Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 13. Sitzung des Nationalrates, die für heute 9 Uhr einberufen wurde. Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Fragestunde
Am Beginn der Sitzung steht eine Fragestunde, und ich beginne jetzt – um 9.01 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen. Die Prozedur ist die gleiche wie in der vorigen Legislaturperiode. Der Fragesteller wird den Wortlaut der Frage kurz verlesen – das hat den Sinn, dass dem Publikum vor dem Fernseher der Text der Anfrage zur Kenntnis gebracht wird –, dann erfolgt die Antwort, und dann gibt es Zusatzfragen. Bundeskanzleramt
Die 1. Anfrage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Jarolim an den Herrn Bundeskanzler formuliert. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00007/index.shtml -- 7/M]] Könnte es sein, dass die heftigen Reaktionen der 14 anderen EU-Staaten auf die österreichische Regierungsbildung eine Folge dessen sind, dass Sie mit der FPÖ eine Partei an die Macht gebracht haben, die mit menschenverachtenden, verhetzenden und rassistischen Parolen Wahlkampf macht?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und dass rassistische, menschenverachtende und hetzerische Parolen nach den österreichischen Rechtsnormen sogar strafbar sind. Österreich ist im Unterschied zu manchen der 14 europäischen Länder, die uns jetzt kritisieren, eines der wenigen Länder, das die Europäische Menschenrechtskonvention nicht nur ratifiziert hat, sondern sogar zu einem unmittelbar anwendbaren Recht gemacht hat, das jeder Bürger bei den Höchstgerichten einklagen kann. Ich finde – ich möchte schon auch auf die Frage eingehen –, dass die Maßnahmen der 14 deswegen sehr problematisch sind, weil sie sich auf keine Maßnahme dieser Regierung stützen können, weil kein Programmpunkt, den wir gemeinsam ausgewählt haben, in irgendeiner Weise ihren Befürchtungen Rechnung tragen wird. Im Gegenteil, diese Bundesregierung möchte eine offene, transparente, soziale, österreichische und europäische Politik machen. Daran wollen wir gemessen werden, und deswegen sind diese Maßnahmen der 14 unfair. Sie sind nicht rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen, und sie widersprechen eigentlich auch dem Geist der europäischen Verträge.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Der belgische Außenminister hat ein Telefonprotokoll veröffentlicht, um zu beweisen, dass er Sie persönlich vor den Reaktionen der EU-Staaten auf diese Regierungsbildung gewarnt hat. Warum haben Sie wahrheitswidrig behauptet, er hätte das nicht getan?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Herr Abgeordneter! Ich habe wahrheitsgemäß gesagt, dass ich mit einigen europäischen Amtskollegen Gespräche geführt habe, und ich habe nie gesagt, dass es nicht Warnungen oder Kritik gegeben hat. Ich habe gesagt, dass der belgische Außenminister in der Öffentlichkeit etwas anders spricht als bei den Telefongesprächen, wobei ich hier schon ganz offen dazusage: Zu meinem Stil gehört es nicht, dass ich dann, wenn ich jemanden anrufe – ich habe angerufen und nicht er, wie er behauptet hat –, im Geheimen ein Tonband mitlaufen lasse. Das ist eigentlich kein europäischer Stil, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Mühlbachler: Richtig!]] [[Abg. Edlinger: Der belgische Außenminister hat gelogen! Das ist interessant!]] Zweitens ist unabhängig von dieser Stilfrage und dem rechtswidrigen Boykottaufruf des belgischen Außenministers, von dem er sich Gott sei Dank auch schon distanziert hat und für den er sich entschuldigt hat, auch in dem Teil, der veröffentlicht wurde, keine Rede davon, dass diese drei Maßnahmen konkret umgesetzt werden. Diese waren zu dem Zeitpunkt auch noch nicht bekannt. Das gibt übrigens Belgien durchaus zu.
Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Könnte es sein, dass die heftigen Reaktionen der 14 anderen EU-Staaten auf die österreichische Regierungsbildung eine Folge einer von der SPÖ gestarteten internationalen Kampagne wie bei der Waldheim-Debatte sind?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Mir liegen darüber klarerweise keine Informationen vor, weil ich nicht Teil irgendwelcher sozialdemokratischer Meetings bin. Öffentlich sind viele Gerüchte behauptet und geschrieben worden. Aber ich meine, es wäre hoch an der Zeit, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses, die das Land lieben, von diesen ungerechtfertigten Maßnahmen distanzieren und eine klare Abgrenzung vornehmen.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Ich bin überzeugt davon, dass gerade die Taten dieser Regierung entscheidend dafür sein werden, wie letztlich die Beurteilung Österreichs in Zukunft sein wird. Eine ganz wesentliche Frage in diesem Zusammenhang wird der Umgang mit Minderheiten in Österreich sein. Gibt es im Hinblick auf den Minderheitenschutz schon konkrete Schritte, die Sie eingeleitet haben?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Herr Abgeordneter! Ich habe bereits mit allen Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte Gesprächstermine vereinbart, und dabei werden wir insbesondere über ihre Anliegen und die Bedürfnisse der Volksgruppen sprechen. Abgesehen davon weise ich darauf hin, dass im Jahre 1997 ein Memorandum von allen sechs österreichischen Volksgruppen an die Bundesregierung und an den Nationalrat übergeben wurde. Dieses Anliegen und dieses Memorandum sind mir ein wichtiges Thema, und ich möchte schrittweise alle darin enthaltenen Punkte umsetzen. Der nächste Schritt wird die Beschlussfassung einer Verordnung der Bundesregierung sein, in der jene Gebietsteile im Burgenland genannt werden, in denen Bezeichnungen und Aufschriften auch in kroatischer und ungarischer Sprache anzubringen sein werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Ergebnisse dieses Begutachtungsverfahrens werden zurzeit ausgearbeitet. Ich bin überzeugt davon, dass damit nicht nur jene Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag, die noch nicht umgesetzt worden sind, erfüllt werden, sondern dass wir auch im Hinblick auf die ungarische Volksgruppe endlich ein Erfordernis aus dem Volksgruppengesetz umsetzen können. Es wird nämlich für die ungarische Volksgruppe auch eine Verordnung zu beschließen sein, womit die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache bei bestimmten Behörden zugelassen wird.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Gratulation, dass Sie nach 45 Jahren den Staatsvertrag zu erfüllen gedenken. – Erste Bemerkung. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Seit Jahren warten die steirischen Slowenen darauf, dass gerade von Ihrer Seite ein Akt der Anerkennung als Volksgruppe dahin gehend geschieht, dass sie in den Beirat für die slowenische Volksgruppe aufgenommen werden, jahrelang hat das die Österreichische Volkspartei mit fadenscheinigen Argumenten verzögert. Meine Zusatzfrage lautet daher: Wie stehen Sie jetzt, da es von Ihnen und Ihrem Koalitionspartner allein abhängt, zu dieser Frage?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Zunächst, Frau Abgeordnete, danke ich sehr für die Perspektive, die nächsten 45 Jahre Bundeskanzler sein zu können. Dann können Sie mich natürlich kritisch fragen, und dann haben Sie völlig Recht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nach vier Wochen Amtszeit können Sie mir schwer die Versäumnisse von 30 Jahren sozialdemokratischer Kanzlerschaft vorwerfen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber ich werde mir dieses Thema natürlich vornehmen und mit Kärnten, mit der Steiermark, aber ich sage auch dazu: mit Laibach, da wir auch berechtigte Anliegen für die Österreicher beziehungsweise Deutsch sprechenden Volksgruppenangehörigen in Slowenien haben, Gespräche aufnehmen. Ich meine, dass man unabhängig voneinander, aber in einem ganzheitlichen Ansatz den Volksgruppen helfen sollte.
Die 2. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00005/index.shtml -- 5/M]] Welche Schritte werden Sie setzen, um die im Regierungsprogramm vereinbarte Reform des Bundesstaates einzuleiten, deren Ziel es ist, durch eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erreichen, die Entscheidungen näher beim Bürger zu treffen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Herr Abgeordneter Bösch! Sie wissen, dass wir in unserem Regierungsprogramm vereinbart haben, einer guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern größtes Augenmerk zu schenken. Ich hoffe sehr, dass die schon lange geäußerten Wünsche und Anliegen der Bundesländer in einem umfassenden Verbesserungswurf, der dem Bundesstaatsgedanken Österreichs tatsächlich Rechnung trägt, besser erfüllt werden. Folgende Sofortmaßnahmen halte ich für vordringlich: erstens die Einrichtung einer Landes-Verwaltungsgerichtsbarkeit. – Ich habe schon erwähnt, dass vor allem im Hinblick auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention Angelegenheiten, die nach unserem innerstaatlichen Verwaltungssystem dem Verwaltungsrecht zuzurechnen sind, so genannte zivilrechtliche Ansprüche sind. Dazu brauchen wir eine Verwaltungsinstanz, eine Gerichtsbarkeit erster Instanz, weil nur sie die Gewähr dafür bietet, dass die Anforderungen an die Konvention erfüllt werden. Damit wird auch die Überlastung, die es jetzt bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts gibt, deutlich gemindert. Es kommt beinahe schon einer Rechtsverweigerung gleich, wenn man jahrelange Wartezeiten hat. – Ich meine, dass damit auch ein verbesserter Rechtsschutz für den Einzelnen gewährleistet ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wollen darüber hinaus in einer umfassenden Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz das so genannte Ländermodell, das die Bundesländer am 20. Mai 1998 in Salzburg beschlossen haben, verankern. Dabei sollen die Landes-Verwaltungsgerichte die Möglichkeit einer grundsätzlichen kassatorischen Entscheidung bekommen. Das zweite große Thema, das vor allem für die Wirtschaft, für den Standort Österreich und damit für die Arbeitsplätze sehr wichtig ist, ist ein modernes Anlagenrecht. Wir wollen den Weg zu einem einheitlichen Anlagenrecht fortsetzen. Als erste Stufe – das soll noch in den ersten 100 Tagen dieser Regierung geschehen – soll die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien erfolgen. Als zweiter Schritt soll dann ein bundeseinheitliches Anlagenrecht durchgeführt werden. Der dritte Punkt ist die Auflassung der mittelbaren Bundesverwaltung. Wir bekennen uns zur Ausarbeitung eines umfassenden Bundesverfassungsgesetzes, in dem die Auflassung der mittelbaren Bundesverwaltung verankert sein soll. Grundsätzlich sollen die in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogenen Angelegenheiten in Artikel 11 kommen. Darüber hinaus sollen aber auch bisherige Angelegenheiten von Artikel 10 in Artikel 11 übertragen werden. Mit Ausnahme des Anlagenrechts – darauf möchte ich schon hinweisen – sind das Materien, die die Zweitdrittelmehrheit benötigen, und ich lade schon jetzt alle Fraktionen hier im Hohen Hause dazu ein, entsprechende politische Gespräche aufzunehmen, damit diese wichtigen Länderanliegen so rasch wie möglich umgesetzt werden können.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Welche Einsparungsmöglichkeiten sehen Sie in einer Neufassung, in einer Neustraffung des Kompetenzkataloges zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, und können Sie das beziffern?
Bitte, Herr Bundeskanzler.
Das kann man natürlich jetzt nur schwer ganz genau und konkret beziffern, aber es könnte sicherlich in der Größenordnung von einigen hundert Millionen Schilling liegen – wobei das natürlich nicht nur beim Bund anfallen würde, sondern wahrscheinlich die größeren Einsparungspotentiale bei den Ländern und Gemeinden liegen würden, was mich aber überhaupt nicht stört, da wir ein gemeinsames Stabilitätsziel vertreten wollen.
Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! In Ihrer Regierungserklärung vom 9. Februar haben Sie sich in beeindruckender Weise für den Ausbau der Bürgerrechte ausgesprochen. Seit Jahren bemühen wir uns hier, auf parlamentarischer Ebene, die Briefwahl über die Bundeswahlordnung in der Verfassung zu verankern. Dies ist uns leider nicht gelungen, weil unser damaliger Koalitionspartner dafür wenig Verständnis hatte. Diese wichtige Frage ist nun auch ein elementares Bürgerthema geworden. Herr Bundeskanzler! Welche Maßnahmen überlegen Sie und welche Umsetzungsschritte planen Sie, damit dieses wichtige Vorhaben in dieser Legislaturperiode auch parlamentarisch erledigt werden kann?
Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Abgeordneter! Die Umsetzung und Einführung der Briefwahl, die in vielen europäischen Ländern gelebtes Recht ist und hervorragend funktioniert, auch in Österreich, wäre für mich ein Schritt in die Richtung, dass man überhaupt ganzen Bevölkerungsgruppen die Ausübung ihres Wahlrechtes erleichtert. Das scheint mir eigentlich vom Demokratiegedanken her außerordentlich wichtig zu sein. Daher wollen wir von der Bundesregierung dieses Anliegen, das bereits durch Initiativanträge der Regierungsfraktionen hier im Hohen Hause dokumentiert ist, vollinhaltlich unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auch hier gilt: Es ist dies eine Verfassungsnovelle, wir brauchen daher die Unterstützung aller Fraktionen. Wir werden sie auch einladen und wollen in einem umfassenden Ansatz dieses Gesetz durchbringen. Was ich auch noch hinzufüge, ist: Wir wären sehr glücklich, wenn es gelänge, auch den Ländern und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, eigenständig auf ihrer Ebene die Briefwahl einzuführen, sodass dieses Thema eben nicht nur auf der Bundesebene zu einer Verbesserung der Inanspruchnahme der Möglichkeiten der Demokratie beiträgt.
Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Wenn man eine Föderalismusdebatte ernst nimmt und den Empfehlungen der Föderalismus-Theoretiker folgt, so muss man sehr konsequent sein und sehr weit gehen. Einer der Prüfsteine eines echten Föderalismus ist immer die Frage der Finanzen. Sind Sie bereit, auch finanzielle Kompetenzen – so problematisch das zum Beispiel im Kontext der europäischen Steuerharmonisierung auch sein könnte – an die Länder abzugeben, wird also der Föderalismus auch finanzielle Verlagerungen beinhalten?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Frau Abgeordnete! Für mich ist eines selbstverständlich: Wenn man den Ländern eine bestimmte Kompetenz gibt, dann muss man ihnen logischerweise auch jene Geldmittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, damit sie das erfüllen können. Wenn wir etwa den Ländern – das ist ein Vorschlag von Bundesseite, der, so glaube ich, auch von allen Fraktionen unbestritten ist – die Kompetenz für den Bereich der Landeslehrer samt Bezahlung geben, dann ist es selbstverständlich, dass die Länder voll kompensiert werden müssen. Wenn wir etwa die Kompetenz zur Verwaltung der Bundesstraßen den Ländern geben würden – was ich sehr begrüßen würde, denn damit würden sehr viele Doppelgleisigkeiten aufhören, und es ergäben sich Einsparmöglichkeiten auf Ebene der Länder –, dann wäre es absolut notwendig, ihnen auch die Finanzmittel dafür zu geben. – Das ist mein Ansatz.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Wenn ich Sie richtig verstehe, dann plädieren Sie für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder. Es gibt erbitterte Auseinandersetzungen um den Semmering-Basistunnel – Steiermark und Kärnten sind auf der einen Seite, Niederösterreich auf der anderen Seite. Sie selbst treten für den Semmering-Basistunnel ein, Sie sind also für dieses Projekt. Wie werden Sie ÖVP-Landeshauptmann Pröll in dieser Sache endlich zur Vernunft bringen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Herr Abgeordneter! Sie sind, wie ich weiß, ein Mensch, der genau weiß, dass es in Österreich Bürgerrechte gibt, dass es Verfahren gibt, dass es Gerichtswege gibt, dass dieses Projekt längst von der Bundesregierung beschlossen ist [[Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kräuter nicht!]] und dass dieses Projekt in einem Rechtsverfahren abgewickelt wird, im Rahmen dessen übrigens gerade dem Betreiber – das ist die Hochleistungs-Bahngesellschaft – Recht gegeben wurde. Aber glauben Sie mir: Es ist nicht mein Ehrgeiz als Bundeskanzler oder als Regierungsmitglied, jetzt Bürgerrechte oder Anrainerrechte, Naturschutzinteressen einem Bauinteresse unterzuordnen. Da ist ein ganzheitlicher Ansatz gefragt.
Wir kommen zur 3. Anfrage, die von Frau Dr. Petrovic formuliert wird. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00003/index.shtml -- 3/M]] Warum hat die blau-schwarze Koalition die eigenständige Vertretung von Fraueninteressen im Ministerrat abgeschafft?
Bitte, Herr Bundeskanzler.
Die Frage ist einfach falsch formuliert, weil wir die eigenständige Vertretung von Fraueninteressen im Ministerrat keineswegs "abgeschafft" haben, sondern wir haben – im Gegenteil! – durch mehr starke Frauen in der Bundesregierung und durch eine sinnvolle Kompetenzverteilung den Weg geebnet, dieses Thema – besser als in der Vergangenheit – vernünftig umzusetzen.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Ich weiß nicht ganz, Herr Bundeskanzler, was Sie mit dem Ausdruck "dieses Thema" meinen. Ich denke, wir stimmen darin überein, dass Frau-Sein kein Programm ist, sondern dass es um eine feministische, um eine emanzipatorische Politik geht. Daher lautet meine Zusatzfrage: Was waren die sachlichen Überlegungen, die diese Bundesregierung dazu gebracht haben, die Frauen im Kontext mit sonst nach Altersgruppen spezifizierten Problemkreisen, wie Jugend und ältere Generation, zusammenzubringen? Glauben Sie nicht, dass es spezielle Anliegen der Frauen etwa im Bereich der Löhne und Gehälter oder bei den Pensionen gibt?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Frau Abgeordnete! Ich bin schon der Meinung, dass der heutige Zusammenhang, nämlich in Generationen, im Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die Familie wesentlich besser sichert als die alte Kompetenzverteilung, nach der die Frauenangelegenheiten gemeinsam mit dem Giftwesen, der Gentechnik und dem Konsumentenschutz in einem Topf gewesen sind.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Sie haben in den wenigen Wochen Ihrer Amtszeit bereits ein sehr ehrgeiziges Programm in Richtung Abschaffung der Frauenpolitik verwirklicht. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die Fraueninteressen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Mutterschaft und der Familie gesehen. [[Abg. Dr. Khol: Frage!]]Sie haben die wesentliche Institution des Frauenministeriums abgeschafft [[Rufe bei der ÖVP:Frage! Frage!]], und – ich komme sofort zu meiner Frage – Sie haben bei der Auswahl der Personen für Ihre Regierung offensichtlich auch keinen Wert darauf gelegt [[lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , ob diese Personen vor dem anderen Geschlecht Respekt haben. Meine Frage lautet: Mit welchem weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Frauenpolitik müssen die Frauen in diesem Land rechnen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Das waren eine Fülle von Verdächtigungen und keine Fragen. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie haben einfach nicht Recht. Wir haben nicht Fraueninteressen "abgeschafft", sondern wir wollen Frauenanliegen, aber auch die Anliegen anderer Bevölkerungsgruppen in einem guten und ganzheitlichen Ansatz – besser als in der Vergangenheit! – umsetzen. Lesen Sie einmal die Kritik, die etwa die frühere Frauenministerin Dohnal an der Amtsführung früherer Ressortchefinnen geübt hat, und dann werden Sie wahrscheinlich zu einer etwas kritischeren und vielleicht auch gelasseneren Betrachtung dieser Bundesregierung kommen!
Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Theresia Zierler. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Für uns sind Frauenthemen ein Bestandteil der Gesamtpolitik. – Mich würde auf Grund Ihrer gesamteuropäischen Erfahrung interessieren, ob Sie im Vergleich dazu unsere Frauenpolitik in Österreich für rückschrittlich halten und ob Sie auf der anderen Seite glauben, dass Symbole unbedingt notwendig sind, um gute Arbeit leisten zu können.
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich würde nicht sagen, dass Symbole in der Politik unwichtig sind. Ganz im Gegenteil: Symbole können Bedeutung haben, aber sie können nie die mangelnde Substanz ersetzen. Daher ist es unser gemeinsames Anliegen – ich darf die Frau Vizekanzlerin, die gerade hier Platz genommen hat, begrüßen –, eben substantielle Frauenpolitik zu machen und uns nicht mit Symbolen zu begnügen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In Österreich haben wir, so glaube ich, einige Punkte, was Frauenanliegen betrifft, verglichen mit Europa vorbildlich umgesetzt. Frauen sind bei uns selbstverständlich in die Arbeitswelt integriert, ihr Anteil ist zum Teil höher als in anderen vergleichbaren Ländern. Es gibt sehr umfassende und ehrgeizige Integrations-, Gleichbehandlungsprogramme, und das muss so bleiben. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass auch noch sehr viel zu tun ist, und daher werden Sie gerade in Bezug auf Frauenanliegen, aber auch betreffend die Integration von Frauen in anderen Bereichen – wie Arbeitswelt und Familienpolitik – Themen finden, hinsichtlich derer frühere Bundesregierungen nicht den Mut gehabt haben, sich zu einem umfassenden und reformorientierten Programm durchzuringen.
Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wie groß war eigentlich das ehemalige vermeintlich eigenständige Frauenministerium im Vergleich zu den anderen Kompetenzen in diesem Ressort? War es nicht vielmehr so, dass die Frauenangelegenheiten eine von vielen anderen Kompetenzen in diesem Ressort waren?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Frau Abgeordnete! Sie haben gut recherchiert. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Es stimmt: Für Frauenangelegenheiten war vom Personal her bestenfalls ein Drittel, gemessen am Gesamtressort, zuständig. Daran sehen Sie, dass es kein eigenständiges Frauenressort gab.
Die 4. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Die Einkommenssituation und Einkommensentwicklung der Bevölkerung sind Gegenstand der politischen Diskussion. Daher lautet meine Frage: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00001/index.shtml -- 1/M]] Welche konkreten Maßnahmen zur Einkommensverbesserung der Bevölkerung plant die Bundesregierung in ihrem 100-Tage-Programm?
Bitte um Beantwortung, Herr Bundeskanzler.
Herr Abgeordneter! Neben der Steuerreform und der Familienreform, die schon mit 1. Jänner in Kraft getreten ist und in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, die eine Einkommensverbesserung in der Höhe von 30 Milliarden Schilling für die österreichischen Familien und Haushalte gebracht hat, gibt es eine Richtlinie der Europäischen Union, wonach der österreichische Elektrizitätsmarkt bereits jetzt für einen Teil der österreichischen Wirtschaft geöffnet wurde. Immerhin ergab das für die bereits jetzt zugelassenen Kunden eine Stromliberalisierung, eine Senkung der Strompreise in der Höhe von etwa 4 Milliarden Schilling pro Jahr. Gleichzeitig haben die Landesenergieversorger durchschnittliche Strompreisverbilligungen in der Höhe von 7 bis 15 Prozent an die privaten Haushalte weitergegeben. [[Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Bevölkerung mit einer Stromsteuer!]] [[Abg. Edlinger: Schröpfungsregierung!]]Das genügt uns allerdings nicht, Herr Abgeordneter Edlinger, denn wir wollen weitergehen. Ziel der Bundesregierung ist es, allen Kunden, also auch jedem Haushalt, die Wahlfreiheit bei Strom- und Gasbezug zu gewährleisten und damit weitere Verbilligungen für Strom und Gas für alle Endabnehmer zu erreichen. [[Abg. Parnigoni: Stromsteuer!]]Wir wissen, dass diese Liberalisierung in Skandinavien schon durchgesetzt wurde. [[Abg. Parnigoni: Sie sind ein Belastungskanzler!]] Wir glauben, dass das derzeitige Preisniveau damit für die österreichischen Haushalte um 10 bis 20 Prozent und für Klein- und Mittelbetriebe sogar um etwa 30 Prozent sinken kann, weil sie jetzt einen höheren Preis haben. Die Bundesregierung strebt nach dem Modell Skandinaviens im Laufe des nächsten Jahres eine volle Liberalisierung an. Ein durchschnittlicher privater Haushalt wird damit pro Jahr eine Verbilligung von ungefähr 2 500 S haben.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Ein wesentlicher Teil der Kostenbelastung der Bevölkerung besteht in den Wohnungskosten. Plant Ihre Bundesregierung für die ersten 100 Tage konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Kostensituation für Wohnungswerber und -mieter?
Bitte, Herr Bundeskanzler.
Wir wollen in den nächsten Wochen dem Hohen Hause ein Programm, ein Bündel von Maßnahmen mittels Anträgen vorschlagen, wonach die Wohn- und Mietkosten deutlich gesenkt werden. Das soll durch einige konkrete Schritte erfolgen. Wir wollen Befristungen von Mietverträgen über zehn Jahre, wie es heute noch maximal zulässig ist, ermöglichen, um die Mobilität bei Mietern und Vermietern zu unterstützen. Ich glaube, dass befristete Mietverträge aber deutlich billiger sein sollen. Wir wollen daher einen generellen Abschlag prüfen, sodass dieses große Segment deutlich gesenkte Mieten enthalten wird. Wir laden Sie, meine Damen und Herren von der Linken, jetzt schon ein, diesem Vorschlag zuzustimmen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die zweite Maßnahme wird eine Standardisierung der Abrechnung mittels ÖNORM sein. Damit sollen Transparenz geschaffen und die Wohnkosten verbilligt werden. Der wichtige Punkt der Neuregelung des Hausbesorgerrechts soll nicht in bestehende Verträge – diese bleiben unberührt – eingreifen, aber für neue Verträge wollen wir das heutige antiquierte Hausbesorgerrecht nicht mehr anwenden; diese Berufsgruppe soll in das ganz normale Arbeitsrecht übergeführt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Was das Steuerrecht anlangt, prüfen wir, ob nicht ein Weiterlaufen der Steuerbefreiung für die halben Mietzinsreserven möglich ist. Damit könnten wir die gefürchteten §-18-Verfahren hintanhalten. Darüber hinaus wollen wir verstärkt die Eigentumsbildung forcieren. Es ist unser Anliegen, und zwar auch ein durchaus gesellschaftspolitisches Ziel, Wohnungspolitik im Sinn einer breit gestreuten Eigentumsbildung zu betreiben. Auch dazu werden von uns geeignete gesetzliche Maßnahmen vorgeschlagen werden, damit Mieter später die Option zum Eigentumserwerb haben.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic? – Nein. Dann gehen wir in der Reihenfolge weiter. Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Tatsächlich, Herr Bundeskanzler, ist ein Ergebnis der blau-schwarzen Regierung ein Belastungspaket in der Höhe von 33 Milliarden Schilling. Meine Frage: Ab wann konkret werden die ArbeitnehmerInnen, die Älteren und sozial Schwachen diese schmerzlichen Belastungen zu spüren bekommen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Gar nicht, weil Sie einfach falsch gerechnet haben.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben uns jetzt ein ambitioniertes Programm dieser Bundesregierung zur Verbesserung der Einkommenssituation vorgestellt. Nun gibt es seitens der Sozialdemokraten fälschlicherweise immer wieder Aussagen, dass es sich um eine Umverteilung von unten nach oben handelt. [[Abg. Edlinger: Das sieht ganz Österreich! Das wird in ganz Österreich übertragen! Der Belastungskanzler wird sich noch rechtfertigen müssen! Der Belastungskanzler wird sich noch rechtfertigen müssen! Ganz Österreich hört das!]] Herr Bundeskanzler! Teilen Sie diese aus meiner Sicht offensichtlich falsche Beurteilung durch die Sozialdemokraten?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass in der Kritik des Programms der Bundesregierung mit sehr unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Denn die Entlastung der Haushalte über Steuer- und Familienförderung kommt natürlich allen zugute, vor allem den Beziehern kleinerer Einkommen. Denn wer hat denn Kinder? – Doch nicht jene, die im fortgeschrittenen Alter schon sehr gut verdienen, sondern die jungen Familien, denen es in der Regel nicht so gut geht, die hohe Wohnungskosten haben, die am Anfang ihrer Berufskarriere stehen, die Anschaffungen tätigen müssen und oft schwer verschuldet sind. Sie haben etwas davon. Wem nützt die Senkung etwa der Strom- und der Mietkosten? – Den älteren Menschen, die kleine Einkommen haben, oder den Beziehern kleiner Einkommen. Ich halte es für unfair, dass man versucht, den Eindruck zu erwecken, es sei eine Umverteilung von unten nach oben im Gang. Wir glauben, dass wir ein sozial verträgliches, dem "kleinen" Mann, der "kleinen" Frau zugute kommendes Programm entwickelt haben. Ich meine, es wird dem Wohlstand in Österreich sehr gut tun, und die "kleinen" Leute werden davon sehr profitieren.
Wir kommen zum fünften Thema. Die Anfrage 8/M formuliert Herr Abgeordneter Peter Schieder. – Bitte.
Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00008/index.shtml -- 8/M]] Herr Bundeskanzler, wie gedenken Sie den auch nach dem Rücktritt Dr. Jörg Haiders verbleibenden Schaden, den Sie für Österreich mit dieser Regierungsbildung verursacht haben, zu begrenzen?
Bitte, Herr Bundeskanzler.
Durch Festigkeit, Gelassenheit ... [[Abg. Eder: Gelassenheit! Immer nur Gelassenheit!]] Gelassenheit ist in der jetzigen Situation wichtiger als Aufgeregtheit, Herr Abgeordneter Eder! Ich sage Ihnen, das ist meine tiefe Überzeugung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Immer nur Gelassenheit! Allein-Gelassenheit!]]Ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen – weil Sie mich fragen und dies auch vor den Augen der österreichischen Öffentlichkeit via Fernsehen tun –, was in den letzten Wochen geschehen ist: Wir, SPÖ und ÖVP, haben gemeinsam verhandelt. Vielleicht stellen Sie sich auch einmal die Frage, warum die SPÖ die Verhandlungen am Ende abgebrochen hat? [[Abg. Eder: Weil Sie Kanzler werden wollten! Weil Sie Kanzler werden wollten!]] [[Abg. Gaál: Weil Sie Kanzler werden wollten!]]– Vielleicht sind diese Fragen, selbstkritisch gestellt, auch einmal für Ihre Fraktion zulässig, wenn Sie über den Schaden reden, der für Österreich entstanden sein soll. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nachdem der SPÖ-Parteivorstand oder das -Präsidium die Verhandlungen mit uns abgebrochen hat, hat es zwei Optionen gegeben: Eine Option waren Neuwahlen. [[Abg. Eder: Da haben Sie Angst gehabt!]] Da frage ich jetzt schon auch deutlich: Wäre das für Österreich besser gewesen? Wäre Ihnen das Ergebnis vielleicht genehmer gewesen? Oder sollte man nicht Demokratie auch ernst nehmen und ein Ergebnis, das einem vielleicht nicht gefällt, demokratisch zur Kenntnis nehmen und als kritische Opposition dafür sorgen, dass dem Land Gutes geschieht? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir, ÖVP und Freiheitliche, haben uns die Sache nicht einfach gemacht. Wir haben ein gutes Programm entwickelt. Wir wollen es jetzt umsetzen. Wir wollen nicht die Emotionen schüren, wir wollen dem In- und Ausland die Sicherheit geben, dass hier eine Regierung am Werk ist, die weiß, was sie will, die sich ein mutiges, aber auch sozial verträgliches Programm vorgenommen hat. [[Abg. Eder: Belastungsprogramm!]]Wir wollen die Partner innerhalb der Europäischen Union davon überzeugen, dass sich die Grundparameter der österreichischen Außenpolitik [[Abg. Eder: Sehr geändert haben!]]– gute Nachbarschaftspolitik, ja zu Europa und zur Integration, zum Euro, zur Erweiterung – in keiner Weise geändert haben. Wir bekommen sehr viel Zuspruch und positive Energie von Freunden, die uns kennen, von Urlaubern. Wir bekommen Berge von zustimmenden Briefen [[Abg. Eder: Wo sind die? Wo sind die?]] , in denen sie schreiben, dass sie mit der Linie ihrer Regierung nicht einverstanden sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Absagen! Solche Berge von Absagen!]]Ich sage das auch an dieser Stelle, und ich danke diesen Menschen, die uns Kraft geben. Es gibt viele Politiker und Meinungsbildner, die in der Öffentlichkeit ein etwas differenzierteres Bild vertreten. Das muss doch auch zu denken geben. Ich wische die kritischen Stimmen nicht weg, wirklich nicht, ich nehme sie ernst, aber es sollte doch auch zu denken geben, wenn etwa der jetzige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, wesentlich moderater, vernünftiger und gelassener auf die österreichische Situation reagiert [[Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!]] , wenn sein Amtsvorgänger, Jacques Santer, der heute im Europäischen Parlament sitzt, ganz scharf und massiv die Maßnahmen der 14 kritisiert, wenn sich ein früherer französischer Staatspräsident wie Giscard d'Estaing ganz klar für Österreich engagiert, wenn ein Lamberto Dini, ein italienischer Außenminister, klar sagt, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, wieder eine normale Nachbarschaftspolitik mit Österreich zu machen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!]]Herr Abgeordneter Eder! Die Stimme der Vernunft ist manchmal leise. Es sind manchmal Einzelne, aber vielleicht sind es auch unser Ehrgeiz und unser Stolz, auf diese vielleicht noch leisen und einzelnen Stimmen hinzuweisen, damit sich etwas ändert [[Abg. Eder: Es hat sich ja etwas verändert!]] – hier bei unserem eigenen Bewusstsein, aber auch in Europa.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
Habe ich Recht, Herr Bundeskanzler, wenn ich in Beantwortung Ihrer Aufforderung, mir selbst die Frage zu stellen, was der Grund sei, dass es nicht zu einer SPÖ-ÖVP-, sondern zu dieser Koalition gekommen ist, den Grund darin sehe, dass Sie in einer SPÖ-ÖVP-Koalition nur Vizekanzler gewesen wären und in dieser aber Bundeskanzler sind?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Herr Abgeordneter Schieder! Das ist billig. Das ist eigentlich billig. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Nein! Herr Präsident! Nein! Das kann ich mir nicht ...!]]Das ist billig. Ich sage Ihnen: Ich habe versucht, sehr ernst und auch selbstkritisch auf die Frage einzugehen. [[Abg. Schieder: Herr Bundeskanzler! So können Sie nicht mit einem Abgeordneten umgehen!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Reduzieren Sie es nicht auf die Machtfrage, das ist es nicht! Wer immer Kanzler ist, hat es schwer genug. Aber ich nehme diese Aufgabe gerne an und werde sie nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich verlange einen Ordnungsruf für den Herrn Bundeskanzler [[heftige Zwischenrufe bei der ÖVP]] angesichts dieser ungeheuerlichen Verspottung eines Abgeordneten in Ausübung seines Fragerechtes. Es kommt dem Bundeskanzler in diesem Hause nicht zu, sich über einen Abgeordneten lustig zu machen und ihn zu verspotten.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass jedes Mitglied des Nationalrates vor den Mitgliedern der Bundesregierung so viel Respekt hat, dass man deren Antworten nicht als "billig" bezeichnet. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der Bundesregierung vor den Mitgliedern des Nationalrates in gleicher Weise und erst recht Respekt haben und deren Fragen nicht als "billig" bezeichnen. Einen Anlass für einen Ordnungsruf sehe ich, nachdem ich das festgestellt habe, nicht. Ich setze jetzt mit der Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mag. Gilbert Trattnerfort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundeskanzler! In welchem Ausmaß haben die von sozialistischen Regierungschefs mehr oder minder bestätigten Aktivitäten von Altkanzler Klima bei der Initiierung beziehungsweise Ermutigung zu den Strafmaßnahmen der 14 gegenüber Österreich zum Schaden für unser Land beigetragen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass ich nur auf Fragen der Vollziehung und auch auf das, was ich weiß und sagen kann, antworten kann. Diese Frage geht, so glaube ich, nicht an mich, sondern das müssen Sie den früheren Bundeskanzler fragen. Mir liegen darüber keine weiter reichenden Informationen vor, auch keine Informationen aus dem so genannten Prime-Net, also dem Verbindungsnetz der Regierungschefs von früher, weil das ausschließlich Telefonkontakte sind, die mir nicht zugänglich sind.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Sie haben von vielen Briefen europäischer Bürger, die mit der Regierungshaltung der 14 nicht einverstanden sind, gesprochen. Meine Frage an Sie: Glauben Sie, kann es nicht auch Auswirkungen auf das Vertrauen der europäischen Bürger in die Europäische Union überhaupt haben, wenn diese Maßnahmen der 14 auch an den nationalen Parlamenten vorbei so schnell und ohne Rechtsgrundlage ergriffen wurden?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Diese Diskussion gibt es ja auch in einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union, die ja sehr ausgeprägte Mitbestimmungs- oder Informationsrechte mit ihren Parlamenten vereinbart haben. In Dänemark, in Schweden, in vielen Ländern gibt es die Notwendigkeit, sich in heiklen, grundsätzlichen Fragen – und dies ist eine solche – auf parlamentarischer Ebene damit auseinander zu setzen. Der Umgang mit beziehungsweise das Verhältnis zu einem EU-Mitgliedsland, Sanktionen oder Maßnahmen gegen ein EU-Mitgliedsland sind sicher solch schwerwiegende Fälle, die eine Befassung der Parlamente rechtfertigen. Daher gibt es eine heftige Diskussion: Der portugiesische Oppositionsführer hat das massiv thematisiert, die Mehrheit im dänischen Parlament hat dies klar zum Ausdruck gebracht, aber auch in Schweden, in Finnland sowie in vielen anderen Ländern gibt es eine solche Diskussion. Wir bekommen natürlich auch zum Teil kritische Stimmungen auf Seiten der Beitrittskandidaten, etwa in den baltischen Ländern, mit, wo ohnedies immer auch eine gewisse Sorge existiert, ob nicht ein Land, das in die Union eintritt, einen Teil seiner Identität aufgibt. Manche dieser europakritischen Kräfte bekommen durch eine solche Entscheidung Auftrieb. Ich freue mich allerdings, sagen zu können, dass die Österreicher gelassener und klüger sind. In den Umfragen der letzten Tage konnte festgestellt werden, dass die Zustimmung dazu, dass wir als Österreicher in dieser Union sind und auch bleiben sollen, sogar zugenommen, weil man weiß, dass es Rechte gibt, die sich niemand nehmen lässt. Wer versuchen würde, Rechte zu nehmen, würde auf unseren wirklichen, festen – auch rechtlichen – Widerstand stoßen.
Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Lunacek. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Der österreichische Agrarkommissar Fischler wird heute in einem Interview im "Standard" zitiert, in dem er sagt: "Wenn es die fortgesetzten Verbalattacken aus der FPÖ gegen die EU gibt, dann kann es nicht länger eine Koalition der ÖVP mit diesem Partner geben." [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter, die ein Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" mit der Schlagzeile "Fischler-Kritik an EU: Boykottmaßnahmen sind ,unangebracht‘" in die Höhe hält.]] Nun frage ich Sie: Wie lange werden Sie noch Aussagen oder Sager von Seiten der größeren Regierungspartei, die Ihr eigenes Regierungsprogramm konterkarieren, akzeptieren?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Die Frau Vizekanzler, die gesamte Bundesregierung und ich sind stark genug, um uns selbst artikulieren zu können. Wir brauchen weder Rufe aus dem Süden noch solche aus dem Norden. Wir haben ein gutes Programm, und dieses werden wir umsetzen und durchsetzen, Frau Abgeordnete.
Wir kommen nun zur 6. Anfrage, die von Herrn Abgeordneten Mag. Herbert Hauptformuliert wird. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00006/index.shtml -- 6/M]] Welche Schritte werden Sie setzen, um die im Regierungsprogramm vorgesehene unabhängige Einrichtung für Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien zu schaffen?
Herr Bundeskanzler, Sie überlassen die Anfragebeantwortung dem Herrn Staatssekretär? – Bitte.
Das im Regierungsprogramm angesprochene Vorhaben stellt einen zentralen Schritt für die Schaffung moderner und adäquater Rahmenbedingungen in der Medienlandschaft Österreichs dar. Es ist das die Reaktion auf die allerorten erwähnte Konvergenz von Medien im Bereich der Endgeräte, aber auch der Zuleitungen im digitalen und analogen Bereich. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Kommunikationsbericht der Europäischen Kommission, der hier einen einheitlichen Regulierungsansatz im Infrastrukturbereich präferiert. Dazu sind in Österreich erstens legistische Maßnahmen notwendig, um die schon bestehenden Behörden aus ihrer Behördenstruktur herauszulösen, zweitens Untersuchungen der neuen Aufgabenbereiche und drittens eine Vereinheitlichung der Administration. In nächster Zeit wird es – das kann ich Ihnen versprechen, Herr Abgeordneter – ein vom BKA und von der Wirtschaftsuniversität initiiertes Symposium in dieser Richtung geben. Darüber hinaus meine ich, dass, als vierter Punkt, auch hier noch weiter, aber zeitlich komprimiert, eine Diskussion im breiten Kontext aller Beteiligten zu führen ist.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Welchen Zeithorizont sehen Sie dafür, dass die zunächst von den Freiheitlichen und dann auch von der grünen Fraktion beim Europäischen Gerichtshof erkämpfte Entscheidung zur Abschaffung des ORF-Monopols in Österreich vollinhaltlich umgesetzt wird?
Herr Staatssekretär, bitte.
Ich glaube, dass diese Frage unmittelbar mit dem einzubringenden Frequenzgutachten zusammenhängt. Die Erarbeitung des Ausschreibungstextes ist nunmehr bereits abgeschlossen, und ich bin zuversichtlich, dass die Budgetmittel, die für dieses Frequenzgutachten notwendig sind, eine wesentliche Rolle bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister spielen werden, sodass wir das Frequenzgutachten in nächster Zukunft in Auftrag geben werden.
Eine Zusatzfrage gibt es dazu von Frau Abgeordneter Frieser. – Bitte.
Herr Staatssekretär, Sie haben bereits das Frequenzgutachten erwähnt. Wie weit sind die Vorbereitungen zu diesem Gutachten vorangeschritten?
Herr Staatssekretär, bitte.
Ohne mich wiederholen zu wollen: Es ist an die EU eine Vorinformation geschickt worden – das war der erste Schritt. Zweitens erfolgte seitens des Verfassungsdienstes die Abfassung des Ausschreibungstextes. Die damit befassten Fachabteilungen haben bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es hier zu einem erhöhten Budgetbedarf kommen wird. Dies wird, wie ich schon gesagt habe, bei den laufenden Budgetverhandlungen eine wesentliche Rolle spielen.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Eigentlich würde ich erwarten, dass Sie die Fragen persönlich beantworten. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.]] Es ist Ihnen allerdings durchaus möglich, sich vertreten zu lassen, obwohl Sie persönlich anwesend sind. [[Ruf bei der ÖVP:Dazu gibt es ja Staatssekretäre!]]Meine Zusatzfrage bezieht sich allgemein auf den Telekommunikations- und Medienbereich. Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass das Koalitionsübereinkommen einen Passus enthält, der die Einrichtung eines eigenen Sportkanals vorsieht. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] Dieser Passus ist speziell auf das Drängen der Freiheitlichen Partei Österreichs hin aufgenommen worden. Leider existiert hier ein sehr enger persönlicher Konnex: Sie wissen ja, dass der jetzige Finanzminister Grasser Angestellter des Magna-Konzerns war sowie Geschäftsführer eines Wettbüros, das an einem Sportkanal sehr wohl Interessen hat. Wie können Sie diese Unvereinbarkeit nach wie vor mittragen und jenen Minister in Ihrem Kabinett behalten, was dieser Unvereinbarkeitsregelung, wie sie das österreichische Gesetz vorsieht, an sich widerspricht?
Herr Staatssekretär, bitte.
Ich darf Sie, Frau Abgeordnete, darauf hinweisen, dass ich als Staatssekretär nicht nur für Kunst, sondern auch für Medien zuständig bin. Ich werde versuchen, diese Frage jetzt zu beantworten: Wie Sie dem Koalitionsabkommen entnehmen können, haben wir uns mit dieser Frage beschäftigt, und zwar betreffend den ORF. Es ist eine Überarbeitung des ORF-Gesetzes vorgesehen. Dieses Gesetz wird eine Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrages, den Ausbau der Information, der Bildung, der österreichischen Kultur und Kunst, Wissenschaft und Technologie beinhalten. Darüber hinaus meinen wir, dass der öffentlich-rechtliche Status des ORF zu stärken ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Ruf bei den Grünen:Das war nicht die Frage!]]Weiters wird in diesem ORF-Gesetz natürlich auch festzuhalten sein, welche die Aufgaben des ORF weiterhin sein sollen, vor allem im Hinblick auf die Beteiligungsmodelle, sprich: in welchen Mehrheiten diese im Kuratorium zu vertreten und durchzusetzen sind. – Ich danke Ihnen.
Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Herr Staatssekretär, mich beschäftigt bei diesen Diskussionen immer das Wort "unabhängig", das auch hier verwendet wird. Auch bei dieser Einrichtung im Bundeskanzleramt wird von einer "unabhängigen Einrichtung" gesprochen. Es wird ja auch immer gesagt, dass man die Unabhängigkeit des ORF natürlich verteidigen will, und Sie geben hier gerade vor, dass mit dieser Gesetzesänderung eher eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF angestrebt wird. Jetzt kann man natürlich unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob ...
Bitte um die Frage, Herr Abgeordneter!
... die jüngste Entsendung der Regierungskuratoren eine Stärkung dieser Unabhängigkeit darstellt. Meine Frage aber ist: Ist es im Lichte der Äußerungen von Herrn Westenthaler gegenüber dem ORF, gegenüber den Journalisten – die doch genau das Gegenteil davon, dass die Unabhängigkeit hier einen Wert hat, signalisieren – überhaupt möglich, hier für die Unabhängigkeit einzutreten? Bleibt also der ORF mit dieser Gesetzesinitiative wirklich unabhängig, und ist die Einrichtung dieser Medienanstalt wirklich eine unabhängige?
Herr Staatssekretär, es waren eineinhalb Fragen. – Bitte.
Mein lieber Herr Abgeordneter! Sie wissen – oder: du weißt –, wie das im ORF-Kuratorium aussieht, und ich weiß, wie das aussieht. Wir sind lange genug drinnen gesessen. Ich möchte trotzdem sagen, dass bei der Meinungsvielfalt, die in diesem Kuratorium existiert hat, doch so etwas, was man ein Zusammenprallen der Meinungen nennt, stattgefunden hat und dass sich daraus auch eine Unabhängigkeit ergeben hat – würde ich jetzt einmal grundsätzlich sagen, auch wenn Sie sie bezweifeln möchten oder du sie bezweifeln möchtest. Die Stimme, von der du sprichst und die ich auch gestern im Bereich der Kunst vernommen habe, ist eine Stimme. Ich muss Ihnen aber sagen, dass das Regierungsprogramm das Entscheidende ist, das in diesem Zusammenhang zählt. Natürlich gibt es Konstruktionen, die diese Unabhängigkeit sichern sollen, soweit das zwischen Industrie und politischen Interessen in diesem Lande und in jedem Lande dieser Welt möglich ist. Da aber diese Unabhängigkeit überall sonst auch möglich ist, wäre es gelacht, wenn wir diese nicht auch hier hätten. – Danke.
Wir kommen zur 7. Anfrage: Frau Abgeordnete Stoisits formuliert diese. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00004/index.shtml -- 4/M]] Warum bezieht sich der Auftrag der Bundesregierung an Frau Dr. Schaumayer nur auf die Entschädigung von Zwangsarbeitern in der Industrie?
Bitte, Herr Bundeskanzler.
Der Auftrag bezieht sich auf Verhandlungen zum Zwecke der Entschädigung für Zwangsarbeiter. Eine Einschränkung gibt es nicht. Wir wollen eine gesamtwirtschaftliche Lösung anstreben.
