicht schon vor der Abstimmung. Daher gehen wir im Abstimmungsvorgang weiter. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich dazu aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nun Frau Schriftführerin Abgeordnete Mag. Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Hagenhofer wird sie später dabei ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmzählung vornehmen. Bevor ich die Sitzung unterbreche, mache ich ausdrücklich darauf aufmerksam, dass wir danach gleich wieder einen Misstrauensantrag abzustimmen haben. Ich ersuche daher, im Saal zu bleiben oder zumindest in der Nähe. Die Sitzung wird nunmehr für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“ -Stimmen: 69, „Nein“ -Stimmen: 102. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 GO werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. (Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Dr. Martin Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“- Stimmen: 69, „Nein“- Stimmen: 101 (+ 1 ungültig. ) Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald; Hackl Heinz-Peter, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jarmer, Jury; Karlsböck, Kitzmüller, Kogler, Königshofer, Korun, Kunasek, Kurzmann; Lausch, Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Petzner, Pilz, Pirklhuber; Rosenkranz; Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Tadler Erich, Themessl; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Walser, Weinzinger Lutz, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz, Winter; Zanger, Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Eßl; Fazekas, Franz, Fuhrmann; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck; Haberzettl, Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Ikrath; Jarolim; Kapeller, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela; Maier Ferdinand, Maier Johann, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pack, Pendl, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll; Tamandl; Weninger Hannes, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese wiederum fest. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen im Asylgesetz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder, Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Errichtung einer Erstaufnahmestelle in Kärnten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit und somit abgelehnt. [[18:36:49]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3168/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 3168/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Moser als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Leider muss ich feststellen, dass der zuständige Finanzminister und Vizekanzler fluchtartig den Raum verlassen hat, weil es jetzt um eine harte Auseinandersetzung geht. Leider musste ich auch feststellen, dass der ehemalige Bundeskanzler Schüssel ebenso fluchtartig den Raum verlassen hat, weil das, worüber wir jetzt diskutieren, in seiner Ära passiert ist, das hat sich damals in der Ära Schwarz-Blau-Orange ereignet, in dieser Ära also, deren 10. Jahrestag er morgen im ORF begehen wird. Heute verlässt er den Raum. Die damaligen Ereignisse, diese Ära Schüssel/Grasser bedürfen dringendst einer Aufarbeitung. Zehn Jahre liegt das bereits zurück, doch in der Aufarbeitung dieser Ära stehen wir erst bei den ersten Anfängen. Ich nenne nur ein paar Schlagworte und komme dann gleich zum Kern des Themas. Punkt eins: Die Ära Grasser, die Ära Schüssel war ein Zeitraum, in dem private Investoren, private Immobilienhändler massiv Vorteile aus der Veräußerung von Republikvermögen zogen. Die Ära Schüssel/Grasser war eine Zeit, eine Blütezeit der Privatisierungen zu Schleuderpreisen. Ich nenne nur die Austria Tabak, ich nenne auch die bundeseigenen Wohnbaugesellschaften. Ich kann auch noch darauf hinweisen, dass selbst im Industriebereich – Stichwort VA Tech – dieses wertvolle österreichische Industrieunternehmen zu wirklich günstigsten Konditionen veräußert wurde. Das ist das Resultat wirtschaftspolitisch, das ist das Resultat auch steuer- und einnahmenpolitisch. Diese Politik des ehemaligen Finanzministers Grasser ging zu Lasten der Menschen in Österreich. Das hängt uns noch heute nach, und das gehört aufgearbeitet, speziell der Fall des Verkaufs der BUWOG. Sie brauchen nur die Zeitungen zu öffnen, fast täglich taucht wieder eine Facette dieses unaufgearbeiteten Skandals auf. Herr Staatssekretär, die Anfragebeantwortung, die Sie mir bescheiden oder rechtschaffen und pflichtgetreu retournieren werden, lässt wieder Lücken offen, reißt wieder neue Fragestellungen auf, gibt wieder keine Antworten – immer nur das verzögern, vertuschen, verdecken, was endlich aufgeklärt gehört. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben die Diskussion schon bei einem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt. Wir haben darüber auch in Form einer Dringlichen Anfrage diskutiert. Es gab ja schon einen Konsens in diesem Haus, einen Konsens, der sogar von Finanzminister Vizekanzler Pröll genannt wurde: Wir brauchen Transparenz, wir brauchen Aufklärung, wir brauchen Aufdeckung, wir brauchen auch politische Konsequenzen. – Das gab es ja schon. Herr Kollege Kopf, ich kann mich erinnern, Sie haben ja auch gesagt, prinzipiell sind Sie nicht gegen einen Untersuchungsausschuss. Zuerst sollen einmal die Gerichte klären, haben Sie im Anschluss an die Debatte über die Dringliche gesagt. Sie haben es nie völlig in Abrede gestellt. [[Abg. Kopf: Das tue ich überhaupt nie!]] Diese Dringliche damals im Herbst des vergangenen Jahres war auch der Anlass für meine weiteren schriftlichen Anfragen, weil da wieder einiges offen blieb. So, jetzt haben wir die Antworten seit Anfang Dezember. Es wurde wieder einiges offen gelassen. Darum reden wir ganz konkret über die offenen Punkte. Sie wissen ja, der Herr Finanzminister sollte endlich Auskunft darüber geben, was jetzt los war im Finanzministerium, wo die undichten Stellen sind, sodass Meischberger, sodass Hochegger Beratungshonorare kassieren konnten und dann die Immofinanz die CA Immo um sage und schreibe eine Million € überbieten konnte. Das ist bis jetzt noch nicht geleistet. Dazu entschlägt er sich der Antwort. Da lässt er das Parlament im Ungewissen. Wir müssen an sich darauf drängen, dass Steuermittel endlich verlässlich und effizient verwendet werden und dass die Erlöse beim Verkauf von Republikeigentum im erforderlichen Ausmaß eintreffen. Vor allem müssen wir auch dahinter sein, dass Korruption entschieden bekämpft wird. Um das geht es ganz konkret, um Korruptionsbekämpfung. Ich sage es Ihnen noch einmal ganz stichwortartig: Warum werden Lehman Brothers mit der Auslobung beauftragt? – Wir wissen es. Ramprecht sagte: 2 Minuten vor Kommissionssitzungsbeginn kam Plech und sagte: Lehman müssen es werden. Wir wissen, Lehman haben Beziehungen zu einem Freund des ehemaligen Finanzministers Grasser, zu Muhr. Das ist eine Verflechtung. Lehman kassieren fast 10 Millionen € österreichisches Steuergeld für eine Beratungsleistung, für eine Abwicklungsleistung, wobei letztlich Korruption mit im Spiel war. Zweiter Punkt: Ganz schlicht, wir haben dann verschiedene Anbote, insgesamt 30. Es reduziert sich auf zwei im Juni 2004, und es wird auf einmal das letzte Angebot geöffnet, und es gibt Unklarheiten. In der Anfrage, die mir auch der Herr Minister beantwortet, heißt es dann: Weil es Anfang Juni ein Zusatzangebot gegeben hat, musste man das hinausschieben zu einer nächsten Öffnungsrunde, zu einem Last and Final Offer. In diesem Zeitraum agierten dann höchstwahrscheinlich Meischberger beziehungsweise die Informanten an die Immofinanz, denn die Immofinanz hat ein großzügiges Honorar von fast 10 Millionen € dafür gezahlt, dass sie dann mit nur einer Million € Vorsprung sozusagen den Zuschlag für dieses lukrative Immobilienangebot und für dieses Immobilienportfolio bekam. Herr Minister Pröll verweigert ständig die Auskunft. Früher bei der Dringlichen hat er gesagt: Er war damals nicht Finanzminister. – Sie wissen alle, seit dem Jahr 2003 sitzt Herr Minister Pröll im Ministerrat und müsste eigentlich informiert sein. Damals sagte er: Das Ministerium weiß nichts. – Ich kann doch nicht davon ausgehen, dass ein Finanzministerium einen kollektiven Gedächtnisverlust hat und nicht in der Lage ist, auf konkrete Fragen konkrete Antworten zu geben. Aber schauen Sie es sich selber durch. Der Herr Minister antwortet: Zu Frage 2: Dieser Umstand entzieht sich der Kenntnis des Bundesministeriums; zu Frage 3: Zu diesen Fragen verfügt das Ressort über keine Informationen; zu Frage 4 detto, zu Frage 5 ebenfalls, zu Frage 6 genauso. Keine Aufklärung, keine Antwort. Der Deckel des Schweigens wird darüber gebreitet, der kollektive Gedächtnisverlust schaltet und waltet, und der Herr Minister überlässt alles den Staatsanwälten und den Gerichten. Wir wissen – und das ist ja auch so ein Punkt bei dieser skandalösen Affäre –, die Staatsanwälte ermitteln erst seit der Finanzkrise und seit die Immofinanz in wildeste Turbulenzen gekommen ist und kriminelle Aspekte höchstwahrscheinlich mit im Spiel waren. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde eine Selbstanzeige von Meischberger und Hochegger fällig, weil sie Honorare nicht versteuert haben, die die Immofinanz ihnen für diesen BUWOG-Deal auch ausgezahlt hat. Seit Jänner vergangenen Jahres, sprich seit einem Jahr, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wann waren die Hausdurchsuchungen? – Jetzt, vergangene Woche. Da kommt ja wieder eine neue Facette ins Spiel, nicht nur das, was wir schon wussten – Plech et cetera beziehungsweise Meischberger und so weiter –, nein, es wird jetzt auch ein zusätzliches Immobilienmanagement oder eine gewisse Immobilienaffäre des Finanzressorts Gegenstand der Untersuchung. Die Unterbringung der Finanzinstitute beziehungsweise Finanzdienststellen in der Landeshauptstadt Linz ist jetzt ebenfalls Gegenstand der Untersuchung. Auch hier agierten Grassers Freunde, Grassers Strizzis und haben mehr oder weniger zu Lasten der Republik Mietzahlungen für sich mehr oder weniger erworben, indem sie ein Gebäude zur Verfügung stellten, die Finanz dort einziehen musste und nicht mehr bei der BIG eingemietet wurde, nicht mehr die Mietzahlungen sozusagen in eine bundeseigene Gesellschaft laufen, nein, die Mietzahlungen müssen in fremde Taschen gehen. Das war das System Grasser, und mit diesem System Grasser gehört jetzt endgültig aufgewischt, und das System gehört endgültig bereinigt. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.]] Sie auf der Regierungsbank, im Finanzressort, als Vizekanzler, als ÖVP tragen null und nichts dazu bei. Im Gegenteil, Sie helfen weiter beim Vertuschen, Sie helfen weiter beim Verschleiern, Sie geben nicht die nötige Transparenz und machen es dem Parlament äußerst schwer, endlich so etwas wie eine politische Kultur in Österreich zu etablieren! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!]] Seit Max Weber heißt es: „Politik ist hartnäckiges Bohren dicker Bretter.“ – Sie breiten dicke Bretter vor diese Affäre Grasser, vor diese ganze Skandalgeschichte Grasser. Es kann allein durch hartnäckiges Bohren in Form wiederholter Anfragen, wiederholter Diskussionen und Plenardebatten für Aufklärung gesorgt werden. Darum muss ich das machen, und darum müssen Sie heute länger sitzen. Das vergönne ich Ihnen. Hätten Sie ordentlich geantwortet, dann hätten wir heute mindestens eine Dreiviertelstunde früher Nennschluss. Aber leider herrscht bei uns eine Art kollektive Verantwortung. Ich würde das gerne nur den ÖVP- oder den SPÖ-Abgeordneten, nein, sagen wir lieber nur den damals verantwortlichen Fraktionen, das waren die Blauen, die Orangen und die Schwarzen, vergönnen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die sollten eigentlich heute allein nachsitzen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs darf ich festhalten, was schon richtigerweise von der Abgeordneten Moser festgestellt worden ist, dass weder der Finanzminister noch ich zum gegebenen Zeitpunkt auch nur irgendetwas mit diesen Ausschreibungen oder dem tatsächlichen Verkauf zu tun hatten, weil wir in anderen Funktionen tätig waren. Zweiter Punkt: Viele Ihrer Fragen, die Sie an den Finanzminister gerichtet haben, waren rein spekulativer Natur. Wenn solche Fragen spekulativen Charakter haben, dann können sie auch nicht beantwortet werden, zumal viele dieser Fragen jetzt schon Gegenstand von Untersuchungen der Justizverwaltung sind. Da müssen wir gemeinsam geduldig sein und diese Ergebnisse abwarten. Wir können diesen Ergebnissen nicht vorgreifen. Der Verkauf fand transparent und in einem offenen Verfahren statt. Ich darf Ihnen noch einmal die Chronologie in Erinnerung rufen. Im Dezember 2000 wurden die Gesellschaften angewiesen, einen Verkauf der Wohnungen an die Mieter vorzubereiten. Obwohl die Anbote an die Mieter eigentlich sehr günstig waren, ist die Nachfrage der Mieter weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Daher wurde dann ein anderer Weg der Privatisierung der Wohnbaugesellschaften des Bundes, wie es das Regierungsprogramm vorgesehen hat, eingeschlagen. Der Bundesminister für Finanzen ist per Gesetz am 25. Juli 2003 ermächtigt worden, die Geschäftsanteile an den Bundeswohnbaugesellschaften zu veräußern beziehungsweise auf sonstige Art zu verwerten. Damals hat dieses Portfolio 62 262 Wohneinheiten umfasst sowie 433 Gewerbeimmobilien mit mehr als 23 000 Parkplätzen. Schwerpunkte waren regional gesehen Wien, Oberösterreich und Kärnten. Dabei waren Liegenschaften in besten Lagen, aber auch welche, die eine sehr schlechte Lage haben, also quasi unverkäuflich waren. Es ist dann dieses Portfolio europaweit ausgeschrieben worden. Verbindliche Angebote sind in Form von Notariatsakten und auf Basis des einheitlichen Kaufvertrages gelegt worden, konkret von drei Bietern, am 4. Juni 2004. Die beiden qualifizierten Bieter sind dann zur Legung von Zusatzangeboten, Last and Final Offers, eingeladen worden. Die Einladung zur Angebotslegung erfolgte am 4. Juni 2004, die Frist endete am 11. Juni 2004. Es ist sehr wichtig, hier das Datum immer genau zu nennen. Am 15. Juni 2004 hat dann das Bundesland Kärnten verzichtet, das Vorkaufsrecht auszuüben. Und auch hier ist ganz klar zu sagen – weil immer wieder Vermutungen in den Raum gestellt werden –: Beim Land Kärnten ist es seitens des Finanzministeriums darum gegangen, mit Kärnten lediglich in dem Zusammenhang in Kontakt zu treten, dass die Kärntner das Bestangebot für die ESG-Villach wissen mussten, denn das war die Entscheidungsgrundlage für das Land Kärnten, ob eben das Vorkaufsrecht für die ESG-Villach zu denselben Konditionen in Anspruch genommen wird. Der Bestbieter wurde von der externen Bewertungskommission – das waren Privatisierungsspezialisten und Vergaberechtsexperten – ermittelt. Besonders hervorzuheben ist auch immer, weil das von Ihnen, Frau Abgeordnete Moser, immer wieder in Frage gestellt wird, dass diese Vornahme einer zweiten Anbotsrunde zwingend erforderlich war. Dazu muss man wissen, dass derartige Ausschreibungen nicht dem Bundesvergabegesetz unterliegen, sondern nach EU-Recht transparent und nachvollziehbar vonstatten gehen müssen. Im Begleitschreiben des Bundesministeriums für Finanzen an die Bieter zur Abgabe der bindenden Angebote war der Passus enthalten, dass es sich das Bundesministerium für Finanzen vorbehält, im Falle von nicht entsprechenden Angeboten eine weitere Bieterrunde durchzuführen. Das war also allen bekannt. Konkret wurde einerseits von einem Bieter ein Zusatzangebot unterbreitet, welches Erhöhungen des Kaufpreises unter bestimmten Bedingungen vorsah. Eine Vergleichbarkeit der abgegebenen Anbote war nicht gegeben, weil dieses Zusatzangebot betraglich nicht beziffert werden konnte. Andererseits wurde für das Zinsänderungsrisiko im vorgesehenen Zuschlagszeitraum von einem Monat ein Kaufpreisabschlag von 60 Millionen € in Ansatz gebracht, was nicht hingenommen werden konnte, da dies natürlich zu Lasten des Verkaufserlöses und damit des Steuerzahlers gegangen wäre. Die Zuschlagsfrist wurde daher in einer zweiten Anbotsrunde auf 14 beziehungsweise 8 Tage verkürzt. Auch hier wird der Verzicht auf die Einweisungsrechte des Bundes, der in Wirklichkeit gar kein Verzicht, sondern eine herausverhandelte Besserstellung des Bundes war, bemängelt. Dazu darf ich anmerken, dass der Verzicht des Bundes auf 100 Prozent seiner Einweisungsrechte im Fall der Veräußerung von Wohnungen bereits vor Abgabe der Kaufanbote im Kaufvertragsentwurf fixiert worden ist. Als dann zum Closing-Zeitpunkt am 5. Oktober 2004 – das Datum, das Sie in Ihrer Anfrage haben, der 23. Oktober, ist nicht richtig, es war der 5. Oktober 2004 – aus zeitlichen Gründen keine auf dieser Punktation basierende Detailregelung für die Handhabung der Einweisungsrechte und die Vorgangsweise im Fall des Verkaufs von Wohnungen abgeschlossen werden konnte, wurde eben in dieses Protokoll eine vorübergehende befristete Regelung aufgenommen, die für diesen Übergangszeitraum jeden Verkauf von Wohnungen unterbunden hat. Dieses Stillhalteabkommen hatte jedoch nur Gültigkeit eben bis zu einer abzuschließenden Regelung, längstens jedoch bis zum 30. April 2006. Es ist also verfehlt, aus diesem vorübergehenden Verzicht auf den Verkauf von Wohnungen abzuleiten, dass der Bund nachträglich, also erst nach Abschluss des Kaufvertrages, den Käufern einen Vorteil zuteil werden lassen wollte und dann erst den Verkauf dieser noch mit dem Einweisungsrecht behafteten Wohnungen freigegeben hätte. Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Verfahren hier sehr wohl nachvollziehbar ist und seitens unseres Hauses auch transparent dargestellt wird. Die entscheidende Frage aber, die immer in den Raum gestellt wird, ist eine Frage, die die Gerichte zu beantworten haben: ob es im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren zu strafrechtlich relevanten Verfehlungen gekommen ist. Aber diese Frage kann Ihnen nicht der Finanzminister beantworten, sondern diese Frage haben Gerichte zu klären. – Danke.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch einen Blick zurück in die Vergangenheit werfen. Die SPÖ hat ja schon im November 2003 die Doppel- und Mehrfachfunktionen von Herrn Ernst Karl Plech kritisiert – bei der BUWOG, bei der BIG im Aufsichtsrat, bei der Vergabekommission, als Makler selber. Was hat die FPÖ damals gemeint? – Der freiheitliche Abgeordnete Detlev Neudeck stellte sich hinter Plech und sagte: Die Vorwürfe sind ein Teil der Jagdopposition auf Grasser und – jetzt kommt es – die in seinem Umfeld tätigen Experten. Über die im Umfeld von Grasser tätigen Experten gibt es ja inzwischen ausreichende Informationen. Aber was mich jetzt fast mehr beschäftigt, ist beinahe ein Déjà-vu-Erlebnis. Herr Staatssekretär, mir kommt vor, Sie feiern diesen BUWOG-Skandal noch immer als eine erfolgreiche Privatisierung ab. Was heißt denn hier „transparent“, wie Sie es formuliert haben? – Das ist eine geschobene Partie. Das sind doch längst Fak ten, das ist alles längst bei der Staatsanwaltschaft. Dieser Anfragebeantwortung hätte es schon gut getan, dass die ÖVP in einer Präambel hiezu einmal klare Worte findet. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Die FPÖ in der Gegenwart wird natürlich eingeholt von der Vergangenheit. Es ist niemand anderer als der Herr Strache, der damals schon als Mitglied der Wiener FPÖ-Landespartei maßgeblich dafür verantwortlich war, dass der Herr Plech in Stellung gebracht wurde im Bankenbereich, im Medienbereich, im Immobilienbereich. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, wir brauchen uns nur am Persilschein für den Herrn Scheuch zu orientieren, und so schließt sich der Kreis letztendlich mit der Hypo Alpe Adria. Endlich gibt es Hausdurchsuchungen, Einvernahmen und so weiter, hat ja lange gedauert. Ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Aus den Ländern, in denen im März Gemeinderatswahlen stattfinden, erreichen mich zahlreiche Meldungen, dass viele Leute sagen: Bei dieser FPÖ werde ich jetzt nicht kandidieren, mit denen möchte ich nichts zu tun haben. Wissen Sie, warum? – Weil natürlich alle die bange Frage stellen: Was kommt da noch ans Tageslicht bei der BUWOG und bei der Hypo? Daher sollte sich Herr Strache nicht gleich verziehen, wenn es um ein Thema geht, das ihn selbst betrifft, sondern hier im Hohen Haus gefälligst an der Diskussion teilnehmen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Die SPÖ hat damals auch schon scharf kritisiert, dass Herr Plech – auch wenn das heute durch einen Rechtsanwalt, der hier irgendetwas herumeiert, bestritten werden soll – in der Vergabekommission war, als es um das Beratungshonorar in der Höhe von 10,2 Millionen € für Lehman gegangen ist, das der Grasser-Freund Muhr eingefädelt hat. Das waren die, die Sie als „tätige Experten im Umfeld von Grasser“ bezeichnen, Muhr, Plech, Meischberger, Hochegger. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sollten hier ganze Tonnen von Asche auf Ihr Haupt streuen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Der Schaden für die Republik, Herr Staatssekretär Lopatka, das sollte auch Sie als Finanzstaatssekretär interessieren, ist gewaltig. Was sagt denn der Rechnungshof in seinem Bericht im Jahr 2007? [[Ruf bei der FPÖ:Das ist wirklich der schwächste Staatssekretär, den die ÖVP jemals gehabt hat!]] – Dass der Bund nicht alle Erlössteigerungspotenziale genützt und auf zumindest 200 Millionen € verzichtet hat. Lassen wir einmal die schönen Worte und die Formulierung des Rechnungshofes weg! Klartext ist: Verschleudert, verscherbelt, „Freunderl“-Partien bedient und „Freunderl“ in wichtigen Staatsfunktionen eingesetzt – das war das System Grasser und der FPÖ. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ich habe schon im November 2003 – das muss man sich vorstellen! – die Staatsanwaltschaft aufgefordert, sich der BUWOG und des Herrn Plech anzunehmen. Im Jänner 2010 kommt es endlich zu Hausdurchsuchungen. Die Mühlen der Justiz mahlen also sehr langsam, aber das Positive ist, sie mahlen. Wie schaut es in der allernächsten Zukunft mit BUWOG und Hypo Alpe Adria aus? – Ich glaube, Herr Staatssekretär, es werden bald die Handschellen klicken! Darum kann ich es immer noch nicht fassen, dass Sie da vorhin in Ihren Ausführungen von Transparenz gesprochen haben. Es geht ja darum, dass man eben das politische System dahinter durchleuchtet. Was ist mit den Abhängigkeiten, mit der „Freunderlwirtschaft“, mit der willfährigen Bank in Kärnten, mit den Beratungsfirmen, mit den Agenturen? Da müssen Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen und letztlich Reformen, was die Kontrolle und den Kampf gegen die Korruption betrifft, durchgeführt werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst zu den Ausführungen des Kollegen Kräuter: Ich meine, der Herr Staatssekretär hat völlig korrekt die Fragen, die an ihn gestellt wurden, beantwortet. Die Vorwürfe, die Sie hier in den Raum gestellt haben, Herr Kollege Kräuter, werden die Gerichte sehr wohl zu klären haben. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz, dass am Ende des Tages das herauskommen wird, was eben wirklich war. [[Abg. Dr. Jarolim: ... auch sagen müssen!]]Herr Kollege Kräuter, vertrauen Sie ruhig auch diesen Institutionen! Warum wurde privatisiert? – Der Staat ist kein guter Unternehmer, und Wohnbau und Wohnungsvermietung sind sicher nicht Kerngeschäft eines modernen Staates. Daher kann man sagen, es war einfach die Notwendigkeit der staatlichen Wohnungsvorsorge nicht mehr gegeben. Wir bekennen uns als ÖVP aber eindeutig zur Wohnbaufinanzierung, zur Wohnbauförderung, zu den Wohnbaubanken, zum Bausparen, zur hypothekarischen Absicherung. Es hat bei uns im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Immobilienblase gegeben. Bei uns ist alles im Lot, weil eben ein ordentliches, sozial gestütztes Fundament den Wohnbau in Österreich absichert. Wir sind gut beraten, dass wir das auch in Zukunft so handhaben. Fünf Bundeswohnbaugesellschaften wurden privatisiert: die BUWOG, die WAG, die ESG, die EBS und die WBG. Es handelte sich um 62 265 Wohnungen mit 4,39 Millionen Quadratmetern und 5,13 Millionen Quadratmetern unbebautem Land. Auch die Bundesregierung hat am 20. April 2004 die Zustimmung gegeben. Es handelte sich – das kann ja hier in diesem Hohen Hause nicht abgestritten werden – um ein sehr professionelles und transparentes Verfahren, nämlich um eine öffentliche internationale Ausschreibung. Es wurden auch die beihilfenrechtlichen Vorgaben der EU berücksichtigt. Eine professionelle Abwicklung mit Hilfe international renommierter Berater hat stattgefunden. Ich will Ihnen nur die Namen der Berater in der Expertenkommission sagen: Dipl.-Ing. Rainer Wieltsch, Dr. Peter Michaelis, Sektionschef Dr. Gerhard Steger, Dr. Rudolf Lessiak, Univ.-Prof. Dr. Aicher, Dr. Josef Mantler, Ministerialrat Dr. Heinrich Traumüller, Diplomsoziologe Michael Svoboda. Also, da haben wirklich sehr vertrauensvolle Leute mitgewirkt. Es hat eine umfassende Information [[Abg. Dr. Moser: ... informiert?]]und Kontrolle durch den Ministerrat gegeben. Der Ministerrat wurde sechs Mal informiert. 26 parlamentarische Anfragen und zehn Debatten im Parlament hat es dazu gegeben, und fünf Mal wurde diese Angelegenheit im parlamentarischen Rechnungshofausschuss behandelt. Die Rechnungshofkontrolle der Vergabe der Beraterauswahl hat eben auch stattgefunden. [[Abg. Dr. Moser: Aber noch immer gibt es keine ...! Keine Konsequenzen!]] Die Mieter – das ist vielleicht ein bisschen ein Wermutstropfen – haben die Wahlmöglichkeit für einen Eigentumserwerb gehabt, wir wollten Eigentum schaffen, aber es haben nur 5 Prozent bei der BUWOG – zirka 1 000 Menschen – und ein Prozent bei der WAG – zirka 200 Menschen – von dem Angebot Gebrauch gemacht. Warum? – Weil es eben darum gegangen ist, dass die Mieten, die zwischen 2,13 € und 2,54 € pro Quadratmeter lagen, verhältnismäßig gering waren und es daher nicht besonders attraktiv war, letztendlich Eigentum zu erwerben. Wenn man natürlich mehr in Richtung Ertragswerte gegangen wäre, hätte man wahrscheinlich mehr Wohnungen veräußern können. Einmal Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, immer Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Ich glaube, dieser Satz ist auch wichtig, weil eben diese sozialen Wohnungen immer soziale Wohnungen bleiben. Die Veräußerung der Geschäftsanteile hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse. Der neue Eigentümer kann in keiner Weise in bestehende Mietverhältnisse eingreifen. Auch die Mietpreisbildung des WGG bleibt für Eigentümer und Mieter voll wirksam. Der Verkaufserlös von 2,45 Milliarden € wurde diskutiert. Das waren der Verkaufspreis von 961 Millionen €, 55 Millionen € Verkaufspreis der WBG und die Schuldenübernahme in Höhe von 1,43 Milliarden €. Schauen Sie sich als Vergleich Berlin an! Es wurde ja immer gesagt, diese Wohnungen wurden verscherbelt und hergeschenkt. Von der Berliner Stadtregierung wurden 66 490 Wohnungen verkauft. Es handelte sich dabei um einen Verkaufspreis von 405 Millionen € bei einem Transaktionswert von 2,1 Milliarden €, wobei 1,7 Milliarden € an Verbindlichkeiten übernommen wurden. Alleine an diesem Beispiel sieht man schon, dass der Verkaufserlös für die Republik Österreich eigentlich durchaus in Ordnung war. Die anderen Vorwürfe werden, wie ich glaube, die Gerichte klären, Herr Kollege Kräuter! Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Und dann wird man sehen, wie sich das dann weiter entwickelt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, nichts gegen Sie, ganz im Gegenteil, aber an Ihrer Anwesenheit sieht man, wie „wichtig“ dem Herrn Finanzminister dieses Thema ist! Ich kann mich erinnern – Kollege Kräuter hat vorher von Déjà-vu gesprochen, und man hat ja wirklich den Eindruck eines Déjà-vu-Erlebnisses, wenn man an den 21. Oktober 2009 denkt, als wir die gleiche Debatte hier abgehalten haben. Da hat der Herr Finanzminister noch zum Herrn Abgeordneten Kogler von den Grünen, der ihn gelobt hat, dass er sich dieser Debatte stellt, gesagt: „Ja, ich bin immer da, wenn es um Dringliche Anfragen oder um andere Fragen des Parlaments geht“ und so weiter „deswegen ist es auch eine Selbstverständlichkeit“, dass ich „hier bin“. Herr Staatssekretär, offensichtlich ist das doch nicht so eine Selbstverständlichkeit! Aber zurück zum Thema Déjà-vu. Es ist ja wirklich sehr interessant, wenn man sich die Dringliche Anfrage von Kollegin Moser vom 21. Oktober 2009 und die Antworten des Herrn Finanzministers auf die 30 Fragen anschaut. – Gabi, du hast das vorher schon ganz kurz angesprochen. Ich möchte diese Antworten noch ein bisschen stärker in Erinnerung rufen: Er war in keiner Weise zu irgendeinem Zeitpunkt involviert – na, das wissen wir ohnehin. Es entzieht sich absolut seiner Kenntnis. Er geht davon aus, dass geprüft wurde. Er kann nur auf Antwort 1 verweisen. Er kann keinerlei diesbezügliche Auskünfte geben. Und: „Wie bereits zu Frage 1“ – ich weiß nichts! – „ausgeführt, war ich in diesem Zeitraum in einer anderen Funktion tätig. Ich kann daher dazu auch keine Aussage treffen.“ – Das war es damals. So, jetzt hat Gabi Moser – das ist nicht sehr originell – die 30 Fragen zwar auf acht verkürzt, aber dieselben Fragen noch einmal gestellt. [[Abg. Dr. Moser: Weil er sie nicht beantwortet hat!]]Und jetzt beantwortet er diese acht selben Fragen noch einmal, indem er zu Frage 1 sagt: „Diesbezüglich verweise ich auf meine Beantwortung der wortidenten Frage 1 der dringlichen Anfrage 3357/J“ – ich weiß nichts, ich war nicht dabei. Zu den Fragen 2a und 2b sagt er dasselbe, auch bei der Beantwortung der Fragen 3 bis 8 wird auf die Beantwortung der Dringlichen Anfrage verwiesen, und so weiter und so fort. [[Abg. Dr. Moser: Er geht immer im Kreis!]]Er dreht sich im Kreis, er beantwortet gar nichts – völlig richtig, so ist es. Der einzige Unterschied zum 21. Oktober der Vorjahres ist, dass jetzt die Staatsanwaltschaft tätig geworden ist. Grasser ist vergangenen Donnerstag endlich einmal einvernommen worden: 15 Hausdurchsuchungen, 15 BUWOG-Razzien hat es gegeben, zwölf in Wien, Niederösterreich, Vorarlberg, drei in Liechtenstein und so weiter. Bei Plech hat es Hausdurchsuchungen gegeben und auch – das ist neu, ein neues Thema – bei der Firma PORR, weil es um den Mietvertrag der Finanzlandesdirektion bei der Errichtung des Terminal Towers beim Bahnhof Linz jetzt auf einmal möglicherweise auch noch Ungereimtheiten gibt. Und der Zuschlag für die Durchführung an Lehman Brothers ist auch noch einmal ein Thema geworden. Die Frau Kollegin hat es ja auch schon gesagt: Der Minister will, dass es Lehman wird, soll laut Herrn Ramprecht vor der Vergabesitzung Herr Plech gesagt haben. Es wäre wirklich hoch an der Zeit, dass wir endlich einmal erfahren, wie hoch wirklich der Schaden für den Steuerzahler ist. Die Justiz hat, wenn es wirklich Betrug gegeben hat, Beteiligte hinter Schloss und Riegel zu bringen. Und mich persönlich freut es, dass Schüssels Lieblings-„Teflon“-Minister Grasser jetzt endlich einmal wirklich Gegenstand von Ermittlungen ist. Das ist höchst an der Zeit! Und ich erinnere daran, dass er ab 2003 auf einem ÖVP-Ticket Finanzminister war. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses ganze Schüssel-Grasser-System war auch der richtige Nährboden für einen Skandal dieser Größenordnung. Herr Staatssekretär, der Herr Finanzminister hätte also wirklich die Möglichkeit gehabt, Licht in dieses Schüssel-Grasser-System zu bringen! Diese Chance hat das Finanzministerium jetzt schon zum wiederholten Mal verstreichen lassen. In Ihrem Umfeld sind die gleichen Leute wie damals noch dabei! Was weiß Hans-Georg Kramer, der Ex-Kabinettschef von Herrn Grasser, der Ex-Kabinettschef von Herrn Molterer und der jetzige Generalsekretär, gleich Sektionschef, im Finanzministerium? Die Leute sind noch da, und Sie beantworten nach wie vor nichts. Das gehört auf jeden Fall aufgeklärt. Inzwischen spricht sich Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler auch schon für Aufklärung aus. Und zu Herrn Kollegem Kräuter und seinen Anwürfen in Richtung FPÖ: Die FPÖ und den HC Strache mit diesem Filz in Zusammenhang zu bringen – das weiß auch der politisch Unbedarfteste –, ist reines Wahlkampfgetöse. Für die großen Skandale in dieser Republik [[Abg. Dr. Jarolim: Na, na, na!]] – ich sage nur „Konsum“, AKH und BAWAG – ist immer noch die SPÖ zuständig gewesen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Details sind relativ kompliziert. Das muss aber nicht zwangsläufig dazu führen, dass man schnurstracks an den Fragen vorbeigeht. Allerdings wäre es vielleicht ganz nützlich, wenn wir uns einzelne Fragmente oder Mosaiksteine wieder in Erinnerung rufen, um ein bisschen etwas von dem Gemälde zu sehen, das sich da als Sittenbild von Schwarz-Blau abzeichnet. Schauen Sie: Plech, gratuliere! Lehman, noch mehr: gratuliere! Herr Muhr, lauter Freunde von Grasser; alle haben mitgemischt in diesem System! Kaskadenartige Fehler sind passiert. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso das Finanzministerium dazu kommt, das im Nachhinein noch entlang von bestimmten Terminen darzustellen, als ob es nicht anders gegangen wäre. Die Frage war ja gar nicht die Terminabfolge. Die Frage ist ja: Wer hat wann was gewusst? Wer hat wann wo interveniert? Wer hat wann wem unzulässigerweise Informationen zugesteckt? Da kommen wir schön langsam in das Feld von Korruption und Kriminal. Das sind doch die Fragen – und keine Terminkalender. Seien Sie mir doch nicht böse! Jetzt haben wir überall diese wunderbaren Gestalten. Das ist das System, das sich ausgewirkt hat. Das ist das schwarz-blaue System, an dem wir heute noch laborieren. Gott sei Dank gibt es jetzt ein paar Staatsanwälte, die dem wenigstens nachgehen, wenn auch sehr verzögert – auf das wird noch einzugehen sein. Aber grosso modo kann man doch sagen ... Ich meine, sprechen wir doch mit dem Pflichtverteidiger des Herrn Grasser oder mit seinem Anwalt, der doch gesagt hat: Nicht überall, wo Grasser draufsteht, ist schon ein Skandal drin! – Na gratuliere. [[Abg. Dr. Jarolim: Geschickte Formulierung!]]Wenn das sein eigener Anwalt schon so formuliert, dass gerade noch nicht das ein Skandal ist, wo er involviert ist, dann schaut es ohnehin schon ziemlich lustig aus, finde ich. [[Beifall bei den Grünen.]] Dazu passt ja auch, dass jedes Mal, wenn jetzt irgendwo eine Hausdurchsuchung wegen irgendetwas passiert, die Presse titelt: Hausdurchsuchung bei PORR – noch nicht bei Grasser. [[Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Morgen werden wir eine Hausdurchsuchung bei Hypo haben, noch nicht bei Grasser. – Schade eigentlich! Oder: Hausdurchsuchung bei Eurofighter, noch nicht bei Grasser. – Auch falsch. Hausdurchsuchung in Sachen Homepage wäre auch noch notwendig gewesen [[Abg. Dr. Jarolim: Warum eigentlich? Warum ist das so?]] , aber das ist ja vermutlich Geschichte. Da hat das schwarz-blaue „Selbst-weißwasch-System“ ja zugeschlagen. Nirgendwo anders hätte dieser Finanzminister überlebt, der sich von der Industrie Geld zustecken lässt, die Steuern nicht zahlt und nachher als Finanzminister samt seinem Staatssekretär, damals Finz, Einfluss auf das Verfahren nimmt, wo herauskommt: Alle zahlen Steuern, nur ich, KHG, nicht. Das ist doch Ihr moralisches Sittenbild! Das können Sie jetzt ein bisschen umfärben, und mit der Distanz und der Gnade der abgelaufenen Zeit mag das alles ein bisschen vergilben. Allerdings, es ist noch immer genug da; und für den Rechtsstaat wird es gut sein, wenn wir diesen Dingen nachgehen. Genau diesen Rechtsstaat gilt es aber jetzt zu stärken, wenn es um die Korruptionsbekämpfung geht. Genau dort ist ja das Problem. Was haben wir denn bei den Staatsanwaltschaften gesehen? – Schön langsam ist es ja öffentlich ein Thema: zu wenige Staatsanwälte speziell in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, zu wenig gut ausgebildete. Teilweise waren auch noch Relikte dabei, die parteipolitisch agiert haben. Das ist doch der Zustand; und diesen gilt es jetzt zu bekämpfen. Da ist ein bisschen ein positiver Schimmer am Horizont, aber da müssen wir jetzt wirklich „draufdrücken“. Wenn sie, die Regierung, glaubwürdig sein will, dann muss da mit guten, unabhängigen Leuten investiert werden. Wir kriegen ja jeden Tag drei Skandale dazu und haben den ersten noch nicht einmal abgearbeitet. So sieht es aus, wenn wir die letzten Monate anschauen. Das sind aber immer noch die Nachwehen dieser Ära. Wenn schon der Förderer des Karl-Heinz Grasser ihn als „moralischen Flachwurzler“ bezeichnet hat, dann haben Sie es übernommen, meine Damen und Herren von der ÖVP, diesen Flachwurzler in Ihre schwarzen Töpfe umzutopfen und dort auch noch gedeihen zu lassen. Jetzt, wo das alles ein bisschen welk wird, legen Sie Ihre quasi vaterschaftliche Gärtnerschaft hier ab. Das geht aber überhaupt nicht so! Wenn Sie nicht willens sind, jetzt überall zu schauen, dass klar aufgeklärt wird, dann werden wir Ihnen das natürlich entsprechend lange vorhalten. Das bleibt ja leider nicht nur bei der BUWOG, es kommen ja immer wieder andere Geschichten dazu. Letztlich passt das ja leider in einen tragischen Befund: Österreich rutscht – auch wenn Sie es nicht hören wollen; die Frau Justizministerin ist da, das trifft sich gut! – bei allen Rankings im internationalen Zusammenhang, wo es um Dinge wie Anti-Korruption oder Korruptionsbekämpfung oder ähnliche Geschichten wie Geldwäschestatus geht, immer weiter zurück. Das ist auch das Erbe von Schwarz-Blau. Es ist wieder Zeit für eine Trendwende, um das ethisch-politische Sittenbild wieder auf Vordermann zu bringen. [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Wir werden Ihnen dabei helfen. Da können Sie Gift darauf nehmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Debatte über die BUWOG ist ja eine, die hier im Hause durchaus unterschiedlich gesehen wird. Ich darf in Erinnerung rufen, dass der frühere ÖVP-Finanzminister Grasser von einem „sehr guten Geschäft“ gesprochen hat. – Was sicher ist: Es war ein gutes Geschäft. Die Frage ist nur: Für wen alles? Wenn man sagt, ein gutes Geschäft für die Republik, so gibt es, glaube ich, jetzt wohl kaum mehr jemanden, der das mittragen kann, bis auf einige wenige in der ÖVP, die sich hier selbst vor dem objektiven Rechnungshofbericht drücken, vor der Realität. Das Ganze, das jetzt zum Thema wurde und diese Sache zum Thema gemacht hat, war die aufgeflogene 9,61-Millionen-€-Zahlung an Meischberger und Hochegger – natürlich vorbei an der Finanz. Und unerklärlich für jeden ist: Welche Informationen sind 9,61 Millionen € wert? Herr Staatssekretär, wenn Sie hier, wie schon vor einigen Monaten, eine Verlesung von Antworten durchführen, die eigentlich keine Antworten sind, dann, muss ich sagen, sind nicht Sie ad personam oder der Herr Finanzminister gefragt, was während Ihrer Amtszeit passiert ist, sondern es ist Ihr Ressort gefragt. Und bei dieser Faktenlage, bei unerklärlichen 9,61 Millionen € an Provisionszahlungen, die als Schwarzgeld transferiert wurden, sind Sie es eigentlich Ihrer Beamtenschaft schuldig, die bei dieser Vergabekommission tätig war, volle Transparenz zu üben. Das, was Sie jetzt machen, ist aber eigentlich das Gegenteil. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben ausgeführt, das sollen die Gerichte entscheiden, die Strafbehörden. Nun: Eine nach § 29 Finanzstrafgesetz eingebrachte Selbstanzeige kann dazu führen, wenn sie alles umfasst, dass finanzstrafrechtlich nichts passiert, dass das eine strafbefreiende Wirkung hat. Damit ist aber für mich noch lange nichts erledigt, denn die politische Verantwortung ist zwingend zu hinterfragen: Was war das auslösende Moment, dass es zu einer solchen Zahlung gekommen ist? Wer hat wann welche Entscheidungsgrundlagen gekannt? Was hat jemand gewusst? Und: Wer hat in eventu interveniert? Wenn sich ein hochrangiger Mitarbeiter des Ressorts, Herr Ramprecht, hier klar äußert, dann ist, glaube ich, kein Zweifel mehr angebracht, dass hier alles und jedes unternommen werden muss, um diese Vorwürfe objektiv aufzuklären. Wenn Hausdurchsuchungen einen Zeitraum von sieben Jahren in Anspruch nehmen, bis sie durchgeführt werden, ist das auch nicht gerade eine gute Visitenkarte für die Justiz – allerdings besser, wenn auch um Jahre zu spät, als überhaupt nicht. Das alles, was hier im Raum steht, ist Auftrag für Sie, politischer Auftrag, im Finanzministerium volle Transparenz zu üben. Noch einmal: Die Besprechung dieser Anfrage ist vollkommen zu Recht erfolgt, denn das, was Sie hier abgeliefert haben, ist quasi eine Schutzfunktion für Grasser und Co, die alles andere als angebracht ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen BUWOG-Skandal jetzt nicht auf alles andere übertragen, aber es liegt – und ich habe selbst viele Jahre in einer Betrugseinheit mitgearbeitet – fast auf der Hand, dass auch andere Dinge untersucht werden müssen, wo jene Akteure auch tätig waren. Daher sage ich Ihnen: Geben Sie den Abwehrkampf auf! Die politische Verantwortung ist zu hinterfragen. Es wird auch zu einem Untersuchungsausschuss kommen. Auch wenn Sie ihn um Monate verzögern, er wird kommen, und Sie sind sehr gut beraten, lieber jetzt als zu spät Ihrer Verpflichtung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler endlich erfährt, was damals tatsächlich passiert ist.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[19:22:18]] Fortsetzung der Tagesordnung
Wir nehmen die Verhandlungen über den 3. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei unterstützt den vorliegenden Antrag. Es ist ja noch nicht lange her, dass Kinder auch in Europa ausgebeutet worden sind. Wir brauchen nur an die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert zu denken. Da haben die Engländer Kinder, die mit Bürsten ausgestattet waren, als „Chimney Sweeps“ bezeichnet. Auch Gerhart Hauptmann hat mit seinen „Webern“ dieser Zeit ein bleibendes Denkmal gesetzt. Wir kennen auch aus dieser Zeit die sogenannten Schwabenkinder, die bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein immer wieder aus Tirol, aus Vorarlberg, aber auch aus der Schweiz zu Fuß über die Alpen gewandert sind, nämlich nach Oberschwaben, wo sie oft nur gegen Kost und Quartier vor allem in der Landwirtschaft arbeiten mussten. Die UNICEF geht heute von einer Zahl von 190 Millionen Kindern aus, die vor allem in den Entwicklungsländern arbeiten müssen. Die Hauptursache dafür ist die Armut, vor allem der Eltern. Wir alle, die in Entwicklungsländern unterwegs waren, kennen viele Beispiele, wo Kinder, vor allem körperlich behinderte Kinder, als Bettler auf die Straße geschickt werden oder, was in vielen Bereichen des Vorderen Orients der Fall ist, als Teppichknüpfer unter sehr schwierigen und ärmlichen Verhältnissen ihr Leben fristen. Betroffen sind vor allem große Staaten wie Indien, aber auch die Metropolen in Südamerika und vor allem auch Afrika südlich der Sahara. Der Grund sind vor allem wirtschaftliche Probleme, die Armut der Eltern. Es warnen viele Hilfsorganisationen hier zu Recht; eine ist heute bereits angesprochen worden, nämlich die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, die gesagt hat, es hätte wenig Sinn, Kinderarbeit generell zu verbieten, weil das die Strukturprobleme in diesen Ländern nicht ändert. Es wäre aber wichtig, sozusagen gleichzeitig die Ausbeutung von diesen jungen Menschen im Alter zwischen 6 und 14 Jahren zu verhindern und ihnen schulische Möglichkeiten, Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten, sodass sie in der Zukunft nicht weiter ausgebeutet werden können. Wir werden diesem Antrag selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen, sind uns aber darüber im Klaren, dass eine langfristige Verbesserung nur dann erzielbar ist, wenn grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Ländern verbessert werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sehr erfreut, dass es im Menschenrechtsausschuss möglich war, eine große Mehrheit dafür herzustellen, dass der vorliegende Entschließungsantrag mehrheitlich beschlossen werden konnte. Wir finden allerdings, dass das, was mit diesem Entschließungsantrag heute beschlossen werden soll, diese drei Punkte nur ein allererster Schritt sein können. Ich möchte mich meinem Vorredner anschließen, der gesagt hat, dass noch viele weitere Maßnahmen notwendig sind und dass, solang die Lebensbedingungen und die finanziellen Bedingungen von vielen, vielen Familien auf der Welt nicht verbessert werden, leider weder Kinderarbeit noch Kindersklaverei effektiv wird verhindert werden können. Wir stimmen also diesem Entschließungsantrag zu, wissend, dass er besser als gar nichts ist, aber dass er bei Weitem nicht ausreichend und genügend ist. Wir hätten uns gewünscht, dass ein grüner Abänderungsantrag, der im Menschenrechtsausschuss behandelt und besprochen wurde, eine Mehrheit findet, der unserer Meinung nach viel konkretere Maßnahmen, auch viel konkretere innerstaatliche Maßnahmen gegen Kindersklaverei und Ausbeutung von Kindern beinhaltet hätte. Wir sind nämlich der Meinung, dass für eine effektive Bekämpfung der Kindersklaverei auch innerstaatliche Maßnahmen notwendig sind und es nicht genügt, die Bundesregierung hinsichtlich internationaler Maßnahmen zu beauftragen. Was die internationalen Maßnahmen betrifft, wäre es notwendig, im Rahmen einer gezielten österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Schwerpunkte gegen Kindersklaverei zu setzen. Es wäre innerstaatlich notwendig, den Opferschutz auszubauen, indem man zum Beispiel eine bessere Betreuung und Unterbringungsmöglichkeit für die Opfer von Kindersklaverei schafft und den Opfern zum Beispiel auch bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatz- und Schmerzengeldforderungen hilft. All das sieht dieser Entschließungsantrag noch nicht vor, aber wir bleiben optimistisch, wir werden die Umsetzung mit wachen Augen verfolgen und werden nicht davon Abstand nehmen, weitere weiter gehende Maßnahmen auch in Zukunft vorzuschlagen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Korun, Sie haben selbstverständlich recht, dass die vorliegende Einigung mit den Regierungsparteien weit nicht ausreichend ist. Sie kennen den gesamten Antrag, den ich eingebracht habe, betreffend Maßnahmen gegen die Kindersklaverei, der in mehr als zehn Punkten konkrete Maßnahmen beinhaltet, während sich diese Bundesregierung, wie wir wissen, nur auf drei Sätze einigen konnte, was ich eigentlich als sehr schändlich empfinde. Der Antrag ist am 15. Oktober 2009 eingebracht worden und nimmt in der Begründung auf die Situation in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince Bezug, auf den dort stattfindenden Kinderhandel, Menschenhandel, der jetzt durch diese fürchterliche Erdbebenkatastrophe dort einmal mehr ein schreckliches Antlitz bekommt. Wie wir der „Zeit im Bild“, den internationalen Medien, den Printmedien entnehmen müssen, werden viele Opfer erst in den nächsten Tagen und Wochen nach dieser Erdbebenkatastrophe entstehen, nämlich jene Kinder, die jetzt verkauft werden, die versklavt werden, die in den Sklaven- und Menschenhandel kommen. Da erwarte ich mir schon, Frau Bundesministerin, dass Sie nicht nur am Telefon sitzen und ein bisschen für „Licht ins Dunkel“ karitativ etwas vorgaukeln, sondern auch etwas tun. Sie haben es in der Hand! Nicht das Dirndl anziehen und auf solche Veranstaltungen gehen und dann sagen, meine Anwesenheit ist mein karitativer Beitrag, um die Katastrophe zu mildern, sondern wir fordern Sie auf, mit diesen Maßnahmen konkret etwas gegen den Kinder- und Menschenhandel zu tun. Das Zweite, worum ich Sie bitte, ja eindringlich ersuche, ist, den Menschen- und den Kinderhandel nicht nur anhand internationaler Katastrophen zu sehen und mitzuhelfen zu bekämpfen, sondern den Kinder- und Menschenhandel vor Ort, in Österreich, zu sehen. Der UNICEF-Bericht 2007 ist Ihnen bekannt? [[Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner bejaht dies.]] Sehr gut! Die darin enthaltenen Vorwürfe seit 2007 sind bis zum Jahr 2010 in vollem Umfang aufrecht. In diesem Bericht wurde Österreich verurteilt und geschrieben, dass wir uns des Kinder- und Menschenhandels in Österreich schuldig machen, und zwar im Zusammenhang mit der organisierten Bettelkriminalität. Den Bericht 2007 kennen Sie. Aber wenn Sie ihn eh kennen, dann frage ich mich schon, warum Sie als Justizministerin gerade im Bereich des Menschenhandels, des Sklavenhandels, den wir bei der organisierten Bettelkriminalität erleben müssen – in Wien, in Graz und so weiter –, wo Kinder ausgebeutet werden, wo Kinder den Eltern entzogen werden, damit sie dann – volkstümlich gesagt – mit dem nackten Hintern bei größter Kälte in Graz am Stein sitzen müssen, um das schmutzige Geschäft für irgendwelche Hintermänner zu erledigen, nichts tun, warum Sie das nicht bekämpfen, wenn Sie das eh kennen. Da fordern wir Sie auch auf, ordentlich dagegen vorzugehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heute ist ein erster Schritt; das ist die Minimal-Variante eines Schrittes. Gerade die Katastrophe in Haiti und der daraus folgende Menschenhandel hätte Sie zu mehr zwingen sollen als nur zu drei Überschriften. Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft sehr dahinter sein, dass mehr Initiativen Österreichs auf internationaler Ebene, aber auch auf nationaler Ebene gegen Menschen- und Kinderhandel umgesetzt werden. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausbeuterische Kinderarbeit begegnet uns – wir haben es schon gehört – in Steinbrüchen, in Teppichknüpfereien, auf Plantagen. Kinder werden als SoldatInnen, als Sex- und ArbeitssklavInnen missbraucht, ihren Familien entrissen oder auch aus größter Not von ihnen verkauft, jedenfalls ihrer Zukunft beraubt. Ich glaube, die Bandbreite, was auch wir hier in den entwickelten Ländern dagegen tun können, ist sehr groß. Auf eine dieser Möglichkeiten möchte ich jetzt im Speziellen eingehen, das ist die öffentliche Beschaffung, wo in Österreich seitens der einzelnen Gebietskörperschaften jedes Jahr über 40 Milliarden € ausgegeben werden und mit dieser erklecklichen Summe doch auch Standards gesetzt werden können. Wir können Ausschreibungskriterien auch politisch verwenden und schauen, dass wir Kinderarbeit, eben über Standards im Zusammenhang mit öffentlicher Beschaffung, ausschließen können. Geschätzt wird, dass die Hälfte aller Arbeitsbekleidung von der öffentlichen Hand gekauft wird – und wir wissen, im Textilbereich stellt Kinderarbeit, und zwar gerade in Indien oder in China, nach wie vor ein großes Problem dar. Öffentliche Beschaffung macht im EU-Durchschnitt 16 bis 17 Prozent des Bruttonationalproduktes aus, also durchaus etwas, was sozusagen eine sehr große Spielmasse ist, mit der man politisch gestalten kann. Ich meine, wir werden in Hinkunft vermehrt aufgerufen sein, Kriterien anzulegen, wie sie jetzt schon bei vielen Gütesiegeln – zum Beispiel Fairtrade oder STEP bei Teppichen – angewandt werden, sodass klar ist, dass es bei diesen Produkten keine Kinderarbeit gibt. Mir ist es sehr wichtig, diese Gütesiegel, diese Kriterien auch wirklich zu monitoren und dort, wo es keine Gütekriterien gibt, wie zum Beispiel im ganzen Bereich der Steinindustrie – von Straßenbelägen angefangen bis hin zu Fassaden von Häusern, die im öffentlichen Bereich gebaut werden –, solche zu schaffen. Wichtig ist, dass Österreich auch da mit gutem Beispiel vorangeht und versucht, mit anderen großen Beschaffern gemeinsam solche Kriterien zu entwickeln und sie nachher auch anzuwenden. Meiner Ansicht nach ist dieser Antrag ein erster Schritt, dem noch viele, viele weitere zu folgen haben. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es eine traurige Tatsache, dass in vielen Ländern dieser Welt immer noch Menschenhandel und Kindersklaverei möglich sind. Es ist erschreckend zu hören, dass weltweit in etwa 30 Millionen Kinder auf der Straße leben und damit natürlich leichte Opfer derartiger Aktivitäten sind. Natürlich ist es logisch – das wurde von allen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt –, dass wir alles unternehmen müssen, um diese Missstände zu unterbinden. Dazu gehören rechtliche Schritte einerseits, dazu gehört aber auch, dass wir dieses Übel wirklich an der Wurzel bekämpfen, dass wir die Perspektivenlosigkeit, die oft in diesen Ländern herrscht, wegbringen, dass wir Armut bekämpfen, dass wir dort Arbeitsplätze schaffen – das heißt ganz konkret, dass wir vernünftige Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern machen. Nach dem, was ich heute vom Redner der FPÖ gehört habe, bin ich guten Mutes, dass sich auch die FPÖ wieder zu einer vernünftigen Entwicklungszusammenarbeit bekennt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bin auch sehr froh darüber, dass es heute zu einem einstimmigen Beschluss dieses Entschließungsantrages kommen wird. Aber ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Bundesregierung ist aufgefordert, da in Zukunft verstärkt Maßnahmen zu setzen, wenn es darum geht, gegen internationale Kindersklaverei aufzutreten, sondern auch wir Abgeordnete und auch alle Menschen in Österreich können verstärkt einen Beitrag gegen Kindersklaverei leisten, und zwar indem wir unser Konsumverhalten so abändern, dass wir sagen, wir kaufen nur mehr Produkte, welche eindeutig darauf hinweisen, dass diese ohne Kinderarbeit, dass diese ohne Kindersklaverei – von der Gewinnung von Rohstoffen, von der Ernte bis zur Verarbeitung – hergestellt wurden. Es gibt Beispiele dazu: so etwa die Kennzeichnung Fairtrade. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder – so zum Beispiel bei der Rohstoffgewinnung von Kakao in Afrika oder beim Abbau von Steinen, von Steinplatten in Indien – nicht mehr zu Sklaverei herangezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auch zur Tragik von Haiti etwas sagen. Die Fernsehbilder führen uns ja täglich diese Katastrophe vor Augen. Vielleicht gibt es da eine Chance, mit dem Wiederaufbau und den notwendigen und wichtigen internationalen Unterstützungen der westlichen Welt, mit dem Abschließen von Verträgen, von Abkommen auch die Möglichkeit zu nutzen, eine Neuordnung des Systems im Interesse der Menschen und Kinder von Haiti anzustreben, nämlich dahin gehend, dass in Zukunft weniger oder gar keine Kinder mehr in Haiti zur Sklaverei herangezogen werden, auch nicht zu Haushaltsdiensten in der Mittel- und Oberschicht, wo Kinder derzeit eingesetzt werden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Justizministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man von Menschenrechten redet, dann heißt das auch: menschenwürdiger Umgang miteinander. Wenn ich den Herrn Grosz anschaue, dann muss ich feststellen, dass ich noch keinen Redebeitrag von ihm hier im Parlament gehört habe, in dem er nicht herabwürdigende und verächtliche Äußerungen über andere Personen gemacht hat. Wer soll Sie, sehr geehrter Herr Kollege Grosz, dann eigentlich noch ernst nehmen? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Seien wir froh, dass die Justizministerin handelt, dass sie bei den Leuten ist – und nicht lediglich groß redet! Nun zum Thema Kindersklaverei. Wenn wir dieses Thema aufarbeiten, dann ist es schmerzhaft, feststellen zu müssen, dass Menschenhandel und Sklaverei kein historisches Phänomen sind, sondern dass es leider auch heute noch viele Menschen gibt, insbesondere Kinder, die davon betroffen sind. Die Schätzungen gehen aus von 12 bis 27 Millionen Menschen; die Dunkelziffer dürfte da noch wesentlich höher sein. Unglaubliches Leiden, insbesondere jenes der Kinder, ist erst kürzlich wieder, nach dieser Erdbebenkatastrophe in Haiti, in den Blickpunkt gerückt worden. Die Weltöffentlichkeit darf da nicht zuschauen, sondern muss handeln. Österreich hat gehandelt; in unserem Land wurde auf diese Katastrophe sensibel, mitfühlend und auch spendenfreudig reagiert. Als lobenswert ist auch zu erwähnen, dass Ursachen und Wurzeln der Sklaverei von uns zu bekämpfen versucht werden: Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger. Das Hilfswerk Austria, auch unterstützt von der Landwirtschaftskammer und dem Raiffeisenverband, hat die Initiative gestartet, 1 000 Bauernfamilien Saatgut, Dünger und Futtermittel zur Verfügung zu stellen, um die dort herrschende Armut, dieses Grundübel, bekämpfen zu können. Ich glaube, dass es eine Einzigartigkeit der menschlichen Kultur ist, für Kranke und Schwache zu sorgen und für eine bessere Welt zu kämpfen. Ich bitte Sie alle darum, das gemeinsam zu tun.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Herr Präsident! Es ist schön, dass wir mit der Beschlussfassung dieses Antrages gemeinsam für stärkere internationale Maßnahmen gegen Kinderarbeit eintreten werden. Es ist schon gesagt worden: Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation gehen davon aus, dass wir über 200 Millionen Kinder haben, wovon mehr als die Hälfte zu extrem gefährlicher Kinderarbeit gezwungen wird. Ein Thema in diesem Zusammenhang ist sicher auch die Schiffsbruch-Industrie, beispielsweise in Bangladesh, wo Schiffe zerlegt werden, und das vielfach von Kindern. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch einen Internationalen Welttag gegen Kinderarbeit haben; der 12. Juni ist dieser Tag. Bei dieser Gelegenheit sei mir auch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass insbesondere auch die Gewerkschaften auf internationaler Ebene sehr viele Aktivitäten und Forderungen und auch Boykottmaßnahmen in den vergangenen Jahren angestrengt haben. Wir sind heute nicht beim ersten Schritt, Frau Kollegin Korun, sondern eigentlich bei einem weiteren Schritt. Und da bin ich auch bei Ihnen: Dass diesem Schritt noch weitere Schritte folgen müssen, dazu haben Sie auch die Zustimmung von uns Sozialdemokraten. Zu den Kernforderungen gehört es aber auch, mehr öffentliche kostenlose Bildung in diesen Ländern zu unterstützen. Denn: Wer in die Schule geht, der kann nicht arbeiten. Gleichzeitig geht es auch darum, existenzsichernde Löhne für Erwachsene durchzusetzen. Das wiederum heißt Gewerkschaftsfreiheit, das heißt internationale Unterstützung. In diese Richtung sollten wir weitere Akzente setzen. Ich freue mich, dass wir eine einstimmige Verabschiedung dieses Antrages durchsetzen können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir sollten Anflüge von Selbstgerechtigkeit vermeiden, insbesondere bei einem Thema, bei dem wir uns grundsätzlich einig sind. Das ist schön, wir unterstützen daher auch diesen Antrag. Ich bin die Letzte, die die internationalen Facetten dieses Problems verkennen würde, und bin überzeugt davon, dass wir hier noch sehr viel tun können, aber wir sollten nicht die Schandflecken aussparen, die es bei uns noch gibt. Da gibt es vieles, insbesondere auch im Zusammenhang mit den neuen Technologien. Kinderpornographie ist ein Thema, das wir nicht ernsthaft genug bearbeiten. Ich habe ein bisserl nachgelesen und kann sagen: Wir haben uns hier im Hohen Haus im Jahr 2007 zum letzten Mal mit diesem Thema beschäftigt, und ich möchte nicht, dass wir wieder einen schrecklichen Anlass brauchen, um dann aufgeregt darüber zu diskutieren. Ich bin der Frau Bundesministerin sehr dankbar, dass sie in Toledo beim kürzlichen Treffen der Justiz- und Innenminister die Initiative ergriffen hat, auf die Dringlichkeit dieses Problems hinzuweisen. Man hat – ich bin kein Experte bei diesem Thema – jetzt offenbar auch in Deutschland die Erfahrung gemacht mit dem Web Filtering, dass man doch Möglichkeiten, Handhaben hat, den Zugang einzuschränken; ebenso auch in anderen Ländern wie Norwegen, Niederlande und Schweden, sofern ich richtig informiert bin. Vielleicht kann sich die Frau Bundesministerin auch als Person aus ihrer Überzeugung heraus zu einem Motor bei der Bekämpfung dieser Form von Sklaverei – denn das ist es – machen. Zum Schluss lassen Sie mich in unser aller Namen ein Wort der Empörung zu einem Menschenrechtsthema, das mir am Herzen liegt, sagen: Die Hinrichtung von zwei jungen oppositionellen Menschen im Iran ist inakzeptabel! Das ist eine Schande für das Regime in Teheran.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Auch mir als Mitglied des Menschenrechtsausschusses und vor allem auch als Funktionär einer Organisation, die gerade jetzt bei „Nachbar in Not“ sehr engagiert mittut, ist es namens der Volkshilfe Österreich ein Anliegen, zum Ausdruck zu bringen, wie sehr uns das Schicksal und das Leiden vor allem der Kinder, gerade jetzt, angesichts der Katastrophe in Haiti, am Herzen liegt. Ich kann darauf hinweisen, dass wir dort mit Partnerorganisationen, die schon seit Jahren vor Ort tätig sind, auch jetzt, gerade nach dieser Katastrophe, im Interesse vor allem der Kinder tätig sind – so wie wir das beim Tsunami und bei anderen Katastrophen schon getan haben –, um eben all die furchtbaren Facetten der Kinderarbeit, der Kindersklaverei, in der Folge der Verschleppung von Kindern, Kinderraub und so weiter, mit zu bekämpfen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit großer Betroffenheit das jüngste Buch von Jean Ziegler gelesen, „Der Hass auf den Westen“, in dem er ausführt, dass der Hass der Dritten Welt auf den Westen vielfach genährt wird von dem historischen Thema der Sklaverei. Die Sklaverei ist weitestgehend theoretisch abgeschafft, nicht abgeschafft ist sie aber in der modernen Form, wie Ziegler es ausdrückt. Wenn wir Sklaverei, wenn wir Kinderarbeit bekämpfen müssen, dann müssen wir – wie er es ausdrückt – die „kannibalische Weltordnung des globalisierten Finanzkapitals“ bekämp fen. Das heißt, wir müssen zu einer demokratischen, zu einer gesunden Weltordnung, zu einem gesunden Wirtschaftssystem vor allem in der Dritten Welt, in den Entwicklungsländern beitragen. In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser gemeinsame Beschluss auch positive Folgen in diese Richtung haben wird. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem schriftlichen Ausschussbericht 587 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Wenn Sie hiefür eintreten, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 77.) [[19:46:54]] 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 875/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens (588 d.B.)
Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizministerin! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Menschenrechtssprecher von SPÖ und ÖVP fordern die Aufnahme des Tatbestandes der Folter in das österreichische Strafgesetzbuch. Sie begründen ihre Forderungen damit, dass es jahrelang unverständlich milde Urteile gegeben habe, weil das Gesetz nicht genug auf den Tatbestand der Folter eingegangen sei. Nach unserer Meinung, nach Meinung des BZÖ, ist der geforderte Folter-Tatbestand durch bereits bestehende Tatbestände im Strafgesetzbuch ausreichend umgesetzt. Weil wir keine Lücken im Gesetz erkennen konnten, werden wir daher auch der Aufnahme des Tatbestandes der Folter in das Strafgesetzbuch nicht zustimmen. Gleichzeitig, geschätzte Damen und Herren, halten wir fest: Für härtere und schärfere Urteile ist noch genug an Strafrahmen vorhanden. Diese Strafrahmen müssten nur dem Anlassfall entsprechend ausgeschöpft werden. Weil das aber nicht immer geschieht, müssen wir jetzt im Hohen Haus ein Schandurteil der Justiz behandeln. [[Beifall beim BZÖ.]] Ganz Österreich, meine Damen und Herren, ist derzeit empört. Die Volksseele kocht. Und warum kocht die Volksseele? – Weil Sie, Frau Bundesministerin, akuten Handlungsbedarf im Justizressort haben. Zur Ausgangslage: Ein Österreicher türkischer Herkunft hatte seine Frau, eine sechsfache Mutter, mit einem Eisenrohr traktiert und sie mit Dutzenden Messerstichen lebensgefährlich verletzt, weil sich die Frau scheiden lassen wollte. Jetzt verurteilte ein Schöffensenat den türkischstämmigen Mann nicht wegen des versuchten Mordes, sondern nur wegen des versuchten Totschlages – ein Delikt, das mit geringerer Strafe bedroht ist. Das Laiengericht und der Staatsanwalt billigten dem Angeklagten – und das muss man jetzt auf der Zunge zergehen lassen – aufgrund seiner türkischen Her kunft zu, eine allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung zu besitzen und aus dem Affekt heraus gehandelt zu haben. Das heißt: Die Tat wurde aus dem Affekt und aufgrund dieser allgemein heftigen Gemütsbewegung begangen – und das, geschätzte Damen und Herren, obwohl der Mann schon Tage zuvor angekündigt hatte, er würde seine Frau umbringen! In diesem Fall hat der Schöffensenat als Laiengericht vermutlich durch offensichtlich falsche Vorgaben geirrt. Was aber noch viel unfassbarer ist, geschätzte Damen und Herren, ist die Tatsache, dass selbst der Staatsanwalt diese heftige Gemütsbewegung im Affekt während der Tat verdreht. Das ist ungeheuerlich! Das Urteil lautete: sechs Jahre Haft – also Peanuts! Jeder Mensch mit einem gesunden Verstand wird in dieser Tat einen versteckten und einen versuchten Mord erkennen. Es ist moralisch und gesellschaftlich eine Schande, wenn ein solches Fehlurteil gefällt wird. Dadurch werden nämlich gewisse Ausländer geradezu ermutigt, Menschenleben nicht unbedingt zu achten. Auch in einem weiteren Fall wird versucht, ein Urteil zugunsten der Abstammung des Täters zu manipulieren: Ein Türke stach acht Mal auf seinen Schwager ein, weil dieser schlecht über seine Schwester gesprochen hätte. Er hätte über türkische Frauen geschimpft – dafür wurde er acht Mal niedergestochen. Diese Tat spricht natürlich auch wieder für sich selbst. Trotzdem gesteht man jetzt einem Rechtsanwalt, seinem Verteidiger, zu, die ehemalige Nationalität oder das kulturelle Umfeld des Täters als strafmildernd in die Waagschale der Justiz zu werfen. – Diese Entwicklung ist entsetzlich! Geschätzte Damen und Herren! Wir begeben uns gerade in Richtung Mehrklassengesellschaft. Künftig werden vermutlich Steinigen oder Handabhacken, Ehrenmorde, Zwangsehen oder Genitalverstümmelungen als kulturelles Fehlverhalten mit besonders milden Urteilen geahndet werden. Die Einführung eines Multi-Kulti-Strafrechtes, wie es von Teilen der Grünen hier gefordert wird, wird vom BZÖ striktest abgelehnt und ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. [[Beifall beim BZÖ.]] In Österreich hat nur unser Recht, basierend auf unseren Wertvorstellungen, Gültigkeit. Die Anwendung dieser Gesetze muss für alle gelten. Anderenfalls kann man wirklich sagen: Es sieht schlecht aus mit unserem Rechtsstaat, wenn das in dieser Form fortgesetzt wird.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1987 hat Österreich die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert, und eigentlich hätte seit 1989 die Präzisierung – wenn ich es jetzt vereinfacht sage – des Tatbestandes Folter in einem eigenen Gesetz erfolgen sollen. Das ist bis dato nicht geschehen, obwohl das sehr oft von der UNO, aber auch vom UN-Sonderbeauftragten gegen Folter, von Professor Manfred Nowak, immer wieder gefordert wurde. Es ist bei der Diskussion im Menschenrechtsausschuss von Ihnen, Frau Ministerin, wohltuend herübergekommen, dass Sie im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag in Ihrem Ministerium bis Mai eine eigene Regierungsvorlage zu dem Thema Folter und eigener Tatbestand vorlegen werden; insofern wohltuend, als wir dann endlich die Umsetzung angehen können. Sofern ich richtig informiert bin, wird im April oder Mai eine große Tagung des Anti-Folter-Komitees stattfinden, und wenn Österreich dann sozusagen eine Regierungsvorlage herzeigen kann, dann ist das auch für uns ein erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung. In diesem Sinne danke ich allen, die mitgegangen sind, denn ursprünglich hat es ja nicht danach ausgesehen. Ich denke, wir können schon ein Stück weit auch stolz sein, dass wir das gemeinsam geschafft haben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon von meinen Vorrednern dargestellt, geht es darum, dass die Frau Bundesminister für Justiz ersucht wird, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der bei allfälligem Bedarf eine zusätzliche Umsetzung des UN-Folter-Übereinkommens in unseren Strafgesetzen regelt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es dazu natürlich nicht dieses Entschließungsantrages der Kollegin Korun und ihrer Freundinnen und Freunde bedurft hätte, weil – und darauf wird im vorliegenden Antrag auch hingewiesen – im Regierungsübereinkommen für diese Legislaturperiode genau dieses Vorhaben schon vorgesehen war. Aber wenn es Ihnen darum geht, erfolgreich Entschließungsanträge umzusetzen, Frau Kollegin, so können Sie gerne auch andere Passagen aus dem Regierungsübereinkommen als Entschließungsantrag hier einbringen. Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen List eingehen. Ich glaube, es ist sehr gefährlich, wenn man einzelne Strafurteile herausnimmt, aus dem Zusammenhang reißt und daraus Kritik an den Gesetzen allgemein oder vor allem Kritik an der Haltung der Justiz ableitet. Natürlich können auch Urteile kritisiert und überprüft werden und natürlich sollen gerade auch Urteile Grundlage für unsere Arbeit sein, um auch herauszufinden, ob es vielleicht in verschiedenen Gesetzen, auch Strafgesetzen, Abänderungsbedarf gibt. Was man aber nicht tun soll: Solche Urteile, aus dem Zusammenhang gerissen, sehr emotional diskutieren. Ich glaube, das schadet letztlich der Sache, das schadet einem ausgewogenen Strafrecht sehr. Ich würde dazu einladen, zurück auf die sachliche Ebene zu kommen, gemeinsam dieses Urteil, wenn es veröffentlicht wird, zu diskutieren und dann allfälligen Änderungsbedarf festzulegen. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Kollege Donnerbauer, mein Vorredner List hat in einem recht, und das ist der Umstand, dass die gesetzliche Umsetzung der Folter-Konvention in Österreich nicht notwendig wäre, denn den Standard dieser Konvention haben wir in Österreich bei Weitem, eigentlich schon seit dem 18. Jahrhundert. Die Folter-Konvention, die wir jetzt umsetzen werden, bleibt in einigen Punkten sogar hinter unserem gesetzlichen Standard zurück, vor allem in der Ausnahme, die für uns undenkbar wäre: dass aus gesetzlich zulässigen Sanktionen kein Foltervorwurf erhoben werden kann. Also wenn in einem Rechtssystem etwa das Auspeitschen gesetzlich zulässig ist, dann kann daraus kein Vorwurf im Rahmen der Folter-Konvention erhoben werden. Das ist immerhin seit dem Jahr 1779 durch die Abschaffung der körperlichen Züchtigungsstrafen und die endgültige Abschaffung der Folter bei uns nicht mehr denkbar. Trotzdem haben wir uns entschlossen, dem Entschließungsantrag zuzustimmen und eine gesetzliche Verankerung der Folter zu befürworten, und zwar aus deklarativen Gründen, weil auch wir der Ansicht sind, dass die Folter etwas ist, das, weltweit außer Streit gestellt, als untragbar gelten muss. Wir sehen auch einen sehr interessanten Punkt in der Konvention, der fast nirgendwo umgesetzt wird, nämlich: die universale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Verletzungen der Folter-Konvention. Die Artikel 5 und 6 verpflichten die EU-Mitgliedstaaten auch dann, wenn die Tat im Ausland an nicht – in unserem Fall – österreichischen Staatsbürgern begangen wird, aber den Tatbestand der Folter erfüllt, strafrechtliche Verfolgungshandlungen zu setzen und die Leute auch festzunehmen, um ihre Aburteilung zu ermöglichen. Das ist natürlich eine sehr interessante Sache. Wenngleich ich der Behauptung, dass die Menschenrechte universell sind, entgegentreten muss – das sind sie sicher nicht; jede Kultur sieht die Menschenrechte anders, sieht die Schwerpunkte anders –, sollte zumindest ein Punkt als universell von uns angesehen werden, auch wenn wir uns nicht zu moralischen Kolonialisten aufspielen, und das ist die Folter. Es wird interessant sein, ob wir den Mut haben, in Umsetzung der Folter-Konvention Bestimmungen zu übernehmen, die es auch möglich machen, frühere, nicht mehr durch Immunität geschützte Funktionäre, Angehörige, Staatsoberhäupter, Minister anderer wesentlicher Staaten – da fallen auch etwa die USA darunter, aber auch Israel, also Staaten, mit denen wir gute, enge Beziehungen unterhalten –, Angehörige dieser Staaten in U-Haft zu nehmen. Man wird gespannt sein. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Am Urheberrechtsstreit, ob das jetzt der Erfolg der Grünen ist oder die Einsicht des Regierungsübereinkommens, will ich mich nicht beteiligen. Als Oppositionspolitiker freue ich mich immer dann, wenn sich die Vorhaben des Justizministeriums mit meinen decken. Das ist ein schöner Erfolg. Freuen wir uns einfach beide, dass wir das Gleiche wollen und einen wichtigen Schritt weiter machen. Kollege List, in einem sind Sie schlecht informiert: Sie sagen, es ist nichts mehr zu tun, bezogen auf die Antifolter-Konvention. Da widerspricht Ihnen schon der UNO-Antifolter-Ausschuss, der explizit in den Jahren 1999 und 2005 Antifolter-Bestimmungen im österreichischen Strafrecht gefordert hat. Auch Amnesty International hat das immer wieder kritisiert. Es geht um zwei Dinge: Das Wort „Folter“ kommt im österreichischen Strafrecht nicht vor. Es gibt auch keine Folter-Definition. Das verlangt die Konvention, und das ist auch wichtig. Der zweite Punkt sind die Strafrahmen. Die UN-Antifolter-Konvention sieht 6 bis 20 Jahre vor. Man kann darüber streiten, natürlich sind sie in einigen Subdelikten verwirklicht, aber der entscheidende Punkt, und das glaube ich schon, ist: Wir brauchen höhere Strafrahmen, weil der Sorgfaltsmaßstab bei einem Beamten höher ist als bei jemandem, der nicht Beamter ist. Ich glaube, das sollte das Gesetz auch explizit zum Ausdruck bringen, nicht deshalb, weil bei uns ständig gefoltert wird, sondern deshalb, weil wir dort, wo es Missstände und schwarze Schafe gibt, explizit klarmachen müssen, dass das der falsche Weg ist. Ein Punkt, der noch offen ist, Frau Justizministerin, ist das Weltstrafprinzip, dass bei uns auch Folterknechte verurteilt werden, die in ihren Heimatländern gefoltert haben. Das ist an sich schon verankert und das verlangt auch die Antifolter-Konvention, allein über die Umsetzung muss man diskutieren. Mir ist diesbezüglich kein Vorgehen der österreichischen Justiz und Polizei bekannt. Ich glaube, dass da eine Sensibilisierung notwendig ist, damit wir diesem Weltstrafprinzip entsprechen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch zu einem anderen menschenrechtlichen Thema Stellung nehmen, zur Versammlungsfreiheit. Heute am Abend findet der Ball der rechtsextremen Korporierten in Wien statt. Es wurde im Vorfeld versucht, dagegen eine Demonstration anzumelden, aber das war schlichtweg unmöglich. Alle Versuche, da geordnete Bahnen zu schaffen, sind abgelehnt worden. Es ist lediglich eine Kundgebung genehmigt worden, und wie ich höre, versucht man jetzt alles, um diese Kundgebung vonseiten der Polizei zum Eskalieren zu bringen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich verstehe das nicht ganz, meine Damen und Herren. Man hat die Teilnehmer dieser Kundgebung, die bis jetzt friedlich verläuft, eingekesselt, hat Wasserwerfer auf die Demonstranten gerichtet [[neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und offensichtlich ist es das Ziel – ich weiß nicht, warum, ich kann es nicht nachvollziehen; es heißt, es ist von ganz oben erwünscht –, diese Demonstration zum Eskalieren zu bringen. Das wird mit Sicherheit ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das heißt, das Versammlungsrecht mit Füßen zu treten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es wurde schon erwähnt: 1987 hat Österreich die Konvention gegen Folter ratifiziert. Dennoch ist die dezidierte Definition von Folter in das österreichische Strafgesetz noch nicht aufgenommen worden. Ich bin sehr froh darüber, dass dies in kurzer Zeit erfolgen soll. Der internationale Kampf gegen Folter, Misshandlungen, erniedrigende Handlungen, gegen systematische Anwendung von Folter muss leider immer wieder in den Blickpunkt gerückt werden. Beispielhaft erwähne ich die vor Jahren durchgeführte Unterschriftenaktion zur Ächtung von Folter von Amnesty International und die hier im Haus im Menschenrechtsausschuss und im Plenum geführte Debatte über die Arbeits- oder, besser oder richtig gesagt, Umerziehungslager in China. Meine Damen und Herren, eine besondere Herausforderung sind die digitalen Menschenrechte. Auch da geht es darum, breites Bewusstsein zu schaffen, zu fördern, in Österreich und international, und nachhaltige Regelungen zu treffen. Der Schutz der Privatsphäre verlangt neue europäische Regelungen auf Basis der Grundrechtscharta. Das war auch der Tenor der gestrigen Enquete im Bundeskanzleramt anlässlich des Europäischen Datenschutztages. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Ich wende mich zuerst an meine Vorredner von der FPÖ und vom BZÖ: Selbstverständlich sind im österreichischen Strafrecht die Foltertatbestände bereits berücksichtigt. Wir wären eine Bananenrepublik, hätten wir das nicht schon längst gemacht. Allerdings ist es gut, dass jetzt auch Folter definitiv im Strafgesetzbuch entsprechend der internationalen UNO-Konvention verankert wird. Ich glaube, das zeigt einmal mehr den hohen Stellenwert der Menschenrechte in Österreich. Ich bin sehr froh darüber, weil hiermit auch geregelt ist, dass entsprechende Entschädigungen geleistet werden müssen, sollte jemand gefoltert worden sein, und dass Menschen, die von Folter in ihrem Heimatland bedroht sind, nicht abgeschoben werden dürfen. Das ist insgesamt ein weiterer Schritt Richtung Menschenrechte, der sehr zu begrüßen ist. – Besten Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sosehr ich mich auch über die gemeinsame Entscheidung im Menschenrechtsausschuss und über den jetzt bevorstehenden Mehrheitsbeschluss freue, muss ich doch ein paar Worte zu den Ausführungen des Abgeordneten Donnerbauer sagen. Herr Kollege, ich finde es ziemlich mutig, sich 22 Jahre nach der Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Folter – bekanntlich hat Österreich dieses Antifolter-Übereinkommen im Jahr 1987 ratifiziert, und soweit ich informiert bin, ist die ÖVP seit dieser Zeit, seit 1987 durchgehend in der Bundesregierung –, sich nach 22 tatenlosen Jahren hier herzustellen und zu sagen: Wir hätten es ohnehin gemacht, wir haben es nämlich im Regierungsübereinkommen! Es freut mich, wenn Sie etwas im Regierungsübereinkommen haben, aber bei dieser Gelegenheit darf ich aber auch daran erinnern, dass im letzten Regierungsübereinkommen zum Beispiel auch drinnen gestanden ist, dass die verschärften Fremdengesetze evaluiert werden sollen, und das ist bis heute nicht geschehen. Also verlassen wir uns als Opposition besser nicht darauf, wenn Regierungsparteien etwas in ein Regierungsübereinkommen schreiben, legen wir die Hände nicht in den Schoß und warten und hoffen, dass die Regierungsparteien das umsetzen. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Ich habe Sie ja eingeladen!]] Nun zum Inhaltlichen. – Es freut uns sehr – es war eine Initiative der Grünen, aber ohne Mehrheit im Menschenrechtsausschuss und im Plenum wäre es natürlich nicht gegangen –, dass sich drei Fraktionen diesem Anliegen angeschlossen haben und dass die Justizministerin – hoffentlich bald! – eine Gesetzesnovelle vorlegen wird. Wir finden, heute ist ein guter Tag für die Demokratie und ein schlechter Tag für Diktatoren und Folterer, denn je mehr Länder es auf dieser Welt gibt, die das UN-Antifolter-Übereinkommen ratifiziert und auch tatsächlich umgesetzt haben, desto mehr müssen Diktatoren und Folterer Angst haben, dass sie nicht frei herumreisen können, ohne der gerechten Strafe zugeführt zu werden. Was die österreichischen Fälle betrifft – Stichwort Bakary J., der Schubhäftling, der von mehreren Polizisten mit Vorsatz gequält wurde –, haben wir gesehen, dass das Fehlen eines eigenen Folterparagraphen zu lächerlich niedrigen Strafen führt, selbst in gut dokumentierten und belegten Folterfällen, wie leider in dem Fall, wo dies durch österreichische Polizisten geschah. Auch dem soll mit einem eigenen Folterparagraphen ein Riegel vorgeschoben werden. Danke vielmals für die Unterstützung, für das Mitgehen. Und wie freuen uns auf die Novelle, die wir hoffentlich bald im Hohen Haus begrüßen dürfen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Justizministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Gleich zu Beginn möchte ich festhalten, dass Österreich im Bereich des gesetzlichen Schutzes von Menschenrechten auch im internationalen Vergleich bereits einen enorm hohen Standard erreicht hat. Trotzdem sind selbst auf dem in Österreich erreichten hohen Niveau Fehlleistungen und Verfehlungen Einzelner trotz umfangreicher Ausbildung und hoher Qualitätsstandards niemals zur Gänze auszuschließen oder zu verhindern. Aufgrund der Verfehlungen gibt es immer noch Raum für Verbesserungen. Wir sorgen heute dafür, dass dieser Raum für Verbesserungen kleiner wird. Die weitere Verbesserung unseres bestehenden hohen Schutzniveaus ist sinnvoll, notwendig und Ziel unserer Arbeit im Menschenrechtsausschuss des Nationalrates. Im Arbeitsprogramm der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang folgende Zielsetzung festgelegt – Zitat –: In Umsetzung einer Empfehlung des UN-Ausschusses gegen Folter ist in das Strafgesetzbuch eine Definition von Folter aufzunehmen und der Strafschutz gegen Folter zu revidieren. Mit dem heute dem Plenum zur Beschlussfassung vorliegenden Antrag des Menschenrechtsausschusses haben wir somit die Erledigung einer weiteren Aufgabe des Regierungsprogramms in Angriff genommen und können sie vielleicht auch abschließen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Bestimmung in der österreichischen Bundesverfassung hinweisen, auf Artikel 7. In diesem heißt es: „Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.“ Warum dieser Hinweis? – Im letzten Untersuchungsausschuss sind mehrere Missstände aufgezeigt worden, die abgestellt werden müssen. So ist zum Beispiel ein amtierender Landeshauptmann nicht verurteilt beziehungsweise angeklagt worden, weil er rechtsunkundig ist [[Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin, schreiten Sie ein, der verzapft einen Unsinn! Der gehört zwar nicht mehr zu uns, aber ...!]] , und im Zusammenhang mit einem ehemaligen Minister sind die Anklageakte liegen geblieben, und das Ganze ist verjährt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade diese Beispiele zeigen, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Da muss eine Korrektur erfolgen und eine Gleichstellung für alle Bürger gewährleistet werden. – Danke.
Es liegt keine weitere Wortmeldung dazu vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 588 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 78.) [[20:11:54]] 5. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 866/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 und das Volksbegehrengesetz 1973 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2010) (595 d.B.) 6. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 615/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO), BGBl. Nr. 117/1996, geändert wird (596 d.B.) 7. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 605/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. II Nr. 147/2008, geändert wird (597 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um das Wahlrechtsänderungsgesetz, das zahlreiche sinnvolle kleine Regelungen trifft, die eine Verbesserung darstellen. Ein wesentlicher Punkt wird allerdings nach wie vor nicht geändert, und das ist die Briefwahl. Wir haben hier immer wieder angemerkt, dass wir da grundsätzliche Bedenken haben, weil die wesentlichen Grundsätze des Wahlrechts, nämlich das freie, persönliche und geheime Wahlrecht, dadurch nicht gewährleistet sind. Ich habe schon mehrfach ausgeführt, wo ich die Bedenken sehe: dass nicht gewährleistet ist, dass die Stimme tatsächlich frei abgegeben wird, unbeeinflusst, dass sie auch persönlich abgegeben wird, ist nicht wirklich gewährleistet, und geheim auch nicht. Da gibt es allerdings keine Änderung. Dazu kommt, dass es nach wie vor möglich ist, sogenannte Schummelwahlen durchzuführen, das heißt die Stimmabgabe nach Schließung der Wahllokale. Wir wissen, dass die ersten Hochrechnungen zum Beispiel erst nach Schließung der Wahllokale bekannt gegeben werden, um eben zu verhindern, dass Wähler durch das Ergebnis der Wahl beeinflusst werden – bei den Briefwählern ist das nicht gewährleistet. Man hat da die neue Regelung eingeführt, dass eine eidesstattliche Erklärung abzugeben ist, dass vor dem Schließen der Wahllokale die Stimme abgegeben wurde. Das ist in Wirklichkeit kein echter Schutz, denn wenn ich ein Schummelwähler sein möchte, dann gebe ich diese Erklärung ab. Es wäre daher ein Einfaches, schlicht und einfach vorzusehen, dass die Briefwahl bereits vor dem Schließen der Wahllokale oder überhaupt 24 Stunden davor durchgeführt werden muss. Damit verhindere ich das, dann brauche ich auch keine eidesstattliche Erklärung oder sonst etwas, sondern habe ein objektives Kriterium. Diesbezüglich haben wir auch einen Abänderungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass 24 Stunden vor dem Schließen der Wahllokale diese Briefwahl bereits eingelangt sein muss, und zwar entweder bei einer Vertretungsbehörde oder bei einer Einheit, oder es muss ein entsprechender Poststempel darauf angebracht sein. Damit ist auf jeden Fall gewährleistet, dass das in allen Staaten dieser Erde möglich wäre. Wir sehen nicht ein, warum im Ausschuss zumindest dem nicht zugestimmt wurde, denn das wäre praktisch ohne Weiteres durchzuführen. Das Argument, dass die Briefe erst so spät zugesandt werden, ist auch kein echtes, denn auch diese Frist kann man einfach nach vor verlegen und damit gewährleisten, dass die Stimmabgabe tatsächlich vor dem Schließen der Wahllokale durchgeführt werden kann. Ein weiterer Antrag, um den es hier geht, betrifft eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Im Artikel 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde klargestellt, dass auch dann, wenn eine Gesamtänderung der Verfassung durch einen Staatsvertrag erfolgt, eine Volksabstimmung durchzuführen ist. Und das wäre konsequenterweise auch im Volksabstimmungsgesetz nachzuvollziehen. Um nichts anderes geht es da. Ich gehe auch da davon aus, dass ein derart sachlicher Antrag die Mehrheit dieses Hauses findet – im Ausschuss hat er sie nicht gefunden. Vielleicht haben die Fraktionen sich das mittlerweile noch einmal angeschaut, geprüft und festgestellt, dass es auf jeden Fall eine sinnvolle Regelung wäre.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Bezug nehmend auf meinen Vorredner: Wir haben uns nun einmal für die Briefwahl entschieden, und die Briefwahl stellt eine Erleichterung für den Wähler dar. Die Argumente, die hier ins Treffen geführt werden, würden eine Briefwahl grundsätzlich ablehnen. Ich glaube, dass das nicht zeitgemäß ist. Daher: Wir haben die Briefwahl, und wir befürworten sie. Wir haben die Briefwahl für die Europawahl schon in der Form, wie wir sie jetzt für andere Wahlen beschließen, beschlossen gehabt. Das heißt, das ist nichts anderes als ein Nachziehen der Regelungen, die wir bei der Europawahl haben, eine Vereinheitlichung des Wahlrechts für alle Wahlebenen. Ich denke, dass das eine Erleichterung ist, dass es für die Bürger leichter ist, wenn für alle Wahlen dieselben Regelungen gelten. Es wird damit hier eine bürgernahe Entscheidung getroffen. Kurz zu den acht Tagen: Man kann darüber streiten, ob acht Tage nicht zu viel sind. Das Vorverlegen auf 24 Stunden vor der Wahl hätte den Nachteil, dass man die jüngsten Ereignisse vor einer Wahl nicht mehr berücksichtigen könnte – wie beispielsweise bei dem Terroranschlag in Madrid, der ganz kurz vor einer Wahl stattgefunden hat –, dass diese nicht in die Entscheidung des Briefwählers einfließen könnten. Daher hat man sich für ein Einlangen bis nach der Wahl entschieden. Ich glaube, es sprechen sowohl für die eine Seite als auch für die andere Seite Gründe. Wir meinen, die Entscheidungen müssen so getroffen werden können, dass alles, was bis zur Wahl an Entscheidungsgrundlagen da ist, Einfluss nehmen kann. Wahlkartenabo wird eingeführt. Im Wesentlichen ist dieser gesamte Gesetzentwurf davon getragen, das Wählen einfacher zu machen, das Wählen zu erleichtern und mehr Leute zum Wählen zu bringen. Ich denke, dass das mit diesem Entwurf gelingt. Ganz kurz zu dieser Rechtsmeinung hinsichtlich der Staatsverträge. Das ist eine Rechtsmeinung, die von einem Professor vertreten wird. An sich ist es aber so, dass die gesamte andere Lehre beziehungsweise herrschende Rechtsmeinung ist, dass eine Gesamtänderung der Bundesverfassung nur durch ein Bundesverfassungsgesetz herbeigeführt werden kann. Das war beim Beitritt zur Europäischen Union so, und das behalten wir auch so bei.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Briefwahl immer unterstützt. Deshalb halten wir auch die jetzigen Korrekturen für sinnvoll, vor allem weil hier einem berechtigten Einwand der Datenschutzkommission Rechnung getragen wird, der bei den Kuverts natürlich die Anonymisierung verlangt hat. Bis jetzt war es ja so – und jeder, der von diesem Instrument der Briefwahl Gebrauch gemacht hat, weiß es –, dass von außen mit Name und Adresse erkennbar war, wer dieses Kuvert abgesendet hat. Das heißt, die geheime Wahl war in diesem Sinn nicht gegeben. Dem Missbrauch – dieses Kuvert hat einen langen Weg – waren Tür und Tor geöffnet. Das wurde jetzt korrigiert. Die Redaktionsfehler, die wir im Ausschuss aufgezeigt haben, wurden ebenfalls korrigiert. Deshalb von uns selbstverständlich die Zustimmung. Zum Antrag der FPÖ ist zu sagen, dass wir wissen – Sie haben es auch gesagt –, dass Sie grundsätzlich die Briefwahl ablehnen. Bei solchen Instrumenten ist natürlich immer wieder über einen Graubereich zu diskutieren, das ist überhaupt keine Frage. Aber jetzt 24 Stunden vor dem Wahltermin schon die Abgabe oder das Einlangen zu verlangen, halte ich ebenfalls für problematisch. Was das geheime Wahlrecht anlangt, halte ich fliegende Wahlkommissionen etwa in Spitälern oder in Altenheimen für viel problematischer, wo man nicht sicher sein kann, ob die Stimmabgabe wirklich dem Willen des betreffenden Wahlberechtigten entspricht. Da wäre echter Handlungsbedarf gegeben. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Ein Satz noch zum zweiten Antrag der FPÖ. Dem werden wir zustimmen, dass es eine Volksabstimmung bei gesamtändernden Staatsverträgen geben soll. Die Ausführungen des Kollegen Wittmann wundern mich schon etwas, denn ich habe noch die Worte von Bundeskanzler Faymann im Ohr, der garantiert hat – ob man das jetzt unterstützt oder nicht, aber die SPÖ hat das garantiert und versprochen –, dass man in Zukunft bei gesamtändernden Staatsverträgen das Volk befragen wird. Jetzt sind plötzlich keine Wahlen vorweg. Es gibt keine große Diskussion etwa über den Lissabon-Vertrag. Jetzt sieht man das wieder anders. Auch die FPÖ hat dazugelernt, denn sie hat ja damals noch vor dem Lissabon-Vertrag eine Volksabstimmung verlangt, obwohl es damals gar keine Rechtsgrundlage gegeben hat. Wir werden dieser Forderung nach Schaffung einer Rechtsgrundlage unsere Zustimmung geben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Dass die Österreichische Volkspartei für die Briefwahl gekämpft hat, ist aktenkundig und evident, und zwar seit vielen Jahren. Gott sei Dank haben wir uns mit dieser Briefwahl auch durchgesetzt. Das ist ein für die Demokratie absolut positiver Schritt. Wir haben gute Erfahrungen bei der Nationalratswahl damit gemacht, aber auch gemerkt, das Instrument ist verbesserungsfähig. Daher hat es hier eine Novelle für die Europawahl gegeben. Diese Novelle ist absolut positiv angekommen. Aber auch da hat sich dann gezeigt, wir brauchen eine derartige Rechtsgrundlage auch für die Bundespräsidentenwahl. Daher Gott sei Dank jetzt noch zeitgerecht die Beschlussfassung. Aber auch da hat es noch Erfahrungen gegeben wie beispielsweise die verdeckte Allonge im Sinne der Sicherung auch des Wahlgeheimnisses. Herr Kollege Stefan, zum Argument der Frist: Ich meine, da wäre es doch viel klüger, wenn Sie sagten, Sie sind gegen die Briefwahl. Das ist ein möglicher Standpunkt. Ich halte ihn für falsch. Das Argument der Frist ist allerdings ein sehr schlechtes. Warum? – Bei allem, was Sie sagen: 24 Stunden oder Wahltag, schließen Sie wiederum Menschen vom Wahlrecht aus, beispielsweise alle, die im Ausland wohnen. Wie wollen Sie denn erreichen, dass jemand an der Briefwahl teilnimmt, und sagen, zum Zeitpunkt der Wahl muss der Brief ...? Das geht nicht, das geht einfach nicht! Wenn Sie beispielsweise Poststempel sagen, dann ist auch das nicht möglich. Es gibt viele Länder in der Welt, die keinen Poststempel haben. Daher ist die Grundsatzfrage, wenn Sie dafür sind, dass mehr Menschen an der Demokratie teilnehmen: Sind Sie für die Briefwahl und daher auch für die jetzige Verbesserung? Zu Ihrem Antrag: Dass es selbstverständlich ist, dass eine gesamtändernde Verfassungsänderung einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Was Öhlinger meint, ist aus meiner Sicht inhaltlich und formal einfach nicht richtig. Sie haben sich hier der falschen Position angeschlossen. Daher ist klar, dass wir diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt haben, weil er dem Anspruch, grundlegende Änderungen einer Abstimmung zu unterziehen, der selbstverständlich garantiert ist, überhaupt nicht Rechnung trägt. Er wäre falsch. Das haben Sie sich nicht gut angeschaut, weil einfach diese Grundsatzfrage Gesamtänderung selbstverständlich gilt und durch Ihren Antrag weder verbessert noch verschlechtert wird. Das ist einfach unnötig. Öhlinger hat nicht recht und damit Sie auch nicht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesen Wahlrechtsänderungen zustimmen, weil sie wichtige Veränderungen beinhalten, allen voran das Wahlkartenabo für bedürftige Personen. Das heißt, Menschen, die sozusagen Barrieren zu überwinden hätten, müssten sie sich eine Wahlkarte besorgen, können die Wahlkarte für einen längeren Zeitraum abonnieren und haben daher einen leichteren Zugang zur Wahl. Darüber hinaus die Anonymisierung der Wahlkarte, dass eben jetzt eine Lasche eingeführt wird, die es nicht mehr möglich macht, die Wahlkarte Personen zuzuordnen. Aber wir haben natürlich auch unsere Probleme mit diesem Antrag. Das haben wir auch im Ausschuss durch unser Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht, und das möchte ich hier auch noch kurz erwähnen, denn ein Teil dieser Wahlrechtsänderungen ist natürlich sozusagen eine Nachvollziehung der gesetzlichen Änderungen, die Sie im Rahmen des Eingetragenen Partnerschaft-Gesetzes und vor allem im Bereich des Namensrechts dort im Dezember debattiert und gegen unsere Stimmen oder mit manchen unserer Stimmen beschlossen haben, nämlich sozusagen einzuführen, dass eingetragene Partner keinen Familiennamen führen dürfen, sondern einen Nachnamen führen müssen. Was Sie hiermit geschaffen haben, ist eindeutig ein demütigendes, ein diskriminierendes Gesetz, ein Gesetz, das Menschen zum Zwangsouting zwingt. Warum? – Weil man eben jetzt nicht, so wie bei verheirateten Paaren üblich, zwischen die beiden Namen einen Bindestrich setzen kann, sondern weil man die beiden Namen ohne Setzung eines Bindestriches hintereinander stellt, aus welchen logischen Argumenten auch immer heraus. Diese sind für mich nicht vorstellbar und mir auch nicht zugänglich. Das führt natürlich dazu, wenn Personen in amtlicher Weise ihren Namen angeben müssen, dass es einen Unterschied gibt zwischen Menschen, die einen Bindestrich setzen – das heißt, man weiß, das sind Personen, die in heterosexuellen rechtlichen Beziehungen leben –, und Menschen, die keinen Bindestrich setzen – das heißt, das sind Menschen, die in homosexuellen Beziehungen leben. Ich weiß, dass die Lesben- und Schwuleninitiativen diesbezüglich einige Klagen und rechtliche Schritte vorbereiten. Wir werden all das beobachten, abwarten. Wir werden es jedenfalls unterstützen. Trotzdem werden wir heute zustimmen, weil es eine Menge an anderen Änderungen im Wahlrecht gibt, die notwendig sind. Eines sei mir zum Wahlrecht auch noch möglich zu erwähnen: Wir haben im Ausschuss ja auch einen Antrag von Kollegin Korun und mir zum kommunalen Wahlrecht für MigrantInnen eingebracht. Dieser ist vertagt worden wie viele Anträge, wo sich die Regierungs- oder Mehrheitsparteien sozusagen zu keiner Meinungsäußerung oder keiner eindeutigen Meinungsäußerung hinreißen lassen wollen. Das Beachtliche dort war schon – und das möchte ich hier schon noch einmal erwähnen –, dass ÖVP, BZÖ und FPÖ inhaltlich argumentiert haben, natürlich in eine andere Richtung als wir; aber das besonders Ärgerliche war, dass die SPÖ hier kein einziges inhaltliches Argument gebracht hat – eine SPÖ, die gleichzeitig in Wien regiert, die gleichzeitig gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in Wien beschlossen hat, ein derartiges Gesetz beschlossen hat, das, wie wir alle wissen, damals vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Ich halte diese Vogel-Strauß-Politik, dieses Kopf-in-den-Sand-Stecken für einer Regierungspartei in Wien nicht würdig. Wir werden diese Diskussion weiterführen, sowohl in Wien als auch hier im Nationalrat. Ich bin schon gespannt, wie sich die SPÖ dann hier verhalten wird. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Wählen ist eines unserer obersten und wichtigsten Dinge. Ich glaube, es ist auch gut, dass wir das Wählen vereinfachen und attraktiver machen, dass wir gegen die Wahlmüdigkeit auftreten und etwas tun, um die Bequemlichkeit der Menschen zu unterstützen. Ich glaube aber auch, dass es ganz wichtig ist, dass die Wahlen frei, persönlich und geheim durchgeführt werden können, dass die mündigen Bürger wirklich unabhängig von gesetzlichen Barrieren ganz einfach zum Wählen kommen und wählen können, wann sie wollen. Ich habe aber auch als Praktiker, als jahrelanger Wahlleiter erkennen müssen, dass gerade bei der Briefwahl sehr viel Missbrauch betrieben wird, und zwar in Pflegeheimen mit Vollmachten. [[Abg. Wöginger: Bei den fliegenden?]]Nein, da gibt es Leute, die, ausgestattet mit einer Vollmacht, zur Wahlbehörde kommen, um die Briefwahlkarte zu holen. [[Abg. Grillitsch: In Kärnten passiert viel!]]Da gibt es oft Dinge, die einfach nicht korrekt und nicht in Ordnung sind. Leider gibt es auch soziale Organisationen, die das ausnützen – und bei uns in Kärnten ist es beispielsweise auch passiert, dass eine Fraktion per Postwurf geworben hat: Wir bringen Ihnen die Unterlagen zum Wählen nach Hause! [[Abg. Grillitsch: In Kärnten passiert viel!]] – Es war leider die ÖVP, die das getan hat; das ist traurig, aber wahr! Es hat uns leidgetan, dass ein an sich gutes System so ausgenützt worden ist. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Es ist leider so, dass die ÖVP Kärnten offensichtlich sehr anfällig ist für solche Dinge; das merkt man immer wieder, aber das ist halt leider so. Ich meine jedenfalls, man sollte sich deshalb wirklich überlegen, ob man da noch mehr Freiheiten gibt oder gewisse Dinge strenger handhabt. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass bei der Briefwahl am Tag der Wahl der Brief bereits in der Wahlbehörde liegt, meine aber auch, dass ein sogenanntes Wahlkartenabo nicht sinnvoll ist, denn für die Wahlbehörden wird es noch schwieriger sein, zu überprüfen: Ist der Wahlberechtigte wirklich wahlwillig? Die Meinung von uns Freiheitlichen in Kärnten: Ja zu Vereinfachungen, aber es muss gewährleistet sein, dass die Briefwahl frei, geheim und persönlich ausgeübt wird und dass es da keinen Missbrauch gibt. Ich hoffe, Sie verstehen, dass wir daher dieser Vorlage nicht zustimmen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Unbestreitbar ist, dass diese Vorlage Erleichterungen, Verbesserungen und Vereinfachungen bringt. [[Abg. Linder spricht mit Abg. Scheibner.]] – Wenn mir der Herr Kollege ein bisschen zuhören würde, dann könnte ich ja auch auf seine Ausführungen eingehen.
Kollege Linder, Sie sind angesprochen.
