Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 89. Sitzung des Nationalrates. [[11:03:37]] Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung 2015
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 26. August 2015 gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXV. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 88. Sitzung vom 17. Juli 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Muchitsch, Schopf, Grillitsch, Himmelbauer, Höfinger, Jank, Töchterle, Jarmer, Mückstein, Pilz, Pirklhuber, Willi, Hackl, Jannach, Kickl, Lausch und Neubauer. [[11:03:50]] Mandatsverzicht
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas auf sein Mandat verzichtet hat. [[11:04:34]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters gebe ich bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. [[11:04:37]] Trauerkundgebung anlässlich des Todes von 71 Flüchtlingen
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 71 hilfsbedürftige Menschen – Männer, Frauen und vier Kinder – haben zusammengepfercht in einem Kühltransporter auf qualvolle und furchtbarste Art und Weise ihr Leben verloren. So wie viele weitere Tausende Flüchtlinge suchten sie Schutz, Schutz vor Krieg und Verfolgung. Ihr Weg endete dabei nicht im Mittelmeer, er führte sie bis ins Burgenland, nach Österreich, mitten nach Europa. Einen sicheren Hafen erreichten diese Menschen aber nie. Als sie am vergangenen Donnerstag in einer Pannenbucht auf der A 4 entdeckt wurden, waren sie längst tot, hilflos erstickt und von skrupellosen Schleppern einfach am Straßenrand abgestellt. Solch qualvolle Todesfälle von Flüchtlingen sind mit Menschenverstand kaum fassbar. Der furchtbare Fund der Vorwoche hat das Mittelmeer näher an Österreich herangerückt und macht im Ansatz erahnbar, welchen Lebensgefahren sich Menschen mangels Alternativen auf der Flucht aussetzen. All das hat unter uns allen tiefe Betroffenheit ausgelöst. Welche Ängste müssen diese Menschen gehabt haben, sich auf der Flucht vor den Mörderbanden des IS-Terrors verbrecherischen Schlepperbanden zu überantworten, um das eigene nackte Leben zu retten? Welche Barbarei findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt? – Eine humanitäre Katastrophe ohnegleichen, die unsere demokratischen Gesellschaften ernsthaft auf die Probe stellt. Weil sich diese unwürdige Tragö- die mitten im Herzen Europas ereignet hat, macht sie uns aber auch die Herausforderungen der europäischen Asylpolitik besonders deutlich. Sie ist ein lauter Weckruf, in Europa, aber auch innerhalb Österreichs gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Übernehmen wir alle gemeinsam Verantwortung! Zeigen wir in dieser schwierigen Situation Menschlichkeit und Solidarität, wie es unserer österreichischen Tradition entspricht und wie es so viele unermüdlich engagierte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes seit Wochen und Jahren auch vorleben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor auch die heutige Sondersitzung uns allen Gelegenheit bieten wird, Lösungen für die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen zu debattieren und auf einen Weg zu bringen, ersuche ich Sie, ein sichtbares Zeichen der Betroffenheit zu setzen und sich für eine Minute im Gedenken von den Plätzen zu erheben. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.]] – Danke. [[Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 68 Minuten, FPÖ 63 Minuten, Grüne 53 Minuten sowie NEOS und Stronach je 28 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellte Redezeiten, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[11:09:50]] 1. Punkt Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Asylsituation
Damit gelangen wir nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. In diesem Sinne erteile ich als Erstem Herrn Bundeskanzler Faymann zur Abgabe einer Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Österreich wird die Entscheidung zu treffen haben, ob wir Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben laufen, mit Stacheldraht empfangen oder mit menschlich ordentlichen Quartieren. Ich bin überzeugt davon, dass dieses Land stark genug ist, zu sagen: Österreich wird beweisen, dass jedes Menschenleben etwas wert ist! Wir werden diese Quartiere schaffen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Ich weiß, dass Österreich eine Reihe von Aufgaben zu erledigen hat. Es wird, wenn die Aufgaben zu erledigen sind, aber nicht möglich sein, sie innerhalb der eigenen Mauern mit Wachtürmen zu erledigen, gegen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unsere Nachbarn. Es wird nur möglich sein, diese Aufgaben gemeinsam in Europa zu erledigen: an den Außengrenzen dafür zu sorgen, dass diese geschützt werden, dass aber gerade an diesen Außengrenzen Menschen, die auf der Flucht sind, Kriegsflüchtlinge, die Möglichkeit haben, in Zentren, die von der Europäischen Union gemeinsam betrieben werden – das können wir nicht Griechenland oder Italien überlassen, nein, das ist gemeinsam zu betreiben –, um Asyl anzusuchen. Dann wird sich natürlich folgende Frage stellen: Reicht es aus, zu sagen, dass diejenigen, die ein Recht auf Asyl haben, ein Menschenrecht, dann gleich dort unterzubringen sind, wo sie ankommen? – Wir wissen, es kann nicht ausreichen, dass Menschen, die auf der Flucht sind, allein in jenen Ländern, wo sie ankommen, untergebracht werden. Es ist die einzig richtige Antwort, die auch aus meiner Sicht mit viel politischer Überzeugungsarbeit, mit Druck, ja, auch mit der Androhung von Konsequenzen durchzusetzen ist, diese Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, dann in Europa zu verteilen, damit sie die Chance haben, so untergebracht zu werden, wie es menschenwürdig ist. Dafür ist eine verpflichtende Quote notwendig. Für eine verpflichtende Quote haben sich die Kommission und der Kommissionspräsident deutlich ausgesprochen. Gegen eine verpflichtende Quote haben sich eine Reihe von Ländern ausgesprochen, die zur Stunde bei der Unterbringung von Flüchtlingen wenig vorzuweisen haben. Man kann sich aber in dieser Frage nicht wegdrücken und hoffen, dass das alles schnell vorbeigeht, sondern wir müssen damit rechnen, dass in einer Situation, in der kriegerische Konflikte bewirken, dass derzeit rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind – wir wissen sehr genau, dass der Großteil dieser Menschen eigentlich in der eigenen Region bleiben möchte, dass es aber in einigen Ländern, einigen Regionen der Welt diesen Menschen verunmöglicht wird, dort zu bleiben –, dass eine gemeinsame internationale Politik betreffend die Frage des menschenwürdigen Lebens, die Möglichkeit, gewaltfrei in diesen Regionen leben zu können, eine Frage der Beendigung von Gewalt, aber auch wirtschaftlicher Voraussetzungen ist. Da hat die Europäische Union viele Möglichkeiten, aber wir können nicht versprechen, dass diese internationale Politik – mit all den Möglichkeiten, die etwa ein UNO-Mandat eröffnen würde, die Einführung von Schutzzonen, ganz konkrete Projekte als Europäische Union in diesen Bereichen zu unterstützen –, dass es ausreicht, zu sagen: Dann kommt ja niemand mehr!, denn wenn das alles gut funktioniert, brauchen wir uns ja auf nichts mehr vorzubereiten. Wir müssen damit rechnen, dass trotz dieser engagierten internationalen Politik, die Ursachen zu beseitigen, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, diese Aufgabe der gerechten Verteilung und damit auch dieser Schlüssel der verpflichtenden Quote uns helfen muss, auch in Europa diese Frage, die letztlich eine Frage von Menschenleben ist, zu bewerkstelligen. Wir werden eines Tages daran gemessen werden, ob dieses Europa stark genug ist oder ob es zerfällt – wie schon oft in der Geschichte – in Egoismen, in Einzelinteressen und letztendlich dann auch in unaufhaltsame Auseinandersetzungen gegeneinander. Wir, unsere Generation wird zu beweisen haben, ob wir in der Lage sind, diese Frage des Schutzes von Menschen, der Humanität anzupacken und zu lösen. Es wird viele Schritte benötigen. Wir werden hier als Regierung gemeinsam vorgehen. Wir werden auch betreffend direkte Nachbarn, die bis zur Stunde sagen, sie sind an ei- ner verpflichtenden Quote nicht interessiert, sie sind an diesem solidarischen Gemeinsamen nicht interessiert, gemeinsam in die Überzeugungsarbeit einsteigen und es uns nicht leicht machen, einfach zu sagen: Das soll die Kommission machen!, oder: Das soll irgendwer anderer machen! – Nein. Wir werden bei dieser Überzeugungsarbeit in diesem gemeinsamen Europa eine wichtige Rolle spielen. Es darf den Schleppern nicht gelingen, dieses gemeinsame Europa zu zerstören, indem überall Mauern mit Wachtürmen aufgebaut werden! So weit darf es in diesem Europa nicht kommen! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Die Bekämpfung der Schlepper verlangt eine legale Einreisemöglichkeit. [[Beifall der Abg. Kucharowits.]] Die Bekämpfung der Schlepper verlangt ganz konkrete Maßnahmen, wie etwa auch die gemeinsamen gezielten polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen, aber auch schärfere Gesetze, wenn es um Untersuchungshaft und damit letztlich um die Verurteilung von Schleppern geht. Allein im letzten Monat gab es so vie- le Aufgriffe mit Untersuchungshaft wie im gesamten letzten Jahr, hat der Justizminister heute berichtet. Also wir machen sehr viel in diesem Bereich, können aber, wenn Sie als Parlament uns hier die rechtlichen Rahmenbedingungen geben, auch im Kampf gegen Schlepper, gegen Kriminalität, ja gegen Verbrecher, gegen Mörder, wie in dem Falle, den wir gerade mit der Trauerminute angesprochen haben, zeigen, dass wir auch da entschieden und entschlossen vorgehen. Politisch unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wie ernst wir es meinen, ist doch auch, zu sagen, dass auch andere Länder die Solidarität Österreichs sehr oft einfordern – wenn ich etwa an die Briten denke, die gesagt haben, sie wollen heuer noch einen Katalog an Themen, an Maßnahmen, um gut gerüstet zu sein für die Diskussion ihres Referendums. Da soll Österreich genauso mitstimmen. Es gibt immer wieder finanzielle Forderungen anderer Länder, die diesem gemeinsamen Europa durchaus nützen, aber die verlangen, dass wir solidarisch sind. Letztlich geht es auch um die große Diskussion, die 2018 beginnt – und natürlich auch bereits im Vorfeld –, wie denn der Finanzrahmen in diesem Europa gestaltet wird. Wir sind Nettozahler, wir tragen mehr dazu bei, als wir zurückbekommen, weil wir von diesem gemeinsamen Europa überzeugt sind. Mit diesem Recht, in diesem Europa eine aktive Rolle zu spielen, verlangen wir auch, verpflichten wir auch alle, in der Frage des Flüchtlingswesens und des Asyls mitzuwirken und sich nicht auf die Seite zu stellen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Lassen Sie mich all jenen danken, die derzeit im Einsatz sind – seien es die Kräfte der Exekutive, seien es die Kräfte der NGOs, vom Roten Kreuz über die Caritas, die Volkshilfe und viele mehr, wo so viele Menschen rund um die Uhr im Einsatz sind. Denen möchte ich ein aufrichtiges Dankeschön sagen. Auch von dieser Stelle aus ist einmal jenen zu danken, die diese 50 000 Plätze geschaffen haben und die in dieser Frage unermüdlich jeden Tag aktiv sind, dieses Recht auf Asyl auch ernst zu nehmen! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Ich möchte Sie daher bitten, das von Ihnen politisch mit Mehrheit vereinbarte und ab jetzt auch zu diskutierende Durchgriffsrecht zu unterstützen. Am besten wäre es, wenn wir dieses Durchgriffsrecht erst gar nicht benötigen würden, weil die Bundesländer ihre Quote erfüllen und diese Verpflichtung einhalten, und zwar rechtzeitig und zu 100 Prozent. Jedes Prozent, das fehlt, bedeutet irgendwo die Errichtung von Zelten – Zustände, wie wir sie nur als Notlösung, aber niemals als Dauerlösung akzeptieren können. Die völlige Einhaltung der Unterbringungsverpflichtung durch Gemeinden und Bundesländer hätte natürlich deshalb einen Vorteil, weil sie die Stärke unseres föderalen Systems zeigt: vor Ort besser mit den Bürgerinnen und Bürgern, die die örtlichen Gege- benheiten am besten kennen, reden, diskutieren, etwas ausstreiten zu können. Wer sonst, wenn nicht die Kommunalpolitiker dieses Landes haben diesen direkten Bezug? Wenn das nicht gelingt, dann müssen wir mit diesem Durchgriffsrecht etwas in der Hand haben – dass wir uns nicht gegenseitig leidtun oder die Schuld zuschieben –, ein Instrument zur Verfügung haben, um zusätzliche Quartiere zu schaffen. Daher bitte ich Sie in dieser Diskussion um Zustimmung. Sie ist für uns wichtig, um zu zeigen, dass in Österreich beim Empfang von Menschen, die alles riskiert haben, um vor einem Krieg zu flüchten, keine Stacheldrahtzäune errichtet werden, sondern anständige Quartiere bereitgestellt werden.
Danke, Herr Bundeskanzler. Ich erteile Herrn Vizekanzler Mitterlehner das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute früh Radio gehört hat, wird schon bei den Verkehrsmeldungen vernommen haben: 30 Personen stehen auf der Autobahn. Der Sprecher hat gesagt, das Thema Flüchtlinge wird uns länger verfolgen. Wer gestern beim Gedenkgottesdienst war und auch die Ereignisse der letzten Tage mitverfolgt hat – 71 Tote, aufgefunden in Parndorf –, wer gestern die Bilder der überfüllten Züge gesehen hat, die jetzt auch durch Österreich fahren und uns am Westbahnhof genau mit denselben Bildern konfrontieren wie in Mazedonien, der hat wohl eines bemerkt: Wir können ein Problem nicht – in Richtung Fernsehbilder – woanders hinzitieren oder beschränken, wir können uns nicht wegducken, das Thema ist da. Das Thema müssen wir auch aufgreifen und sollten wir lösen. In diesem Zusammenhang diskutieren wir heute über Durchgriff, über Verfassungsänderung, über Strategien, über vieles andere mehr. Ich glaube aber, es ist umso wichtiger, dass wir uns, bevor wir das überhaupt tun, vor Augen halten, worüber und vor allem über wen wir reden. Wir reden nicht über Ware, wir reden nicht über Material, wir reden nicht über Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse, sondern wir reden über den ersten Punkt der Deklaration für Menschenrechte: Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] Daher glaube ich, dass wir einen anderen Zugang haben müssen. Ich habe in meiner Heimatgemeinde folgenden Text einer Partei gelesen: Da sollen wir Leute aufnehmen, die anders sind, eine andere Religion haben und nicht zu uns passen. Und das aber in Vielfalt. – Sie wissen, wer das schreibt! Ich möchte damit keine parteipolitische Diskussion entzünden, aber glauben Sie, dass das ein menschengerechter Zugang ist? Glauben Sie, dass genau das diese Gleichwertigkeit an Würde und Rechten aufgreift? Oder, um es etwas schärfer zu formulieren: Im Rahmen des oberösterreichischen Landtagswahlkampfs lese ich „Asylbetrug – gratis Flug“. Meine Damen und Herren, man muss durchaus differenzieren: Es wird Fälle geben – es werden in der Form auch Ausnahmen vorkommen –, in denen jemand zu uns kommt, der nicht hier sein sollte. Das wird dann auch entsprechend geprüft. Aber ist das, meine Damen und Herren, wirklich der richtige Umgang? Auch die Bezeichnung „Wirtschaftsflüchtling“ für jemanden, der sein Leben riskiert, der in einem Auto erstickt? – Und wir sagen, der möchte nur zu uns kommen, um Asylbetrug zu begehen, um unsere Sozialleistungen zu erschleichen. Daher sollten wir eines schon tun: einen, auch was die Begrifflichkeit anlangt, wertschätzenden Umgang pflegen, eine wertschätzende Formulierung wählen auch in der heutigen Diskussion. Meine Damen und Herren, das heißt nicht, die Ängste und die Sorgen der Österreicher geringzuschätzen. Nein, die gibt es, die sind da. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz, teilweise auch um ihre Sicherheit. Meine Damen und Herren, wozu ist Politik da? Sind wir dazu da, die Angst zu verschärfen, oder sind wir dazu da, die Angst zu bewältigen und die Probleme zu lösen? – Ich glaube, die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] Meine Damen und Herren, wenn Sie die Berichte der letzten Tage verfolgt haben, werden Sie eines bemerkt haben – das ist so wie bei anderen Themenstellungen auch –: Es gibt ein Sperrfeuer von Besserwissern, ein Sperrfeuer von Schuldzuweisungen, die Suche nach dem einzigen Grund. Aber glauben Sie mir – nein: Sie wissen es! –: Leider ist die Problematik komplexer! Die Zuweisung an die Vereinigten Staaten von Amerika, diese wären mit ihrer Politik schuld an all den Konflikten, ist zu einfach. Glauben Sie wirklich, die USA entfachen als einzelner Staat 50 geopolitische Konflikte, so zum Beispiel die Stammesauseinandersetzungen in Libyen, mit 50 Millionen Flüchtlingen? Da ist es doch ein wenig zu einfach, zu sagen, setzen wir alle Flüchtlinge in ein Flugzeug und schicken wir sie nach Amerika. Aber sagen Sie nicht, dass das als Forderung nicht gekommen ist. Ein zweiter, ähnlicher Punkt, wenn es heißt: Die EU ist schuld, die EU tut zu wenig; Griechenland wurde in diesem Zusammenhang mehr Aufmerksamkeit zuteil! – Meine Damen und Herren, „die EU“ sind wir, gemeinsam mit Deutschland, mit Schweden, mit Frankreich et cetera. Andere haben aber eine andere Auffassung, was die Geschwindigkeit von Problemlösungen anlangt. Kommenden Freitag bin ich bei Herrn Kommissionspräsidenten Juncker, und ich werde ihn – der Herr Bundeskanzler tut dasselbe – darauf aufmerksam machen, dass in dieser Frage etwas mehr Dynamik notwendig sein wird. Es wird nicht genügen, wenn der dafür zuständige EU-Kommissar am 7. September nach Traiskirchen kommt. Auch ein Besuch in Calais wird nicht genügen, sondern da muss es mehr Dynamik in Richtung Problemlösung geben, keine Frage! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Die werden uns schon irgendwie das Problem vom Hals schaffen!, das ist auch nur ein Teil der Ansicht, denn wir sind genauso gefordert. Und dann kommt auch die gravierende Frage: Hätte man nicht vorsorgen sollen, haben die das Problem nicht gesehen?! – Meine Damen und Herren, bei jeder Herausforderung, bei jeder Katastrophe, egal, ob bei Wasser- oder Sturmkatastrophen, gibt es vorher Warnungen, aber haben Sie irgendwo schon erlebt, dass dank aller Warnungen und Vorbereitungen das Problem dann ausgeblieben wäre? – Ich glaube, nein. Die Frau Innenministerin weist seit einem Jahr auf diese Thematik hin, ja, seit einem Jahr, aber niemand hat ausreichend reagiert. Warum? – Der eine hat das als „Panikmache“ bezeichnet, andere haben den Leidensdruck und die Probleme nicht gesehen. Und, ehrlich gesagt, es war auch so: In den letzten Monaten gab es eine Vervierfachung der Geschwindigkeit der Ereignisse in diesem Zusammenhang. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] – Es wäre dem Thema angemessen, wenn Sie jetzt einmal zuhören würden. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Und daher, um es einfacher auszudrücken: Glauben Sie wirklich, dass es hilft, dem Innenministerium oder gar der Ministerin als Einzelperson die Schuld zu geben und so sozusagen ein Drittabschlagen zu entfachen? Ganz im Gegenteil: Ich danke allen Einsatzkräften – von den NGOs, ganz besonders auch denen von der Polizei, aber auch bei den Gerichten – für ihre bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehende Arbeit. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Ich darf an die Ausführungen des Herrn Kardinals Schönborn anknüpfen – bei der gestrigen Messe im Stephansdom habe ich übrigens viele vermisst –, der gesagt hat, es ist genug des Sterbens, der aber auch gesagt hat, es ist genug der Schuldzuweisungen, wir müssen das Problem gemeinsam lösen. Nur so wird es gelingen. Also anstatt Panikmache eine gemeinsame Vorgangsweise! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, was ist zu tun? – Ich sehe die Notwendigkeit einer doppelten Strategie. Den einen Teil hat der Herr Bundeskanzler wirklich präzise ausgeführt, ich sehe das genauso: Wir können das nur an den EU-Außengrenzen lösen, indem wir dort Sicherheitszonen errichten, indem dort schon die Verfahren abgewickelt werden und so den Schleppern sozusagen ihre Geschäftsgrundlage entzogen wird. Das wird die Zukunft sein, aber natürlich wird das einige Zeit dauern. Natürlich braucht es da innerhalb der EU eine Quotenfestlegung und ganz sicherlich auch innereuropäisch gemeinsame Standards. Warum? – Wenn man die Flüchtlinge in der EU aufteilt und es beispielsweise in Estland andere Standards gibt, dann werden sie selbstverständlich wieder versuchen, nach Deutschland oder Österreich zu reisen, wenn sie ohnehin schon in Europa sind. Daher: gemeinsame Standards. Das wird der Weg der Zukunft sein, aber dafür wird noch Überzeugungsarbeit notwendig sein. Auf der anderen Seite steht die Frage: Was sollen wir als Hausaufgabe erledigen, auch jetzt mit der neuen Gesetzesänderung? – Wir sollen 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung an Flüchtlingen aufnehmen. 1,5 Prozent! Meine Damen und Herren, das sind nach Adam Riese pro 1 000 Bürger 15 Personen. 15 Personen! 15 Personen – ich muss es noch einmal wiederholen, denn, Herr Strache: Wovor und vor wem fürchten Sie sich? [[Rufe bei der FPÖ:Vor der Regierung! Vor Ihnen!]]Ich habe den Eindruck, Sie fürchten sich deswegen: Solche Bücher, herausgegeben vom Spitzenkandidaten in Oberösterreich [[der Redner hält ein Buch in die Höhe]] , enthalten Beiträge, in denen steht, die Überfremdung Österreichs drohe, wir seien schon in der Gefahr, von anderen Volksgruppen, anderen Religionen überfremdet zu werden. – Dazu sage ich Ihnen eines: 1,5 Prozent sind uns zumutbar! 1,5 Prozent als nicht zumutbar zu bezeichnen ist eine Beleidigung der humanitären Tradition. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] Die Österreicher haben schon mehr Probleme gemeinsam gelöst. Denken Sie an die ganze Problematik mit Ungarn! [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Herr Kollege, da waren wir wahrscheinlich noch arm genug, um solidarisch zu sein. Denken Sie an Tschechien! Denken Sie an die Probleme mit Bosnien! Wir haben sie gemeinsam gelöst, und auch diese Herausforderung können wir gemeinsam bewältigen. Damit aber auch ein Wort zu den Grenzkontrollen – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –: Es klingt ja wie ein Placebo, wenn man sagt, es solle schärfere Grenzkontrollen geben. Glauben Sie wirklich, dass das das Problem löst? [[Abg. Höbart: Herr Kurz hat unsere Position übernommen! Der Außenminister!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wissen gar nicht, was der Außenminister sagt!]] – Herr Kurz hat etwas anderes gesagt, nämlich dass das dann eine Reaktion ist, wenn wir keine europäische Lösung haben. Das können Sie wahrscheinlich nicht differenzieren. Wir wollen eine europäische Lösung. Aber wir sehen gerade bei Ungarn, bei der Art und Weise, wie Ungarn vorgeht: Leute, die um ihr Leben kämpfen, lassen sich von Stacheldraht, wahrscheinlich auch von Schüssen nicht abhalten. Not und Elend kann man nicht aussperren! Man muss das Problem lösen! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] Ich glaube daher, dass das, was die Innenministerin macht, genau der richtige Weg ist. Wir brauchen verstärkte Kontrollen, um Schlepper aufzugreifen, um Notsituationen zu beenden, und wir brauchen die europäische Lösung. Aber wir brauchen natürlich auch den zweiten Teil, und der zweite Teil ist das Durchgriffsrecht, zu dem heute auch der entsprechende Text vorliegt. Meine Damen und Herren! Es ist im Vorfeld auch die Rede davon gewesen – meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Sie pflegen ja dieses Thema –, wir würden damit die Gemeinden beeinträchtigen, wir würden sie einschränken und anderes mehr. Es wurde sozusagen als Vorhaben der Bundesregierung mit schlechten Zielen hingestellt. Meine Damen und Herren, halten Sie sich vor Augen: Wir machen das kurzfristig, wir machen das nicht auf Dauer. Und halten Sie sich vor Augen oder lesen Sie beispielsweise, was der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sagt: „Im Katastrophenfall habe“ der Zivilschutz in den Bundesländern „bisher (…) funktioniert. Im stark politisierten und emotionalisierten Umgang mit Flüchtlingen hingegen (…) nicht. Insofern zeige das Asylwerberquartierfiasko ein verfassungspolitisches Defizit auf. (…) Die geplante Verfassungsänderung, um dem Bund Durchgriff auf potenzielle Flüchtlingsquartiere in den Ländern zu geben, sei hier ein erster Schritt.“ Verfassungsrechtler Heinz Mayer: Das Durchgriffsrecht ist „zulässig“. „Ein schwerwiegender Eingriff in die Gemeindeautonomie sei es im Allgemeinen nicht, meint Mayer: ,Also es ist sicherlich ein Eingriff in die Gemeindeautonomie in einem ganz bestimmten Punkt, in einem eng umgrenzten.‘ Und den lasse die Verfassung aber zu.“ Das heißt, meine Damen und Herren: Der Rechtsstaat wird nicht ausgehebelt. Aber das ist auch gar nicht der Hintergrund. Ich habe noch in Erinnerung, wie ein Landeshauptmann zu mir gesagt hat: Ja glaubst du wirklich, wir machen das? Da haben wir dann das Problem in jeder Gemeinde! – Und Sie plakatieren das. Das ist vielleicht als Gedanke durchaus nachvollziehbar. Ich sage Ihnen Folgendes: Genau das ist es, was wir auch haben müssen. Es ist zumutbar – und die Gemeinden tun es –, dass man sich genau in diesem geringen Umfang, mit den 1,5 Prozent, mit dem Thema auseinandersetzt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich habe es in meiner Heimatgemeinde erlebt: Wenn man schildert, was das Problem ist, wenn man das Schicksal schildert, sind die Leute bereit, mitzutun. Da ist jeder individuell erkennbar. Und das ist auch in den Gemeinden abwickelbar. Rechnen Sie noch einmal: 1,5 Prozent – das sind für Gesamtösterreich um die 100 000 Personen. Das ist unserem Land zumutbar! Da beeinträchtigen wir unseren Wohlstand überhaupt nicht! Und deswegen, und um das abzuschließen, meine Damen und Herren, haben wir noch ein anderes Thema, und das ist der Flüchtlingskoordinator. Da ist uns dann auch gesagt worden: Ja kann die Regierung das nicht? Will die Regierung das nicht machen? Kann das die Innenministerin nicht? – Darum geht es gar nicht. Er hat die Aufgabe, zu koordinieren, was die Flächenwidmung, die Gebäudebeschaffung und anderes anlangt. Er hat die Aufgabe, den Kontakt mit den NGOs herzustellen – und der muss positiv sein – und vor allem auch Best-Practice-Projekte der Gemeinden vorzustellen und eine Plattform zu bieten. Aber das ist gar nicht entscheidend. Was ist entscheidend? – Das Signal an die Zivilgesellschaft, dass wir die Aufgabe annehmen! Und dass das geschieht, dass das erfolgreich ist, sehen Sie beispielsweise wo? – In Alpbach. Alpbach beschäftigt sich mit unserer Zukunft. Alpbach ist das Land oder der Platz, wo die Denker auftreten. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.]] – Ja, mein Gott na, Sie erheitern sich über „Land“. Das ist ein Lapsus Linguae. Ich weiß, daran werden Sie lange hängen. Nehmen Sie „brutto“ und „netto“, dann haben Sie auch zu tun! [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Noch einmal: Alpbach ist ein Ort in Tirol, wo man sich mit unserer Zukunft auf Expertenebene und auf anderer Ebene beschäftigt. Und da sehen Sie – danke, Alpbach! –: Man hat erkannt, das Flüchtlingsthema ist ein Zukunftsthema und man löst es nur gemeinsam. Abschließend, meine Damen und Herren: Wir haben hier und heute und in all den Tagen zu beweisen, ob wir ein Thema sachlich differenziert diskutieren können, ob wir gemeinsam Erfolg haben – oder ob wir gemeinsam scheitern. Wir haben es gemeinsam in der Hand.
Danke, Herr Vizekanzler. Wir gehen in die Debatte über die beiden Erklärungen ein. Die Redezeiten sind Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aus gutem Grund in der Präsidiale gegen den Fahrplan zum Asyl-Durchgriffsrecht gestimmt: Allein die Tatsache, dass die Regierung die Unterbringungsproblematik durch eine Verfassungsänderung und damit eine Entmachtung der Länder und Gemeinden zu lösen versucht, ist aus unserer Sicht demokratiepolitisch und auch föderalistisch Anlass zur Sorge. Das ist Ihr Zugang, Verfassungsänderungen – nämlich den Eingriff in die Autonomierechte – vorzunehmen. Wir meinen, demokratiepolitisch wäre es der richtige Ansatz, mit den Gemeinden und Bürgern das Gespräch und gemeinsame Lösungen zu suchen – und eben nicht, über sie drüberzufahren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Letztlich ist auch die Entstehung der heutigen Verfassungsänderung unter Außerachtlassung parlamentarischer Usancen erfolgt, nämlich ohne Einholung von Stellungnahmen und ohne Einbindung der Betroffenen, ohne Diskussionen in einem parlamentarischen Ausschuss und ohne Hearing. [[Abg. Steinhauser: Das ist völlig falsch, es gibt einen Ausschuss!]] Das ist schlicht indiskutabel, weil wir den parlamentarischen Prozess so, wie wir ihn sonst bei Änderungen von Verfassungsgesetzen in seiner Gesamtheit erleben, eben hier nicht haben. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ich sage klar, wir Freiheitlichen sind gegen dieses Durchgriffsrecht, auch wenn es Ihnen nicht passt. Ja, wir haben eine andere demokratiepolitische Position – und da können Sie noch so sehr mit Zwischenrufen auffallen –, weil wir davon überzeugt sind, dass das definitiv der falsche Weg ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn die Regierung mit Unterstützung der Grünen meint, sie müsse jetzt die Verfassung ändern, dann muss sie sich unserer Ansicht nach letztlich natürlich auch der Diskussion stellen, auch anderen Meinungen stellen. Es wurde gesagt, 1,5 Prozent pro Gemeinde. Auch da muss man festhalten: Österreich hat seit 1945 1,5 Millionen Menschen aufgenommen und hat sich immer hilfsbereit gezeigt. Man soll daher bitte nicht so tun, als würde es sich jetzt um eine kleine Prozentualität handeln. Wir haben uns schon in den letzten Jahrzehnten – oftmals bis an die Kapazitätsgrenzen – hilfsbereit gezeigt. Wenn man aber diese 1,5 Prozent bemüht und so tut, als wäre in den letzten Jahrzehnten sonst keine andere Problematik im Bereich der Integration entstanden – Stichwort: Integrationsverfehlungen –, dann haben Sie, Herr Vizekanzler, die Probleme in Österreich wirklich nicht verstanden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das dann darauf zu reduzieren, all jene Menschen, die mit diesen Problemen in unserer Gesellschaft konfrontiert sind, als lächerlich hinzustellen [[Vizekanzler Mitterlehner: Das habe ich nicht getan!]] oder sogar als Menschen hinzustellen, die man nicht ernst nehmen muss, oder als Menschen, die die wahren Probleme nicht erkennen, weil man von oben herab wieder einmal versucht, beckmesserisch zu erklären, wie man zu denken hat, dann ist das der falsche Zugang. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] Ich sage daher: Aus unserer Sicht ist zu diesem Thema eine Volksabstimmung durchzuführen, und diese werden wir heute auch beantragen. Viel wurde immer wieder die Europäische Union bemüht. Sie haben heute, sowohl der Herr Kanzler als auch Sie, Herr Vizekanzler, gesagt, die Europäische Union brauche in der Flüchtlingsfrage Lösungen, und zwar gemeinsame Lösungen. Ich sage Ihnen: Die Europäische Union besteht nicht erst seit gestern, sondern sie besteht schon seit längerer Zeit, sie verfügt auch über Experten, hat Verfassungsdienste, auch Geheimdienste, also soll man doch nicht so tun, als wäre dieser Prozess von heute auf morgen entstanden. Das war absehbar, und man fragt sich, warum die Europäische Union in dieser Art und Weise, nämlich so dramatisch, gescheitert ist. Wenn man sich selbst Gesetze auferlegt – mit Schengen-Grenzen, mit europäischen Außengrenzen –, warum versagt man dann so kläglich, dass die Grenzsicherung nicht Realität ist beziehungsweise nicht funktioniert? Das ist Realität, und man muss diese Probleme lösen, ja, man muss dann auch bereit sein, Fehler einzugestehen und zu sagen: Diese Europäische Union hat mit den Schengen-Außengrenzen versagt! Auch Dublin II und Dublin III und auch weitere Gesetze werden von Ländern der Europäischen Union nicht eingehalten. Ergo haben Sie die Verantwortung, endlich zu reagieren, und zwar seit Monaten, was Sie aber nicht tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es herrscht völlige Untätigkeit, es gibt keine entsprechenden Grenzkontrollen und keine Aufstockung der Exekutive und auch keinen Bundesheer-Assistenzeinsatz. Da sind Sie säumig – bei einem Versagen, das Sie selbst aufzeigen. Sich hinzustellen und zu sagen: Wir brauchen wieder eine europäische Unions-Lösung!, obwohl hier das Versagen seit Monaten eklatant und deutlich sichtbar ist, entbindet Sie nicht von Ihrer Pflicht, in Österreich die Verantwortung wahrzunehmen und unsere Grenzen notfalls, wenn andere scheitern, zu schützen und damit der eigenen Bevölkerung zur Seite zu stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, man könne jetzt mit diesem Verfassungsgesetz das Verbrechen von Schlepperbanden und der Schleppermafia verhindern. Dieses Geschäft wird natürlich weitergehen. Es ist daher wichtig, diese Schleppermafia zu bekämpfen, und zwar mit der vollen Härte des Gesetzes – und natürlich auch mit einer Grenzsicherung, solange die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, solange der Umstand eklatant ist, dass jeden Tag über tausend Neuaufgriffe in Österreich stattfinden, dass Menschen zu uns flüchten, aus welchen Beweggründen auch immer, ob verfolgt im Sinne der Genfer Konvention oder aus anderen Grünen. Die im Sinne der Genfer Konvention verfolgten Menschen benötigen unseren Schutz und auch unsere Hilfe, diese Menschen sind wirklich die Ärmsten der Armen, die ihr Zuhause in den Kriegsregionen verlieren und flüchten müssen. Diese Menschen haben natürlich unseren Schutz verdient, und den haben wir humanitär mit allen Mitteln sicherzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber so zu tun, als wären alle, die kommen, ausschließlich im Sinne der Genfer Konvention verfolgte Menschen, ist unredlich. Hier fehlt die notwendige Differenzierung, da wird vermanscht. [[Abg. Schieder: Sie vermanschen!]]Und genau das passiert unter dem Begriff Flüchtlinge. Alle werden so dargestellt, als wären sie im Sinne der Genfer Konvention auf der Flucht. [[Abg. Lopatka: Das ist ja falsch!]]Nein! [[Abg. Lopatka: Ja sicher!]] Es kommen auch Menschen aus wirtschaftlichen Überlegungen, Menschen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, die nicht im Sinne der Genfer Konvention Schutzsuchende sind – und mit dem Scheitern, das wir an den Außengrenzen haben, mit der nicht vorhandenen Grenzkontrolle, mit dem Versagen der Bundesregierung wird hier die Tür weiter aufgemacht und das Signal gesetzt: Kommt, probiert es, kommt durch die vielen sicheren Länder Europas, wenn ihr es einmal geschafft habt, über Griechenland, über Bulgarien, über Rumänien, über Ungarn, setzt euch dort in Züge, kommt nach Österreich als einer der Wunschdestinationen oder fahrt dann weiter nach Deutschland oder nach Schweden! Das ist ja tagtäglich gang und gäbe, und ich kann nur sagen: Respekt vor allen, die in unserer Gesellschaft helfen! Respekt auch vor der Exekutive, die mit einer unglaublichen personellen Unterbesetzung zu kämpfen hat und heute gar nicht mehr weiß, wie sie überhaupt mit dem Problem fertig werden soll bei mehr als tausend Aufgriffen täglich. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Die Exekutive ist letztlich nur mehr mit Administration beschäftigt und hat keine Zeit mehr für ihre eigentliche Aufgabe, nämlich der Bekämpfung von Verbrechen, Prävention von Kriminalität oder der Aufklärung von Verbrechen nachzukommen! Sie sollten einmal mit den Exekutivbeamten in Österreich reden – ganz gleich, aus welchem Bundesland –, dann werden Sie erfahren, wie verzweifelt diese Beamten heute sind und wie sie teilweise im Stich gelassen werden. Genau darum geht es: Wir alle hier haben die Verantwortung, mit dieser Problemsituation entsprechend umzugehen. Wir alle sind entsetzt über die unglaubliche und unfassbare und nicht zu begreifende Tragödie, darüber, wie Schlepperbanden, wie die Schleppermafia Menschen in Lkw hineinpfercht, unmenschlich behandelt, sodass diese Menschen grausamst erstickt sind. Das ist für uns alle nicht fassbar. Aber entscheidend ist: Was können wir tun, damit das in Zukunft nicht passiert, dass Menschen in Zukunft nicht solch einen qualvollen Tod erleiden müssen, weil dieses Geschäft weiterblüht? Darüber, wie wir das abstellen können, müssen wir uns Gedanken machen! Man hat diese armen Menschen schon tot über die österreichische Grenze gebracht, um sie bei uns menschenunwürdig einfach irgendwo auf einem Parkplatz abzustellen. Das ist zutiefst zu bedauern! Dieses entsetzliche Ereignis zeigt auch auf, wie dringend es notwendig ist, gegen die verbrecherischen Schlepperbanden und ihr schmutziges Geschäft entschlossen vorzugehen – und dass, solange die Außengrenzen nicht funktionieren, rigorose, lückenlose Grenzkontrollen in Österreich notwendig sind. Und das werden wir nur gemeinsam mit einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres schaffen und zustande bringen können – und das im Interesse auch aller Opfer der Schlepperbanden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich sind Schlepper auch potenzielle Mörder und müssen entsprechend behandelt und bestraft werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist keine Panikmache, die Realität sachlich aufzuzeigen; auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Es ist keine Panikmache, Ihre Untätigkeit in dieser Frage zu verurteilen und anzuprangern, weil man bei Ihnen keinen Handlungswillen erkennt. Sie reden sich immer aus auf alle möglichen Instanzen und versuchen, diese Probleme in die Verantwortlichkeit anderer zu schieben. Herr Faymann, Sie selbst haben gesagt, dieses Asyl-Chaos – oder wie die Innenministerin es gesagt hat: diese Massenimmigration oder Massenzuwanderung, denn auch das ist der Fall – ist Chefsache. Aber: Ich sehe keinen Chef, und ich sehe keine Lösung in dieser Problematik! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dann braucht man einen Koordinator, weil man selbst scheitert. Also: Wenn die Regierung bei allen Themen, wo Sie in den letzten Jahren gescheitert ist – Familienpolitik, Sicherheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik –, einen Koordinator einsetzt, dann frage ich mich: Wofür brauchen wir Sie noch, Herr Kanzler, Herr Vizekanzler und meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Ministerbank? [[Beifall bei der FPÖ.]] Da geht es wiederum um den eigenen Bereich der Verantwortlichkeit, wo man versucht, die Verantwortung wegzuschieben. Natürlich ist es richtig, dass man Sicherheit und Ordnung in diesen Regionen schaffen muss. Und natürlich können Sie nicht wegwischen, dass die NATO dort diese Unsicherheit hinterlassen hat. Und dann wundert man sich, dass Terrorismus und Chaos dort herrschen?! Da hat die NATO auch die Verantwortung, bei dem, was dort hinterlassen wurde, einzugreifen und diese paar zigtausend radikalen Islamisten zu überwältigen, damit in dieser Region wieder Sicherheit, Schutz und Ordnung herrschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann haben wir die Verantwortung, vor Ort Hilfe zu leisten, medizinische Hilfe, Infrastruktur zu schaffen, auch Aufnahmezentren einzurichten, und zwar unter dem Schutz der UNO, und dann haben wir auch dafür zu sorgen, die Mitverantwortung und die Solidarität von Iran, Saudi-Arabien und Qatar einzufordern, was bis heute nicht erkennbar ist. Natürlich haben wir auch unsere Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention wahrzunehmen, ja, auch gegenüber Flüchtlingen mit muslimischem Hintergrund, aber in erster Linie gegenüber jenen mit christlichem und jüdischem Hintergrund, die noch immer in diesen Kriegsregionen leben, nicht nach Europa gekommen sind und teilweise mit Mord und Tod bedroht werden. Das heißt, wir haben eine Verantwortung, und diese Verantwortung müssen wir so gut wie möglich überall einfordern. Dort, wo wir selbst Entscheidungsmöglichkeiten haben, müssen wir die Entscheidungen selbst treffen. Bei den österreichischen Grenzen, bei der Aufstockung der Exekutive, beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres, da haben wir die Kompetenz! Bei diesem gesetzlichen Versagen der Schengen-Grenzen und der Europäischen Union und bei Dublin II und Dublin III, da können Sie nicht sagen, dass das rechtlich nicht möglich wäre. Im Gegenteil: Es ist in den Gesetzen klar verankert, dass bei Versagen jeder Nationalstaat das Recht hat, diese Schritte zu setzen! Aber das wird nicht getan. Bei der Bilderberger-Konferenz war man bereit, drei Tage lang die bayerisch-österreichische Grenze zu sichern. Was war das Ergebnis? – Über 100 Schlepper wurden festgenommen und in Bayern in Untersuchungshaft genommen. Aber als diese Konferenz vorbei war, war es auf einmal nicht möglich, den Schutz der eigenen Bevölkerung zu sichern und letztlich auch den Kampf gegen die Schleppermafia fortzusetzen. Das verwundert dann auch. Und ich sage: Es wäre naiv – und ist auch naiv –, alle Personen, die jetzt zu uns kommen, pauschal als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention zu bezeichnen, noch dazu, wo wir laut allen rechtskräftigen Verfahren der letzten Jahre wissen, dass 60 Pro- zent, ja über 70 Prozent der Antragsteller das Recht auf Asyl durch unabhängige österreichische Gerichte nicht erhalten haben. Und deshalb ist es unredlich, da nicht zu differenzieren. Es ist unsere Verantwortung, herauszuarbeiten, zu überprüfen und auch zu registrieren: Wer kommt nach Europa? Wir haben letztlich die Anträge auch zu prüfen. Man hat natürlich auch dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen in entsprechenden Aufnahmezentren human untergebracht werden, aber man hat dann auch sicherzustellen, dass die Differenzierung so rasch wie möglich auch rechtlich vorgenommen wird, damit man auch das Signal – wie Australien, die USA oder Kanada – setzt: Ihr könnt aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht bei uns bleiben, das würde unser System zum Kippen bringen! Da haben wir eine Gesamtverantwortung. Wenn man sich die Situation ansieht, dann erkennt man, wir haben alleine in diesem Jahr mit bis zu 80 000 – wenn nicht mehr – Menschen zu rechnen, die zu uns kommen und einen Asylantrag stellen werden. Wir haben in diesem Jahr in etwa 70 000 neugeborene Kinder in Österreich. Man rechnet damit, dass das erst der Anfang des Flüchtlingsstromes ist, der natürlich immer den geringsten Weg des Widerstandes sucht, nämlich dort, wo keine Grenzkontrollen stattfinden, und man kann laut Experten davon ausgehen, dass nächstes Jahr die Zahl der zukünftig Kommenden bei 100 000 bis 120 000 liegen und sich weiter erhöhen wird, wenn man nicht tätig wird. Wie das dann bei beschränkten Ressourcen, bei beschränkten Möglichkeiten – bei aller Hilfsbereitschaft, die wir haben, bei aller humanitären Verantwortung, die wir haben – funktionieren soll, wenn man nicht bereit ist zu sagen: Da gibt es eine Obergrenze, die man verkraften kann!, verstehe ich nicht und kann auch kein normal denkender Mensch verstehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Denn: Eine Obergrenze setzen Sie nicht! Sie bestimmen eine pauschale Prozentualität einer Gesamtzahl, die unendlich sein könnte, von Menschen, die zu uns den Weg finden. Und das funktioniert nicht! Allein in diesem Gesamtüberblick der Situation, wo Sie gesagt haben, 60 Millionen sind auf der Flucht und weitere 150 Millionen wollen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns aufbrechen, wird weiterhin das Signal gesetzt: Wer den Fuß auf europäischen Boden setzt, wird dort aufgeteilt! Es gibt ein durchaus interessantes Video der Bundesrepublik Deutschland, eines Ministeriums, das dort für Asylwesen zuständig ist, in welchem seit über eineinhalb Jahren in unterschiedlichen, mindestens zehn Sprachen sogar sehr freundlich darum geworben wird, aus sozialen und wirtschaftspolitischen Gründen aufzubrechen und nach Deutschland zu kommen. In diesem Video wird die Genfer Konvention gar nicht in den Vordergrund gestellt! Damit werden auch Bilder erzeugt, die der Realität nicht entsprechen. Wenn man das Video sieht, denkt man sich: völlig abseits jeglicher Realität! Ich sage daher: Angesichts dieser Völkerwanderung dürfen wir nicht naiv sein. Wir müssen darauf Bedacht nehmen, zu differenzieren zwischen wirklich verfolgten Menschen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Und es sind die Zwangsquoten nicht der richtige Weg. Wir wollen daher im Wege der direkten Demokratie mit einer Volksabstimmung sicherstellen, dass das in dieser Form nicht möglich wird. Wir wollen mit den Gemeinden das Gespräch suchen, denn letztlich kann das nur in beiderseitigem Konsens gut gelingen. Genau darum geht es, das ist unser Ansatz! Da können Sie eine andere Meinung haben, aber seien Sie auch so redlich, in der Demokratie auch andere Meinungen zu akzeptieren! Wir haben eine Meinung, die human ist, die menschlich ist, die aber andere Vorgehensweisen vorsieht als die Ihre. Und gehen Sie dann auch so fair damit um, dass Sie nicht immer versuchen, Andersdenkende „wegzudodeln“, nicht ernst zu nehmen, die Probleme, die die Menschen haben, als Panikmache abzutun, sondern neh- men Sie sie einmal ernst! Nehmen Sie auch unterschiedliche Ansätze zur Kenntnis, und seien Sie bereit, darüber sachlich zu diskutieren!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich weiß, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Klubobmann Strache hat behauptet, es sei vorgesehen, das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, das sogenannte Durchgriffsrecht, ohne Ausschusssitzung und ohne Hearing im Parlament durchzuziehen. Das ist falsch! Offenbar sogar wissentlich falsch dargestellt! Richtig ist vielmehr, dass es in der Präsidiale bereits eine Klarstellung gegeben hat, dass es sowohl einen Ausschuss als auch ein Hearing geben soll. Und mittlerweile gibt es auch einen Rundlauf, der von allen Klubdirektoren unterschrieben worden ist. Ich lese ihn vor: „Es wird in Aussicht genommen, die Beratungen über ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden durchzuführen. Dazu soll auch ein Hearing stattfinden.“ Unterschrieben ist das von den Klubdirektoren und -direktorinnen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS und am 25.8. um 14.46 Uhr auch vom Klubdirektor der FPÖ.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann.
