Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 148. Sitzung. Die Amtlichen Protokolle der 146. und 147. Sitzung vom 8. März 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Cortolezis-Schlager, Einwallner, Dr. Ferdinand Maier, Mag. Brunner und Kaufmann-Bruckberger. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird heute abends durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten. [[09:07:25]] Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Herr Abgeordneter Bucher hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die Einwendungen betreffen die Absetzung der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 von der Tagesordnung. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat. In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten pro Rednerin und Redner. Weiters wurde vereinbart, die Debatte in der Form zu gestalten, dass jede Fraktion zwei Redner/Rednerinnen stellt. Die Reihenfolge der Redner: erste Runde: BZÖ, SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne; zweite Runde: nach Fraktionsgröße. Damit erteile ich Herrn Klubvorsitzendem Bucher das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 betreffen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung, eine einmalige Husch-Pfusch-Aktion der rot-schwarzen Bundesregierung, die es in dieser Form, aber auch in dieser Geschwindigkeit noch nie gegeben hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher ist es notwendig, sinnvoll und auch seriös, diese Tagesordnungspunkte abzusetzen, diese Maßnahmen – insgesamt 98 Vorschläge der Bundesregierung – zurückzuverweisen, noch einmal an den Start zu versetzen und neu zu verhandeln, denn alle, die im Budgetausschuss waren, haben aus den Beratungen dieser Vorschläge der Bundesregierung mitgenommen, dass sich die Experten einig waren in dem Befund, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um unser Budget zu sanieren [[Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! Sie waren ja selber offensichtlich gar nicht dort!]], um auch langfristig die richtigen Maßnahmen zu setzen, um unser Land, um den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsfit zu gestalten. [[Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!]]Alle Experten haben darüber auch den Befund abgegeben, dass das Maßnahmen der Bundesregierung sind, die in Schwebe sind, die nicht einbringlich sind, die zwar in dieses Sparpaket monetär eingestellt werden, aber im Grunde keine wirklichen Erlöse bringen werden. Es sind das also falsche Zahlen zu einem falschen Zeitpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und daher ist dieses Paket abzulehnen und zurück an den Start zu verweisen. [[Beifall beim BZÖ.]] Darüber hinaus handelt es sich bei diesem Sparpaket um eine Mogelpackung. Ja selbst der Herr Bundespräsident war darüber verwundert und hat in einer einmaligen kurzen „Mutaufwallung“ auch kritisiert und gesagt, dass diese Geschwindigkeit nicht der Norm entspricht und auch nicht üblich ist. Wenn man weiß, dass nicht einmal eine Woche für die Begutachtung zur Verfügung stand und auch die Vorbereitungen ungenügend waren, und zwar nicht nur, was den zeitlichen Faktor, sondern auch, was die Befassung der Institutionen betrifft, muss man sagen, es handelt sich um eine Mogelpackung, die in dieser Form schändlich für Österreich ist. Sie ist nicht nur schädlich für Österreich, sondern schändlich für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Warum sage ich das? – Da war zunächst einmal eine ÖVP, die angetreten ist und gesagt hat: Um das Budget in Ordnung zu bringen, ist es notwendig, in Österreich Reformen voranzubringen, ist es notwendig, die Systeme zu verändern! – Ja, das ist richtig! Herausgekommen ist jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass mit diesem rot-schwarzen Paket mit 1. April, nämlich sofort, die Teuerungen in Kraft gesetzt werden, dass die Steuern und Abgaben erhöht werden und dass die Reformen auf die lange Bank geschoben werden. Und das ist das Schändliche an diesem Paket, das wir kritisieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Insgesamt 9 Milliarden € an Steuererhöhungen sind geplant, die jetzt sofort in Kraft gesetzt werden, schon ab nächster Woche. Auch der Bundesrat und der Herr Bundespräsident sind jetzt sozusagen davon betroffen. Das ist in dieser Geschwindigkeit einmalig. Es ist letztklassig und vor allem unseriös. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, da müssen Sie sich schon auch diese Kritik gefallen lassen und sich selbst einmal fragen, ob Sie sich mit dieser Vorgehensweise überhaupt einverstanden erklären können, denn in der Form hat es das noch nie gegeben. Da muss ja, was die Budgetsanierung und die Einschätzung der Ratingagenturen betrifft, eine Dringlichkeit gegeben sein, von der wir alle heute noch nichts wissen. Außerdem enthält das Paket Punkte, Frau Finanzministerin, wo ich mich frage, ob Sie das mit einem geordneten und ruhigen Gewissen überhaupt noch vertreten können [[Abg. Scheibner: Sie hat es ja nicht gelesen!]] , wie die Finanztransaktionssteuer, 1,5 Milliarden €, wozu Ihnen Ihr Kollege aus der Bundesrepublik Deutschland schon mitgeteilt hat, dass sie nicht möglich sein wird, dass sie auf europäischer Ebene nicht einführbar ist. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Sie haben 1,5 Milliarden € hineingestellt. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Ebenso ist es hinsichtlich der Zahlungen betreffend die Schwarzgeldkonten in der Schweiz, die Sie besteuern wollen, auch 1 Milliarde €. Allein diese beiden Punkte ziehe ich hier als Argument heran, um Sie zu fragen, ob Sie das mit einem ruhigen Gewissen vereinbaren können und ob Sie das seriös vertreten können. Sie wissen ganz genau, dass diese beiden Zahlen nicht stimmen, dass das uneinbringlich ist und dass Sie da eine Schummelei an den Tag legen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück an den Start mit diesem Schummelpaket, mit dieser Mogelpackung – neu verhandeln für Österreich, und zwar Reformen. Systemveränderungen brauchen wir und keine Bundesregierung, die uns ständig auf der Nase herumtanzt!
Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Klubobmann Bucher, wenn etwas schändlich ist, dann ist das die Art und Weise, wie Sie in einer seit mittlerweile 18 Monaten extrem kritischen Situation in ganz Europa, in dieser schwierigen Situation der Republik versuchen, parteipolitisches Kleingeld hier zu wechseln. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Hör auf!]]Diese Regierung handelt verantwortungsvoll in dieser Situation. Wie sehr das nur Show ist, sieht man daran, dass Sie nicht im Budgetausschuss waren. Es wäre vielleicht gescheit gewesen, wenn Sie selbst in den Budgetausschuss gekommen wären, Herr Klubobmann, um dort zu diskutieren, um nicht im Nachhinein hier Dinge zu bringen, die so nicht gesagt worden sind. Zur Sache selbst: Wir haben seit 2010 erlebt, wie Mitgliedsländer der Europäischen Union, an erster Stelle Griechenland, in zunehmende Schwierigkeiten gekommen sind, überhaupt ihre täglichen Zahlungen vorzunehmen. Warum? – Weil die Refinanzierung auf den Finanzmärkten, die bis nach der Krise 2008 klaglos funktioniert hat, ins Stocken geraten ist. Nur: Dann passiert etwas, was wir unserem Land nicht zumuten wollen: Dann reiten Experten ein und bestimmen, welche Politik in dem Land gemacht wird. [[Abg. Mag. Stefan: Da müssen wir ja schon dagegen sein! Wer lässt das zu?]]In Griechenland ist heute die Troika, die dem Parlament vorschreibt, was es zu beschließen hat. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das werden wir in Österreich nicht zulassen, und daher handeln wir heute und jetzt [[Abg. Mag. Stefan: Wer hat sich auf das eingelassen? Das ist ja unglaublich!]]– und nicht so wie Sie, indem man hinauszögert und bremst. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir sichern mit diesen Maßnahmen, dass dieses Land erstens handlungsfähig ist, zweitens souverän bleibt und drittens in einer Situation ist, in der wir weiterhin unter den besten EU-Mitgliedsländern sein werden: mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, einem guten Wachstum, im Spitzenfeld, was die öffentlichen Finanzen betrifft. Genau dafür steht diese Regierung, die das korrekt und in einer Art und Weise vornimmt, die unter den besten in Europa ist. [[Abg. Bucher: Was ist korrekt?]]Schauen Sie sich doch die anderen Sparpakete an! Da gibt es Massensteuern, da gibt es Kürzungen im Sozialstaat [[Abg. Strache: Die haben wir ja schon gehabt, die Kürzungen!]], da gibt es Maßnahmen, die die Konjunktur bremsen. All das haben wir bei diesem Sparpaket nicht, sondern wir sanieren das Budget, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt, und haben keine Einschnitte, aufgrund derer wir protestierende Menschen auf der Straße haben. [[Abg. Bucher: Das wissen Sie jetzt schon?]] Wir haben keine Massensteuerbelastung. Wir machen einen Lückenschluss im Bereich der Immobilienbesteuerung. Wir schärfen bei der Gruppenbesteuerung nach. Wir schauen, dass weniger Kündigungsbereitschaft da ist, indem wir jene Gebühr einheben. Wir schauen, dass wir mit Nachjustierungen im Bereich des sozialen Systems Anregungen dafür geben, dass das Pensionsantrittsalter ansteigt. Wir wollen dafür sorgen, dass I-Pensionisten unter 50 Jahren nicht einfach als „nie mehr dem Arbeitsleben zugehörig“ gesehen werden können, sondern Rudolf Hundstorfer stellt mit seinen Maßnahmen sicher, dass wir alles tun werden, diese Menschen in Beschäftigung zurückzuführen. Das heißt, wir sparen I-Pension, wenn der Betreffende wieder in Beschäftigung ist. Das heißt, dass diese Person dann Steuern und Sozialversicherung zahlt und dauerhafte Beiträge dafür leistet, Menschen zu integrieren und dafür zu sorgen, dass die Haushalte in Ordnung sind. Das ist das Beste, das wir in der derzeitigen Situation machen können. Und der Vorwurf, dass wir es schnell machen, ist ja überhaupt absurd, denn nur dann, wenn jetzt rasch gehandelt werden kann, ist das Signal stark genug, dass wir gemeinsam mit der Beschlussfassung über Fiskalpaket und ESM klarstellen: Wir erfüllen die europäischen Verpflichtungen, und zwar in einer Art und Weise, durch die wir den Sozialstaat bei uns ausbauen und nicht einschränken, in einer Art und Weise, durch die wir die Konjunktur stärken und nicht schwächen. Und genau diese Art von Politik beweist, dass man auch eine vernünftige Haushaltspolitik machen kann, ohne die Breite der Bevölkerung zu belasten. Genau das beweisen wir mit diesem Paket. Und wenn Sie als BZÖ dem nicht zustimmen, beweisen Sie nur eines: Sie sind nicht geeignet, Verantwortung für dieses Land zu tragen! [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Denn nicht zuzustimmen und damit das Land zu gefährden, ist ein Beitrag, der Sie von genau dieser Verantwortung ausschließt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, erkennt man auch, was diese Aktion einer Einwendungsdebatte bewirken soll. Wir haben einen Fahrplan – es stimmt, dass sich der Herr Bundespräsident mehr Zeit ausbedungen hat –, der mit der Präsidentschaftskanzlei abgestimmt ist. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Und wir haben die Termine für den Bundesrat festgelegt. Es ist ein gutes Paket. Es ist richtig, dass wir heute handeln, und es ist ein Beweis dafür, dass wir eine Regierung haben, die auch in Krisenzeiten für das Land etwas tut. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie immer man es macht: Aus der Sicht des Kollegen Bucher ist es falsch, ist es manchmal zu spät, heute geht es zu schnell. Zur Aufgeregtheit des Kollegen Bucher: wilde Gesten, laute Argumente und damit der Versuch, eine konstruierte Realität glaubhaft zu machen, zu verkaufen. Und dieser Versuch, Herr Kollege Bucher, ist wieder einmal gescheitert! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, warum dieses größte Reformpaket der Zweiten Republik? – Es ist zu machen, um die Staatsschulden einzubremsen, das Defizit abzubauen, um die Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent in Relation zum BIP zu reduzieren. Meine Damen und Herren! Es ist dies kein Notfallpaket wie in Griechenland, sondern ein zeitgerechtes Reformpaket, um zukunftsfit zu sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Triple A zurückzugewinnen ist wichtig, denn der Verlust des Triple A war und ist eine deutliche Warnung. Spätestens da verstand jeder, dass tiefgreifende Maßnahmen zu setzen sind, denn eine gute Bonität Österreichs bedeutet weniger Geld für Kredite, mehr Geld für Investitionen, für Bildung, für Klimaschutz, los vom Gängelband der Finanzmärkte zu kommen sowie Freiheit und Gestaltungsspielraum für die nationale Politik. Wichtig ist es auch, die Zukunft abzusichern, um die Pensionen nachhaltig finanzierbar zu halten. Wir haben lange Zeit darum gerungen, das faktische Pensionsantrittsalter ein wenig anzuheben, und es gelingt dieses Mal um vier Jahre bis 2020. Ein Jahr länger zu arbeiten beziehungsweise ein Jahr später in Pension zu gehen bedeutet eine Einsparung im Budget von rund 1,4 Milliarden; das ist eine nachhaltige Strukturreform, eine nachhaltige Sanierung und letztlich auch das Gewinnen von Spielraum für dieses nationale Budget. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Kollege Bucher meinte, das sei eine Husch-Pfusch-Aktion, dann stelle ich dem entgegen, es war eine unglaubliche Arbeitsleistung dieser Regierung, eine unglaubliche Verhandlungs- und Arbeitsleistung seitens der Koalition, von den Mitarbeitern der Ministerien bis hin zu den Abgeordneten in diesem Haus. [[Ruf beim BZÖ:Das glaubt ja keiner!]]Ich darf die Entstehung des Pakets in Erinnerung rufen: Start der intensiven Verhandlungen vor Weihnachten – während einige immer wieder nur darüber reden, dass in den Ferien gearbeitet werden sollte, haben die Verhandlungsteams der Regierung gearbeitet, meine Damen und Herren. Sie haben zu Weihnachten durchgearbeitet. Und das Ziel der Regierung war ehrgeizig, da notwendig, damit das Inkrafttreten mit 1. April möglich wird. [[Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.]] Am 10. Februar dieses Jahres konnte die politische Einigung der Koalition präsentiert werden, am 17. Februar wurden die ersten Gesetze dieses Pakets in Begutachtung geschickt, und der Beschluss erfolgte im Ministerrat am 6. März. Der gesamte Fahrplan – und das ist ja interessant – für die Behandlung des Pakets im Parlament erfolgte einvernehmlich. Der Fahrplan wurde im Parlament fixiert, zwischen den Parteien, so auch die Sondersitzung am 8. März, das Budget-Hearing, der Budgetausschuss am 14. und 15. März. Da gab es keine Debatte darüber, zu verlängern, keinen Wunsch, sondern es war ein ganz normaler Ablauf – ja, ich als Budgetausschussobmann habe mich sogar gewundert, dass die Fragen der Opposition relativ moderat und zeitlich eingegrenzt waren, es war alles im besten Einvernehmen. Heute, einige Wochen später, kommt Kollege Bucher plötzlich drauf, dass es zu schnell ginge! Da könnte man ihn fragen, warum er plötzlich knapp vor dem Ziel umdrehen möchte. Warum? – Zeigen Sie Verantwortung, Herr Kollege Bucher! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Was für viele nicht möglich war, aus seiner Sicht schon überhaupt nicht: Dieses Paket wird halten, meine Damen und Herren, denn die Prognosen der Wirtschaftsforscher, der Berufspessimisten, zeigen wieder einmal nicht die Wahrheit. [[Abg. Bucher: Die Einschätzung Griechenlands, Einschätzung Rettungsschirm ...!]] Es ist sichtbar, dass die Wirtschaft durchaus positiv läuft, freuen wir uns darüber. Wir haben hervorragende Unternehmen, wir haben hervorragende Mitarbeiter in diesen Unternehmen, die Auftragslage ist wesentlich besser, als von manchen prognostiziert. Ich zeige Ihnen hier nur einen kleinen Auszug der medialen Berichterstattung. [[Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.]] [[Zwischenruf des Abg. Bucher, der ebenfalls einen Zeitungsartikel in die Höhe hält.]] Der Konjunkturmotor springt an, wir freuen uns darüber, Lenzing investiert in Oberösterreich heuer 350 Millionen in die Modernisierung der Betriebsstätte, die VAMED, die frühere Voest-Tochter, berichtet über tolle Auftragsbücher, Andritz ebenso. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Herr Kollege Bucher, die Wirtschaft läuft, die Politik hat die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Stimmen Sie diesem Paket zu, es ist die richtige Maßnahme für die Zukunft!
Herr Abgeordneter Dr. Strutz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss dem Kollegen Auer folgende Frage stellen: In welchem Land leben Sie eigentlich, wenn Sie hier herauskommen und behaupten, die Konjunktur springe an und alles sei eitel Wonne? [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Wir unterstützen die Einwendungen, denn man muss ganz klar sagen, dass sich ja in den letzten Tagen eine dramatische Wendung ergeben hat, und es stellt sich heraus, dass dieses Belastungspaket, das von der Bundesregierung vorgelegt wird, vorne und hinten nicht stimmt. Es wird von falschen Zahlen ausgegangen, es wird auf falsche Erwartungen eingegangen, und die Abfuhr, Frau Bundesminister, die Sie sich in der Schweiz, die Sie sich in Deutschland geholt haben, war eine schallende Ohrfeige, war eine Blamage, die sich Österreich in dieser Form nicht verdient hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!]]Es hat schon einen Grund, warum der Herr Bundespräsident vor der Eile gewarnt hat, davor gewarnt hat, dass dieses größte Belastungspaket, das die Österreicherinnen und Österreicher treffen wird, hier im Parlament durchgepeitscht wird. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Natürlich hat die Bundesregierung Interesse daran, dass das schnell geht, dass nicht diskutiert wird, dass man die Maßnahmen nicht in der Tiefe prüfen kann, denn dann würde sich schnell herausstellen, dass erstens die Zahlen, die uns vorgelegt wurden, nicht stimmen, dass die Belastungen viel schlimmer sind, als erwartet, dass das nächste Sparpaket bereits nach wenigen Monaten droht und dass die dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt doch größer sind, als erwartet. Es ist nicht so, dass die Konjunktur angekurbelt wird, sondern Ihre eigenen Institutionen – die Arbeiterkammer, der Österreichische Gewerkschaftsbund – sagen in ihren Stellungnahmen zu diesem Sparpaket: 10 000 Arbeitsplätze wird dieses Belastungspaket kosten. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Das ist die Wahrheit. Nicht einmal einen Monat, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das sogenannte beste Sparpaket, wie es der Herr Bundeskanzler tituliert hat, gehalten. Nachdem Sie von Deutschland und von der Schweiz für Ihre Pläne der Konsolidierung dieses Haushaltes eine klare Abfuhr bekommen haben, muss man sagen, dass zum heutigen Tag – und deshalb unterstützen wir die Einwendungen – ein Loch von 2,5 Milliarden € klafft. Erstens: Sie haben gesagt, Sie rechnen mit einem Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Antwort des Schweizer Finanzministers, Frau Bundesminister [[Bundesministerin Dr. Fekter: Finanzminister in!]] , war: Das ist uns nicht einmal halb so wichtig wie das Steuerabkommen mit Deutschland!, und die Verhandlungen dazu mit Deutschland haben noch nicht einmal begonnen. Dazugesagt werden muss, dass dieses Steuerabkommen in Wirklichkeit ein Privileg für die Superreichen ist [[Beifall bei der FPÖ]] , denn wer hat denn sein Geld in der Schweiz geparkt? Wer bekommt jetzt einen Nachlass? Wer kann sich von der Strafe des Finanzministeriums freikaufen? – Nicht Herr und Frau Österreicher, die ihr Geld im Bausparbereich investiert haben, nein, es sind die Superreichen, die ihr Geld in der Schweiz haben, die von Ihnen hier gedeckt werden. [[Rufe bei der SPÖ:Grasser!]] Genau! Genau der Grasser wird jetzt geschützt von der Frau Bundesminister, als ehemaliger Parteikollege. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Danke für den Zwischenruf! Was ist aus Ihrer Finanztransaktionssteuer, meine Damen und Herren von der SPÖ, geworden? – Der deutsche Finanzminister Schäuble hat es ganz klar formuliert: Dieses Vorhaben ist nicht durchsetzbar. Das heißt, Sie budgetieren in diesem Belastungspaket Einnahmen, die nicht durchsetzbar sind, die nicht realistisch sind. Das heißt, obwohl wir jetzt eigentlich Ostern haben, ist dieses Paket, das Sie dem Hohen Haus heute vorlegen, in Wirklichkeit ein Brief an das Christkind mit Wünschen, die nie in Erfüllung gehen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, 2,5 Milliarden € müssen zusätzlich aufgetrieben werden. Frau Finanzminister, Herr Bundeskanzler, haben Sie den Mut, hier zu sagen: Wir müssen schon in wenigen Monaten, wir müssen spätestens nach der nächsten Wahl den Österreicherinnen und Österreichern ein neues Belastungspaket vorlegen, wir müssen weiter an der Steuerschraube drehen!, wie Sie es bisher gemacht haben. Wir von den Freiheitlichen spielen da nicht mit. Wir wollen und fordern jene Reformen ein, die notwendig sind, ohne die Österreicherinnen und Österreicher zu belasten. Setzen Sie endlich jene Vorschläge um, die Ihnen der Rechnungshof in einer umfassenden Broschüre präsentiert hat, dann werden die Österreicherinnen und Österreicher nicht mit solch groben Maßnahmen zur Kasse gebeten!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Strutz, es ist schon sehr mutig, wenn Sie sich hier aufspielen von wegen der Schutz der Superreichen sei gewährleistet durch die jetzige Regierung. Es waren Sie, die gemeinsam mit der ÖVP in der schwarz-blauen Regierung diesem Schutz Vorschub geleistet haben, es waren Sie, die den Finanzminister Grasser zu verantworten und in sein Amt gebracht haben, und es sind Sie, die hauptverantwortlich für die Situation sind, die wir jetzt in Österreich haben. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Überall dort, wo Korruption drin ist, steht nämlich auch FPÖ drauf – das ist die Lehre der letzten Monate, die wir zu ziehen haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie Geschichtsprofessor?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn wir gehört haben, dass der Fahrplan hier, Kollege Auer, einvernehmlich durchgegangen ist, dann hat das ein bisschen was für sich. Ich darf Sie aber schon daran erinnern – und in meinem Heimatbundesland Vorarlberg wird immer wieder der Hausverstand zitiert, auch von Politikern Ihrer Fraktion –: Wenn wir den Hausverstand ein bisschen bemühen und hier ein Gesetz, einen Fahrplan, einen Budgetpfad beschließen, von dem wir jetzt schon wissen, dass er nicht halten wird, dann ist da offensichtlich irgendwo ein dicker Wurm drin. Und wenn Sie uns heute erzählen wollen, dass das zu- kunftsgerichtet sei, dann wird das wahrscheinlich niemand verstehen können, der Ihnen da zuhört, denn das, was wir heute beschließen, ist nicht zukunftsgerichtet, sondern es ist rückwärtsgewandt, es ist sozial ungerecht, es ist unausgewogen, es stimmt hinten und vorne nicht mit dem überein, was Sie den Menschen versprochen haben. [[Beifall bei den Grünen.]] 2,5 Milliarden € – das haben wir schon gehört, Experten gehen davon aus, es sind noch mehr – fehlen bereits jetzt, und das bei einem Gesetz, das heute beschlossen wird! Absurder kann es ja wohl nicht sein. Und wenn wir heute die „Presse“ lesen, sehen wir, dass Rainer Nowak das Ganze „ein Potemkinsches Sparpaket“ nennt, und er hat völlig recht damit. Nowak fragt sich: Frechheit oder Unfähigkeit? – Sie können es sich aussuchen, was Ihnen da lieber ist. Ist es eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung, was Sie uns hier bieten, oder ist es Unfähigkeit? Ich fürchte, es ist eine Mischung davon. [[Zwischenruf des Abg. Jury.]] Gleichzeitig mit dem, was Sie uns hier liefern, haben Sie beispielsweise beschlossen, Dienstautos um 8 Millionen € anzukaufen. Auf der einen Seite wollen Sie beim Parlament kürzen, 4 bis 5 Millionen heranschaffen [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter]] , und daneben wollten Sie – Peter Pilz hat es verhindert, Peter Pilz hat Ihnen ein bisschen auf die Finger geklopft – Luxuskarossen anschaffen, mit Massagemöglichkeiten in den Sitzen, 6 Zylindern, die 200 km/h auf der Autobahn fahren, die man in Österreich gar nicht fahren kann. Meine Damen und Herren, soziale Ausgewogenheit schaut anders aus. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Und wenn Sie dieses Budget als Prinzip Hoffnung verstehen – nach dem Motto: es wird schon irgendwie gehen –, kann ich Ihnen nur sagen: Es wird nicht gehen. Es wird vor allem für jene, die es am dringendsten notwendig haben, nicht gehen. Für die Bezieher von kleinsten Pensionen, für die Bezieher von kleinen Einkommen wird es eben nicht gehen. Und Sie leisten natürlich damit dem Vorschub, was die FPÖ meisterlich beherrscht: Sie leisten einer undifferenzierten Hetze gegen die EU und gegen diese europäische Gemeinschaft Vorschub [[Abg. Kickl: Verfolgungswahn!]] [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ]] , die wir gerade jetzt so dringend als Konsolidierungsgemeinschaft benötigen würden. Ich darf Sie auch daran erinnern, was Ihre Frau Ministerin Mikl-Leitner gemeint hat, populistischen Anwandlungen folgend: „Her mit den Millionen! Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!“ – Genau jene verschonen Sie aber. Genau die Millionäre sind nicht betroffen, genau die werden außen vor gelassen in diesem Sparpaket. Also bitte ein bisschen mehr Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung! Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie das Geld hereinzubringen wäre, beispielsweise durch eine solide Verwaltungsreform. Wir haben Ihren MinisterInnen im Verfassungsausschuss zugestimmt, als sie uns ein Paket vorgelegt haben, übrigens gemeinsam mit den Freiheitlichen und dem BZÖ, alle fünf Parteien waren dafür. Hunderte Millionen könnten wir einsparen! Sie trauen sich nicht, gegen den Herrn Pröll, gegen Ihre Landesfürsten eine entsprechende Maßnahme zu setzen. Dort, wo die Landesfürsten das Sagen haben, dort ist Pause. Also: Die Bevölkerung ist bereit, wir sind bereit, gegen vernünftiges Sparen hat niemand etwas, aber es muss sinnvoll sein, es muss sozial ausgewogen sein, dann hätten Sie uns an Ihrer Seite.
Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Die Bundesregierung hat das Stabilitätspaket 2012 bis 2016 vorgelegt – nicht, weil die Arbeitnehmer über ihre Verhältnisse gelebt haben, nicht aufgrund der Ausweitung des Sozialstaates, denn der ist gleichmäßig zum Wirtschaftswachstum anteilsmäßig gestiegen, und nicht, weil wir unverhältnismäßig große Verwaltungskosten haben, sondern es ist die direkte Folge der von den Banken und von den Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise. Was hat die Bundesregierung 2008 gemacht? – Die Bundesregierung hat Offensivmaßnahmen gesetzt, um die Konjunktur anzukurbeln, zu stützen, um Arbeitsplätze zu sichern. Was war die Folge daraus? – Ja, natürlich sind die Staatsschulden gestiegen, und sobald wir eine Neuverschuldung haben und sobald unsere Schuldenquote enorm steigt, sind wir wieder abhängig von diesen Finanzmärkten, und dagegen müssen wir agieren. Und um unsere Unabhängigkeit von den Finanzmärkten zu ermöglichen, dazu gibt es jetzt dieses Stabilitätsprogramm. Wir setzen auf gerechte Einnahmen, auf sozial verträgliche Strukturmaßnahmen, auf das Schließen von Gerechtigkeitslücken, wo sehr wohl die Reichen auch mit dabei sind, und darauf, einen Anteil vor allen Dingen derer einzufordern, die Besserverdiener sind und dazu auch beitragen können. Was hat anno dazumal Schwarz-Blau dazu beigetragen? [[Abg. Scheibner: Das werden Sie in 29 Jahren noch bringen!]] [[Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Die Staatseinnahmen sind gesunken, weil zwar die ArbeitnehmerInnen immer mehr Abgaben zu zahlen haben, aber im Gegensatz dazu die Unternehmer und Unternehmerinnen mit Steuergeschenken – anno dazumal noch von Karl-Heinz Grasser mit Senkung der Körperschaftsteuer oder mit Einführung der Gruppenbesteuerung [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – belohnt werden. Daraus alleine – das lassen Sie sich auf der Zunge zergehen – fehlen uns 4,66 Milliarden € an Einnahmen, die wir zusätzlich hereinbringen müssen, und die können nicht über soziale Einsparungen eingehoben werden. Eines war für uns als SPÖ überhaupt nicht möglich, das war für uns – um es mit dem schönen neuhochdeutschen Wort zu beschreiben – ein No-Go: Wir wollten keine rein ausgabenseitige Konsolidierung, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nichts verschuldet. Wir wollten keine Einmaleffekte durch Privatisierungen, denn da hätten wir einmal Geld gehabt, aber Staatsbetriebe wären weg. Wir haben keine Anhebung von Massensteuern, wir haben keine Anhebung der Mehrwertsteuern, wie das in anderen Ländern Europas möglich ist. Und es gibt vor allen Dingen, mit dem gehen Sie auch immer spazieren, keine Nulllohnrunde für Pensionistinnen und Pensionisten. Wir wollen gerechte Einnahmen, Schließung der Steuerlücken. Dazu sind sehr, sehr gute Punkte in unserem Stabilitätspakt enthalten. Wir brauchen sinnvolle Sparmaßnahmen, aber wir brauchen auch gute Offensivmittel für den Arbeitsmarkt, vor allen Dingen für ältere ArbeitnehmerInnen, wir brauchen Offensivmittel für die Bildung – wo wir keinen Cent einsparen, nein, da kommt die Bildungsmilliarde noch dazu –, wir brauchen Offensivmaßnahmen für die Pflege und vor allen Dingen für die Forschung. Es kann nur unser Ziel sein, dass wir weiter an Europas Spitze bleiben, bei Beschäftigung und Wachstum, dass wir unabhängig bleiben von den Finanzmärkten und dass die Haushaltskonsolidierung sozial, gerecht und ausgewogen sein muss. Es darf mit diesem Paket kein sozialer Kahlschlag erfolgen, nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Armen gespart werden und kein arbeitsplatzgefährdendes Kaputtsparen erfolgen. Ja, es ist richtig, die Finanztransaktionssteuer ist derzeit ein riesiges Diskussionsprojekt in Europa. Ja, es ist auch richtig, dass der deutsche Finanzminister Schäuble seine Bedenken geäußert hat. Aber nichtsdestotrotz, was ist die Finanztransaktionssteuer? – Die Finanztransaktionssteuer ist eine börsliche, außerbörsliche Steuer auf Finanztrans- aktionen bei Aktien und Derivaten. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber sie kommt ja nicht!]]Dabei ist eine wichtige Maßnahme, ganz einfach sicherzustellen, dass die Verursacher dieser Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Beitrag dazu leisten, und ihn zu sichern, denn hochriskante Finanztransaktionen werden damit unattraktiv. [[Abg. Dr. Strutz: Das stimmt ja nicht!]]Es ist nicht so, dass es innerhalb der EU nicht auch schon die Möglichkeit gibt, denn selbst die EU-Kommission – vielleicht hören Sie mir jetzt genau zu – hat die Finanztransaktionssteuer in ihrem Budgetvoranschlag 2014–2020 festgeschrieben. [[Abg. Scheibner: Das ist ja ein Widerspruch, oder?]] Der Stabilitätspakt ist dazu da, um für die Zukunft zu erreichen, dass wir Ja zum Schuldenabbau sagen, ohne die Beschäftigten zu gefährden, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Wir müssen diese sichern und das Wirtschaftswachstum unterstützen. Wir brauchen dieses Paket jetzt und nun – und daher werden wir auch dafür stimmen.
Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig überrascht von den Einwendungen, die da heute kommen. [[Abg. Öllinger: Ich auch!]]– Sie werden aber nicht überrascht sein, Herr Kollege Öllinger, dass wir den Einwendungen nicht beitreten. Irgendwie ist es schon eigenartig, dass die Opposition das eine Mal sagt, es gehe nichts weiter, es sei alles zu langsam – das übliche Lamento. Jetzt geht wieder alles zu schnell, das Tempo ist zu hoch, man konnte sich nicht in der Tiefe überzeugen, ob das wohl alles sinnvolle Maßnahme sind. [[Abg. Scheibner: Das stimmt beides!]] Also irgendwie muss sich die vereinigte Opposition einmal überlegen, was sie will. Diese Regierung handelt, diese Regierung versucht, die Staatsfinanzen wieder auf gesunde Beine zu stellen – und darum geht es, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es geht darum, dass wir wieder ein Stück Zukunft eröffnen. Frau Kollegin Lueger hat soeben gemeint, unter der schwarz-blauen Regierung gab es weniger Staatseinnahmen, und das ist durchaus richtig. Es gab weniger Staatseinnahmen, weil man in dieser Zeit natürlich bemüht war, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich hoffe, es bleibt ein gemeinsames erklärtes Ziel aller Parteien, dass man die Steuer- und Abgabenquote möglichst gering halten soll, dass man die Belastungen für die österreichische Bevölkerung möglichst gering halten soll. Das muss wohl das erklärte Ziel einer sinnvollen Steuerpolitik sein, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Strutz, ich muss sagen, ich kann diese fast diebische Freude darüber, dass die Verhandlungen mit der Schweiz, um an Geld heranzukommen, das dort liegt, aber so nicht greifbar ist, nicht funktionieren, nicht nachvollziehen. Ich verstehe das nicht. Es muss doch auch so etwas wie einen positiven Patriotismus bei Ihnen geben. Wenn dort Schwarzgeld liegt und die Frau Bundesministerin für Finanzen alles versucht, um auch dort an das notwendige Steuergeld zu kommen, dann ist das doch nachhaltig zu unterstützen und nicht zu kritisieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Niemand schont die Super-Reichen, sondern es geht um das genaue Gegenteil. Es geht darum, dass man auch jene erwischt, die möglicherweise Schwarzgeld ins Ausland transferiert haben, darum, dass man auch an dieses Geld herankommt, dass auch jene ihren entsprechenden Anteil an der Steuerleistung bezahlen. Darum geht es, Herr Kollege Strutz! Das Sparpaket ist insgesamt sozial ausgewogen. Wenn Sie sich in der Bevölkerung umhören, werden Sie feststellen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung dieses Sparpaket mitträgt. [[Abg. Ing. Westenthaler: 85 Prozent dagegen!]]Ich bin überrascht, dass sich das hier im Haus nicht abbildet, dass die Opposition eigentlich unisono sagt: Das hat keinen Sinn, das ist nicht g’scheit, so machen wir das nicht! Die Bevölkerung ist da viel weiter, die Bevölkerung anerkennt, dass man sich sehr bemüht hat, ein sozial ausgewogenes Sparpaket zu schnüren, dass man darauf geachtet hat, dass jeder nach seinen Möglichkeiten zu diesem Sparpaket beitragen soll. Das wird in der Bevölkerung durchaus akzeptiert. [[Abg. Dr. Strutz: Mit wem redet ihr?]] Die Bevölkerung sieht die Notwendigkeit dieses Sparpakets, um unseren Kindern und Kindeskindern wieder ein Stück Zukunft zu eröffnen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch zum Fahrplan, der jetzt kritisiert wird – es gehe alles viel zu schnell –, ist zu sagen: Der Fahrplan ist einstimmig beschlossen worden, einstimmig, abgestimmt mit der Präsidentschaftskanzlei. Gar nichts geht zu schnell! Ich sage Ihnen, was der eigentliche Punkt ist. Es wurde „genug gezahlt“, Herr Kollege Bucher, haben Sie ja wieder angesteckt. – Ja, es wurde genug ausgegeben, es wurde zu viel ausgegeben, Herr Bucher! Es wurde genug gezaudert, es wurde genug verzögert, jetzt, meine Damen und Herren, geht es darum, dass wir handeln. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben ein Spar- und Reformpaket auf den Weg gebracht, das zum überwiegenden Teil ausgabenseitig zu einer Sanierung des Staatshaushaltes beiträgt. Gut 77 Prozent der gesamten Maßnahmen werden ausgabenseitig gesetzt, und nur 23 Prozent in etwa werden einnahmenseitig gesetzt. Uns wäre lieber gewesen, man hätte das überhaupt ausgabenseitig erledigen können, aber das war nicht möglich. Ich glaube, das Sparpaket ist sozial ausgewogen. Es ist ein Sparpaket, das sicherstellt, dass die Konjunktur nicht abgewürgt wird, und das findet auch international Anerkennung. Ich kann nur sagen, dass die Bundesregierung mit dieser Handlung auf dem richtigen Weg ist und unseren Kindern und Kindeskindern damit ein Stück Zukunft eröffnet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Frau Präsidentin! Solch eine Märchengeschichte, wie Herr Amon sie uns jetzt erzählt hat, hat dieses Hohe Haus schon lange nicht mehr gehört. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie stellen sich hierher und sagen, dass dieses Paket sozial ausgewogen sei!? – Sie hebeln den Vertrauensschutz aus beim Bausparen, bei der Zukunftsvorsorge! Bei den Immobilien ist es so, dass die echten Spekulanten jetzt nicht mehr 50 Prozent Steuer, sondern 25 Prozent Steuer zahlen müssen. Ich weiß nicht, wo Sie den Kontakt mit der Bevölkerung wahren, denn dieses Sparpaket ist alles andere als irgendwie sozial ausgewogen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Den Kollegen von der Sozialdemokratie möchte ich auch etwas mit auf den Weg geben, vor allem Herrn Matznetter, der uns nach seinen Ausführungen gleich wieder verlassen hat. Er hat gemeint, es sei tragisch gewesen, wie in Griechenland die EU-Troika einmarschiert ist und sämtliche demokratischen Prozesse ausgehebelt hat. Man muss ihn daran erinnern, wer diese Troika ist, nämlich zum Beispiel die Europäische Zentralbank, und Mitglied des Rates für Österreich ist niemand Geringerer als der ehemalige sozialistische Finanzsprecher Nowotny, oder auch die Europäische Kommission, wo Österreich ebenfalls einen Vertreter hat, der diesen Weg mitgeht. Sie sind mit schuld an dieser undemokratischen Entwicklung, wie sie sich in Griechenland manifestiert! [[Beifall bei der FPÖ.]] In der Europäischen Zentralbank etwa sitzen die ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Draghi und Monti aus Italien. Aber um zurückzukommen auf den Fahrplan, gegen den heute Einwendungen erhoben werden: Natürlich muss man mit aller Vehemenz gegen eine Einwendung sein [[Rufe der Abgeordneten Amon und Kopf:Gegen die Einwendung?!]], denn so, wie Sie das durchpeitschen, wie Sie das unter Ausschaltung sämtlicher Fristen, worüber sich sogar der Bundespräsident aufregt, durchpeitschen, ist das nicht anständig und parlamentarisch unwürdig. Dazu möchte ich Ihnen einen Satz von Otto Bismarck mit auf den Weg geben: „Je weniger die Leute darüber wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie nachts.“ [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt überhaupt nicht! In die Salami kann man jederzeit reinschauen!]] Die Art, in der Sie Gesetze machen, in der Sie das Parlament in Ihren Würgegriff nehmen, um einen unsozialen Sparkurs durchzubringen, ist unanständig! Man darf auch nie vergessen, was eigentlich hinter dem ganzen Sparpaket steckt. Sie beschwören die Weltkrise, jeder hänge drin. Ich frage nur eines: Wie schaut es denn mit Norwegen und der Norwegischen Krone aus? Wie schaut es mit Schweden und der Schwedischen Krone aus? Wie schaut es mit der Schweiz und dem Schweizer Franken aus? – Die stecken alle nicht in der Krise, die nicht! Wer drinsteckt, das sind die EU-Länder und der US-amerikanische Raum mit dem Dollar. Wer heute die internationalen Zeitungen liest, weiß, es wird schon offen von der Möglichkeit eines Kollaps berichtet, was den Euro betrifft. In der „WirtschaftsWoche“ können Sie lesen, dass der Euro von Anfang an eine Fehlkonstruktion war und dass jetzt möglicherweise ein Kollaps droht, dass kein einziger Euro, der hier heute als Belastung verbucht wird, der den Menschen als Rettungspaket verkauft wird, irgendwo bei notleidenden Bevölkerungen oder bei Menschen, die Hilfe brauchen, landet. Diese ganze Milliardenkultur, die Sie hochgezimmert haben, landet primär bei den Banken, bei der Kreditwirtschaft, um eine aberwitzige Spekulationspolitik zu finanzieren, die in den letzten Jahren Platz gegriffen hat und jetzt droht, aus dem Ruder zu laufen. Sie sagen: Überall kracht’s. – Mitnichten, es kracht nicht überall! Sie sagen: Das ist alles so grässlich, was diese Entwicklung anlangt, wir müssen gemeinsam eine Rettung herbeiführen. – So ist es nicht! Sie bedienen als Sozialdemokraten, die überall herumlaufen und die Verteilungsgerechtigkeit beschwören, niemanden anderen als die Milliardäre, die hoch lukrative Geschäfte im Bereich der Anleihen machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit ich Sie in dieser Einwendungsdebatte nicht nur mit freiheitlicher Argumentation versorge, möchte ich Ihnen ganz kurz etwas aus der heutigen „Presse“ mit auf den Weg geben: „Es ist entweder eine einzigartige Frechheit oder ein sehr klarer Beweis für völlige politische Unfähigkeit. Beides stellt ein echtes Problem für diese Bundesregierung dar und höhlt die ohnehin schwer erschütterte Vertrauensbasis der Bevölkerung zu Exekutive und Legislative aus: Heute sollen die Abgeordneten der Bundesregierung ein Konsolidierungspaket beschließen, das zum Teil bereits überholt ist.“ Es sind also nicht nur wir und die Oppositionsparteien überhaupt, die vor diesem Kurs warnen, den Sie heute beschließen wollen. In Bezug auf die unsozialen Implikationen dieses Belastungspaketes kann man an Sie nur appellieren: Zurück an den Start mit diesem Belastungspaket! Wahren Sie das parlamentarische Procedere, wahren Sie das, was verfassungsmäßig in Österreich gute Tradition hat, damit es nicht zu einem Aufschrei des Präsidenten kommt, wenn Sie Ihre internationalen Banken-Rettungspakete beschließen, und verlieren Sie nicht aus dem Auge, dass dieses Hohe Haus dringend einer Aufwertung bedarf und nicht einer permanenten Abwertung, wie sie von Ihrer Politik herrührt! – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Abgeordnete Mag. Schwentner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ministerinnen und Minister – schön, dass Sie alle da sind! Her Kollege Amon, ich finde es schon interessant, dass Sie das Schwarzgeld in der Schweiz besteuert wissen wollen. Ich würde meinen, dass das zum einen für jedes Schwarzgeld gelten sollte und dass es zum anderen überhaupt kein Schwarzgeld geben sollte. [[Beifall bei den Grünen.]] Im Allgemeinen muss ich meinen Vorrednern – nicht von den Regierungsparteien – recht geben: Die Abläufe in Bezug auf das Konsolidierungspaket sind mehr als fragwürdig. Nicht nur der Bundespräsident ist zu Recht unzufrieden damit, auch wir sind konfrontiert worden mit 101 Novellen, die wir in 21 Tagen durchpeitschen sollten, mussten, und jetzt stehen wir da mit einem Paket, das nicht das hält, was es verspricht. Besonders interessant ist etwa, dass wir heute eine Finanztransaktionssteuer beschließen beziehungsweise mittragen sollen, die es so nicht geben wird. Wir wissen seit vorgestern, dass der Finanzminister in Deutschland sagt, das werde es so nicht geben. Also wie können wir etwas beschließen – und somit bin ich bei der Märchengeschichte des Kollegen Vilimsky –, wie sollen wir etwas beschließen, das höchstens einem Märchen gleichkommt wie vielleicht „Des Kaisers neue Kleider“? Wie sollen wir Dinge beschließen, die es nicht geben wird? Es geht nicht nur um das Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern eben auch um die Finanztransaktionssteuer. Was sollen wir tun? – Das erklären Sie uns bitte einmal im Verlauf des Tages. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich finde auch Ihre Haltung interessant – da spreche ich jetzt die Regierungsparteien, vor allem meine Vorredner Matznetter und Auer, an –, dass Sie „ausrittern“ als die großen Verteidiger des Konsolidierungspakets. Ich sehe das eigentlich nicht als Ihre Aufgabe, und ich glaube, Sie sollten das selbst nicht als Ihre Aufgabe sehen, die Handlanger und Erfüllungsgenossen der Regierung zu sein. Sie sollten Kontrolle ausüben, das würde ich mir wünschen, und zwar in einem größeren Ausmaß, als Sie das bislang machen, vor allem in diesem Zusammenhang. „Soziale Gerechtigkeit“ ist jetzt mehrmals angesprochen worden, Schlagwörter, die auch vonseiten der Regierungsparteien gefallen sind: Das zeigen Sie uns bitte noch einmal! Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Der Solidarbeitrag für die Spitzenverdiener beträgt 440 Millionen €. Und was hat die Regierung unlängst für die Kommunalkredit ausgegeben, die sich völlig verzockt hat? – 800 Millionen, das Doppelte! Wo ist da die soziale Ausgewogenheit, zumal wir auch wissen, dass das künftig so weitergehen wird? Erklären Sie das den Leuten – mir ist es nicht erklärbar! Sie sollten erklären, wie Sie dazu kommen. Dieses Paket ist nicht sozial ausgeglichen! Noch etwas: Dieses Paket entspricht auch nicht der Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern. Ich bin froh darüber, dass die Frau Frauenministerin gerade gekommen ist und auch die Finanzministerin anwesend ist, denn Sie wissen alle, dass Gender Budgeting in der Verfassung festgeschrieben ist, aber dieses Sparpaket ist nicht diesen Kriterien unterworfen worden. Niemand hat kontrolliert, welche Auswirkungen die Sparmaßnahmen auf Frauen und Männer unterschiedlich haben werden. Wir wissen aber alle, dass das so sein wird. Es gibt dazu ein sehr – traurig – schönes Beispiel aus der Steiermark. Die Länder werden künftig gezwungen sein, einzusparen, und in der Steiermark zeigen uns die Reformpartner sehr drastisch vor, was das vor allem für die Frauen heißt. Das heißt nicht nur massive Einsparungen im Sozialbereich, sondern das heißt auch, Artikel-15a-Vereinbarungen, die es schon längst gegeben hat, wie zum Beispiel betreffend das Gratis-Kindergartenjahr, wieder einzustellen. Zu wessen Lasten passiert das? – Zu Lasten der Frauen in der Steiermark. Einsparungen im Pflegebereich, wo sie tätig sind, bei den Familienleistungen, wenn sie ihre Angehörigen pflegen, wenn sie sozial nicht so gut gestellt sind und es sich nicht mehr leisten können, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen müssen – all das trifft die Frauen. Das zeigt uns die Steiermark vor, und es ist zu befürchten, dass alle anderen Länder, die künftig gezwungen werden, einzusparen, ähnlich vorgehen werden. Deshalb bitte ich Sie, mir heute noch einmal zu erklären, wo es in diesen von mir erwähnten Punkten soziale Ausgeglichenheit geben wird – von entsprechenden Strukturmaßnahmen überhaupt einmal abgesehen! Es gibt nicht eine Krankenkasse, es gibt nicht eine Pensionsversicherung, es gibt nicht eine Schulverwaltung. Das heißt, Sie sind all das, wo Sie sich bei Ihrer Klientel die Finger verbrennen könnten, nicht angegangen, und das darf nicht sein. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Man muss schon sagen, was in diesem Parlament geplant ist, denn das wissen die meisten Menschen nicht: Heute soll die Gesetzesvorlage beschlossen werden, und am Freitag um 13 Uhr wird der Bundesrat seine Sitzung eröffnen; für diese Zeit ist sie angesetzt. Wir wissen noch gar nicht, wie lange der Bundesrat verhandeln wird, vielleicht wird es Sonderaktionen geben, Dringliche Anfragen, man weiß es nicht, aber das kann bis in die Nacht dauern. Die Vorlage wird dann vielleicht irgendwann in der Nacht beschlossen werden, der Herr Bundespräsident wird dieses Gesetz vielleicht am Samstag zum Frühstück vorgelegt bekommen und dann genau bis Mitternacht Zeit zum Unterschreiben haben, denn am 1. April, am Sonntag um null Uhr soll es in Kraft treten. Sie, Herr Kollege Amon, und die ÖVP sagen, das ist normal, das ist ein normaler Gesetzwerdungsprozess. – Das ist ein Skandal, sonst überhaupt nichts, was ihr da über die Bühne zieht! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ich bin schon sehr gespannt, ob der Herr Bundespräsident sich selbst ernst nimmt, ob er diesen Unfug mitspielt, diese Wochenend-Aktion, mit der man so nebenbei ein Gesetz über Milliarden an Belastungen beschließt, ein Gesetz, das nicht ganz dicht ist. Denn dieses Sparpaket ist nicht ganz dicht, es rinnt an allen Ecken und Enden aus: Finanztransaktionssteuer, Schweiz-Abkommen bis hin zu den Placebos bei der Gesundheitsreform, bei den Einsparungen der Länder – es rinnt hinten und vorne aus. Diese Regierung, vor allem die Finanzministerin, der Bundeskanzler, aber auch so mancher Abgeordnete flüchten jetzt in die Science-Fiction, in die Suggestion, in die Autosuggestion. Ich habe mir in einem Gesundheitsratgeber angesehen, was Autosuggestion eigentlich ist – ich zitiere, und das ist ganz wichtig, denn das ist genau das Bild, das Sie jetzt von der Regierung liefern –: Autosuggestion bedeutet, das Unterbewusstsein wird so lange mit Selbsthypnose trainiert, um unbedingt an etwas zu glauben, selbst wenn es nicht real ist. Es geht weiter: Bei der Autosuggestion wird derselbe formelhafte Gedanke – Transaktionssteuer, Schweiz-Abkommen, füge ich hinzu – mit mentalen Übungen so lange wiederholt, bis er zum festen Bestandteil des unbewussten Denkprozesses geworden ist. So lange machen Sie Selbsthypnose, reden Sie sich etwas ein, bis Sie es selbst glauben, obwohl es fern der Realität ist. Das ist Ihre Politik der Autosuggestion! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Herr Amon hat auch schon dieses Bild angenommen. Er hat sich heute hierher ans Rednerpult gestellt und sich autosuggeriert und aus dem vollen Brustton der Überzeugung hinausgeschallt: Die Menschen stehen hinter diesem Sparpaket! Das hat er gesagt. Die Menschen tragen es mit, ist das Zitat. – Herr Kollege Amon, alle Umfragen der letzten Wochen, egal von welchem Institut, egal von welchem Medium, haben von zwei Dritteln und noch mehr gesprochen, die gegen dieses Sparpaket sind, weil es ungerecht, sozial ungerecht und nicht haltbar und unfair ist! Das sind die Meinungen der Menschen in allen Umfragen. Die Menschen tragen das überhaupt nicht mit, dieses nicht dichte Sparpaket. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist erstmals auch ein anderer Tabubruch in der österreichischen Innenpolitik passiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung und den Regierungsparteien, das sollten Sie sich einmal wirklich überlegen, das ist sehr, sehr ernst: Erstmals wird in Österreich die Finanzpolitik fremdbestimmt! Das ist die Wahrheit. Die Finanzpolitik in diesem Land wird fremdbestimmt, weil Sie es selbst nicht mehr in der Hand haben, weil Sie selbst Positionen in das Sparpaket hineingeschrieben haben, die Sie allein überhaupt nicht durchsetzen können, weil Sie angewiesen sind auf die Einwirkung anderer Länder, auf eine europäische Finanztransaktionssteuer, auf die Schweiz et cetera. Das ist keine ordentliche Wirtschaft. Dazu das Zitat von Rainer Nowak in der „Presse“, das noch nicht zitiert worden ist: „SPÖ und ÖVP danken heute, Mittwoch, ab“. Beide danken heute ab, beide Fraktionen, alle Abgeordneten beider Fraktionen danken ab. Und Nowak weiter: „Sie beschließen Maßnahmen, deren konkrete Umsetzung andere bestimmen.“ Und um das geht es. Jetzt sind wir wieder bei der Autosuggestion: Ich rede mir so lange ein – durch Selbsthypnose –, was kommt, nur: Es kommt nicht. Das ist auch bei verschiedenen anderen psychologischen Denkprozessen so. Beim Hornberger Schießen zum Beispiel, da redet man sich auch dauernd ein, es kommt etwas, und es kommt nicht. In Wirklichkeit ist das, was Sie hier liefern, ein dramatisches Schauspiel des Scheiterns, das sich durch alle Bereiche zieht: Science-Fiction, Autosuggestion, ja sogar Märchen. Frau Finanzministerin, schreiben Sie künftig Märchenbücher – da dürfen Sie sich etwas wünschen, da dürfen Sie hineinschreiben, was Sie wollen, es muss nicht der Realität entsprechen –, aber schreiben Sie keine Sparpakete und keine Budgets mehr!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen – das heißt, der Absetzung der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 von der Tagesordnung zustimmen wollen –, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung. [[10:01:31]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 6 bis 8, 9 bis 11 sowie 12 bis 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10262/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 10262/AB der Anfrage 10372/J der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „‚Satte Rabatte‘ für Werbeinserate – Verhandlungsgeschick des BKA bei entgeltlichen Einschaltungen“ durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Redezeitbeschränkung
Wir gehen in die Tagesordnung ein. Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 112 Minuten, FPÖ 100 Minuten, Grüne 88 Minuten sowie BZÖ 84 Minuten. Für die Vorlagen des Budgetausschusses wurde folgende Redeordnung vereinbart: Eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 10 Minuten, dann der Herr Bundeskanzler und anschließend der Herr Vizekanzler mit je 10 Minuten, weitere Redner-/Rednerinnenrunden mit einmal 8 Minuten, danach 6 Minuten, dann ein Regierungsmitglied der ÖVP 7 Minuten, ein Regierungsmitglied der SPÖ 7 Minuten und eine weitere Redner-/Rednerinnenrunde mit je 4 Minuten. In den ersten beiden Runden erfolgt der Aufruf der Redner und Rednerinnen nach dem Prinzip contra/pro, danach nach Fraktionsstärke. Der vorsitzführende Präsident wird ersucht, die genaue Einhaltung der Redezeiten sicherzustellen, und er verteilt vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach der Fernsehzeit auf ORF 2 aufgerufen. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:04:27]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1680 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Einkommensteu- ergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bausparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012) (1707 d.B.) 2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Konsulargebührengesetz 1992, das Stellenbesetzungsgesetz, das Aktiengesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Bundespensionsamtsübertragungs-Gesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz, das Schönbrunner Schloßgesetz, das Marchfeldschlösser-Gesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Wasserstraßengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Containersicherheitsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Strahlenschutzgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Umweltkontrollgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden, ein IKT-Konsolidierungsgesetz und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen erlassen werden und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, die Gerichtstagsverordnung sowie zwei Verordnungen betreffend die Dienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen aufgehoben werden (2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012) (1708 d.B.) 3. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1681 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1709 d.B.)
Wir gelangen damit zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Wir haben ja schon viel erleben und erleiden müssen, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, aber ich frage Sie ganz offen: Ist es Ihnen gar nicht peinlich, dass Ihr selbsternanntes bestes Sparpaket aller Zeiten nicht einmal bis zur heutigen Beschlussfassung gehalten hat und schon wesentliche Punkte weggebrochen sind, wie eben die Finanztransaktionssteuer oder das Schweizer Abkommen? Es ist Ihnen offensichtlich nicht peinlich – und das hat vorhin auch die Einwendungsdebatte gezeigt –, denn wenn heute Vertreter von SPÖ und ÖVP herauskommen und einen Prozess durchleben, bei dem man Realitätsverweigerung betreibt, bei dem man sich hier herausstellt und sagt, nein, also da ist ja überhaupt nichts passiert, und es wird weiterkommen, und wir werden weiter darauf beharren, obwohl alle realen Prozesse genau etwas anderes zeigen, dann ist das doch irgendwie – und anders kann man das gar nicht bezeichnen – ein gewisser Scherbenhaufen, den Sie da selbst verursacht haben, und da sitzt jetzt der Budgettopf auf Ihrem Kopf, den Sie selbst verursacht haben, denn das ist ja nicht aufrechtzuhalten. Da müssen Sie doch ehrlich sein. Die Frau Finanzminister hat in der „Pressestunde“ – ich zitiere sie – gesagt: Wenn ich die Finanztransaktionssteuer und das Abkommen mit der Schweiz nicht aufgenommen hätte, hätten wir die österreichische Bevölkerung noch mehr belasten müssen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] – Das ist das Zitat aus der „Pressestunde“ von der Frau Finanzminister. Also sie gibt zu: Die restlichen Teile des Belastungsbudgets sind Belastungen, und die zwei Teile, die man versucht hat, über andere Ebenen hereinzuholen, sind jetzt im Wesentlichen weggebrochen, und da kommen zukünftige Belastungen auf die österreichische Bevölkerung zu. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo wird man denn die 3 Milliarden € für das Loch, das jetzt im Budget aufscheint – und wo Sie noch immer Realitätsverweigerung leben –, in Zukunft herholen, und wo wird es dann die neuen Belastungen geben? – Natürlich werden Sie wieder mit Steuererhöhungen operieren, weil Sie nicht bereit sind, endlich nachhaltige Verwaltungs- und Strukturreformen vorzunehmen. Das Ganze erinnert mich irgendwie an ein Lied der Pippi Langstrumpf, die da singt [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Singen, bitte!]] „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt, und drei macht neune, ich mach’ mir die Welt, widewide-wie sie mir gefällt.“ Das ist die Frau Finanzministerin, die lebt das Motto, genau so wird da salopp agiert. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Da hat man den Eindruck – und wenn es nicht so ernst wäre, müsste man wirklich darüber lachen –, gerade vor Ostern kriegt man da ein Belastungspaket vorgelegt, in dem lauter faule Eier drinnen sind. Anders kann man das ja gar nicht beschreiben, was da letztlich heute geschieht. Ich sage, es ist peinlich genug, wenn Ihr Sparpaket schon vor der Beschlussfassung in Österreich geplatzt ist. Natürlich ist es auch peinlich genug, wenn dann befreundete Regierungen aus den Nachbarländern – wie die deutsche Bundesregierung und die Schweizer Bundesregierung – Ihnen ausrichten lassen, dass das, was Sie vorhaben, gar nicht real ist, gar nicht möglich sein wird und gar nicht gewünscht ist. Und dann gehen Sie her und erkennen das nicht an und glauben, wenn man draufbleibt und wenn man sozusagen weiter permanent behauptet, das werde trotzdem kommen, dann wird das auch in der Bevölkerung so übernommen und geglaubt. Also man kann schon sagen, dass gerade dieses Sparpaket irgendwie gerade implodiert ist – anders kann man es auch gar nicht bezeichnen – im sprichwörtlichen Sinn, und es ist letztlich auch ein Beweis dafür, dass Sie mit Ihrem Vorhaben, was das Schweizer Abkommen betrifft, eine Schnapsidee gehabt haben. Generalsekretär Harald Vilimsky hat es ja heute schon kurz angesprochen. Sie wollen den Super-Reichen in der Schweiz, die ihre Schwarzgeldkonten dorthin gebracht haben, anbieten: Freunde, meldet euch, und dann werden wir schon einen niedrigen Betrag finden, den ihr da quasi zahlt, und wir helfen euch. Aber bei den kleinen Leuten in Österreich – mit den Bausparprämien, mit der Zukunftsvorsorge –, da wird natürlich voll in den Topf hineingegriffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dort, wo ohnehin schon wenig herauskommt, wo ohnehin schon wenig Gewinne möglich sind, wo man langfristig mit Bausparprämien arbeiten muss, da greift man voll hinein und nimmt ihnen die Hälfte weg. Das ist Ihr sozialpolitisches Verständnis. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Die Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, sollen sich von der strafrechtlichen Verfolgung freikaufen können, das ist offenbar die Sozialkompetenz, die Sie leben. Durch den Verlust der Finanztransaktionssteuer und des Steuerabkommens mit der Schweiz, das flöten gegangen ist, fehlen insgesamt 3 Milliarden € im Budget. Dieses Loch ist einfach da, und die Frage ist: Wer wird das bezahlen? Wo werden Sie die nächsten Maßnahmen setzen? Werden Sie bereit sein, endlich die EU-Nettobeiträge, wie wir Freiheitlichen das fordern, auf Eis zu legen und einzufrieren? Vielleicht überlegen Sie: Na hallo, da gibt es Haftungspakete, die vielleicht einmal schlagend werden können. 2,3 Milliarden € zahlen wir jährlich nach Brüssel – gehen wir her und frieren diese 2,3 Milliarden € ein, legen wir sie auf ein Konto. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Falls vielleicht irgendwann einmal die Haftungen des Rettungsschirms schlagend werden, hätten wir dann etwas angespart und müssten in Zukunft nicht noch einmal die Österreicher mit unserem Budget und neuen Steuererhöhungen belasten. – Wäre eine Möglichkeit! Oder das Kyoto-Protokoll: Strafzahlungen in der Höhe von 700 Millionen € jährlich. Ja, absurd! Absurd! Gehen Sie doch her, und machen Sie das, was die Kanadier zu Recht gemacht haben, nämlich zu sagen, steigen wir aus diesem Protokoll aus. Das ist ja ein Unsinn! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ja ein Unsinn, wenn man heute die umweltfreundlichste Stahlproduktion der Welt hat wie bei der Voest, und dann aufgrund solcher unsinnigen Verträge vonseiten der Voest 60 Millionen € Strafzahlungen zu leisten sind und der Standort gefährdet ist. Die Voest hat schon überlegt, ob sie in den Standort Österreich überhaupt noch investieren soll, und sie überlegt, nach Südamerika zu gehen und dort Investitionen zu setzen. Das ist ja katastrophal für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt und den Produktionsstandort Österreich. Da muss man doch einmal den Mut haben, zu sagen: Stellen wir solche absurden Verträge infrage, und steigen wir aus! Da gäbe es ja viele Möglichkeiten. Sozialversicherungsträger: Wie viele Jahre diskutieren wir schon und fordern wir Freiheitlichen, die über 20 Sozialversicherungsträger auf einen bis zwei zu reduzieren?! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.]] Einsparungspotenziale ohne Ende: Ein bundeseinheitlicher Spitalsplan gehört endlich her – bis heute nicht umgesetzt; Finanzierung des Gesundheitssystems aus einem Topf, und nicht so wie heute aus den unterschiedlichsten Bereichen, wo sich keiner mehr auskennt und wo natürlich – sage ich – unnötig Gelder in einem tiefen schwarzen Loch verschwinden. Viele, viele Möglichkeiten gäbe es, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, wo Sie nicht bereit sind, weil Sie sagen: Pfah, bei unserem rot-schwarzen Verwaltungsspeck, den wir bedienen, da sind wir nicht bereit, anzusetzen. Aber wenn es um die Geldbörsen der Österreicher geht, da sind wir schnell da! 46 Prozent Steuerquote [[Zwischenruf des Abg. Kopf]] , da sind wir im Spitzenfeld Europas, Höchstbelastungsquote! Da sind Sie bereit, jederzeit die Steuerschraube anzuziehen. Das sehen wir im Übrigen auch in Wien unter Rot-Grün: Wenn es um Gebührenerhöhungen geht, da ist man einfallsreich ohne Ende, da wird an der Steuer- und Gebührenerhöhungsschraube gedreht ohne Ende, anstatt dass man endlich einmal bereit ist, im eigenen Bereich – nämlich den rot-schwarzen Verwaltungsspeck – abzubauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber genau das ist letztlich auch in diesem Belastungs- und Sparpaket zu finden. Ich habe den EFSF-Rettungsschirm ja schon angesprochen: 21 Milliarden € österreichischer Steuergelder, mit denen wir dank Beschluss der SPÖ, der ÖVP und der Grünen haften – wenn es darauf ankommt, sind die Grünen wie die Soletti immer dabei. Da geht es dann darum, dass dieses Geld natürlich auch schlagend werden kann, wenn man weiter gesundes Geld in ein Fass ohne Boden pumpt, nämlich in ein Bankenspekulanten-System, ohne bereit zu sein, das System zu verändern – und das sagen viele Experten offen. Aber was tun Sie? – Nicht, dass Sie das einmal in Frage stellen und sagen: Halt, jetzt reicht es! Wir sind nicht bereit, da noch mehr hineinzupumpen. Nein, Sie gehen her und wollen bis Sommer den Europäischen Stabilitätsmechanismus durchpeitschen – das ESM-Diktat –, relativ unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es wird ja kaum diskutiert, was das eigentlich ist. Da soll in Zukunft ein ESM-Gouverneursrat eingesetzt werden, wo wir in diesem Parlament gar keine Entscheidungsgewalt mehr haben, wo letztlich demokratische Grundrechte ausgeschaltet werden sollen und wir im österreichischen Parlament – ja auch im Europäischen Parlament – gar nicht mehr entscheiden können sollen, wie hoch denn der Rettungsschirm überhaupt noch aufgepoppt wird; bis zu 2 000 Milliarden € soll dann der ESM-Gouverneursrat selbst entscheiden können. Das bedeutet, er entscheidet dann, weil Sie die Entscheidungsgewalt abtreten wollen, ob wir in Zukunft statt mit 21 Milliarden € – traurig genug – mit über 70 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern für dieses Fass ohne Boden zu haften haben. Das ist ein Verspielen unserer Zukunft, nämlich mehrerer Generationen, und mehr als unverantwortlich, und da muss man doch irgendwann einmal zur Vernunft kommen und sagen: Halt, so kann es nicht weitergehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wollen Sie wirklich alles den Bach hinunterführen? Sie haben doch diese heutige – hohe – Schuldenentwicklung in dieser Republik selbst herbeigeführt, Herr Stummvoll, der Oberwirtschaftsexperte mit seiner Wirtschaftskompetenz, seit über 20 Jahren im Hohen Haus und permanent in jeder Bundesregierung. Und dann stellen sich die Glei- chen da her und sagen: Wir wollen sparen. – Ja, warum haben Sie denn in den letzten 20 Jahren nicht gespart? Warum haben wir heute 90 Prozent Staatsverschuldung in Relation zum BIP? Warum zahlen wir 10 Milliarden € Zinsen? Warum schaffen Sie es nicht endlich, eine Struktur- und Verwaltungsreform vorzunehmen, wo wir letztlich auch Schulden tilgen? – Von Schuldentilgung überhaupt keine Rede, ganz im Gegenteil: Die Schulden wachsen weiter an! Genau dieses Malheur haben Sie uns eingebrockt, und ich sage, da verstehe ich, wenn die Österreicher in Wirklichkeit die Nase gestrichen voll haben und heute sagen: Das ist nicht mehr feierlich, was Sie aufführen. Sie sollten wirklich rasch beginnen, umzudenken!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Klubobmann Strache spricht, ist es wie im Zirkus. Da wird mit den Zahlen jongliert, die fliegen in der Gegend herum, da werden noch 20, 30 Prozent aufgeschlagen, damit es möglichst grauslich aussieht. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das ist aber gar nicht die Einleitung, die ich machen wollte. Ich finde es beeindruckend, dass Sie jetzt erst Pippi Langstrumpf lesen. [[Abg. Strache: erinnert mich an Pippi Langstrumpf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Normal liest man das im frühen Kindheitsalter, wenn Sie das jetzt attraktiv finden, will ich Sie daran nicht hindern, aber es ist zumindest interessant, dass das für Sie so eine hohe Attraktivität hat und dass Sie sich jetzt gerade in dieses Buch einlesen. Aber die Wahrheit ist: Kleinmut tut selten gut – um diesen Satz einmal abzuwandeln. Wenn sich jetzt die Opposition hier herstellt und sagt, der Herr Schäuble sagt, das mit der Finanztransaktionssteuer werde nichts, und dann plötzlich in der Opposition alle hängende Kopfe kriegen und ganz depressiv sagen, wenn der Schäuble sagt, das werde nichts, dann wird es ja wirklich nichts [[Abg. Bucher: Die hängenden Köpfe sind woanders! Dreh dich einmal um! Dreh dich einmal um!]], wenn Sie dann da herausgehen, die Tränen rollen Ihnen runter – und als Alternative bieten Sie uns eigentlich nichts an, außer, dass vielleicht vor 20 Jahren ... Vielleicht wäre die Alternative gewesen, Sie wären im Jahr 2000 nie in die Regierung gegangen. [[Abg. Bucher: Schattenkabinett hinter dir!]] Das wäre vielleicht die Alternative gewesen, das können wir auch aufarbeiten. Aber es ist doch entscheidend, wenn wir jetzt sagen, ab 2014 soll die Finanztransaktionssteuer bei uns im Budget eine wichtige einnahmenseitige Rolle spielen, und wenn der Herr Schäuble gerade das sagt, und die Briten sich gerade wehren, aber sonst eine Reihe von Ländern dafür ist, dass endlich diese Finanztransaktionssteuer kommt. Oder wie die „Presse“ heute so richtig in der Abfrage auf Seite 2 feststellt: Es geht auch um diese Hochfrequenz-Spekulation, da geht es nicht nur um die Einnahmenseite, dass da 1,5 Milliarden kommen – die ist schon irrsinnig wichtig –, sondern es geht auch darum, dass man diese Spekulationsschnelligkeit damit in den Griff bekommt, dass Computer automatisch ab einer bestimmten Börsenentwicklung kaufen, verkaufen und da der Wirbel losbricht. Das ist es, worum es auch geht: das einzuschränken – und deswegen gibt es diesen Kampf und diesen Widerstand. Daher kann ich mich nicht heute herstellen und sagen, nur weil der Schäuble gerade eine Krise hat, lassen wir es, dann planen wir es nicht ein. – Erst recht werden wir jetzt darum kämpfen, erst recht werden wir das machen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Wissen Sie, da kommen wir zum zweiten Punkt, bei dem die Opposition auch so plötzlich depressiv wird, sich auf ihren Sitzen einrollt und man sie faktisch kaum mehr ansprechen kann. [[Heiterkeit des Abg. Bucher.]] Es geht um die Frage: Schwarzgeld und Transferierung unter anderem in die Schweiz. Da muss ich sagen, abgesehen davon, dass auch ich dafür bin ... – Was finden Sie daran eigentlich so lustig, Herr Klubobmann Bucher, wenn ich über Schwarzgeld rede? [[Abg. Bucher: Weil Sie träumen da! Sie träumen da! Sind Sie noch nicht aufgewacht ?]]Sie müssen einen seltsamen schwarzen Humor haben, wenn ich gerade über Schwarzgeld rede, das sage ich Ihnen schon! Es ist jedenfalls so, dass es darum geht, dass man natürlich auch die Schlupflöcher bekämpft, aber unter anderem sind Schlupflöcher da, die halt in anderen Ländern angesiedelt sind, und dass man da wahrscheinlich einmal eine über die Grenzen Österreichs hinausreichende europäische Einigung anstreben muss [[Abg. Bucher: Sie haben einen dominanten Einfluss in der EU! Schieder und Fekter einen dominanten Einfluss! Auf euch hört man!]]– und selbst da besteht noch die Gefahr, dass es umgangen wird. Das sind Milliarden, Herr Klubobmann Bucher, Milliarden! Sie könnten sich einmal da herstellen und über die Schwarzgeldbekämpfung reden, wo diese selbsternannten Milliardäre in der Gegend herumrennen, weil sie das schwarz erworben und ins Ausland verschoben haben. Und wenn sich herausstellt, dass das momentan die einzige Möglichkeit ist, dass man wenigstens von dem Land, das davon in ungeahntem Ausmaß profitiert, Geld einfordert, dann ist das richtig – wirtschaftlich richtig, sozial richtig und politisch richtig. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Und ich sage Ihnen noch etwas: Nein, wenn es nicht geht, dann von mir aus die Disketten, wenn sie auf dem Markt angeboten werden, kaufen; dann soll man das überlegen, dass man die Namen, die Konten, und so weiter kennt. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Dann stellen Sie sich da her und sagen, das ist chancenlos [[Zwischenruf des Abg. Bucher]] und wir als Opposition fordern jetzt, dass man offiziell versucht, an diese Disketten heranzukommen, damit man die Leute kennt, die das hinterziehen und damit ins Ausland gehen – und damit auffliegen. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das wäre dann zum Beispiel eine der Möglichkeiten. Aber das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen, dass das in Ländern wie in der Schweiz toleriert wird. Oder, ein ganz klassischer Fall: Grasser, immerhin der Finanzminister einer ehemaligen Regierung; Grasser sage ich nur, wo Akten angefordert werden und dort in Liechtenstein sagen sie: Schmeck’s! Die liefern wir nicht aus! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner .]] Warum? – Für die ist Grasser vielleicht nicht einmal so wichtig, vielmehr ist ihnen wichtig, dass man weiter ohne Sorge genüsslich nach Liechtenstein gehen und dort die Schwarzgelder unterbringen kann. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Es gilt die Unschuldsvermutung, sage ich gleich dazu, aber bei aller Unschuldsvermutung muss ich sagen, das ist ein ganz seltsames Bild, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Finanzminister auch noch von solchen Möglichkeiten und Gelegenheiten Gebrauch macht. [[Abg. Strache: Die Gewerkschaftsstiftungen in Liechtenstein, oder was? Was hat die Gewerkschaft zu verbergen?]]Und da soll es dann mehr Vertrauen in die Politik geben?! Na super ist dieses Bild. [[Abg. Ing. Westenthaler: Steht das im Sparpaket drinnen?! Schauen Sie einmal auf die Tagesordnung!]] Ich weiß, Sie waren mit dem Grasser damals in der Regierung, Herr Peter Westenthaler. Dass Sie jetzt so einen Verteidigungsreflex haben, das verstehe ich schon ir- gendwo, aber trotzdem muss ich sagen, sagen Sie wenigstens, es ist nicht in Ordnung, und dass das bekämpft gehört. Auf das können wir uns doch jetzt einmal gleich einigen. Daher ist das weiter im Mittelpunkt unserer Bemühungen, und daher darf man da nicht lockerlassen, nicht aufgeben und nicht resignieren. Die Resignationswortmeldung vom Kollegen Strutz am Beginn der Einwendungsdebatte war ja tief gekennzeichnet von einer Sinnkrise, die wir nicht haben, denn wir sagen, wir werden in diesem Bereich weiterkämpfen. Da geht es nämlich auch um 1 Milliarde €, und das ist nicht egal, sondern das ist wichtig, dass das auch Eingang ins Budget findet. In diesem Zusammenhang sage ich noch etwas dazu: Es ist das natürlich jetzt eine Situation, wo die Politik auch um die Rückeroberung von Handlungskompetenzen kämpfen muss, gegen diese Verselbständigung der Finanzagglomerationen, der Hedgefonds. In solchen Fonds ist wahnsinnig viel Geld drinnen, womit natürlich auch die Entwicklung von Märkten, der Finanzmärkte beeinflusst wird, manchmal sogar mit schmerzhaften Auswirkungen auf die Realwirtschaft, mit krisenhaften Entwicklungen, wenn dann wieder die Spekulation überbordet und explodiert. Und da sind manchmal auch Banken dabei, die spekulieren. All das findet im internationalen Stil statt, da kann man sich nicht herstellen und sagen, da machen wir einen Schnipser und dann haben wir es im Griff, sondern da brauchst du eine konzertierte Aktion, dafür brauchst du ein Umdenken in all den Mitgliedsländern der Europäischen Union und auch der Eurozone, in all den konservativen Regierungen, die es dort teilweise gibt und sich immer noch schützend vor die Finanzmärkte stellen, schützend vor den Bereich, wo das ganze Geld konzentriert ist. Das ist eine wirtschaftliche Dummheit und eine soziale Ungerechtigkeit, wenn solche Entwicklungen weiter vor sich gehen. Und die österreichische Bundesregierung gehört jedenfalls zu den Regierungen, die sich bemühen, hier Schritte zu setzen, sich bemühen, dass es hier Regelungen gibt, sich bemühen, dass es hier eine Einschränkung gibt. Und es gibt andere Regierungen, die das hintertreiben. Das sollte man beachten, wenn wir hier herinnen diskutieren. Und wir diskutieren ja unter anderem auch im Interesse Österreichs und der Bevölkerung, die hier lebt, und aller, die hier fleißig arbeiten, und aller, die hier auch wirklich ihren Beitrag leisten, damit dieser Sozial- und Gesundheitsstaat und die Pensionen finanzierbar sind. All die wollen Gerechtigkeit. Und da haben sie recht, wenn sie das wollen, und da gehören wir zu denjenigen, wir Sozialdemokraten, die dafür kämpfen, dass es hier diese Gerechtigkeit gibt, auch bei jeder Art von Budget, auch wenn es einmal ein Stabilitätsbudget sein muss, damit wir aus diesem Defizitverfahren herauskommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen kürzen Sie beim Bausparen! Das ist die Gerechtigkeit!]]Kommen Sie einmal heraus und schildern Sie, was gut ist an dem Stabilitätspaket! Sie haben jetzt drei, vier Punkte kritisiert, die anderen haben Sie nicht angesprochen, also nehme ich an, Sie finden alles andere, was drinnen ist, gut. Das wäre einmal ein neuer Zugang der Opposition, wenn sie einmal das nationale Interesse in den Mittelpunkt stellen würde und nicht ihr kurzsichtiges parteipolitisches Interesse. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist jetzt mit der Bausparförderung? Fünf Millionen sind davon betroffen!]] Nein, Herr Kollege Westenthaler, davon hängt schon auch das gesamte Bild der Politik ab. Es gibt ja ein reales Bild der Politik und es gibt oft auch ein gemachtes, ein künstliches Bild der Politik. Das, was wir nicht beeinflussen können und wogegen wir uns oft wehren müssen, ist dieses gemachte Bild, aber das reale Bild der Politik können wir sehr wohl beeinflussen. Indem wir da herinnen versuchen, alle fünf Parteien, uns einmal geschlossen in diesem europäischen Konzert der Regierungen, der Interessen und der Lobbys zusammenzufinden und den österreichischen Standpunkt da mit Nachdruck zu vertreten. Und das, finde ich, ist wichtig. [[Abg. Scheibner: Kollege Cap, fah- ren wir zum nächsten Rat gemeinsam! Wir kommen mit, Herr Kollege!]] Daher ist da nicht kleinmütige Hickhackerei angebracht, sondern dass man sich da wirklich einbringt und bemüht. Wir haben, sowohl was die Loipersdorf-Beschlüsse als auch was das Stabilitätspaket betrifft, versucht, auf Einnahmenseite mit entsprechenden Maßnahmen auf eine soziale Gerechtigkeit zu achten, Maßnahmen, die zugleich auch wirtschaftlich sinnvoll und wirksam sind. Denn was heute kein einziger Redner der Opposition angesprochen hat, kein Einziger, war die Frage Wachstum, Beschäftigung, Sicherung der Arbeitsplätze, Sicherung der Finanzierungsgrundlagen von Pensionen, Gesundheitssystem, des gesamten Sozialsystems. Das haben sie alle nicht erwähnt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das werden Sie mit Lohnnebenkostenerhöhungen nicht erreichen! Da sind Sie auf dem falschen Dampfer!]]Das ist Ihnen anscheinend gleichgültig, das ist Ihnen in Ihrem Redebeitrag keinen einzigen Satz wert. Damit unterscheidet sich Österreich maßgeblich von den anderen Ländern in der Eurozone, wo es Kürzungen, Reduktionen, Einsparungen gibt. Da reden wir dann ganz anders, wenn jemals so etwas bei uns zur Debatte stünde. [[Abg. Bucher: Das habt ihr eh auch gemacht!]] Das gibt es in den anderen Ländern in der Eurozone, in vielen, vielen dieser Länder, ja selbst auch in den Ländern, die wirtschaftlich durchaus sehr plausible und gute Daten haben. Das muss man sehen, und diese Verantwortung, die man hier gegenüber der Bevölkerung hat, nehmen wir wahr. Wir sind Regierungsfraktion, wir nehmen sie wahr. Aber es muss keine Automatik geben, dass die Opposition verantwortungslos argumentiert, das muss es nicht geben. Woran wir hier immer wieder appellieren, ist, anhand von konkreten Beispielen sich da zusammenzufinden und gemeinsam für Österreich zu arbeiten!
Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Klubobmann Kopf kämpft immer. [[Rufe:Cap! Cap]] – Ja, schon wieder die Verwechslung. Fängt schon wieder so an. [[Heiterkeit.]] – Der Herr Klubobmann Cap kämpft immer. Ich frage mich nur, was die letzten zwei Wochen tatsächlich bei den Budgetberatungen im Parlament passiert ist. Es ist ein sehr, sehr niedriger Anspruch von der Regierung in einem Sparpaket umgesetzt worden, von dem man schon vor Beschluss sagt, ein Drittel davon ist heiße Luft. Eine der Grundsatzkritiken war, dass die soziale Ausgewogenheit hinten und vorne nicht passt, dass es ein extrem ungerechtes Sparpaket ist. Wir hätten uns eigentlich erwartet, dass Herr Klubobmann Cap in den parlamentarischen Beratungen für soziale Gerechtigkeit in diesem Sparpaket kämpft. Tatsache ist, dass das Sparpaket jetzt an dieser Stelle noch viel schärfer ausschaut, als es vorher war, nämlich genau in den Punkten, die Sie genannt haben. Die Finanztransaktionssteuer ist sicher eines der größten Probleme. Und hier den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als gäbe es da kein Problem, und nicht zu sagen, wer stattdessen diese Belastungen tragen soll, ist extrem unfair. Und diese Last wird jemand tragen müssen! Das ist ja interessant, sich einmal anzuschauen, was tatsächlich passiert ist. Kurz vor dem informellen Finanzministerrat gehen die Deutschen her und erklären dieses Pro- jekt für begraben. Es gibt politisch und ökonomisch keinen Grund dafür. Der Widerstand Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande ist bekannt. Das hat innenpolitische Gründe. Und ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie als Regierung wirklich kämpfen, den Telefonhörer in die Hand nehmen, vor allem die ÖVP, und bei Ihrer Schwesterpartei in Deutschland anrufen und fragen, ob das noch in Ordnung ist. Seit 22 Gipfeln nickt diese Bundesregierung die Vorschläge von der Kanzlerin Merkel eins zu eins immer ab, ohne irgendetwas Vernünftiges im Gegenzug dafür zu fordern. Und das finde ich einfach unfair. Hier geht es um große Summen Geld und um große Hoffnungen. [[Beifall bei den Grünen.]] Hier geht es um die Hoffnung nicht nur der österreichischen, sondern auch der europäischen Bevölkerung, dass im Rahmen dieser Finanzmarktregulierung endlich einmal etwas passiert, dass nicht nur von Kämpfen geredet wird, sondern dass endlich etwas passiert und auch getan wird. Und da ist vor allem die ÖVP gefordert. Für CDU und CSU war eine Finanztransaktionssteuer immer etwas Unanständiges. Aber dieses Projekt darf nicht scheitern! Bemühen Sie sich, und kämpfen Sie dort, wo zu kämpfen ist, nicht im österreichischen Parlament! Setzen Sie sich wirklich mit Ihren Schwesterparteien – das sind alles konservative Parteien in Europa, die das Projekt torpedieren – auseinander, und schauen Sie, dass Sie dort einen Konsens für dieses Projekt zusammenbringen! [[Beifall bei den Grünen.]] Und solange Sie das nicht schaffen, sollten Sie zumindest so ehrlich sein, den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen, wo Sie das Geld sonst hernehmen wollen. Und wenn Sie nicht bereit sind, das den Vermögenden, den Reichen und den Stiftungen in Österreich wegzunehmen, dann werden Sie es den mittleren und den kleinen Einkommen wegnehmen. Das ist die Wahrheit. Stehen Sie dazu, oder machen Sie es anders! Wir wollen es anders. Wir wollen diesen Plan B am Tisch haben, wir wollen, dass genau dieses Loch, das sich jetzt mit dem Fehlen der Finanztransaktionssteuer auftut, wenn sie nicht gleich kommt, gefüllt wird mit Beiträgen der Reichen und Super-Reichen in Österreich. Das erwarten wir von Ihnen als ÖVP, dass Sie dazu stehen und sagen, woher Sie dieses Geld nehmen wollen. Nicht von den kleinen, nicht von den mittleren Einkommen und vor allem nicht von der arbeitenden Bevölkerung, sondern von den Vermögenden – das wäre ein vernünftiger Beitrag zur Budgetsanierung. [[Beifall bei den Grünen.]] Problem Fairness. Das nächste Problem, das dieses Sparpaket hat, ist das Schweizer Abkommen. Da lässt sich Österreich von Liechtenstein und von der Schweiz de facto auf der Nase herumtanzen. Hier geht es um Steuerkriminelle. Hier geht es um Steuerflüchtlinge. Die Schätzungen gehen da relativ weit auseinander: 10 Milliarden, 20, 30, bis zu 40 Milliarden € sollen dort an österreichischem steuerhinterzogenem Geld liegen. Vielleicht sind ein paar Prozent dabei, die sauber sind, aber der Großteil davon sind Steuerkriminelle. Und ich halte von diesem Vorgehen überhaupt nichts, diese zu amnestieren, sich schnell eine Milliarde Geld zu holen, anstatt sich ernsthaft auf europäischer Ebene zu bemühen, einen automatischen Datenaustausch über diese Steuersünder endlich zu ermöglichen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wissen Sie, was die Wahrheit ist? Wissen Sie, warum das ein Problem ist, warum die Europäische Union hier nicht mit voller Kraft vorgehen kann? Weil nämlich Österreich und Luxemburg hier bremsen. Die österreichische Finanzministerin bremst genau bei diesem konsequenten Vorgehen, internationale Steueroasen auszutrocknen. Bankgeheimnis an der falschen Stelle. Das finde ich extrem unfair, und das gehört abgeschafft und beendet. [[Beifall bei den Grünen.]] Ja, dieses Paket ist schwerst ramponiert, muss man sagen. Ein Drittel davon hat sich in Luft aufgelöst. Das Problem der sozialen Ausgewogenheit, der Fairness hat sich noch weiter verschärft. Die Probleme, die wir in Österreich haben, werden damit nicht gelöst werden. Das ist leider die schlechte Botschaft zum Tag. Auch die pompösen Ausdrücke wie das größte Reformpaket der Zweiten Republik – ich meine, das ist ja ein absoluter Scherz, und das wissen Sie auch. Sie wissen, dass damit die Probleme, die wir in Österreich zu lösen haben, nicht gelöst werden. Das ist genauso wie beim Budget: Im Herbst wurde es beschlossen, da war alles eitel Wonne, die Finanzministerin war stolz. Kein Handlungsbedarf, hat es geheißen – und dann kam das größte Sparpaket der Zweiten Republik. Und es wird weitergehen! [[Bundesministerin Dr. Fekter: Reformpaket!]] – „Reformpaket“ ist leider Gottes ein schlechter Scherz, Frau Finanzministerin! Das ist wirklich ein Scherz! Sie hätten die Chance gehabt, wirklich in Strukturen hineinzugehen, ein Pensionssystem zu schaffen, das wirklich tragfähig ist, ein Pensionssystem für alle, vor allem die Chancen der Jugendlichen, der zwei Millionen Menschen in Ausbildung zu erhöhen, Investitionsspielräume aufzumachen. Herr Klubobmann Strache, eines muss ich Ihnen schon sagen: Das Klimaschutzversagen der österreichischen Bundesregierung dadurch zu lösen, dass man den Klimaschutz abschafft, das kann doch keine Lösung sein! Damit vernichten Sie österreichische Arbeitsplätze! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Sie haben wieder nicht zugehört!]] [[Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Strafe zahlt, schafft man nicht den Klimaschutz ab!]] Das ist gelinde gesagt ein wirklicher Blödsinn, ein wirklicher Blödsinn: aus dem Kyoto-Vertrag auszutreten, anstatt die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, die Chancen zu nutzen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist so ein typischer FPÖ-Vorschlag, wo man sich fragt: Wo ist da das Hirn geblieben? Entschuldigung! Wir brauchen grüne Arbeitsplätze, die brauchen wir! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das ist auch eines der Defizite, genau in diesem Bereich nicht mehr Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren, das ist auch eine dieser Schieflagen, weil das nämlich eine wirkliche Zukunftsinvestition für unsere junge Generation ist – Stichwort: grüne Arbeitsplätze. Stattdessen wird hier gekürzt! Schwerer Fehler in diesem Budget! Schwerer Fairnessfehler in diesem Budget! Es hätte eine riesige Chance sein können, wirklich verkommene Probleme, die über Jahrzehnte Österreich beschäftigt haben, zu lösen. Jetzt staut es an allen Ecken und Enden. Gipfeln mit den Ländern – da kommt die Reformblockade der Länder wieder durch. Ich weiß nicht, wie das weitergehen soll, wenn Sie mit der Mutlosigkeit, mit der Sie dieses Paket vorgelegt haben, weiter gegen die Länder in diesen Fragen vorgehen werden. Es wird leider so sein, dass die Probleme weiter bestehen werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, dass sich die Bildungschancen nicht verbessern werden, keine Freiräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden – und diese Probleme unter Umständen eine neue Bundesregierung lösen wird. Und Sie von der SPÖ werden sich im Wahlkampf wieder hinstellen, so wie der Kollege Cap, und „Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, Gerechtigkeit!“ verkünden, während Sie es fünf Jahre lang, vor allem bei diesem Paket, verabsäumt haben, tatsächlich etwas zu mehr Gerechtigkeit in Österreich beizutragen. Mich persönlich ärgern vor allem diese Darstellungen: Damit gewinnen wir das Triple A zurück! Das ist so ein tolles Reformwerk! – Das ist alles nicht wahr! Es ist unseriös, solche Dinge zu behaupten. Das wissen Sie auch. Es ist unseriös! Die tatsächlichen Probleme, die Österreich hat, sind immer noch im Bankensektor, das hätten Sie auch einmal ansprechen können. Standard & Poor’s, die Ratingagenturen sagen es ja, dass Österreich hier ein Problem hat. Und die Bevölkerung wartet hier auf Konsequenzen, nämlich Strukturen in dem Sinn zu verändern, dass diejenigen im Ostgeschäft nicht einfach weitermachen können wie bisher, dass man hier wirklich Reformen angeht und da einmal ein bisschen strenger hinschaut – Stichwort: Bankenaufsicht, europäische wie österreichische. Das sind die Themen, über die wir reden sollten. [[Abg. Krainer: Aber das ist doch passiert!]] Das Sparpaket ist bereits von Standard & Poor’s mit einberechnet worden. Also tun Sie nicht so, als würden wir hier einen Beitrag dafür leisten, dass Österreich sein Triple A zurückgewinnt. Das ist auch gelinde gesagt ein Blödsinn. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir hätten eine Chance gehabt, Österreich fairer, gerechter, zukunftsfitter zu machen und vor allem für wichtige Zukunftsfragen – und da sind mir persönlich die Bildung und der Klimaschutz am allerallerwichtigsten – tatsächlich Geld zu lukrieren, in die Hand zu nehmen, wenn vor allem die ÖVP – und das ist meine abschließende Kritik an Ihnen – in diesem ganzen Prozess diese vollkommen absurde Schutzpolitik für Super-Reiche in Österreich aufgegeben hätte. Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie haben zehn Kinder, eines davon hat 33 Wurstsemmeln, alle anderen haben nur eine. Was würde das eine Kind machen? Es gibt natürlich den anderen die Wurstsemmeln ab, denn man braucht nicht 33 Wurstsemmeln. Ich glaube, das ist ein Beispiel, das die ÖVP versteht. Oder?
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn wir heute diese zwei Stabilitätspakete beschließen, mit einem Umfang von ungefähr 28 Milliarden €, mit einer Nachhaltigkeit für die nächsten fünf Jahre, so beschließen wir zweifellos den größten Beitrag zu einer Stabilitätspolitik, den es bisher in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben hat, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich bei der Bundesregierung dafür, dass sie mit diesem energischen Eintreten für die Stabilität bereits eines bewirkt hat: dass wir trotz Verlusts des Triple A bei einer Ratingagentur das Vertrauen der Investoren in die Zukunft unseres Landes wiedergewonnen haben. Denn eines ist schon interessant: Seit wir bei einer Ratingagentur das Triple A verloren haben, bei einer von dreien, zahlen wir die geringsten Zinsen seit den letzten Jahren, nämlich 2,8 Prozent. Das heißt, wir haben mit diesen Stabilitätspaketen das Vertrauen jener Menschen wiedergewonnen, die in die Zukunft des Landes investieren und die Vertrauen haben in die Politik und in die Wirtschaft dieses Landes. Danke vielmals für diesen Beitrag! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Bei diesem Paket von 98 Gesetzesänderungen, von hunderten Maßnahmen ist mir völlig klar, dass nicht jeder von uns mit allen Einzelheiten zufrieden ist. Gar keine Frage! [[Abg. Scheibner: Was ist mit dem Bausparen, Herr Kollege?]] Aber es ist ganz beachtlich, dass zwei Parteien mit zum Teil derartig unterschiedlichen ordnungspolitischen, gesellschaftspolitischen, wirtschaftspolitischen Grundpositionen ein so ausgewogenes Paket zustande gebracht haben: keine Massensteuern, keine Schädigung des Wirtschaftsstandortes, Offensivmaßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine gewaltige politische Leistung, und die lassen wir uns nicht schlechtreden! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie mich eines einmal sagen: Ehrlich gestanden, ich verstehe nicht, warum Sie in der Politik sind, aus einem Grund: Politik soll doch Freude machen, ist Zukunftsgestaltung! Für Sie ist Politik Miesmacherei. [[Abg. Bucher: (auf die Regierungsbank weisend) So schaut die Freude aus!]] [[Abg. Strache: Schauen Sie sich die „freudigen“ Gesichter auf der Regierungsbank an!]]Für Sie ist Politik Lust an der Schwarzmalerei, Lust am Pessimismus, Lust am Scheitern. Das ist Ihre Einstellung zur Politik! Das ist die falsche Einstellung! Politik soll Mut machen! Politik soll nicht miesmachen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Wenn ich mir diese zwei Pakete hier anschaue, dann sage ich ganz offen: Es sind sehr, sehr viele wichtige Maßnahmen darin enthalten! Aber das Allerwichtigste ist für mich der geistige Bewusstseinsänderungsprozess, der damit stattfindet, nämlich weg von einem jahrelangen Märchen, der Staat könne ständig mehr ausgeben, als er einnimmt. Dieses Märchen haben viele Politiker in ganz Europa geträumt. [[Abg. Strache: Wo der Kollege Stummvoll von Beginn an mit dabei war!]] Die dramatische Staatsschuldenkrise hat diesen Bewusstseinsänderungsprozess bewirkt, meine Damen und Herren. Und gar keine Frage, ich bedanke mich hier ausdrücklich auch bei unserem Koalitionspartner. Da gab es ja viele Politiker und Mandatare, die jahrelang Anhänger des Deficit Spending waren. Aber jetzt sehen wir, wir haben eine gemeinsame Haltung, wir nehmen energisch den Kampf für die Stabilität, für die Zukunft unseres Landes auf, wir stellen das Land wieder auf gesunde Beine, meine Damen und Herren. Und da gebührt auch dem Koalitionspartner meine Achtung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Verhaltener Applaus!]]Herr Kollege Strache, das ist schon wichtig! Sie kennen ja den Grundsatz der Demokratie: Du kannst hundert Mal überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist, wenn du keine Mehrheit hast, hilft dir das nichts! – Sie erleben das leidvoll jeden Tag, Herr Kollege Strache. Und das gilt auch innerhalb der Koalition. [[Abg. Strache: Hochmut kommt vor dem Fall!]]Warum mir das so wichtig ist, meine Damen und Herren: weil ich einer jener bin, mit vielen Freunden in der Volkspartei, die seit Jahren sagen, es gibt nichts Familienfeindlicheres als hohe Staatsschulden, denn das heißt, wir transferieren unsere Schulden auf unsere Kinder und Enkelkinder. Das wird jetzt beendet. Es kann nichts Unsozialeres geben als hohe Staatsschulden, denn Staatsschulden bedeuten Umverteilung von unten nach oben. Der kleine Steuerzahler finanziert mit seinen Steuern die Zinsen für jene, die auf den Finanzmärkten die Anleihen zeichnen. Eine klassische Umverteilung von unten nach oben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Bausparprämie?]]Herr Kollege Westenthaler! Ich habe vorhin gesagt, es wird keiner hier sein, der zu 100 Prozent mit allen hunderten Maßnahmen zufrieden ist. Ich gebe gerne zu, ich hätte das nicht gemacht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was hätten Sie nicht gemacht?]]Aber mir geht es so wie jedem Staatsbürger: Jeder Staatsbürger muss auch jene Gesetze einhalten, die ihm nicht gefallen. Und ich gebe gerne zu, ich habe darum gekämpft, ich bin in der Minderheit geblieben, und ich muss es respektieren, dass ich in der Minderheit geblieben bin. Gar keine Frage! Es gibt hier ein Bündel von Maßnahmen, zu denen stehe ich voll, auch wenn mir eine Detailmaßnahme vielleicht nicht so gefällt, wie sie anderen gefällt. Meine Damen und Herren, noch etwas, was ich an diesem Paket ganz beachtlich finde: Es ist hier gelungen, wirtschaftspolitisch ein strategisches Dreieck zu fixieren – ein Dreieck, bestehend erstens aus Strukturreformen, zweitens aus Initiativen für Wachstum und Beschäftigung, also Offensivmaßnahmen, und drittens auch notwendigerweise aus dem Schließen von Steuerlücken. [[Abg. Strache: Das wird im Bermudadreieck versenkt!]] Das gebe ich gerne zu. Aber das signalisiert auch die Ausgewogenheit dieses Dreiecks: einerseits Strukturreformen, andererseits Wachstumsimpulse für Beschäftigung und drittens das Schließen von Steuerlücken. Dass das, meine Damen und Herren, nicht alles auf Knopfdruck geht, Herr Kollege Strache, wissen Sie ja auch. Nehmen wir die Frage Pensionen her! Es wäre ein Federstrich des Gesetzgebers, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen, aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist das faktische. Und das faktische Pensionsalter können Sie nicht so einfach erhöhen wie das gesetzliche. Da braucht es umfassende Strategien, da nehme ich auch die Sozialpartner mit hinein. Denn was sage ich jenem 55-Jährigen, der sagt: Ich bin gekündigt worden, weil der Chef gesagt hat, der 30-Jährige ist 30 Prozent billiger und er bringt die gleiche Leistung!? [[Abg. Strache: 52-jährige Nationalbankpensionisten! Was sagt man denen?]]– Da sind auch die Sozialpartner gefordert, die Lebenseinkommenskurve an die Lebensleistungskurve in vielen Kollektivverträgen anzugleichen. Es ist auch eine Herausforderung an die Gesundheitspolitik. Was sage ich dem 54-Jährigen, der sagt: Ich würde noch gerne arbeiten, aber ich kann gesundheitlich nicht mehr!? – Eine Riesenherausforderung auch für die Qualifikationspolitik. Denn was sage ich der 52-jährigen Textilarbeiterin, die ihren Arbeitsplatz verliert? Wir haben keinen Textilarbeitsplatz mehr, aber wir brauchen dringend Pflegepersonal. – Das ist eine gewaltige Herausforderung für die Qualifikationspolitik, meine Damen und Herren. Und das geht nicht alles auf Knopfdruck, genauso wie die großen Reformen nicht auf Knopfdruck gehen. Natürlich wäre es schön, wenn wir jetzt sagen könnten: Hurra, riesige Paukenschläge, wir haben alles für die nächsten fünf Jahre geklärt, und jetzt können wir fünf Jahre lang die Hände in den Schoß legen! Im Gegenteil, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen voraus: Es wird noch sehr viel Schweiß, es wird noch sehr viel Gehirnschmalz notwendig sein, um all das umzusetzen, was in diesem Paket drinnen ist! Nehmen wir den Gesundheitsbereich her! Da haben wir den Gesundheitsminister, sehr ambitioniert, aber allein kann er nicht viel machen. Er braucht die Länder, er braucht die Sozialversicherungsträger. Da sind mühsame Verhandlungsprozesse notwendig. Aber der politische Wille ist klar: Wir wollen in diesem Bereich mehr Effizienz bei gleichzeitiger Sicherung der Leistungsqualität, meine Damen und Herren! Und genauso bei jenen Punkten, bei denen Sie uns so gleichsam vorwerfen, das seien lauter Hausnummern. – Ja, meine Damen und Herren, was heißt Finanztransaktionssteuer? – Wir, alle Parteien, haben sie hier im Parlament vor sechs Jahren im Finanzausschuss und auch im Plenum per Entschließungsantrag beschlossen. Wir haben gesagt: Wir sind dafür, dass auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird! Aus welchen Gründen? – Weil es nicht einzusehen ist, dass ich für jede Semmel, die ich kaufe, für jedes T-Shirt, das ich kaufe, eine Steuer zahle und es im Finanzbereich keine Steuern gibt. Da werden Milliarden und Billionen von Dollar jeden Tag um die Weltkugel gejagt, alles zum Teil unreguliert, alles zum Teil steuerfrei. Das kann es doch nicht sein! Wir haben das vor sechs Jahren beschlossen. Wir haben gesehen, welch mühsamer Prozess das war. [[Abg. Strache: Und dann rechnen Sie die Einnahmen fix ins Budget ein!]]– Und es waren natürlich auch leere Kilometer, Herr Kollege. Wir haben gesehen, wie mühsam es war, das auf europäischer Ebene einmal zum Gesprächsthema zu machen. Natürlich sind wir noch nicht dort, wo wir sein wollen [[Abg. Bucher: Nicht einkalkuliert!]], aber während Sie nur miesmachen, Pessimismus ausstrahlen und Schwarzmalerei betreiben, setzen wir uns auf europäischer Ebene ein. Und ich sage Ihnen voraus [[Abg. Strache: Das kann man nicht fix ins Budget einrechnen! Das ist absurd! Erst wenn es durchgesetzt ist!]] – Herr Kollege Strache! Die Mikrofone sind immer stärker. Glauben Sie mir das! – Ich sage Ihnen voraus, es wird die Finanztransaktionssteuer nicht in jener Form geben, wie sie jetzt die Kommission auf den Tisch gelegt hat, aber es wird eine Finanzsteuer geben müssen, meine Damen und Herren. Europa kann nicht zuschauen, wie sich die Finanzwirtschaft völlig von der Realwirtschaft entkoppelt hat, wie die sogenannten Schattenbanken agieren, die Milliarden und Billionen von Dollar täglich um die Weltkugel jagen. Da wird Europa nicht zusehen können. Das Zweite ist, dass die Staatsschuldenkrise einen Druck dahin gehend ausüben wird, dass wir hier Einnahmen aus dem Finanzsektor bekommen. Wir wollen ja jene erfassen – da stimme ich mit Cap überein –, die zum Beispiel High Frequency-Geschäfte machen, die auf Knopfdruck Milliarden bewegen. Die haben alle mit der Realwirtschaft nichts mehr zu tun. Ich nehme da wirklich jene Banken in Schutz, die traditionelle Bankgeschäfte machen, die die Wirtschaft finanzieren. Das wollen wir haben, das ist die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. [[Abg. Bucher: Ja, Trennung!]]Aber ich will die ganzen internationalen Spekulationsgeschäfte mit einer Steuer in die Schranken weisen. Das wird uns auf europäischer Ebene gelingen, auch wenn nicht in jener Form, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt. [[Abg. Strache: Wenn Sie keine haben, können Sie es im Budget nicht berücksichtigen! Das ist absurd!]] Glauben Sie mir, Herr Kollege Bucher: Wir brauchen mehr Optimismus, mehr Zukunftsoptimismus, weniger Miesmacherei und weniger negative Einstellung, die Sie haben. Glauben Sie mir das! Wir werden erfolgreich sein! Sie können mich beim Wort nehmen. Wir werden in absehbarer Zeit eine Finanzsteuer auf europäischer Ebene haben.
Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Stummvoll von Lust und Freude spricht, die die Politik vermitteln soll, dann muss ich mich wirklich fragen: Wie weit ist die ÖVP schon gesunken, wenn Sie Lust und Freude bei einer derartigen Schröpfungsaktion verspüren, die Sie derzeit in Österreich vornehmen, meine lieben Herrschaften von der ÖVP? Das ist doch beispiellos! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ich glaube, der Bundesregierung geht es anders. Ich bitte, einmal den Fokus auf die Gesichter hinter mir zu richten, auf die Regierungsmitglieder, denn solche betretenen Gesichter hat man ja selten gesehen. Da weiß man schon, dass das, was heute hier in dieser Husch-Pfuschaktion beschlossen werden soll, nicht halten kann und nicht halten wird. Und alle Experten gehen ja davon aus, dass diese Maßnahmen, diese 98 „Luftballons“ – man hat ja wahrscheinlich bewusst nicht 99 gewählt, weil es in Abwandlung davon ein Lied gibt – platzen werden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Und einige sind ja schon geplatzt. Noch bevor Sie die Beschlussfassung hier herinnen vorgenommen haben, sind zwei Punkte obsolet. Das muss man sich einmal vorstellen! Daher ist es ja kein Wunder, dass Sie hier hinter mir so betreten dreinschauen, weil Sie nämlich genau wissen, dass das, was Sie da vornehmen, nicht in Ordnung ist und eine Mogelpackung darstellt. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Stummvoll, wenn ich die Zeitung richtig zitiere, dann haben Sie gesagt, Sie hätten die Bausparprämie nie angegriffen. Erinnern wir uns! Die Bausparprämie war ein Konjunktur-Turbo, aber ihr steigt jetzt damit auf die Bremse. [[Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!]] Vollgas ist jetzt angesagt im Vorfeld einer Wirtschaftskrise, meine lieben Herrschaften von der Wirtschaftspartei ÖVP! Mit Vollgas müsste jetzt eigentlich gefahren werden, anstatt auf die Bremse zu steigen. Lasst euch das endlich einmal gesagt sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Euer eigener Vertreter in der Wirtschaftskammer spricht davon: 10 000 Jobs in der Baubranche sind gefährdet! – Überlegt das doch! [[Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.]] Das sind eure Vertreter, die da in der Wirtschaftskammer ihr Unwesen treiben, die Zwangsmitgliedsbeiträge einheben und dann die Bundesregierung kritisieren. Ihr macht herinnen bezahlterweise genau das Gegenteil. Und das ist ja der Wahnsinn, der hier betrieben wird [[Beifall beim BZÖ]] einmal als Wirtschaftskämmerer zu kassieren, hier herinnen wieder zu kassieren, und beide Male eine andere Ansicht zu vertreten! – Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist ja unerhört! [[Abg. Wöginger: Warum schreist du so? Beruhige dich einmal!]]Weil Sie immer der Opposition die Schuld geben: Dass es sich um ein Loch handelt, kommt ja nicht von uns! – Schäuble spricht ja schon offen davon, dass diese Finanztransaktionssteuer nicht einbringlich sein wird. Oder: „Spar-Paket: Loch schon 8 Milliarden“. – Heutige Tageszeitungen berichten davon. Oder: „Schnelles Geld ab 1. April“. Oder: Reformen auf die lange Bank geschoben, oder überhaupt für die nächsten Regierungen in Warteposition gestellt. Oder: „Finanzexperten bezweifeln, dass das von der Regierung vorgelegte Sparpaket hält.“ Das alles ist in den Zeitungen nachzulesen. Das kommt ja nicht allein von der Opposition. [[Abg. Mag. Schickhofer: Auch wenn sie es berichten, ist es nicht richtig!]]Das sind die richtigen Einschätzungen von Experten: „Das geschrumpfte Paket“ – heute in den Zeitungen nachzulesen. Frau Finanzministerin, weil Sie immer davon sprechen, dass diese Schwarzgeldkonten von den Österreicherinnen und Österreichern in der Schweiz jetzt sozusagen an die Kandare genommen werden: Vor wenigen Tagen – das stand in den Zeitungen – sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen in Bern: Ein Inkrafttreten mit Anfang 2013 entspricht einem sehr ehrgeizigen Zeitplan. Über konkrete Zahlen wurde von unserer Seite noch nicht gesprochen. – Zitatende. Mit wem sprechen Sie, Frau Finanzministerin, wenn nicht mit den Schweizern?! – Reden Sie mit Namibia? Mit wem reden Sie? Sie reden offensichtlich nicht mit den Schweizern und verhandeln auch nicht mit denen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Mit DJ BoBo!]] Und das ist ja der Punkt, den wir kritisieren: Sie sind höchstgradig unseriös in Ihrem Vorgehen, höchstgradig unseriös, indem Sie uns völlig falsch informieren hier im Hohen Haus und auch die Öffentlichkeit belügen, Frau Finanzministerin! – Lassen Sie sich das auch einmal gesagt sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Finanztransaktionssteuer: ein gutes Vorhaben, ja, da gab es eine Fünf-Parteien-Einigung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja nicht seriös, eine Finanztransaktionssteuer, einen Ertrag in ein Sparpaket einzurechnen, den ich nicht habe. Sie wissen ja heute noch nicht, ob das ins Brüsseler Budget hineinfließen wird und ob wir überhaupt einen kleinen Anteil davon bekommen werden. Sie wissen es aus heutiger Sicht noch nicht. Und der deutsche Finanzminister hat Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. – Das ist absolut unseriös! Und wer glaubt denn, bitte, in Österreich, dass der überaus geschätzte große Einfluss eines Herrn Staatssekretärs Schieder [[demonstrativer Beifall beim BZÖ]] oder einer Frau Fekter in Brüssel dieses Ziel erreichen wird?! Wer glaubt denn bitte daran?! – Das ist ja eine katastrophale Selbstüberschätzung, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das auf dem Rücken der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! – Das glaubt Ihnen niemand! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ein weiterer Punkt: die Vorsteuerregelung in den Gemeinden – auf die lange Bank geschoben. Das können Sie auch schon wieder vergessen, genauso wie den Vorsteuerbetrag auf die Pensionskassen, woraus Ihnen auch nicht 900 Millionen erwachsen werden, sondern ein viel geringerer Beitrag. In Summe ist das eine Mogelpackung! Jede Sandburg ist ja ein Ausfluss an Stabilität gegenüber dem, was Sie hier gezimmert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Und wir sprechen heute von dauerhaften Reformen, die angegangen werden müssen. Dass Ihre Glaubwürdigkeit enorm angekratzt ist, müssen Sie jetzt halt endlich einmal auch in Kauf nehmen, denn all Ihre Ankündigungen, all Ihre Vorhaben, die Sie hier im Hohen Haus präsentiert haben, sind gänzlich gescheitert, ob das jetzt das Bankenrettungspaket war – reicht nicht aus, da werden Sie neuerlich zuschießen müssen – oder ob das jetzt die Griechenlandhilfspakete betrifft, die auch nicht ausreichen. Wissen Sie, Frau Ministerin, was Sie uns hier alles erzählt haben, nämlich: Das ist ein Geschäft für Österreich, für den Steuerzahler! – Jetzt muss wieder neu verhandelt und neu nachgeschossen werden. Die Rettungsschirme reichen nicht aus. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was jetzt auf uns zukommt?! –Beide Rettungsschirme sollen jetzt parallel laufen – nicht der eine den anderen ablösen, sondern aufgeblasen werden! Frau Merkel hat schon angekündigt, dass die EFSF und der ESM, der noch vor dem Sommer von Ihnen beschlossen werden soll, insgesamt 1 Billion € umfassen sollen. Österreichs Beiträge für diesen ESM, diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus, diesen Schuldenmechanismus, der hier in Gang gesetzt werden soll, belaufen sich auf insgesamt 4,5 Milliarden € an Cash. Die Haftungen kosten uns insgesamt 40,5 Milliarden €. Da frage ich mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, was Sie sich eigentlich dabei gedacht haben. Sind Sie noch ernst zu nehmen?, frage ich mich. Sind Sie noch ernst zu nehmen? – Eine ernsthafte Frage, die man in Anbetracht dieser Situation stellen muss. Sie schröpfen die Bürgerinnen und Bürger in Österreich mit Fantasiemaßnahmen, die so nicht haltbar sind, nur damit Sie die Banken und die maroden Länder Europas retten. Das ist Ihre Kampfmaßnahme! Das ist das Einzige, was Sie jetzt mit diesem Sparpaket zustande bringen! Und das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird ja nicht ausreichen. Es wird die Griechenlandhilfe zu wenig sein. Es wird für den Rettungsschirm Geld notwendig werden. Und es werden auch in Zukunft Wirtschaftsförderungsmaßnahmen notwendig werden, wenn die Wirtschaft nicht mehr so wächst, wie sich das nach Ihren Planrechnungen in Ihrem Budget niederschlagen soll. Und die Banken werden neuerlich kommen. Ich frage mich, wie Sie das alles finanzieren und wie Sie das alles bewerkstelligen wollen. Das ist mit den finanziellen Maßnahmen, die Sie hier eingeplant haben, unmöglich. Wir sagen: Gehen Sie endlich einmal den Weg über Strukturreformen! Greifen Sie endlich einmal die verschiedensten Reformen an, die vom Rechnungshof gekommen sind, die hier im Hohen Haus in Form von Anträgen der Opposition eingegangen sind, die eine Unzahl, eine Fülle von Einsparungsmaßnahmen enthalten! Über diese sollte jetzt nachgedacht werden! Da möchte ich einen Wettbewerb an Ideen und Vorschlägen sehen – aber nicht einen Wettstreit von Rot und Schwarz, welche Steuern erhöht und welche neuen Steuern eingeführt werden sollen! Das wäre der beste Beitrag für die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das würde die Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand ausbauen. Das wäre eine geordnete Investition. [[Beifall beim BZÖ.]] Lassen Sie sich einmal eines gesagt sein: Wir brauchen in Österreich längst neue Strukturen! Sie lassen sich ständig von Herrn Häupl und von Herrn Pröll sagen, was Sie zu tun haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Sie sind ja nichts anderes als ein Schattenkabinett dieser beiden Landesfürsten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Österreich eine Föderalismusreform, geordnete Strukturen, ein völliges Überdenken all dieser strukturellen Situationen und Maßnahmen für all das, was wir in Österreich schon längst einmal reformieren müssen. Da wäre jetzt der richtige Zeitpunkt dafür! Man soll nicht über neue Steuern und Steuererhöhungen nachdenken. Sie schröpfen damit ausschließlich den leistungsorientierten Mittelstand. Der wird jetzt zur Kassa gebeten. Der wird jetzt dafür bluten müssen, dass Sie die völlig falschen Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen haben.
Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man sich die Frage stellt, warum derzeit für österreichische Staatsanleihen ein Zinsniveau von 2,8 Prozent existiert, also eine Bewertung, die nahezu am Tiefstand ist – 2,6 war einmal der Tiefstand vor etwa einem Jahr –, und wenn wir wissen, dass wir bei Staatsanleihen früher für die Verzinsung [[Abg. Strache: Weil Geld geflutet wird von der EZB! Deshalb!]] 4, 5 und 6 Prozent einstellen mussten, dann muss ich sagen: Dass Staatsanleihen in einer Zeit gekauft werden, in der Staatsanleihen sehr viel an Vertrauen in Europa verloren haben, bedeutet, dass Österreich als stabil eingeschätzt wird, sonst wären die Zinsen nicht so niedrig! Das fehlt in Ihrer Debatte. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Die Geldflutung der EZB!]] Wenn ich mir etwa die Beschäftigungszahlen ansehe, dann muss ich sagen: Es ist keine Rede von all den instabilen Verhältnissen und was da alles falsch und schrecklich gemacht wird! Da gehören wir zu den Musterländern in Europa: hohe Beschäftigungsquote, geringe Arbeitslosigkeit, geringe Jugendarbeitslosigkeit. Das kann doch nicht von ungefähr kommen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn Sie uns jetzt nicht auch noch bei den nächsten Runden erklären, das sei das Verdienst der Reden, Herr Strache, Ihrer Reden, wenn Sie uns das nicht auch noch weismachen wollen, dann sagen wir doch, wessen Verdienst das ist! – Es ist das Verdienst der fleißigen Unternehmen in unserem Lande, der fleißigen Arbeitnehmer und der politischen Rahmenbedingungen. Da tragen Sie zur Stabilität wenig bei! Aber die Österreicher tragen viel dazu bei, und ihnen ist einmal auch dafür zu danken. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wenn man durch die stärkste und härteste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren durch muss und Konjunkturmaßnahmen mit einem Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft treffen musste, dann muss man natürlich in der Folge auch wieder dafür sorgen, dass wir mit einer Schuldenbremse, Einsparungsvorschlägen und zusätzlichen Einnahmen die Finanzen auch für die nächsten Jahre stabilisieren. Da gibt es tatsächlich bei 28 Milliarden €, die vorgeschlagen werden, vieles, das in der Kritik zu Recht als positiv, als negativ, als zu gering zu bezeichnen ist. Es ist auch ein, finde ich, richtiger Prozess in einer Demokratie, das ganz offen anzusprechen. Da stört – wenn ich mir die Reaktionen aus der Bevölkerung anschaue, stelle ich das fest – viele Menschen der Umstand, dass wir bei der Bausparprämie eine Kürzung, die bis zu 18 € im Jahr ausmacht, vornehmen. Da stört andere, dass wir bei den Pensionen, obwohl wir auch die kleineren inflationssichern, überhaupt etwas verändern müssen. Da stört andere, dass wir bei den einnahmenseitigen Maßnahmen noch Reserven mit gerechten Maßnahmen hätten, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen würden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Bei den Privilegien der Nationalbank tun Sie nichts!]]Und da gibt es eine Reihe von emotionalen, sachlichen, ideologischen, politischen, wirtschaftlichen richtigen Vorschlägen. [[Abg. Kickl: Was tun Sie ..?]] Aber machen wir doch einen Vergleich! Stellen wir uns einmal die Frage: Wie gehen denn unsere Partner, andere Länder in der Europäischen Union mit diesem gewaltigen Volumen um, das in den jeweiligen Ländern – in manchen noch viel mehr als in Österreich – erbracht werden muss, um überhaupt die Finanzen stabil zu halten? Da gibt es 14 von 27 EU-Staaten, die sich in den letzten zwei Jahren dazu entschieden haben, die Mehrwertsteuer und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen. – Wir machen das bewusst nicht, weil das die Falschen treffen würde, weil das die Ärmeren treffen würde, weil das die Familien und die Haushalte treffen würde. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Und trotzdem sind Lebensmittel bei uns immer noch teurer!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Mineralölsteuer!]]Wir unterscheiden uns von jenen, die reale Kürzungen bei den kleinsten Pension vornehmen, und wir unterscheiden uns von jenen, die einfach eingreifen und dadurch die Armut erhöhen oder die Jugendarbeitslosigkeit erhöhen. [[Abg. Strache: Trotzdem sind bei uns Lebensmittel teurer als in den anderen Ländern!]] Wenn in Europa in den letzten beiden Jahren die Jugendarbeitslosigkeit von 4 auf 5,5 Millionen angestiegen ist und wir gleichzeitig in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben, dann zeigt das, dass wir uns von jenen unterscheiden, die diese Krise mit Sozialabbau beantwortet haben. – Das ist gut, das ist sozial ausgewogen, das ist richtig! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Wieso haften wir dafür?]]Nun gibt es zur Frage, wie sich die Konjunktur weiterentwickeln wird, unterschiedliche Prognosen. Wir hatten natürlich zum damaligen Zeitpunkt eine Prognose des Wifo zugrunde zu legen, von der man auch nicht hundertprozentig sagen kann, dass sie in den nächsten fünf Jahren so eintreffen wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die liegen ja regelmäßig daneben!]]Herr Westenthaler, Sie haben gesagt, wir geben auf, im eigenen Land die Entscheidungen zu treffen. – Ja, Herr Westenthaler, erstens sind wir schon länger in der Europäischen Union, wo wir auch gemeinsame Entscheidungen treffen [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Budgethoheit ist schon noch im Land, oder?]], und zweitens [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Budgethoheit haben wir bis jetzt gehabt!]] , jeder dritte Arbeitsplatz hat indirekt mit dem Export zu tun. Also geben wir zu, dass wir eben im Land alleine zum Beispiel über den Export nicht entscheiden können, sondern dass wir ein stabiles Europa brauchen und dass wir stabile Entwicklungen in der europäischen Politik brauchen! Engagieren wir uns daher, und tun wir nicht so, als könnten wir alles innerhalb unserer Grenzen bestimmen! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher gibt es tatsächlich eine Reihe von Unsicherheiten, schon alleine durch die Wirtschaftsprognosen, die zugrunde liegen und die – wie Sie selbst sagen – in der Vergangenheit auch öfter revidiert wurden. Wir hoffen natürlich, dass die Anzeichen, die es gibt – ich könnte Ihnen hier die Oesterreichische Nationalbank und den Konjunkturindikator sagen, ich könnte Ihnen auch über die aktuellen Diskussionen beim Wifo-Konjunkturtest da jetzt einiges verlesen und sagen –, stimmen, aber es ist noch kein Grund, Entwarnung zu geben, nein. Es werden sich auch die Prognosen jetzt in den nächsten paar Wochen nicht radikal verändern, aber es ist doch eine Tatsache, dass sich in Europa die Situation bei den Staatsanleihen stabilisiert hat, dass in Europa wieder ein gewisses Selbstvertrauen und Vertrauen auch in der Kaufkraft vorhanden ist, und das lässt doch auch zu Recht darauf hoffen, dass mit der Kraft Österreichs wieder der Export angekurbelt werden kann und das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren wieder gesteigert werden kann. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Also es geht nicht darum, dass wir jetzt alles schlechtreden, was da an Löchern und Schwierigkeiten entstehen kann. Es kann durch unsere Investitionen und durch eine gute, gemeinsame europäische Politik mit Investitionen in Beschäftigung, in Wirtschaftswachstum auch besser werden. Und das wäre die beste Form der Wirtschaftspolitik: Wenn die Wirtschaft floriert, es gerecht zugeht, ordentlich verteilt wird, und es den Leuten gut geht, weil sie Beschäftigung haben! Dann geht es auch uns besser, dann werden auch unsere Einnahmen steigen, und dann werden wir sogar noch bessere Möglichkeiten vorfinden. Und das ist das Ziel! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher haben wir bei den vielen Vorschlägen sehr genau darauf Rücksicht genommen, dass wir etwa im Bereich der Schiene, im Bereich der Straße, im Bereich der Wärmeisolierungen, im Bereich der Bautätigkeiten eben in dieser schwierigen Situation sehr genau darauf achten, dass wir einerseits sparsam vorgehen, aber andererseits etwa im Infrastrukturbereich etwa 2 Milliarden € pro Jahr investieren. Also nicht kaputtsparen und zerstören, sondern dafür sorgen, dass Sparen und Investieren zusammengehören! Und das ist ein richtiger Weg, wenn man die Beschäftigung so aufrechterhalten möchte. Und während sich andere für den Abbau des Sozialstaates entschieden haben, haben wir uns entschieden, auch auf die Erhöhung der Bankenabgabe, auf die Immobiliensteuer, auf die Solidarabgabe zu setzen. [[Abg. Scheibner: Spekulanten?!]] Das ist auch ein Beitrag für Gerechtigkeit in einem Land, wo wir zu Recht daran gemessen werden, ob wir dieses Ziel, die Finanztransaktionssteuer, auch auf europäischer Ebene mit vollem Einsatz verfolgen. Und da möchte ich Ihnen abschließend sagen: Fürchten wir uns nicht davor, Herr Strache, wenn der deutsche Nachbar jetzt in der Regierung keine einheitliche Meinung zustande bringt! Wir wissen, dass es in ganz Europa immer mehr Länder gibt, die auch durch die Kraft der Bevölkerung ihrer Meinung Ausdruck geben und die sagen: Wir brauchen eine Steuer, die Regeleffekte hat, wir brauchen Finanzmarktregulierungen, und wir brauchen zusätzliche Einnahmen aus diesem Sektor! Machen wir uns daher nicht klein, vertrauen wir darauf, dass Österreich stark ist, und setzen wir uns auch für diese Finanztransaktionssteuer weiter gemeinsam ein!
Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Konsolidierungspaket, das heute zur Abstimmung kommt, hat eine Handschrift, und die heißt: Wir lernen aus dem, was unsere Republik, unsere nächsten Generationen belastet. [[Abg. Vilimsky: Die Bausparprämie zum Beispiel belastet ...!]]Das sind die Schulden. 74 Prozent Staatsverschuldung sind genug! Wir müssen daher mit den Schulden herunter. [[Abg. Strache: Die ausgelagerten Bereiche !]] Das war die Motivation und das ist die Motivation für ein engagiertes Paket, das heute im Hohen Haus zur Beschlussfassung aufliegt. Und ich stehe dazu: Wir müssen das ernst nehmen! Nächste Generationen haben das Recht darauf, dass wir ihnen Chancen vererben und nicht Schulden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stefan: ... höhere Sozialversicherungsbeiträge, damit ...hohe Pensionen zahlen!]]Meine Damen und Herren, wir – der Herr Bundeskanzler und ich – haben mit der Bundesregierung am Beginn des Dezembers gesagt, dass wir eine Schuldenbremse haben wollen. Wir haben innerhalb von zehn Wochen ein Paket ausverhandelt, das fünf Jahre umfasst, das 98 Gesetze umfasst, das uns diese Zukunft ermöglicht, mit einer Prognose, dass wir 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget haben, dass wir mit der Staatsverschuldung herunterkommen auf 70 Prozent und die Prognose bis 2020 aufrecht ist, dass wir wieder Maastricht-konform auf 60 Prozent Staatsverschuldung herunterkommen. [[Abg. Bucher: Das ist ja unmöglich!]] [[Abg. Strache: Wirklich absurd!]] Das ist es, was diese Bundesregierung geleistet hat: innerhalb kurzer Zeit aus einer Ankündigung Gesetzestexte zu machen und sie heute dem Hohen Haus zur Beschlussfassung vorzulegen. Das ist ein gewaltiges Programm, meine Damen und Herren, und ich glaube, da brauchen wir auch unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist eine Märchenstunde!]]Wenn ich mich nach der ersten Rednerrunde mit dem auseinandersetze, was uns die Oppositionsparteien gesagt haben: Ja, da gibt es auch vieles darauf zu antworten. Lassen Sie mich nur einige Schlaglichter hervorheben: Wenn der FPÖ-Obmann und -Klubobmann Strache heute die Pippi Langstrumpf zitiert, zeigt das, dass er ein kindliches Gemüt hat und dass die Märchen in seiner Politik offensichtlich eine besondere Rolle spielen. [[Abg. Strache: Ich hab’ die Frau Fekter damit verglichen – falls Sie nicht aufgepasst haben –, ihr Verhalten!]]Aber, meine Damen und Herren, die Frau Finanzministerin mit der Pippi Langstrumpf zu vergleichen [[Abg. Grosz: Das hat die Pippi Langstrumpf nicht verdient!]] , das weise ich zurück. Wir haben eine Finanzministerin, die hervorragende Arbeit leistet, die dieses Steuerzahlergeld hervorragend verwaltet [[Beifall bei der ÖVP]] , und darauf bestehe ich, meine Damen und Herren! – Diese Märchenstunden, die können Sie jemandem anderen erzählen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ing. Westenthaler.]] Die Frau Klubobfrau der Grünen hat, ja, vielleicht einiges zur Diskussion beigetragen, das man auch ernst nehmen muss. Ja, ich bemühe mich auch, dass wir bei der Finanztransaktionssteuer Partner in ganz Europa finden, und ich werde natürlich auch mit den Parteien, die uns nahestehen, ein Gespräch darüber führen. Aber Ihren ideologischen Ansatz, den Sie heute wieder vorbringen, nämlich das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher stärker zu belasten, dazu sage ich ein klares Nein. Da habe ich eine völlig andere Auffassung als Sie, und dabei bleibe ich: Hände weg vom Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher! Das bleibt mein Programm. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Deswegen die Immobiliensteuer jetzt! – Ein Widerspruch jagt den anderen!]] [[Abg. Kickl: ÖVP im freien Fall!]] Der Herr Klubobmann des BZÖ hat vieles gesagt. Er hat sicherlich die Lautstärke noch einmal übertroffen. – Okay, mehr will ich dazu gar nicht ausführen. Meine Damen und Herren, das Konsolidierungspaket umfasst sechs Punkte, die sehr wohl inhaltliche Reformen für dieses Land vorgeben. Frühpensionen, so wie wir sie heute haben, sind Geschichte. [[Abg. Strache: Aber bei der Nationalbank leider nicht!]]Die Gesundheit wird nach einem Benchmark-System gemeinsam mit den Bundesländern in eine Richtung geführt, wo wir auch mit den Kostensteigerungen auf ein erträgliches Maß herunterkommen. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie schaut das beim „Landeshauptjäger“ aus?]]Wir werden bei den Förderungen völlig neue Wege gehen. Wir haben Verwaltungsreformprojekte aufgesetzt. Nach vielen Jahren gibt es hier konkrete Ergebnisse. Wir haben im öffentlichen Dienst Reformen angesetzt und, und, und. Das sind gewaltige Vorhaben [[Ruf bei der FPÖ:Der Platter auf der Jagd!]], Reformvorhaben für Österreich, die sich durchaus sehen lassen können. Da können Sie herumkritisieren, was Sie wollen. Das ist gute Arbeit, die hier geleistet wurde. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.]] Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auch ein klares Wort zu den Steuern sagen: Die Finanztransaktionssteuer, ja, das ist eines der Vorhaben, die wir nicht alleine bewerkstelligen können. Aber lassen Sie uns einmal genau hinsehen, was der deutsche Finanzminister Schäuble gesagt hat. Weil die Finanztransaktionssteuer im Kreis der 27 nicht machbar ist, sagt er – ich zitiere –: „Deswegen werden wir eben etwas anderes machen“. „Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen“. Ja, meine Damen und Herren, wir haben gerade ein Beispiel erlebt, wie das geht. Der Fiskalpakt ist nicht ein Projekt der 27, sondern eines, wo andere Staaten, die sich zum „Herunter mit den Schulden!“ bekennen, mit einem Fiskalpakt einen neuen Vertrag abgeschlossen haben. Ja, wenn wir die Finanztransaktionssteuer – oder möge sie anders heißen – eben über verstärkte Zusammenarbeit zusammenbringen: tausend Rosen! Jawohl, wir werden dafür kämpfen und wir haben auch einen Plan dafür, meine Damen und Herren. Maria Fekter wird schon dieses Wochenende [[Abg. Strache: Widewidewitt!]]im Kreise der Finanzminister der Europäischen Union diese Fragen erörtern, wie wir da vorangehen können. [[Abg. Strache: „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“, Herr Vizekanzler!]]Ich werde mich nach Ostern wieder mit der Kommission zusammensetzen. Die Kommission ist unser bester Verbündeter. [[Ruf bei der FPÖ:Ihr bester Verbündeter!]]Sie will eine Finanztransaktionssteuer. Der Bundeskanzler wird beim Europäischen Rat die Fragen der Finanztransaktionssteuer so wie bei den vergangenen Ratstagungen vehement vertreten. Das ist unser Plan – und der ist besser als alles andere, was ich von Ihnen vonseiten der Opposition gehört habe. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, und im Übrigen kann ich Ihnen eines nicht ersparen [[Abg. Ing. Westenthaler: Vergessen Sie bitte das mit Walt Disney nicht, mit den Gebrüdern Grimm!]]Sie nehmen sich nicht einmal selber ernst. Alle fünf Parteien dieses Nationalrats haben – und ich zitiere – die Bundesregierung und insbesondere den Finanzminister aufgefordert, „in einem ersten Schritt eine verbindliche Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene“ durchzusetzen. [[Abg. Strache: Ja, eh! Aber sie ist nicht in Sicht – aber im Budget wird sie eingerechnet! Das ist ja absurd! Sie ist nicht in Sicht, aber ins Budget eingerechnet! – Völlig absurd!]] Ja, meine Damen und Herren, nehmen Sie sich selber nicht mehr ernst?! – Wir tun das, was Sie sagen, und zwar jeden Tag, und wir werden dafür sorgen, dass wir auch ein Instrument in Europa in dieser Richtung aufsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Ab- geordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Der Lotto-Sechser wird in Zukunft wahrscheinlich auch noch ins Budget eingerechnet! Rechnen Sie gleich mit dem Lotto-Sechser!]]Lassen Sie mich auch zu der Frage der Abgeltungssteuer mit der Schweiz Stellung nehmen. Während Sie hier blumig herumreden, dass das alles nicht möglich ist, handeln wir: Gestern hat ein Sektionschef des Finanzministeriums in der Schweiz bereits mit den zuständigen Stellen die Expertengespräche vorbereitet. [[Abg. Bucher: Haben Sie mit dem Portier geredet, oder mit wem?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie gleich mit dem DJ BoBo!]] Die Finanzministerin wird im April dort sein und wird mit ihrer Kollegin die nächsten Schritte vorbereiten. Ja, wir tun das, weil es nicht einzusehen ist, dass jemand, der aus Österreich Geld in der Schweiz geparkt hat, dafür nicht seine Steuern zu bezahlen hat. Dafür sorgen wir, und das werden wir mit der Schweiz ins Finale bringen, ob es Ihnen passt oder nicht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, ja, wir haben es noch nicht tatsächlich im Gesetzestext vorliegen, das stimmt, aber das, was wir tun können, ist immer nur, es mit professionellen Mitteln so aufzusetzen, dass es möglich wird. Das tun wir in diesem Konsolidierungspaket, und ich bin mir ganz sicher, in ein paar Jahren werden wir wahrscheinlich über den Ergebnissen dessen liegen, was wir uns vorgenommen haben, denn die Prognosen, die eingestellt sind, sind mit jenem Niveau eingestellt, das unserer sehr vorsichtigen Beurteilung entspricht. Und wenn wir etwa die Wirtschaftsprognosen ansehen, so laufen diese heute schon besser als das, was dem Konsolidierungspaket tatsächlich zugrunde liegt. Daher gibt es hier keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen, es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern es gibt nur einen Grund, konsequent dafür zu arbeiten, dass dieses Konsolidierungspaket Österreich auf gesunde Beine stellt. Das ist unser Ziel, und das wird damit auch gewährleistet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenarsaal! Sehr geehrte Zuseher hier und an den Fernsehschirmen zu Hause! Herr Dr. Stummvoll, wir waren gemeinsam in Kopenhagen und haben dort als hundertprozentig belegt mitbekommen, dass die Finanztransaktionssteuer nicht kommt. [[He-Ruf bei der FPÖ.]] Und hier wird immer noch gehofft, dass eine Finanztransaktionssteuer durch Österreich herbeigeführt wird. Das ist reines Märchen, sonst gar nichts. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben weiters gesagt, die Politik soll Freude machen. Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Politik soll auch ehrlich sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich behaupte, es war immer auch die ÖVP, die diese riesigen Staatsschulden verursacht hat. Mich wundert nicht, dass Sie sich jetzt einen Verhaltenskodex geben wollen. Anscheinend gibt es hier Probleme mit den Charakteren in Ihrer Partei. [[Abg. Strache: Wenn man verhaltensauffällig ist, ja!]]Herr Vizekanzler Spindelegger, wer ist schuld an den riesigen Staatsschulden? [[Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben?]] Ich habe es schon erwähnt: Sie selbst sind es. Und wenn Sie hier davon sprechen, dass man die Zukunft nicht belasten soll, so möchte ich schon daran erinnern, dass im Sparpaket ein Vorziehen bei den Pensionen, was die Steuern betrifft, vorgesehen ist, dass Sie die Höchstbemessungsgrundlage erhöhen wollen, was letztlich wieder in der Zukunft höhere Kosten auslösen wird. Herr Bundeskanzler Faymann, Sie sprechen von der Schuldenbremse. Haben Sie nicht vor wenigen Wochen in Brüssel den Fiskalpakt unterschrieben? Dieser Fiskalpakt beinhaltet auch den ESM, und dieser ESM besagt, dass Österreich 22 Milliarden € an Haftungen übernehmen muss und weitere 2,5 Milliarden € an Kapital einbezahlt werden müssen, Gelder, die wieder für marode Staaten herangezogen werden, so wie Sie bereits Griechenland unterstützt haben mit Geldern, die für marode Staaten geplant waren. Was das Sparpaket betrifft, so haben wir schon viel von der Schwarzgeldsteuer gehört und von vielen anderen Punkten, die nicht kommen. Die Luftballone platzen, 8,5 Milliarden € im Sparpaket wackeln. Auch das Nulldefizit, meine Damen und Herren, wird zur reinen Glaubensfrage. Und es ist zu erwarten, dass ein weiteres Schröpfpaket kommen wird und kommen wird müssen. Herr Bundeskanzler Faymann, was sagen Sie jetzt zu diesem desaströsen Sparpaket, das Sie immer als alternativlos hingestellt haben? – Der Herr Bundeskanzler ist in den letzten Wochen in Deckung gegangen, und er lässt die Problemarbeit von seinem Staatssekretär Schieder machen. Ein Chef, Herr Bundeskanzler, in der Privatwirtschaft hätte in einem solchen Fall schon längst den Vorstandsjob verloren. Er hätte ihn abgeben müssen, weil er die Pläne nicht erreicht. Er wäre wegen Erfolglosigkeit von den Eigentümern abgesetzt worden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die beiden Belastungspakete, jenes von Loipersdorf und das jetzt zur Diskussion stehende, belasten die österreichische Bevölkerung querdurch mit zirka 50 Milliarden € – Geld, das der Steuerzahler aufzubringen hat. Nur bei sich selbst, bei der Regierung und auch bei den Parteien ÖVP und SPÖ wird nicht gespart. Glauben Sie wirklich, dass die Verkleinerung des Nationalrates kommt, wenn Sie selbst Angst haben, dass die Hinterbänkler nicht hereinkommen [[Ruf bei der SPÖ:Leider der Gradauer!]] , oder dass der Bundesrat verkleinert oder verändert wird? Das wiederum kommt aus Gründen der Länder nicht in Frage. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Sparpaket stellt sich schon die Frage, warum Finnland, Schweden, die Niederlande und die Schweiz wesentlich besser dastehen als Österreich. Die hatten auch die Krise. Weiters muss man sich fragen, warum die Bayern, die Baden-Württemberger und die Schweizer viel weniger Steuern zahlen als wir in Österreich. Es geht hier um 15 oder 20 Milliarden € Unterschied, obwohl die Schweiz und die genannten Staaten hohe Sozialleistungen haben, bessere Schulen, bessere Universitäten und auch eine bessere Infrastruktur. Die Antwort lautet: Weil Österreich im Ausgabenbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren sehr „mollig“, also übergewichtig geworden ist. Wir haben demnach eine überdimensionierte, politisch aufgeblähte Verwaltung geschaffen. Rot-schwarzer Verwaltungsspeck hat sich angesetzt. Es ginge jetzt darum, diesen rot-schwarzen Speck abzubauen. Das geht aber nicht – wir erleben es ja die ganze Zeit –, weil sich Rot und Schwarz dabei selbst im Weg stehen und die Länder dagegen sind, die Gewerkschaften dagegen sind, die Bünde dagegen sind und die üblichen Blockierer dagegen sind. Es geht darum, gesetzlichen oder auch geduldeten Missbrauch zu beseitigen. Worum es sich handelt, können Sie in den Vorschlägen des Rechnungshofs und in den WIFO- und IHS-Unterlagen nachlesen. Österreich verprasst mit diesen Verschwendungsausgaben jenes Geld, das wir wirklich für die Zukunft der nächsten Generationen brauchen. Österreich leistet sich nämlich laut OECD-Bericht das viertteuerste Gesundheitssystem. Österreich hat die zweithöchsten Bildungsausgaben pro Schüler – und trotzdem schlechte PISA-Ergebnisse. Allein die Angleichung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche würde 1,5 Prozent des BIP – also mehr als 5 Milliarden – einsparen. Die Förderungen und Subventionen an das EU-Niveau heranzubringen, würde 2,5 Prozent des BIP oder 7,2 Milliarden € bringen, meine Damen und Herren. Einsparungspotenziale gibt es weit über 10 Milliarden € pro Jahr. Es ist für mich absolut unverständlich, warum Expertenmeinungen nicht ernst genommen werden. Man ist sogar noch stolz auf ein derart katastrophales Sparpaket, das jetzt langsam zerbröselt! Frau Fekter, unsere Bundesministerin für Finanzen, verkauft das Sparpaket als Superleistung! – Meine Damen und Herren, das ist eine glatte Verhöhnung der Österreicher! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es sind jetzt 50 Milliarden im Einsatz [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , und Sie, Frau Bundesministerin, sind noch stolz auf diese hohen Schulden, die Sie mitverursacht haben, auf das höchste Defizit, das es jemals in Österreich gegeben hat, nämlich 2010 mit 13 Milliarden. Sie sind stolz darauf, dass wir in den letzten fünf Jahren um 60 Milliarden mehr an Schulden angehäuft haben. Es fehlen Strukturreformen, sogar die Lohnnebenkosten ...
Den Schlusssatz bitte!
