Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich und eröffne die 33. Sitzung des Nationalrates. [[10:05:15]] Einberufung der außerordentlichen Tagung 2009
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 28. August 2009 gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 30. Sitzung vom 8. Juli 2009 und der 31. Sitzung vom 9. Juli 2009 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 32. Sitzung vom 10. Juli 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Plassnik, Praßl, Steibl, Ursula Haubner, Linder, Dr. Haimbuchner, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dr. Glawischnig-Piesczek und Dr. Lichtenecker. [[10:06:10]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:06:11]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2580/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2580/AB der Anfrage 2570/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdige Methoden der Standortsuche für die Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. [[10:06:59]] Gedenkkundgebung anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges
Meine Damen und Herren! [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.]] Ich darf vor Eingang in die Tagesordnung heute, am 1. September 2009, daran erinnern, dass sich zum 70. Mal der Beginn des Zweiten Weltkrieges jährt – ein Krieg, der 55 Millionen Menschen das Leben gekostet hat und der als verbrecherischer Vernichtungsfeldzug geplant war, ein Krieg, der mit Soldaten aus fast 60 Ländern durchgeführt wurde und dessen Schlachtfelder auf drei Kontinenten – Europa, Asien und Afrika – lagen. Am 1. September 1939 eröffnete die „Schleswig-Holstein“ das Feuer auf polnische Stellungen nahe Danzig und Soldaten der deutschen Wehrmacht überschritten die Grenze. Ein fingierter Überfall auf einen Radiosender bot die vermeintliche Rechtfertigung für diesen Akt der Aggression. Heute wissen wir, dass Hitler diesen Krieg bereits 1933 geplant hatte und dass die gleichgeschalteten Medien mit gezielter Berichterstattung eine anti-polnische Stimmungslage in der Bevölkerung erzeugten. Unser Gedenken am heutigen Tag gilt allen Opfern des Zweiten Weltkrieges, im Besonderen den ersten Opfern des Zweiten Weltkrieges und der Aggression, die sich Polen 1933 gegenübersah. Insgesamt fanden 6 Millionen Polinnen und Polen zwischen 1939 und 1945 den Tod, darunter 3 Millionen polnische Jüdinnen und Juden. Lassen Sie mich auch an jene Menschen erinnern, die Widerstand geleistet haben und sich mutig dem System widersetzten. Wir zollen ihnen unseren Dank und unsere tiefe Anerkennung für ihren Mut und ihre Aufrichtigkeit. Wir haben heute das Glück, in einem friedlichen, geeinten Europa zu leben, das gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit sucht und auch findet. Das, was uns nach 70 Jahren nach wie vor geblieben ist, ist, dass wir aus der Geschichte zu lernen und unsere Verantwortung zu tragen haben. Wir halten nun eine kurze Gedenkminute, um uns an alle Opfer des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. [[Nach einer Gedenkminute nehmen die Anwesenden ihre Plätze wieder ein.]] Ich danke Ihnen für die Kundgebung. [[10:09]] Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt: Gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung wurde eine Gesamtredezeit von 4 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 56 Minuten, FPÖ 48 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 40 Minuten. Für die Dauer der Fernsehübertragung durch den ORF von nun an bis 13.00 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: erste Runde: je 10 Minuten, Regierungsmitglied-ÖVP: 15 Minuten; zweite Runde: je 6 Minuten, Regierungsmitglied-SPÖ 10 Minuten; eine weitere Runde: je 5 Minuten; eine Runde mit je 4 Minuten; eine weitere Runde mit je 4 Minuten. Der vorsitzführende Präsident verteilt spätestens vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubobmännern die für die letzte Runde verbleibende Fernsehredezeit zu gleichen Teilen auf die fünf Fraktionen. Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass allfällige tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehzeit aufgerufen werden. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 681/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) (323 d.B.)
Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wird ein trauriges Kapitel geschrieben, nämlich ein trauriges Kapitel eines weiteren Ausverkaufs Österreichs, denn heute wird mit einem ersten, aber wesentlichen Schritt das österreichische Bankgeheimnis zu Grabe getragen. Spätestens in einem Jahr werden wir wieder hier sitzen und über die endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses debattieren. Wenn die Schleusen nämlich einmal weit geöffnet sind, dann lassen sie sich kaum mehr schließen. Warum ist das der Fall? – Weil Sie behaupten, es seien keine österreichischen Staatsbürger in diesem Gesetz davon betroffen. Sie sagen hier nicht die Wahrheit! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Warum? – Erstens sind natürlich die Auslandsösterreicher davon betroffen; die kommen als Erste zum Handkuss. Zweitens heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf folgendermaßen – ich zitiere –: „In Österreich ansässige Abgabepflichtige ohne wirtschaftlichen Auslandsbezug, welcher Anlass für steuerliche Kontrollmaßnahmen in einem ausländischen Staat geben könnte, sind von diesem Bundesgesetz nicht berührt.“ Was heißt das? – Im Umkehrschluss nichts anderes, als dass in Österreich ansässige Abgabepflichtige mit wirtschaftlichem Auslandsbezug selbstverständlich davon berührt sind – dass es also auch österreichische Staatsbürger trifft. Und wenn man das weiterdenkt, was bedeutet das? – Das bedeutet, dass hier der Gleichheitsgrundsatz gebrochen wird, denn einerseits gibt es österreichische Staatsbürger, die davon betroffen sind, andererseits aber andere Staatsbürger, die nicht davon betroffen sein sollen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Und was wird das in der Folge nach sich ziehen? – Dass natürlich irgendjemand den Gang zum Verfassungsgerichtshof oder den Gang zum Europäischen Gerichtshof beschreiten wird und am Ende unser Bankgeheimnis, das Bankgeheimnis in Österreich zu Grabe getragen wird. Doch Sie tun so, als wüssten Sie das nicht! Sie stellen sich heute hier her und tun so, als wäre das nicht die Konsequenz dieses Schrittes, den Sie heute setzen, und als wüssten Sie nichts davon. Und das ist scheinheilig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann der SPÖ und der ÖVP nicht schnell genug gehen, einer nicht rechtsverbindlichen Vorgabe der OECD nachzukommen und einen Bauchfleck hinzulegen. Aber das Traurige dabei ist, dass andere Oppositionsparteien, wie in diesem Fall die Grünen und das BZÖ, da ordentlich mitgerutscht sind. Und jetzt komme ich auf das „großartige“ Verhandlungsergebnis zu sprechen, das dazu geführt hat, dass Grüne und Orange mitrutschen, wenn es darum geht, das österreichische Bankgeheimnis zu opfern. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Da frage ich mich: Was ist dabei herausgekommen? – Ein Verhandlungsergebnis, das in Wahrheit an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten ist. [[Erneuter Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Da wird die Bundesregierung brav ersucht nach dem Motto: Bitte, bitte, bitte, wir helfen euch, das Bankgeheimnis abzuschaffen!, aber da sollten wir doch den Rechnungshof Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern prüfen lassen. Und gestern sagte der Herr Klubobmann Kopf, dass das von seiner Seite her eigentlich gar nicht angedacht sei, dass das alles nicht in Stein gemeißelt sei, dass das alles noch nicht sicher sei und dass darüber im Geschäftsordnungskomitee noch verhandelt werde, dass man da beschleunigt verhandeln wolle bis zum Jahr 2010. – Also das wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, ohne irgendetwas Konkretes in der Hand zu haben. Dazu sage ich: Da haben Sie einen Kuhhandel abgeschlossen, für den Sie nichts erhalten, aber wofür Sie bereit sind, das Bankgeheimnis zu zertrümmern. Und das passt wunderbar ins Bild des Ausverkaufs Österreichs. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das passt wunderbar ins Bild des Ausverkaufs österreichischer Interessen, den wir immer wieder erlebt haben. Ich erinnere daran, dass es geheißen hat: Wenn wir Mitglied in der Europäischen Union werden, dann wird der Schilling erhalten bleiben! Was war tatsächlich der Fall? – Der Schilling wurde geopfert – und dann die anonymen Sparbücher, die Transitrechte, die Uni-Regelung, das Gentechnikverbot und am Ende auch noch die Neutralität! Und jetzt kommt das Bankgeheimnis dran – Scheibchen für Scheibchen –, indem die rot-schwarze Regierung mit Unterstützung der grün-orangen Pseudo-Opposition, muss man sagen, die da einfach mit den Achseln zuckt und meint, dagegen könne man nichts machen, das sei eben so, dieses Gesetz beschließt. Österreich ist nicht zu dem verpflichtet, was Sie heute vornehmen! Österreich ist nicht verpflichtet, das Bankgeheimnis aufzuheben! Die Grundlage des Gesetzentwurfs von SPÖ und ÖVP ist das aktuelle OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen, und es ist das klar und deutlich kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, sondern lediglich eine rechtsunverbindliche Empfehlung der OECD an ihre Mitgliedstaaten. Wir hätten daher gar keinen Grund beziehungsweise es besteht gar keine Notwendigkeit, dem nachzukommen. Genau darum geht es! Aus der Rechtsnatur des Musterabkommens ergibt sich keine Verpflichtung Österreichs zur Erlassung des vorgeschlagenen Gesetzes. Aber Sie fallen hier wieder einmal schneller um, als man das Wort „EU“ überhaupt aussprechen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb sage ich: Es ist traurig, wenn man eine Regierung erlebt, die bereit ist, die österreichischen Interessen jederzeit über Bord zu werfen. Das hat sich auch gezeigt bei dem laienhaften Steuerreförmchen, das beschlossen wurde, wo man lieber den Banken 15 Milliarden ungeprüft in den Rachen wirft. Es zeigt sich auch in der heutigen Debatte wieder einmal, dass es eine einzige Fraktion in diesem Haus gibt, die die österreichischen Interessen auch wirklich vertritt. Und ich bin davon überzeugt, dass sich das auch bei den Landtagswahlen niederschlagen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Einzige, was diese Regierung über den Sommer zusammengebracht hat, ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Sie haben sich über den Sommer hinweg keine Gedanken darüber gemacht, wie man heute im Rahmen dieser Sondersitzung Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die unbedingt notwendig wären, setzen könnte. Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, wie man Maßnahmen gegen den Sozialabbau setzen könnte. Sie haben sich auch keine Gedanken darüber gemacht, wie man Maßnahmen gegen die Kriminalität, die immer mehr zunimmt beziehungsweise weiter ansteigt, setzen könnte. Es ist dies ein sehr trauriges Kapitel, das wir heute schreiben, und wir Freiheitlichen sind sicherlich nicht bereit, hier gegen die österreichischen Interessen zu stimmen. Wir haben das von Beginn an gesagt. Wir haben diesbezüglich von Beginn an eine klare und konsequente Linie verfolgt, und genauso werden wir auch heute verfahren. Interessant dabei ist auch, was herausgekommen ist bei den Verhandlungen, die vonseiten der Grünen und der Orangen mit den Regierungsparteien geführt worden sind. Ich möchte das jetzt hier kurz anführen. Was die Ausgestaltung der Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht betrifft, hat die ÖVP in der Person des Klubobmannes Kopf klar und deutlich gesagt, dass das nicht in Stein gemeißelt sei. [[Abg. Brosz: Weiterlesen!]]In Ihrer Abmachung heißt es nur, dass die Arbeit im Geschäftsordnungskomitee zu beschleunigen sei. Ich frage mich: Was ist jetzt das konkrete Ergebnis, das Sie erzielt haben? [[Abg. Brosz: Weiterlesen!]]Nichts – außer dass sozusagen ein Arbeitskreis gegründet wird, den wir ohnehin schon seit drei Jahren haben und der in diesen drei Jahren nichts zustande gebracht hat, der sich wie ein Strudelteig hingezogen hat und ohne konkrete Ergebnisse geblieben ist! Darauf können Sie wirklich „stolz“ sein! Darauf können Sie wirklich „stolz“ sein, dass Sie hier umgefallen sind und in Wirklichkeit nichts für die Österreicher zustande gebracht haben! Was ist dann, wenn es bis dahin trotzdem keine Einigung gibt? Machen Sie Ihre Zustimmung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses dann rückgängig? Wie soll das funktionieren? – Das wird wohl kaum möglich sein, weil die Zweidrittelmehrheit für das Rückgängigmachen eben nicht vorhanden sein wird. Genauso verhält es sich auch bei dem Punkt, die Rechnungshofprüfung auf kleine Gemeinden auszuweiten, wozu wir vonseiten des ÖVP-Klubobmannes gehört haben, dass das eigentlich gar kein Thema sei. Also in Wirklichkeit ein trauriger Tag für Österreich. Aber die Österreicher sehen einmal mehr, wem sie vertrauen können, auf wen sie sich verlassen können, und das werden wir Freiheitliche auch weiter so handhaben.
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap für 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
Herr Klubobmann Strache, Sie waren schon einmal besser! Ich glaube, dass der blaue Dampfer heute der explizit falsche Dampfer ist, denn Sie machen sich zum Schützer der internationalen Steuerhinterzieher, der großen Leute, der Millionäre. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Strache: Da müssen Sie selber schmunzeln! Stiftungsbesitzer! Stiftungsbesitzer Cap!]]Eigentlich haben Sie hier ausländische Interessen vertreten. Das ist ein ganz neuer Zungenschlag seitens Ihrer Fraktion. Worum geht es in Wahrheit? – In Zeiten knapper Kassen des Staates, der Budgets, muss man schauen, dass man das Niveau des Sozialstaates, der Gesundheitssysteme, der Pensionen weiter absichert. Gerade in Zeiten, in denen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Verschärfung bei der Finanzierung unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates führt, ist es ganz besonders wichtig – und das beruht ja auf Gegenseitigkeit –, österreichischer Steuerhinterzieher, die ins Ausland gehen, habhaft zu werden. Ich würde solcher Steuerhinterzieher auch ganz gerne habhaft werden, wenn die Millionäre in der Gegend herumwandern und damit hintertreiben, dass dieser Sozial- und Wohlfahrtsstaat weiter ein finanzielles Niveau hat und weiter abgesichert ist. [[Abg. Kickl: Ach so? Das haben wir gesehen, wie das bei der ... war! Aufforderung zur Selbstanzeige – das war alles!]]Sie von der FPÖ aber, die Sie bis jetzt immer gesagt haben, dass Sie die Interessen der kleinen Frauen und Männer, derer mit den knappen Geldbörsen, vertreten, stellen sich hier her und vermischen plötzlich den Schutz der Millionäre, die Steuer hinterziehen [[Abg. Strache: Den Schutz der Österreicher, was ihr Bankgeheimnis betrifft!]]und durch die Welt wandern und Österreich mit seinem Bankgeheimnis als Steueroase betrachtet haben, mit österreichischen Interessen. [[Abg. Strache: Den Schutz der Österreicher, was ihr Bankgeheimnis betrifft, darum geht es!]]Das ist heute ein ungeschickter Populismus Ihrerseits gewesen. Ich hoffe, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuschauerinnen und Zuschauer sich da ein Bild machen können. So nicht! [[Abg. Kickl: Dienstagvormittags-Kabarett!]]Es geht hier wirklich darum, dass wir gemeinsam international alles unternehmen, um etwas dagegen zu tun, dass die Steuerhinterziehung geschützt wird. [[Abg. Dr. Graf: Die letzten 20 Jahre hat Sie das nicht gestört?]]Das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsschutzinstrumentarium misszuinterpretieren, das ist überhaupt der Gipfel. Aber das kommt aus Ihrer Wortmeldung heraus! Sie sagen ja nichts anderes als: Schützt weiter die ausländischen Steuerhinterzieher! [[Abg. Strache: Die Österreicher! Die Österreicher und ihr Bankgeheimnis gilt es zu schützen!]] – Auf diesem Weg kann man einfach nicht mitgehen, das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Wer hat denn hinterzogen in Österreich? Kennen Sie die Steuerhinterzieher?]]Ich finde es auch schade, dass Sie da nicht mitgehen, denn ich glaube, dass es ein Zeichen von lebendigem, ja kreativem Parlamentarismus war, dass man sich zusammengetan hat, dass sich hier vier Parteien gefunden haben und hier einen Kompromiss, einen Konsens hergestellt haben. Ich verstehe es schon, wenn Sie hier so reden wie der Fuchs, wenn es um die Weintrauben geht. Sie sagen: Diese Weintrauben sind aber hoch, und sauer sind sie auch; nein, ich will da gar nicht erst hinauf! – Und Sie stehen natürlich jetzt im politischen Eck und können zuschauen, wie vier Parteien konstruktiv wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.]] Bitte, es hat doch eine monatelange Diskussion darüber gegeben, ob jetzt die Flughafen AG Wien endlich vom Rechnungshof geprüft werden kann oder nicht. [[Abg. Strache: Das hat Häupl erfolgreich verhindert!]]Wir haben uns hingesetzt und haben hier wirklich ... [[Abg. Strache: Das hat Bürgermeister Häupl erfolgreich verhindert mit seinem Einfluss!]] – Nun, nach Ihrer Strategie hätte es gar nichts gegeben, und der Rechnungshof hätte nicht einmal die Flughafen Wien AG prüfen können, mit dieser Destruktionsstrategie! Das möchte ich schon einmal deutlich sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das hat Bürgermeister Häupl verhindert!]] Jetzt ist mit dieser Änderung, die wir beschlossen haben – und diese wird dann noch im Verfassungsausschuss und hier im Plenum zu behandeln sein [[Abg. Kickl: ... einmal die Auflösung der eigenen Parteistiftung ...!]]–, die Möglichkeit für den Rechnungshof gegeben – so hoffen wir –, dass er endlich auch die Flughafen AG prüfen kann. Das ist einmal ein wirklich wichtiger und wesentlicher Punkt. Beim zweiten Punkt – vielleicht hängt Ihre Haltung damit zusammen, dass Sie von der FPÖ so wenige Bürgermeister oder fast keine Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen [[Abg. Strache: Es sind schon 18, und es werden mehr! Nach Wien werden es mehr!]] – geht es darum, dass hier einmal ein Konzept erstellt wird, dass der Rechnungshof natürlich auch alle Gemeinden prüfen kann. Aber zuerst müssen wir uns einmal anschauen: Welche Prüfebenen gibt es? Natürlich, es kann nicht sein, dass dann der Bürgermeister vor lauter Prüfungen dauernd mit Akten unter dem Arm in der Gegend herumrennt, weil ein Vertreter einer von fünf verschiedenen Prüfebenen bei ihm vor der Tür steht. Was aber jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin will, ist, dass es ein Prüfkonzept gibt und dass es eine Prüfeinrichtung gibt, die wirklich effizient, wirklich nachhaltig ist. Das ist eine Unterstützung für die Arbeit der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen! Daher, glaube ich, ist es sehr verantwortungsvoll, dass wir uns da zusammengefunden haben zu diesem Punkt, dass man sich hinsetzt, dieses Konzept erarbeitet und dass man dann an die Umsetzung geht – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den österreichischen Gemeinden, die daran interessiert sind, dass hier sauber gearbeitet wird, und der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die das auch wollen. Die wollen, dass es hier eine vernünftige Einrichtung gibt – und nicht, dass man am Gängelband von irgendeinem Land ist, und dann schicken die diesen Prüfer, und dann gibt es jene Einrichtung – das geht nicht! –, oder es wird überhaupt nur augenzwinkernd irgendetwas gemacht. Nein: Ordentlich, sauber, geordnet! Daher muss es im Endeffekt dieses Prüfkonzept auch geben. – Das ist der nächste Punkt. Ein weiterer Punkt: Es wird schon seit Längerem hier im Haus über die Frage Minderheitsrecht Untersuchungsausschuss diskutiert. Jetzt haben wir hier eine inhaltliche Ansage. Die Basis zur Erstellung dieses Modells in Österreich könnte das Modell des Deutschen Bundestages sein. Es ist nicht eins zu eins übertragbar, es gibt aber im Deutschen Bundestag ein Modell, mit dem man erreicht hat, dass es unter einer sehr vernünftigen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger strukturierten Einrichtung diesen Untersuchungsausschuss gibt. Das ist einmal die Basis. – Das war bis jetzt nicht so, dass man mehrheitlich im Parlament gesagt hat, dass das die Basis ist. – Und das Zweite ist, dass man gesagt hat, im Quartal 2010 soll es dann ein Ergebnis geben. Das ist wirklich ein Fortschritt! Ich möchte daher sagen: Dass Sie das heruntermachen, das verstehe ich nicht. Ich hätte mir gedacht, dass Sie heute eine differenzierte Oppositionsargumentation an den Tag legen, wo Sie sagen, das Gute ist gut, und das, wo Sie der Meinung sind – meiner Meinung nach mit einem Ansatz von Populismus, der Ihnen nicht nützen wird, aber das ist Ihr Problem –, dass Sie es nicht wollen, wollen Sie nicht. Aber dass Sie sich jetzt hier herstellen und alles heruntermachen, das ist nicht einmal so wie in der Geschichte vom Fuchs und den Weintrauben, sondern das finde ich auch im Interesse des österreichischen Parlaments nicht wirklich sinnvoll und nicht wirklich gut. Der nächste Punkt – ein Punkt, den Sie immer moniert haben! –: Es gibt einen Haftungsrahmen für die Banken, mit dem versucht wird, den Banken zu ermöglichen, jetzt in Krisenzeiten den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Wir haben diesen 100-Milliarden-Haftungsrahmen sogar mit Ihren Stimmen, einstimmig, beschlossen – es war ein Fünfparteienbeschluss hier im Haus. Und dann sagen wir alle, aber jetzt muss man auch schauen, ob das auch in Ordnung abläuft – sagen wir es einmal so [[Abg. Strache: Es gibt ja gar keine Bilanzüberprüfung durch den Rechnungshof!]]–, weil man grundsätzlich schauen muss, dass man dort, wo viel Geld des Steuerzahlers – nicht nur: viel Geld des Steuerzahlers, sondern überhaupt: Geld des Steuerzahlers – in Bewegung gesetzt wird, auch entsprechende Kontrollen durchführt. [[Abg. Strache: Wo gibt’s denn eine Bilanzüberprüfung durch den Rechnungshof? Die ist ja nicht einmal ansatzweise vorgesehen!]]Jetzt haben wir hier einen Punkt, wo genau das getan wird [[Abg. Kickl: Genau das eben nicht! Sie kratzen nicht einmal an der Oberfläche!]], auch im Hinblick auf die Kreditversorgung der Wirtschaft: dass die Inhalte der mit den Banken abgeschlossenen Verträge und deren Erfüllung geprüft werden sollen. – Was noch? [[Abg. Kickl: Na, prüfen Sie die Banken zum Beispiel, die Banken selbst, Herr Kollege Cap!]]Wir kennen die Stimmung in der Bevölkerung, die sagt: Moment, was ist da los? Ich will Kredite haben! Das sagen wir auch, denn das ist berechtigt und das muss man unterstützen, damit die Wirtschaft wirklich in Gang gesetzt wird. Zugleich kann die Wirtschaft aber ohne funktionierende Banken auch nicht existieren, daher dieser Haftungsrahmen; kein Geschenk, keine 100 Milliarden für die Banken! Das, was wir beschlossen haben, auch mit Ihren Stimmen, muss einer Kontrolle unterzogen werden – auch das haben wir hier beschlossen! Ich finde, dass diese vier Punkte herzeigbar sind und dass diese vier Punkte auch ein Zeichen eines lebendigen, konstruktiven Parlaments sind. Ich bin ja immer der Meinung gewesen, dass in diesem Dreieck – ich gehe von der Realverfassung aus – Sozialpartnerschaft, Regierung, Parlament in den früheren Zeiten – das ist schon lange, lange her – eine Ungleichgewichtung bestand, wo das Parlament nicht das Gewicht hatte, das ihm zusteht. Heute muss ich sagen, diese Balancierung ist in Ordnung. Und diese Balancierung wird weiter in Ordnung bleiben, wenn sich die Opposition – das sage ich zu Recht – nicht vereinnahmen lässt – diese Angst braucht ohnedies niemand zu haben, da gibt es genug harte Auseinandersetzungen –, sondern wenn man konstruktiv gemeinsam an die Lösung jener Dinge herangeht, die für diese Republik, für Österreich so bedeutend sind. Und das ist unter anderem auch der Kampf gegen die Millionäre, die mit ihrem steuerhinterzogenen Geld durch die Welt trampen und versuchen, dort das meiste herauszuholen, wo es eben geht. Wir sind keine Handlanger für diese ausländischen Millionäre, und deswegen beschließen wir das heute! Ich hoffe, dass die EU und die OECD und alle anderen diesen Weg weiter beschreiten mögen – im Dienste funktionierender Gesellschaften, im Dienste funktionierender Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und Pensionssysteme. Es geht uns darum, dass genug Geld da ist, damit all das, was auch den Österreicherinnen und Österreichern so lieb geworden ist – die Pensionen, keine Zweiklassenmedizin, die Spitäler –, weiter funktionieren kann. Dafür muss es das nötige Geld geben, dafür muss es das Budget geben, und daher müssen wir darauf achten, dass wir geordnete Verhältnisse haben und dass nicht Steuerhinterziehung augenzwinkernd hingenommen wird und man einfach sagt: Es wird schon irgendwie gehen. Das ist nicht unsere Politik! [[Abg. Dr. Graf: Da klatschen ja nicht einmal die aus der SPÖ!]] Und ich hätte mir eigentlich gedacht, dass da auch die fünfte Partei mitziehen kann. Warum diese das gemacht hat – oder, in diesem Fall, eben nicht gemacht hat –, das kann nur diese selbst mit ihren weiteren Rednern heute argumentieren. Aber das runterzureden wird Ihnen heute nicht gelingen – dazu sind die Punkte viel zu überzeugend –, und es wegzureden, indem Sie sagen, österreichische Interessen werden berührt, wird Ihnen erst recht nicht gelingen. Es geht eindeutig um die ausländischen Steuerhinterzieher! Heute, Herr Klubobmann Strache, sind Sie nicht auf der Seite der kleinen Leute. Heute sind Sie definitiv wieder einmal auf der falschen Seite!
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, angesichts des heutigen Jahrestages einige wenige Bemerkungen. Vor 70 Jahren ist mit dem Zweiten Weltkrieg über diesen Kontinent die wohl größte Katastrophe hereingebrochen – oder ist diesem Kontinent zugefügt worden –, und wir haben zu Recht heute der vielen Opfer aus diesem Krieg gedacht. Europa hat und verantwortungsvolle Politiker haben nach Ende dieses Krieges die richtigen Antworten darauf gegeben, damit es so eine Katastrophe nie mehr geben kann, nämlich mit der Gründung des Vorläufers der heutigen EU. Und ich glaube, wir tun gut daran – das ist unsere Aufgabe heute –, dass wir diese Integrationsidee, dieses Integrationsprojekt Europäische Union gemeinsam, genau im Gedenken an diese schrecklichen Ereignisse, weiterentwickeln und nicht, Herr Strache, permanent, wenn auch einmal ein Kompromiss notwendig ist – und das ist bei einer Gemeinschaft immer wieder notwendig –, das ganze Projekt schlechtreden, sondern uns sehr wohl zum tieferen Sinn dieses Projektes bekennen und dafür durchaus auch bereit sein müssen, den einen oder anderen Kompromiss einzugehen, damit solche Dinge nie mehr passieren können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, meine Damen und Herren, nun zur Tagesordnung und zum Gegenstand unserer heutigen Beratungen. Es kann doch wohl niemand hier im Saal ernsthaft wollen, dass ausländische Steuersünder ihr Geld in Österreich verstecken können. Es ist doch längst kein Standortvorteil mehr, ausländische Steuersünder zu decken. Wer das immer noch glaubt, der lebt wohl wirklich im Gestern. Niemand von uns kann auch wirklich wollen, dass unser Land international in Misskredit gerät und mit Titeln wie „Steueroase“ und Ähnlichem bedacht wird. Ich sage schon dazu: So manche ausländische Reaktionen – und da fällt mir insbesondere der deutsche SPD-Finanzminister Steinbrück ein – waren nicht nur überzogen, sondern waren inakzeptabel und unerträglich! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Aber inhaltlich war ... richtig!]] Aber das ändert nichts daran, dass es internationale Spielregeln gibt und dass auch wir gehalten sind, diese internationalen Spielregeln einzuhalten. Und mit der Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Steuersünder, wohlgemerkt, tun wir nichts anderes, als diese internationalen Verpflichtungen zu erfüllen oder ihnen nachzukommen; und das – es sei noch einmal betont – ohne negative Auswirkungen für die heimischen Sparerinnen und Sparer, ohne dass diese in irgendeiner Weise davon betroffen wären, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Was ist mit Auslandsösterreichern?]] [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Dazu kommt noch etwas: Die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und damit auch auf die heimischen Arbeitsplätze gehabt! Wir kämpfen im Augenblick alle miteinander um jeden Arbeitsplatz in diesem Land. Leider sind mehr Menschen oder zunehmend Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, und in solch einer Phase wäre es doppelt unverantwortlich gewesen, die Lösung, die wir hier jetzt gerade treffen, nicht zu treffen. Wir hätten damit zusätzlich Arbeitsplätze gefährdet. Ich sage dazu, wir brauchen für diese Regelung und für diese Lösung eine Zweidrittelmehrheit in diesem Land. Es haben zwei Parteien – das BZÖ und die Grünen – recht rasch signalisiert, dass sie inhaltlich bereit wären, diese Zweidrittelmehrheit zu geben [[Abg. Kickl: Ich frage mich, warum sie das nicht schon in der letzten Periode gemacht haben!]], aber sie haben dafür einen politischen Preis eingefordert. Herr Kollege Strache, Sie haben das vor wenigen Tagen einen „Kuhhandel“ genannt. Ich würde es da eher mit der „Kurier“-Kommentatorin von heute, Karin Leitner, halten, die gesagt hat, das ist das Ergebnis von lebendigem Parlamentarismus. – Ja, das ist es! Gar nichts anderes! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Ich sage allerdings dazu: Der Weg war steinig, denn die Forderungen, die zunächst von den Oppositionsparteien erhoben wurden, waren in ihrer Summe und auch in ihrer Substanz vor dem Sommer für uns nicht erfüllbar. Umso erfreulicher das jetzt vorliegende Ergebnis – und dabei stehe ich nicht an, mich auch bei den beiden Verhandlungspartnern, bei Josef Bucherund auch bei Werner Kogler, für die konstruktive Führung der Gespräche und der Verhandlungen und letzten Endes auch für das Ergebnis zu bedanken, das wir erzielen konnten, bei dem wir uns alle, wie es bei einem Kompromiss eben üblich ist, auf den jeweils anderen zubewegt haben. Zu den vier Punkten ganz kurz: Ich habe im Juli-Plenum hier in diesem Haus schon gesagt, dass wir eine Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof wollen, weil dieses Debakel bei Skylink untersucht werden muss. Es haben sich dort, aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage, die Organe dagegen gewehrt. [[Abg. Ing. Hofer: Rot und Schwarz!]]Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage, habe ich ja dazugesagt. Auch die Herrschaften dort können nicht an den Gesetzen vorbei. [[Abg. Strache: Häupl und Pröll haben da schon einen ordentlichen ...!]]Wir schaffen jetzt eine gesetzliche Grundlage, um diese Prüfung zu ermöglichen. Zweiter Punkt: Auch gegen eine Rechnungshofprüfung jener Verträge, die mit den Banken abgeschlossen wurden, die jetzt Staatshilfe brauchen, ist nichts einzuwenden. Aber eben: eine Prüfung der Verträge und der Erfüllung dieser Verträge – aber nicht eine Totalprüfung dieser Banken vor Ort, wobei man tief in das Bankgeheimnis eindringen würde [[Abg. Strache: Auf einmal! Auf einmal ist wieder das Bankgeheimnis wichtig!]]und Geschäftsfälle jeder Art überprüfen würde, die gar nichts mit dem zu Untersuchenden zu tun haben. [[Abg. Mag. Stefan: Aber was ist, wenn die EU das vielleicht will?]] [[Heiterkeit des Abg. Mag. Stefan.]] Das heißt, wir haben hier die richtige Lösung gefunden. Der Rechnungshof wird bei der Finanzmarktaufsicht prüfen, er wird bei der Notenbank prüfen, er wird bei der ÖIAG-Tochter FIMBAG prüfen und auch im Finanzministerium, und er wird dort genau das prüfen, was immer kritisiert wurde: ob jetzt tatsächlich erfüllt wurde, was die Verträge sagen, nämlich dass aufgrund dieser Hilfe des Staates jetzt auch wieder ausreichend Kredite, insbesondere an die heimische Wirtschaft, gewährt werden. Dritter Punkt: Es spricht überhaupt nichts gegen eine sorgfältige Prüfung unserer Gemeinden, und zwar aller Gemeinden. Aber es macht wenig Sinn, dass wir zu den drei Ebenen, die wir schon kennen, nämlich Prüfungsausschuss der Gemeinde, Gemeindeaufsicht der Länder und Landesrechnungshöfe – die es ja damals, als wir das Gesetz gemacht haben, in den meisten Ländern noch gar nicht gegeben hat –, mit dem Bun- desrechnungshof jetzt alle vier Prüfungen über diese Gemeinden drüberziehen, sondern es macht viel mehr Sinn – und darauf haben wir uns verständigt –, dass wir ein abgestuftes Prüfungskonzept – nach Größen abgestuft, wobei wir da durchaus entweder Einwohnerzahl oder auch ökonomische Größen hernehmen können – erstellen – oder die Bundesregierung auffordern, es uns zu erstellen, und wir beraten es dann in diesem Hohen Haus –, nach dem sichergestellt ist, dass einerseits alle sorgfältig geprüft werden, wir aber Dreifach- und Vierfachprüfungen vermeiden. Nichts anderes haben wir vereinbart. Und das ist, meine ich, auch gut so. Und der vierte Punkt: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Ich verhehle nicht, dass mir die Zustimmung zu diesem Punkt am schwersten gefallen ist – nicht, weil ich gegen Kontrolle bin, sondern die Vorkommnisse auch der letzten Tage und Wochen im Zusammenhang mit dem aktuellen Untersuchungsausschuss stimmen mich ein bisschen nachdenklich. Unhaltbare Pauschalverdächtigungen, vertrauliche Akteninhalte, die hinausgespielt werden, haben es uns nicht gerade leicht gemacht, hier mitzugehen. Aber ich stehe und die ÖVP steht zu dieser Vereinbarung – selbstverständlich. Wir werden allerdings noch einiges zu diskutieren haben. Aber wir werden bis zum Frühjahr, wie vereinbart, auch diese Sache einer Lösung zuführen. Das heißt, meine Damen und Herren, hier ist ein Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen, zwischen den verschiedenen Parteien gefunden worden, und ich denke, das ist gut so. Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Wir stehen derzeit vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, wir sowie auch alle anderen Länder. Es verlangt alle Kraft von uns, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam meistern können. Wenn wir uns weiterhin in diesem Hohen Haus permanent nur mit uns selbst beschäftigen, ob die Themen Öllinger, Westenthaler, Pilz oder Graf heißen, dann wird die Bevölkerung das nicht mehr verstehen und auch nicht verstehen wollen. [[Zwischenruf beim BZÖ:Oder die ... von der Frau Fekter! Die ... Geheimpolizei!]] Wir müssen uns, so wie wir es heute ja tun, den wesentlichen Dingen zuwenden, ob das Beschäftigungsfragen sind, ob das die Fragen von gesellschaftlichem Gleichgewicht sind, ob das auch die Vermeidung von Steuerbetrug ist. All diesen Dingen sollten wir uns in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt widmen und die Beschäftigung mit uns selbst zurückdrängen.
Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher mit 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Strache, Sie haben sich in den letzten Monaten immer wieder gegen die Banken gestellt. [[Abg. Strache: Das Bankgeheimnis schützt nicht die Banken, sondern die Österreicher!]] Ich habe heute, ehrlich gesagt, auch schon darauf gewartet, dass Sie wieder die „Giebelkreuzritter“ an den Pranger stellen. Sie haben das Thema „Raiffeisen“ mit keinem Wort erwähnt. Ich hoffe, ich muss mir keine Sorgen um Sie machen. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Nein, müssen Sie nicht!]] Eines sollte Ihnen schon klar sein: Wenn Sie wirklich sagen, Sie sind ein konsequenter Politiker, und über viele Wochen und Monate die Banken vor sich hertreiben, dann steht ab dem heutigen Tag fest, dass Sie der Beschützer der Banken sind, dass Sie sich mit der Haltung, die Sie heute eingenommen haben, vor die Banken gestellt ha- ben. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Das Bankgeheimnis schützt die Banken? Seit wann schützt das Bankgeheimnis die Banken? Die Österreicher schützt das Bankgeheimnis!]]Dass Sie die Steuerschuldner und Steuerhinterzieher schützen, das ist die Realität, Herr Strache, dass Sie verhindern, dass internationale Terrorismusbekämpfung dort, wo Geldmittel auch über österreichische Konten fließen, möglich ist. Sie verhindern das mit Ihrer Haltung. Das sollten Sie einkalkulieren, wenn Sie sich hier zu Wort melden. [[Abg. Strache: Das ist absurd!]] Nein, Sie sollten eines klar zu verstehen bekommen: Das österreichische Bankgeheimnis wurde geschaffen, um die Privatsphäre zu schützen, und nicht, um die Steuerhinterzieher zu schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu bekennen wir vom BZÖ uns. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Diese Privatsphäre heben Sie jetzt auf!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sage ich Ihnen auch, Herr Strache: Die Wirtschaft leidet schon genug aufgrund der Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Sie leidet schon genug deswegen, weil die einzelnen Konjunkturpakete, wie sie geschaffen worden sind, in der Wirtschaft leider nicht greifen, die Aufträge viel zu spät hinausgehen und auch das Bankenrettungspaket nicht greift, das diese Bundesregierung verabschiedet hat. [[Abg. Dr. Graf: Wie viele Milliarden erwarten Sie sich durch die Maßnahmen?]]Sie leidet schon genug an der Kreditklemme, die oft und gerne auch von den Regierungsparteien abgestritten wird. Es wird behauptet, dass sie nicht existiert. Sie ist Realität, meine Damen und Herren! Viele Betriebe, vor allem klein- und mittelständische Betriebe, bekommen keine Betriebsmittelkredite, bekommen keine Investitionskredite, weil die Banken das Geld zur Verfügung haben, um sich selbst zu finanzieren, und es nicht so, wie wir es im Bankenrettungspaket vorgesehen haben, an die Realwirtschaft weitergeben. [[Beifall beim BZÖ.]] Darum haben wir diesen Schritt beim Bankenrettungspaket auch gesetzt, das letztendlich auch Sie mit beschlossen haben. Sie sollten ein natürliches Interesse daran haben, dass diese Vertragsbestandteile künftig auch vom Rechnungshof geprüft werden, und das auch mit unterstützen. [[Abg. Strache: Die Bilanzen der Banken gehören geprüft!]] Wir haben es geschafft. Wir haben die ÖVP und die SPÖ von diesem Weg überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, das Bankenrettungspaket vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen. Das ist letztendlich gut für die Wirtschaft, weil wir sichergehen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Mittel, die der Steuerzahler zur Verfügung stellt – in Form von Eigenkapitalspritzen, in Form von Haftungen und Garantien –, in Form von Krediten an die Wirtschaft weitergegeben werden. Das war ursprünglich auch Ihr Ansinnen. Aber jetzt stellen Sie sich dagegen, dass wir letztendlich eine Prüfung durch den Rechnungshof gewährleisten. Das versteht niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Weil Sie das Bankgeheimnis für die Österreicher über Bord geworfen haben!]]Wenn Sie diese Haltung vertreten, müssen Sie auch in Kauf nehmen, dass Österreich auf einer schwarzen Liste landet [[Abg. Dr. Graf: Grau ist die Liste!]] , was zur Folge hat, dass Investitionsprojekte auf europäischer Ebene vielen Banken, aber auch Wirtschaftsunternehmen versagt bleiben. Was heißt das in letzter Konsequenz? – Wir leben doch zu 50 Prozent vom Export, wir leben doch davon, dass tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer, tüchtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dafür sorgen, dass wir diesen sozialen Wohlstand in Österreich eben dadurch aufrechterhalten können, dass wir Exportweltmeister sind. Sie unterbinden das mit Ihrer fehlenden Zustimmung. Sie würden Arbeitslosigkeit dadurch provozieren, dass wir an großen internationalen Projekten nicht mehr teilhaben könnten. Es ist gut, dass das mit dieser Maßnahme jetzt verhindert worden ist und die Lockerung des Bankgeheimnisses letztendlich auch greift. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir uns auch hier im Hohen Haus eingefunden. Sie werden sich erinnern, schon damals war die Wirtschaftskrise international absehbar. Die Finanz- und Bankenkrise hat sich abgezeichnet, aber wir wurden von den wichtigsten Schaltstellen des Landes, ob das die österreichische Notenbank oder das Finanzministerium war, oft hinters Licht geführt. Lieber Herr Kollege Molterer, ich schätze dich als Abgeordneten sehr, aber erinnere dich, damals hat es geheißen, der Totentanz ist abgesagt, lasst die Schuhplattler auffahren, wir sind von der internationalen Finanz- und Bankenkrise nicht betroffen, denn wir beziehungsweise die österreichischen Banken haben das Geld im Osten veranlagt, 300 Milliarden €, da gibt es keine Wirtschaftskrise, da findet keine Finanzmarktkrise statt. Uns wurde immer wieder gesagt, Österreich bleibt ausgespart, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nach den Nationalratswahlen am 28. September war alles plötzlich völlig anders. Österreich ist massiv betroffen, wir müssen ein Bankenrettungspaket auf die Reise schicken, damit die österreichische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger von einem großen Wirtschaftsdesaster verschont bleiben. Wir haben Ja gesagt; alle fünf Parteien haben dazu Ja gesagt. Da die Bürger alle zur Kasse gebeten werden, um diese Finanz- und Bankenkrise zu finanzieren, ist es jetzt auch besonders wichtig, dass wir kontrollieren, ob die Steuermittel, die dort zum Einsatz gekommen sind, auch tatsächlich dort landen, wo wir sie haben wollen – nämlich in der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Generierung von Umsätzen – und dazu genützt werden, der Wirtschaftsflaute, die Österreich in der Zwischenzeit vollinhaltlich erfasst hat, auch entsprechend entgegenzuwirken. Daher haben wir immer den Grundsatz verfolgt, den Rechnungshof gerade auch dort zum Einsatz kommen lassen, wo er kontrolliert, ob die Kredite auch an die Wirtschaft weitergegeben werden. Das ist gerade jetzt wichtig, wo wir sehen, dass seit einem Jahr, seit Beginn dieser Finanz- und Wirtschaftskrise die Regierenden in Europa leider noch keine wirklich tauglichen Rezepte gefunden haben, dass es noch keine Finanzmarktregulierung gibt, dass die Banken auf den europäischen Finanzmärkten schon wieder zu spekulieren anfangen, dass die nächste Blase schon wieder produziert wird. Da fragen sich viele Bürger: Wo sind wir denn? Jetzt werden wir für die Finanzierung dieses Schlamassels herangezogen, und die Regierenden Europas sind nicht in der Lage, aus diesen Krisen der letzten Monate entscheidende Maßnahmen abzuleiten, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Daher sagen wir: Herr Finanzminister, leisten Sie einen entscheidenden Beitrag im Interesse Österreichs dazu, dass in den nächsten Wochen auch tatsächlich die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden, damit sich dieses Schlamassel nicht mehr wiederholt, damit sich die österreichischen Banken in Zukunft auch an die Regeln halten, damit sie kontrolliert werden, damit die Regelungen greifen und damit uns dieses große Finanzfiasko, das uns in den nächsten Wochen erwartet, erspart bleibt. Vor allem in Anbetracht der enormen Schuldenentwicklung unseres Landes ist es notwendig, dass wir mit dem Haushalt entsprechend sorgsam umgehen! [[Abg. Dr. Graf: Was hat das mit dem Gesetz zu tun? Was hat das mit dem Bankgeheimnis zu tun?]] Gut, das Bankenrettungspaket kostet uns pro Jahr 10 Milliarden €. Daher fordern wir auch entsprechende Reformen ein, was den Bundeshaushalt anlangt. Wir fordern zur Aufrechterhaltung des sozialen Wohlstandes, der in Gefahr gerät, dass endlich Reformen im Bereich der Pensionen, im Bereich des Gesundheitssystems, im Bereich der Steuern oder im Bereich der Verwaltung in Gang gesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir diese entscheidenden Maßnahmen jetzt nicht setzen, dann geraten wir an den Rand der Finanzierbarkeit. Es ist nicht ge- sagt und es ist auch nicht damit getan, dass wir nur Budgets fortschreiben, sondern jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt gekommen, um endlich die Reformen in Gang zu bringen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn wir das nicht rechtzeitig machen, meine Damen und Herren, dann wird uns in den nächsten Jahren für die nächsten Generationen enormer Spielraum abgehen, und man wird auch niemanden mehr finden, der Regierungsverantwortung übernehmen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen daher eine fatale Entwicklung in der österreichischen Regierungsarbeit. Ich erinnere nur an die Misswirtschaft bei der AUA, bei den ÖBB, bei den Krankenkassen, wo Hunderte Millionen € verspekuliert werden. Der Gipfel war ja die Spekulation der Bundesfinanzierungsagentur in Höhe von über 400 Millionen €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, irgendwo ist die Scham und das Trachten danach abhanden gekommen, mit dem Steuergeld sorgsam umzugehen. Wir fordern daher, dass der Herr Bundesminister in Zukunft dafür sorgt, dass mit Steuergeld nicht mehr spekuliert wird – weder auf Gemeinde-, noch auf Landes- und schon gar nicht auf Bundesebene –, damit der Umgang mit Steuermitteln in Zukunft im Interesse der Bürger erfolgt und nicht im Interesse irgendwelcher Parteien, die versuchen, politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Maßnahmenpaket eines erreicht, und das ist nicht zu leugnen: dass mehr Kontrolle einzieht, dass die Bürgerinnen und Bürger sichergehen können, dass in Zukunft mit den Steuermitteln sorgsam umgegangen wird. Das ist letztendlich auch eine verantwortungsvolle Aufgabe einer Oppositionspartei.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es geht um viel – auch wenn bei der Fraktion, die heute hier als erstes das Rederecht gehabt hat, einiges durcheinandergekommen ist. Worum geht es? – Es geht um internationale Entwicklungen und Fehlentwicklungen, die im Übrigen mit diesem Gesetz korrigiert werden. Es geht um die österreichischen Entwicklungen und Lösungen, die wir heute hier beschließen, und last but not least geht es auch um die Zusammenarbeit hier im Haus und damit in der österreichischen Politik überhaupt. Da wiederum geht es um Vernunft, um Engagement und um Durchsetzungsvermögen. Ich komme zur Vernunft. Es gibt kein Vernunftmonopol. Da es überhaupt keine absoluten Wahrheiten gibt, gibt es sie in der Politik schon gar nicht. Es geht um Interessenausgleich. Zuerst muss man überhaupt einmal eine Haltung einnehmen, Interessen vertreten und in der Demokratie einen Interessenausgleich finden. Da das mit der Vernunft so schwierig ist und ich, wie ich annehme, den Vizekanzler als Nachredner erwarten darf, mache ich Sie nur rechtzeitig darauf aufmerksam, dass Sie das mit dem Vernunftmonopol ernst nehmen sollten, denn diese ganze Entwicklung hat ja eine Geschichte. Wir haben Sie ja lange vorgewarnt – das können wir auch leicht beweisen –, wo das hingeht, und haben Ihnen lange, bevor wir in diese Situation geraten sind, in der wir uns schlussendlich wiedergefunden haben, schon Verhandlungsangebote gemacht – damit das nur klargestellt ist. Deshalb ist es, glaube ich, auch ganz nützlich, wenn jede Fraktion einmal auch für sich nachzeichnet, wie es zu diesem – ich stehe nicht an, das auch einzuräumen – sehr guten Gesamtverhandlungsergebnis gekommen ist. Aber das Wichtigste, was hier mit großer Bravour beinahe übersehen wird, ist die internationale Entwicklung, die hinter dem Ganzen steht. Was ist denn seit Jahren und Jahrzehnten das Problem? – Das ist doch eine Wirtschaftsordnung, die sich in – das sage ich selbst als Marktwirtschaftler – überbordenden Liberalisierungsattacken auf bestimmte Institutionen und Regelwerke, die es global gegeben hat, durchzusetzen begonnen hat. Dann ist man endlich draufgekommen, selbst in den USA, dass das alles zu viel ist, dass die Politik, wovon wir doch immer reden, wofür wir eigentlich kämpfen sollten – wir sollten daran interessiert sein, dass es so etwas wie ein Bestimmungsrecht der Politik über die ökonomischen Vorgänge gibt, sonst können wir nämlich ohnehin alle abdanken, und zwar auf dem ganzen Globus –, dadurch unterlaufen wird, dass einzelne Regierungen – da reichen wenige – immer wieder Lockangebote machen und das Ganze zu einem klassischen Gefangenendilemma wird, nämlich dass es bestimmte vernünftige Standards gibt, die am besten global gelten sollten, aber da es keine globale Regierung gibt, können diese halt immer nur multilateral verhandelt werden. Deshalb ist ja die OECD in dieser Hinsicht eine äußerst vernünftige Institution und in Wirklichkeit ein großes Hilfswerk gewesen, auch als Beitrag zu Ihrer Vernunftfindung. Dass wir hier aufgrund einer bestimmten internationalen Entwicklung, die sagt, wir Regierungen lassen uns das nicht mehr gefallen, in diese Lage versetzt werden, das ist das Nützliche an diesem Vorgang. [[Beifall bei den Grünen.]] Und was lassen wir uns nicht mehr gefallen? – Dass auf der ganzen Welt – und die EU ist da ganz wichtig in diesem Getriebe und deshalb auch wieder Österreich, weil Österreich mittlerweile der letzte EU-Staat war, der nicht auf Reihe war; ab heute bestehen gute Chancen – verbindliche Standards dagegen aufgerichtet werden, dass Milliardenbeträge – und zwar in Höhe von vielen Milliarden! – den Staatengemeinschaften und Gesellschaften entzogen werden, mit denen sie viele nützliche Dinge machen könnten. Wenn wir der Meinung sind, dass es so etwas wie Steuerbeiträge geben soll, dass das vernünftig ist, um allgemeine Leistungen zu finanzieren, wenn wir darüber hinaus der Meinung sind, dass das nach bestimmten Leistungsfähigkeitsprinzipien geschehen soll, wenn wir der Meinung sind, dass die, die mehr beitragen können, auch mehr beitragen sollen, dann ist, alles zusammengezählt, Steuerbetrug ein Verbrechen, und zwar nicht nur ein Wirtschafts- und Finanzverbrechen, sondern ein Verbrechen an diesem Übereinkommen der Gesellschaft. [[Abg. Dr. Graf: Das war es vorher auch schon!]] Dass wir dieser Meinung sind, ist ja nichts Neues. Aber was wir als Österreich, als Republik immer wieder gemacht haben, ist, durch unsere Blockadehaltung die EU schon zum Teil lahmzulegen und zu verhindern, dass Österreich wie die EU auf dem internationalen Parkett vernünftige Beiträge leisten und Positionen einnehmen kann. Das wird jetzt bereinigt, und das ist richtig und gut so. Nebenbei bemerkt geht es ja nicht einmal nur um Steuerbetrugsbekämpfung, sondern es geht doch auch darum, dass diese Regelungen auch dazu dienen werden, dass Geldwäschebekämpfung, auch eine wichtige Sache, stärker vorgenommen werden kann. Immerhin geht es auch darum, dass es aufgrund dieser Regelwerke, wenn sie global stärker verankert werden, drittens all die Despoten aus Afrika oder von anderen Regimen schwerer haben werden, Milliarden außer Landes zu bringen und somit Mittel für die notwendigsten Dienste, die eigentlich dort vor Ort für die notleidende Bevölkerung zur Verfügung stehen sollten, zu entziehen. Das sind ganz vernünftige Vorgänge, und deshalb braucht es diese internationalen Standards. Österreich war bis jetzt, das muss man wirklich sagen, ein Sünderland. Das ist so. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber – wir haben das schon öfters diskutiert – es ist nie zu spät zur Einsicht, es ist nie zu spät zur Umkehr, und ich sage das ohne Ironie, weil ich schon auch weiß, dass es, wenn man einmal Positionen eingenommen hat, sei es aus Überzeugung oder nur deswegen, weil man bestimmte Interessen vertritt, nicht so leicht ist, sich davon wieder wegzubewegen. Und eines ist sicher: Zumindest eine Regierungspartei hat sich relativ weit von dort wegbewegt, wo sie ursprünglich gestartet ist, und ich meine, das verdient Anerkennung. Die Frage ist ja nur, wie es dazu gekommen ist. Es ist dazu gekommen, weil internationaler Druck entstanden ist, und den haben Sie dann ja auch entsprechend hochgehoben, allerdings mit dem Schönheitsfehler, dass dann, wenn diese Sanktionen, von denen Sie gesprochen haben, eintreten sollten, ausgerechnet die Opposition schuld ist, nachdem die Regierung es jahrelang versäumt hat, in diesem Falle etwas zu tun. Ich werde jetzt den Beweis erbringen. Ich darf Ihnen kurz etwas vom 29.2.2008 zitieren: „Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen Österreich produziert ein massives Problem – und die rot-schwarze Regierung leugnet es in seltener Eintracht. Dabei könnte man die Sache mit dem sogenannten ,Bankgeheimnis‘ entspannt angehen und einfach Augen und Ohren aufmachen. Denn Österreich wird seine seltene Form der Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche ändern müssen. Die anderen Länder werden es sich nicht mehr gefallen lassen, dass einzelne Staaten sich als sicherer Hafen für Steuerflüchtlinge und Vertreter des organisierten Verbrechens andienen. Der Druck auf die ,Schmarotzer‘“ – also Österreich in diesem Fall – „und Beihilfetäter wird steigen. Jetzt schon“, also im Februar 2008, „steht Österreich am internationalen Pranger: In den plausiblen Vorwürfen wird eindeutig von staatlicher und privater Begünstigung von Steuerbetrug“ und so weiter „gesprochen“. Abschluss des Zitats: „EU und OECD verlangen deshalb zu Recht klare und transparentere Regelungen in diesem Bereich. Gusenbauer und Molterer sollten also aus ihrer Trutzburg herauskommen und das historische Fenster für eine ehrliche Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen nutzen.“ Das ist jetzt Faymann und Pröll gelungen, aber nicht unbedingt aus Einsicht, sondern aufgrund von internationalem Druck und auf Druck der Grünen. Ist halt so, auch recht. Ist halt so. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Und zur österreichischen Entwicklung und Lösung dieser Sache: Es sind natürlich sehr viel Raffinement und Engagement hineingesteckt worden – das verdient ja auch eine gewisse Anerkennung –, eine Lösung zu finden, dass das Bankwesengesetz nicht angetastet wird und wir anschließend dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz beschließen, das eben sicherstellt, dass die Doppelbesteuerungsabkommen – das ist ja das eigentliche Ziel – entsprechend gestaltet werden können. Das ist ein passabler Vorgang. Zugegeben, wir hätten etwas Schärferes gewollt, weil wir den Betrug dringender und zeitnäher bekämpfen wollten. Da haben wir uns nicht überall durchgesetzt, das ist so, aber das ist eben das Wesen eines Kompromisses. Wir werden in ein paar Jahren sehen, ob diese Regelung hält. Immerhin haben selbstverständlich Sie Kontakt mit der OECD aufgenommen, wir allerdings auch, und wir haben uns von ein paar Dingen überzeugen können, von denen wir vorher nicht so sehr überzeugt waren. Insbesondere wird es ein internationales Beobachtungsverfahren geben, ob das jetzt in allen Staaten hält. Ich halte das für einen ausgesprochen vernünftigen Vorgang, und deshalb werden wir am Schluss auch nicht päpstlicher sein als der Papst, zumal – und damit komme ich schon zum nächsten und abschließenden Punkt – im Zusammenhang mit diesen Ver- handlungswegen, die hier schon erwähnt wurden, sehr viele vernünftige zusätzliche Dinge herausgekommen sind. Das ist so, und das ist gut so. Zum Schluss sage ich: Wenn alles besser geworden ist, ist es eine gute Sache, wenn der Rechnungshof endlich das Bankenpaket prüfen darf, und zwar dort, wo wir nämlich wirklich hinsehen wollen. Die Bekämpfung ausländischer Steuerbetrüger betrifft im Übrigen die ausländischen Reichen und nicht die ausländischen kleinen Leute. Diese profitieren nämlich davon, Herr Strache, wenn die Reichen zu Hause mehr Steuer zahlen müssen. – Das sei nur nebenbei bemerkt. Der Rechnungshof soll, wie gesagt, das Bankenpaket prüfen, aber nicht ins einzelne Geschäft hineinleuchten, sondern überprüfen, ob im Aggregat die Vereinbarungen eingehalten werden. Und am Schluss hat meinetwegen sogar noch die Regierung etwas davon, weil immerhin gesagt werden kann, dass ja von einer glaubwürdigen Institution geprüft wird. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das war das, was bisher gefehlt hat. Am Schluss profitieren davon womöglich alle, und warum sollen wir uns dafür genieren, wenn wir uns dort treffen, wo es am Schluss für die Bevölkerung am besten ist, für die SteuerzahlerInnen, für die BankkundInnen und für die Kleinaktionäre, Stichwort: Skylink? – Auch diese wollten die Prüfung durch den Rechnungshof, und jetzt kommt sie.
Nun gelangt Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll mit 15 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn abseits vom zentralen Thema, das wir heute diskutieren, ein paar Worte zum 1. September vor 70 Jahren verlieren. Damals ist der Zweite Weltkrieg ausgebrochen, wie manche sagen. Ich meine, er ist nicht ausgebrochen, sondern er wurde kaltblütig geplant. Auch das dürfen wir nie vergessen! Er war von Anfang an als Angriffskrieg konzipiert, um Schaden über Europa und die ganze Welt zu bringen. Die Schlüsse, die Europa aus diesen schweren und schlimmsten Jahren des Kontinents gezogen hat, nämlich Integration zu forcieren, waren richtig. – Das ist ein kleiner Bogen, aber auch sehr wichtiger Bogen zu dem, was wir heute diskutieren, und zwar in zweierlei Hinsicht: Es kann niemals Kuhhandel sein, wenn im Parlament ordentliche Gespräche miteinander geführt werden und verhandelt wird, ein Sachthema aufbereitet wird und dann Mehrheiten gesucht werden. Im Gegenteil! Das ist die Grundlage für funktionierende Demokratie und die Absage an jedes totalitäre Regime. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Konsequenzen aus den Schlüssen, die man aufgrund der tragischen Ereignisse gezogen hat. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Zum Zweiten ist es Europa auch gelungen, selbstbewusst eine europäische Lebensart und europäische Vorstellungen international zu vertreten. Dazu gehört auch, dass man in der Frage internationaler Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe agiert, aber nicht nur eine Einbahnstraße organisiert und Nationalismus wieder in den Vordergrund stellt, sondern dass man auch in Sachfragen bereit ist, im Sinne eines gemeinsamen Gewinnes der Staatengemeinschaft die richtigen Antworten zu geben. Dazu gehört, dass man bei den Themen ordentlich verhandelt, eine Zweidrittelmehrheit anstrebt, aber auch, wie ich hoffe, heute im Parlament das Bekenntnis, zu der internationalen Staatengemeinschaft zu gehören, eine wichtige Rolle spielt und offensiv der richtige Schritt gesetzt wird. Auf diese Weise können wir heute mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz aus meiner Sicht jedenfalls höchst erfolgreich bilanzieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich glaube, dass dieser Beschluss des heutigen Tages derzeit einer der wichtigsten Beschlüsse in dieser Regierungsperiode ist. Wenn wir nicht gerade jetzt im September, da viele internationale Termine kumuliert sind, so weit gekommen wären, dann hätten wir massiven Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich erlitten. Das hätte fatale Auswirkungen für unser Wirtschaftssystem! Deswegen danke ich nicht nur dem Koalitionspartner, sondern vor allem auch den Oppositionsparteien, nämlich den Grünen und dem BZÖ, für eine sehr konstruktive Verhandlungsführung. Diese hat länger gedauert, aber es ist wichtig, dass wir heute gerade während einer wichtigen OECD-Konferenz in Mexiko die Antwort geben und ein richtiges Signal setzen, und es ist wichtig, dass wir morgen beim außerordentlichen Rat der Finanzminister, der angesetzt wurde, um das G 20-Meeting in Pittsburgh vorzubereiten, vom österreichischen Parlament aus selbstbewusst ein offensives Zeichen setzen, das hier lautet: Schutz des Bankgeheimnisses für Österreicherinnen und Österreicher, Steuerpflichtige in diesem Land. Wir ändern das Bankwesengesetz nicht, aber wir geben ein klares Signal, dass zukünftig ein besserer Informationsaustausch entsprechend den OECD-Vorgaben vollinhaltlich ermöglicht wird, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist gut – das sage ich jetzt, weil manche den Schaden für den Wirtschaftsstandort bezweifeln –, weil wir zu befürchten hatten, massiv im Exportbereich betroffen zu sein. Auch die Absiedelung von Firmen und Standortfragen wären massiv in den Vordergrund gerückt, weil wir natürlich über die OECD in der internationalen Staatengemeinschaft mit Sanktionen zu rechnen gehabt hätten. Es wäre auch dazu gekommen, dass die Doppelbesteuerungsabkommen aufgelöst worden wären, und dann wären wir vor der Tatsache gestanden, dass Geschäftsbeziehungen zweimal zu besteuern gewesen wären. Welche Auswirkungen das gehabt hätte, das brauche ich nicht mehr deutlicher auszuführen. Wir haben noch eine Aufgabe vor uns, aber auch über diese kann ich sehr positiv urteilen: Wenn wir das Amtshilfe-Durchführungsgesetz heute beschließen, ist es die zweite Auflage, von der grauen Liste herunterzukommen. Es werden mindestens zwölf Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend neu zu verhandeln und zu paraphieren sein, und ich kann heute sagen: Das Finanzministerium hat in den letzten Wochen mit Hochdruck gearbeitet. Wir haben zwei Abkommen bereits unterschrieben und zehn paraphiert. Das reicht aus, um das Signal an die OECD zu geben, dass wir bereits unser Plansoll erfüllt haben. Es steht mit dem heutigen Beschluss und in Anbetracht der zwölf Doppelbesteuerungsabkommen der Tatsache, dass wir von der grauen Liste herunterkommen, nichts mehr im Wege. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist dies eine kluge und richtige Entscheidung zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Österreich. Wir haben die richtigen Signale gesetzt. Ich komme wieder zurück zur Verhandlungsführung betreffend das gesamtpolitische Paket: Ich halte es für klug, dass wir, wenn wir mehr Transparenz als wichtige Voraussetzung für den Datenaustausch im Bereich der Steuerhinterziehung und der Steuerehrlichkeit definieren, uns auf der zweiten Seite auch dort mehr Transparenz zumuten, wo es darum geht, in Österreich Rechnungshofkontrolle zuzulassen. Das wurde ausgiebig diskutiert. Für die Gemeinden in Österreich soll ein neuer Prüfplan zur Entlastung der Gemeinden, aber doch mit mehr Transparenz und Effizienz auch in der Prüfungsqualität erarbeitet und auf den Weg gebracht werden. Es ist dies ein kluges, richtiges politisches Paket, auch was die Frage der Minderheitsrechte beim Untersuchungsausschuss betrifft. Dieses ist jetzt zu entwickeln und zu diskutieren. Ich denke, dass das so geht: Ausgehend von den Österreichgesprächen, die wir gehabt haben, versucht man mit mehr Vertrauen als früher, von Fall zu Fall die entsprechenden Antworten zu finden. Herr Abgeordneter Strache! Ich habe schon eine Frage an Sie: Wenn Sie sich in dieser wichtigen Frage, in der man ausländische Steuerhinterziehung beiseite schieben will, auf die Seite der anderen stellen, habe ich eine zweite Frage. [[Abg. Strache: Was war die erste Frage? Sie haben nicht einmal die erste Frage formuliert!]]Das ist ein Prozedere. – Wenn Sie jede politische Diskussion und Verhandlungsführung als Kuhhandel bezeichnen, dann frage ich Sie, warum es laufend Kontakte gibt, um in Sachfragen Einigungen mit Ihnen herbeizuführen! Ich weiß nicht, wie man das in Zukunft auflösen kann! [[Abg. Strache: Das Bankgeheimnis der Österreicher ist Ihnen nicht wichtig!]]Ich nehme zur Kenntnis, dass sich offensichtlich eine Oppositionspartei aus dem Rennen nimmt, weil für sie eine politische Verhandlung automatisch Kuhhandel ist! [[Abg. Strache: Das Ergebnis ist ein Kuhhandel, nicht die Verhandlung!]] Ich denke, das bringt uns im Parlament in wichtigen Fragen gemeinsam nicht weiter. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In diesem Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird mit dem heutigen Beschluss großer Schaden vom Wirtschaftsstandort Österreich abgewendet. Wir schützen die österreichischen Steuerpflichtigen im Bankwesengesetz wie gehabt, und wir liefern mehr Daten und schneller Daten im Falle ausländischer Steuerhinterziehung oder Steuerdelikte an ausländische Behörden. Es ist dies ein politisch schlüssiges Gesamtpaket.
Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. Die kommende Runde wird mit jeweils 6 Minuten pro Redner limitiert. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser geballten Ladung an Einsicht, die wir jetzt vonseiten der Vertreter der Regierungsparteien und der Pseudoopposition gehört haben, fragt man sich wirklich, warum es denn eigentlich so lange gedauert hat, bis eine satte Mehrheit in diesem Haus sich dazu durchringt, dieses Bankgeheimnis abzuschaffen, so wie es in der jetzigen Form geschieht. Tun Sie doch nicht so, als über Nacht bei Ihnen die Einsicht eingezogen wäre, sondern sagen Sie doch das, was wirklich dahinter steckt, dass nämlicher der internationale Druck dafür sorgt, dass Sie einmal mehr nicht die österreichischen Interessen in den Vordergrund stellen, sondern, statt am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, unterm Verhandlungstisch Platz nehmen und im Vorhinein kapitulieren, anstatt sich einmal auf die Hinterfüße zu stellen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wie würden Sie denn jemanden bezeichnen, der sich vor Sie hinstellt und dann lautstark, mit dem Brustton der Überzeugung, verkündet, dass er jetzt überall bei sich im Haus bis ins letzte Kammerl, bis in die Sanitäranlagen und Waschräume hinein Überwachungskammaras und Mikrofone und Wanzen installieren lässt, damit jeder hineinsehen kann, den es gerade interessiert, und wenn dann derselbe, der diese Maßnahmen setzt, zugleich behauptet, dass diese Einblicksmöglichkeit rund um die Uhr für allerhand Voyeure, Spanner und ansonsten Interessierte eigentlich dazu dient, seine Privatsphäre zu erhalten?! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Das ist genau die Argumentation, die Sie benutzen, und ich glaube, dass wir von der FPÖ das genauso sehen, wie es die Bevölkerung sieht: In einem solchen Fall kann man nämlich nur sagen, dass entweder derjenige, der so argumentiert, nicht ganz ernst zu nehmen ist – das ist die Alternative eins –, oder dass er die Bevölkerung und uns alle – das ist die zweite Alternative – für dumm verkaufen will! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind die zwei Alternativen. Entweder – oder: Etwas anderes geht hier nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Meine Damen und Herren! Ich lade jetzt Sie von der Regierung und von Grün und Orange, die Sie ja diesmal zumindest in überwiegenden Teilen – wie ich höre – mit dabei sein werden, ein, sich auszusuchen, auf welche Seite Sie sich stellen wollen: Entweder auf die Seite der üblen politischen Absicht, und ich würde – aus Erfahrung heraus – einmal meinen, dass Rot und Schwarz diejenigen sind, die dafür prädestiniert sind, oder auf die Seite der politischen Naivität und Einfalt. Diesbezüglich hat ja Herr Kollege Pirklhuber heute schon einiges zum Besten gegeben, was uns die Zuordnung erleichtert! [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Meine Damen und Herren! Genau so wie mit diesen Kameras, Mikrofonen und Wanzen in dem Beispiel verhält es sich im Kern dann, wenn es um das Bankgeheimnis geht: Sie beginnen jetzt mit der Installation dieses Systems, wenn auch noch nicht in allen Räumen, gar keine Frage, aber doch mit der festen Absicht, in einer Endausbaustufe genau dorthin zu gelangen, wenngleich Sie heute leugnen, dass das Ihre Absicht ist. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] In diesem Punkt sind wir viel zu reich an negativen Erfahrungen, was Ihre Versprechen aus der Vergangenheit betrifft! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben die klare Absicht, die österreichischen Staatsbürger, was ihre Finanzen und ihre Konten anbelangt, bis auf die sprichwörtliche Unterhose zu durchleuchten! Es wird nur eine Frage der Zeit sein – da wette ich mit Ihnen! –, bis wir hier sitzen und Sie uns erklären werden, dass es aufgrund der Vorgaben aus Brüssel und woher auch immer notwendig sein wird, dass wir auch diesen Schritt vollziehen, um nicht international auf irgendwelche Listen zu kommen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist nicht da. Herr Finanzminister! [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ich darf Sie daran erinnern, wenn Sie das selber schon vergessen haben, dass Sie noch vor kurzer Zeit im Schweizer Fernsehen gesagt haben – ich zitiere –: Eine Auflösung oder Aufweichung des Bankgeheimnisses steht nicht zur Diskussion. – Das haben Sie dort gesagt. Außerdem haben Sie gesagt, dass Sie schon jetzt mit der bestehenden Rechtslage alle Möglichkeiten haben, die Sie brauchen, um die Steuerhinterzieher dingfest zu machen. – Das ist interessant! Das ist noch gar nicht allzu lange her. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie gesagt haben: Wir werden alle davon überzeugen, die Österreich kritisieren, dass wir am längeren Ast sitzen und mit unserer Argumentation recht haben. Ich darf Kollegen Bucher daran erinnern, der auch ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis haben dürfte, dass er noch im Juli dieses Jahres gesagt hat: Das Bankgeheimnis darf nicht angetastet werden, und es darf keine Einsicht geben, außer bei Verdacht. [[Abg. Strache: Auf einmal ist er gekippt!]] Genau das ist aber jetzt der Fall! Sie sollten nicht so leichtfertig mit dem umgehen, was Sie sagen, sondern hier heraußen zu Ihren Worten stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sollten dazu stehen und nicht, weil Sie glauben, Sie müssen für Ihre politische Randgruppe noch eine kleine Nische suchen, eine Positionierung hier und eine andere Positionierung dort vornehmen. Das wird nämlich letzten Endes – das sage ich Ihnen gleich – im politischen Niemandsland enden. Meine Damen und Herren! Man fragt sich schon: Was ist denn das für eine Regierung, die – nur weil der deutsche Finanzminister, den der Hafer sticht, mitten in der Wirtschaftskrise aus seinen Motiven heraus eine Jagd auf Steuersünder ausruft und damit vielleicht noch vorgibt, die Ursachen der Wirtschaftskrise bekämpfen zu können – blindlings hinterher rennt, nur weil Herr Steinbrück in Berlin pfeift? [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, Sie sind nicht Herrn Steinbrück und anderen verpflichtet, sondern Sie sind der österreichischen Bevölkerung verpflichtet! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was ganz wichtig ist: Sie haben über den Europäischen Gerichtshof betreffend die Frage der Ungleichbehandlung bei Kontoöffnungen eine Hintertür eingebaut, die sich als Haupteinfallstor erweisen wird. Wenn Sie das heute hier machen, sagen Sie, dass das für die Österreicher niemals gelten wird. – Darauf erwidere ich: Selbstverständlich wird das kommen, und das Schlimme dabei ist die Absicht, die Sie haben: Ihnen geht es im Grunde genommen darum, ganz genau zu durchleuchten! Und das will auch Herr Steinbrück. Man will herausfinden: Wer hat sein Geld wo auf welchem Konto oder Sparbuch und in welchem Umfang? – Das ist der Hintergrund Ihres Masterplans! Es ist dies ein Masterplan zum Sozialabbau, und dahinter stecken ganz handfeste Interessen: Sie wissen nicht mehr, wie Sie Ihre Budgetlöcher finanzieren sollen. Sie wissen nicht mehr, wie Sie mit der Verschuldung umgehen sollen, und das Einzige, was Ihnen noch übrig bleibt, ist der Zugriff auf das Vermögen der österreichischen Bevölkerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo brauchen Sie es denn? – Die SPÖ war ja schon verräterisch in der ganzen Debatte um die Vermögenssteuer. Da haben wir schon gehört, woher der Wind weht! Da hat man schon gesehen: Vermögenssteuer heißt Zugriff auf das Vermögen, und dafür muss man wissen, wo es liegt. In der Pflegedebatte wird es in diese Richtung gehen und auch im Sozialbereich. Sie eifern Hartz IV nach, dass nämlich jeder zuerst alles versetzen muss, was er sich in seinem Leben erspart hat, bis er Anspruch auf Sozialhilfe hat. Ich sage Ihnen: Die Freiheitliche Partei macht bei diesem Unfug nicht mit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich appelliere an Grün und an die Reste einer Vernunft bei Orange, diesen Unsinn heute nicht mitzubeschließen!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ja, wir schränken heute das österreichische Bankgeheimnis ein. Das tun wir: Menschen, die im Ausland steuerpflichtig sind, können in Zukunft das österreichische Bankgeheimnis nicht mehr missbrauchen, um Geld vor dem jeweiligen Finanzminister zu verstecken. Und das ist gut so. Das gilt in zwei Richtungen. Nicht Österreich macht jetzt einen Schritt, sondern alle Länder innerhalb der OECD müssen diesen Schritt akkordiert setzen. Das bedeutet aber auch, dass es Österreicher gibt, die ihr Geld vor Josef Pröll im Ausland verstecken. Jedoch auch das werden diese Leute in Zukunft nicht mehr so leicht tun können wie bisher. Es ist nämlich in Wirklichkeit das wirklich Gute an dieser ganzen internationalen Aktion, dass die Staaten sich mehr oder weniger darauf geeinigt haben, dass den anderen nicht mehr erlaubt wird, Geld vor dem jeweiligen Finanzminister zu verstecken. Das wird auch dazu führen, dass Österreicher jetzt nicht mehr in Liechtenstein mit Stiftungen das dortige Recht missbrauchen, um Steuern zu hinterziehen. Es gibt ja diese berühmte CD, die die Deutschen gekauft haben, die Stiftungen in Liechtenstein haben, und darauf sind über hundert Österreicher, die das auch gemacht haben. Das, was wir heute beschließen, ist ein Teil davon: Es kann ein Deutscher oder wer auch immer in Österreich das Bankgeheimnis nicht mehr missbrauchen. Genauso aber auch umgekehrt: Ein Österreicher kann in Liechtenstein das dortige System nicht mehr missbrauchen, um in Österreich Steuern zu hinterziehen. Und es ist wirklich gut, dass das ein internationales Abkommen ist und dass wir in Österreich auch damit rechnen können, dass wir in Zukunft aufgrund dieser Maßnahme höhere Steuereinnahmen haben werden. Im Zusammenhang mit Steuergerechtigkeit hat mein Vorredner die Vermögenssteuer angesprochen. Wir reden immer von der Vermögenszuwachsbesteuerung, und es ist anscheinend notwendig, immer wieder zu erklären, worum es hier geht: Es gibt verschiedene Arten, Geld zu verdienen. Man kann für sein Geld arbeiten gehen. Das bedeutet 40 bis 60 Prozent an Steuern und Abgaben. Man kann aber auch andere für sein Geld arbeiten lassen, zum Beispiel durch Aktienspekulation. Dann zahlt man null. Das ist jetzt die Situation, und wir sagen, dass es nicht gerecht ist, dass diejenigen, die arbeiten, um Geld zu verdienen, rund 50 Prozent an Steuern und Abgaben zahlen, dass die Spekulanten hingegen nichts zahlen. – Das wollen wir jetzt ins rechte Lot bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn die FPÖ das Anschlag sieht, dann trifft zu, dass sie nicht nur Ausländer vor Strafe schützen will, sondern auch Österreicher, die keinen gerechten Beitrag leisten. Wir wollen aber, dass alle einen gerechten Beitrag leisten, und das wird auch notwendig sein. Die Budgetdefizite, die wir im Moment haben, wurden schon angesprochen. So etwas kann man ein, zwei Jahre auf dem Höhepunkt der Krise machen. Aber es ist klar, dass wir ausgabenseitig, aber auch über Steuergerechtigkeit klären müssen, wie wir dieses Budget wieder sanieren und wie wir ein ausgewogenes Maß an Einnahmen und Ausgaben erzielen können. Im Hinblick darauf wird es auch notwendig sein, für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land zu sorgen, denn bekanntlich gibt es viele Bereiche, in denen heute keine Gerechtigkeit besteht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Wesentliche ist, dass der Staat finanzierungsfähig bleibt, damit er jene Kernaufgaben, die er hat, auch finanzieren kann. Die Kernaufgaben mag jeder anders formulieren. Für uns als Sozialdemokratie ist es relativ einfach: Jene Chancen und Risiken im Leben eines Menschen, die der Einzelne nicht finanzieren beziehungsweise tragen kann, muss der Staat im sozialen Sinn finanzieren und einen entsprechenden Ausgleich schaffen. Dabei handelt es sich um den Bereich der Bildung, nämlich Bildung als Chance zu sehen, um über diesen Weg ein besseres, effizienteres, schöneres, erfüllteres Leben zu führen. Dem gegenüber stehen das Gesundheitssystem und das Pensionssystem, um für das Risiko, krank zu werden, und für die Tatsache, alt zu werden und nicht mehr arbeiten gehen zu können, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das heißt, diese Kernaufgaben des Staates müssen finanzierbar bleiben. Heute ist dies ein kleiner Schritt dafür, auch diese Finanzierbarkeit zu erhalten, und es ist gut so, dass wir mit diesem Schritt die Steuerhinterziehung international bekämpfen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll mit einer Redezeit von 6 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ich gebe zu, auf den ersten Blick klingt das unglaublich spröde, trocken und technokratisch, es riecht geradezu nach Bürokratie. Bei näherer Betrachtung sieht man allerdings, dass sich dahinter eigentlich, über den Inhalt hinaus, in zwei Richtungen unglaublich spannende Fragen von großer Bedeutung verbergen. Der Inhalt ist rasch erklärt, das haben Vorredner schon getan. Im Grunde bleibt das Bankgeheimnis für inländische Steuerzahler völlig unberührt, die Änderung betrifft nur ausländische Steuerverfahren. Es soll einfach verhindert werden, dass unehrliche Steuerzahler, die im Ausland, in ihrer Heimat, die Steuer vermeiden wollen, ihre Gelder in Österreich deponieren und hier den Schutzschild des Bankgeheimnisses haben. Das soll verhindert werden, das ist die einzige Änderung. Es ist dies zweifellos auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuerfairness und mehr Steuergerechtigkeit, wobei die Voraussetzungen vierfach sind. Erstens muss die Bankinformation steuerlich relevant sein. Es muss zweitens konkrete Hinweise darauf geben, dass Geld in Österreich veranlagt ist. Es muss ein ganz bestimmter Fall sein, das ist ebenfalls eine Voraussetzung. Außerdem muss das Ausland nachweisen, dass im Ausland alle notwendigen Erkundigungen eingeholt wurden. Das sind die Voraussetzungen. Aber nun zu den spannenden Fragen, die über den Inhalt hinausgehen: Ich glaube, Österreich leistet damit, wenn auch als letztes Land der EU, einen Beitrag gemäß einer internationalen Verpflichtung im Rahmen einer groß angelegten Strategie zur Bekämpfung und zur Trockenlegung von Steueroasen. Meine Damen und Herren, man sollte das nicht unterschätzen. Das ist zweifellos auch ein wichtiges Mosaiksteinchen im Zuge einer Neuordnung des Finanzsystems insgesamt. Es ist zwar nur ein Mosaikstein, aber ein ganz wichtiger, weil es nicht so sein kann, meine Damen und Herren, dass der ehrliche Steuerzahler deshalb mehr Steuer zahlen muss, weil der unehrliche Steuerzahler Steuer vermeidet und sich auf Bankgeheimnisse in anderen Ländern beruft. Das kann es ja nicht sein! Die OECD hat sich sehr verdienstvoll dieser Sache angenommen, und auch die G 20, die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Wir haben hier natürlich internationale Verpflichtungen, und es wäre undenkbar gewesen, meine Damen und Herren, undenkbar und unvorstellbar, nachdem Luxemburg, Liechtenstein, Singapur, die Cayman Islands, nachdem sich alle zur Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden bekannt haben, dass wir als EU-Land Österreich hier sagen: Nein, da machen wir nicht mit. Das wäre undenkbar! Die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend gewesen. Erste Warnschüsse hat es von der Europäischen Investitionsbank bereits gegeben. Das heißt, wir haben hier zweifellos eine wichtige Verpflichtung im Rahmen einer groß angelegten Strategie zur Neuordnung der Finanzmärkte. Ich glaube, es hat die Finanzkrise sehr deutlich gezeigt, dass wir einfach neue, strengere Spielregeln brauchen, um das zu verhindern, was eingetreten ist, nämlich die größte Finanzkrise der letzten 80 bis 100 Jahre mit unglaublich fatalen Rückwirkungen auf die Realwirtschaft. Daher halte ich das für einen wichtigen Beitrag. Ich sage noch einmal: Ich weiß, es ist nur ein wichtiges Mosaiksteinchen. Eine neue Finanzarchitektur ist notwendig, und die EU ist hier, so glaube ich, auf gutem Weg. Auf zwei Säulen soll diese Finanzarchitektur errichtet werden: Das eine ist ein europäischer Rat für Systemrisiken, und andererseits geht es um ein europäisches System der Finanzmarktaufsicht. Das wird zweifellos die Hauptaufgabe sein. Aber auch ein zweiter Bereich, meine Damen und Herren, spielt dabei eine Rolle, der meiner Ansicht nach auch für die Zukunft dieses Hauses sehr spannend sein wird. Ich glaube, dass die Gespräche über dieses Gesetz ein Beitrag zu mehr politischer Kultur in diesem Hohen Haus waren. Natürlich war es für die Opposition verlockend, zu sagen: Jetzt haben wir euch, ihr beiden Regierungsparteien, jetzt braucht ihr uns, und jetzt können wir euch erpressen. – Die Regierung hat sich nicht erpressen lassen, und die Opposition ist letztlich auf sehr konstruktive Gespräche eingeschwenkt. [[Abg. Scheibner: Was heißt „eingeschwenkt“?]] Dies hat dazu geführt, dass wir heute etwas vorlegen können, von dem ich selbst sagen muss: Ich kann guten Gewissens allen vier Punkten – allen drei Punkten, die den Rechnungshof betreffen, und auch dem Punkt der politischen Vereinbarung, was den Untersuchungsausschuss betrifft – voll zustimmen. Ich schätze wirklich die beiden Kollegen Sepp Bucher und Werner Kogler, bedanke mich auch bei ihnen, weil wir allein im Finanzausschuss diese Probleme nicht hätten lösen können. Sie haben in ihrer Funktion als Klubobleute hier auch einen wichtigen Durchbruch erzielt. Ich glaube, wir sollten das auch für die Zukunft ernst nehmen. Ich habe schon vor Jahren als Obmann des Finanzausschusses damit begonnen, immer wieder informelle Gespräche zu führen. Warum soll man nicht auch Ideen der Opposition diskutieren und allenfalls umsetzen?! Ich habe immer gesagt: Bitte, mehr Transparenz, effizientere Kontrolle – in einem vernünftigen Rahmen ja, natürlich! Ich glaube, diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen. Ich bedauere es sehr, dass die Freiheitliche Partei nicht mitgegangen ist. Sie hat sich hier isoliert; okay, das muss jede Fraktion für sich entscheiden. Ich bedauere es sehr, bin aber insgesamt sehr froh darüber, dass wir diesen Konsens gefunden haben. Es ist dies ein wichtiger Beitrag zur internationalen Strategie gegen Steueroasen, ein wichtiger Beitrag zur Neuordnung des Finanzsystems.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner mit einer Redezeit von 6 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, eine kleine Unschärfe habe ich in Ihrer Rede erkannt: Sie haben gemeint, die Opposition ist auf einen konstruktiven Kurs „eingeschwenkt“. Das ist nicht ganz richtig. Ich würde sagen, die Regierung hat endlich einmal erkannt, dass sie bei vernünftigen Vorschlägen der Opposition auch etwas nachgeben muss. Diese sind nämlich von Anfang an auf dem Tisch gelegen; Sie haben sich vor dem Sommer verweigert! Wenn es so wichtig ist, dass man international als Musterknabe dasteht, dann hätte man das schon vor dem Sommer in aller Ruhe entsprechend verhandeln und auch umsetzen können. Aber da haben Sie sich noch stur gestellt. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Listen möchte ich schon noch ein bisschen relativieren. Natürlich muss man verhindern, dass Österreich als Steueroase, als Hort der Steuersünder dasteht und dass es negative Auswirkungen für unsere Wirtschaft gibt. Aber, meine Damen und Herren, ich würde mir schon auch erwarten, dass Regierungsvertreter international dagegen aufstehen, wenn es darum geht, Listen zu diskutieren, auf denen Saudi Arabien bei den Guten und transparent ist, hingegen Österreich angeblich bei den Bösen. Da ist die Messlatte schon ein bisschen falsch gelegen, und das sollte man auch aufzeigen. Es geht auch in erster Linie darum, dass man diese internationalen Organisationen endlich dazu bringt, dass sie den wirklichen Spekulanten einen Riegel vorschieben, nämlich denjenigen, die diese Wirtschaftskrise verursacht haben! Da geht es nicht um irgendwelche kleinen Steuersünder, sondern es geht darum, dass auf den internationalen Finanzmärkten die Börsen endlich wieder zu Warenmärkten werden und nicht Casinos sind. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Darauf warten wir noch immer vergeblich, dass die internationalen Organisationen den wahren Schuldigen einen Riegel vorschieben. Ich sage Ihnen aber auf der anderen Seite Folgendes, meine Damen und Herren von der FPÖ. Ihr Geschrei darüber und Ihre Warnrufe, dass das Bankgeheimnis der Österreicher in Gefahr sei, verstehe ich wirklich nicht. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Oder haben Sie jetzt zu einer neuen Ausländerfreundlichkeit gefunden? – Sie schützen die Ausländer in Österreich, das wundert mich wirklich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Selbstverständlich muss es für österreichische Staatsbürger, die hier in Österreich Steuern zahlen und ihr erwirtschaftetes Geld anlegen, das Bankgeheimnis auch in Zukunft hundertprozentig gesichert geben! Dafür stehen auch wir vom BZÖ. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen, mir ist es kein hundertprozentiges Anliegen, dass man jetzt das alles für Ausländer entsprechend organisiert. Aber für die Ausländer in Österreich lege ich mich nicht, so wie Sie das tun, auf die Schienen, wenn es auf der anderen Seite darum geht – und das sollte eine konstruktive Oppositionspartei eigentlich unterstützen –, Kontrolle und Kontrollrechte durchzusetzen! Sie waren doch beim Bankenpaket auch sehr skeptisch. Jetzt hören wir nichts mehr davon. Sie haben die Falschen geprügelt, denn die von Raiffeisen, die Sie da immer kritisiert haben, sind ja diejenigen, die noch am ehesten das tun, was wir erwarten, nämlich Kredite zu geben und für die Wirtschaft da zu sein. Da gibt es andere Banken – meine Damen und Herren, diese haben Sie nicht angesprochen –, die da viel massiver sind. Aber plötzlich hört man nichts mehr von Ihnen. Hat es da Gespräche oder Verhandlungen gegeben, dass Sie jetzt auf einmal nicht mehr dafür sind, dass das Bankenpaket überprüft wird? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das wollten wir doch alle; jetzt endlich haben wir die Möglichkeit, Druck auszuüben. Danke, lieber Klubobmann Bucher vom BZÖ, danke dafür, dass wir jetzt endlich das Bankenpaket durch den Rechnungshof überprüfen lassen können! [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist ja bedauerlich, Herr Kollege Molterer, dass wir dieses Junktim setzen mussten. Eigentlich hätte doch eine aktive Regierung ohne Bezug auf das Bankgeheimnis von sich aus sagen müssen: Ja, auch wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler richtig verwendet wird, auch wir wollen, dass die Banken kontrolliert werden, auch wir wollen, dass bei Skylink die skandalösen Machenschaften untersucht werden. Das hätte man eigentlich von Haus aus machen müssen. Okay, wenn es notwendig ist, so ein Verhandlungsergebnis zu nutzen: Hurra! Ich verstehe nicht, warum ihr da immer dagegen seid. Aber ihr wisst immer nur, wo ihr dagegen seid, und nicht, wofür ihr seid. Das haben wir bei der Europapolitik schon gesehen, das haben wir bei der Ausländerpolitik gesehen. Ihr sagt immer: „Ausländer raus!“, aber wenn es dann darum geht, so wie damals auch für uns vom BZÖ, die Staatsbürgerschaftsregeln so zu verschärfen, dass wir jetzt 75 Prozent weniger an Einbürgerungen haben, da wart ihr dagegen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Nein sagen, das ist gerade in Krisenzeiten zu wenig. Die Menschen verlangen von einer Opposition, dass man kritisiert, ja, aber auch, dass man dort, wo es notwendig ist, sagt, wie man es besser macht, auch etwas umsetzt und die Regierenden dazu zwingt, dass sie auch Oppositionsanträge unterstützen müssen. Darum geht es uns, meine Damen und Herren, aber ich weiß, davon sind Sie noch weit entfernt. Der Wähler hat jedoch die Entscheidung zu treffen: Was will er, eine Neinsager-Partei oder eine Partei wie das BZÖ, der es darum geht, zu kritisieren, wo es notwendig ist, aber auch konstruktiv Vorschläge einzubringen und dafür zu sorgen, dass sie umgesetzt werden, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen auch umsetzen, dass etwa die Gemeinden vom Rechnungshof kontrolliert werden. Dort hat es auch Spekulationen mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher gegeben, und es gibt keine Kontrollen. Das kann in Zukunft nicht so sein! Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so sicher bin ich mir auch nicht. Da werden wir Sie auch weiterhin zwingen, dass das umgesetzt wird. Entschließungsanträge gibt es viele. Ich sehe ganz tief in die Augen des Kollegen Neugebauer: Wir haben hier auch schon gemeinsam Entschließungsanträge eingebracht, dass es ein einheitliches Dienstrecht für die Beamten geben soll; das ist bis heute noch nicht umgesetzt. Wir haben im Gesundheitsbereich gesagt, da muss es entsprechende Einsparungen und einen Philosophiewechsel geben; auch das ist noch nicht umgesetzt. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Aber, meine Damen und Herren, wir werden Sie auch in Zukunft dazu zwingen! Wenn Sie glauben, dass wir Mehrheitsbeschaffer sind, dann werden Sie sich irren. Vernünftige Vorschläge werden wir mittragen, wir werden aber dafür sorgen, dass diese Anträge dann auch umgesetzt werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen mit einer Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Es ist schon interessant, zu sehen, wie viel in internationaler Kooperation geht, wenn hinreichend viele Staaten es wollen. Leider hat ja Österreich nicht zu den Staaten gehört, die das von Anfang an wollten. Aber ich widerstehe jetzt der Versuchung, der ganzen Vorgeschichte der Bekämpfung internationalen Steuerbetrugs hier in Österreich nachzugehen und das Ganze aufzurollen. Gut ist es jedenfalls, dass wir diesen Schritt machen, auch wenn wir eines der letzten Kamele in dieser Karawane der Steuerbetrugsbekämpfung in internationaler Sicht sind. Ich glaube, es war dies auch ein gutes Beispiel für das Funktionieren des Parlamentarismus, wenn man es will. Meine uneingeschränkte Anerkennung, fast schon Bewunderung, mein Dank den Verhandlungsführern, namentlich den Klubobleuten, bei uns Werner Kogler, der das für die Grünen verhandelt hat! Es ist gut, dass das jetzt in dieser Form vorliegt. Wir werden ja sehen, ob sich jeder einzelne Paragraph in der Praxis bewährt. Es gibt gewisse Fragen, zum Beispiel in Bezug auf § 4 Abs. 1. Da geht es darum, dass es sinngemäß heißt: „Die vom ausländischen Amtshilfeersuchen betroffenen ... Personen sind ... unverzüglich“ darüber „zu verständigen“. Da zuckt man zunächst schon ein bisschen zusammen. So ein Amtshilfeersuchen wird ja in der Regel nur dann vorliegen, wenn ein, sagen wir, begründeter Verdacht auf Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung vorliegt. Jetzt begehrt die ausländische Behörde in Österreich entsprechende Informationen, und darüber ist die betroffene Person unverzüglich zu verständigen. Das eröffnet dieser Person natürlich gewisse Handlungsoptionen. Andererseits, im Grundsatz verstehe ich das schon, vor allem auch deshalb, weil die Person zwar kein Widerspruchsrecht hat, aber einen Bescheid verlangen kann und gegen diesen Bescheid dann wieder, wenn er positiv aus der Sicht der Finanzbehörde und negativ aus der Sicht des Betroffenen ist, beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof berufen kann. Da vergeht entsprechend Zeit, das eröffnet auch bestimmte Handlungsoptionen. Ihn grundsätzlich nicht zu verständigen, würde ich auch für problematisch halten. Daher werden wir sehen, wie die Peer Reviews verlaufen werden, die ja seitens der OECD stattfinden werden. Das heißt, dass nicht österreichische Experten und Prüfer sich damit beschäftigen, wie dieses Gesetz in der Praxis funktioniert beziehungsweise die internationale Kooperation in der Praxis funktionieren wird, sondern fremde, ausländische Experten sich das jeweils in jedem betroffenen Staat anschauen werden. Es wird einmal zu schauen sein, wie andere Länder diese Informationspflicht geregelt haben. Ich finde es interessant, dass hier schon von Haus aus vorgesehen ist, dass die OECD – die im Übrigen, verehrte Kollegen von der FPÖ, bekanntlich nicht mit der Europäischen Union identisch ist – von sich aus diese Peer Reviews vorhat. Das heißt, dass jeweils Fremde die nationale Durchführung dieser Bestimmungen evaluieren – nicht überprüfen, aber evaluieren. Die Freiheitlichen schaffen es da so nebenbei, sich als Schutzpatron ausländischer Steuerflüchtlinge, Steuersünder und Steuerbetrüger hinzustellen und so nebenbei – das ärgert mich fast noch mehr – Hunderttausende von Auslandsösterreichern de facto in den Geruch von Steuerbetrügern zu stellen. [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Das machen doch Sie!]] Formal haben Sie ja recht. Formal ist es richtig, dass das Gesetz sich nicht auf Staatsbürger bezieht. Kein Steuergesetz bezieht sich auf Staatsbürger, sondern auf Steuerpflichtige, die im Ausland steuerpflichtig sind. Das könnte auch einmal ein Österreicher sein, natürlich! Ein bosnischer Staatsbürger, der in Österreich lebt, muss in Österreich Steuern zahlen, ein Österreicher, der in Deutschland lebt, muss in Deutschland Steuern zahlen, das ist klar. 99 Prozent davon werden so steuerehrlich sein wie ich oder Kollege Strache, wie ich zu seinen Gunsten annehme. Aber diese 1 Prozent, die es vielleicht nicht sind, sozusagen mit den 99 Prozent der anderen zu identifizieren, zu deren Anwalt Sie sich aufwerfen, das ist schon ein starkes Stück. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Zweite ist: Sie haben vollkommen übersehen, dass das mit der Europäischen Union eigentlich sehr wenig zu tun hat; die war ja an dem Ganzen wieder einmal schuld. Es ist auch nicht so sehr die OECD. Es waren im Wesentlichen die USA maßgeblich. Ich empfehle Ihnen, die letzten Monate der „Neuen Zürcher Zeitung“ durchzusehen, nur deren Wirtschaftsteil. Das hat den Wirtschaftsteil der „Neuen Zürcher Zeitung“ über Monate beherrscht, nämlich die Auseinandersetzung zwischen den amerikanischen Behörden und der UBS, einer schweizerischen Großbank. Sie haben zwar einen Vergleich geschlossen, aber ich würde sagen, die Schweiz ist davor in die Knie gegangen – die Schweiz, Ihr großes Vorbild! Da erwarten Sie, dass Österreich sich als die letzte Trutzburg internationaler Steuerflüchtlinge und potenzieller Steuerbetrüger eta- bliert? – Das können Sie ja nicht im Ernst meinen, das ist doch lächerlich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich würde mich freuen, wenn auch in anderen wichtigen Bereichen internationale Initiativen dieser Art gesetzt werden. Eine europäische Bankenaufsicht zum Beispiel, die wir dringend bräuchten, wird es nicht geben, wie wir alle inzwischen wissen, leider nicht geben! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Eine internationale Finanzmarkt-Re-Regulierung, die den Namen verdient, wird es, so wie die Dinge aussehen, leider nicht geben. Aber bitte, wir bleiben Optimisten! – Danke schön.