Da zeigt es sich, wie sinnvoll es ist, Dinge zu protokollieren. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die zuschauen oder über das Internet diese Sitzung verfolgen! Bei Politik – und gerade parlamentarischer Politik – geht es sehr oft darum, Problemlösungen, Gesetze zu formulieren, einzelne Paragraphen zu entwickeln. Es geht aber auch darum, dass man nur mit einer Haltung, die man hat, auch die richtigen Gesetze formulieren kann. Daher möchte ich mich ganz besonders bedanken beim Bundeskanzler und beim Vizekanzler für ihre Mitteilungen heute, weil sie getragen waren von einer grundsätzlich humanen Haltung, die ich in diesem Zusammenhang als besonders wichtig erachte und die auch die Leitschnur für die zukünftige Politik in diesem Zusammenhang sein muss. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Selbstverständlich kann man nicht allen Menschen, die in Not geraten sind, helfen. Und gerade die internationalen Flüchtlingsströme zeigen ja, dass es nicht möglich ist, allen zu helfen. Aber auf der anderen Seite ist das Asyl, so wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt ist, ein fundamentales Menschenrecht. Und genau darum geht es jetzt auch: dass die Kriegsflüchtlinge, die vor Krieg, Verfolgung, Mord und Vergewaltigung davonlaufen, auch dieses fundamentale Menschenrecht zur Verfügung gestellt bekommen. Es geht nicht um mehr und nicht weniger, aber immerhin darum, die Menschenrechte auch bei uns weiterhin zu respektieren. Die aktuelle Situation sieht so aus: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, sie flüchten vor Terror, vor Folter, vor Krieg, vor Elend, sehr oft vor dem sicheren Tod und leider sehr oft auch in den sicheren Tod, wie wir wissen, wenn wir an das Schlepperunwesen denken. Es sind unvorstellbare Anstrengungen und große Gefahren, die diese Menschen auf sich nehmen. Wenn man sich das vor Augen führt, muss man sich fragen: Wie groß muss die Gefahr daheim, die Verfolgung daheim gewesen sein, dass man sich in die Gefahren der Flucht, des Mittelmeers, des Schlauchboots begibt? Dann kann man erst erahnen, wie schrecklich diese Situation ist. Allerdings – und das ist, glaube ich, auch ganz wichtig –: Hass und Ängste zu schüren, ohne Lösungen anzubieten, ist der falsche Weg! Was jetzt gefordert ist, sind Handlungen, nämlich dass die Politik in Europa Lösungen erarbeitet und gerade bei diesem sensiblen Thema sehr behutsam und lösungsorientiert vorgeht. Helfen statt hetzen, das hat die deutsche Bundeskanzlerin jüngst zu den Ereignissen gesagt. Ich glaube, das sollte auch unser Motto hier sein, denn es ist das richtige Motto. An dieser Stelle möchte ich an die gestrigen Fernsehbilder von den vielen Menschen, die jetzt aus Ungarn über Österreich nach Deutschland flüchten, erinnern und auf die Herausforderung, die sich dadurch organisatorisch gestellt hat, hinweisen und in diesem Zusammenhang meinen Dank aussprechen den vielen Helfern, die laufend diese Aufgaben übernehmen, auch den vielen Exekutivbeamten, die in dieser Frage massiv gefordert sind, den NGOs, aber auch den Helfern gestern am Westbahnhof, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Österreichischen Bundesbahnen, die versucht haben, aus diesem Elend nicht ein noch größeres Chaos zu machen, sondern es menschlich abzuwickeln, oder auch der Caritas, die gestern im Auftrag der Stadt Wien dort auch aktiv war. Ich möchte auch Folgendes herausstreichen, weil oft die kleine einfache Geschichte die ganze Tragweite dieser Situation erzählt: Es war gestern auch eine Wiener Landtagsabgeordnete aus der Donaustadt, aus dem 22. Bezirk, Muna Duzdar, eine ehemalige Bundesrätin, vor Ort, um den Menschen mit Übersetzungsdiensten zu helfen und ihnen die Hilfe und die Information zu geben, die sie benötigen. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie viele Freiwillige versuchen zu schauen, dass das Leid der Betroffenen nicht noch größer wird, und sich bemühen, Lösungen dafür zu geben. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen]] Was sich auch zeigt, ist, dass eine europäische Lösung nicht nur notwendig ist, sondern dass es ganz dringend gemeinsame europäische Antworten braucht. Diese fehlen so sehr. Die Flüchtlingstragödie, die Flüchtlingsströme sind ein lösbares Problem, wenn alle Staaten in Europa mithelfen, wenn alle gemeinsam agieren und wenn sich nicht Länder wie das Vereinigte Königreich, Polen, die baltischen Staaten und dergleichen aus diesem Problem herausnehmen. Daher sind auch der Einsatz für und das politische Ringen um eine EU-weite Aufteilungsquote, die eine gleichmäßige solidarische Aufteilung innerhalb der Europäischen Union ermöglicht, notwendig. Wenn jemand die EU-Quote nicht erfüllt, dann wird die europäische Solidarität auch in die andere Richtung in Frage zu stellen sein, was Geldflüsse und Nettobezieher anlangt. Das halte ich in diesem Zusammenhang für absolut richtig und notwendig. Solidarität ist auch in Europa keine Einbahnstraße. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ebenso gehört endlich auch der Kampf gegen das Schlepperunwesen als gemeinsames europäisches Ziel umgesetzt. Der Tod der Flüchtlinge auf der A4 zeigt ja die Ver- zweiflung und die furchtbaren Fluchtbedingungen. Es kann nicht sein, dass Mafia-Könige, die am Ende oder am Anfang dieser Kette stehen, sich mehr als eine goldene Nase am Elend, an der Hoffnung und manchmal leider auch an der enttäuschten Hoffnung und am Tod von Menschen verdienen und daraus Profit schlagen. Dafür braucht es einen Kampf, einen entschiedenen Kampf gegen das Schlepperunwesen, einen Kampf und eine Verfolgung der Hintermänner in diesem Zusammenhang, aber auch gleichzeitig eine europäische Regelung, die Dublin neu aufsetzt. Denn es zeigt sich, dass die Dubliner Flüchtlingsvereinbarung es nicht schafft, das zu lösen, wozu sie angetreten ist. Wir müssen Dublin neu aufsetzen und auch daran arbeiten, wie die Menschen in den Regionen an legale Asylgründe und an legale Einreisemöglichkeiten kommen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] In Österreich bewegt dieses Thema viele Leute. Und ich verstehe, dass sich viele Menschen auch fragen: Was wird auf uns zukommen?, Wie können wir das bewältigen?, wobei sich bei jenen Personen, die sich fragen: Wie bewältigen wir das?, gleichzeitig auch eine Welle des Mitgefühls entwickelt und zum Ausdruck kommt. Gestern waren bei einer Demonstration, die eine Dame über Facebook initiiert hat, spontan 20 000 Leute in Wien unterwegs, die für einen humanen, sinnvollen Umgang mit den Flüchtlingen eingetreten sind, genauso wie auch der Stephansdom beim Gedenkgottesdienst bis auf den letzten Platz voll war. Allein das zeigt, dass dieses Thema die Österreicherinnen und Österreicher emotional bewegt, es zeigt aber gleichzeitig auch, dass sehr viele in unserem Land auch daran interessiert sind, dass wir dieses Problem auf humanem Weg auch lösen. Österreich hat solche Probleme auch in der Vergangenheit gelöst. Wir werden geschätzt aufgrund unserer Solidarität und unseres humanen Umgangs. Seit dem Jahre 1945 haben wir beispielsweise die Ungarn-Krise im Jahre 1956 mit 180 000 Leuten in unserem Land perfekt bewältigt, ebenso den Prager Frühling, als im Jahr 1968 160 000 Leute aus der Tschechoslowakei nach Österreich geflohen sind, obwohl in beiden Fällen Österreich viel, viel ärmer war, als es heute ist. Aber auch jüngst beim Bosnien-Krieg hat sich gezeigt, dass Österreich 60 000 Leute gut unterbringen konnte. Nun stehen wir wieder vor diesen Herausforderungen, und wir müssen eben schauen, dass wir menschenwürdige Unterkünfte für die Schutz suchenden Menschen, und zwar gerecht aufgeteilt auf Österreich, auf alle Bundesländer, auf möglichst alle Bezirke und Gemeinden, zustande bringen. Dieses Verfassungsgesetz für die gerechte Aufteilung von Asylsuchenden ist ein wichtiger Schritt. Ich möchte nur noch einmal kurz zusammenfassen: Es soll sichergestellt werden, dass menschenwürdige und winterfeste Unterkünfte rasch zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz wird nur dann angewandt, wenn das jeweilige Bundesland seine Quote, die es freiwillig eingegangen ist, nicht selbständig erfüllt. Und das Gesetz stellt auch klar, dass zum Beispiel Zelte, Obdachlosigkeit oder nicht winterfeste Quartiere nicht in die Quote einzurechnen sind. Wirkt das Gesetz erst ab 1. Oktober, wenn es in Kraft treten soll, oder schon vorher? – Allein seit der Ankündigung dieses Gesetzes hat sich die Situation deutlich verbessert und entspannt. Die Bundesländer konnten 3 000 zusätzliche Plätze von selbst zur Verfügung stellen. Ich möchte auch alle, die dieses Gesetz kritisieren, darauf hinweisen, es ist zunächst als befristetes Gesetz angelegt, weil es genau für diese Notsituation, in der wir uns jetzt befinden, auch eine Möglichkeit geben soll. Wenn wir vergleichen, von Mai bis Juli haben wir im Schnitt monatlich 2 000 Quartiere geschaffen, seit August, seit der Ankündigung 3 000 Quartiere monatlich. Und es sind auch viele, die bei der Quote ganz schwach gewesen sind, inzwischen im August wesentlich herangerückt, zum Beispiel das Bundesland Kärnten von 94 auf 98 Prozent, Vorarlberg von 93 auf 99 Prozent. Im Schnitt, wenn man jetzt Wien und Niederöster- reich, die zwei Bundesländer, die die Quote erfüllen, herausrechnet, sind es 97 Prozent bei den Ländern. Diese Zahlen sind natürlich fragil, weil sie sich mit der zukünftigen Entwicklung auch wieder verändern können. Es geht um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Innenministerium, NGOs und Hilfsorganisationen und auch den privaten Initiativen und privaten Unterbringungen. Daher möchte ich heute auch nicht auf die, die die Quote nicht erfüllen, die ihre Aufgaben noch nicht erfüllt haben, hinzeigen, sondern positiv herausstreichen, was sich in Österreich gerade tut. In Wien sind fast 11 000 Flüchtlinge untergebracht, davon 3 000 unbegleitete Minderjährige, also Jugendliche, und die sind so untergebracht, dass der nächste Schritt der Integration, nämlich Deutsch zu lernen, schon jetzt angegangen wird. Und wir können davon ausgehen, dass das eine gute Unterbringung ist. Es zeigt sich, wenn du gut unterbringst, entsteht auch eine Welle der Hilfsbereitschaft in der Nachbarschaft. Die Initiative, dass Pensionistenwohnheim-BewohnerInnen inzwischen Apfelstrudel gemeinsam mit Jugendlichen oder Frauen aus den Flüchtlingsfamilien backen, zeigt auch, wie diese Willkommenskultur praktiziert wird und der Austausch zwischen der österreichischen Lebensart, der Wiener Lebensart und der Kultur aus den Ländern, wo die Leute herkommen, erfolgt. Ich möchte aber auch ein Beispiel, weil immer von der Großstadt gesprochen wird, aus einer ländlichen Stadt bringen. In Saalfelden in Salzburg sind zum Beispiel während des Jazzfestes, während des Konzertes letzte Woche die Menschen aufgestanden und für eine humane Flüchtlingspolitik eingetreten. Es haben sich im Ort auch Initiativen gegründet, die sich um die Leute kümmern wollen. Das zeigt, dass du, wenn du das Thema positiv angehst, mehrere Dinge gleichzeitig erledigst, nämlich Unterkünfte schaffst und gleichzeitig auch den ersten Schritt zur Integration setzt. Der letzte Punkt in aller Kürze noch: Wir müssen uns auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Vereinten Nationen mit den Ursachen für diese Flüchtlingsströme auseinandersetzen. Die Ursachen für Krieg, Mord und Verfolgung müssen auch vor Ort bekämpft werden. Das heißt, dass die Vereinten Nationen schnellstens darüber diskutieren müssen, wofür ein UNO-Mandat möglich und nötig ist, um den Menschen vor Ort auch eine friedliche Lebensperspektive zu geben. Zweitens: Finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Gebiete, in denen die größten Flüchtlingsströme unterwegs sind. Es ist wichtig, vor Ort zu helfen, eine Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen und diesen Ländern auch die Last abzunehmen. Erst kürzlich haben die Vereinten Nationen für die Flüchtlinge in Jordanien und in der Türkei die Gelder gekürzt. Ich halte das für den denkbar falschesten Weg und fordere auch von den Vereinten Nationen, der Weltgemeinschaft und den Hauptzahlern der Vereinten Nationen, diesen Schritt zurückzunehmen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.]] Der Kampf gegen Terror in den Kriegsgebieten, der Kampf gegen den IS-Terror ist sicher ein wichtiger Punkt. Und wenn wir davon reden, dass wir diesen Terroristen, die unsere Menschlichkeit, unsere Zivilisation und unser menschliches Zusammenleben terrorisieren, entgegentreten wollen, dann können wir das nur dann auf das Schärfste tun, wenn wir in unserem Bereich genau diese Menschlichkeit zur Handlungsschnur unserer Politik machen. In diesem Sinne halte ich das heutige Gesetz plus die Entschließungsanträge für genau den richtigen Schritt in diese Richtung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Der Tod dieser 71 Menschen hat uns, denke ich, alle sehr entsetzt zurückgelassen, auch weil man nicht anders kann, als darüber nachzudenken: Was ist ihnen vorher passiert? Welchen Weg haben sie vielleicht schon geschafft? Sie sind Krieg und Verfolgung entkommen und sind bereits bis auf den Boden der Europäischen Union, vielleicht bis Ungarn oder Österreich gekommen. Und was geht in dir vor, wenn du als Mutter dann überlegst: Gehe ich mit meinem Kind in so einen Laster hinein? Welche Todesangst musst du vorher ausgestanden haben, dass du dich zu solchen Schritten entscheidest! Das ist ja das Entsetzliche, und das erschüttert uns neuerlich und immer wieder, die- ses Sterben von hilflosen Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie auf solche Fluchtwege angewiesen sind. Ich bin sehr froh darüber, dass ich das heute öfters gehört habe, und ich habe es in den letzten Tagen auch schon öfters gelesen als vorher, dass wir endlich legale Einreisemöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge schaffen müssen, ansonsten wird das weitergehen. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.]] Es hat aber etwas ausgelöst, glaube ich, diese Nähe zu einer Ortschaft, die wir alle kennen, zu Autobahnen, die wir alle kennen. Also die Welle der Hilfsbereitschaft, die gestern die Züge begleitet hat von Wien über St. Pölten, über Linz, über Salzburg, die Wasserspenden, die Windeln, die Babynahrung, das ist etwas sehr Schönes, und es schließt an viele Traditionen in vielen Gemeinden Österreichs an, die in den letzten Jahren schon sehr, sehr viel geleistet haben, gemeinsam mit den Organisationen, mit den Bürgermeistern, und auf das können wir wirklich stolz sein. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es wundert mich nicht, dass eine Fraktion im Haus gegen dieses Bundesverfassungsgesetz ist, weil das ein Widerstand ist, den wir auf vielerlei Ebenen merken, in jeder Gemeinde, wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Selbst wenn es nur um Kinderflüchtlinge geht, wenn es um Kinder geht, die alleine sind, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, ist die FPÖ dagegen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wogegen?]] Ich verstehe das nicht. Ich verstehe das nicht, wenn Sie in die Gesichter dieser Familien schauen. Jetzt kommen mittlerweile schon die Familien. Früher waren es die jungen Männer, die versucht haben, sich durchzuschlagen, aber jetzt sind es wirklich die Familien mit Kindern. Es ist mir unbegreiflich, wie man hier vom Schützen von Grenzen reden kann, wenn es um das Schützen von Menschenleben geht. Wir wollen Menschenleben schützen und nicht Grenzen! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Natürlich kann man gegen so einen Eingriff mit einem Bundesverfassungsgesetz vielerlei Gründe nennen und sagen, es ist schwierig, es handelt sich hiebei um Kompetenzen. Ich bin in diesem Fall zu hundert Prozent der Meinung, es ist jetzt keine Zeit für Kompetenzstreitigkeiten. Spätestens im September wird es kalt, und ich möchte keine obdachlosen Menschen mehr in Traiskirchen oder irgendwo anders in nicht wetterfesten Zelten untergebracht sehen. Deswegen waren wir Grüne in der Sekunde bereit, über eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen hier in Verhandlungen einzutreten, und ich finde, das Gesetz kann sich auch sehen lassen. Es ist eine sehr gute Lösung geworden. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Es geht jetzt auch um einen Weckruf, einen Mahnruf auch an die europäischen Entscheidungsträger, an die europäische Politik. Es ist eine sehr große Herausforderung. Angela Merkel hat das auch sehr selbstbewusst gesagt. Sie hat gesagt: Die Ankunft dieser Flüchtlinge, dieser Kriegsflüchtlinge … – Ich möchte auch das Wort „Flüchtling“ etwas hinterfragen. Du gehst auf die Flucht. Aber was hat man in Syrien erlebt? Ich meine, da sind Hunderttausende Menschen ermordet worden in diesen Gefängnissen von Assad. Wir alle kennen die Berichte. Teilweise haben sie Kinder gefoltert, ihnen in die Füße geschossen, sie nicht mehr verarztet. Vom IS brauche ich ohnehin nichts mehr zu erzählen. Wenn neunjährige Mädchen versklavt werden, ich meine: Was machst du da anderes, als zu fliehen? Das ist die selbstverständlichste Sache der Welt, dass du von dort wegwillst. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.]] Wenn man dem entkommt und dann solche Abwehranlagen wie diesen fürchterlichen Zaun in Ungarn hat, mit rasiermesserscharfen Klingen, wenn man sich das anschaut und sieht, wie die Eltern die Kinder in Wolldecken einwickeln, damit sie sie irgendwie unter dem Zaun durchbringen, dann kann ich nur sagen, so eine Anlage ist die personifizierte Inhumanität Europas. Ich möchte diese in Europa nicht mehr sehen. – Wenn Ihnen das gefällt, dann ist das Ihre Sache. Ich sage Ihnen nur eines: Ungarn, gerade Ungarn ist ein Teil Europas, und gerade Ungarn hat extrem von Hilfsbereitschaft profitiert. Ungarn hat es erlebt, was es heißt, hinter einem Eisernen Vorhang zu sein. Dass solche Sätze fallen wie vom ungarischen Kanzleramtsminister: Wir werden uns nicht davor scheuen, Wasserwerfer und Gummiknüppel gegen Flüchtlinge einzusetzen!, erschüttert mich. Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Hat die ungarische Politik aus ihrer Geschichte nichts gelernt? [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Haben wir in Europa vergessen, haben viele Staaten in Europa vergessen, was es heißt, einen Eisernen Vorhang zu haben, wo Tausende Menschen umgekommen sind? Haben wir vergessen, dass Europa weiß, was Krieg heißt, und dass die Europäische Union eigentlich das Gegenteil davon sein sollte: eine friedliche Union, eine solidarische Union? Laurent Fabius, der französische Außenminister, hat gesagt: Ungarn ist ein Teil Europas, und Europa hat Werte, die man nicht dadurch respektiert, indem man Zäune aufstellt, wie man sie nicht einmal gegen Tiere aufstellen würde. – Ich kann das zu hundert Prozent unterstützen, und ich hätte mir das auch von einem österreichischen Außenminister in dieser Deutlichkeit gewünscht, sage ich auch dazu. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Die Entscheidung, vor der wir jetzt stehen, ist, auf europäischer Ebene eine Lösung, legale Einreisemöglichkeiten zu finden, und das betrifft auch jene Staaten, die offensichtlich überhaupt nicht wollen: Tschechien mit 140 Asylwerbern, Polen mit 1 200 Asylwerbern, Asylwerberinnen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Also es geht darum: Wie kann man hier eine solidarische Entscheidung herbeiführen? Ich unterstütze das auch, wenn da mit Anreizen oder auch mit Verknüpfungen mit Förderungen gearbeitet wird. Europa ist eine Solidargemeinschaft, und da gehört es auch dazu, dass man die eigene Geschichte, die darauf aufbaut: Fundament heißt Frieden – und wir wissen alle, was Krieg im letzten Jahrhundert bedeutet hat –, dass man auf dieses Fundament auch aufbaut. Da unterstütze ich auch die Bundesregierung, wenn sie auf diesen Kurs einschwenkt, wenn sie jetzt Angela Merkel unterstützt, diesbezüglich Vorschläge zu machen, und wenn sie sich dezidiert dafür einsetzt, dass es legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge, für Kriegsflüchtlinge, die entkommen sind, gibt, damit wir solche Vorfälle, dass sie sich Menschen anvertrauen müssen, die offensichtlich keine Skrupel haben, nicht mehr erleben müssen. Das ist jetzt Ihre und unsere gemeinsame Aufgabe, aber dabei werden Sie von uns Unterstützung erfahren. Ich möchte noch zum Gesetz ein paar Punkte ausführen. Es ist September. Viele Menschen sind auch in Schulen untergebracht, es ist für viele Bundesländer schon eine Herausforderung. Ich glaube, wir alle wollen, wenn es Flüchtlinge in Österreich gibt, dass sie menschenwürdig untergebracht sind. Dieses Gesetz regelt Mindeststandards, regelt einen eigenen Schlafplatz. Ich möchte nicht, dass Sie dagegen stimmen. Stimmen Sie dafür, denn Sie können nicht dagegen sein, dass es einen eigenen Schlafplatz gibt, Sie können nicht für Obdachlosigkeit in Traiskirchen sein! Das kann es einfach nicht sein. Die Bürgermeister, die Gemeinden müssen informiert werden. Jede Gemeinde, jeder Bezirk, der sich jetzt in dieser Form engagiert, hat keine Notwendigkeit einer Ersatzvornahme. Es ist auch ein Anreizsystem, auch wirklich selbst aktiv zu werden, sich mit anderen Gemeinden zusammenzuschließen, und das wird auch geschehen. Wichtig ist auch der Vorrang für gemeinnützige Organisationen beim Betreuen von Flüchtlingen. Ich halte es für falsch, ich habe es damals als eine falsche Entscheidung von der schwarz-blauen Bundesregierung empfunden, das gewinnorientierten Unternehmen anzuvertrauen. Ich halte unsere Caritas, Diakonie, unseren Samariterbund, unser Rotes Kreuz für die absoluten Profis in diesem Bereich, und ich hätte mir gewünscht, dass die bei der Vergabe dieser Versorgung auch vorrangig mit eingebunden werden. Das ist jetzt mit diesem Gesetz wieder garantiert, und ich finde, das ist eine gute Lösung. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Es wird jedenfalls zu einer Normalisierung beitragen, auch zu einer Normalisierung der Diskussionen. Es gibt viele Ortschaften, die diese Thematik nur aus den Medien kennen, viele Menschen, die noch nie mit Flüchtlingen direkten Kontakt gehabt haben. Da zählt schon die Erfahrung, die Geschichte hinter den Menschen. Jede einzelne Geschichte ist hörenswert, jede einzelne Geschichte ist die Geschichte eines Menschen. Wenn Sie sich solche Dinge im Kino anschauen, dann können Sie hinausgehen und sagen: Das ist nur ein Film gewesen. – Aber es ist kein Film! Jedes einzelne dieser Schicksale ist ganz grausame Realität, und an dem werden wir auch gemessen werden. Ich bin froh, wenn meine Kinder mich einmal fragen: Was habt ihr damals beigetragen?, sagen zu können, wir haben zumindest versucht, das zu tun, was wir können. In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal, die Ablehnung dieses Gesetzes zu überdenken und mitzuwirken, dass wir den Menschen in Österreich, die entkommen sind, auch eine menschenwürdige Unterbringung garantieren können.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir stehen vor einer der größten Herausforderungen der Zweiten Republik. Allerdings möchte ich den Österreicherinnen und Österreichern von dieser Stelle aus auch sagen: Fürchten Sie sich nicht! Österreich hat solche Herausforderungen schon bewältigt. 1956 kamen 180 000 Menschen aus Ungarn – Sie haben gerade vorher Ungarn genannt – zu uns. 1968 waren es 162 000 Menschen aus der damaligen Tschechoslowakei und Anfang der neunziger Jahre 90 000 Menschen aus Bosnien-Herzegowina, große Flüchtlingsströme. Auch jetzt haben Tausende die Grenze überschritten. Im heurigen Jahr sind es bis heute etwas mehr als 40 000. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Menschenrechtsdeklaration angesprochen, die am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde, und er hat den ersten Satz von Artikel 1 zitiert: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Im zweiten Satz heißt es: „Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt“ – hoffentlich!, füge ich hinzu – „und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ In welchem Geist begegnen wir den Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen, aus Syrien, aus dem Irak oder aus Afghanistan, die in ihrem Land überhaupt keine Chance haben, ein halbwegs menschenwürdiges Dasein zu fristen? Im Artikel 3 dieser Deklaration heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben“ – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, „Freiheit und Sicherheit der Person.“ Dieses Recht auf Leben zwingt diese Menschen, zu uns zu kommen, sonst haben sie dieses Recht verwirkt. Das sollten wir sehen, wenn wir diese Debatte führen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Ja, die Hilfsbereitschaft ist groß im Land. Menschen helfen Menschen. – Vizekanzler Mitterlehner hat es schon angesprochen. Es geht hier nicht um eine Sache. Es geht um Menschen wie uns, die wir heute hier im Parlament sitzen und das Wort ergreifen können. Junge und Alte helfen, Christen und Humanisten. Und auch nicht zu vergessen ist die Leistung jener, deren Job es ist, da ihre Arbeit zu tun. Da denke ich vor allem auch an die Polizisten und an die Chefin des Innenressorts, die in den letzten Monaten eine beinahe übermenschliche Arbeitsleistung erbracht hat. Großer Respekt, Hanni Mikl-Leitner, für deine Arbeitsleistung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich ist kein gespaltenes Land, und wir müssen alles tun, dass es nie dazu kommt, wenngleich man Risse hier schon sehen muss. Schreckliche Wortmeldungen in sozialen Netzwerken erinnern mich an die dunkelste Zeit im vorigen Jahrhundert. Und auch bei Wahlkämpfen werden Reden gehalten, die man eigentlich nicht notwendig hat. Ich weiß, worum es in Wahlkämpfen geht. Natürlich geht es darum, möglichst erfolgreich zu sein. Aber auch da sollten Grenzen nicht überschritten werden. Klubobmann Strache, ich unterscheide mich da schon fundamental von Ihnen: Ich will kein Österreich, das von einem Stacheldraht umgeben ist, wie Sie es in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gemeint haben. [[Der Redner zeigt einen Zeitungsartikel.]]Das unterscheidet uns! Wir wollen kein Österreich, das von einem Stacheldraht umzäunt ist! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Da sind Sie die Unterstützer der Schleppermafia!]]Dabei bleibt diese Menschenwürde auf der Strecke. Klubobfrau Glawischnig hat es angesprochen. [[Abg. Strache: Schleppermafia unterstützen!]] Nein, es geht um die Familien, die dem Tod entkommen sind, die mit ihren Kindern auch diesen Stacheldraht zu überwinden versuchen. Das dürfen Sie dabei nicht vergessen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das ist der Unterschied zwischen einer christdemokratischen Partei und Ihnen: Die Würde des Menschen, jedes Menschen, ist für uns unantastbar. Diese Würde schützen und verteidigen, genau das wollen wir, auch gegen jene Kräfte, die den Flüchtlingen diese Würde absprechen. Genau darum geht es. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia!]] Was stimmt mich hier optimistisch? – Mich stimmt optimistisch, dass die Gruppe jener, die helfen wollen, viel, viel größer ist als die Gruppe, die mit Hetze hier einen Keil in unsere Gesellschaft treiben will. Das stimmt mich in dieser schwierigen Situation optimistisch. Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Hilfsbereitschaft in den österreichischen Gemeinden. In vielen Gemeinden funktioniert das bereits. Wir brauchen aber auch innerhalb von Österreich eine faire Lastenverteilung. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass wir das, was wir mit diesem Bundesverfassungsgesetz wollen, nämlich dass alle hier angehalten werden, ihren Beitrag zu leisten, in Österreich auch schaffen werden. Ich war im Sommer in meinem Wahlkreis in zwei Dutzend Gemeinden unterwegs und habe dort mit unseren Bürgermeistern und ihren Gemeinderäten gesprochen. In mei- ner Heimatgemeinde mit 2 000 Einwohnern 30 Flüchtlinge. Das ist durchaus angemessen und verkraftbar. Ich habe keinen einzigen Bürgermeister gefunden, der gesagt hat: Das geht nicht, das ist unmöglich! – Ja, Flüchtlinge sind eine Herausforderung, zweifelsohne, vor allem, wenn sie bei uns ankommen. Was wir daraus machen, ob sie auch zu einer Chance werden, das hängt von uns ab. Gelingt es uns bei jenen, die hier bleiben – viele gehen ja weiter, vor allem in Richtung Deutschland –, sie zu integrieren, dann sind die Mittel, die für Deutschkurse eingesetzt werden, richtig eingesetzt. Gerade bei einer alternden Gesellschaft, wie wir eine sind, können wir diese Arbeitskräfte durchaus gebrauchen. Im Pflegebereich und in vielen anderen Bereichen können wir dankbar sein, wenn Menschen da sind, die dann Österreicherinnen und Österreicher pflegen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber was wir brauchen, ist eine faire Lösung europaweit, und für diese gilt es auf Regierungsebene zu kämpfen. Es ist die deutsche Bundeskanzlerin, die besonders mutig an diese Frage herangeht, zu unterstützen, wenn es darum geht, dass alle 28 EU-Mitgliedstaaten auch da ihren Beitrag leisten. Es kann nicht so sein und auf Dauer so bleiben, dass zehn der 28 Mitgliedstaaten 90 Prozent der Asylanträge abzuwickeln haben. Das ist kein guter Zustand, das wissen wir. Ja, die Last ist groß, aber wir müssen das auch weltweit ins rechte Lot rücken. Meine Damen und Herren, in anderen Regionen ist die Situation weitaus dramatischer: 3 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan in Pakistan; 2 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan im Iran; zwischen 1,7 Millionen und 2 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Von diesen Größenordnungen sind wir in Europa weit entfernt. In der gesamten Europäischen Union sind 626 000 Anträge im Jahr 2014 gestellt worden – mehr waren es nicht. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben schon das Jahr 2015!]] In der Menschheitsgeschichte hat es immer kriegerische Auseinandersetzungen gegeben, und es ist zu befürchten, dass es auch in Zukunft derartige Auseinandersetzungen geben wird. Und es hat immer Flüchtlingsströme gegeben. Da dürfen wir nicht die Augen verschließen. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Ihre einfachen Antworten, Kollege Darmann, sind nicht die richtigen Antworten, und sie sind zutiefst unmenschlich vom Ergebnis her. Wir nehmen diese Verantwortung wahr, auch wenige Wochen vor Wahlgängen auf Landesebene. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Und wir brauchen auf europäischer Ebene das, was die Europäische Union auszeichnet. Das, was die Europäische Union bisher ausgezeichnet hat, war der Wille zur Solidarität und auch der Wille, im Kompromiss ein Ergebnis zu finden. Wenn wir diese Fragen auf europäischer Ebene nicht lösen können, dann stellen sich tatsächlich ganz andere, fundamentale Fragen. Das muss allen in der Europäischen Union bewusst sein, vor allem den Regierungschefs. Die Kommission allein ist hier nicht die Frage, sondern es ist dann am Ende immer die Frage: Was schaffen die Regierungschefs an Solidarität, um hier zu einem Kompromiss zu kommen? Wir von der Österreichischen Volkspartei haben unter Federführung des Vizekanzlers, des Außenministers und vor allem der Innenministerin einen Aktionsplan Asyl erarbeitet, wo wir ganz klar unsere Positionen fixiert haben: Solidarität und Hilfe für Kriegsflüchtlinge, gleichzeitig aber natürlich ein klares Nein zum Asylmissbrauch. Und natürlich differenzieren wir hier. Das Gegenteil von dem, was von Klubobmann Strache behauptet worden ist, machen wir! Natürlich gibt es Abschiebungen. Die Suche nach einem besseren Leben, nach ei- nem Arbeitsplatz ist kein Asylgrund. Das ist uns bewusst. Aber Kriegsflüchtlingen zu helfen, ihnen das Überleben zu ermöglichen, das ist genauso unsere Pflicht. Zweiter Punkt: mit voller Härte gegen die Schlepper-Mafia. – Daher gibt es heute auch diesen Initiativantrag, um zu den notwendigen Verschärfungen zu kommen. Dritter Punkt: Es ist ganz wesentlich, und ich hoffe, dass die Türkei gemeinsam mit den USA einen Schritt an der syrischen Grenze setzen kann, um zu diesen Schutzzonen zu kommen, wo dann Auffangzentren errichtet werden, wo vor Ort humanitäre Hilfe geleistet wird, wo die Menschen in unmittelbarer Umgebung zu ihrer Heimat bleiben können. Da muss auch die Europäische Union unterstützend tätig sein. Auch im Libanon, wo dieser kleine Staat eine riesige Last zu tragen hat. Vierter Punkt: der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen. Fünfter Punkt: eine faire Verteilung der Lasten innerhalb der Europäischen Union. Der sechste Punkt: Das Verfassungsgesetz soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, durch eine faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb von Österreich eine menschenwürdige Unterbringung dieser Menschen zu gewährleisten. Und ein ganz wesentlicher Punkt: Vom ersten Tag an muss jenen, die bei uns bleiben, klar sein, dass sie alles tun müssen, um unsere Sprache zu erlernen. Und sie müssen mehr tun als jene, die schon hier sind, um es zu schaffen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und hier in Österreich einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten zu können. Ja, das, was ich eingangs gesagt habe, ist uns bewusst: Wir stehen vor einer großen Herausforderung, wir schaffen es nur gemeinsam mit einem nationalen Aktionsplan. Die Innenministerin alleine kann das nicht bewältigen. Wir brauchen die Landeshauptleute, wir brauchen die Landesregierungen, wir brauchen die Bürgermeister, wir brauchen die Gemeinderäte. Und wir brauchen viele, viele Freiwillige, die dazu ihren Beitrag leisten. Wir von der Österreichischen Volkspartei wollen von der Gemeindeebene bis zur europäischen Ebene dabei aktiv mittun. Ich bitte Sie alle hier im Haus, an menschlichen Lösungen mitzuarbeiten. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause, auf der Galerie, an den Bildschirmen! Wir NEOS werden dieses Bundesverfassungsgesetz, diese Änderung in der Verfassung mittragen, weil wir in Österreich rasch zu Lösungen kommen müssen, wie wir den Flüchtlingen, den AsylwerberInnen menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellen können. Dazu ist dieses Gesetz geeignet und deswegen kommt hier unsere Zustimmung. Ich finde es beklemmend, dass wir immer erst in die Gänge kommen, wenn etwas passiert. Und das ist auch meine Kritik an Ihnen, Herr Bundeskanzler, an Ihnen, Herr Vizekanzler, an Ihnen, Frau Innenministerin. Ich habe gestern bei den Sommergesprächen, ich habe heute im Parlament Ihre engagierten Reden gehört. Ich kann da sehr, sehr viel unterschreiben und finde es gut, dass Sie in die Gänge kommen, aber natürlich passiert das viel zu spät. Und meine Befürchtung ist auch, dass es rein reaktiv ist und ein sehr erratisches, punktuelles Engagement. Seit dem Jahr 2000 sind 25 000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Unsere Badewanne, das Mittelmeer, ist das größte Massengrab auf diesem Planeten. Dieses Sterben hat sich in den letzten Monaten massiv beschleunigt. Und dann kommt man langsam in die Gänge. Stell dir vor, das Sterben findet tagtäglich vor deiner Haustüre statt und keiner schaut hin – dann kommt eben das Sterben zu dir. Und die erste Ladung an Sterben haben wir bekommen – letzten Donnerstag. Dort, wo wir Late Night Shopping machen, tropfen 71 getötete Menschen aus dem Laster. Ich sage, das ist nur die Ouvertüre: Sie liegen heute im Straßengraben und sie werden morgen in unseren Vorgärten liegen. Das ist ganz klar, das wird nicht aufhören. Sie kommen – tot oder lebendig. Und wenn Sie die Probleme ansprechen – auch die Freiheitliche Partei –, dann halte ich das für wichtig und für richtig. Wir müssen die Probleme ansprechen, und diese sind mannigfaltig. Aber der Unterschied ist, welche Lösungen wir für angemessen halten. Jetzt das Bild zu propagieren, einen Stacheldraht rund um Österreich zu ziehen, halte ich für ein falsches Lösungsbild. Weil es inhaltlich falsch ist, weil es menschlich falsch ist. Aber wir haben immense Herausforderungen, die auf uns warten – immense, weil das nur die Vorhut ist, die hier gerade kommt, und weil das nur der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung ist. Wir müssen hier auch offen und klar und ehrlich sprechen, den Dingen in die Augen schauen. Wenn wir sagen, wir haben das schon einmal geschafft, bei Ungarn 1956, bei der Tschechoslowakei 1968, in den neunziger Jahren dann bei den Balkan-Kriegen, dann sind das Vergleiche, die nicht stimmen. Und wir wissen das. Es ist ein Signal der Hoffnung, dass wir viel leisten können, weil wir schon viel geleistet haben. Aber wir stehen hier vor ganz anderen Themen. Die Aufgabe, die auf uns wartet, ist, über Jahre mit solchen Flüchtlingsströmen umzugehen, denn die 80 000 Flüchtlinge heuer werden natürlich gefolgt von wahrscheinlich mehr Flüchtlingen im nächsten Jahr. So ehrlich müssen wir auch sein. Im Libanon – so groß wie Oberösterreich – sind 1,5 Millionen oder 2 Millionen Flüchtlinge. Der Libanon ist natürlich am Rande des Kollaps, weil das ein ganz fragiles politisches Gebäude ist. Stellen wir uns vor, der Libanon kollabiert morgen politisch. Was passiert dann? Wo gehen diese Leute hin? – Die verschwinden nicht. Ein paar Tausend von denen können wir in ein Plastiksackerl packen – tot, gestorben irgendwo – Sack zu, dieses Problem ist weg. Es warten Millionen andere Probleme, jene, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, zu kommen. Und jetzt ist die Frage: Was ist zu tun? Ich habe auch nicht die Patentlösungen für alles. Nur eines ist klar: Herr Bundeskanzler, Frau Ministerin, Herr Vizekanzler, wir müssen proaktiver handeln, wir können nicht den Problemen hinterherhechten. Proaktiv handeln heißt – Kollege Lopatka hat es als Wort angeschnitten –, wir brauchen für Österreich natürlich einen akkordierten nationalen Aktionsplan. Wir haben diesen schon im Juni hier im Parlament beantragt, es gibt noch keine Zustimmung. Und ich bitte darum, das morgen zu starten. So, wie wir über Wochen für einen Regierungsbeauftragten gerungen haben – ich finde es gut, dass Sie das jetzt gemacht haben –, bitte starten Sie morgen einen nationalen Aktionsplan. Die Regierung Faymann I, Herr Bundeskanzler, hat, glaube ich, immer wieder ganz gute Erfahrungen mit nationalen Aktionsplänen gemacht. Warum nicht in dieser Frage, wo wir das Gefühl haben, es gibt ganz viele, die bei Lösungen mitarbeiten wollen? Es gibt schon ganz viele gute Erfahrungen. Warum fassen wir das nicht in ein gutes Projektmanagement zusammen und gehen in gemeinsame Lösungen? Warum brauchen wir das? – Wenn wir die Unterkünfte für diese Menschen haben, die da kommen, dann sind die Probleme ja nicht gelöst. Es geht weiter: In welche Schulen gehen sie? Wie machen wir das in der Bildung? Es geht weiter mit sprachlicher Förderung. Wie machen wir das dort? Es geht weiter mit dem Arbeitsmarkt. – Wir haben unzählige Probleme, die dann in weiterer Folge auf uns zukommen. Wir haben keine Antworten darauf. Und wir werden wieder hier sein, wenn die nächsten 71 Leichen aus einem Lastwagen tropfen, wenn die nächste Leiche im Vorgarten liegt. Und dazwischen werden wir nichts tun. – Das kann es ja nicht sein! Das kann nicht unser Ernst sein! Wir müssen proaktiv handeln! Die zweite proaktive Ebene muss natürlich die europäische Ebene sein. Ich bin mit Kanzlerin Merkel nicht einverstanden, wenn sie sagt, die Zeit ist noch nicht reif für einen Sondergipfel. Ja, worauf warten wir? Auf ein paar tausend weitere Tote? Ist die Zeit dann reif? Also was brauchen wir? Wenn die Briten irgendein Nuklearkraftwerk bauen, dann wird die ganze Europäische Union damit beschäftigt, aber wenn die Menschen vor unserer Haustür sterben, dann ist das nicht Grund genug? Ich war gerade am Mittelmeer und meine Kinder sind am Mittelmeer gelegen – so, wie die toten Kinder, die dort jeden Tag liegen. Und da können wir doch nicht auf diese toten Kinder schauen und sagen: Die Zeit ist noch nicht reif! Wir NEOS haben vor eineinhalb Jahren beim EU-Wahlkampf natürlich eingefordert, dass das Asylwesen ein Schwerpunkt einer gemeinsamen europäischen Politik sein muss. Wir waren damals die Einzigen. Man hat uns ausgelacht. Und wir haben eine europäische Armee gefordert. Natürlich brauchen wir eine europäische Armee. Warum? – Und hier legt HC Strache den Finger in eine Wunde, das muss man ihm lassen: Weil wir Schengen installiert haben, die nationalen Grenzen aufgegeben und die Souveränität über unser Territorium verloren haben. – Das kann nicht gut gehen. Wir sind ein Durchhaus. Das kann nicht gut gehen. Das heißt aber – und da haben wir natürlich dann auch wieder eine andere Lösung als die FPÖ, ich möchte aber würdigen, dass Sie Probleme ansprechen, auch wenn Sie keine tragfähigen Lösungen haben –, wir müssen natürlich Aufnahmezentren an der Grenze etablieren. Aber, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie müssen auch in den Europäischen Ratssitzungen klarmachen, dass wir das als europäische Verantwortung sehen und dann das eben auch europäisch zu tragen haben. Ja, das haben Sie gemacht – aber erst die letzten zwei Wochen. Es war doch schon die letzten Jahre absehbar. Wir haben schon vor einem Jahr gewusst, dass 8 Millionen Flüchtlinge in Syrien unterwegs sind. Ja, haben wir geglaubt, die kommen nicht? 