Ich darf die 153. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären, die Damen und Herren Abgeordneten recht herzlich begrüßen und ersuchen, die Plätze einzunehmen. Die Amtlichen Protokolle der 151. und der 152. Sitzung vom 5. April 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, MMMag. Gertraud Salzmann, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Petra Bayr, MA MLS, Katharina Kucharowits, Mag. Dr. Martin Grafund Präsident Ing. Norbert Hofer. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler wird durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner vertreten. Ich darf mitteilen, dass wir in der Präsidiale beschlossen haben, dass wir die Besuchergalerie wieder öffnen; das Dachfoyer wird weiterhin offen sein, wir werden dementsprechend blockweise abstimmen. Die Maria-Theresien-Appartments werden so weit geöffnet sein, dass Sie dort auch Buffetbetrieb genießen können. Ich darf die Journalisten und Journalistinnen auf der Galerie und unsere Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen recht herzlich begrüßen. Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung wie üblich bis 13 Uhr auf ORF 2 übertragen wird, ORF III überträgt dann bis 19.15 Uhr. Anschließend wird die Sitzung kommentiert in der TVthek übertragen.
Wir kommen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Kostenlawine stoppen: Entlastung für Österreich – Jetzt, Herr Bundeskanzler!“ Ich darf Herrn Bundesminister Rauch und Frau Staatssekretärin Plakolm recht herzlich bei uns begrüßen. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte sehr, Herr Klubobmann.
Herr Präsident, danke dafür, dass Sie jetzt den Titel dieser Aktuellen Stunde vollständig verlesen haben. Diese Aktuelle Stunde richtet sich nämlich an den österreichischen Bundeskanzler, an Karl Nehammer, der es heute wieder einmal vorzieht, das Parlament nicht zu besuchen. Der Held von Kiew und von Moskau kneift, wenn es darum geht, sich der Wahrheit der eigenen Bevölkerung zu stellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ihm nichts nutzen, es wird ihm nichts nutzen! Ich hätte heute vorgehabt, am Beginn dieser Aktuellen Stunde etwas mit dem Herrn Bundeskanzler zu teilen – jetzt mache ich es mit [[in Richtung Staatssekretärin Plakolm]] Ihnen: Was ich mit Ihnen teilen möchte, ist ein Tatsachenbericht, eine Zustandsbeschreibung der Situation von Menschen in Österreich in diesem April des Jahres 2022. Ich habe gehofft, dass es, wenn ich diesen Zustandsbericht, den ich in Form eines Schreibens einer Pensionistin aus Wien erhalten habe, mit dem Herrn Bundeskanzler teile, vielleicht etwas bei ihm da drinnen bewegt, dass das vielleicht etwas in seinem Herzen bewegt. Dann macht es dort oben vielleicht bei ihm klick und er kommt drauf, dass man in Sachen Teuerung so, wie er bisher agiert hat, nicht weitermachen kann. Ich denke, dass die Regierung insgesamt gut beraten wäre, in diesen Fragen viel, viel mehr auf die Stimme des Volkes zu hören als auf ihre Berater aus nah und fern, die ihr bisher keinen guten Dienst erwiesen haben. Ich darf etwas verkürzt zitieren, weil die Zeit für die ausführliche Zitation nicht reicht, aber diese Dame aus Wien schreibt mir Folgendes: Sehr geehrter Herr Kickl! Ich bin Pensionistin mit einer sehr kleinen Pension, lebe in einem Gemeindebau der Stadt Wien, kein Auto, kein Luxus. Aufgrund der massiven Teuerung kann ich mir nicht einmal Kaffee für zu Hause leisten, geschweige denn genügend Lebensmittel gegen Ende des Monats trotz extremen Sparens: Haferflocken in der Früh und abends, mittags Kartoffeln mit Tomatensoße oder Nudeln mit Tomatensoße. Hofer, S-Budget, Clever – ich gehe überall hin, wo es um ein paar Cent billiger ist. Rufe heute im Bundeskanzleramt an, um meinen Unmut betreffend die Teuerung kundzutun. Der Mann am Telefon meinte unter anderem, Flüchtlinge seien den Österreichern gleichgestellt, ich soll froh sein, dass es mir so gut geht. Ich möchte betonen, dass ich absolut dafür bin, dass den Flüchtlingen geholfen wird, aber wenn man nur mehr von den Flüchtlingen und deren Hilfe hört, und wir kommen in den letzten Wochen gar nicht mehr vor, dann finde ich es nicht okay. Daraufhin legte der Mann auf. Er weiß gar nichts von mir, und ich fand diese Aussage mehr als demütigend. Ich habe geweint, ich fühlte mich vollkommen hilflos. Unfassbar, so mit einem älteren Menschen, der in Not geraten ist, umzugehen. Lieben Gruß, MM. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gehofft, dass diese Worte vielleicht das Herz des Bundeskanzlers erreichen. Er zieht es vor, dieser Debatte heute nicht zu folgen. In diesen Tagen erreichen mich aber Tausende solcher Schilderungen, von Menschen, die sich angesichts der Teuerungswelle, die durch das Land rollt, nicht mehr zu helfen wissen. Es sind Schreiben voller Sorgen, voller Nöte, voller Verzweiflung, weil die Menschen sagen, dass die Regierung sie angesichts der Preislawine alleinlässt. Die Menschen haben ein untrügliches Gefühl, und das Gefühl gibt ihnen recht. Es sagt ihnen, dass der Bundeskanzler als Chef dieser Regierung die Armut im eigenen Land nicht so ernst nimmt, wie er sie ernst nehmen sollte, dass er sich hingegen mit Vorliebe um Angelegenheiten kümmert, die ihn im Grunde genommen sehr, sehr wenig angehen und die internationale politische Schwergewichte weit besser erledigen können, als er es tut. Die Menschen haben nicht die Gelegenheit, das dem Bundeskanzler persönlich zu sagen, ich heute auch nicht. Die Zeit ist knapp bemessen – das muss man sich vorstellen – bei all diesen Terminen, Telefonaten, Reisen, Fototerminen. Brüssel, Kiew, Peking, Moskau, Berlin – alles das muss man ja unter einen Hut bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann noch all die anderen Dinge dazu: den Deckel draufhalten bei Cobra-Gate – das ist ja auch eine Aufgabe, die Zeit verlangt –, oder jetzt die traurige Feststellung, dass der Saubermann aus Vorarlberg in Wahrheit so etwas Ähnliches wie ein Inkassobüro des Wirtschaftsbundes ist, das halt als Adresse die des Büros des Landeshauptmannes hat, dann die wichtigste Frage der letzten Tage – eigentlich ein Unikat für eine politische Partei –: ob beim kommenden Parteitag der neue Parteiobmann oder der abgetretene Parteiobmann im Mittelpunkt steht. Das sind natürlich weltbewegende Fragen, da bleibt keine Zeit dafür, dass man sich mit der Teuerung auseinandersetzt und der Debatte stellt. Deshalb richte ich ihm hier von dieser Stelle aus: Das, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der Teuerung leistet, ist nichts anderes als fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung! Das ist der Ausdruck, den dieses Politisieren verdient. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Strom- und Gaspreise gehen durch die Decke, kein Ende in Sicht, und die Energieanbieter in öffentlicher Hand, allesamt rot und schwarz, reiben sich die Hände. Tanken ist so teuer wie nie, und Sie legen mit der CO2-Abgabe noch eins oben drauf. Na bravo!, kann man nur sagen. Lebensmittel, die Grundnahrungsmittel Nudeln, Mehl, Milch, Öl, werden für immer mehr Menschen zu Luxusartikeln; und das Ganze geht erst richtig los. Dann kommen Sie [[in Richtung Staatssekretärin Plakolm]] – und Sie werden das wahrscheinlich heute wieder tun – mit diesem vorgegebenen Allerweltspapierl aus dem Bundeskanzleramt mit Ihren Entlastungsmaßnahmen daher, die nicht schmeichelhaft für Sie sind. Man kann diese ganz einfach zusammenfassen: zum einen eine Themenverfehlung – ich weiß gar nicht, wie oft Sie die Steuerreform noch mit einem anderen Mascherl verkaufen wollen –, zum anderen kommen sie zu spät, sie kommen zu langsam, sie wirken zu wenig, sie treffen bei Weitem nicht alle, die jetzt Opfer der Teuerung werden, und sie sind, wie alles, was Sie machen, viel zu kompliziert. Auf gut Deutsch: Sie kommen nicht an und das, was ankommt, verpufft wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Geiz ist geil!, das ist das falsche Motto, wenn es um die Bekämpfung der Teuerung geht. Sie sollten sich schleunigst davon verabschieden. Ich frage mich schon lange, warum Sie nicht an allen Schrauben drehen, die möglich sind und bei denen es notwendig ist, dass daran gedreht wird, um die Not der Menschen in diesem Land zu mildern – die Not der Millionen armer Teufel da draußen, die heute vielleicht teilweise diese Debatte verfolgen. Das sind diejenigen, für die es in der Nacht keine Verdoppelung von Hilfsfonds gibt, das sind diejenigen, für die es keine Solidaritätskonzerte inklusive Betroffenheitsauftritt des Bundespräsidenten samt Gattin gibt; von diesen Menschen rede ich. Dieser Überlebenskampf, dieser Kampf gegen die Teuerung ist nicht auf die untersten Einkommensschichten begrenzt, sondern er hat längst den Mittelstand erreicht. Ich frage Sie: Warum diese fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung? Meine Damen und Herren, wir erwarten ja keine Wunder von Ihnen, Sie sollen nur dasjenige tun, was in Ihrer Macht liegt – das, nicht mehr und nicht weniger. Ich an Ihrer Stelle und an der Stelle des Bundeskanzlers hätte keine ruhige Minute mehr. Ich hätte keine ruhige Minute mehr, bis die Steuern auf Benzin und Diesel, auf Strom und Gas und auf die Grundnahrungsmittel entweder gesenkt oder gestrichen werden oder, noch besser, bis es dort einen Preisdeckel darauf gibt; ja selbstverständlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich hätte keine ruhige Minute mehr, solange die Energieunternehmen, allesamt in rot-schwarzer Hand, Milliardengewinne machen und diese Milliardengewinne nicht an die Bedürftigen zurückgeben. Ich hätte keine ruhige Minute mehr, solange nicht die Sozialleistungen, die Pensionen und die Löhne angehoben sind und gleichzeitig auch die Arbeitgeber entlastet werden, die das alles ja auch irgendwie stemmen müssen. Alles das wäre der Aufgabenkatalog, aber dem Bundeskanzler gehen in diesen Tagen offenbar andere Dinge an die Nieren. Ich kann auch nichts dafür, ich glaube es ja selbst nicht, dass er immer noch Bundeskanzler ist. Er selbst hat vor gar nicht allzu langer Zeit mit seiner Unterschrift hoch und heilig versprochen, dass er weg ist, wenn Kurz weg ist. Jetzt ist er halt noch immer da. Wir können gar nichts anderes machen, als an ihn zu appellieren und zu sagen: Wenn er schon Bundeskanzler ist, dann soll er sich auch wie ein österreichischer Bundeskanzler aufführen – das ist doch wohl das Mindeste! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, wenn man es nicht kann oder wenn man es nicht will – und es schaut ganz danach aus –, dann soll man den Weg für diejenigen freimachen, die es können und die es wollen – das sind wir von der Freiheitlichen Partei. [[Beifall bei der FPÖ und Heiterkeit bei der ÖVP.]] Ein letztes Wort zur SPÖ: Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie auch den Kampf gegen die Teuerung für sich entdeckt haben: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Alle Ihre Forderungen zerschellen an der Wirklichkeit der Politik, die in den roten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten gemacht wird. Dort wird beinhart kassiert. Eigentlich müsste der 1. Mai dieses Jahres am Rathausplatz so etwas Ähnliches wie eine Kopfwäsche sein [[Zwischenruf bei der SPÖ]] eine Kopfwäsche für den Genossen Ludwig, eine Kopfwäsche für den Genossen Doskozil und eine Kopfwäsche für den Genossen Kaiser. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube nicht, dass es das werden wird. Es wird das, was wir schon kennen: ein Hochamt mehr der sozialistischen Heuchelei.
Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Plakolm. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeit steigenden Preise belasten die Österreicherinnen und Österreicher enorm. Das sind Dinge, die uns in unserem Land beschäftigen, die uns in Europa und in der gesamten Welt beschäftigen. Treibstoff, Strom, Gas, Lebensmittel, all das wird spürbar teurer, und die Inflation hat mit knapp 7 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht. [[Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ beziehungsweise „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... so teuer wie noch nie!“ in die Höhe.]] Ich habe es bereits vor einigen Wochen hier im Hohen Haus gesagt und möchte es nochmals wiederholen: Inflation ist an sich etwas durchwegs Normales und auch in einem gewissen Rahmen ein Indikator dafür, dass eine Wirtschaft funktioniert und auch wächst. Problematisch an der aktuellen Situation ist allerdings, dass sich die Inflation eben nicht im Rahmen bewegt, sondern weit darüber liegt. Auch wenn die Preisanstiege sehr, sehr vielfältig und vielschichtig begründet sind – das liegt ja zum einen daran, dass es internationale Lieferengpässe gibt, dass die stark steigenden Energiepreise besonders unsere Wirtschaft belasten –, so muss man doch auch eines ganz klar festhalten: Diese Negativspirale der Inflation wird vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, der einen schonungslosen Angriffskrieg in der Ukraine führt, deutlich angekurbelt.
Können Sie bitte die Taferln jetzt runtergeben, nach 1 Minute? – Darf ich Sie bitten? Wir haben bereits 1 Minute, könnten Sie sie runtertun? [[Abg. Leichtfried: Wenn Sie dann einen Ordnungsruf erteilen ...!]] [[Ruf bei der FPÖ:... Inkompetenz zur Schau stellen!]]– Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf die vielfältigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung eingehe, möchte ich vorweg festhalten: Wir können nicht jede Teuerung ausgleichen. Politische Maßnahmen können die Inflation nie zu 100 Prozent kompensieren [[Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner]] ,aber sie können zumindest die Auswirkungen auf besonders betroffene Gruppen abmildern, und das muss uns allen hier herinnen bewusst sein. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, die Menschen in unserem Land mit der Teuerung nicht alleinzulassen. [[Abg. Leichtfried: Können Sie das bitte dem Herrn Bundeskanzler ausrichten? Wo ist denn der?]]Niemand soll in einer kalten Wohnung sitzen, weil er sich das Heizen nicht leisten kann. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Niemand soll Existenzängste haben, weil er sich die Lebensmittel nicht mehr leisten kann, weil die Preise so stark steigen. Das verlangt nach gut durchdachten, nachhaltig wirkenden und vor allem treffsicheren Maßnahmen [[Abg. Kickl: ... falsche Adresse!]]und zusätzlich auch nach strukturellen Veränderungen statt wöchentlich neuen Forderungen und Vorschlägen der Opposition, wie Sie sie jetzt auch gebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Statt populistische Forderungen zu erheben, kommen wir unserer Verantwortung nach, denn wir müssen speziell jene Menschen, die besonders hart von der Teuerung betroffen sind, unterstützen. Mit der ökosozialen Steuerreform ist uns die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt 18 Milliarden Euro gelungen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Damit sorgen wir dafür, dass besonders Bezieher von mittleren [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] und kleineren Einkommen sowie Familien mehr Unterstützung bekommen, sodass ihnen mehr zum Leben bleibt. Lassen Sie mich nur ganz kurz auf drei konkrete Punkte der Steuerreform eingehen [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] Zum Ersten werden mit dem erhöhten Familienbonus bis zu 2 000 Euro pro Kind und Jahr steuerfrei gestellt [[Ruf:Was gibt’s da zu lachen? Ist das lustig für die ÖVP]]und wir erhöhen auch den Kindermehrbetrag. [[Abg. Belakowitsch: ... witzig, oder?]] Wir senken die Lohn- und Einkommensteuertarife bereits seit Jahresbeginn, bereits seit Jänner ist dies spürbar, und nicht erst zur Jahresmitte wie ursprünglich geplant. Zum Dritten: Auch mit dem Klimabonus – bis zu 200 Euro pro Jahr – unterstützen wir, dass besonders in den ländlichen Regionen die notwendigen Ökologisierungsschritte im Steuersystem ausgeglichen werden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Was bedeutet das nun für eine Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen von rund 3 100 Euro brutto? – Alleine diese Familie wird heuer um 1 350 Euro entlastet, nur durch die Steuerreform; und im Vollausbau der Steuerreform bedeutet das sogar eine Ersparnis von 3 432 Euro. Eines möchte ich auch nicht unerwähnt lassen: Österreich ist das einzige Land der Europäischen Union, das in diesem Volumen mit einer Steuerreform entlastet und das vor allem eine Steuerreform in Zeiten einer Pandemie nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt hat. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir belassen es aber nicht nur bei der Steuerreform, sondern als Bundesregierung haben wir zwei zusätzliche Entlastungspakete geschnürt, die gezielt die steigenden Preise abfedern sollen. Im Speziellen konnten wir mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro zahlreiche Maßnahmen für die Menschen in unserem Land setzen und diese auch bereits effektiv entlasten. Vorschläge, wie wir sie gerade eben auch gehört haben – es waren nicht sehr viele –, die nun von der Opposition immer wieder kommen [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , mögen zwar aufs Erste sehr, sehr gut klingen, sie sind vielfach aber rechtlich in der Umsetzung nicht möglich oder bringen nicht den gewünschten Effekt – ganz im Gegenteil: Diese zu kurzfristig gedachten Maßnahmen befeuern die Inflation noch einmal zusätzlich. Wir in der Bundesregierung reagieren stattdessen zielführend und effektiv mit unseren Maßnahmen. Ganz konkret sind das der Energiekostenausgleich, mit dem die Energiekosten in rund 95 Prozent der österreichischen Haushalte um 150 Euro verringert werden [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , und der Teuerungsausgleich für besonders betroffene Personen wie beispielsweise Studierende, die mit der gestern vorgestellten Novelle bis zu 12 Prozent mehr Studienbeihilfe bekommen, Menschen ohne Arbeit, Mindestsicherungsbezieher, Ausgleichszulagenbezieher – all diese Gruppen bekommen zusätzlich 300 Euro überwiesen. Weiters setzen wir die Ökostrompauschale aus, und der Ökostromförderbeitrag entfällt. Diese beiden Maßnahmen führen insgesamt zu einem Entlastungsvolumen von 900 Millionen Euro. Das entlastet den durchschnittlichen österreichischen Betrieb um circa 60 000 Euro und jeden Haushalt um weitere 90 bis 100 Euro. Auch die 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und die Vervierfachung des Pendlereuros entlastet gezielt jene, die tagtäglich in die Arbeit fahren müssen und für die der Weg zur Arbeit teurer geworden ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Was bedeutet das jetzt für die Familie mit den zwei Kindern? – Diese wird zusätzlich zur Steuerreform mit weiteren 1 150 Euro entlastet. Wenn man jetzt die Ergebnisse, die Konsequenzen der Steuerreform und der Entlastungspakete, zusammenrechnet, dann sind das für diese vierköpfige Familie 4 500 Euro – so viel wie in etwa zwei Monatsgehälter. Sie sehen, all diese Schritte entlasten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind. Die österreichische Bundesregierung lässt die Menschen in dieser Situation nicht alleine. Lassen Sie es mich noch einmal klar und deutlich sagen: Dieses Geld fließt bereits. [[Abg. Leichtfried: Wo ist der Bundeskanzler?]]Es kommt bei den Menschen an, vieles ist bereits überwiesen, mehr als 100 Millionen Euro Teuerungsausgleich wurden bereits ausgezahlt. Viele Bürgerinnen und Bürger melden sich dieser Tage und teilen mit, sie haben bereits zweimal zusätzlich 150 Euro aufs Konto überwiesen bekommen, und darunter sind auch 350 000 Arbeitsuchende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können wir mit diesen Maßnahmen den Preisanstieg von heute auf morgen stoppen? [[Ruf bei der SPÖ:Nein!]] – Nein, und ich denke, das ist uns allen hier herinnen klar. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Die Entlastung und Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher wird weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehen. Die Expertengruppe der Bundesregierung und die Sozialpartner beobachten gemeinsam die Inflation sehr, sehr genau [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] und legen vor, welche Gegenmaßnahmen wir setzen können und welche Gegenmaßnahmen notwendig sind. Es ist auch klar, dass es aller Voraussicht nach noch weitere Entlastungsschritte brauchen wird. Erlauben Sie mir, abschließend in meiner Funktion als Staatssekretärin für die Jugend noch auf etwas hinzuweisen, das mir – und so geht es, denke ich, vielen jungen Menschen in unserem Land – in der Diskussion leider immer wieder zu kurz kommt, nämlich eine nachhaltige und verantwortungsvolle Budgetpolitik. Bereits die Coronapandemie war für den Bundeshaushalt äußerst belastend. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Alleine in den letzten beiden Jahren haben wir für die Hilfen und Garantien rund 42 Milliarden Euro ausgegeben [[Abg. Belakowitsch: ... Cofag!]] , und viele, gerade junge Menschen haben das Gefühl, dass dieser Schuldenberg alleine auf ihren Schultern lastet. Wir dürfen diesen jungen Menschen in unserem Land nicht das Gefühl geben, diese Sorgen in der Teuerungsdebatte zu vergessen oder nicht ernst zu nehmen. Jede Entscheidung in der Politik ist Jugendpolitik, weil es wir Jungen sind, die am längsten von den Folgen betroffen sind, die diese Folgen tragen müssen und die vor allem auch die Kosten dafür tragen müssen. Darum lassen Sie mich abschließend noch einmal zusammenfassen: Erstens, die Bundesregierung lässt niemanden mit der Teuerung alleine; zweitens, wir entlasten die Menschen treffsicher, nachhaltig, alle Maßnahmen sind gut überlegt und zielgerichtet ausgestaltet; und drittens, uns als Bundesregierung ist es auch weiterhin ein wichtiges Anliegen, dass wir verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher umgehen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit nur mehr 5 Minuten beträgt. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kickl, sehr lange hat es nicht gedauert, bis Sie den ukrainischen Geflüchteten die Schuld an dieser Situation der Teuerung geben – wundert mich jetzt sehr. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Offensichtlich sind Sie kein Volkswirt; ich weiß gar nicht genau, was Sie in Ihrer Ausbildung eigentlich gemacht haben, das muss ich einmal googeln. Volkswirt sind Sie keiner [[Abg. Kickl: Da hab ich was mit dem Kanzler gemeinsam!]],und ich schätze, dass Sie auch nicht Unternehmer sind. Sie haben schon einiges Richtiges betreffend die Situation der Menschen gesagt – auch wir bekommen diese Briefe –, allerdings liegt unsere Inflation immer noch weit unter dem EU-Durchschnitt. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Da ein Versagen der Regierung zu attestieren, finde ich offen gesagt extrem unredlich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kassegger.]] Wie ist die Situation konkret? – Ja, es geht um einen globalen Wirtschaftseinbruch. Wir haben eine importierte Inflation, die Ereignisse der letzten Wochen haben sich durch hohe Energiepreise, selbstverständlich durch Probleme in den Lieferketten, vor allem bedingt durch die letzten zwei Jahre Corona, allerdings auch durch den Ukrainekrieg verschärft. [[Abg. Hauser: Das war eure Politik!]]Keine einzige Regierung der Welt kann diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Das wäre ein Wahnsinn [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , das wäre ein Wahnsinnsschaden für die Volkswirtschaft, weil es die Inflation zusätzlich sogar noch ankurbelt. [[Abg. Kickl: Mehr verlangt niemand von Ihnen!]]– Hören Sie mir einmal zu, Herr Kickl, ich habe Ihnen auch zugehört! [[Abg. Kickl: Machen Sie das, was nötig ist!]]Sie haben es gesehen, ich habe Ihnen heute vorhin ganz, ganz ordentlich zugehört. Machen Sie das auch! [[Abg. Rauch: Die Rede wird ja immer schlechter!]] Die harte Wahrheit ist [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] Ein Wohlstandsverlust kann nicht von einer einzelnen Regierung aufgehalten werden. Und zu Ihrer Headlinepolitik: Das geht nicht. Sie behaupten da ununterbrochen Dinge, die nicht gehen. Der Staat kann nicht den Erhalt jeglichen Wohlstands garantieren, aber er kann Härtefälle abfedern – genau darauf ist meine Kollegin, unsere Staatssekretärin, eingegangen, auf das, was da bereits gemacht wird –, und er kann dabei unterstützen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln – und das ist das, was wir im Moment machen müssen. [[Abg. Kickl: Was Sie machen, ist kassieren! Sie kassieren mit beiden Händen!]]Jetzt müssen wir den Menschen helfen, die in dieser Notsituation sind, die sich eben den Monatseinkauf, das Heizen nicht mehr leisten können. Sie haben gesagt: „Geiz ist geil!“ – Ich muss jetzt überlegen, das ist volkswirtschaftlich ein bissl absurd. 1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, 4 Milliarden Euro haben wir in den letzten Wochen bereitgestellt, die jetzt gerade genau dafür verteilt werden. [[Abg. Kickl: Wie viel haben Sie denn eingenommen?]]Was hat das mit „Geiz ist geil!“ zu tun? Das ist das Budget von Tirol! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Jetzt in die Zukunft: Was sind die nächsten Schritte, die wir setzen können und sollen? – Eine Steuerreform, die wir jetzt durchziehen, und aktuell wird gerade von Bundesminister Brunner die Abschaffung der kalten Progression, strategisch als strukturelle Maßnahme, in einer sinnvollen Ausgestaltung diskutiert. [[Abg. Deimek: Sie glauben doch selber nicht, dass ....!?]]Dabei geht es aber um die Treffsicherheit: Die muss man prüfen, es geht um die Entfaltung der kompletten Entlastungswirkung, das ist eine höchst komplexe Materie. Sie tun so, als wäre das etwas ganz Einfaches. Ich verlasse mich da auf unsere Ökonominnen und Ökonomen – wir haben hervorragende [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] eine Monika Köppl-Turyna, einen Herrn Felbermayr, einen Herrn Badelt. [[Abg. Kickl: Ja, ja!]] [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Wir müssen uns auf das verlassen, was sie uns raten, dass wir daraus einen perfekten Mix machen können. Aber auch – da bin ich jetzt bei der grünen Partei – die Auswirkungen auf unser Konsumverhalten – was sich jetzt verhaltensökologisch verändern kann – müssen geprüft werden, denn gerade in Bezug auf die Dekarbonisierung sind jetzt Verhaltensänderungen ja durchaus wünschenswert: Fahrgemeinschaften, die sich bilden, Stichwort Reparaturbonus, Lebensmittelverschwendung eindämmen. Solche Dinge gehören jetzt auch bewusst angekurbelt, damit wir hier weiterkommen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Zudem braucht es jetzt Maßnahmen, die unseren Standort sichern. Die hohen, hohen Energiekosten sind eine der Hauptursachen. An dieser Stelle bitte auch ein Appell an Frau Bundesministerin Gewessler betreffend die UVP-Verfahren: Wir brauchen sofort Turboverfahren. Diese Energieverordnungen gehören endlich auf den Tisch gelegt. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wir müssen da weiterkommen, damit wir saubere Energie aus Österreich produzieren können. – Das bitte weiter ausrichten: ganz, ganz schnell notwendig! [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] An Sie, Herr Kickl, mein Appell, auch Sie können etwas beitragen: Unsere Unternehmen haben volle Auftragsbücher, aber verhungern sozusagen vor diesen, die brauchen nämlich Arbeitskräfte. [[Abg. Amesbauer: Die brauchen keine Fahrgemeinschaften!]]Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist auch etwas: So schnell wie möglich auf den Weg bringen! – Und da wäre es hilfreich, wenn Sie nicht jeden Drittstaatsangehörigen quasi als potenziellen Selbstmordattentäter titulieren würden, der da kommt! [[Abg. Kickl: Wie groß ist denn der europäische Arbeitsmarkt eigentlich?]] – Nein, helfen Sie! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Diese Menschen tragen zu unserem Wohlstand in Österreich in Zukunft bei, wir brauchen diese Arbeitskräfte. Auch Sie haben da eine Verantwortung! Zu guter Letzt: Welche Schritte setzen wir nicht? – Das ist auch wichtig. Ihre DDR-Fantasien, Kickls DDR-Fantasien, die Sie da jetzt skizziert haben [[Abg. Belakowitsch: ... ganzen Corona...!]] [[Ruf bei der FPÖ:... Koalition!]] kein Preisdeckel – das ist kommunistisch, und wir wollen weiterhin in einer freien Marktwirtschaft leben. Reden Sie einmal mit Ihrem Freund Orbán! Glauben Sie, der ist jetzt glücklich über den Tanktourismus? Das muss ja der Staat kompensieren oder die Preise gehen einfach durch die Decke oder es gibt eine Verknappung am Markt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das funktioniert so nicht. Der nächste Schritt wäre dann der Aufbau einer volkseigenen Wirtschaft, das würde Ihnen wahrscheinlich auch gefallen: Importverbote – machen wir DDR, machen wir Nordkorea, super! – Leere Regale in den Supermärkten, Herr Kickl! Das funktioniert heute so nicht mehr!
Den Schlusssatz bitte!
Also: Wir sind gegen eine Geldverteilung mit der Gießkanne, Arbeit gehört entlastet [[Abg. Belakowitsch: Dann machen Sie es einfach!]]– Vollkasko auf Kosten unserer Kinder, nein, danke. Schluss mit einer Headlinepolitik, sondern her mit einer Experteneinbindung! Daher: Ein Hoch auf die freie Marktwirtschaft [[Abg. Meinl-Reisinger: ... Arbeitskreise! Wir brauchen keine Arbeitskreise mehr!]] , die auch diese Krise meistern wird!
Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte sehr.
Liebe ÖVP! Ich beginne in Zeiten wie diesen mit einem Hoch auf die soziale Gerechtigkeit in Österreich. Das ist es, was es braucht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zarits: ... Mitgliedsbeiträge raufschnalzen! Sehr sozial!]] [[Abg. Michael Hammer: Was ist das außer einer leeren Floskel bei Ihnen?!]]Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die höchste Teuerung seit 40 Jahren in Österreich [[Abg. Michael Hammer: Da wird aber der Rathausplatz beben bei so einer Rede!]] , eine durchschnittliche Mehrbelastung für die Familien, für die Menschen von 1 400 Euro. Das ist eine Menge Geld. Kann die Regierung etwas dafür? – Nein, Sie haben völlig recht, nicht unmittelbar! Aber könnte sie gegensteuern? – Ja, jedenfalls, aber sie tut es nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das tut sie! 4 Milliarden Euro!]] [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Die Frage ist schon: Seit über sechs Monaten steigen die Sprit- und Energiepreise. Wie lange wollen Sie noch zusehen? Die Frage ist schon: Wie lange wollen Sie noch irgendwelche Scheindiskussionen führen, um zu verschleiern, dass Sie nichts tun? Und wie lange – auch wenn Sie es abstreiten – wollen Sie Millionen von Menschen alleine im Regen der Teuerung stehen lassen? Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger, dort sind Sie offenbar nicht und sehen das nicht. Auch immer mehr Vollzeit arbeitende Menschen in Österreich, Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, können sich das Leben im Zuge dieser Teuerung immer weniger leisten. Sie haben gesagt, die Menschen in Österreich sollen keine Existenzängste haben. – Sie haben Existenzängste! Auch uns schreiben mittlerweile Hunderte, oft Tausende, vor allem Pensionistinnen und Pensionisten. Und eine hat kürzlich geschrieben: Wir haben unser Leben lang hart gearbeitet, wir haben immer unseren Beitrag geleistet, und jetzt sind wir auf das Geld unserer Kinder angewiesen, damit wir die Heizrechnungen zahlen können. Wissen Sie eigentlich, wie sich das anfühlt? – Zitatende. Das zu lesen, liebe ÖVP, das tut weh! Diese Menschen bitten uns inständigst um Hilfe. In dieser Situation ist der Plan der Bundesregierung offenbar, flotte Sprüche zu machen – der Vizekanzler am Wochenende, der von einer „Hysterie“ gegen die Teuerung gesprochen hat, Richtung Opposition gerichtet. Der Plan ist auch ein Schweigen und eine Abwesenheit des Bundeskanzlers in dieser heiklen Zeit. Der Plan ist offenbar die Aufforderung eines ÖVP-Finanzministers an die Gewerkschaften unseres Landes, sich bei den Löhnen der Menschen in dieser Situation zurückzuhalten. – Nein, liebe Gewerkschaften, ihr müsst auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen. Danke dafür! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist die Antwort dieser Bundesregierung auf die Hilferufe aus der Bevölkerung. Offenbar haben Sie keine Ahnung. Offenbar haben Sie komplett den Kontakt zu den Menschen, zu deren Problemen verloren, und eines sollten Sie jetzt tun – der Bundeskanzler und der Vizekanzler sind leider nicht da –: Sie sollten nicht in Ihren Büros im 500. Arbeitskreis sitzen, sondern Sie sollten eines machen: in einen Supermarkt gehen, dort zur Kassa gehen und den Menschen dort erzählen, was Sie uns gerade erzählt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sollen von fehlender sozialer Gerechtigkeit oder Treffsicherheit reden, von der Hysterie, die angeblich hinter diesen Teuerungshilferufen steht. Und dann hören Sie den Menschen zu, was die Ihnen auf Ihre Argumente antworten. Bitte tun Sie aber eines nicht: Der Vizekanzler ist bekannt dafür, dass er gerne Schmähs macht, ja, aber halten Sie die Menschen nicht am Schmäh, denn dafür ist diese Situation viel zu ernst, sie ist alles andere als lustig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wäre ehrlicher, liebe Regierung aus Türkis und Grün, es ganz einfach auszusprechen, wie es ist: Sagen Sie, dass Sie es nicht schaffen, dass Sie es nicht können und dass Sie es nicht wollen! Ja, und dem Vizekanzler sollte man ausrichten, dass er sehr flott mit seinen Sprüchen ist, aber er sollte das nicht nur gegenüber der Opposition sein, sondern er sollte sich irgendwann auch einmal bei seinem Koalitionspartner ÖVP durchsetzen, der seine Strategie offenbar gewechselt hat. Zuerst war das Motto, die Grünen ins Leere laufen zu lassen, jetzt ist das Motto: Zeigen wir die grüne Justizministerin einmal an, geben wir es der Gewessler im Untersuchungsausschuss! – So etwas nennt man Regierung. [[Abg. Hanger: Haben Sie Angst vor den SPÖ-Chats? Das ist keine Anzeige ...!]]Beenden Sie dieses Trauerspiel an Planlosigkeit, an Tatenlosigkeit! Mit diesem Chaos verunsichern Sie die Menschen in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden den Menschen nicht helfen. Der Vizekanzler hat angekündigt, er geht bei der Mehrwertsteuerbefreiung von Lebensmitteln mit. [[Abg. Kickl: ... ihr Koalitionspartner!]] Machen wir heute die Probe aufs Exempel: Stimmen Sie unserem Antrag zu, liebe Grüne, so wie es Ihr Vizekanzler angekündigt hat! Lassen wir den Kaviar weg, den braucht niemand, da haben Sie völlig recht, der ist nicht in unserem Antrag drinnen, aber werden Sie endlich tätig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Werden Sie endlich tätig und handeln Sie! Und werden Sie auch bei der Preiskontrolle tätig, denn auch die ist in diesem Zusammenhang notwendig. Passen Sie die Pensionen auf das tatsächliche Ausmaß dieser Inflation an und bereichern Sie sich nicht auf Kosten der Österreicher und Österreicherinnen an dieser Teuerung! Machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land, liebe Bundesregierung! Reden Sie sich nicht heraus, sondern handeln Sie und tun Sie! – Danke.
Ich habe mir das Protokoll geben lassen, und für „sozialistische Heuchelei“ erteile ich Herrn Klubobmann Kickl einen Ordnungsruf. [[Abg. Kickl: Wenn Sie etwas sagen, sollte man es verstehen auch!]] [[Abg. Leichtfried: Das hat jetzt wirklich keiner verstanden!]] [[Ruf bei der FPÖ:Sie nuscheln, Herr Präsident!]] Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Heute wäre eigentlich der Bundeskanzler gut beraten gewesen, hierherzukommen und sich diese Debatte anzuhören. Er hat es vorgezogen, seine Staatssekretärin herzuschicken – das darf er. Ich weiß nicht, welches Bild Sie glauben, heute abgegeben zu haben. [[Abg. Baumgartner: Sie hat ein sehr gutes Bild abgegeben!]]Sie stehen hier, grinsen, lachen [[Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli]] und erklären der Bevölkerung, was Sie nicht alles gemacht haben: Honig, Milch, alles fließt in diesem Land! – Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall! Frau Staatssekretärin und auch Frau Jeitler-Cincelli, das Gegenteil ist der Fall! Sie kommen immer mit denselben abgedroschenen Sätzen, mit irgendwelchen 4 Milliarden Euro. Wie viel davon ist denn tatsächlich überhaupt schon in Umsetzung? Das haben Sie vergessen, dazuzusagen. 4 Milliarden Euro haben Sie geplant. Was am Ende des Tages bleibt, wird man sehen. Wenn wir schon bei den Beträgen sind: Wie viel Mehreinnahmen gibt es denn aufgrund dieser Teuerung? Wie viel nimmt der Finanzminister mehr ein? Über wie viel Geld kann diese Bundesregierung mehr verfügen? – Mit dem heutigen Tag sind das laut Experten zwischen 11 und 12 Milliarden Euro – das sind die Schätzungen, meine Damen und Herren –, und davon geben Sie notige 4 Milliarden Euro an die Bevölkerung zurück. [[Abg. Kickl: Geiz ist geil!]] Meine Damen und Herren, das, was Sie zurückgeben, ist ein Drittel von den Mehreinnahmen – also tun Sie doch nicht so, als würden Ihnen die Leute wirklich am Herzen liegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kassegger.]] Dann reden Sie davon, die Opposition habe wenig Forderungen und diese seien nur populistisch. – Ja, es wäre gut, würde die Bundesregierung endlich auch einmal diese populistischen Forderungen der Bevölkerung hören. Es geht nämlich nicht darum, was die Opposition fordert, es geht darum, die Lebensbedingungen für die Bürger endlich wieder einmal so zu gestalten, dass sie eben nicht in der kalten Wohnung sitzen müssen. Sie stellen sich hierher und sagen: Es soll niemand in der kalten Wohnung sitzen! Es soll niemand Existenzängste haben! Haben Sie eigentlich mitbekommen, wie viele Menschen Existenzängste haben – nämlich real –, weil sie jetzt, da die Stromanbieter, die Gasanbieter bereits anfangen, die Preise zu erhöhen, Nachzahlungen bekommen haben? – Weil ich gerade dabei bin: Der Verbund hat letzte Woche die ersten Erhöhungen ausgeschickt. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wie es diesen Leuten – Mindestpensionisten, die überhaupt nicht wissen, wie sie das stemmen sollen – geht? Sie sagen: Na ja, wir müssen treffsicher arbeiten! Aber weil wir es nicht treffsicher können, machen wir gar nichts! – Das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei, die Politik, die Sie machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn dann der grüne Vizekanzler – eh reichlich spät – zumindest irgendwann einmal sagt: Na ja, man muss zumindest bei den Lebensmitteln etwas machen!, kommt sofort das Nein vom Kanzler: Das passiert sicher nicht! – Das hat er im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gesagt. Wenigstens dafür hat er noch Zeit, denn fürs Parlament nimmt er sich die Zeit ohnehin nicht, und bei den Bürgern ist er auch nie. Das ist das Problem, das Sie haben: Sie machen irgendetwas. Ich erinnere an die letzten zwei Jahre, meine Damen und Herren, denn diese ganze Teuerung ist nicht vom Himmel gefallen. Das war schon Ihre verfehlte Coronapolitik. Wie anders kann es denn sein, dass die Schweiz eine ganz andere Inflationsrate hat, nämlich eine halb so hohe wie Österreich? [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Denken Sie einmal darüber nach: Was macht denn die Schweiz besser als Österreich? – Die Schweiz ist nicht so weit weg. Der Unterschied ist: Dort hat es Politiker mit Augenmaß gegeben. Sie haben das Land an die Wand gefahren, und Sie fahren es weiterhin an die Wand! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Hanger: Wirtschaftspolitik ist nicht Ihre Stärke!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das Einzige, wo in den letzten zwei Jahren viel Geld hineingeflossen ist – „Koste es, was es wolle“! –, war die Cofag. Da ist das Füllhorn ausgeschüttet worden. Über die Cofag sind fast 12 Milliarden Euro ohne Kontrolle für einige wenige Großunternehmer in diesem Land hinausgeschüttet worden. Einige wenige Großunternehmer bekommen von dieser Bundesregierung 12 Milliarden Euro frei Hand – ohne Kontrolle, ohne dass man nachschauen kann, ob sie das zu Recht bezogen haben, ohne dass man weiß, wer wie viel bekommt. [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] Jetzt geht es aber um die vielen Menschen, die Millionen Menschen in diesem Land, die Angst davor haben, dass sie in die Armut abrutschen, die tatsächlich Angst davor haben, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird. Frau Kollegin Plakolm, können Sie sich überhaupt vorstellen, was es für Eltern bedeutet, nicht zu wissen, ob ihre Kinder den Lebensstandard halten werden können? – Das können Sie, glaube ich, gar nicht nachvollziehen, weil Sie es nicht wollen, weil Sie sich nicht in die Leute, die sich da draußen jeden Tag abstrampeln, hineindenken wollen. Sie stellen sich hierher mit einem Lacher, mit einem Grinser und erzählen, was Sie nicht alles gemacht haben. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] [[Ruf bei der ÖVP:Frechheit!]] Das ist so ein klassisches Beispiel: Sie haben erklärt, Sie werden die Elektrizitätsabgabe um 90 Prozent senken – die Elektrizitätsabgabe von ein bisschen über 50 auf 5 Euro und irgendetwas und die Erdgasabgabe von 90 Euro auf 9 Euro –, das klingt großartig, macht aber im Jahr nur 125 Euro aus. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Das ist zwar ein bisschen Geld, aber angesichts einer Verdreifachung mancher Strompreise ist das nichts. Das verpufft in der Minute, das hat nicht einmal eine Monatsrate ausgeglichen, meine Damen und Herren der Volkspartei. Das sind Schein- und Alibiaktionen. [[Zwischenruf der Abg. Baumgartner.]] Kommen Sie jetzt endlich ins Handeln! Richten Sie das auch dem Bundeskanzler aus: Er soll endlich einmal im Inland bleiben, er soll sich um die eigene Bevölkerung kümmern! Er soll nicht immer in Europa herumtingeln, dafür ist er nicht da! Das soll der Außenminister machen, das soll jemand machen, der es kann und der im Ausland auch akzeptiert wird. Er soll sich jetzt hinsetzen – von mir aus gemeinsam mit dem Koalitionspartner, wenn es noch klappt – und dafür Sorge tragen, dass die Bürger entlastet werden – einnahmenseitig auf der einen Seite und durch Preiskontrollen auf der anderen Seite.
Schlusssatz bitte!
Es braucht jetzt die Mehrwertsteuersenkungen oder -streichungen und es braucht jetzt endlich einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln mit einer Preisbremse, damit die Bürger nicht Angst haben müssen, dass sie sich das Essen nicht mehr leisten können.
Ich darf die Schülerinnen und Schüler der HLW Biedermannsdorf recht herzlich begrüßen. Sie sind die erste Klasse, die aufgrund der gelockerten Coronabedingungen wieder einer unserer Sitzungen beiwohnen kann. – Vielen herzlichen Dank für Ihr Kommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Was soll man einer derartigen Rede wie der vorigen entgegenstellen? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.]] [[Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!]] – In Ruhe und Vernunft die richtigen Fragen zu stellen und die besten Lösungen zu finden, das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage, was die Zukunft bringt – angesichts von Unsicherheit, dem Gefühl der Ohnmacht – trotz deutlicher europäischer Einigkeit – während eines Angriffskriegs, der Ungewissheit, ob uns eine neue Virusmutation gefährdet, mit allen Auswirkungen auf Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft, die wir kennen [[Zwischenruf des Abg. Hauser]] ,und ganz ehrlich darum besorgt, ob wir gemeinsam unseren Lebensraum gegen die Klimakrise, die Erderwärmung rechtzeitig mit den richtigen Mitteln verteidigen. Klimaschutz bedeutet, unsere wirtschaftlichen Grundlagen zu sichern. Klimaschutz ist kein grüner Selbstzweck, sondern unsere Überlebensversicherung. Dabei stellt man sich folgende Fragen: Wie schaffen wir gemeinsam die Energiewende, die Verkehrswende? Wie sichern wir unsere Pensionen, gewährleisten die Einhaltung der Menschenrechte auf allen Ebenen, stärken die Solidarität und wappnen uns vor menschenverachtendem Nationalismus? – Das sind die entscheidenden Fragen, die sich die Menschen stellen. Das beschäftigt mich als Abgeordneten, das beschäftigt uns, und es beschäftigt vor allem die Haushalte. Krisen belasten unsere Volkswirtschaft. In den Haushalten macht man sich Sorgen darüber, wie sich bei zunehmender Teuerung, Inflation und wenig Aussicht, dass das alles nach ein paar Wochen und Monaten wieder vorbei ist, alles ausgeht. Unsere Aufgabe als Parteien ist – und da nehme ich alle Parteien mit ins Boot –, zu versuchen, die besten Lösungen zu finden und diese mit Mehrheiten auch zu beschließen. Ich glaube, gerade in Krisen ist es wichtig, dass Opposition und Regierung zusammenstehen und auf diesem Weg gemeinsam die besten Lösungen finden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was brauchen wir jetzt? Welche Maßnahmen braucht es in einer Krise und wie müssen diese Maßnahmen sein? – Wir sind überzeugt: rasch, wirksam und sozial gerecht. Wir beschließen heute wichtige Maßnahmen für einen Teuerungsausgleich. Wir haben auch bereits sehr viele Maßnahmen beschlossen, ich zähle hier nur einige auf: den Teuerungsausgleich von bis zu 300 Euro, den Energiekostenausgleich von 150 Euro für jeden Haushalt, das Aussetzen der Ökostrompauschale und – er ist heute schon genannt worden – den Klimabonus von bis zu 200 Euro. Heute stehen auf der Tagesordnung: die Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe, der SV-Bonus, und ja, auch die Erhöhung der Pendlerpauschale – im Wissen, dass es zukünftig eine Reform braucht, um den Klimazielen, die wir so wichtig finden, gerecht zu werden. Ein Mobilitätsgeld als Absetzbetrag ist unser Lösungsansatz. Was auch wichtig ist, was noch an Entscheidungen ansteht und im Nationalrat noch kommen wird: 150 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr, davon gehen 80 Millionen Euro direkt an die Bundesländer, um die Tarife in den Bundesländern zu stützen, um ein wichtiges Angebot noch zu erweitern. Werte Abgeordnete, 152 000-mal wurde dieses Ticket [[eine Tafel mit der Aufschrift „KlimaTicket“ in die Höhe haltend]] , das Klimaticket, verkauft! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.]] Davon sind 44 000 Jugendtickets, 22 000 SeniorInnentickets. [[Zwischenruf des Abg. Brückl.]] Ich zitiere aus einer aktuellen Wifo-Kurzstudie zu den bereits beschlossenen Maßnahmen: Die „Preissenkungen und Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr“ wirken „umverteilend und für einkommensschwache Haushalte entlastend“. – Das ist unsere Aufgabe: auch da weitere Maßnahmen zu setzen. Öffentlicher Verkehr tut nicht nur dem Klima gut, sondern entlastet die Haushalte. Was kommt noch? – Ein ganz wichtiger Bereich, der gestern vorgestellt worden ist: die Überarbeitung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes; zusätzliche 250 Millionen Euro für Windkraft, PV und Stromspeicher. Man merke: Der erste Slot ab 21.4. – in 45 Minuten sind 30 000 Anträge gestellt worden! Da gibt es eine Nachfrage, wir stellen das Angebot, wir stellen die Mittel zur Verfügung. Eine Koalition, eine Regierung, die trotz vieler Unwetter arbeitet, die gemeinsam arbeitet, stellt sich der globalen Problematik der Inflation und auch der Teuerung, nämlich rasch, wirksam und sozial gerecht. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ja, die FPÖ wendet sich wegen der Teuerung mit einer Aktuellen Stunde an den Bundeskanzler, und er schickt die Jugendstaatssekretärin. So kann man natürlich der Bevölkerung auch ausrichten, was sie von der Inflation zu halten hat und was die Regierung davon hält. [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] Die Inflation beträgt inzwischen fast 7 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger können beim Wocheneinkauf förmlich zuschauen, wie die Preise in die Höhe gehen – und ja, dafür kann die Regierung in einem ersten Schritt nichts. Kollegin Belakowitsch hat eine wichtige Frage gestellt: Warum ist die Inflation in der Schweiz so niedrig und bei uns so hoch? – Ja die Schweiz hat die Schweizerische Nationalbank, Herrn Jordan sowie den Schweizer Franken, und wir haben die EZB und Lagarde. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Kassegger und Wurm.]] Im Wesentlichen ist die Inflation eine Folge der Politik der Europäischen Zentralbank, die den Markt seit Jahren mit Geld flutet und den Zins auf null hält. Wenn die Geldmenge immer weiter wächst und die Menge an Waren und Dienstleistungen nicht so schnell wächst, dann steigen die Preise. Der Ukrainekrieg hat Problematiken wie mangelndes Warenangebot vielleicht noch verstärkt, er ist aber nicht die Ursache für die Inflation. Warum macht die EZB das so? – Weil die Eurostaaten, und da gehört Österreich dazu, Abermilliarden an Schulden angehäuft haben. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Natürlich müsste die EZB in Wirklichkeit die Zinsen anheben, um die Inflation zu drosseln. Finanzminister Brunner hat uns via „Kurier“ aber ausgerichtet: Das wäre nicht gut, denn dann müssten wir mehr für unsere Schulden zahlen. Das ist ja der Punkt, nicht wahr? Allein in Österreich haben sich die Staatsschulden von 2007 bis heute auf 340 Milliarden Euro fast verdoppelt. Das ist nämlich die Folge von schlechter ÖVP-Politik während der letzten Jahrzehnte. [[Beifall bei den NEOS.]] 36 Jahre haben Sie regiert, in 36 Jahren haben Sie nur einen Schuldenberg aufgetürmt, und für diesen Schuldenberg müssten wir mehr zahlen, wenn die Zinsen höher werden. [[Abg. Taschner schüttelt den Kopf.]] Daher hat die ÖVP, hat der Bundeskanzler, hat der Finanzminister ein Interesse daran, dass die EZB die Zinsen niedrig hält, und der Finanzminister hat auch ein Interesse an der hohen Inflation. Diese spült nämlich Milliarden in seine Kassen: Höhere Preise bringen mehr Mehrwertsteuer, mehr Umsatzsteuer, es kommt auch zu höheren Lohnabschlüssen, die verhandelt werden, und die bringen wieder höhere Lohnsteuereinnahmen. Der Finanzminister hat also großes Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] dass die Zinsen niedrig bleiben, weil er sonst mehr für die Schulden zahlen müsste, und dass die Inflation hoch bleibt, weil ihm das mehr Geld in die Kasse spült. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Daher wird er auch die kalte Progression nicht abschaffen. Magnus Brunner wird seine Hände Monat für Monat noch tiefer in die Taschen der Bürger hineinstecken, den Arbeitern, den Angestellten und den Pensionisten das Geld aus der Tasche ziehen [[Abg. Hörl: Loacker ...!]]und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die arbeiten, bedienen. [[Beifall bei den NEOS.]] Wer leider nichts von Inflationsbekämpfung versteht, das sind die Freiheitlichen, weil eine Preisbremse auf der ganzen Welt natürlich noch nie etwas gebracht hat. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Noch nie auf der Welt, in der Geschichte hat eine Preisbremse die Armut beseitigt oder die Not verringert. Das Problem wird nur ärger. Nehmen wir einmal an, es käme eine Preisbremse für Brot, es käme eine Preisbremse für Semmeln. Der Bäcker würde sich denken: Na gut, wenn ich mit Semmeln nichts mehr verdienen kann, dann mache ich halt Produkte, auf denen keine Preisbremse ist, mit denen ich etwas verdienen kann! Dann mache ich halt mehr Salzstangerl und mehr Topfengolatschen! – Das ist dann FPÖ-Politik: Dann sollen sie halt Topfengolatschen essen!, würde Marie-Antoinette sagen. [[Abg. Wurm: Meine Güte!]]Es ist aber auch der SPÖ-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen, ein Humbug, weil dann natürlich Kaviar und Sekt auch billiger werden, nicht nur Brot und Milch, und das wäre ein Geschenk an die Reichen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Außerdem kann niemand kontrollieren, ob die Handelsbetriebe die Umsatzsteuersenkung überhaupt weitergeben. Diese stehen nämlich unter großem Druck. Bei den Konsumenten ist ja ganz vieles noch nicht angekommen. Die Großhandelspreise sind um 25 Prozent gestiegen, das wird ja beim Kunden erst landen. Wenn man jetzt die Umsatzsteuer wegfallen lässt, werden natürlich die Unternehmer versuchen, die gestiegenen Einkaufspreise in dieser Spanne unterzubringen, und sie haben am Schluss denselben Bruttopreis wie vorher. Nutzen für die Konsumenten: gar keiner. [[Abg. Kassegger: Aber für die Unternehmen ...!]] Was allen hilft, ist die Abschaffung der kalten Progression. Ab einem Jahreseinkommen von 11 000 Euro profitieren sie davon. Der Wert von Lohn, von Gehalt, von Pension und von selbstständigen Einkommen soll nicht durch die Inflation aufgefressen werden. Daher müsste diese Regierung, müsste auch eine Jugendstaatssekretärin im Sinne der jungen Leute, die arbeiten gehen und sich eine Zukunft aufbauen wollen, dafür eintreten, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Von der Jungen ÖVP hört man aber gar nichts. Da sitzen zehn Junge-ÖVP-Abgeordnete und tragen die Schuldenpolitik mit. – Bewegen Sie einmal den politischen Hintern und schaffen Sie die kalte Progression ab!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, viele Menschen sind derzeit durch die hohe Inflation und die Teuerung enorm belastet. Können wir uns aber – das wäre wirklich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angemessen – in diesem Parlament einmal auf eines einigen? – Die Opposition geht her und sagt, das sei zu wenig oder man solle andere Maßnahmen setzen. Können wir uns einmal darauf verständigen, dass man zu dem, was wir umgesetzt haben, steht und dass man das auch gegenüber der Bevölkerung wiedergibt? – Das, glaube ich, wären wir der Bevölkerung insgesamt schuldig, auch die Opposition, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Kollege Kickl, Sie haben dieses Beispiel von der Pensionistin angesprochen. Uns erreichen auch solche Meldungen. Es kann sich aber, so wie Sie diesen Fall geschildert haben, nur um eine Mindestpensionistin handeln, und ja, das ist ein Mindesteinkommen von 1 030 Euro pro Monat – das ist in Österreich die Mindestpension mit der Ausgleichszulage. Diese Bundesregierung hat bereits etwas beschlossen. Warum? – Weil wir die sozial Schwächsten in den Vordergrund gerückt haben, weil sie es am schwersten haben, mit einem geringen Einkommen auszukommen. Es gibt de facto eine 15. zusätzliche Mindestpension, man muss es nur zusammenrechnen, und Sie sind der Arithmetik ja mächtig; das heißt, wenn man die Maßnahmen bündelt, kommt man auf über 1 300 Euro. Da ist der Heizkostenzuschuss dabei, da ist der Sozialversicherungsbonus als Negativsteuer dabei, da sind die 300 Euro dabei, die direkt überwiesen werden, da ist der Gutschein mit 150 Euro dabei, da sind die Ökostrompauschale und die Elektrizitätsabgabe eingerechnet. – Das sind 1 300 Euro für eine Mindestpensionistin. Das ist bereits umgesetzt! Das zweite Paket steht heute auf der Tagesordnung. Schreiben Sie dieser Pensionistin wenigstens zurück, was bereits umgesetzt ist! Sie können dazuschreiben: Ich wäre noch für dies und für das, und das soll die Regierung nicht machen!, aber geben Sie dieser Pensionistin eine ehrliche Antwort! Das ist auch Ihre Verantwortung, Herr Kollege Kickl! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Kein anderes Land in Europa hat derartige Maßnahmen in diesen Höhen beschlossen. Wir geben 1 Prozent des BIPs nur im Zusammenhang mit der Teuerung aus, nämlich in etwa 4 Milliarden Euro, und wir haben die ökosoziale Steuerreform auf den Weg gebracht. Andere Länder sagen Steuerentlastungen aufgrund der unsicheren Zeit ab, wir haben für die nächsten fünf Jahre ein 18-Milliarden-Euro-Paket mit einem ökologischen Ansatz auf den Weg gebracht und wir entlasten die Menschen in der gesamten Breite: mit der Steuersatzsenkung und auch im familiären Bereich bis hin zur Wirtschaft, wo wir Entlastungsmaßnahmen setzen. Das sollte man auch dazusagen. Was heißt das in einem Beispiel? – Eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen mit zwei Kindern – also Mann, Frau, zwei Kinder –, Pendler, auf dem Land lebend, kommt, wenn man alles zusammenzählt, heuer und nächstes Jahr auf 5 700 Euro Entlastung [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ; heuer sind es 2 700 Euro, nächstes Jahr 3 000 Euro. Da kann man sich nicht einfach hierherstellen und sagen: Es ist nichts geschehen, es ist nichts passiert! – Derartige Entlastungsschritte [[Abg. Kickl: Es ist bei Weitem nicht alles geschehen, was möglich ist!]]hat es in den letzten Jahrzehnten in diesem Haus nicht gegeben, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Was man auch dazusagen muss: Wir entlasten die Menschen für 14 Monate – für 14 Monate! –, das beginnt mit Mai und geht bis Mitte des nächsten Jahres. Schauen Sie sich bitte einmal an, was unsere Nachbarländer wie Deutschland machen: Drei oder vier Monate, wenn es gut geht, fünf Monate, wird entlastet – kurze Phasen! Wir beschließen das bis Mitte nächsten Jahres, weil diese Phase wahrscheinlich oder leider Gottes auch länger andauern wird. Uns geht es aber um die soziale Treffsicherheit, und, Frau Kollegin Rendi-Wagner, da bin ich bei Ihrer Rede, die ja fast herzzerreißend geklungen hat. Eine Frage [[Abg. Keck: Sie war auch herzzerreißend!]]Haben Sie schon mit dem Sheriff von Nottingham ein Gespräch geführt? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bürgermeister Ludwig, der größte Gebührenerhöher, den es überhaupt in dieser Republik gibt [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] – Wien Energie, die Gemeindewohnungen, alles in roter Hand, und was tut er? – Gebühren erhöhen ohne Ende! [[Zwischenruf des Abg. Schroll.]] Haben Sie dieses Gespräch auch schon mit Genossen Doskozil gesucht, der gerade das ganze Burgenland verstaatlicht? Da gehört einem als Bürger bald gar nichts mehr in diesem Land [[Zwischenruf des Abg. Keck]] , weil es verstaatlicht wird. Haben Sie diese Gespräche geführt, Frau Kollegin Rendi-Wagner? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.]] Was aber soll man von einer Parteiobfrau erwarten, wenn die eigenen Mitgliedsbeiträge angehoben werden? [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] In Oberösterreich hat sich ein roter Vizebürgermeister aus Scharnstein [[Ruf bei der ÖVP:Ein Wahnsinn!]]mit einem Leserbrief an die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gewandt, weil Sie gerade die Mitgliedsbeiträge – die roten Mitgliedsbeiträge – um 8 Prozent anheben. Sie werden also der Inflation noch einmal gerecht [[Abg. Michael Hammer: Aber es trifft nicht viele Leute!]] , denn die eigenen Mitglieder dürfen dann um 8 Prozent mehr an Mitgliedsbeiträgen zahlen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, so etwas in Zeiten wie diesen zu produzieren! Das kann man gar nicht mehr erklären. [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum Sie für die Herren Gusenbauer, Faymann, Kern und Co und für sich selber die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken müssen, sollen Sie der Mindestpensionistin einmal erklären.
Schlusssatz bitte!
Warum Sie das machen wollen, sollen Sie jenen erklären, die niedrige Einkommen haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir wollen treffsichere Maßnahmen. Jene, die es am meisten brauchen, sind die mit den niedrigsten Einkommen. Diesen Weg werden wir auch fortsetzen.
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Leichtfried. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Ich war am Samstag am Wochenmarkt in Bruck an der Mur, das tue ich samstags recht oft – ich kann Ihnen empfehlen, dorthin zu gehen, gut einzukaufen –, und ein Bekannter, eigentlich ein guter Freund, hat mich angesprochen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] und gesagt: Bah, es wird alles immer teurer! [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Was tut eigentlich diese Bundesregierung dagegen? [[Abg. Belakowitsch: Nichts!]]Ich habe gesagt [[Zwischenruf bei der ÖVP]] Eigentlich tun sie nichts, wie sie meistens nichts machen [[Ruf bei der ÖVP:Lüge!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , aber es gibt eine Chance am Mittwoch, ab 9 Uhr [[Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!]], wenn wir hier eine Debatte zur Teuerung führen. Wenn du Zeit hast, schau zu, da werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler hoffentlich etwas zu diesem Thema sagen. [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.]] Lieber Freund, sie waren zu feige, um herzukommen! Sie sind eigentlich Verantwortungsverweigerer [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] ,das siehst du jetzt auch deutlich, wenn du heute zuschaust. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die haben nicht den Mumm, hierherzukommen und über die Teuerung zu diskutieren. Sie schicken Wöginger raus, der von Massensteuern und von der Wirkung von Massensteuern keine Ahnung hat [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen]] , und sie schicken die Staatssekretärin. Sie selbst sind zu feige, um herzukommen – das muss jetzt auch einmal ganz klar gesagt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Mehl: plus 20 Prozent, Butter: plus 21 Prozent, Hühnerfleisch: plus 11 Prozent, Milch: plus 10 Prozent, Trauben: plus 10 Prozent, Zwiebel: plus 15 Prozent, Erdäpfel: plus 12 Prozent, Salat: plus 25 Prozent, Kaffee: plus 12 Prozent. Warum erzähle ich Ihnen das? – Weil Sie wahrscheinlich einen Hofer das letzte Mal vor fünf Jahren von innen gesehen haben und Ihre Leute zum Einkaufen schicken, darum wissen Sie das nicht und darum gründen Sie Arbeitskreise und beobachten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Hören Sie auf mit Arbeitskreisen, hören Sie auf mit Beobachten, gehen Sie einmal in ein echtes Geschäft, dann können Sie sich anschauen, was das heutzutage alles kostet! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was sagt der Herr Vizekanzler dazu? [[Ruf bei der FPÖ:Nichts!]] – Die, die behaupten, alles wird teurer, sind hysterisch, sagt der Herr Vizekanzler. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Bitte, wie realitätsfremd, wie gleichgültig und wie abgehoben kann man sein, so etwas zu sagen? [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wie abgehoben kann man sein, so etwas zu sagen, geschätzte Damen und Herren?! Ja, wenn man 20 000 Euro im Monat verdient, ist es vielleicht nicht viel teurer geworden, aber jene, die mit 1 000 Euro auskommen müssen, jene, die mit 2 000 Euro eine Familie ernähren, haben die Probleme, und um die muss man sich kümmern, und da habt ihr komplett versagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wissen Sie, was es jetzt braucht? – Es braucht nicht eine handlungsunfähige Regierung, es braucht nicht eine handlungsunwillige Regierung, es braucht entschlossene Politik. Es muss etwas passieren, und zwar jetzt. Sagt mir: Wer in Österreich hat schon diesen Energiegutschein erhalten? – Kein Einziger hat den bis jetzt erhalten. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Und wenn ihn jemand erhält, weiß er nicht, ob er ihn eintauschen darf. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Hat schon irgendjemand die Mehrwertsteuer auf Treibstoff gesenkt? Gibt es schon einen Treibstoffdeckel? – Nichts gibt es, bis jetzt ist überhaupt nichts passiert. Wenn man sich darüber aufregt, ist das nicht Hysterie, sondern Sorge, Sorge um diese Bankrotterklärung der Bundesregierung zulasten der Menschen in Österreich. Jetzt gibt es die Chance – und ich richte meinen Appell hauptsächlich an die Grünen, weil es bei der ÖVP eh schon zu spät ist [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] – : Wir werden heute den Antrag einbringen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Grundnahrungsmittel zu senken. Gestern hat der Herr Vizekanzler zugesagt, dass er auch der Meinung ist, dass das gesenkt werden muss. [[Abg. Belakowitsch: Aber der Kanzler hat schon wieder ...!]]Sie haben jetzt die Chance, das zu tun. Sie brauchen mir nicht mit Kosten und nicht mit nicht sozial treffsicher zu kommen. Ihr habt mit einem Fingerschnipsen die Körperschaftsteuer reduziert und die Spekulationssteuer abgeschafft, das sind genau diese 1,5 Milliarden Euro [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] , die das kosten würde. Mir wäre es lieber, die Menschen würden günstig Lebensmittel bekommen, als dass die Superreichen weniger Körperschaftsteuer zahlen. Das habt ihr zu verantworten. [[Beifall bei der SPÖ.]] August Wögingerhat gemeint: Massensteuersenkungen begünstigen die Reichen. – Das Gegenteil ist der Fall. Jeder weiß – jeder weiß! –, dass sich Massensteuersenkungen bei Menschen mit geringen Einkommen viel, viel stärker als bei Reichen auswirken. Kapiert das endlich einmal und sagt nicht dauernd [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits]] , das ist sozial nicht treffsicher! Diejenigen, die die Körperschaftsteuer gesenkt haben, brauchen mir überhaupt nichts von sozial treffsicher zu erzählen – schämt euch! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] [[Abg. Hanger: Deine Aggressivität ist ja grauslich!]]Ich hätte Ihnen, Herr Bundeskanzler [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , wenn Sie da wären und wenn Ihnen die Debatte wichtig wäre [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , einen Rat gegeben: Ungefähr 5 Minuten entfernt vom Bundeskanzleramt ist ein Billa, gehen Sie dort einmal hin, da brauchen Sie nicht mit dem Dienstwagen zu fahren.
Schlusssatz, bitte!
Reden Sie mit den Leuten, wenn die noch mit Ihnen reden! Das würde Ihr Weltbild ziemlich erschüttern. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Die Debatte zur Teuerung: Wer ist verschollen? – Der Herr Bundeskanzler. Wir sehen ihn zwar hin und wieder im Fernsehen bei seinen außenpolitischen Großtaten aufblitzen. Wo der Herr Vizekanzler ist, weiß ich nicht. Ich habe schon überlegt, dass man, wenn es die Sendung „Aktenzeichen XY“ noch gäbe, dort einmal einen Suchaufruf machen könnte, weil ich nicht weiß, was er momentan beruflich tut. [[Abg. Hörl: Ma ist das witzig!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Teuerung reden, dann wundert es mich nicht, dass der Blackout in aller Munde ist: Der Blackout aus der Bundesregierung wäre dringend erforderlich, weil Sie nur mehr daneben arbeiten, Sie arbeiten nur mehr gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung. Ihre Politik hat vollkommen versagt. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Ihre letzte politische Großtat war die Einführung einer vollkommen sinnlosen Impfpflicht. Ich habe mich damit sehr genau auseinandergesetzt und habe mir gedacht, okay, vielleicht gibt es für die Impfpflicht dann doch noch eine Rechtfertigung. Ich sage Ihnen, wie diese wäre: Gäbe es einen Impfstoff, der gegen Korruption hilft, dann sollten wir die Impfpflicht sofort aktivieren und die ÖVP könnte sich gleich fünfmal im Vorhinein nur prophylaktisch boostern lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Zurück zu den Fragen der Teuerung: Mir hat Staatssekretärin Plakolm fast ein bisschen leidgetan [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] , wie sie da mit dem Zettelwerk dagestanden ist, das man ihr vorher aufgeschrieben hat. Es war doch eigentlich zynisch, wenn man sich angehört hat, was die Frau Staatssekretärin da zum Besten gegeben hat. [[Abg. Hörl: Geh bitte, hör auf!]] Der Kampf gegen die Teuerung ist seitens der Bundesregierung voll ausgebrochen, und die einzige wirksame Maßnahme ist die ökomarxistische Steuerreform, die Sie mit Ihrem linken Anhängsel da irgendwie durchziehen wollen – also das ist zynisch, Frau Plakolm. [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] Schauen wir uns das einmal im Detail an: Wohin führt diese Steuerreform? – Die führt einmal zu Erhöhungen bei der NoVA, die führt zu Erhöhungen bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, die führt dazu, dass die Autofahrer und somit auch die ländliche Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden – obwohl sie aber die gleiche Steuerlast tragen müssen, das muss man auch sagen. Das ist Ihre Steuerreform, die Sie machen, und die hat überhaupt nichts damit zu tun, irgendjemanden zu entlasten. Schauen wir uns das bei den Autofahrern und im Verkehrsbereich im Detail an! Ihre NoVA-Erhöhung, die Sie machen, trifft nicht den Ferrari- und nicht den Lamborghinifahrer, sondern sie trifft Familien, die sich das Familienauto nicht leisten können. Sie trifft kleine und mittlere Betriebe, die jetzt dank Ihrer vorausschauenden Politik ihre Pritschenwagen um 15 000 Euro teurer kaufen müssen. Und selbstverständlich trifft sie auch die Pendler, die keine Infrastruktur vorfinden und ohne Auto nicht in die Arbeit gelangen können. Das ist der springende Punkt, und das muss man hier auch einmal ganz klar sagen. Sie haben vollkommen danebenregiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir über die Teuerung bei den Grundnahrungsmitteln und im Energiebereich reden, dann stellen Sie sich hierher und sagen, daran sei jetzt die Ukrainekrise schuld. – Also bitte, da würde ich schon um mehr Reflexion bitten. Denken Sie einmal darüber nach, wann die Teuerung eingesetzt hat! Die Teuerung hat zu dem Zeitpunkt eingesetzt, als Sie mit Ihren irrsinnigen Maßnahmen gegen Corona eingeschritten sind, als Sie gesagt haben, Sie spielen Feuerwehr. Wenn man sich den Schaden jetzt anschaut, kommt man drauf, dass der von Ihnen verursachte Löschschaden größer ist als der Brandschaden. Das muss Ihnen auch einmal klargemacht werden. 67 Milliarden Euro haben Sie anderen Generationen umgehängt, und dafür würde ich mich schämen und mich nicht so herstellen wie die Frau Staatssekretärin. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es hat zu einer künstlichen Verknappung geführt, weil Sie Betriebe geschlossen haben, weil Sie gesunde Leute zu Hause eingesperrt haben, weil Sie ihnen das Arbeitengehen verboten haben. Damit hat die Teuerung begonnen. Die Ukrainekrise hat das beschleunigt, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber der Ursprung des Problems liegt ganz allein bei Ihrer verfehlten Regierungspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Jeitler-Cincelli, ich möchte mich noch kurz Ihnen widmen. Sie haben vorhin über den Wohlstand gesprochen, und dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen. Es hat nicht jeder staatliche Aufträge in der eigenen Firma und es wird auch nicht jeder von der eigenen Stadtgemeinde beauftragt, um den Wohlstand aufrechterhalten zu können. Und wenn Sie sagen, wir stünden gut da, wir stünden noch besser da als der Durchschnitt der Europäischen Union, dann möchte ich Sie fragen: Mit wem sollen wir uns jetzt vergleichen? Mit dem Club Med in der Europäischen Union, mit Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich? Ist das die Latte, die wir uns selber legen? Also wenn das das Faktum ist, dann sollten wir, glaube ich, wirklich damit aufhören, Politik zu machen, denn dann haben wir versagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Leider komme ich nicht mehr zur SPÖ, die hinsichtlich Preissteigerungen natürlich auch mitverantwortlich ist, vor allem was die Mieten betrifft, aber zur ÖVP möchte ich schon noch etwas sagen. Es ist wirklich der Inbegriff der Zynik, wenn man jetzt ein Expertenkomitee einberuft, das damit beauftragt ist, festzustellen, ob es eine Teuerung im Land gibt oder nicht. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und von der Regierung! Es gibt mittlerweile, wie wir seit gestern wissen, neun Millionen Österreicher, fragen Sie die, ob eine Teuerung stattgefunden hat oder nicht, die werden Ihnen das in der Sekunde sagen können, weil sie sie jeden Tag im Geldbörserl spüren. Abschließend noch zu Ihnen, Frau Kollegin Plakolm, weil Sie gesagt haben, die Familienpolitik sei so erfolgreich: Wir haben die Neun-Millionen-Grenze nur deswegen überschritten, weil wir eine entsprechende Zuwanderung haben, weil im letzten Jahr Menschen im Ausmaß der Bevölkerungszahl der Stadt St. Pölten zugewandert sind. Also das ist nicht unbedingt ein Zeichen dafür, dass unsere Familienpolitik funktioniert. Ich glaube, auch da sollten Sie Ihre Hausaufgaben machen. Zum Ende möchte ich vielleicht mit den Worten von Frau Landeshauptmann Mikl-Leitner schließen: „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“, hat sie einstmals gesagt. Sie hat zwar die ÖVP gemeint, im Prinzip gehört es aber umgekehrt: Das Geld gehört zurück an die Bevölkerung, weg aus den Taschen des Finanzministers.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, wie froh ich bin, dass Sie hier sind, und möchte an dieser Stelle auch sagen, ich finde es eigentlich unglaublich, wie despektierlich sich manche Kollegen dieser jungen, engagierten Frau gegenüber verhalten. [[Nana-Rufe bei der FPÖ.]] Das ist in diesem Zusammenhang nicht angemessen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Bald darf man gar nichts mehr sagen!]] Werte Kolleginnen, werte Kollegen und auch liebes Publikum! Ich freue mich auch sehr, dass eine Schulklasse hier ist! Es geht jetzt um die Teuerung – ein Thema, das uns beschäftigt –, aber es geht ja nicht nur um die aktuelle Krise, es geht um den Krisenmodus, um die Krisen insgesamt, die uns bewegen: Coronakrise – hatten wir, sie ist noch nicht ganz vorbei –, der Krieg in der Ukraine, aber auch die Klimakrise. Damit sind wir bei einem Zukunftsthema, und daher ist es so wichtig, dass wir hier auch mit jungen Leuten – und ich freue mich wie gesagt sehr über das junge Publikum – über die Zukunft diskutieren. Was beschäftigt uns? – Einerseits die Teuerung, die Inflationsrate, Lieferketten, das wurde schon gesagt, aber im Grunde sprechen wir, wenn wir über Teuerung sprechen, eigentlich nur über Symptome. Das ist das eine. Was wir tun oder tun können, ist, Symptome zu lindern. Wenn hier Vorschläge wie eine Senkung der Mehrwertsteuer, der Umsatzsteuer kommen, dann ist das eine Symptombekämpfung. Wir müssen aber weiter denken, vorausdenken, wir müssen die Krisen bekämpfen, vorausschauend bekämpfen, indem wir die Ursachen bekämpfen, und da bin ich wieder bei der Klimakrise. Was können wir tun, um zukünftig Krisen vorauszusehen und vorausschauend zu agieren? Was wir gelernt haben, ist, rasch mit Krisen umzugehen, das ist immerhin etwas Gutes, aber was uns noch ein bisschen fehlt, ist dieses vorausschauende Agieren – obwohl doch schon einiges passiert ist. Rasch haben wir in Bezug auf die Teuerung agiert. Rasch heißt, wir haben bereits im Dezember erste Maßnahmen zur Linderung der Teuerung beschlossen, weitere noch einmal im Februar und jetzt das nächste Teuerungspaket. Das sind in Summe 4 Milliarden Euro, und damit sind wir erstens schneller als alle anderen Staaten in Europa und zweitens sind die Maßnahmen auch viel weitreichender, das Volumen ist viel größer. Wenn Kolleginnen und Kollegen hier sagen, es sei nichts passiert – Kollegin Rendi-Wagner zum Beispiel hat das gesagt; sie ist jetzt leider nicht mehr hier –, dann stimmt das einfach nicht. Es ist viel passiert und es kommt bei den Menschen auch an, die Teuerungsabfederung kommt bei den Menschen bereits an. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Vielleicht an dieser Stelle noch eine Richtigstellung: Kollege Leichtfried hat davon gesprochen, dass die Spekulationssteuer abgeschafft wird. Das stimmt einfach nicht! Das sind Diskussionen, die irgendwo geführt werden, aber das stimmt einfach nicht, dass wir irgendetwas in diese Richtung beschlossen haben. Ich würde schon bitten, dass wir hier an dieser Stelle über Tatsachen reden, über das, was wir getan haben, was wir tun können, was wir tun müssen, und nicht Panik verbreiten. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es geht um eine rasche, umfassende Unterstützung. Die Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie der Budgetdienst haben uns bescheinigt, dass es durch diese Teuerungspakete, die wir beschlossen haben – ich habe von den 4 Milliarden Euro gesprochen –, wirklich zu einer guten Verteilungswirkung gekommen ist: Es erfolgt einerseits eine Unterstützung der Menschen, die es wirklich brauchen, durch Direktzahlungen, aber andererseits auch eine breitenwirksame Unterstützung in Bezug auf die Mobilität. Ich möchte aber noch einmal spezifisch auf die Unternehmen eingehen, weil jetzt sehr viel über Konsumenten und Konsumentinnen gesprochen wurde. Was ist mit den Unternehmen, was haben wir für sie getan oder was können wir für sie tun? – In Bezug auf die Unternehmensförderung haben wir in diesem Paket heute eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Einkommen- und die Umsatzsteuer vorgesehen. Das allein macht 350 Millionen Euro aus. Es wird Treibstoffvergütungen für KMUs geben, eine Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe. All diese Unterstützungsmaßnahmen sollen sicherstellen, dass wir unsere Unternehmen unterstützen, dass sie nicht insolvent werden, dass Arbeitsplätze erhalten werden, und das ist gut für uns alle hier.
Schlusssatz!
Rückblickend kann man feststellen, dass das auch während der Coronakrise gelungen ist. Ich finde es ja schon interessant, dass Kollegin Belakowitsch jetzt sagt, es sei viel zu viel passiert. Während der Coronakrise haben wir immer gehört, es passiere viel zu wenig. Also rückwirkend kommt man drauf, es ist eh viel zu viel oder genug passiert. Tatsache ist, wir sind so weit gut durch die Krise gekommen, wir haben die Betriebe erhalten und wir haben Arbeitsplätze erhalten. Und das ist das, was wir brauchen, und das werden wir jetzt weiterhin so handhaben.
Schlusssatz bitte!
Abschließend: Ich habe von den Krisen gesprochen, von der Klimakrise. Was wir jetzt noch verstärken wollen und bereits tun, ist, Unternehmen zu unterstützen, die Klimakrise zu bewältigen. Es geht um eine Transformation der Unternehmen, um eine Transformation, dass sie der Klimakrise gewachsen sind. Vizekanzler Kogler nennt das „Transformation statt Depression“. Das ist unser Auftrag, und insofern freue ich mich, dazu beitragen zu können, dass die Zukunft auch für unsere Jugend gut sein kann.
Frau Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Grundsätzlich – und lassen Sie mich damit starten – ist es nicht meine Sicht der Dinge, dass es die Aufgabe des Staates ist, die Folgen einer Inflation für alle und in voller Höhe abzugelten. Im Fokus muss wirklich stehen, dass man die Ursachen dieser Pandemie bekämpft, und diese sind natürlich vielfältig. In diesem Zusammenhang muss man aber natürlich auch über die Rolle der EZB sprechen, denn es stimmt schon, die Pandemie und der Ukrainekrieg haben die Preise steigen lassen; die Ursache ist aber trotzdem auch, dass in den letzten Jahren viel zu viel billiges Geld in die Märkte gepumpt worden ist. Das ist einfach ein Faktum, das kann man ja nicht vom Tisch wischen, auch wenn es linke Ökonomen oder – heute auch – die ÖVP offenbar nicht mehr ansprechen wollen. Lassen Sie mich das in dieser Klarheit sagen: Die hohe Inflation wird auch nicht morgen verschwinden, sie wird uns durchaus noch länger begleiten, deswegen muss man eben genau darauf schauen, was in diesem Fall zu tun ist. Aus meiner Sicht gibt es zwei Ebenen, die man jetzt bearbeiten muss: Das eine ist die EZB. Bei der EZB muss man natürlich schauen, dass jetzt endlich etwas vorangetrieben wird. Das ist das, was die wenigsten Menschen gerne hören, aber: Ja, es braucht eine Zinswende, und die muss jetzt auch kommen. Das ist hart, aber es ist der richtige, der wichtige Schritt, der jetzt gesetzt werden muss. Dann komme ich zu Österreich: Was gehört in Österreich getan? Was kann man denn hier tun? – Zuallererst muss man die sozialen Härtefälle abfedern. Die Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen ist wichtig. Die können nicht einfach herumjonglieren. Da braucht es natürlich treffsichere Maßnahmen. Wenn ich mir dann anschaue, was Sie, Frau Staatssekretärin, wie sie heute gesagt haben, tun wollen, versus das, was Sie tun – da gib es so eine Schere. [[Die Rednerin deutet mit den Armen eine offene Schere an.]] Jeder sagt hier – die Grünen, die Schwarzen –: Ja, wir müssen treffsicher handeln!, aber Sie machen mit Ihren Hilfen das Gegenteil. Wenn man sich anschaut, was Sie tun: Sie kommen mit der Gießkanne daher. Ich gebe Ihnen nur drei Beispiele von heute: Der Energiekostenausgleich – völlig mit der Gießkanne, das geht total an der Realität vorbei – ist nicht treffsicher, sondern inflationsbefeuernd. Die Mehrwertsteuerbefreiung auf Lebensmittel – die Forderung von der SPÖ und auch von den Grünen, wie ich jetzt höre – geht vollkommen am Ziel vorbei. Damit werden Sie nichts erreichen – außer dass die Inflation weiter steigt. Und last, but not least der dritte Punkt, der uns heute auch noch bei den Finanzthemen beschäftigen wird: 20 Prozent des Paketes, das Sie geschnürt haben, um die Teuerung auszugleichen, gehen an die Autofahrerinnen und Autofahrer, von denen ein Fünftel übrigens zu den sehr, sehr gut Verdienenden zählt. Noch einmal: Zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun, besteht so eine Schere. [[Die Rednerin deutet mit den Armen neuerlich eine weit geöffnete Schere an.]] Das geht sich überhaupt nicht aus. [[Beifall bei den NEOS.]] Zweiter Punkt: Es gehört die Kaufkraft der Menschen gestärkt, und zwar durch nachhaltige Entlastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie sagen das und wir sagen das auch, aber offenbar meinen wir damit vollkommen unterschiedliche Dinge. Auch da wieder: Die ÖVP sagt – ein spannendes Thema, eine spannende Rede, die da gehalten wurde –, man höre auf die Expertinnen und Experten – ich glaube, es wurden die Namen von Monika Köppl-Turyna und Dr. Felbermayr genannt –, man höre auf diese Expertinnen und Experten, auf die Ökonomen, um das in Angriff zu nehmen. – Ja dann hören Sie halt wirklich zu, was die sagen, und dann tun Sie es halt auch! Was nämlich gemacht werden muss, ist die Abschaffung der kalten Progression, und zwar jetzt. [[Beifall bei den NEOS.]] Was noch dazugehört, ist die Anpassung der Tarifstufen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die wurden seit 2009 nicht angepasst, das heißt, da braucht es eine rasche Anpassung. Wenn man das durchrechnen würde, dann müsste man eine Anhebung von 11 000 auf 13 420 Euro vornehmen. Wenn man die anderen Steuerstufen dann auch noch rückwirkend anpassen würde, wäre eine Entlastung von 5,5 Milliarden Euro sofort möglich. Das wäre eine echte, nachhaltige Entlastung, die wir als NEOS auch fordern. Was braucht es noch? – Eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist der dritte wichtige Punkt, um den hier vonseiten der ÖVP immer wieder so ein bisschen herumschlawinert wird. Passieren tut da nichts. Das ist aber besonders wichtig, weil man eben auch diese Zweitrundeneffekte, die sonst kommen werden, verhindern muss. Das heißt, man muss jetzt, wenn es darum geht, Kollektivvertragsverhandlungen zu führen, um den Menschen hinsichtlich Einkommen zu helfen, für die Verhandlungspartner einfach mehr Spielraum schaffen, damit es letztendlich die Inflation nicht noch mehr nach oben treibt. Das hätte auch einen wunderhübschen Nebeneffekt – und das müsste der ÖVP doch etwas wert sein –, es würde nämlich den Wirtschaftsstandort stärken. [[Beifall bei den NEOS.]] Ja, all diese Maßnahmen kosten natürlich auch Geld, aber, meine Damen und Herren, auch das wissen wir: Einer der großen Gewinner dieser Inflation ist natürlich der Herr Finanzminister. Da haben wir eine ganz klare Forderung an den Herrn Finanzminister: Geben Sie den BürgerInnen das Geld zurück! [[Beifall bei den NEOS.]] Es geht sich aus, Sie können es sich leisten. Nehmen Sie die Hände aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger und tun Sie endlich etwas, nämlich das, was Sie die ganze Zeit versprechen: Schaffen Sie die kalte Progression endlich ab! – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. [[10:25:26]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Europa muss raus aus russischem Öl und Gas. Haben Sie einen Ausstiegsplan, Frau Bundesministerin?“ Ich darf recht herzlich unsere Kollegen aus dem Europaparlament Vilimsky, Gamon, Schieder und Sagartz begrüßen. Ich darf als Erstrednerin die Antragstellerin, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, bitten. – 10 Minuten ist Ihr Redezeitbudget.