Es gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Kollegin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Vier-Parteien-Antrag und diese Vier-Parteien-Einigung, die heute über das Amtshilfe-Durchführungsgesetz vorliegt, ist in mehrfacher Hinsicht ein großer Erfolg für Österreich. Ich möchte vor allem den Dank an alle Beteiligten voranschicken, die sich in dieser Diskussion engagiert haben, insbesondere an die Klubobleute im Parlament, im Nationalrat, aber auch an die Finanzsprecher – an Abgeordneten Krainer, Abgeordneten Stummvoll, Abgeordneten Kogler und Abgeordneten Bucher –, die auch ganz konstruktiv und intensiv an dieser Sache mitgearbeitet haben. Ich möchte mich auch bei den Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums bedanken, weil solche schnellen Gesetzesinitiativen – die Einigung ging ja letztlich schnell über die Bühne – auch den BeamtInnen immer wieder einiges abfordern. Mir ist es aber auch ganz wichtig, zu betonen, dass es hier nicht um einen Basar und schon gar nicht um einen Kuhhandel ging. Statt dessen ist das der Beginn oder der Höhepunkte eines lebendigen Parlamentarismus. Ich halte es für vermessen, es als Basar zu bezeichnen, wenn Parlamentarismus endlich so praktiziert wird, wie wir ihn uns wünschen, nämlich dass über Parteigrenzen hinweg an Sachlösungen für Österreich gearbeitet und natürlich auch definiert wird, wo Zustimmungsoptionen der Parteien liegen und unter welchen Prämissen diese gegeben werden. Es ist eine Einigung auf ein Gesamtpaket, und das ist letztlich Demokratie, die hier in diesem Haus auch gepflegt wird. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich halte auch die Minderheiten- und Kontrollrechte für wichtig, und, ganz ehrlich gesagt, ich halte die FPÖ-Position für vollkommen unverständlich. Die inländischen Steuerzahler, die inländischen Steuerpflichtigen sind weiterhin geschützt. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Einer größeren Informationsübergabe ausgeliefert sind jene Ausländer, die in begründetem Verdacht stehen, in ihrem Heimatland, wo sie steuerpflichtig sind, Steuerhinterziehung zu betreiben. Dass die FPÖ der Anwalt der großspurigen, winkeligen, „ungustigen“ Steuerhinterzieher ist, verstehe ich beim besten Willen überhaupt nicht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetz ist notwendig, damit Österreich von der grauen Liste der OECD gestrichen wird, und das ist richtig so; denn es ist überhaupt unverständlich, dass wir auf dieser Liste sind, wir gehören dort nicht hin! Daher ist es richtig, dass wir die Rechtsgrundlage für den OECD-Standard schaffen. Die OECD hat es uns ja auch bestätigt: Wir haben zwei Doppelbesteuerungsabkom- men bereits nach neuem Standard abgeschlossen, zehn bereits paraphiert, sodass sie vor dem G-20-Treffen in Pittsburgh in Kraft treten können. Wir haben zwölf fertig, was auch das Limit ist. Wir werden zügig auch an weiteren arbeiten. Das sage ich deshalb, weil immer die Frage gestellt wurde, was in dieser Frage über den Sommer passiert sei. – Genau das: Wir haben diese Doppelbesteuerungsabkommen Zug um Zug rasch und intensiv verhandelt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vor allem auch eines ganz klar sagen: Die heimischen Sparerinnen und Sparer sind weiterhin durch das Bankgeheimnis geschützt. Das Bankgeheimnis ist weiterhin für inländische Steuerpflichtige geschützt, nur für ausländische Finanzbehörden wird es Auskunft über ausländische Steuerpflichtige geben. Die österreichische Finanzverwaltung wird mit diesem Gesetz auch die volle Kooperation im internationalen Kontext durchführen, aber, um es noch einmal zu sagen: für die österreichischen Sparerinnen und Sparern ändert sich gar nichts am Bankgeheimnis, es bleibt weiterhin bestehen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Auslandsösterreicher sind davon betroffen! Sagen Sie doch die Wahrheit!]] Wir haben auch die Möglichkeit dafür geschaffen, dass sich die OECD nun endlich darum kümmert, was ihre Aufgabe ist, nämlich massiv gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen – gegen jene Länder, die wirklich Tax Havens sind, die Steueroasen sind und Steuerhinterzieher schützen. Steuerhinterziehung ist nie akzeptabel, und gerade in der Krise brauchen die Staaten eine korrekte Steuerleistung, weil sie da größere Aufgaben haben. Wir brauchen auch internationale Steuergerechtigkeit und eine OECD, die handlungsfähig ist, wo Österreich als Mitglied mitarbeitet – auch wenn es darum geht, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Wir haben heute im Ministerrat einen Ministerratsvortrag beschlossen, nämlich über Österreichs Vorgehen zur einer koordinierten Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Auch das ist ein Beitrag, wo wir sagen: Als Österreich, als kleiner Finanzplatz engagieren wir uns massiv in dieser Diskussion, weil wir dafür sind, dass sich in diesem Bereich europa- und weltweit einiges weiterbewegt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir treten ein für eine europaweit koordinierte Finanztransaktionssteuer. Wir werden dazu ein Positionspapier erarbeiten und auch eine Umsetzungs- und Lobbyingstrategie, weil es letztlich nicht nur an Österreich allein liegt, sondern wir dazu mit anderen Staaten zusammenarbeiten müssen. Wir machen das, weil das Spekulation beschränkt und weil es auch ein Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte und letztlich auch der Sozialsysteme ist. Der Zeitpunkt ist ein guter. Letzte Woche konnten wir lesen, dass es ein positives Signal aus dem Hort jenes Landes gibt, das bis jetzt dagegen war: Der Chef der britischen Finanzmarktaufsicht Adair Turner hat sich in der „Financial Times“ und auch in anderen Zeitungen erstmals als namhafter Brite aus dem Finanzwesen für eine internationale Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. So gesehen ist der Zeitpunkt gut, dass wir auch als Bundesregierung hier eine Initiative setzen. Wir haben das G-20-Treffen im September. Dort geht es gerade um die strenge Regulierung der Finanzmärkte. Einige Abgeordnete wie der Abgeordnete Krainer und der Abgeordnete Stummvoll haben es schon in ihren Reden gesagt: Zu wenig internationale Finanzmarktregulierung war der Hauptgrund für diese Krise. Daher müssen wir auch die Lehren ziehen – als Weltgemeinschaft, als OECD, als Europäische Union. Wir brauchen Regulierung der Rating-Agenturen, wir brauchen europäische Rating-Agenturen, wir brauchen die Regulierung und Kontrolle von Hedgefonds und Private Equity, wir brauchen eine europäische Finanzmarktaufsicht, die ihren Namen auch verdient! Wir brauchen aber auch jene Vorhaben, die ich sehr, sehr unterstütze, die jetzt Briten, Franzosen und auch wir Österreicher vorgebracht haben, nämlich die Beschränkung von Managergehältern, wie es auch der deutsche Bundestag gemacht hat, die auf Kriterien Angemessenheit und Nachhaltigkeit Wert legen, die auch Veröffentlichungen und verschärfte Haftungen der Aufsichtsräte vorsehen. Das sind alles Punkte, die gerade in der Welt diskutiert werden. Mit diesem Gesetz schaffen wir uns heute einen Freiraum, an dem wir massiv mitdiskutieren und den wir auch von der Welt fordern. Die Franzosen, die Briten und die Deutschen sind dafür, wir Österreicher eben auch. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss über das Amtshilfe-Durchführungsgesetz und in der Folge auch mit der Verhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen setzen wir einen wichtigen Schritt für Österreich – nämlich finanzpolitisch, im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, aber auch strukturell, für mehr Kontrollrechte und für einen lebendigen Parlamentarismus. Das sind alles drei Punkte, über die ich mich freue. Daher, meine ich, ist es heute auch ein guter Tag für Österreich.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der kommenden fünf Rednerinnen und Redner jeweils 5 Minuten beträgt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vier gegen einen – und alle haben das gleiche Argument: Weil die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht zustimmen können – aus begründeten Anlassfällen beziehungsweise auch stark begründet von meinem Vorredner Herbert Kickl–, haben Sie alle die gleiche Argumentationslinie. Sie sagen, die Freiheitliche Partei schütze ausländische Steuersünder. Sie wissen alle vier – ich meine die vier Fraktionen außer uns Freiheitlichen –, dass das glatter Unsinn ist. [[Abg. Kickl: Nicht nur das!]] Sie behaupten genau zu wissen, dass mit diesem Gesetz, wie es der Herr Schieder so schön gesagt hat, Inländer überhaupt nicht zum Handkuss kommen. Wer sagt Ihnen das? Sie stellen in diesem Gesetz klar, dass es auch Österreicher betrifft, die einen wirtschaftlichen Auslandsbezug haben. Jetzt so zu tun, als ob das nur große international tätige Konzerne trifft, ist ja absoluter Blödsinn – das nehme ich zurück –, Unsinn! [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Wissen Sie, das betrifft Tausende von Grenzgängern, die einen wirtschaftlichen Auslandsbezug haben. Es betrifft Tausende von Arbeitern und Angestellten, die bei internationalen Firmen tätig sind und ihr Geld über mehrere Monate oder Jahre im Ausland verdienen. Das wissen Sie ganz genau! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das wird verschwinden!]] Jetzt so zu tun, als ob die OECD und die Internationale jetzt plötzlich Druck machten, dass Österreich gar nicht anders kann, als dieses Bankgeheimnis aufzuweichen, das ist weit hergeholt. Diese OECD-Liste gibt es nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit ein paar Jahren und Sie wissen das! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, falsch!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Herr Kopf, Sie wissen genau, dafür, für die wesentlichen Dinge haben Sie über den Sommer keine Zeit gehabt, weil Sie sich jetzt blitzartig damit beschäftigen müssen, wie Sie der OECD und der Internationalen einen Gefallen tun und ihnen entgegenkommen können. [[Abg. Krainer: Das ist kollektive Selbsthypnose!]]Es ist nichts anderes als der Anfang dessen, was Sie ohnehin wollten. Ich sage Ihnen nur: Hartz IV lässt grüßen. Und ich sage Ihnen eines: Sie wissen ganz genau, beim ersten Fall, der vor dem EuGH landen wird, wo entschieden wird, dass die Ungleichbehandlung der Österreicher mit den EU-Bürgern nicht gilt, wird das gekippt werden, diese Legislaturperiode wird nicht zu Ende gehen und das Bankgeheimnis wird in Österreich zur Gänze gestrichen werden! Sie wissen das genauso gut wie ich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann werden Sie, Herr Finanzminister, hier stehen und lauthals verkünden: Ja, wissen Sie, es bleibt uns ja nichts anderes übrig, der EuGH hat das so entschieden, also müssen wir das umsetzen. [[Abg. Strache: Scheinheilige Vorgangsweise!]]Genau das ist die Vorgangsweise, die Sie immer wieder an den Tag legen. Im momentanen Interview, das Sie dem Magazin „FORMAT“ gegeben haben, haben Sie gesagt, die Österreicher kommen da überhaupt nicht zum Handkuss, das Bankgeheimnis für die Österreicher bleibt, da fährt der Zug drüber. Sie haben vor einem Jahr, vor der letzten Wahl, wahrscheinlich als Wahlkampfslogan gesagt, das Bankgeheimnis wird überhaupt nicht aufgeschnürt. [[Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.]] Das sind Ihre Aussagen, die Sie jedes Jahr neu ad absurdum führen. Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie heute sagen, morgen nicht mehr gilt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt noch zum Herrn Kollegen Cap. Wissen Sie, Herr Cap, wenn Sie dann noch sagen, was die Oppositionsparteien, die Sie so quasi über den Tisch gezogen haben, hier an Prüfungsverhandlungen alles ausverhandelt haben und was man da jetzt plötzlich alles prüfen darf, dann sage ich Ihnen: Das hätten Sie wesentlich einfacher haben können. Wenn von Skylink die Rede ist, dann sage ich Ihnen, wir haben in der letzten Sitzung vor der Sommerpause hier im Parlament einen Antrag eingebracht, Skylink prüfen zu lassen, aber weder die SPÖ noch die ÖVP waren bereit, hier mitzugehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Jetzt tun Sie so, als ob Sie furchtbar einlenken würden und dass alles in Zukunft wesentlich besser würde, nur damit das BZÖ und die Grünen bei dem Unfug mitmachen, den Sie hier betreiben. Da sage ich Ihnen: Sie haben sie wieder über den Tisch gezogen! Diese Prüfungskompetenzen, die Sie ausverhandelt haben, werden heute hier nicht beschlossen. Wann sie beschlossen werden, wurde auch noch nicht gesagt. In der nächsten Sitzung? In der übernächsten? Kommt das vielleicht nach den nächsten Wahlen im Jahr 2013? Das wissen wir alles nicht! [[Abg. Strache: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!]]Ich sage Ihnen, Sie wollen von jedem Österreicher wissen, was er hat. Hat er noch ein paar Hundert Euro Sparguthaben auf der Bank, bekommt er keine Förderungen, keine Wohnungszulagen und so weiter. [[Abg. Kickl: Das ist der Punkt!]] Hartz IV wurde in Deutschland damals von einer unglücklichen rot-grünen Koalition beschlossen. Auch in Österreich dauert es nicht mehr lang, bis die österreichischen Staatsbürger vor genau derselben Tatsache stehen und in diesem Haus ein großes Aufschreien erfolgt. Eines sage ich Ihnen schon jetzt: Die Wähler werden sich in Zukunft zu wehren wissen, das garantiere ich Ihnen! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben hiermit festgestellt: Die FPÖ ist der Schutzpatron der Steuerhinterzieher. Recht herzliche Gratulation dazu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen hier fest, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei nur heiße Luft kommt – und meistens hat diese heiße Luft so einen langen Bart. [[Die Rednerin macht dazu die entsprechende Geste.]] [[Abg. Strache: (auf seine Bartstoppeln zeigend) Der ist aber kurz!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz im Gegenteil: Über unsere heutige Sitzung hat eine Journalistin im heutigen „Kurier“, Frau Leitner treffend geschrieben, dass es eine „Frischzellenkur für den Parlamentarismus“ sei. Wie es vor einem Jahr war, als sich hier quer über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten gefunden haben und sehr wichtige Maßnahmen beschlossen wurden, so gibt es auch heute sehr wichtige Beschlüsse. [[Abg. Kickl: Nicht einmal eine Stiftung können Sie auflösen!]] – Sie verlassen sogar den Boden, Sie wollen immer alles kontrollieren, sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Und heute wollen Sie gar nichts mehr kontrollieren, weil Sie nämlich der Schutzpatron der Steuerhinterzieher und jener Falschgänger sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Verhandlungen zu dem heutigen Paket haben in einem guten Klima stattgefunden. Es gibt Lösungen für langjährige Forderungen nach mehr Kontrolle, nach besserer Überprüfung, nach höherer Transparenz – um in unserem Staatsgefüge, in den Leistungen für die Österreicherinnen und Österreicher besser zu werden. Das Bankenpaket wird geprüft, wie auch die Verträge, die dazu geführt haben. Das wurde lange gefordert und ist eine sehr wichtige Maßnahme, denn die Menschen in Österreich haben manchmal das Gefühl, dass sie zu kurz kommen, aber die Banken zu viele Milliarden vonseiten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommen. Hier kann geklärt werden und Transparenz Einzug halten. Auch die Tatsache, dass öffentliche Unternehmen geprüft werden, wo ein Beherrschungstatbestand vonseiten der öffentlichen Hand gegeben ist, bringt einen positiven Fortschritt, weil Unternehmen wie zum Beispiel die Flughafen Wien AG mit diesem Skylink-Projekt dadurch lernen, sich verbessern und auch Qualitätszertifikate bekommen können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Neuordnung der Prüfkompetenzen bei den Gemeinden in Österreich, nämlich nach ökonomischen Kennzahlen oder nach Einwohnerzahlen. Auch der Gemeindebund hat schon erkannt, dass es wichtig ist, dass es Transparenz und Kontrolle gibt, und hat vergangene Woche vorgeschlagen, dass bei den Finanzgeschäften Richtlinien erarbeitet werden sollen. Es geht hier auch um die Frage nach Spekulationsverboten in den Gemeinden. Es ist wichtig, dass es auch bei den Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land die Gemeinden direkt vor Ort anbieten – in den Bereichen der Pflege und der Kinderbetreuung –, Transparenz und Effizienz gibt. Auch dem sind wir einen guten Schritt nähergekommen! Sie kennen sicher alle das Beispiel der burgenländischen Gemeinde Strem, wo sich eine Gemeinde mit dem Bau eines Betreuungsheimes, einer Einrichtung für ältere Menschen total übernommen hat. Die Zeitschrift „NEWS“ hat aufgedeckt, dass hier die Baukosten um 40 bis 55 Prozent überschritten wurden und dass auch die Finanzierung nicht gut vorgeplant war. [[Abg. Ing. Hofer: Und was ist mit Oberwart?! Ein roter Bürgermeister!]] [[Abg. Kickl: Sie schaffen nicht einmal im Wurstelprater !]] Es ist aber wichtig, dass solche Einrichtungen für ältere Menschen nicht in Gefahr kommen, zusperren zu müssen, weil es hier Fehlverhalten gegeben hat; es ist wichtig, dass solche Einrichtungen für die Menschen in unserem Land betrieben werden können. In der Gemeinde Strem kann der Samariterbund diese Einrichtung weiterführen, das heißt, ältere Menschen in der Gemeinde Strem müssen nicht Angst haben bei der Frage, wo sie betreut oder gepflegt werden – ihnen wird geholfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutigen Beschlüsse sind eine Erarbeitung besserer Richtlinien, die einem besseren Einsatz des Steuergeldes dienen. Diese Beschlüsse sind ein wichtiger Grundstein für kommende Projekte. Die „Frischzellenkur für den Parlamentarismus“, die wir heute hier erlebt haben, ist auch wichtig bei kommenden Projekten wie der Verwaltungsreform und anderen wichtigen Projekten für die Menschen in Österreich.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg: Wenn heute der Herr Staatssekretär Schieder dargestellt hat, dass im Ministerrat eine Initiative zu einer Finanztransaktionssteuer beschlossen wurde, so ist das zu begrüßen. Es ist so, wie er ausführte, dass selbst London offensichtlich vernünftiger wird und in dieser Hinsicht die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ich gratuliere dazu! Meine Damen und Herren, ich bedanke mich vor allem beim Kollegen Scheibner, der heute hier Raiffeisen rehabilitiert hat. Ich kann mich erinnern, dass einige Male hier durchaus auch sehr kritische Töne von eurer Fraktion gekommen sind. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] [[Abg. Grosz: Die kommen gleich!]]Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strache, als Sie heute mit Ihrer Rede begannen und sagten, dass heute ein trauriger Tag sei, dachte ich: Respekt! Ich hatte nämlich geglaubt, Sie nähmen Bezug auf den 1. September vor 70 Jahren. Das haben Sie vergessen – schade darum! Das wäre eine Chance gewesen, von eurer Seite dazu ein Wort des Bedauerns anzubringen. Meine Damen und Herren, er sagte dann aber, heute sei ein trauriger Tag, weil das Bankgeheimnis zu Grabe getragen werde. [[Abg. Strache: Sie haben es damit zu Grabe getragen!]] Tatsache ist, dass wir uns heute einem internationalen Standard annähern, dass hier für die Wirtschaft Sicherheit geschaffen wird, und dass das für das Bankgeheimnis des kleinen Mannes in Österreich, für den Sie immer eintreten, keinerlei Folgen hat. Sie sind doch immer für Recht, Ordnung und Sauberkeit, Herr Kollege Strache! Schön langsam habe ich ein bisschen Bedauern, dass Sie hier nicht die Kurve gekratzt haben. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ich unterstelle Ihnen nicht, wie manche meiner Vorredner, dass Sie für die Steuerhinterziehung eintreten, für Geldwäsche, für Schwarzgeld oder Sonstiges. Aber ich habe schön langsam das Gefühl, dass wir selbst einen Fehler gemacht haben. [[Abg. Strache: Und ich unterstelle Ihnen, dass Sie für Raiffeisen Politik machen, dass Sie das Giebelkreuz vertreten!]]– Vielleicht hat man es Ihnen zu wenig erklärt, das könnte sein [[Beifall bei ÖVP und SPÖ]] , sonst kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie diesen berechtigten Argumenten nicht Rechnung tragen. Ich verstehe das nicht, denn Sie sind ein begeisterter Fußball-Anhänger, ich habe Sie schon öfter mit einem wunderschönen blauen Schal gesehen. Ein Vergleich dazu: Sie können auch nicht nach österreichischem Modell Fußball spielen, wenn Sie internationale Wettbewerbe bestreiten wollen, da gibt es internationale Spielregeln. [[Abg. Strache: Sie müssen das Raiffeisen-Logo auf der Brust tragen!]]In der Finanzwelt gibt es auch diese internationalen Spielregeln, daran werden Sie sich schön langsam gewöhnen müssen, meine Damen und Herren! Wenn Sie immer vom rechtschaffenen Bürger reden – das ist Ihre Diktion und Ausdrucksweise –, so sage ich Ihnen: Dem passiert nichts. Wissen Sie, wem etwas passier? Jemandem, der etwas ausgefressen hat – aber dem ist auch schon bisher etwas passiert! Meine Damen und Herren, es ist ein internationaler Standard, der sichergestellt wird. Was ändert sich denn, Herr Kollege? [[Abg. Kickl: Eh nichts, weil Sie ja sagen, dass alles so bleibt!]]Neu wird im § 38 Abs. 2 Bankwesengesetz Folgendes sein: Für alle in- und ausländischen gerichtlichen Verfahren wird dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz für ausländische Steuerverwaltungsverfahren die entscheidende Frage sein. Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses ist nur bei ausländischen Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit abgabenrechtlichen beziehungsweise finanzstrafrechtlichen Verfahren gegeben, sofern die österreichische Behörde die Rechtmäßigkeit des Amtshilfeersuchens bestätigt. Wollen Sie dagegen sein? Ich nicht, meine Damen und Herren! Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, die Gemeinden würden zu wenig geprüft – weil ich hier gerade Herrn Dr. Hink vom Österreichischen Gemeindebund sehe. Meine Damen und Herren, ich bin ja immer „ganz begeistert“, wenn gemeint wird, wenn der Rechnungshof Zugriff auf und die Prüfkompetenz für alle Gemeinden in Österreich hätte, passierte nichts. [[Ruf beim BZÖ:Bist du jetzt dafür oder dagegen?]]– Ich frage mich, warum die Verschuldungsquote der größeren Gemeinden, die vom Rechnungshof geprüft werden, am höchsten ist. Ich frage mich, warum gerade bei diesen Gemeinden Cross-Border-Leasing und so weiter stattgefunden hat. Da gäbe es einige Fragen zu klären. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das kann ich erklären!]] Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn in manchen Gemeinden derartige Fehler passiert sind, es Unzulänglichkeiten gegeben hat, dann hat die Gemeindeaufsichtsbehörde versagt. Zeigen Sie mir, dass in Oberösterreich eine kleine Gemeinde die Möglichkeit hat, ein Darlehen ab einer bestimmten Höhe aufzunehmen! Zeigen Sie mir, dass eine kleine Gemeinde in Oberösterreich die Möglichkeit hat, derart spekulative Geschäfte zu machen! Sie haben keine Chance, weil das bewilligungspflichtig ist – damit das klargestellt ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich war selbst 32 Jahre lang Bürgermeister, und ich wurde auch vom Landesrechnungshof geprüft; Gott sei Dank – ich habe nichts anderes erwartet – eine weiße Weste. Meine Damen und Herren, so zu tun, als wäre allein beim Bundesrechnungshof die Weisheit, ist nicht richtig, Sie würden damit auch den Beamten des Landesrechnungshofes Oberösterreichs ein falsches Zeugnis ausstellen. Außerdem: Der Chef des Landesrechnungshofes ist ein ehemaliger Beamter des Bundesrechnungshofes.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eingangs zum Kollegen Cap: Kollege Cap, Sie haben heute hier in Ihrer Rede zum Bankgeheimnis vom sozialen Wohlfahrtsstaat gesprochen. Ich bitte Sie, in Zukunft den Ausdruck „sozialer Wohlfahrtsstaat“ zu vermeiden. Angesichts der Tatsache, dass Ihr Bundesgeschäftsführer Kräuter vor wenigen Tagen vorgeschlagen hat, trotz der dramatischen Zahl von 300 000 Arbeitslosen in Österreich auch Asylwerber dem Arbeitsmarkt zuzuführen [[Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!]] , sind Ihre Ausführungen zum „sozialen Wohlfahrtsstaat“ aus der Sicht der Sozialdemokratie eine Verhöhnung jedes Menschen, der in Österreich unter Arbeitslosigkeit leidet. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, seit zwei Monaten, seit Juli diskutieren und verhandeln wir über die Lockerung des Bankgeheimnisses, was jetzt zu einem Kompromiss geführt hat, und ich frage mich, warum man diese zwei Monate nicht dazu genutzt hat, um das, was den Rechnungshof und die Kontrollmöglichkeiten betrifft, heute seitens Ihrer Fraktion, der ÖVP, in konkrete Gesetzesvorschläge gießen zu können. In den zwei Monaten mussten wir in Österreich lesen, dass Herr Schieder mit dem Dienstwagen in Kroatien herumkurvt und Herr Hahn sich vom Chauffeur mit dem Dienstwagen zum Segeln an die Adria führen lässt, dass diese Bundesregierung zwei Monate lang auf Urlaub ist. Und in den letzten Tagen vor der Sitzung wird dann schnell – innerhalb weniger Stunden – das Zugeständnis an die Opposition – das gute und richtige Zugeständnis – gemacht betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes. Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der Sozialdemokratie, haben vergessen, das heute hier auch gesetzlich abzusichern. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ich werde diesem Kompromiss nicht zustimmen – nicht, weil er inhaltlich schlecht wäre, nein, inhaltlich ist er gut, sondern weil ich Ihnen nicht mehr glaube, aus Erfahrung nicht mehr glaube. Ich würde Ihnen nicht einmal meinen Hausigel zum Spazierengehen geben. [[Beifall beim BZÖ.]] In Zukunft werde ich auch jedes Mal, wenn ich einem von Ihnen von den Regierungsparteien die Hand gebe, nachzählen, ob noch alle Finger an meiner Hand sind, denn wie Sie mit Entschließungsanträgen, mit Vereinbarungen mit Handschlag, aber auch mit anderen Parteien umgehen, ist hinlänglich bekannt. Das Jahr 2008 dürfte Ihnen in Erinnerung sein, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. Damals hat der Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Höchstpreisdeckelung für Treibstoffe beschlossen. Bis heute ist dieser nicht umgesetzt und bis heute ist es ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, der nicht einmal daran denkt, den Beschlüssen des Parlaments nachzukommen und die Pendlerinnen und Pendler und die Autofahrerinnen und Autofahrer in diesem Land zu entlasten! [[Beifall beim BZÖ.]] Ein weiterer Entschließungsantrag, sehr geehrte Damen und Herren von der fleischgewordenen wortbrüchigen ÖVP, nämlich ein Entschließungsantrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme – mehrheitlich in diesem Haus beschlossen im Jahr 2003 –, um die Landesbeamten endlich mit den ASVG-Versicherten gleichzustellen, wurde nicht umgesetzt. Wo ist denn diese Harmonisierung? [[Zwischenruf des Abg. Donabauer.]] Da führt sich dieses Haus aufgrund Ihrer Wortbrüchigkeit, aufgrund Ihrer fehlenden Handschlagqualität ad absurdum. Sie sind nicht nur gegenüber Ihren Verhandlungspartnern latent wortbrüchig, Sie sind es schlussendlich auch gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern. Das zeigt sich auch im Zusammenhang mit unserem Vorschlag, dass der Rechungshof in Zukunft die Gemeinden überprüfen kann. Ich lese jetzt schon wieder in APA-Meldungen: Ja, man werde darüber diskutieren, sagt die Regierung, sagt die ÖVP. Man wolle ja keine weitere Kontrollinstanz einführen, und die Gemeinden seien ja ohnehin so toll. – Ich frage Sie jetzt ganz ehrlich, auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wieso es dann dazu kommen musste, dass sich ein Bürgermeister der obersteirischen Stadt Trieben das Leben nehmen musste, Selbstmord beging, weil er mit den Schulden seiner Gemeinde nicht fertig geworden ist – die Landesaufsicht hat versagt, und von einem Landesrechnungshof war nie etwas zu sehen. Ich frage, wie es dazu kommen konnte, dass die oststeirische Gemeinde Hartberg der Sündenfall schwarzer Spekulationsverluste wurde und heute pleite ist. Ich frage, wie es dazu kommen konnte, dass die obersteirische Gemeinde Fohnsdorf kurz vor der Explosion ihres Budgets steht, und zwar deswegen, weil die Landesaufsichtsbehörden von Rot und Schwarz infiltriert sind und nicht einmal daran denken, auf das Steuergeld der Gemeindebürger zu schauen, und weil es in der Steiermark – zumindest in den letzten Jahrzehnten – noch keinen Fall gegeben hat, wo der Landesrechnungshof auch tatsächlich geprüft hat. Viele Bürgermeister haben mir auch am Wochenende erklärt, dass sie, entgegen Ihrer Linie von der ÖVP, durchaus dafür wären, dass der Rechnungshof da Prüfkompetenz bekommt, denn diese Bürgermeister, die ehrlich und anständig arbeiten, empfinden den Rechnungshof nicht als Belastung, sondern als professionelle Beratung, die auch zur Seite steht und auf die Gemeinden schaut, auch in diesen Zeiten, in denen Sie, Herr Pröll und Herr Lopatka, die Gemeinden mit Ihrer Politik, mit einem Finanzausgleich, den Sie auf das Jahr 2013 verschoben haben, in den Ruin führen. Das werden Ihnen auch Ihre eigenen Bürgermeister sagen, wenn sie nicht gerade Geld abcashen vom Gemeindebund und in den Funktionärskadern Ihres Raiffeisenverbandes „herumkugeln“. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde diesem Kompromiss nicht zustimmen, um Sie zu warnen und dazu zu bringen, in Hinkunft mehr Handschlagqualität als in den letzten Jahren zu beweisen. Denn all das, was Ihre Unterschrift trägt, ist nicht mehr wert als eine Rolle Klopapier. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner werde ich diesem Kompromiss zustimmen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil ich ihn für gut halte. Es geschieht sehr selten, dass eine Mehrheit im österreichischen Nationalrat, eine Mehrheit aus Regierungsabgeordneten und Oppositionsabgeordneten eine radikale Änderung der Regierungspolitik erzwingt! Das ist eine Leistung des Parlaments, die von Regierungs- und Oppositionsabgeordneten honoriert werden sollte. Dass wir einen Finanzminister nach einem Jahr Uneinsichtigkeit dazu bringen, von der Seite der Verteidigung internationaler Steuerhinterziehung auf die Seite des Rechtsstaats und der Verfolgung von Steuerhinterziehern zu wechseln, das ist gut! Ich halte es für politischen Unfug, wenn ein Abgeordneter des BZÖ jetzt der ÖVP, bevor sie überhaupt die Chance bekommen hat, das umzusetzen – und ich gehe davon aus, dass es den Abgeordneten der ÖVP und den Abgeordneten der SPÖ ernst ist, diese Vereinbarung umzusetzen –, bereits einen Wortbruch unterstellt, bevor durch eine Beschlussfassung des Nationalrates überhaupt das Wort gegeben worden ist. [[Abg. Grosz: Das ist die langjährige Erfahrung!]]Das ist keine parlamentarische Kultur! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir als Opposition etwas ändern wollen und wenn die Regierungsparteien bereit sind, ernsthaft zu verhandeln, dann sollen das bitte auch die Oppositionsabgeordneten ernst nehmen. Wir sind einander jetzt im Wort, und wir werden versuchen, das umzusetzen – und wir werden das kontrollieren. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wir werden auch den Finanzminister auf seinem neuen Weg der Bekämpfung der internationalen Steuerkriminalität begleiten. Ich mache Ihnen, Herr Dipl.-Ing. Pröll, daher gleich einen Vorschlag: Da gibt es die britische Kanalinsel Guernsey. Auf dieser britischen Kanalinsel Guernsey wird massiv Steuer hinterzogen. Das ist die Domäne des britischen und nicht des österreichischen Finanzministers. Aber Sie, Herr Finanzminister, könnten im Finanzministerium und in Brüssel eines klarmachen: dass Sie ab sofort darauf achten werden, dass keine österreichischen Unternehmen dort Steuern hinterziehen. Sie wissen so gut wie ich, dass die Austrian Airlines dort 300 Millionen € geparkt haben und mit diesen 300 Millionen € unter Führung des Vorstandes Ötsch und unter Deckung durch Herrn Michaelis aus der ÖIAG – voll wissend – Steuern hinterzogen haben, Steuern, die der Republik Österreich zustehen. Und ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister, diese Steuern von den Austrian Airlines, von der Lufthansa, von wem auch immer zurückzuholen, denn das sind Steuern, die in dieser Republik fehlen und für die ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einstehen müssen, wenn unehrliche Unternehmensführungen diese Steuern auf Guernsey hinterziehen. Ich mache Ihnen aber auch einen ganz anderen Vorschlag: Es gibt jetzt ein besseres Parlament, in dem nicht mehr die Regel gilt: Die ÖVP hat die absolute Mehrheit, weil die SPÖ bei allem mitstimmt und beide gemeinsam eine Verfassungsmehrheit haben. Diese Zeiten sind vorbei; das haben Sie in den letzten Tagen eindrucksvoll gelernt. Ich mache Ihnen den Vorschlag, beim Ökostromgesetz, bei dem es wieder um eine Materie mit Zweidrittelmehrheit geht, nicht wieder denselben Fehler zu machen, sondern verhandeln Sie rechtzeitig und gehen Sie auf unsere Vorschläge ein. Ich sage Ihnen konkret, worum es geht: Wir haben heute für Photovoltaik, das heißt, für Solarenergie auf dem Dach, eine Förderung pro Jahr von 4 Millionen €. Innerhalb einer Viertelstunde war der Fördertopf leer. 100 Millionen würden wir brauchen – und wir werden von Ihnen verlangen, dass es anstatt dieser 4 Millionen die 100 Millionen gibt, weil wir in Österreich die Solarwende nicht wieder als Letzter, sondern möglichst weit vorn im internationalen Wettbewerb beginnen wollen. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Die OMV investiert morgen, übermorgen Hunderte Millionen Euro in iranische Gasfelder und in irakische Ölfelder [[Abg. Scheibner: Nabucco!]] , und die österreichischen Solarenergieunternehmen, die technologisch Weltspitze sind, kämpfen um jeden Steuereuro, weil die inländische Nachfrage von der Bundesregierung und vom Finanzminister abgewürgt wird. Damit Österreich in diesem Bereich endlich intelligentere Politik macht und weil wir wissen, dass Sie sich durch Argumente auch hier nicht überzeugen lassen, werden wir auch da die Zweidrittelmehrheit einzusetzen versuchen. Wir brauchen dazu die Einsicht und die Mitwirkung der beiden anderen Oppositionsparteien, des BZÖ – das hat jetzt funktioniert – und der FPÖ – vielleicht können wir der FPÖ suggerieren, dass die Solarenergie aus dem Ausland kommt und dass es deswegen sinnvoll ist, von vornherein gegen alles zu stimmen. Dann können wir es wieder auf die jetzige Art und Weise machen. Was die FPÖ betrifft, begnüge ich mich mit dem sachdienlichen Hinweis, dass jetzt endlich alle Menschen, die heute diese Debatte verfolgen, wissen, dass die Freiheitliche Partei die Partei der kriminellen Ausländer ist. [[Abg. Dr. Kurzmann: Ein Skandal! Das ist unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir allerdings, die Mehrheit in diesem Haus, sind die Parteien der ehrlichen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Und das ist eine wichtige Einsicht. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ: Geht es Ihnen um kasachische Steuerhinterzieher, geht es Ihnen um russische Steuerhinterzieher, geht es Ihnen um Steuerhinterzieher aus der Europäischen Union? Ich weiß nur, dass Sie Steuerhinterzieher verteidigen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Das ist Faktum, erklären Sie das Ihren Noch-Wählerinnen und -Wählern! Ich habe zum Glück nicht diese heikle Aufgabe, ich kann mir das zum Glück ersparen. Ich danke insbesondere auch den Abgeordneten der ÖVP, denn sie mussten politisch den weitesten Weg gehen, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist. Das ist eine Änderung der politischen Kultur in diesem Hause, und ich hoffe, dass wir uns beim Ökostromgesetz, das ich für ein mindestens genauso wichtiges Gesetz halte, früher, schneller und genauso konstruktiv einigen können. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In dieser Debatte sind zwei Begriffe immer wieder verwendet worden, und zwar auch mit Angriffen gegen meine Partei, die Freiheitliche Partei. Zum einen heißt es, wir wären plötzlich die Schützer der internationalen Steuerhinterzieher. – Wenn dem wirklich so wäre, dann wären wir bis vor wenigen Monaten in sehr interessanter Gesellschaft gewesen, denn sowohl ÖVP als auch SPÖ und natürlich auch das BZÖ haben jahrelang – das BZÖ nicht so lange, weil es noch nicht so lange besteht – immer wieder mit Zähnen und Klauen dieses Bankgeheimnis verteidigt, und zwar in seiner gesamten Form. Wir haben es sogar so sehr verteidigt, auf normalem rechtlichem Weg, dass wir ihm Verfassungsrang eingeräumt haben. Das muss doch einen Grund gehabt haben! War der Grund, dass man internationale Steuerhinterzieher schützen wollte? – Ganz sicher nicht! Der Grund war, dass wir unsere Bürger in einem privaten Recht schützen wollten und weiter schützen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Klubobmann Strache und auch andere Redner meiner Fraktion haben hier aufgezeigt, dass das der Beginn einer Salamitaktik ist, dass man Stück für Stück, mehr und mehr unseres Bankgeheimnisses niedermachen oder auflösen wird. Diese Angst, die nicht nur wir, sondern auch unsere Staatsbürger haben, ist daher berechtigt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Moser: Sie haben ja immer nur Angst!]] Es kann doch nicht wahr sein, dass man sich hier wirklich dem Wollen der Grünen unterwirft, die ja ohnehin den gläsernen Menschen haben wollen und ihm, wenn möglich, alles wegnehmen möchten, wenn er etwas fleißiger war als die anderen. Das kann es doch nicht sein! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Meine Damen und Herren! Gegen Steuerhinterzieher kann man sich sehr wohl als funktionierender Rechtsstaat schützen. Wenn man den begründeten Verdacht hat, dass jemand Steuern hinterzieht und im Ausland dieses hinterzogene Geld lagert, dann kann man sehr wohl ein Finanzstrafverfahren darauf aufhängen, kann man den Antrag stellen, dass der befreundete Staat entsprechende Möglichkeiten eröffnet; einen Antrag – Herr Van der Bellen hat das gesagt – in rechtsstaatlicher Form. Es kommt dann zu einem Bescheid, der mit einem Rechtsmittel bekämpft werden kann. So geht das, und das kann man ja auch weiterhin machen. Meine Damen und Herren! Auch die Sache mit dem Kuhhandel wurde ständig behandelt. Ich frage Sie: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ganz zu schweigen davon, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges mit der Auflösung des Bankgeheimnisses auch nichts zu tun hat. [[Abg. Krainer: Doch! Doch! Doch!]] Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Der Rechnungshof wird im Rahmen einer vom Nationalrat beschlossenen Sonderprüfung die Umsetzung des Bankenpakets prüfen. Eine gute Sache, eine wunderbare Sache, der kann man doch auch als Regierungspartei zustimmen, selbst wenn die anderen in der Sache des Bankgeheimnisses nicht mit der Regierung mitgehen. Also: Hier gibt es keinen Zusammenhang, hier hat man gehandelt, gehandelt im Sinne eines Kuhhandels. Neu geordnet sollen die Grundlagen, wann der Rechnungshof Gemeinden prüfen kann, werden. Das ist eine gute Sache und völlig richtig, dem kann man zustimmen – ohne einen Handel in der Art einzugehen: Wenn du in der Bankgeheimnissache zustimmst, dann bekommst du das. – Das ist ein Kuhhandel! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Rechnungshof soll den Flughafenterminal Skylink prüfen können – eine Selbstverständlichkeit, der selbstverständlich auch die Regierungsparteien zustimmen müssten [[Abg. Dr. Moser: Warum stimmen Sie nicht zu?]] , aber sie stimmen nur dann zu, wenn die anderen in Sachen Bankgeheimnis zustimmen! Meine Damen und Herren, das ist tatsächlich ein Kuhhandel, und so sollte man es auch sehen. Das ist nicht hohe Diplomatie, und das ist nicht hohe parlamentarische Kultur.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie, Herr Kollege Weinzinger, der neue Landwirtschaftssprecher der FPÖ sind – weil Sie ständig vom Kuhhandel reden. [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Wenn hier im Parlament diskutiert wird und wenn es hier im Parlament zu neuen interessanten Gesprächen kommt und hoffentlich auch zu Lösungen, dann ist das kein Kuhhandel, sondern lebendiger Parlamentarismus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenso wie dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz ist es notwendig gewesen, dass man sich endlich über Gemeindeprüfungen ernsthaft unterhält. Lange Zeit wurde darüber diskutiert, ob Gemeindeprüfungen notwendig seien; mehr oder weniger ja. Ich glaube, dass die Gemeinden „über prüft“ sind. Und wenn es zu Schwierigkeiten in den Gemeinden kommt, dann hat diese Überprüferei versagt, aber nicht die Gemein- den selbst, das möchte ich einmal ganz klar feststellen. Wenn Sie sich vorstellen, dass die Gemeinden geprüft werden von Prüfungsausschüssen, von den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften, von den Prüfungsabteilungen der Gemeindeabteilungen und auch jeweils – landesweit unterschiedlich – von den Landesrechnungshöfen, dann kann da etwas nicht stimmen. Es ist daher höchst an der Zeit, hier klare Richtlinien und Kompetenzen festzulegen. Meine Damen und Herren! Meine Gemeinde wird gerade geprüft von der BH. Die Gebarungsprüfung durch die BH wird gemeldet an das Land. Das Land prüft dann quasi wieder die BH. Dann kommt das Ganze zurück an die Gemeinde. Und erst dann gibt es einen Prüfbericht. Das Ganze dauert mindestens ein halbes bis Dreivierteljahr. Da frage ich mich schon: Ist das sinnvoll? Ich denke, es ist höchst an der Zeit, die Landesrechnungshöfe und den Bundesrechnungshof an einen Tisch zu bringen und eine klare Festlegung hinsichtlich des Prüfungsverfahrens zu treffen. Allerdings – und das befürchte ich –: Wenn wir Landesrechnungshöfe in die Gemeindeprüfungen einbinden und zu einem Konzept kommen, dann gibt es neun verschiedene Landesgesetze, dann ist das in jedem Landesrechnungshof anders geregelt. Wie diese Hürde überwunden werden kann, das frage ich mich. Ich bin aber sehr optimistisch, dass es da doch zu einer Lösung kommen wird. Wir müssen aber schon sehr aufpassen. Ich habe mir die Homepage des oberösterreichischen Landesrechnungshofes genau angesehen, und da heißt es unter anderem, dass sich die verschiedenen Landesgesetze vor allem im Hinblick auf Aufgaben und Unabhängigkeit der Kontrollorgane unterscheiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unabhängigkeit der Kontrollorgane eines Landesrechnungshofes muss gerade bei der Gemeindeprüfung gewährleistet sein. Es kann nicht so sein, dass Landesrechnungshöfe jeweils von der Farbe der Landesregierung beeinträchtigt werden. Unabhängigkeit ist da wesentlich! [[Abg. Großruck: Oder die Gemeindereferenten!]] Oder die Gemeindereferenten. Richtig, Herr Kollege Großruck! Es ist auch die Frage, weshalb eine Bezirkshauptmannschaft als Landesdienststelle immer wieder vorgeschaltet werden muss. Es ist generell die Frage, ob es diese alte k. und k. Institution einer Bezirkshauptmannschaft wirklich notwendigerweise geben muss. All diese Fragen können wir jetzt in der eingesetzten Arbeitsgruppe lösen. Ich hoffe, dass das sehr bald geschieht und sehr intensiv behandelt wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weinzinger! Wenn Sie am heutigen 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges diesen nicht erwähnen wollen, bleibt Ihnen das natürlich unbenommen, es ist Ihre Angelegenheit [[Abg. Kickl: Das haben andere vor Ihnen auch nicht getan!]], aber zu kritisieren, dass eine Reihe von Vorrednern einen Zusammenhang zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Europäischen Einigung [[Abg. Weinzinger: Dem Bankgeheimnis!]] herstellen, zeugt von einem eigenartigen Geschichtsbewusstsein. Das möchte ich Ihnen hier in aller Ruhe, aber auch in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das steht natürlich sehr wohl in einem Zusammenhang mit den Vorlagen, die wir heute beraten und die wir zu beschließen haben. Natürlich ging es darum, hier in europäi- schem Gleichschritt vorzugehen. Das ist, Herr Kollege Weinzinger, auch der Grund, warum Österreich da sehr lange zurückhaltend war und sehr lange zugewartet hat, sich auch einzuklinken in diese europäische und internationale Entwicklung, weil es nämlich nur bedingt Sinn macht, solche Schlupflöcher zu schließen, wenn man genau weiß, dass andernorts diese Schlupflöcher nach wie vor offen sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Mittlerweile ist es aber gelungen – und dazu ist dem Herrn Finanzminister außerordentlich zu gratulieren –, in Europa, gerade auch in jenen Ländern, wo es solche Schlupflöcher noch gab, diese im Gleichschritt mit Österreich zu schließen. Deshalb beschließen wir heute diese Vorlagen, Herr Kollege Weinzinger! Es ist ja, fast möchte ich sagen, eine kindische Reaktion, hier von einem Kuhhandel zu reden, denn jeder, der hier im Hause tätig ist, weiß sehr wohl, dass politische Materien immer wieder miteinander verknüpft werden. Natürlich ist es legitim, dass man, wenn Interessengruppen unterschiedliche Anliegen haben, versucht, einen Kompromiss zu erzielen. Herr Kollege Weinzinger! Ich meine, so jungfräulich hier zu tun, indem Sie das so darstellen, als ob eine derartige Vorgangsweise den Freiheitlichen fremd wäre, ist wirklich, möchte ich fast sagen, ein kindisches Vorgehen. Im Übrigen darf man auch die anderen beiden Oppositionsparteien daran erinnern, dass sie natürlich spätestens hier – und ich muss sagen, ich habe nie an die Jungfräulichkeit in diesen Fragen geglaubt – die Jungfräulichkeit verloren haben. Das muss man schon sagen, für den Fall, dass Sie später einmal die Regierungsparteien kritisieren, wenn es einen solchen oder ähnlichen Interessenausgleich gibt. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das, was hier im Bankwesengesetz einerseits vorgeschrieben ist und andererseits im Amtshilfe-Durchführungsgesetz gemacht wird, eine absolut sinnvolle Maßnahme ist. Ich glaube auch, dass die Überlegungen, die die Opposition eingebracht hat, nämlich dass ein Mehr an Controlling in Hinkunft gewährleistet werden soll, durchaus vernünftig sind. Das, was im Bereich der Gemeinden kritisch gesehen wird, ist, dass man aufpassen muss, dass man die Gemeinden mit Bürokratie nicht überfordert. Das ist wichtig. Genauso wichtig ist aber natürlich auch, dass eine entsprechende Gebarungskontrolle gegeben ist. Das muss man deutlich sagen. Da gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Der liegt auf dem Tisch. Es sollte das gesamte Haus ein Interesse daran haben, dass wir uns auch in steuerrechtlichen Fragen auf der Seite des Rechts befinden und nicht auf der Seite der Willkür.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn ich heute über das Bankenthema spreche, dann muss ich doch Folgendes erklären: Ich komme aus einem schwarzen Bundesland, und auch dort herrscht das „Giebelkreuz“ sehr stark und gestaltet die Politik mit. Herr Auer hat das vorhin angesprochen. Ich kann es Ihnen nicht vorenthalten: In Vorarlberg ist die Raiffeisenbank sehr massiv mit der Politik beschäftigt. Schwarze Diktatur nicht nur durch das Giebelkreuz, schwarze Allmacht im Bundesland Vorarlberg und in fast allen der 96 Gemeinden. Meine Damen und Herren, so schaut es aus! Deshalb ist die Ausweitung der Prüfung des Rechnungshofes auch auf die Gemeinden dringend notwendig. Wir vom BZÖ plakatieren nicht umsonst mit unserem Spitzenkandidaten Wolfgang Maurer den Slogan: „Weil es einen Aufpasser braucht!“ Diesen Aufpasser braucht es nicht nur in den Gemeinden, sondern auch im Bund und im Land. Meine Damen und Herren, diesen Aufpasser werden wir Ihnen bieten! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte Ihnen an einigen Beispielen erklären, warum. – Das Dorfkaisertum, das in Vorarlberg vorherrscht, schreit ja zum Himmel. Da muss ich schon auch die FPÖ ansprechen. Meine geliebte Gemeinde Nenzing – die blaue Gemeinde Nenzing, Herr Kollege Strache, und zwar Ihr Bürgermeister – verkauft quasi an den türkischen Staat, und zwar an einen türkischen Verein namens ATIP, ein Grundstück. [[Abg. Strache: Das ist nicht richtig, was Sie da erzählen! Jedes Mal müssen Sie Unwahrheiten zum Besten geben! Das ist falsch, was Sie da erzählen!]]Das ist ein Faktum! Aber Gemeindebürger, die für einen Schrebergarten ein Grundstück erwerben wollen, werden abgewiesen, weil es kein Grundstück gibt. Das müssen Sie sich einmal vor Augen halten! [[Abg. Strache: Das ist falsch! Es kann keiner mehr die Unwahrheit hören, die Sie hier zum Besten geben! Da dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie bei 2 Prozent liegen!]] Das ist keine Unwahrheit! Dann erklären Sie mir noch, wo die 6 Millionen Schilling, die der Herr Egger bei der Abspaltung der Vorarlberger Freiheitlichen auf die Seite geschafft hat, geblieben sind! Die sind nie mehr aufgetaucht! Das hat sogar dazu geführt, dass ein ehemaliger Landtagsvizepräsident in Vorarlberg von der FPÖ ausgetreten ist. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Schauen Sie da einmal nach! Fragen Sie den Kollegen Themessl, der weiß das! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Es gibt aber noch andere Beispiele, etwa die Gemeinde Egg im Bregenzer Wald. Dort werden Grenzlinien durch die Gemeinde selbst gezogen. Die Bürger werden nicht informiert. Da wird Grund zu den Gemeinden geschafft. Auch das wird noch zu untersuchen sein. Die Justiz hat da mitgespielt. Die Frau Justizministerin wird diesbezüglich von mir noch sehr, sehr viel Post bekommen. Ein weiteres Beispiel ist die rote Gemeinde St. Gallenkirch, wo der Bürgermeister gegen Gemeindemitglieder prozessiert, diesen dort Kosten aufbürdet, damit sie ein Grundstück umwidmen können. Ohne Mitspielen der schwarzen Landesregierung wird dort nichts umgewidmet. Die Leute bleiben sozusagen auf den Kosten sitzen. So wird mit den Gemeindebürgern in Vorarlberg umgegangen! Deshalb ist Kontrolle wichtig. Es ist notwendig, dass da etwas geschieht. Daher ist es notwendig, dass dort das BZÖ in den Landtag einzieht, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es wundert mich auch nicht, denn die Krähen sind bekanntlich alle schwarz. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bin schon gespannt, ob der Herr Landeshauptmann Sausgruber sein Wort hält in puncto Regierungsbildung und ob die ÖVP zu den Überprüfungen der Gemeinden im Hohen Haus stehen wird. Ich nehme Sie beim Wort! Sie werden das von mir jedes Mal hören, sollten Sie das nicht durchsetzen. Jetzt kann ich den Vorarlberger Landesbürgern noch eines empfehlen: Wählen Sie dieses Mal, am 20. September, das BZÖ! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Machen Sie dort das Kreuz! Dann haben Sie Kontrolle! Dann bekommen Sie Kontrolle! Das ist in diesem Bundesland notwendig – und nicht, dass das „Giebelkreuz“ dort regiert! Es ist wichtig, dass dort Farbe ins Spiel kommt. Ich kann Ihnen das Angebot machen, liebe Damen und Herren an den Fernsehschirmen, und dieses mein Angebot steht: Wir sind für Sicherheit und Kontrolle! So muss es sein!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Meine Kollegen von der FPÖ, bitte lassen Sie einerseits die Kühe im Stall beziehungsweise auf der Weide des Innviertels und nehmen Sie andererseits endlich ernst, dass wir Steuergerechtigkeit und Steuergleichheit brauchen! Wie können Sie es erklären, dass eine Mindestrentnerin für ihre bitteren Ersparnisse – für ihre Ersparnisse, für die sie ein Leben lang gearbeitet hat! – 25 Prozent KESt zahlen muss und ausländische Millionäre und Milliardäre bei uns im kleinen Walsertal, in den Grenzbanken und auch anderswo kostenlos ihr Geld parken, ihre Milliarden steuerfrei konsumieren können? [[Abg. Kickl: Das will doch niemand!]]Erklären Sie das den Menschen vor Ort! Sie zahlen KESt, und die anderen kassieren ab: in Form von Steuerprivilegien, von Steuerhinterziehungen. – Das ist nicht erklärbar! Meine Damen und Herren! Heute soll ein Tag der Vernunft sein [[Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bitte darum!]],und es ist vernünftig, dass man die Schlupflöcher der Steuerhinterziehung schließt, dass man auf internationaler Ebene die Normen angleicht, dass Österreich aus der „grauen Liste“ ausscheidet, und es ist auch vernünftig, dass man diese Entscheidung, diesen gesetzlichen Beschluss, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz koppelt mit zusätzlichen Kontrollrechten. Sie haben ganz recht, Herr Vizekanzler Pröll, wenn Sie sagen: Es ist demokratiepolitisch ein Fortschritt! [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Man hat eine Medaille mit zwei Seiten: Die eine Seite heißt Steuereinnahmen, Steuerhinterziehung soll nicht mehr lukrativ sein. Die andere Seite heißt Kontrolle, effektiver Einsatz, wirtschaftlicher Einsatz von Steuergeldern, und dafür steht der Rechnungshof. Daher müssen die Kompetenzen des Rechnungshofes erweitert werden [[Abg. Kickl: Aber Sie tun es nicht!]], und das gelingt uns auch heute. Das gelingt uns heute bei der faktischen, sozusagen beherrschenden Dominanz von Unternehmen durch die öffentliche Hand. Da wird der Rechnungshof prüfen. Der Rechnungshof kann auch die Banken indirekt prüfen. [[Abg. Kickl: Sie sind hier den Regierungsparteien auf den Leim gegangen!]] Und der Rechnungshof bekommt endlich die Möglichkeit, auch dort hineinzuschauen, wo auf unterer Ebene, in den Gemeinden, Geld falsch verwendet worden ist. Das ist ein schlüssiges Paket, jenseits von irgendeinem Handel. Das gehört zusammen: Steuereinnahmen und -ausgaben in effizienter Form. Deshalb, meine Damen und Herren, meine ich, dass dieser heutige Vernunftbeschluss auch in die Zukunft weist. Wir haben andere gemeinsame Vorhaben. Es geht darum, dass Österreich als Wirtschaftsstandort für die Öko-Industrie noch attraktiver wird. Es geht darum, dass wir interessante Einspeisungsmöglichkeiten, Regelungen und Entgelte haben, die es ermöglichen, endlich das in Österreich an Arbeitsplätzen zu schaffen, was wir in Oberösterreich schon bewerkstelligt haben. Denken Sie daran: 15 000 Ökojobs durch Öko-Investitionen! Und wir brauchen in Österreich 50 000. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Auch in Oberösterreich. Auf jeden Fall! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Bereits jetzt hat es Rudi Anschober mit seiner Investitionspolitik geschafft, Arbeitsplätze zu sichern, zu schaffen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Herr Vizekanzler und Finanzminister, Sie müssen das für ganz Österreich ermöglichen. Denken Sie daran, wenn wir bei der nächsten Zweidrittelmaterie weiterverhandeln, wenn es um das Ökostromgesetz geht, wenn es um gerechte Einspeisetarife geht, dass wirklich die Industrieunternehmen, die bei uns produzieren, nicht nur für das Ausland produzieren, sondern auch für den heimischen Markt! Das ist eine Frage der Einspeisetarife. Lassen Sie auch da Vernunft walten! Sie haben es ja gezeigt: Es geht beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz und es geht bei den Kontrollrechten. Warum soll es nicht im Öko-Industriebereich gehen? – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz – jetzt hat er gerade den Plenarsaal verlassen –, ich weise Ihre Beschuldigungen, wir Freiheitlichen wären Beschützer ausländischer Steuerbetrüger, vehement zurück! Das stimmt nämlich nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Pilz, ich fordere Sie auf, vor Ihrer eigenen Türe zu kehren. Ihre Parteifreunde in Oberösterreich haben Ausländer in E-Mails im Internet als Kanaken beschimpft. [[Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Also kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe und verspritzen Sie nicht Gift gegenüber den Freiheitlichen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf mit dem Unfug!]]Nun zur Sache. – Meine Damen und Herren, hier sehen wir wieder ein klassisches Beispiel für Salamitaktik in der EU-Politik: Was wurde uns 1994 vor der Abstimmung über den EU-Beitritt nicht alles versprochen? [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Blutschokolade!]] Schilling und D-Mark bleiben erhalten, hat es damals geheißen. Herr Minister, seit 2002 haben wir diese Hartwährungen verloren und gegen einen „Teuro“ eingetauscht. Das anonyme Sparbuch bleibt erhalten, lautete es damals. Das ist lange schon vorbei. Ein Märchen! Und nun geht es um das Bankgeheimnis, das nach Ihren Aussagen nicht angetastet werden dürfte. Das Bankgeheimnis ist eine ganz heikle Sache. Es regelt nämlich die Beziehung von Bank und Kunden im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, zum Beispiel Konkurrenten eines Kunden oder auch der Behörde. Und hier machen Sie die Tür auf, hier lassen Sie es antasten. Und das lehnen wir ab! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses Bankgeheimnis, Herr Minister, konnte auch schon bisher durchbrochen werden. Wenn ein Verdacht vorlag, konnte es mittels gerichtlichem Beschluss durchbrochen werden und konnten die Konten geöffnet werden. Heute machen Sie die Schleusen auf, vor allem für den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück, der auf eine ungeheuerliche Art und Weise vorgeht. Das, was hier geschieht, nämlich Druck auf internationaler Ebene zu machen, ist überhaupt abzuleh- nen. Die EU macht Druck. Da ist es der Herr Steinbrück mit seiner „siebten Kavallerie vor Yuma“, die übrigens dort nie stationiert war. Aber auch die OECD macht Druck. Deshalb stelle ich jetzt die Frage nach anderen sogenannten Offshore Financial Centers. Herr Minister, was ist mit den Channel Islands? Die gehören, sagt man, ja nicht zu Großbritannien. Die wählen ja nicht Abgeordnete in das englische Parlament. Die Channel Islands sind Privatbesitz der englischen Krone. Sie sind Privateigentum der englischen Königin, und deshalb machen sie ihre eigenen Finanzgesetze, sind damit außerhalb der Regelungen der EU, können machen, was sie wollen, und bunkern dort nicht nur Milliarden, sondern Billionen von Euros. Und niemand unternimmt etwas dagegen. Die Frage ist: Was ist mit Delaware in den USA? Da heißt es einfach: Na, diese Privilegien gibt es seit 200 Jahren, da kann man nichts dagegen machen! Frage: Was ist mit Nebraska? – Nebraska in den USA erkennt keine einzige OECD-Norm an. Da müssen Sie um alles separat ansuchen. Jetzt kurz noch zu der deutschen Situation. – Im Dezember des Jahres 2004 hat der Finanzminister Eichel den Gesetzesvorschlag zur Erhebung der Steuerehrlichkeit eingebracht. Und Peer Steinbrück profitiert heute noch davon. Ein Banker hat dieses System so bezeichnet: Eichels System – das Steinbrück übernommen hat – ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte. Ja, meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein DDR-Spitzensystem, eingeführt mit den Mitteln der Bundesrepublik Deutschland, wo über 500 Millionen Konten von der Finanz, von den Sozialämtern einfach per Nachfrage über die BaFin kontrolliert werden können! Das ist ja ungeheuerlich. Ich warne Sie davor, so einem System hier in Österreich Vorschub zu leisten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich warne Sie auch vor der Blauäugigkeit, zu glauben, das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt bestehen, denn: Wenn einmal ein Fall vor den Europäischen Gerichtshof kommt, dann wird sofort der Ruf nach Gleichbehandlung kommen. Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen historisch bedeutenden Tag – Sie haben es schon gesagt –: Am 1. September 1939, vor 70 Jahren, ist der Zweite Weltkrieg ausgebrochen. Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie: Verhindern Sie, dass am 1. September 2009 der Bürokratenkrieg gegen den gläsernen Bürger ausbricht, und lehnen Sie diese Vorlage ab!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! An und für sich war der Vergleich von DDr. Königshofer völlig unangemessen. Allerdings: Von jemandem, der Nebraska als politisches Vorbild hat und der sich wieder die D-Mark wünscht, habe ich mir auch nichts anderes erwartet und bin auch nicht sonderlich überrascht. Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, hier im Haus denken alle nicht mehr daran: Was nützt es der eigenen Partei?, sondern ausschließlich daran: Was nützt es Österreich, was nützt es den Menschen in unserem Land? [[Abg. Scheibner: Das wäre schön!]]– So etwas Ähnliches ist heute beim Amtshilfe-Durchführungsgesetz passiert [[Abg. Kickl: „So etwas Ähnliches“!]], und ich glaube, darauf können wir zu Recht stolz sein – mit einer Ausnahme, und das ist die FPÖ. [[Abg. Kickl: Wir sind näher dran an den Interessen der Österreicher als Sie!]]Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Das ist wie beim Fußball: Wenn jemand ständig aufs Schienbein tritt, dann darf er irgendwann nicht mehr mitspielen. [[Abg. Kickl: Das werden jetzt Sie entscheiden!]]Und wenn jemand in der Politik nie versucht, an Lösungen mitzuarbeiten, sondern immer nur schimpft, schimpft, schimpft und kritisiert, aber nie sagt, was er eigentlich besser machen will, dann wird ihn irgendwann niemand mehr ernst nehmen. [[Abg. Neubauer: Der Haider in Oberösterreich ist dazu prädestiniert!]] [[Abg. Großruck: (zu Abg. Neubauer) Da geb’ ich dir recht!]]Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Aber nicht nur ich, sondern wahrscheinlich vor allem die Oberösterreicher und die Vorarlberger würden gerne wissen, warum Sie ausländische Steuerhinterzieher schützen wollen. [[Abg. Kickl: Ich würde gern einmal wissen, warum Sie Ihre Stiftungen immer noch betreiben!]]Sie haben es in keinem Redebeitrag erklären können: Warum wollen Sie als einzige Partei in diesem Haus ausländische Steuerhinterzieher schützen? [[Abg. Kickl: Wenn Sie das wollen, was Sie sagen, brauchen Sie das nicht, was Sie beschließen!]]Die Vorarlberger, die Oberösterreicher, aber auch das restliche Österreich wird sich diese Frage stellen und Vermutungen anstellen, denn das macht Sie zu Recht verdächtig. [[Abg. Kickl: Die werden Sie fragen, warum Sie Asylwerber beschäftigen wollen! Darauf sollten Sie auch einmal eine Antwort geben!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben wirtschaftlich schwierige Zeiten, und ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, gemeinsame Allianzen zu schließen, gemeinsame Wegstrecken zu gehen, um die großen Hürden, die vor uns stehen, auch gemeinsam zu bewältigen. Deshalb darf das auch nicht das letzte Mal sein, dass wir als Parlament zusammenarbeiten, dass wir als Parlament die richtigen Lösungen finden. Und wir im Parlament, aber auch die Zuseherinnen und Zuseher werden sich daran erinnern, wer wieder einmal nicht dabei war, wer wieder einmal nur als Maulheld hier gestanden ist und gesagt hat, wie es nicht geht, aber mit keinem Wort gesagt hat, wie es eigentlich geht. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Kein Wort zur Verbesserung Österreichs, kein Wort darüber, wie man österreichische Arbeitsplätze schützt [[Abg. Kickl: Das erklären wir Ihnen gern! Aber zuerst ... einmal verhindern, dass man einen ... nach dem anderen schließt!]], kein Wort darüber, wie man dieses Gesetz verbessert! Nur kritisieren ist ein bisschen zu wenig. Politik ist dazu da, um Lösungen zu finden, Lösungen zu suchen. Sie haben keine gefunden, Sie haben auch keine artikuliert, Sie sind nur dagegen. Und Sie müssen heute am Abend als einzige Partei in diesem Haus schlafen gehen mit dem Zusatz [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] ,am heutigen Tag in Österreich nichts verändert und verbessert zu haben. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Gute-Nacht-Geschichte! Ganz lieb!]] Die Wählerinnen und Wähler werden in Oberösterreich und in Vorarlberg dementsprechend ihre Wahl treffen.
Frau Kollegin! Kann ich davon ausgehen, dass Sie den Begriff „Maulheld“ mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen? [[Abg. Mag. Rudas: (auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz) Ja, ja, ja, ja, ja!]]– Danke. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Mir kommt vor, als ob diese Rücknahme nicht sehr ernst gemeint wäre!]] Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn eines richtigstellen und dabei auf eine Aussage oder vielmehr auf eine Frage beziehungsweise fast auf einen Vorwurf von Kollegin Moser eingehen, die gesagt hat: Wie können Sie es verantworten, dass beispielsweise Mindestrentner in Österreich 25 Prozent KESt abliefern, aber Reiche, die bei uns Geld parken, nichts zahlen? – Das möchte ich richtigstellen, weil das Unsinn ist und nicht richtig ist. Tatsache ist, dass seit dem Jahr 2000 in Österreich die Quellensteuer für deutsche Anleger gilt. Insgesamt wurden daraus bereits 40 Millionen abgeliefert. – Das ist die Wahrheit, und ich bitte, sich daran zu orientieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte noch einmal hervorheben, warum es so wichtig ist, der Lockerung des Bankgeheimnisses, die wir heute beschließen werden, zuzustimmen, und möchte vorweg auch sagen, dass es unterm Strich durchaus erfreulich ist, dass wir diesbezüglich immerhin eine Vier-Parteien-Einigung geschafft haben, und das auch zeigt, dass durchaus vernünftige und qualitative Arbeit in diesem Hohen Haus möglich ist. Das ist auch ein gutes Zeichen, angesichts dessen ich hoffe, dass wir in eine konstruktive Periode, in ein konstruktives neues halbes Jahr starten können. Die Lockerung des Bankgeheimnisses ist deshalb so wichtig – und das wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch selbst ganz genau –, weil es durchaus auch um den guten Ruf und die internationale Reputation geht. Dieser unser guter Ruf steht wegen des Bankgeheimnisses auf dem Spiel. Es ist natürlich bedauerlich, dass Österreich seit April auf der sogenannten grauen Liste steht und wir uns in Steuerfragen nicht an internationale Standards halten. Es ist unbedingt notwendig, die Glaubwürdigkeit des Finanz- und des Wirtschaftsstandortes Österreich langfristig abzusichern, und das tun wir mit dem heutigen Beschluss. Abgesehen davon wären auch die angekündigten Sanktionen der Europäischen Investitionsbank gegen Österreich ein großer Schaden für dieses Land. Man muss sich vor Augen halten, dass im Jahr 2008 beispielsweise die Summe aller Darlehen der Europäischen Investitionsbank an österreichische Unternehmen in etwa 1,3 Milliarden € betragen hat. Hier würden wir in Zukunft, wenn es um internationale Projekte geht, wahrscheinlich durch die Finger schauen. Drittens, meine geschätzten Damen und Herren, geht es natürlich auch um Kooperationen mit unseren internationalen Partnern, die auf dem Spiel stehen. Auch hier gebe ich zu bedenken, dass die Hälfte dessen, was Österreich verdient, vom Export kommt. Insofern wäre es völliger Unsinn, wenn wir uns im internationalen Sektor völlig isolieren. Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz führt zu einem besseren Informationsaustausch mit ausländischen Behörden, was die Offenlegung von Bankkonten von Ausländern in Österreich betrifft, und dieses entschiedene Vorgehen gegen Steuersünder ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Was ich abschließend auch noch sagen möchte: Für österreichische Staatsbürger – und das ist ein wichtiger Punkt – bleibt natürlich die aktuelle Rechtslage aufrecht. Das ist nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren, als das, was unser Finanzminister Josef Pröll bereits im Mai dieses Jahres versprochen hat. Man sieht, dass er sein Wort auch hält. Insofern bitte ich Sie: Bekennen Sie sich auch zu einer Klarstellung, bekennen Sie sich zu den internationalen Standards, und setzen wir die OECD-Richtlinien hier in Österreich auch um! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Dieses Gesetz, dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz ist eigentlich ein grundsätzlich vernünftiges Gesetz. Es hat mit dem EU-Beitritt überhaupt nichts zu tun, obwohl Gegenteiliges behauptet wird. Wir müssten es wahrscheinlich sogar beschließen, unabhängig davon, ob wir jetzt in der Europäischen Union sind oder in der UNO sind. Es ist einfach grundsätzlich vernünftig. Es ist auch grundsätzlich vernünftig, was gegenverhandelt wurde. Und es ist grundsätzlich nicht unvernünftig, zunächst einmal davon auszugehen, dass die Österreichische Volkspartei auch Wort hält. Wenn Sie es nicht tun, meine Damen und Herren, werden wir Möglichkeiten haben, uns bei den nächsten Zweidrittelmaterien gut daran zu erinnern. Also da habe ich an sich keine ... [[Abg. Grosz: Grundsätzlich hält die ÖVP kein Wort!]]– Ja. Noch einmal: Man soll nie an der Besserungsmöglichkeit auch von politischen Parteien zweifeln. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie werden ja sehen, dass wir dann auch die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren, wenn sie bei den nächsten Zweidrittelmaterien unsere Zustimmung brauchen. Daher, meine Damen und Herren: Was außer grundsätzlichem Bestemm „wir sind einfach dagegen“ spricht gegen dieses Paket? Nichts! Ich habe aufmerksam die Debatte verfolgt: Es ist kein sachliches Argument gekommen, gegen dieses Paket zu sein. Es ist kein sachliches Argument gekommen, außer dass der Schilling wieder eingeführt werden soll, dass die EU böse ist. Aber das hat alles mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz nichts zu tun. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Daher muss man sich darüber unterhalten, wie konsistent die Linie der FPÖ wirklich ist. Also: Wir beschließen zunächst einmal ein Gesetz, mit dem wir die Banken zu retten versuchen – Bankenrettungspaket; ein ganzes Konvolut. FPÖ stimmt zu. FPÖ ist aber dann ein Jahr später dagegen, dass wir dieses Paket kontrollieren! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja ein Blödsinn!]] Was ist das für eine schlüssige Linie, meine Damen und Herren? Ich bin ja froh, dass diese Debatte live übertragen wurde, weil sich der Österreicher dadurch ein Bild davon machen kann, was von einer Partei zu halten ist, die ein Jahr davor sagt: Bankenrettungspaket ja!, und ein Jahr später sagt: Nein, wir kontrollieren das nicht, der Rechnungshof braucht das nicht zu kontrollieren!, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Was ist von einer Partei zu halten, die bei einer Live-Debatte einen völligen Auszucker durch ihren Vorsitzenden hat, den Raiffeisensektor, insbesondere die Raiffeisenführung, von oben bis unten anschüttet, eine Bank, eine Systembank sozusagen zum Staatsfeind erklärt und ein Jahr später – oder nicht einmal ein Jahr, sondern das ist, glaube ich, jetzt vier Monate her –, vier Monate später sagt: Nein, wir müssen die Banken vor sich selber schützen, wir müssen die Banken davor schützen, dass man dort zu viel kontrollieren kann!? – Was ist dahinter zu suchen, meine Damen und Herren, außer totaler politischer Verwirrung? Und, bitte, machen Sie nicht den Fehler, dass Sie dahinter tiefschürfende politische Motive suchen! [[Heiterkeit der Abgeordneten Rädler und Großruck.]] Diese Dinge sind viel banaler: Man kennt sich dort einfach nicht aus und agiert jeweils aus dem Moment heraus, einfach so, wie einem halt in der Magengrube ist. Was ist von einer solchen Partei zu halten, meine Damen und Herren, die Millionäre schützt? Und glauben Sie mir: Die, die vom Ausland aus in Österreich Bankkonten haben – ob sie jetzt österreichische Staatsbürger oder ausländische Staatsbürger sind, spielt keine Rolle –, die hier die Steuerschonung nutzen wollen, die gehören nicht zu den kleinen Leuten. Das sind tatsächlich jene [[Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer]] – Sie können es nachprüfen –, bei denen es sich rentiert, Steuern zu hinterziehen! Und das ist nicht der kleine Mann, den der Herr Strache vorgibt zu vertreten, meine Damen und Herren. Aber schauen Sie, wenn man versucht, eine Erklärung zu finden, dann könnte es ja auch im Urlaub gewesen sein. Ibiza – dort herrscht ja bekanntlich Komatrinken. Da trinken die Leute aus irgendwelchen Sektkübeln mit langen Röhrchen möglichst viel Alkohol. Das könnte eine Erklärung sein, meine Damen und Herren, dass so was dann von so was kommt. Das ist die Gefahr, die man halt mit Urlaubsorten so eingeht. Aber es ist ja, wie ich gelesen habe, nicht die einzige Gefahr, die dort herrscht. Es gibt dort noch ganz andere Gefahren. Die sind viel augenfälliger. Die führen dann sogar zu einer entsprechenden Behaarung im Auftreten. [[Heiterkeit beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wir wollen es dahingestellt lassen. Niemand, der so eine politische Linie hat, darf ab heute noch den Anspruch erheben, ernst genommen zu werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Niemand sollte auch den Fehler begehen, so eine politische Partei noch ernst zu nehmen. Für mich wäre alleine schon die Prüfung bei Skylink Grund genug, diesem Paket heute zuzustimmen. Wo hunderte Millionen verwurschtet werden, wo ein Privilegienritter wie der Herr Kaufmann mit drei Pensionen, mit Pensionsprivilegien sonder Zahl sich am Steuerzahler vergreift, meine Damen und Herren, da muss der Rechnungshof kontrollieren! Das ist mir heute schon Anlass genug.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herren von der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde heute im Rahmen der Diskussionen um das Amtshilfe-Durchführungsgesetz schon mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig gute parlamentarische Zusammenarbeit ist. Das ist sie auch. Eigentlich habe ich mir das, bevor ich in dieses Haus gekommen bin, auch so vorgestellt: dass Vorschläge von allen aufgenommen werden und dann konstruktiv nach Lösungen gesucht wird. Wir Grünen haben auch gezeigt, dass wir konstruktive Vorschläge machen können und dass dadurch auch Verbesserungen bewirkt werden können. Und wir wollen das ganz sicherlich auch weiterhin so tun. Mein Kollege Peter Pilz hat das Ökostromgesetz angesprochen, das als einer der nächsten wichtigen Punkte zur Debatte und zur Beschlussfassung anstehen wird. Beim Ökostromgesetz geht es nicht um Förderung von einzelnen Betrieben oder einzelnen Interessierten, sondern da geht es um Investitionen in die Zukunft unseres Landes, um wichtige Weichenstellungen – um Weichenstellungen, die entscheidend dafür sein werden, ob wir es schaffen, die Energiekrise zu bewältigen, ob wir in Zukunft umweltfreundliche, unabhängige Energieversorgung in Österreich haben oder weiterhin von Gas- und Ölimporten abhängig bleiben; ob wir es schaffen, die Klimakrise zu bewältigen, ob wir endlich auch in Österreich gefährliche Treibhausgase reduzieren können und damit auch bei der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen glaubwürdig auftreten können; und drittens, ob wir es schaffen, auch die Wirtschaftskrise zu bewälti- gen, nämlich dadurch, dass wir österreichische Unternehmen unterstützen und fördern. [[Beifall bei den Grünen.]] In den letzten Jahren hat es da bei den verschiedenen Bundesregierungen leider sehr viele Versäumnisse gegeben. Es ist bei allen erneuerbaren Energieträgern durch fehlende Rahmenbedingungen zu einem völligen Ausbaustopp gekommen. Wir sind im Klimaschutzindex auf Platz 50 zurückgefallen, hinter China! Die Unternehmen in der Ökobranche aber haben Exportraten von bis zu 98 Prozent. Die Unternehmen stehen zum Teil ganz gut da – aber nicht weil es in Österreich gute Rahmenbedingungen gibt, sondern trotz der Rahmenbedingungen. Und es ist sehr bedauerlich, dass Österreich, dass die österreichische Bundesregierung bisher diese Unternehmen, die wichtige Arbeitsplätze für die Zukunft in Österreich schaffen können, nicht unterstützt hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Förderaktion des Klima- und Energiefonds Anfang August im Bereich Photovoltaik hat auch gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr genau erkannt haben, dass wir umweltfreundliche und unabhängige Energieversorgung in Österreich brauchen und dass nur erneuerbare Energieträger auch langfristig leistbar sein werden. Die Förderaktion war innerhalb von wenigen Minuten um ein Vielfaches überzeichnet, und das System ist völlig zusammengebrochen. Daher brauchen wir jetzt endlich ein ordentliches Ökostromgesetz, um diese Menschen auch entsprechend unterstützen zu können. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir Grünen haben ganz konkrete Vorstellungen: Wir müssen endlich den Deckel im Ökostromgesetz anheben. Wir brauchen – auch das ist schon angesprochen worden – 100 Millionen € für die Haushalte, damit diese endlich die Möglichkeit haben, jetzt schon auf unabhängige Energieversorgung umzusteigen. Und langfristig – und darauf müssen wir uns auch heute schon verständigen – müssen wir dazu übergehen, in Österreich endlich ein Ökostromgesetz umzusetzen, das inhaltlich so ähnlich ist wie in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Kollegin Rudas hat schon einen Vergleich zum Fußball angebracht. Im Fußball messen wir uns sehr oft mit Deutschland. Da hinken wir leider weit hinterher und werden es vielleicht nicht so schnell schaffen, den Anschluss zu finden. Beim Ökostromgesetz haben wir diese Chance, und das müssen wir nützen. Ich lade daher alle – alle Parteien, Oppositionsparteien und Regierungsparteien – ein, hier auch gemeinsam weiterzumachen. Wir werden auf Sie zugehen, unsere Vorschläge einbringen, und ich hoffe, dass diesmal auch alle Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, konstruktiv mitarbeiten werden. – Danke.