4 Millionen davon sind im Ausland. Es kommt also alles viel zu spät. Und ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie in der Europäischen Union mit einer Vehemenz auftreten, wie es diesem Thema angemessen ist, wenn die Menschen sterben. Und ich sehe das nicht. [[Vizekanzler Mitterlehner: Was hast du voriges Jahr zu diesem Thema gesagt? Gar nichts!]]Voriges Jahr haben wir zu dem Thema gesagt, dass … [[Vizekanzler Mitterlehner: Gar nichts!]] Lieber Reinhold Mitterlehner, im Europawahlkampf haben wir NEOS als einzige Partei gesagt, wir müssen das Asylthema auf die europäische Ebene heben, weil wir europäische Lösungen brauchen. Das war doch klar. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Die Grünen haben das möglicherweise auch gesagt; dann finde ich das gut. – Danke. – Dann hat man uns beide nicht gehört. Aber hier müssen wir doch mit Vehemenz handeln. Mir hat das gestern gefallen, Herr Faymann, als Sie gesagt haben, unter Freunden muss man Tacheles reden. Wir geben viel hinein in die Europäische Union, und wir haben daher auch das Recht, etwas zu verlangen. Auf diesem Eck müssen wir ganz klar sein. Abschließend: Starten Sie hier einen Prozess, der viel breiter greift, als nur die Frage einer Asylquote und einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde anzusprechen. Natürlich brauchen wir das, aber wenn wir nicht in eine entschlossene Außenpolitik kommen, wenn wir auch noch in drei oder fünf Jahren dastehen bei Krisenherden wie Syrien und sagen, na, vielleicht fällt der Türkei und den Amerikanern dazu etwas ein, wenn Europa als größte Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten nicht in die Verantwortung kommt – und das heißt, die entsprechenden Strukturen auszuprägen, das heißt auch, in der Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik zu gemeinsamen Strukturen zu kommen –, dann werden sie zu Millionen zu uns kommen, und zwar tot oder lebendig: über den Stacheldrahtzaun der FPÖ drüber, unten durch, und sie werden tot in unseren Vorgärten liegen. Leichen werden aus Lkw tropfen, und wir werden hier ein Massensterben haben. [[Abg. Tamandl: Könnten Sie ein bisschen auf die Rhetorik achten!]]Wir werden ein Massensterben haben, und wir sollten diesen Dingen ins Auge schauen. [[Abg. Fekter: Ihnen kann man nicht zuhören!]] [[Abg. Tamandl: Das ist pietätlos, was Sie da von sich geben!]] Ich hatte diese Diskussion, was ist Pietät und was ist nicht Pietät. Pietätlos ist es, hier wegzuschauen. Der Preis des Wegschauens ist hoch. 25 000 Menschen sind seit dem Jahre 2000 in oder auf dem Weg nach Europa gestorben. Nirgendwo auf der Welt sterben so viele Menschen wie vor unserer Haustüre, also in Nicht-Kriegen. Sie sind im Frieden gestorben, aber sie sind nicht in Frieden gestorben. Und das ist unsere Verantwortung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute in den Erklärungen zu Beginn der Sitzung vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler sehr klare Worte und sehr deutliche Bekenntnisse gehört und vor dem Hintergrund der 71 Toten, die bei uns gefunden wurden, verstorbene Flüchtlinge, ermordete Flüchtlinge, natürlich auch mit entsprechenden Emotionen und menschlicher Bewegtheit. Herr Kollege Strolz, alles andere wäre doch politisch und menschlich gefühlskalt gewesen, und ich denke, diese Grenze sollten auch Sie respektieren und das niemandem unterstellen. Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht darauf verwiesen, dass wir verzweifelte Menschen, die ihr nacktes Leben retten wollen und so bis an unsere Grenze kommen, nicht mit Stacheldraht abschrecken werden, sondern dass es unsere Pflicht ist, uns darum zu kümmern, dass sie in anständigen Quartieren untergebracht werden, denn das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das hat auch der Herr Vizekanzler sehr deutlich betont. Die Aufgabe, diese Quartiere entsprechend aufzutreiben und zu verteilen, ist keine leichte, aber – und auch darauf wurde verwiesen – eine Aufgabe, die wir schaffen können, die wir schaffen werden. Wir haben schon schwierigere Aufgaben geschafft. Wir brauchen dazu selbstverständlich europäische Lösungen, aber die Lösungen, die wir von Europa erwarten, müssen und wollen wir auch im eigenen Land erreichen und umsetzen. Und da geht es natürlich darum, dass wir im eigenen Land verbindliche Quoten haben und dass das auch durchgesetzt und umgesetzt werden muss. Daher diskutieren wir das entsprechende Gesetz, das heute vorliegt. Wenn Sie immer wieder sagen – der Kollege Strolz hat das zum Beispiel vorhin gesagt –, dass wir nicht vorbereitet waren, so ist das nicht der ganze Teil der Geschichte. Als Wiener Abgeordnete bin ich stolz darauf, aus einer Stadt, aus einem Bundesland zu kommen, wo man sich seit Monaten vorbereitet hat und wo wir sagen können, wir nehmen viele Flüchtlinge auf, aber wir haben kein Flüchtlingsproblem. In Wien wird die Quote erfüllt, sie wird übererfüllt, in Wien gibt es kein Zelt, es gibt kein Großlager und Flüchtlinge schlafen nicht auf der Straße. Das kommt nicht von irgendwo, das passiert nicht von selbst, auch nicht als Wunder, sondern dahinter steht, sehr geehrte Damen und Herren, ja, Kollegen von der FPÖ, der entsprechende politische Wille. [[Beifall bei der SPÖ.]] In Wien wird diese Situation bewerkstelligt, indem man mit den NGOs, den Hilfsorganisationen und privaten Initiativen eng zusammenarbeitet und in Vernetzung diese Situation gemeinsam bewerkstelligt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Situation in Traiskirchen sagen. Ich denke, dass wir in den letzten Wochen sehr dramatisch gesehen haben, dass es eine falsche Entscheidung war, Traiskirchen in die Hände eines privaten Betreibers zu geben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Traiskirchen muss wieder anders geführt werden, gemeinsam mit den Hilfsorganisationen, den NGOs, die das entsprechende Know-how haben, damit man auch auf die entsprechenden Freiwilligen und Ehrenamtlichen zurückgreifen kann, die das dann mit einer anderen Haltung wahrnehmen würden. Wir haben in Wien die Betreuungsstelle Erdberg, die auch im Auftrag des Innenministeriums von einem privaten Betreiber geführt wird. Der Wiener Bürgermeister hat bereits vor einigen Wochen angeboten, diese Betreuungsstelle zu übernehmen und gemeinsam mit den NGOs zu betreiben, und zwar, weil man allen dort helfen will – dort sind etwa 500 Menschen untergebracht – und weil wir dort die Situation vorfinden, dass wir 300 unbetreute Jugendliche haben, die nicht nur aufbewahrt gehören, die nicht nur ein Quartier brauchen, sondern die Betreuung brauchen, auf die man speziell eingehen muss. Und das hat der Wiener Bürgermeister angeboten. Wir in Wien können stolz sein, dass wir einen Bürgermeister haben, der auch in der Situation eines harten Wahlkampfes nicht darauf schielt, Applaus von allen Seiten zu bekommen, sondern der auch in dieser Situation eine menschliche, eine anständige Politik macht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wien hat bereits alle unbetreuten minderjährigen Mädchen aus Traiskirchen übernommen und ist auch bereit, das weiter zu tun. Wien übernimmt alle unbegleiteten Kinder aus Traiskirchen, wenn man sie findet. Sie werden dort gesucht, und ich hoffe aus ganzem Herzen, dass diese Kinder gefunden werden. Wien hat auch angeboten, 150 Familien und 150 weitere unbetreute Jugendliche zu übernehmen – und das in Übererfüllung der Quote. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist keine leichte Aufgabe. Wir brauchen politischen Willen, und ich bin sehr stolz darauf, dass es in Wien diesen entsprechenden politischen Willen seitens unseres Bürgermeisters gibt und diese Politik entsprechend konsequent und menschlich gemacht wird.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger und Bürgerinnen! Frau Präsidentin, Sie haben heute diese Tragödie angesprochen, die für alle unfassbar ist, aber letztlich ist das Leiden nach drei Jahren auch in Österreich angekommen. Diese Tragödie, gerade was den Konflikt in Syrien betrifft, begleitet uns seit 2012. Und mittlerweile ist es in Österreich angekommen, und ich werde auch noch sagen, warum das so ist. Das hat noch einen Hintergrund. Aber um jetzt einmal auf diese Flüchtlinge zurückzukommen: Sie haben gesagt, diese Menschen sind geflohen und haben keinen sicheren Hafen erreicht. Das ist nicht richtig, Frau Präsidentin! Das stimmt so nicht. Diese Menschen haben einen sicheren Hafen erreicht, und dieser sichere Hafen heißt Ungarn. Diese Menschen waren in Ungarn, sie waren in Sicherheit und haben sich dann in einen Lkw pferchen lassen, um nach Österreich zu kommen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte, das ist jetzt schon grauslich!]] Folgende Frage ist zu stellen: Warum lässt sich ein Flüchtling, der letztlich in Sicherheit ist, mit 70 anderen in einen Lkw pferchen, um nach Österreich zu kommen? Warum macht das jemand? Vielleicht könnte es daran liegen, dass Ungarn eine dermaßen fremdenfeindliche, eine asylfeindliche Politik fährt, seinen Aufgaben nicht nachkommt und die Probleme letztlich in die Nachbarländer „auslagert“. Vielleicht liegt es daran, dass diese Menschen gar keine andere Chance gesehen haben. Und wenn das so ist, dann frage ich mich, warum Sie hier keine Kritik anmelden. Warum spricht keiner über Ungarn? [[Beifall beim Team Stronach.]] Warum spricht keiner darüber, warum diese Menschen in diesen Lkw gestiegen sind, um aus einem sicheren Land in ein anderes sicheres Land zu kommen? [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Und da sind wir schon beim Kern des Problems. Das Problem ist nämlich, dass die Flüchtlinge keinen Anspruch haben, in Österreich Asyl zu bekommen. In Wirklichkeit haben das nur jene Flüchtlinge, so wie damals im Jugoslawien-Konflikt, die Nachbarn von uns sind. Alle anderen haben keinen Anspruch darauf, und zwar deshalb, weil es ein Recht auf Schutz gibt, aber es gibt keine Niederlassungsfreiheit. Es gibt kein Recht auf Niederlassung dort, wo es der Flüchtling gerne hätte. Das heißt, immer dann, wenn der Flüchtling nach Ungarn oder sonst wohin kommt und dann nach Deutschland oder Schweden oder sonst wohin weiter will, ist die Frage zu stellen: Können oder müssen wir das akzeptieren? Und die Frage ist leicht zu beantworten: Nein! Es ist nicht zu akzeptieren, und zwar deshalb, weil es ganz einfache Regeln gibt. Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, die ganz eindeutig sagt: Der Flüchtling hat das Recht auf Schutz, aber er muss dieses Schutzbedürfnis im nächstgelegenen Land anmelden. Das heißt, ganz egal, von wo dieser syrische Flüchtling flüchtet, wenn er in einem sicheren Land angekommen ist, hat er nach Genfer Konvention – und auf die beruft man sich ja – die Pflicht, sich dort zu registrieren. Das geschieht aber nicht, und genau das ist das Problem. Wenn Sie dann das Problem hier in Österreich lösen wollen, machen Sie etwas, das überhaupt keinen Sinn ergibt. Ich sage Ihnen auch ein Beispiel dazu: Stellen Sie sich vor, ein Schiff ist leckgeschlagen und Wasser dringt ein. Sie verteilen an die Mannschaft Kübel, um Wasser raus zu schöpfen. Es reicht nicht, da das Leck immer größer wird, und Sie verteilen noch mehr Kübel. Das wird nichts bringen. Sie müssen sich um das Leck kümmern. Genau das wird aber nicht gemacht. Wir kümmern uns nicht um das Problem vor Ort. Sie kommen jetzt auch drauf, dass wir Schutzzonen brauchen. Ja, wir brauchen Schutzzonen! Aber in Wirklichkeit existieren diese schon vor Ort. Jetzt sind wir genau wieder bei dem Grund, warum die Flüchtlinge überhaupt kommen: Diese Schutzzonen, diese Flüchtlingslager, die überall um Syrien herum existieren, wurden finanziert und werden seit geraumer Zeit nicht mehr oder nur mehr zum Teil finanziert. Das ist das Problem. Man hat von der UNO die Mittel gekürzt, und jetzt machen sich diese Menschen, die ja vor Ort in Sicherheit sind, auf, da es in den Lagern unerträglich wird. Anstatt dass wir vor Ort helfen, anstatt dass wir das Geld, das wir hier ausgeben, vor Ort investieren, um das Problem vor Ort zu lösen, versucht man, unter falschen Voraussetzungen das Problem hier zu lösen. Und viele fragen sich: Um Gottes willen, warum versucht denn die Bundesregierung, das Problem hier zu lösen, wenn man es doch vor Ort lösen könnte? Ich sage Ihnen Gründe dafür, das ist ganz einfach zu erklären: Die SPÖ und die Grünen machen das deshalb, weil sie damit Wähler importieren. Letztlich sind alle, die kommen, potenzielle Grün- oder Rotwähler. Das wissen wir aus den Befragungen. – Wenn sie lange genug hier sind, dann werden sie zu Blau-Wählern, denn dann haben sie schon verstanden, dass das so nicht gehen kann. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Und warum macht es die ÖVP? – Die ÖVP braucht billige Arbeitskräfte in unserem schönen Land. Das ist auch der Grund, warum man über die Bevölkerung drüberfährt, um etwas zu machen, was man viel besser in den Herkunftsländern machen könnte. Das wäre viel gescheiter! Wenn Sie schon so supergescheit sind, erklären Sie mir jetzt einmal eines. Erklären Sie mir, warum wir die Menschen dazu nötigen, um in Sicherheit zu kommen, den weiten Weg über das Mittelmeer oder sonstige Routen in Lkw und sonst was anzutreten, um hierherzukommen, wenn sie doch Sicherheit wollen! Warum können diese Menschen nicht zum Beispiel in angrenzenden Flüchtlingslagern oder in eben zu errichtenden Schutzzonen Sicherheit finden? Warum nicht? Wo ist das Problem? Erklären Sie mir das einmal! Das konnte nämlich niemand hier herinnen erklären. Es geschieht über die Hintertür. Und da ist man dann so supersozial und sagt, wir müssen ja Solidarität leben. Haben Sie gewusst, dass es 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt gibt? Und über 1 Milliarde Menschen – das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, über 1 Milliarde Menschen hätten einen Asylgrund in Österreich und Deutschland. Über 1 Milliarde Menschen leben in sogenannten Krisenregionen. Und wenn die hierherkommen könnten, würden sie Asyl bekommen – über 1 Milliarde Menschen! Jetzt erklären Sie mir einmal, wie das gehen soll! Wie soll das funktionieren? Wir können das Problem nur vor Ort lösen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht! Sie kommen mit Humanität und mit allem Möglichen, und wir müssen denen den Weg erleichtern und vielleicht Sammeltransporte machen, damit die herkommen, und legen jetzt mit 1,5 Prozent sozusagen die Einstiegsdroge, um dann das Ganze noch auf 2 Prozent, 3 Prozent, 4 Prozent oder 5 Prozent auszuweiten. Wo ist denn da die Grenze? Hat das einer von Ihnen heute hier gesagt, von denen, die das Gesetz wollen? Herr Minister, Herr Bundeskanzler, wo ist die Grenze? 3 Prozent, 5 Prozent der Bevölkerung, 30 Prozent der Bevölkerung? Wo ist die Grenze? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt keine!]]– Genau das ist das Problem: Wenn Sie das Problem nicht vor Ort lösen, dann gibt es keine Grenze. Und je besser Sie die Flüchtlingssituation hier in Österreich organisieren, desto mehr werden kommen. Ganz einfach! [[Abg. Höbart: Genau so ist es!]] Was glauben Sie, warum die nicht in Ungarn oder in Griechenland oder in Italien bleiben wollen? – Weil man es Ihnen dort sehr schwer macht. Jetzt kann man darüber streiten, ob das fair ist und ob das menschlich ist. Da kann man drüber reden. Aber letztlich gibt es keine Grenze. Wenn Sie einmal aufmachen, gibt es keine Grenze mehr. Und wir können weder 60 Millionen noch 1 Milliarde Menschen aufnehmen. Das muss doch jedem einleuchten, auch Ihnen von der ÖVP und der SPÖ. Deshalb: Lösen wir das Problem vor Ort! Machen wir Schutzzonen! Unterstützen wir die Schutzzonen, die schon existieren, mit Geld! Das Geld ist dort hundertmal besser angelegt als hier in irgendwelchen Zeltstädten.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Bei der Rede des Kollegen Lugar wäre mir bald Wittgenstein eingefallen, der gesagt hat, worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Aber es gilt natürlich in diesem Haus die Redefreiheit, und ich nehme mir jetzt nicht die Zeit, alle Widersprüchlichkeiten Ihrer Rede hier aufzulisten, denn die Gesamtsituation ist um einiges zu ernst. [[Abg. Lugar: Wo war da ein Widerspruch? Da fällt dir nichts ein!]] [[Abg. Stefan: Ich hätte mir eine sachliche Replik auf Lugar erwartet!]] Ich möchte einleitend – und das sehr bewusst am heutigen Tage – unserer Frau Bundesministerin für Inneres meine größte Hochachtung dafür zum Ausdruck bringen, wie sie ihre Aufgabe und ihre Verantwortung im Sperrfeuer der Besserwisser wahrnimmt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Anders ist das ja nicht zu formulieren. Es ist schon bemerkenswert, wie manche Kritik zum Teil offen, zum Teil auch nur zwischen den Zeilen im Hinblick darauf durchkommt, was denn an Maßnahmen zu setzen wäre. Und jetzt, wo wir hier ein Gesetz in Diskussion bringen, das es gerade der Bundesministerin für Inneres künftig ermöglichen wird, zum Teil chaotische Zustände, wie wir sie gesehen haben – und es ist nicht anders zu bezeichnen –, in den Griff zu bekommen, wird auch dieses Gesetz kritisiert. Das, meine Damen und Herren, ist eine Doppelbödigkeit, die wir jenen, die sie an den Tag legen, nicht durchgehen lassen sollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Bundesverfassungsgesetz ist ja nicht ein Gesetz, das drüberfahren will, sondern es ist ein Gesetz mit einem großen Fingerzeig an jene, die Vereinbarungen nicht einhalten. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Frau Kollegin Kuntzl, wenn Sie die Situation in Traiskirchen ansprechen und sozusagen der dortigen Unternehmung die Schuld für die Zustände geben, dann haben Sie den NGOs, die Sie zwar dann erwähnt haben und hinsichtlich deren Sie gemeint haben, dass die das besser könnten, nicht genau zugehört. Es waren genau jene NGOs, die gesagt haben, sie hätten das auch nicht anders lösen können, Frau Kollegin Kuntzl. Diese Kritik war ein bisschen billig, das möchte ich schon sagen, denn das Problem ist schlicht und einfach, dass einige Länder die Quoten nicht erfüllt haben, und das hat bedauerlicherweise zu diesen Zuständen geführt. Wir bringen nun dieses Bundesverfassungsgesetz in Diskussion, mit dem die Möglichkeit geschaffen wird, dass, wenn die Quote nicht erfüllt wird, der Bund ein Durchgriffsrecht auf jene Bereiche erhält, die dem Bund ja eigentlich zur Verfügung stehen. Es ist ja schon ein bisschen eigenartig, dass es dem Bund selbst in einer derart krisenhaften Situation nicht möglich sein soll, in Militärkasernen, in Polizeikasernen oder in Immobilien, die der Bund zur Verfügung hat, entsprechende Quartiere zu schaffen, wenn es notwendig ist. Das hat ja wirklich niemand verstanden, und deshalb ist es gut, dass diese Gesetzesvorlage jetzt in Diskussion ist, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass es auch richtig ist, dass heute an der Infragestellung der Dublin-Regel Kritik geübt wurde. Ich glaube, dass es nicht angeht, dass man Dublin infrage stellt und noch keine brauchbare Ersatzlösung dafür hat. Wenn man nämlich jetzt Dublin infrage stellt, und das ist in den letzten ein, zwei Tagen in sehr massiver Form passiert, dann entsteht genau das, was wir nicht wollen. Dann entsteht genau eine Debatte darüber, Schengen infrage zu stellen und sozusagen die nationalen Grenzen wieder aufzurich- ten. Das ist genau das, was wir nicht wollen, das ist genau das, was nicht sinnvoll ist. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh die einzige Lösung!]]Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass die Dublin-Regel aufrecht bleibt, solange es keine brauchbare Ersatzregelung gibt. Klubobmann Strache hat gefragt – er ist nicht anwesend, aber ich möchte es trotzdem ansprechen –, warum denn da die Europäische Union derart versagt. Da sollte man sich die Dinge einmal im Detail anschauen. Wer ist denn dann die Europäische Union und wer hat denn welche Forderungen erhoben? Die Europäische Kommission ist für eine faire Aufteilung der Flüchtlinge. Das Europäische Parlament ist für eine faire Aufteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Staaten. [[Abg. Podgorschek: Wenn es ums Geld geht, sind alle da!]]Das Problem sind hier manche Nationalstaaten, von denen es offenbar zu viele gibt, die wie Sie denken. Das Problem ist hier das Zurück zum Nationalstaat und das Wiederaufbauen von Grenzen. Das ist ein falscher Ansatz! Es ist ein Irrweg, den man bekämpfen muss. [[Abg. Höbart: Es kommen Millionen nach Europa! Wie soll das funktionieren? Das ist ein Fass ohne Boden!]] Was aber entscheidend ist – und ich glaube, deshalb ist der von uns vorgelegte Aktionsplan richtig und wichtig –, ist, dass es einen Schutz der europäischen Außengrenzen gibt, dass es nach innen eine faire Verteilung gibt, damit Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden können und dass ihre Sicherheit auch überall sichergestellt ist, meine Damen und Herren!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, hier im Saal und an den Bildschirmen! Eine kurze Bemerkung zum Herrn Kollegen Amon: Sie haben ja festgestellt, dass die Europäische Union Quotenregelungen schaffen soll, die nicht eingehalten werden. – Das ist ja überhaupt kein Lösungsansatz! Wenn ich nicht von vornherein darüber diskutiere, wie viele Menschen unter den Voraussetzungen, die jetzt bereits vorliegen, kommen können, dann helfen auch Quoten nichts. Wenn es ins Unendliche geht und wenn wir von zig Millionen sprechen, die unter diesen Voraussetzungen, die hier diskutiert werden, kommen können, dann helfen Quoten überhaupt nichts. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da Sie von Dublin II sprechen und davon, dass man es nicht auflösen oder aufheben soll: Was passiert denn faktisch? – Die Dublin-II-Verordnung wird schlicht und einfach nicht angewandt. Und was gestern passierte, ist, dass man nicht einmal mehr prüft, wer weitergeleitet wird. Was ist das? – Eine Aufgabe unseres Rechtsstaates und der Vereinbarungen, die wir getroffen haben. Das muss man halt so anerkennen, das ist so. Und das können Sie nicht schönreden, Herr Kollege, ich nehme an, dass Sie das auch genauso sehen wie ich. Überhaupt wenn Sie sagen, dass Dublin II anzuwenden ist, dann ist das einfach unmöglich, was hier passiert und was gestern passiert ist. Das muss man einfach so sehen und das muss man dann auch ehrlich so sagen. Da geht es nicht darum, dass wir das Asylrecht an sich infrage stellen, das ist überhaupt nicht der Punkt. Ganz im Gegenteil! Es geht uns darum, jenen zu helfen, denen wirklich geholfen werden muss. Daher wird ja auch differenziert – aus gutem Grund! –, und Sie wissen ganz genau, dass das auch in der Bevölkerung so gesehen wird. Es wird eben differenziert. Wenn festgestellt wird, dass 80 Prozent derjenigen, die hierher kommen, junge Männer sind, stellt man sich die Frage, wieso das so ist. Wieso lassen die angeblich Frauen und Kinder zurück? Ich als Familienvater könnte mir nicht vorstellen, dass ich meine Frau und meine Kinder unter den Bedingungen, die uns auch geschildert werden, zurücklasse. Frau Kollegin Glawischnig hat davon gesprochen, dass neunjährige Mädchen versklavt werden und so weiter. Ich lasse doch dann das neunjährige Mädchen nicht zurück! Es ist für mich unvorstellbar, was da passiert. Daher ist es eben wichtig, dass man differenziert und dass man sagt, unter welchen Voraussetzungen kommen Menschen hierher. Kommen sie hierher, um ihr Leben zu verbessern? Das ist völlig menschlich, völlig verständlich, und die Verzweiflung der Menschen verstehe ich auch. Und die wollen es sich verbessern, deswegen rufen sie „Alemania“, wenn sie in die Züge steigen. Sie wollen es sich verbessern, aber das ist nun einmal kein Asylgrund. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn wir Menschen helfen wollen, müssen wir eben diese Differenzierung treffen, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Und jetzt zur Vorgangsweise; ich möchte jetzt noch zu dem Gesetz ganz konkret etwas sagen. [[Abg. Heinzl: Die kommen zu uns, weil sie nicht sterben wollen! Ist Ihnen das klar? Sterben wollen sie nicht!]]– Niemand will sterben, ich will auch nicht sterben. Ich gebe Ihnen völlig recht, ich will jedem helfen, der vom Tod bedroht ist, und deswegen haben wir auch Asylverfahren. Aber wenn 80 Prozent, 70 Prozent der Asylsuchenden hier … [[Abg. Heinzl: Der sagt, die wollen es sich verbessern, wenn sie vor dem Tod davonlaufen! Das ist ja unglaublich!]]Sie wissen ganz genau, dass 70 Prozent dieser Anträge nicht genehmigt werden. Wollen Sie unseren unabhängigen Gerichten vorwerfen, dass sie die Menschen in den Tod treiben wollen? Wollen Sie sagen, dass unsere unabhängigen Gerichte 70 Prozent der Asylsuchenden in den Tod treiben wollen? Das behaupten Sie ja damit! 27 Prozent und nicht mehr der Asylwerber in Österreich sind Syrer. Deswegen haben wir hier in Österreich Verfahren. Wenn Sie das infrage stellen, gut, dann tun Sie das, dann sagen Sie, Asylverfahren sind unmenschlich. Das müssen Sie aber auch wirklich einmal laut sagen. Und jetzt zu dem Gesetz an sich und zur Vorgangsweise: Herr Kollege Brosz hat hier den Klubobmann Strache berichtigt. Zur Vorgangsweise muss man eines sagen: Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man so ein Gesetz einbringt. Die eine ist eine Regierungsvorlage. Bei einer Regierungsvorlage – das ist hier nicht der Fall – würden Stellungnahmen von den Ländern und von den Gemeinden eingeholt werden. Das wollte man nicht, das ist hier nicht durchgeführt worden, sondern es gibt einen Initiativantrag von Parlamentsparteien, ÖVP, SPÖ und Grünen. Und es gibt jetzt einen Ausschuss darüber – das muss ja ganz formell sein –, aber es gibt keine Ausschussbegutachtung. Das bedeutet, es wird hier ganz bewusst nicht eine Frist gesetzt, in der sich Bund, Länder, Gemeinden und andere Institutionen dazu äußern können. Ganz bewusst wird keine Ausschussbegutachtung gemacht! Bei einem Bundesverfassungsgesetz, mit dem in die Kompetenzverteilung eingegriffen wird und der Föderalismus ausgehöhlt wird, gibt es keine Ausschussbegutachtung! Das haben wir kritisiert, dass hier in einer ganz unverantwortlichen Form vorgegangen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bundesregierung ist offenbar in Panik [[Abg. Schieder: … halbherzig …!]] , und die Panik wird jetzt in den Verfassungsrang gehoben. Das ist nun einmal eine Tatsache: Panik in der Verfassung! Gehen wir noch auf die einzelnen Bestimmungen ein: Es wird immer davon gesprochen, dass Gemeinden eine Anzahl an zu betreuenden Personen aufnehmen sollen, die 1,5 Prozent ihrer Wohnbevölkerung entspricht. Das ist ein Richtwert, da steht ganz definitiv im Gesetz drinnen: „Die Zahl soll jedenfalls 1,5 % der Wohnbevölkerung betragen.“ „Soll“ – also wenn man das Wort „soll“ im Gesetz liest, weiß man schon, dass es sich nicht um eine zwingende Bestimmung handelt. Der nächste Satz sagt bereits: „Die Bundesregierung hat das Vorliegen des Bedarfs durch Verordnung festzustellen.“ Das bedeutet, dass wir hier im Parlament das nicht mehr sehen! Kein Gesetzgeber sieht das mehr! Die Anhebung dieser Prozentzahl wird per Verordnung erlassen. Wenn wir für heuer hier den Wert von 1,5 Prozent beschließen, dann kann das bereits etwa 100 000 Personen betreffen. Das entspricht ziemlich genau dem, was alleine im heurigen Jahr notwendig wird. Im nächsten Jahr kann dieser Wert einfach auf drei Prozent und dann auf was auch immer angehoben werden. Das muss man den Menschen sagen! Das ist erst der Beginn. Es steht ausdrücklich im Gesetz drinnen, es ist so vorgesehen – ausdrücklich vorgesehen! –, dass diese Zahl massiv angehoben wird. Dies würde eine Belastung der Gemeinden bedeuten und nicht dem entsprechen, was uns heute vorgegaukelt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nächster Punkt: Es kann auf bundeseigene Liegenschaften zugegriffen werden. Heute hat der Klubobmann Schieder in der „Wiener Zeitung“ geschrieben, dass nur auf Liegenschaften im Eigentum des Bundes zugegriffen werden kann. – Das ist falsch, das steht im Gesetz anders, denn es steht drinnen, dass solche Grundstücke, die dem Bund … [[Abg. Schieder: Ich habe das zwar nicht so geschrieben, aber …!]]– Das steht genau so in der heutigen „Wiener Zeitung“. Ich habe es mir extra angeschaut, weil es mich gewundert hat, dass Sie so ungenau formulieren, aber vielleicht können Sie es im Nachhinein noch korrigieren. Es steht nämlich ausdrücklich im Gesetz, dass es um Grundstücke geht, „die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen“. „Zur Verfügung stehen“ bedeutet, dass ich alles anmieten kann, und dann steht es mir zur Verfügung. Dadurch kann ich in der Gemeinde sehr wohl machen, was ich will! Das ist also der nächste Punkt. Bitte stellen Sie also nicht immer die Behauptung auf, es gehe nur um Liegenschaften, die schon im Bundeseigentum sind! Nein, der Bund kann jederzeit Liegenschaften anmieten, dann stehen sie ihm zur Verfügung, und dann kann er alles machen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, man kann auch anmieten, selbstverständlich!]]Der nächste Punkt betrifft die Höchstzahl: Pro Grundstück können 450 Personen aufgenommen werden. Den Sinn dieser Bestimmung habe ich überhaupt nicht durchschaut. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Nachdenken!]]Es wird nicht darauf eingegangen, wie groß ein Grundstück ist. Es gibt Grundstücke, die sind 3 Quadratmeter groß, und andere, die 30 000 Quadratmeter groß sind. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Dennoch können wir „pro Grundstück“ 450 Personen aufnehmen. Es gibt also keinen Richtwert pro Quadratmeter Fläche oder Vergleichbares – das gibt es ja manchmal, dass je nach Wohnnutzfläche eine bestimmte Personenanzahl aufgenommen werden kann. [[Abg. Darmann: Hauptsache keine …!]]Diese „großartige“ Vorschrift findet sich in einem Bundesverfassungsgesetz. Man merkt, dass Panik am Werk ist, wenn sich solche Formulierungen in Gesetzen finden. Also pro Grundstück 450 Personen – oder weiß jemand nicht, was ein Grundstück ist? Schließlich besteht eine Liegenschaft oft aus mehreren Grundstücken, auch das muss man berücksichtigen. Wenn meine Liegenschaft also zwei Grundstücke umfasst, kann ich 900 Personen aufnehmen? [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Es tut mir leid, aber dieses Gesetz ist dermaßen schlecht formuliert, das ist wirklich nicht zu fassen! Letzter Punkt: Wie kann der Bund durchgreifen? Im Gesetz steht ausdrücklich drinnen, dass keinerlei Genehmigungen, Verfahren oder etwas Vergleichbares erforderlich sind. Der Bund kann das durchführen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch!]] – Nein, das steht genau so drinnen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: … und dann ein Verfahren bei der BH!]]– Nein, das Verfahren bei der BH findet danach statt. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist doch egal!]]In einem ersten Schritt kann der Bund erlassen, dass Personen aufgenommen werden, danach kann die Bezirkshauptmannschaft dazu Stellung nehmen, allerdings nur in Bezug auf Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit, nicht aber hinsichtlich der Bau- und Raumordnung. [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] – Dazu kann die BH Stellung nehmen, doch im Vorfeld gibt es keinerlei Genehmigungsverfahren. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist genau der Sinn des Gesetzes, sonst bräuchten wir das ja nicht!]] [[Abg. Höbart: … drübergefahren!]] Dadurch wird alles völlig ausgehebelt: der Föderalismus, das bundesstaatliche Verfahren, auch das rechtsstaatliche Verfahren in den einzelnen Gemeinden. Der Bund kann einfach durchgreifen. Es ist haarsträubend, dass so vorgegangen wird, dass die Verfassung dermaßen vergewaltigt wird und dass man Grundsätze wie den Föderalismus schlichtweg über den Haufen wirft. Ich frage mich wirklich, was die Gemeinden, was die Bürgermeister – auch diejenigen, die in den Regierungsparteien sitzen – dazu sagen, dass sie so entrechtet werden, dass ihnen das völlig aus der Hand genommen wird. Wir reden mit den Menschen. Ich bin mir sicher, Sie tun es auch, ich verstehe nur nicht, wie Sie das so ausblenden können. Wir wissen, was sich diesbezüglich abspielt und welche Ängste bestehen. Sie wissen ganz genau, welche Vorfälle es bereits gegeben hat und dass die Österreicher ein Recht darauf haben, auch geschützt zu werden. Sie haben ein Recht darauf, ordnungsgemäß behandelt zu werden. Stattdessen wird die Verfassung mit Füßen getreten. Ich kann daher nur appellieren: Werfen Sie die Rechtsordnung nicht über Bord, nur weil Sie die Situation nicht im Griff haben, denn das macht die Situation nicht besser, sondern die Rechtsordnung schlechter! Nehmen Sie den Gesetzgeber – und damit auch sich selbst! – ernst, denn Panik ist ein schlechter Ratgeber, insbesondere bei Bundesverfassungsgesetzen!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Schwertbergerinnen und Schwertbergern aus meiner Gemeinde danken. Sie haben sich in vorbildhafter Weise ausgesprochen für die künftige Aufnahme von 50 Asylwerbern. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass diese Asylwerber unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden können, und zwar in einem Containerdorf. [[Ruf bei der FPÖ:… befragt?]]Wenn Sie das schon ansprechen: Der Vorbereitungsprozess war wichtig, und er ist gelungen. Zum einen haben wir eine gute Informationspolitik betrieben. [[Abg. Lugar: Unter den Sozialisten!]] – Wenn Sie es nicht glauben, dann wäre es vielleicht notwendig gewesen, sich da irgendwo einzuklinken! Unsere Gemeinde und ich als Bürgermeisterin haben ein Rundschreiben hinausgegeben. Danach haben wir eine Informationsveranstaltung gemacht, die in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer alle Erwartungen übertroffen hat. Auf dieser Veranstaltung wurden viele Fragen gestellt, Sorgen und Ängste kundgetan, doch diese konnten von den anwesenden Vertretern der „Volkshilfe“, der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft [[Abg. Hübner: … überzeugt werden!]]sachlich beantwortet werden. [[Abg. Hübner: Alle überzeugt zu 100 Prozent!]]