Es ist sehr interessant, was Kollege Linder aus Kärnten berichtet hat, weil natürlich solche Vorfälle – welcher Art auch immer; jedenfalls solche, die einem Graubereich zuzuordnen sind – problematisch sind. Auch wenn diese Vorlage Erleichterungen und Verbesserungen bringt: Wenn es einen Graubereich gibt, wenn es Gefahren, wenn es Einwände gibt, dann muss man sehr, sehr wachsam sein. Da bin ich auch hundertprozentig dafür, dass wir das sehr genau beobachten, auch die Acht-Tage-Frist. Ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sind uns darin einig: Wenn es auch nur einen Hauch von nachweislichem Missbrauch gibt, dann sitzen wir im Verfassungsausschuss zusammen und werden das evaluieren und uns das ganz genau anschauen, denn da geht es um die wirklich sensibelsten Bereiche in der Demokratie. Nochmals: Wenn es bei solchen Entwicklungen nachweislichen Missbrauch gibt, dann muss man sich das ansehen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Linder, wohin soll ich mich wenden, wenn Gram und Schmerz mich drücken?!, das könnte man zu Ihnen sagen, denn noch vor wenigen Wochen hätten Sie anders, weil eben richtig argumentiert, denn man kann doch eigentlich überhaupt nicht gegen eine Briefwahl sein; dafür gibt es keine nachvollziehbaren und schlüssigen Argumente. Kollege Scheibner hat es auf den Punkt gebracht: Wenn wir hier davon sprechen, dass das Wahlgeheimnis nicht gewahrt wird, so muss man schon sagen, dass das eher bei den fliegenden Wahlkommissionen in sehr großen Pflegeheimen der Fall ist, aber sicherlich nicht bei einer Briefwahl. Herr Kollege Stefan, schauen Sie doch einmal in die Bundesrepublik Deutschland, wo seit Jahrzehnten die Briefwahl angewendet wird: Bis zu 30 Prozent der Bevölkerung machen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch. Auch in unserem Lande gibt es sehr, sehr positive Beispiele: Bei der letzten oberösterreichischen Landtagswahl gab es eine sehr hohe Wahlbeteiligung; ebenso bei den Gemeinderatswahlen. Nochmals: Man kann doch nicht gegen die Briefwahl sein! Diese bedeutet doch mehr Flexibilität für die Wählerin und den Wähler. Althergebrachte Methoden, die eigentlich nicht einmal mehr nachvollziehbar sind, können Sie in Ihren Reihen anwenden, wir aber bieten den Österreicherinnen und Österreichern die Briefwahl sehr gerne an. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stefan: Die moderne ÖVP!]] Natürlich wollen wir diese optimieren und bürgerfreundlicher gestalten – jawohl, man lernt überall dazu. Eine Evaluierung ist notwendig gewesen, und mit dieser Änderung wird die Briefwahl noch bürgerfreundlicher gestaltet. Es wird damit auch die Fehleranfälligkeit verringert, und es wird auch die Möglichkeit der Abgabe der Wahlkarten in der Wahlbehörde geschaffen. Insgesamt also eine sehr gute Möglichkeit, wählen zu gehen, auch im Hinblick auf die kommende Bundespräsidentenwahl. In diesem Zusammenhang bringe ich noch folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 866/A betreffend Wahlrechtsänderungsgesetz 2010 ein. Herr Präsident, ich erläutere diesen Antrag lediglich in den Eckpunkten; es geht im Großen und Ganzen um formale Abänderungen. Mit diesem Abänderungsantrag sollen vor allem sprachliche beziehungsweise grammatikalische Unschärfen sowie Zitierungsfehler richtiggestellt werden. Mit der Ziffer 3 des Abänderungsantrages soll in der Europawahlordnung mit der Einfügung eines Klammerausdruckes klargestellt werden, um welche bekannt zu gebenden Daten es sich dabei handelt. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dieser Vorlage zu!, denn: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich darf mich den Ausführungen des Kollegen Kräuter anschließen, der, wie ich meine, alles gesagt hat, was dazu zu sagen ist. Herr Kollege Wöginger, da Sie Oberösterreich angesprochen haben: Das Wahlgeheimnis ist natürlich ein sehr hohes Gut, aber leider Gottes bekommen wir dazu immer wieder – und da gerade aus Niederösterreich – von Beschwerden zu hören. In Niederösterreich gibt es da gewissermaßen einen demokratiepolitischen Nachholbedarf. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Beschwerden werden besonders gemeldet im Zusammenhang mit Altersheimen, und da muss man eben kontrollieren, ob das Briefwahlrecht auch wirklich so ausgeübt wird, wie wir uns das alle wünschen, Herr Kollege Molterer. Daher müssen wir fokussieren und schauen, was da in Niederösterreich passiert, und uns fragen: Können wir diese Missstände, über die wir immer wieder berichtet bekommen, abstellen? Sicherlich ist es so, dass man zum Briefwahlrecht Ja sagen kann. Mit der neuen Lasche haben wir einen weiteren Schritt gemacht. Ich glaube, die Entwicklung ist im Großen und Ganzen eine gute. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Inhaltlich wurde dazu schon viel gesagt. Meiner Ansicht nach ist es sehr erfreulich, dass noch Evaluierungen, dass Vorschläge der Volksan waltschaft, des Datenschutzrates und auch der Gemeinden da mit eingeflossen sind. Das stellt eine Gesetzesänderung dar, die als sehr positiv bezeichnet werden kann, weil es hiemit zu Verbesserungen und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt. Als Bürgermeister und Leiter einer Gemeindewahlbehörde möchte ich auf einige Bestimmungen, die sich in der Praxis besonders positiv auswirken werden, eingehen. Die Briefwahl wurde ja hier schon besonders angesprochen, ebenso, dass diese – das kann ich als Leiter einer Gemeindewahlbehörde bestätigen – bestens angenommen wird. Auch der Wegfall von Datums- und Ortsangaben stellt eine sinnvolle Erleichterung dar. Dadurch können Fehlerquoten sowie Formalfehler sehr gering gehalten werden. Sehr geehrte Damen und Herren, schon dieses Jahr konnten aufgrund fliegender Wahlbehörden Menschen trotz gesundheitlicher und altersbedingter Beeinträchtigung vom Wahlrecht Gebrauch machen. Nunmehr haben diese Menschen auch durch den Einsatz fliegender Eintragungsbehörden die Möglichkeit, an Volksbegehren teilzunehmen, was sicherlich als sehr positiv zu bezeichnen ist. Neu ist auch die obligate Bereitstellung der BewerberInnenlisten sowohl in der Wahlkarte als auch durch Aushang vor den Wahllokalen. Damit wird gewährleistet, dass sich Wählerinnen und Wähler bereits vor dem Wahlvorgang in der Wahlzelle über die Kandidatinnen und Kandidaten informieren können, wodurch auch die Abgabe einer Vorzugsstimme entsprechend erleichtert wird, denn die Praxis hat gezeigt, dass vor allem ältere Menschen etwas überfordert sind, wenn sie sich erst in der Wahlzelle über die Kandidaten und Kandidatinnen informieren können. Seit vielen Jahren wurde von den Gemeinden die Einschau in die Wählerevidenzliste an Sonntagen kritisiert, und zwar deshalb, weil das einen wesentlichen finanziellen Mehraufwand bedeutet, aber auch deshalb, weil das von der Bevölkerung nicht in Anspruch genommen wurde. In meinem Heimatbezirk wurde von dieser Möglichkeit bereits viele Jahre lang kein Gebrauch mehr gemacht. Künftig sind Vorzugsstimmen nicht von den Bezirkswahlbehörden, sondern von den Gemeindewahlbehörden auszuzählen. Das ist für mich auch deshalb begrüßenswert, weil damit in einem Zählvorgang alle Ergebnisse ermittelt werden und nicht wieder zusätzliche Zählorgane beauftragt werden müssen. Summa summarum eine gute Gesetzesänderung, die ich als Bürgermeister begrüße. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Antrag des Herrn Kollegen Stefan, der ja auf die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes abzielt, da eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ja auch durch Staatsvertrag erfolgen kann, ist schlicht und einfach unrichtig. Der Rechtsauffassung, die hier vertreten wird, können wir nicht folgen. Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung kann im Sinne des Art. 44 Abs. 3 nur durch ein Bundesverfassungsgesetz erfolgen, und über dieses Bundesverfassungsgesetz kann beziehungsweise muss dann eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das war bereits beim EU-Beitritt so, und daran hat sich auch durch die Novelle 2008 nichts geändert. [[Abg. Scheibner: Ihr habt aber immer gesagt, dass es eine schlechte Lösung ist!]] Werter Herr Kollege Scheibner, dieser Antrag ist schlicht und ergreifend abzulehnen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Ihnen, die Sie heute diesen Verbesserungen zustimmen wollen, bedanken. Warum? – Weil gerade uns Senioren diese Verbesserungen sehr wichtig sind. Der Seniorenbund hat jahrelang für die Einführung der Briefwahl gekämpft. Wir haben sogar 2007 eine Unterschriftenaktion durchgeführt – mit Erfolg. Es kam dann zur Briefwahl, allerdings war es in der Praxis – wir haben es schon ein paar Mal gehört – zu kompliziert und zu bürokratisch. Deshalb brauchen wir diese Erleichterungen, und ich ersuche Sie: Gehen wir doch positiv an die Sache heran, schauen wir, wie es funktioniert! Bei der Europawahl haben sich diese Verbesserungen bewährt. Die Briefwahl bringt einen Vorteil für die Wähler, bringt große Hilfe für ältere Menschen, bringt Verbesserungen, und wir Senioren wünschen uns ja schon den nächsten Schritt: nicht nur Verbesserungen für diese bundesweiten Wahlen, sondern auch Verbesserungen der Briefwahl auf anderen Ebenen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir stimmen über jeden Ausschussantrag getrennt ab. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Wahlrechtsänderungsgesetz 2010 in 595 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffern 11, 15, 17 und 31, auf Artikel VI Ziffern 16, 26, 44b sowie Artikel VII Ziffern 7, 14c und 14e bezieht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wenn Sie auch in dritter Lesung dem vorliegenden Entwurf zustimmen, bitte um ein Zeichen. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 596 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 597 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[20:44:46]] 8. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 33/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, und ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird (598 d.B.) 9. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich (599 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung. Berichterstattung erfolgt keine. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat Österreich im Jahr 2001 das Washingtoner Abkommen unterzeichnet, das sich mit der Restitution der Opfer des Nationalsozialismus beschäftigt. Es ist das ein Abkommen, das zwischen den Vereinigten Staaten und Österreich abgeschlossen wurde. Ein Punkt, der in diesem Abkommen geregelt ist, ist die Frage der Restaurierung und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe. Österreich hat sich damals verpflichtet, die Restaurierung und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe mit zusätzlichen Mitteln voranzutreiben. Man muss dazu sagen, es gibt rund 60 jüdische Friedhöfe in Österreich. Rund ein Drittel davon befindet sich baulich in einem äußerst schlechten, um nicht zu sagen katastrophalen Zustand. Und Österreich trifft ja nicht nur auf Grund des Abkommens eine erhöhte Verpflichtung, sondern es gibt schon auch so etwas wie eine historische Schuld, wenn man bedenkt, dass 1938 220 000 JüdInnen in Wien gelebt haben und es nach dem Holocaust heute nur mehr 7 500 sind. Das heißt, auf Grund des Holocaust können auch die Nachkommen der Toten, die auf den Friedhöfen liegen, die Pflege nicht mehr vornehmen. Jetzt gibt es den Entschließungsantrag des Ausschusses, der einen Lösungsversuch der Bundesregierung, der mit der IKG Niederösterreich und dann auch mit Wien vereinbart wurde, enthält. Wir halten diese Lösung – das möchte ich schon sagen – nicht für falsch und werden auch diesem Entschließungsantrag zustimmen. Wir meinen aber, dass dieser Vorschlag zu wenig weit geht. Warum? – Er beschäftigt sich ausschließlich mit der Frage der Restaurierung, regelt aber nicht wirklich die Frage der Erhaltung. Nur in einem einzigen Punkt regelt er die Erhaltung, indem er nämlich sagt, es gibt nur dann Restaurierungsmittel, wenn die Gemeinden endlich für die Erhaltung aufkommen. Das hat in den letzten Jahren nicht funktioniert und wird auch künftig nicht funktionieren. Und da empfehle ich, den heutigen „Standard“ zu lesen, der sich offenbar aus Anlass unserer heutigen Debatte die Situation in den Gemeinden angeschaut hat. Die Überschrift lautet: „Werden halt ein Mindestmaß machen“. „Die Bürgermeister der betroffenen Orte fühlen sich uninformiert und klagen über zu enge Gemeindebudgets.“ – Das ist jetzt an sich noch nichts Neues, das tun die Bür germeister eben, und sie tun es wahrscheinlich auch zu Recht, weil die Gemeindebudgets bekanntlich tatsächlich zu niedrig sind. Nur hat das natürlich Konsequenzen. Es hat dann der Journalist bei einigen Gemeinden nachgefragt. Der Bürgermeister von Groß-Enzersdorf – dort gibt es offensichtlich auch einen jüdischen Friedhof – sagt: „Ich kenn die Kosten ja nicht. Wie da der Gemeinderat dann entscheidet, wird man erst sehen.“ Der Bürgermeister von Horn sagt, die Gemeinden würden auch so „immer mehr belastet“. Rasenmähen geht, meint er, aber mehr sei schwer vorstellbar. Der Bürgermeister von Gattendorf – auch dort gibt es einen jüdischen Friedhof – sagte, er könne bei gleich bleibenden Mitteln nicht noch weitere Projekte mitfinanzieren. Die Mittel, die zurzeit da sind, sind verplant. Ähnlich in Kirchberg am Wagram: „Ich fühle mich nicht ganz zuständig“, sagt der dortige Bürgermeister. Auch in Deutsch-Wagram ist es nicht viel anders: Es sei sehr schwierig, in der „momentanen wirtschaftlichen Situation große Mehrausgaben zu leisten“. Und der Präsident des Gemeindebundes bringt es dann auf den Punkt und sagt: „Was mich ärgert, ist das Prinzip: Wir beschließen etwas, ihr zahlt. Das ist eine Art der Politik, die ich nicht mittrage.“ Ich weiß nicht, warum die Gemeinden die Friedhöfe nicht pflegen. Ich möchte auch nicht weiter philosophieren – es wird unterschiedliche Gründe haben, nur werden die Gemeinden auch künftig nicht dazu in der Lage sein, die Erhaltung sicherzustellen. Es gibt keine Restaurierungsmittel, und damit ist die schwierige Situation prolongiert. Nochmals: Wir werden dieser Vereinbarung, die im Entschließungsantrag enthalten ist, zustimmen, weil es sicherlich ein richtiger Zwischenschritt ist, aber wir verstehen nicht, warum unser Antrag heute nicht angenommen wird. Er würde das Problem lösen, da nämlich ein für alle Mal klargestellt wird, dass der Bund für Erhaltung und Pflege aufkommt. Dann restauriert der Bund gemeinsam mit der IKG Niederösterreich und Wien, und dann würde auch der Bund die laufenden Erhaltungs- und Pflegekosten übernehmen. Das ist leistbar, weiß man, wenn man sich die Budgetgrößen anschaut, und das würde auch garantieren, dass da wirklich etwas weitergeht. In allen Ausschussdebatten hat es auch keine relevanten Gegenargumente gegeben. Das Gegenargument, das immer ein bisschen aus dem Bauch heraus kommt, lautet immer: Naja, die Gemeinden und Länder sind säumig, der Bund muss einspringen! – Das mag für manche Bereiche schon stimmen, aber für diesen Bereich der Wiedergutmachung halte ich das für eine eher kleingeistige Position. Wenn es funktioniert, freue ich mich; das muss ich schon sagen. Allein der „Standard“-Artikel zeigt aber, es wird schwierig, und ich kann Ihnen garantieren, wir werden uns in einem halben Jahr die Situation anschauen, und unser Antrag, der heute abgelehnt wird, wird das Hohe Haus mit Sicherheit noch beschäftigen. Ich hoffe, dass dann Einsicht einkehrt. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Österreich hat 63 jüdische Friedhöfe, die leider oft in einem sehr schlechten Zustand sind. Das hat auch Kollege Steinhauser schon bestätigt. Das hängt einerseits damit zusammen, dass in Österreich fast keine Nachkommen des Holocaust mehr leben und die Gräber somit nicht mehr pflegen können. Andererseits ist es so, dass jüdische Gräber gemäß der Religion nie aufgelöst werden und auf Dauer bestehen bleiben. Dem Antrag, den die KollegInnen der Grünen gestellt haben, haben wir im Ausschuss nicht zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass Kompetenzstreitigkeiten, die jetzt sehr, sehr lange geführt wurden, auch dadurch nicht gelöst werden, dass man das in ein Bundesgesetz hinein formuliert. Daher haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, der beinhaltet, dass das Washingtoner Abkommen damals unterschrieben wurde und es seit neun Jahren Kompetenzstreitigkeiten gab. Im Dezember vorigen Jahres gab es erstmals eine Einigung, wo sich Bund, Niederösterreich, Wien und die IKG geeinigt haben, einmal die ersten Schritte zu tun. In dieser Vereinbarung steht drinnen, dass der Gesamtfinanzierungsbedarf insgesamt 40 Millionen € beträgt. Der Bund wird jetzt einmal in einem Fonds – am liebsten wäre uns natürlich ein Nationalfonds; ein Nationalfonds ist ein parlamentarischer Fonds, in dem alle ein Mitbestimmungsrecht haben – 20 Jahre lang pro Jahr 1 Millionen € zur Verfügung stellen, und weiters ist der Fonds noch offen für Drittmittel, wo die Israelitische Kultusgemeinde zugesichert hat, ebenfalls 20 Millionen € aufzubringen. Niederösterreich hat sich bereit erklärt, 25 Prozent der im Land anfallenden Instandsetzungskosten mitzufinanzieren, und Wien übernimmt die Sanierung des „Kornhäusl“ im Wert von 500 000 € am Währinger Friedhof. Dass sich Wien immer wieder seiner Verantwortung der Geschichte gegenüber bewusst war, zeigt sich daran, dass seit 1993 bis zum Jahr 2000 je 4 Millionen Schilling, von 2002 aufwärts je 300 000 € und ab 2007 320 000 € an die jüdische Kommune überwiesen wurden. Gleichzeitig sind aber auch Naturalleistungen durchgeführt worden, sprich: es wurden Baumprüfarbeiten durchgeführt oder Sturmschäden beseitigt. Die Priorisierung der Projekte, die im Fonds finanziert werden sollen, soll nach fachlichen Kriterien beurteilt werden. In unserem Antrag ist auch der Appell drinnen, dass sich auch die anderen Bundesländer anschließen sollen, denn nur gemeinsam können wir die Sanierung und Instandhaltung der jüdischen Friedhöfe garantieren. Ich denke, neben diesem Appell, der in unserem Antrag enthalten ist, bedarf es natürlich noch weiterer Gespräche, die zu führen sind. Daraus resultiert natürlich auch der heutige Artikel im „Standard“, zu dem mein Kollege später noch etwas sagen wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Das Washingtoner Abkommen, vor neun Jahren und einigen Tagen unterzeichnet, ist ein historisch wesentlicher Schritt gewesen, den die Republik Österreich getan hat. Nicht aus der rechtlichen Verpflichtung heraus, sondern auch aus der historischen Verantwortung heraus ist dieser Schritt erfolgt, den damals Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer verhandelt hatten. Es war ein wichtiger Schritt, auch der Verantwortung der Vergangenheit und der Zukunft gerecht werdend. Ja, es stimmt, dass einige Jahre Gespräche geführt wurden über den Teil der Erhaltung und der Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe. Herr Kollege Steinhauser, genau das ist ja diese Frage gewesen. Wir haben viele Jahre lang über die Kompetenzfragen geredet, aber es ist viel klüger, der Kompetenzstreitigkeit aus dem Weg zu gehen und einfach die realen Probleme anzugreifen. Daher ist diese Einigung, die erzielt wurde, sinnvoll. Es ist auch so, dass die IKG dazu Ja sagt. Ganz offen gesagt: Für mich ist das der Maßstab. Wenn die IKG zu etwas Ja sagt, dann scheint es mir doch ein richtiger Schritt, ein guter Schritt zu sein. Ich persönlich habe mit Präsident Muzicant einige dieser Verhandlungen geführt und weiß daher, dass das seine Zielsetzung gewesen ist. Ich denke, dass dieser Einigung auch andere Bundesländer folgen müssen – nicht werden, sondern müssen. Burgenland, denke ich, steht es gut an, weil Burgenland auch durchaus viele jüdische Friedhöfe hat. Und ich sage Ihnen auch ganz offen: Angesichts des Gesamtbedarfes von 40 Millionen € könnte meines Erachtens der Betrag von 500 000 € seitens der Stadt und der Gemeinde Wien durchaus aufgebessert werden, weil Wien letztendlich auch eine historische Verantwortung in diesem Zusammenhang hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein offenes Wort zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Steinhauser. Ich habe diese Verhandlungen selber geführt über viele, viele Monate und eigentlich schon in der Vergangenheit. Ich habe Ihnen im Ausschuss gesagt: Erstens einmal haben uns die Kompetenzstreitigkeiten nicht weiter gebracht. Das reale Handeln hat uns weiter gebracht, und auch, dass Finanzminister Pröll diesen Fonds einrichtet. Zweitens: Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, dass immer dann, wenn sich jemand einer gewissen Verantwortung entzieht, der Bund subsidiär einspringen sollte. Der konkrete Weg ist, zu helfen, der historischen und der rechtlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Herr Abgeordneter Neubauer ist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Problematik, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, war immer mit dem sogenannten Washingtoner Abkommen verbunden, das Österreich vor neun Jahren unterfertigt hat. Das Washingtoner Abkommen hat aber immer Spielraum für entsprechende Interpretationen gelassen, was gerade Landeshauptleute im besonderen Maße über die Gemeinden hinweg veranlasst hat, sich ihrer eigentlichen Verantwortung zu entziehen. So hat Landeshauptmann Häupl in Wien zahlreiche Anträge im Wiener Landtag zur Sanierung und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe mit seiner absoluten Mehrheit im Landtag abgelehnt. [[Abg. Strache: Obwohl es seine Kompetenz ist!]] Wenn man jetzt aus diesem Washingtoner Abkommen ein Bundesthema macht, obwohl § 118 der Bundesverfassung ganz eindeutig die Zuständigkeit der Gemeinden festlegt, dann ist das eigentlich nicht in Ordnung. Es ist deshalb nicht in Ordnung, weil wir nicht nur eine jüdische Glaubensgemeinschaft in Österreich haben, sondern auch zahlreiche andere, und gegenüber diesen allen anderen wäre es eine Ungleichbehandlung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute eine Zwei-Klassen-Gesellschaft per Gesetz dekretieren, indem wir hergehen und so tun, als wären alle anderen sich selbst überlassen und wäre die Gemeindehoheit da nicht mehr gegeben. Wie wollen Sie das den Buddhisten oder anderen erklären, dass die Gräberpflege und die Erhaltung und Sanierung ihrer Gräber anders geregelt sein soll als hier in diesem Fall? Aus diesem Grunde werden wir hier nicht zustimmen, wenn es darum geht, aus einer „Lex Häupl“ eine Gesetzesänderung zu konstruieren, damit der Herr Häupl aus seiner landeshoheitlichen und gemeinderechtlichen Verpflichtung entlassen wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir stehen – und da schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Molterer an – selbstverständlich auch zur historischen Verantwortung, die wir im Jahr 2001 in der Regierung Schüssel/Riess-Passer bei der Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens gesehen haben, wir stehen auch heute noch dazu. Ich glaube, dass das ein vollkommen richtiger Schritt war, dass es eine historische Verpflichtung gegenüber der Jüdischen Gemeinde gibt und dass es da eine ganz besondere Konstellation gibt. Deswegen, Herr Kollege Neubauer – vielleicht war es auch missverständlich, was Sie heute gesagt haben, aber –: Das einfach über einen Kamm zu scheren und hier eine Ungerechtigkeit aufzumachen, halte ich gerade bei diesem Thema für völlig falsch, denn es gibt natürlich eine ganz besondere Verantwortung, was die Instandhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe betrifft, gegenüber der Jüdischen Gemeinde. Wir haben hier eine besondere Verantwortung, und die möchte ich auch ganz besonders unterstreichen. Wir vom BZÖ haben das auch in den vergangenen zwei Jahren immer wieder mit Anträgen hier im Hohen Haus bestätigt und unter Beweis gestellt, weil wir uns dieser Verantwortung bewusst sind. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Deswegen begrüße ich auch sehr diese kurz vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen Bund, Wien, Niederösterreich und IKG. Auch da gebe ich Molterer recht: Das ist der Maßstab: Wenn die IKG dem zustimmt – und ich habe mich selbst auch erkundigt, wie die Verhandlungen gelaufen sind –, dann ist das der Maßstab, dann ist es auch zu akzeptieren. Aber – und ich füge das auch hinzu –: Wenn sich bei 40 Millionen € Gesamtsanierungsbedarf die Stadt Wien – und da schaue ich jetzt der sozialdemokratischen Fraktion und auch der Frau Präsidentin in die Augen – mit 500 000 € einstellt, dann ist das gelinde gesagt verbesserungswürdig oder gelinde gesagt nachverhandlungswürdig, was die Stadt Wien da leistet. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich verwende hier deswegen keine starken Ausdrücke, weil es das Thema gebietet, es nicht zu tun. Aber das ist schon eine Sache, die verhandlungswürdig ist und die ich nicht verstanden habe, dass da die IKG – und das wollten wir auch in unserem Antrag – den Großteil übernimmt, aber auch das Land Niederösterreich einen großen Teil übernimmt, und ich bin der Meinung, man kann das verbessern. Warum wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, hat auch zwei Gründe: Einerseits sehen wir hier nicht eine zwingend notwendige Kompetenzverschiebung, wenn es eine Kompromisslösung gibt. Und auf der anderen Seite ist auch ein Punkt drinnen, den ich wiederum nicht verstehe, dass wir nämlich hier eine Diskussion eröffnen – und das können wir – über die Strafverschärfung bei Delikten der Grabschändung – jawohl, darüber können wir diskutieren; da bin ich auch der Meinung, dass man da die Strafen verschärfen kann –, aber das dann abhängig ist – und das ist auch, glaube ich, von der grünen Fraktion im Ausschuss erkannt worden, dass das so nicht sein kann – von Konfession und Glauben des Begrabenen. Wenn es um Grabschändung geht, dann muss generell über eine Strafverschärfung diskutiert werden, und nicht ausschließlich bei jüdischen Gräbern, die geschändet werden. Das steht aber in Ihrem Antrag so drinnen, Herr Kollege. Daher halte ich das für falsch, das gehört auch verbessert. Insgesamt ist es trotzdem eine gute Lösung. Wir würden uns freuen, wenn wir auch die Bundesregierung dazu bewegen könnten, vielleicht eine Kommission von Experten einzusetzen, die eine Evaluierung durchführt: eine Evaluierung, wie viele Grabstätten und Gräber es tatsächlich in Österreich gibt, denn da schwanken die Zahlen, das verändert sich – einmal ist es mehr, einmal ist es weniger. Aber es wird mit Sicherheit dann immer weniger sein, wenn wir noch einmal neun Jahre auf die Umsetzung warten müssen. Daher ersuche ich Sie, Herr Staatssekretär – und wir werden das kontrollieren und hier im Hohen Haus begleiten –, diesen Fonds noch heuer einzurichten, auch die Dotierung mit der ersten Million noch heuer durchzuführen, damit man rasch an die Instandsetzung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe gehen kann. Ich würde Sie darum ersuchen, und es wäre im Sinne aller.
Es hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war selbst bei der Verhandlungsrunde kurz vor Weihnachten dabei – Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und die beiden Landeshauptleute Häupl und Pröll. Nach mittlerweile mehr als neun Jahren konnte nach einem sozusagen Kompetenzstreit, der hin und her ging, eine Lösung gefunden werden, und zwar eine Lösung, durch die auch eine hohe Zufriedenheit aufseiten der Kultusgemeinde hervorgerufen wird. Ich kann daher alle Argumente teilen, auch die, die Herr Abgeordneter Steinhauser angeführt hat, die die Verpflichtung Österreichs, diese Lösung zu finden, unterstreichen. Ich kann aber überhaupt nicht die Haltung teilen, dass man jetzt sozusagen versucht, eine Lösung, mit der alle zufrieden sind, zu zerreden. Wir haben die Lösung gefunden. Wir haben zugesagt, dass wir das sehr rasch in Angriff nehmen wollen. Es sind auch schon die entsprechenden Vorarbeiten, diesen Fonds zu gründen, eingeleitet worden. Und ich kann dann am Schluss auch noch sagen, dass mir vor Kurzem noch einmal die hohe Zufriedenheit mit dieser Lösung durch die Kultusgemeinde bestätigt wurde. Was ich aber überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, dass kritisiert wird, dass hier unterschiedliche Gruppen ungleich behandelt werden. Man will offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass durch die Nationalsozialisten der große Teil der Jüdischen Gemeinde vernichtet wurde und daher natürlich eine unterschiedliche Behandlung notwendig ist – und genau daraus sich ja die Verpflichtung Österreichs auf den unterschiedlichen Ebenen ableitet, einerseits diese jüdischen Friedhöfe zu restaurieren, aber dann natürlich auch laufend zu erhalten. Dass man das zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag extra betonen muss, finde ich schon einigermaßen erstaunlich. Auch die Kritik, dass Wien da zu wenig tue, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es hat natürlich den Kompetenzstreit, aber nicht nur zwischen Wien und dem Bund, sondern zwischen den Bundesländern und den Gemeinden und dem Bund gegeben, wo der Bund eben oder wo wir in vielen Gesprächen im Laufe des letzten Jahres versucht haben, eine Lösung zu finden, die eben kurz vor Weihnachten im Einvernehmen aller zustande gekommen ist. Dass es durchaus Kritik von Gemeinden geben kann oder manche Gemeinden vielleicht sagen, dass sie dann durch die Erhaltung belastet werden würden – ja, das war zu erwarten. Aber trotzdem ist es eine Lösung, die eine breite Basis hat. Ich glaube auch – um noch auf den Kollegen Westenthaler einzugehen –, dass, jedenfalls auch nach Ansicht der Kultusgemeinde, sozusagen die Datenbasis sehr gut erhoben wurde, es auch entsprechende Publikationen dazu gibt und auch die Kultusgemeinde der Meinung ist, dass das sozusagen eine tragfähige Basis ist, von der man ausgeht. Wir haben aber gleichzeitig festgelegt, dass die Priorisierung der Projekte, die dann durch diesen zu schaffenden Fonds finanziert werden sollen, durch eine Expertengruppe oder durch Experten, die auch durch die Kultusgemeinde nominiert werden, entsprechend vorgenommen werden soll. Eine Anmerkung noch zur Frage Wien: Wenn man in den Raum stellt, dass Wien zu wenig getan hat, dann muss ich schlicht und einfach in Erinnerung rufen, welche Projekte – und ich kenne das auch aus meiner früheren Tätigkeit – Wien im Zusammenhang mit der Kultusgemeinde gefördert und unterstützt hat. [[Abg. Scheibner: Das kann man ja jetzt nicht aufrechnen!]]Da gehört einerseits dazu, dass Wohnheime und ähnliche Projekte finanziert wurden, bis hin zu HAKOAH. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber das ist ganz etwas anderes!]]– Es ist etwas anderes, aber es ist eine Leistung, die die Stadt Wien erbracht hat. [[Abg. Scheibner: Wie viel hat der Bund für die Entschuldung beigetragen? – Das kann man jetzt nicht umdrehen!]] Und gleichzeitig haben wir jetzt eine Lösung gefunden, wo alle, inklusive der Kultusgemeinde, einverstanden sind. Ich will meine Redezeit nicht zu sehr in Anspruch nehmen, und ich darf daher nur abschließend sagen: Ich habe vor zwei Tagen aufgrund einer diesbezüglichen Einladung die schöne Gelegenheit gehabt, eine Ausstellung zu eröffnen, die heißt: „Die Kinder von Maison d’Izieu“. Da geht es darum, dass 44 Waisenkinder im Jahr 1944 von Klaus Barbie ausgehoben wurden, die Kinder wurden nach Auschwitz transportiert, und es wurden alle Kinder dort vergast. – Und bei dieser Gelegenheit habe ich wiederum den Präsidenten der Kultusgemeinde und den Botschafter von Israel getroffen, und sie waren beide überglücklich, dass wird dieses lange, mehr als neun Jahre dauernde Thema der Restaurierung und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe jetzt einer einvernehmlichen Lösung zugeführt haben. Ich meine, man sollte das respektieren und nicht zerreden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nur um eines gleich deutlich zu machen, weil Sie jetzt alle so getan haben, als würden wir nicht zustimmen: Wir stimmen auch zu. Es ist eine Verbesserung, das ist keine Frage. Das, was wir hier jetzt erleben, ist im Vergleich zur Situation der vergangenen Jahrzehnte natürlich ein wesentlicher Fortschritt, und die Israelitische Kultusgemeinde hat ja nicht von ungefähr zugestimmt. Allerdings möchte ich daran erinnern, dass sowohl Präsident Ariel Muzicant als auch andere Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde nach wie vor auf eine Verbesserung hoffen und es nicht zuletzt der Präsident selbst war, der Vorschläge gemacht hat, wie wir den nächsten Schritt gehen können, nämlich von der Instandsetzung zur Instandhaltung. Und das, glaube ich, ist ein entscheidender Punkt. Was wir heute hier beschließen, mit unserer Stimme beschließen, ist ein positives Signal. Es ist allerdings nicht mehr. Eva Glawischnig hat das vor zwei Jahren in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ariel Muzicant eingeleitet, und wir können heute einen ersten Teilerfolg verzeichnen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat damals geschrieben: „Seit sieben Jahren verschleppt die österreichische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Washingtoner Abkommen zur Sanierung und Pflege jüdischer Friedhöfe. Doch diese verfallen, während die Kriegsgräber in gutem Zustand erhalten werden.“ [[Abg. Scheibner: Das ist aber auch eine Aufrechnung, die nicht in Ordnung ist!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine völlig undifferenzierte Verallgemeinerung!]] [[Abg. Scheibner: Wenn Freiwillige sammeln, Herr Kollege, damit das finanziert wird!]]Und damit sind wir beim zweiten Punkt, meine Damen und Herren: Wir haben im Jahre 1948 unter schwierigsten Bedingungen in diesem Hohen Haus ein Gesetz beschlossen, das Kriegsgräberfürsorgegesetz, mit dem sich die Republik verpflichtet hat, die Gräber nicht nur instand zu halten, sondern auch zu pflegen. Und das gelingt seither sehr gut. Und ich finde das auch in Ordnung, und ich finde das auch richtig. [[Abg. Scheibner: Sie müssen immer etwas gegeneinander ausspielen! Das ist unverständlich!]]Wir müssen aber daran denken, dass in diesen Gräbern nicht nur Soldaten liegen, die ihre „Pflicht getan haben“, wie das ein ehemaliger Bundespräsident einmal etwas unglücklich ausgedrückt hat [[Abg. Scheibner: Hören Sie doch endlich auf, das auseinanderzudividieren!]], sondern dass in diesen Gräbern auch Verbrecher liegen, Mitglieder der SS, Männer, die Kriegsverbrechen begangen haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die kommen aber auch alle vors Jüngste Gericht! Die werden alle beim Jüngsten Gericht verurteilt!]]Wenn die Republik in der Lage ist, Gräber zu pflegen, in denen Verbrecher liegen, dann ist es wohl nur recht und billig, wenn wir verlangen, dass das auch für die Opfer gelten muss. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum wir im Jahr 2010 ein Gesetz beschließen, das den jüdischen Opfern, den Opfern nicht auch diese Gerechtigkeit widerfahren lässt, und es ist vor allem natürlich daran zu erinnern, dass die Gräber der Vorfahren dieser Opfer eben nicht mehr gepflegt werden können – Albert Steinhauser hat darauf hingewiesen. [[Abg. Scheibner: Jetzt wird es ja eh gemacht! Was jammern Sie jetzt noch herum? Sie müssen immer polarisieren!]] Friedhöfe sind Denkmäler – laut Kriegsgräberfürsorgegesetz jedenfalls die Friedhöfe für die Soldaten des Zweiten Weltkrieges, und übrigens nicht nur für die Soldaten, sondern auch für Zivilinternierte und andere Opfer. Ich habe mir das Gesetz aus dem Jahr 1948 noch einmal genau angeschaut, und es besagt, dass es auch für andere Opfer gilt. Das ist also unsere weitere Forderung; daran werden wir festhalten. Und von da her glaube ich, dass das, was Sie hier gesagt haben, dass es keine zwingend notwendige Kompetenzverschiebung gibt, eben nicht gilt. Es gibt diese zwingende Notwendigkeit, weil wir anders nicht in der Lage sind, diese Gräber zu pflegen. Ich möchte daran erinnern, es gibt viele kleine Gemeinden im Burgenland, in Niederösterreich, die einfach nicht in der Lage sind, die Pflege zu übernehmen. Und ich möchte auch daran erinnern, dass das Schwarze Kreuz sehr wohl in der Lage wäre, auch diese Gräber zu pflegen, und ich halte es für ein großes Entgegenkommen von Ariel Muzicant, dass er das ausdrücklich betont hat. Also: Was für die Täter recht ist, muss für die Opfer billig sein. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Wir werden Sie in diesem Zusammenhang nicht in Ruhe lassen. Wir werden diesen Antrag wieder einbringen [[Abg. Scheibner: Das haben wir schon gehört, bitte! – Der redet eine Viertelstunde immer dasselbe!]] ,und wir werden weiter dafür kämpfen, dass man diese jüdischen Friedhöfe künftig auch so instand hält, wie sie es verdienen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich danke ausnahmslos allen Vorrednern für ihre Beiträge zu diesem Thema. Kollege Steinhauser hat vorhin aus dem „Standard“ zitiert. Wenn man sich diesen Artikel anschaut [[der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe]] – es gibt auch ein Bild dazu –, dann sollte uns das eigentlich aufrütteln und uns vor Augen führen, was wir zu tun haben. Wir sollten da jetzt nicht jenen Gemeinden zuhören, die schon wieder wissen, wie es nicht geht. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es jetzt, das umzusetzen, was wir forcieren, ihnen dabei zu helfen. Wir müssen auf unsere Länder einwirken. Ich denke hier auch an Salzburg, auch wir haben einen jüdischen Friedhof. Das ist eine gemeinsame Verantwortung. Und einen Vergleich, den kann ich nicht unterstreichen: dass man buddhistische Gräber mit diesen Aufgaben, die wir uns gestellt haben, auch nur annähernd vergleicht. Denn da haben wir wirklich etwas gutzumachen; das hat jeder Einzelne hier auch ganz klar gesagt. Das Ganze hat ein paar Jahre gedauert – und in Wirklichkeit sollten wir das eigentlich schon sehr lange erledigt haben. Unser Gewissen sollte uns dazu auffordern, heute noch tätig zu werden. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein – wir haben ja alle Verankerungen in den Bundesländern, Verankerungen auch in den Gemeinden –, darauf einzuwirken, dass Budgetmittel, die dazu notwendig sind – es ist ja nicht ausschließlich von einer Ebene aufzubringen, es ist ja nur ein Teilbetrag –, wirklich lockergemacht werden, damit wir diese Aufgabe so schnell wie möglich als gemeinsames Ziel bewerkstelligen und erledigen. Die Moral ist für uns hier dermaßen zwingend, dass wir uns eigentlich keine weiteren Wochen oder Monate Aufschub leisten können.
Nun hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass heute viel Richtiges gesagt wurde: über die Verpflichtung, die wir insgesamt haben, nämlich alle Friedhöfe, alle Gräber zu erhalten und die Erhaltung sicherzustellen, und auch über die historische Verantwortung, die zu Recht sehr deutlich angesprochen wurde. Aber, Herr Staatssekretär Ostermayer, ich muss Sie schon darauf hinweisen – und Sie kommen ja aus Wien und kennen daher auch die Wiener Stadtregierungsmodalitäten und auch die politische Entwicklung in Wien –: Die Kompetenz, wenn es um die Erhaltung und Renovierung der jüdischen Friedhöfe in Wien ging, lag ganz klar beim Land Wien und auch bei der Gemeinde Wien. Und warum hat man das neun Jahre lang hinausgezögert? Warum hat man neun Jahre lang zugelassen, dass jüdische Friedhöfe weiter dem Verfall ausgesetzt worden sind? Und genau darum geht es. Wir haben als FPÖ in Wien seit über sieben Jahren mit unserem Abgeordneten David Lasar, aber auch mit Mag. Harald Stefan, der im Wiener Landtag saß, Anträge eingebracht, damit die Stadt Wien ihrer Verantwortung nachkommt, die jüdischen Friedhöfe zu renovieren, wieder instand zu setzen – und sieben Jahre lang sind alle Anträge von der SPÖ in Wien mit absoluter Mehrheit und mit der Unterstützung des SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl abgelehnt worden. Also das sollte man schon auch einmal herausstreichen und bewerten und in Frage stellen, denn das war sehr unbefriedigend und es war keine Glanzleistung des Herrn Bürgermeisters Michael Häupl, die er da zum Besten gegeben hat. Da hat er sich von seiner Verantwortung abgeputzt und ist lieber untätig geblieben und hat die Friedhöfe weiter verfallen lassen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Genau das muss schon einmal hier herausgearbeitet werden. Das war keine korrekte Situation, die der Herr Bürgermeister da zu verantworten hat.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 598 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 599 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 79.) [[21:18:31]] 10. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (400 d.B.): Bundesgesetz über eine umweltrelevante Geodateninfrastruktur des Bundes (Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG) (590 d.B.)
Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Beim Geodateninfrastrukturgesetz geht es darum, für Österreich wichtige Geodaten evident zu halten, aufzubereiten, etwa für Verfahren, für Planungen, aber auch für die Bürger an sich, für die Bürgerinformation. Dieses Gesetz ist grundsätzlich sehr positiv zu sehen. Wir haben auch bereits in Oberösterreich sehr gute Erfahrungen mit dem digitalen Orientierungssystem, kurz DORIS, gemacht, womit wir Vorreiter waren. Sie kennen sicher auch bundesweit die Datenbank www.geoland.at. Dieses Gesetz, dieses Geodateninfrastrukturgesetz ist letztlich eine Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie. Im Ausschuss gab es zwei wesentliche Kritikpunkte, die ich kurz erörtern möchte. Der erste war, dass in der Regierungsvorlage nicht drinnen gestanden ist: Dieses Gesetz schreibt nicht die Erhebung oder Sammlung neuer Geodaten vor. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, weil damit zum Teil sehr hohe Kosten verbunden wären und etwa der Verfassungsdienst des Landes Kärnten zweistellige Millionenbeträge zusätzlich gesehen hätte, wenn man das nicht hineingeschrieben hätte – im Ministerialentwurf war das ja noch drinnen. Das ist jetzt repariert worden, daher ist der erste Kritikpunkt außer Streit gestellt, und es ist sichergestellt, dass da keine Mehrkosten auf die Länder und auf die Gemeinden zukommen. Der zweite Punkt, der uns kritisch erschienen ist, war der Datenmissbrauch durch ausländische Datenbenutzer, Datenabfrager. Die Frage war, wer denn hier in Österreich zuständig wäre, wenn ein Datenmissbrauch vorliegt, und welche Behörde da Ansprechstelle wäre. – Da ging es einfach darum, eine Empfehlung des Datenschutzrates umzusetzen. Auch dem ist jetzt nachgekommen worden, indem ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien vorliegt, der auch diese Lücke repariert. Daher kann man in Summe sagen, das Gesetz wird ein gutes Gesetz werden, und weil unsere Initiativen und Anträge beziehungsweise Forderungen umgesetzt wurden, kann nun auch das BZÖ zustimmen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Das Geodateninfrastrukturgesetz ist ein Gesetz, das auf der Basis einer EU-Richtlinie umgesetzt wird. Wir sind in der Zeit, es ist lange genug verhandelt worden, es ist lange genug darüber geredet worden, und so wie es umgesetzt wird, wird es in der praktischen Ausübung die Möglichkeit zur vereinfachten Verwaltung geben. Das ist für uns eine wichtige Grundlage, denn auf der einen Seite wollen wir ausführliche und ordentliche Informationen über die Situation der Umwelt, wir wollen, dass das europäisch vergleichbar gestaltet wird, und auf der anderen Seite wollen wir diese Daten auch selber nutzen können – auf der einen Seite durch behördliche Dienststellen, auf der anderen Seite durchaus auch privat. Es soll so geregelt werden, dass die Daten gegen Kostenersatz zugänglich gemacht werden. Selbstverständlich ist es der Sinn des Gesetzes, nur vorhandene Daten aufzubereiten und verfügbar zu machen. Daher waren die Überlegungen, dass man das, was in den Erläuterungen steht, noch einmal hineinschreiben muss, und zwar auch vorne ins Gesetz, zwar kein Problem, wenn es dadurch auch eine „doppelt gemoppelte“ Geschichte ist. – Das soll gerne so sein. Auch die Bedenken des Datenschutzrates sind Bedenken, die, glaube ich, breit zu teilen sind. Es ist ein Wunsch an die Regierung, die Europäischen Kommission in der Richtung so weit zu bringen, dass eben eine europäischen Richtlinie erstellt wird, die in all diesen Fragen den Datenschutz verbessert. Summa summarum ist das eine gute Geschichte, die 12 Millionen € kosten wird. Die Abwicklung soll über die erfolgreichen Organe, die dem Landwirtschaftsministerium, dem Umweltministerium zuarbeiten, ablaufen, und ich kann unserem Herrn Bundesminister nur herzlich dazu gratulieren, dass er dieses Gesetz so schön in ruhiger Art und Weise fertiggebracht hat.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über das Geodateninfrastrukturgesetz per se ist ja schon gesprochen worden. Auch ich finde es sehr wichtig, dass alle drei schwerwiegenden Bedenken, die im Vorfeld von sehr vielen geteilt wurden, jetzt ausgeräumt werden konnten: einerseits mit einem extra Entschließungsantrag, in dem es um die Frage des Datenschutzes und die klare Konzentrierung der Daten auf Umweltzwecke geht, andererseits aber auch betreffend andere Dinge, bezüglich derer ich jetzt einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schultes und Bayr einbringen möchte, durch den zunächst ein paar redaktionelle Fehler berichtigt werden, durch den weiters durch diesen bereits erwähnten Satz, dass dieses Gesetz nicht vorschreibt, neue Daten zu sammeln, sondern dass es darum geht, vorhandene Daten dementsprechend aufzubereiten, klargestellt wird, dass daraus keine Verpflichtung für die Länder erwächst, und in dem schlussendlich auch klargestellt wird, dass Netzdienste effizient und kostengünstig an einer Stelle angeboten werden und andere öffentliche Stellen mit Kostenersatz auf dieses Service zurückgreifen und mit diesen Daten agieren können. Ich finde es fein, dass wir alle uns da finden können. Ich muss gestehen: Als ich diesem Gesetz das erste Mal begegnet bin, hätte ich nicht gedacht, dass es uns in der Komplexität so intensiv und so lange beschäftigen wird, aber, wie gesagt, es ist gut so. Ich glaube, wir haben eine faire Lösung, eine breite Lösung und eine Lösung, die alle Probleme ausräumt. – Ich freue mich über eine breite Zustimmung.
Der soeben von Frau Abgeordneter Bayr eingebrachte Abänderungsantrag wurde in den Eckpunkten erläutert, wird aufgrund des Umfanges vervielfältigt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das hier in Rede stehende Geodateninfrastrukturgesetz schafft bekanntermaßen einen Auf- und Ausbau einer Geodateninfrastruktur im Bereich des Bundes. Damit besteht die Möglichkeit, einen einfacheren und besseren Zugang und eine zweckmäßigere und effektivere Nutzung für Bürger und Verwaltungsbehörden erzielen zu können – gerade der Geodatenbereich ist ja ein Bereich, der sich nicht nur auf privater Basis immer größerer Beliebtheit erfreut, sondern auch im Bereich der Verwaltungsbehörden zunehmend interessant wird. Ein Problem, das sich allerdings in dieser Regierungsvorlage findet, für das es aber im Gesetz keine Lösung gibt, ist die Problematik des Spannungsverhältnisses der Nutzung von Geodaten in Verbindung mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen – ein Ansatz, den schon Kollege Schultes angesprochen hat. Problematisch ist die Situation insbesondere dann, wenn der Betreiber oder derjenige, der diese Geodaten ins Netz stellt, keinen österreichischen Firmensitz oder keine österreichische Niederlassung hat, sondern diese Geodaten aus dem Ausland anbietet. Hier gibt es oft fast unüberbrückbare Schwierigkeiten für Personen, die diesbezüglich datenschutzrechtliche Beschwerden einbringen oder auch Änderungen oder Löschungen von Daten, die bereits veröffentlicht wurden, veranlassen wollen, das durchsetzen zu können. Erst in der Sitzung des Datenschutzrates am 14.1. dieses Jahres wurde ein Fall eines rumänischen Anbieters von Geodaten ausführlich erläutert, und da wurde festgestellt, dass es fast nicht möglich ist, als österreichischer Staatsbürger seine Rechte auf Datenschutzebene gegenüber einem ausländischen Dienstanbieter eines Geodaten-Internetbetriebes durchsetzen zu können. Ich darf daher aufgrund dieses Umstandes folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich denke, mit diesem Antrag wird eine Lücke in diesem Geodateninfrastrukturgesetz geschlossen, und ich glaube, dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um auch im Sinne potentiell Betroffener eine wesentliche Verbesserung datenschutzrechtlicher Zugänge herzustellen. Ich darf Sie herzlich einladen, diesem Entschließungsantrag näherzutreten. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Prozedere beim Geodateninfrastrukturgesetz ist an sich sehr positiv. Kollegin Bayr hat schon erwähnt, dass dies eine durchaus komplexe Materie ist, weil diese auch relativ technischen Fragen dann doch gut gelöst und auch alle Schnittstellen ausreichend behandelt sein müssen. Vor allem ist wichtig, auch für uns, dass dieser Abänderungsantrag einige offene Themen abgeklärt hat. Auch die Entschließung ist wichtig, weil die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG derzeit eben nicht vorsieht, dass der Datenschutz für Unternehmungen gilt, die aus dem Ausland agieren und Daten über unser Gebiet ins Netz stellen – und das ist mit einer Änderung möglich, wenn man diese durchsetzt. Die Bundesregierung muss sich natürlich dann noch auf Basis dieser Entschließung, die wir heute fassen, entsprechend auf den Weg machen und das auch in Brüssel einfordern. Ich möchte aber noch ein paar Beispiele nennen, denn es stellt sich die Frage: Geodaten, was gehört denn da alles dazu? – Der Boden und die Bodennutzung, aber auch Gesundheit, Sicherheit, Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste – zum Beispiel Abwasser, Abfallentsorgung, aber auch die Energieversorgung, Umweltüberwachung –, landwirtschaftliche Anlagen und Aquakulturanlagen, Produktions-, Industrieanlagen, atmosphärische Bedingungen, meteorologische Bedingungen, biogeographische Regionen, Lebensräume, Biotope und auch Energiequellen – eben, wie gesagt, ein sehr breites Spektrum, Herr Bundesminister: eigentlich ein ganz großer Überblick über alle Umwelt- und sehr viele umweltrelevanten Planungsdaten. Für uns und für Österreich wird es auch in der Umsetzung ganz wichtig sein, dass diese Daten dann auch nutzbringend, aktiv verwendet werden – das ist die Herausforderung –, daran werden wir sehen, wie, in welcher Art und Weise und wie transparent die Daten verfügbar sind und auch verfügbar gemacht werden. Ich nenne ein Beispiel: Wir sind gerade dabei, im Abwasserbereich die gesamten Kanalisationssysteme zu erheben. Auch das ist für uns langfristig ein wichtiger Punkt in der Abwasserentsorgung, und wir – natürlich die Gemeinden, die Abwasserverbände, die Bundesländer im Rahmen ihrer Tätigkeit und die Kommission für Wasserwirtschaft – begleiten dieses Programm mit diversen Förderprogrammen. Das ist nur ein Beispiel, ein kleiner Ausschnitt, Herr Bundesminister: Eben die Zusammenführung, die Wartung und die Nutzung dieser Daten sind uns ganz wichtig, insofern werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben, aber auch dem Abände rungsantrag, der alles geklärt hat, was noch offen war, und der entsprechenden Entschließung. – Danke schön.
Es hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben es angesprochen: Es ist zugegebenermaßen eine sehr sperrige Materie, deshalb herzlichen Dank, dass Sie sich dem Thema gewidmet haben und dass wir gemeinsam versucht haben, hier ein ordentliches Gesetz auf die Reihe zu bringen. Es geht dabei, wie es so schön heißt, um die Umsetzung der Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur, auch INSPIRE-Richtlinie genannt. Ein erstes Ziel dieser INSPIRE-Richtlinie ist es, eine Verbesserung der Verfügbarkeit, der Qualität, der Organisation, der Zugänglichkeit und der Nutzung von Geodaten zu erreichen. Dadurch sollen vor allem die Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinschaftspolitiken mit einbezogen werden – das ist ein weiteres Ziel. Es soll eine transparente Nutzbarkeit der Geodaten geben: transparent für die Bürger, für die Wissenschaft, für die Wirtschaft, für die Verwaltung, und damit soll auch das Wertschöpfungspotenzial durch die Geodaten verbessert werden. Zu den Zuständigkeiten Bund beziehungsweise Land: In Bundeskompetenz sind nur die Daten bei den Bundesstellen; die Länder müssen dann entsprechende Landesgesetze erlassen, um die Geodaten auf Landes- und Gemeindeebene verfügbar zu machen. Lediglich die Bestimmungen betreffend die Beschränkung des Zugangs zu den Geodaten beruhen auf der Materienkompetenz; aufgrund der Zivilrechtskompetenz sind bestimmte privatrechtliche öffentliche Geodatenstellen von diesem Entwurf erfasst. Wichtig ist auch, dass die Geodaten sowohl national als auch international besser genutzt werden können, deswegen ist es notwendig, sogenannte Metadaten zu erstellen, weswegen die Geodaten interoperabel aufzubereiten sind, also sozusagen miteinander kompatibel zu machen sind, sodass man sie, auf gut Deutsch gesagt, eben verwenden kann – international, supranational. Weiters sind diese Geodaten über Netzdienste unter bestimmten Bedingungen, wenn das nicht dem Datenschutz widerspricht, auch für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das machen wir mit diesem Gesetz. – Herzlichen Dank für die Zustimmung!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es wurde bereits alles über die Geodateninfrastruktur gesagt, ich darf mich daher sehr kurz halten. Ich freue mich als Bürgermeister, dass wir hier, im Bereich dieser Netzwerke, die uns künftig zur Verfügung stehen werden, auf eine europäische Ebene kommen, denn gerade die Gemeinden sind da besonders gefordert – es wurde die Abwasserproblematik angesprochen, aber auch die Leitungsabgabe. Wir haben vielfach Nachholbedarf, um ein modernes Netz auch innerhalb der Kommunen aufzubauen – das ist natürlich mit finanziellem Einsatz verbunden. Wir werden diesen finanziellen Einsatz aufgrund der Notwendigkeit tragen müssen, dass wir diese Daten ja selber verwenden oder den Bürgern anbieten können möchten, und das in einer modernen Form. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieses Gesetz ist vor allem auch für die Umweltpolitik von größter Bedeutung, und zwar nicht nur für die österreichische Umweltpolitik, sondern, wie bereits gesagt wurde, für die europäische Umweltpolitik. Es gibt in Zukunft wichtige Daten, die abgefragt werden können, verschiedene Geodaten: Es werden, so hoffe ich zumindest, viele Karten eingespielt werden, es wird Höhendaten geben, Geländemodelle, aber auch Satellitenbilder werden in Hinkunft zur Verfügung stehen – das ist nur ein kleiner Auszug einer riesigen Palette, die in Zukunft angeboten wird. Diese Informationen sind für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig und ihnen auch zugänglich, vor allem aber auch für die Verwaltung und für die Wirtschaft. Ich denke, diese Daten sind darüber hinaus für die politischen Parteien und für die Politik generell notwendig und wichtig, und ich hoffe, dass wir aufgrund dieser Daten eine noch bessere Umweltpolitik betreiben können. Meine Damen und Herren, wenn man sich dieses Gesetz ansieht, so, denke ich, wäre es vielleicht besser gewesen, wenn wir einen anderen Titel gewählt hätten: Anstelle von „Geodateninfrastrukturgesetz“ wäre „Umwelt- und Geodateninfrastrukturgesetz“, so denke ich, der richtigere Name für dieses Gesetz gewesen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayer mit gewünschten 2 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Informationsgesellschaft, und Daten und Informationen zu sammeln und diese einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, ist ein wachsender Sektor. Harmonisierung und Standardisierung stehen bei dieser Richtlinie im Vordergrund – es wurde auch schon vieles erwähnt, was in der Richtlinie steht und was dieses Gesetz alles können muss. Ich möchte noch kurz auf einen Punkt eingehen. Die vorhandenen Daten sollen ja hauptsächlich über Nutzung von Netzdiensten zur Verfügung stehen. Mein Kollege aus Oberösterreich hat das erfolgreiche DORIS-Modell vorgestellt und ist schon kurz darauf eingegangen. Ich möchte noch Folgendes ergänzend erwähnen: Drei Mitarbeiter arbeiten schon seit zwei Jahren im Landesdienstleistungszentrum daran, dass man bequem und bedienerfreundlich online zu den Daten kommt. Und wenn man weiß, dass es täglich 60 000 Abrufe gibt, dann sieht man, dass wir in Oberösterreich sehr gut auf dem Datenhighway unterwegs sind – aber auch mit www.geoland.at ist bereits ein bundesländerübergreifendes Projekt online. Abschließend möchte ich festhalten, dass ich dieses Geodateninfrastrukturgesetz auch im Sinne eines modernen Bürgerservice für sehr gut erachte. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Steier zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Die sogenannte INSPIRE-Richtlinie ist ein Instrument, das den Zugang und die Nutzung von Geodaten für die Bürgerinnen, die Verwaltung und die Wirtschaft vereinfachen soll. – Unter Geodaten sind, wie schon vorher ausgeführt, alle Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geographischen Gebiet zu verstehen. Unter Nutzung bereits vorhandener Datenstrukturen sollen Geodaten der EU-Mitgliedsstaaten interoperabel und grenzüberschreitend nutzbar gemacht werden. Das Geodateninfrastrukturgesetz setzt diese INSPIRE-Richtlinie ins österreichische Bundesrecht um und regelt Rahmen zum Aufbau und Ausbau einer nationalen Geodateninfrastruktur. Nachdem auch noch offene Fragen vorher unter den Fraktionen geregelt und ausgeführt worden sind, kann man diesem Gesetz eigentlich getrost zustimmen. – Ich danke schon im Voraus für Ihre Zustimmung.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vernetzung, die dieses Gesetz verstärkt und bietet, ist auch deshalb zu begrüßen, weil ja Umweltschutzfragen nicht vor den Grenzen haltmachen, sondern uns alle betreffen. Eine einheitliche Aufbereitung und Zugänglichkeit behördlicher Daten wird sicherstellen, dass Dinge wie Karten, Pläne oder Luftbilder von jedermann gefunden werden können und auch – zum Teil mit Einschränkungen – genutzt werden können. Es ist auch schon gesagt worden, welche Bereiche in der Praxis betroffen sind. Es wird für Anwender, zum Beispiel für Leute, die Diplomarbeiten schreiben, aber auch für Landschaftsplaner und Architekten, interessant sein. Aber auch Gesundheitsdaten werden wahrscheinlich abgerufen werden können. Zum Beispiel wird man abrufen können, welche Krankheiten in welcher Region besonders häufig auftreten. Insofern stellt dieses Gesetz, glaube ich, eine große Herausforderung dar und ist eine wesentliche Grundlage für die Forschung, aber auch für die Politik. – Vielen Dank.
Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es wird kein Schlusswort vom Berichterstatter gewünscht. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 400 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Schultes, Bayr, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Änderung der §§ 2, 3, 6, 7, 9, 14, 15 und 22 bezieht. Da nur diese eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Ing. Schultes, Bayr, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag mit der entsprechenden Änderung zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Schultes, Herbert, Dr. Pirklhuber, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit der österreichischen Datenschutzkommission (DSK). Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 80.) [[21:42:31]] 11. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (401 d.B.): Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (591 d.B.) 12. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (494 d.B.): Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (592 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! – Herr Bundesminister, wie wir bereits im Ausschuss angekündigt haben, werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben. Wir haben hier starke Bedenken und glauben, dass dieser Antrag nicht weitreichend genug ist. Wir von der Freiheitlichen Partei haben deshalb eine Klage gegen die Slowakei und gegen Tschechien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht, weil wir eben die Meinung vertreten, dass das, was Tschechien gegenüber Österreich im Bereich der Atomenergie, und zwar in Bezug auf Temelίn und den Erweiterungsbau der Atomreaktorblöcke 3 und 4 beziehungsweise hinsichtlich eines beabsichtigten grenznahen Atomrestmülllagers in den letzten Jahren, zum Besten gegeben hat, eigentlich nicht dazu angetan sein kann, die gutnachbarlichen Beziehungen in der bisherigen Form weiter zu pflegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir mussten miterleben, wie vor einigen Monaten in Wien eine Anhörung stattfand, wiederum bezüglich einer Erweiterung eines Atomkraftwerkes, nämlich des AKW in Mochovce. Wir haben miterleben müssen, dass Tausende Unterschriften gesammelt wurden, nämlich als Beteiligung bei einem UVP-Verfahren, dass grenzüberschreitend gelten soll. Es ist jetzt so, dass dieses grenzüberschreitende Verfahren uns als Österreich überhaupt keine Parteistellung einräumt, sondern lediglich eine Beteiligung als Beteiligter. Das heißt, das hat rechtlich eine Konsequenz dahin gehend, dass Österreich hier als Partei nicht angesehen werden kann und deshalb auch keinen Rechtsstatus hat. Das heißt, wir bekommen keinen Bescheid, gegen den wir dann ein Rechtsmittel ergreifen könnten. Wir haben deshalb gefordert, dass eine Klage einzubringen wäre, wonach gemäß Richtlinie des EU-Rates 85/337 vom 27. Juni 1985 eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend den EU-Richtlinien zu machen ist. Für uns war es ganz unverständlich, dass sich die Bundesregierung bei dieser UVP überhaupt beteiligt hat und damit unter Beweis gestellt hat, dass sie damit ein rechtswidriges EU-UVP-Verfahren auch noch unterstützt. Herr Bundesminister, Sie haben uns damals gesagt, dass die Tschechische Republik bereits 2005 einen Vertrag unterzeichnet hat. Ich habe mir diese Unterlagen herausgesucht, ich habe sie hier. Tatsache ist, dass das, was Sie angesprochen haben, ein reines strategisches Umweltprüfungsverfahren ist. Das heißt, dass hier Planungsabsichten zu bewerten sind, aber uns damit, wie gesagt, keine Parteistellung eingeräumt wird. Das heißt, damit wurde die Anhörung bei Mochovce eigentlich zur Farce. Für eine Farce geben wir Freiheitliche uns nicht her. Wir sind die einzige Partei in Österreich, die sich das nicht mehr gefallen lassen will. Wir haben deshalb eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht, und zwar gegen Mochovce, gegen Temelίn, gegen die Slowakei und gegen Tschechien, und wir sind gespannt, wie das dann in Zukunft sein wird. Es wird sich zeigen, ob wir endlich so weit sind beziehungsweise ob die Bundesregierung den Mut hat, zu verlangen, dass uns eine Parteistellung in einem EU-würdigen Richtlinienverfahren tatsächlich eingeräumt wird. Das wäre auch mein Wunsch.
Herr Abgeordneter Hörl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wir genehmigen heute ein internationales Protokoll über die Strategische Umweltprüfung. Das wurde auf der Konferenz in Kiew vereinbart. 37 Staaten haben dieses Protokoll bereits unterzeichnet. Die diesbezügliche EU-Richtlinie wird in Österreich bereits umgesetzt. Der Umweltausschuss empfahl deshalb die Genehmigung dieses Protokolls. Bei uns geltendes Umweltrecht soll auch in den angrenzenden Staaten gelten, und zwar im Sinne der Umwelt, des Schutzes von Luft, Wasser und Fluren, die ja nicht an der Staatsgrenze Halt machen können, aber auch deshalb, weil es für unsere Volkswirtschaft essentiell ist, dass Umweltkosten und auch -auflagen möglichst überall gleich sind. Hier gibt es aber noch eklatante Mängel. Wir gehören zwar zu jenen Ländern der Welt, die den besten Umweltschutz haben, die aber auch die höchsten Belastungen und Einschränkungen aus dem Umweltbereich hinzunehmen haben. Nachbarländer wie Tschechien oder die Slowakei nehmen das – wir haben es eben gehört – nicht so genau. Diese Ratifizierung bedeutet eine Stärkung der strategischen Umweltprüfung, der SUP, im internationalen Kontext. Der Vorteil liegt für Österreich auch darin, dass wir als Vertragspartei bessere Mitgestaltungsrechte haben. Ziel dieses Protokolls ist es, unser hohes Niveau beim Schutz der Umwelt auch grenzüberschreitend zu gestalten. Dafür lohnt sich jeder Einsatz. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, dafür. Österreich ist Spitzenreiter in Sachen Umweltschutz. Die gesetzlichen Regelungen sichern mehrschichtig ab: die Interessen der Natur, den Schutz der Umwelt und das Parteiengehör und vieles andere auch. Über das Wasserrecht in verschiedenen Umweltgesetzen haben wir in den meisten Fällen die UVP, und obwohl in diesen aufwändigen Verfahren Parteien – auch NGOs und Sachverständige – ausreichend und meist mehrfach gehört werden, leisten wir uns auch noch Umweltanwaltschaften. Die Verfahren werden immer länger und komplizierter. Aus Sicht der Umweltinteressen sind wir also auf einem, auch international gesehenen, höchsten Niveau. Sie, Herr Bundesminister, kämpfen für weitreichende Maßnahmen. Ihre Ziele sind hehr und achtenswert. Trotzdem haben Sie es nicht leicht, Sie und Ihr Einsatz werden oft zu Unrecht kritisiert. Ihr Fleiß, Ihre Sachkenntnis, Ihr Mut und Ihr Einsatz werden wenig bedankt. Diejenigen, denen der Umweltschutz immer noch zu gering ist, sollten aber bedenken, dass mit reinen „grünen“ und anderen weltverbessernden Träumereien nichts, aber auch gar nichts gelöst werden kann. Die Herausforderungen unserer Zeit sind die Arbeitslosigkeit und der Staatshaushalt. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen und unseren Staat funktionsfähig an weitere Generationen weitergeben wollen, dann müssen wir auch für das Anspringen der Konjunktur sorgen. Deshalb ist Standortpolitik wichtig und damit das Schaffen internationaler Konkurrenzfähigkeit unserer Heimat. Ich denke, es ist an der Zeit, weitere gesetzliche Verschärfungen hinsichtlich des Umweltschutzes – auch Wirtschaftserschwernisse – auf Kosten des Standortes zu prüfen. Im Sinne des Standortes bitte ich Sie, Herr Bundesminister, gerade bei den nächsten Vorhaben wie dem IG-Luft, dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan, der Qualitätszielverordnung und dem, was hier noch alles ansteht, vorsichtig zu agieren und keine weiteren Wirtschaftserschwernisse zuzulassen. Beschäftigung für unsere Menschen, das Wohl der Mitbürger hat zentrales Anliegen unserer Politik zu sein. Ich bitte Sie dafür auch um Ihre Unterstützung. Danke, Herr Bundesminister.
Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Kollege Hörl, Ihr Stakkato für weniger Regulierung im Bereich Umwelt zeigt Ihre Ansichten, die hier zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht auf dem letzt Stand der Dinge sind. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Natürlich, weil eine gute Umweltpolitik die optimale Standortpolitik ist, weil damit jene Wirtschaftsbereiche gestärkt werden, die Zukunftstechnologien beinhalten. Und gerade in einem Tourismusland ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Sie kommen aus Tirol, ja was verkaufen Sie denn auf dem Tourismussektor? [[Abg. Hörl: Das ist grünes Geschwafel!]]Sie sagen, das sei „grünes Geschwafel“. Na ja, die Landschaft Tirols ist schön, die Berge sind eindeutig ein Magnet. Aber Sie wissen genauso wie ich, wie wichtig es ist, dass dort keine Überschwemmungen passieren, dass dort der Schutz der Täler gesichert ist, dass die Luft reingehalten wird, weil sonst die Gäste nicht mehr nach Tirol kommen werden, wenn es dort Smog gibt, wenn Lawinen und Muren herunterkommen und das alles verunmöglichen. Das ist ganz einfach. [[Abg. Hörl: Das ist meine Heimat, und ich liebe meine Heimat!]] Ja, ist in Ordnung. Woher kommt eigentlich das Anliegen zu diesen zwei Staatsverträgen, die wir hier diskutieren? – An sich ist es ein Protokoll, das zur Espoo-Konvention gehört, und dieses Abkommen wurde von WHO und OECD betrieben. Ursprünglich ging es gezielt in Richtung Gesundheit. Die Europäische Union hat es eigentlich auf ein Niveau der schon bestehenden strategischen Umweltprüfung herunterverhandelt. Und da kann man jetzt dafür sein oder nicht dafür sein. Nur: Das Problem, das hier besteht, Herr Bundesminister – und daher werden wir diesem Staatsvertrag unsere Zustimmung nicht geben –, ist, dass derzeit Österreich massiv säumig ist. Wir können derzeit in Österreich die strategische Umweltprüfung gar nicht so umsetzen, wie es erforderlich wäre, und zwar ganz konkret deshalb, weil es in einigen Bereichen gar keine Pläne gibt. Beispiel: Fehlende Verpflichtung für einen Gesamtverkehrsplan. Des Weiteren ist die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ausreichend. Es gibt keine ausreichende Rechte, diese sind unserer Auffassung nach nicht gewährleistet. Und vor allem eines: Das Mahnschreiben der Europäischen Union vom 8. Oktober 2009 sagt ganz eindeutig, dass insgesamt 15 Absätze der geltenden EU-Richtlinien in Österreich nicht umgesetzt sind. Herr Bundesminister, ich fordere Sie noch einmal auf, dazu Stellung zu beziehen, klarzulegen, wie weit jetzt die Umsetzung schon im Laufen ist und welche Maßnahmen – auch von den anderen Ministerien, die hier involviert sind, von den Ländern et cetera – hier bereits ergriffen wurden. Kollege Neubauer! Ihre Kritik an der Vorgangsweise Tschechiens, an Mochovce und an der Slowakei teilen wir natürlich. Nur: Ihre Argumentation zeigt eines: Es ist notwendig, die europäischen Richtlinien korrekt umzusetzen; Sie haben das in Ihrem Abschlussstatement auch gesagt. Daher ist es erst recht notwendig, aus diesen Schlussfolgerungen eine effiziente europäische Umweltpolitik optimal grenzüberschreitend umzusetzen. Und das bedeutet, eine aktive Europapolitik zu betreiben und nicht Dinge zu renationalisieren und zu polemisieren – das wird uns nicht weiterbringen. Es geht darum, diese grenzüberschreitenden Probleme aktiv anzugehen. Das Land Oberösterreich war hier mehrfach aktiv. Es ist ein Faktum, dass die Tschechische Republik diese EU-Regelungen nicht ausreichend berücksichtigt hat und daher mangelhaft vorgegangen ist. Das haben wir auch schon entsprechend durchgekämpft. Herr Bundesminister! Dem Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister werden wir unsere Zustimmung geben. Das Protokoll ist nämlich quasi ein Vorläufer des Umweltinformationsgesetzes beziehungsweise der Novelle vom Dezember 2009, die bereits umgesetzt ist. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich denke, dass uns allen bewusst sein sollte, dass die SUP nicht nur notwendig, sondern unbedingt erforderlich ist, da dadurch insbesondere die internationale Zusammenarbeit hinsichtlich umwelt- und gesundheitsbezogener grenzüberschreitender Projekte effektiver und transparenter wird und auch bessere Kontrollmöglichkeiten entstehen. Besondere Anwendungsgebiete für die SUP wird die Raum- und Verkehrsplanung sowie die Abfall-, Wasser- und Energiewirtschaft, aber auch der Tourismus sein. Wie ich immer wieder betone, wissen wir alle, dass wir die Pflicht unseren Nachkommen gegenüber haben, auf eine intakte Umwelt zu achten. Durch diese SUP wird ein weiterer kleiner Schritt gemacht, unserer Verantwortlichkeit den künftigen Generationen gegenüber nachzukommen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn meine Vorrednerin recht hätte, wäre wirklich alles Wonne und Griesschmarren. Aber leider ist dem nicht so! Sie wissen, Herr Minister, ganz genau, dass wir eigentlich auch endlich einmal die Artikel 9 und 3 der Aarhus-Konvention umsetzen sollten, weil, ähnlich wie bei der momentanen Regelung der SUP, nach wie vor das Problem darin besteht, dass die BürgerInnen zwar Stellung nehmen können, aber überhaupt keine Rechtsmittel zur Hand haben, um gegen die schleißige Vorgangsweise bei einer SUP vorzugehen und einen positiven Output zu erzielen. Das Rechtsinstrumentarium ist teilweise zahnlos, weil den BürgerInnen wesentliche Elemente und wesentliche Instrumente fehlen. Daher mein Appell, dass Sie endlich auch einmal die Aarhus-Konvention in den Artikeln 9 und 3 erneuern beziehungsweise verbessern und umsetzen. Jetzt zur SUP-Richtlinie schlechthin: Das ist unseres Erachtens auch unzureichend, weil die Voraussetzung für eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung die ist, dass verbindlich ein Plan zu erstellen ist, und wie wir wissen, mangelt es oft gerade daran, dass ein ordentlicher Plan erstellt wird. Außerdem wurde diese SUP-Richtlinie in Österreich sehr zersplittert und unzureichend umgesetzt. Wir haben 15 unterschiedliche Absätze, unterschiedliche Regelungen bei dieser Richtlinie. Im konkreten Fall – in Niederösterreich – ist es ja geradezu hanebüchen. Da gab es ein Anfangsprojekt für die Traisental-Straße S 34, dieses wurde einer Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Das Ergebnis entsprach dem Wunsch: Pröll durfte bauen. Inzwischen musste, weil die Asfinag weniger Geld hat, eine Sparvariante entwickelt werden, und man teilte nun die Strecke. Beim zweiten Projekt passt es nach der Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung schon wieder, obwohl die Ergebnisse dem ersten SUP-Verfahren eigentlich widersprechen müssten. Das zeigt deutlich, Sie drehen und wenden es, wie Sie es wollen, in der Praxis, gehen über EU-rechtliche Vorgaben einfach hinweg und laufen Gefahr, sich durch die Kommission ein Klagsverfahren einzuhandeln. Das geht einfach nicht! Es ist nicht in Ordnung, dass hier Gesetzesverstöße, Verstöße gegen EU-Richtlinien begangen werden, dass man Projekte einfach durchdrückt. Das Resümee müsste sein, bei Straßenprojekten Vorverfahren durchzuführen, ordentliche Strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen, wo wirklich die Datenerhebung ernst genommen wird. Letztlich sollte es auch einen Verzicht bei jenen Straßenprojekten geben, die den Kriterien, die das Ministerium selbst festlegt, nicht entsprechen. Es ist nämlich der Gipfel der Widersprüchlichkeit, dass die Projekte oft nicht einmal die eigenen Kriterien erfüllen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Widmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man Straßen in Österreich baut, dann braucht man dieses Protokoll mit Sicherheit nicht, denn dieses Protokoll lautet: Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. Also es geht hier um grenzüberschreitende Projekte. Dieses Protokoll wurde von 37 Staaten und der EU unterzeichnet. Da geht es – Kollege Neubauer, da müssen wir ein bisschen differenzieren – nicht um die UVP in Tschechien, die wir hier beschließen, sondern da geht es darum, dass wir selbst Vorreiter sind auf diesem Gebiet und anderen Staaten bei uns eine Mitbeteiligung ermöglichen. Das sind also zwei Paar Schuhe. Was Mochovce, Temelín und die Atommülllager betrifft, die sich grenzüberschreitend auswirken, bin ich inhaltlich ganz der Meinung der Grünen und der FPÖ, nämlich dass Österreich hier wirklich unzureichend mit eingebunden worden ist und die entsprechenden Vorgaben seitens der EU dort noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind. Aber hier geht es, wie gesagt, um die UVP in Österreich, wo wir anderen Ländern die Möglichkeit geben, sich mit zu beteiligen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Ich glaube, es ist richtig, dass wir das tun, denn unser Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und die Gesundheit der Menschen aufrechtzuerhalten beziehungsweise bestmöglich zu bewahren und zu schützen. Was ist der Inhalt der SUP? – Es geht um die Herstellung des Umweltberichtes, es geht darum, die Öffentlichkeit grenzüberschreitend zu beteiligen, und es geht auch darum, dass die Ergebnisse der SUP letztlich auch in das bereits angesprochene Programm miteingebunden werden und miteinfließen sollen. Daher verstehe ich die Argumentation der FPÖ und der Grünen nicht ganz, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um damit auch zu zeigen, dass Österreich Vorreiter ist. Wenn wir von Tschechien verlangen, uns ordentlich zu beteiligen, das aber selber nicht tun, indem wir das in nationales Recht gießen, dann wird das Tschechien nicht verstehen. Das wäre ja genauso, wie wenn wir von Tschechien verlangten, auf Atomenergie zu verzichten, aber selber einen Atommeiler betreiben würden – was wir ja nicht tun, im Gegenteil, wir setzen auf erneuerbare Energie und haben daher auch ein moralisches Mitspracherecht, grenzüberschreitend mitzuwirken. Zum Schluss, da meine Redezeit schon zu Ende geht, noch ein Satz zum Umweltausschuss: Bei der letzten Sitzung des Umweltausschusses gab es insgesamt 12 Tagesordnungspunkte. Drei davon sind von der Regierung gekommen, die wurden alle beschlossen. Bei den anderen neun Tagesordnungspunkten ging es um keine Kinker litzchen, sondern das waren wichtige Dinge [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Klimaschutzgesetz!]] ,zum Beispiel ging es um das Klimaschutzgesetz, um Energieeffizienz, um Klimaschutz allgemein, um das IG-Luft im Zusammenhang mit der Betreibung von historischen Fahrzeugen, um die Verwaltungsreform, um Gentechnikfreiheit von Futtermitteln, um Euratom und so weiter. All diese Punkte waren der ÖVP und auch der SPÖ keine ordentliche Diskussion und letztlich auch keine Beschluss wert. Ich glaube, es ist eine Grundvoraussetzung – das sollte hier einmal im Parlament gesagt werden –, dass man seitens der Regierungsfraktionen, so wie wir das beim Geodateninfrastrukturgesetz vorgemacht haben, wo die Regierung auf gute Vorschläge der Opposition eingegangen ist und wir einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, auch in Zukunft im Umweltausschuss vermehrt so vorgehen sollte, vor allem bei Materien, wo es wirklich um die Zukunft Österreichs geht. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Zu den eingangs getroffenen Äußerungen betreffend Atomkraftprojekte in Tschechien und in der Slowakei: Der Standpunkt der österreichischen Bundesregierung ist klar. Für uns ist die Nutzung der Kernenergie keine sinnvolle Energieerzeugung, auch nicht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Sie erfüllt nicht die Klimaschutzverpflichtungen. In diesem Sinne haben wir uns auch zum Projekt Mochovce geäußert. Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Gesetze und der Verträge und muss auf deren Einhaltung drängen, so auch in der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetze Tschechiens beziehungsweise auch der Slowakei. Die Kommission tut das auch. Worum es mir im konkreten Falle Mochovce in der Slowakei gegangen ist, war, dass abgesehen von gesetzlichen Regelungen den Bedenken der österreichischen Bürgerinnen und den diesbezüglichen österreichischen Bürgerinitiativen Rechnung getragen wird und dass die Bürger nicht dorthin fahren müssen, wo die Anhörung stattfindet, nämlich in die Slowakei. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Anhörung in Wien stattfindet, sodass hier alle Bedenken auf den Tisch kommen konnten. Das ist auch alles so passiert. Es waren Vertreter von Bürgerinitiativen anwesend, es waren verschiedene Frauen und Männer anwesend, die ihre Bedenken geäußert haben, und das alles wurde zu Protokoll genommen. Bevor ich mich auf juristische Spitzfindigkeiten und Streitereien einlasse, geht es mir darum, dass alle ihre Bedenken offen darlegen sollen und die slowakischen Betreiber beziehungsweise die Behörden sich dieser Diskussion stellen müssen. Das erfolgt so, dazu stehe ich, und das ist Teil unserer Konzeption. Zu den beiden vorliegenden Protokollen, die ratifiziert werden: Der Inhalt des SUP-Protokolls wurde schon erwähnt. Ziel dieses Protokolls ist es, das hohe Niveau des Schutzes der Umwelt einschließlich der Gesundheit zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Ziels ist bei der Ausarbeitung von bestimmten Plänen und Programmen eben eine strategische Umweltprüfung durchzuführen, beispielsweise bei Raumordnungs- oder bei Abfallwirtschaftsplänen. Dieses Protokoll legt ein klares und transparentes Verfahren sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende SUP-Verfahren fest. Zentrale Schritte dabei sind, dass ein Umweltbericht erstellt wird, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Umweltbehörden gewährleistet wird und dass die Ergebnisse dann bei der Annahme des Plans im Programm berücksichtigt werden. Das zweite uns vorliegende Protokoll, jenes über die Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister, hat ebenfalls als Ziel die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen durch die Errichtung eines landesweiten Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters. Dadurch soll auch ein Beitrag zur Vermeidung und zur Verminderung von Umweltbelastung gewährleistet werden. Wir haben durch die schon erlassene Verordnung betreffend ein Europäisches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister auf europäischer Ebene bereits unmittelbar das Recht umgesetzt. Zusätzlich war wichtig, dass das Parlament das Umweltinformationsgesetz beschlossen hat – ein wichtiger Beitrag auf dem Weg dorthin. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Stauber zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir genehmigen heute auch das in der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa verhandelte Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister. Seine Rechtsgrundlage findet dieses Protokoll im sogenannten Aarhus-Übereinkommen, das den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten behandelt und von Österreich im Jahr 2005 bereits ratifiziert wurde. Da auch die Europäische Gemeinschaft selbst Vertragspartei dieses Protokolls ist, wurde bereits eine eigene EG-Verordnung erlassen, die dieses Register durch die Europäische Kommission vorsieht. Wir erheben in Österreich bereits die erforderlichen Daten für dieses Register. Österreich zeigt sich in dieser Angelegenheit überhaupt höchst vorbildlich und geht in einigen Bereichen sogar über die in der EG-Verordnung vorgesehenen Anforderungen hinaus. Zum Beispiel wird von der EU lediglich eine fünfjährige Datenaufbewahrungsfrist verlangt. – Wir in Österreich haben eine zehnjährige Frist. Damit ist Österreich strenger, als es nach seinen internationalen Verpflichtungen sein müsste, und das ist, denke ich, auch gut so. Wir zeigen damit, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen bestens nachkommen. Wie schaut es mit den Kosten aus? – Während für die Bundesländer dadurch keine Aufwendungen anfallen, werden dem Bund Kosten von zirka 80 000 € für die Entwicklung und Implementierung der Datenbank entstehen. Die jährliche Aktualisierung der Daten und die Wartung der Datenbank werden in etwa weitere 10 000 € an Kosten verursachen. Zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang noch anregen, ob es aus Effizienz- und Kostengründen nicht sinnvoll wäre, verschiedene Bereiche bereits vorhandener Umweltdatenbanken auch entsprechend zu verknüpfen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich nur auf ein paar Punkte eingehen. Zu meinem Kollegen aus Tirol: Kollege Hörl, ich darf dir schon ans Herz legen, dass Umweltschutz eigentlich im ureigensten Sinne Menschenschutz ist. Die Facette Tourismus ist schon angesprochen worden, also ich würde doch an dich appellieren, dass du in Zukunft unseren Umweltminister nicht so traktierst. Ich möchte ihm ja nicht zu Hilfe kommen, aber zuvor ist ihm schon wieder der Schweiß auf die Stirn getreten. – Ich wiederhole: Umweltschutz ist Menschenschutz. Zweite Facette: Frau Dr. Moser, Sie haben richtig erwähnt, dass es Probleme mit der Aarhus-Konvention gibt. Die drei Säulen werden bei uns in Österreich nicht alle gleich umfassend eingehalten. Über die dritte Säule, den Zugang zu Gerichten, haben wir im Ausschuss ja schon gesprochen. Der Herr Minister hat uns damals auch gesagt, dass es diesbezüglich eine Studie gibt. Ich habe mir diese Studie von der BOKU Wien besorgt. Sie ist sehr umfangreich, und ich habe sie auch sehr sorgfältig durchgearbeitet – nicht jede Seite, aber die Einleitung und auch die Schlussfolgerungen sehr genau. Da kann man wirklich sehr genau nachvollziehen, was in Zukunft möglich ist. Herr Minister, da würde ich auch an Sie appellieren, dass wir, auch wenn unsere Fraktion heute zustimmt, doch in diese richtige Richtung gehen. Zum Herrn Kollegen Neubauer, der zuerst zwar für seine Fraktion die Ablehnung formuliert hat, jetzt aber nicht hier ist, möchte ich sagen: Eigentlich hat Herr Kollege Widmann von der BZÖ-Fraktion alles gesagt. [[Abg. Scheibner: Wie immer!]] Ich habe die Argumentation verstanden. Ich hoffe, wenn Sie das dem Herrn Neubauer sagen, versteht er es auch. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird ein Schlusswort von der Berichterstatterin verlangt? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen in 401 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Ich lasse jetzt über den Antrag des Umweltausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, die französische und die russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister in 494 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, die französische und russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufliegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. [[22:11:41]] 13. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 823/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Erstellung einer Burnout-Studie (521 d.B.)
Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist Burn-out? – Ausgebrannt, mehr als eine Modeerscheinung; es wird jetzt sehr oft diagnostiziert. Nach Schätzungen – die Antragstellerin hat es in ihrem Antrag auch schon vermerkt – sollen zirka 1,5 Millionen Menschen davon betroffen sein. Wenn man von Burn-out spricht, dann spricht man von einer ernsten Krankheit, von physischer, psychischer Erschöpfung, von oft ganz unterschiedlichen Symptomen – und das ist ja das Gefährliche an dieser Krankheit! Sie reicht von Depressionen über Abgespanntheit und Erschöpfungserscheinungen zu Panikattacken, alles Mögliche kann sein, und diese Krankheit kann in ganz verschiedenen Varianten auftreten. Das Problem dabei ist – und das sagen sehr viele –, dass diese Krankheit sehr schleichend einhergeht. Wichtig wäre, dass wir nicht nur genügend Datenmaterial haben, sondern dass wir auch eine Arbeitswelt haben, die Überbelastungen entsprechend begegnet. – Das trifft ja vor allem Menschen, Männer und Frauen, die im Beruf besonders engagiert sind, die sich besonders einbringen, die sich vielleicht nicht so distanzieren können und daher eher dem Ausgebranntsein ausgesetzt sind. Ich stimmte mit der Antragstellerin Martina Schenk überein, dass wir diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuweisen sollten, um das zu überprüfen, worum es uns dabei geht, nämlich: Gibt es genügend Daten hier in Österreich? Gibt es genderspezifische Daten? Ist hier noch etwas im Bereich der Forschung beziehungsweise in Bezug darauf, dass wir mehr Daten erheben sollten, zu tun? In diesem Sinne bin ich auch dafür, dass wir diesen Antrag der Kollegin Schenk an den Gesundheitsausschuss verweisen sollten.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nun, um 22.15 Uhr, wäre auch hier im Hohen Haus eine Burnout-Studie angebracht. Wir hätten sie gleich erledigt, unser Kollege Rasinger könnte das gleich durchführen. Das Ergebnis wäre hochinteressant – aber nicht nur aufgrund der Zeitdauer, sondern auch aufgrund der verschiedensten Emotionen, die hochgegangen sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Faktum ist: Burn-out ist eine Volkskrankheit, das wissen wir. Faktum ist, dass wir in Österreich darüber keine genauen Daten haben – weder über die Ursachen, noch über die Anzahl. Die letzte Studie darüber ist im Jahr 2006 gemacht worden. Darin wird von 1,5 Millionen betroffenen Frauen und Männern in Österreich gesprochen. Die Dunkelziffer ist naturgemäß unbekannt. Das heißt, wir brauchen Ursachenforschung, wir brauchen Daten und Zahlen, um auch tatsächlich Lösungen finden und auch Maßnahmen setzen zu können. Das ist auch das Ziel einer Studie, die gemacht werden soll, eine Forderung, die jetzt in den Gesundheitsausschuss eingebracht wird, und im Rahmen dieser Studie soll dann der Herr Bundesminister für Gesundheit zum Handeln aufgefordert werden. Es ist eine Notwendigkeit. Die Europäische Kommission hat eine Studie gemacht und hat die Daten vorliegen. 20 Milliarden € werden jedes Jahr für die Behandlung der Betroffenen investiert, und wir wissen eigentlich nicht, welchen wirtschaftlichen Schaden wir da – abgesehen vom persönlichen und beruflichen Schaden jedes und jeder Einzelnen – noch haben. Daher unterstützen auch wir natürlich diesen Antrag, die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss und letztendlich, dass diese Studie auch gemacht wird.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Begründung des Antrages gehen die AntragstellerInnen auf ein Kernproblem in unserer Gesellschaft ein, nämlich die Mehrfachbelastung der Frauen durch Kindererziehung, Haushalt, Pflege von Angehörigen und den Wunsch beziehungsweise die Notwendigkeit, auch im Berufsleben außerhalb des Hauses Erfolg zu haben. Wie wir alles wissen, sind von dieser Krankheit, von dieser totalen Erschöpfung nicht nur Führungskräfte, nicht nur Manager, nicht nur Karrieristen betroffen, sondern vor allem berufstätige Frauen mit Kindern, die sich zwischen den Aufgaben, denen sie sich widmen, aufreiben. Auch Männer sind betroffen, aber es sind, wie wir aus Erfahrung wissen, nach wie vor Frauen in dieser Hinsicht noch immer mehr belastet. Noch dazu leben wir leider in einer Zeit, in der Leistungen, die nicht bezahlt werden, auch nicht als solche empfunden werden. Durch diese grobe Fehleinschätzung und diese falsche Wertschätzung, die leider vor allem Frauen betrifft, werden die enormen Leistungen, die diese als Mütter und Hausfrauen tagtäglich für die Gesellschaft erbringen, überhaupt nicht erfasst. Das ist etwas, was ich hier einbringen möchte. Der Wert der in der Familie erbrachten Leistung wird hier in Österreich nicht einmal diskutiert, geschweige denn erhoben. In unserem Nachbarland Deutschland haben Erhebungen gezeigt, dass unbezahlte Leistungen, die in den Privathaushalten erbracht werden, in der sogenannten Haushaltproduktion, in etwa der Bruttowertschöpfung der Bereiche Handel, Gastgewerbe und Verkehr zusammen entsprechen. Wir Freiheitlichen sind die Einzigen, die in dieser Hinsicht immer wieder diese Problematik aufgezeigt haben und auch Maßnahmen gesetzt haben, wie zum Beispiel die Einführung des Kindergeldes. Die Tatsache, dass in Österreich die Geburtenrate im Vergleich zu den anderen Staaten in Europa eine der niedrigsten ist, zeigt auf, dass da etwas schiefgelaufen sein muss. Es zeigt sich, dass das gesamtgesellschaftliche Klima, das hier vorherrscht, die Frauen nicht ermutigt und ihnen auch nicht die Möglichkeit oder das Gefühl gibt, sie können ruhig Kinder bekommen. Sie alle können sich sicher noch an den Spruch der Frauenministerin erinnern, das es eine Gefahr sei, dass es eine Falle sei, wenn man sich der Hausarbeit oder der Pflege der Kinder annehme oder wenn man sich den Aufgaben, die manche Frauen sogar hauptberuflich machen, widmet. – Das ist unserer Meinung nach ein falsches Signal! Statt darüber nachzudenken, was man tun könnte, damit es Frauen nicht zum Nachteil gereicht, wenn sie Kinder bekommen und sich der Mehrfachbelastung aussetzen, rät unsere Frauenministerin, die Wertschöpfung nur außerhalb der Familie zu suchen. Damit ist sie für mich und auch für meine Fraktion ein Paradebeispiel der Umsetzung linker Ideologien. – Da steckt natürlich eine Ideologie dahinter, ausgehend – ich habe das hier an diesem Rednerpult schon einmal gesagt – von Lenin, Horkheimer, Marcuse, Adorno, von der sogenannte 68er-Bewegung, die selbstverständlich Werte, die wir hochhalten – Familie, Vaterland, Mutterschaft –, diffamieren und damit zerstören will. Wir sind der Meinung, dass man mit pseudofeministischen Aktivitäten wie Umdichten der Bundeshymne, Binnen-I sowie Rauf- und Runtergendern von den wahren Interessen und wahren Problemen der Frauen nicht ablenken kann. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.]] Studien, die die Mehrfachbelastung der Frauen aufzeigen, wie zum Beispiel die Studie zum Burnout-Syndrom, sind daher zu begrüßen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte wieder weg vom Herd und zurück zum Thema kommen. Auch aus grüner Sicht ist diese Studie zu befürworten. Wir sind auch dafür, dass das im Gesundheitsausschuss behandelt wird. Wir alle wissen, wie schon meine VorrednerInnen betont haben: Burn-out betrifft immer mehr Menschen. Immer mehr Menschen im arbeitsfähigen Alter sind von Burn-out betroffen. Viele von uns kennen Menschen, die daran leiden, einige von uns sind vielleicht selbst betroffen. Und besonders unterstützenswert erscheint uns der Umstand zu sein, dass auch die genderspezifischen Aspekte dieses Phänomens in einer Studie speziell untersucht werden sollen. Auch wenn manche noch immer Probleme mit dem Wort „Gender“ haben, finde ich es sehr schön, dass das doch fraktionsübergreifend getragen wird. Die Gründe für Burn-out von Frauen sind schon mehrfach erwähnt worden. Sehr oft ist es eben die Mehrfachbelastung von Frauen, sehr oft ist es das Gefühl von Unzulänglichkeit, das zu Stress führt, weil man es auf allen Ebenen nicht mehr schafft. Das heißt, es gibt ganz spezifische Dinge, die Frauen betreffen. Ich möchte trotzdem vor einem warnen: Man muss aufpassen, dass diese Studie nicht zur Symptombehandlung wird und dass man nicht auf die Hintergründe schaut. Die Hintergründe sind nämlich dort, wo es politisch für uns interessant wird, dort, wo es am System krankt und wo Frauen ausbrennen, weil das System Unzulänglichkeiten in der Gleichbehandlung von Männern und Frauen aufweist. Man muss dazu die ganze Palette an Ungleichbehandlungen – wir wissen es – auf dem Arbeitsmarkt und eben auch in der Familie aufzählen. Das sollte auch nicht nur im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Wir haben vor Kurzem zum Beispiel einen Antrag, der auch die Frauengesundheit betrifft, im Ausschuss diskutiert, einen Antrag der Grünen zum Thema „Berufskrankheiten von Frauen und deren spezifische Auswirkungen“. Es gibt viele Frauen, die nicht nur dem psychischem Stress in ihrem Arbeitsumfeld ausgeliefert sind, sondern auch körperlichen Stress haben, zum Beispiel Pädagoginnen im Kindergarten oder Lehrerinnen, die Tinnitus oder Gehörschäden bekommen, deren Krankheiten aber nicht als Berufskrankheiten angerechnet werden. In dem Fall ist es halt wie so oft zwar zu einer großen Zustimmung im Ausschuss gekommen – da war auch eine gute Diskussion –, aber leider wie so oft bei guten oppositionellen Anträgen ist der Antrag dann vertagt worden. Ich plädiere jetzt dafür, dass dieses Thema der Gleichstellung, nämlich ein weiterer Schritt zur Gleichstellung, nicht vertagt wird. Deswegen sollte man darauf schauen, dass man die dahinterliegenden Gründe auch ganz genau untersucht. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich sagen, ich bin froh darüber, dass in diesem Hohen Haus nicht immer nur gestritten, sondern auch gearbeitet wird. Der heutige Fünf-Parteien-Antrag, der im Ausschuss auch so behandelt und beschlossen wurde, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich, dass vor allem die Regierungsparteien hin und wieder auch von ihrem hohen Ross heruntersteigen und sinnvolle Oppositionsanträge, wie in diesem Fall den Antrag des BZÖ betreffend Erstellung einer Burnout-Studie, unterstützen und sich damit auseinandersetzen. Durch den vorliegenden Antrag werden immerhin 1,5 Millionen Menschen in Österreich umfasst, die an Burn-out leiden oder Gefahr laufen, daran zu erkranken. Warum brauchen wir diese Studie? – Wir brauchen diese Studie, um wirklich seriös an die Problemlösung herangehen und Lösungsstrategien mit aktuellen Zahlen und Daten entwickeln zu können. Was die Zahlen betrifft, möchte ich kurz auf mein Heimatbundesland, die Steiermark, eingehen und damit aufzeigen, welche Dimensionen psychische Erkrankungen für die Betroffenen und vor allem auch für deren Angehörigen bekommen können. Ich spreche bewusst nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von den Angehörigen. Vor allem Eltern, die ja davon betroffen sind, sind dann nicht mehr in der Lage, sich ausreichend um ihre Kinder zu kümmern und diesen die seelische Unterstützung zu geben, die sie bräuchten. Und das führt dann auch bei den Kindern zu einer Art Vereinsamung, zu Depressionen, zu schlechten Noten und in weiterer Folge und schlussendlicher Konsequenz entsteht auch bei den Kindern das Gefühl des Ausgebranntseins. Nun zurück zur Steiermark und zu den Zahlen, die ich ansprechen möchte. Im Jahr 2005 gab es laut der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse 150 000 Krankenstandstage aufgrund psychischer Erkrankungen. Im Jahr 2008 waren es bereits 280 000 Krankenstandstage. Dieser Anstieg ist erschreckend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem herrscht leider immer noch eine Mentalität nach dem Motto „Krank ist, wer sich ein Bein bricht“ vor. Alles, was man nicht sieht, gibt es nicht. Diese Ignoranz müssen wir bekämpfen, ihr müssen wir entgegentreten. Wir dürfen uns aber nicht damit begnügen – Frau Kollegin Schwentner hat das schon angesprochen –, nur den Ist-Zustand zu erheben, denn das alleine bringt die Betroffenen nicht weiter. Für das BZÖ heißt Gesundheitspolitik vor allem funktionierende Prävention. Und da gibt es noch genügend zu tun. Beginnen müssen wir zum Beispiel in den Schulen mit dem Einsetzen von mehr Schulpsychologen, damit dort schon von Grund auf psychische Erkrankungen erkannt und im Ansatz erstickt werden. Danach geht es am Arbeitsplatz weiter, wo die Stressprävention meist belächelt wird. Aber nicht nur Stress, sondern auch, wie die Grazer Wirtschaftswissenschafterin Lisbeth Jerich in ihrem Buch schreibt, die Entfremdung von der Arbeit im Zusammenhang mit Mobbing und Bossing am Arbeitsplatz kann den Burnout-Prozess hervorrufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man sich die Zahl der Krankenstandstage anschaut, auf die ich vorhin bereits hingewiesen habe, dann wird jedem Volksvertreter das Lachen im Halse steckenbleiben, denn dadurch entsteht ein ungeheurer Verlust, nicht nur für die Erkrankten, sondern vor allem auch für die österreichische Wirtschaft. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wie dies jetzt der Fall ist, können wir uns das wirklich nicht leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob Frauen nun stärker von Burn-out betroffen sind als Männer, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ich habe in meinem Antrag aber explizit darauf hingewiesen, dass dies in der Studie herausgearbeitet werden soll. Insbesondere Frauen sind nicht nur durch ihre Erwerbsarbeit, sondern auch durch die Familienleistung, durch die Kindererziehung, durch die Betreuung zu Hause, durch die Pflege potentiell gefährdet, an Burn-out zu erkranken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich bei allen Fraktionen bedanken, die diesen Antrag zur Erstellung einer Burnout-Studie unterstützen. Wir vom BZÖ werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, mit konstruktiven Vorschlägen einen wichtigen Beitrag für die österreichische Gesundheitspolitik zu leisten. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir alle miteinander größtes Interesse daran haben, über diese neue Krankheit Burn-out mehr zu wissen, aber vor allem – und das scheint mir das Allerwesentlichste zu sein; Kollegin Schwentner hat es angesprochen – die Ursachen, die dahinter liegen, zu bekämpfen. Kollegin Unterreiner! Dass ich im Widerspruch zu Ihnen stehe, wird sich für Sie wahrscheinlich auch als klar erweisen, denn gerade das Festhalten an geschlechterstereotypen Erwartungshaltungen, an gesellschaftlichen Rollenklischees und an fehlenden außerhäuslichen Betreuungsmöglichkeiten, nicht nur im Kleinkindalter, sondern auch später in der Pflege, gerade diese Faktoren stellen zusätzliche Belastungen, überwiegend für Frauen, dar. Daher geht es darum, hier Klischees aufzubrechen, Rollenverhalten und Rollenmuster zu ändern, damit wir in der Gesamtgesellschaft auch wirklich einen Mehrwert haben und die Menschen an der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können. Es ist auch für die Männer ein Mehrwert, wenn sie diese gesellschaftspolitische Arbeit leisten, weil sie auch emotionale Entwicklungen erleben dürfen, die sie bislang oftmals nicht erleben konnten. Wichtig ist auch der Aspekt der Gender Medicine bei dieser Studie, weil auch die Symptome unterschiedlich sind. Wir kennen das vom Herzinfarkt und von anderen gesundheitlichen Gefahren, die sich bei Männern und Frauen anders auswirken. Ich glaube, dass das auch bei Burn-out ein wesentlicher Aspekt ist. Was mir aber besonders wichtig erscheint – ich möchte noch kurz auf einen Beitrag der Bundesrätin Eibinger bei einer Tagung in Graz hinweisen –, ist schon auch dieser Präsentismus, der von der Wirtschaft zum Teil verlangt wird. Das heißt, man muss immer präsent sein. Es ist erschreckend, wenn 42 Prozent der Menschen angeben, krank arbeiten zu gehen. Auf der einen Seite ist es die Verpflichtung den anderen Kolleginnen und Kollegen gegenüber, weil es keinen Ersatz gibt, weil sonst die Arbeit liegen bleibt. Bei den ArbeiterInnen ist es vor allem die Angst davor, durch den Krankenstand, also durch die Krankheit den Arbeitsplatz zu verlieren. Da sind wir auch gefordert und da ist auch die Wirtschaft gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, präventive Maßnahmen. Es sind ja die Kosten für die Wirtschaft hier schon angesprochen worden. Ich denke, Prävention rechnet sich für die Menschen, sie rechnet sich für die Unternehmen und sie rechnet sich für die gesamte Volkswirtschaft. Ich hoffe, dass wir auch über die gesundheitliche Aspekte hinausgehend hier zur Ursachendiskussion und vor allem zur Ursachenbekämpfung kommen. – Danke.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Seitens der Berichterstattung wird kein Schlusswort verlangt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 521 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich weise den Antrag 823/A(E) dem Gesundheitsausschuss zu. [[22:30:26]] 14. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/3 (III-30/516 d.B.)
Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! In diesem Rechnungshofbericht geht es um die Austrian Research Centers GmbH. Im Juni 2007 gab der damalige Verkehrsminister und jetzige Bundeskanzler Faymann dem Rechnungshof den Auftrag, in diese GmbH, die eigentlich Forschungsagenden abwickeln sollte, Einschau zu halten und deren Gebarung zu überprüfen. Herausgekommen ist ein Bericht, der ein sehr vernichtendes Urteil abgegeben hat. Vor allem wenn man weiß, dass der Rechnungshof in seinen Berichten immer wieder eine sehr diplomatische Ausdrucksweise verwendet, dann sieht man, dass hier ganz dezidiert ein Sittenbild freiheitlicher Verantwortungsträger festgehalten ist. Es gab keine Gesamtstrategie. Es gab eine Aufblähung der Organisationsform. Es gab keine betriebswirtschaftliche Ausrichtung. Zuerst wurde das Ganze in eine Holding umgewandelt, dann wieder in einer Forschungsgesellschaft zusammengeführt. Falsche Finanzplanungen, doppelt so hohe Personalkosten wie vergleichbare Forschungsgesellschaften in Deutschland und im Overheadbereich alleine 170 bis 200 Personen, die meistens mehr miteinander und mit sich selbst beschäftigt waren, als sich mit Forschungsangelegenheiten zu befassen. Schlechtes Controlling und keine Interne Revision, so lautete das Urteil des Rechnungshofes, das das zum Ausdruck gebracht hat. Jetzt, durch die neue Bundesregierung und durch Bundesministerin Doris Bures, gibt es eine neue Geschäftsführung, die dem Bereich Forschung und Wirtschaft vermehrt Aufmerksamkeit schenkt. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Bitte! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wo Unterstützung und Erfolg honoriert werden sollen, muss man dem auch gebührenden Platz geben. Vor allem ist das jetzt ein wichtiger Faktor für die Forschung. Ich wünsche dieser GmbH weiterhin viel Erfolg, denn Verantwortungsbewusstsein hat nun Einzug gehalten. Das ist wohltuend im Gegensatz zum unverantwortlichen Herumfuhrwerken von freiheitlichen Funktionären.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidenten! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute in der Früh vom Kollegen Themessl vollmundig gehört, dass die Freiheitliche Partei jene Partei ist, die Missstände schonungslos aufgreift. – Da sage ich nur: Aha, aber beginnen Sie bitte in Ihren eigenen Reihen und drücken Sie hier nicht beide Augen zu! [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Bericht des Rechnungshofes zur ARC und die Ausschusssitzung im November zeigten nämlich schonungslos auf, mit welcher Doppelmoral und Dreistigkeit die Freiheitlichen die Wählerinnen und Wähler täuschen und hintergehen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.]] Erklärungsbedarf hatte und hat der nunmehrige Dritte Nationalratspräsident der selbsternannten Saubermannpartei. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nachdem Dr. Mar tin Graf im Jahre 2002 den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft hatte, fand man einige Monate später einen Posten in einer ARC-Tochter für ihn, deren Konzerngeschäftsführer – welch Zufall! – sein ehemaliger Parteikollege, der ehemalige Verteidigungsminister Krünes war. [[Abg. Mag. Stefan: Da gibt es auch schwarze Vorstände!]]Herr Dr. Graf führte die Geschäfte dieser Tochtergesellschaft bis zur Fusionierung mit dem Mutterkonzern im Frühsommer 2006 und sollte in weiterer Folge einen Vertrag für eine andere Tätigkeit im ARC-Konzern erhalten. Und nun wird es interessant. Im Juli 2006 unterzeichnete Dr. Graf diesen neuen Werkvertrag mit Wirksamkeit 1. Oktober 2006. Und am 1. Oktober 2006, wir wissen es, da war doch irgendetwas?! – Nationalratswahl. Das ist jetzt eigentlich das moralische Problem, dass Herr Graf ja bereits zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung im Juli 2006 wusste, dass er nach der Nationalratswahl am 1. Oktober, also nicht einmal drei Monate später, in den Nationalrat zurückkehren würde. Er wurde ja unterdessen fix gereiht, sowohl auf der Landes- als auch auf der Regionalwahlkreisliste. Also im Wissen, dass er in den Nationalrat zurückkehren würde, schloss er diesen neuen Vertrag mit einem – sage und schreibe! – 36-monatigen Kündigungsschutz ab. ARC-Konzerngeschäftsführer war zu dieser Zeit sein schlagender „Olympia“-Kollege Dr. Hans Rinnhofer. Einige Tage später, nach der Nationalratswahl, teilte Dr. Graf seinem Arbeitgeber mit, dass er sein Mandat – welche Überraschung! – annehmen werde. Dr. Graf erklärte uns in der Ausschusssitzung, dass er zwei Varianten zur Weiterbeschäftigung vorgeschlagen hätte, doch schlussendlich sei nur mehr die einvernehmliche Auflösung des Vertrages möglich gewesen. Man einigte sich also einvernehmlich auf stolze 220 000 € Abfertigung, das entspricht in etwa der Abgeltung der Hälfte seines 36-monatigen Kündigungsschutzes. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Aber was noch schlimmer wiegt, sind die Auszahlung und Annahme einer Einmalprämie von 50 000 €, wie es so schön heißt, für die Abgeltung von zusätzlichen Funktionen innerhalb des ARC-Konzerns. Diese Vorgangsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ausdrücklich vertraglich nicht geregelt und daher ungerechtfertigt! Ein schönes Körberlgeld für einen Vertreter der Partei des „kleinen Mannes“ und der „kleinen Frau“. [[Abg. Mag. Stefan: Wer hat das beschlossen?]]Schließlich drückte Dr. Graf dann doch das schlechte Gewissen, und er spendete später, quasi zur eigenen Reinwaschung, den überwiegenden Teil der erhaltenen Summe. Fakt ist aber, dass im Wissen, drei Monate später wieder in den Nationalrat zurückzukehren, Herr Dr. Graf einen Vertrag mit 36-monatiger Unkündbarkeit ausverhandelt hat, sich diesen fürstlich ablösen und abfertigen ließ und zudem noch eine völlig ungerechtfertigte Prämie in Höhe von 50 000 € angenommen hat. [[Abg. Mag. Stefan: Wie funktioniert denn so etwas?]] Das nenne ich Doppelmoral, Doppelzüngigkeit und freiheitliche Freunderlwirtschaft par excellence. Das spottet jeder Beschreibung. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Deuten Sie bitte in dieser Situation nicht auf andere, denn wenn Sie mit einem Finger auf jemanden anderen zeigen [[die entsprechende Geste machend]] , dann zeigen drei Finger zu Ihnen selbst her. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Kollege Lettenbichler, glaube ich, heißt er, der Kollege von der ÖVP! Frau Kollegin Lapp! In diesem Bericht war auch noch das Thema Eisenbahnprojekt Semmering-Basistunnel enthalten. Ich glaube, es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten sich damit befasst. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Das hätten Sie vielleicht eher verstanden als den Bericht über die ARC. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kopf: Das tut weh!]]Die scheinbare Abrechnung, die Herr Kollege Lettenbichler jetzt mit dem Dritten Präsidenten gehalten hat, das ist ja alles eine Schimäre, möchte ich behaupten. Herr Kollege Lettenbichler, Sie haben es ja selbst gesagt: Herr Dr. Graf war Geschäftsführer einer Tochter der ARC und nicht Chef der Holding. Sie werden doch nicht glauben, dass er sich selbst all das zugemutet hat. Dafür waren doch wohl andere verantwortlich. Soweit ich informiert bin, war der erste Geschäftsführer der Holding ein gewisser Herr Gornik, und der ist doch eher der linken Reichshälfte zuzuordnen. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] Also, bitte, informieren Sie sich das nächste Mal! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.]] Herr Dr. Graf hat in seiner Verantwortung in seiner Tochtergesellschaft sämtliche Ziele, die ihm vorgegeben wurden, erreicht: sowohl den Abbau der Überbezahlungen als auch die Personalreduktion, die notwendig war. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Dr. Graf war in der Verwaltungstochter. Dass dann in den anderen Töchtern Parallelverwaltungen aufgebaut wurden, das kann man doch wohl nicht ihm zum Vorwurf machen, sondern den Geschäftsführern der anderen Töchter, die sehr wohl wieder dieses überschüssige Personal zu ihm abgeschoben haben. [[Abg. Prinz: Das glauben Sie jetzt selbst nicht!]]Aber nichtsdestotrotz war die Firma des Herrn Dr. Graf immer hochweis, das ist nachvollziehbar. Schauen Sie sich die Unterlagen an und informieren Sie sich ein bisschen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Vertrag für leitende Angestellte, den Sie angesprochen haben, Herr Kollege Lettenbichler, war Konzernstandard. Den hatten alle so, nicht nur Herr Dr. Graf alleine. Und die Absicht, dass er ein Mandat annehmen würde, wenn er gewählt würde, hat er sehr wohl bekanntgegeben. Es steht auch im Bericht drinnen, dass das zumindest einem der Geschäftsführer bekannt war. Wenn Sie hier davon sprechen, dass er drei Monate vorher gewusst hat, dass er ein Mandat annehmen wird, dann frage ich Sie, wie das gehen soll. Wissen Sie drei Monate vorher, ob Sie gewählt werden? – Aber ich hoffe angesichts Ihrer Darstellung und der Darstellung der ÖVP, dass das das nächste Mal für Sie sehr, sehr unsicher sein wird und andere hier den Vorzug bekommen werden, die sich ehrlich um die Menschen in diesem Land bemühen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was dann noch dazukommt, schlägt dem Fass beinahe den Boden aus. [[Abg. Dr. Jarolim: Was hat er bekommen ...?]]Als dann bekannt war und er bekannt gegeben hat, dass er das Mandat errungen hat und auch annehmen will, ließ man von der Geschäftsführung ihm gegenüber verlauten, dies sei ein Entlassungsgrund! Ein Entlassungsgrund, und das in einem öffentlichen Betrieb! Wo kommen wir da hin in diesem Land, wenn jemand, der ein Amt annehmen will, ein Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft annehmen will, dem Volke dienen möchte, entlassen wird, nur weil er das tun will? [[Abg. Neubauer: Ein Skandal!]] – Meine Damen und Herren, das ist wirklich tief unter der Gürtellinie! Was die Geschichte mit der Abfertigung betrifft, Herr Kollege, hat Herr Dr. Graf der Firma zwei Angebote gemacht. Es war also nicht so, dass die hätten zahlen müssen. Er hat gesagt: Entweder bleibe ich zu 50 Prozent in der Firma bei geringerer Auftragstätigkeit oder 100 Prozent Karenz gegen Entfall der Bezüge. Da erklären Sie mir jetzt, warum diese Abfertigung fällig geworden ist. – Weil die Firma Dr. Graf nicht mehr wollte! Das war der Grund und nichts anderes! [[Beifall bei der FPÖ.]] Über Beträge kann man immer streiten. Das absolut zu betrachten, ist immer sehr kritisch. Ich glaube, man muss es relativ sehen. Wenn ein Herr Ötsch von der AUA 1,1 Millionen € an Abfertigung bekommt, dann ist das überhaupt kein Problem für Rot und Schwarz; ein Viertel davon, oder nicht einmal ein Viertel davon, für einen verdienten Geschäftsführer einer guten Firma ist sehr wohl ein Problem. Da frage ich mich: Wie weit hat es denn bei Ihnen heruntergeschneit, Herr Kollege Lettenbichler? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden uns in diesem Jahr mit einem weiteren Bericht des Rechnungshofes zu befassen haben, und zwar mit dem Einkommensbericht. Da stehen unter anderem die durchschnittlichen Vorstandsgehälter der öffentlichen Betriebe drin. Wenn man hier die Statistik anschaut, dann sieht man, dass es von 858 000 € an Jahresgehalt heruntergeht bis auf 283 000 € – ich glaube, es sind rund 30, nein, mehr, rund 50 Vorstände, die mehr als der Bundeskanzler verdienen, und diese kommen fast alle aus dem Dunstkreis von Rot und Schwarz. Herr Kollege Lettenbichler, überlegen Sie sich das nächste Mal, was Sie sagen!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Ihnen ist ja der Bericht zugänglich, und ich möchte mich in meinen Ausführungen zum Austrian Research Center in erster Linie auf das wirklich vernichtende Urteil des Rechnungshofes stützen. Ich glaube, es bedarf nicht zusätzlicher Kommentare, zusätzlicher Erläuterungen oder zusätzlicher Beispiele, sondern man braucht nur zu lesen, was da steht, dann steigen einem schlichtweg schon die Grausbirnen auf! Ich meine, es ist schlicht und einfach eine blaue Misswirtschaft sondergleichen gewesen. Es war ein Tohuwabohu bei der Geschäftsführungsbestellung, Unterlagen fehlten, Kriterien fehlten, sozusagen weitere Beurteilungsmaßstäbe waren für den Rechnungshof nicht auffindbar. Austrian Research Center ist praktisch in eine Liquiditätskrise geraten, obwohl ursprünglich relativ viele Rücklagen bestanden. Was für mich auch noch sehr bezeichnend ist: Im Zusammenhang mit der Auflösung der Verträge des Geschäftsführers wird glücklicherweise sehr stark Klartext gesprochen. Der Rechnungshof kritisiert, „dass die ARC bei der vertraglichen Neugestaltung des Dienstverhältnisses des ehemaligen Geschäftsführers eines Tochterunternehmens dessen Ambitionen, ein Mandat bei einer gesetzgebenden Körperschaft zu erlangen, nicht berücksichtigte, obwohl sie zumindest einem Geschäftsführer der ARC bekannt“ sein mussten. Das ist doch wirklich Klartext! „Die Begründung für die Auszahlung der Einmalprämie beurteilte der Rechnungshof als ungerechtfertigt, weil sie durch eine Klausel im Geschäftsführervertrag ausgeschlossen war.“ Das steht hier klipp und klar. Und heute sitzt diese Person, mehr oder weniger im Zwei-Stunden-Takt, bei uns auf dem Präsidium! [[Abg. Mag. Stefan: Und wer ist daran schuld, wenn das ausgezahlt wurde? Wer hat das gemacht?]]Ich frage mich manchmal wirklich, wie politische Karrieren angelegt werden müssen, dass sie dann mehr oder weniger an der Spitze der Republik landen. Jedenfalls zeigt dieses Beispiel: Sie gehen durch eine Institution, die der Rechnungshof auch in personeller Hinsicht aufs Ärgste kritisiert und schlichtweg als massiv reformbedürftig hinstellt. Ich darf Ihnen zum Schluss noch Folgendes darlegen: „Der Rechnungshof kritisierte unter anderem, dass der ehemalige Geschäftsführer des Tochterunternehmens für die Restlaufzeit des Vertrages nicht für eine andere Aufgabe innerhalb des Konzerns eingesetzt wurde. Der Rechnungshof empfahl der ARC, durch vorausschauende und rechtskonforme“ – bitte beachten Sie: rechtskonforme! – „Vertragsgestaltung die Kosten einer allfälligen vorzeitigen Vertragsauflösung möglichst niedrig zu halten.“ Ich meine, da wurde gebogen, was die Balken nur hielten. Und jetzt ist diese Persönlichkeit immerhin Dritter Nationalratspräsident! [[Abg. Zanger: Gott sei Dank!]] Dann geht der Dritte Nationalratspräsident in den Rechnungshofsausschuss und legt dort zu seiner Verteidigung neue Sachverhalte vor. Es ist wirklich unglaublich: Da gibt es neue Sachverhalte, die dem Rechnungshof während seiner Prüfungszeit, während der Zeit, in der er vor Ort die Dokumente und so weiter durchforstete, nicht zur Verfügung standen! Meine Damen und Herren, wo sind wir denn?! Wir brauchen dringend Rechnungshofberichte dieser Art. Aber was wir noch viel notwendiger bräuchten, wäre eine politische Kultur, in der Persönlichkeiten, die so einer Kritik unterzogen werden, von sich aus den Rücktritt vornehmen. – Danke.
Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich in meinem Redebeitrag dem Semmering-Basistunnel widmen, der ja mittlerweile zu einem Evergreen in den Rechnungshofberichten geworden ist. [[Abg. Amon: Dem Eisenbahntunnel, nicht?]]Laufend treten neue Verzögerungen auf, müssen ursprüngliche Pläne revidiert und die Kosten nach oben korrigiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Gewöhnungseffekt darf nicht einreißen! Man könnte jetzt freilich sagen: Was soll man schon anderes erwarten, wenn man sich vor Augen führt, wie die ÖBB in den vergangenen Jahrzehnten hinuntergewirtschaftet wurden? – Es ließe sich leicht argumentieren, dass es angesichts von Privilegiensumpf und vorzeitigem Pensionsantritt bei den ÖBB nicht verwundert, dass man anscheinend immer wieder von vorne anfangen muss. Die Zuständigen flüchten sich so rasch wie möglich in den Vorruhestand und überlassen die Aufträumarbeiten jenen, die nachrücken. Wer den Follow-up-Bericht des Rechnungshofes zum Semmering-Basistunnel aufmerksam studiert hat, wird wenig Freude haben. Das ist keine Lektüre fürs Gemüt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da fordert der Rechnungshof Entscheidungen ein, die dann zuverlässig vom zuständigen Ministerium verschleppt werden. Die Devise „Wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen“ mag vielleicht in manchen Amtsstuben zutreffen [[Abg. Neugebauer: Hallo!]] ,aber jeder Tag, an dem weiter gezaudert wird, kostet den Steuerzahler Geld, viel Geld. Die ÖBB stehen dem natürlich um nichts nach, dort geht es bekanntlich noch gemütlicher zu. Aber anscheinend hat sich dann doch jemand aufgerafft, hat den Rechnungshofbericht einmal durchgelesen und hat eine beinahe revolutionäre Verbesserung der Arbeitsweise der Österreichischen Bundesbahnen initiiert. Umsetzen wäre definitiv zu viel verlangt! Bei so viel Reformeifer muss man sich natürlich auch einmal eine Ruhepause gönnen. Der Rechnungshof findet dafür eine wunderbar diplomatische Formulierung, und zwar folgende: Die „Kosten-Nutzen-Analyse ... wurde durch die ÖBB in Form einer Absichtserklärung umgesetzt“. Aber jetzt einmal ernsthaft: Eine Absichtserklärung ist keine Umsetzung! Eine Initiierung eines Nachdenkprozesses über technisch-wirtschaftliche Überlegungen bei der Umsetzung eines Bauprojektes wie des Semmering-Basistunnels sollte kein Ergebnis einer Kritik des Rechnungshofes sein, sondern eigentlich die Grundvoraussetzung, bevor so ein Projekt überhaupt in Angriff genommen wird. Ingesamt betrachtet ist der Follow-up-Bericht nichts anderes als ein höflich formulierter Hilfeschrei des gesunden Menschenverstandes. Öffentliche Gelder müssen verantwortungsbewusst und mit Weitblick eingesetzt werden. Planung und Kosten-Nutzen-Rechnungen sind das kleine Einmaleins jedes noch so kleinen Unternehmens. Diese Rechtschaffenheit erwartet sich der Steuerzahler auch von der österreichischen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Umsetzen statt faulenzen! Wir vom BZÖ werden der Bundesregierung weiterhin auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass Sie ihre liebgewordenen Gewohnheiten nach dem Motto „Verschwenden, verzögern, vertuschen“ so rasch wie möglich ablegen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Windholz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Zu Beginn einmal ein großes Lob an den Rechnungshof. Der Präsident hat mit seinem Team wie immer schonungslos aufgezeigt, wo ein Missstand besteht, wo der Steuerzahler zu Schaden kommt. Der ARC-Bericht ist da schon etwas sehr, sehr Besonderes. Er ist seit der letzten Ausschusssitzung noch um eine Facette reicher geworden, denn der Rechnungshof prüft über vorgelegte Unterlagen, und das war jetzt schon sehr, sehr divergierend. Ich kann nur allgemein einmal feststellen: Es ist unerheblich, ob man da gegenrechnet, 50 000 gegen eine Million von Ötsch oder sonst etwas – der Steuerzahler versteht es nicht! Es ist de facto eine Verschwendung von Steuergeld. Aufgrund dieser neuen Facette, dass ein Betroffener, der an der Ausschusssitzung teilnimmt, nämlich Kollege Graf, dann Unterlagen vorlegt, die dem Rechnungshof bislang nicht bekannt waren, müssen, bitte, die Alarmglocken schrillen! Wie ist denn das möglich, dass dem Rechnungshof Unterlagen nicht vorgelegt werden? Wo befinden sich diese Unterlagen? Haben einzelne Akteure das gesondert abgelegt? Gibt es da einen Sondertresor? Wird das nach Hause gebracht und, ich weiß nicht, irgendwo im Nachtkasterl verwahrt? – Das ist ein unhaltbarer Zustand! Herr Präsident Dr. Moser, ich darf Sie ersuchen, dieser Sache auf den Grund zu gehen, und zwar, wenn es sein muss, mit einer neuerlichen Prüfung. Da muss man einmal eines herausfinden: Wo befinden sich solche Unterlagen, und warum werden sie dem Rechnungshof vorenthalten? – Ich weiß nicht, wie weit das den Kollegen Graf – es gibt ja kein Verböserungsverbot – in bestimmter Weise entlastet oder ob es da zusätzlich noch andere gibt, die jetzt auch in ein schiefes Licht geraten. Jedenfalls ist es für den Steuerzahler ganz, ganz wichtig. Herr Präsident! Klären Sie restlos auf! Das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand. Ganz allgemein hat man die – man kann es durchaus sagen – politische Einflussnahme noch jetzt gespürt, das Abrechnen mit einer bestimmten Regierungsbeteiligung. Ich darf also gerade die Vertreter der Regierungsparteien an ihren Part erinnern, denn das ist ja System. Diejenigen, die nicht eine Karenzierung unter Entfall der Bezüge in Anspruch nehmen, sondern sich dafür entscheiden, großartig Gelder aufzuwenden, gehören mindestens genauso an den Pranger gestellt!
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es wird kein Schlusswort seitens der Berichterstatterin gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-30 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[22:53:20]] 15. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/5 (III-56/593 d.B.) 16. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/7 (III-73/594 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem EU-Finanzbericht liegt uns ein Bericht des Rechnungshofes vor, der wirklich eine hervorragende Grundlage bietet in einer Materie, die für uns alle höchst interessant ist. Allerdings hat es sich nach 12, 13, fast 14 Stunden Sitzung dieser Bericht des Rechnungshofes nicht verdient, hier noch diskutiert zu werden, und ich habe zwei Ersuchen an die Präsidiale. Das erste Ersuchen: Wenn es Tagesordnungen von der Länge der heutigen gibt, ersuche ich, in Zukunft zwei Tage anzuberaumen, damit wir eine ordentliche Arbeitszeit haben, zu der wir auch ernsthaft und sinnvoll diskutieren können. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kopf: Dann haben wir zwei Dringliche ...! Dann dauert es wieder so lang!]] Ja, dann haben wir eben zwei Dringliche, aber wir können die Redezeiten so aufteilen, dass die Abgeordneten da nicht im Minutentakt herunter rennen müssen, schnell ein paar Worte sagen dürfen und dann wieder hinaufgehen müssen. Das ist unser nicht würdig, würde ich meinen. Meine zweite Bitte: Warum müssen wir Sitzungen am Freitag machen? [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steibl.]] – Die Abgeordneten haben sehr wohl auch zu Hause jede Menge Arbeit. Ich hoffe, dass da herinnen nicht solche Leute wie beim ORF sind, die uns in der Früh schon ausgerichtet haben, dass heute unsere Ferien zu Ende sind! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wir haben auch zu Hause genug Arbeit, daher wäre es günstig, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag hier zu sein und in der restlichen Zeit in unseren Wahlkreisen. – Danke schön und schönen Abend!
Herr Abgeordneter Gaßner, der Appell richtet sich natürlich in erster Linie an die Klubvorsitzenden und an die Klubdirektoren. Ich mache allerdings schon darauf aufmerksam, dass eine kürzere Tagesordnung nicht automatisch eine kürzere Sitzung bedingt, weil die Erfahrung eines zeigt: Je kürzer die Tagesordnung, desto größer die Anzahl der Sondermaßnahmen. Was wir machen könnten [[Abg. Rädler: Keine Sondermaßnahmen!]], auch bereits auf Basis der jetzigen Geschäftsordnung, ist, dass wir, oder dass ich als Vorsitzende, als Präsidentin, im Einvernehmen mit den Fraktionen zum Beispiel um 21 Uhr die Sitzung unterbreche [[Abg. Rädler: Genau!]] ,am nächsten Tag fortsetze und erst nach Ende dieser fortgesetzten Sitzung zur nächsten Sitzung aufrufe. Das würde bedeuten [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ]] , dass bei zwei Tagen unter Umständen vier Tage herauskommen, aber das muss dann natürlich auch zur Kenntnis genommen werden. Das wäre die einzige Möglichkeit, die ich derzeit sehe. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Ansonsten müssten wir die Geschäftsordnung wahrscheinlich sehr grundlegend ändern. Das würde schon ans Eingemachte gehen, auch was die Minderheitsrechte betrifft, und dafür würde ich ungern zur Verfügung stehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gaßner hat, glaube ich, in gewisser Weise recht. Eine zusätzliche Anregung habe ich auch noch, nämlich die Anregung, dass man vielleicht wieder einmal einen Rechnungshofbericht zu früherer Zeit diskutieren könnte und dass wir damit möglicherweise auch mehr Aufmerksamkeit für manche Berichte haben könnten. Es geht heute in diesem Kapitel auch um die klimarelevanten Maßnahmen auf Ebene der Länder bei der Wohnbausanierung. Hier hat der Rechnungshof in Abstimmung mit den Ländern die Wohnbausanierungen in den Ländern verglichen. Ich möchte mich beim Rechnungshof auch deshalb bedanken, weil im Anschluss an diesen Bericht mit den Ländern auch vor Ort in den Landtagen darüber diskutiert und dieser Bericht aufgearbeitet wurde. Herr Präsident, ich glaube, das ist eine richtige Form und zeigt auch eine Verbindung zu den Ländern, dass wir uns hier gemeinsam abstimmen und auch noch darüber diskutieren. Dieser Bericht sagt aber ganz klar, dass es bei der Wohnbausanierung Bedarf nach Vereinheitlichung und Optimierung gibt. Es ist meiner Ansicht nach für uns ganz wichtig, dass wir die angestrebten Klimaziele erreichen. Der Rechnungshof zeigt genau auf, dass wir unsere Ziele nach der Klimastrategie von 2002 und 2007 eigentlich nicht erreicht haben, weil es keinen Konsens zwischen der Bundesregierung und den Ländern gibt. Der Rechnungshof hat auch aufgezeigt, dass im Überprüfungszeitraum gerade bei der Raumwärme und beim Kleinverbrauch die Emissionen signifikant nicht haben reduziert werden können. Es hat da sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gegeben, weil wir die EU-Gebäuderichtlinie nicht umgesetzt haben. Es gibt hier also ein Bündel von Dingen, die der Rechnungshof aufgezeigt hat. Er hat natürlich wie immer auch Empfehlungen ausgesprochen; es waren im Klartext vier. Es geht darum, dass wir qualifizierte Sanierungsberatungssysteme übergreifend über die Länder einrichten. Es geht auch darum, dass wir entsprechende Anreize schaffen, um die Sanierungsförderung gerade beim Einsatz von ökologischen Baustoffen anzukurbeln. Es geht außerdem darum, dass wir die EU-Gebäuderichtlinie gemeinsam umsetzen. Und in der vierten Empfehlung geht es darum, Fördersysteme zu schaffen, wonach die Förderhöhe abhängig vom Ausmaß der Energieeinsparung ist. Zusammenfassend glaube ich, dass wir gerade bei der Wohnbausanierung natürlich in einem Konkurrenzverhältnis zwischen leistbarem Wohnen und ökologischen Ansprüchen, Vorgaben und Zielen sind. Ich glaube, hier muss man einfach der Ökologie einen höheren Stellenwert einräumen. Insgesamt darf ich mich abschließend noch einmal beim Rechnungshof bedanken. Ich glaube, dass dieser Bericht dazu beigetragen hat, Schwung in die Materie zu bringen. [[Abg. Dr. Moser: Wo denn?]] Es war ja das Jahr 2008 das Prüfungsjahr, und im Jahr 2009 ist, glaube ich, sehr viel passiert; das bringt uns in der gemeinsamen Klimapolitik weiter. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hackl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte auf den EU-Bericht eingehen. Seitens des Rechnungshofes wird bemängelt, dass gewisse Aspekte nicht nachprüfbar sind. Sie beziehen sich da auf den ERP-Fonds, teilweise auf die Hochschulförderungen und auch auf die Empfänger von direkten privaten EU-Förderungen. Ich habe mir die Position direkte EU-Förderung einmal angesehen. Da geht es um 72 Millionen €, in guten alten Schilling ist das fast 1 Milliarde S. Da ist sicherlich das Finanzministerium gefordert, dazu die entsprechenden Fakten und Daten zu liefern. Ein weiterer Punkt, der mir aufgefallen ist, ist der Nettobeitrag Österreichs. Der hat sich vom Jahr 2006 auf 2007 verdoppelt. Die 250 Millionen € könnten wir heute ganz gut für unser eigenes Budget gebrauchen. Ich appelliere in dem Zusammenhang auch an die EU beziehungsweise an unsere Regierung, die EU-Beiträge zu reduzieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein ganz wichtiger Posten steht in der Position Außengrenzenfonds der EU. Er ist mit 1,8 Milliarden € dotiert. Zu den Förderobjekten dieses Fonds zählt der Schutz der Außengrenze, und wir haben heute Nachmittag eigentlich ein Beispiel dafür gesehen, wie diese Außengrenzen beziehungsweise der Schutz dieser EU-Außengrenzen nicht funktionieren. Ich frage mich also, ob das Geld, das die EU im untersuchten Zeitraum ausgibt, sinnvoll angelegt ist. Die Praxis zeigt, dass das nicht so ist. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Frau Innenministerin Fekter ist leider nicht mehr hier, aber sie hat gesagt, dass es beim Erstaufnahmezentrum Thalham kein Problem gäbe. – Ich komme aus diesem Bezirk, aus dem Bezirk Vöcklabruck, und muss der Frau Innenministerin da massiv widersprechen. Thalham ist nach wie vor ein Problem! [[Beifall bei der FPÖ.]] Thalham hat eine ähnliche Entstehungsgeschichte wie Eberau, nur dass dort schon ein Gebäude gestanden ist. Die Widmung hat nicht gepasst. Der schwarze Bürgermeister zusammen mit der schwarzen Landesregierung hat es mit verschiedenen Gutachten so lange gerichtet, bis die Gemeinde ausgebootet war. Die Flächenwidmung wurde gerichtet. Die Bevölkerung ist auf die Barrikaden gestiegen. Hier im Hause, irgendwo in einem Depot, liegt eine Petition mit 3 500 Unterschriften der Bevölkerung von St. Georgen und Umgebung, die sich gegen das Erstaufnahmezentrum ausgesprochen haben. Der ORF propagiert ja momentan mit einer Interviewserie, dass es jetzt funktioniert, indem er von 100 Interviews die zehn passenden sendet. Die Leute haben teilweise auch resigniert. Die Zahl der Anzeigen geht zurück, weil die Geschäftsleute sagen, dass, wenn sie schon bestohlen werden, sie sich nicht auch noch selber die Zeit für eine Anzeige stehlen wollen. Das ist der traurige Hintergrund eines solchen Erstaufnahmezentrums! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! [[Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit Strache? Ist der auch auf dem Ball? Und Pilz?]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] – Wir kümmern uns nicht um jede Strizzi-Angelegenheit. Zu den etwas durchmischten Tagesordnungspunkten, zunächst zum EU-Finanzbericht und dann zur Frage der Wohnbausanierungsbeiträge und zur völligen Außerachtlassung von klimaschutzrelevanten Zielerreichungen. Zum EU-Finanzbericht wieder einmal etwas Methodisches. Der Rechnungshof macht es immer noch besser. Sie sollten sich nicht nur den Bericht zu Gemüte führen – das ist jetzt ein Appell an alle Abgeordneten, nicht nur die des Rechnungshofausschusses –, sondern auch, es wird uns ja technisch möglich sein, die besondere zusammengefasste Präsentation zur Systematik der EU-Finanzfragen aus österreichischer Perspektive, die im Rechnungshofausschuss vom Präsidenten des Rechnungshofes dargeboten wurde. Das ist sehr hilf- und lehrreich. Oft ist es ja so, dass wir wirklich nicht genau wissen, wie das im Detail ausschaut, und trotzdem reden wir darüber, was ja das Privileg von Volksvertretern ist. Und insofern, bitte schön, nehmen Sie das Angebot an, da wird wirklich Großes beigesteuert. Der Rechnungshof ist ja sozusagen nicht nur Beitragslieferant für die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses, sondern zumindest noch für das ganze Haus und auch noch darüber hinaus. In der Sache selbst gibt es nichts zu kommentieren, denn es ist eben ein beschreibender Bericht. Es reizt einen natürlich schon, gewisse inhaltlich-ideologische Feststellungen zu treffen. Einen Gedanken möchte ich schon anbringen, nämlich den, dass es auf die Dauer und im Durchschnitt der Entwicklung, sowohl der ökonomischen, aber auch der sozialen und durchaus auch der ökologischen, Sinn macht, Integration weiterzudenken. Dann werden wir aber weiter vorausschauen müssen, und dann ist natürlich das, was hier mitgeliefert wird an Material, schon Grundlage für die neue Finanzperiode der EU ab 2014, die – korrigieren Sie mich – dann im Turnus für mehrere Jahre ansteht. Meines Erachtens wäre es schon ein Fortschritt, wenn wir die nationalen Budgets – und ich fange ganz bewusst damit an – zurückfahren könnten – das betrifft natürlich Einnahmen wie Ausgaben – und das EU-Budget größer werden lassen. In Wahrheit müssen wir ja irgendwo einbekennen, dass die Unionsaufgaben zunehmen, aber die budgetären Dotierungen da nicht mithalten können. Das Ganze geht sich überhaupt nur deshalb aus, weil im Ausgabenbereich Landwirtschaft zurückgefahren wird. Das mag im Übrigen auch nützlich sein, wenn man sich anschaut, welche agrarindustriellen Strukturen bis jetzt damit vornehmlich gefördert werden, aber es passt natürlich auch in den hysterischen Mainstream, der in Österreich verfolgt wird. Trotzdem ist es nützlich, auch wenn es erst um 23.06 Uhr gesagt wird, dass der Zug in diese Richtung fährt und wir ihn möglicherweise gar nicht aufhalten sollten, sondern ihn beschleunigen, wenn wir uns gewiss sein können, dass die Richtung stimmt, die wir schon, so groß oder klein wir uns machen, auch mitbestimmen können. Und deshalb plädiere ich dafür, die EU-, Wirtschafts- und Finanzfragen ein bisschen offener zu betrachten. Wenn es uns zum Beispiel gelänge, die von allen Parteien mittlerweile herbeigesehnte, und ich finde die Regierung in dem Punkt auch glaubwürdig, Finanztransaktionssteuer zu etablieren, dann wird es doch sinnvoll sein, die Einnahmen im EU-Budget zu verankern und nicht auf die Länder aufzuteilen. Das würde Chancen bergen, nebst der, dass die Finanztransaktionssteuer ein sehr vernünftiges Lenkungsinstrument ist, weil sie spekulative Vorgänge zurückdrängt und für die Volkswirtschaften nützliche investive Vorgänge antreibt. Es gibt auch Einnahmen, wenn man so will, sogar noch als Nebeneffekt, wenn man den Lenkungseffekt in den Vordergrund stellt, und diese Einnahmen sollen im EU-Budget bleiben. Da gibt es dann zwei Möglichkeiten: Entweder die EU hat aufgrund der Beauftragung der Einzelstaaten schon mehr Aufgaben, dann wird sie das gut brauchen können – die Nationen müssen selber schauen, wie sie dann damit zurechtkommen –, oder wir fahren – jetzt haben wir 1 Prozent EU-Budget, gemessen an der Gesamtwirtschaftsleistung – das auf 1,5 Prozent rauf – das erzeugt ja da oder dort schon einen Aufstand – und fahren die nationalen Budgetpläne um ein halbes Prozent zurück. Das würde doch dem entsprechen, was die Realität längst gebietet und wo es aus meiner Sicht auch hingehen soll. Diese EU-weiten Steuern, im Übrigen auch bestimmte Ökosteuern, die national keinen Sinn machen, auch wenn es mir als Grüner weh tut, das so zu beschreiben, wie etwa die Kerosinabgabe für Flugbenzin, sollen gleich im EU-Budget bleiben und nicht wieder in den nationalen Budgets landen. Das sind die großen Möglichkeiten, die sich hier auftun, und wir werden es auch 2014 nicht anders lösen, so hoffe ich jedenfalls. Zweiter Punkt, wenigstens fürs Protokoll sei es gesagt: Aus meiner Sicht zeigt sich hier wieder einmal ein furchtbares Versagen der Bundesländer bei der Verwendung von Bundesgeldern, was die Wohnbausanierung angeht. Da wird viel zu wenig in Richtung Zielerreichung im Sinne von Energieeffizienz und damit unmittelbar auch Klimaschutz umgesetzt. Wir wissen ganz genau, wofür die Wohnbaugelder, aber auch die Wohnbausanierungsgelder in den Ländern verwendet werden. Ich finde, das ist eine Schande. Jetzt kann man sagen, okay, die armen Länder haben auch zu wenig Geld, ansonsten sind sie aber effizient. Dann soll man das aber wenigstens korrekt ausweisen. Momentan haben wir ja das Problem, dass wir an sich Ideen haben, wie wir effiziente Maßnahmen gestalten wollen. Das ist in den verschiedenen Bundesländern völlig unterschiedlich, die gemeinsamen Normierungen greifen nicht. Wie immer stellt sich am Ende heraus, dass Vorarlberg und Oberösterreich am besten dastehen. Da können Sie wieder nachschauen im Bericht; es hat sich bestätigt. Ich lasse jetzt die Parteicouleurs weg, aber es wäre schon aus dem Grund nützlich und sinnvoll, das vom Bund her strenger zu betreiben. Es ist einfach nicht länger hinzunehmen, dass uns die Lan deshauptleute oder von mir aus auch Landesregierungen – ich wiederhole schlicht und ergreifend das Zitat – auf der Nase herumtrampeln. Immerhin sind wir der Bund, immerhin ist es der Bund, der die Verantwortung trägt für die Einnahmen des Staates – und nicht die Länder. Welche Steuern heben denn die ein? Die sind doch viel zu feig dafür, und sie weigern sich auch, diese Kompetenz zu übernehmen. In jedem Österreichkonvent war es noch so! Die Mittel jedoch, die sie vom Bund übernehmen, um eine bestimmte Richtung der Politik zu verfolgen, verwenden sie nicht in diesem Sinne. Ich stelle fest: Das ist Missbrauch! Es ist jedoch unsere Verantwortung, danach zu trachten, dass wir die Regelwerke so konstruieren, dass uns die Länder nicht dauernd dort raushüpfen, wo längst schon der Bundesminister um Steuergeld inseriert, in welche Richtung es gehen soll. Auf Länderebene ist nichts davon wahr!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Dass wir heute die Punkte 15 und 16 gemeinsam verhandeln, ergibt für mich ein stimmiges Sittenbild dessen, was in der europäischen, in der österreichischen Förderungspolitik falsch läuft. Auf der einen Seite wird das Geld in eine Technologie investiert, die keine Zukunft hat. Das haben wir in Österreich schon erkannt, vor längerer Zeit schon erkannt. Das wäre die kurzgefasste Stellungnahme zu Punkt 15, zum EURATOM-Vertrag. Auf der anderen Seite fließt eine viel zu geringe Summe dorthin, wo das Klima, der Umweltschutz, die Energiesicherheit und vor allem die Bürger direkt profitieren könnten. Das wäre die kurzgefasste Stellungnahme zu Punkt 16, den klimarelevanten Maßnahmen in der Wohnbausanierung. Ich möchte mich zuerst auf den Punkt konzentrieren, der einen Beitrag zu einer positiven Zukunft leisten könnte, die Wohnbausanierung als Klimaschutzmaßnahme. Danach werde ich ohnehin einen Antrag zum EURATOM einbringen, damit diese Gelder wieder frei werden, um sie in sinnvolle Projekte wie eben die Förderung klimarelevanter Maßnahmen zu investieren. Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist vorbei. Wie leider zu erwarten war, wurde keine Vereinbarung erzielt, die auch nur ansatzweise den drohenden Klimakollaps aufhalten könnte. Unsere Bundesregierung hat diesen Misserfolg schon vorweggenommen. Weder wurde ein tragfähiger Einspeisetarif für die erneuerbare Energie beschlossen, noch wurde das Erfolgsmodell der thermischen Sanierung fortgeführt. Gleichzeitig werden die Verantwortlichen von Rot und Schwarz nicht müde, uns einzureden, dass ohnehin alles in Ordnung sei. Dass bei der thermischen Sanierung – das ist eine der wichtigsten klimarelevanten Maßnahmen, die wir innerhalb kürzester Zeit umsetzen könnten – so gepfuscht wird, ist ein Trauerspiel! Das Argument, dass der Klimaschutz zu teuer sei und wir uns den in der Wirtschaftskrise nicht leisten könnten, stimmt nicht. Die Förderung der thermischen Sanierung ist ganz im Gegenteil ein gutes Geschäft für den Herrn Finanzminister. Die Förderung für die thermische Sanierung privater Wohnbauten muss wieder aufgenommen werden, und zwar am besten mit dem zinsfreien Kreditmodell des BZÖ, denn eines zeigt der Rechnungshofbericht auch ganz deutlich: Gerade im Bereich der Eigenheimsanierung liegt das größte Potenzial zur CO2-Einsparung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu EURATOM: Die viel zitierten 40 Millionen € – das sind die letzten vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2004, wahrscheinlich ist es mittlerweile schon mehr –, die wir für EURATOM nach Brüssel zahlen, sind ein Schlag ins Gesicht der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist wahrscheinlich einer der Ausgabeposten, für den die ÖsterreicherInnen am wenigsten Verständnis haben, und zwar absolut zu Recht, und wir vom BZÖ sehen das genauso. Nicht genug damit, dass wir diese über 40 Millionen € Mitgliedsbeitrag bei den Reaktorfreunden in Brüssel abzuliefern haben, sollten wir jetzt noch etliche Millionen drauflegen für das Forschungsprojekt ITER, für das das Geld ausgeht. Dieser gefährlichen und sinnlosen Geldverschwendung muss ein Ende gesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich darf nun den eingangs erwähnten Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hiemit beim Rechnungshof und Herrn Präsidenten Dr. Moser für die Darstellung im Ausschuss sehr herzlich bedanken; diese Darstellung war sehr zweckdienlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wurde uns vor Augen geführt, wie der EU-Finanzbericht zu verstehen ist. Was mich besonders freut, ist, dass frühere „Singereien“, ich sage das unter Anführungszeichen, wir zahlen so viel nach Europa und wir haben nichts davon, dieses Mal nicht stattgefunden haben. Und es wurde uns auch vor Augen geführt, dass 1,6 Milliarden € an EU-Mitteln nach Österreich zurückgingen. Der Nettobeitrag war im Zuge einer Erhöhung auf 563 Millionen € angestiegen. Was mich besonders motiviert und mir auch Respekt abverlangt, ist, dass der Sektor Landwirtschaft zwar 71 Prozent der Mittel lukriert, dabei aber in der Lage war, seine Möglichkeiten zu 100 Prozent auszuschöpfen. Dafür gebührt ihm Respekt, und die anderen Institutionen sollten sich daran ein Beispiel nehmen, dass man Möglichkeiten nutzt, die sich bieten. Es ist allemal besser, die Chancen zu wahren, als zu schimpfen und zu jammern. Europa ist eine gelungene Gemeinschaft. Das zeigt sich hier wieder einmal. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die Eckpunkte und die wesentlichen Erkenntnisse wurden ja bereits erwähnt: den 2,2 Milliarden € an Einzahlungen stehen 1,6 Milliarden € an Rückflüssen gegenüber. Österreich, mein Vorredner hat es ja erwähnt, hat fast lückenlos die zustehenden Mittel aus Brüssel abholen können. Besonders im Bereich der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung beobachten wir eine optimale Nutzung. Es gibt aber viele, oftmals nicht so bekannte Projekte, die von der EU kofinanziert werden. Viele von uns kennen LEADER-Projekte in ihrer Region, in ihrem Wahlkreis, die durch die Europäische Union unterstützt wurden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf eine Idee der ÖVP verweisen, diese von der EU geförderten Projekte klar sichtbar auszuschildern. Diese Initiative hat im Übrigen auch Aufnahme im Regierungsprogramm gefunden, und das ist gut so, denn wir müssen Europa als unsere Chance darstellen und nicht als Gefahr, wie das von so manchem hier im Hause gerne gemacht wird. Unter Wirtschaftsexperten steht außer Streit, dass wir im Unterschied zu vorangegangenen Krisen in dieser mit einem abgestimmten europaweiten Vorgehen die richtigen Schritte gesetzt haben, um die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren zu bekämpfen. Separatistische, nationalstaatliche Motive spielen heute in diesem Europa keine wesentliche Rolle mehr. Auch hat sich der Euro als ein wesentlicher stabilisierender Faktor in diesen vergangenen Jahren und Monaten herausgestellt. Die Europäische Union hat sich gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs als starker Partner gezeigt. Bauen wir gemeinsam an diesem Europa! Ein Wort in Richtung des Kollegen Zanger sei mir noch gestattet: Sie haben mit dieser sogenannten wohlmeinenden Verteidigungsrede Ihren Präsidenten Graf noch mehr hineingeritten, denn Sie haben mit dem alten FPÖ-Muster – Spuren verwischen, anpatzen, anderen die Schuld geben – heute nichts bewirkt. Sie haben kein Wort zu den 50 000 € gesagt, weil Sie wissen, dass dieses Geld keine rechtliche Grundlage hat und das Geld illegal, nicht rechtmäßig geflossen ist. [[Abg. Mag. Stefan: Wer hat es denn überhaupt überwiesen?]] – Er hat es angenommen. Ich finde es auch unerhört, dass Präsident Graf jetzt nicht dieser Sitzung beiwohnt – und das zu einem Tagesordnungspunkt, der ihn selbst betrifft, und er lieber Walzer tanzend durch die Hofburg schwingt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, diesen Bericht einmal durchzublättern, dann haben Sie ein Sündenregister des letzten Finanzausgleichs vor sich liegen gehabt. Was lesen wir denn in erster Linie bei der Wohnbauförderung? – Es wurden die Zweckzuschüsse sozusagen zu Bedarfsmitteln umgewandelt. Das heißt, die Zweckbindung der Bundesgelder, die immerhin mit Bundessteuern eingenommen werden, wurde gelöst und den Landesbudgets mehr oder weniger ein Füllhorn zur Verfügung gestellt. Das Resultat werden wir erst in den nächsten Jahren spüren, wenn nämlich die Not der Landesbudgets womöglich dazu führt, dass bei der Wohnbauförderung insgesamt massiv gekürzt und eingespart wird. Ich will jetzt noch gar nicht davon reden, dass es die eigentliche Aufgabe der Bundesregierung wäre, dass man im Rahmen der Klimastrategie wesentliche Mittel auch der Wohnbauförderung für die Sanierung und die Erreichung der Kyoto-Ziele verwenden sollte. Der Rechnungshofbericht setzt viel grundsätzlicher an. Nicht nur, dass er diese Umänderung im Zuge des Finanzausgleichs kritisiert, nein, in erster Linie kritisiert er überhaupt die mangelnde Dokumentation. Es liegen überhaupt keine Daten vor. Es gibt keine genauen Informationen, wie viel jetzt wirklich von den Wohnbauförderungsmitteln für die Klimaschutzziele, für die Sanierung verwendet wird. Das ist ja mehr oder weniger ein Datennirwana. Und mit diesem Datennirwana soll gearbeitet werden, soll Klimaschutzpolitik gemacht werden, soll offensiv die Förderung von Klein- und Mittelgewerbe und so weiter unternommen werden. Das geht nicht, wenn man nicht einmal die geeignete Dokumentationsgrundlage hat. Das ist einmal der erste wesentliche Punkt. Der zweite Punkt ist für mich auch noch der, dass die völlig unterschiedliche Vorgangsweise der Bundesländer überhaupt keine Konsequenzen nach sich zieht. Die Bundesländer können tun und lassen, was sie wollen. Sie haben ein gewisses Ranking, dank der Genauigkeit und Akribie des Rechnungshofes, aber, meine Güte, wenn das nicht besonders verletzt wird, wie zum Beispiel in Kärnten, wird sich auch nichts ändern. Sie, meine Damen und Herren im Nationalrat, sind es letztlich, die bei der nächsten Verhandlung des Finanzausgleichs Abhilfe schaffen können, die die einzelnen Bundesländer zur Räson zwingen können, indem man von vornherein gewisse Parameter im Finanzausgleich fixiert, gewisse verpflichtende Normen verankert, sodass das Klimaschutzziel, sodass die Energieeffizienz, die mir ja noch viel näher liegt, weil die auch zusehends den Sozialaspekt beinhaltet, endlich wahrgenommen werden. Sonst geht es so weiter, wie es der Rechnungshof jetzt analysiert, und das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Bankrottpolitik angesichts der finanziellen Notwendigkeiten, der sozialen Notwendigkeiten und insgesamt der ökologischen Rahmenbedingungen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ein paar kurze Bemerkungen zum Sektor Raumwärme. Der Rechnungshof stellt fest, dass hier keine Trendwende zu verzeichnen war und für die Zukunft erkennbar ist, aber ich möchte kurz den aktuellen Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes beleuchten. Laut diesem Bericht verursacht der Verkehr 25,4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, dann kommt die Industrie, die Energieaufbringung, und an vierter Stelle befindet sich die Raumwärme mit 13,6 Millionen Tonnen. Im Vergleich zum Jahr 1990 ist das ein geringer Rückgang, als einziger Sektor in diesem Bereich. Es ist natürlich klar, dass zukünftig der größte Handlungsbedarf im Verkehr liegt, was aber nicht heißt, dass alle anderen Sektoren aus ihrer Verantwortung an Einsparungspotenzialen herausgenommen werden. Die Reduktion der Raumwärme zwischen 1990 und 2005 ist aber wieder kompensiert worden durch Emissionssteigerungen im gewerblichen Bereich und in öffentlichen Gebäuden. Also auch hier ist großer Handlungsbedarf angesagt. Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle auch noch die Politik des Landes Wien hinsichtlich des Sanierungsanteils am Gesamtanteil positiv hervorheben. Im Österreich-Durchschnitt beträgt der Anteil 23 Prozent am Gesamtanteil, und in Wien sind für Sanierungsmaßnahmen 39 Prozent ausgegeben worden. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich nehme Bezug auf die klimarelevanten Maßnahmen der Wohnbausanierung der Länder. Grundsätzlich stellte der Rechnungshof fest, dass wir leider von der Erreichung des Kyoto-Ziels weit entfernt sind. Oberösterreich und Vorarlberg wurden in Bezug auf Beratung lobend erwähnt. Aber ich denke, wenn wir die Sanierungsrate nachhaltig steigern wollen, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, was neben positiven konjunkturellen Effekten auch für den Klimaschutz notwendig ist. Um die Wohnbausanierung zu einem wirksamen Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen zu entwickeln, sind Änderungen in den bestehenden Förderungssystemen erforderlich. Zur langfristigen Reduktion von Treibhausgasen müssen jedoch auch ordnungspolitische Maßnahmen gesetzt werden. Leider hat der Rechnungshof keinen Vergleich des CO2-Einsparungseffektes pro eingesetztem Förderungseuro angestellt. Geschätzte Damen und Herren, die gesetzten Ziele müssen langfristig verfolgt werden. Wir brauchen unbedingt einen Konsens im Klimaschutz zwischen Bund und Ländern, damit wir diese Ziele auch erreichen können. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Als Erstes kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-56/593 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend EURATOM-Ausstieg. Wenn Sie dafür sind, so bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-73/594 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um ihre Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[23:28:40]] 17. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/9 (III-84/517 d.B.)
