Ich eröffne die 81. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Mag. Andreas Schiederund Herbert Kickl. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich jeweils den Antrag 907/A dem Ausschuss für Bauten und Wohnen, den Antrag 908/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss, den Antrag 909/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, den Antrag 910/A dem Justizausschuss sowie den Antrag 911/A(E) dem Unterrichtsausschuss zu. Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, dass Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 854/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzgesetz, Antrag 877/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzgesetz sowie Antrag 878/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzgesetz jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Noll beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolle- ginnen und Kollegen betreffend Gerichtsgebührengesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Außerdem teile ich mit, dass die Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 869/A der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag. Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 859/A der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag. Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabak- und Nichtraucherinnen- beziehungsweise Nichtraucherschutzgesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Schließlich teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Wöginger beantragt hat, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz [...] geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Die eben von mir bekannt gegebenen gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – das heißt somit jetzt gleich – zur Abstimmung gebracht. Ich möchte aber vorher fragen, ob alle Fraktionen das Croquis haben oder ob wir eine kurze Sitzungsunterbrechung brauchen. Sind alle Fraktionen mit dem Croquis versorgt, damit wir die Abstimmung durchführen können? – Dann erübrigt sich eine Sitzungsunterbrechung, und wir kommen gleich zu den Abstimmungen. [[17:29:19]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Gesundheitsausschuss jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen: Antrag 854/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzgesetz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Fristsetzung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Antrag 877/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzgesetz. Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Antrag 878/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen – das ist der dritte Antrag betreffend Tierschutzgesetz. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Damit gelangen wir jetzt zum Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Noll, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerichtsgebührengesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Diese Fristsetzung ist angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 869/A der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird“, einen Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag. Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 859/A der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag. Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabak- und Nichtraucherinnen- beziehungsweise Nichtraucherschutzgesetz gleichfalls eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wöginger, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl-Ing. Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz [...] geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen. Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Diese Fristsetzung ist mit Mehrheit so angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, den 13. Juni, 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist im Saal verteilt; sie kann den schriftlichen Mitteilungen entnommen werden. Ich gebe auch noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Immunitätsausschuss im Lokal 5 zusammentritt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.