Zusatzfrage? – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Im Regierungsübereinkommen von Freiheitlichen und ÖVP ist unter Punkt 12 "Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Vertriebene" Folgendes zu lesen: "Die Bundesregierung wird um sachgerechte Lösungen in den Fragen aller im Zuge des Zweiten Weltkrieges zur Zwangsarbeit gezwungenen Personen, der österreichischen Kriegsgefangenen sowie der in der Folge der Benesch-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen nach Österreich vertriebenen deutschsprachigen Bevölkerung bemüht sein." Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie ganz ernsthaft angesichts der Nachkriegsgeschichte Österreichs, der Versäumnisse der letzten 50 Jahre, die auf dem Gebiet der Haltung gegenüber der NS-Zeit und der Verantwortung Österreichs geschehen sind: Wie verantworten Sie eine Gleichsetzung von NS-Opfern – für die Österreich zweifelsfrei eine Verantwortung hat – mit Opfern, die in Folge der Beneš-Dekrete beziehungsweise der AVNOJ-Bestimmungen auch zu Schaden gekommen sind? Wie halten Sie es mit dieser für mich – und da verschweige ich mich nicht – ungeheuerlichen Gleichsetzung, wenn es um sachgerechte Lösungen geht?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Frau Abgeordnete! Opfer sind Opfer. Wir haben hier überhaupt keine Gleichsetzung oder Junktimierung vorgenommen. Ich glaube, das haben wir auch öffentlich immer wieder klargestellt. Ich hoffe aber doch, dass Sie noch zu der gemeinsamen Entschließung des Nationalrates aus der vergangenen Legislaturperiode stehen, die meines Wissens auch von den Grünen – und, wie ich hoffe, auch mit Ihrer Stimme – verabschiedet wurde, wonach wir uns bemühen wollen, ohne Junktim und ohne Erpressung oder irgendeinen Druck, aber gemeinsam und bilateral zu einer Lösung von offenen Fragen von Opfern in der Nachkriegszeit zu kommen. Das war damals gemeinsame Auffassung. Ich würde sehr darum bitten, diese Gemeinsamkeit nicht aufzugeben.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Wie allgemein bekannt ist, waren Zwangsarbeiter vorwiegend auch in der Landwirtschaft tätig. Die Auftragsstellung an Frau Dr. Schaumayer lautet anders. Meine Frage ist daher: Wie gedenken Sie, Herr Bundeskanzler, mit der Bundesregierung diesem Problem der Zwangsarbeit in der Landwirtschaft entgegenzuwirken beziehungsweise dieses Problem zu bewältigen, und wie viel Geld werden Sie dafür heuer beziehungsweise in den nächsten Budgets vorsehen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Herr Abgeordneter! Ich bitte um Vergebung: Genau zu diesem Zweck haben wir eine sehr angesehene Persönlichkeit, Frau Maria Schaumayer, als Regierungsbeauftragte eingesetzt. Sie hat einen umfassenden Auftrag. Sie ist hier wirklich frei, und sie kann mit unserer vollen Unterstützung rechnen. Aber ich möchte den Verhandlungen nicht vorgreifen.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Zur Lösung der Entschädigungsfrage für Zwangsarbeiter gibt es in Österreich drei Denkmodelle: die entsprechende Verwendung des bereits eingerichteten Nationalfonds, um dieses Problem dort abzuwickeln, eine gemeinsame Abwicklung in einzelnen Bereichen mit der Bundesrepublik Deutschland oder das Finden einer eigenständigen österreichischen Lösung. Für welchen dieser drei Vorschläge treten Sie ein, Herr Bundeskanzler?
Bitte, Herr Bundeskanzler.
Auch hier werde ich mich den Empfehlungen von Frau Präsidentin Schaumayer anschließen. Ich weiß, dass sie eine Präferenz für eine eigenständige österreichische Lösung hat, und ich finde das auch völlig in Ordnung.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Dank Ihrer Initiative beziehungsweise der Initiative der Bundesregierung soll es rasch Hilfe geben. Wann dürfen die betroffenen Zwangsarbeiter mit einer ersten Auszahlung rechnen? Können Sie da schon in etwa einen Zeitraum formulieren?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Die meisten Betroffenen – es gibt ja von den Historikern unterschiedliche Zahlen, die zwischen 100 000 und 240 000 liegen – sind in einem sehr hohen Alter, und wir wollen daher möglichst rasch, aber nach Abschluss der Verhandlungen helfen. Das sollte so rasch wie möglich, aber auch nach einer gründlichen juristischen Vorbereitung erfolgen.
Ich bitte nun Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer um die Formulierung der 8. Anfrage.
Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XXI/M/M_00002/index.shtml -- 2/M]] Welche konkreten Maßnahmen planen Sie im Zusammenhang mit den von den Nationalsozialisten zur Zwangsarbeit in Österreich gezwungenen Personen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich darf aufbauen auf der Beantwortung zur vorhergegangenen Frage: Maria Schaumayer ist beauftragt. Sie hat die Gespräche mit allen Opferverbänden bereits begonnen. In den nächsten Wochen werden auch Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung begonnen. Denn es soll ja eine umfassende – in politischer Hinsicht und nicht in rechtlicher, denn Verpflichtungen Österreichs gibt es ja auf Grund des Staatsvertrages nicht – freiwillige moralische Wiedergutmachung geleistet werden. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr die Verhandlungen so weit bringen, dass wir dem Hohen Hause eine Lösung vorschlagen können. Es wird dann ein Gesetz notwendig sein, und ich bitte in Folge sehr um rasche Unterstützung und Beschlussfassung.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Selbstverständlich ist mir diese von Ihnen erwähnte Entschließung, in der es um Opfer im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg geht, bekannt, denn wir haben ja auch daran mitgewirkt. Aber, Herr Bundeskanzler – und das meine ich wirklich ernsthaft –, in Demut vor den Opfern des NS-Regimes, für die auch Österreich Mitverantwortung trägt, die auch von Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch vom Hohen Hause eingestanden wurde – nicht zuletzt dadurch, dass wir den Nationalfonds für die Opfer des NS-Regimes hier eingerichtet haben –, frage ich Sie jetzt noch einmal: Ist es wirklich Ihre ehrliche Überzeugung, dass die Vertreibung der Sudetendeutschen, die ein wirklich großes Unrecht der Geschichte darstellt und unendliches Leid mit sich gebracht hat, gleichzusetzen ist mit dem Terror und der Vernichtungsherrschaft des NS-Regimes, durch das Millionen von Menschen maschinell und industriell vernichtet wurden? Mir geht es darum, dass ich aus Ihrem Munde höre, Herr Bundeskanzler, wie Sie hier die Differenzierung im Hinblick auf die Verantwortung dieses Landes vornehmen.
Bitte, Herr Bundeskanzler.
Ich verweise auf meine frühere Antwort. Ich habe bewusst darauf verzichtet, hier Aufrechnungen, Gegenrechnungen, Junktims aufzustellen, weil das nicht sinnvoll ist. Wir wollen uns um sachgerechte und ehrliche Lösungen auf allen Ebenen bemühen, wo entweder wir eine moralische Verantwortung auf uns geladen haben oder anderen Menschen, Opfern tiefes Unrecht geschehen ist. Ich meine, Menschenrechte sind universell, und daher sollten wir das auch durchaus in diesem Gesamtzusammenhang sehen.
Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Man hat gestern in der parlamentarischen Debatte den Eindruck gewinnen können, als ob ein Mitglied der Fraktionen, die Ihre Regierung stützen, der Auffassung wäre, dass die ungerechte Vertreibung der Sudetendeutschen gleichzusetzen wäre mit der Ermordung von eineinhalb Millionen Armeniern vor 85 Jahren. Die Art der Textierung des Koalitionsabkommens auf Seite 9 – es ist heute schon zitiert worden [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol sowie von Abgeordneten der Freiheitlichen]] – legt den Verdacht nahe, als ob auch Sie der Meinung wären, Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter wären gleichzusetzen. Ich darf daher die Frage stellen: Herr Bundeskanzler! Welchen Unterschied sehen Sie in der Vorgeschichte dieser beiden "Zwangsaufenthalte", und welche Unterschiede in der Behandlung dieser Schicksale leiten Sie daraus ab?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Wir wollen uns jetzt nicht auf eine historische Debatte einlassen, sondern ganz unabhängig davon den Opfern helfen. Die Opfer dieser Zeiten – und das sind Zeiten, die jetzt 55 Jahre zurückliegen – sind in einem Alter, in dem sie von juristischen Haarspaltereien gar nichts haben. Ich sage Ihnen offen: Ohne Junktim, ohne rechtliche Verpflichtung möchte ich persönlich helfen. Die österreichische Regierung fühlt sich dem verpflichtet und wird dies tun, schneller als frühere Regierungen.
Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Die Angehörigen aller dieser Opfergruppen sind Opfer des Nationalsozialismus, die einen direkte, die anderen indirekte. Für das einzelne Opfer oder für die Hinterbliebenen des einzelnen Opfers macht es keinen Unterschied, von wem es umgebracht wurde und wo es umgebracht wurde. [[Abg. Parnigoni: (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel) Da sagt Ihnen jetzt der Experte, was Sie zu denken haben, damit Sie das rechte ... erkennen!]]Meine Frage an Sie in diesem Zusammenhang – all diese Opfer sind ja sehr alt –: Wie schaut die zeitliche Perspektive hinsichtlich der indirekten Opfer des Nationalsozialismus und – von Wiedergutmachung kann man gar nicht reden – der Anerkennung des Schadens, den sie erlitten haben, und der zumindest symbolhaften Wiedergutmachung für die indirekten Opfer aus?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Genauso wie wir aus eigenem Antrieb handeln, glaube ich, dass es gut ist, wenn diese Frage in Tschechien, in der Slowakei, in Slowenien ehrlich diskutiert wird und nicht unter dem Druck des Auslandes oder der internationalen Welt. Aber niemand kann und soll uns daran hindern, dass wir diese Themen bilateral ansprechen. Und das tun wir.
Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Ich erkläre die Fragestunde hiemit für beendet. Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen haben das Verlangen gestellt [[Abg. Parnigoni: (in Richtung des Abg. Dr. Khol) ... Oberklatscher!]] [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist mein Geschäft!]] , die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 443/J der Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik dringlich zu behandeln. Ich werde diese Dringliche Anfrage im Sinne der Bestimmungen, die Sie alle kennen, um 15 Uhr aufrufen. Einlauf
Nachdem ich gestern von der Mitteilung des Herrn Bundespräsidenten kurz das Haus informiert habe, liegt mir nun ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers mit folgendem Wortlaut vor: "Bundeskanzler der Republik Österreich An den Präsidenten des Nationalrates Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 29. Februar 2000, Zl. 300.000/4-BEV/2000, über meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Justiz Dr. Michael Krügervom Amt enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Dr. Dieter Böhmdorferzum Bundesminister für Justiz ernannt. Dr. Wolfgang Schüssel" Über diese Mitteilung betreffend Ernennung eines Mitglieds der Bundesregierung, die nach unserer Geschäftsordnung einen Verhandlungsgegenstand darstellt, liegt mir das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, eine Debatte durchzuführen. Diese Debatte wird der 1. Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung sein. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen worden, in der heutigen Sitzung nach Abwicklung des 1. Punktes der Tagesordnung die Punkte 2 bis 4 sowie die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Ich gebe bekannt, dass wir in der Präsidialsitzung Folgendes vereinbart haben. Es soll eine Tagesblockzeit von 7 "Wiener Stunden" geben, aus der sich folgende Redezeiten ableiten: SPÖ 137 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 102 Minuten, Grüne 81 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt. – Dies ist nicht der Fall. Damit haben wir diese Redezeiten durch Beschluss festgelegt. 1. Punkt Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Eine Berichterstattung ist hiezu nicht vorgesehen. Ich gehe daher sogleich in die Rednerliste ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Seit vier Wochen haben wir nun diese Bundesregierung, und vier Spitzenpolitiker sind unterwegs verloren gegangen. [[Abg. Haigermoser: Klima! Der ist verloren gegangen!]]Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. [[Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. [[Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert?]] [[Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!]] Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?]]Herrn Dr. Krüger gebührt unser menschliches Mitgefühl, und es ist nicht zu Unrecht von Unmenschlichkeit in der Politik gesprochen worden. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, vor allem aber den Herrn Bundeskanzler und die Frau Vizekanzler hinter mir: Ist es nicht unmenschlich, so jemanden zum Justizminister zu machen und zwei Tage lang zu warten, in denen er im Krankenhaus gelegen ist, bis ihm der Rücktritt nahe gelegt wird? – Meine Damen und Herren, das ist wirklich unmenschlich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir begrüßen nun einen neuen Bundesminister. Ich stelle ihm daher die Frage: Was ist es denn für ein Gefühl, in dieser Chaos-Truppe seinen Platz einzunehmen? [[Abg. Schwarzenberger: Ordnungsruf! "Chaos-Truppe"!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Allein im heutigen "Morgenjournal" haben wir insgesamt die fünfte Kehrtwendung dieser Bundesregierung in gesundheitspolitischen Agenden zur Kenntnis zu nehmen gehabt. Zuerst hat es geheißen, es kommt im Bereich der Krankenversicherung ein Selbstbehalt. Die nächste Stufe war: 80 S pro Quartal; das waren teilweise 50 S, dann wieder 80 S, aber es war eine Quartalszahlung. Die dritte Regelung war, dass die Höchstbeitragsgrundlage angehoben werden oder überhaupt fallen sollte. Wahrscheinlich in Unkenntnis des Sachverhalts hat in einer vierten Kehrtwendung Frau Bundesminister Sickl in diesem Zusammenhang von der Höchst bemessungs grundlage gesprochen. Und in den heutigen Morgenstunden ist die fünfte und vorläufig letzte Kehrtwendung erfolgt, indem Staatssekretär Waneck gemeint hat: Wir brauchen eine Alkohol-Sondersteuer. [[Abg. Grabner: Herr Minister! Aufpassen!]] – Meine Damen und Herren! Ihre Regierungstätigkeit hat die Seriosität einer Hochschaubahn. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nach diesem Muster setzt sich die Regierungsarbeit der letzten 28 Tage konsequent fort. Sie haben Unsicherheit in der Gesundheitspolitik gestreut. Sie haben im Pensionsbereich Angst verbreitet. In der Außenpolitik ist – wie in der Fragestunde deutlich geworden ist – vor allem Ratlosigkeit angesagt. Sie haben kein Konzept, wie die außenpolitische Isolierung Österreichs überwunden werden kann. Und in der Sozialpolitik verstricken Sie sich in einen ideologischen Streit darüber, ob ein Sozialtransfer sozial gestaffelt zu sein hat, sein soll oder nicht sein darf. Meine Damen und Herren, das ist das Programm einer Chaos-Regierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Auswirkungen sind bereits zu bemerken. Der ATX, der österreichische Index für Aktien, ist seit 25. Jänner um 5,2 Prozent gesunken. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Haigermoser: Sie können das Wort nicht einmal aussprechen!]] [[Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, was der ATX ist?]]In derselben Zeit ist der DAX, der deutsche Index für Aktien, um 13,5 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren, diese Regierung kostet Milliarden Schilling und Arbeitsplätze! [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang wendet sich Herr Kollege Khol uns in der Regel zu und spricht zynisch davon, dass es völlig neu sei, dass die Sozialdemokratie sich um das Kapital kümmere. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!]] Herr Kollege Khol, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Wir sind die Partei der Arbeit und daher auch die Partei der Wirtschaft. [[Abg. Dr. Puttinger: Arbeit und Wirtschaft zusammen! Bravo!]]Wir nehmen diese Probleme ernst, und wir machen auch Vorschläge, die zielführend sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Seien Sie nicht so aufgeregt, Herr Kollege Stummvoll! [[Abg. Mag. Trattner: "Konsum": 27 Milliarden! 10 000 Arbeitsplätze!]] Hören Sie lieber auf die warnenden Stimmen von Landeshauptmann Pröll, von Landeshauptmann Sausgruber, von Landeshauptmann Weingartner, vom Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Görg! Hören Sie auf die Stimmen Ihrer eigenen ÖAAB-Abgeordneten! Diese Regierung spaltet Österreich, und Ihre Politik spaltet die Regierung und die ÖVP selbst. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: ... das stimmt aber nicht!]]Aber wenden wir uns dem neuen Justizminister, Kollegen Böhmdorfer, zu, dem Parteianwalt der Freiheitlichen Partei – das ist nichts Schlechtes. Jede Partei braucht einen Parteianwalt, und diese Partei, die Freiheitliche Partei, in ganz besonderem Maße. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hunderte Prozesse hat er für diese Partei geführt. [[Abg. Mag. Trattner: Weil ihr so viel klagt!]]Nun bekennt er sich zu sachlicher Politik sowie auch dazu, noch nie im Interesse der FPÖ entschieden zu haben. – So weit, so gut. Herr Kollege Böhmdorfer! Parteianwalt, das ist für mich kein Problem. Die Frage ist, ob Sie ein parteiischer Anwalt waren. Ich muss Ihnen in diesem Zusammenhang eine sehr ernste Frage stellen. Ich habe nämlich noch nie gehört, dass ein Anwalt so wie der von ihm Vertretene – in diesem Fall der Herr Bundesparteiobmann, damals noch Haider – gemeinsam zu je 60 Tagsätzen verurteilt wurden, weil beide versucht haben, böswillig die korrekte Urteilsveröffentlichung zu vereiteln. [[Abg. Silhavy: Skandal!]]Stimmt das, Herr Bundesminister für Justiz? – Wenn das stimmt, dann ist das eine blaue Kameraderie gegen den Rechtsstaat! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie werden vom ersten Tag Ihrer Tätigkeit an auch gewisse Aufklärungen zu geben haben. Es ist nämlich einmalig, dass der Justizminister in gewissem Sinne Gläubiger seiner Chefin ist. Er ist einer von acht Gläubigern im 77-Millionen-Schilling-Konkurs des Gatten der Vizekanzlerin. Meine Damen und Herren, vor allem Herr Bundesminister für Justiz! Was uns erschreckt, ist ein Netzwerk gegenseitiger Abhängigkeiten. Ich bitte Sie: Klären Sie das auf! Kollege Khol wird nach mir von der mutigen Arbeit dieser Regierung und von ihren Leistungen sprechen. [[Abg. Schwemlein: Wahrscheinlich!]]Meine Damen und Herren! Es bedarf nicht vieler Phantasie, dass er beispielsweise darauf hinweisen wird, dass diese Regierung – welch Wunder! – nach insgesamt vier Wochen auch die ersten Beschlüsse gefasst hat. Er wird in diesem Zusammenhang mit Sicherheit auf das ÖIAG-Gesetz hinweisen. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang nur den heutigen "Kurier" vorhalten, Titelseite, größter Aufmacher: "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert". [[Abg. Grabner: (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer, der mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Trattner spricht) Herr Minister! Zuhören!]]– Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und das kostet sage und schreibe – lesen Sie nach! – 12 Milliarden Schilling, und zwar uns alle, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wollen dieses Gesetz durch dieses Haus peitschen, ...
Kollege Trattner! Sie waren doch gestern in der Präsidialsitzung, in der wir zu einem bestimmten Thema Konsens erzielt haben. Okay. – Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.
... und zwar unter Bruch der gesetzlichen Verpflichtung, eine Begutachtung durchzuführen. Was Sie uns anbieten, ist der zuständige Bundesminister als Gesprächspartner. Doch der reicht uns nicht. Wir wollen mit den Vertretern der Länder und der anderen Gebietskörperschaften, aber auch den Betroffenen sprechen. Wenn ich beispielsweise über Ihren Koalitionsverhandlungs-Berater Raidl, den Chef eines dieser Unternehmungen, die privatisiert werden sollen, heute im "Kurier" lese: Da wird von einer "Re-Politisierung" und einem Schaden an den Börsenkursen gesprochen; und wörtlich: "Die Situation ist dramatisch. Unter dem Mantel der Objektivität wird wieder Politik gemacht.", dann muss ich sagen: Meine Damen und Herren, das ist Ihre objektive Industriepolitik – zum Schaden Österreichs! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie rühmen sich, dass ein Budgetprovisorium verabschiedet werden kann. Das ist fürwahr die Maßnahme, die am wenigsten Kritik findet. Aber sie ist auf Punkt und Beistrich die Vorlage, die von Bundesminister Edlinger vorbereitet worden ist. Daran Kritik zu üben, ist schlicht und einfach nicht möglich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie brüsten sich, das neue Regieren verwirklicht zu haben. Wie sieht es denn aus, das neue Regieren? – Keine Frauenpolitik! Die Umweltpolitik wird unter die Kuratel der Landwirtschaft gestellt, des größten Verschmutzers der Gewässer. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] [[Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ ist der größte Verschmutzer!]]Arbeitsmarktpolitk und Arbeitnehmerpolitik werden unter die Kuratel der Wirtschaft unter dem Vorsitz eines Großindustriellen gestellt. Sie politisieren die Ministerien, indem Sie so genannte Generalsekretäre einführen. Meine Damen und Herren! Sie brüsten sich auch mit den Arbeitsmarktdaten. Sie sind das Ergebnis mühevoller, intensiver 30-jähriger sozialdemokratischer Politik! [[Beifall bei der SPÖ.]] Warten wir ein halbes Jahr, warten wir ein Dreivierteljahr, dann wird das Ergebnis Ihrer Politik klar werden. Es wird ein dramatisches Ansteigen geben, nämlich von Gewinnen und von Arbeitslosenzahlen. Dafür werden die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei die Verantwortung haben. Vorletzte Bemerkung: Kulturpolitik. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms den sehr bedenkenswerten Satz gesagt: Niemand muss sich fürchten, verfolgt zu werden. [[Abg. Silhavy: Das ist aber erschreckend!]]– Meine Damen und Herren, genau das ist in der Zwischenzeit eingetreten! Die Verfolgungen beginnen bereits, und die ersten Proskriptionslisten werden in Veröffentlichungen bereits nach außen getragen. [[Abg. Dr. Ofner: ... Sie sind die Verantwortlichen!]] Das ist Ihre Politik, eine Politik gegen die Kunst! Wir – das sage ich Ihnen ganz offen – werden in diesem Zusammenhang auf der Seite der Modernen, auf der Seite der Kunstschaffenden stehen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Meine Damen und Herren! Noch nie war eine Regierung so abhängig, wie das Kabinett Schüssel von Dr. Jörg Haiderabhängig ist. Am Tag nach dem Rücktritt als Bundesparteiobmann hat die Bestätigung des neuen Justizministers nicht die Vizekanzlerin, deren Partei zumindest die Nominierung vorgenommen hat, wahrgenommen, auch nicht der Bundeskanzler, sondern Dr. Jörg Haider, der wahre Chef dieser Regierung! Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Sie lösen kein Problem, Sie schaffen neue. Sie sind nämlich das Problem Österreichs. Treten Sie zurück, und geben Sie Österreich eine Chance!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Khol. Die Redezeit ist mit 15 Minuten angegeben. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! 28 Tage ist diese Regierung im Amt, und die Sozialdemokraten wissen schon ganz genau: Das ist eine "Chaos-Truppe". [[Abg. Parnigoni: Ja, selbstverständlich! Sie regieren ja so weiter!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir werden Ihnen diesen Wunsch ausnahmsweise einmal nicht erfüllen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir sehen großzügig darüber hinweg und mit der Gelassenheit, die der Bundeskanzler heute auf der Regierungsbank ausgestrahlt hat, wir sehen mit Gelassenheit über die Kleinlichkeiten und die Kleinkariertheit hinweg: "Wir werden dieser Regierung keine Schonfrist gewähren." Ganz im Gegenteil: Wir wissen, Sie werfen uns Knüppel in den Weg. Und wir werden drüberspringen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass sich Ihr Alt-Parteivorsitzender Klima an den beiden italienischen Politikern Ciampi und Dini ein Beispiel genommen hätte. Als nämlich der deutsche sozialdemokratische Bundeskanzler ein ähnliches Verfahren, wie man es Österreich rechtswidrig angedeihen hat lassen, den Italienern angedroht hat, haben diese beiden Politiker, die nicht Berlusconi-Politiker und Fini-Politiker sind, wie ein Mann gesagt: Das kommt für uns nicht in Frage! Und Schröder musste zurück. Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesem Abendessen in Stockholm, wovon wir immer noch nicht wissen, welche Rolle Klima dort gespielt hat [[Abg. Dr. Stummvoll: Keine gute!]], Klima auch verhindert hätte, dass diese Maßnahmen gegen Österreich verhängt werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich habe hier schon zwei Mal die Fragen an Klima gestellt, und ich weiß, dass er deswegen sein Mandat zurückgelegt und sich nicht mehr hier hereingetraut hat, damit er diese Frage nicht beantworten muss. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Welche Rolle hat der damalige Bundeskanzler Klima am 26. Jänner am Abend in Stockholm gespielt, als sich die 14 sozialdemokratischen Regierungschefs zurückgezogen und über die Frage, wie begegnet man einer frei gewählten österreichischen Bundesregierung, der allenfalls auch freiheitliche Regierungsmitglieder angehören, gesprochen haben? [[Abg. Parnigoni: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss abgelehnt?]]Hat er Österreich verteidigt? [[Rufe bei der ÖVP:Nein!]] – Das hoffe ich. Hat er von diesen Sanktionen nichts gewusst? – Das hoffe ich. Oder hat er zugestimmt? – Das würde ich verabscheuen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Ein Untersuchungsausschuss würde alles klären, Herr Khol! Davor habt ihr die Hosen voll!]]Meine Damen und Herren! Auch das ist ja letztlich eine kleinliche Haltung. Kleinlich war auch die Amtsübergabe, wie sie beispielsweise der frühere Finanzminister Edlinger vorgenommen hat. Ich habe mir genau berichten lassen, und ich habe mir auch die Äußerungen von Herrn Edlinger angeschaut. [[Abg. Dr. Stummvoll: Jeder Verein wird besser übergeben!]]Die Computer waren leer [[Abg. Edlinger: Das ist falsch!]], so als ob die Republik den Sozialdemokraten gehören würde. Die Betriebssysteme der Computer in den Büros der Spitze des Finanzministeriums waren gelöscht. [[Abg. Edlinger: Falsch!]]Es gab kein Windows mehr, es gab kein Excel mehr. Bei den Telefonen waren die Verbindungen gelöscht, es waren die Betriebstasten herausgerissen. Das hat ja Herr Edlinger gestern in der ihm eigenen scherzhaften Weise zugegeben, als er sagte, er wollte nicht, dass der Herr Grasser mit seiner Tochter telefonieren kann. [[Ironische Heiterkeit.]] – Ja, bitte, Herr Edlinger, Sie haben das letzte Mal einen Hasen auf der Krawatte gehabt. Ich nehme an, heute sind es Blindschleichen, ich weiß es nicht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie haben das letzte Mal die Delikatesse gehabt, Hasen mit unserer Partei zu identifizieren. Mir ist dabei nicht das Sprichwort eingefallen, das Ihnen eingefallen ist, sondern ich habe das Kinderlied in Erinnerung: Häschen in der Grube sitzt und weint. Armes Häschen, bist du krank, dass du nicht mehr hüpfen kannst? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Das ist nämlich der Grund dafür, dass Sie so beleidigt darauf reagieren. Es hat auch Minister Schlögl gestern hier nicht ganz die Wahrheit hinsichtlich seiner Amtsübergabe gesagt, denn es konnte auch dort auf den Computern zwei Tage lang nicht gearbeitet werden, weil man die Betriebssysteme gelöscht hat. [[Abg. Kiss: Zwei Tage in einem Ministerium!]] Minister Strasser – da war nämlich die Besetzung des Sozialministeriums – musste in eine nachgeordnete Dienststelle gehen, weil die Telefone in seinem Büro so unbenützbar gemacht worden waren, dass nicht verbunden werden konnte. [[Abg. Kiss: Das ist eine Frechheit!]] [[Abg. Dr. Rasinger: Kleinlich!]]Meine Damen und Herren! Das ist ganz einfach kleinlich. Ich würde sagen, nehmen Sie sich ein Beispiel daran, wie sich andere Parteien aus der Macht verabschieden. Ich verstehe schon den Phantomschmerz, den Sie haben, aber ersparen Sie Österreich dieses beschämende Schauspiel. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur "Chaos-Truppe": Ich habe den Herrn Präsidenten gefragt, ob man das sagen darf, denn ich möchte hier ja ordentlich reden. Und ich habe gefragt: Ist das Wort "Chaos-Truppe" ordnungsrufwürdig? Er hat gesagt: Nein, das ist nicht ordnungsrufwürdig. Daher kann ich jetzt mit gutem Gewissen sagen: Das, was die Sozialdemokratie im Augenblick darstellt, ist eine Chaos-Truppe! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und es ist bezeichnend, dass die von mir sonst sehr geschätzte Eleonora Hostaschauch heute wieder das Plenum meidet, obwohl sie noch Abgeordnete ist [[Abg. Reitsamer: Sie hat einen Termin! Sie hat etwas zu arbeiten!]], denn sie hätte sich hier auch unseren Fragen stellen müssen: Ja wie ist denn das mit den Krankenkassen? Wer hat denn seine Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt? Wie unser Abgeordneter Tancsits klar nachgewiesen hat, hat sich dieses Chaos für die Aufsichtsbehörde Sozialminister bereits im letzten Jahr abgezeichnet. Man hat uns hier ein Chaos hinterlassen und, wie sich herausstellt, ein Defizit von fast 6 Milliarden Schilling. Die Ministerin hat es verabsäumt, die dort verantwortlichen Selbstverwaltungsträger an ihre Pflicht zu erinnern. Das verlangen wir von Ministern! Es wurde verabsäumt! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das sind die Knüppel, die uns in den Weg gelegt wurden. Ich könnte noch andere nennen. Ich rede gar nicht von den Zahlen und Ziffern, ich rede auch nicht davon, dass Minister Edlinger seine Verfassungspflicht versäumt hat, einen Bundesvoranschlag vorzulegen und vorzubereiten. Eine Verfassungspflicht! Das, was er uns immer erzählt hat, waren geschätzte – und nicht erhobene Zahlen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!]]Reden Sie mit dem Finanzstaatssekretär, und er wird Ihnen sagen, dass lediglich Fortschreibungen und Prognosen zum Ausgangspunkt seiner Überlegung gemacht wurden, dass keinerlei Vorbereitungshandlungen für ein Budget getroffen wurden. Das ist ganz einfach fahrlässig, und das hätte nicht passieren dürfen. Herr Minister Edlinger, ich würde sagen, klopfen Sie an Ihre Brust, auch wenn dort keine Blindschleichen sind! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Trotz alledem, trotz all dieser Knüppel, die ihr in den Weg gelegt wurden, hat diese Regierung planmäßig gearbeitet. Es hat in jedem Ministerrat sachliche Schwerpunkte gegeben: in der ersten Woche das Budget, in der zweiten Wochen neu regieren, ein Bundesministeriengesetz, an dem Klima seinerzeit kläglich gescheitert ist. Wir erinnern uns doch an das beschämende Schauspiel. Klima hat die Regierung übernommen, hat mit unserem damaligen Vizekanzler eine Ministerialreform vereinbart und ist, wie so oft, an den Herren Einem und Kostelka gescheitert. [[Abg. Dr. Stummvoll: Einem bestätigt es!]] Wir erinnern uns doch alle daran. Sie beide konnten sich nicht einigen, Sie wollten den Wissenschaftsbereich nicht hergeben, ich weiß es. Denn Ihnen war Ihr eigenes Ministerium immer wichtiger als die Wissenschaft und die Republik. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Posch: Lassen Sie diese Plattitüden! Das haben Sie auch nicht notwendig!]]In der dritten Woche haben wir die Problematik des Bankgeheimnisses und der Sparbücher gelöst – eine Angelegenheit, die ich ja quälend in der letzten Koalition miterlebt habe. Wir alle wussten, wohin der Hase läuft, Herr Edlinger. Und was ist daraus geworden? – Sie haben die Entscheidung von einem Ministerrat auf den anderen verschoben. Wir haben das Problem angepackt und gelöst zum Wohl der Österreicher. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Das war der dritte Ministerrat. Im vierten Ministerrat haben wir die Privatisierung in einem mutigen Schritt weitergeführt. [[Abg. Edler: Sie verschleudern Österreich!]] Die ÖIAG wird zu einer echten Privatisierungsagentur, losgelöst vom Gängelband der Parteien. Und wir glauben, dass das für alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig ist, und ich empfehle jedem von hier aus, Aktien dieser Betriebe zu kaufen, denn sie werden größere Gewinne machen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nächste Woche, meine Damen und Herren, geht es um die Krankenkassen, in der sechsten Woche, im sechsten Ministerrat, wird das Budget 2000 beschlossen werden, in der siebenten Woche werden wir ein Paket beschließen, das die Mieten für die Österreicherinnen und Österreicher heruntersetzt. Und so wird es weitergehen, und diese Regierung wird arbeiten, arbeiten, arbeiten, neu regieren und die Probleme dieses Landes lösen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir erwarten nicht von der Opposition, dass sie uns dabei unterstützt – das ist nicht ihre Aufgabe. Die Aufgabe der Opposition ist, scharfe Kritik zu üben. Und scharfe Kritik halten wir aus und erwarten wir. Aber wir erwarten zwei Dinge: Wir erwarten intelligente Kritik, und wir erwarten Fairness. Wir erwarten eine Basis-Fairness, die bisher bei den Aktionen der Sozialdemokratie gefehlt hat. [[Abg. Silhavy: Und das beurteilen dann Sie, was intelligent ist?]] [[Abg. Dr. Mertel: Und das beurteilt dann der Innenminister?]] Es war nicht fair, meine Damen und Herren, wie Sie die Ämter übergeben haben. Die Republik gehört nicht Ihnen, sie gehört diesem Land, gehört den Bürgerinnen und Bürgern und nicht der Sozialdemokratie! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es war nicht fair, wie sich Herr Edlinger aus dem Ministerium verabschiedet hat wie "das Dirndl vom Tanz": Es war nicht fair, dass kein Budget vorbereitet war, und es war auch nicht fair, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wie Sie aus der bemitleidenswerten Krankheit eines Regierungsmitgliedes versucht haben Kapital zu schlagen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte von diesem Rednerpult aus Dr. Michael Krügermeinen Respekt aussprechen. Das Amt eines Justizministers ist schwer, wie es sich gerade in diesen Tagen des Knüppelwerfens, der Demonstrationen zeigt. Es ist ein gutes Recht jedes Menschen zu demonstrieren, aber wenn Parteien sich Demonstranten umschnallen wie einen Rucksack und zu vereinnahmen versuchen, ist das nicht fair. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und es war nicht fair, wie man Dr. Krüger behandelt hat, er hat meinen vollen Respekt. Ich bedauere es, dass er nicht mehr Justizminister ist. Ich wünsche seinem Nachfolger Dr. Böhmdorfer alles Gute. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist auch nicht fair, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Chaos-Truppe, es ist nicht fair, einer Regierung, die 28 Tage im Amt ist, vorzuwerfen, dass nicht alle Probleme schon gelöst sind. Das ist genauso unfair, als ob wir dem designierten Parteivorsitzenden Gusenbauer vorwerfen würden, dass er bis heute noch nicht die 250 Millionen Schilling Budgetdefizit der Sozialdemokratischen Partei saniert hat. [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein.]] Das geht auch nicht in 28 Tagen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist nicht fair, mit falschen Zahlen und mit Gräueln das Regierungsprogramm zu verteufeln. Was wir erwarten, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten – bei den Grünen bin ich differenzierter, aber gesprochen hat hier Kostelka –, was wir erwarten, ist intelligente und harte Kritik und eine Basis-Fairness, die uns in diesem Haus eigentlich immer ausgezeichnet hat.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schlögl gemeldet. Ich bitte um Darlegung des zu berichtigenden Sachverhaltes und dann des tatsächlichen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Khol hat wieder behauptet – wider besseres Wissen –, dass ich keine ordnungsgemäße Übergabe im Ministerium vollzogen habe, und hat behauptet, dass sowohl die Telefonanlage als auch die Computer nicht funktionsfähig übergeben worden seien. – Alle drei Dinge stimmen nicht. Ich habe versucht, eine ordnungsgemäße Übergabe durchzuführen, habe auch ... [[Abg. Schwarzenberger: Waren Sie anwesend?]] [[Abg. Dr. Khol: Versucht!]] [[Rufe bei der ÖVP:Hören Sie zu!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich habe, da eine persönliche Übergabe an diesem Tag nicht möglich gewesen ist, eine entsprechende schriftliche Übergabe durchgeführt. Zweitens hat die Telefonanlage in jeder Weise funktioniert. [[Rufe bei der ÖVP:Nein!]]Sie hat funktioniert! Und die Computer haben auch funktioniert. Jeder Beamte und jede Beamtin des Ministeriums könnten meine Zeugen dafür sein. Das, was Sie behaupten, ist schlichtweg die Unwahrheit, und ich bitte Sie, sich bei meinen Beamten und bei den Beamten des Innenministers Strasser zu erkundigen: Es stimmt einfach nicht, dass Telefonanlagen und auch Computeranlagen nicht funktionsfähig waren. Am selben Tag wurden diese Anlagen wieder in Betrieb genommen durch den ...
Herr Abgeordneter Schlögl! Sind Sie mit der Darlegung des zu berichtigenden ... [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Jetzt ist der Präsident am Wort! [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Die Rede ist beendet, Herr Abgeordneter. [[Abg. Mag. Schlögl: Eine Computeranlage braucht ein Passwort, um bedient zu werden!]] [[Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schlögl.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Eine tatsächliche Bestätigung war das!]]Eine weitere tatsächliche Berichtigung wird vom Herrn Abgeordneten Dr. Caspar Einemverlangt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol hat in seiner Rede behauptet, Herr Abgeordneter Kostelka und ich hätten uns im Zusammenhang mit einer Änderung der Kompetenzsituation anlässlich des Amtsantrittes von Bundeskanzler Klima nicht einigen können und das Wissenschaftsministerium nicht hergeben wollen. Ich berichtige tatsächlich: Herr Abgeordneter! Die sozialdemokratische Fraktion und die Sozialdemokratische Partei haben immer die Auffassung vertreten, dass es sinnvoll und im Interesse von Wissenschaft, Forschern und Universitäten gelegen ist, ein eigenständiges Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie aufrechtzuerhalten.
Zu einer persönlichen Erwiderung erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Khol das Wort, weil in der tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Schlögl bei der Darlegung des zu berichtigenden Sachverhaltes dem Abgeordneten Khol Unwahrheit vorgeworfen wurde. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Die persönliche Erwiderung erübrigt sich: Beide tatsächlichen Berichtiger haben meine Behauptungen bestätigt.
Kollege Khol! Ich kann es nicht akzeptieren, dass jemand eine persönliche Erwiderung verlangt und dann am Rednerpult sagt, sie erübrigt sich. Das geht nicht! Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger ... [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Wir sind auf dem besten Weg, uns wieder ein bisschen aufzuschaukeln, und ich möchte dafür sorgen, dass wir uns wieder "abschaukeln". Bitte, Herr Kollege Edlinger, um eine geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol hat gemeint, ich hätte die Verfassungspflicht verletzt, indem ich kein Budget vorgelegt habe. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es laut Verfassung auch möglich ist, wenn ein Budget nicht zeitgerecht vorgelegt werden kann – aus welchen Gründen auch immer –, dass ein Provisorium in Kraft tritt. Ich möchte aber dem Parlament sagen, dass die Tatsache, dass kein Budget vorgelegt worden ist, einer Vereinbarung zwischen der SPÖ und der ÖVP durch Molterer und Edlinger aus dem Oktober entsprochen hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Zweitens: Herr Abgeordneter Khol hat behauptet, dass die Computer in meinem Ministerium abgeschaltet waren. – Das ist falsch. Im Ministerium selbst waren sämtliche Computer in Betrieb. [[Abg. Kiss: Das haben Sie aber gestern bestätigt!]] [[Abg. Mag. Steindl: Das ist bestätigt!]]Was wir gemacht haben, ist Folgendes: Im Kabinett haben wir jene Programme, in denen die Korrespondenz des Ministers gespeichert war, gelöscht [[Abg. Schwarzenberger: Aha!]]– und das ist auch richtig so, weil ich meine, dass die Amtsführung und die persönliche Korrespondenz nicht unbedingt in einem Zusammenhang stehen. Drittens ...
Herr Abgeordneter! Ich bin verpflichtet, in einer heiklen Situation die Geschäftsordnung exakt einzuhalten. Die Redezeit ist beendet, es tut mir Leid. [[Abg. Edlinger: Ich werde es bei Gelegenheit richtig stellen! Es ist ganz einfach falsch, was Sie behaupten!]]Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Herr Klubobmann Khol! In Bezug auf die Fairness, die Sie einfordern, sehr geehrter Herr Klubobmann Khol, in Bezug auf intelligente Kritik, die Sie einfordern, in Bezug auf harte Kritik, die Sie einfordern, bitte ich Sie höflichst, kurz zuzuhören, weil mich das beschäftigt, Herr Klubobmann. [[Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen zu!]] Es beschäftigt mich, dass der Klubobmann der zwar nur drittstärksten, aber doch in der Regierung vertretenen Partei hier Fairness und intelligente Kritik einfordert, aber dann hier eine Rede hält, die, wie ich meine, von einer Weinerlichkeit gekennzeichnet ist: Da seien die Computer abgeschaltet worden, da habe ein Bleistift in einem Ministerium gefehlt, die Türe habe geklemmt und man konnte nicht hinein. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kiss: So ein Unsinn! Wo war das Weinerlichkeit? Das ist lächerlich!]] Herr Klubobmann Khol! Würde die österreichische Bevölkerung jetzt diese Debatte live im Fernsehen sehen, würden weitere 5 Prozent das nächste Mal nicht wählen gehen, weil sie von Politikern und Politikerinnen die Nase voll haben, die solche Reden im Parlament halten in Anbetracht einer so dramatischen Situation, in der sich Österreich befindet. Sehr geehrter Herr Klubobmann Khol, das ist es, was mich betrübt! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Ofner: Nicht weinen!]]Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Intelligente Kritik, Fairness, aber auch harte Kritik sind gefragt!, weil ich auch vom sehr geehrten Herrn Bundeskanzler intelligente Politik, faire Politik und eine nicht ausgrenzende Politik verlange. Herr Bundeskanzler! Die heutige Fragestunde, das war – und erlauben Sie mir, dass ich Ihnen das mit allem gebotenen Respekt sage ... Ich muss Ihnen den Rücken zuwenden, weil mich sonst niemand hört, weil die Mikrophone hier etwas unpraktisch montiert sind. Im Übrigen erscheint es mir überhaupt seltsam, dass den Vertretern des Souveräns immer die Regierung im Rücken sitzt und wir gar nicht mit Ihnen kommunizieren können. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Diese Fragestunde und die Art und Weise, wie Sie sie absolviert haben, diese Respektlosigkeit gegenüber den Vertretern des Souveräns habe ich in zehn Jahren hier noch nie erlebt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und das von Ihnen, der Sie von sich behaupten, ein überzeugter Parlamentarier gewesen zu sein – das haben Sie am Tag Ihrer Regierungserklärung hier gesagt –, ein Vollblutpolitiker zu sein. Ihnen liege Österreich so am Herzen, und überhaupt die ganze Welt liege Ihnen so am Herzen. Herr Bundeskanzler! Das war ein jämmerliches Schauspiel. Entschuldigen Sie, wenn ich das hier so drastisch sage. Die Art und Weise – jetzt beziehe ich mich nicht auf zum Teil am Rande der Polemik gestellte Fragen, sondern auf die Sachfragen, etwa auf die von mir gestellte Frage im Zusammenhang mit Zwangsarbeitern –, wie Sie zu diesem Punkt derart die Auskunft verweigern, ist erschreckend! Diese Fragen sind mir sehr ernst, und sie haben nichts mit der gegenwärtige Situation zu tun, damit, dass wir eine blau-schwarze Regierung haben. Dieses Problem, Herr Bundeskanzler, hätte jede Bundesregierung zu lösen, wer immer in ihr vertreten wäre. Sie wissen, wie ernst das ist. Ich nehme an, dass Ihnen die Argumente der polnischen Delegation, bestehend aus Vertretern der polnischen Regierung – das ist Herr Botschafter Barcz, ehemaliger Botschafter in Österreich, der sich jetzt hier aufhält – und Vertretern von Zwangsarbeiter-Organisationen, bekannt sind. Wobei ich nicht weiß, ob Sie mit ihnen gesprochen haben. Das ist wahrlich etwas, wo im wahrsten Sinn des Wortes die Zeit davonläuft. Sie verweigern dem Parlament jede Auskunft darüber, worum es eigentlich geht. Sie sagen nur, Frau Dr. Schaumayer hat einen Auftrag, der der Öffentlichkeit im Übrigen nicht in seinen Details bekannt ist, wie er bekannt sein sollte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler. [[Abg. Ing. Weinmeier: Zur Sache, Frau Kollegin! Zur Sache! Es geht um den Justizminister!]]Das Parlament behandeln Sie einfach nur nach dem Motto "Schmeck’s Kropferter!", was brauche ich Ihnen eine Antwort zu geben. Herr Bundeskanzler! Frau Dr. Schaumayer ist nicht Mitglied dieser Bundesregierung. Ich habe großen Respekt vor Frau Dr. Schaumayer. Sie ist eine der weiblichen Leitfiguren der Nachkriegsgeschichte in Österreich, wofür ich ihr meinen Respekt zolle und auch allen anderen Frauen, die sich in der Politik und Wirtschaft durchgesetzt haben. Aber sie macht nicht das Budget, Herr Bundeskanzler! Sie wird nicht dafür verantwortlich sein, dass dieser – jetzt sage ich, vielleicht unter zweistellige, aber jedenfalls mehr als 3 bis 4 Milliarden Schilling ausmachende – Betrag im Budget vorgesehen ist. Dafür sind Sie verantwortlich! Und deshalb kann ich mich nicht mit dieser Art von Anfragebeantwortung zufrieden geben, Herr Bundeskanzler. [[Beifall bei den Grünen.]] Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die "Chaos-Truppen". Erstens einmal lehne ich eine solch martialische Sprache ab – egal, wer sie verwendet. Das gilt jetzt für die Regierungsfraktionen, das gilt auch für die Oppositionsfraktion. [[Abg. Ing. Weinmeier: Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich, Frau Kollegin?]] Es ist eigentlich ganz egal, wie man sie bezeichnet. Es gibt ja die Fakten, Herr Bundeskanzler. Sie haben einen Minister wie Herrn Minister Grasser in Ihrer Regierung, der in seiner ersten Aussage, die mir im Zusammenhang mit seiner neuen Tätigkeit bekannt wurde, davon spricht, dass das Parlament ein Theater ist. Sie haben einen Bundesminister in Ihre Regierung berufen, der im Zusammenhang mit KZs von "semantischer Masturbation" gesprochen hat. Sie, Herr Bundeskanzler, haben einen Justizminister in die Regierung, in Ihre "Truppe" – unter Anführungszeichen – berufen, der als erste Amtshandlung – inzwischen ist er abgetreten; mein Mitgefühl, was seine Krankheit angeht, wenn dem so sei – nach seiner Angelobung eine Klage gegen einen Journalisten eingebracht hat. Ja, Herr Bundeskanzler, wenn Sie einen Staatssekretär in der Regierung haben, der zurechtgewiesen und dessen Aussagen von Stummvoll, von Schüssel und von Haider gleichzeitig gerügt werden, ja bitte was ist das anderes als Chaos? Was ist das anderes als Verwirrung? Woran sollen wir uns orientieren, wenn uns solche Leute repräsentieren? [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, mit einer Beharrlichkeit dem Parlament weiter falsche Tatsachen berichten oder nicht vollständig den Tatsachen Entsprechendes, dann ist das nur Chaos, Verwirrung, absichtlich gestiftete Verwirrung und Chaos. Herr Bundeskanzler! Zu Ihrer Anfragebeantwortung heute – ich rede ja außerhalb des Parlaments nicht mit Ihnen, und so kann ich mich immer nur auf das beziehen, was ich sozusagen live von Ihnen höre – im Zusammenhang mit den Boykottmaßnahmen der EU und der Kenntnis davon, also der Frage, wann wer was gewusst hat, muss ich sagen, das ist ja wirklich ein schauriges Kapitel. Herr Bundeskanzler! Wenn es irgendetwas gibt, wovon Sie, Herr Bundeskanzler, das Gefühl haben, es sei aufklärungsbedürftig, Herr Klubobmann Khol, wenn Sie das Gefühl haben, es gibt irgendetwas, was aufzuklären wäre, ja bitte, warum tun Sie es dann nicht? [[Abg. Dr. Mertel: Das wäre nicht intelligent!]]Warum tun Sie nicht das, was der einhellige Wunsch der Opposition in diesem Hause ist, nämlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und endlich zu klären – und mich interessiert das wirklich! –, wann Klima mit wem worüber geredet hat? Wann hat er etwas erfahren? [[Abg. Dr. Mertel: Wann hat Schüssel mit wem worüber geredet?!]] Ich verlange das nicht, Herr Bundeskanzler, weil es mir ein Anliegen ist, Herrn Mag. Klima in irgendeiner Form an den Pranger zu stellen, sondern um Sie zu entlasten, Herr Bundeskanzler. Ich habe lieber einen Bundeskanzler, der die Wahrheit sagt, der das Volk nicht bewusst in der Unwahrheit hält. Das hätte ich gerne, Herr Bundeskanzler! Es ist zu Ihrer Entlastung und nicht zur Belastung von anderen. Und darum wundere ich mich, dass Sie hier immer wieder in einer Polemik sondergleichen gegen Vertreter des Souveräns herziehen. Aber wenn es darum geht aufzuklären, dann sind Sie schmähstad, dann will keiner mehr etwas davon wissen. Dann kommt nämlich das – jetzt komme ich, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auf das zurück, was mir auch ehrlich ein Anliegen ist –, nämlich dieses Bekenntnis zu Europa. Sie haben gemeinsam mit Dr. Haider eine Präambel unterschrieben, wer immer sie formuliert und Sie gedrängt hat, sie zu unterschreiben. Sie haben eine Präambel unterschrieben, in der es ein Bekenntnis zu Europa gibt. Ein paar Tage später – ich weiß jetzt nicht ganz genau wann – treten namhafte Vertreter Ihres Koalitionspartners auf, und neuerdings gibt es diese Diskussion ja wieder, die sagen: Der Euro ist eine Fehlgeburt!, die sagen: Ich werde ein Volksbegehren zum Austritt Österreichs aus der EU initiieren! Es gibt einen Landeshauptmann von Kärnten, der wiederholt – und er ist ja wahrlich ein Wiederholungstäter auf diesem Gebiet – sagt, der Euro sei "eine Fehlgeburt". Im Übrigen erinnere ich daran, dass er auch Österreich einmal als "Missgeburt" bezeichnet hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Haupt und Dr. Ofner.]] Sie, Herr Bundeskanzler, haben damit überhaupt kein Problem? Betrachten Sie Aussagen dieser Art von Spitzenpolitikern Ihres Koalitionspartners als bekenntniswürdig, Herr Bundeskanzler? Was sagen Sie denn dazu? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie endlich einmal Ihren Fuß ins benachbarte Ausland setzen könnten? Aber genau das können Sie ja jetzt nicht tun, weil niemand mit Ihnen redet. Zu Talkshows kann jeder fahren, aber alles andere ist nicht möglich! Ich will keinen Bundeskanzler, der mich außerhalb dieses Landes nicht repräsentieren kann, weil er keine Gelegenheiten dazu hat. Ich will keinen Bundeskanzler, der dann zu uns in dieses Haus kommt und sagt: Es gibt europäische Politiker, die sich für Österreich engagieren, und dann gibt es europäische Politiker, die sich gegen Österreich engagieren. Herr Bundeskanzler! Jene Damen und Herren, nämlich besagte europäische Politiker, die in den letzten vier Wochen Sorge gehabt und diese auch artikuliert haben, engagieren sich alle für Österreich. Sie engagieren sich alle für Österreich, nämlich für die österreichische Bevölkerung, so wie wir das tun. Denn uns – allen ÖsterreicherInnen – tun diese Boykottmaßnahmen weh, weil wir sie auch physisch spüren werden, nämlich wenn es darum geht, dass monetäre Einschränkungen kommen, wenn es darum geht, dass der Einzelne davon betroffen ist. Sie aber, Herr Bundeskanzler, diskreditieren all jene, die sich für Österreich engagieren, weil sie eben Sorge haben um dieses Land, weil sie Sorge haben, da der Bundeskanzler einen Regierungspartner hat, der wiederum – damit komme ich auf Herrn Dr. Böhmdorfer zu sprechen – einen Anwalt hatte, dem es nicht gelungen ist, ein Verfahren zu gewinnen, wonach man nicht mehr sagen hätte dürfen, dass Jörg Haider der politische Ziehvater des rechtsextremen Terrors ist. Das sei einmal als sozusagen noch nicht abschließende Qualitätsbeurteilung angemerkt. "Politischer Ziehvater des rechtsextremen Terrors, Jörg Haider!" – Jörg Haider war 15 Jahre lang Parteichef Ihres Koalitionspartners. – Herr Bundeskanzler, hat das irgendetwas mit einem Bekenntnis zu Europa zu tun? Hat das etwas damit zu tun, dass der europäische Geist in diesem Lande gestärkt werden sollte, dass wir uns engagieren sollen? In dieser Hinsicht stimme ich, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr mit Herrn Dr. Fischler überein, der sich nämlich – diesen Eindruck habe ich angesichts dessen, was ich in der Zeitung lese und im Fernsehen höre – ernsthaft Sorgen um die Reputation dieses Landes macht. So ist heute in den Medien folgende Aussage Fischlers zu lesen – ich zitiere –: "... dann kann es nicht länger eine Koalition der ÖVP mit diesem Partner geben", wenn diese Ausrutscher "zum System" werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das, was in den letzten Tagen passiert ist, dieses bewusste Wiederholen, nicht System ist, was dann? Herr Bundeskanzler! Über Herrn Dr. Böhmdorfer, der heute zum ersten Mal hier auf der Regierungsbank sitzt, ist – zum Abschluss – aus meiner Sicht Folgendes zu sagen: Er war jahrelang Anwalt der Freiheitlichen Partei – das ist an und für sich etwas, was nicht zu kommentieren ist, denn jede Partei kann sich den Anwalt nehmen, den sie will. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Danke!]] [[Abg. Jung: Das ist aber lieb!]]Das steht jeder Partei frei. [[Abg. Dr. Khol: Da sind wir aber froh!]]Das allein stört mich auch nicht so. Es stört mich aber dann, wenn Jörg Haider an jenem Tag, an dem er zurücktritt, um den nachhaltigen Schaden, den er persönlich und Herr Dr. Schüssel dadurch, dass er mit ihm in Koalition gegangen ist, diesem Land zugefügt haben, in Grenzen zu halten, den Parteianwalt der FPÖ zum Justizminister macht – und das nach einer Ära, in der es – seit dem Jahre 1986! – nur Partei ungebundene, unabhängige Personen in diesem Amt gab. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich weiß schon, dass Sie keinen Einfluss darauf haben, wer von der Freiheitlichen Partei Regierungsmitglied wird. Einen solchen Einfluss hat eher noch Herr Bundespräsident Klestil, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben. Aber, Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Was Sie am meisten gefährdet, sind nicht – unter Anführungszeichen – "Chaos-Truppen-Minister" der Freiheitlichen in Ihrem Team, sondern das ist die Ver-Haiderung der FPÖ. Das ist das, was dieses Land am meisten gefährdet! [[Abg. Dr. Grünewald: ÖVP!]]– Die Ver-Haiderung der ÖVP, Entschuldigung! [[Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud aber zugeschlagen!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es! [[Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud Ihnen ins Genick gebissen!]] [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.]] Ich habe aus Ihrem Munde bis heute noch kein Wort zu den ausländerfeindlichen Statements des Zweiten Präsidenten dieses Hauses gehört. [[Abg. Schwarzenberger: Wir können auch eine Ver-Pilzung der Grünen feststellen!]]Ich habe noch nichts gehört dazu! [[Beifall bei den Grünen.]] Auch das betrifft im Übrigen die Präambel, Herr Bundeskanzler, denn es macht auch den Stil dieser Bundesregierung aus. Deshalb möchte ich zum Abschluss eine Bitte an Sie äußern. Herr Bundeskanzler! Sie sind zwar bekannt dafür, dass Sie beharrlich sein können, etwa im Verschweigen von Tatsachen – ich sage nur "Frühstücksaffäre Amsterdam"! –, diese Beharrlichkeit hat Ihnen aber nichts genützt. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Eigenschaft der Beharrlichkeit nicht so weit treiben, dass der Schaden für dieses Land so unendlich groß wird, dass wir tatsächlich in dieser martialischen Sprache der "Chaos-Truppe" und damit auch im Chaos versinken. [[Abg. Jung: Versinken Sie!]] Das wünsche ich mir, Herr Bundeskanzler, und deshalb bitten wir Sie um klare Worte.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwemlein gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt einander kurz gegenüberzustellen. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt. Herr Abgeordneter Khol sagte: Die ÖVP wandelt die ÖIAG in eine richtige Privatisierungs-AG ohne politischen Einfluss um. Ich berichtige tatsächlich und zitiere den der ÖVP nahe stehenden Claus Raidl in der heutigen Ausgabe des "Kurier": "Die Situation ist dramatisch. Unter dem Mantel der Objektivität wird wieder Politik gemacht." [[Abg. Schwarzböck: Das kann doch keine Berichtigung sein!]] Ich frage Sie, Herr Kollege Khol: Wie sollen Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher glauben, wenn Ihnen nicht einmal die Ihnen Nahestehenden glauben?