wurden erhöht. Meine Damen und Herren, eine große Chance ist verpasst worden, nämlich endlich Ordnung in Österreichs Staatsfinanzen zu bringen.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss vielleicht auch ein bisschen ausholen, weil hier schon einige Sachen gesagt worden sind, die mit der Realität wenig zu tun haben, nämlich betreffend die Frage der Staatsschulden. Wenn wir uns die Entwicklung der Staatsschulden ansehen, wird deutlich, wir haben in Österreich, sowohl was das Defizit als auch was die die Verschuldungsquote betrifft, die Staatsschulden von Mitte der neunziger Jahre bis zum Ausbruch der Krise im Griff gehabt. [[Abg. Mag. Stefan: Was heißt „im Griff“?]] Da hat sich die Staatsschuldenquote von 68 Prozent auf unter 60 Prozent reduziert. Jahr für Jahr sind Schulden abgebaut worden, und die Defizite waren unterschiedlich, aber jedenfalls in den meisten Jahren deutlich unter den 3 Prozent. Insofern kann man schon feststellen, dass das jetzt nichts Neues ist, dass die Politik weiß, dass man mit der Verschuldung herunterfahren muss, und es ist auch über viele, viele Jahre gezeigt worden, dass die Politik dazu imstande ist, und zwar die Politik als Gesamtes imstande ist, in Österreich Schulden zu reduzieren. Das ist passiert und ist auch nachlesbar. Wieso die Schulden so explodiert sind? – Das ist natürlich eine direkte Folge der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise gewesen. Und wir haben hier ganz bewusst gesagt, ja, wir machen Deficit Spending. Der Kollege Stummvoll hat gesagt: Das machen wir nicht. Ich weiß aber, was Deficit Spending ist – ich bin ein Anhänger davon –, nämlich in Krisenzeiten bewusst Schulden machen und in guten Zeiten diese Schulden auch wieder abbauen. Das ist in Wahrheit Deficit Spending, und das ist genau das, was diese Bundesregierung gemacht hat! Wir haben gesagt: Wir werden bewusst Schulden machen, um durch diese Krise durchzutauchen und die negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, auf Wachstum und so weiter möglichst gering zu halten. Und die Zahlen geben dieser Bundesregierung recht: Es ist kaum ein Land in der Europäischen Union so gut durch diese Krise gekommen wie Österreich. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, wir gehören zu den Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstum, wir haben eines der geringsten Defizite und sind unter den Ländern mit der geringsten Verschuldung. Das heißt, wir waren sehr, sehr erfolgreich, was das betrifft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben gleichzeitig gesagt, wenn die Krise vorbei ist, dann müssen wir die Schulden wieder abbauen. Damit ist bereits vor über einem Jahr begonnen worden, und zwar mit dem ersten Schritt, Loipersdorf, und jetzt wird ein zweiter Schritt gesetzt. Ich gehe davon aus, dass mit wir mit diesen zwei Schritten auskommen und wieder dort einschwenken, wo die Politik bis zum Ausbruch der Krise war, nämlich die Verschuldung abzubauen. Wir haben gesagt, dass drei Sachen wichtig sind beim Verschuldungsabbau. Erstens müssen wir auf die Beschäftigung achten: möglichst viele Arbeitsplätze, möglichst wenige Arbeitslose. Das Zweite: Wir müssen darauf achten, dass wir weiterhin ein Wachstum haben und dass das Sparen nicht oder möglichst gering zulasten des Wachstums erfolgt. Und das Dritte ist: Wir wollen sozial gerecht sparen. Und wir haben auch klar gesagt, dass die Menschen, die ihr Geld durch Arbeit verdienen, unserer Meinung nach zu viel Steuern zahlen, dass das zu hoch ist, und die, die ihr Geld durch Kapital oder Vermögen verdienen, zu wenig zahlen. Und wir haben auch klar definiert, dass das die Ziele sind, wie wir sparen wollen – unter diesen drei Grundsätzen. Jetzt hatten wir unser Experten-Hearing. Der Kollege Bucher hat hier behauptet, es wäre dort gesagt worden, das Sparpaket sei schlecht. – Der Kollege Bucher war nicht dort. Ich war dort und kann Ihnen sagen, was gesagt wurde: Genau nach diesen drei Sachen haben wir gefragt. Das Erste ist: Was sind die Auswirkungen auf die Beschäftigung? Natürlich hat ein Sparpaket negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Man rechnet, dass zirka 10 000 Arbeitsplätze weniger geschaffen werden als ohne das Sparpaket. Das heißt, dass wir eine relativ geringe negative Wirkung auf Beschäftigung haben. Insgesamt steigt die Beschäftigung, vor allem durch die Offensivmaßnahmen, aber ohne Sparpaket hätten wir 10 000 Jobs mehr. Das ist auch kein Wunder, dass es, wenn es einen Einstellungsstopp im Bundesdienst gibt, dann weniger Arbeitsplätze gibt. Das ist klar. Natürlich hat das einen negativen Effekt, aber der ist sehr, sehr gering, vor allem wenn Sie das mit anderen Ländern vergleichen. Das Zweite: Was sind die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum? – Im Jahr 0,15 Prozent ist die negative Auswirkung dieses Sparpakets. Sie werden in der gesamten Europäischen Union kein Land finden, das es schafft, ein Sparpaket mit derartig geringen negativen Auswirkungen auf das Wachstum auf die Schiene zu bringen. Das heißt, auch dieser zweite Grundsatz ist erfüllt worden. Und das Dritte: Wie sieht es mit der sozialen Gerechtigkeit aus? Schauen wir uns an, was seit Ausbruch der Krise passiert ist: Wir haben um 3 Milliarden € Steuern und Ab- gaben auf Arbeit gesenkt und haben gleichzeitig um zirka 3 Milliarden € Steuern und Abgaben auf Kapitaleinkommen, auf Vermögenseinkommen erhöht. Da sage ich: Ja, das ist sozial gerecht und ist eine Verteilung der Lasten von denen, die arbeiten um ihr Geld, zu denen, die arbeiten lassen, die von Kapital und Vermögenseinkommen leben. – Das halten wir für richtig, das ist soziale Gerechtigkeit, und wir sind stolz darauf, dass wir das hier geschafft haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann Ihnen das auch aufzeigen: Von der Immobiliensteuer sind gewisse Immobilien betroffen. Und wir haben uns natürlich genau angesehen: Wem gehören diese Immobilien heute? Ich kann Ihnen sagen, 88 Prozent dieser Immobilien gehören den obersten, den reichsten 10 Prozent. Das heißt, dass auch 88 oder 90 Prozent dieser Steuer von den obersten 10 Prozent gezahlt werden. Ja, das halte ich für sozial ausgewogen und für sozial gerecht! [[Abg. Scheibner: Dass die Spekulanten begünstigt werden!?]]Natürlich, Sie haben recht, es gibt auch eine Auswirkung auf einen durchschnittlichen Arbeitnehmer. Der ist im Durchschnitt mit 18 € betroffen, nämlich durch die Kürzung der Bausparprämie. Er bekommt nur noch 18 € geschenkt für das Sparen und nicht mehr 36 €. So ist der durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalt betroffen. Aber auf der anderen Seite ist der Kollege Treichl, der Chef der Erste Bank, mit über 150 000 € im Jahr betroffen. Auch das halte ich für eine vernünftige soziale Symmetrie: Die Reichen zahlen Zehntausende, ja bis zu 100 000, 150 000 € mehr im Jahr an Steuern und Abgaben, und der durchschnittliche Arbeitnehmer ist mit 18 € belastet. Das halte ich für sozial ausgewogen, und deswegen unterstütze ich auch dieses Sparpaket, auch wenn keiner hier sagt, er findet alle 98 Sachen gut, aber das Paket als Ganzes unterstütze ich jedenfalls. Wenn hier über die Finanztransaktionssteuer diskutiert wird: Es ist nicht sicher, dass sie kommt. Es ist nicht sicher, dass sie so kommt, wie wir sie wollen. Wir machen das seit Jahren, und wenn wir daran denken, dass es vor wenigen Jahren ein einziges Land gab, dass dafür war, dass sie eingeführt wird – das war Österreich; es war das Europäische Parlament dagegen, es war die Kommission dagegen und es war der Rat dagegen –, muss man sagen, wir haben es in der Zwischenzeit geschafft, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, dass man das will [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jahrelange Arbeit!]],dass die Europäische Kommission gesagt hat, sie will das und bereits einen Vorschlag vorgelegt hat [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja schon eingerechnet im Budget!]] , und ja, der Europäische Rat ist noch nicht zur Gänze überzeugt. Das ist sicher noch eine große Aufgabe, aber das kann man jetzt natürlich unterschiedlich sehen. Man kann sich wie ein Balkon-Muppet aufführen, sich auf den Balkon hinaufsetzen und sagen: Rennt’s und bringt’s was G’scheiteres z’samm!, oder man kann selbst versuchen, einen Beitrag zu leisten. Wenn man der Meinung ist, dass die Finanztransaktionssteuer richtig und wichtig ist – und dieser Meinung bin ich –, dann denke ich darüber nach: Welchen Beitrag kann ich leisten, dass sie kommt?, egal ob ich in Kopenhagen, in Wien oder wo auch immer bin. Oder ich setze mich als Balkon-Muppet hinauf und sage: Ihr bringt’s ja nix z’samm! Ich entscheide mich dafür, für das, was richtig ist, auch zu arbeiten und mich dafür einzusetzen – und nicht nur zu motzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Ein Abgeordneter beleidigt Gäste als „Balkon-Muppets“!]] Abschließend noch ein Punkt, der wirklich sehr erschreckend ist: die steigende Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. In der EU geht es um Millionen Menschen, geht es um Länder, in denen jeder zweite Jugendliche keinen Job findet! Das geht uns alle etwas an, denn das sind Probleme, die uns noch alle sehr beschäftigen werden. Da müssen wir auch darüber nachdenken, was wir machen können, und zwar sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene, um die Jugendarbeitslosigkeit möglichst gering zu halten. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Paket würde ja mehrere Chancen bieten – und wenn schon Reformen anstehen, dann sollte man sie erstens innovativ durchführen, zweitens sollten sie vor allem sozial ausgewogen sein, drittens muss immer noch etwas übrig bleiben, damit sinnvoll und sinnhaft investiert werden kann, und viertens geht es auch um eine gewisse Nachhaltigkeit und damit Ehrlichkeit in der Budgetplanung. In all diesen Bereichen kann man sagen, dass Hopfen und Malz noch nicht verloren sind; wir anerkennen ja auch das Gute, aber das zu sagen, kommt natürlich in der Kürze der Auseinandersetzung des Öfteren zu kurz – und daher möchte ich jetzt ausdrücklich erwähnen, dass da zumindest einige Punkte dabei sind, und zwar sowohl bei den angekündigten Sparmaßnahmen, die aber relativ in die Zukunft verschoben sind, als auch bei der einen oder anderen steuerlichen Maßnahme, die unsere Zustimmung finden werden. Es sind ja auch Dinge dabei, die wir dauernd gefordert haben – und deshalb werden wir nicht heute dagegen sein, nur weil Sie das machen; da haben Sie ja in einigen Dingen recht. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Trotzdem ist es so, dass aus meiner Sicht da wesentlich mehr drinnen gewesen wäre, und zwar sowohl was die Reformbereitschaft betrifft, als erst recht was die soziale Ausgewogenheit betrifft. Dass es da oder dort nicht ganz ehrlich zugeht, es sich mithin eigentlich um ein Schummelpaket handelt, das bleibt, wenn man in die Zukunft schaut, der Hauptkritikpunkt, geht es ja auch darum, um jene Einnahmen zu kämpfen, von denen Sie behaupten, dass wir sie bald haben werden. Gehen wir das einmal der Reihe nach und kurz durch. Was Reformen betrifft, greifen Sie leider dort erst gar nicht hin, wo das wirklich, und zwar schon längstens, sinnvoll und notwendig wäre – und erst recht, wenn es um Milliarden für die Zukunft geht. Und das ist genau dort, wo der Staat reformiert gehört. Das ist genau dort, wo es darum ginge, das Gesundheitssystem, die Schulverwaltung dorthin zu bringen, dass diese Systeme so funktionieren, dass auf der einen Seite weniger Steuergeld dort hineinfließen muss, ohne dass die PatientInnen auf der anderen Seite mit einem Weniger an Gesundheitsdienstleistungen rechnen müssen, sondern ganz im Gegenteil! Und das erst recht auch in der Schulverwaltung – und da geht es nicht um ein paar hundert, sondern um ein paar Milliarden Euro! Auch wenn eine Regierung von Schwarz-Blau vor zwölf Jahren in Amt und Würden war, die ja immer als Reform-Regierung zu verkaufen versucht wurde – „mehr Privat, weniger Staat!“, und weiß der Teufel noch, wie das alles tituliert wurde –, aber: Wie das ausgegangen ist, das haben wir ja gesehen. Ich würde auch raten, von Privatisierungsaktionen, die wieder geplant sind, abzulassen, denn es wird sich bei dieser Gelegenheit sicherlich ein „neuer Hochegger“ in Ihrer Umgebung finden. Aber kommen wir zu den anderen Punkten. Hätte die schwarz-blaue Regierung und später die Nachfolge-Regierung das gemacht, was wir vorgeschlagen haben, dann kann ich nur sagen: Es wäre so mehr als dieses Sparpaketvolumen eingespart worden, und zwar ohne, dass irgendjemandem großartig etwas abgegangen wäre. Expertinnen und Experten rechnen regelmäßig vor, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll sind und auch etwas bringen würden. Das haben Sie jedoch verabsäumt, und da stellen Sie von der ÖVP sich immer hier her und rufen, nachdem Sie seit vielen, vielen Jahren in der Regierung sind – gefühlte 150 Jahre, würde ich sagen –, sozusagen über Nacht Reformbereitschaft aus. Das ist doch schon eine Spur unglaubwürdig! Aber es ist ja nie zu spät zur Umkehr; auch in den anderen Bereichen nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage Ihnen: Es wäre in den letzten zwölf Jahren mehr an Sparvolumen drinnen gewesen als das, was Sie jetzt hier als „größtes Paket aller Zeiten“ ausrufen – und das noch dazu dort, wo es dann wirklich greift, bei jenen ansetzt, die ohnehin weniger haben und zu den Schwächeren der Gesellschaft zählen. Das ist mit Sicherheit im Pensionsbereich so; das kann man eindeutig nachweisen. Und wenn von Null-Pensionsrunden die Rede ist, dann muss an der Stelle hinzugefügt werden: Dagegen sind wir sowieso, und das gehört auch innerhalb des ASVG-Systems ausgewogen gemacht. Sie haben das zwar versprochen, aber das schaue ich mir dann sozusagen auch noch in Farbe an. Die Vorboten, die es in diesem Zusammenhang gibt, sind ja entsetzlich, denn bei den Altpolitiker-Pensionen geht da herinnen überhaupt nichts weiter, obwohl es sich dabei um Privilegien der Sonderklasse handelt! Da wird doch nicht einmal um ein halbes Prozent hingegriffen! Ich halte das für geradezu obszön! Und da stellen Sie sich hier her und behaupten, es gehe dabei um etwas Gerechtes! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] Das Gleiche bei den Notenbank-Pensionen: Der Rechnungshof hat Ihnen ja vorgerechnet, wie diese im Vergleich zu den ASVG-Pensionen erhöht wurden, sodass bei diesen ein paar Prozent weniger nicht einmal spürbar wären. Wissen Sie, was die dort machen – damit sozusagen ein bisschen etwas für die „Galerie“ passiert –: Nur 1 Prozent!, heißt es, wobei die aber eine vielfach höhere Pension haben: nicht einmal, zweimal, sondern drei-, viermal so hohe Pensionen als die durchschnittliche Mehrheit jener, die jetzt vielleicht zuschauen; das sei denen gesagt. So also schaut Ihr Gerechtigkeitsempfinden aus! Das ist doch total unglaubwürdig! [[Beifall bei den Grünen.]] Da braucht man gar kein Linker oder ein Gerechtigkeitsfanatiker zu sein, denn das ist doch auch ökonomisch unvernünftig, da nämlich gerade in jenen Bereichen, wo Sie jetzt sozusagen auf die Bremse springen, die Inlandskonsum-Nachfrage zurückgeht! Es gäbe, was die Verteilungslage in Österreich anlangt, genug; kann ich nur sagen. Das betrifft im Übrigen auch die Steuern und die Steuergerechtigkeit, wo man nicht nur etwas unternehmen könnte, sondern sollte, ohne dass Konjunktur und Beschäftigung beeinflusst werden, denn das, Kollege Vorredner Krainer, stimmt von vorn bis hinten nicht, was Sie hier erzählt haben. Dieses von Ihnen geschnürte Paket hat – kurzfristig zumindest – schädliche Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung – und das ist ja auch kein Wunder, denn das muss man meiner Überzeugung nach ganz anders angehen. Wenn Herr Vizekanzler Spindelegger hier wieder das Eigentum verteidigt, kann ich nur sagen: Ja, soll er/darf er, das ist Ihr ideologischer Zugang. Aber: Es ist doch gar kein Angriff auf Eigentum geplant; das ist doch eine völlig perverse Verdrehung der Dinge! Es geht schlicht und ergreifend darum – das ist ja auch mit dem letzten Punkt der Debatte zusammenhängend –, wenn zum Beispiel die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer doch nicht kommen, obwohl wir natürlich gemeinsam dafür kämpfen sollten: Wie werden dann diese Steuerlücken geschlossen? Wie ist es denn jetzt? – Nach wie vor ist es so, dass Österreich für alle, die arbeiten, ein Hochsteuerland ist – egal, ob selbständig oder unselbständig; daran hat sich auch durch Maßnahmen der letzten Jahre kaum etwas verändert –, unser Land aber eine Super-Steueroase für Super-Reiche ist, die ihre Milliarden, nicht Millionen, in Stiftun- gen verstecken. Auch die ganz großen Millionenerbschaften werden nicht einmal angetastet! Das ist ja fast eine einmalige Situation auf dieser Welt. Das gibt es ja nur bei ein paar „privilegierten“ Diktaturen, wo sie sich sowieso alles „einnähen!“ So ist die Situation in Österreich – und da behaupten Sie von der ÖVP, das sei ein „Anschlag aufs Eigentum“, wenn man da eine Spur mehr Gerechtigkeit hineinzubringen versucht! Ich weiß nicht, wo Sie von der ÖVP Ihr christlich-soziales Gewissen haben; jedenfalls ganz offensichtlich nicht mehr in der ÖVP-Zentrale! Aber dort haben wir es auch nicht mehr vermutet; das muss ich auch dazusagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zu diesen ganzen Budgetlöchern: Also das, was Sie da mit der Schweiz planen – ich weiß nicht, ob das eintritt; ich sage Ihnen aber schon: Aus politisch-ökonomischer Sicht halte ich das schon für sehr zweifelhaft, denn es wäre viel sinnvoller, auch da mit der Kraft der Europäischen Union vorzugehen und langfristig viel mehr herauszuholen, vor allem auch die Steuerkriminalität zu bekämpfen, während Sie die Steuerkriminalität pardonieren; das muss auch einmal dazugesagt werden. Letzter Punkt: Finanztransaktionssteuer. Ja, das soll kommen – es sind ohnehin alle dafür –, die Frage ist nur: wie? Herr Kollege Krainer, wo die Balkon-Muppets sitzen, ist schon die Frage. Wenn wir Jean-Claude Juncker hören, dann stellt sich halt schon die Frage, warum – nach dem, was Juncker sagt – die österreichischen Regierungsspitzen bis jetzt noch nie auffällig geworden sind in Brüssel oder in Straßburg! Jedenfalls hoffe ich, dass das am Wochenende in Kopenhagen anders sein wird. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Wir können schon alle den Kampfmantel anziehen – und mir ist es ohnehin viel lieber, Herr Bundeskanzler, auch Sie ziehen diesen Kampfmantel an, als Sie schreiben Leserbriefe an die „Kronen Zeitung“ [[neuerliche Zwischenrufe]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , aber dieser Kampf braucht auch Glaubwürdigkeit. Daher werden Sie endlich einmal sagen müssen, dass Sie die verfassungsmäßigen Mehrheiten für diese sogenannten Rettungsschirme, wo immer die SteuerzahlerInnen haften, hier in dem Haus noch nicht haben oder vielleicht auch gar nicht kriegen werden, wenn auf europäischer Ebene in Sachen Regulierung der Finanzmärkte oder Besteuerung derselben nichts weitergeht. Herr Bundeskanzler, Sie müssen das dort einmal sagen! – Tun Sie es kommendes Wochenende in Kopenhagen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich denke, das Stabilitätspaket ist alternativlos. Wir haben ja schon geklärt, dass es darüber einen Kompromiss aus zwei verschiedenen Parteien gibt, die natürlich gewisse Unterschiede haben. Auch ich sage: 98 Maßnahmen sind ein umfassendes Paket. Ich würde mich auch freuen, wenn die Bausparprämie bleiben würde, aber so zu übertreiben, als ob die Bausparprämie mit 18 € pro Jahr der Konjunkturturbo wäre, ist nicht gerechtfertigt. [[Abg. Scheibner: Das ist ein Signal!]] Ich meine, auch da sollte man die Kirche im Dorf lassen. Zum Kollegen Krainer und auch zum Kollegen Kogler ganz kurz: Die Experten haben schon festgestellt, dass mittelfristig mit diesem Paket positive Beschäftigungseffekte ausgelöst werden. Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiger Umstand, den wir in diesem Paket mitberücksichtigt haben. Österreich steht ja nicht alleine da, die Finanz- und Schuldenkrise hat ja ganz Europa im Griff. So tragisch das auch ist, so erfreulich ist es aber, dass die Zeit der steigenden Staatsschulden vorbei ist. Jetzt müssen wir aber darauf achten, dass wir den Wirtschafts- und vor allem den Arbeitsstandort Österreich nicht gefährden. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, und Wirtschaftswachstum können wir dann, wenn wir unsere Staatsschulden reduzieren, auch in der Hinsicht generieren. Und dazu gibt es einen Zweistufenplan. Die erste Stufe besteht darin, dass man einmal den Staatshaushalt konsolidiert, keine neuen Schulden macht. Und als zweite Stufe kann man dann darangehen, auch den Schuldenabbau massiver zu betreiben. Ganz Europa spart, wir sind da nicht alleine – ich habe das schon erwähnt –, und wir sind daher angehalten, uns von der großzügigen Fiskalpolitik der letzten Jahre zu verabschieden. Wir müssen – und es hindert uns niemand daran – die Reformen noch schneller vorantreiben, denn es geht darum, dass wir die Defizite in den Griff bekommen und den Weg für Wirtschaftswachstum freimachen, denn – ich habe das schon betont – Wirtschaftswachstum ist die unverzichtbare Grundlage für Beschäftigung, für Wohlstand und auch für die immer zitierte soziale Gerechtigkeit. Deswegen ist es besonders wichtig – noch einmal –, dass wir die Schulden in den Griff bekommen. Wir brauchen einen Chancenstaat und keinen Schuldenstaat, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir heute dieses Reformpaket beschließen, dann setzen wir den nachhaltigen Konsolidierungskurs des Budgets fort. Wir haben 27,9 Milliarden € auf dem Tapet, und es wird uns gelingen, wenn wir diese richtig umsetzen, bis zum Jahr 2016 ein Nulldefizit zu erreichen und eine Trendumkehr bei den explodierenden Staatsschulden zu schaffen. Es gibt keine Alternative dazu, meine Damen und Herren! Wir können es nicht verschieben, wir können es auch nicht sein lassen, denn da geht es zu sehr auch um die Zukunft unserer Jugend. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was mittlerweile hoffentlich allen klar ist, ist der Umstand, dass das Reformpaket, das wir heute beschließen, nur ein erster Schritt sein kann. Wir müssen die Reformagenda bei den Pensionen, bei der Gesundheit und bei der Verwaltung auch weiter im Auge behalten, denn Staatsschulden durch großzügige Sozialromantik und mit einer Schieflage in der Umverteilungspolitik, die wir jahrzehntelang aufgebaut haben, können wir nur mit umfassenden Strukturreform in den Griff bekommen. [[Abg. Scheibner: Wo sind die?]]– Ich habe es schon betont: Ein erster Schritt ist eingeleitet, und wir müssen die Reformagenda weiter im Auge behalten, Herr Kollege! [[Abg. Scheibner: Wo ist das?]]Wenn jetzt ein Reformpaket auf dem Tisch liegt, das sich nicht an den Steuerphantasien einzelner Gruppen orientiert, dann haben wir eines verhindert: nämlich standortfeindliche Steuern. Denn: Es ist für die Wirtschaft ganz entscheidend, dass die Sanierung des Staatshaushaltes nicht zulasten des Wirtschaftsstandortes, der UnternehmerInnen und der Arbeitsplätze geht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil der Herr Bundeskanzler zuvor die niedrige Jugendarbeitslosigkeit betont hat: Diese niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich hat einen Grund, und der heißt duale Ausbildung. Es ist das erfolgreiche Modell der dualen Ausbildung! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine Damen und Herren, ich betone da besonders: Dieses Modell gehört gefördert –und nicht wieder an den Pranger gestellt! Es gibt nämlich einige, die sich neue Lehrstellen und Arbeitsplätze in der Wirtschaft wünschen, aber die Unternehmer, die dazu notwendig sind, wollen sie nicht. Wer ein Modell präsentiert, bei dem Unternehmer Strafe zahlen sollen, wenn sie weniger Lehrlinge ausbilden, der erkennt die Realität nicht, meine Damen und Herren! [[Abg. Scheibner: Wer ist das?]] Dem gilt es entge- genzuwirken. Tatsache ist nämlich, dass viele Firmen Lehrlinge suchen, aber die müssen zumindest die Grundrechnungsarten beherrschen. Unser duales Ausbildungssystem ist europaweit angesehen, wir haben das erst unlängst erlebt. Angefangen bei Kommissionspräsident Barroso schauen sich verschiedene Leute dieses Vorzeigemodell nun an. Ich meine, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir das Image der Lehre weiter steigern können. Mit Vernaderung von Unternehmen können wir da nichts anfangen, das ist ganz klar! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Wer macht das?]] Wenn die Gewerkschaften gestern mit diesem Programm einen Akzent in Richtung duale Ausbildung setzen wollten, dann sage ich: Dieser Schuss geht nach hinten los, denn es sind die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen! Die verdienen unseren Respekt und unsere Wertschätzung. Miteinander, nicht gegeneinander sollten wir hier arbeiten, anstatt den uralten Klassenkampf einseitig immer wieder zu befeuern! Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es heute schon gehört: Der immer wieder strapazierte Begriff „Gerechtigkeit“ soll nicht dann ausgeklammert werden, wenn es um die Wirtschaft und um die Unternehmer in diesem Land geht. Die Wirtschaft ist in einer guten Verfassung. Wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man, dass die Wirtschaftsaussichten in Österreich deutlich besser sind, als befürchtet wird. Zwei Drittel der Unternehmerinnen und Unternehmer sehen die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Unternehmen durchaus positiv, schenkt man einer „WirtschaftsBlatt“-Umfrage Glauben, und auf die Frage, ob das Sparpaket dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden wird, sagen 65 Prozent der Befragten Nein. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir mit diesem Paket die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, um Investitionen zu ermöglichen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern und den Unternehmen das Unternehmen zu ermöglichen, was, wie ich meine, ein ganz wichtiger Punkt ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Wo?]]Wir sollten optimistisch sein. Der Optimismus sollte uns beflügeln und nicht dazu animieren, dass wir wieder neue Steuerideen und Belastungen ansprechen. Lassen wir der Realwirtschaft ihre Freiheit, denn die braucht sie! Damit werden wir den Wirtschaftsstandort Österreich weiterhin attraktiv halten können. Denn: Der Wirtschaftsstandort Österreich ist in Europa ein Vorzeigemodell. Daher sollten wir daran arbeiten, meine Damen und Herren, dass wir hier keine Maßnahmen setzen, die diesen Standort gefährden. Die Wirtschaftsforscher sehen inzwischen auch eine positive Entwicklung: EcoAustria diese Woche: 1,25 Prozent Wirtschaftswachstum in Österreich – ein klarer Beweis für das, was ich gesagt habe: Es geht aufwärts! Wir sind in Europa in einer Top-Position, und die sollten wir weiter halten. Bei genauer Betrachtung des Konsolidierungspaketes kann man feststellen, dass wichtige Maßnahmenbereiche, wie zum Beispiel bei den Pensionen das Pensionskonto, auf die Reformagenda gesetzt worden sind. Das ist, wie ich meine, auch ein entscheidender Punkt! Weil wir heute auch über die Finanztransaktionssteuer, über Schwarzgeld in der Schweiz et cetera reden: Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, dass wir alles daransetzen, unsere Finanzministerin dabei zu unterstützen, dass wir diese Steuern auch einnehmen können. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht verschenken!]] Wir müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Wir kämpfen dafür! Dafür werden wir kämpfen, wir werden nicht lamentieren, wir werden nicht zulassen, dass das nicht kommt, sondern wir sind ein Garant dafür, dass der Erfolgsweg dieser Republik fortgesetzt wird! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir kommen mit! [[Bundeskanzler Faymann: Nach Brüssel?]]– Ja, das war die Einladung! Ich nehme an, dass das Herr Kollege Cap in Ihrem Auftrag gemacht hat, dass er die Opposition aufgefordert hat, dass wir alle gemeinsam in Brüssel für die österreichischen Ziele, etwa bei der Finanztransaktionssteuer, kämpfen sollen. Herr Bundeskanzler, wir sind dabei, wir fahren mit! Sagen Sie uns nur, wann Sie fahren, wir werden da mit dabei sein und mit Ihnen am Tisch im Europäischen Rat dafür kämpfen, dass endlich die Finanztransaktionssteuer kommt und dass Sie Ihr Budget, das Sie versprochen haben, einhalten können! [[Beifall beim BZÖ.]] Oder war das, Herr Bundeskanzler, auch diesmal wieder nur eine Ankündigung beziehungsweise eine Worthülse Ihres Klubobmanns, der immer wieder die Opposition zum Mitarbeiten einlädt, woraus dann aber immer nichts wird? [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Also wir werden uns das anschauen. Herr Klubobmann Bucher ist, nehme ich an, sehr gerne dazu bereit. [[Abg. Bucher: Wir fliegen aber nur mit der AUA!]] Alle von der Opposition werden ihren Terminkalender mit dem von Ihnen, Herr Bundeskanzler, abgleichen, und wir werden das dann gemeinsam machen. Denn: Wir haben ja einen gemeinsamen Antrag gestellt! Tun Sie nicht so, als ob wir uns von der Finanztransaktionssteuer verabschieden würden! Wir kritisieren ja nur, dass Sie eine Unbekannte, eine Variable als fix in dieses Paket miteingeplant haben. Das ist unseriös! Und genau das kritisieren wir, Herr Bundeskanzler! Natürlich wollen wir die Finanztransaktionssteuer! Sie wissen aber ganz genau, dass diese nur dann kommen wird und einen Sinn hat, wenn möglichst viele – wenn schon nicht alle – Mitgliedsländer der Europäischen Union sie einführen, denn sonst kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb, und sie schadet dann mehr, als sie nützt. Wenn Sie sagen, Sie würden so stark kämpfen, dann stellt sich wirklich die Frage: Wo bildet sich das ab?, denn im Bericht zu den Schlussfolgerungen vor dem Europäischen Rat ist nichts davon zu merken. Ich habe das schon das letzte Mal hier zitiert. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Wo ist da die österreichische Handschrift? – Sie ist nicht erkennbar, denn im Entwurf zu den Schlussfolgerungen steht lediglich Folgendes – ich zitiere –: „Bei der Prüfung der Kommissionsvorschläge ( ) zur Finanztransaktionssteuer sind ebenfalls rasche Fortschritte vonnöten.“ Das ist ja schon relativ schwach. Österreich hat dann gesagt, das sei gut, da solle man nichts mehr ändern. Aber irgendwer von den europäischen Ländern hat sich dann doch noch durchgesetzt, denn das, was auch mit Ihrer Stimme, mit der österreichischen Stimme dann im Europäischen Rat zur Finanztransaktionssteuer beschlossen worden ist, ist etwas ganz anderes, und zwar – ich zitiere –: „Die Arbeiten und Beratungen zu den Kommissionsvorschlägen () zur Finanztransaktionssteuer sollten fortgesetzt werden.“ Herr Bundeskanzler, Sie beschließen hier fix 500 Millionen € im Jahr, insgesamt 1,5 Milliarden € als Zuschuss zur Budgetsanierung über eine Steuer, bei der Sie selbst beim Beschließen in Europa – wo sie kämpfen könnten, was Sie auch immer wieder zu tun versprechen! – sagen, dass die Arbeiten fortgesetzt werden sollten. – Na das ist fein! Ich meine, der Europäische Rat war überhaupt super, denn etwa bei der Frage der Ratingagenturen heißt es, der Europäische Rat wird den Ergebnissen der Kommission erwartungsvoll entgegenblicken. – Erwartungsvoll entgegenblicken! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.]] Herr Bundeskanzler, das ist nett! [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.]] Ja wirklich, diese Formulierung ist „wunderbar“! Nur: Das Problem ist, dass wir hier keine Deutschschularbeit schreiben und beurteilen sollen, sondern hier geht es darum, wie viel der Steuerzahler zu dieser Budgetsanierung beizutragen hat. Und da erwartet er sich nicht Deutschaufsätze, schöne Formulierungen, über die wir lächeln können, sondern er erwartet sich eine starke österreichische Handschrift bei diesen Verhandlungen, die sich dann auch hier widerspiegelt. Aber das geht uns halt ab dabei. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.]] Und was dieses ganze Sparpaket betrifft: Man kann das jetzt auch so wegwischen, wenn Sie sagen, na ja, die formalen Entscheidungen, das muss jetzt schon am 1. April in Kraft treten! – Am 1. April, der bekannterweise heuer ein Sonntag ist! Das heißt, bis Sonntag, also in vier Tagen, soll der Normunterworfene – und das ist auch ein Umstand, der zu beachten ist! –, soll der Bürger, wenn er sich rechtskonform verhalten will, wissen, was Sie hier heute alles beschließen werden und was der Bundesrat übermorgen, glaube ich, in einer Ausschussberatung und dann gleich in einer Sitzung beschließen wird. Ich meine, wenn man überhaupt noch über die Sinnhaftigkeit des Bundesrates diskutieren sollte, dann muss man sagen: Allein diese Maßnahme führt das ja ad absurdum! Denn: Wie kann es sein, dass die Ländervertretung in zwei Tagen, wenn sie das dann in einer wenigstündigen Sitzung beschließt, weiß, was gut und was schlecht für die Bürger des jeweiligen Bundeslandes ist? – Das heißt, es wird einfach durchgewunken. Und nun zum Herrn Bundespräsidenten. – Der Herr Bundespräsident, der in einer Aufwallung seines Selbstbewusstseins gesagt hat, nein, so werde er das nicht mitbeschließen, denn da könne er die verfassungsgemäße Beurkundung nicht durchführen, kann das jetzt anscheinend doch tun. [[Abg. Grosz: Er hat einen neuen Dienstwagen bekommen!]]Denn: Bei den Grauslichkeiten, wo es darum geht, die Steuerzahler zu belasten, muss alles mit 1. April in Kraft treten, und das kann er anscheinend ganz schnell, sozusagen als Bettlektüre, entsprechend prüfen und dann beurkunden, und die anderen Dinge dauern halt dann länger. [[Abg. Grosz: Jetzt hat er einen neuen BMW bekommen, jetzt is a Rua!]]Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich Augenauswischerei! Wenn Sie das ordentlich hätten verhandeln wollen, wenn Sie das ordentlich hätten besprechen wollen, dann hätten Sie einen anderen Zeitplan vorgesehen und eine andere Art und Weise der Behandlung hier zugelassen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Herr Kollege Stummvoll, da Sie den Kopf schütteln [[Abg. Dr. Stummvoll: (auf Abg. Grosz zeigend) Ich habe wegen ihm den Kopf geschüttelt!]] Das ist ja auch so eine Sache: Ein Mitarbeiter von uns war heute bei einer Bank und hat sich die Informationen über die Bausparkassen geholt und Folgendes festgestellt: Es wird jetzt noch immer mit der staatlichen Prämie von 36 € geworben. Heute wird noch immer damit für den Bausparvertrag geworben. Im Kleingedruckten steht dann, es ist noch nicht beschlossen. Frau Finanzministerin, genau das ist es; das ist diese Überheblichkeit, die nicht angebracht ist: Wenn sich heute ein Bausparer erkundigen möchte, welche Prämie er kriegt, dann kriegt er eine falsche Information, weil auch sein Bausparvertrag in fünf Tagen anders bewertet wird, aber Sie sagen: Das ist ja noch nicht beschlossen! – Danke schön! Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. [[Beifall beim BZÖ.]] Was uns noch wichtig wäre und weil Kollege Haubner gesagt hat, da kämen ja noch Reformen: Ja dann hätten Sie wenigstens in einem Entschließungsantrag – nur in einem Entschließungsantrag! – gezeigt, was Sie da noch alles vorhaben! Da kann man viel diskutieren: etwa die Neuordnung der Kompetenzen in der Verwaltung. Und zwar: Brauchen wir noch eine Landesgesetzgebungskompetenz, und wenn ja, in welchen Bereichen? Welche Aufgaben soll der moderne Staat übernehmen? Wenn man sieht, dass sich die Länder nicht einmal auf ein gemeinsames Jugendschutzgesetz einigen konnten, dann muss man sagen: Das zeigt ja, wie man hier bereit ist! Oder, anderes Beispiel: Straffung der Verwaltung. – Wir alle waren uns vor zwei Jahren einig, eine Ebene der Schulverwaltung zu streichen. Wo ist das jetzt alles? Alles wurde wieder ad acta gelegt. Nächster Punkt: Sozialversicherungsanstalt. – Wir haben den Vorschlag gemacht, die 22 auf drei zu reduzieren: einen Sozialversicherungsträger für die Pensionen, einen für die Gesundheit und einen für die Unfallversicherung. – Eine ganz normale Sache! Darüber sollten wir diskutieren und reden! Es wurde aber nicht einmal ein Vorhabensbericht von Ihnen hier vorgelegt. Oder: der ganze Bereich der Pensionen. – Warum streicht man nicht die Hackler-Pension, diese Privilegierung bei den Beamten, die 40 Jahre brauchen anstatt 45 Jahre wie alle anderen? [[Abg. Grosz: Für die Beamten, ja! Der Parlamentsdirektor!]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Man könnte hier noch ganz viele Vorschläge bringen. Sie wollen aber darüber nicht diskutieren. Ich möchte, dass über dieses Paket ordentlich diskutiert wird. Wir geben Ihnen noch einmal eine Chance, nämlich über einen Antrag, den ich hier einbringe, dieses Paket an den Ausschuss rückzuverweisen. Wenn Sie es ehrlich meinen und nicht so reden wie die Frau Finanzministerin, die sagt: Es ist völlig egal, was der einzelne Steuerzahler denkt, wir sind wir!, dann stimmen Sie diesem Antrag zu!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde mich in meinem Debattenbeitrag auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Pensionen konzentrieren, denn diese Bereiche sind ja, was die Budgetzahlen anbelangt, die größten im vorliegenden Stabilitätspakt. Es werden sowohl im Arbeitsbereich als auch im Pensionsbereich und, da man diese beiden Teile ja nicht trennen kann, auch zwischen diesen beiden Bereichen Maßnahmen und Reformen gesetzt. Lassen Sie mich zunächst mit dem Bereich Pensionen beginnen! – Dazu darf ich festhalten, dass es mit dem Jahr 2014 zu einem einheitlichen Pensionskonto kommen wird. Dieses einheitliche Pensionskonto wird eine Vielzahl an Vorteilen für die Verwaltung, aber natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Pensionistinnen und Pensionisten und vor allem für die ArbeitnehmerInnen bringen. Dieses einheitliche Pensionskonto, meine sehr geschätzten Damen und Herren, führt zu einer vereinfachten, verständlicheren und vor allem durchsichtigeren Pensionsberechnung. Es wird nämlich künftig jeder Versicherte/jede Versicherte die Möglichkeit haben, jederzeit nachzuschauen, wie hoch denn die Pension ist, die er/sie zu erwarten hat. Das wird einerseits dazu führen, dass sich so mancher Arbeitnehmer/ so manche Arbeitnehmerin überlegen wird, ob es nicht vielleicht sinnvoller wäre, noch etwas länger zu arbeiten, wenn er/sie gesund ist – das wollen wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen auch sicherstellen –, auf der anderen Seite verspreche ich mir aber dadurch auch, dass sehr viele Frauen, die in Österreich Teilzeit arbeiten und dann ins Pensionskonto schauen, vielleicht doch ein Gespräch mit dem Arbeitgeber führen, um zu versuchen, ihre Arbeitszeit zu verlängern, weil natürlich Teilzeit, wie wir wissen, auch bedeutet, dass es eine geringere Pension gibt. Daher meine ich, dieses Pensionskonto, meine Damen und Herren, wird eine Vielzahl an Vorteilen bringen. Für die Verwaltung wird es ebenfalls eine Vereinfachung bringen, denn derzeit besteht eine Vielfalt an Aufwand. Es besteht nämlich aufgrund der notwendigen Parallelrechnung, wie es so schön im Fachjargon heißt, die Notwendigkeit, auf drei Rechtsgrundlagen zurückzugreifen. Mit dem Wegfall dieser Maßnahmen bedeutet es auch für unsere Kollegen und Kolleginnen in der Pensionsversicherung eine Erleichterung, und damit werden auch viele Möglichkeiten für die direkte Betreuung der Kundinnen und Kunden der Pensionsversicherung wieder frei. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich nun noch anmerken, dass es im Zusammenhang mit einer besseren Finanzierung im Pensionssystem zu einer Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge bei den Bauern und bei den Gewerbetreibenden kommt. Diese werden näher an die Beiträge der ArbeitnehmerInnen herangeführt. Auch die Besserverdienenden in diesem Lande werden durch die Erhöhung der Beitragsgrundlage einen fairen Beitrag leisten. Meine Damen und Herren, ebenfalls sehr wichtig ist es mir, das richtigzustellen, was von einigen Vorrednern hier in den Raum gestellt wurde und was falsch ist: Es wird im Zusammenhang mit den Pensionistinnen und Pensionisten keine Nulllohnrunde geben. [[Es kommt zu einer kurzen technischen Störung beim Mikrofon.]] Das halte ich für sehr wichtig, daher wiederhole ich es, weil es jetzt offensichtlich einen Stromausfall gegeben hat: Es wird im Zusammenhang mit der Pensionserhöhung keine Nulllohnrunde bei den Pensionisten und Pensionistinnen geben, sondern die Erhöhung wird lediglich etwas niedriger sein. Ich darf daran erinnern, dass es in vielen anderen europäischen Ländern leider der Fall war, dass es zu starken Pensionskürzungen gekommen ist. Unsere Bundesregierung ist der Auffassung, dass das der falsche Weg ist. Und ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass dies auch möglich ist. Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Pensionen etwas dazubekommen, damit die Kaufkraft in Österreich bei dieser Gruppe ebenfalls erhalten bleibt. Nun zu einigen Schnittstellen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und mit dem Pensionsbereich. Ich darf festhalten, dass das bewährte System der Altersteilzeit mit einer entscheidenden Verbesserung weiter aufrechterhalten bleibt. Insbesondere Personen, die in Schichtbetrieben, aber auch in Montagebetrieben schon bisher von der sogenannten Blockzeitvariante profitiert haben, werden auch künftig die Möglichkeit der Blockaltersteilzeit haben. Eine Verbesserung tritt allerdings insofern ein, als für jede Person, die eben dieses Modell in Anspruch nimmt, eine zusätzliche Arbeitskraft aufzunehmen sein wird, wodurch es gleichzeitig zu einer Entlastung auf dem Arbeitsmarkt kommen wird, was ich für sehr wichtig und sehr notwendig halte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ebenfalls erwähnen möchte ich, dass es bis zum Jahr 2017 zu einer schrittweisen Anhebung des Tätigkeitsschutzes vom 57. auf das 60. Lebensjahr kommen wird. Aber da wir auch diese Personengruppe ganz einfach nicht ungeschützt in eine schwierige Situation bringen wollen, wird es darüber hinaus für diese Personengruppe eine Vielzahl von Qualifizierungsmöglichkeiten geben, und es werden andere Instrumentarien im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden, um so auch sicherzustellen, dass diese Menschen länger im Arbeitsprozess bleiben können. Sehr geschätzte Damen und Herren, einige Bemerkungen noch zum Arbeitsmarkt. Wir sind in Österreich in der glücklichen Situation, dass wir im Rahmen der Europäischen Union die geringste Arbeitslosenrate haben, und auch bei den Jugendlichen haben wir eine sehr geringe Arbeitslosenrate. Nichtsdestotrotz wird diese Bundesregierung – und ich möchte mich ausdrücklich beim Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bedanken – im Rahmen dieses Stabilisierungspaketes für eine Arbeitsmarktoffensive bis zum Jahr 2016 750 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stellen. Das heißt, wir, diese Bundesregierung sieht es auch weiter als ihre wichtigste Aufgabe, alles gezielt dafür zu tun, dass wir die Arbeitslosenrate weiter senken und die Beschäftigung in Österreich nach wie vor erhalten. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn wir tatsächlich und ernsthaft dieses unser Österreich wieder auf gesunde Beine stellen wollen, dann ist es eine absolute Notwendigkeit, dieses Konsolidierungspaket auch zu beschließen und zu realisieren. Dieses Konsolidierungspaket spiegelt nicht nur die Leistungskraft der Bundesregierung wider, sondern es gibt auch keine Alternative dazu. Und bei allem, was wir heute an Zahlen diskutieren: Es geht nicht nur um die Zahlen im Budget, sondern es geht um die Ziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben und die wir auch gemeinsam erreichen wollen. Und ich mache das wirklich global. Unser großes Ziel ist, die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu erhalten und noch weiter zu verstärken. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit geben, dass sie auch morgen noch die Leistungen im Gesundheitsbereich bekommen, die sie brauchen, dass sie auch morgen noch ihre Pension bekommen, so wie sie das aufgrund des Generationenvertrags auch verdient haben. Wir wollen, dass sie auch morgen noch die Sicherheit haben, jene Pflege zu bekommen, die sie notwendig haben, und wir wollen, dass auch die Familien, die sich bereit erklären, für Kinder da zu sein, die Verantwortung für Kinder übernehmen, genauso eine Unterstützung bekommen, wie das bis jetzt der Fall ist. Wir brauchen auch das Vertrauen in die Wirtschaft und in den Arbeitsmarkt, damit wir die Wirtschaft nicht nur stärken, sondern vor allem die Arbeitsplätze sichern. Das bedeutet auch in diesem Fall eine Absicherung der Familien. Damit das möglich ist, meine Damen und Herren, müssen wir uns ganz einfach an jene drei Prinzipien halten, die uns Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger und unsere Frau Finanzministerin vorgegeben haben. Erstens: sinnvolle Sparmaßnahmen bei der Struktur, um nachhaltige Wirkungen zu erlangen; nicht für heute, für das Jahr 2012 und für morgen, sondern nachhaltig! Daher: Strukturveränderungen in der Verwaltung, Strukturveränderungen bei der Pension – meine Vorrednerin hat das angesprochen. Wir brauchen aber auch eine – wie soll ich sagen? – Entkoppelung der Förderrichtlinien von Bund, Land, Gemeinden, ein wesentlicher Aspekt. Zweitens: Wir müssen zusätzliche Einnahmen lukrieren. Ja, selbstverständlich! Und es müssen Steuerlücken geschlossen werden. Ich verstehe die Freiheitliche Partei nicht, warum sie diese unversteuerten Gelder nicht zumindest teilweise aus der Schweiz und aus Liechtenstein zurückholen will. Ich möchte das schon. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die einen hier brav Steuern zahlen, während die anderen ihr Geld in die Schweiz verbringen, und wir sagen, das greifen wir nicht an. Es ist richtig, das einzufordern, und unsere Finanzministerin Maria Fekter wird das auch schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Drittens: Es braucht vor allem auch Offensivmittel für Investitionen auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und Forschung. Das ist eine absolute Notwendigkeit. Und da muss man auch ganz klar sagen: Wenn wir diese Offensivmittel nicht gleichsetzen zum Sparpaket, wird es keine positive Entwicklung geben können. Unser Ziel, das Ziel der Volkspartei, war es, die Konsolidierung mehrheitlich durch Einsparung bei den Ausgaben zu erreichen. Das ist uns gelungen. 76 Prozent der Konsolidierungsmaßnahmen kommen von der Ausgabenseite, 24 Prozent einnahmenseitig. Es geht immerhin – das muss man sich ja vorstellen, das ist unvorstellbar – um ein Gesamtvolumen von 26,5 Milliarden €, von dem wir heute hier reden. Damit es gelingt, dass die Wirtschaft floriert und nicht stagniert – das wäre das Schlimmste, was uns passieren kann –, bedarf es großer Anstrengungen – nicht nur Polemik, die Sie finden, wenn Sie die Schlagzeilen diverser Zeitungen lesen – von uns allen, meine Damen und Herren. Alle Expertinnen und Experten haben uns ja beim Budgethearing – all jene, die im Budgetausschuss waren, wissen das – im Grunde genommen recht gegeben, dass die Maßnahmen, die vorgesehen sind, auch wirksam sein werden. Allerdings müssen sie auch tatsächlich umgesetzt werden. Vor allem haben sie aber auch darauf verwiesen, dass nicht nur der Bund, sondern auch die nachgelagerten gesetzgebenden Körperschaften, Länder und Gemeinden hier das Ihre dazu beitragen müssen. Jawohl, die Länder tun das auch, auch wir in den Gemeinden. Ich habe gestern am Abend eine Sitzung gehabt, eine Informationsveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern zur thermischen Sanierung eines großen Wohnhausblockes. Ja was glauben Sie denn, welche Frage da im Vordergrund stand? – Nicht die Frage der Technik, wie dick die Ummantelung sein wird, welche Leitungen kommen werden, sondern ob die thermische Sanierung in diesem Jahr oder vielleicht auch noch im kommenden Jahr gefördert wird. Das ist es, was die Menschen bewegt! Und auch die Mittel für die thermische Sanierung haben wir sichergestellt. Wir geben in diesen Topf jährlich 100 Millionen €, und dies bis 2016. Damit wird ein Wirtschaftsimpuls von 800 Millionen € ausgelöst, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das sind immerhin 12 500 Arbeitsplätze im Baubereich und in ähnlich gelagerten Bereichen. Das muss man den Menschen sagen: Das ist Ihr Arbeitsplatz, den wir hier sichern. Wir brauchen natürlich auch Mittel für die Familien und für die Bildung. 55 Millionen € sind bis 2014 für Kinderbetreuungsplätze vorgesehen, meine Damen und Herren. 20 000 neue Kinderbetreuungsplätze! Den Familien kann ich nur sagen – vielleicht schaut die eine Mutter oder der eine Vater heute zu –: Ja, wir unterstützen euch! Wir helfen euch! Wir unterstützen eure Familienarbeit! Wir helfen euch bei der Erziehung eurer Kinder! [[Beifall bei der ÖVP.]] Genauso wird es auch bei der schulischen Betreuung am Nachmittag sein. Ja, die Familien brauchen diese Unterstützung. Sie wollen ihre Kinder auch nach dem Unterricht gut aufgehoben wissen. Und auch dafür sind 400 Millionen € bis 2014 vorgesehen. Es wird an die 60 000 Betreuungsplätze mehr geben für Kinder, die dann nicht nur pädagogisch betreut werden, sondern eine sinnvolle Nachmittagsbetreuung haben. Neue Mittelschule – immer wieder besprochen, keiner hat es heute gesagt –: Dafür sind 346 Millionen € vorgesehen. Dieses Geld fließt direkt in die Klassen der Schulen, finanziert werden sechs zusätzliche Stunden für unsere Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Stabilisierungspaket ist ein wirklicher Kraftakt. Ich hoffe sehr, dass wir dieses auch gemeinsam umsetzen und realisieren können, denn wir brauchen stabile Finanzen, eine starke Wirtschaft, damit unser Land eine positive Entwicklung nehmen kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich hätte jetzt gerne eine Frage an die Finanzsprecher der ÖVP und der SPÖ gestellt, aber die haben sich offensichtlich beide schon verabschiedet, weil sie selber nicht mehr an das glauben, was da ist. Aber eines ist schon klar, ich stelle die Frage an Sie, Sie werden mir doch alle recht geben, dass 256 mehr ist als 219. Es gibt in Österreich seit Maria Theresia die Schulpflicht, und in der Volksschule lernt man bereits rechnen, und jeder Volksschüler weiß heute, dass 256 einfach mehr ist als 219. Worauf ich hinaus will, sage ich Ihnen jetzt. Wir haben jetzt aktuell einen Schuldenstand in Österreich von 219 Milliarden €. Laut Budgetfahrplan dieser Bundesregierung werden wir im Jahr 2016 einen Schuldenstand von 256 Milliarden € haben. Und ÖVP und SPÖ lassen keine Gelegenheit aus, hier herauszugehen und zu sagen, wir machen keine neuen Schulden mehr, wir bauen die Schulden ab, Schulden sind ein Verbrechen an unserer Jugend, an unseren Enkelkindern, und damit muss jetzt Schluss sein. Und das geschieht so. [[Beifall bei der FPÖ.]] So, aber jetzt machen wir einfach in den nächsten vier Jahren weitere Schulden in Höhe von 40 Milliarden € und fügen diese dem Höchstschuldenstand hinzu, den wir ohnehin schon haben. Das erklären Sie einmal der Bevölkerung! Glauben Sie, dass Ihnen das noch irgendjemand abnimmt? Sie vergessen, dazuzusagen – das ist der nächste Irrglaube, den Sie haben –, dass Sie die Schulden immer in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt sehen. Wenn Sie, Frau Finanzministerin, davon ausgehen, dass im Jahr 2016 der Schuldenstand bei 70 Prozent des BIP liegen wird, dann müssen Sie aber wissen, dass bei 256 Milliarden € Schulden das BIP dann bereits 368 Milliarden € betragen muss. Zum aktuellen Zeitpunkt beträgt das BIP 300 Milliarden €. Das heißt, die Wirtschaftsforscher und alle, die die Wirtschaftszahlen der nächsten Jahre vorausberechnen, haben sich gewaltig geirrt beziehungsweise Sie glauben ihnen nicht, denn in diesem Fall müsste das BIP, müsste die Wirtschaft jährlich um 2 Prozent bis 3 Prozent wachsen. Und da sagen Ihnen alle Wirtschaftsexperten, dass das nicht der Fall sein wird. Und auch diese Rechnung geht sich nicht aus. – So viel zu Ihren Rechnungen und zu diesem ganzen Budget. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Haubner, Sie haben gesagt, Ihnen wäre das auch recht, wenn die Bausparprämie bliebe. Ja, Sie hatten vor 14 Tagen schon die Gelegenheit. Wir haben hier einen Antrag eingebracht, sogar eine namentliche Abstimmung verlangt, in dem wir verlangt haben, dass die Bausparprämie gleich bleibt. Aber Sie, alle Ihre Freunde und Mitglieder aus dem Wirtschaftsbund haben dagegen gestimmt. Ich bin sowieso gespannt, wie Sie bei diesem Budget abstimmen werden. Wenn ich die Aussagen Ihres Chefs Leitl höre und auch die Arbeiterkämmerer alle höre, dann wundert mich, woher Sie diese positive Einstellung zum Wirtschaftswachstum haben, denn die bekritteln das. Und Sie können ja rechnen, nehme ich an. Sie haben 17 Abgeordnete in Ihren Reihen, die aus dem Wirtschaftsbund kommen. Wenn Sie die zu den 75 der Opposition dazuzählen und Ihre eigenen medialen Aussendungen ernst nehmen, dann ist anzunehmen, dass dieses Budget ja gar nicht durchgeht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Und die Frau Finanzministerin hat es ja dem Kollegen Scheibner schon gesagt, das ist noch nicht beschlossen. Also offensichtlich rechnet sie damit, dass der Wirtschaftsbund heute umfallen wird. Genau so wird es sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und jetzt kommen wir zur Wirtschaft. Sie sagen, das wird die Wirtschaft nicht belasten. Ein paar Zahlen. Was Sie ganz vergessen, ist, dazuzusagen, dass das Pröll-Sparpaket, das vor zirka einem Jahr beschlossen wurde, das übrigens verfassungswidrig zustande gekommen ist, damit ja nicht aufgehoben wird. Das Ganze läuft ja weiter, und teilweise wird sich das auch erst im heurigen Jahr und im kommenden Jahr auswirken. Folgendes wurde beschlossen: Anhebung des GSVG-Beitragssatzes, Nichtabsenkung der Mindestbeitragsgrundlage, Anhebung Beitragssatz Nachtschwerarbeitsgesetz, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung, übrigens die zweite innerhalb von drei Jahren, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung, volle ALV-Beiträge ab dem 63. Lebensjahr. – So viel zu Ihren Intentionen, ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten. Das ist ja Lug und Trug, was Sie hier von sich geben, soweit man schaut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Gesamtbelastung in den nächsten Jahren von 1,6 Milliarden € für die österreichische Wirtschaft! Und dann sprechen Sie davon, dass sich das auf den Arbeitsmarkt nicht auswirken wird!? Zu dem, was die Experten gesagt haben. Frau Schittenhelm, ich war auch im Budgetausschuss. Lehner, ÖVP, hat gesagt, es gibt Unsicherheitsfaktoren. Er bekrittelt, dass bis 2016 keine Steuerreform gemacht wird. Marterbauer, SPÖ, sagt, die Bankenlage ist instabil. Die konjunkturelle Entwicklung wird einbrechen. Er rechnet in den nächsten zwei Jahren sogar mit 20 000 Arbeitslosen mehr. Rossmann von den Grünen hat gesagt, dieses Budget führt zu einer Rezession, Stagnation ist vorprogrammiert. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. – Ja ich weiß nicht, woher Sie Ihren Optimismus nehmen. Sie glauben ja nicht einmal Ihren eigenen Experten von WIFO, IHS und wie sie alle heißen. Sie bezahlen sie zwar, aber Sie glauben ihnen nicht. Das ist ja wahnwitzig! Zur „sozialen Ausgewogenheit“: Frau Finanzministerin, auch das unterste Drittel der Einkommensbezieher, die mit ihrem Lohn nicht 30 Tage über die Runden kommen, wird belastet. Und auf der anderen Seite haben Sie schon wieder einen Bankendeal im stillen Kämmerlein ausgemacht, nämlich betreffend die Wertpapier-KESt, Sie wissen genau, was ich meine, mit der neuen Bemessungsgrundlage beziehungsweise Bewertung per 31. März. Aber das erkläre ich Ihnen gerne, wenn Sie nicht wissen, was ich meine. Der 1. April ist eigentlich ein Tag, an dem Scherze gemacht werden. Wenn das nicht so furchtbar traurig wäre und wenn sich das nicht auf die österreichische Arbeitnehmerschaft und die Arbeitslosenzahlen auswirken würde, dann wäre es wirklich ein Scherz, zu beschließen, dieses Budget mit 1. April in Kraft treten zu lassen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Die soziale Ausgewogenheit ist ein Begriff, der heute immer wieder betont wurde, insbesondere auch vom Herrn Bundeskanzler. Und ich sage Ihnen, fragen Sie doch die TaxilenkerInnen, MasseurInnen, TrafikantInnen, FotografInnen, PhysiotherapeutInnen und viele andere mehr in diesem Land, die eines nämlich gemeinsam haben, sie sind sogenannte Ein-Personen-Unternehmen. Und genau diese Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunternehmen werden Ihnen sagen, sie spüren nichts von dieser sozialen Ausgewogenheit, denn sie gehören zur großen Gruppe derer, die von Armut bedroht sind. Und ihr Risiko ist wesentlich höher. Jetzt kommt noch dazu, dass das soziale Netz für sie zur Armutsfalle wird. Im Vergleich zu ihrem Einkommen sind die Sozialversicherungsbeiträge sehr hoch. Daher geraten sie zunehmends in einen Strudel, in eine Abwärtsspirale von Schulden, Exekution und Ratenzahlung. Meine Damen und Herren, da läuft doch etwas schief in diesem Land, wenn de facto fast 20 Prozent der versicherten Selbständigen gemahnt werden und überhaupt bei 9 Prozent der Exekutor vor der Haustür steht! Das kann doch in dieser Form nicht sozial ausgewogen sein, nein, das Sparpaket bringt weitere Härten mit sich. Selbst die beschlossene Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage ist zurückgenommen und verschoben worden, und zwar auf sehr lange Zeit. Meine Damen und Herren, das sind Menschen, die nicht warten können, bis in sechs oder zehn Jahren Verbesserungen eintreten. Die brauchen es jetzt. Und es ist eine Zumutung für diese Ein-Personen-Unternehmen, wenn Sie gleichzeitig hergehen und 105 Luxuslimousinen anschaffen, die 8 Millionen € kosten. Da fühlen sich diese Menschen verhöhnt in ihrer Arbeit, in ihrer Existenzsicherung. Und Sie sollten daran denken, dass es genau jetzt darum geht, auch diese Personengruppen abzusichern und hier faire Rahmenbedingungen zu gestalten. Das heißt die Mindestbeitragsgrundlage abzusegnen und das heißt selbstverständlich auch Abschaffung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen und natürlich auch eine leistbare und brauchbare Arbeitslosenversicherung. Das alles ist jetzt notwendig, um hier Fairness und Gerechtigkeit walten zu lassen und diese wichtige Stütze der österreichischen Wirtschaft auch abzusichern. Selbstverständlich vermissen wir auch viele andere Bereiche in diesem Paket. Es war immer die Rede von den Reformen, es war immer die Rede von den Investitionen in die Zukunft. Ja, selbstverständlich ist es ein wichtiger Schritt, dass jetzt endlich auch die Sanierung von Häusern erfolgt, um auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und dazu, dass die Haushalte geringere Energiekosten haben. Aber warum ist denn das geschehen? – Ein Grund war auch, dass wir Grüne das jahrelang gefordert und betrieben haben, bis Sie endlich munter geworden sind und das umgesetzt haben. Ja, das ist gut so. Dennoch, die Reformen fehlen noch immer. Wir haben ein veraltetes Steuersystem. Wir sind Schlusslicht bei den Vermögenssteuern, bei den Umweltsteuern. Frau Ministerin, es ist längst überfällig, hier Reformen anzusetzen und gleichzeitig die hohen Arbeitskosten zu senken, das heißt, einen richtigen und wichtigen Schritt zu gehen bei den Vermögenssteuern, bei der Finanztransaktionssteuer und selbstverständlich auch betreffend ökologische und soziale Gestaltung des Steuersystems – etwas, das längst überfällig ist – und selbstverständlich betreffend Investitionen in die Zukunft. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich beim Bundesfinanzrahmen die Ausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung ansehen, dann stellen Sie de facto eine Stagnation oder einen Rückgang fest, etwas, was mittelfristig diesem Wirtschaftsstandort, den Arbeitsplätzen in Österreich massiv schaden wird. Und summa summarum sind das zu wenig Investitionen in die Zukunft, auch wenn es gewisse richtige Ansätze gibt. Zusammenfassend: Das Paket beinhaltet keine Vision, wo Österreich 2020 sein soll. Es ist wenig zukunftsorientiert und nicht gerecht. Es ist eine vertane Chance, mit der wir im Moment zu kämpfen haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! In einem seltenen Anfall von Mut hat der Herr Bundespräsident vor wenigen Wochen zu Recht etwas gesagt. Er hat festgestellt, dass er von Freitag, nämlich von übermorgen, wenn der Bundesrat tagt, bis zum 1. April, also innerhalb von zwei Tagen, angesichts der Fülle der Gesetze der Bundesregierung deren Beurkundung nicht durchführen kann. – „Seltener Anfall von Mut“ deswegen, weil man es gerade von Bundespräsidenten Heinz Fischer nicht gewohnt ist, dass er sich so äußert. Aber mittlerweile ist auch das schon wieder verflogen. Dieser anfängliche Mut, sich gegen eine Schröpfungspolitik der Bundesregierung zur Wehr zu setzen, ist verschwunden. Und ich garantiere Ihnen heute eines: Der Bundespräsident wird am Samstag seinen Füllhalter in die Hand nehmen und anstandslos alle Gesetze dieser rot-schwarzen Bundesregierung unterzeichnen. Und des Rätsels Lösung, warum er das tut, lesen wir heute in der „Kronen Zeitung“ auf Seite 2 [[der Redner hält die entsprechenden Zeitungsartikel in die Höhe]] „Heinz Fischer fährt bereits ab Ostern neues Luxusdienstauto“. Um keine Konkurrenz im Medienmarkt aufkommen zu lassen: Auch die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ sagt dasselbe. Das heißt, die Bundesregierung hat die pubertierenden Anwandlungen der Präsidentschaftskanzlei ganz gut erkannt. Man hat gesagt: Kriegt halt der Bundespräsident fünf neue Dienst-BMWs, 7er BMWs, dann kann er den Rest der Kleinheit seines Amtes ein wenig kompensieren – oder was auch immer – und dann unterschreibt er anstandslos alle Gesetze, die man von ihm haben will. Aber damit sind wir schon bei diesem Thema: In einer Zeit, in der man diesem Land ein Schröpfungs- und Sparpaket aufbürdet, in einer Zeit, in der sich die Menschen dieses Landes von der österreichischen Bundesregierung endlich Reformen erwarten, wie Josef Bucherdas heute gesagt hat – die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten, Zigtausende Mitarbeiter, die den Irrsinn im Gesundheitssystem weiterhin verwalten, die engagierte Reform der politischen Systeme in dem Land samt einer Abschaffung des nutzlosen Bundesrates, den ja nicht einmal mehr der Portier des Parlaments braucht oder zu belangen gedenkt –, in dieser Zeit gehen Sie her und bestellen generös, wie Sie sind, 105 neue 7er BMWs im Wert von 8 Millionen €, bezahlt vom Steuerzahler. Das ist genau dieses Selbstbildnis einer abgehobenen Bundesregierung, die erstens die Bodenhaftung verloren hat, zweitens in ihren Tintenburgen schon nicht mehr hört, was die Menschen in diesem Land über sie denken, und drittens im Übrigen komplett abartig agiert, wenn es darum geht, den effizienten Umgang mit Steuergeld sicherzustellen. [[Beifall beim BZÖ.]] Da sitzen dann der Herr Spindelegger und der Herr Faymann am Abend zu Hause bei der Mami schön im Stüberl und schauen ein bisschen fern. Und dann sehen Sie in einem US-Film, wie ein US-Präsident aus der großen Dienstlimousine aussteigt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Und dann denken sich der kleine Werner und der kleine Michael Spindelegger: Na so etwas hätten wir auch gerne, so eine gepanzerte Limousine. So einen 7er BMW brauchen wir! – Und dann hat man auf Kosten des Steuerzahlers in unserem Land sofort 8 Millionen €, um am Höhepunkt eines Sparpakets 105 neue Dienstwagen in dieser Republik zu bestellen. Und da sagen wir: Genug gezahlt!, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir erwarten uns ein Sparpaket [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , das endlich dieses System im Lande umstellt. Nutzen Sie diese Zeit vor Ostern, um Askese zu üben! Nutzen Sie diese Zeit bis zum Karfreitag und zum Ostersonntag, um einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht mit diesem politischen System an die Wand fahren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro, die wir nach Griechenland hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in die Hacklerpension für höchste Beamte hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in Repräsentationskosten der Bundesregierung – samt dem Rucksack ÖBB und ASFINAG – hineinfinanzieren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro endlich abfahren und dort sparen, wo es notwendig ist, und nicht, wie Sie heute einmal mehr, Steuern erhöhen, Steuern einführen – Immobilienabgabe und, und, und – und die Menschen dieses Landes belasten. [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] Beim Treibstoff tun Sie im Übrigen gar nichts: 1,70 € werden wir jetzt zu Ostern abfeiern. – Die Menschen in diesem Land werden belastet, und Sie kommen mit Ihrer Pendlerbeihilfe gar nicht mehr nach, die Defizite, die die Menschen in ihren Geldsackerln spüren, überhaupt auszugleichen. [[Beifall beim BZÖ.]] Da rede ich jetzt nicht nur von den Pendlern, sondern da rede ich von den Müttern und von den Vätern, die in der Früh ihre Kinder in die Schule führen müssen, weil Sie selbst beim öffentlichen Verkehr versagen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen ein sinnvolles Reformieren, ein sinnvolles Sparen, eine Demut und Askese der politischen Verwaltung in diesem Land, aber nicht das, was Sie heute diesem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen, über das Ihr eigener Bundespräsident gesagt hat, das will er nicht einmal unterschreiben – natürlich bevor er seinen eigenen Dienstwagen bekommen hat, das sei immer schön brav dazugesagt. Ich bringe daher auch einen Antrag ein, damit mit diesem Wahn endlich aufgehört wird: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ein Tropfen auf dem heißen Stein, 8 Millionen €, aber es liegen in den Ausschüssen dieses Parlaments Hunderte Anträge des BZÖ und 599 Vorschläge des Rechnungshofes, wie man in diesem Land tatsächlich auf Kosten des Systems und nicht auf Kosten der Menschen spart. – Ich danke Ihnen.
Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete und werte Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! Dieses Paket, das wir heute hier debattieren, fußt auf drei großen Säulen. Die erste Säule ist die Reformagenda. Wir haben entlang großer Reformen und ebensolcher Reformschritte einen Konsolidierungspfad eingeschlagen, der nachhaltig zu Kostendämpfungen führen soll. Nicht Geld zusammenkratzen, sondern Reformagenda. Es sollte uns gelingen, dass wir das faktische Pensionsalter näher an das gesetzliche heranführen. Ich bedanke mich auch bei meiner Kollegin, die als Eigentümervertreterin bei den ÖBB dafür zuständig ist, dass es auch dort nicht mehr in dem Ausmaß zu Frühpensionen kommt und das faktische Pensionsalter angehoben wird. Wir haben weiters bei den Beamten und gemeinsam mit der Verwaltung versucht, Doppelgleisigkeiten abzubauen und mehr Effizienz und Modernität in die Verwaltung zu bringen, und zwar durch 98 Gesetze, die hier heute mit beraten werden – 98! Die Einwendungsdebatte in der Früh hat ja gezeigt, das alles ist relativ viel. Ja, es ist Gott sei Dank viel, es ist eine große Reformagenda. Im Gesundheitsbereich haben wir uns darauf verständigt, dass die Gesundheitskosten nicht schneller wachsen sollen als das Bruttoinlandsprodukt, also mit 3,4 Prozent, damit uns da die Kosten nicht explodieren, und dass wir gemeinsam – Bund, Länder und Sozialversicherung – eine Zielsteuerung machen im Hinblick auf die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsinfrastruktur. Der vierte große Bereich waren die Förderungen. Da haben wir derzeit gerade die Mindeststandards für Förderungen in Begutachtung und da wollen wir dann auch gemeinsam mit den Ländern zu mehr Koordinierung im Förderbereich kommen. Diese Reformagenda hat dann dazu geführt, dass es der Konsolidierungspfad gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden ermöglicht, dass wir 2016 ein Nulldefizit haben. Gleichzeitig – neben Reformagenda und Konsolidierungspfad – haben wir aber auch ein Offensivprogramm gestartet. 1 Milliarde mehr für die Universitäten, 1 Milliarde mehr für die Schulen, Weiterführung der Offensive betreffend Ganztagsbetreuung, eine E-Government-Offensive, denn moderne Verwaltung kann beim E-Government nicht haltmachen. Wir bekommen neue Register und eine neue bürgerfreundliche Kommunikation im Verwaltungsbereich auf Bundesebene. Wie schon erwähnt führen wir auch die thermische Sanierung fort. Im Vordergrund unseres gesamten politischen Handelns steht eben die Ökologisierung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses ganz große Reformpaket und die Konsolidierung hatten aber penibel so gestaltet zu sein, dass wir das Wachstum nicht bremsen, dass wir Investitionen nicht hemmen und damit Arbeitsplätze erhalten. Denn nur wenn wir alle Arbeitsplätze sichern, können wir diesen Konsolidierungspfad auch erfolgreich durchführen. Er darf nicht inflationstreibend sein. Daher haben wir keine Massensteuer ins Auge gefasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir haben nichts gemacht, was den Standort gefährdet hätte, was standortschädlich gewesen wäre. Wir haben damit erreicht, dass die Maßnahmen auf Bundesebene zu 76,6 Prozent auf der Ausgabenseite gesetzt werden und nur 23,4 Prozent einnahmenseitig. Auf Länderebene haben wir auch einen Konsolidierungspfad. Wir werden einen Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden beschließen, die sich auch zum Nulldefizit bekennen. [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.]] Dort bekommen aber die Länder in etwa die Hälfte ihres Konsolidierungspfades als Einnahmen über die Ertragsanteile. Da hier so gezweifelt wurde an dem, was wir da tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betreffend diese Zweifel, lautstark vorgetragen auch im Herbst im Hinblick auf die früheren Budgets. Das Budget 2011 haben wir wesentlich besser abgeschlossen, als ursprünglich der Voranschlag war [[Zwischenruf beim BZÖ]] , und ich bin überzeugt davon, dass die gute Wirtschaft, die Arbeitsplätze, der Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher und die Steuerleistung der Österreicherinnen und Österreicher dazu führen werden, dass wir diesen Pfad einhalten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir sind mit der Schweiz in intensiven Gesprächen bezüglich dieser Abgeltungssteuer, einer Steuer für Steuerflüchtlinge. Das heißt, die Schweiz liefert uns eine Steuer ab für die Vergangenheit und liefert dann weiter die Steuer jener Steuerpflichtigen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben. Da sind wir in intensiven Gesprächen. Wir orientieren uns an dem, was Deutschland schon paraphiert hat und was wir von Großbritannien und der Schweiz schon kennen. Das ist keine Luftblase, das sind ganz konkrete Übereinkommen, deren Inhalt wir derzeit ja schon weitestgehend entlang dieser Richtschnur in den Gesprächen mit den Schweizern besprechen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Und ich hoffe, dass wir das auch binnen Jahresfrist nach Hause bekommen. Und selbstverständlich werden wir für die Transaktionssteuer kämpfen, so wie das Hohe Haus uns das aufgetragen hat. Und zum Schluss kann ich allen Pensionisten, die eine Zusatzpension haben und überlegen, ob sie das Angebot annehmen, mitteilen, dass wir in den Endverhandlungen dieses Angebot jetzt noch attraktiver gestaltet haben. Sie werden einen Vorteil von mehr als 15 Prozent haben, wenn sie das Angebot der Regierung annehmen [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] und dann ihre Zusatzpensionen großteils steuerfrei bekommen. – Danke.
Der zuvor eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Werte Damen und Herren an den Fernsehschirmen, die diese Debatte heute verfolgen und sich natürlich auch Fragen bezüglich des gesamten Konsolidierungspakets und der Situation in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht stellen! Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, warum diese Bundesregierung so ein Paket vorgelegt hat und warum wir das auch diskutieren: nämlich weil es darum geht, durch eine niedrigere Neuverschuldung und einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt unser Land unabhängiger zu machen von Finanzmärkten, die zunehmend verrückt geworden sind und die auch zunehmend ein Problem darstellen. Das heißt, auch wieder Handlungsspielräume zu bekommen, um in der Zukunft auch die Möglichkeit zu haben, auf Probleme, wenn im Wirtschaftssystem etwas passiert, zu reagieren – so wie wir auch reagiert haben, als die Wirtschaftskrise ausgebrochen ist, und eigentlich unser Land im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa gut durch die Krise gebracht haben. Ein Beispiel dafür ist, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit innerhalb Europas haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wenn es um Handlungsspielräume geht, geht es auch darum, Wirtschaftswachstum nicht zu zerstören, sondern ganz im Gegenteil auch zu fördern und deswegen in den Offensivpaketen in den Schwerpunkten bei Bildung, bei Forschung, bei Universitäten und bei der Infrastruktur auch zu schauen, dass unser Land, unser Wirtschaftswachstum in Zukunft nachhaltig gefördert werden. Dies ist nicht nur ein Konsolidierungs-, sondern auch ein Reformpaket. Ich sage nur, das Schließen von Gerechtigkeitslücken innerhalb des Steuersystems ist nicht nur ein Konsolidierungsbeitrag, sondern es ist auch strukturell ein notwendiger Schritt, genauso wie ich es aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch aus finanziellen Gründen für richtig und notwendig halte, dass auch die Vermögenden in diesem Land einen großen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes über dieses Paket leisten. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.]] Strukturelle Maßnahmen finden sich auch dort, wo wir das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen und damit den Menschen in unserem Land auch die Chance geben, länger in Beschäftigung zu bleiben – dort werden ja auch finanzielle Anreize und Systeme geschaffen, um das in Zukunft zu ermöglichen –, genauso wie es auch darum geht, durch vernünftige Reformen und mehr Steuerungsoptimierung auch die Qualität in unserem Gesundheitssystem zu sichern und damit auch sicherzustellen, dass es ein nachhaltig finanzierbares öffentliches Gesundheitssystem in Österreich gibt. Genauso wichtig sind auch viele Projekte betreffend eine effiziente Verwaltung, die Zusammenlegung von Einheiten, wo man schon längst herausgefunden hat, dass zwei Einheiten eigentlich nicht notwendig sind. An diese ganze Fülle von Maßnahmen möchte ich hier noch einmal erinnern, weil es schon so ist, dass wir in vielen Bereichen der Verwaltungsreform, in vielen Details hier eben jetzt die notwendigen Reformen umsetzen. Bei den einnahmeseitigen Maßnahmen möchte ich auch noch einmal betonen, dass der Großteil – nahezu alles auf der Einnahmenseite – aus den großen Vermögen und aus den Großbetrieben kommt. Das ist der Solidarbeitrag der Spitzenverdiener, das sind die Immobilien- und Spekulationssteuer, die jährlich 750 Millionen an Volumen bringt, das ist die Einschränkung bei der Gruppensteuer, das ist die Finanztransaktionssteuer, die Abgeltungssteuer, die Streichung der Agrardieselrückvergütung und die Schließung von Steuerschlupflöchern, wie zum Beispiel des Vorsteuerabzugs. Lassen Sie mich auch zu den zwei in den letzten Tagen diskutierten Projekten Abgeltungssteuer und Finanztransaktionssteuer noch etwas ganz klar sagen: Gerade denjenigen, die zweifeln, ob eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz möglich ist oder nicht, sei gesagt, wir können nicht zuschauen, dass in der Schweiz unversteuert gebunkertes österreichisches Geld weiterhin unversteuert liegt. All jene, die von Schwarzarbeit und von Schwarzgeldkonten reden, vom Schließen von Steuerlücken, von Steuergerechtigkeit, müssen auch sagen: Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt. Und wer daran zweifelt, dass das möglich ist, dem sei Folgendes gesagt: Deutschland hat bereits mit der Schweiz ein Abkommen ausgehandelt, die Engländer auch, und gerade heute – es sei dem Kollegen vom BZÖ empfohlen, auch einmal ausländische Zeitungen zu lesen – steht im „Handelsblatt“ ein langer Artikel, der sich damit befasst, wie weit das schon gediehen ist und wie realistisch es ist – übrigens mit der Überschrift: „Schweiz will Steuerabkommen um jeden Preis retten“ –, wo man auch sieht, dass es in diesem Bereich große Bewegung gibt. Wie Sie ja auch wissen, sind auf österreichischer und auf Schweizer Beamtenseite die Gespräche schon sehr weit gediehen. Zur Finanztransaktionssteuer: Ich halte es für wirklich falsch, würden wir jetzt, wenn endlich die Diskussion losgeht und natürlich auch Zweifel geäußert werden von denen, die nicht ganz von der Finanztransaktionssteuer überzeugt sind, gleich zurückrudern. Ganz im Gegenteil: Wir sind für die Finanztransaktionssteuer. Wir halten sie aus vielen Gründen für notwendig. Daher wird diese Bundesregierung auch dafür kämpfen und nicht, wenn aus Deutschland ein negatives Beispiel kommt, die Flinte ins Korn werfen. Wir werden für die Finanztransaktionssteuer weiterhin kämpfen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Auch hier ist das Detail entscheidend. Gerade wenn man sich das anschaut und sich darüber informiert – jeder, der eine Schwesterpartei in Deutschland hat, wird das tun, bei der FDP muss man sich noch beeilen –, dann sieht man, natürlich ist das auch ein deutsches innenpolitisches Problem, das hier behandelt wird. Aber in der gestrigen Information, die der deutsche Finanzminister allen Fraktionsführern im Bundestag ge- geben hat, hat er genau gesagt, dass er da nicht so verstanden werden will, dass er die Finanztransaktionssteuer absagen möchte, sondern dass er nur europaweit viele Schwierigkeiten sieht, aber viele andere Möglichkeiten noch prüft. Daher, glaube ich, kann die Lösung in Österreich nur die sein, weiter draufzubleiben. Ich möchte sogar davor warnen, dass diejenigen, die jetzt aufspringen und sagen: Dann lasst doch die Finanztransaktionssteuer gleich bleiben!, dann auch diejenigen sind, die offensichtlich nicht wollen, dass dieser Sektor einen Beitrag leistet. Bei uns ist es genau umgekehrt: Wir wollen, dass dieser Sektor in Zukunft auch einen wichtigen Beitrag leistet, und wir werden dafür kämpfen. Die Chancen, dass eine Finanztransaktionssteuer in Europa kommt, sind nach wie vor gut. Daher geht es jetzt darum, die nächsten zwei Jahre zu nutzen, dass sie auch kommen wird. In diesem Sinne bedanke ich mich auch für das Verständnis für dieses Sparpaket. Ich weiß, es verlangt auch Opfer und Schwierigkeiten, aber es ist für die Stabilität unseres Landes aus meiner Sicht der sozial ausgewogene und richtige Weg.
Für die nächste Rednerrunde stehen je Redebeitrag 3 Minuten und ein Schlusssatz zur Verfügung. Ich bitte um Zeitdisziplin. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Es gibt also erstens neue und sozial gerechte Einnahmen. Es gibt zweitens Ausgabenkürzungen. Das Verhältnis ist übrigens 41 zu 59 Prozent, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut errechnet hat. Es gibt drittens Steuerkriminalität, und diese muss massiv bekämpft werden! Ich kann da gleich bei Herrn Staatssekretär Schieder anschließen: 14 bis 20 Milliarden € an Schwarzgeld in der Schweiz, meine Damen und Herren! Eine Berechnung von Herrn Nationalbankpräsidenten Raidl. [[Abg. Mag. Kogler: Davon wollt ihr gerade 5 Prozent holen, oder was?]]Oder wie Friedrich Schneider, Ökonom an der Uni Linz, für 2012 prognostiziert: 4 Milliarden Steuerhinterziehung, Steuerschulden 7 Milliarden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wie ist da eigentlich die Entstehungsgeschichte, meine Damen und Herren, und wie sind die Maßnahmen? Warum haben wir so eine Explosion der Wirtschafts- und der Steuerkriminalität, warum so einen dramatischen Sittenverfall, auch von Steuermoral? – Na ja, Sie von der FPÖ sind da nicht ganz unschuldig, sondern entscheidend mitverantwortlich! Denn wer sind die Protagonisten dieses Verfalls? – Ein Grasser, der war FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter, FPÖ-Bundesgeschäftsführer [[Abg. Strache: Zurzeit kommen die, die unter Malversationsverdacht stehen, von der ÖVP!]],FPÖ-Finanzminister, Herr Strache! Oder Herr Meischberger: FPÖ-Bundesrat, FPÖ-Nationalrat, stellvertretender FPÖ-Klubobmann, FPÖ-Generalsekretär. Oder ein Herr Rumpold: FPÖ-Landesgeschäftsführer, FPÖ-Bundesrat, FPÖ-Bundesgeschäftsführer. Gerade mit Rumpold haben Sie, Herr Strache, auch gemeinsame Firmen, die Sie da betrieben haben, beispielsweise eine Care Partners GesmbH. Da erhebt sich auch noch im Untersuchungsausschuss die Frage, wer hier gesunde Geschäfte gemacht hat. Oder eine ESS Security Services: Na, was ist denn in dieser Security-Firma gesichert worden, Herr Strache? [[Abg. Strache: Da ist ein ÖVP-Generalsekretär schon rechtskräftig verurteilt worden!]]Ist gesichert worden, dass 760 000 € von EADS über Rumpold zur FPÖ gewandert sind, als Sie Parteiobmann waren? [[Abg. Strache: ... Sie nur unter dem Schutz der Abgeordnetenimmunität ...!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Das ist ja längst alles transparent, Herr Strache! Na, und weil Sie sich hier erfolglos mit einem „Pippi Langstrumpf“-Spruch bemüht haben, halte ich Ihnen die Gebrüder Grimm entgegen: „Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpold-Stilzchen heiß‘!“ So schaut’s aus, Herr Strache! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Das ist genau Ihr Niveau, Herr Kräuter!]] Und die Maßnahmen, meine Damen und Herren: Wie in den USA, wie in Deutschland wird es gelingen – na selbstverständlich! –, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen und Zugriff auf diese Schwarzgelder zu bekommen. Wir brauchen aber – und da bin ich durchaus bei Ihnen, Frau Finanzministerin – eine Offensive, was den Steuer- und Sozialleistungsbetrug betrifft. Wir brauchen aber auch zusätzlich Großbetriebsprüfer. Das rechnet sich allemal, denn zwischen 500 000 € und 1 Million € erzielt ja so ein Prüfer. Wir müssen uns das auch bei den Steuerschulden ganz genau ansehen. Einkommensteuer: 1,3 Milliarden Schulden! Umsatzsteuer: 2,8 Milliarden! Auch Experten des Finanzministeriums sagen: 1,7 Milliarden sind sofort vollstreckbar. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] – Hier ist viel zu tun, hier ist viel Geld zu holen! Da strengen wir uns gemeinsam an.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Kräuter, wir haben auch einen Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat, glaube ich, in den letzten zwölf Jahren eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik gemacht. Damit konnten wir Arbeitsplätze sichern. Damit konnten wir Einkommen sichern. Damit wurde Wertschöpfung in Österreich gesichert. Wir haben dadurch, durch diese Politik der letzten zwölf Jahre, die Krise gut durchtaucht, besser als andere Staaten! Jetzt ist es wichtig, nachhaltig zu sparen und das Richtige und Notwendige zu tun. Nachhaltiges Sparen und Strukturreformen tragen auch eindeutig die Handschrift unserer Österreichischen Volkspartei und unserer Finanzministerin. [[Abg. Gradauer: ... bei den Bauern!]]Meine Damen und Herren, die Menschen leisten ihren Beitrag, weil sie wissen, dass etwas zu tun ist. Jeder leistet seinen Beitrag, auch die Bauern leisten ihren Beitrag! Es wurde soeben mit Freude auch verkündet, dass der Agrardiesel gestrichen wird. Das schmerzt bei den Bauern, aber das ist auch ein Beitrag zu diesem Stabilitätspakt, meine Damen und Herren! [[Abg. Neubauer: ... euer Beitrag!]] Damit wir letztlich in die Zukunft investieren können, muss auch jeder seinen Beitrag leisten. Ich bin sehr froh darüber, dass das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen stimmt: 76 : 24, ein einmaliger Wert in Europa, überhaupt der höchste Einsparungswert der letzten 25 Jahre, meine Damen und Herren! Wir haben gut verhandelt, unsere Finanzministerin hat gut verhandelt: 20 von 24 neuen Belastungs-Steuerideen wurden wegverhandelt! Das ist wichtig und notwendig, um letztlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend abzusichern, meine Damen und Herren [[Beifall bei der ÖVP]] , um auch zu verhindern, dass Abwanderung stattfindet, um auch zu verhindern, dass in den Regionen leere Produktionsstätten zurückbleiben und Arbeitslose zurückbleiben. Deswegen ist dieser Stabilitätspakt besonders wichtig. Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben eine demographische Explosion, die Menschen werden älter, die Menschen werden gesün- der, wir haben zu wenige Junge. Daher müssen wir gerade jetzt darüber nachdenken, wie wir das Pensionssystem sichern können, wie wir das Sozialsystem sichern können, wie wir das Gesundheitssystem sichern können, meine Damen und Herren! Daher sind diese Maßnahmen unabdingbar. Lassen Sie mich einen Wermutstropfen ansprechen, weil er mich als Steirer und Obersteirer auch persönlich berührt. Das sind die Streichungen bei den Infrastrukturmaßnahmen, meine Damen und Herren, die Streichung der Planung und des weiteren Ausbaus der S 37. Das tut uns weh, weil dieser Lückenschluss in den Süden auch erfolgen muss! Daher appelliere ich heute und hier auch an die Landeshauptleute Voves und Dörfler, sofort die Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen, damit dieser Ausbau weiter getätigt werden kann. Ich bin froh darüber, dass mit dem Ausbau der S 36 endlich begonnen werden kann, von St. Georgen bis Scheifling. Aber genauso notwendig ist es, die Straße von Judenburg bis Scheifling auszubauen, weil es dort sehr viele Pendler gibt, weil es auch wichtig ist, den Wirtschaftsstandort [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] in dieser meiner Heimat entsprechend zu sichern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben ja heute ganz groß verkündet, dass die Gemeinden und Länder auch ihren Beitrag leisten werden. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Sehen Sie sich ORF-Online an! Da steht ganz groß, dass der Rechnungshof gerade festgestellt hat: Die Länder verfehlen ihre Sparziele bei Weitem. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: 2005! Das ist Vergangenheit!]]Ja, ich weiß eh ... [[Bundesministerin Dr. Fekter: 2005!]] Und was in der Vergangenheit war, wird in Zukunft anders sein – das werden Sie ja wohl selbst nicht glauben! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber ich möchte auf etwas ganz anderes zu sprechen kommen, nämlich darauf, wie sich unsere Kollegen vom Wirtschaftsbund heute verhalten werden. Da haben wir ja den Generalsekretär des Sparkassenverbandes – er sitzt jetzt leider gerade nicht hier –, der in der „Sparkassenzeitung“ ganz groß angekündigt oder geschrieben hat: „Eine strukturelle Fehlentscheidung wird jetzt also mit einem 25-prozentigen Aufschlag verschlimmert: Anders kann man aus Sparkassensicht die Erhöhung der Bankensteuer auf insgesamt 625 Mio. Euro beim besten Willen nicht kommentieren.“ Dann schreibt er auch noch: „Ordnungspolitisch haben wir es mit einem gravierenden Sündenfall zu tun. Statt durch das bereits vor zwei Jahren (!) von der Regierung angekündigte Insolvenzrecht für Banken die geordnete Liquidation von Kreditinstituten zu ermöglichen – wie es bei jedem anderen Unternehmen der Fall wäre! – werden unter anderem Mittel der österreichischen ... Banken eingefordert, deren Geschäftsmodell offensichtlich gescheitert ist“. Nun warte ich darauf, dass Sie heute einem Entschließungsantrag, den ich bezüglich einer neuen Bankenkonkursordnung einbringe, zustimmen. Ich werde sehen, wie sich jetzt die Kollegen und Kolleginnen vom Wirtschaftsbund verhalten werden. In dieser Bankenmisere steckt nämlich unter anderem auch ein wesentlicher Grund dafür, dass dieses Budget, wie es uns heute vorgestellt wurde, aus dem Ruder läuft und dass es in einer dementsprechenden Misere enden wird. Zu diesem Belastungspaket garantiere ich Ihnen: Auch die zukünftigen Belastungspakete werden wiederum durch die ungelösten Probleme des Bankensektors in Österreich begründet sein! Durch ständiges Zuschießen nehmen Sie der Realwirtschaft Geld, Sie ziehen auch von den Steuerzahlern dementsprechende Steuern ab, erhöhen die Steuer- und Abgabenquote, und das Budget hat Milliardenlöcher, die wir nicht mehr stopfen können. In der Vergangenheit hat dieses System bereits in den achtziger Jahren begonnen. Mehr als 40 Monate nach Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 findet die österreichische Bankenrestrukturierung nach wie vor in der chirurgischen Intensivstation statt. Mehr als 40 Monate werden offenbar nur zum Vertuschen, Absichern von Personalinteressen, Ver- und Entsorgung von rot-schwarzen Bankern und Personal genutzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf jetzt folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir nicht endlich dafür Sorge tragen, dass in dieses System Ordnung hineinkommt, dann wird dieses System früher oder später zusammenkrachen. Die Regierung hat es verdient, dass sie da vor uns hergetrieben wird, und die Banken, Mitarbeiter und Sparer haben es sich verdient, dass endlich eine Lösung herbeigeführt wird.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Sparpaket – egal, wer es vorlegt – kommt es darauf an, bei wem gespart wird und wer zahlt. Deswegen bringe ich einmal – das wird nicht das Budget sanieren, aber das wäre ein Zeichen eines guten Willens – einen ganz einfachen Entschließungsantrag ein, der da heißt: „Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Anschaffung von Luxusautos, wie sie derzeit von der Bundesbeschaffung GmbH ausgeschrieben sind, Abstand zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass sich Kraftfahrzeugbeschaffungen des Bundes künftig an der PKW-Angemessenheitsverordnung der Bundesministerin für Finanzen orientieren.“ Ich sage Ihnen auch, warum. Als ich letzte Woche auf diese Ausschreibung gestoßen bin [[Abg. Rädler: ... fährt Glawischnig im BMW!]], habe ich mir die Ausschreibungsunterlagen durchgeschaut und mir angesehen, was 105 Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte da dringend brauchen – um 8 Millionen €! –: Sie brauchen ambientes Licht, sie brauchen Lenkradheizung, sie brauchen Effektlackierung – was immer das ist [[Abg. Mag. Kogler: Damit wenigstens die Fassade stimmt!]]–, und sie brauchen vor allem ganz, ganz dringend Massagesitze im Fond. Massagesitze im Fond, das muss jetzt beschafft werden! Dazu muss es jetzt 8 Millionen € geben, damit der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Finanzministerin, die Landeshauptleute im Dienstwagen im Fond massiert werden können, automatisch! – So, das sind die offensichtlichen Sorgen der Bundesregierung. Wir haben etwas andere Sorgen. Wir machen uns Sorgen darüber, wo bei der Korruption gespart wird. 25 Milliarden sind holbar! Und wir fragen nach: Warum wird die Steuerhinterziehung der Reichen in der Schweiz durch die Finanzministerin bekämpft? – Frau Dr. Fekter, Sie wissen, dass Sie 12 Milliarden holen könnten! Sie bieten der Schweiz 1 Milliarde und sagen: Schenken wir 11 Milliarden her! Warum schenken Sie Ihnen möglicherweise – zumindest vom Einkommen und vom Vermögen her – nahestehenden Steuerhinterziehern und -hinterzieherinnen mehr als 10 Milliarden €? Warum machen Sie kein Sparpaket für Steuerhinterzieher? – Das ist eine große Frage. Und dann gibt es kein Geld für Universitäten, kein Geld für Pensionen, kein Geld für den ökologischen Umbau, kein Geld für die Energiewende, kein Geld für Kultur, kein Geld für Kindergärten [[Abg. Rädler: Stimmt ja nicht!]] – aber für Massagesitze und für organisierte Steuerhinterziehung gibt es Geld! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Frau Dr. Fekter, das sind nur zwei von vielen Punkten eines Sparpakets, das gerade in sich zusammenbricht. Über eines bin ich mir sicher [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] Dieses Sparpaket wird so lange halten wie Ihre Luxuswagenbeschaffung, und wir sehen uns kurz nach Ostern, um über ein echtes Sparpaket, das auch die Steuerhinterziehung und die Luxusautos betrifft, weiterzuverhandeln. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Dann wird es einmal um etwas Vernünftiges gehen, das verspreche ich Ihnen heute schon. – Danke schön.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Sie müssen mir heute etwas erklären – Stabilitätsgesetz, Frau Finanzminister: Was ist denn an diesem Gesetz stabil? Ist es stabil, dass stabil die Bürger geschröpft werden, die Steuern erhöht werden? Ist es stabil, dass weiter Schulden gemacht werden? Ist es stabil, dass keine echten Reformen stattfinden? Oder ist es stabil, dass es für die jungen Menschen in diesem Land keine Zukunftsperspektiven gibt, bei der Bildung, bei der Wissenschaft, bei der Forschung oder etwa im Ausbau von erneuerbarer Energie? Stabil ist bei diesem Gesetz gar nichts! Noch dazu, wenn man daran denkt, dass ein Drittel der geplanten Einnahmen von 28 Milliarden € in den, ich sage einmal, Schweizer Käselöchern steht, aber nicht real einbringbar ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, Sie haben gesagt – ich zitiere Frau Finanzminister Fekter aus der „Wirtschaftszeitung“ von vor zwei Monaten –: „Den Schuldenstand wollen wir mit Strukturreformen, nicht mit neuen Steuern abbauen. Sparmaßnahmen dürfen den Standort nicht gefährden.“ Der Wirtschaftsbund hat dazu ganz toll inseriert. Wo ist das jetzt geblieben, Frau Finanzminister? – Es ist alles weg, wir finden nichts mehr. Im Gegenteil, die SPÖ hat gesagt, sie wird die Reichen schröpfen. Was ist das Ergebnis? – Wir haben bis 2016 Mehreinnahmen von 7 Milliarden € bei der Lohnsteuer durch die kalte Progression, da schröpfen Sie den Mittelstand um 7 Milliarden. Und die Solidarabgabe macht gerade einmal 440 Millionen € aus, das sind 7 Prozent. 7 Prozent Reiche schröpfen, 93 Prozent Mittelstand schröpfen – das ist Ihr Solidaritätsverständnis bei der SPÖ! Wir lehnen das ab. Nächster Punkt: Sie werden auch bei den älteren Arbeitnehmern dafür sorgen, dass sie kürzer in Beschäftigung bleiben, weil sie einfach die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die man bisher ab einem gewissen Alter nicht bezahlen musste, wegstreichen werden. Wie passt das zusammen: länger arbeiten, aber Begünstigungen streichen? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird nicht funktionieren! Dasselbe haben wir beim Bausparen. Da werden Sie die Bausparprämie halbieren. Das wird auch einen großen Schaden zufügen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Was wir brauchen, sind Reformen: Reformen, die auf dem Tisch liegen, die im Parlament liegen, Reformen, die der Rechnungshof vorschlägt. Was wir auch brauchen, ist die Abschaffung des Proporzes! Der Proporz blockiert in Österreich massivst Reformen: der Proporz in den Zwangskammern, in 22 Sozialversicherungsanstalten, bei den Energieversorgern, in der Schulverwaltung, beim ORF, bei der ASFINAG, bei der AMA, bei der ÖIAG, bei der AUA et cetera, et cetera. Alles rot-schwarz besetzt, bis zum letzten Verein, bis zur letzten Schule in Österreich! Da muss man dafür sorgen, dass die Freunderln gut versorgt sind, das ist ganz klar – und das blockiert in Österreich auch ganz massiv Reformen! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich begrüße von dieser Stelle aus sehr herzlich das Freistädter Bundesgymnasium, die Klassen 4c und 4d, mit Professor Dollhäubl und Professorin Schwarz an der Spitze. Auch meine Tochter ist mit dabei. Herzlich willkommen im Hohen Haus! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir vom BZÖ wollen, dass über den Euro-Rettungsschirm, der jetzt auf 19,5 Milliarden € aufgeblasen wird, das Volk abstimmt. Wir wollen, dass die EU-Beiträge einge- froren werden, weil wir wissen, dass aus dem Regionalfonds in Zukunft massiv weniger Beiträge nach Österreich zurückfließen werden. Ferner wollen wir eine Klimaschutzpolitik, wo wir das Geld hier in Österreich einsetzen und nicht für sinnlose Strafzahlungen nach dem Kyoto-Protokoll oder für sinnlose CO2-Zertifikate, deren Zweck in Frage gestellt ist. Das heißt, in Summe gesagt: Das Ganze ist kein Stabilitätspaket, sondern ein Schröpfpaket. Das sind 98 Gesetze, 98 Luftballons, wo ein Drittel der Einnahmen nicht stattfinden wird, und noch dazu gepaart mit einem Reformstau, Reformstillstand in diesem Lande. Das prolongiert automatisch das nächste Sparpaket, und wir vom BZÖ sagen dazu: Die Österreicher haben genug gezahlt! Schluss damit!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Geschäftsordnung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Oberregierungsrat Kräuter hat unwahr behauptet, und zwar unter dem Schutz der Immunität, hier heraußen vom Rednerpult, dass ich Gesellschafter einer Security-Firma war, was nachweislich unwahr und unrichtig ist und wofür bereits der seinerzeitige ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger rechtskräftig verurteilt wurde. Des Weiteren hat Herr Oberregierungsrat Kräuter unwahr behauptet, dass Finanzminister Grasser in jener Zeit, für die heute Malversationsverdachtsmomente vorhanden sind, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, Teil der FPÖ gewesen wäre. – Das ist nachweislich unrichtig! Die Malversationsvorwürfe, die heute von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, sind ab dem Zeitraum der Wahl 2002 vorhanden. Damals war er ÖVP-Minister – nur zur tatsächlichen Berichtigung. Herr Oberregierungsrat Kräuter, Sie haben weiters unwahr behauptet, dass die CARE Partners Gesundheitsfinanzierungs GmbH, die sich zum Ziel gesetzt hat, jenen Österreichern, die sich Zähne nicht leisten können, Hilfestellungen möglich zu machen, in Österreich gute Qualität zu erhalten, irgendwie im Zusammenhang mit einer Malversation stehe. – Das ist nachweislich unrichtig! Weder mit Telekom noch mit Eurofighter noch mit anderen Malversationsvorgängen hat diese privatwirtschaftlich geführte Firma etwas zu tun gehabt. Deshalb ist das richtigzustellen. Ich weise solche unter dem Schutz der Immunität erfolgende Anschüttungen aufs Schärfste zurück! Nachweislich wider besseres Wissen solche Unwahrheiten zu verbreiten, das hat hier nichts verloren!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug sagen, darum sage ich es noch einmal: Es waren nicht die Österreicherinnen und Österreicher, die über ihre Verhältnisse gelebt und verursacht haben, dass wir jetzt ein Sparpaket haben müssen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Sie geben mir recht? Hervorragend! Es war der ungeregelte Finanzmarkt, den wir hatten, und genau das versuchen wir jetzt im Prinzip zu reglementieren. Ich bin völlig beim Herrn Staatssekretär Schieder, der gesagt hat: Wenn man jetzt die Finanztransaktionssteuer aufgibt, dann gibt man sich wirklich selber auf. Ich nehme auch das Angebot des Herrn Scheibner an. Ich nehme nicht an, dass ihn der Herr Kanzler auf Reisen mitnehmen wird, aber für das Lobbying, glaube ich, wäre es schon ganz gut, wenn auch das BZÖ seinen Anteil dazu beitragen würde, dass es zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommt, also durchaus auch auf europäischer Ebene. Dieses Angebot nehmen wir, glaube ich, dankend an, denn das würde nicht nur Geld in die Staatskassen bringen, das wir brauchen, sondern das würde auch diejenigen, die die Verursacher dieser Krise sind, nämlich wirklich ungezügelte Finanzspekulanten, zur Kasse bitten. Wenn man weiß, dass manche Aktien 90 Mal in der Sekunde den Besitzer wechseln, dann weiß man, dass man mit 0,1 Prozent Steuer darauf ordentlich Geld in die Staatskassen hineinbringen würde und dass man sich damit einige Pakete, die wir hier schnüren müssen, vielleicht hätte sparen können. – Ich lade alle ein, uns dabei zu unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte jetzt aber auch auf die Frage der Gesundheitsreformen oder des Teiles der Gesundheit, der in diesem Stabilitätspaket eingepreist ist, eingehen. Sowohl dem Herrn Strache als auch dem Kollegen vom BZÖ fällt bei der großen Gesundheitsreform, wo man wirklich für die Österreicherinnen und Österreicher das Wahre herstellen kann, immer nur eines ein, nämlich: Man schaut, dass man die Krankenkassenträger – 22 beziehungsweise 19 haben wir – auf einen zusammenlegt, oder auf drei. [[Abg. Strache: Das ist ein Beispiel von vielen!]]Also ob da wirklich das große Geld zu holen ist, wage ich zu bezweifeln. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren unter Stöger passiert ist, was an kleinen Schritten passiert ist, die dieses System effizienter machen, dann, glaube ich, kann sich das sehen lassen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Gesundheitswesen in Österreich sehr gut funktioniert. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.]] Es funktioniert nicht optimal, aber es funktioniert sehr gut und die Menschen sind damit zufrieden. Wenn man jetzt den großen Wurf macht und das sprengt, ist es kaputt. Was man machen kann – und das wird passieren –, ist, an kleinen Rädern zu drehen. Wenn man sich anschaut: Wir haben vor dem Sommer oder im Herbst darüber beschlossen, wie wir Spitäler umstrukturieren können, wie wir den Ländern die Möglichkeit geben können, ihre Spitäler so zu strukturieren, dass sie den Patientinnen und Patienten das richtige Angebot bieten. Das ist also eine Option, die sie offen haben. Das heißt, sie können sich aussuchen: Ich brauche eine Interne, ich brauche eine Chirurgie, ich brauche vielleicht eine Ambulanz und ich brauche mehr Tagesklinik. – Das wird Geld sparen und den Ländern ermöglichen, geringere Investitionen in die Spitäler zu tätigen. Wir schauen, dass wir jetzt ein gemeinsames Spitalsgesetz zusammenbringen. [[Abg. Linder: Sie schauen einmal!]]Die Wege sind weit, sie sind gut, und das ist auf gutem Wege. Wir haben jetzt Verhandlungen mit den Bundesländern und mit den Sozialversicherungen in der Frage des Konsolidierungspfades, eine Einigung auf ein Ansteigen um maximal 3,6 Prozent, die sich im Prinzip am BIP orientiert. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: In weiter Ferne!]] Das heißt, die Gesundheitskosten eindämpfen, und zwar so, dass es die Menschen nicht spüren, indem man einfach schaut, dass man nicht in jedem Bundesland an der Grenze ein Spital dort und ein Spital da baut, nur damit jeder in seinem Bundesland geboren werden kann. Dieses Beispiel, glaube ich, kennen Sie alle. – Das heißt, es sind einige Dinge, die wirklich passiert sind. Zum Schluss möchte ich dem Kollegen Strache mit seiner Pippi Langstrumpf sagen: Das hat mich wirklich gereizt. Auch Kollege Spindelegger hat sich dann sehr dagegen verwahrt, dass Sie die Finanzministerin mit Pippi Langstrumpf in Verbindung bringen. Wir sind 20 Tage nach dem Internationalen Frauentag. Pippi Langstrumpf war die erste Frau beziehungsweise das erste Mädchen, die stärkste, die es überhaupt gegeben hat, die sich über alle Grenzen hinweggesetzt hat, die ein völlig eigenständiges Leben geführt hat und ihre Sachen geregelt hat. Was, bitte, kann man sich mehr wünschen als einen Vergleich mit Pippi Langstrumpf?