Herr Präsident! Sehr ge-ehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament – herzlich willkommen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier – heute endlich wieder einmal – und vor den Bildschirmen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins in der Ukraine, gestartet am 24. Februar dieses Jahres, also vor acht Wochen, ist so etwas wie eine Zeitenwende passiert, wie es der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert hat. Er hat es wohl auch als Appell an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeint, die Naivität der vergangenen Jahrzehnte abzulegen und in vielen Bereichen eine neue Politik zu wagen. Ein wesentlicher Aspekt, um den wir uns heute kümmern und zu dem wir die Debatte schärfen wollen, ist die Frage der Energiesicherheit, der Energieversorgung in Europa. Wir haben soeben – in der Aktuelle Stunde zuvor – von den Preisexplosionen, von der Inflation gesprochen. Das – die Reaktionen auf den Märkten, was die Energiepreise angeht – war unmittelbar spürbar, und das spüren mittlerweile die Menschen in Österreich tagtäglich nicht nur an der Zapfsäule ganz massiv, sondern auch beim Bezahlen der Strom- und Gasrechnung, aber auch bei den gestiegenen Lebensmittelpreisen. Das heißt, das ist der eine wichtige Aspekt, dem wir uns heute auch noch einmal widmen werden: der Frage der Abgeltung oder Abmilderung dieser Preisexplosion für die Menschen. Der zweite Aspekt ist aber die Frage der Energiesicherheit. Seit Wochen, Frau Ministerin, seit Beginn dieses Krieges, stellen wir die Frage, welche Pläne Sie haben, um die Energiesicherheit Österreichs zu gewährleisten. Seit Wochen hören wir Ausflüchte, Absichtserklärungen, schwammige Aussagen, nichts Konkretes. Ich finde es beschämend, dass wir in Österreich heute – acht Wochen nach Beginn des Krieges – im „Morgenjournal“ Ausdrücke wie: Da werma, da müssma, da schauma!, gehört haben, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern aber nichts – wirklich absolut nichts! – Konkretes. [[Beifall bei den NEOS.]] Ja, die Grünen sind nicht verantwortlich dafür und auch Sie als Ministerin sind nicht verantwortlich dafür, dass Österreich wie kaum ein anderes Land so von Gas, vor allem von russischem Gas, abhängig ist. Sie sind aber verantwortlich dafür, was Sie jetzt in dieser Krise tun. Verantwortlich dafür ist eine falsche Politik, eine klar prorussische Politik, die von ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Vergangenheit betrieben wurde. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Österreich hier in unserem Hohen Haus ganz dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bräuchten, um diese Putin-Nähe, diese Russlandnähe, diese Kremlnähe [[Abg. Kickl: Da wär’ der Haselsteiner eine interessante Auskunftsperson!]] und damit diese Feindschaft, was Freiheit und Demokratie angeht, näher zu untersuchen. Wer hat davon profitiert, [[in Richtung ÖVP]] aus Ihrer Partei, [[in Richtung SPÖ]] aus Ihrer Partei und [[in Richtung FPÖ]] aus Ihrer Partei? [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Kickl: Da wär’ der Haselsteiner interessant! Da soll der Haselsteiner aber seine Beziehungen zu Deripaska erklären!]]Das ist jedoch Vergangenheitsbewältigung und jetzt geht es um die Zukunft. Die Frage ist, warum diese prorussische Politik fortgesetzt wird. Ich bin der Meinung, dass Krisenmanagement immer eine ruhige Hand braucht, Frau Minister, aber eine so ruhige Hand? – Da ginge schon noch deutlich mehr! [[Abg. Kickl: Sitzt am Schoß eines russischen Oligarchen und finanziert die NEOS!]] Wir haben die größten politischen Herausforderungen seit Jahrzehnten für unser Land, für die Menschen in unserem Land, für die Betriebe in unserem Land, auch für die Industrie – die größten Herausforderungen und die kleinste Regierung, aber nicht klein hinsichtlich der Anzahl der Regierungsmitglieder, nein, klein tatsächlich in Bezug auf Weitblick und Tatkraft und – weil Sie schmunzeln – klein in Bezug auf Umsetzungskompetenz, Führungsstärke und Fleiß: Da schauma schon, da werma schon, da machma einen Arbeitskreis! – Das hören wir in so vielen Bereichen. Die Untätigkeit dieser Mitglieder der Bundesregierung ist mittlerweile ein Skandal, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den NEOS.]] Armes Österreich!, kann ich nur sagen. Und jetzt frage ich: Was ist eigentlich der Plan? Wir haben es gestern gehört: Gazprom hat die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Das ist genau die Diskussion, die ich seit Wochen anzustoßen versuche. Es geht mir gar nicht einmal so sehr darum, dass Österreich sich nicht sehr aktiv hinsichtlich der Frage eines zum Beispiel Ölembargos beteiligt – ein Gasembargo ist sehr schwierig –, an Alternativen. [[Abg. Kassegger: Muss raus, steht einmal im Antrag! Muss raus!]]Nicht einmal die Frage, ob wir jetzt eigentlich tatsächlich in Euro oder in Rubel zahlen oder ob der Euro in der nicht sanktionierten Gazprombank konvertiert wird, um weiter die Bomben und Kugeln, die Putin auf die Ukraine abschießt, zu finanzieren, können Sie beantworten! Was aber ist der Plan, wenn tatsächlich von heute auf morgen der Gashahn abgedreht wird? Ist das vielleicht der wahre Grund für die Reise des Herrn Bundeskanzlers zu Putin gewesen: ein Canossagang, eine Fortsetzung dieser prorussischen Haltung und damit aber auch klar ein Abgehen von einer gemeinsamen, solidarischen europäischen Vorgangsweise? – Ich habe noch vor Ausbruch dieses Krieges gesagt: Putin hat zwei Kalküle; erstens einmal wird Europa, insbesondere die Nato, sich nicht direkt militärisch involvieren oder zumindest rote Linien ziehen, und das zweite Kalkül ist: Europa wird nicht geschlossen und geeint agieren. Ist Österreich das erste Land, das da ausschert, Frau Bundesministerin? Was ist der konkrete Plan? Was haben andere Länder gemacht? – Länder wie Estland, Lettland, Litauen bereiten sich schon – das ist jetzt auch nicht Ihr Thema, aber trotzdem – seit 2014, seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, auf den Ausstieg, auf die Unabhängigkeit von russischem Gas vor. Was hat Österreich bisher getan? Was haben Sie im Sommer getan, im Herbst getan, als der amerikanische Geheimdienst sehr transparent – ungewöhnlich transparent und offen – davor gewarnt hat, was passieren wird, nämlich dass Putin in der Ukraine einmarschieren wird? [[Abg. Stögmüller: ... nicht einmal der Geheimdienst, was da los ist!]]– Er hat gewarnt, Sie können das nachlesen. Übrigens haben auch wir gewarnt. Das ist ja wirklich eine Naivität, das ist unglaublich! Und es ist eigentlich die Kompetenz und Verantwortung der Frau Ministerin, auf solche Fälle vorbereitet zu sein. Die Niederlande werden die Gasimporte aus Russland mit Jahresende einstellen. In Deutschland, wo Ihr Kollege Habeck wirklich eine Tatkraft an den Tag legt, die ich mir von Ihnen wünschen würde – schauen Sie bitte dorthin, was Grüne in der Regierung leisten können! –, wurde ein Osterpaket für den Ausbau erneuerbarer Energien vorgelegt. Es geht da um zahlreiche Gesetzesmaterien, die aber nicht angekündigt wurden mit: Da werma, da schauma, da prüfma, wir beobachten!, sondern vorgelegt wurden: ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Windenergie-auf-See-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Bundesbedarfsplangesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz et cetera et cetera. Es geht um die Beschleunigung von Verfahren, es geht um Bürokratieabbau, es geht jetzt darum, kluge Anreize für den Umstieg richtig zu setzen und dass auch Verbraucher ihren Verbrauch, ihre Nachfrage reduzieren. Ihre Politik, die derzeit Pendlerpauschalen erhöht, reduziert die Nachfrage nicht! Warum diskutieren wir nicht über Premien an Unternehmen, die jetzt den Umstieg auf erneuerbare Energien wagen? Was ist denn mit der Frage des Bundes-Energieeffizienzgesetzes? Ich höre, im stillen Kämmerlein gibt es Verhandlungen mit der Industrie über die Reform des Energielenkungsgesetzes: Jetzt soll die Industrie sozusagen strategische Reserven anlegen, weil Sie in den letzten Wochen und Monaten offenbar nicht in der Lage waren, diese Reserven für Österreich zu sichern. Im stillen Kämmerlein, Frau Minister, bei einer so wichtigen Debatte, die jeden Österreicher, jede Österreicherin, jeden Selbstständigen, jeden Industriebetrieb in Österreich betrifft? – Das kann es doch wirklich nicht sein! Apropos Energielenkungsgesetz. Das ist Ihr Plan: das Energielenkungsgesetz! Wissen Sie, was das ist? – Das ist der absolute Notfall [[Ruf bei der ÖVP:Na geh!]] , der absolute Notfall, wenn das Gas gestoppt wird. Das ist kein Plan, wie Sie an Alternativen arbeiten – und Alternativen gibt es! Schauen wir auch in andere Länder: Italien, auch Deutschland sichern sich LNG- – also Flüssiggas – Terminalkapazitäten. Warum sind Sie nicht in Verhandlung mit Deutschland? Warum sind Sie nicht in Verhandlung mit Italien? Wie schaut es aus mit Rotterdam? Wie schaut es aus mit den Pipelines? Was machen Sie mit der staatseigenen OMV? – Da werma schon, da prüfma schon, da machma einen Arbeitskreis! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie waren nicht Ministerin in der Vergangenheit, aber Sie sind es jetzt! Sie sind jetzt in der Verantwortung, für die Menschen in Österreich, für die Betriebe in Österreich, für den Wohlstand in Österreich einen Plan vorzulegen. Ich habe den Eindruck, Ihnen steht die Ideologie im Weg, und das ist das Schlimmste, was Österreich derzeit widerfahren könnte: eine ideologisch geprägte Ministerin, die nicht die Zeichen der Zeit erkennt, wirklich tatkräftig Krisenmanagement zu machen. Schluss bitte mit dieser grünen Wohlfühlshow – und das ist eine Wohlfühlshow, die wir tagtäglich erleben –, jetzt geht es nämlich wirklich ans Eingemachte! Liefern Sie so, wie Ihr Kollege Habeck, so wie Polen, die Niederlande, Italien und die baltischen Staaten! – Danke sehr.
Ich darf Frau Bundesministerin Gewessler recht herzlich begrüßen und darf ihr das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher im Raum und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Frau Klubobfrau, ich schätze immer Ihre engagierten Beiträge und auch Ihr Engagement in der Diskussion, und wir teilen auch ein Anliegen, nämlich das Anliegen des Strebens nach Freiheit, des Strebens nach Unabhängigkeit, und dass wir das nur mit der Unabhängigkeit von russischem Erdgas erreichen werden. Eines zeigt uns dieser Angriffskrieg, dieser abscheuliche Angriff Russlands auf die Ukraine, in den letzten Wochen deutlich: wie abhängig wir in Österreich von russischem Gas sind, wie erpressbar wir damit sind. Österreich hat sich über Jahrzehnte Schritt für Schritt in Fesseln begeben und billiges Gas aus Russland gekauft, immer mehr davon, und jetzt müssen wir schmerzlich erkennen, dass wir diese Fesseln nicht von heute auf morgen loswerden können, dass wir uns aus diesen Fesseln nicht von heute auf morgen befreien können, so tief sind wir darin verstrickt. Auch wenn viele sich den sofortigen Verzicht wünschen – aus moralischen Gründen, aus den Gründen, die Sie genannt haben –, müssen wir uns auch eingestehen, dass wir diesem Wunsch nicht nachgeben, dieser Forderung nicht stattgeben können. Die Konsequenzen für unser Leben, die Konsequenzen für unsere Wirtschaft wären zu groß. Wir sind auf dem Boden der bitteren Realität angelangt, wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen: Österreich kann nicht von heute auf morgen auf russisches Erdgas verzichten. Diese Abhängigkeit ist Realität, und diese Realität ist wie ich weiß für viele in diesem Raum schwer zu ertragen, sie ist aber gerade deswegen schwer zu ertragen, weil es nicht so hätte kommen müssen. Die Politik der vergangenen 20 Jahre hat uns – und zwar sehenden Auges! – da in eine Abhängigkeit manövriert, hat ganz bewusste Entscheidungen getroffen, unsere Abhängigkeit damit immer größer gemacht. Österreich hat erst vor wenigen Jahren – 2018 – die Lieferverträge mit Gazprom verlängert, im Beisein und zur großen Freude der damaligen Bundesregierung. 2016, zwei Jahre davor, hat ein anderer Bundeskanzler – diesmal ein SPÖ-Bundeskanzler – Druck auf die OMV gemacht, ein norwegisches Gasfeld gegen ein russisches Gasfeld zu tauschen. Österreich war das erste Land der Europäischen Union, das nach der Annexion der Krim durch Wladimir Putin diesen in Österreich, in der EU wieder willkommen geheißen hat. Ich halte es für unerlässlich, diese Fehler zu benennen, ich halte es auch für unerlässlich, dass wir sie sehen, weil wir nur dann daraus lernen können und weil wir nur dann diese Fehler auch nie mehr wiederholen können – und auch das sehe ich als meine Verantwortung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Verantwortung und wie wichtig sie ist, hat uns dieser Krieg unmissverständlich aufgezeigt. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit befreien, wir müssen die Abhängigkeit von russischem Erdgas beenden, das steht außer Frage, und diese Abhängigkeit zu beenden ist auch die einzige Antwort auf diesen Krieg, die in ihrer Konsequenz angemessen ist. Das heißt, wir müssen über das Wie sprechen. Sie haben genau diese Frage heute auch zum Thema dieser Aktuellen Europastunde gemacht – der Titel der heutigen Aktuellen Europastunde bezieht sich ja auf den Ausstiegsplan aus russischem Erdgas. Die Österreichische Energieagentur hat in den letzten Wochen gemeinsam mit uns intensiv genau daran gearbeitet. Wir müssen raus aus der Abhängigkeit, raus aus russischem Erdgas, wir müssen es aber geplant tun, wir müssen es vernünftig tun und gleichzeitig so schnell wie möglich tun, ohne dabei uns selbst mehr zu schaden als Russland. Unser Konzept sagt, wir können diesen Kraftakt – ich unterstreiche das: diesen Kraftakt – bis 2027 schaffen, wenn wir sofort damit beginnen und wenn alle in unserem Land die Verantwortung ernst nehmen. Dafür braucht es drei Säulen: Wir brauchen eine Reduktion des Gasverbrauchs, wir müssen die eigene Produktion erhöhen und die Gaslieferländer diversifizieren, und auf diese drei Säulen möchte ich jetzt noch weiter eingehen. Erstens: Reduktion des Gasverbrauchs. Unabhängigkeit von Russland, das heißt, weniger Gas zu verbrauchen. Jeder Kubikmeter, den wir weniger verbrauchen, ist ein Beitrag dazu. Das bedeutet, den Gasverbrauch bis 2030, das zeigt uns diese Analyse, um 29 Terawattstunden zu reduzieren, dann gelingt uns auch die Unabhängigkeit von russischem Gas bis 2027. Das ist enorm ambitioniert, das ist richtig viel, dafür braucht es einen Kraftakt, aber es geht, das wissen wir, davon bin ich überzeugt. Wir werden Gasheizungen in den Wohnungen tauschen, durch bessere, modernere Alternativen ersetzen – Alternativen, für die wir die Gazprom nicht brauchen. Wir werden Gas durch gedämmte, mit effizienter Energie betriebene Häuser sparen. Wir bauen die Stromerzeugung aus Sonne, aus Wind, aus Wasser aus, damit wir Schritt für Schritt den Gasverbrauch reduzieren. Letztes Jahr wurde in diesem Haus unser Osterpaket beschlossen. Letztes Jahr haben wir in diesem Haus bereits das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen. Sie haben in diesem Haus bereits ein Paket, ein großes Finanzpaket mit mehr Mitteln für den Heizungstausch, als es je zuvor in diesem Land gegeben hat, beschlossen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Haus bald auch über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz diskutieren und abstimmen werden, damit über das Aus von Gasheizungen im Neubau auch an dieser Stelle diskutiert wird. Die zweite Säule in diesem Plan ist die eigene Produktion. Unabhängigkeit bedeutet auch: Wir werden in Österreich Gas produzieren und auch weiter produzieren, bis 2030 die Herstellung von Biogas, Biomethan und grünem Wasserstoff massiv ausbauen. Wir müssen auch – Sie wissen, wir produzieren in Österreich auch Erdgas – die eigene Förderung von Erdgas weitertreiben. Österreich hat großes Potenzial. Es gibt engagierte Unternehmen, es gibt engagierte Menschen in unserem Land. Wenn wir Biogas in die Gaspipelines einspeisen, ersetzen wir damit russisches Erdgas. Wir brauchen auch für unsere Industrie grünen Wasserstoff. Auch das sei ganz offen gesagt: Wir werden in Zukunft gasförmige Energieträger brauchen, wir werden auch 2030 noch fossiles Erdgas brauchen. Jeder Beitrag, den wir in Österreich durch die Erhöhung der eigenen Produktion dazu leisten können, ist also wichtig und wird gebraucht, damit wir das Ziel der Europäischen Kommission – nämlich bis 2027 die Abhängigkeit von Russland zu beenden – auch mit unserem Beitrag erreichen können. Die dritte Säule ist Diversifizieren. Freiheit heißt auch, nicht von einem einzelnen Partner abhängig zu sein. Diese Freiheit fehlt uns derzeit, das spüren wir, das schmerzt uns. Genau aus diesem Grund arbeiten wir daran, mehr Vielfalt zu schaffen. Schon jetzt bezieht Österreich einen Teil seiner Gaslieferungen aus Norwegen. Diesen Beitrag werden wir deutlich erhöhen müssen. Wir brauchen auch Lieferungen über andere Pipelines, etwa aus Nordafrika; dazu laufen natürlich Gespräche. Wir werden auf den Import von Flüssiggas setzen. Natürlich ist gerade dieser Punkt – so ehrlich muss man sein – insbesondere für Österreich ungleich schwieriger als für andere Länder, denn Österreich hat keine Seehäfen. Wir brauchen also Partner für den Transport dieses Gases von den Häfen zu uns [[Abg. Kickl: ... eine Landkarte werden Sie wohl im Büro haben!]] , und deswegen beteiligen wir uns im größtmöglichen Ausmaß am gemeinsamen Gasankauf der Europäischen Union. Wir haben bereits gemeldet, dass Österreich gemeinsam Gas kaufen wird. Ich sage das auch ganz klar: Wir werden am erfolgreichsten sein, wenn es eine gemeinsame europäische Vorgehensweise gibt und wir zusammenhalten, weil wir uns dann nicht gegenseitig im Preis überbieten, weil wir uns dann nicht gegenseitig Pipelinekapazitäten abschneiden. Wir werden also am erfolgreichsten sein, wenn wir einsehen, dass uns dieser Krieg als geeintes Europa trifft und dass wir auf diesen Krieg als Europa geeint die beste Antwort geben können. Gerade in diesem dritten Bereich, gerade in der Diversifizierung sind die Fehler der Vergangenheit besonders zu spüren. Das müssen wir jetzt besser machen. Trotz dieser Perspektive, dieser Analyse, dieser Handlungsoptionen und all jener Dinge, an denen wir arbeiten und die zum Ausstieg aus russischem Erdgas hinführen, der unausweichlich ist, wissen wir aber auch: Russland führt Krieg, Russland begeht Kriegsverbrechen. Wir haben auch die Nachrichten über Polen und Bulgarien gesehen – Sie haben die Nachrichten von gestern erwähnt –, man kann sich nicht mehr verlassen. Russland kann die Gaslieferungen nach Europa stoppen. Tritt das ein, müssen wir plötzlich einer dramatischen Situation ins Auge sehen. Darauf sind wir vorbereitet, dafür haben wir Notfallpläne entwickelt, aber diese Vorbereitung – auch das sei an dieser Stelle sehr, sehr deutlich und sehr, sehr klar gesagt – schützt nicht vor dramatischen Konsequenzen, und zwar betrifft das alle europäischen Länder, die in einer Situation sind, von Russland derartig abhängig zu sein. Wenn Russland kein Gas mehr liefert, auch das betrifft alle europäischen Länder – noch einmal gesagt –, werden wir die Versorgung unserer Industrie über die Energielenkung reduzieren müssen, um die Haushalte zu schützen. Wenn Russland kein Gas mehr liefert, bedeutet das auch Produktionsausfälle. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit. Ich würde heute wirklich gerne vor Ihnen stehen und Ihnen erzählen, dass diese Tatsache einfach nicht existiert, dass sich diese Tatsache abwenden lässt, aber das wäre unehrlich. Österreich ist abhängig, Österreich ist zu abhängig. Wir speichern ein, wir legen Gasreserven an, wir sorgten heute mit einem Beschluss im Ministerrat dafür, dass die Speicher bis zum Beginn der nächsten Saison zu 80 Prozent gefüllt sein werden. Wir haben erst heute im Ministerrat beschlossen, dafür weitere bis zu 5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Im schlimmsten Fall wird das vielleicht noch immer zu wenig sein, aber wir tragen da gemeinsame Verantwortung. Auch ich habe eine weitreichende Verantwortung, und zu dieser Verantwortung stehe ich. Je schneller wir den Ausstieg aus russischem Gas vorantreiben, desto geringer wird unsere Abhängigkeit, desto schwieriger kann man uns erpressen. Jeder Kubikmeter Gas, den wir nicht mehr importieren, bedeutet ein bisschen Unabhängigkeit. Und wir brauchen dafür alle. Nur wenn wir in Österreich diesen Kraftakt annehmen und nur wenn wir in Österreich diesen Kraftakt auch gemeinsam stemmen, können wir ihn stemmen. Liebe Abgeordnete, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich weiß, es wäre einfacher, angenehmer, könnten wir von heute auf morgen verzichten. Es wäre angenehmer, es wäre moralisch richtiger. Der Realität entkommt man aber nicht. Die Realität ist: Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir haben ein Stück des Weges bereits im letzten Jahr erledigt, es liegt aber noch viel Arbeit vor uns. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich werde vor dieser Arbeit nicht zurückschrecken, aber es braucht Sie. Ich bitte daher alle in diesem Saal um Unterstützung, und ich bitte auch Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher und all die Menschen, die in diesem Land leben, um Unterstützung. Überall, wo man auf Gas verzichten kann, überall, wo man eine Gasheizung tauschen kann – ich weiß, ganz viele Menschen in diesem Land machen das gerade, wir sehen das an den Rekordabfragen unserer Förderungen –: Tun Sie es, tauschen Sie die Gasheizung, wenn es Ihnen möglich ist! Tragen Sie mit Energiesparen dazu bei, dass wir einen Unterschied machen! Es sind viele kleine Dinge, viele kleine Schritte, viele Vorhaben, die gemeinsam zum Erfolg führen. Es sind viele einzelne Menschen, die in ihrer Position, in ihrer Verantwortung, in ihren Möglichkeiten einen Unterschied machen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. Zur Erinnerung: Die Redezeit beträgt ab nun 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Angriffskrieg von Russland und die Ukrainekrise haben uns diese Abhängigkeit wirklich drastisch vor Augen geführt. Die Situation wird in diesen Tagen und Stunden durch die Ansage, den Gaslieferstopp in Polen und in Bulgarien zu vollziehen, noch einmal verschärft. Es wird uns gezeigt: Wir sind abhängiger geworden, und es wird klar, dass wir aus dieser Abhängigkeit auch wieder herausmüssen. Auch die Analyse von Gabriel Felbermayr schlägt in diese Richtung: Wir haben eine importierte Inflation. Die Zahlen zeigen es: Die Energie- und Treibstoffpreise sind Hauptthema in der Diskussion rund um die Teuerung. Das ist noch ein Grund: Wir müssen aus dieser Abhängigkeit heraus. Wir müssen hin zu mehr Selbstversorgung, und wir brauchen rund um Energie und Strom auch wieder mehr Wertschöpfung in diesem Land. Es ist also dringend, ein Gebot der Stunde, dass wir unseren Energiemix weiter ausbauen, dass wir das nutzen, was uns unser Land und unsere Natur schenken, dass wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Es ist an der Zeit, Sonne, Wasser, Wind, Biomasse, Biogas und grünen Wasserstoff zu nutzen. Frau Bundesministerin, wann, wenn nicht jetzt? Wir sind wirklich alle – alle! – sehr gefordert. Österreich ist ein Land der Innovationen und der technischen Weiterentwicklung, und die Branchen der Erneuerbaren, die Firmen, die Universitäten, die HTLs, alle Fachkräfte in diesem Land, alle scharren schon in den Startlöchern und wollen forschen, wollen investieren, umsetzen und mithelfen auf einem Weg in eine stabilere Energiezukunft. Bitte helfen wir diesen Kräften auf diesem Weg! Nutzen wir unsere eigenen Energiequellen wie Biogas aus Reststoffen! Bis zu 40 Prozent sind in den kommenden Jahren aus diesen Quellen möglich. Nutzen wir Biomasse und Holz – Frau Bundesministerin, Biomasse und Holz aus gut gepflegten Wäldern und bewirtschafteten Wäldern –, und nutzen wir den grünen Wasserstoff, um Überschussstrom, grünen Überschussstrom zu speichern und letztendlich dann in großindustriellen Anlagen einzusetzen! Nutzen wir unsere eigenen Quellen! Die Erneuerbaren bringen uns viel: zum einen die Diversifizierung – Sie haben es ja angesprochen: mehr Unabhängigkeit –, zum anderen Wirtschaftswachstum und auch Arbeitsplätze; und – heute zu wenig erwähnt – sie sind auch ein wichtiger Beitrag in Richtung Klimaschutz. Auch das sollte uns motivieren, die nächsten Wochen und Monate zu nutzen. Es steht viel auf dem Spiel, Frau Bundesministerin, und wir tragen jetzt Verantwortung. Ich ersuche Sie, ich ersuche uns alle: Geben wir so richtig Gas auf diesem Weg, geben wir so richtig grünes Gas auf diesem Weg! Frau Bundesministerin, wir ziehen in eine Richtung! Gehen wir es an!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zu Beginn möchte ich meine schärfste Verurteilung des abscheulichen Angriffs- und Vernichtungskrieges Russlands gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen. Ich möchte aber auf die Frage der Energieversorgung eingehen, und da muss ich ein bisschen weiter ausholen als bis zum 24. Februar, dem Beginn des Krieges, zurück. Schon vergangenen Herbst, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, genau genommen schon über den gesamten Sommer 2021 hinweg hat sich abgezeichnet, dass auf den Strom- und Gasmärkten eine sehr bedenkliche Entwicklung im Energiebereich einsetzen wird. Es sind nämlich aufgrund der damals schon hohen Großhandelspreise für Erdgas die Speicher über den Sommer nicht gefüllt worden. Das hatte zur Folge, dass zu Beginn der Heizsaison die Speicher nur sehr, sehr gering gefüllt waren, circa zu 55 Prozent. Die Regierung hat unseren Hinweis auf die gefährdete Erdgasversorgung aber einfach ignoriert. Wir haben sehr, sehr oft darauf aufmerksam gemacht, und noch im Herbst, am 20. Oktober beim EU-Hauptausschuss – ich kann mich noch sehr gut erinnern –, hat der damalige Bundeskanzler Schallenberg gesagt, die Gasspeicher sind prall gefüllt. – Bei 55 Prozent von prall gefüllt zu sprechen ist sehr mutig. Gleichzeitig haben sich an den Energiebörsen bereits im vergangenen Jahr dramatische Preisanstiege abgezeichnet und bemerkbar gemacht. Wieder haben wir darauf hingewiesen, dass diese Preise letztendlich bei den HaushaltskundInnen, bei der Wirtschaft und bei der Industrie sehr, sehr unsanft aufschlagen werden. Während sogar die EU-Kommission sehr schnell reagiert hat und zu einem EU-Energieministertreffen nach Luxemburg eingeladen hat, nämlich genau am 26. Oktober – Österreich glänzte durch Abwesenheit –, bei dem bereits eine Toolbox an Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurde, hat unsere Regierung – damals auch Bundeskanzler Schallenberg – gesagt: Wir schauen genau und wir beobachten den Markt! – Ja, geschaut haben wir eh sehr lange. Viel zu spät, viel zu zaghaft und viel zu zögerlich sind dann heuer einzelne Maßnahmen angekündigt worden, und die meisten sind bis heute nicht umgesetzt. Wir sind zu 80 Prozent – so stark wie kaum ein anderes europäisches Land – von russischem Gas abhängig, und wir haben in der Vergangenheit vom billigen und verlässlich gelieferten Gas aus Russland profitiert. Der Krieg in der Ukraine hat uns aber deutlich vor Augen geführt, dass diese Versorgung nicht selbstverständlich ist und dass sie auch einen sehr, sehr hohen politischen Preis hat. Wir sehen aber auch, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die drohenden Versorgungskrisen in den Griff zu bekommen: keine Strategie, kein Plan. Angeblich wurde heute einer vorgestellt – wir als Energiesprecher kennen ihn leider nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Erst auf Druck, geschätzte Frau Bundesministerin, meinerseits – ich habe am 24. Februar hier im Hohen Haus einen Entschließungsantrag eingebracht – wurde der Energielenkungsbeirat zu einem ersten Zusammentreffen am 1. März eingeladen. Zu dieser Sitzung möchte ich nicht sehr viel sagen. Es war mehr oder weniger eine Informationsveranstaltung. Die E-Control und die Erdgaswirtschaft haben uns berichtet, mehr war nicht zu erwarten. Geschätzte Damen und Herren, jetzt, am Ende der Heizsaison, zu einem Zeitpunkt, an dem die Speicher wieder gefüllt werden, weil ja mehr Gas nach Österreich kommt, als jetzt verbraucht wird, hat man fast den Eindruck, es wird ein bisschen gesagt: Na ja, es ist eh alles in Ordnung, es passt alles! Gut gegangen, nichts ist geschehen! – So aber kann Politik nicht funktionieren, und so gefährden wir vor allem Österreich, seine Menschen, seine Industrie und seine Wirtschaft ganz massiv – und das ist auf das Schärfste zurückzuweisen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben vielleicht die aktuelle Heizperiode jetzt einmal hinter uns gebracht, aber wo ist der Plan für die kommende Saison? Geschätzte Damen und Herren, den Plan zur mittelfristigen Sicherung der österreichischen Versorgung aufzustellen und die drohende Versorgungskrise in den Griff zu bekommen, das ist unsere große Frage. Man hat es jetzt am Beispiel Polens und Bulgariens gesehen: Heute um Mitternacht wurde die Versorgung eingestellt – und Sie, geschätzte Frau Bundesministerin, haben vorhin in einer Pressekonferenz gesagt, über die Versorgungsrouten Nord Stream und die Ukraine werde uneingeschränkt Gas geliefert. Man kann sich bei Präsident Putin aber nicht hundertprozentig sicher sein. Ja, Sie haben es auch in Ihrer Rede angesprochen, geschätzte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir müssten jetzt mehr oder weniger Gas geben. Ich kann dazu nur sagen: Diese Regierung ist der personifizierte Stillstand schlechthin. Ich sage Ihnen auch, warum: kein Klimaschutzgesetz seit 481 Tagen, kein Energieeffizienzgesetz seit 481 Tagen, kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz – das schon lange angekündigt wurde –, keine Wasserstoffstrategie, keine Grüngasstrategie – nichts da; und kein einziger Euro aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist bislang geflossen. Neun Monate – Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen, am 7. Juli haben wir es hier beschlossen –, 294 Tage ist nichts passiert. Wie wollt ihr denn den Ausbau der Erneuerbaren und somit die Abkehr von fossiler Energie voranbringen, wenn ihr all das nicht zusammenbringt? Macht endlich euren Job oder tretet zurück! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter zum Europäischen Parlament Vilimsky. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. Die Redezeit beträgt auch für Sie 5 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die Gelegenheit, hier wieder einmal sprechen zu dürfen. Die Zielformulierung, Frau Meinl-Reisinger, Europa müsse raus aus dem russischen Gas, ist ja eine nette Zielformulierung. Sie nehmen aber etwas die Rolle der Alice im Wunderland ein, weil das angesichts der Zahlen derart unrealistisch ist [[Abg. Meinl-Reisinger: Dafür haben Sie Sorge getragen!]], dass es auch eine Gefährdung der österreichischen Interessenlage darstellt. [[Abg. Meinl-Reisinger: Genau dafür haben Sie Sorge getragen!]]Sehen Sie sich die Zahlen an: 80 Prozent des von Österreich importierten Gases kommen aus Russland. In Österreich sind es 900 000 Haushalte – von vier Millionen [[Abg. Meinl-Reisinger: Danke, FPÖ, SPÖ und ÖVP!]]–, die Gas beziehen, und in Wien, der Bundeshauptstadt, haben wir die Situation, dass 400 000 Gasthermen in Betrieb sind. – Das ist also mit Sicherheit ein falscher Weg. Zu sagen, das schaffen wir bis 2027, ist auch nett. Ja was glauben Sie denn, was passieren wird, wenn sich die Situation abermals verschlimmert, der Ruf nach schweren und schwereren Waffen immer größer wird und diese in die Ukraine gebracht werden? Glauben Sie, dass Putin da Wattebällchen zurückwerfen wird – Nummer eins –, und glauben Sie nicht, dass – zweitens – Österreich dann nicht auch wie Polen oder Bulgarien in die Situation kommen könnte, dass das Gas abgedreht wird? [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben! Danke, FPÖ! Danke, SPÖ! Danke, ÖVP!]]Dann können wir uns alle einen dicken Wintermantel anziehen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Und das ist der Plan, der fehlt!]] – Nein, es sind genau Sie, Ihre Fraktion, und es ist Ihre Haltung, die eine kriegstreiberische – eine kriegstreiberische! – und eine völlig falsche ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Herr Präsident! Kriegstreiber?!]]Eines sage ich Ihnen [[Abg. Brandstätter: Kriegstreiber?! Was ist das?]]– kommen Sie nachher heraus, Herr Brandstätter, und erzählen Sie uns Ihre Geschichten!; ich freue mich darauf, sie zu hören [[Abg. Brandstätter: Kriegstreiber? Das darf man sagen in diesem Haus?]] [[Abg. Meinl-Reisinger: ... Patrioten, die uns lieber am Gängelband ... sehen! ... der Russen, damit wir ja keine Freiheit ... haben!]]–: Wissen Sie, was ich so schlimm finde? – Raus aus dem Gas!, ist nett, aber ich frage mich, warum man aufgehört hat: Raus aus dem Krieg!, zu rufen. Seit Wochen wird das Wort Frieden nicht mehr in den Mund genommen! Das ist ein Fehler. Alle rufen nach schweren und noch schwereren Waffen. Ist damit eine Deeskalation des Krieges zu erwarten? – Damit nehmen Europa und Österreich noch mehr Schaden. Das ist der falsche Weg. Als Bundeskanzler Nehammer einen Tag, nachdem er seine PR-Aktion in Kiew gemacht hatte, völlig überraschend einen Besuch bei Putin gemacht hat, dachte ich mir – so naiv kann man sein –, über die diplomatischen Kanäle sei im Hintergrund vereinbart worden, eine Friedenskonferenz vom Nato-Staat Türkei ins neutrale Österreich zu holen, denn immerhin hat Österreich eine geschichtliche Rolle als Vermittler, und das wäre zumindest ein Schritt gewesen, das zu erreichen – was Sie nicht interessiert. [[Abg. Meinl-Reisinger: Da haben Sie den Ruf Österreichs schon ordentlich ruiniert in den vergangenen Jahren, fürchte ich!]]Sie und Ihr Guy Verhofstadt im Europäischen Parlament sind diejenigen, die täglich Öl ins Feuer gießen! Und eines sage ich Ihnen auch - - [[Abg. Brandstätter: Wer schießt denn?! Hallo!]]– Herr Brandstätter [[Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder?]], atmen Sie ruhig durch, Sie kommen nachher noch dran! [[Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder? – Ihr Freund Putin ermordet die Kinder!]]– Er ist nicht mein Freund [[Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin ermordet Kinder!]] , ist nicht mein Freund. Herr Brandstätter, machen Sie ein paar Kniebeugen, vielleicht beruhigt Sie das! [[Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin bringt die Menschen um! Das ist ja unfassbar!]]Genauso falsch und verurteilenswert wie das, was Putin mit einem Angriffskrieg gemacht hat – ein Krieg kann und darf nie eine Lösung sein [[Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin!]]–, war auch das, was die EU gemacht hat: von Anfang an nach einer deutlichen Involvierung der Nato zu rufen, weil die US-Interessenlagen andere sind als die europäischen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Also wir wären schön beieinander, wenn Sie mehr Macht hätten ...!]]Und was die Bidens betrifft, habe ich überhaupt eine ganz besondere Sensibilität – seit dem Umsturz am Majdan, nach dem dann auf einmal der Sohn des Herrn Biden dort im Vorstand der größten ukrainischen Energiefirma gelandet ist. Denken Sie darüber nach, was an Schlechtem Sie alles verursachen! Ich habe es auch für schlecht gehalten - - [[Abg. Brandstätter: Fahren Sie wieder nach Ibiza! Ibiza passt besser ...! Ab nach Ibiza!]] – Sie sind wie ein Papagei, der immer nur dazwischenruft. Es wäre schön, eine substanzielle Rede von Ihnen zu hören, auch das ist politischer und parlamentarischer Diskurs. Ich habe es für falsch gehalten, den russischen Botschafter hinauszuwerfen, weil das nur eines bewirkt: dass auf der anderen Seite der österreichische Botschafter in Moskau abgezogen wird und all die Menschen, die Österreicher, die in Russland leben, russische Firmen, die hier tätig sind, ihren Ansprechpartner verlieren. Ein falscher Weg! Ich halte es auch für falsch, die Ukraine jetzt in die Europäische Union zu holen. Sie haben bereits bei Maastricht alle Regeln gebrochen, die man nur brechen kann, Sie haben die Schengenregeln gebrochen, wie man sie nur brechen kann, und jetzt hauen Sie die Kopenhagener Kriterien weg, die für einen EU-Beitritt maßgeblich wären. Ja wer nimmt Sie denn in diesem Handeln noch ernst? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die richtige Lösung, Frieden herbeizuführen [[Beifall bei den NEOS]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Problem der FPÖ! Völlig richtig!]], aber eines kann ich Ihnen sagen - - [[Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben überhaupt keine Lösung!]] [[Abg. Kassegger: (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) Ihr habt sie auch nicht!]] – Ich weiß, Sie haben das Problem, dass Sie bei Ihren 10 Prozent herumdümpeln und nicht von der Stelle kommen, aber nehmen Sie, bevor Sie nach mehr und noch mehr schweren Waffen rufen, den Krieg noch weiter eskalieren lassen, das Wort Frieden einmal in den Mund und versuchen Sie, Österreich für Friedensverhandlungen anzubieten. Damit würden Sie der Bevölkerung etwas Gutes tun und nicht damit, dass Sie Öl ins Feuer gießen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Maurer. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss nach dieser Rede schon sagen: Das, was sich Herr Vilimsky hier leistet, ist schon ziemlich unglaublich. Wenn man googelt und nachschaut, wer denn bei den Selfiejägern vor dem Kreml dabei war, wer denn das Foto gemacht hat, sieht man: Er war einer der vier! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da braucht man sich nicht über eine derartige Rede zu wundern, die absolut verharmlosend ist, aber mit einem sehr wahren Satz geendet hat: Die FPÖ hat – wie immer – keine Lösung für die Probleme. Es ist ja sehr freundlich von Herrn Vilimsky, dass er das wenigstens ehrlich ausspricht, dass sie keine Lösungen parat hat. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.]] „[...] raus aus russischem Öl und Gas. Haben Sie einen Ausstiegsplan, Frau Bundesministerin?“, so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Europastunde. Ich nehme an, diese Frage ist jetzt geklärt: Ja, selbstverständlich hat Energieministerin Gewessler einen Plan. Der Plan hat ein konkretes Datum: Österreich kann die Abhängigkeit bis 2027 beenden. Meine Damen und Herren! Werte Kollegin Meinl-Reisinger! Wir reden hier von keiner Kleinigkeit [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben! Eben!]], das ist nach den vergangenen Jahren, Jahrzehnten verfehlter Energiepolitik durch Sozialdemokratie, ÖVP und Freiheitliche eine riesige Kraftanstrengung, die notwendig ist, um unsere immense Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Klar, man würde sich wünschen, dass es mit knackigen Slogans und schnellen Antworten geht, aber diese Abhängigkeit ist nichts, was man von einem Tag auf den anderen beenden kann, was man ein- und ausschaltet wie einen Lichtschalter, sondern das ist eine sehr komplexe Materie, die ein klares, ein gutes, ein ordentliches Fundament braucht, wissensbasierte Arbeit wie diese Analyse und Studie von der Energieagentur. Das Ergebnis ist, wie es ist: Wir sind massiv abhängig – dank der Energiepolitik der früheren Regierungen. Und das, was wir jetzt tun, was Ministerin Gewessler jetzt tut, ist, einen Plan vorzulegen, Gesetze vorzulegen, damit wir aus dem dreckigen Gas, aus dem dreckigen russischen Gas, rauskommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zur Vergangenheit: Ich erwähne da noch einmal Ex-Kanzler Kern, der stolz zu Putin gefahren ist, nachdem die EU schon Sanktionen ausgesprochen hatte. Inzwischen hat es sich gedreht, die Einstellung hat sich mittlerweile geändert, und wir haben jetzt eine Ministerin, die sich ihrer Verantwortung tatsächlich bewusst ist und diese ernst nimmt. Das, was früher allein grüne Mission war, für die wir oft genug verlacht worden sind, ist jetzt Staatsräson. Und wir können und werden die Zeichen der Zeit nicht ignorieren. Die Energieagentur zeigt uns in dieser Analyse, dass Österreich bis 2027 ohne Erdgasimporte aus Russland auskommen kann – ja, das ist ein extrem ambitionierter Plan, aber er kann funktionieren, wenn alle mitmachen und diesen Kraftakt auch mittragen. Dazu braucht es auch die Länder, und es braucht selbstverständlich dieses Haus dazu. Es braucht diese Anstrengungen auf drei Ebenen: Erstens: Der Gasverbrauch in Österreich muss reduziert werden. Wir müssen sparen, wir müssen dorthin kommen, dass wir weniger verbrauchen. Das ist eine zentrale Säule. Zweitens: Die inländische Produktion von Biogas und grünem Wasserstoff muss massiv ausgebaut werden – auch dafür sind bestimmte Weichen schon gestellt, bestimmte Programme aufgesetzt, bestimmte Forschungsprogramme aufgesetzt und Förderungen aufgelegt. Und – natürlich – drittens: Der restliche Bedarf an Gas, den wir weiterhin haben, muss über alternative Quellen gelingen. In der Vergangenheit hat man sich sehenden Auges in die Abhängigkeit von Russland begeben, hat sogar norwegisches Gas abgelehnt, um sich in die Hände Putins zu begeben [[Abg. Hörl: Weil es teurer war!]]– das war ein großer, großer Fehler, den wir jetzt beheben müssen [[Abg. Hörl: Weil es teurer war!]] , indem wir diversifizieren. Das ist nicht nur klimapolitisch notwendig, es ist auch sicherheitspolitisch vernünftig und sinnvoll. Jede Gastherme, die wir tauschen, macht uns unabhängiger, und der Ausbau der Erneuerbaren sichert unsere Lebensqualität, hilft, sie und auch die Unabhängigkeit für die kommenden Generationen in Zukunft zu erhalten. Wir Grüne in dieser Bundesregierung – wir zeigen es täglich, wir zeigen es bei jeder neuen Krise und so auch hier – verstecken uns nicht vor dieser Verantwortung, meine Damen und Herren! Wir sind hier, um dieses Land zu gestalten, diese schwierigen Aufgaben zu lösen, und wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich weiß, dass sehr viele hier herinnen das Ziel teilen: raus aus der Abhängigkeit, raus aus dem russischen Gas, raus aus dem Gas generell. Die erneuerbaren Energien sind unsere Zukunft, die Bewältigung der Klimakrise ist unsere Zukunft. Das bedeutet, wir alle müssen uns ganz stark anstrengen – ich hoffe es und bitte auch explizit darum. Wir sind bereit dazu, seien Sie es auch! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Angesicht von Kriegsverbrechen in der Ukraine, von Exekutionen und Vergewaltigungen, sind wir zum Handeln gezwungen, es gibt keine Neutralität in dieser Frage. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber: In der alles entscheidenden Energiefrage gelingt es uns in Europa nicht, gemeinsam und entschlossen zu handeln. Ich finde es sehr beschämend, dass Österreich da vor allem als Bremser stark auftritt. Man fragt sich schon: Was muss denn noch passieren, was muss noch Schlimmeres passieren, bis wir alles auf den Tisch legen, was möglich wäre? Denn das, was wir wirklich machen müssten, ist, uns zu überlegen: Was können wir tun, um den Krieg zu verunmöglichen? Und da muss man halt Russland dort treffen, wo es Russland wehtut, und das ist der Export fossiler Rohstoffe. Tagtäglich schmiert die Europäische Union die russische Kriegsmaschine mit 800 Millionen Euro – jeden Tag 800 Millionen Euro, die die russische Kriegsmaschinerie auch braucht! Ich glaube, das ist spätestens heute durch den Lieferstopp nach Bulgarien und Polen bewiesen, der ganz klar auch ein Zeichen an den Rest der Europäischen Union sein sollte, hier höfele zu tun. Anders kann man das nicht interpretieren. Wir NEOS sind in dieser Frage nicht blauäugig. Österreich ist viel abhängiger vom russischen Gas, als es andere Mitgliedstaaten sind, das kann man nicht leugnen, das ist so. Anstatt in der Vergangenheit auf Diversifizierung und Risikostreuung zu setzen, haben ÖVP, SPÖ und FPÖ jahrelang auf das billigere russische Gas vertraut, nach dem Motto: Uns wird schon nichts passieren. Das war offensichtlich auch sicherheitspolitisch der Hintergedanke. Ich hoffe aber doch, dass wir uns heute einig sind, dass wir so schnell wie möglich aus dem russischen Öl und Gas rausmüssen, und die einzige Frage, über die wir eigentlich noch reden sollten, ist: Wie schnell geht das und wie können wir es noch schneller hinbekommen? In Österreich hat man das Gefühl, unsere Regierung ist die Geht-nicht-Regierung. Man hört: Gasembargo – njet; die Ukraine mit Waffen unterstützen – auch njet; der Ukraine eventuell den Status eines Beitrittskandidaten zu geben – sicher njet. Ich bin es leid, zu hören, was alles nicht geht. Ich will eine Bundesregierung, die Dinge möglich macht. Das ist das, was auch die Bevölkerung jetzt an Erwartungen hat. [[Beifall bei den NEOS.]] Internationale Beobachter werfen uns ja zu Recht vor, dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen. Andere Mitgliedstaaten sind uns ja wie so oft auch da voraus. Dänemark hat angekündigt, alle Haushalte, die zurzeit mit Gas heizen, auf Fernwärme oder Wärmepumpen umzustellen, mit einem konkreten Plan. Deutschland hat zu Ostern ein Paket zum Ausbau Erneuerbarer vorgestellt. Das Baltikum baut Speicherkapazitäten und Flüssiggaskapazitäten aus. Frau Ministerin! Sie haben gesagt, die Abhängigkeit ist Realität. Was auch Realität ist, ist Bürokratie in Österreich. Es ist Ideenlosigkeit, es ist dieser Rosinenpickföderalismus, den wir nun einmal haben. Was bringen denn mehr Mittel für den Heizungstausch, wenn es nicht mehr InstallateurInnen gibt? Was bringen uns die Windräder, die erst 2027 in Betrieb gehen können, weil die UVPs so lange dauern? [[Beifall bei den NEOS.]] Das sind doch alles fiktive Annahmen, die man da trifft, die dann als Lösung verkauft werden, anstatt dass man die systemischen Probleme angeht, die einem schnelleren Gasausstieg im Wege stehen. Es wird ja hier nicht einmal erwähnt, was zum Beispiel diese Projekte [[erheitert]] der österreichischen Reformpolitik, die immer belächelt werden, eigentlich für Auswirkungen haben könnten. Was könnte uns eine Verwaltungsreform eigentlich im Hinblick darauf bringen, dass wir den Gasausstieg beschleunigen können? Alle Annahmen, die nun einmal dazu führen, zu sagen, wir sind halt einmal abhängig – das wirkt irgendwie fast gottgegeben –, beruhen natürlich darauf, dass wir nicht bereit sind, irgendetwas am System zu ändern. Und das wird nicht ausreichen! Die Situation ist so ernst, und ich möchte es eigentlich keinen weiteren Tag mehr aushalten müssen, dass Österreicherinnen und Österreicher mit ihren Öl- und Gaszahlungen diesen Krieg mitfinanzieren müssen. Das ist unerträglich! [[Beifall bei den NEOS.]] Ich will nicht mehr hören, was alles unmöglich ist, ich will endlich hören, wie man das möglich machen kann. Das sollte das Ziel sein!
Danke für die Zeitdisziplin. Zu Wort gemeldet ist EU-Abgeordneter Sagartz. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Jahrgang 1981 und ich hätte es nicht für möglich gehalten, einen Angriffskrieg mitten in Europa mitzuerleben. Wir haben uns sehr lange in dieser Sicherheit gewogen, davon auszugehen, dass viele Dinge auf europäischem Boden einfach unmöglich sind. Diese Bilder aus dem Kriegsgebiet, die Erinnerungen an längst vergangene Zeiten wachrütteln und trotzdem so nahe von uns Realität sind, fordern uns auf, zu handeln. Es wurde heute schon viel darüber berichtet, was nicht funktioniert, und ich will meine Redezeit dafür nutzen, ein wenig darüber zu reden, welche Lichtblicke, wenn sie auch noch so klein sind, hier in den Mittelpunkt gestellt werden sollten. Was meine ich damit? – Putins Angriffskrieg hat für eine Einigkeit in Europa gesorgt, eine Geschlossenheit verursacht, die wir auch so nicht gekannt haben. In russischen Führungskreisen hat man wahrscheinlich darauf gehofft, Europa werde unkonzertiert, uneinig reagieren. Das war nicht der Fall, und diese Einigkeit ist etwas, das man auch positiv erwähnen darf. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Es ist schon sehr oft darüber gesprochen worden, welche Hilfsmittel zur Verfügung gestellt worden sind. Die Europäische Union hat auch Hilfsmittel innerhalb der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. 3,4 Milliarden Euro gibt es für Menschen auf der Flucht, und ich möchte hier ganz deutlich sagen: Diese werden in Österreich gut investiert. Martin Polaschek, unser Bildungsminister, investiert aus diesen Mitteln in die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine, von Kindern, die flüchten mussten, in eine ganz andere Lebensrealität kommen und jetzt in unseren Bundesländern, in unserer Republik Zuflucht finden. Die müssen wir bestmöglich unterstützen, und ich bin froh, dass Österreich da mit dem Bildungsminister vorangeht und diese europäischen Gelder zielgerichtet investiert. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Ein Beispiel lässt mich persönlich nicht los. Als die ersten Bilder von einem Angriffskrieg im Fernsehen kamen, da gab es Menschen, die geschockt waren, da gab es Menschen, die aufgeregt waren, und da gab es Menschen, die gehandelt haben. Wir haben in meinem Heimatbundesland Burgenland ein ganz tolles Beispiel: Ein burgenländischer Priester hat beste Kontakte zur Caritas in der Ukraine und hat Stunden später mit der Hilfe von drei burgenländischen Gemeinden sattelschlepperweise Hilfsgüter organisiert. Da brauchte es keinen Zuruf, da brauchte es keine staatliche Koordination, da war die Zivilgesellschaft bereit, etwas zu tun. Ich sage Ihnen, diesen Menschen, die bereit waren, ohne Zuruf zu handeln, gilt mein größter Respekt. Solche Beispiele sollten wir auch heute erwähnen, denn das ist auch eine Folge des Krieges und der Geschlossenheit in Europa: rasche Hilfe durch die Zivilgesellschaft, unsere Gemeinden, die Feuerwehren und viele andere Organisationen und Vereine, denen wir heute zu Dank verpflichtet sind. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Jetzt auf meine Vorrednerin zurückkommend: Das klingt interessant, wenn sie sagt: Ja was hat man denn getan?, und: Die ÖVP hat da blockiert!, und sie mehr Tempo verlangt. Wenn man ein wenig in die Geschichte zurückblickt und sich ansieht, wer bei erneuerbarer Energie Vorreiter war, dann wird erkennbar: Es waren oft innovative Landwirte. Ich möchte heute, wenn wir davon reden, aus Öl und Gas auszusteigen, schon erwähnen, dass die Pioniere belächelt wurden. Selbst in den eigenen Reihen wurden sie belächelt, aber sie haben auf Biogas, auf Biomasse gesetzt, sie waren innovativ. Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Ich komme aus einem Bundesland, in dem eben nicht wie im Westen Österreichs die Wasserkraft eine wesentliche Rolle spielt, wir haben Windkraftanlagen im großen Stil. Und wissen Sie, warum das funktioniert? – Weil man die Umsetzung gemeinsam versucht hat. Gemeinden, Betroffene, NGOs, auch die Umweltorganisationen waren dabei, als es um Zonierungen gegangen ist. Eines möchte ich aber deutlich machen: Wenn man jetzt glaubt, bei Fotovoltaik denselben Weg gehen zu können, und auf temporeiche Art und Weise versucht, Fotovoltaik auf Fläche zu bringen – 127 Hektar, 52 Hektar Fotovoltaik in Monokultur, so wie es jetzt geplant ist –, dann möchte ich daran erinnern, dass es deshalb bei uns ein Erfolgsmodell war, weil Gemeinden und Bürger eingebunden wurden und nicht auf deren Rücken entschieden wurde. Das ist nämlich unsere Verantwortung, darauf zu achten, dass alle miteingebunden sind. Nur so schaffen wir es, gemeinsam aus Öl und Gas herauszukommen. Erst dann – da bin ich bei Kollegen Vilimsky –, wenn wir unabhängiger sind, wenn wir von dieser Abhängigkeit von Öl und Gas wegkommen, kann man über Frieden auch wieder anders reden. In diese Stoßrichtung frei und unabhängig zu gehen wird erst dann für uns als österreichische Brückenbauer und österreichische Friedensstifter möglich sein, wenn wir in diese Richtung gemeinsam etwas tun und bis 2027 diese Abhängigkeit minimieren.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Wenn wir über den Krieg in der Ukraine sprechen, dann tun wir das mit der traurigen Gewissheit, dass mit jedem Gas- und mit jedem Ölimport aus Russland dieser schreckliche und unverzeihliche Angriffskrieg Putins finanziert wird. Das gilt für Österreich, aber auch EU-weit. Wollen tut das allerdings niemand. Deshalb stellt sich die Frage nach der Alternative: mit mehr Gas aus Saudi-Arabien heizen, sodass dort dann der Krieg im Jemen finanziert werden kann, noch mehr Öl aus Kasachstan importieren, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden und auf DemonstrantInnen geschossen wird? – Wohl kaum. Mittelfristig kann die Antwort also nur lauten, ganz aus Gas, Öl und all diesen fossilen Energien auszusteigen, denn sie heizen seit Jahrzehnten geopolitische Konflikte an und das Klima auf unserem Planeten auf. Sie sind mitunter zentrale Treiber der Klimakrise. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Punkt ist ja, dass es die Alternativen gibt: wenn wir anstatt mit Öl mit Wärmepumpe heizen, wenn wir Warmwasser nicht mehr mit Gas, sondern mit Solaranlagen erzeugen und wenn wir Energie, die durch Wind, durch Wasser, durch Sonnenkraft – und nicht mehr durch fossile Brennstoffe – erzeugt wird, effizient nutzen. Ehrlich muss man aber in der Debatte auch sein: Von heute auf morgen geht das nicht. Trotzdem muss es uns so schnell wie nur irgendwie möglich gelingen, und dazu braucht es natürlich einen Plan. Der Plan kann nicht sein, dass es der freie Markt regeln wird, denn dann müssten wir so lange darauf warten, dass wir alle hier herinnen es nicht mehr erleben würden. Es braucht einen kollektiven Plan, der gut überlegt wird, bei dem man die Verantwortung nicht auf den Einzelnen abschiebt – tausche halt deine Heizung, wenn du es dir leisten kannst! –, sondern sie öffentlich wahrnimmt. Wir müssen diesen riesigen Umbruch ermöglichen, indem wir ihn gemeinsam organisieren und finanzieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dazu brauchen wir Gesetze, Frau Ministerin! Sie haben erst heute in der Früh wieder gesagt: so schnell wie möglich raus aus Öl und Gas. – Ja eh, ja eh! Dazu brauchen wir Gesetze und einen langfristigen Plan, wie wir das tatsächlich umsetzen. Den könnten wir haben! Den könnten wir nämlich schon sofort beschließen, nur, ein langfristiges Gesetz, um aus den fossilen Energien auszusteigen, ist seit eineinhalb Jahren überfällig. Das ist unter der ersten grünen Umweltministerin ersatzlos ausgelaufen. Genauso ist ein Gesetz, das vorschreibt, dass wir Energie nicht verschwenden, sondern effizient nützen, vor eineinhalb Jahren ersatzlos ausgelaufen. Wir haben kein Gesetz, das vorschreibt, wie wir das jetzt mit dem Heizungstausch sozial gerecht für alle, die es sich nicht leisten können, machen. Das haben wir nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das wird – ehrlicherweise – seit über einem Jahr verhandelt und scheitert an langfristigen Finanzierungszusagen dieser Regierung. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] – Doch! Ein Gesetz, das endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt, haben wir sogar – auch mit Stimmen der SPÖ – vor neun Monaten beschlossen, nur: Die Verordnungen fehlen. Da ist ja bisher kein Cent geflossen, da ist ja noch kein Windrad gebaut worden, obwohl wir dieses Gesetz vor neun Monaten beschlossen haben. – Das geht nicht! Wir haben ja die Zeit nicht, das geht nicht zusammen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Man kann nicht so schnell wie möglich den Ausstieg wollen, dann aber nur bei den Ankündigungen in den schönen Pressekonferenzen bleiben und nicht liefern. Jetzt komme ich auch schon zu meinem allerletzten Punkt: Wer soll denn all diese Vorhaben umsetzen? Wer wird denn die Fotovoltaikanlagen montieren? Wer wird denn die Heizungen tauschen? – Das werden die Arbeiter und Arbeiterinnen sein, die wir dazu brauchen. Die große Frage ist, wie sich das ausgehen kann. [[Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer .]] Die Regierung hat es verabsäumt, Arbeitsmarktoffensiven zu starten, Ausbildungsprogramme und Umschulungen anzubieten, und das in einer Zeit – ich sage es gerne ganz konkret noch einmal –, in der sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Das ist sozial- und umweltpolitisch nicht korrekt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch da werden wir nicht auf irgendeinen ominösen freien Markt warten können, wir werden die Menschen, die uns die Zukunft ermöglichen, die dieses Land umrüsten müssen, damit es klimafit wird, ausbilden müssen. Dazu, sage ich, brauchen wir die Aktion 40 000, wir müssen den arbeitslosen Menschen jetzt eine Chance geben – für uns alle, aber auch fürs Klima. Die 1 000 – das ist ja, glaube ich, der Zwischenruf gewesen – Arbeitsplätze in der Stiftung reichen nicht, wir brauchen mehrere Zehntausend Arbeitsplätze. Also bitte: Gehen wir es an! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte sehr.
Ja, Kollegin Herr, Zehntausende Arbeitsplätze brauchen wir. Gehen wir es an! Was wir derzeit machen – nicht wir, sondern die Bundesregierung, aber auch die EU-Kommission –, ist ja ein Vernichten von Arbeitsplätzen in ganz großem Stil, mit einer Energiepolitik, die ideologiegetrieben ist. Sie ist nicht faktengetrieben, nicht im Interesse eines globalen Wettbewerbs der Wirtschaft und der Menschen. Die Zerstörung unseres lang aufgebauten Wohlstands, die da auf mehreren Ebenen stattfindet, ist schon eine kritische Sache, über die wir hier sprechen sollten. Es ist doch ein Faktum, dass günstige Energie vor allem für industrialisierte Länder eine wichtige Voraussetzung für den Wohlstand ist; an diesem Faktum können wir ja nicht vorbei. Was aber macht die EU? – Die ganze Energiepolitik ist ideologiegetrieben: Bei der CO2-Reduktionsreligion lizitiert man sich von 20 auf 40 Prozent hinauf; von der Leyen ist jetzt bei 55 Prozent, auf einem Kontinent, der in Summe überhaupt nur 8 Prozent der globalen CO2-Emmissionen verursacht; ein millionenteurer Zertifikatehandel; CO2-Steuern kommen jetzt auch bei uns; et cetera. Das vernichtet à la longue Arbeitsplätze, die nach China gehen. China macht im Übrigen diese ganze Klimazielpolitik nicht mit, und das – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – mit der Begründung, es sei ein Entwicklungsland. Deshalb macht man zumindest bis 2030 einmal nicht mit. – Das sagt der größte Exporteur der Welt! China emittiert im Übrigen 28 Prozent, also wesentlich mehr als Europa. Sie haben es schon erwähnt, Frau Bundesminister, die Gaslager werden jetzt – offensichtlich gibt es einen Ministerratsbeschluss – auch in Österreich zu 80 Prozent gefüllt. Da habe ich eine Frage: Wer zahlt das? Wir haben beschlossen, das mit 10 Prozent zu befüllen, das sind 1,5 Milliarden Euro. Wenn man das bei der jetzigen Preissituation auf 80 Prozent befüllt, reden wir wahrscheinlich von 8 bis 10 Milliarden Euro. Wer bezahlt das? – Ja, das bezahlt das Budget. Wer ist denn das Budget? – Das sind die Bürger. Sie reden die ganze Zeit von Kostenexplosion, Kostenlawine et cetera, und das komme wie vom Himmel. – Nein, das kommt nicht vom Himmel, da ist Erhebliches selbstgemacht, das ist ja alles auf Pump. Kollege Loacker hat es schon gesagt: Wir stehen jetzt wie das Kaninchen vor der Schlange. Wie gehen wir mit der Inflation um, die weggaloppiert? – Ja gar nicht! Die EZB hat alle ihre Mittel vergeben, indem sie zuerst auf Pump Billionen unter das Volk wirft – auch diese 750 Milliarden Euro von Frau von der Leyen sind ja auf Pump –, und jetzt gibt es überhaupt keine Möglichkeiten mehr, Zinsen anzuziehen, da alle so überschuldet sind. Das wissen Sie: Wenn man die Zinsen anzieht, sind so und so viele Hunderttausende Unternehmen kaputt, ist Spanien kaputt, ist Italien kaputt, da sie das einfach nicht mehr zahlen können – und auch Österreich. Wir sind mittlerweile auf 350 Milliarden Euro Schulden. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die vollkommen an den Menschen vorbeigeht, weder nachhaltig noch vorausschauend ist und schon gar nicht für unsere Kinder und Kindeskinder vorgesehen ist. Das ist Ihnen aber offensichtlich alles egal. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann schießen die NEOS den Vogel ab, legen noch einen drauf und sagen: Wir müssen raus aus dem Gas. – Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich das einmal sage, aber die Frau Bundesminister hat da einen wesentlich realistischeren Zugang als die Wirtschaftspartei NEOS, indem sie sagt: Liebe Freunde, das ist nicht möglich! Wir können nicht 7 Meter in die Luft springen, das ist nicht möglich, nicht kurzfristig und auch nicht mittelfristig. Mittelfristig, so ehrlich muss man sein, ist man wieder bei der Kostenexplosion: Sowohl Erneuerbare als auch LNG als auch, was weiß ich, grüner Wasserstoff kosten ein Vielfaches von dem, was russisches Gas kostet. Ich merke es nur an, da wir über Kostenlawinen und Inflation und so weiter reden. Wir sind immer der Meinung gewesen, Kollege Vilimsky hat es auch schon gesagt, dass, erstens einmal, der Krieg so rasch wie möglich beendet gehört. Niemand nimmt das Wort Frieden in den Mund, jetzt werden Waffen und Panzer geliefert. Wir sind mittlerweile wieder so weit, dass mitten in Europa mit deutschen Panzern auf Russen geschossen wird – das ist doch alles Wahnsinn! Man sollte sich zusammensetzen und den Frieden herbeiführen, denn Krieg geht immer zulasten der Zivilbevölkerung, zulasten des kleinen Manns, zulasten der Schwachen, und zwar mit wirtschaftlichen Nachteilen, aber sogar mit Tod. Das ist doch Wahnsinn! Bitte bemühen wir uns doch endlich einmal, Friedensverhandlungen zu führen anstatt zu fragen, wer jetzt schuld ist! Selbstverständlich ist Putin einmarschiert, das ist Faktum, er ist schuld, aber setzen wir uns doch zusammen und versuchen wir das! Was ich auf europäischer Ebene sehe, ist, was das betrifft, alles vollkommen kontraproduktiv, das wird uns nicht helfen. Wir sind gerade dabei, uns endgültig die Lichter abzuschalten. Kollege Vilimsky hat gesagt, dass 900 000 Menschen in Österreich mit Gas heizen, das ist offensichtlich alles egal. Ich kann doch die Realität nicht so verweigern. Also schauen wir doch bitte schön, dass die Lichter nicht endgültig ausgehen und führen wir Friedensverhandlungen! Eines muss bei aller berechtigten Kritik auch klar sein: Langfristig müssen wir uns als Europäer mit den Russen zusammensetzen. Ein langfristiger Friede in Europa wird ohne Russen nicht möglich sein, und natürlich können wir dann auch wieder über wirtschaftliche Kooperationen reden. Niemand hier macht sich Gedanken über die Zeit danach, und niemand macht sich Gedanken darüber, wie man diesen grauenhaften Krieg beendet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Kollegin Herr: Vielleicht bleiben wir in der Debatte einfach bei den Fakten, würde ich vorschlagen. Sie sagen, beim Erneuerbarenausbau gehe nichts weiter. Schauen Sie sich einfach einmal die Zahlen an! [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Das letzte Jahr war ein absolutes Rekordjahr für den Ausbau der Fotovoltaik. Noch nie ist so viel Geld bereitgestellt worden, noch nie in der Geschichte dieser Republik ist so viel ausgebaut worden wie letztes Jahr, und dieses Jahr hat diese Bundesregierung noch einmal mehr zur Verfügung gestellt. Sie gesagt haben, dass es keine Verordnungen gibt. Ich darf Sie korrigieren: Die Verordnung für die Investitionsprämien ist bereits erlassen. In den ersten 24 Stunden – das haben Sie vielleicht auch nicht mitbekommen – sind 30 000 Anmeldungen für Förderungen passiert. [[Zwischenruf der Abg. Herr.]] Es gibt auch genug Geld. Also bleiben wir bitte bei den Fakten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich finde es aber schön, dass wir heute darüber reden, dass auch die NEOS Interesse an Energiepolitik zeigen und dass die NEOS auch das Thema Erdgas interessiert. [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.]] – Ja, Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal Ihr Wahlprogramm an, mit dem Sie zur Wahl angetreten sind! Was waren die Dinge, über die Sie geredet haben? Wie oft kommt das Wort Erdgas, das Wort Gas vor? – Kein einziges Mal. Es hat Sie einfach nicht interessiert. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.]] Es ist halt leider so wie bei vielen, die sich in der Vergangenheit nie für die langfristigen Maßnahmen, dafür, wie wir langfristig raus aus Gas kommen, interessiert haben: Die sind jetzt die größten Experten dafür, wie wir ruckzuck ohne Probleme gleich einmal aus Gas aussteigen. Diese Bundesregierung ist mit dem langfristigen Ziel angetreten, bis 2040 komplett aus Erdgas auszusteigen. Das ist neben vielen weiteren Zielen das Ziel dieser Bundesregierung. Da haben wir auch viele Maßnahmen bereits umgesetzt. Ich darf daran erinnern: eine Verzehnfachung der Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen: umgesetzt; der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes: umgesetzt; ein Wärmegesetz, mit dem wir einen Einbaustopp für neue Gasheizungen und einen Umstieg auf saubere Heizsysteme beschließen [[Ruf bei der SPÖ:... Jahre!]] , ist auch im Regierungsprogramm, ist auch schon fix und fertig geschrieben und steht in Verhandlung. [[Beifall bei den Grünen.]] Daran zu arbeiten haben wir nicht erst begonnen, als Russland die Ukraine angegriffen hat, sondern wir haben am ersten Tag begonnen, als Leonore Gewessler Energie- und Klimaministerin geworden ist, am ersten Tag, an dem diese Bundesregierung zu arbeiten angefangen hat. Wir haben einen Plan [[Zwischenruf der Abg. Herr]] , die Bundesministerin und Klubobfrau Maurer haben ihn erklärt. Wir haben vor zwei Jahren angefangen, an diesem Plan zu arbeiten, und jetzt intensivieren wir diese Arbeit noch weiter. – Frau Kollegin Herr, wäre es besser gewesen, wir hätten vor zehn oder 20 Jahren damit angefangen? – Verdammt noch einmal ja, es wäre viel besser gewesen! Es wurde halt nicht gemacht. Jetzt machen wir es, und jetzt macht es diese Bundesregierung. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir können das schaffen, das wissen wir jetzt. Vielen Dank an die ExpertInnen der Energieagentur, der E-Control und des Klimaschutzministeriums für die fundierte Studie, wie wir das schaffen können. Wir wissen jetzt: Wir können in nur fünf Jahren unsere komplette Gasabhängigkeit bei den Importen um 50 Prozent reduzieren; den Rest können wir aus anderen Ländern beschaffen. Die Ministerin hat es dargestellt: Wir brauchen andere Quellen, wir müssen die inländische Produktion von Biogas, von grünem Wasserstoff erhöhen, und zwar massiv, und wir müssen den Gasverbrauch im Inland massiv reduzieren, nämlich in der Industrie durch Energieeffizienz, aber auch durch Prozessumstellungen – auch da haben wir massive Förderungen bereitgestellt – und im Gebäudebereich. Kollege Kassegger hat es angesprochen: Wir haben mit dem Gewerbe 1,2 Millionen Gasheizungen in Österreich. Ja, das ist eine Herausforderung. Wir müssen – wenn Sie sich das durchrechnen, sehen Sie es – jedes Jahr 80 000 Gasheizungen tauschen. Das ist eine Herausforderung. Wer macht das? – Österreichische Betriebe. Das sollte Ihnen vielleicht auch zu denken geben, dass das vielleicht etwas Gutes sein kann. Wir haben, wie ich schon angesprochen habe, einen Förderturbo für den Tausch gezündet. Das reicht aber nicht, und das wissen wir. Warum das nicht reicht, sieht man, wenn man auf die Internetseiten der Landesenergieversorgungsunternehmen schaut: Die bewerben jetzt, während des Ukrainekrieges, den Einstieg für KonsumentInnen in neue Gasheizungen – das ist vollkommen absurd –, teilweise sogar mit Lockangeboten. Da steht jetzt – ich habe letzte Woche nachgeschaut –: Das ist krisensicher und kostengünstig, das hat irgendetwas mit Umweltschutz zu tun. – Das, meine Damen und Herren, geht nicht mehr. Man sieht, manche in der Branche haben es leider nicht begriffen, manche Landeshauptleute, die die Eigentümer und Eigentümerinnen dieser Landesenergieversorgungsunternehmen repräsentieren, haben es anscheinend auch nicht begriffen. Deswegen, glaube ich, ist es auch besonders wichtig, dass wir das von der Ministerin angesprochene Wärmegesetz beschließen, in dem wir gesetzlich festlegen, dass keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden und dass es auch einen konkreten gesetzlichen Umstiegsplan für den Bestand gibt. Dann schaffen wir das auch. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wie gesagt wissen wir jetzt – und das ist die gute Nachricht –: Wir haben die Technologie, wir haben die Betriebe in Österreich, die das machen können, die Menschen, die das mittragen. Wir haben einen Plan. Wir können uns von den Fesseln der russischen Gasabhängigkeit befreien, wir können sie sprengen. Ich komme zu meinem Schlusssatz: Wir können und müssen aber auch unsere Abhängigkeit von anderen Diktaturen, von denen wir Öl und Gas kaufen, beenden. Wir schaffen das. Wir müssen das schaffen, und wir werden das auch schaffen! – Danke.
Es fügt sich gut, dass ich in der Aktuellen Europastunde den aktuellen Vorsitzenden der Europaregion Trentino-Südtirol-Tirol Dr. Maurizio Fugatti mit seiner Delegation aus Italien bei uns begrüßen darf. – Herzlich willkommen hier im Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] Sie sehen eine spannende europäische Diskussion. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Österreich ist in Europa jenes Land, das am meisten von russischem Gas abhängig ist, und ja, das ist ein hausgemachtes Problem. Das ist deswegen so, weil eine Clique von Politikern, von fahrlässigen OMV-Managern und Wirtschaftskämmerern dafür gesorgt hat, dass man sich Putin ganz bewusst anbiedert, eine Clique, die in Österreich ganz bewusst diese Abhängigkeit vom russischen Gas vorangetrieben hat und – by the way – natürlich auch mit lukrativen Engagements nach den politischen Karrieren belohnt worden ist. Deswegen ist es nun so weit, dass wir von Gaslieferungen aus einem Land mit einer totalitären Diktatur abhängig sind, die sich gerade mordend und vergewaltigend in einem der Nachbarländer von Österreich herumtreibt. Das, meine Damen und Herren, war – ja, das kann man schon sagen; das sagen auch die Grünen – vielleicht nicht unbedingt vorhersehbar, aber das ist de facto das, was passiert ist, und das ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Deswegen ist diese Schockstarre der österreichischen Bundesregierung für mich einfach nicht nachvollziehbar. Das ist wirklich ganz, ganz schwierig anzusehen. Frau Bundesminister, da kann ich Sie nicht ausnehmen, Sie sind in der Verantwortung, etwas zu tun, und es fehlen schlicht und einfach die Pläne! [[Beifall bei den NEOS.]] Es braucht kurzfristige Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden können. Noch einmal: Sie sind keine Aktivistin mehr, Sie sind jetzt Managerin, und Sie müssen jetzt ins Umsetzen kommen! [[Beifall bei den NEOS.]] Andere Länder machen es vor. Wir sehen das, wir brauchen nicht weit zu schauen. Wir sehen es, wenn wir nach Deutschland, Dänemark, Italien schauen – das haben wir heute schon gehört. Was machen Sie? – Sie fliegen mit der Frau – unter Anführungszeichen – „Rohstoffminister“ nach Katar, um irgendwelche unverbindlichen Dokumente zu unter-zeichnen. Dann stellen Sie sich heute hierher und sagen, das EAG sei das österreichi-sche Osterpaket. Ich meine, echt jetzt? [[Beifall bei den NEOS.]] Meine Damen und Herren, das kann man nur wissen, wenn man sich mit der Materie beschäftigt: Das EAG ist die Umsetzung von EU-Recht, eine Anpassung von EU-Recht – das ist das EAG. Österreich war da übrigens – das muss ich auch noch dazusagen – fünf Jahre lang säumig; wir haben es also fünf Jahre zu spät gemacht. Heute haben wir gehört – und ich finde, das ist von meiner Kollegin Claudia Gamon richtig zusammengefasst worden –, dass alle immer nur sagen, was denn nicht geht. Lassen Sie uns also doch einmal darüber sprechen, was geht! Was müsste denn jetzt genau gemacht werden? Was könnte man denn umsetzen? Wir haben als NEOS nicht nur einen Aktionsplan vorgelegt, der dem deutschen Osterpaket ähnlich ist, sondern wir haben auch ganz, ganz konkrete Vorschläge gemacht. Herr Kollege Hammer, wenn Sie sagen, in unserem Programm kommt das Gas nicht vor, dann möchte ich Sie doch bitten, dass Sie einmal googeln, was der Ausdruck fossile Energieträger bedeutet. [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.]] – Fossile Energieträger bedeutet auch Gas. Ich wollte es nur noch einmal kurz erklärt haben. [[Beifall bei den NEOS.]] Und jetzt zu den Plänen: Die europäischen Ansätze sind gut, diese unterstützen wir auch. Was ich aber schon ganz konkret wissen möchte, meine Damen und Herren: Gibt es Pläne für eine gemeinsame europäische Pipeline? Wir müssen das Gas irgendwie nach Österreich bringen können, wir müssen es transportieren können. Welche Initiativen gibt es denn beim LNG-Kauf, also beim Flüssiggaskauf? Welche Mengen sind für Österreich vorgesehen? Und noch einmal: Wie bekommen wir denn diese Mengen nach Österreich? Damit komme ich zu einem anderen Punkt, und es ist für mich wirklich auch sehr verstörend, warum die Bundesregierung einfach nicht darüber spricht. Weder der Herr Finanzminister noch die Umweltministerin nehmen sich dieses Themas an. Sie sagen, man könnte eventuell mehr Gas aus Norwegen kriegen. Das hört sich gut an, und ja, das ist ganz richtig und wichtig. Wissen Sie überhaupt, dass Österreich über die OMV Anteile in Norwegen hat? Man könnte bis zu einem Drittel des Gasvolumens, das wir in Österreich an Jahresbedarf brauchen, aus Norwegen nach Österreich bringen. Man kann es auch herüberswappen, das ist in der Vergangenheit durchaus passiert. Wir brauchen auch kein neues LNG-Gate, wir haben nämlich eines, die OMV hat eines in Rotterdam. Darüber könnte man auch fast ein Drittel des Jahresbedarfs nach Österreich transformieren, wenn man denn Leitungskapazitäten buchen würde und wenn man denn das Gas einkaufen und schicken würde. Machen Sie das! [[Beifall bei den NEOS.]] Hiermit kommt mein letzter Punkt: das Schweigen der OMV. Das sage ich als Liberale, meine Damen und Herren! Österreich hat Staatsbeteiligungen. Und warum ist man denn an Unternehmen beteiligt, vor allem an Energieunternehmen? – Es gibt einen Grund: damit in der Versorgungskrise die Versorgung der österreichischen Bevölkerung sichergestellt wird. Jetzt stehen wir da, und der Finanzminister und Sie sagen: Huch, da können wir nichts machen – Aktienrecht. Jetzt auf einmal? Ich meine, es ist unglaublich! [[Beifall bei den NEOS.]] Natürlich können Sie etwas tun! Sie können über die Öbag etwas tun, Sie können mit der OMV verhandeln, natürlich unter dem Mantel, dass, wenn es wirtschaftliche Nachteile für ein Unternehmen gibt, diese von der Republik ausgeglichen werden. Das ist aber möglich, und das tun Sie nicht. Mein letzter Satz zu dieser Causa: Sie sind keine Aktivistin mehr, Sie sind jetzt Managerin, Sie müssen die Krise endlich lösen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die NEOS haben es in der Aktuellen Europastunde ausgesprochen: Europa muss raus aus Öl und Gas. Das Thema ist recht interessant, weil die NEOS eigentlich total unklare Aussagen tätigen. Einerseits wollen Sie, dass wir ein Embargo aussprechen, dass kein Geld mehr nach Russland fließen soll, andererseits sagen Sie aber, ein Importstopp ist total kritisch. Sie sollten eigentlich den Menschen draußen sagen, was Sie wirklich wollen. Unklare Aussagen bringen gar nichts, das Thema ist viel zu wichtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Man sollte sagen: Es kann keinen Importstopp geben. Das muss ganz klar ausgesprochen werden. Das wäre hochgefährlich für Österreich, das muss man klar sagen. Es kann auch nicht sein, dass wir durch ein Embargo eine kritische Situation in Österreich bekommen, womit wir Massenarbeitslosigkeit verursachen. Niemand will eine Rezession. Das sollten Sie den Menschen auch klar sagen. Wir sollten auch bitte nicht so naiv sein, zu glauben, dass, wenn wir ein Embargo aussprechen, Russland seine Meinung ändern wird. Russland – das bestätigt auch der Experte Mangott – hat unlängst auch gesagt, dass es seine Meinung nicht ändern wird. Das sollten wir auch klar aussprechen. Zur Kritik meines Kollegen Lukas Hammer von der Regierungskoalition muss ich jetzt auch einmal klar aussprechen, dass ich es hier nicht so stehen lassen kann, dass sich Österreich in den letzten 20 Jahren in eine Abhängigkeitsfalle begeben hat. Wir müssen einmal Klartext reden: Was gab es denn für Alternativen? – Atom: Das wollten wir nicht und das wollen wir auch heute nicht. Was gab es für eine weitere Alternative? – Kohle: Diese ist umweltschädlicher als Gas. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Man muss auch dazusagen: Es waren die vorangegangenen Regierungen, die die derzeitigen grünen Kilowattstunden auf den Weg gebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Welche Alternativen hat es denn damals für Österreich gegeben? Welche hätten die Grünen vorgeschlagen? – Ich darf daran erinnern, wenn ich einen Rückblick mache: Wasserkraft. Wie viele Demonstrationen hat es gegen Wasserkraft gegeben? – Nicht eine, mehrere. Österreich hat sich dafür entschieden, einen Weg zu gehen, um den Standort und die Arbeitsplätze abzusichern, um damit eben auch wirtschaftlichen Erfolg zu sichern und das Sozialsystem zu ermöglichen, das wir heute haben. Zu Kollegin Herr von der SPÖ: Du stehst hier und sagst: Raus aus Gas! – Ich glaube, es ist noch nicht klar, welches Volumen das für Österreich bedeutet. Wir brauchen derzeit 96 Terawattstunden Gas in ganz Österreich. Wenn ich das jetzt bildlich darstellen darf: Das entspricht 96 Donaukraftwerken à la Freudenau oder, um es anders darzustellen, das würde bedeuten, wir brauchen 12 800 Windräder mit je 3 Megawatt. [[Zwischenruf der Abg. Herr.]] Ich weiß nicht, ob das bewusst ist: Wir haben derzeit 1 307 Windräder, mit dem EAG werden wir 1 408 Windräder bauen. Das heißt, es fehlen noch 10 000 Windräder. Ich weiß nicht, wie du dir vorstellst, dass wir komplett raus aus Gas gehen. Das funktioniert nicht. Das kann nicht funktionieren. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.]] Wir sollten das alles realistisch betrachten. Wir können nur etwas bewegen, wenn wir realistisch sind. Das kann nicht nur ein Weg sein, das müssen mehrere Wege sein. [[Zwischenruf der Abg. Herr.]] Wir haben jetzt schon unterschiedliche Wege von unterschiedlichen Kollegen beschrieben bekommen. Für mich ist ganz wesentlich, dass wir einen Weg finden, der machbar und auch realistisch ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da kommen wir jetzt auch zu der Frage: Was ist machbar? Was ist realistisch? – Alternative Energiepartner zu finden ist ein realistischer Weg. Es ist auch wichtig, dass wir Norwegen weiter aktivieren und mehr Gas bekommen. Ein weiteres Thema ist die Eigenproduktion. Das ist auch machbar. Beim Thema, die erneuerbare Energie auf den Weg zu bringen, muss ich schon sagen, dass man realistisch sein muss, denn wenn wir bei diesem erneuerbaren Weg die Versorgungssicherheit nicht mitdenken und die Netze nicht stabilisieren, wird uns das auch nicht weiterbringen, liebe Kollegen! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was die erneuerbare Wärme betrifft, haben wir sehr differenzierte Meinungen – wir haben sie heute schon gehört. Wir reden dabei von 900 000 Gasheizungen und 520 000 Ölheizungen. Ich darf jetzt eine Zahl nennen: Auch wenn wir im Jänner 2022 den Ausbau gestartet haben, werden wir bis 2040 die Gasheizungen, die Thermen und die Ölheizungen nicht ausbauen können. Das schaffen wir nicht. Wir müssten jetzt täglich 213 Anlagen ausbauen. Wie soll denn das bitte funktionieren? Und vom Gasherd habe ich noch gar nicht gesprochen. Ihr redet von der Wärme – was ist mit dem Gasherd? Haben wir dann den Gasherd und die Wärme erneuerbar? Was soll das sein? [[Abg. Herr: Das steht im Regierungsprogramm!]] – Es steht drinnen, dass das im Neubau nicht eingebaut werden darf. Wir müssen aber auch klar sagen: Womit sollen die Leute heizen? Eine weitere Möglichkeit, die noch gar nicht angesprochen worden ist, ist das Potenzial erneuerbarer Abwasserenergie. Diese ist in der EU bereits anerkannt, in Österreich wird noch gar nicht beziehungsweise ganz wenig davon gesprochen. Es freut mich auch – ich kann mich an Zeiten erinnern, als beim Biogas immer das Thema war, es sei teuer und wir wollen es eigentlich nicht mitfinanzieren –, dass wir auch beim Biogas vorankommen. Wir sollten uns alle möglichen Technologien offenlassen und keine Technologieverbote aussprechen. Es ist ein weiter Weg, und den können wir nur gehen, wenn wir auch machbare Lösungen finden. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments Schieder. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. Das Wort steht bei Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Seit über zwei Monaten herrscht ein fürchterlicher Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff von Putin auf die Ukraine macht uns alle fassungslos und liefert uns tagtäglich schreckliche Bilder in unsere Haushalte. Auch wenn wir heute über Energie reden, glaube ich, ist es daher wichtig, zu Beginn zu betonen, wie wichtig es trotzdem ist, sich für Frieden einzusetzen und zu schauen – auch wenn es nicht sehr realistisch ist –, dass es möglichst bald auch wieder ein Ende der Kampfhandlungen gibt, denn Opfer dieses Krieges ist die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in Russland, und das müssen wir nicht hinnehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben ja schon mehrere Sanktionspakete geschnürt. Ich frage mich trotzdem immer wieder: Warum gibt es noch immer Lücken? Warum gibt es noch immer Oligarchen, die nicht nur frei herumrennen – das ist ja ihr gutes Recht –, sondern auch auf ihr Vermögen zugreifen, auf ihren Jachten weiterhin Champagnerpartys feiern können und offenbar ungehinderten Zugriff auf ihr Vermögen haben? Wie kann das passieren, wenn das bei den Sanktionslisten eigentlich nicht sein soll? [[Beifall bei der SPÖ.]] Da kommen wir natürlich auch auf die Rolle Österreichs, weil viele in den europäischen Ländern dann auch auf die österreichische Regierung schauen und fragen: Warum ist denn das gerade in Österreich oft so, dass die Oligarchen davonkommen? Wir kennen die Namen: die Freunde von Herrn Wolf, die ja die Freunde der ÖVP sind, Herr Deripaska und wie sie alle heißen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wirft viele Fragen auf, weil das Dinge sind, von denen man sagt: Wir müssen mit aller Härte diese Sanktionen, die es jetzt gibt, umsetzen und alle Lücken schließen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht eines noch kurz zu den Sanktionen: Was ich auch nicht verstehe, ist, dass so manche Dinge wie zum Beispiel der Diamantenhandel mit Russland noch immer nicht mit Sanktionen belegt sind. Auch das gehört endlich in die Liste aufgenommen. Es war aber auch ganz klar, dass fossile Energie ein großes Thema ist, und nicht nur wegen des Kriegs. Auch schon vor dem Krieg war die Frage, wie wir aus der fossilen Energie rauskommen, eines der zentralen Themen, auf die sich die Regierungen in Europa schrittweise begonnen haben, vorzubereiten. Lesen wir nur, was der grüne Wirtschaftsminister und Energieminister in Deutschland – Habeck – sagt: Wir haben den Plan fertig! Wir kommen raus aus der Gasabhängigkeit! – Und was passiert in Österreich? Ich habe heute um 7 Uhr das „Morgenjournal“ gehört, und dann habe ich es mir gleich noch einmal im Internet angehört, weil ich mir gedacht habe, ich habe eigentlich die entscheidende Passage verschlafen. Nein, aber in Österreich bin nicht ich es, der etwas verschlafen hat, sondern die Regierung verschläft. Sehr geehrte Damen und Herren, abwarten ist nicht genug! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] Vielleicht auch zu diesem Thema: Wir fahren nach Katar und holen uns eine Alternative! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Gerade von den Grünen hätte ich mir aufgrund all der Diskussionen, die wir in der Vergangenheit geführt haben, erwartet, dass man schon erkennt: Es gibt kein sauberes Öl und Gas, und in Katar gibt es kein Öl und Gas, das menschenrechtskonform ist. Auch in Katar passieren ganz schreckliche Sachen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.]] Frau Ministerin, die große Frage ist aber: Haben Sie einen Ausstiegsplan? – Denn bis 2027 abzuwarten wird nicht reichen! Was tut Österreich, falls Putin Österreich das Gas – so wie für Polen und Bulgarien – abdreht? Was machen wir dann? Da geht es um die Industrie in Österreich, es geht um Arbeitsplätze, es geht um Haushalte. Dafür brauchen wir Alternativen. Wir dürfen die Menschen mit diesen Ängsten nicht alleinlassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie ich ja schon eingangs gesagt habe: Das Den-Kopf-in-den-Sand-Stecken ist ja nichts Neues. Gasbevorratung, einen Plan für den Ausstieg aus Gasthermen – aber so, dass die privaten Haushalte nicht draufzahlen –, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Wo sind die Durchführungsrichtlinien? Die europäische Infrastruktur, die europäischen Netze, Hochleistungsnetze ausbauen: All das passiert nicht. Energieeffizienz: Da fehlt viel; und: Es kommt das Thema der Kostenexplosion – auch schon vor dem Krieg. Wir dürfen die Menschen mit dieser Teuerung im Energiebereich nicht alleinlassen. Der Kampf gegen die Teuerung ist auch ein Kampf um Energieunabhängigkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht abschließend: Wir müssen da sehr viel tun, eines aber ist wichtig, und zwar, gerade in diesen Fragen auf die soziale Balance zu achten. Da sage ich immer: Ein Grüner Deal braucht ein rotes Herz.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen von den NEOS! Ich muss ja sagen, wir sind tatsächlich selten einer Meinung – insbesondere, was die EU betrifft, wo wir wirklich meilenweit voneinander entfernt sind, da Sie nicht nur unsere Neutralität abschaffen wollen und Österreich am besten gleich mit, sondern in Österreich auch mittlerweile zum Kriegstreiber Nummer eins geworden sind. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] In einem kleinen Punkt aber gebe ich Ihnen heute in Ihrer Aktuellen Europastunde recht: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich sollte diese Bundesregierung nicht nur auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, wozu auch ein plötzlicher Gasstopp gehört. Nein, es wäre sogar ihre verfassungsrechtliche Pflicht, für so einen Fall einen Plan B in der Schublade zu haben und Vorkehrungen zu treffen. Doch genau da, sehr geehrte Damen und Herren, hat die Bundesregierung leider in den vergangenen Jahren auf ganzer Linie versagt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie hat nicht nur unsere umfassende Landesverteidigung, zu der natürlich auch die wirtschaftliche gehört, seit Jahren mit Füßen getreten, sie ist auch auf gar nichts vorbereitet. Das Problem ist nur, dass sich daran auch leider nichts ändern wird, da wir offensichtlich – und ich kann es nicht anders zum Ausdruck bringen – von einer Regierung voller Dilettanten regiert werden, die sich an der Macht festklammern und vielmehr mit irgendwelchen Chats und eigenen Problemen beschäftigt sind, als sich wirklich um die Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Da liegt das eigentliche Problem in dieser Situation, doch dieses, sehr geehrte Damen und Herren, wird nur mit schnellen Neuwahlen gelöst werden können. Ansonsten, werte Kollegen von den NEOS, muss ich sagen, war es das dann auch schon wieder mit Übereinstimmungen bei uns. Ansonsten muss ich mich schon fragen, ob Sie das, was Sie da so von sich gegeben haben, wirklich ganz durchdacht haben; denn logisch ist es nicht, wenn Sie auf der einen Seite vor einem russischen Gasstopp warnen und ihn auch als große Gefahr bezeichnen, gleichzeitig aber im EU-Parlament dafür stimmen, dass es genau diesen plötzlichen und sofortigen Gasstopp in der Form eines Embargos geben soll – wohl wissend, dass es eben noch keinen Plan B gibt, wohl wissend, dass es keine kurzfristigen kostengünstigen Alternativen zu russischem Gas gibt, und wohl wissend, dass Sie damit eben die Inflation noch massiv anheizen würden. Und dann stellen Sie sich auch noch heute in der Früh, in der Aktuellen Stunde, ganz besorgt aufgrund der Inflation hin – das ist überhaupt das Beste – und fordern mehr Maßnahmen gegen diese Inflation. Da kann ich nur noch sagen: Absurder, werte Kollegen von den NEOS, geht es nicht mehr. Also dass Sie - - [[Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir einmarschiert in die Ukraine?]]Okay, Frau Kollegin Meinl-Reisinger [[Abg. Meinl-Reisinger: Sind wir einmarschiert in die Ukraine?]] , da Sie sich immer als faktenbasierte Partei bezeichnen: Ich meine, da müsste auch Ihnen auffallen, dass das nicht ganz zusammenpasst, sich einerseits für einen Gasstopp auszusprechen und andererseits die Inflation bekämpfen zu wollen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Wer ist einmarschiert? Die NEOS? ... Meinl-Reisinger in der Ukraine ...?]]Das, sehr geehrte Damen und Herren, geht sich nicht aus! Sie, werte NEOS, aber nicht nur Sie, sondern auch die Grünen und die ÖVP – denn auch ein gewisser Herr Othmar Karas hat im EU-Parlament einem sofortigen Embargo zugestimmt, und das ist ja besonders lustig, weil gerade auch Ihr Bundeskanzler Nehammer das als realitätsfremd bezeichnet hat; ich meine, ich wusste schon immer, dass Herr Karas realitätsfremd ist, aber schön, dass Sie das jetzt auch schon eingesehen haben – können mir vielleicht aber auch einmal erklären, wie Sie in der jetzigen Situation, in der wir uns mitten in einer der größten Kostenlawinen befinden, in der die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben noch leisten können, in der sie Existenzängste haben, in der sie nicht wissen, ob sie sich das Heizen noch leisten können, im EU-Parlament dafür stimmen können, ein sofortiges Öl- und Gasembargo zu verhängen, und das, obwohl Sie wissen, dass wir zu 80 Prozent vom russischen Gas abhängig sind. Ganz nach dem Motto: Frieren für den Frieden! Ich halte das ehrlich gesagt für absolut unverantwortlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich halte das ehrlich gesagt für unverantwortlich. Sie würden auch tatsächlich nicht nur dafür sorgen, dass die Bevölkerung friert und unsere Wirtschaft eben komplett ruiniert wird, Sie würden vor allem auch dafür sorgen, dass Sie damit den Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit eben nicht beenden können – ganz einfach deswegen, weil ja bereits China und viele andere Länder auf der anderen Seite schon bereitstehen würden, um das dann vielleicht günstigere Öl und Gas auch zu günstigeren Preisen abzunehmen. Ich sage, sehr geehrte Damen und Herren, bei allem Verständnis für den Wunsch, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden – das wünschen wir uns, glaube ich, alle, und glauben Sie mir, diese schrecklichen Bilder lassen wirklich überhaupt niemanden kalt –, müssen Sie doch als Abgeordnete des österreichischen Parlaments auch einmal in erster Linie darüber nachdenken, welche Auswirkungen Ihre Forderung und Ihre Maßnahmen und welche Auswirkungen auch die Sanktionen, aber auch der Umstieg auf alternative Energiequellen für die Österreicherinnen und Österreicher hätten, was das für Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf unsere Industrie, auf die Arbeitsplätze, auf die Inflation und damit auch auf die Armut in Österreich hätte. Sie müssen auch darüber nachdenken, ob Sie wie gesagt das Ziel, das Sie erreichen wollen, auch am Ende überhaupt damit erreichen können – was ich schwer bezweifle.