Ab nun gilt freie Redezeitbegrenzung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herrschaften auf der Regierungsbank! Es wurde zum heutigen Gesetzesvorschlag, der akkordiert ist ohne Freiheitliche Partei, schon genug gesagt. Nur zwei ganz nüchterne Bemerkungen. Die Ergänzung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes wird, entgegen der Propaganda, die hier ausgestreut wird, nicht dazu führen, dass der Verfassungsgerichtshof im Falle des Kompetenzstreites – ob Prüfkompetenz besteht oder nicht – nicht zu entscheiden hat, auch wenn das in der Neufassung des Artikels 126b Abs. 2 B-VG so enthalten ist, weil nur in der Begründung auf Skylink verwiesen wird, und bekannterma- ßen ist die Begründung nur ein Hilfsinstrument zur Auslegung des klaren Gesetzeswortlautes. Das ist gar nichts. Im Antrag gemäß § 99 Abs. 1 GOG über die Gebarungsprüfung des sogenannten Bankenrettungspaketes fehlt es an Determinierungen, die tatsächlich griffig wären, ob – und insbesondere in der Erfüllung des Bankenhilfspaketes – die Kredite bei den Konsumenten ankommen. Da ist zu wenig Gesetzestext, um im Bankwesengesetz eine Verpflichtung der Banken hineinzuschreiben. Das ist also alles Sand in die Augen der Gutgläubigen oder Blauäugigen, was weiß ich. Also eine reale, den heutigen Geschehnissen unterlegte Neufassung von bisher nicht vorhandenen Bestimmungen ist nicht enthalten. Aber etwas ganz Wesentliches. Aus aktuellem Anlass lohnt es sich ja, über den Tellerrand hinauszublicken. Wir sprechen heute über Finanzen und Wirtschaft des Staates, und es gibt ein Gesetz, das bürgerfeindlich und wirtschaftsfeindlich ist, über das schon mehrmals debattiert wurde. Ich spreche über das Gebührengesetz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Abschaffung des Gebührengesetzes ist ein notwendiges Erfordernis der Stunde. Wenn jemand einen Mietvertrag abschließt, kassiert der Staat. Wenn jemand von einer Bank einen Kredit eingeräumt bekommt, muss er eine Kreditgebühr bezahlen. Das ist eine in der heutigen Zeit nicht mehr akzeptable Abzocke des Bürgers, die schon längst abgeschafft gehört! [[Beifall bei der FPÖ.]] Unter Hinweis auf die fallenartige Konstruktion verweise ich auf Folgendes: Es gibt den subsidiären Charakter des Gebührenrechtes, das heißt, es wirkt dann, wenn eine schriftliche Vereinbarung über einen zivilrechtlichen Sachverhalt gemacht worden ist, für den kein Steuertatbestand existiert. Jetzt sind die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer abgeschafft worden. Daher haben wir den Entfall des Subsidiaritätsvorganges. Eine schriftliche Vereinbarung über eine Erbaufteilung würde daher ersatzweise jetzt mit 1 oder 2 Prozent der Bemessungsgrundlage dem Gebührenrecht unterliegen. Ich möchte wissen, ob jemandem in diesem Haus das so klar ist – wahrscheinlich nicht. Man lässt aber die Bürger in eine Falle laufen. Die Abschaffung des Gebührengesetzes wird von uns parlamentarisch in nächster Zeit initiiert werden, und ich lade schon jetzt dazu ein, dieser erforderlichen Regelung zuzustimmen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Transparente, faire und progressive Steuersysteme und auch deren Durchsetzung sind eine ganz, ganz wichtige Grundlage zur Sicherung von öffentlichen Einnahmen und somit auch eine Grundlage einerseits für Umverteilung, andererseits aber auch für die Schaffung von technischer und sozialer Infrastruktur, aber zum Dritten auch für Preiskorrekturen, indem man zum Beispiel Kosten für Umwelt an Marktpreise anbindet. Die Globalisierung, wie wir sie jetzt haben, rein unter neoliberaler Prämisse, führt zu einer noch höheren Mobilität von Kapital und zu noch größeren grenzüberschreitenden Aktivitäten von transnationalen Konzernen und somit auch zu einer massiven Schwächung von nationalen Steuersystemen. Das Tax Justice Network hat errechnet, dass allein im Jahr 2005 nur von wohlhabenden Privatpersonen etwa 11,5 Billiarden US-Dollar in Offshore-Zentren geparkt wurden, das heißt, in anderen Zahlen ausgedrückt, dass etwa 225 Milliarden US-Dollar dem Fiskus entzogen werden. Dabei sind nur Pri- vatpersonen gerechnet und noch überhaupt keine Unternehmen. Wenn man die rechnen würde, wäre dieses Volumen von der Öffentlichkeit entzogenen Mitteln noch bei Weitem um einiges größer. Wenn man das vor Augen hat, dann ist aber auch klar, dass dadurch Staaten und den Menschen, den EinwohnerInnen dieser Staaten Mittel entzogen werden, die ihnen eigentlich legitimerweise zustehen würden. Speziell Entwicklungsländer verlieren pro Jahr durch solche Mechanismen etwa acht Mal mehr an Geld, als sie über offizielle Entwicklungszusammenarbeitsgelder bekommen, und diese Steuerflucht, Steuerhinterziehung bedeutet für Entwicklungsländer 900 Milliarden US-Dollar an illegitimen Finanzflüssen, die für sie verloren gehen. Steueroasen ermöglichen also den Abfluss von Kapital in sehr großem Stil. Sie unterminieren speziell für Entwicklungsländer die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft zu entwickeln, aus eigenen Steuereinnahmen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Armutsbekämpfung, was auch immer, zu finanzieren, und sie rauben den Menschen dort ihre Existenz- und Entwicklungsgrundlage. Gegen solche Steueroasen auf globaler Ebene vorzugehen, dazu bedarf es einerseits internationaler wirksamer, kräftiger Instrumente, auch übrigens einer starken UNO, und ich denke, dass wir kurzfristig gesehen vehement darauf dringen müssen, dass diese Steueroasen geschlossen werden, damit es Diktatoren, Autokraten nicht mehr möglich ist, ihr unterschlagenes Vermögen steuerschonend irgendwo anders hin zu verbringen und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Unsere heutige OECD-Implementierung ist ein kleiner Schritt in diese Richtung, ein wichtiger Beitrag, um Globalisierung auch sozialer zu gestalten. Wir werden darüber hinaus noch vieles andere zu tun haben, zum Beispiel versuchen, ein gendergerechtes, umverteilendes und progressives Steuersystem einzuführen, zum Beispiel auch internationale Steuern einzuführen. Ich begrüße da sehr die Initiative der Bundesregierung in Sachen Finanztransaktionssteuer heute. Transaktionssteuern wären ein probates Mittel, einerseits Finanzströme in den Griff zu bekommen und andererseits die notwendigen Mittel für internationale globale Herausforderungen wie Klimawandel, wie Entwicklungsnotwendigkeiten aufzutreiben. Zum Dritten ist auch noch wesentlich mehr an Transparenz von Gewinnen multilateraler Konzerne notwendig. Ich würde mich freuen, wenn es für diese Themen ebenfalls breite Mehrheiten in diesem Parlament gäbe. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte des heutigen Tages aufmerksam verfolgt hat, dann sind auch einige Vergleiche aufgefallen, die von Vorrednern gezogen worden sind, Beispiel Finanzkrise, als könnte man mit dieser Einschränkung des Bankgeheimnisses die Finanzkrise lösen oder hätte man sie schon vor Jahren lösen können, totalitäre Regime, das Ende des Zweiten Weltkrieges. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Wenn man nicht bereit ist, dem Bankgeheimnis zuzustimmen, hier in Verhandlungen zu treten, dann agiert man totalitär, und das ist auch ein Weg in einen Weltkrieg. Oder eine Mandatarin hat die Gemeinde Strem im Burgenland herangezogen, also das andere Extrem, dabei aber vergessen, dass es eine andere größere Gemeinde gibt, nämlich Oberwart, wo 5 Millionen € aufgrund fehlender Kontrolle und aufgrund des Unver- mögens des Bürgermeisters vernichtet worden sind – eine rote Gemeinde, meine Damen und Herren! Tatsache ist aber, und das ist für mich das Wesentlichste, dass der Finanzminister noch vor wenigen Monaten ganz, ganz anders argumentiert hat, wenn es darum gegangen ist, das Bankgeheimnis zu verteidigen. Er hat gemeint, er hat alle Instrumente in der Hand, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Jetzt frage ich mich, hat er damals die Unwahrheit gesagt oder heute. Eines von beiden muss jedenfalls der Fall sein. Wenn wir heute das Bankgeheimnis debattieren, dann muss ich auch ein Thema ansprechen, das für uns alle von großer Bedeutung ist und war, nämlich die BAWAG und den Eigentümer der BAWAG, weil Millionen von Kontobewegungen über die BAWAG laufen, 8 Milliarden € von unserem Geld über die BAWAG laufen und bekannt geworden ist, dass der BAWAG-Eigentümer, nämlich der Heuschreckenfonds Cerberus, in finanzielle Schwierigkeiten gekommen ist. Allein im letzten Monat haben Anleger 5,5 Milliarden Dollar an Kapital abgezogen. Das ist sehr viel Geld. Man hat jetzt eine neue Idee geboren. Man hat einen ehemaligen Finanzminister, John Snow, angeheuert, der im Rahmen einer Roadshow für die BAWAG unterwegs ist. Das erinnert mich an jemanden, einen Mann, der zuletzt ÖVP-Finanzminister war und für den Herrn Meinl unterwegs war. Auch das hat nicht zum Erfolg geführt, und ich denke auch, dass John Snow Cerberus nicht zum Erfolg führen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Für uns öffnet sich tatsächlich ein Zeitfenster. Die BAWAG ist unsere Hausbank. Warum noch?, fragen wir uns, wenn diese Bank mehrheitlich einem Heuschreckenfonds gehört und nicht einem österreichischen Eigentümer, leider. Jetzt müssen wir uns überlegen, schießen wir der BAWAG tatsächlich noch Partizipationskapital zu, oder wäre es nicht klüger, jetzt, wo Cerberus unter Druck gerät, Anteile abzugeben, doch zu schauen, ob wir diese Anteile für uns erwerben könnten und damit auch einen Beitrag leisten könnten, um die Kreditklemme, die es in Österreich zweifelsohne gibt, endlich zu lösen. Denn Tatsache bleibt, obwohl wir sehr viel Geld in die Banken investiert haben, in jene Institute, die zum Teil auch ein wenig Mitschuld daran tragen, dass wir diese Finanzkrise erleben, dass diese Institute die finanziellen Mittel nicht in jenem Ausmaß, wie wir uns das wünschen, an die Klein- und Mittelbetriebe, an die Privatkonsumenten weitergeben. Da könnten wir mit einem Mehrheitseigentumsanteil an einer Bank Druck machen, um diese Kreditklemme zu lösen. Daher unser Vorschlag, auf keinen Fall dieses Partizipationskapital zur Verfügung zu stellen, sondern uns wirklich an der Bank zu beteiligen. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Königshofer, Ing. Hofer betreffend BAWAG-P.S.K. ein. Der Nationalrat möge beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes jene Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Aktienanteile der US-Firma Cerberus an der BAWAG-P.S.K. für die Republik Österreich zu erwerben.“ Meine Damen und Herren, das wäre jetzt eine wichtige Maßnahme, die wir jetzt umsetzen könnten. Wenn wir es nicht tun, was wird Cerberus dann tun? – Das, was er am besten kann: filetieren und verkaufen. Und das kann nicht in unserem Interesse sein.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist ohne Frage ein leistungsfähiges, ein wohlhabendes, aber gleichzeitig auch ein kleines Land. Ein kleines Land soll vieles tun, nur nicht sich in Isolation begeben. In Sachen Grauer Liste, OECD, Bankgeheimnis und Austausch von Daten sind wir wohl in den letzten Monaten Gefahr gelaufen, eben in diese Isolation oder Isolierung zu geraten. Der heutige Tag ist insofern ein guter Tag, als wir einen sehr großen und entscheidenden Schritt aus dieser Isolierung heraus machen. Es ist nicht gut oder war nicht gut, als letzter und einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union auf dieser ominösen Grauen Liste von Staaten, die seit Längerem oder seit Kürzerem zwar Ja zu OECD-Standards gesagt haben, aber sie nicht umgesetzt haben, jedenfalls bis jetzt nicht, zu stehen. Die Staaten, die hier mit uns auf dieser Liste stehen, das liest sich wie ein Inhaltsverzeichnis karibischer Inselstaaten, anderer Urlaubsparadiese, Steueroasen, aber nicht notwendigerweise der Staaten, mit denen wir uns auf einem Level Playing Field messen wollen. So gesehen gut, dass es so weit gekommen ist. Nicht gut, dass wir auf diese Graue Liste gelangt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da hätte ich mir da und dort ein Stück mehr EU-Solidarität erwartet. Wenn auf G8- oder G20-Ebene Dinge be- schlossen werden, so sind die zwar von Tragweite, aber es ist auch die Europäische Union dort vertreten, wenn auch nicht wir selbst. Also ich möchte das nicht nur auf Herrn Steinbrück und auf einen Minister eines Mitgliedstaates beschränken, eines durchaus befreundeten Nachbarstaates, sondern, wie gesagt, etwas mehr Solidarität hätte ich mir hier durchaus erwartet. Nicht ganz einverstanden bin ich mit der Diktion, die hier viele Kollegen heute verwendet haben, es würde sich um eine generelle Lockerung des Bankgeheimnisses handeln. – Das ist es nicht. Es ist, wenn man so will, eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer, aber nicht für Steuerinländer, wobei ich Österreich und Steuerinländer hier durchaus gleichsetzen kann. Hand aufs Herz, dieser Nationalrat hat in Sachen Steuergesetzgebung naturgemäß wenig Einfluss, wollen wir auch gar nicht haben, auf das, was Österreicher, die beruflich in Deutschland, in den USA oder sonst wo sind, dort steuerlich zu verantworten haben. Aber ganz, ganz wichtig – und das halte ich für den großen Verhandlungserfolg unseres Teams unter Führung von Josef Pröll – ist, dass es gelungen ist, diese Veränderungen in Sachen Bankgeheimnis auf Steuerausländer zu beschränken und eine Veränderung in Sachen Bankgeheimnis, auch eine Lockerung für Steuerinländer, für Österreicher zu verhindern. Das ist ein weiteres positives Signal an diesem Tag. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen nämlich ein Bankgeheimnis, das den gläsernen Bankkunden, gerade auch den gläsernen österreichischen Bankkunden verhindert. Aber wir wollen nicht den Steuerhinterzieher schützen. Da gehöre ich zu denjenigen, die sich wie viele andere Kollegen fragen: Was ist denn der FPÖ in den Sinn gekommen, die heute diese Linie geht, das weiterhin tun zu wollen, potentielle Steuerhinterzieher aus dem Ausland schützen zu wollen? Die Sicherheiten sind eingebaut. Es braucht konkrete Steuerverfahren. Es gibt keine Massen- und Vorratsabfragen, Rechtsschutz ist gewährleistet. Finanzminister Josef Pröll hat das bereits dargestellt, dass es nicht mir nichts, dir nichts zu solchen Datentransfers kommen kann. Also gut, dass es so weit ist, gut, dass wir von dieser Grauen Liste sind. Und an einem Tag, an dem letztlich auch anzumerken ist, dass die Zahl der Arbeitslosen um knapp 30 000 Arbeitssuchende gestiegen ist, und an einem Tag, an dem wir abgesehen von allem anderen wichtigen Gedenken und Mahnen uns auch vor Augen führen müssen, dass wir einem nicht einfachen Herbst in Sachen Arbeitsmarkt, in Sachen Wirtschaftslage entgegensehen, ist es wichtig, dass dieses echte Damoklesschwert, das jetzt monatelang auch über Österreichs Wirtschaft gehangen ist, mit der heute zu erwartenden Beschlussfassung – leider keiner Allparteienbeschlussfassung, aber immerhin vier von fünf Parteien sind klug genug, die Interessen dieses Landes, der Arbeitnehmer und des Standortes zu berücksichtigen – gewichen ist. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Finanzminister Pröll hat heute zum Ausdruck gebracht, dass er auf Seiten der EU und der OECD steht. Es ist sein gutes Recht. Wir von der Freiheitlichen Partei stehen auf Seiten der Österreicher, der Bürger unseres Staates. [[Beifall bei der FPÖ.]] Für uns ist der heutige Tag wirklich kein guter Tag, denn ein weiteres Grundrecht der Österreicher wird heute am Altar der EU und der OECD geopfert. Die Redner, die vor mir gesprochen haben, bestätigen dies auch. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Bankgeheimnis auch für die Österreicher damit gestorben ist, das Ganze auf eine unverbindliche OECD-Empfehlung hin. Sie können sicher sein, dass der erste betroffene ausländische Anleger in Österreich auf Gleichbehandlung klagen wird, damit die Diskriminierung vor der EU nachweisen und das Bankgeheimnis für alle Österreicher, für Inländer fallen wird. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] – Herr Ikrath! Ich höre Sie im Hintergrund. Es gibt nämlich schon die gesetzliche Möglichkeit, Steuersünder in Österreich zu verfolgen. Das bestätigt auch letztlich der Sektionschef im Bundesministerium für Finanzen, der letztes Mal betont hat, das jetzige Recht würde völlig ausreichen, Steuersünder zu verfolgen. Meine Damen und Herren! Mich wundert die Gleichgültigkeit, ja die Kaltschnäuzigkeit und EU-Hörigkeit, die die ÖVP hier an den Tag legt, die ohne Gegenwehr und ohne Wenn und Aber alle EU-Auflagen nachvollzieht und damit die österreichische Sache verrät. Es gibt auch Stimmen in der ÖVP, die natürlich jetzt ganz ruhig geworden sind. Zum Beispiel hat der EU-Delegationsleiter Strasser am 6. Mai 2009 der Presse gegenüber erklärt – ich zitiere –: „Steinbrück soll ,Kampfrhetorik einpacken‘.“ „Österreich sei zu einem Informationsaustausch bei konkreten Verdachtsfällen bereit, es werde aber keinen automatischen Informationsaustausch geben.“ Er ergänzte noch: „,Da kann aus Deutschland brüllen, wer immer auch will.‘“ [[Abg. Dr. Bartenstein: Genau das machen wir ja, Herr Kollege! Genau das!]] Herr Treichl hat gesagt, das Bankgeheimnis biete die Sicherheit, dass der Staat nicht jedem Bürger ohne Grund und überall hineinschauen kann. Der Herr Rothensteiner hat zum Ausdruck gebracht, das Bankgeheimnis schütze die Kunden vor unzulässigen Nachstellungen der Behörden. Der bloße Zuruf ausländischer Ämter könne kein ausreichender Grund sein, das Bankgeheimnis zu brechen. – Sie tun es aber in diesem Fall. Aber eines liegt mir noch sehr am Herzen. Herr Ewald Stadler, neben dem ich ja doch einige Zeit hier gesessen bin, spricht von Verwirrung der Freiheitlichen Partei. Für mich ist die Haltung des BZÖ sehr unverständlich, muss ich sagen, nachdem Herr Peter Westenthaler noch im Juni erklärt hat, dass eine Aufweichung des Bankgeheimnisses nicht in Frage kommt, bestätigt auch vom Herrn Strutz, der am 27. Juni gemeint hat, dem BZÖ gehe es um den Schutz des Bankgeheimnisses. Daher gab es im Parlament nach der Ablehnung auch die Ablehnung der geforderten Lockerung. – Leider umgefallen, meine Damen und Herren vom BZÖ! Damit steht fest, nur die FPÖ steht auf Seiten der Bevölkerung, und so wird es auch in Zukunft bleiben. Zu den vier Punkten, diesem Kuhhandel, möchte ich einen Entschließungsantrag betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen, einbringen: „Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Gehälter der Manager von staatsnahen Betrieben (wie zum Beispiel der ÖBB, ASFINAG) und der Manager jener Banken und Versicherungen, die die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, mit der Höhe des Gehaltes des Bundeskanzlers gemäß dem Bundesbezügegesetz gedeckelt werden.‘“ Danke schön.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal die FPÖ darauf aufmerksam machen: Es gibt einen Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen in der Landwirtschaft [[Ruf bei der FPÖ:Oh, Wahnsinn!]],wenn ihr vom Kuhhandel redet. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Genau das hört man den ganzen Tag. Was ihr hier verzapft, ist im Prinzip nichts anderes als politischer Topfen. [[Abg. Neubauer: Wenn einer wie du ..., dann muss er ganz den Mund halten!]]Es gibt das Bankgeheimnis, das im Bankwesengesetz geregelt ist – das ist ganz einfach, Kollege Neubauer –, und wir reden hier vom Amtshilfe-Durchführungsgesetz. Das sind zwei Paar Schuhe, noch einmal ganz langsam: wie Äpfel und Birnen. Das Bankwesengesetz regelt das Bankgeheimnis, und das bleibt in Österreich aufrecht. Für den heimischen Sparer in Österreich bleibt das aufrecht. Das ist der Punkt! Also tut keine G’schichteln drucken, nur damit ihr wieder irgendwelche Schüttelreime irgendwo in Wien plakatieren könnt, liebe Freunde von der FPÖ! [[Beifall beim BZÖ.]] Da sagt ihr schlicht die Unwahrheit! Das ist unehrlich, weil ihr mit dieser Vorgangsweise auch den Wirtschaftsstandort gefährdet. [[Abg. Neubauer: Straflager ...!]]Den kleinen Hackler, den kleinen Arbeiter im Franckviertel, den in Steyr, den in Wels, dessen Arbeitsplatz gefährdet ihr! Das ist der Punkt. Draußen gebt ihr vor, dass ihr euch für diesen Mann einsetzt, in der Voest, in der AMAG, in den Steyr-Werken, und letztlich gefährdet ihr durch eure Vorgangsweise, dass Aufträge aus dem Ausland, Jobs verloren gehen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich kenne mich jetzt also nicht mehr aus, für wen ihr da seid. Seid ihr für die kriminellen Steuerhinterzieher da, für die kriminellen Geldwäscher aus dem Ausland? Oder seid ihr für die kleinen Hackler in Österreich da? [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Liebe Freunde von der FPÖ, das ist der Punkt. Nehmt das doch einfach einmal zur Kenntnis! Aber nichtsdestoweniger glaube ich, dass es nichts nützen wird. Ihr bleibt bei eurer Diktion. Auch wenn man zehn Mal die Unwahrheit sagt, wird es nicht richtiger, liebe Kollegen von der FPÖ! Aber macht nur so weiter! [[Beifall beim BZÖ.]] Der Bürger durchschaut das Spiel zwischen Äpfeln und Birnen auch in Oberösterreich zunehmend. [[Abg. Neubauer: Das werden wir eh sehen!]] Wir vom BZÖ haben gemeinsam – und das gebe ich zu – mit den Grünen, aber auch mit der Regierung einige Dinge erreicht, die wichtig sind. Da frage ich mich wieder: Warum sind die Kollegen von der FPÖ nicht dabei, wenn es um das geht, was sie seit Wochen gefordert haben, nämlich eine Prüfung des Bankenpaketes? – Auf einmal seid ihr wieder weg; ihr seid da und seid wieder weg. [[Abg. Dr. Königshofer: Wer sagt denn das?]]Oder: Rechnungshofprüfung bei Staatsunternehmen mit unter 50 Prozent Staatsanteil. Zum Beispiel wollte die FPÖ ganz konkret auch bei der Flughafen-Wien-Sache Skylink mitmachen. Sie hat immer gefordert, dass man das prüft. Aber wo seid ihr jetzt? [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ihr wart vor ein paar Wochen da, und jetzt seid ihr von der FPÖ wieder weg. Es ist wirklich furchtbar! Da weiß man am nächsten Tag nicht mehr, wofür die FPÖ noch am Vortag gestanden ist. [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Oder die Prüfung des Bundesrechnungshofes: Euer Klubobmann von der FPÖ in Oberösterreich fordert vehement und gebetsmühlenartig die Rechnungshofprüfung der kleinen Gemeinden. [[Abg. Weinzinger: Ja, jetzt steht das ...!]]Jetzt hättet ihr die Chance, zuzustimmen! Warum stimmt ihr denn nicht zu? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ihr wart da und seid wieder weg. So ist also die FPÖ: Unehrlich, ungeradlinig, für die Steuerhinterzieher aus dem Ausland, aber nicht für die kleinen Hackler in Österreich – das ist die FPÖ des Heinz-Christian Strache! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Liebe Freunde! Selbiges gilt für die Uralt-Forderung angeblich auch der Freiheitlichen: das Minderheitsrecht, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu können. Auch da: Gestern da, heute wieder weg. Das ist die FPÖ! [[Abg. Gradauer: Wo ist denn der Antrag ...?]] Liebe Freunde von der FPÖ! Ich kann nur eines sagen, und ich erwarte auch von der ÖVP, dass sie zu ihren Zusagen steht, auch bei den Prüfrechten für die Gemeinden. Da kann man schon diskutieren. Die Gemeinden werden geprüft vom Prüfungsausschuss auf Gemeindeebene, der eher zahnlos ist, von der BH, von den Gemeindeprüfern, auch von der Gemeindeabteilung der Länder und vom Landesrechnungshof. Da kann man darüber diskutieren, dass die Prüfdichte etwas zu hoch ist. Aber ich möchte schon haben, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz von Bundesseite her im Bedarfsfall auch durchprüfen kann, bis zu den Ortskaisern von der ÖVP, von der SPÖ und natürlich auch von der FPÖ. Aber die nehmen es ja mit der Kontrolle nicht ganz so genau. Ich denke, dass das Paket in Summe für den österreichischen Steuerzahler ein gutes ist, weil das Bankgeheimnis bleibt, entgegen der Schüttelreim-Thematik der FPÖ. Es brechen aber schlechte Zeiten für Steuerhinterzieher aus dem Ausland an, für die Geldwäscher, für Kriminelle, die ihr hier offenbar hervorragend schützen wollt. Ich frage mich nur immer, liebe Freunde von der FPÖ – eine letzte Frage –: Woher habt ihr so viel Geld für eure Plakate, für eure Wahlkampagnen? Habt ihr etwas zu verstecken, oder gibt es hier etwas zu prüfen? Gibt es hier etwas zu prüfen, zu kontrollieren, was die Öffentlichkeit einmal wissen sollte? – Das würde mich interessieren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Daher in Summe: Gute Zeiten für mehr Demokratie, für mehr Kontrolle – und daher auch eine Zustimmung zu diesem Amtshilfe-Durchführungsgesetz.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Nicht mehr vorhandene Regierungsbank! Werte Kollegen! Die Worte des Vorredners lassen eigent- lich nur den Schluss zu, dass krampfhaft intelligent wirken zu wollen manchmal nur den Eindruck des Gegenteils erweckt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was alle die Punkte betrifft, die Herr Widmann angesprochen hat, warum die Freiheitliche Partei jenen scheinbar tollen Verhandlungsergebnissen, die Sie erzielt haben, nicht zustimmt [[Abg. Dr. Pirklhuber: Woher habt ihr wirklich das Geld für die Plakate?]]Herr Kollege, Sie brauchen sich damit nicht auseinanderzusetzen, das überschreitet vielleicht gewisse Horizonte. Wir haben es jedenfalls getan und stellen fest, dass diese ausverhandelten Punkte, die Sie jetzt als Verhandlungsergebnis feiern, nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Was die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes betrifft, steht nirgendwo geschrieben, dass der Rechnungshof Gemeinden unter 20 000 € prüfen darf. Das wollen Sie jetzt, aber Sie wissen nicht ... [[Abg. Grosz: Nein, Einwohner, nicht Euro!]]Einwohner [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Unterschied!]]– Sie wissen aber nicht, in welcher Höhe das erfolgen wird. Wenn dann da steht: unter 19 990 Einwohner, ist das wahrscheinlich das Gleiche, aber offensichtlich ein Verhandlungserfolg für Sie. [[Abg. Grosz: Du solltest bei den Autobahnen bleiben, das ist vielleicht gescheiter!]] Ja, Herr Kollege Grosz, wenn ich dich sehe: Manche Armleuchter möchten gern als Halogenscheinwerfer wirken, scheint es. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Das geht nicht!]]Die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes, was das Bankenpaket betrifft, sind ebenfalls nur unzureichend formuliert. Sie treffen nicht den Punkt, den sie treffen sollten, nämlich die Prüfung der Banken selbst, die ja, durch den Finanzminister ermächtigt, Haftungen bekommen [[Abg. Grosz: (in Richtung FPÖ) Ich gebe euch die Chance zur Entschuldigung!]] , und zwar durch den Staat als Bürgen oder als Bürgen und Zahler. Wir fordern hier wesentlich strengere Maßnahmen, und insofern bringe ich folgenden Entschließungsantrag betreffend Prüfkompetenzerweiterung des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe ein: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Prüfkompetenzerweiterungen des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe zur Prüfung von Unternehmen, die vom Staat Unterstützung in Form finanzieller Zuschüsse oder Haftungsübernahmen erhalten, beinhaltet.‘“ Das ist also wesentlich konkreter als die Formulierung in Ihren angeblichen Verhandlungsergebnissen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Selbstverständlich opfern Sie das Bankgeheimnis auf dem Brüsseler Altar, und vermutlich wird unserem Vizekanzler Pröll jetzt die Absolution erteilt. Das Bankgeheimnis ist dem Österreicher sehr viel wert, und es ist ein altes Recht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung auch in die harten Ersparnisse der Österreicher hineinschnüffeln will, wenn es etwa darum geht, Sozialleistungen zu vergeben. Hier kann man nur eines sagen, nachdem Vizekanzler Pröll vor einem Jahr noch gesagt hat: Wir halten Wort, das Bankgeheimnis bleibt unangetastet! Das Wort Prölls ist anscheinend so viel wert wie der berühmte „Ederer-Tausender“: Es ist nichts als heiße Luft übrig geblieben.
Kollege Zanger! Auch wenn es eine humorvolle Reaktion auf Ihren Vergleich gegeben hat, halte ich das dennoch für nicht angebracht. Sehen Sie das auch so? [[Abg. Zanger: Eine allgemeine Formulierung!]]Sie haben das nicht auf Kollegen Grosz gemünzt? [[Abg. Zanger: Nein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Dann nehmen wir das so zur Kenntnis. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte mich vorweg ein bisschen mit der Frage der Steuerhinterziehung schlechthin befassen und näher darauf eingehen: Wann entsteht eigentlich Steuerhinterziehung? Steuerhinterziehung entsteht dann, wenn Unternehmen oder einzelne Personen Erträge erzielen und diese nicht gemäß der Gesetzeslage im jeweilig zu veranlagenden Land behandeln. Das heißt, diejenigen verstoßen eigentlich gegen Regeln, gegen Gesetze oder gegen Normen. Das nicht zu behandeln und einfach mit einer Handbewegung abzutun bedeutet, gewissermaßen einen Zugang zu finden, dass Regeln oder Normen nicht mehr einzuhalten sind. Das ist ein etwas verwunderlicher Zugang der freiheitlichen Fraktion, tritt sie doch des Öfteren als Law-and-Order-Organisation auf. [[Ruf bei der FPÖ:Wie viel habt ihr verspekuliert?]] [[Abg. Dr. Königshofer: Bei der Zypern-Geschichte ...!]]Ich glaube, wir sollten hier eines klar und eindeutig feststellen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, nicht in Europa, nicht in Österreich und schon gar nicht auf globaler Ebene. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist auch der Grund, warum Steuerhinterziehung global bekämpft gehört und Schlupflöcher geschlossen gehören. [[Abg. Dr. Königshofer: Sagen Sie Ihrer Frau Schmied ...!]] Wir fordern in diesem Haus, wir fordern den Finanzminister, den Bundeskanzler immer wieder auf, weltweit und global darauf zu dringen, dass Regeln für den Finanzmarkt aufgestellt werden. Leider geht es viel zu langsam, das erfahren wir gerade, weil eben das Zockertum der Banken bereits wieder bei null beginnt. Ich stelle fest, es ist eine der wichtigsten Regeln, die am Kapitalmarkt aufzustellen sind, dass eben der Kapitalmarkt auch die finanztechnischen Regeln einzuhalten hat. Wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen diesen Weg nicht gehen!, dann gehen Sie eigentlich im eigenen Haus den ersten Schritt in Richtung Reglement für den Finanzmarkt nicht mit. Abschließend noch eine Bemerkung zur Frage des Kompromisses: Ich bin schon des Öfteren am Verhandlungstisch gesessen und war immer froh, bei Verhandlungen das eine oder andere auch noch mit zu erledigen. Hier von einem Kuhhandel zu sprechen, das ist beinahe fern der Realität. Es ist ein richtiges, ja ein hervorragendes Verhandlungsergebnis auf einer Basis, die, wie ich glaube, gerade am 1. September die richtigen Früchte trägt. Es ist schade, dass hier nicht ein einstimmiger Beschluss zustande kommen kann.