– Wir mussten keine Überzeugungsarbeit leisten. Sie werden es nicht glauben: Die Skeptiker und Gegner waren kaum wahrnehmbar. [[Abg. Hübner: Alle begeistert, ja, natürlich!]]Die Menschen in der Marktgemeinde Schwertberg haben ihre humanitäre Gesinnung und Hilfsbereitschaft sprechen lassen. Danke noch einmal dafür! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Korun.]] Als Bürgermeisterin ist es mir besonders wichtig, die Situation der Gemeinden darzulegen. [[Abg. Deimek: Wie viele werden jetzt nach Schwertberg …?]]– Wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich 50 gesagt habe. [[Abg. Deimek: (sein Mobiltelefon in die Höhe haltend) Da fehlen noch 50!]]– Passen Sie besser auf! Handyspielen ist halt vielleicht dafür nicht so geeignet. [[Abg. Deimek: Ich hab’ gerade Ihren Kollegen dran von der …!]] Diese gelungenen Beispiele, wie es sie in vielen Gemeinden gibt, sollten medial verarbeitet werden. Das würde den Skeptikern, zu denen auch Sie von der FPÖ gehören dürften, etwas entgegensetzen. Ich weiß aus direkter Quelle – nämlich von Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen –, dass die Aufnahme der Flüchtlinge in einer positiven Weise stattfindet und dass die Integration gut funktioniert. Ich appelliere allerdings an die Länder, dass zu strenge Auflagen für die Aufnahme von Flüchtlingen einschränkend wirken könnten und dadurch die Aufnahme etwas gebremst wird. Die Kommunen und die privaten Initiativen werden sich für rasches Handeln bedanken und werden die Projekte entsprechend realisieren können. Noch mehr danken werden es aber die betroffenen Kinder, Frauen und Männer, die auf der Flucht in die Freiheit ihr Leben riskiert haben. Wir sind es ihnen schuldig, sie nach ihrer Flucht aufzunehmen und sie menschenwürdig unterzubringen. Es wurde heute bereits einige Male gesagt: Asyl ist kein Almosen. Asyl ist ein Menschenrecht. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] An dieser Stelle möchte ich auch den Polizistinnen und Polizisten danken, die ihre Arbeit unter manchmal sehr schwierigen Bedingungen hervorragend machen, obwohl sie teilweise an die Grenzen des Erträglichen gelangen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Ich habe letzte Woche mit einem syrischen Flüchtling geredet und ihn gefragt, was für ihn der entscheidende Moment war und wann er die Entscheidung getroffen hat, aus Syrien zu flüchten. Er hat mir geantwortet: Ich wollte weder in Assads Armee eingezogen werden und dadurch zum Mörder werden, der auf unschuldige Menschen schießt, noch wollte ich ermordet werden. Ich glaube, das gilt für uns alle. Wir alle – so hoffe ich – wollen weder Mörder und Mörderinnen werden noch ermordet werden. Genau darum geht es. [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Heute ist der 1. September, der Weltfriedenstag, und ich bin als Bürgerin, aber vor allem als Mensch dankbar, dass ich in Frieden leben darf und kann. Sehr viele Menschen in Syrien und im Irak haben dieses Glück derzeit nicht, und deshalb die steigenden Asylzahlen in den letzten Jahren. Wer die Bilder von den Familien gesehen hat, die am Budapester Bahnhof zu Hunderten hausen – so muss man es leider nennen –, wer gestern die Bilder gesehen hat von den Zügen mit diesen verzweifelten Flüchtlingen – für die Ungarn übrigens keine Flüchtlingsquartiere bereitstellt, nicht einmal Massenlager zuweist, die also schlicht und ergreifend in Budapest auf der Straße stehen und keine Unterkunft, kein Essen, einfach nichts bekommen, zumindest nicht vom Staat, vielleicht von engagierten Bürgern und Bürgerinnen –, der weiß, dass wir historische Tage erleben. Wir erleben in diesen historischen Tagen, dass das Dublin-System – dieses unsolidarische, ungerechte, nicht funktionierende Dublin-System, das die gesamte Verantwortung für in der EU ankommende Flüchtlinge auf einige wenige Länder wie Italien, wie Griechenland oder Malta abwälzt [[Abg. Lugar: Das hat schon seinen Sinn!]]– zusammenbricht. [[Abg. Lugar: Überhaupt nicht, es hält sich nur keiner daran!]]Das haben auch Angela Merkel und die deutsche Regierung erkannt, deshalb haben sie gesagt: Es hat keinen Sinn, syrische Flüchtlinge nach dem Dublin-Übereinkommen kreuz und quer durch die EU zu schicken. Deshalb haben sie gesagt: Dublin funktioniert nicht, und wir setzen das Dublin-System zumindest zeitweise aus. [[Beifall der Abg. Gisela Wurm.]] Diesem Beispiel könnten und sollten wir folgen. Warum ist Dublin gescheitert? – Weil Dublin sagt, ein Asylwerber muss dort bleiben und sein Asylverfahren durchlaufen, wo er erstmals EU-Boden betritt. Das ist, wie gesagt, in den allermeisten Fällen Italien, Griechenland, Malta oder in manchen Fällen Spanien, und diese Länder – immerhin befinden wir uns im fünften Jahr des Syrien-Krieges – können einfach nicht mehr! Diese Länder können nicht die gesamte Verantwortung für die EU übernehmen. Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Es ist höchste Zeit, als Europäische Union – und die EU sind wir alle! – gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam ein solidarisches EU-Asylsystem aufzubauen, das eben nicht sagt: Ach, sollen die Griechen, sollen die Italiener, sollen die Spanier tun, die meisten restlichen Länder können sich zurücklehnen und haben mit dem Ganzen überhaupt nichts zu tun. In den letzten Tagen wird angesichts des schrecklichen Todes von 71 Flüchtlingen, unter ihnen vier Kinder, sehr viel über Schlepper gesprochen. Dass diese Menschen qualvoll erstickt sind, dass ihr Leben in einer Art und Weise geendet hat, die wir uns alle höchstwahrscheinlich gar nicht vorstellen können und auch nicht vorstellen wollen – für uns selber nicht und für unsere Liebsten nicht, für unsere Kinder nicht, für unsere Geschwister nicht, für unsere Eltern nicht [[Abg. Hübner: Schuld ist die FPÖ dran, das fehlt noch!]]–, das ist keine einmalige Tragödie, das ist keine Ausnahme, sondern Folge und Ausfluss ganz konkreter Flüchtlingsabwehr-Politik [[Abg. Hübner: Genau, damit die Partei …!]], und diese Flüchtlingsabwehr-Politik gehört sofort geändert, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die bezahlten Schlepper sind Symptom eines kranken EU-Asylsystems, das versucht, Flüchtlinge um jeden Preis abzuwehren. Wenn man versucht, die Grenzen noch dichter zu machen, noch mehr Stacheldraht aufzuziehen, noch mehr Kontrollen durchzuführen, dann wird das leider zu noch höheren Schlepperpreisen, zu noch riskanteren Reisen und zu mehr Flüchtlingstoten führen. Das ist zu befürchten. [[Abg. Hübner: Eine Reise muss so leicht wie möglich sein, eine Million pro Jahr legal …!]] Deshalb braucht es endlich legale Fluchtwege in die EU, damit Menschen auf bezahlte Schlepper eben nicht mehr angewiesen sind, damit sie ganz legal einreisen und hier um Schutz ansuchen können. Menschen, die vor Vertreibung und Mord geflüchtet sind, sind willkommen. Genauso wie auch zwischen 1938 und 1945 österreichische Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, Homosexuelle, Kommunisten und Zeugen Jehovas in anderen Ländern aufgenommen wurden, gerettet wurden und willkommen geheißen wurden. Flüchtlinge sind willkommen – refugees are welcome –, möchte ich von dieser Stelle aus, vom Hohen Haus aus, allen Flüchtlingen und allen Menschen, die sie unterstützen, zurufen! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist lebbar, und Solidarität wird vorgelebt von vielen Bürgern und Bürgerinnen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei allen Menschen, die in den letzten Wochen privat nach Traiskirchen gefahren sind, Wasser hingebracht haben, Essen hingebracht haben, Babywindeln, Hygieneartikel hingebracht haben und die diesem Elend nicht mehr tatenlos zuschauen. [[Abg. Hübner: Ja, ja!]] Ich möchte den Hunderten Bürgern und Bürgerinnen danken, die gestern in Linz, in Salzburg, in Wien Wasser und Lebensmittel gekauft haben und sie den Flüchtlingen gegeben haben, die von Ungarn nach Deutschland auf dem Weg waren. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den jungen Menschen, die gestern eine hervorragende Kundgebung auf die Beine gestellt haben mit dem bezeichnenden Namen „Mensch sein in Österreich“. Sie haben gesagt: Wir wollen Mensch sein in Österreich, wir wollen, dass die Menschenwürde von allen Menschen in Österreich beachtet wird, wir wollen, dass auch Flüchtlinge als Menschen behandelt werden. An sie alle ein ganz herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus, von unserem Hohen Haus, von unserem Parlament. Solidarität ist lebbar, das zeigen Tausende und Hunderttausende Bürger und Bürgerinnen in Österreich. Ein ganz herzliches Dankeschön an sie alle, und gemeinsam schaffen wir das. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mag. Stefan hat behauptet, ich hätte in meinem Kommentar in der „Wiener Zeitung“ davon geschrieben, dass nur Grundstücke, die im Eigentum des Bundes sind, herangezogen werden können. Das ist falsch, denn ich habe, wie man auch online nachlesen kann, in der „Wiener Zeitung“ geschrieben, dass durch eine Weisung auch Grundstücke, die im Eigentum des Bundes stehen, herangezogen werden können. Damit ist der Eindruck, den der Kollege Stefan erwecken wollte – als würde ich fälschlicherweise behaupten, es seien ausschließlich Eigentumsgrundstücke –, falsch, sondern es geht darum – wie auch richtigerweise –, dass Grundstücke, die im Eigentum sind, in Verfügungsgewalt stehen oder angemietet werden, herangezogen werden können. Damit wollte ich das berichtigt sehen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, zweifelsohne ist die derzeitige Situation mit den Flüchtlingen eine riesengroße Herausforderung für unser Land, für die Republik, für die Bundesländer, für unsere Gemeinden und natürlich auch für die Bevölkerung. Wir stehen in Oberösterreich kurz vor der Landtagswahl, und da spitzt sich diese Thematik natürlich noch intensiver zu. Wir sind tag- täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. [[Abg. Hübner: Was sagen denn die?]]– Ja, das werde ich Ihnen sagen, Herr Kollege. Eines ist hier natürlich schon festzuhalten. [[Abg. Lugar: Was sagen die Bürger?]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es bringt uns nicht weiter, wenn hier zusätzlich verunsichert wird, gehetzt wird, Unwahrheiten verbreitet werden, die nicht stimmen, und die Bevölkerung mit diesem Thema gespaltet wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Das haben sich unsere Menschen nicht verdient, und auch nicht die Flüchtlinge, die zu Hause keine Lebensgrundlage mehr haben. Ich möchte noch einmal den Herrn Vizekanzler zitieren, der heute gesagt hat: Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich. Wir reden hier von keinem Material, von keiner Ware und auch von keinen Tieren; es sind Menschen, um die es geht. Wir sind eine christlichsoziale Partei, und bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt – der in Österreich lebt, aber auch der, der aus Syrien oder aus Afghanistan oder aus dem Irak kommt. Das ist auch an jene gerichtet, meine Damen und Herren, die schon Kreuze vor sich hergetragen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] und damit geworben haben, die hier als „Retter des Abendlandes“ aufgetreten sind. Ich bin ein Christ, ich bin so erzogen und lebe auch nach diesen Prinzipien. Aber vor dem Herrgott sind alle Menschen immer noch gleich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es braucht hier eine Politik mit Anstand und Hausverstand [[Abg. Darmann: Wohin hat sich die ÖVP verirrt?]],sozial und sicher, so wie es die oberösterreichische Volkspartei in der Asyl-Agenda niedergeschrieben hat, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.]] Ich darf Ihnen einige Punkte daraus zitieren. Es ist auch unrichtig, dass wir sagen, es sollen alle kommen. Wir unterscheiden ganz genau zwischen Kriegsflüchtlingen ... [[Abg. Darmann: Ihr Parteiobmann hat etwas anderes gesagt!]]– Herr Kollege Darmann, regen Sie sich nicht auf und hören Sie einmal zu! Wir unterscheiden zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen. Unsere Haltung ist ganz klar: Kriegsflüchtlinge werden aufgenommen, und dafür müssen wir auch Quartiere zur Verfügung stellen. Und jenen, die zu uns kommen wollen, weil sie einen Arbeitsplatz haben wollen oder weil sie ein besseres Leben haben wollen, aber nicht aus Kriegsgebieten kommen [[Abg. Hübner: ... werden genauso aufgenommen!]], denen sagen wir ganz klar, meine Damen und Herren: Das geht nicht, diese Menschen können wir jetzt nicht aufnehmen! – Das ist die Position der Österreichischen Volkspartei zu diesem Thema. [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich geht es um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union. [[Abg. Darmann: Ihr Parteichef Mitterlehner hat etwas anderes gesagt!]]Dazu wurde heute viel gesagt. Ich unterstütze die Bundesregierung – den Kanzler, den Vizekanzler und vor allem auch unsere Innenministerin – zu hundert Prozent, wenn es darum geht, eine EU-weite faire und verbindliche Quote zur Aufteilung auf alle 28 Länder festzulegen, und zwar auch mit gleichen Standards, meine Damen und Herren, weil es uns nichts helfen wird [[Abg. Hübner: Aber wie kommen die Länder dazu, die das nicht wollen ...?]] , wenn wir hier in Österreich andere Sozialstandards haben, als wir sie in Estland oder in Bulgarien oder in Rumänien haben. Es müssen diesbezüglich alle Mittel ausgeschöpft werden. Ich unterstütze den Bundeskanzler, wenn er, auch was den EU-Finanzrahmen und künftige Verhandlungen in diesem Bereich anbelangt, sagt: Ja, es wird auch diese Mittel brauchen, damit wir hier zu einer gerechten und fairen Verteilung kommen. Und: Es geht um den Schutz der EU-Außengrenzen, meine Damen und Herren! Es wurde heute schon geschildert: Wir brauchen diese Anlaufstellen, zum Beispiel in Ita- lien und in Griechenland, sodass wir gleich dort sortieren und die Verfahren einleiten können. [[Abg. Lugar: „Sortieren“?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Dann ersparen wir jenen, die einen Asylstatus haben, unsichere Transportwege, und wir können jene wieder zurückschicken, die keinen Asylgrund haben. Meine Damen und Herren, das streben wir an, das ist auch die Position unserer Partei. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der dritte Punkt ist ein konsequentes Vorgehen gegen das Schlepperwesen. Was vor wenigen Tagen im Burgenland passiert ist, hat, glaube ich, schon alle Österreicherinnen und Österreicher nachdenklich gemacht und auch einiges an Bestürzung ausgelöst. Wenn man sich vorstellt, dass 71 Personen in einem Kühlcontainer erstens einmal transportiert werden, zweitens dort elendig zugrunde gehen müssen, dann kann uns das nicht egal sein, meine Damen und Herren! Wir müssen alles tun und alles unternehmen, damit wir diese Schlepper erwischen, damit sie natürlich auch eingesperrt werden, damit die Strafen erhöht werden, damit alles getan wird, auch von unserer Seite aus, diesem Schlepperwesen mit aller Konsequenz entgegenzutreten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist menschenunwürdig, was hier stattfindet, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb wird heute auch ein Initiativantrag eingebracht, der da Verschärfungen vorsieht. Der letzte Punkt, den ich im Zusammenhang mit der Asyl-Agenda ansprechen möchte, ist der Aufenthalt in unserem Land, in den Bundesländern und auch in unseren Gemeinden. Dieses Durchgriffsrecht muss und wird meiner Meinung nach auch die Ausnahme bleiben. Warum? [[Abg. Steinbichler: Wenn der Bürgermeister will!]]– Weil sich die Gemeinden wirklich bemühen, die Bezirke und auch die Länder sich bemühen, Unterkünfte und Quartiere bereitzustellen. Ja, Herr Kollege Steinbichler, auch du könntest Flüchtlinge aufnehmen! Das würde dir vielleicht einmal nicht schaden. Setz dich auch einmal mit einem anderen Thema auseinander! Du bist Abgeordneter dieses Hauses, und auch dieses Thema sollte an dir eigentlich nicht zur Gänze vorübergehen. Das sei dir auch einmal gesagt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen Quartiere zur Verfügung stellen, und die Gemeinden leisten einen hervorragenden Beitrag. Ich bedanke mich bei allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, bei den Gemeindevertretungen, vor allem aber auch bei den örtlichen Vereinen, insbesondere bei den Pfarren, bei den kulturellen Vereinen, vor allem auch beim Roten Kreuz und bei der Caritas, wo hervorragende Arbeit geleistet wird, was unsere Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung anlangt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend möchte ich auch erwähnen, dass in meiner Heimatgemeinde – in Sigharting, mitten im Bezirk Schärding – 36 Flüchtlinge seit gut einem halben Jahr untergebracht sind. Sie stammen aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak. Es gibt eigentlich keine Probleme mit dieser Unterbringung. Sie sind in einem ehemaligen Gasthaus untergebracht und werden von der Caritas betreut, die Pfarre hilft Gott sei Dank mit. Die Bevölkerung hat eigentlich mit der Zeit, mit den Wochen, in denen sie da waren, die Flüchtlinge auch immer mehr angenommen. Sie sind friedlich und auch freundlich. Sie lernen Deutsch, einmal in der Woche in unserer Volksschule, und sie wollen sich integrieren. [[Abg. Höbart: Das Asylrecht gibt ein Bleiberecht auf Zeit!]] Sie wollen sich integrieren! Meine Damen und Herren, so stelle ich mir auch eine Flüchtlingsunterbringung und eine Quartier-Zurverfügungstellung vor: dass wir jene Räumlichkeiten und Gebäude auch zur Verfügung stellen für Kriegs flüchtlinge, die aus Gebieten kommen, wo sie nicht mehr leben können, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wurde. Meine Damen und Herren, es gibt unzählige Beispiele, auch bei mir zu Hause, dass das vom Prinzip und vom Grunde her auch funktioniert. Deshalb müssen wir die Punkte, die angesprochen wurden, einer Lösung zuführen, die Hetzerei beenden, auch die Unwahrheiten, meine Damen und Herren! Wir müssen in Oberösterreich sogar in den Zeitungen inserieren, weil ständig Unwahrheiten verbreitet werden. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Ein Flüchtling in der Grundversorgung erhält 5,50 € und nicht mehrere hundert Euro! Sie haben ein Handy, weil sie es vorher schon gehabt haben, und das bezahlt auch nicht das Land oder der Bund; es ist die einzige Informationsquelle zu ihren Angehörigen. Und sie haben eine Marken-Jean an, weil die Bevölkerung das gespendet hat, genauso wie das Fahrrad, mit dem sie in der Gemeinde unterwegs sind, wo sie untergebracht wurden. Hören Sie auf mit dieser Hetzerei! Gehen wir gemeinsam an eine Lösung heran für eine große Herausforderung, aber bleiben wir menschlich, meine Damen und Herren! Das ist unsere Aufgabe.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werter Bundesminister! Werte Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Bleiben wir menschlich“, da kann ich anschließen. Ich möchte aber als Erstes Tilouan – anerkannter Flüchtling aus Syrien seit, glaube ich, zwei Jahren – begrüßen. Herzlich willkommen [[in Richtung Galerie]] im österreichischen Parlament! Ich bin gespannt auf die Erzählungen, wie es sich anhört. [[Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Über ihn erreichen uns viele Geschichten, Fluchtgeschichten wie diese, die ich hier in Händen halte, von Ilkhan. Diese Geschichten erreichen uns, und ich glaube schon, dass, selbst wenn mit Empathie allein keine Lösungen erzielt werden können, Empathie etwas ganz Wesentliches in dieser Sache ist. Ehrlich gesagt, natürlich machen wir auch – und das muss auch das Gesetz machen – einen Unterschied zwischen Flüchtlingen, die Schutz vor Verfolgung haben, und Wirtschaftsflüchtlingen, keine Frage. Aber was eine Empathie angesichts der Fluchtgeschichten angeht, insbesondere, wenn sich darunter dann Geschichten finden, in denen es nur Zufall ist, dass in einem überfüllten Lkw nichts passiert, so sehe ich es, ehrlich gesagt, als nicht besonders notwendig an, hier eine so pointierte Unterscheidung zu machen. Ich übergebe Ihnen gerne diesen Fluchtbrief. [[Die Rednerin begibt sich zu den Sitzreihen der FPÖ und legt dort ein Schriftstück ab.]] Vielleicht hilft es ja und trägt dazu bei, dass es auch von Ihnen Empathie gibt. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich freue mich über das heutige Gesetz, wir stimmen dem auch zu. Aber ich muss hier schon auch sagen – diese Kritik kann ich der Bundesregierung nicht ersparen –, dass es sehr spät kommt und dass man sehr spät aktiv geworden ist. Matthias Strolz hat auch darauf hingewiesen, dass diese Situation – diese Tausenden Menschen, die jetzt nach Österreich, aber nicht nur nach Österreich kommen – absehbar war. Wir haben in Wirklichkeit schon letztes Jahr darüber gesprochen, dass in Syrien Krieg ist und dass der IS auf dem Vormarsch ist. Angesichts dessen gibt es weder in Österreich noch auf europäischer Ebene, was wir sehr bedauern, eine Asyl- oder Migrationsstrategie. Diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich kann Ihnen auch die Kritik nicht ersparen, dass man sich, wenn man nach Traiskirchen gefahren ist und sich das über Wochen angeschaut hat – Herr Bundeskanzler, das war zu einer Zeit, als Sie noch nichts dazu gesagt haben und eher auf Tauchstation waren –, wirklich geschämt hat für Österreich und dass man gesagt hat: In anderen Fragen, bei sportlichen Großveranstaltungen, beim Song Contest rühmt sich dieses Land dafür, was für eine Organisationskraft es auf die Beine stellt, und hier kann und will ich nicht glauben, dass das nicht besser geht! Das ist ein Managementversagen und meiner Meinung nach ein Totalversagen des politischen Systems in Österreich, angefangen vom Föderalismus, aber natürlich auch, was wirklich die Managementfähigkeiten der Bundesregierung angeht. Ich möchte das an einem konkreten Beispiel festmachen. Ein Themenbereich, der mir als Familiensprecherin besonders am Herzen liegt, sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Ich weise darauf hin, dass wir nächste Woche mit Schulbeginn natürlich die große Herausforderung haben, diese ins Schulsystem aufzunehmen. Es ist unsere Verpflichtung, unsere Pflicht, einen ordentlichen Bildungs- und Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Wahlkampf mag sein, aber in dieser Hinsicht muss ich mich dem Lob an Wien und an den Bürgermeister anschließen, der in dieser Sache tatsächlich einiges auf den Weg gebracht hat. Das zu sagen muss auch im Wahlkampf möglich sein. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Anbiederung! Ist Ihnen das nicht schon peinlich?]] Aber – das wurde auch schon gesagt – man hat auch das Gefühl, man wird erst aktiv, wenn etwas passiert ist. Meine Damen und Herren, wir haben in Österreich die Verantwortung und die Pflicht der Kinder- und Jugendhilfeträger, Kinder und Jugendliche vor Kindeswohlgefährdungen zu schützen. Das heißt, dass man eine Gefährdungsabklärung macht oder dass man auch die Obsorge übernimmt. Wir haben die Situation, dass allein in Traiskirchen 1 200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind. Wir wissen, dass ungefähr 700 Gefährdungsmeldungen ergangen sind. Wir wissen aber auch, dass die Bezirkshauptmannschaft Baden offensichtlich nichts tut und den Kopf in den Sand steckt. Weder wurde dort das Personal aufgestockt – es gibt nur drei Vollzeitäquivalente für 1 200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge –, noch macht man wirklich aktiv Gefährdungsmeldungen, macht man Gefährdungsüberprüfungen, schaut man sich an, wie die Situation ist, und übernimmt man dann auch die Obsorge. Ich appelliere in dieser Hinsicht auch an das Bezirksgericht Baden, denn auch das könnte eine Gefährdungsmeldung machen. Dann würde die Obsorge an die Kinder- und Jugendhilfeträger übergehen. Dann gäbe es die Verantwortung und die Pflicht, diese Kinder aus der Obdachlosigkeit, aus diesem Lager herauszunehmen. Die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung – das ist ein abschließendes Wort – möchte ich auch noch einmal vor Augen führen. SOS-Kinderdorf hat vor einiger Zeit 100 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angeboten. Wissen Sie, was die Antwort des Innenministeriums war? – „Vielen Dank, wir werden das prüfen.“ Da frage ich mich schon, Frau Innenministerin: Was werden Sie da prüfen? Prüfen Sie, ob es unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt? – Bitte fahren Sie nach Traiskirchen: Sie sind da. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Prüfen Sie, ob SOS-Kinderdorf in der Lage ist, diese Kinder unterzubringen? – Ich glaube, das ist wohl selbstverständlich. Wir haben wirklich eine Situation, in der wir uns nicht auf eine Bürokratie oder sonst etwas ausreden können, sondern tätig werden müssen und managen müssen. Ich bin froh darüber, dass heute der erste Schritt gesetzt wurde. Ich hoffe aber auf mehr Aktivität! – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Wenn man sich mit der Sache auf rein sachlicher Ebene beschäftigen will – nicht auf einer emotionalen Ebene, die versucht, hier etwas vorzugaukeln, was nicht stattfinden kann – und wenn ich als einzigen Vorschlag, der Flüchtlingskrise zu begegnen, von der FPÖ höre, dass man um Österreich einen Zaun macht, dann muss ich sagen, dass dieser Zaun [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] an Lächerlichkeit ja nicht mehr überbietbar ist! Jenes Land, das einen Zaun gemacht hat, ist Ungarn, und es hat das größte Problem. Eine mechanische Barriere hat noch niemanden aufgehalten, irgendwo etwa eine Grenze nicht zu überwinden. Ich halte das für einen lächerlichen Vorschlag! Wenn man diesen lächerlichen Vorschlag einmal beiseitelässt und das sachlich betrachtet, gibt es drei Ebenen, auf denen man sich mit diesem Problem auseinandersetzen muss. Die erste Ebene ist eindeutig die europäische Ebene. Ich glaube, dass es zunächst einmal festzuhalten gilt, dass die Dublin-Regelungen nicht mehr funktionieren. Man muss ein neues System erfinden, man muss ein neues System verhandeln, und – der Bundeskanzler hat es schon gesagt – man muss ein Quotensystem auf Europa übertragen, einhergehend mit Schutzzonen dort, wo die Anlaufstellen sind. Ich glaube, daran führt kein Weg vorbei. Man muss in dieser Sekunde festhalten, dass die Dublin-Regelungen nicht mehr wirken. Die sind nicht mehr in der Lage, dieses Problem zu lösen, das auf die Europäische Union zukommt. Dieses Problem ist eines der wesentlichsten Probleme der Europäischen Union! Da kann ich nicht mit alten Regeln versuchen, diese neue Situation zu regeln, wenn ich weiß, dass sie damit nicht mehr regelbar ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweitens: Es müssten Schutzzonen geschaffen werden. Diese Schutzzonen sind in den Anlaufländern wie Griechenland und Italien unerlässlich. Drittens müsste die Europäische Union – und das, glaube ich, kommt in dieser Diskussion ein bisschen zu wenig hervor – auch die Außenpolitik ändern. Es müsste eine Stabilisierung der Nachbarländer, auch wenn sie durch ein Meer wie das Mittelmeer getrennt sind, stattfinden. Da schließe ich durchaus Libyen, Ägypten und Syrien ein. Da müsste mehr Aktivität von der Europäischen Union kommen. Ich glaube auch, dass es richtig ist, jenen Ländern, die sich einer Quotenregelung verweigern, finanziell die Rute ins Fenster zu stellen, um sie daran teilnehmen zu lassen. Die zweite Ebene ist aber die innerstaatliche Ebene. Wenn ich von der Europäischen Union Solidarität verlange, dann muss es wohl auch möglich sein, im Staatsinneren Solidarität herbeizuführen. Dieses Gesetz macht nichts anderes als das, was eigentlich in den Artikel-15a-Vereinbarungen vereinbart wurde, nämlich, eine bestimmte Quote in die Länder zu senden, und die Länder wären verpflichtet gewesen, diese Quote aufzunehmen. Wenn dieses System nicht mehr funktioniert – bisher haben Artikel-15a-Vereinbarungen davon gelebt, dass sowohl der Bund als auch die Länder ihre Vereinbarungen eingehalten haben –, dann muss ein Gesetz wie jetzt dieses gemacht werden, und das auf verfassungsrechtlicher Ebene, um die Durchsetzung zu gewährleis- ten. Ich bin ganz anderer Ansicht als Kollege Stefan, der gesagt hat, das ist alles verfassungsrechtlich nicht möglich. – Bitte, wir haben diese Regelungen in den Artikel-15a-Vereinbarungen! Wir machen sie nur neuerlich in einem Gesetz, und jedes Land hat gegenüber dieser Regelung sozusagen eine Escape-Klausel. Wenn nämlich die Länder die Quote erfüllen, kommt die Zuweisung des Bundes ja gar nicht zustande! Wo liegt daher das verfassungsrechtliche Problem? – Jedem Land steht es frei, die Quote zu erfüllen. Dann würde keine Zuweisung durch den Bund erfolgen. Hier also davon zu sprechen, dass das verfassungsrechtlich ein Problem wäre? Noch dazu: Wenn wir Verfassungsgesetzgeber sind, können wir das regeln. Jedes Land kann es für sich entscheiden: Ich erfülle die Quote freiwillig, weise freiwillig zu, weise freiwillig die Gemeinden an, weise freiwillig die einzelnen Institutionen an, die Leute zu nehmen – dann baucht der Bund dieses Gesetz nicht! Das steht auch so im Gesetz drin. Daher gibt es eine Escape-Klausel für die Länder, dass sie nicht gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn man gezwungen ist, zu dieser letzten Maßnahme zu greifen, weil die Länder ihre Flüchtlingsquote nicht erfüllen, dann muss es dem Bund auch möglich sein, jene Regelungen wie Bauordnung und Flächenwidmung, die pseudohalber vorgeschoben werden, kurzfristig außer Kraft zu setzen, um ein höheres Gut – nämlich die Menschlichkeit und die Solidarität – durchzusetzen. Das ist das Entscheidende! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben eine moralische Verpflichtung, diese Regelungen, die auf der untersten staatlichen Ebene stattfinden, außer Kraft zu setzen, um dem höherwertigen Ziel – der Rettung von Menschen – den Vorrang zu geben. Wenn wir uns nicht dazu entschließen können, der Rettung von Menschen den Vorrang vor Bauordnungen zu geben, dann sind wir fehl am Platz. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.]] Das kann wohl nicht die Flüchtlingspolitik sein, die wir wollen, dass man unter Verweis auf Bauordnungen die Rettung von Menschen verweigert. Das halte ich für moralisch bedenklich. Wer dieser Vorgangsweise das Wort redet, hat meiner Meinung nach keine menschliche Regung diesem Problem gegenüber. Man kann doch nicht Bauordnungen gegenüber Menschenrechten und Menschenrechts-Verpflichtungen, die man auf der anderen Seite hat, bevorzugen, um ein bisschen Politik zu machen. Und wenn man kein anderes Argument mehr hat, kommt man mit dem Zaun. Das halte ich für schäbig, dieses Landes nicht für wert und für moralisch unter jeder Kritik. Eines noch zum Schluss: Dass natürlich auch das Schlepperwesen auf der dritten Ebene – der strafrechtlichen Ebene – bekämpft werden muss, daran führt kein Weg vorbei. Dass man das auf drei Personen herabsetzt, halte ich für grundsätzlich vernünftig, denn Geschäftemacherei mit Menschen – und dabei den Tod dieser Menschen in Kauf zu nehmen – hat in dieser Republik auch nichts verloren.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Festzuhalten ist, dass die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik versagt hat. Das ist ein ganz klarer Sachverhalt, der festzustellen ist. Das Dublin-Abkommen existiert quasi nicht mehr, Schengen funktioniert nicht mehr und wir haben große Probleme. Ich spreche den Menschen, die teilweise um ihr Leben rennen, nicht ab, zu hoffen, dass sie in das gelobte Land kommen, nach Österreich, Deutschland, Schweden oder wo auch immer sie hinwollen. Das ist alles legitim, das ist für mich alles nachvollziehbar. Für mich ist allerdings ein großes Problem, dass im Zuge dieser Flüchtlingsproblematik auch sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge, als Kriegsflüchtlinge getarnt, in unser Land drängen. Das ist ein großes Problem, meine Damen und Herren! Die Regierung handelt da zu wenig. Sie agieren grob fahrlässig! Ich möchte zuerst einmal mit etwas Positivem beginnen. Herr Bundeskanzler, ich möch- te Ihnen gratulieren! Sie haben gestern im Sommergespräch – vier Wochen, nachdem Frank Stronach dies gefordert hat – auch Schutzzonen gefordert und haben unserem Frank Stronach recht gegeben. Schade, dass Sie vier Wochen dazu gebraucht haben. Sie hätten schon viel schneller und eher handeln können. [[Beifall beim Team Stronach.]] Etwas zweites Positives habe ich auch in der ÖVP erkennen können, und zwar hinsichtlich unserer alten Forderung – wir haben hier vor dem Sommer schon x-fach Anträge eingebracht, um das Problem Schlepperwesen in den Griff zu bekommen –, dass die Schlepper schärfer bestraft werden und dies wirklich als Verbrechen gesehen wird. Die Folgen haben wir jetzt in dieser Woche oder in der letzten Woche erkennen können. Wenn Menschen, die Menschen aus Habgier und was auch immer schleppen, keinerlei Rücksicht auf Menschenleben nehmen, dann passiert genau so etwas. Wenn wir es denen zu billig machen, dann wird das nicht abschreckend sein, meine Damen und Herren! Deswegen: harte Strafen für Schlepper, wie es das Team Stronach immer gefordert hat. Ich werde später noch einen Antrag dazu einbringen – Sie können gerne zustimmen. Ich glaube, auch die ÖVP ist da angehalten. Immerhin sind Sie Experten im Schleppen oder Sie kennen sich mit Schleppern aus, speziell Herr Klubobmann Lopatka, den ich als Schlepper-Experten bezeichnen möchte. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Immerhin ist es ihm gelungen, vier Wirtschaftsflüchtlinge des Teams Stronach erfolgreich zur ÖVP zu schleppen, meine Damen und Herren! Auch da sollten Sie endlich einmal handeln und etwas Richtiges tun. Der Herr Vizekanzler hat es auch schon angesprochen, dass Grenzkontrollen ein Thema sind. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Ja, Grenzkontrollen sind notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge abzuhalten, meine Damen und Herren! Jetzt möchte ich Ihnen das anhand eines Beispiels zeigen. Es geht dabei um einen ÖVPler, einen ÖVP-Landeshauptmann, der im Fernseh-Sommergespräch des ORF Vorarlberg etwas dazu ganz klar erklärt hat. Herr Landeshauptmann Wallner hat am Freitag bei diesem Interview ganz klar gesagt, dass in Vorarlberg derzeit 2 190 Asylwerber untergebracht sind. Wallner hat aufhorchen lassen, weil er gesagt hat, dass mindestens 50 Prozent dieser Asylwerber einen negativen Bescheid kommen werden. Also wenn wir das schon wissen, meine Damen und Herren, dann können wir doch hergehen und diese 48-Stunden-Frist, wie sie die Schweiz hat, einführen und das schnell kontrollieren! Wir können dann dieses Asylverfahren in 48 Stunden abwickeln, wenn wir das im Vorhinein schon wissen. Wenn das Herr ÖVP-Landeshauptmann Wallner weiß, dann wird es wohl richtig sein, meine Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach.]] Jetzt möchte ich Ihnen anhand von ein paar Beispielen erklären, warum … [[Abg. Königsberger-Ludwig: Hat der eine Zauberkugel …?]] – Ja, ich erkläre es Ihnen, warum. Hören Sie mir genau zu. Ich habe mit Polizisten gesprochen, die mir Folgendes berichtet haben: Sie haben Kosovaren aufgeklärt, dass sie in Österreich keinen Asylanspruch haben. Diese waren zur freiwilligen Rückkehr bereit. Dann ist ein Vertreter der Caritas gekommen, hat eine Rechtsberatung gemacht. Danach haben diese Leute um Asyl angesucht, weil es ihnen der Caritas-Vertreter aufgetragen hat, damit sie eventuell auf ein humanitäres Bleiberecht hoffen können. Ja, wenn wir diese Fälle alle abarbeiten, dann haben wir genug Platz, dann brauchen wir diese Maßnahmen, die jetzt die Regierung beschließen will, überhaupt nicht. Dann bringen wir die Leute in den jetzigen Unterkünften unter. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, weil Kollege Wöginger vorhin das mit diesen Handys angesprochen hat. Wir haben das hier auch schon einmal angesprochen, Waltraud Dietrich hat das ganz klar gesagt, und wir waren auch in Traiskirchen, wir haben uns das angeschaut: Jeder hat ein neues Handy. – Wir haben uns gewundert, warum und wieso. Jetzt sage ich Ihnen, was mir die Polizisten erzählt haben – und das stimmt, das können Sie mir glauben. Die Polizisten haben erklärt, dass die Caritas den Asylwerbern die Handys zur Verfügung stellt, damit sie nach Hause telefonieren und mit der Familie Kontakt halten können, und dass jeder dieser Asylwerber 100 € in der Woche zum Telefonieren hat. [[Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!]]Das sind 400 € im Monat. [[Abg. Gahr: Das glaubst du ja selber nicht!]] Das habe ich aus Polizeikreisen erfahren – und die werden das wohl wissen, wenn sie damit zu tun haben, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Ich erkläre Ihnen noch etwas zur Caritas: Die gehen nämlich zur Vorarlberger Landesregierung und legen Rechnungen vor, bei denen nicht nachvollziehbar ist, ob sie wirklich für die Flüchtlinge verwendet worden sind. Das ist der Punkt. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Das Land zahlt, damit sie Ruhe geben. Genau das ist das Problem. Jetzt lassen Sie mich auf meine Anträge eingehen. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Stimmen Sie diesem Antrag zu, meine Damen und Herren! Noch etwas Wichtiges: Grenzkontrollen. Ich habe es angesprochen, dass wir dazu auch einen Antrag haben. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wären Maßnahmen, meine Damen und Herren, mit denen Sie sofort agieren können! Wir brauchen keinen Zaun, da gebe ich Ihnen recht, aber wir brauchen ein dichtes Netz, das auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen bestimmt. Mit diesen Möglichkeiten können Sie Sicherheit schaffen für die österreichische Bevölkerung, die das verdient hat, und nicht Verunsicherung, wie es oft gemacht wird. – Danke.