Den Schlusssatz bitte!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich kann nur sagen: Hören Sie endlich mit dieser realitätsfremden Moralistenpolitik auf, mit der Sie zeigen, dass Ihnen das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung anscheinend vollkommen egal ist! Es ist Zeit, dass Sie sich einmal zurückbesinnen, wer Sie gewählt hat, auf welche Verfassung Sie angelobt sind, welche Interessen Sie in Wirklichkeit vertreten wollen, und da ist die Antwort ganz einfach: die der Österreicherinnen und Österreicher.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde Sie jetzt gerne zu einer geistigen Lockerungsübung auffordern. Stellen Sie sich die Landkarte vor, wie wir sie alle in der Schule gelernt haben, die überall auch aufgehängt ist [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] Da sehen Sie in der Mitte Europa, darunter ist Afrika, und weit weg sind Asien und Amerika. Jetzt schieben Sie das Ganz einmal nach rechts, dann sind wir bei einer realistischen Weltkarte: Da ist in der Mitte der Pazifik, dann ist da natürlich China, ist da Russland, ist da auch noch Afrika, dazu die Vereinigten Staaten und Südamerika – und im Eck – ja, ich sage es genau so: im Eck – ist Europa. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Das ist die realistische Landkarte von heute. Das heißt, wenn wir jetzt über Abhängigkeiten sprechen, dann sprechen wir nicht nur von der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, sondern wir sprechen auch von der Abhängigkeit von China. Überlegen Sie sich einmal, wie diese aussieht! – Sie ist noch um einiges dramatischer. Die Chinesen haben nämlich verstanden, was Putin nicht verstanden hat: Putin glaubt, wenn er sein Land durch Landraub ein bisschen größer macht, hätte er mehr Einfluss – nein, er hat nur sehr viele Menschen getötet, der Kriegsverbrecher. Die Chinesen sind um vieles schlauer, denn was haben sie gemacht? – Wissenschaft und Forschung! Sie haben die Digitalisierung vorangetrieben, sie haben aber auch versucht, durch das Konzept der neuen Seidenstraße Abhängigkeiten herzustellen und natürlich auch in Afrika die entsprechenden Rohstoffe zu bekommen. Wenn wir uns jetzt aber ansehen, in welcher Abhängigkeit von China wir uns jetzt schon befinden, würde ich Sie – nämlich die Bundesregierung und besonders Frau Schramböck, die auch schon davon gesprochen hat – dringend ersuchen, sich diese Abhängigkeit einmal genauer anzusehen und zu versuchen, etwas dagegen zu tun. [[Abg. Wurm: Das habe ich vor zwei Jahren schon ...!]] Es ist jetzt mehrfach von erneuerbarer Energie die Rede gewesen: Ja, wir brauchen Erneuerbare! Wir brauchen etwa Solarpaneele. Ja woher bekommen Sie denn Solar-paneele? – Die Solarpaneele, die Sie heute kaufen können, die Solarzellen, werden zu fast 100 Prozent – 100 Prozent! – nur mehr in Asien produziert, 90 Prozent davon in China. Ein bisschen etwas wird noch in Europa produziert. Das heißt, wir können kein einziges Solarpaneel auf unsere Dächer stellen, ohne dass wir von China abhängig sind. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Seit Jahren spricht die EU jetzt davon, dass wir uns weniger abhängig machen müssen – ich kann Sie nur dringend auffordern: Setzen Sie sich auch auf EU-Ebene dafür ein, dass diese Abhängigkeit reduziert wird! Ich habe Ihnen zu diesem Thema ein Buch mitgebracht, das Sie wirklich dringend lesen sollten: „The World According to China“ von Elizabeth Economy [[das genannte Buch in die Höhe haltend]] , das ist ganz, ganz neu. Da lesen Sie etwas, das eine Horrorvorstellung ist: dass die Welt nämlich nicht nur von Kriegstreibern abhängig ist, sondern auch von einer Regierung in Peking, die alles dafür tut, dass wir ohne sie nicht mehr existieren können, weil wir alles von ihr brauchen. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Es gibt aber natürlich eine Antwort darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich war gerade in den Vereinigten Staaten und habe in Washington und auch in Kalifornien viele Gespräche geführt. Da sind wir natürlich sehr schnell darauf zu sprechen gekommen, dass wir einerseits von China abhängig sind – das spürt man dort auch –, dass wir aber andererseits auch gemeinsam etwas tun können, um diese Abhängigkeit zu reduzieren, gemeinsam mit den Amerikanern. Ich kann Sie nur auffordern: Hören Sie mit diesem primitiven Antiamerikanismus auf! Das war ja auch ein ganz, ganz übler Schmäh: Ja, das ist ja super, das Gas aus Russland, dann müssen wir nicht das böse LNG aus Amerika kaufen! – Das war eine gute Propaganda, hat uns aber natürlich wieder in die Hände des Kriegstreibers gebracht. Jetzt gibt es bereits das TTC, Trade and Technology Council, darüber habe ich in Washington mit dem Congressman Bill Keating gesprochen: Die EU und die Vereinigten Staaten arbeiten schon jetzt zusammen daran, dass wir in den Bereichen Trade und Technology gemeinsam zu Lösungen kommen. Die entscheidende Frage wird nämlich sein – auch das können Sie in diesem Buch nachlesen –: Wer wird denn die Welt beherrschen? – Es läuft immer mehr darauf hinaus, dass es zwei unterschiedliche Systeme sein werden: Das System, das Ihnen [[in Richtung FPÖ]] gefällt – das System der autoritären Staaten, das System der Diktaturen, wie es in China der Fall ist [[Abg. Wurm: Gefällt mir nicht!]]–, und auf der anderen Seite das System von freien Staaten, von Staaten, die die Menschenrechte berücksichtigen. Liebe Freunde bei den Grünen: Ich lese die Interviews mit Frau Baerbock immer sehr, sehr aufmerksam, und es ist sehr anständig und sehr gut, was sie sagt, sie spricht nämlich von wertebasierter Außenpolitik. Sie hat den Chinesen deutlich gesagt: Wenn ihr den Litauern Schwierigkeiten macht, dann stehen wir als Europa geschlossen hinter ihnen! – Das erwarte ich auch von unserer Bundesregierung, dass sie sich natürlich auf die Seite unserer litauischen Freunde stellt und nicht auf die Seite der Chinesen. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Ich sage: Ja, das sind natürlich Partner – es sind auch Systemkonkurrenten, wie Frau Baerbock sagt, völlig richtig, aber es sind auch Partner –, und wir müssen mit ihnen auskommen, aber nur auf Augenhöhe. [[Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Wenn Sie in diesem Buch sonst nichts anderes lesen, dann lesen Sie bitte wenigstens die letzten Zeilen, in denen Frau Economy sehr genau erklärt, dass das die Wahl ist, vor der wir jetzt stehen: die Wahl zwischen autoritären Staaten, die uns in eine Abhängigkeit bringen, und den freien Staaten – also Europa, Amerika, Japan und andere Staaten –, die unsere Art zu leben, unsere Werte, unsere Menschenrechte berücksichtigen.
Den Schlusssatz, bitte!
Ganz zum Schluss, das muss ich schon noch sagen, Frau Bundes- -, Frau Präsidentin – Frau Bundespräsidentin, Entschuldigung [[Heiterkeit der Präsidentin Bures]] , Frau Präsidentin –: Wenn Herr Vilimsky hier von Kriegstreibern spricht, also Leute, die sich bei Putin, der damals schon ein Kriegsverbrecher war – ich verweise auf Grosny –, ein Terrorist war – ich verweise auf die Anschläge in Moskau –, der jetzt davon redet ...
Sie müssen nun den Schlusssatz formulieren!
... der hat überhaupt nichts kapiert. Er hätte Putin am liebsten die Füße geküsst, das ist die Wahrheit! – Danke schön.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet, damit ist diese Debatte geschlossen. [[12:06:03]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Klubvorsitzende Mag.a Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 10774/J der Abgeordneten Mag.a Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Teuerung führt zu Rekord-Steuereinnahmen – Wo bleibt die Entlastung?“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15.06 Uhr behandelt werden. Fristsetzungsanträge
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 28. April 2022 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2429/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 17. Mai 2022 zu setzen. Auch dieser gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 4, 5 und 6 sowie 10 und 11 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 156, SPÖ 108, FPÖ 88, Grüne 80 sowie NEOS 64 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 32 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten. Ich ersuche Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Damit gehen wir in die Tagesordnung ein. [[12:09:06]] 1. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2421/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erdgasabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 2022 geändert werden (1439 d.B.)
Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 1. Hinsichtlich dieses Berichts weise ich darauf hin, dass eine Fristsetzung bis 19. April 2022 beschlossen wurde. Ein Verzicht auf die 24-stündige Aufliegefrist des Ausschussberichts ist nicht erforderlich. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erster Redner zu Tagesordnungspunkt 1 ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainerzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren das Thema Teuerung. Die SPÖ diskutiert das seit September, nach viermonatiger Verspätung ist die Regierung draufgekommen, dass die Teuerung tatsächlich ein Problem ist, und hat begonnen, Maßnahmen zu setzen. Man muss aber sagen: erstens monatelang zugesehen und zweitens zu wenig und zu spät. Das ist eigentlich das, was diese Regierung zum Thema Teuerung zusammenbringt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben darauf hingewiesen, dass vor allem im Energiebereich – dort hat ja die Teuerung im Sommer begonnen –, dann im Treibstoffbereich, in der Zwischenzeit vor allem auch im Wohnbereich und im Lebensmittelbereich etwas passieren muss. Was heute beschlossen wird, führt dazu, dass der Finanzminister nicht mehr an der Teuerung verdient, was den Bereich Energie und Treibstoffe betrifft. Das heißt, er als Finanzminister profitiert nicht mehr von der Teuerung; bei Lebensmitteln und Wohnen schon, aber zumindest in diesen zwei Bereichen nicht. Einen wirklich nennenswerten Beitrag leistet er bis heute nicht. Das ist halt ein Problem. Ich weiß, die ÖVP kommt da mit der Propagandamaschinerie und tut so, als ob sie ernsthaft etwas gegen die Teuerung mache, aber zur Propaganda der ÖVP später. [[Abg. Hanger: Ich kann mich erinnern, dass du jahrelang gegen die Mehrwertsteuersenkung warst!]]Wir können festhalten: Im Bereich Wohnen ist es gar nichts, im Lebensmittelbereich gar nichts, was diese Regierung bis heute macht, gar nichts! [[Abg. Hanger: Bist du jetzt für Mehrwertsteuersenkungen generell? Du warst immer dagegen!]]Gar nichts! Jetzt komme ich gerne – weil Kollege Hanger schon aufzeigt – zur Propaganda in dieser Frage. [[Abg. Hanger: Stimmt es, dass du immer gegen Mehrwertsteuersenkungen warst?]] Das Erste, was die ÖVP macht, ist, dass sie behauptet, die Steuerreform habe sie wegen der Teuerung gemacht. Das ist ehrlich gesagt eine Verhöhnung, weil sich die Leute die Steuerreform durch die kalte Progression bereits selbst bezahlt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das hat mit der Teuerung gar nichts zu tun – null! –, aber Sie erzählen die ganze Zeit, wenn es um die Teuerung geht: Wir haben die Steuerreform beschlossen. Sie erzählen uns womöglich in fünf Jahren dann auch noch irgendetwas von einer Steuerreform. Das ist eine Verhöhnung. Das Zweite ist: Die ÖVP redet die ganze Zeit davon, dass sie die Steuern senkt. Davon redet sie seit Jahren, unter Kurz: Steuern senken! Steuern senken! Wir senken die Steuern!, et cetera. Die Wahrheit ist eine andere. Unter welchem Finanzminister gab es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte in Österreich? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Unter Karl-Heinz Grasser, ÖVP. Was war die zweithöchste in der Geschichte? – Die, die wir letztes Jahr hatten [[Abg. Hanger: Du erzählst immer nur die halbe Wahrheit!]] ,unter Finanzminister Blümel und Finanzminister Brunner. Herr Brunner war nur ein paar Tage im Amt, dem würde ich das jetzt gar nicht umhängen. Das ist halt Kurz: Seit Kurz Kanzler war, ist jedes Jahr – jedes Jahr! – die Steuer- und Abgabenquote gestiegen, nie gesunken. Die Steuern sind für manche schon gesunken. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Für die, die über Kapital und Vermögen verfügen, für Herrn Wolf sind die Steuern gesunken, aber für die, die arbeiten gehen, für die kleinen Selbstständigen, für die Pensionisten, für die Arbeitnehmer, für die Arbeiter, für die Angestellten steigen die Steuern, wenn die ÖVP in der Regierung ist. Herr Brunner hat heute im Ministerrat eine Vorschau, was sich verändern wird, für die nächsten Jahre vorgelegt, und wisst ihr, was da drinnen steht? – Die Pensionisten, die Selbstständigen, die Arbeitnehmer werden in den nächsten Jahren mehr Steuern zahlen, denn das ist die Politik der ÖVP: Steuern für die, die arbeiten gehen, erhöhen und für Kapital und Vermögen kleiner machen. Das ist nämlich die Wahrheit und nicht die Propaganda, die Sie erzählen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Du solltest einmal die Gesetze lesen!]]Kollege Wöginger, zu Ihrer Propaganda: Wir haben Finanzausschuss, und Herr Brunner, der Finanzminister, geht ein, zwei Tage vorher ins „Morgenjournal“. [[Abg. Wöginger: Das hat dich geärgert, gell?]]Was sagt er dort? Er sagt dort: Wir haben uns entschieden, die Pendlerpauschale zu verdoppeln! Herr Brunner sagt: Wir verdoppeln die Pendlerpauschale! Gestern war Finanzausschuss, da gibt es einen Berichterstatter, der wird gewählt, das ist Kollege Zarits. [[Abg. Zarits: Ich komme eh noch dran!]]Was macht er? – Er geht raus und sagt: Mit der Verdoppelung des Pendlerpauschales haben wir jetzt eine treffsichere Maßnahme beschlossen! Jetzt habe ich hier [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] den Bericht des Finanzausschusses, den hat er unterschrieben, den unterschreibt der Schriftführer vorher. [[Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] Was steht denn da drinnen? Steht da eine Verdoppelung der Pendlerpauschale drinnen? – Nein, da steht drinnen, sie wird um 50 Prozent erhöht, also die Hälfte von dem, was Ihre Propaganda und die Propaganda des Finanzministeriums behaupten. [[Abg. Hanger: Na ja, aber das ist schon ...!]] [[Abg. Wöginger: Hast du den Pendlereuro auch gerechnet?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Kassegger.]] Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Wenn Herr Brunner oder Herr Zarits oder Herr Wöginger oder wurscht wer von der ÖVP behauptet, Sie bekommen 100 Euro mehr, glauben Sie kein Wort, glauben Sie kein Wort! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Lächerlich ist das!]]Wenn Sie Glück haben, ist es die Hälfte, aber nur, wenn Sie Glück haben. [[Abg. Wöginger: Den Pendlereuro kannst du auch dazuzählen! Zähl ihn dazu!]] – Vielen Dank.
Bevor ich nun Herrn Abgeordneten Karlheinz Kopfdas Wort erteile, begrüße ich im Hohen Haus zwei Bundesminister, Bundesminister Johannes Rauchund Bundesminister Magnus Brunner, die sich an der Debatte beteiligen werden. Nun, Herr Abgeordneter, gelangen Sie zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf der Galerie, aber auch zu Hause an den Bildschirmen! Herr Kollege Krainer ist ja durchaus ein rhetorisch beschlagener und eigentlich auch in der Sache versierter Abgeordneter – wenn er will! –, aber er beherrscht natürlich in seiner Rhetorik schon auch das Instrument der Demagogie, das hat er jetzt gerade wieder sehr eindrücklich unter Beweis gestellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn man Wortklauberei betreiben und die dann demagogisch verwenden will, kann man natürlich schon ausblenden, dass in der Aussage des Herrn Kollegen Zarits betreffend Pendlerpauschale selbstverständlich auch der Pendlereuro mittransportiert und -gedacht war. [[Abg. Krainer: Herr Kollege Kopf, Sie haben das richtig gesagt! Das ist dieselbe Aussendung! Sie verstehen es ja wenigstens!]]Wenn man wie du, lieber Kollege Krainer, Wortklauberei betreiben will, dann kann man das natürlich so auslegen, wie du es getan hast, man kann es aber auch – wissend, dass es anders gemeint war – so darstellen, wie es tatsächlich ist. [[Abg. Hanger: Typisch Krainer!]] Dann ist man sehr wohl genau dort, wie die Aussage gestern getätigt wurde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, eigentlich ist das Problem, das wir jetzt unter mehreren Tagesordnungspunkten diskutieren, aber zu ernst, um sich lange mit solchen Wortklaubereien zu beschäftigen. Ja, die Energiepreissteigerungen, die schon im letzten Jahr beginnend stattfinden, belasten sowohl die Menschen in den privaten Haushalten wie natürlich auch in den heimischen Betrieben auf das Extremste. Es ist nicht wahr, Herr Kollege Krainer, dass wir nicht auch schon – nicht nur Sie, der Sie darauf seit Herbst hingewiesen haben, sondern auch wir – nicht nur darauf hinweisen, sondern wir beschäftigen uns mit dem Thema und setzen auch laufend Maßnahmen. Die ersten Maßnahmen sind bereits im Jänner in Kraft getreten, das heißt, wir haben diese selbstverständlich im Herbst schon diskutiert und so zeitgerecht auf die Reise gebracht, dass sie im Jänner schon wirksam wurden, und zwar in einer Größenordnung von 1,7 Milliarden Euro an Entlastung: durch Einmalzahlungen für sozial Schwache im Ausmaß von 200 Millionen Euro, durch Energiekostenausgleichsmaßnahmen im Ausmaß von 600 Millionen Euro und ein Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags in Höhe von noch einmal 900 Millionen Euro; in Summe 1,7 Milliarden Euro, die seit dem 1. Jänner den Menschen als Entlastung für die gestiegenen Kosten zugutekommen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.]] Jetzt hier heute – und so auch gestern im Finanzausschuss – behandeln wir schon das zweite Energiepaket mit einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro: zeitlich befristete Reduktion der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe um 90 Prozent; zeitlich befristete Anhebung des Pendlerpauschales um die besagten 50 Prozent, ergänzt um eine Vervierfachung des Pendlereuros; dann noch eine pauschale Vergütung von 7 Cent für Treibstoffe bei land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, Maschinen und Geräten – in Summe wie gesagt 2 Milliarden Euro. Da ist die Steuerreform ja noch gar nicht mitgerechnet, die auch noch in Milliardenhöhe bei den Nettoeinkommen der Menschen wirksam wird. Es ist also in Summe ein Milliardenpaket zur Entlastung der Menschen. Das ist auch notwendig, da brauchen wir uns jetzt gar nicht dafür zu rühmen. Andererseits brauchen wir uns auch nicht von Ihnen den Vorwurf machen zu lassen, wir hätten nichts getan. Wir haben nicht nur nicht nichts getan, sondern wir haben sogar sehr, sehr viel bereits jetzt getan. Wir sind uns aber auch dessen bewusst, dass, wenn diese Entwicklung bei den Preisen so weitergeht, es noch nicht das Letzte gewesen sein kann und sein darf. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Klar ist eines: Die Menschen sind nicht nur im Zusammenhang mit Energiekosten belastet, sondern auch im Zusammenhang mit Rohstoffkosten, vor allem was die Betriebe betrifft, wobei natürlich auch die Lebensmittelpreisentwicklung und die Entwicklung der Mieten nicht zu vergessen sind, keine Frage. Das alles sind Belastungen, die die Menschen treffen. Man muss allerdings auch, so wie es der Herr Finanzminister schon mehrfach getan hat, dazusagen, dass in einem System der sozialen Marktwirtschaft, und zu dem bekennen wir uns, der Staat den Menschen in schwierigen Zeiten beiseitestehen muss; aber er kann nicht alle Probleme und in dem Fall auch nicht alle Kostenbelastungen übernehmen, von denen die Menschen betroffen sind. Es geht um Hilfe, wenn es um existenzielle Bedrohungen geht, und es geht natürlich auch um die Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. Auf diese Dinge müssen wir uns letztlich konzentrieren, denn das ist die Lebensgrundlage der Menschen bei uns hier im Lande. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] In diesem Sinne heißt es, dass wir weitere Maßnahmen natürlich diskutieren müssen, aber wir müssen uns dabei doch an der direkten Betroffenheit der Menschen und an deren Leistungsfähigkeit orientieren. Wir müssen uns vor allem sehr stark darauf konzentrieren, dass das, was wir tun, auch tatsächlich bei denen, die es brauchen, wirksam wird und ankommt. Das heißt, wir müssen letzten Endes auch schauen, dass die Weitergabe dieser Maßnahmen bis zu denen, bei denen sie ankommen sollen, auch gesichert ist. Das kann man nicht so schnell aus dem Ärmel schütteln und sagen: Na dann senken wir halt einmal schnell diese oder jene Steuer!, sondern es muss sichergestellt sein, dass das dort auch ankommt, wo es gebraucht wird und wo die Not am größten ist. Unter Berücksichtigung all dieser Prinzipien, meine Damen und Herren, können sich aber die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und auch die heimischen Betriebe darauf verlassen, dass diese Regierungskoalition das tut, was notwendig ist, und die Menschen in dieser Situation mit Sicherheit nicht im Stich lässt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das zweite Maßnahmenpaket der Bundesregierung, um den Teuerungen entgegenzutreten. Worum geht es im Kern? Worauf läuft es bei diesem Paket hinaus? Pendlerpauschale und Pendlereuro werden erhöht und die Energieabgaben sollen gesenkt werden. Ich glaube, es weiß wirklich jeder in diesem Haus, dass wir NEOS uns seit unserer Gründung für eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aussprechen. Was passiert zur gleichen Zeit? – Die Abgabenquote in Österreich ist wieder bei 44 Prozent, Steuern und Sozialabgaben sind im internationalen Vergleich viel zu hoch. Den Menschen wird durch die Nichtabschaffung der kalten Progression und dann auch noch durch diese hohen Lohnnebenkosten unverschämt in die Taschen gegriffen. Das erzeugt auf der einen Seite eine beispiellose Steuerungerechtigkeit, und auf der anderen Seite führt das dazu, dass ein Mensch, der in Österreich arbeiten geht, viel weniger verdient als jemand im Umland von Österreich, in der Europäischen Union, und das kann es ja wohl nicht sein! [[Beifall bei den Neos.]] Aus unserer Sicht wäre es eben deswegen wirklich hoch an der Zeit, die richtigen Schritte zu setzen, die nicht leicht sind – das ist mir schon klar, Herr Finanzminister –, die aber wirklich nachhaltig entlasten. Wann wenn nicht jetzt in einer Phase dieser hohen Inflation? Wir haben es schon mehrmals gesagt, und hier sind noch einmal unsere Forderungen: die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung der Einkommensteuertarifgrenzen und die Absenkung der Steuersätze und last, but not least für die Unternehmerinnen und Unternehmer und natürlich auch für die Mitarbeiter die Senkung der Lohnnebenkosten. Was passiert stattdessen? Wir haben es gerade gehört: Wir erhöhen das Pendlerpauschale und den Pendlereuro. Zur Größenordnung: Ich finde es schön, wenn hier schon den ganzen Tag mit Milliardenbeträgen herumgeworfen wird, hier 1 Milliarde Euro, dort 2 Milliarden Euro, dort noch einmal 18 Milliarden Euro. Es ist die größte Steuerreform aller Zeiten, heißt es immer wieder, aber das ist natürlich nicht wahr. Von diesen 2 Milliarden Euro, die dieses Paket kostet, haben wir als Parlamentarier durch eine Presseaussendung erfahren – nur so viel dazu. Wir hatten zwar einen Finanzausschuss, aber: Wurden uns die Berechnungen gezeigt? Wurden wir darüber informiert, wie es sich auf wen auswirkt, also diese Folgenabschätzung, diese Wirkungsanalyse, von der wir ja immer sprechen, die es eigentlich geben müsste? – Haben wir nicht gesehen. Wenn wir den Budgetdienst nicht hätten – noch einmal herzlichen Dank an Herrn Dr. Berger und sein Team! –, dann würden wir Abgeordnete hier wirklich vollkommen im Dunklen sein. Ich glaube, es hat einen Grund, dass das so ist. Warum gibt man uns denn die Informationen nicht? – Ganz einfach: Wenn man da im Detail ein bisschen reinschaut, erkennt man – das ist zumindest meine Lesart dieser Herangehensweise –, dass die Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros vorrangig Haushalten zugutekommt, die das wahrscheinlich gar nicht unbedingt brauchen würden. Schaut man sich die Berechnungen, die es von Ökonominnen und Ökonomen gibt, an, erkennt man, dass 40 Prozent der Pendler diese Abfederung der höheren Spritkosten nicht brauchen würden, weil sie nämlich im höchsten Einkommensquintil sind. Sie sind nicht irgendwo im mittleren, sondern im höchsten Einkommensquintil, aber die kriegen das, denen kommt es wirklich zugute. Das ist der eine Punkt, warum wir glauben, dass wir da keine Folgenabschätzung bekommen haben. Der zweite Punkt, auf den ich auch noch eingehen möchte, ist: Wir haben gestern im Ausschuss noch nachgefragt, warum diese Erhöhung für 15 Monate geplant ist. Jeder, der hin und wieder einmal an der Tankstelle ist, und das sind leider viele von uns, weiß doch, dass der Preis eigentlich schon wieder nach unten geht. Also warum wirklich diese 15 Monate? – Die Antwort war dann so ein bisschen: Na ja, damit man es nicht die ganze Zeit wieder rauf- und runtersetzen muss, das ist ja auch kompliziert. – Das kann ich eigentlich nachvollziehen, aber ich glaube, es gibt noch einen anderen Punkt, der vielleicht noch wichtiger ist: Nächstes Jahr finden in mehreren Flächenbundesländern Wahlen statt, und ich denke, da wollte man dann zumindest diesen Spritpreis unten lassen und hier sozusagen etwas geben. Was ich eigentlich wirklich verwirrend finde, ist, dass die Grünen da bei Entscheidungen mitspielen, durch die wirklich umweltschädliche Förderungen verlängert, eingegraben, einbetoniert werden. Ich kann nur hoffen, dass sie sich im Gegenzug etwas wirklich Gutes ausgehandelt haben. Ich sehe es zwar im Augenblick noch nicht, aber das wäre zumindest meine Hoffnung. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich möchte diese Rede mit etwas Positivem beenden – ich freue mich immer, wenn ich auch etwas Positives sagen kann –: Was in diesem Paket auch behandelt wird, sind die Energieabgaben. Das ist eine Forderung, die wir NEOS schon vor mehreren Monaten ins Parlament hereingetragen haben. Diesem Teil des Vorschlags werden wir zustimmen. Beim Pendlerpauschale sind wir, wie Sie sich vielleicht denken können, definitiv nicht dabei. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Wir haben es heute schon oft gehört und wir werden es bei der Dringlichen wieder hören: Österreich steckt mitten in einer Teuerungswelle. Diesel ist binnen eines Jahres um 55 Prozent, Superbenzin um 45,3 Prozent teurer geworden. Durch die CO2-Strafsteuer, die uns diese ökoasoziale Steuerreform eingebrockt hat, und durch die kommende Abschaffung des Dieselprivilegs wird der Finanzminister die österreichische Bevölkerung ab 1. Juli 2022 noch unverschämter abkassieren. Diesel wird sich alleine dadurch bis 2025 um 21,5 Prozent verteuern. Beim Benzin sind es 14,8 Prozent. Für viele Österreicher ist das Pendeln, ja überhaupt das tägliche Leben nicht mehr leistbar, und was ist die Antwort dieser schwarz-grünen Bundesregierung? – Aufgrund der Erhöhung der Treibstoffkosten soll neben einer Erhöhung des Pendlereuros das Pendlerpauschale befristet für 14 Monate um 50 Prozent erhöht werden. Das ist eine Verhöhnung der Pendler, insbesondere der geringverdienenden Pendler! Für Pendler, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommensteuer zahlen, ist das in Summe ein Teuerungsausgleich von 100 Euro für zwei Jahre. Das ist nicht einmal eine Tankfüllung, Herr Finanzminister! Wer jetzt glaubt, die Pendler erhalten die 100 Euro Teuerungsausgleich vom Finanzminister jetzt und sofort, der irrt. 60 Euro erhalten die geringverdienenden Pendler erst im Jahr 2023 und 40 Euro erst im Jahr 2024 – und das im Wege der Veranlagung. Und Sie, Herr Finanzminister, bezeichnen das ernsthaft als Teuerungsausgleich für die explodierenden Spritpreise, wenn Sie 60 Euro nächstes Jahr ausschütten und 40 Euro übernächstes Jahr?! Das ist wirklich unfassbar! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe es im Finanzausschuss schon gesagt und ich sage es auch heute wieder: Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, Herr Finanzminister. In Wirklichkeit hat man die Pendler in der Vergangenheit massiv abkassiert und jetzt werden Almosen verteilt. Das hat mit einem Teuerungsausgleich überhaupt nichts zu tun. Das Pendlerpauschale wurde zuletzt am 1.1.2011, also vor mehr als elf Jahren, das letzte Mal erhöht. Seit 1.1.2011 ist das Pendlerpauschale unverändert geblieben, und jetzt tut die Bundesregierung so, als ob mit dieser befristeten Erhöhung den Pendlern geholfen wäre – mitnichten! Wäre das Pendlerpauschale laufend valorisiert worden, dann hätten wir schon längst ein höheres Pendlerpauschale, und das unbefristet. Übrigens: Auch das amtliche Kilometergeld, die 42 Cent, sind seit 1. Juli 2008 unverändert, also seit fast 14 Jahren nie erhöht worden. Da gibt es einen massiven Handlungsbedarf. Herr Finanzminister, verteilen Sie keine Almosen, sondern sorgen Sie für einen echten Teuerungsausgleich, den die Österreicher auch spüren! Senken Sie die Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff – insbesondere die Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer – sofort! Für lebensnotwendige Grundnahrungsmittel muss die Umsatzsteuer überhaupt abgeschafft werden. Das wäre einfach, unbürokratisch und würde die Bevölkerung jetzt sofort und unmittelbar entlasten. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind in Österreich mit einer Inflationsrate von fast 7 Prozent konfrontiert. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Leidtragende sind nicht nur die ärmeren Menschen, sondern mittlerweile auch die sogenannte Mittelschicht. Es wäre somit ganz dringend notwendig, dass die Regierung gerade diese Menschen mit wirksamen und treffsicheren Maßnahmen unterstützt. Was macht die schwarz-grüne Bundesregierung? – Sie wirkt ein bisschen ideenlos und hilflos. Ich sage Ihnen auch gerne, wieso ich es ideen- und hilflos finde. Nicht, weil mein Vorredner das als Tropfen auf den heißen Stein oder Peanuts bezeichnet – ich sehe da sehr große Mengen an Geldern, die freigemacht werden, keine Frage, aber wohin fließen die Gelder? – Wohin sie definitiv nicht fließen, ist genau dorthin, wo es die Menschen brauchen würden, wo es die Pensionistinnen und Pensionisten brauchen würden, wo es die Familien, Männer und Frauen, die Kinder großzuziehen, zu erziehen haben, brauchen würden, dort kommen sie nicht an. Dort kommen sie nicht an mit Ihrem ersten Maßnahmenpaket und dort kommen sie auch jetzt mit dem zweiten Maßnahmenpaket, das Sie heute beschließen wollen, nicht an. Sie kolportieren jetzt das Pendlerpauschale und den Pendlereuro, aber sagen nicht dazu, dass von diesem Pauschale bestenfalls etwas mehr als 10 Prozent der nicht selbstständig Beschäftigten profitieren und von diesen 10 Prozent auch nicht alle dieses Pauschale im vollen Ausmaß ausschöpfen können. Sie erzählen immer wieder und stellen Rechnungen an, wie viel Sie Familien mit dem Familienbonus plus oder dem Kindermehrbetrag entgegenkommen. Ein Berufskraftfahrer, der vielleicht drei oder vier Kinder hat und dessen Ehefrau zwei geringfügige Teilzeitjobs hat, und zwar deswegen, weil es keine geeigneten Kinderbetreuungsplätze gibt, diese Familie bekommt höchstens 2 000 Euro durch diese Maßnahmen, die Sie hier gerade kolportieren und so hoch loben. Diese Familie wird auch mit diesem zweiten Maßnahmenpaket nichts bekommen. Ich gönne es ja jedem in diesem Land, der ein gutes Einkommen hat, aber die oberen Besserverdiener würden – verglichen mit dem Beispiel des Berufskraftfahrers und seiner beschäftigten Ehefrau mit den vier Kindern – statt 2 000 Euro 8 000 Euro bekommen. Es ist unerhört, dass Sie diese Gelder nach oben verschieben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie verteilen öffentliches Geld von unten nach oben, Sie nehmen es denen weg, die es brauchen würden, und geben es denen, die es nicht vermissen würden. Wir reden hier von Teuerungen, nicht nur von Spritpreisen. Ihre Wirtschaftsministerin könnte nach dem Preisgesetz – nicht nur könnte, müsste! – eine Preishöchstgrenze für Treibstoff setzen – macht sie nicht! Warum nicht? Warum agieren Sie nicht? [[Beifall bei der SPÖ.]] Stattdessen sagt sie: Wir beobachten das! – Wie viel und wie lange wollen Sie denn noch beobachten? Die Menschen können sich ihr Leben wirklich nicht mehr leisten. Die Lebensmittelpreise sind so exorbitant hoch, dass sogar der Europäische Rat die Mehrwertsteuerrichtlinie gelockert hat und sagt: Setzt die Mehrwertsteuer für Lebensmittel des täglichen Grundbedarfs herab! Ihr Koalitionspartner hat jetzt nach Widerständen begriffen, dass es eine direkte Hilfe wäre, und zwar für die, die es dringend notwendig hätten, die es dringend brauchen würden. Dort wäre die größte Entlastung bei solch einer Mehrwertsteuerherabsetzung – natürlich mit einer effektiven und strengen Preiskontrolle, dass auch diese Herabsetzung weitergegeben wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich jetzt zum Schluss meiner Rede kommen und einen Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir brauchen endlich eine Politik für die Menschen in diesem Land. Die Profiteure der Krise und die Profiteure der Teuerung müssen ihren solidarischen Beitrag für dieses Land leisten! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[12:38]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Preisobergrenzen – dazu haben sich auch andere schon geäußert – sind natürlich in erster Linie ein Mittel, um den Tanktourismus zu befeuern, und dann haben wir noch mehr Leute aus Deutschland und Italien, die bei uns tanken. Ich glaube nicht, dass das SPÖ-Policy ist, wie sie ins 21. Jahrhundert passt, und würde auch gerne von der Umweltsprecherin wissen, wie sie dazu steht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Yildirim.]] Eigentlich möchte ich aber mit Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden beginnen, Herrn Leichtfried. Er hat erzählt, dass er am Wochenende auf einem Bauernmarkt war und dort gefragt wurde, was denn die Regierung gegen die Teuerung tut, und antwortete darauf – seiner Erzählung nach –: Nichts! Drei Tage später geht er hier in den Nationalratssitzungssaal herein, setzt sich hin und stimmt gegen diesen Antrag [[den Antrag zeigend]] , mit dem 1,4 Milliarden Euro Entlastung durch Steuersenkungen auf die Bevölkerung zukommen würden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Leichtfried: Haben wir schon abgestimmt, oder was?!]]– Wir haben im Ausschuss abgestimmt. [[Abg. Leichtfried: War ich im Ausschuss?!]]Ich schaue Ihnen dann gespannt zu, wie Sie sich verhalten werden. Das gilt eh für die ganze Fraktion. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Das ist ja sozusagen schon das zweite von zwei Teuerungspaketen. Das erste ist bereits gesetzlich umgesetzt. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Die Einmalzahlungen an die Menschen mit geringem Einkommen sind bereits zu einem großen Teil auf die Konten überwiesen. [[Zwischenruf der Abg. Herr.]] Ebenso ist die Aussetzung der Ökostrompauschale schon angekommen [[Abg. Leichtfried: Was ist mit den ... Gutscheinen?]]und die Energiekosten-Ausgleichsgutscheine kommen dieser Tage in die Briefkästen. [[Abg. Leichtfried: Ich hab noch keinen!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.]] Das heißt, die Entlastungen kommen an, die sind schon unterwegs und spürbar in den Haushalten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Jetzt komme ich zum vorliegenden Initiativantrag – Sie dürften ihn eh schon kennen, aber vielleicht sollte man sicherheitshalber, um das Abstimmungsverhalten quasi entsprechend zu beeinflussen, trotzdem noch etwas dazu sagen –: Wir senken erstens die Erdgasabgabe, zweitens die Elektrizitätsabgabe und erhöhen drittens die Pendlerförderung. Das Ganze hat ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro. Wenn das heute beschlossen wird, muss es noch durch den Bundesrat, danach zum Bundespräsidenten, und dann wirkt das. Das kommt bei den Leuten an. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie diese Maßnahme! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dazu kommt noch der verbleibende Teil der von der Regierung schon beschlossenen Pakete im Ausmaß von ungefähr 600 Millionen Euro: Das sind Förderungen, die dazu beitragen sollen, dass wir nicht nur die Auswirkungen dieser Inflationskrise, sondern auch die Ursachen bekämpfen. Wir helfen nämlich dabei mit, dass sich Menschen von dieser Abhängigkeit von fossilen Energien befreien können. Wir attraktivieren den öffentlichen Verkehr. Wir haben eine Investitionsoffensive – mit mehreren Hundert Millionen Euro – für den Ausbau von Erneuerbaren gestartet und unterstützt. Dazu hat die Regierung heute dem Nationalrat eine Novelle des BFG – des Budgets – übermittelt, und auch das kann bereits in der nächsten Nationalratssitzung beschlossen und wirksam werden. Auch da bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und damit ich nicht nur gegen die SPÖ vorgehe [[Heiterkeit des Redners sowie bei der SPÖ]] , auch noch kurz zu Kollegin Doppelbauer von den NEOS: Weil wir das auf ein Jahr befristet haben, haben Sie gesagt – Sie haben das es eh schon 15 Mal wiederholt –, wir würden da an die Landtagswahlen denken. Wir haben ehrlich gesagt – also ich bin ja dabei gewesen – daran gedacht, dass wir nicht mitten im Winter, wenn die Leute heizen müssen [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] , plötzlich eine Steuererhöhung machen müssen, sondern dass das halt so lange dauert, bis dann im Sommer der Druck auf die Haushalte ein bisschen geringer ist. [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.]] – Sie können eh denken, woran Sie wollen. [[Zwischenruf der Abg. Herr.]] Uns ist das ein Anliegen, und vielleicht ändert sich Ihre Meinung zu diesem Paket ja noch. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Bundesminister Magnus Brunner zu Wort. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das Sie heute eigentlich den ganzen Tag diskutieren, ist natürlich ein wichtiges. Die Dinge wurden von manchen RednerInnen vorhin ein bissel vermischt. [[Abg. Leichtfried: Na, das waren die Grünen!]]Ich werde mich jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt auf die tatsächliche Tagesordnung konzentrieren, weil wir ja dann später bei der Dringlichen Anfrage auch noch die Möglichkeit haben, allgemein zu diskutieren. Ein Hinweis nur zu Herrn Staatssekretär Fuchs [[Ruf bei der SPÖ:Ex-Staatssekretär, Ex!]]Nicht nur wir in Österreich sind, sondern die ganze Welt ist mit diesen Teuerungssituationen konfrontiert. Vielleicht prinzipiell auch noch zu Herrn Kollegen Krainer, der gemeint hat, wir würden immer sagen, wir hätten die Steuerreform aufgrund der Teuerungen gemacht und das sei nicht richtig: Sie haben vollkommen recht, das haben wir schon davor gemacht. Was wir aber – im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten – machen, ist, diese Steuerreform auch durchzuziehen. [[Abg. Krainer: Das ist aber bei der KöSt ein schwerer Fehler!]]Alle anderen europäischen Staaten, die eine geplant hatten, haben die Steuerreform abgesagt. [[Abg. Krainer: Na Gott sei Dank! ... die KöSt-Senkung verschieben!]]Es ist das Entscheidende, dass die Menschen jetzt entlastet werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Da wir die Steuerreform durchziehen [[Abg. Krainer: Die KöSt-Senkung abzusagen wäre gut!]] [[Abg. Leichtfried: Da stimme ich dem Kollegen Krainer zu!]] , haben wir im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten Gott sei Dank die Situation, dass diese Steuerreform jetzt schon ihre Wirkung entfalten kann. Das Positive ist, dass die Menschen Gott sei Dank jetzt schon die Entlastung spüren. Wenn wir die Steuerreform verschoben hätten, würden sie sie eben nicht oder erst später spüren. Erstens haben wir die Senkung der zweiten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] – auch auf Hinweis der Sozialpartner, auch der Sozialdemokratie – vorgezogen und, wie Sie wissen, einen Mischsteuersatz eingeführt, um die Menschen rückwirkend mit 1.1.2022 zu entlasten. – Danke noch einmal auch an die Sozialdemokratie für diesen Hinweis, den wir sehr gerne aufgenommen haben. Zum Zweiten haben wir die Absetzbeträge für die kleinen Einkommen und die kleinen Pensionen erhöht – bitte das nicht zu vergessen, auch das ist wirksam. Diese Erhöhungen wurden in der Veranlagung 2021 bereits berücksichtigt, also die Entlastung ist jetzt schon spürbar. Zum anderen, zur Abfederung der Preissteigerungen, nimmt die Bundesregierung – das ist das Thema, das wir heute besprechen – insgesamt 4 Milliarden Euro in die Hand. Nur zur Einordnung: 4 Milliarden Euro entsprechen 1 Prozent unseres BIPs. [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] [[Unruhe im Saal.]] Das sind, sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie – ich finde es eigentlich nicht so lustig, aber okay –, 1 Prozent unseres BIPs. Das ist zum Beispiel in der Größenordnung des Budgets des Landes Tirol, nur damit man auch die Größenordnung sieht. Wir hatten gestern im Finanzausschuss [[Abg. Krainer: ... Inseraten vom Wirtschaftsbund!]]interessante Diskussionen und einen interessanten Meinungsaustausch dazu, auch was die Größenordnungen betrifft: Ein Tropfen auf den heißen Stein, wurde auf der einen Seite gesagt. Klein-Klein, wurde auf der anderen Seite gesagt. Ich sage dazu nur: 4 Milliarden Euro, 1 Prozent des BIPs. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir sollten uns bitte auch immer – und das müssen wir seriöserweise auch tun – den europäischen Vergleich, was die Geschwindigkeit und das Volumen betrifft, anschauen. Deutschland hat beispielsweise – der Sozialminister und ich haben es gerade besprochen – heute angekündigt, ein 40-Milliarden-Euro-Paket zur Abfederung der Teuerung auf den Weg zu bringen. Wir sind schon wesentlich weiter – apropos Geschwindigkeit, Herr Kollege Krainer – als alle anderen EU-Mitgliedstaaten, wir diskutieren das schon im Parlament. Gott sei Dank haben wir ein Parlament, in dem wir diese Gesetze mehrheitlich beschließen müssen. Es wäre ja absurd, wenn der Finanzminister einfach so schnell, schnell 4 Milliarden Euro verteilen könnte. Gott sei Dank haben wir ein Parlament, das das auch noch mehrheitlich zu beschließen hat: Wir leben in einer Demokratie. Was das Volumen betrifft: Bei den 40 Milliarden Euro in Deutschland sind Maßnahmen dabei, über die man jetzt erst zu diskutieren begonnen hat und die dann legistisch umgesetzt werden. Wir sind schon im legistischen Umsetzungsprozess. Zum Volumen noch ein anderes Beispiel: Die Finnen haben gerade ein Paket mit 250 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Finnland ist halb so groß wie Österreich, aber vom Faktor zwei sind wir da natürlich weit entfernt. Über die Details haben wir schon einiges gehört, wir werden darüber sicher auch noch intensiv diskutieren. Alleine dieses Paket heute mit der Erhöhung des Pendlerpauschales, des Pendlereuros bringt 1,3 Milliarden Euro Entlastung – das ist eine unglaubliche Entlastung. Lieber Herr Kollege Krainer und auch Herr Kollege Fuchs, zur Klärung, was das wirklich konkret für Menschen bedeutet, vielleicht ein Beispiel: Zwei Pendler leben in einem Haushalt. Er verdient 2 800 Euro brutto, pendelt 50 Kilometer zur Arbeit, erhält das große Pendlerpauschale. Der Partner verdient 1 000 Euro, pendelt 30 Kilometer, bekommt das kleine Pendlerpauschale. Gemeinsam bekommen sie im heurigen und nächsten Jahr insgesamt 1 000 Euro mehr als bisher, Herr Staatssekretär Fuchs. Das sind auch keine Almosen, um Gottes willen, sondern das ist sehr viel Geld. [[Abg. Erasim: Aber wie viel zahlen sie mehr? Wie viel zahlt diese Familie mehr?]] Das ist für diese besagte Familie sehr, sehr viel Geld, das sind keine Almosen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Eines auch noch im Vergleich dazu, weil wir über das Pauschale und über die Pendlerunterstützung diskutieren: Wir haben uns natürlich auch eine mögliche Senkung der Mineralölsteuer angeschaut und darüber diskutiert. Da ist der EU-rechtliche Spielraum nicht so groß. Wir hätten einen Spielraum von 15 Cent beim Benzin und 8 Cent beim Diesel gehabt, und dahingegen entspricht diese zusätzliche Förderung durch die Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro, die heute diskutiert wird, für einen durchschnittlichen Pendlerhaushalt rund 30 Cent pro Liter – also wesentlich mehr als eine MÖSt-Senkung bringen würde. Das ist im Vergleich zu einer Senkung der MÖSt die doppelte Entlastung. Frau Kollegin Doppelbauer, ja, das ist keine strukturelle Reform. Das ist eine schnelle Hilfe, und darum geht es ja auch. Wir müssen schnell helfen und genau deswegen haben wir diese Maßnahme gesetzt: damit besonders Betroffene jetzt schnell von diesen Maßnahmen profitieren. Über eine strukturelle Reform können wir immer und auch gerne diskutieren. Der zweite große Punkt ist die Senkung der Energieabgaben, konkret der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe um 90 Prozent. Warum sind es 90 Prozent und nicht 100 Prozent? – Auch da bitte ich um Seriosität. 100 Prozent sind europarechtlich nicht möglich, es gibt ein EU-Mindestniveau. Ein durchschnittlicher Haushalt mit Gasanschluss – wieder als Beispiel – erspart sich durch diese Senkung der Energieabgaben rund 100 Euro im Jahr. Relativ gesehen – das ist in dieser Diskussion eigentlich auch sehr relevant, weil es oft verwechselt wird – profitieren niedrige Einkommen stärker von dieser Maßnahme der Energieabgabensenkung als Besserverdienende. Auch das muss klargestellt werden. Der dritte Teil, der Agrardieselkostenausgleich, wurde bereits erwähnt. – 1,3 Milliarden Euro insgesamt heute, 4 Milliarden Euro, wenn man beide Pakete zusammen nimmt, im Kampf gegen die Teuerung: Das sind keine Almosen, das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, das ist sehr viel Geld, das vor allem Österreicherinnen und Österreicher spürbar entlastet. Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Kopf hat es erwähnt, werden wir weiter daran arbeiten, was notwendig ist, was für Maßnahmen wir auf den Weg bringen müssen, die treffsicher sind, die seriös sind, die wirkungsvoll sind, die auch rechtskonform sind – das ist wichtig –, und mit diesen Maßnahmen auch weiterhin entlasten. Und wir müssen uns vor allem, liebe Kollegin Doppelbauer, auch über strukturelle Maßnahmen und strukturelle Reformen unterhalten. [[Abg. Doppelbauer nickt.]] Das werden wir tun. Diese Mittel, die Sie heute beschließen, fließen genau zu jenen Menschen, die sie dringend brauchen, zielgerichtet und treffsicher. – Vielen Dank.
Mir liegt jetzt eine tatsächliche Berichtigung vor. – Herr Abgeordneter Hubert Fuchs, bitte.
Frau Präsidentin! Der Herr Finanzminister hat mehrfach behauptet, dass die österreichische Bevölkerung um 4 Milliarden Euro entlastet wird. – Das ist falsch. Ich berichtige tatsächlich: Bis dato wurden erst 1,7 Milliarden Euro beschlossen, und zwar für den Zeitraum 2022 bis 2024. [[Zwischenruf des Abg. Lindinger.]] Der Herr Bundesminister zählt auch Ministerratsvorträge und Aussendungen, Presseaussendungen des Finanzministeriums dazu. Übrigens: Auch die Herabsetzung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer wird zu diesem Entlastungspaket dazugezählt. Das ist falsch. Wenn jemand Steuern vorauszahlt, die er letzten Endes nicht schuldet, dann müssen diese ohnehin zurückgezahlt werden. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.]] Da zu behaupten, dass damit die Unternehmer entlastet werden, ist falsch. – Vielen Dank.
Nun ist Herr Abgeordneter Michael Bernhardzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man der Debatte sehr aufmerksam folgt, dann wird man Zeuge eines ÖVP- und auch Grünen-Weichspülprogramms. Die Aussagen sind nahe an der Lüge – nahe an der Lüge, aber jedenfalls Sand in die Augen derjenigen, die zuhören. Ich möchte das an ein paar Punkten festmachen. Das eine ist – und das ist ganz zentral –: Herr Finanzminister, Sie sagen, das sei jetzt ein Schnellprogramm und über strukturelle Reformen könnten wir später reden. Wir NEOS reden seit 2013 über strukturelle Reformen, die ÖVP verhindert seit über 30 Jahren strukturelle Reformen, und wir sind in einer Ausgangslage, in der Sie sich hier vor die Abgeordneten stellen und darüber reden – das, was Sebastian Kurz auch immer gemacht hat, was immer falsch war –, dass Österreich dermaßen viel besser sei als alle anderen Länder in der Europäischen Union. Österreich ist, was Ihre Arbeit betrifft, Herr Finanzminister, nämlich in den Vorgängen, eine Katastrophe! Wir haben eine zu hohe Körperschaftsteuer, wir haben eine zu hohe Einkommensteuer, wir haben zu hohe Lohnnebenkosten, wir haben von allem, womit sich Ihre Säcke füllen, viel zu viel! – Das ist die Ausgangslage [[Beifall bei den NEOS]] [[Abg. Gödl: Sozialstaat!]], und die ÖVP schreit, weil sie glaubt, es gehe um Sozialausgaben. [[Abg. Gödl: Sozialstaat! Der kostet auch was!]]In Wirklichkeit ist die ÖVP einzig in einem wirklich gut: sich selbst die Säcke vollzustopfen – das ist das Einzige, was sie kann –, auf Kosten der Schwächsten und nicht auf Kosten irgendeines anderen. [[Abg. Gödl: NEOS ist gleich unsozial!]] Das ist die Ausgangslage, vor der wir jetzt stehen. Wir haben eine Teuerung, die bei den meisten noch gar nicht angekommen ist. Bei denjenigen, die tatsächlich weit pendeln, die schlecht isolierten Wohnraum, also hohe Heizkosten haben, ist es teilweise jetzt schon angekommen. Bei dem, wovor wir jetzt warnen, geht es eigentlich um das, was noch gar nicht in den Supermärkten ist: Wir haben um 25 Prozent höhere Großhandelspreise, die die Supermärkte zum Großteil noch gar nicht weitergegeben haben. Das, was jetzt an einer Kostenlawine auf die Menschen zukommt, passiert erst. Mit dem, was Sie jetzt gerade bei den Energiekosten dämpfen, dämpfen Sie nur die Energiekosten, da dämpfen Sie nicht die Folgeauswirkungen. Und da komme ich jetzt auch zum wesentlichen Punkt: Sie dämpfen sie nicht bei jenen, die es wirklich brauchen. Ich habe Kollegen Karlheinz Kopf vorhin zugehört. Er ist immer sehr besonnen und dadurch wirkt er glaubwürdig, der Inhalt ist aber leider trotzdem vollkommen falsch. Er spricht von denjenigen, die existenziell bedroht sind, von sozialer Treffsicherheit. Was hat er noch gesagt? – [[In Unterlagen blickend:]] Zielsicher seien die Maßnahmen. Wenn man sich anschaut, wo denn die Pendlerpauschale hingeht, dann sieht man: 40 Prozent der PendlerInnen in Österreich gehören zu den höchsten 20 Prozent von Einkommensbeziehern, und 50 Prozent dessen, was Sie jetzt bei der Pendlerpauschale ausschütten, kommen ebenfalls den Beziehern der höchsten 20 Prozent der Einkommen zugute. – Das ist ja nicht sozial treffsicher! Wir als NEOS sind natürlich dafür, dass wir generell weniger Steuern einnehmen – dann müssen wir nachher auch weniger hergeben. Dass Sie aber hergehen und angesichts dessen, dass die obersten 20 Prozent davon in der Krise profitieren, sagen, das sei sozial treffsicher, und Karlheinz Kopf dann behauptet, jetzt seien alle nicht mehr existenziell gefährdet, ist schlicht die Unwahrheit. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist so nahe an der Lüge, dass man es auch so bezeichnen müsste. Da komme ich jetzt auch zu einem wesentlichen Punkt, der, glaube ich, auch ganz zentral ist. Sie vergessen eines: Mit der Pendlerpauschale und allem, was tatsächlich die Mobilität betrifft, entlasten Sie ausschließlich die Nichtselbstständigen. Sie entlasten weder Selbstständige, denn der EPUler kann ja auch nur absetzen, was er direkt für die berufliche Ausübung gemacht hat, die Person hat natürlich auch andere Formen der Mobilität, noch werden Studierende, die auf ein Auto angewiesen sind, entsprechend entlastet, übrigens auch nicht Pensionisten und Pensionistinnen. Alle, die nicht gerade als Arbeiter oder Angestellte in einem Dienstverhältnis sind, werden also von Ihrer Pendlerpauschale überhaupt nicht umfasst. Das heißt, wenn Sie sich jetzt hierherstellen und Ihre Milliarden verteilen, verteilen Sie sie nach oben, Sie verteilen sie in eine Gruppe hinein. Die Landwirte haben Sie nicht vergessen, das ist ja eh allgemein bekannt, im Wesentlichen aber vergessen Sie sehr, sehr viele Menschen. Dazu kommt noch eines – und damit möchte ich auch schließen –: Sie haben jetzt eine große Uneinigkeit in der Fraktion. Der eine sagt, 1,3 Milliarden Euro, der andere sagt, 2 Milliarden Euro, der nächste sagt, 4 Milliarden Euro – niemand in der ÖVP weiß, wie viel die Entlastung eigentlich gerade ausmacht. Wir wissen aber, wie viel Sie als Finanzminister zusätzlich einnehmen, eben weil Sie über die Jahrzehnte eine so hohe Belastung aufgebaut haben. Um zumindest 7 bis 11 Milliarden Euro wird die Inflation Sie als Finanzminister in den nächsten zwei Jahren reicher machen. Jetzt geben Sie nicht einmal die Hälfte weiter, wissen gar nicht, wie viel es ist, und verteilen dann von unten nach oben und nur an Ihr Klientel. – Es ist eine Katastrophe, was Sie machen, und nicht weniger! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Krainer! Ich denke, Kai Jan, wir sind uns einig, dass wir Maßnahmen setzen müssen, um der Teuerung entgegenzuwirken. Es gibt aber hier unterschiedliche Zugänge. Wir haben den Zugang, dass wir jetzt in dieser Phase der Teuerung jene Menschen unterstützen wollen und auch müssen, die auf das Auto angewiesen sind – die Pendlerinnen und Pendler –, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und vor allem auch Familien mit Kindern. Ich glaube, was wir in dieser Phase sicherlich nicht brauchen, ist Sozialpopulismus à la SPÖ. Es hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt, dass Sozialismus nie die Lösung des Problems sein kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie aber funktioniert Sozialdemokratie in Österreich? – Auf der einen Seite fordert der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried die Abschaffung der Mehrwertsteuer und auf der anderen Seite erhöhen die Genossinnen und Genossen in Oberösterreich die Mitgliedsbeiträge der eigenen Funktionärinnen und Funktionäre. – Also das kann man eigentlich nicht erfinden, das ist Marke SPÖ. Herzliche Gratulation zu dieser katastrophalen Leistung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen kein Gießkannenprinzip, das ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ich frage Sie, Herr Kollege Leichtfried: Ist das gerechtfertigt, dass wir, mit Ihrem Gehalt und mit meinem Gehalt, beim Einkaufen keine Mehrwertsteuer zahlen? – Ich glaube, nein. [[Abg. Leichtfried: Glauben heißt halt nicht wissen!]] Was es braucht, ist, zielgerichtet Menschen zu unterstützen, die gerade jetzt von der Teuerung sehr, sehr stark belastet sind. Warum zahlen wir eigentlich Steuern? Diese Diskussion, warum wir Steuern zahlen, haben wir ja. – Wir zahlen Steuern, damit der Sozialstaat Österreich funktioniert; wir zahlen Steuern, damit das Gesundheitssystem funktioniert; ich zahle Steuern, damit die Oma eine Pension kriegt, der Opa Pflegegeld bekommt [[Abg. Leichtfried: Damit das Finanzministerium ... ÖVP ...!]], damit wir die Straßen sanieren können und damit die Arbeitslosen auch Arbeitslosengeld bekommen, sodass sie überleben können. Dafür zahlen wir Steuern, und ich möchte in dieser Diskussion schon festhalten – es stört mich wirklich enorm, vor allem aufseiten der Sozialdemokratie, wie schlecht sie unser Land macht –: Wir haben einen der besten Sozialstaaten in ganz Europa, auf den wir stolz sein können, und das ist auch Marke ÖVP, weil wir bereits über viele Jahrzehnte regieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Problem der SPÖ, vor allem auch von Kollegen Krainer – er hat ja immer sehr, sehr viele Lösungen parat –, ist, die Lösungen, die er anbietet, passen einfach nicht zum Problem. Wir bieten Lösungen an. Wir wollen die Menschen mit der ökosozialen Steuerreform spürbar entlasten und wir gehen auch die Teuerung an, vorrangig natürlich für jene Menschen, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind; wie erwähnt, das sind Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, arbeitslose Menschen, die Notstandshilfe beziehen, die Pensionistinnen und Pensionisten mit einem kleinen Einkommen, mit einer kleinen Pension. Da haben wir das erste Paket bereits beschlossen. Das wird ja auch immer von Kollegen Leichtfried und Kollegen Krainer verschwiegen, was in der Vergangenheit und in den letzten Wochen alles passiert ist – vielleicht waren sie auch nicht hier, als wir das beschlossen haben. Das erste Paket beinhaltet 150 Euro mal zwei, das sind 300 Euro für jene Gruppen, die ich vorhin aufgezählt habe. Diese 300 Euro sind auch bereits angewiesen und bei den Menschen. 150 Euro Energiegutschein – der Herr Minister hat es angesprochen –: Diese Gutscheine werden am Donnerstag versendet und sind dann nächste Woche oder in den nächsten Wochen auch in den Haushalten. Wir haben auch die Ökostrompauschale ausgesetzt. Was bedeutet das für einen durchschnittlichen Haushalt? –100 Euro Entlastung im Jahr. Jetzt folgt das Paket zwei; zusätzlich zum Paket eins sind das 4 Milliarden Euro Entlastung. 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 4 Milliarden Euro: Das ist das Budget des Landes Tirol. Das, Kollegen Leichtfried und Krainer, irgendwie als Almosen hinzustellen finde ich einfach nur beschämend. [[Abg. Leichtfried: Du bist auch leicht zu begeistern!]] Meine geschätzten Damen und Herren, das Paket zwei: 50 Prozent mehr Pendlerpauschale, Vervierfachung des Pendlereuros, und wir senken die Abgaben auf Energie, auf Strom und auf Gas. Wir müssen alles tun [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ,damit wir den Menschen in dieser sicherlich nicht einfachen Situation zur Seite stehen. Ein Beispiel aus meinem Heimatbundesland, aus dem Burgenland, und zwar ein Pendler, 50 Kilometer Anreise zum Dienstort, 2 000 Euro brutto: Was bedeuten alle diese Maßnahmen für ihn, die ich jetzt aufgezählt habe? – Punkt eins, Abschaffung der Ökostrompauschale: 90 Euro; Senkung der Energieabgabe: 60 Euro; Energiegutschein – wird am Donnerstag versandt –: 150 Euro; Pendlerpauschale, Pendlereuro: zusätzlich 750 Euro; Steuertarifsenkung 35 auf 30 Prozent, Aufstockung des Familienbonus Plus: plus 650 Euro; dann zusätzlich im Herbst Klimabonus für sich, seine Frau und die Kinder: 600 Euro. Das bedeutet für diesen Pendler aus meinem Heimatbundesland eine Entlastung von 2 300 Euro in diesem und im nächsten Jahr. Wir brauchen keine Showpolitik, wir brauchen auch keinen Jörg Leichtfried, um die Probleme der Teuerung zu lösen. Was es braucht, sind kurzfristige Maßnahmen, mittelfristige Maßnahmen und steuerliche Entlastungen. Wir tun alles, damit den Menschen mehr im Börsel bleibt und damit das Leben in Österreich auch leistbar bleibt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat eine sehr besondere Situation und eine sehr verschärfte Situation, was die Teuerung betrifft. Besonders betroffen sind Familien, junge Familien, Alleinerziehende, Pensionistinnen und Pensionisten. Die Situation verschärft sich von Woche zu Woche, von Tag zu Tag. Die Bundesregierung, da gebe ich Ihnen schon recht, ist nicht verantwortlich für die Teuerung, aber die Verantwortung einer Bundesregierung ist es, dieser Teuerung entsprechend entgegenzuwirken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Schauen wir uns an, was die Reaktion dieser Bundesregierung ist – es ist leider eine zaghafte –: Heute beschließen wir ein Paket, das den Fokus auf der Energie und den Treibstoffpreisen hat. Das ist berechtigt, weil diese in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich enorm gestiegen sind, aber die Frage ist immer, wie man es macht und mit welchen Instrumenten man es macht. Jetzt umfasst dieses Paket durchaus den einen oder anderen Punkt, bei dem wir gut mitkönnen und den wir auch begrüßen, zum Beispiel die Senkung der Erdgasabgabe, aber dann gibt es natürlich andere Punkte, die wir nicht für richtig und in Ordnung halten. Wenn man schon sieht, dass die ÖVP selbst Probleme hat, die Erhöhung des Pendlerpauschales richtig zu formulieren: Sie [[in Richtung Bundesminister Brunner]] sagen in Aussendungen, dass es verdoppelt wird, Kollege Zarits sagt, es wird verdoppelt. Kollege Krainer hat es ihm jetzt vorgerechnet, und dann ist er heute hier am Rednerpult ein bisschen zurückgerudert. Herr Kollege Zarits – ich weiß nicht, ob Sie noch im Saal sind –: Es ist nicht Sozialpopulismus, wenn man sich einsetzt, dass man etwas gegen die Teuerung tut. [[Beifall bei der SPÖ.]] Populismus, Herr Kollege Zarits, ist es, wenn man mit falschen Zahlen agiert, so wie Sie das tun. Das ist Populismus und das ist zu verurteilen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gleichzeitig bildet dieses Paket nur einen sehr, sehr kleinen Teil der Problematik ab. Was tut denn die Regierung bei anderen Punkten, die ganz wesentlich sind und bei denen die Teuerung ganz stark spürbar wird? Was tut die Regierung beim Thema Wohnen? – Nichts – nichts! – passiert beim Thema Wohnen, bei den Teuerungen im Wohnbereich. Was passiert bei den Lebensmitteln? – Nichts tut die Regierung, dass die Teuerungen bei den Lebensmitteln gesenkt oder zumindest gemindert werden. Ja, es sind eben neben dem Heizen auch Wohnen und Einkaufen viel, viel teurer geworden und die soziale Situation hat sich für viele Personen in unserem Land noch mehr verschärft. Wir sind in einer Situation, in der 1,2 Millionen Österreicher an der oder unter der Armutsgrenze leben müssen, und da muss eine Bundesregierung ansetzen, da braucht es Maßnahmen, dass wir die Menschen dort entsprechend unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Einmalzahlungen, die vonseiten der ÖVP so gelobt werden: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, passen Sie auf, wenn die ÖVP von Treffsicherheit spricht, weil es dann meistens gefährlich ist und in der Regel halt auch nicht stimmt! Diese Einmalzahlungen - - [[Abg. Hanger: Und bei der Mehrwertsteuersenkung ist ja ...! Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuersenkung!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Herr Kollege Hanger, ich freue mich schon, wenn Sie rauskommen und dann dagegen argumentieren, aber das können Sie wahrscheinlich nicht. Diese Einmalzahlungen [[Abg. Hanger: Die Mehrwertsteuersenkung ist ...!]]ändern eben nichts am strukturellen Problem, das wir haben. Es gibt ein strukturelles Steuerproblem, und da blockiert die ÖVP seit Jahrzehnten – das ist das Hauptproblem, das es im Steuerbereich gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich bin froh, dass wir heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage der NEOS noch Gelegenheit haben werden, über die Steuergerechtigkeit zu diskutieren. Eines abschließend noch, Herr Finanzminister: Wir wissen nicht, wie viele Milliarden da wirklich nur angekündigt worden sind [[Abg. Schmuckenschlager: 4!]] und was alles wirklich umgesetzt ist. Die 4 Milliarden Euro sind noch nicht umgesetzt, die sind nur angekündigt – eine der vielen Ankündigungen dieser Bundesregierung. Eines ist aber ganz offensichtlich: Die Menschen spüren diese Entlastungen noch nicht – die spüren die Entlastungen nicht! –, und das ist der Beweis dafür, dass sie zu gering sind und dass sie zu spät kommen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Wieder ein Gesetz, das wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt. Die Teuerungswelle rollt übers Land, für viele wird es immer schwieriger, sich die wichtigsten Dinge noch leisten zu können. Maßgeblich dafür ist die Energie – die Kosten für Strom, Treibstoff, Gas steigen seit Monaten und befinden sich auf Rekordhöhe. Gleichzeitig wurden durch verfehlte Coronapolitik viele Lieferketten unterbrochen, was zu Verzögerungen und natürlich auch zu Teuerungen führt. Was macht Schwarz-Grün? – Nichts. Da braucht man kein Experte zu sein, damit man weiß, dass sich das auch auf die Lebensmittel und auf andere Produkte auswirkt. Für die grünen Träumer: Wenn ihr euch jetzt auch noch so über die hohen Dieselpreise freut, muss man sagen, zur Produktion von Lebensmitteln und anderen Produkten braucht es die Energie. Es war daher absehbar, dass auch Lebensmittel und auch alles andere teurer werden. Was habt ihr gemacht, um gegenzusteuern? – Nichts. Ihr bildet Kommissionen und beobachtet die Märkte. Ihr macht Teuerungsgipfel mit keinem Ergebnis. Ihr verteilt Gutscheine und Einmalzahlungen, die an der Situation nur kurzfristig etwas ändern, aber in kürzester Zeit verpufft sind. [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Anstatt tatsächlich nachhaltige Entlastungen zu schaffen, werden nur Ankündigungen gemacht und wird nur zugeschaut. Ich darf kurz ein Beispiel bringen: Eine alleinerziehende Mutter, seit Corona arbeitslos, zwei Kinder, wohnhaft im ländlichen Raum, abhängig vom Auto, um die Kinder zur Schule zu bringen, den Einkauf zu erledigen und nötige Besorgungen zu machen, muss entscheiden, ob sie ihr Auto tankt, die Pellets kauft, um heizen zu können, oder eben für ihre Familie Lebensmittel einkauft. Ein weiteres Beispiel: Ein Pensionistenpaar, ein Leben lang gearbeitet, kann sich jetzt mit seiner bescheidenen Rente das Leben nicht mehr leisten. Mit knapp 70 Jahren müssen die beiden jetzt das erste Mal ins Sozialkaufhaus einkaufen gehen. [[Abg. Michael Hammer: Sozialkaufhaus!]] Ich kritisiere nicht, dass es ein Sozialkaufhaus gibt, nein, es ist bedenklich, dass wir es überhaupt so weit kommen lassen. Eine Schande für eure Politik! Wir befinden uns in der Situation, dass sich nicht nur die Menschen den Einkauf nicht mehr leisten können, nein, auch in der Landwirtschaft wird es eng. Und wieder – für die Grünen –: Die Landwirtschaft braucht, um produzieren zu können, Energie, braucht Strom, braucht Diesel, und gerade das ist massiv teurer geworden. Die hohen Preissteigerungen im Handel kommen nicht bei den Bauern an, und wenn die Bauern nicht mehr produzieren, weil sie es sich nicht mehr leisten können, wird es wirklich eng. Jetzt zum großen Wurf, den die ÖVP ja groß abfeiert oder der Bauernbund groß abfeiert: Entlastung bei Agrardiesel: 7 Cent. – Meines Erachtens nur mehr peinlich und lächerlich! Ein landwirtschaftlicher Betrieb zum Beispiel mit einem Verbrauch von 5 000 Litern für seine bewirtschaftete Fläche bekommt pro Liter 7 Cent rückvergütet. Das sind 350 Euro, und das ist nichts im Vergleich zu den massiven Kosten. Dieses von Ihnen präsentierte Entlastungspaket wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein, und deswegen möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen, der auf-grund seines Umfanges verteilt wurde, glaube ich [[Abg. Michael Hammer: Hast keine Zeit gehabt, ihn selber zu lesen!]] , und den ich in einigen Kernpunkten erläutern werde. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das sind nur einige Auszüge aus unserem Antrag. Ich hoffe – und ich bitte darum, für unser Österreich, für unsere Mitbürger – auf breite Zustimmung. – Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[13:14]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag wird gerade verteilt, wurde in den Grundzügen auch erläutert und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer! Erlauben Sie mir, bevor wir die Debatte fortsetzen, dass ich kurz repliziere, weil da doch einiges behauptet worden ist, das klargestellt werden muss. Kollege Zarits, Sie haben gesagt, die SPÖ macht dieses Land schlecht. Wissen Sie, wer dieses Land wirklich schlechtmacht? – Es sind Sie mit Ihrer Regierungsarbeit, mit Ihrer Korruption, mit Ihren Skandalen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie machen dieses Land schlecht, und das müssen Sie sich eingestehen, nicht die Sozialdemokratie, die mit, wie ich glaube, wichtigen und guten Vorschlägen etwas für die Bevölkerung verändern möchte. Ihnen – und das merkt man in der alltäglichen Arbeit, bei all dem, was Sie heute von sich geben – fehlt schon lange die Empathie für die alltäglichen Sorgen der Menschen in diesem Land. Sie sehen und spüren das nicht mehr. [[Beifall bei der SPÖ.]] Fünf verschiedene Entlastungszahlen haben wir heute gehört: von bis zu 2 000 Euro bis zu 5 000 Euro an Entlastung für eine Familie. Was ist das? – Da geht es ganz zentral um das Thema Unwahrheit! Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Oppositionskräfte Ihnen nichts mehr glauben, wenn Sie die Unwahrheit verbreiten. Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Kollege Kopf, Sie haben heute das Richtige gesagt und es richtig erklärt, aber Sie haben behauptet, Kollege Krainer sei ein Demagoge. Ich behaupte, also ich beweise Ihnen jetzt, dass das Gegenteil der Fall ist. Gestern gab es zwei Aussendungen von der ÖVP. Herr Kopf sendet richtig aus, dass die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht wird, und Herr Zarits spricht von der Verdoppelung der Pendlerpauschale. Niedergeschrieben, festgehalten in zwei Aussendungen, hier [[Schriftstücke in die Höhe haltend]] , die klar beweisen, dass Sie heute hier die Unwahrheit gesagt haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das heißt, Herr Krainer ist kein Demagoge, er ist ein ehrlicher und aufrichtiger Politiker. Das ist Sozialpopulismus, Herr Zarits, und Sie könnten sich doch hierherstellen und sagen: Es tut uns leid, wir haben gestern gelogen! Was tun Sie? – Tarnen und täuschen! Das ist ÖVP-Politik in der Krise: tarnen und täuschen und gegen die alltäglichen Sorgen unserer Leute nichts tun. Ich sage Ihnen ganz offen: Der Druck auf die Bevölkerung wurde nicht erst in der Krise erhöht. Er wurde durch die Abschaffung der Hacklerregelung erhöht, er wurde durch Ihre Kassenreform erhöht, er wurde durch die Einführung der 60-Stunden-Woche erhöht, und angesichts von Pandemie und Rekordinflation sind Sie jetzt nicht bereit, die Menschen, die diesen Staat jahre- und jahrzehntelang erhalten haben, zu entlasten. Zu zögerlich, zu spät, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie hören und sehen nicht, was in der Realität passiert. Herr Finanzminister, Sie haben die anderen Länder dafür kritisiert, dass sie nicht an ihren steuerlichen Entlastungsplänen festhalten. – Zu Recht tun sie das nicht, weil sie auf die Herausforderungen der Zeit reagieren. Wir hätten uns auch von Ihnen erwartet, dass Sie die Senkung der Körperschaftsteuer noch einmal überdenken und jene Leute unterstützen, die es jetzt so bitter und dringend brauchen. Das wäre richtig gewesen, das wäre sozial gerecht gewesen, das wäre eine Politik, die wirklich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land entspricht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das tun Sie aber nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. [[Abg. Obernosterer: Zum Brunnen geht er!]] Wenn Sie so weitermachen, wird er brechen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die beste Entlastung für Österreich wäre, die ÖVP in Opposition zu schicken. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause! Was werden wir heute beschließen? – Wir beschließen heute das zweite Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das insbesondere die Senkung der Abgaben auf Elektrizität und Erdgas beinhaltet, Senkungen, die einem Haushalt durchschnittlich eine Entlastung von 150 Euro bringen, sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, die Vervierfachung des Pendlereuros und erstmals auch so etwas wie eine Negativsteuer für PendlerInnen, nämlich für diejenigen, die eben nicht ausreichend Einkommen haben, um die Pendlerpauschale, so wie sie bislang geregelt ist, absetzen zu können. Erstmals wird diese Pendlerpauschale auch für diese Menschen gelten. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das ist besonders wichtig, weil wir bei all den Maßnahmenpaketen, die wir hier beschließen und bereits beschlossen haben, insbesondere auf jene schauen müssen, insbesondere jene Personen unterstützen müssen, die ganz besonders stark von der Teuerung, von der Inflation, von dieser Entwicklung betroffen sind, genau auf dieses Drittel, das nicht über das ausreichende Einkommen verfügt, um all diese Effekte entsprechend abfangen zu können und abmildern zu können. Wenn ich sage, das ist das zweite Maßnahmenpaket, dann ist es eben nur eines aus einem Bündel von Maßnahmen, die wir bisher geschnürt haben. Es hat bereits ein erstes Maßnahmenpaket gegeben. Es ist mir immer wieder unbegreiflich, wie sich jemand ernsthaft hierherstellen kann, der oder die selber diese Pakete mitbeschlossen hat, und dann sagen kann, die gebe es gar nicht, die habe diese Regierung überhaupt nie gemacht und das Parlament habe diese nie beschlossen. Das ist für mich schlichtweg unerklärlich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich erinnere noch einmal daran: Im Dezember haben wir den ersten Teuerungsausgleich im Umfang von 150 Euro für Menschen beschlossen, die über ein besonders niedriges Einkommen verfügen, die schon besonders stark von der Coronakrise betroffen waren und jetzt von der Teuerung noch einmal betroffen sind. Das sind Menschen, die arbeitslos sind, die Notstandshilfe, eine Ausgleichszulage, eine Mindestpension oder Stipendien beziehen. Wir haben diese 150 Euro noch einmal auf 300 Euro aufgestockt, insgesamt einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 220 Millionen Euro – sehr zielgerichtet und wirksam – genau für diese Gruppen beschlossen, wobei das bis heute bereits zu einem guten Teil ausbezahlt worden ist. Das heißt, das Geld ist schon angekommen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben hier in diesem Haus weiters die 150 Euro Energiekostenausgleich – ja, den gibt es – beschlossen, der für die Haushalte 600 Millionen Euro vorsieht und diese Woche verschickt wird [[Ruf bei der SPÖ:Ah eh!]] , und wir haben bereits die Aussetzung des Ökostrombeitrags und der Ökostrompauschale beschlossen. Das ist ein Fakt, das kann jeder nachlesen, das kann jeder überprüfen. Das haben wir hier in diesem Haus gemacht. Heute beschließen wir das zweite Maßnahmenpaket. Noch ganz kurz zum Hinweis, dass die ökosoziale Steuerreform mit unterschiedlichen Überschriften angeblich schon x-mal verkauft worden wäre: Es ist halt schon so, dass wir die ökosoziale Steuerreform erfreulicherweise und sinnvollerweise – nicht zuletzt auch auf Initiative der Arbeiterkammer – insofern verändert haben, als wir gesagt haben, wir müssen auf die Teuerung reagieren. Deswegen haben wir ja auch den Sozialversicherungsbonus auf das Jahr 2021 vorverlegt, der ja bereits geltend gemacht werden kann. Wenn Sie sich vielleicht erinnern können – vielleicht auch nicht –: Ursprünglich war geplant, dass die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erst mit Mitte 2022 einsetzt. Jetzt sind eineinhalb Jahre gewonnen worden, um genau jene Haushalte, jene Einkommensgruppen, die eben besonders wenig verdienen, durch den Sozialversicherungsbonus, den Pensionistenabsetzbetrag und andere Maßnahmen zu entlasten. Das heißt, wir haben diese Teuerung auch in der ökosozialen Steuerreform antizipiert. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn man den Vergleich mit anderen Ländern sucht – und zwar nicht, um sie schlechtzumachen oder um zu sagen: Schaut, wie super wir sind und wie schlecht die anderen sind!, sondern weil es einfach interessant ist –: Die deutsche rot-grün-liberale Bundesregierung setzt nicht wesentlich andere Maßnahmen, als wir sie setzen. Sie erhöhen die Pendlerpauschale, sie erhöhen die Heizkostenzuschüsse, sie erhöhen Energiezuschüsse, auch für einkommensschwache Gruppen. Schauen wir uns das an, denn wir werden weitere Maßnahmen brauchen! Schauen wir uns auch an, was wir von ihnen lernen, was wir aus Deutschland antizipieren können, damit wir weiter diesen Entlastungsweg fahren, und zwar insbesondere für jenes Drittel in diesem Land, das dringend Maßnahmen gegen die Teuerung braucht! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem geschätzte Damen und Herren, die dieser Debatte vielleicht schon seit der Aktuellen Stunde folgen! Ihnen wird aufgefallen sein: Die Spitze der Regierung hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich hier zum Thema Teuerung einzufinden. Herr Bundeskanzler Nehammer glänzt durch Abwesenheit, stattdessen kam eine – neue – Staatssekretärin. Der Herr Vizekanzler ist gar nicht erschienen. Auf die Wichtigkeit des Themas wird von den Regierungsparteien mit der Aussage reagiert, dass bereits alle notwendigen Maßnahmen und Entlastungen mit dem ersten Paket und mit einer Reihe weiterer Maßnahmen gesetzt wurden. Sie haben gerade gehört: Kollege Koza, Abgeordneter der Grünen, hat behauptet, das Paket sei beschlossen, es sei im Dezember beschlossen worden und das Geld sei angekommen: Die Menschen haben es. Meine Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen zusehen, Sie haben die einmalige Chance, diesmal den Faktencheck selbst zu machen. [[Zwischenruf des Abg. Lindinger.]] Da brauchen Sie nicht zu warten, bis es jemand anderer tut. Nehmen Sie Ihre Geldbörse zur Hand und stellen Sie die großzügigen Hilfeleistungen, von denen Sie jetzt vonseiten der ÖVP und der Grünen gehört haben, Ihrer realen Lebenssituation und der Ebbe gegenüber, die in Ihrem Geldbörsel herrscht. Sehen Sie nach, machen Sie selber den Faktencheck! – Schon gemacht? Es tut mir leid, dass das Ergebnis – diese Propagandaversprechungen, die Sie hier gehört haben – leider nicht Ihrer Lebensrealität entspricht. Das ist deswegen bedauerlich, weil wir Tausende Fälle haben, die ernsthaft vor der Situation stehen, nicht zu wissen, ob sie die Energierechnungen noch zahlen können, wie sie die Mieterhöhung zahlen sollen, die jetzt stattgefunden hat, weil Sie unserem Antrag auf ein weiteres Einfrieren der Richtpreise nicht zugestimmt haben; die nicht wissen, wie hoch die Kosten für den Lebensmitteleinkauf nächste Woche sein werden, und denen Sie keine Hilfestellung mit diesem Paket leisten. Selbst wenn Sie nur die Autofahrer berücksichtigen: Haben Sie 1 Sekunde nachgedacht, wer denn jetzt von all dem betroffen ist? Es haben etliche Kolleginnen und Kollegen Ihnen schon vorgehalten: Auch Pensionistinnen und Pensionisten leben oft in einer Situation, in der sie auf das Auto angewiesen sind. Ist dazu irgendetwas drinnen? – Nein, Sendepause. Die Pflegerinnen und Pfleger – Sie sehen es auf der Straße –, die zu Pflegepatienten fahren, müssen um das amtliche Kilometergeld fahren. Das beträgt aber seit Jahren und weiterhin 42 Cent. Und die haben keine Erhöhung beim Dieselpreis, keine Erhöhung bei den Anschaffungskosten? Wie sollen die das machen? Genau diese Menschen lassen Sie einfach so wie die Pensionistinnen und Pensionisten, die jungen Familien, die Studentinnen und Studenten, die Arbeitslosen und alle anderen links – in dem Fall leider rechts – liegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Frage an Sie ist aber: Der Faktencheck ergibt, dass das, was Sie hier sagen, Propaganda ist. Warum entschuldigen Sie sich nicht, warum sind Sie nicht bereit, dieses Anliegen noch einmal zu diskutieren und ein besseres Paket zu machen? – Sagen Sie es uns! – Sie tun es nicht. [[Abg. Obernosterer: Weil es das Beste ist, was ...!]] Sie werden die Rechnung bei der Nationalratswahl – wann immer sie ist – bekommen, Kollege Obernosterer. Da werden Menschen nämlich draufkommen, dass sie sich vielleicht verwählt haben. Wie beim Telefonieren gilt: Wenn man sich verwählt hat, legt man auf und wählt die richtige Nummer – jedenfalls nicht die ÖVP und die Grünen. – Danke, meine Damen und Herren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier das zweite Entlastungspaket. Kollege Matznetter, während diese Bundesregierung und diese Koalition mit der ökosozialen Steuerreform und dem ersten Entlastungspaket, das im Dezember des letzten Jahres beschlossen wurde und mit Jänner in Kraft getreten ist, all jene unterstützen, die dringend Hilfe brauchen, macht Ihr Landeshauptmann in Wien Gebührenerhöhungen, Mieterhöhungen. Sie sollten sich schämen für das, was in Wien aufgeführt wird. Unsere Bundesregierung entlastet – und Wien belastet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses sogenannte Energiepaket als zweites Entlastungspaket, mit dem die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht und der Pendlereuro vervierfacht wird – sprich von 2 Euro pro Kilometer und Jahr auf 8 Euro – und auch ein Teil der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge rückvergütet wird, ist ein Entlastungspaket, das genau jenen helfen soll, die die Hilfe auch dementsprechend brauchen. Dieses Entlastungspaket ist zielgerichtet. In Summe entlasten wir mit dem ersten und dem zweiten Paket um rund 4 Milliarden Euro. Jetzt stellen Sie sich die 4 Milliarden Euro vor: Das ist das Jahresbudget 2021 des Landes Tirol. 4 Milliarden Euro, das ist keine Kleinigkeit, das ist ein riesengroßes Entlastungspaket, das die Menschen draußen unterstützen soll. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie es Kollege Koza bereits angesprochen hat – und ohne andere Länder schlechtzumachen –: Viele Nachbarländer, darunter auch Deutschland, entlasten für drei, vier Monate; und mit diesem Gesetz schaffen wir, schafft diese Bundesregierung eine Entlastung bis Mitte nächsten Jahres, bis Ende Juni 2023, und das ist auch gut so. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen auch noch ein Beispiel mitgenommen, ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde: ein Ehepaar mit zwei Kindern, fünf und neun Jahre, der Mann arbeitet 40 Stunden in einem Industriebetrieb in Linz, pendelt 50 Kilometer, verdient 2 800 Euro brutto, die Frau arbeitet 20 Stunden Teilzeit mit 1 250 Euro brutto. Da kommen wir im Jahr 2022 auf eine Gesamtentlastung von 3 054 Euro. Bereits mehrmals ausgeführt wurden der Entfall der Ökostromabgabe, der Energiekostenausgleich, der regionale Klimabonus, der wirkt, die Erhöhung des Familienbonus Plus von 1 500 auf 2 000 Euro und die Einkommensteuertarifsenkungen – die erste Tarifsenkung hat ja bereits stattgefunden, die zweite Tarifgruppe wird mit 1. Juli von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Summa summarum ergibt das eine Entlastung von 3 054 Euro für diese Familie, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] An die Kollegen der SPÖ darf ich schon noch die Frage stellen, ob sie, da sie immer vehement eine Entlastung fordern, auch heute diesem Entlastungspaket zustimmen. Die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen können sich da ein Bild machen, die Abstimmung findet ja im Anschluss statt. Machen Sie sich selbst ein Bild, ob die SPÖ hier auch entsprechend zustimmt und nicht immer nur schreit und eine Entlastung fordert! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf noch einen Abänderungsantrag einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie alle stimmen diesem wirklich erfreulichen Paket zu, das die Menschen entlastet. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[13:33]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ein lebendiger Parlamentarismus soll Gelegenheit geben, hier Rede und Widerrede, den Austausch der Argumente widerzuspiegeln. Der Diskurs schärft ja auch die eigenen Argumente und den eigenen Standpunkt. Mein Vorvorredner, Herr Kollege Matznetter von der SPÖ, hat hier ja, an die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause gerichtet, zu einem Faktencheck aufgefordert. [[Abg. Matznetter: Habe ich schon gemacht!]] Erweitern wir doch einmal, Herr Kollege Matznetter, den Faktencheck, was die Stadt Wien betrifft! Vielleicht werden wir das auch im September noch einmal gemeinsam tun, denn dann wird es nämlich so sein, dass all diese Maßnahmen, die wir unter anderem heute beschließen – mit den Senkungen zum Beispiel auch der Elektrizitätsabgabe et cetera, mit der Senkung der Einkommensteuer, die dann in Wirkung ist, und vielen anderen Maßnahmen –, greifen, und dann wird es tatsächlich so sein, dass dieser Faktencheck zeigt, dass wir geholfen haben. Was aber dieser Faktencheck – um ihn zu erweitern – dann beweisen wird, ist Folgendes: Wenn Sie in Wien wohnen, dann können Sie sicher sein, dass die Gebühren hoch bleiben. Die Gebühren werden in Wien nämlich sogar automatisch erhöht, auch wenn eine hohe Teuerungswelle die Bevölkerung belastet. – Das ist ein Faktum. Das zweite Faktum ist: Wenn Sie in einer Wiener Gemeindewohnung leben, die eben der Stadt Wien gehört [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] , dann ist das Wohnen für Sie teurer geworden. [[Abg. Matznetter: Haben Sie abgelehnt!]] Sie könnten, wenn Sie wollen, das in Wien ja ändern, das tun Sie aber nicht. [[Weitere Zwischenrufe des Abg. Matznetter.]] Sie wollen das den Privaten überwälzen, dass die das tragen; Sie hätten hier die Gelegenheit. Oder, um ein drittes Beispiel zu nennen: die Erweiterung der Parkpickerlzonen in Wien. Da, wo man vorher nichts bezahlt hat, da bezahlt man jetzt. Das sind nur ein paar wenige Punkte, aber, meine Damen und Herren, das sind Fakten! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Checken Sie es zu Hause, was Sie hier bezahlen, und überlegen wir uns dann gemeinsam beim Vergleich im September, was all diese Maßnahmen tatsächlich gebracht haben!