Meine Damen und Herren! Ich sage es allen Abgeordneten: Tatsächliche Berichtigungen können nicht dazu dienen, Meinungen auszudrücken. Ob die Privatisierung gut oder schlecht ist, ob das eine Verpolitisierung ist oder nicht, sind Einschätzungsfragen. Ich sage das absichtlich bei einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, und ich würde es genauso bei einem Abgeordneten der Freiheitlichen sagen: Bitte, machen Sie es dem jeweiligen Präsidenten – ich werde ohnehin gleich abgelöst [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] – bei den tatsächlichen Berichtigungen nicht so schwer. [[Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen!]] [[Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.]] Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. [[Abg. Dr. Khol: Berichtigt Stoisits!]]Sie berichtigen Frau Abgeordnete Stoisits? [[Abg. Dr. Petrovic: So ist es!]]– Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige meine Kollegin Terezija Stoisits, veranlasst durch Zwischenrufe aus den Reihen der Freiheitlichen. Terezija Stoisits hat gesagt, der frühere freiheitliche Parteiobmann Dr. Haider hätte Österreich als "Missgeburt" bezeichnet. Meiner Erinnerung nach ist das nicht so. Er hat die österreichische Nation als "Missgeburt" bezeichnet [[Abg. Gaugg: Ideologie!]] , und das halte ich für erheblich ärger und schlimmer.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung:10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst die Befürchtung äußern, dass ich Sie alle miteinander sehr enttäuschen werde. Zum einen kann ich nicht das Temperament aufbringen, das meine von mir so sehr geschätzte Vorrednerin Resi Stoisits auf die Bühne bringen kann. Das heißt, es wird bei mir sehr fad werden, denn ich werde in der Gestik und in allem anderen nicht so lebhaft sein können! Ich bedauere das außerordentlich, denn mir gefällt das, und ich schaue mir das gerne an. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Außerdem habe ich vor, zum Thema zu sprechen – das ist auch etwas Neues! – und nicht nur einen Satz unterzubringen, bei dem ich damit anfange, dass es eigentlich um Dr. Böhmdorfer geht, und dann rede ich wieder von etwas ganz anderem. Ich habe vor, nicht Käse von gestern heute wieder breit zu treten, sondern zum Thema zu reden. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Und das Thema ist: ein neues Mitglied der Bundesregierung, nicht mehr und nicht weniger! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Darauf hat auch das neue Mitglied der Bundesregierung in Wirklichkeit einen Anspruch. Es wird sich wünschen, dass hier offen über die Problematik diskutiert wird, die von manchem in seine Ernennung hineingeheimnist wird, und dass man nicht nachträglich so tut, als hätte man keine Gelegenheit dazu gehabt, darüber zu reden. Ich kenne Dr. Dieter Böhmdorferlänger und besser als wahrscheinlich Sie alle. Er war mein erster Konzipient – mittlerweile bin ich bei Konzipient Nummer 35! Er war mein Konzipient zu einer Zeit – etwa um die siebziger Jahre, ich müsste nachschauen, wann genau das war –, als meine Kanzlei nur aus einem einzigen Zimmer bestand, in dem ein einziger Schreibtisch stand, an dem ich gearbeitet habe. Aber es war ein Tafelklavier in diesem Zimmer, und Dr. Böhmdorfer hat stehend wie Kaiser Franz Joseph bei seinem Stehpult am Tafelklavier gearbeitet. [[Heiterkeit des Bundesministers Dr. Böhmdorfer.]] Das hält er mir heute noch vor! Ich sage es trotzdem, und ich weiß nicht, ob er böse sein wird oder nicht, aber es war eine menschliche Komponente, die an den Anfang unserer Beziehung zu reihen ist. Ich habe darüber nachgedacht, welche Eigenschaften man ihm zuzurechnen hat. Er ist ein fleißiger Arbeiter. Er ist ein gescheiter Mensch. Er ist sehr eloquent. Vor allem aber zeichnet ihn ein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn aus! Er ist nicht bereit, fünf gerade sein zu lassen, nur weil es gerade praktisch oder opportun ist, sondern wenn fünf ungerade ist, dann sind sie für Böhmdorfer ungerade, vom Anfang bis zum Ende! So einen Menschen als Justizminister zu haben ist ein Vorteil! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Böhmdorfer ist kein Mitglied der Freiheitlichen Partei. [[Abg. Edler: Das hast du nicht zusammengebracht?]] Ich betone das deshalb so, weil ich mich in den vergangenen Jahrzehnten, mein lieber Edler, immer bemüht habe, ihn zur Freiheitlichen Partei zu bringen, und weil ich immer böse war und ihm das auch gesagt habe, wenn er wieder einmal betont hat, er lege keinen Wert darauf, bei irgendeiner Partei zu sein, er möchte sich seine Unabhängigkeit bewahren. Das letzte Mal ist das auf dem Hauptplatz in Tulln so gewesen – ich weiß nicht, ob du [[in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer]] dich daran erinnerst –, als dort im vergangenen Jahr im Rahmen des Nationalratswahlkampfes freiheitliche Kandidaten, unter anderem auch Harald Ofner, vorgestellt wurden. Ich habe ihn gefragt: Na, bist du endlich beigetreten? Und Dieter Böhmdorfer hat gesagt: Ja, heute – wenn es wahr ist! Das heißt, er war noch immer nicht beigetreten. Aber dieses hohe Maß an Unabhängigkeit hat er sich bewusst erhalten. Er ist kein Parteimitglied, sehr zum Unterschied von Amtsvorgängern der beiden Justizminister Harald Ofner und Böhmdorfer, zum Beispiel seines Vorgängers Tschadek. Tschadek, der von allen sehr geschätzt war, war ein relevantes Mitglied der Sozialistischen Partei in Niederösterreich. Ich habe darüber nachgedacht – und die Kollegen zu meiner Linken mögen mich gegebenenfalls ausbessern –, ich glaube, er war sogar Landeshauptmann-Stellvertreter, ich weiß es nicht genau. [[Abg. Brix: Richtig!]]– Landeshauptmann-Stellvertreter! Einer seiner Nachfolger war Broda, ein großer Reformer, 23 Jahre lang im Amt, unterbrochen nur von der vier Jahre dauernden Ära Klecatsky, also 19 Jahre Justizminister! [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] Er war unter anderem die ganze Zeit über Obmann des Bundes Sozialistischer Akademiker. Ich werfe ihm das nicht vor! Der eine war bei der Partei, der andere war bei der Partei, Böhmdorfer ist aber nicht bei der Partei! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber.]] Ich vertrete sogar bei allem Respekt vor meinen Amtsnachfolgern Foregger und Michalek den Standpunkt, Frau Kollegin [[Abg. Edler: Weil die FPÖ so schlecht ist!]], dass mir ein parteizugehöriger Minister – fast hätte ich gesagt: egal, welcher Partei – in manchen Dingen lieber ist als ein parteiloser Minister, weil er schon eine Programmvorgabe hat [[Abg. Dr. Kräuter: Das ist eine Drohung!]], bevor er, meist überraschend, ins Amt kommt, und außerdem zumindest einen gewissen Rückhalt hat – zwar nicht immer in der eigenen Fraktion, aber in manchen Bereichen hat er ihn. [[Abg. Dr. Kräuter: Das ist auch eine Drohung!]]Ein parteiloser Minister hingegen muss sich erst einmal umschauen, ob er mit irgendwelchen Programmpunkten, die den anderen nicht unbedingt ins Konzept passen, nicht völlig im Regen stehen gelassen wird. [[Abg. Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie gegen den Böhmdorfer argumentiert!]]Darum kann, glaube ich, der Vorwurf, es sei jemand Parteimitglied, überhaupt kein Vorwurf sein. Wenn sich aber jemand, der nicht Parteimitglied ist, sobald er in dieses Haus kommt, vorhalten lassen muss, er habe als Anwalt eine Partei vertreten, dann kann derjenige, der diesen Vorwurf erhebt, das Wesen des Rechtsstaates und die Rolle der Anwaltschaft in einem Rechtsstaat nicht verstanden haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Denn in einem Rechtsstaat ist es so, dass, wie einmal der alte Michel Stern gesagt hat, der Anwalt, der nach unserem Rechtsverständnis in Österreich bekanntlich ein Organ der Rechtspflege ist, für seine Klienten nichts kann. Das ist gar nicht abwertend gemeint, er hat nur gesagt, für seine Klienten kann der Anwalt nichts! Und darum kann man überhaupt niemandem vorwerfen, dass er irgendwann einmal irgendjemanden vertreten hat. [[Abg. Mag. Kukacka: ... Grenzgang ...!]] Man bedenke nur, was das im Strafverfahren bedeuten würde: Eine Gleichsetzung der Beschuldigten im Strafverfahren mit ihren Verteidigern würde nichts Gutes bedeuten! Ich möchte es vermeiden, der Versuchung zu erliegen, meinem Amtsnachnachnachfolger Böhmdorfer Ratschläge zu geben. Das wäre von einem Senior in Richtung auf einen amtierenden Minister vermessen! Aber einige Dinge möchte ich, solange es mir die Redezeit erlaubt, vielleicht doch – mehr in die Allgemeinheit gesprochen, als direkt an ihn gerichtet – zum Besten geben. Es ist jeder Minister in Österreich, der sich nach seiner Ernennung in sein neues Ressort begibt, gut beraten, nicht zu fürchten, dort nur von Gegnern in Gestalt der Beamten umgeben zu sein, und nicht von Anfang an danach zu trachten, ihnen mit Misstrauen zu begegnen, ja nicht auf sie zu hören und sie nach Möglichkeit auszutauschen! Die Wirklichkeit ist doch völlig anders: Der österreichische Beamte lebt in einer auf Jahrhunderte zurückzuführenden hervorragenden Tradition und ist seinem Chef gegenüber – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen! – loyal! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das heißt: Wenn sich der neue Minister, wenn sich der neue Staatssekretär in sein Haus begibt, dann ist er gut beraten, seinen Mitarbeitern zu erklären, dass er vorhat, ihnen gegenüber loyal zu sein – und dann kann er annehmen, dass auch ihm Loyalität entgegengebracht wird. Das ist alte, gute, österreichische Beamtentradition, und Böhmdorfer, der als alter Advokat – als auch an Jahren nicht mehr ganz junger Advokat – die Situation kennt, weiß das sicher so gut wie ich und kann es bestätigen. Ich bin auch gut damit gefahren – und ich könnte mir vorstellen, dass das wieder so werden könnte –, dass man dann, wenn es um legislative Vorhaben geht, von Anfang an mühsam und, wenn es sein muss, Monate hindurch auch mit der Opposition, also unter Einbeziehung der jeweiligen Justizsprecher der Opposition, verhandelt und verhandelt und verhandelt, bis man nach Möglichkeit zu einhelligen Ergebnissen kommt. Es ist sehr günstig, wenn man sich dafür Termine vornimmt, zu denen alle in Frage kommenden Leute Zeit haben, auch Sektionschefs und auch Vertreter der Kammern – und das ist 7 Uhr früh! Ich habe seinerzeit gelernt, dass man, will man etwa heute einen Termin mit allen, die gehört werden sollen und wollen, für 10 Uhr Vormittag festlegen, den nächsten Termin im Mai kriegt. Wenn man aber sagt: morgen um 7 Uhr und übermorgen um 7 Uhr, und immer bis 9 Uhr, dann hat man alle! Sie sind am Anfang zwar ein bisschen beleidigt, man muss für ein ordentliches Frühstück sorgen, aber man bringt auf diesem Wege etwas weiter! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es geht auch darum, dass man, und auch dafür ist Böhmdorfer der richtige Mann, nicht vorhat, nur mit den Sektionschefs und mit den Präsidenten zu verkehren, sondern dass man für alle Angehörigen der Justiz da ist, und das sind – die Justizwache miteingerechnet – ungefähr 12 000 Mitarbeiter. Und zur immer wieder genannten Problematik der Weisungen: Weisungen werden im täglichen Justizbetrieb praktisch ununterbrochen erteilt, anders geht es nicht. Aber die heiklen Weisungen, die gemeint sind, wenn in der Politik davon die Rede ist, kann man gar nicht erteilen, denn sonst steht man am nächsten Tag in der Zeitung, am übernächsten Tag gibt es dazu eine Sondersitzung des Nationalrates, und das Schicksal des betreffenden Ministers ist besiegelt. Das ist ein Spiel mit Worten, das in der Praxis keine Entsprechung findet. Lieber Dieter Böhmdorfer! Ich komme vom Schuhmeierplatz 14, 2. Stock, in Ottakring, du kommst vom Schuhmeierplatz 14, 2. Stock, in Ottakring. Ich war Justizminister, du bist Justizminister. – Auf dem Schuhmeierplatz, da muss ein Nest sein, gell? So ungefähr!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich im Wesentlichen natürlich auch mit der Person unseres neuen Justizministers auseinander setzen, allerdings ist es notwendig, dass ich, da Herr Kollege Khol in seiner Rede so gut wie nichts zum Thema gesagt, aber einige Aspekte in den Raum gestellt hat, die nicht unwidersprochen bleiben sollten, dazu, wenn Sie gestatten, kurz Stellung nehme. [[Abg. Dr. Khol: Alles gestattet!]] Sie haben heute darüber geklagt, dass Ihnen die Opposition mehr oder weniger kein gutes Zeugnis ausstellt und dass die Dauer Ihrer Tätigkeit zu kurz wäre, um tatsächlich an Ihren Taten gemessen werden zu können. Ich darf mich auf einen, in der Sache selbst völlig unverdächtigen Zeugen berufen, der aufgezeigt hat, dass es Ihnen gelungen ist, innerhalb dieser kurzen Zeit – und das hätte Ihnen sicherlich niemand zugetraut – so viel Porzellan zu zerschlagen, so viel zu zertrümmern, dass dieser Republik tatsächlich immenser Schaden entstanden ist. Ich darf Ihnen Herrn Göweil aus dem "Kurier" zitieren. Er schrieb am 26. Februar 2000, Herr Dr. Khol [[Abg. Dr. Khol: Ich habe es gelesen!]]– das glaube ich nicht, denn sonst hätten Sie heute nicht so gesprochen, wie Sie gesprochen haben –: "Denn bisher offenbart sich ein Mangel an Linie und Kompetenz, der nicht nur bestürzend" – hören Sie zu, meine Damen und Herren von der ÖVP! –, "sondern auch ziemlich teuer ist." Und weiters heißt es dort: "Überall herrscht ein erschreckender Mangel an Sachverstand und allzu oft auch" – man höre und staune! – "an Hausverstand. Die manchmal recht wirren und oft widersprüchlichen Äußerungen von Regierungsmitgliedern und Funktionären ..." – Davon ist hier die Rede. – Und "wirtschaftspolitisch ist diese Regierung" – schlicht! – "eine Katastrophe." Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das hat niemand von den Sozialdemokraten gesagt, das hat niemand von den Grünen gesagt [[Abg. Mag. Schweitzer: Sondern der "Kurier", eine Zeitung!]] , sondern das schreibt ein Kommentator im "Kurier". Wir konnten in der heutigen Ausgabe des "Kurier" lesen, was das tatsächlich bedeutet, welch ziffernmäßiger Schaden dadurch tatsächlich entstanden ist. Meine Damen und Herren! Sie haben hier ein Programm vorgestellt, das heißt: "Zukunft im Herzen Europas, Österreich neu regieren". Herr Bundeskanzler! Sie haben auch heute von Gelassenheit gesprochen. Ich kann Ihnen dazu nur eines sagen: Sie sollten dieses Programm umstrukturieren und sollten es umtaufen, und zwar folgendermaßen: "Mit Gelassenheit keine Zukunft im Herzen Europas, Österreich im blau-schwarzen Würgegriff". – Das wäre treffender! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun komme ich auf die Person des neuen Justizministers zu sprechen. Ich glaube, grundsätzlich ist es natürlich kein Mangel und soll es auch kein Mangel sein, dass sich ein Justizminister einer Partei zugehörig erklärt. Ich komme später noch darauf zu sprechen, ob Sie einer Partei zuzurechnen sind oder nicht. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch zu erwähnen, dass wir unter der Ära Michalek einen Justizminister hatten, dem es wie kaum einem anderen davor gelungen ist, die Justizpolitik aus dem Tages-Hickhack herauszuhalten. Daran wird man natürlich auch Sie, Herr Minister, messen. Es ist während der kurzen Amtszeit Ihres Vorgängers – und ich bedauere diese Umstände außerordentlich – leider Gottes zu Vorfällen gekommen, die alles andere als besonders beruhigend waren. Das hat auch mit dem Justizprogramm dieser Regierung zu tun. Ich lese, dass Herr Friedrich Matousek, ein bei Gott nicht der SPÖ zugehörender Staatsanwalt, nämlich der Standesvertreter und Präsident der Staatsanwälte, davon spricht, dass es scharfe Proteste gegen die Pläne von FPÖ und ÖVP im Justizbereich gibt, die die Staatsanwälte erheben. Ich zitiere wortwörtlich: "Die geplanten Vorhaben" – nämlich Ihr Programm, von dem Sie so schwärmen – "würden ‚das Vertrauen der Bevölkerung in die Kontinuität der Justiz erschüttern und Unruhe in unseren Rechtsstaat bringen‘." – Davor warnte Präsident Matousek. Ich zitiere weiter: "Offenbar wollten ÖVP und FPÖ ‚auf die Strafverfolgung vermehrt parteipolitischen Einfluss‘ nehmen ... Auch die Überlegung von FPÖ und ÖVP, in der Vorverfahrensreform die Leitung doch nicht in die Hände der Staatsanwälte, sondern in jene der Untersuchungsrichter zu legen, stößt auf Protest." – Zitatende. Meine Damen und Herren! Sie sehen, allein schon das Programm, das Sie hier als ein tolles Programm vorgestellt haben, stößt bei Sachverständigen, die bei Gott nicht der SPÖ zuzuordnen sind, auf schärfste Kritik. Nun haben Sie aber diesbezüglich noch mit zusätzlicher Sensibilität zu rechnen, wenn ein Bundesminister hier auf der Regierungsbank sitzt, der nicht unbedingt und von vornherein die Objektivität und das Vertrauen eines Herrn Michalek hat. Das ist schlicht und einfach das Problem, das Sie da haben. Kollege Ofner hat hier gesagt, man müsse natürlich zwischen dem Anwalt einerseits und den Klienten andererseits trennen. – Das ist völlig richtig! Ich kann auch konzedieren, dass Kollege Böhmdorfer ein sachlich ausgezeichneter Anwalt ist. Nur dürfen Sie auf der anderen Seite nicht vergessen, wen er vertreten hat und was im Zuge dieser Vertretung insgesamt stattgefunden hat. Wir alle wissen, dass er Haider vertreten hat und dass er die FPÖ vertreten hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.]] Und Haider hat es nun einmal – und das können Sie nicht leugnen! – geschafft, dieses Land mit einem Netz von Klagen zu überziehen, mit Klagen, die ausschließlich repressiven Charakter haben. Es war eindeutig, dass damit Repressionen und Druck auf missliebige Gegner ausgeübt werden sollten – so wie das jetzt Herr Westenthaler im ORF tagtäglich zeigt! Das ist Bestandteil Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Diese Kritik müssen Sie zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte überlassen Sie uns, was wir zur Kenntnis nehmen oder nicht!]] Herr Kollege Ofner! Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Werfen wir den Anwalt nicht gemeinsam mit dem Klienten in einen Topf! – Das wäre ein großer Fehler. Ich darf aber trotzdem auf die Sensibilität hinweisen, dass jener Klient, den Kollege Böhmdorfer vertreten hat, Erklärungen abgegeben hat, die sagenhaft sind. Zum Beispiel: "Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen" – Sie kennen sicherlich diese Zitate –, "das ist eine Führungsaufgabe, die noch zu erledigen ist." Ein weiteres Beispiel – im Zusammenhang mit der ORF-Politik, wie sie etwa Westenthaler praktiziert –: "Wenn wir Freiheitlichen mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, dass in den Redaktionsstuben nicht mehr so viel gelogen wird." [[Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Ofner: Wer hat das gesagt? Der Dr. Böhmdorfer?]]Meine Damen und Herren, da müssen doch die Alarmglocken klingen, wenn man tagtäglich erleben kann, wie Westenthaler jetzt in den ORF hineinregiert. [[Abg. Mag. Trattner: Über wen reden Sie jetzt?]]Meine Damen und Herren! Ein Anwalt, der Haider vertritt, steht für die Öffentlichkeit in einem Naheverhältnis zu ihm, sodass also damit nicht ohne weiteres dem Objektivitätsgebot entsprochen wird. Diese Sensibilität hätte ich Ihnen schon zugetraut, wenn Sie – insbesondere der Herr Bundeskanzler – diese neue Besetzung durchführen. Ich glaube, dass diese Besetzung ein Bärendienst für den Kollegen Böhmdorfer ist. Zur Frage der Parteilichkeit oder Nicht-Parteilichkeit, weil hier mehrfach mitgeteilt worden ist, er sei der FPÖ nicht beigetreten. Es ist nicht unbedingt notwendig, dass man einer Partei beitritt, um jemandes Weltanschauung beurteilen zu können. [[Abg. Dr. Ofner: Sie werden ihm aber jetzt nicht vorwerfen, dass er nicht beitritt!]] Wie Sie den Medien entnehmen können – Herr Kollege Böhmdorfer, ich würde Sie ersuchen, sich auch dazu zu äußern –, war Böhmdorfer mit Haider in einer gemeinsamen Burschenschaft, und zwar in der Stammburschenschaft "Silvania", die mit der extrem rechts stehenden Verbindung der "Korporation Südmark" zusammengelegt worden ist. Dazu darf ich zitieren: "Verglichen mit ihrer Nachfolgeorganisation sei der Stammklub ein gemütlicher Försterverein gewesen, sagte Helmut Peter: ‚Dort herrschte dann aber ein rabiater Antisemitismus ...‘" – das ist die Burschenschaft, in der Sie Mitglied waren. Wenn Sie das zum Lachen finden, dann gratuliere ich Ihnen, Sie zeigen dadurch nur Ihre wahre Gesinnung, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die gibt es nicht mehr!]]"‚Dort herrschte dann aber ein‘" – von Ihnen belachter – "‚rabiater Antisemitismus, das waren richtiggehende Extremisten.‘ Helmut Peter schrieb einen ‚bitterbösen Brief‘ und trat aus." [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der war auch dabei, der liberale Helmut Peter?]]Meine Damen und Herren! Ich meine, dass die Zugehörigkeit zu einer derartigen Burschenschaft schon zu denken geben sollte. Herr Kollege Ofner! Das, was Sie zur FPÖ gesagt haben, ist mir in diesem Zusammenhang ziemlich Wurscht. Das darf ich Ihnen hier offen sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen im Vorfeld alles Gute dazu wünschen, dass Sie mit diesem Programm wirklich sorgsam umgehen. Wir haben mit Schaudern erlebt, dass beispielsweise – das war der erste Punkt, den Kollege Khol in einer Art Pressekonferenz zum Justizprogramm von sich gegeben hat – von der Diversion, die nachgewiesenermaßen von allen Experten als effizienteste Form des Opferschutzes bezeichnet wurde, abgegangen werden soll. Es wurde die Forderung gestellt, und zwar unmittelbar nachdem die ÖVP mit uns gemeinsam dieses Gesetz ausgearbeitet und beschlossen hat, wieder davon abzugehen. Dagegen hat es einen Aufschrei von Seiten der in der Sache selbst Informierten gegeben. In diesem Zusammenhang darf ich beispielsweise Herrn Universitätsprofessor Höpfel zitieren, der sagt, es sei eine ‚Rückkehr zu altem germanischen Rachedenken‘. Und Dr. Michael Graff– Ihr Dr. Michael Graff–, ehemaliger Justizsprecher der ÖVP, sagt wortwörtlich – ich zitiere –: "Durch den Appell an Empörungs- und Rachegefühle der Menschen soll etwas politisch erreicht werden." [[Abg. Dr. Ofner: Wem unterstellt er das?]] Meine Damen und Herren! Dieses Programm ist schlecht, dieses Programm ist unerträglich, und selbst die, die Ihnen angehören, sagen das. Herr Minister! Ich darf Sie auffordern: Tragen Sie dazu bei, das Ärgste zu verhindern! Ich kann Ihnen dazu noch etwas sagen: Kollege Krüger, der auch ein Problem damit hatte, dieses Diversions-Programm umzusetzen – ich vermute, das ist auch einer der Gründe, warum er dieses letztlich von Ihnen, von den Damen und Herren der ÖVP in erster Linie, geforderte Programm nicht umsetzen wollte –, wurde jedoch "aufgeklärt" – unter Anführungszeichen – und hat dann eine zumindest meine Aufmerksamkeit erregende Erklärung abgegeben, und zwar nachdem in Ottenstein die Richtertagung stattgefunden hat. Ich zitiere dazu: "Krüger hält, wie er gegenüber der APA erklärte, sehr viel von der Meinung der Praktiker." – Nämlich zu der Diversion, die Sie ja rückführen wollen. Und ich zitiere weiter: "Beeindruckend war für ihn" – Krüger – "vor allem das – ihm auch von anderen Fachleuten vorgetragene – Argument, dass der Täter-Opfer-Ausgleich sehr stark dem Opfer zugute kommt, mit schneller Schadensgutmachung und Entschuldigung beziehungsweise Bedauern durch den Täter. Und den Opferschutz auszubauen ist einer der Schwerpunkte des FP-VP-Justizprogrammes." Herr Minister Böhmdorfer! Ich darf Sie ersuchen, das, was die ÖVP verkündet hat, nämlich die Diversion rückzuführen, unter allen Umständen zu verhindern! Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch etwas zum Kollegen Khol sagen, der sich in der letzten Zeit in der Justizpolitik einen Namen zu machen versucht hat, der jedenfalls Erklärungen dazu abgegeben hat. Er hat hier davon gesprochen, dass die eine oder andere Maßnahme inakzeptabel sei, unter anderem auch die Diversion, in dessen Zusammenhang sein ehemaliger Kollege Graff von "Empörungs- und Rachegefühlen" gesprochen hat. [[Abg. Dr. Ofner: Zitat! Sie manipulieren, Herr Kollege, wenn Sie sagen ...! Sie stellen etwas in den Raum – in der Hoffnung, es werde missverstanden!]]Mir ist in diesem Zusammenhang ein nahezu unglaublicher Vorfall bezüglich Rachegefühl passiert, und zwar im Verfassungsausschuss bei der Behandlung des Gesetzes, das wir gestern hier besprochen haben, nämlich des Bundesministeriengesetzes. Es ist Ihnen vorbehalten geblieben, in der Abwägung von Arbeitnehmerinteressen und Interessen der Industrie Ihre Prioritätensetzung so zu finden, dass Sie eindeutig, nämlich durch die Zusammenführung in ein Ministerium, die Unternehmerinteressen über jene der Arbeitnehmer und Dienstnehmer gestellt haben. Leugnen Sie das nicht, und streiten Sie das nicht ab! Das ist eindeutig eine Bewertung. – Erster Punkt. [[Abg. Dr. Puttinger: Sie sind aber nicht unvoreingenommen!]] [[Abg. Dr. Ofner: Von wem ist das Zitat?]]Zweiter Punkt: Wir haben Ihnen das vorgehalten und im Verfassungsausschuss darauf hingewiesen, dass das letzte Mal, dass so etwas stattgefunden hat, im Ständestaat der Fall war. Wir haben ebenfalls darüber gesprochen, dass es auch im Ständestaat so war, wie Kollege Khol es mehrfach angedeutet hat, dass besonders Rachegelüste befriedigt worden sind. Ich habe in diesem Zusammenhang vom Kollegen Khol im Rahmen einer politischen Diskussion auch die Äußerung vernommen, dass Bundeskanzler Dollfuß für ihn ein Märtyrer und Held der ersten Stunde sei. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir die Geschichte mit ein wenig Sorgsamkeit betrachten. Ich darf Ihnen hier noch ganz kurz zu Dollfuß Folgendes vorlesen, damit Sie wissen – ich glaube, das ist nicht der Fall –, von wem wir sprechen. Ich zitiere: "Nach der Ausschaltung des Parlaments im März 1933 schritt die Regierung Dollfuß zur direkten Instrumentalisierung der Justiz für die Politik des autoritären Kurses und schaltete alle Elemente, die ihr dabei im Weg standen oder stehen hätten können, scheibchenweise aus." Meine Damen und Herren! Sie wissen auch ganz genau, dass es damals so war, dass das Standrecht eigentlich nach den Unruhen hätte abgeschafft werden sollen, und dass es Dollfuß war – und das ist den Regierungsdokumenten zu entnehmen –, der gefordert hat, das Standrecht noch so lange aufrecht zu erhalten, bis alle, die er verfolgt hat – und es waren in erster Linie Personen wie Münichreiter und Koloman Wallisch –, gefasst und standesrechtlich erschossen worden sind. Mit Absicht wurde dieses Gesetz ausgedehnt! [[Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt? Was wollen Sie damit sagen?]]Das ist letztlich – und das möchte ich sagen – auch im strafrechtlichen Sinn Mord. Und ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Ist es tatsächlich so, dass sein Bild – und Dollfuß ist ein faschistischer Mörder! – in Ihrem Klub aufgehängt worden ist? Distanzieren Sie sich davon, Herr Bundeskanzler? Das Bild Dollfuß’ hängt bei Ihnen im Klub! Bei Dollfuß ist die politische Bezeichnung "Faschist" gerechtfertigt. [[Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt?]]Ich fordere Sie daher auf: Erklären Sie uns hier und heute im Lichte dieser politischen Diskussion: Ist Dollfuß für Sie tatsächlich ein Vorbild [[Abg. Dr. Trinkl: Sie sind ein Ewiggestriger!]] , oder distanzieren Sie sich davon und hängen dieses leidliche Bild ab? – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist jetzt, im Anschluss an den Redebeitrag des Herrn Kollegen Jarolim, ein bisschen schwierig, einen Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Bestellung eines neuen Justizministers herzustellen. – Herr Kollege Jarolim, in der Schule würde man vielleicht sagen, Sie haben ein bisschen das Thema verfehlt. [[Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das dem Herrn Khol!]] Wir diskutieren heute eigentlich über die Ernennung von Dr. Dieter Böhmdorfer zum neuen Justizminister. Ich freue mich, festzustellen, dass Sie an seiner Person überhaupt nichts auszusetzen hatten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie haben über alle möglichen Leute gesprochen, aber Sie haben eigentlich kein Argument anführen können, das gegen Dr. Böhmdorfer als Justizminister spricht, und dass zumindest das nach Ihrer Wortmeldung feststeht, begrüße ich sehr. Zu den Vorrednern, die sich mit dieser Frage auseinander gesetzt haben, und zu dem, was bisher gesagt wurde: Der einzige Vorwurf, der erhoben worden ist und sozusagen im Raum steht, lautet, dass einer der Klienten der Kanzlei Böhmdorfer die Freiheitliche Partei war. Das ist richtig und auch unbestritten, aber das ist in keinster Weise in irgendeiner Form inkriminierend oder ein Hindernis für jemanden, Justizminister zu werden. – Ganz im Gegenteil! Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es auch in Ihren Reihen einen sehr prominenten Justizminister gegeben hat, der vorher lange Jahre Parteianwalt war, nämlich Christian Broda. Er ist im Gegensatz zu Dieter Böhmdorfer aber auch Mitglied und prominenter Funktionär Ihrer Bewegung gewesen und gilt in Ihren Reihen heute noch als einer der großen Vordenker der SPÖ. Etwas, was ihm sozusagen nicht angekreidet wird, kann ja wohl auch hier nicht als Argument verwendet werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dr. Böhmdorfer ist – und das ist auch in Fachkreisen unbestritten – ein erfahrener und erfolgreicher Rechtsanwalt, der besondere Spezialkenntnisse in Fragen des Baurechts, des Mietrechts und des Wohnungsrechtes, also des Zivilrechtes insgesamt hat, und ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist, der auch im Sinne der Justizpolitik dieser Regierung und im Sinne des Regierungsprogramms ist, in welchem es, ganz im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Jarolim gesagt hat, nicht darum geht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen, sondern in welchem es ganz im Gegenteil – wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen haben, dann wissen Sie das – darum geht, für den Bürger den Zugang zum Recht zu verbessern und zu erleichtern. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Das ist auch das Programm des neuen Justizministers, das er auch entsprechend umsetzen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich möchte, Herr Kollege Jarolim, nun etwas wiederholen, was ich schon gestern gesagt habe, und ich möchte das mit allem Nachdruck tun, und zwar auch im Zusammenhang mit Ihren Worten, was den zurückgetretenen Justizminister Krüger betrifft: Ich möchte wirklich um menschliche Fairness in dieser Frage bitten, und zwar mit Nachdruck! [[Abg. Mag. Posch: Was glauben Sie, warum er ein Problem hat?]] [[Abg. Dr. Petrovic: Wo war die bei Ihnen?]] Ich beantworte Ihnen diese Frage gern. Warum gibt es dieses Problem? – Dieses Problem gibt es darum, weil es in den letzten Tagen und Wochen in den Medien und auch von Seiten der Opposition geradezu eine Menschenjagd auf alle Mitglieder dieser Regierung gegeben hat und weil es eine persönliche Belastungsgrenze für jeden von uns gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Jeder von uns ist nicht nur Politiker, sondern auch ein Mensch, und ich würde Sie sehr bitten und ersuchen, gerade im Zusammenhang mit dieser Causa auch einmal die Menschlichkeit vor Ihre parteipolitischen Strategien zu stellen. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich möchte dem Kollegen Krüger auch von Seiten der Regierung von dieser Stelle aus meinen Respekt und meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Heinzl: Nur mit Arier-Ausweis, dann ist man ein Mensch!]] [[Unruhe im Saal.]] Herr Kollege! Diese Art der Diskussion – Wissen Sie, ich möchte Ihnen jetzt einmal ganz ernst etwas sagen: Ich glaube, es hat noch nie in der Zweiten Republik eine Phase gegeben, in welcher der staatsbürgerliche Grundkonsens so in Frage gestellt wurde, wie das jetzt von Ihrer Seite passiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir von Seiten der Regierung bemühen uns hier um eine Kultur des Dialoges – und nicht um eine Politik der verbrannten Erde, wie Sie das tun. Und ich würde Sie wirklich ersuchen – bei aller legitimen Auseinandersetzung und Kritik –, die Grenzen zu wahren, die es bei Auseinandersetzungen um politische Inhalte in einer Demokratie gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihr Ziel, meine Damen und Herren, in den letzten Tagen und Wochen – und Sie sagen das ja auch ganz offen – ist es, diese Regierung zu stürzen oder sie durch permanente Diffamierung und Denunziation der einzelnen Regierungsmitglieder zum Rücktritt zu bewegen. Ich sage Ihnen ganz klar: Vergessen Sie das! Vergessen Sie das! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Diese Bundesregierung hat ein Arbeitsübereinkommen für dreieinhalb Jahre vereinbart – ein sehr ambitioniertes und gutes Arbeitsübereinkommen, das wir auch umsetzen werden –, und in dreieinhalb Jahren wird nur einer das Urteil über die Arbeit dieser Regierung fällen: der Wähler!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister Böhmdorfer! Ich bin entsetzt darüber, welche Zwischenrufe hier von der sozialdemokratischen Fraktion kommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was ist in Ihren Köpfen los, wenn Sie "Arier-Ausweise" hier verlangen? – Es ist wirklich ungeheuerlich, dass solche Zwischenrufe von Ihnen kommen! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwemlein: Was war gestern ...?]]Ich werde, um zur Beruhigung beizutragen, an den menschlichen Aspekt, den schon die Frau Vizekanzlerin angesprochen hat, anschließen. Die jetzt in Diskussion stehende Regierungsumbildung ist aus Anlass einer Krankheit von Herrn Dr. Krüger erfolgt. Der Bundeskanzler hat rasch gehandelt, und so darf ich heute den neuen Bundesminister, Herrn Dr. Böhmdorfer, herzlich begrüßen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Kollegen Krüger wünsche ich von hier aus gute Besserung. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die hohe Belastung eines Regierungsamtes hat bei ihm eine Krankheit ausgelöst – dies zeigt den fast unmenschlichen Druck, dem Spitzenpolitiker unterliegen. Lassen Sie mich diese negative Folgeerscheinung eines hohen Amtes ein bisschen kritisch hinterfragen. Ich erinnere an den Wahlkampf, während dessen als Folge seines politischen Jobs der Bundeskanzler im Krankenhaus war und kurz darauf auch der Finanzminister, ebenfalls als Folge dieser fast unmenschlichen Belastung. Damals hat Kollege Dr. Einem von einem "mörderischen Beruf" gesprochen, bei dem lediglich vier bis fünf Stunden Schlaf auf der Tagesordnung stehen. – Spitzenpolitiker sind eben Getriebene ihres Terminkalenders. [[Abg. Dr. Niederwieser: Was hat damals der Herr Haider gesagt?]] Zu diesem zeitlichen Stress, der dadurch entsteht, dass die Öffentlichkeit erwartet, dass ein Regierungsmitglied neben den Amtsgeschäften auch persönlich überall jederzeit verfügbar ist, kommt der ungeheure mediale Druck. Die Frau Vizekanzlerin hat zu Recht von einer "Menschenhatz" gesprochen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jeder private Schritt wird verfolgt, jede Äußerung auf die Waagschale gelegt. Die private und die berufliche Vergangenheit werden in den Medien penibel ausgebreitet. Sogar voyeuristisch, meine Damen und Herren, wird nach Fehlern, Ungeschicklichkeiten und Pannen geforscht, um daraus eine Schlagzeile zu machen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.]] [[Abg. Dr. Niederwieser: Ist das erst jetzt so? War das bei uns nicht so?]] Bedauerlicherweise sind nämlich positive Aspekte wie Kompetenz, Persönlichkeit, fachliche Leistung nicht wirklich eine "G’schicht’", für die sich die Medien interessieren, und daher werden Regierungsmitglieder auch in Zukunft – bedauerlicherweise, Herr Minister – diesem mörderischen Druck ausgesetzt sein. Vorwürfe der Opposition sind dabei an der Tagesordnung. Der Vorwurf der Parteilichkeit gegenüber Bundesminister Böhmdorfer ist aber derzeit nicht gerechtfertigt, denn allein, dass er die FPÖ rechtsfreundlich vertritt, ist noch nicht Parteilichkeit in seinem Amt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich erinnere daran, dass Justizminister Broda – das ist vielleicht ein Grund dafür, dass heute noch nicht so viel von Parteilichkeit die Rede war – ein SPÖ-Advokat war, und dieser SPÖ-Minister hatte damals die Causa Androsch über. Dass damals nichts geschah, obwohl etwas geschehen musste, ist allen noch hinlänglich in Erinnerung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Weisungs-Minister!]]Eigenartigerweise gab es damals Weisungen, dass nichts zu geschehen habe. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Weisungs-Minister war das!]]Genau diese Untätigkeit, nämlich dass bei einem politischen, sage ich jetzt einmal, prominenten "Delinquenten" – unter Anführungszeichen – die Justiz untätig ist, ist mir eingefallen, als ich gestern gelesen habe: Schmidt – kein Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft Wien hat der Oberstaatsanwaltschaft empfohlen, das Strafverfahren gegen Heide Schmidt im Zusammenhang mit der Finanzkrise im LIF einzustellen. [[Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie jetzt, dass Frau Schmidt eine Delinquentin ist? Frau Kollegin, sagen Sie, dass die Frau Schmidt eine Delinquentin ist?]]Begründung: Die sich geschädigt fühlenden Wiener Liberalen hätten so oder so mitzahlen müssen. – Aus meiner Sicht ist dies eine juristisch sehr bedenkliche Begründung. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sie auch anders formuliert hat; medial wurde sie eben so aufbereitet. Ich bin überzeugt davon, dass sich Bundesminister Böhmdorfer ganz genau anschauen wird, ob diese Einstellung gerechtfertigt ist oder nicht – es geht immerhin um die rechtswidrige Verwendung von Parteimitteln und Steuergeldern beziehungsweise um ungerechtfertigt abgegebene Unterschriften. Und Prominenz darf kein Grund für die Einstellung sein! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich erwähne das hier – hier im Hohen Hause! –, damit man Minister Böhmdorfer, sollte er in diesem Fall Korrektheit fordern, nachher von Ihrer Seite her nicht vorwirft, dass das eine politische Weisung gewesen sei. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich glaube nämlich nicht, dass in diesem Fall eine Einstellung gerechtfertigt ist. Kollege Jarolim hat unsere Vorschläge bezüglich der geplanten parlamentarischen Kontrolle der Staatsanwälte kritisiert. Präsident Matousek, der Präsident der Staatsanwälte, hat natürlich diese geplante Kontrolle auch kritisiert – für ihn als Standesvertreter ist das aus meiner Sicht gerechtfertigt. Aber: Hätten wir bereits eine parlamentarische Kontrolle der staatsanwaltlichen Tätigkeit, würden wir uns diese Einstellung ganz genau anschauen, anschauen, warum das Verfahren eingestellt wurde, obwohl es um die Verwendung von Steuergeldern und Parteimitteln geht. Es tut der Politik nicht gut, wenn Frau Schmidt nicht vor Gericht die Möglichkeit gegeben wird, vielleicht ihre Unschuld zu beweisen. [[Abg. Edler: Die ÖVP-Kassa ist offen!]]Ein Gerichtsverfahren ist dazu da, die objektive Wahrheit zu finden – vielleicht kommt auch die Unschuld von Frau Schmidt heraus. [[Abg. Edler: Frau Fekter! Die ÖVP-Kassa ist offen! Wunderbare Vermehrung!]] Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer ist – das ist unbestritten – ein sehr kompetenter, durchschlagskräftiger Jurist. Wir werden mit ihm das Regierungsprogramm umsetzen. Als Vorsitzende des Justizausschusses freue ich mich darauf.