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ganz eindeutig, dass es zu diesem Sparpaket keine Alternative gibt. Wir stellen damit Österreich wieder auf gesunde Beine, meine Damen und Herren, und wir werden 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget haben. [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Das haben wir lange nicht erreicht. Das war sicherlich eine Politik, die nicht immer in Ordnung war. Wir werden das Budget 2016 mit diesem Paket wieder ausgleichen können. Das heißt, wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen, und das ist der Grundsatz in der Budgetpolitik. Die ÖVP ist zu diesen Verhandlungen mit sechs Punkten angetreten, und wir sehen, dass drei Viertel des Gesamtpakets auf der Ausgabenseite gespart werden, und dass hier nachhaltig gespart und saniert wird: bei den Pensionen, bei den ÖBB, im Gesundheitsbereich, bei den Förderungen, in der Verwaltung und beim öffentlichen Dienst. Es ist aber so, meine Damen und Herren, dass damit auch der Wirtschaftsstandort und der Arbeitsmarkt in Österreich abgesichert werden, und diese Debatte kommt mir heute zu kurz. Wir haben seit Monaten die niedrigste Arbeitslosenquote. Sie, Herr Strache, haben verkündet, der Osten würde uns überschwemmen – 21 000 zusätzliche Arbeitskräfte sind gekommen. [[Abg. Strache: 30 000!]] Wir haben gesagt, zwischen 20 000 und 25 000 werden kommen. Sie haben gesagt, das kann Österreich nicht aushalten. Wir haben nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote. So viel zu Ihren Unkenrufen, die Sie ständig der Bevölkerung vermitteln, die völlig unwahr sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Zweiten sind wir auch wirtschaftspolitisch gut abgesichert. Das wird dieses Paket gewährleisten. Ein Wort zu den Pensionen, weil immer gesagt wird, es wird nicht in die Struktur gegangen. Natürlich wird im Bereich der Pensionen eine Strukturreform durchgeführt, nämlich mit dem Pensionskonto. Es ist aber auch so, meine Damen und Herren, dass Privilegien abgeschafft werden, was längst notwendig ist: im Bereich der ÖBB mit der Frühpensionierung, im Bereich der Nationalbank ... [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Das wurde angesprochen. Sie lesen anscheinend die Gesetze nicht, Herr Kollege Strache! Das ist das Problem, dass Sie nämlich nicht wissen, was drinnen steht! Es wird ein Pensionssicherungsbeitrag für Nationalbank-Pensionisten eingeführt – steht in diesen Gesetzen drinnen. [[Abg. Strache: Aber die Frühpensionisten gehen weiter mit 52 Jahren !]]– Schreien Sie nicht lang, sondern lesen Sie endlich einmal die Gesetze, dazu sind Sie Abgeordneter dieses Hauses, und verunsichern Sie nicht ständig die Bevölkerung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir führen bei den Frühpensionen Veränderungen ein, nämlich im Bereich der Korridorpension, wir haben eine Reform im Bereich der Invaliditätspension; und damit wird gewährleistet, dass wir das faktische Alter – und darum geht es, meine Damen und Herren – bis zum Jahr 2020 um etwa vier Jahre anheben. Das sichert uns in diesem Bereich die Nachhaltigkeit. Wir sind im Bereich der Pensionen den nächsten Generationen gegenüber verpflichtet, deshalb führen wir diese strukturellen Maßnahmen durch. Wir setzen aber auch Offensivmaßnahmen, zum Beispiel im Bereich der thermischen Sanierung. Die Uni-Milliarde ist eingetaktet in diesem Bereich. Der Forschungsbereich wird zusätzlich ausgebaut. Der Pflegefonds, der so wichtig ist – für die Mitarbeiterinnen in der Pflege, für die Betroffenen in der Pflege und Betreuung und auch für die Gemeinden –, wird um zwei Jahre verlängert, und der Arbeitsmarkt wird aus diesem Bereich zusätzlich rund 750 Millionen € erhalten. Meine Damen und Herren, im Verwaltungsbereich werden 50 Prozent der Rechnungshof-Vorschläge umgesetzt. Warum nicht 100 Prozent? Diese Frage müssen wir beantworten. [[Abg. Strache: Welche 50 Prozent werden umgesetzt?! – Nicht einmal 3 Prozent!]]– Lesen Sie die Gesetze! Dann werden Sie sehen, dass Heeresspitäler zum Beispiel zusammengelegt werden, dass Verwaltungsstrukturen zusammengelegt werden. [[Abg. Strache: Nicht einmal 3 Prozent! Das ist ja ein Witz!]] Wissen Sie, was wir nicht wollen, Herr Klubobmann Strache? Wir wollen nicht, dass Bezirkshauptmannschaften zugesperrt werden. Im ländlichen Raum den Bürgern das Bürgerservice wegnehmen, das wollen wir nicht, Herr Kollege Strache! Damit gehen Sie hausieren, wir von der Österreichischen Volkspartei nicht! Wir wollen eine bürgernahe Verwaltung und das Bürgerservice auch im ländlichen Raum weiterhin gewährleisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Glauben Sie wirklich, die Leute sind so dumm?!]]Das Schließen von Steuerlücken ist aus unserer Sicht in Ordnung, das ist in diesem Paket beinhaltet. – Aber abschließend noch ein Satz zur gesamten Vermögensteuerdiskussion: Wir stellen uns schützend vor jene Menschen, meine Damen und Herren, die sich durch harte Arbeit etwas geleistet haben, zum Beispiel ein Haus gebaut, ein Grundstück erworben. Wir stellen uns schützend vor das Eigentum und vor die Häuselbauer in diesem Lande, damit denen nichts weggenommen wird, was unsachlich und unredlich wäre, meine Damen und Herren! [[Abg. Strache: Das merken wir bei der Immobilienbesteuerung aktuell!]] Wir wollen auch keine Enteignung in diesem Bereich! Herr Kollege Pilz! Wenn Sie von 12 Milliarden € reden – wir wollen keine Enteignung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend: Der Populismus ist wirklich hintanzustellen! Herr Kollege Grosz, Sie schaden ständig auch einzelnen Regionen mit Ihren Wortmeldungen. BMW ist in Steyr ein Arbeitgeber für 3 600 Menschen, 3 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und gewährleistet ein sehr hohes Durchschnittseinkommen in dieser Region. Halten Sie den Populismus hintenan! Im Sinne unserer Kinder und unserer kommenden Generationen kann ich Sie nur ermuntern, diesem Paket zuzustimmen. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Es ist absolut notwendig!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wöginger! Es nützt nichts, wenn Sie unseren Klubobmann noch so sehr anschütten. Ihre Anschuldigungen werden nicht wahrer, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. Es gibt hier nur eine einzige Partei, die hinter der österreichischen Bevölkerung steht, und das ist die FPÖ und HC Strache, lassen Sie sich das gesagt sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Es ist hier eine Berufsgruppe bisher noch nicht zu Wort gekommen, die wirklich und nachhaltig – das sagen eben auch die Zahlen in diesem Belastungspaket – ein Verlierer ist. Es ist dies ein Verlierer, der neben den allgemeinen Nachteilen, die er als Staatsbürger zu tragen hat, auch noch, weil er Bediensteter der Republik ist und noch dazu vielleicht Angehöriger des Innenministeriums oder des Landesverteidigungsministeriums, zusätzliche ressortbezogene Einsparungen zu tragen hat. Es sind dies der Polizist, der Justizwachebeamte und der Heeresangehörige. Diese drei Berufsgruppen sind nachhaltige Verlierer dieses Belastungspakets, und ich sage Ihnen: Diese dort festgeschriebenen Einsparungen haben nicht nur nachhaltige negative Folgen auf die Sicherheit der Bevölkerung, weil Streifendienste nicht mehr im erforderlichen Ausmaß absolviert werden können, weil der Katastrophendienst vom Bundesheer nicht mehr gewährleistet werden kann, sondern diese Einsparungen haben auch nichts mit Ihrer vielzitierten sozialen Gerechtigkeit zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sollten, anstatt diese dienst- und besoldungsrechtlichen Verschlechterungen für diese Berufsgruppen umzusetzen, lieber dort sparen, wo es sinnvoll ist, wo es auch für alle einen Mehrwert hat, nämlich bei der ... Sie werfen das Geld Pleitestaaten wie Griechenland nach. Sie haben ... [[Ruf bei der ÖVP:Na was?]] – Ja, genau: Na was? Sie werfen es Spekulationsbanken nach und Sie haben mit überzogenen Förderungs- und Subventionszahlungen hier weit über das Ziel geschossen, denn wir geben weit mehr aus als der europäische Durchschnitt. Ich denke, alles in allem bietet sich das Bild, dass es hier nicht darum geht, soziale Ausgewogenheit zu schaffen, weil es gerade in diesem Bereich des öffentlichen Dienstes Beamte mit kleinen und mittleren Einkommen trifft. Während andere Punkte des Sparpakets bei Weitem noch in den Sternen stehen – ich denke da an die Finanztransaktionssteuer, ich denke an das Abkommen mit der Schweiz, an die in der Gesundheitsreform anzustrebenden Punkte, die alle noch weit, weit weg sind –, werden diese Einsparungen im öffentlichen Dienst unmittelbar schlagend. Ich glaube, hier geht es in erster Linie um die schnelle Abzocke, um das schnelle Geld von diesen Staatsbediensteten, die sich noch dazu nicht wehren können, weil Sie ja ihr unmittelbarer Arbeitgeber sind, und das ist umso verwerflich. Ich sage daher: Wir werden diesem Belastungspaket nicht zustimmen. Hier ist auch ein kritisches Wort an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu richten, die die Beamten gerade in diesen angesprochenen Bereichen schwer im Stich gelassen hat: Wir werden auch eine namentliche Abstimmung in diesen Bereichen der den öffentlichen Dienst betreffenden Sparpaketebenen verlangen; weil es nachvollziehbar sein soll, ob diese Abgeordneten hier im Hohen Hause, die noch dazu Gewerkschafts- mitglieder sind, es tatsächlich mittragen wollen, hier gegen die Interessen der Bediensteten zu agieren, ob ihnen wirklich ihre Parteiinteressen wichtiger sind als die gewerkschaftlichen Aufträge, die sie hier zum Wohle der Bediensteten zu erfüllen haben. Wir sagen daher Nein zu diesem Sparpaket, keine Einsparungen bei Polizei, Justizwache und Bundesheer, keine Kompromisse bei der Sicherheit und dem Katastrophenschutz! – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. Er wird statt dem Herrn Kollegen Öllinger sprechen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Mir geht es jetzt nur um eine einzige Million €, die hier angeblich eingespart wird, die aber meiner Ansicht nach doch sehr kennzeichnend ist für den unnötigen Abbau an öffentlichen Leistungen und für das Sparen an denkbar dämlichster Stelle: Es geht um die Reduktion der Mittel für die Volksanwaltschaft. Wir wissen, die Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, die öffentliche Verwaltung zu kontrollieren, zu prüfen und Missstände zu beseitigen beziehungsweise dies, so gut sie es eben kann, zu veranlassen. Wir wissen auch, dass diese Verwaltung seitens der Öffentlichkeit seit Jahren attackiert wird und in den Medien praktisch täglich Vorschläge geäußert werden, wie sie verbessert werden könnte. Wir wissen auch, dass der jährliche Bericht der Volksanwaltschaft für uns alle sehr wichtig ist und die Notwendigkeit dieser Einrichtung, die Wichtigkeit der parlamentarischen Prüforgane für den Rechtsstaat und für die Demokratie bestätigt. Nun wird aber anstelle von Reformen in diesem Bereich die Kontrolle reduziert beziehungsweise deren Aufgabe nicht mehr sichergestellt. Die größte Skurrilität an dieser ganzen Geschichte ist, dass wir im November gemeinsam das OPCAT-Durchführungsgesetz beschlossen haben. Bei diesem Gesetz geht es, wenn ich daran erinnern darf, darum, dass die Volksanwaltschaft prüfen soll, ob auch an Orten des Freiheitsentzugs wie in Strafanstalten, Pflegeheimen, psychiatrischen Anstalten und so weiter die Menschenrechte eingehalten werden. Das ist für uns alle sehr wichtig. Wir haben das im November beschlossen. Wir haben gleichzeitig dazu für die Volksanwaltschaft ein adäquates Budget beschlossen; und dieses Budget wird jetzt, noch bevor die Arbeit der Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit OPCAT begonnen hat, reduziert! Das kann nur bedeuten, dass diese Arbeit nicht erledigt werden kann; und ich glaube, dass wir alle gut daran tun, uns hier zu konzentrieren. Wir haben auch versucht, im Budgetausschuss noch einmal eine Änderung herbeizuführen, sind auch auf offene Ohren gestoßen, aber es hat sich trotzdem nichts bewegt. Das tut uns sehr leid. Wir bringen daher jetzt folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, das Parlament darf sich von der Regierung nicht seine eigenen Prüforgane herunterstreichen lassen, und ich bitte um Unterstützung für diesen Antrag. – Danke.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte gleich den Herrn Kollegen Wöginger tatsächlich berichtigen. Er hat hier vollmundig behauptet, es gäbe keine Alternative zu diesem Sparpaket. Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen gleich einen Vorschlag: 21 Sozialversicherungsanstalten einsparen, sodass wir nur noch eine haben. Da hätten Sie effektiv gespart. Es gibt Alternativen, und zwar sehr gute. Im Budgetausschuss habe ich mich gewundert, dass ich keine Antworten auf meine Fragen bekommen habe, jedenfalls keine ausreichenden Antworten. Mittlerweile weiß ich, warum. Sie hatten keine Antworten. Das war das Problem. Das hat sich jetzt herausgestellt. Vom Kollegen Herbert wurde die Beamten-Nulllohnrunde angesprochen. Den Medien gegenüber wurde von der Regierung erklärt, dass dieses Sparpaket sozial ausgewogen ist. Ich sage Ihnen, es ist nicht sozial ausgewogen, im Gegenteil, es wird mit der Rasierklinge drübergefahren. Ich werde Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie hier gehandelt wird. Kleine Vertragsbedienstete, die 900 oder 1000 € Einkommen haben, werden ebenfalls mit einer Nulllohnrunde gestraft. Da wird beinhart drübergefahren, die werden abgestraft, gleichzeitig kommt der große Sektionschef im Ministerium, der mehr als ein Nationalratsabgeordneter verdient, im Prinzip mit derselben Linie davon. Hier hätten Sie anpacken können, wenn es Ihnen ernst gewesen wäre. Da hätten Sie wirklich sozial ausgewogen agieren können, indem Sie die höheren Beamtengehälter stärker belasten und die kleinen in Ruhe lassen, meine Damen und Herren. Vielleicht sieht man daran, was für eine Mogelpackung das Ganze ist. Sie legen den Österreichern zu Ostern faule Eier ins Nest – und die stinken bis nach Vorarlberg. Ich gebe Ihnen auch ein Beispiel mit der Exekutive. Die wird mehrfach belastet, und zwar einerseits mit einer Nulllohnrunde, andererseits werden im Ressort 150 Millionen jährlich eingespart – auf Kosten der Sicherheit, sage ich einmal ganz klar. Ich glaube aber, auf Kosten der Sicherheit zu sparen, ist das falsche Sparen, meine Damen und Herren. Vielleicht wird mir die Frau Innenminister nachher noch etwas erklären, denn bei der Exekutive ist nicht einmal Geld für das Notwendigste da. Ich bringe Ihnen wieder ein Beispiel: Im Landespolizeikommando Vorarlberg in der Landesfunkleitzentrale, wo die Beamten 24 Stunden Dienst verrichten, gibt es nur ganz normale Bürostühle, die sich schlecht aufs Kreuz und auf die Bandscheiben auswirken. Beamte werden krank. Hiefür haben Sie kein Geld, wie wir vorhin gehört haben, für Luxuskarossen mit Massagesitzen im Fond für die Minister, da haben Sie das Geld. Ich sage Ihnen, das ist das falsche Sparen. Ich weiß, wo es pfeift in Ihrem Ressort, Frau Minister. [[Beifall beim BZÖ.]] Lassen Sie mich jetzt als Verkehrssprecher noch ein bisschen auf den Verkehr zurückkommen! Straßenprojekte, die zukunftsorientiert sind, werden eingespart, hier wird gekürzt, geschmälert auf Kosten der Autofahrer, die Sie auf der anderen Seite wieder mit der erhöhten Mineralölsteuer, mit der Mehrwertsteuer, mit der der Kfz-Steuer und vielen, vielen anderen Steuern schröpfen. Ein kleines Beispiel, das mir gerade in den letzten Tagen in die Hand gekommen ist, damit die Autofahrer einmal wissen, wie sie dran sind: Vor zehn Jahren hat ein Liter Diesel zirka 8 Schilling gekostet, heute sind wir beim Diesel bei den halbwegs günstigen Tankstellen bei 1,50 €. 1,50 € sind umgerechnet 20,65 Schilling. Da, meine Damen und Herren, kassiert die Regierung in hohem Maße mit, und deswegen kann die Frau Finanzminister vielleicht auch noch vollmundig erzählen, dass das Budget 2011 besser ausgefallen ist, als sie gedacht hat. Ja, Sie haben es auf Kosten der Autofahrer, auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, der kleinen Bürger gemacht. Da braucht man sich nicht zu brüsten, dass man ein Budget so finanziert. Meine Damen und Herren, wir haben bereits genug gezahlt!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Regierung! Ich möchte auch noch einmal ganz kurz auf meinen Kollegen Wöginger eingehen, der da eine Lanze für die Bezirkshauptmannschaften gebrochen und gemeint hat, er ließe sich diese Bürgerservicestelle nicht umbringen beziehungsweise abschaffen. Kollege Wöginger, du bist selber – er ist leider gerade nicht da – Mitglied eines Gemeinderates, sogar Vizebürgermeister, wenn ich nicht irre. Die Gemeinden sind die erste Anlaufstelle für die Bürger und die wirkliche Bürgerservicestelle, und die sollten gestützt und in ihren Bemühungen unterstützt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch sehr, sehr viel zu sagen, ich muss oder darf allerdings einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainerund Jakob Auerbetreffend die Regierungsvorlage eines 1. Stabilitätsgesetzes 2012 einbringen, wonach der Nationalrat in zweiter Lesung Folgendes beschließen wolle – Details hat jeder zur Verfügung, weil der Abänderungsantrag ja eingebracht ist, ich darf ihn nur kurz erläutern –: Die erste Änderung betrifft das Publizistikförderungsgesetz. Da soll es möglich sein, 5 Prozent der jährlichen Förderung auch für die Erhaltung und Erneuerung unbeweglichen Vermögens verwenden zu können. Dann geht es um Änderungen im Einkommensteuergesetz. Eine nicht unbedeutende Sache ist die Steuerfreiheit von agrarischen Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren. [[Abg. Öllinger: Der Antrag ist nicht da!]]Bitte? [[Abg. Öllinger: Der Antrag ist noch nicht verteilt!]]Mir wurde gesagt, er ist verteilt. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Er wird gerade verteilt!]] Er ist in Verteilung? Gut, ich darf fortsetzen. Bei Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren und im Bereich der Schaffung von Grundstücksordnungen bei Bauland – man nennt das Baulandumlegungsverfahren – soll es Steuerfreiheit geben. Weiters soll die Forschungsprämie abhängig gemacht werden von einem Gutachten betreffend die Qualität der Forschung. In dem Zusammenhang wird auch die Bundesabgabenordnung geändert, um die Abrechnung und Verwaltung der Forschungsprämie hier mit zu beinhalten. Eine wesentliche Änderung ist die schon von der Frau Finanzministerin erwähnte Änderung des Pensionskassengesetzes, wodurch es jetzt für eine größere Anzahl von Personen möglich sein soll, diese 20 Prozent Steuer in Anspruch nehmen zu können, weil die Grenze für die Pensionen von 145 € auf 300 € monatlich beziehungsweise 4 200 € jährlich angehoben werden soll. Das Wichtigste, wozu ich noch einige Sätze sagen möchte, ist die Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Bis jetzt war es ja Gemeinden im Speziellen, aber auch anderen möglich, ihre Vorhaben, bei denen sie keine Vorsteuerabzugsberechtigung hatten, in Gesellschaften auszulagern, um auf diese Weise die Vorsteuer lukrieren zu können. Das wird mit diesem Gesetz abgeschafft und wäre jetzt ab 1. April zu Ende gewesen. Hier wurde einen fünfmonatige Übergangsfrist geschaffen, damit Gemeinden, die schon ein Vorhaben in der Pipeline haben, wie es so schön heißt, dieses Vorhaben noch durchführen können. Wobei ich sagen muss: Schade, dass es nachher nicht mehr möglich ist! Wenn nämlich eine Gemeinde einen Kanal baut, Kläranlagen baut, Müllabfuhr und Wasserversorgung betreibt, dann ist sie da überall vorsteuerberechtigt, wenn sie hingegen Schulen saniert, Kindergärten baut, Kindereinrichtungen instand hält, also hier Investitionen tätigt, nicht. Ich weiß schon, hier geht es um Hoheitsverwaltung versus Wirtschaftsbetrieb, aber da sollte man einmal eine Änderung überlegen, um den Gemeinden die Investitionen zu erleichtern. Das wäre wichtig, auch für die kleine Wirtschaft, für die Klein- und Mittelbetriebe in unseren Regionen, da die Gemeinden ja durchaus einer sehr, sehr schwierigen finanziellen Zukunft entgegengehen. Und da möchte ich auf einen Punkt noch hinweisen, der auch in diesem Stabilitätsgesetz drinnen ist, nämlich dass mit 1. Jänner 2014 die Feststellung der neuen Einheitswerte im landwirtschaftlichen Bereich festgelegt wird. Endlich ist es so weit! Das ist über Jahrzehnte verschlafen worden, und ich denke, dass eine geringfügige, aber doch Anhebung der Grundsteuer den Gemeinden sehr, sehr zugute kommen wird.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert. Ob seines Umfanges ist er gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung auch schon im Begriff, an die Abgeordneten verteilt zu werden. Der Antrag steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Abgeordnete! Bei all Ihrer Kritik an diesem Reformpaket, verlieren wir doch nicht aus den Augen, warum wir sparen müssen. Das geschieht ja nicht aus Jux und Tollerei. Unser Ziel ist es: Der Schuldenberg im Lande Österreich darf nicht weiter wachsen. Wie schaut es denn derzeit aus? – Stellen Sie sich 500-Euro-Scheine vor! In 500-Euro-Scheinen gestapelt wächst der Schuldenberg in Österreich pro Jahr um die Höhe des Ötschers, und der ist immerhin fast 1 900 Meter hoch. Also: So kann es nicht weitergehen, deshalb brauchen wir dieses Reformpaket. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere Senioren zeigen sehr viel Verantwortungsbewusstsein – wie schon so oft in der Vergangenheit. Sie sind bereit, so wie alle anderen Gruppen im Staate, auch ihren Sparbeitrag zu leisten. Und dafür gilt es, auch Dank zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Uns ist wichtig, wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder einmal Pensionen haben, von denen sie auch leben können. Dazu braucht es aber ein finanzierbares System. Das heißt, es muss künftig weniger Frühpensionen geben. Das ist das erklärte Ziel, und deshalb die angepeilten Maßnahmen. Noch ein wichtiger Punkt: Viele Arbeitnehmer wünschen sich, dass dieses komplizierte System einfacher und transparenter wird. Das wird das Pensionskonto für alle leisten. Dann weiß nämlich jeder, soll er früher in Pension gehen oder später, wie hoch ist zu dem jeweiligen Zeitpunkt die Pension. Also eine sehr gute Sache. Ein wunder Punkt in Österreich ist die hohe Zahl der Invaliditätspensionen. Auch hier wird es sehr bald schon neue Regeln geben. Das ist dringend notwendig. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn alle Österreicher länger arbeiten sollen, so brauchen sie auch die passenden Arbeitsplätze. Das ist das Um und Auf aller Reformen. Dazu wird es eine große Arbeitsmarktoffensive geben. Bis 2016 sollen 750 Millionen € in die Hand genommen werden. Das ist eine große Sache, das ist uns ein wichtiges Anliegen. Natürlich, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, kann man alle Reformen kleinreden, aber fest steht: Die Reformen bei den Pensionen sind unverzichtbar. Oder wollen Sie, dass weiterhin Menschen mit 57, 58 in die Frührente gehen? Wir wollen das nicht. Wir wollen begleitende Maßnahmen schaffen, und das gesamte Paket wird letztlich allen Generationen zugutekommen – den Jungen und den Alten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Aubauer, nein, wir wollen nicht, dass die Menschen mit 52, 53, 54 in Pension gehen, aber wenn man das Pensionsalter anhebt, dann sollte man auch begleitende Maßnahmen setzen, dass es für die Betriebe interessant wird, ältere Arbeitnehmer zu halten, aufzunehmen, nicht aber im Gegenzug die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis zum Pensionsalter anheben. Das ist der falsche Weg. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Das Belastungspaket, das heute beschlossen wird, ist aus meiner Sicht ein Belastungspaket voll Spekulationen, Hoffnungen und vor allem Verschleierungen, aber auch ein Paket ohne Reformen. Wenn heute der Vizekanzler gesagt hat, wir haben aus der Vergangenheit gelernt, wir dürfen keine Schulden mehr machen, so werden wir anhand der nächsten Beispiele sehen, dass er sich selbst nicht ernst nimmt. Es wurde von einem Überstundenkonto gesprochen, das für Polizei und Bundesheer gilt. Das heißt, die Leute können jetzt Überstunden ansparen, um früher in Pension zu gehen. 260 Millionen € Einsparungspotential. Aber was bedeutet das? – Ganz einfach: Jetzt werden die Leistungen erbracht, und die nächste Generation muss diese Leistungen bezahlen. Die nächsten, übernächsten zehn Jahre werden diese Kosten auf uns zukommen. Herr Vizekanzler, ich dachte, Sie waren der Meinung, wir machen keine neuen Schulden. Das sind de facto Schulden und Vorgriffe auf Bezahlungen der Zukunft. Lustig dabei war auch, dass die Frau Beamtenministerin Heinisch-Hosek uns gesagt hat, eigentlich hat sie gar keine Ahnung dazu, sie hat nur oberflächlich mit der Frau In- nenminister über dieses Thema geredet und weiß noch gar nicht, wie das umzusetzen ist. Aber 260 Millionen € stehen im Belastungspaket drinnen. Nächster Punkt: die Finanzierung der Österreichischen Volksbanken AG. Ja, über eine Pensionskassensteuerpauschale. 900 Millionen € will man hereinbringen, 900 Millionen €, die bedeuten würden, in den kommenden Jahren jährlich 75 Millionen € weniger Steuereinnahmen. Herr Vizekanzler, was ist das dann anderes als ein Vorgriff auf Steuereinnahmen, die wir jetzt verbrauchen und in den nächsten Jahren nicht mehr hereinbekommen? Ich glaube wieder: Sie nehmen sich nicht ernst und auch nicht das, was Sie uns heute Vormittag hier gesagt haben. Weiters: Sehr zu denken geben sollte auch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern von 15,5 Prozent auf 17 Prozent, weil die Sozialversicherungen mit dem Geld nicht mehr zurechtkommen. Das sind genau dieselben Sozialversicherungen der Bauern, die draußen Beratungen abgeben für die Klein- und Kleinstbetriebe, dass sie über Betriebsaufschlüsselungen die Betriebe so weit teilen sollen, dass sie unter einen Einheitswert von 1 500 € kommen, damit sie sozialversicherungsbeitragsbefreit sind. Im gleichen Atemzug wird aber die Empfehlung ausgegeben, Betriebsgemeinschaften und Bewirtschaftungsverträge zu machen, damit sie in den vollen Genuss der Förderungen kommen. So kann es nicht gehen: Auf der einen Seite zu beraten, wie sie selber weniger Einnahmen bekommen, und im Gegenzug denen, die es ehrlich meinen, über Beitragserhöhungen noch in die Tasche zu greifen. Hier wären Reformen notwendig. Das Letzte und für mich eigentlich Lustigste, wenn es nicht so traurig wäre, war, dass der Herr Umweltminister im Strategiebericht schreibt, wie wichtig es ist, dass wir unsere hohe Qualität der Wasserversorgung, unsere hohe Qualität der Wasserentsorgung aufrechterhalten und dass dies auch für die Zukunft zu fördern ist. Im gleichen Atemzug bekommen wir Gemeinden einen Brief ins Haus, dass die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft von 125 Millionen € im Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 auf null gestellt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, auf null gestellt ist! Wenn wir diese Qualität aufrechterhalten wollen – und wir müssen sie aufrechterhalten, denn es sind Reparaturen, Erhaltungsmaßnahmen notwendig –, dann wird das nur zu Lasten der Gebühren, der Bürger und der Endverbraucher gehen. Ich glaube, all diese Beispiele zeigen, wie dieses Belastungspaket angelegt ist: auf verschleiern, verdecken, verstecken und den Versuch, den Bürger an der Nase herumzuführen. Ich glaube, das Paket hat nur einen Namen verdient: ein Belastungspaket für den Bürger, der noch arbeitet und der noch seine Leistung bringt.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es ist schade, dass der Kollege Berlakovich jetzt gerade draußen ist. Ich hätte gerne die Frage an ihn direkt gerichtet, aber vielleicht geben Sie es an ihn weiter und fragen ihn, warum noch immer sein Gesicht von bestimmten Inseraten herunterleuchtet, dem Publikum entgegen, obwohl wir hier ein Gesetz beschlossen haben, das Inserate „kopffrei“ macht, wenn es sich um Inserate von Mitgliedern der Bundesregierung handelt. Es geht um ein Klimafonds-Inserat, und der Klimafonds ist 100-prozentig im Eigentum des Bundes. Es ist ungesetzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber of- fensichtlich kratzt es den Herrn Umweltminister überhaupt nicht, was da gesetzlich und ungesetzlich ist. Darum bitte ich Sie sehr, diesem Inserat beziehungsweise Inseratenmissbrauch nachzugehen. Er soll das aus seiner eigenen Tasche zahlen, wenn er sich mit seinem Foto irgendwo ablichten lässt, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Missbrauch!]]Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema: Wenn man Ihnen zuhört, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekommt man den Eindruck, bei diesem Belastungspaket handle es sich um die größte Wohltat der Bundesregierung seit Jahren. [[Abg. Mayerhofer: Das stimmt! Genau!]]Durch dieses Belastungspaket wird also alles besser. Es gibt nichts, was schlechter wird, alles wird besser. – Verzeihung, Entschuldigung! Allein von den Einsparungssummen, von dem, was Sie sich vorgenommen haben – egal, ob es realisiert wird oder nicht –, lässt sich doch ableiten, dass, egal, welche Effekte Sie damit verbinden, dem nicht so sein kann. Und jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt: Es ist sicher nicht das schlimmste Belastungspaket. Es ist sicher auch so, dass einzelne Maßnahmen in diesem Belastungspaket enthalten sind, von denen man sagen könnte: Ja, da könnte man darüber nachdenken, das geht in die richtige Richtung!, aber eines sage ich Ihnen schon – und darum geht es auch in diesem Abänderungsantrag, den wir hier eingebracht haben –: Von Nachhaltigkeit und nachhaltiger Wirkung ist bei diesem Belastungspaket mit Sicherheit keine Spur! Ich bringe Ihnen – der Herr Bundesminister ist hier, und er kann das eigentlich nur bestätigen – ein Beispiel: Altersteilzeit im Ministerialentwurf. Es ist Ihnen und uns ein Thema, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, ohne das gesetzliche deshalb anzuheben. Altersteilzeit: Der ursprüngliche Ministerialentwurf hat vorgesehen, dass die Altersteilzeit am gesetzlichen Pensionsantrittsalter anknüpft. Wie wurde das geändert? – Die Altersteilzeit knüpft jetzt wieder an der vorzeitigen Alterspension an und ist damit das, was sie auch schon vorher war: ein Ausstiegsmodell für die großen Betriebe, die wir ja kennen, vor allem im Bereich der Finanzdienstleister – Banken, Versicherungen et cetera, damit ich es Ihnen übersetze –, die ihre Leute schon mit 52, 53 Jahren ins Ausgedinge schicken [[Zwischenruf des Abg. Schopf]] und so mit der Altersteilzeit schon den langsamen Übergang in die vorzeitige Alterspension absichern. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Das ist das Problem, das wir bei Ihrer Art von Politik nach wie vor haben. Und wir wissen, warum es geändert wurde: nicht wegen der Voest, auch wenn die Kollegen dort hinten jetzt zwischenrufen, sondern ganz allgemein wegen der Wirtschaft, die sich hier ein Modell für den vorzeitigen Ausstieg bestellt hat. Sie sagen, sie möchten die Leute weiterhin vorzeitig ins Ausgedinge schicken, und zahlen soll das der Bund über die Arbeitslosenversicherung. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Und wenn das dann auch noch vorzeitige Alterspensionen kostet, dann sind sie, nämlich die Wirtschaft, die Ersten, die schreien und sagen, dass das Ganze so viel kostet. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] So schaut es aus mit den Maßnahmen, die angeblich nachhaltig sein sollen. Zweiter Punkt. Zu den angeblich nachhaltigen Maßnahmen frage ich Sie: Was ist im Bereich der Superpensionen geschehen? Was ist geschehen? – Bei den Politikerpensionen nichts, aber auch gar nichts! Kein zusätzliches Prozentchen [[Abg. Wöginger: Die zahlen 13,6 Prozent!]] , kein zusätzliches Prozent oder mehrere Prozente bei jenen, die aus einem Pensionsbeitrag drei Pensionen lukrieren können – solche gibt es; Entschuldigung, zwei sind es zumindest [[Abg. Binder-Maier: Herr Kollege, es gibt keine Politikerpensionen mehr! Seit 1997 !]]–, gar nichts geschieht. Und bei den Nationalbank-Pensionen, wo die Sache mindestens ebenso arg ist wie bei den Politikerpensionen, denn die Nationalbank zahlt pro Jahr insgesamt 100 Millionen für ihre Pensionen – 100 Millionen €! –, bei den Nationalbank-Pensionen ist um 1,3 Prozent angehoben worden. [[Abg. Wöginger: 3,3!]]Von 2 auf 3,3 Prozent. Vorher waren die 2 Prozent freiwillig, jetzt sind die 3,3 unfreiwillig, sprich gesetzlich. [[Abg. Wöginger: Gesetzlich!]]1,3 Prozent daher die Anhebung, unterm Strich. [[Abg. Wöginger: Freiwillig!]]Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Entschuldigung, wenn wir von den Opfern sprechen, die in diesem Spar- oder Belastungspaket enthalten sind, dann muss man schon sagen, dass es da eindeutige Opfer gibt. Das betrifft schon einmal die kleinen und mittleren Pensionisten – Sie sehen das auch in unserem Abänderungsantrag. [[Abg. Wöginger: Wieso? Du weißt ja noch gar nicht, wie die Summe verteilt wird!]]Auch das, was Sie da jetzt beschlossen haben, wird nicht halten. Und Sie sehen dazu den Vergleich mit den Nationalbank-Pensionisten. Damit möchte ich nicht diese eine Gruppe im Besonderen herausheben, aber da sind die Relationen weder in Bezug auf soziale Gerechtigkeit noch in Bezug auf Nachhaltigkeit insgesamt in diesem Spar- und Belastungspaket gegeben. Die Hebesätze werden das eine Jahr abgesenkt, das andere Jahr werden sie angehoben. Ich erkläre jetzt nicht im Detail, was die Hebesätze sind. Die außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, das wissen Sie genau, bringt jetzt kurzfristig Geld und auf zwei oder drei Jahre kostet es zumindest im Bereich der Pensionsversicherung mehr. [[Abg. Wöginger: Ja was jetzt?]]„Ja was jetzt?“, fragt Kollege Wöginger. – Kurzfristig bringt es Geld, und langfristig müssen wir dafür zahlen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] So schaut dieses Spar- und Belastungspaket leider auch aus, tut mir leid. Abgesehen davon, dass es keine Zeit gegeben hat, das wirklich gründlich zu diskutieren, das betrifft insbesondere die Konto-Erstgutschrift, eine an und für sich sinnvolle Sache, aber so, wie Sie es jetzt über den Tisch nudeln, lässt sich nicht sagen, wer die VerliererInnen, wer die GewinnerInnen sind [[Abg. Wöginger: Geh bitte!]] beziehungsweise was mit dieser Maßnahme überhaupt erreicht wird. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Dieses Sparpaket, das ja ursprünglich eine Schuldenbremse hätte werden sollen, ist jetzt gekennzeichnet durch Steuererhöhungen und Teuerungen, die sofort in Kraft treten, nämlich mit 1. April. Die Reformschritte werden jedoch auf die lange Bank geschoben, obwohl seit Jahren bekannt ist, was zu machen wäre. Vorschläge gibt es genug: Bundesstaatsreform, Verwaltungsreform, auch eine Steuerreform. Das Pensionssystem wird hier zum Teil angegangen, ist auch ein großer Brocken in diesem Sparpaket. Der Arbeitsmarkt und der Pensionsbereich sind ja bei dieser Budgetkonsolidierung einer der größten Teile. Mein Vorredner Öllinger hat die Altersteilzeit angesprochen. Dazu muss ich sagen: Ich bin da nicht ganz seiner Meinung, weil ich die Altersteilzeit als sinnvoll erachte, damit man die Arbeitszeit im hohen Alter reduzieren kann, wenn man die volle Leistung nicht mehr erbringen kann. Es ist auch richtig, dass der Teil betreffend Blockregelungen revidiert wird, sodass in Zukunft auch das möglich ist. Für jene, die weit pendeln müssen oder die im Schichtdienst tätig sind, ist das ein Vorteil, das ist keine Frage. Es gibt aber andere Punkte, die nicht angegangen wurden beziehungsweise nicht glücklich gelöst wurden, wie zum Beispiel die Halbierung der Bausparprämie – das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden – oder die Halbierung der Prämie bei der Zukunftsvorsorge. Das sind Eingriffe in bestehende Verträge. Es steht zwar überall in den Verträgen, dass die staatliche Prämie jederzeit geändert werden kann und so weiter, aber bei Pensionsprivilegien greift man nicht ein. Man erhöht den Pensionssicherungsbeitrag von mickrigen 2 auf 3 Prozent – das ist ein Prozentpunkt! –, aber dort, wo Leute hohe Pensionen und Privilegien haben, bleiben diese bestehen beziehungsweise werden praktisch fortgeschrieben, und zwar bei den Österreichischen Bundesbahnen genauso wie bei der Nationalbank, auch bei den Beamtenpensionen und so weiter. Was die sogenannte Hacklerregelung, die Langzeitversichertenregelung betrifft, habe ich die Unterschiede schon zwei Mal hier vom Rednerpult aus angesprochen, und ich werde nicht müde werden, darauf hinzuweisen: Ein Beamter kann mit 42 Beitragsjahren nach der Hacklerregelung in Pension gehen, und jeder andere, der nach dem ASVG versichert ist, erst nach 45 Beitragsjahren. Herr Bundesminister, Sie haben schon oft gesagt, dass man eben nicht vor 18 Jahren Beamter werden kann. Da haben Sie schon recht. Aber nehmen wir Folgendes an: Von zwei Personen, die dieselbe Schulausbildung haben, meinetwegen auch dasselbe Studium, geht eine in den öffentlichen Dienst und die andere in die Privatwirtschaft. Die eine Person wird Beamter und die andere ist nach dem ASVG versichert. Und jetzt kommt es: Aber der Beamte kann dann nach 42 Jahren diese Vergünstigung haben und die andere Person erst nach 45 Jahren. – Das ist unverständlich! Das ist ungerecht! Das geht so nicht! Das ist nicht okay, und das müssen Sie auch sehen – das sieht die Bevölkerung so! [[Beifall beim BZÖ.]] Zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss ich sagen: Es gibt jetzt für die Unter-50-Jährigen statt der Invaliditätspension ein Rehabilitationsgeld, das vom AMS gezahlt wird. Diese Personen zählen in Zukunft nicht zu den Pensionisten, und die fallen aus der Statistik heraus. Dadurch wird das faktische Pensionsantrittsalter um zirka ein Jahr angehoben. Irgendwie müssen diese Leute aber versorgt werden, ist keine Frage. Es ist das also nichts anderes, als dass die Person aus einem anderen Topf bezahlt wird. Vielleicht spart man dadurch auch etwas ein, weil die Höhe der Mindestsicherung vielleicht niedriger ist als der Betrag, der jetzt als Invaliditätspension zu bezahlen ist. Aber das ist nichts anderes als ein Schönen der Pensionsstatistik und sonst gar nichts. Die Transparenzdatenbank ist ebenfalls überfällig. Wir haben in Österreich einen Förderdschungel, wo Zweifach-, Dreifachförderungen gewährt werden, und genau dort müsste der Hebel angesetzt werden, sodass man auf gewisse Förderungen, die keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf Arbeitsplätze haben, verzichtet. Darauf müsste natürlich geachtet werden, aber der Förderdschungel müsste schnellstens bereinigt werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Gäste auf der Zuschauergalerie! Eine Szene ist leider ein bisschen untergegangen, ich möchte sie kurz ausführen, bevor ich zum Sparpaket komme. Kollege Strache ist herausgekommen und hat sich wie ein verletztes Reh darüber aufgeregt, dass Kollege Kräuter ihn daran erinnert hat [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] , dass er mit seinen Freunden Rumpold, Meischberger, Grasser und Co. für den historischen Sittenverfall in diesem Land zuständig ist. Und wie ein verletztes Reh hat er gesagt: Das trauen Sie sich doch nur, weil Sie die Immunität haben! – Genau der, der mit seinen Mannen ständig herauskommt und die Unwahrheit sagt, draußen mit Unwahrheiten und mit Hetze unschuldige Bevölkerungsgruppen angreift, regt sich über die Immunität auf? – Das kann ja nur ein Witz sein! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Die Zukunftshoffnung spricht!]]Ich rate dem Herrn Kollegen Strache nicht nur zu ein bisschen weniger Sensibilität, sondern vor allem auch zu Anwesenheit, denn die Zuschauer können sich auch einmal ein Bild davon machen, was Herr Kollege Strache so für sein Gehalt macht. [[Abg. Neubauer: Weil Sie gerade einmal 5 Minuten herinnen sind!]] [[Abg. Linder: Wenn Sie nie da sind, können Sie nicht wissen, wie oft er da ist!]]Jetzt komme ich zum Stabilitätspaket. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Oberhauser hat es auch schon gesagt, man kann es aber nicht oft genug wiederholen: Die Budgetkrise ist eine Folge der Finanzkrise. Es waren die Probleme im Finanzbereich, die durch die Spekulationen auf die Realwirtschaft durchgeschlagen hat. Es waren nicht die Schülerinnen und Schüler, die Pensionistinnen und Pensionisten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Rettungsaktionen der Staaten durch Konjunkturpakete und Bankenpakete waren es, die zu diesen Schulden geführt haben. Und das ist besonders wichtig für die Geschichtsschreibung und die Ursachenforschung. Jetzt müssen wir, wie alle anderen europäischen Staaten auch, Schulden abbauen. Dieses Stabilitätspaket, das wir heute hier beschließen, ist ein sehr ausgewogenes und sinnvolles Paket. Mit diesem Paket werden wir es in den nächsten Jahren erreichen, aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Und es muss unser aller Ziel sein, dass Österreich unabhängig, möglichst unabhängig von den Finanzmärkten und von Spekulationen ist. Jetzt zu den einzelnen Maßnahmen. – Gerade die SPÖ, die Sozialdemokratie hat da Wort gehalten. Wir, die Sozialdemokratie, haben gesagt, es muss ein ausgewogener Mix aus einnahmenseitigen Maßnahmen, sprich vermögensbezogenen, gerechten Steuern, und sinnvollem Sparen durch Effizienzsteigerung sein. [[Abg. Neubauer: Wer hat diese Rede geschrieben?]] Und gerade bei den einnahmenseitigen Maßnahmen ist es uns gelungen, neben der Bankenabgabe und neben der Änderung bei Stiftungsprivilegien auch eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener und eine Immobiliensteuer zu erreichen. Und da sind wir – da sind wir eins mit den Grünen – noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn wir in die anderen Staaten Europas schauen, können wir mit Stolz behaupten, dass wir in Österreich statt einer höheren Belastung durch Massensteuern mehr ver- mögensbezogene Steuern haben werden. Auch das wäre unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung nie möglich gewesen. Im U-Ausschuss kommen immer mehr Beweise, warum das wohl so sein mag. [[Zwischenruf des Abg. Jury.]] Es wäre mit der FPÖ unmöglich gewesen, weil gerade die FPÖ bei Vermögensteuern, bei Steuern für Spitzenverdiener immer Nein schreit. Warum es so ist, werden wir im U-Ausschuss sicher auch noch herausfinden, warum sich die FPÖ als Schützer der Reichen aufspielt. Die Sozialdemokratie hat von Anfang an gesagt, es darf keine Nulllohnrunden für Pensionisten und keine Massensteuererhöhungen geben. Und während in ganz Europa Massensteuern erhöht werden, das Familiensilber verkauft wird, Lohn- und Pensionskürzungen verordnet werden, investiert die österreichische Bundesregierung noch offensiv in Bildung, Arbeitsmarkt, Uni und Pflege. [[Abg. Neubauer: Darum sind sie alle pleite, die Unis!]] Es gibt einen Teuerungsausgleich bei kleinen Pensionen, keine Nulllohnrunden und keine Massensteuererhöhungen. Daher auch mein Appell an die Opposition – es geht ja auch, gerade auch, wenn Gäste im Haus sind, ein bisschen um Politikvermittlung –: Ich denke, es wäre angemessen, hier eine faire Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung zu ziehen! Und diese lautet: trotz Wirtschaftskrise steigende Beschäftigung, europaweit die niedrigste Arbeitslosigkeit und Ausbau des sozialen Netzes. Das kann sich sehen lassen, und darum beneidet uns ganz Europa. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Ersten ist mir die Begrifflichkeit „Sparpaket“ zu einfach. Ich denke, wer sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, kann zweifelsfrei behaupten, es handelt sich um einen Stabilitätspakt mit enormen Reformmaßnahmen, die wir aufgrund der Veränderung in Gesellschaft und Wirtschaft brauchen. Wir müssen das machen, weil sich die Situation in Österreich, aber auch in vielen anderen Staaten in Europa wesentlich geändert hat. Ich glaube, dass wir da zum Handeln gezwungen sind, wenn wir verantwortungsvolle Politik machen wollen. Zum Zweiten: Die Grenzen der Belastung öffentlicher Budgets sind erreicht, sowohl beim Bund, bei den Ländern als auch bei den Gemeinden. Schuldzuweisungen haben wenig Sinn, Lösungsvorschläge sind gefragt. Der bisherigen Diskussion war zu entnehmen, dass die Oppositionsparteien – das ist ihr Job, das verstehe ich schon – alles kritisieren. [[Abg. Neubauer: Zu Recht!]]Ich habe aber kaum – bis auf wenige Ausnahmen – Lösungsansätze von ihnen gehört. [[Abg. Neubauer: Weil Sie nie herinnen sind!]] Wir laden Sie ein: Bringen Sie einmal auch Ihre Fantasie und Ihre Vorstellungen ein, tragen Sie auch Verantwortung für dieses Land [[Zwischenrufe beim BZÖ]] , in dem Sie auch gewählt sind und wo Sie auch eine parlamentarische Aufgabe erfüllen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, dass sich die Regierung durch Monate bemüht hat, Stabilisierungsvorschläge zu erarbeiten. Das bringt natürlich Konflikte mit sich, das ist keine Frage, aber unsere Aufgabe ist es nicht, diesen Konflikt weiter zu pflegen, sondern aufzuklären, zu diskutieren und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Worin ich manchen recht gebe, ist, dass wir uns von dieser sogenannten ewige Phrase von wohlerworbenen Rechten langsam verabschieden müssen. Reformmaßnahmen sind in allen Bereichen notwendig, das ist quer durch die Republik zu sehen. Wichtig ist, dass wir Arbeit halten, dass die Menschen Arbeit haben, dass die Unternehmungen sich weiterentwickeln, dass auch die Landwirtschaft – das ist mein Bereich – ihre Zukunft hat, sonst ist all das, was wir hier planen, in Wirklichkeit nicht realistisch. Und das ist, glaube ich, in hohem Maße gelungen. Weil die Frau Infrastrukturminister hier sitzt und auch der Herr Bundeskanzler, der dieses Ressort auch einmal geführt hat, bei uns ist, was ich sehr lobe, erlauben Sie mir als Staatsbürger eine Anmerkung: Wir sparen bei Infrastrukturprojekten, ja, das ist so, das muss man überdenken, das ist richtig, aber ich würde Sie bitten, sich einmal die Lärmschutzwände in Österreich anzusehen. Wenn Sie von Wien nach Salzburg fahren, haben Sie mehr Lärmschutzwände als Sie im restlichen Europa finden. Und zum Zweiten stört mich – ich weiß, dass das nicht Bundeskompetenz ist –, dass die Lärmschutzwände gerade dort errichtet werden, wo kurz davor Neubauten gemacht wurden. Meine Damen und Herren, so kann es wohl nicht gehen! Ich glaube, dass wir da insgesamt eine Grundsatzdiskussion und auch eine Neuausrichtung brauchen. Da ist niemand verletzt, da sind wir alle aufgefordert, solche Dinge aufzuzeigen, denn ich verdiene es nicht – und Sie auch nicht –, dass man mir meine schöne Kulturlandschaft nimmt, meinen Blick auf die Heimat, auf unser Land, und zwar nur deshalb, weil sich andere vor Kurzem nahe an den Verkehrsachsen angesiedelt haben und sagen: Jetzt muss die Republik auftreten und muss mir Lärmschutzwände bauen! – Dazu stehe ich sehr kritisch! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] In Anbetracht der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich nur mehr auf ein paar wenige Themen Bezug nehmen. – Herr Kollege Linder, Sie haben gemeint, dass die Sozialversicherungen insgesamt und die der Bauern speziell etwas sonderbar sind. Ich darf jetzt sagen: Lesen Sie dieses Gesetz! Da werden Sie auch einen Paragraphen finden, wo es in Zukunft auch die Vorlage der Mehrfachanträge bei der Sozialversicherung geben wird [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!]], weil wir es wollen, dass Bewirtschafter und Beitragszahler und Ausgleichszahlungsnehmer mehr oder weniger identisch sind. Das war uns ein Anliegen, das war gar nicht leicht durchsetzbar. Das haben wir verlangt. Zum Zweiten: Wir haben natürlich die Beitragssätze auch angepasst. [[Abg. Huber: Angehoben!]] Meine Damen und Herren, das war keine Freude, da waren harte Gespräche notwendig. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber gerecht ist es nicht!]]Danke an Herrn Minister Hundstorfer! Schauen Sie sich, bitte, unsere Versicherungsstruktur an! Wir haben heute 180 000 Pensionsnehmer und etwa 150 000 Beitragszahler. Das wird von Mal zu Mal noch schwieriger. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet – keine Frage! –, und wir werden auch die anderen Entwicklungen mitdiskutieren. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Zusammenlegung der Sozialversicherungen!]] Ich bin auch froh, dass es letztendlich gelungen ist, auch für unseren Beruf eine Härtefallregelung zu erreichen, die alle anderen schon haben. Ich glaube, soziale Gerechtigkeit muss dann auch für alle Gruppen Geltung haben. Wir haben das erreicht. Ich bedanke mich und hoffe, dass diese Maßnahme, dieser Stabilitätspakt dazu beiträgt, dass sich Österreich in Zukunft gut weiterentwickeln kann, dass Arbeit und Wirtschaft gesichert sind und dass unser Land einer glücklichen Zukunft entgegengehen kann.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. [[Ruf – in Richtung des beim Rednerpult stehenden und mit Bundesministerin Heinisch-Hosek sprechenden Abg. Donabauer –:Sie blockieren]]Herr Kollege Donabauer, Sie müssen jetzt das Rednerpult räumen!