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage nun die Fraktionen, ob ich gleich mit dem Abstimmungsvorgang fortsetzen kann. – Gut, mir wird Zustimmung signalisiert. Dann werde ich auch so vorgehen. Wir gelangen nun zur Abstimmung. Es liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Kai Jan Krainervor. Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 1439 der Beilagen nochmals an den Finanzausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1439 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kai Jan Krainersowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag beziehungsweise den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 § 124b Z 395 lit. c und d in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig so angenommen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 4 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsatzsteuer auf Lebensmittel aussetzen“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[13:39:26]] 2. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 2351/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Eva Maria Holzleitner, BSc, Rosa Ecker, MBA, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Erstellung eines Frauengesundheitsberichts, zur Verbesserung der Frauengesundheit und Stärkung der Gender-Medizin (1428 d.B.) 3. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1678/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendergerechte Medizin (1429 d.B.) 4. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1683/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Durchführung einer Impfstudie betreffend Schwangere und Kinder (1430 d.B.)
Damit gelangen wir nun zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße Frau Bundesministerin Susanne Raab im Hohen Haus und erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Eva Maria Holzleitner das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Der letzte Frauengesundheitsbericht ist bereits über zehn Jahre alt. Das ist eine lange Zeit, wenn man bedenkt, wie schnell die Entwicklungen im Gesundheitsbereich voranschreiten. Ich glaube, gerade die letzten zwei Jahre waren ein sehr, sehr mahnendes Beispiel. Deswegen ist diese Neuauflage wirklich wichtig und richtig. Diese Berichte sind auch deshalb wirklich wichtig, weil nur so Politik mit Weitsicht auf die Beine gestellt werden kann. Für uns als SPÖ-Frauen ist es extrem zentral, dass in diesem kommenden Bericht auch weiterhin ein starker Schwerpunkt auf das Thema reproduktive Rechte von Frauen gelegt werden muss. Ein Blick in den alten, leider in diesem Bereich noch immer aktuellen Bericht zeigt uns, dass wir da noch extrem starken Handlungsbedarf haben, denn Frauen und Mädchen – und es ist für uns wirklich extrem wichtig, das auch immer wieder zu betonen – haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und somit auch ein Recht auf einen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.]] Öffentlich zugängliche, sachliche dahin gehende Information bei Beratungsstellen muss gesichert und auch finanziell abgesichert werden – genauso der freie Zugang zu medizinischen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wir wissen: Auch in Österreich fließen hohe, hohe Summen an rechte und erzkonservative Netzwerke, die diesen Schwangerschaftsabbruch und somit Selbstbestimmung von Frauen zurückdrängen wollen. Diese Initiativen spülen auch immer wieder fragwürdige Petitionen und anderes zu uns hier ins Hohe Haus – und wir müssen das immer auf das Schärfste zurückweisen. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.]] Es steht sogar auch schon in diesem Bericht, dass religiöse Fanatikerinnen und Fanatiker den Schwangerschaftsabbruch wirklich abschaffen, somit Frauenrechte beschneiden wollen. Wir sagen aber: Pro-Choice ist fix und wir weichen keinen Millimeter, sondern wir müssen eher weiter gehen. Polen zeigt uns als absolutes Negativbeispiel, was das heißt: Frauen sterben, weil sie aufgrund des Verbots Schwangerschaftsabbrüche im Geheimen unter unsicheren Bedingungen durchführen lassen müssen – und das darf es nicht sein. Wir müssen weiter denken: Es braucht im Bereich des Schwangerschaftsabbruches eine Kostenübernahme durch die Gesundheitskassen. Auch bei der Prävention haben wir Nachholbedarf, denn Verhütungsmittel sind viel, viel zu teuer. Pille, Kondom, Spirale und Co: In anderen westlichen Ländern gibt es das gratis beziehungsweise viel kostengünstiger. In Österreich: Eigenverantwortung. Die hohen Kosten tragen zu einem Großteil die Frauen. Wenn wir über Verhütung sprechen, dann muss ich feststellen: Es braucht ganz dringend – insbesondere jetzt nach der Pandemie – flächendeckend an allen Schulen in Österreich auch qualitätsvolle Sexualpädagogik. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es geht um – das möchte ich betonen – wirklich gute und eben qualitätsvolle Sexualpädagogik, die offen ist, nicht irgendeine erzkatholische Schlagseite hat und irgendwelche komischen Therapien empfiehlt. Da nenne ich zum Beispiel First Love von der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung: Die machen einen großartigen Job und das sind gescheite Beratungen. Natürlich spielt auch das Thema Teuerung in den Themenbereich Frauengesundheit hinein. Es kann nicht sein, dass in Österreich Periodenarmut, dass sich Frauen während ihrer Periode Binden, Tampons oder Ähnliches nicht leisten können, ein Thema ist. Zu einer guten Gesundheitsvorsorge gehört auch, sich während der Periode alles leisten zu können und nicht überlegen zu müssen: essen, heizen oder Periodenartikel anschaffen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Im letzten, aber noch aktuellen Bericht war bereits ein Kapitel – ein sehr großes Kapitel – zum Thema Gendermedizin mit Vorzeigeregionen vorhanden. Ich glaube, das ist wichtig. Wir wissen: Frauen sind definitiv keine kleineren Männer, sondern es braucht einfach wirklich eigenständige medizinische Betrachtungsweisen. Deshalb muss dieser gendermedizinische Bereich in der Neuauflage des Berichtes einen klaren Stellenwert einnehmen. Das ist für uns ganz, ganz zentral. Einen ähnlichen Antrag hat auch die FPÖ zu diesem Thema eingebracht. Tatsache ist: Mehr als 45 Jahre nach der Fristenlösung ist es an der Zeit, über gesetzliche Regelungen zu diskutieren, die den Schwangerschaftsabbruch für Frauen wirklich auch kostenlos und überall in ganz Österreich bedingungslos, ohne irgendwelchen Druck oder ohne irgendwelche Einschränkungen möglich machen, und somit Frauen bedingungslos Selbstbestimmung und ein Recht über ihren eigenen Körper zu gewähren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich fange ungeplanterweise gerne dort an, wo Kollegin Holzleitner jetzt aufgehört hat, weil sie mir das Stichwort zu den sexuellen und reproduktiven Rechten gegeben hat. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt, ich wiederhole es gerne auch noch einmal hier in der großen Runde, auch für die Zuseherinnen und Zuseher: Selbstverständlich wird der neue Frauengesundheitsbericht da einen Fokus, einen Schwerpunkt haben. Der ist dringend notwendig, da bin ich völlig bei Ihnen, Kollegin Holzleitner. Was ich ein bisschen differenzierter sehe, ist, dass nicht nur rechte und erzkonservative Mächte dagegen arbeiten, das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Österreich auszuhöhlen. Es gibt leider auch ein anderes Bundesland – in dem ihr etwas dafür tun könntet –, das ist das Burgenland. Dort gibt es eine SPÖ-Alleinregierung, in öffentlichen Spitälern ist es dort aber nicht möglich, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Bitte redet mit dem dortigen Genossen Doskozil, auf dass er das endlich ändern möge, denn dieser Zustand ist einer SPÖ-Alleinregierung wirklich unwürdig! [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Auch die grüne Position ist klar: Wir Grüne sind bundesweit für Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenkassenkosten. Hätte man die, dann hätte man auch Statistiken und auch Motivforschungen zu den Gründen. Ein Grund, weshalb jemand, der ungewollt schwanger ist, eine Schwangerschaft abbricht, ist, diese Schwangerschaft abbrechen zu wollen – Punkt, mehr muss der Staat nicht wissen. Statistiken können wir dann erlangen, wenn wir diese Gesundheitsleistung entsprechend über Krankenkassenkosten finanzieren. Ein Vorhaben bezüglich Statistiken zu Schwangerschaftsabbrüchen, das die damalige Familienministerin und jetzige Frauenministerin unterstützt hat, haben wir Grüne auch sehr dezidiert abgelehnt, und das werden wir auch weiterhin tun, sollte die Idee aufkommen. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Unabhängig davon – und jetzt komme ich zum eigentlichen Thema der Rede oder des jetzigen Tagesordnungspunktes, das ist der Frauengesundheitsbericht – freue ich mich sehr darüber, dass wir hier eine Maßnahme, die wir im Koalitionsübereinkommen gemeinsam mit dem Koalitionspartner verankert haben, als Fünfparteienantrag einbringen konnten und so im Gleichbehandlungsausschuss schon beschlossen haben. Ich hoffe, dass heute auch der Beschluss hier einstimmig sein wird. Wieso ist dieser Frauengesundheitsbericht so wichtig? – Weil Medizin und Gesundheit geschlechtsabhängig sind, nämlich sowohl vom sozialen als auch vom biologischen Geschlecht. Sehr viele Studien belegen: In ihrem Gesundheitsverhalten, in den Krankheitsverläufen und auch in den Krankheitsrisken unterscheiden sich Frauen und Männer teils sehr eklatant. Trotzdem gilt wie in vielen anderen Lebensbereichen der Mann und sein Körper auch in der Medizin, in der medizinischen Forschung nach wie vor als Norm und als Standard für die Diagnose und für Therapieformen, die gewählt werden. Das führt bei Frauen wiederum zu vielen Fehldiagnosen und auch zu Fehleinstellungen bei Medikamenten. Daraus resultiert klarerweise eine schlechtere medizinische Versorgung von Frauen. Das heißt, da gibt es ein Problem, das wir einerseits politisch erfassen und andererseits politisch lösen müssen. Mit dem Frauengesundheitsbericht, den wir jetzt auf den Weg bringen, gehen wir auch wirklich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchst an der Zeit, denn der letzte Frauengesundheitsbericht ist über zehn Jahre alt. Da ist tatsächlich eine Datenlücke entstanden, die wir schließen müssen, das tun wir jetzt auch – das ist gut, wichtig und dringend. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie der Abg. Brandstötter.]] Was man vielleicht noch hinterfragen müsste, ist: Wieso entstehen denn diese geschlechtsspezifischen Lücken, diese sogenannten Genderdatagaps? – Einerseits, ich habe es schon erwähnt, weil in vielen Forschungsbereichen, so auch in der Medizin, nach wie vor der Mann als das Maß, als die Norm gilt und sich Forschung am männlichen Körper, an dem, was der männliche Körper quasi mitbringt, orientiert, andererseits aber auch – und das bestätigen Studien –, weil die Gesundheit von Frauen nicht so ernst genommen wird. Studien zeigen, dass Schmerzen von Frauen von Ärzten – und ich gendere hier bewusst nicht – als weniger ernst abgetan und deshalb auch schlechter behandelt werden. Denken Sie zum Beispiel an Endometriose! Das ist eine der häufigsten gynäkologischen Erkrankungen bei Frauen und Mädchen. Eine von zehn Frauen ist davon betroffen, trotzdem wird die Erforschung dieser Erkrankung ihrer Verbreitung nicht gerecht. Auch in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten wird ihr nicht der gebührende Stellenwert eingeräumt: Bis zur Diagnose – stellen Sie sich das vor! – können acht bis elf Jahre vergehen, in denen die betroffenen Patientinnen zum Teil wirklich unter starken Schmerzen leiden. Das müssen wir ändern und das werden wir auch ändern, das gehen wir an. Was hingegen gut geklappt hat – und da will ich abschließend noch kurz auf den Antrag von Kollegin Ecker eingehen –, ist, dass es internationale Forschungen gegeben hat, bei denen man sich die Covid-Impfwirkungen bei Frauen und Mädchen und auch bei Kindern sehr genau angeschaut hat und die dann dazu beigetragen haben, dass wirklich passgenau Dosierungsmöglichkeiten und Anwendungsempfehlungen für Frauen und für Kinder erstellt werden konnten. Deshalb lehnen wir den heutigen FPÖ-Antrag dazu ab. Wir haben dazu wie gesagt schon genügend internationale Daten, auf die wir zurückgreifen können, und brauchen keine zusätzliche Studie. Abschließend: In der Medizin und in der medizinischen Forschung gibt es, wie ich ausgeführt habe, diverse Benachteiligungen von Frauen, die sich negativ auf ihre Gesundheit auswirken. Um diesen negativen Folgen entgegenzuwirken, brauchen wir evidenzbasierte Maßnahmen, und für diese wiederum braucht es unter anderem den Frauengesundheitsbericht, denn nur so können wir auf Basis von fundierten Daten und auch von Evidenzen die Frauengesundheit in Österreich und damit auch die Lebensqualität aller hier lebenden Frauen nachhaltig verbessern.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Frauen sind mehr und länger krank, das belegt die Beantwortung meiner Anfrage an den Gesundheitsminister. Seine Kernaussage ist: Rehabilitationsgeld und Krankengeld werden vermehrt von Frauen bezogen. Mit Ende Dezember 2021 bekamen knapp 9 000 Frauen Rehageld, bei den Männern waren es um 1 300 weniger. Beim Krankengeld ist die Differenz noch größer. Da stehen 37 000 Krankengeldbeziehern beinahe 60 000 Krankengeldbezieherinnen gegenüber. Es waren also beinahe 23 000 Frauen mehr von Krankheit betroffen als Männer. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen alle, warum das so ist: Frauen sind mehrfach belastet, sie handeln die Familienarbeit, sie übernehmen Pflegetätigkeiten, und dann kam Corona und verschärfte die Situation noch einmal ungeheuerlich. Bereits im Juni 2020 haben wir darauf hingewiesen und einen Entschließungsantrag eingebracht. Diesen Frauengesundheitsbericht und entsprechende Maßnahmen könnte es also schon seit zwei Jahren geben. Die psychische Gesundheit und die Gendermedizin müssen einfach noch mehr Beachtung finden. Wir sehen aber, es wird keiner daran gehindert, klüger zu werden, und sequenzenweise funktioniert das auch bei den Regierungsparteien. Man glaubt es kaum, aber es gibt diesen Allparteienantrag zum Frauenbericht und zur Verbesserung der Frauengesundheit, bei dem wir natürlich auch dabei sind. Unser Antrag zur Durchführung einer Impfstudie über Schwangere und Kinder wurde in den Allparteienantrag nicht eingearbeitet. Obwohl es sich noch immer um eine Off-Label-Anwendung handelt, wird diese Impfung allen Frauen mit Kinderwunsch, Schwangeren und stillenden Müttern empfohlen. Wir wissen, eine Schwangerschaft ist ein Stresstest für den weiblichen Organismus, und normalerweise wird gerade in dieser Phase von nicht notwendigen Behandlungen und Medikamenteneinnahmen – von Kopfwehtabletten, von Schmerztabletten – abgeraten, nicht einmal ein Antibiotikum wird normalerweise verschrieben, aber die Covid-Impfung wird empfohlen. Na, wenn das kein Widerspruch ist, was dann? [[Beifall bei der FPÖ.]] Beim letzten Gesundheitsausschuss habe ich im öffentlichen Hearing die Experten gefragt, ob es belegt ist, dass es bei einer Impfung keine Spätfolgen für die Mutter und in weiterer Folge für das Kind gibt, ob das ausgeschlossen werden kann. Die Antwort war, dass Spätfolgen nicht ausgeschlossen werden können, und Frau von Laer, die Expertin der Regierung, hat explizit festgestellt, dass sie die Impfung vor der Schwangerschaft empfiehlt, nicht wenn die Frau schon schwanger ist. Frauen sind auch bei der Covid-Impfung häufiger von Nebenwirkungen betroffen. Es fehlen einfach entscheidende basale Daten. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass Frauen und Männer bei Erkrankungen unterschiedliche Symptome haben – Stichwort weiblicher Herzinfarkt – oder auch dass Medikamente bei Frauen andere Wirkungen haben als bei Männern, aber – wir haben es schon gehört – leider sind die Probanden in der Forschung immer noch in erster Linie männlich. Summa summarum: Frauen leben länger, sind aber nicht gesünder. Die gesundheitlichen Folgen für die Frauen sind enorm, aber auch die finanziellen Folgen für das Gesundheits- und das Sozialsystem sind beträchtlich. Wir erwarten uns, dass dieser Allparteienantrag ambitioniert umgesetzt wird, und nicht, dass er am Weltfrauentag eingebracht wurde, nur damit er in die Geschichte eingeht.
Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! All jene von Ihnen – auch ich persönlich –, die schon erlebt haben, wie es ist, wenn man einen Mann zu Hause mit einem eigentlich gewöhnlichen Schnupfen darniederliegen hat und diesen Mann dann versorgen und pflegen muss, wissen: Frauen sind anders krank als Männer. Es ist eine Tatsache, dass Frauen und Männer unterschiedliches Gesundheitsverhalten haben, sie haben ein unterschiedliches Krankheitserleben – was man eben an so einem Männerschnupfen ganz gut sehen kann –, und wir bewältigen Krankheiten auch anders. Damit ist klar: Frauen brauchen Behandlungen, die auf ihre spezifischen Voraussetzungen und Bedürfnisse eingehen. Noch werden Frauen oft inadäquat behandelt. Das fängt bei der Verschreibung von blutdrucksenkenden Mitteln an und endet oft im OP-Saal. Die Statistik zeigt, in Österreich werden Frauen zwar älter als Männer, aber wir Frauen haben weniger gesunde Jahre als die Männer. Das bedeutet, Frauen werden zum Beispiel früher chronisch krank. Daher ist es uns Abgeordneten, der Frau Ministerin und auch dem Herrn Gesundheitsminister ein großes Anliegen, die Gesundheit von Frauen in Österreich zu verbessern, und um evidenzbasierte Maßnahmen setzen zu können – das hat meine Kollegin Meri Disoski auch schon gesagt –, brauchen wir einen neuen umfassenden Frauengesundheitsbericht. Der alte ist eben schon älter als zehn Jahre oder ist schon vor mehr als zehn Jahren verfasst worden, und es hat sich natürlich sehr viel geändert, deshalb braucht es dringend eine neue umfassende Erhebung. Was wir aber heute schon wissen – und das ist ganz wichtig, damit können wir alle miteinander sofort anfangen, und speziell die Medizin kann damit anfangen oder weitermachen –: Frauen müssen in den Arztgesprächen ernst genommen werden. Frauen sind sehr reflektiert, was ihren Gesundheitszustand betrifft. Wir können sehr gut in unseren Körper hineinhören und merken sehr bald, wenn mit uns etwas nicht in Ordnung ist – ich glaube, da unterscheiden wir uns auch von den Männern –, es ist aber auch wichtig, dass die Mediziner zuhören und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Wir haben zum Beispiel einen schwankenden Hormonspiegel und reagieren deshalb anders auf Medikamente, wir zeigen andere Symptome, wenn wir gewisse Medikamente nehmen. Tatsache ist aber, und das hat auch Kollegin Disoski schon angeschnitten, dass Männer lange als Standard in der Forschung und bei der Entwicklung von Medikamenten gegolten haben. Da hat sich zwar schon einiges verbessert und geändert, aber es gibt noch ganz schön viel Luft nach oben. Ein ganz aktuelles Beispiel dafür ist die Covid-Krise und sind die Coronaerkrankungen. Wir haben bei den Erkrankungen selber gesehen, dass Frauen andere Symptome zeigen und auch anders reagieren. Es gibt bei Frauen auch mehr Long-Covid-Fälle als bei Männern, und die großen Belastungen, die aufgrund der Krise entstanden sind – durch die Mehrfachbelastungen, wie Kollegin Ecker schon gesagt hat –, haben sich natürlich auf Frauen sehr stark ausgewirkt, speziell auch auf den psychischen Zustand. Es sind sehr viele negative Folgen für die Psyche der Frauen zu beobachten. Mir persönlich ist vor allem auch wichtig, dass wir möglichst früh – also schon bei den Mädchen – beginnen, auf die Gesundheit von Frauen zu achten. Da bietet uns, glaube ich, auch der neue Eltern-Kind-Pass, der jetzt gerade ausgearbeitet wird, die Möglichkeit, darauf zu achten, dass junge Mädchen untersucht werden. Normalerweise hört das jetzt bei zehn Jahren auf und die Mädchen müssen sozusagen freiwillig dann irgendwann einmal als junge Frau zum Arzt gehen, während die Buben alle zur Musterung oder zur Stellungskommission kommen und untersucht werden. [[Abg. Rosa Ecker: Ja, da gab es von uns einen Antrag, den habt ihr abgelehnt!]] Es ist also eine gute Möglichkeit, beim neuen Eltern-Kind-Pass eine entsprechende Untersuchung vorzusehen. Weil meine zwei Kolleginnen Holzleitner und Disoski in diesem Zusammenhang, in diesem Kontext der Frauengesundheit, das Thema Abtreibung angesprochen haben, ist es mir schon auch wichtig, zu sagen: Ganz wichtig finde ich es für die Frauengesundheit, dass Frauen Ja zu ihrem Kind sagen können, und ganz wichtig finde ich es, dass Frauen auch entsprechend unterstützt werden, wenn sie sich in einer Konfliktschwangerschaft befinden. Ich stimme Kollegin Holzleitner zu: Es ist wichtig, dass Frauen und Mädchen schon in der Schule bestmöglich aufgeklärt werden, über Verhütungsmethoden erfahren, sodass es nicht dazu kommen muss, dass Frauen sich genötigt fühlen, abzutreiben. Das ist uns von der ÖVP total wichtig. Wir schätzen das Leben, wir sehen das Recht des Kindes auf Leben als genauso wichtig an wie das Recht der Frau auf Gesundheit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist mir wichtig, zu sagen, dass in der Diskussion meiner Meinung nach zu kurz kommt, dass Frauen auch nach Abtreibungen leiden. Das lässt man sehr oft unter den Tisch fallen; das finde ich sehr schade. Es gibt Frauen, die darunter leiden, und das könnten wir vermeiden, indem wir präventiv tätig werden, noch mehr tun und versuchen, Frauen in Schwangerschaften bestmöglich zu betreuen. Es gibt wie gesagt also sehr, sehr viel zu tun. Der neue Gesundheitsbericht wird die Grundlage für die Entscheidungen, die anstehen, sein. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sosehr es mich freut, dass mit dem Antrag zum Frauengesundheitsbericht endlich einmal eine fraktionsübergreifende Forderung aus dem Gleichbehandlungsausschuss ins Plenum kommt, so wichtig ist es aber auch, einmal etwas klarzustellen: Wir werden sehr genau darauf achten müssen, wie dieser Beschluss umgesetzt wird; nicht nur darauf, wann die Regierung den dringend notwendigen Frauengesundheitsbericht vorlegt, sondern auch darauf, welche Schritte und Maßnahmen auf dieser Basis gesetzt beziehungsweise getroffen werden, denn gerade in diesem Bereich bringt die übliche schwarz-grüne Ankündigungspolitik absolut keiner einzigen Betroffenen etwas. In zwei Jahren Pandemie waren es nämlich vor allem die Frauen in unserem Land, die einer ganz besonderen Belastung ausgesetzt waren, nicht nur durch Corona selbst und durch das doppelt so hohe Risiko von Long Covid, sondern vor allem auch durch die psychosoziale Mehrbelastung von Job, Familie, Pflege- und Sorgearbeit. Allein im ersten Pandemiejahr hat sich laut einer Wiener Sora-Studie das Risiko einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit bei Frauen um 56 Prozent erhöht, bei Männern dagegen nur um 35 Prozent. Den Frauen in unserem Land werden diese großen Ankündigungen nichts bringen, sie brauchen handfeste politische Maßnahmen, ausreichend Geld und eine Politik, die bedingungslos an ihrer Seite steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Leider haben wir aber bisher in viel zu vielen Fällen genau das Gegenteil erlebt; das betrifft auch viele Themenbereiche, die im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert werden. Egal ob in der Frage des Gewaltschutzes, der Gendermedizin oder bei LGBTIQ-Themen, wir kennen inzwischen ein trauriges Muster: Oppositionsanträge werden abgelehnt oder vertagt. Wenn der Druck zu groß ist, kündigt die Regierung Lösungen an, und am Ende passiert oft lange nichts. Das haben wir auch beim Thema Blutspende gesehen. Allein in der letzten Ausschusssitzung wurden zwei Anträge dazu einfach wieder vertagt, und kurz darauf haben wir den Medien entnommen, dass sich die Regierung doch auf eine Lösung geeinigt hat. Das kommt zwar mindestens zwei Jahre zu spät, aber nicht einmal jetzt wissen wir genau, was Sie eigentlich vorhaben, denn wie wir gestern lesen konnten, warten Sie noch auf das Okay des Roten Kreuzes, ob Sie vielleicht nur die Diskriminierung von Schwulen beenden, jene für Transpersonen aber nicht. So wie es jetzt aussieht, können wir von Ihnen im besten Fall eine halbherzige Lösung erwarten, eine Lösung, die vielleicht Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung verbietet, aber nicht wegen der Geschlechtsidentität – und das geht gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Bundesregierung! Die Verordnungen in diesem Land erlassen Sie, nicht eine private Organisation wie das Rote Kreuz, und die politische Verantwortung liegt auch bei Ihnen. Sorgen Sie dafür, dass endlich alle, die Blut spenden wollen, das auch tun können, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.]] [[14:05]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn sich die Reihen lichten, dann wissen wir, es geht um Gleichbehandlung. Wir setzen uns im Gleichbehandlungsausschuss, wie der Name schon sagt, für die Gleichbehandlung von Geschlechtern ein, aber gerade im Gesundheitsbereich brauchen wir eine Ungleichbehandlung der Geschlechter, nämlich im medizinischen Bereich, und zwar sehr dringend. Männer und Frauen sind da anders zu betrachten und anders zu behandeln. Sie haben unterschiedliche Bedürfnisse, wenn es um medizinische Untersuchungen geht, wenn es um Diagnosen und Medikationen geht. Das haben meine VorrednerInnen auch schon sehr deutlich und ausführlich berichtet, aber das Thema Gendermedizin ist einfach größer als Herzinfarkte. Gendermedizin ist einfach nur ein Mosaikstein im ganz großen Bild der Gleichberechtigung der Geschlechter. Im Jänner dieses Jahres hat auf Twitter unter dem Hashtag FrauenBeimArzt eine Debatte über Gewalterfahrungen im medizinischen Bereich begonnen, seien das sexuelle Übergriffe beim Zahnarzt, es wurde berichtet über Gewalt bei der Geburt, über verbale Beleidigungen und Demütigungen durch medizinisches Personal. Wenn Frauen dann diese Geschichten öffentlich machen, dann gelten sie als sensibel, als hysterisch und auch als weniger glaubhaft. Dabei ist ja längst erwiesen, dass wir Frauen eine deutlich höhere Toleranzgrenze bei Schmerzen haben; Kollegin Pfurtscheller hat das auch gut beschrieben, wir kurieren einen Männerschnupfen ganz nebenbei aus. Das Ignorieren von Frauen und ihren Bedürfnissen ist aber nicht nur ungerecht, es ist im Gesundheitsbereich auch gefährlich, wenn gesellschaftliche Rollenbilder darauf Einfluss nehmen, wie Personen medizinisch behandelt werden. Hinzu kommt, dass die Gesundheit einer Person auch durchaus durch gesellschaftliche Faktoren beeinflusst wird. Frauen arbeiten tendenziell in schlechter bezahlten Berufen, sie werden auch im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen schlechter bezahlt. Diese Schlechterstellung hat dann natürlich auch mit dem Gesundheitsbereich, mit dem Gesundheitszustand unmittelbar zu tun, denn niedrige Einkommen von Frauen sind ja oft bedingt durch die ungleiche Verteilung von Carearbeit – Stichwort Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen – und daher auch auf gesellschaftliche Missstände zurückzuführen. Das bedeutet, wer weniger Einkommen hat, weil er vor allem viel Carearbeit, unbezahlte Carearbeit leistet, hat dann auch weniger Möglichkeiten, sich um seine Gesundheit zu kümmern, und das sind dann meistens die Frauen. Es zeigt sich also einmal mehr, dass es auch beim Thema Gesundheit, insbesondere bei Frauengesundheit einen sehr umfassenden Zugang braucht. Der Frauengesundheitsbericht, wie wir ihn heute beschließen werden, muss auch all diesen Aspekten Rechnung tragen, denn nur dann wird er auch einen Beitrag zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen leisten. Ich möchte auch noch gerne ein Wort zu der aufkeimenden Abtreibungsdebatte sagen. Natürlich ist das ein Thema, das uns auch hier beschäftigt. Wir haben die Heartbeat Bill in Texas, wir haben seit wenigen Tagen ein De-facto-Abtreibungsverbot in Oklahoma, in Polen gibt es kaum Möglichkeiten oder eigentlich gar keine Möglichkeit mehr für Frauen, abzutreiben, auch nicht nach Vergewaltigungen, ganz im Gegenteil, Frauen sterben dort aufgrund missratener Eingriffe. Das ist ein Thema, das natürlich auch nach Österreich kommt. Man braucht nicht zu glauben, dass das irgendwo anders stattfindet und wir uns hier nicht auch entsprechend und adäquat darüber unterhalten müssen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Männer und Frauen“ weisen „Unterschiede im Gesundheitsverhalten, im Krankheitserleben und in der Bewältigung von Krankheit“ auf. Deshalb müssen frauenspezifische Themen „in der Prävention, in der Behandlung und in der Nachsorge mitbeachtet werden.“ – Das habe ich schon einmal geschrieben, das steht in meinem Vorwort zum letzten, also noch gültigen Österreichischen Frauengesundheitsbericht. Das ist heute noch richtig, aber das größte Problem ist, dass es mehr als zehn Jahre her ist, dass dieser letzte Bericht gemacht wurde. In der Zwischenzeit hat sich etwas verändert, hat sich die Wissenschaft weiterentwickelt, da hat man auch gelernt, dass manche Behandlungsformen in der Lebenswelt von Frauen anders wirken, als das im medizinischen oder wissenschaftlichen Grundmodell, das man immer an den Männern orientiert, der Fall ist. Daher ist es höchste, höchste Zeit, dass etwas passiert. Wir diskutieren heute nicht einen neuen Frauengesundheitsbericht, sondern wir diskutieren nur eine Aufforderung an die Regierung, einen solchen qualitativ erstellen zu lassen. – Frau Bundesministerin, es ist höchste Zeit, dass in diesem Bereich wieder etwas passiert! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sehen auch die Käthe-Leichter-Preisträgerinnen so. Sie haben heuer zu Jahresanfang bemängelt, dass es in Österreich keinen umfassenden Frauenbericht staatlicherseits gibt, der sich mit der Rolle, der Lebenswelt der Frauen in der Gesellschaft auseinandersetzt, dass man sich nicht anschaut, wie man da systematisch vorgehen, welche Analysen und Evaluierungen man da machen könnte. Das ist eben nicht erfolgt, und daher freue ich mich ganz besonders, dass zumindest unter den Fraktionen im Gleichbehandlungsausschuss die einhellige Meinung vertreten wird, dass wir diese Frauenberichte brauchen. Liebe Bundesregierung, wir schauen genau hin. Macht bitte qualitative Frauenberichte! Das haben sich die Frauen, das haben sich die Menschen in Österreich verdient. – Herzlichen Dank.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich ganz herzlich für die Debatte zu dem so wichtigen Thema der Frauengesundheit heute im Hohen Haus, besonders aber auch für die Debatte im Gleichbehandlungsausschuss zuvor bedanken. Die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede kann in der Diagnose von Erkrankungen und folglich auch in der Behandlung, in der Heilung eine ganz zentrale Rolle einnehmen. Gendermedizin rettet daher Leben. Natürlich muss man aber auch schon viel früher, in der Vorsorge, in der Prävention, auf diese geschlechtsspezifischen Unterschiede eingehen. Ich möchte mich auch für die Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Johannes Rauchherzlich bedanken, der sich bereit erklärt hat, diesen Frauengesundheitsbericht – der letzte ist zehn Jahre alt – nun neu auflegen zu lassen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt für neue evidenzbasierte Politik und eine Evidenzgrundlage für weitere Maßnahmen in diesem Bereich. Eines der wichtigsten Themen in der Frauengesundheit ist aus meiner Sicht das Thema Brustkrebs. Es ist nach wie vor die weltweit häufigste Krebserkrankung bei Frauen. In Österreich werden jährlich über 5 000 Frauen mit der Diagnose Brustkrebs konfrontiert. Wir müssen auf die ganz entscheidende Rolle der Vorsorge und Früherkennung von Brustkrebs aufmerksam machen. Wir versuchen da alle, einen Beitrag zu leisten. Ich durfte im letzten Jahr das sogenannte Brustkrebsforum gemeinsam mit der Universitätsklinik Wien ins Leben rufen, wo es auch ganz klar darum geht, Frauen für die Vorsorge anzusprechen, sie und ihre Familien aber auch im Heilungsprozess zu begleiten. Auch wenn wir erfreulicherweise in der letzten Zeit ein gewisses Abflachen der Coronawelle feststellen können, so möchte ich natürlich auch das Thema Corona ansprechen, die Pandemie und insbesondere die Langzeitfolgen der Pandemie, die bei den Frauen besonders sichtbar werden. Wie wir bereits in der Debatte zuvor vernommen haben, ist es tatsächlich so, dass mehrere Studien belegen, dass vor allem Frauen im jungen und mittleren Alter häufiger von Long Covid betroffen sind als Männer. Die Herausforderungen und Mehrfachbelastungen betreffen im besonderen Maße Frauen und wirken sich vielfach auf die psychische Gesundheit von Frauen aus. Ich bin daher sehr froh, dass mein Ressort auch einen Beitrag für ein gut ausgebautes Hilfsangebot für Frauen leisten kann. Wir fördern und unterstützen das mit über 170 Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die mir auch rückmelden, dass aktuell in rund 37 000 Einzelberatungen zum Thema psychische Gesundheit Frauen anderen Frauen – also Beraterinnen den Frauen, die Unterstützung suchen – helfen. Wir haben uns erst kürzlich in der Bundesregierung dazu entschlossen, 13 Millionen Euro zusätzlich für psychische Gesundheit zur Verfügung zu stellen, ein neues Investitionsvolumen für die Zurverfügungstellung von Unterstützungsmaßnahmen auszurollen. Mit diesem Geld werden wir einen niederschwelligen Zugang zur psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung, gerade auch für junge Frauen und Mädchen, schaffen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pandemie hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig geschlechtssensible Medizin ist, wie wichtig auch das Thema Gendermedizin ist. Ich freue mich, dass der neue Frauengesundheitsbericht dazu einen Beitrag leisten wird, dass wir zielorientiert neue Maßnahmen entwickeln können. – Vielen Dank.
Nun ist Frau Abgeordnete Heike Grebienzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Wertgeschätzte Frau Ministerin! Werte ZuseherInnen zu Hause! Gender und Geschlecht, gendergerechte Medizin – ist das alles Genderwahn? – Nein, natürlich nicht. Sogar die FPÖ – genauer gesagt, eine Abgeordnete, eine Frau – scheint verstanden zu haben – auch wenn es nur in diesem spezifischen Themenfeld ist, im Bereich der Medizin, der medizinischen Forschung –, dass es da Handlungsbedarf gibt, speziell wenn es darum geht, dass die Gendermedizin stärker gefördert werden muss, und dass es vor allem in der Forschung einen Genderdatagap gibt. Wie hat sich denn die gendergerechte Medizin in Österreich bis jetzt entwickelt? Wie viele Lehrstühle gibt es dazu auf den Unis in Österreich? Wie viele WissenschaftlerInnen forschen dazu? – Ein kurzer Blick in die Geschichte lehrt uns sehr viel und kann uns verständlich machen, in welchen Zeiten wir heute leben, warum das alles so eng mit den Geschlechterrollen und mit dem Geschlechterverhalten, also mit sozialem Geschlecht, Gender, zusammenhängt. Frauen mussten sich über 500 Jahre lang ihre Bildungszugänge an den Universitäten erkämpfen. Jetzt haben wir zum Beispiel seit circa 120 Jahren einen Zugang zur Med-Uni Wien, die juristische Fakultät hat die Türen für Frauen noch später geöffnet. Die Soziologie sagt dazu: Um eine grundlegende Veränderung der Werte, der Glaubenswerte, in der Gesellschaft zu erreichen, braucht es circa 100 Jahre. Das geht aber auch nur dann, wenn demokratische, progressive Menschen an der Macht sind. Wir wissen, in Österreich war das in der Geschichte nicht der Fall und ist es auch heute immer noch so, dass konservative, rechtspopulistische Kräfte, AltdenkerInnen diese Veränderung bremsen – und das gilt es auch immer zu benennen. Diese Frauen an den Universitäten schrieben und schreiben bis heute die Geschichte der Entstehung von männlichem Wissen der Universitäten um. Eine junge Disziplin – die der Geschlechterstudien, Genderstudies – kämpft sich ihren Weg durch die Disziplinen. Welch große Angst RechtspopulistInnen vor diesem neuen Wissen haben, zeigt etwa der Umstand, dass Orbán in Ungarn gleich ein ganzes Studium hat canceln lassen. Diese WissenschaftlerInnen müssen sich von den VerfechterInnen der alten Geschlechterordnung Ideologie vorwerfen lassen. Dabei sind es doch deren Geschlechterglauben und deren Ideologien, die diese Wissenschaft ständig angreifen – und das gilt es klar zu benennen, auch in diesem Hohen Haus. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine noch jüngere Forschungsrichtung, die sich aus den Geschlechterstudien herausgebildet hat, ist die sogenannte Gendermedicine. Seit 2010, meine Damen und Herren, gibt es die Möglichkeit des Erwerbs eines Masters of Science in Gendermedicine an der Med-Uni Wien – seit 2010! Pro Med-Uni in Österreich gibt es, wenn überhaupt, eine Handvoll Frauen – ja, Frauen –, die unter anderem geschlechtsspezifische Auswirkungen, Wirkungen von Medikamenten erforschen – auf beide Geschlechter, stellen Sie sich das vor! Es liegt in der Autonomie der Universitäten – und es ist wie überall, wenn es um Gender und Geschlecht geht, nach wie vor ein Verteilungskampf –, wer welche Forschungsgelder zugesagt bekommt. Eine Professur gibt es in Wien, und diese Professur wird von Professorin Kautzky-Willer an der Med-Uni Wien bekleidet. Sie hat beim vierten Frauengesundheitsdialog am 11. Mai einen Vortrag über Gendermedizin in Zeiten der Covid-19-Pandemie gehalten – ein Thema, auf das Sie alle hier sich beziehen. Ich gehe jetzt nicht mehr darauf ein, es ist schon viel von dem, was sie da alles gesagt hat, angesprochen worden. Zentral in ihrer Aussage ist, dass eben nicht nur der Körper, körperliche Unterschiede, sondern auch „soziokulturelle Umweltfaktoren“, also auch das Verhalten, die Erziehung, einen Einfluss darauf haben, wie sich Krankheiten unterschiedlich ausprägen und verlaufen. „Beide befinden sich in laufender Wechselbeziehung und beeinflussen lebenslang, wie Krankheiten entstehen und voranschreiten.“ Sie sagt auch: „Neben der Problematik in der medizinischen Versorgung ist die psychische Gesundheit von Frauen eine weitere kritische Thematik, der Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.“ Dazu ist zu erwähnen, dass unter dem grünen Minister Mückstein die Psychotherapieplätze aufgestockt wurden. Die Auswirkungen der Krise – das haben wir auch schon mehrfach besprochen – haben die Frauen nicht doppelt, nicht dreifach, sondern mehrfach getroffen. Das wiederum hat mit den Geschlechtsstereotypen, also mit Gender, zu tun. Der Frauengesundheitsbericht wird sich wie schon angesprochen unter anderem auch die Genderdatagap anschauen, er wird aber auch die psychische Komponente nicht auslassen. Die Stigmen, die nach wie vor auf psychischen Erkrankungen liegen, haben auch eine Geschichte in der Medizin: Freud, Hysterie als Stichwort. Der Frauengesundheitsbericht ist natürlich Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, Frau Ecker. Im Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung haben wir davon gar nichts lesen können. Ich schließe mich unserer Frauensprecherin Meri Disoski an, dass dies das Ergebnis harter Verhandlungen der Grünen ist und war. Ich freue mich über jede Kollegin und jeden Kollegen im Hohen Haus – und das meine ich so, wie ich es sage –, die die Verbindung von Gender und Geschlecht verstanden haben und ernst nehmen. Weil der Schwangerschaftsabbruch angesprochen wurde, möchte ich ihn auch hier gerne thematisieren: Auch wir Grüne wollen, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Österreich reduziert wird. Wir wissen aus Studien: Wenn wir Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen würden, wenn wir zeitgerechte sexualpädagogische Aufklärung hätten, würde die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche um 10 Prozent reduziert werden. Zum Schluss noch zur Periodenthematik, die angesprochen wurde: Ich möchte das auch gerne mit nachhaltigen Periodenprodukten in Verbindung bringen. Es gibt die Menstruationstasse, nur um ein Beispiel zu erwähnen. Zuallerletzt, und das gilt: Geht es den Frauen gut, geht es uns allen gut. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Saxinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Im letzten Gleichbehandlungsausschuss geschah etwas allzu Seltenes, aber aus meiner Sicht sehr Positives; ich habe mir gedacht: Es geht ja doch! Es wurde nämlich ein Antrag zur Erstellung eines Frauengesundheitsberichtes – nach zwölf Jahren endlich wieder einmal – einstimmig von allen Parteien angenommen. Alle ziehen an einem Strang, wie es so gut wäre, denn es gäbe zahlreiche wichtige Themen, bei denen es auch so sein könnte. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: öfter so! Das Regierungsprogramm und unsere Ministerin Raab bieten einiges an guten Vorlagen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte hier aber eine wichtige Thematik aufgreifen, nämlich die geschlechtsspezifische Medizin, bei der einiges verbesserungswürdig erscheint. Das hat uns auch die Coronapandemie gezeigt, seit zwei Jahren hat sie uns das vor Augen geführt. Gute Medizin ist jene, die alle gleich gut behandelt. Fakt ist aber auch, dass Frauen doppelt so häufig wie Männer an Long Covid erkranken, und auch bei der psychischen Gesundheit haben Frauen das schlechtere Los gezogen. Aufgrund der strukturellen Mehrbelastung – Stichwort erhöhte Sorge- und Betreuungsarbeit – leiden Frauen häufiger als Männer unter Depressionen, Schlafproblemen und Ängsten. Was ist gute Medizin? – Gute Medizin ist jene, die alle gleich gut behandelt. Das ist aber oft nicht so. Ich selber als Arzt sehe die Geschlechterunterschiede im medizinischen Alltag gar nicht so stark, nehme sie gar nicht so stark wahr, wie sie aber augenscheinlich sind. Es ist schon skurril, dass die Mehrheit der Patienten weiblich ist, die Mehrheit in den medizinischen Gesundheitsberufen Frauen sind, mittlerweile die Mehrheit der Medizinstudenten und auch die Mehrheit der Jungärzte weiblich sind und Frauen dennoch oft nicht gleich gut behandelt werden: Das fängt bei Blutdrucksenkern an und hört im OP auf. Männer waren und sind auch der Standard bei Studien und bei der Entwicklung von medizinischen Produkten. Ein Beispiel aus dem Bereich Herz-OP: Kunstherzen werden an sich für Männer entwickelt; Standardkunstherzen sind oft zu groß für zierliche Frauen, aber es gibt nur ein Modell. Oder: Bis vor Kurzem gab es nur Unisextabletten. Das heißt, Medikamente werden hauptsächlich an Männern getestet, aber eine 50 Kilogramm schwere Frau erhält das Medikament in der gleichen Dosis wie ein eventuell 110 Kilogramm schwerer Mann. Männer und Frauen sind aber in der Medizin geschlechtsspezifisch unterschiedlich zu sehen. Sie unterscheiden sich in Muskelmasse, Körpergewicht, Wasseranteil. Frauen verteilen und bauen Medikamente im Körper anders ab. Es gibt auch Unterschiede in den Chromosomen, auf Organebene, auf hormoneller Ebene, auf Stoffwechselebene und auch auf sozialpsychischer Ebene, wie wir schon gehört haben. Nicht nur das Skalpell, auch die Empathie ist ein wichtiges Instrument in der Medizin, das Gespräch, die Kommunikation spielt bei der Diagnose oft eine Schlüsselrolle. Das weibliche Geschlecht ist da oft weit voraus, beim Sich-Zeit-Nehmen, beim Hinhören, beim Ernstnehmen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die geschlechtsspezifische Medizin ist die Zukunft. Gute Medizin ist jene, bei der alle gleich gut behandelt werden. Der Frauengesundheitsbericht hilft auf diesem Weg. Danke für diesen einstimmigen Antrag.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ein Thema, das uns immer wieder und schon sehr lange beschäftigt, mich seit 15 Jahren, ist der Ausschluss von Männern, die mit Männern Sex haben, vom Blutspenden. Ich denke, es kennen sich dabei mittlerweile auch hier im Hohen Haus alle recht gut aus, weil wir das eben immer wieder diskutieren und nach einer Lösung suchen, wie es in Zukunft verunmöglicht werden soll, dass Privatunternehmen wie das Rote Kreuz genau das abfragen und eine bestimmte Gruppe von Menschen per se vom Blutspenden ausschließen. Wir haben vor beinahe zwei Jahren hier einen Beschluss gefasst, der ganz klar besagt, dass in Zukunft das Risikoverhalten abgefragt werden soll – das ist auch gut so. Der Vorschlag, der jetzt seitens der Regierungsparteien und des Gesundheitsministeriums auf dem Tisch liegt, zielt genau darauf ab. Das heißt, wir wollen abfragen, in welchem Zeitrahmen, mit welcher Häufigkeit und wie – in welcher Praxis – jemand etwas praktiziert hat, um dann eben davon abzuleiten, ob ein höheres Risiko besteht oder nicht. Das liegt jetzt auf dem Tisch, das wird verhandelt. Der Antrag, der von der SPÖ heute eingebracht wurde, ist ein bisschen obsolet, wenn auch total wichtig, weil er uns erlaubt, wieder über das Thema zu reden. Wieso obsolet? – Wenn wir in Zukunft das Risikoverhalten und nicht eine Gruppe hernehmen, um das Risiko zu bewerten, dann wird es natürlich auch keine Gruppe geben, die beispielsweise aufgrund der sexuellen Orientierung ausgemacht wird. Eine Sache noch zu transidenten Personen, denn das ist auch ein Teil des Antrages: Dafür gibt es überhaupt keine Grundlage, weder in der Verordnung noch durch die Blutkommission. Das heißt, wenn es wirklich vorgekommen ist, dass transidente Menschen vom Blutspenden ausgeschlossen worden sind, dann können diese das jetzt schon einklagen. – Vielen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mario Lindnerzu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hat behauptet, dass unser Antrag obsolet ist. Ich berichtige tatsächlich: Zum Ersten, er ist nicht obsolet. Zum Zweiten, was Sie zu den transidenten Menschen angesprochen haben: Wir haben eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft gemacht – ich habe mir jetzt gerade den Text der Beantwortung heraussuchen lassen –: Beschwerde an die Volksanwaltschaft auf Basis einer Mail der stellvertretenden medizinischen Leiterin des ÖRK, Blutspendezentrale vom 16.2.2021. Da steht drinnen, ich zitiere: Derzeit werden in Österreich Transgenderpersonen von der Blutspende zurückgestellt. Als fachliche Grundlage für eine Rückstellung von der Blutspende von Transsexuellen dient das Beratungsergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Arbeitskreises Blut nach § 24 TFG, des Ständigen Arbeitskreises Richtlinien Hämotherapie nach §§ 12a und 18 TFG, des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, des Robert Koch-Instituts, des Paul-Ehrlich-Instituts und des Bundesministeriums für Gesundheit. – Zitatende. Da steht es ganz genau drinnen. Wir sollten auf die Transpersonen nicht vergessen.
Danke, Herr Abgeordneter, das war nur ein Redebeitrag, denn es hat ein wesentliches Element einer tatsächlichen Berichtigung gefehlt, nämlich die Wiederholung der zu berichtigenden Behauptung. [[Abg. Lindner: Obsolet!]] – Obsolet ist eine politische Meinung und kein Sachverhalt. Falls es dieser Hinweis war, dann war es schon gar keine tatsächliche Berichtigung. Mir liegt zu diesem Punkt keine Wortmeldung mehr vor. Damit ist die Debatte geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung zu diesen Tagesordnungspunkten an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses. [[14:29:26]] 5. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 2168/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassender Gewaltschutz (1431 d.B.) 6. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 2099/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend SOS APP (1432 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, gelangen Sie, Frau Abgeordnete Schatz, tatsächlich jetzt zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wurden erwürgt, erschlagen, erstochen, erschossen – neun Frauen sind allein in diesem Jahr bis jetzt von ihren Partnern, Ex-Partnern oder engen Bekannten schon wieder ermordet worden. Diese dramatischen Frauenmorde reihen sich in eine Serie von vielen Femiziden ein, die wir in den letzten Jahren in Österreich erlebt haben. 31 waren es allein im Jahr 2021. Diese sichtbare Spitze des Eisbergs – in Gestalt von Frauenmorden – verbirgt aber nicht, dass Gewalt an Frauen ein ganz großes, essenzielles Problem in Österreich darstellt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Gerade in Krisenzeiten – und das bestätigen auch die Zahlen, die uns immer wieder vorliegen – kommt es zu einem massiven Anstieg von häuslicher Gewalt. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit einem Gewaltschutzpaket in der Höhe von 24,6 Millionen Euro auch darauf reagiert. Das ist richtig und wichtig. Wir erkennen das an, und wir reden das nicht klein – aber, sehr geehrte Damen und Herren, reicht das aus? ÖVP und Grüne werden in den folgenden Redebeiträgen auf dieses Gewaltschutzpaket eingehen. Sie werden sich dafür loben und unseren Antrag dann auch mit dem Verweis auf dieses Gewaltschutzpaket ablehnen. Unser Antrag fordert nämlich zusätzliche, darauf aufbauende Maßnahmen, um Gewalt an Frauen einzudämmen. Diesen Antrag werden sie mit dem Verweis auf das Gewaltschutzpaket ablehnen, da bin ich mir ganz, ganz sicher. Sehr geehrte Damen und Herren, solange in Österreich alle zwei Wochen im Durchschnitt eine Frau ermordet wird, solange es beinahe jede Woche zu einem zusätzlichen Mordversuch kommt, solange die eigenen vier Wände der gefährlichste Ort für Frauen in Österreich sind und solange Frauen- und Mädchenberatungsstellen nicht wissen, wie sie den Betrieb über das Jahr 2022 hinaus finanzieren können, so lange können wir uns nicht mit dem erreichten Gewaltschutzpaket zufriedengeben, sondern müssen weiter handeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Forderung kommt ja nicht von uns allein, sondern das sehen ja auch ExpertInnen so. Die Allianz gewaltfrei leben, der Frauenring fordern da konkrete Maßnahmen: 228 Millionen Euro für die Umsetzung der Maßnahmen, die wir verpflichtend im Rahmen der Istanbulkonvention zur Beseitigung von Gewalt an Frauen – zu deren Umsetzung wir uns verpflichtet haben, Frau Ministerin – setzen müssen, 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze, die im Gewaltschutz dringend notwendig wären. Ja, nicht alle diese Maßnahmen sind auf Bundesebene umzusetzen, aber Sie, Frau Ministerin, haben die Koordinierungsverantwortung für diese Umsetzung der Istanbulkonvention, weil zum Beispiel die Errichtung und Erhaltung von Frauenhausplätzen in die Länderkompetenz fällt. Deswegen fordern wir auch in unserem Antrag eine Stabsstelle, die sich um diese Koordinierung kümmert. Es gibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun. Herr Kollege Saxinger, weil Sie angemerkt haben, dass Sie sich freuen, dass wir gemeinsam Anträge auf den Weg bringen: Es liegt nicht an uns, dass wir im Gewaltschutz keine gemeinsamen Anträge beschließen können, sondern Sie wollen es nicht mit den Oppositionsparteien gemeinsam machen. Sie lehnen unsere Anträge ab, Sie vertagen sie, Sie wollen nicht mit uns gemeinsam diese Maßnahmen umsetzen, obwohl sie so dringend notwendig wären. [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Sinne kann ich für meine Fraktion ganz klar sagen: Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns weiter für den Gewaltschutz einsetzen, werden wir weiter Maßnahmen zum Gewaltschutz fordern. Das sind wir den von Gewalt betroffenen Frauen und den Kindern, die Gewalt miterleben müssen, schuldig. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Schatz, ich nehme wirklich mit großer Freude und Wohlwollen zur Kenntnis, dass Sie heute einmal versucht haben, auch lobende Worte für uns und für den Einsatz unserer Ministerin beim Gewaltschutz zu finden. Ich möchte auch lobende Worte zurückgeben. Ich habe es schon öfters gesagt und möchte es heute noch einmal betonen: Wir schätzen, glaube ich, alle in diesem Haus Ihren Einsatz für den Gewaltschutz, was Frauen betrifft. Wir wissen, dass Ihnen das ein großes Anliegen ist. Ich möchte aber schon dem entgegentreten, dass Sie gesagt haben, wir, die Grünen und die Schwarzen, werden uns jetzt hier hinstellen und uns für das loben, was wir auf den Weg gebracht haben. Loben wollen wir nicht, sondern wir wollen gerne noch einmal auf das, was wir schon gemacht haben, hinweisen und vor allem betonen: Wir arbeiten beständig, jeden Tag, daran, den Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in Österreich zu verbessern. Speziell unsere Frau Ministerin setzt sich da extrem ein. Sie wissen, dass auch viele andere Ministerien miteingebunden sind. Das ist uns ein ganz großes Anliegen. Nur, weil wir manchen Forderungen von Ihnen nicht folgen können oder nicht folgen wollen, weil wir andere Schwerpunkte setzen möchten, glaube ich, müssen wir nicht einen Dissens herbeireden, den es eigentlich gar nicht gibt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich möchte nur ganz kurz auf das eingehen, was wir im letzten Jahr und heuer veranlasst haben, was die Frau Ministerin veranlasst hat, um einfach darzustellen, wie viel seit dem Jahr 2020, seit diese Regierung gebildet worden ist, passiert ist: Es ist das Frauenbudget, das ja zum allergrößten Teil für den Gewaltschutz aufgewendet wird, innerhalb von drei Budgets um insgesamt über 81 Prozent, also von 10,15 Millionen Euro auf 18,4 Millionen Euro, erhöht worden. Dieses Budget wird hauptsächlich dazu verwendet, die neun Gewaltschutzzentren, die es in den Bundesländern gibt – also in jedem Bundesland ein Gewaltschutzzentrum –, bestmöglich zu unterstützen. Das Budget der Gewaltschutzzentren und der Interventionsstellen für Betroffene von Frauenhandel wurde um 50 Prozent erhöht. Es wurden neue Schulungsangebote geschaffen, die es den Gewaltschutzeinrichtungen ermöglichen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel zum Thema Cybergewalt weiterzubilden. Es wurden Studien in Auftrag gegeben, um noch bessere Reaktionen auf die Gewalt an Frauen zu planen. Zum Beispiel wird im Moment eine umfassende Studie über die Frauenmorde der letzten zehn Jahre ausgearbeitet, die uns zeigen wird, wo man ganz gezielt noch Maßnahmen setzen kann. Es wurde auch das Budget der Mädchen- und Frauenberatungsstellen um 18 Prozent erhöht und das zusätzliche Gewaltschutzpaket von 24,6 Millionen Euro letztes Jahr beschlossen und auch heuer wieder im Budget berücksichtigt. Sie haben das ja auch schon erwähnt. Mit diesem Geld wird nicht nur die Frau Ministerin aktiv, sondern auch das Innenministerium hat zum Beispiel insgesamt 800 Polizisten ausgebildet, die sich speziell um von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen kümmern. Es gibt neuerdings, seit September – das ist jetzt eh schon ein Dreivierteljahr her –, auch die Gewaltpräventionsgespräche mit Männern. Männer, die weggewiesen werden, weil sie innerhalb ihrer Familien gewalttätig geworden sind, sind jetzt also verpflichtet, Gespräche zu führen. Ich bin auf die Ergebnisse, von denen wir sicher bald hören werden, schon sehr gespannt. Es gibt also sehr, sehr viele neue Leistungen, bei denen wir jetzt einmal schauen müssen, wie sie wirken. Auch andere Ministerien, wie das Sozialministerium und das Justizministerium, sind eingebunden. Ich bin ganz überzeugt davon, dass Frau Kollegin Disoski auch noch das eine oder andere dazu sagen wird. Jetzt sei mir noch ein ganz kurzer Satz an Kollegin Brandstötter gestattet, die dann einen Antrag einbringen wird, den ich vom Text her schon kenne [[Zwischenruf der Abg. Brandstötter]] , in dem es darum geht, die Vergewaltigungen in der Ukraine zu verurteilen und eine Factfindingmission von unserer Seite zu initiieren. Wir werden diesen Antrag mit folgender Begründung ablehnen: Eine Factfindingmission findet jetzt schon durch den Internationalen Strafgerichtshof statt. Österreich hat 100 000 Euro an den Trust Fund des Internationalen Strafgerichtshofes, mit dem eben auch solche Missionen finanziert werden, überwiesen. Das führt uns dazu, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Insgesamt aber: Natürlich verurteilen wir diese Gewalttaten, verurteilen wir Vergewaltigungen. Das sind Verbrechen, und die müssen natürlich auch strafrechtlich geahndet werden. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute noch zuhören! Wir brachten im November einen Antrag für eine SOS-App ein. Dieser Antrag wurde damals im Plenum abgelehnt, in weiterer Folge im Ausschuss zweimal mit der Begründung vertagt: zu teuer, nicht sinnvoll. Zu unserer Überraschung präsentierte dann eines Tages Innenminister Karner mit Ihnen, Frau Minister, bei einer Pressekonferenz eine Gewaltschutzapp, also genau diese stille App, mit der man mit einem Knopfdruck die Polizei rufen kann. Heute, sehr geehrte Damen und Herren, wird unser Antrag für eine derartige App von den Regierungsparteien wieder – Sie werden es erraten – abgelehnt. Geschätzte Frau Minister, wir wissen aber, es war unser freiheitlicher Antrag, und es ist gut, dass dieser freiheitliche Antrag ja doch umgesetzt wurde. Die Suche nach dieser App – sie nennt sich DEC112 – ist aber gelinde gesagt mehr als kompliziert. Wer nicht weiß, dass sich dahinter die Gehörlosenapp versteckt, findet sie nicht. Was nützt eine App, die niemand findet? Liebe Frau Minister, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und reden Sie mit dem Innenminister! Diese App geht noch besser. Zum Antrag der SPÖ: Da wird es von uns keine Zustimmung geben. Sie wissen, wir sehen diese Hochrisikofallkonferenzen aus belegbaren Gründen skeptisch. Dass es aber endlich Maßnahmen geben muss, die die unfassbare Zahl der Gewalttaten an Frauen in Österreich verringern und verhindern, sehen wir genauso. Heuer gab es bereits neun Morde, darunter ein kleines Mädchen, und 13 Mordversuche beziehungsweise schwere Gewalttaten gegen Frauen – und es ist kein Abwärtstrend in Sicht. Frau Minister, gestehen Sie offen und ehrlich: Die bestehenden Projekte greifen zu wenig oder gar nicht. Es braucht Versorgungsstandards für die Opfer, es braucht Anspruch auf zeitnahe, kostenlose Therapie und es braucht volle Härte gegen Wiederholungstäter. Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie in den letzten Tagen Zeitung gelesen? Ich fasse für Sie kurz zusammen: Ein Wiener, verurteilt wegen gefährlicher Drohung, laufendes Verfahren wegen Körperverletzung, drohte mit Mord und Kindesentführung, und eine Frau, die keiner ernst genommen hat. Die Tragödie nahm ihren Lauf. Der Mann sitzt nun wegen Mordversuchs in einem kroatischen Gefängnis. Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne sagen – aber das darf ich nicht, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf –: Verdammt noch einmal! Darum, sehr geehrte Damen und Herren: Zum Kuckuck noch einmal! Das kann es ja nicht sein. Wir wundern uns, dass wir in Europa bei den Frauenmorden im Spitzenfeld sind. Wir müssen ja froh sein, dass nicht noch mehr passiert. Wer in den letzten Tagen Zeitung gelesen hat, kennt die Überschriften: wehrloses Mädchen missbraucht; eine 15-Jährige „durch Alkohol, Tabletten und Drogen außer Gefecht gesetzt“, missbraucht; Anklage läuft gegen zwei Syrer, 16 und 17 Jahre alt – oder das Endprotokoll zur Tat an Leonie: Drogen, stundenlanger Missbrauch der 13-Jährigen durch drei Afghanen, einer davon 16, 18 oder vielleicht doch 22 Jahre alt. Kaltblütig wurde die Leiche sogar noch gewaschen, um Spuren zu vernichten. Der Prozess soll im Juni stattfinden. Kennt jemand von Ihnen derart schwere Anklagen gegen österreichische Jugendliche? – Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen in Österreich Gewalt an Frauen im Kontext mit der Migration sehen. Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Das muss man auch sagen können, ohne dass es einen emotionalen Aufschrei gibt, und man muss auch danach handeln. Da hilft keine Toleranz, und Wegsehen hilft keiner Frau. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kamen Männer in unser Land, teilweise mit gefälschten Ausweisen oder ohne Ausweise, oft mit wundersamen altersmäßigen Verjüngungen, und bei vielen dieser Männer beziehungsweise Jugendlichen zählt ein Mädchen oder eine Frau nichts. Sie werden wie Ware weggeworfen. Keine Strafe kann dieses Verbrechen aufwiegen. Noch etwas, Frau Minister: Die Regierung hat sich selbst beauftragt. Wie schaut es eigentlich mit der Erhebung über die Geldmittel aus, die der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufwendet? Was ergibt die Analyse? Was sind Ihre Vorschläge? Was werden Sie tun? Mehr als 350 Frauenmorde in den letzten elf Jahren, mehr als 800 Mordversuche und schwere Gewalttaten: Was muss denn noch passieren, damit wir in Österreich das in den Griff bekommen?
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den unterschiedlichen Endgeräten, auf denen Sie unsere Sitzung mitverfolgen! Frau Kollegin Ecker, ich muss auf Ihre Ausführungen unmittelbar reagieren. Im Land der Priklopils und der Fritzls steht es uns ganz, ganz schlecht an, so zu tun, als wäre Gewalt gegen Frauen irgendetwas, das von irgendwoher importiert würde. Das ist nicht so. Gewalt gegen Frauen kennt keine Herkunft, keine Ethnie, keine Religion, keine Zugehörigkeit. Männer verletzen und töten Frauen. Das ist der gemeinsame Nenner. [[Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher.]] Blödsinn wird nicht wahrer, je öfter man ihn hier von sich gibt. Nun aber tatsächlich zur Sache: Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die türkis-grüne Bundesregierung sehr fokussiert daran, auch in diesem Bereich Versäumnisse, die es in der Vergangenheit gegeben hat, zu korrigieren und notwendige Verbesserungen im Gewaltschutz und auch in der Gewaltprävention umzusetzen, ganz im Sinne des SPÖ-Antrages, der im Titel einen umfassenden Gewaltschutz fordert. Ich habe mir den Antrag sehr genau angesehen, auch die Forderungen Punkt für Punkt im Detail und möchte das wirklich Punkt für Punkt aufdröseln. Sie fordern da mehr Mittel für den Gewaltschutz. Wir haben – das hat Frau Kollegin Pfurtscheller schon ausgeführt – das Frauenbudget, das Budget des Frauenministeriums in den vergangenen drei Jahren um 81 Prozent von 10,2 Millionen Euro auf 18,4 Millionen Euro erhöht. Das ist deshalb wichtig, weil zentrale Gewaltschutzmaßnahmen aus diesem Budget finanziert werden. Das war schon immer so. Trotzdem haben es aber vergangene Regierungen sträflich verabsäumt, dafür Sorge zu tragen, dass die Budgets erhöht werden. Ich habe Ihnen eine Grafik mitgebracht, die die Entwicklung des Frauenbudgets in den Jahren 2007 bis 2022 zeigt. [[Die Rednerin hält eine Grafik „Erhöhung Frauenbudget“ mit einer entsprechenden Kurvendarstellung in die Höhe.]] 2007, SPÖ-Regierungen, SPÖ-Frauenministerinnen: gleichbleibendes Budget, gleichbleibendes Budget, gleichbleibendes Budget, es passiert nichts, nichts, nichts. Dann gibt es eine türkis-blaue Regierung, das Budget sackt ab – und dann geht es plötzlich nach oben: 81 Prozent schauen so aus. – Das haben Sie nicht gemacht, hätten Sie machen können. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.]] Zusätzlich dazu sind die Budgets für Gewaltschutz und Gewaltprävention im Justizministerium, im Sozial- und Gesundheitsministerium, im Innenressort oder auch im Wissenschafts- und Bildungsressort aufgestockt worden, und noch zusätzlich dazu gab es das schon erwähnte Gewaltschutzpaket in Höhe von 24,6 Millionen Euro, das wir geschnürt haben. Das hätten vorherige Regierungen auch machen können, als es diesen sprunghaften Anstieg an Frauenmorden gegeben hat, haben sie aber nicht. Wir haben es gemacht. Wir haben außerdem einen drastischen Fehler der türkis-blauen Bundesregierung korrigiert und die bewährten Hochrisikofallkonferenzen wieder eingeführt. Auch das wird im SPÖ-Antrag gefordert. Weiters fordern Sie, Kolleginnen von der SPÖ, einen Schwerpunkt in der Gewaltprävention. Sie fordern Initiativen zum Aufbrechen von Geschlechterstereotypen, Info- und Sensibilisierungskampagnen. Was haben wir da gemacht? – Wir haben – Kollegin Pfurtscheller hat es schon ausgeführt – einerseits österreichweit opferschutzorientierte Täterarbeit eingeführt. Wir haben ein Schusswaffenverbot für Gefährder beschlossen. Wir haben gewaltpräventive Beratungsangebote in den Männerberatungsstellen deutlich ausgebaut. Der damalige Sozialminister Mückstein hat mit „Mann spricht’s an!“ eine große multimediale Kampagne zum Thema Männergewalt lanciert. Wir haben die bundesweite Unterstützung des Projektes Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt möglich gemacht. Das Bildungsministerium hat die Mittel für Gewaltpräventionsworkshops an Schulen deutlich aufgestockt. Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, die geschlechtersensiblen Lehrpläne auch wirklich umzusetzen. Auch ganz wichtig: Während unter der türkis-blauen Regierung noch eine Angebotskürzung der Frauenhelpline gegen Gewalt an Frauen im Raum stand, hat diese Bundesregierung die Frauenhelpline personell und finanziell aufgestockt und die Notrufnummer deutlich beworben. Das haben wir gemacht. Selbstverständlich gibt es auch das, was Sie im Antrag noch fordern, nämlich den regelmäßigen Austausch zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern und den GewaltschutzexpertInnen, das nächste Mal übrigens schon wieder diesen Freitag, an dem die MinisterInnen Raab, Zadić und Karner zu einem nächsten Austausch einladen. Ich führe das hier so aus, damit diejenigen, die uns heute zuhören und unsere Debatte verfolgen, auch wirklich sehen, dass wir das, was in diesem Antrag gefordert wird, größtenteils schon umgesetzt haben oder es sich in Umsetzung befindet. Genau deshalb und aus keinem anderen Grund lehnen wir diesen Antrag heute ab. Ich bin sicher, es gibt auf kontrast.at schon die vorbereitete Grafik, die versuchen wird, die Ablehnung des Antrages heute zu skandalisieren. Einmal mehr wird man uns vorwerfen, Gewaltschutz habe für uns keine Priorität. Dieser Vorwurf stimmt aber schlichtweg nicht, und er wird auch nicht wahrer, je öfter Sie ihn wiederholen. Kollegin Ecker, es ist schön, wenn sich die FPÖ zumindest rhetorisch jetzt hinter den Gewaltschutz stellt, aber das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde sich der Papst von der katholischen Kirche distanzieren. Der – Gott sei Dank! – nur Kurzzeitinnenminister Kickl hat im Gewaltschutz drastische Verschlechterungen zu verantworten, die wir jetzt Schritt für Schritt für Schritt wieder korrigieren. Wenn wir nach Oberösterreich blicken – und da muss ich tatsächlich auch die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP in die Pflicht nehmen –, sehen wir: Dort tümpeln die Budgets im Gewaltschutz seit Jahren auf einem wirklich genanten Niveau vor sich hin. Das ist wirklich peinlich. – Ändern Sie das, denn Gewaltschutz und Gewaltprävention sind nicht nur Aufgaben des Bundes, sondern da müssen alle politischen Ebenen gemeinsam helfen! Bund, Länder, Städte, Gemeinden und Bezirke sind gemeinsam in der Pflicht. Das – Kollegin Schatz, weil Sie den Frauenring angesprochen haben – sieht auch der Österreichische Frauenring so, wenn er 228 Millionen Euro und 3 000 zusätzliche Stellen fordert. Maria Rösslhumer, ihres Zeichens stellvertretende Vorsitzende des Frauenrings, sagt in einem „Standard“-Interview vom Dezember 2021, dass dieses Geld sowohl vom Bund als auch von den Bundesländern kommen muss. Das ist so, und deswegen sind auch die Bundesländer, die Städte und die Gemeinden in der Pflicht, zu tun. Abschließend zusammengefasst: Im Unterschied zu vorherigen Regierungen haben Gewaltschutz und Gewaltprävention für diese Bundesregierung die höchste Priorität. Diese höchste Priorität braucht es auch – anstelle von Anträgen, die zusammengewürfelte Forderungen enthalten, mit denen man in Wahrheit nichts anderes macht, als anderen die Versäumnisse vergangener Regierungen, an denen man selber beteiligt war, vorzuhalten. Diese Bundesregierung wird jedenfalls den Weg der vergangenen zweieinhalb Jahre fortsetzen, Gewaltschutz und Gewaltprävention weiterhin in der höchsten Priorität haben. Das verdienen die Frauen. Ein letzter Satz auch meinerseits zum Antrag von den NEOS betreffend „Sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine“: Ich glaube, wir alle haben die Berichte in den vergangenen Tagen und Wochen gelesen, und sie sind erschütternd. Es ist erschütternd zu lesen, wie sexualisierte Kriegsgewalt ausgeübt wird, wie Vergewaltigungen als Kriegswaffe angewendet werden. Das sind Kriegsverbrechen, die als solche benannt werden müssen, die als solche aufs Schärfste verurteilt werden müssen, die als solche auch vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden müssen, damit die Täter auch zur Verantwortung gezogen werden. Selbstverständlich unterstützt auch die Bundesregierung die Verfolgung dieser Kriegsverbrechen. Ich darf Sie, ergänzend zu dem, was Kollegin Pfurtscheller dazu schon ausgeführt hat, daran erinnern: Wir hatten auf Initiative von Kollegin Pfurtscheller und mir einen einstimmigen Entschließungsantrag am 8. März, der genau das schon getan hat, das schon sehr klar deklariert hat. Es ist ein Wahnsinn. Es ist wirklich ein Wahnsinn und es macht mich betroffen, zu sehen, wie in einem Kriegsgebiet Frauen und Kinder vergewaltigt und missbraucht werden. Es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam dagegen stehen und auch ein klares Zeichen setzen und das klar verurteilen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Gleichbehandlungsausschuss gab es seitens der Opposition sechs Anträge zum Thema Gewalt gegen Frauen auf der Tagesordnung. Zwei davon wurden abgelehnt, vier davon wurden vertagt. Die dringende Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für den Gewaltschutz – abgelehnt. Eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbulkonvention, die auch tatsächliche Befugnisse hat – abgelehnt. Ausbau der Männerarbeit – vertagt. Die Begründung ist immer die gleiche: Man würde als grün-schwarze/türkise Bundesregierung ohnehin schon wahnsinnig viel tun. Es ist wahnsinnig viel auf dem Weg, deshalb sind die Ideen der Opposition nicht gefragt. Sie sind veraltet, haben Staub angesetzt, und die eigenen Ideen und Vorschläge wären viel umfassender. Das hat ein System, und ich finde dieses System auch ein bisschen ärgerlich, weil es nämlich der Relevanz, die der Gewaltschutz hat, die die Gleichberechtigung hat, wirklich in die Suppe spuckt und vermittelt, dass wir am Ende des Tages dann doch alle Konkurrenten am Markt sind – und nicht gemeinsam an Verbesserung arbeiten: Das ist dann wirklich nur eine schöne Schicht, um nach außen hin Marketing zu machen, aber in der tatsächlichen Arbeit findet sich das leider viel zu wenig. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nichtsdestotrotz möchte ich wirklich auch anerkennen, dass viel weitergegangen ist. Das möchte ich auch wirklich nicht kleinreden, und ich bin für jeden einzelnen Schritt dankbar. Da ist wirklich mehr weitergegangen als bei vorigen Regierungen, das muss man auch wertschätzend anerkennen. [[Beifall der Abg. Pfurtscheller.]] Ein Bereich, in dem mir zu wenig weitergegangen ist, ist der Bereich Femizide. Wenn Sie die Medien verfolgt haben, wissen Sie, dass erst am Montag wieder berichtet worden ist, dass eine 68-jährige Frau von ihrem Mann umgebracht wurde; er hat sich anschließend suizidiert. Wir wissen nicht, ob das der zehnte oder der elfte Femizid in diesem Jahr in Österreich ist. Warum wissen wir das nicht? – Weil es Aufgabe von NGOs ist, Stricherllisten zu führen, weil es keine staatliche Stelle gibt, wo a) definiert ist, was denn ein Femizid ist, und b) auch protokolliert wird, wie viele Femizide es denn gibt, um dann in weiterer Folge auch Handlungsanweisungen zu entwickeln: Was tun wir denn, um diesen Femiziden Einhalt zu gebieten? Deutschland hat diesen dringenden Handlungsbedarf schon erkannt. Seit 1. Jänner 2022 werden die Delikte, die – ich zitiere – „aufgrund von Vorurteilen bezüglich eines Geschlechts beziehungsweise einer geschlechtlichen Identität begangen werden“, in der Kriminalstatistik im Detail geführt. Österreich ist dabei wieder einmal mehr Nachzügler und nicht Vorreiter. Unsere Anträge auf Erfassung von Femiziden wurden vertagt. Österreich scheitert deshalb einmal mehr auch an einer Definition, was denn eigentlich ein Femizid ist. Wenn man keine Definition hat, kann man auch keine Morde zählen. Das ist aber nicht nur in Österreich wichtig, das ist auch im internationalen Kontext wichtig. Aus der Ukraine erreichen uns immer mehr Berichte über gezielte sexualisierte Gewalt, über Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten. Sexualisierte Gewalt als Waffe in militärischen Auseinandersetzungen ist leider nicht neu, auch nicht in Europa, und ein Großteil sexualisierter Gewalt zielt dabei auf Frauen ab. Sie werden stundenlang oder tagelang vergewaltigt, häufig vor den Augen der Familie. Sie werden verstümmelt, sie werden bewusst geschwängert, sie werden mit Krankheiten angesteckt, und auch schwangere Frauen und ältere Frauen werden dabei nicht verschont – ganz im Gegenteil. Neben diesen direkten Verletzungen, neben den Demütigungen, neben den Entwürdigungen der Frauen soll auch der Kriegsgegner gedemütigt werden, es soll das soziale Gefüge über Generationen hinweg zerstört werden. Wir müssen diesen Aspekt bei der medizinischen Betreuung der großteils weiblichen Geflüchteten in Österreich ebenfalls aufnehmen, wir müssen ihn mitdenken. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute auch dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Gleichzeitig muss diese brutale und menschenverachtende Form von Gewalt auch international aufs Schärfste verurteilt werden, und darauf zielt ein Antrag ab, den ich jetzt gleich einbringe, der aber schon im Vorfeld von Kollegin Pfurtscheller abgelehnt worden ist. Ich finde es ein bisschen schräg, hier zu spoilern, dass ich einen Antrag einbringe, der noch gar nicht eingebracht wurde, um ihn gleich im Vorfeld abzulehnen. [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Das finde ich eigenartig. Vor allem wenn Sie den Text hören, werden Sie sehen: Man kann dem ganz einfach zustimmen. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wie kann man das ablehnen? – Es ist mir einfach ein Rätsel! Wenn man eh dafür ist, kann man hier auch zustimmen. Da kommen wir wieder von der wichtigen internationalen Ebene, auf der wir gemeinsam daran arbeiten müssen, auch unseren Beitrag zu leisten, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben, dass sie protokolliert werden, hin zu einer kleingeistigen österreichischen Schrebergartenmentalität. [[Beifall bei den NEOS.]] [[14:58]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher gelangt zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 0800 222555 – seien Sie ehrlich: Kennen Sie diese Nummer? – Das ist die Frauenhelpline, von 0 bis 24 Uhr besetzt, an 365 Tagen. Lassen Sie mich kurz noch auf eine andere Nummer eingehen, nämlich auf die App, die Kollegin Rosa Ecker schon erwähnt hat, DEC112. Ich ersuche Sie alle: Geben Sie bitte diese Nummer, diesen Download, der in allen Stores zur Verfügung steht, weiter! – Natürlich muss es weiterentwickelt werden, das ist keine Frage. Da gebe ich Ihnen recht, da ist sicher noch Luft nach oben. Das sind wichtige Einrichtungen, denn alleine die schreckliche Bilanz in Österreich 2022 zeigt, dass es dringend notwendig ist. Neun Femizide: Neun Frauen – davon acht mutmaßlich von Ex-Partnern, Partnern, Familienmitgliedern oder Bekannten – wurden bis zum heutigen Tag getötet. Es liegt uns ein Antrag der SPÖ vor, den wir heute ablehnen werden. Eigentlich ist die Begründung sehr kurz zu fassen: Viele der geforderten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle einige entscheidende Punkte nennen. Von der Kollegin der SPÖ wird kritisiert, dass andere EU-Länder bereits mehr als wir in Österreich für den Gewaltschutz getan haben. – Frau Kollegin, die von Ihnen gewünschte Koordinierungsstelle gegen Gewalt gibt es bei uns seit 2015. Dort werden nicht nur statistische Daten gesammelt, sondern diese Koordinierungsstelle fungiert auch als zentrale Stelle in Sachen Gewaltschutz oder auch Gewaltprävention. Zusätzlich hat man themenspezifische Gremien eingerichtet, die sich etwa mit Fragen des Opferschutzes oder auch der Problematik der Zwangsheirat befassen. Die SPÖ fordert auch eine finanzielle Erhöhung. Ja, natürlich ist jede Erhöhung begrüßenswert, überhaupt keine Frage, aber erlauben Sie mir an dieser Stelle, Ihnen zu sagen – lassen Sie es mich so nennen –: Ich finde diese Forderung schon sehr interessant, denn ein Jahrzehnt hindurch hat die SPÖ als Kanzlerpartei wenig zur finanziellen Stärkung bezüglich Opferschutz und Gewaltschutz beigetragen – keine Erhöhung im Frauenbudget und auch kein Gewaltschutzpaket. Die Bundesregierung hat mit knapp 25 Millionen Euro das größte Gewaltschutzpaket der letzten Jahrzehnte bereits auf den Weg gebracht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Damit werden Opferschutzeinrichtungen gestärkt. Wir investieren auch in Gewaltprävention bei Männern, in mehr Antigewalttraining für Gewalttäter, die verurteilt wurden, in Kampagnen gegen Männergewalt oder auch in Täterarbeit. Der Bundesregierung geht es unter anderem auch darum, Mädchen und Frauen nicht nur zu informieren, sondern auch zu beraten, sie aber vor allem zu stärken. Spricht man mit Betroffenen, dann zeigt sich sehr oft, dass Frauen der Mut fehlt, sich an zuständige Stellen zu wenden, dass sie Angst haben, auf der Straße zu stehen oder auch ihre Kinder zu verlieren, von Familien ausgegrenzt zu werden, denn das ist oft das einzige soziale Netzwerk, das vor allem Frauen mit Migrationshintergrund haben. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ich appelliere an dieser Stelle auch an uns alle – vor allem an unsere Zivilcourage –, zu reagieren, einzuschreiten, wenn Hilfe gebraucht wird, denn ein sicheres und gewaltfreies Zusammenleben in unserer Gesellschaft muss für uns alle oberste Priorität haben. – Danke.