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Vor der Rede der Abgeordneten Maria Theresia Fekter hat es gewisse Turbulenzen gegeben im Zusammenhang mit einem Zwischenruf, der so geklungen hat, dass eine Fraktion hier im Hohen Hause einen "Arier-Nachweis" verlangt. Sie haben daraufhin gemeint, Sie werden Einsicht in das Protokoll nehmen. Daraufhin sind einige Kollegen von der sozialistischen Fraktion auf die Protokollführerin zugegangen, und es ist dadurch der Eindruck entstanden, dass hier Einfluss genommen wird auf die Formulierung des Protokolls. Ich bitte Sie, Herr Präsident, diesen Sachverhalt in der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen.
Herr Abgeordneter! Ich werde mit der betreffenden Mitarbeiterin Rücksprache halten und danach in der Präsidiale dieses Thema anschneiden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister für Justiz, Herr Dr. Böhmdorfer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir, obwohl es heute schon erwähnt wurde, ein persönliches Anliegen, einige Gedanken zur Situation meines Amtsvorgängers Michael Krüger zu äußern. Ich bitte Sie höflich, jene Humanität und jene Toleranz an den Tag zu legen, die seine Situation jetzt erfordert und die sie verbessern könnte, und damit insbesondere ein Beispiel für die Medienberichterstattung zu geben, die sich zu dieser Linie noch nicht entschließen konnte. Aber vielleicht können wir bewirken, dass diese Toleranz und diese Humanität auch in den Medien Eingang finden, denn Herr Dr. Krüger hat sich das wirklich verdient, zumal ihn in der vielleicht wichtigsten Stunde seines privaten und anwaltlichen Lebens ein Schicksalsschlag – aus welchem Grunde auch immer – getroffen hat, der ihm, was ich aber nicht hoffe, sein ganzes Leben lang zu schaffen machen könnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich habe bewusst in den letzten Tagen möglichst wenige, eigentlich fast keine, jedenfalls nur die notwendigsten Interviews gegeben, weil ich daran glaube, dass Sie hier im Hohen Hause Anspruch darauf haben, hier die ersten wesentlichen Worte von mir zu hören, da ich Ihnen gegenüber verantwortlich bin und mir diese Verantwortlichkeit immer bewusst sein wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich gehe auch, obwohl es zum zweiten Mal geschieht, auf das Thema ein, ob ich als so genannter Parteianwalt hier eine geringe, schattenmäßige oder überhaupt eine Disqualifikation haben könnte – ich bin nicht dieser Meinung. Ich hätte es gerne gehört, dass Kollege Jarolim, der einen Artikel im "Kurier" zitiert hat, auch den zweiten Teil zitiert, den er nicht verlesen hat, denn darin wird über mich geschrieben – ich zitiere –: An Böhmdorfer ist nichts auszusetzen. "An seiner Qualifikation besteht ... kein Zweifel. Ihn als ,Parteianwalt‘ herunterzumachen ist billig; Parteiadvokat (der SPÖ) war Christian Broda auch." – Zitatende. Das ist das Kernargument, das gegen Ihre Kritik spricht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich glaube, es war auch Kollege Jarolim, der von meinem Amtsvorgänger, Herrn Notar Dr. Nikolaus Michalek , gesprochen und erwähnt hat, dass ihm der Konsensweg, den Michalek gegangen ist, sehr gut gefallen hat und er ihn für richtig gefunden hat. [[Abg. Mag. Posch: Der war ein Sir!]] Ich bestätige das, und ich kann Ihnen versichern, dass ich bemüht sein werde, gerade diesen Konsensweg im Interesse von uns allen fortzusetzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Posch: Der war ein Sir!]] Dieser Konsensweg inkludierte auch die Verteidigung der Grundwerte des Rechtsstaates in einer Form, die nicht immer marktschreierisch und nicht immer laut sein sollte, die aber nachhaltig sein und nie in Vergessenheit geraten sollte. Zu diesen Grundwerten, die wir alle so schätzen, die wir gerade im Justizressort brauchen, gehört zweifellos auch die Unabhängigkeit der Richter. Die Unabhängigkeit der Richter ist das wertvollste Gut, das wir haben. Ich verstehe daher die Kritik nicht, die da lautet, es würde jetzt schon Justizpolitik betrieben und sie könnte vermehrt stattfinden. Herr Dr. Gusenbauer, der anwesend ist, hat das gesagt, und er hat es nicht zurückgenommen. Ich glaube, das ist ein Angriff auf die Richter, den sich diese nicht verdient haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass gerade die Richter bei der letzten Richtertagung 1999 durch eine offizielle, von dritter Seite erstellte Umfrage bestätigt bekommen haben, dass sie das höchste Sozialprestige in Österreich haben, dass ihnen darin ihre Qualifikation bestätigt wird und dass es für uns alle wichtig ist, diesen Standard zu erhalten. Sie können sicher sein, dass es mein Bemühen sein wird, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts diesen Standard zu erhalten und – soweit dies möglich ist – auch noch zu verbessern. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich gebe aber auch zu, dass Ihre Sorge, es könnte jemand, der parteilich denkt und handeln könnte, in das Ressort kommen, im Prinzip berechtigt ist. Jeder hier im Hohen Hause müsste diese Sorge haben. Ich verstehe auch, dass der Justizminister auf einem besonders strengen und hochgradig eingestellten Prüfstand steht. Dazu kann ich nur Folgendes sagen: Ich habe bis vor zwei Tagen als Rechtsanwalt im Rahmen meiner gesetzlichen Verpflichtung mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit die Interessen meiner Klienten verfolgt. Manchen war es manchmal vielleicht ein bisschen zu heftig, mir persönlich war es nie zu heftig und nie zu viel. Sie können sicher sein, dass ich mit eben diesem Eifer, dieser Treue und dieser Gewissenhaftigkeit seit vorgestern 17 Uhr bestrebt bin, die Interessen des österreichischen Justizwesens zu verteidigen und auszubauen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich komme nun auf die Eckpunkte zu sprechen, die dieses sehr ehrgeizige Programm für die österreichische Justiz beinhaltet. Bitte, hören Sie genau zu: Es ist überall die Rede davon, dass eine Verbesserung erfolgen soll. Allein die Wortwahl "Verbesserung" beweist, in welch gutem Zustand sich die österreichische Justiz befindet. Der Ehrgeiz des Ministeriums wird darin gelegen sein, diese Verbesserungsakzente anzubringen, und zwar nicht brachial, sondern subtil und im Einvernehmen mit Ihnen, wenn Sie das wollen. Wir suchen den Konsens – wenn Sie ihn nicht haben wollen, wenn Sie das Gespräch nicht haben wollen, kann es nicht stattfinden. Wenn Sie es wollen, wird es stattfinden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir werden auf Grund dieses Programms, das wir auf Punkt und Beistrich für erfüllbar halten und erfüllen wollen, vieles verwirklichen, und zwar: die Verfahrensbeschleunigung bei den Gerichten – sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess –; die Verbesserung der Qualität der gerichtlichen Entscheidungen durch Maßnahmen, die möglich sind, durch Tonbandaufzeichnungen und ihre Verbesserungen und durch Gutachten, die diese Maßnahmen unterstützen werden. Wir werden eine Verbesserung des Beschwerderechtes einführen – auch diese Kontrolle, die die Richter über sich selbst ausüben können, wollen und wohl auch werden, ist gut für die Bevölkerung, weil sich die Justiz ja zweifellos als Dienstleistungsbetrieb verstehen muss, der nicht gut genug sein kann. Wir werden um eine wirksame Verbrechensbekämpfung bemüht sein, eine Bekämpfung vor allem jener Verbrechen, die sich gegen die Ärmsten, die Schwächsten, die Kinder, wenden und gegen diejenigen, die für ihr ganzes Leben geschädigt sind, wenn sie in diese Verbrechen einbezogen werden, nämlich im Suchtgiftbereich. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir werden bemüht sein, eine Verbesserung des Opferschutzes herbeizuführen – ein Faktum, das in der Vergangenheit vielleicht zwar besprochen, aber dessen Umsetzung nie richtig angegangen wurde. Denn die Opfer sind es schließlich, die primär und manchmal ausschließlich unter den Verbrechen leiden. Wir werden über die Diversion nachdenken – nachdenken darf man ja! Wir werden das in einer Enquete-Kommission tun, die demnächst stattfinden wird und in fünf Monaten beendet sein soll. Wir werden bemüht sein, diese Frist einzuhalten, und wir werden auch diese Gespräche mit Ihnen, wenn Sie wollen, und unter Verarbeitung Ihrer Gedanken und Anregungen durchführen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir werden im Bereich des Krida-Rechtes längst fällige Änderungen durchführen. Fahrlässige Delikte im Krida-Recht sind manchmal gut, in den meisten Fällen aber übertrieben. Man muss sich in das kaufmännische Leben hineindenken: Nicht jeder, der seine Gläubiger schädigt, hat dies wirklich mit Absicht getan. Wir müssen hier viel subtiler vorgehen. Das Ziel, diese Fahrlässigkeitsdelikte überhaupt zu entfernen, ist sicher ein legitimes, ein schon lange vorgebrachtes und schon vielfach besprochenes. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dasselbe gilt für die Verbesserung im Maßnahmenvollzug und auch für die Verbesserung bei der Streitschlichtung bei Familienkonflikten. Familienkonflikte sind interessanterweise die häufigsten und die am schwierigsten zu erfassenden. Auch im Zusammenhang mit diesem Bereich wäre es schade, wenn Ihre Konsensbereitschaft nicht mit eingebracht werden könnte, weil auch Sie natürlich Ihre Lebenserfahrungen, Ihre Klientel haben und es sich bei diesen Fragen um Sachfragen handelt, in denen Parteipolitik absolut nichts verloren hat. Wir werden im Bereich des Wohnrechtes längst fällige Verbesserungen bringen, die sicherstellen werden, dass Mieter, die durch langfristige Zahlungen eine Wohnung tatsächlich in ihrem Gegenwert insgesamt bezahlen, die Möglichkeit bekommen, die Wohnung zu erwerben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ein Vorgang, der zweifellos nur den Gemeinnützigkeitsgedanken fortsetzt und beendet und zweifellos notwendig ist sowie der Bevölkerung und dem Gedanken der Eigentumsbildung entgegenkommt. Wir haben auch die Verpflichtung, durch Justizgesetze den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern und zu verbessern. Dies wird sich in der Art abspielen, dass im Bereich des Unternehmensrechtes und des Kartellrechtes Verbesserungen durchgeführt werden sollen. Dasselbe gilt für das Insolvenzrecht, das manchmal den modernen Anforderungen nicht mehr gerecht werden kann. Das sind die Schwerpunkte und Eckpunkte dieses Programms. Ich verstehe nicht, dass einige hier gesagt haben, es wäre ein schlechtes Programm, aber ich verstehe, dass man diese Meinung vertritt. Wenn man sie vertritt, dann ist das eine Verpflichtung zu einem Gespräch mit uns und eine Verpflichtung, auch Anregungen einzubringen, damit wir diese verwenden und verarbeiten können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich freue mich im Übrigen auf die Zusammenarbeit im Justizausschuss, die immer gut war, die traditionell gut ist. Auch die Ausführungen von Frau Abgeordneter Dr. Fekter haben mir gezeigt, dass dort Sachfragen im Vordergrund stehen, und ich bin sicher, dass Parteipolitik dort keinen Platz hat. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich gehe auch noch kurz auf das Weisungsrecht ein. Man muss wissen, dass das Weisungsrecht eine Weisungspflicht beinhaltet und dass es – so wie es Abgeordneter Ofner gesagt hat – ohne Weisung keine Ressortleitung gibt. Das Problem könnte die unkorrekte Weisung sein. [[Abg. Dr. Ofner: Die überlebt man eh nicht!]] Ich kann Ihnen versichern: Unkorrekte Weisungen sind überprüfbar, nicht zuletzt auch durch das Parlament. Sie sind eingeladen, gerade das Justizressort zu überprüfen, und Sie werden, glaube ich, keinen Anlass finden, diesbezüglich in Zukunft begründete Kritik zu üben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Prinzipiell schließe ich aber mit einer Aufforderung zur Kritik. Was ich heute gehört habe, war zum Teil kritisch, verarbeitbar, zum Teil war es ein bisserl polemisch. Das macht nichts. Wir werden in jeder Kritik das positive Element suchen, und wir werden von dem Standpunkt ausgehen: Je mehr Kritik, umso mehr Ansporn für uns, damit Sie überzeugt werden, dass wir im Ressort Sacharbeit und nicht politische Arbeit leisten. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Justizminister! Wir kennen uns ja schon länger von diversen Prozessen. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Jetzt lernen wir einander in völlig neuen Funktionen kennen. Ich persönlich bin gespannt darauf. Sie haben erklärt, Sie werden sich als Verteidiger der Grundwerte des Rechtsstaates präsentieren. Ich wünsche Ihnen viel Glück und mache Sie darauf aufmerksam: Einer der wichtigsten Grundwerte des Rechtsstaates ist die Meinungsfreiheit. Ich habe Sie als einen Anwalt kennen gelernt, der im Auftrag einer Partei agiert hat, die unter Meinungsfreiheit, auch vor Gericht, nur die Meinung der eigenen Partei verstanden hat. Sicher, Sie haben diese Haltung der Freiheitlichen Partei nicht erfunden, Sie hatten, wie jeder normale Rechtsanwalt, Ihre Auftraggeber. Und das hat auch seine Ordnung so. Aber als Anwalt kann man sich überlegen, welche Aufträge man annimmt, welche man ablehnt, und vor allem kann man sich überlegen, worauf man das Schwergewicht seiner persönlichen und beruflichen Tätigkeit legt. Wenn ich heute Oppositionspolitiker, die nicht Freiheitliche sind, und Journalistinnen und Journalisten treffe und den Namen Böhmdorfer nenne, dann sagen fast alle – und das ist fast immer ein Volltreffer –: Böhmdorfer habe ich schon erlebt. Es ist darum gegangen, dass ich öffentlich meine Meinung geäußert habe, und sofort bekam ich mit Böhmdorfer zu tun. [[Abg. Jung: Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit Beleidigung!]] Da war es doch nur logisch, den Herrn Dr. Böhmdorfer für das ORF-Kuratorium zu nominieren, weil er auch dort die Möglichkeit vorgefunden hätte, die freiheitliche Vorstellung von Meinungsfreiheit in die Praxis umzusetzen. Jetzt ist der ORF von Dr. Böhmdorfer verschont worden, aber weil es in dieser Regierung ein Bewegungsgesetz gibt, das lautet: Vom Regen in die Traufe!, ist halt aus dem Kuratorium die Regierungsbank geworden. Möglicherweise ist das die Höchststrafe für die österreichische Justiz, aber das werden wir erst nach wenigen Monaten endgültig beurteilen können. Ich maße mir hier noch kein endgültiges Urteil an, sondern kann, Herr Dr. Böhmdorfer, nur einiges aus Erfahrung feststellen. Zum Ersten: Jörg Haider ist der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus, und Dr. Böhmdorfer ist der Anwalt des geistigen Ziehvaters und Ideologen des rechtsextremen Terrorismus, und Letzerem hat das nicht viel genützt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Dr. Böhmdorfer! Wir haben diese Auseinandersetzung geführt. Wir haben diese Auseinandersetzung bis zum Obersten Gerichtshof geführt, und gegen Ihren – das muss ich sagen – sachlich gut vorgetragenen Widerstand, ist es meinem Anwalt und mir gelungen, auch in dieser Frage das Recht auf Meinungsfreiheit, insbesondere auf die freie Meinung eines Abgeordneten, durchzusetzen. Ich gestehe Ihnen zu: Es war nicht leicht. Das war ein durchaus schwieriger Prozess, und Sie haben sich durchaus bemüht, zu erklären, warum man die Meinungsfreiheit der Abgeordneten insgesamt beschneiden solle und warum die – wo immer vorhandene – Ehre des Dr. Haider, die ich ihm von vornherein nicht absprechen möchte, in jeder Hinsicht wesentlich mehr wirkt als die Meinungsfreiheit der einzelnen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft. Sie haben sich nicht durchgesetzt, so wie Sie sich in Prozessen gegen das "profil", gegen den "Standard", gegen den ORF, gegen Journalisten, gegen andere Politiker, gegen Andersmeinende, gegen Anderssprechende in der Regel nicht durchgesetzt haben, weil es Ihnen in der Regel nicht gelungen ist, die österreichische Justiz davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, auf Aufforderung der Freiheitlichen Partei die Meinungsfreiheit einzuschränken. [[Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Würden Sie dafür sorgen, dass der Herr Klubdirektor die Regierungsbank verlässt! Das gilt für alle! Das ist ja unglaublich!]] Und jetzt gibt es eine zweite Frage, Herr Dr. Böhmdorfer, Herr Justizminister, und das ist nicht nur die Frage der Verteidigung der Grundsätze des Rechtsstaates, sondern des Vertrauens. Da möchte ich Sie persönlich in zwei Punkten ansprechen, der zweite Punkt richtet sich an die gesamte Bundesregierung. Zum Ersten: Es gibt einen konkreten Fall. Als der Rechnungshof einen Rohbericht über den Flughafen verfasste, konnte der freiheitliche Parteiobmann Dr. Haider innerhalb kürzester Zeit ein Exemplar dieses Rechnungshof-Rohberichtes öffentlich vorlegen. Aus Schlamperei wurde die Zahl 21 auf diesem Rohberichtsexemplar nicht getilgt, deswegen konnte zurückverfolgt werden, von wem dieses Exemplar stammte. Es war Ihr persönliches Exemplar, Herr Dr. Böhmdorfer! Das wurde auch publiziert, das ist – ich kann aus dem "Kurier" zitieren – bereits akten-, zeitungs- und öffentlichkeitskundig. Und Sie müssen sich als Justizminister die Frage gefallen lassen, wer jetzt glauben soll, dass Sie die Vertraulichkeit an der Spitze eines der heikelsten Ressorts in jener Art und Weise wahren werden, wie Sie es als Aufsichtsrat eines österreichischen Unternehmens offensichtlich nicht bereit waren zu tun. Herr Dr. Böhmdorfer! Ich habe es ein bissel bewundert, wie Sie nach einem riesigen Kreidefrühstück heute an Ihr Mikrophon getreten sind. Ich habe nicht gewusst, dass der menschliche Körper und der Verdauungsapparat dermaßen viel an Kreide aushalten. Ich weiß es jetzt! Das sind neue physiologische Erkenntnisse, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Nur, Sie werden uns in der Praxis davon überzeugen müssen, ob Sie die Vertraulichkeit, ob Sie die Rechtsstaatlichkeit und ob Sie die Meinungsfreiheit in einem Maße respektieren, wie Sie das als freiheitlicher Serienanwalt in dieser Republik nie getan haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt eine Frage, die ich an die Regierungsbank richten möchte. Es ist eine Frage, bei der es um Vertrauen geht. Ich habe in den letzten Tagen auf Grund von Recherchen in puncto Überwachungsstaat einiges im Bundesministerium für Inneres recherchiert und bin dabei auf folgenden Hinweis gestoßen, den ich auch erhärten konnte: Nicht von der Spitze des Ressorts, sondern von außerhalb erging an die Staatspolizei in den letzten Tagen das Ersuchen, Herrn Dr. Böhmdorfer zu überprüfen. Diese staatspolizeiliche Überprüfung hat stattgefunden und ist den Auftraggebern außerhalb des Innenministeriums zugänglich gemacht worden. Ich frage die Mitglieder der Bundesregierung, soweit sie in der Lage sind, Auskunft zu geben: Wer hat, als bekannt wurde, dass Dr. Böhmdorfer als Justizminister zur Verfügung steht, dessen staatspolizeiliche Überprüfung veranlasst? Wie ist diese Überprüfung ausgegangen? Wer ist über die Ergebnisse dieser Überprüfung informiert worden? Diese Fragen ersuche ich nicht irgendwann, sondern, wenn es irgendwie möglich ist, in dieser Sitzung zu beantworten, und ich gestehe zu, dass Herr Dr. Böhmdorfer sicherlich der Einzige ist, der diese Frage heute nicht beantworten kann und deswegen auch nicht beantworten sollte. Meine Damen und Herren! Wenn hier über Menschenjagd gejammert wird, aber nichtregierungsfremde Personen so wenig Vertrauen entwickeln, dass sie zum Mittel staatspolizeilicher Überprüfungen ihrer zukünftigen Minister greifen müssen, dann jammern Sie bitte nicht über die Opposition und über die unabhängigen Journalisten! Wir erfüllen unsere Aufgabe und können nur zwischendurch bemerken, dass Sie uns die Aufgabe so überaus leicht machen. Wo findet man als Opposition einen Bundeskanzler und eine Außenministerin, die sich oft nicht an den politischen Vortag erinnern können, weil es zu belastend wäre? Wo finden wir eine gesamte Bundesregierung, der es gelungen ist, eine Republik, die bis vor wenigen Wochen noch über größtes internationales Ansehen verfügte, in vollkommene Isolation zu führen? [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bures.]] Wo gibt es eine Bundesregierung, die den Menschen dieser Republik zumutet, sich als Nazis beschimpfen lassen zu müssen, nur weil einzelne Rechtsextremisten und Vertreter einer rechtsextremen Partei in der Bundesregierung sitzen? [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Linksextremisten stören Sie nicht!]] Wo finden wir eine Regierung außerhalb Österreichs, die es Kleinunternehmern und Arbeitnehmern zumutet, dass ihre Betriebe und Arbeitsplätze gefährdet werden, weil unschuldigerweise ihre Arbeitsplätze und ihre Betriebe von Boykottmaßnahmen bedroht sind, die allein auf das Konto dieser Bundesregierung gehen? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wo finden Sie eine Bundesregierung, die privatisieren will und allein durch ihre Existenz einen Wertverlust der börsennotierten öffentlichen Aktien von mindestens schon 15 Milliarden Schilling verursacht hat? Das ist unser Staatsvermögen, das hier willkürlich verspielt wird, Herr Dr. Schüssel. Verspielt wird, nicht riskiert wird, nicht aufs Spiel gesetzt wird – verspielt wird! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Wo finden wir eine Bundesregierung, in der ein Finanzminister als Leihgabe eines Großindustriellen einen Wettkanal und ein Wettbüro für seinen Dienstgeber organisieren soll und möglicherweise die Hauptaufgabe mitbekommen hat, seinen ehemaligen und zukünftigen Dienstgeber zum österreichischen Lotteriekönig zu machen? Wo finden wir eine Schlossbesitzerin als Sozialministerin, die allerdings – man muss es ihr zugute halten – ihren Autowunsch noch nicht präzisiert hat? [[Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Fekter: Stört Sie das Schloss?]] Diese Liste, meine Damen und Herren, lässt sich fortsetzen. Und das nennen Sie Menschenjagd? Sie beschuldigen österreichische Journalisten, die einfach darüber schreiben und ihr Unverständnis äußern, der Menschenjagd? Wissen Sie, was Sie diesen Journalistinnen und Journalisten unterstellen? Dass sie Menschen hetzen, ungeachtet ihrer sachlichen und politischen Qualifikation. Genau das Gegenteil stimmt: Wenn die sachliche und politische Qualifikation der vorliegenden Bundesregierung detailliert geschildert wird, erübrigt sich jedes zusätzliche polemische Wort. Das ist ja gerade die völlig neue Situation, in der sich die Opposition befindet. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen oft nur wenige Worte in den Mund zu nehmen, wir brauchen nur das geheimnisvolle Wort "brutto" mit dem geheimnisvollen Wort "netto" zu konfrontieren, und schon ist alles klar. Das ist Menschenjagd? Wenn wir versuchen, dem Finanzminister zu erklären, dass brutto in jedem Fall mehr ist als netto – das nennen Sie Menschenjagd? Meine Damen und Herren! Es gibt keine Menschenjagd, sondern es gibt eine Regierung, die mit dem Kapital und den Menschen Österreichs ein politisches Spiel treibt. Und ich habe, Herr Justizminister, nur sehr, sehr geringe Hoffnung, dass sich durch Ihre Amtsübernahme hier irgendetwas bessert. Es geht nicht um Schonfristen, es geht um die Vorbereitung einer politischen Wende. Dass diese Regierung – mit oder ohne Dr. Böhmdorfer – möglichst schnell durch eine handlungsfähige und reformfähige ersetzt werden sollte, das ist für mich doch eine politische Selbstverständlichkeit. – Danke.
Herr Abgeordneter Pilz! Für Ihre Äußerung, es sitzen Rechtsextreme in der Bundesregierung, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung!]] [[Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete!
Am Wort ist Herr Abgeordneter Graf!
Ich verstehe ja, dass es eine gewisse Aufregung gibt, und als Donaustädter Mandatar erlaube ich mir, meinem Kollegen aus der Donaustadt nur eine Botschaft mit auf den Weg zu geben: Sie sind zwar wohnhaft in Kaisermühlen, aber selbst das haben sich die Kaisermühlner nicht verdient, Herr Kollege Pilz. Das sage ich Ihnen! [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das, was Sie hier oft vom Rednerpult gestalten, das haben sich die Kaisermühlner wirklich nicht verdient, aber es ist ja der Tag des Opernballs, und offensichtlich wollen Sie die Opernball-Demonstrationen heute mit Ihren Reden einbegleiten. Sie reden zwar immer vollmundig von Meinungsfreiheit, wundern sich aber, wenn dann im Gegenzug die FPÖ oder die Freiheitliche Partei oder Mitglieder der Freiheitlichen Partei, wenn sie sich in einem Prozess vor Gericht befinden, die eigene Meinung vertreten. Herr Kollege Pilz! Ich schreibe Ihnen ins Stammbuch: Wo sonst, wenn nicht vor Gericht darf und muss es zulässig sein, seine eigene Meinung zu vertreten? Wo sonst? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ist das Ihr Ansatz zur Meinungsfreiheit, dass man, je nach politischer Ausrichtung, Menschen – in dem Fall den Freiheitlichen – sogar vor Gericht die eigene Meinung verbieten lassen will? Oder sehen Sie das anders? Herr Kollege Pilz! Sie waren vor vielen Jahren dabei, als Molotow-Cocktails geworfen wurden. [[Abg. Dr. Rasinger: Beim Opernball!]]Heute ist Ihre Agitation des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?]]Geistig fortgesetzt worden! [[Abg. Dr. Van der Bellen: "Molotow-Cocktail" ist kein Ordnungsruf?]] Sie sind ein Abgeordneter, der auf die Bundesverfassung vereidigt wurde. [[Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Pilz: Erheben Sie einmal Ihren Hormonstatus!]] Legen Sie einmal klar, wer Ihnen glauben sollte, dass Sie sich noch an die Bundesverfassung halten! Wer soll Ihnen das noch glauben? Sie kommen mit Verschwörungstheorien daher, haben immer dubiose Zugänge zur Staatspolizei. Legen Sie einmal offen, wen Sie permanent dazu verleiten, Amtsgeheimnisse zu verletzen! Legen Sie das einmal offen, und diskutieren wir ehrlich darüber! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber es ist an sich nicht allzu wertvoll, sich weiter mit dem Kollegen Pilz in diesem Zusammenhang zu beschäftigen. Kollege Jarolim hat mich allerdings etwas enttäuscht, weil er in seinem Berufsstand auch Kollege des neuen Justizministers ist, ebenso wie Kollege Wittmann, wie Kollege Ofner und andere mehr in diesem Haus. Dieses Haus hat eine gute Tradition gehabt, unter den Ministern auch Freiberufler beherbergen zu können und letztlich Rechtsanwälte und Freiberufler als Abgeordnete zu haben. Ich glaube, es ist eine gute Tradition gewesen, dass immer eine starke Gruppe dieser freien Berufe an der Gesetzwerdung, aber auch an der Vollziehung teilhaben durfte. Diese Tradition hat eine gute Vergangenheit, und sie wird eine gute Zukunft haben. Ich schließe die freien Berufe tatsächlich nicht aus, während gestern zum Teil versucht wurde, Angehörigen der freien Berufe ihre politische Betätigung in einem Amt der Republik Österreich zum Vorwurf zu machen. Herr Kollege Jarolim hat zwar immer vorausgeschickt, dass er das nie machen würde, und dann ist immer das berühmte "Aber" gekommen. Damit hat er es schon relativiert beziehungsweise ins Gegenteil verkehrt. Das ist Ihre Politik. Wie der Schelm denkt, so ist er, könnte man in dieser Sache sagen. Wie der Schelm denkt, so ist er. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie werfen Herrn Minister Böhmdorfer auch vor, dass er Mitglied einer Burschenschaft war. Ja, dann werfen Sie das aber auch bitte einem Victor Adler vor, werfen Sie das einem Pernerstorfer vor, werfen Sie das einem Theodor Herzl vor! Oder werfen Sie das Ihrem Bürgermeister Michael Häupl vor, der zur gleichen Zeit Mitglied einer Burschenschaft war wie dieser Bundesminister! Das nur zu Ihrer Erinnerung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] 51 Jahre lang findet die Sozialdemokratie – so lange waren Sie in Koalition mit der ÖVP – nichts dabei in Sachen Dollfuß. 51 Jahre lang finden Sie nichts dabei! Sie sind genauso lange hier im Hohen Hause wie ich, nämlich seit 1994, und seit diesem Zeitpunkt habe ich Sie zu diesem Thema noch nie etwas sprechen hören. – Kaum aber ist die ÖVP mit den Freiheitlichen in einer Koalition, ist das plötzlich für Sie ein Problem. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Sie haben offensichtlich ein nicht ganz einwandfreies Verhältnis zur Historie in diesen Punkten, zur jüngeren Vergangenheit Ihres eigenen parteipolitischen Daseins; das möchte ich Ihnen nur sagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie sagen, man kann dem Anwalt seine Klienten nicht vorwerfen, aber im gleichen Atemzug tun Sie es trotzdem! Wir werfen Ihnen ja auch nicht Ihre Klienten vor, sonst müssten wir ja hier offen legen – jetzt mache ich es genauso wie Sie [[Abg. Dr. Jarolim: Sie haben meine Rede nicht verstanden!]]–, dass Sie im Anwaltsverzeichnis als Ihre Spezialgebiete – Sie sind Sozialist, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei –, als Ihre Schwerpunkte "typisch sozialistische" Themen angeben. Ihr Spezialgebiet – das geben Sie selbst an und verbreiten das auch überall öffentlich – ist Luftfahrtrecht – ein "sozialistisches Thema". Ihr Spezialgebiet ist internationale Flugzeugfinanzierung – ein "sozialistisches Thema". Jedem Sozialisten sein eigenes Privatflugzeug, möglichst international finanziert! Einfach zum Kollegen Jarolim kommen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründungen, Immobilienrecht – typisch "sozialistische Themen". Wir werfen es Ihnen nicht vor, aber werfen auch Sie nicht einem anderen Anwalt in diesem Hohen Hause seine Klienten vor! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wie der Schelm denkt, so ist er. Und da fällt mir immer wieder die Debatte ein, die Sie im Arbeitskreis Justiz in der SPÖ im Jahre 1997 geführt haben, als Sie die Weichen der zukünftigen Justizpolitik der SPÖ gestellt und festgelegt haben, wo die SPÖ Einfluss nehmen möchte. Da war Kollegin Elisabeth Hlavac dabei, Kollege Jarolim, aber auch Anwalt Lansky. Ich werfe dem nicht seine KPÖ-Klientel vor. Das war ja Ihr Ausbildungsanwalt, nur nebenbei vermerkt. Dort wurde als Diskussionspunkt festgestellt, welche Bereiche der Justizpolitik in der SPÖ in der nächsten Zeit überhaupt diskutiert werden sollen. Na lesen wir weiter, was in dem Aktenvermerk steht: Themengebiet ist Personalpolitik im Justizbereich. "Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann." [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Justizbereich!]]Das ist Ihre Justizpolitik: Einbringen der SPÖ in die Personalpolitik [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Justizbereich!]] , im Justizbereich, bei der unabhängigen Justiz. Und zwar wollen Sie das Thema an der Wurzel anpacken: Bei den Rechtspraktikanten sollte angesetzt werden. Ich zitiere: "Hier wäre ein vernünftiges Auswahlverfahren zu treffen" – Klammer auf, im Sinne der SPÖ, Klammer geschlossen –, "und auch junge Genossinnen und Genossen sollten ermutigt werden, diesen Berufszweig verstärkt zu ergreifen und in den Richterdienst zu gehen." – Zitatende. [[Abg. Dr. Jarolim: Ist das schlecht?]]Das ist nicht schlecht. Das ist Ihr Strategiepapier. Ich zitiere weiter: "Hinsichtlich der Auswahl von Rechtspraktikanten wäre auch zu erwägen, ob nicht eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Justiz zu richten wäre" [[Ruf bei den Freiheitlichen:Druck ausüben!]] , "da es völlig undurchsichtig ist" – stellen Sie persönlich fest –, "wie viele übernommen werden und nach welchen Kriterien diese in den Richterdienst übernommen werden." – Zitatende. Ich sage Ihnen: Das hat einer parteipolitischen Diskussion entbehrlich zu sein. Die parteipolitische Gesinnungsschnüffelei in der Justiz ist nicht unser Anliegen. Ihr Anliegen war das! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schämen Sie sich!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Festgestellt werden auch Versäumnisse in der Vergangenheit. Die Personalgestaltung der Justiz wird als das größte Versäumnis in der Vergangenheit von den SPÖ-Justizsprechern festgestellt. [[Abg. Haigermoser: "Ohne Partei bin ich nichts!"]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir ändern!]]Ich zitiere weiter: "Das Problem vieler Richter ist", wird hier festgestellt, "dass es keine Zusammenarbeit und kein Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Richtern" – Klammer auf: mit der SPÖ – "gibt." Es wird die Idee einer rechtssoziologischen Untersuchung geboren. "Richter und Parteibuch" soll das heißen, wird hier gesagt. Eine rechtssoziologische Untersuchung: Richter und Parteipolitik – das ist eine Gesinnungsschnüffelei im parteipolitischen Sinn, die wir ablehnen, und Sie sollten sich davon distanzieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Als Letztes soll eine Zentrale für die Weiterleitung von Informationen im Justizbereich eingerichtet werden. Was glauben Sie, wo? In der Löwelstraße, Zentrale der SPÖ! [[Abg. Haigermoser: Da schau her!]] [[Abg. Fischl: Wie bei den Kommunisten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das ist das, was wir ablehnen! Ich bin mir dessen sicher, dass der freie Anwalt und nunmehr Justizminister Böhmdorfer bei einer Gesinnungsschnüffelei in der Justizpolitik nicht mitspielen wird.
Herr Abgeordneter Graf! Auf Verlangen des Herrn Klubobmannes Van der Bellen werde ich mir das Protokoll vorlegen lassen, weil die Akustik hier heroben, als das Wort "Molotow-Cocktail" gefallen ist, sehr schlecht war, und ich werde das anhand des Protokolls überprüfen. Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Haigermoser, warum wird in mir immer der Eindruck einer Muppet-Show erweckt, wenn ich zu Ihnen hinüberschaue? Sie machen immer sehr lustige Einsprüche, die zum Teil nicht einmal sehr erheiternd sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Aber ich möchte auf etwas Ernsteres zurückkommen, Herr Kollege, ich habe eine sehr kurze Redezeit. Die Frau Vizekanzler Riess-Passer hat gestern eingefordert, Dr. Krügers Rückzug aus der Politik in der politischen Diskussion menschlich zu betrachten und die Erkrankung des Exjustizministers Krüger in den Debatten entsprechend zu diskutieren. Ja, Frau Vizekanzler, Sie haben völlig Recht, und ich möchte daher auch als Oppositionspolitiker von dieser Stelle aus die besten Wünsche für seine Genesung übermitteln. Aber das, Frau Vizekanzler, ist die menschliche Seite des Problems. Das politische Problem liegt bei Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ. Sie hatten einen Minister nominiert, von dem Sie wussten, dass er in Behandlung war, und der offensichtlich diese psychischen Probleme mit in sein Amt genommen hat. Damit haben Sie wie bei der Nominierung des Präsidenten Prinzhorn und des Herrn Kabas, die ja in peinlicher Weise vom Herrn Bundespräsidenten als Minister abgelehnt wurden, Ihrer Partei, dem Menschen Dr. Krüger, dieser Regierung und dem Land einen weiteren schlechten Dienst erwiesen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch glaube ich wie viele Menschen in diesem Land nicht, dass der Gesundheitszustand Krügers Schuld an dessen Rücktritt nach nur 25 Tagen Amtstätigkeit war. Das, was Exminister Krüger, der ein Reformer wie Christian Broda werden wollte, hinterlassen hat, wird jedenfalls in die Geschichte dieses Kurzzeit-Ministers eingehen. Erstens – und das war eine wichtige Forderung des Ex-FPÖ-Ministers –: Er wollte einen Dienst-Jaguar haben. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein FPÖ-Funktionär, dessen Obmann bei jeder Gelegenheit gefordert hat, die Dienstfahrzeuge für Politiker abzuschaffen, wollte einen Dienst-Jaguar! Das Zweite: Bei der Debatte im Zusammenhang mit KZ beziehungsweise Straflager fiel dem Minister, wie heute schon erwähnt, zur Verteidigung seines Chefs, des Überkanzlers, nur der Begriff "semantische Masturbation" ein. Oder der nächste höchstpeinliche Fall in seinem Ministerbüro, eine der größten Peinlichkeiten, die überhaupt jemals in dieser Republik passierten: das Treffen mit seinem Jugendfreund und ORF-Moderator Dieter Chmelar. Ich zitiere aus dem "profil": Beide ausgelassen kichernde, übermütig goscherte Alt-Teenager gaben offen zu, die Abendmatura erschwindelt zu haben. "Erschwindelt" schreibt das "profil". Und viertens: Die Frauen- und Menschenverachtung schlechthin gipfelte in der Aussage zweier altpubertärer Männer über die Miss Vienna, die sie sich im Schlaf- und Wohnzimmer "geteilt" haben. So wird zumindest Ex-Minister Krüger im "profil" zitiert. Ich habe dieses Zitat verkürzt wiedergegeben, weil ich mich für diese Aussagen im vollen Ausmaß von einem Politiker dieses Hauses geniere. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Also genug Gründe für einen Rücktritt dieses Ministers, auch ohne seine Krankheit, von der ich ihm noch einmal Genesung wünsche. [[Abg. Böhacker: Das ist widerlich!]]Aber es sind auch Gründe genug, Herr Kollege, Untersuchungen darüber zu fordern, was in seinem Ministerium in der Zeit seiner kurzen Amtsführung passierte, und nicht, wie allgemein üblich, den Mantel des Schweigens darüber zu breiten und so zu tun, als ob nichts geschehen wäre, ja sogar zu sagen, die Arbeit geht weiter wie bisher. Welche Arbeit?, frage ich hier die Bundesregierung. Das Chaos wird fortgesetzt? Diese Frage stellt sich hier. Die Hoffnung der ÖVP auf Normalität wird sich nicht erfüllen. Der Schaden, den diese Regierung vom ersten Tag an angerichtet hat, wird sich fortsetzen, meine Damen und Herren. Der nächste neue Mann in dieser leider Immer-noch-Bundesregierung, der Nachfolger Krügers, ist Bundesminister Dr. Dieter Böhmhofer, der unabhängige ... [[Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: ...dorfer! ...dorfer! Schlecht recherchiert!]] Böhmdorfer, Entschuldigung. Böhmdorfer ist Haiders Mann für das "juristisch Grobe", wie ihn der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger bezeichnete, der FPÖ-Anwalt, der den Prozess gegen Peter Pilz, wie heute schon mehrmals zitiert, verlor, den Prozess, nach dem man Haider ungestraft – und das ist sehr, sehr bedenklich für dieses Land – "politischer Ziehvater des rechtsextremen Terrors" nennen darf. Das darf man seit diesem verlorenen Prozess dieses Anwaltes und nunmehrigen Bundesministers. Meine Damen und Herren! Der FPÖ-Anwalt, der für den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender als Treuhänder und Anwalt in der Causa Rosenstingl aktiv war, ist jetzt Justizminister. Er ist der FPÖ-Anwalt, der maßgeblich am FPÖ-Demokratievertrag mitgearbeitet hat, mit dem die FPÖ-Mandatare zivilrechtlich zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen verpflichtet werden sollen. Dieser Vertrag hat nun aufgrund der zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen dramatische Aktualität erlangt. Nur wird dieser Vertrag, so glaube ich, ebenso gebrochen werden wie die Einhaltung der 60 000-S-Einkommensgrenze für Not leidende FPÖ-Politiker. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Bemerkenswert ist auch, wie Böhmdorfers Kollegen im "profil" vom 1. März 2000 zitiert werden: Böhmdorfer ist aufbrausend, hat keine Führungsqualitäten, ist autoritär und legt sich mit jedem an. – So heißt es im "profil". Oder ein anderer Kollege attestiert im selben Artikel: Wenn man von deutschnationalem Denken spricht, ist er an erster Front, aber man wird aufpassen müssen, was man sagt, wenn sein Motto: "Nicht verzagen, unverzüglich klagen!" stimmen sollte. Diese Nachbesetzung des Justizministers ist ein parteipolitischer Postenschacher der FPÖ, ein Skandal und unfassbar! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Haider/Schüssel-Regierung darf ihre Freude damit haben. Oder wie "drohten" Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer? – Die Arbeit geht weiter wie bisher. Ich habe nicht genügend Zeit, um weiter darauf einzugehen, aber es werden in nächster Zeit wahrscheinlich noch mehrere Rücktritte erfolgen. Generalsekretär Westenthaler hat überlegt, seine Funktion abzugeben. Weiters ahnt anscheinend die Sozialministerin Sickl noch nicht, dass selbst freiheitliche Ministersekretäre über den Zeitpunkt ihrer Ablöse spekulieren. Es ist bereits eine Diskussion über die Ablöse einer Ministerin im Gange, die laut "profil" vom 28. Februar 2000 nichts daran findet, dass einst in Mutters Wohnzimmer ein riesiges Hitler-Bild an der Wand hing, nichts am Begriff "Judenbengel" findet, mit dem im Hause Sickl der gekreuzigte Jesus Christus gemeint war. Das ist eine Sprache und Geisteshaltung, die die Christdemokraten, die ÖVP in diesem Haus, scheinbar akzeptieren. Ein tolles Team, Herr Bundeskanzler, haben Sie sich ausgesucht! [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drittklassig! Drittklassig!]] Sie haben ein großartiges sozialdemokratisches Erbe antreten dürfen, Sie haben es verspielt. Treten Sie zurück! Geben Sie den Österreicherinnen und Österreichern die Chance, sich neu zu entscheiden, ob sie dieses Chaos wollen oder ob sie lieber Seriosität und Berechenbarkeit haben wollen! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist jetzt knapp einen Monat im Amt, und wir haben einen Ministerwechsel, einen Ministerwechsel, der sich auf eine tragische persönliche Begebenheit begründet. Meine Damen und Herren! So bedauerlich das gerade für uns Freiheitlichen ist, das ist eine ganz normale Sache. Und Ihre Diffamierungsversuche, Herr Vorredner, sind zurückzuweisen. Diese Diffamierungsversuche, die Sie ausschließlich auf Medienberichte begründen, sind nicht stichhaltig! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auf einen Minister folgt – und die Gründe dafür sind genannt worden – ein anderer. Das ist eine klare und natürliche Sache in einer Demokratie. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir werfen Ihnen ja auch nicht vor, dass Sie einen Kurzzeit-Finanzminister hatten, der es zu keinem einzigen Budget gebracht hat, und wir werfen Ihnen ja auch nicht vor, dass zu Kreiskys Zeiten Minister wegen ihrer SS-Vergangenheit ziemlich schnell die Regierung verlassen mussten. Wir werfen Ihnen das alles nicht vor, wir wollen in die Zukunft schauen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Mertel: Krüger ist Gegenwart!]] Sie werfen dem neuen Herrn Bundesminister vor, dass er Mitglied einer freiheitlichen Studentenverbindung ist. Meine Damen und Herren der SPÖ, das kommt gelegentlich vor bei Freiheitlichen. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass Christian Broda Mitglied beim CV gewesen wäre. Meine Damen und Herren! Diese Regierung braucht von der Opposition keine Schonfrist von 100 Tagen. Sie hat ein Programm für die ersten 100 Tage erstellt. Sie braucht nicht deshalb keine Schonung, weil sie sich vor Ihnen fürchtet, meine Damen und Herren, sondern weil die Sanierung von 30 Jahren Sozialismus keine Pause zulässt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Hagenhofer: Das glauben Sie aber nicht wirklich!]] Mit welcher Souveränität diese Bundesregierung ihre Arbeit angeht, Frau Kollegin, hat die gestrige Aktuelle Stunde bewiesen, hat die heutige Fragestunde bewiesen und auch die Debatte gestern über das Bundesministeriengesetz und über das Budgetprovisorium. Neue Einteilungen der Ressorts, Straffung und Verbesserung der Geschäftsbereiche sind jetzt die Folge und die Grundlage für die Arbeit dieser Bundesregierung. Frauen sind in führende Positionen vorgerückt, die erste Vizekanzlerin der Republik und die erste Außenministerin sind zu verzeichnen. Meine Damen und Herren der vereinigten Linken, wir setzen um, wovon Sie jahrelang nur geredet haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] All Ihre Argumente, die Sie gestern gegen diese neue Regierungsaufteilung vorgebracht haben, sind nicht stichhaltig. Sie bemühen sich auch gar nicht um stichhaltige Argumente, sondern, meine Damen und Herren, Sie haben angekündigt, hier herinnen Fundamental-Opposition betreiben zu wollen, und das tun Sie auch. Sie beschäftigen sich mit der Mobilisierung des EU-Auslandes. Die Verdachtsmomente gegen Viktor Klima konnten von Ihnen bislang nicht entkräftet werden. Auch der Klubobmann der Grünen Van der Bellen reist in Europa umher, um grüne Regierungsmitglieder zu treffen. Gott sei Dank sind das nicht allzu viele. Bei all diesen Berichterstattungen scheint man sich aber des Eindrucks nicht erwehren zu können, dass er sich immer darüber freut, wenn über den Schaden gesprochen wird, der hiermit Österreich zugefügt wird. Meine Damen und Herren der vereinigten Linken, Sie betreiben auch eine Radikalisierung im Inland, und darüber sollten wir auch hier einmal reden. Sie mobilisieren die Straße in einer verantwortungslosen Weise. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein!]] Herr Kostelka! "Widerstand, Widerstand, Haider, Schüssel an die Wand!" Es wäre am Platze, dass Sie sich und auch führende Funktionäre der Grünen einmal klar von dieser linksextremen Diktion und von diesem gewaltbereiten Rand in diesen Demonstrationen distanzieren und sich dafür entschuldigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! In dieser Situation ist es geradezu wohltuend, einen parteilosen Fachmann mit der Führung des Justizressorts betraut zu wissen, und der Herr Bundesminister hat Ihnen ja schon seine Zusammenarbeit angeboten. Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben werden, aber Sie werden gute Argumente dagegen finden müssen, wenn es darum geht, dass die Verfahrensbeschleunigung eingeführt wird, und wenn es um die Verbesserung der Qualität gerichtlicher Entscheidungen, die Verbesserung des Beschwerderechtes, die Verbesserung des Opferschutzes, die Vorverfahrensreform, die Verbesserung des Maßnahmenvollzuges und die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen geht, um nur einige wichtige Säulen unseres Regierungsprogramms darzulegen. Meine Damen und Herren! Dr. Dieter Böhmdorferist – und ich zitiere jetzt auch "Die Presse" – ein Mann "mit Handschlagqualität". Er wird dieses Programm, das wir im Rahmen der Koalition vereinbart haben, umsetzen, und er wird dabei unsere ungeteilte Unterstützung haben.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Oppositionspolitiker hat man natürlich eine ganz andere Auffassung von der Justizpolitik, als sie der Vorredner oder der Herr Bundesminister dargelegt haben. Ich halte die Erklärung des Herrn Bundesministers – wenn sein Wort ernst zu nehmen ist, dass dieses Programm auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden wird – für eine gefährliche Drohung für die österreichische Justizpolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Programm ist teilweise unerträglich und es ist fehlerhaft. Mir gehen bestimmte Schwerpunkte schlichtweg ab. Ich frage Sie beispielsweise: Wo bleibt die Reform des Kostenrechts, Herr Bundesminister? – Dazu ein aktueller Fall aus Salzburg: Ein Anwalt errichtet einen Vertrag über 3 Millionen Schilling, die Vertragserrichtungskosten betragen 536 000 S, mitbeteiligt eine namhafte freiheitliche politische Persönlichkeit. [[Abg. Mag. Trattner: Wer?]] Ich frage Sie weiters, Herr Bundesminister: Wie sieht es mit den Problemen im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz aus? – Es gibt ja die Möglichkeit, dass verschuldete Personen ent schuldet werden, und zwar nicht nur Unternehmer, sondern auch Privatpersonen. Nur haben wir hier ein Problem, und zwar besteht das Problem darin, dass die wirklichen Sozialfälle durch den Rost fallen und die Großen es sich richten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es profitieren derzeit von der Privatinsolvenz verschuldete Manager, verschuldete Großindustrielle, die in Privatkonkurs gehen. Es gibt ein Beispiel, und dieses Beispiel ist der Herr Passer. Ich frage mich jetzt einfach: Auf welcher Seite stehen wir? Auf der Seite der insolventen Millionäre oder auf der Seite der Kleinen? – Wir Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Kleinen. Lassen Sie mich noch einige konkrete Beispiele bringen: Frau Vizekanzlerin! Sie beklagen sich über die Kritik an Ihrem Gatten. Ich möchte dazu die ÖVP nur an die Diskussion hier in diesem Hause zur Causa Rosenstingl erinnern. Und zu den Freiheitlichen: Es war Ihr ehemaliger Klubobmann Stadler, der auf Frau Maria Rauch-Kallat mit folgenden Zwischenrufen losgegangen ist – ich zitiere –: Stadler: "Was macht Ihr Gatte?" Haigermoser: "Wie läuft das Waffengeschäft?" Stadler: "Was macht das Waffengeschäft?" Stadler: "Was macht Ihr Gatte?" Stadler: "Frau Gräfin, was macht der Waffenhandel?" Stadler: "Haben Sie vom Waffenhandel Ihres Gatten gewußt?" Haigermoser: "Sie sollten öfters Ihren Blutdruck messen lassen!" Stadler: "Was haben Sie vom Waffenhandel Ihres Mannes gewusst?" Stadler: "Frau Gräfin! Aber bankrott hat er nicht gemacht! Ihr Gatte schon! Ihr Gatte hat bankrott gemacht!" Das war die Politik der Freiheitlichen Partei gegenüber der Kollegin Rauch-Kallat. Daher gestatten Sie uns, Frau Vizekanzlerin, dass wir als Opposition uns sehr konkret mit dieser Frage der Privatinsolvenz Ihres Gatten auseinander setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim, Dr. Kräuter, Reheis und Genossen ein. Die Unterzeichneten nehmen den Amtsantritt des neuen Justizministers zum Anlass, um nachstehenden Antrag einzubringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben ein Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung beschlossen. Die Verschuldung wird daher zunehmen. Ich ersuche Sie deshalb: Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie diesem rechtlichen Korrektiv durch eine Novelle zur Konkursordnung zu!
Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wirklich sehr erstaunt, wie die Diskussion um die Regierungsumbildung insbesondere von der Sozialdemokratischen Partei geführt wird. Da hat der Vorsitzende der SPÖ Gusenbauer erklärt, dass er eine Erneuerungspolitik betreiben wird, sich das verordnet hat, um verloren gegangenes Terrain zurückzugewinnen, und diese Erneuerungspolitik solle auf dem Boden der Sachlichkeit stehen. Ich frage Sie: Ist das die Erneuerungspolitik, die sich Herr Gusenbauer verordnet hat, die er Ihnen verordnet hat? Während dieser gesamten Diskussion hören wir von Ihnen nichts anderes als Verunglimpfungen, Diffamierungen und persönliche Anschüttungen! Zuletzt von meinem Vorredner. Herr Kollege Maier, Sie haben gestern schon gehört, die Frau Vizekanzlerin hat ihren Gatten noch nicht einmal gekannt, als es einen Privatkonkurs gegeben hat. Sie sollten doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass man das hier nicht vermischen darf. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber auch der erste Redner von der Sozialdemokratischen Partei, Herr Dr. Kostelka, hat dieser Regierung vorgeworfen, sie wäre eine "Chaos-Regierung", weil jetzt eine Regierungsumbildung stattfindet. – Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Kostelka, diese Regierung war noch nicht einmal angelobt, als Sie schon gesagt haben, dass sie ihre Geschäfte schlecht erledigen wird. Welche Glaubwürdigkeit Ihre Aussagen in der Folge haben, das können Sie sich ja vorstellen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass in den Jahren 1995/96 Ihre Bundeskanzler die Regierung laufend umgebildet haben. Da ist Frau Krammer gekommen und wieder gegangen, da gab es Frau Ministerin Dohnal, die Minister Hesoun, Löschnak, Lacina und Scholten. Mit einem Wort: Es gab einen ununterbrochenen Wechsel in der Regierung. Damals hat keiner von "Chaos-Regierung" gesprochen, und Sie hätten sich strengstens dagegen verwahrt, wenn wir gesagt hätten, das alleine wäre schon ein Chaos, nur weil eine Regierungsumbildung stattgefunden hat. Stoppen Sie Ihre Angriffe, Ihre Diffamierungen! Sie haben gesagt, Sie wollen eine Fundamental-Opposition betreiben. Betreiben Sie die Fundamental-Opposition! Wir fürchten uns nicht vor einer sachlichen, harten Auseinandersetzung, denn wir haben eine gute Regierungspolitik. Wir haben ein Programm, das für Österreich viele Fortschritte und eine gute Entwicklung bringen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber bleiben Sie auf dem Boden der Seriosität! Nehmen Sie zum Beispiel zur Kenntnis, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist: Um 10 Prozent ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen, seit diese Bundesregierung im Amt ist. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wir haben bereits eine Objektivierung in Angriff genommen, die so dringend notwendig ist für Österreich. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink.]] Mein Rat: Benützen Sie Ihre Oppositionsrolle, um darüber nachzudenken, welche Fehler Sie in der Vergangenheit begangen haben und wie Sie Ihre Machtpositionen missbraucht haben! Mein Kollege Graf hat Ihnen anhand eines Protokolls ja schon dargestellt, mit welchen massiven Mitteln Sie in die Justiz eingreifen wollten, welche Möglichkeiten Sie erwogen haben, um auf die Personalentscheidungen Einfluss zu nehmen. Sie haben zum Beispiel nicht davor zurückgeschreckt, sich an die Rechtspraktikanten heranzumachen, die ja wirklich abhängig davon sind, dass dieser Apparat funktioniert, weil sie eventuell einmal Richteramtsanwärter werden wollen. Diese Praktikanten wollten Sie in Ihre parteitaktischen Überlegungen mit einbeziehen. Wissen Sie, was? Das macht Angst! Wie Sie mit der Personalpolitik, mit der Justizpolitik in Österreich umgehen, das macht wirklich Angst! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Abgeordnete Stoisits – Sie ist jetzt leider nicht da, aber ich spreche alle anderen von den Grünen an – wollte so gerne wissen, wann und wo der Herr ... [[Rufe bei den Grünen:Sie ist ohnehin da!]] [[Abg. Mag. Stoisits: Wenn Sie sprechen, bin ich immer da, das muss man hören!]]– Entschuldigung. Ja, das freut mich. Sie wollten gerne wissen, wann, wo und mit wem Herr Bundeskanzler Schüssel gesprochen hat und wie Österreich in Verruf geriet. – Da können Sie sich an der eigenen Nase packen, Frau Stoisits! Herr Voggenhuber war es, er ist derjenige, der Österreich als Allererster in Verruf gebracht hat. Er ist es, der gesagt hat, dass in Österreich eine faschistoide Partei in der Regierung sitzt. Damit hat er die Basis für die Maßnahmen der EU gelegt. Und jetzt fragen Sie ganz scheinheilig, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass die EU Österreich ausgrenzt. Je öfter Sie von den Grünen diese Dinge wiederholen, Frau Abgeordnete, je öfter Sie solche Dinge hier wiederholen, wie zum Beispiel Herr Abgeordneter Pilz, der gesagt hat, dass hier "Rechtsextremisten" in der Regierung sitzen, desto mehr schaden Sie dem Ansehen Österreichs. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie tragen mit solchen Äußerungen zum Klima des Hasses bei, der sich in Österreich breit gemacht hat. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich lese Ihnen vor, welches Klima bereits in Österreich herrscht – und dafür sind Sie mitverantwortlich. Da gibt es eine Aussendung. [[Die Rednerin hält ein Flugblatt in die Höhe und liest den Text vor. Auf dem Blatt ist ein Hund abgebildet.]] Darin heißt es: "Hey, Du! Wenn Du am Aschermittwoch, dem 8. März, nicht um 15 Uhr in Ried im Innkreis am Hauptplatz erscheinst, um für die Freiheit und gegen die Freiheitlichkeit zu demonstrieren, erschießen wir diesen Hund." – So weit ist es in Österreich gekommen! [[Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!]] Ich fordere Sie auf: Wiegeln Sie ab und wiegeln Sie nicht auf, wie das heute wieder durch Ihre Abgeordneten geschehen ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich freue mich, dass der Herr Bundesminister für Justiz heute in seiner Kurzerklärung sein Programm dargestellt und gezeigt hat, dass er dazu beiträgt, die Fundamente des Rechtsstaates in Österreich zu vertiefen und außerdem auch etwas für die geschädigten Menschen in diesem Lande zu tun. Ich freue mich auch darüber, dass er Sie von der Opposition aufgefordert hat, die Auseinandersetzung mit ihm zu suchen, und ich kann Ihnen nur raten, dieses Angebot anzunehmen – im Interesse einer guten Justizpolitik.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Ich stelle den Antrag auf Beiziehung des Herrn Bundeskanzlers zu dieser Debatte. Herr Abgeordneter Pilz hat in seiner Rede eine schwere Anschuldigung gegenüber einem ÖVP-Mitglied beziehungsweise ÖVP-Mitgliedern dieser Bundesregierung erhoben, und zwar in Bezug auf eine staatspolizeiliche Überprüfung des Herrn Justizministers. Ich denke, dass wir, das Hohe Haus hier, das Recht haben, genauso wie der Herr Justizminister, vom Herrn Bundeskanzler eine Antwort auf die von Herrn Abgeordneten Pilz gestellte Frage zu erhalten.
Sie haben den Antrag gehört. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Niemand möge jetzt bitte den Platz verlassen. [[Abg. Oberhaidinger bückt sich nach einer Unterlage.]] Herr Oberhaidinger! – Ich bitte, die Stimmenzählung vorzunehmen. [[Mehrere Abgeordnete versuchen, in den Saal zu gelangen, werden aber wieder hinausgebeten.]] [[Lebhafte Zwischenrufe.]] [[Unruhe im Saal.]] Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es sind 89 "Nein"-Stimmen und 63 "Ja"-Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt, Herr Abgeordneter. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Trattner: Das war ein schlechtes Timing!]] [[Abg. Fischl: Da sind Sie eingefahren!]] [[Abg. Mag. Haupt: Eine klare Minderheit!]]Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Vielleicht kann ich, wenn sich die Aufregung etwas gelegt hat [[Abg. Haigermoser: Wir sind nicht aufgeregt!]], auch inhaltlich ein bisschen auf die Worte des Justizministers eingehen und damit ein wenig zur Beruhigung beitragen. [[Abg. Haigermoser: Wir sind nicht unruhig!]]Herr Minister! Sie haben kurz die Eckpfeiler Ihrer künftigen Arbeit dargelegt, und ich habe als Konsumentensprecherin meines Klubs mit großem Erstaunen festgestellt, dass Ihnen der Konsumentenschutz – zumindest in diesem Statement – keine Silbe wert war. Da gestern im Bundesministeriengesetz eine sehr willkürliche Aufteilung der Agenden des Konsumentenschutzes in einen Nahrungsmittel- und in einen Nicht-Nahrungsmittelbereich beschlossen worden ist und damit der Nicht-Nahrungsmittelbereich in Ihr Ressort fallen wird, Herr Justizminister, frage ich mich natürlich, wie Sie künftig die Interessen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten vertreten werden. Ich halte diese Teilung für außerordentlich problematisch, weil es gerade auf EU-Ebene als richtig, zweckmäßig und sogar unabänderlich betrachtet wurde, die Agenden des Konsumentenschutzes unter eine Generaldirektion zusammenzufassen. Ich frage Sie nun, Herr Justizminister: Wie werden Sie künftig die Agenden des Konsumentenschutzes auf europäischer Ebene durchsetzen? Und vor allem frage ich mich: Wo bleiben dann die höheren Standards, wie wir sie in Österreich gewohnt sind? Es werden ja der einen Generaldirektion in Brüssel dann plötzlich zwei österreichische Ministerien und zwei österreichische Minister gegenüberstehen, und ich befürchte, dass durch diese Aufsplitterung der Konsumentenschutz auf der Strecke bleibt. [[Abg. Böhacker: Das glaube ich nicht! Denken Sie positiv!]] Das ist leider zu befürchten, denn auch das Regierungsübereinkommen enthält erschreckend wenig zum Thema Konsumentenschutz. Es zieht sich leider überhaupt wie ein roter Faden durch das gesamte Regierungsprogramm, dass die Interessen der Menschen grundsätzlich einmal der Wirtschaft unterzuordnen sind, und vor allem erstreckt sich das auch auf den Konsumentenschutz. Daher erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun?]] Herr Kollege! Auch wenn Sie intellektuell einigen Dingen nicht folgen können, hören Sie eben ein bisschen zu! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun? Ich will das wissen!]]Falls Sie sich nicht erinnern können: Wir haben gestern beschlossen, dass die Agenden des Konsumentenschutzes künftig im Justizministerium beheimatet sein werden. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich wahr?]] Ich erwarte mir daher, Herr Minister, dass Sie in Ihrer künftigen Arbeit, auch wenn Sie das jetzt nicht angesprochen haben, die Interessen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur in den Mindest- und Minimalstandards, sondern in den bisher gewohnten höheren Standards vertreten werden. Und ich erwarte auch, dass Sie gerade den Konsumentenschutz – denn davon sind wir alle betroffen – nicht der Wirtschaft unterordnen. Danach, Herr Minister, werden wir Sie in Zukunft auch beurteilen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim, Dr. Kräuter, Reheis vor betreffend Novellierung der Konkursordnung. Angesichts der heutigen Atmosphäre, die keinen Gedanken an Sachlichkeit zulässt, und auf Grund der Tatsache, dass der Herr Bundesminister für Justiz nicht viel mehr als oder gerade erst 24 Stunden im Amt ist, besteht kein Anlass für die Regierungsparteien, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petrovic. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ein wenig die vorangegangene Debatte Revue passieren lassend, kann ich mich nur sehr wundern über die von der Regierungsbank immer wieder – zwar nur verbal – kommenden Einladungen zum Dialog und das ganz offensichtlich gegensätzliche Verhalten dazu. Es ist von meinem Kollegen Pilz der Vorwurf erhoben worden – und in einem Rechtsstaat ist das ein sehr schwerwiegender Vorwurf –, dass von einem anderen Regierungsmitglied vor der Bestellung des neuen Justizministers eine staatspolizeiliche Überprüfung angeordnet und durchgeführt worden sei. Ich denke, der Bundeskanzler ... [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] – Ja, das hat Herr Dr. Pilz gesagt. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Der sagt viel!]]Das mag auch sein, dass er viel oder wenig sagt. Aber einer hat jedenfalls nichts darauf gesagt, und das ist der Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie reden viel vom neuen Stil und vom neuen Regieren. Ich frage mich nur: Was ist da neu? Auf keinen Vorwurf in irgendeiner Art und Weise einzugehen? Der Bundeskanzler kann ja sagen, das ist aus der Luft gegriffen, das ist falsch. [[Abg. Schwarzenberger: Unsere Rechtsordnung ist eine andere! ..., dass man Schuld nachweisen muss!]]Warum kann er das nicht sagen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger? Wissen Sie vielleicht mehr darüber? Ist das jetzt in Zukunft so Usance, oder bestehen konkrete Befürchtungen in Richtung der Person des Dr. Böhmdorfer, dass hier etwas gegeben ist? [[Abg. Dr. Pilz: War er der Einzige?]] Und war er der Einzige, oder ist vielleicht auch über andere Regierungsmitglieder eine derartige Überprüfung angeordnet worden? [[Abg. Dr. Fekter: Sie wissen nichts!]]Wird man das vielleicht in Zukunft auch bei Oppositionsabgeordneten und bei Ausschussvorsitzenden machen? Ist das die erweiterte Gefahrenerforschung? Oder was ist denn das? – Es steht noch nicht ganz im Gesetz, aber macht ja nichts. Wenn es unwahr ist, dann kann es doch hier entgegnet werden. Das ist doch üblich in diesem Hause. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Frau Abgeordnete Fekter! Was regen Sie sich so auf? [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie regen sich auf!]]Stellen Sie fest, was Sache ist, und erklären Sie sich hier! [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist jedenfalls ein ganz neuer Stil, wenn offenbar der Bundeskanzler schon solche Angst haben muss, dass vielleicht wirklich irgendetwas Dunkles im Hintergrund ist, dass er nicht einmal sagt, dass es nicht so ist. Folgendes gibt mir auch sehr zu denken: Der Eingang in diese Debatte war eine Generaldebatte, abermals zur Situation Österreichs in der Welt, zur Isolierung dieses Landes, bedingt durch diese blau-schwarze Regierung, und zu den von Ihnen behaupteten Defiziten, möglicherweise sogar Rechtswidrigkeiten bei der Übergabe von Ministerien. Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ganz herzlich ein: Äußern Sie hier nicht Vorwürfe, sondern gehen wir daran, das zu untersuchen! Wir sind gerne dazu bereit, mit Ihnen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Frage der Übergabe der Ressorts zu beantragen, ob da irgendwelche Programme gelöscht worden sind oder ob irgendwelche Gesetze verletzt worden sind. Auch die Frage soll geklärt werden, wer sich mit wem getroffen hat. Wir haben diesen Antrag schon einmal gestellt, und es war ja damals schon bemerkenswert: Die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, waren die Regierungsparteien. Meine Damen und Herren! Was haben Sie zu verbergen? Was müssen Sie auf staatspolizeilichem Wege klären? Was muss denn so geheim sein, dass es ja niemand erfahren darf, auch nicht das Ausland? – Wir sind gerne dazu bereit, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die beiden Punkte Geheimtreffen und sonstige Treffen im Vorfeld der Regierungsbildung und danach sowie Übergabe der Ressorts zu stellen. Wir nehmen die staatspolizeiliche Ausforschung des neuen Justizministers gerne mit hinein. Ist das passiert, ist das nicht passiert? Da können Sie alle Personen – Ex-Abgeordnete, Ex-Minister, den Ex-Kanzler – hier unter Wahrheitspflicht befragen. Aber stellen Sie sich nicht hierher, um etwas zu behaupten, und dann stimmen Sie dagegen, dass das hier unter Wahrheitspflicht aufgeklärt wird! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Allerletztes zum Abgeordneten Khol, der früher immer den "Verfassungsbogen" so hochgehalten hat. Ich habe mir bei Ihrem Redebeitrag folgende bemerkenswerte Passage notiert: Wenn Parteien sich "Demonstranten umschnallen wie einen Rucksack", dann sei das zu kritisieren, haben Sie gesagt. [[Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich!]] Herr Dr. Khol! Ich weise es in aller Form zurück, dass man Menschen erstens in dieser Art und Weise als passive Objekte darstellt. Und ich weise auch zurück, dass Sie – denn das ist, so glaube ich, tatsächlich eine Verhöhnung der Bevölkerung dieses Landes, vor allem der jungen Leute dieses Landes, die in Scharen friedlich auf die Straße gehen und ihren Protest zum Ausdruck bringen – Menschen mit Rucksäcken vergleichen, die umgeschnallt werden. Das ist unerträglich, und das geht an der Würde und am Stil dieses Hauses vorbei!
Während meiner Vorsitzführung sind einige Aussagen von Abgeordneten getätigt worden, über die ich mir das Stenographische Protokoll vorlegen habe lassen. Ich möchte darüber Folgendes ausführen: Während der Rede von Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer erfolgte ein Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Heinzl: "Nur mit Arier-Ausweis, dann ist man ein Mensch!" – Diese Unterstellung, Herr Abgeordneter, verdient einen Ordnungsruf. Darüber hinaus wurde im Zuge dieser Rede eine Mitarbeiterin des Stenographenbüros beschuldigt, ihren Platz verlassen zu haben, weil sie hinauszitiert worden sei. – Das stimmt nicht, Herr Abgeordneter, das war ein turnusmäßiger Wechsel. Das Stenographenbüro, vertreten durch Frau Dr. Gradischnik-Schanner, legt Wert auf die Feststellung, dass alle Mitarbeiter in diesem Hause vollkommen objektiv über alle Debattenbeiträge berichten – egal, welcher Fraktion der jeweilige Redner angehört! – und es auch keinerlei Einflussnahme auf die Protokollführung gegeben hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zuletzt möchte ich noch Folgendes sagen: In der Rede des Abgeordneten Dr. Graf fiel das Wort "Molotow-Cocktail". Herr Klubobmann Van der Bellen ist der Meinung, dass das Wort "Molotow-Cocktail" im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration einen Ordnungsruf verdient. Dieser Meinung bin ich nicht, hingegen bin ich der Meinung, dass die im Zusammenhang mit Molotow-Cocktails getätigten Aussagen zumindest die Bitte meinerseits verlangen, in Zukunft die Ausführungen entsprechend der Würde des Hohen Hauses vorzunehmen. Damit kommen wir zum nächsten Redner. Es ist dies Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. [[Abg. Dr. Pilz: Herr Prinzhorn! Wie oft wollen Sie die Vorsitzführung noch manipulieren?]]Am Wort ist Herr Abgeordneter Haupt! – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte verfolgt hat, so konnte man erkennen, dass sie wieder einmal von der gesamten linken Opposition dazu verwendet wurde, eine Debatte über das Regierungsübereinkommen abzuhalten und sehr wenig in der Sache selbst beizutragen. Folgendes, sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic, sage ich Ihnen schon: Es wird Ihnen im Parlament, solange die beiden Regierungsparteien hier die Mehrheit haben – auch Ihrer Fraktion und Ihrem Kollegen Pilz –, nicht gelingen, durch die Vorstellung und durch die Vorspiegelung von Tatsachen, die Sie behauptet haben und die aus unserer Sicht keine Tatsachen sind, in der Öffentlichkeit eine Denunziationskampagne auszulösen, und wir werden einer solchen auch nicht folgen. Frau Kollegin, erst dann, wenn Sie wirklich Tatsachen auf den Tisch legen, werden sich die Regierungsparteien selbstverständlich überlegen, entsprechende Untersuchungen zu veranlassen. Solange es jedoch dabei bleibt, dass Sie hier haltlose Anschuldigungen in den Raum stellen, wird unser Verhalten so sein, wie wir es heute gezeigt haben, nämlich dass wir Ihre haltlosen Anschuldigungen schlicht und einfach ablehnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Kollege Maier! Ich bin sehr zufrieden mit Ihrem Redebeitrag, den Sie getätigt haben, denn Sie haben bewiesen, dass nach 30 Jahren sozialdemokratisch mitgeprägter Regierung in diesem Land – ich zitiere selbstverständlich, so wie Sie es hier von diesem Rednerpult aus gesagt haben – die Lage folgendermaßen ist: Im Zusammenhang mit den Insolvenzen ist festzustellen, dass die Großen es sich richten können, und viele Kleine fallen durch den Rost. – Zitatende. Sehr geehrter Herr Mag. Maier! Diese Bundesregierung wird sich darum bemühen, dass durch die neue Justizpolitik genau das in Zukunft nicht mehr passieren wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin auch sehr froh darüber und dankbar dafür, dass die beiden Altminister, Ex-Finanzminister Edlinger und der ehemalige Innenminister Schlögl, hier heute zwei tatsächliche Berichtigungen gemacht haben. Es war nämlich noch nie so klar und deutlich wie in den tatsächlichen Berichtigungen der Herren Edlinger und Schlögl zu erkennen, dass die Anwürfe des Herrn Kollegen Khol und der ÖVP-Fraktion vollkommen zu Recht bestehen. [[Beifall bei den Freiheit lichen und der ÖVP.]] Ich würde sagen: Machen Sie so weiter, dann wird auch für die interessierte Jugend, die hier im Plenum zusieht und zuhört, endlich die Wahrheit ans Licht kommen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung wird nicht müde werden, für jene Bevölkerungsgruppen, die in der Vergangenheit nicht richtig in den sozialen Konsens mit aufgenommen worden sind, in Zukunft tätig zu werden. Wir werden, obwohl die Frauenagenden nunmehr im Sozialministerium entsprechend mitvertreten werden, eine Politik betreiben, die für die Frauen eine tatsächliche Verbesserung und nicht nur eine plakative Darstellung bedeutet. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Wenn die ehemalige Frauenministerin Dohnal seit Monaten – und nicht erst seit dieser blau-schwarzen Koalition, wie Sie sich immer auszudrücken pflegen – auf der Straße bei Demonstrationen zu finden ist, so ist das doch tatsächlich der lebende Beweis dafür, wie schlecht ihre Nachfolgerinnen Frauenpolitik in der Vergangenheit betrieben haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Sehr geehrte Damen! Ich darf Ihnen sagen: Es hat eine einzige Phase gegeben, und zwar von 1990 bis 1994 unter Minister Hesoun, als es hinsichtlich der Frauen tatsächlich wirtschaftlich aufwärts gegangen ist. Der Abstand bei den Pensionen ist geringer geworden, die Einkommen sind gestiegen. Aber gerade die Frauen in der Sozialdemokratie haben Herrn Minister Hesoun aus seinem Amt vertrieben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen! Seien Sie beruhigt! Wir werden mit unserem Kurs fortfahren, und wir werden gerade für die Behinderten, für die Frauen und für die sozial Schwachen in diesem Staat unser Regierungsprogramm und auch unser Justizprogramm voll umsetzen. Und wir werden auch die Pensionsanpassungen in dieser Republik so vornehmen, dass die Jugend, die heute von Ihnen auf die Straße verführt wird, in Zukunft auch Pensionen bekommen wird, die sie einzahlt und die ihr eine gesicherte Existenz im Alter gestatten werden. Wir machen nicht eine Politik für fünf Jahre, für Leute, die knapp vor der Pensionierung stehen. Wir machen eine Politik für alle Generationen. Dafür stehen wir und darauf sind wir stolz!
Vom Abgeordneten Pilz wurde mir der Vorwurf zugerufen: "Herr Prinzhorn! Wie oft wollen Sie die Vorsitzführung noch manipulieren?" – Für diesen Zwischenruf erhält Herr Abgeordneter Pilz zumindest einen Ordnungsruf.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Vorlage eines Entwurfs einer Novellierung zur Konkursordnung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-3 der Beilagen) der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1998 gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz 1992 (Grüner Bericht 1998) (33 der Beilagen) 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 27/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuberund Genossen betreffend Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit bei Agrarförderungen (35 der Beilagen) 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 29/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuberund Genossen betreffend Aktionsprogramm für den Biologischen Landbau (38 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Ich höre, der Berichterstatter hat auf das Wort verzichtet. Wir gehen damit in die Debatte ein. Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinz Gradwohl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir behandeln den Grünen Bericht 1998, und dieser Grüne Bericht 1998 stellt eine hervorragende Zusammenfassung, ein hervorragendes Zahlenwerk dar, das die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft im Jahre 1998 – und im Vergleich mit den anderen Berichten auch in den vergangenen Jahren – sehr umfangreich, aber dennoch informativ zeigt. Hohes Haus! Ich möchte an dieser Stelle allen buchführenden Betrieben, die uns in die Lage versetzen, mit diesem umfangreichen Datenwerk arbeiten zu können, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Anstalten und im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für ihre hervorragende Arbeit danken, mit der sie dieses umfangreiche Datenmaterial zusammengestellt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Entgegen den bisherigen Usancen, die bisher eben im Hohen Haus üblich waren – heute bin ich Oppositionssprecher –, darf ich auch vorab mitteilen, dass meine Fraktion im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik dem Grünen Bericht die Zustimmung geben wird [[Abg. Mag. Haupt: Das war nur verwunderlich, ...!]] , und zwar deswegen, Kollege Haupt, weil wir sehr wohl unterscheiden können – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion, wie es bisher war –, ob es sich um eine Darstellung von Daten und Fakten oder um eine politische Aussage handelt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.]] Diese Daten und Fakten sind hervorragend zusammengestellt und deswegen werden wir zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte mich in meinen Ausführungen – in der gebotenen Kürze – mit drei Schwerpunkten beschäftigen. Zum einen: Wen wundert es, wie es um die Verteilung der öffentlichen Gelder, der öffentlichen Mittel in der Land- und Forstwirtschaft steht? Zum Zweiten: Welche Fortschritte sind im Bereich der Ökologisierung geschehen? Ist überhaupt etwas geschehen? Und zum Dritten: Was bleibt in Zukunft von dem ambitionierten Start und den ambitionierten Ansätzen der letzten Jahre im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, auf Staffelungen, auf Sockelbeträge und ähnliches mehr? Zum ersten Punkt: Ich bin überzeugt davon, es werden einige nach mir kommende Debattenredner, die nicht aus meiner Fraktion stammen, über die Einkommensverluste in der Landwirtschaft sprechen. An diese, aber vor allem auch an Herrn Kollegen Präsident Schwarzböck, der im Rahmen der Regierungserklärung die gesellschaftliche Solidarität mit den Bauern eingefordert hat, möchte ich das Ersuchen richten, auch die inneragrarische Solidarität zu betrachten. Die inneragrarische Solidarität ist nämlich auch gefordert, wenn die Gesellschaft dazu aufgefordert wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie sieht diese inneragrarische Solidarität aus, meine sehr geehrten Damen und Herren? Der Grüne Bericht legt in einem sehr umfangreichen Teil dar, und zwar auf Grund der Interventionen und der Verhandlungen der Sozialdemokraten, wie diese Verteilung passiert. Da wir stolz darauf sind, dass dieses Datenmaterial vorhanden ist, und weil ein Bild mehr als tausend Worte sagt, darf ich Ihnen diese Tabelle, die auf den Daten des Grünen Berichts basiert, vor Augen führen. [[Der Redner zeigt eine Tabelle "Anteil der öffentlichen Gelder am Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft je Betrieb 1998".]] Diese Tabelle zeigt ganz klar auf: den Anteil der öffentlichen Mittel – der rote Bereich –, die Einkünfte und die gesamten Einkünfte, aufgeteilt nach Betriebsgruppen, nach Erzeugungsgruppen und nach Gebieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nach wie vor und leider Gottes ersichtlich, dass der Grüne Bericht – amtliches Datenmaterial – beweist: Trotz einiger richtiger Schritte in die richtige Richtung geht es hiebei noch immer um die Förderung nach Bodenrenten, geht es hiebei noch immer um die Förderung nach Kuhschwänzen. Und das bleibt nach wie vor eine ungerechte Verteilung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum zweiten Punkt: Wir hatten die Poleposition in Europa, und zwar in überwiegenden Bereichen eine Poleposition, was die biologische Landwirtschaft betraf. Wir haben in Österreich hervorragende Initiativen seitens der Bauern und Bäuerinnen erlebt, wir haben hervorragenden Mut bei den Bauern und Bäuerinnen erkennen können, und das hätte eine Chance werden können für die österreichische Landwirtschaft und ihre Produkte. Der Grüne Bericht mit den Daten aus dem Jahre 1998 und Daten aus dem Vorjahr beweist uns aber, dass Österreich diese Poleposition verloren zu gehen droht. Warum ist das so? – Weil die von uns immer wieder eingeforderte verstärkte Unterstützung der biologischen Landwirtschaft im Bereich des ÖPUL-Programms, aber auch in anderen Förderprogrammen nicht umgesetzt wurde und damit eine Chance vertan wurde. Herr Bundesminister! Als Umwelt- und Landwirtschaftsminister sind Sie in Zukunft, denke ich, doppelt gefordert, diese Dinge umzusetzen. Daher werden wir auch diese Forderungen weiter betreiben. Zum dritten Punkt: Herr Bundesminister! Sie haben sich in den Agenda 2000-Verhandlungen sehr ambitioniert darum bemüht, Degressionsstaffelungen, Modulationsmöglichkeiten, wie es auf Europäisch heißt, durchzusetzen. Das ist Ihnen gelungen. Die horizontale Verordnung sieht diese Modulationsmöglichkeiten auf nationaler Ebene vor, nur: Nach der Gratulation hier im Plenum in der Debatte zur Agenda 2000 haben Sie in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses klar und deutlich erkennen lassen und es auch ausgesprochen, dass Sie an einer Umsetzung der Agenda 2000 zwar interessiert sind, aber nicht an einer nationalstaatlichen Umsetzung der Modulation. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, ich fordere Sie auf, das noch einmal zu überdenken und dazu auch heute Stellung zu nehmen. Denn wenn wir konstruktive Oppositionspolitik betreiben wollen, dann müssen wir auch gehört werden, und dann müssen wir auch Signale dafür sehen, dass die ambitionierten Möglichkeiten, die begonnen wurden, auch fortgesetzt werden. Daher werden wir als konstruktive Opposition weiterhin für eine gerechte Verteilung der Agrarfördermittel eintreten, für eine gerechtere Verteilung der Mittel: nach Arbeitseinsatz, nach Erschwernis und nach den ökologischen Zielsetzungen. Sie haben die Möglichkeit, diese Oppositionspolitik zu nützen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Schwarzenberger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu den Ausführungen des Abgeordneten Gradwohl. Ich erinnere daran, dass es gerade Österreich war, das beim Europäischen Rat im vergangenen Jahr, nämlich am 26. März 1999 in Berlin, die Degression, eine Größendegression bei EU-Agrarförderungen verlangt hat, und es waren die sozialdemokratischen Regierungen von Deutschland, England, Schweden und Dänemark, die diese Größendegression abgelehnt haben. – Es ist eine Heuchelei, in Österreich das zu verlangen, was die Sozialistische Internationale in der EU eindeutig ablehnt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schwemlein: Wir sind aber im österreichischen Parlament!]] Ein Zweites. Wo Österreich gestalten kann, haben wir diese Größendegression. Bei der Ausgleichszulage etwa beginnt bereits bei 30 Hektar die Abschwächung und endet derzeit bei 120 Hektar. Beim Umweltprogramm zum Beispiel haben wir ab 100 Hektar eine beträchtliche Abschwächung der Flächenprämien zu verzeichnen. Aber bei den EU-Förderungen, die von Brüssel aus zu 100 Prozent bezahlt werden, ist die Größendegression nicht vorhanden. Sie müssen diese Forderung also an die europäischen sozialistischen Länder richten. Österreich hätte diese Größendegression vertreten, die europäischen sozialdemokratischen Regierungen allerdings haben diese Größendegression abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Weiteres. Beim Biolandbau sind wir nach wie vor Europameister. Im Verhältnis zur Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe aller 15 EU-Länder haben wir mit Abstand den höchsten Anteil an Betrieben, die sich dem Biolandbau widmen. Schwierigkeiten beim Biolandbau gibt es nur dann, wenn der Absatz nicht vorhanden ist. Also nur mit Förderungen allein kann man den Biolandbau nicht aufrechterhalten. Wenn der Absatz vorhanden ist, ist die Tendenz zu Biologischem Landbau nach wie vor steigend. Aber wenn die Produkte keinen Mehrpreis mehr erzielen, wird es schwierig. Die Bauern werden es nicht hinnehmen, mehr zu arbeiten und geringere Erträge zu erzielen. Sie wollen für ihre biologischen Produkte bessere Preise erhalten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1998 ist der vierzigste seit Bestehen des Landwirtschaftsgesetzes und der vierte seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Das umfangreiche Datenmaterial wurde mit Hilfe von rund 2 400 Bauern, die sich dafür einer freiwilligen Buchführung unterwerfen, gesammelt. Ich möchte an dieser Stelle namens der Volkspartei diesen Bauern für ihre freiwillige Mitarbeit danken, aber auch den Experten der §-7-Kommission und den Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums Anerkennung aussprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Datenmaterial ist eine wertvolle Hilfe bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die österreichische Landwirtschaft. Der Grüne Bericht dokumentiert auch jene wichtigen Weichenstellungen, die für die EU-Agrarpolitik mit Beschluss der Agenda 2000 am 26. März 1999 in Berlin festgelegt wurden. Gleichzeitig zeigt er aber auch auf, dass die Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent rückläufig waren. Wenn nun die neue Regierung versucht, durch entsprechende Maßnahmen diesen Rückgang der Einkommen zu stoppen, dann spricht die SPÖ von einer sozialen Schieflage, wenn ich nur an die Aussagen des Arbeiterkammer-Präsidenten Tumpel erinnern darf, oder auch von Milliardengeschenken an die Bauern. Ich darf hier einen unabhängigen Experten zitieren, und zwar Universitätsprofessor Dr. Matthias Schneider, aus einem Artikel aus der "Kronen Zeitung" vom 26. Februar 2000, also von der vergangenen Woche, mit der Überschrift "Bekommen die Bauern eine Extrawurst und werden bevorteilt?". Hier nur einige Auszüge: "Werden die Bauern vom Staat ungebührlich beteilt, während andere zahlen müssen? Neben dem Bekenntnis zu einer bäuerlichen Landwirtschaft hat die neue Regierung angekündigt, die Entwicklung der ländlichen Gebiete zu fördern. Die hiefür von der EU bereitgestellten Gelder sollen voll ausgeschöpft werden. Geplant sind höhere Direktzahlungen an kleine Bergbauern" – hört aufmerksam zu! – "und die Aufstockung des erfolgreichen Umweltprogramms. Die Betriebsmittelpreise sollen auf EU-Niveau gesenkt werden. Wie überall in der Union soll hiefür u.a. die Steuer auf Dieselöl für Landmaschinen reduziert werden. Also doch eine Extrawurst für die Bauern?" Und weiter heißt es: "Nach dem EU-Beitritt brachen die Preise und die Agrareinkommen ein. 1999 verdienten die Bauern je Kopf im Durchschnitt um 8 % weniger als noch vor 5 Jahren, der Abstand zu den Verdiensten der Arbeitnehmer wurde weiter. Vor diesem Hintergrund mutiert die vermeintliche Extrawurst zu einer fairen Chance für die Bauern, sich in Europa zu bewähren. Die Neuregelungen für den Pensionsantritt sowie alle diskutierten generellen Belastungen treffen auch die Bauern voll. Zusätzlich sollen sie 250 Mio. S mehr an Pensionsbeiträgen zahlen." – Zitatende. Sind das die "Milliardengeschenke" an die Bauern? [[Abg. Schwemlein: Irgendetwas musst du falsch machen! Kein Einziger von der ÖVP klatscht!]] Eine Frage zu unserem Regierungsübereinkommen. Was stört Sie daran, dass es in der Präambel heißt: "Die Bundesregierung bekennt sich im Sinne der Zielsetzungen des Landwirtschaftsgesetzes zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in Österreich unter Sicherstellung einer flächendeckenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Die Bundesregierung wird die Grundsätze des europäischen Landwirtschaftsmodells, dem Beschluss des EU-Rates vom Dezember 1997 entsprechend, im Interesse der nachhaltigen Sicherung der multifunktionalen Leistungen bei den laufenden internationalen Verhandlungen WTO und Erweiterung forcieren." Was stört Sie an diesem Übereinkommen, das so geschlossen wurde?! Oder: Wenn Österreich sich zu einer aktiven Politik der Stärkung des ländlichen Raumes bekennt und sich im Rahmen der Agenda 2000 dafür einsetzt, dass auch die EU 10 Prozent ihrer Mittel in der zweiten Säule für die ländliche Entwicklung in Österreich zur Verfügung stellt, und wenn wir diese Mittel an die Bauern weitergeben, dann stört Sie das auf einmal, meine Damen und Herren von der SPÖ? Oder, auch in unserer Vereinbarung enthalten: Die Reinhaltung des Wassers als Lebensgrundlage hat weiterhin hohe Priorität. In diesem Sinne wird etwa die Grundwasservorsorge durch moderne Instrumente wie beispielsweise den Vertragsgewässerschutz bei entsprechender Prioritätenreihung mit dem Augenmerk auf Trinkwasservorsorgegebiete neu ausgerichtet. – Stört das die SPÖ? Oder stört die SPÖ, dass wir eine schrittweise Absenkung des fiktiven Ausgedinges vereinbart haben? Das betrifft nicht die Großen, sondern nur die kleinen Bauern, die nur 5 000 S Pension erhalten, ihr Leben lang gearbeitet und fünf, sechs und oft mehr Kinder großgezogen haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eine schrittweise Absenkung in diesem Bereich – ist das eine soziale Ungerechtigkeit? Hier macht die SPÖ in ihrer Politik gewaltige soziale Fehler! Oder: Dass die Nebenerwerbsbauern bei der Arbeitslosenversicherung gleichgestellt werden, ist das eine soziale Schieflage? Oder: Dass die Bauern beim Berufsschutz anderen Bevölkerungsschichten gleichgesetzt werden, ist das eine soziale Schieflage, wie die SPÖ meint? Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Noch nie zuvor wurde der Tisch des Volkes mit Lebensmitteln von solch hoher Qualität und so umfassend gedeckt, und noch nie so billig, meine sehr geschätzten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] 80 Prozent der österreichischen Landschaft, der österreichischen Nutzfläche werden von den Bauern gepflegt – sozusagen auch ein Exportartikel für unsere Fremdenverkehrswirtschaft –, und deshalb danke ich namens der Fraktion der Österreichischen Volkspartei den Bäuerinnen und Bauern für diese Leistungen, die sie für die gesamte österreichische Volkswirtschaft erbringen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im zweiten Halbjahr 1998 hatte Österreich die EU-Präsidentschaft inne. Dabei gelang es unter österreichischem Vorsitz – was auch die Daten des Grünen Berichts widerspiegeln –, bei den Beratungen zur Agenda 2000 das europäische Modell einer multifunktionalen, flächendeckenden, nachhaltig wirtschaftenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft auf einzelne Reformbereiche zu konzentrieren und die ländliche Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik zu fixieren. Mit diesen Programmen hoffen wir, die Existenzgrundlage der Bauern in Österreich in Zukunft zu verbessern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es in diesem Haus eben auch um Zukunftsfragen der Landwirtschaft. Ich versuche, etwas mehr Licht in dieses Dunkel zu bringen. Meine Vorredner haben sich auf ganz wenige Aspekte bezogen. Die Zukunft des ländlichen Raumes in Österreich – das ist die große Herausforderung, und das ist die Frage, um die es hier geht. Wie mein Vorredner Gradwohl zu Recht sagte, gibt es noch viele offene Fragen und Themen betreffend die Zielgenauigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht. Der Grüne Bericht ist ohne Zweifel eine Fundgrube für die Widersprüche in der österreichischen Agrarpolitik. Um den Bericht betreffend das Jahr 1998 richtig beurteilen zu können, müssen wir selbstverständlich auch die Bedingungen der damaligen Regierungspolitik beachten. Seit Jahren besteht die österreichische Agrarpolitik aus guten Vorsätzen mit durchaus guten Ansätzen, aber wenn es wirklich um die Nagelprobe geht, um die zentrale Vision und Zukunftsperspektive für die österreichische Landwirtschaft, ja dann, meine Damen und Herren, versagt diese Agrarpolitik ebenso kläglich, wie sie vollmundig versucht, sich zum Vorreiter einer ökologischen Erneuerung in Europa hochzustilisieren. [[Abg. Zweytick: Vergleich’s einmal mit den anderen europäischen Ländern!]] – Ich komme darauf zu sprechen. Die europäische und internationale Situation auf den Agrarmärkten und politischen Schauplätzen ist darüber hinaus so komplex geworden, dass nur wenige Nichtagrarier dieser Debatte zu folgen vermögen. Die vor kurzem geführten WTO-Verhandlungen sind unter anderem am Festhalten der Europäer an den Exportsubventionen und an innerstaatlichen Stützungen, den so genannten Blue-Box-Maßnahmen, gescheitert. Die Agenda 2000 wurde auch durch Ihre Intervention, Herr Bundesminister Molterer, in Teilbereichen im Hinblick auf eine stärkere Ökologisierung abgeschwächt. Ich möchte nur an Ihre Verhandlungsposition Stichwort "Silomais-Prämie" erinnern. Die Aufwertung des Grünlandes auf Kosten eines intensiven Silomaisanbaus für die Milchviehhaltung im Erstentwurf der Kommission wurde durch Ihre Intervention gestrichen. Das war Ihr konkreter Beitrag auf EU-Ebene zum Wohle der österreichischen Bergbauern und der österreichischen Grünlandwirtschaft. Nun nochmals einige konkrete Zahlen zu diesem Grünen Bericht, der uns vorliegt: In den letzten vier Jahren sank die Zahl der österreichischen bäuerlichen Betriebe um 11 400, um 4 Prozent gegenüber 1995. Die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft sank um 10 Prozent. 65 Prozent der Förderbezieher erhalten nur 27 Prozent der Fördermittel, dem gegenüber stehen 4,6 Prozent der Betriebe, die immerhin fast ein Viertel aller Förderungen bekommen; also eine kleine Gruppe, die einen sehr hohen Anteil dieser Fördermittel lukriert. Was ist jetzt die konkrete Herausforderung? Herr Minister! Sie wissen es, wir haben es im Agrarausschuss diskutiert. Die konkrete Frage, die sich hier nicht erst seit heute oder gestern, sondern spätestens im Rahmen der Reform der Agenda 2000 gestellt hat, ist die Frage von Degressionsmodellen in Europa, aber natürlich auch von Modellen auf österreichischem Niveau. Und Sie, Herr Bundesminister, wissen ganz genau, dass die Durchführungsverordnung für dieses Programm für die ländliche Entwicklung sehr wohl diese Modulation auf nationaler Ebene vorsieht. Ich werde Ihnen diesen Artikel zitieren. [[Beifall bei den Grünen.]] In Artikel III der Verordnung 1259/99, vom Juli 1999, wurde von der EU ganz klar festgehalten – Sie kennen diesen Artikel –, dass es möglich ist, Fördermittel nach bestimmten Kriterien auf Seiten der Marktordnungsausgaben einzusparen und diese Fördermittel umzulenken für Umweltmaßnahmen, Herr Bundesminister! – Und das ist eine grüne Forderung, das ist eine europäische Forderung, das steht in einer EG-Verordnung! Herr Kollege Schwarzenberger! Sie wissen ganz genau, Frankreich ist derzeit dabei, auf Basis dieser Verordnung ein Modulationssystem durchzuführen. Sie können nicht hierher an das Rednerpult treten und sagen, dass wir in dieser Frage keine Vorreiterrolle in Europa spielen sollten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Frankreich spielt diese Vorreiterrolle, und Frankreich hat mit seinem Programm 1997 festgehalten, dass es seine Fläche für den Biologischen Landbau auf 1 Million Hektar ausweiten wird. Das ist Realpolitik, meine Damen und Herren, und die geht uns hier in Österreich ab. [[Abg. Aumayr: Prozentuell sind wir aber bei weitem vorn, Herr Kollege!]]– Frau Kollegin Aumayr, ich komme auf diese Fragestellung in meiner Rede noch zu sprechen. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben bis heute kein Konzept, keinen Plan vorgelegt, wie eine solche Umschichtung der Bundesmittel erfolgen könnte und damit ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und Treffsicherheit geleistet werden könnte. Daher stellen wir auch diese beiden Anträge. Wir Grünen fordern erneut die Einführung einer Förderobergrenze und die Umlenkung von GAP-Mitteln für die Förderung des ländlichen Raums. Das ist kein Verlust für die Landwirtschaft, meine Damen und Herren! Im Gegenteil: 1 Million Schilling eingespart, bedeuten 2 Millionen Schilling für die Ökologisierung in Österreich. Sie wissen das sehr genau, Herr Kollege Schwarzenberger, wir haben auch darüber im Ausschuss diskutiert. Nun zur ökologischen Ausrichtung innerhalb der österreichischen Landwirtschaft, zur Lage des Biologischen Landbaus: Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche beträgt derzeit knapp 10 Prozent, also etwa 345 000 Hektar, meine Damen und Herren. Mit Stichtag Ende 1998/Beginn 1999 waren dies ungefähr 20 000 Biobetriebe. Das sind etwa 9 Prozent aller Betriebe. [[Abg. Schwarzenberger: In Frankreich 1 Prozent! Das müssen Sie auch dazusagen! Bei uns sind es 10 Prozent, und in Frankreich ist es 1 Prozent!]]Der Anteil der Fördermittel für den Biologischen Landbau – damit komme ich schon zu einem wichtigen Punkt – beträgt knapp über 11 Prozent des Agrar-Umweltprogramms. Angesichts dieser 11 Prozent bei etwa 9 Prozent der Betriebe kann man nicht gerade von einer besonderen Bevorzugung des Biologischen Landbaues sprechen. [[Abg. Schwemlein: Wobei es die Vorarlberger schwerer haben!]] Meine Damen und Herren! Alle Zeichen im letzten Jahr deuteten aber bereits darauf hin, dass es zu einer Ausstiegswelle im Biologischen Landbau kommen wird. Sie, Herr Bundesminister, wurden diesbezüglich nicht nur von uns darauf hingewiesen. Es gibt dazu eine Studie der Universität für Bodenkultur Wien und Berichte von Bioberatern und Kontrollstellenleitern, die ganz deutlich zeigen, dass die Rentabilität des Biolandbaues in manchen Regionen nicht mehr gewährleistet ist. Die Betriebe sind unter den derzeitigen Rahmenbedingungen gegenüber konventionellen Vergleichsbetrieben nicht ausreichend wettbewerbsfähig, meine Damen und Herren. Eine Studie Ihres Förderungsdienstes, Herr Minister – sie wurde im Oktober 1999 publiziert –, führt den voraussichtlichen Ausstieg vieler Betriebe auf der einen Seite darauf zurück, dass diese Betriebe keine höheren Preise für ihre Produkte erzielen, also konventionell vermarkten müssen – selbstverständlich ist das ein Problem –, aber auf der anderen Seite auch darauf, dass die Flächenprämien im Biolandbau im Verhältnis zu anderen Extensivierungsmaßnahmen zu gering sind. Herr Minister Molterer! Wir haben Sie sowohl im Agrarausschuss als auch in unseren Anträgen darauf hingewiesen. Sie haben aber nichts gemacht. Sie haben in Brüssel ein Programm eingereicht, über das wir heute noch diskutieren werden, das aber in keiner Weise dieser aktuellen Fragestellung entspricht. Ihre visionslose Politik führt daher dazu, dass wir mit Ende des Jahres 1999 – damit komme ich zu meinem letzten Punkt – eine Ausstiegswelle im Biologischen Landbau in Österreich verzeichnen mußten. Über diesen Ausstieg von mehr als 1 000 Biobetrieben – das sind 5 Prozent – haben wir im Ausschuss bereits diskutiert. Herr Bundesminister! Sie geben 4,3 Millionen Schilling für die Forschung aus, und 8 bis 10 Millionen Schilling werden von der Agrarmarkt Austria für die Werbung für den Biologischen Landbau ausgegeben. Das sind lächerliche Beträge angesichts der Tatsache, dass Sie allein für den Forschungsauftrag für die Gen-Marille bereit waren, 23 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen. [[Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!]] – Die Zahlen, die ich hier nenne, stammen aus der Beantwortung einer von mir gestellten parlamentarischen Anfrage. Das ist angesichts der europäischen Dimension – damit komme ich zur europäischen Situation im Biolandbau – für das Image der österreichischen Landwirtschaft im Ausland lächerlich und höchst gefährlich. Zudem versuchen Sie aber auch, die Lage zu beschönigen – geschehen am 21. Februar. Das ist in einer Pressemitteilung im "Agrar-Europe" nachzulesen, in der Sie behaupten, dass die Zahl der Öko-Betriebe in Österreich nur langsamer steigt. – Herr Bundesminister! Das stimmt doch nicht. Was soll das? Ist das nicht bedenklich? Oder: Ihr Pressesprecher stellt in den "Salzburger Nachrichten" vom 28. Februar 2000 die Behauptung auf, dass Österreich in der Vermarktung von Bioprodukten dem Ausland noch Lichtjahre voraus sei. – Das ist einfach unkorrekt und zeugt von einer völligen Unkenntnis des europäischen Biomarktes, Herr Bundesminister! Denn das führende Land in dieser Hinsicht ist Dänemark mit einem jährlichen Marktzuwachs von 30 bis 40 Prozent. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In ganz Europa ist ein Trend zum Biologischen Landbau derzeit im Gange. Die Zuwachsraten betragen zwischen 40 und 400 Prozent. Österreich ist in den letzten drei Jahren vom ersten auf den dritten Platz abgeglitten. Wir sind jetzt an dritter Stelle, hinter Italien und Deutschland. Daher fordern wir dringend ein Aktionsprogramm für den Biologischen Landbau. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Man muss gerechterweise die Prozente der Bauern in Italien und Deutschland ...!]] Setzen Sie endlich konkrete Taten, Herr Minister! Legen Sie einen Modulationsvorschlag betreffend die soziale Ausgewogenheit vor! Bitte ziehen Sie die Konsequenzen aus diesem Grünen Bericht! Handeln Sie, bevor es zu spät ist und Österreichs Bio-Image im Ausland endgültig den Bach hinunterschwimmt!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch dieser Grüne Bericht aus dem Jahre 1998 weist leider Gottes wieder, wie alle anderen Grünen Berichte zuvor, dramatische Einkommenseinbußen für die Landwirtschaft aus. Man muss sich vorstellen, die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft ... [[Abg. Schwemlein: Sie müssen eine Regierungsrede halten, nicht eine Oppositionsrede! Das ist die falsche Rede!]] – Herr Kollege Schwemlein! Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen: Entwickeln Sie Ihre Aktivitäten, die Sie hier im Hohen Haus ständig an den Tag legen, einmal in Ihrem Wahlkreis! Ich war nämlich vor kurzem dort, dort kennt man Sie nicht, und dementsprechend sind auch Ihre Wahlergebnisse. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Einkünfte der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1998 betrugen im Bundesmittel je Betrieb – jetzt hören Sie einmal zu, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! – pro Jahr durchschnittlich 264 990 S. [[Zwischenruf des Abg. Brix.]] Das bedeutet gegenüber dem Jahre 1997 einen Rückgang von minus 6,8 Prozent. 264 990 S Einkommen pro Betrieb und Jahr. – Das wollte ich Ihnen, Herr Kollege Schwemlein, nur zu Ihrem derzeitigen Lieblingsthema, dem Klassenkampf sagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwemlein: Wenn Sie in meinem Wahlkreis waren, muss das eine geheime Aktion gewesen sein!]]Im Jahre 1998 betrug die durchschnittliche Alterspension [[Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer]] der Bauern pro Monat – inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss! – ganze 7 087 S, Frau Kollegin! Auch das sei zu Ihrem Lieblingsthema, den "Kapitalisten und Großgrundbesitzern", gesagt. [[Abg. Gradwohl: (ein Plakat mit der Überschrift "Anteil der öffentlichen Gelder" in die Höhe haltend) Für die sind Sie nie eingetreten!]] [[Abg. Parfuss: Man muss das differenziert sehen!]]Dass die Einkommenssituation und die soziale Situation der bäuerlichen Familienbetriebe stark verbesserungswürdig ist, ist wohl, so glaube ich, unbestritten, darüber findet man Konsens. Ich meine, dass man in diesem Haus doch so weit sein müsste. Daher ist es nur gerecht, dass im Rahmen der budgetären Maßnahmen, die natürlich begrenzt sind – das ist überhaupt keine Frage –, den fleißigen Bäuerinnen und Bauern ein gerechtes Einkommen zugeteilt wird und dass man ihnen damit auch ein Auskommen ermöglicht. [[Abg. Schwemlein: Dass Geld in die Grenzbauern fließt!]]Daher freue ich mich persönlich, dass in dem Regierungsübereinkommen, das zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP geschlossen worden ist, wirklich dafür Sorge getragen wurde, dass sich die Situation der Bäuerinnen und Bauern in Österreich verbessert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das 40 Milliarden Schilling-Paket – das haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, genauso ausverhandelt [[Abg. Gradwohl: Das war nie in Frage gestellt!]]– ist absolut gesichert. Es kommt zu einer Verbilligung der Betriebsmittel, und es ist gesichert, dass es zu einer Verbesserung im sozialen Bereich kommt. Nun zu meinem Vorredner: Herr Kollege! Auch diese Maßnahmen, die wir in diesem Übereinkommen beschlossen haben, sind zu Gunsten der Bio-Betriebe. Denn die Bio-Betriebe werden auch von Bäuerinnen und Bauern bewirtschaftet, und es wird sich die Situation in diesem Bereich massiv verbessern. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kein Wort von Biolandwirtschaft ist in Ihrem Regierungsprogramm!]] Ich bin sicher, dass wir mit diesem Regierungsübereinkommen die Situation der bäuerlichen Familienbetriebe verbessert haben, und ich kann nur sagen, sie haben es sich auch verdient.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Wilhelm Molterer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte die Diskussion zum Grünen Bericht sehr gerne zum Anlass nehmen, um die Eckpunkte der agrarpolitischen Zielsetzung dieser Bundesregierung zu erläutern, weil ich annehme, dass es einen gemeinsamen Grundkonsens in diesem Haus darüber gibt, dass eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft für Österreich unverzichtbar ist und dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, auch die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Menschen in der Landwirtschaft entsprechend zu verbessern. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das setzt sich diese Bundesregierung zum Ziel, und sie hat eine zweite große Zielsetzung mit diesem Arbeitsübereinkommen vorgelegt, nämlich jene, dass wir gleichzeitig mit der Entwicklung der Landwirtschaft vor allem auch die Entwicklung des gesamten ländlichen Raums als Zielsetzung sehen müssen. Warum ist dem so? – Weil für die erfolgreiche landwirtschaftliche Tätigkeit ein starker ländlicher Raum Grundvoraussetzung ist, genauso ist aber auch eine wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft für das Land unverzichtbar. Die Grundlage dieser politischen Zielsetzung ist das europäische Modell der Landwirtschaft – einer flächendeckenden, nachhaltigen, leistungsorientierten Landwirtschaft, die auch die Umweltaspekte entsprechend berücksichtigen kann. Diese Zielsetzung gilt nicht nur für die nationale Politik, sondern auch für die Politik Österreichs in der Europäischen Union und im Rahmen der WTO. Die Eckpunkte dieses Übereinkommens, meine Damen und Herren, bestehen darin, dass Österreich die Agenda 2000 für unsere Betriebe und den gesamten ländlichen Raum in optimaler Weise umsetzen will und auch die neuen Möglichkeiten, die hier gegeben sind, etwa für die Forstwirtschaft oder für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Gewerbe im ländlichen Raum – Stichwort "Tourismus und Gastronomie" – offensiv nutzen will. Es liegt in gleicher Weise im Interesse dieser Bundesregierung, im Sinne der Stärkung des ländlichen Raums auch die Finanzausgleichsverhandlungen mit der Zielsetzung der Stärkung der kleinen ländlichen Gemeinden zu führen, die wesentliche Aufgabenstellungen auch im Sinne der Nachhaltigkeit zu übernehmen haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist die Zielsetzung dieser Bundesregierung, Wettbewerbsfairness für die bäuerlichen Betriebe zu garantieren. Wenn von der Landwirtschaft verlangt wird, ihre Produkte zu Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union zu verkaufen, dann stellen die Bauern zu Recht den Anspruch, auch zu fairen Wettbewerbsbedingungen produzieren zu können, weil eines geht nicht: die EU-Preise selbstverständlich vorauszusetzen, aber auf der Kostenseite nicht die notwendigen Entlastungen zu setzen. Daher ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Betriebsmittelsektor ein ganz wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren, genauso wie die gerechte Behandlung der Landwirtschaft und der bäuerlichen Familien im Bereich des Steuerrechtes sowie auch im Bereich des Sozialrechtes. Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist auch damit angetreten – das wurde in diesem Haus gestern diskutiert –, eine neue Struktur der Ministerien zu verwirklichen. Damit trage ich auch die Verantwortung für eine erfolgreiche Umweltpolitik. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung, im Sinne einer nachhaltigen Sicherung der Lebensgrundlagen in dieser neuen Konstruktion eine große Chance liegt, eine Chance, im Sinne der Nachhaltigkeit, der nachwachsenden Rohstoffe und des Gewässerschutzes tatsächlich Erfolg zu haben. Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einzelne Fragestellungen, die in der Debatte zur Sprache gekommen sind, kurz eingehen. Auch ich möchte mich bei allen Beteiligten, auch bei den Bäuerinnen und Bauern für die Erstellung des Grünen Berichts bedanken, der ein ungeschminktes Bild – darauf lege ich Wert – der Situation der Landwirtschaft darlegt, der auch kein Geheimnis aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bauern macht, der aber auch klarlegt, welche Leistungen die bäuerlichen Betriebe erbringen. Herr Abgeordneter Gradwohl! Die von mir ausgestreckte Hand gilt. Ich interpretiere Ihre Darstellung und bin mit ausgestreckter Hand zum Dialog, zum Diskurs bereit, der manchmal auch zeigen wird, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Das ist in der Demokratie normal, aber ich halte es für wichtig, dass wir in der Lage sind, eine gemeinsame Zielsetzung für das Land nicht außer Acht zu lassen. Ich möchte nun auf die einzelnen Punkte, die zur Sprache gekommen sind, eingehen: Erstens zur Frage der Verteilung: Ich sage Ihnen sehr offen, meine Damen und Herren, dass für mich Agrarpolitik nicht mit Sozialpolitik zu verwechseln ist, sondern dass die Agrarpolitik letztendlich die Aufgabe hat, die wirtschaftliche Grundlage für unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu legen. Ich weiß aber, dass es selbstverständlich auch notwendig ist, die Frage der Modulationen als Element und als Instrument der Gestaltung zu sehen. Aber wir sollten das so diskutieren, wie es notwendig ist. Dort, wo wir es für sinnvoll halten, haben wir das gemacht. Ich denke etwa an das Umweltprogramm oder an die Staffelung der Ausgleichszulage, der Bergbauernförderung. Was ich aber nicht sehe, ist die politische Diskussion, die auch geführt wird, weil nämlich die Konsequenz aus mancher Diskussion, etwa der Bodenrentendiskussion letztendlich darin läge, dass irgendjemand offensichtlich in diesem Land den Einheitsbetrieb will, der gleich groß ist, gleich gestaltet ist und möglicherweise noch in der gleichen Region liegt. Das gibt es aber nicht. Ich bekenne mich zur Vielfalt in der Landwirtschaft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gradwohl: Sie wissen ganz genau, dass Sie mich bewusst missverstanden haben!]]– Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen daher, diskutieren wir auch diese Frage offen weiter. [[Abg. Gradwohl: Gerne!]]Ich bekenne mich dazu, dass wir in Europa nach wie vor für die Staffelung, für die Modulation eintreten [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum setzen Sie es dann nicht um?]], weil ich sie auf europäischer Ebene, Herr Kollege Pirklhuber, auch für richtig und wichtig halte. Sie können sicher sein, dass Österreich diese Zielsetzung vertritt. Ich halte es aber auch aus wirtschaftlichen Gründen – das sage ich sehr offen, Herr Abgeordneter Gradwohl – für problematisch, den österreichischen Alleingang zu wählen. [[Abg. Gradwohl: Wieso Alleingang?]] Ich habe eingangs gesagt, Herr Abgeordneter, dass mir die Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft auf dem Markt, auf dem ein sehr scharfer Wind bläst, ein wichtiges Anliegen ist. Ich möchte nicht durch einseitige österreichische Entscheidungen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft schwächen. Das ist meine politische Zielsetzung, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber da gibt es doch andere Modelle in Frankreich!]]Zur zweiten Frage, Herr Abgeordneter Pirklhuber: Wissen Sie, ich lasse mir auch in einer Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung eines nicht nehmen, nämlich im Sinne Österreichs und im Interesse Österreichs zu handeln. Stellen Sie die ökologische Vorreiterrolle der österreichischen Landwirtschaft nicht wider besseres Wissen in Frage! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Österreich ist ökologischer Vorreiter in Europa und wird das auch bleiben. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie das letzte Bio-Fachmagazin vom Februar dieses Jahres!]]Wenn Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, etwa die Modelle der französischen Regierung hier als Zielsetzung zitieren, dann möchte ich nur die Zahlen zurechtrücken. In Österreich werden, wie Sie richtig gesagt haben, fast 10 Prozent der Fläche, der landwirtschaftlichen Nutzfläche, biologisch bewirtschaftet. Wissen Sie, was die Zielsetzung der französischen Regierung bei 1 Million Hektar bedeuten würde? – Sie würde bedeuten, dass wir uns mit 3,5 Prozent zufrieden geben müssten. Ich gebe mich damit nicht zufrieden, Herr Abgeordneter Pirklhuber! Mein Ziel ist es, dass wir den Anteil der biologischen Landwirtschaft sogar noch ausweiten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage der Förderungen: Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1999 wurde für den Bereich biologische Landwirtschaft, für biologische Betriebe etwa ein Gesamtbetrag in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Schilling aufgewendet. Das ist der Betrag – ich schlüssle ihn auch auf –, der etwa im ÖPUL-Programm für die Maßnahme Biolandbau vorhanden ist, das ist der Betrag, der im ÖPUL-Programm von Biobetrieben auf Grund anderer Maßnahmen letztendlich auch lukriert werden kann, und das ist der Betrag, der für die Verbändeförderung, für die Frage der Investförderung, auch für die Frage der Forschung zur Verfügung steht. – Ein sehr offenes Wort dazu: Ich bin irritiert von der Diskussion, wonach das Wohl und Wehe und der Erfolg des Biolandbaues ausschließlich von der Förderung abhängen würden. Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das irritiert mich, weil ich von den Bio-Bauern und Bio-Bäuerinnen in Österreich weiß [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber]] , dass sie ihre Wirtschaftsweise Bio-Landbau aus der inneren Überzeugung heraus letztendlich umgestellt haben und sich dieser Wirtschaftsweise auch verpflichtet fühlen. [[Abg. Gradwohl: Und deswegen darf man ihnen nicht besser helfen? Deswegen darf man ihnen nicht helfen?]] Aus meiner Sicht, Herr Abgeordneter Gradwohl – ich bin noch nicht ganz fertig mit diesem Punkt; vielleicht kommen wir sogar darauf, dass wir einer Meinung sind –, ist im Bereich des Bio-Landbaus eine zweifache Strategie notwendig: die Förderung dort zu verbessern, wo das möglich ist – Stichwort "ÖPUL 2000" –, und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass sich der Markt für biologische Produkte positiv weiter entwickelt. Ich halte eines nicht für richtig, nämlich dass wir im Bereich des Bio-Landbaus einfach so tun, also ob es dort die Gesetze des Marktes nicht gäbe. Wenn sich die Nachfrage nicht entsprechend entwickelt, wird es wirtschaftlichen Druck geben. Daher bedarf es beider Maßnahmen! – Das ist mein Konzept, wenn Sie so wollen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen auch: Was die Frage der Konzeption in der Landwirtschaft betrifft, so würde ich meinen, dass wir mit diesem Programm der Bundesregierung auch eine klare Vision für die zukünftige Entwicklung haben. Ein letzter Satz: Herr Abgeordneter Pirklhuber! Zur Frage Agenda 2000: Wenn Sie eine Beurteilung der Agenda-Ergebnisse für Österreich vornehmen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass es in der Agenda für Österreich etwa möglich war, die Milchquoten aufzustocken, dann sollten Sie nicht vergessen, dass es möglich war, für die Bergbauern beispielsweise einen Sockelbetrag einzuführen, der stufenweise entwickelt wird, dann dürfen Sie nicht vergessen, dass es beispielsweise gerade für die Bergbauern möglich war, eine neue Maßnahme der Extensivierungsprämie einzuführen, und dann dürfen Sie nicht vergessen, dass Österreich die zeitliche Degression – das heißt, die Kürzung der Agrarförderungen Jahr für Jahr – verhindert hat. So gesehen, Herr Abgeordneter Pirklhuber, sage ich: Österreich hat bei der Agenda erfolgreich verhandelt und eine gute Grundlage für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gelegt. [[Abg. Auer: Dank Molterer!]] – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es gefährlich wird. [[Abg. Auer: Schwer! Nicht gefährlich!]]Interessant ist nur der "Eiertanz", den man hier sieht. Wenn man sich das anschaut, weiß man nicht, was man eigentlich tun soll [[Abg. Auer: Das stellen wir bei euch fest!]], wenn ich das richtig interpretiere. Kollege Schwarzenberger! Soll ich jetzt dafür sein, weil es eigentlich nicht so schlecht ist, oder muss ich dagegen sein, weil neue Opern gesungen werden? – Liebe Kollegin Aumayr! Wie halten Sie es mit einem Bericht, dem Sie jetzt applaudieren und zustimmen, den Sie aber vor zwei Jahren noch verdammt haben? [[Abg. Wenitsch: Den Bericht haben wir vor zwei Jahren noch gar nicht gehabt, Herr Kollege!]]– Ganz einfach: Wir haben neue Zeiten! Wir müssen 28 Tage lang eine Abrechnung mit der SPÖ-Regierung machen, mit der die rechte Hälfte nichts mehr zu tun hat. Denn es ist ja alles anders. Wir haben neue Köpfe, wir haben neue Gesichter, wir haben ein neues Regieren – kein Stein bleibt auf dem anderen. [[Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!]]Und wenn ich mir das neue Gesicht des Landwirtschaftsministers anschaue ... [[Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!]]– Es ist nicht ganz das alte, es ist etwas blau geworden, Herr Minister! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Blau allerdings nicht aus dem Grund, den ihr vielleicht glaubt, sondern weil er sehr angestrengt arbeitet. Er hat jetzt eine schwere Aufgabe übernommen: Er muss den Trümmerhaufen wegräumen [[Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!]] , den in der SPÖ-Regierung Willi Molterer als Minister angerichtet hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!]] – Dann blau zu werden, ist durchaus verständlich. Meine Damen und Herren! Zum Grünen Bericht bekennt sich die Sozialdemokratie, weil er tatsächlich ein offener Bericht ist, weil wirklich Entwicklungen, die wir mit getragen haben, die wir heute nicht verleugnen, drinnen stehen. Es ist aber nicht alles in Ordnung, es ist vieles verbesserungsbedürftig, wie dieser Bericht aufzeigt. Ein Beispiel – nicht nur auf dem Subventionssektor – gleich auf der ersten oder zweiten Seite: der Agrarhandel. Ausfuhren: 37 Milliarden Schilling, Einfuhren: 57 Milliarden Schilling. 20 Milliarden Schilling mehr werden an Lebensmitteln nach Österreich eingeführt! Frage: Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken, ob nicht der Marktanteil verbessert werden könnte? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt!]]– Das steht in dem Bericht. Es ist schon mehrmals das breite Spektrum der Einkommenssituation in den landwirtschaftlichen Betrieben angesprochen worden. Ich gebe dem Minister Recht, der im Ausschuss gesagt hat, es könne nicht alles drinnen stehen. Mich hat interessiert, wie oft eigentlich das Wort "Landarbeiter" vorkommt. Diese gehören nach meinen Informationen auch zu dem Kreis der Landwirtschaft. Zweimal kommen sie in einem Zitat – in dem Kapitel über die Eigenheimförderung – vor! In dem steht auch nur, dass diese ausläuft. Mehr findet man dann unter dem Kapitel Arbeitskräfte, in dem sie wenigstens viermal zitiert sind. [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] Interessant ist die Terminologie, Kollegin Aumayr: Wie werden sie dargestellt? – Als familienfremde Arbeitskräfte – ich betone: familienfremde Arbeitskräfte! Wozu dienen sie? – Auch das finden wir im Grünen Bericht auf Seite 105 – wer es nachlesen will –: Der Rückgang bei den Arbeitskräften minderte den Einkommensrückgang, da das Einkommen auf weniger Köpfe aufzuteilen ist. – Kein Wort finde ich über die Situation der Landarbeiter, kein Wort finde ich darüber, welche Pension, welche Zuteilungen sie haben, weil sie aus dem Berufsleben hinausgedrängt wurden. [[Abg. Wenitsch: Der Sozialbereich, Herr Kollege!]] Denn Tatsache ist, trotz dieser vielen Milliarden – ich bekenne mich auch zu zielgerichteten Subventionen – ist es nicht gelungen, eine Verbesserung bei der Arbeitsplatzsituation der Landarbeiter zu erreichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Aumayr: Herr Kollege!]] Wir sehen heute ein neues Modell, wie wir das Problem lösen: 26 000 hauptberuflich, 20 000 nebenberuflich. Wir lösen es durch Saisoniers! Super! Diese holen wir herein, wenn wir sie brauchen, wir nutzen sie aus, so gut es geht, und wenn wir sie nicht mehr brauchen, dann haben sie sich wieder zu verabschieden. – Das ist eure neue blau-schwarze Politik. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Aumayr: Das ist eine brutale Unterstellung! Das ist eine Unterstellung! Das ist ein Skandal! Sind die Bauern ausgebeutet? – Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal!]]Noch einmal zur Klarstellung: Die Ziele dieser neuen Chaos-Regierung waren klar und sind auch klar auf den Tisch gekommen. Eure Ziele sind die Ziele der Großbetriebe, der Liechtensteins, der Hardeggs, der Walbots, der Esterhazys, der Abensperg-Trauns und so weiter. [[Abg. Schwarzenberger: Nur wenn Sie die Landarbeiter erhalten wollen, müssen Sie auch die großen Betriebe unterstützen!]] Unsere Zielgruppen, meine Damen und Herren, sind die Kleinbauern, die Bergbauern, die Bio-Bauern, die Nebenerwerbs-Landwirte und die Landarbeiter. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich hoffe, dass Sie auf diese Gruppen nicht vergessen, Herr Minister!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unser Ziel ist es, die 200 000 bäuerlichen Betriebe in Österreich zu erhalten. Die von Ihnen angesprochenen Saisoniers brauchen wir zur Aufrechterhaltung von Spezialkulturen, damit auch nachgelagerte Betriebe österreichische Rohstoffe erhalten; diese Betriebe und die Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft wollen wir sichern. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eine Agrardebatte ohne Emotion kann es nicht geben. Das war so, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wenn Sie diesen 40. Grünen Bericht durchlesen, dann sehen Sie sehr deutlich, dass wir auf echte Erfolge verweisen können. Wir müssen aber auch sehr klar sehen und sehr gründlich erkennen, dass wir vor immens großen Herausforderungen stehen. Wir haben einen gewaltigen Veränderungsprozess hinter uns, bei dem es früher einmal darum ging, die Versorgung aufrechtzuerhalten. Es galt dann in weiterer Folge, mit der Produktion fertig zu werden. Seit wir in der Europäischen Union sind, haben wir die Marktmechanismen zu respektieren. Diese können wir alleine nicht steuern, da ist uns sehr viel vorgegeben. Wir haben Zwänge, aber auch Chancen, und wir müssen auch wissen, dass die Landwirtschaft auf Transferleistungen nicht verzichten kann, sondern dass sie diese braucht. Deshalb freue ich mich auch sehr darüber, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, diesen Umstellungsprozess, der hart war, so optimal zu lösen, so gut zu managen. Diesbezüglich haben unsere Einrichtungen wie die Landwirtschaftskammer oder die AMA großartigste Arbeit geleistet. Meine Damen und Herren! Es ist doch eine Freude für uns, wenn wir heute hier sagen können, dass Österreich jene Landwirtschaft vorstellt, die das Agrarsystem der Europäischen Union durch ihre sorgfältige Arbeit optimal nutzen konnte und mit der bäuerliches Einkommen in Österreich gesichert werden konnte. Das ist etwas Positives! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn man vom bäuerlichen Einkommen spricht, dann muss man klar sagen: Der Verdienst betrug im Jahre 1998 160 000 S pro Familienarbeitskraft. Ich darf in dieser Stunde, ohne die Emotionen herauszufordern, nur einen Vergleich anstellen: Im selben Jahr 1998 betrug das Einkommen je Arbeitskraft – auf zwölf Monate bezogen – in der übrigen Wirtschaft 352 320 S. Deshalb meinen wir, dass wir Recht und Grund haben, die allgemeine Solidarität auch weiter erwarten und einfordern zu dürfen. Wir können auch sagen, dass wir beste Nahrungsmittel erzeugen und auf dem Markt andienen – und dies zu einem günstigen Preis. Die Lebenshaltungskosten, die Ausgaben für Agrarprodukte und Nahrung sind für die Verbraucher entsprechend gesunken, sodass möglichst viel Geld für andere Ausgaben bleibt. Dieser Abgang muss durch anderwärtige Möglichkeiten kompensiert werden. Wir haben uns nicht nur die flächendeckende Produktion zum Ziel gesetzt, sondern haben auch die neuen Produktionsmöglichkeiten vor Augen. Dort haben wir uns voll und ganz einzubringen. Das heißt, wir brauchen einen umfassenden Zugang zum Binnenmarkt. Diesbezüglich haben wir in der nächsten Zeit noch sehr viel zu tun, da gibt es große Erwartungen. Wir müssen auch darauf schauen – darin gebe ich meinem Vorredner Recht –, dass wir das Agraraußenhandelsdefizit vermindern. Das können wir nur dadurch erreichen, dass wir mehr veredeln, dass wir nicht nur Rohstoffexporte betreiben, sondern in diesem Land möglichst viel aufbereiten, damit die Wertschöpfung bei uns bleibt und wir manchen Import damit kompensieren. Ich freue mich, Herr Bundesminister, dass wir gestern im Rahmen des Bundesministeriengesetzes beschließen konnten, dass Ihre Aufgaben in Zukunft nicht nur jene der Land- und Forstwirtschaft sein werden, sondern dass Sie auch für Gewässerschutz und Umweltpolitik zuständig sein werden, wiewohl ich Sie darum nicht beneide. Auf Sie kommen immens große Herausforderungen zu. Zum Gewässerschutz erlauben Sie mir eine ganz klare Betrachtung: Es ist, war und bleibt das Ziel der österreichischen Bauernschaft, der österreichischen Landwirtschaft, dass wir unsere Böden vital halten, dass wir dem Grundwasserschutz höchste Bedeutung beimessen. Aber Grundwasserschutz kann nicht nur Sache der Bauern sein. Da müssen wir genauso an Kleingartenanlagen, an unsere Kanalisierungsanlagen und vieles mehr denken, um auch da eine optimale Bewirtschaftung zu gewährleisten. Grundwasserbelastungen finden heute fast allerorts statt. Gemeinsam haben wir diese Herausforderung zu bewältigen. Herr Minister! Sie haben in der nächsten Zeit viel zu tun. Wir werden Sie gerne begleiten, und zwar deshalb, weil Sie der Garant für eine visionäre Agrarpolitik sind. Kompliment zu Ihrem Verhandlungsgeschick bei der Agenda 2000! Sie haben in Ihren Ausführungen darauf Bezug genommen, dass es durch unsere Arbeit gelungen ist, zum Beispiel die Milchquote zu halten, Tierprämien zu sichern, dass es durch unsere Arbeit gelungen ist, die Zeitdegression zu verhindern. Wissen Sie, was es für die österreichische Landwirtschaft und somit Volkswirtschaft bedeutet hätte, wenn die Zeitdegression gekommen wäre? – Wir hätten in einigen Jahren einen Großteil der Betriebe schließen müssen. Das muss man deshalb so sehen, weil wir als Auftraggeber der Wirtschaft auch ein wichtiger gesamtvolkswirtschaftlicher Faktor sind. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist mit Nachverhandlungen?]]53 Prozent unserer Ausgaben gehen in den Bereich Industrie und Gewerbe. Deshalb muss es unser Anliegen sein, dass wir Beschäftigung und Einkommen sichern. Wenn wir heute von 150 000 Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft reden, dann können wir auch sagen, dass in den vor- und nachgelagerten Bereichen etwa 500 000 Menschen beschäftigt sind. Daran erkennen Sie wieder den gesamtwirtschaftlichen Wert der Land- und Forstwirtschaft. Das kann niemand verdrängen, das ist ein Faktum! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Noch ein Kompliment, Herr Bundesminister, muss angemerkt werden: Durch das Programm "ländliche Entwicklung", das Sie zeitgerecht in Brüssel eingereicht haben – und dem ein enormer Diskussionsprozess im eigenen Land vorausging – und somit schon in Beratung steht, haben wir insofern eine visionäre Agrarpolitik vor uns, als wir in Zukunft ein modernes ÖPUL-Programm mit neuen Elementen haben werden, die uns jede Art der Bewirtschaftung – von der biologischen bis hin zur konventionellen – ermöglichen, und zwar unter dem Titel: "Jeder kann, keiner muss!" [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist das für eine Vision?]] Wir haben damit eine große Möglichkeit. Es gibt die Ausgleichszulage mit dem Sockelbetrag. Das ist auch eine ehrliche Politik für die Berglandwirtschaft und auch für die Gebirgsregionen. Wir haben neue Elemente der Förderung der Jungübernehmer, der Investitionsförderung. Wir haben beim Sektorplan neue Möglichkeiten, um besser veredeln und vermarkten zu können. Auch die Forstwirtschaft hat ihren Platz. Die ländlichen Gebiete haben eine neue Förderungs- und Finanzierungslinie. Auch im Bereich Bildung und Beratung sind geeignete Mittel vorgesehen, damit wir die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte auch optimal bewältigen können – zum Wohle aller Bürger und der gesamten Wirtschaft unseres schönen Landes Österreich.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! [[Abg. Schwarzenberger: Sind eh die Steirer, die die Erntehelfer am meisten brauchen!]] Für mich sind Sie, Frau Abgeordnete Aumayr, eine gute Schauspielerin, denn hier haben Sie ganz anders geredet. Im Ausschuss hat man gemeint, Sie hätten Kreide gegessen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Aumayr: Sehr "stilvoll", Frau Kollegin!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich sehr wichtig, dass jedes Jahr ein Bericht gelegt wird, der über die Situation der Land- und Forstwirtschaft in Österreich informiert. Der Grüne Bericht von 1998 ist sehr informativ und aussagekräftig. Wenn man die Zahlen der letzten Jahre vergleicht, dann sieht man, dass für die Bauern sehr viel erreicht wurde, vor allem im maschinellen Bereich. Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass das Einkommen in der Landwirtschaft zu mehr als 60 Prozent aus Förderungsmitteln besteht. Leider sieht man aber auch den gravierenden Unterschied bei der Verteilung der Förderungsgelder zwischen Groß- und Kleinbauern, da nach Hektar- und Viehbestand gefördert wird. [[Abg. Wenitsch: Wie groß darf ein Bauer sein? 1,90 Meter? 2 Meter?]]– Hören Sie lieber zu, dann werden Sie es gleich erfahren! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dabei bedenkt – es wurde schon einiges zitiert, aber nicht in dieser Form –, dass 41 Prozent der Betriebe pro Jahr weniger als 50 000 S erhalten, so ist das für den Bauern zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel. [[Abg. Zweytick: So kann man das nicht sehen! Von der Förderung allein kann kein Bauer leben!]]Im Vergleich dazu bekam jeder Großbauer, von denen es in Österreich 266 Betriebe gibt, 1998 über 1 Million Schilling. Die ungerechte Verteilung, meine Damen und Herren, ist auch schuld daran, dass allein in der Steiermark von 1997 auf 1998 1 344 Bergbauernexistenzen scheiterten, da nicht ausreichend Geld zum Überleben des Familienbetriebes vorhanden war. Anders sieht es da zum Beispiel für den Getreidebauern im Flachland aus, der mit über 400 000 S im Jahr das 2,7fache Einkommen eines Bergbauern hat. Im Vergleich zu einem Bergbauern in extremer Lage bekommt der Großbauer sogar um das 3,3fache mehr. Da frage ich mich schon: Wo bleibt die Berücksichtigung der menschlichen Arbeitskraft? – Denn gerade der Bergbauer hat auf Grund der ungünstigen Lage und der natürlichen Gegebenheiten mit großen Erschwernissen zu kämpfen. Maschinen sind bei den extrem steilen Hanglagen kaum einsetzbar, aber sie sind auch sehr teuer. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wird aber das Bauernsterben auch dann weitergehen, wenn Quantität und nicht Qualität gefördert wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Rückgang der Zahl der Bergbauern ist außerdem für unser Land sehr bedrohlich, denn gerade die Bergbauern leisten einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung unserer Landschaft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ohne die Bergbauern würden ganze Bergregionen vernachlässigt. Die gepflegten Almen, die sauberen Berge spielen für unseren Fremdenverkehr eine große Rolle und locken auch sehr viele Gäste nach Österreich. Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Verteilung der Förderungsgelder muss auf die Beschäftigungseffekte geachtet werden. Agrarsubventionen spielen, wie schon erwähnt, eine wichtige Rolle, vor allem aber für die Bauern in den Berggebieten [[Zwischenruf des Abg. Prinz]] , die neben ihrer Produktionstätigkeit noch gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit leisten. Der ländliche Raum insgesamt ist daher bei der Schaffung von dauerhaften und sinnvollen Arbeitsplätzen mit einzubeziehen. Es müssen die Faktoren Arbeitskraft, Arbeitseinsatz und Arbeitserschwernis entsprechend entlohnt werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir Sozialdemokraten haben schon Anfang der siebziger Jahre den Bergbauernzuschuss eingeführt. Meine Damen und Herren! Betrachten wir jetzt das neue Regierungsprogramm, dann sehen wir, dort sind Begriffe wie "soziale Staffelung" oder "Sockelbetrag" Fremdwörter. [[Abg. Schwarzenberger: Stimmt ja nicht!]] Es ist auch weiterhin vorgesehen – dies ist im Grünen Bericht nachzulesen –, dass nach Hektargröße und Viehbestand gefördert wird. Soziale Kriterien und extreme Arbeitsbelastungen bleiben unberücksichtigt. Herr Bundesminister! Ein Förderungssystem, das weiterhin vor allem dem Großbauern nützt und den Kleinbauern viel zu wenig berücksichtigt, werden wir Sozialdemokraten nicht mittragen. [[Beifall der Abgeordneten Brix und Schwemlein.]] Für uns Sozialdemokraten muss der Mensch in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gestellt werden. Wir sagen ja zu öffentlichen Geldern, aber sie müssen sozial und gerecht verteilt werden! [[Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Herr Bundesminister! Ich möchte aber auch noch eine schriftliche Anfrage an Sie richten, da, was die Privatisierungen betrifft, speziell jetzt im Fall von Piber die Regierungsparteien mit dem österreichischen Vermögen in Besorgnis erregender Weise umgehen, und ich möchte darauf eine ehrliche Antwort haben. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Robert Wenitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich kann Sie eigentlich dazu beglückwünschen, bei dieser Agrardebatte den Vorsitz zu führen, denn das, was Ihre Vorgänger hier mitgemacht und erlebt haben, spottet jeder guten Art hier im Parlament! Wenn ein Herr Kostelka glaubt, auch im Bereich der Landwirtschaft den Klassenkampf mehr oder weniger fortführen zu können, dann, glaube ich, ist er nicht am richtigen Platz. [[Abg. Dr. Mertel: Steht das im Bericht?]] Ein abgehalfterter Klubobmann der Sozialdemokratie stellt sich hier her und stellt die Bauern oder die Landwirtschaft als den größten Umweltverschmutzer und Grundwasserverschmutzer hier in Österreich dar! Auf der anderen Seite fährt der jetzige Klubobmann nach Russland und küsst dort die russische Erde, seinen "Bruderboden", so könnte man sagen. Dort finden nämlich Gewässer- und Umweltverschmutzung statt, aber sicher nicht hier in Österreich durch die Landwirtschaft! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Oberhaidinger und Dr. Lichtenberger.]] Herr Kollege Schwemlein! Ich weiß nicht, wie groß Sie persönlich sind. Ich bin 1,90 m. Bin ich daher in Ihren Augen schon ein Großbauer? Ist das so? – Das würde mich schon interessieren. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Haigermoser: Ein großer Bauer!]]Der zweite Punkt betrifft Herrn Kollegen Pirklhuber – ein sympathischer Mensch. Er kommt hier zum Rednerpult und sagt zu Herrn Minister Molterer, er vermisse hier in Österreich in der Landwirtschaft die Realpolitik. – Herr Kollege Pirklhuber! Gerade Sie von den Grünen getrauen sich, hier zum Rednerpult zu gehen und von "Realpolitik" zu sprechen! Das ist ja wirklich lachhaft! Kollege Kummerer kommt hier zum Rednerpult – ich bin gespannt darauf, was Ihre Bauern in Ihrem Wahlkreis im Weinviertel dazu sagen werden – und stellt die Bauern als die Ausbeuter der Landarbeiter dar! Herr Kollege, das haben Sie hier gesagt! Sie haben die Bauern als Ausbeuter der Landarbeiter dargestellt, Herr Kollege Kummerer! [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] Ich sage Ihnen etwas: Die Einzigen, die hier ausgebeutet werden, sind die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, aber nicht die Landarbeiter, mein lieber Freund! So kann es nämlich nicht weitergehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte jetzt auf den Grünen Bericht eingehen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Ich möchte mich bei den zuständigen Beamten für die Erstellung dieses Grünen Berichtes bedanken [[Unruhe im Saal]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen]] , obwohl ich natürlich mit dem Inhalt oder dem Ergebnis dieses Grünen Berichtes nicht ganz glücklich sein kann. Wer kann das schon als Bauernvertreter [[Abg. Schwemlein: Herr Kollege, warum sprechen Sie amok?]], wenn die Einkommen in der Landwirtschaft jährlich sinken und im gleichen Zeitraum die Zahl der Familienarbeitskräfte in den Betrieben rückläufig ist? [[Abg. Schwemlein: Warum sprechen Sie amok?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade deshalb, glaube ich, war es notwendig, dass im Arbeitsübereinkommen zwischen der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen wirklich etwas für die Landwirtschaft vorgesehen ist. Es wurde hier ein Bekenntnis für eine flächendeckende Landwirtschaft in Österreich abgegeben, was ich von dieser Stelle aus wirklich begrüßen möchte. Ich weiß schon, ein Bekenntnis allein wäre zu wenig, darum sind in diesem Programm auch konkrete Maßnahmen vorgesehen. Abgesehen von der Kofinanzierung der EU-Agrarmittel für das ÖPUL 2000 wurde in diesem Arbeitsübereinkommen auch noch sehr viel für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft festgeschrieben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern – das garantiere ich Ihnen – wird in dieser Regierungsperiode von den Freiheitlichen und der Volkspartei auf alle Fälle einen größeren Sprung nach vorne machen, als dies in der Vergangenheit mit der Sozialdemokratie möglich war. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das schauen wir uns an!]] Sie werden es sehen! Wir werden den Bauern gerade im Betriebsmittelsektor Erleichterungen verschaffen. Ich nenne als Beispiel nur den Treibstoff Diesel. Wir wollen in Zukunft einen Dieselpreis haben, mit dem unsere Bauern EU-weit mit ihren Konkurrenten mithalten können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] Im Sozialbereich wurde sehr viel gemacht, angefangen vom Berufsschutz für die Bäuerinnen und Bauern bei der Erwerbsunfähigkeitspension bis hin zum Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern, die es auch benötigen. Eine langjährige Forderung der Freiheitlichen waren auch immer strengere Kriterien bei der Vergabe von Gütesiegeln. Herr Minister! Ich hoffe, wir können in den nächsten Jahren hier gemeinsam die nötigen Schritte unternehmen, um den Konsumenten in Zukunft nicht zu täuschen. Wenn in Zukunft in Österreich Gütesiegel für Lebensmittel vergeben werden, dann muss es meiner Ansicht nach so sein, dass, wenn schon nicht 100 Prozent, so zumindest 99 Prozent des Inhalts wirklich aus Österreich stammen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwemlein: Das heißt also, wir haben in der Vergangenheit die Konsumenten getäuscht? – Sagt das dem Herrn Minister! Sagt es ihm!]]Ein großer Fortschritt ist auch, dass in Zukunft die Sanktionen der AMA der Verhältnismäßigkeit entsprechen sollen. Auch das ist für unsere Bauern, für meinen Berufsstand unheimlich notwendig. Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie! Mit diesen notwendigen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft wollen wir vor allem eines schaffen: Wir wollen die Abwanderung aus der Landwirtschaft von den Betrieben her stoppen. [[Abg. Schwemlein: Gut!]]Warum? – Wir alle wissen doch, dass die Arbeitsplätze hier in Österreich immer weniger werden. Dass die Arbeitslosenzahl beängstigend ist, wissen wir auch alle. Daher ist es notwendig, die Förderungen in der Landwirtschaft so zu verteilen, dass den Bauern in Zukunft ein Überleben auf ihren Höfen ermöglicht wird. [[Abg. Schwemlein: Ja, aber sozial gerecht!]]Und genau das ist es! Herr Kummerer hat vorhin gemeint, dass die Landarbeiter von den Bauern ausgebeutet werden und die großen Betriebe einfach zu viel an Förderungen bekommen. Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass in einem kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieb überhaupt Landarbeiter benötigt werden? – Diese arbeiten natürlich hauptsächlich in den großen Betrieben! Sie aber verlangen, dass die Förderung bei diesen Betrieben gestrichen wird, im Wissen, dass Sie damit den Landarbeitern eine Chance auf ihren Arbeitsplatz nehmen! [[Abg. Schwemlein: Also, bitte! Geben Sie doch den Kleinen etwas! Geben Sie den Bergbauern etwas! Geben Sie diesen Kleinen etwas!]] Das ist ja klar: Wenn ich diese Leute benachteilige, indem ich so weit gehe, dann werde ich in Zukunft noch weniger Landarbeiter haben. Wir müssen schon überlegen, in welche Richtung wir gehen wollen. Herr Minister! Ich wünsche Ihnen und der gesamten Regierung für die Umsetzung dieses Programms für die nächsten vier Jahre viel Erfolg! Wir brauchen diesen Erfolg, vor allem Österreich braucht diesen Erfolg. Wir wollen hier für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich etwas tun. Ich garantiere Ihnen: Meine persönliche Unterstützung und auch die Unterstützung des freiheitlichen Klubs werden Sie dabei haben!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummererzu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner Wenitsch hat behauptet, ich hätte in meinen Ausführungen die Bauern als Ausbeuter der Landarbeiter bezeichnet. Das hat er zweimal behauptet. – Das ist unrichtig! Ich berichtige tatsächlich – obwohl mir durchaus bewusst ist, dass ich den Inhalt der Ausführungen von Kollegen Wenitsch dadurch aufwerte –: Ich habe dargestellt, dass die soziale Situation der Arbeitskräfte im Bericht nicht enthalten ist; ich habe dargestellt, dass die Förderungen keine beschäftigungspolitischen Auswirkungen hatten; und ich habe dargestellt, dass die Landarbeiter, neben den vielen Kleinbauern, unsere Zielgruppe sind.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Otmar Brix. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir anhöre, wie sich die Töne darüber, wer und welche Fraktion und vor allem welche Bauernschaft den Herrn Bundesminister unterstützt, geändert haben, dann würde ich mich an Ihrer Stelle, Herr Bundesminister, sehr glücklich schätzen, die wahren Freunde im Rücken zu haben. Ich hoffe, Sie werden nicht das Modell eines klassischen Zitats aus der Geschichte um den Beginn dieses Jahrtausends. [[Abg. Aumayr: Also, was ist das jetzt?]]Meine Damen und Herren! Die guten Taten, die in diesem Grünen Bericht [[Abg. Zweytick: "Rapid"-grünen!]]enthalten sind, stammen – und das ist ja eine Tatsache – aus der alten, vergangenen Koalitionsregierung von Rot und Schwarz unter der Dominanz der Sozialdemokraten [[Abg. Haigermoser: Warum regiert ihr dann nicht mehr?]] , in der es auch darum ging, die landwirtschaftliche Bevölkerung zu unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwemlein: Wir kommen wieder, keine Frage!]] [[Abg. Haigermoser: Nur wirst du das nicht mehr erleben, das ist dein Pech!]] [[Abg. Schwemlein: ... meine Lebenserwartung!]] Meine Damen und Herren! Es ist auch eine Tatsache, dass es uns trotz einer durch die Globalisierung bedingten gänzlichen strukturellen Umwandlung in der Landwirtschaft in Österreich gelungen ist, eine erfolgreiche und zufriedene Landwirtschaft zu haben. Das ist eine Tatsache, Herr Minister, und das ist in Ihrem Bereich unter der alten Regierung geschehen. Die Zahlen in diesem Grünen Bericht beweisen, dass zurzeit 149 600 Personen in der Landwirtschaft beschäftigt sind und dass es einen Rückgang in der Abwanderung um 2,4 Prozent gegeben hat. Im Grünen Bericht gibt es aber auch eine klare Aussage über die landwirtschaftliche Struktur in unserem Land: Unser Österreich ist nach wie vor kleinbäuerlich strukturiert. Mehr als die Hälfte aller Betriebe bewirtschaften weniger als 10 Hektar. Österreich hat innerhalb der Europäischen Union mit 70 Prozent den höchsten Anteil an Bergbaugebieten. Daher war es richtig, meine Damen und Herren, Hohes Haus, dass die Bergbauern bereits 1972 – ich rufe es in Erinnerung – unter dem damaligen sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister Haiden überhaupt eine Förderung bekommen haben. Er ist der Vater und der Gründer der Bergbauernförderung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwarzenberger: 200 S waren es damals!