Herr Kollege Donabauer verhandelt noch direkt weiter für die Bauern. – Also lieber Kollege Donabauer, als Chef der Sozialversicherung der Bauern herauszugehen, von Reformmaßnahmen zu reden und als einzige Maßnahme eine Beitragserhöhung zu bringen, die die Bauern 60 Millionen € kostet, das ist wirklich ein Skandal! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich weiß nicht, woher ihr den Mut nehmt, das als Reformpaket zu verkaufen. Das ist ein Belastungspaket! Es betrifft nicht nur die Sozialversicherung und die Erhöhung der Pensionsbeiträge, die für mich schon an und für sich eine übermäßige Belastung sind, denn du weißt genau, wie hoch die Pensionen bei den Bauern im Durchschnitt sind. Die liegen bei 750 €, während die Beamtenpensionen 2 200 € pro Monat ausmachen. Da ist keine Gleichberechtigung! Und die Bauern zusätzlich zu belasten, ist ein Skandal! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Im Übrigen, weil ich auch der Agrarsprecher bin, in Bezug auf die Landwirtschaft: Es gibt eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammern Österreich, die bei Gott keine freiheitliche Organisation sind [[Abg. Wöginger: Gott sei Dank!]], auch keine SPÖ-Organisation, und die zerreißt das von euch heute zu beschließende Sparpaket. Die kritisiert massivst die Streichung des Agrardiesels, die Kosten von 50 Millionen € für die Bauern, die Wettbewerbsverzerrung, weil es in anderen EU-Ländern diese Maßnahme sehr wohl gibt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Darum redet ja kein Vertreter!]] Weiters wird massiv kritisiert die Umwidmungsabgabe, die Immobilienbesteuerung – massive Kritik der Landwirtschaftskammer –, dann die Erhöhung der Hebesätze von 400 auf 600, die die Beiträge für die Kammern erhöht, die gedachte Erhöhung der Grundsteuer, die der Herr Bundesminister Mitterlehner schon offen ausgesprochen hat, die Neubewertung der Einheitswerte. Das alles wird von der Landwirtschaftskammer, von euch selbst vertreten. Lieber Kollege Eßl – der Kollege Schultes als Präsident der Niederösterreichischen Kammer ist ja nicht hier –, du bist Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer. In deinem Namen wird diese Kritik vorgebracht, und heute wirst du, genau wie der Kollege Schultes und alle anderen Bauernbund-Abgebordneten, so wie beim Führerscheingesetz die Hand wieder brav heben. Draußen auf dem Land darfst du kritisieren, und hier in Wien wirst du die Belastung für die Bauern beschließen. – Dem werden wir sicher nicht zustimmen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Die FPÖ stimmt auch aus einem prinzipiellen Grund nicht zu: Wir haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wo er denn in seinem Bereich sparen würde. Wir haben ihn gefragt, ob er bei den Zuwendungen an den Bauernbund sparen wird – über 300 000 € pro Jahr an reiner Parteienförderung aus dem Ministerium zum Bauernbund. Wird er sparen beim ökosozialen Forum – 600 000 € im vorigen Jahr, eine Organisation, rein ÖVP-dominiert, die den Bauern noch nicht irgendetwas gebracht hat? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Wird er sparen bei der Plattform „Forum Land“, ÖVP-Organisation, die 150 000 € im Vorjahr für ein Erntedankfest in Wien ausgegeben hat? – Da wird kein einziger Euro gespart, aber die Belastungen für die Bauern werden jetzt beschlossen, und das können wir niemals akzeptieren. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist die „soziale Ausgewogenheit“ – unter Anführungszeichen –, der Begriff schon mehrfach strapaziert worden. Der Kollege Jannach hat sehr gut gezeigt, wie der Agrarsektor die soziale Ausgewogenheit organisiert, nämlich Geld für den Bauernbund auf allen Ebenen, politische Macht für den Bauernbund auf allen Ebenen, und die kleinen Bäuerinnen und Bauern müssen es zahlen und dafür noch Danke sagen. So schaut die Realität aus in diesem Land. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Aber ich möchte schon auch auf die Grundversäumnisse dieses Paketes kurz eingehen, noch einmal Stichwort Finanztransaktionssteuer. Meine Damen und Herren, es ist eine richtige Maßnahme, nur wie Sie das aufsetzen, auch in Ihren Vorschlägen, ist aus meiner Sicht dermaßen, wie soll ich es sagen, blauäugig in dem Fall. Ich lese Ihnen wörtlich vor, wie Sie selbst das hier vorlegen, und zwar schreiben Sie im 1. Stabilitätsgesetz auf Seite 4: „Die Bundesregierung plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 und den Abschluss eines Abkommens mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer ab 2013. Aus der Finanztransaktionssteuer wird ein Aufkommen von 500 Mio Euro jährlich ab 2014 erwartet, aus der Abgeltungssteuer einmalig 1 Mrd Euro im Jahr 2013 und ab 2014 50 Mio Euro jährlich.“ Wenn man sich das durchliest, hat man den Eindruck: Aha, so viel Geld liegt da sozusagen auf der Straße, die Bundesregierung wird die Finanztransaktionssteuer einführen, und 500 Millionen sind da. Kein Wort, nicht einmal ein kleines Fünkchen von einem Gedanken, dass da Europapolitik involviert ist, dass wir Verhandlungen führen müssen auf europäischer Ebene, dass politische Instrumente notwendig sind, die wir erst gemeinsam schaffen müssen – kein Wort davon. So etwas wird hineingeschrieben, das ist Ihr Papier. Wie sollen wir so etwas ernst nehmen, meine Damen und Herren, wenn hier Sachen vorgelegt werden, die sachlich in dieser Form einfach falsch sind? Sie sind falsch, weil sie so nicht umgesetzt werden können – das vorneweg. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Dann ein Punkt zu den Dienstautos und zu den Prioritäten: Kollege Donabauer hat gesagt, wir sollen Vorschläge machen. Wir haben einen konkreten Antrag zu diesem Punkt heute eingebracht: 8 Millionen € für Dienstautos – nein! Dafür gibt es einen Antrag, da kann der Kollege Donabauer heute mit uns stimmen und diesen Nonsens abstellen. Das ist das Nächste. Weiters hat Kollege Öllinger mehrfach in der Debatte eingebracht, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger eine richtige und weichenstellende Maßnahme wäre, die langfristig Kosten senkt, einheitliche Standards schafft und damit auch das Leistungsvolumen für alle BürgerInnen harmonisiert. [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Ja, das sind Vorschläge für Reformen, das wäre ein Reformpaket. Wenn Sie sagen, wir haben keine Vorschläge, dann muss ich Ihnen sagen: So ist es nicht! Wo bleibt Ihr Vorschlag, wenn es um Eingriffe in Spitzenpensionen geht, über 10 000 €? Das wäre an die Adresse des ÖVP-Bauernbundes zu stellen. Wenn Sie die kleinen Bäuerinnen und Bauern massiv belasten, aber die Spitzenbeamten, Pensionsempfänger über 10 000 €, unberührt lassen, dann zeigt das auch auf, wie in Ihrer Organisation derzeit die Diskussionskultur läuft: Die da oben werden geschützt, die da unten werden geschröpft. So schaut’s aus! Noch ein Wort zu den wirklich tiefen Einschnitten im Agrarbereich. Also wir haben den Agrardiesel abgeschafft, wir haben die Sozialversicherungsbeiträge erhöht, wir haben die Grundsteuer erhöht, wir haben das Bewertungsgesetz geändert. Meine Frage im Ausschuss an den Landwirtschaftsminister war, wie er gedenkt, diese Eingriffe – die ja alle Bäuerinnen und Bauern betreffen und die auch bei den kleinen Betrieben natürlich einen massiven sozialen Druck auslösen werden – abzufedern. Keine Antwort, wobei die Antwort auf der Hand liegt, meine Damen und Herren. Die Agrarreform 2014 bis 2020 ist die Möglichkeit, die Agrarpolitik gerechter zu machen und damit auch den Bäuerinnen und Bauern, die da so belastet werden, auch entsprechend einen Ausgleich wieder zu sichern. Kein Wort von der ÖVP in diese Richtung. Nun zum Umweltbereich: Wir haben einen Minister, der Green Jobs ganz oben inseriert – der Kollege Öllinger hat es schon erwähnt heute –, mit Konterfei und allem, aber eine Politik betreibt, die genau das Gegenteil in der Praxis ist. Er ist verantwortlich für den Zukauf von Emissionszertifikaten im Ausmaß von zusätzlich 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent – Mehrkosten von 80 Millionen €. Beim Umweltbundesamt, ein Spitzeninstitut für die Umweltpolitik in Österreich, wird eingespart, nämlich wesentlich eingespart. Dort sollen 400 000 € eingespart werden. Der Bauernbund wurde schon erwähnt, allein die Parteizeitungen der ÖVP, die Wochenzeitungen, erhielten 2011 250 000 €, und zwar die Raiffeisen-Zeitung, die Bauernzeitung der ÖVP und „Unser Land“ aus der Steiermark, ebenfalls eine Bauernbundzeitung, zu dritt – drei Parteizeitungen der ÖVP 250 000 €. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] [[Abg. Huber: Unglaublich!]]Wo bleibt der Vorschlag des Kollegen Auer, dort 250 000 € zu sparen? [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer liest denn das alles?]] [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Meine Damen und Herren, unglaublich, wie phantasielos Sie sind und gleichzeitig wie machtorientiert und machtgeil, das muss man sagen. Ihre Institutionen werden finanziert; die Betroffenen werden es Ihnen danken. Abschließend möchte ich noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es geht dabei darum, dass die Kürzungen beim Umweltbundesamt zurückgenommen werden. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Das erklärte Ziel hätte sein sollen, dass man wirklich Reformen setzt, dass man Wachstum schaffen kann, dass man Kaufkraft schaffen kann und dass man dadurch schaut, dass das Budget in Ordnung kommt. Aber genau das Gegenteil ist passiert, es wird nur geschröpft, geschröpft und geschröpft. Man hat heute schon oft gehört, wie gut die Wirtschaft funktioniert und wie toll alles läuft. Faktum ist: In Tirol jammern gesunde Unternehmen massiv, dass es unmöglich ist, noch irgendeine Finanzierung zu bekommen. Unsere Banken haben scheinbar alle Gelder verzockt. Jetzt fordern die Tiroler Unternehmen, dass man endlich hergeht und eine regionale Hypothekenbank schafft, die nicht so wie die Hypo Tirol aus dem letzten Loch pfeift und nichts mehr bezahlen kann [[Abg. Obernosterer: Kärnten auch!]] , sondern eine Bank ist, die wirklich die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten und der Wirtschaft fördert. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber nein, Reformen habt ihr überhaupt keine gemacht, und unser Herr Vizekanzler Spindelegger hat heute groß gesagt, Vermögen wird nicht angetastet und wird nicht angegriffen. Im gleichen Atemzug möchte ich heute den Tiroler Präsidenten des Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf zitieren, der in einem Interview wortwörtlich fordert: „Unsere Vorstellung ist, dass jene, die Getränke in den Umlauf bringen, also der gesamte Handel, die Hotellerie und die Gastronomie, sofort in der Finanzausgleichsperiode ihren Jahresumsatz an Getränken als Bemessungsgrundlage bekanntgeben. Da laufen die Verhandlungen mit dem Finanzministerium hervorragend. Und der gleiche Herr Schöpf, der jetzt zugestimmt hat, dass in Tirol 22 000 Menschen, Landwirte, Bäuerinnen und Bauern enteignet wurden, der gleiche Herr Schöpf verlangt, dass man sofort die Einheitswerte von 500 Prozent, die in den letzten 30 Jahren auf 35 Prozent erhöht wurden, um 600 Prozent erhöht. Er sagt, das ist allein mit dem Baukostenzuschuss gerechtfertigt. Ja wisst ihr, was ihr da tut? Da kommt die größte Verteuerung, die die Republik je gesehen hat. Schon heute sagen alle Gemeinden bei den öffentlichen Gebäuden, dass durch diese Immobilienertragssteuer alle Gebäude massivst verteuert werden, also auch die Mieten. Die Tirolerinnen und Tiroler, die sich heute diese Mieten nicht leisten können, die werden wieder massivst belastet, und die Bauwirtschaft bekommt einen großen Knick. Wenn das die ÖVP-Politik ist, dann muss ich sagen: traurig. Aber nun ein paar Worte zur Landwirtschaft: Alleine die Abschaffung der Rückerstattung des Agrardiesels ist betreffend den EU-Wettbewerb mehr als fragwürdig, beweist aber, was die ÖVP kann. Heute ist es so: Der deutsche Landwirt bekommt heute pro Liter Diesel, den er kauft, 21 Cent rückvergütet. Der italienische Landwirt, der Südtiroler Landwirt bezahlt null Mineralölsteuer, null Mehrwertsteuer und bezahlt heute 64 Cent für den Diesel. Auf meine Anfrage an die Frau Bundesminister, was sie zu tun gedenkt, wenn Klagen kommen – denn das ist wettbewerbsverzerrend –, sagt sie: Da kann nichts passieren, weil die gesamte Interessenvertretung zugestimmt hat. Ja, traurig, aber die Landwirte, die Bäuerinnen und die Bauern, die wollen endlich einmal eine Politik, die sich schützend vor sie stellt und die sie nicht jeden Tag belügt, verrät und verkauft. [[Beifall beim BZÖ.]] Eines muss auch gesagt werden: Wenn wir es heute nicht zusammenbekommen, dass wir die AMA, diesen aufgeblähten Beamtenapparat, den es nirgendwo anders in Europa gibt, nur bei uns, sofort reformieren, dann ist es wirklich traurig, denn die Bäuerinnen und die Bauern haben es satt, wie Sklaven der AMA behandelt zu werden. Das Nächste ist E10, da wird Blödsinn gemacht, der einfach politisch unverantwortlich ist. Da wird dem Treibstoff E10 beigemischt, damit Raiffeisen Geld verdienen kann. Damit Raiffeisen viel verdient, wird in Kauf genommen, dass das Lebensmittel Getreide anstatt auf den Teller zu kommen über Tausende Kilometer herangekarrt und da verbrannt wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind alles falsche Ansatzpunkte. Ich hoffe, diese Bundesregierung kommt endlich zur Vernunft und macht endlich einmal eine Politik für die Bevölkerung und nicht nur zur Absicherung ihrer Pfründe und zur Absicherung ihrer eigenen Einkommen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Durch alle Debattenbeiträge hat sich heute das Thema Finanztransaktionssteuer gezogen. Insbesondere ist auch die Situation betrachtet worden, in welcher wir uns in Österreich und in Europa befinden. Grundsätzlich möchte ich feststellen, dass Europa und Österreich durch eine der schweren Wirtschaftskrisen gegangen sind, die Bundesregierung sich dazu entschlossen hat, konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen, Arbeitspakete zu schnüren und dem mit Maßnahmen wie etwa Kurzarbeit entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite hat sich dadurch natürlich auch ein höherer Schuldenberg ergeben. Das ist ein Teufelskreis, den wir und alle anderen Staaten in Europa versuchen müssen, zu durchbrechen. Eines dieser Mittel wäre eine Finanztransaktionssteuer. Jetzt ist es natürlich interessant: Am Donnerstag letzter Woche war ich in Brüssel zum Parlamentariertreffen hinsichtlich des mehrjährigen Finanzrahmenplans, und das Interesse, insbesondere des BZÖ, war nicht gerade groß, da kein einziger Parlamentarier des BZÖ an diesem Treffen teilgenommen hat, bei dem es um die Finanztransaktionssteuer gegangen ist, bei dem darüber diskutiert wurde, welche Maßnahmen man setzen könnte und bei dem man auch die Meinungen von anderen europäischen Parlamentariern hören konnte. Es ist wichtig, dass wir uns bemühen, diese Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, insbesondere auch deswegen, da der Markt reguliert werden muss. Es müssen auch diejenigen einen Beitrag leisten, die diese hohen Schulden verursacht haben, und das waren weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich noch in Europa. Zum Unterkapitel Justiz haben wir heute noch wenig gehört, darauf möchte ich kurz eingehen, insbesondere auf zwei Maßnahmen. Die eine Maßnahme ist der Entfall der sogenannten Gerichtstage, eine Maßnahme, wie ich schon von vielen Richtern und Richterinnen gehört habe, die eine äußerst positive Stimmung in der Richterschaft gemacht hat, da die meisten Leute, wenn sie etwas vom Gericht wollten, zu den Amtstagen an die Bezirksgerichte selbst gekommen sind. Das Zweite ist die Erhöhung der Streitwertgrenzen. Da begrüße ich den Vergleich oder die Vereinbarung, die mit der Standesvertretung getroffen wurde, dass man die Streitgrenzen nicht sofort, sondern schrittweise bis 2016 anhebt. Weil wir gerade bei den Bezirksgerichten sind – und auch in den Zeitungen und in der Presse immer wieder die Schließungen von Bezirksgerichten, insbesondere auch in der Steiermark, Thema sind –, möchte ich nur noch einmal auch hier im Hohen Haus darlegen: Wir in der Steiermark haben eine große Verwaltungsreform, wir haben sieben Großregionen, und ich möchte anregen, dass diese sieben Großregionen auch in Verwaltungsreformen des Bundes dahin gehend einfließen sollten, dass jede Großregion in der Steiermark zumindest über ein Bezirksgericht verfügt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der finanziellen Stabilität, das Thema der stabilen Zukunft Österreichs ist wirklich zu ernst und zu wichtig, um es mit populistischen Phrasen, um es mit so manch billiger Polemik, wie wir sie heute schon von einzelnen Vertretern der Opposition gehört haben, zu begleiten und zu behaften. Aber ich danke auch für einige sehr konstruktive Vorschläge in diesem Zusammenhang. Das möchte ich auch erwähnen. Was war die Ausgangssituation für dieses Stabilitätspaket? – Eine europa-, ja eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die Staaten an den Rand des Ruins gebracht hat. Österreich hat diese Krise Gott sei Dank gut bewältigt, weil die Bundesregierung rasche und effiziente Maßnahmen gesetzt hat. Die hervorragenden Daten der Wirtschaft und vom Arbeitsmarkt unterstreichen das. Wir haben die höchste Beschäftigung, wir können mit optimistischen Prognosen in die Zukunft schauen, und wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das ist etwas sehr, sehr Wertvolles. Daher war es wichtig, nicht einfach die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Ja, die Arbeit war gut, das war’s!, sondern gerade jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, denn die Politik bekommt nur dann Verantwortung, wenn es darum geht, vielleicht auch schwierige oder aber auch unangenehme Maßnahmen zu setzen, um für die Zukunft des Landes gerüstet zu sein, um für die Zukunft der Menschen wichtige Weichen zu stellen. Das ist passiert mit einem Gesamtpaket und nicht nur mit einzelnen Vorschlägen, wie sie immer wieder gerne von der Opposition herausgepickt werden – weil eben sehr plakativ –, denn nur wenn es ein rundes Gesamtpaket ist, können wir auch wirklich optimistisch in die Zukunft schauen. Dieses Paket ist geschnürt zu über zwei Dritteln ausgabenseitig und nicht einmal einem Drittel einnahmenseitig, und das ist in Europa einzigartig und auch wirklich zu unterstreichen. Die Schwerpunkte, die gesetzt wurden, um die Wirtschaft zu stabilisieren, um den jungen Menschen eine Chance zu geben, sind in Bildung und Forschung gesetzt – Uni-Milliarde, Schul-Milliarde –, sind in Richtung Ökologisierung gesetzt – viele Maßnah- men wurden heute schon ausführlich erläutert –, gehen in Richtung einer Reformagenda, wo vieles, vor allem auch in der Verwaltung, auf neue Beine gestellt und effizienter gemacht wird, und dieses Reformpaket gibt auch den Familien in Zukunft Sicherheit, gibt ihnen Hilfe und Unterstützung. Es ist ein Paket, das auch allen einen Beitrag abverlangt, aber wer eine stabile Zukunft, wer eine sichere Zukunft will, der muss auch einen Beitrag leisten. Wie sehr es in diesem Paket ums Detail geht, zeigt uns, dass bis zum Schluss verhandelt wurde, um es eben so ausgewogen als möglich zu gestalten. Ich darf dazu einen Abänderungsantrag einbringen, der bereits verteilt wurde, weshalb ich mich auf die wesentlichsten Punkte beschränken und diese erläutern darf. Es geht um die Änderung des Stellenbesetzungsgesetzes, und zwar um die Detaillierung, wer und wie in das Stellenbesetzungsgesetz einbezogen wird. Ein weiterer Punkt ist die Änderung des Aktiengesetzes sowie des Unternehmensgesetzbuches. Dabei geht es darum, dass in der Cooling-off-Phase 25 Prozent der Aktionäre Vorstände zwar in den Aufsichtsrat berufen können, aber nicht als Aufsichtsratsvorsitzende. Weiters geht es um das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 beziehungsweise auch um die Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Dabei geht es um diese 41. Wochenstunde, die zwar abgeschafft wird, aber mit diesem Abänderungsantrag sozial abgefedert wird. Inhaltlich darf ich noch erläutern, dass nach diesen Streichungen und Umänderungen die Umnummerierungen beziehungsweise Artikelbezeichnungen eben dann nachlaufend durchzuführen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein großes Paket, das wir heute beschließen, ein verantwortungsvolles Paket, das wir heute beschließen, und ich kann Sie nur einladen, diesem Paket zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert und gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung ob seines Umfanges an die Abgeordneten im Saal verteilt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Aufgrund der Vielzahl an Abänderungs- und Zusatzanträgen beziehungsweise Verlangen auf getrennte Abstimmung, die eingebracht worden sind und vorliegen, gebe ich bekannt, dass eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, und so verlege ich die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt. Ich werde rechtzeitig bekannt geben, wann die verlegte Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 vorgenommen werden kann. Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Höfinger hat die Opposition jetzt abfällig als polemisch bezeichnet [[Zwischenruf des Abg. Höfinger]] ,daher würde ich Sie jetzt als Jubelperser bezeichnen. Ich habe irgendwie das Gefühl gehabt, so wirklich stehen Sie nicht hinter diesem sogenannten großen Paket, diesen Eindruck haben Sie nicht erweckt. Ich präsentiere Ihnen jetzt sehr gerne einige Medienzitate, das können Sie nicht von der Hand weisen. Josef Votzi vom „Kurier“ zum Beispiel hat geschrieben, politisch sei das Sparpaket saft- und kraftlos, ein reines Wunschkonzert. Es werde schnell Kasse gemacht, Bausparprämien und Gewinnfreibeträge für Unternehmen runter, Krankenversicherungsbeiträge rauf, einschneidende Reformen gebe es nicht. Das war der „Kurier“, alles andere als ein freiheitliches Medium, das wissen Sie. Gehen Sie zu Landeshauptmann Pröll, der kann das vielleicht zukünftig beeinflussen. Rainer Nowak, „Die Presse“, heute schon öfters gehört: „SPÖ und ÖVP danken heute () ab: Sie beschließen Maßnahmen, deren konkrete Umsetzung andere bestimmen.“ „Es ist entweder eine einzigartige Frechheit oder ein sehr klarer Beweis für völlige politische Unfähigkeit.“ – Es ist meine Vermutung, dass das Zweite stimmt. – „Beides stellt ein echtes Problem für diese Bundesregierung dar.“ „Die strategischen Valiumpassagen“ – passen Sie auf, dass Sie nicht einschlafen – „im Paket zeigen, dass die Regierung Angst hat, notwendige Einschnitte () erklären zu müssen.“ Die Parteichefs Faymann und Spindelegger – beide nicht mehr da, wie ich sehe – erkennen sich als einflussreicher als Wolfgang Schäuble. „Aber vielleicht wurde im Regierungsviertel um den Ballhausplatz gerade ein neues demokratiepolitisches Erfolgsrezept gefunden: Man beschließt Wünsche und Hoffnungen ( ), von der Abschaffung der Armut über die Senkung der Kriminalität bis zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts.“ – Nach diesem Motto geht die Regierung ja schon seit Jahren vor. Zur Regierung meint Nowak abschließend: „Mehr kann sie nicht. Mehr will sie nicht. Und mehr geht einfach nicht mehr in Österreich 2012.“ Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das schreiben Ihnen nahestehende Medien. Sämtliche Experten – das wissen wir auch – haben dieses Belastungspaket über die letzten Wochen und Monate hinweg zerpflückt, selbst der eigene sozialdemokratische Bundespräsident hat den einen oder anderen sprichwörtlichen Hieb ausgeteilt, als es um dieses Belastungspaket gegangen ist, und das ist auch irgendwie logisch. Bausparprämien werden halbiert, auch die Zukunftsvorsorge wurde halbiert, Unternehmen werden belastet, indem man nämlich den Gewinnfreibetrag reduziert, die Sozialversicherungsbeiträge – ich habe das vorhin schon erwähnt – werden erhöht und die Pensionisten werden geschröpft. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Regierung ist substanzlos, sie ist rücktrittsreif, das wissen wir. Freuen Sie sich auf den Wahltag, denn der nächste Wahltag ist bestimmt Zahltag!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Es sind sich eigentlich alle Experten aus dem Fachbereich Gesundheit darin einig, dass die maximale Zersplitterung von Kompetenzen, Verantwortung und Finanzströmen ein wesentlicher kostentreibender Faktor ist. Von der Harmonisierung im Bereich Leistungen, Beiträge, Bedarfsprüfung und Qualitätssicherung sind wir in Österreich weit entfernt. Eine Komponente, die diese Reformen und diese Harmonisierungen maximal blockiert, sind die Länder. Man kann dem Minister vieles vorwerfen, aber dort, wo er nichts zu sagen hat, wäscht er seine Hände in Unschuld – und dagegen müssen wir etwas tun. Kennen Sie den Unterschied – Schelling hat mich gefragt – zwischen einem Landeshauptmann und dem lieben Gott? – Die Antwort ist ganz einfach: Der liebe Gott weiß, dass er nicht Landeshauptmann ist. – Sie verstehen mich, ja? Ich möchte nicht in den Vereinigten Staaten von Österreich leben, sondern ich fühle mich, wie hoffentlich Sie auch, der Republik Österreich verpflichtet, und wir als Abgeordnete sind nicht der verlängerte Arm diverser Landesregierungen und deren Chefs und haben auch keinen Sitz im Bundesrat. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung des Bundes zum Wohl der Finanzierungssicherheit, aber auch zum Wohl der Patientinnen und Patienten enorm wichtig ist. – Ich werde Ihnen Beispiele nennen. Ich habe es weit vor meiner Zeit bei den Grünen als Hochschulpolitiker und Vertreter von 21 Unis für den sogenannten Mittelbau, also mit Ausnahme der wahren und wirklichen Professoren, geschafft, dass Wissenschaftsminister Einem, Sozial- und Gesundheitsministerin Hostasch und Finanzminister Edlinger einen gemeinsamen Brief – das war nicht einfach! – an Landeshauptmann Weingartner geschrieben und ihn darin aufmerksam gemacht haben, dass das Grundsatzgesetz in Tirol kein Ausführungsgesetz gehabt hat in der Krisensituation und ob des dauernden Steines des Anstoßes der ärztlichen Privathonorare. Was ist passiert? – Er hat zuerst Nein gesagt. Daraufhin haben vor der Tiroler Landtagswahl von 25 Klinikvorständen 23 eine ganzseitige Annonce in die „Tiroler Tageszeitung“ gegeben, dass sie diesem Landeshauptmann vertrauen, weil er ihre Kompetenz anerkennt und weil er ihnen die Privatgelder nicht wegnimmt – das allerdings haben sie nicht reingeschrieben. So war das. Zwei Jahre später erließ Landesrätin Zanon ein Gesetz, worüber das Bundeskanzleramt mir und Weingartner schrieb, das Gesetz sei klar verfassungswidrig. In der letzten Zeile stand: Von einer Einspruchnahme sehen wir allerdings ab. – Da habe ich mir gedacht: Wo lebe ich? Wo lebe ich? Zanon antwortete mir, wenn ich dagegen opponiere, gebe es gar kein Gesetz und niemand bekomme Privathonorare von den Nachgeordneten, und ich sei schuld. – So war das. Noch ein Beispiel: In der Gesundheitsreform wurde beschlossen, Akutbetten zu schließen, teilweise 10 000, dann 5 000 umzuwidmen in Akutgeriatriebetten, dezentrale Psychiatrie und Rehabilitation. Ich fuhr mit dem Zug nach Innsbruck, neben mir saß der zuständige Landesbeamte, und ich sagte: Jetzt wird in der Psychiatrie etwas weitergehen, und in der Akutgeriatrie, bravo! Daraufhin sagte er zu mir: Wir machen das nicht! – Artikel-15a-Verträge, aber er macht es nicht, weil es weniger bepunktet ist. Das kann es einfach wirklich nicht sein! Artikel-15a-Verträge sind nichts anderes als ein Anfüttern der Länder, nichts anderes als – und ich sage dieses harte Wort – Korruption, weil die sich die Zustimmung zu den Gesetzen abkaufen lassen. Der Rechnungshof kritisiert das seit Jahrzehnten, dass Strukturmittel zweckentfremdet der Defizitminimierung der Landeskrankenanstalten dienen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es ist ein weiter Weg, wir sollten ihn aber zumindest angehen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Jetzt zu einem Bereich, der längst als das „Stiefkind“ dieser gescheiterten Regierung gilt, nämlich zum österreichischen Bundesheer. Als roter Parteisoldat hat Ihr Bundesminister Darabos das Bundesheer, wie gesagt, in die schwerste Krise der Zweiten Republik geführt. Im politischen Gehorsam werden dem Bundesheer in wenigen Monaten weitere 1,2 Milliarden € gestrichen. Mit diesem Schröpfungspaket ist die Motivation bei den insgesamt 23 000 Heeresangehörigen am Tiefpunkt angelangt. Die Soldaten bluten. Kadersoldaten verlieren bis zu 1 800 € im Jahr; das ist ein durchschnittliches Monatsgehalt. Damit sind die Existenzen von Soldaten und deren Familien dramatisch gefährdet. – Für Ihr Politikversagen werden die Soldaten jetzt bestraft. Das ist ein Skandal! [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, allerhöchste Zeit, wir müssen diesem sizilianischen Abkassieren auch beim Bundesheer sofort den Riegel vorschieben. Die Leistungsträger des Staates dürfen nicht länger wie Zitronen ausgequetscht werden. Das Schröpfungspaket ist eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Sie von der Bundesregierung verstecken sich hinter der EU und deren Vorgaben. Sie verwalten den Stillstand. Es gibt keine gravierenden Strukturreformen, wie sie der Rechnungshof in 599 Punkten fordert. Die letzte Chance, unseren Staat nachhaltig zu sanieren, wurde damit verspielt. Hauptverantwortlich für das Schröpfen aller Bürger in Rasenmäher-Manier ist die ÖVP. Sie von der ÖVP sitzen seit Jahrzehnten ununterbrochen an den Schalthebeln des Landes. Dabei wurde von Ihnen nur schwarze Parteipolitik betrieben, Parteiinteressen verfolgt, die dem Machterhalt dienen. Durch diese falsche Politik versinkt die ÖVP im tiefsten Korruptionssumpf. Sie ist mit ihren Privilegien wie dem Schutz von exklusiv hohen Nationalbank-Pensionen überbeschäftigt. Für die Sorgen und Ängste der Bürger bleibt keine Zeit. Plötzlich sind Sie aufgewacht, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, und machen sich Sorgen. Sie jammern, dass endlich gespart werden muss. Sie als Schuldenpartei haben längst die Zukunft Österreichs verprasst, jetzt schnüren Sie aber trotzdem das größte Schröpfungspaket aller Zeiten. Das ist eine Ungeheuerlichkeit und ein fataler Fehler. [[Beifall beim BZÖ.]] Heute und hier werden die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen, von den ÖVP-Funktionären, in einer noch nie dagewesenen überheblichen Arroganz zur Kasse gebeten. [[He-Rufe bei der ÖVP.]] Arrogant und abgehoben werden die Menschen von Spindelegger, Finanzministerin Fekter und vor allem von Budgetsprecher Stummvoll geschröpft. Geschätzte Damen und Herren! Die Bürger haben diese falsche und verlogene Politik dieser bankrotten und sich auflösenden ÖVP so etwas von satt! Die Bürger erwarten sich eine ehrliche Politik mit Lösungen. Und diese ehrliche Politik finden sie beim BZÖ. Unser Chef Josef Bucherhat auf jedes Problem die richtige Antwort. Das ist der feine Unterschied zu den alten Parteien. [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Wir sagen: Genug gezahlt! Die Staatssanierung ohne neue Belastung ist möglich! Logisch, dass wir, das BZÖ, dieses Schröpfungspaket auf das Schärfste ablehnen!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Dame auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Man ist ja im Laufe der Jahre – Karl [[in Richtung des Abg. Öllinger]] , weil du herlächelst – normalerweise bei Budgetdebatten und natürlich auch bei sogenannten Konsolidierungspaketen schon einiges gewöhnt. Aber wenn man sich realpolitisch im Leben stehend, offenen Auges, sehenden Auges die Situation in Europa ansieht und man sich hineindenkt, wie man diskutieren würde über ein Paket für ein anderes europäisches Land, ist zu sagen, das ist anscheinend jetzt schon alles eine Katastrophe. Es wird alles in Grund und Boden geredet. Kein Einziger lässt einen Bereich übrig, wo man überhaupt etwas machen darf. [[Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!]] – Keiner, Karl, das ist so! Eines, glaube ich, kann man, wenn man halbwegs fair ist, zum Ausdruck bringen: Im Querschnitt haben alle – auch der öffentliche Dienst, überhaupt keine Frage – einen Beitrag geleistet. Über die Ausgewogenheit von einnahmenseitig und ausgabenseitig ist, glaube ich, schon alles gesagt worden, aber wenn jemand glaubt, dass wir hier in einem Solidarakt einen Stabilitätspakt für die Zukunft beschließen könnten, ohne dass es Gruppen gibt, die davon betroffen sind, dann ist das nicht real. Ich meine, weil es dabei um unsere Heimat, um unser Österreich und vor allem um unsere Kinder und Kindeskinder geht, sollten wir darüber wenigstens sachlich diskutieren und uns nicht so wie bei den Budgetdebatten, wie wir das aus jedem einzelnen Budgetkapitel kennen, immer wieder das Gleiche erzählen. Kollege List, diese Diskussion, die 41. Stunde ist ja ein Spartenproblem, das kennen wir alle miteinander, zumindest die Insider – ich könnte dir sagen, wie viele Jahre –, und es ist keine Lex Bundesheer, denn es hat niemanden interessiert, ob wir Juristen im Strafvollzug haben, die betroffen sind, niemanden hat es interessiert, dass die Polizeijuristen betroffen sind. Darüber könnten wir jetzt lang und breit diskutieren. Ich glaube, diese Bundesregierung hat auch hier die soziale Komponente gezeigt, die Kleinen sind nämlich alle ausgenommen, ausschließlich die Fixbezügler und die All-Inclusive-Bezügler sind betroffen. Und jetzt sage ich einmal ein bisschen plakativ und polemisch: Um die Generale werden wir uns ja jetzt doch nicht sorgen, wenn es um solidarische Maßnahmen geht. Sind wir uns da wenigstens einig? So weit nur – korrekt – zu der 41.-Stunde-Problematik, damit wir wenigstens ein bisschen Sachlichkeit hineinbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass sich die Bundesregierung da wirklich bemüht hat, sich sehr eingehend mit den einzelnen Bereichen zu beschäftigen, und daher war es auch notwendig, ich sage auch das in aller Klarheit. Wenn heute in der freien Wirtschaft, die so oft zitiert wird, Veränderungen stattfinden, dann wissen wir, was mit den Arbeitsplätzen geschieht. Wir haben da jetzt eine flexible Maßnahme, bringen mehr Bewegung hinein, auch was die Versetzung betrifft. Das kann es ja nicht sein, wenn ich in Haus A Leute brauche und in Haus B keiner weg will, dass ich sie nicht ins Haus A bringe. Wir wissen, Kollege List, dass wir diese Situation haben. Also: der Zeit Rechnung tragend auch einige Maßnahmen, die alle Bevölkerungsgruppen treffen. Ich glaube, man kann, wenn man es sachlich beurteilt, durchaus sagen, das ist eine vertretbare Lösung für unser Heimatland und für die Zukunft, für die Österreicherinnen und Österreicher. Denkt noch einmal nach, vielleicht könnt ihr doch zustimmen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Minister! Kollege Pendl, der Zeit Rechnung tragend wäre eigentlich: Treten Sie als Regierung und als Regierungsmitglieder zurück! [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Diese Blauäugigkeit und diese Schönrederei, die diese Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am heutigen Tag hier im österreichischen Parlament aufführen, schreien eigentlich zum Himmel. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses Belastungs- und Destabilisierungspaket der österreichischen Bundesregierung führt uns klar vor Augen, wo dieser Weg, dieser europäische Weg, eigentlich hingehen soll, diese europäische Umverteilung von dem doch sehr gut situierten Norden in den instabilen Süden. Diese Umverteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sich aber die Bevölkerung à la longue nicht gefallen lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses Belastungs- und Destabilisierungsprojekt der Bundesregierung ruft ja auch den Österreichischen Gemeindebund, den schwarzen Gemeindebund, und den roten Städtebund auf den Plan, wenn sie schreiben, dass die größten öffentlichen Investoren – also die Kommunen, die Städte und Gemeinden – weiter unter Druck geraten. Durch den Entfall des Vorsteuerabzuges in Höhe von 20 Prozent für nicht-betriebliche Investitionen [[Zwischenruf des Abg. Weninger]] , die nach dem Vorbild der Bundesimmobiliengesellschaft über kommunale Immobiliengesellschaften abgewickelt werden, verteuern sich alle Bauprojekte in einem Ausmaß von 20 Prozent. Dieses Belastungs- und Destabilisierungsprojekt der österreichischen Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Der öffentliche Nahverkehr, der so wichtig ist, gerade für den ländlichen Raum, wird einer Mehrbelastung unterzogen. Abschließend lassen Sie mich noch etwas sagen: Was ist eigentlich mit dem Faktor Arbeit, den die SPÖ immer zitiert, der entlastet werden soll? Dieser Faktor Arbeit ist noch mehr belastet worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung dieser österreichischen Bundesregierung, deswegen: Treten Sie ab, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Freiheitliche Partei endlich in die Regierungsverantwortung kommt [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ]] und endlich für dieses Österreich, für unsere Heimat und für die Zukunft arbeiten kann!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Ministerin! Werter Staatssekretär! Schade, dass der Herr Vizekanzler schon weg ist, ich hätte ihn gerne daran erinnert, dass er auch Außenminister ist, aber er ist gerade vorhin gegangen. [[Abg. Neubauer: draußen!]] – Er steht vielleicht draußen, genau. Aber die Frau Ministerin ist zumindest auch für den Bereich zuständig, über den ich jetzt reden will, und auch der Herr Staatssekretär. Es geht nämlich um die Entwicklungszusammenarbeit und um die Official Development Assistance. Es ist zu befürchten – wie uns zugetragen worden ist; Genaueres wissen wir ja noch nicht –, dass gerade bei den Internationalen Finanzinstitutionen gekürzt werden soll. [[Zwischenruf.]] Nein? – Gut. Dann belehren Sie mich eines Besseren! Angeblich wird im Ermessensbudget des Außenressorts beziehungsweise in Ihrem Ressort gekürzt. Seitdem ich entwicklungspolitische Sprecherin bin, nämlich seit 2009, bewegt sich das Budget der Entwicklungszusammenarbeit im freien Fall nach unten. Es ist mittlerweile so weit, dass wir alle wissen, dass Österreich dadurch nicht nur internationale Glaubwürdigkeit verliert, sondern auch seine Seriosität als Partner in Schwerpunktländern, in denen Österreich seit Jahren tätig ist. Was macht Frau Ministerin Mikl-Leitner in diesem Zusammenhang? – Das finde ich nämlich besonders irritierend: Sie konterkariert auch diese Partnerschaften in den Schwerpunktländern, indem sie nicht müde wird, zu trommeln, dass Entwicklungszusammenarbeit künftig an die Gelder und an die Rückführhilfe – das ist der euphemistische Begriff für die Bereitschaft von Ländern, Asylwerber zurückzunehmen – gekoppelt werden soll. Wer nur einen Funken Ahnung von der Entwicklungszusammenarbeit hat – und das würde ich bei den Regierungsmitgliedern voraussetzen –, müsste wissen, dass das eine genau nichts mit dem anderen zu tun hat. Warum da jetzt ständig diese Nebelgranaten abgeschossen werden, ist mir schleierhaft beziehungsweise kann ich mir nur als politische Strategie, um – offensichtlich – Applaus von Ihnen, von der FPÖ, zu bekommen, erklären. Ansonsten ist es mir schleierhaft, weil es einfach nur vollkommen daneben und unrichtig ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht eben nicht nur um Solidarität mit Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten, sondern es geht um eine internationale Glaubwürdigkeit Österreichs in diesem Zusammenhang. Uns ist zugetragen worden, dass internationale Finanzinstitutionen gefährdet sind. Wir wissen vom letzten Mal, dass auch UNDP bei den letzten Kürzungen zum Beispiel betroffen war, gerade jene UN-Organisation, die für Development, also für Entwicklung, zuständig ist, genau jene Institution, die eigentlich beobachten sollte, wie der Status quo in den Ländern bei der Erreichung der Millenniumsziele, bei den Beiträgen der einzelnen Länder, ihre Solidarbeiträge zu leisten, ist. Genau bei dieser Institution ist gekürzt worden! Und wir müssen befürchten, dass noch andere Institutionen auf dem Spiel stehen. Vielleicht kann uns der Herr Staatssekretär, der kurz einmal genickt hat, aber jetzt weiterredet, später noch Aufschluss darüber geben. Wir haben bis jetzt noch nichts darüber gehört, dass diese Institutionen wirklich ausgeschlossen sind beziehungsweise Entwicklungszusammenarbeit aus den Sparmaßnahmen ausgeschlossen ist. Das würde mich echt interessieren. Von Ihnen, Frau Ministerin, hört man ja meistens nur eine eklatante Verwechslung von Entwicklungszusammenarbeit mit Katastrophenhilfe. Das ist wenig hilfreich in diesem Zusammenhang, und deswegen wäre es schön, Signale von Ihrer Seite zu hören, dass Entwicklungszusammenarbeit – nämlich der 0,00-Prozent-Teil des Budgets – von den Sparmaßnahmen nicht betroffen ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bringe nun folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für Gerechtigkeit und Budgetdisziplin ein. Das vorliegende Konsolidierungspaket ist kein Wunschprogramm, sondern ein Kompromiss zwischen zwei unterschiedlichen Parteien. Aus zwei unterschiedlichen Standpunkten ist ein Kompromiss gefunden worden. Wir verweisen darauf, dass eine Reihe von Maßnahmen von jenen getragen wird, die es sich leichter leisten können, also von den obersten 10 Prozent der Österreicherin- nen und Österreicher. Meine Damen und Herren! Bei den obersten 10 Prozent sehen wir auch noch weiter Bedarf, für mehr Gerechtigkeit einzutreten. Zu diesem Konsolidierungspaket haben die Sozialpartner wichtige Vorschläge eingebracht. Die Pensionisten- und Seniorenvertreter treten für dieses Stabilisierungsprogramm ein, und zwar dies deshalb, weil damit die Gestaltungsmöglichkeiten, der Erhalt des Sozial- und Wohlfahrtsstaates mittelfristig gestärkt werden, weil damit Beschäftigung, Jugendbeschäftigung und Wachstum gestärkt werden. Wir wollen, dass Österreich weiter bei Arbeit und Beschäftigung an der Spitze liegt. Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden ist ein wichtiges Ziel. Meine Damen und Herren, ich nehme Bezug auf das Expertenhearing im Budgetausschuss: „Sinnvoll“, „ambitioniert“ und „machbar“ waren die Kommentare im Hearing. Meine Damen und Herren! Das vorliegende Sparprogramm unterscheidet sich sehr positiv von jenem anderer europäischer Staaten, auch von jenem unserer unmittelbaren Nachbarstaaten. Wir von der SPÖ treten ein für strenge Finanzmarktkontrollen, eine Transaktionssteuer, die Schwerpunkte Bildung und Sicherheit, eine starke Realwirtschaft, sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Sie haben heute am Vormittag gesagt, dass bei uns in Österreich alles so toll sei, dass wir keine Demonstrationen auf den Straßen hätten, weil das Sparpaket von der Bevölkerung so gut angenommen würde. Unabhängig davon, dass laut allen Umfragen von 75 Prozent der Bevölkerung das Belastungspaket – das es ja in Wirklichkeit ist, und nicht konsolidiert – nicht angenommen wird, darf ich Ihnen sagen, dass Oberösterreich von einem Streik bedroht ist, der von den sozialistischen Gewerkschaftern des öffentlichen Dienstes ausgeht und der heute beziehungsweise innerhalb von drei Tagen hätte stattfinden sollen, den man über Gespräche gerade noch hat abwenden können. Aber es ist noch nicht ausgestanden. Und eines sei dazu noch am Rande bemerkt: Dass ein sozialdemokratischer Betrieb den eigenen Leuten verbietet, in den Streik zu gehen, ist wohl einzigartig in der Geschichte Österreichs! – Das darf ich Ihnen von den Sozialdemokraten noch auf den Weg mitgeben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich eingangs bei 2,2 Millionen Senioren, Pensionisten, die durch ihre Verdienste für diese Republik Österreich wirklich viel geleistet haben und die am heutigen Tag mit einem Belastungspaket dafür bestraft werden. Es ist wirklich unglaublich, wie die Pensionisten herhalten müssen für das Unvermögen dieser Bundesregierung beziehungsweise dafür zur Kassa gebeten werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Für ihre Leistungen für dieses Land darf ich mich im Namen der Freiheitlichen Partei ganz herzlich bedanken. Es ist in den letzten Jahren ja Mode geworden, dass man diese Menschen beschimpft, dass man regelrecht eine Hatz gegen sie betreibt, sie als Abzocker qualifiziert, sie als „Kukident-Generation“ bezeichnet. – All dem werden wir uns als Freiheitliche nicht anschließen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie zahlen dieses Belastungspaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, und immer mehr hört man bei den Senioren folgenden Spruch: Wenn das so weitergeht, bringt uns Vater Staat noch unter Mutter Erde! – Und genau das ist es, was heute die Stimmung in diesem Land ausmacht! Dieses Belastungspaket ist keine Zukunftsvision. Dieses Belastungspaket ist eine reine Geldbeschaffung und sonst gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder wie wollen Sie von den Sozialdemokraten heute zum Beispiel einem Voest-Arbeiter, der nach ungefähr zehn Jahren Arbeit es durch Fleiß und Tüchtigkeit geschafft hat, sich etwas Geld zusammenzusparen und ein Eigenheim zu schaffen, erklären, dass ihm von dieser sozialistischen Bundesregierung durch diesen sozialistischen Bundeskanzler die steuerliche Zusage für seinen Bausparvertrag gekürzt wird? Wie wollen Sie das diesen Leuten sagen, wenn Sie gleichzeitig die Gagenkaiser dieser Republik schonen? Sie haben keinen Schritt gesetzt, um auch nur einen Weg zu finden, bei den Altpolitikerpensionen endlich Eingriffe zu tätigen. Sie haben keinen Schritt gesetzt, bei den Nationalbanken einen Weg zu finden. Herr Kollege Wöginger, weil du gesagt hast – er ist leider nicht da, wie so oft –: Bei den Nationalbanken, das ist toll, die dürfen jetzt 3 Prozent zahlen! – Ja, bitte, was sind denn diese 3 Prozent bei einem Durchschnittseinkommen bei den Nationalbanken? Höchstpensionen! 4 500 € Durchschnittseinkommen bei den Nationalbanken gibt es derzeit und darüber hinaus noch überdimensionale Einkommen bei den Präsidenten und Vorsitzenden. Gleichzeitig gibt es bei den Nationalbanken noch immer eine eigene Pensionsordnung. – Das ist die Realität! Da sollten Sie endlich eingreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da könnten Sie sich Verdienste erwerben. Es ist nun Aufgabe der Opposition, diese Regierung abzuschminken, während diese peinliche Vorstellung noch läuft, meine Damen und Herren, und dafür zu sorgen, dass diese Vorstellung auch beendet wird. Laut der Arbeiterkammer in Tirol gibt es derzeit einen Schuldenstand bei Außenständen der Republik Österreich von 7 Milliarden €. Jetzt kann man sagen: 2 Milliarden € sind nicht einbringbar, und bei den anderen 2 Milliarden € hat man vielleicht eine Frist eingeräumt, die derzeit noch im Laufen ist! – Aber dann bleiben immer noch 3 Milliarden €, die Sie sofort zur Verfügung hätten, wenn Sie, Frau Bundesminister Fekter, endlich hier tätig werden würden! Und damit würden alle anderen Bereiche wie Bildungssystem, Gesundheitssystem und auch die armen Pensionisten zu ihrem Recht kommen. Nur: Da trauen Sie sich nicht drüber! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn also unsere Bundesregierung sich um das Notwendige kümmern würde, danach um das Mögliche, dann würde auch das schier Unmögliche zu schaffen sein, nämlich tatsächlich soziale Gerechtigkeit in diesem Land herzustellen. 1,6 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze oder sind manifest armutsgefährdet, und alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von den anderen haben wollen. Deshalb wird der Sozialismus erst dann siegen, wenn es ihn nicht mehr gibt – und das ist meine Hoffnung!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich mache darauf aufmerksam, dass nur mehr 2 Minuten bis 15 Uhr zur Verfügung stehen. Wollen Sie beginnen? [[Abg. Dr. Moser: Das hat ja keinen Sinn !]] – Also Sie wollen nachher reden; gut, dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[15:00:11]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 10262/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 10262/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf. Dem Erstredner kommt zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zu. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz als Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers! An sich ist ja die Anfrage an den Herrn Bundeskanzler gegangen, aber ich nehme natürlich auch die Expertise des Herrn Ostermayer, was Inserate und deren Gestaltung betrifft, gerne hin. Er ist hier ebenso begnadet wie der Herr Bundeskanzler schon aus seiner Zeit im Kabinett des BMVIT. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im ersten Teil der von mir an alle Ministerien gerichteten Anfragen ist es mir darum gegangen, einmal zu erfragen, welche Inseratenleistungen im zweiten Halbjahr 2011 so erbracht wurden. Immerhin – und wir haben ja immer eine Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten – hat diese Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2011 insgesamt 16 717 000 € für Inserate ausgegeben. Es geht jetzt nicht darum, jedes einzelne Inserat zu hinterfragen. Zum einen sind das Inserate wie zum Beispiel über Helmpflicht, Kindersitze und Ähnliches – wichtige Dinge. Bei anderen Dingen müsste man sich vielleicht fragen, ob Steuertipps im Ballkalender oder im Semesterprogramm einer katholischen Studentenverbindung tatsächlich für die Informationspolitik der Bundesregierung sprechen. Aber das war auch nicht der Schwerpunkt der Anfrage, sondern der Schwerpunkt geht dahin – weil eben aus Ministerien diese Anregung gekommen ist –, dass eben nicht für entsprechende Rabatte gesorgt wird. Alle, die politisch tätig sind, in ihrem Wahlkreis unterwegs sind, bekommen von den verschiedensten Printmedien gerade aus der Region die verschiedensten Angebote: vier Inserate zum Preis von zwei, und Ähnliches. – Das vermisse ich eigentlich bei der Gestaltung der Inserate der Bundesregierung! Deshalb habe ich eben alle Ministerien gefragt – und die entsprechenden Antworten bekommen, auch vom Bundeskanzleramt. Diese Anfragebeantwortungen sind natürlich bemerkenswert; dazu dann noch im Detail. Warum ich jetzt gerade das Bundeskanzleramt für diese Anfragebesprechung ausgewählt habe: weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat, weil der entsprechende Vorgaben macht. Wir hätten natürlich auch die Finanzministerin fragen können, weil es da um viel Geld des Steuerzahlers geht, das hier verwendet wird: 16,7 Millionen im zweiten Halbjahr 2011! In meiner Anfrage habe ich gefragt: „2. Zu welchen Konditionen erfolgten die Werbeeinschaltungen in den genannten Medien?“ – Eine relativ konkrete Frage, man erwartet sich eine konkrete Antwort. Dann habe ich weiters gefragt: „3. Wurde seitens des BKA versucht, bei größeren Auftragsvolumen bzw. durch Inaussichtstellung wiederholter Aufträge Rabatte zu erzielen? (Bitte nach Medium und Konditionen aufgliedern!)“ – Auch eine relativ klare, präzise Frage. „4. Falls nein, warum nicht? 5. Hätte bei den genannten Medien die Möglichkeit bestanden, Rabatte gewährt zu bekommen?“ Was schreibt mir das Bundeskanzleramt zu den Fragen 2 bis 5 zurück? – Ich zitiere: „Die Werbeeinschaltungen in den in Frage 1 genannten Medien erfolgten zu den bestmöglichen Konditionen. Das Bundeskanzleramt ist stets bestrebt, sämtliche verfügbaren Rabattmöglichkeiten auszuschöpfen, die von verschiedenen Faktoren wie etwa Zeitpunkt der Schaltung (Wochentag), Platzierung, Häufigkeit und Anzahl der Schaltungen im Medium abhängig sind bzw. auch von der Reichweite des jeweiligen Mediums bestimmt werden.“ Was schreibt das BMF? – Ich zitiere wieder: „Das Bundesministerium für Finanzen ist bemüht, sämtliche Rabattmöglichkeiten zu nutzen. Die Werbeeinschaltungen in den zu 1. genannten Medien erfolgten zu den bestmöglichen Konditionen. Das Bundesministerium für Finanzen ist stets bestrebt, sämtliche verfügbaren Rabattmöglichkeiten auszuschöpfen, die natürlich von verschiedenen Faktoren wie Zeitpunkt der Schaltung (Wochentag, ), Platzierung und Anzahl der Schaltungen im betreffenden Medium abhängig sind bzw. auch von der Reichweite des jeweiligen Mediums bestimmt werden.“ Ich kann Sie jetzt langweilen, weil sämtliche Anfragebeantwortungen aus jedem Ministerium gleichlautend sind. Das ist „Guttenbergen“ zum Quadrat. Das ist das Plagiat schlechthin. Zur Ehrenrettung muss ich allerdings sagen, dass sich manche Ministerien – ich glaube, zwei oder drei – sogar die Mühe gemacht haben, ein paar Wörter zu verändern. Die haben nämlich zum Beispiel bei der Einleitung nicht „die Werbeeinschaltungen“ geschrieben, sondern da steht nur „die Schaltungen“. Also ein bisschen Variation gab es bei zwei bis drei Ministerien schon. Da hat man wirklich erkannt, wie sensibel da im Detail vorgegangen worden ist. [[Abg. Riepl: Wo ist das Problem?]] Kollege Riepl, wo das Problem ist? – Wir haben auf die Anfrage keine Antwort bekommen! Wir wollten detailliert die Rabatte haben. Der Ausdruck „bestmöglich“, das ist nicht das, was wir uns als Antwort erwartet haben. Ich kann noch dazusagen: Es gibt da interessante Vorgänge, und zwar: Als diese Anfragen auf dem Tisch gelegen sind, sind manche Zeitungen sehr rege geworden und haben auf einmal Geldbeträge an die Ministerien zurücküberwiesen, wo man gar nicht gewusst hat, warum und wieso da überhaupt Geld hereinkommt. Kollege Riepl, ich wiederhole es auch gerne, vielleicht können Sie dann in Ihrer Wortmeldung das, was mir verborgen geblieben ist, sagen. Meine Fragen waren: „2. Zu welchen Konditionen erfolgten die Werbeeinschaltungen in den genannten Medien? 3. Wurde seitens des BKA versucht, bei größeren Auftragsvolumen bzw. durch Inaussichtstellung wiederholter Aufträge Rabatte zu erzielen? (Bitte nach Medium und Konditionen aufgliedern!)“ Verstanden, Herr Kollege Riepl? Jetzt die Antwort des BKA; ich darf sie für Sie auch noch einmal wiederholen, weil Sie offensichtlich ein mangelndes Problembewusstsein haben, wie man mit Anfragen des Parlaments umgeht: „Die Werbeeinschaltungen in den genannten Medien erfolgten zu den bestmöglichen Konditionen.“ Was ist das? Sie wissen es? Wie drückt sich das in Euro aus, Kollege Riepl? Sie sind herzlich eingeladen, nach dem Herrn Staatssekretär das entsprechend aufzugliedern. Meine Damen und Herren, dieses Extempore mit einem Kollegen der Sozialdemokratie zeigt ganz eindeutig, worum es geht: Es geht um Verschleiern von dem, was hier tatsächlich in Österreich passiert, auf allen Ebenen der Regierung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da wird Geld an Zeitungen gegeben mit dem klaren Auftrag, entweder Meinungen in irgendeiner Form zu drehen, in eine bestimmte Richtung zu bringen – ich spreche noch gar nicht von Meinungskauf –, oder ist es so, dass es diese Rabatte in Wirklichkeit nicht gibt, sondern dass dann, wenn der entsprechende Parteisekretär kommt und sagt: Wir hätten gerne ein Inserat!, dieser Rabatt nicht der Regierung, dem Steuerzahler gewährt wird, sondern der Partei, die am Ruder ist? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ja, das ist jetzt das, was natürlich niemandem hier gefällt, dass so etwas in Österreich vorkommen kann und vorkommen wird. In Wirklichkeit nützen Sie den Steuertopf schamlos aus, und das gerade zu einer Zeit, wo über Belastungen der älteren Generation gesprochen wird, über die Häuselbauer, über die Bausparer, über die, die für ihre Lebensvorsorge etwas gemacht haben. Bei denen wird Geld weggenommen. Aber bei den Inseraten werden fröhliche Urständ’ gefeiert, wie es überhaupt nur geht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und was kommt dann noch dazu als Ausrede? – Der Informationsgehalt! Das ist ja alles so wahnsinnig wichtig. Dankenswerterweise sind ja die Inserate aufgelistet. Und da stellt sich schon die Frage: Warum braucht, bitte, der Wiener Cartellverband, also eine Studentenverbindung, vom Finanzministerium ein Image- und Serviceinserat für FinanzOnline um 735 €? Oder: Brauchen wirklich die Ballbesucher im „Ballguide“ Steuertipps vom Finanzministerium um 8 505 €? Was soll das, bitte?! Was sind das, bitte, für Informationsgehalte, die da transportiert werden? Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: In Wirklichkeit geht es darum – da wird es notwendig sein, die Medientransparenz entsprechend auszugestalten, damit da in Zukunft wirklich kein Missbrauch mehr betrieben wird –, dass mit staatlichen Inseraten Parteikassen geschont werden, indem die Parteien dann die richtigen Vergünstigungen bekommen. Sie sind nicht bereit gewesen, diese Anfrage zu beantworten, welche konkreten Rabatte, Vergünstigungen und Ähnliches es gegeben hat. Sie wollen einfach keine Transparenz, sondern dass so wie bisher alles unter der Tuchent bleibt.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Moment, bitte! Ich hatte nicht registriert, dass sich der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet hat. Ich glaube, wir lassen ihm den Vortritt. Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich will ich dazu Stellung nehmen. Es sind eine Menge an Unterstellungen da vorgenommen worden. Das Manöver insgesamt ist ja relativ leicht durchschaubar: Es geht darum, von verschiedenen Dingen, von Problemfällen in Ihrem Bereich abzulenken. Daher auch diese Kurzdebatte, die halt noch einmal das Thema aufwärmen soll. Bei einer Anfragebeantwortung, die in Summe acht Seiten umfasst, extrem detailliert ist, natürlich auch entsprechende Arbeit bei der Beamtenschaft verursacht hat, finde ich es besonders interessant, dass die Frage ans Bundeskanzleramt gerichtet ist, aber jeder, der sehen will, sieht, und es ist, wie gesagt, leicht durchschaubar. Vorzuwerfen, dass nicht Transparenz gewünscht wird, finde ich besonders kurios. Ich habe das Medientransparenzgesetz im letzten Jahr in unserer Abteilung schreiben lassen. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das spricht nicht für Sie!]]Wir haben es dann verhandelt, und es wurde hier im Haus beschlossen. Es ist sehr detailliert, und es sind mittlerweile auch die entsprechenden Unterlagen Richtung KommAustria unterwegs. Dort wird auch gearbeitet, dass das System dann Mitte des Jahres zu funktionieren beginnt. Ich darf Ihnen aber zu den einzelnen Punkten, die Sie gesagt haben, auch noch konkret antworten. Würden wir bei jedem einzelnen Inserat, so wie wir es zu Ihrer Anfrage 1 aufgelistet haben, das detailliert beantworten, dann würden Sie ein Buch zurückbekommen, wenn wir in jedem einzelnen Fall darstellen würden, wo es platziert ist, ob es einen Platzierungszuschlag gegeben hat oder nicht, wo ein Platzierungszuschlag eingespart werden konnte, welche Konditionen bei Kreativleistungen und so weiter erzielt werden konnten. Und nachdem Ihre Fragen ja in einer bestimmten Art und Weise gestellt wurden, ist es auch nicht überraschend, dass die Antworten in einer bestimmten Art und Weise erfolgt sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Bei uns sind die Antworten nicht abgestimmt worden, sondern aufgrund der Fragestellung haben sich halt bestimmte Antworten ergeben. Eines noch, wenn Sie sagen, die Anfrage wurde an den Bundeskanzler gestellt, weil er die Richtlinienkompetenz hat: Nach der österreichischen Bundesverfassung hat der Bundeskanzler keine Richtlinienkompetenz, sondern gibt es in jedem einzelnen Ressort eine Ministerverantwortung. Die gilt sowohl für die Frage, ob inseriert wird, wo inseriert wird, welche Konditionen ausverhandelt werden, als auch genauso für die Frage, in welcher Form die Anfragebeantwortung ans Parlament erfolgt. Wie gesagt, wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner das Medientransparenzgesetz erarbeitet, haben das dann auch mit den Oppositionsparteien besprochen. Da sind noch einige Vorschläge gekommen, die auch eingeflossen sind. Und dieses Gesetz ist dann noch im letzten Jahr beschlossen worden. Also sowohl dieser Schritt als auch die sehr gründliche Beantwortung, die sich eigentlich schon am Medientransparenzgesetz orientiert hat, zeigen, dass wir sehr wohl Interesse an Transparenz haben. Die grundsätzliche Unterstellung, die Sie vorgenommen haben, nämlich dass inseriert wird, um Medien zu kaufen – Sie haben dann das Wort nicht ausgesprochen –, ist in Wahrheit eine massive Beleidigung aller Journalisten und Journalistinnen in diesem Land. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Solang ich es nicht ausspreche, beleidige ich gar niemanden!]] Na ja, es war aufgrund dessen, was Sie gesagt, erkennbar, was Sie meinen. Die Mitglieder der Bundesregierung inserieren, weil sie glauben, dass die Bürger auch das Recht haben, bestimmte Informationen, Serviceleistungen zu bekommen. Es ist ja auch im Medientransparenzgesetz festgehalten worden, was Ziel und Zweck von Inseratentätigkeit sind: nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Bundesregierung, wo diese für sie von Belang ist, wo sie von dieser tangiert werden, wo sie Interesse daran haben, wo sie ein Informationsbedürfnis haben, auch dementsprechend informiert werden. Aktuelle Informationen oder auch Hinweise auf Serviceeinrichtungen, auf Servicenummern zu geben – in der jetzigen Phase hat es ja viele Kontaktaufnahmen von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, die wissen wollten, was einzelne Punkte der Stabilitätsgesetze für sie bedeuten –, darauf hinzuweisen, wohin man sich wenden kann, entweder im Internet oder auch per Telefon, hat natürlich einen Sinn, und daher haben wir es auch getan und machen es auch die anderen Kollegen. Die Kollegin Fekter beispielsweise weist gerade wieder auf die Möglichkeit des Lohnsteuerausgleichs und so weiter hin. Das sind Punkte, die für die Bürgerinnen und Bürger von Interesse sind. Wir haben uns immer bemüht – ich nehme an und gehe davon aus, dass das auch die anderen Kolleginnen und Kollegen tun –, die Grundsätze von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzuhalten. Daher haben wir natürlich auch darauf geschaut, dass dort, wo Rabattmöglichkeiten bestehen, diese auch genützt werden, wobei zu sagen ist, dass der übliche Vorgang nicht der ist, dass man ein bestimmtes Volumen vereinbart, sondern dass das einzelne Schaltungen sind. Aber wenn ein bestimmtes Volumen zustande kommt und die Möglichkeit eines Rabattes besteht, dann ist das natürlich auch berücksichtigt worden. Das ist, glaube ich, in der Beantwortung klar gesagt worden – nicht zu jedem einzelnen Inserat, weil das einen Wust und ein Lahmlegen der einzelnen Abteilungen bedeutet hätte. Aber ich glaube, von der Grundtendenz ist die Aussage ganz klar getroffen worden, nämlich dass die branchenüblichen Rabatte verlangt werden, dass bei den einzelnen Schaltungen verhandelt wird, dass man das auch bei der Frage, wo Inserate platziert werden, berücksichtigt. Zum letzten Punkt will ich Ihnen auch ganz klar eine Auskunft geben: Es ist eine ganz grobe Unterstellung – und ich weise diese ganz dezidiert zurück –, dass auf Rabatte verzichtet wird, um Parteiinserate günstiger zu erhalten. Ich wüsste übrigens auch nicht, wo derzeit oder im vergangenen Jahr Parteiinserate geschaltet worden wären. Diese Unterstellung weise ich ganz, ganz deutlich zurück. – Danke schön.
Nunmehr sind wir in jenem Block der Debatte, wo die Redner und Rednerinnen jeweils über 5 Minuten Redezeit verfügen. Herr Abgeordneter Dr. Kräuter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenkranz, diese Anfragebesprechung heute turnt wirklich am Rande der Lächerlichkeit entlang. Denn in dieser Anfragebeantwortung – der Herr Staatssekretär hat es zitiert – ist ja auf den Cent genau ausgewiesen, was inseriert wurde, wo inseriert wurde. Die Bevölkerung hat da vollen Einblick, braucht nur auf die Parlamentshomepage zu klicken, kann sich das anschauen. Also ehrlich gesagt, das zum Thema einer Anfragebesprechung zu machen, das richtet sich von selbst. In einem Punkt gebe ich Ihnen sogar recht. Sie haben gesagt, es ist durchaus auch notwendig und sinnvoll, wenn Regierungen inserieren. Und in der Tat ist das so. Ich habe da ein Beispiel mitgebracht [[der Redner hält ein Inserat in die Höhe]] Die Stadt Wien, die grüne Verkehrsreferentin zeigt in einem Inserat auf, wo in nächster Zeit mit Baustellen zu rechnen ist. Das ist wichtig, das hat ökologisch einen Sinn, da weiß die Bevölkerung, wie sich in der nächsten Zeit der Weg zur Arbeit sinnvoll gestalten lässt. Natürlich gilt das auch für den Sozialbereich: Arbeitnehmerschutz, Konsumentenschutz. Da gibt es sinnvolle Maßnahmen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Weil Sie gerade da so hereinplärren, meine Herren von der FPÖ: Ich habe da ein Inserat aus dem Jahr 2004. [[Der Redner hält wieder ein Inserat in die Höhe.]] [[Abg. Zanger: Das ist acht Jahre aus! Das ist aus der Mottenkiste!]]Folgende Situation: Schwarz-Blau, in erster Linie Blau, hat damals die Unfallrenten besteuert. Eine unglaublich ungerechte, sozial geradezu erbärmliche Vorgangsweise. [[Abg. Zanger: Zur Sache reden, Herr Kollege!]]Die SPÖ hat das dann zur Sprache gebracht, hat das dann höchstgerichtlich aufheben lassen. Und was haben Sie gemacht? Der Herr Haupt und die Frau Haubner haben das dann abgefeiert in einem vom Steuerzahler bezahlten Inserat, loben sich darin und sagen, sie hätten ein Versprechen eingelöst. Also kehren Sie vor der eigenen Tür, Herr Rosenkranz! Das ist ja unerhört: mit Steuerzahlergeld die glatte Unwahrheit zu verbreiten! Das sind FPÖ-Inserate. [[Abg. Zanger: Wo sind die Herrschaften?]]Oder das BZÖ, um das gleich vorwegzunehmen, weil sich ja auch vom BZÖ jemand zu Wort melden wird. Ich habe da ein Inserat [[der Redner hält abermals ein Inserat in die Höhe]] , das damals von der Ministerin Gastinger geschaltet wurde, in dezentem Orange gehalten, wie unschwer zu erkennen ist. Das war so eine 4-Seiten-Sache, breit gestreut in den Medien. Und, hoppala, da ist gleich einmal überhaupt eine Viertelseite lupenreine Parteiwerbung! Ich sehe da den Herrn Haider, der lädt ein zu einem Bündnis-Zukunft-Österreich-Meeting, zu einer BZÖ-Veranstaltung. Also so gehen Sie mit Steuerzahlergeld um – und Sie haben den Mut und die Chuzpe, sich da herzustellen und etwas zu kritisieren?! Oder: Wenn ein Österreicher Ski-Olympiasieger wird, dann wird derjenige, glaube ich, wohl jedes Cover jeder Zeitung zieren, es wird keine Sendung im Fernsehen, keine im Radio geben, wo das nicht zur Sprache kommen wird. Was hat der Herr Gorbach gemacht? Ich weiß gar nicht, ob er zu dem Zeitpunkt ein Blauer oder ein Oranger war. [[Abg. Neubauer: Sie wissen überhaupt nichts!]] [[Der Redner zeigt neuerlich ein Inserat.]] „Immer wieder Österreich!“ Er hat ein Inserat geschaltet, in dem er darauf hinweist, dass Österreich einen Olympiasieger stellt. Also, meine Damen und Herren, wenn Sie sich da echauffieren über eine Anfragebeantwortung, die auf den Cent genau die Bevölkerung über Inserate informiert, dann würde ich wirklich bitten: Kehren Sie vor der eigenen Türe!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, genau aufgrund dieser Debatte, die wir heute führen, zeigt es sich wieder einmal, wie wichtig es war, das Medientransparenzgesetz im Dezember des Vorjahres zu beschließen, das im Übrigen auf Initiative unseres Klubobmannes Karlheinz Kopfzustande gekommen ist. [[Abg. Kickl: Wozu braucht ihr Regierungsinserate?]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Herr Abgeordneter Kräuter, ich wäre mit dem Wort „Lächerlichkeit“ ein bisschen vorsichtig, denn allein, wenn wir die Medienberichte anschauen, sagen diese, dass es noch sehr, sehr viele Ungereimtheiten bezüglich der Inseratenvergabe vor allem bei staatsnahen Unternehmen wie der ASFINAG und den ÖBB gibt, womit sich beispielsweise der heutige „Kurier“ und auch „Der Standard“ befassen und ebenso ein Beitrag gestern im „Report“. Also ich wäre da schon ein bisschen vorsichtig. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] – Herr Dr. Kräuter, Sie waren schon am Wort! Jetzt hören Sie vielleicht mir ein bisschen zu! Sehen wir uns einmal die Fakten an! Was ist Faktum? – Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer sind Beschuldigte und wurden von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen. Die Inseratenaffäre Faymann/Ostermayer ist immer noch Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, die Inseratenaffäre Faymann/Ostermayer beschäftigt uns auch und ist ein großes Thema im Untersuchungsausschuss. [[Abg. Mag. Wurm: Da beschäftigen uns viele Sachen!]]Nun zur Causa ÖBB. Es gab eine Imagekampagne der ÖBB in der „Kronen Zeitung“ in der Höhe von 500 000 €. Das ist eine halbe Million. 500 000 €! Da ist schon zu hinterfragen: Ist diese Imagekampagne, die Werner Faymannmit dem ehemaligen „Krone“-Herausgeber Hans Dichand ausgemacht hat, korrekt und rechtens zustande gekommen? [[Abg. Rädler: Wo sind die Rabatte?]] War diese Kampagne tatsächlich eine Imagekampagne für die ÖBB – oder handelte es sich bei dieser Imagekampagne schlicht und ergreifend um eine Imagekampagne des damaligen Verkehrsministers Faymann? [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Dr. Strutz: So war es!]] Was in Wien funktioniert, kann ja auch auf Bundesebene funktionieren. Der Werbefachmann Luigi Schober hat gesagt, angesprochen auf die Kosten von 500 000 €: „Für diese Kampagne? Aber da sind dann sehr viele, offensichtlich sehr viele unterschiedliche Wiederholungen erschienen.“ „Hätte ich nicht gemacht!“ Im gestrigen „Report“ bewertet Luigi Schober die Faymann-ÖBB-Kampagne wie folgt, er sagt: „Ich kann das absolut nicht nachvollziehen, ich glaube auch nicht, dass das funktioniert hat. Das ist für mich der Versuch, sich ins Medium einzuschleichen.“ [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Rufe bei der FPÖ:Genau!]]Weiters ist tatsächlich zu hinterfragen: Wurde bei der Finanzierung der Werbekampagne auf die Vorstände der staatsnahen Unternehmen Druck ausgeübt? – Der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber berichtet ja von einem Gespräch im Februar 2008 mit Ostermayer und dem ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker und sagt: „Bei diesem Gespräch wurde ich von Ostermayer sehr klar und unmissverständlich auf das Marketing- bzw. Inseratenbudget angesprochen, mit dem Hinweis, dass sich der Minister“ – er meint Faymann – „eine erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle. Ich habe das mit dem sehr knappen Hinweis, dass ich als Vorstand einer AG nicht eine Sekunde daran denke, für irgendjemanden, und auch nicht für den Minister, in Haft zu gehen, kategorisch () abgelehnt.“ Zwei Monate später war Martin Huber seinen Job los. [[Abg. Petzner: Sollten Sie nicht was zu den Druckkostenbeiträgen sagen?]] Auch der ehemalige ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger belastet Ostermayer massiv. In seiner Zeugenaussage gibt Wehinger an, „es habe aufgrund der hohen Kosten (etwa 30.000 Euro pro Einschaltung) ÖBB-intern heftige Konflikte gegeben, da ,deren Inhalt nicht wichtig‘ und überdies die Werbung nicht budgetiert war. ,Zudem wurden in den Inseraten ja noch Seitenhiebe vom Minister verpasst.‘ Weshalb mehrere ÖBB-Manager versucht hätten, die Inserate abzustellen“. Wehinger weiter: „Daraufhin hat Ostermayer in meine Richtung klar kommuniziert, dass das entweder der Wunsch von Herrn Faymann oder der Wunsch des Ministeriums ist ()“. Es war „Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft () als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat.“ [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Dr. Strutz: Unglaublich! Unglaublich!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!]]Interessant ist ebenfalls die Berichterstattung im „Kurier“ vom 21. März dieses Jahres: „Kanzler Faymann will mit ÖBB-Inseraten nichts zu tun haben – dennoch zahlte sein Ministerium für deren Bearbeitung.“ Laut Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, Vrabl-Sanda, gibt es hierzu keine Entscheidung. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Es gäbe noch viele Dinge anzusprechen, die in den Medien kommuniziert wurden. Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ich bin für vollständige Aufklärung. [[Abg. Dr. Strutz: Kopf zum Rapport!]]Als Vertreterin der Legislative setze ich voraus, dass die Staatsanwaltschaft Wien sauber gearbeitet und alle ASFINAG-Manager einvernommen hat. [[Abg. Dr. Strutz: Kopf zur Kopfwäsche!]] Wenn die Staatsanwaltschaft Wien das nicht getan hat, dann ist das für mich ein Beweis, es gibt in unserem Land Gleiche und Gleichere.
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, nach meiner Vorrednerin bleibt nicht recht viel zu sagen. Herr Staatssekretär Ostermayer, wenn Sie davon reden, dass die FPÖ ablenkt, so sage ich, Sie müssen die Hosen schon kräftig voll haben, wenn Sie so argumentieren [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , denn das ist unter Ihrem Niveau. Das wissen Sie. Aber gut, kommen wir zurück! Jedes Ministerium, bis auf eines, jedes Ministerium die gleiche, niederträchtige Nichtantwort. Ich sage heute, es wurde etwas gesagt, aber es wurde vieles nicht gesagt in der Beantwortung der Fragen 2 bis 5, denn es geht nicht um die Antwort 1, es geht um 2 bis 5. Dort haben Sie etwas nicht gesagt! Und wenn Sie dort etwas nicht sagen, dann sagt das dem Rest in Österreich sehr viel, denn Sie haben nicht gesagt, ob Sie verhandelt haben. Sie haben nicht gesagt, ob Sie Agenturen beschäftigt haben. Sie haben nicht gesagt, ob Sie verhandeln wollten, und Sie haben nicht gesagt, warum Sie nicht verhandeln wollten, denn da hätte man weiterfragen können. Und die Antworten ergeben sich ganz von selbst. Sie haben genau beantwortet, wem die Agenturen gehören. Das ist alles in Ihrem Dunstkreis. Sie haben nicht gesagt, wem die Medien teilweise gehören. Und kommen Sie jetzt nicht mit der Antwort: Das ist gar nicht wahr! Fragen Sie doch einmal, wo die Frau des Herrn Bundeskanzlers ist, wo Ihre eigene Lebensgefährtin ist! Das ist doch alles verbandelt. Und man muss Mitleid mit den Journalisten haben, die mit diesem nordkoreanischen Druck gebeugt werden sollen, die sich aber nicht mehr beugen lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Oberösterreich. Da hat mir ein Redakteur gesagt: Lieber Herr Abgeordneter Deimek, ich werde doch jetzt nicht gegen den Minister Sowieso etwas schreiben, wenn gerade die Inseratenwelle aus diesem Ministerium rollt. Na bitte, was sollen wir da sagen? Oder: ein zweiter Fall. Warum kommt genau dieser nordkoreanische Druck beispielsweise auf die ASFINAG, und zwar nicht dort, wo es sich gehört? Sie waren damals in diesem Ministerium. Sie sind nicht zu den Vorständen gegangen, wie es sich gehört hätte. Sie sind irgendwo ganz unten rein. Wir haben das dokumentiert – Gott sei Dank! –, wir haben das auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ganz unten sind Sie reingegangen und haben unten vier Inseratenstrecken vereinbart. Das ist in der ASFINAG nach oben gegangen, und dann sagen die drei ASFINAG-Vorstände: Das wollen wir nicht. Was war? – Eine Woche später waren sie ausgezahlt, die Verträge abgefertigt, erledigt. [[Abg. Dr. Strutz: Unfassbar!]]Das ist die Methode Faymann. Das ist die Methode Ostermayer, und das ist in dieser Republik, solange wir in einem Rechtsstaat sind, nicht zu akzeptieren. Das ist schändlich! Das ist mit Ihrer Würde nicht zu vereinbaren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie glauben, Sie sind noch immer in Nordkorea, dann treten Sie zurück! Sie persönlich tun sich ja leicht, denn wenn der Herr Faymann abtreten muss, dann haben Sie Ihren finanziellen Weg schon vorgezeichnet. Er wird sich halt aus dem Geld seiner Medienbeteiligungen bedienen müssen. Das ist ein Skandal in dieser Republik. Wir werden darauf anschauen, dass wir auch im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung genau aufdecken werden, denn so kann es nicht weitergehen. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Ja, die Kollegin von der Österreichischen Volkspartei hat natürlich vollkommen recht. Da gibt es einiges zu untersuchen. Deswegen gibt es das Beweisthema 4 im Untersuchungsausschuss. Ich habe auch mit Interesse jetzt mitverfolgt, wie der Klubobmann der SPÖ zum Klubobmann der ÖVP gegangen ist, der sich daraufhin die Rednerin der ÖVP hergeholt hat. [[Abg. Fürntrath-Moretti: Nein!]]Und jetzt möchten wir halt gerne wissen, wie es in der Koalition weitergeht, aber weil Sie sonst nichts sagen werden, werde ich es Ihnen sagen. Also: SPÖ-Faymann/Ostermayer-Inseratenaffäre, Regierungsinserate – wir werden das untersuchen. Ich bin nicht bereit, vor Beweisthema 4 zu sagen, was das Ergebnis dieser Untersuchungen ist. Aber am 22. März ist etwas in diesem Haus passiert. Wir arbeiten am Beweisthema 1, Telekom, nicht am Beweisthema 4, das kommt irgendwann im Herbst. Am 22. März ist ein Klubsekretär der ÖVP in den Aktenraum in diesem Haus gegangen und hat verlangt, dass die Datenverarbeitung zum Beweisthema 1, Telekom, gestoppt wird und die Datenverarbeitung zum Beweisthema 4, Regierungsinserate, vorgezogen wird. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist aber ein wilder Vorwurf!]] Es mussten sogar die Rechner zum Beweisthema 1 heruntergefahren werden. Dazu gibt es ein Protokoll der Parlamentsdirektion, das den Fraktionen vorliegt. Die ÖVP hat erzwungen, dass die Rechner zum Beweisthema 1 heruntergefahren werden, damit schnell Material gegen Faymann und Ostermayer in der Inseratenaffäre sichergestellt werden kann. Die Beamten des Hauses mussten eine Extraschicht einlegen, um die ÖVP mit Munition gegen den Bundeskanzler und seinen Staatssekretär zu versorgen. Dann wurde der Klubsekretär der ÖVP gefragt und – ich zitiere –: „Laut Klubsekretär diene die Eile dem Schutz des Koalitionspartners.“ [[Ironische Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.]] – So, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie auf Anordnung der ÖVP-Fraktion „geschützt“ worden. Was steht oben in diesem Protokoll? – „Die von Abg. Amon angesprochenen Akten sind eine Lieferung zu Beweisthema 4.“ – Ich frage mich wirklich, was der Abgeordnete Amon dauernd in diesem Haus tut. Morgen wird er uns als frisch ausgelieferter Abgeordneter bei der Geschäftsordnungssitzung des Untersuchungsausschusses erklären [[Abg. Kopf: Ausgeliefert sind Sie!]], dass in seiner Causa, wo der Staatsanwalt untersucht, ein einziger Ort nicht untersuchen darf – und das ist der österreichische Nationalrat, weil der Abgeordnete Amon namens der ÖVP das verbietet. Wo sind wir jetzt eigentlich, dass beschuldigte Abgeordnete, die die Frechheit haben, im Untersuchungsausschuss weiter unsere Arbeit zu belasten, dann noch diktieren, dass der Untersuchungsausschuss in ihrem Bereich nicht untersuchen darf? [[Abg. Dr. Lopatka: Was soll das?]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja unglaublich!]]Und die SPÖ tut mit und sagt, ist okay, zum Bereich ÖAAB-Amon darf nicht mehr untersucht werden, und gleich zum Bereich Hakl, ÖVP, darf auch nicht untersucht werden und eigentlich zur ÖVP darf nicht mehr untersucht werden. Wir hätten nur gerne geschwind ein paar Akten gegen den Koalitionspartner. Das ist unser einziger Wunsch. Das sagt sehr viel über die Koalition aus. [[Abg. Kopf: Ja, das stimmt! Ihr Auftritt sagt sehr viel aus!]]Das machen Sie sich bitte untereinander aus. Wenn Sie sich gegenseitig bereits hausordnungs- und regelwidrig mit Akten versorgen, um den jeweiligen anderen, in dem Fall immer ausgehend von der ÖVP, fertigzumachen, bitte – aber eines geht nicht: dass die Hauptpartei der österreichischen Korruption, die Österreichische Volkspartei [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] darüber entscheidet, was der Untersuchungsausschuss untersuchen darf und was nicht. Das geht mit Sicherheit nicht! [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Das ist wirklich unerhört. Ich habe überhaupt kein Verständnis für die SPÖ, dass sie da die Stange hält und den Steigbügel hält. [[Abg. Grosz: Aber es gibt den Mafiaparagraphen: Bilden einer kriminellen Vereinigung!]] Aber wie heißt es in der zweiten Strophe der Internationale, die Sie, Kollege Cap und Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, am 1. Mai am Rathausplatz wieder singen werden? In der zweiten Strophe der Internationale heißt es: „Unmündig nennt man uns und Knechte“. Genau das hat sich die ÖVP zu Herzen genommen, und genau deswegen, gegen Ihre eigenen Interessen, gegen die Interessen des Parlaments, erlauben Sie es dem Abgeordneten Amon, dass er als Beschuldigter in seinem eigenen Verfahren versucht, dem österreichischen Nationalrat und dem Untersuchungsausschuss zu diktieren, was untersucht werden darf und was nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir brauchen die Unterstützung der ehrlichen Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung gegen die unehrliche Mehrheit in der Bundesregierung und den Regierungsparteien, damit wir weiter auch ungehindert und erfolgreich die Korruption in Österreich untersuchen und bekämpfen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir müssen schon ein wenig die Kirche im Dorf lassen, beziehungsweise, um auf das aktuelle Thema einzugehen, die Druckerschwärze im Tintenfass. Nicht jedes Inserat, das geschaltet wird, ist per se kriminell oder irgendeine kriminelle Machenschaft. Das ist mir schon einmal wichtig, festzuhalten. Sondern die entscheidende Frage ist ja jene: Entspricht das Inserat inhaltlichen und formalen Richt- linien und Kriterien? Zentral ist vor allem auch die Frage: Wer hat wann und warum welches Inserat finanziert und bezahlt? – Das sind die zwei Grundsatzfragen, die immer beantwortet werden müssen. Wenn die ÖVP jetzt ganz aufgeregt in Richtung Staatssekretär Ostermayer hinhaut, dann offensichtlich aus schlechtem Gewissen heraus, denn der einzige Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP in diesem Bereich ist, dass die SPÖ fragwürdige Inserate schaltet und die ÖVP über Pressevereine fragwürdige Druckkostenbeiträge kassiert, wo es offensichtlich keine Gegenleistung gibt. [[Beifall beim BZÖ.]] Also das ist genauso aufklärungsbedürftig, meine Damen und Herren von der Volkspartei. Ich darf schon darauf hinweisen, dass es vor allem auch die Initiative des BZÖ gemeinsam mit den Grünen, konkret nenne ich hier den Mediensprecher Brosz, war, dass wir jetzt, mit Juli inkrafttretend, ein Medientransparenzgesetz – Gott sei Dank! – in dieser Republik haben werden, das genaue Richtlinien festlegt, genaue Kriterien festlegt, wie Inserate ausschauen müssen, wie sie gestaltet sein müssen, wie die Finanzierung ausschaut. [[Abg. Kickl: Bist du nicht auch Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren?]]Das haben Orange und Grün gemeinsam durchgesetzt, während die FPÖ, auch das muss man sagen, nicht einmal bereit war, an den Verhandlungen teilzunehmen. Wenn es ums konkrete Arbeiten geht, seid ihr zu faul, zu verhandeln. Wenn es ums Polemisieren geht, stellt ihr euch in die erste Reihe. Man kann sehr viele Inserate diskutieren [[Abg. Grosz: Die Inserate in Kärnten! Die ganzen Scheuch-Inserate!]], man kann auch darüber diskutieren, warum der Kärntner FPK-Landeshauptmann Dörfler riesige, ganzseitige Inserate in der „Kronen Zeitung“ schaltet [[Abg. Grosz: Sag ich ja!]], wo er Gutscheine für Vitamin-Brausetabletten verteilt: Und so kommen Sie gesund durch den Winter!. [[Abg. Wöginger: Das hat der Haider auch !]]Ich meine, das sind ja alles Dinge, wo man sich schon die Frage stellen muss: Ist es die Aufgabe eines Landeshauptmannes eines Bundeslandes, Vitamin-Brausetabletten zu verteilen, oder ist es seine Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen? [[Abg. Kickl: Ist es die Aufgabe eines Beschuldigten in einem Korruptionsverfahren, den Moralapostel zu spielen?]]Meiner Meinung nach ist es das Zweitere. [[Beifall beim BZÖ.]] Mit Brausetabletten löst man nicht die Probleme eines Bundeslandes. Und leider Gottes hat das Bundesland Kärnten aufgrund des Versagens der FPK-Landesregierung genug Probleme am Hals. [[Abg. Kickl: Kärntner Nestbeschmutzer!]]Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum konkreten Fall, zum Untersuchungsausschuss: Wir werden noch zur Causa Inserate kommen, der Kollege Pilz hat das schon gesagt. Wir werden das ausführlich würdigen und die politische Aufklärung vorantreiben. Die strafrechtliche Aufklärung, Frau Kollegin von der ÖVP, obliegt bitte der Justiz. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich sehr wohl Vertrauen darauf, dass die österreichische Justiz unabhängig, weisungsfrei, objektiv, korrekt ermittelt und auch agiert. Das möchte ich an dieser Stelle auch festhalten. [[Abg. Kopf: Das hast du schon anders gesagt!]] Sie sind immer der Erste, der sich – Hören Sie auf Ihre eigene Justizministerin, Frau Kollegin, die in aller Deutlichkeit gesagt hat, Frau Ministerin Karl, dass sie es sich verbittet, dass die Österreichische Volkspartei derart die unabhängige Justiz und den österreichischen Rechtsstaat infrage stellt. Das ist unzulässig, und das ist auch sehr gefährlich. Die politische Aufklärung werden wir ohnehin im Ausschuss leisten, da müssen Sie sich keine Sorge machen. Weil wir gerade beim Ausschuss sind und Sie so nach Aufklärung schreien: Da fällt schon auf: Aktuell, wenn es darum geht, die Telekom-Malver- sationen aufzuklären, dann steht die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ auf der Bremse. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Mag. Schönegger.]] Dann redet man plötzlich davon, das Telekom-Kapitel möglichst schnell abzuschließen, weil man auf einmal Stress bekommt. Dann blockiert man gemeinsam die Ladung von zentralen Auskunftspersonen, die wesentlich zur Aufklärung dieser Malversationen beitragen können. Sie können den ersten Schritt in Richtung Aufklärung machen, indem Sie Ihre Blockade im Untersuchungsausschuss aufgeben. Dazu fordere ich Sie dezidiert auf, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Nehmen Sie sich ein Beispiel am BZÖ! Das BZÖ wurde gestern in der Fraktionsführersitzung von allen Fraktionen dafür gelobt, dass wir, als es im Telekom-Ausschuss um uns gegangen ist, keine einzige Ladung blockiert haben. Keine einzige – weil wir gesagt haben: Wenn es etwas aufzuklären gilt, dann stehen wir zu dieser Aufklärung, dann tragen wir auch die politische Verantwortung, und dann ziehen wir auch die politischen Konsequenzen, wenn sie notwendig sind. Diesen Weg, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, den haben Sie noch vor sich. Wir sind ihn schon gegangen und werden dafür auch entsprechend vom Wähler honoriert werden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:40:18]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser, die ich jetzt aber nicht im Saal sehe. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Von diesem Stabilitätspaket 2012 bis 2016 sind – wie schon angeführt – 98 Gesetze betroffen, und es werden darin vielfältige Materien behandelt, Gesetzesmaterien, die sich in allen Bereichen der Gesellschaft auswirken und dennoch sozial ausgewogen sind und konjunkturelle Maßnahmen mit sich bringen. Mit einem Gesamtvolumen von 27,8 Milliarden € ist dieses Stabilitätspaket mit großteils ausgabenseitigen Einsparungen und, wie es das Wifo sagt, mit erheblichen einnahmenseitigen Maßnahmen – zirka 38 Prozent – ein Paket, das mittelfristig das jährliche Budgetdefizit auf null bringen wird. Mit diesem Stabilitätspaket werden aber auch Offensivmittel eingesetzt, wie zum Beispiel in der Bildung, 750 Millionen fließen in die Arbeitsmarktpolitik, die Jugendbeschäftigung, hievon 160 Millionen € in die betriebliche Lehrlingsausbildung, in den Pflegefonds 700 Millionen. Das ist ein wichtiger Bereich, der die Zukunft betrifft und eine wichtige Investition für die Zukunft bedeutet. Geschätzte Damen und Herren, wenn es schwierige Zeiten zu bewältigen gilt – und gerade diese Zeiten, die wir jetzt erleben, sind keine einfachen –, so gilt es, Maßnahmen zu setzen, und dies vor allem rechtzeitig, Maßnahmen, die nicht bei jedem mit größter Begeisterung aufgenommen werden und nicht immer das vollste Verständnis finden. Darum ist es gerade in solchen Zeiten notwendig, sozial ausgewogene, verträgliche und zukunftsorientierte Einsparungen, aber auch Einnahmen zu tätigen. Die Beibehaltung der Bankenabgabe, die Erhöhung der Bankenabgabe, die Solidaritätsabgabe, die Beibehaltung der Stiftungssteuer, die Reform bei der Gruppenbesteuerung, die Streichung von gewissen Steuerprivilegien, die Besteuerung von Wertzuwächsen sind nur einige Beispiele und setzen einen klaren Schritt, der zeigt, wie ausgewogen dieses Stabilitätspaket ist. Jedes Paket – und besonders, wenn es um ein Sparpaket geht – bedarf natürlich gründlicher Überlegungen, Überlegungen und Feststellungen, die sich oft nach längerer Betrachtungsweise aus verschiedenen Sichten und Anhörung unterschiedlichster Interessengemeinschaften nicht ganz so umsetzen lassen. Ich bin froh, dass es unsere Kultur auch ist, dass es im Vorfeld in der Begutachtung und im parlamentarischen Vorprozess gelungen ist, einige Abänderungen in dieses Stabilitätspaket einfließen zu lassen. Ich denke da zum Beispiel an die Beibehaltung der Blockarbeitszeit-Regelung, an das Abgehen von der Auflösungsabgabe bei den Pflichtpraktikanten, das terminliche Hinausschieben oder, ich sage es besser, das Eingleiten beim Vorsteuerabzug, das für die Gemeinden ein wesentlicher Punkt war. Wenn wir heute mit diesem Paket in Österreich Weichen für die Zukunft stellen, eine Zukunft mit einem ausgewogenen Budget anstreben, so können wir mit diesem Paket Zuversicht verbreiten. Zuversichtlich und stolz können wir auch deshalb sein, weil es gelungen ist, ein konsolidiertes Budget bis 2016 auf die Beine zu stellen, und zwar ohne Erhöhung von Massensteuern, ohne Kürzungen bei Wohnbauhilfen und Kindergeldern, ohne Privatisierungen, ohne Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und ohne Einschränkungen beim Gesundheitswesen. Österreich, geschätzte Damen und Herren, kann im Gegenzug mit Stolz auf die niedrigste Arbeitslosigkeit im EU-Raum hinweisen, bei den Jugendlichen auf die niedrigste Arbeitslosigkeit zurückblicken, die Ausweitung der Krankenversicherung feststellen. Diese sichert die Gesundheitsversorgung, und wie es die Experten im Budgetausschuss schon genannt haben, haben wir in Österreich den weltbesten Zugang bei der Gesundheitsversorgung. Geschätzte Damen und Herren, abschließend gilt mein Dank allen Beteiligten für ihr Engagement, den Sozialpartnern und diversen Vertretern für ihr positives Wirken, auch wenn manche Hürden erst überwunden werden mussten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das angestrebte Ziel, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes auch erreichen werden, und blicke positiv in die Zukunft.