Wir kommen zum 17. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Kollege.
Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Einer der blau-schwarzen Problembereiche, die von Gorbach gegründete ASFINAG- Verkehrstelematik GmbH, ist Geschichte. 360 Millionen € versickerten ungesehen auf Nimmerwiedersehen. Der Bericht des Rechnungshofes zur Verkehrstelematik der ASFINAG bezieht sich auf den Zeitraum bis Ende 2007. Die darin beschriebenen, teilweise sehr massiven Kritikpunkte wurden zum Glück schon durch den neuen Vorstand behoben. Das hat der Rechnungshof auch positiv hervorgehoben. Verkehrstelematik ist, wie das auch der Rechnungshofbericht bescheinigt, an sich eine vernünftige Sache. Es ist eben, wie sehr oft, eine Frage der Ausführung. Die Kosten dafür müssen natürlich auch in Relation zum Nutzen stehen, aber da war man immer sehr großzügig. Eine Evaluierung ihrer hochgradig optimistischen Einschätzung hielten die Verantwortlichen für nicht erforderlich. Der Rechnungshof spricht dabei von unausgereiften Planungen; teilweise verschätzten sich die Verantwortlichen um das 40-Fache. Der Bericht zeigt sehr eindrucksvoll, wie verantwortungslos die Vorgängerregierung Schwarz-Blau gewerkt hat, aber für das Steuergeld der Steuerzahler war denen offensichtlich nichts zu teuer. Wir können daher den Schritt des damaligen Verkehrsministers Faymann, den gesamten ASFINAG-Vorstand zu entlassen, nur begrüßen. [[Beifall des Abg. Dr. Jarolim.]] Wahrscheinlich wurde der Republik damit ein Vielfaches von dem erspart, was anlässlich der Abberufung der damaligen Vorstände kolportiert wurde. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Da der neue Vorstand intensiv an der Krisenbewältigung gearbeitet hat, bleibt uns heute nur, die politische Verantwortung für diese Stümperhaftigkeit aufzuzeigen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt Verkehrstelematik – elektronische Verkehrsüberwachung für mehr Sicherheit – wurde im Jahre 2003 gestartet. Wenn man den Rechnungshofbericht liest, dann kann man eigentlich von einem typischen und klassischen Fehlstart reden. Es hat sieben geplante Anlagen gegeben, zwischen 2003 und 2008 wurden vier umgesetzt, und die nur teilweise in Betrieb genommen. Es hat einen Anstieg bei den Schätzkosten gegeben. Es hat viel zu optimistische Schätzungen hinsichtlich Einnahmen und Einsparungspotenzialen gegeben, auch keine nachvollziehbaren Untersuchungen, was diese Anlagen bringen in der Wirksamkeit bei Verkehrsunfällen oder der Reduzierung von Personenschäden und Verletzten. Es hat insgesamt eine fehlerhafte Kosten-Nutzen-Rechnung gegeben, das Vergütungsmodell und keine Leistungsanreize zur Effizienzsteigerung. Als Folge davon wurde gehandelt und im Jahre 2008 diese Verkehrstelematik aufgelöst – aus meiner Sicht ein richtiger Schritt – und in die ASFINAG eingegliedert. Man hat insgesamt, glaube ich, den Empfehlungen des Rechnungshofes sehr stark Rechnung getragen. Es geht einfach darum, dass der Rechnungshof empfohlen hat, die Verkehrsbeeinflussungsanlagen kritisch zu hinterfragen, wo sie Sinn machen, wo es ein hohes Verkehrsaufkommen gibt und wo man auch Nutzen daraus ziehen kann. Man sollte unbedingt auf realistische Kostenschätzungen achten, und man sollte vorher untersuchen, was solche Anlagen bringen. Insgesamt darf man zum Schluss trotzdem wieder feststellen, dass es Einsparungen gibt. ASFINAG-Vorstandsdirektor Dr. Schedl hat uns im Ausschuss darüber berichtet, dass wir insgesamt trotzdem Einsparungen von 280 Millionen € erzielen konnten. Dieses Projekt, glaube ich, ist ein typischer Fall, dass der Rechnungshof einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir heute Verkehrstelematik haben, aber in anderer Form und in der Form, in der Kosten und Nutzen übereinstimmen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Da heute aus den Reihen der Grünen schon einige Male gefragt worden ist, wo denn der Dritte Präsident ist: Ich habe in Ihre Reihen geschaut. Mir ist aufgefallen, dass Herr Öllinger schon seit Stunden fehlt. Da kann man ja nur hoffen, dass er nicht bei den linken Demonstranten ist, die Autos angezündet und Steine geworfen haben. Man kann nur hoffen, dass dem Herrn Abgeordneten Öllinger da nichts passiert ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gahr hat zur ASFINAG ganz richtig ausgeführt, dass die Schätzkosten um 85 Prozent gestiegen sind. Herr Kollege Kaipel, ich erkläre es Ihnen jetzt noch einmal: Es sind Gott sei Dank nicht 360 Millionen € in den Sand gesetzt worden, sondern der Betrieb ist rechtzeitig abgedreht worden, bevor das so hätte sein können. Es sind nicht alle geplanten Anlagen in Betrieb gegangen, es sind nur vier in Betrieb. Was im Vorfeld alles schiefgegangen ist, das hat Kollege Gahr ohnehin schon gesagt; ich erspare es Ihnen jetzt, dass ich es noch einmal erkläre. Das Problem bei diesen ganzen Telematik-Anlagen ist halt, dass diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen – und hier denke ich als Oberösterreicher speziell an diese völlig sinnlose Nebelwarnung im Seengebiet, wo wir trotzdem andauernd Massenkarambolagen haben – überhaupt keine Wirkung beim Autofahrer zeigen. Wenn man sich das anschaut, dann könnte man schon in die Diskussion einwerfen, ob die Autofahrer einerseits nur undiszipliniert sind oder ob in unserem Land der Regulierungswahn schon solche Ausmaße erreicht hat, dass es dem Bürger ganz einfach wurscht ist, was er auf irgendwelchen Tafeln auf der Autobahn sieht. Und wenn ich mir die Abzocke beim IG-Luft in Oberösterreich, im Zentralraum Linz, anschaue, dann neige ich der zweiteren Ansicht zu. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schade ist ja nur, dass der Rechnungshof immer nur im Nachhinein prüfen kann, denn wenn er es im Vorhinein dürfte, dann wäre auch der nächste Wahnsinn, das nächste Millionengrab schon längst abgedreht, nämlich an der A8 – mein lieber Landesparteiobmann Lutz Weinzingerist ganz besonders betroffen, denn er fährt die Strecke jeden Tag, wenn er ins Innviertel nach Schärding fährt. Eine vierspurige Autobahn, über die der gesamte internationale Transit in Ost-West-Richtung läuft, wird nicht, wie es die Litzka-Studie vorschlägt, dreispurig pro Fahrtrichtung, also sechsspurig insgesamt, ausgebaut, nein, es wird wieder eine Sparvariante um 3 Millionen € pro Kilometer in den Sand gesetzt. Und, als Zuckerl zum Drüberstreuen noch: Es kommen 50 000 Quadratmeter völlig sinnlose Lärmschutzwände! Das gehörte schon im Vorhinein abgedreht. Herr Präsident, das wäre einmal eine Anregung: sich so etwas im Vorhinein anzuschauen. – Das war es.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich wirklich keine Sorgen zu machen um den Herrn Kollegen Öllinger, er wird den Abend sehr sinnvoll verbringen. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Wir sollen jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, über die eigentlichen Kritikpunkte des Rechnungshofes eingehend zu diskutieren. Sie alle, sowohl Kollege Gahr von der ÖVP als auch Kollege Haider von der FPÖ, vielleicht auch dann noch RednerInnen von der SPÖ stimmen darin überein, dass der Glaube und die Investition in die Telematik ein völliger Irrglaube und eine Fehlinvestition waren, weil es die Erfahrung zeigt: Im Straßenverkehr ist in erster Linie das Individuum selbst verantwortlich für eine Fahrweise, die den Umständen, die den Verkehrsverhältnissen Rechnung trägt. Die menschliche Entscheidung, die menschliche Wahrnehmung kann nicht durch Technik ersetzt werden, auch die menschliche Verantwortung nicht. Das zeigt gerade das Beispiel, das Sie genannt haben, Nebel im Bereich Mondsee in Oberösterreich: Die Telematik zeigt niedrige Geschwindigkeit – Menschen brausen wie irrsinnig jenseits der Verantwortung, jenseits irgendeiner Einschätzung des Gefahrenmoments dahin. Insofern sage ich, dass uns viel mehr als Telematik eine ordentliche Ausstattung der Exekutive, eine Erhöhung der Zahl der Exekutivbeamten nützt, sodass wir für die Verkehrssicherheit Kontrollen vor Ort haben, damit Menschenleben gerettet werden, damit Unfälle vermieden werden, damit es nicht zu schweren Verletzungen kommt und nicht zu massiven Beeinträchtigungen der Lebensqualität. Wenn wir kontrolliert unterwegs sind, wenn wir Rücksicht nehmen, dann ist auch die Lärmbelästigung geringer, dann brauchen wir auch weniger Lärmschutzwände. Aber das alles setzt die Einsicht und die Selbstverantwortung der Autofahrerinnen und Autofahrer voraus. Ich weiß, das ist ein hehrer Ansatz, das ist wahrscheinlich etwas blauäugig, aber Kosten würden wir uns auf jeden Fall ersparen. Die ganze Telematik-Situation, wie der Rechnungshof sie nun kritisiert, ist ja mehr oder weniger ein Kind dieser Technologiegläubigkeit der Ära Gorbach, die Telematik sogar dazu verwendete, um die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 160 km/h auszuprobieren. Ich teile in keiner Weise die Kritik, die an den telematischen Möglichkeiten, die IG-Luft-Einhaltung zu unterstützen, geäußert wird. Wir haben EU-rechtliche Vorgaben, die Schadstoffsenkungen vorsehen. Wenn es aufgrund verstärkten Autoverkehrs Überschreitungen von Schadstoffgrenzen gibt, dann ist es notwendig, dass man das Tempo drosselt. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Ihnen das schnelle Fahren so viel wert ist und auf der anderen Seite die Gesundheit, die Sicherheit, der Wert des Lebens gar nichts. Das verstehe ich nicht! Das ist mir wirklich unbegreiflich, und ich kann mir das gar nicht anders erklären als durch eine gewisse blitzdumme Einschränkung der männlichen Vernunft, die teilweise in unseren Reihen sitzt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.]] Ich kann es mir nicht anders erklären. Ich werfe es Ihnen nicht vor, aber ich kann es mir nicht anders erklären. Ich führe gern die Grundsatzdiskussion, nur: ich möchte Argumente hören, und jedes Argument ist abzuwägen vor einem Werthintergrund. Letztlich stehen wir vor einer Wertentscheidung. Wenn Sie sagen, das menschliche Leben ist es Ihnen nicht wert, dass man rücksichtsvoll fährt, dann muss ich das akzeptieren. Aber dann sagen Sie es wenigstens, statt nur von blöder Abzocke zu reden. Dann sagen Sie es wenigstens, nennen Sie es beim Namen! [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Ja, ich muss mich aufregen, weil das menschliche Leben nicht wertgeschätzt wird. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] – Frau Kollegin, ich kann noch länger reden. Je länger Sie dazwischenreden, desto länger rede ich, denn Sie provozieren mich ja. Das ist gar kein Problem für mich! [[Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.]] Herr Präsident Dr. Moser wird ja auch noch ausführen, wie wesentlich die Einschätzungen des Rechnungshofs sind. Das alles könnten wir uns ersparen, würden wir vernünftig fahren, Rücksicht nehmen, die Gesetze einhalten. Der Rechnungshofbericht weist uns die richtige Richtung, und insofern sollten wir ihn voll anerkennen. Ich möchte zum Schluss noch allen Mitarbeitern des Rechnungshofs ein herzliches Dankeschön sagen. Ihrem Einsatz, Herr Präsident Dr. Moser, gilt ein besonderes Danke, auch dem Einsatz von Frau Mag. Berger, die sich immer wieder bereit findet, Anrufe auch kurzfristig schnell zu beantworten. Herr Rechnungshofpräsident, ich wünsche Ihnen jetzt noch einen angenehmen Abend – genauso wie Herrn Kollegen Öllinger! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Hohes Haus! Die große Frage: Wo ist Öllinger? – Wir wissen es noch immer nicht! Die ASFINAG als Thema ist ein Dauerbrenner beim Rechnungshof. Für den Steuerzahler ist das Ergebnis allerdings immer äußerst negativ. Das ist wieder ein wirklich erschütternder Bericht: in der zeitlichen Zielsetzung verschätzt, in allen Bereichen, was die Verkehrsbeeinflussungsanlagen betrifft, deutlich daneben, Kosten explodiert um 85 Prozent. Das erinnert frappant an das rot-schwarze Skylink-Desaster. Anscheinend waren da dieselben Ratgeber am Werk, denn dort lagen sie mit den Kosten auch jenseits von Gut und Böse. Der persönliche Nutzen für die Autofahrer ist immer in den Vordergrund gestellt worden und erweist sich nun als Kriterium als völlig daneben, denn die Notwendigkeit dieser Anlagen hat sich damit nicht rechtfertigen lassen. Im Nachhinein stellt sich nämlich heraus, dass das gar nicht stimmt, was da alles bekannt gegeben wurde. Es wurde also wieder Geld in den Sand gesetzt. Typisch bei den Finanzen: Der Geschäftsführer bekommt einen um 29 Prozent höheren Fixbezug als leitende Beamte. Für diese Arbeit, man muss sagen Schrottarbeit, auch noch schwer überbezahlt! Konsequenz: Na, wie immer, nämlich keine bei der ASFINAG. Die Auszahlung von Bonifikationen erfolgt natürlich ohne Evaluierung der Zielerreichung. Das erinnert deutlich an die ÖBB – dasselbe System. Kostenexplosionen spielen keine Rolle, Bonuszahlungen werden gewährt. Bei den Vertragsauflösungen, die Kollege Kaipel großartig gefeiert hat, ist angesichts der erbrachten Leistung zu hinterfragen, dass man hier großzügige Zahlungen gewährt. Wofür? – Für nichts anderes als für Pfusch! Alles in allem muss man sehr, sehr skeptisch sein, wenn hier Zahlen vorgelegt werden. Herr Rechnungshofpräsident! Das ist fast ein Aufruf, ständig zu kontrollieren, angesichts dessen, was von der ASFINAG kommt. Seit die Abberufung durch den Bundeskanzler erfolgt ist, was Kollege Kaipel hier ebenfalls sehr hervorgehoben hat, ist für uns nicht erkennbar, dass dort wirklich etwas besser geworden wäre. Wenn man so viele Schulden hat, ist man anscheinend ganz, ganz locker beim weiteren Schuldenmachen. Das ist nicht im Interesse der Steuerzahler! Herr Rechnungshofpräsident! Prüfen Sie weiter mit dieser Konsequenz!
Ich erteile nun Herrn Präsidenten Dr. Moser das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einleitend darauf hinweisen: Kontrolle funktioniert! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bin daher sehr dankbar für die Ausführungen der Abgeordneten Gaßner und Gahr, denn würde das von ihnen Ausgeführte umgesetzt, wäre es auch möglich, für die breite Öffentlichkeit sichtbar werden zu lassen, dass das der Fall ist, dass Kontrolle funktioniert. Das zeigt sich unter anderem, wenn man sich das Nachfrageverfahren anschaut, aus dem hervorgeht, dass 81 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofs Wirkung entfalten. Das zeigen auch die Follow-up-Prüfungen, die heute auf der Tagesordnung stehen, bei denen von 37 Empfehlungen lediglich 7 Empfehlungen nicht umgesetzt wurden. Das heißt nicht, dass die offen bleiben sollen, sondern es sollte eine Motivation sein, in Zukunft die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, weil dadurch ein effizienterer Mitteleinsatz möglich wird. Das zeigt auch die Prüfung beim ARC – Sie kennen die Problematik, Sie haben das heute auch ausgeführt. Sie hat dazu geführt, dass die 23 Empfehlungen umgesetzt werden, sie hat auch dazu geführt, dass das Unternehmen derzeit auf festeren, solideren Beinen steht, als das ursprünglich der Fall gewesen ist. Das zeigt sich auch bei der Verkehrstelematik. Durch die Prüfung des Rechnungshofs und auch im Zusammenwirken mit der ASFINAG war es möglich, ein Projekt, ohne die Funktionalität einzuschränken, um 180 Millionen € zu redimensionieren. Das bedeutet für den Steuerzahler eine Einsparung von 180 Millionen €, ohne die Funktionalität und die Erreichung der Ziele dadurch beeinträchtigen zu müssen. Wichtig wäre es in dem Bereich auch, dass bei der Entgeltrichtlinienverordnung Maßnahmen gesetzt werden. Es kann nämlich eine Umsatzrendite von 38 Prozent sicherlich nicht in Einklang gebracht werden mit dem Grundsatz, dass in dem Bereich eben nur eine beschränkte Gewinnerzielung im Rahmen der Gemeinnützigkeit Platz greifen darf. Im Bereich der Einwerbung von Drittmitteln bei den Universitäten hat sich auch gezeigt, welche Wirkung eine Querschnittsprüfung entfaltet und dass positive Benchmarks, wenn man sie anwendet, auch dazu führen, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden. Dass eine Verwaltungsreform notwendig ist, dass der Mitteleinsatz in der Form eben nicht effizient ist, beweist die Prüfung betreffend die klimarelevanten Maßnahmen, zu denen man sich international verpflichtet hat, um verbindliche Reduktionsziele umzusetzen. Diese Reduktionsziele wurden aber nicht hinuntergebrochen auf die Landes ebene, was wiederum dazu geführt hat, dass auf Landesebene keine konkreten Reduktionsziele vereinbart beziehungsweise festgelegt worden sind. Der Vollzug des Bundespflegegeldgesetzes zeigt ebenfalls, dass hier eine Kompetenzzersplitterung beseitigt werden sollte, um gemäß den Zielsetzungen den Bedürftigen das Geld rasch und gerecht zukommen zu lassen. Abschließend möchte ich mich auch noch dafür bedanken, dass Sie in Ihren Debattenbeiträgen den EU-Finanzmittelbericht positiv hervorgehoben haben, die Serviceleistung des Rechnungshofs als positiv empfunden haben. Wir werden auch in die Richtung weiterarbeiten. Es wäre aber auch in dem Bereich notwendig, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, damit in Zukunft auch die EU-Rückflüsse und die Zahlungen transparent und nachvollziehbar sein werden und nicht so wie bisher 10 Prozent der Rückflüsse vom Bundesministerium für Finanzen nicht erfasst werden. Ich bedanke mich nochmals bei Ihnen für die bekundete Wertschätzung der Arbeit des Rechnungshofs, werde diese Wertschätzung, die Sie im Rahmen der Debatte den Bediensteten des Rechnungshofs entgegengebracht haben, sehr gern an diese weiterleiten und kann Ihnen versichern, dass der Rechnungshof so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft weiterhin motiviert seine Tätigkeit entfalten wird. Ich ersuche Sie auch, im Rahmen der Verwaltungsreform auch die Vorschläge der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe umzusetzen, ihnen nachzugehen und sie eindringlich zu diskutieren. Es hat das Sanierungsprogramm gezeigt, dass es notwendig ist, Einsparungen zu erzielen, um nicht nur auf der Einnahmenseite weitere Belastungen auf den Steuerzahler zukommen zu lassen. Zuerst sparen, und dann erst allenfalls andere Maßnahmen, wenn sie nicht vermeidbar sind, in Erwägung ziehen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Da hiezu keine weitere Wortmeldung vorliegt, schließe ich die Debatte. Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht III-84 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie für diese Kenntnisnahme sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Kenntnisnahme ist einstimmig erteilt. [[23:50:00]] 18. Punkt Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (492 d.B.) (Dritte Lesung)
Wir kommen zum 18. Punkt der Tagesordnung. Die Voraussetzungen des § 108 der Geschäftsordnung sind erfüllt. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Artikel 30 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit § 82 Abs. 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates kann der Beschluss nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 492 der Beilagen, welcher im Wesentlichen Anpassungen des Geschäftsordnungsgesetzes an Verfassungsänderungen beinhaltet, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Der vorliegende Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung, und zwar einstimmig, angenommen. [[23:51:14]] 19. Punkt Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 705/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (493 d.B.) (Dritte Lesung)
Wir kommen zum 19. Punkt der Tagesordnung. Die Voraussetzungen des § 108 der Geschäftsordnung sind erfüllt. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Artikel 30 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit § 82 Abs. 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates kann der Beschluss nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Ich stelle fest, dass die erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten für die Abstimmung gegeben ist. Jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 493 der Beilagen, welcher die Behandlung von EU-Themen im Nationalrat neu regelt, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der vorliegende Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. [[23:52:24]] 20. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Religionsunterrichtsgesetz 1949 geändert wird (855/A)
Wir kommen zum 20. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohes Haus! Am 3. November 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Straßburger Gerichtshof, im Fall Lautsi gegen Italien beschlossen, dass Kreuze und Kruzifixe – das ist ein Unterschied; das für jene, die sich da nicht auskennen – in Schulklassen mit den Grundsätzen der Menschenrechtskonvention unvereinbar seien. Dieses Erkenntnis hat allgemeine Empörung – nicht nur in Italien, sondern darüber hinaus – hervorgerufen. Die Koalitionsregierung hat dann in der Nationalratssitzung vom 19. November 2009, im Zuge der Debatte über den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung, einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Situation so darstellt, dass die Regelung in Österreich völkerrechtlich verankert sei – was stimmt – und verfassungsrechtlich geschützt sei – was nicht stimmt. Richtig ist vielmehr, dass die Bestimmung im § 2b des Religionsunterrichtsgesetzes 1949 durch eine Bestimmung im Absatz 2 eine Grundsatzbestimmung ist. Das heißt, es gibt ein erhöhtes Konsensquorum, wenn diese Bestimmung geändert werden soll. Das ist zwar ein Erfordernis, das hier das Haus betrifft für den Fall, dass eine Änderung im Religionsunterrichtsgesetz stattfinden sollte, aber es stellt keine verfassungsrechtliche Barriere dar – wie es im Antrag der Koalitionsparteien behauptet wird – für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung im Lichte der Judikatur des EMRK-Gerichtshofes in Prüfung ziehen würde. Es ließ auch nicht lange auf sich warten, bis der Erste eine entsprechende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gerichtet hat; ein diesbezügliches Verfahren ist bereits im Gange. Daher sind wir der Meinung, dass es, unabhängig davon, wie der Verfassungsgerichtshof aktuell zusammengesetzt ist, vernünftig wäre, aus den Bestimmungen des § 2 Religionsunterrichtsgesetz 1949 auch formell Verfassungsrecht zu machen – und als solches ist es zu kennzeichnen. Daher wäre schlicht und einfach der Klammerausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ voranzusetzen, das Ganze als Verfassungsbestimmung zu kennzeichnen und als Verfassungsbestimmung zu beschließen, sodass dann der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung als Verfassungsbestimmung zu behandeln und damit einen anderen Prüfungsmaßstab hat. Der Verfassungsgerichtshof müsste dann untersuchen, ob einfachgesetzliche Normen unter dieses Verfassungsrecht zu subsumieren sind, und könnte diese – wenn auch durch eine Grundsatzbestimmung mit einem erhöhten Konsensquorum geschützte, aber trotzdem als einfachgesetzliche Bestimmung zu prüfende – Bestimmung dann nicht unter einer EMRK-Judikatur, unter den Voraussetzungen der EMRK, die wiederum im Verfassungsrang steht, sozusagen einer abgestuften Prüfung unterziehen. Wenn wir das als Verfassungsbestimmung deklarieren und als Verfassungsbestimmung beschließen, dann steht diese Bestimmung im gleichen Rang wie die EMRK, wie die Menschenrechtskonvention, und müsste vom Verfassungsgerichtshof gleichrangig behandelt und damit auch gleichrangig geprüft werden, weshalb dann eine entsprechende Beschwerde keinerlei Aussicht mehr auf Erfolg hätte, und zwar unabhängig von der Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes. Ich glaube, wir sind es der Tradition und auch der Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung schuldig, diese Bestimmung durch eine Verfassungsregelung entsprechend abzusichern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden im Ausschuss ausreichend Zeit haben, über diese Problematik zu reden. Wir sind jedoch schon grundsätzlich der Meinung, Kollege Stadler, dass, wenn man die einzelnen Gesetzesstellen, die jetzt von diesem Antrag, den Sie eingebracht haben, bezeichnet werden, überprüft, das doch recht ausreichend abgesichert ist, wenn man das so sagen will. Ich darf aus dem Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14 Abs. 10 zitieren, der normiert, dass in Angelegenheiten der Schule und Kirche „Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden“ können. Darüber hinaus legt der Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen aus dem Jahre 1962 eindeutig fest: „Der Heilige Stuhl nimmt davon Kenntnis, dass nach den österreichischen Rechtsvorschriften in allen Klassenräumen der Volks-, Haupt- und Sonderschulen, der polytechnischen Lehrgänge, der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und der Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, wenn die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ein Kreuz angebracht wird. Eine Änderung dieses Zustandes wird nicht ohne Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl stattfinden.“ – Zitatende. Auch das scheint uns eine zweite Absicherung zu sein. Die dritte haben Sie selber bereits zitiert, nämlich das Religionsunterrichtsgesetz, das dies im § 2b Abs. 1 ebenfalls ganz klar festlegt: „In den unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen.“ Herr Kollege Stadler, ich glaube, klarer und vielfacher kann man das nicht absichern. Ich meine daher, wir sollten uns davor hüten, päpstlicher als der Papst zu sein. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der verfassungsrechtliche Schutz ist deshalb gegeben, weil es einer Zweidrittelmehrheit bedarf. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Es mag dann zwar vor dem Verfassungsgerichtshof ein Unterschied sein, ob die Verankerung in der Verfassung besteht, allerdings ist es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte völlig egal, ob wir ein Bekenntnis in den Verfassungsrang heben oder nicht. Insofern ist der Verdacht sehr naheliegend, dass es sich hiebei um rein symbolische Politik handelt, die Sie in den Vordergrund zu stellen versuchen. Dass die ÖVP natürlich für die Ausübung der Religionsfreiheit, und zwar auch an öffentlichen Plätzen, steht, aber natürlich auch für den Religionsunterricht an den Schulen sowie für die Anbringung der Kreuze in den Schulen, ist kein Geheimnis. Dieser Standpunkt ist klar – und insofern kann man sich diese Debatte auch sparen, wenngleich ich natürlich auch auf die Meinung der Unterrichtsministerin gespannt bin. Wir werden das im Unterrichtsausschuss diskutieren; dort wird die Unterrichtsministerin beispielsweise klarlegen können, in wie vielen österreichischen Schulen das Kreuz aufgehängt ist und wo nicht. Festgehalten ist, dass dort, wo mehrheitlich ein christliches Religionsbekenntnis seitens der Schülerinnen und Schüler gegeben ist, ein Kreuz angebracht werden soll. Offensichtlich gibt es aber, wie mir gesagt wurde, in Wien Schulen, wo das trotzdem nicht der Fall ist. Da ist es durchaus spannend, sich der Diskussion zu stellen, wenngleich es ebenso spannend gewesen wäre, im Verfassungsausschuss mit Verfassungsexperten darüber zu diskutieren. Nichtsdestotrotz und abschließend noch eine Bemerkung: Sie wissen auch, dass die Situation in Italien eine andere ist als in Österreich. Bei uns ist das Recht auf den Religionsunterricht gesetzlich festgeschrieben – und in Italien ist es eine Verwaltungsanordnung. Wir haben eine Unterrichtspflicht und keine Schulpflicht. Also viele Unterschiede, die auch klarmachen, dass wir uns da nicht in der Situation wie Italien befinden. Dennoch: Lassen Sie uns das ausführlich im Ausschuss diskutieren!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In seiner berühmten Rede an die Jugend prägte der Deutsche Bundespräsident Theodor Heuss das Bild eines Europa, das auf drei Hügeln gebaut sei: auf der Akropolis, die für das antike Griechenland steht, mit seinen großen philosophischen und demokratischen Lehren, auf dem Kapitol des antiken Rom mit seiner Rechts- und Staatslehre, und auf Golgotha – ich sehe, Kollege Stadler lächelt –, auf Golgotha, dem Hügel, der für das Christentum steht, die Religion des Abendlandes, mit seiner Botschaft des Glaubens, der Liebe und der Hoffnung. Das Kreuz ist somit das Symbol für das Europa prägende Sinn- und Wertegefüge. Religion, Sprache und Kunst sind die identitätsstiftenden Säulen, und somit ist das Kreuz auch ein Symbol für die Identität Österreichs und Europas. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bewahrung unserer Identität ist unserer Meinung nach das Gewissensthema unserer Epoche. Wir lehnen linke Ideologien ab, die Religion durch Ersatzheilslehren – wie zum Beispiel den Antifaschismus – ersetzen möchten. Ich habe gerade gehört, dass Abgeordneter Öllinger gesichtet wurde bei einer illegalen Demo [[Abg. Strache: Sogar polizeilich perlustriert wurde!]] , und zwar bei einer illegalen linksextremen Demo – und ich meine, das muss man hier schon einmal wirklich sagen dürfen –, nämlich wo Autos angezündet werden, wo Geschäftsportale angezündet werden. Dazu kann ich nur sagen: Wir lehnen das aufs Allerschärfste ab. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Ich kehre zurück zu den Kreuzen: Zu Recht reagierte in Rom Kardinalstaatssekretär Bertone scharf auf die Versuche, Kreuze in den Klassenzimmern abzuhängen, und zwar mit den Worten: Dieses Europa des dritten Jahrtausends will uns die wertvollsten Symbole wegnehmen und uns nur die Kürbisse des Halloweenfestes lassen! Ich finde es auch einen Skandal, wenn unsere Ministerin, die Unterrichts- und Kulturministerin Schmied, dazu keine klaren Worte findet, ja einfach überhaupt nichts dazu sagt, sondern nur abwartet. Ich empfinde es als einen Skandal, dass eine österreichische Ministerin diese Werte missachtet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genauso ist es ja eigenartig, dass just diese Ministerin den Auftrag gibt, die österreichische Bundeshymne umzuschreiben. Immerhin ist auch die Bundeshymne ein Symbol für unsere Identität. Wir lehnen das daher aufs Allerschärfste ab. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Antrag des BZÖ geht in die richtige Richtung. Wir Freiheitlichen sind allerdings der Meinung, dass das Kreuz als Symbol, weil es ja unsere Identität ausdrückt, in allen Klassenzimmern hängen sollte – und nicht nur in jenen, wo die Mehrheit der Schüler Christen sind. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden in dieser Hinsicht auch noch einen Abänderungsantrag einbringen und laden alle Fraktionen ein, sich diesem anzuschließen. Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass das Kreuz in der österreichischen Öffentlichkeit als Symbol der abendländischen Kultur nicht verschwinden darf, und wir werden selbstverständlich weiterhin dafür kämpfen, dass es überall dort ... [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Was haben Sie gegen die abendländische Kultur?! Das Kreuz ist ein Symbol der abendländischen Kultur, und wir werden daher selbstverständlich weiterhin dafür kämpfen, dass das Kreuz überall dort, wo es seit Jahrtausenden zu sehen ist, bewahrt bleibt, und zwar auch in den Klassenzimmern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aufregung bei einigen Herren hier! [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Herr Kollege, ich glaube, Sie haben momentan andere Sorgen, wenn man so die Zeitungen liest, als sich hier über meine Rede aufzuregen. [[Abg. Strache: Was ist mit dem Herrn Öllinger, der mit gewaltbereiten Demonstranten herumzieht, statt hier seiner Verpflichtung nachzukommen?]] Kollegin Unterreiner hat jetzt ganz deutlich gesagt und gezeigt, in welche problematische Richtung der Antrag des BZÖ geht. Es geht hier um Kulturkampf; es geht dabei darum, Menschen auszugrenzen, und es geht darum, Macht zu demonstrieren. Ich darf Sie daran erinnern, dass es nicht zehn Jahre her ist, nicht 20 Jahre, nicht 50 und nicht 100 Jahre, sondern gezählte 219 Jahre, dass Joseph II. das Toleranzedikt erlassen hat, in dem es heißt: „überzeugt ... von der Schädlichkeit allen Gewissenszwangs“. – Aber genau das ist es, was Sie wieder einführen wollen. Sie wollen wieder eine Situation einführen, in der man Menschen zeigt, wo Macht besteht. Wir sind in diesem Staat gut ausgekommen mit der jetzigen Regelung, und ich bin der Überzeugung, dass die Höchstgerichte in Europa und in Österreich in der Lage sind, entsprechende gesetzliche Bestimmungen so zu interpretieren, wie es für das gesellschaftliche Ganze gut ist. Wir brauchen hiezu keine weiteren gesetzlichen Regelungen. Aber ich würde Sie herzlich einladen, das Engagement, das Sie hier für die Kreuze an den Tag legen – Herr Strache fackelt ja gewalttätig nahezu herum mit dem Kreuz und bedroht Menschen; jedenfalls wird das so empfunden –, dass Sie also dieses Engagement ein bisschen kanalisieren, dass Sie sich ein bisschen einsetzen für die Schülerinnen und Schüler, dass Sie schauen, dass mit unserer Bildungsreform etwas weitergeht – und dass Sie sich nicht ständig nur auf diese Symbole beschränken. Das Christentum ist in der Lage, ohne BZÖ und ohne Hilfe der Freiheitlichen Partei zu überleben. Unsere Gesellschaft ist in der Lage, ihre Werte zu bewahren, und zwar ohne Ihre geradezu tückische Hilfe, die genau in die Gegenrichtung weist. Das, was Sie machen, ist Spaltung der Gesellschaft, aber nicht Zusammenführung. Das, was Sie machen, ist Missbrauch des Christentums, aber nicht Schutz des Christentums. Wenn Sie den Werteverlust bekämpfen wollen, dann signalisieren Sie das durch die Art und Weise, wie Sie Politik machen – und nicht durch Kampfansagen gegen religiöse Minderheiten. [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Wir sind in einem Europa der religiösen und der kulturellen Vielfalt. Dafür kämpfen wir Grüne, dafür werden wir uns einsetzen – und das werden wir, dessen bin ich mir ganz sicher, auch gegen Ihren Widerstand erreichen. BZÖ und FPÖ sind zum Glück nicht diejenigen, die in unserem Staat in dieser Angelegenheit den Ton angeben. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 855/A dem Unterrichtsausschuss zu. [[00:09:19]] 21. Punkt Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Wir kommen zum 21. Punkt der Tagesordnung. Entsprechend § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung sind Neuwahlen von bestehenden Ausschüssen durchzuführen, sobald bei der Präsidentin angemeldete Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs es erfordern. Betroffen von Veränderungen sind die eingesetzten Ausschüsse mit bisher 17 beziehungsweise 27 Mitgliedern. Der Nationalrat hat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder festzusetzen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten verteilt. Eine Neuwahl des Hauptausschusses erfolgt nicht, da hinsichtlich der Wahllisten im Sinne des § 30 GOG bislang keine Änderung eingetreten ist. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz ist nun für die bestehenden Ausschüsse mit derzeit je 17 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern eine Ausschussgröße von je 16 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einvernehmlich vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Fraktionen sich nach dem d’Hondt’schen System wie folgt errechnet: Je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf SPÖ und ÖVP, je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied auf das BZÖ. Für die bestehenden Ausschüsse mit derzeit 27 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern wird eine Ausschussgröße von je 26 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einvernehmlich vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Fraktionen sich nach dem d’Hondt’schen System wie folgt errechnet: Je 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ und ÖVP, je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen, je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf das BZÖ. Ich komme zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über die Änderung der Ausschussgröße von 17 auf 16 Mitglieder und Ersatzmitglieder abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Nun lasse ich über die Änderung der Ausschussgröße von 27 auf 26 Mitglieder und Ersatzmitglieder abstimmen. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Die Namen der von den Klubs der Präsidentin als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten sind nach Ablauf der Aufliegefrist für das Amtliche Protokoll dem Ausschussverzeichnis zu entnehmen. [[Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind im Internet unter „Parlamentarisches Geschehen>Ausschüsse>Nationalrat>Ausschüsse und Unterausschüsse“ abrufbar.]] Die Tagesordnung ist erschöpft. [[00:11:01]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 937/A(E) bis 977/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4319/J bis 4429/J eingelangt. Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch eine weitere Sitzung zu bewältigen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 0.12 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.