Frau Abgeordnete Oberrauner ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher von der Galerie und von zu Hause! Ich bin immer eine datenbasierte Politikerin gewesen, um dann auch meine Argumente und Vorhaben von dem, was der Status quo ist, ableiten zu können. Ich höre nur Vergangenheitsbewältigung als Entschuldigung für die Zukunft und für mangelnde Maßnahmen. Ich glaube, dafür müssten wir uns genieren, denn die Frauen sterben trotzdem, und wir haben für sie nichts getan. [[Beifall bei der SPÖ.]] 2021 haben Männer in Österreich über 30 Frauen – zumeist ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen – getötet, ermordet. Die hohe Zahl ist kein Ausrutscher. Von 2010 bis 2020 gab es insgesamt 319 Frauenmorde und über 450 Mordversuche. Dies sind die erschreckenden Zahlen, die am Ende und die letzte Stufe der Gewaltspirale sind. Insgesamt hat jede fünfte Frau in Österreich ab ihrem 15. Lebensjahr körperliche und sexuelle Gewalt erfahren. Die Dunkelziffer liegt noch höher. Rechnet man das um, kommen wir in Österreich auf 785 404 Frauen ab 15 Jahren, die körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren haben. Das sind mehr Menschen, als in Tirol leben. Ich hoffe, die Dimension ist jetzt allen bewusst. Wir haben also ein großes Gewaltproblem. Die Regierung verabschiedet ein Gewaltschutzpaket, von dem sie total überzeugt und in das sie sehr verliebt ist, aber angesichts der Dimensionen, bei diesen Zahlen gehen sich 25 Millionen Euro und zu wenig Maßnahmen hinten und vorne nicht aus. Wie wollen Sie ein Feuer mit einem einzigen Feuerwehrwagen löschen? – Das verstehe ich nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] In Österreich fehlen in den Frauenhauseinrichtungen knapp 1 000 Plätze für Frauen und deren Kinder, um die Empfehlung der Istanbulkonvention zu erfüllen. Die Situation bei den Beratungen ist so, dass eine Beraterin in der Präventionsstelle in Österreich 330 von Gewalt betroffene Frauen betreuen muss. Das heißt, es werden fünf Beratungsstunden pro Jahr angeboten – und Sie sagen, Sie haben alles getan und alles zur Verfügung gestellt. Unsere Maßnahmen, die wir kalkuliert, nachgerechnet, nachgeschaut haben, haben Sie abgelehnt, vertagt und damit schubladisiert. Es ist nicht genug. Wir wollen 228 Millionen Euro, wir wollen 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Gewaltschutz, wir wollen umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen und wir wollen, dass die Forderungen der Leute, die in diesem Bereich arbeiten, auch aufgenommen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kollegin Disoski, ich möchte Ihnen etwas sagen: Gewaltschutz ist nicht eine politische Frage, die der Parteipolitik zuzuordnen ist. Wenn man Gewaltschutz ernst nimmt, dann braucht man nicht aufzuzählen, was man alles getan hat und vorhat, sondern dann muss man handeln, und zwar rasch: einen Gipfel einberufen und das mit dem entsprechenden Budget außerparteilich regeln. Ich möchte noch etwas dazu sagen, wenn Sie schon so großartig reden, was Sie als Regierung alles gemacht haben, was die Krisensituation der Frauen und die Gewalt an Frauen in den Kriegsgebieten betrifft: Ich darf Sie daran erinnern, dass alle Parteien daran mitgearbeitet haben. Das Thema hat parlaandsex geheißen. Das ist kein Verdienst der Regierung, weil es da nicht um Verdienste geht. Es geht darum, für die Frauen jetzt etwas zu tun, weil sonst jeden Tag eine weitere Frau stirbt. Wir haben zwar alles toll auf den Tisch gelegt, sind in unsere Maßnahmen verliebt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler]] , und die Grünen beschwören die Vergangenheit, weil sie dann besser ausschauen, aber die Frauen haben keine Hilfe. Diese brauchen jetzt mit dem Budget konkrete Hilfe, und das muss eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist eine Rahmenbedingung wie alle anderen Rahmenbedingungen, die lebenserhaltend sind. Wir sollten uns jetzt endlich darauf einigen, nicht darüber zu diskutieren, dass einer recht hat und einer glücklich ist und der Dritte sich gut fühlt, weil er etwas ermöglichen will, was er nie tun wird. Wir müssen es lösen – und zwar gemeinsam.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Berichterstattung? Es ist mittlerweile 15.06 Uhr, und damit kommen wir nicht zu den Abstimmungen, sondern zu der Dringlichen Anfrage. Ich darf die Verhandlungen nunmehr unterbrechen, damit wir die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15.06 Uhr stattfinden lassen können. [[15:07:26]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Teuerung führt zu Rekord-Steuereinnahmen – Wo bleibt die Entlastung?“ (10774/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 10774/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf auf der Regierungsbank den Finanzminister und die Verteidigungsministerin und auf der Galerie auch die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Feldbach, die bei uns sind, weil wir wieder für das Publikum geöffnet haben, herzlich begrüßen. Ein herzliches Willkommen den Schülerinnen und Schülern der Mittelschule Feldbach! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich darf zur Begründung der schriftlichen Anfrage Frau Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger das Wort erteilen. – Sie wissen, nach § 93 Abs. 5 stehen Ihnen 20 Minuten zur Verfügung. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herzlich willkommen! Es freut uns sehr, dass endlich wieder Publikum auch hier live anwesend ist – herzlich willkommen im Hohen Haus! Herzlich willkommen auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause oder wo auch immer vor den Bildschirmen! Wir haben das Thema Teuerung und Preisexplosion heute in der Früh schon besprochen: die galoppierende Inflation, insbesondere was Energiepreise angeht, was andere Rohstoffpreise, etwa Weizen, angeht, und damit natürlich einhergehend auch die steigenden Preise bei Lebensmitteln. Ich möchte heute aber bei der Dringlichen Anfrage so beginnen – vielleicht kann man ein bisschen leiser sein; es ist hier recht laut, sage ich Ihnen nur; ich höre es auf jeden Fall sehr laut; danke sehr [[Beifall bei den NEOS]] –: Österreich, unser Land, befindet sich jetzt eigentlich seit drei Jahren im Krisenmodus. Ich weiß, dass viele sagen würden, seit zwei Jahren, seit dem Ausbruch der Pandemie, aber ich würde schon meinen, dass das Ibizavideo und dann die Neuwahlen einfach eine politische Krise waren. Das heißt, seit drei Jahren sind wir in einem politischen Krisenmodus – drei Jahre, die wir de facto aber auch verlieren, weil es keine oder nur sehr, sehr wenig Handlungsfähigkeit gibt. Wir hatten das Ibizavideo, dann hatten wir den Ausbruch der Coronapandemie und jetzt haben wir den völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg von Wladimir Putin in der Ukraine. Wir haben die höchste Inflation seit 40 Jahren, aktuell sind es 6,8 Prozent. Diese Preisexplosionen bekommt mittlerweile jeder zu spüren: beim Tanken, beim Zahlen der Stromrechnung, der Gasrechnung, mittelständische Unternehmen, Kleinunternehmen, die uns schreiben und sagen, dass sie wirklich verzweifelt sind. Teilweise sind Betriebe – die sich übrigens noch immer um die Wirtschaftshilfen anstellen, die sie eigentlich im Rahmen der Coronahilfen bekommen sollten, aber noch immer Schwierigkeiten in der Abwicklung haben – jetzt mit Energiepreisen konfrontiert, sodass sie wirklich vor der Situation stehen, sich zu überlegen, wie und ob sie überhaupt diesen Betrieb so fortführen können. Auch Haushalte müssen Einschränkungen vornehmen; im dramatischsten Fall muss man sich am Ende des Monats überlegen, was an Lebensmitteln man überhaupt noch einkaufen kann. Einschränkungen sind aber auch das Verzichten auf einen gemeinsamen Familienurlaub oder das Verzichten darauf, dass das Kind vielleicht im Sommer eine Sportwoche oder Ähnliches besucht. Ich bin überzeugt davon, dass das mittlerweile alle Österreicherinnen und Österreicher spüren. Jetzt gibt es diverse Gründe, warum diese Inflation so hoch ist: Da ist zum einen – wir haben das heute in der Früh schon gesagt – natürlich das Problem der Schuldenpolitik der europäischen Länder und eine Europäische Zentralbank, die die Zinsen künstlich niedrig hält, um die verschuldeten Staaten mit billigem Geld dabei zu unterstützen, aus diesen Schulden wieder herauszukommen und herauszuwachsen. Das ist ein Riesenproblem, aber es ist nur die eine Seite der Wahrheit. Die andere Seite der Wahrheit ist, dass durch den Krieg in der Ukraine natürlich auf der Angebotsseite etwas mit den Energiepreisen, mit den Rohölpreisen, mit den Gaspreisen passiert ist. Wenn man bedenkt, was für eine Kornkammer die Ukraine ist und was es auch an Hunger für die Welt bedeuten wird, dass Weizen aus der Ukraine nicht mehr exportiert wird, so ist es nicht verwunderlich, dass auf einmal Mehl um bis zu 20 Prozent teurer wird. Das betrifft auch andere Produkte, die daraus hergestellt werden, und auch andere Rohstoffe, die wir für unsere Lieferketten brauchen, sind davon natürlich betroffen und sind teurer geworden. Ich führe das so aus, weil das zwei Effekte hat. Erstens: Diese Inflation geht nicht weg, sie wird länger bleiben. Zweitens: Selbst wenn die EZB ihre Politik ändert, kann der Staat jetzt unmittelbar nur sehr, sehr wenig tun, um die Ursachen dieser Preissteigerungen zu bekämpfen. Was der Staat aber sehr wohl tun kann – und tun muss! –, ist, die Effekte dieser Preissteigerungen auf die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher zu bekämpfen. Herr Finanzminister, Sie sind ein Krisengewinner, so ehrlich müssen Sie sein: Durch die gestiegenen Preise – und hoffentlich auch gestiegenen Löhne beziehungsweise noch steigenden Löhne – ist der Finanzminister der größte Gewinner dieser Krise und dieser Inflation. Je nach unterschiedlichen Berechnungen werden in den kommenden zwei Jahren Mehreinnahmen auf Ihrer Seite von bis zu 11 Milliarden Euro erwartet – je nachdem, wie hoch die Inflation ist: Die ist jetzt bei 6,8 Prozent. Schauen wir einmal, wie hoch die Jahresinflation sein wird, da liegen die Berechnungen bei einer Jahresinflation von 7 Prozent – also dramatisch hoch – und für nächstes Jahr schon geringer mit 5 Prozent. Das streifen Sie an höheren Steuereinnahmen, aber selbstverständlich auch an Dividenden ein. Es geht um einen hohen Anteil: Wenn die Staatseinnahmen ungefähr 201 Milliarden beziehungsweise die reinen Steuereinnahmen 96 Milliarden Euro betragen, sind 11 Milliarden Euro ja ein wirklich, wirklich hoher Anteil! Jetzt gibt es dieses Phänomen der kalten Progression, das dahintersteckt, diese Inflationssteuer, die wir auch Zukunftsraub nennen, dass mit dem Steigen der Löhne auch die Steuereinnahmen steigen. Das hat ein Finanzminister immer besonders gern, und warum? – Weil er dann ein Körberlgeld hat, das er anschließend großzügig verteilen kann. Das Wesen der Politik besteht ja vor allem auch darin, insbesondere nicht aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu behaupten, die Politik tue ja quasi so viel Gutes, indem sie das Geld, das sie zuerst den Bürgern aus der linken Tasche gezogen hat, großzügig zurück in die rechte Tasche gibt. Sehen Sie, ich bin davon überzeugt: Damit muss Schluss sein! [[Beifall bei den NEOS.]] Es kann nicht sein, dass in so einer Situation, wenn die Preise explodieren und Familien sich einschränken müssen, der Finanzminister davon profitiert und dann PR-Shows veranstaltet, bei denen er sagt, jetzt machen wir wieder die größte Steuerreform der Zweiten Republik, oder Gutscheine verteilt: Das ist Almosenpolitik. Lassen Sie den Menschen das Geld in der Tasche, greifen Sie Ihnen nicht so tief hinein und lassen Sie damit bitte den Menschen auch die Freiheit, selbst zu entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben! [[Beifall bei den NEOS.]] Diese Frage der Abschaffung der kalten Progression ist eine unendliche Debatte, und wie tatkräftig dieses Thema vor allem auch von der ÖVP verfolgt wird, möchte ich Ihnen kurz vor Augen führen. Wir haben es uns angeschaut: Im August 2013 sagt der damalige ÖVP-Chef Michael Spindelegger, die Abschaffung der kalten Progression sei „möglich“. Im März 2017 sagt der ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, er sei „überzeugt“, dass die kalte Progression „demnächst“ abgeschafft werde – seitdem sind fünf Jahre vergangen, demnächst ist also anscheinend ein sehr dehnbarer Begriff. Im März 2018 verspricht Kanzler Sebastian Kurz: „Wir werden schrittweise die Steuerlast in unserem Land senken, und da gehört natürlich auch die Abschaffung der kalten Progression dazu.“ – Interessant: Die Steuerlast ist seitdem gestiegen, 44 Prozent Abgabenquote haben wir mittlerweile. Wir wollen einmal großzügig sein, die Pandemie ist da eingepreist – aber auch ohne diese wären die Steuerlast und die Steuerquote gestiegen: Versprechen gebrochen! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Juni 2018, ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger kündigt an: „Ja, wir werden sie abschaffen“, die kalte Progression. Im Oktober 2021 sagt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel auf die Frage nach der Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode: Ja, das haben wir vor. [[Heiterkeit bei den NEOS.]] Am 20. April haben Sie, Herr Finanzminister Brunner, erklärt, dass Sie nun einen Arbeitskreis gründen [[Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS]] und Experten des Hauses beauftragen, sich jetzt diesem Thema – aber diesmal wirklich intensiv – zu nähern. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Bundesminister Brunner: ... seriös!]] Erlauben Sie mir bitte die Frage: Glaubt Ihnen eigentlich irgendjemand in diesem Land noch irgendetwas? – Man könnte ja sagen: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis! In Ihrem Fall würde ich aber sagen: Wenn du etwas eigentlich gar nicht willst, dann verschiebe es in einen Arbeitskreis, beschäftige unzählige Experten und schiebe es in ein Prozesseck, es wird sich mit der Zeit schon schön abschleifen. Genau das haben Sie nämlich damit vor: Sie werden die kalte Progression wahrscheinlich nicht abschaffen, weil es bequem ist, dem Bürger in die Taschen zu greifen und dann großzügig zu sagen: Schaut, das haben wir Gutes für euch getan! [[Heiterkeit bei NEOS und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das Problem ist aber - - [[In Richtung Präsident Sobotka:]] Ihnen greift man auch in die Tasche, Herr Präsident! Ich weiß jetzt nicht genau, was daran lustig ist, aber ihr werdet mir das nachher schildern, welche Grimassen - - Hat er Grimassen geschnitten? [[Abg. Scherak: Er stimmt dir zu!]] – Er stimmt mir zu? – Ich glaube, Sie müssen sich in der eigenen Fraktion besser abstimmen, wenn Sie mir zustimmen: Sie stellen den Finanzminister, die ÖVP ist seit 1984 in der Regierung, nicht wir NEOS! Tun Sie endlich etwas für Ihr Geld, das ist ja unerhört! [[Beifall bei den NEOS.]] Wir müssen jetzt genau drei Maßnahmen setzen, um diese Preisexplosionen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Die erste ist, wir müssen vor allem die sozial schwachen Haushalte unterstützen – und da habe ich eine ganz große Bitte: Gutscheine, direkte Energiekostenzuschüsse oder vielleicht noch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die direkte Subvention von Benzin und Diesel sind keine guten Ideen. Eine viel bessere Idee ist es, mit Zuschüssen zu arbeiten und den Haushalten auch da die Freiheit zu lassen, selber zu entscheiden, wofür sie das Geld verwenden. Warum? – Wir befinden uns in einer dramatischen Situation, auch was die Energieversorgungssicherheit angeht, und wir befinden uns auch in einer Klimakrise und müssen die Energiewende schaffen. Wir müssen auch auf Verbraucherseite Anreize setzen, dass beispielsweise die Heizung jetzt um 1, 2 Grad kühler gedreht wird. Mein Appell ist, da nicht mit Gutscheinen zu arbeiten und schon gar nicht mit der Subvention fossiler Energieträger, sondern den Menschen Zuschüsse zu geben. Die Haushalte sollen Zuschüsse bekommen und die Menschen selbst entscheiden können, ob sie dafür mehr einkaufen oder anderes einkaufen oder das Geld für die gestiegene Gas- oder Stromrechnung ausgeben. 150 Euro, die Sie jetzt an Gutscheinen verschicken, sind auch nicht besonders viel – andere Länder tun da weitaus mehr, etwa Dänemark mit 600 Euro Unterstützung der Haushalte genau in dieser Frage. Da geht also doch deutlich mehr. Erstens geht es also um Unterstützung der sozial schwächsten Haushalte, die trifft es nämlich am meisten: Die zahlen Miete, die zahlen Strom, die zahlen Gas und die gehen einkaufen, und dann bleibt vom Einkommen auch gar nicht mehr viel übrig. Das heißt, überall dort, wo jetzt diese Preisexplosionen stattfinden, fährt das bei diesen Menschen voll hinein. Das zweite Thema ist die Unterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Selbstständigen und der Unternehmen. Die leiden genauso unter den gestiegenen Energiepreisen. Die leiden jetzt schon seit zwei Jahren, teilweise hat man ihnen auch den Betrieb immer wieder einmal zugesperrt. Jetzt sagt die Arbeitnehmerseite zu Recht: Moment einmal, die Preise steigen, dementsprechend müssen die Löhne steigen! – Da kann aber der Staat auch etwas tun. Er soll sich nicht in die Tarifverhandlungen einmischen, die sind Sache der Sozialpartnerschaft, und das ist gut so. Natürlich kann der Staat aber etwas tun, um Spielraum zu schaffen, indem wir jetzt die Lohnnebenkosten senken. Sie nicken [[in Richtung Bundesminister Brunner]] ,das ist schön. Bitte kein Arbeitskreis, sondern tatkräftig endlich tun! Die Senkung der Lohnnebenkosten ist jetzt das Gebot der Stunde. [[Beifall bei den NEOS.]] Der dritte Bereich ist die Abschaffung der kalten Progression, wie ich es eben auch ausgeführt habe, also dieser Inflationssteuer, dieses Zukunftsraubes, der stattfindet. Unser Vorschlag – und wir werden heute auch einen Antrag einbringen – ist, jetzt einmal in einem ersten Schritt rasch die Tarifstufen entsprechend der Inflation rückwirkend mit 1.1.2022 anzuheben. Beginnen wir einmal bei der niedrigsten Tarifstufe: In Österreich beginnt man ab einem Jahreseinkommen von 11 000 Euro Steuern zu zahlen. Das ist jetzt nicht sonderlich viel, und da fährt sozusagen dann die Steuer in der ersten Tarifstufe hinein. Diese Schwelle von 11 000 Euro ist seit 2009 nicht angepasst worden. Das bedeutet, dass auch Menschen, die sozusagen immer in diesem Einkommensbereich geblieben sind, inflationsbereinigt auf einmal Steuern gezahlt und real Geld verloren haben, weil diese Stufe nicht angepasst wurde. Unser Vorschlag ist, diese Stufe auf 13 400 Euro anzuheben, womit dann die ersten 1 460 Euro pro Monat nicht versteuert werden müssen. Das sind 450 Euro mehr im Jahr, die den Menschen zum Leben bleiben. Auch alle anderen Tarifstufen sollen entsprechend angepasst werden. Um das sozusagen plakativ zu machen: Wer monatlich 1 526 Euro brutto verdient, hat nach unserem Modell künftig 384 Euro mehr pro Jahr, bei 2 034 Euro brutto sind es 412 Euro mehr pro Jahr – das ist übrigens knapp unter dem Medianeinkommen, also 50 Prozent verdienen mehr, 50 Prozent verdienen weniger in Österreich – und bei 2 543 Euro brutto sind es 602 Euro im Jahr mehr in der Geldbörse. Schauen Sie, das ist vielleicht ein neuer Computer, ein neuer Laptop, das ist vielleicht eine neue Couch, das ist vielleicht ein Fernseher, das ist vielleicht ein Kurzurlaub, das ist vielleicht eine nötige Kinderbetreuung, die man braucht, weil – auch wieder – die ÖVP seit Jahren blockiert, dass es einen flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuung gibt. Das alles sind Maßnahmen, die jetzt den Menschen wirklich helfen würden, diese Preisexplosionen, die alle spüren, abzufedern. Wir verlangen aber auch einen Automatismus, weil es natürlich auch darum geht, zu sagen: Das darf jetzt nicht einmalig sein – denn sonst warten wir wieder, bis die Inflation hoch genug ist, führen wieder eine mühsame politische Debatte, müssen wieder Druck aufbauen, Sie freuen sich wieder über ein Körberlgeld, es ist sozusagen Jahr für Jahr die gleiche Diskussion. Jetzt gibt es verschiedene Modelle, und man kann sicherlich darüber reden, ob das ein Vollautomatismus oder ein Teilautomatismus ist, ob das sozusagen ein Opt-out ist oder Ähnliches, darüber kann man diskutieren. Es gibt ein Schweizer Modell, es gibt ein schwedisches Modell. Das alles hat etwas für sich, und so gesehen: Beschäftigen Sie sich damit! Ich wundere mich aber, dass Sie sich in Ihrem Haus nicht schon damit be-schäftigt haben, denn wir haben 2018 – ich glaube, 2018 war das, ja – den Budgetdienst des Parlaments – der übrigens wirklich hervorragende Arbeit macht, das möchte ich an dieser Stelle sagen [[Beifall bei den NEOS]] , vielen Dank für die Unterstützung – gebeten, die Auswirkungen der Abschaffung der kalten Progression vor allem auch auf den Haushalt – und das wird Sie ja interessieren, Herr Finanzminister – zu prüfen, und zwar entlang der unterschiedlichen Modelle. Weil ich das ja sehr gerne mache, Regierungsmitgliedern Unterlagen zu übergeben, die dann hoffentlich nicht in der Rundablage landen, gebe ich Ihnen einmal den Bericht des Budgetdienstes. [[Die Rednerin überreicht Bundesminister Brunner den Bericht.]] [[Abg. Brandstätter: Nicht auf den Boden werfen!]] Geben Sie das in den Arbeitskreis! Vielleicht aber noch mehr: Tun Sie etwas, fassen Sie sich ein Herz, hören Sie mit dieser schleichenden Steuererhöhung, mit dieser Inflationssteuer auf! Österreich krankt nicht an zu wenig Arbeitskreisen, Herr Minister, Österreich krankt an zu wenig Entschlossenheit und Tatkraft seitens der Regierung. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist der Bundesfinanzminister. – Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal vielen Dank dafür, dass wir dieses Thema heute diskutieren können, besprechen können – intensiv ja schon den ganzen Tag und jetzt im Rahmen dieser Anfrage noch einmal sehr intensiv und allgemein übergreifend. Das ist wichtig, weil das den Menschen wichtig ist, das ist Ihnen allen wichtig und das ist natürlich auch der Bundesregierung wichtig, denn: Die hohe Inflation und die in weiterer Folge damit verbundene Teuerung sind natürlich Anlass für berechtigte Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, und wir in der Politik müssen auch Antworten auf diese drängendste Frage, die uns momentan begleitet, finden. Wir müssen das auf allen Ebenen tun und – das ist mir wichtig – wir müssen auch auf allen Ebenen daran arbeiten. Ich bitte Sie alle um Unterstützung, das auch zu tun, nämlich auf allen Ebenen aller Gebietskörperschaften dafür zu sensibilisieren, beispielsweise auch in den Bundesländern – ganz, ganz wichtig! –, weil gewisse Gebührenerhöhungen, die in manchen Bundesländern stattfinden, halt auch keinen wahnsinnig positiven Beitrag dazu leisten. Ich bitte also, auf allen Ebenen dafür zu sensibilisieren, weil diese Maßnahmen natürlich auch zu einer massiven Entlastung der Bevölkerung führen. Bisher haben wir – zumindest zum allergrößten Teil – nur Maßnahmen gesehen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, die den Menschen dann schlussendlich mehr Geld zum Leben bringen und auch unsere Betriebe entsprechend entlasten; ausgenommen die Heizkostenzuschüsse in manchen Bundesländern. Das ist also großteils über die Bundesregierung, über die Maßnahmen der Bundesregierung geschehen. Das ist schade, weil wir da, glaube ich, an einem Strang ziehen sollten. Gerade in dieser aktuellen Situation bräuchte es in der Politik einen Grundkonsens über alle Gebietskörperschaften hinweg, dass wir die Menschen angesichts der aktuellen Teuerung entlasten können. Man sollte zum Beispiel nicht in einem kleinen östlichen Bundesland ankündigen, irgendwelche Maßnahmen im September zu ergreifen, die dann noch dazu nicht rechtskonform sind – also da sollte man die Diskussion schon auch etwas seriöser führen. Aus meiner Sicht braucht es prinzipiell zwei Dinge – das war in der Pandemie schon der Fall und ist es jetzt auch –: Erstens ist es eben ein Miteinander, ein Miteinander aller Gebietskörperschaften und insgesamt, denn die Diskussion, wer am meisten betroffen ist – die Wirtschaft, die Industrie oder die Bevölkerung –, nützt uns nichts. Die aktuellen Entwicklungen treffen uns alle, und wir sind eben alle gefordert. – Das ist das eine. Zum Zweiten braucht es auch – und das ist mir in dieser Diskussion auch wichtig – einen kühlen Kopf und eine ruhige Hand. Ich glaube, das ist ganz entscheidend: weniger Auf-geregtheit und mehr Seriosität in dieser Hinsicht. [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht zu kühl!]]Vieles wird aktuell gefordert und vieles, das aktuell gefordert wird, erweist sich vielleicht auf einen zweiten Blick als kontraproduktiv oder sogar inflationstreibend. Darum ist es schon auch unsere Aufgabe, sich diese Dinge seriös anzuschauen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Rössler und Jakob Schwarz.]] Viele wollen jetzt – beispielsweise nur – die Mehrwertsteuer pauschal erhöht haben. [[Abg. Belakowitsch: Nein, das will keiner, das will nur ... vielleicht, aber der Rest ...!]]Da sollte man schon einmal auch seriös darüber nachdenken, ob die soziale Treffsicherheit dieser Maßnahmen gegeben ist. Ich finde es schon spannend, wenn jetzt unmittelbar vor dem 1. Mai Ideen ventiliert werden, von denen vor allem die Besserverdienenden und jene, die sich mehr und auch teurere Lebensmittel leisten können, profitieren. [[Abg. Belakowitsch: Das ist immer vor dem 1. Mai!]] Das ist interessant, gerade jetzt vor dem 1. Mai. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Klar ist aber auch, dass wir derzeit eine sehr schwierige Situation erleben, in der es eben entsprechende Maßnahmen braucht, überhaupt keine Frage. Europa ist auch insgesamt von der aktuellen Krisensituation sicher stärker betroffen als andere Regionen. Wir erleben gerade einen Dualschock: Nach der Covid-Krise hemmt jetzt der Krieg in der Ukraine das Wachstum und auch insgesamt die wirtschaftliche Entwicklung. Alle Experten sind sich jetzt einig – übrigens war das vor einigen Wochen noch etwas anders, aber jetzt sind sich alle Experten einig –, dass wir eine längere Phase der höheren Inflationsraten erleben werden. Weltweit ist die Politik jetzt gefordert – das ist nicht nur in Europa so, aber auch –, wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Grundsätzlich ist der Kampf gegen die Inflation – Klubobfrau Meinl-Reisinger hat das ja auch schon erwähnt – Sache der Zentralbanken, der Europäischen Zentralbank in unserem Fall, der FED im Fall der USA. Übrigens ist die Inflationssituation da auch etwas unterschiedlich: In den USA haben wir eine wesentlich höhere Kerninflation, überhaupt natürlich eine höhere Inflation, wir sind da in Europa weit darunter. Auch die Beschaffenheit der Inflation ist eine andere. Bei uns ist sie sehr stark energiepreisgetrieben – über 50 Prozent –, in den USA ist sie wesentlich breiter aufgestellt. Deswegen gibt es ja auch unterschiedliche Maßnahmen, die von der FED oder der EZB gesetzt werden müssen. Es braucht bei diesen Maßnahmen, die in unserem Fall, in Europa, jetzt eben die EZB als Reaktion treffen kann – das ist übrigens keine leichte Aufgabe –, angesichts der möglichen Auswirkungen sehr viel Fingerspitzengefühl. Sie haben auch das mit der Schuldendiskussion in Europa erwähnt. Es geht auch darum, auf der einen Seite eine Überhitzung der Wirtschaft zu verhindern und auf der anderen Seite die wirtschaftliche Erholung nicht abzuwürgen. Fingerspitzengefühl ist also – neben der Schuldendiskussion vieler Staaten gerade im südlichen Bereich, die höhere Schuldenquoten haben als wir –, glaube ich, ganz entscheidend. Diese hohen Inflationszahlen gefährden aber natürlich mittel- und langfristig auch die Kaufkraft und deswegen auch den Wohlstand unseres Landes. Ein Staat kann nie zu 100 Prozent alles abdecken – ich glaube, darin sind wir uns auch einig; zumindest schließe ich das aus dem, was ich medial vernommen habe –, nie zu 100 Prozent jede Krisenentwicklung auf der ganzen Welt kompensieren. Das kann ein Staat nicht leisten, aber er muss natürlich dort, wo es notwendig ist, helfen und die schlimmsten Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Bevölkerung abfedern. Darin sind wir uns, glaube ich, auch einig. In welcher Situation sind wir jetzt in Österreich? – Während andere Länder erst noch über mögliche Maßnahmen gegen die hohen Preise diskutieren – in Deutschland gab es beispielsweise heute eine Ankündigung: 40 Milliarden Euro; also bei einem Faktor zehn ist das ungefähr dort, wo wir sind; die diskutieren aber erst im Sommer im Parlament darüber, welche Maßnahmen angegangen werden –, haben wir bereits zwei Pakete geschnürt: 4 Milliarden Euro – das ist 1 Prozent unseres BIPs –, die bis ins Jahr 2023 wirken. Das ist auch anders als in anderen Ländern, wo meistens eine Befristung auf drei Monate gilt; nicht überall, manchmal sind es auch vier Monate. Bei uns wirkt es bis nächstes Jahr. Das ist schon ein Riesenunterschied, und der Vergleich macht uns sicher. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wurde heute Vormittag oder Mittag ja auch schon besprochen: Was sind 4 Milliarden Euro? – Das ist 1 Prozent unseres BIPs, das entspricht dem Budget des Landes Tirol, dem Doppelten des Budgets des Landes Vorarlberg – weil ich gerade Abgeordneten Sieber anschaue. Das ist also doch ein Riesenpaket, das wir auf den Weg bringen. Das ist der Teuerungsausgleich auf der einen Seite in Höhe von 150 Euro, der dann mit den zweiten 150 Euro verdoppelt worden ist. Übrigens: Die ersten Gelder für die Arbeitslosen sind vom AMS bereits ausbezahlt worden. Das ist schon bei den Menschen angekommen. Arbeitslosengeldbezieher haben im April ihr Geld von diesem Teuerungsausgleich bereits erhalten. Die Energiekostengutscheine – 150 Euro – werden morgen verschickt. Die Aussetzung des Ökostromförderbeitrags und der Ökostrompauschale wurde heute auch schon oft erwähnt: im Schnitt 100 Euro pro Jahr und Haushalt. Auch die Steuerreform entfaltet jetzt gerade konkret ihre Wirkung. In den nächsten Wochen wird die Senkung der zweiten Tarifstufe in den Lohnverrechnungen berücksichtigt. Wir haben vorhin, zu Mittag, auch über Pendlerpauschale, Pendlereuro, Senkung der Energieabgaben insgesamt diskutiert, und Sie haben das hier im Hohen Haus beschlossen. Allein durch diese drei Einzelmaßnahmen profitiert beispielsweise - - [[Abg. Kassegger: Ihr nehmt uns nur weniger weg! Wir profitieren nicht! Ihr nehmt uns nur weniger weg!]]Es sind heute immer die unterschiedlichen Beispiele angesprochen worden, Herr Kollege. Es gibt natürlich unterschiedliche Beispiele, aber Sie erlauben mir, dass ich eine Familie mit zwei Kindern nenne, die Eltern sind Pendler über eine Distanz von je 25 Kilometern – damit wir es einfach machen, nicht 50 Kilometer und weniger, also nicht große und kleine Pendlerpauschale, sondern insgesamt 25 Kilometer [[Abg. Kassegger: Kilometergeld erhöhen einmal endlich! ...!]]– mit 3 000 Euro beziehungsweise 3 100 Euro Bruttogehalt, die mit über 800 Euro 2022 und 2023 entlastet werden, und das ist ja bei Weitem noch nicht alles. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir haben also schneller gehandelt. Das sehen wir auch in den Beschlussfassungen. Das muss man sich ja nur in den Parlamenten der Europäischen Union anschauen: Während hier die Beschlussfassungen schon auf dem Tisch liegen, die Maßnahmen schon von Ihnen beschlossen worden sind, diskutieren andere noch. Wir haben also wesentlich schneller und auch mit einem viel höheren Volumen als andere Länder in der Europäischen Union reagiert. Jetzt darf ich Ihnen kurz etwas zu den von Ihnen angesprochenen 600 Euro in Dänemark sagen – ich habe mit der dänischen Kollegin gesprochen –: Das ist dann das Gesamtpaket für alles. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein reiner Energiekostenausgleich!]] Wenn Sie unsere Entlastungsmaßnahmen insgesamt hernehmen, sehen Sie, dass die natürlich weit darüber liegen. Ich darf noch ein zweites nordisches Land als Beispiel hernehmen, die Finnen, die 250 Millionen Euro als Entlastungsmaßnahmen zur Verfügung stellen: Finnland ist halb so groß wie Österreich, aber der Faktor zwei macht uns beim Vergleich auch in diesem Zusammenhang sicher. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Steuern sind ja auch viel höher! Das kann man ja nicht vergleichen! ...!]] Jetzt komme ich zu der von Ihnen belächelten Expertengruppe. Ich nenne es nicht Arbeitskreis, sondern Expertengruppe, weil da wirklich Expertinnen und Experten aus allen Bereichen drinnen sind – die Sozialpartner, die Nationalbank, der Fiskalrat –, weil es um Seriosität geht. Es geht wirklich darum, zu überprüfen, welche Maßnahme welche Auswirkungen hat. Dieser Austausch mit den Experten, Expertinnen, mit den Sozialpartnern ist uns wichtig, das ist ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung. Mit dieser neuen Expertengruppe bei uns im Finanzministerium, die Sie vorhin erwähnt haben, legen wir jetzt – und man muss schon ein bisschen genauer hinschauen, was die zu tun hat, was die Aufgaben sind – ein verstärktes Augenmerk auf die Folgenabschätzung und auf die Analyse der Preisentwicklungen, darauf, bei welchem Warenkorb es welche Entwicklungen gibt. Man kann nicht einfach nur sagen und analysieren: Die Inflation steigt!, Die Inflation fällt!, sondern man muss sich genau die Inflationsbeschaffenheit anschauen. Das ist bitte Aufgabe der Politik, dass wir da mehr Seriosität walten lassen, als Sie sich vielleicht vorstellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Das ist ein Auf-die-lange-Bank-Schieben! Sie wollen es nicht! Dann sagen Sie es wenigstens ehrlich! Ehrlichkeit! Sie lügen doch die Menschen an!]]Ziel muss nämlich sein – und deswegen machen wir es auch, Frau Kollegin Meinl-Reisinger –, auch langfristige Entlastungsmaßnahmen zu setzen [[Abg. Meinl-Reisinger: Genau!]],statt immer nur ad hoc zu helfen. Da sind wir uns hoffentlich einig. Wunderbar! [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, genau das verlangen wir ja statt Ihren größten Steuerreformen aller Zeiten alle zwei Jahre!]]– Ich nehme das als Zustimmung. Wunderbar! Deswegen, liebe Frau Kollegin und Klubobfrau, nehmen wir eben auch die kalte Progression unter die Lupe. Ja, das tun wir. Das tun wir aber seriös, nicht mit irgendwelchen Zahlenkonstrukten, sondern wir schauen uns im Detail ganz genau an, welche Auswirkungen auf welche Einkommensgruppe, auf welche Bevölkerungsgruppe solche Maßnahmen haben würden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle zusammen, als Bundesregierung insgesamt und auch ich als Finanzminister, täglich daran arbeiten [[Abg. Meinl-Reisinger: Was habt ihr eigentlich bisher gemacht?]] , dass es vernünftige, faire, treffsichere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft gibt, weil es nicht darum geht, kurzfristig vielleicht die schönste Schlagzeile in dem einen oder anderen Bereich zu haben. Es geht darum, langfristig das Richtige zu tun, um unseren Wirtschaftsstandort auf der einen Seite und unsere Bevölkerung auf der anderen Seite in dieser Situation bestmöglich zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das glaubt Ihnen doch niemand!]] Jetzt erlauben Sie mir, zur konkreten Beantwortung Ihrer Fragen zu kommen! Zu den Fragen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7: Das vorläufige Bruttogesamtsteueraufkommen ohne die Guthabensänderung betrug 2021 – das war gefragt – 94,3 Milliarden Euro und beträgt 2022, basierend auf den aktuellen Wirtschaftsprognosen, voraussichtlich 98,1 Milliarden Euro. Das sind 200 Millionen Euro weniger, als noch im Herbst budgetiert wurde. Dem Parlament erlauben Sie mir unabhängig davon eine detaillierte tabellarische Aufstellung zu übermitteln, damit das nicht nur ein Zahlensalat ist. Ich werde das selbstverständlich tun – ich habe es auch bei mir –, um es in Summe besser verständlich darstellen zu können. Zu den Fragen 2 a), 3 a), 5 a) und 6 a): Aktuell existieren keine BMF-internen Verteilungsdaten. Eine bekannte Studie zum Thema Umverteilung hat jedoch 2019 das Wifo erstellt. Die Studie heißt „Umverteilung durch den Staat in Österreich 2015“, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung. Laut dieser Studie für das Jahr 2015 tragen das erste Terzil 4 Prozent, das zweite Terzil 23 Prozent und das dritte Terzil 73 Prozent zum Lohnsteueraufkommen bei. Die Terzilsverteilung für die Einkommensteuer inklusive Sozialabgaben lautet: 6 Prozent fürs erste Terzil, 15 Prozent fürs zweite Terzil und 79 Prozent für das dritte Terzil. Betreffend die Umsatzsteuer tragen das erste Terzil 23 Prozent, das zweite Terzil 31 Prozent und das dritte Terzil 46 Prozent zum Aufkommen bei. Zu den Fragen 8 und 10: Es handelt sich dabei um Abgaben, die den Ländern und Gemeinden und daher nicht dem Bund zukommen. Aktuelle Schätzungen liegen daher dem Finanzministerium nicht vor. Zur Frage 9: Auf Basis der derzeitigen Prognosen ergeben sich für den Flaf – bei dieser Frage geht es um den Flaf – Einnahmen in Höhe von rund 7,8 Milliarden Euro für 2022 beziehungsweise 8,2 Milliarden Euro für 2023. Das ist eine Steigerung in der Höhe von rund 5 Prozent. Gegenüber dem aktuellen Bundesvoranschlag für 2022 wird mit zusätzlichen Flaf-Einnahmen in der Höhe von rund 150 Millionen Euro für 2022 und mit rund 260 Millionen Euro für 2023 gerechnet. Das ergibt sich insbesondere durch die gegenüber der damaligen Budgetierung positivere Arbeitsmarktlage und somit auch höheren Dienstgeberbeiträgen zum Flaf. Zur Frage 11: Bei Pensionisten fallen – natürlich auch systembedingt – gewisse Beiträge, wie zum Beispiel Pensionsversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, nicht an. Bei gleichem Bruttobetrag wird daher weniger Sozialversicherung abgezogen. Der höheren Abgabenbelastung von Arbeitnehmern wird unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass für Arbeitnehmer spezifische steuerliche Erleichterungen, auch im Zuge der ökosozialen Steuerreform, umgesetzt wurden. Es wurde zum Beispiel auch eine Steuerbefreiung für eine Gewinnbeteiligung an Unternehmen eingeführt. Aktuell werden zudem, wie vorhin besprochen, für Arbeitnehmer die Pendlerpauschale und der Pendlereuro erhöht, und weiters ist für Arbeitnehmer im Vergleich zu Pensionisten auch die Negativsteuer, also die Sozialversicherungserstattung, höher. Zu den Fragen 12 a) bis 12 e): Diese Fragen betreffen auch nicht den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen. Die Absetzbarkeit der Kammerbeiträge – zur Information: es geht um die Kammerbeiträge – ergibt sich aus der Systematik des Steuerrechts. Diese wirken sich im Ausmaß des jeweiligen individuellen Grenzsteuersatzes auf das Aufkommen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer aus. Zur Frage 13: Den aktuellen Steuerschätzungen liegen die Wirtschaftsdaten aus der Wifo-Prognose vom März zugrunde. Das Wifo prognostiziert darin für 2022 beziehungsweise 2023 Inflationsraten in Höhe von 5,8 Prozent für 2022 und 3,2 Prozent für 2023. Aktuelle Prognosen sind – aufgrund der volatilen globalen Lage in der heutigen Zeit und in diesen Tagen – natürlich auch immer mit einer hohen Unsicherheit verbunden. Zur Frage 14: Es besteht aufgrund der kompetenzrechtlichen Bestimmungen keine Verpflichtung zur Mitteilung von personenbezogenen Daten durch die Länder. Auf Basis des Finanzausgleichspaktes von 2016 und auch auf Basis der darauf basierenden Absichtserklärungen, die 2017 erfolgt sind, melden aber alle Länder Auszahlungen aus den Pilotbereichen Umwelt und Energie in die Transparenzdatenbank ein. Sieben Länder – nämlich Wien, Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg, Steiermark, Salzburg und Tirol – melden zudem Auszahlungen aus weiteren Bereichen in die Transparenzdatenbank ein. Zu den Gemeinden kann festgehalten werden, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Teilnahme an der Transparenzdatenbank aufgrund der derzeitigen kompetenzrechtlichen Bestimmungen nicht besteht. Es nehmen aber immer mehr Gemeinden freiwillig an der Transparenzdatenbank teil. Zu den Kammern kann ich in diesem Zusammenhang anmerken, dass, wenn Förderungen des Bundes von Kammern ausbezahlt werden, diese als Abwicklungsstelle in der Transparenzdatenbank auch erfasst werden und diese die Auszahlungen und Gewährungen auch einmelden, wie zum Beispiel die WKO als Abwicklungsstelle beim Covid-19-Härtefallfonds. Zur Frage 15: Die in dieser Frage angesprochenen Mehreinnahmen von medial kolportierten 7,5 bis 11 Milliarden Euro sind aus Sicht unserer Experten im BMF nicht darstellbar. Wie Sie der vorhin erwähnten Tabelle, die ich dann nachreichen werde, entnehmen können, gibt es die angesprochenen Mehreinnahmen im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2022 nicht, sondern die öffentlichen Abgaben sinken im Ausmaß von rund 200 Millionen Euro. Gleichzeitig ist der Staat natürlich auch mit Mehrausgaben aufgrund der Inflation, aufgrund der Maßnahmen gegen die Teuerung und auch aufgrund von wesentlichen strukturellen Maßnahmen, zum Beispiel der strategischen Gasbevorratung, konfrontiert. Zu den Fragen 16 bis 18: Wir haben kürzlich eine Expertenkommission zur Inflationsentwicklung eingesetzt, die die laufende Entwicklung analysiert und sowohl den Handlungsbedarf als auch den Handlungsspielraum jeweils unter sozial- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten beurteilt, weil gerade bei steuerlichen Entlastungsinstrumenten auf die Treffsicherheit und auch auf eine rasche Wirksamkeit zu achten ist. Dafür ist neben einer fachlichen vor allem auch eine multidimensionale Betrachtungsweise erforderlich, die von diesen Expertinnen und Experten auch eingebracht wird. [[Abg. Meinl-Reisinger: Nur nicht hudeln!]]So können die auf mehreren Ebenen wirksamen und wirkenden Implikationen steuer- und budgetpolitischer Maßnahmen richtig eingeschätzt und bei der politischen Prioritätensetzung berücksichtigt werden. Ich glaube, das entspricht auch einer gewissen Seriosität. Entsprechende Ergebnisse werden in den nächsten Wochen präsentiert und selbstverständlich auch dem Nationalrat vorgelegt werden. Was die Abschaffung der kalten Progression betrifft, ist festzuhalten, dass die ökosoziale Steuerreform 2022 – mit einem Volumen von rund 18 Milliarden Euro bis 2025 – das mehr als kompensiert. [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein!]]Die kalte Progression bleibt aber dennoch ein Themenbereich, dem wir uns mit einer strukturellen Lösung stellen müssen, wie es im Regierungsprogramm auch entsprechend festgehalten ist. Auch bei der Abschaffung der kalten Progression gibt es unterschiedliche Lösungsansätze – das haben Sie bereits vorhin erwähnt –, wie auch ein Blick ins Ausland beweist: Die Schweiz haben Sie erwähnt, Schweden haben Sie erwähnt, und genau diese Modelle sind auch anzuschauen. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich frage mich, was die ÖVP in den letzten Jahren gemacht hat!]]Es braucht daher auch da eine tiefergehende Auseinandersetzung mit diesem Thema. [[Abg. Meinl-Reisinger: Bitte, was habt ihr die letzten Jahre gemacht? Seit wann stellt die ÖVP Finanzminister? Ich meine, das ist so peinlich!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Für nachhaltige steuerliche Entlastung sorgt vor allem auch die ökosoziale Steuerreform 2022. Die Schwerpunkte dabei bilden die Entlastung des Faktors Arbeit, die Entlastung von Familien und auch von Unternehmen. Zur Frage 19: Die BFG- und BFRG-Novelle wurde heute im Ministerrat beschlossen und auch bereits dem Nationalrat übermittelt. Das müsste Ihnen schon vorliegen, vielleicht haben Sie es schon gelesen. Diese BFG-Novelle berücksichtigt auf der einen Seite die Energiepakete – da geht es um den Energiekosten- und auch den Teuerungsausgleich –, auf der anderen Seite ein-zahlungsseitige Entlastungen, zum Zweiten die Anschaffung einer strategischen Gasreserve, zum Dritten die Kosten im Zusammenhang mit den ukrainischen Kriegsvertriebenen, zum Vierten konkrete Covid-19-Mehrbedarfe, um sich für den Herbst zu wappnen, und zum Fünften konjunkturbedingte Änderungen auf Basis der Wifo-Prognose und aktueller Zinsschätzungen. Das Finanzministerium stellt natürlich eine ausführliche Erläuterung zu den in der BFG-Novelle berücksichtigten Änderungen zur Verfügung. Zur Frage 20: Das Regierungsübereinkommen sieht die Überarbeitung einer Behaltefrist für eine Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten vor. Eine solche wird diskutiert, um den Menschen einen niederschwelligeren Einstieg in den Kapitalmarkt und auch eine langfristige Teilhabe am Kapitalmarkt zu erleichtern und damit auch private Initiativen für die Altersvorsorge und für die Vorsorge insgesamt zu unterstützen. Diese Maßnahme zielt demnach auf die Attraktivierung des Kapitalmarktes, auch vor dem Hintergrund eines steigenden Vorsorgebedarfs, auch und gerade für Menschen mit geringerem Einkommen ab. Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit auf fachlicher Ebene intensiv geprüft [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger]] , und es findet auch bereits ein Austausch mit dem Koalitionspartner statt. Das Konzept ist fertig, ist dem Koalitionspartner bereits übermittelt worden und in Verhandlung. [[Abg. Meinl-Reisinger: Na bitte, der Arbeitskreis hat schon geendet, wie schön!]] – Das ist beendet, genau. Ziel ist es, bei dieser Frage frühestmöglich ein funktions- und auch ein mehrheitsfähiges Modell präsentieren zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Schönen Nachmittag!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist bezeichnend, dass der Finanzminister zur Beantwortung dieser Dringlichen die Verteidigungsministerin als Begleitung mitnehmen muss. [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.]] Die wirtschaftliche Entwicklung setzt die Bevölkerung unter Druck. Das betrifft alle. Klubobfrau Meinl-Reisinger hat es schon geschildert: Die Menschen können richtig zuschauen, wie die Waren des täglichen Bedarfs teurer werden. Das betrifft aber natürlich die Unternehmerinnen und Unternehmer genauso: höhere Einkaufspreise, gestiegene Energiepreise, gewaltige Lohnforderungen der Gewerkschaften und – seit Jahrzehnten bekannt – hohe Lohnnebenkosten, zu diesen gehören zum Beispiel auch die Wirtschaftskammerbeiträge. Aber damit nicht genug: Der Herr Bundesminister hat gesagt, man müsse der Frage der Teuerung auf allen Ebenen begegnen. In den Bundesländern ist das ganz, ganz wichtig, und darauf möchte ich Bezug nehmen. Wie wir nämlich in Vorarlberg hören und sehen, werden die Unternehmer nicht nur von der wirtschaftlichen Situation unter Druck gesetzt, sondern auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund und von Regierungsmitgliedern der ÖVP. Es gilt natürlich bei allem, was ich sage, die Unschuldsvermutung, es gilt aber auch die Unmutsverschuldung. [[Beifall bei den NEOS.]] Sie werden unter Druck gesetzt, in einer Sinnloszeitung Inserate zu schalten und so Geld zur ÖVP zu schieben. Die Wirtschaftskammer schaltet Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung und schiebt so Zwangsbeiträge zur ÖVP. [[Abg. Hörl: Geh, Loacker!]] Fachgruppen innerhalb der Kammer schalten Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung, Franz Hörl, und schieben so Geld an die ÖVP. [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] – Ja, das habt ihr in Tirol nicht so perfektioniert wie die Vorarlberger, aber mit dem Geldverschieben kennt ihr euch auch aus. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Hörl: Aufpassen, gell!]]Medienberichten zufolge habe nicht nur Wirtschaftsbunddirektor Kessler, sondern auch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner bei diesem üblen Spiel mitgemacht; so wird geschrieben. Und man weiß das in Vorarlberg: Wer nicht inseriert, bekommt seine Betriebsanlagengenehmigung nicht, bekommt seine Umwidmung nicht, bekommt seine Baugenehmigung nicht oder später oder halt mit mehr Auflagen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Hörl.]] – Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung. [[Abg. Meinl-Reisinger: Schutzgeld!]]Nun, man könnte natürlich, anstatt mit Kammergeld in der ÖVP-Wirtschaftsbundzeitung zu inserieren, auch die Kammerbeiträge senken und so die Lohnnebenkosten runterdrücken, aber lieber schleust man das Geld in die ÖVP. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist in Vorarlberg auch so normal, dass ein kleiner Wirtschaftsbundfunktionär in der Kammer 10 Prozent seiner Aufwandsentschädigung an den Wirtschaftsbund abdrückt. Allein das Abdrücken dieser 10 Prozent macht in der Miniwirtschaftskammer Vorarlberg 100 000 Euro im Jahr aus, und so wird das Geld immer schön in die ÖVP-Organisation gespült. Nun zu diesem Millionengeschäft mit den Inseraten, das Geld in die Kassen bringt: Das geht seit Jahrzehnten so, und das weiß in Vorarlberg jeder, jeder und jede. [[Abg. Hörl: Sie waren doch auch beim Wirtschaftsbund!]] Jetzt gibt es aufgrund einer anonymen Anzeige eine Prüfung des Wirtschaftsbundes durch die Finanzbehörden. Das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft sind gerade in einer Besprechung, was denn da alles zur Anklage kommen soll. Es geht um verdeckte Parteienfinanzierung, Steuerhinterziehung, aber auch um Untreue und Geldwäsche. Auch da gilt überall die Unschuldsvermutung, aber, Herr Nationalratspräsident, es ist nicht damit abgetan, zu sagen: Dann zahlen wir die Steuer halt nach! – Es geht auch um Untreue und Geldwäsche. [[Beifall bei den NEOS.]] Da gibt es einen Korruptionsverdacht. Ja, es ist ein Verdacht, aber es ist ein ernster Verdacht und es geht nicht um Kleinigkeiten. Stellen Sie sich einmal vor: Dieser Wirtschaftsbund druckt eine Zeitung, die im Jahr 800 Inserate entgegennimmt – 800 Inserate! –, die Inseratsseite zu 3 000 Euro. 50 Seiten Inserate haben Sie in so einer Ausgabe drin, 50-mal 3 000 Euro also, und dafür haben die keine Umsatzsteuer eingehoben! Das muss einem Unternehmer, der vom Finanzamt geprüft wird, einmal einfallen, zu sagen: Ups, ich habe gedacht, ich muss keine Umsatzsteuer zahlen, ich mache ein Millionengeschäft und muss keine Umsatzsteuer zahlen! – So schön stellt man sich das bei der ÖVP vor. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Dann muss man mir erzählen, dass der frühere politische Direktor des Wirtschaftsbundes, Magnus Brunner, nichts gewusst hat und der frühere Büroleiter von ÖVP-Parteichef Sausgruber, Magnus Brunner, von alledem auch nichts gewusst hat und total überrascht ist, so wie viele Ostösterreicher davon überrascht sind. [[Beifall bei den NEOS.]] Vorarlberg ist deswegen das sauberste Bundesland, weil am meisten unter den Teppich gekehrt wird, und damit kennt sich die ÖVP perfekt aus. [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.]] [[Beifall bei den NEOS.]] Man muss sich das vorstellen: Die Landesräte, die der Wirtschaftsbund nominiert hat, haben Bargeld bekommen, um damit ihre Auslagen zu zahlen. Wenn Sie beim Landesrat in seinem Büro auf einen Kaffee eingeladen waren, hat angeblich der Wirtschaftsbund diesen Kaffee gezahlt. Bargeld: Landesrat Rüdisser hat seinen Chauffeur mit dem Auto von Bregenz nach Feldkirch geschickt, damit dieser dort 500 Euro in bar abholt und ihm nach Bregenz bringt. Ich meine, wir sind in einem Zeitalter, in dem es Banküberweisungen gibt. Man fragt sich, was mit diesem Bargeld alles gekauft wurde. Herr Finanzminister, wie erklären Sie einem Unternehmer, dass er nicht einfach Bargeld aus der Kasse nehmen und damit irgendwelche Auslagen zahlen kann, für die er keinen Beleg hat? Ich frage mich sowieso: Wo kauft man Kaffee, ohne dafür einen Beleg zu bekommen? – Das schafft echt nur ein ÖVP-Landesrat! [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.]] Weil es ja üblich ist, dass Wirtschaftsbundamtsträger Bargeld bekommen, muss ich schon fragen: Herr Minister, haben Sie vom Wirtschaftsbund für Ihre Auslagen auch pauschal Bargeld bekommen? Die Vorarlberger Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier hat das in der Landtagsdebatte am Montag schön zusammengefasst. Sie hat gesagt: Es wird alles in einen Topf geschmissen, Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und ÖVP, und dann kommt ein giftiger Eintopf heraus. – Ich finde, sie hat recht. [[Beifall bei den NEOS.]] Man muss sich das vorstellen: Da wird Geld aus der Kasse genommen, es wird aufgeschrieben: Spende Rotes Kreuz – und das Rote Kreuz sagt: Wir haben dieses Geld nie bekommen! [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Wahnsinn!]]Jetzt frage ich: Wenn ein Mitarbeiter das bei mir macht – er nimmt Geld aus der Kasse, schreibt Rotes Kreuz drauf und das Rote Kreuz hat das Geld nicht bekommen –, was würde ich mit ihm machen? – Fristlose Entlassung, nicht wahr? Es gibt aber keine fristlose Entlassung. Der Wirtschaftsbunddirektor ist noch nicht einmal gekündigt. Es wurde nur der Zeitung gesagt, der nächstmögliche Termin, zu dem eine Kündigung wirksam werden könnte, wäre der 31.12. Er ist aber noch nicht einmal gekündigt. Wann kann man nicht entlassen? – Ja wenn Sie als Arbeitgeber es immer gewusst und geduldet haben! Dann können Sie keine Entlassung aussprechen. Also steht wohl im Raum, dass sämtliche Beteiligte immer gewusst haben, was da passiert, und es gutgeheißen haben. [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist das Problem: Da wird mit Steuergeld operiert, wir haben eine hohe Steuerlast, weil das politische System so viel Geld frisst, und dann wird es nicht einmal korrekt verwendet. Wenn der Wirtschaftsbund auf korrektes Steuerzahlen aufpasst, dann kann man gleich den Hund auf die Wurst aufpassen lassen. [[Abg. Hörl: Hallo, hallo!]] Wissen Sie, es ist in Vorarlberg noch nie ein politisches Delikt angeklagt worden, die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat noch nie einen ÖVP-Politiker wegen eines politischen Delikts angeklagt. Deswegen gibt es bei uns keine Korruption – das wird alles irgendwie eingestellt [[Zwischenruf des Abg. Stocker]] , da gibt es vorauseilenden Gehorsam. Ich möchte wissen, wie der Minister sicherstellt, dass, wenn seine Behörde den Wirtschaftsbund prüft, da nicht in vorauseilendem Gehorsam ein bisschen ein Auge zugedrückt wird, sondern dass er mit der vollen Strenge des Gesetzes – wie jeder andere Unternehmer auch – geprüft wird, wenn er Geld einnimmt. – Wie stellen Sie das sicher, Herr Minister? [[Beifall bei den NEOS.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.]] Die Unternehmer stehen unter wirtschaftlichem Druck: hohe Energiepreise, hohe Löhne, hohe Lohnnebenkosten, hohe Großhandelspreise. Niemand braucht zusätzlichen Druck durch die Exponenten des Wirtschaftsbundes.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und alle Damen und Herren, die zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen heute zuhören! Ich bin jetzt etwas perplex über die Rede von Herrn Kollegen Loacker [[Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch!]],weil sie doch eine extreme Themenverfehlung darstellt. Ich bin das von einem Politiker wie ihm, der prinzipiell sehr sachlich argumentiert und immer auch treffsichere Argumente hat, wenn es um politische Themen im Hohen Haus geht, gar nicht gewohnt, dass er hier eine völlige Themenverfehlung setzt und ein Thema, das in Vorarlberg tatsächlich diskutiert wird und auch zu Recht diskutiert wird [[Zwischenruf der Abg. Krisper]] , als einziges Thema nennt, bei einem so wichtigen Punkt, den noch dazu Sie mit dieser Dringlichen Anfrage auf die Tagesordnung gebracht haben, nämlich der Frage der Teuerung. Das ist eine Themenverfehlung. – Danke, Nicht genügend, setzen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.]] Zum Thema an sich: Der heutige Tag zeigt ja, es ist schon das dritte Mal, dass wir dieses Thema, das Thema Teuerung und Inflation, in der Breite diskutieren – schon am Anfang in der Aktuellen Stunde, zweitens beim ersten Tagesordnungspunkt betreffend das Antiteuerungspaket, das wir heute beschlossen haben, und jetzt eben im Zuge dieser Dringlichen Anfrage. Ich möchte da auf ein Interview verweisen, vielleicht können Sie das nachhören: Am Sonntag war Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bei „Frühstück bei mir“, und er hat einige bemerkenswerte Ansagen gemacht. Seine erste Ansage bei diesem Frühstück war: Der Krieg macht uns ärmer, es wird Wohlstandsverluste geben. Er hat das anhand von einigen Zahlen festgemacht, nämlich zum Beispiel an jenen vom Import von Erdgas und Erdöl. Er hat gesagt, bisher, also bis vor dieser starken Teuerung, hat Österreich jährlich circa um 10 Milliarden Euro Erdgas und Erdöl importiert, und jetzt, mit diesen aktuellen Preisen, macht das 20 Milliarden Euro pro Jahr aus, also etwa 2,5 Prozent unseres BIPs. Er sagt, genau diese 10 Milliarden Euro – nur auf die Energiefrage bezogen – machen Österreich an sich, den Staat insgesamt, um 10 Milliarden Euro ärmer. Dann müssen wir die Frage stellen – so hat er es formuliert –: „Wie können wir diese Last möglichst fair verteilen, dass daraus nicht sozialpolitischer Sprengstoff wird?“ Meine Damen und Herren von den NEOS, insbesondere Sie, Frau Klubobfrau: Ich glaube nicht, dass es gerade in dieser Phase allererste Priorität haben wird, wie wir mit der kalten Progression umgehen [[Abg. Meinl-Reisinger: Warum?]], obwohl es ein wichtiger Punkt ist und obwohl wir auch im Regierungsprogramm stehen haben [[Beifall des Abg. Koza]] [[Zwischenruf der Abg. Krisper]] , dass wir uns die kalte Progression anschauen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Wann dann? Wann?]]Jetzt geht es um jene Menschen, die unter der Teuerung massiv leiden [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nicht alle gleich!]], und da sind nicht alle gleich. [[Abg. Meinl-Reisinger: Na, hören Sie mir zu, was soll denn das!]]Diese Bundesregierung und auch die vorige Bundesregierung - - [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber das eine zu tun heißt nicht, das andere zu lassen ...! Unerhört!]] Als Kurz Bundeskanzler wurde, war die erste Maßnahme, dass er gesagt hat, wir setzen Prioritäten im Steuerrecht in dem Sinn, dass wir uns als Erstes die niedrigen Einkommensstufen vornehmen, die niedrigen Steuerstufen vornehmen und die niedrigen Tarife senken – und das haben wir gemacht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein, damit unterstützen Sie ... alle, auch den Mittelstand! ...!]] Wir haben die Steuersätze gesenkt, weil wir im Besonderen die niedrigen Einkommen im Auge haben. Meine Damen und Herren, vor ein paar Tagen hat mir ein Student ein E-Mail gezeigt – es werden ja viele E-Mails geschickt [[Abg. Meinl-Reisinger: ... der Mittelstand, auf eine Art und Weise, die ungeheuerlich ist!]]–, er hat gesagt [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] Du, schau dir das an. Ich studiere in Wien, ich habe hier eine 40-Quadratmeter-Wohnung und habe, wie halt so viele in Österreich – über eine Million Menschen in Österreich haben ja eine Gasheizung in ihrer Wohnung –, jetzt die Nachricht bekommen, wie es mit den Gaspreisen weitergeht, und zwar ist vom Energieversorger in Wien der Brief gekommen: Der Grundpreis wird sich nach dem VPI, also nach dem Verbraucherpreisindex, um 4,25 Prozent erhöhen – okay, das ist im Rahmen dieser allgemeinen Teuerung –, aber – und das hat es jetzt in sich – der Arbeitspreis von Gas erhöht sich – man höre richtig! – von 3,78 Cent pro Kilowattstunde, die bis 30.4. gelten [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist ja ..., aber wo sind die Maßnahmen?]], ab 1.5. – also in einigen wenigen Tagen – auf 10,0 Cent pro Kilowattstunde. Wenn Sie dann zu diesem Studenten sagen, wir befassen uns jetzt im Parlament aber mit der kalten Progression, dann sagt der: Wisst ihr was? Ihr seid völlig daneben! [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... der Arbeitspreis?]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Was machen Sie denn? Was machen Sie denn?]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] – Jetzt müssen wir uns damit befassen, wie wir die Teuerung abfedern können, nämlich bei jenen abfedern, die geringere - - [[Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das endlich, Herrgott noch einmal! Sie machen gar nichts!]]– Das machen wir! [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Wir haben inzwischen so eine lange Liste [[mit den Händen etwa einen halben Meter andeutend]] , Frau Klubobfrau, wir haben eine so lange Liste an Maßnahmen, die wir bereits in den letzten Monaten und auch heute wieder gesetzt haben – so eine lange Liste [[mit den Händen erneut einen Abstand andeutend]] – , ich habe sie hier mit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe gar nicht die Redezeit [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] , um das alles vorzulesen, was wir gemacht haben [[Zwischenruf bei der ÖVP]] Energiekostenausgleich, zusätzliche Zahlung an besonders vulnerable Gruppen mit 150 Euro, in Summe 300 Euro, 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] , Vervierfachung des Pendlereuros und, und, und – also wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, mehr als die meisten anderen Länder. [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.]] Frau Klubobfrau, weil Sie Dänemark erwähnt haben: Schauen Sie einmal genau nach und dann sagen Sie hier auch, was Dänemark macht! Sie haben nämlich behauptet, die bekommen einen allgemeinen Scheck und können machen, was sie wollen. Das stimmt nicht. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Die „Süddeutsche Zeitung“ hat gestern ganz genau aufgelistet, was alle Länder machen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich nicht gesagt!]]– Das haben Sie gesagt. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe die Summe erwähnt und habe gesagt, mir gefällt das Modell besser – und Punkt!]]Sie haben Dänemark als positives Beispiel genannt und behauptet, dass sie 600 Euro in die Hand bekommen und machen können, was sie wollen. Das stimmt nicht. [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein, habe ich nicht gesagt, hören Sie mir zu!]]„In Dänemark können Haushalte“ – so steht es in der „Süddeutschen Zeitung“ schön aufgelistet – „bis zu einem bestimmten Jahreseinkommen mit einem steuerfreien Wärme-Scheck von 6000 Kronen (rund 800 Euro) rechnen.“ [[Abg. Meinl-Reisinger: Na ja!]]– Auch dort werden also Maßnahmen getroffen, die zum Beispiel gezielt in Energiekostenstützung gehen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch vorbildlich ...!]] Das, meine Damen und Herren, machen wir in Österreich, weil wir uns im Klaren sind, dass in dieser Phase der Teuerung die Haushalte mit niedrigen Einkommen natürlich ganz besonders unterstützt werden müssen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.]] Unser Klubobmann Gust Wöginger hat heute schon in der Aktuellen Stunde ein sehr schönes Beispiel gebracht, da Klubobmann Kickl ein E-Mail von einer Pensionistin vor-gelesen hatte. Er hat aufgelistet, dass diese Mindestpensionistin mit all den Maßnahmen, die wir jetzt gesetzt haben, nämlich die Antiteuerungsmaßnahmen und die Steuerreform, quasi bereits eine 15. Pension erhält, nämlich 1 300 Euro, als Ausgleich, als Hilfe in dieser schwierigen Situation der gestiegenen Preise. Genau das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren: dass wir jenen unter die Arme greifen, die es jetzt besonders schwer haben. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich bin in meinem Heimatbezirk Sozialhilfeverbandsobmann. Ich habe einen sehr guten Überblick über die soziale Lage, und es stimmt, dass sich die soziale Lage verschärft hat, nämlich durch diese Inflationsauswirkungen und die Teuerungen, gerade auch beim Preis der Grundnahrungsmittel. Das ist nicht einfach. Es stimmt, dass es da mehr Unterstützung aus dem sozialen Topf braucht. Gerade deswegen ist es aber umso wichtiger, dass wir das jetzt zielgerichtet und treffsicher machen. Das ist das Erste, das wir tun müssen – und in der Folge langfristig viele weitere Programme, wie zum Beispiel die Abhängigkeit von Gas- und Erdölimporten zu verringern oder überhaupt sein zu lassen und natürlich auch an der kalten Progression zu arbeiten. Der Herr Finanzminister hat es gesagt, es steht auch im Regierungsprogramm, wir werden uns damit befassen, aber jetzt geht es um die Treffsicherheit und um die soziale Unterstützung der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute die dritte Debatte zur Teuerung. Das zeigt auch, wie wichtig das Thema ist. Das zeigt auch, wie die ÖVP dieses Thema eigentlich verschlafen hat. Wie gesagt, diese Teuerungswelle ist seit dem Sommer spürbar, es ist auch klar, dass sie immer größer wird. Seit September weisen wir darauf hin. Die allerersten Maßnahmen hat die Regierung im Dezember – Monate später! – gemacht und heute einen zweiten kleinen Bereich – und zwar gibt es jetzt bei den großen Inflationstreibern Energie beziehungsweise Treibstoffe zumindest eine Antwort. Man kann über die Qualität diskutieren, aber da gibt es eine Antwort. Im Bereich Wohnen gibt es gar nichts – null, im Gegenteil. Sie haben dafür gesorgt, dass mehr als einer Million Haushalten mit 1. April die Mieten um 7 Prozent erhöht werden. Das war die Mehrheit der Grünen und der ÖVP in diesem Haus. Das war eine Abstimmung, bei der ihr gesagt habt: Ja, wir wollen, dass mit 1. April die Mieten für eine Million Haushalte um 7 Prozent hinaufgehen. Im Bereich der Lebensmittel gibt es gar nichts – nichts, null. Wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es zum Beispiel der Volkshilfe. Die hat heute ja auch klar gesagt, dass immer mehr Personen, die früher diese Hilfe nicht gebraucht haben [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , zur Volkshilfe kommen müssen, weil die Inflation immer höher wird und das Bevölkerungsschichten erreicht, die früher kein Problem mit Armut hatten, kein Problem damit hatten, Lebensmittel einzukaufen und dergleichen. Wir stehen vor einem veritablen Problem und die Regierung ist immer ein halbes Jahr hintennach – wirklich ein halbes Jahr hintennach. Es wäre an der Zeit, dass Sie nicht ein halbes Jahr hinterherhinken, sondern – sage ich einmal – gleich jetzt am Puls der Zeit sind und nicht ein halbes Jahr später irgendwelche komischen Konstruktionen machen, die teilweise vernünftig, aber teilweise auch wertlos sind und jedenfalls zu spät kommen und zu wenig darstellen. Das, was mich überhaupt irritiert, ist, dass das häufigste Wort, das ich von der ÖVP seit vier Jahren höre, das Wort Entlastung ist. Es gibt überhaupt kein Wort, das so inflationär – weil wir gerade von der Inflation sprechen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – verwendet wird wie das Wort Entlastung. Ich schaue mir dann total gerne die Steuer- und die Abgabenquote in Österreich an [[Zwischenruf der Abg. Baumgartner]] , nämlich ob die Steuern in Österreich sinken oder steigen – und siehe da: Bevor die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, sind die Steuern und Abgaben in Österreich gesunken und waren bei circa 42 Prozent. [[Abg. Gerstl: Das Problem ist ...!]]Seither sind sie jedes Jahr gestiegen und sind jetzt noch nicht ganz auf einem Rekordstand – diesen hält ja noch immer der ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser [[Abg. Baumgartner: Welche Zahlen schauen Sie sich an?!]]–, aber sie sind mit 44 Prozent knapp dran. [[Ruf bei der ÖVP:Vollbeschäftigung!]]Das heißt, rein strukturell haben Sie die Steuern und Abgaben in diesem Land um 8 Milliarden Euro erhöht – nur strukturell, noch nicht nominell: um 8 Milliarden Euro erhöht! Das sind aber nicht die Steuern von Herrn Wolf, von den Millionären, nicht die Steuern der Konzerne, nein, das sind die Steuern der kleinen Betriebe, das sind die Steuern der Pensionisten, das sind die Steuern der Arbeiter und der Angestellten. Die haben Sie erhöht und dafür die Steuern für die Konzerne gesenkt. Das ist der falsche Weg, den Sie seit Jahren gehen. Sie können es nachlesen, Herr Taschner, Sie verstehen ja etwas von Mathematik, Sie wissen ja auch: 50 Prozent mehr ist nicht verdoppeln. Ich weiß nicht, ob Sie das dem Finanzminister schon erklärt haben, der hat das vor zehn Tagen noch nicht gewusst. [[Bundesminister Brunner: Jetzt reicht es aber!]]Sie könnten das wirklich erklären. Unser Problem ist aber das strukturelle Problem, das die ÖVP verschärft: Die Steuern und die Abgaben auf Arbeit in diesem Land sind zu hoch, und die Steuern und die Abgaben auf Kapital und Vermögen sind vergleichsweise niedrig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und was machen Sie? – Dort, wo sie ohnehin zu niedrig sind und wo keine gerechten Beiträge geleistet werden, nämlich bei den Millionären, Millionenerbschaften, Konzernen, gehen Sie mit den Steuern runter, und strukturell erhöhen Sie de facto die ganze Zeit die Steuern auf Arbeit. Sie haben selber heute im Ministerrat beschlossen, dass die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die kleinen Selbstständigen noch einmal um 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr mehr Steuern zahlen werden. [[Bundesminister Brunner: Was?]]– Ja, das sind die Zahlen, die Sie heute mit dem Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen haben. Kollege Taschner kann Ihnen erklären, was Sie da beschlossen haben, der versteht etwas von Mathematik. [[Bundesminister Brunner: Um Gottes willen! Jetzt muss man bei dir aufklären! Jetzt verwechselst du was?]] Insofern bringe ich auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land. Ich bin gespannt, ob die ÖVP den Weg der Steuergerechtigkeit geht oder ob sie auf ihrem Weg bleibt, die Steuern für Millionäre und Konzerne zu senken und für alle anderen zu erhöhen. – Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung, weil er auch ausreichend unterstützt ist. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe heute am Vormittag eine tatsächliche Berichtigung gemacht, weil immer diese 4 Milliarden Euro hier im Plenum kursieren, insbesondere aufseiten der ÖVP. Der Herr Finanzminister hat jetzt wieder von 4 Milliarden Euro Entlastung gesprochen. Das stimmt einfach nicht, weshalb ich das auf Kosten meiner Redezeit einfach noch einmal berichtigen muss: Tatsächlich haben wir bis dato 3,08 Milliarden Euro beschlossen. Nur weil das BMF eine Presseaussendung macht oder es einen Ministerratsvortrag gibt, heißt das nicht, dass das schon Gesetz ist. [[Bundesminister Brunner: Na eh! Das sagt ja niemand!]]Das ist eine Presseaussendung, kein Gesetz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Übrigen wird immer so getan, als ob das 4 Milliarden Euro pro Jahr wären. Nein, das ist eine Entlastung für drei Jahre, und es werden, Stand heute, nie 4 Milliarden Euro sein. Ich habe es am Vormittag schon erläutert: Wenn Sie eine Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlung tätigen und dann letzten Endes nicht einen entsprechenden Gewinn erwirtschaften, dann wird das im Rahmen der Veranlagung wieder gutgeschrieben. Der Finanzminister tut so, als ob die Herabsetzung der ESt- und KöSt-Vorauszahlungen in Höhe von 330 Millionen Euro – das sind nämlich die fehlenden Beträge auf die 4 Milliarden Euro – auch eine Entlastungsmaßnahme wäre. [[Abg. Deimek: ... nicht so lange im Amt!]]Sie geben der Bevölkerung und den Unternehmen nur das zurück, was diese zu viel vorausbezahlt haben. [[Bundesminister Brunner: Nein!]]Das ist keine Entlastung. Das ist genauso wie bei der kalten Progression. Sie nehmen den Leuten etwas weg, und dann werden Almosen wieder zurückgegeben. [[Bundesminister Brunner: Nein! Nein!]] Nun zu meiner eigentlichen Rede: Größter Profiteur – wir haben es heute schon gehört – der explodierenden Preise, aber nicht nur der Lebensmittelpreise, sondern insbesondere auch der Energie- und Treibstoffpreise, ist der Finanzminister. Je höher der Grundpreis, desto höher sind natürlich die Steuereinnahmen. Der Dieselpreis besteht zu 49 Prozent aus Steuern und Abgaben, beim Benzinpreis sind es 54 Prozent. Aufgrund dieser explodierenden Preise verdient sich der Finanzminister – sehr zum Leidwesen der österreichischen Bevölkerung – eine goldene Nase. Das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung durch den Finanzminister geht aber munter weiter – und nicht nur aufgrund der kalte Progression, der Cash Cow des Finanzministers, sondern auch aufgrund der CO2-Strafsteuer, die wir ab 1.7. dieses Jahres bezahlen müssen. Was macht der Finanzminister gegen diese explodierenden Treibstoffpreise? – Wir haben es heute unter Tagesordnungspunkt 1 schon diskutiert: Es werden das Pendlerpauschale und der Pendlereuro kurzfristig erhöht, die gering verdienenden Pendler erhalten erst 2023 60 Euro und 2024 40 Euro – und Sie, Herr Finanzminister, bezeichnen das ernsthaft als Teuerungsausgleich für die explodierenden Spritpreise! [[Abg. Deimek: ... Landeshauptmann von Vorarlberg ...!]] Die Bundesregierung geht immer wieder nach demselben Taschenspielertrick vor, und das nicht nur bei der kalten Progression: Zuerst werden, sehr zum Leidwesen der österreichischen Bevölkerung, Energiesteuern und Umweltabgaben aller Art kompliziert eingehoben – die Mineralölsteuer, die CO2-Strafsteuer, Elektrizitätsabgabe, Ökostrompauschale, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, NoVA und so weiter und so fort – und zusätzlich noch die Umsatzsteuer. Ein sehr kleiner Teil dieser Energiesteuern und Umweltabgaben fließt dann mit einem irrsinnigen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand an die Bevölkerung zurück. Man beruft sich auch immer wieder auf EU-Recht, Mindeststeuersätze und so weiter. All das kann man ändern. Auch die Maastrichtkriterien sind und waren nicht in Stein gemeißelt. Herr Finanzminister, sparen Sie sich diesen Umverteilungsbürokratismus und senken Sie sofort die Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoffe, insbesondere die Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer! Für lebensnotwendige Grundnahrungsmittel muss die Umsatzsteuer vorübergehend überhaupt ausgesetzt werden. Das wäre einfach und würde die Bevölkerung jetzt sofort und unmittelbar entlasten, nicht erst im Jahr 2023 oder 2024. Die Bevölkerung würde das beim Einkaufen, beim Tanken auch sofort spüren. Angesichts der aktuellen Rekordinflation frisst natürlich die kalte Progression die durch die ökoasoziale Steuerreform beschlossenen Entlastungsschritte wieder weg. Das heißt, die sofortige Abschaffung der kalten Progression, aber auch ein Vorziehen der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend ab 1.1.2022 sind ein Gebot der Stunde und würden die Österreicher nachhaltig und spürbar entlasten. – Wer schnell hilft, hilft doppelt, Herr Finanzminister!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte, das Wort steht bei Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vielleicht zuerst noch kurz zu Abgeordnetem Fuchs: Die Senkung der Mineralölsteuer ist aus meiner Sicht tatsächlich eine einfache Maßnahme, vor allem wenn man der OMV unter die Arme greifen möchte. Das wollen wir nicht, deshalb konzentrieren wir uns auch auf andere Maßnahmen als die Senkung der Mineralölsteuer. Ich möchte aber kurz auf die NEOS eingehen. Sie haben sich heute über die verschiedenen Maßnahmen der Regierung beschwert. Sie regen sich aber nicht nur auf, Sie machen auch Vorschläge, das schätze ich. Einen dieser Vorschläge möchte ich heute diskutieren – es sind viele andere schon diskutiert worden, ich glaube, das Hauptthema bleibt aber die kalte Progression –: Der Vorschlag überrascht grundsätzlich nicht. Ich habe schon einmal in einer anderen Rede erwähnt, dass ich den Eindruck habe, dass man vonseiten der NEOS am liebsten, statt Coronawirtschaftshilfen zu gewähren, die kalte Progression abgeschafft hätte. Statt der ökosozialen Steuerreform ist sie als Beispiel für weitere Einsatzgebiete aufgebracht worden, und jetzt wäre sie quasi das beste Mittel gegen die Teuerung. [[Abg. Meinl-Reisinger: ...! Also machen Sie da keine Fakenews! Unsere ökosoziale Steuerreform liegt auf dem Tisch und ist ambitionierter als das, was ihr vorgelegt habt!]]– Genau. Unsere Steuerreform hat aber natürlich differenzierter entlastet und hat die Zustimmung der NEOS nicht bekommen, unter anderem deshalb, weil die kalte Progression – das war die Begründung – damit nicht abgeschafft worden ist. Das wäre also sozusagen statt dem gekommen. Spezifisch wollen Sie sie jetzt quasi gegen die Teuerung zum Einsatz bringen und das, glaube ich, ist besonders verfehlt. Ich bin nämlich der Meinung, dass man generell durchaus über die Abschaffung der kalten Progression sprechen kann, aber bei der Teuerung ist es deshalb eine schlechte Idee, weil die Situation folgende ist: Menschen mit geringem Einkommen sind besonders betroffen. Wir haben 50 Prozent Steigerung bei den Treibstoffpreisen, 33 Prozent Preissteigerung bei der Haushaltsenergie, über 6 Prozent bei den Nahrungsmitteln, und das sind insbesondere jene Bereiche, für die Menschen mit geringem Einkommen einen großen Teil ihres Haushaltsbudgets aufbringen. Deshalb hat die Regierung Maßnahmen wie den Teuerungsausgleich gesetzt, der spezifisch für diese Gruppen zur Verfügung steht, oder all die anderen pauschalen Maßnahmen, den Energiekostenzuschlag und so weiter, die – relativ gesehen – das Haushaltseinkommen von Menschen mit geringem Einkommen stärker erhöhen. Das ist auch der Zweck dieser Maßnahmen, die wir gesetzt haben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das war der Punkt eins, den ich gesagt habe! Das muss man auch machen!]]– Genau. Jetzt schauen wir einmal auf die Maßnahme, nämlich den automatischen Ausgleich der kalten Progression. Das ist ein Modell, dem ich nicht viel abgewinnen kann. Ich habe mir das kurz angeschaut: Wenn man es automatisch ausgleicht, würde das für einen Menschen, der 1 000 Euro Monatseinkommen hat, über einen Zeitraum von zwei Jahren bei 5 Prozent Inflation – Sie können gerne irgendwelche anderen Parameter nehmen, aber es kommt immer das Gleiche heraus, was die Verhältnisse betrifft – 750 Euro Entlastung bringen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein!]]Für jemanden, der doppelt so viel verdient, ist es doppelt so viel Entlastung [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein!]] , und für jemanden, der sechsmal so viel verdient, ist es siebenmal so viel Entlastung. Das heißt, man hat sogar eine leichte Progression in der Entlastung nach oben hin. In Wahrheit ist das also eine Maßnahme, die nicht die kleinen Einkommen, sondern insbesondere die großen stützt. Für die 2,5 Millionen Menschen, die weniger als 11 000 Euro verdienen, ist bei der Abschaffung der kalten Progression überhaupt nichts drinnen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: ...! Aber Sie können keine Steuerentlastung machen ...!]]Wir suchen jetzt explizit nach Maßnahmen - - [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Großteil in Österreich zahlt Steuern, vergessen Sie bitte auch nicht auf die!]]– Ja, eh, aber die 2,5 Millionen, die quasi mit ihrem Geld nicht zusammenkommen, lassen wir sicherheitshalber jetzt einmal draußen. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ich bin ja der Meinung, dass wir jetzt nach Maßnahmen suchen sollen, die schnell und insbesondere bei geringen Einkommen wirken. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht’s!]]Das ist hingegen eine Maßnahme, die insbesondere Besserverdienenden hilft. Sie selbst haben in Ihrem Antrag Durchrechnungszeiträume von zwölf Jahren, um die Wirkung dieser Abschaffung der kalten Progression zu zeigen. Das heißt, die wirkt einfach nicht in einem Zusammenhang [[Abg. Meinl-Reisinger: Sicher wirkt sie! Unterstützen Sie die Haushalte halt zusätzlich, genau so, wie ich gesagt habe!]] , wie wir ihn jetzt bei einer Inflation und einer Teuerung vorfinden, die gerade Menschen mit geringem Einkommen stark betreffen. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß auch nicht: 2,5 Millionen Menschen in Österreich kommen „mit ihrem Geld nicht zusammen“ – das ist der Blick der Grünen auf das, was hier abgeht. Da kommen wir wieder zu einer ganz alten Geschichte, die ich mir wirklich schon oft überlegt habe: Die Grünen glauben halt, sie können das Leben für die Menschen in Österreich organisieren und nur das, was die Grünen sagen, ist das einzig Richtige. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich als Liberale habe da einen ganz anderen Zugang. Ich sage: Wenn die Menschen Geld verdienen, dann sollen sie Steuern zahlen, faire Steuern zahlen, aber Leistung muss sich auch auszahlen. Wenn hier jemand Leistung bringt, dann mag ich es nicht, wenn der Herr Finanzminister mit seinen Händen in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger herumwühlt und sich Geld herausholt, das ihm nicht gehört. Deswegen sage ich: Abschaffung der kalten Progression! Lassen wir die Menschen ihr Leben leben, sie können das. Das ist ja absurd. [[Beifall bei den NEOS.]] Was man, glaube ich, heute auch noch erklären muss – und das finde ich interessant, ich glaube auch wirklich, dass Kollege Schwarz es nicht verstanden hat, ich glaube auch zutiefst, dass diese Tarifstufenrechnung noch nicht ganz bei den Grünen angekommen ist [[Zwischenruf des Abg. Sieber]] , und deswegen möchte ich es euch heute noch einmal ein wenig erklären –, ist, wie die Tarifstufen eigentlich funktionieren, nämlich folgendermaßen: Seit 2009 sind zum Beispiel – der Herr Finanzminister weiß das sicher – die Tarifstufen nicht mehr angepasst worden. Das heißt, seit 2009 liegt die Steuerfreigrenze bei 11 000 Euro. Angesichts der Inflation – was seither passiert ist – dürfte sie nicht mehr bei 11 000 Euro, sondern müsste heute bei 13 420 Euro liegen. Das ist der Unterschied. Das heißt, wenn man eine Inflationsanpassung hätte, dann würden die Menschen, die wirklich wenig verdienen – wie Sie richtig sagen –, nämlich gar keine Steuern zahlen. [[Beifall bei den NEOS.]] Dann würde man, wenn man sozusagen auch die anderen Stufen entsprechend anpasst, schlicht und einfach eine jährliche Entlastung von 5,5 Milliarden Euro schaffen – das ist eine nachhaltige Entlastung und das wäre auch eine Strukturreform. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich kann Ihnen noch ganz viele Beispiele vorrechnen und zeigen, wie das geht, wir können uns das gerne auch noch einmal zu zweit anschauen, aber sich hierherzustellen und zu sagen, die Menschen können nicht mit Geld umgehen und deswegen müssen die Grünen ihnen sagen, wie das genau funktioniert, das finde ich ehrlich gesagt wirklich befremdlich. Was gibt es heute noch zu besprechen? – Es geht ja nicht nur darum, dass wir NEOS uns wirklich sehr stark dafür einsetzen, dass die Abschaffung der kalten Progression jetzt endlich stattfindet. Ich möchte da auch noch einmal auf den Arbeitskreis eingehen: Ich glaube durchaus, dass wir uns ein bisschen bemühen könnten, ins Tun zu kommen, Herr Finanzminister. Ich glaube durchaus, dass wir genug Zeit hatten. Ich glaube, dass sich Ihre Vorgänger das auch alles schon durchgerechnet haben. Ich weiß nicht, in wie vielen Wahlkämpfen das schon besprochen worden ist. Ich glaube wirklich, dass man da ein wenig auf das Gaspedal drücken könnte. Man könnte auch sagen: Bringen Sie die PS einmal auf den Boden! Ich glaube, es wäre wirklich höchst an der Zeit, die kalte Progression endlich abzuschaffen. [[Beifall bei den NEOS.]] Warum sage ich das? – Ich bin auch Budgetsprecherin und man muss ja immer gegenrechnen, aber ja, natürlich, die Einnahmen sprudeln, das haben wir heute schon besprochen, auch das war schon Diskussion in diesem Haus. Es gibt unterschiedlichste Berechnungen, aber letztendlich wissen wir, dass 2022/23 wahrscheinlich zwischen 7 und 11 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen werden. [[Bundesminister Brunner: Nein, das stimmt nicht! Sie haben nicht zugehört bei der Anfragebeantwortung!]] – Ich weiß nicht, ich glaube da schon auch den Ökonomen, die das besprochen und berechnet haben. So gesehen würde ich auch sagen: Es geht sich finanziell aus, es wäre jetzt die Möglichkeit da, diese Reform auch anzugehen und vielleicht die erste wirklich große Reform zu machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie derjenige sind, der das wirklich auf den Weg bringt. Nur, damit ich Sie ein bisschen daran erinnern kann – denn man vergisst ja offenbar sehr leicht, diese kalte Progression endlich abzuschaffen –, würde ich heute wieder einen Entschließungsantrag einbringen, der da lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] [[16:27]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kaufmann. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Vor allem aber auch: Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir diskutieren seit heute in der Früh – mit kurzen Unterbrechungen – ein Thema, das Sie alle, das uns alle beschäftigt, nämlich die Teuerung, die Herausforderung, vor der wir alle stehen, zum einen aufgrund der Coronapandemie – einer Pandemie, die wir alle noch nie erlebt haben – und auch deren Bewältigung – wie man damit umgeht, was das auch für Betriebe, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet –, und zum anderen auch aufgrund des Ausbruchs eines Krieges, vor acht Wochen, nicht unweit von uns, wobei wir uns alle eigentlich nicht mehr haben vorstellen können, dass so etwas in so unmittelbarer Nähe passiert. Wir diskutieren heute darüber, welche Auswirkungen das für jede Einzelne und jeden Einzelnen hat. Sie erleben das, wenn Sie das Auto brauchen, um in der Früh in die Arbeit zu fahren, und der Spritpreis gestiegen ist; wenn Sie mit der Unternehmerin, dem Unternehmer darüber reden, welche Produkte zu welchen Preisen angeboten werden können, weil bereits zum dritten Mal in dieser Woche die Lieferantin oder der Lieferant eine Preiserhöhung hat durchführen müssen; oder dann, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gar nicht eingesetzt werden können, weil die Materialien noch gar nicht da sind, die eigentlich gebraucht werden, um die Projekte für die Kundinnen und Kunden umzusetzen; und Sie erleben es, wenn Sie dann nach Hause fahren und den Haushaltseinkauf machen – auch da sind bereits die Preise gestiegen. Das ist eine Situation, in der wir uns aufgrund vieler unterschiedlicher Gründe befinden. Jetzt aber war es an der Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und das hat die ÖVP mit den Grünen gemeinsam in der Regierung auch bisher schon gemacht. Es wurden bereits ein Teuerungspaket und auch ein zweites Teuerungspaket auf die Reise geschickt, weil es nämlich wichtig ist, dort zu helfen, wo es notwendig ist – weil es nicht wichtig ist, einfach einmal grundsätzlich zu sagen: Wir senken alles!, oder: Wir geben wo einen Preisdeckel drauf!, sondern es ist wichtig, denjenigen zu helfen, die diese Unterstützung jetzt im Moment am dringendsten nötig haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was ich persönlich nicht nachvollziehen kann, ist auch der eine oder andere Redebeitrag, den wir heute hier hatten. Ich glaube, es ist jetzt, in der Zeit, in der wir uns befinden, die falsche Antwort, darüber zu diskutieren, ob wir einen Klassenkampf brauchen oder ob Flüchtlinge, die zu uns kommen und Schutz suchen, die Schuldigen sind und ich weiß nicht für was noch alles verantwortlich gemacht werden, so wie wir es heute in der Früh von Kollegen Kickl von den Freiheitlichen gehört haben. [[Abg. Belakowitsch: Die ÖVP ist schuld!]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, das Steuergeld, das da ist, treffsicher zu verwenden. Eines möchte ich aber schon sagen – und ich habe es nicht von den NEOS gehört, was mich aber wundert, weil ich glaube, dass die NEOS da auch durchaus Partner sein können –, und das ist, dass es notwendig ist, auch langfristig darauf hinzuschauen, wie das Geld eingesetzt wird, wie viel Geld eingesetzt wird, und auch, dass nicht die nächsten Generationen über Gebühr belastet werden. Gerade für mich als junge Abgeordnete ist das ein Thema, auf das wir wirklich verantwortungsbewusst hinschauen müssen. Es ist nötig, zu schauen und als öffentliche Hand dort zu helfen, wo es jetzt im Moment gerade notwendig ist, aber als öffentliche Hand auch dort wieder hinauszugehen, wo es nicht mehr notwendig ist, zu helfen. Wir als ÖVP haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann – so wie zum Beispiel in Wien –, auf der einen Seite hohe Abgaben einzuheben und auf der anderen Seite großzügig zu verteilen, sondern dass es wichtig ist – und die ökosoziale Steuerreform zeigt das vor –, dort, wo auch wirklich Geld erwirtschaftet wird, nämlich durch harte Arbeit, die Steuern zu senken und zu entlasten, damit die Menschen – Sie alle, die in Österreich leben und bei uns erwerbstätig sind – auch selbst entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben. Ich glaube, wir brauchen hier eine vernünftige und ordentliche Debatte, weg von sämtlichen Klassenkämpfen und sonstigen populistischen Ansagen, hin zu den wirklich zukunftsentscheidenden, richtigen Fragestellungen und Antworten, damit wir der letzten Krise – der Krise, in der wir uns befinden – und wahrscheinlich auch noch vielen Herausforderungen, die kommen werden, Herr werden können.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Preise steigen und steigen, die Inflation schnellt in die Höhe. Wir haben jetzt gehört: Ja, man muss denen helfen, die es am notwendigsten brauchen. – Warum passiert das nicht? Warum machen Sie als Regierungsfraktionen das nicht? Herr Finanzminister, warum passiert da nichts? Wo sind die Sofortmaßnahmen? [[Bundesminister Brunner: 4 Milliarden Euro!]]Was tun Sie für ein leistbares Leben? Ein Drittel der Haushalte kann sich den Alltag nicht mehr leisten: Essen, Wohnung, Strom. 1,2 Millionen Menschen sind armutsgefährdet, und das Bittere daran: 290 000 davon sind Kinder. Wir haben in den letzten beiden Jahren festgestellt, dass Kinderarmut leider wieder verstärkt ein Thema geworden ist, und mit dieser Krise potenziert sich das stark, stark nach oben. Das wir noch viel virulenter werden, und dagegen sehe ich keine Maßnahmen. Seit September schlägt die SPÖ konkrete Maßnahmen vor: befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas [[Bundesminister Brunner: Das geht nicht!]] – wieso sagen Sie, dass das nicht geht? –, befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Schauen Sie nicht so entsetzt! Setzen Sie Maßnahmen und stimmen Sie unseren Anträgen zu! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Sie haben, die ÖVP hat jetzt wieder Gelegenheit dazu. Warum haben Sie gegen das Einfrieren des Richtwertes bei den Mieten gestimmt? ÖVP, Grüne: Warum waren Sie dagegen? – Sie nehmen es mit einem Schulterzucken locker in Kauf, dass jetzt die Mieten um 6 Prozent steigen. Was ist da los? Und wie geht es dem Staat? Wir haben seit vielen Jahren die zweithöchste Abgabenquote. Woher kommen die Steuern eigentlich? – Das ist eine interessante Frage. Sie wissen es: 85 Prozent - - [[Zwischenruf des Abg. Gödl.]] – Ja, super Zwischenruf, Herr Gödl! 85 Prozent der Steuern werden von den ArbeitnehmerInnen, von den KonsumentInnen und von Selbstständigen bezahlt, und lediglich 15 Prozent des Gesamtsteueraufkommens lukrieren sich aus Vermögen und Kapital. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wollen Sie mir erzählen, dass das gerecht ist? Was tun Sie konkret, um die Arbeitnehmer zu entlasten? – Dann höre ich: Ja, Steuerreform! – Ja, bitte, dann sagen Sie der Fairness halber auch dazu, dass sämtliche Begünstigungen sofort von der kalten Progression aufgefressen werden – von der kalten Progression. Dann sagen Sie: Das alles ist jetzt kein Problem, wir haben für diese Krise ein Entlastungspaket in Höhe von 4 Milliarden Euro geschnürt. – Faktencheck: Wie wirkt das? – Lediglich 20 Prozent werden abgefangen. Was ist mit den restlichen 80 Prozent der Teuerungen? [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Sie planen, die Körperschaftsteuer weiterhin niedrig zu halten, Sie wollen die KESt senken. Ja wer profitiert denn davon? [[Bundesminister Brunner: Die KESt?]]Die Arbeitnehmer? – Nein! Davon profitieren große Unternehmen, davon profitieren Ihre Gönner. Davon profitiert ein Sigi Wolf, aber kein Arbeitnehmer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sigi Wolf wird verschont, während Familien mit geringem Einkommen überlegen müssen: Kaufe ich ab dem 20. des Monats Essen, Jause für die Kinder, oder zahle ich meine Rechnung fürs Heizen? – Diese Entscheidung braucht ein Sigi Wolf aufgrund Ihrer Maßnahmen nicht zu treffen. Wie geht es dem Staat darüber hinaus? – Er profitiert von dieser Krise. Die Inflation spült Milliarden in die Staatskassen. [[Abg. Hörl: Na, na, na, na!]]– Na, na, na, na? – Na sicher! [[Abg. Belakowitsch: Sicher stimmt das! Natürlich!]] Aber sehr wohl, und sehr wohl bis zu 3 Milliarden Euro oder mehr! Was machen Sie mit diesen Milliarden? Wie entlasten Sie damit die Arbeitnehmer? Das führt uns zu einer Grundsatzfrage: Wie gehen Sie generell mit Steuergeldern in Krisenzeiten um? – Schauen wir zurück auf die letzten zwei Jahre: 12 Milliarden Euro [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] ,12 Milliarden Euro an Steuergeld sind an die Cofag überwiesen worden. – Jetzt werden Sie wieder nervös. Ich kenne Ihre Reaktion darauf schon, das macht die Situation keineswegs besser, das beschämt Sie eigentlich nur. Es ist zum Schämen: 12 Milliarden Euro an die Cofag, die die Unterstützungsgelder für Corona ausbezahlen sollte. Wir haben gefragt: Na ja, wer bekommt denn diese 12 Milliarden Euro? [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] [[Ruf bei der ÖVP:Arbeitsverweigerung!]]– Wir wissen es nicht, weil wir nicht kontrollieren dürfen, weil das am Parlament vorbei geht. Wir wissen nicht, wer wie viel wann warum bekommt. [[Abg. Michael Hammer: Ihr wisst viel nicht!]]Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ihre 12 Milliarden Euro dürfen wir als Parlament, als Ihre Vertreter nicht kontrollieren – und Sie schütteln den Kopf und zucken mit den Schultern. Das geht nicht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Die Frage, wie Sie die Milliarden, die durch die Inflation hereinkommen, für die Bürgerinnen und Bürger verwenden wollen, um sie zu entlasten, ist angesichts der letzten zwei Jahre eines chaotischen Pandemiemanagements, Krisenmanagements – die Krise wurde von dieser Regierung exorbitant schlecht gemanagt! – wohl mehr als berechtigt. [[Abg. Hörl: Sie haben keine Ahnung!]] Die Verunsicherung, die vor zwei Jahren begonnen hat, ist ins Maßlose gestiegen, durch diese Krise wird sie bedauerlicherweise noch weiter steigen. Sie verunsichern die Bevölkerung, und durch die nicht erfolgten Maßnahmen wird diese Verunsicherung nicht genommen, sondern sie wird – im Gegenteil – noch erhöht. Herr Bundesminister! Liebe Regierungsfraktionen! Tun Sie doch endlich etwas gegen diese Teuerung, gegen die exorbitant steigenden Preise! Helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern! Handeln Sie jetzt und stimmen Sie beispielsweise heute unserem Antrag auf Entlastung zu! – Danke schön.
Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, wir diskutieren heute tatsächlich den ganzen Tag über die Teuerung, und das ist ja auch das essenzielle und zentrale Thema, nämlich für die Bürger in diesem Land. Millionen Menschen in diesem Land wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten können, Millionen Menschen in diesem Land geht es heute schlechter, als es ihnen vor zwei Jahren gegangen ist, als es ihnen noch vor wenigen Monaten gegangen ist. Das ist nicht vom Himmel gefallen, Herr Bundesminister, sondern es ist seit Monaten klar gewesen – da hat es mit den steigenden Energiepreisen begonnen. Wir haben ja schon zum Jahreswechsel, als es um die Pensionserhöhungen gegangen ist, darauf hingewiesen, dass sich das alles nicht ausgehen wird, nämlich beispielsweise für die Pensionisten, als es eine Pensionserhöhung von 1,8 Prozent gab, während es bereits um den Jahreswechsel eine Inflation von über 3 Prozent gegeben hat. Damals schon haben wir gesagt, dass wir gegensteuern müssen – von der Bundesregierung ist nichts gekommen. Und jetzt sitzen Sie da und erklären den ganzen Tag 4-Milliarden-Pakete, die Sie schnüren werden, schnüren wollen, die vielleicht auf den Weg gebracht werden, und möglicherweise kommen irgendwann ein paar Brosamen bei den Bürgern an. Herr Finanzminister, das nützt den Bürgern nichts. Das nützt niemandem, der heute nicht weiß, wie er jetzt die erhöhte Stromrechnung bezahlen wird, wie er jetzt die Nachzahlungen – die Forderungen flattern gerade in die Häuser – leisten wird. Jede Woche kommen weitere Leute zu uns, die verzweifelt sind, die nicht wissen, wie sie das alles stemmen sollen. Zudem ist das ja auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Schauen Sie mithilfe des Rechners der E-Control doch einmal, wie es aussieht, wenn Sie einen Neuvertrag abschließen wollen! Für all jene, die jetzt einen Neuvertrag abschließen, wird es noch exorbitant teurer: 60 Prozent mehr als für bestehende Verträge, das ist das Günstigste, was wir gefunden haben. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis all die Altverträge angeglichen werden. Das heißt, das geht ewig weit nach oben, aber die Bundesregierung sitzt da, und wenn es dann einen Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer oder zum Auslassen der Mehrwertsteuer gibt, kommt vom Finanzminister: Das geht nicht! Herr Minister, ich bin es leid, denn ich bin nicht Politiker, damit ich mir anhöre, was nicht geht. Aufgabe der Politik ist es, zu schaffen, dass es geht. Ändern Sie die Rahmenbedingungen endlich, damit es geht, damit es da für die Bürger endlich Entlastungen gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das betrifft nicht nur den Energiebereich und den Treibstoffbereich. Kollege Schwarz von den Grünen hat gesagt, da würden wir ja die OMV sponsern, wenn wir die Mineralölsteuer senken. Wieso sponsern Sie die OMV? – Ich meine, ich erwarte mir von einer Regierung schon, dass sie gleichzeitig kontrolliert, dass das auch an die Autofahrer weitergegeben wird. Wenn Sie das aber nicht vorhaben, na gut, dann sponsern Sie halt Ihre Multikonzerne. Sie haben gut und schnell von der Österreichischen Volkspartei gelernt. Das muss man schon sagen: Sie waren ja auch dabei, als die Cofag die 12 Milliarden Euro an irgendwelche – wenige – Großkonzerne ohne jegliche parlamentarische Kontrolle ausgeschüttet hat. Jetzt stellen Sie sich her und glauben, wenn Sie vielleicht 4 Millionen Euro im Laufe der nächsten Monate und Jahre lockermachen, das ist das große Geschenk, da müssen die Bürger dankbar sein. – Mitnichten, sie bezahlen es nämlich selber, weil es Steuergeld ist. Es ist nur ein ganz geringer Teil des Steuergeldes, das jetzt durch diese Teuerungswelle zusätzlich in den Säckel des Finanzministers gespült wird. Es gibt Berechnungen von Experten, die davon ausgehen, dass Sie nur durch diese Teuerungen ein Plus von 11 bis 12 Milliarden Euro haben werden. Rechnen Sie es sich doch einmal aus: Sie halten 51 Prozent am Verbund – 51 Prozent! Mit einem prognostizierten Gewinn von 1,4 bis 2 Milliarden Euro sind das zwischen 700 000 und 1 Milliarde Euro zusätzlich, die Sie an den exorbitant hohen Energiepreisen in diesem Land verdienen. Tun Sie also nicht so, als würden Sie den Leuten irgendetwas schenken, denn was Sie zurückgeben, ist ein Bruchteil dessen, was die Bürger jetzt mehr zahlen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es braucht eben Ansätze auf beiden Seiten. Auf der einen Seite ist das der Einkommensbereich: Es braucht da eine vorgezogene Pensionserhöhung, weil es ja wirklich eine Schande ist, dass Pensionisten in diesem Land nur 1,8 Prozent mehr bekommen haben, obwohl jetzt alles teurer wird, denn die Pensionen werden vor allem für Lebensmittel und das Wohnen ausgegeben. Es braucht aber auch eine Senkung der Lohnkosten, und zwar jetzt, rasch – runter mit den Lohnsteuern, jetzt sofort! –, und es braucht für die Familien eine zusätzliche Familienbeihilfe im Herbst. Auf der anderen Seite müssen wir die Preise endlich stabilisieren. Weg mit der Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel, auf einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln! Wenn Sie jetzt wieder mit dem Argument kommen, das ist nicht treffsicher, weil auch die Reichen dann billigere Lebensmittel kaufen können: Ja entschuldigen Sie bitte, dann schaffen Sie eine Möglichkeit, dass es treffsicher wird! Das tun Sie aber auch nicht. Für Sie ist dann die logische Konsequenz: Na, dann machen wir gar nichts, bevor wir irgendjemanden erwischen, der es eigentlich nicht braucht und der das Brot dann auch billiger bekommt! Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren von der Grünen, wir stehen vor einer ganz dramatischen Preisentwicklung, und wenn das so weitergeht, dann wird der Preis für das Kilogramm Brot im Herbst bei 10 Euro liegen – und das ist nicht machbar, das ist nicht mehr stemmbar, daher braucht es jetzt Maßnahmen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Kommen Sie endlich ins Handeln, tun Sie etwas, egal welche Maßnahmen Sie setzen! Von Ihnen kommen keine Vorschläge. Machen Sie etwas, setzen Sie etwas um, um die Bürger endlich zu entlasten!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Das Thema dieser Anfrage lautet Teuerung: Was tun Sie, um die Menschen zu entlasten? – Sie wurde von den NEOS eingebracht, und die NEOS versuchen auch, Antworten zu geben, wie denn sie die Entlastung der von der Teuerung geplagten Menschen in Österreich gestalten würden. Sie machen da insbesondere zwei Vorschläge: Der erste Vorschlag ist, dass man die kalte Progression abschafft, der zweite Vorschlag ist, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Wir können über die Abschaffung der kalten Progression durchaus diskutieren. Es gibt unterschiedliche Ansätze, wie die kalte Progression abgeschafft werden kann oder zumindest eingedämmt wird. Es ist nicht so, dass nicht seit Jahren regelmäßig im Rahmen von Steuerreformen versucht wird, die kalte Progression auszugleichen und abzuschaffen. Das ist so. Auf der anderen Seite gibt es eben Vorschläge, wie es vermutlich den Vorstellungen der NEOS entspricht, nämlich dass die kalte Progression in Form eines automatischen Mechanismus abgeschafft wird: Indem die Steuerbemessungsgrundlage regelmäßig entlang der Inflationsrate, würde ich meinen, steigt, soll die kalte Progression entsprechend automatisch abgeschafft werden. Das klingt recht verlockend, das klingt an und für sich nicht ganz unlogisch. Man fragt: Na warum macht man es dann nicht? – Ganz einfach, weil die Sache so einfach nicht ist. In Wirklichkeit muss man sich schon noch überlegen, wem das nutzt, wem das nicht nutzt, was für Folgen es hat und insbesondere ob diese Abschaffung der kalten Progression gerade jetzt, in Zeiten der Teuerung, das geeignete Mittel ist. Ist in Zeiten der Teuerung, in denen insbesondere das untere Einkommensdrittel besonders stark belastet ist, das untere Einkommensdrittel wirklich nicht mehr weiß, wo es hinsoll, nicht mehr weiß, was es sich gerade leisten kann, wirklich vor großen Finanzierungsproblemen steht, ist bei dieser Problemlage die Abschaffung der kalten Progression das geeignete Mittel? – Ich muss ganz ehrlich sagen: Nein. Ich bin nicht der Einzige, der sagt, das ist nicht das geeignete Mittel. Es wird immer wieder so getan, als würde die Wirtschaftsforschung einheitlich sagen: Schaffen wir doch die kalte Progression ab! – Ich möchte da an Professor Badelt erinnern, der dem sehr skeptisch gegenübersteht. Ich möchte an Herrn Felbermayr erinnern, der dem skeptisch gegenübersteht. Ich möchte auch an Herrn Minister Kocher, der früher IHS-Chef war, erinnern, der dem auch sehr skeptisch gegenübersteht. Es gibt gute Gründe, warum Skepsis angesagt ist, nämlich wenn es darum geht, tatsächlich Menschen im Kampf gegen die Teuerung zu unterstützen. Kollege Schwarz hat es schon gesagt: Es gibt in diesem Land circa 2,4 Millionen Menschen, die Einkommen beziehen – das sind Menschen, die arbeiten gehen; das sind Menschen, die Pensionen haben; das sind Menschen, die selbstständig sind –, aber keine Einkommensteuer zahlen. Warum zahlen sie keine Einkommensteuer? – Nicht, weil sie Minderleister sind, sondern das sind einfach Menschen, die beispielsweise nur einen Teilzeitjob haben, das sind Menschen, die während des Jahres häufig arbeitslos sind und darum nur ein insgesamt geringes Einkommen haben, das sind Menschen mit niedrigen Pensionen. Diese Menschen haben überhaupt nichts davon, wenn wir die kalte Progression automatisch abschaffen, weil sie gar nicht erst in die Steuerstufen hineinfallen, in denen sie dann weniger Steuern zahlen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt, da braucht es auf jeden Fall andere Mittel, da braucht es auch andere Maßnahmen, die vor allem auch unmittelbar und sofort wirken. Ich gebe Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger schon recht: Ja, wir brauchen auch langfristig, mittelfristig wirkende Maßnahmen, um die Leute aus der Energiefalle, aus der Gasfalle, aus der Ölfalle herauszubringen – geschenkt, natürlich, sofort, das machen wir auch. Nur: Diese Menschen brauchen auch Soforthilfe, sie brauchen Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung, und diese Maßnahmen haben wir auch gesetzt. Ein anderer Punkt ist – das wird oft verschwiegen –: Wenn wir die kalte Progression automatisch abschaffen, dann nimmt sich die Politik in Wirklichkeit Handlungsspielräume. Das wird hier interessanterweise immer als Körberlgeld bezeichnet. Nein, das ist kein Körberlgeld, sondern das ist Geld, das für Schulen verwendet wird, das ist Geld, das verwendet wird, um einzelne Gruppen zu unterstützen [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber dazu gibt es ja Einkommensteuer!]], das ist Geld, das verwendet wird, um eine Pflegereform umzusetzen, das ist Geld, das verwendet wird, um Pensionen zu erhöhen [[Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die ..., aber deshalb gibt es Steuern, aber nicht die schleichende Steuergelderhöhung! Ja, das ist der Glaube daran, dass der Staat besser weiß, was die Bürger brauchen, als die Bürger selbst!]]; das ist das Geld, das in Wirklichkeit aus diesen Steuermitteln kommt. Im Falle einer automatischen Abschaffung der kalten Progression gäbe es eine massive Einschränkung der budgetären Handlungsspielräume. Ich unterstelle jetzt, dass das manchen ganz recht ist, denn manche wollen gar nicht, dass die Pensionen besonders erhöht werden, manche wollen durchaus, dass der Staat bei Sozialsystemen noch stärker spart. [[Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nicht ums Sparen, es geht um Einbremsung der schleichenden Steuererhöhung!]] Ich sage, ich bin das nicht, sondern ich bin für einen starken Sozialstaat, und ein starker Sozialstaat braucht auch Einnahmen – Einnahmen, die regelmäßig fließen, Einnahmen, die gut fließen, Einnahmen, die stabil fließen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja lächerlich, in einem Hochsteuerland, was Sie da von sich geben!]] Zuletzt, weil immer wieder gesagt wird, der Staat verdient jetzt an der Inflation besonders viel und besonders stark: Ja, wir haben höhere Einnahmen, unter anderem weil die Beschäftigung zügig anspringt und, ja, auch weil die Preise steigen. Nur: Tun wir doch bitte nicht so, als hätte der Staat nicht auch höhere Ausgaben! Auch der Staat investiert – der Staat baut Straßen, der Staat baut Schienen, der Staat renoviert öffentliche Gebäude –, der Staat muss Beamtengehälter zahlen und diese erhöhen, der Staat muss Pensionen erhöhen. Auch ihn trifft die Inflation, wenn es um die Frage der Ausgaben geht. Der Weg, den wir in den letzten Wochen und Monaten beschritten haben, war sicher nicht fehlerfrei, manches hätten wir als Grüne alleine anders gemacht, keine Frage, aber insgesamt – und da verweise ich auf den Bericht des Budgetdiensts zu den Maßnahmen zum Teuerungsausgleich, die wir in den letzten Monaten gemacht haben – war er nicht so schlecht, vor allem auch von der Verteilungswirkung her nicht. Es haben nämlich insbesondere jene in den unteren Einkommensgruppen – also insbesondere die, die es wirklich trifft – von den Maßnahmen im Verhältnis zu ihrem Einkommen am meisten profitiert. Das ist aktive Verteilungspolitik [[Beifall des Abg. Zarits]] , das ist aktive Unterstützungspolitik in dieser Krise, und diese Form der Unterstützung werden wir weiterführen müssen, und wir werden vor allem die unterstützen, die es wirklich brauchen, damit sie durch die Krise kommen. Von der Abschaffung der kalten Progression hingegen – von der automatischen Abschaffung, nicht grundsätzlich von der Abschaffung im Zuge von Steuerreformen – hätten vor allem Gruppen wie wir etwas, und ich sage ganz ehrlich, wir haben es nicht wirklich so sehr nötig. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Sie jetzt dem letzten Redner vor mir, dem grünen Abgeordneten Koza, zugehört haben, dann sind Sie Zeuge geworden von dem, was oft passiert und aufgrund dessen es diese Unzufriedenheit mit der Politik gibt, nämlich von einer klassischen Lüge während eines Wahlkampfes, die sich danach zur Wahrheit transformiert. 2019 ist nämlich der Bundessprecher der Grünen mit dem Taferl dagestanden und hat gesagt: Ja, ich möchte die kalte Progression abschaffen! – Das, was dann aufgrund der Stimmen, die die Grünen erhalten haben, passiert ist, war, dass sie solche Leute reingeschickt haben, die das Gegenteil von dem machen, was man Ihnen vorher versprochen hat. [[Abg. Koza: Es geht um die automatische Abschaffung! Die automatische Abschaffung!]] – Das Geschrei zeigt nur das Eingestehen der Schuld. Das Zweite, was ich dazu sagen will – ich will weniger zur kalten Progression, sondern mehr zu den Lohnnebenkosten sprechen, weil genau das einer von zwei wesentlichen Punkten ist, die wir NEOS heute eingebracht haben; das ist ganz zentral –: Anscheinend glaubt die Regierung, Unternehmerinnen und Unternehmer sind grundsätzlich das Großkapital und deswegen braucht man sich da nicht im Besonderen zu kümmern. Es kommt eine Kostenlawine auf die Dienstleistungsunternehmen, auf die produzierenden Unternehmen, auf jeden Handwerksbetrieb zu, und es ist ganz zentral, wirklich zentral, dass wir die Lohnnebenkosten reduzieren. Warum ist das so? – Wenn jetzt durch die Teuerungen die Produktionsmittel teurer werden, wenn dann plötzlich die Löhne und Gehälter teurer werden, dann können nicht alle Betriebe diese Teuerung eins zu eins, vor allem nicht unmittelbar, am Markt weitergeben. Das bedeutet ganz konkret, man braucht einen bestimmten Puffer in der Liquidität, auch in der Profitabilität, damit man diese Wellen als Unternehmen auch nachvollziehen und mitmachen kann, damit wir durch die Teuerungswelle nicht in eine Insolvenzwelle hineinkommen – und dafür ist das richtige Mittel, dass man die Lohnnebenkosten senkt. Jetzt will man uns in Österreich immer einreden, dass eine Lohnnebenkostensenkung eine Reduktion des Sozialstaates ist, dass sie eine Reduktion des Auffangnetzes bedeutet. Das ist sie aber nicht. Es ist eine große Denkaufgabe für die Politik, die richtigen Maßnahmen zu treffen. Ich möchte zwei Beispiele heranziehen, die wirklich zeigen, dass es besser geht: einerseits Schweden und andererseits die Niederlande. Wenn man sich die durchschnittlichen Arbeitskosten in Schweden anschaut, dann sieht man, die liegen bei 62 000 Euro, genauso wie in den Niederlanden. In Österreich liegen sie bei 66 000 Euro. Wenn man sich aber ansieht, wie viel bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt, dann sieht man, in Österreich sind es 33 000 Euro, in Schweden 35 000 Euro und in den Niederlanden 40 000 Euro. Das bedeutet Folgendes: Würden wir die Lohnnebenkosten senken, hätten Sie eine so gut funktionierende Regierung wie in den Niederlanden oder in Schweden, liebe Arbeitnehmerinnen, liebe Arbeitnehmer, dann würden Sie zwischen 5 000 und 7 000 Euro im Jahr mehr an Nettoeinkommen haben. Das ist in diesen Ländern der Fall, einfach weil dort die Hausaufgaben schon gemacht worden sind. Es ist kein Hokuspokus, es gibt vergleichbare Staaten, in denen das schon sehr gut funktioniert. Wenn man sich jetzt anschaut, was sich hinter diesen Lohnnebenkosten versteckt, dann muss man sagen, es ist eben nicht nur so, dass das Versicherungsleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, sondern ein Drittel der Lohnnebenkosten hat nicht unmittelbar mit den Arbeitnehmerinnen und -nehmern zu tun. Das heißt, wir müssten uns – und da wäre vielleicht ein Arbeitskreis oder eine Expertenrunde tatsächlich angesagt, Herr Finanzminister – darüber unterhalten: Welche Aufgaben hat der Staat? Welche hat er auch in Zukunft zu erbringen? Wo funktioniert es gut, und wo kann man einsparen? Da fällt einem natürlich relativ rasch auch die Wirtschaftskammer ein. Wenn man sich jetzt die Wirtschaftskammer anschaut, die mit der Grundumlage, mit der Kammerumlage 1 und 2 ihre Einnahmen erhält, dann merkt man eines: Es gibt dort mit einem Vermögen von 1,5 Milliarden Euro anscheinend ein relativ gutes Potenzial, und gleichzeitig ist es so, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer gezwungen sind – es ist ja keine Freiwilligkeit gegeben –, über die entsprechenden Beiträge die Wirtschaftskammer zu finanzieren. Ich habe täglich Nachrichten in meinem Posteingang, in denen Mitglieder der Wirtschaftskammer sagen, sie verstehen die Welt nicht mehr. Ich möchte jetzt diesen Bogen weiter spannen. Ich habe erst heute eine Nachricht von einem Unternehmer aus Wien bekommen, der, gebeutelt nach zwei Jahren Covid-Pandemie und einigen Monaten, in denen er auch im Härtefallfonds drinnen war, sagt, er bekommt jetzt von der Wirtschaftskammer eine Nachverrechnung für die letzten zwei Jahre von 1 000 Euro. Das mag jetzt für manche nicht viel sein, für ihn bedeutet das aber 50 Prozent seiner Monatseinnahmen. In diesem Schreiben der Wirtschaftskammer wird keine Stundung angeboten, es wird nicht auf Härtefälle eingegangen, die Wirtschaftskammer ist gnadenlos gegenüber jedem Unternehmer und jeder Unternehmerin [[Ruf bei der ÖVP:... ja keine Ahnung!]] – und die Wirtschaftskammer versteckt sich in den Lohnnebenkosten. Es wäre daher höchst an der Zeit – und das ist ganz zentral, Herr Finanzminister, es gibt auch für uns als Bundespolitik Möglichkeiten, da einzuschreiten –, dass wir mehrere Dinge tun. Das eine ist, dass wir uns dieses eine Drittel, das nicht arbeitnehmerInnenbezogen ist, tatsächlich anschauen und sagen: Wo können wir kürzen? – Als Beispiele seien noch einmal die Niederlande und Schweden genannt, die einen sehr gut funktionierenden Sozialstaat haben, aber im Durchschnitt auf 10 bis 15 Prozent weniger an Lohnnebenkosten kommen als Österreich. Die zweite Frage ist: Wie können wir bei der Wirtschaftskammer dafür sorgen, dass die Beiträge sich so reduzieren, dass Unternehmerinnen und Unternehmer sie auch gerne zahlen? – Dazu gibt es einen Vorschlag von meinem Kollegen Loacker, nämlich die Beiträge um 20 Prozent zu reduzieren. Das können wir machen, indem wir im Wirtschaftskammergesetz eine Höchstgrenze für die Beiträge einführen. Genau das wollen wir NEOS. Alles in allem – und das ist ganz wichtig –: Reden wir gerne über jede Form von Teuerungsausgleich, am besten über die kalte Progression, aber reden wir jetzt vor allem über die Reduktion der Lohnnebenkosten, denn wenn wir das nicht angehen, wenn Sie da nicht Ihre Expertinnen und Experten einbinden und da nicht auch konkrete Vorschläge einbringen, dann haben wir eine Insolvenzwelle, dann haben wir Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse, weil Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer häufig bei den anderen Maßnahmen vergessen haben, und dann wird es wirklich dunkel in unserem Land. – Danke.
Abgeordneter Brandweiner ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Täglich grüßt das Murmeltier: Wir erleben heute schon wieder den ganzen Tag lang, dass die Opposition der Regierung vorwirft, dass nichts passiert, dass zu wenig Hilfen ankommen, dass es zu langsam geht – und das ärgert mich ehrlich gesagt ein wenig, weil es nicht stimmt. Bevor ich auf die konkreten Entlastungsmaßnahmen eingehe, möchte ich den Vergleich zu den Coronahilfen ziehen, denn auch da hat die Opposition zwei Jahre lang im Hohen Haus gebrüllt: Es wird zu langsam geholfen, es wird zu wenig geholfen, das Geld kommt nicht an!, und auch da ist das Gegenteil der Fall. Unsere Bundesregierung mit Finanzminister Brunner hat da sehr gute Arbeit geleistet und rasch geholfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Davon habe ich mich auch in meinem Wahlkreis, im Waldviertel, in den letzten Wochen wieder überzeugen können. Ich war viel unterwegs, und dabei habe ich etliche Gemeinden besucht, in denen Projekte dank der Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt wurden, so zum Beispiel in Martinsberg, einer kleinen Gemeinde bei mir im Bezirk Zwettl, die erst jetzt dank der Mittel, die sie auch aus dem kommunalen Investitionspaket bekommen hat, den Bauhof fertiggestellt hat; diese Mittel ermöglichen jetzt auch den Spielraum, um zukünftig Projekte umzusetzen, beispielsweise den Ausbau des Breitbandes. Auch in meiner Heimatgemeinde Groß Gerungs haben wir erst mit dem Bau eines Kindergartens begonnen, und auch da helfen natürlich die Mittel, die im Rahmen dieses Pakets zur Verfügung gestellt wurden. Ich habe aber auch mit vielen Unternehmern gesprochen, und auch da sind die Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen angekommen. Es freut mich, dass viele jetzt wieder ohne diese Hilfen wirtschaften können. Es sind sogar sehr viele dabei, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, weil die Auftragslage sehr gut ist. Ein drittes Beispiel: unsere Vereine. Ich war bei etlichen Vereinen, und auch dort sind die Hilfen angekommen. Erlauben Sie mir einen Nebensatz: Ich freue mich wirklich sehr, dass das Vereinsleben wieder aktiv gestaltet werden kann, angefangen bei den Musikern, die üben und uns dann mit den Klängen verzücken, bis hin zur freiwilligen Feuerwehr, die wieder ohne Maßnahmen arbeiten und üben kann. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Da von der Opposition schon Zwischenrufe kommen, dass das eine Themenverfehlung ist: Nein, ist es nicht! Es zeigt, dass die Hilfen ankommen und dass jetzt wieder voller Tatendrang gearbeitet werden kann. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Auch in puncto Teuerung arbeitet unsere Bundesregierung und setzt etwas um. [[Ruf bei der SPÖ:Ja was?]] Wir können nicht jede Teuerung ausgleichen, das ist mir bewusst, und ich glaube, das ist uns allen hier herinnen bewusst, aber unsere Bundesregierung hat diesbezüglich viele gute Maßnahmen gesetzt. Die ökosoziale Steuerreform – da möchte ich kurz ausholen, weil die Opposition ja behauptet, dass nicht geholfen wird und kein Geld aufgewendet wird –: 18 Milliarden Euro, die größte Steuerreform in der Zweiten Republik, und das Geld kommt an. Nur drei kurze Beispiele: die Erhöhung des Familienbonus auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr sowie die Erhöhung des Kindermehrbetrags; die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer – dieses Geld kommt direkt am Konto der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an [[Zwischenruf der Abg. Greiner]] –; aber auch der Klimabonus, der insbesondere den ländlichen Regionen hilft, die Ökologisierungsschritte auszugleichen – da gibt es 200 Euro pro Einwohner. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusätzlich zu dieser Steuerreform – ja, wir haben sie vor der Teuerung beschlossen, haben aber viele Maßnahmen vorgezogen – haben wir Pakete in der Höhe von 4 Milliarden Euro umgesetzt beziehungsweise sind diese in Umsetzung. Ich verstehe es, wenn es Kritik hinsichtlich der Maßnahmen gibt, dass man manches anders machen würde, aber zu sagen, es werde nicht geholfen, ist schlichtweg falsch. Ich darf noch einmal aufzählen: Der Energiekostenausgleich, der in rund 95 Prozent der österreichischen Haushalte für Entlastung sorgt, beträgt 150 Euro. Durch den Teuerungsausgleich bekommen Menschen ohne Arbeit, Mindestsicherungsbezieher oder Ausgleichszulagenbezieher zusätzlich 300 Euro überwiesen. Weiters: Das Aussetzen der Ökostrompauschale und der Entfall des Ökostromförderbeitrages mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro entlastet übrigens auch einen durchschnittlichen Betrieb um 60 000 Euro und jeden Haushalt um weitere 90 bis 100 Euro. Wichtig, gerade für mich als Abgeordneten aus dem ländlichen Raum, ist auch die Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 Prozent und die Vervierfachung des Pendlereuros. Das hilft vor allem jenen Menschen, die tagtäglich in die Arbeit pendeln müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Bundesregierung hat schon viele Schritte gesetzt. Ich bin überzeugt, wenn es weitere Schritte braucht – und die wird es brauchen –, haben wir mit Finanzminister Brunner und der gesamten Bundesregierung verlässliche Partner, die schnell und gut reagieren.
Frau Abgeordnete Wimmer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher! Wir diskutieren heute schon den ganzen Tag darüber: Die Menschen und die Familien leiden unter den massiv steigenden Kosten des täglichen Lebens. Gerade die Familien mit geringen Einkommen mussten bereits vor diesen Teuerungen einen Großteil oder ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt aufbringen. Zwangsläufig führt diese Entwicklung jetzt zu einer Zunahme der Armut. Immer mehr Familien, die vorher gerade so über die Runden gekommen sind, geraten jetzt in akute Armut. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Forschungsprojekt Kindergrundsicherung der Volkshilfe, also ein Beispiel aus dem echten Leben, keine erfundene Beispielfamilie mit besonders hohem Einkommen. Es handelt sich um eine alleinerziehende Mutter. Diese erzählte schon vor längerer Zeit, dass sie am Freitagabend alle Prospekte studieren muss, weil am Samstag der Wocheneinkauf ansteht und sie wissen muss, was im Angebot ist, denn sie muss jeden einzelnen Cent umdrehen, um genügend Lebensmittel für ihre Familie einkaufen zu können. Wie geht es dieser Familie angesichts der gestiegenen Preise heute, bei Preissteigerungen von 8 Prozent auf Milch, von 30 Prozent auf Salat oder 10 Prozent auf Tomaten? Das sind Beispiele aus einem täglichen Einkauf. Heute muss sie sich wahrscheinlich auch noch zusätzlich überlegen, ob sie angesichts der gestiegenen Spritpreise mit dem Auto zum Supermarkt fahren kann oder ob sie zu einem Sozialmarkt oder zur Tafel gehen muss, damit sie und ihre Kinder den ganzen Monat über genug zu essen haben. Im Zusammenhang mit der Unterstützung für Familien – der Kollege vor mir hat es auch gemacht – werden von den Regierungsparteien immer gerne der Familienbonus und die Erhöhung des Familienbonus als treffsichere Maßnahmen für alle Familien genannt. Dabei erhalten aber gerade die Familien mit den geringsten Einkommen am wenigsten. Sie werden wiederholt ungerecht behandelt, indem Besserverdiener im Zusammenhang mit dem Familienbonus signifikant mehr bekommen, signifikant mehr Bonus bekommen, signifikant mehr Geld auf ihr Konto bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wer also ein geringes Einkommen hat und dadurch wenig oder gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlt, kann von 2 000 Euro Familienbonus nur träumen. Wir haben diese Ungerechtigkeit schon oft kritisiert, und jede Erhöhung verschärft diese Ungerechtigkeit noch weiter. Viel gerechter wäre es, die für den Familienbonus vorgesehenen Mittel in die Familienbeihilfe zu integrieren. Jedes Kind ist gleich viel wert, jedes Kind in Österreich muss gleich viel Geld bekommen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, hören Sie auf die Hilferufe der Menschen, der Familien in Österreich – wir haben auch einen Antrag eingebracht, der eine echte Entlastung für die Familien bringen würde – und schaffen Sie auch gleich noch den ungerechten Familienbonus ab! – Danke.
Herr Abgeordneter Angerer ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben heute von seriöser und langfristiger Politik gesprochen. Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung und auch am Vormittag schon mehrfach eine Entlastung von 4 Milliarden Euro genannt; dazu hat mein Kollege Fuchs schon eine tatsächliche Berichtigung gemacht, und in seiner Rede hat er auch erwähnt, dass es 3,08 Milliarden Euro sind, und keiner von Ihnen, niemand von der ÖVP hat dazugesagt, dass sich diese Entlastung auf die Jahre 2022, 2023 und 2024 erstreckt. – Das ist keine seriöse Politik, Herr Minister, das ist unseriöse Politik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht das, was sich die Leute in dieser Situation erwarten. Es gibt sehr viele Menschen in diesem Land – und es werden täglich mehr –, die sich mit dem Geld, das sie verdienen, das sie redlich verdienen, das Leben nicht mehr leisten können. Nehmen wir nur ein Beispiel heraus: Diesel. Wir haben im Jahr 2021 einen Dieselpreis von 1,19 Euro gehabt, jetzt liegt er bei rund 1,80 Euro; das sind plus 57 Prozent. Wenn man jetzt eine Familie, die bei uns am Land wohnt und das Auto braucht, hernimmt, so hat diese für zwei Tankfüllungen im Monat Mehrkosten von rund 70 Euro pro Monat. Das heißt, das sind im Jahr Mehrkosten von rund 800 Euro. Wie sollen die Familien sich das noch leisten können? Diese Menschen brauchen sofort eine Maßnahme, und da geht es halt nicht anders, als sofort eine Steuersenkung – bei Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, was auch immer – zu machen, die auch ankommt, wo sie ankommen muss. Was hilft ein Pendlerpauschale – das hat Hubert Fuchs auch schon erklärt – jemandem, der heute ein niedriges Einkommen hat und im nächsten Jahr eine Negativsteuer geltend machen kann, nächstes Jahr 60 Euro kriegt und übernächstes Jahr 40 Euro? Was hilft das den Betroffenen? – Das hilft denen in einer ganz schwierigen Situation überhaupt nicht. Herr Minister, ich muss sagen, das ist diesen Menschen gegenüber respektlos. Und Sie reden von strukturellen Reformen. Wo sind die strukturellen Reformen? – Ich sehe keine einzige. Sie haben jetzt in Ihren Interviews im Fernsehen mehrfach gesagt, es brauche strukturelle Reformen. Die Abschaffung der kalten Progression will ich jetzt gar nicht mehr anführen, aber es gibt ja andere Möglichkeiten einer strukturellen Hilfe und einer strukturellen Reform, eine davon – ich habe es schon einmal eingebracht, und heute ergänze ich das Ganze noch mit einer Studie von Eco Austria – ist der Gratiskindergarten. Der Gratiskindergarten würde zwar kurzfristig etwas kosten, selbstverständlich, aber langfristig – das geht aus der Studie der Eco Austria hervor – hat er sehr positive Effekte, führt er sogar dazu, dass es auch wirtschaftlich positive Effekte für das Budget gibt. Wir haben durch die Sicherung der Gesundheits- und Pensionsvorsorge eine Entlastung des Budgets, der öffentlichen Finanzen generell. Das wäre also wirklich eine strukturelle Entlastung und würde auch den Menschen helfen, die Frau Wimmer jetzt genannt hat: den Alleinerziehenden, allen, die heute Kinder haben. Wenn ich nur einen Halbtagskindergarten hernehme, wären das bei einem Kind circa 80 Euro, bei zwei Kindern 160 Euro an direkten Entlastungen im Monat. Das würde bei den Menschen ankommen und wäre eine sinnvolle, langfristige und strukturelle Maßnahme. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre eine seriöse und langfristige Politik, Herr Minister. Ich freue mich, wenn Sie dem beitreten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[17:11]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Werte Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Minister! Seit knapp 9 Uhr in der Früh, also seit mittlerweile über 8 Stunden, wenn ich das richtig gezählt habe, geht es heute im Großen und Ganzen eigentlich um Teuerung, Inflation, soziale Krise – eine sehr intensive, auch sehr interessante Diskussion. Ohne das jetzt abwertend sagen zu wollen: Es ist nett, dass der Finanzminister da ist. Warum die Verteidigungsministerin da ist, ist mir nicht ganz klar. Wen ich aber vermisse, das ist der Bundeskanzler – bei diesem Thema den ganzen Tag nicht anwesend. Der Vizekanzler ist sowieso nicht anwesend. Vor allem aber vermisse ich den Sozialminister, der ja sachlich, fachlich eigentlich am intensivsten damit zu tun hätte, der ist auch nicht da. Ich glaube, er war kurz einmal da, hat aber keinen Satz gesagt und ist wieder verschwunden. Diese Missachtung des Parlaments und diese Missachtung der Bevölkerung vonseiten dieser Regierung nimmt also immer dramatischere Züge an. Das muss man der Bevölkerung, glaube ich, auch sagen, wobei ich davon ausgehen muss, dass jene fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, die heute, an einem Werktag, arbeiten, von dem wahrscheinlich eh nichts mitbekommen. Man muss es aber vielleicht im Nachspann immer wieder erwähnen. Es brennt der Hut – ich glaube, das ist klar – bei all den Menschen, die kein Luxusleben führen. Die NEOS haben diese Dringliche betreffend „Teuerung führt zu Rekord-Steuereinnahmen – Wo bleibt die Entlastung?“ heute eingebracht. Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat hier jetzt sehr launig und fröhlich 10 Minuten ein bisschen philosophiert. Ich weiß nicht, ob sie wirklich weiß, was sich draußen – bei sehr, sehr vielen, Hunderttausenden, Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die wirklich massiv unter Druck kommen, von Woche zu Woche immer mehr – abspielt. Man kann nicht von einer Regierung, auch von der österreichischen nicht, Wunder erwarten – das hat auch keiner verlangt –, aber man könnte doch konstruktive Ansätze und konkrete Maßnahmen erwarten, die auch wirklich wirken. Dazu gibt es seit Monaten, um nicht zu sagen seit Jahren, genügend Vorschläge, Herr Minister, und es ist natürlich auch nichts vom Himmel gefallen. Es gibt internationale Dinge wie die Ukrainekrise, aber auch andere Gründe für die Teuerung: Wir als Freiheitliche haben – es ist interessant, dass sogar schon die NEOS das sagen – über Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, die EZB in Brüssel immer kritisiert. Alle anderen haben sie immer in die Höhe gejubelt. Jetzt kommt halt heraus, dass diese Gelddruckerei nicht sinnvoll war und wir jetzt alle die Rechnung bezahlen müssen. Das war aber klar. Das Geld, diese Billionen, sind in die Märkte hineingeflossen. Wer es hat – wie wir alle wissen, haben ja die Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen verdoppelt –, das kann man sich ausrechnen. Die Rechnung dafür bezahlen dürfen wir jetzt alle, nämlich in Form der Inflation. Das ist also alles mit Ansage passiert. Die Ursachen, glaube ich, sind klar, und ich sage es noch einmal – ich wiederhole mich, aber man muss es wiederholen –, und das ist schon auch das Eigenverschulden dieser Regierung: 100 Milliarden Euro hat die Coronapolitik dieser schwarz-grünen Regierung – leider mit Mittäterschaft der Sozialdemokratie und der NEOS – diesen Staatshaushalt gekostet. Diese 100 Milliarden Euro werden wir alle, wie wir es ja gerade aktuell tun, bezahlen müssen. Was man bei dieser offiziellen Inflation von 7 Prozent vielleicht auch erwähnen sollte – das habe ich schon mehrmals in den letzten Jahren gesagt –: Dieser Warenkorb, auf dem die Berechnung dieser Inflation beruht, ist kein realer, die Wohnkosten werden dabei unterbewertet. Das heißt, die tatsächliche Inflation für die normale Bevölkerung ist wesentlich höher und geht sicher schon weit über 15, 20 Prozent hinaus. So kann man das nicht stehen lassen. Den ganzen Tag wird diskutiert, aber an Konkretem kommt nichts. Wir haben ja von uns aus schon vor einiger Zeit ein Zwölf-Punkte-Programm präsentiert, zur Abstimmung gebracht. Sie haben jetzt einen dieser zwölf Punkte, den kleinsten – die Erhöhung der Pendlerpauschale –, umgesetzt, aber hinsichtlich der größeren Dinge, vor allem, was Wohnen oder auch Lebensmittel, den täglichen Einkauf betrifft, ist nichts passiert. Selbstverständlich wäre es möglich – Herr Minister, Sie wissen das –, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine Zeit lang auf null zu setzen. Selbstverständlich wäre es möglich, auch die Mehrwertsteuer auf Energiekosten zu reduzieren beziehungsweise auf null zu setzen. Das wäre alles möglich und das machen andere Länder auch, die ganz gezielt die Kosten für Lebensmittel, und zwar Grundnahrungsmittel, reduzieren. Es geht nicht darum, den Kaviar – wie Vizekanzler Kogler sagt – billiger zu machen, aber es geht darum, Mehl, Kartoffeln, Milch, Butter, all diese Dinge für die Leute wirklich leistbar zu machen. Es gäbe also eine Fülle an Maßnahmen, die man umsetzen könnte und die schon lange überfällig wären. Mir kommt es schon so vor, auch nach der Diskussion heute, dass noch nicht alle ganz erkannt haben, wie sehr der Hut in Österreich brennt. Mein Optimismus und meine Zuversicht, dass diese Regierung aus ÖVP und Grünen nur irgendeine sinnvolle Maßnahme jetzt unmittelbar in Gang setzt, sind leider sehr enden wollend. Deshalb wäre es vermutlich gescheiter, wenn diese Regierung ihren Hut nimmt, und das besser heute als morgen, und wir eine neue Regierung bekommen, die die Bevölkerung auch tatsächlich entlastet. – Danke vielmals.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Inflation ist Geldentwertung. Das Problem ist, dass diese Geldentwertung gemacht wurde, sie ist nicht vom Himmel gefallen. Die Ukrainekrise hat zwar diese Geldentwertung verschärft, Fakt ist aber, dass die desaströse Coronapolitik der letzten beiden Jahre dazu geführt hat (eine Tafel mit der Überschrift „Bilanzsumme der EZB (Eurozone)“ und einem Kurvendiagramm auf das Rednerpult stellend), dass die Europäische Zentralbank massiv Geld gedruckt hat. Herr Minister, Sie wissen das ganz genau. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat die Zentralbank 4,5 Billionen Euro zusätzlich gedruckt, das bedeutet, in den Wirtschaftskreislauf hineingepumpt. Und wenn man bei geringer Warenmenge viel Geld in den Kreislauf fließen lässt – das seht ihr da –, dann führt das natürlich zu steigender Inflation. Wieso hat man das gemacht? – Weil wir – das sollten Sie einmal der Bevölkerung sagen – als Nettozahler die Südländer finanzieren, die über Jahrzehnte schon nicht in der Lage sind, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. Schauen Sie sich beispielsweise die Staatsverschuldung von Italien an! [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Italien: Staatsverschuldung von 1988 bis 2020 und Prognosen bis 2026 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt“ und einem Kurvendiagramm auf das Rednerpult.]] Das ist ja bezeichnend. Mario Draghi hat seit dem Jahr 2016 begonnen, die Märkte mit Geld zu fluten. Jetzt ist er Präsident Italiens, und als solcher genießt er natürlich die Vorteile der Zentralbank: Sämtliche Anleihen, die der italienische Staat begibt, werden durch die Zentralbank angekauft. Das ist zwar formal verboten, aber wir als Nettozahler haften für die Schuldenpolitik der Südländer. Die Südländer haben ihre Budgets nicht in Ordnung gebracht. Aufgrund dessen müssen immense Summen von Geldern in die Märkte gepumpt werden, was dazu führt, dass das Geld immer weniger wert wird und in letzter Konsequenz sogar die Existenz des Euro gefährdet ist. Das muss man der Bevölkerung einfach sagen, Herr Minister. Wissen Sie, was wir überhaupt nicht verstehen? – Man redet den ganzen Tag von schnellen und konsequenten Hilfsmaßnahmen. Nur ein Beispiel: Es gibt die Landesversorger. In Tirol ist es die Tiwag. Die gehört zu 100 Prozent dem Land Tirol, das Land Tirol ist Eigentümer. Es gibt die Kelag und so weiter. Jedes Land ist Eigentümer solcher Gesellschaften. In Zeiten massivster Inflation und massivster Probleme der Konsumenten, mit dem Geld tatsächlich auszukommen, wäre es normal, wenn Landesgesellschaften wie die Tiwag Preiserhöhungen nicht weitergeben. Was passiert? – In Tirol bekommen die Haushalte, so wie auch ich, ein Schreiben [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] , dass ab 1. Juni 2022 der Arbeitspreis für Strom um 14,4 Prozent erhöht wird – plus 14,4 Prozent! Da frage ich Sie: Wo bleibt da tatsächlich die soziale Verantwortung? – Wollte man schnell und rasch helfen, würde soziale Verantwortung bedeuten, dass die Landesenergieversorger überhaupt auf eine Preiserhöhung verzichten. Das würde sich sofort auswirken, dann müssten wir heute und hier nicht darüber diskutieren, ob die stille Progression abgeschafft wird. Die stille Progression muss natürlich abgeschafft werden, denn sie ist nichts anderes als ein Griff in die Kassen der Steuerzahler. [[Der Redner stellt ein Plakat, auf dem mehrere Grafiken unter der Überschrift „Jährlicher Verlust durch die kalte Progression“ abgebildet sind, auf das Rednerpult.]] Schauen Sie sich dieses Chart an: Was bedeutet das? – Allein durch die gestiegene Inflation – wenn man 5 Prozent hernimmt, jetzt ist die Inflation bei 7 Prozent – bedeuten 5 Prozent bei einem Bruttoeinkommensbezieher, dass er 250 Euro weniger Geld in der Kasse hat, ohne dass er mehr verdient. Das ist ein Steuerraub, ein Steuerraub auf Kosten der Bürger, zulasten der Bürger, zugunsten des Staates. Der Staat ist der maximale Profiteur der Inflation, deswegen unternimmt der Staat relativ wenig gegen die Inflation. Gestraft und getroffen wird der Konsument, der tiefer in die Kasse greifen muss. So gesehen, Herr Minister, ist es dringend notwendig, die stille Progression tatsächlich abzuschaffen. Alles andere wäre überhaupt nicht nachvollziehbar.
Sie müssen zum Schlusssatz kommen. Die absolute Redezeit ist zu Ende.
Schlusssatz: Herr Minister, schauen Sie sich solche Charts an! Setzen Sie das um! Bei einer 5-prozentigen Inflation bezahlt jemand, der 2 000 Euro ...
Es tut mir leid, die absolute Redezeit ist vorbei, Herr Abgeordneter. [[Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hauser.]] Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Abg. Leichtfried: Der Herr Hauser ist sicher nicht am Schluss!]]– Es gibt noch eine Wortmeldung: Abgeordneter Einwallner, bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Ich finde es auch gut, dass wir heute noch einmal hier die Gelegenheit haben, den ganzen Komplex – wie wirken wir der Teuerung entgegen? – noch einmal zu behandeln und noch einmal zu besprechen. Es hat heute Vormittag zwar diesen zaghaften Versuch der Bundesregierung gegeben, die Energiekosten ein bisschen abzufedern, aber – ich habe es am Vormittag schon gesagt – es braucht aus meiner Sicht deutlich mehr Maßnahmen, um der Teuerung entgegenzuwirken. Es hätte auch die Gelegenheit gegeben – da war am Vormittag ein bisschen zu wenig Zeit –, das Pendlerpauschale so zu gestalten, dass es gerechter ist, nämlich dass man es von einem Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umwandelt. Das wäre mit einem Schlag ganz leicht möglich gewesen und es wäre sozial gerechter. [[Beifall bei der SPÖ.]] Man hätte es bei dieser Gelegenheit auch noch ökologisieren können. Das wäre ein vernünftiger Ansatz, ein kluger Ansatz gewesen. Die Energiepreise sind aber, wie gesagt, nicht alles. In sehr vielen anderen Bereichen, vor allem bei den Mietpreisen und bei den Lebensmitteln, tut diese Bundesregierung leider nichts. Ich glaube, da ist ein großer, großer Handlungsbedarf. Wir haben einen Handlungsbedarf, der größer ist, als jetzt nur einmal dieser Teuerung entgegenzuwirken. Wir haben nämlich ein strukturelles Problem. Das Instrument der Bundesregierung, mit Einmalzahlungen zu agieren, reicht da nicht aus und ist der falsche Weg, denn es verändert strukturell nichts für die Menschen, die armutsgefährdet sind. Da braucht es andere Maßnahmen, es braucht Maßnahmen, die das Steuersystem gerechter und fairer machen. Dieser Ansatz fehlt bei dieser Bundesregierung zur Gänze. [[Beifall bei der SPÖ.]] In Richtung NEOS: Es reicht auch nicht, nur von der kalten Progression zu sprechen, da braucht es viel, viel mehr. Da braucht es zum Beispiel eben auch die Rücknahme der KöSt-Senkung, die zutiefst unsozial ist. Meine Kollegin Wimmer hat es angesprochen, auch die Erhöhung des Familienbonus ist signifikant ungerecht und bevorzugt die Besserverdiener. Es wäre viel, viel gerechter und besser gewesen, die Familienbeihilfe zu erhöhen, denn jedes Kind in diesem Land muss uns doch gleich viel wert sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister! Gerade als Vorarlberger fällt es einem im Moment schon ein bisschen schwer, mit Ihnen über Steuergerechtigkeit zu diskutieren. Für einen ehemaligen politischen Direktor des Wirtschaftsbundes [[Ruf bei der ÖVP:Österreich!]], des Wirtschaftsbundes, der sich offenbar professionalisiert und darauf spezialisiert hat, nicht Steuern zu zahlen, sondern Geld am Finanzamt vorbeizuschummeln, ist es ein bisschen schwierig, über Steuergerechtigkeit zu diskutieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Es ist zwar nett, dass Sie heute ein Interview geben, in dem Sie sagen, dass Ihnen als Wirtschaftsbundfunktionär das Bild nicht gefällt, das der Wirtschaftsbund gerade in Vorarlberg abgibt. [[Abg. Scherak: Das ist kein Bild, das ist eine ...!]]Das ist zwar nett, dass Sie das tun, aber wissen Sie, was die entscheidende Frage ist: Was haben Sie gewusst, wie lange haben Sie es schon gewusst, und was haben Sie getan, dass das abgestellt wird? – Nämlich nichts! Sie haben wahrscheinlich als ehemaliger Büroleiter von Landeshauptmann Sausgruber alles gewusst. [[Abg. Pfurtscheller: ... sollen sich wirklich schämen! ... !]] , als Wirtschaftsbunddirektor und, und, und, Herr Finanzminister. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege, jetzt muss man sich bei der ÖVP gar nicht so aufregen, obwohl ich es verstehe [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] , denn ihr taumelt ja von einem Skandal in den anderen hinein. [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Bösch.]] [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Die Zwischenrufe von Klubobmann Wöginger wiederhole ich jetzt nicht, aber wissen Sie, was anständig wäre, Herr Wöginger? – Anständig wäre, wenn man sich hier herstellt und sich klar von dieser Steuerhinterziehung, von dieser Inseratenkeilerei und Korruption, die im Raum steht, distanziert. Und das passiert nicht. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] Herr Kollege Loacker hat es schon angesprochen: Es tut sich in Vorarlberg ein politischer Sumpf, den wir noch nicht erlebt haben, auf, in einer Dimension, über die man nur mehr staunen kann. Ein Landeshauptmann hat offenbar Inserate gekeilt, Landesräte haben geschwind einmal einen Tausender ohne Beleg in die Hose gesteckt, um ein bisschen Kaffee zu zahlen. Für 1 000 Euro gehen ganz viele Menschen einen Monat lang arbeiten. Da sieht man, wie abgehoben die ÖVP inzwischen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die ÖVP agiert in Vorarlberg offenbar nach einem Motto: das Geld vom Ländle in unser Händle. – Das ist das, was ihr, glaube ich, als Motto ausgegeben habt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Finanzminister, jetzt habe ich gesehen, dass Sie vor allem bei der Rede des Herrn Kollegen Loacker fleißig mitgeschrieben haben. Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie noch einmal das Wort ergreifen, dass Sie zumindest jetzt den Mut haben, sich hier hinzustellen und zu sagen: Das war eine Schweinerei, was wir da in Vorarlberg gemacht haben! Das ist unerträglich, das müssen wir abstellen! – Sie tun es aber nicht. Ich fordere Sie auf: Stehen Sie auf, klären Sie uns auf, sagen Sie, wie lange Sie es gewusst haben und was Sie gewusst haben! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Und fordern Sie doch auch die entsprechenden politischen Konsequenzen ein! Das wäre der politische Anstand, der offenbar bei der ÖVP komplett verlorengegangen ist, das wäre redlich und anständig. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben heute sehr viel über Steuern gehört. Die Einbringer der Dringlichen Anfrage der Fraktion der NEOS sind ja im Kern der Meinung, dass die negativen Effekte der Teuerung mit Steuersenkungen in den Griff zu bekommen sind. Ja, das kann eine Möglichkeit sein, aber die Diskussion über die Steuersenkung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Prinzip des Steuerzahlens eine wichtige Säule in der Republik ist, denn mit den Beiträgen werden schließlich öffentliche Aufgaben finanziert. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass für alle dieselben Regeln gelten. Ja, niemand zahlt gerne Steuern. Wir müssen aber alle Steuern zahlen, und deshalb bleibt man schon staunend zurück, wenn man sieht, dass der Wirtschaftsbund in Vorarlberg meint, für ihn gelten andere Regeln als zum Beispiel für einen Handwerker in Niederösterreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuern zahlen müssen wir alle! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Die Akten des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses dokumentieren wirklich viele aufklärungsbedürftige Vorgänge. Die Unverschämtheiten, die dort vorgegangen sind, machen einen tatsächlich sprachlos. Die meisten von Ihnen – da bin ich mir ziemlich sicher – sind in irgendeiner Form in einem Verein engagiert. Glauben Sie mir: Ihr Verein hat tatsächlich eine ordentlichere Buchhaltung als der Wirtschaftsbund in Vorarlberg. Da sind wirklich Zehntausende Euro in bar mit nichtssagenden Zetteln einfach so verschoben worden. Das ist im Übrigen wieder so eine Regel, die eigentlich für alle gilt, von der aber der Wirtschaftsbund in Vorarlberg offenbar denkt, sie gilt für ihn nicht. Jeder Kassier eines wirklich noch so kleinen Vereins weiß: Wenn ich auch nur einen Cent Ausgaben habe, muss ich das mit einer Rechnung belegen. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund als – unter Anführungszeichen – „Wirtschaftsverein“ weiß das nicht. Die Bosse dieser Organisation schenken sich im Übrigen auch selber einen BMW, sie gönnen sich auch ein Darlehen über 250 000 Euro für die – Zitat – Anerkennung für einen Arbeitsaufwand. Jetzt frage ich Sie schon: Haben Sie in Ihrem Verein, in Ihrem Gartenbauverein, in Ihrem Fußballklub, in Ihrem Skiverein das jemals schon so gehört? – Ich glaube nicht. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Lausch.]] Warum ist das so ärgerlich? – Ich glaube, das dürfen wir in der Diskussion jetzt auch nicht vergessen, wenn der Wirtschaftsbund das Bargeld wirklich mit beiden Händen ausgibt und gerne auch in die eigenen Taschen stopft: Der Wirtschaftsbund ist Teil einer Interessenvertretung für UnternehmerInnen [[Zwischenruf des Abg. Kassegger]] – ja, da dürfen sich die Wirtschaftsbundmitglieder auch durchaus gerne angesprochen fühlen –, die sich das im Übrigen so nicht aussuchen können. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da gibt es mittlerweile etliche UnternehmerInnen, wie zum Beispiel den mutigen Schreiner Michael Stadler, die berichten und bezeugen, dass sie – Zitat – „drangsaliert“ worden sind, diese Inserate zu schalten, im Übrigen für ein Blatt mit einer Miniauflage von 20 000 Stück [[Zwischenruf bei der ÖVP]] ,das zu 80 Prozent aus Inseraten besteht, also keinerlei Informationswert hat. Das hat nichts mit Werbung zu tun, das hat nichts mit Interessenvertretung zu tun, sondern das ist eine Geldvermehrungsmaschine zugunsten der ÖVP. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Ich bin überzeugt, die Menschen haben die Nase gestrichen voll von solchen Machenschaften, und die wollen auch nicht, dass es Einzelne gibt, die meinen, ihnen stehe eine Sonderbehandlung zu. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, solche Systemfehler zu beenden, und deshalb sage ich Ihnen: Es ist auch schade, dass sich bisher während der ganzen Debatte keine ÖVP-Vertreter dazu zu Wort gemeldet haben und sie versuchen, sich über die Causa drüberzuschweigen. [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] Ich bin froh, dass wir heute ein neues Parteientransparenzgesetz auf den Weg bringen, das viele dieser angesprochenen Flüsse transparent macht. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Das Handeln der Politik gehört in die Auslage. Das Parteiengesetz – und das muss man schon auch sagen: im Bund und auch in Vorarlberg sind wir auf einem guten Weg – kann nur die Zukunft regeln. Mit der Vergangenheit funktioniert das nicht. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Es wird Sie nicht davon befreien, mit der Vergangenheit aufzuräumen. [[Abg. Egger: Sie auch nicht!]] Wie sagt Kollege Andreas Hanger immer so gerne? – Volle Aufklärung, volle Transparenz! Ja, bitte räumen Sie auf und schenken Sie vor allem den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein ein! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Frau Tomaselli, Herr Loacker [[Ruf bei der SPÖ:Einwallner heißt er!]], Herr Kollege Einwallner, es gibt, wie offensichtlich wurde, in Vorarlberg im Wirtschaftsbund kritisierenswürdige Dinge, die dort zu klären sind. Es gibt auch steuerliche Fragen, bei denen es unterschiedliche Auffassungen des Steuerberaters und der Prüfung gibt. [[Abg. Leichtfried: Reden wir gleich von der ...! Ist gescheiter!]] Das ist dort zu klären, wo es hingehört. Es hat am Montag in Vorarlberg eine intensive Landtagssitzung gegeben, bei der diese Dinge aufgearbeitet worden sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es wird mit der Finanz Dinge zu klären geben, und es wird natürlich auch intern Dinge aufzuräumen und zu klären geben. [[Abg. Leichtfried: Der Herr Nehammer ...!]] Das gehört dorthin, wo die Zuständigkeiten sind [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] ,aber hier den Herrn Finanzminister mit unterstellenden Fragen, ob er denn von den Steuerfragen wohl etwas gewusst habe, zu attackieren [[Zwischenruf des Abg. Einwallner]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!]] – das sind unterstellende Fragen –, um ihn in diese Sache, mit der er nichts zu tun hat, mit hineinzuziehen [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habt ganz Österreich mit hineingezogen!]]und in derselben Art und Weise auch den Vorarlberger Landeshauptmann mit hineinzuziehen [[Abg. Meinl-Reisinger: Na Entschuldigung! Was ist denn das für eine Verantwortung?]], obwohl das Einzige, was derzeit dort auf dem Tisch liegt, eine anonyme Anzeige beziehungsweise Sachverhaltsdarstellung ist [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja! Lächerlich!]] – so geht das nicht, so geht man mit Persönlichkeiten im politischen Leben nicht um! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch lächerlich!]]Dort, wo Dinge passiert sind, werden diese Leute, die dafür verantwortlich sind, auch den Kopf dafür hinhalten müssen, das ist überhaupt keine Frage. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ihr solltet das Schicksal der Demokratie ...! Das wäre das einzig Wahre für euch!]] Das muss auch aufgeklärt werden, das ist klar, aber für diese Auftritte, Frau Tomaselli, Herr Einwallner und Herr Loacker, sollten Sie sich schämen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Einwallner zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich: Abgeordneter Kopf hat in seiner Rede gerade behauptet, dass es sich um eine anonyme Anzeige handelt. – Dieser Sachverhalt ist unrichtig. [[Zwischenruf des Abg. Egger.]] Es handelt sich um eine eidesstattliche Erklärung, bei der ein Medium den Namen geschwärzt hat. Die ist nicht anonym! – Das ist der richtige Sachverhalt. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. Es stehen ihm noch 6 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Kopf, Sie haben das jetzt gerade so dargestellt, als ob es ein paar fragwürdige Sachen in Vorarlberg gäbe, in die die ÖVP, der Wirtschaftsbund am Rande eventuell involviert wären, und verkennen dabei, dass es über Jahrzehnte ein grundlegendes strukturelles Problem Ihrer Partei ist, dass diese Themen immer und immer wieder aufkommen. Das so wegzuwischen, als ob das ein einmaliges Ereignis wäre, ist absurd! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich brauche Ihnen das gar nicht aufzuzählen, Sie kennen die Fälle. Sie kennen die Telekomaffäre, Sie wissen von den ehemaligen Generalsekretären der ÖVP, die erklärt haben: Wir werden selbstverständlich die Wahlkampfkostenobergrenze einhalten!, die sie dann rechtswidrig um mehr als 5 oder 4 Millionen Euro, glaube ich, überschritten haben. Das ist kein Einzelfall, was da in Vorarlberg beim Wirtschaftsbund ausgeapert ist [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] ,sondern es ist das grundlegende Problem, mit dem insbesondere die ÖVP seit Jahren, seit Jahrzehnten kämpft [[Abg. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!]] , weil Sie es nicht schaffen, sich an die Regelungen, die es gibt, zu halten, weil Sie, wenn Sie sich nicht daran halten, so tun, als ob es ein Kavaliersdelikt wäre. Wo jeder Unternehmer, jede Unternehmerin in diesem Land massenhaft Strafe zahlt, stellt sich die ÖVP hin und sagt: Ja, selbstverständlich werden wir die paar Hunderttausend Euro, wenn wir die Wahlkampfkostenobergrenze überziehen, Strafe zahlen! Es ist kein Kavaliersdelikt, sondern es ist ein System, das insbesondere die ÖVP so aufgebaut hat, dass all diese Dinge immer wieder hochkommen. Und so zu tun, als ob das in Vorarlberg ein Einzelfall wäre, ist lächerlich. Nehmen Sie als Partei sich endlich an der Nase! Machen Sie mit diesen Praktiken Schluss! Ich hoffe, dass das Parteienfinanzierungsgesetz, das jetzt eingebracht wurde, dem endlich einen Riegel vorschiebt. Es ist nämlich über Jahrzehnte gelebte ÖVP-Praxis, solche Systeme zu bauen, aufrechtzuerhalten und davon zu profitieren.
Zu Wort scheint dazu jetzt niemand mehr gemeldet zu sein. Damit ist die Debatte geschlossen. Ich darf noch fragen, ob wir zur Abstimmung schreiten können. – Ja. Dann gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher*innen“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Ich gelange zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung führt zu Rekord-Steuereinnahmen – Entlastung jetzt“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Ich gelange zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Minderheit, daher abgelehnt. [[17:41:26]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 6
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Gleichbehandlungsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Tagesordnungspunkt 2: Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1428 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Erstellung eines Frauengesundheitsberichts, zur Verbesserung der Frauengesundheit und Stärkung der Gender-Medizin“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[249/E]] Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „voller Diskriminierungsschutz bei der Blutspende“. Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Tagesordnungspunkt 3: Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1429 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen. Tagesordnungspunkt 4: Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1430 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Tagesordnungspunkt 5: Ebenfalls ein Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1431 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1432 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, der möge das bekunden. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. [[17:43:08]] 7. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2066/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird (1438 d.B.)