Herr Abgeordneter Riemer kommt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Heute ist schon ein besonderer Tag: Ich habe noch nie so viele „Gläubige“ gesehen wie hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, glauben Sie und träumen Sie weiter, aber bitte gestalten Sie für uns Österreicher das nicht zu einem Albtraum! Ich erlebe heute einen Tag einer weiteren Vertrauensschrumpfung, eines Steuerkannibalismus und einen Abschied von der Zukunft, wobei die Verursacher die Rechnung ausstellen. Wenn dieses Budget wirklich die einzige Lösung ist, wie wir im Sinne einer Existenzsicherung vorgehen müssen, dann haben Sie seltsame Experten. Eine Bewältigung der Aufgaben für die Zukunft des Staates kann ich in diesem Budget kaum erkennen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wissen, dass wir inmitten eines Wandlungsprozesses sind, in dem uns die Erfahrung und die Rezepturen von gestern nicht weiterbringen. Wir brauchen kreative, inno- vative Ansätze und soziale Intelligenz, um diese Herausforderungen zu meistern. Wertewandel, demographischer Wandel und ein Strukturwandel, in dessen Mittelpunkt die Menschen zu stehen haben, fordern andere Ansätze als das vorliegende Konzept. Schlagworte von der größten Krise rechtfertigen aber auf keinen Fall dieses Flucht-nach-vorne-Tohuwabohu. Tatsache ist: Wer sich nicht selbst gestaltet, der wird fremdgestaltet. Um dem weitgehend zu entgehen, benötigen wir klare Ziele, und die vermisse ich, ebenso wie die Visionen. Reden wir von Visionen oder Ballons – Visionsballons: Da ist einmal die Finanztransaktionssteuer, die heute schon ausführlich diskutiert wurde. Wir sprechen vom Einbruch oder von einer Schröpfung der Klein- und Mittelbetriebe, wir reden aber auch von der großen Belastung der Bevölkerung. Und immer wieder tragen die meisten Leute, die Bevölkerung eben an dem, was Sie ihnen zumuten. Bei den Bausparverträgen und der Zukunftsvorsorge ist nicht nur die Reduktion so schlimm, sondern schlimm ist, dass man dem Vertrauen nicht gerecht wird und hier in bestehende Verträge eingegriffen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht dabei auch um die Reputation der Republik Österreich. Und schlimm ist es, dass man Tausende Versicherungsverkäufer und Bankangestellte im Regen stehen lässt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die haben im guten Willen dies alles an die Republik weitergegeben. Denken Sie an die Zukunftsvorsorge, die vor zehn Jahren gehandhabt wurde als etwas, womit Pensionsgeschichte geschrieben wird. Ich denke und ersuche Sie: Weg mit Zahlenspielereien und fragmentarischen Sanierungsaktivitäten gleich einer Tombola – mehr für Österreich, weniger EU! Zusammenfassend: Dieses Budget ist weder Ausweg aus der Krise noch Investition in die Zukunft unserer heimischen Bevölkerung, noch Verteilungsgerechtigkeit, dieses Budget ist der Abgesang einer ratlosen Regierung. Wie hat die „Presse“ das heute gesagt – ich zitiere –: „Sie beschließen Maßnahmen, deren konkrete Umsetzung andere bestimmen. Kanzler und Co. können nur noch hoffen.“ Und: „Ein Potemkinsches Sparpaket wird beschlossen“. Danke.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwischendurch bekannt geben, dass aus derzeitiger Sicht – es ist ja schon angekündigt, dass nicht nach Ende dieser Debatte abgestimmt wird – um etwa 17 Uhr das Croquis vorliegen wird, sodass aus derzeitiger Sicht nach der dritten Debatte, also nach TOP 5, abgestimmt werden könnte. Ich werde Ihnen aber zwischendurch noch einmal einen Ausblick geben, sodass Sie das auch in den Fraktionen besprechen können. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich möchte zunächst auf einen Punkt eingehen, der auch im Rahmen dieses Sparpakets beinhaltet ist und den wir zum ersten Mal eigentlich im EDV-Beirat intensiver diskutiert haben. Das war jener Teil des Sparpakets, in dem es um die Vereinheitlichung von Internetlösungen, IKT-Lösungen geht und wo die EDV-Abteilung des Hauses darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese Regelung auch das Parlament mit umfassen würde. Und es hat da – aus unserer Sicht zu Recht – Einwände gegeben, dass sozusagen das Parlament nicht die Hoheit über seine Daten auslagern sollte. Jetzt gibt es sehr sensible Bereiche – vorher ist einer angesprochen worden –, ich denke da an Untersuchungsausschüsse, wo in Zukunft ja vielleicht die Datenübermittlung noch einwandfreier funktionieren könnte, im Sinne auch von elektronischer Datenübertragung. Der Punkt ist jedoch: Wo werden dann diese Daten verwaltet? Werden die unter der Hoheit des Parlaments verwaltet – was wir für absolut notwendig erachten –, oder werden sie ausgelagert, in diesem Fall an das Bundesrechenamt, und wird dort sozusagen eine Zwischenstelle eingezogen? Da hat es dann auch Gespräche, einen Brief der Präsidentin und eine Ausschussfeststellung gegeben – das nehmen wir schon zur Kenntnis –, dass hier die Hoheit letztlich bestehen bleiben kann. Der Punkt ist nur: Aus unserer Sicht ist das im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Und wir hätten damals auch schon vorgeschlagen, eine gesetzliche Klarstellung zu machen, die ich hiermit als Abänderungsantrag einbringe beziehungsweise diesen Antrag im Kern erläutern werde, weil er umfangreich ist und auch verteilt wurde. Es geht bei diesem Antrag der Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde eben darum, auf gesetzlicher Ebene sicherzustellen, dass für den Bereich der Gesetzgebung, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, den Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof die Standards nur insoweit gelten, als entsprechende Verordnungen und Verfügungen von deren leitenden Organen erlassen wurden, und ansonsten die Hoheit bestehen bleibt. – Das war der erste Antrag, den ich hiermit eingebracht habe. Der zweite Abänderungsantrag, den ich einbringen möchte, ist der, den Kollege Öllinger zwar erwähnt hat, aber offenbar nicht in ausreichender Form formal richtig eingebracht hat. Daher zur Wiederholung nochmals der Antrag Öllinger, Zinggl, Schatz zum Stabilitätsgesetz – er ist verteilt worden; ich erläutere auch diesen Antrag in den Kernpunkten. Er bezieht sich auf die Pensionsanpassungen oder Pensionsveränderungen. Der Antrag beinhaltet im Kern den Verzicht auf die Absenkung der Hebesätze, die Rückgängigmachung der außertourlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage – nämlich deshalb, weil das auch höhere Zahlungen und höhere Ansprüche in der Folge bewirken würde –, die Senkung der überhöhten Mindestbeitragsgrundlage, die Rücknahme der Kontoerstgutschrift – wo wir der Meinung sind, dass das zwar ein grundsätzlich richtiger Schritt ist, aber in dieser überhasteten Form nicht durchgeführt werden sollte –, die Rücknahme der Kürzung des Übergangsgeldes, und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes beinhaltet er eine Ausnahme für den Kultur- und Wissenschaftsbereich. [[Beifall bei den Grünen.]] Und der dritte Antrag, den ich jetzt einbringen möchte, betrifft den Rechnungshof: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dieser Antrag würde bewirken, dass die Voranschlagsansätze hinsichtlich der Obergrenzen für die Jahre 2015 und 2016 für den Rechnungshof jeweils um 1,5 Millionen € erhöht werden. Im Moment wäre in der Vorlage eine Kürzung beinhaltet, die nicht mehr gewährleistet, dass die Arbeit des Rechnungshofes in vollem Ausmaß zu machen wäre. Und gerade in Zeiten eines U-Ausschusses, in Zeiten von Korruptionsdebatten ist, glaube ich, die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs von besonderer Bedeutung. Daher sollte auch die Finanzierung sichergestellt werden. – Danke.
Der erste Abänderungsantrag, eingebracht von Herrn Abgeordnetem Brosz, bezüglich IKT ist ausreichend erläutert und gelangt aufgrund von § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung zur Verteilung. Dasselbe gilt für den soeben eingebrachten Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen. Dieser wurde ebenfalls in den Grundzügen erläutert und wird zur Verteilung gebracht. Und der Abänderungsantrag der Abgeordneten Kogler, Gradauer, Grosz ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Österreich ist nicht nur ein schönes Land, sondern auch ein soziales Land, ein lebenswertes Land und ein wirtschaftlich höchst erfolgreiches Land, meine Damen und Herren. Und trotzdem müssen wir kämpfen, damit wir die hervorragenden Positionen, die wir in Europa innehaben, auch nachhaltig absichern können. Das von unserer Bundesregierung vorgelegte Stabilitätspaket ist dafür das richtige Instrument, denn es enthält die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Wir werden mehr als 27 Milliarden € einsparen, aber es wird dafür keinen sozialpolitischen Kahlschlag geben, wie das in Griechenland oder in Italien der Fall war, wir werden dafür keine Massenkündigungen durchführen müssen, wie dies in Großbritannien der Fall war, und wir werden auch nicht bei der Bildung kürzen müssen, wie das in Frankreich der Fall war. Unser Weg ist das Ergebnis von sehr harten Verhandlungen mit sozialdemokratischer Handschrift. Es ist dies ein Mix aus notwendigen Kürzungen bei den Ausgaben, aber auch aus richtigen Maßnahmen in Form neuer Einnahmen, die hier dargebracht werden. Ein Paradebeispiel dafür sind die Pensionen. Viele hätten gerne Kürzungen oder auch ein sehr viel höheres Pensionsalter gesehen. Wir brauchen nur die ungebetenen Zurufe in den letzten Wochen aus den Medien zu studieren. Heute können wir mit Stolz sagen, das Pensionsantrittsalter bleibt dort, wo es war, bei den Korridorpensionen, aber auch bei den Pensionen aufgrund langer Versicherungsdauer, und auch die Pensionshöhe bleibt unangetastet. Und bei allem Sparwillen geben wir den Menschen damit Vertrauen, denn Vertrauensschutz, meine Damen und Herren, ist für uns nicht nur ein technischer Paragraph in irgendeinem Gesetz, sondern wir zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen mit Vertrauen. Gleiches gilt auch für die Altersteilzeit, Kollege Öllinger. Nur wer weiß, welche Menschen Altersteilzeit in Blockform gebraucht haben, auf diese Altersteilzeit in Blockform angewiesen sind, der weiß, wieso das auch beibehalten wurde. Es sind dies die wirklich hart arbeitenden Arbeiter, die Schwerarbeiter, auch Schichtarbeiter, die diese Altersteilzeit in Blockform gebraucht haben. Und auch wenn es Bankangestellte benutzt haben, auch wenn Bankangestellte diese Altersteilzeit in Anspruch genommen haben, muss man bedenken, dass auch diese Menschen arbeiten und auch der Job dieser Menschen nicht einfach ist. Und es ist trotzdem in der neuen Form mit der Ersatzkraftstellung etwas geschaffen worden, denn damit ist gewährleistet, dass arbeitslose Menschen oder Jugendliche, die noch keine Lehrstelle haben, hier in Form einer Ersatzkraftstellung eingestellt werden. Als Drittes möchte ich auch noch das Frauenpensionsalter nennen, das bei den Pensionen wirklich als Erfolg zu bewerten ist, dass es nicht überhastet und vorzeitig angehoben wurde, sondern dass man da wirklich sehr intensiv darüber nachdenkt. Wichtig ist auch die außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Ein weiterer Schritt, ein sehr, sehr wichtiger, ist die Einführung der Solidarabgabe für Einkommen über 150 000 €. Aber gerade ich als SPÖ-Politiker aus Oberösterreich brauche nicht zu erzählen, dass ich diese Befristung gerne nicht hätte, dass das für mich eine unbefristete Angelegenheit sein sollte. Ich hätte auch gerne eine moderne Erbschaftssteuer mit großzügigen Freigrenzen gesehen, ebenso eine Vermögensteuer. Die Realität zeigt, dass das momentan nicht machbar ist. Die Realität zeigt aber auch, dass wir trotzdem ein wirklich herzeigbares Paket hier in diesem Hause verabschieden, und ich bitte die Opposition, ihre Scheuklappen abzulegen und mitzustimmen im Sinne derer, die diese Maßnahmen auch brauchen. Das sind auch die Pensionistinnen und Pensionisten und die Arbeiterinnen und Arbeiter.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört: die größte Reform seit 1945. – Wieder einmal. Eigentlich die größte Reform- und Warmluftblase, sodass die Grünen schon überlegen, ob sie eigene Experten brauchen, um festzustellen, ob diese Warmluftblase ein Problem auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel darstellt. Die Einnahmen, die von außen kommen sollen, werden nicht kommen, das Sparen im eigentlichen Sinne von innen findet nicht statt, und Sie gehen nicht sozial ausgewogen vor. Sie kümmern sich nur um das kurzfristige Interesse, Sie kümmern sich nicht um das langfristige, und Sie kümmern sich nicht um das, was man gemeinhin die Daseinsvorsorge nennt. Sie kümmern sich beispielsweise nicht um die Autofahrer, und darum bringe ich als Erstes einen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] So etwas wäre ein Paket, wo man sagen könnte, das ist ein rundes Paket, da haben wir ordentliche Einnahmen und Ausgaben, das Ganze ist sozial ausgewogen, damit können auch die Pendler leben. Nur: Leider ist das nicht der Fall. Wir müssen Sie erst auffordern, und wahrscheinlich werden Sie es ohnehin nicht machen. Da hilft, liebe Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kein Gesundbeten, wie wir es momentan vom Landeshauptjäger aus Tirol kennen, da hilft kein Anfüttern, kein Aufjagen und Abschmieren, da hilft nur: etwas tun. Und ich kann Sie nur auffordern: Gehen Sie mit diesem Antrag mit, tun Sie endlich etwas! – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Minister! Hohes Haus! Im Zuge der heutigen Debatte über das Belastungspaket haben wir schon sehr viel über Mut, Zumutbarkeit von Reformagenden von der Frau Minister, von Offensivprogrammen und so weiter gehört, aber völlig unklar ist, ob die fix eingeplanten Maßnahmen durch eine EU-Finanztransaktionssteuer sowie eine Abgeltungssteuer für jene, die in der Schweiz sehr viel Geld gebunkert haben, Schwarzgeld gebunkert haben, jemals fließen werden. Abgeordneter Stummvoll hat diesbezüglich irgendetwas gesagt. Herr Abgeordneter, die Finanztransaktionssteuer ist schon vor sechs Jahren beschlossen worden. Nun wird die Debatte – der eine Staatssekretär fehlt; zwei sind hier – um eine Facette reicher, nämlich um die Zweckwidmung der Steuern durch Herrn Staatssekretär Kurz – Kurz ist nicht hier –, am besten im Rahmen der immer noch nicht umgesetzten Transparenzdatenbank. Der Vorschlag von Staatssekretär Kurz, 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer einem definierten Zweck zuzuführen, wäre unter diesen Rahmenbedingungen begrüßenswert. Dabei würde es sich um einen Betrag in der Höhe von jährlich rund 2,7 Milliarden € handeln. Diesen könnten dann Steuer zahlende Österreicherinnen und Österreicher einem Zweck zuführen, den sie nach ihren persönlichen Maßstäben für besonders unterstützenswert erachten. In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe auf Zustimmung – vor allem von den Abgeordneten der ÖVP, auch Salzburg. – Danke.
Meine Damen und Herren! Der soeben von Herrn Abgeordnetem Tadler eingebrachte Entschließungsantrag trägt nur eine Unter- schrift und ist somit nicht genügend unterstützt. [[Oje-Rufe.]] Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, ... [[Abg. Brosz: Können wir den Text sehen?]]– Er hat ihn verlesen. [[Abg. Brosz: Da müssen wir erst den Text sehen!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Super!]] Ich lese den Entschließungsantrag noch einmal vor: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage, die folgendes beinhaltet, zu übermitteln: 10 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer können von jedem Steuerpflichtigen einem nach persönlichen Vorstellungen zu wählenden Zweck gewidmet werden. Das ist der Text des Entschließungsantrages. Der Antrag trägt nur eine Unterschrift. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist absolut ausreichend. Damit ist dieser Antrag eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zuerst einmal sollten wir uns überlegen, da wir heute über dieses Sparpaket sprechen, warum wir dieses Sparpaket überhaupt brauchen. Das ist die zentrale Frage: Warum brauchen wir dieses Sparpaket? Wir brauchen es nur aus einem Grund, und zwar weil wir im Vorfeld Geld an die Banken gegeben und Geld nach Griechenland überwiesen haben, das wir nicht wiedersehen werden. Und das ist der Grund, warum wir überhaupt dieses Sparpaket brauchen, und deshalb führen wir heute diesen Affentanz hier auf [[Hallo-Rufe bei der ÖVP]] , eben weil wir im Vorfeld Dinge gemacht haben, die wir schon im Vorfeld verurteilt haben [[Abg. Grosz: Wer ist „wir“?]], die Sie unbedingt so wollten, und deshalb brauchen wir jetzt dieses Sparpaket. [[Abg. Grosz: Entschuldige, wer ist „wir“?]]Und deshalb müssen auch die Menschen dementsprechend bluten, weil Sie das Geld den Banken und Griechenland in den Rachen geworfen haben und daher jetzt ein Sparpaket gemacht wurde. Jetzt haben wir einen Finanzbedarf aus den Gründen, die ich genannt habe, und jetzt ist die Frage: Wie decken wir das ab? Da hätte es drei Möglichkeiten gegeben: Entweder wir ziehen die Verwaltungsreform heran und holen uns dort das Geld, oder wir holen es von den Banken oder den Spekulanten, die das ja alles verbrochen haben [[Abg. Grosz: Wer ist „wir“?]], oder wir holen es von den Steuerzahlern. Und was wurde von dieser Regierung gemacht? – Das Geld wurde wieder einmal von den Steuerzahlern geholt. Und um das Ganze zu verschleiern, dass letztlich wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um das zu verschleiern, kommt man mit dieser Transaktionssteuer daher, wo auch Sie schon wissen müssten, dass das nicht umsetzbar ist. Es geht jetzt nicht darum, ob diese Transaktionssteuer sinnvoll, gut und richtig ist. Darum geht es nicht. Auch wir haben das immer unterstützt, auch die Opposition hat das immer unterstützt. Das ist sehr wohl richtig. Die Frage ist nicht, ob diese Transaktionssteuer gut und richtig ist, sondern die Frage ist: Können Sie, wenn Sie schon wissen, dass es nicht funktioniert, diese Milliarde, die Sie da erzielen wollen, ins Budget nehmen, in dieses Sparpaket einrechnen? Und das ist ja die Frechheit, die man hier einmal ansprechen muss: Auf der einen Seite wissen Sie, dass das nicht umsetzbar ist, und auf der anderen Seite schreiben Sie es ins Budget hinein als Einnahme, die Sie lukrieren können! Das ist genau diese Nebelgranate, die Sie hier werfen, um zu verschleiern, dass letztlich nur der Steuerzahler wieder einmal zur Kasse gebeten wird und die Rechnung zahlen muss. Heute wurde uns von ÖVP-Seite vorgeworfen, dass wir jetzt plötzlich nicht mehr für diese Finanztransaktionssteuer wären, und das ist unglaubwürdig und so weiter. [[Abg. Grosz: Wer ist „wir“?]]Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Wir sind ja weiter für die Transaktionssteuer, wir sind ja auch Kämpfer für die Transaktionsteuer und wir wollen auch, dass Sie weiterkämpfen dafür. Auch wir ... [[Abg. Grosz: Wer ist „wir“?]] Können Sie bitte einmal Ihren Schnabel halten?! Sie können sich jederzeit zu Wort melden und sich hier herstellen, aber wenn Sie in einer Tour dazwischenrufen, kann ich nur sagen: Haben Sie eine Identitätskrise, oder was ist los mit Ihnen? [[Abg. Grosz: Nein, Sie! Sie stehen allein da und reden von „wir“!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Halten Sie also bitte Ihren Schnabel und lassen Sie mich hier reden! Sie können ja dann hier herauskommen und sagen, was Sie wollen! [[Abg. Grosz: Eine gespaltene Persönlichkeit, Frau Präsidentin! Tun Sie was!]]Gut, Sie wollen wissen, wer wir sind. – Da Sie fragen, wer Sie sind: Sie sind ein Abgeordneter des BZÖ. Ich hoffe, das ist jetzt geklärt, und Sie brauchen diese Frage nicht weiter zu stellen. Entscheidend ist: Wir waren auch immer gegen die Atomkraft. Wir haben immer gekämpft gegen die Atomkraft – genauso wie Sie jetzt für eine Transaktionssteuer kämpfen. Aber sollen wir jetzt in die Schulen gehen und die Jod-Tabletten abschaffen? Die kosten auch Geld. Oder wollen wir jetzt in die Kindergärten gehen und die Jod-Tabletten abschaffen, nur weil wir gegen die Atomkraft kämpfen? Sollen wir so tun, als hätten wir es schon geschafft? Genauso machen Sie es aber: Sie tun so, als wäre diese Transaktionssteuer, für die Sie ja so wortreich kämpfen, schon umgesetzt. Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: Ich werfe Ihnen vor, dass Sie hier etwas in den Raum stellen, was nicht umsetzbar ist – und Sie tun so, als hätten Sie das schon umgesetzt. [[Abg. Mag. Ikrath: Eine Zukunftsvision!]]– Hören Sie bitte erstens auf mit diesen Zwischenrufen und zweitens damit, zu versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Herr Spindelegger hat ja hier heute einiges gesagt, was genau in diese Richtung geht: Wir müssen runter mit den Schulden!, und er hat im gleichen Satz gesagt: Dieses Paket, das wir heute hier besprechen, macht genau das. – Sie wissen jedoch genauso gut wie ich – aber viele Menschen wissen dies vielleicht nicht –, dass dieses Paket überhaupt nicht dazu angetan ist, Schulden zu reduzieren, sondern dabei geht es einmal in erster Linie darum, keine weiteren Schulden zu machen. In Österreich werden ja jedes Jahr bis zu 10 Milliarden € zusätzlich auf unseren Schuldenberg gehäuft. Und jetzt ist es doch so, dass auf diesen Schuldenberg ein bisschen weniger draufkommt – aber nicht, dass der Schuldenberg abgebaut wird. Wenn aber Herr Spindelegger das hier behauptet, so ist das wieder das typische Sand-in-die-Augen-Streuen, denn er hofft, dass die Bürger das draußen gar nicht mitbekommen, was er hier verzapft und behauptet. Nochmals: Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, Schulden abzubauen, sondern nur darum, weniger Schulden zu machen. Folgendes hat der Herr Vizekanzler auch noch gesagt – das möchte ich jetzt am Schluss noch anbringen –, nämlich, er, Spindelegger, stelle sich schützend vor die Bürger, er will nicht, dass das Eigentum der Bürger angetastet wird. Was aber macht Herr Spindelegger im Gegenzug? – Indem er zulässt, dass in Österreich jedes Jahr neue Schulden gemacht werden, tut er nichts anderes, als uns Sand in die Augen zu streuen und hinterrücks überall auf unser Eigentum den „Kuckuck“ draufzupicken, denn wenn Spindelegger dann sozusagen das politische Gnadenbrot bekommt, werden wir alle für diese Schulden aufkommen müssen, die er heute hier zulässt, und dann werden wir in fünf und zehn Jahren dafür noch bluten. [[Abg. Mag. Ikrath: Wer ist „wir“?]] – Wir alle, auch Sie! Glauben Sie es mir! Auch Sie werden mit Ihren Steuern, wenn Sie schon lange nicht mehr in diesem Nationalrat sitzen, für die Grauslichkeiten aufzukommen haben, die heute von Spindelegger und Konsorten hier verzapft werden. [[Hallo-Rufe bei der ÖVP.]] Das ist genau der Punkt, und deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie hier machen, ist ein Feigheitspaket. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Es ist ein Feigheitspaket. Und deshalb: Haben Sie etwas mehr Mut, ein ordentliches Paket zu machen, und belasten Sie nicht immer wieder den Steuerzahler, sondern machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Windholz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Auf der Regierungsbank ist noch Herr Staatssekretär Schieder verblieben. Hohes Haus! Von Vertretern der Regierungsparteien ist ja hier einiges behauptet worden, und ich darf in sechs Punkten etwas darauf eingehen. Wenn man dem BZÖ vorwirft, wir wären gegen das Sparen, so kann ich das strikt zurückweisen, denn wir wissen – und das ist doch jedem klar –, dass Sparen unbedingt notwendig ist. Nur: Wir treten für ein intelligentes Sparen ein, Stichwort: Verwaltungsreform, schlanker Staat. [[Beifall beim BZÖ.]] Bei Durchsicht Ihrer Vorlagen kann man nur sagen, das ist nicht einmal im Ansatz erkennbar! Die Regierungsparteien behaupten, sie haben sich dazu bekannt, dass gespart werden muss. Dazu darf aber schon klargestellt werden: Dieses Paket beruht auf Druck von außen. Stichwort: Verlust des Triple A. Da war Feuer auf dem Dach, da haben Sie von ÖVP und SPÖ einander gefunden. Dieses Schröpfpaket versuchen Sie so zu verkaufen, dass ein Schuldenabbau betrieben wird. – Auch das ist unrichtig! Es gibt keinen Schuldenabbau, sondern höchstens eine Reduzierung der Neuverschuldung. Die Zahlen, die Sie immer nennen, diese vielen Milliarden, die stimmen – leider, sage ich dazu – nicht. Die Finanztransaktionssteuer – das wurde in diesem Zusammenhang schon mehrmals gesagt – macht nur Sinn europaweit. Und wenn sie kommen sollte, ist völlig unklar, wohin diese Steuer wandert. Ich glaube, dazu wird Brüssel schon auch bestimmte Überlegungen haben. Auch das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist alles andere als sicher. Warum macht man das dann trotzdem? – Das wissen natürlich die Vertreter von SPÖ und ÖVP genau, dass es da einen ganz einfachen logischen Grund gibt: Man will sich drüberretten über die nächste Nationalratswahl, man will der Bevölkerung Sand in die Augen streuen und so tun, als ob es da ums Sparen ginge. – Das ist nicht der Fall, und das wissen Sie auch ganz genau. Sie sagen, Sie hätten dieses Paket bestens vorbereitet. Und wenn wir Sie auf die Eile dabei ansprechen, dann sagen Sie: Nein, nein, das geht in diesem Zeittempo, denn es ist ja so gut vorbereitet, es ist auch sozial ausgewogen! – Beides stimmt nicht! Was „sozial ausgewogen“ betrifft, frage ich Sie im Hinblick auf einen Lenkungseffekt bei Grundstücksspekulationen – denn vorher hat der Spekulant 50 Prozent bezahlt, nachher zahlt er 25 Prozent –: Erklären Sie mir den Lenkungseffekt, erklären Sie mir, wie Sie das als „sozial ausgewogen“ bezeichnen können! Was das Vorbereiten betrifft, werde ich dann noch einen eindeutigen Sachbeweis antreten. Nächster Punkt: Wenn Sie von der SPÖ hier am Rednerpult sind, dann gibt es Klassenkampfansagen an die Wirtschaft, in Wirklichkeit redet sich einer auf den anderen aus. Als Beispiel: Abgeordneter Stummvoll hier am Rednerpult, der meinte. Ja wir sind halt zwei unterschiedliche Parteien, aber trotzdem haben wir ein Top-Ergebnis geliefert! – Nein, sage ich Ihnen, das wird nicht akzeptiert, diese Ausrede muss zurückgewiesen werden, denn dabei handelt es sich bei Ihnen gewissermaßen lediglich um eine Schutzbehauptung! Sie von ÖVP und SPÖ bilden gemeinsam die Regierung, haben ein gemeinsames Regierungsprogramm und leider auch ein gemeinsames Schröpfpaket. Daher: Sie von ÖVP und SPÖ sind beide zu gleicher Hand verantwortlich für das, was Sie hier alles anrichten! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn die Innenministerin nach Abschluss dieser Verhandlungen fast in Jubelstimmung gerät und sagt: Das Match haben wir 8 : 2 gewonnen!, so als hätten Sie die Roten über den Tisch gezogen, dann darf ich der Frau Innenministerin auch in der Fußballersprache antworten: Das Resultat 8 : 2 ist so zustande gekommen, dass die Roten acht Eigentore geschossen haben und die Schwarzen zwei Eigentore. Sie können vielleicht auf vieles stolz sein, aber auf dieses Paket sicherlich nicht. Sie werden ja von der Bevölkerung die entsprechende Antwort bekommen. So, nun zu meinem Sachbeweis. Alles bestens vorbereitet!, haben Sie gesagt, nur: In den letzten Minuten sind von den Regierungsparteien die Abänderungsanträge eingetrudelt. Da habe ich zum Beispiel einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer. Wenn Sie sich diesen Abänderungsantrag ansehen, dann sehen Sie mit der Hand geschrieben 19 Punkte, dann steht wieder 20. Punkt, auch mit der Hand geschrieben. Und dann steht: „siehe oben“. Da lesen Sie dann oben – wieder mit der Hand geschrieben –: Die aus den Streichungen notwendigen – das kann man gar nicht gescheit lesen; wahrscheinlich heißt das so – Artikelbezeichnungen und so weiter. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, es ist doch geradezu unzulässig, so etwas vorzulegen, ja wirklich letztklassig! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher: Volle Unterstützung für den Bucher-Antrag, in dem es heißt: Rückverweisung des gesamten Paketes, zurück an den Start! Ich kann dafür nur Werbung machen, denn mit dem, was Sie von ÖVP und SPÖ hier vorlegen, führen Sie sich ja selbst ad absurdum.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Uns Freiheitlichen ist klar, dass auch in einem Bereich auf wirklich unerträgliche Art und Weise gespart wird, der in den letzten Jahren eigentlich bereits teilweise zu Tode gespart wurde, nämlich beim Bundesheer. Ich möchte hier allen noch einmal die Zahlen vor Augen führen. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2016 600 Millionen € eingespart werden. Und wenn man die „berühmten“ Loipersdorf-Beschlüsse, das Loipersdorf-Sparpaket noch hinzurechnet, dann geht es da um rund 1 Milliarde € an Einsparungen beim österreichischen Bundesheer – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Bereich, in dem schon jahrelang und systematisch zu Tode gespart wird! Aber da werden wir Freiheitlichen sicherlich nicht mitspielen! Da sagen wir Freiheitlichen ganz klar: keine Kompromisse beim Thema Sicherheit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, da unterscheiden wir uns ganz markant von der ÖVP. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, hier einige Dinge richtigzustellen, die heute ein bisschen verwaschen dargestellt worden sind, wo es um die Sicherstellung des verlängerten Dienstplanes, um die 41. Wochenstunde geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist sicherlich kein Erfolg der GÖD, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und des Präsidenten Neugebauer. Es war der Präsident Neugebauer noch auf der Langlaufloipe, da haben wir bereits Anträge eingebracht und haben unsere Personalvertreter für den Erhalt dieser 41. Stunde gekämpft. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Klikovits.]] Ich verstehe natürlich die Aufgeregtheit seitens der ÖVP. Aber gerade von Ihnen, Abgeordneter Klikovits, Wehrsprecher der ÖVP, würde ich mir wünschen, dass Sie nicht nur über Bundesminister Darabos schimpfen, sondern endlich einmal auch Aktionen, Akzente zu setzen, wo auch die Handschrift der Volkspartei in der Sicherheitspolitik vorkommt. Leider ist das in den letzten Jahren nicht erkennbar. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir über Einsparungen im Bundesheer nachdenken, dann kann man sagen: Natürlich hat man da Möglichkeiten. Setzen wir doch die Empfehlungen des Rechnungshofes um! Wir werden morgen hier die Möglichkeit haben, über Empfehlungen im Bereich des Bundesheeres zu sprechen. Und beenden wir vor allen Dingen die sinnlosen SPÖ-Pilotprojekte, die außer Kosten nichts bringen, die vor allen Dingen das Bundesheer um keinen Meter nach vorne bringen werden!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, jedes Milchmädchen würde wirklich die Schamesröte im Gesicht tragen, wenn es eine derartige Rechnung anstellen würde wie Sie, denn – und ich verstehe ja, dass Sie heute relativ bleich sind – Ihre Rechnung, Ihre Sparpaketsrechnung kann einfach nicht aufgehen, weil Sie ja die Finanztransaktionssteuer eigentlich jetzt schon in den Rauchfang schreiben müssen und weil auch die ganze Schweizer Geschichte noch lange nicht gesessen ist. Frau Ministerin, ganz wesentlich ist ja auch folgender Gesichtspunkt: Wenn Sie den Weg gehen wollen, den Sie uns da jetzt vorexerzieren beziehungsweise beschreiben, bitte, dann verzichten Sie ja noch dazu gegenüber den Steuersündern, den Steuerflüchtlingen, den Schwarzgeld hortenden Österreicherinnen und Österreichern in der Schweiz mit Ihrer einen Milliarde, die Sie veranschlagt haben, auf mindestens, sage ich jetzt einmal, 19 Milliarden €, denn eigentlich müssten Sie [[Bundesministerin Dr. Fekter: Akonto ist das !]] Ja, Akonto ist wieder eine eigene Geschichte! Wir könnten es direkt aufs Konto bekommen, wenn wir schon rigorose rechtliche Übereinkünfte mit der Schweiz in dem Ausmaß, wie es die USA haben, hätten. Die USA haben Einblicke in die einzelnen Bankkonten und können, um das Steuergeld der US-Bürger wirklich zu lukrieren, auch auf Schweizer Konten zugreifen. Ich verstehe überhaupt nicht, dass wir Österreicherinnen und Österreicher denen, die von uns dort veranlagen, als Nachbarland – als Nachbarland, bitte! – nicht in die Karten schauen können. Aber ich rede da jetzt nur von Milliardenbeträgen – so nebenbei, Frau Ministerin! Mir geht es ja in erster Linie auch noch um andere Milliardenbeträge und um einige Milliönchen. Die Milliardenbeträge bei der Infrastrukturinvestition habe ich Ihnen schon öfter vorgehalten: die ungedeckten Schecks, die Verschwendungen im Hinblick auf die Finanzierung von Autobahnbauten, im Hinblick auf die projektierten Großbahnvorhaben. Das sind ja alles Milliarden. Der Rechnungshof hat das ja in seinem Rechnungsabschluss kritisiert. Wir haben ja schon eine entsprechende Grafik im Plenum hergezeigt. Nicht nur, dass Sie das alles fortschreiben – mit einigen kleinen Verzögerungen, weil es hintangestellt wird, hinausgeschoben wird, wodurch die Summe wieder größer wird, anstatt sie zu streichen –, nicht nur das, nein, auf der anderen Seite kürzen Sie ja die Mittel des öffentlichen Verkehrs indirekt, indem Sie praktisch die Befreiung von der Mineralölsteuerabgabe rückgängig machen. In Zukunft müssen die ÖBB wieder Mineralölsteuer zahlen, müssen auch die einzelnen öffentlichen Verkehrsbetriebe, die Landesbahnen, die Wiener Linien, wieder Mineralölsteuer zahlen, obwohl ihre Form des Verkehrs, ihre Form des öffentlichen Verkehrs ja im Prinzip das Haushaltsbudget der Einzelnen berücksichtigt und belastet. Man braucht da nicht so viel für Mobilität aufzuwenden, wenn man günstige Öffis hat. Und außerdem hat Ihr Kollege, der Herr Minister Berlakovich, noch dazu als Umweltminister, diese Streichung der MöSt-Befreiung als Gleichstellung groß auf seine Fahnen geheftet. Das ist ökologisch auch völlig kontraproduktiv. Es ist ökonomisch ein Blödsinn, denn Sie verschieben praktisch die Kosten nur von sich auf die Länder beziehungsweise sozusagen auf die Inhaber, auf die Besitzer dieser einzelnen Verkehrsmittel. Und ökologisch ist es ein Blödsinn, denn dadurch wird der öffentliche Verkehr in nächster Zeit, wahrscheinlich auch die Bahntarife, verteuert werden. Und deshalb bringe ich folgenden Antrag ein – einen Antrag, der natürlich relativ reich gespickt ist mit Zahlen, Ziffern und Paragraphen –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist nur ein kleiner Geschmack, auch ein kleiner Einblick in die Formulierung von Gesetzestexten. Es ist das Ganze relativ kompliziert. Dahinter steht ein einfacher grüner Forderungsansatz: Keine Rückgängigmachung der MöSt-Befreiung für öffentliche Verkehrsmittel, denn wir brauchen angesichts der steigenden Treibstoffpreise, angesichts der zusätzlichen Belastungen durch dieses Sparpaket gerade der ärmeren Bevölkerungskreise dringend attraktive, günstige öffentliche Verkehrsmittel – auch jenseits Ihrer Budgetpolitik, Frau Ministerin! – Damit bedanke ich mich.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der fast abgeschlossenen Debatte mehrmals diese sehr knappe Abfolge zwischen der heute geplanten Beschlussfassung und dem Inkrafttreten am 1. April, also am Sonntag, innerhalb von vier Tagen kritisiert. Aber jetzt ist das Ganze noch dramatischer geworden, denn die Regierungsparteien haben jetzt eine Fülle von Abänderungsanträgen eingebracht. Dazu sei einmal gesagt: Von uns Volksvertretern wird auch verlangt, dass wir wissen, worüber wir abstimmen, oder zumindest, dass man wissen kann, worüber man hier abstimmt. Und ich frage Sie jetzt wirklich – Herr Kollege, Sie schauen gerade so interessiert! –: Wissen Sie, was da jetzt in diesen Abänderungsanträgen steht, Herr Kollege Bartenstein? [[Abg. Dr. Bartenstein: Im Prinzip schon!]]Ich glaube nicht! Und das ist Ihnen auch nicht vorzuwerfen, denn das ist vor einer Stunde oder eineinhalb Stunden eingebracht worden. Das kann man nicht einmal durchlesen! Da wird verwiesen auf Paragraphen [[Staatssekretär Mag. Schieder: Ja!]]Der Herr Staatssekretär Schieder sagt Ja. [[Abg. Krainer: Das ist gestern ausgeschickt worden!]]Ah, gestern ist es ausgeschickt worden! Gut. Ich kann mich nicht erinnern, dass Folgendes ausgeschickt worden ist: ein Abänderungsantrag [[Abg. Dr. Matznetter: Lesen, Herr Scheibner!]]Ja, ich lese Ihnen das vor, Herr Kollege Matznetter! Ich glaube, nicht einmal Sie wissen, was da ausgeschickt worden ist und was nämlich eingebracht worden ist. Ich lese vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer. – Kollege Krainer weiß sicher, was er eingebracht hat. – Da gibt es eine ganze Reihe von Artikeln. Ich sage Ihnen gleich auf den ersten Blick: Mag sein, dass ich mich irre, aber es kommt mir vor, dass etwa im Punkt 5 rückwirkendes Inkrafttreten, zumindest eine Rückwirkung eines Gesetzes stattfindet. Das hätte mich schon interessiert. Aber gut! [[Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist ein Lückenschluss!]] Sehen Sie, ein Lückenschluss! Schön, dass man jetzt hier darüber diskutieren muss. Also darüber könnten wir auch noch diskutieren. Hoffentlich hat es der Herr Krainer auch gewusst. Es geht so seitenweise weiter. Aber, meine Damen und Herren, dann kommt es! Und ich sage Ihnen: Ich bin jetzt schon viele Jahre hier im Hohen Haus, aber so einen Antrag habe ich noch nicht gesehen, und zwar geht es da um 19 Punkte, und dann ist handschriftlich dazugeschrieben ein Punkt 20, und da steht: „Siehe oben“. Schaut man oben, so sieht man, es wurde oben auf der Seite handschriftlich etwas dazugeschrieben. Herr Kollege Matznetter, haben Sie das dazugeschrieben? Sie haben das dazugeschrieben? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Haben Sie schon jemals in so einer wichtigen Angelegenheit einen Abänderungsantrag von Regierungsparteien gesehen, wo man handschriftlich einen Punkt hineingeschrieben hat mit dem Vermerk: „Siehe oben“? Und dann kann man das entziffern. Und ich sage Ihnen: Ich tu mich schwer. Ich habe mir sogar eine Lupe mitgenommen, damit ich das halbwegs entziffern kann. Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat. Aber vielleicht hätte man das wenigstens in Druckschrift schreiben können. Da steht dann [[der Redner liest den Text unter Verwendung einer Lupe]] Die aus den Streichungen notwendigen Um- [[Bundesministerin Dr. Fekter: -nummerierungen!]]-nummerierungen [[Staatssekretär Mag. Schieder: Ohne Lupe!]]– danke – der Artikel, könnte sein: der Artikelbezeichnungen – sind im Inhaltsverzeichnis – das kann man lesen – und hinsichtlich der Streichung der Artikel 48 in den – das kann ich jetzt wirklich nicht mehr lesen, was da steht. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter, die gemeinsam mit Staatssekretär Mag. Schieder dabei ist, den handschriftlichen Text des Antrages zu lesen.]] Bitte? Aha, man entziffert jetzt gerade diese Handschrift, meine Damen und Herren. [[Abg. Grosz: Frau Präsidentin! Das ist unglaublich!]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich glaube, das führt sich jetzt wirklich ad absurdum: Wenn jetzt auf der Regierungsbank darüber diskutiert werden muss, was handschriftliche Zusätze in Abänderungsanträgen [[Abg. Grosz: Das ist eine Frechheit! Das ist kein Parlamentarismus mehr!]] bedeuten sollen, und Sie alle uns erklären wollen, dass Sie wissen, worüber Sie hier abstimmen, dann danke, meine Damen und Herren! Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Präsidentin, ich hoffe, dass Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und nicht, dass man jetzt noch eine halbe Stunde wartet, bis formal das Croquis fertig ist. Und ich sage: Ich beglückwünsche immer die Parlamentsdirektion, die das so toll macht, solche schwierigen Abänderungsanträge für das Croquis sehr rasch zu formulieren. Aber da geht es um das Formale. Mir geht es auch um das Inhaltliche: dass man zumindest die Möglichkeit haben sollte, die Dinge, die hier beschlossen werden, auch zu lesen, zu hinterfragen und zu verstehen. Frau Präsidentin! Ich beantrage, dass die Verhandlung vertagt wird, dass man das auch entsprechend durcharbeiten kann und dass die Abstimmung nicht auf 17 Uhr, sondern auf einen wesentlich darüber hinausliegenden Zeitpunkt verlegt wird.
Es liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe zunächst einmal die Debatte. Ich bleibe dabei, wie bereits angekündigt, dass die Abstimmung nach hinten verlegt wird. Ich habe auch schon gesagt: Sie findet sicher nicht vor der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5 statt. Zu dem jetzt von Herrn Kollegen Scheibner Vorgebrachten möchte ich festhalten, dass ich sicher darüber in der nächsten Präsidiale reden werde. [[Abg. Grosz: Das ist sehr freundlich von Ihnen!]] Es ist das nicht verboten, das wissen Sie. Es ist rechtlich durchaus erlaubt. Ich habe mir einmal das Originaldokument der Österreichischen Bundesverfassung 1920, wie abgestimmt wurde, angeschaut. Da gibt es nur handschriftliche Änderungen. [[Abg. Grosz: Na gut, das war 1920!]] [[Abg. Scheibner: Wir sind aber nicht im Jahr 1920!]]Alles andere war in Druckschrift. Ich sage es nur. Also es ist nicht verboten, möchte ich damit sagen, und daher ist die zukünftige Vorgangsweise ein Thema für die Präsidiale. Das wollte ich nur an dieser Stelle festhalten. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hinsichtlich dieses Abänderungsantrages möchte ich um eine Klärung ersuchen. Da der Punkt 20 unten angefügt worden ist, aber dann oben handschriftlich hinzugefügt worden ist, gehe ich davon aus, dass die Unterschriften auf diesem Antrag bereits vorher drauf waren, sonst wäre nämlich unten noch Platz gewesen, um den Punkt 20 auch unten anzufügen. Ich möchte Sie um Klärung ersuchen, ob die Abgeordneten, die hier unterschriftlich draufstehen, diesen Antrag in der Endfassung unterfertigt haben und ob dieser Antrag von ihnen so unterzeichnet worden ist oder ob hier nachträglich, nachdem unterschrieben worden ist, von irgendwem – ich weiß nicht, von wem – dieser Antrag verändert worden ist. Ich hielte das geschäftsordnungs- und auch rechtstechnisch für äußerst problematisch. Ich möchte Sie um Klärung ersuchen, welcher Vorgang hier vor sich gegangen ist.
Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich wollte nur daran erinnern, dass ich einen Geschäftsordnungsantrag auch gestellt habe, die Verhandlung zu vertagen. Sie haben jetzt die Debatte geschlossen. Ich bitte also, schon zu berücksichtigen, dass ich in der Debatte die Vertagung beantragt habe. Und darüber ist abzustimmen, denn gerade auch das jetzt vom Kollegen Brosz angesprochene Problem muss geklärt sein. Man muss dann auch noch die Möglichkeit zu Wortmeldungen haben, denn das ist schon eine gravierende Frage, ob diese Abänderungsanträge auch rechtskonform eingebracht worden sind.
Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die Freiheitliche Partei tritt den Einwendungen zur Geschäftsordnungsgemäßheit des Abstimmungsvorhabens bei. Insbesondere sind die Bedenken, die Kollege Brosz aufgezeigt hat, berücksichtigenswert. Es ist daher zu erheben, ob ein geschäftsordnungsgemäß korrekter Antrag überhaupt vorliegt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ferner ist auf die Komplexität der Abänderungsanträge Bedacht zu nehmen, die es unmöglich macht, dass parlamentarisch der Inhalt dieser Abänderungsanträge sozusa- gen ordnungsgemäß erfasst werden kann, sodass der Antrag des Abgeordneten Scheibner auf Vertagung zu berücksichtigen ist. – Danke schön.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstantragsteller kann ich sagen, dass der Antrag meines Wissens ordnungsgemäß eingebracht wurde. Die Parlamentsdirektion hat dann festgestellt, dass aufgrund von Artikelstreichungen eine Umnummerierung der Artikel notwendig ist, und hat vorgeschlagen, dass man diese Formulierung hier wählt, die ich gerne noch einmal zitieren darf [[Zwischenrufe beim BZÖ]] ,nämlich: Z 20 lautet: Die aus den Streichungen notwendigen Umnummerierungen der Artikelbezeichnungen sind im Inhaltsverzeichnis und hinsichtlich der Streichung des Art. 48 in den nachfolgenden Artikeln sowie die Änderungen der Zifferbezeichnungen in den Art. 37 und 38 durchzuführen. – Zitatende. Ich bin als erster Antragsteller gefragt worden, ob das in Ordnung ist, dass das so eingefügt wurde [[Abg. Grosz: Das ist nachträglich geschrieben worden!]], und ich habe das bejaht, dass ich einverstanden bin, dass diese Änderung so vorgenommen wird. [[Abg. Brosz: Das war eine Bestätigung: Nach Unterschrift abgeändert!]]Wir können natürlich gerne hier darüber diskutieren [[Abg. Grosz: Das ist ein Eingeständnis!]]Nein! Das ist genau auf Anregung der Parlamentsdirektion so passiert, und ich habe das selbstverständlich auch so unterstützt und unterstütze das. Ich bin der Meinung, dass das alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. Aber das kann die Frau Präsidentin sicher mit der Parlamentsdirektion, aufgrund deren Feststellung dieser Art. 20 eingefügt worden ist, auch klären.
Ich kann gleich einmal festhalten: Während diese Klärung stattgefunden hat, war der Antrag noch nicht eingebracht. Das ist geklärt! Das ist von allen bestätigt! [[Abg. Grosz: Aber es ist nachträglich gemacht worden!]]Nein! [[Abg. Grosz: Aber das hat er gerade gesagt!]]Ja, der Antrag war fertig geschrieben. Er lag hier, aber war nicht eingebracht, meine Damen und Herren! Er war nicht eingebracht! [[Abg. Grosz: Aber die Unterschriften sind vor der Änderung hinaufgekommen! Das sind sogenannte Blankounterschriften!]]Er war weder verteilt noch eingebracht, meine Damen und Herren! [[Abg. Grosz: Das sind Blankounterschriften, na selbstverständlich! Das hat er gerade gesagt!]]Nein! Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich würde Sie trotzdem um eine kurze Sitzungsunterbrechung und um eine kurze Stehpräsidiale ersuchen. Ich glaube, es ist eindeutig, wenn ein Erstantragsteller sich einverstanden erklärt mit einer Änderung, dass er nicht für sieben oder acht andere Abgeordnete ihre Unterschrift de facto vorwegnehmen kann. Wir sind in einer sehr heiklen zeitlichen Situation. Sie wissen, dass der Bundespräsident das verfassungsrechtliche Zustandekommen dieser Gesetze sehr genau wird prüfen müssen, in einer sehr kurzen Zeit, und ich denke, wir können es uns nicht leisten, uns hier mit solchen Unsauberkeiten einfach über eine sehr schwierige Situation hinwegzuturnen. Daher bitte ich um ein Gespräch!
Ich werde jetzt Folgendes machen: Ich werde nun tatsächlich die Sitzung unterbrechen – aber nicht zu einem Gespräch, sondern zur Klärung, ob alle Unterzeichner auch bei der Vorgangsweise eingebunden waren. [[Abg. Grosz: Das ist nicht ausreichend, Frau Präsidentin!]] Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es wird genau jenes eingebrachte Exemplar noch einmal zur Verteilung gebracht. Jeder der Unterzeichner hat es eigenhändig noch einmal paraphiert – Sie sehen das auf demselben Dokument, dass, bevor das Dokument eingebracht wurde, die handschriftliche Ergänzung durchgeführt wurde. Im Übrigen sagt man mir, und das lässt sich auch protokollarisch nachweisen, dass in der Rede bei der Einbringung darauf Bezug genommen wurde. Das werde ich anhand des Stenographischen Protokolls überprüfen. Herr Abgeordneter Fichtenbauer, Sie haben sich, glaube ich, noch einmal zu Wort gemeldet.
Ja, die Frau Kollegin Glawischnig war vor mir, darf ich höflichkeitshalber darauf hinweisen. – Sie haben vor mir aufgezeigt, ich habe nach Ihnen
Ich habe Ihnen aber zuerst das Wort gegeben, weil es einfach darum geht, wen ich zuerst sehe. Es tut mir leid.
Ich arbeite an meinem Ruf, immer höflich zu sein. Das möchte ich auch in jeder Konfliktsituation so halten. Frau Präsidentin, Sie haben Schluss der Debatte zum Tagesordnungspunkt erklärt. Es ist daher geschäftsordnungsmäßig nicht möglich, einen nach der Verfügung Schluss der Debatte gezeichneten Antrag neuerlich zur Debatte zu bringen. Es ist daher unzulässig, diesen Antrag jetzt zu debattieren. – Danke.
Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig, bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte nur für das Protokoll noch einmal festhalten: Erstens: Die Debatte war geschlossen. Zweitens: Die Antragstellerinnen/Antragsteller haben erst im Nachhinein Unterschriften geleistet, mit denen sie festgestellt haben, dass es eine handschriftliche Änderung gegeben hat. Das heißt, sie haben nicht die Endfassung des Antrages unterschrieben. Die Endfassung eines Antrages, das ist Voraussetzung, muss von fünf Abgeordneten unterschrieben werden. Das ist geschäftsordnungsmäßig nicht bestreitbar. Die Frage zu entscheiden, ob das ein verfassungsgemäßes Zustandekommen dieses Gesetzes ist, obliegt jetzt dem Bundespräsidenten und nicht mehr diesem Haus.
Frau Klubvorsitzende, noch einmal: Ich will nicht missverstanden werden, und dieses Dokument werde ich auch zur Verteilung bringen. Die Originalunterschriften sind drauf, und sie waren drauf, bevor das Dokument eingebracht wurde. Jetzt ist auf diesem Dokument von jedem Einzelnen dieser Abgeordneten die Unterschrift noch einmal drauf, Sie lesen jede Unterschrift zwei Mal, dies als Bestätigung, dass es sich um die Originalunterschrift handelt. Also mehr kann ich an dieser Stelle nicht tun. Herr Abgeordneter Grosz hat sich noch zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Der Abgeordnete Krainer hat in seinem Redebeitrag zur Geschäftsordnung selbst bestätigt, dass dieser Zusatz in Form von Hieroglyphen, die im letzten Punkt nicht einmal zu entziffern sind, handschriftlich auf dem Antrag aufgebracht wurde, nachdem die Unterschriften geleistet worden sind. Das heißt, es wurden sogenannte Blankounterschriften gegeben für einen Abänderungsantrag, der erweitert wurde in einer unleserlichen Hieroglyphenschrift. Zusätzlich haben Sie, Frau Präsidentin, jetzt, nach Schluss der Debatte, nochmals paraphieren lassen und damit die Echtheit der Unterschriften zwar bestätigt – das bestreitet auch niemand –, aber nicht bestätigen lassen, weil Sie das auch nicht können, dass die Unterschriften auf diesem Blatt Papier vorher geleistet worden sind, bevor diese Abänderung angebracht worden ist. Und das ist der Punkt, der jetzt protokolliert ist, auch durch die Geschäftsordnungsmeldung des Abgeordneten Krainer: Abänderungen mit Blankounterschriften, handschriftlich. Zuerst hat der Abgeordnete die Unterschrift geleistet, und dann wurde eine Abänderung von einem Abgeordneten gemacht. – Das ist zu protokollieren. Zweitens weise ich Sie noch einmal darauf hin, Frau Präsidentin: Sie sind Präsidentin des Nationalrates und dafür zuständig, hier optimale und dem Gesetz entsprechende Sitzungsabläufe zu garantieren. Und ich weise diesbezüglich auch darauf hin, dass der Herr Bundespräsident vor drei Wochen bei geringeren Anlassfällen, nämlich wo es nur um den Zeitfaktor: Freitag Bundesratssitzung, Samstag Beurkundung und Sonntag Inkrafttreten gegangen ist, bereits leise ein mediales Veto eingelegt hat, dass das ein gefundenes Fressen für seinen Verfassungsexperten Adamovich sein wird und sich dieser Nationalrat einmal mehr blamiert. Wir sind kein Wirtshaus, wo man solche Anträge auf Bierzetteln nachträglich formuliert [[Abg. Dr. Matznetter: Sie machen das zu einem Wirtshaus!]] , sondern wir sind immerhin noch das österreichische Parlament.
Also ich kann mehr nicht klären, als dass erstens die Unterschriften auf dem eingebrachten Abänderungsantrag korrekt sind. Ich kann nur noch einmal feststellen, dass das Dokument mit den handschriftlichen Ergänzungen und den Unterschriften eingebracht wurde, nämlich so, und die Ergänzung nicht dazwischen vorgenommen wurde. Das heißt, bei Einbringung dieses Abänderungsantrages hat der Abänderungsantrag so ausgesehen, wie er hier vorliegt. – Das wollte ich nur festhalten. Um mehr geht es nicht. Und daher sind auch die Abstimmungen dann zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Im Übrigen werden wir natürlich über den Vertagungsantrag dann als Erstes abstimmen, bevor in die Details eingegangen wird. [[16:50:04]] 4. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1653 d.B.): Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1950 (Weltzollorganisation), und die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (1706 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass dieser Tagesordnungspunkt weniger Aufregung verursachen wird als die vorangegangene Debatte, wenn es darum geht, ein Abkommen beziehungsweise die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zu beschließen. Ich möchte einmal feststellen, was dieser Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, der bereits 1952 gegründet worden ist, früher als Brüsseler Rat betitelt wurde und heute kurz Weltzollorganisation genannt wird, ist. Ihm gehören heute weltweit 176 Staaten als Mitglieder an, darunter natürlich auch Österreich. Diese Weltzollorganisation ist eine Fachorganisation, die sich ausschließlich und systematisch mit allen Problemen befasst, welche die Zolltechnik im weitesten Sinn den Verwaltungen und den interessierten Wirtschaftskreisen stellt. Das Ziel dieser Weltzollorganisation ist auf die Erreichung des höchstmöglichen Grades der Harmonisierung der Zollsysteme der Mitgliedstaaten und auf die Beratung der durch die Entwicklung und den technischen Fortschritt bedingten Zollfragen gerichtet. Da dieses Abkommen schon etliche Jahre alt ist und sich in der Zwischenzeit aber einiges geändert hat, vor allem was die Europäische Union betrifft, ist es auch notwendig, dass dieses Abkommen geändert wird. Die zolltechnischen Fragen des grenzüberschreitenden Welthandels, mit denen sich die Weltzollorganisation befasst, fallen für die EU-Mitgliedstaaten überwiegend in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft (Zollunion und Gemeinsame Handelspolitik). Weil die Mitgliedschaft ausschließlich Staaten vorbehalten ist, genießt die EU bis jetzt lediglich Beobachterstatus. Um der Europäischen Union die Mitgliedschaft zu ermöglichen, hat der Rat eine Änderung des Abkommens empfohlen. Dazu soll die Gründungskonvention der Weltzollorganisation dahin gehend abgeändert werden, dass auch Zoll- oder Wirtschaftsunionen als Mitglieder zugelassen werden können. Ich könnte jetzt noch die Inhalte dieses Abkommens aufzählen, die hauptsächlich technischer Natur sind, ich werde das aber nicht machen. Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, dass sich im Rahmen dieser Weltzollorganisation die Gemeinschaft auf das vollständige Spektrum der Zollthemen konzentrieren wird, insbesondere auf folgende umfassende Berichte: nämlich Warenursprung, Nomenklatur und Einreihung in das harmonisierte System, Zollwertvereinfachungen und Harmonisierung von Zollverfahren sowie Handelserleichterungen, Entwicklung von Standards für die Sicherheit der Versorgungskette, Entwicklung von Normen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten, Aufbau von Kapazitäten zur Modernisierung und Reform des Zolls unter anderem auch im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit, gegenseitige Amtshilfen zur Vermeidung, Untersuchung und Ahndung von Zollverstößen. Meine geschätzten Damen und Herren, wir haben eben dieses Abkommen und die Änderung dieses Abkommens zu beschließen. Im Ausschuss war Einstimmigkeit gegeben, und ich gehe davon aus, dass wir dies auch hier einstimmig beschließen werden. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute alle etwas tun, was wir wahrscheinlich in unserem ganzen parlamentarischen Leben nicht mehr tun werden, wir werden alle einer Vorlage zustimmen, die Figl und Körner unterschrieben haben. Von wegen Formalfehler: Auch da ist einer passiert, nämlich in den Fünfzigern. Es ist einfach in den Fünfzigern vergessen worden, dieses Abkommen auch im Parlament zu beschließen. Wir holen das heute mit 60-jähriger Verspätung nach. Wir haben ganz gut damit gelebt. Wir haben all das, was im Zollunionsabkommen gestanden ist, auch in den letzten 60 Jahren so gelebt, so umgesetzt, und es hat erstaunlicherweise auch funktioniert. Mein Vorredner hat schon gesagt, wozu wir die Änderung beschließen, nämlich dass die Europäische Union auch beitreten kann. Aber dieser Beschluss gibt trotzdem die Möglichkeit, Replik zu halten, was sich in den letzten 60 Jahren eigentlich an den Aufgaben des Zolls so geändert hat. Und da gibt es doch eine ganze Menge. Ich denke mir, dass in den fünfziger Jahren wahrscheinlich die Frage von Biodiversität keine besonders spannende oder weit diskutierte gewesen ist. Heute ist es eine wichtige Aufgabe des Zolls, zu schauen, dass Pflanzen oder Tiere, die unter das Artenschutzgesetz oder unter das Washingtoner Artenschutzabkommen fallen, entdeckt und aufgehalten werden. Es wird darauf geschaut, dass mit diesen Produkten, mit denen es verboten ist, zu handeln, auch wirklich kein Handel getrieben wird. Das ist wirklich eine Arbeit des Zolls, an die vor 60 Jahren wahrscheinlich niemand gedacht hat und die ausgesprochen wichtig ist. Genauso ist es wahrscheinlich mit den Dimensionen, die der illegale Handel erreicht hat. Ich nehme einmal an, es hat auch vor 60 Jahren schon Drogenhandel, auch Waffenhandel gegeben, möglicherweise noch nicht Menschenhandel. Aber in den fünfziger Jahren waren ganz sicher die Ausmaße, die dieser illegale Handel mit Produkten und mit Menschen heute angenommen hat, unvorstellbar, auch was finanzielle Werte betrifft von Geld, Menschen und Waren, die verschoben werden. Und eine dritte ganz wichtige Aufgabe des Zolls heute im Gegensatz zu vor 60 Jahren ist die Frage von Steueroasen, nämlich diese Steueroasen trocken zu legen, illegale Geldflüsse zu unterbinden, zu schauen, dass Gelder, die da fließen, auch in den Steuertopf gehen, dass damit öffentliche Haushalte finanziert werden, soziale Infrastruktur dotiert wird, dass Daseinsvorsorge gesichert wird und dass auch für nachhaltige Entwicklung gesorgt wird und nicht Unsummen von illegitimen Schwarzgeldern in den Taschen von irgendwelchen Kriminellen landen. Wir wissen ja leider aus der Medienberichterstattung, dass es heute so ist, dass nicht selten auch sehr große Summen im Koffer oder im Plastiksackerl über die Grenze gebracht werden. Dies zu verhindern, ist eine wichtige Aufgabe des Zolls. Ich finde es schön, dass wir heute nach 60 Jahren auch dieses Abkommen ratifizieren, und halte die Weiterentwicklung, dass auch die Europäische Union Mitglied bei der Zollunion werden kann, für eine sehr sinnvolle. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ist eine richtige Antwort, voll zu unterstützen. Alles, was im Bereich der Zollzuwiderhandlungen passiert, ist in aller Regel ein internationales Agieren. Daher sollte man gerade im Zollbereich nicht einen rein nationalen Gesichtspunkt an den Tag legen oder auch innerhalb der EU. Diese Antworten sind im Grunde genommen, wenn möglich, weltweit zu geben. Es gibt hier 20 Artikel, die das ganze Feld abdecken. Ich darf jetzt auf einen Artikel eingehen, das ist der Artikel III. Dort gibt es acht Punkte. Und ich darf einen davon zitieren: „Dem Rat obliegen nachstehende Funktionen: f) die Verbreitung von Mitteilungen, betreffend Zollbestimmungen und Zollverfahren, zu sichern“. In Richtung der Finanzministerin, aber auch in Richtung des Wirtschaftsministers: Bitte das zu beherzigen. Es gibt gerade im Zollbereich immer einen gewissen Unsicherheitsfaktor. Je besser Sie die Wirtschaft informieren, desto klagloser werden auch die Zollverfahren abzuwickeln sein. Der Zoll sichert faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, und es ist nur zu begrüßen, wenn das, was zollrechtlich vorgesehen wird, auch tatsächlich umgesetzt wird. Derzeit warte ich in diesem Zusammenhang bereits auf eine Anfragebeantwortung der Frau Finanzminister, wenn die Vorrednerin von Steueroasen et cetera spricht. Ich bin schon sehr gespannt auf die Beantwortung, denn dort geht es um die Umsatzsteuer, um, wie ich meine, ein Zollverfahren, das längst nicht mehr stattfinden sollte. Da werden wir, wie ich annehme, so Mitte April die Antwort bekommen, und das sollte dann vielleicht schon jetzt vorweg auch eine Diskussion auslösen, wo es überall Steueroasen gibt und wo überall bei uns die Zollverwaltung – und das ist das Finanzministerium, insbesondere die Finanzministerin – bis jetzt noch wegschaut. – Ich hoffe, auch das wird sich ändern.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1653 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[17:01:17]] 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 1870/A der Abgeordneten Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (1713 d.B.)
Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um zwei grundsätzlich verschiedene Materien. Zum einen um das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Bilanzbuchhaltungsgesetz und zum anderen um eine Änderung der Gewerbeordnung. Wir sehen die zwei Dinge grundsätzlich unterschiedlich und haben aus diesem Grund auch einen Antrag eingebracht, hier eine getrennte Abstimmung vorzunehmen. Ich konzentriere mich jetzt auf den ersten Teil und sage Ihnen auch gleich, warum wir diesen Vorschlag ablehnen. Da geht es um die Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes, und da geht es im Wesentlichen um drei Punkte, die uns aufstoßen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Es geht zum Ersten um die Anrechnung der Praxiszeiten: Es wäre dann mit diesem neuen Gesetz so, dass ein HAK-Abgänger einem BWL-Studenten gegenüber wesentlich bevorzugt wäre beziehungsweise der BWL-Student im Nachteil wäre. Der Grund dafür ist folgender: Jetzt kann jemand nach drei Jahren Berufspraxis zur Bilanzbuchhalterprüfung antreten, im Anschluss daran nach fünfjähriger Erfahrung die Steuerberaterprüfung ablegen. Bei HAK-Absolventen beziehungsweise bei abgeschlossener HAK entfällt diese dreijährige Frist, das heißt, er kann sofort zur Buchhalterprüfung antreten und kann dann nach fünf Jahren die Steuerberaterprüfung machen. Das heißt, er ist mit zirka 23, 24 Jahren geprüfter und zugelassener Steuerberater. Wenn jemand ein BWL-Studium absolviert – Mindeststudienzeit viereinhalb Jahre –, dann ist er mit 24 Jahren fertig mit dem Studium und muss danach drei Jahre Praxiszeit nachweisen. Das heißt, er kann dann mit 26, 27 Jahren die Steuerberaterprüfung machen und ist damit natürlich dem HAK-Absolventen gegenüber schwer benachteiligt. – Deswegen lehnen wir das hier ab. Der zweite Grund sind die Bilanzierungsgrenzen. Wir haben schon vor etlicher Zeit – ich glaube, schon vor über einem Jahr – gefordert, dass da eine Anpassung erfolgt, aber nicht in diesem Ausmaß. Wir sind damals davon ausgegangen, dass die Bilanzierungsgrenzen für Bilanzbuchhalter von zirka 360 000 € auf 700 000 € oder 1 Million € angehoben werden, aber nicht in dem Ausmaß, wie das jetzt erfolgt. Auch Bilanzbuchhalter haben mich teilweise schon kontaktiert; und auch sie verstehen die Anpassung in dieser Größenordnung nicht. Die Anpassung, die Sie jetzt im Gesetz vornehmen, würde bedeuten, dass über 90 Prozent aller österreichischen Betriebe im Prinzip auf die Dienste eines Steuerberaters verzichten könnten, weil ein Bilanzbuchhalter vollkommen auslangt. Ich weiß nicht: Wollen Sie den Berufszweig der Steuerberater abschaffen? – Denn die ganz großen Firmen greifen sowieso auf große international tätige Steuerberatungskanzleien zurück. Der dritte Punkt ist die Zwangsumstellung von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in die Wirtschaftskammer. Das ist natürlich schon mit Nachteilen verbunden: Jetzt ist es so, dass in der KWT die Mitglieder die Opting-Out-Regel in der Krankenversicherung haben. Das heißt, sie können frei wählen, wo sie sich krankenversichern. Das fällt dann weg. Und das Zweite, was viel gravierender ist, ist, dass jetzt in der KWT eine eigene Pensionsversicherung vorherrscht, in die die Mitglieder der Kammer einzahlen, und es dann aufgrund dieses Gesetzes nicht die Möglichkeit gibt, diese Pensionsversicherung freiwillig weiterzubezahlen, sondern es gibt nur die Möglichkeit des Ausstiegs – und das, meine Damen und Herren, ist mit einem gravierendem Nachteil verbunden. Das haben Sie sich, glaube ich, nicht durch den Kopf gehen lassen. Aus den erwähnten Gründen werden wir diese Position ablehnen. Zur Position der Zahntechniker wird dann mein Kollege Dr. Karlsböck etwas sagen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Die Wirtschaft ist ja immer wieder in einer dynamischen Entwicklung, und deswegen ist es auch notwendig, hier Berufsrechte entsprechend dynamisch abzuändern. Wir sind in langen Verhandlungen – eben auch in Parteienverhandlungen – mit den entsprechenden Berufsgruppenvertretern gestanden, um da eine entsprechende Ordnung herbeizuführen. Es war den Berufsgruppenvertretern leider nicht möglich, einen Konsens zu finden. Deswegen haben wir uns bereit erklärt, hier gemeinsam eine parlamentarische Initiative zu starten, um die entsprechenden Anpassungen durchzuführen. Konkret wird mit diesem Initiativantrag einerseits das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, andererseits die Gewerbeordnung abgeändert, und zwar in den Abgrenzungen der Berufsrechte, was die Bilanzbuchhalter betrifft auf der einen Seite und was die Zahntechniker betrifft in Abgrenzung zu den Zahnärzten auf der anderen Seite. Die Ausgangssituation war eben die, dass wir bei den Bilanzbuchhaltern Wertgrenzen von 350 000 € hatten, die nicht mehr zeitgemäß waren. Wenn man bedenkt, dass alleine die Rechnungslegungspflicht jetzt bei 700 000 € liegt, hätte man hier auch nicht mehr entsprechend arbeiten können. Zusätzlich war eben auch die Notwendigkeit dafür gegeben, nachdem diese Verhandlungen zwischen den Berufsgruppenvertretern so weit eskaliert waren, dass die KWT, die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die Bilanzbuchhalter und Buchalter in ihrer Kammer nicht mehr halten wollte und ihnen die Mitgliedschaft aufgekündigt hat. Deswegen musste von Haus aus eine entsprechende neue Ordnung gefunden werden, und die Buchhalter, Bilanzbuchhalter und Personalverrechner werden damit eben jetzt in die Wirtschaftskammer Österreich übergeführt und klare Berufsgruppen, Berufsrechte und die notwendige Zugehörigkeit geschaffen. Ich weiß schon, dass es vielen Bilanzbuchhaltern lieber gewesen wäre, in der KWT zu bleiben – überwiegend deshalb, weil es dort eine Versicherung gibt, eine Sozialversicherung, die doch viel günstiger ist als die bei der Gewerblichen Wirtschaft; allerdings ist die Leistung auch eine entsprechende. Wir haben mit diesen neuen Wertgrenzen die Grenzen der kleinen GesmbH gewählt, damit man nicht statische Grenzen einführt und nicht immer wieder diese statischen Grenzen anpassen muss. Wir haben jetzt auch für die Personalverrechner und für die Bilanzbuchhalter die Arbeitnehmerveranlagung in das Berufsrecht aufgenommen sowie auch die entsprechende Anwartschaftszeit, also die Praxiszeit, für die Erreichung der Zulassung zur Steuerberaterprüfung von neun Jahren auf fünf Jahre abgesenkt. Es ist somit eine entsprechende Durchlässigkeit gegeben. Die Durchlässigkeit bei den Berufen im Zusammenhang mit dem Rechnungswesen ist aus unserer Sicht notwendig, weil auch wir wissen, dass wir gerade in diesen Bereichen entsprechenden Nachwuchsbedarf haben und junge Menschen diesen Berufsgruppen zugeführt werden müssen. Wenn man sich die Marktanteile anschaut, die diesen Markt der Steuerberater betreffen, so sieht man, dass sich diese zurzeit so darstellen, dass beispielsweise 93 Prozent dieses Gesamtmarktes die Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater ausmachen und in etwa 7 Prozent Buchhalter und Bilanzbuchhalter. Also ich glaube, dass da die Angst der Steuerberater nicht begründet ist, dass sie in Zukunft keine Beschäftigung mehr finden. Wir sind davon ausgegangen, dass der Wettbewerb unter Qualifizierten stattfinden muss. Das heißt, jeder soll die entsprechenden Qualifikationen erwerben. Dann kann er auch in den entsprechenden Berufen tätig werden. Das Gleiche haben wir bei den Zahntechnikern gemacht: Da haben wir endlich legalisiert, was schon lange Praxis ist, nämlich, dass auch die Zahntechniker ihre Abdrücke im Mund des Patienten – unter Aufsicht des Arztes oder in der Ordination des Arztes – durchführen können. Ein Kompromiss, der wahrscheinlich nicht allen gefällt, aber, wie ich glaube, doch eine entsprechende Ordnung in diese Berufsgruppen bringt. – Besten Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist ja selten so, dass wir im Wirtschaftsausschuss eine Materie haben wie die Gewerbeordnung, die so heftige Reaktionen hervorruft – und zwar auf beiden Seiten der Betroffenen: bei den Bilanzbuchhaltern wie bei den Steuerberatern – und die Mailboxen mit Mails geflutet und die unterschiedlichen Ansichten dargestellt werden. Ja, selbstverständlich muss es so sein, dass man einen Kompromiss findet, aber was auch ganz wichtig ist, Herr Kollege Steindl – das möchte ich hier schon betonen –: Es geht auch um faire Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb. Ich glaube, auf das zu achten und das auszutarieren ist eine Kunst. Das ist wahrlich eine Kunst, und ich glaube, dass bei diesem vorliegenden Gesetz bei einigen Bereichen über das Ziel hinausgeschossen worden ist, nämlich beispielsweise bei der Anhebung der Umsatzgrenzen. Ich denke, ein Ansatz mit 1 Million € wäre durchaus ausreichend gewesen, das wäre auch den Forderungen der Bilanzbuchhalter entgegengekommen. Die Umsatzsumme beziehungsweise Bilanzsumme derart zu erhöhen, das, denke ich, schießt weit über das Ziel hinaus. Ich glaube auch, dass es gut ist, dass die Bilanzbuchhalter die Arbeitnehmerveranlagung durchführen können. Das macht Sinn, das ist auch gut so. Bei der Verkürzung der Praxiszeiten von neun auf fünf Jahre kann man schon diskutieren, ob das der qualitativen Absicherung des Berufsstandes tatsächlich entgegenkommt. Summa summarum und bei Abwägung aller Aspekte glauben wir durchaus, dass man bei dem einen oder anderen Punkt entsprechend den Verhandlungen vorher noch Adaptionen hätte durchführen sollen, aber vor allem, glaube ich, wäre es wichtig gewesen, hier einen – unter Anführungszeichen – „normalen Gesetzwerdungsprozess“ zu bevorzugen, damit man auch die entsprechenden Begutachtungsphasen hat. Das halte ich für dieses Gesetz und für diesen Bereich tatsächlich für einen großen Mangel. – Wir werden diesem Bereich in dieser Form nicht die Unterstützung geben. Die Regelung bei den Zahntechnikern ist etwas, dem wir durchaus zustimmen können und das wir in dieser Form auch unterstützen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich wollte noch einmal das unterstreichen, was Kollegin Dr. Lichtenecker schon gesagt hat: Wir haben eine wahre Mail-Flut bekommen, und eigentlich war ich am Wochenende stimmungsmäßig so, dass ich gesagt habe, vielleicht sollten wir die Bilanzbuchhalter-Änderung überhaupt streichen. Das wäre nicht ganz in ihrem Interesse gewesen, weil wir dem Berufsstand mit diesem Gesetz deutlich mehr Möglichkeiten einräumen, und so mancher gut gemeinte Lobbying-Vorschlag im Mail kommt dann bei einem Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft doch etwas sonderbar an. Wir haben Verbesserungen, über die jetzt etliche Kollegen sagen, sie gehen vielleicht sogar schon zu weit, gleichzeitig wird man bombardiert: Wir haben nicht 100 Prozent unserer Forderungen durchgesetzt! – Also da muss man schon am Punkt sein, und das möchte ich jenen, die dieses Lobbying organisieren, ins Stammbuch hineinschreiben: Das war schon grenzwertig dazu, dass wir es gar nicht tun. Diese Methode – sozusagen: Ich möchte mit Flutung und Spams 100 Prozent meiner Sache erreichen, und wenn die Wurschtln dort nicht so tun, dann muss man sie in einem entsprechenden Ton anschreiben – ist eine Methode des Umgangs, die nicht die beste ist. Der Dialog ist gut – dies soll ein offenes Haus sein, das hilft auch, einzuschätzen, wie die Dinge sind –, aber ich wollte das vorweg unterstreichen. Vielleicht einmal zu den aufgeworfenen Fragen, ob die Grenzen zu weit sind: Wir haben ja schon eine längere Diskussion – auch mit den Oppositionsparteien – darüber geführt, wie wir mit dem Problem Wertgrenzen umgehen. Die Schwierigkeit ist, dass der Umsatz allein zu wenig aussagt über die qualitative Anforderung, die an das Rechnungswesen und damit an jene Person zu stellen ist, die dieses Rechnungswesen führt oder gar auch noch abschließt. Das kann mit einem Umsatz von 300 000 € eine kleine Trafik sein, die vielleicht irgendwann einmal 500 000 € hat, und der darf das nicht mehr machen, obwohl sich eigentlich nichts geändert hat. Das kann aber auch eine Gesellschaft sein, die eine Holdingfunktion hat, mit 1 000 Beschäftigten, einer Riesen-Bilanzsumme und interna- tionalen Verflechtungen, wo, obwohl der Umsatz so klein ist, die notwendigen Vorkenntnisse, die ein Bilanzbuchhalter mitbringt, nicht angemessen sind. Wir haben uns daher im Initiativantrag dazu entschlossen, auf jene Größenklasse zurückzugehen, die die Europäische Union derzeit vorsieht. Sie sieht bei den Kapitalgesellschaften drei Größenklassen vor, und die kleinste Größe führt bei den Kapitalgesellschaften zu einer Reihe von Folgen: Die brauchen keinen vollständigen Abschluss abzugeben, die haben eine Erleichterung beim Lagebericht; da sieht der europäische Gesetzgeber also schon jetzt verminderte Anforderungen vor. Die haben wir genommen und haben uns damit auf einen relativ gesicherten europäischen Rechtsbestand zurückgezogen; gleichzeitig, das stimmt, ist das, was wir machen, für die Bilanzbuchhaltung eine sehr großzügige Regelung. Ich halte sie nicht für unangemessen. Wenn wir uns die kleine GesmbH anschauen – da brauchen wir im Regelfall nicht einmal eine Prüfung –, dann ist das eine Größe, die man verwenden kann. Was den zweiten Punkt, also die Ausbildungszeiten, betrifft: Natürlich ist der theoretische Fall denkbar, er stimmt nur an zwei Ecken nicht. Die eine ist, du kannst nicht sofort zur Prüfung antreten, weil faktisch, sozusagen bis du angemeldet bist, bis das durchgeführt ist, dauert das, auch bei der Paritätischen Kommission. Der zweite Punkt ist, ich kenne genug andere Fälle, wo es umgekehrt schneller geht. Man braucht ja auch nur eine verkürzte Ausbildung, es könnte auch eine Fachhochschule mit vier Semestern sein. Die HAK dauert ein Jahr länger; das heißt, ein normaler Absolvent einer AHS mit einer Fachhochschule plus drei Jahre als Wirtschaftstreuhänder-Berufsanwärter ist genauso schnell. Und es kommt ein Punkt dazu, und den möchte ich an dieser Stelle betonen: Wir verlangen ja fünf Jahre selbständige Tätigkeit. Das ist etwas anderes, als irgendwo angestellt zu sein und unter Anleitung und Aufsicht zu arbeiten. Das ist wirklich etwas anderes! Wir haben das früher auch schon differenziert bei der Wirtschaftsprüfer-Befugnis zum Beispiel, dass einer mit selbständiger Steuerberaterei schneller durfte als sonst. Daher werbe ich noch einmal um Ihre Zustimmung: Es ist keine unsachgemäße Regelung, es ist eine salomonische Lösung! Ganz kurz zum zweiten Punkt: Wir haben auch durch die gute Ausbildung in Österreich die besten Zahntechniker in Europa, behaupte ich. Unsere Zahntechniker-Meister können wirklich etwas, das versuchen wir jetzt den Patienten nahezubringen: Das machen wir mit dieser Regelung, sodass diese direkt dem Patienten – das ist schwierig genug – den Zahnersatz im Mund anpassen können, und kürzen die Prozedur damit ab, weil der Zahnarzt nicht immer probieren muss, ihn einschicken und warten muss, bis er zurückkommt. Das ist eine gute Regelung. Sie eröffnet auch die Möglichkeit, dass wir die Fähigkeiten, die wir in einem Berufsstand haben, nämlich bei unseren Zahntechnikern, dem Patienten/der Patientin direkt zugänglich machen, und ich freue mich, dass es gelungen ist, heute diese Regelung zu machen. – Danke, meine Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurden hier bereits einige Pros und Kontras des vorliegenden Entwurfes diskutiert: betreffend Ausbildungszeiten, wo man sich fast Vorteile verschafft, wenn man Bilanzbuchhalter ist und fast dieselben Rechte hat wie ein Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder. Es wurde auch der Übertritt von der KWT in die Wirtschaftskammer diskutiert, mit allen Vor- und Nachteilen für die Bilanzbuchhalter et cetera. Es wurde aber eines noch nicht diskutiert, und da sage ich einmal ganz bewusst: Der Pfusch geht heute weiter. Nach diesem Schröpfpaket geht der Pfusch in Form eines Initiativantrages – das ist der Punkt: in Form eines Initiativantrages von SPÖ und ÖVP – weiter, ohne Anhörung, ohne Hörung der Experten, ohne Hörung der Betroffenen. Und man putzt sich damit ab, dass man sagt: Na ja, im Vorfeld wurden die Oppositionsparteien sowieso eingebunden, und die haben ein bisschen mitreden dürfen. – Das ist schon richtig, in den letzten zwei Jahren hat es vielleicht drei Gespräche mit den Wirtschaftssprechern der Oppositionsparteien gegeben, aber es hat nicht Gespräche mit den Fachgruppen gegeben, mit den Betroffenen, die wir massiv eingefordert hätten. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Dann frage ich mich, Herr Kollege Matznetter: Wieso denn die Eile? Wieso denn die Eile bei diesem Husch-Pfusch-Gesetz? – Ich verstehe es einfach nicht, denn wir haben überhaupt keine Eile. Deswegen haben wir auch im Wirtschaftsausschuss beantragt – da haben wir einen Tag vorher den Entwurf zu diesem SPÖ-ÖVP-Husch-Pfusch-Gesetz vorgelegt bekommen –, dass wir eine Ausschussanhörung durchführen. Das hat man abgelehnt; für mich völlig überraschend war auch die FPÖ dabei. Warum ihr nicht für eine Ausschussanhörung mit den Betroffenen wart, verstehe ich nicht ganz, aber es wird seine Gründe haben. Die Sache mit den Zahntechnikern, dass man diesen Beruf wieder einmal auf ein sicheres Ufer bringt, unterstütze ich durchaus: Das war ja auch immer unsere Intention. Allerdings muss man da schon auch die Gesamtheit betrachten, denn eines ist klar: In dieser Sache geht es um Qualität, es geht um Sicherheit, und es geht auch darum, dass Leistung, Ausbildung etwas wert ist. Ich bringe es einmal auf den Punkt: Eine Krankenschwester im Krankenhaus wird auch nicht husch-pfusch à la ÖVP/SPÖ am nächsten Tag eine Operation durchführen dürfen, weil sie eben nicht dafür ausgebildet worden ist. Das Grundwesen des Steuerberaters und des Wirtschaftstreuhänders ist die Steuerberatung, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht. Der Bilanzbuchhalter kann von mir aus die Arbeitnehmerveranlagung machen – auch das haben wir bereits einmal beantragt, das macht Sinn –, er kann die Bilanz machen, er kann Buchungen durchführen. Aber er kann keine Steuerberatung durchführen, und er kann auch nicht, sage ich einmal, die Unternehmen vor Gericht oder vor Finanzbehörden vertreten. Das ist unserer Meinung nach nicht zulässig. Dann kommt es ja noch dicker: Wir waren im Wirtschaftsausschuss, haben das auch kritisiert, und dann kommen Kollege Matznetter und Kollege Steindl wieder – und das untermauert ja den Husch-Pfusch – mit einem vier Seiten dicken Abänderungsantrag daher. Vier Stunden vorher! Herr Kollege Matznetter, das ist genau dieselbe Diskussion, die wir zuerst zum Stabilisierungspaket, zum sogenannten Schröpfpaket gehabt haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Da kommen Sie daher, keiner kennt sich eigentlich aus, Sie packen ein bisschen was rein, und das Parlament soll das für die Regierung durchnicken. Sie sind Abgeordneter, Sie sind nicht Regierungsvertreter! Das ist der Punkt, den man an dieser Stelle einmal ansprechen muss. Daher verlangen wir letztlich – und das wird wohl das Gescheiteste sein, wenn Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen, dass hier Husch-Pfusch passiert – eine Rückverweisung in den Ausschuss, um dieses Gesetzeswerk – drei Gesetze sind ja betrof- fen – entsprechend mit Sachkundigen, mit den Betroffenen durchzudiskutieren und auch beraten zu können. Alles andere – und das sage ich ganz klar in Richtung Regierung – ist Husch-Pfusch von ÖVP und SPÖ!