Der vom Vorredner eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Die lebende Kreditklemme Ikrath!]]Es ist sicher gut, dass wir heute mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz endgültig jeden Vorwand beseitigen, Österreichs Bankgeheimnis als ein Versteck für Steuerhinterzieher denunzieren zu können, und es ist allen bewusst – auch den Kollegen von der Freiheitlichen Partei, davon gehe ich aus, ist es bewusst, es sollte ihnen jedenfalls bewusst sein –, dass es auch notwendig ist, dieses Gesetz heute zu beschließen. Denn die angedachten Sanktionen hätten für unsere Unternehmen, vor allem für die exportorientierten Unternehmen, die jetzt aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ohnehin massiv unter Druck stehen [[Abg. Weinzinger: Das ist eine Drohung!]], für unsere Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort schlicht und einfach verheerende Folgen. [[Abg. Weinzinger: Wir werden bedroht von etwas! Das kann doch nicht sein!]]Ich möchte als Beispiel dafür – vielleicht kann man damit noch in letzter Minute auch Verantwortung bei der FPÖ wecken – jenes Gesetz „zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“, das im Deutschen Bundestag bereits beschlossen wurde, anführen. Wenn dieses Gesetz gegen österreichische Unternehmen – und das steht ja im Raum – umgesetzt wird, heißt das: massive Einschränkungen der steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebsausgaben für Unternehmen aus Steueroasen, also für österreichische Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, kein Anspruch auf KESt-Entlastung für solche Unternehmen und keine Steuerfreiheit mehr für Dividenden, Bezüge und Gewinne aus Beteiligungen in Deutschland. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.]] Wenn man weiß, welche Bedeutung der deutsche Markt für die österreichische Wirtschaft hat, dann weiß man auch, welche Bedeutung diese Konsequenzen für uns hätten. Dass die FPÖ dennoch meint, sich mit völlig falschen und für mich völlig unverständlichen Argumenten dagegen stellen zu müssen, zeigt für mich, dass die Verantwortung für die österreichische Wirtschaft und für die Arbeitsplätze der Menschen in der FPÖ nicht sehr ausgeprägt sein kann. [[Abg. Dr. Königshofer: ... der Sparkassen für die Abflüsse!]] Es ist aber ebenso gut und absolut notwendig, dass wir das Bankgeheimnis für die redlichen Anleger, die im Ausland steuerpflichtig sind, und für alle österreichischen Sparer und Kontoinhaber voll gewahrt haben. Wir haben den § 38 – das hat schon ein Vorredner zu Recht gesagt –, der das Bankgeheimnis regelt, nicht angetastet. Das heißt, jeder Österreicher und jeder ausländische Steuerbürger, der nicht Steuern hinterzieht – und das sind 99,99 Prozent derjenigen, die bei uns Konten haben –, darf weiter auf den vollen Schutz des Bankgeheimnisses vertrauen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das haben wir in intensiven, nicht einfachen Verhandlungen mit der Opposition – wenn ich von den Freiheitlichen absehe – nun erreicht. Es wird daher auch weiterhin keine beamteten Voyeure geben, die in den monetären Schlafzimmern unserer Bürger beliebig ein und aus gehen können. Das hätte sich der deutsche Finanzminister Steinbrück allerdings so gewünscht. In Deutschland vertreibt er gerade mit dieser gesetzlichen Maßnahme jene Anleger, denen die volle Transparenz ihres Geldlebens das gleiche große Unbehagen bereitet wie die Tatsache, dass sie nicht einmal wissen, wann und welche Behörde Einblick in ihr Konto nimmt. Dem haben wir nicht Rechnung getragen! Dem haben wir in keiner Weise Rechnung getragen, weil es nicht Herr Steinbrück ist, der uns sagt, wie wir unser Bankgeheimnis gestalten sollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Offenbar doch!]] Was ich aber erwarte, auch vom Finanzministerium, ist, dass man international gegen die wirklichen Steueroasen vorgeht! Die wirklichen Steueroasen liegen dort, wo die großen Wirtschaften der G20 sind: in den USA und in Großbritannien; Delaware, Wyoming, Nevada. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.]] Dort kann ich völlig anonym eine Briefkastenfirma gründen, kann auf den Banken ein Konto eröffnen und in der Folge mein ganzes Geld parken und anonym bewegen. Oder die englischen Trusts auf diversen Kanalinseln; diese wurden nicht einmal auf die Listen gesetzt. Das ist eine Aufgabe für uns, aber jetzt können wir aus einer Position der Stärke agieren! Das halte ich für gut; dass wir agieren müssen, halte ich für selbstverständlich und notwendig. In dem Zusammenhang – um zum Schluss zu kommen – empfehle ich allen einen Beitrag aus dem „Economist“ vom 28. März 2009, einen bemerkenswerten Beitrag! Ein australischer Universitätsprofessor namens Sharman von der Griffith University hat darin ausführlich dargestellt, wo die wahren Steueroasen liegen. Ich zitiere nur einen Satz, aber diesen bis zum Ende: „The most egregious examples of banking secrecy, money laundering and tax fraud are found not in remote alpine valleys or on sunny tropical isles but in the backyards of the world’s biggest economies ... Nowhere is this more prevalent than in America.” Da stellt sich uns eine Aufgabe! Ich meine, dass es auch ein Anliegen der Freiheitlichen Partei sein sollte, statt ausländische Steuerhinterzieher zu schützen, mit uns dieses Gesetz zu beschließen und ab sofort die wahren Steueroasen gemeinsam aufzuzeigen und zu bekämpfen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Restredezeit Ihrer Fraktion: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde so wie einige Kollegen aus dem BZÖ gegen dieses Gesetz stimmen. Ich mache das auch in meiner Funktion als Generalsekretär des BZÖ, und ich mache das bewusst, um ein Zeichen in Richtung ÖVP zu setzen. Ich möchte das auch als Warnung verstanden wissen. Wir lassen uns als konstruktive Oppositionspartei von der ÖVP nicht missbrauchen, und wir lassen uns auch nicht hineinlegen! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sind aus Zeiten der Regierungsbeteiligung ein gebranntes Kind, und wir haben unsere Erfahrungen auch aus Vereinbarungen auf kommunaler Ebene. Es kann nicht sein, dass die ÖVP immer wieder das gleiche Spiel spielt: Zuerst wird verhandelt, dann wird etwas vereinbart – und 24 Stunden danach ist alles anders. Dieses Spiel können Sie mit Ihrem Koalitionspartner spielen! Wenn Sie von einer neuen Qualität des Parlamentarismus sprechen, dann lassen Sie uns doch nicht mit solchen Aktionen be- ginnen, die in Wirklichkeit wieder nur Misstrauen hervorrufen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Politischer Alzheimer!]]Sie haben einen Pakt mit unserem Klubobmann geschlossen, den ich hier ausdrücklich für das tolle Verhandlungsergebnis loben möchte, und 24 Stunden später erklärt Ihr Klubobmann – ich weiß, das wollen Sie jetzt nicht hören – im ORF-Interview: Ich bin, so wie auch der Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, den Sie ausgeschickt haben, nicht dafür, dass der Bundesrechnungshof alle Gemeinden bis hinunter zu der kleinsten prüft. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Während die ÖVP heute hier am Rednerpult steht und erklärt, dass die Gemeinden zukünftig geprüft und die Kompetenzen des Bundesrechnungshofes erweitert werden, verkündet zur gleichen Zeit, um 13.00 Uhr, der Tiroler Landeshauptmann Platter, die Prüfung von kleinen Gemeinden sei „unnotwendig“. Dieses Spiel, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben wir durchschaut. Ich warne Sie hier ausdrücklich: Heute stimmen drei Abgeordnete des BZÖ dagegen, das nächste Mal werden es mehr sein, und dann können Sie sich Ihre Zweitdrittel-Mehrheit irgendwo hinschmieren [[Abg. Grosz: In die Haare!]]und werden damit politisch nichts mehr bewegen! Das sage ich in aller Deutlichkeit. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich sage auch: Verspielen Sie diesen Vertrauensvorschuss nicht! Sie werden im Herbst die Oppositionsparteien benötigen. Das Ökostromgesetz ist der nächste Punkt auf der Agenda. Das BZÖ ist bereit, auch hier die notwendigen Mehrheiten sicherzustellen, wenn wir inhaltlich auch unsere Argumente einer ökologischen Steuerreform umsetzen können. Ich weiß, dass wir da auch sehr viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen haben. Und Sie werden uns bei der Verwaltungsreform brauchen! Wenn Sie eine Reform im Verwaltungsbereich des Beamten-Dienstrechtsgesetzes machen, was Sie dringend notwendig haben, wenn eine Reform im Bildungsbereich umgesetzt werden soll, dann werden Sie auch unsere Stimmen brauchen! [[Abg. Amon: Nicht drohen, bitte!]] Machen Sie sich nicht lächerlich und nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter! Ich sage Ihnen: Wenn nicht innerhalb der nächsten Wochen klare Schritte gesetzt werden, mit denen alle vier Punkte dieser Vereinbarung umgesetzt werden, sodass auch der Bundesrechnungshof die Gemeinden prüfen kann, dann werden Sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf die Unterstützung des BZÖ verzichten müssen! Damit können Sie rechnen, und das mit Sicherheit! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sagen Ihnen eines: Wir werden sicherlich nicht den billigen Jakob abgeben! Es gibt dringenden Reformbedarf. Wir haben in diesem Herbst die höchste Arbeitslosigkeit zu verkraften. Sie haben ein Sozialpaket für jene zu schnüren, die jetzt unverschuldet auf der Straße stehen, Sie haben die Familien zu unterstützen und die Wirtschaft anzukurbeln. Sie werden das Geld dringend brauchen. Sie werden Reformmaßnahmen setzen müssen – in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit. Legen Sie die Krankenkassen zusammen! Verzichten Sie auf die Doppelgleisigkeit im Bildungsbereich! Schaffen Sie die Landesschulräte ab! Das ist möglich – mit Unterstützung der Opposition. Verspielen Sie nicht den Vertrauensvorschuss!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Amtshilfe-Durchführungsgesetz bringt für jene Steuerpflichtigen, die gar nicht anders können, als ihre Steuern auf Hel- ler und Pfennig zu bezahlen, endlich einmal Steuerwahrheit; weil es mehr Kontrollrechte geben wird und auch die Transparenz im steuerlichen Bereich gegeben sein wird. Denn bis heute, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – dies ist ja heute schon ein paar Mal angesprochen worden –, konnten unehrliche Steuerpflichtige, um das einmal ganz fein zu sagen, Vermögen und Einkommen eben leicht bei ausländischen Banken deponieren. Wenn dann die jeweils heimische Steuerbehörde Verdacht schöpfte und bei den Staaten – und Österreich gehörte bis heute dazu – nachfragte, dann wurde keine Information über betroffene, im Verdacht stehende Steuerpflichtige erteilt. Das war nicht nur eine unerfreuliche Erscheinung für die jeweiligen Regierungen, sondern es war eben, wie schon eingangs gesagt, ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern, denn den durch Steuerhinterziehung entstandenen Steuerausfall mussten ja die Steuerzahlenden ausgleichen! Österreich ist – auch das wurde heute schon gesagt – ein exportorientiertes Land. Das heißt, wir müssen uns im Wettbewerb bewähren und bei steuerpolitischen Interessen anderer sagen: Da spielen wir nicht mehr mit! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Zeit ist, glaube ich, vorbei, das wird dann Österreich auch nicht mehr abgenommen werden! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es wurde heute einmal gesagt – ich glaube, vom Kollegen Strache –, Österreich sei nicht verpflichtet. – Also, ich glaube, den „Standard“ vom 19. August hat er nicht gelesen, wo die Europäische Investitionsbank als erste Sanktion gegenüber Österreich einmal ausrichten hat lassen, es werde wegen mangelnder Kooperation in Steuerfragen keine Geschäfte mit heimischen Banken mehr geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht im Interesse eines exportorientierten Landes sein! Es geht auch um unsere Arbeitsplätze! Dieses Musterabkommen, das sozusagen die Grundlage für unser Amtshilfe-Durchführungsgesetz ist, zielt auf Steuerehrlichkeit ab sowie darauf, dass die Steuerlast auf mehr Schultern verteilt wird, um mehr Raum für Steuersenkungen zu schaffen. Ein Letztes noch – ich da möchte ich den Kollegen Haberzettl unterstützen –: Tatsache ist auch, dass wir ein System brauchen, mit dem die Einhaltung der Länderzusagen und Gebiete überwacht wird; denn das Ganze macht nur Sinn, wenn auch kontrolliert werden kann. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Lieber Sepp Bucher, ganz einfach hast du es nicht in deiner Fraktion, konstruktive Politik zu machen. Die Störfeuer aus Kärnten sind wirklich alles andere als wünschenswert! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Mach dir über unseren Klub keine Sorgen! Mach dir lieber Sorgen um das ÖOC, 3,6 Millionen habt ihr verschustert!]] – Zu Hause sind die Themen offensichtlich wieder ganz anders besetzt, als sie hier in Wien besetzt sind. Aber nun, meine Damen und Herren, zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das wir heute beschließen werden. Das ist nicht mehr und nicht weniger, als dass wir ausländische Kapitalanleger mit inländischen Kapitalanlegern steuerlich gleichsetzen – oder zumindest rechtlich gleichstellen. Deswegen verstehe ich nicht, dass sich die Freiheitliche Partei so vehement verweigert, wenn es um ausländische Kapitalanleger geht. Sie sind nämlich etwas besser ge- stellt, was die Abhandlung von Kapitalertragssteuern und die Einsicht in österreichische Bankkonten und -akten betrifft. Das beenden wir hiermit und werden hier, wie gesagt, eben die gleichen Maßnahmen schaffen wie für die österreichischen Sparer und Kapitalanleger. Eines sei auch einmal vorweg gesagt: Österreich ist sicherlich keine Steueroase – und war es auch nicht. Wir haben mit dieser EU-Richtlinie 2005 ganz korrekt unsere Quellensteuerbeträge einbehalten und 75 Prozent davon an die jeweiligen EU-Länder weitergeleitet. Dass ein Peer Steinbrück in nächster Zeit sehr große Mehrerträge aus Österreich erhalten wird, glaube ich kaum, weil wir in diesem Bereich ohnehin die entsprechenden Beträge bereits abgeliefert haben. Es ist auch deswegen nicht zu verstehen, dass wir – wie mein Kollege Bartenstein heute schon ausgeführt hat – auf diese OECD-Liste oder auf diese „Graue Liste“ gekommen sind, denn wir hatten uns in dieser Hinsicht, glaube ich, auch in der Vergangenheit nichts vorzuwerfen. Auf der einen Seite war es uns in Österreich immer wichtig, ein entsprechendes Bankgeheimnis zu haben – das wir auch weiterhin aufrechterhalten werden. Wir ändern ja nicht, wie schon mehrfach ausgeführt, das Bankwesengesetz, sondern es werden Möglichkeiten geschaffen, um entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen in Hinkunft besser und schneller durchführen zu können. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist Folgendes zu sagen: Wir haben eine Exportquote von etwa 50 Prozent und eine Tourismusquote von etwa 15 Prozent, das heißt, wir brauchen zu fast zwei Drittel unsere Nachbarländer oder die internationalen Märkte, um unser Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften. Und wenn es eben internationale Spielregeln gibt, dann sollte Österreich – und das tut Österreich sicher gut – sich an die internationalen Spielregeln auch vollends halten. Das tut Österreich gut, weil man diese Märkte braucht, und man bietet dann völlige Fairness an, was die Kapitalbesteuerung in Österreich anbelangt. Ich glaube, dass gerade Fairness in der Wirtschaft ein wichtiger Bestandteil ist, denn wenn entsprechende Steuergerechtigkeit herrscht und hier auch eine entsprechende Fairness vorhanden ist, dann werden sich unsere Unternehmungen, unsere Dienstnehmer und so weiter auch international weiterhin gut durchsetzen können. Ich freue mich auch über diese geschlossenen Kompromisse mit den vier Parteien und stehe zu den einzelnen Kompromissen in jeder Form. Ich wäre froh, wenn dieser gute Geist oder diese Vernunft, wie das heute mehrfach genannt wurde, in diesem Hohen Haus auch weiter fortgesetzt werden könnte. Es gibt viele anstehende große Regelungen zu treffen und Reformen durchzuführen – im Bereich der Verwaltung, bei der Entwicklung des Gesundheitssystems wie auch des Bildungssystems, und ich hoffe, dass dieser gute Geist auch in den nächsten Wochen und Monaten im österreichischen Parlament weiter präsent sein wird. Ich glaube, dass die österreichischen Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf diese konstruktive Zusammenarbeit dieser Parteien haben, denn die Zeit ist keine ganz einfache, was etwa die Wirtschaft betrifft. Ich glaube, wir brauchen alle positiven Kräfte in diesem Haus, um Österreich auch weiterhin an vorderster Stelle halten zu können. – Besten Dank!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit der Vier-Parteien-Einigung zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz unterstützen wir eine effiziente Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung, wobei wir gleichzeitig auch die kleinen österreichischen Sparer durch das Bankgeheimnis wie schon in der Vergangenheit auch in Zukunft schützen. Ganz wichtig dabei: Wir erreichen damit die Streichung von der „Grauen Liste“ und haben auch nicht – wie angekündigt – Sanktionen zu befürchten. Österreich beweist damit einmal mehr seine Handlungsfähigkeit auf internationalem Parkett. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dem Beschluss liegt eine Vier-Parteien-Einigung zugrunde. Die Befürchtungen, die vorhin angesprochen wurden, sind, denke ich, unbegründet. Es gibt eine vereinbarte Frist, und ich bin sicher, dass innerhalb dieser Frist die Einigung auch lebbar ausgestaltet werden wird. Die SPÖ jedenfalls steht zu ihren Vereinbarungen. Daher verstehe ich nicht ganz die Hektik, die in den letzten Tagen entstanden ist, wenn es darum ging, die Prüfkompetenz des Rechnungshofes auszuweiten, vor allem was die Prüfung der kleinen Gemeinden angeht. Das steht im Regierungsübereinkommen, und wir stehen dazu. Das weiß aber ganz bestimmt auch der Regierungspartner. Daher denke ich und bin zuversichtlich, dass es zu entsprechend guten Lösungen kommen wird. Ich glaube aber auch, dass die bisher bekannten Probleme förmlich nach Veränderungen schreien, und bin auch davon überzeugt, dass die Probleme, die wir bisher kennen, nicht das Ende der Problemliste sind. Es ist mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der allergrößte Teil der Gemeinden vernünftig seine Gebarungen führt. Ich möchte davor warnen, hier die Summe der Gemeinden schlechtzumachen, wenn es einige Fehlleistungen gibt. Es ist aber in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass sich die betroffenen Gemeinden durchaus in guter Gesellschaft befinden. Es gibt ja ähnliche Probleme auch im Bund, in verschiedenen Ländern und auch in Verbänden. Ich denke, genau das ist das Problem: Dass sich eben sehr viele in diesen Problembereichen befinden. Das macht die Diskussion dazu entsprechend schwierig. Ich glaube aber auch, dass gerade in dieser Frage die Geschwindigkeit auch gleichzusetzen ist mit Schadensminimierung. Wir sind aufgefordert, uns darum zu bemühen, dass Steuergeld geschützt wird. Daher sind wir gefordert, auch rasch zu Lösungen zu kommen. Es ist evident, dass das bisherige Kontrollsystem versagt hat. Die Prüforganisationen in den Ländern sind verschieden. Zumindest gibt es gemeindeeigene Prüforganisationen in allen Bundesländern. Auch hier glaube ich, dass es da und dort Überforderungen gibt. Die weisungsgebundenen Landeskontrollen sind zu verändern, wie wir ja im Fall Burgendland, Strem gesehen haben, wo laut „NEWS“ ein stellvertretender Landeshauptmann durch Weisungen das Problem nicht minimiert, sondern verstärkt hat – auch davor sind die Gemeinden zu schützen. Daher glaube ich, dass die Lösung nur sein kann, dass alles, wo Steuergeld mit im Spiel ist, auch zu prüfen ist. Das sind eben alle Gemeinden, alle Gemeindeverbände und all die Bereiche, wo Gelder, auch Steuergelder, ausgelagert werden. Ich glaube auch, dass zwei Prüfinstanzen notwendig sind. Die gemeindeeigene Prüfung ist durchaus sinnvoll. So sind Prüfungen rasch und vor Ort möglich, und da, wo es notwendig ist, sind eben die eigenen Prüfeinrichtungen entsprechend fit zu machen. Als zweite Ebene gibt es den Rechnungshof. Zehn Rechnungshöfe sind natürlich ein Problem, und es wird zu beraten sein, wie wir diese gleichschalten können. Ich denke auch, dass es sinnvoll ist, dass die Rechnungshöfe dann nicht als irgendeine Übermacht mit erhobenem Zeigefinder den Gemeinden entgegentreten. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass sie als Partner der Gemeinden auftreten und dabei mithelfen, Schwächen zu orten und zu lösen. Wenn das möglich ist, dann bin ich überzeugt, dass es hier auch einen Mehrwert für die Gemeinden und für die Steuerzahler gibt. Das ist nämlich auch das, was wir alle wollen. Daher glaube ich, dass wir rasch zu wirksamen, gemeinsamen Lösungen kommen werden. Wir haben also nichts zu verbergen, und daher haben wir auch keine Angst vor – ganz gleichgültig, welcher – Prüfung!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Es wird heute viel über das Bankgeheimnis gesprochen. Eines ist festzustellen: Es gibt dem österreichischen Sparer Sicherheit für seine Geldangelegenheiten, wenn diese Dinge diskret behandelt werden. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dieses auch so bleibt. Der Österreicher bleibt sicher, denn Diskretion und Vertrauen sind wohl die wichtigsten Grundlagen im Bankenwesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass wir internationales Interesse haben. Wir haben heute eine globalisierte Welt und agieren auf globalisierten Märkten, daher besteht natürlich starkes Interesse, auch Informationen global auszutauschen. Andererseits sollte es auch keine politischen Einbahnen mehr geben, nach dem Motto: Wir sind wir. Gerade Österreich konnte mit den internationalen Verbindungen beziehungsweise Kooperationen immer stark auftreten und eine starke Position auf den internationalen Märkten halten. Nun haben die OECD-Staaten neue Grundlagen für die Amtshilfe und den Austausch von Informationen bei steuerpflichtigen Handlungen – natürlich, wenn Strafhandlungen vorgelegen sind – neu beschlossen, und jetzt gilt es für die Staaten, diese auch umzusetzen und zu kooperieren. Ein anderes Verhalten kann sich Österreich nicht leisten, denn wir sind exportabhängig, hier stehen unsere Wettbewerbsfähigkeit und natürlich die internationale Reputation auf dem Spiel. Unser Land darf nicht in einen Topf mit den Schurkenstaaten geworfen werden. Die Finanzkrise hat viel Neues zu überdenken gegeben. Hier sind natürlich die OECD, die EU und die G-20 stark daran, diese Grundsätze umzusetzen und in den einzelnen Ländern zu verwirklichen. Gleiche Spielregeln für alle – das gilt natürlich dann auch für uns, und wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen. Es ist, so scheint es, Gott sei Dank gelungen, eine Zweidrittelmehrheit für dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz hier im Parlament zu bekommen, und das ist auch gut so. Und wenn das als Kuhhandel bezeichnet wird, so kann ich diese Meinung nicht ganz teilen. Wir würden uns natürlich ständig ein Einvernehmen in unterschiedlichen Materien wünschen, doch das spielt es in der Gesellschaft nicht so, das spielt es im täglichen Leben nicht so, das spielt es auch in der Politik nicht so. Daher sind wir als gewählte Mandatare Volksvertreter, welche die verschiedensten Meinungen und Ansichten vertreten und austauschen, doch am Ende des Tages sollte eine Lösung, ein brauchbares Ergebnis für die Menschen in diesem Land auf dem Tisch liegen. Ich glaube, mit diesem Gesetz haben wir ein brauchbares Ergebnis geschaffen. Wir schützen die Sparer und bilden nicht Schutzgebiete für die Steuerhinterzieher und Verbrecher anderer Staaten. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Die Diskussion und der Austausch von Meinungen und Inhalten sind sozusagen die Grundlage von Parlamentarismus und freier Demokratie. Wer immer das mit Äußerungen wie „politischer Basar“ und „Kuhhandel“ abtut, tut damit der parlamentarischen Ar- beit nichts Gutes, redet sie schlecht, und letztendlich wertet er auch die Leistung der Abgeordneten ab. Wir setzen ein wichtiges politisches Signal, das international – der Herr Finanzminister hat es heute schon erörtert – bereits wahrgenommen wurde und auch die richtigen Reaktionen hervorruft. Unser Finanzminister betreibt aktive Mitarbeit bei internationalen Bestrebungen, Wege aus dieser Krise zu finden. Wir befähigen mit dem heutigen Beschluss das Finanzministerium, auch die Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern weiter voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Das bringt uns hohes Ansehen in den einzelnen Ländern. Lenken und steuern, nicht den Kopf in den Sand stecken und darauf warten, was kommt – geschickte Diplomatie und Handschlagqualität zeichnen erfolgreiche Politik aus. Gut, dass wir uns auf einen Finanzminister mit diesen Eigenschaften verlassen können!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hechtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit diesem Amtshilfe-Durchführungsgesetz wird von Österreich aus ein weiterer Schritt zu mehr Zusammenarbeit und Transparenz gesetzt, die speziell die fachliche Ebene für die Beseitigung der schädlichen Steuerpraktiken erfordert. Gleichzeitig wird mit diesem Amtshilfe-Durchführungsgesetz das Bankwesengesetz, im Speziellen der § 38 des Bankwesengesetzes, nicht berührt. Dadurch bleibt für alle Personen, die ihre Zinseinkünfte in Österreich versteuern, das Bankgeheimnis unverändert. Dieses Gesetz erfüllt auch die von der OECD im Art. 26 entwickelten Grundsätze der Transparenz und der Amtshilfebereitschaft. Es ist damit auch gewährleistet, dass durch dieses Gesetz die notwendigen Voraussetzungen geschaffen sind, damit die Streichung Österreichs von der „Grauen Liste“ der OECD bereits beim G20-Treffen im September erfolgen kann und dadurch das Ansehen und die Reputation Österreichs gestärkt werden. Mit dem Vier-Parteien-Abkommen werden auch die Kompetenzen des Rechnungshofes erweitert, erweitert um den Prüfbericht in Unternehmen, in denen die öffentliche Hand zwar weniger als 50 Prozent an Anteilen hat, jedoch einen beherrschenden Einfluss ausübt. Gerade die Beispiele aus der Wirtschaft, die heute schon angeführt wurden, wie etwa Skylink, haben gezeigt, wie notwendig und unumgänglich Prüfungen und Transparenz werden und dass der Rechnungshof dafür das geeignete Instrumentarium darstellt. Geschätzte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch festhalten, dass das verantwortliche Skylink-Vorstandsmitglied vor geraumer Zeit abgelöst wurde und der Vorstandsvorsitzende die Rechnungshofkontrolle schon vor geraumer Zeit ausdrücklich begrüßt hat. Auch das Vorgehen des Rechnungshofes, nun die mit den Banken abgeschlossenen Verträge und deren Erfüllung zu prüfen, ist für uns ein positives und wichtiges Ergebnis des Abkommens. Gerade im Hinblick auf die brennende Frage nach der Kreditversorgung der Wirtschaft durch die Banken ist das ein wichtiger Punkt. Geschätzte Damen und Herren! Es muss unser aller Interesse sein, den schädlichen Steuerpraktiken entgegenzuwirken und nicht ausländische Steuersünder zu schützen.
Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir haben jetzt die Argumente ausgetauscht. Am Ende ist klar: Die Position der FPÖ, in dieser Frage nicht zuzustimmen, ist weder inhaltlich noch sachlich begründet. Meine Damen und Herren von der FPÖ! Hätten Sie dieses Gesetz gelesen, dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass dieses Gesetz für Personen, die außerhalb Österreichs ansässig sind [[Abg. Ing. Hofer: Und in Österreich!]]– im Regelfall Ausländer –, jenen Zustand herstellt, der für die anderen acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher seit Jahr und Tag gilt [[Abg. Kickl: Also eine Verschärfung!]]Dass nämlich in dem Moment, wo ein ernstzunehmender Verdacht vorliegt, die Finanzbehörden heute schon nach Eröffnung des Verfahrens problemlos zu allen Kontendaten kommen. Das heißt, Sie wollen mit Ihrer Stimme einer Gleichbehandlung ausländischer Steuerhinterzieher mit den Österreicherinnen und Österreichern nicht zustimmen. Es ist ja noch viel schlimmer, als die Kolleginnen und Kollegen es hier dargestellt haben. Sie wollen, dass Personen, die in anderen Ländern Steuern hinterziehen, besser behandelt werden als jene Menschen, die hier im Land wohnen. Das ist Ihre Politik, die Politik der FPÖ! [[Abg. Strache: Wir wollen nicht die Abschaffung des Bankgeheimnisses für alle Österreicher!]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Nein, Herr Strache, da kommen Sie nicht heraus aus dieser Fragestellung. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben heute bewiesen, dass Sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die tatsächlich glaubt, einen Vorteil für österreichische Banken zu bekommen, wenn wir uns in der internationalen Zusammenarbeit als die „Schmuddelfinken“ in die Ecke stellen und sagen: Mit euch arbeiten wir nicht zusammen. – Ich sagen Ihnen, das Gegenteil wäre der Fall. Österreich ist nämlich ein Rechtsstaat, und wir haben Interesse daran, dass wir international kooperieren, dass wir offene Grenzen vorfinden, damit unsere Unternehmen investieren können. [[Abg. Strache: Schlechtverhandler! Die Schweizer haben es besser gemacht!]]Wir hoffen, dass wir einen Zustand in Europa herstellen, durch den wir strenge Regeln für die Finanzwirtschaft in Europa und auf der Welt bekommen. Dazu ist ein Verhalten, wie zu sagen: Uns ist das völlig egal, ob die nach ihrem Verfahren Auskünfte bekommen!, genau der falsche Weg. Da arbeiten Sie nämlich jenen in die Hände, vor denen Sie angeblich immer warnen, nämlich jene, die gewaltige Summen quer über den Globus bewegen, ganze Volkswirtschaften destabilisieren und die Krise verursachen. [[Abg. Strache: Die Stiftungsbesitzer in Oberösterreich!]] Die FPÖ als Vertreterin des Finanzkapitals und steuerhinterziehender Ausländer – ein „super“ Ergebnis des heutigen Tages! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van derBellen.]] Ich bin aber froh, dass vier Fraktionen heute diese Einigung gefunden haben. Ich möchte mich ausdrücklich beim BZÖ und bei den Grünen für diesen ernsthaften Dialog bedanken. Es ein wichtiges Signal hinaus in die Staatengemeinschaft, dass eine breite Mehrheit dies trägt – bis auf ein paar, die es vielleicht nicht gut gelesen und vielleicht nicht ausreichend darüber nachgedacht haben. Dieser Umstand ist ein wichtiger für unsere Verhandlungen, weil der schwierigste Teil steht unserem Finanzminister, Sepp Pröll, noch bevor. Wir haben jetzt die Verhandlungen für den noch viel wichtigeren Teil für die Vorbereitung des G-20-Gipfels: Wie kommen wir zu vernünftigen Regeln für die Finanzmärkte? – Da haben wir noch nicht ein- mal eine gemeinsame europäische Position. Dass der Finanzminister einen Beschluss des Nationalrates und – wie wir heute gehört haben – bereits zwei unterzeichnete und zehn paraphierte Abkommen dorthin mitbringen kann, ist ein ganz wichtiger Punkt, damit er unser aller Interesse vertreten kann. Genau dieses Verhandlungsmandat haben wir damit gestärkt. Mit dem heutigen Beschluss des Ministerrates zur Finanztransaktionssteuer ist auch klar, was einer der „main points“ dort sein wird. In diesem Sinne ist das Hohe Haus seiner Verantwortung gerecht geworden. Ich möchte in dieser Frage ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit mit Teilen der Opposition loben, in dem Fall mit dem BZÖ und den Grünen, und in keiner Form mit der FPÖ. – Danke.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 323 der Beilagen. Darüber ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. § 2 Abs. 3 und § 3 des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes bedürfen gemäß § 38 Abs. 5 Bankwesengesetz der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Somit stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich nehme nun die namentliche Abstimmung vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich für die Annahme des Gesetzentwurfes in 323 d.B. aussprechen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Franz wird sie später dabei ablösen.
Danke. Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 170; davon „Ja“ -Stimmen 136, „Nein“ -Stimmen 34. Somit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Eßl; Faul, Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Grossmann, Großruck, Grünewald; Haberzettl, Hagen, Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huber Gerhard; Ikrath; Jarmer, Jarolim, Jury; Kaipel, Kapeller, Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lipitsch, List, Lohfeyer, Lueger Angela, Lugar Robert; Maier Ferdinand, Maier Johann, Markowitz, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Moser, Muchitsch, Musiol, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer, Öllinger; Pack, Pendl, Petzner, Pilz, Pirklhuber, Plessl, Prähauser, Prammer, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schatz, Scheibner, Schenk, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Schwentner, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spadiut, Spindelberger, Stauber Peter, Steier, Steindl Konrad, Steinhauser, Stummvoll; Tadler Erich, Tamandl; Van der Bellen; Walser, Weninger Hannes, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Deimek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz; Haider, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Hübner Johannes; Jannach; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Königshofer, Kunasek, Kurzmann; Lausch; Mayerhofer, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Rosenkranz; Stefan, Strache, Strutz; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Weinzinger Lutz, Westenthaler, Winter; Zanger.
Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen, denn wir sind noch mitten im Abstimmungsvorgang. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich wieder die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend BAWAG-P.S.K. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenzerweiterung des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[14:26:15]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2580/AB
Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 2580/AB. Die erwähnte Abfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Petzner als Antragsteller des Verlangens die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Innenminister Fekter! Meine Damen und Herren! Wir haben ganz bewusst am heutigen 1. September diese Kurzdebatte zu unserer parlamentarischen Anfrage eingebracht, weil heute, an diesem 1. September, eine ganz, ganz wichtige Frist abläuft, eine Frist, die Sie gesetzt haben, Frau Innenminister Fekter, nämlich die Frist Ihres skurrilen, eigenartigen, etwas beziehungsweise völlig sinnlosen Preisausschreibens für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs, wie ich das nenne. Diese Frist ist heute abgelaufen, und deshalb diskutieren wir heute auch darüber, weil wir natürlich sehr gespannt sind, gerade auch angesichts der hohen Kosten, die dieses Preisausschreiben verursacht hat, wie auch aus Ihrer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht – das interessiert uns natürlich heute, und vor allem die Menschen draußen, die Menschen in den Gemeinden in der Steiermark, in Lienz, in Kärnten, im Burgenland –: Welche Gemeinden haben sich gemeldet? Wer zeigt Interesse? Und wo haben daher die Menschen auch zu befürchten, dass sie ein Erstaufnahmezentrum in ihrer Gemeinde erhalten? Das ist das eine, worum es heute geht. Das andere ist schlichtweg ein deutliches Signal an Sie, Frau Innenminister, denn wir haben vom ersten Tag an, seit diese Pläne bekannt sind, angekündigt, dass wir vom BZÖ – ob das Gerald Groszin der Steiermark ist oder wir in Kärnten mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesparteiobmann Uwe Scheuch das sind, ob das Herr Huber in Osttirol ist oder unsere burgenländischen Freunde das sind – erbittertsten Widerstand gegen ein solches Erstaufnahmezentrum leisten werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Das gilt seit dem ersten Tag, das gilt heute, und das gilt auch in Zukunft, nämlich so lange, bis Sie endlich die Pläne für ein derart sinnloses Projekt fallen lassen. Ich komme zurück zur Bewerbungsfrist. Wie gesagt, die Bewerbungsfrist ist heute abgelaufen, und es ist die große Frage, welche Gemeinden sich beworben haben. Vorher noch kurz zu den Kosten: Druckkosten, Versandkosten, Gestaltungskosten der Broschüren und Folder betragen rund 12 000 €. [[Abg. Kickl: Das bringt ihr nicht so billig zusammen!]] Viel interessanter ist aber die Auftragsstudie, die Sie in Auftrag gegeben haben, diese hat nämlich 25 000 € gekostet und hat zum Ergebnis gehabt, dass solch ein Erstaufnahmezentrum wirtschaftliche Vorteile habe. Sie haben unter anderem das Beispiel der 500 Semmeln genannt, das schon fast in die Geschichte der Sager im Bereich Innenpolitik eingeht, aber das, was besonders interessant ist, ist die Tatsache – und das habe ich auch bewusst gefragt –, wer diese Studie gemacht hat. Es ist immer spannend, von wem eine Studie stammt. Und wenn man den Namen des Studienautors sieht, dann weiß man schon genau, was das ist, nämlich nichts anderes als eine Auftragsstudie aus Ihrem Haus, durch die 25 000 € an einen Parteigünstling vergeben wurden. [[Abg. Grosz: Wer hat sie gemacht?]]Professor Dr. Gottfried Haber, den Sie mit dieser Studie beauftragt haben, hat überhaupt keine Ahnung von Asylpolitik, der hat noch nie in seinem Leben etwas mit Flüchtlingspolitik, Flüchtlingswesen zu tun gehabt, sondern ist einer Ihrer wichtigsten Leute in der ÖVP Kärnten, arbeitet für die ÖVP Kärnten und sitzt für die ÖVP in zahlreichen Gremien. [[Abg. Grosz: Illegale Parteispenden!]]Das heißt, Sie haben 25 000 € einem Parteifreund zugeschanzt, um eine Auftragsstudie für ein Erstaufnahmezentrum zu erhalten. Das ist Ihre Politik [[Abg. Grosz: 25 000 €, genieren Sie sich!]], die Sie machen, die wir aber in aller Form und aller Schärfe verurteilen. Und jetzt geht es, wie gesagt, um die spannende Frage: Welche Gemeinden haben sich beworben? – Und da tritt das zutage, was viele Abgeordnete auch dieses Hauses immer wieder kritisieren, nämlich dass das parlamentarische Anfragerecht seitens der Regierung oftmals leider Gottes nicht ernst genommen wird, dass immer wieder versucht wird, den Fragen auszuweichen, nicht zu antworten und den Parlamentariern im Rahmen dieser parlamentarischen Anfragen nicht Rede und Antwort zu stehen. Das machen auch Sie, denn auf die Frage, welche Gemeinden sich denn da mit Stichtag 1. September beworben haben – wo Sie ja selbst gesagt haben, das ist die Frist, bis zu der man sich bewerben kann –, erklären Sie diese Bewerbungen – wortwörtlich – zur Vertrauenssache und sagen, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei und Sie dazu nichts sagen. Gegenüber der Austria Presse Agentur haben Sie heute gesagt, dass es einige Gemeinden gäbe – in der Steiermark, in Kärnten und im Burgenland –, die sich für ein solches Erstaufnahmezentrum beworben beziehungsweise Interesse dafür gezeigt hätten. [[Abg. Grosz: Die Gemeinden in der Steiermark zeigen Sie mir!]] Ich sage ganz ehrlich, erstens bin ich sehr gespannt darauf, welche Gemeinden das am Ende des Tages sein werden. Zweitens bin ich äußerst gespannt darauf, wie innerhalb dieser Gemeinden diese Bewerbungen zustande gekommen sind. Gab es dort Beschlüsse im Gemeinderat? Wurde dort die Bevölkerung gefragt: Sollen wir uns bewerben, wollt ihr das überhaupt in unserer Gemeinde? – Ich persönlich glaube es nicht, weil ich der Überzeugung bin, dass das schon lange, so, wie es in Kärnten passiert ist, an die Öffentlichkeit gedrungen wäre und es auch einen entsprechenden Aufstand in der Bevölkerung gegeben hätte. Das heißt, für mich stellt sich hier die Frage: Wie sind Sie bei diesem Projekt vor allem mit der Demokratie umgegangen? Wie sind diese Bewerbungen zustande gekommen? Nehmen wir das Kärntner Beispiel her, und schauen wir uns das in der Praxis an. In der Gemeinde Neuhaus gibt es einen SPÖ-Bürgermeister, Visotschnig, der via Zeitung erklärt hat, er wolle ein solches Erstaufnahmezentrum haben. Und in einer zweisprachigen Gemeinde in Südkärnten hat auch der slowenische Bürgermeister erklärt, er habe Interesse an solch einem Erstaufnahmezentrum. Der Wirbel war riesengroß und herausgekommen ist, dass beide ihre Bewerbung zurückziehen mussten, weil beide in ihren Gemeinden sehr heftigen Widerstand seitens der Bevölkerung erlebt haben und keine Zustimmung vom jeweiligen Gemeinderat für diese Bewerbung bekommen haben. Das heißt, diese beiden Gemeinden, deren Bewerbungen in der Öffentlichkeit bekannt waren, haben ihre Bewerbung zurückgezogen. Und gerade vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage – ich bitte Sie, diese heute wirklich zu beantworten –: Wie ist der demokratische Entscheidungsprozess bei diesen Bewerbungen, die jetzt angeblich aus diesen drei Bundesländern vorliegen, gelaufen? Wurde dort abgestimmt? Wurde der Gemeinderat befragt oder nicht? – Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist – das ist ja für Sie als ÖVP-Politikerin auch besonders interessant –: Wurden die jeweiligen Landespolitiker befragt? Meine große Frage ist nämlich auch, wie Sie bei diesem Projekt weiter vorgehen wollen, wenn Sie wissen, dass im Burgenland – Kollege Pendl schaut mich gerade so verwundert an – die SPÖ als Landeshauptmannpartei schon mehrmals öffentlich erklärt hat, dass sie dieses Erstaufnahmezentrum mit aller Entschiedenheit ablehnt, wenn Sie wissen, dass in der Steiermark durch Gerald Grosz , der dort seit Monaten in der Öffentlichkeit und durch den Gang an die Öffentlichkeit Druck auf Herrn Landeshauptmann Voves erzeugt hat, so viel Druck entstanden ist, dass auch Herr Voves unter Zugzwang gekommen ist und erklärt hat, dass auch für die Steiermark solch ein Erstaufnahmezentrum ganz sicher nicht in Frage kommt. Nicht viel anders ist es im Bundesland Kärnten, wo es sogar einen Landtagsbeschluss aller Parteien gibt, SPÖ, ÖVP – Ihre ÖVP, Frau Minister, Ihr Kollege Tauschitz, Ihr Gottfried Haber, dem Sie 25 000 € für eine Studie geschenkt haben, dessen Partei in Kärnten stimmt gegen das Aufnahmezentrum – und BZÖ. Das heißt, Sie haben nicht nur eine Front der Bürgerinnen und Bürger, eine Front der Gemeinden gegen sich, sondern auch eine Front der Länder, der Landtage, der politischen Parteien in den Landtagen. Und da frage ich mich, wie Sie diesen gordischen Knoten lösen wollen. Ich habe eher den Verdacht, dass Sie schön langsam erkennen, dass Sie mit diesem Preisausschreiben, das Ihnen jemand als gute Idee eingeredet hat, in die Sackgasse geraten sind, und jetzt nicht recht wissen, wie Sie da wieder herauskommen sollen und wie Sie dieses Erstaufnahmezentrum, das Sie planen, durchsetzen sollen. Ich sage Ihnen, der einfachste Weg wäre – und das ist auch unser Vorschlag, der Vorschlag des BZÖ, den wir seit Beginn dieser Diskussion bringen –, auf die Einrichtung eines solchen Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs völlig zu verzichten, weil es unserer Ansicht nach schlichtweg nicht notwendig ist oder dann nicht notwendig wäre [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , wenn man eine restriktive, strenge Asylpolitik machte, wenn man die Vorschläge des BZÖ im Bereich des Fremdenrechtes und vor allem der Verschärfung und der Verhinderung von Missbrauch im Asylbereich umsetzte. Wenn Sie diese unsere Initiativen, Ideen, Vorschläge umsetzten, bräuchten wir solch ein zweites Erstaufnahmezentrum gar nicht. Da Sie aber unfähig sind, diese Verschärfungen durchzuführen, da Sie unfähig sind, eine restriktive Asylpolitik zu machen, da Sie auch unfähig sind – Beispiel Harald Serafin [[Abg. Grosz: Da gibt es dann die Soko Serafin! Sie sind eine der größten Soko-Erfinderinnen, die es gibt!]] –, gute Sicherheitspolitik zu machen, kommen Sie auf solche Schnapsideen wie ein Erstaufnahmezentrum Süd, deshalb kommen Sie auf solche Schnapsideen wie eine Soko Ost – ein reiner PR-Gag, der überhaupt nichts bringt. Deshalb sind Sie auch in der Öffentlichkeit so umstritten, haben Sie auch in der Öffentlichkeit und in Ihrer eigenen Partei so viele Kritiker und Widersacher. Ich kann Ihnen von meiner Seite aus und auch seitens des BZÖ versprechen, dass wir Ihre Arbeit weiter sehr kritisch beäugen werden, genau schauen werden, was Sie machen [[Zwischenruf des Abg. Hornek]] , dass wir vor allem alle parlamentarischen und demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen werden, ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zu verhindern. – Danke schön.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Erstaufnahmezentrum Süd sind die Gemeinden in den Bundesländern Steiermark, Burgenland und Kärnten aufgefordert worden, ihr Interesse für die neue Erstaufnahmestelle Süd beim Bundesministerium für Inneres zu bekunden. Im Zuge der Interessentensuche haben sich aus allen drei Bundesländern jeweils mehrere Gemeinden gemeldet. [[Rufe beim BZÖ:Welche?]]Insgesamt waren es zehn Gemeinden, die konkretes Interesse angemeldet haben. [[Abg. Grosz: Drei Gemeinden pro Bundesland!]]Mit diesen Gemeinden werden derzeit intensive Gespräche geführt beziehungsweise werden im Detail die Voraussetzungen geprüft, ob dort überhaupt ein Erstaufnahmezentrum errichtet werden kann. [[Abg. Petzner: Gibt es da Gemeinderatsbeschlüsse oder nicht?]]Auf Wunsch der Gemeindevertreter wurde mit allen Gemeinden Vertraulichkeit vereinbart. Es kann seitens des BMI daher keine Information über die konkreten Gemeinden bekannt gegeben werden [[Abg. Grosz: Entspricht aber nicht dem Interpellationsrecht!]], weil erstens die Organe der Gemeinden Sprecher ihrer Gemeindearbeit sind und nicht das BMI und weil zweitens diese Gemeinden ja derzeit ihre Gemeinderatsbeschlüsse und die weiteren Planungen vorbereiten und die Willensbildung in den Gemeinden noch nicht überall abgeschlossen ist. Die Amtsverschwiegenheit verpflichtet mich daher, über Details hier nicht zu referieren, aber ich bin selbstverständlich bereit, alles, was ich referieren kann und was ich bekannt geben kann, auch dem parlamentarischen Interpellationsrecht zu unterwerfen. Ich habe daher in der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage des BZÖ auch die vollen Kosten für diese Interessentensuche bekannt gegeben. Eine weitere Bekanntgabe der Namen dieser Gemeinden würde auch in die Persönlichkeitsrechte der juristischen Person eingreifen sowie in die Persönlichkeitsrechte der konkreten Gemeindevertreter und Organe, und diese möchte ich nicht verletzen. Es ist so, dass in den nächsten Wochen die Gespräche mit den betreffenden Gemeinden abgeschlossen werden, und zwar konkret, um den Bestgeeigneten für alle Formalvoraussetzungen wie auch für die wirtschaftliche Bewertung zu ermitteln. Dann kommt die Phase II der Interessentensuche. Die einzelnen Projektvorschläge werden einer genauen, transparenten Bewertung unterzogen, und nach Abschluss dieser Bewertungsrunden wird eine Reihung unter den Gemeinden vorgenommen. In der letzten Phase der Interessentensuche wird mit dem Bestgereihten dann ein konkretes Konzept erarbeitet, welches als Entscheidungsgrundlage für die endgültige Standortentscheidung dienen soll. All diese Schritte werden in den nächsten Wochen durchgeführt. Wann diese konkret abgeschlossen sein werden, hängt auch von den einzelnen Gemeinden ab [[Abg. Petzner: Wann werden die Bürger befragt, ob sie so etwas wollen?]] , weil dort ja die formalen Willensbildungen noch stattzufinden haben. Daher kann ich heute keinen konkreten Zeitpunkt bekannt geben, wann die Standortentscheidung fällt. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies noch im heurigen Jahr sein wird. – Danke.
Die Redezeit der ab nun zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass es Aufgabe der Politik ist, Sicherheit zu vermitteln, und nicht, die Menschen – egal, wo in unserer Heimat – zu verunsichern, und daher habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass man bei einer so sensiblen Materie die Menschen in dieser wunderbaren Republik so verunsichert, wie es zum Teil auch hier gemacht wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dieses menschliche Thema auf eine vernünftige Ebene zu bringen, und dazu lade ich alle ein. Wir sollten das gemeinsam versuchen, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger – und zwar egal, in welchen Gemeinden und Städten –, aber auch im Interesse jener, die unsere solidarische Hilfe benötigen. Wir haben mit den letzten Novellen zu den Fremdenrechtspaketen einen vernünftigen Weg eingeschlagen, und ich möchte mich da auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Bundesasylamtes sehr, sehr herzlich bedanken, auch bei jenen des Asylgerichtshofes. Der Rucksack, den wir alle kennen, wird zügig abgearbeitet. Nur, einer Illusion, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir uns nicht hingeben: Wir alle wollen sehr rasche Erledigungen der Asylverfahren, aber eine gewisse Zeit brauchen diese Verfahren – irgendwie müssen wir es administrieren, irgendwie müssen wir es verwalten. Ich möchte hier heute diese Gelegenheit auch dafür nützen, jenen Österreicherinnen und Österreichern, die im Bezirk Vöcklabruck und im Bezirk Baden seit Jahrzehnten mit diesen Fragen konfrontiert sind und die Last tragen, zu danken, aber auch dafür, darauf hinzuweisen, wie unsolidarisch in dieser Republik vorgegangen wird. Wir haben in meinem Bezirk jahrzehntelang diese Last unserer Republik getragen, und dann muss man sich vielleicht noch verhöhnen lassen, und einer nach dem anderen teilt uns mit: Bei uns nicht, bei euch soll es bleiben!, denn das heißt es unterm Strich. Hier erwarte ich mir Solidarität im wahrsten Sinn des Wortes, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Nicht nur als regionaler Mandatar des Bezirkes Baden, sondern auch als niederösterreichischer Abgeordneter sage ich Ihnen: Dieses wunderbare Bundesland hat für die Republik zum Großteil die Quote erfüllt. Und viele Bundesländer sind auf Tauchstation gegangen. So kann man, meine geschätzten Damen und Herren, mit einem Bundesthema nicht umgehen, denn wir reden noch immer von der Belastung aller Österreicherinnen und Österreicher. Daher sollten wir dieses so ernste, so wichtige Thema aus der Alltagspolitik herausnehmen, entemotionalisieren. Wir sollten versuchen, den Weg, den wir eingeschlagen haben, noch zu verbessern, etwa durch raschere Verfahren – drei, vier Monate, das wäre der Idealzustand, wenn wir da hinkämen –, aber vor allem durch Verbesserungen in der Verwaltung, indem wir versuchen, die Asylwerber durch Dislokation unterzubringen. Es bringt niemandem etwas – und das weiß in Wirklichkeit jeder –, wenn in Traiskirchen 1 000 oder sogar noch mehr Asylwerber – ich bin immer froh, wenn wir weniger haben, Frau Ministerin – zusammengepfercht werden. Ich überlasse es der Beurteilung eines jeden, ob wir angesichts dessen überhaupt von einer humanen Vorgangsweise sprechen können. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir wissen auch, dass gewisse Entwicklungen förmlich – unter Anführungszeichen –„provoziert“ werden. Wenn wir das alles entkrampfen wollen, dann müssen wir – und ich lade Sie dazu ein – die notwendigen Schritte auch im Fremdenrecht noch machen, dann müssen wir zu raschen, straffen, kurzen Asylverfahren kommen und zu einer dezentralen Unterbringung von kleinen Einheiten. Dann können wir uns die ganze Polemik ersparen. Ich glaube, im Interesse der Menschlichkeit, im Interesse der Humanität, aber auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist das der einzige richtige Weg.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Petzner, wenn du von Unfähigkeit sprichst, dann, bitte, schau dich in den Spiegel, denn gerade im Asyl- und Fremdenbereich hast du überhaupt keine Ahnung! [[Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.]] Es ist eigentlich unerhört, der Frau Bundesministerin zu sagen, sie sei unfähig, denn gerade sie hat im letzten Jahr gezeigt, in welche Richtung in diesem Bereich gearbeitet werden soll. Und ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Das BZÖ wird im Oktober die Möglichkeit haben, bei der Fremdenrechts-Novelle, die wir hier beschließen werden, mitzustimmen, um das zu erreichen, was es eigentlich haben will. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was ist aber wirklich Sache? – Sache ist, dass wir ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs brauchen. Ich glaube, dass es keinen Sinn hat, die Menschen quer durch Österreich zu karren. Erstens ist es ein wesentlicher Kostenfaktor, und zweitens – und da gebe ich dem Kollegen Pendl recht – ist es unmenschlich. Also ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir im Süden Österreichs ein Erstaufnahmezentrum haben. Sache ist weiters, dass die Vorgangsweise der Frau Bundesminister sehr korrekt und professionell ist. Sie hat eine Broschüre erarbeiten lassen, die sehr ehrlich informiert. Diese wurde an die Gemeinden verschickt, damit dort vor Ort richtig und ehrlich informiert werden kann. Die Kosten der Broschüre – sie wird für die Gemeinden von drei Bundesländern verwendet – sind in keiner Weise überhöht. Diese Broschüre ist mit einer wirtschaftlichen Untermauerung ausgestattet, und diese wirtschaftliche Untermauerung ist sehr, sehr wichtig, um in den Gemeinden eine korrekte und ehrliche Abstimmung durchführen zu können. Sache ist, dass die Asylverfahren umso kostengünstiger und umso rascher vonstatten gehen können, je dezentraler sie durchgeführt werden. Sache ist auch, dass es zu wenig ist, wenn man sagt: Das ist alles nichts, das braucht man alles nicht! Ich glaube, dass es wichtig ist, einen Vorschlag zu unterbreiten, der wirklich untermauert ist. Es genügt nicht, einfach nur zu sagen, das brauchen wir nicht, wenn wir ein restriktiveres Asyl- und Fremdenrecht haben, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, zu sagen: Damit wir die Menschen nicht quer durch Österreich karren müssen, müssen wir auch im Süden Österreichs ein Erstaufnahmezentrum errichten! Ich glaube, dass wir in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sind. Es ist wichtig, dass wir für all jene menschlich agieren, denen Asyl zusteht, und dass wir dort geeignete Maßnahmen setzen, wo wir erkennen können, dass es Asylmissbrauch gibt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn mein Vorredner gesagt hat, dass im Asylrecht in die richtige Richtung gearbeitet worden ist, dann kann ich dem nicht ganz beipflichten, denn laut neuester Statistik gab es im ersten Quartal dieses Jahres eine 35-prozentige Zunahme bei den Asylwerbern. Wir Freiheitlichen verlangen permanent eine Verschärfung. In der Broschüre, die den Gemeinden zugesandt worden ist, steht, dass es im ersten Quartal 2009 bei den Asylanträgen einen Zuwachs von 35 Prozent gab. Was wir überhaupt nicht verstehen, ist, warum so eine Geheimniskrämerei um die Gemeinden gemacht wird. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. In der Broschüre, die Sie, Frau Ministerin, an die Gemeinden verschickt haben, steht, was alles gut ist, nämlich: mehr Sicherheit für die Gemeinden, nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaft, Schaffung von krisensicheren Jobs, Sicherung des Schulstandortes. Aber es wäre auch wichtig, dass Sie den Gemeinden mitteilen, was der Bürgermeister von Traiskirchen sagt, der ja wirklich maßgeblich betroffen ist. Der sagt nämlich, dass es tagtäglich Rauferein und Messerstechereien gibt, dass sich die Rettungsdienste nicht einmal mehr trauen, ins Lager Traiskirchen zu fahren, weil dort so eine Unruhe herrscht. Wir verlangen, dass Sie in den Asylzentren, die es jetzt schon gibt, für Ordnung sorgen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da möchte ich Sie noch um Aufklärung bitten, denn Sie haben bereits Ende Februar im Nationalrat Folgendes verkündet, die Ausgestaltung des Erstaufnahmezentrums Süd befinde sich derzeit in Planung, und die Planung werde in zwei Monaten abgeschlossen sein. Frau Ministerin! Jetzt haben wir Anfang September, und wir haben als Nationalrat diesbezüglich noch immer nichts auf dem Tisch. Wenn Sie heute sagen, dass sich zehn Gemeinden gemeldet haben, dann wollen wir die Namen dieser Gemeinden wissen. Sie verlangen von uns eine ehrliche Mitarbeit, Sie jedoch sind nicht bereit, uns die Fakten auf den Tisch zu legen. Das verlangen wir aber als Freiheitliche! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jeder von uns hier im Hohen Haus weiß, dass die Kriminalität explodiert, wenn wir solch ein Aufnahmezentrum haben. Es kann nicht im Interesse der Republik sein, noch einen zusätzlichen Brandherd, und zwar im Süden Österreichs, zu schaffen. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein! Sie müssen dafür sorgen, dass die Asylverfahren rasch abgewickelt werden, denn jeder Tag, den ein Asylwerber unberechtigt bei uns in Österreich ist, kostet den Steuerzahler viel Geld. Allein für das Jahr 2010 haben Sie 170 Millionen € für das Asyl- und Fremdenwesen budgetiert. Wie kommen die Österreicher dazu, für die Asylwerber, die nicht berechtigt in Österreich sind – und es gibt 27 000 nicht erledigte Asylanträge –, die Kosten zu übernehmen? Wir von der FPÖ fordern Sie auf, dagegen endlich etwas dagegen zu unternehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In der Zuschrift an die Gemeinden haben Sie noch eine weitere Statistik veröffentlicht. Da sagen Sie, Österreich liegt nur an siebter Stelle in Europa. Wenn Sie das aber auf die Einwohnerzahl umlegen, dann hat Österreich die Spitzenposition inne. Deutschland hat 80 Millionen Einwohner und nicht einmal 20 000 Asylanträge, Österreich hingegen hat 8 Millionen Einwohner und 12 000 Asylanträge. Da stimmt ja das Verhältnis überhaupt nicht! Österreich liegt also bei den Asylwerbern an der Spitze. Das gehört unserer Ansicht nach abgestellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitliche appellieren wirklich an Sie, Frau Bundesministerin: Denken Sie an die Bürger und an die Steuerzahler und sorgen Sie endlich für Ordnung im Asylwesen! Beschleunigen Sie die Verfahren! Stoppen Sie den Asylmissbrauch und die ungebremste Zuwanderung und schieben Sie die straffälligen Asylwerber kompromisslos ab! Dann brauchen wir nämlich kein zusätzliches Aufnahmezentrum für Asylwerber. Wir brauchen nur eine ordentliche Innenministerin, die in diesem Bereich für Ordnung sorgt. – Danke.
Die Frau Bundesministerin hat sich zu einer zweiten Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Eine kurze Stellungnahme, nachdem hier so viel Falsches vom Rednerpult aus gesagt worden ist, denn ich möchte das so nicht im Raum stehen lassen: Österreich steht nicht an der Spitze, was die Zahl der Asylwerber – pro Kopf gemessen – betrifft, sondern an fünfter Stelle hinter Zypern, Malta, Griechenland und Schweden.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der „Sonderkommission“ Fekter, die wir jetzt mittlerweile im Quartalstakt hier zusammentreffen, um die etwas sonderliche Politik dieser Innenministerin näher zu beleuchten. Herr Kollege von der FPÖ, Sie haben von der Fähigkeit der Frau Innenministerin gesprochen. Es steht mir nicht zu, sie zu beurteilen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber Faktum ist, dass sie mittlerweile Weltmeisterin in der einsamen Disziplin der Einrichtung von Sonderkommissionen geworden ist. „Sonderkommission Ost“ – ein eindeutiger Nasenreiber, ein Misserfolg. „Sonderkommission Autokriminalität“ – unlängst eingerichtet mit lauten Tönen, die wir alle in Ö 3 mitverfolgen konnten. Jetzt die „Sonderkommission Serafin“. Das heißt: Mit der Einrichtung von Sonderkommissionen über die ständig steigende Kriminalität hinwegzutäuschen, führt nicht zum Ziel. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, seien Sie doch heute ein wenig ehrlich: Sie haben heute Ihre Frist verstreichen lassen [[Zwischenruf des Abg. Hornek]] für Ihr „Preisausschreiben“. Nachdem Sie ein „Einbrecherquiz“ veranstaltet haben, haben Sie jetzt ein „Preisausschreiben“ zur Errichtung einer Asylerstaufnahmestelle gemacht. Frau Bundesministerin, seien Sie doch ehrlich und sagen Sie: Es hat sich keine Gemeinde gemeldet! Keine einzige! Sagen Sie es doch! Sagen Sie doch, dass das ein Rohrkrepierer war! Ich habe Ihren Blick gesehen, als Sie hier hereingekommen sind, als Sie sich in gebückter Haltung auf die Regierungsbank begeben haben. Dann haben Sie Ihren Fachreferenten gefragt: In wie vielen Bundesländern haben wir ausgeschrieben? Der hat Ihnen gesagt: In drei! Dann haben Sie gesagt: Gut, dann haben sich zehn gemeldet, 3,2 in jedem Bundesland. Das ist so, als würde man sagen: Was nehmen wir denn heute? Es haben sich halt drei in einem Bundesland gemeldet. Faktum ist: Es hat sich keine einzige Gemeinde bei Ihnen gemeldet! Sie wissen das ganz genau. Es ist eigentlich eine Beleidigung für dieses Parlament, das mit dem Inter- pellationsrecht ausgestattet ist, dass Sie sich nicht hier herstellen können und einfach die Wahrheit sagen können. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Bundesministerin, ich weiß es von Mitgliedern der sozialdemokratischen Gemeindevertretung in der Steiermark, aber auch von der ÖVP, und Kollege Kurzmann wird es mir für die FPÖ bestätigen können, die ja nicht so viele Bürgermeister in der Steiermark stellt: Alle drei Parteien, die Bürgermeister stellen, haben mir heute mitgeteilt, sie können für ihre Gemeinde garantieren: Keine einzige Gemeinde in der Steiermark hat sich bei Ihnen gemeldet! Es wäre ja auch widersinnig, Frau Bundesministerin. Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte. Sie haben doch gesagt: Die Asylerstaufnahmestelle kommt ja gar nicht in die Steiermark, weil die Steiermark das Schubhaftzentrum bekommt! Sie agieren ja schon chaotisch in Ihren eigenen Wortmeldungen. Sie sitzen da oben und erinnern sich schon selbst nicht mehr an das, was Sie einmal gesagt haben. Dann machen Sie „Preisausschreiben“, gerade wieder in der Steiermark, wo Sie vor drei Monaten dem Landeshauptmann versichert haben, die Asylerstaufnahmestelle komme ohnehin nicht in die Steiermark, denn in der Steiermark belästigen Sie uns ja mit einem Schubhaftzentrum. Sie sind ja selbst in Ihrer Vorgangsweise inkonsequent. Das Einzige, was Ihr Handeln bedeutet, ist, dass Sie ständig Steuergeld beim Fenster hinauswerfen für Ihre „Einbrecherquize“, für Ihre „Preisausschreiben“, die Sie der Reihe nach veranstalten. Frau Bundesministerin Fekter, ich würde Ihnen daher Folgendes vorschlagen: Nehmen Sie sich doch die Worte Ihres ÖVP-Kollegen zu Herzen, der gesagt hat, man soll dort ein Asylerstaufnahmezentrum bauen oder erweitern, wo Asylströme herkommen. Er war der widrigen Ansicht, sie kämen über Slowenien. Ich kann dich beruhigen: Die Asylströme, die über die Steiermark und über die Kärntner Grenze, über die EU-Grenze zu Slowenien und Italien kommen, bewegen sich in einem Promillebereich, gemessen am Asylaufkommen, das wir in Österreich haben. Daher würde ich sagen: Konzentrieren Sie sich auf die Gebiete, wo wir wirklich mit Asylströmen zu rechnen haben! Tun Sie es Asylwerbern, die über Oberösterreich und Niederösterreich in unser Land kommen, nicht an, dass sie dann mit dem Zug nach Leoben oder nach Spielfeld oder nach Kärnten, nach Wolfsberg oder nach Klagenfurt verfrachtet werden, denn das ist menschenverachtend! Und schauen Sie sich die Zahlen Ihres eigenen Ressorts an! Ich würde vorschlagen: Wir werden jetzt noch einmal eine parlamentarische Anfrage einbringen zu den gesamten Geschehnissen rund um Ihr „Ausschreibequiz“, das Sie gemacht haben. Da unterliegen Sie dem Interpellationsrecht. Das werden Sie uns mitteilen müssen. Aber es wäre doch einfach gescheiter und auch für Ihr ramponiertes Image besser, wenn Sie ein für allemal sagen würden: Die Geschichte mit dem Asylerstaufnahmezentrum ist gestorben! Ich belästige nicht mehr weiterhin die Bevölkerung in der Steiermark und in Kärnten! Und dann haben Sie auch mehr Frieden von unser Seite. Das wäre doch ein Angebot zur Güte.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. Ich erteile es ihr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Wenn ein Land wie Österreich ein Asylsystem hat, das be- sagt, dass Asylwerber, die ins Land kommen, zuerst in sogenannten Erstaufnahmezentren aufgenommen werden, bevor sie auf die Bundesländer aufgeteilt werden, dann ist es selbstverständlich legitim, dass man sich Gedanken darüber macht, wo diese Erstaufnahmezentren sein sollen, in welchen Gemeinden und in welchen Bundesländern. Als ressortzuständige Innenministerin haben Sie natürlich prinzipiell die Möglichkeit und das Recht, sich Gedanken darüber zu machen und mit den Bundesländern und Gemeinden in Gespräche einzutreten. Nur: Ihre jetzige Vorgehensweise ist sehr skurril, und ich würde sagen, dass Ihnen das auf den Kopf fällt, was Sie auf EU-Ebene selber betreiben, nämlich das Floriani-Prinzip. Auf der EU-Ebene beziehungsweise auf der Bundesebene signalisieren Sie ja auch ständig: Wir nicht! Wir wollen möglichst keine Asylwerber und Asylwerberinnen aufnehmen! Das sollen, bitte schön, die anderen! – Und dann wundern Sie sich, wenn das Gleiche passiert durch Fraktionen wie BZÖ und FPÖ, die sagen: In Kärnten nicht! In der Steiermark nicht! – Ich habe selten gehört: Im Burgenland nicht!, aber das wundert mich auch nicht. Kärnten ist ja offensichtlich die Hauptsorge des BZÖ. [[Abg. Grosz: Steiermark auch! – Kuckuck! Steiermark auch!]]Ja. Ich habe gesagt, Burgenland habe ich nicht gehört. [[Abg. Grosz: Wir wollen es auch nicht im Burgenland!]]Also dieses Floriani-Prinzip: bei uns bitte nicht, denn Asylwerber wollen wir nicht haben!, das betreiben Sie ja selbst die ganze Zeit auf Bundesebene, und Sie signalisieren genau das auch anderen EU-Ländern: Zu uns sollen sie nicht kommen, wir wollen sie nicht aufnehmen, wir wollen sie nicht betreuen! Dann brauchen Sie sich aber überhaupt nicht zu wundern, wenn die beiden Bundesländer, wo es schon Erstaufnahmezentren gibt, nämlich Niederösterreich und Oberösterreich, von den anderen Bundesländern allein gelassen werden. Das ist der einzige Punkt, wo ich dem Kollegen Pendl recht gebe, wobei ich in Bezug auf Menschen nicht von „Last“ sprechen möchte – denn Asylwerber sind Menschen, und sie sind keine „Last“. Ja, sie sind zu betreuen, und dafür sind die entsprechenden Strukturen aufzubauen, aber sie sind keine Last. Also wundert es uns eigentlich überhaupt nicht, wenn BZÖ und FPÖ versuchen, genau das zu tun, was Sie selbst die ganze Zeit tun, Frau Innenministerin. Sie versuchen da einen Trick, nämlich: Sie produzieren, um den Gemeinden die Einrichtung eines Erstaufnahmezentrums irgendwie schmackhaft zu machen, irgendwelche Folder, in denen Sie sagen, das würde so und so viele Jobs bringen. [[Abg. Neubauer: (eine aktuelle Ausgabe einer Tageszeitung in die Höhe haltend und aus einer Meldung zitierend) ... „scheiß Kanaken“!?]]Dass Ihnen das irgendwelche Gemeinden glauben – es sei dahingestellt, wie viele es an der Zahl wirklich sind, denn das können wir derzeit ja nicht überprüfen –, das würde mich eigentlich ziemlich wundern. Um es kurz zu machen: Das Problem könnte man wirklich lösen, wenn man eine verantwortungsvolle Innenministerin wäre, wenn man mit der pauschalen Stimmungsmache gegen Asylwerber und Asylwerberinnen endlich aufhören würde, sodass die Bevölkerung nicht ständig und immer mehr den Eindruck bekommt, sobald das Wort „Asyl“ fällt, würde es nur um Lug und Betrug und um Kriminalität und so weiter gehen [[Abg. Kickl: Leider sehr oft!]] [[Abg. Dr. Kurzmann: Zu oft!]] , sondern um Schutz suchende Menschen. Hier auch ein Wort zu jenen Leuten, die Asylanträge stellen, irgendwann, vielleicht auch nachdem sie Straftaten begangen haben: Selbstverständlich sollen sie auch ihre Strafe bekommen, wenn ihre Schuld bewiesen wird. Wenn sie verdächtigt werden, sollen sie selbstverständlich, wie andere Verdächtige auch, vor Gericht gestellt werden. Und wenn ihre Schuld bewiesen wird, dann bekommen sie auch ihre gerechte Strafe. Aber pauschal immer von Lug und Trug und von Kriminalität zu sprechen, sobald das Wort „Asyl“ fällt, wird das Problem nicht lösen, sondern vergrößern. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie, Frau Innenministerin – und diese Regierung leider auch –, vermitteln durch Ihre Politik der Bevölkerung diesen Eindruck. Sich dann zu wundern, dass keine Gemeinde Asylwerber aufnehmen will, das ist nur scheinheilig. Also hören Sie bitte mit dieser hetzerischen Politik auf, dann werden Sie auch keine teuren Folder brauchen, um Gemeinden zu überzeugen, denn dann werden Asylwerber und Asylwerberinnen als Menschen wie du und ich, sozusagen, oder wie Sie und ich, gesehen werden und nicht als Unberührbare! – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2009 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 1. September 2009 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[15:05:03]] Verlesung des Amtlichen Protokolls
Ferner liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls zu verlesen, damit dieses mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll: „Tagesordnung laut Beilage A. Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweist die Präsidentin auf die Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 GOG (Beilage B). Die Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen stellen das Verlangen auf Durchführung einer Kurzen Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 2580/AB zur Anfrage 2570/J (Beilage C). Gemäß § 57 Abs. 4 GOG wird nachstehende Gesamtredezeitverteilung für die Debatten der Tagesordnung (vier Wiener Stunden) vorgeschlagen: SPÖ 56 Minuten ÖVP 56 Minuten FPÖ 48 Minuten BZÖ 40 Minuten Grüne 40 Minuten Weiters teilt die Präsidentin mit, dass folgende Redeordnung für die Zeit der Übertragung des ORF von 10.00 bis 13.00 Uhr vereinbart wurde: 1 Rednerrunde mit je 10 Minuten, Regierungsmitglied ÖVP 15 Minuten, 1 Rednerrunde mit je 6 Minuten, Regierungsmitglied SPÖ 10 Minuten, 1 Rednerrunde mit je 5 Minuten, 1 Rednerrunde mit je 4 Minuten, 1 Rednerrunde mit je 4 Minuten Die vorsitzführende Präsidentin/der vorsitzführende Präsident verteilt spätestens vor Beginn der letzen Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die für die letzte Runde verbleibende Fernsehredezeit zu gleichen Teilen auf die fünf Fraktionen. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehzeit aufgerufen. Diese Vorschläge der Präsidentin, über die in der Präsidialsitzung Einvernehmen erzielt wurde, werden einstimmig angenommen. TO-Punkt 1: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 681/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) (323 der Beilagen) Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilagen I/1 vor. Es liegt ein Antrag auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2009 der XXIV. GP des Nationalrates mit Ablauf des 1. September 2009 (Beilage D) vor. Es liegt das Verlangen auf Verlesung des Amtlichen Protokolls der 33. Sitzung des Nationalrates (Beilage E) vor. Die Abgeordneten DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein. Die Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein. Die Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein. Abstimmung: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 323 der Beilagen bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter Lesung in namentlicher Abstimmung: abgegebene Stimmen: 170 davon Ja-Stimmen: 136 Nein-Stimmen: 34 mehrstimmig – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und in dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V, teilweise B, G) – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen. Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 14.17 Uhr bis 14.24 Uhr. Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt (dafür F). Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt (dafür F, B). Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt (dafür F, B, G). Um 14.26 Uhr Durchführung der Kurzen Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 2580/AB (Beilage C). Der Nationalrat fasst einstimmig nachstehenden Beschluss (Antrag Beilage D): ,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2009 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 1. September 2009 für beendet zu erklären.‘ Aufgrund eines Verlangens von 20 Abgeordneten (Beilage E) verliest der 3. Präsident gemäß § 51 Absatz 6 GOG das Amtliche Protokoll der 33. Sitzung.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Das Amtliche Protokoll gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[15:11:03]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 743/A(E) bis 754/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2919/J bis 2966/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.11 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.