Wir kommen zum 7. Tagesordnungspunkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich darf Herrn Bundesminister Rauch herzlich in unserer Mitte begrüßen. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, bei Ihnen steht das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute auch die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes auf der Tagesordnung stehen, und diese Verlängerung wird von uns Freiheitlichen aus drei wesentlichen Gründen abgelehnt. Erstens beinhaltet es erneut eine Verordnungsermächtigung, mit der diese Verlängerung nicht nur bis Sommer nächsten Jahres, sondern per Verordnung auch bis Ende 2023 von der Regierung beziehungsweise vom Minister verlängert werden kann. Eine Verordnungsermächtigung sehen wir demokratiepolitisch als äußerst problematisch an, und sie hat in der Vergangenheit auch schon viele Probleme verursacht. Zweitens wird mit diesem Maßnahmengesetz auch das Chaos, das wir im gesamten Maßnahmenmanagement, im gesamten Krisenmanagement gehabt haben, prolongiert. Und drittens wird mit diesem Maßnahmengesetz auch die Diskriminierung von genesenen und gesunden Menschen verlängert, eine Diskriminierung, Herr Bundesminister, die Sie mit Ihrem Grünen-Pass-Erlass beziehungsweise Ihrer Verordnung bereits in eigener Verantwortung verursacht haben. Ich möchte Sie nur an die Aussagen Ihrer eigenen Expertin, der Virologin von Laer, im Gesundheitsausschuss letzte Woche erinnern. Sie hat dort klar gesagt, dass zum Beispiel zweimal Geimpfte und danach Genesene mindestens genauso gut geschützt sind wie dreimal Geimpfte. Nichtsdestotrotz haben Sie eine verkürzte Gültigkeit des Grünen Passes für diese Genesenen von nur sechs Monaten im Vergleich zur zwölfmonatigen Gültigkeit, die dreifach Geimpfte genießen, verordnet, und das, obwohl internationale Studien, auch der Impfstoffhersteller, zeigen, dass die Schutzwirkung der dritten Impfung nach drei Monaten kaum mehr vorhanden ist. Wie kommen wir nun sicher in den Herbst? – Das ist ja das Argument, das Sie immer vorgeschoben haben, warum wir diese Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes brauchen. Nun, bevor wir dieses Maßnahmengesetz beschließen, sollte man vielleicht einmal die Maßnahmen der Vergangenheit evaluieren, wie das zum Beispiel die Schweiz getan hat, Herr Bundesminister. – Vielleicht hören Sie zur Abwechslung einmal zu, ich glaube, es könnte interessant sein. Die Daten sind ganz neu, die Erkenntnisse und der Bericht der Schweizer Kommission ebenfalls. Die Schweizer haben zum Beispiel festgestellt, dass grobe Fehler im Management gemacht worden sind, dass zum Beispiel die Isolierung von alten Menschen zu mehr Problemen als Nutzen geführt hat, dass die Lockdowns in den Schulen zu massiven Problemen geführt haben und gesundheitlich nicht rechtfertigbar waren oder auch dass die Verschiebung von einfachen Behandlungen in den Spitälern sachlich nicht gerechtfertigt war und mehr Schäden angerichtet haben, als Nutzen gestiftet hat. Eine derartige Evaluierung fehlt in Österreich bis heute. Herr Bundesminister, wir haben uns heute ja schon länger unterhalten, und Sie haben gesagt, Sie sind in einer Findungs- und Evaluierungsphase. Eine Evaluierung der Wirksamkeit der Maßnahmen gehört vor dem Beschluss der Fortsetzung des Maßnahmengesetzes gemacht und nicht hintennach. Ich würde Sie ersuchen, das auch in diesem Sinne unverzüglich anzugehen. Natürlich bräuchten wir für eine Evaluierung auch verlässliche Daten, und da hapert es in Österreich halt leider ganz gewaltig. Da meine ich nicht nur die letzte Woche aufgetauchten über 3 400 zusätzlichen Covid-Toten, sondern da spreche ich davon, dass die gesamte Datenbasis, auf der ja die Bundesregierung ihre Maßnahmen immer fußen lässt und begründen muss und auf der vor allem auch die rechtlichen Abwägungen, ob etwas an Einschränkungen verfassungsrechtlich überhaupt noch tolerierbar ist oder nicht, erfolgen, schlicht und ergreifend nicht in einer solchen Konsistenz vorhanden ist, dass daraus tatsächlich belastbare Maßnahmen abzuleiten wären. Das heißt: Diese transparenten Daten, die wir schon seit Sommer 2020 so dringend einfordern, sind nun endlich zu beschaffen, bevor wir hier wieder in eine Verlängerung des Maßnahmengesetzes gehen und wieder more of the same und ein Herumstochern im Nebel haben, was das Maßnahmenmanagement anbelangt. Es gibt noch viele weitere Maßnahmen, die Sie ganz aktiv setzen könnten, und ich nehme mir heute die Zeit, sie noch einmal anzuführen, denn es geht ja, wie gesagt, um die Vorbereitung auf den Herbst. Wir haben es in den Budgetverhandlungen schon oft diskutiert. Wenn einer der Kernfaktoren für das Setzen von Maßnahmen die Überlastung des Gesundheitswesens ist, ist natürlich eine entscheidende Frage, wie viele Behandlungskapazitäten wir denn in Österreich überhaupt haben. Und nicht nur, dass diese Erfassung der Behandlungskapazitäten bis heute nicht standardmäßig und einheitlich geregelt ist: Es wurden auch in den gesamten zwei Jahren der Pandemie überhaupt keine zusätzlichen Kapazitäten geschaffen. Das geht natürlich nur, wenn ich auch entsprechende Rahmenbedingungen schaffe, aber nicht nur bei den Arbeitsbedingungen, sondern es geht natürlich auch ums Geld. Es geht darum, dass die Länder für die Krankenanstaltenfinanzierung mehr Geld bekommen, damit zusätzliche Planstellen geschaffen werden können, damit ein Pouvoir für Überstunden da ist, damit Reserveverträge mit zusätzlichen Ärzten und Pflegern geschlossen werden können, um bei Bedarf, im Fall einer neuen Welle, personell aufstocken zu können, um so andere, viel drastischere Maßnahmen verhindern zu können. Es geht aber auch ganz stark darum, den niedergelassenen Bereich zu stärken. Wenn wir aus der Krise etwas gelernt haben, dann das, dass es extrem wichtig war, die Menschen zu Hause zu lassen und niederschwellig im niedergelassenen Bereich zu versorgen, und da haben wir auch große Lücken gehabt. Wir haben die Menschen zwar zu Hause isoliert, aber wir haben keine entsprechende Therapieempfehlung gehabt, keine Therapieguidelines, was unmittelbar nach der Infektion zu tun ist. Auch da gehört dringend angesetzt und die Versorgung der Patienten zu Hause, in den eigenen vier Wänden deutlich ausgebaut. Dazu brauche ich ein funktionierendes System an Hausärzten, die diese Hausbesuche auch machen, oder alternativ an Epidemieärzten. Beides gehört schleunigst aufgebaut und mit entsprechenden Vergütungsanreizen für die kommende Saison etabliert. Generell haben wir das Problem gehabt, dass wir in diesem Notbetrieb, den die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren geschaffen hat, mit den Impfstraßen, mit den Teststraßen, am liebsten auch noch mit zusätzlichen Behandlungscontainern, zu denen die Ideen schon herumgegeistert sind, Parallelstrukturen aufgebaut haben. All diese Parallelstrukturen haben aber Schlüsselpersonal aus dem medizinischen Bereich gebunden. Es war die Diplompflegerin aus dem Altenheim, die in der Teststraße gestanden ist. Es ist der Spitalsarzt gewesen, der eigentlich auf seiner internen Station gebraucht worden wäre, der aber in der Impfstraße mehr verdient hat. Man kann es den Professionisten ja nicht übel nehmen, dass sie dort hingehen, wo sie am besten bezahlt werden. Wenn Sie das aber alles noch forcieren, eine entsprechende Einteilung vorsehen und auch diese Parallelstruktur aufrechterhalten, obwohl gar keine Notwendigkeit mehr ist, obwohl man die vorhandenen Fälle schon längst in das Regelsystem zurückführen könnte, dann verschlimmern Sie die Zustände und die Arbeitsbedingungen des verbliebenen Personals in den Kliniken und in den Pflegeeinrichtungen. Auch bei den Gesundheitsbehörden, Herr Bundesminister, haben wir dringlichsten Handlungsbedarf. Wir haben noch immer etliche Bezirke in Österreich, die nicht einmal einen Amtsarzt haben, geschweige denn ausreichendes Sanitätspersonal in den Behörden, um ihren behördlichen Verpflichtungen als Gesundheitsbehörde nachzukommen, um die Kontrollen eigenständig durchzuführen und nicht immer die Sicherheitskräfte, die Polizei oder gar das Bundesheer zur Kontaktnachverfolgung oder zur Überprüfung von Absonderungen und für Ähnliches einzusetzen. Das ist Aufgabe der Gesundheitsbehörde und nicht der Sicherheitskräfte oder des Bundesheeres. Zu guter Letzt kommt die Gesundheitsbildung, die Aufklärung der Bürger, der Menschen in Österreich, damit sie eigenverantwortlich mit dieser Viruserkrankung umgehen können. Mittlerweile ist das Virus ja endemisch geworden. Das ist etwas, was die Experten ja vor eineinhalb Jahren gehofft haben, dass dieser Zustand eintritt, dass dieses Virus sich so weit abschwächt und so große Teile der Bevölkerung schon getroffen hat, dass kaum mehr mit schweren Verläufen zu rechnen ist, dass eine natürliche Immunität in der Bevölkerung vorhanden ist. Auch wenn das keine sterile Immunität, kein kompletter Schutz vor einer Infektion ist, ist es aber doch ein gewisser Schutz vor schweren Erkrankungen. Man hat anhand der Omikronwelle ja gesehen, dass es im Vergleich zu den Infektionszahlen nur sehr, sehr wenige schwere Erkrankungen und Hospitalisierungen gegeben hat. Da muss man die Menschen halt aufklären, dass sie, auch wenn es keinen gesetzlichen Zwang gibt, entsprechend ihrem persönlichen Risiko Schutzmaßnahmen treffen. Der Staat soll sie dabei unterstützen, der Staat soll im Falle einer Pandemie kostenlose Schutzausrüstungen, ja auch Schutzimpfungen und Medikamente zur Verfügung stellen. Zuerst brauchen wir aber die Aufklärung, das Verständnis der Menschen, welche Maßnahmen für sie tatsächlich geeignet sind, damit sie sie auch freiwillig tragen. Ein Zwang, wie es das aktuell noch immer als Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen schwebende Impfpflichtgesetz ist, ist für jede Art von Aufklärung kontraproduktiv, denn Druck erzeugt Gegendruck, und damit erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie proklamiert haben. Sie sehen, es gibt sehr viel zu tun. Mir ist bewusst, Sie sind sich über viele dieser Punkte, die ich angesprochen habe, im Klaren. Sie haben bis zum Herbst einige Monate Zeit, Ihr Bestmögliches zu geben, und ich hoffe für Sie, aber vor allem für die gesamten Menschen in unserem schönen Land, dass Sie diese notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zeitnah treffen, damit wir mit diesen starken, einschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit nicht mehr konfrontiert werden und wir uns diese in Zukunft ersparen können. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Schallmeiner ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann eigentlich ganz gut dort anschließen, wo Kollege Kaniak gerade aufgehört hat. Er hat ja angesprochen, dass wir eine Vorbereitung für den Herbst brauchen. Wir müssen uns überlegen, wie wir auch heuer noch mit dieser Pandemie umgehen wollen, müssen, sollen. Ich gehe davon aus, dass er die angenehme Ausnahme in der FPÖ ist, denn offensichtlich hat Kollege Kaniak akzeptiert, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Das ist bei der FPÖ ja nicht ganz so klar. Es gibt ja in der FPÖ noch immer einige, die offensichtlich der Meinung sind, dass die Pandemie vorbei ist. Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes, und dieses COVID-19-Maßnahmengesetz ist ja der Rahmen, in dem sich die österreichische Pandemiebekämpfung durchaus auch bewegt. Die Leitlinie hat der Herr Minister in den letzten Wochen immer wieder erwähnt. Er hat gesagt, es gibt zwei Leitlinien, innerhalb derer wir uns bewegen. Das eine ist Wissenschaft, ist Evidenz, sind Zahlen, Daten, Fakten – das, was Expertinnen und Experten der Politik empfehlen. Und das andere ist der rechtliche Rahmen, und zu diesem rechtlichen Rahmen gehört dieses COVID-19-Maßnahmengesetz. Ohne diese rechtliche Leitplanke ist ein aktives Bekämpfen der Covid-Pandemie natürlich nicht möglich, denn ohne rechtlichen Rahmen, ohne Rechtsnormen können wir nichts machen, können wir keine Verordnungen erlassen, können wir uns im Endeffekt nicht darum kümmern, dass wir richtig auf die jeweilige Situation reagieren, wie sie sich darstellt. Wir haben den Herbst angesprochen. Im Herbst müssen wir damit rechnen, dass wir wieder ein entsprechendes Infektionsgeschehen haben. Wir müssen uns auf den Herbst vorbereiten. Der Minister oder das Ministerium arbeitet ja bekanntermaßen – wie ja die Kolleginnen und Kollegen hoffentlich auch mitbekommen haben – an diversen Szenarien, angefangen von the return of Delta, also der Rückkehr einer Deltavariante, bis hin zu: Wir kommen endlich in den endemischen Zustand. Damit soll eigentlich alles abgedeckt werden. Damit man dann aber auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen kann, damit wir auch dementsprechend eingreifen und die entsprechenden Maßnahmen setzen können, braucht es einen Rechtsrahmen, und der ist das COVID-19-Maßnahmengesetz. Wenn wir dieses heute verlängern, bekommt das Ministerium den entsprechenden Rahmen, es bekommt diese Rechtsnorm, und dementsprechend wird dann eben auch im Herbst beziehungsweise auch in weiterer Folge gearbeitet werden können. Vielleicht eines noch zur Erinnerung – das sollte uns auch klar sein, das erwartet die Bevölkerung auch von uns –: Die Bevölkerung erwartet sich ja vom Minister, vom Ministerium, von uns hier im Parlament, dass entsprechend gearbeitet wird, dass agiert wird, dass wir dort Maßnahmen ergreifen, wo es notwendig ist, so wie wir es auch in den letzten Wochen und Monaten oder in den letzten zwei Jahren gemacht haben: immer so viel, wie notwendig ist, und so wenig wie möglich und so schnell wie möglich Maßnahmen auch wieder zurücknehmen. Wenn wir uns an den 5. März zurückerinnern: Damals haben wir sehr, sehr viele Maßnahmen zurückgenommen, haben dann aber gesehen, da waren wir vielleicht etwas übermütig, da waren wir etwas zu schnell – und 14 Tage später haben wir gewisse Maßnahmen wieder zurückgesetzt. Genau das macht Pandemiebekämpfung aus, dass wir sehr flexibel sind, dass wir jeweils flexibel auf die Situationen reagieren können. Der Rechtsrahmen dafür ist das COVID-19-Maßnahmengesetz. Wer heute nicht zustimmt, dass wir es verlängern, geht eigentlich relativ sorglos in die Zukunft, geht meines Erachtens mit einem sehr hohen Risiko in diesen Herbst hinein. Deswegen: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FPÖ, aber auch von den NEOS, überlegt euch eure Ablehnung nochmals! Ich glaube, es wäre dringend notwendig und es würde uns allen miteinander guttun, wenn wir dieser Verlängerung des Maßnahmengesetzes hier gemeinsam und geeint zustimmen würden. – In diesem Sinn: Danke sehr.
Herr Abgeordneter Loacker ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach zwei Jahren Pandemie stehen wir jetzt hier, und Sie wollen den Ausnahmezustand und die Ausnahmeregeln um ein weiteres Jahr verlängern. Damit gehen wir wieder einmal einen absoluten Sonderweg in Europa, weil alle anderen Länder ihre Schutzmaßnahmen gegen Covid auf ein Miniminiminimum zurückgefahren haben. Sie haben vielleicht noch Maskenpflicht in Öffis, aber an Sperrstunden und Lockdowns und solche Dinge denkt in ganz Europa niemand mehr. Bei uns aber wird Vorsorge getroffen, um das später wieder tun zu können. Von Normalität kann in Österreich noch keine Rede sein. Darauf hat offensichtlich auch die Regierung keine Lust und verlängert die Regeln für das Besondere: Wer braucht heute und wer braucht noch für ein Jahr Zweckzuschüsse und Überbrückungshilfen? Wer braucht Impfstraßen? Also bitte, die paar Impfungen, die noch stattfinden, kann man locker in Arztpraxen und Apotheken durchführen. Was Sie machen, ist, Geld zu verbrennen. Ähnliches gilt für die Medikamente: Das Ministerium hat es noch nicht einmal geschafft, sich mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger so abzustimmen, dass man die Covid-Medikamente auf dem regulären Weg einkaufen kann. Das ist alles noch im Notbetrieb. Und was die Regierung ausblendet – das ist den Grünen meistens wurscht –, ist: Das kostet ein Vermögen! Dieser Ausnahmezustand kostet extrem viel Geld, das am Schluss der Steuerzahler berappen muss. Es bedeutet für Österreich schlechtere Systeme, und im Endeffekt stehen wir sowieso schlechter da. Wenn wir uns Schweden, Irland, Niederlande, Portugal oder die Schweiz anschauen: Es waren überall die Infektionszahlen zwischendurch im Winter hoch, aber das ist bei Infektionskrankheiten halt einmal so. In anderen Ländern beschränken sich die Maßnahmen auf Maskenpflicht in Öffis, und von den Milliardenkosten für Tests beispielsweise sind diese Länder weit entfernt. Es hat sich auch bei uns niemand überlegt, warum wir FFP2-Masken vorschreiben und andere Länder Mund-Nasen-Schutz und wo da der Zusatznutzen liegt. Die Schweiz hat beispielsweise von externen Experten untersuchen lassen, wo die Regierung richtig reagiert hat und wo sie anders reagieren hätte sollen. Bei uns macht man einfach weiter wie bisher, und wir verwenden diese umweltschädlichen FFP2-Masken, ohne für die Gesundheit der Bürger einen Zusatznutzen zu erreichen. Wir haben übrigens in der letzten Woche im Siebentagesschnitt zehnmal so viele Covid-Tote ausgewiesen wie alle anderen europäischen Länder. Das kommt übrigens daher, dass man nach zwei Jahren Pandemie immer noch nicht die Toten zählen kann. Das können Sie bei Our World in Data nachlesen. Sie halten die Bevölkerung mit Ihren Maßnahmen und mit der Verlängerung dieses Gesetzes in Geiselhaft. Sie bieten keine Verlässlichkeit und Sie reduzieren die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an Vorgaben zu halten und Maßnahmen mitzutragen, weil Sie unnötige Maßnahmen zu lange aufrecht halten, und wir werden am Ende im Vergleich mit den anderen noch schlechter dastehen, als wir das ohnehin schon tun. Wir müssen endlich lernen, mit dem Virus zu leben. Die Bevölkerung kann das schon, aber die Regierung würde gerne politisch vom Virus leben, statt mit dem Virus zu leben.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Ehre, dass ich eine Präsidentin und einen Präsidenten anlässlich meiner Rede hinter mir habe.
Alles wegen dir!
Ein Zeichen der Wertschätzung, vielen herzlichen Dank! [[Heiterkeit des Redners.]] Kollege Loacker, ich teile natürlich den Zugang, dass es uns allen massiv auf die Nerven geht, wir uns alle deutlich bessere Fallzahlen erwarten und wünschen würden, dass wir alle eine Freude hätten, wenn sozusagen die altbewährte Normalität wieder kommt, und dass wir besser durch diese Krise gekommen wären. Kritik in der Form bringt uns nicht weiter, aber wir können gerne darüber diskutieren, welche Maßnahmen wir wann wo und wie reduzieren. Der Punkt ist nur, dass Österreich immer wieder deutlich schlechter durch die Krise kommt als vergleichbare andere Staaten – nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik. Dramatisch ist in Wahrheit: Wenn man sich den Mitteleinsatz in Relation zum Output anschaut, sind wir deutlich schlechter durch die Krise gekommen. Natürlich ist es auch so, dass die Pannen, das Chaos und das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung dazu geführt haben. Dieser Zickzackkurs – aufsperren, zusperren, aufsperren, zusperren – ist natürlich die schlechteste Art und Weise, eine Pandemie zu bekämpfen, und deswegen werden wir natürlich auch im Krisenmanagement besser werden müssen. Dem, was die Freiheitlichen heute gesagt haben – zu sagen, wir machen das jetzt alles ohne eine rechtliche und gesetzliche Grundlage –, kann ich nicht nähertreten. Wir können jetzt lang und breit darüber diskutieren, dass uns Corona auf die Nerven geht: Wenn wir den Sommer wieder verschlafen, wenn wir unvorbereitet in den Herbst stolpern, dann können wir auf- und niederhüpfen, wir werden weiterhin dieselben Baustellen haben. Es muss die Aufgabe der Regierung sein, dass wir auf Basis von Gesetzen, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen – und das ist einmal der erste Punkt, bei dem der Herr Bundesminister nicht um fünf vor zwölf, sondern zumindest einmal einen Monat vorher draufgekommen ist – dann hoffentlich die richtigen Maßnahmen treffen. Das wäre jetzt an der Zeit. Wir haben zweimal erlebt, wie es nicht funktioniert. Man hat zwei Sommer verschlafen, hat aufgrund der Landtagswahlen in Oberösterreich gesagt: Es ist alles vorbei! Die Pandemie ist gut gemeistert worden! Dann ist man natürlich überrascht worden und im Herbst in eine dramatische Situation gestolpert. Unsere Aufgabe ist es, einzumahnen, dass das Gesundheitsministerium seine Hausaufgaben macht, dass man sich vorbereitet, dass man nicht ein paar Tausend Menschen, die verstorben sind, vergisst zu zählen, dass die Datenbasis funktioniert, dass die Medikamente funktionieren, dass die Impfungen funktionieren. Darüber könnten wir auch lange reden. Mein Kollege Rudi Silvan hat in einer Anfrage darauf hingewiesen: Wenn wir im Bereich der Kinderimpfprogramme, bei Kinderimpfungen Einbrüche von 50 Prozent haben und wir wirklich von schweren und schwersten Erkrankungen von Kindern reden, weil die Regierung als Kollateralschaden dieses ganzen Chaos das Vertrauen vernichtet hat, dann haben wir alle miteinander wirklich auch in Zukunft ein riesenriesengroßes Thema. Es ist natürlich schwer, wenn so viel Vertrauen verloren gegangen ist, heute die richtigen Maßnahmen zu treffen, aber man kann da nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. Dafür hat man, theoretisch zumindest, auch ein Gesundheitsministerium. Ich hoffe, dass der Gesundheitsminister seine Rolle auch wahrnimmt. Was wir heute beschließen, sind die gesetzlichen Grundlagen. Was die Regierung daraus macht, wird sich zeigen – hoffentlich das Richtige, auch wenn diese Hoffnung aufgrund der letzten zwei Jahre vielleicht nicht mehr ganz so groß vorhanden ist. Ich hoffe aber, dass der Bundesminister zumindest versucht, ein besseres Krisenmanagement voranzutreiben, und vor allem, dass er sich im Sommer die notwendige Vorbereitungszeit nimmt und jetzt auch entsprechende Maßnahmen erarbeitet, sodass wir nicht wieder planlos in den Herbst stolpern.
Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wird wenig überraschend sein, dass ich für die Freiheitliche Partei heute abermals feststelle, dass wir natürlich gegen die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes sind. Wir müssen zurück zur echten Normalität, wir müssen Corona wie eine Grippe behandeln. Eine Verlängerung, Herr Minister, kann man fachlich und sachlich überhaupt nicht argumentieren. Ich habe im Expertenhearing den zwei Expertinnen mehrmals die Frage gestellt, wieso sie die Covid-19-Impfung mit anderen langjährig erprobten und wirksamen Impfungen vergleichen. Fakt ist, Herr Minister – und ich stelle heute die Frage an Sie –, und Sie wissen das: Sie wissen, dass die Wirksamkeit des Moderna-Impfstoffes gegenüber der EMA erst am 31. März 2024 dokumentiert wird. [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Die Wirksamkeit des Moderna Impfstoffs wird erst am 31.03.2024 durch die EMA bestätigt werden!“ auf das Rednerpult.]] Sie wissen es, Herr Minister – die Frage habe ich gestellt –, dass die Wirksamkeit und die Sicherheit des Biontech/Pfizer-Impfstoffes, des Wirkstoffes Comirnaty, erst im Juli 2024 gegenüber der EMA dokumentiert werden muss. Das heißt, wir haben bis dorthin eine Impfung, die unter – unter Anführungszeichen – „besonderen“ Bedingungen zugelassen ist. Es ist ein experimenteller Impfstoff, von dem noch nicht bekannt ist, ob die Wirksamkeit und Sicherheit gegenüber der Behörde überhaupt festgestellt werden können. Ja, so etwas gibt es doch nicht! Herr Minister, wenn Autos auf den Markt kommen würden, die nicht sicher sind, würde man diese Autos selbstverständlich sofort vom Markt nehmen. Medikamente, die nicht sicher und nicht wirksam sind, würde man sofort vom Markt nehmen. Was mich persönlich wirklich betroffen macht und mich persönlich schockiert, ist, dass auch der Bericht von Biontech/Pfizer an die Börsenaufsichtsbehörde in Amerika überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Ich darf, Herr Minister, aus diesem Bericht von Biontech/Pfizer – kundgetan an die SEC, an die Aufsichtsbehörde – kurz zitieren. Bitte hören Sie zu! Wenn Sie zuhören, können Sie dieses COVID-19-Maßnahmengesetz unter keinen Umständen verlängern. [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Bericht von BioNTech an die SEC“ auf das Rednerpult.]] [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.]] Ich zitiere – das sagt Biontech/Pfizer gegenüber der Börsenaufsichtsbehörde –: Wir sind möglicherweise nicht in der Lage, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres Corona-Impfstoffs und/oder variantenspezifischer Formulierungen nachzuweisen, um eine dauerhafte behördliche Zulassung der Europäischen Union – und so weiter – zu erhalten. – Na bumm, Herr Minister, wenn das nicht sitzt! Da sagt das eigene Unternehmen gegenüber der Aufsichtsbehörde: Wir sind möglicherweise nicht in der Lage, eine ausreichende Wirksamkeit und Sicherheit zu dokumentieren!, und mit dieser Impfung lassen Sie alle bis hin zu den Kindern – diese Woche erst beschlossen – impfen?! Also, was denken Sie sich dabei? Sie ignorieren ja zur Gänze die desaströsen Auswirkungen dieser von Ihnen verordneten Pflichtimpfung dahin gehend, dass Sie die vielen schwersten Fälle, die durch Meldungen an die EMA dokumentierten Todesfälle – bei einer Meldequote von 6 Prozent – ignorieren. [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „EMA-Datenbank ‚vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ auf das Rednerpult.]] Ich zitiere einen aktuellen Bericht an die EMA vom 16. April 2022: dokumentierte Todesfälle: 24 264, bei einer Meldequote von 6 Prozent; alle Fälle mit Nebenwirkungen: 1 706 000. – Wenn man das, die 6 Prozent, hochrechnet, sind das, Herr Minister – und jetzt holen Sie bitte tief Luft! – 26 Millionen dokumentierte Fälle von Nebenwirkungen – 26 Millionen! – und 364 000 Todesfälle. Das ist von den 6 Prozent hochgerechnet. – Und diese Impfung wollen Sie weiterhin verordnen?! Ich bin wirklich betroffen und massiv schockiert, dass Sie nach dem Hearing der Empfehlung des Nationalen Impfgremiums für eine dritte Impfung für Kinder – ab fünf Jahren, bitte! – Folge leisten. Sie wissen – wir haben das auch im Hearing kundgetan, und ich zeige das heute und hier noch einmal – ganz genau, dass Kinder nicht an Corona versterben. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift: „COVID-19 Todesfälle nach Altersgruppen Österreich (20.04.2022)“ auf das Rednerpult.) Wir haben – und das ist die offizielle Statistik – bis 20. April bedauerlicherweise zwei Kinder, in der Altersgruppe bis fünf Jahren, die an Corona verstorben sind – und Sie wissen ganz genau, dass diese Kinder massivste Vorerkrankungen hatten –, im Alter zwischen fünf und 14 Jahren: fünf Kinder, auch mit massivsten Vorerkrankungen. Wenn ich jetzt die Fälle der Altersgruppe null bis 14 zusammenrechne, sind das sieben Kinder mit massivsten Vorerkrankungen, die an Corona verstorben sind, und das ist eine Quote von 0,036 Prozent. Das ist alles zu bedauern, aber diese Fälle sind nicht auf Corona zurückzuführen, das wissen Sie ganz genau! Was beweist diese Statistik? – Dass Corona kein Problem für Kinder ist! Trotzdem greifen Sie – nach diesem Expertenhearing bitte! – die Empfehlung des Nationalen Impfgremiums auf [[Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!]]und sagen: Jawohl, Kinder ab fünf Jahren boostern wir! [[Ruf:Kreative Statistik für Fortgeschrittene]]Es besteht für das Boostern von Kindern überhaupt keine Notwendigkeit, Herr Minister Rauch! Bitte, wieso tun Sie das? Abschließend [[Abg. Leichtfried: Ja, abschließend bitte!]]auch noch einmal zum Argument, das Sie bringen, dass Impfungen vor schweren Verläufen und vor dem Tod schützen. Ich habe den ganzen Herbst über hier im Hohen Haus immer wieder die Zahlen der britischen Gesundheitsbehörde präsentiert, die diese bis Ende März veröffentlicht hat. Immer zu 100 Prozent an Corona verstorben: Wie viele waren geimpft und wie viele nicht geimpft? – Im Herbst war das Verhältnis folgendes: 70 Prozent geimpft, 30 Prozent ungeimpft. [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „UK: COVID-19 Todesfälle Geimpft / Ungeimpft, KW 9 2022 – KW 12 2022“ auf das Rednerpult.]] Mittlerweile – aktuelle Zahlen der britischen Gesundheitsbehörde im März – hat sich dieses Verhältnis dahin gehend gedreht, dass von den insgesamt in den Kalenderwochen neun bis zwölf in England an Corona verstorbenen Personen 92,09 Prozent Geimpfte waren, und nur 7,91 Prozent waren ungeimpft. Und da halten Sie Ihr Narrativ aufrecht und behaupten, dass Impfungen vor schweren Verläufen und vor Todesfällen schützen?! Genau das Gegenteil ist der Fall! Wenn Sie sich diese Statistik im Detail anschauen [[Abg. Leichtfried: Wie soll der Minister das anschauen, er sieht es ja nicht!]], sehen Sie: nach einer Dosis verstorben: 89 Todesfälle; nach zwei Dosen verstorben [[Abg. Leichtfried: Aber er sieht es ja nicht, was Sie ihm da vorhalten! Das ist ja sinnlos!]]– das ist die britische Gesundheitsbehörde – sind 6,66-mal mehr [[Ruf:Boah, satanisch]] ; nach der dritten Dosis verstorben sind 3 054 Personen, das sind 34,31-mal mehr als mit nur einer Impfung. Das heißt also, nicht Corona ist das Problem, die Impfung ist das Problem! Tun Sie daher endlich das, was wir als Freiheitliche Partei schon lange einfordern: Setzen Sie den Plan B um und ermöglichen Sie rechtzeitige medizinische Behandlung! Schicken Sie nicht die Polizei zu den Coronapositiven hin, sondern schicken Sie einen Arzt hin! Es gibt gute Behandlungsmöglichkeiten, machen Sie das! Behandeln wir Corona als Grippe! Bei der Grippe wird auch der Arzt geschickt, bei der Grippe kommt auch nicht die Polizei. Versuchen wir, diesen Weg zu gehen! Das ist der Weg der Freiheitlichen Partei, und diesen Weg beschreiten die meisten europäischen Länder – bedauerlicherweise Österreich nicht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur generellen Impfwirkung bei Covid möchte ich wiederholen: Sieht man sich die europäischen Länder an, zeigt sich, eine hohe Impfquote bedeutet wenige Covid-Todesfälle und eine niedrige Impfquote eine hohe Zahl von Covid-Todesfällen. Ich möchte jetzt aber auf den Gesetzentwurf eingehen, der heute zum Beschluss ansteht, und dieses Thema in vier Punkten diskutieren. Erstens: Wie sieht die derzeitige Covid-19-Situation aus? Zweitens: Um welchen Beschluss geht es denn heute ganz konkret? Drittens: Was bedeutet es, wenn wir dieses COVID-19-Maßnahmengesetz verlängern? Viertens: ein vorsichtiger Ausblick in die Zukunft. Ich fange mit dem ersten Punkt an: Wo stehen wir derzeit mit der Epidemie und den Covid-Erkrankungen? – Es ist so, dass es im Moment relativ ruhig ist. Sieht man sich das im Verlauf von etwas mehr als zwei Jahren an, zeigt sich, ursprünglich sind etwa 2 Prozent der nachgewiesen Infizierten verstorben. Mit der Welle im Herbst, als wir schon eine hohe Durchimpfung gehabt haben, ist die Sterblichkeit auf etwa 0,5 Prozent zurückgegangen. Derzeit, in der Omikronwelle, liegt der Wert bei 0,1 Prozent, das heißt, er ist auf ein Zwanzigstel des Ausgangswerts zurückgegangen – das ist natürlich etwas sehr Positives. Diese Omikronwelle ist in Österreich mit BA.1 und BA.2 mit zwei Spitzen verlaufen, jetzt ist sie deutlich am Abklingen. Warum ist die Sterblichkeit – Gott sei Dank – so stark zurückgegangen? – Das hat zwei Gründe: Der eine ist die Omikronvariante, bei der sich das Virus eher in den oberen Atemwegen ansiedelt. Die Variante ist dadurch sehr stark infektiös, geht aber weniger auf die Lunge und ist deshalb weniger gefährlich. Viel wichtiger ist aber, dass wir mittlerweile durch Impfung und durch Genesung eine breite Grundimmunität in der Bevölkerung haben. – Das ist die aktuelle Situation, wir müssen aber natürlich vorausschauen. Wenn wir uns heute – Punkt zwei – mit der Entscheidung befassen, ob das COVID-19-Maßnahmengesetz verlängert werden soll oder nicht, muss man wissen, was es bedeutet, wenn wir es nicht verlängern. Das würde heißen, es würde Mitte des Jahres auslaufen – es könnte von der Regierung vielleicht noch bis Ende dieses Jahres verlängert werden, würde aber sicher nicht über den Winter, über die kalte Jahreszeit reichen. Heute steht daher zum Beschluss an, das COVID-19-Maßnahmengesetz bis Mitte 2023 zu verstetigen, mit einer Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2023. Das heißt aber nicht – das ist Punkt drei –, dass jetzt sofort oder über diese Zeit hinaus bis ins nächste Jahr diverse Maßnahmen gesetzt werden, sondern, dass dieses Gesetz lediglich einen Rahmen schafft. Dieser ermöglicht es, zeitgerecht und vorausschauend zu reagieren, wenn es notwendig sein sollte. In diesem Gesetz ist in § 1 Abs. 7 klar definiert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die Maßnahmen notwendig machen: Übertragbarkeit, Infektionsgeschehen, Schwere der Erkrankung, Auslastung des Gesundheitswesens, vorhandene Medikamente, Wirkung der Impfung. – All das ist zu berücksichtigen, nur auf Grundlage dieser Faktoren können überhaupt eventuell wieder einschränkende Maßnahmen gesetzt werden. Sämtliche Maßnahmen, die in die persönliche Freiheit eingreifen würden, unterliegen außerdem der demokratischen Legitimation, sie müssen nämlich vom Hauptausschuss des Nationalrates bestätigt werden. Es handelt sich also bei diesem Entwurf um einen Rahmen, und seien wir froh, dass wir diesen Rahmen für den Herbst haben – denn ihn nicht zu haben wäre schlichtweg leichtfertig! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wie kann die Zukunft aussehen? – Wir wissen mittlerweile von diesem Virus, dass es sich nicht an politische Vorgaben und auch nur eingeschränkt an wissenschaftliche Erkenntnisse hält, sprich: es ändert sich und man muss adaptieren. Wir wissen nicht, was als Nächstes kommt. Es wird immer davon gesprochen, dass es im Herbst wieder eine Welle, wahrscheinlich eine neue Variante, geben wird – wir wissen es nicht! Neue Variante: kann sein, ja, im Herbst, in einem Jahr oder nächste Woche – oder auch nicht, wir wissen das nicht. Niemand kann zurzeit voraussagen, wie es kommen wird, deshalb brauchen wir jetzt diesen Rahmen, um flexibel darauf reagieren zu können, falls wieder etwas Stärkeres kommt. Es gibt die entsprechenden Gremien, die sich damit befassen, die Expertinnen und Experten und die Menschen im Ministerium, die ihnen zuarbeiten. Ich möchte all diesen Menschen einmal einen herzlichen Dank aussprechen, denn das ist eine der unbedanktesten Tätigkeiten, die man überhaupt haben kann! Sie ist nicht nur unbedankt, man ist zum Teil auch ziemlichen Angriffen ausgesetzt. Daher möchte ich einmal einen herzlichen Dank an all die Leute sagen, die das auf sich nehmen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die diese Entscheidungen vorbereiten, eine ruhige und sichere Hand dabei. Ich gebe noch eine kleine persönliche Einschätzung für die Zukunft ab: Welche Variante auch immer kommen wird, es wird nicht mehr so sein wie zu Beginn, als 2020 das Virus eine immunologisch völlig unvorbereitete, ungeschützte Bevölkerung getroffen hat. Wir haben jetzt eine breite Grundimmunität, und deshalb wird das Virus – wie auch immer es kommt – eine andere Gegebenheit vorfinden. Das macht mich vorsichtig optimistisch. Ich schließe mit der Hoffnung, dass wir von den Möglichkeiten, die dieses Rahmengesetz bietet, hoffentlich möglichst wenige brauchen werden. – Danke.
Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauchzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gerne an die Feststellung anschließen, warum dieses COVID-19-Maßnahmengesetz heute verlängert werden muss. Die Bundesregierung hat – Klammer auf: manchmal zu Recht, Klammer zu – in der Vergangenheit den Vorwurf kassiert, Verordnungen und gesetzliche Voraussetzungen zu knapp ins Parlament gebracht zu haben, sodass eine ordentliche Befassung nicht möglich war. Genau das ist der Grund, warum dieses Gesetz heute verlängert wird: um vorbereitet zu sein. Es wird ein Rahmen geschaffen, es wird die Voraussetzung geschaffen, um vorbereitet zu sein, wenn wir es im Herbst brauchen. Dafür bin ich dankbar, auch für die breite Zustimmung, dass das möglich ist, weil damit die Voraussetzung geschaffen wird, sich ordentlich auf den Herbst vorzubereiten und dann, wenn es notwendig sein wird, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Ich bin heute in einem Interview gefragt worden, wann ich denn glaube, dass die Pandemie vorbei sei. Das ist überhaupt die wichtigste und spannendste aller Fragen. Ich habe geantwortet, ich wäre froh, es wäre morgen der Fall. Das kann ich aber nicht sagen, weil wir einfach gelernt haben, Vorsicht an den Tag legen zu müssen, die notwendig ist. Wir haben zweimal geglaubt, dass es ein Sommer wie damals wird, und dann kam der Herbst und alles war anders. Ich will einfach nicht Gefahr laufen, unvorbereitet – wie schon einmal – in den Herbst hineinzugehen. Ich bitte, das zu respektieren. Das ist keine Panikmache, das ist Vorsicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage Ihnen auch, wie wir das angehen: Ich gehöre nicht zu denen, die ausschließen, dass wir im Herbst, im Winter oder im Frühjahr in einen endemischen Zustand kommen und Covid-19 dann – was sich alle wünschen – eine normale Infektionserkrankung sein wird. Ich kann es aber nicht garantieren. Es kann auch sein – das ist eines der Szenarien, die wir berücksichtigen müssen –, dass das im Herbst noch einmal deutlich heftiger ausfallen wird. Darauf nicht vorbereitet zu sein wäre ein großer Fehler. Das würde uns und mir auch niemand verzeihen, denn spätestens jetzt, beim dritten Mal, muss man einfach wissen, dass das passieren kann. Es gibt keine sichere Einschätzung darüber, was im Herbst passieren wird. Ich bin nicht jemand, der sagt, es sei unmöglich, dass wir im Herbst eine sehr handelbare Situation haben, die uns nicht an den Rand der Belastungsgrenzen der Gesundheitssysteme bringt, aber es kann auch anders sein. Darauf bereiten wir uns vor, und zwar wie? – Natürlich durch Impfungen – ich sage dann gleich noch etwas zur Impfung –, natürlich durch eine angepasste Teststrategie, natürlich durch Therapien und Arzneimittel – die sind Gott sei Dank dazugekommen –, natürlich durch Datenauswertungen, natürlich durch Kommunikation. Das alles muss zusammenspielen; und ja, da haben wir auch aus Fehlern gelernt, das kann ich Ihnen sagen. Ich würde mich an dieser Stelle, was diese Herbstvorbereitungen und die letztgesetzten Maßnahmen angeht, auch gerne bei den Bundesländern bedanken – angefangen in Vorarlberg, wo Martina Rüscher jetzt Vorsitzende der GesundheitslandesrätInnenkonferenz ist, bis nach Wien zu Peter Hacker –, dass es gelungen ist, zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie österreichweit einheitliche Maßnahmen zu haben. Das halte ich schon für einen wirklichen Fortschritt, weil diesen Fleckerlteppich nun wirklich niemand mehr versteht – ein Dankeschön an alle Beteiligten. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lopatka und Smolle.]] Jetzt halte ich noch ein Plädoyer für die Impfung, und zwar für die Auffrischungsimpfung im Herbst, also Ende August, Anfang September. Ich sage Ihnen, wir haben jetzt eine sehr gute Situation, weil viele Menschen genesen sind. Wir hatten ja Ansteckungszahlen von 60 000 Menschen pro Tag und mehr. Es gibt auch eine hohe Durchimpfungsrate, aber natürlich – das sagen alle Expertinnen und Experten – wird dieser Schutz zum Herbst hin abnehmen. Das heißt, die jetzt gute Immunisierungslage hat eine Kurve, die nach unten geht, und zwar justament zu dem Zeitpunkt im August und September, zu dem wir möglicherweise wieder mit einer Welle rechnen müssen, wenn Herbst und Winter kommen, die kalte Jahreszeit. Es bedarf also im Herbst dieser Auffrischung. Jetzt ist Kollege Loacker nicht da, der davon gesprochen hat, dass wir die paar Impfungen eh über die bestehenden Strukturen hinbekommen werden: Nein, wir werden vor der Situation stehen, sehr viele Menschen dahin bringen zu müssen, dass sie sagen: Jetzt, da die kalte Jahreszeit kommt und sich mein Immunisierungsschutz, den ich habe – egal ob durch Genesung oder Impfung –, abgebaut hat, brauche ich diese Auffrischung. – Das werden viele sein. Das ist mir ein großes Anliegen. Wir bereiten das für Ende August, Anfang September vor, in den Monaten September/Oktober die Menschen zur Impfung zu bringen, weil erwiesen ist: Die Impfung schützt vor schweren Verläufen, sie schützt vor Long Covid, sie schützt davor, auf der Intensivstation zu landen, und sie ist die beste und billigste Möglichkeit, die wir haben, uns und die Gesellschaft zu schützen und insgesamt gut durch die Pandemie zu kommen. Man kann über vieles diskutieren, aber ich bitte Sie inständig, die Impfung als solche nicht schlechtzumachen. Wir brauchen dieses Instrument, um für eine allfällige nächste Welle im Herbst und Winter gewappnet zu sein. Es sollte uns ein kollektives Anliegen sein, da gut durchzukommen. Ich danke für die Unterstützung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Minister, jetzt haben Sie uns gerade erklärt, Sie müssen dieses Gesetz verlängern, weil es in der Vergangenheit so lange gedauert hat, bis die Regeln herausgekommen sind. Herr Minister, bei aller Wertschätzung: Verkaufen Sie die Menschen da draußen doch nicht für dumm! Verkaufen Sie die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer da draußen nicht für dumm! Das ist einfach ein Blödsinn, was Sie da daherreden. [[Ruf bei der ÖVP:Schön sprechen!]]Ihre Vorgänger - -
Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen, ansonsten muss ich Ihnen natürlich einen Ordnungsruf erteilen. Ich glaube aber, im weiteren Verlauf Ihrer Rede können Sie irgendwie die Würde des Hauses respektieren.
Das nehme ich zur Kenntnis, Frau Präsidentin, aber so etwas kann man leider nicht anders bezeichnen, denn die Wahrheit ist: Ihre Vorgänger waren nicht in der Lage, Verordnungen zeitgerecht herauszugeben. Deshalb haben die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land nicht planen können: weil eine Verordnung mit entsprechenden Regelungen zwei Tage, bevor sie in Kraft getreten ist, herausgekommen ist. Das war das Problem und das haben Ihre Vorgänger nicht zusammengebracht. Die Frage wird sein, ob Sie es zusammenbringen. Das hat überhaupt nichts mit dem Gesetz zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unser Klubobmann hat heute schon zum Thema der Teuerung gesagt: Was diese Bundesregierung macht, ist vorsätzlich „unterlassene Hilfeleistung“. – Ich sage: Was die Wirtschaft betrifft, ist das, was Sie machen, vorsätzliche Schädigung der Wirtschaft in Österreich, weil es eben keine Planbarkeit gegeben hat, weil Sie eine völlig verfehlte Coronapolitik machen und weil Sie die Wirtschaft mit Ihren Coronamaßnahmen eingeschränkt haben, sodass sie schwer geschädigt ist, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe und Einzelunternehmen. Noch heute gibt es Vorschriften und Maßnahmen, die kein Mensch versteht. Die Maske ist eine davon. In fast allen europäischen Ländern ist diese Maskenpflicht aufgehoben. Bei uns müssen die Menschen im lebensnotwendigen Handel noch Masken tragen. 130 000 Beschäftigte müssen den ganzen Tag über noch die Maske tragen. Wenn ich heute in ein Kaffeehaus reingehe, wo es eine Theke gibt, an der ich etwas kaufen kann, muss ich die Maske aufsetzen, wenn ich mich hinsetze, muss ich oder darf ich sie wieder herunternehmen. Das versteht kein Mensch, Herr Minister, also heben Sie diese sinnbefreiten – da muss ich aufpassen, dass ich nicht noch einen Ordnungsruf kriege – Maßnahmen endlich auf! [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb bringe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[18:29]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben ja im März 2020 dieses Gesetz einstimmig in diesem Haus beschlossen. Was haben wir damals beschlossen? – Wir haben damals § 1 beschlossen: „Dieses Bundesgesetz ermächtigt zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, zur Regelung des Benutzens von Verkehrsmitteln, zur Regelung von Zusammenkünften sowie zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.“ Dann sind die anderen Paragrafen und Ausführungen gekommen. Das ist das Gesetz, das wir beschlossen haben, und dieses Gesetz verlängern wir jetzt wieder, bis Ende 2023, weil es im Juni 2022 auslaufen würde, weil wir das damals auch so festgelegt haben. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ermächtigt aber den Bundesminister, im Rahmen des Gesetzes Verordnungen zu erlassen. Die Problematik, Herr Minister, die wir teilweise gehabt haben, war diese Flut an Verordnungen, bei der sich keiner mehr ausgekannt hat. Da muss ich wirklich sagen, also was da herausgekommen ist! Da hat keiner mehr gewusst: Darf ich auf die Straße gehen und, wenn ja, was muss ich machen? Darf ich meinen Verein besuchen und, wenn ja, was muss ich tun bezie-hungsweise welche Maßnahmen muss ich setzen, wenn ich überhaupt in den Verein gehe? Darf ich überhaupt die Arbeitsstätte besuchen? Darf ich mit meinem Kollegen in die Arbeitsstätte mitfahren oder nicht mitfahren? Das heißt, das waren Maßnahmen, die zur Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen haben und die auch gleichzeitig dazu beigetragen haben, dass die Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Covid-19, zum Beispiel die Impfung, von der Bevölkerung nicht mehr so mitgetragen wurden. Ich denke, es ist notwendig, jetzt vorbereitet zu sein, nachdem schon zweimal im Sommer die Pandemie abgesagt wurde und es auch jetzt anscheinend aufgrund der Zahlen, weil weniger getestet wird, so ausschaut, als ob die Pandemie momentan über den Sommer wieder vorbei wäre. Ich denke, es ist notwendig, vorbereitet zu sein, denn im Herbst wird sie wieder sehr, sehr schlagkräftig zurückkommen. Wir wissen nicht, ob das die Variante Omikron, ob das die Variante Delta oder möglicherweise auch eine ganz neue Variante sein wird und welche Auswirkungen diese Variante haben wird. Deshalb ist es gut, jetzt dieses Gesetz zu verlängern, damit man nicht unvorbereitet in diesen Herbst reingeht. Deshalb werden wir als Fraktion der Sozialdemokraten diese Maßnahme unterstützen. Ich habe aber die Bitte: Wenn, Herr Minister, Verordnungen gemacht werden, dann so, dass jeder Mensch sie versteht, dass jeder Mensch sie auch leben und damit umgehen kann. – Als Beispiel: Die letzte Verordnung, die herausgekommen ist, betrifft die Reiseverordnung, die gemacht wurde, in der die Verlängerung auf 365 Tage drinnen steht, wenn man dreimal geimpft ist; beziehungsweise wird, wenn man dazu noch genesen ist, von 275 auf 365 Tage erweitert. Dann sind die Kinder mit hineingenommen worden. Da gibt es aber die Problematik, dass sie nur zweimal geimpft sind und die Genesung bei ihnen nicht geschrieben wird, und dann hat man die Problematik bei der Einreise nach Österreich, denn – das hat mir ein Jurist gesagt – da steht dann wieder drinnen: Da gilt nur die 275er-Regelung, nicht die 365er-Regel. Das heißt, wirklich Verordnungen zu machen, die auch jeder versteht, die man in Österreich auch leben kann – dann wird es von uns auch weiterhin die Unterstützung geben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun, wenn man in die Bevöl-kerung hineinhorcht und fragt, ist sicher nicht das erste Anliegen, das man sagt: Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen!, sondern es kommt sofort: Mein Einkaufs-wagerl ist nur zur Hälfte voll, obwohl ich das Gleiche zahle wie vor einem Jahr!, es kommt gleich: Ich weiß nicht, wie ich die Gasthermenheizung oder Ölheizung nächstes Jahr oder im Herbst bezahlen soll!, und es kommt gleich, dass ein Pflegenotstand besteht, weil Betten in Pflegeheimen nicht belegt sind, weil das Personal fehlt. – Das ist die Realität. Doch ich weiß, Herr Bundesminister, dass Sie es sich zu Herzen genommen haben, dass letztes Jahr im Sommer die Bundesregierung – inklusive des Bundeskanzlers Kurz – geschlafen hat, die Pandemie nicht ernst genommen hat, die Pandemie und deren Bekämpfung eher als PR-Akt gesehen hat. Sie versuchen jetzt, zumindest den Schlüssel, den Pflichtschlüssel zu bekommen, damit Sie dann, wenn etwas kommt, je nachdem wie die Situation im Herbst und Winter ist, Maßnahmen treffen können. Nur bitte, die Maßnahmen müssen jetzt und nicht erst im Herbst getroffen werden. Wir müssen jetzt wissen, was wir wollen. Ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen: Ich will die Impfkampagne neu auf die Beine stellen! – Ich glaube Ihnen auch, dass Sie daran interessiert sind, die Bevölkerung mitzunehmen, dass Sie das wollen – aber bitte jetzt! Deshalb behaupte ich auch, dass diese Maßnahme bloß die Pflicht ist. Die Kür muss jetzt folgen. Sie müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen setzen, damit wir das im Herbst dann auch wirklich schaffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, die Herausforderungen sind ja aber auch in anderen Bereichen sehr hoch. Wenn ich den Pflegenotstand angesprochen habe: Sie haben gesagt, ja, Sie sehen das ein. Wir haben ein Problem. Es gibt einen Wildwuchs an Daten. Wir müssen eine Datenoffensive machen. Das hat sich auch daran gezeigt, dass wir in der Mortalitätsrate nachbessern mussten, und auf einmal sind wir vor der Schweiz, wenn es um die Anzahl der an Covid verstorbenen Personen im Verhältnis zu einer Million Einwohner geht, obwohl die Schweiz keine Lockdowns hatte. Das heißt, wir müssen wirklich von Daten ausgehen, die glaubwürdig sind, und wir müssen diese Daten in weiterer Folge offensiv bei der Coronapolitik beachten. Ich ersuche Sie, auch diese Datenoffensive durchzuführen und schnellstens durchzuführen, damit wir auch da keine Überraschungen erleben. Zu den Herausforderungen der Pflege: Ich weiß, dass Menschen – 25 Prozent sind es – momentan einmal im Monat überlegen: Ich schaffe es nicht mehr, im Pflege- und Gesundheitsbereich zu arbeiten! – Dieses medizinische Personal und Pflegepersonal weiß nicht, was im Herbst und Winter kommt. Herr Bundesminister, diese Menschen müssen nun entlastet werden. Was gedenken Sie da zu tun? Was gedenken Sie zu tun, um die Teuerung im Bereich der Lebensmitteleinkäufe zu ändern? [[Beifall bei der SPÖ.]] Was gedenken Sie zu tun, um denjenigen zu helfen, die nicht wissen, wie sie die Mieten stemmen sollen? Was gedenken Sie zu tun, wenn es darum geht, wie das Gas und das Öl bezahlt werden sollen? – Das sind Herausforderungen und da höre ich nichts. Ich denke, diese präventive und vorbeugende Weise sollte auch in diesen Bereichen erfolgen. Deshalb, Herr Bundesminister: Die Uhr tickt. Die Uhr tickt unbarmherzig. Wir müssen deshalb schnell Entscheidungen treffen und nicht nur Ankündigungen machen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie kennen unsere Vorschläge. Ich würde Sie bitten, endlich in die Gänge zu kommen. Sie können das. Ich würde Sie bitten, auch die ÖVP mitzunehmen, die das anscheinend noch nicht kann. Ich ersuche Sie im Interesse aller, eine Verteilungsgerechtigkeit zu erzielen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eines kann nämlich nicht sein: dass in Österreich laut einer Studie vom Feber 2022 der Topmanager einer Bank in Österreich am zweiten Tag des Jahres genauso viel verdient wie der durchschnittliche Österreicher und die durchschnittliche Österreicherin im gesamten Jahr. – Das ist nicht die Verteilungsgerechtigkeit, die wir wollen.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich diese Abstimmung ans Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses. [[18:37:13]] 8. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1403 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das Gehaltskassengesetz 2002, das Hebammengesetz, das Tierärztegesetz, das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022 – EU-BAG-GB 2022) (1437 d.B.)
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Nicht nur so manche Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium sind dazu geeignet, für Verwirrung zu sorgen, sondern auch der hier vorliegende Gesetzentwurf, der eine bedingte Zulassung für viele Gesundheitsberufe vorsieht und den wir Freiheitliche kategorisch ablehnen. Es ist zwar tatsächlich so, dass da ein Versäumnis von Österreich vorliegt, eine EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, aber, sehr geehrter Herr Bundesminister, so, wie dieses Gesetz nun hier vorliegt, wird es, glaube ich, viel mehr für Verwirrung als für Klarstellung sorgen. Wie soll diese bedingte Berufszulassung denn ausschauen? Darf dann der Arzt zwar eine Diagnose stellen, aber keine Arzneimittel dazu verordnen? Darf der Apotheker dann zwar zum Blutdruckmedikament beraten, aber keinen Antibiotikasaft mehr anlösen? Darf die Hebamme dann vielleicht eine Stillberatung machen, aber die Geburt nicht begleiten? Wie soll denn das in der Praxis mit einer eingeschränkten Berufszulassung in solchen medizinischen Berufen, die ja nicht nur Ärzte, Apotheker und Hebammen, sondern zum Beispiel auch Tierärzte betrifft, funktionieren? Ich glaube, anstatt in diesem Bereich für Konfusion, für Verwirrung zu sorgen und für eine Teilzulassung zu einem Beruf, die für die Patienten gar nicht wahrnehmbar ist und die in der Praxis auch gar nicht ausschilderbar ist, wäre es viel wichtiger, tatsächlich die Arbeitsbedingungen in diesem Land zu verbessern, zum Beispiel für die Kassenärzte. Sie wissen, dass wir in Österreich einen riesigen Mangel an Kassenärzten haben, nicht weil wir zu wenig Ärzte haben, die diesen Beruf ergreifen wollen, sondern weil die Rahmenbedingungen, die Arbeitsbedingungen und der bürokratische Aufwand nicht dem entsprechen, was sich ein junger Arzt, eine junge Ärztin erwartet. Da ist dringlichster Handlungsbedarf, und da werden wir nicht mit einer bedingten Zulassung von irgendwelchen anderen EU-Ärzten in Österreich die Lücken stopfen können, sondern da müssen Sie handeln, da müssen Sie die Rahmenbedingungen verbessern, damit dieser Bereich wieder attraktiver wird. Auch im Bereich der öffentlichen Apotheken haben wir Handlungsbedarf: Es liegt seit mittlerweile fünf Jahren eine Gesetzesnovelle im Ministerium, die durch eine Neuregelung der Filialapotheken eine flächendeckende Arzneimittelversorgung sicherstellt, auch in Vorarlberger oder Tiroler Bergtälern, die durch eine Erleichterung der Zustellmöglichkeit für Apotheken eine Versorgung von Patienten zu Hause sicherstellt, die für zeitgemäße Öffnungszeiten sorgt, die der Apotheker selber festlegen kann und die nicht, wie momentan, von der BH festgelegt werden, und viele, viele andere Dinge. Sehr geehrter Herr Minister, ich ersuche Sie: Konzentrieren Sie sich auf diese Dinge, werden Sie in diesen Bereichen aktiv, verbessern Sie die Rahmenbedingungen! Auf Teilzulassungen zu Gesundheitsberufen, die weder für die Professionisten noch für die Patienten irgendeinen Nutzen oder Wert haben, können wir verzichten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir werden diesem Gesetz zustimmen, trotz der Mängel, die von Kollegen Kaniak ausgeführt worden sind. Es betrifft die Berufsqualifikation von ÄrztInnen, Hebammen, Zahnärzten und ApothekerInnen. Diese Anerkennung ist in Österreich längst überfällig. Dazu gibt es eine wirkungsorientierte Folgeabschätzung, die davon ausgeht, dass nur sehr wenige Berufsangehörige aus dem EWR-Raum in Österreich ihren Beruf ausüben wollen. Das ist also, wie gesagt, überfällig, aber es wird nichts oder sehr wenig beitragen können, um dem Personalmangel im Gesundheitssystem entgegenzuwirken. Warum gibt es im österreichischen Gesundheitssystem noch immer einen Personalmangel? – Aus unserer Sicht deswegen, weil die Anerkennung für Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitssystem arbeiten, durch die Regierung nach wie vor ausbleibt, weil es nach wie vor keine Konzepte für eine echte Pflegereform gibt, weil es keine Attraktivierung der Gesundheits- und Pflegeberufe gibt und weil es keine Konzepte gibt, wie man gegen den Vertragsärztemangel ankämpft. Herr Minister, ich komme aus Niederösterreich, dort laufen die Spitäler seit Monaten im Notbetrieb. Im Klinikum Baden-Mödling gab es am 24.2. eine Protestaktion der Beschäftigten; in Wiener Neustadt hat die Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrates – übrigens ein Mitglied der Fraktion christlicher Gewerkschafter – eine Strukturmangelanzeige abgesetzt; im Waldviertel, in der Klinik Waidhofen an der Thaya, werden an Wochenenden PatientInnen nicht mehr behandelt – ein Patient mit einem gebrochenen Bein wurde nicht behandelt, ein Säugling mit einer blutenden Nase und Verdacht auf Nasenbeinbruch wurde nicht behandelt. Das ist in den „Niederösterreichischen Nachrichten“ nachzulesen. In anderen Bundesländern ist es ähnlich: In einem Pflegeheim in Hall in Tirol stehen 30 Pflegebetten leer, weil das Personal fehlt. Ich kann mich noch gut an die Versprechungen der ÖVP, vor allem der ÖVP Niederösterreich, erinnern, die gesagt hat, es wird alles besser, wenn die Spitäler von den Städten und von den Gemeinden weg- und unter ein Dach kommen, unter jenes der sogenannten Landesgesundheitsagenturen. Die Personalsituation hat sich vor allem in diesen Spitälern massiv verschlechtert, und das nicht nur aufgrund der Pandemie; sondern das war schon vorher so. Herr Minister, wir brauchen eine echte Gesundheitsoffensive zum Wohle der Beschäftigten, die im Gesundheitssystem arbeiten, und zum Wohle der Menschen in diesem Land, zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Herr Minister, Sie werden es mir nicht glauben, aber ich will, dass Sie erfolgreich sind, denn wenn Sie erfolgreich sind, dann geht es den PatientInnen und auch den Beschäftigten im Gesundheitssystem besser. Machen Sie bitte nicht denselben Fehler wie Ihre zwei Vorgänger: Lassen Sie die Bundesländer, vor allem die ÖVP-geführten Bundesländer, nicht alleine über das Gesundheitssystem regieren, mischen Sie sich ein, legen Sie den Bundesländern Konzepte auf den Tisch! Wir als Sozialdemokratie haben schon Konzepte bereitgestellt, vielleicht können Sie diese auch übernehmen. Es gibt im Land sehr viele Probleme, wir haben im Wesentlichen drei Probleme: einerseits die Teuerung, über die wir heute schon den ganzen Tag debattiert und diskutiert haben und die die Menschen sehr belastet, andererseits ein an sich sehr gutes Gesundheitssystem, das aber immer öfter an seine Grenzen stößt. Das dritte – aus meiner Sicht größte – Problem sind die Politik der ÖVP und die ÖVP selbst. Ich denke, über 35 Jahre in der Regierung sind mehr als genug. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Silvan, Sie wissen, dass wir in Österreich eines der weltbesten Gesundheitssysteme haben. Und ich sage Ihnen auch: Es ist gut, dass die ÖVP seit 35 Jahren ihre Qualität zeigt und auch für dieses gute Gesundheitssystem verantwortlich ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Nun aber zur Sache: Worum geht es beim EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022? – Es werden in acht Bereichen Änderungen vorgenommen, und zwar im Ärztegesetz, im Apothekengesetz, im Apothekerkammergesetz, im Gehaltskassengesetz, im Hebammengesetz, im Tierärztegesetz, im Zahnärztegesetz und im Zahnärztekammergesetz. Das alles hört sich sehr kompliziert an, ist aber relativ einfach: Ziel dieser Gesetzesänderung ist die Herstellung einer EU-konformen Rechtslage betreffend Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz in den betreffenden Gesundheitsberufen. Im Vorfeld gab es für die aus 2013 stammende Änderung der EU-Richtlinie eine divergierende Rechtsmeinung zwischen der Europäischen Kommission und Österreich. Deshalb gab es auch ein Vertragsverletzungsverfahren, in dem Österreich die umfassend begründete Ansicht vertreten hat, dass sich aus Art. 4f Abs. 6 die Nichtanwendung der Bestimmung für sektorale Berufe ergibt und daher keine innerstaatliche Umsetzungsverpflichtung eines partiellen Berufszugangs für diese Berufe besteht. Der EuGH entschied allerdings 2021 und bestätigte die Rechtsansicht der Europäischen Kommission, sodass nunmehr eine entsprechende Umsetzungsverpflichtung für den partiellen Berufszugang zu den Berufen der ÄrztInnen, ZahnärztInnen, TierärztInnen, ApothekerInnen und Hebammen gegeben ist. Für den sektoralen Beruf der Krankenpflege wurden diese Vorgaben bereits im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz umgesetzt. Wir gehen davon aus, das haben wir heute schon gehört, dass nur eine sehr geringe Anzahl von im EWR-Ausland Ausgebildeten die Voraussetzungen für einen partiellen Berufszugang zu einem der genannten Gesundheitsberufe erfüllt, daher werden die finanziellen Auswirkungen aufgrund der behördlichen Notwendigkeiten sehr gering sein. In allen Gesetzestexten – das habe ich mir sehr genau angesehen – wird besonderes Augenmerk auf die Informationspflicht über eine allfällige partielle Berufsausübung gegenüber DienstgeberInnen und gegenüber DienstleistungsempfängerInnen gelegt, sodass für alle betroffenen Personen die Einschränkung in der Berufsausübung erkennbar sein muss. Lob gab es von einzelnen Berufsgruppen für die gute Einbindung in die Gesetzwerdung. Für alle, die es nicht wissen: Kollege Kaniak ist Apotheker und seine eigene Kammer hat ein Lob für die Umsetzung ausgesprochen. Ich darf drei Sätze aus der Stellungnahme der Apothekerkammer vorlesen – es ist, glaube ich, nicht richtig, dass man hier mit den Ängsten der Bevölkerung spielt und diese verunsichert, Herr Kollege –: „Aus Sicht der Österreichischen Apothekerkammer beschränkt sich der nun vorliegende Entwurf jedoch auf das unionsrechtlich Notwendige“. Uns ist derzeit EU-weit kein Berufsbild bekannt, das unter diesem Gesetzentwurf zu einem partiellen Berufszugang zum Apothekerberuf führen könnte. Dass es durch neue Berufsbilder im EU-Ausland in Zukunft Anwendungsfälle geben könnte, ist freilich nicht auszuschließen. – Zitatende. So sollte es eigentlich allen Fraktionen im Haus möglich sein, diesem Gesetz zuzustimmen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! [[Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:]] Liebe gehörlose Menschen! Nachdem wir den Tagesordnungspunkt betreffend Pandemie abgehakt haben, dürfen wir jetzt zu einer anderen Materie des Gesundheitsausschusses kommen. Mit dem Berufsanerkennungsgesetz setzen wir heute eine Vorgabe der EU-Richtlinie um. Das ist gut so, weil wir der Bevölkerung die freie Niederlassung in der EU mit zugehöriger Berufsanerkennung erleichtern. Leider passiert das nicht zeitgerecht, sondern wieder einmal mit einer Verspätung von ganzen sechs Jahren. Zusätzlich musste ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, damit Österreich diesen Schritt setzt. Das ist wirklich absurd. Die Diskussion dazu im Ausschuss hat uns aber gezeigt, warum das so ist. Zur Erklärung für das Publikum: Wir NEOS wollten einen zum Ärztegesetz zugehörigen Antrag diskutieren, der aber prompt vertagt wurde. Ich will Ihnen die Begründung des Kollegen Saxinger hier nicht vorenthalten: Wir wissen seit 2015, dass das ein Problem ist und im Ministerium gibt es einige sehr gute Lösungsvorschläge. Die liegen in einer Lade, und das ist gut so. – Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen: Die liegen in einer Lade, und das ist gut so. – So arbeitet unsere Regierung im Moment: gar nicht. In der Lade liegen sie also gut, greifbare Lösungsvorschläge werden so aber nicht diskutiert und das Thema verschwindet unter dem Tisch. Diese Aussage zeigt aber auch, warum unser Gesundheitssystem in einem solchen Zustand ist, wie es eben ist. Wir brauchen dringend eine Pflegereform – eines der 19 Versprechen, die diese Regierung nicht gehalten hat, wie man ja auch im „Profil“ nachlesen kann. Wir sprechen hier über eine Entlastung der Pflegekräfte und geben ihnen nach vielen Diskussionen großzügigst 500 Euro. Wir bringen die Länder als Arbeitgeber aber nicht dazu, Praktikantinnen und Praktikanten in der Pflege während der Praktika zu bezahlen. Wir reden über Aufwertung und Kompetenzverteilung und arbeiten noch immer nicht an einem Leistungskatalog für die Pflege, obwohl das mittlerweile nicht nur wir NEOS empfehlen, sondern mit der GÖG auch Ihre eigene Tochter für strategische Planung. Wir sprechen über Primärversorgungszentren, und wenn Sie die heutigen Pläne mit denen von 2011 vergleichen, klingen Primärversorgungszentren noch immer wie Zukunftsmusik. Wir reden über den Landärztemangel, und die Zeitungsüberschriften lesen sich genau wie die von 2014. Wir brauchen Daten, um Patientinnen und Patienten bestmöglich versorgen zu können. Wir müssen endlich eine wohnortnahe Versorgung mit Kassenleistung sicherstellen. Auch diesbezüglich gibt es keine konkreten Maßnahmen. Wir stimmen dem Berufsanerkennungsgesetz gerne zu, weil es eine überfällige und gute Änderung ist, ich möchte aber eines ganz ausdrücklich sagen: Diese Regierung ist untätig. Wie viele Laden in dieser Regierung auch immer existieren mögen, suchen Sie bitte die passenden Schlüssel und kommen Sie ins Tun! Wir müssen die Probleme in unserem Gesundheitssystem beseitigen und endlich die Patienten in den Mittelpunkt stellen. Ich verstehe schon, dass es Überwindung braucht, Oppositionsanträge anzunehmen, aber Sie vertagen Anträge, die inhaltlich komplett mit dem ident sind, was der Minister zwei Tage vor dem Ausschuss in der Zeitung ankündigt. Das muss aufhören! Damit machen Sie sich und uns alle hier in diesem Haus lächerlich. Ich bitte da wirklich um ein Umdenken. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute – es ist schon mehrmals gesagt worden – das Berufsanerkennungsgesetz für die Berufe der ÄrztInnen, TierärztInnen, ZahnärztInnen, ApothekerInnen und Hebammen. Die Umsetzung dieses Gesetzes ist ein notwendiger Schritt, der schon lange überfällig war. Es geht um eine EU-konforme Rechtslage in der Anerkennung dieser Gesundheitsberufe. Bei den anderen Gesundheitsberufen – das ist sehr interessant – ist die Schaffung der EU-konformen Rechtslage bereits 2020 erfolgt. Wir werden auch aufseiten der SPÖ unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf geben, aber apropos überfällige Umsetzung: Derzeit hat man den Eindruck, dass in der Regierungsarbeit Stillstand herrscht. Es gibt kaum Initiativen der Bundesregierung, es gibt kaum Regierungsvorlagen zu begutachten, und ich frage mich: Woran arbeitet diese Bundesregierung überhaupt noch? – Offensichtlich hat sich die Bundesregierung in der Pandemie freiwillig in Quarantäne versetzt und tut jetzt überhaupt nichts mehr, vor allem was den Gesundheits- und Sozialbereich angeht. Da stellt sich schon die Frage: Will die Regierung nicht mehr arbeiten oder kann sie es nicht mehr? [[Beifall bei der SPÖ.]] Die fehlende Motivation der Bundesregierung und auch der Koalitionsparteien zeigt sich aber auch in der parlamentarischen Arbeit. Wir hatten letzte Woche Gesundheitsausschuss. Es gab 24 Tagesordnungspunkte. Zwei davon sind heute im Plenum zur Abstimmung. Überraschenderweise waren die 22 anderen Tagesordnungspunkte alles Anträge der Oppositionsparteien, die allesamt vertagt wurden. Das heißt, es gibt vonseiten der Regierungsparteien eigentlich überhaupt kein Interesse an tatsächlicher Arbeit. Jedes kleine Bausteinchen, nehmen wir zum Beispiel das Thema Pflegereform her, wird vertagt, und es wird immer in die Zukunft verschoben. Was hören wir immer? – Ankündigungen, nur Ankündigungen. Wir werden seit Jahren bezüglich dieser Pflegereform vertröstet. Es wurde noch nichts vorgelegt. Wir haben als Nationalratsabgeordnete absolut keine Ahnung, was da in den Hinterzimmern still geplant wird oder ob überhaupt etwas geplant wird und wie die Maßnahmen aussehen sollen, die die Situation in der Pflege verbessern. Es wird angekündigt und es bleibt bei den Ankündigungen, obwohl wir immer wieder aufzeigen, welche dramatischen Zustände es im Pflegebereich gibt und dass die sich in den nächsten Jahren verschlechtern werden. Es ist Gefahr im Verzug. Herr Bundesminister, fangen Sie endlich zu arbeiten an! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich weiß, es gehört zum Geschäft der Opposition, der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen. Das gehört einfach dazu, wir würden es wahrscheinlich nicht anders machen. Die Fakten sprechen aber halt doch eine andere Sprache. Schauen wir zum Beispiel in die Mitteilungen, die wir zu Beginn der Sitzung bekommen haben: Heute wurde die Regierungsvorlage zum Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz endlich eingebracht – ich weiß schon, auch eine Sache, die schon länger gelegen ist, aber wir können nichts dafür, dass die Vorgängerregierungen da untätig waren. Oder nehmen wir den erst vor Kurzem beschlossenen operationstechnischen Assistenten, mit dem wir auch ein Berufsbild neu implementiert haben und dafür im Pflegebereich durchaus etwas in Bewegung gebracht beziehungsweise uns darum gekümmert haben. Ich habe schon gewusst, dass die heutige Debatte in die Richtung gehen wird, dass es um eine Gesamtaufnahme oder Gesamtschau unseres österreichischen Gesundheitswesens geht. So war es ja auch in der Ausschusssitzung, in der wir eigentlich sehr, sehr wenig über diese EU-Anpassung, über die wir hier eigentlich debattieren, gesprochen haben, sondern uns in erster Linie kursorisch das österreichische Gesundheitswesen, die vermeintlichen großen und kleinen Baustellen, angeschaut haben. Da möchte ich auf das zurückkommen, was ich damals im Gesundheitsausschuss schon einmal gesagt habe: Ich habe kurz vor Ostern eine kleine Österreichtour gemacht und war in fast allen Bundesländern. Ich habe mir dort Gesundheitseinrichtungen angeschaut und habe mich sehr, sehr viel mit Ärztinnen, Ärzten, Pflegepersonal, auch mit Managerinnen und Managern aus dem Gesundheits- und Pflegebereich unterhalten, mich natürlich auch mit Betroffenen direkt unterhalten. Da ist schon sehr oft gekommen: Wir haben zu viel Bürokratie, wir haben in diesem Land ein richtiges Strukturproblem, und es ändert sich zu wenig. Es gibt einfach immer noch Dinge, die in diesem Land zum Teil seit 77 Jahren Bestand haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Sozialdemokratie, glaubt ihr, das habe ich nur in ÖVP-geführten Bundesländern gehört? – Das habe ich auch in euren Bundesländern gehört! Die Bereitschaft, sich zu verändern, ist vor allem immer dann sehr enden wollend, wenn man in die Länder rausgeht und mit den Verantwortlichen spricht. Wir haben da aktuell also eine Herkulesaufgabe. Da bringt es auch nichts, wenn man sich hinstellt, so wie es euer – unter Anführungsstrichen – ÖGK-Vertreter Huss macht, und sagt: Na, dann schaffen wir halt einfach die Wahlarztrefundierung ab und dann wird ja eh alles gut!, denn am Ende des Tages bringt das keinen einzigen Wahlarzt, keine einzige Wahlärztin ins Kassensystem. Die sind ja nicht umsonst aus dem Kassensystem draußen. Da braucht es etwas anderes, da braucht es nämlich neue Verträge zwischen der ÖGK und der Ärztekammer, da braucht es eine neue Herangehensweise, da braucht es mehr Vertrauen zwischen den beiden Vertragspartnern, da braucht es ein modernes Vertragswesen. Das wäre das, was es braucht, und auch dafür werden wir in Zukunft entsprechend sorgen. – In diesem Sinn danke ich und hoffe auf breite Zustimmung.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Die Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner zeigen auf den wartenden Abg. Kucher.]] – Nein, ich habe die Debatte jetzt geschlossen. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. [[19:00:12]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 und 8
Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können? – Ja, mir wird Zustimmung signalisiert. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1438 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022 samt Titel und Eingang in 1403 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. [[19:01:43]] 9. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1424 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (40. KFG-Novelle) (1425 d.B.)
Damit gelangen wir zum 9. Punkt der heutigen Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße Frau Bundesministerin Leonore Gewessler im Hohen Haus und eröffne die Debatte mit dem ersten Redner, Herrn Abgeordneten Gerhard Deimek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wir diskutieren heute die 40. KFG-Novelle, die auf vielfachen Wunsch von Landesverkehrsreferenten initiiert wurde. Wenn man sagt und wenn man unterstellt, es sei ein Raserpaket, es sei ein Tunerpaket, es gehe um die Verbesserung der Sicherheit und gegen gefährdende Maßnahmen, dann kann man dem grundsätzlich einmal zustimmen. Das Aber beginnt, wenn man sich die Novelle und die Kommentare im Detail anschaut und mit der bisherigen Gesetzgebung vergleicht, denn schon bisher konnten nach dem Gesetz Delikte, bei denen Autos ungesetzlich umgebaut wurden, geahndet werden. Das, was man jetzt gemacht hat, ist ein rein kasuistischer Detailansatz, der aber die Situation in Summe nicht verbessert. Dazu kommt, dass die Beweislast mehr und mehr zur Exekutive geschoben wird. Die Exekutive konnte diese Delikte schon bisher ahnden, sie braucht dazu aber Fachleute, sie braucht Personal. Die Personalsituation bei der Polizei beziehungsweise ob es gelingt, einen technischen Prüfzug zu organisieren, ist wieder der Polizei und den Bundesländern überlassen. Es ist nett, wenn man so ein Gesetz macht, aber die Bundesländer können das Ganze dann möglicherweise nicht ordentlich abwickeln. Dazu kommt eine Straferhöhung bei den Mindeststrafen, die genau auf diese Delikte abstellen, die Höchststrafen treffen aber das gesamte KFG. Das heißt, mit diesem Gesetz kann es durchaus passieren, dass Sie, wenn Sie einen lustigen Strafreferenten bei einer BH haben, für ein Pickerldelikt und Ähnliches auf einmal in die Gefahr kommen, 10 000 Euro Strafe zu zahlen. Ist das das Ziel dieses Gesetzes, oder was wollte man eigentlich? – Wir glauben, es ist nicht zielführend. Der Punkt ist weiters, dass Sie mit diesem Gesetz nur auf den öffentlichen Verkehr abstellen können. Überall dort, wo für Veranstaltungen ein nicht öffentlicher Verkehr ist, können Sie den Veranstaltern einen schönen Gruß ausrichten – da werden Sie überhaupt nichts verändern können. Der grundsätzliche Kritikpunkt ist der: Es wird in den Erläuterungen und in den Präsentationen der diversen Varianten davon gesprochen, dass die Sicherheit verbessert werden soll. Ja, meine Damen und Herren, es wird sogar von einzelnen Rücksichtslosen, die andere gefährden, gesprochen – das waren Ihre Worte bei der Präsentation des Gesetzes. – Bitte, durch Tuning durch Rücksichtslose werden in den seltensten Fällen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet! [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.]] Umgekehrt die Mindeststrafe von 300 Euro: Wenn man das mit der Ladungssicherung bei Lkws vergleicht – das ist ein ganz anderes Gefährdungspotenzial, und darauf wird überhaupt nicht eingegangen. Das Problem ist: Wirkungsziel und Sicherheit passen nicht zusammen, es wird nicht auf Sicherheit abgestellt. Nimmt man jeden einzelnen Punkt, könnte man sagen: Ja, gut gemeint, aber schlecht gemacht. In Summe gesehen unterstelle ich sogar, das Gutmeinen ist hinfällig, es geht nur mehr darum, Autofahrer zu sekkieren, zu belästigen, mit Strafen zu bedrohen, und das Ganze einfach nur, damit die Grünen von fünf Millionen Autos auf eine Million Autos kommen, weil sie die Autofahrer von der Straße weghaben wollen. Sie wollen gar keine Autos haben, Sie wollen nur öffentlichen Verkehr oder, wie wir vor Kurzem hören konnten: Alles, was sich nicht über öffentlichen Verkehr abwickeln lässt, wird einfach untersagt. Frau Bundesminister, dieses Gesetz erhöht in keinster Weise die Sicherheit. Es beschäftigt die Polizei mit sinnlosen Maßnahmen. Ich möchte nicht in der Haut eines Polizisten stecken, der gut meinend einem Autofahrer Schlüssel und Kennzeichen abnimmt, und dann kommt man im technischen Zug drauf, dass das ein EU-zugelassenes Fahrzeug ist. Das haben dann Sie zu verantworten und nicht der Polizist. Wahrscheinlich wird aber der Polizist geahndet. Es ist ein ganz, ganz schlechtes Gesetz.
Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig ist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Bevor ich auf Abgeordneten Deimek repliziere, doch ein paar grundsätzliche Überlegungen zum KFG, zur vorliegenden Novelle: Rücksicht im Straßenverkehr: Das ist, glaube ich, der Hauptpunkt. Das wünschen wir uns alle, wenn es um die Sicherheit geht, wenn es darum geht, dass unsere Kinder unterwegs sind, wenn unsere Kinder selbst am Schulweg unterwegs sind, wenn Menschen mit Mobilitätseinschränkungen selbstbestimmt oder mithilfe von Begleitung unterwegs sind, wenn es um die Sicherheit vor der eigenen Haustüre geht, wenn Unfälle passieren, die wir vermeiden könnten, und damit viel Leid bei allen Betroffenen. Werte Abgeordnete, es liegt eine KFG-Novelle auf dem Tisch, die nicht notwendig wäre, wenn alle Rücksicht nehmen würden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Trotzdem braucht es diese Novelle und braucht es diese Maßnahmen für die Exekutive, für jene, die in den Bundesländern um Hilfe rufen, die AnrainerInnen, die PolitikerInnen, die LandespolitikerInnen, die Exekutive, ob in der Luft, ob am Berg, ob straßengebunden. Es betrifft ungebührlichen Lärm, es geht um Abgase, es geht um resultierende Randale durch Veranstaltungen und es geht um egoistische Störfaktoren. Meine Nationalratskollegin Olga Voglauer wird dann zu Kärnten, das besonders von diesen Störfaktoren betroffen ist, auch dementsprechend etwas sagen. Sehr geehrte Abgeordnete, es geht darum, dass wir die Hilferufe ernst nehmen. Wir sind dem nachgegangen. Wir geben der Exekutive [[Zwischenruf des Abg. Rauch]] die notwendigen Instrumente gegenüber den Unverbesserlichen auf der Straße. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich weise den Vorwurf der Anlassgesetzgebung entschieden zurück. [[Abg. Rauch: Genau das ist es!]] Die geltenden Vorschriften sind an die Grenzen geraten, und die Hilferufe der BürgerInnen in den Bundesländern sind, glaube ich, Anlass genug, um nachzubessern, und das macht man mit dieser vorliegenden KFG-Novelle. An dieser Stelle: ein Danke an die Frau Bundesministerin, an ihr Team und an die zuständigen Fachleute in den Ministerien, ein Danke an die Verantwortlichen in Kärnten und ein Danke an die Exekutive, deren zahlreiche Erfahrungen einfließen konnten. Danke vor allem allen betroffenen Anrainerinnen und Anrainern, die mit Vehemenz aufgezeigt haben, dass es Handlungsbedarf gibt und dass Maßnahmen von der Politik gefordert werden müssen. Vielleicht einen Satz zu Kollegen Deimek, was die Veranstaltungen betrifft: Das Problem ist eher vor und nach den Veranstaltungen und rund um die Veranstaltungen. Bei Veranstaltungen wird das Veranstaltungsgebiet, der Veranstaltungsort von der Behörde, von der Landesbehörde, von den Bezirksverwaltungsbehörden genau definiert, und dort kann man auch prüfen. Genau das aber, was vorher, nachher und außerhalb des Veranstaltungsraums passiert, müssen wir im Fokus haben – und das haben wir mit dieser KFG-Novelle im Fokus. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Detail ganz wichtig, wie ich glaube: Eingriffe in die elektronische Motorsteuerung, verstellbare Fahrwerke oder Veränderungen in der Optik der Fahrzeuge werden als Delikt präzisiert, wenn nämlich davon ausgehende Gefahren erkennbar sind oder diese sogar körperliche Verletzungen bei Unfällen erwarten lassen. Zweiter Punkt: Beim Kreiseln, beim Um-die-eigene-Achse-Driften können Maßnahmen bis zu Fahrtunterbrechungen von bis zu 72 Stunden vorgenommen werden, kann die Abnahme der Kennzeichen, die Abnahme der Fahrzeugschlüssel erfolgen. Das ist, glaube ich, ein angemessener Schritt, wenn solche Dinge passieren. Das, glaube ich, braucht es, das ist notwendig. Illegale Umbauten, mit denen gezielt Fehlzündungen ausgelöst werden, können ebenfalls zur Abnahme der Kennzeichen führen. Die dafür vorgesehene Mindeststrafe beträgt 300 Euro. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man dafür ein Organstrafmandat hat, dass man auch sofort tätig werden kann. Eine Verdoppelung der Strafe, die Herr Kollege Deimek angesprochen hat, ist für ganz Unverbesserliche vor allem dann notwendig, wenn mehrmals Überschreitungen passieren, wenn wirklich Gefahrenmomente auftreten, in denen die Exekutive einschreiten muss und das auch tun sollte. Zum Schluss: Verhaltensweisen und Fahrzeuge, die im normalen Straßenverkehr nichts verloren haben, gehören, wenn, dann auf die Rennstrecke im Motorsport, aber nicht auf unsere Straßen. Unser Straßenraum ist für alle da, für alle Verkehrsteilnehmer. Diesen Raum haben wir zu schützen, dafür braucht es die notwendigen Instrumente. Die Frau Bundesministerin hat das in der KFG-Novelle, glaube ich, gut dargestellt und wird das auch noch darstellen. Ich bitte um eine breite Unterstützung. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin jedes Mal fasziniert, wenn ein Grüner hier am Rednerpult steht, wenn die Grünen sich als große Verbotspartei und als Gerechtigkeitsfanatiker hierherstellen; aber wenn es darum geht, die Gesetze einzuhalten – nehmen wir die Asfinag als Beispiel, den Lobautunnel, die ganzen Bauprojekte, die bis jetzt beschlossen wurden, auch hier im Hohen Haus und auch von der Bundesregierung –, dann steht man auf der Bremse. Sie richten es sich also genau so, wie Sie es brauchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der Punkt und das ist der Fehler in dieser ganzen Systematik, wie Sie es aufbauen. Jetzt komme ich auch zu Ihnen, Frau Bundesminister, ganz genau, zu dieser KFG-Novelle, die Sie jetzt vorlegen. Diese Anlassgesetzgebung ist ja spannend, ist wirklich spannend. [[Abg. Weratschnig: Anlass ohne Anlass!]] – Ohne Anlass, ja. Der Anlass ist das GTI-Treffen. Deswegen haben wir hier im Hohen Haus einen Sonderausschuss abhalten müssen, damit Sie dieses Treffen in der Art und Weise abdrehen oder so weit verunstalten können, dass sie im Endeffekt diese Tuningszene, wie man sie auch immer nennen möchte, beziehungsweise auch einen gesamten Wirtschaftszweig in dieser Art und Weise beschneiden können. Es geht darum – und da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Weratschnig –, Unfälle zu vermeiden, absolut. Dass die Gesetze, die es jetzt gibt, die Maßnahmen, die notwendig gewesen sind, entsprechend umgesetzt werden, auch da bin ich bei Ihnen. Das jetzt in dieser Art und Weise aber so zu verschärfen und zu verunglimpfen und noch zu detaillieren, ist eigentlich einzigartig. Das sind ja mittlerweile planwirtschaftliche Methoden. Das sind planwirtschaftliche Methoden, dass jeder einzelne Punkt und Beistrich dermaßen gesetzlich terminisiert werden muss, dass wirklich alles auf Punkt und Beistrich festgelegt werden muss. Wo bleibt da die Freiheit der Menschen oder insgesamt auch die Möglichkeit der freien Äußerung oder zumindest die Möglichkeit, sich frei entfalten zu können? Wo bleibt die Kreativität? [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Die Stellungnahmen von ÖAMTC und Arbö dazu sind auch vernichtend. Sie sind vernichtend, von beiden Autofahrerklubs, so wie sie über diese Gesetzesmaterie, über diese KFG-Novelle geschrieben haben. Ich habe es auch im Ausschuss erwähnt, und wir können das jetzt weiterspinnen: Jetzt geht es um die Autofahrer, aber nehmen wir als Beispiel die Skifahrer oder den Wintersport: Ich bin ein Skifahrer und mich stören die Snowboarder auf der Skipiste, hypothetisch. Sind das die Nächsten, die wir von der Skipiste verdrängen? Das sind also alles Dinge und Maßnahmen, die Sie hier ans Tageslicht bringen, die im Endeffekt sehr, sehr wehtun und weder für die Sicherheit der Autofahrer noch für diese Veranstaltung in Kärnten etwas bringen. Ich hoffe, dass sich auch in Zukunft alle an dieser Veranstaltung in Kärnten erfreuen können, dass das eine gute Veranstaltung für alle werden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt die Kraftfahrgesetz-Novelle, und Sie wissen – jeder, der mich kennt, weiß –, dass ich jemand bin, der dagegen ist, dass jede Einzelheit bis ins letzte Detail gesetzlich geregelt ist. Mir geht es eher darum, Bewusstseinsbildung und Überzeugungsarbeit zu leisten und die Betroffenen mitzunehmen und zu überzeugen. Dort aber, wo bedenkliche Entwicklungen zu erkennen sind und wo die Exekutive mit den bestehenden Gesetzen nicht die Möglichkeit hat, wirksam einzugreifen, muss der Gesetzgeber dann auch handeln. Wenn andere Menschen massiv beeinträchtigt werden, wenn es um die Sicherheit geht, wenn die Sicherheit anderer Menschen gefährdet ist, wird der Gesetzgeber letztlich auch eingreifen müssen. Wir haben schon vor einigen Monaten ein Raserpaket beschlossen und wir reden heute über die Tuningszene, in der Verkehrsteilnehmer ihre Autos derartig verändern – landläufig sagt man frisieren –, dass sie eben den Vorgaben für die Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr wirklich entsprechen. Da geht es nicht nur darum, dass zum Beispiel gesteuerte Fehlzündungen oder Ähnliches gemacht werden, sondern da wird dann meistens auch wirklich ordentlich Gas gegeben. Leider bleibt es nicht nur bei der Veränderung der Fahrzeuge, sondern es gibt in der Folge meistens auch ein aggressives Fahrverhalten, das oft auch Unfälle zur Folge hat. Der Vergleich mit den Skifahrern, Herr Kollege Rauch, ist da, glaube ich, unpassend. Das Auto kann eine ganz andere Waffe sein als ein Ski oder ein Snowboard. Wenn man dann in die Zeitungen schaut und die Berichte liest, dann bekommt man natürlich doch einiges mit: „Tuner [...] flüchtet vor Polizei, prallt gegen Leitschiene Nach einem Tuning-Treffen kam es in Eugendorf zu einem Verkehrsunfall. Ein 19-Jähriger flüchtete vor der Polizei und prallte gegen eine Leitschiene.“ Oder: „BMW landet bei illegalem Tuning-Treffen in Graben Seit Langem ist der Kahlenberg ein beliebter Treffpunkt für Fans der Tuning-Szene. Auch in der Nacht auf Sonntag trugen dort Fahrer illegale PS-Duelle aus. Mit im Bunde, ein BMW-Lenker mit seinen drei Beifahrern, der beim Driften die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und in einem Graben landete.“ So geht das in mehreren Berichten weiter, die wir anführen könnten. Sicherheit ist das Thema, das wir gerade jetzt mit einer neuen Bedeutung versehen, und uns geht es bei dieser Gesetzesänderung wirklich um die Erhöhung der Sicherheit. Wenn wir von Sicherheit reden, dann geht es natürlich um die innere Sicherheit, dann geht es auch um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, es geht um die Versorgungssicherheit mit Energie, und mit dieser Gesetzesnovelle heute setzen wir eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Auch das ist ganz, ganz wichtig, und ich glaube, das sollte man sachlich diskutieren. Es ist heute zugegebenermaßen ein bisschen schwierig, sachlich und ruhig zu bleiben, vor allem auch für Sie, Frau Bundesministerin, denn bei diesem Drang zur Selbstdarstellung, den Frau Kollegin Tomaselli hier in diesem Haus auslebt, ist damit zu rechnen [[Zwischenruf des Abg. Scherak]] ,dass, wenn die Opposition das nächste Mal einen Antrag auf Ministeranklage gegen Sie, Frau Bundesministerin, einbringt, Frau Tomaselli – bei ihrem Selbstdarstellungsdrang – diesem Antrag auch zustimmen wird.
Herr Abgeordneter Christian Ries. – Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Eulen nach Athen tragen, Wasser in die Donau schütten: Das sind beides Redewendungen, die unnötiges Tun beschreiben. Diese uns vorliegende Änderung des KFG fällt in dieselbe Kategorie. Es ist Anlassgesetzgebung, lieber Kollege Weratschnig, und zwar reinsten Wassers, denn Sie verbieten Verhaltensweisen im Kraftfahrverkehr, die ohnehin schon verboten sind, und Sie setzen Maßnahmen gegen Lärmerregungen, die am besten in einem Landesgesetz geregelt wären, in diesem Fall im Kärntner Landessicherheitsgesetz, wie in anderen Bundesländern jetzt auch schon. In Wahrheit liegt uns diese Änderung des KFG nur vor, weil die Kärntner Landesregierung und der zuständige Landesrat nicht in der Lage sind, auf Basis geltender Rechtslage gegen Auswüchse beim GTI-Treffen am Wörthersee vorzugehen. Dieses Thema wurde ja nicht nur im Verkehrsausschuss behandelt, sondern zuvor schon im Petitionsausschuss, und freilich wurden da auch Stellungnahmen eingeholt. Das Amt der Kärntner Landesregierung sagt etwa, der Vorschlag, eine gesetzliche Grundlage im KFG zu schaffen, erscheine in weiten Teilen überschießend. Warum sagt man das? – Weil man gegen Lärm, Rauch, üblen Geruch und Luftverunreinigung, verursacht durch einen entweder unsachgemäßen Gebrauch von Fahrzeugen oder durch ungesetzliche Änderungen an Fahrzeugen, schon jetzt eine ausreichende Grundlage zum Einschreiten hat. Dazu können auch jetzt schon Fahrzeuge abgestellt und Kennzeichentafeln abgenommen werden. StVO und KFG in der jetzigen Form können das jetzt schon. Sie können das, und das sagen nicht nur wir, das sagt auch das Mobilitätsministerium, das damals auch eine Stellungnahme abgegeben hat. Die Fachleuchte aus dem Hause Gewessler haben damals gesagt, man gebe den Tipp, man könnte das Thema Lärmerregung doch im Kärntner Landessicherheitsgesetz regeln [[Beifall bei der FPÖ]] , eine Änderung des KFG – das wurde in der Stellungnahme auch ausdrücklich gesagt – sei nicht notwendig. Werte Damen und Herren, wer diesen Beschluss mitträgt, gibt Vollgas im Leerlauf: lautes Getöse, Vorwärtsbewegung null. Damit ich aber auch etwas Positives zu dieser Novellierung sagen kann: Diese Änderung bringt zwar nichts, sie richtet aber auch keinen Schaden an, außer dass es teurer wird. [[Abg. Deimek: Das ist Schaden genug! Das ist grüner Schaden!]] Anders ist es aber mit den für mich irrwitzigen Vorstellungen den Radverkehr betreffend. Das Fahren gegen die Einbahn außer auf Radwegen ist für uns völlig indiskutabel. Das Einfahren bei Rotlicht in eine Kreuzung ist für Radfahrer ebenso gefährlich wie auch die Aufhebung des Nachrangs bei Einordnung in den Fließverkehr nach Verlassen eines Radweges. Mit dieser scheinbaren Bevorzugung von Radfahrern bringt man Radfahrer unnötig in Gefahr. Wenn das durchgezogen wird, werte Damen und Herren, werden wir speziell hier in Wien bald die Ernte dafür einfahren können, und das ist eine blutige Ernte, das kann ich Ihnen sagen. Ich appelliere hier vor allem an die Abgeordneten der ÖVP: Tragen Sie diesen Unfug bitte nicht mit! Wir sind mit Sicherheit nicht an Bord. Unfrieden, Chaos und tödliche Verkehrsunfälle sind das Einzige, was Sie mit dieser Änderung im Radverkehr bewirken würden, und das nur, damit die Grünen ein Wahlversprechen einlösen können. – Mit uns mit Sicherheit nicht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kolleginnen, Kollegen! Hohes Haus! Die vorliegende KFG-Novelle bezieht sich inhaltlich im Wesentlichen auf zwei Paragrafen, und da gebe ich meinem Vorredner, Kollegen Ries, recht: Es werden nicht Verhaltensweisen neu unter Sanktion gestellt, sondern alles, was in diesem Gesetz erfolgt, sind Präzisierungen, die den Vollzug des Gesetzes erleichtern, die der Behörde, also in erster Linie den Straßenaufsichtsorganen, dann aber auch den Strafbehörden, ihre Arbeit erleichtern, weil eben präzisiert wird, was genau verboten ist. Das fängt mit § 58 an. Dieser regelt ganz generell, was die Behörden an Ort und Stelle prüfen dürfen, und gibt den Behörden jetzt schon – das ist gültiges Recht – die Befugnis, bei Verstößen das Kennzeichen abzumontieren. Jetzt wird eben präzisierend festgelegt, dass diese Befugnisse insbesondere dann gelten, „wenn aus eigener Wahrnehmung festgestellt wird, dass mit dem Fahrzeug gesteuerte Fehlzündungen, Geräusche durch schlagartiges Abblasen von Überdruck im Ansaugsystem oder Flammen aus dem Endschalldämpfer erzeugt werden“. § 102 KFG, der ebenfalls ergänzt wird, legt die Pflichten jedes Fahrzeuglenkers fest. Eine dieser Pflichten ist, dass das Fahrzeug im Verkehr in einer der Eigenart des Kraftfahrzeuges entsprechenden Weise zu verwenden ist. Da regelt diese Novelle präzisierend, dass eingefügt wird, was als nicht der Eigenart des Kraftfahrzeuges entsprechendes Verhalten eingestuft wird. Da wird also nicht zusätzliche Strafbarkeit geschaffen, sondern es wird nur präzisiert. Ich denke, wenn man sich die Medienberichte, die bereits zitiert worden sind, zu Gemüte führt, versteht man die Problematik. Da passt sehr trefflich auch ein Beitrag im heutigen „Falter“ von Herrn Matzinger dazu, der sehr drastisch schreibt: „Das Tor zur Hölle liegt unter einem Mattersburger Nummernschild: Sobald der Fahrer des Audi A4 Avant Gas gibt, wird sein Auspuff zum Automatikgewehr.“ Es wird diese Tuningszene geschildert, die in Wien wirklich wahrnehmbar – sehr störend wahrnehmbar – vorhanden ist, offenbar auch in anderen Bundesländern, und ich sage, dass es wohl gerechtfertigt ist, wenn der Gesetzgeber schon präventiv eingreift, weil diese stark wachsende Tuningszene tatsächlich ein Gefahrenpotenzial mit sich bringt, sodass es sicherlich nicht falsch ist, dass insbesondere den Behörden die Möglichkeit gegeben wird, die jetzt schon bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Kraftfahrgesetzes sehr zielgerichtet anzuwenden. Ich bin jemand, der Gesetze sehr kritisch liest und die Legistik sehr kritisch beurteilt. In diesem Fall stehe ich nicht an, den Juristen und den Legisten ein Lob auszusprechen. Die Regelungen sind sowohl, was die Einfügungen in den bestehenden Gesetzestext betrifft, als auch, was die Ergänzungen anbelangt, sehr klar formuliert und sollten daher im Interesse des Umweltschutzes, des Anrainerschutzes, vor allem aber der Verkehrssicherheit die Zustimmung des Hohen Hauses finden. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.
Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen in Kärnten! – So heißt es bei uns, und wir freuen uns über jeden Gast, der bei uns Urlaub macht, denn Kärnten ist für seine Schönheit, seine Natur und seine Gastfreundschaft bekannt. Machen wir ein Gedankenspiel: Ich lade Sie nach Kärnten ein. Ich habe eine Pension zu Hause, Sie haben diese in den sozialen Medien gefunden, haben bei mir ein schönes Wochenende gebucht und machen bei mir Urlaub – und jeden Tag Punkt 22 Uhr fange ich an, neben Ihrem Schlafzimmer so richtig Technomusik zu hören, und zwar richtig laut bis 5 Uhr in der Früh. Ich wette, spätestens nach der ersten Nacht werden Sie als Gast mir sagen: Frau Voglauer, auf Wiederschauen, und seien Sie froh, dass ich Sie nicht anzeige, denn was hier geboten wird, ist eine Frechheit! – Genau so würden Sie reagieren, wenn ich als Gastgeberin so mit Ihnen umginge. So, und jetzt drehen wir dieses Spiel um: Sie kommen als Gast nach Kärnten, nach Keutschach, Hodiše, an den Baško jezero, an den Faaker See, an den Wörthersee, zu mir nach Ludmannsdorf, nach Klagenfurt, Villach oder Sie bleiben in Selpritsch, Žoprace oder in Velden, Vrbsko jezero. Wenn Sie dort um die Zeit wie zum Beispiel jetzt bald, um den 14. Mai herum, Urlaub machen, dann werden Sie Folgendes erkennen: Sie haben eines gemeinsam mit den AnrainerInnen: Sie können dort nicht schlafen. Es folgt Fehlzündung auf Fehlzündung, es folgt: Gummi, Gummi!, auf: Gummi, Gummi!, und es folgt Driften auf Driften. Ich habe mir das regelmäßig angeschaut, ich habe mit den Menschen, die dort leben, gesprochen, ich habe mit Menschen, die bei uns Urlaub machen, gesprochen, die einfach sagen: Das kann es ja nicht sein, das gibt es ja nicht! – Ich verstehe schon, dass die Kollegen von der FPÖ hier irgendetwas dahererzählen, weil sie nicht einmal dort waren. Sie wissen ja gar nicht, wie es uns vor Ort geht [[Abg. Deimek: Mir reicht das Kärntner Gesetz und mir reicht ...! ... deswegen ist es auch falsch!]], Sie wissen ja gar nicht, was das heißt. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben keine Ahnung! Und noch etwas: Ich finde es ja sehr spannend, dass Ihre beiden Kollegen aus Kärnten nicht hier sitzen, denn ich würde Erwin schon gerne etwas fragen. [[Abg. Deimek: Sie kennen ja nicht einmal das Gesetz! Sie reden ...!]] Wo ist denn der Erwin und wer ist denn der Erwin, dass er nicht einmal herkommt und sagt: Damit muss Schluss sein!? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Deimek: ... ist ja eine ganz besondere Chuzpe!]] [[Zwischenruf des Abg. Ries.]] Wir haben jetzt eine tolle Novelle des Kraftfahrgesetzes vorliegen, wir werden jetzt nämlich diese Fehlzündungen auch entsprechend ahnden. [[Abg. Deimek: Können Sie es nicht lesen oder finden Sie es nicht im Internet?]]Es wird der Exekutive jetzt die Möglichkeit gegeben, diese Personen aufgrund ihrer Wahrnehmung zu bestrafen. Wissen Sie, was das heißt? [[Abg. Deimek: Das war vorher auch schon möglich! Das ist jetzt auch schon möglich!]] [[Abg. Ries: ... möglich!]]– Das heißt, dass die Dorli aus Keutschach ab jetzt in der Nacht schlafen kann [[Abg. Deimek: Ja, und wo ist die Polizei in Kärnten?]] , das heißt, dass die Polizei dafür sorgen wird, dass das aufhört. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Deimek: Das ist jetzt auch schon möglich!]]Sie reden hier von angemeldeten Veranstaltungen. Ja, Sie haben überhaupt keine Ahnung. [[Abg. Stefan: Ja, ja, die Grünen haben Ahnung! Die haben von allem Ahnung!]]Lesen Sie einmal Zeitung! Wir haben in Kärnten ein Ford-Treffen nach dem anderen, eine spontane GTI-Versammlung nach der anderen. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Sie wissen, wir Grüne sind sehr wohl für Versammlungen, aber für solche Versammlungen sind wir nicht [[Abg. Deimek: Ja, dann tun Sie etwas dagegen! Dann tun Sie etwas dagegen!]] , weil die Menschen dort nicht mehr gesund leben können. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Deimek: Dann tun Sie etwas dagegen!]] Deshalb: Danke, Frau Ministerin, dass Sie sich für die Kärntner Bevölkerung so eingesetzt haben!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gerhard, wie hat denn die Tuningszene vor 40 Jahren ausgeschaut? – Da haben sie ihre umgebauten VW-Käfer, ihre NSUs, ihre Ford Escorts in den Garagen hergezeigt, und es war super, was sie gemacht haben, es war wirklich klass. Sie haben aber eines nicht gemacht: Sie haben keinen Gummi gegeben, sie waren nicht laut und sie haben, was bei diesen Tunertreffen jetzt passiert, keine Straßenrennen gemacht [[Abg. Deimek: Das ist der einzige Punkt, aber der wird im Gesetz nicht behandelt! Das ist der Punkt!]], sie haben die Bevölkerung nicht gestört. Sie waren wirklich eine Szene, über die wir gesagt haben: Super, was die handwerklich draufhaben, super, was die machen! [[Abg. Deimek: So ein Gesetz ... es nicht gegeben!]]Jetzt gibt es aber zwei Gruppen in der Szene – Gerhard, schau dir das einmal an! Die eine Szene ist die, die noch genau so ist wie vor 40 Jahren, die, die sagen: Ich möchte mein Auto verschönern, ich möchte wirklich etwas daraus machen, es soll etwas darstellen, ich fahre mit dem Auto nur am Sonntag aus und zeige es unter normalen Umständen her! Und dann gibt es die zweite Szene, Gerhard, und ich würde dir empfehlen – du bist Oberösterreicher –: Fahre einmal um 21 Uhr zur Trauner Kreuzung! Dann wirst du sehen, was sich dort abspielt. Dort sind Hunderte Autos, die wirklich den Motor einmal aufdrehen, und dann steigt man gscheit aufs Gas, weil jeder hören muss, was da drinnen los ist. Es wird Gummi gegeben, es wird wirklich alles hergezeigt. Wenn die Exekutive kommt, sind sie entweder vorgewarnt und sind weg oder die Exekutive hat nicht die Handhabe gehabt, wirklich durchzugreifen und etwas zu tun. Das weißt du auch! Wenn du wirklich mit den Verkehrspolizisten aus Oberösterreich redest, dann weißt du, dass sie die nicht gehabt haben. Jetzt haben wir die Möglichkeit [[Abg. Deimek: Nein, noch immer nicht! Das ist der Fehler!]] [[Zwischenruf des Abg. Ries]] ,den Vollzug zu erleichtern und der Exekutive ein Werkzeug in die Hand zu geben, damit sie wirklich rigoros gegen diese Tuningszene, die die Szene eigentlich kaputt macht [[(Abg. Deimek: Lest euch das alte Gesetz und das]] Ich möchte aber noch auf eine weitere Thematik zu sprechen kommen – da wird, nehme ich an, in kürzerer oder vielleicht in etwas längerer Zeit auch eine Vorlage in dieses Haus kommen –: Mir geht es wirklich um diese Schnellfahrer, um diese Straßenrennenbetreiber. Was sich da abspielt, ist ein Wahnsinn. Schon vorbereitet für jetzt: Da haben wir rigoros vorzugehen, und die einzige Möglichkeit, diese Menschen einzuschränken, ist, ihnen das Werkzeug aus der Hand zu nehmen, nämlich das Auto wegzunehmen [[Abg. Deimek: Genau! Aber das steht da nicht drinnen!]] ,weil sie alles andere nicht interessiert. Wenn man ihnen den Führerschein wegnimmt, fahren sie – teilweise – trotzdem weiter, wenn man ihm eine Strafe gibt, bezahlt der Tuner die 5 000 Euro. Der geht dann noch in die Szene und sagt: 5 000 Euro habe ich als Strafe gekriegt! – Das macht ihn noch stolz. Wir haben bei dieser Szene noch härter durchzugreifen und gerade in Bezug auf Straßenrennen zu schauen, was los ist – und da heißt es nur eines: Weg mit dem Werkzeug, weg mit dem Auto!, dann trifft es diese Menschen wirklich. Ich hoffe, dass diese Maßnahme schnell in dieses Haus kommt, weil wirklich Gefahr für Leib und Leben von Menschen auf der Straße besteht.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte es nur am Anfang noch einmal ganz klar sagen: Die allerallerallermeisten Menschen in unserem Land halten sich im Straßenverkehr an die Regeln. Sie passen aufeinander auf, sie sind selbst froh, wenn es in der Nacht leise ist, wenn sie saubere Luft atmen können, und sie verhalten sich auch genau so, dass uns das gemeinsam gelingt. Wir haben aber ein Thema, und das ist in den Reden der Abgeordneten Voglauer und des Abgeordneten Keck jetzt ja auch deutlich beschrieben worden: In den vergangenen Jahren häufen sich die Berichte über Tuningtreffen, Veranstaltungen, bei denen von manchen Teilnehmern einfach alle Regeln über Bord geworfen werden – und zwar nicht nur in Kärnten, sondern auch in Oberösterreich, in Salzburg, in der Umgebung von Wien –, bei denen Fahrzeuge mit illegalen Umbauten eine wirklich enorme Lärmbelästigung für die Bevölkerung verursachen und die Luft verschmutzen. Die Menschen, die in diesen Hotspots leben, leiden an den Auswirkungen von zum Beispiel unbeschreiblichem Lärm, der absichtlich – teils durch illegale Umbauten an den Autos – herbeigeführt wird, an den Abgasen, am Rauch endlos quietschender Reifen. Es geht aber sogar noch einen Schritt weiter, denn einzelne wirklich rücksichtslose Lenker bringen auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer oder Zuseherinnen und Zuseher bei Veranstaltungen in Gefahr, zum Beispiel indem sie ihr Auto auf einer öffentlichen Straße kreiseln lassen, Fahrweisen wie auf einer Rennstrecke an den Tag legen und eigenmächtig illegale Manipulationen am Auto durchführen. Sie gefährden letztlich uns alle. – Das ist das Thema. Unsere Straßen sind für alle da. Es gibt allgemeine Regeln, an die wir uns halten. Wer sich nicht daran hält und stattdessen wirklich besondere Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, soll künftig auch sofortige Konsequenzen erfahren. Genau darum geht es: dass die Belästigungen auch tatsächlich wirksam abgestellt werden können, damit den betroffenen Menschen und Anrainerinnen und Anrainern sofort geholfen werden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch Folgendes möchte ich noch einmal klarstellen: Diese Novelle geht nicht generell gegen Tuning – überhaupt nicht! Tuning, etwa wenn man sich etwas legal typisieren lässt, ist voll okay, wenn man es aber illegal oder unsachgemäß macht – zum Beispiel, ich nehme jetzt nur ein Beispiel von vielen, ein Auto tieferlegen lässt –, dann gefährdet das auch die Sicherheit beim Fahren. Deswegen betrifft diese KFG-Novelle konkret vor allem die folgenden Punkte: Bei gefährlichem Verhalten wie eben dem Kreiseln des Fahrzeuges um die eigene Achse oder beim Drifting, also Fahrweisen, die im Straßenverkehr – all diejenigen von uns, die regelmäßig Auto fahren, wissen das – eigentlich nichts zu suchen haben, können künftig Maßnahmen zur Unterbrechung der Fahrt für bis zu 72 Stunden gesetzt werden. Der zweite Punkt ist: Illegale Umbauten, mit denen gezielt Fehlzündungen – also das Explosionsgeräusch, das jetzt auch in den Reden beschrieben wurde – ausgelöst werden, können in Zukunft auch durch die sofortige Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichentafel geahndet werden. Die Mindeststrafe – das ist schon erwähnt worden –, die für solche Delikte vorgesehen ist, wird auf 300 Euro erhöht und kann auch als Organstrafe sofort eingehoben werden. Die Verdoppelung des Strafrahmens – auf bis zu 10 000 Euro – ermöglicht dann speziell bei solchen Delikten die Verhängung höherer Strafen. Mit diesen deutlich empfindlicheren Strafen müssen jene rechnen, die nicht nur einmal ein Vergehen oder einen Fehler begehen, also eben diejenigen, die immer und immer wieder auffällig werden und als Wiederholungstäter die Menschen vor Ort belasten. Ein Danke geht an Abgeordneten Margreiter für das Lob betreffend die Legistik, das gebe ich gerne an die Kolleginnen und Kollegen weiter. Wir haben uns bei der Arbeit an dieser Novelle wirklich sehr eng mit den Praktikerinnen und Praktikern aus der Exekutive, aus den Landesbehörden ausgetauscht. Insgesamt erhalten die Sicherheitsorgane damit künftig eine Handhabe, um gegen Problemfälle unmittelbar und konsequent vorgehen zu können, und die Mittel, dass Unbelehrbare künftig auch wirkungsvoller gestraft werden können. Deswegen freue ich mich und darf Sie um eine breite Zustimmung zu dieser Novelle ersuchen. – Danke.
Mir liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn Abgeordneten Deimek vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Kollege Weratschnig hat behauptet, diese Gesetzesnovelle würde Kinder im Straßenverkehr schützen, die Sicherheit erhöhen und Unfälle vermeiden. [[Abg. Weratschnig: Ja, genau so ist es!]]– Ich berichtige tatsächlich: Kein einziger Paragraf dieser Gesetzesnovelle kann Kinder schützen, kann die Sicherheit erhöhen oder wird Unfälle vermeiden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Jakob Schwarz.]] Weiters: Kollege Weratschnig und auch die Frau Bundesminister haben behauptet, man könne damit Wiederholungstäter finden. [[Rufe bei den Grünen:Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] – Ich berichtige tatsächlich: „Hier widerspricht sich der Gesetzgeber, denn ein ausgestelltes Organmandat wird weder registriert und kann zu keinem ‚Ersttäter‘ und damit auch zu keinem ‚Wiederholungstäter‘ führen.“ [[Abg. Weratschnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Dies ist aus der Stellungnahme des ÖAMTC. – Danke.
Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen, dass es um eine Berichtigung von Behauptungen geht, und bei Behauptungen handelt es sich um Sachverhalte und nicht um politische Meinungen. Insofern war das natürlich keine tatsächliche Berichtigung. – Das ist nur ein geschäftsordnungsmäßiger Vorgang. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wer hat das größte, schnellste und lauteste Auto oder Motorrad? – Darum geht es in der Tuningszene. Ein Quietscherl, ein Drift oder ein schnelles Hatzerl, und wenn es geht, alles möglichst laut: Das sind die Sachen, die gefährlich sind und um die es in dieser Novelle des Kraftfahrgesetzes geht. Wenn es einfach darum geht, welches Fahrzeug schöner ist, hat von uns hier heute wahrscheinlich wirklich keiner ein Problem oder etwas dagegen. Wenn man sein Gefährt herrichtet, aufpimpt und aufmotzt, hat, solange alles im Rahmen des Kraftfahrgesetzes geschieht, wie gesagt niemand etwas dagegen. Wenn es aber gefährlich und für die Umwelt eine zusätzliche Belastung wird, wenn der Lärm kilometerweit zu hören ist, dann hört sich wahrscheinlich für jeden, vor allem wenn er in der Nähe wohnt, der Spaß auf. Leider sind mit dem Versuch, der Beste zu sein, nur allzu oft unerwünschte Verhaltensweisen im Zusammenhang mit den Fahrzeugen verbunden. Wenn man mit den Experten in der Szene und den Vertretern der Exekutive spricht, wird einem sehr schnell klar: Bei den Themen Tuning, Aufmotzen von Straßenfahrzeugen und illegale Straßenrennen geht es nicht um ein paar Beteiligte, sondern vielmehr handelt es sich dabei bereits um eine organisierte Szene, die sich regelmäßig verabredet, ja, ich sage sogar, teilweise damit einem Hobby nachgeht, immer zum Leidwesen der Menschen im näheren Umkreis und natürlich auch der Umwelt. Genau da soll die 40. Kraftfahrgesetz-Novelle ansetzen und eine härtere und konsequentere unmittelbare Bestrafung bei Vergehen und Verstößen ermöglichen. Leichteres Einschreiten der Kontrollorgane und gleichzeitig mehr Abschreckung – darum geht es bei diesem Gesetz. In Zukunft soll es möglich sein, bei entsprechenden Verstößen Zulassungsschein und Kennzeichentafeln zu entziehen. Eines ist klar: Diese Strafen sind kein Klaps auf die Finger mehr, sondern das werden die Leute auch sehr saftig spüren. Da kann ja wohl nur die Zustimmung zu dieser Gesetzesnovellierung die einzige Antwort sein, und wir seitens der SPÖ werden ihr zustimmen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ich gehe gerne mit euch in Bezug auf diese Bundesregierung einen weiten und breiten Weg, denn die Gesetze, die sie macht, sind für die Bevölkerung in Österreich wirklich nicht gut. Bei diesem Gesetz verstehe ich euch aber nicht. Es kann ja nicht sein, dass ihr dafürstimmt, dass jemand illegale Rennen macht. [[(Abg. Ries: Die sind jetzt schon verboten ... stehen]] Ich komme aus Kärnten. Wir in Kärnten lieben Sommergäste wirklich sehr, und wenn sie zu uns kommen, sind sie beim GTI-Treffen auch alle willkommen: alle GTI-Fahrerinnen und -Fahrer, alle, die kommen und zuschauen wollen. Es kann aber nicht sein, dass das vier Tage dauert, dass man schon eine Woche vorher – alles illegal – vor sämtlichen Anrainern, vor sämtlichen kleinen Ortschaften einfach jeden Tag Gummi, Gummi gibt und das dann einen Monat danach noch immer so ist. Im Oktober geht das noch einmal für drei, vier Wochen von vorne los. Mit diesem Gesetz ist dafür zu sorgen, dass die Leute sich das einfach nicht leisten können und dass sie da zur Vernunft kommen, denn dann können sie zu uns an den Kärntner Wörthersee kommen und dort gemeinsam etwas trinken, die Autos stehen lassen und feiern, in unseren tollen Pensionen sein. Ich finde, das gehört ganz einfach so gemacht. Diesem Gesetz – das haben schon meine Vorredner gesagt – werden wir zustimmen. Ich hoffe, dass ihr Freiheitlichen so vernünftig seid und uns Kärntnern helft, dass das Gesetz durchgeht, damit wir in Kärnten ganz einfach Ruhe haben, was das betrifft.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. – Gut, ich sehe Zustimmung, dann gehe ich auch so vor. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1425 der Beilegen. Wer sich für den Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. [[19:46:49]] 10. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 2397/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Die Pandemie ist nicht zu Ende – Kulturhilfen sind weiter nötig“ (1433 d.B.) 11. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 2398/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Nachteilen im Künstler-Sozialversicherungsfonds aufgrund pandemiebedingter Einnahmenausfälle (1434 d.B.)
Damit gelangen wir zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße Herrn Vizekanzler Werner Kogler im Hohen Haus und erteile Frau Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosekdas Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kunst- und Kulturminister, Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor circa drei Wochen haben wir uns rund 3 Stunden im Ausschuss mit Kulturpolitik auseinandergesetzt, und ich bedaure heute ein bisschen, dass von den Regierungsparteien keine Initiative gekommen ist, die man im Ausschuss hätte diskutieren, die wir heute auch hätten beschließen oder zumindest diskutieren können. Nach den vielen Berichten, die in Bezug auf Überbrückungshilfen und Fonds verpflichtend sind, und der Jahresvorschau haben wir dann schließlich auch Oppositionsanträge diskutiert, die zum Teil – das ist ja auch schon gängige Praxis – schubladisiert, sprich vertagt, wurden. Zwei, die abgelehnt wurden, haben wir heute auf der Tagesordnung. Ich glaube schon sagen zu können – ich weiß nicht, ob Sie diese Meinung teilen, Herr Kunst- und Kulturminister –, dass in Sachen Pandemie noch nicht alles, was die große Gruppe der Künstlerinnen und Künstler und aller Menschen, die im Kunst- und Kulturbetrieb arbeiten, betrifft, erledigt ist und als abgehakt betrachten werden kann. Es geht ja nicht nur darum, dass die Pandemie vorbei ist. Das ist unser erster Antrag, der von Ihnen abgelehnt wurde, als sei schon alles erledigt. Die Pandemie ist schon mehrmals für beendet erklärt worden, sie ist aber noch nicht beendet. Im Herbst rechnen wir – das sagen uns die Expertinnen, Experten nicht nur in Österreich, sondern weltweit – mit einer nächsten Welle mit einer vielleicht noch ansteckenderen Variante. Dazu kommt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Künstlerinnen und Künstler und alle Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, auch von der enormen Teuerung betroffen sind, von der enormen Teuerung, die im Herbst wahrscheinlich leider auch nicht vorbei sein wird. Das heißt, es geht um Einnahmenentgänge, es geht um die Teuerung, es geht um Arbeitsverhältnisse, die teilweise nicht geklärt sind. Genau das wollten wir mit Ihnen anhand dieser beiden Anträge diskutieren, positiv diskutieren, nämlich dahin gehend, dass wir sagen: Ja, die Pandemie ist nicht vorbei, Kulturhilfen sind auch weiter nötig!, ohne das vorausschauend gleich einmal über einen Kamm zu scheren und zu sagen, sie sind für alle nötig. Es ist aber, glaube ich, ganz notwendig und wichtig, von Ihnen das Bekenntnis dazu zu bekommen, dass diese Kulturhilfen weitergehen müssen, denn die Pandemie zehrt natürlich auch an den finanziellen Kräften der Kunst- und Kulturschaffenden. Es werden immer noch Veranstaltungen abgesagt. Es ist immer noch der Fall, dass Lesereisen verschoben werden müssen. Mittlerweile hat sich auch die Situation, was die Krankheit betrifft, verschoben: Es sind die Betroffenen selber krank und können dadurch gewisse Dinge nicht durchführen und in Anspruch nehmen. Und was tut man, wenn die Hälfte eines ganzen Festivalteams ausfällt und wenn man nicht weiß, wie das Publikum, so zaghaft es noch ist, da auch in Zukunft reagieren wird? Es gibt auch Kulturinstitutionen, die keine fixe Basisabgeltung bekommen, die sich rein projektorientiert weiterhanteln müssen und sich vorrangig über Projekte finanzieren. Haben die auch alle faire Verträge? Auch das thematisieren wir in unseren Anträgen: Wie ist die Vertragssituation? Gibt es bei Verschiebungen keine Gage? Gibt es bei Absagen keine Entlohnung? Das wirtschaftliche Risiko liegt dann ganz individuell beim Künstler, bei der Künstlerin, und es ist kaum oder keine Sicherheit gegeben. Wie ist es mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, der Arbeitgeberin? Auch da haben wir Vorschläge eingebracht, wie man die Vertragssituation besser gestalten könnte. Uns fehlt also, Herr Bundesminister, eine längerfristige Strategie. Das wollten wir in einem Entschließungsantrag mit euch diskutieren. Das war nicht möglich. Genauso war es im Zusammenhang mit dem zweiten Antrag – um das noch kurz zu erwähnen – nicht möglich, unsere Vorschläge, die wir gemacht haben, mit Ihnen zu diskutieren, damit der Künstler auch die Leistungen an den Sozialversicherungsfonds erbringen kann – weil natürlich viele Künstlerinnen und Künstler diese Mindesteinnahmen nicht erreichen können, weil sie eben Einnahmenausfälle gehabt haben –, nämlich Vorschläge dahin gehend, dass wir gesagt haben: Verlängern wir die Bonusjahre!, oder andere Vorschläge. Auch das hat Sie leider nicht interessiert. Ich glaube, die Künstlerinnen und Künstler fühlen sich zu Recht im Stich gelassen und bleiben in dieser Unsicherheit, dass in ihren prekären Beschäftigungsverhältnissen – teilweise in ihren Angestelltenverhältnissen auf der anderen Seite –, in ihrer Projektorientiertheit, in der man nicht sicher sein kann, ob das nächste Projekt auch finanziert wird, die Einkommensgrenzen ein veritables Problem darstellen. Es wäre eine Gesamtreform des KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds genauso notwendig wie rasche Hilfe. Das zu diskutieren war leider nicht möglich, und das ist ein bisschen ein Armutszeugnis für die Kunst- und Kulturpolitik in unserem Land.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich an das Ende der Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass die beiden Anträge ein Armutszeugnis sind, weil natürlich beim Künstler-Sozialversicherungsfonds – ich beziehe mich jetzt vor allen Dingen einmal auf diesen – eine hohe Flexibilität gegeben ist, die es ermöglicht, auf individuelle Situationen der Künstler und Künstlerinnen einzugehen und eben nicht alle über einen Kamm zu scheren, sondern dass eben – und das ist im § 23 Abs. 4 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes normiert – auf die Rückforderung verzichtet werden kann, wenn es „nach Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer/seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, unbillig wäre“, eine Rückforderung zu stellen. Die derzeitige Lösung ist also wesentlich künstler-, künstlerinnenfreundlicher als die im eingebrachten Antrag vorgeschlagene. Zum Fair Pay, zu den Hilfen und allem, was besteht, wird mein Kollege Hermann Weratschnig sprechen. Meine Vorrednerin hat erwähnt, es gibt künstlerische Institutionen, die keine Basisabgeltung kriegen. Ja, und es gibt Institutionen, die eine bekommen haben, die jetzt von der Stadt Wien gestrichen wird. Vielleicht könnten Sie also mit Ihren Genossen und Genossinnen in der Stadt Wien reden und nachfragen, warum man dort die Basissubvention für Okto Community TV kommentarlos mit einem Schreiben streicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist eine Medien- und Kulturpolitik, die unerträglich ist. Die NEOS muss ich da leider auch in die Pflicht nehmen, denn ihr seid dort in einer Koalition. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Hoyos-Trauttmansdorff.]] Da wird ein erfolgreiches, seit 17 Jahren erfolgreiches Radio einfach von heute auf morgen nicht mehr subventioniert. Da geht es um Arbeitsplätze von JournalistInnen, aber auch um viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das sind in der Regel Künstler und Künstlerinnen. Also hier zu sagen, wir würden uns nicht um die Künstler und Künstlerinnen kümmern, ist, muss ich ehrlicherweise sagen, schon eine ziemliche Chuzpe, wenn man selber streicht. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Großbauer und Strasser.]] Es ist ja offensichtlich so, dass die Stadt Wien ihre Kunst- und Kulturpolitik lieber den Finanzstadtrat machen lässt, denn wenn man sich Besetzungen wie jene im Kunsthaus anschaut, dann sieht man, dass es da ja nicht um Qualifikationen geht, sondern darum, möglichst viel Geld aus einer Institution zu holen und dort Personen in einer leicht nepotistischen Art zu beschäftigen – etwa eine Person, die zwar Pressesprecherin war, aber vom Museum genau keine Ahnung hat, wodurch die anderen Mitbewerber, -bewerberinnen vor den Kopf gestoßen werden. Also wenn ihr behauptet, ihr hättet es mit der Kunst und mit der Kultur, dann kann ich nur sagen: mitnichten! Ihr habt es nicht. Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung machen: Vor 77 Jahren, am 27. April 1945, haben ÖVP, SPÖ und KPÖ die Proklamation über die Unabhängigkeit Österreichs unterzeichnet. Wir waren vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee befreit. Mauthausen war noch nicht befreit. Es war nur ein Ostösterreich, wenn man so will. Mir ist es aber ein großes Anliegen, an diesen Tag zu erinnern, daran zu erinnern, dass damals die Zweite Republik entstanden ist, dass man damals für jene Unabhängigkeit Österreichs gesorgt hat, in der wir heute in einer demokratischen Republik leben. Wenn wir ein paar Hundert Kilometer weiter schauen und uns diesen Krieg vor Augen führen, kann ich nur sagen, ich bin dankbar dafür, dass das damals, heute vor 77 Jahren, passiert ist. Es waren Leute wie Richard Wadani, die dafür zuständig waren, die sich sozusagen als Deserteure der deutschen Wehrmacht in andere Armeen begeben haben, um dieses Land zu befreien. Das hat er gemacht. Deswegen bin ich im Übrigen selbstverständlich noch immer der Meinung, dass die Windisch-Kaserne, benannt nach einem Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs, in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute unter einem zwei Anträge der Sozialdemokratie, die beide von den Regierungsfraktionen im Ausschuss abgelehnt wurden – einer aus unserer Sicht zu Recht, der andere allerdings zu Unrecht. Einleitend ist aber festzuhalten, dass es eigentlich an ein Wunder grenzt, dass diese beiden Anträge überhaupt hier im Plenum des Hohen Hauses diskutiert werden können und im Ausschuss nicht vertagt wurden. Die Zuschauer müssen nämlich wissen, dass vertagte Anträge schubladisiert werden und dann gar nicht den Weg hierher ins Plenum des Nationalrates schaffen. Werden aber Anträge der Opposition wie hier ausnahmsweise einmal im Ausschuss abgelehnt, dann werden sie im Rahmen einer Plenarsitzung wie heute zumindest diskutiert und einer breiten Öffentlichkeit entsprechend dargelegt. Leider passiert das nur sehr selten, und es handelt sich bei den ständigen Vertagungen durch die Regierungsparteien um eine Unart, eigentlich um einen Missbrauch der Geschäftsordnung. Der Herr Vizekanzler kennt das nur zu gut, war er doch selbst lange genug als Oppositionspolitiker Abgeordneter hier im Hohen Haus. Nun aber zum Inhalt dieser beiden Anträge: Der erste Antrag besagt, dass die pandemiebedingten Kulturhilfen teilweise weiterhin nötig sind. – Das ist vollkommen richtig. Die Hilfen sind teilweise bereits Ende März ausgelaufen: der Härtefallfonds, der NPO-Fonds, der Überbrückungsfonds. Es ist jetzt aber leider nicht so, dass die Kulturlandschaft von null auf hundert wieder durchstartet und sich von einem Tag auf den anderen wieder erholt. Auch wenn zum Glück viele dieser sinnlosen Coronamaßnahmen inzwischen aufgehoben wurden, ist der Kulturbereich noch nicht wieder bei einer Situation angelangt, die jener der Vor-Corona-Zeit entspricht, und man verzeichnet noch nicht die Vollauslastung, die vorher gegeben war. Es braucht daher einen sanften Übergang mit finanzieller Sonderunterstützung bis zum Erreichen eines Normalbetriebes. Leider ist es auch wirklich so, dass Kulturveranstalter – selbstverständlich ist denen auch das Hemd näher als der Rock – häufig versuchen, sich durch geschickte Vertragsgestaltung an den Künstlern schadlos zu halten und wirtschaftliche Risiken auf diese zu übertragen, auch Kulturveranstalter, die mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Da wäre mehr Fairness gefragt, welche der Staat als Subventionsgeber auch einfordern könnte. Das wäre auch eine Art des vielzitierten Fair Pay, wir unterstützen daher diesen Antrag. Beim zweiten Antrag der Sozialdemokratie sind wir inhaltlich allerdings nicht mit dabei, wie im Ausschuss überhaupt keine andere Fraktion von diesem Antrag überzeugt werden konnte. Da schießt man aus unserer Sicht über das Ziel eindeutig hinaus. Der Künstler-Sozialversicherungsfonds gewährt finanzielle Zuschüsse, das ist gut und sinnvoll, aber in den Genuss kommt man als Künstler nur, wenn man ein Mindestmaß an Einkünften aus der künstlerischen Tätigkeit erzielt, andernfalls könnte ja jeder sagen: Ich bin ein Künstler!, oder es behaupten und so in den Genuss eines solchen Zuschusses kommen. Damit diese Mindesteinkommensgrenze nicht zu unangebrachten Härtefällen führt, gibt es Extramechanismen dagegen, so zum Beispiel die schon angesprochenen fünf Bonusjahre, in welchen man diese Mindesteinkommensgrenze unterschreiten darf, ohne den Zuschuss zu verlieren. Weiters werden Einkünfte aus der unselbstständigen künstlerischen Tätigkeit und aus künstlerischer Nebentätigkeit und auch Stipendien und Preisgelder auf diese Mindesteinkommensgrenze angerechnet. Kurzum, es gibt viele Mechanismen, die solche Härtefälle eben vermeiden sollen. Es mag zwar dennoch einzelne individuelle Fälle geben, die man sich anschauen muss und die man auch lösen muss, aber ich sehe kein generelles strukturelles Problem, welches hier legistisch zu lösen wäre. Der Vorschlag der Sozialdemokratie ist sohin aus unserer Sicht überschießend und er birgt auch die Gefahr in sich, dass diese Einkommensuntergrenze vielleicht komplett wegfallen könnte. Besser wäre es, einmal zu evaluieren, wie die zwei Jahre der Pandemie sich tatsächlich auf die Künstler ausgewirkt haben, und auf Grundlage dessen entsprechende Schlüsse zu ziehen, ob da wirklich legistische Maßnahmen erforderlich sind.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte.
Ja, wie schön, nach zwei Jahren Maske hier im Hohen Haus wieder Ihre Gesichter zu sehen, manche lächeln sogar. Ich freue mich darüber, Sie wieder ganz zu sehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann festhalten, Kunst und Kultur spielen eine zentrale Rolle. Das ist ja spätestens in der Zeit der Pandemie einer ganz breiten Öffentlichkeit auch sehr, sehr bewusst geworden, dass Kultur ganz, ganz vieles ist: Kultur ist Seelennahrung, sie ist ein ganz wichtiger Faktor für die Gesellschaft, in der Gesellschaft, auch eine soziale Komponente, eine soziale, auch gesellige Komponente, wichtig für unsere psychische Gesundheit, wie wir auch schmerzlich festgestellt haben, und sie ist ein Wirtschaftsfaktor – wenn man alle Branchen zusammenrechnet, dann kommt das durchaus an die Autoindustrie heran. Aber deswegen hat ja auch die Bundesregierung, der Vizekanzler und auch Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, kompetente und effektive Unterstützungsmaßnahmen und -instrumente geschaffen, die haben gewirkt und sind auch angekommen. Nur drei Zahlen am Rande: 18 Millionen Euro zusätzlich zum herkömmlichen Budget an die Bundestheater, 39,6 Millionen an die Bundesmuseen, und an selbstständige Künstlerinnen und Künstler wurden 149 Millionen Euro ausbezahlt, und einige Wirtschaftshilfen laufen noch, der Veranstaltungsschutzschirm zum Beispiel läuft noch. Der KSVF funktioniert gut, muss man sagen, ist ein wirksames Instrument. Und die Kulturstaatssekretärin hat ja in den letzten zwei Jahren sogar auch daran gearbeitet, ihn abzusichern, dass er auch finanziell gespeist wird, also da ist auch etwas geschehen. Kunst und Kultur spielen eine zentrale Rolle – ich möchte das heute schon auch kurz ansprechen –, sie spielen eine zentrale Rolle in der Diplomatie, im Krieg, und das zeigt der Krieg in der Ukraine auch, Künstlerinnen und Künstler sind gerade auf der Flucht, Kulturgüter, Kulturerbe wird zerstört, öffentliches Schweigen oder Distanzieren von Künstlerinnen und Künstlern steht auf Seite eins. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, schon dazu aufzurufen, auch im Bereich Kunst und Kultur nicht pauschal vorzuverurteilen. Ich kenne viele ukrainische Künstlerinnen und Künstler, auch russische, die auch schon lange hier leben. Ein Danke an dieser Stelle auch an alle für viele Benefizkonzerte und viel Unterstützung und Hilfe vonseiten der Kultur. Sehr berührend ist – das habe ich vorhin gerade gelesen –, dass eine ukrainische Kultband in der Ukraine an der Front für die Soldatinnen und Soldaten gespielt hat. Also auch das machen Kunst und Kultur und Musik. Kunst und Kultur spielen eine zentrale Rolle – und ja, die Pandemie ist nicht vorbei, die Pandemie ist eine schwierige Sache, und das ist uns vollkommen bewusst, das ist bestimmt auch dem Vizekanzler und der Kulturstaatssekretärin bewusst. Abgesehen von den Unterstützungshilfen wurde ja auch das reguläre Kulturbudget massiv aufgestockt, so viel wie noch nie in der Geschichte, muss man sagen, nämlich um 61 Millionen Euro vom letzten Jahr auf dieses Jahr. Es werden jetzt auch langfristige und lang geforderte Projekte umgesetzt, also die Sanierungen von Festspielhäusern, auch die freie Szene bekommt ein größeres Budget, Künstlerateliers werden endlich auch so hergerichtet, dass man in diesen gut arbeiten kann. Auch die jahrzehntelange, würde ich fast sagen, Forderung der Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater und Bundesmuseen ist damit umgesetzt worden. Das sind schon nachhaltige, zukunftsweisende Investitionen, die die Bundesregierung da getätigt hat. Aber auch andere Zukunftsthemen werden nicht außer Acht gelassen und es wird auch daran gearbeitet, muss man sagen. Sie wissen ganz genau, dass es den Fairnessprozess, den Fair-Pay-Prozess gibt. Es wird abseits der Pandemie an vielen Themen gearbeitet. Und sollte es im Herbst notwendig sein, dann können diese Unterstützungsinstrumente auch wieder aktiviert werden, dotiert werden, aber wir sehen es eben nicht so, dass man im Moment alles durchgehend unterstützen muss, weil es ja jetzt schon eine Entspannung der Gesamtsituation gibt. Ich bitte, nicht zu vergessen: Im Bereich Kunst und Kultur gibt es auch noch andere Themen, die kulturelle Bildung zum Beispiel; nächste Woche gibt es wieder eine Sitzung des Musikforums im Bildungsministerium. Wir müssen uns mit Digitalisierung in der Kunst und Kultur beschäftigen – diese hat natürlich durch die Pandemie einen Schub bekommen –, aber auch mit dem Schlagwort, dem Begriff digitaler Humanismus. Welche Ethik wollen wir eigentlich im digitalen Raum vorfinden? Auch da sind Künstlerinnen und Künstler ganz stark eingebunden und einzubinden. Es ist auch wichtig zu erwähnen: Auch das Analoge dürfen wir nicht vergessen, denn wir leben trotzdem noch von Mensch zu Mensch und Gott sei Dank nicht nur von Gerät zu Gerät. Eine Nebenwirkung ist, dass Schallplatten wieder mehr gekauft werden – ein Plus von 12 Prozent im letzten Jahr beim Umsatz von Schallplatten. Es ist wichtig, ganz analog miteinander zu sprechen, sich etwas vorzulesen, miteinander zu musizieren, zu singen und das auch unseren Kindern mitzugeben. Das ist auch in der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen, die für den Kindergartenbereich gerade reformiert wird, aber auch für die Volksschule nicht zu vergessen. Ich erachte das als ganz wichtige Zukunftsthemen für Kunst und Kultur. Also Kunst und Kultur spielen eine zentrale Rolle für die Bundesregierung, für mich persönlich natürlich ganz besonders, und darauf können Sie sich verlassen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Julia Seidl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass es Menschen gibt, die sich mit Geschichte auseinandersetzen und versuchen, Geschichte auch im Nachgang so objektiv wie möglich darzustellen. Wir wissen, dass es gerade uns in Österreich sehr, sehr schwerfällt, mit den schwarzen Kapiteln im 20. Jahrhundert umzugehen. Genau dieser Umgang mit unserer Zeitgeschichte braucht aber endlich Platz, um sich mit unserer Geschichte differenziert auseinanderzusetzen und das österreichische Werden und das Gewordensein zu bearbeiten. Doch bis auf uns NEOS möchten alle übrigen hier in diesem Haus vertretenen Parteien der Geschichte diesen Platz nicht geben, und zwar im Haus der Geschichte Österreichs. Alle Parteien hier herinnen außer uns – ÖVP, SPÖ, die Grünen, sogar die FPÖ – waren bereits in Regierungsverantwortung, seit es dieses Haus der Geschichte in Österreich gibt. Der aktuellen SPÖ muss man allerdings zugutehalten, dass sie ihre Ansicht noch einmal ein bisschen abgeändert hat und dass sie jetzt, nachdem Kulturminister Drozda damals die Fläche für das Museum ja reduziert hat, mit uns gemeinsam im Ausschuss und heute einen Antrag auf ein eigenständiges Bundesmuseum eingebracht hat. Es hat 2019 einen Evaluationsbericht gegeben, und bis heute ist nichts passiert. In diesem Bericht wurde klar aufgezeigt, was notwendig wäre und was es bräuchte, aber der einzige rote Faden in dieser Bundesregierung oder der schwarz-grüne Faden in dieser Bundesregierung meiner Meinung nach ist, dass man diese Entscheidungen eben nicht trifft und man nichts tut. Die Standortfrage ist nicht geklärt. Es gibt eine mickrige Basisabgeltung, eine vernünftige Erhöhung derselben ist nicht geklärt. Ganz ehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was soll ein Museum mit 1,5 Millionen Euro im Jahr anfangen? Nur zum Vergleich: Es gibt im Heeresgeschichtlichen Museum 72 MitarbeiterInnen – 72! Ich glaube, man sollte sich überlegen, wie man damit in Zukunft umgehen will. Die beliebteste Entscheidung der Regierung – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört – ist ja: Rein in die Schublade, Wiederschauen, in die Endlosschleife bringen, und das geht einfach nicht. Wir sind hier, um Entscheidungen zu treffen, und wir müssen auch für dieses Museum eine Entscheidung treffen. Es ist wenig überraschend, dass unser Antrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ eingebracht haben, das letzte Mal einfach wieder schubladisiert worden ist. Direktorin Sommer, ich war neulich bei ihr, ist wirklich sehr bemüht, in diesem Haus, das ihr zur Verfügung steht, etwas zu machen, aber es gibt weder Geld noch eine durchgängige Fläche. Sie können nicht sicher sein, ob sie nächstes Jahr noch dort sein werden, sie wissen es einfach nicht. Sie wissen auch nicht, ob sie nächstes Jahr noch Geld bekommen werden. So kann ein Museum nicht arbeiten, und es braucht endlich den Willen der Politik, diesen Zustand so zu verändern, dass dieses Museum existieren kann, und zwar gut existieren kann. Es braucht Eigenständigkeit, ein sinnvolles Budget und die Klärung der Frage des Standorts. Es ist höchst an der Zeit, hinsichtlich dieses Museums eine Entscheidung zu treffen. Man kann auch hier herinnen eine Entscheidung treffen und Haltung zeigen. Deswegen stehen wir nämlich immer auf und setzen uns wieder hin. Es geht um eine Haltungsfrage: Will ich dieses Museum oder will ich es nicht? Genau aus diesem Grund bringen wir NEOS heute noch einmal mit der SPÖ gemeinsam diesen Entschließungsantrag zum Haus der Geschichte ein, und zwar mit folgendem Inhalt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich freue mich über breite Unterstützung. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[20:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Abgeordnete! Wir haben da zwei Themenbereiche, unabhängig von den Coronahilfen, zu denen ich noch komme, unterschiedliche Fördertöpfe betreffend. Zum Thema Fair Pay, weil das auch Gegenstand des Antrages von Heinisch-Hosek ist, möchte ich kurz berichten. Das Staatssekretariat arbeitet an einer Fair-Pay-Strategie. Eine Fair-Pay-Strategie braucht es – und da ist nicht nur der Bund gefordert, sondern auch die Bundesländer, die Interessengruppen, alle Beteiligten –, mit dem Ziel: Absicherung, Verlässlichkeit und natürlich bessere Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich. Die Pilotphase läuft, 6,5 Millionen Euro sind bereits im Topf, Erfahrungen werden jetzt gesammelt und Bedürfnisse dementsprechend abgestimmt, aber eines ist ganz klar: Der Bund tritt da gewissermaßen in Vorlage, aber es braucht da alle Fördergeber am Tisch. Es braucht in Zukunft auch verstärkt die Bundesländer, es braucht auch die Gemeinden und es braucht auch die Diskussion im Bereich der Fair-Pay-Strategie, und diese wird jetzt auch geführt. Es braucht die Herausarbeitung der Trennschärfe zwischen den Fragen: Was ist Ehrenamt? Wo braucht es Professionalisierung? Wo entwickelt sich Professionalisierung in der Kunst- und Kulturszene? Ja, und es braucht für die Initiativen auch in Zukunft Unterstützung und natürlich weitere Kulturhilfen, die auch gewährt werden. Und wir müssen uns auch darüber klar werden, dass es dort, wo derzeit Honorarleistungen gezahlt werden, wo es derzeit selbstständige Beschäftigungsverhältnisse gibt, in Zukunft auch Dienstverträge, Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der Fair-Pay-Strategie geben muss und dass auch entsprechende Hilfen für die Institutionen notwendig sind. Es braucht in der Debatte, in der Kunst- und Kulturarbeit Ehrlichkeit, auch darüber, was ein Dienstverhältnis in der Kunst- und Kulturarbeit bedeutet, nämlich dass Schauspielerinnen und Schauspieler an Wochenenden, am Abend proben, sich vorbereiten müssen. Also es braucht da viel Ausarbeitung, und man muss darauf schauen, wie das im Kunst- und Kulturbereich abläuft. Noch ein Punkt zu den Hilfen, weil ich eines so nicht stehen lassen möchte, nämlich dass Hilfen nicht ausgezahlt werden. Ein Beispiel: Beim Überbrückungsfinanzierungsfonds gibt es 58 000 Zusagen, heißt gleich Auszahlungen. Es gibt da eine ganz geringe Ablehnungsquote. Überhaupt gibt es bei all den Hilfen Ablehnungsquoten von unter 5 Prozent, wenn nicht von nur 2 bis 3 Prozent. Bei 58 000 Anträgen gibt es 2 000 Ablehnungen im Zeitraum Juli 2020 bis Jänner 2022. Ein letzter Punkt noch: der NPO-Fonds. Ich glaube, gerade der NPO-Fonds ist auch ein Beispiel, an dem man sieht, dass rasch geholfen wird, dass es entsprechende Unterstützung gibt. Von Oktober 2021 bis Jänner 2022 sind insgesamt knapp 800 Millionen Euro ausgezahlt worden, davon gingen 20 Prozent direkt in den Kunst- und Kulturbereich. In diesem Zeitraum, Oktober bis Jänner, sind circa 450 Millionen Euro für den Kunst- und Kulturbereich freigegeben worden. Wir stehen vor einem Sommer, der uns wieder alle Möglichkeiten geben sollte, zu arbeiten, aufzuführen, zu veröffentlichen, sich einzubringen, zu beleben. Wir haben, glaube ich, gelernt, wie mit Hilfen umzugehen ist, wenn es notwendig ist, wieder rasch die gesamte Struktur hochzufahren. An dieser Stelle ein großer Dank an alle, die sich mit den Anträgen, mit den Ansuchen beschäftigen, diese bearbeiten. Es nützt ein gutes Gesetz nichts, wenn es nicht professionell umgesetzt wird, und der Kunst- und Kulturbereich ist, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ruth Becher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Preise explodieren, spüren das die Großverdiener wahrscheinlich viel weniger als die Menschen mit einem kleineren Einkommen, für diese ist das ein großer Einschnitt, und zu dieser Gruppe gehören ganz besonders auch die Kulturschaffenden. Das wissen wir. „Der Standard“ titelte 2018: „Malen ohne Zahlen: Künstler verdienen nur 5.000 Euro pro Jahr“. Und das durchschnittliche Nettoeinkommen von damals hat sich durch Corona sicher nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Die Hilfsleistungen für Kulturschaffende erschöpften sich zuletzt in einem Betrag von 600 Euro pro Monat. Dann hat die Bundesregierung die Pandemie aus rein strategischen Gründen für beendet erklärt und damit auch die Hilfsleistungen eingestellt, und das ist nicht in Ordnung. Als SPÖ sind wir auf der Seite der Menschen, und wir haben uns wirklich bemüht, es der Bundesregierung leicht zu machen. Wir haben in dieser schweren Energie- und Inflationskrise versucht, das Richtige zu tun, und zwei Anträge eingebracht: einen Antrag unserer Kollegin Heinisch-Hosek betreffend „Die Pandemie ist nicht zu Ende – Kulturhilfen sind weiter nötig“ und einen zweiten Antrag, auch von Kollegin Heinisch-Hosek, betreffend „Verhinderung von Nachteilen im Künstler- und Sozialversicherungsfonds aufgrund pandemiebedingter Einnahmenausfälle“. In diesen Anträgen geht es um die Strategie, wie man die Hilfsleistungen über das erste Quartal 2022 sinnvoll fortsetzen kann, und um den richtigen Umgang mit dem Sozialversicherungsfonds, damit das soziale Netz für diese Gruppe keinen Schaden nimmt. Was machen nun die Vertreter der Bundesregierung? – Beide Anträge sind im Kulturausschuss abgelehnt worden. Und wenn Kollegin Blimlinger hier heute erklärt hat, diese Anträge wären ein Armutszeugnis, so empfinde ich das als ignorant, unsachlich und unverhältnismäßig von ihr. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kunst und Kultur hat diesem kleinen Land Österreich oft zu internationaler Größe verholfen. Kunst und Kultur gibt uns in diesem Land Identität, sie macht Feste froher und bringt berechtigte Trauer, Tiefe und Dimension zum Ausdruck. Künstlerinnen und Künstler sind in Zeiten gefährdeter Industrien ein wichtiger Magnet für den Tourismus. Sie aber lassen die Menschen im Stich, die mit ihrem Schaffen Österreich nie im Stich lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie schwächen heute das, was Österreich stark gemacht hat, und es ist eine Kunst, wie sehr diese Regierung damit danebenliegt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unglaubliche und außergewöhnliche zwei Jahre liegen hinter uns. Wie es schon skizziert wurde, ist die Kunst- und Kulturszene im wahrsten Sinne des Wortes in manchen Bereichen komplett zum Erliegen gekommen. Was wir in diesen letzten zwei Jahren aber auch beobachten konnten: In puncto Kunst und Kultur waren wir uns in diesem Hause ziemlich einig – das war nicht in allen Sparten und Facetten so – und haben viele Maßnahmen gemeinsam aufgestellt, um eben dieser Szene unter die Arme zu greifen, um den Künstlerinnen und Künstlern in dieser schweren Phase wirklich über die Runden zu helfen. Meine Vorredner haben es schon ausgeführt: Wir haben den NPO-Unterstützungsfonds, den Härtefallfonds, den Covid-19-Fonds, die Überbrückungshilfe und so weiter beschlossen. Wir haben ein Paket geschnürt, was den Vorverkauf und die Ticketabwicklung betrifft, und vieles, vieles mehr in diesem Komplex gemacht. Insgesamt wurden Hunderte Millionen Euro an Tausende Antragsteller ausgeschüttet, und es hat nur ganz wenige gegeben, die nicht zum Zug gekommen sind, weil sie absolute Ausnahmefälle sind oder eben nicht nachweisen konnten, dass sie diesbezüglich Vorgaben haben. Also im Wesentlichen wurde diese bunte Facette, die es im Kunst- und Kulturspektrum gibt, sehr zielgenau, sehr umfangreich abgedeckt. Dafür haben wir auch großen Applaus geerntet. Es geht aber nicht darum, sondern es geht darum, dass wir wirklich gemeinsam ein flexibles Modell geschaffen haben. Danke an die Frau Staatssekretärin, die heute nicht hier ist, danke Ihnen, Herr Vizekanzler, für dieses gemeinsame Arbeiten in eine zukunftsfähige Richtung. Auch wenn es von der Opposition heute nicht erwähnt wurde, gibt es noch immer die Möglichkeit, in Phase fünf um Unterstützungen anzusuchen. Was in dieser Zeit ganz wichtig ist, und das haben wir in den letzten Monaten auch bewiesen: Sollte es darauf ankommen, sollte es wieder Verschärfungen geben, dass Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, sollten Härtefälle auftreten, dann können wir mit den vorgegebenen Gesetzen und Grundlagen, die wir noch immer haben und aktivieren können, flexibel reagieren. Ich denke, das ist das Wichtige. Wenn Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, sagen, man habe Sie nicht gehört und man habe den Antrag nicht angenommen: O ja, wir haben Sie gehört. Sie müssen aber auch unseren Argumenten folgen, auch unsere Argumente und Tatsachen annehmen – das ist Politik. Also: Wir haben gut zugehört, aber wir sagen, diese beiden Anträge sind eben nicht beschlussfähig, daher werden wir sie ablehnen und haben sie auch im Ausschuss abgelehnt. Also alles in allem haben wir aus unserer Sicht da wirklich gute Vorarbeit geleistet und werden auch in Zukunft flexibel sein, wenn es darum geht, unseren Künstlerinnen und Künstlern auf allen Ebenen in allen Facetten unter die Arme zu greifen und damit unsere Kunstszene zu stabilisieren. – Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Kultur liegt uns ja auch ein Entschließungsantrag von SPÖ und NEOS zum Thema Haus der Geschichte vor. Wenn ich an die Tätigkeit der Regierung zum Thema Haus der Geschichte denke, wenn ich an die Haltung von Türkis-Grün denke, dann fällt mir ein Filmhit aus dem Jahr 1991 ein. Dieser Filmklassiker ist mit den Schauspielern Anthony Hopkins und Jodie Foster verfilmt worden, der Titel des Films, „Das Schweigen der Lämmer“, beschreibt sehr gut die Haltung der österreichischen Bundesregierung, denn zum Thema Haus der Geschichte passiert nichts. Der Filmklassiker „Das Schweigen der Lämmer“ hat immerhin fünf Oscars erzielt. Die Arbeit der Regierung wird keine fünf Oscars zum Haus der Geschichte einfahren, im Gegenteil, es gibt nicht einmal eine Goldene Himbeere, das ist ja der Negativ-Oscar, gibt es doch zum Thema Haus der Geschichte Stillstand, Herr Vizekanzler Diesen Stillstand können wir nicht hinnehmen, weil dieses Haus der Geschichte in puncto österreichische Zeitgeschichte für die Österreicher und Österreicherinnen eine grundlegende und wesentliche Bildung vermittelt. Österreich war im 20. Jahrhundert im Brennpunkt der Geschichte. Eric Hobsbawm, dieser großartige britisch-österreichische Historiker, geboren in Alexandria, bezeichnete das 20. Jahrhundert als die gefährliche Zeit, als das Zeitalter der Extreme. Österreich war in die tragische Geschichte des 20. Jahrhunderts ja voll involviert, war mitten im Brennpunkt dieser Geschichte: Holocaust, Atombomben, Massenvernichtung im Zweiten Weltkrieg. 1945 war Österreich zerstört, befreit und besetzt gleichzeitig. Der Bürgerkrieg von 1934 ist immer noch in den Köpfen der Menschen. Daher verdient Österreich, verdienen die Österreicher und Österreicherinnen ein Haus der Geschichte mit einer objektiven und klaren Auseinandersetzung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Haus der Geschichte hängt aber in der Luft. Ich sage, der Standort ist unsicher und eingeschränkt, der Nutzungsvertrag mit dem Kunsthistorischen Museum ist ja jedes Jahr kündbar, man hängt also wirklich in der Luft, es schwebt wie ein Damoklesschwert über ihm, und die Finanzen sind, wie wir schon gehört haben, eingeschränkt. Ich bin den Kolleginnen Julia Seidl und Gabi Heinisch-Hosek sehr dankbar, dass dieser Antrag zum Haus der Geschichte hier eingebracht wurde. Die SPÖ ist der Meinung, der jetzige Status des Hauses der Geschichte als Annex der Nationalbibliothek ist der österreichischen Zeitgeschichte nicht würdig. Die österreichische Zeitgeschichte kann nicht ein Annex, ein Anhängsel von irgendeiner Institution sein. [[Zwischenruf des Abg. Sobotka.]] Herr Präsident, die SPÖ erwartet sich da eine mutige kulturpolitische Entscheidung; der Antrag dazu liegt vor. Wir wollen ein eigenständiges Bundesmuseum, dazu bedarf es einer Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes, es braucht mehr Budget für die österreichische Zeitgeschichte. Natürlich soll das Haus eigenständig und selbstständig sein, damit die österreichische Zeitgeschichte durchaus kritisch analysiert und halbwegs objektiv präsentiert werden kann. – Danke.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich schlage vor, dass wir gleich zu den Abstimmungen kommen. Schließen Sie sich dem an? – Gut. Ich bekomme Zustimmung und gehe daher so vor. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10 – Herr Abgeordneter Troch, würden Sie sich nachher mit dem Herrn Präsidenten unterhalten, wir sind im Abstimmungsvorgang! –: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 1433 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Seidl, Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zukunft des Haus der Geschichte Österreichs“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 1434 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. [[20:29:15]] 12. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden (2412/A)
Damit gelangen wir zu Tagesordnungspunkt 12. Wir gehen in die Debatte ein. Herr Abgeordneter Mario Lindner, Sie haben das Wort.
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Was früher als krank und abscheulich galt, ist heute salonfähig.“ – Zitatende. Dieser Satz stammt nicht aus irgendeiner Hetzschrift, er kommt nicht von einem Hasskommentar aus den sozialen Medien, sondern dieser Satz stammt von der Website eines niederösterreichischen Hotels, das sich stolz ein „Anti-Homo-Haus“ nennt und das damit Werbung macht, dass die Betreiber „Homosexualität ablehnen und nichts mit AIDS und Syphilis zu tun haben wollen“ – ganz legal und ganz im Rahmen der Gesetze. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, solche hetzerischen Aussagen sind heute in Österreich noch legal. Ein Unternehmen darf ganz offen damit Werbung machen, dass es Schwule, Lesben, bisexuelle Personen diskriminiert. In Österreich dürfen Menschen noch immer aus Lokalen geworfen werden, es darf ihnen eine Wohnung verweigert werden, nur weil sie lieben, wen sie eben lieben. Genau dasselbe gilt übrigens für das Thema Alter. Diskriminierungen aufgrund des Alters sind hierzulande auch vollkommen legal und rechtlich vollkommen in Ordnung. In beiden Fällen sind wir eines der letzten europäischen Länder, die so etwas zulassen. Während wir untätig bleiben, hat ein Drittel aller LGBTIQ-Personen laut aktuellen Studien in den vergangenen zwölf Monaten Diskriminierung im Privatleben erlebt, knapp ein Viertel in Lokalen oder Bars und fast jeder Zehnte bei der Wohnungssuche. Wir sind Schlusslicht in Europa, wenn es darum geht, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung zu schützen. Das ist eines Landes wie Österreich wirklich unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, woran das liegt, nämlich daran, dass eine Partei in diesem Haus sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit Händen und Füßen gegen einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung wehrt. Der fehlende Schutz hat einen Namen: ÖVP. [[Abg. Hörl: He!]] Gerade die Debatte um das „Anti-Homo-Haus“ hat aber gezeigt, dass es auch bei manchen KollegInnen von der ÖVP langsam ein Umdenken gibt. Es wäre höchste Zeit. Nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch in der Wirtschaftskammer sprechen sich inzwischen ÖVP-Funktionäre für den vollen Diskriminierungsschutz aus. Nutzen wir gemeinsam diesen Moment und handeln wir endlich! Wir geben Ihnen dazu mit diesem Gesetzesantrag die Chance. Was wir heute zu diskutieren beginnen, ist nicht weniger als das umfassendste Antidiskriminierungsgesetz der letzten 20 Jahre. Es würde Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Alters nicht nur im Privatleben, sondern zum Beispiel auch bei der Gesundheitsversorgung, bei Sozialleistungen oder im Bereich der Bildung endlich verbieten. Kurz gesagt: Dieses Antidiskriminierungsgesetz würde Österreich beim Schutz der Menschenrechte endlich ins 21. Jahrhundert bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine es ernst. Nutzen wir diese Chance! Diskutieren wir im Ausschuss! Bringen Sie Ihre Ideen und Inputs zu diesem Gesetzesantrag ein! Suchen wir gemeinsam die beste Lösung für jene Menschen in unserem Land, für die Diskriminierungen leider noch immer zu Alltag gehören! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen, tun wir etwas! Lassen Sie nicht Parteipolitik, Fraktionslogik oder Angst vor Randgruppen in Ihren eigenen Parteien eine ernsthafte Debatte über Diskriminierungsschutz verhindern! Wir sind es den Menschen in Österreich schuldig.
Frau Abgeordnete Maria Smodics-Neumann ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf hier auch zum Thema des Diskriminierungsschutzes und der Ausdehnung desselben kurz Stellung beziehen. Es gibt ja bereits einen Diskriminierungsschutz in den Arbeitswelten, sprich ein Verbot von Diskriminierung nach Alter, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung. Der vorliegende Antrag des Kollegen Lindner möchte dieses auch auf die Privatwirtschaft und Verträge unter Privaten ausdehnen. In der EU wird bereits seit Längerem ein Vorschlag einer Antidiskriminierungsrichtlinie diskutiert, und aufgrund der Erfahrung, die wir mit EU-Richtlinien haben, haben wir uns im Koalitionspapier darauf verständigt, keine Übererfüllung von EU-Richtlinien vorzunehmen – Stichwort Gold Plating. Jetzt werden Sie sich die Frage stellen: Warum dauert es bis zu dieser Richtlinie so lange? – Weil es möglicherweise nicht ganz so einfach ist, wie es auf den ersten Blick erscheint, wenn man das große Ganze dahinter sieht. Ich möchte hier ein paar Fragen in den Raum stellen beziehungsweise ein paar Beispiele bringen. Wie können wir denn gewährleisten, dass, wenn zwei Privatpersonen einen Vertrag abschließen, aus dem Recht des einen nicht ein Kontrahierungszwang für die andere Vertragspartei wird? Wenn wir den Begriff Gleichbehandlung tatsächlich ernst nehmen, dann müssen wir sehr vorsichtig mit Sonderrechten für einzelne Gruppen umgehen. Wie schaut es denn aus? Wie gewährleisten wir das Grundrecht der Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte? Wie können wir das gewahrt halten? Wie gehen wir mit einer Beweislastumkehr um? Was heißt das? – Eine Vertragspartei fühlt sich diskriminiert, zeigt diese Diskriminierung bei der Gleichbehandlungskommission an, und die andere Vertragspartei muss beweisen, dass sie nicht diskriminiert hat. Wird das wirklich in allen Fällen überhaupt möglich sein? Wie gewährleisten wir weiterhin, dass es Produkte aus der Wirtschaft gibt, die wir lieb gewonnen haben? Denken Sie an Seniorenfahrten, an Kinderhotels, an den „Woman“-Day oder auch an das Erlebnisticket der Wiener Linien für LGBTIQ-BesucherInnen, sicher ein Herzensprojekt auch der Sozialdemokratie! Was für den einen in die eine Richtung gilt, muss natürlich auch in die andere Richtung gelten. Das ist wirklich nur ein ganz, ganz kurzer und unvollständiger Abriss der Problemstellung des Levelling-up. Der angesehene Jurist Prof. Tomandl wurde in der „Presse“ zitiert, und ich möchte das gerne hier auch machen. Er sagt: Das Levelling-up des Diskriminierungsschutzes ist „der massivste Eingriff in die Freiheit, den man sich vorstellen kann“. Durch die Zuweisung werden wir im Ausschuss diese Problematik behandeln können. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Krieg, Teuerung, Korruption, Covid – der Tag war lang, und wir haben heute sehr viele wichtige Themen diskutiert. Am Ende des Tages mag sich die eine denken: Wieso auch noch Gleichstellung?, und der andere: Wieso schon wieder hier über das Levelling-up debattieren? Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Nur leider ist es eben keine Selbstverständlichkeit. Für viele Menschen ist es existenziell, um in Österreich in Frieden und Sicherheit zu leben, und das bedeutet ohne Benachteiligung, ohne Ausschluss und ohne Diskriminierung. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, nicht nur heute bei dieser ersten Lesung darüber zu reden, sondern gerade am Ende von so einem Tag festzuhalten, dass Gleichstellung von Menschen in einem Staat, in einer Demokratie der Gradmesser schlechthin dafür ist, ob alle gleich behandelt werden. Nicht von ungefähr ist es so, dass in Autokratien die Menschenrechte als Erstes beschnitten werden, dass in Russland als Erstes Menschenrechtsorganisationen verboten worden sind. Wir in Österreich, wir in Europa sollten den Weg nicht in diese Richtung, sondern genau in die andere gehen, und deshalb wollen wir die bestehenden Lücken schließen. Niemand kann sich vorstellen, als Frau in ein Hotel zu gehen und dort die Antwort zu bekommen: Sie kriegen heute kein Hotelzimmer, weil Sie eine Frau sind! Niemand kann sich mehr vorstellen, in ein Lokal zu gehen und zu hören: Sie bekommen heute keinen Tisch, weil Ihre Hautfarbe nicht passt oder Sie womöglich woanders geboren worden sind! Nach wie vor ist es aber in Österreich möglich, dass Schwule, Lesben, Transgenderpersonen in Lokalen diskriminiert werden, kein Hotelzimmer bekommen und sich schlicht nicht wehren können. Ja, wir haben im Regierungsprogramm die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes stehen. Die Kollegin hat vorhin gemeint, es ist nicht ganz einfach, das rechtlich entsprechend abzubilden, sodass es für alle Gruppierungen auch dem entspricht, was sie dann tatsächlich einklagen können. Es ist aber Zeit. Halten wir heute bei dieser ersten Lesung fest: Es ist Zeit, diese Ausweitung jetzt auch konkret anzugehen. Danke in diesem Sinne für diesen Antrag. Ich kann nur berichten, dass im Hintergrund auf vielen Ebenen aktuell Gespräche stattfinden, wie man das angeht, wie man das gut zum Abschluss bringt und wie man in Österreich endlich diese Lücken schließt. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört, wir diskutieren hier in erster Lesung einen Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ zum Thema Levelling-up. Ich glaube, das ist ein Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt. Ich freue mich darauf, wenn wir das im nächsten Gleichbehandlungsausschuss ausführlich diskutieren können. Ich sage Ihnen aber schon auch, die Erwartungshaltung, dass sich dabei etwas bewegt, bewegt sich eher im Bereich null, weil ja die Gleichstellungspolitik in den letzten beiden Jahren ziemlich tot ist. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir im letzten Jahr unter anderem auf NEOS-Initiative hier einen Antrag zu einem Verbot von sogenannten Konversionstherapien, also von Umpolungstherapien an schwulen und lesbischen Jugendlichen, einstimmig beschlossen haben. Dieser richtet sich an die grüne Justizministerin Alma Zadić, und wir haben noch gar nichts dazu gehört. Ich möchte daran erinnern – Kollege Lindner hat es schon angesprochen –, dass wir einen Antrag – einen Antrag ist gut! –, dass wir schon unzählige Anträge zum Blutspendeverbot von homo- und bisexuellen Männern eingebracht haben, dass wir aber immer wieder vertröstet werden und bis jetzt außer Ankündigungen immer noch nichts passiert ist. Natürlich kann man sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Warum passiert eigentlich nichts in dieser türkis-grünen Koalition? An wem liegt das eigentlich? An einer der beiden Parteien muss es ja liegen. Ich glaube, was Grüne und ÖVP betrifft, muss man bei den Motiven durchaus unterscheiden. Ich glaube, so fair muss man sein. Ich und wir würden den Grünen niemals vorwerfen, dass sie aufgrund von Homophobie so wenig tun. Ich glaube, das wäre absurd. Was man aber einfach feststellen muss, ist, dass in vielen Bereichen, im Justizministerium, im Gesundheitsministerium einfach Unfähigkeit vorherrscht und auch eine gewisse Art von Wählertäuschung betrieben wird, denn man muss in Ihre Richtung schon ganz klar sagen: Wenn man auf Plakate Equality schreibt, sich mit Regenbogenfahnen schmückt und auf der Regenbogenparade aufmarschiert und es drei grüne Gesundheitsminister nicht zusammenbringen, eine so einfache Diskriminierung aufzuheben, dann müssen Sie sich diese Frage schon auch selber stellen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Bei der ÖVP ist es natürlich im Gegensatz zu den Grünen, die zumindest in der Vergangenheit ein verlässlicher Partner der Community waren, ganz anders gelagert. Teile Ihrer Partei sind ganz offen erzkonservativ und sind auch über dieses Mandat und über diese Communities in den Nationalrat gekommen. Mit Blick auf die FPÖ, die gegen das Blutspendeverbot ist, die für ein Verbot von Umpolungstherapien ist, muss man sagen, dass die ÖVP die mit Abstand homophobste Partei in der Geschichte Österreichs ist. [[Abg. Gabriela Schwarz: Vorsicht!]]– Nein, nicht Vorsicht! Ich kann Ihnen schon gerne aufzählen - - [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] – Sie brauchen nicht so auszuzucken! Ich kann Ihnen schon aufzählen, warum das so ist: Die ÖVP hat die Ehe für alle blockiert, die ÖVP hat das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare blockiert, die ÖVP hat das Fortpflanzungsmedizingesetz blockiert, die ÖVP hat die Abschaffung von Strafbestimmungen zur Homosexualität blockiert, die ÖVP blockiert das Levelling-up und die ÖVP hat im Übrigen auch eine Entschuldigung – die sollte eigentlich nicht so schwer sein – bei all jenen blockiert, die zu Unrecht durch ein Strafgericht in Österreich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt worden sind. Jetzt – passen Sie auf! – kommt die Jugendstaatssekretärin der ÖVP daher, nachdem sie einen PR-Gag zum Blutspendeverbot gemacht hat. [[Abg. Steinacker: Passen Sie auf! So ...haft!]] Jetzt zeige ich Ihnen einmal etwas [[eine Tafel mit dem Screenshot eines Twitter-Postings in die Höhe haltend]] ,dieses Posting von ihr: „Wie viele grüne Gesundheitsminister braucht es, um das Blutspendeverbot zu Fall zu bringen?“ Und darunter: „Eine Jugendstaatssekretärin“ – mit so einem [[die linke geballte Faust in die Höhe haltend]] Emoji. Also ich sage Ihnen schon etwas: Verstehen Sie eigentlich, was Sie damit anrichten, was Sie damit machen, was das mit einem 70-jährigen homosexuellen Mann macht, der vielleicht in den Neunzigerjahren durch ein Strafgericht aufgrund der Politik der ÖVP verurteilt wurde? Wissen Sie, was so etwas mit einem lesbischen Paar macht, das 2010 heiraten wollte, es aber nicht konnte, weil Ihre Partei das verfassungswidrig blockiert hatte? – Für diese Art der Kampagnisierung sollten Sie sich wirklich schämen! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie weniger Theater und weniger Inszenierung machen, dass Sie in der ÖVP Ihre erzkonservative Haltung abschütteln – zumindest jene in der ÖVP, die diese vertreten – und dass Sie, liebe Grüne, Ihre Wahlversprechen endlich umsetzen. Wer vor den Wahlen groß redet, muss auch nach den Wahlen groß liefern. Beseitigen Sie endlich alle bestehenden Diskriminierungen! Der Gesetzesvorschlag von der SPÖ ist ein gutes Beispiel dafür.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 2412/A dem Gleichbehandlungsausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:45:04]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Fristsetzungsanträge. Können wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten? – Gut. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 28. April 2022 zu setzen. Wer gibt diesem Fristsetzungsantrag seine Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2429/A der Abgeordneten Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 17. Mai 2022 zu setzen. Wer spricht sich für diesen Fristsetzungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[20:46:13]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2431/A(E) bis 2504/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.46 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.