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es hier, wie schon angesprochen, mit einem Initiativantrag zu tun. In dem Zusammenhang hat Herr Kollege Widmann es gerade so dargestellt: Das ist alles mehr oder weniger von einem Tag auf den anderen – eine Art Momentaufnahme –, ohne Kontakt mit den jeweiligen Gruppen und irgendwie erfolgt. Dazu darf ich Ihnen sagen: Es ist eine schwierige Materie, wenn es um Berufsfragen und Berufsabgrenzungsfragen geht, eine Materie, die mich schon mein ganzes Berufsleben begleitet. Ich sehe da herinnen einige andere sitzen, die das genauso kennen. Daher: Wenn Sie die Rechte regeln wollen, die in dem Bereich eben zu regeln sind, dann ist das immer auch mit Qualitätsfragen und mit Langwierigkeit verbunden. Wenn da oben der Präsident der Wirtschaftstreuhänder und auch andere sitzen, dann muss ich in dem Zusammenhang sagen, es hat in unserem Büro intensive Gespräche gegeben, mehrere Wochen lang, nicht nur Gespräche, sondern den Versuch, das immer wieder neu aufzurollen, auch unter Einbeziehung der Fachorganisationen. Ich kann mich daran erinnern – damals waren es auch Kollege Matznetter und ich –: Als es darum gegangen ist, in dem Dreieck von Wirtschaftstreuhandgesetz und auf der anderen Seite Bilanzbuchhaltungsgesetz und Gewerbeordnung eine Regelung für die gewerblichen Buchhalter zu finden, ist das auch erst auf Basis eines Initiativantrags gelungen. Im Endeffekt haben wir eines realisiert: Es war eigentlich die gängige Praxis, die sowieso schon stattgefunden hat, und diese ist eben legalisiert worden. Ähnliches liegt jetzt wiederum vor, die Inhalte sind ja schon angesprochen worden. Es war ein langwieriger, aber meines Erachtens vernünftiger Kompromiss, sowohl was die eine Tätigkeit anbelangt als auch was die Zahntechniker anbelangt, weil auch dort – ich kenne da ebenfalls die Vergangenheit – schon einmal genau das vorgelegen ist, dann wiederum gescheitert ist, was wir jetzt regeln. Deswegen, meine Damen und Herren: Glauben Sie mir, ich bin sehr froh darüber – auch als fachlich zuständige Stelle, was das Ministerium anbelangt –, dass diese Regelung nun vorliegt! Sie ist ein Kompromiss, der noch immer nicht das Ende der Fahnenstange für alle Beteiligten darstellt. Aber genau dort liegt auch der Wert der Maßnahme. Ich kann mich daran erinnern, wie wir bei einer anderen Angelegenheit – da ging es um die Rechte der Agenten und der Makler im Versicherungsbereich – eine Regelung im Parlament beschlossen haben, und nachher hat der eine Teil uns in der Cafeteria sozusagen eine Flasche Wein serviert. Da habe ich gewusst, es stimmt irgendetwas mit der Gewichtung nicht. Heute wird niemand irgendetwas feiern können, und das ist genau das Richtige, weil eigentlich beide Teile recht bekommen und nicht 100 Prozent erreicht haben. Deswegen stehe ich zu dem Kompromiss und möchte mich ausdrücklich bei Conny Steindl und Christoph Matznetter bedanken, die hier führend gewirkt haben auch in dem Versuch, die anderen Parteien voll einzubinden und alle beteiligten Organisationen sowieso. Ich glaube, dass wir mit Fug und Recht sagen können, dass dieses Gesetz insbesondere einem nützen wird, und das ist der Konsument. Dieser profitiert in beiden Bereichen davon, ohne dass die anderen Rechte so eingeschränkt werden, dass Existenzen gefährdet oder gar vernichtet werden. Daher glaube ich, wir können alle zu diesem Kompromiss stehen, er bringt uns weiter!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter [[in Richtung Galerie]] Herr Präsident Hübner! Sehr geehrter Herr Bundesinnungsmeister Koffu! Herzlich willkommen im Hohen Haus! Ich glaube auch, dass wir heute mit diesem Kompromiss ein wichtiges Kapitel abschließen, nämlich ein Kapitel von jahrelangen Verhandlungen. Lieber Kollege Widmann, ich muss dir in dieser Beziehung ein bisschen widersprechen: Wir haben da schon verhandelt, da warst du noch gar nicht in diesem Hohen Haus. [[Abg. Mag. Widmann: Doch! Alle Jahre wieder!]] Das war nicht möglich, denn du warst 2006, 2007 noch nicht da. Wir sind einen langen Weg gegangen, und Konrad Steindlund Christoph Matznetter haben die gesamte Materie sehr umsichtig behandelt. Nur muss man einmal – und da muss man die Opposition schon ein bisschen bei der Verantwortung nehmen – auch Entscheidungen treffen. Ich glaube, wir haben jetzt die richtige Entscheidung getroffen. Herr Minister Mitterlehner hat es bereits erwähnt: Es ist ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können und bei dem auf beiden Seiten nicht ein Sieger auftaucht, sondern es zwei Gewinner gibt. Ich denke, das ist auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich ganz wichtig. Es ist so – gerade in dieser Materie –: Wir haben ausgezeichnete, hervorragende Wirtschaftstreuhänder. Wir haben hervorragende Bilanzbuchhalter in Österreich, wir haben eine hohe Qualität in diesem Bereich. Ich hoffe, dass jetzt alle gemeinsam diesen Kompromiss mittragen. In dieser Hinsicht werden natürlich auch wir diesem Bereich vollkommen zustimmen. Zum Zweiten freut es mich auch, dass gerade bei den Zahntechnikern nach einem langen Anlauf eine Lösung gefunden wird, mit der sowohl die Zahnärzte als auch die Zahntechniker eine positive Zukunft haben, auch wenn der eine oder andere da vielleicht eine andere Sicht der Dinge hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Kompromiss auch da den richtigen Weg gegangen sind. Meine Damen und Herren! Im Großen und Ganzen kann man sagen, es ist dies eine wichtige Maßnahme für den Wirtschaftsstandort Österreich, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber natürlich auch für die Patientinnen und Patienten. Ich denke, gerade bei den Zahntechnikern, die in Europa wirklich einen einmaligen Ruf genießen – genauso wie die Zahnärzte –, ist es ganz wichtig, dass wir auch da das Patienteninteresse in den Mittelpunkt stellen. Es ist also ein guter Tag für die Patienten und für die Klienten in Österreich. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsmaterie, wir wissen das. Deshalb besprechen wir heute eine gesundheitspolitisch wichtige Materie – wir hatten die Vorbesprechung im Wirtschaftsausschuss – hier in einer wirtschaftspolitischen Diskussion, wo sie meiner Meinung nach nicht hingehört. Ich werde Ihnen auch sagen, warum ich das denke, Herr Minister. In der Diskussion um die gesundheitspolitischen Agenden kommt es immer wieder vor, dass wir diese Abgrenzungsfragen besprechen. Es geht in diesem konkreten Fall der Abgrenzung von Zahntechniker und Zahnarzt gar nicht so sehr um die gegenständliche Tatsache, dass jetzt Zahntechniker im Mund arbeiten dürfen, sondern es geht um viel mehr. Es geht letztendlich bei allen medizinischen Berufsgruppen um diese Abgrenzungsfrage. Das heißt, schauen wir bei den Augenärzten, schauen wir bei den Zahnärzten, schauen wir bei den HNO-Ärzten: Wollen wir – und diese Diskussion müssen wir à la longue führen – eine, wie wir es nennen wollen, medizinische Light-Ausbildung, wo dann die Kompetenzen hinüber gelagert werden? In dem ganz konkreten Fall geht es darum, dass gesundheitspolitische Fragen gesundheitspolitisch beantwortet werden sollen und wirtschaftspolitische Fragen wirtschaftspolitisch beantwortet werden sollen, denn Sie können gesundheitspolitische Fragen nicht mit einer wirtschaftspolitischen Logik lösen. Es hat sich herausgestellt, dass das nicht funktioniert. Wir alle kennen die Diskussion um die Gesundheitsreform. Im konkreten Fall der Zahntechniker kann ich die Freude, die Sie hier an den Tag legen, nicht ganz verstehen. Ich spreche jetzt für die Zahntechniker. Wir haben nämlich hier ein Gesetz auch mehrfach abgeändert, abgesehen davon, dass wir jetzt ein Gesetz in das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz und die Gewerbeordnung eingebettet haben. Sie sprechen von einer Aufwertung, einer Hochschätzung dem Zahntechnikergewerbe gegenüber, aber das ist es gerade nicht, denn dann würden Sie das nicht in so ein Gesetz hineinpacken, in dem wir drei Materien gemeinsam abzustimmen haben. Wir von der Freiheitlichen Partei werden diesem Zahntechnikergesetz zustimmen, es ist nur leider in diese vollkommen vermurkste andere Materie hineingerutscht. Deswegen wird es schwierig werden, auch in der dritten Lesung eine Zustimmung zu geben. Für die Zahntechniker ist es keine Verbesserung! Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum es keine Verbesserung ist. Wenn Sie sich den Gesetzestext durchlesen, steht hier drin, dass Zahntechnikermeister im Auftrag des Zahnarztes in der Ordination des beauftragenden Zahnarztes gelegentlich im Mund arbeiten können – können, vielleicht, eventuell –, und ich sage Ihnen, die Konsequenz wird sein: Sie müssen es tun! Das heißt, die Schlechterstellung wird darin bestehen, dass sich der Zahntechniker bis dato davon hat abgrenzen können, diese Arbeiten tatsächlich in einer zahnärztlichen Ordination durchführen zu müssen, weil es einfach verboten war. Jetzt ist es erlaubt, und ich prophezeie Ihnen, es wird hier zu einer Schlechterstellung des Zahntechnikers kommen, und zwar deswegen, weil die Zahntechniker dann mehr oder weniger freundlich gebeten werden, dies zum selben Gehalt durchzuführen. Die zweite Gefahr, die ich hier für die Zahntechniker sehe, ist, dass sich große Ketten auch dieses Problems annehmen werden. Das heißt, es wird da zu einem ruinösen Verdrängungswettbewerb kommen. Ob das auch im Sinne des einzelnen Zahntechnikermeisters ist, wage ich zu bezweifeln. Aber das ist eine Sache, die sich die Zahntechniker untereinander in ihrer Interessengemeinschaft ausmachen müssen. Ich sage nur: So, wie das Gesetz jetzt vorliegt – offensichtlich hat es dann auch noch eine Beeinspruchung aus dem Gesundheitsministerium gegeben, und es sind Änderungen vorgenommen worden –, kann ich als Zahnarzt natürlich sehr gut damit leben, und ich begrüße es außerordentlich. Als Zahntechniker würde ich mir dieses Gesetz so nicht wünschen. Aber wir werden, wie gesagt, diesem ganzen Konvolut des Zahntechniker-Abänderungsgesetzes in der zweiten Lesung zustimmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Nicht nur Kollege Matznetter hat sich über die E-Mail-Flut, die nach dem Wirtschaftsausschuss auf uns niedergeprasselt ist, geärgert, sondern auch viele andere von uns. Vor allem, als ich heute noch die Internetforen der Bilanzbuchhalter durchgeschaut und gesehen habe, welche Kommentare dort erschienen sind, dann fragt man sich schon, warum man sich überhaupt die Mühe macht, das alles vorher so zu verhandeln und zu versuchen, es zu ändern. Da aber die SPÖ davon überzeugt ist, dass es notwendig ist, bestehende Anforderungen und Befugnisse diverser Berufsgruppen an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen und abzuändern, begrüßen wir diesen Antrag aus mehreren Gründen. Wir haben sie schon mehrmals gehört, ich möchte sie trotzdem kurz wiederholen. Die Änderung bedeutet für das Berufsbild der Bilanzbuchhalter und -buchhalterinnen eine längst notwendige Modernisierung des Berufsbildes und für die Kunden und Kundinnen eine Entbürokratisierung. Der Herr Minister hat es heute schon erwähnt: Der Konsument soll im Endeffekt davon profitieren. Auch für die Karrierechancen von Frauen hat diese Gesetzesänderung einen angenehmen, positiven Nebeneffekt, denn die Mehrheit der Bilanzbuchhalter und –buchhalterinnen in Österreich ist weiblich. Die Erweiterung der Rechte dieser Berufsgruppe bietet daher vor allem auch Frauen die Möglichkeit, weiterzukommen. Natürlich ist das Aufwerten der Rechte von verschiedenen Berufsgruppen – vor allem, wenn es sich um Selbstständige handelt – nicht per se eine frauenfördernde Maßnahme, aber in diesem Fall ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Keine Angst, niemand ist nach einem HAK-Abschluss gleich Bilanzbuchhalter! Die Ausbildung zum Bilanzbuchhalter und zur -buchhalterin ist eine sehr umfassende und langwierige, sie endet mit einer strengen Prüfung vor der Paritätischen Kommission für Bilanzbuchhaltungsberufe. Außerdem unterliegen die Bilanzbuchhalter und -buchhalterinnen einer Fortbildungspflicht, die ebenfalls von der Kommission überprüft wird. Dies ist eine durchaus akzeptable und fundierte Ausbildung, das wird hier jeder bestätigen und niemand bestreiten. Seit Inkrafttreten des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2007 sind Bilanzbuchhalter und -buchhalterinnen gute Partnerinnen und Partner für kleine und mittlere Unternehmen. Sie helfen, Ordnung in der Buchhaltung zu schaffen, und unterstützen dies durch kontinuierliche und exakte Prüfung. Das tun sie seit Jahren sehr erfolgreich, und daher war es auch längst an der Zeit, die Erhöhung der Bilanzierungsgrenze bis zur Höhe von kleinen Kapitalgesellschaften durchzuführen und ihnen zusätzlich auch das Recht auf Durchführung der Erklärung zu ArbeitnehmerInnenveranlagungen zu geben. Trotzdem – noch einmal – geht einigen wenigen BilanzbuchhalterInnen die Gesetzesänderung vielleicht doch noch nicht weit genug. Daher möchte ich schon auf eines noch abschließend aufmerksam machen und anmerken: Um alle Rechte eines Steuerberaters zu bekommen, ist immer noch eine Steuerberatungsprüfung notwendig.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben von allen Richtungen, von allen Fraktionen das Für und Wider zu dieser Gewerbeordnungsänderung gehört. Wie eben bei jeder Änderung im Gesetz oder in der Gewerbeordnung ist es, glaube ich, wichtig, darauf zu schauen – so wie heute bei diesem Punkt –, dass die Qualität des einzelnen Berufsstandes gewährleistet ist, dass es aber im Endeffekt für den Konsumenten einfach besser wird. Wenn Herr Kollege Widmann von einer Husch-Pfusch-Aktion gesprochen hat, kann ich da wirklich nicht beipflichten, weil ich in dieser Materie gerade bei den Zahntechnikern involviert war. Schon vor drei Jahren war ein fertiger Text auf dem Tisch gelegen, er wurde dann leider nicht eingebracht. Wie gesagt, der heutige schaut nicht viel anders aus. Nach meinem Wissensstand wird seit sechs Jahren bei beiden Punkten daran gearbeitet, dass man zu einem einheitlichen Nenner kommt. Es gibt heute dabei keinen Verlierer, es gibt aber auch keinen Gewinner. Bei der Liberalisierung des Gewerbestandes ist jede Veränderung – das wissen wir – ein Problem. Ich nenne euch jetzt das Beispiel der Gewerbeordnungsänderung in der Gastronomie: Vor zehn Jahren haben wir darüber diskutiert, ob es möglich ist, dass ein Friseur, während der Kunde wartet, einen Kaffee ausschenkt oder ein Glas Sekt verabreicht. Ich war damals zuständiger Spartenobmann in der Wirtschaftskammer in Kärnten, und als Neuankömmling in dieser Materie habe ich bei dem Thema nicht ganz verstanden, wie schwierig es war, das freizumachen, dass auch ein Friseur einen Kaffee ausschenken kann, wenn der Kunde wartet, ein Glas Sekt geben kann, oder dass der Wirt eine Ansichtskarte verkaufen kann und dafür nicht das Handelsgewerbe dort braucht. Überall hat es diese Änderungen gegeben, überall hat es diese Liberalisierung gegeben. Überall hat es die Argumente gegeben, dass wir den Berufsstand kaputtmachen. Aber was hat es gebracht? – Der Konsument war zufriedener, und keine dieser einzelnen Berufsgruppen hat im Grunde genommen deshalb an der Existenz zweifeln müssen. Wie gesagt, dieser Kompromiss ist heute auf dem Tisch und wird mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen. Es wurde dazu eigentlich schon alles gesagt. Gott sei Dank ist dieses Thema vorerst einmal vom Tisch, denn ich bin mir sicher, dass wir es in ein paar Jahren, wenn wir über das gleiche Thema noch einmal reden, noch ein bisschen liberaler machen. Der Ausgleich zwischen Gewerbe, Freiberufler und Akademiker ist nicht einfach, aber unsere Aufgabe ist es, kundenfreundlich zu gestalten. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Karlsböck, wir sind uns schon einig, dass der Zahntechniker ein Lehrberuf ist und es auch eine Meisterprüfung gibt, dass damit natürlich die Gewerbeordnung das entsprechende Gesetz ist und damit auch die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers gegeben ist. Die heutige Novelle zur Gewerbeordnung bringt eine Ausweitung der Befugnisse für Zahntechniker mit sich. Konkret werden Personen, die die Zahntechnikermeisterprüfung erfolgreich abgelegt haben, berechtigt, im Einzelfall und im Auftrag des Zahnarztes im Rahmen der Herstellung, der Reparatur oder der Eingliederung eines abnehmbaren Zahnersatzes Abformungen, notwendige Bissmaßnahmen im Mund des Patienten vorzunehmen und die notwendigen An- und Einpassungsarbeiten an diesem Zahnersatz durchzuführen. Diese Arbeiten sind in der Ordination des beauftragenden Zahnarztes durchzuführen. Diese Änderung ist eine Erweiterung der Befugnisse für Zahntechniker, denn bisher hatte der Zahnarzt ein Monopol auf den Mund des Menschen. Es gab und gibt seit Jah- ren Vorstöße der Zahntechniker, ihre Befugnisse bezüglich der Behandlungstätigkeit in Zusammenhang mit prothetischen Maßnahmen zu erweitern. Bisher waren die Zahnärzte dagegen. Die Zahntechniker haben das gewünscht. Ich darf hiezu den Landesinnungsmeister der niederösterreichischen Zahntechniker, Herrn Kwasny, zitieren, der meint: „Ich war seit jeher ein Befürworter der strikten Trennung der Befugnisse. Doch die Bedürfnisse haben sich geändert. Hilfestellung durch den Zahntechniker direkt am Patienten wird von Zahnärzten immer häufiger gefordert. Die Standesvertretung der Zahntechniker ist daher der Meinung, dass die gesetzlichen Bedingungen der Realität angepasst werden sollten ().“ Genau das tun wir mit der heute zu beschließenden Novelle. Es wird, wie Kollege Steindl schon festgestellt hat, Rechtssicherheit hergestellt, damit nicht durch allfällige Gesetzesübertretungen die Gewerbeberechtigung verloren geht. Andererseits soll damit auch erreicht werden, dass Prothesen besser sitzen und den Patienten wohl gedient wird. Kürzere Wartezeiten, geringere Kosten, bessere Anpassung durch den Techniker vor Ort: Die Vorteile liegen also gänzlich aufseiten des Patienten. Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Widmann, den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden, in 1713 der Beilagen, nochmals an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu verweisen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für die Rückverweisung sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wie in der Tagesordnung vorgesehen, kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1713 der Beilagen. Hiezu hat der Abgeordnete Themessl eine getrennte Abstimmung verlangt. Ich komme sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 3 des Entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die sich für diese Bestimmung aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich komme nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wenn Sie auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[17:43:27]] 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Akkreditierungsgesetz 2012 erlassen wird und das Maß- und Eichgesetz und das Kesselgesetz geändert werden (1712 d.B.) 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1686 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird (1714 d.B.) 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1635 d.B.): Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1715 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Einige Gesetze, um die es in dieser Debatte geht, haben durchaus positive Eigenschaften, denen werden wir zustimmen. Ich möchte mich aber auf das Vermessungsgesetz konzentrieren, denn diese Gesetzesnovelle, die an und für sich gut ist, hat doch einige kleine Haken dabei, die ich im Detail behandeln möchte. Nämlich: Bei der Umschreibung der Grenzkatastereigenschaften oder, besser gesagt, bei der Umschreibung der Grundstücke in die neue Grundstücksdatenbank soll die gesamte Änderung dann im „Amtsblatt für das Vermessungswesen“ kundgemacht werden. Das heißt, genau in diesem Fachorgan ist die Änderung ersichtlich. Dort können dann sechs Monate lang im Notfall allfällige Änderungen eingegeben werden, und dann kommt die Gesetzeskraft. So: Jetzt stelle ich mir gerade vor, irgendwo in St. Martin, in Rohrbach oder sonst irgendwo im Mühlviertel haben wir Gemeinden mit öffentlichem Gut, die das Ganze betrifft. Da haben wir vielleicht einen Bauern, der eine Grundstücksteilung gehabt hat, den das betrifft. Ich gehe nicht davon aus, dass das „Amtsblatt für das Vermessungswesen“ zur Tageslektüre der betroffenen Personen am Amt oder des jeweiligen Bauern gehört. Gehört es nicht zu seiner Tageslektüre, dann hat er wahrscheinlich ein bisschen ein Problem. Nun haben die Regierungsparteien im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht. Darin steht, dass zum Beispiel abgekürzte Schreibweisen der Städte und Gemeinden verwendet werden dürfen. Na ja, das ist schon recht nett, damit wird es ein bisschen leichter für die Städte und Gemeinden. Aber die Städte und Gemeinden können jetzt noch immer nicht sagen – oder von sich auch können sie es machen, aber wer wird das machen? –, dass sie die Grundstückseigentümer informieren. Für sich selbst, wo sie selber Eigentümer des öffentlichen Gutes sind, hat es noch immer einen Nachteil. Solange das nicht effektiv ausgeräumt ist, glaube ich, sollten wir zu einer anderen Art der Veröffentlichung übergehen, denn das „Amtsblatt für das Vermessungswesen“, ist nun mal eine Fachlektüre. Ich gehe davon aus, dass das für eine oder zwei Personen durchaus zur Tageslektüre gehört, für alle anderen jedoch nicht. Herr Bundesminister! Bitte helfen Sie auch den anderen, hier aktiv werden zu können! – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Von den vorliegenden Punkten, die wir hier behandeln, will ich mich ausschließlich mit dem Vermessungsgesetz beschäftigen, mein Kollege Lettenbichler wird zu den anderen Punkten sprechen. Wenn im Vermessungsgesetz auch keine wirklich gravierenden Änderungen enthalten sind, so sind doch einige Änderungen drinnen, die viele Bürger betreffen können. Wobei die Novelle des heutigen Gesetzes eigentlich auf eine Grundbuchsnovelle aus dem Jahr 2008 zurückgeht und da eben einige Klarstellungen getroffen werden müssen. So geht es um Klarstellungen bei Grundstücksvereinigungen oder Grenzverhandlungen. Einer der Wünsche dabei war unter anderem, dass es zu verkürzten Verfahren kommen soll. Das will man erreichen, indem künftig das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die letzte Instanz in solchen Fällen ist. Kollege Deimek hat schon darauf hingewiesen, dass es bei den Adressierungen eindeutigere Regelungen gibt, um Fehlzustellungen zu vermeiden. Nun, der wichtige Punkt, den der Kollege Deimek auch angesprochen und der auch für Diskussionen im Ausschuss gesorgt hat, war, dass es zu Umschreibungen von Grundstücken, hauptsächlich Grenzkatastergrundstücken, in die neue Grundstücksdatenbank kommt. Da gibt es eben die Befürchtung – und ich teile diese Sorge teilweise –, dass die Information an die Bürger vielleicht nicht hundertprozentig ausreichend ist. Dabei ist die Sache, wenn man sich das im Detail anschaut, keine wirklich gravierende; sondern es geht darum, dass da eben Grundstücke als Grenzkatastergrundstücke gekennzeichnet werden und als solche in die neue Grundstücksdatenbank eingetragen werden sollen, um mehr handelt es sich nicht. Und bei der Feststellung geht es auch nur darum, ob es nun als Grenzkatastergrundstück eingetragen ist oder nicht. Nun, es ist richtig, es ist hier nur die Verlautbarung im „Amtsblatt für das Vermessungswesen“ vorgesehen und nach sechs Monaten wäre hier keine Einspruchsfrist mehr gegeben. Zum Thema Informationspflicht: Eine Verständigung von Tausenden und Tausenden von Betroffenen wäre, glaube ich, ein kaum zu verantwortender Aufwand. Das würde viele Millionen kosten und würde in meinen Augen bei vielen eher Beunruhigung verursachen, die eigentlich nicht angebracht ist, weil die Sache keine allzu große ist. Deswegen erscheint es mir richtig, dass man hier die Städte und die Gemeinden miteinbindet, dass sie ganz einfach hier einen Großteil der Informationsarbeit übernehmen. Das wird folgendermaßen geschehen: Zum einen wird in den Zeitungen von Städte- und Gemeindebund entsprechend informiert werden, zum anderen wird man jene Gemeinden, die davon betroffen sind, wo es also derartige Änderungen gibt, informieren und sie bitten, das ortsüblich kundzumachen. Ich gehe davon aus, dass die Bürgermeister in dem Fall in Kundmachungen darauf hinweisen werden, dass es diese Umschreibung gibt und dass die Einspruchsmöglichkeiten vorhanden sind. Und was meiner Ansicht nach das Wichtige ist: Wie kommt jetzt der Bürger zu dieser Information? – Da gibt es drei Möglichkeiten. Zum einen kann er natürlich im Vermessungsamt nachschauen, zum anderen kann er auf der Homepage des Bundesamtes nachschauen, zum Dritten – und das ist das Wichtigste – liegen diese Listen auch auf den Gemeindeämtern auf, und es kann jeder Bürger im Gemeindeamt nachschauen, ob das Grundstück eingetragen ist oder nicht. Ich glaube, dass das eine praktische und sinnvolle Vorgangsweise ist, die unbürokratisch und vernünftig ist. In diesem Sinne bitte ich auch um Ihre Zustimmung. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Werte Damen und Herren! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt drei Gesetzesvorlagen. Erstens behandeln wir das Akkreditierungsgesetz 2012, bei dem es letztlich darum geht, dass die zweifache Ebene der Akkreditierung, nämlich auf Landes- und Bundesebene, wegfällt und auf die Bundesebene konzentriert wird. Wir halten das für einen Fortschritt, der eine Verfahrens- und Verwaltungsvereinfachung mit sich bringt. Da wir zudem denken, dass die hohen Standards sowohl im Gesundheitswesen als auch im Konsumentenschutz gewährleistet sind, werden wir diese Gesetzesvorlage in dieser Form auch unterstützen. Zur Änderung des Vermessungsgesetzes. Ja, Herr Kollege Glaser, ich höre das sehr wohl, nur wie ist es denn gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich die Informationen erhalten, dass es zu etwaigen Umschreibungen bei ihren Grundstücken gekommen ist? Ich halte es nach wie vor für schwierig in Bezug auf die Parteinähe und glaube auch – so wie es auch Gemeindebund und Rechtsanwaltskammer angeregt haben –, dass man es schaffen muss, ein noch parteiennäheres Verfahren zu finden. Ich sehe daher diese eine Gesetzesvorlage durchaus mit Skepsis. Drittens: Freihandelsabkommen Europa und Südkorea. Auf den ersten Blick mögen so manche Freihandelsabkommen durchaus unbedenklich erscheinen, auf den zweiten Blick und wenn man sich die Vereinbarungen und die Bestimmungen näher ansieht, sehen wir hier durchaus zwei schwierige Punkte, die ich in dieser Form auch ausführen möchte. Der erste ist, dass Südkorea in Bezug auf die CO2-Emmissionen bei den Fahrzeugen durchaus sehr strenge Werte und sehr strenge Regeln hat, strenger als in Europa. Wir sehen durch dieses Freihandelsabkommen die strengen Standards in Südkorea gefährdet. Der zweite ist, dass das Freihandelsabkommen, so wie es jetzt vorliegt, in seinem Geltungsbereich weit über ACTA hinausgeht und damit auch unsererseits Einschnitte bei den Informationsfreiheiten zu befürchten sind. Das sind zwei Bereiche, wo wir Skepsis haben, weshalb wir diesem Freihandelsabkommen in dieser Form nicht zustimmen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nur ganz kurz zum Freihandelsabkommen reden. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Wir hätten gerne das Vermessungsgesetz!]]Es ist sozusagen das umfassendste Freihandelsabkommen, das die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten jemals abgeschlossen haben. [[Abg. Windholz: Erklären Sie uns das Vermessungsgesetz!]] Ich glaube, dass es gut ist, mit den Koreanern wieder intensiver in Kontakt zu kommen. Österreichische Kontakte gibt es seit Jahrzehnten. Ein Pionier in diesem Bereich war der langjährige ÖVP-Klubobmann Professor Heinrich Neisser, der die politischen Kontakte über Jahrzehnte dort sehr erfolgreich gepflogen hat. In den letzten zehn Jahren war China interessanter für viele, wir alle wissen aber, dass die Qualität in Korea und Taiwan eine bessere ist und auch die professionelle Zusammenarbeit mit ihnen besser stattfinden kann. Wir sind aus diesem Grund für dieses Freihandelsabkommen. Es gibt einige geschützte Bereiche, aber in Summe werden 98,7 Prozent dieses Marktes in Hinkunft diesem Abkommen unterliegen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Zu den Tagesordnungspunkten 6 und 8 wird es eine Zustimmung geben, TOP 7 können wir nicht mittragen. Bei TOP 6 geht es um das Akkreditierungsgesetz, damit verbunden um Änderungen beim Maß- und Eichgesetz und beim Kesselgesetz. Wir sehen das als wirkliche Verwaltungsvereinfachung. Es gibt jetzt keine Aufsplitterung mehr zwischen Bund und Ländern, sondern nur eine Akkreditierungsstelle, und für solche Verwaltungsvereinfachungen stehen wir natürlich zur Verfügung. Beim Freihandelsabkommen mit der Republik Korea geht es um Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Korea – ein dickes Werk. Wir haben im Ausschuss auch eine Stellungnahme des Wirtschaftsministers vernommen. Die Zahlen rechtfertigen das jedenfalls. Es geht um Nachhaltigkeit betreffend Marktzugang für Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Es gilt, dies zu verbessern sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. Vor allem bei den Zahlen, die Sie uns genannt haben, ist das absolut erkennbar. Jetzt komme ich zu dem Bereich, den wir nicht mittragen werden. Das Vermessungsgesetz, rückzuführen auf die Grundbuchsnovelle 2008, mit dem Projekt Erneuerung der Grundstücksdatenbank. In der ursprünglichen Vorlage gab es auch noch Schwierigkeiten beim Adressregister. Das ist jetzt als gelöst zu bezeichnen. Bei der elektronischen Umschreibung von Grundbuchdaten sehen wir allerdings wirklich noch ein Vakuum, denn die Veröffentlichung im „Amtsblatt für Vermessungswesen“ mit einer Einspruchsfrist von sechs Monaten – ich glaube, das geht an der betroffenen Bevölkerung komplett vorbei. Ich gehe davon aus, dass das wirklich niemand liest. Unsere Lösung wäre gewesen, die betroffenen Eigentümer direkt zu informieren. Wenn ich mich an die Rede des ÖVP-Abgeordneten Glaser erinnere, so hat er vorhin eine abenteuerliche Stellungnahme abgegeben. Er hat nämlich gemeint, wenn man das direkt zustellt, dann löst das ja Unruhe aus. Also im Sinne der ÖVP: Besser, es weiß niemand, man macht es im Geheimen und teilt es nicht mit. Und wenn wir dann noch hören, man verlässt sich darauf, dass die Gemeinden das ortsüblich kundmachen, dann ist das gewissermaßen eine Lotterie für den betroffenen Bürger, denn es ist niemand verpflichtet. Vielleicht macht es der eine oder andere, verpflichtet ist niemand. Meine sehr geehrte Damen und Herren, das ist uns zu wenig, und daher können wir vom BZÖ das auch nicht mittragen.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits angesprochen und von den Rednern erwähnt, stehen insgesamt drei Materien, in mehreren Gesetzen detailliert angesprochen, zur Novellierung und jetzt in der Debatte. Was das Akkreditierungsgesetz anlangt, gibt es dazu, glaube ich, die wenigsten Einwendungen. Das ist rundum eine positive Angelegenheit. Im Wesentlichen geht es darum, dass das derzeitige Akkreditierungsgesetz die Basis für Akkreditierungen im Bundesbereich von Konformitätsbewertungsstellen ist wie zum Beispiel TÜV, Schweißtechnische Zentralanstalt, Quality Austria – Trainings-, Zertifizierungs- und Begutachtungs GmbH und so weiter, die Konformitätsbewertungsaufgaben nach ÖNORMEN und ISO-Normen durchführen. Insgesamt gibt es aktuell in Österreich 469 Konformitätsbewertungsstellen, 127 Inspektionsstellen, davon wiederum 60 Zertifizierungsstellen, 282 Prüf- und Kalibrierstellen. Also es ist ziemlich exakt geregelt. Bis jetzt war es so, dass wir das eigentlich im innerstaatlichen Bereich durch die Bundesländer über das Institut für Bautechnik abgewickelt haben, also auf anderer Ebene. Das heißt, wir haben einen EU-Widerspruch, da wir de facto nur eine einzige nationale Akkreditierungsstelle haben sollten. Das regeln wir jetzt und bekommen die entsprechende Kompetenzdeckungsklausel. Mehr steht eigentlich nicht hinter diesem Themenbereich. Ich nehme an, dass das eigentlich nur positiv bewertet werden sollte. Etwas anderes habe ich im Wesentlichen auch noch nicht gehört. Bei dem Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird, geht es auch nur darum, dass die österreichische Grundstücksdatenbank einer umfassenden technischen Neugestaltung unterzogen wird, die einen Zugriff der Grundbuchsgerichte und Vermessungsbehörden auf alle jeweils relevanten Dokumente ermöglichen soll. Am 7. Mai 2012 wird die Grundstücksdatenbank neu in Betrieb genommen. Mit dieser Inbetriebnahme erfolgt ein vollständiger Datentransfer durch eine Umschreibung aller Grundstücke in die neue Datenbank. Diese Novelle ist deswegen notwendig, da für die Umsetzung des Projektes Grundstücksdatenbank neu nach der Grundbuchsnovelle 2008 noch weiterer rechtlicher Anpassungs- und Klarstellungsbedarf gegeben ist. Es werden Änderungen betreffend das Adressregister vorgenommen, die von Rechnungshof und Volksanwaltschaft empfohlen werden. Bei Grenzstreitigkeiten wird der Instanzenzug zur Verfahrensbeschleunigung von bisher drei Instanzen auf zwei verkürzt, um im Fall einer strittigen Grenze durch einen Gerichtsverweis rasch eine verbindliche Grenzfestlegung durch das Gericht zu erzielen. Die neue Regelung über die zentrale Vorschreibung der Vermessungsgebühren bewirkt eine Verwaltungsvereinfachung, da die Gebührenvorschreibung automatisationsunterstützt über das Portal des BEV und nicht mehr durch die erste Instanz, nämlich die Vermessungsämter, erfolgt. An den bisherigen Gebühren und vor allem an der Höhe ändert sich durch die Novelle nichts. Jetzt darf ich auf das zurückkommen, was hier adressiert wurde, nämlich auf die im Ausschuss angesprochene Problematik, dass niemand das „Amtsblatt für Vermessungswesen“ kennt und niemand dort nachschaut – das ist wahrscheinlich nicht die übliche Lektüre – und es daher vielleicht an vielen Interessenten vorbeigeht, wenn dort publiziert wird. Daher haben wir genau das gemacht, was im Ausschuss angeregt worden ist. Wir haben mit Gemeinde- und Städtebund Kontakt aufgenommen, und in der nächsten Ausgabe der Österreichischen Gemeindezeitung wird das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in einem Artikel über die Umschreibung aller Grundstücke des Grenzkatasters in die neue Grundstücksdatenbank informieren. Es wird in der Folge konkrete Zuschriften an die Städte und Gemeinden betreffend die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Katastralgemeinden mit dem gleichzeitigen Ersuchen geben, diese Information und die Kundmachung aus dem „Amtsblatt für Vermessungswesen“ in ihren eigenen Gemeindeblättern – Amtsblatt, Gemeindenachrichten und so weiter –, die jedem Gemeindebürger zugehen, zu veröffentlichen sowie auch auszuhängen. Wir haben dann noch Zusagen von Gemeindebund und Städtebund, das noch weiter zu detaillieren, aber ich kann Ihnen aus meiner Sicht schon sagen, dass ich, da doch jeder die Gemeindezeitung liest, schon davon ausgehe, dass bei derartigen Informationen, wenn darauf hingewiesen wird und sie den unmittelbaren Nahbereich betreffen, schon auch eine Auseinandersetzung mit der Sache gegeben ist und dass das, was jemanden persönlich und im Nahbereich betrifft, dann auch wirklich angeschaut wird. Daher nehme ich an, dass mit dieser Vorgangsweise dieses Problem, auch einvernehmlich mit Gemeinde- und Städtebund akkordiert, ausgeräumt ist. Was den dritten Bereich anbelangt, das Freihandelsabkommen, würde ich sagen, das ist ein Abkommen, das die EU ausgehandelt hat. Dieses Abkommen mit Südkorea bringt Österreich Vorteile. In den nächsten Jahren werden das mehrere hundert Millionen sein, genau 600 Millionen zusätzliche Vorteile für Bereiche, die im Maschinenbau und so weiter liegen. Auf die Umweltstandards, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Lichtenecker – das haben wir im Ausschuss schon thematisiert –, wurde besonders geachtet. Da dieses Abkommen sozusagen in der Praxis schon läuft, sehe ich da eigentlich keine negativen Auswirkungen, sondern, ganz im Gegenteil, nur positive Elemente eines wirklich sorgfältig vorbereiten Abkommens, das Österreich betrifft. Ich hoffe daher auf Ihre Zustimmung und die der anderen Parteien. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu den drei nun unter einem diskutierten Punkten möchte ich mich kurz mit dem Akkreditierungsgesetz sowie mit dem Abkommen mit der Republik Korea befassen. Mein Kollege Glaser hat das Wesentliche zum Vermessungsgesetz bereits erwähnt, wobei ich seine Aussage unterstreichen möchte, dass bei Änderungen bei Grundstücksvermessungen die Gemeinden rechtzeitig zu informieren sind. Zur EU-Verordnung und der damit verbundenen Notwendigkeit einer Novellierung unseres Akkreditierungsgesetzes hat der Minister jetzt das Wesentliche ebenfalls erwähnt. Grundsätzlich geht es ja darum, eine Verwaltungsvereinfachung und einen Bürokratieabbau herbeizuführen. Wir wollen nun eine einzige Behörde schaffen, und es geht auch darum – gerade wenn man die heutige Debatte zum Konsolidierungspaket verfolgt hat –, eben diesen Bürokratieabbau, diese Verwaltungsvereinfachung immer wieder voranzutreiben. Bisher – der Minister hat es auch gesagt – hatten wir ja in den verschiedenen Bundesländern gesonderte Regelungen. Das ist nun Geschichte. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dies bislang abgewickelt, nun haben wir eine zusammengeführte Institution, die das aus einer Hand regeln wird. Wichtig ist aber dabei auch, dass nach wie vor gewährleistet ist, dass Anträge rasch geprüft und abgewickelt werden können. Zum Freihandelsabkommen mit der Republik Korea möchte ich anführen, dass dieses eine bedeutende Grundlage für die weiteren zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen darstellt. Es geht um einen verbesserten Marktzugang für Waren, Dienstleistungen und Investitionen sowie um den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Wie bereits bekannt sein dürfte, wird dieses Abkommen schon seit einem Dreivierteljahr umgesetzt, was in diesem kurzen Zeitraum bereits zu einer bemerkenswerten Steigerung des heimischen Exports nach Korea von mehr als 30 Prozent geführt hat. Dazu muss man auch wissen, dass Korea 2010 das zehntstärkste EU-Exportland war und bei den Importen immerhin den achten Platz einnahm. Beide Punkte, die ich geschildert habe, können nur zu einer Zustimmung führen. Dazu darf ich Sie einladen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auslandspraktika für Lehrlinge, das ist ein mehr als erwähnenswerter Bereich des Berichtes des Wirtschaftsministeriums, der im Ausschuss beraten und zur Kenntnis genommen wurde. Diese Auslandspraktika für Lehrlinge werden in Ergänzung zum EU-Programm in Österreich verstärkt gefördert. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass uns der Berufsnachwuchs sehr wichtig ist, dass uns das duale Ausbildungssystem ein großes Anliegen ist, dass uns bewusst ist, dass die hohe Qualität der österreichischen Facharbeit für den Wohlstand in unserem Land auch in Zukunft entscheidend ist. Meine Damen und Herren! Ich möchte das Bundesministerium für Wirtschaft, aber auch Sie alle auffordern, diese Auslandspraktika noch bekannter zu machen. Es tut den Lehrlingen gut, es tut den Betrieben gut, und es zeigt, dass wir uns für die Zukunft auch entsprechend engagieren. Meine Damen und Herren! Zum letzten der drei Punkte, die heute zur Behandlung stehen, zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, möchte ich feststellen, dass Österreich zur Republik Korea eine positive Handelsbilanz vorweisen kann. Unsere Exporte entwickeln sich sehr erfreulich, und ich darf auch die von meinem Vorredner genannten 30 Prozent wiederholen. Es ist auch dies ein Erfolg der österreichischen Facharbeit, für deren Nachwuchs es sich lohnt, sich einzusetzen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6. Das ist der Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Akkreditierungsgesetz 2012 erlassen wird und das Maß- und Eichgesetz und das Kesselgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1687 der Beilagen. Da der vorliegende Entwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Entwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Abstimmung über TOP 7: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1714 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wenn Sie auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um Ihre Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Punkt 8 der Tagesordnung. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, dem Abschluss des Staatsvertrages: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, in 1635 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 BundesVerfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung sowie die koreanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 BVG dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen. Wenn Sie hiefür eintreten, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[18:11:56]] 9. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1754/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Unterrichtsmaterialien in der Tourismusausbildung (1718 d.B.) 10. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1883/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Online-Buchungsplattformen im Tourismus (1719 d.B.) 11. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1871/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Kooperation zwischen den „Austria Guides“ und der Österreich Werbung (1720 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht nun um die drei Anträge, die Vorlagen aus dem Tourismusausschuss. Wie wir alle wissen, ist ein Markenzeichen Österreichs der Tourismus. Österreich ist weltweit als Tourismusland bekannt, und in der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass der Tourismus ein stabiler Wirtschaftsfaktor war und auch die schwierige Zeit 2008/2009 gut durchtauchen und sich behaupten konnte. Diese Wichtigkeit der Tourismuswirtschaft, muss ich aber auch sagen, spiegelt sich auch hier im Parlament wider. Es gibt kaum einen Ausschuss, wo es eigentlich laufend Fünf-Parteien-Anträge, einstimmige Anträge gibt. Es ist sehr wichtig – wie natürlich bei anderen Sachen auch –, die Rahmenbedingungen für den Tourismus so zu gestalten, dass wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Ich möchte auf die drei Punkte, die wir heute hier beschließen, kurz eingehen – alle drei Punkte sind, wie gesagt, Fünf-Parteien-Anträge. Im ersten Antrag geht es um die Ausbildung. Es ist, glaube ich, wichtig, den Stand der Ausbildung immer auf dem neuesten Stand zu haben. Wenn wir diese Unterlagen anschauen, merken wir, dass da und dort wirklich Schwachstellen vorhanden sind. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Es kann in der jetzigen Zeit, wo wir wissen, was die moderne Kommunikation und das Internet bedeuten, nicht sein, dass dem Fax noch mehr Platz eingeräumt wird als der Internetschulung. Auf das Thema Zusammenarbeit der Österreich Werbung und der Reiseführer möchte ich nicht näher eingehen, das wird sicherlich Frau Kollegin Moser tun. Und der dritte Antrag betrifft die Online-Buchungsplattformen, eigentlich ein Hauptbereich in der jetzigen Zeit. Wir wissen, dass in der Tourismuswirtschaft in den letzten Jahren die Preise indexmäßig halbwegs weitergegeben wurden. Das heißt, wir konnten eine leichte Preissteigerung mitmachen. Das hat der Markt verkraftet. Wir wissen aber auch, dass der Ertrag in der Tourismuswirtschaft in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Es gibt dort zwei Preistreiber, auf der einen Seite die Energie und auf der anderen Seite, was noch viel krasser ist, die Provisionen, die man pro Nächtigung zu zahlen hat. Früher war es in der Tourismuswirtschaft so, dass man die Betten gebaut hat, die Gäste gekommen sind und die Betten gefüllt wurden. Heute brauchen wir Vertriebspartner, um diese Betten zu füllen. Und im Schnitt werden schon über 50 Prozent der gesamten Betten Österreichs entweder über Reiseveranstalter, über Direktvertrieb oder über Buchungsplattformen gebucht, was gleichzeitig heißt, dass der Ertrag bei den so gebuchten Betten um 20 Prozent – ich spreche jetzt von einem Schnitt von zirka 20 Prozent – zurückgegangen ist. Die Internetplattformen fangen bei zirka 10 Prozent Provision an, das geht bis hin zu dem Direktvertrieb und dem Reiseveranstalter, wo man bis zu 35 Prozent Provision zahlt. Und das haben wir auf die Kunden, wie gesagt, nicht weitergeben können. Es hat in Österreich gute Ansätze gegeben, Internet-Buchungsplattformen aufzubauen. Ich muss aber auch sagen, da muss sich die Tourismuswirtschaft – ich bin ja selbst auch praktizierender Touristiker – selbst an der Nase nehmen und sagen, dass sie hier ein bisschen etwas versäumt hat, denn zum Beispiel eine der bekanntesten Plattformen, die gestartet sind, war tiscover, seinerzeit von der Tirol Werbung. Diese hat dann aber den Auftrag von den Betrieben und auch von der Öffentlichkeit bekommen, hauptsächlich eine Informationsplattform und keine Buchungsplattform zu sein, und die Buchungsplattformen sind immer stärker geworden und haben jetzt im Grunde genommen unsere Buchungsplattformen, wie sie in Österreich stehen, bei der Österreich Werbung bis heruntergebrochen zu den Ländern, Gemeinden und Regionen, verdrängt, bei denen im Schaufenster die Information über das Land, die Gemeinde und die Region steht und nicht das Angebot, wie es die anderen Buchungsplattformen haben. Wir wissen, dass die Österreich Werbung andere Aufgaben zu erfüllen hat, dass es nicht Aufgabe der Österreich Werbung ist, eine Buchungsplattform zu machen – auch laut Statuten nicht. Aber der Herr Bundesminister und die Österreich Werbung werden sich damit beschäftigen – natürlich werden wir mithelfen –, dass wir zu einer Österreich-Lösung kommen, dass wir von den großen Buchungsplattformen nicht weiterhin so abhängig sind wie jetzt, da diese inzwischen schon bis zu 20 Prozent verlangen. Es sollte uns gelingen, eine Buchungsplattform aufzubauen, die, wie gesagt, in österreichischer Hand ist, bei der die Provisionen in einer Höhe sind, die wir verkraften können – ich spreche jetzt von zirka 5 bis 8, maximal 10 Prozent. Das wäre ein großer Vorteil, wie gesagt, für die Hotellerie, ob im Ferienbereich oder im Städtebereich. Ich danke euch allen für die Zusammenarbeit und dir, Herr Bundesminister, dafür, dass der Tourismus für dich immer ein Hauptanliegen ist – der Erfolg gibt dir recht! – Danke vielmals.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner ist schon auf die drei Anträge eingegangen, die heute hier zur Debatte stehen. Aber, Kollege Obernosterer, es hat natürlich einen Grund, warum wir meistens hier Anträge behandeln: weil wir an und für sich nur den Tourismusbericht zugewiesen bekommen und keine Materialien der Gesetzgebung in unserem Ausschuss behandelt werden. Das ist etwas, worüber man sich vielleicht für die nächste Legislaturperiode Gedanken machen sollte, denn ganz zufriedenstellend ist das, ehrlich gestanden, nicht. Das muss man auch offen sagen, obwohl auch ich dem Herrn Bundesminister das Kompliment machen darf, dass er sehr bemüht ist, die Ausschusssitzungen dennoch sehr informativ zu gestalten. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Fürntrath-Moretti.]] [[Abg. Markowitz: Persönlich anwesend!]] Ein Punkt, den ich auch erwähnen möchte, was Information anlangt: Wir haben ja letztens wieder die ÖHT bei uns gehabt, und die beiden Herren haben uns ja auch sehr gute Auskünfte gegeben, aber ein Problem, mit dem die Branche weiterhin kämpft, ist die Eigenkapitaldecke – das ist ja kein neues Problem. Wir müssen versuchen, dieses Problem besser in den Griff zu bekommen. Mein Vorredner ist auch auf das Internet, auf die Themen Schulung und Ausbildung eingegangen. Wir haben uns kürzlich eine Tourismusschule in Wien mit Schwerpunkt Internet angeschaut. Das Traurige ist: Sie haben eine tolle Ausbildung, aber kaum jemand bleibt im Tourismus. Die Damen und Herren, die die fünfjährige Ausbildung machen, erklären uns, dass sie im Tourismus zwar ein zweites Standbein sehen – vor allem dann auch für ein Studium, als ganz guten Nebenerwerb –, aber nach dieser Ausbildung meistens ein anderes Studium beginnen. Das bringt mich noch einmal zurück zu dem Gedanken, dass wir uns und vor allem auch die Unternehmen sich bemühen müssen, den Tourismus und die Arbeit im Tourismus attraktiver zu gestalten. Die Arbeitszeiten wird man nicht sehr viel verändern können, weil Tourismus eben in den Zeiten stattfindet, wo andere Leute frei haben. Gerade finden die Kollektivvertragsverhandlungen statt, und ich war schon ein bisschen überrascht – um es höflich zu formulieren – über ein E-Mail der ÖHV, die sich darüber beschwert hat, dass die Gewerkschaft 1 450 € Mindestlohn für eine Vollzeitbeschäftigung verlangt. Meine Damen und Herren! Man wird schon auch bei den Gehältern etwas machen müssen, wenn man ständig darüber Klage führt, dass man Fachkräfte im Tourismus sucht. Das möchte ich uns allen mit auf den Weg geben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt der dritte Redner. Nach zwei Rednern ist zu diesen drei Anträgen an und für sich schon alles gesagt, und es kommen noch 17 Redner. Darum werde ich mich sehr kurz fassen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Ja, danke. Als Obmann des Tourismusausschusses freut es mich natürlich ganz besonders, wenn wir immer wieder Fünf-Parteien-Anträge gemeinsam beschließen können – in diesem Fall schon zum zweiten Mal hintereinander drei Fünf-Parteien-Anträge. Wie aktuell und wie wichtig die Themen, die wir heute hier vorlegen, sind, zeigt ja auch die aktuelle Diskussion. Beim ersten Antrag geht es darum, dass die Unterrichtsmaterialen, speziell was das Thema E-Commerce betrifft, aktuell gehalten werden sollen. Wie aktuell dieses Thema ist, zeigt auch der zweite Antrag, wo es um die Buchungsplattformen geht. Wer in der letzten Zeit die Tourismusbranche nur ein bisschen verfolgt hat, der weiß, dass das wirklich ein brandaktuelles Thema ist, dass sich bei den Buchungsplattformen ein Monopol entwickelt hat. Der deutsche Anbieter – und ich nenne ihn hier auch beim Namen – HRS hat sich quasi ein Monopol geschaffen. Schon in der ersten Stunde Volkswirtschaft auf der Uni lernt man, dass Monopole zu einer nicht optimalen Ressourcenallokation führen. Das könnte man auch in einfacheres Deutsch übersetzen: Der Preis wird einfach viel zu hoch, es wird einfach viel zu teuer. Es freut mich wirklich, dass wir uns alle einig sind, dass die Bundesregierung sich Maßnahmen überlegen soll, damit die Tourismuswirtschaft nicht einem Anbieter ausgesetzt ist. Man muss auch kritisch anmerken, dass die europäischen Wettbewerbshüter, die überall sonst versuchen, uns zu regulieren, in diesem Bereich völlig versagt haben. Da freut es mich wirklich, dass wir uns hier einig sind und auch geschlossen und einig auftreten. Herr Bundesminister, meine beiden Vorredner haben Ihnen Komplimente gemacht. Sie werden es mir verzeihen, aber das gibt es von mir nicht, ganz im Gegenteil. [[Ruf bei der ÖVP:Na geh!]] Ich werde zum Schluss noch ein Thema ansprechen müssen, das heute in der Debatte um das Belastungspaket nicht zum Tragen gekommen ist. Für den Tourismus ist die Auflösungsabgabe auch in der entschärften Form, wie sie heute beschlossen wurde, kontraproduktiv. Diese 110 €, die der Unternehmer in Zukunft zu zahlen hat, wann immer ein Beschäftigungsverhältnis entweder durch Zeitablauf abläuft oder aufgelöst wird – auch wenn das jetzt erst ab sechs Monaten gilt –, sind für den Tourismus und vor allem – und das steht auch in Ihrer Tourismusstrategie – für die Saisonverlängerung kontraproduktiv. Da sollten Sie sich oder hätten Sie sich wirklich etwas Besseres einfallen lassen können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch wir haben mit unserem Antrag – es sind ja immerhin alle fünf Parteien, die ihn mit unterstützten – ein aktuelles Problem aufgegriffen. Es ist ja nachvollziehbar, dass, wenn die Österreich Werbung einen bestimmten Slogan hat, die Menschen, die aufgrund dieser Werbung nach Österreich kommen, dann vor Ort die einzelnen Sehenswürdigkeiten erklärt bekommen – auch unter dem Aspekt, der gerade werbemäßig verbreitet, unter die Leute gebracht und getrommelt wird. Das ist ein naheliegender Gedanke. Das umzusetzen ist auch unser Anliegen. Es geht glücklicherweise im Gegensatz zu anderen Ausschüssen ganz gut. Herr Minister, deshalb darf ich Ihnen – vielleicht haben Sie es selbst gelesen – einen sonst immer sehr kritischen Kommentator aus der Branche mit seiner Meinung zum Tourismusausschuss zitieren. Herr Günther Greul kommentiert ja wiederholt die Tourismuspolitik in „T.A.I.“, in diesem Fachjournal, und sagt, dass sich der Tourismusausschuss wesentlich von anderen unterscheidet. Ich zitiere: „Unter den zahlreichen parlamentarischen Ausschüssen ist der Tourismusausschuss praktisch der einzige, der nicht darauf wartet, dass ihm vom Nationalrat eine Aufgabe zugeteilt wird, sondern von sich aus mit Entschließungsanträgen aktiv wird.“ Und weiters: Aktualität ist gegeben, und das ist „für Kenner der parlamentarischen Praxis besonders bemerkenswert.“ Und: „Der Tourismusausschuss bringt mehr, als seine verfassungsrechtliche Position“ eigentlich nahelegt. – Warum machen wir es nicht auch in anderen Ausschüssen so? Herr Minister, wir haben ja noch andere Themen, die wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Warum haben Sie nicht zum Beispiel bei dieser ganz leidigen Sache, bei der Bausparprämienkürzung, auch einen Schulterschluss herbeigeführt? [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich bin ja nicht im Finanzausschuss!]] – Es wären sicherlich Vertreter aller fünf Parteien dafür, aus Ihrer Partei genauso wie aus der SPÖ sowie auch von uns Grünen beziehungsweise vom BZÖ oder von der FPÖ. Das ist ja wirklich ein Kuriosum. Darum sage ich es, damit es zu Protokoll gegeben ist, es war die mitternächtliche Stunde, da stand in der Diskussion interregierungsmäßig die Frage im Raum: Wie decken wir einen Fehlbetrag von ungefähr der Dimension, die die Hälfte der Bausparförderung ausmacht? – Da ist man nach meinen Informationen rein formal nach einem Kriterium vorgegangen, nicht inhaltlich – Bausparen – sinnvoll oder nicht? Stützen – sinnvoll oder nicht? Baukonjunktur – sinnvoll oder nicht? –, nein, sondern man hat nur geschaut: Wie hoch ist der Fehlbetrag? Wo ist ein ähnlich hoher Budgetansatzposten? Welchen Posten könnte man unter den ähnlichen heranziehen, wo es am wenigsten weh tut? – Das ist dann die Budgetpolitik rein nach formalen Kriterien. Herr Tourismusminister – das sage ich absichtlich –, ich hätte noch ein anderes Schmankerl aus Ihrer Sparbudgetpaketschnürerei, das ebenso widersinnig ist. All das steht vor dem Hintergrund, dass wir gerade im Tourismusausschuss eine sehr sinnvolle und kooperative Arbeit machen, bei der wir nicht nach formalen Gesichtspunkten, sondern nach inhaltlichen vorgehen, zum Wohle der Tourismuswirtschaft. Das andere Schmankerl erzähle ich, damit es nicht immer langweilig ist im Parlament. Im Sparpaket ist auch die Zusammenlegung des Heeresgeschichtlichen Museums mit dem Haus-, Hof- und Staatsarchiv im Bundeskanzleramt vorgesehen. Das Heeresgeschichtliche Museum ist sozusagen auch eine Pilgerstätte für verschiedene Touristen, es ist ja interessant und pädagogisch und didaktisch oft sehr gut aufbereitet, was dort zu sehen ist. Die Zusammenlegung des Haus-, Hof- und Staatsarchivs mit dem Heeresgeschichtlichen Museum ist so etwas von hanebüchen – die haben praktisch nichts gemeinsam, aber jetzt müssen sie unter ein Dach. Normalerweise würde es naheliegen, das Haus-, Hof- und Staatsarchiv mit der Nationalbibliothek zusammenzuschließen oder die Museen untereinander noch besser zu vernetzen. Nein, das ist uninteressant gewesen! Man nimmt die zwei aus einem ganz simplen Grund – das muss man sich einmal vorstellen! –, und der ist, dass das Bundeskanzleramt Spargesinnung zeigen will: Weg mit dem Haus-, Hof- und Staatsarchiv, und jemand anderer soll die Kosten tragen! Die Landesverteidigung ist sowieso irgendwie überall im Katastropheneinsatz, jetzt muss die praktisch das Haus-, Hof- und Staatsarchiv schultern. So schaut es aus, und das ist ja wirklich grotesk! Diese grotesken Beispiele nenne ich nur deshalb, damit Ihnen noch einmal deutlich vor Augen geführt wird, wie sinnvoll es ist, in Fünf-Parteien-Beschlüssen gemeinsam touristische Arbeit zu machen, und dass diese gemeinsame, sinnvolle Arbeit auch in vielen anderen Bereichen der Politik angesiedelt wäre – zum allseitigen Heben des Images der Politik, unser aller Anliegen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wie wichtig die Unterrichtsmaterialien in Schulen und gerade in den Ausbildungen sind, sieht man auch daran, dass wir ein Tourismusland sind. Was wir in letzter Zeit immer kritisiert haben, ist, dass wir so viele offene Lehrstellen haben, Herr Minister. Wenn man auf dem Letztstand ist, was die Unterrichtsmaterialien betrifft, werden wir mehr Jugendliche aufnehmen können. Kollegin Silhavy hat das richtig angesprochen. Ich finde es traurig, dass wir einerseits ein Tourismusland sind, in dem jeder Lehrstellensuchende die Möglichkeit hat, einen Job zu finden, andererseits gibt es Abbrecher, das heißt die, die eine Tourismusschule besuchen und dann später einen ganz anderen Beruf wählen. Da müssen wir uns echt überlegen, wie wir in Zukunft eine Imagekampagne diese Problematik betreffend starten – das habe ich schon oft gesagt –, dass wir den Jugendlichen klar machen, dass ein Tourismusjob ein guter Job ist, dass es nicht mehr so ist wie früher, dass man dort permanent ausgebeutet wird, sondern dass es klare Richtlinien gibt. Natürlich müssen wir uns in Zukunft auch über die Bezahlung Gedanken machen. Ich finde es einfach nicht gut, dass die Jugendlichen zu wenig Perspektiven haben und diesbezüglich auch in der Vergangenheit leben, dass man auch hier nicht weiterkommt. Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut: 2010 waren bei den Jugendlichen und was die Lehrplätze betrifft 12 552 Jugendliche in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft tätig. Das sind 11,23 Prozent der gewerblichen Wirtschaft. Das sollten wir doch fördern! In Lehrbüchern zu „Hotel und Rezeption“ steht eine Zeile über den Onlinebetrieb, Internet et cetera und eine ganze Seite über die Schreibmaschine. Also, so was kann man doch nur mehr einheizen! Das Cover war aus dem Jahr 1995, ich habe mir das angesehen. Wir müssen wirklich danach trachten, dass das Ganze effektiver wird! Natürlich ist auch der Antrag bezüglich Onlineplattformen ein wichtiger, den wir selbstverständlich unterstützen werden. Das wurde auch schon richtig angesprochen. Da geht es nicht um ein Monopol, hier geht es auch darum, dass große Anbieter die kleinen Anbieter aufkaufen. [[Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!]]– Bitte? [[Abg. Mag. Josef Auer: Fressen!]] – Genau, du meinst „fressen“ – oder aufkaufen, wie auch immer. Ich gebe dir vollkommen recht. Dann haben wir quasi keinen Wettbewerb mehr. Auf diese Weise passiert es, dass wir 25 Prozent mehr Gebührenerhöhungen haben. Darum ist es nur zu unterstützen, dass es eine eigene Plattform in Österreich gibt, die kostenüberschaubar ist. Wenn es mit 8 bis 10 Prozent machbar ist, haben alle etwas davon – nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, die buchen, sondern natürlich auch die Tourismusbetriebe, weil das Ganze leistbar wird. Unser Ziel kann nur sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher und auch die ausländischen Gäste mehr in Österreich Urlaub machen, dass die Hotelbetriebe und die Zimmer ausgebucht sind, dass wir viele Beschäftigte im Tourismus haben, vor allem viele Jugendliche. Das wünsche ich mir für die Zukunft. Einen Punkt, der immer wieder lobend erwähnt wird, möchte ich auch noch ansprechen, nämlich die Fünf-Parteien-Anträge im Tourismusausschuss, die gemeinsam erarbeitet wurden. Das werden wir auch in Zukunft hoffentlich so machen. Wir haben auch einen Antrag liegen, der bis jetzt von der ÖVP noch nicht unterschrieben ist, von den anderen Parteien wurde signalisiert, dass wir ihn bis zum nächsten Ausschuss finalisieren werden. Bei diesem geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Selbständigen und Unselbständigen im Tourismus. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns bis zum nächsten Ausschuss diesbezüglich einigen werden. Dann können wir auch weiterhin erfolgreich für Österreich arbeiten. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Da wir heute diese Anträge ausführlich besprechen, nenne ich ein paar aktuelle Zahlen zur Tourismuswirtschaft: 44,62 Millionen Nächtigungen in den Monaten bis Ende Februar, das ist eine schöne Zahl. Allerdings haben wir diese Delle, die wir seit 2008 auch im Tourismus ein bisschen gespürt haben, noch nicht ganz aufholen können. Ich glaube, man kann auch nicht von einer Krise im Tourismus sprechen, denn wir haben ja in diesen Jahren über 180 000 Beschäftigte gehabt, wir sind nie unter 180 000 gekommen. Wir haben im Monat Februar einen Beschäftigungsrekord mit über 200 000 Beschäftigten im Tourismus zu verzeichnen. Darauf können wir stolz sein, und das alleine zeigt schon, wie wichtig der Tourismus für unser Land ist. Wir haben einige Steigerungen in der Schweiz und auch in Osteuropa lukrieren können, dafür haben wir bei den deutschen Gästen einiges verloren. Hier gibt es also viel Arbeit. Wir haben auch dank der Initiative der Österreich Werbung am Inlandsmarkt einiges an Werbung machen und etwas wettmachen können. Herr Kammer-Obmann Kommerzialrat Schenner sagt, unter dem Strich bleibt den Betrieben oft zu wenig. – Das ist richtig. Deshalb sollte man sich auch nicht in diese Kol- lektivvertragsverhandlungen einmischen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Frau Klubobmann-Stellvertreter, die Kollektivvertragspartner sind mündig genug; da braucht es unseren Beitrag nicht! Vielleicht noch ein paar Zahlen zu den Investitionen, damit man auch eindrucksvoll für den Tourismus ein bisschen Werbung machen kann: 500 Millionen € haben die Seilbahnen letztes Jahr für Schneeanlagen investiert, fast die Hälfte des Umsatzes. Das ist ganz wichtig für die Wintersaison. Das müsstest gerade du wissen. Wir haben seit 2007, also in fünf Jahren, 748 Millionen € investiert. Wir sind gerade dort am Weltmarkt mit den USA und Frankreich die Spitzenreiter. Die Wertschöpfung im Tourismus – und das stärkt natürlich auch unserem Tourismusminister den Rücken –, wenn es um Fördergelder geht: 5,5 Milliarden €. Laut Schätzungen der ÖHT liegt die Investitionssumme im Tourismus bei ungefähr 880 Millionen €. Ich bedanke mich auch bei dir, Herr Minister, dass die Fördermittel für die ÖHT gleich geblieben sind. Auch die Förderpyramide hat schon ihre ersten Einsparungen gezeigt. Man sieht, dass man hier etwas weitergebracht hat – Gratulation dazu! Die angesprochene Steigerung im Bereich der Energie hilft auch im Tourismus dazu, dass wir in der Energiewende weiterkommen. Herr Minister, herzlichen Dank auch dafür, dass wir diese 100 Millionen € Förderung für thermische Sanierung wieder lukrieren können. Auch hier ist der Tourismus fest am Investieren. Ich denke, dass das auch ein guter Beitrag ist. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen – Markowitz hat es schon gesagt –, dass wir 12 500 Lehrlinge in Ausbildung haben. Ich bedanke mich beim Kollegen Haider, dass er das Thema Ausbildung aufgezeigt hat. Es geht natürlich nicht, dass in den Ausbildungsunterlagen das Internet und der ganze Bereich zu wenig berücksichtigt werden. Ich möchte allerdings auch eine Lanze für die Tourismusschulen in unserem Lande brechen. Wo ich hinkomme: modernste Schulen! Frau Kollegin Silhavy, im Zillertal gibt es eine ganz tolle Schule; Kollegin Gisela Wurm kennt sie. 50 Prozent aller Schüler im Zillertal, die in die Mittelschule gehen, gehen, weil es kein Gymnasium gibt, in diese Schule, ohne im Tourismus arbeiten zu wollen. Dann kann man wohl auch nicht sagen, dass wir so eine hohe Drop-Out-Rate haben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer .]] Wünschenswert ist natürlich auch, dass wir im Bereich dieser Buchungsplattformen etwas weiterbringen. Wir haben in Österreich leider Gottes von den Betriebsgrößen her doch auch einige Probleme. Der durchschnittliche österreichische Betrieb hat 40 Betten. Die Vermarktung ist da nicht immer ganz einfach, und wenn wir da etwas weiterbringen und uns das genau anschauen können, dann gemeinsam mit der Österreich Werbung – herzlichen Dank. Herr Tourismusminister, alles in allem danke für die Unterstützung – weiter so!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Das ist so eine Sache mit den Relationen. Leider, Herr Kollege Hörl, habe ich nicht so viel Zeit zum Reden wie du, ich habe nur 2 Minuten. Deshalb muss ich relativ schnell sprechen und das Ganze auf den Punkt bringen. Ich möchte deshalb zu den Buchungsplattformen nur einen Gedanken erwähnen, der sich einfach aufdrängt. Wenn man da in die Reihen schaut, dann widerspiegelt die Präsenz der Abgeordneten auch nicht die Wichtigkeit des Themas. Wenn man sich anschaut, wie viel Prozente Buchungsplattformen bekommen, dann widerspiegelt das auch nicht, was tatsächlich läuft. Der Tourismus läuft nämlich vor Ort ab. Es gibt sehr viel Arbeit, und die Leute sind nur dann zufrieden, wenn auch gute Arbeit geleistet wird. Wenn die Margen für die Betriebe immer kleiner werden, dann sind, glaube ich, auch die höchsten ÖVP-Vertreter meiner Meinung, dass es natürlich so ist, dass sich das fortpflanzt. Wo wird dann gespart? – Bei Investitionen. Wir haben sehr geringe finanzielle Decken bei den Tourismusbetrieben, und es wird dann natürlich auch bei den Beschäftigten gespart. Deshalb sieht man – wenn ich etwa Kollegen Bartenstein anschaue –, dass diese Botschaften „Mehr Privat, weniger Staat“ letzten Endes Fehlbotschaften waren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die übertriebene Freiheit, diese „absolute“ Freiheit, führt dazu, dass sie nur manche haben, nämlich die Stärkeren. Die hauen sich auf ein „Packl“ wie die großen Plattformen. – Sie schütteln den Kopf, offensichtlich haben Sie das nicht ganz verstanden! Dann müssen letzten Endes die Kleineren darunter leiden. Darunter leiden selbstverständlich zum Teil auch die Tourismusbetriebe im Zillertal, Kollege Hörl. Darüber werden wir uns Gedanken machen müssen. Das steht ja auch in diesem Antrag. Wir brauchen faire Marktregelungen, wir brauchen auch Beschränkungen. Dadurch wird dann natürlich die Relation eine andere werden, und wir werden wieder Betriebe haben, die auch dementsprechend verdienen, wie es ihnen zusteht. Wir werden dann auch wieder Bedienstete im Gastgewerbe haben, für die es sich auch lohnt, dort zu arbeiten. Und wir werden wieder mehr Lehrlinge haben, wir werden besseres Personal haben und damit eine höhere Gästezufriedenheit [[Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti]] , denn nur von den Plattformen leben die Betriebe nicht, sondern auch vom ständigen Gast, und der kommt nur dann ständig wieder, wenn er zufrieden ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein paar ÖVP-Redner – und wir müssen uns Sorgen machen um die Gesundheit des Ministers: Bei so viel Honig um den Mund wird er zuckerkrank; diese Gefahr ist wirklich gegeben. Zum Thema Buchungsplattformen: Wir haben in Kärnten eine interessante Situation, dass über die Kärnten-Werbung alle Gemeinden und Regionen bei feratel sind und wir, von der Region Villach-Faakersee-Ossiachersee, als einzige bei tiscover vernetzt sind, mit HRS und booking.com. Faktum ist, dass bei uns die Online-Buchungen enorm in die Höhe geschnellt sind, von 330 000 € Buchungsvolumen im Jahr 2006 auf 1,2 Millionen € im Jahr 2011. Jetzt bin ich ein bisschen unsicher, ob es wirklich sinnvoll ist, uns gegen diese Buchungsplattformen zu wehren und dagegen anzutreten. Umgekehrt wissen wir aber, dass der nächste Schritt bevorsteht, nämlich Google direkt vor dem Einstieg in diesen Markt steht und Google Geschäftspraktiken anwendet, dass man als Unternehmer Zahlungen pro Mausklick leisten muss und dass man auch Zahlungen für die Vorreihung leisten muss. Da haben wir in Erfahrung gebracht, dass es in Deutschland eine gesetzliche Regelung gibt, die das verhindert und verbietet. Vielleicht sollten wir uns im Tourismusausschuss zum nächsten Fünf-Parteien-Antrag aufraffen und versuchen, das auch in Österreich per Gesetz zu verbieten und so der ersten Buchungsplattform doch von den Kosten her ein bisschen Einhalt zu gebieten. Somit können wir vielleicht die Kosten für die Betriebe niedriger halten. Es wäre schön, wenn wir beim nächsten Tourismusaus- schuss einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag zu diesem Thema zustande bringen könnten. Vielleicht gelingt es uns.
Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist inhaltlich schon sehr viel apostrophiert worden, und ich möchte das jetzt nicht auswalzen. Seitens unseres Ministeriums können wir alle drei Entschließungsanträge bestens unterstützen, insbesondere was den einen Antrag betreffend Qualität hinsichtlich der Unterrichtsmaterialien anbelangt. Auch was die Kooperation auf der Ebene Austria Guides und Österreich Werbung betrifft, laufen Sie bei uns, bei der Österreich Werbung offene Türen ein. Das ist sowieso eingeleitet, und das unterstützen wir bestens. Was die Buchungsplattformen anlangt, sehen wir das insofern ein wenig distanziert, als es ja nicht Aufgabe des Staates ist, diese Form zu organisieren, sondern faire Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen. Aber da arbeiten wir auch kooperativ mit allen Beteiligten zusammen, um für die gesamten Betriebe wettbewerbsgerechte Rahmenbedingungen zu haben. Vielleicht noch zur Frau Kollegin Moser. – Frau Kollegin, weil Sie jetzt die Ausschussarbeit und die Fünf-Parteien-Anträge ansprechen: Das sehe ich auch sehr positiv, da ist wirklich auch immer eine gute Stimmung, und nicht nur eine gute Stimmung ist entscheidend, sondern auch die Inhalte. Aber das, was Sie jetzt gebracht haben betreffend Bausparprämien und insbesondere, wie Sie geglaubt haben, dass das bei uns in den Verhandlungsrunden entwickelt worden ist [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Rädler]] , das ist schon eine ziemlich große Wunschvorstellung oder Illusion, die Sie sich da machen. [[Abg. Windholz: Also ich glaube mehr der Frau Moser als Ihnen!]] So ist das natürlich nicht gelaufen, das können Sie dann besprechen, wenn Sie es in einen Ausschuss bringen, denn es war ein Kunststück, wie Sie es dargestellt haben. Das gehört in den Kulturausschuss, das war dementsprechend großartig, denn da gab es andere Hintergründe. Aber es ist jetzt nicht Gegenstand meiner Darstellung, das zu beleuchten. Aber jetzt zurück zu den Gegebenheiten im Tourismus. – Es wird immer die Frage gestellt, wie wir unterwegs sind: gut oder mittelmäßig? Ich sehe es schon sehr positiv, denn wenn man die November- bis Februardaten anschaut – das ist auch schon in den Medien dargestellt worden –, haben wir eine Steigerung um 4,6 Prozent auf 44,6 Millionen Nächtigungen. Wir haben gerade, was den Monat Februar anbelangt, auch wieder bei den deutschen Gästen aufholen können. Es ist nicht so, dass dort die Gäste wegbrechen. Andere haben wir aber zusätzlich gewonnen, insbesondere aus den ost- und zentraleuropäischen Bereichen, die besonders wintersportaffin sind. Und auch der Inlandsmarkt hat sich entsprechend gesteigert. Was neu und noch nicht dargestellt worden ist, ist auch die Umsatzentwicklung. Wir haben erstmals seit längerer Zeit, wo immer die Umsätze stagniert haben, wieder eine Tendenz, nämlich eine Steigerung um 5,5 Prozent in dem angesprochenen Zeitraum, November bis Februar, auf 8,74 Milliarden €. Das ist eine reale Steigerung um 2,5 Prozentpunkte. Jetzt würde ich das nicht überbewerten, was das ganze Jahr anbelangt, aber doch darauf hinweisen – denn wir haben in der Krise 2009 und 2010 und 2011 jeweils die Steigerungen gehabt –, dass wir insgesamt wirklich sehr gut und über dem europäischen Schnitt liegen. Das ist ganz sicherlich ein Verdienst des Ausschusses, aber vor allem ein Verdienst der Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dass die Rahmenbedingungen einigermaßen passen, sehen Sie daran, dass die Tourismusbranche stabil investiert hat in all den Jahren und dass gerade die neue Förderpyramide gut funktioniert, die wir jetzt aufstellen oder aufgestellt haben, nämlich Bund und Länder, die auch gut zusammenarbeiten. Daher werden Doppelgleisigkeiten vermieden. Wir haben auch die Budgetmittel für die nächste Zeit gesichert. Und was die Schwerpunktaktion „Familienfreundliche Tourismusbetriebe“ anbelangt, haben wir festgestellt, dass es eine Querschnittsmaterie ist. Da haben wir innerhalb weniger Wochen diese neue Aktion ausgeschöpft gesehen. Das heißt also, dass auch da das Angebot an Möglichkeiten, die wir anbieten, gerne gesehen wird. Daher: Auch dort funktioniert die Schwerpunktaktivität, die wir etwa im Bereich Radtourismus oder Internet schon gesetzt haben. Insgesamt soll Ihnen damit verdeutlicht werden, dass es schön ist, dass der Tourismus ein Bereich ist, der insgesamt sehr sachlich orientiert ist, auch in der gesamten Arbeit. Ich glaube, das trägt dann auch dazu bei, dass das ein stabiler Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Auf den Tagesordnungspunkt 11 möchte ich ein bisschen eingehen, auch aus meiner Praxis heraus. Ich hatte im Vorjahr als Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg die niederösterreichische Landesausstellung bei uns beheimatet. Dort ist das größte Römermuseum Österreichs, das Museum Carnuntinum, und diese Führungskräfte waren ein wesentlicher Bestandteil für eine gelungene Landesausstellung mit Rekordbesuch. Wesentlich war dabei, dass auch Qualifizierungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Von diesen Führungskräften konnten dann auch Botschaften vermittelt werden, die die Werbelinie insgesamt betroffen haben. Die Frage der Nachhaltigkeit war für uns etwas Wichtiges und Wesentliches. Die Gäste haben so viel mitgenommen, mit dem sie gar nicht gerechnet hatten. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.]] Das ist bei allen Werbemitteln, die es gibt, wohl das Wesentlichste, denn daraus entsteht Mundpropaganda: Dort ist es toll, dort habe ich etwas erleben können! Das hat mich auch ausgesprochen positiv gestimmt, was Nachhaltigkeit und zukünftige Erfolge betrifft. Dieser museale Bereich hat es natürlich nicht einfach, das betrifft auch alle Freilichtmuseen. Ich darf daher diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, auch auf die Situation des Freilichtmuseums Stübing in der Steiermark einzugehen. Dieses Freilichtmuseum gehört zu den zehn größten und eindrucksvollsten Freilichtmuseen Europas. Allerdings braucht man immer gesicherte Finanzen für so einen Betrieb. Man sperrt jetzt am 1. April wieder auf, und die gesicherten Finanzen gibt es noch immer nicht, obwohl es zahlreiche öffentliche Bekenntnisse gab, insbesondere was den steirischen Wahlkampf betrifft. Ich darf als Niederösterreicher gleich anmerken: So etwas wäre in Niederösterreich natürlich nicht möglich, da bin ich eins mit dem Kollegen Rädler [[Beifall des Abg. Rädler]] ,denn da hat der Bereich Carnuntum wirklich große Unterstützung bekommen, und das kommt letztendlich dem Bundesland Niederösterreich zugute, aber auch ganz Österreich. Das Freilichtmuseum kann, meines Wissens, eine Eigenmittelfinanzierung von 52 Prozent aufweisen, hat einen stetigen Anstieg an Besucherzahlen. In diesem Zusammenhang darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da diese drei Tagesordnungspunkte in guter Tradition einstimmig sind, habe ich die Hoffnung, dass auch dasselbe Schicksal diesen Entschließungsantrag ereilen und dass auch der einstimmig angenommen wird, dann kann man das auch wirklich leben. Ich darf den zuständigen Minister ersuchen, möglichst rasch und effizient eine Sicherstellung zu veranlassen. Die Ausführungen von Kollegin Silhavy, die die substanzielle Zuständigkeit angesprochen hat, teile ich auch. Es wäre gut, wenn – auch wenn nicht noch in dieser Legislaturperiode, so doch zumindest ab der nächsten – eine positive Entwicklung stattfände.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Besonderen Dank natürlich an meinen Vorredner, der die Tourismusentwicklung in Niederösterreich gelobt hat. Es ist einfach so, dass über Parteigrenzen hinweg Tourismusaktivitäten gefördert werden. Das macht es letztendlich aus. Da ich Nummer neun von 19 Rednern bin und der Herr Bundesminister ja bereits gesagt hat, dass das Thema ausgewalzt wird, bis hin zum Hof- und Staatsarchiv von der Frau Abgeordneten der Grünen, möchte ich mich schon auf das Wesentliche beziehen, nämlich auf das, was Österreich ausmacht. Österreich ist Tourismusweltmeister, Weltmeister in der Form, dass wir 35 Millionen Gäste alljährlich haben, die nach Österreich kommen und wieder zurückkehren. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] – Danke schön, Herr Kollege Grosz – und ich hoffe, auch in die Steiermark. Das Wichtigste, was wir aber heute mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen wollen, ist, dass man diesen neuen Formen der Tourismuswerbung entgegenwirken kann in der Form, dass wir den Kunden die Möglichkeiten geben, dass sie nicht hohe Prämien zahlen müssen. 40 Millionen im Jahr fließen durch Onlinebuchungen ins Ausland, da diese Buchungsplattformen ja alle in Deutschland beheimatet sind. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch darauf achten, dass die Gemeinden, die jährlich 330 Millionen in den Tourismusbereich, nämlich in die Infrastruktur, investieren – was ja fast nie erwähnt wird, dass das ja eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Tourismus ist –, an die Grenzen der Finanzierbarkeit gestoßen sind. Das wissen unsere Bürgermeisterkollegen, aber alle Anstrengungen, die wir da unternehmen, kommen letztendlich dieser guten Tourismusentwicklung zugute, denn in Niederösterreich haben wir auch bei den deutschen Gästen, die zu uns kommen, ein Plus – als eines der wenigen Bundesländer. Ich kann mich damit nicht ganz anfreunden, Kollegin Silhavy, dass wir allein auf die Kollektivvertragsverhandlungen jetzt die Beschäftigungssituation im Tourismusbereich ausrichten. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Das ist so wie bei den Politikern: Man muss daran Freude haben, denn wegen dem Geld, glaube ich, sitzt hier niemand herinnen bei uns, sondern weil die Politik Freude macht. Und genau so ist es auch am Arbeitsplatz und in der Tourismuseinrichtung: Es muss Berufung sein, am Wochenende zu arbeiten, mit Menschen umgehen zu können. Und es ist nicht immer die Bezahlung, sondern auch der Zugang zu den beruflichen Fähigkeiten und zu den beruflichen [[Abg. Silhavy: Unbezahlt arbeiten können ...!]] Nein, es geht nicht um unbezahltes Arbeiten. Ich habe einen der größten Tourismusbetriebe Niederösterreichs, und wir haben auch plus 35 Prozent bei den Nächtigungen im Vorjahr verzeichnet. Ich weiß also wirklich, wie die Situation im Tourismusgewerbe ist. Es ist ganz einfach so, dass wir die Arbeitsplätze haben, aber die Österreicher sie oft nicht annehmen wollen. [[Abg. Hakel: Aber warum? Aber hallo!]] Wir arbeiten mit Kräften aus Ungarn, die das Gleiche bezahlt bekommen wie die Kräfte in Österreich. Also das ist schon der Zugang zur Arbeitstätigkeit, ob ich am Samstag arbeiten möchte oder ob ich am Sonntag arbeiten möchte. Also da müssen wir schon ein bisschen nachdenken. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Der Gipfel der ganzen Diskussion war ja dein Vorschlag, Herr Kollege Auer. Als Bürgermeisterkollege habe ich sehr viel Respekt, aber im Tourismusbereich von Verstaatlichung zu reden, also da bist du wirklich 20 Jahre zurück.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Rädler, kommen Sie eigentlich einmal hinaus aus dem Parlament und reden Sie mit den Menschen? Reden Sie mit den Menschen, die in den Tourismusbereichen arbeiten, die davon leben müssen, die das nicht aus reiner Freude machen wollen? [[Abg. Grosz: Jetzt fliegt wieder die Hakel!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Klikovits.]] Ich weiß nicht, aber ich habe am Wochenende eine Diskussion in Öblarn gehabt. Öblarn ist eine kleine Gemeinde mitten in der Tourismusregion Gröbming-Schladming, wird Ihnen bekannt sein, und die Jugendlichen dort haben mir erzählt, worum es geht, die haben mir gesagt, welche Probleme sie haben, warum sie eine Lehre im Tourismusbereich nicht annehmen können. Nicht, weil sie es gerne ehrenamtlich machen würden und es eine Berufung ist, sondern sie können nicht davon leben, sie können nicht überleben [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und weil die Arbeitsbedingungen einfach eine Katastrophe sind. Und da wird auch keine Imagekampagne helfen, um den Tourismusberuf zu bewerben. [[Abg. Markowitz: Warum nicht?]]Da braucht es die richtigen Taten, und da muss endlich gehandelt werden. Da gehört ein Umdenken her, vor allem nämlich auch bei den Betrieben, die die Lehrlinge ausbilden, denn das sind die Probleme: die ausbildungsfremden Arbeiten, die Überstunden, die nicht bezahlt werden, die Nachtarbeit, die schon 16-Jährige machen müssen, die länger als bis 20 Uhr arbeiten müssen, die Wochenendarbeit, zu wenig Urlaub, gesundheitsgefährdende Tätigkeiten, geringe Lehrlingsentschädigung; die können nicht davon leben. [[Abg. Klikovits: Geh bitte, das ist ja unglaublich! Du hast keine Ahnung!]]Haben Sie mit den Jugendlichen schon einmal darüber gesprochen? Noch nie wahrscheinlich! [[Abg. Hörl: Das ist aber nur in der Steiermark!]] – Nein, nicht nur in der Steiermark, auch in Tirol. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rädler: Arbeit ist etwas Schreckliches für Sie!]] Es ist unglaublich, es ist echt enttäuschend, Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, was eine Lehre, was eine Arbeit im Tourismusbereich überhaupt bedeutet.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, weise ich darauf hin, dass die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3, Stabilitätsgesetz 2012, nach Erledigung dieses Tagesordnungspunktes erfolgen werden. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Venier. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Trotz elf Vorrednern findet man speziell zu diesem Thema, wenn man will, trotzdem noch etwas, über das man sprechen kann, das also nicht angesprochen wurde. Mir geht es nicht darum, jetzt irgendetwas schlechtzureden, aber die Situation im heimischen Sommertourismus muss trotz eigentlich positiver Tendenz und positiver Entwicklung als verbesserungsfähig bezeichnet werden. Wenn nämlich der Herr Minister im Ausschuss und auch heute hier ausführt, dass die Nächtigungszahlen im Sommer sich gut entwickeln, natürlich im Winter genauso, dann muss ich sagen: Das ist schon richtig, allerdings sieht man da vielleicht noch viel zu wenig das Potential, das wir speziell im Sommertourismus haben, zumal eine Strukturbereinigung gerade bei den Beherbergungsbetrieben in Bezug auf die Steigerung der Betriebsgrößen noch nicht abgeschlossen ist. Außerdem ist es bezeichnend – und wir haben das im Ausschuss relativ gut gezeigt bekommen –, dass nur 4 Prozent der Bundesförderungen der österreichischen Hotel- und Tourismusbank gezielt Projekte im Sommertourismus betreffen. Auch wenn man da kein völliges Gleichgewicht herstellen kann oder muss, so muss man doch auch zukunftsweisend agieren und speziell Förderungen, die angeboten werden, auch in Anspruch nehmen und diese abholen. Im Hinblick auf die steigende Relevanz des Sommertourismus bietet sich eine Gelegenheit, im Sinne einer ganzen Region und auch des Standortes zukunftssicher zu agieren, denn die Wintersaison ist wetterabhängig und in speziellen Regionen, die klimatisch nicht sehr bevorzugt sind, auch sehr schwierig. Das haben die verschiedenen Winter vor dem Jahr 2012 auch mehrfach unter Beweis gestellt. Langfristig, aus unserer Sicht, kann man nur durch gezielte Strukturpolitik auch die derzeit geringe Wertschöpfung der Betriebe in Sommerregionen an das Niveau der Wintersaisonen anpassen. Auf zwei Beinen steht man bekanntlich besser als auf einem. Aufgrund unserer natürlichen Voraussetzungen können wir den Gästen das ganze Jahr über eine Vielzahl an qualitativ hochwertigen Alternativen bieten. Wir sprechen nicht nur vom sportlichen Bereich, vom Wellness- und Gesundheitsbereich, sondern natürlich auch vom kulturellen Bereich. Es gilt, im Interesse der Betriebe und ganzer Regionen diese Chancen zu ergreifen. Und je nach Bundesland wissen wir, dass der Tourismus einen nicht gerade unerheblichen Beschäftigungsgaranten darstellt. Angesichts der weltweiten Entwicklungen auf dem Reisesektor – wir wissen, dass die Reisedestinationen weltweit weiter erschlossen werden und sich auch qualitativ massiv verbessern – bleibt eine gezielte Stärkung der Sommerregionen, neben vielen anderen Maßnahmen wie der Steigerung der Qualität der Betten oder auch der Regionalisierung und Biologisierung der Küche, von großer Bedeutung. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Sinne freut mich die konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit, die auch in der jüngsten Sitzung des Tourismusausschusses gelebt wurde und die jetzt zu diesen vorliegenden Entwürfen geführt hat. Diesen Zugang beizubehalten ist gerade mir als jungem Mandatar, der selbst aus der Wirtschaft kommt und parteipolitisches Hickhack ablehnt, ein großes Anliegen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti mit 3 Minuten Redezeit vorgesehen. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Hakel, ich muss schon sagen, bei aller Wertschätzung Steirerinnen gegenüber: Die Aussagen von vorhin waren aus meiner Sicht skandalös! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie diskreditieren da eine ganze Branche, und das finde ich, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung! Ich kann nur sagen, ich beziehe schon über 30 Jahre lang mein Haupteinkommen aus dem Tourismus, ich habe zwei Unternehmen, ich habe zig Lehrlinge ausgebildet, und glauben Sie mir eines: Ich weiß, was los ist! [[Abg. Hakel: Die Welt dreht sich weiter!]] [[Abg. Grosz: Frau Hakel, haben Sie schon einmal Lohn bezahlt, haben Sie schon einmal Lohnnebenkosten bezahlt?]] Jetzt aber zurück zum Thema Tourismus. – Die Wertschöpfung im Tourismus liegt bei 15 Milliarden €, das sind 5,4 Prozent des BIP. Minister Mitterlehner hat erst kürzlich auch die aktuellen Zahlen für den Winter präsentiert: Wir haben im Wintertourismus 4,6 Prozent mehr Nächtigungen, damit von November bis Februar eine Wertschöpfung von 11,13 Millionen €. Vor allem können wir eine verstärkte Nächtigungszahl von ausländischen Urlaubern feststellen; es kommen viel mehr Deutsche, Holländer und Belgier zu uns. Aber es boomt nicht nur der Wintertourismus, sondern auch der Städtetourismus. Das zeigt uns, dass Angebot und Preis-Leistungs-Verhältnis bei unseren Betrieben in Österreich wirklich noch stimmen. Der österreichische Tourismus hat eine sehr hohe Qualität, und um diese hohe Qualität auch sicherstellen zu können, brauchen wir einen gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs, brauchen wir junge Menschen, die sich zu zukünftigen Fachkräften ausbilden lassen. Wir brauchen motivierte Lehrlinge und motivierte Mitarbeiter. Im Jahr 2007 hatten wir mit rund 14 800 Lehrlingen einen Höchststand zu verzeichnen. Seither gibt es einen kontinuierlichen Rückgang. Im Jahr 2010 gab es nur mehr rund 12 500 Lehrlinge, das aber nicht, weil die Jugendlichen ausgebeutet werden, Herr Abgeordneter Markowitz, dagegen verwahre ich mich. Anzumerken ist nämlich, dass die Lehrlingszahlen auch in anderen Berufssparten zurückgehen. Was können wir gegen die sinkenden Lehrlingszahlen tun? – Auf der einen Seite haben wir die demographische Entwicklung, die auch schuld ist an diesem Rückgang, darüber hinaus stehen die verschiedenen Berufsgruppen mehr denn je im Wettbewerb um engagierte Mitarbeiter, andererseits brauchen wir aber auch die bestmögliche Ausbildung für unsere Jugend, und zur bestmöglichen Ausbildung gehören eben auch die Ausbildungsinhalte. Hohes Haus! Allein das Internet hat weltweit die Kommunikation revolutioniert und damit natürlich auch den Tourismus. Die Falkensteiner Gruppe hat im Jahr 2010 eine Studie in Auftrag gegeben, die mit folgendem sehr spannenden Ergebnis endete: Altbewährte Buchungskanäle verlieren an Bedeutung, rund 60 Prozent beginnen ihre Urlaubsrecherche bei Google, über 70 Prozent besuchen bei der Urlaubsplanung die Hotel Website, und 30 Prozent benutzen Bewertungsportale, die im Übrigen für Betriebe immer wichtiger werden. Über 50 Prozent werden durch Kundenmeinungen in ihrer Entscheidung beeinflusst. Zuerst achtet man auf die Gesamtbewertung eines Hotels und erst dann auf die Weiterempfehlungsrate. Zusammenfassend ist zu sagen: Die Bedeutung des Internets für den Tourismus steigt. Dieser Bedeutung müssen wir natürlich auch in der Ausbildung Rechnung tragen, und das tun wir auch. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich wollte auch über den positiven Dialog des Tourismusausschusses sprechen. Bei den letzten Redebeiträgen war ich mir nicht mehr ganz sicher, ob es wirklich diesen positiven Dialog gibt, aber grundsätzlich haben wir im Tourismusausschuss eine Gesprächsbasis, die auch dazu führt, dass wir für den Bereich Tourismus sehr viele gemeinsame Anträge umsetzen. Positiv erwähnen darf ich – und dafür danke ich dem Herrn Bundesminister; im Zuge der letzten Tourismusausschuss-Sitzungen habe ich im Internet recherchiert –, dass die Homepage des Wirtschaftsministeriums viele Informationen bietet. Meine Hochachtung, diese Homepage ist wirklich aktuell. Man findet sehr viele Inhalte und auch – gerade für uns als Verantwortliche hier in diesem Haus ganz wichtig – die aktuellen Zahlen und Entwicklungen im Tourismus. Der Tourismus hat für Österreich eine starke wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und gesellschaftspolitische Bedeutung. Sehr viele Zahlen und Fakten wurden heute hier schon angesprochen, allein, eine Zahl ist noch nicht erwähnt worden: Die Reiseverkehrseinnahmen 2010 aus des Tourismusbereich machen 21,9 Milliarden € aus. Das zeigt, wie bedeutend die Wirtschaftskraft auch in diesem Bereich ist. Wir müssen daher entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit der Tourismus in Österreich wettbewerbsfähig bleibt und auch nachhaltig weiterentwickelt werden kann. Ich möchte zu dem Antrag betreffend „Austria Guides“ – dieser steht ja jetzt auch zur Debatte – noch erwähnen, dass die Mitglieder dieser Berufsgruppe, die eine selbständige Berufsgruppe ist, die sehr viele Gäste in Österreich begleitet, hervorragende Kenner der Geschichte, der Kultur, der Natur und der Landschaft in unserem Land sind. Sie übernehmen auch die Aufgabe, über die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Lebensart unserer Bevölkerung zu berichten. In diesem Sinne begrüße ich auch die Kooperation mit der Österreich Werbung sehr. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, dass der Tourismus nicht unbedingt schlecht sein muss, aber es gibt Probleme, wenn so viele Lehrlinge beginnen und so wenige die Ausbildung auch durchstehen. Natürlich hat das – ich kann natürlich nur für kleinstrukturierte Betriebe im südsteirischen Raum sprechen – mit Bezahlung zu tun, natürlich hat das mit Freizeit zu tun. Selbst hoch motivierte Leute wandern irgendwann ab und gehen in die nächste Fabrik, wo sie genauso viel Geld, ja sogar noch mehr Geld verdienen und eine geregelte Arbeitszeit haben. Das ist zwar nicht das Thema, aber damit müssten wir uns auseinandersetzen, um das Problem auch zu sehen. Bildungseinrichtungen sind natürlich notwendig, besonders im Tourismus. Trotz aller Zufriedenheit, auch wenn die Zukunft nur mit einer Geschwindigkeit von 24 Stunden am Tag kommt, gilt dennoch: Solange die technische Entwicklung voranschreitet, werden wir allabendlich schlafen gehen mit Innovationen, die es am Morgen beim Aufstehen noch nicht gab. Das bedeutet für uns, gerade im Tourismus muss man immer vorausdenken, und gerade die Tourismusschulen und -bildungseinrichtungen sind natürlich Bannerträger dessen, dass man den Markt beobachtet, dass man vorausschauend ist, dass man die Trends rechtzeitig erkennt, dass man jungen Leuten das auch automatisch mitgibt. Seien wir froh, dass es diese Schulen gibt, aber im Bereich Websites et cetera, ob man diesen Markt emotional über eine Homepage steuern kann, handelt es sich um einen sanften Tourismus, um Erlebnistourismus, da können die jungen Leute, wie ich glaube, eine ganze Menge tun und unser Land weiterentwickeln, und darum geht es ja. Österreich ist nicht nur Tourismusland, es ist auch ein Kulturland. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit bin ich schon beim nächsten Thema. Zur Kulturlandschaft gehören auch die Bauern. Der Tourismus müsste darüber nachdenken, ob er den Bauern vielleicht auch etwas gibt, weil die sich darum kümmern, dass die Kulturlandschaft erhalten bleibt. Nächster Punkt: Österreich Werbung und „Austria Guides“. – Eine gute Sache. Alles, was Synergien ergibt, ist immer zu begrüßen, etwas darf aber nicht passieren: dass die Werbung aus unseren regionalen Gegebenheiten einen Eintopf macht. Österreich hat viele Gebiete, die unterschiedlich sind, eine unterschiedliche Persönlichkeit hervorbringen. Zu diesem Thema gehört aber nicht nur die Werbung, gehört nicht nur die Region, sondern dazu gehören auch die Museen und die Bauten. In diesem Zusammenhang danke ich dem BZÖ für seine Initiative – auch ich erspare es mir jetzt, den Text vorzulesen –, denn das Freilichtmuseum Stübing ist eine schwärende Wunde. Wir bringen dazu folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es ist ein europäisches Kleinod, finanziert sich großteils selbst, bitte, helfen wir! – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die drei vorliegenden Anträge gehören doch zu den eher seltenen Anträgen, die sowohl für die Wirtschaft, also die Tourismusbetriebe, auf der einen Seite als auch für die Konsumentinnen und Konsumenten auf der anderen Seite wichtig und wünschenswert sind. Als 15. Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt, bei welchem es sich um eine einstimmig beschlossene Materie handelt, möchte ich mich auf die Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten beschränken. Wir haben schon öfter gehört: Rund 80 Prozent der Reisenden holen sich Informationen über Reiseziele, Nächtigungsmöglichkeiten, Flüge et cetera aus dem Netz, und für rund 60 Prozent sind diese Informationen dann auch eine sehr wichtige Entscheidungshilfe. Jede dritte Winterreise wird bereits über das Internet gebucht, und die Tendenz ist stark steigend. Als besonders wichtig erachten die Gäste auch die Gästebewertungen, die sich auf den Online-Plattformen finden. Aus Sicht einer über 50-Jährigen finde ich folgende Zahl aus Deutschland auch sehr beachtenswert: Den größten Anteil der Buchenden über das Internet machen inzwischen die 30- bis 64-Jährigen aus; nicht nur deshalb, weil sie die finanziellen Möglichkeiten zum Reisen haben, sondern auch deswegen, weil sie das Internet als schnelles und ortsunabhängiges Informationsmedium schätzen. Was erwarten sich die Konsumentinnen und Konsumenten? – Sie erwarten sich seriöse Information, sie erwarten sich aktuelle Information, sich erwarten sich umfassende Information und bei erfolgter Buchung natürlich auch eine professionelle Bearbeitung der Buchung. Dazu bedarf es allerdings eines ausreichend fundierten Wissens über die neuen Medien, Wissen, das in den aktuellen Lehrplänen noch nicht abgebildet ist. Daher ist der Ansatz, die Lehrmaterialien zu überarbeiten, richtig und wichtig. Wichtig wird es allerdings auch sein, noch mehr in die Weiterbildungsangebote der älteren, noch nicht so IT-affinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren. Der zweite Antrag betrifft die Online-Plattformen, die im gesamten Buchungsbereich schon eine fast ebenso große Rolle spielen wie Reisebüros. Allerdings stellt die zunehmende Konzentration der großen internationalen Plattformen, die schon beinahe in Richtung eines Monopols unterwegs ist, nicht nur für die Tourismusbranche selbst, sondern auch für die Reisenden eine durchaus mögliche Einschränkung dar. Hilfe könnten verstärkte Anstrengungen nationaler Anbieter stellen, die bei der Suche beispielsweise nach einem Hotel nicht erst nach langem Suchen auffindbar sind, was derzeit doch noch öfter der Fall ist. Auch der dritte Antrag, der die verstärkte Kooperation von „Austria Guides“ und Österreich Werbung zum Inhalt hat, ist ganz im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und sollte im Sinne des Tourismusstandortes Österreich eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Reisenden, die Österreich besuchen, die Österreich kennenlernen wollen, die etwas über unser Land erfahren möchten, erwarten sich zu Recht konsistente Aussagen der Werbung und der VertreterInnen vor Ort. Zusammenfassend kann man sagen: Es liegen drei Anträge vor, die auf der einen Seite den Reisenden nützen und auf der anderen Seite den Tourismusstandort Österreich weiter zu verbessern helfen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In meiner Region, den Salzburger Gebirgsgauen, ist der Tourismus ein außerordentlich wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sehr viele Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt davon abhängig. Die gute Schneelage in diesem Winter hat unserer Region auch wieder sehr gute Ergebnisse gebracht. Die Menschen verreisen nach wie vor gerne, dies auch trotz der Krise. Unsere Freizeit- und Tourismuslandschaft in Österreich ist geprägt von sehr gut ausgebildeten Fachkräften. Wir sind Weltmeister, und unsere Tourismusschulen haben international auch einen sehr guten Ruf. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass der vorliegende Antrag bezüglich Internet und IT-Fertigkeiten in der heutigen Ausbildung seine volle Berechtigung hat. Alle Schul- und HochschulabgängerInnen brauchen verstärkt wichtige grundlegende IT-Kenntnisse für eine zunehmend digitalisierte Wirtschaft. Ich meine aber auch, dass genauso Gewicht auf die Allgemeinbildung zu legen ist. Das Wissen um andere Kulturen, Sprachen, Persönlichkeitsbildung, erachte ich als ebenso wichtig. Das heißt, es bedarf eines differenzierten, niveauvollen Angebotes auch im touristischen Ausbildungssektor, denn die Branche braucht ausgebildete junge Menschen, die nicht vor Problemen resignieren und auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Neben der bestehenden Vielfalt und dem Entwicklungspotenzial unserer berufsbildenden Schulen ist es aber auch wichtig, den MitarbeiterInnen der Tourismusbranche Wertschätzung und Anerkennung in Form von fairen Arbeits- und Einkommensbedin- gungen entgegenzubringen. Wir stehen für nachhaltige Rahmenbedingungen im Bereich der Freizeit- und Tourismusbranche, denn nur MitarbeiterInnen, die die entsprechende Entlohnung, angemessene Arbeitsbedingungen und den notwendigen Respekt vorfinden, sind langfristig auch motivierte MitarbeiterInnen und schließlich in mehrerlei Hinsicht ein Gewinn.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch auf die gute Zusammenarbeit im Tourismusausschuss hinweisen, denn die Ergebnisse, die wir erzielt haben, sind nicht selbstverständlich. Trotz allem – und auch das sei gesagt, und es würde auch guttun, wenn wir die Debatte im Ausschuss etwas verstärkt führen könnten – gibt es bei aller Einmütigkeit natürlich auch unterschiedliche Auffassungen. Es ist aber sehr wichtig und sehr gut, dass die Kolleginnen Hakel und Silhavy auch auf die berufliche Situation von Lehrlingen und Arbeitenden in der Tourismusindustrie hingewiesen haben, darauf, wie wichtig es ist, auch diese Aspekte mit zu berücksichtigen. Ich kann nur sagen, Betriebe, die gut zahlen, haben auch gute Leute. Umgekehrt gilt das halt auch. Ich kenne auch ganz schwache Tourismusbetriebe, die schlecht zahlen und dementsprechend schlecht mit Personal ausgestattet sind. Das hängt sehr wohl zusammen, das wissen wir alle. Der zweite Bereich, den ich unterstreichen möchte, ist das, was Kollegin Silhavy zu den Tourismusschulen gesagt hat. Wir haben uns in einer zweitägigen Klausur unseres Tourismusausschusses – von unserer Tourismussprecherin Silhavy gemeinsam mit dem Kollegen Kracher organisiert – sehr eindrucksvoll mit dem Tourismus auseinandergesetzt, und ich meine, das ist auch der Grund dafür, dass sich so viele unserer Fraktion dazu zu Wort melden. Ein für uns ganz wichtiger Aspekt, wenn man zum Bereich Schule kommt und verstärkt zu Unterrichtsmaterialien, ist, dass man sich bemüht, zeitgemäße, neue Unterrichtsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Der zweite Bereich ist – und es freut mich, dass die Ministerin dort, wo sie zuständig ist, bereits Weichen gestellt hat –, dass auch die Länder diesbezüglich aufgefordert sind, nämlich in der Lehreraus- und Lehrerweiterbildung. Wenn zum Teil Lehrer tätig sind, die Arbeitsmaterialien und Unterlagen verwenden, die sie schon vor 20 Jahren verwendet haben, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Schüler nichts anderes lernen. Daher ist es ein ganz wichtiger Aspekt, neben den Unterrichtsmaterialien auch die verstärkte und verbesserte Aus- und vor allem Weiterbildung unserer LehrerInnen in den Tourismusschulen mit einzubeziehen. – Danke schön.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Preiner mit 2 Minuten zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus in Österreich ist mit Sicherheit kein Placebo, sondern – ganz im Gegenteil! – er ist sehr real und ein Leuchtturm in unserer nationalen Wirtschaft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Davon konnte ich mich in der vergangenen Woche überzeugen. Wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren im Tourismusbereich aus, sondern versuchen permanent, uns zu verbessern. Erst in der vergangenen Woche besuchte ich eine Tourismusschule in Wien – Kollege Elmar Mayerhat es bereits angesprochen –, und ich kann sagen, man konnte erkennen, dass moderne Lehr- und Lernmethoden, Lehr-/Lernmaterialien, aber auch Internet, PC und so weiter direkt in den Unterricht einfließen. Die Tourismusschulen in Österreich, wie wir wissen, bilden aber auch Fachleute, Manager aus, die nicht nur in den heimischen Tourismusbetrieben, sondern sehr oft auch in international bekannten, sehr hochwertigen Tourismusbetrieben Beschäftigung finden und als Botschafter Österreichs fungieren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die drei vorliegenden Entschließungsanträge halte ich für richtig im Sinne der zukünftigen Entwicklung unseres Tourismus. Ich unterstütze sie daher persönlich auch sehr gerne. Ein Wermutstropfen ist natürlich, dass die Bezahlung im Tourismus, was die Beschäftigten betrifft, manchmal noch nicht adäquat ist. In diesem Bereich, denke ich, gibt es noch Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass hier in nächster Zeit eine Besserung erfolgt. Kolleginnen und Kollegen, jede vierte Buchung im Tourismus erfolgt bereits online. Wir haben daher auch die Verpflichtung, für entsprechend faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, für Online-Buchungen nicht nur in der Vier- und Fünf-Sterne-Kategorie, sondern auch in den übrigen Kategorien. Dass sich der Tourismus in den vergangenen Monaten sehr positiv entwickelt hat, dazu liefere ich Ihnen eine Zahl: Von November 2011 bis Februar 2012 hatten wir im Burgenland eine Übernächtigungssteigerung von 4,5 Prozent zu verzeichnen. Ich bin überzeugt davon, dass wir das gesteckte Ziel, die 3-Millionen-Schallgrenze bei den Übernächtigungen zu überschreiten, nicht erst im Jahr 2013, sondern bereits im Jahre 2012 erreichen werden. Danke für Ihr Zuhören, Herr Minister! Ich denke, Sie werden Ihren Worten auch Taten folgen lassen und sich im Sinne dieser drei Entschließungsanträge in Bälde verwenden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin beziehungsweise einer der Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag, die dem Ausschussbericht 1718 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend aktuelle Unterrichtsmaterialien in der Tourismusausbildung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 233.) Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag, die dem Ausschussbericht 1719 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Online-Buchungsplattformen im Tourismus. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 234.) Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag, die dem Ausschussbericht 1720 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend verstärkte Kooperation zwischen den „Austria Guides“ und der Österreich Werbung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 235.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Förderung des Freilichtmuseums Stubing [[Ruf:Stübing]]– Stübing, entschuldigen Sie, bitte. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung beziehungsweise langfristige Finanzierung des Freilichtmuseums Stübing. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[19:22:32]]Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3. Zuerst ist über die Vertagungsanträge abzustimmen. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 1707 der Beilagen – das ist Tagesordnungspunkt 1 – liegt ein Vertagungsantrag des Abgeordneten Scheibner vor. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Vertagungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Vertagungsantrag ist abgelehnt. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 1708 der Beilagen – das ist Tagesordnungspunkt 2 – liegt ebenfalls ein Vertagungsantrag des Abgeordneten Scheibner vor. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Vertagungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 1681 der Beilagen – das ist Tagesordnungspunkt 3 – liegt schließlich ein weiterer Vertagungsantrag des Abgeordneten Scheibner vor. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Vertagungsantrag. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Nun ist über die vorliegenden Rückverweisungsanträge abzustimmen. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 1707 der Beilagen – das ist Tagesordnungspunkt 1 – liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend 1. Stabilitätsgesetz 2012 in 1707 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 1708 der Beilagen – das ist Tagesordnungspunkt 2 – liegt ebenfalls ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend 2. Stabilitätsgesetz 2012 in 1708 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 1681 der Beilagen – das ist Tagesordnungspunkt 3 – liegt schließlich ein weiterer Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird – in 1681 der Beilagen – nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wie in der Tagesordnung vorgesehen, gelangen wir nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend 1. Stabilitätsgesetz 2012 in 1707 der Beilagen. Weiters liegen folgende Abänderungsanträge vor: ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen und ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen. Abgeordneter Strache hat getrennte Abstimmung über Art. 2 Z 20 des Gesetzentwurfes verlangt. Ferner liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte sowie namentliche Abstimmung betroffenen Teile – entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1707 der Beilagen. Die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 sowie Art. 2, §§ 4, 30 und 30a des Gesetzentwurfes bezieht. Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 20 § 108 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Art. 2 Z 20 § 108 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich ersuche die Damen und Herren Abgeordneten, wieder Platz zu nehmen, nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 164; davon „Ja“ -Stimmen: 99, „Nein“ -Stimmen: 65. Art. 2 Z 20 § 108 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes ist somit angenommen. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Diese Vorgehensweise gilt für alle weiteren namentlichen Abstimmungen des heutigen Tages. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr; Cap, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Eßl; Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gaßner, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck; Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Huainigg; Jarolim; Kaipel, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lopatka, Lueger Angela Maier Johann, Marek, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pendl, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher; Tamandl; Weninger, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald; Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Linder, List; Markowitz, Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Öllinger; Petzner, Pilz, Pirklhuber, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz; Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Tadler Erich, Themessl; Unterreiner; Van der Bellen, Venier, Vilimsky, Vock; Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz; Zanger, Zinggl.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf Art. 2 § 108c und Art. 4 bezieht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 7 des Gesetzentwurfes bezieht. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich haben die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Art. 9 und 13 des Gesetzentwurfes bezieht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigene Bankenkonkursordnung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Luxus-Dienst-Karossen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sieben-Punkte-Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend persönliche Widmungen im Steuerwesen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen auf namentliche Abstimmung von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Vorgangsweise ist bekannt. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Tadler, Kolleginnen und Kollegen sind, „Ja“ -Stimmzettel, also die grauen Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel, das sind die rosafarbenen, in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführung, den Namensaufruf durchzuführen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Zur Stimmenauszählung unterbreche ich die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 165; davon „Ja“ -Stimmen: 3, „Nein“ -Stimmen: 162. [[Rufe:Wer? Wer]] Das ist dann im Protokoll nachzulesen, wie soeben bekannt gegeben. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Tadler, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Auer Jakob; Donnerbauer Heribert; Gartlehner. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Belakowitsch-Jenewein, Binder-Maier, Brosz Dieter, Buchmayr; Cap, Csörgits; Deimek, Dolinschek, Donabauer Karl, Doppler, Durchschlag; Eßl; Fazekas, Fichtenbauer, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartelgruber, Gaßner, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glaser, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grillitsch, Großruck, Grosz Gerald; Haberzettl, Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hammer, Haubner Peter, Haubner Ursula, Hechtl, Hell, Herbert Werner, Höbart Christian, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Ikrath; Jannach, Jarolim, Jury; Kaipel, Karlsböck, Katzian, Keck, Kickl, Kirchgatterer, Kitzmüller, Klikovits, Köfer, Kogler, Königsberger-Ludwig, Korun, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kunasek, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lausch, Lettenbichler, Linder, Lipitsch, List, Lohfeyer, Lopatka, Lueger Angela; Maier Johann, Marek, Markowitz, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Mayerhofer, Muchitsch, Mühlberghuber, Muttonen; Neubauer Werner, Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer, Öllinger; Pendl, Petzner, Pilz, Pirklhuber, Plessl, Podgorschek, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riemer, Riepl, Rosenkranz, Rudas; Sacher, Schatz, Scheibner, Schenk, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schwentner, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steinhauser, Steßl-Mühlbacher, Strache, Strutz, Stummvoll; Tadler Erich, Tamandl, Themessl; Unterreiner; Van der Bellen, Venier, Vilimsky, Vock; Walser, Weninger, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zanger, Zinggl.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend 2. Stabilitätsgesetz 2012 in 1708 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge und Verlangen auf getrennte und namentliche Abstimmung vor: Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Herbert sowie namentliche Abstimmung hierüber. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Titels des Gesetzentwurfes sowie des Inhaltsverzeichnisses. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 §§ 3 und 6. Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 4 Z 2 sowie Art. 5, 6, 8 und 9. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 14 Z 5 und 7. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 30, Art. 31 Z 1 und Art. 32 Z 1 und 2. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Abgeordnete Herbert hat eine getrennte Abstimmung über die Art. 37 bis 48 verlangt. Es liegt weiters zu diesen Teilen des Gesetzentwurfes ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen vor, der folgende Änderungen beziehungsweise Streichungen zum Inhalt hat: Art. 37 Änderung der Z 6 und 17, Art. 37 Streichung der Z 7 bis 9 und 13, Art. 38 Streichung der Z 2, 5 bis 7 und 11, Art. 38 Änderung der Z 8 und 12, Änderung des Art. 39, Art. 43 Änderung der Z 6, Art. 44 Änderung der Z 7 und Streichung des Art. 48. Darüber hinaus ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden. Da das Verlangen auf namentliche Abstimmung von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Vorgangsweise ist bekannt. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Artikel 37 bis 48 in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des dargestellten Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, also die grauen Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel, das sind die rosafarbenen, in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführung, den Namensaufruf durchzuführen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Zum Zwecke der Stimmenzählung unterbreche ich die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 167; davon „Ja“ -Stimmen 103, „Nein“ -Stimmen 64. Die Artikel 37 bis 48 sind somit in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen angenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr; Cap, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Eßl; Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck; Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lopatka, Lueger Angela; Maier Johann, Marek, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pendl, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll; Tamandl; Weninger, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald; Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Linder, List; Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Öllinger; Petzner, Pilz, Pirklhuber, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz; Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Tadler Erich, Themessl; Unterreiner; Van der Bellen, Venier, Vilimsky, Vock; Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz; Zanger, Zinggl.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 49, Einleitungssatz. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 49 Teil 1 Streichung der Z 8 und Teil 2 Streichung der Z 3, 7 und 11. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Art. 49 Teil 2 Einfügung einer neuen Z 12a. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 49 Teil 2 Z 13. Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50, Einleitungssatz. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50 Streichung Teil 1 sowie Artikel 50 Teil 2 Streichung der Z 1. Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50 Teil 2 Streichung der Z 2. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50 Teil 2 Z 2. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50 Teil 2 Streichung der Z 7. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Z 8a in Art. 50 Teil 2 und Änderung des Art. 50 Teil 2 Z 9 § 345 Abs. 2. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 50 Teil 2 Z 9 § 345 Streichung des Abs. 3 und der sich daraus ergebenden Änderung der folgenden Absatzbezeichnungen. Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 51, Einleitungssatz. Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 51 Teil 2 Streichung der Z 8. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 51 Teil 2 Einfügung einer neuen Z 9a. Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 51 Teil 2 Z 10, Art. 52 Streichung der Z 1, 4, 5 und 7, Art. 56 Änderung der Z 11 und Art. 57 Änderung der Z 3. Wer sich für diese Abänderungen ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Art. 84. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitgliedes des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung von Artikel- und Ziffernbezeichnungen, die sich aus den angenommenen Abänderungsanträgen ergeben, samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Gesetzgebungskompetenzen für das Gesundheitswesen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird in 1681 der Beilagen. Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Gradauer, Grosz, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 3 § 2 Untergliederung 05 des Gesetzentwurfes bezieht. Diese Änderungen betreffen die Volksanwaltschaft. Wer sich für diese Änderungen ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Mag. Kogler, Gradauer, Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 3 § 2 Untergliederung 06 des Gesetzentwurfes bezieht. Diese Änderungen betreffen den Rechnungshof. Wer sich für diese Änderungen ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen BMW-Dienstwagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzungen zulasten der Entwicklungszusammenarbeit. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[20:18:04]] 12. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr – Zuerkennung der Familienbeihilfe (1703 d.B.) 13. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Freiwilliges Sozialdienstjahr (1704 d.B.) 14. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1848/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe bis 25 nach Absolvierung eines Freiwilligenjahres (1705 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 12 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kitzmüller. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Ohne freiwillige Helfer ist die Lebensqualität in Österreich nicht zu behalten und allgemein weiterzuentwickeln. Deshalb sind wir gefordert, die Rahmenbedingungen für dieses Engagement von so vielen Österreichern zu erhalten und auch zu schaffen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ein erster Schritt ist bereits in die richtige Richtung erfolgt, und zwar durch die Zuerkennung der Familienbeihilfe, was wir schon 2008 gefordert haben und was nun endlich passiert ist. Aber auf den ersten Schritt müssen weitere Schritte folgen. Ich habe mir vier Schritte herausgesucht, die unumgänglich sind, um dieses Freiwilligenwesen weiterhin aufrechtzuerhalten. Als erster Schritt wäre die Aufnahme in den öffentlichen Dienst bei gleicher Qualifikation jenen Personen bevorzugt zu gewähren, die im Rahmen dieses Freiwilligengesetzes definierte Aktivitäten bereits gemacht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein zweiter Punkt müsste sein, den privaten Betrieben, die eben solche Freiwillige beschäftigen, unter bestimmten Voraussetzungen auch steuerliche Erleichterungen zu gewähren. Das kann beispielsweise für ein kleines Unternehmen im ländlichen Raum von großer Bedeutung sein, wenn es zu einem Brandunfall oder zu einem Autounfall mit Bergeeinsatz kommt. Da fallen im Wesentlichen sehr viele Mitarbeiter in diesen Betrieben aus, und der Herr Minister, aus dem Mühlviertel kommend, weiß, wie es da die Betriebe zwicken kann. Der dritte Schritt muss sein, Freiwilligenorganisationen im Rahmen des Ankaufes von Gerätschaften, die eben dem unmittelbaren Einsatz dienen sollen, eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer zuzusichern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und ein vierter Schritt, meine Damen und Herren, und da komme ich zu den heutigen Anträgen zurück, ist eben, dass die Zeit, die wir unseren jungen Leuten immer wieder für ein Freiwilliges Soziales Jahr anraten – und hoffen, dass sie diesen Rat auch annehmen und sich diese Zeit für unsere Bevölkerung nehmen und unserer Bevölkerung Gutes tun –, für die Bezugszeit der Familienbeihilfe angerechnet wird und die Familienbeihilfe um ein Jahr weiter verlängert wird, wie es ja schon beim Bundesheer möglich ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Herr Minister vor allem in diesem Fall! Liebe Regierungsparteien! Ich lade Sie ein, diese vier Schritte mit uns zu gehen, um eben für unsere Freiwilligentätigkeit hier etwas zu machen und sie den jungen Leuten auch schmackhaft zu machen.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kitzmüller, ich lade Sie ein, sich endlich an der Diskussion zu beteiligen, denn über die Punkte, die Sie vorgeschlagen haben, haben wir uns ausführlich am 1. Dezember im Sozialministerium ausgetauscht – nur leider war von Ihrer Partei niemand anwesend. [[Abg. Neubauer: Wenn man nicht eingeladen ist, kann man nicht kommen!]] Diese Anträge, die hier vorliegen, sind eigentlich überflüssig geworden, weil am 29. Februar hier im Hohen Haus das Freiwillige Sozialjahr beschlossen wurde. Es ist wirklich eine Freude, dass nach vielen Jahren der Diskussion jetzt endlich dieser gesetzliche Rahmen für diese wichtige Einrichtung geschaffen wurde, und ich darf mich beim Familienminister Dr. Mitterlehner bedanken, aber auch bei all jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dafür jahrelang gearbeitet haben. Die Familienbeihilfe wird jetzt zuerkannt, die Sonderrichtlinie ist damit obsolet geworden. Das, was wir jahrelang gemeinsam hier gefordert haben, auch in einem gemeinsamen Vierparteienantrag – da hat sich übrigens die FPÖ auch nicht daran beteiligt [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller]] –, wo ein Entschließungsantrag in diese Richtung auch verabschiedet wurde, ist damit umgesetzt, und daher ist es wichtig, dass diese Familienbeihilfe jetzt zuerkannt wird. Zum Antrag der Grünen, in dem es um die Tatbestandsverlängerung in diesem Bereich geht, ist eines zu sagen: Während des Zivildienstes wird natürlich keine Familienbeihilfe ausbezahlt, daher wirkt diese Zeit tatbestandsverlängernd für die Familienbeihilfe. Hier in diesem Bereich haben wir aber die Familienbeihilfe während des Freiwilligen Sozialen Jahres, daher wäre es eine Ungleichbehandlung in diesem Bereich zwischen Zivildienst und Freiwilligem Sozialem Jahr. Das heißt, insgesamt bleibt die Zeit für beide Bereiche gleich, und es würde daher nicht vertretbar sein, wenn wir hier die Familienbeihilfe trotzdem verlängern würden. Lassen Sie mich aber abschließend noch ein paar Worte zu dem sagen, was Frau Kollegin Kitzmüller eingefordert hat: Sie haben recht bezüglich der bevorzugten Aufnahme in den öffentlichen Dienst. Wir haben uns am 1. Dezember darüber ausführlich unterhalten. Es ist jetzt so, dass das Bundeskanzleramt ein Schreiben an alle öffentlichen Einrichtungen richtet – es müsste eigentlich schon bei diesen Einrichtungen eingetroffen sein –, dass in diesem Bereich bevorzugte Aufnahmen bei gleicher Qualifikation erfolgen sollten. Die Gemeinden leben uns das vor. In das Stellenausschreibungsgesetz kann das leider aus Gründen der Verfassungswidrigkeit nicht aufgenommen werden. Wir hätten uns wirklich darum bemüht. Der zweite Punkt ist: Es ist beim Freiwilligengesetz bereits ein Unterstützungsfonds eingerichtet worden für Betriebe, die sich maßgeblich daran beteiligen, dass sie überdurchschnittlich viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstellen und diese in ihrem Betrieb beschäftigen. Das ist ein guter erster Schritt – den kann man noch ausbauen, das gebe ich zu, aber der Grundstein in diese Richtung ist gelegt. In einem weiteren Punkt, den Sie nicht angesprochen haben, der uns auch wichtig ist und der in diesem Vierparteienantrag auch beinhaltet ist, geht es um eine gemeinsame Haftpflichtversicherung, vor allem auch für kleinere Organisationen. Das Land Vorarlberg hat hier meiner Meinung nach eine sehr gute Weichenstellung vorgenommen, indem hier das Land auch für kleinere Vereine und Organisationen eine Haftpflichtversicherung gewährleistet und sicherstellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend darf ich mich bedanken bei allen über 3,5 Millionen Menschen in Österreich, die in unseren vielzähligen Vereinen und Organisationen Freiwilligenarbeit leisten. Es ist ganz, ganz wichtig, gerade auch am heutigen Tag, an dem wir dieses Sparpaket mit rund 28 Milliarden € beschlossen haben, dass es diese Menschen gibt, die mehr tun, als sie müssten, und die vor allem freiwillig und unentgeltlich im Sinne der österrei- chischen Bevölkerung arbeiten. Ein herzliches Dankeschön!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf den 1. Juni 2012, denn als ich vor dreieinhalb Jahren als Jugendsprecherin in den Nationalrat eingezogen bin, traf ich gleich zu Beginn junge Menschen, die eben ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert hatten, hochengagierte junge Frauen und Männer, die ihren Beitrag zu einer besseren Welt geleistet hatten, und sie baten mich um Unterstützung, wahrscheinlich so wie viele andere von Ihnen auch. Denn: Die Freiwilligentätigkeit, so wie sie geregelt war, hatte den großen Nachteil, dass die Familienbeihilfe nicht ausbezahlt wurde, dass es keine rechtliche Absicherung gab, sondern nur ein kleines Taschengeld. Und deshalb ist der 1. Juni, das Datum des Inkrafttretens des neuen Gesetzes, ein für mich sehr akzeptabler und auch guter Tag, vor allem weil viel verhandelt wurde. Es gab viele Vorschläge, die, gemeinsam auch mit Kollegen, Kolleginnen anderer Parteien, im Sozialministerium, mit den Beamten, mit den Beamtinnen, aber auch mit dem Minister und im Freiwilligenrat auch aufgenommen, gut besprochen und gut verhandelt worden sind. Dieses Gesetz trägt, finde ich, verschiedenste Handschriften verschiedenster Parteien, und das halte ich gerade in diesem sehr breiten Feld für einen guten und einen richtigen und wichtigen Schritt. Aber es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, dass schon jetzt, vor Inkrafttreten des Gesetzes, klar ist, dass es in naher Zukunft zu Novellierungen kommen wird müssen, und dazu gehört einfach die Verlängerung der Ausbezahlung der Familienbeihilfe nach Absolvierung des Freiwilligenjahres, falls eine Ausbildung oder ein Studium weitergeführt wird. Denn der große Unterschied zwischen Zivildienst und Freiwilligentätigkeit ist das Wort „freiwillig“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, der Zivildienst ist im Rahmen der Wehrpflicht für junge Männer eine Option, aber keine freiwillige Option. Das ist der große Unterschied zwischen Zivildienst und Freiwilligentätigkeit. Und deshalb ist es so wichtig, dass all jene, die freiwillig sagen, Sie „opfern“ – unter Anführungszeichen – ein Jahr für sozial Schwache in der Gesellschaft, sie schenken dem Umweltschutz, dem Gedenkdienst, dem Gedenken an die Gräuel des Nationalsozialismus Zeit, auch dann, wenn sie dieses Jahr absolviert haben, die Möglichkeit haben sollen, wenn sie studieren, bis zum Ende die Familienbeihilfe zu bekommen, nämlich bis zum 25. Lebensjahr. Und das ist der große Unterschied: Freiwilligentätigkeit soll niemals zum Nachteil werden. Und deshalb auch dieser Antrag, denn das Beispiel, das auch gebracht wurde, möchte ich gerne noch einmal hier erklären: Wenn eine 19-jährige HAK-Absolventin ein Freiwilliges Sozialjahr macht und dann zu studieren beginnt, wird sie es einfach aus zeitlicher Sicht nicht schaffen, bis zum Ende des 24. Lebensjahres ihr Studium absolviert zu haben. Das geht sich einfach nicht aus. Deshalb die Verlängerung der Familienbeihilfe um ein Jahr.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkte betreffen drei Entschließungsanträge, die im Familienausschuss eingebracht wurden und die die Verlängerung der Zuerkennung der Familienbeihilfe im Zusammenhang mit dem Freiwilligen Sozialjahr zum Inhalt haben. Zuallererst möchte ich mich auch dem Dank von August Wögingeranschließen und wirklich allen in Österreich ehrenamtlich Tätigen, allen freiwillig Tätigen, allen Mitgliedern der Blaulichtorganisationen Danke sagen, weil sie hervorragende Arbeit leisten, Zeit zur Verfügung stellen und auch ihr Know-how, ihr Wissen, ihre Kreativität, ihre soziale Kompetenz – und dafür ist zu danken. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das Gesetz zum Freiwilligen Sozialjahr wird ja im Juni 2012 zum ersten Mal in Kraft treten, und es ist ein Instrument zur Förderung des freiwilligen Engagements, unter anderem zur Absolvierung eines Freiwilligen Sozialjahres, eines Freiwilligen Umweltschutzjahres sowie eines Gedenkdienstes in Österreich oder eines Gedenk-, Friedens- und Sozialdienstes im Ausland. In diesem neuen Gesetz werden diese Dienste sehr klar geregelt. Eine einschlägig abgeschlossene Berufserfahrung ist nicht notwendig. Man muss zumindest 17 Jahre alt sein. Die Einsatzdauer muss zwischen sechs und zwölf Monate betragen. Und was ich als sehr wichtig empfinde, ist, dass die Trägerorganisationen sehr strengen Qualitätskriterien unterliegen. Und: Dieses Gesetz dient auch zum Schutz der Freiwilligen, und es stehen die Entwicklung und Förderung der Teilnehmenden im Mittelpunkt. Ich denke, auch die Regelung von Kriterien für die Durchführung der pädagogischen Begleitung ist klar festgehalten, ebenso die soziale Absicherung, nämlich Versicherung, Rechtsanspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres und auch die Gewährleistung eines Taschengeldes durch die jeweiligen Trägerorganisationen. Die jungen Menschen haben jetzt gesetzliche Voraussetzungen und auch einen Rechtsanspruch, und es steht ihnen ein verpflichtendes Taschengeld zur Verfügung, zumindest in der halben Höhe der Geringfügigkeitsgrenze, und der Kinderabsetzbetrag für die Eltern bleibt weiterhin bestehen und kann geltend gemacht werden. So gesehen, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, dass diese drei Entschließungsanträge in diesem neuen Gesetz Platz gefunden haben, involviert sind. Wir lassen jetzt meiner Meinung nach das Gesetz einmal wirken. Schauen wir, wie es sich auswirkt – und sollten Veränderungen notwendig sein, werden wir darüber diskutieren. Die Basis für Rechtssicherheit ist jetzt einmal fürs Erste gelegt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine lange Geschichte der rechtlichen Absicherung der Familienbeihilfe hat mit dem Beschluss des Freiwilligengesetzes ein gutes Ende genommen. Dass gute Dinge manchmal sehr lange dauern, bis sie wirklich dann in die Phase der Umsetzung kommen, zeigt gerade dieses Beispiel: vom Jahr 2006, als ich das damals als Sonderrichtlinie oder Sonderförderrichtlinie eingeführt habe, auch schon mit dem Gedanken, dass das auf rechtliche Basis gestellt werden soll, bis zum Jahr 2012. Ich denke, wir haben uns alle gemeinsam hier sehr bemüht. Dieser Antrag, der von uns vorliegt, stammt aus dem Jahr 2008, ein Antrag, der eben fordert, dass die Familienbeihilfe gewährt wird. Dieser Passus ist jetzt abgeschlossen, das wurde umgesetzt, und das ist ein Teil, ein wichtiger Teil des Freiwilligengesetzes. Wir wissen, dass gerade das Freiwillige Soziale Jahr einer von vielen freiwilligen Diensten ist, die für soziales Engagement, aber auch für Berufsorientierung genützt werden. Daher – Herr Kollege Wöginger ist jetzt nicht anwesend – sind diese Anträge sicher nicht überflüssig, weil wir auch weiter denken müssen, denn ich sehe in diesem Gesetz zwei Kritikpunkte: Einerseits werden keine zusätzlichen Anreize geschaffen, damit mehr junge Menschen im Bereich der sozialen Dienste, des sozialen Jahres tätig werden, weil die finanziellen Mittel genau auf dieser Grenze festgelegt sind: 200 Personen im Jahr, nicht mehr und nicht weniger. Also wenn mehr das machen wollen, frage ich mich, wo die finanziellen Mittel dann herkommen sollen. Ein zweiter Kritikpunkt von uns ist folgender: Es ist richtig und gut, ein Zertifikat zu verleihen, aber was hat man – außer einem ideellen Wert dieses Zertifikats – sonst noch davon? Und damit verbinde ich eine ganz wichtige Forderung seitens des BZÖ, nämlich dass gerade dieses Freiwillige Sozialjahr als ein Teil der Berufsausbildung anerkannt werden soll und auch auf spätere einschlägige Ausbildungen im Bereich der Pflege und Betreuung angerechnet werden muss. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Denn: Junge Menschen brauchen wir in diesem Bereich. Es ist nicht nur eine Zukunftsprognose, dass irgendwann die Bevölkerung älter wird, dass irgendwann mehr Menschen Pflege und Betreuung brauchen, sondern es ist Faktum jetzt in der Gegenwart und in der nahen Zukunft. Und dass wir schon zu wenige haben, die betreuen und pflegen, zeigen ja sämtliche Zahlen auch aus den Bundesländern, wo Fachkräfte fehlen, wo sehr viele aussteigen aus diesem Bereich, weil sie überlastet und überfordert sind. Daher sollen wir gerade jungen Menschen hier neue Chancen geben, ihnen Motivation geben, in diesen Bereich einzusteigen. Und daher glaube ich auch, dass diese Anerkennung oder Teilanerkennung dieses Freiwilligen Sozialjahres ein richtiger Weg wäre. Daher: Nicht abschließend sagen, es ist alles eitel Wonne. Wir haben einen richtigen Schritt gemacht, aber wir müssen weiterdenken, mit neuen Ideen, mit Mut zu neuen Ideen, auch was die Ausbildung im dualen System anbelangt, und – nicht nur, aber das ist ebenfalls wichtig – allen jungen Menschen, die dieses Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und vieles mehr durchführen und ausüben, auch Danke sagen für ihre gelebte Solidarität.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das neue Freiwilligengesetz schaffen wir erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Förderung von freiwilligem Engagement, und ich kann mich dem schon ausgesprochenen Dank nur anschließen – Kollege Wöginger, aber auch Frau Kollegin Binder-Maier haben das ja erwähnt. Im Endeffekt, glaube ich, ist jetzt ja schon ausreichend beschrieben worden, was die Verbesserung gegenüber dem früheren Zustand ist, und ich sehe das genauso: De facto sind von den drei Anträgen zwei inhaltlich erfüllt, und gerade im Freiwilligenbereich ist natürlich das Ende einer Entwicklung nie zu erreichen. Eine andere Frage ist aber, wie die finanziellen Möglichkeiten aussehen, die auf der anderen Seite gegeben sind, und auch, wie es denn mit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von bestimmten Sachverhalten aussieht. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was ohnedies schon gesagt worden ist, was die Verbesserung anbelangt, aber die noch offene Frage ansprechen, was die Verlängerungsmöglichkeit der Familienbeihilfe bis 25 betrifft, insbesondere dann, wenn es auch darum geht, dass jemand studiert. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erwähnt worden, dass wir an sich eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2020 geschaffen haben. Das heißt, derjenige, der schon vor diesem Zeitpunkt, vor dem Alter von 24 Jahren, eine Tätigkeit im Freiwilligenbereich geleistet hat und nichts an Familienbeihilfe bezogen hat, der kann den Verlängerungstatbestand bis 25, wenn er studiert, in Anspruch nehmen. Das heißt also, da ist eine konkrete, sehr – würde ich sagen – großzügige Verbesserungsregelung erfolgt. In Fällen, in denen die Familienbeihilfe unmittelbar während des Freiwilligen Sozialjahres gewährt wird, kommt dieser Verlängerungstatbestand aber nicht zur Anwendung. Kollege Wöginger hat auch angesprochen, warum: weil es natürlich eine Ungleichbehandlung wäre, was die Situation anbelangt, wenn der Präsenz- beziehungsweise Zivildienst abgeleistet wird. Da wird eben keine Familienbeihilfe gewährt. Dafür gibt es eine Verlängerungsmöglichkeit bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres. Wenn wir das in dem konkreten Fall auch so machen würden, wäre es eine Bevorzugung, weil das in der Zeit vorher und dann als Verlängerungstatbestand nachher angesprochen werden könnte. Ich halte es mit denen, die das vorhin in Zwischenrufen angeregt haben: Schauen wir einmal, wie die Regelung wirkt. Wir haben das gerade erst vor wenigen Wochen im Plenum beschlossen, und ich würde vorschlagen, wir schauen uns das einmal in der Praxis an. Das gilt genauso für den Punkt, den Sie, Frau Haubner, angesprochen haben mit den Zertifikaten. Es ist jedem freigestellt, jeder Berufsorganisation oder jedem, der ein Berufsbild schreibt: Eine entsprechende praktische Verwendungsmöglichkeit der Zertifikate oder Anrechnungsmöglichkeiten zu schaffen ist nicht verboten. Auf der anderen Seite – wir haben es im Ausschuss schon diskutiert – wird Freiwilligentätigkeit bei beruflichen Entscheidungen ohnehin als Qualifikation bewertet. Wenn jemand irgendwo anfangen möchte, ist das so wie früher die Auslandstätigkeit auch jetzt eine Zusatzqualifikation, die hilfreich ist, um einen Job zu erlangen. Das heißt, es ist der Status eigentlich von selber schon gegeben und wird sich noch weiter verbessern. In diesem Sinn: Ein erster Schritt ist gemacht. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer, aber ich würde einmal ein Gesetz wirken lassen, und dann schauen wir weiter. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde heute schon einige Male angesprochen, welch wertvolle Arbeit die Freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen in allen Bereichen, wo sie sich engagieren, für unsere Bevölkerung leisten, und ich kann mich natürlich dem Dank meiner Vorredner gerne anschließen. Im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres, das jeweils sechs bis zehn Monate dauert, beteiligen sich junge Menschen mit großem Engagement in den verschiedensten Einrichtungen und Organisationen, erbringen dort eine sehr wertvolle Leistung für die Gesellschaft, und vor allem bekommen sie eine dementsprechende Anerkennung. Man merkt natürlich auch, dass sie eine Bereicherung sind, insbesondere im sozialen Bereich, wo sie sich für viele Menschen engagieren, wo sie Unterstützung und Hilfe bieten, damit Menschen ihr Alltagsleben besser in den Griff bekommen. Am 29. Februar 2012 wurde das Freiwilligengesetz hier im Nationalrat beschlossen. Es war ein wichtiger und großer Meilenstein, insbesondere betreffend die Förderung der Solidarität und auch des sozialen Engagements bei jungen Menschen, der hier gesetzt wurde, und selbstverständlich wurde damit auch eine langjährige Forderung endgültig erfüllt. Es kam zu zahlreichen Verbesserungen; einige wurden heute schon angesprochen. Für mich entscheidend ist natürlich die sozialversicherungsrechtliche Absicherung, auch die pädagogische Begleitung, wie bereits erwähnt, und natürlich die Gewährung der Familienbeihilfe, die für dieses Freiwillige Soziale Jahr endgültig sichergestellt wird, aber nicht nur für das Soziale Jahr, sondern für alle Freiwilligentätigkeiten, die in diesen Rahmen fallen. Das freiwillige Engagement junger Menschen bekommt damit eine ganz neue Wertigkeit in unserer Gesellschaft. Dieses Engagement bietet sicherlich auch die Möglichkeit, sich beruflich zu orientieren – da gebe ich der Frau Abgeordneten Haubner natürlich recht –, weil es auch wichtig ist, dass man sich, wenn man sich freiwillig betätigt, dann genau das aussucht, wozu man tendiert, und vielleicht auch eine berufliche Ausbildung daran anschließt. Aber ich bin davon überzeugt, dass auch eine Qualifikation eine bestimmte Anerkennung findet. Das heißt, es macht sich dann im Lebenslauf natürlich gut, wenn man sagen kann, man hat sich entsprechend freiwillig betätigt. Andererseits wieder wäre zu überlegen – und da bin ich auch bei Ihnen –, inwieweit auch eine berufliche Anrechnung insbesondere im sozialen Bereich zukünftig Sinn machen könnte. Aber schauen wir einmal, wie es wirkt und wie dieses Gesetz sich dann tatsächlich in der Praxis anwenden lässt. Es wird selbstverständlich die Möglichkeit geben, auch weiter darüber zu diskutieren. Eine gute Basis ist geschaffen, und eine Weiterentwicklung ist mit Sicherheit möglich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Freiwilliges Sozialjahr, Zuerkennung der Familienbeihilfe bis Ende 2012. – Die Möglichkeit, ein Freiwilliges Sozialjahr zu machen, besteht schon seit dem Jahr 1968. Ich glaube, dass es wichtiger denn je ist, den jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, mit einem solchen Freiwilligen Sozialjahr für sich zu prüfen, ob ein sozialer Beruf das Richtige wäre. Gerade in einer Zeit, wo wir riesige Probleme im Pflegebereich haben – in ganz Österreich fehlen Pflegekräfte –, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Aus unserer Sicht stellt das Freiwillige Sozialjahr eine äußerst effiziente Form der Berufsorientierung dar [[Beifall bei der FPÖ]] und sollte finanziell und sozialversicherungstechnisch deshalb nicht schlechter gestellt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Junge Menschen, die Interesse für einen Einstieg in den Pflegebereich oder den Sozialdienst zeigen, dürfen gegenüber anderen Jugendlichen in Ausbildung nicht finanziell benachteiligt werden. Bei gutem Willen der Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, müsste allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an einem Freiwilligen Sozialjahr die Familienbeihilfe gewährt werden, und das über das Jahr 2012 hinaus. – Herzlichen Dank.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Lueger zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Freiwilligengesetz ist eigentlich der gesetzliche Rahmen für Jugendliche, die sich sozial engagieren. Jugendliche engagieren sich sehr stark sozial, und ich bin sehr froh, dass man für sie eine Basis gefunden hat, wo sie einerseits sozialversichert sind, weiters ein Taschengeld erhalten und auch noch die Möglichkeit haben, die Familienbeihilfe zu beziehen. Das soziale Engagement, das die jungen Menschen an den Tag legen, ist ein gutes, und dass sie daran interessiert sind, zeigt sich daran, dass sie die praktische Erfahrung in ihrem Leben ganz einfach suchen. Sie nehmen sich zum Teil eine Auszeit von der Schule, und sie sind zum Teil jene, die die persönliche Entwicklung hinterfragen und auch fragen: Wo möchte ich in meinem Leben hingehen? Ein Punkt, in dem ich mit meinem Vorredner nicht übereinstimme, ist: Es werden natürlich in den Pflegeberufen sehr viele Personen gebraucht, aber nichtsdestotrotz kann ich die jungen Menschen in diesem Freiwilligen Sozialjahr nicht als gleichwertigen Arbeitspartner dort ansehen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber auf Grund der gesetzlichen Regelung dieses Freiwilligen Sozialjahres entscheiden sich vielleicht dann auch junge Menschen dafür, diese sozialen Berufe letztendlich auch auszuüben. Auch die Bundesjugendvertretung ist der Meinung, dass das ein guter erster Schritt in die richtige Richtung ist, und ich glaube, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, wird man sehen, wie es dann auch in seiner Gesamtheit wirkt, und es ist ja nicht ausgeschlossen, dass man es dann auch weiterentwickelt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zusammenfassend: Ja, dieses Freiwillige Soziale Jahr oder dieser Antrag, den wir mit dem Freiwilligengesetz im Februar beschlossen haben, ist ein guter Abschluss des Europäischen Jahrs der Freiwilligentätigkeit. Weil die Kollegin Windbüchler-Souschill gesagt hat, sie hat vor drei Jahren begonnen: Ich kann Ihnen nur sagen – wie heißt es so schön? –, der Erfolg hat viele Väter; „Mütter“ traue ich mich nicht zu sagen. Aber ich habe vor über acht Jahren mit der Kollegin Haubner damit begonnen, und es ist eigentlich ja ein wenig traurig, wenn man so lange an einer Sache arbeitet, aber man kann sagen, wir haben einen guten Erfolg erzielt. Wir haben hier, um das so salopp zu formulieren, etwas in die Scheune eingebracht, und diese drei Anträge sind sozusagen und eingeflossen erledigt. Da es schon so spät ist und vielleicht die einen oder anderen schon ein bisschen müde sind von der heißen Diskussion, die wir heute geführt haben und die auch notwendig war beim Sparpaket, möchte ich kurz noch etwas in die Diskussion einbringen. Bürgermeister Nagl und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer hatten vor Kurzem eine Pressekonferenz in Graz, wo sie angeregt haben – es ist noch immer nicht beschlossen, aber sie haben es angeregt –, dass man einmal über ein verpflichtendes Sozialjahr nachdenken soll, aber nur dann, wenn jemand keinen Wehrdienst oder keinen Zivildienst macht oder wenn Frauen eben keine Kindererziehungszeiten haben, weil das auch ein guter Grundstock für viele andere Bereiche wäre. [[Abg. Scheibner: Wann soll man denn das machen?]] [[Abg. Grosz: Soll man das schon mit 15 machen?]] Das möchte ich abschließend einbringen und damit dazu anregen, einmal darüber nachzudenken. Wir reden immer wieder von Evaluierung und vielem mehr. In diesem Sinne möchte ich sagen: Ein Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben! Ich habe heute 20 hochrangige Feuerwehrkameraden aus meinem Bezirk hier gehabt. Diese sagen, es ist gut so, dass wir hier im Parlament das eine oder andere verbessern, auch für diejenigen, die ehrenamtlich und freiwillig arbeiten. In diesem Sinne: Denken wir in Zukunft nach!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über drei Anträge, die besonders das Freiwillige Soziale Jahr betreffen. Ja, es hat viele Jahre gedauert, bis es zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist, aber ich möchte schon dazusagen: Auch in diesen Jahren hat es viele Menschen gegeben, junge Menschen, die dieses Jahr in Anspruch genommen haben, und zwar ohne diese Absicherungen, die es heute gibt, denn die Rahmenbedingungen wurden ja erst jetzt geschaffen: zum Schutz, zur Entwicklung und zur Förderung dieser Menschen. Frau Kollegin Kitzmüller, Sie haben, glaube ich, zwei Sachen stark vermischt. Das eine ist das Freiwillige Soziale Jahr, und Sie haben auch die Freiwilligenleistung bei den Feuerwehren angesprochen, die – da bin ich ganz Ihrer Meinung – immens wichtig ist. Auch in diesem Bereich muss etwas unternommen werden. Es zählt bei den Feuerwehren eben auch der ideelle Wert, nur müssen wir auch dort wieder unterscheiden – und ich bin in so einer Einsatzorganisation –, ob wir jetzt von kurzen Einsätzen oder langfristigen Einsätzen reden. Gerade draußen in den Dörfern sind die Betriebe auch bereit, ihre Mitarbeiter für kurzfristige Einsätze, Brandeinsätze, Unfälle und so weiter, zur Verfügung zu stellen – ohne größere Probleme –, aber wenn es um langfristige Einsätze geht, dann fehlt natürlich dieser Arbeitnehmer mehrere Tage im Betrieb. Ich glaube aber, dass mit diesem Gesetz der erste Schritt getan worden ist. Jetzt muss man weiter diskutieren, wie man solche Dinge absichern kann, und ich glaube, der Herr Minister wird dahinter sein, dass auch die anderen Bereiche entsprechend abgesichert werden und die freiwillige Leistung in Österreich den Stellenwert bekommt, der ihr zusteht, denn diese Menschen machen es aus Idealismus, und oft wird ihnen nicht einmal dafür gedankt. Deswegen sagen wir heute ein Dankeschön an alle, die diese Leistungen erbringen.
Als vorläufig Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist schon sehr viel gesagt worden. Das Freiwilligengesetz wurde vor einem Monat beschlossen, ein Meilenstein für freiwilliges Engagement. Und ich denke, Frau Kollegin Haubner, dass auch die Rahmenbedingungen, die wir mit diesem Gesetz vor einem Monat beschlossen haben, den Anreiz, sich dafür zu melden und dafür zu verpflichten, erhöhen. Man wird ja sehen, wie das weitergeht. Die Familienbeihilfe ist bereits angesprochen worden, ebenso die soziale Absicherung, die Qualitätsstandards und vieles andere mehr. Herr Bundesminister, ich möchte zum Schluss noch folgenden Gedanken mit einbringen zu diesem Thema: Die 300 oder 400 Personen, die dieses Freiwillige Jahr bis jetzt gemacht haben, sind die einzige Gruppe, die mitbestimmungsmäßig in der Luft hängt, also sie haben keine Jugendvertreter oder irgendwelche eigene Vertreter. Die Betriebsräte in den Organisationen sind nicht zuständig, sie sind ja keine Dienstnehmer. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Freiwillige Vertreter!]] Ja, man muss vielleicht – und Sie haben ja gesagt: Schauen wir es uns einmal eine Zeit lang an! – später einmal nachdenken, ob wir hier nicht, ähnlich wie wir es bei den Jugendlichen im Jugendausbildungssicherungsgesetz haben, auch eigene Jugendvertreter organisieren können. Ich glaube, sie hätten es sich verdient, damit sie nicht in der Luft hängen, wenn es Probleme oder Wünsche gibt. In diesem Sinne tun wir, wie ich meine, gut daran, die Oppositionsanträge als erledigt zu betrachten.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der BerichterstatterInnen das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1703 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1704 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1705 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[20:55:36]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokoll s
Ferner liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls der 148. Sitzung des Nationalrates hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1: 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1707 der Beilagen), TOP 2: 2. Stabilitätsgesetz 2012 (1708 der Beilagen), und TOP 3: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1709 der Beilagen), zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls. „Gegen den Vorschlag der Präsidentin, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben. TO-Punkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1680 der Beilagen): 1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012 (1707 der Beilagen) TO-Punkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1685 der Beilagen): 2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012 (1708 der Beilagen) TO-Punkt 3: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1681 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1709 der Beilagen) Die Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Rückverweisungsantrag (Beilage I-III/1) ein. Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilage II/2 vor. Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage II/3 vor. Die Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein. Die Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA ein. Die Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein. Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein. Die Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/2 ein. Die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/4 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung. Der Präsident verlegt gem. § 65 Abs. 1 GOG die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 auf einen späteren Zeitpunkt. Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilage I/2 vor. Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/3 vor. Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/1 ein. Die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/2 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung. Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA ein. Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/3 EA ein. Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/4 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung. Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/5 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung. Die Abgeordneten Mag. Kogler, Gradauer, Grosz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/4 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung. Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA ein. Die Abgeordneten Tadler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA ein. Dieser wird ausreichend unterstützt (dafür F). Zu diesem Antrag liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/4 vor. Die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/7 ein. Der Abgeordnete Scheibner bringt mündlich den Antrag auf Vertagung der Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 ein. Durchführung der gem. § 65 Abs. 1 GOG verlegten Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3. Der Vertagungsantrag des Abgeordneten Scheibner zum Tagesordnungspunkt 1 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Vertagungsantrag des Abgeordneten Scheibner zum Tagesordnungspunkt 2 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Vertagungsantrag des Abgeordneten Scheibner zum Tagesordnungspunkt 3 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Rückverweisungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1 Beilage I-III/1 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Rückverweisungsantrag zum Tagesordnungspunkt 2 Beilage I-III/1 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Rückverweisungsantrag zum Tagesordnungspunkt 3 Beilage I-III/1 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Zu TO-Punkt 1: Der Abänderungsantrag Beilage 1/7 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1707 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/4 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung hinsichtlich des Art. 2 Ziffer 20 in namentlicher Abstimmung abgegebene Stimmen: 164 davon Ja-Stimmen: 99 Nein-Stimmen: 65 und hinsichtlich der restlichen Teile unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/4 mehrstimmig (dafür S, V) angenommen und in dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V) angenommen. Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19.22 Uhr bis 19.36 Uhr. Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt (dafür F, B, A). Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt (dafür F, B, A). Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA wird abgelehnt (dafür F, B, A). Der Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA wird in namentlicher Abstimmung abgegebene Stimmen: 165 davon Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 162 abgelehnt. Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19.45 Uhr bis 19.51 Uhr Zu TO-Punkt 2: Der Abänderungsantrag Beilage 2/1 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Abänderungsantrag Beilage 2/4 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Abänderungsantrag Beilage 2/5 wird abgelehnt (dafür G). Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1708 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung unter Berücksichtigung des Zusatz- bzw. Abänderungsantrages Beilage 2/2 hinsichtlich der Art. 37 bis 48 in namentlicher Abstimmung unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/2 abgegebene Stimmen: 167 davon Ja-Stimmen: 103 Nein-Stimmen: 64 und hinsichtlich der restlichen Teile mehrstimmig (dafür S, V) angenommen und in dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V) angenommen. Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19.59 Uhr bis 20.04 Uhr. Der Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Zu TO-Punkt 3: Der Abänderungsantrag Beilage 3/2 wird abgelehnt (dafür F, G, A). Der Abänderungsantrag Beilage 3/4 wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1709 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V) angenommen. Der Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA wird abgelehnt (dafür F, G, B, A). Der Entschließungsantrag Beilage 3/3 EA wird abgelehnt (dafür G). Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 vor (Beilage E). Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Wenn wir uns schon diese Verlesung anhören dürfen, um den entsprechenden Ablauf, den verkürzten Ablauf zu ermöglichen, dann ist natürlich notwendig, dass dieses Protokoll auch exakt den Sitzungsverlauf klar wiedergibt. Sofern ich das richtig verstanden habe, Herr Präsident, haben Sie beim Punkt „Unterstützung des Antrages vom Abgeordneten Tadler“ verlesen, dass er ausreichend unterstützt war; in Klammern (Freiheitliche Partei). Ich gehe davon aus, dass hier nicht Parteien vertreten sind, sondern Fraktionen. Bei einem Abstimmungsverhalten mag es ausreichend sein, wenn eine Fraktion geschlossen einem Antrag zustimmt oder nicht. Bei der Frage der ausreichenden Unterstützung eines hier gestellten Antrages halte ich es aber für notwendig, dass die Zahl der zusätzlichen Unterstützer hier angeführt ist, denn auch wenn hier eine Fraktion vertreten ist, könnten das auch nur drei Leute sein, und das wäre nicht ausreichend für die Unterstützung eines hier eingebrachten Antrages. Vielleicht könnten Sie die entsprechende Passage noch einmal verlesen. Ich glaube jedenfalls, dass das nicht richtig und ausreichend den Sitzungsverlauf in diesem Punkt wiedergibt.
Ich werde den Einwendungen nicht nähertreten, und auch das Protokoll wird nicht geändert. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist festgehalten, dass ausreichend unterstützt wurde, wie bei sonstigen Abstimmungen die Mehrheit oder auch die Minderheit nicht gezählt wird. Dazu gibt es ja eine Stimmenauszählung. Das Amtliche Protokoll ist meines Erachtens korrekt [[Beifall bei der FPÖ]] [[Abg. Dr. Cap: (in Richtung des Abg. Scheibner) Das ist nur in der Klammer! Gibt es die Klammer in der Geschäftsordnung?]]und gibt den Sitzungsverlauf wieder. Gibt es darüber hinaus andere Einwendungen zum Amtlichen Protokoll? – Das ist nicht der Fall. Die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[21:10:40]]Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1885/A(E) bis 1899/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 11200/J bis 11252/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.11 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.