Die von Herrn Abgeordnetem Hagen soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Es hat in meiner Wahrnehmung noch selten ein Thema gegeben, das die Politik und die Menschen gleichermaßen lange und intensiv beschäftigt hat wie die Flüchtlingskrise beziehungsweise das Thema Asyl. Diskutiert wurde es auch auf der politischen Ebene – durchaus sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite waren die, die gemeint haben, wir sollen uns schämen, es könne ja kein Problem sein, alle Menschen, die zu uns kommen, ordentlich zu versorgen und aufzunehmen. Auf der anderen Seite waren die, die um Österreich am liebsten einen Zaun bauen würden [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein]] und mit ihren Äußerungen bei den Menschen die Gefühle Angst und Neid ansprechen, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Die Äußerung des Kollegen Hagen vor mir, die Handys betreffend, gehört da zum Beispiel dazu. [[Abg. Hagen: Das ist die Wahrheit!]] [[Abg. Wöginger: Blödsinn!]] Eine tragfähige Lösung kann es aber eigentlich nur geben, wenn einerseits die Menschen gut aufgeklärt sind – wie das beispielsweise die oberösterreichische Landesregierung gerade gemacht hat –, wenn ihre Ängste ernst genommen und wahrgenommen werden, und wenn andererseits die Unterbringung jener Menschen, die aus berechtigten Gründen bei uns Asyl suchen, auch wirklich rasch und menschenwürdig erledigt wird. Es ist bei diesem Thema zugegebenermaßen schon sehr spät, aber es ist nicht zu spät. Ich stelle bei den vielen Gesprächen, die ich jetzt auch im Vorfeld der Landtags- wahlen führe, fest, dass sich die Stimmung Gott sei Dank zum Positiven verändert. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Daran haben besonders solche Vorfälle wie der Tod der 71 Flüchtlinge oder die beiden fast schon dehydrierten Kinder in Oberösterreich ihren Anteil, aber wohl auch die Klarheit und Entschlossenheit, die jetzt sowohl in der Bundes-, als auch in der Landespolitik zu sehen ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Welche Maßnahmen sind es nun, die auf der einen Seite den humanistischen und menschenwürdigen Ansprüchen in der Behandlung der Flüchtlinge Genüge tun und auf der anderen Seite die teils berechtigten, teils aber massiv überzogenen und geförderten Ängste und Befürchtungen der Österreicherinnen und Österreicher berücksichtigen? [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das Durchgriffsrecht des Bundes, das wir heute besprechen und das ja natürlich auch noch im Verfassungsausschuss beschlossen werden wird, ist aus meiner Sicht weder das in den Medien besprochene Allheilmittel – so nach dem Motto: Endlich macht das der Bund und daher wird jetzt alles gut! –, noch ist es eine Art Teufelswerk, das die Gemeindeautonomie aushebelt. Es ist eher so etwas wie eine Rute im Fenster, ein sanfter Druck und Hinweis, die Hausaufgaben zu erledigen. Und da es erst zur Anwendung kommt, wenn die Länder die Quoten nicht erfüllen, wird es dazu beitragen, dass sich die Problemlösungswilligkeit zwischen den einzelnen Ebenen verbessern wird. Die Rückmeldungen der Bürgermeister aus meinem Wahlkreis beispielsweise sind nicht so panisch, wie die Wortmeldungen aus der FPÖ schließen lassen würden. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Die suchen – ganz im Gegenteil – sehr konsequent und sehr bereitwillig nach Wohnmöglichkeiten. Dieses Durchgriffsrecht ist aber nur ein Puzzlestein von vielen. Es braucht die oft schon zitierte gemeinsame europäische Lösung. Bundeskanzlerin Merkel hat die Problemlösungskompetenz in dieser Frage sehr klar mit dem Überleben der Europäischen Union in Zusammenhang gebracht. Wenn wir uns als Gemeinschaft zu Werten wie Solidarität und Humanität, aber auch zu Subsidiarität bekannt haben, diese aber in der Flüchtlingsfrage einfach über Bord zu werfen scheinen, dann ist das Gesamtwerk Europäische Union in Gefahr. Wenn Nationalismen wieder verstärkt Einzug halten und die staatlichen Grenzen dicht gemacht werden, dann ist das Konzept der EU mit gemeinsamen sicheren Außengrenzen und freien Bewegungsmöglichkeiten innerhalb dieser Grenzen gescheitert. Wenn ein Drittel der Länder der EU 92 Prozent der Flüchtlinge aufnimmt, dann ist das eine eklatante Schieflage und Solidarität nur ein leeres Wort. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Wenn Asylantenheime brennen und von manchen Politikern nur auf die Neid-Karte gesetzt wird, dann ist da offensichtlich die Humanität tief vergraben. Wenn eine Ebene das Problem auf die andere schiebt, dann wurde das Wesen von Subsidiarität ganz offensichtlich gründlich missverstanden. Was wir brauchen, sind klare Ansagen und ein gemeinsames Handeln. Wir brauchen einerseits Außengrenzen, deren Sicherung als gemeinsame Aufgabe gesehen wird. Wir brauchen sichere Anlaufstellen in den Herkunftsländern und an den europäischen Außengrenzen, um bereits dort berechtigte Asylgründe feststellen zu können und um so auch den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wir brauchen einen innereuropäischen Aufteilungsschlüssel, wie ihn beispielsweise Steffen Angenendt vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit vorgeschlagen hat, und selbstverständlich brauchen wir eine innerösterreichische Solidarität. Die Menschen in den Gemeinden zeigen diese Solidarität auch. Beispielsweise sind in meiner Heimatgemeinde Neuhofen 70 Freiwillige tätig, die sich in den verschiedensten Bereichen um 35 Asylwerber kümmern. Ich kann Ihnen sagen: Es funktioniert! An dieser Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an alle ehrenamtliche Helfer, die damit ihre solidarische und menschliche Haltung unter Beweis gestellt haben, richten, besonders auch an diejenigen, die in der letzten Nacht die Flüchtlinge am Westbahnhof und in Salzburg betreut haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak.]] Wir brauchen klare Ansagen! Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Vizekanzler für seine heutigen klaren Worte, aber besonders auch bei unserer Innenministerin für ihren Einsatz [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und die Ruhe, die sie trotz vieler Querschläge und ziemlich unqualifizierter Beschimpfungen bewahrt, und bei unseren Regierungsmitgliedern, die den Druck auch auf europäischer Ebene erhöhen. Dieses Thema ist nur gemeinsam zu lösen, und zwar mit Hausverstand und Anstand. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem dumpfe Stammtischparolen die Politik beherrschen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Peter Wurm: Auf Wiedersehen!]] Unsere Regierungsmitglieder sind Garanten, dass eben dieser Anstand gewahrt bleibt. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dieses Durchgriffsrecht ist nichts anderes als die Kapitulation der Asylpolitik dieser Regierung und ihrer grünen Erfüllungsgehilfen vor den Schlepperbanden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Dieses Durchgriffsrecht bedeutet die Abschaffung der Gemeindeautonomie und des Föderalismus in Österreich. Was da mit diesem Durchgriffsrecht auf die Gemeinden zukommt, geht ganz deutlich aus einem vertraulichen Brief hervor, der mir zugespielt worden ist. Darin schreibt die für das Asylwesen in Oberösterreich zuständige Landesrätin Gertraud Jahn von der SPÖ an die Bezirkshauptleute in Oberösterreich Folgendes – ich zitiere: „Der Bund plant daher ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von AsylwerberInnen. Dieses soll am 1.10.2015 in Kraft treten (...) Es wurde auch bereits angekündigt, dass ab dann Quartierseröffnungen des Bundes im großen Stil bevorstehen (...)“ [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] „Quartierseröffnungen des Bundes im großen Stil“: Da ist keine Rede mehr von Fingerspitzengefühl, oder: die Gemeinden nicht überfordern, nein, „Quartierseröffnungen im großen Stil“. Sie wartet nur noch die Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien ab, und dann gibt es „Quartierseröffnungen im großen Stil“ – Zitat oberösterreichische Landesrätin Gertraud Jahn. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Korun.]] Meine Damen und Herren von der Regierung, einen Wasserrohrbruch behebt man nicht, indem man das Wasser auf alle Zimmer verteilt, lassen Sie sich das gesagt sein! Und es ist ein Dammbruch, der sich derzeit über Europa ergießt. Rund 12 000 Asylanträge haben wir vor drei Jahren gehabt, vor zwei Jahren waren es dann 17 000, voriges Jahr 28 000, für heuer erwarten wir 80 000, nächstes Jahr werden es dann 180 000 oder 200 000. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Das sind die Zahlen des Innenministeriums, die wir bei der letzten Sitzung im Juni bekommen haben. Wann ist die Grenze der Kapazitäten in diesem Land erreicht? Wann sagen Sie selber, dass wir nicht mehr können? Was erträgt unsere Gesellschaft? Von den heuer erwarteten 80 000 Asylwerbern werden 30 000 Asyl bekommen. Das ist auch in Ordnung. Österreich hat eine große Tradition in der Nachbarschaftshilfe: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir fast 1,5 Millionen Menschen bei uns aufgenommen – und das bei einer Gesamtbevölkerungszahl von jetzt knapp über 8 Millionen. Menschlichkeit hat Österreich immer gelebt, und das war auch immer unsere Verantwortung. Aber was passiert mit den 50 000 Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Asyl bekommen? Die werden nicht abgeschoben. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Diese Wirtschaftsflüchtlinge werden für die Dauer des Asylverfahrens auch auf die Gemeinden verteilt und nehmen den richtigen Asylwerbern, den richtigen Asylberechtigten dann mitunter auch noch die Plätze weg! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn dann nach Monaten oder Jahren das Asylverfahren negativ beschieden ist, dann bleiben sie trotzdem als illegale Einwanderer in Österreich. Das ist der Kern des Problems, den sie nicht bereit sind, anzugehen und zu lösen! Dabei macht es die Schweiz vor – ganz einfach: In der Schweiz gibt es zwei verschiedene Asylverfahren: Es gibt ein Asylverfahren – das normale – für die Menschen, die zum Beispiel aus Syrien kommen, wo zu erwarten ist, dass sie auch wirklich Asyl bekommen, und dann gibt es ein zweites, ein eigenes Asylverfahren für Menschen aus Ländern, wo klar ist, dass sie nie Asyl bekommen werden – das dauert 48 Stunden. Wenn Sie sich daran ein Beispiel nehmen würden, dann hätten wir den gleichen Effekt wie die Schweiz, denn die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem die Antragszahlen rückläufig sind, während sie bei uns steigen und steigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben es hier mit einem Missbrauch des Asylsystems in großem Ausmaß zu tun, und es bringt gar nichts, das zu verleugnen. Wir haben Antragsteller, die nicht aus Asylgründen, nicht aus Verfolgungsgründen, sondern aus rein wirtschaftlichem Interesse zu uns kommen. Wenn wir wissen, dass in Afrika 400 Millionen Menschen bereit sind, nach Europa zu kommen, dann sind das Dimensionen, die unsere Gesellschaften sprengen, die unsere Gesellschaften einfach nicht ertragen können. Da müssen wir ganz klar sagen: No way!, genau wie es Australien macht. Wenn du versuchst, illegal zu uns zu kommen, hast du keine Chance, hier zu bleiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Jeder Strom sucht sich den Weg des geringsten Widerstandes, und wenn wir unsere Grenzen nicht mehr schützen können, bahnt sich der Flüchtlingsstrom eben seinen Weg zu uns. Darum brauchen wir auch die Wiedereinführung verstärkter Grenzkontrollen, wie sie übrigens – weil Kollege Wöginger sich vorhin so echauffiert hat – auch die oberösterreichische ÖVP im Juni im Landtag auf Antrag der FPÖ mitgefordert hat. Daran sieht man, Kollege Wöginger, wie die ÖVP in Oberösterreich und Landeshauptmann Pühringer Politik machen: in Oberösterreich rechts blinken und in Wien links abbiegen. Das ist die Politik der oberösterreichischen ÖVP. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Wir brauchen Grenzkontrollen mit Assistenzeinsatz des Bundesheeres, wie es auch der burgenländische Landeshauptmann Niessl fordert, seit er einen freiheitlichen Partner hat, mit dem er endlich einmal gescheite Politik machen kann. Wir brauchen Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen an den EU-Außengrenzen, am besten noch am jeweiligen Kontinent Afrika oder Asien. Und wir brauchen ei- nen Marshallplan für Afrika. Aber wir brauchen kein Durchgriffsrecht auf die österreichischen Gemeinden. Nicht mit uns Freiheitlichen!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! [[Abg. Hagen: Ihr sackelt die Steuerzahler aus!]] Betroffen betrachten wir in Europa eine Flüchtlingstragödie nach der anderen, aber ein Ende ist nicht in Sicht. Viele fordern zu Recht Menschlichkeit ein, und daher sage ich: Europa muss gerade aus Gründen der Menschlichkeit seine Außengrenzen streng überwachen. Je laxer die Asylgesetze gehandhabt werden, umso mehr Menschen wagen sich in diese grausame Todesfalle hinein. Es ist fürchterlich, verzweifelte Menschen so anzulocken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hagen: Wirtschaftsflüchtling!]] Die Migrationsströme haben allerdings nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun, sondern vor allem auch mit der Sogwirkung der Wohlfahrtsstaaten. Die österreichische Mindestsicherung hat sich herumgesprochen, Österreich ist ein Hauptziel für Menschen, die ein besseres Leben suchen. Europa kann es sich aber nicht leisten, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Das würde auch nicht dem Asylrecht entsprechen. Und ein Asylrecht, das seinen Missbrauch duldet, schafft sich ab. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich zitiere den Chefredakteur des deutschen „Handelsblattes“. Er schreibt am 26. August 2015: „Viele derer, die wir Flüchtlinge nennen, sind in Wahrheit illegale Einwanderer. Sie sind das Opfer von Schlepperbanden, aber nicht von politischer Repression. Sie wurden verführt, aber nicht verfolgt. Wer allen (…) großzügig Kost und Logis zur Verfügung stellt, startet ein Bonusprogramm für Menschenhändler.“ [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Und er schreibt weiter: „Wir fühlen uns als große Humanisten – und sind in Wahrheit die nützlichen Idioten der Schlepper.“ Daher begrüße ich sehr die strengeren Strafgesetze von Minister Brandstetter. Wenn man schaut, wer kommt, dann sind das in erster Linie Männer. Und man muss sich realistischerweise überlegen: Sie haben Familie, sie haben Frauen und Kinder, und die werden wahrscheinlich nachziehen wollen. Das alles muss man sachlich diskutieren können. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Höbart: Richtig!]]Wer das „Handelsblatt“ gelesen hat, der weiß auch, dass der Personalaufwand pro Flüchtling in der Betreuung rund 1 400 € beträgt. Die haben eine Firma namens European Homecare, das wird in Österreich kostenmäßig ungefähr gleich sein. [[Abg. Brosz: Kann es sein, dass Sie einen Sektor zu weit gewandert sind?]]Dazu kommen viele andere Kosten. Und mein Ziel ist es, hier für eine sachliche Diskussion zu sorgen. Herr Urschitz hat auch in der Tageszeitung „Die Presse“ vorgerechnet: 250 000 Mindestsicherungsbezieher kosten knapp 1 Milliarde €. Da kommen also Kosten auf uns zu. Und das muss man sachlich diskutieren, und zwar in jeder Fraktion – auch bei den Grünen, sehr geehrte grüne Kollegen! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Wir wollen nämlich menschlich sein. [[Ruf bei den Grünen:Wer ist „wir“? Sie und die FPÖ?]] Wir haben eine humanistische, christliche, schöne Tradition und Verpflichtung, vor dem Krieg flüchtenden Menschen und Familien zu helfen. Gerade deshalb müssen wir darüber reden, was das letztlich auch die Steuerzahler kostet. Und das muss, noch einmal, sachlich diskutiert werden. Sie kommen immer gleich mit der Rassismuskeule daher, aber so lässt sich kein Problem lösen! Die berechtigten Sorgen der Bürger sind ernst zu nehmen. [[Anhaltender Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Rossmann: Wollen Sie wieder den Sektor wechseln?]]Gerade das nicht ernst zu nehmen und immer gleich mit Ihrer Keule zu schwingen, das schürt den Fremdenhass; und das ist das Letzte, das wir in Österreich brauchen! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Es braucht Lösungen, insbesondere auch auf europäischer Ebene, das ist mein Appell. Als es darum ging, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, war die EU ganz schnell. Als es darum ging, Griechenland weiter mit Krediten zu finanzieren, gab es Sitzungen, die Tag und Nacht gedauert haben – und jetzt? Kanzlerin Merkel hat in ihrem Sommergespräch gesagt: Das Asylthema, das Thema der Flüchtlinge wird das größte europäische Thema überhaupt. Wo bleiben da UNO, NATO? Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Gerade die internationale Politik ist ja doch dazu da, Frieden zu schaffen. Es hat sich die größte Völkerwanderung der Geschichte in Gang gesetzt. Selbstverständlich wollen wir helfen. Österreich hat da eine sehr, sehr schöne Tradition. Da wir jetzt aber wissen, dass auch viele Wirtschaftsflüchtlinge den Zug nach Europa anstreben, möchte ich vorschlagen, dass man einen Blick nach Kanada, Australien oder Neuseeland wirft. Einwandern dürfen dort Menschen durch Einwanderungsgesetze, nicht durch Asylgesetze. Es wird auch die Frage gestellt, ob sie dem Land etwas nutzen. Wir brauchen Einwanderung in Österreich. Wir brauchen Topfachkräfte, Topforscher, Topwissenschaftler, wir brauchen Investoren. In so einem Umfeld funktioniert auch Multikulti. Das durfte ich selbst erleben in Toronto, der multikulturellsten Stadt der Welt. Eine meiner ersten Vorgesetzten war eine schwarze Rechtsanwältin. Von ihr habe ich eigentlich am allermeisten gelernt im Rechtsbereich. Ich bin die erste Fürsprecherin für ein funktionierendes Multikulti. Aber diese rot-grüne Utopie, Tür und Tor weit zu öffnen und dann wird alles gut, das würde über kurz oder lang zu Chaos oder Bürgerkrieg in Europa führen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Hagen: (in Richtung SPÖ deutend) Ihr seid mit denen in der Koalition!]] Brüssel sollte sich nicht nur darum kümmern, die Probleme zu verteilen, sondern Brüssel sollte auch einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Die EU-Kommission ist zu kritisieren. Ich unterstütze den Vorstoß von Minister Kurz, das Problem an der Wurzel zu packen. Kurz hat zutreffend gesagt: Europas Außengrenzen müssen gesichert werden. Und das ist nichts Unmoralisches. Die Sicherung der Außengrenzen ist die Basis der Staatlichkeit an sich. Man kann sich hier auch ein Beispiel an Israel nehmen. Sichern wir die europäischen Grenzen ab [[Zwischenruf der Abg. Schwentner]] und unterstützen wir die Aufnahme Verfolgter in einem benachbarten Drittland! Bauen wir humanitäre Infrastrukturen im Umfeld der Krisenherde auf! So werden die Flüchtlinge nicht aus ihrem Kontinent entwurzelt und können beim Wiederaufbau des Landes helfen. Minister Kurz hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass es einen gemeinsamen Grenzschutz der EU braucht, genauso wie einen Militäreinsatz gegen den IS. Diese Schreckensherrschaft muss endlich ein Ende finden. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt da Momente, an denen es greifbar und spürbar ist, dass Geschichte geschrieben wird. Man erinnert sich an den Fall der Berliner Mauer. Da war das Bewusstsein präsent. Auch jetzt sind wir wieder in einer Situation, wo Geschichte geschrieben wird. Die Fluchtbewegung aus Syrien wird mit Sicherheit in die Geschichte eingehen. Die Frage ist, wie sie in die Geschichte eingehen wird. Wird sie in die Geschichte eingehen in der Tradition der Ungarn-Krise [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war was anderes, das können Sie doch nicht vergleichen!]], des Prager Frühlings, der Jugoslawien-Krise, oder wird sie als Schande für Europa in die Geschichte eingehen [[Abg. Darmann: Kommt darauf an, wie man „Schande“ definiert!]] , für ein Europa, das sich eigentlich als Wiege der Aufklärung versteht, für ein Europa, das die Menschenrechte gegen den IS verteidigt, aber für die Betroffenen und für die Opfer des IS eigentlich nichts anbieten will? Mit Stacheldraht, Mauern, Zäunen und Prügeln wird man keine Schutzsuchenden abhalten können und darf man auch keine Schutzsuchenden abhalten. Welche Bilder werden die Geschichte prägen? Das Bild, wir haben es alle gesehen, eines Kindes, das sich vor den Schlagstöcken der mazedonischen Polizei wegduckt, das Bild von Männern, die von der ungarischen Grenzpolizei brutal verhaftet werden, das Bild von Frauen, die sich unter Stacheldrahtzäunen durchquälen? Oder gelingt es als Antwort auf diese Fluchtbewegung, eine humanitäre Meisterleistung zu erbringen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann]] , wie beispielsweise gestern am Westbahnhof, wo Hunderte Freiwillige waren und die Durchreisenden versorgt haben und die ÖBB-MitarbeiterInnen eine großartige Leistung vollbracht haben? Gelingt es, dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht, dass wir begreifen, was unsere Verantwortung ist? [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.]] Die nächste Generation stellt zur Geschichte immer die gleichen Fragen: Was habt ihr damals gemacht? Warum habt ihr so gehandelt? Und die fassungsloseste: Warum war das möglich? Unser Ziel muss es sein, diese Fragen mit einem guten Gewissen beantworten zu können. Wir alle sind Teil dieser Geschichte, PolitikerInnen wie BürgerInnen, wir alle müssen unseren Beitrag zu dieser Geschichte leisten, mit dem wir uns dann auch später verantworten wollen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Hübner.]] Spätestens die 71 Toten in Parndorf müssten uns alle wachrütteln, und es muss eine einzige Lehre aus dieser furchtbaren Katastrophe geben: Wenn man Autobahnen sperrt, wenn man Züge und Bahnhöfe sperrt, dann treibt man die Schutzsuchenden direkt in die Kastenwägen der Schlepper und direkt auf das Mittelmeer. Das ist die Lehre aus Parndorf. Wir 183 Abgeordnete können nicht einerseits hier aufstehen und eine Gedenkminute für die Toten von Parndorf abhalten und gleichzeitig fordern, dass die Grenzen abgeriegelt werden. Das passt nicht zusammen, das wäre der falsche Schluss und die falsche Lehre aus Parndorf! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.]] Die Ereignisse zeigen auch, dass Dublin gescheitert ist. Es ist ein absurdes System, das gar nicht krisenresistent sein kann. Dublin sagt, die Flüchtlinge müssen dort ihr Asylverfahren bekommen, wo sie die Europäische Union betreten. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Das kann im Krisenfall gar nicht funktionieren und bedeutet in Wirklichkeit, dass die Verantwortung, Asylverfahren abzuhandeln, bei einigen wenigen Ländern liegt. Dieses System ist gescheitert, dieses System muss scheitern, und es gibt nur eine Alternative: die Verabschiedung von Dublin und ein faires System, in dem alle Staaten in Europa ihre Verantwortung für Flucht und Flüchtlinge übernehmen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Grossmann und Scherak.]] Letzter Punkt: Wer bereit ist, sich ein bisschen mit der Situation und der Fluchtbewegung auseinanderzusetzen, der soll – und da bin ich ganz bei Vizekanzler Mitterlehner im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus Syrien – nicht mehr den Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ verwenden. Diejenigen, die jetzt kommen, das sind Menschen, die Syrien verlassen, um vor der Folter Assads zu flüchten, vor dem Terror des IS. Das sind Personen, die in Syrien teilweise zur Mittelschicht gehört haben, die dort ihr Haus verkaufen, um irgendwie sicher nach Europa zu kommen, weil sie dort kein sicheres Leben mehr haben. Zweiter Mythos: Es kommen immer nur die alleinstehenden Männer. Klar, ein alleinstehender Mann ist, relativ gesehen, mobiler als eine Familie mit zwei kleinen Kindern. Es ist daher wenig überraschend, dass in den ersten Monaten der Fluchtbewegung mehr alleinstehende Männer gekommen sind. Wer jetzt in die Züge schaut, Ungarn, Hauptbahnhof Wien, der sieht Familien, der sieht Kinder. Wer jetzt nach Traiskirchen schaut, und das wird die Frau Innenministerin bestätigen, der sieht unbegleitete Minderjährige, die alleine geflohen sind. Es ist einfach eine dreiste Legende, jene, die flüchten, würden in Syrien ihre Familien im Stich lassen. [[Abg. Darmann: Es gibt Interviews dieser Flüchtlinge!]] Meine Damen und Herren, schreiben wir Geschichte, jeder für uns einen kleinen Zentimeter, einen kleinen Beitrag! Schreiben wir die Geschichte einer humanitären Meisterleistung, so wie sie in der Tradition Europas stehen sollte!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir stehen heute vor einer Situation, die wir uns alle, glaube ich, vor wenigen Jahren noch nicht erwartet haben [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ach so?]], auch wenn gerade die Innenministerin vor einem Jahr darauf aufmerksam gemacht hat. Es war die Innenministerin, die schon vor einem Jahr in der Europäischen Union den Vorschlag gemacht hat, das Projekt Save Lives zu installieren, weil sie erkannt hat, dass wir vor einer neuen Flüchtlingswelle stehen, einer Flüchtlingswelle, wie sie die Geschichte des 20. Jahrhunderts noch nicht gehabt hat. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind schon im 21. Jahrhundert!]]Wir zählen weltweit rund 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, das sind mehr, als im Zweiten Weltkrieg auf der Flucht waren. Niemand verlässt gerne sein Land, wenn er in diesem Land die Voraussetzungen findet, die ihm ein unabhängiges, ein sicheres Leben ermöglichen. Es ist verständlich, dass, wenn das Risiko, auf der Flucht verletzt zu werden oder vielleicht auch den Tod zu finden, geringer ist, als zu Hause im Heimatland zu sterben, wahrscheinlich auch jeder von uns diese Möglichkeit in Anspruch nehmen und sagen würde: Ich begebe mich auf die Flucht. [[Abg. Darmann: Wer hätte Österreich aufgebaut, wenn alle geflohen wären?]] Es war die Innenministerin, die gesagt hat, wir müssen uns darauf vorbereiten. Wir müssen zu einer neuen Form der Zusammenarbeit kommen. Dazu muss ich als Verfassungsrechtler sagen – weil ich ja auch als Verfassungssprecher heute hier stehe und die Angelegenheit im Verfassungsausschuss besprochen wird –: Ich finde unsere Verfassung ausgesprochen gut, weil da die Zuständigkeiten und die Machtbalance entsprechend aufgeteilt sind. Aber das Ganze funktioniert nur dann, wenn alle immer mit einem gemeinsamen Willen zusammenarbeiten wollen. In dem Moment, wo einer nicht mehr zusammenarbeiten will oder seine Zusammenarbeit lediglich auf die Befugnisse, die er hat, beschränkt, ist die Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Daher hat die Innenministerin schon vor dem Sommer darauf aufmerksam gemacht: Wir müssen die österreichische Bundesverfassung hier abändern, um das Problem einer Lösung zuzuführen, wenn es nämlich darum geht, die vielen Flüchtlinge, die hierher kommen, in der Erstversorgung unterzubringen, nicht in Zelten, nicht in der Obdachlosigkeit, sondern sie einem ordentlichen Verfahren zukommen zu lassen. Es war daher recht und billig, dass sie das gefordert hat. Es hat nun einige Monate gedauert, aus meiner Sicht zu lange, aber das ist der Preis für die Demokratie. Demokratie bedeutet, dass wir alle zusammenstehen müssen und dass wir gemeinsam solche Lösungen finden. Die Regierungsparteien alleine sind nicht in der Lage, eine solche große Reform zu machen, es bedarf dazu immer der Stimmen einer Oppositionspartei, weil es Verfassungsgesetze sind. Das sage ich jetzt nicht Ihnen, sondern vor allem den Zuseherinnen und Zusehern, weil sie sich sehr oft wundern, warum manche große Reformen nicht schneller durchgeführt werden. Es ist daher eine Chuzpe, wenn die FPÖ sagt, sie stimmt heute dieser Lösung nicht zu, obwohl sie weiß, dass es zur Lösung des Problems beiträgt. Das zeigt Ihre Verlogenheit im System. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie sind immer dagegen und wollen keine Lösung im System. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Darmann: Herr Präsident! Das Wort „Verlogenheit“ ist einen Ordnungsruf wert!]]– Wenn Sie sich an dem Wort „Verlogenheit“ stoßen, dann nehme ich das gerne zurück. Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Bei der gestrigen Gedenkmesse im Stephansdom hat eine Partei gefehlt: Das war die FPÖ. Sie war mit keinem einzigen Repräsentanten bei der Gedenkveranstaltung für die 71 Toten, die in dem Kühlwagen umgekommen sind. [[Abg. Darmann: Dafür hat Ihr Klubobmann Lopatka Fotos aus der Kirche gepostet!]]Ich hätte mir zumindest einen von Ihnen erwartet, die Sie manchmal vorgeben, die christlichen Werte hochzuhalten. Sie haben sich gestern, glaube ich, selbst entlarvt, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie hier zusammenstehen würden. Wenn es solche Problemlagen gibt, dann heißt es, zusammenzustehen und nicht hier zu sagen, Sie fordern ein Begutachtungsverfahren, damit das Problem erst in zwei Monaten gelöst werden kann. Ihr Vorschlag heute, ein Begutachtungsverfahren einzuleiten, bedeutet, dass Sie das Problem nicht lösen wollen, nicht vor dem Winter lösen wollen, nicht dann, wenn es die Menschen benötigen, sondern Sie würden es später machen. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Art und Weise, wie sich die Bundesregierung das vorstellt, das ist nicht die Art und Weise, wie Bundeskanzler und Vizekanzler das heute erklärt haben, und das ist nicht die Art und Weise, wie die Innenministerin mit Flüchtlingen umgeht. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Das ist nicht der Menschlichkeit entsprechend, wie Sie von der FPÖ sich verhalten. Es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber Sie haben meinen Respekt verloren. In dem Moment haben Sie meinen Respekt verloren, als Sie gesagt haben, Sie wollen die Europäische Menschenrechtskonvention ändern, und zwar in dem Sinne, dass Sie nur mehr bestimmten Menschen die Menschenwürde zugestehen wollen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht!]] [[Abg. Darmann: Behaupten Sie doch nicht so etwas!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn wir damit beginnen, die Menschenrechtskonvention zu ändern, dass Sie nur bestimmten Menschen die Würde zusprechen wollen, dann hört sich für mich verfassungsrechtlich alles auf! [[Abg. Darmann: Das ist ja unglaublich! Sie disqualifizieren sich sowieso!]]Dann ist es wirklich vorbei! Da ist keine Zusammenarbeit möglich. Wir brauchen Zusammenarbeit, wo die Menschenwürde im Vordergrund steht, wie der Vizekanzler es gesagt hat. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schade, dass sich die ÖVP so …!]] Sie müssen es ermöglichen, dass den Flüchtlingen in Österreich das geboten wird, was sie sich verdienen, und nicht, dass wir das Dunkle nach vorne kehren! Im Unterschied dazu müssen wir das Helle nach vorne lassen! Sie wollen nur das Dunkle bedienen. Ich stehe hier für die subversive Kraft der Zuversicht und nicht für Pessimismus und Misanthropie. Das ist nicht das, was ich unterstütze. Im Gegenteil, guter Wille und der Dank an alle, die heute schon helfen und unterstützen, ist angesagt. In dem Sinne können wir auch Probleme lösen. „Krísis“ heißt auf Griechisch „Entscheidung“ – und nicht Misanthropie und nicht Pessimismus. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich habe den ordnungsrufwürdigen Vorwurf des Herrn Abgeordneten nicht gehört [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat ihn eh zurückgenommen!]], aber er hat ihn dann selbst zurückgenommen, sodass ich jetzt auf einen Ordnungsruf verzichte. Ich denke, das entspricht auch der bisherigen Praxis. Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, das große Problem von diesem Gesetz ist, dass es viel zu spät kommt. Wir haben schon gesagt, wir werden zustimmen, aber es spiegelt einfach auch die Problematik in der österreichischen Realverfassung wider und wie der Föderalismus in Österreich gelebt wird. Wir wissen schon seit Langem von der Situation in Syrien, wir wissen schon seit Langem von der Situation im Irak und in vielen anderen Ländern. Wir hatten also eigentlich genug Zeit, uns darauf vorzubereiten. [[Abg. Hübner: … für Einwanderer!]] Wir haben es heute auch schon gehört, die Frau Innenministerin hat das auch schon sehr, sehr lange gefordert und gesagt: Da kommt etwas auf uns zu, wir müssen etwas tun! Das ist richtig. Die, die aber nicht darauf reagiert haben, waren in sehr vielen Fällen die Landeshauptleute. Wir wissen ja grundsätzlich schon, dass der Föderalismus nicht unbedingt der Garant für schnelle Entscheidungen ist, und das ist in vielen Bereichen meiner Meinung nach unerträglich, aber das ist in einem Bereich, wo es um Menschen geht, wo es um die Gesundheit von Menschen geht, absolut unerträglich. Und da wurde ganz massiv eine Grenze überschritten. Diese Grenzüberschreitung hat dazu geführt, dass im Flüchtlingslager in Traiskirchen teilweise 4 500 Leute anwesend waren, dass davon ungefähr die Hälfte obdachlos war und dass – ich nehme nur eine genauere Zahl noch heraus – 75 Kinder unter fünf Jahren, also Kleinkinder, obdachlos in Traiskirchen waren, dass diese kleinen Kinder auf der verbrannten Erde in sengender Hitze schlafen mussten, dass Mütter ihre Kinder auf dieser Wiese auf die Welt bringen mussten. Das ist diese Grenzüberschreitung, die unerträglich ist und die keinesfalls sein kann! [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Wenn dann die FPÖ hier herauskommt und sagt, sie haben verfassungsrechtliche Bedenken und es handelt sich hier um einen Verfassungsbruch, dann frage ich mich aber, wo dieser Aufschrei bei diesen klar menschenrechtswidrigen Zuständen gewesen ist. Die Menschenrechte stehen in Österreich ja auch im Verfassungsrang. Natürlich wird immer auf die Frage der Kompetenzverteilung verwiesen, aber schauen wir, dass wir hier eine Lösung finden, damit man schnell Unterkünfte schaffen kann, das ist das einzig Selbstverständliche. Kollege Wittmann hat es vorher schon gesagt: Das Menschenleben ist ja garantiert ein höherwertiges Gut als jegliche Bauordnung. Wenn wir diese Diskussion hier herinnen führen müssen, dann weiß ich wirklich nicht mehr, wie so etwas überhaupt sein kann. [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Das ist selbstverständlich, dass man hier Lösungen finden muss. Dass das Menschenleben ein höherwertiges Gut ist, müsste eigentlich jedem hier in diesem Parlament ganz klar sein! Wir haben jetzt diese Durchgriffsmöglichkeit, dass eben der Bund die Möglichkeit schaffen kann, wenn die Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllen. Das ist gut, das ist genauso gut wie die Erhöhung in Bezug auf die Tagsätze. Schlimm ist – und das habe ich vorher auch schon gesagt –, dass das so lange gebraucht hat und dass es diese meiner Meinung nach wirkliche Schande von Traiskirchen gebraucht hat, damit hier endlich etwas passiert ist; denn wir haben gewusst, dass das kommen wird, und es hat Monate gedauert. Wir haben diese unerträglichen Zustände gebraucht, damit sich etwas tut. Zwei Dinge noch abschließend: Nummer eins: Es ist eine Notfallmaßnahme, das wissen wir alle. Was wir wirklich brauchen, sind langfristige, anhaltende Lösungen. Wir brauchen einen Nationalen Aktionsplan in Bezug auf Asyl, denn sonst werden wir in Zukunft wieder nicht wissen, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen. Zweiter Punkt: Ja, der Kampf gegen Schlepper, die Kontrollen von Lkw, die jetzt stattfinden, das sind richtige Schritte, aber sie zeigen auch wieder nur, wo das grundsätzliche Problem ist: nämlich dass Menschen, die in ihrer Heimat vor Krieg flüchten, vor Gewalt flüchten, vor Verfolgung flüchten, schlichtweg keine Möglichkeit haben, legal in die Europäische Union zu flüchten. Solange das so ist, solange diese Menschen, die von zu Hause flüchten müssen, keine legale Möglichkeit haben, wird so eine Tragödie, wie sie letzte Woche in Parndorf war, so eine unerträgliche Tragödie immer wieder passieren – weil diese Menschen keine Chance haben, legal in die Europäische Union zu kommen. Deswegen stelle ich zum wiederholten Male folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nur wenn wir solche Maßnahmen setzen, werden wir es schaffen, dass die Menschen, die um ihr Leben gerannt sind, die es geschafft haben, ihr Leben zu retten, dann nicht innerhalb der Europäischen Union ihr Leben verlieren müssen.
Der von Herrn Abgeordnetem Scherak soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schlagzeile in der heutigen „Kronen Zeitung“ war: „Flüchtlinge legen Westbahnhof lahm“. Das ist eine Bankrotterklärung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der Regierung. [[Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Ruf bei den Grünen:Waren Sie dort?]] Die Bundesregierung präsentiert einen Umverteilungsantrag des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms auf die Länder und die Gemeinden. Der heute zur Diskussion stehende Antrag greift massiv in die Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung ein. Diese ist bis jetzt frei von Weisungen der Verwaltung des Bundes gewesen. Dieses Vorhaben ist entschieden abzulehnen. Das ist eine willkürliche Anlassgesetzgebung und rechtfertigt nicht die Änderung der bislang bewährten Verfassung. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] In Artikel 2 heißt es: „Die Bundesregierung kann durch Verordnung einen höheren Gemeinderichtwert bestimmen, wenn die Zahl der unterzubringenden hilfs- und schutzbedürftigen Fremden die Zahl der im Bundesgebiet bereitzuhaltenden Plätze voraussichtlich übersteigt.“ Aber ich frage: Wie kommt es zu diesem Richtwert? Einfach nach der Anzahl der Menschen, die zu uns flüchten oder die in unserem Land ein besseres wirtschaftliches Leben suchen? Gleichgültig, ob sie legal oder illegal zu uns kommen, und gleichgültig, wie hoch ihre Zahl ist? Die Bundesregierung will nämlich die Anzahl der Flüchtlinge bestimmen, die eine Gemeinde aufnehmen muss. Und da stört mich das Wort „muss“. Oder gelten bei uns schon noch die Wünsche und Bedürfnisse der autochthonen Bevölkerung, jener, die mit ihrem Steuergeld diese Hilfeleistungen finanzieren – und hier passt das Wort wieder – müssen?! Daher muss im Gegenzug auch das österreichische Volk zustimmen, wie in der Flüchtlingspolitik vorgegangen werden soll, nämlich jene Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit viel Fleiß und Idealismus unser Land wieder aufgebaut haben [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ]] , das Friedensprojekt Europa jahrzehnelang verfolgt haben. Sie verdienen es, dass sie gehört werden. Die Behörden bei uns wissen nicht, wie viele Flüchtlinge gerade nach Österreich kommen oder durch Österreich geschleust werden. Die Situation wird einfach hingenommen. Endlich gibt es wenigstens an der ungarischen Grenze Kontrollen, was absolut notwendig ist, um zumindest weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern. Ein souveräner Staat hat nicht nur das Interesse, sondern die Pflicht, die Grenzen zu sichern, stabile innere Verhältnisse zu gewährleisten. Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, polarisiert unsere Gesellschaft. Da sehe ich eine Gefahr für den inneren Frieden. Durch die EU-Mitgliedschaft ist die Souveränität teilweise abgegeben worden. Daher wäre es die Pflicht der EU, die Außengrenzen zu sichern. Das geschieht aber nicht. Ebenso wenig Verlass ist auf die Umsetzung eines gerechten EU-Verteilungsschlüssels – auf dessen Umsetzung braucht man gar nicht zu hoffen. Alle Kriegsflüchtlinge, die nach Österreich kommen, sind bereits in einem sicheren Drittland gewesen. Sie werfen ihre Pässe weg, lassen sich gar nicht registrieren, bis sie nicht in ihrem Wunschland angekommen sind. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich auch unfair ihren eigenen Landsleuten gegenüber, die nicht davonlaufen, sondern für ihr eigenes Land kämpfen. Daher fordere ich, wie bisher in all meinen Reden zu diesen Themen, lückenlose Grenzkontrollen in Österreich einzuführen. Wir müssen wissen, was sich in unserem Land ab- spielt, denn sonst geben wir die Kontrolle aus der Hand und lassen Dinge einfach geschehen, wie letzten Donnerstag der schreckliche Fund des Schlepper-Lkw auf der Autobahn gezeigt hat. Nicht offene Grenzen verhindern Tragödien dieser Art, sondern konsequent umgesetzte Kriterien für Asyl und gewollte, kontrollierte und legale Migration.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Besuchergalerie und an den Fernsehgeräten! [[Der Redner stellt ein Foto vor sich auf das Rednerpult, auf dem ein voll besetztes Flüchtlingsboot abgebildet ist.]] Ich denke, natürlich gilt vorweg jedem einzelnen der 71 Menschen das aufrichtige Mitleid, auch den Angehörigen. Selbstverständlich hat, wie heute auch Frau Glawischnig gesagt hat, jeder dieser Flüchtlinge ein eigenes Schicksal. Aber ich glaube, wir müssen mit aller Klarheit und aller Deutlichkeit sagen, um welchen Flüchtling es geht. Immer dieses Pauschalurteil Flüchtlinge: Sind es Wirtschaftsflüchtlinge oder sind es Kriegsflüchtlinge? [[Ruf bei der SPÖ:Das sind einfach Menschen!]]– Jawohl, das sind sehr wohl Menschen, danke sehr. [[Abg. Lugar: Menschen sind wir alle!]] Ich bin auch dem Kollegen Wöginger dankbar, der leider jetzt nicht im Saal ist, weil es mich begeistert, dass man mit solcher Jugend so vergesslich sein kann. Am 21. Mai habe ich hier bei der Sitzung bei der Dringlichen der Freiheitlichen bereits zum Asylrecht gesprochen, und am 21. Mai habe ich hier an dieser Stelle verlangt, dass in den 500 Krisenregionen vor Ort Maßnahmen getroffen werden, dass vor Ort geholfen wird, dass vor Ort Zelte aufgebaut werden und dass den Leuten vor Ort geholfen wird, ihre Regionen zu sichern, ihre Regionen zu stärken und nicht zu verlassen. So schnelllebig ist die Zeit, und ich bin begeistert, dass der Kollege Wöginger, wahrscheinlich in Anbetracht der bevorstehenden Wahlniederlage in Oberösterreich [[Zwischenruf des Abg. Prinz]] ,ganzseitige Zeitungsinserate bringt, die die ÖVP mit Steuergeld bezahlt, um das Asylchaos zu erklären. Die ÖVP Oberösterreich kriegt 16,5 Millionen € Steuergeld jährlich, und dann den Wählern etwas zu erklären und es auch noch zu wagen, das hier im Hohen Haus mit Mitmenschlichkeit zu unterstreichen, das ist wohl sehr weit hergeholt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich darf den Bundeskanzler zitieren, der heute eingangs von verpflichtenden Quoten gesprochen hat. Ich glaube, das ist nicht die Lösung. Wenn man sich diese gewaltigen Flüchtlingsströme anschaut, dann brauchen wir einmal eine Klärung. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat bereits Anfang August davon berichtet, dass zirka 2,7 Prozent dieser Flüchtlinge den Asylstatus bekommen. Asyl heißt bekanntlich Aufenthalt auf kurze Dauer. Ich denke, es ist ganz wesentlich, dass man dann wirklich denen hilft, die tatsächlich in Not sind, die tatsächlich flüchten mussten und die nicht das gute Paradies suchten. Wie hat heute hier ein Redner gesagt, als er interviewt worden ist: Man möchte auch an dieser modernen Welt mit moderner Bildung teilnehmen. – Ich glaube, das ist genau der verkehrte Ansatz, wenn man dorthin flüchtet, wo es bereits funktioniert, anstatt in der eigenen Region am Aufbau mitzuarbeiten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Mich freut es ganz besonders, dass ich damals, auch am 21. Mai, bereits darauf hingewiesen habe – deshalb sind heute, glaube ich, sehr berühmte Namen aus dem Forum Alpbach genannt worden –, dass es Leute gibt, die wissen, wie man Wirtschafts- flüchtlinge produziert. Es geht um diese Konzernpolitik, auf die ich damals schon hingewiesen habe. Petra Ramsauer hat in ihrem Buch „So wird Hunger gemacht“ beschrieben, was passiert, wenn die äthiopischen Bauern sagen, jetzt fahren wir einmal mit unseren Rosen mit. Saatgut bekommen wir keines, jetzt schauen wir uns an, wo unsere Produkte so gefragt sind, schauen uns einmal dieses westliche Paradies an. Da gilt es, wirklich einmal bei den Grundsätzen anzusetzen und nicht immer erst bei der Behandlung der Notfälle. Ich glaube, das Vorbeugen ist das Wichtigste, und deshalb gilt an dieser Stelle ganz, ganz besonders mein Dank den NGOs, aber noch viel mehr den Sicherheitskräften, denn ich habe manche Diskussion in diesem Haus im Ohr, wo immer nur von Kürzungen gesprochen wird, wenn es um die Sicherheitsdienste geht, wo man sofort auf die Gendarmerie losgeht, man auf das Bundesheer losgeht. Da gibt es so viele Kürzungsmöglichkeiten. Ich kenne viele Redner in diesem Haus, die die Ersten sind, die dann den Schutz von diesen Organisationen in Anspruch nehmen wollen. Ich glaube, das sollten wir einmal grundsätzlich diskutieren: Entweder wir stehen zu unserem Staat, entweder wir stehen auch zu den Rechten unserer Bevölkerung [[Beifall beim Team Stronach]] – oder eben nicht. Ich bin überzeugt davon, die Österreicherinnen und Österreicher haben nicht erst einmal bewiesen, wie sie zu wirklichen Flüchtlingen stehen, denen man auch die Möglichkeit gibt, bei uns einen echten Asylstatus zuerkannt zu bekommen, wie die integriert werden, wie die unterstützt werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich gerade in dieser Diskussion wesentlich mehr Objektivität, wesentlich weniger Parteisichtweise; der Kollege Wöginger hat es heute leider wieder gezeigt. Mit diesem Thema kann man nicht Politik machen. Das ist so weitreichend und geht über Europa hinaus. Da gilt es, vor Ort anzusetzen, vor Ort Lösungen zu finden, und dann können wir es gemeinsam schaffen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Ich bin – Sie kennen mich und wissen, dass ich hier sehr offenherzig, ich betone herzig, rede [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – wirklich schockiert darüber, als Politiker, als Staatsbürger, aber vor allem als Vater, was ich mir hier und heute insbesondere aus den Reihen der ÖVP, der Grünen, aber teilweise auch der SPÖ anhören musste, denn Sie, geschätzte Damen und Herren, haben nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht erkannt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich gibt es tragische, äußerst tragische Verbrechen seitens der Schleppermafia, die auf das Schärfste zu verurteilen sind, aber seit Jahren – und das sind die lauten Weckrufe – ist bekannt, welche Völkerwanderung sich seitens Afrikas in Richtung Europa in Bewegung gesetzt hat. Werte Damen und Herren, das ist seit Jahren bekannt, bei allen anderen Krisen kriegerischer Natur! Und wir haben eine Bundesregierung und mittlerweile Abgeordnete zum Nationalrat, Volksvertreter, die hier versuchen, die offenkundig bekannte und nicht geleugnete Völkerwanderung mit Asylpolitik zu lösen. – Das geht nicht! Das ist verantwortungslos gegenüber der österreichischen Bevölkerung, das ist verantwortungslos gegenüber den künftigen Generationen in unserem Land! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das muss ich hier in dieser Deutlichkeit sagen, auch wenn ich bemüht bin, mich emotional zurückzuhalten, werte Kolleginnen und Kollegen. Wenn Kollege Gerstl sich hier am Rednerpult dazu versteigt, christliche Werte einzelner Menschen hier herinnen oder auch deren Leben entsprechend zu kritisieren, dann frage ich mich, wo wir da sind. Für Sie und die ÖVP ist es offenkundig das einzig Wahre, sich im Scheinwerferlicht einer Messe zu sonnen, sich sonnen zu müssen, und allen, die das nicht tun – vermutlich viele aus dem Freiheitlichen Klub, wie Sie gesagt haben, aber auch Millionen von Österreichern und Österreicherinnen, die gestern nicht dabei waren –, vorzuwerfen, dass sie keine christlichen Werte mehr leben. Damit, geschätzte Damen und Herren, haben Sie wirklich einen Tiefpunkt einer gelebten oder zu suchenden Moral in der ÖVP gefunden, denn, Herr Gerstl, es war Ihr Klubobmann, der gestern von der Messe – man höre und staune; für jene, die es nicht gesehen haben – einen Tweet mit einem Foto hinausgelassen hat, um zu zeigen, dass er dort ist. [[Abg. Walter Rosenkranz: Brav, brav!]]Wenn das notwendig ist, um Asylpolitik zu machen, die menschenrechtskonform ist, verzichte ich auf diesen Zugang, in die Kirche zu gehen, denn ich bin gegenüber meiner Bevölkerung, vor allem auch meiner Familie verantwortlich, Herr Gerstl, geschätzte Kollegen von ÖVP und SPÖ. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was heute auch noch aufgefallen ist, werte Damen und Herren, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Je mehr die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten ihre Unfähigkeit im Bereich des Asylwesens – Schengen, Dublin und dergleichen – bewiesen haben, desto lauter schreit diese Bundesregierung nach derselben EU. Wo ist die Eigenverantwortung, Frau Innenministerin? Ich muss Sie darauf ansprechen, und ich weiß, dass Sie kein leichtes Leben in dieser Funktion haben. Aber wo ist die Eigenverantwortung dieser Bundesregierung geblieben, wenn – und das ist auch unbestritten – die Außengrenzen der Europäischen Union erkennbar nicht das versprechen, was sie darstellen, und nicht den Namen wert sind, den sie tragen, nämlich die Eigenverantwortung, Schengen auszusetzen, so wie es sich gehörte – nicht abhängig von der Tagesverfassung der Innenministerin und der Bundesregierung –, und an unseren Grenzen wirklich wieder Kontrollen durchzuführen? [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.]] Es ist etwas anderes, dies im grenznahen Raum zu machen, wo es natürlich viel schwieriger ist und es bei der Polizei viel mehr Ressourcen braucht, um diesen grenznahen Raum abzudecken, als dies mit viel weniger Exekutivkräften direkt an der Grenze zu machen, um dort auch unserem Rechtssystem entsprechend Zurückschiebungen in Gang zu setzen, wenn offenkundig Personen aus sicheren Drittstaaten rund um Österreich nach Österreich einwandern wollen. „Einwandern“, dieses Wort verwende ich bewusst, denn mittlerweile ist klar, Rot und Schwarz – dies ist wiedergegeben aus einem Interview mit Herrn Bürgermeister Häupl [[Abg. Walter Rosenkranz: Der zukünftige Ex-Bürgermeister!]] – scheinen offenbar nur noch einen Zugang zu diesem Bereich zu haben: Häupl hat festgestellt und in einem „Krone“-Interview auch bestätigt, er wolle den Asylwerbern in Wien die deutsche Sprache beibringen. Denn: Wer einmal die Sprache kann, der darf in Wien bleiben. Werte Damen und Herren! Vergessen Sie bitte nicht, Asyl ist ein Schutzrecht auf Zeit, kein Recht auf Einwanderung! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Höbart: Auf Zeit, so ist es! Richtig!]] Und wenn Sie dann mit diesem geplanten Bundesverfassungsgesetz über die Gemeinden, über die Gemeindebürger – das ist für mich gleichbedeutend – drüberfahren, auf den Bürgern quer durch Österreich diese Last ablagern, nur weil die Republik Österreich namens ihrer Vertretung durch die Bundesregierung nicht bereit ist, ihre Hausaufgaben zu erledigen, dann ist das ein Zugang, den wir Freiheitliche sicherlich nicht teilen, und etwas, das wir nicht mittragen, denn die Bevölkerung gehört da in jede Entscheidung miteingebunden. Es geht um unsere Zukunft und auch um unsere Heimat. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Köchl zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Damen, geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Flüchtlinge vor dem Fernsehapparat! [[Abg. Lugar: Die können dich nicht verstehen!]]Die heutige Aussage von Herrn Klubobmann Strache, der gesagt hat – ich habe es mir aufgeschrieben –: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia!, war ja bezeichnend. Das heißt, Sie wollen offensichtlich nicht die Flüchtlinge vor der Schleppermafia schützen, sondern die Österreicher. Was ist das für eine Aussage? – Wir wollen alle Menschen vor der Schleppermafia schützen und nicht nur die Österreicher! [[Abg. Darmann: Alle? Dann machen Sie eine Politik danach!]]Sie haben gesagt: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia! – Originalzitat Klubobmann Strache. Dies nur einleitend als Anmerkung. [[Abg. Höbart: Heimatschutz ist pfui, oder?]] Mir kommt vor, Sie machen hier folgendermaßen Politik: Wenn ein Haus brennt, dann halten Sie von außen die Türe zu, damit niemand aus dem brennenden Haus herauskommt. Wenn dann jemand aus dem Fenster springt, dann sagen Sie: Hoppala, es ist verboten, aus dem Fenster zu springen! Sie sind illegal, weil Sie sich nicht an das Gesetz halten, das verbietet, aus einem Fenster zu springen! – Das ist derzeit FPÖ-Politik. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hübner: Das ist ein „toller“ Vergleich!]]Wir sollten uns einmal darauf verständigen, dass Menschen in Zeiten, in denen sie ausgebombt und umgebracht werden, so oder so kommen. Sie kommen, weil sie vor dem sicheren Tod fliehen. Wenn man sich doch einmal darauf einigen könnte: Kein Zaun der Welt – sei er noch so hoch und sei er noch so blutig und noch so stachelig – wird diese Menschen abhalten, vor dem sicheren Tod zu fliehen. Das müsste bitte vor allem auch die FPÖ einmal verstehen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie hören überhaupt nicht zu! Haben Sie etwas an den Ohren?]]In Wirklichkeit machen Sie eine Politik, mit der Sie Stacheldrähte aufziehen und Wunden bei Kleinkindern verursachen, blutende Wunden, weil die Menschen auf der Flucht vor dem sicheren Tod auch diese Zäune und auch diesen Stacheldraht überwinden werden. Eines ist auch noch Thema: Ich habe mit sehr, sehr vielen Flüchtlingen gesprochen und festgestellt, viele, die jetzt irgendwo in Mitteleuropa gestrandet sind, wissen teilweise gar nicht, in welchem Land sie sich aufhalten. Das ist die nackte Wahrheit. Die wissen nichts von Landtagswahlen in Oberösterreich, die wissen nichts von Landtagswahlen in Wien und wissen auch nicht, warum sie aufgrund dieses Wahlkampfs jetzt so behandelt werden. Dieses Thema ist absolut nicht wahlkampftauglich. Und das trägt wirklich zu dem Problem bei, dass wir hier immer wieder eine solch aufgehetzte Stimmung haben. Ziel der Politik muss es sein, die Ängste zu nehmen, die Leute zusammenzubringen, zum Reden zusammenzubringen. Das ist auch ein Teil des Problems, das ich hier immer wieder geortet habe: Frau Innenministerin, Sie haben hier im Prinzip die Logik – aus Ihrer Sicht total nachvollziehbar – eines Polizeistaates, eine Logik, die weit entfernt ist vom Thema Brüderlichkeit und vom Grundsatz, alle Menschen sind gleich. Die Logik des Innenministeriums – siehe Traiskirchen, siehe viele andere Fälle – ist halt die Logik von Security, Sicherheit, Polizeistaat. [[Abg. Hübner: Was ist bitte ein Polizeistaat nach grüner Art?]] Ich würde Sie um eines bitten und ersuchen: Bitte anerkennen Sie, dass Sie es mit dieser Polizeistaatlogik nicht geschafft haben, Ordnung zu schaffen! Sie reden immer von Ordnung. Sie haben mit dieser Polizeistaatlogik überhaupt keine Ordnung geschaffen, sondern eher Chaos. Also sollte man irgendwann nach mehreren Monaten des Scheiterns dieser Polizeilogik vielleicht einmal die Logik ändern. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weg mit der Polizei, genau!]]Und die Logik heißt eben, dass die NGOs, dass die Caritas, dass die Zivilgesellschaft, die weiß, wie man hier helfen kann, auch wirklich einmal dabei unterstützt und nicht behindert wird. Das erscheint mir sehr, sehr wesentlich. Wir haben heute hier dieses Gesetz vorliegen, weil es die Monate davor ein Hickhack gab, weil man immer nach Gründen gesucht hat, warum etwas nicht geht: Bauordnung, Brandschutzbestimmungen et cetera. Wir brauchen jetzt endlich eine Situation – wenn das Haus brennt, wenn Menschen ausgebombt werden –, in der man es schafft, Gründe zu finden, warum es geht, und nicht, warum es nicht geht, Quartiere entsprechender Art zu schaffen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben jetzt gesehen, diese Ordnung können Sie von oben herab, sozusagen diktiert mit Polizeilogik, nicht schaffen. Ich bitte also, die Logik zu ändern. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch einmal allen Engagierten, auch den Polizistinnen und Polizisten Danke sagen für ihre Arbeit [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für den Polizeistaat!]], auch dem Roten Kreuz, auch all den NGOs, die wunderbare Arbeit geleistet haben. Ich habe im Sommer auch in meiner eigenen Gemeinde viel gelernt. Wir haben in Krumpendorf am Wörthersee, wo ich zuständiger Tourismus- und Flüchtlingsreferent bin, bei 3 400 Einwohnern 300 Flüchtlinge größtenteils in Zelten untergebracht. Ich kann auch sagen, dass viele der Ängste, die am Anfang, in den ersten Tagen aufkamen, viele der Dinge, die da befürchtet wurden, überhaupt nicht eingetreten sind. Wir hatten den ganzen Sommer über keine einzige Anzeige bei der Polizei, obwohl es immer wieder Befürchtungen gab. Wir haben im Juli die besten Touristenzahlen seit fünf Jahren verzeichnet. Wir haben 19 Veranstaltungen mit unseren Flüchtlingen und unseren Touristen gemacht, 19 Mal Party in sieben Wochen. Zwei-, dreimal die Woche Party, von Bauchtanz bis gemeinsam musizieren, und die Leute haben deswegen sogar den Urlaub verlängert. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Grünen machen Party, die anderen machen Politik!]] Also wir haben die besten Touristenzahlen seit Langem – und nicht das, was immer von anderer Seite heraufbeschworen wurde mit Angstmache und bösartigen Unterstellungen. Dem muss man auch einmal die Fakten entgegenhalten. [[Beifall bei den Grünen.]] Zu lernen wäre was Willkommenskultur heißt. Willkommenskultur heißt eben, dass man Menschen, die so oder so kommen – das müssen Sie einfach einmal akzeptieren –, lieber herzlich begrüßt, weil sie sowieso kommen und man dann diese Herzlichkeit zehnfach zurückbekommt. Sie bekommen auch den Hass zurück, wenn Sie Hass säen. Deswegen würde ich Sie einfach bitten, diese Willkommenskultur zu pflegen. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich habe mir das über den Sommer einmal angeschaut, ganz konkret auch entlang der Flüchtlingsroute. Ich war zum Beispiel am 6. August in Mazedonien, in Gevgelija, wo tagtäglich 1 000 Leute am Bahnhof angekommen sind – mittlerweile sind es noch mehr. Der Herr Außenminister war zwischenzeitlich auch dort. Dort wird mit Not und Elend ein bösartiges Geschäft gemacht. Man zahlt am Bahnhof 2 €, um auf die Toilette gehen zu dürfen, 3 € für das Aufladen eines Handys. Das ist menschenunwürdig und das ist beschämend! Da müsste es doch möglich sein – wenn wir uns als Europäische Union definieren –, dass wir zum Beispiel so etwas wie Welcome-Busse machen und an der EU-Außengrenze die Leute begrüßen und damit den Schleppern das Geschäft wegnehmen. Warum fahren wir sie nicht mit den Bussen und machen damit den Schleppern das Geschäft kaputt? Mir ist wichtig, dass aus Österreich ein Signal der Menschlichkeit, der Menschenwürde kommt und nicht die Fratze der Inhumanität, nicht die Fratze derer, aus denen der Hass spricht, denn letztendlich ist die Kraft von Liebe und Zuversicht wesentlich stärker als die Kraft von Hass. Das zu sagen ist mir wesentlich, und dazu gab es heute auch schon einige tolle und einige wichtige Debattenbeiträge. Abschließend noch zum Durchgriffsrecht: Die liebe FPÖ sollte nicht vom Durchgriffsrecht reden, die hat ihr Durchgriffsrecht nämlich innerhalb der Freiheitlichen Partei Salzburg selbst verwendet. Da haben Sie ein Durchgriffsrecht gebraucht. Da haben Sie selbst gesagt, Sie brauchen ein Durchgriffsrecht. [[Abg. Darmann: Das ist ein peinlicher Vergleich!]] Also bitte schön, kommen Sie nicht mit dieser Kritik an diesem Notgesetz, das wir heute hier beschließen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, das Durchgriffsrecht ist notwendig. Es ist genauso notwendig wie der Koordinator, der eingesetzt wurde, weil die derzeitige Situation das Ergebnis – das habe ich schon gesagt, als ich damals mit der Unterbringung der Asylwerber bei mir angefangen habe – des Versagens aller Beteiligten ist. Das kann man nicht außer Acht lassen. Vielleicht ist es auch ein bewusstes Versagen. Wenn der Herr Bundeskanzler heute meint, man muss es ernst meinen, wenn man menschlich ordentliche Quartiere errichten soll, dann frage ich mich: Wo waren wir die letzten drei Monate? Was ist in Althofen? Was ist in Salzburg in der Alpenstraße? Was passiert dort? Wenn Herr Vizekanzler Mitterlehner und Herr Lopatka von Menschenrechten sprechen und von christlich-sozialen Werten, dann frage ich: Wo sind Ihre Landeshauptleute? Wo sind Ihre Bürgermeister? Haben die keine christlich-sozialen Werte? Die sagen als Erste: Nein, bei mir nicht! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Vielleicht machen Sie das nicht bei Herrn Erwin Pröll, aber sonst sagt jeder Bürgermeister: Wenn du mir Flüchtlinge zuschiebst, gehe ich nicht für dich wählen! – Das ist das Problem, das Sie haben. Lungau – reden wir nicht davon, Kollege Eßl. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.]] Diese Landeshauptleute und Bürgermeister mit den christlich-sozialen Werten tanzen Ihnen auf der Nase herum. Und eines darf man auch nicht außer Acht lassen – ich will es in Erinnerung rufen –: Wann war das, als es geheißen hat, dass wir nur Syrer aufnehmen, die christlichen Glaubens sind? Die Kirche spricht heute noch davon. Ist das Menschsein? Sind das Menschen? Sind nur Christen Menschen oder gibt es eine allgemeine Menschheit, die wir zu berücksichtigen haben, Menschen, die flüchten müssen und die das nicht aus freiem Willen tun? – Es ist ein Versagen auf allen Längen. Ich will Ihnen vier Beispiele bringen. Gestern mussten die Flüchtlinge, die im Studentenheim in Kuchl untergebracht waren, verlegt werden, weil natürlich die Studenten Platz brauchen. Wie wurde diese Verlegung organisiert? – Sie wurde so organisiert, dass diese 100 Flüchtlinge nach dem Al- phabet auf drei verschiedene Quartiere aufgeteilt wurden. Das ist unvorstellbar! Wie können Sie, wie wollen Sie da einen menschlichen Zugang haben? Sie haben vom Menschsein gesprochen. Jeder vernünftige Mensch, jeder, der nur einmal irgendetwas mit Krisen zu tun gehabt hat, wird danach trachten, dass die Volksgruppen zusammenbleiben können, auch in jeder Not. Wo ist hier das Menschsein? Beispiel zwei: Es hat drei Wochen gedauert, bis mein angebotenes Asylheim bewilligt wurde. Die Behörde hat nur eines beanstandet: dass in die Mitte eines Doppelbettes ein Brettl hinein muss, denn die Flüchtlinge können dort nicht miteinander liegen. Welcher Vergleich ist das zu Althofen, zu Salzburg in der Alpenstraße, wo man im Ramadan als Mittagsverpflegung Extrawurst-Blattl verteilt? Ist da Menschlichkeit vorhanden? Punkt drei: Welche Kompetenz ist vorhanden, wenn die Polizei – ich habe gestern ein Gespräch mit einem Polizisten geführt, der dafür zuständig ist – nicht einmal eine Schulung bekommt, wie sie mit all den Flüchtlingen zurechtkommen soll, wie sie das behandeln soll? Ich glaube denen, dass sie überfordert sind, denn die haben keine Schulung gehabt. Beispiel vier: Wie mir berichtet wird, nimmt Außen- und Integrationsminister Kurz nicht einmal an den wöchentlichen Krisengesprächen teil. Vorher haben wir gehört, dass nächste Woche wahnsinnig viele Jugendliche in Schulen integriert werden müssen. Wo ist er? – Er sitzt auch heute nicht hier! Ich möchte mich schon auch noch einmal bei jenen bedanken, die hier sitzen, die sich an diesem Prozess sehr wohl beteiligen. Kollege Katzian etwa hat mich gefragt, was er tun kann. Er hat etwas getan: Er hat die Dressen seiner Fußballmannschaft zu mir nach Gastein geschickt. Die haben eine Gaudi dabei, die haben Wertschätzung dafür. Und jetzt ist die Frage: Was können wir, wir 183 Abgeordnete, dafür tun, um ein Vorbild zu sein als Dank für jene, die jetzt schon für uns rennen? In welcher Hinsicht können wir Vorbild sein? Kollege Cap, Kollege Amon, was tun wir? Gehen wir heute Abend zum Westbahnhof? Ich würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam zum Westbahnhof gingen und ein Zeichen dafür setzten, dass Flüchtlinge hier willkommen sind. Das wäre ein großes Zeichen, und das wäre das – jeder hier herinnen könnte sich das überlegen –, was wir tun könnten. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Sie können auch etwas tun, Kollege Darmann: Gehen Sie mit Ihrer Familie dorthin und schauen Sie sich das an! Sie sprechen immer von Ihrer Familie – das ist Angstmache, unterschwellige Angstmache, die hier und heute nicht angebracht ist. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass es die Freiheitliche Partei gibt [[Ruf bei der ÖVP:Gut für die Stenzel!]] , denn alle Redner vor mir haben nichts anderes zu tun gehabt, als einen Gutteil ihrer Redezeit dazu zu verwenden, gegen die Freiheitliche Partei zu polemisieren. Ich frage mich: Was würden Sie sonst sagen? – Wahrscheinlich hätten Sie nichts zu sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Bild auf der Regierungsbank, Frau Innenminister, ist natürlich symptomatisch: Sie sitzen auch heute wieder alleine hier, in Wirklichkeit im Stich gelassen von der gesamten Regierungsriege. Es ist natürlich einfach, einer einzelnen Ministerin jetzt alles umzuhängen – möglicherweise wird es mir im Zuge der Rede auch passieren –, es ist aber schon die Verantwortung der Gesamtregierung, die da letzten Endes versagt hat. Wenn ich überlege – und ich beginne mit gestern, gestern am Westbahnhof –: Was ist denn am Westbahnhof passiert? – Da kommen 3 600 Flüchtlinge aus Ungarn, sechs Personen suchen in Österreich um Asyl an, der Rest fährt weiter in Richtung Bundesrepublik Deutschland. Frau Bundesminister, da habe ich jetzt eine Frage: Wie schaut denn das mit der europäischen Solidarität aus? [[Abg. Hübner: Wie schaut es mit Dublin aus?]]Ist es nicht so, wenn die in einem EU-Land sind, müssen die nicht bei uns einen Antrag auf Asyl stellen? Wir schicken einfach nur mehr alles weiter? Ist das jetzt die Kopf-in-den-Sand-Politik der Bundesregierung, sämtliche Migranten und Flüchtlinge, die zu uns kommen, einfach weiterzuleiten, weil wir keinen Platz haben, keinen Platz finden, weil Traiskirchen völlig überlagert und überstopft ist? Gibt es Ihnen denn nicht zu denken, dass der bayerische Innenminister erst am 17. August gesagt hat: Wir haben ein riesiges Problem an der Grenze zu Österreich!? – Das ist doch eine Schande, bitte schön, für die Politik, die wir hier in Österreich betreiben! Wir setzen die Leute auf die Straße und hoffen, dass sie Österreich so rasch wie möglich wieder verlassen. Frau Bundesminister, Sie haben mit 1. August gesagt, Traiskirchen ist de facto zu, wir können dort niemanden mehr hinbringen. Gleichzeitig hört man dann von Ihren eigenen Beamten aus dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dass Personen, die befragt werden, gleich einmal gefragt werden, wo sie denn überhaupt Asyl haben wollen, in Österreich oder in Deutschland. Und 90 Prozent sagen natürlich, in Deutschland, weil vielen von denen wahrscheinlich gar nicht bekannt ist, wo sie sich befinden. Und was passiert dann? – Dann werden diese Leute auf die Straße gestellt, sie warten, bis der nächste Schlepper vorbeikommt, damit sie weiterfahren können. Das ist eine Politik, die menschlich sein soll? Das ist doch Wahnsinn! Frau Minister, indem Sie diese Leute auf die Straße stellen, machen Sie das Geschäft für die Schlepper. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie jetzt auf der Westautobahn von Wien nach Linz fahren, werden Sie etwas erleben, was Sie in den vergangenen Monaten nicht erlebt haben: Alle paar hundert Meter sehen Sie weiße Kastenwägen mit irgendwelchen Ost-Kennzeichen. Keine Polizei weit und breit – jeden Tag: Vormittag, Nachmittag, in den Abendstunden –, da gibt es keine Kontrollen. [[Abg. Darmann: Weil es keine Polizei mehr gibt! Wir brauchen mehr Exekutivbeamte!]]Da müssen Sie reinfahren! Da hätten Sie sofort die Schlepper, die könnten Sie sofort aus dem Verkehr ziehen und anhalten – und nebenbei hätten Sie vielleicht auch noch den Effekt, kaputte Fahrzeuge zu erkennen. All das passiert nicht. Das heißt, diese Schleierfahndung – wie Sie sie nennen – ist gescheitert. Daher kann es nur eine Möglichkeit geben: dass die Grenzen dicht sind. Das ist die einzige Möglichkeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir schleusen hier Menschen durch, Menschenmassen. 23 000 Personen haben laut Innenminister Herrmann aus Bayern die österreichisch-bayerische Grenze im heurigen Jahr bereits überschritten [[die Abgeordneten Hübner und Höbart:Illegal!]], illegal überschritten! Das zeigt doch, was hier passiert und was hier abgeht! Das ist kein Flüchtlingsstrom wegen eines Krieges, das ist eine Massenmigration, die hier stattfindet. [[Abg. Höbart: Völkerwanderung!]]Wenn ich jetzt ein bisschen auf die Redebeiträge eingehen darf: Der Herr Lopatka hat heute in seiner Rede gesagt: Viele gehen weiter, aber jene, die hierbleiben wollen ... – Es geht nicht darum, wer hierbleiben will. Es geht darum: Wer erfüllt die Voraussetzungen, um hierbleiben zu dürfen? [[Abg. Darmann: So schaut’s aus!]] Das ist doch die Frage, die wir uns stellen sollten – doch nicht, wer will! Das ist doch ein Wahnsinn! Aus Ihrem Ressort, Frau Minister, kommen Zahlen, dass 30 bis 35 Prozent Anerkennung haben – das sind die, die hierbleiben können oder dürfen; von wollen kann da leider keine Rede sein, denn wenn wir jeden bei uns aufnehmen, der hierbleiben will, dann haben wir unsere Kapazitätsgrenzen wahrscheinlich schon heute Abend überschritten. Das funktioniert nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe mir wirklich sehr lange überlegt, wie man plastisch darstellen kann, was wir heute hier erleben oder was wir heuer noch, im Jahr 2015, erleben werden. Offizielle Zahlen aus Ihrem Ressort, Frau Minister, sprechen von zwischen 70 000 und 80 000 Personen, die heuer kommen werden. Wenn man aber mit Ihren Beamten unter vier Augen spricht, dann reden die von 100 000, die wahrscheinlich kommen werden – und vielleicht sogar noch mehr. Wenn man jetzt versucht, das in ein Bild zu fassen, so ergibt sich Folgendes: Das sind allein im Jahr 2015 100 000 Menschen, das ist eine Stadt in der Größe von Klagenfurt. Und nächstes Jahr kommen wahrscheinlich noch mehr, das geht dann so dahin, und die Kurve wird exponentiell steigen, denn wir haben 80 Prozent junge Männer, Männer unter 35 Jahren, die über kurz oder lang ihre Familien nachholen werden, ihre Frauen, ihre Kinder. Das heißt: Das geht geradezu explosionsartig nach oben. Das ist schon schön, jetzt können wir jedes Jahr sagen: Wir bauen Klagenfurt neu! Da stellen wir uns aber jetzt die Frage: Wo bauen wir es hin? Was brauchen wir an Infrastruktur? Wir brauchen Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Wohnungen, und wir brauchen auch Arbeitsplätze. Das alles muss einmal einberechnet werden. Das sind Überlegungen, die hier einfließen müssen, aber ich habe den Eindruck, Sie machen nichts anderes, als den Kopf in den Sand zu stecken – und mit Sie meine ich Sie als Innenministerin, aber auch Sie als Gesamtregierung, die Sie hier alle nicht anwesend sind. Überlegen Sie doch bitte schön einmal: Wo soll denn das enden, und wie soll das enden? Frau Innenminister, wie ist denn das, können Sie uns vielleicht aufklären: Wo haben Sie denn die Leute seit 1. August untergebracht, wenn Sie sie nicht nach Traiskirchen gegeben haben? Ist es so, dass Sie die Leute auf die Straße gestellt haben? Ist es wirklich so, dass Sie diese Leute einfach dem nächsten Schlepper anvertraut haben? Wenn das so ist, dann sage ich Ihnen, das ist eine institutionelle Schlepperei, die hier betrieben wird – mit dem Wissen der Innenministerin, mit dem Wissen der ganzen Regierung, auch des Regierungsobmannes. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Sie schauen, dass das Geschäft der Schlepper blüht – das ist der falsche Weg! Daher fordern wir – und das ist die einzige Möglichkeit, wie man diesen Menschen das Handwerk legen kann – ein ganz dichtmaschiges Netz an Grenzkontrollen im gesamten Schengen-Raum, denn es kann nicht sein, dass jemand, der von Italien oder von Ungarn illegal beispielsweise nach Österreich einreist, dann hier einfach durchreisen kann, hier nicht gefunden wird. Ich sage es Ihnen: Wenn er bei Grenzkontrollen durchschlupft, wird er spätestens an der nächsten Grenze, nämlich an der bayerisch-österreichischen Grenze, dann gefangen. Dieses Netz muss man engmaschig, ganz, ganz engmaschig machen. Das ist die einzige Möglichkeit, dass man diese Migrationsströme, die aus illegalen Migranten bestehen, jetzt in den Griff bekommt, denn eines kann nicht sein: dass man hier das Asylwesen missbraucht, um Migration nach Europa zu ermöglichen. Das, Frau Innenminister, ist der falsche Weg; dann haben Sie, Frau Innenminister, zu Recht auch die Bevölkerung gegen sich. Das wird nicht funktionieren! Das Problem wird nicht kleiner. Ich glaube, es braucht jetzt endlich tragfähige Lösungen, denn wenn Sie heuer eine Quote von 1,5 Prozent haben, nehmen Sie nächstes Jahr eine Verordnung vielleicht mit 3 Prozent. Bei der Kurve, die wir in den nächsten Jahren haben werden, sind wir über kurz oder lang aber bei 30 Prozent in jeder Gemeinde. – Ich möchte mir nicht anschauen, was dann dort passiert! Sie nehmen es sehenden Auges in Kauf, dass wir in Richtung eines Bürgerkrieges marschieren. Das sollten Sie bei all diesen Dingen bedenken! Es wird zu einem Verteilungskampf kommen. Es sind die Sozialsysteme jetzt schon leer. Und es sind junge Menschen, die hierherkommen, die haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das wissen Sie auch. Es gibt keine Arbeitsplätze für sie. Glauben Sie denn wirklich, dass die, wenn das dann so weitergeht, nicht auch in den Verteilungskampf miteingreifen?! Glauben Sie wirklich, es wird alles friedlich und lieblich und vielleicht mit ein paar Blümchen abgehen?! Das sind junge Menschen, die wollen hier auch etwas erreichen, die haben eine einzige Chance, und die sehen sie darin, hierherzukommen. Daher bitte ich Sie: Überlegen Sie einmal, endlich auch andere Wege zu gehen, endlich eine Lösung zu finden und vielleicht doch einmal aufzustehen und zu sagen: Wir brauchen Grenzkontrollen!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich glaube, dass wir wirklich versuchen sollten, dieses sehr ernste Thema so zu diskutieren, dass jeder Mensch, jede Person mitbekommt, dass wir über Menschen sprechen. Wir alle, die wir hier drinnen sitzen, wissen, dass wir auf die österreichische Bundesverfassung, auf den geltenden Rechtsbestand unserer Republik vereidigt sind; aber wir wissen auch, dass die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention Bestandteile unserer Bundesverfassung sind. Man sollte daher nicht ein Bild zeichnen, als könnte man sich x-beliebig aussuchen, wer uns aus rechtsstaatlicher Überlegung recht oder nicht recht ist. Ich habe es schon oft zum Ausdruck gebracht: Jene, die unsere solidarische Hilfe brauchen, bekommen sie selbstverständlich auch. Aber ich glaube, in Zeiten, in denen auf internationaler Ebene – schauen wir einmal nach Afrika oder in den arabischen Raum! – die Situation immer instabiler wird und nicht stabiler, müssen wir auf mehreren Ebenen ansetzen. Ich bin froh darüber, dass wir versucht haben, in wochenlangen Verhandlungen eine gute Lösung zu finden, und ich bedanke mich bei allen Verhandlern dafür. Es gibt ja eigentlich gar keinen Grund, dass man sich über diese Gesetzesvorlage aufregt, denn wenn alle Bundesländer die Artikel-15a-Vereinbarungen eingehalten hätten, dann bräuchten wir dieses Gesetz gar nicht, dann würden wir heute gar nicht hier sein. Wie gesagt, dann bräuchten wir dieses Gesetz nicht – in aller Klarheit, nur, damit man das nicht vergisst! Ich möchte aber schon auch zum Ausdruck bringen, dass wir auf internationaler Ebene erreichen müssen, dass die internationale Staatengemeinschaft schaut, dass Stabilität in diese Länder einkehrt. Und es muss die Europäische Union in ihrer Gesamtheit versuchen, aus solidarischen europäischen Überlegungen diese Fragen europäisch zu lösen. Ich werde in diesem Zusammenhang heute noch einen Entschließungsantrag einbringen. Eines kann aber nicht sein: dass wir auf nationaler Ebene, also auf innerstaatlicher Ebene, immer von Solidarität reden und diese von den anderen fordern, aber innerstaatlich in Wirklichkeit in den letzten Monaten und Jahren alles andere als solidarisch waren. Ich möchte mich respektvoll bei der Zivilgesellschaft, bei allen NGOs – vom Roten Kreuz bis zu den Samaritern, von der Caritas bis zur Diakonie – sehr herzlich bedan- ken. Ich darf mich auch bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die in schwierigen Zeiten mitgeholfen haben, diese Frage zu lösen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber Traiskirchen hätten wir in dieser unserer Republik nicht notwendig gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von Solidarität reden, dann muss ich schon sagen: Es hat sich weder irgendwer um die Flüchtlinge gekümmert – egal, ob es unbegleitete Minderjährige waren, egal, ob es ganz kleine Kinder waren, egal, ob es Familien, Frauen oder Männer waren –, aber es hat sich auch um die Stadt Traiskirchen niemand gekümmert. Und es hat sich auch um die Traiskirchnerinnen und Traiskirchner niemand gekümmert. Wir haben monatelang probiert, eine Lösung zu finden. Ich sage es noch einmal: Ich bedanke mich wirklich bei den Verhandlern. Es war nicht leicht, Kollege Scherak, eine solche Materie zu verhandeln – ich glaube, es dauert eine gewisse Zeit, wenigstens so ehrlich müssen wir sein –, aber ich bin froh, dass wir jetzt einen Vorschlag hier vorliegen haben, der nur deshalb greift – nur deshalb greift! –, weil Artikel-15a-Vereinbarungen nicht erfüllt worden sind. Also warum regt man sich denn da auf? – Das ist ein Netz, wenn Sie so wollen, wo abgesichert ist, dass dann, wenn wieder so etwas passiert, was wir aus den letzten Monaten kennen, der Bund, wenn gewisse Vorgaben nicht erfüllt werden, aus solidarischen Überlegungen, aus gesamtstaatlichen Überlegungen eingreifen kann. Das ist es in Wirklichkeit! Und ich glaube, dieser Vorlage kann man aus humanitären Überlegungen, aus fairen und solidarischen Überlegungen jederzeit zustimmen. Wir werden noch die Gelegenheit haben, im Ausschuss und auch im Hearing die Diskussion darüber zu führen. Daher habe ich heute die Aufregung überhaupt nicht verstanden, wo es geheißen hat, dass es keinen Ausschuss und kein Hearing gibt, denn das alles ist in der Präsidiale besprochen worden und ist schön nachvollziehbar. Das ist eine harte Materie, überhaupt keine Frage, aber sauberer, glaube ich, kann man dieses Thema gar nicht angehen. Und ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung gemacht haben. Ich bedanke mich dafür, dass drei Fraktionen diesen Weg eingeschlagen haben – im Interesse der Menschlichkeit! Das möchte ich noch einmal betonen. Ich freue mich über jeden, der da mitstimmt und wenn der eine oder andere jetzt aufzeigt. Wir haben alle dazu eingeladen. Lassen Sie mich jetzt aus Sicht der Gesamtproblemstellung folgenden Antrag einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich lade Sie wirklich im Interesse der Humanität, aber auch der Gerechtigkeit ein, diesen Gesetzwerdungsprozess in den nächsten Wochen bis hin zur Beschlussfassung positiv zu begleiten und dem Gesetz dann auch zuzustimmen. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass wir auch versuchen werden, mit einem Antrag das Schlepperwesen in den Griff zu bekommen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren – und jetzt möge mir niemand böse sein –, die Auswirkung ist unterm Strich Mord, mehrfacher Mord. Das ist nicht zu diskutieren und ganz einfach nicht zu interpretieren; damit wir wissen, wovon wir reden. Wir als aufrechte Demokratinnen und Demokraten in einem wunderbaren Land haben es nicht notwendig, dass so etwas passiert, und daher lade ich ein, diesem Antrag ebenfalls die Zustimmung zu geben.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte gestern am Abend um 18 Uhr in Wien zur Demo „Mensch sein in Österreich“ gehen, aber so weit bin ich nicht gekommen. Ich bin am Westbahnhof steckengeblieben, und ich habe den gestrigen Abend und einen Großteil der Nacht dort verbracht, auch am Hauptbahnhof, mit Hunderten UnterstützerInnen, mit hilfsbereiten PassantInnen, mit AktivistInnen und mit Hunderten Flüchtlingen. Und ich möchte hier heute diese Gelegenheit nutzen, im Hohen Haus, in diesem oft all zu hohen Haus, ein bisschen darüber zu berichten. Gestern Nachmittag hat sich die ungarische Polizei plötzlich und unerwartet vom Hauptbahnhof in Budapest zurückgezogen. Im Raum Budapest lagern Tausende Flüchtlinge. Wir wissen, Ungarn stellt keine Unterkünfte bereit. Die Situation dort ist verheerend. Es sind sogar Kinder ins Gefängnis geworfen worden, und alle wollen weg, aber sie dürfen nicht. Und gestern hat es diesen Korridor gegeben: Plötzlich war die Polizei weg, und die Flüchtlinge durften die Züge besteigen und nach Österreich fahren. Spricht man mit den Flüchtlingen, die aus Ungarn kommen, so merkt man, sie wollen nicht darüber sprechen, weil es dort so schrecklich ist. Diese Flüchtlinge sind gestern Nachmittag in Wien angekommen beziehungsweise sind durch Wien durchgefahren, weiter nach Linz, nach Salzburg und nach München. Es haben sich weiterhin spontan PassantInnen, hilfsbereite AktivistInnen, die das gelesen haben, zum Hauptbahnhof beziehungsweise zum Westbahnhof bewegt und Wasser, Obst und andere Artikel gebracht, um die Menschen zu unterstützen. Das war keine konzertierte Hilfsaktion von NGOs oder Hilfseinrichtungen, geschweige denn – natürlich nicht – vom Ministerium, sondern es waren engagierte BürgerInnen, die in dieser Situation beherzt reagiert haben und dort innerhalb kürzester Zeit Hilfs- und Unterstützungsstrukturen aufgebaut haben, die ihresgleichen suchen. Später sind auch die ÖBB und die Caritas hinzugekommen und haben unterstützt. [[Beifall bei den Grünen.]] Alle Supermärkte rund um den Westbahnhof sind innerhalb kürzester Zeit leergekauft gewesen, weil diese Menschen – privat – alles aufgekauft haben, was an Wasser, an Obst, an Windeln, an Babynahrung zu haben war. Dasselbe ist in Linz passiert, auch in Salzburg, solange die Leute noch dorthin gekommen sind. Mehr als 50 DolmetscherInnen waren am Westbahnhof und haben den Flüchtlingen erklärt, wie die Lage ist, dass sie in Österreich sicher sind, dass sie nach Deutschland weiterfahren dürfen, wo sie hinwollen. Und das ist dann auch so passiert. Viele sind am Westbahnhof gestrandet. Es haben mehrere Hundert Flüchtlinge heute Nacht dort übernachtet – auch dort ohne Unterstützung von staatlicher Seite, sondern mit großem Engagement der ÖBB, der Caritas und ganz vieler HelferInnen. Um 2 Uhr in der Früh sind wir zum Hauptbahnhof gefahren, weil dort auch einige gestrandet sind, und ich habe dann mit einem Syrer geredet, Mitte zwanzig wahrscheinlich, der mir auf seinem Handy die Fotos von seiner zwei Monate alten Tochter gezeigt hat. Er hat die Geburt bei seiner Frau abgewartet und ist dann so schnell wie möglich nach Europa aufgebrochen, um seine Familie zu retten. Er möchte nach Amsterdam, weil dort die Familienzusammenführung schneller geht, das glaubt er. Er sagte, er kann nicht zwei Jahre warten, bis er seine Tochter wiedersieht. Er sagte: There is no life in Syria! – Es gibt kein Leben in Syrien! Er ist in Todesangst und hat diese ganzen Risiken auf sich genommen, um hierher zu kommen. Von den 3 600 Flüchtlingen, die gestern durch Österreich gefahren sind oder hier übernachtet haben, haben nicht einmal zehn um Asyl in Österreich angesucht. Die Bilder aus Traiskirchen, die Situation, die absolut unmenschliche Unterbringung, die Obdachlosigkeit hat sich herumgesprochen. Österreich gilt unter den Flüchtlingen nicht als solidarisches Land; sie wollen weiterreisen. Wenn die österreichische Regierung, wenn die Politik, wenn wir alle so solidarisch agieren würden wie die Menschen, die gestern am Westbahnhof und am Hauptbahnhof und auch an allen anderen Bahnhöfen geholfen haben, wenn alle so solidarisch wären wie die 20 000 DemonstrantInnen, die gestern in Wien demonstriert haben, oder die 3 000 in Linz – heute Abend werden es 1 000 in Innsbruck sein –, wenn wir alle so beherzt agieren würden, dann hätten wir nicht mehr die Notwendigkeit, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen. Die Voraussetzung für diese Hilfe ist aber, dass die Leute überhaupt legal nach Österreich kommen können – und das ist nicht der Fall. Der Korridor von Ungarn nach Österreich ist seit Stunden wieder geschlossen. Die Polizei hat in Ungarn, in Budapest den Bahnhof geräumt, die Menschen können wieder den Bahnhof nicht mehr verlassen, sie stecken dort fest. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie vollziehen die Gesetze!]] Wir müssen legale Wege für die Einreise nach Europa, auch für die Einreise nach Österreich schaffen, damit die Leute bei uns ankommen. Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Unsere Solidarität ist in dieser globalen, in dieser humanitären Krise, in dieser herausfordernden Situation gefragt, und wir können nicht länger wegschauen. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zuhörer am Bildschirm! Geschätzte Damen und Herren! Wir reden ja heute über das Durchgriffsrecht des Bundes auf die Gemeinden. Das ist das eigentliche Thema, und es werden ja Gemeinden dafür gerügt, dass sie zu wenig Asylwerber aufnehmen. Worum geht es jetzt? – Ich werde versuchen, hier einmal ein bisschen auf die Realität zu sprechen zu kommen. Es geht darum, dass Personen, die im eigenen Land um ihr Leben fürchten müssen, Asyl bekommen und grundsätzlich eigentlich dafür dankbar sein sollen, dass sie in einem sicheren Land wie Österreich einen Aufenthalt haben, ein Bleiberecht auf Zeit, hier sicher sind, hier grundversorgt sind, hier mit medizinischer Versorgung ausgestattet sind. Da müsste eigentlich jeder Asylwerber sagen: Danke, Österreich, dass wir die Möglichkeit haben, in Österreich so gut aufgenommen zu werden und vor allem in Sicherheit zu sein! – Und jetzt, geschätzte Frau Minister, beschweren Sie sich, dass die Gemeinden zu wenig Asylwerber aufnehmen. Hohes Haus! Wissen Sie überhaupt, welche Kriterien man den Gemeinden dafür vorgelegt hat? Ich bin der 33. Redner, und noch niemand hat auf diese Kriterien Bezug genommen. Sehr geehrte Frau Minister, Sie machen es ja den Gemeinden unmöglich, Asylwerber aufzunehmen. Wissen Sie das überhaupt? Ich vermisse da die Realität. Das passiert überhaupt des Öfteren, dass im Parlament die Realität nicht vorhanden ist. Es wird oben darüber gesprochen, und das, was man an der Basis einfordert, das weiß man nicht. Deswegen, geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich einmal aus diesem Kriterienkatalog, der für Tirol gilt, zitieren, welche Voraussetzungen von einer Gemeinde gefordert werden: eine gute Anbindung an die Landeshauptstadt [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller]] , da die Asylwerber für Interviews oder Betreuungen regelmäßig nach Innsbruck fahren müssen; Kindergarten, Schuleinrichtungen, Lebensmittelversorgung in unmittelbarer Nähe. – Wir haben in Tirol in etwa 100 Gemeinden, die nicht einmal mehr eine Lebensmittelversorgung haben. Weitere Voraussetzungen: Möglichkeiten der Freizeitgestaltung wie Sportplätze, Kinderspielplätze, kulturelles Angebot – das wird explizit eingefordert –; ärztliche Versorgung innerhalb der Gemeinde – mehr als 60 Gemeinden haben keine praktischen Ärzte mehr. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Voraussetzungen für die Immobilie – geschätzte Damen und Herren, hören Sie einmal zu, was hier eingefordert wird! Es ist ein Bleiberecht auf Zeit, ein Schutzgedanke: Hier ist man sicher! Voraussetzungen: qualitätsvolle Unterbringung – ja! Vorteilhaft sind zusätzliche Räumlichkeiten für Büros, Seminare, Kurse und Aufenthaltsmöglichkeiten. Hilfreich ist eine behindertengerechte Unterbringung. Und jetzt kommt es: Sehr positiv ist eine nutzbare Außenfläche oder ein Garten. Geschätzte Damen und Herren, jetzt sind Sie Gemeinderat vor Ort, die Bürger kennen diese Kriterien – viele Bürger haben das nicht einmal! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dann wundern Sie sich, dass Gemeinden, Bürgermeister und Gemeinderäte – vor die ich mich schützend stelle –, über diese Latte nicht drüber kommen. Was ist Ihnen dabei eingefallen, diese extremen Forderungen zu stellen?! Weiters wird vonseiten der Flüchtlingskoordination des Landes eingefordert: Die soziale Betreuung beinhaltet Hilfestellung für eine geregelte Tagesstruktur, Deutschkurse, integrative Beratung, Freizeitgestaltung sowie Unterstützung bei psychischer Behandlung, ärztlicher Konsultation und so weiter. Und jetzt wird es genial: Jetzt versuchen Sie, Asylwerber auf alle Gemeinden zu verteilen – alle Gemeinden, extreme Fixkosten, das ist zu finanzieren! – Das ist nicht finanzierbar! Vor allem haben Sie hier weit über das Ziel hinausgeschossen, weil diese Ansprüche nicht einmal – das sind Tiroler Kriterien – viele Tiroler haben. Sie schüren diese Probleme, Sie haben das gemacht. Nicht wir machen das, sondern Sie verunmöglichen es den Gemeinden, tatsächlich im Asylwesen tätig zu werden, weil Sie Kriterien formuliert haben, die unerfüllbar sind. So schaut die Politik aus, und mit dieser Politik schüren Sie Rassismus – nicht wir!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben zuvor einen Zwischenruf getätigt, bei dem Sie gesagt haben, diese Rede ist eine intellektuelle Beleidigung. Das habe ich auch durchgehen lassen. Bitte, Herr Abgeordneter Kumpitsch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer auf den Rängen und vor den Bildschirmen! Der Aufteilungsschlüssel von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung würde für Graz bedeuten, dass sich der derzeitige Stand von 1 552 untergebrachten Fremden auf 4 113 erhöhen würde. Welche unmittelbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung dieser enorme Zuwachs haben würde und wie sie sich damit zurechtfinden soll, interessiert Sie offenbar nicht. Es ist eine Zumutung für den Rechtsstaat, Länder und Kommunen von ihren Kompetenzen auszuschließen und ihnen noch dazu jegliches Rechtsmittel dagegen zu nehmen. Der überwiegende Anteil an Fremden, zirka 70 Prozent, sind Wirtschaftsflüchtlinge, die, jetzt einmal anders formuliert, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Asyl und Schutz beantragen und sich somit illegal im Land aufhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass man nicht in der Lage ist, im Konsens mit den Kommunen Flüchtlinge unterzubringen, soll also der Grund sein, warum eine der Grundsäulen unserer Verfassung untergraben und die Autonomie der Länder und Gemeinden beschnitten werden soll?! Als Jurist halte ich dieses Verfassungsgesetz für rechtlich äußerst bedenklich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es stellt keine Lösung des tatsächlichen Problems dar. Ohne Einbindung der Gemeinden respektive der Bevölkerung werden die geplanten Maßnahmen nicht akzeptiert werden. Die logische Folge wird steigender Unmut in der Bevölkerung sein, Eskalation ist vorprogrammiert. Wir sollten uns daher die Frage stellen, warum eine Bundesregierung so weit geht und jahrzehntelang bestehende Autonomien aushebeln will. Der Grund dafür kann nur im bisherigen politischen Versagen bei ihren Aufgaben zu finden sein, sodass das Land im Asylchaos versinkt. Ein wesentlicher Aufgabenbereich wäre es gewesen, das Schlepperwesen von Anfang an energisch und mit Konsequenz zu bekämpfen. Grenzsichernde Maßnahmen unter Einbeziehung des Heeres hätten schon längst ergriffen werden müssen. Angesichts der Ohnmacht angrenzender EU-Staaten, den Flüchtlingsstrom aufzuhalten, wäre auch die dringend notwendige Grenzsicherung rechtlich sicherlich gedeckt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wirtschaftsflüchtlinge hätten und gehören unverzüglich wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt, da diese den Platz und auch die finanziellen Mittel für tatsächlich schutzbedürftige Menschen vereinnahmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich fordere Sie daher auf: Nehmen Sie Abstand von dieser rechtlich äußerst bedenklichen Änderung des Bundesverfassungsgesetzes! Kommen Sie endlich Ihren Aufgaben nach, oder übertragen Sie diese an jene, denen man seitens der Bevölkerung noch Vertrauen entgegenbringen kann!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Ja, Frau Kollegin Maurer, sich genauer mit Ihren Ausführungen zu beschäftigen sollte jetzt nicht unsere Aufgabe sein, denn das, was Sie hier gefordert haben, dass man sozusagen alle Türen und Tore öffnen soll für Menschen, bei denen Sie nicht einmal wissen, ob tatsächlich Asylberechtigung vorherrscht, das schlägt ja dem Fass wirklich den Boden aus. Das ist ein Skandal! Asyl-Status haben unsere Behörden, unsere Gerichte festzustellen – und nicht irgendwelche grüne Abgeordnete. Wo kommen wir denn da hin?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur ein paar Fakten, die ich noch bringen möchte, es wurde heute schon einiges gesagt. Erstens: Wir wissen ganz genau, dass nach wie vor überwiegend junge Männer den Weg zu uns finden. Schon eigenartig, wenn dann die Abgeordnete Maurer am Bahnhof eine Geschichte von einem jungen Syrer hört, der noch die Geburt seines Kindes – so es sei: Gratulation! – mitbekommt. Auch das haben im Übrigen unsere Behörden festzustellen. Aber Tatsache ist, 80 Prozent junge Männer suchen den Weg zu uns, und wenn die dann ihre neugeborenen Kinder zurücklassen, ihre Familien zurücklassen, dann ist doch da irgendetwas falsch. – Das würde mir, das würde uns Männern von der freiheitlichen Fraktion bestimmt nicht einfallen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zweitens: Nach wie vor wird rund die Hälfte der Asylanträge negativ beschieden. Wir können jetzt „Wirtschaftsflüchtlinge“ dazu sagen, wir können „Hubert“, „Herbert“, was auch immer, dazu sagen: Tatsache ist, dass noch immer der überwiegende Teil aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt. Das ist ein weiteres Faktum. Drittens: Die Prognosen lauten, 80 000 Menschen kommen heuer, bis zu 100 000 nächstes Jahr. Das haben heute schon so viele Redner, auch von unserer Fraktion, kundgetan. Ja, bitte, wo endet denn das? Das ist doch ein Fass ohne Boden! Und wir fragen uns, wie das funktionieren soll. Wer soll das bitte bezahlen? Und: Warum kommen so viele zu uns? Wir haben zuvor eine Geschichte von der Abgeordneten Reisinger vorgelegt bekommen. Ich habe mir das durchgelesen: Eine afghanische Familie, die in den Iran geflüchtet ist, vom Iran in die Türkei, von der Türkei nach Griechenland – EU-Hoheitsgebiet –, dann auf einmal nach Mazedonien – da sind wir wieder außerhalb der Europäischen Union –, von Mazedonien nach Serbien, von Serbien nach Ungarn – wiederum EU-Hoheitsgebiet –, um dann weiter nach Österreich oder Deutschland zu reisen. Ja, bitte, was sind denn das für Zustände, die da herrschen?! Hier muss man Einhalt gebieten, es kann nicht sein, dass wir die Hauptlast tragen, dass Österreich, auch Deutschland, die nordischen Staaten die Hauptlast tragen. So kann es nicht weitergehen! Die EU hat da auf der gesamten Linie versagt, genauso wie diese Bundesregierung. Sie sind schlicht und einfach Realitätsverweigerer, Sie sind Toleranzträumer! Sie schaffen es nicht, eine klare Trennung der tatsächlich Hilfsbedürftigen vorzunehmen, für die uns auch wir von der FPÖ zu einer Hilfe auf Zeit bekennen. Ich sage das ganz bewusst, denn es sollte auch Ihnen klar sein, dass das Asylrecht ein Bleiberecht auf Zeit ist – und kein Daueraufenthalt. Aber wir wissen, das wird ja oftmals mit einer Einwanderung durch die Hintertür verwechselt. Wir stehen auch dazu, aber es kann nicht sein, dass wir hier von Massen von Wirtschaftsflüchtlingen regelrecht gestürmt werden; unsere Kapazitätsgrenzen sind erreicht! Ich sehe ehrlich gesagt nicht ein, dass demnächst eine Quote von 1,5 Prozent beschlossen wird, nächstes Jahr per Verordnung auf einmal dann 2, 3, 4 Prozent, weil wir diesem ganzen Massenansturm nicht mehr Herr werden. Wir müssen jetzt endlich dazu kommen, auf der einen Seite unsere Staatsgrenzen und auf der anderen Seite die EU-Außengrenzen zu schützen, und die Probleme auf jenen Kontinenten lösen, wo sie letztendlich auch herkommen.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Ich werde dann auch noch einen Entschließungsantrag einbringen, aber die Frau Maurer hat mich jetzt herausgefordert, weil sie so rührende Geschichten von Flüchtlingen erzählt hat. Selbstverständlich gibt es viel Not in der Welt und selbstverständlich gibt es viele Menschen, die bedroht sind, die flüchten, die sich ein neues Leben aufbauen wollen, die Hilfe brauchen. Das ist ja überhaupt keine Frage. Die zentrale Frage ist aber, ob wir – und das wollen offensichtlich Sie von den Grünen – diese Menschen aus ihrer Heimat weglocken, indem wir ihnen diese Möglichkeiten bieten, legal nach Europa zu kommen, so nach dem Motto: Die 4 Millionen Flüchtlinge, die jetzt in Syrien Schutz suchen, laden wir alle nach Europa ein. Um was zu tun? Das ist die zentrale Frage. Um Ihnen Sicherheit zu geben? [[Abg. Steinhauser: Lesen Sie keine Zeitungen?!]] Das können wir genauso vor Ort. Wir können ihnen vor Ort genauso viel Sicherheit bieten, wenn wir nur das tun, was der Herr Bundeskanzler auch angesprochen hat, nämlich Schutzzonen vor Ort und nicht an den EU-Außengrenzen einzurichten. Und das ist der einzige sinnvolle Weg. Der einzige sinnvolle Weg ist, vor Ort eine Schutzzone zu machen, ihnen das zu bieten, was anscheinend Sie von den Grünen ihnen über den mühsamen Weg nach Euro- pa, nach Österreich, nach Deutschland hier vor Ort geben wollen, nämlich Sicherheit. Oder wollen Sie ihnen mehr geben als Sicherheit? Dann sind es aber keine Kriegsflüchtlinge mehr, wenn Sie ihnen mehr geben wollen. Wenn es aber um Sicherheit geht, dann können wir das sehr wohl auch vor Ort organisieren, und zwar zu geringeren Kosten. Und vor allem passiert dann etwas nicht, nämlich dass Sie die Region entvölkern. Was Sie hier machen, ist eine gefährliche Drohung für Syrien! Was Sie machen, ist eine Einladung an alle syrischen Flüchtlinge – und da ist praktisch das gesamte Land auf der Flucht –, sie sollen nach Europa kommen und sich hier eine Existenz aufbauen. Was hat denn das für einen Sinn? Sie entvölkern die Region! Deshalb ist es hundertmal gescheiter, die Leute vor Ort zu halten und ihnen mit einem UNO-Mandat Sicherheit zu geben. Jetzt werden wir herausfinden, ob der Herr Bundeskanzler es tatsächlich ernst meint, denn er hat ja gestern beim „Sommergespräch“ behauptet, er sei für Schutzzonen, er sei dafür, dass die Menschen vor Ort gehalten werden – was wir übrigens schon seit Monaten fordern, wofür man uns belächelt hat und wo es geheißen hat, wir wissen nicht, wovon wir sprechen. Jetzt sind plötzlich alle dafür, aber das ist ja auch gut so. Ich will herausfinden, ob der Herr Kanzler es auch wirklich ehrlich meint, und bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Jetzt bin ich gespannt, ob der Herr Bundeskanzler diesem Antrag zustimmt. Denn wenn er dem nicht zustimmt, dann wissen wir, dass das gestern wieder einmal nur eine Sonntagsrede war und er in Wahrheit das tun will, was ich heute schon gesagt habe, nämlich sich neue Wähler organisieren, die ihn dann auch brav wählen. Und die ÖVP will sich hier anscheinend billige Arbeitskräfte organisieren. Das ist der Hintergrund. Wenn das nicht stimmt, stimmen Sie diesem Antrag zu!
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neues Gesetz dieser Bundesregierung soll mit Hilfe der Grünen auf den Weg gebracht werden, ein neues Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, das die Flüchtlingsproblematik entschärfen sollte. Das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Fall: Dieses Gesetz ist gegen die heimische Bevölkerung. Es soll ein Durchgriffsrecht vonseiten des Bundes ermöglichen, was die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden betrifft. Diese Vorgangsweise lehne ich entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz werden die Bundesländer und die Gemeinden entmündigt. Die Strafen für Schlepper – das stimmt schon, ist angesprochen worden – sollen massiv erhöht werden, das steht außer Frage, damit sich solche Schicksale wie im Burgenland nicht mehr ereignen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind auch dringend die Ursachen der Massenflucht zu hinterfragen. Ich glaube, das ist heute sehr wenig angesprochen worden, die gesamte EU ist wie gelähmt gegenüber der Flüchtlingsproblematik. Die Maßnahmen dieser Bundesregierung reichen bei Weitem nicht aus, um die Situation zu entschärfen. Es ist auch richtig, dass es eine gerechte Aufteilung geben muss, was die Unterbringung in den EU-Ländern betrifft. Es kann nicht sein, dass nur wenige Länder wie Österreich, Deutschland oder Schweden mit diesem Problem behaftet sind. Es muss geholfen werden, das steht auch außer Frage, aber vor Ort geholfen, bei den Herkunftsländern dieser Menschen. Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Ursachen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören dringend hinterfragt, denn da werden Waffen geliefert. Der Herr Vizekanzler hat in seiner Erklärung gesagt, die USA sei nicht schuld. Ich sage: Die USA tragen die Hauptschuld. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Bundesminister! Zum Thema Durchgriffsrecht: Der Begriff Durchgriffsrecht vermittelt ein Diktat, das Diktat einer übergeordneten Stelle, und stellt gegenüber einer untergeordneten Stelle und somit auch gegenüber der Bevölkerung eine Weisung dar. Das Zeltlager im Bereich der Schwarzenberg-Kaserne verdeutlicht die Mängel einer durch den Bund betriebenen Zwangsbeglückung. Wenn auch bedeutend kleiner als Traiskirchen sind die Missstände im Zeltlager der Schwarzenberg-Kaserne laut einer umfassenden Pressemeldung kaum geringer. Lobend wird die Tätigkeit des Bundesheeres hervorgehoben, doch hierbei handelt es sich exakt um jene Tätigkeiten des Bundesheeres, die als Systemerhaltung verworfen und bereits weitreichend abgebaut wurden. Bundesstellen, insbesondere jenen des Innenministeriums wird weitreichendes Versagen vorgeworfen, sodass die Frage berechtigt erscheint: Wie soll ein Durchgriffsrecht großflächig funktionieren, wenn es im Einzelnen ohne Mithilfe privater Organisationen nicht gelingt? Der Flüchtlingszuzug wird in absehbarer Zeit kaum abnehmen; daher wird die Problematik der Unterbringung zunehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Bereich der Bundesbetreuung erfordert diverse Logistik. Diese ist, wie die Erfahrung zeigt, nicht gegeben. Den staatlichen Stellen, insbesondere auch der EU, ist Versagen vorzuwerfen. Posi- tiv hervorzuheben ist eine Assistenzleistung durch das Bundesheer, allerdings nicht nur im Verpflegungs- und Transportbereich, sondern primär in der Grenzsicherung, einer Grenzsicherung entlang der Schlepperrouten, um derart bedauerliche Vorfälle mit 71 Toten wie in Parndorf zu verhindern. Das Verständnis der österreichischen Bevölkerung ist nicht grenzenlos und darf durch weitere Probleme wie Griechenland und der bevorstehenden Unterzeichnung der Freihandelsabkommen nicht überfordert werden. Daher: kein Durchgriffsrecht! – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bitte, nämlich die Bitte, dass wir die Asyldebatte in Zukunft mit mehr Ehrlichkeit führen. Wenn man sich die Zahlen anschaut: 1 600 Flüchtlinge sind wöchentlich unterzubringen. Die Länder schaffen es aber nur, durchschnittlich 600 Flüchtlinge pro Woche zu über- nehmen. Und wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass somit 1 000 Plätze pro Woche fehlen. Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass in Traiskirchen ein Rückstau entstanden ist, dass Zelte aufgebaut werden mussten und dass jetzt auch ein Durchgriffsrecht wichtig und notwendig ist. Ich sage auch diesmal: Mein größter Wunsch ist, dass wir dieses Durchgriffsrecht kein einziges Mal nützen müssen, denn die Länder und Gemeinden haben es selber in der Hand. Erfreulich ist, dass ich Bewegung und Dynamik spüre, dass ich spüre, dass immer mehr Gemeinden sagen, ja, wir übernehmen Flüchtlinge. Wir sollten nicht immer nur darüber diskutieren, was schlecht ist, was wir verbessern können, sondern wir sollten auch darüber reden, wo es gut funktioniert, wo wir Gemeinden haben, die vorbildlich Hilfeleistung und Unterstützung geben, vorbildlich mit Flüchtlingen umgehen. Deswegen sage ich auch Danke für dieses Durchgriffsrecht, das ich bereits vor dem Sommer gefordert habe. Ich bin froh, dass es jetzt in den nächsten Wochen fertig abgehandelt wird und mit 1. Oktober in Anwendung kommen kann. Ich darf auch Christian Konrad Danke sagen, dass er es übernommen hat, eine Art Brückenfunktion zu übernehmen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und vor allem der Zivilbevölkerung zu verbessern. Gerade die Migrationsströme haben zu einer Quantität und zu einer Dynamik geführt, bei der es viele Brückenbauer braucht. Da braucht es nicht nur das Innenministerium, die anderen Ministerien und die Bundesregierung, da braucht es die Länder, die Gemeinden, da braucht es einen Koordinator, der motiviert. Deswegen noch einmal ein herzliches Danke all jenen, die zu diesem Durchgriffsrecht ja sagen, wobei es mein Wunsch ist, dass wir dieses Durchgriffsrecht kein einziges Mal nützen müssen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Gestatten Sie mir noch, außerhalb dieses Tagesordnungspunktes Durchgriffsrecht kurz einige Worte zu letzter Woche zu sagen, als am Donnerstag die Schlepperkriminalität wohl ihr hässlichstes Gesicht gezeigt hat, als 71 Menschen auf brutalste Weise sterben mussten, und keiner von uns kann sich vorstellen, was diese Flüchtlinge durchgemacht haben. Nicht nur jeder Einzelne von Ihnen war davon betroffen, sondern selbstverständlich auch die gesamte Polizei. Ich war dabei, direkt im Burgenland vor Ort, in Nickelsdorf, als den Landespolizeidirektor und mich diese schlimme und schreckliche Botschaft erreicht hat. Gerade auch in dieser Betroffenheit, in dieser schrecklichen Situation haben die Polizisten das getan, was wichtig und richtig war, nämlich einen Schritt nach dem anderen gesetzt, um die Ermittlungsarbeit im Kampf gegen die Schlepper aufzunehmen, um die Schlepper vor allem auch dingfest zu machen. Ich darf von dieser Stelle aus der Landespolizeidirektion und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Gerichtsmedizinern ein herzliches Danke für diese wirklich hervorragende Arbeit sagen. Wenn sich die Verdachtsmomente weiterhin verdichten, dann können wir wirklich sagen, es ist ein großer Erfolg, wobei es natürlich jetzt auch darum geht, die größeren Netzwerke dahinter aufzudecken. Ich darf mich aber nicht nur dafür bedanken, sondern ich darf mich vor allem bei den Polizistinnen und Polizisten herzlich bedanken, die bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit wirklich das Beste geben. Wir wissen, innerhalb des letzten Jahres haben sich die Asylantragszahlen verfünffacht, und wie Sie wissen, muss natürlich jeder, der als Fremder zu uns kommt, fremdenpolizeilich behandelt werden. Das ist eine äußerst intensive und umfassende Arbeit und auch keine einfache Arbeit. Nochmals: Danke für dieses großartige Engagement! Aber wir brauchen auch Unterstützung für die Polizei, sei es von den verschiedensten Institutionen, vom Bundesheer und vielen anderen, da es sonst einfach nicht mehr machbar und schaffbar ist. Wir müssen auch in Zukunft weiterhin Personal zuführen, um das bewerkstelligen zu können. In diesem Sinne der gesamten Polizei ein herzliches Dankeschön!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Todesschlepper“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen in den Bundesländern Tirol, Kärnten und Burgenland“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellung eines Asylantrags in einer Auslandsvertretung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingsbewegungen in Europa und Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 108.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschen schützen, legale Einreise ermöglichen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von UNO-Schutzzonen in Krisenregionen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. [[15:59:24]] 2. Punkt ESM-Erklärung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 32h Absatz 4 iVm § 74d Absatz 4 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Gewährung von Finanzhilfe an Griechenland
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärung wird gemäß der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden. Ich erteile Herrn Bundesminister für Finanzen Dr. Schelling das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Am 17. Juli hat das Hohe Haus mich ermächtigt, dem Grundsatzbeschluss in Bezug auf die Hellenische Republik und den ESM-Stabilitätsfonds zuzustimmen. Im Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten am 18. August wurde ich dann ermächtigt, als Vertreter Österreichs im Gouverneursrat des ESM die Zustimmung zu erteilen. Ich darf Sie in aller Kürze über die Beschlüsse des ESM-Gouverneursrats am darauffolgenden Tag, nämlich am 19. August, informieren. Der Vorschlag des geschäftsführenden Direktors des ESM wurde mit folgenden Eckpunkten angenommen: Die Stabilitätshilfe wird als Darlehen gewährt. Dieses Darlehen kann einen Betrag bis zu 86 Milliarden € umfassen und soll zur Finanzierung des öffentlichen Haushalts sowie zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken dienen. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt 32,5 Jahre, die Stabilitätshilfe steht bis spätestens 20. August 2018 zur Verfügung. An die Auszahlung sind strikte Bedingungen geknüpft. Die entsprechenden Auflagen sind jeweils zu erfüllen, und durch entsprechende Überprüfung durch die Geldgeber ist sicherzustellen, dass weitere Auszahlungen erfolgen können. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich diese 86 Milliarden € natürlich noch unter der Voraussetzung verringern können, dass der IWF sich an dem dritten Programm für Griechenland beteiligt, wovon ich ausgehe. Die Bedingungen des IWF sind unterschiedlich zu denen des ESM, denn das laufende Programm aus dem zweiten Paket im IWF läuft noch bis März nächsten Jahres, sodass der IWF erst nach Überprüfung der ersten Schritte des Programms, das jetzt beschlossen wurde, im Oktober zustimmen oder nicht zustimmen wird. Gemäß den Äußerungen der Präsidentin des IWF, Frau Lagarde, der letzten Tage war noch die Frage der Schuldentragfähigkeit zu diskutieren, und sie hat dort festgestellt, dass es, so wie vereinbart, zu keinem nominellen Haircut kommen muss, sondern für die Schuldentragfähigkeit lediglich eine Veränderung in Bezug auf die Laufzeiten beziehungsweise auch auf die Freistellungszeiträume, bis wann die Rückzahlungen zu erfolgen haben, notwendig ist, um eine Zustimmung des IWF zu erreichen. Der Vertrag, der nun zwischen der Hellenischen Republik und dem ESM abgeschlossen wurde, baut im Wesentlichen auf vier Säulen auf. Die erste Säule ist die fiskalische Nachhaltigkeit. Hier wurde in Bezug auf die Primärüberschüsse ein Regelwerk entwickelt, das nun deutlich zu verbesserten Möglichkeiten für Griechenland gekommen ist, um diese Primärüberschüsse realistischerweise auch erzielen zu können. Die zweite Säule ist die Gewährleistung der Finanzstabilität. Hier geht es unter anderem um die Rekapitalisierung der Banken, die schlussendlich nach erfolgter Rekapitalisierung auch privatisiert werden sollen. Es geht als dritte wesentliche Säule um die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen, und hier sind ebenfalls Programme fixiert worden, die diesem Punkt Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit besonderes Augenmerk schenken. Ich werde noch kurz darauf zurückkommen. Der vierte und entscheidende Punkt – da immer wieder von Sparmaßnahmen gesprochen wird – ist das große Paket über eine Modernisierung des Staates und der öffent- lichen Verwaltung, die zwingende Voraussetzung sind, damit Griechenland nachhaltig selbst aus dieser schwierigen Situation herauskommen kann. Als erste Tranche wurden insgesamt 23 Milliarden ausgezahlt. Diese 23 Milliarden stehen zu 13 Milliarden der Hellenischen Republik zur Verfügung, 10 Milliarden sind Schuldverschreibungen für die Rekapitalisierung der Banken. Weitere 3 Milliarden können nach Überprüfung im Oktober freigegeben werden. Das Programm sieht vor, dass es bei Nichterfüllung und Nichteinhaltung der Auflagen auch jederzeit gestoppt werden kann. Für Griechenland ist das wahrlich keine leichte Aufgabe, ich betone aber auch, es wäre für kein Land, das unter diesen Bedingungen agiert, eine leichte Aufgabe, denn die Reformschritte, die gesetzt werden müssen, sind hinlänglich bekannt und würden in vielen europäischen Ländern eingefordert werden, von den Pensionen über den Arbeitsmarkt bis hin zur Liberalisierung der Märkte, auch bis hin zu Privatisierungen. Aber die griechische Regierung hat klargestellt und auch durch Gesetzesbeschlüsse im Parlament bewiesen, dass sie die fixe Absicht hat, die Umsetzung dieses Programms ernsthaft voranzutreiben. Auch hier möchte ich noch festhalten, dass es weit mehr als bei den Programmen 1 und 2 ein sogenanntes Frontloading durch Griechenland gegeben hat und jetzt schon mehr Beschlüsse gefasst wurden, als in den Programmen 1 und 2 jemals realisiert wurden. Das lässt die Ernsthaftigkeit beider Vertragspartner erkennen, hier auf einen erfolgreichen Weg zurückzukehren. Diese Chance für einen Neuanfang hängt aber auch damit zusammen, dass sich Griechenland bewusst wird, dass jede Reform, egal in welchem Land sie durchzuführen ist, nur dann erfolgreich sein kann, wenn man selbst die Notwendigkeit für diese Reformen erkennt und bereit ist, sie auch umzusetzen. Was die Frage des Wachstums anbelangt, so ist ebenfalls, wenn man so will, ein Lernprozess aus den ersten beiden Programmen entstanden. Es ist jetzt in Griechenland im Zusammenhang damit für diese Wachstumsstrategie festgelegt worden, dass Griechenland unter Hinzuziehung der Sozialpartner, Wissenschaftler und Experten eine solche Wachstumsstrategie entwickeln und entsprechend dann gemeinsam mit der EU auch umsetzen wird. Nun wird von vielen gesagt, dass dieses Programm möglicherweise durch die Neuwahlen in Griechenland in Probleme kommt. Das sehen wir nicht so, da ja auch ein beträchtlicher Teil der Opposition diesen Programmen zugestimmt hat, und wir daher davon ausgehen, dass dieser Vertrag, der mit der Republik und nicht mit der Regierung geschlossen wurde, tatsächlich in Umsetzung kommt. Der nächste Schritt wird nun sein, dass vonseiten des IWF eine Zusage über eine Beteiligung an dem Programm erfolgt. Ein weiterer Schritt wird sein, die Schuldentragfähigkeit festzustellen, um diesen Schritt für den IWF auch zu ermöglichen und damit eine Beteiligung durch den IWF an diesem dritten, über drei Jahre laufenden Programm auch sichergestellt ist. Es wird laufende Überprüfungen über die Erreichung der Ziele dieses Programmes durch die jeweiligen Institutionen geben. Vonseiten der EZB wird in Kürze ein Asset Quality Review der griechischen Banken durchgeführt, wenn man so will, ein Stresstest nach den Vorgaben, die wir für die Rekapitalisierung brauchen, um sicherzustellen, dass der Markt der Banken tatsächlich wieder so eigenständig funktioniert, dass man Kapitalverkehrskontrollen wieder zurückschrauben kann, und dass es dann möglich sein wird, auch diese Banken entsprechend am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Ich glaube, dass durch dieses Memorandum of Understanding eine sehr, sehr gute Lösung gefunden wurde. Ich glaube auch, dass den griechischen Vertretern bewusst ist, dass das aus Sicht der Geldgeber so etwas wie eine letzte Chance ist und dass auch allen bewusst ist, dass derjenige, der das erfolgreich umsetzen will, vor allem zuerst bei sich und nicht bei den anderen überlegen muss, wie man ein solches Programm idealerweise realisiert. Ziel ist es, innerhalb dieser drei Jahre Griechenland auf einen Wachstumskurs in der Wirtschaft zurückzubringen, um wieder entsprechende Impulse selber setzen zu können. Ziel ist aber auch, Griechenland an die Finanzmärkte zurückzubringen und über diese Finanzmärkte eine entsprechende Rekapitalisierung durchführen zu können. Natürlich werden viele nun fragen, was denn in drei Jahren sein wird. – Das wird in Wirklichkeit niemand tatsächlich beantworten können. Ich kann nur aus der Sicht der Eurogruppe berichten, dass durch die Maßnahmen, die im Parlament Griechenlands bereits beschlossen sind, diesmal eine unglaublich starke Vorleistung durch Griechenland durchgebracht wurde, und dass bei den Reviews sicher sehr stark darauf zu achten sein wird, dass es nicht nur Beschlüsse gibt, sondern dass diese Beschlüsse auch in die Realität umgesetzt werden. Nach allen Prüfungen der Unterlagen und Maßnahmen hat sich der Gouverneursrat entschieden, diesem dritten Programm die entsprechende Zustimmung zu geben, die Auszahlungen der ersten Tranche zu gewährleisten, im Oktober – beziehungsweise nach den Wahlen und der Konstituierung der neuen Regierung – die erste Überprüfung der Maßnahmen zu setzen und dann zu entscheiden, ob und in welcher Form dann die weiteren Auszahlungen für Griechenland erfolgen. Ein beträchtlicher Teil des Volumens wird für die alten Schulden benötigt werden, ein beträchtlicher Teil wird auch für die Rekapitalisierung benötigt werden, aber es ist auch ein großer Teil für Investitionen, für Wachstum vorgesehen. In den nächsten Wochen wird auch die Diskussion geführt werden, ob Griechenland am European Fund for Strategic Investments, vormals Juncker-Plan, teilnehmen kann. Zudem gibt es Überlegungen, jene Teile der Strukturfonds, die für Griechenland für Investitionen zur Verfügung stehen, möglicherweise so zu strukturieren, dass eine Nutzung – entweder über eine eingeschränkte beziehungsweise überhaupt keine Kofinanzierung oder über andere Maßnahmen – ermöglicht wird, damit die griechische Wirtschaft aus diesem Tal herauskommt. Ich darf auch berichten, dass uns der griechische Finanzminister mitgeteilt hat, dass ein leichtes Wirtschaftswachstum in Griechenland vorhanden ist, zum Teil geprägt durch den starken Tourismus durch den wunderbaren Sommer, der auch in Griechenland geherrscht hat. Sichergestellt werden muss jedoch, dass dieses Wachstum auch zu den notwendigen Einnahmen für den Staat führt. Daraus resultierend hat man bei den Überlegungen zu diesem neuen dritten Hilfsprogramm und dem Vertrag klargestellt, dass dieses Ziel ohne eine radikale Modernisierung der Verwaltung nicht erreichbar ist. Daher haben die EU-Finanzminister der griechischen Regierung zugesagt, dass entsprechende technische Unterstützung für Griechenland zur Verfügung steht. Es gibt auch einen Vorschlag, dass jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf der Ebene der EU beschäftigt sind und aus Griechenland stammen, auf der Gehaltsliste der EU verbleiben, aber über einige Zeit nach Griechenland zurückgesandt werden, um dort aufgrund der Kenntnisse ihrer Sprache und der Mentalität zu helfen, diesen Modernisierungsschub für die Verwaltung zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass dieses Programm umgesetzt wird. Die Zusagen der griechischen Regierung sind vielversprechend, und wenn die Umsetzung gelingt, dann sollte es möglich sein, dass innerhalb dieser drei Jahre mit diesem dritten Programm, das wir jetzt verabschiedet haben, Griechenland wieder auf einem guten Kurs ist und damit die Stabilität des Euros, aber auch die geopolitische und geostrategische Stabilität in ganz Europa sichergestellt ist. – Vielen herzlichen Dank.
Ich danke für die Ausführungen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann leider nicht mehr im Detail auf Ihre Argumente eingehen, weil ich nicht mehr genug Restredezeit habe, ich kann nur so viel feststellen: Wir haben jetzt seit fünf Jahren Rettungspakete beschlossen, es wurden Schuldenfonds errichtet, und der Schuldenstand von Griechenland ist von 80 auf 300 Milliarden € gestiegen. Jetzt buttern wir noch einmal 100 Milliarden € nach Griechenland. Was hat das letzten Endes für Folgen? – Griechenland hat seine Finanzsouveränität weitestgehend verloren und hat sich unter die Vormundschaft der EU-Zentrale gestellt. Die EU-Zentrale hat sich jetzt durchgesetzt. Wir haben eine Fiskalunion. Sie wird nicht nur für Griechenland, sondern in Zukunft auch für sämtliche anderen Staaten gelten, denn Italien und Frankreich stehen schon vor der Tür, und dann haben wir das nächste Problem im Haus. Durchgesetzt hat sich die USA mit ihrer Forderung nach NATO-Geschlossenheit um jeden Preis, und das letzten Endes auf Kosten Europas. Mit dem Brechen der No-Bailout-Klausel des Vertrages zu Lissabon ist eine Transferunion entstanden, die jetzt mehr oder weniger alle anderen Länder trifft. Griechenland selbst ist dadurch nicht entschuldet, nicht reformiert, sondern wird nur vorübergehend über Wasser gehalten, und die Menschen in Griechenland werden letzten Endes nichts von dem Ganzen spüren. Die europäischen Geberländer wiederum sind mit neuen Schulden und Dauersubventionen belastet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Schuldenorgie in Griechenland und in Europa wird weitergehen, aber mit einer sogenannten Euroflutung – der Euro wird immer weicher werden –, und statt zu sparen wird noch mehr Geld in die Eurozone gepumpt werden. Statt eines fälligen Staatsbankrotts in Griechenland hat man in Europa nur Zeit gewonnen, nimmt aber dafür einen späteren Gesamtbankrott in Kauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun nichts anderes, als unheimlich viel Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Podgorschek, die Argumente, die Ihre Partei und Ihre Fraktion immer bei diesen Debatten bringen, bleiben ganz einfach unrichtig. Diese Argumente helfen auch nicht bei der Lösung von Problemen. Ich möchte mich zunächst beim Herrn Finanzminister bedanken, der uns in zwei Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten intensiv informiert hat. Er hat selbst immer sehr vorsichtig argumentiert, immer auch die Aufgabe der Griechen in den Vordergrund gestellt und betont, dass die Griechen ganz einfach die Bedingungen einzuhalten haben, unter denen dieses dritte Hilfspaket – das erste Mal unter dem Rettungsschirm ESM – stattfinden kann. Wie der Herr Finanzminister bereits ausgeführt hat, haben die Griechen nun bereits Vorleistungen getroffen, was sie bei den letzten beiden Finanzpaketen nicht geschafft ha- ben. Selbstverständlich hat sich die noch immer im Amt befindliche oder jetzt durch eine Interimsregierung abgelöste Regierung in den Verhandlungen mit den Euroländern und mit den Europartnern nicht mit Ruhm bekleckert: Es hätte natürlich wesentlich schneller gehen können. Wenn es ernsthafte Bestrebungen seitens der griechischen Regierung gegeben hätte, hätte man auch das bestehende Hilfspaket längst weiterführen können, und man hätte sich das alles erspart. Ich glaube dennoch, dass es wahrscheinlich jetzt unter dem Rettungsschirm ESM besser ist, da die Bedingungen komplett neu definiert werden konnten und man klargestellt hat, dass keine weiteren Gelder fließen, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden – und die Einhaltung wird, wie es auch der Herr Bundesminister ausgeführt hat, evaluiert. Zu den Bedenken all jener, die meinen, die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wäre nicht gewährleistet: Das erscheint natürlich für viele auch eine gute Argumentation für die Ablehnung einer Hilfe für Griechenland. Ich erkläre das den Menschen immer folgendermaßen: Wenn eine Familie Geld braucht, um sich etwas anzuschaffen, um also eine Investition zu tätigen, aber beispielsweise keinen Kredit bei einer Bank bekommt, dann geht sie zur Verwandtschaft und borgt sich Geld aus. Griechenland borgt sich jetzt von der Verwandtschaft Geld aus, und das kann nicht ohne Bedingungen stattfinden, das ist ja selbstverständlich, denn niemand würde Geld bedingungslos herborgen. Was die Schuldentragfähigkeit betrifft und die Forderung, jetzt schon über einen Schuldenschnitt nachzudenken – Kollege Kogler und einige andere fordern das immer [[Abg. Kogler: Das sag’ ich gar nicht!]]; das wurde auch bereits gefordert, bevor die Verhandlungen mit den Griechen bezüglich der technischen Ausführungen zu diesem Paket in die Endphase gegangen sind –: Meiner Meinung nach wäre das ein schlechtes Signal, und auch die Europartner haben sich darauf geeinigt, dass man unter einem Schuldenschnitt jedenfalls keinen nominellen Schuldenschnitt verstehen kann, sondern eventuell ein Aufschieben von Rückzahlungen, die nochmalige Verlängerung von Laufzeiten. Zu beachten ist dabei, dass Zinsen mit 1 Prozent für ein Land, das am Kapitalmarkt kein Geld bekommt, sowieso ein Wahnsinn sind. Ich bin überzeugt davon, dass man unter diesen Bedingungen durchaus zustimmen kann. Ich verstehe daher, und das habe ich bereits bei der letzten Sondersitzung und auch im Ausschuss betont, die Haltung zweier Fraktionen in diesem Hohen Haus nicht: Ich verstehe die Haltung der Grünen in diesem Zusammenhang nicht und ich verstehe die Haltung der NEOS in diesem Zusammenhang nicht. [[Abg. Podgorschek: Uns verstehst, oder?]]Wenn die erste Rate der Kredite – und es geht, bitte, um Kredite!, nicht um Geschenke, sondern um Kredite, die die Griechen zurückzahlen müssen – erst im Jahr 2023 fällig ist, dann verstehe ich nicht, warum man jetzt schon über einen nominellen Schuldenschnitt, bei dem man ihnen Geld nachlässt, diskutieren muss. [[Abg. Rossmann: Weil der Schuldenberg weiter ansteigen wird!]] Wenn man sich grundsätzlich zu einer Hilfe bekennt, Kollege Kogler und Kollege Rossmann, könnte man meiner Meinung nach diesem Paket zustimmen, schließlich ist ja auch ein regelmäßiger Begleiter des Hilfsprogrammes ESM eine Debatte im Budgetausschuss, in dem wir ja vierteljährlich informiert werden. Das heißt, dort sehen wir auch immer die Ergebnisse der Evaluierung. Dass solche Pakete Länder wieder hochbringen, hat man beim ESM sehr wohl schon gesehen, beispielsweise bei Spanien und Zypern: Diese Länder haben ein höheres Wirtschaftswachstum, diese Länder bekommen ihre Arbeitslosigkeit besser in den Griff. Ich halte daher nichts davon, im Vorhinein alles zu verteufeln. Unsere Fraktion wird daher selbstverständlich zustimmen – natürlich nicht, ohne ein kritisches Auge darauf zu werfen, wie sich die Griechen und die griechische Regierung nach der Neuwahl zu diesem Paket stellen werden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Wir werden noch auf die Argumente der Kollegin Tamandl eingehen können, nur so viel: An sich wurden die Argumente bereits ausgetauscht, und zwar aufgrund des Procedere, das wir via Bundesverfassung und Geschäftsordnung des Hauses vereinbart haben: dass der Ständige Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten das Placet für den Herrn Bundesminister gibt – er hat es ja auch berichtet. Heute gibt es hier sozusagen den informativen Nachschlag, auch das ist wichtig und richtig. Allerdings haben sich aus unserer Sicht die grundsätzlichen inhaltlichen Einschätzungen und Annahmen nicht wesentlich verändert, und es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir – da wir ja aus bestimmten Gründen nicht einmal der Verhandlungsaufnahme zugestimmt haben – jetzt auch nicht zustimmen. Kollege Rossmann wird dazu auf einzelne Punkte auch hier noch einmal vertieft eingehen, speziell was das Memorandum of Understanding betrifft. In Wahrheit hatten wir zwei Dinge zu verabschieden: einerseits die Bedingungen, unter denen diese sogenannte Finanzhilfe stattfindet, und andererseits die Maßnahmen unmittelbar aus dem ESM heraus selbst. Insgesamt handelt es sich natürlich um eine europäische Angelegenheit, um eine Angelegenheit der Euroländer. Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch eine Brücke zu dem zuvor ausführlich Besprochenen schlagen – jedenfalls drängt es mich dazu: Es ist doch auffällig, dass es den Euroländern, der Union, in den Jahren 2008, 2009, 2010, bei Ausbruch der sogenannten Finanzkrise gar nicht schnell genug gehen konnte mit Sondergipfeln. Innerhalb von drei Stunden sind Konferenzen abgehalten worden. Unter dem Schlachtruf der Emergency wurden – zum Teil an der Grundidee der europäischen Verfahrens- und Rechtsordnung vorbei – Maßnahmen, Sonderkonstruktionen neben den bestehenden europäischen Institutionen geschaffen, und alles immer ganz schnell. Dabei ging es in Wahrheit oft nicht um die Rettung der Länder allein – eigentlich gar nicht –, sondern um die Rettung des Finanzsystems und damit um die Rettung der Akteure am Finanzmarkt, wenn Sie so wollen: der Finanzinstitutionen, ja auch der Banken. Da konnte es oft gar nicht schnell genug gehen in diesen ganzen Jahren. Wenn wir uns aber ansehen, wie lange dieser Konflikt in Syrien eigentlich schon tobt, wobei das Wort „toben“ ja noch ein Hilfsausdruck ist, und wie langsam, wie wenig ambitioniert und wie bremsend sich einige Mitgliedstaaten – und jetzt sage ich ausdrücklich nicht: die Europäische Union, sondern einzelne Mitgliedstaaten, und zwar leider zu viele – darstellen, dann muss das auch im Zusammenhang mit Finanzfragen einmal Erwähnung finden. Ich halte es für unerträglich, dass auf der einen Seite – das kann man jetzt ideologisch so oder so beurteilen, links oder rechts oder vorne oder sonst etwas – die ganze Zeit Pakete geschnürt werden, aber wenn es um Syrien geht und um Fragen des Überlebens, versagt die Staatengemeinschaft. Ich rede dabei nicht einmal von irgendwelchen Menschenrechten, ich rede vom nackten Überleben. Im Übrigen spreche ich im Zusammenhang von Syrien mittlerweile auch nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von Vertriebenen und von Verfolgten, und zwar von Mord und Folter. Seit Jahren sind die Giftgasschläge in Syrien bekannt. Ich weiß nicht, wer sich an die Berichte der Kommission der UNO über die Beweisführungen erinnert. – Ich kann mich schon erinnern, wie die Damen und Herren in den Medien aufgetreten sind, zum Teil weinend, weil sie in dieser Beweisführung Filme gesehen haben, wie Kinder elendiglich verreckt sind an diesen Giftgasangriffen mitten in den Wohngebieten – also dem, was dort noch Wohngebiet ist. Vor diesem Hintergrund bringen es einzelne Mitgliedstaaten fertig, das Voranschreiten einer einerseits vernünftigeren, aber auch ehrlicheren und vor allem menschlicheren Lösung so lange zu hintertreiben?! Auch die Staatengemeinschaft als solche tut sich da schwer oder versagt, deshalb kann ich den Ansätzen von Kanzler Faymann, in dieser Richtung Druck aufzubauen, an der Stelle durchaus etwas abgewinnen, aber diese Diskrepanz ist derart unerträglich, dass sie eigentlich nicht in Worte gefasst werden kann. Ich habe trotzdem den Versuch gewagt. – Im Übrigen müssen wir da dann auch daran denken, dass jene Länder, die ja auch die Krisenländer sind – Griechenland, Italien et cetera –, auch mehr Unterstützung bekommen, was diese Frage betrifft. Was das derzeitige Thema anlangt, das Memorandum of Understanding – im Übrigen werde ich ein paar positive Punkte erwähnen, auch wenn die Kritik überwiegt, deshalb auch unsere Ablehnung –: Wir haben schon erkannt, und dazu haben wir uns ja ausführlich ausgetauscht, Herr Bundesminister, dass die Mitglieder des Gouverneursrats des ESM, also im Wesentlichen die Finanzminister, sich nun tatsächlich mehr an den realen Entwicklungen orientieren und etwa die Forderungen bezüglich der Haushaltsüberschüsse – wohlgemerkt: Haushaltsüberschuss, in dieser Rezession, in die Griechenland ja wieder hineingeraten ist und durch diese Programme wahrscheinlich sogar noch länger verharren wird; das wird ja in Kauf genommen, quasi als Rosskur – gemessen am Bruttoinlandsprodukt ein bisschen zurückgenommen wurden. Bruno Rossmann und ich sind aber der Einschätzung, dass dies immer noch zu optimistisch ist. An der Stelle auch noch einmal der Hinweis, dass es wahrscheinlich anreizfördernder wäre, wenn größere Teile dieser Haushaltsüberschüsse – wenn sie denn schon zustande kämen –, in der Entscheidungsgewalt der griechischen Regierung bleiben würden. Jetzt wird nur bei Übererfüllung diese Möglichkeit eröffnet. Positiv scheint mir ebenfalls, dass im steuerlichen Bereich zumindest stärker versucht wird, erstens die Strukturen zu verbessern, zweitens auch die sogenannten oder tatsächlich vorhandenen Reicheren stärker in die Pflicht zu nehmen. Ob das diesmal gelingt oder etwas bringt, da bleiben wir skeptisch, aber immerhin gibt es diesbezüglich einen neuen Anlauf. Dieser Anlauf wird im Übrigen besser gelingen, wenn die anderen europäischen Staaten mithelfen, das über 100 Milliarden € betragende Schwarzgeld, das ins Ausland, und zwar hauptsächlich nach Europa, gebrachte Schwarzgeld – wenn Sie so wollen – wieder zu repatriieren. Aber das braucht eben wieder mehr Druck und die Mitarbeit von mehreren. Negativ im steuerlichen Bereich bleibt natürlich die Erhöhung der Massensteuer, der Mehrwertsteuer. Die hat einen ähnlichen Effekt, wie wenn sonst Geld aus dem Geldkreislauf genommen wird. Aber unser Hauptpunkt bleibt – und das ist auch bereits mein vorletzter Punkt – die Schuldentragfähigkeit. Die Frau Kollegin Tamandl hat diesen Punkt bereits erwähnt und uns oder mich zur Hälfte richtig zitiert. Wir sehen die Schuldtragfähigkeit nicht in der Form, auch wenn die Frau Präsidentin des IWF, Frau Lagarde, diesbezüglich nun andere Töne angeschlagen hat – sie landet ja pragmatisch ohnehin dort, wo wir auch immer gewesen sind: Es gibt jetzt keinen nominalen Schuldenschnitt und es braucht diesen in der Form nicht einmal – auch richtig, Frau Tamandl! –, man sollte nur so ehrlich sein und das Thema eines Schuldenschnittes hier erwähnen. Schließlich braucht das ja eine Ausgestaltung, die man jetzt schon vor Augen haben kann – eben die Stre- ckung der Laufzeiten oder auch die Freistellungszeiten, wie es der Herr Minister erwähnt hat. Das treibt einfach vor sich hin, und da bin ich gespannt, wie das im Oktober wirklich aussieht. Ob der IWF mit an Bord ist oder nicht, macht dann nur einen Unterschied betreffen den Betrag aus, aber grundsätzlich ginge es darum, dass man offener und ehrlicher argumentiert, denn die Konsequenz ist ja, dass wir dann – selbst wenn es erst im Jahr 2023 ist – wieder die Debatte haben und es den anderen wieder leicht machen, die sagen: Wir haben es ja schon immer gewusst, das alles funktioniert ja ohnehin nicht! Nicht einmal die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland würde mit dieser Schuldenlast ohne Weiteres zurande kommen, und daher sollte man da eine Spur ehrlicher sein – das ist unser Anliegen. Zum Abschluss sollen die Bemühungen des Finanzministeriums in Bezug auf die Taktung mit dem Parlament nicht unerwähnt bleiben. Wir haben rechtzeitig die Termine für den Ausschuss festgelegt, sie mussten verschoben werden, das war alles nachvollziehbar. Man hat uns auch, so gut es ging, diesmal informiert. Was die Information der Öffentlichkeit betrifft, hinken wir hintennach – im Bundestag in Deutschland können Sie schon auf der Homepage alle Beschlüsse im Detail nachlesen, nicht so bei uns. Aber ich hoffe, das gelingt auch noch.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht genau verstanden, wieso die Grünen nicht zustimmen. [[Abg. Kogler: Das haben wir letztes Mal schon argumentiert!]] Aber vielleicht kann ja Kollege Rossmann das noch nachholen. Ich werde mich bemühen, beim Kollegen Rossmann vielleicht herauszuhören, wieso die Grünen dem nicht zustimmen. Was ist bisher passiert? – Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier über Griechenland beraten. Es ist auch nicht das erste Mal, dass es ein Hilfspaket für Griechenland gibt. Es ist jedenfalls mit den bisherigen Hilfspaketen gelungen, den Zusammenbruch der griechischen Volkswirtschaft und den Dominoeffekt, den es auf andere Staaten gegeben hätte, hintanzuhalten. Es hat einen privaten Schuldenschnitt gegeben. Alle privaten Gläubiger gegenüber Griechenland mussten zirka 50 Prozent ihrer Forderungen abschreiben. Das heißt, es hat diese private Beteiligung gegeben. Es war nicht nur ein „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“, sondern auch die Privaten mussten da mitzahlen. Was auch geschehen ist, ist, dass beim griechischen Haushalt ganz massiv gespart wurde. Man hat dort im Sozialbereich, eigentlich in allen Bereichen – bei Pensionen, bei Gehältern, wurscht, wo – ganz massiv eingespart. Was nicht geschehen ist, ist, dass investiert wurde. Was nicht geschehen ist, ist, dass man auf Wachstum, Beschäftigung und dergleichen geachtet hat. Waren die Pakete bisher erfolgreich? – Teilweise ja, teilweise nicht. Man kann nicht sagen, dass diese Sparpakete erfolgreich waren, wenn sich am Ende des Tages die Jugendarbeitslosigkeit verdreifacht hat, wenn sich die allgemeine Arbeitslosigkeit verdoppelt hat und wenn Millionen von Menschen keine Krankenversicherung haben. Dann kann man nicht sagen, dass die Politik dort erfolgreich war. Im Zusammenhang mit anderen Zahlen muss man sagen, sie war erfolgreich. Ja, das Defizit von Griechenland ist wesentlich kleiner, als es in den meisten europäischen Staaten der Fall ist. Aber in den wesentlichen Fragen war man nicht erfolgreich. Was soll jetzt bei diesem Hilfspaket geschehen? – Es ist nicht so, dass diese 86 Milliarden oder 87 Milliarden – oder vielleicht sind es auch nur 83 Milliarden, das werden wir ja sehen – in ein Fass ohne Boden laufen, sondern zirka 80 Prozent dieses Geldes wandern wieder zurück in öffentliche Haushalte. Das Geld wird ja verwendet, um Schulden zu refinanzieren, um Zinsen an öffentliche Haushalte zu zahlen, ob das der IWF ist, bilaterale Kredite et cetera. 80 Prozent dieses Geldes wandern wieder zurück. 25 Milliarden dieses Geldes wandern in die Rekapitalisierung der Banken. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Banken dort überhaupt wieder aufsperren können, damit PensionistInnen, Arbeitnehmer dort überhaupt wieder Zugriff auf ihr Konto haben und damit es irgendeine Chance dafür gibt, dass wieder ein wirtschaftlicher Kreislauf stattfindet. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass dort die Banken wochenlang zugesperrt waren und die Wirtschaft wochenlang mehr oder weniger zum Erliegen gekommen ist. Ja, ein Teil dieses Geldes ist bereits dafür verwendet worden, dass der Wirtschaftskreislauf überhaupt wieder in irgendeiner Art und Weise weitergeht. Ein Teil wird für öffentliche Haushalte verwendet, und ein Teil wird natürlich auch für die Finanzierung von Griechenland selbst verwendet. Die Frage ist: Was ist die Alternative? – Als Vorschlag ist ja immer wieder gekommen: Es wäre viel besser, die würden in Konkurs gehen und wieder die Drachme einführen. Dazu muss man wissen, dass zirka die Hälfte der Lebensmittel, die Griechenland selbst konsumiert, importiert werden. Werden die billiger, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt und eine Drachme einführt? [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] – Wahrscheinlich nicht. Die werden wahrscheinlich teurer. [[Abg. Peter Wurm: Die griechischen Bauern ...!]]Zirka 90 Prozent der Medikamente, die in Griechenland gebraucht werden, werden importiert. Werden die billiger? – Sie können sich dort heute schon die Medikamente für einen weiten Teil der Bevölkerung nicht leisten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Also zu glauben, die Drachme wäre die Lösung aller Probleme, ist falsch. Es würden jedenfalls aus Sicht der Griechen die Probleme größer und nicht kleiner werden. Würde es für uns billiger werden? – Die Europäische Kommission rechnet für die nächsten Jahre mit mindestens 5 Milliarden bis 10 Milliarden an Kosten pro Jahr nur für humanitäre Hilfe. Wenn Sie das auf fünf Jahre rechnen, sind Sie in der Nähe dessen, was dieses Paket insgesamt ausmacht. Das heißt, auch ob es für uns billiger wäre, ist mehr als fraglich. Vor allem würde es auch keine Rückflüsse aus den bisherigen Paketen mehr geben, die es bisher nach wie vor gibt. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Jedenfalls, glaube ich – das ist auch eine gewisse Parallele zu der Diskussion, die wir am Vormittag hatten –, entsteht ein Schaden für die europäische Idee. Bei der europäischen Idee geht es darum, dass eben nicht Egoismus im Vordergrund steht, sondern Solidarität, geht es nicht nur darum, was für mich gut ist, sondern auch darum, was für uns beide gut ist, was wir beide gemeinsam machen können, welchen gemeinsamen Weg wir finden können, um für beide eine bessere Perspektive zu finden. Ja, sowohl in der Flüchtlingsfrage sieht man, dass die europäische Idee Schaden genommen hat, als auch jetzt bei den Debatten über das Griechenland-Paket sieht man, dass der Egoismus im Vormarsch ist und die Solidarität vielleicht hie und da noch erwähnt, aber jedenfalls weniger und weniger gelebt wird – die europäische Idee fußt auf dieser Solidarität [[Abg. Rossmann: Deshalb stimmt ihr diesem Paket zu?]] –, und das ist natürlich ein Nachteil. Die letzte Frage, wo Kollege Rossmann das sagt, betrifft die Investitionen. Ein großes Problem bei diesem Paket ist, dass es darin kein Geld für Investitionen gibt. Da ist in Wirklichkeit kein Geld drin! Diese Idee, alle Privatisierungserlöse über 25 Milliarden € hinaus für Investitionen zu verwenden [[Abg. Rossmann: Der Kanzler hat gestern gesagt ...!]] – die 25 Milliarden werden gar nicht erreicht, diese Größe. Das heißt, das, was wir für Griechenland jedenfalls brauchen, sind auch Geld und Mittel für Investitionen. Die sind in diesem Paket nicht drin. Die sind zum Teil innerhalb der normalen europäischen Haushalte drin. Aber es geht darum, dass dieses Geld auch wirklich mobilisiert werden kann, denn ohne Investitionen in die griechische Wirtschaft wird es dort kein Wirtschaftswachstum geben, wird es dort nicht mehr Arbeitsplätze geben und wird es dort nicht zu einem Aufschwung kommen. Die Frage ist, wo dieses Geld ist – in den Paketen ist es noch nicht drin, und das fehlt jedenfalls. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Wir NEOS konnten diesem dritten sogenannten Hilfspaket auch nicht unsere Zustimmung geben, weil, wie der Name schon sagt, ein Hilfspaket irgendjemandem helfen müsste. Das ist genau der Maßstab für unsere Entscheidung gewesen, dass dieses Paket nämlich erstens Europa hilft, dass es zweitens Griechenland hilft und dass es dann drittens insgesamt aus Sicht der österreichischen Steuerzahler verantwortbar ist. Dieses Paket hilft Europa nicht! Es hilft Europa nicht, weil hier Lösungen wieder hinausgeschoben werden. Über 60 Prozent der gesamten Finanzmittel gehen in die Bedienung von Schulden. Das heißt, es werden neue Schulden aufgenommen, um alte Schulden zu bezahlen. Das ist keine Lösung, das ist ein Hinausschieben von Lösungen. Auch die Schuldentragfähigkeit, das heißt, überhaupt die Voraussetzung, dass der ESM tätig wird, ist nicht gegeben. Das ist ja auch der Grund, Herr Finanzminister, warum sich der IWF so ziert: weil auch der IWF erst Mittel vergeben kann, wenn die Schuldentragfähigkeit gegeben ist – ist sie aber nicht, das wissen wir. Wenn hier der ESM tätig wird, dann werden natürlich die europäischen Verträge, unsere Regeln, die wir uns gegeben haben, nicht eingehalten. Auch das kann Europa nicht helfen, auch das kann dem europäischen Einigungsprojekt nicht dienen. Zweitens: Dieses Paket hilft Griechenland nicht. Warum? – Es ist ein sehr strikter Konsolidierungskurs vorgesehen. Von minus 1,5 Prozent Primärdefizit soll das in den nächsten Jahren auf plus 3,5 Prozent verbessert werden, also um insgesamt 5 Prozentpunkte. Es ist natürlich notwendig, das möchte ich auch betonen, weil hier immer von Austerität gesprochen wird – die Welt wird ja nicht von Austeritätsaposteln regiert, sondern von Schuldenkaisern, auch in Österreich, das sollten wir nicht vergessen –, die Ausgaben mit den Einnahmen in Übereinstimmung zu bringen, auch in Griechenland, aber wenn man das macht, dann muss man die damit verbundenen Schmerzen lindern, weil natürlich die Wirtschaftsleistung abfallen wird, weil natürlich die Arbeitslosigkeit steigen wird. Damit das eben nicht passiert, müsste man bei der Wettbewerbsfähigkeit ansetzen und diese verbessern. Aber genau das sehe ich auch bei diesem Paket nicht. Es ist nebulos die Rede von Arbeitsmarktreformen, von Produktmarktverfahren; da steht relativ wenig drin, da ist das Papier sehr dünn. Die griechische Regierung, Herr Tsipras selbst hat erst vor ein paar Tagen gesagt, dass er genau in diesem Bereich weiter Widerstand leisten will. Das heißt, die Verantwortung der griechischen Regierung, diese Reformen auch umzusetzen, ist nach wie vor nicht vorhanden. Dort ist auch die Lösung des Problems, die Verantwortung. Der Schlüssel zur Lösung liegt nicht in Brüssel, der liegt nicht in Wien – der liegt in Athen bei der griechischen Regierung! Dort ist anzusetzen, dort sind die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen umzusetzen. Weil dieses Paket insgesamt nicht Europa dient – das ist für uns NEOS als glühende Befürworter des europäischen Einigungsprojektes wichtig –, weil es auch Griechenland nicht hilft, ist es insgesamt aus der Sicht des österreichischen Steuerzahlers, der österreichischen Steuerzahlerin nicht verantwortbar. Diesen Weg können wir leider nicht mitgehen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister Schelling hat, wie ich meine, ausführlich, präzise und verständlich dargelegt, worum es geht. Jetzt könnte man sagen, man stimmt dem Paket zu, wir hören von der Opposition, dass sie nicht zustimmt. Das ist Sache der jeweiligen Partei, aber ich glaube trotzdem, dass den Ausführungen sehr deutlich zu entnehmen ist, dass hier klare Bedingungen gezeichnet wurden. Wenn mein Vorredner meinte, es würde nicht helfen, weil an keine Bedingungen geknüpft, hat er offensichtlich etwas überhört. Tatsache ist, dass nur in Tranchen ausgezahlt wird, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Wenn nach dem Review sozusagen sichergestellt ist, dass die Bedingung A erfüllt ist, gibt es die Auszahlung, die zweite, die dritte, die vierte. Es ist daher geklärt, dass hier relativ scharf und deutlich vorzugehen ist. Kollege Podgorschek meinte, die EU-Zentrale hätte sozusagen das Diktat über Griechenland dargestellt: Die Schuldenorgie würde fortgesetzt, der Euro würde weicher werden. – Da erinnere ich mich gerne an die Einführung des Euro. Damals gab es ja manche Pessimisten, die meinten: Was wollt ihr denn mit dem Euro, der hat doch gegenüber dem Dollar überhaupt nie eine Chance, das ist doch kein Zahlungsmittel der Zukunft?! Da war gerade auch deine Fraktion, lieber Kollege, federführend in der Diskussion und als Unkenrufer dabei. Erinnern wir uns: Als der Euro eingeführt wurde, stand er auf 1,18 zum Dollar. Dann gab es tatsächlich eine Zeit, in welcher der Euro gesunken ist: auf 0,82, 0,83. Da waren Ihre Muskeln stark, denn da sei genau das eingetreten, was man befürchtet habe. Dann kam die Zeit, dass der Euro zum Dollar auf 1,56 stand. Da gab es das große Wehklagen, gerade auch von Wirtschaftskollegen und -treibenden deiner Fraktion, dass man mit einem derart starken Euro nicht mehr exportieren könne, das sei doch eine Katastrophe! Jetzt steht der Euro auf 1,12 zum Dollar, zumindest mit heutigem Nachmittag, und wir sind in der Lage, zu exportieren. Wir haben von diesem Kurs, von dieser Währung alle miteinander in Europa profitiert. Wenn man meinte, dieses Paket helfe Europa nicht, dieses Paket helfe Griechenland nicht, dann sage ich genau das Gegenteil: Dieses Paket hilft Europa! [[Abg. Podgorschek: Äpfel und Birnen!]]Dieses Paket hilft Griechenland, und dieses Paket ist auch verantwortbar. Vielleicht sollten wir selbst uns auch daran erinnern, dass Österreich-Ungarn in der Geschichte insgesamt neun Mal in Konkurs war. [[Abg. Podgorschek: Griechenland noch öfter!]] Hätten uns damals nicht viele Gläubiger geholfen, hätte die Geschichte ein wenig anders ausgesehen. Europäische Solidarität muss also auch bereit sein, den Griechen zu helfen, im Interesse des Gesamten. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Das werden wir dann sehen. Ich ha- be in diesem Haus schon so oft mitbekommen, gerade von dieser Seite, dass alles nichts wäre: Alles ist falsch, alles ist zu widerrufen!, ich habe nur bis heute keinen einzigen positiven anderen Vorschlag gehört, immer nur: Wir sind dagegen, und das mit voller Kraft! – Ich sage dir, Kollege Podgorschek: Das ist ein bisschen zu wenig!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Sie, Frau Kollegin Tamandl, auf die Beispiele Portugal und Spanien verweisen, so möchte ich schon darauf hinweisen, dass das Sparpaket, das die Troika Griechenland verordnet hat, das radikalste in der Geschichte überhaupt war. Das lässt sich gut mit Zahlen belegen. In Griechenland wird die Lohnsumme im öffentlichen Dienst um 24 Prozent reduziert, in Portugal und Spanien um 15 Prozent beziehungsweise 3 Prozent. Die Sozialtransfers stagnieren in Griechenland, in den beiden anderen Ländern steigen sie um 12 Prozent beziehungsweise 34 Prozent. Insgesamt sinken die Staatsausgaben in Griechenland um 12 Prozent, in Portugal und Spanien stiegen sie um jeweils 18 Prozent. Die Lohnsumme sinkt in Griechenland um 27 Prozent, in den beiden anderen Ländern nur um je 8 Prozent. Genau diese Situation, dieses radikale Sparprogramm in Griechenland, hat zu einer sozialen und humanitären Katastrophe in diesem Land geführt. Genau dieses Sparpaket soll mit diesem Memorandum of Understanding, dem ein Beschluss des Europäischen Rates zugrunde liegt, fortgesetzt werden – wegen Erfolglosigkeit fortgesetzt werden! Warum ist dieses Memorandum of Understanding nicht der Weg, der Griechenland aus seiner Misere herausführen wird? – Dazu möchte ich sechs Gründe anführen. Erstens: Es handelt sich nicht um ein Hilfspaket für Griechenland, sondern es ist ein Paket, das gut für die Gläubiger, aber schlecht für Griechenland ist. 54 Milliarden € gehen an die Kreditgeber – EZB, IWF und dergleichen mehr –, 25 Milliarden € von den 86 Milliarden € an die Rekapitalisierung der Banken, 7,5 Milliarden € sind eine finanzielle Reserve. Herr Bundesminister für Finanzen! Ich sehe nicht, wo da der Platz für Investitionen in Wachstum ist. Kollege Krainer hat ja zu Recht darauf hingewiesen, dass kein Geld für Investitionen da ist. Es ist schlicht und einfach kein Cent für die Beseitigung der humanitären Katastrophe in Griechenland und für die Ankurbelung der Wirtschaft vorhanden. Zweitens: Es werden Primärüberschüsse mit der Brechstange durchgesetzt, wenngleich in einem etwas entschärften Ausmaß gegenüber der Entscheidung des Rates vom 13. Juli. Aber immer noch sehr scharf und immer noch in einem Ausmaß, das Griechenland langfristig mit Sicherheit nicht wird stemmen können. Allein in diesem Jahr muss Griechenland ja noch ein Sparpaket in der Dimension von 1,25 Prozent des BIP durchsetzen, um das gesetzte Ziel beim Primärdefizit von 0,25 zu erreichen. Das heißt, der Teufelskreis des Sparwahns wird aufrechterhalten. Leider wird das die Depression in Griechenland verschärfen, mit „more of the same“ wird das Problem nicht gelöst werden können. [[Beifall bei den Grünen.]] Dritter Punkt: Steuererhöhungen und Einsparungen gehen zulasten der Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen. Das bedeutet Einschnitte beim Binnenkonsum. Wer- ner Kogler hat ja bereits hingewiesen auf die Erhöhungen von Massensteuern, die nicht nur den Tourismus betreffen, sondern auch Güter des täglichen Bedarfs: Fleisch, Mehl, Reis, Milchprodukte und dergleichen mehr. Es wird weitere Kürzungen bei den Pensionen geben, keine Pensionserhöhungen in den nächsten Jahren. Es wird weitere, neuerliche Pensionskürzungen durch eine Gesundheitsabgabe in der Größenordnung von 6 Prozent geben. Es wird aber ab 2016 auch dauerhafte Kürzungen der Sozialbudgets von 0,5 Prozent des BIP geben. Im Vergleich dazu sind ja die Einsparungen im Militärbudget geradezu mickrig: 100 Millionen € heuer, 400 Millionen € im kommenden Jahr. Aber nicht alles, was an Maßnahmen beschlossen worden ist, auch an steuerlichen, ist schlecht: etwa die Erhöhung der Luxussteuer, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Korruption, die Reform der öffentlichen Verwaltung, aktive Maßnahmen für 150 000 Langzeitarbeitslose und dergleichen mehr. Also, nicht alles ist schlecht. Aber dennoch: Es wird in dieser Form nicht reichen. Werfen wir jetzt noch einen Blick – und das ist mein fünftes Argument – auf die Privatisierungserlöse, die ja langfristig im Ausmaß von 50 Milliarden € angesetzt sind. Mittel für Investitionen wird es in den kommenden drei Jahren aus diesem Asset Development Plan überhaupt nicht geben. Null! 6,4 Milliarden € sollen erlöst werden. Aber vorgesehen ist, dass Investitionen erst dann gefördert werden können, wenn 25 Milliarden € erreicht sind. Und nach Erreichen dieser 25 Milliarden € wird von den zweiten 25 Milliarden € nach Erreichen der 50 Milliarden € die Hälfte in Investitionen gesteckt werden können. Das ist ein aberwitziger Plan, der wohl mit Fug und Recht dazu Anlass gibt, zu sagen: von Wachstumsankurbelung keine Spur! Ich kann daher auch nicht erkennen, wie sich Griechenland aus dieser Situation befreien soll. Sechstes Argument: Die Schuldentragfähigkeit wird eine Illusion bleiben, wenn nicht eine Restrukturierung der Schulden oder die Frage des Schuldenschnitts ehrlicher diskutiert werden wird. Es ist ja historisch gesehen so, dass es nicht nur starke innere Reformen braucht – die werden angegangen, das ist richtig so –, sondern diese inneren Reformen müssen mit einem Schuldenschnitt, einer Schuldenrestrukturierung und einer Schuldenerleichterung von außen verbunden werden, sonst wird es in diesem Land zu weiteren sozialen Verwerfungen kommen. Das Fazit aus all dem ist: Wir werden diesem Memorandum of Understanding nicht zustimmen beziehungsweise haben das im Ausschuss nicht getan, weil es eben Griechenland tiefer in die Depression führen wird. Was wir brauchen, wäre eine Alternative mit Perspektive. Aber eine Alternative mit Perspektive würde ein völliges Umdenken in der Europäischen Union in Hinblick auf den wirtschafts- und fiskalpolitischen Diskurs voraussetzen. Diesen Kurswechsel sehe ich ganz eindeutig nicht. Ich sehe kein Anteilnehmen des Denkens und Agierens. Ich sehe keine Schritte der Versöhnung und der Einsicht. Ich möchte daher abschließend ein Zitat verwenden, um einen Schritt der Versöhnung anzudeuten, wie es Roosevelt Ende der 1920er-Jahre getan hat, als er meinte: „Der Maßstab für Fortschritt ist nicht, wie viel wir dem Überfluss derjenigen hinzufügen, die ohnehin schon genug besitzen, sondern, ob es uns gelingt, denjenigen, die zu wenig besitzen, das zu geben, was sie zum Leben brauchen.“ Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern das gilt auch für die Lösung der Flüchtlingsproblematik, vor der wir stehen. – Vielen Dank.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rossmann, dennoch haben die Grünen in Deutschland diesem Memorandum of Understanding zugestimmt. Das ist dann schon sehr interessant, wie weit da Ihre Meinungen auseinandergehen. Ich bin bei Ihnen: Man kann wohl kaum sagen, dass alles, was bis jetzt im Rahmen der Griechenland-Verhandlungen geschehen ist, reibungslos und glatt gelaufen ist. Und man kann auch wahrlich nicht behaupten, dass die bisherigen Rettungsprogramme den Erfolg gebracht haben, den wir uns so sehr gewünscht hätten. [[Abg. Rossmann: Wir hätten auch Hartz IV nicht beschlossen, Frau Kollegin!]] Man fragt sich natürlich auch, woran das gelegen ist, und kommt klar zu dem Schluss – da bin ich auch bei Ihnen –, dass es nur bedingt an den handelnden Personen in Griechenland lag, sondern vor allem an der falschen Politik der Troika. Man darf nicht vergessen, dass die griechischen Regierungen die letzten fünf Jahre keineswegs in alleiniger Verantwortung regiert haben. Für die Politik in Griechenland war maßgeblich eben auch diese Troika verantwortlich und somit auch für die Maßnahmen, die in Griechenland nicht funktioniert haben. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen und der Troika beziehungsweise den Institutionen, wie sie jetzt genannt werden, in Zukunft viel genauer auf die Finger schauen. Die europäischen Sozialdemokraten werden das auch tun. Das Europäische Parlament hat bereits Vorschläge dafür erarbeitet, die demokratische Kontrolle der Troika auszubauen und die Arbeit transparenter zu machen. Kontrolle und Mitsprache sind wichtige Punkte. Kontrolle und Mitsprache geben sowohl den GriechInnen als auch den ÖsterreicherInnen die Sicherheit, dass die Hilfsgelder sinnvoll eingesetzt werden. Es ist also wichtig, die Zusammenarbeit neu zu definieren. Was wir brauchen, ist eine Zusammenarbeit, die eine echte Unterstützung darstellt. Wir erwarten von den EU-Institutionen, dass sie vor Ort Schwachstellen erkennen und mit Expertise aushelfen sowie an konkreten Lösungen arbeiten. So sollen zum Beispiel ExpertInnen aus ganz Europa beim Aufbau effektiver Steuerbehörden, im Bereich des Justizwesens, aber auch beim Aufbau eines funktionierenden Sozialsystems und eines Gesundheitswesens helfen. Was wir deutlich gesehen haben, ist, dass die reine Konzentration auf Einsparungen zu keinem Ergebnis führt. Das ist mittlerweile bekannt. Man kann sich nicht aus einer Krise heraussparen, man kann nur aus einer Krise herauswachsen. Dabei muss man aber stets die soziale Lage und die Beschäftigung im Zentrum der Überlegungen haben, denn sonst gibt es kein Herauswachsen. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Zu diesem Schluss kommt auch das Europaparlament bei seiner Analyse der Troika-Politik. Da heißt es: „Die Wirtschaftspolitik muss der Beschäftigung dienen.“ Und es heißt weiter: „Die EU müsse … in langfristiges, umweltfreundliches und nachhaltiges Wachstum investieren“. – Der Berichterstatter war übrigens Othmar Karas, ÖVP-EU-Abgeordneter. Eine der Säulen der Reformagenda, das haben wir heute schon gehört, betrifft Wachstum, Wettbewerb und Investitionsmaßnahmen. Gleichzeitig müssen aber auch in Griechenland selbst Anstrengungen unternommen werden, damit die Maßnahmen der Reformagenda greifen können. Wie wir aber zu einem Wachstumspfad zurückkehren und sichere Arbeitsplätze schaffen, ist nicht nur eine Frage, die wir in Griechenland klären müssen, sondern das ist ja die große Frage in ganz Europa. Wir sehen, es ist noch ein langer Weg, die konservativen Kräfte in der EU davon zu überzeugen, dass diese einseitige Sparpolitik nicht zum Erfolg führt. Aber es gibt Bewegungen. Es gibt Bewegungen im Europäischen Rat. Bundeskanzler Faymann hat gemeinsam mit Frankreich und Italien schon wichtige Impulse in diese Richtung gesetzt. Neben Wachstumsimpulsen braucht Griechenland aber auch einen funktionierenden Staat, der nicht von Korruption geprägt ist. Mit Syriza war erstmals eine Partei an der Regierung, die nicht aus den alten Machtspielen entstanden ist. Der ehemalige Premier Tsipras hat der Oligarchie, dem Nepotismus, der Schwarzarbeit und dem Steuerbetrug den Kampf angesagt. Es soll endlich ein Grundbuch eingeführt werden. Ein Aktionsplan gegen Schwarzarbeit ist angekündigt, und ein Antikorruptionsplan soll das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Das alles ist entscheidend für die Menschen in Griechenland, aber auch für den Rest Europas, denn nur ein funktionierender Staat, ein Staatsapparat, in den man Vertrauen hat, kann letztendlich auch für Investitionen interessant sein. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Auer, Sie sind überzeugt davon, dass das dritte Hilfspaket hilft. Woher Sie diesen Optimismus nehmen, weiß ich nicht. [[Abg. Auer: Ich weiß nicht, woher Sie den Pessimismus haben!]] Das erste Hilfspaket hat nicht geholfen, obwohl es laut Fekter damals großzügig angelegt war [[Zwischenruf der Abg. Tamandl]] , das zweite Hilfspaket ist verpufft. Ein zwischenzeitlicher Schuldenschnitt der Gläubiger hat auch nicht geholfen. Jetzt sind Sie der Überzeugung, dass das dritte Hilfspaket hilft. Okay, Ihr Optimismus in Ehren! Zu Ihrem Vorwurf, wir hätten keine Vorschläge eingebracht: Wir haben schon im Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass es ein Fass ohne Boden wird und dass ein Euroausstieg das Vernünftigere wäre. Auch Schäuble und Schelling waren bis vor vier Monaten der Meinung, dass ein Euroaustritt Griechenlands vielleicht zu diskutieren wäre. Woher der Meinungsumschwung des Herrn Finanzministers gekommen ist, weiß ich nicht. Ich bin auch überzeugt davon, dass er vom jetzigen Paket nicht überzeugt ist. Herr Finanzminister, noch etwas zu Ihnen: Im Ausschuss hat Herr Kollege Podgorschek die Frage gestellt, wann wir mit dem vierten Hilfspaket rechnen können. Darauf haben Sie geantwortet, dass es unter Ihnen kein viertes Hilfspaket gibt. Was Sie sich unter Umständen vorstellen könnten, wäre eine sogenannte Anschubfinanzierung, falls die Wirtschaft nicht zu laufen kommt. – Also wenn dann die Anschubfinanzierung kommt, ist das dann, ich weiß es nicht, kein viertes Hilfspaket? Es wird dann halt anders tituliert. Im Großen und Ganzen sage ich Ihnen: Das, was Sie seit fünf Jahren machen, ist eine Konkursverschleppung. Sie helfen dabei mit. Es wird unter dem Strich schlussendlich auch ein viertes Hilfspaket nötig werden, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Sie wissen ganz genau, Herr Finanzminister, dass jemand, der kein Geld verdient, keine Schulden zurückzahlen kann. Wenn wir heute in Griechenland schon von 300 Milliarden € Schulden sprechen und das Wirtschaftswachstum in Griechenland – auch wenn die Anzeichen im Moment nicht so schlecht stehen – nicht dazu angetan ist, Optimismus zu versprühen, dann frage ich Sie beziehungsweise dann weiß ich auch, warum Sie von diesem Paket nicht überzeugt sind. Ich habe Sie die letzten Wochen beobachtet und ich sage Ihnen, Herr Bundesminister, Sie sind davon nicht überzeugt. Noch eines zum Schluss: Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben Vertrauen in die griechische Regierung, dass sie die Maßnahmen umsetzt. Jetzt frage ich Sie: in welche Regierung? Die Regierung Tsipras, die die Sparauflagen beschlossen hat, gibt es nicht mehr. [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Im Moment ist eine Übergangsregierung dran. Und wie die neue Regierung nach der Wahl Ende September ausschaut, das wissen Sie nicht und weiß ich nicht. Also in welche Regierung in Griechenland Sie Vertrauen setzen, das würde mich schon noch interessieren – wenn Sie das vielleicht kurz beantworten könnten. Es bleibt dabei, wir haben immer schon gesagt [[Rufe bei SPÖ und ÖVP:Redezeit!]] , es ist ein Fass ohne Boden, daran hat sich nichts geändert, und es ist der falsche Weg.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky zu Wort. – Bitte.
Meine Frau und Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union war bekanntermaßen heuer im ersten Halbjahr bereits in sehr turbulenten Phasen. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wir können uns erinnern, es war tatsächlich fünf vor zwölf, wie man das so schön ausdrückt, es war eine Einigung in letzter Sekunde zwischen der EU und Griechenland, die das dritte Hilfspaket mit sich bringt. Das war tatsächlich notwendig, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden. Es wurde in diesen Tagen immerhin auch bereits ein Ausstiegsszenario Griechenlands aus der EU diskutiert. Ich glaube, mittlerweile sind wir alle froh, dass es zur Herbeiführung einer Einigung gekommen ist, denn die Folgen eines solchen Austritts wären weder für die EU als solche noch für Griechenland ernsthaft abzusehen. Meine Damen und Herren, eine wichtige Maßnahme unsererseits dazu war, dass wir hier in diesem Hohen Haus am 17. Juli unserem Bundesminister eine Verhandlungsermächtigung erteilt haben, genau diese Verhandlungen effizient herbeizuführen und auf internationaler Ebene zu unterstützen. Leider wurde dieser Beschluss am 17. Juli ohne die Stimmen der blau-grünen Opposition gefasst. Ich habe mich damals ernsthaft gefragt, meine Damen und Herren, wo bleibt Ihr Verantwortungsbewusstsein? Die wichtigsten Kernelemente der Vereinbarung hat unser Finanzminister bereits ausgeführt. Wenn ich mir die eine oder andere Argumentation, die heute hier gelaufen ist, ansehe – es würde zu weit führen, im Detail darauf einzugehen –, dann möchte ich ganz kurz zusammenfassen: Ich glaube, wir brauchen tatsächlich einen Mittelweg. Es kann auf der einen Seite natürlich nicht darum gehen – da bin ich schon bei Ihnen –, ein Hilfspaket im Sinne eines Geschenks auf die Reise zu schicken. Wir sind natürlich unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber sehr verantwortlich, dass sehr bewusst und vorsichtig mit den Geldern umgegangen wird – also natürlich auf der einen Seite kein Hilfspaket als Geschenk. Auf der anderen Seite verlangt es aber mehr als nur die europäische Solidarität – sehr wohl auch das wirtschaftliche Bewusstsein –: dass es für ganz Europa wichtig ist, diese Solidarität auch auszuüben, dass wir ein Land nicht einfach fallen lassen. Genau dieser Mittelweg wurde in dem Hilfspaket, das der Finanzminister heute schon ausführlich und exakt skizziert hat, gewählt, nämlich ein Hilfspaket mit sehr strengen Auflagen und in der Folge sehr strengen Kontrollen. Die berühmte Tragfähigkeit wurde heute auch bereits diskutiert. Ich glaube, wir alle wissen, dass sich gerade der Währungsfonds nur auf ein solches Hilfspaket einlässt – das wurde auch deutlich von Lagarde kommuniziert –, wenn die Tragfähigkeit als gegeben betrachtet wird. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Dass Griechenland diese Tragfähigkeit nun tatsächlich stemmen kann, dazu sind einige Voraussetzungen formuliert worden. Es geht dabei natürlich darum, diese umzusetzen: auf der einen Seite die Hilfsdarlehen erst ab dem Jahre 2023 zurückzuzahlen, diese Rückzahlungen mit einem sehr niedrigen Zinssatz zu versehen und auch die Laufzeit der Rückzahlungen entsprechend lange zu gestalten. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Meine Damen und Herren, der Lärmpegel zeigt, dass sich die Sitzung schon dem Ende zuneigen möchte – und ich bin da ganz bei Ihnen, möchte es aber nicht verabsäumen, auch an dieser Stelle festzustellen, dass wir anlässlich des Falles Griechenlands gesehen haben, dass es einige Schwachstellen innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gibt. Ich glaube, dass es ganz wesentlich ist, darauf hinzuweisen, dass eine gemeinsame Währungspolitik ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik zu großen Verzerrungen bis hin zur Manövrierunfähigkeit führen kann. Wir sollten uns vielleicht in Zukunft etwas stärker mit dem sogenannten Plan der fünf Präsidenten, der im Juni des heurigen Jahres präsentiert wurde, beschäftigen. Für diejenigen, die es nicht geläufig haben: Gemeint sind die Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Parlamentes, des Rates, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank. Der Weg einer verstärkten Entwicklung der Europäischen Union bis hin zu einer politischen Union bis zum Jahr 2025 ist ganz klar vorgezeichnet. Ich bin überzeugt davon, dass es Europa nur so gelingen kann, die auch zukünftig großen Herausforderungen sehr effizient und damit kostenschonend für die Steuerzahler zu bewältigen. Auf dem Wege dorthin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekenne ich mich ganz klar zum dritten Hilfspaket. Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist und letztendlich, wie bereits dargelegt, gut und effizient ausverhandelt wurde. Es gilt an dieser Stelle auch der Euro-Gruppe beziehungsweise dem Gouverneursrat und entsprechend hier stellvertretend unserem Finanzminister die Anerkennung auszusprechen. Meine Damen und Herren, zusammenfassend glaube ich, dass wir gemeinsam sagen können, dass es sehr wichtig war, unserem Finanzminister am 17. Juli diese Verhandlungsermächtigung zu erteilen. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition dies mittlerweile erkannt haben und vielleicht auch dazu stehen, dass sie es erkannt haben; man kann zur eigenen Lernfähigkeit durchaus stehen. Daher lade ich Sie sehr herzlich ein, heute den Beschluss mitzutragen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Lugar zu Wort. Ihre Fraktion hat noch 4 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man sich Griechenland anschaut und die Diskussion über Hilfspakete und so weiter, dann sieht man eines: Was Griechenland braucht, ist ein Ausstieg aus dem Euro. Das Problem, das Griechenland hat, ist der Euro. Wenn man es genau betrachtet: Griechenland hat damals bei der Euro-Einführung die Konvergenzkriterien nicht erfüllt, erfüllt sie auch heute nicht und wird sie auch in absehbarer Zeit nicht erfüllen. – Genau das ist das Problem. Das sehen wir auch in der Flüchtlingsdebatte. Wir machen Regeln, wie zum Beispiel das Dublin-Abkommen, wo wir dementsprechend zurückschieben können, und dann, wenn wir es brauchen, halten wir uns nicht daran. Genau das Gleiche haben wir auch bei Griechenland gemacht. Wir haben sie in den Euro gelassen, haben ganz strenge Regeln erfunden, und dann haben wir uns einfach nicht daran gehalten. Und auch jetzt halten wir uns nicht mehr daran. Auch jetzt müsste Griechenland normalerweise aus dem Euro ausscheiden, denn die Griechen erfüllen die Konvergenzkriterien nicht, und zwar sämtliche nicht. Sie werden sie auch in Zukunft nicht erfüllen. Trotzdem behalten wir sie im Euro. – Warum? Wenn wir sie aus dem Euro entlassen, dann könnte sich Griechenland aus eigener Kraft helfen, und damit wäre ganz klar dieses europäische Projekt, dieser Euro gescheitert – und zwar deshalb, weil man ungleiche Staaten, die nicht zusammenpassen, in ein Eurokorsett gezwungen hat. Das wird dann sichtbar. Deshalb zwingt man Griechenland, im Euro zu bleiben. Sie können sich aber im Euro nicht erholen – keine Chance –, und zwar deshalb, weil sie nicht abwerten können. Wir haben die Situation in Griechenland, dass importierte Oliven günstiger als heimische sind. Das macht der Euro. Der Euro erzeugt ein Handelsbilanzdefizit von über 10 Prozent jedes Jahr. Jeder, der ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, kann sich ausrechnen, dass Griechenland mit dem Euro niemals auf die Füße kommt. Aber das wollen Sie nicht sagen, Herr Minister! Genau das ist das Problem. Da müssten Sie sozusagen der Wahrheit ins Auge sehen und die Griechen aus dem Euro entlassen. Ein Teil der Schulden wäre dann weg – die wären nicht mehr zurückzahlbar –, aber Griechenland könnte sich aus eigener Kraft retten. Sie könnten eine eigene Währung einführen, sie könnten abwerten und sie wären dann auch wieder konkurrenzfähig. Aber das wollen Sie nicht. Sie schicken lieber 86 Milliarden an gutem Geld dem schlechten hinterher, strecken dann die Laufzeiten auf über 30 Jahre, so nach dem Motto: Was kümmert mich ein Problem der Zukunft, das zwar drei-, vier-, fünfmal so groß ist wie das Problem heute, wenn ich es heute nicht lösen muss, wenn ich mich heute nicht hinstellen muss und die Wahrheit sagen muss, nämlich dass das Geld verloren ist. Das Geld ist verloren und die Griechen können nur dann wieder auf die Füße kommen, wenn sie aus dem Euro ausscheiden. Aber dazu müsste man einmal die Wahrheit sagen, und dazu sind Sie anscheinend nicht bereit, Herr Minister, denn ich habe auch schon im Ausschuss immer wieder feststellen müssen, dass auch Sie selbst keine große Freude mit der ganzen Sache haben. Sie haben selbst gesagt, das ist jetzt die letzte Chance, es kann auch schiefgehen, wir werden das jederzeit einstellen, sobald es in die Hose geht. – Es wird in die Hose gehen, und wenn es nach Ihrer Lesart geht, wahrscheinlich erst in einigen Monaten, vielleicht in einigen Jahren. Genau darauf spekulieren Sie. Sie spekulieren darauf, dass die Probleme erst in mehreren Jahren sichtbar werden, wir dann zwar noch einmal 100 Milliarden € versenkt haben, aber vielleicht ist es dann Ihr Nachfolger, der das Problem löst und nicht mehr Sie selbst. Das ist aber eine Politik, für die niemand zur Verfügung stehen sollte, und wir schon gar nicht. Herr Minister, Sie haben im Ausschuss selbst zugegeben, dass Griechenland mit dem Euro nicht überleben kann. Griechenland hat 7 Prozent Industriequote, Griechenland produziert ganz wenige Dinge, und die sind einfach am Weltmarkt zu teuer. Und der Euro verhindert, dass Griechenland abwertet, sodass es wieder international konkurrenzfähig wird. Genau das ist der Punkt, Herr Minister. Das sollten Sie sagen, das wäre ehrlich! Alles andere ist eine unehrliche Politik.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich hätte nur dafür plädiert, dass man auch darauf eingeht, was der Herr Finanzminister in Nebensätzen und gar nicht als Hauptpunkt in seinem Bericht eingebracht hat. Er hat gesagt, das dritte Paket enthält auch Elemente, die Wachstumsperspektiven haben sollen, mit denen Investitionen möglich sein sollen. Das hat er drinnen gehabt. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] – Ich will das nur kritisch hinterfragen, Herr Professor, Sie können sich entspannen. [[Abg. Rossmann: Zeig mir das!]]Ich will das nur kritisch hinterfragen, denn er sagt, man soll Änderungen bei den Strukturfonds vornehmen, die Kofinanzierungen sollen nicht mehr so streng, eingeschränkt oder am besten gar nicht gemacht werden; und er hat gemeint, dass man sich eventuell auch beim Juncker-Plan etwas überlegen muss. Wie das bei den Privatisierungen funktionieren soll, weiß auch ich nicht. Ich weiß nicht, was da übrigbleiben soll, damit man dann investiert. Aber wir sind ja da, um den Finanzminister beim Wort zu nehmen. Wir wollen wissen, ob das wirklich die Richtung ist, die er so ganz vorsichtig angedeutet hat, oder ob das nur zur Beruhigung des Plenums heute ist, damit dann vielleicht doch mehr zustimmen, als die meisten geglaubt haben. Das korreliert ein bisschen mit dem ESM-Chef Regling, der im „Handelsblatt“ davon spricht, dass man die Dauer der Kredite verlängern beziehungsweise die Zinsen senken kann. Jetzt sind es 32 Jahre, es sollen aber vielleicht sogar 40, 50, 60 Jahre werden. Plötzlich kommt der Internationale Währungsfonds, wahrscheinlich auf Druck der Amerikaner, und stellt eine völlig neue Berechnung an, um zu ermöglichen, dass auch sie in dieses Paket einsteigen. Also es sind hier Änderungen irgendwie angedeutet, denn nichts ist kritischer mit dem, was sich bis jetzt abgespielt hat, als die deutschen Medien – die sehr wohl, wie hier im „Handelsblatt“ noch vor vier Wochen in einer graphischen Darstellung, erklären, wo diese 85,5 Milliarden € und wenn es Einnahmen gibt 93,7 Milliarden € hingehen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Zeigen Sie uns das bitte!]]Nach dieser Graphik bleibt nichts für Investitionen übrig, das sage ich ganz offen. Und der Leitartikel im „Handelsblatt“ sagt: Wo ist das Geschäftsmodell? Wo ist eigentlich hier etwas, womit sich die griechische Wirtschaft erholen kann? Zwei Wochen später heißt es, den Marshallplan für Griechenland, von dem so oft die Rede war, gibt es immer noch nicht. Von den neuen Hilfsmilliarden ist kein Geld für konkrete Investitionsprojekte vorgesehen. Der Sinn dessen, dass ich darauf hinweise, ist folgender: Ich sehe den Regling, ich sehe den Leitartikel, ich sehe die Grafik, ich sehe, dass wir heute einen Beschluss zu fassen haben, und ich sehe, dass der Finanzminister und hier auch die eine oder andere Stimme, und auch im Währungsfonds, Andeutungen machen in die Richtung, dass es zu Investitionen und Wachstum kommen könnte. Ich halte das für sehr wichtig, denn wenn die Staatsreform Rentenkürzungen, Arbeitsplatz- und Sozialabbau bedeutet, dann wird das nicht nur nicht zu Wachstum und Kaufkraftstärkung führen, sondern wird weiter in die Tiefe hinunter führen. Das ist der Knackpunkt bei dem dritten Paket, und jetzt werden wir sehen, was herauskommt. Daher plädiere ich nur dafür, dass man bei diesen Andeutungen ein bisschen genauer hinhört und versucht, zu interpretieren. Warum die Grünen trotzdem nicht zustimmen, verstehe ich übrigens noch immer nicht. Was ihr hier aufführt am Rednerpult: Ihr schlängelt euch zwischen den einzelnen Mikrophonen argumentativ durch, und am Schluss weiß ich nicht, warum ihr dagegen stimmt. [[Abg. Kogler: Ihr wisst vor allem nicht, warum ihr dafür seid!]] Ich weiß es noch immer nicht, aber ich werde mich das nächste Mal bemühen, noch genauer hinzuhören, wenn ihr versucht uns einzureden, dass ihr einen anderen Weg geht. Ich will abschließend nur noch eines sagen. Man soll eines nicht vergessen – weil da immer so ein Mitleid mit dem deutschen Steuerzahler durchklingt: Zwischen 1996 und 2004 unter dem Regierungschef Simitis, übrigens genau in der Zeit, als man zugestimmt hat, dass Griechenland der Eurozone beitritt, hat der einen Plan für Waffenbeschaffungen in der Höhe von 25 Milliarden € entwickelt. Dann kam Konstantin Karamanlis von den Konservativen, und der hat von 2006 bis 2016 Rüstungseinkäufe für 26,7 Milliarden € geplant – das zum Geostrategischen, Herr Finanzminister. Sie haben vorhin ganz zu Recht angeführt: Da spielen auch die Geostrategie, die Bewaffnung und die Belohnungskriterien eine Rolle, um vielleicht die Obristen und Generäle dort zu besänftigen, die schon einmal einen Putsch gemacht haben. Da sagt man, okay, ihr bekommt ein paar Hundert Millionen oder Milliarden und könnt Rüstungseinkäufe machen. Aber das Allerwichtigste kommt noch: Zwischen 2005 und 2009 gehörte der Staat zu den fünf größten Rüstungsimporteuren der Welt! Und das Allerbeste ist dann noch, dass zwischen 2001 und 2010 Griechenland der wichtigste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie war. Griechenland nahm in diesem Zeitraum 15 Prozent aller deutschen Exporte. Die haben insgesamt 1 000 Leopard 1- und Leopard 2-Panzer. Das ist am 30. Juli in der „Zeit“ gestanden. Die deutschen Medien gehen, wie gesagt, sehr kritisch damit um. Ich sage nur, mein Mitleid mit der Frau Merkel und mit den deutschen Steuerzahlern hält sich extrem in Grenzen [[Abg. Podgorschek: Wir verkaufen keine Leopard!]], weil nämlich in Wirklichkeit die da ihr großes Geschäft gemacht haben, und zwar gerade zu dem Zeitpunkt, als Griechenland in die Eurozone gegangen ist. Diese Zusammenhänge muss man schon sehen! Aber was kann eigentlich der arme griechische Bürger und die Bürgerin dafür, dass sie für das alles den Kopf hinhalten müssen? – Deswegen bin ich dafür, dass es dieses Investitionsprogramm und dieses Wachstumsprogramm gibt. [[Abg. Rossmann: Welches Wachstumsprogramm?]] Im Übrigen hat der heutige Tag bewiesen: Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Wir durchleben gerade eine Zeitenwende. Wir haben kriegerische Auseinandersetzungen, in deren Folge Millionen zu wandern beginnen und sozusagen Änderungen vornehmen aus geostrategischen Konfliktsituationen – Stichwort Ukraine, Stichwort Irak, Stichwort Syrien, Stichwort Libyen. Daher braucht es eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Aber dass man einfach Regime stürzt und nicht weiß, was nachher ist, dann nichts dazu beiträgt, dass dort möglichst rasch Frieden kommt, das führt zu der Entwicklung, dass dann letztlich Millionen zu wandern beginnen. Man muss auch über die Wurzel des Problems diskutieren, nämlich über die fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven derer, die dort leben, und auch darüber, dass es keinen Frieden gibt – auch über all dies muss man in Zukunft diskutieren, wenn es um eine neue globale Ordnung geht, nämlich als Voraussetzung dafür, dass es weltweit Gerechtigkeit gibt. Das ist das Allerentscheidendste.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[17:18:42]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1295/A bis 1306/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 6330/J bis 6374/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die die Neuwahl von Ausschüssen sowie geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 17.20 Uhr ein; das ist also gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.