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.]] Meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, Herr Kollege Schwarzenberger, dass Sie – nicht Sie persönlich, sondern Ihre Partei – die Nebenerwerbsbauern nicht als "richtige" Bauern bezeichnet haben. Wir waren es, die vor allem die Neben- und Zuerwerbsbauern gefördert haben. Wir haben auch in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung – das ist schon sehr lange her – die Förderung für diesen Berufszweig eingeführt. Heute gibt es mehr Zu- und Nebenerwerbsbauern als früher. Warum gibt es sie? – Weil es eine wirtschaftliche Fortentwicklung in diesem Land gegeben hat, die es der Landwirtschaft ermöglicht hat, technische Einrichtungen anzuschaffen, damit die Landwirte auch Nebenerwerbsbauern sein können! Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Tirol. Dort gibt es herrliche Bauernhöfe mit großem Viehbestand, die von jemandem bewirtschaftet werden, der nebenbei Schilehrer oder Bergführer sein kann. Er bezeichnet sich als Nebenerwerbsbauer, weil es ihm – Gott sei Dank – gut geht. Und warum geht es ihm gut? – Weil wir, die sozialistisch dominierte Regierung, die Maßnahmen dazu geschaffen haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Meine Damen und Herren! Blicken wir doch auch ein bisschen in die Zukunft der Landwirtschaft! Die Zukunftschance der österreichischen Landwirtschaft sind die 18 820 Biobetriebe – und die lassen wir hängen! Da wollen Sie keine Förderungen mehr geben. [[Abg. Auer: Falsch!]]Heute – und das ist das Verwerfliche – geht diese Regierung in die Richtung, die großen Bauern zu unterstützen, und die Kleinen bleiben damit auf der Strecke! [[Abg. Aumayr: Das ist eine bewusste Falschmeldung!]]Ich nenne euch ein Beispiel: Bei uns in Wien, vor allem bei mir im Bezirk, gibt es die arbeitsintensiven Bauernbetriebe – Kollege Schwemlein hat heute zu mir gesagt, das sind die "Unkraut zupfenden Arbeiter". Diese unterstützen wir nicht. Aber die reichen Grafen in Niederösterreich, im Burgenland, die Großbetriebe [[Abg. Aumayr: Sollen wir die abschaffen, oder was?]] , die fördern wir mit noch mehr Millionen, damit sie noch mehr Geld bekommen! Die kleinen Bauern aber lassen wir außer Acht. Das ist keine Politik, die wir unterstützen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Aumayr: Klassenkampf!]]Herr Bundesminister! Sie haben – ich habe mir das aufgeschrieben – vom "Einheitsbetrieb" bei den Bauernhöfen gesprochen. Wir wollen keinen Einheitsbetrieb bei den Bauern! Wir wollen eine Förderung nach sozialer Gerechtigkeit, nach sozialen Gesichtspunkten, gedeckelt nach oben hin, sodass die Kleineren auch die Chance haben, mehr zu bekommen, und den Großen nicht noch Geld nachgeworfen werden muss, obwohl sie ohnedies schon genug erhalten haben. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten werden für diese Förderung der kleinen Bauern weiter eintreten. Wir wissen, dass die Förderungen, wie sie jetzt sind, und das System, wie es jetzt ist, auch noch sehr an die Landwirtschaft im Ständestaat erinnern. Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt [[Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!]] , jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch bei der Landwirtschaft fortsetzen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal!]] [[Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...?]] [[Abg. Aumayr: Das ist beschämend!]] Darf ich Ihnen zum Abschluss auch für die Landwirtschaft ein Zitat eines großen Österreichers bringen: "Sorgen wir dafür, dass jene Österreicher, vor allem die Jugend, auch über die jüngste Geschichte unseres Vaterlandes die ganze Wahrheit erfährt. Sagen wir ihr, wie sich alles zugetragen hat, und wie es kommen musste." – Das passt auf die heutige Zeit. Und weiters: "Es war immer schon eine österreichische Sünde, dass doch jene schwiegen, die etwas sagen hätten müssen. Die aber lehrten und redeten, die besser geschwiegen hätten." – Das sagte ein großer Österreicher: Leopold Figl.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren jährlich anhand des Grünen Berichtes die Lage der österreichischen Landwirtschaft. Es ist wieder ein umfassender Bericht geworden, der wie in den vergangenen Jahren leider Gottes wieder davon geprägt ist, dass die Einkommen der Bauern rückläufig waren. Ich glaube, es ist aber doch ein Novum, dass dieser Grüne Bericht im Ausschuss erstmals von allen Parteien zur Kenntnis genommen und auch beschlossen wurde. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich verstehe daher auch nicht die Kritiken aus den verschiedensten Bereichen der Opposition, ob von den Grünen oder von der SPÖ, denn wir haben ja in den vergangenen Jahren gerade gemeinsam mit der SPÖ die Agrarpolitik gestaltet und beeinflusst. [[Abg. Oberhaidinger: Wir können uns ohnedies noch erinnern!]]Kollege Pirklhuber hat gemeint, die österreichische Agrarpolitik versage kläglich. Ich weise das anhand von vielen Beispielen zurück. Sie brauchen nur einen Vergleich mit anderen Ländern anzustellen, dann kommen Sie sicher zu der Erkenntnis, dass die österreichische Agrarpolitik, insbesondere vertreten durch unseren Landwirtschaftsminister Molterer und insbesondere durch den Einfluss der Österreichischen Volkspartei und des Bauernbundes, unter den gegebenen Umständen in Europa und in der übrigen Welt, so glaube ich, sehr gut liegt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich verweise auf das ÖPUL-Programm und die ländliche Entwicklung, die sich, so glaube ich, gerade in den Agenda-Verhandlungen wieder positiv für die österreichische Landwirtschaft auswirken werden. Sie, Herr Kollege Brix, haben gemeint, wir ließen die kleinen Bauern im Stich. Sie können davon ausgehen, dass wir die kleinen Bauern nicht im Stich lassen! Wir lassen keinen Bauern hängen, sondern wir treten vermehrt für die Förderung selbstverständlich auch der kleinen Bauern ein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was waren denn nun die Ursachen dafür, dass die Höhe der Agrareinkommen in den vergangenen Jahren wieder rückläufig war? – Erstens die internationale Finanzkrise, insbesondere in Asien, zweitens auch die Krise in Russland und drittens haben die übervollen Märkte in Europa dazu geführt, dass die Produktpreise bei uns derart unter Druck gekommen sind und deshalb die Einkommen wieder gedrückt haben. Geschätzte Damen und Herren! Es ist auch heute immer wieder ganz klar angesprochen worden, insbesondere von der SPÖ, dass Sie – ich verstehe es eigentlich nicht – immer wieder Ängste haben, wenn die Bauern mehr Geld bekommen sollen. Es wurde ja gestern von 4 Milliarden gesprochen. [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo sparen wir es denn ein?]]Da werden Ängste geschürt, wobei man glaubt, hier bekämen die Bauern ungerechtfertigterweise Geld. Ich glaube, dass das Geld nirgendwo so gut angelegt ist wie in der Landwirtschaft, denn die Bauern sind es, die das Geld wieder investieren und damit Arbeitsplätze in Österreich schaffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie sprechen immer wieder davon, dass wir nur für die größeren Betriebe Geld zur Verfügung stellen. [[Abg. Huber: Nur für die größeren! Natürlich!]]Wo beginnt denn Ihrer Meinung nach der Großbauer? Ist in Ihren Augen bereits ein Bauer mit 15 oder 20 Hektar ein Großbauer? [[Abg. Parfuss: Nein!]] – Ich glaube nicht. Ich glaube, dass unser System ausgewogen und darauf abgestellt ist, dass Einkommensverluste für alle letzten Endes zum Teil – ja, nur zum Teil – kompensiert werden können. Ich habe in der vergangenen Woche Diskussionen in Deutschland geführt. Dort ist, wie bekannt ist, eine rot-grüne Regierung am Werk. Diese Regierung lehnt es ab, dass man eine Degression einführt, und Sie sprechen davon, dass das unbedingt kommen sollte! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft ist natürlich auch von der internationalen Situation, von der europäischen Situation geprägt. Dass das Modell der multifunktionellen Landwirtschaft überhaupt in das Bewusstsein der Politik getreten ist, ist von Österreich ausgegangen. Die Landwirtschaft hat neben der Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln auch dafür zu sorgen, dass die Umwelt in Ordnung ist und dass durch die Bewirtschaftung das Umfeld und der ländliche Raum letztendlich überhaupt mit Leben erfüllt sind. Minister Molterer war es, der in Brüssel diese multifunktionelle Landwirtschaft angesprochen hat, und heute sprechen schon fast alle in Europa davon. Ganz besonders freut es mich, dass auch die Amerikaner bereits umzudenken beginnen. Minister Molterer war es auch, der im Rahmen der Verhandlungen in Brüssel erreicht hat, dass jährlich mehr als 460 Millionen Schilling zusätzlich für die ländliche Entwicklung, für den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden können. Dafür möchte ich mich bei ihm sehr herzlich bedanken! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich könnte hier natürlich noch viele Dinge anführen, aber leider Gottes läuft mir die Zeit davon. [[Abg. Parfuss: Auch in der Landwirtschaft!]] Ich möchte noch besonders herausstreichen, dass es wichtig ist, dass wir gerade der Jugend, den Jungbauern immer wieder einen kontinuierlichen Zustrom an hoch qualifizierter Ausbildung gewährleisten, denn ich glaube, das ist einfach die wichtigste Investition in die Zukunft. Ich möchte von diesem Rednerpult hier nicht weggehen, ohne ganz besonders auch die Maschinenringe und die Betriebshilferinge angesprochen zu haben, denn diese haben eine ganz wichtige Rolle innerhalb der Landwirtschaft. Wenn man bedenkt, wie viele Einsatzstunden hier letzten Endes vollzogen werden, sieht man, dass das eine sehr erfreuliche Entwicklung ist, und ich hoffe, dass das weiter ausgebaut werden kann. In diesem Sinne, meine sehr geschätzten Damen und Herren, nehmen wir diesen Bericht gerne zur Kenntnis, auch in der Hoffnung – ich bin davon überzeugt und bin diesbezüglich voll Optimismus –, dass es in den kommenden Jahren wieder zu einer besseren Situation und zu einer Verbesserung der Einkommen kommen wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum hat es verdient, gestärkt zu werden. Nehmen wir diese Dinge ernst und handeln wir auch danach! – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Oberhaidinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht konvertiert, ich bleibe nach wie vor Energiesprecher. Ich menge mich in landwirtschaftliche Belange wirklich nur dann ein, wenn ich es für unsinnig halte, unter dem Titel, die Energiebilanz zu verbessern, Biodiesel – wie Sie es beabsichtigt haben – dem Dieseltreibstoff beizumengen, und das verpflichtend! Grundwasser sei Dank, kann ich nur sagen, hat die SPÖ-Ministerin Lore Hostasch diese Verordnung nicht unterschrieben [[Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn! Warum nicht? Das Abkommen von Bad Aussee ...!]], und zwar deshalb nicht, weil – ich darf daran erinnern – von Seiten des Bioenergie-Clusters Österreich ganz klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass diese Beimengung umweltpolitisch überhaupt nichts löst, sondern ganz im Gegenteil: Ihr wisst selbst, dass die Rapsanbauflächen hätten verachtfacht werden müssen [[Abg. Zweytick: Ja, auf 66 000 Hektar!]], auf 66 000 Hektar! Nun, ich bin kein Bauer, aber ich weiß auch, wo man Raps anbaut: wahrscheinlich nicht auf der Alm, sondern in Getreideanbaugebieten. Dort aber haben wir ohnehin schon ein Nitratproblem. [[Abg. Zweytick: Ich brauche ja für den Raps überhaupt keinen Stickstoff! Raps ist nicht Mais!]]Dort haben wir ein schwer belastetes Grundwasser [[Abg. Zweytick: Raps ist nicht Mais!]] , und ihr wisst genau, dass man Rapsanbau dann erfolgreich betreiben kann, wenn man entsprechend mit Stickstoff düngt. Das heißt also, man würde das Problem vergrößern. [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Sagt ihr bitte nicht, was man da richtig machen kann, denn da ist schon so viel gesündigt worden, dass ich null Vertrauen in eure fachliche Kompetenz habe, was Düngung und Überdüngung anlangt, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Im Übrigen habe ich da gar nicht sehr viel erfinden müssen, denn als die Freiheitlichen noch in der Opposition waren, haben sie euch einiges an den Kopf geworfen. Ich habe daher wirklich nur bei eurem jetzigen Koalitionspartner nachlesen müssen. [[Abg. Zweytick: Das kann man überall sagen!]]– Soweit zum Umweltpolitischen. Würde man den Steuerentfall durch Verzicht auf die Mineralölsteuer – ihr habt euch ja etwas einfallen lassen, was etwa 300 Millionen Schilling ausgemacht hätte – in die Fernwärme investieren, dann würde man das Neunfache von dem erreichen, was man durch eine verpflichtende Beimengung von Biodiesel erreicht. [[Abg. Schwarzenberger: Aber Sie machen ja weder das eine noch das andere!]] – Das ist möglich. Das liegt aber auch stark an den Landeshauptleuten, das weißt du selbst, Kollege Schwarzenberger – aber bitte. Wir könnten zum Beispiel auch über Wärmedämmung sprechen, nur: In Zeiten wie diesen, da es dem Bundeskanzler gelungen ist, Österreich so drastisch zu isolieren, dass wir wahrscheinlich ohnedies nichts mehr zum Heizen brauchen – wir sparen also auf diese Art und Weise Energie, meine Damen und Herren! –, getraue ich mich das fast nicht anzusprechen. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwarzenberger: Sie haben Klima angesprochen: Der ist ja nicht mehr Bundeskanzler! Der Klima ist ja nicht mehr Bundeskanzler!]]Wir wären vielleicht in dieser Ausführlichkeit gar nicht darauf eingegangen, wenn nicht auch im Regierungsprogramm wieder etwas über diesbezügliche Absichten stünde – ich kann mir vorstellen, dass es sich mit der Mehrheit ausgehen wird; unter Umständen gibt es auch die erforderlichen Unterschriften unter die Verordnung in der Regierung. [[Abg. Mag. Schweitzer: Georg, ...!]]– Geh, Karli Schweitzer! Im Vergleich zu dir bin ich immer noch ein Lercherl [[Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Bitte!]], wenn ich bedenke, was du alles angegriffen hast! Wie gesagt, ihr müsst ja wirklich in letzter Zeit mit Kreide gurgeln, denn mit dem Essen werdet ihr ja gar nicht fertig! Es ist ja eine Staublawine, wenn ihr den Mund aufmacht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] Meine liebe Kollegin Aumayr, dich erkenne ich überhaupt nicht wieder! Wie du redest, derart verantwortungsbewusst [[Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Sachlich! Sachlich!]]Ich muss wirklich sagen, ich bin angenehmst überrascht! Du hast wirklich sehr, sehr rasch gelernt [[Abg. Aumayr: Mach dir keine Sorgen!]], um nicht zu sagen, alles vergessen, wofür du vorher als Oppositionelle gelebt und gearbeitet hast. [[Abg. Schwarzenberger: Da die SPÖ jetzt verantwortungslos ist, brauchen die anderen Verantwortungsbewusstsein!]] Meine Damen und Herren! Es wird von 40 000 bis 60 000 Arbeitsplätzen mehr gesprochen. – Ich hätte von euch gerne gewusst, woher die Arbeitsplätze kommen sollen! Wird der Raps vielleicht händisch abgestaubt, bevor er eingebracht wird? Holen wir uns tschechische oder polnische Taglöhner wie zum Gurkenernten in Eferding? Das wäre natürlich auch eine Arbeitsbeschaffung, aber ich kann mir wirklich nicht vorstellen, woher die Arbeitsplätze – von 40 000 bis 60 000 habt ihr gesprochen, darüber ist geschrieben worden – kommen sollen. Wie das funktionieren soll, ist mir einfach nicht erklärbar. Ich würde an eurer Stelle, meine Damen und Herren von der ÖVP, doch etwas mehr auf euren Kommissar in Brüssel hören – vielleicht auch du, Herr Minister; ihr seid ja ohnedies immer im Gespräch –, der euch ausrichten lässt, dass er keineswegs unglücklich darüber ist, dass in Österreich die geplante Beimischpflicht für Biodiesel gefallen ist. Wenn ihr da auf ihn hört – vielleicht mehr, als ihr auf ihn gehört habt, als er euch vor einer Verhaiderung der ÖVP gewarnt hat –, dann kann mit unserer Umwelt wirklich nichts schief gehen! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Pistotnig. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister für Land- und Forstwirtschaft! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brix hat vorhin von diesem Platz aus ganz locker gesagt: So ein Glück, die kleinen Bauern in Tirol können Skilehrer, Bergsteiger werden, und die Zukunft liegt natürlich auch in der Arbeit am kleinen Hof. Herr Kollege Brix, wissen Sie, was es heißt, einen Beruf auszuüben und gleichzeitig einen kleinen Bauernhof zu betreiben, wie viele Arbeitsstunden das pro Tag sind? Und es ist nicht gerade sozial, zu sagen, das alles kann er tun, um zu überleben, denn über einen 15-Stunden-Arbeitstag bei einem Einkommen von nur ein paar Hunderttausend Schilling im Jahr muss man, glaube ich, schon einmal reden! Ich möchte Ihnen heute von diesem Rednerpult aus einmal sagen, welche Möglichkeit des bäuerlichen Einkommens es noch gibt – interessanterweise hat in der gesamten Debatte davon eigentlich niemand gesprochen: Im Grünen Bericht steht etwas von Wald - und Forstwirtschaft; das Ministerium heißt Land- und Forstwirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass mehr als ein Drittel des österreichischen Gebietes von Wald bedeckt ist. Dieser Wald hat mehrere Funktionen: Er ist Schutz für Wasser, er hat eine Schutzfunktion. Er hat weiters eine Erholungsfunktion. [[Abg. Schwemlein: Schutz für Wasser?]] [[Ruf bei der SPÖ:... Speicherfunktion!]] Er verursacht aber auch Kosten, die man, will man es ordnungsgemäß machen, aus dem Ertrag des Waldes nicht finanzieren kann. Dazu heißt es im Grünen Bericht: Ein gesunder und entsprechend gepflegter Wald bringt auch der Öffentlichkeit viel Nutzen. Es sind aber oft Maßnahmen erforderlich, deren Kosten sich nicht aus dem Wald erwirtschaften lassen! Meine Damen und Herren! Ich persönlich sehe in der Bewirtschaftung des Waldes – ich gebe zu, dass man das vielen Waldbesitzern erst einmal klar machen muss – eine Chance, in der Landwirtschaft zu überleben und dort einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Selbstverständlich aber brauche ich dazu auch eine Erschließung, ich brauche Wege! Ich weiß schon, dass es nicht jedermanns Sache ist, wenn man im Wald Wege baut. Es ist nachzulesen, dass es zum Beispiel von den Kollegen von der grünen Fraktion laut den Berichten immensen Widerstand gegen Forstwirtschaftswege gibt. Aber ein nicht erschlossener Wald lässt sich auch nicht bewirtschaften, er lässt sich jedoch auch nicht als Schutzwald erneuern. Wir haben in Österreich immerhin 1,2 Millionen Hektar Schutzwald, von denen 850 000 Hektar sanierungsbedürftig sind. Ganze 160 000 Hektar Wald schützen Gebäude, Wohnraum und auch Straßen. Diese Wälder zu erhalten und ihre Überalterung zu verhindern, wird unsere vorrangigste Aufgabe sein, und dafür muss auch etwas investiert werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein Kollege von der Sozialdemokratischen Partei hat vorhin gesagt, dass die Landwirtschaft ein Minus von 20 Milliarden pro Jahr einfährt. Dazu muss ich als Entschuldigung sagen, dass die Forstwirtschaft pro Jahr einen Exportüberschuss von 25 Milliarden erwirtschaftet und im vorigen Jahr das erste Mal mit dem Tourismus und Fremdenverkehr gleichgezogen hat. Und schauen wir uns einmal an, was wir für den Tourismus und den Fremdenverkehr tun und was wir für Bruder Baum und den Wald tun: Das ist kläglich und wenig! Meine Damen und Herren! Für den kleinen Landwirt liegt die Zukunft in der Bewirtschaftung des Waldes. Immerhin hat ein Landwirt in Österreich im Durchschnitt 15 Hektar Wald. Und wenn man sich das genau anschaut, dann erkennt man: Nicht im Burgenland und auch nicht in Niederösterreich, sondern dort, wo die landwirtschaftlich genutzte Fläche am kleinsten ist, ist der Waldanteil der Bauern – Gott sei Dank! – am größten. So liegt er zum Beispiel in Tirol bei 20 Hektar, in Kärnten bei 18 Hektar. Ich gebe zu, dass die Wälder dort nicht sehr gepflegt sind, aber man hatte bisher auch keine Chance, das zu tun, weil es mehr kostet, als es bringt. Darauf müssen wir einwirken, weil ich glaube, dass es nach dem Auslaufen der Agenda 2000 eine gute Chance für unsere kleinen und mittleren Betriebe ist, den Wald zu nutzen. Sie leben dann nicht nur zusätzlich vom Wald, sondern bewirken auch noch – unbewusst oder auch bewusst – etwas, nämlich eine Steigerung der Qualität des Holzes. Unsere Chance auf dem Holzmarkt, in Europa – bei den Finnen, auch in Deutschland, in der Slowakei – und weltweit, liegt nicht in den Festmetern, unsere Chance liegt in der Qualität! Ich habe vorhin vom Herrn Bundesminister vernommen, dass auch er das erkannt hat. Und wir sollten meiner Ansicht nach endlich einmal daran gehen, auch für den Wald eine entsprechende Summe zur Erschließung, zur Sanierung des Schutzwaldes und so weiter aufzubringen. Wir werden es auch tun müssen, um die kleinen Betriebe für die Jahre ab 2006 eurofit zu machen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe bei Durchsicht des Grünen Berichtes den Bereich Gentechnik in der Landwirtschaft schmerzlich vermisst. Eigentlich findet sich im Grünen Bericht kaum ein Wort zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. Man könnte jetzt optimistischerweise davon ausgehen, dass Gentechnik in der Landwirtschaft in Österreich kein Problem ist. [[Abg. Schwarzenberger: Weil wir keine Gentechnik in der Landwirtschaft haben!]]– Ja, das habe ich mir auch gedacht. Leider ist es aber eben nicht so, Gentechnik ist in der Landwirtschaft in Österreich sehr wohl ein Thema. Wir haben zwar das große Glück, dass es in Österreich noch keine Freisetzungen gibt, nicht zuletzt dank des Engagements der österreichischen Bevölkerung und der Umweltschutzorganisationen. Allerdings ist im Futtermittelbereich sehr wohl ein massives Vorkommen von Gentechnik zu verzeichnen. [[Abg. Dr. Pumberger: ... Gentechnik-Volksbegehren!]]Sie können heute den Beweis antreten, dass Sie das Gentechnik-Volksbegehren vertreten, indem Sie nämlich den Entschließungsanträgen zustimmen, die ich einbringen werde. Aber dazu später, Herr Kollege. [[Abg. Mag. Schweitzer: ... Kollegin Prammer abgelehnt, als wir diesen Ausschuss gehabt haben?]] [[Abg. Mag. Prammer: Wir haben unsere Aufgabe ...!]] Herr Kollege Schweitzer, zu Ihnen komme ich später noch. Sie haben schon gestern den Mund in Sachen Gentechnik sehr voll genommen. Sie können heute einmal für Ihre Partei den Wahrheitsbeweis dafür antreten, dass es Ihnen bei der Gentechnik ernst ist und dass es sich hiebei nicht nur um Ankündigungspolitik von Ihrer Seite handelt. Aber dazu später, vielleicht lassen Sie mich mit meinen Ausführungen fortsetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zurück zum Grünen Bericht. Ich kann mich nur darüber wundern, dass es in diesem Bericht keinen Niederschlag findet, dass die Gentechnik in den Futtermitteln in Österreich sehr wohl ein massives Problem darstellt. Wir finden gentechnisch verändertes Soja seit mittlerweile vier Jahren in all unseren Futtermitteln. Ich habe persönlich im vergangenen September zwölf Futtermittelproben aus ganz Österreich in Auftrag gegeben, davon waren sechs positiv. Das heißt, in sechs Untersuchungsergebnissen wurde gentechnisch verändertes Soja nachgewiesen. Sie, Herr Landwirtschaftsminister, sind in dieser Angelegenheit seit vier Jahren säumig. Eine Futtermittel-Kennzeichnung hinsichtlich der Gentechnik ist einfach überfällig, deswegen werden wir heute einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das ist ja kein neues Problem. Wie bereits erwähnt, wurde die Zulassung für gentechnisch verändertes Soja im Jahre 1996 erteilt. Seither kann es importiert werden und seither wird es auch importiert. Seither warten wir auch auf eine Novel-Feed-Verordnung auf EU-Ebene, die nicht zu kommen scheint. Österreich hat diesbezüglich vollen nationalen Handlungsspielraum. Der Landwirtschaftsminister hätte schon längst eine entsprechende Kennzeichnungsverordnung erlassen müssen. Ich selbst habe mit vielen Bauern geredet. Auch die konventionellen Bauern in Österreich wollen diese gentechnisch veränderten Futtermittel nicht einsetzen. Aber sie haben keine Wahlmöglichkeit! Sie kaufen es im Lagerhaus oder wo auch immer, und dort gibt es keine Kennzeichnung. Diese Bauern haben mir gesagt: Wir sind verzweifelt, aber was sollen wir tun? Wir wollen das nicht, aber wir haben keine Möglichkeit, die Produkte zu unterscheiden. Das trifft natürlich auch die Biobauern, die 20 Prozent konventionelle Futtermittel einsetzen, wobei ich gesehen habe, dass im letzten Verordnungsentwurf zumindest die Biobauern berücksichtigt wurden – es gibt ja einen Verordnungsentwurf für eine Futtermittel-Kennzeichnung. Ich möchte jetzt folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Frau Abgeordnete! Die von Ihnen vorgetragenen Entschließungsanträge liegen mir leider nicht vor, sodass ich auch nicht feststellen kann, ob sie ordnungsgemäß eingebracht wurden. Sie stehen zurzeit noch nicht in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Roland Zellot.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1998 beinhaltet Zahlen, die erfreulich sind, aber auch solche, die weniger erfreulich sind. Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, den Damen und Herren des Ministeriums für die Arbeit an der Erstellung des Grünen Berichtes, aber auch und vor allem den Bäuerinnen und Bauern, die uns die Gelegenheit geben, hier auf Grund dieser Tatsachen nachzudenken und auf Basis dieses Berichtes Zukunftsvisionen zu entwickeln, zu danken. Leider müssen wir aber feststellen, dass es diesbezüglich wieder nur um Verteilung und Geld geht. Diesen Streit um die Verteilung, ums Geld, um die Zuweisung, ob Großbetrieb oder Kleinbetrieb, haben sich die Bauern nicht verdient! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Die Bauern denken nicht nur immer ans Geld, die Bauern hängen noch an den Wurzeln. Sie denken als Erstes an die Heimat, den Hof, die Umwelt, und erst dann an die Produktion. Das ist sehr wichtig. Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn man beobachtet, wie Menschen in den bunt illustrierten Blättern die schöne Landschaft betrachten, so ist zu sagen, dass das nicht das Verdienst der Photographen, sondern jenes der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich ist, die für diese schöne Landschaft verantwortlich zeichnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Abgeordneter! Ich gebe Ihnen schon Recht, wenn Sie sagen, ein Nebenerwerbsbauer hat es gut, er hat einen schönen Hof, ist Schilehrer – und braun wird er auch dabei, das ist schön! Allerdings müssen diese Nebenerwerbsbauern und viele Tausende, die vom Haupterwerb in den Zuerwerb gedrängt wurden, ganz egal, auf Grund welcher Umstände, natürlich doppelt so viel arbeiten, um das Gleiche zu verdienen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und wissen Sie, was diese Nebenerwerbsbauern nicht verdient haben? – Dass sie, die in einem Betrieb arbeiten und auch Gewerkschaftsmitglieder sind, sich von ihrem Gewerkschaftsboss hier im Parlament anhören müssen, dass sie die Abkassierer der Bauernsubventionen sind! Das ist keine Politik für Nebenerwerbsbauern! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Die großen Streitfragen hier lauten: Ist Bio gut? Ist der Großbetrieb gut? Ist nur der Kleinbetrieb gut? Ich glaube, wir müssen es uns langsam angewöhnen, keine Agrardiktatur aufzubauen. Wir bieten den Bauern mehrere Wege zum Überleben an. Der eine geht in die Milchproduktion, das Herz des anderen schlägt für die Bioproduktion. Ich finde das gut. Und wenn wir merken, dass das immer mehr Zustimmung findet, dann sollten wir es auch stärker unterstützen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da Sie immer davon sprechen, dass die Bauern nur gefördert werden, dass sie nur Subventionsempfänger sind, gehört hier auch einmal gesagt, dass die österreichischen Bauern für die Vermarktung auf dem österreichischen und europäischen Markt 244 Millionen Schilling an Marketingbeiträgen aufbracht haben, die sie und sonst niemand bezahlt haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mit dem zukunftsorientierten Agrarprogramm, das heute schon erwähnt wurde, werden wir – die Mitwirkung der Freiheitlichen in dieser Regierung ist uns voll bewusst! – an Regelungen bezüglich Treibstoff und AMA-Gütesiegel zur Wettbewerbsgleichheit mitarbeiten und positiv darauf einwirken. Es ist auch wesentlich, dass dieses Programm ein sehr wichtiges und konkretes Sozialpaket beinhaltet, das nicht irgendetwas ist, sondern das einige Punkte enthält, die der bäuerlichen Familie zugute kommen. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Tausende Bauern sind Obmänner von Wassergenossenschaften und üben diese Funktion zur vollen Zufriedenheit aller aus. Die Bauern, die ihre Böden ordnungsgemäß bewirtschaften, haben es nicht verdient, dass sie sich von Herrn Abgeordneten Kostelka sagen lassen müssen, dass sie Wasserverschmutzer sind. [[Der Redner hält die Flasche Wasser, die am Rednerpult steht, in die Höhe.]] Herr Abgeordneter, ich werde einen Schluck trinken. Sollte ich bei der nächsten Plenarsitzung noch hier sein, haben Sie nicht Recht gehabt!
Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 4 der heutigen Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht später als um 15 Uhr stattfindet. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schlöglund Genossen an den Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation in der Republik (443/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage Nummer 443/J. Diese ist inzwischen vervielfältigt und verteilt worden; daher erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Mag. Schlögl zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Für die Begründung ist in der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen. – Herr Abgeordneter Schlögl, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Sozialdemokratische Partei stellt heute eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler in großer Sorge um die Zukunft unserer Republik Österreich. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Oje!]] In nur vier Wochen hat es diese FPÖ/ÖVP-Regierung geschafft, ein einzigartiges heilloses Chaos zu verursachen und sich in eine noch nie da gewesene außenpolitische Isolation zu manövrieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jeden Tag kommen neue Unvereinbarkeiten, neue Unzulänglichkeiten und neue Widersprüchlichkeiten ans Licht der Öffentlichkeit. Jeden Tag müssen die Österreicherinnen und Österreicher zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung offensichtlich ihren Aufgaben und ihren Herausforderungen nicht gewachsen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das, was die Damen und Herren auf der Regierungsbank tagtäglich praktizieren, ist bestenfalls das Umsetzen der Chaos-Theorie in der Praxis. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:O Gott! O Gott!]]Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern wir uns doch zurück: Wie haben wir Sozialdemokraten Österreich übergeben? [[Abg. Fischl: Ja, das ist eine gute Frage!]] [[Abg. Schwarzenberger: Ohne Telefon! Ohne Computer!]] – Österreich war noch vor wenigen Wochen ein Land, das international hoch angesehen gewesen ist, ein Land von hoher Wertschätzung in allen europäischen Institutionen. Unsere Regierungsmitglieder – und damals auch die Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei – waren gefragte und anerkannte Gesprächspartner. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dadurch haben wir es zustande gebracht, unsere Vorstellungen innerhalb der Europäischen Union einzubringen [[Abg. Haigermoser: Siehe Transitvertrag!]], und dadurch haben wir das Beste für unser Land erreichen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat, Österreich hat noch eine der geringsten Arbeitslosenquoten der Welt. Die hervorragenden Februar-Daten, mit denen Sie sich gestern gerühmt haben, die am Arbeitsplatz und am Arbeitsmarkt dazu beigetragen haben, dass wir eine sensationell niedrige Arbeitslosigkeit haben, ist ausschließlich der Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Fischl: (sich die Nase zuhaltend) Was sagt man über das Eigenlob?]] Diese alte Bundesregierung – aus Sozialdemokraten und Österreichischer Volkspartei zusammengesetzt – hat es geschafft, den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Zweiten Republik zu erreichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Fischl: Zu welchem Preis?]] Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ohne Zweifel eines der sichersten Länder der Welt. Österreich hat nicht nur eine äußerst niedrige Kriminalitätsrate, sondern auch ein vorbildliches System sozialer Sicherheit. Wir haben hervorragende Umweltstandards, eine niedrige Inflationsrate, ein tolles Wirtschaftswachstum. Österreich war ein Musterland für viele Staaten in der Welt, Österreich war ein Vorbild. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zweytick: Ist es noch immer!]] [[Abg. Schwarzenberger: Ist es noch immer!]] So haben wir dieses Land übergeben – und wie sieht diese Situation heute aus? [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] – Es herrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das blanke Regierungschaos. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwarzenberger: Hat Österreich der SPÖ gehört?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.]] Man weiß ja gar nicht, wo man mit den vielen kleinen oder den vielen großen Unzulänglichkeiten, Widersprüchlichkeiten oder dem Versagen dieser Regierung beginnen soll. [[Abg. Fischl: Wer hat das aufgeschrieben?]]Ich beginne beim Kompetenzchaos, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir das durchlesen, müssen wir uns übergeben!]]Da werden mit dem neuen Bundesministeriengesetz Kompetenzen einfach hin- und hergeschoben, so ähnlich, wie wenn es Einsätze beim Roulette wären. Da wird das Frauenministerium zur Gänze aufgelöst. [[Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!]]Da wird offensichtlich eine Reihe von Kompetenzen so zersplittert – wie in der Forschung –, damit nicht zusammengefügt, sondern getrennt wird. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden wider besseres Wissen!]] Und da wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Umweltministerium einfach aufgelöst und als Wurmfortsatz an das Landwirtschaftsministerium angehängt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwarzenberger: Fühlen Sie sich bei diesem Niveau noch wohl?]] Offensichtlich haben Sie sich nicht getraut, das Frauenministerium und das Umweltministerium abzuschaffen. Es ist überhaupt Ihr offensichtliches Bemühen und Bestreben, das abzuschaffen, was die Errungenschaften der Vergangenheit gewesen sind – ob das der ausgezeichnete internationale Ruf Österreichs ist, ob das die Vorreiterrolle Österreichs im Umweltschutz ist, ob das die Frauenförderung ist oder ob das das vorbildliche Sozialsystem. Sie gehen offensichtlich nach dem Motto Josef Weinhebers vor: Wenn i was z’reden hätt’, i schaffert alles o’. – aus der Vergangenheit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren: das Chaos im Wirtschaftsbereich. Ich bitte und ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, hier wirklich klar Stellung zu nehmen, was die aktuelle Politik dieser Bundesregierung in Sachen ÖIAG ist. Gerade die Debatte rund um die ÖIAG und die geplante Privatisierung zeigt meiner Ansicht nach die Gefährlichkeit Ihrer Politik. Seit diese Bundesregierung im Amt ist, hat der Aktienindex um rund 40 Milliarden Schilling nachgegeben. Die Regierung hat im Ministerrat ein Privatisierungsprogramm verabschiedet, das selbst eingefleischte Privatisierungsfans wie den Böhler-Chef Claus Raidl ein mulmiges Gefühl bereiten. [[Abg. Mag. Kukacka: 10 Milliarden Schilling hat die SPÖ ... in der Verstaatlichten!]]Es ist eben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein volkswirtschaftlicher Unsinn, auf Teufel komm raus Familiensilber der Republik Österreich auf dem Billigstmarkt zu verkaufen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Sie immer dazwischenschreien: Es gibt nicht nur meine Meinung, es gibt die unverdächtige Meinung von einer Reihe von wichtigen Publizisten in dieser Republik. [[Rufe bei der ÖVP:Jetzt kommt der "Kurier"!]] [[Abg. Dr. Puttinger: Oh! Heute schon sechsmal zitiert!]]Wenn ich nur an die Überschrift im "Kurier" denke, wo steht "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert. Verwirrende Polit-Debatte lässt ÖIAG-Aktienkurse abstürzen." [[Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht originell!]]Hier steht zum Beispiel: "Schon seit mehr als einer Woche wird die Debatte rund um die ÖIAG-Betriebe geführt, und diese Debatte lässt die Kurse purzeln." Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Zitat von Dr. Georg Wailand in der heutigen "Kronen Zeitung". [[Abg. Mag. Schweitzer: Warum musst du das tun?]]Er schreibt, dass der neueste Streich von Finanzminister Grasser ist, dass er offensichtlich als Brachial-Privatisierer in die Geschichte eingehen will, dass er diese Privatisierung amateurhaft und einen hastigen Ausverkauf betreibt. – Das sind nicht meine Worte, sondern Zitate von Georg Wailand. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung SPÖ) Warum tut ihr ihm das an?]]Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind ja nicht nur diese Männer [[Abg. Dr. Martin Graf: Wieso sagen nur die Männer etwas, gibt es keine Frauen?]], auch beispielsweise der Chefverhandler der Österreichischen Volkspartei, Claus Raidl, bringt es auf den Punkt, wenn er – und ich zitiere wörtlich – sagt: "Die Situation ist dramatisch. Unter dem Mantel der Objektivität wird wieder Politik gemacht. Wenn der Finanzminister, wie jetzt vorgesehen, ohne jede Begründung einen ÖIAG-Aufsichtsrat austauschen kann, ist das eine Repolitisierung durch die Hintertür." [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wollen Sie machen? – Geben Sie es doch offen zu! Sie wollen einen neuen Proporz einführen, nämlich einen blau-schwarzen Proporz in dieser Republik. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich appelliere wirklich an Sie, alles zu tun, dass dieser grob fahrlässige volkswirtschaftliche Unsinn gestoppt wird und dass diese Betriebe nicht zum Billigsttarif verkauft werden. Sie gefährden damit Tausende Arbeitsplätze, und Sie gefährden die Interessen der Republik Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben nicht nur das Wirtschaftschaos hinterlassen, sondern Sie haben auch das Chaos in Ihrer eigenen Partei hinterlassen! [[Ironische Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich denke da nur daran, in welcher Weise Sie über die 60 000-S-Obergrenze diskutieren. Da sagt das eine FPÖ-Regierungsmitglied: Die Grenze gilt für mich nicht! Das andere wiederum sagt: Für mich gilt sie schon! Das Dritte aber sagt: Sie gilt für alle! [[Abg. Schwarzenberger: Was sagen Sie zum Chaos in der SPÖ?]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Und das Vierte sagt: Sie gilt überhaupt nicht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist symptomatisch für das Agieren dieses Teiles der österreichischen Bundesregierung. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie betreiben offensichtlich die Politik, bei der Bevölkerung den Gürtel enger zu schnallen und sich selbst die Gagen zu erhöhen. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Was? Was ist los? Bitte lasst ihn nicht absaufen! Einen Schwimmreifen!]]Wie anders soll ich beispielsweise den Vorschlag des Nationalratspräsidenten Prinzhorn verstehen, wenn er meint, dass es für Minister Bonusgehälter geben soll, wenn sie gewisse Leistungen erbringen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das gibt es doch gar nicht! Er sauft ja ab! Aber so abzusaufen, das hat er sich nicht verdient!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aber auch das außenpolitische Chaos. Ich denke da nur daran, dass die EU-Mitgliedstaaten vor der Teilnahme der FPÖ an der Regierung gewarnt haben. Die ÖVP hat sich völlig unbeeindruckt gezeigt, hat die Freiheitliche Partei an Bord dieser Regierung geholt und ist jetzt empört über das, was im Ausland an Reaktionen erfolgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das außenpolitische Bild der Bundesregierung ergibt für mich eine Mischung aus Trotzigkeit, aus Ignoranz und aus gefährlicher Drohung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Eine Büttenrede!]]Herr Bundeskanzler! Wie stellen Sie sich dazu, wenn der Kärntner "Schattenkanzler" beispielsweise der belgischen Regierung unterstellt, Kinderschänder zu decken oder sogar mit ihnen zu kooperieren. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich nicht zu Wort melden sollen!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind kein glaubwürdiger Schaum-vor-dem-Mund-Politiker!]]Oder wie stehen Sie dazu, wenn er meint, der französische Präsident Jacques Chirac habe alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. [[Abg. Mag. Schweitzer: Zerstöre dein Image nicht mit dieser Rede!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ruft beispielsweise ein FPÖ-Funktionär öffentlich zum Austritt aus der Europäischen Union auf, und ein anderer spricht gegenüber der EU Veto-Drohungen aus. Und Sie, Herr Bundeskanzler, finden bei all diesen Aussagen nichts. [[Abg. Mag. Schweitzer: Zerstöre dein Image nicht mit solchen Reden!]]Die Außenministerin meint dazu, das seien nur Aussagen eines Provinzpolitikers, Sie, Herr Dr. Schüssel, meinen, Dr. Haider gehöre in die Regierungsarbeit eingebunden. – Ich sehe da ein Chaos in Ihrer außenpolitischen Darstellung und Präsentation. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie steht es mit der Gesundheitspolitik? – Niemand in der Bevölkerung kennt sich mehr aus, was Sie wirklich wollen. Im Regierungsprogramm steht die Möglichkeit der Einführung eines 20-prozentigen Selbstbehaltes. Dann heißt es, diesen Selbstbehalt gebe es nur beim Arztbesuch oder bei ambulanter Behandlung. Kurze Zeit später meint der Gesundheitsstaatssekretär Waneck, dass ein Selbstbehalt von 80 S eingeführt wird. Er wird aber vom Bundeskanzler sofort zurückgepfiffen, der sagt, das stehe nicht im Regierungsübereinkommen und komme nicht. [[Abg. Mag. Schweitzer: Du bist kein Oppositionär!]]Oder: Wie schaut es aus bei den Transferleistungen? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich gar nicht zu Wort melden sollen!]]– Im Regierungsprogramm ist das Karenzgeld ohne Einkommensobergrenze vorgesehen. Sie sind der Meinung, es müsse "Karenzgeld für alle" geben, egal ob es sich um eine Alleinerzieherin oder um eine Millionärsgattin handelt. Wir lehnen das ab! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Dann kommen Ihre Minister daher: Finanzminister Grasser, aber auch die Sozialministerin Sickl sagen plötzlich, Einkommensobergrenzen wären sinnvoll und gut. Gleich darauf werden sie von der ÖVP-Generalsekretärin zurückgepfiffen, die sagt, das komme nicht in Frage. Chaos über Chaos! – Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen. Ich denke da beispielsweise nur an die Diskussion rund um die Erstellung des Budgets 2000. Da hat der neue Finanzminister dem vorigen Finanzminister Edlinger vorgeworfen, dass er falsche Budgetzahlen vermittelt hat. Dann hat sich in einer Pressekonferenz herausgestellt, dass die Budgetzahlen vom Finanzminister Edlinger ohnehin richtig gewesen sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber offensichtlich befindet sich Finanzminister Grasser nur auf einem Ausflug auf der Regierungsbank, denn wie sonst soll ich es verstehen, wenn er, wie er selbst sagt, ganz offensichtlich ein Rückkehrrecht in den Magna-Konzern hat, woher er kommt [[Abg. Dr. Trinkl: Wo ist der Rudas?]] , wenn er Geschäftsführer zweier Wettgesellschaften gewesen ist, nach eigenen Angaben zurückgetreten ist und nun ein Regierungsprogramm umsetzen soll, das unter anderem die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Sportförderung durch die Einbeziehung privater Wettbüros vorsieht. [[Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit dem Scholten?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie er diese Aufgabe bewerkstelligen soll, ohne seinen ehemaligen oder seinen zukünftigen Arbeitgeber zu bevorzugen. Für mich ist das eine fragwürdige Vorgangsweise und eine Vorgangsweise, die einer klassischen Unvereinbarkeit sehr nahe kommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich könnte diese Aufzählung noch weiter fortsetzen. Wir haben heute beim ersten Tagesordnungspunkt bereits ausführlich über Ihr Chaos im Personalbereich diskutiert. Ich könnte das Chaos im Pensionsbereich schildern, zu dem die Bundesregierung Vorschläge angekündigt hat, die völlig widersprüchlich sind. So sind im Regierungsprogramm im Fall von Frühpensionierungen hohe Abschläge vorgesehen, die völlig unverantwortlich sind. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten Sie nicht mit uns in Koalition gehen!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, all das beweist, dass das Chaos und die Unordnung in Ihrer Regierungspolitik in diesen vier Wochen an vorderster Stelle gestanden sind. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Welches "Chaos"?]]Dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Sie klare Vorhaben haben erkennen lassen, gehen Sie nach der Devise der Umverteilung von unten nach oben vor. Sie wollen den kleinen Arbeitnehmern, den Landwirten und den Gewerbetreibenden zusätzliche Belastungen in der Höhe von mindestens 14 Milliarden Schilling aufbürden und geben den Großen mehr als 20 Milliarden Schilling. Sie erhöhen den Preis für die Autobahnvignette, führen höhere Energiesteuern ein, führen Selbstbehalte ein, nehmen Leistungskürzungen vor und sehen eine Reihe von anderen Belastungen vor. Sie plakatieren im Gemeinderatswahlkampf in Niederösterreich den Belastungsstopp und führen gleichzeitig eine Belastung nach der anderen neu ein. [[Abg. Haigermoser: Die einzige Belastung ist Ihre Rede!]]Das heißt, die einzige Klarheit, die ich in diesem Chaos sehe, ist die, dass Sie ungeniert den Österreicherinnen und Österreichern in die Tasche greifen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind dabei – aber das ist Ihr Problem! –, viele Wahlversprechen, die Sie vor der Wahl am 3. Oktober abgegeben haben, am laufenden Band zu brechen. Wir haben eine Situation, die für unser Land schlimm ist und von Tag zu Tag schlimmer wird. Der blau-schwarze Pakt bringt negative Auswirkungen für unser Land [[Abg. Aumayr: Pack?!]] , der blau-schwarze Pakt gefährdet den sozialen Frieden in diesem Lande und isoliert Österreich in hohem Maße. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ihre Regierung entspricht nicht dem Wählerwillen. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Hinter dieser Regierung steht nicht das Land Österreich, und mit jedem Tag, den Sie länger im Amt bleiben, werden die Probleme schwieriger und schlimmer. Herr Dr. Schüssel! Im Interesse des Landes Österreich gibt es nur eine Lösung: Setzen Sie diesem Chaos ein Ende! Kündigen Sie diese Koalition mit dieser FPÖ auf! Sie haben dabei unsere Unterstützung, denn wir Sozialdemokraten wollen das Beste für unser Land.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Begründer der Anfrage, Karl Schlögl, hat gesagt: Österreich war ein Vorbild in Europa und in der Welt. – Ich halte dagegen: Österreich ist noch immer ein Vorbild für andere Länder! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Seien Sie so fair und versuchen Sie jetzt nicht, den Eindruck zu erwecken – Sie haben das in den letzten Stunden dieser Debatte hier im Hohen Hause und auch gestern und auch sonst immer wieder versucht –, Österreich hätte sich innerhalb von vier Wochen fundamental geändert. [[Abg. Dietachmayr: Richtig!]]Das stimmt ja nicht! Österreich ist nach wie vor ein offenes, ein friedliches, ein demokratisches Land, ein Land, in dem sich die Menschen – egal, ob Inländer, Gäste oder Flüchtlinge – wohl fühlen und sicher fühlen können. So muss es bleiben – dafür werden wir sorgen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter! Ihre Argumente und Ihre Sprache verraten Sie. Sie haben gesagt, Sie haben das Land "übergeben". [[Abg. Murauer: Ja, so fühlt er sich!]] [[Abg. Mag. Trattner: Die haben das Land immer als Eigentum betrachtet, die SPÖ!]] Was heißt, Sie haben das Land "übergeben"? – Wir haben jetzt 14, 15 Jahre gemeinsam mit Ihnen regiert. Das ist eine gemeinsame Leistung! Dieses Land gehört nicht einer Partei. Es gehörte nicht Ihnen, es gehört nicht uns! Es ist uns treuhändig zur Verwaltung übergeben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!]]Hören wir auf – das ist mein Appell auch auf Grund der Erfahrungen der letzten Stunden der Diskussion –, ein Reich des Lichtes und ein Reich der Finsternis zu konstruieren, ein Reich der Guten und ein Reich der Bösen. Das stimmt nicht! Nehmen wir doch gemeinsam von einander an, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, mit unterschiedlichen Zielen, mit einer unterschiedlichen Herkunft und einer unterschiedlichen Zukunftsvorstellung, das Land ordentlich gestalten zu wollen. Das ist es doch, was Demokraten in Österreich verbinden soll – und nicht die Trennung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Verräterisch ist es natürlich auch, wenn Sie – zu Recht – auf die Erfolge hinweisen, auf die Stabilität, auf die internationale Anerkennung [[Abg. Oberhaidinger: 30 Jahre Sozialdemokraten in der Regierung!]] , nur: Seien Sie dann auch so ehrlich und sagen Sie, dass einige "kleine" Probleme zu bewältigen sind. Wir haben ein Budgetproblem, wir haben einen Stabilitätspakt unterzeichnet und unser Land ist heute innerhalb der Euro-Zone das Schlusslicht geworden. Und wer hat denn in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Finanzminister gestellt? – Doch nicht wir! Als Ihr erster Finanzminister in der Zweiten Republik– es war Hannes Androsch – das Budget von einer ÖVP-Alleinregierung übernommen hat, war das Land beinahe schuldenfrei. Heute sitzen wir auf einem Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling. Also: So gering ist dieses Problem, mit dem wir alle in diesem Haus uns auseinander setzen müssen, bei Gott nicht! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Oberhaidinger: Und welche Werte stehen dem gegenüber?]]Bevor Sie jetzt den Menschen Angst machen – und das geschieht ja in diesen Tagen; es heißt ja, dass jetzt eine "Krankensteuer", eine "Gesundheitssteuer" oder was auch immer kommt –: Vielleicht erklärt irgendjemand der österreichischen Öffentlichkeit, wie es dazu kommt, dass unter den Augen verantwortlicher Politiker bis zur Jahreshälfte, eigentlich bis ein Vierteljahr vor Jahresende gesagt wird, dass es mit den Krankenkassen, die drei Jahre vorher saniert wurden, überhaupt kein Problem gibt [[Abg. Dr. Khol: Frau Hostasch!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Hostasch!]] , und es dann auf einmal heißt: Sie hatten im Vorjahr ein Minus von 3,3 Milliarden Schilling. Heuer sollen es 5,5 Milliarden Schilling Defizit werden und im nächsten Jahr 7 bis 8 Milliarden Schilling. – So sorgsam ist mit den Problemen und vor allem auch hinsichtlich der Lösungen nicht umgegangen worden! Wir müssen uns dem stellen und wollen dies auch tun. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn wir über die ÖIAG reden, dann reden wir ehrlich über die ehemalige verstaatlichte Industrie: Ja, es gab in den achtziger Jahren riesige Probleme. Der VOEST-Skandal und der Chemie-Linz-Skandal haben letztlich dazu geführt, dass mit einer Haftung des Steuerzahlers 50 Milliarden Schilling an Schulden aufgehäuft wurden. Mittlerweile wurden viele Betriebe mehrheitlich privatisiert. Und jetzt frage ich schon die für dieses Ressort die Verantwortung Tragenden: Wie viel ist denn bisher zurückgezahlt worden? – Eine Milliarde Schilling. Aber nicht jene Schulden, für die der österreichische Steuerzahler haftete, sondern von den 9 Milliarden Schilling, die allein in den letzten drei Jahren an Dividendenerlösen, an Privatisierungserlösen eingegangen sind, sind 900 Millionen Schilling zurückgezahlt worden für Schulden, für die niemand von der Republik her gehaftet hat. Es sind die anderen Verbindlichkeiten zur Gänze aufrecht, über 50 Milliarden Schilling, für die der österreichische Steuerzahler geradesteht. Wo war denn da die Sorgfalt im Zusammenhang mit den Problemen und der Lösung? – Wir werden uns dem stellen! Und deswegen haben wir ein mutiges Privatisierungsprogramm, das sozial verträglich ist und den Standort sichernd eingreifen wird. Wenn Sie immer wieder den ATX zitieren, dann tun Sie das doch bitte richtig! Ich habe die Dinge klargestellt: Seit dem Amtsantritt dieser Regierung, 4. Februar 2000, sind die Kurse um insgesamt 2 Prozent gestiegen! Wo ist da ein Schaden von 40 Milliarden Schilling entstanden? Das soll mir bitte einmal einer anhand einer Rechenmaschine – oder auch ohne – erklären! Die Kurse steigen leicht – und sie werden weiter steigen, wenn wir diesen Wege weitergehen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben uns in den ersten vier Wochen vieles vorgenommen, und vieles ist bereits in Angriff genommen worden: die Entschädigung der Zwangsarbeiter – Maria Schaumayer wird jetzt verhandeln. Sie hat volle Rückendeckung. Ich sage auch der Abgeordneten Stoisits, die heute von mir wissen wollte, wie viel Geld das kosten wird: Das wir so viel kosten, wie bei den Verhandlungen, die von Maria Schaumayer in unserem Auftrag geführt werden, herauskommt. Wir werden hier nicht feilschen. Wir werden unsere moralische Verantwortung wahrnehmen. Wir haben ein Thema, das lange verschleppt war, die Anonymität der Sparguthaben, angegangen. Wir haben nicht darauf geschaut, wann Wahlen sind, wie der Amtsvorgänger von Karl-Heinz Grasser oder wie Viktor Klima – wir lösen dieses Problem jetzt, weil der Kampf gegen die Geldwäsche ernst genommen werden muss und das beste Bankgeheimnis gewahrt bleibt! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben gestern ein Demokratie-Paket eingebracht, das meiner Meinung nach eine wirklich weitreichende Verbesserung der direkten Demokratie bringen wird. Wenn ein Volksbegehren eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erhalten hat und nicht entsprechend umgesetzt wird, gibt es eine Volksabstimmung. Briefwahl, Petitionsrechte, junge Menschen mehr einbinden – all das sind Themen, die wir uns vorgenommen haben und die wir ganz konsequent und unbeirrt in dieser neuen Zeit verwirklichen wollen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir werden das Thema der sozialen Gerechtigkeit ernst nehmen. Von einer Umverteilung von unten nach oben kann nicht die Rede sein. Wir wollen soziale Gerechtigkeit am Arbeitsplatz herbeiführen, indem der Urlaubsanspruch gerecht und sozial fair dem gegeben wird, der ihn sich auch wirklich erarbeitet hat. Das ist der Sinn. Und wir werden auch die Gleichstellung – das ist lange überfällig! – von Arbeitern und Angestellten im Krankheits- oder Dienstverhinderungsfall durchsetzen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist der Zeitpunkt für ein modernes Abfertigungsrecht gekommen, denn es kann doch nicht fair sein, wenn die Hälfte aller Arbeitnehmer überhaupt keinen Anspruch auf Abfertigung hat und andere zwei-, dreimal in den Genuss einer Abfertigung kommen. Das ist eine der modernsten und wichtigsten Anregungen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen werden. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Noch einmal: Hören wir auf mit dem Krisengerede! Das Land ist stark und braucht sich vor nichts zu fürchten. Es gibt keinen Grund zur Sorge und zum Krisengerede! Natürlich sind die Arbeitsplätze nicht das Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung allein – das habe ich immer behauptet, das sage ich auch heute –, aber weil immer schwarz gemalt wird, sage ich: Es ist doch immerhin interessant, dass in dem Monat, in dem wir die Verantwortung übernommen haben, die Arbeitslosenzahlen keineswegs, wie es von Ihnen befürchtet wurde, gestiegen sind. Nein! [[Abg. Edlinger: Es ist ja Frühjahr!]] 32 000 Arbeitslose weniger, 30 000 Arbeitsplätze mehr. Das ist ein großer Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auch der Tourismus boomt – der Jänner war hervorragend. Der Jänner hat uns bei den gewerblichen Betrieben – und das sind die Entscheidenden, denn die leben davon – insgesamt einen Nächtigungszuwachs von 5,3 Prozent gebracht. Wir rechnen für die gesamte Saison mit einem Umsatz-Plus von mindestens 2,5 Milliarden Schilling. Es gibt also auch in diesem Bereich keinen Grund, jetzt immer Krisenzeichen an die Wand zu malen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Einen letzten Punkt möchte ich schon auch noch ansprechen, Herr Abgeordneter Schlögl: Sie fordern uns auf, die Koalition aufzugeben, weil das alles so schlecht ist. Erklären Sie aber bitte dem Hohen Haus, warum Sie persönlich mit Jörg Haider Gespräche geführt haben betreffend die Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung durch die Freiheitliche Partei, wenn das alles so ist. Hören Sie auf, schwarz-weiß zu malen, nennen Sie alle Dinge, die auf den Tisch zu legen sind, dann wird man ein ehrlicheres Bild von der politischen Wirklichkeit bekommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen. Als Bundeskanzler trage ich die Gesamtverantwortung für die Arbeit der Bundesregierung, und ich trage sie gern. Sie wissen aber natürlich auch, dass in einer Koalitionsregierung die Auswahl so erfolgt, dass auf Grund der Verfassungslage Vorschläge von den Koalitionsparteien gemacht werden – jeder nennt seine Regierungsmitglieder –, ich schlage die Regierungsmitglieder dem Herrn Bundespräsidenten vor, der dann dazu die verfassungsmäßig notwendige Beurkundung gibt. Jedes neue Regierungsmitglied braucht eine bestimmte Einarbeitungszeit. Das ist überhaupt keine Frage. Die äußeren Umstände sind schwierig – wie Sie selbst auch erwähnt haben –, wofür natürlich viele Faktoren und Gründe verantwortlich sind; es ist nicht meine Aufgabe, diese zu nennen. Ich meine, dass jedes Regierungsmitglied auch ein Maß an Vertrauen verdient, und ich bin sicher, dass sie es auch rechtfertigen werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 2: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Dringliche Anfragen hier ja nur meinen Verantwortungs- und Vollzugsbereich betreffend an mich zu stellen sind. Die von Ihnen gestellte Frage fällt nicht in die Vollziehung des Bundeskanzlers, sondern berührt die Amtstätigkeit des Bundespräsidenten. Aus Respekt vor diesem Amt kann und will ich diese Frage nicht kommentieren. Zu den Fragen 3 und 4: Ich sage ganz deutlich, dass die Präambel, die wir vor das Koalitionsabkommen gestellt haben, auf eine Anregung von mir zurückgeht. Ich wollte mit dieser Präambel, die wir dann gemeinsam – die Freiheitliche Partei und ich – erarbeitet haben und in die der Bundespräsident selbstverständlich auch eingebunden war, ein unmissverständliches Zeichen dafür setzen, dass die neue Regierung selbstverständlich den demokratischen Grundwerten ohne jede Einschränkung verpflichtet ist. Diese Regierung tritt für Wandel und Reformen in Österreich ein. Sie bekennt sich zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union, zur Erweiterung, zur europäischen Währung. Wir wollen dies auch ganz bewusst zum Ausdruck bringen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Das ist eine Selbstverständlichkeit!]] Die Frau Vizekanzler hat – übrigens auf eigenen Wunsch – vor dem letzten Ministerrat, am Dienstag in der Früh, wenige Stunden nach dem Rücktritt von Dr. Haider als Parteiobmann diese Präambel bereits unterzeichnet. Zur Frage 5, was Dienstwagen betrifft: Es gibt eine ganz klare bundesweite Richtlinie, die selbstverständlich einzuhalten ist. Zur Frage 6: Für mich und für uns alle ist natürlich das Parlament die zentrale Instanz einer repräsentativen Demokratie. Es ist als solche voll zu respektieren, und ich hoffe, dass das auch alle Mitglieder der Bundesregierung jederzeit tun werden. Zur Frage 7: Ich möchte erwähnen, dass die Grundlagen der Weiterentwicklung – Karenzgeld für zwei bis drei Jahre, wenn man den Partner mit einbezieht, die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes – klar, eindeutig und unmissverständlich im Regierungsprogramm festgehalten sind. Jede Mutter, jeder Vater wird in Hinkunft im Sinne der Gerechtigkeit in den Genuss dieser wichtigen Familien- und Kinderleistung kommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Maulkörbe lehne ich ab, das sage ich auch deutlich dazu. Zu den Fragen 8, 9 und den anderen, soweit sie den Sportkanal betreffen: Sie wissen sicherlich, dass die Anregung, einen Sportkanal einzurichten, gar nicht primär von den politischen Parteien gekommen ist, sondern von den Fachverbänden der Sportverbände jener Sportarten, die nicht so sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Es waren vor allem etwa die Behindertensportverbände und kleinere Fachverbände, die auf Grund der heutigen Situation im ORF keine Chance haben, mit ihren wichtigen und spannenden Sportarten ausreichend präsent zu sein. Es stand daher auch in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten völlig außer Streit, dass die Idee des Österreichischen Rundfunks und Fernsehens, einen Sportkanal über Kabel und Satellit zuzulassen, der möglicherweise mit TW1, dem Wetterkanal, verbunden wird, hoch interessant ist. Wir wollen dazu die rechtlichen Möglichkeiten schaffen. Karl-Heinz Grasser war in die Verhandlungen betreffend das Regierungsprogramm überhaupt nicht eingebunden. Er war damals auch nicht in irgendeinem Verhandlungsteam nominiert. Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich den Sportsprechern und den Verhandlern dieses Kapitels, dem Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Karlheinz Kopf danken, denn von ihnen kam die Anregung, die wir natürlich gerne übernommen haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Natürlich sind zu Recht viele Fragen in die Richtung, wie das konkret ausschauen wird, zu stellen. Über Einrichtung, Finanzierung, Sendezeiten, Programmgestaltung wird in nächster Zeit mit den betroffenen Verbänden, Unternehmungen und Funktionären zu sprechen sein. Wir werden uns erlauben, Sie zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. Aber um vielleicht einen Irrtum des Anfragestellers gleich aufzuklären: Nicht der Finanzminister ist für die Verhandlungen zuständig, sondern der Staatssekretär für Kunst und Medienfragen. Also da ist nicht einmal annähernd eine Unvereinbarkeit gegeben, die Sie offenkundig dabei vermuten. [[Abg. Dr. Khol: Das hätte der Schlögl schon wissen können!]] [[Abg. Schwarzenberger: Er hat ja wider besseres Wissen gehandelt!]] Nun zur Frage 11, zur Geschäftsführung: In diesem Zusammenhang kann ich nur darauf hinweisen, dass Herr Bundesminister Karl-Heinz Grasser gestern vollkommen klare Aussagen getroffen hat. Selbstverständlich gilt das österreichische – übrigens: enorm strenge – Unvereinbarkeitsgesetz für alle Regierungsmitglieder. Zur Frage 13, was die Krankenversicherungsträger und die Finanzkrise der Krankenkassen betrifft: Wir wollen haben, dass die Krankenversicherungen von sich aus Vorschläge zur Sanierung der Krankenversicherung unterbreiten. Es findet gerade ein Gipfel dazu statt. Es sind jetzt verschiedenste Themen über den Weg aus dieser Krise zu diskutieren. Wenn wir uns jetzt im Nachhinein die Dinge selbstkritisch ansehen, müssen wir schon sagen: Es war ein schwerer Fehler, vor der Wahl zu versprechen, dass die Krankenscheingebühr abgeschafft wird – das zu einem Zeitpunkt, zu dem man eigentlich seriöserweise schon hätte wissen müssen, dass ein Finanzproblem entsteht. Ich möchte mich dieser populistischen Versuchung wirklich entziehen. Wir wollen das sagen, was ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Primär wollen wir natürlich bei den Verwaltungskosten, bei den Abläufen sparen. Aber ich sage auch: Es werden harte Verhandlungen mit den betroffenen Unternehmungen zu führen sein darüber, wie wir zu einer Deckelung der explodierenden Medikamentenpreise kommen. Es wird mit den Ärzten, mit den Apotheken klar zu sprechen sein. Wir müssen generell zu einer Limitierung der Gesundheitskosten kommen, ohne die Leistungen für die Kranken in irgendeiner Weise rationieren oder begrenzen zu müssen. Das ist unser Ziel. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir hoffen daher sehr, dass die unvollständigen Informationen, die wir ja auch noch während der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten hatten, heute bei diesem Gipfel ergänzt werden können, dass ein echter Kassasturz, der notwendig ist, gemacht wird, sodass wir dann nächste Woche im Ministerrat darüber reden können. Ich bitte jetzt schon die verantwortlichen Funktionäre der Selbstverwaltung, auch ihre Verantwortung dergestalt wahrzunehmen, dass sie selbst Vorschläge machen – als Profis, als Praktiker –, wie man, ohne den Kranken zu schaden, die Gesundung der Krankenversicherungen sicherstellen kann. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 15: Da wollen Sie von mir eine Entschuldigung für ein Zitat eines ehemaligen Ministers. Erstens sage ich sehr deutlich, dass jeder für seine Aussagen selbst verantwortlich ist, und man sollte nicht dauernd darauf drängen, dass sich andere für etwas entschuldigen sollen. Nur: Wenn sich jemand entschuldigen sollte – ich habe dieses Interview sehr genau gelesen –, dann sollte es eigentlich der sein, der diese inkriminierenden Äußerungen wirklich gemacht hat – das ist nämlich ein bekannter Journalist. Ich bin gespannt darauf, ob diese Entschuldigung erfolgen wird. Sie wäre höchst angebracht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 16: Ich wiederhole das, was ich in der Fragestunde schon gesagt habe: Das Frauenministerium, das es als alleiniges Ministerium niemals gegeben hat, sondern das eingebettet war in ein ganzes Sammelsurium von merkwürdigen Kompetenzen – von der Veterinärmedizin über das Giftwesen bis hin zum Konsumentenschutz; die Frauenangelegenheiten sind nur der kleinere Teil gewesen –, wird in Hinkunft im Generationenministerium angesiedelt sein. Die Frauensektion, die das abgewickelt hat, bleibt vollinhaltlich erhalten. Für die Projekte sind die gleichen Ansprechpartner wie bisher zuständig. Die Frau Sozialminister wird sich mit der ihr eigenen sozialen Kompetenz und, wie ich glaube, auch mit Dialogfähigkeit dieser Fragen annehmen. Ich meine, dass das ein guter Weg ist, den wir hier gewählt haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 17: Ich kannte Dr. Böhmdorfer, der jetzt neuer Justizminister ist, bisher nicht. Er war Anwalt. Anwälte vertreten Klienten. Ich habe noch nie gehört, dass man Anwälte für ihre Klienten verantwortlich macht, denn dann wären eigentlich etwa in Strafprozessen sehr eigenartige Vorwürfe zu treffen. Ich glaube, man sollte dies sauber trennen. Ich muss aber nach der heutigen Diskussion eines dazusagen – und hoffentlich stimmen mir da viele zu –: Das war eine außerordentlich kompetente, behutsame und gute Einführung des neuen Ministers. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich kannte ihn nicht, aber ich persönlich war beeindruckt, und ich glaube, dass die Justiz, die Justizverwaltung und die unabhängigen Richter in seiner Amtsführung gut aufgehoben sind. Ich glaube ihm das, was er hier gesagt hat, und Sie alle werden die wachsamen Kritiker und Beobachter sein, die darauf achten werden, dass das, was hier gesagt wurde, auch wirklich eingehalten wird. Zur Frage 18, die sich mit den Konkursforderungen von Dr. Böhmdorfer auseinander setzt: Bitte, nennen wir die Dinge wieder beim Namen. Worum geht es? – Dr. Böhmdorfer hat in seiner Funktion als Anwalt bestimmte Anwaltskosten in einem Insolvenzprozess gehabt, und er hat diese Anwaltskosten in einem Konkursverfahren als Gläubiger angemeldet. Darf ich ganz offen sagen: Das ist ein Routinevorgang, der überhaupt nichts Besonderes ist, der schon gar nichts mit Parteipolitik zu tun hat, und dieser Umstand, meine Damen und Herren, ist für die künftige Amtsführung des Justizministers vollkommen belanglos und stellt vor allem überhaupt keine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und seiner Amtsführung dar. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 19, wie ich zu den Äußerungen stehe: Wir haben ein unmissverständliches und sehr detailliert ausformuliertes offizielles Programm der Bundesregierung erarbeitet. Dieses Programm ist für uns verbindlich. Unterstützende Äußerungen sind jederzeit willkommen, gleichgültig, ob sie aus den Reihen der Regierungsparteien oder – ich lade Sie ein dazu – aus den Reihen der Opposition kommen, widersprechende Äußerungen, egal, ob sie aus den eigenen oder aus Ihren Reihen kommen, wird man in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht, aushalten müssen. Aber verbindlich ist dieses gemeinsame Regierungsprogramm und sonst nichts! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 20, zu den angeblichen Drohungen: Wenn Sie zugehört haben, werden Sie wissen, dass die Drohung immer als Frage formuliert war. Ist das eine Drohung? Ist das ein Veto? Von unserer Seite gibt es keine Drohungen, von keinem einzigen Regierungsmitglied gibt es Drohungen namens Österreichs gegen die Europäische Union. Ich hielte das auch nicht für klug. Drohungen sind in jede Richtung völlig kontraproduktiv. Man lässt sich hoffentlich durch so etwas nie beeindrucken – in der einen Richtung nicht, in der anderen Richtung nicht. Aber wir erwarten – und das sage ich sehr deutlich – Fairness und Besonnenheit auch von den anderen 14 Partnern in der Europäischen Union. Boykottaufrufe, das Absagen von Jugendaustausch, das Blockieren von Kultureinladungen und Auftritten von Künstlern, das Ausladen von Botschaftern zu einem europäischen Akt – all das, meine Damen und Herren, halte ich für nicht mit dem europäischen Geist vereinbar, und ich hoffe, dass Sie alle mir darin zustimmen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In diesem Zusammenhang gibt es auch einen hochinteressanten Artikel von Völkerrechtsprofessor Waldemar Hummer, nachzulesen in einer gekürzten Fassung am Donnerstag, dem 24. Feber 2000, in der "Neuen Zürcher Zeitung", der die Maßnahmen der Vierzehn als unverhältnismäßig, weit über das zulässige Maß unfreundlicher völkerrechtlicher Verhaltensweisen hinausgehend und damit EU-rechtliche Bestimmungen verletzend beschreibt. Ich hoffe daher sehr, dass bald die Vernunft einkehrt und dass man vor allem auch die differenzierten Stimmen, die es ja jetzt immer mehr zu hören gibt, verstärkt hört. Wir werden unsere Hand immer ausstrecken, wir werden nie Emotionen schüren, wir werden besonnen bleiben, und wir hoffen, das die anderen diese Signale auch durchaus wahrnehmen und positiv darauf reagieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Erlauben Sie, weil mir das ein besonderes Anliegen ist, dass ich einem hier danke. Ich hatte gerade einen Besuch des Südtiroler Landeshauptmannes Luis Durnwalder. Sie wissen, dass wir immer Schutzfunktion für die Südtiroler Interessen wahrgenommen haben, und irgendwie ist es auch schön, zu wissen, dass das nicht nur eine Einbahnstraße ist, sondern auch in einer für uns schwierigen Situation funktioniert. Die kleine Südtiroler Volkspartei, die ja eine Sammelpartei ist und alle – sozialdemokratische, christdemokratische, konservative, liberale – Elemente mit einschließt, hat im Europäischen Parlament eine gemeinsame Resolution, die mit überwältigender Mehrheit durchgebracht wurde, eingebracht und damit Mehrheiten für Österreich gebildet, wodurch klar das Vertrauen in die Kontinuität der österreichischen Außenpolitik zum Ausdruck gebracht wurde, wodurch auch zu erwarten ist, dass Vertrauen in den künftigen Kurs dieser Regierung gesetzt wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich danke Luis Durnwalder und Siegi Brugger für diese Initiative, und eigentlich hätte ich mich gefreut, wenn Sie mit applaudiert hätten, weil es ja um Luis Durnwalder und um die Sammelpartei der SVP geht. Das ist kein parteipolitischer Punkt. Es wäre gut und schön gewesen, wenn alle applaudiert hätten. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es so etwas Positives gibt, dann freut sie das nicht!]] Zur Frage 21: Ich habe immer gesagt, dass es sich um bilaterale Maßnahmen handelt, die man natürlich auch bilateral und politisch lösen muss. Aber ich sage auch deutlich dazu: Das ist nicht die größte außenpolitische Krise. Bleiben wir wieder auf dem Boden! Wir haben 1956, 1968 Krisen gehabt, es gab die Krise auf dem Balkan, die voll auf uns durchgeschlagen hat, die Krise in Slowenien, die die österreichische Grenze und die Grenzregionen direkt betroffen hat. Ich meine, dass wir auch hier in einer gewissen Weise das Maß wahren sollen. Es ist unangenehm, es ist bitter, zu lernen, dass wir in einer solchen Situation von 14 Staaten mit Maßnahmen bedacht werden, aber ich glaube trotzdem, dass wir selbstbewusst genug sein müssen, auch auszusprechen: Wenn die anderen unsere Rechte nicht wahren, wenn unsere vertraglichen Rechte nicht garantiert sind, dann müssen und werden wir natürlich mit rechtlichen Schritten dagegen vorgehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und zur letzten Frage, wie die Atmosphäre in der Bundesregierung ist: Ich sage Ihnen ganz offen: Nach all dem, was wir bisher von außen und nach innen erlebt haben, danke ich den neuen und alten Mitgliedern in der jetzigen Bundesregierung für das hohe Maß an Kooperation, an Toleranz, für das Aufeinandereingehen, Aufeinanderzugehen und Zuhören, das zum Ausdruck gekommen ist. Wir haben in diesen Wochen vieles weitergebracht, und wir werden dies weiter tun. Alle arbeiten mit hohem Einsatz, mit großem persönlichem Risiko und mit größter Anstrengung an einem Erfolg dieser Bundesregierung. Meine Aufgabe ist es, einen Teamgeist zu verwirklichen und wirklich alle in die Entscheidung mit einzubinden, vielleicht auch ein wenig aus den Fehlern früherer Regierungen lernend. Daher soll dieses Maß an Gemeinsamkeit, an Partnerschaft auch sichtbar werden. Ich bin nicht allein, ich bin bestenfalls einer, der die Aufgabe hat, ein Team zu bilden und damit gute Arbeit zu ermöglichen. Ich danke jedenfalls allen neuen und alten Mitgliedern dieser Bundesregierung, dass sie bereit sind, mit Tabus, mit wohlerworbenen Besitzständen aufzuräumen, dass wir ehrlich Lösungen und Probleme auf den Tisch legen. Ich meine, dass wir uns alle bewusst sein müssen, dass Opposition und Regierung ein Ziel haben sollten: das Land stärker zu machen und nicht zu schwächen. Vermeiden wir, immer wieder die unselige Geschichte Österreichs im vorigen Jahrhundert anklingen zu lassen. Dies sind nicht die dreißiger Jahre, dies sind nicht die Probleme, nicht die Personen und nicht die Ideologien der dreißiger Jahre. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir sind in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts, und da wollen wir arbeiten für unser geliebtes Österreich!
Danke, Herr Bundeskanzler. Die Debatte, in der jede Fraktion 25 Minuten Redezeit hat und die einzelnen Diskussionsbeiträge mit 10 Minuten begrenzt sind, beginnt jetzt. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Auf Grund der Darstellungsweise des Herrn Bundeskanzlers, dass er sich in den 13 Jahren, in denen er mit den Sozialdemokraten gemeinsam in einer Regierung gesessen ist, offensichtlich phasenweise ausgeblendet hat – er sagt ja, über die Budgetentwicklung wusste er nichts, über viele andere Dinge hat er auch nicht gewusst, er war also faktisch nicht anwesend –, müssen wir natürlich gewärtig sein – und das sage ich auch Ihnen, den Abgeordneten von der FPÖ –: Es wird nach dieser Darstellung des Herrn Bundeskanzlers in ein paar Jahren wahrscheinlich nicht mehr sicher sein, ob er am 2. März 2000 um 15.30 Uhr wirklich hier auf der Regierungsbank gesessen ist. Zuerst wird er sich möglicherweise gar nicht mehr daran erinnern, dass er mit der FPÖ in einer Koalition war, dann wird er sich gar nicht mehr daran erinnern, dass er hier eine Stellungnahme abgegeben hat. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.]] Das heißt, er wird seine Existenz wieder virtualisieren. Ich warne Sie davor! Er hat die Gabe, sich dieser Verantwortung zu entziehen. Wir werden ihn aber aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Wir werden uns das merken, was er heute gesagt hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und weil der Herr Bundeskanzler immer aus der Bibel zitiert: Es heißt nicht "Reich des Lichtes", es heißt, "die Kräfte der Finsternis" und "die Kräfte des Lichtes". Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Gerade von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie bibelfest sind, Herr Bundeskanzler. Ich werde Sie verpetzen in der Kirche, ich sage Ihnen das. Aber ich verstehe es, wenn Sie den Kollegen von der ÖVP und auch von der FPÖ im Lichte dessen, was Sie vorhaben – Einführung des Selbstbehaltes, Umverteilung von unten nach oben, Steuererhöhungen, Abgabenerhöhung –, sagen: Fürchtet euch nicht, wenn ihr in eure Wahlkreise geht! Fürchtet euch nicht! Blut, Schweiß, Tränen für ein Budget, obwohl er doch 13 Jahre gar nicht in der Regierung war, obwohl er nur virtuell dort war und nichts damit zu tun hat. Fürchtet euch nicht! Ich kann Ihnen nur sagen: Zu Recht sollen Sie sich fürchten! Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich in Ihren Wahlkreisen zu fürchten haben ob dieser Politik, die Sie mit dem Herrn Bundeskanzler zu verantworten haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und weil der Herr Bundeskanzler vom Budget und von den Budgetschulden gesprochen hat, ein bisserl zum Mitschreiben, und falls einige von Ihnen einen Rechner mithaben, können Sie mit den Holzkugeln schieben [[Abg. Edlinger: Abakus!]] , damit Sie das auch wirklich registrieren können: Allein in den letzten 30 Jahren hat der Bund für die Selbständigen und für die Landwirte zur Finanzierung der Pensionen 530 Milliarden Schilling eingezahlt. Nicht, dass ich mich dazu nicht bekenne, ich sage nur, Sie sollten wissen, was mit dem Geld geschehen ist und wohin es gegangen ist, und nicht einfach mitapplaudieren, wenn da wieder eine Uminterpretierung stattfindet unter dem Motto: Ich weiß von nichts, mein Name ist Bundeskanzler Hase. Ich weiß von nichts, aber ich bin auf gar keinen Fall dafür verantwortlich. So einfach ist das nicht! Und daher sollen Sie sich das wirklich merken, was damit passiert ist. Heute ist ein interessanter Kommentar im "Standard" gestanden ist, der die Frage behandelt hat, ob jetzt der Haider "verschüsselt" oder der Schüssel "verhaidert" wird. Das ist ja anscheinend eine zentrale innenpolitische Fragestellung. Dieser Kommentator, Gerfried Sperl, meint: "Die Verhaiderung des Bundeskanzlers hat schon begonnen". Und er sagt weiters, der ursprüngliche Plan von Bundeskanzler Schüssel war es, Bundeskanzler zu werden – das ist ihm als Drittstärkstem gelungen; es war zwar kein Wählervotum, aber es ist ihm gelungen –, Haider zu zähmen – das ist ihm nicht gelungen, denn der hat sich gerade vom FPÖ-Vorsitz verabschiedet, damit er besser Opposition gegen die Regierung machen kann; das werden Sie dann noch merken – und Wähler zu gewinnen. Das glaube ich schon gar nicht! Aber das ist ja die Illusion, das ist das Prinzip Hoffnung, auf dem überhaupt alles aufgebaut ist, was Sie da vorhaben. Und Gerfried Sperl sagt am Schluss: Heraus kommt: Er will Bundeskanzler bleiben –, fast um jeden Preis; ich habe fast den Eindruck, um jeden Preis –, Haider verteidigen und der EU für alles die Schuld geben. Und zu "Haider verteidigen" möchte ich jetzt etwas sagen, und zwar zur Causa Böhmdorfer: Bitte nicht Sand in unsere Augen streuen! Auch wir sind mit offenen Ohren und offenen Augen durch das Land gegangen. Den Böhmdorfer bloß als einen wertfreien Anwalt darzustellen, den man überreden hat müssen, dass er so nett sein und das Amt des Justizministers übernehmen soll, ist ja lächerlich! Herr Bundeskanzler! Das können Sie uns wirklich nicht erzählen. Den Herrn Böhmdorfer, der außerdem FPÖ-Mandate im ERP-Kreditfonds und im Flughafenbereich innegehabt hat, der also wirklich mit einem Mandat im Auftrag der FPÖ tätig war, der in Wirklichkeit in dem Einschüchterungsprozess als juristische Keule der FPÖ agiert hat, jetzt bloß als wertfreien Rechtsanwalt darzustellen, ist lächerlich. Es war auch nicht immer in Ihrem [[in Richtung ÖVP]] Interesse. Der Herr Böhmdorfer war auch oft im Gegensatz zu Ihnen. Sie sollten da gar nicht mitapplaudieren, wenn der Bundeskanzler den Herrn Böhmdorfer lobt. Sie brauchen jetzt gar keinen Wackelkontakt mit Ihrem Kopf zu kriegen, das ist wirklich so, sehr geehrter Herr Fischl, so ist das in Wahrheit. Der Herr Böhmdorfer ist das juristische Hirn des ideologischen Hirns des Herrn Haider. Hier ist eine zutiefst parteipolitische Besetzung des Justizministeriums erfolgt, etwas, wogegen Sie jahrelang gekämpft haben. [[Abg. Dr. Puttinger: Der Broda war auch Sozialist!]]Da wurden Sie sich selbst untreu. Diese Unglaubwürdigkeit werden wir auch in Ihren Wahlkreisen weitergeben. Daher: Fürchtet euch nicht, denn dort wird es zur Sprache kommen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und wenn man schon den Satz kreiert, man soll sich vom Privaten zurückziehen, weniger privat ist mehr Staat, nein, weniger Staat ist mehr privat. Das war Ihre Erfindung, dieser Satzes [[Abg. Dr. Khol: Hast du Schwierigkeiten?]]Gott sei Dank habe ich eine freudsche Sperre gegen diesen Satz. Gott sei Dank! [[Abg. Dr. Khol: Weniger Staat, mehr privat, heißt das!]]Gut, okay, Herr Dozent! Wenn man das schon vorhat, dann soll man es aber auch können. Wenn man sich auf den Markt begibt, kann man nicht einfach sagen: Guten Tag! Da sind wir. Wir haben etwas zu verkaufen, aber ich sage Ihnen gleich, Wurscht, zu welchem Preis, Hauptsache, es geht möglichst schnell. So nach dem Motto: Ich habe ein Motorrad Ich fahre damit, Wurscht wohin, aber es muss möglichst schnell gehen! – Das ist Wirtschaftskompetenz? Herr Professor Van der Bellen, Sie könnten dann ja auch etwas dazu sagen! Das ist Wirtschaftskompetenz? – Da lachen ja die Ökonomiehühner, wenn sie so etwas registrieren. Das ist nicht Wirtschaftskompetenz, das ist Verscherbeln des staatlichen Familiensilbers! Das ist gegen das Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, und daher werden Sie verstehen, dass wir das mit aller Schärfe kritisieren und dagegen auftreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sagen Sie, ist Ihnen das eigentlich gleichgültig, dass sich der EU-Kommissär Fischler – und er ist Ihnen doch irgendwie nahe stehend [[Abg. Edlinger: Glaube ich nicht! Das glaube ich nicht mehr!]], das kann man sagen, oder? – einmal in der Woche kritisch mit dieser Regierungskonstellation und mit dieser Regierung auseinander setzt? [[Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie heute die "Presse" nicht gelesen!]] [[Abg. Aumayr: (eine Zeitung in die Höhe haltend) Haben Sie die heutige "Presse" schon gelesen, Herr Kollege?]] Ist Ihnen das gleichgültig, dass der Herr Bundespräsident Klestil – Ihnen auch nicht gerade fern stehend – diese Regierungskonstellation eigentlich gar nicht wollte? Das sollte doch eigentlich nachdenklich machen. Und zur Präambel-Genese, zu der jetzt der Herr Bundeskanzler sagt, er hätte die Präambel erfunden, kenne ich andere Berichte. Der Herr Bundespräsident hätte darauf gedrängt, dass diese Präambel gemacht, formuliert und unterschrieben wird. Ich erinnere mich heute noch an den Fernsehausschnitt, wo der Herr Bundeskanzler eine sehr flapsige Bemerkung gemacht hat, nachdem er diese Präambel unterschrieben hat. [[Abg. Dr. Khol: Flapsig? Beim Herrn Bundespräsidenten?]]Na ja, in der Präsidentschaftskanzlei solche Äußerungen zu machen, fällt ja besonders auf, denn das sind ja besonders geheiligte Hallen. Die Bemerkung stand so unter dem Motto: Na gut, haben wir es halt unterschrieben. Ist ja eigentlich eh überflüssig. Das war eine Geisteshaltung, die mir nicht gefällt, so wie mir auch heute nicht gefallen hat, wie er in der Fragestunde mit der Opposition umgegangen ist: so von oben herab, sehr überheblich. [[Abg. Mag. Schweitzer: Du verwechselst Souveränität mit Überheblichkeit!]]Relativ früh eigentlich, wenn man bedenkt, dass er erst seit ein paar Wochen Bundeskanzler ist. Also nicht wirklich etwas, aus dem man entnehmen könnte, dass er die Opposition und ihre Rechte auch tatsächlich schätzt. [[Abg. Dr. Khol: Du hast nur mehr 2 Minuten und hast noch nichts gesagt!]]Daher muss ich noch eines sagen, da heute diese Linie gegeben war: Ist er jetzt "verhaidert" oder ist er nicht "verhaidert"? Ich habe in der Fragestunde sehr genau aufgepasst, als die Frage nach der Gleichstellung der Zwangsarbeit unter dem NS-Regime – Stichwort "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich"; das ist für Sie, damit Sie mit dem Thema etwas anfangen können – und die Frage der Zwangsarbeit bei den Aufräumungsarbeiten des rassistischen Angriffskrieges der Hitler-Diktatur behandelt wurde. Und da, Herr Bundeskanzler, kann man in der Anfragebeantwortung nicht sagen: Jetzt blenden wir die historische Aufarbeitung aus! Das lassen wir weg! – Ohne historische Aufarbeitung kann ich mich dieser Frage nicht stellen. Und wenn Sie das ausblenden, Herr Bundeskanzler, dann ist das ein Beweis Ihrer persönlichen Verhaiderung. Das ist keine Attacke gegen Sie, sondern das ist die Wirklichkeit! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Daher sage ich resümierend: Wir haben auf der einen Seite zum Nachteil Österreichs Chaos, Chaos, Chaos. Allein bei der Regierungsbestellung! Fürs Chaos sind Sie zuständig. [[Abg. Mag. Trattner: Das haben Sie hinterlassen! Das müssen wir aufräumen! Das wird lange dauern!]] Jeder Chaostheoretiker würde sich alle zehn Finger abschlecken, wenn er über Sie eine Dozenten- oder Doktorarbeit machen könnte, denn Sie sind der Inbegriff des Chaos. "Der zerstörende Geist ist ein aufbauender Geist." – Das könnte von Jörg Haider sein, es ist aber von Bakunin, einem Anarchisten aus dem 19. Jahrhundert. Das ist Ihr Politikverständnis, das Sie hier momentan hier einbringen. Und erst die Art der Politik, wie Sie mit dieser Regierung umgehen: gehen, kommen, zurücktreten, wieder zurücktreten, wieder kommen. Ein reines Spiel! Sie bedenken nicht, worum es hier geht. Es geht um das Ansehen Österreichs, um das Ansehen der Österreicherinnen und Österreicher und nicht darum, dass Sie endlich einmal an die Macht kommen. Verwerflich ist das, was Sie hier machen! Verwerflich!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diese Dringliche Anfrage kann man dem I. a. D. – dem Innenminister außer Dienst – nur dankbar sein. Damit ermöglicht er unserem Bundeskanzler, in seiner brillanten Art wieder eine "Werbesendung" hier zu präsentieren, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich habe fast Verständnis, dass Gusenbauer und Kostelka nach dem tosenden Applaus in unsere Richtung meinten: Aufstehen, aufstehen! – Ja, nach den Darbietungen von Schlögl habe ich wirklich Verständnis für diese Aufforderung, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt tut er mir schon wieder Leid, der Schlögl!]] Ich bin wirklich dankbar für diese Möglichkeit, das positive Regierungsprogramm dieser neuen Regierung darstellen zu können, das gemeinsam erarbeitet worden ist und das miteinander umzusetzen man fest entschlossen ist. Bisher war es üblich, dass ein Regierungsmitglied, eine Regierung 100 Tage Einarbeitungszeit oder Schonfrist erhält. Diese wurde von Ihnen, meine Damen und Herren, nicht gewährt. Uns macht das nichts aus, auch keinem Minister dieser neuen Regierung, aber Sie haben sich selbst ins eigene Knie geschossen, denn Sie bräuchten dringend, meine Damen und Herren, 100, wahrscheinlich 200 Tage Einarbeitungszeit als Opposition! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es wäre offensichtlich notwendig, hier ein Trainingslager zu veranstalten. Gehen Sie in sich, denken Sie nach, meine Damen und Herren! Sie sind ja heute Vormittag nicht einmal in der Lage gewesen – ich denke an die beiden Ex-Minister Edlinger und Schlögl –, tatsächliche Berichtigungen ordnungsgemäß abzuwickeln. Meine Damen und Herren! Auch dem herabgestuften Kostelka [[Abg. Mag. Steindl: Klubsekretär ist er!]] fällt nichts anderes ein als das Wehklagen über die Industriepolitik, über den Schaden, den wir hier anrichten würden, das Krankjammern. Diese Regierung hätte der Industrie Schaden zugefügt. – Es wäre durchaus notwendig, einmal ein bisschen darüber nachzudenken, wer denn für den größten Verstaatlichten-Konkurs, wer denn für den "Konsum"-Konkurs zuständig war, meine Damen und Herren. Diese Regierung von ÖVP und FPÖ hat ein Beschäftigungsprogramm, hat neue Initiativen zur Senkung der Lohnnebenkosten fixiert, hat soziale Sicherheit im Programm, hat eine massive Erhöhung der Mittel für die Forschung vorgesehen und sichert damit nachhaltiges Beschäftigungswachstum. Ja, diese Regierung geht entschlossen an die Arbeit, und ein mutiges, sozial ausgewogenes Programm ist der Kernpunkt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die SPÖ als Oppositionspartei ist derzeit wohl massiv damit beschäftigt, sich aus den eigenen Problemen, aus den selbst gemachten Problemen herauszuwursteln. Klima, der Herr Bundeskanzler außer Dienst, wollte, konnte oder durfte nicht mehr hier herein ins Parlament. Als Flucht vor der Verantwortung könnte man dies bezeichnen – oder als schlechtes Gewissen. Ich weiß es nicht, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Haigermoser: Beides!]]Rudas wird in die Wüste geschickt, oder soll ich besser sagen: zu Frank Stronach, um dort vielleicht Vranitzky zu treffen, den Herrn Aufsichtsrat, um vielleicht den Verkauf von Steyr endgültig abzuwickeln. Meine Damen und Herren! Die Beurteilung ehemaliger und jetziger Politiker, diese Wertungen und Einschätzungen, Herr Bundesminister a.D. Schlögl, verwundern mich etwas. Ich gestehe durchaus auch Ihnen zu, dass Sie ein guter Minister gewesen sind, aber trösten Sie sich: Ihr Nachfolger, Ernst Strasser, wird wesentlich besser sein! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Noch ein Beispiel: Wenn ich mir ein wenig die Leistungen und die "Brillanz" – unter Anführungszeichen – Ihres ehemaligen Finanzministers Staribacher vergegenwärtige, dann muss ich sagen, das hat der neue Minister Grasser im kleinen Finger, was Herr Kollege Staribacher nicht hatte. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da tritt ja geradezu ein Talent einem Laienspieler gegenüber! [[Abg. Parnigoni: Jakob, bleib bei deinem Leisten!]] Die Budget- und Finanzpolitik dieser neuen Bundesregierung ist geprägt von einem sinnvollen, sozial gerechten Sparen. Meine Damen und Herren! Dieses Budget, das erstellt werden wird, wird geprägt sein von wirksamen Reformen, damit aus der Verantwortung heraus die Zukunft für unsere Jugend sichergestellt werden kann. Vorbei ist die Zeit: Uns die Wohltaten und den Enkeln die Rechnung! – Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Erstmals hat eine Bundesregierung – und darüber freue ich mich als Bürgermeister einer kleineren, einer finanzschwächeren Gemeinde – klargestellt, dass auch eine Änderung des Finanzausgleiches sicherzustellen ist, dass die Ungerechtigkeit des abgestuften Bevölkerungsschlüssels beseitigt werden muss! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auch uns ist aus der Verantwortung heraus bewusst, dass es da Übergangsfristen geben muss, aber so, wie es bisher war, ist es undenkbar, meine Damen und Herren. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auch sei einmal klargestellt – weil Sie immer von Ihren "Millionen-Bauern" träumen, die Sie offensichtlich in Ihren Nächten verfolgen –: Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft war jener Bereich, der die größten Verluste beim EU-Beitritt auszugleichen hatte, und daher sind Ausgleichszahlungen kein Geschenk, nicht etwas, was nachgeschmissen wird, wie es manches Mal formuliert wird, sondern ein gerechter Ausgleich dessen, was die Bauern verloren haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, geben sich in diesen Wochen als Opposition unversöhnlich, Sie verweigern konstruktive Mitarbeit. Wir setzen Ihnen in den ersten 100 Tagen bereits Schwerpunkte künftiger Regierungsarbeit entgegen. Bundeskanzler Schüssel hat in der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen klar dargestellt, worum es geht, klar zum Ausdruck gebracht, dass es ein Anliegen ist, die Ungerechtigkeit zwischen Arbeitern und Angestellten zu beseitigen, eine faire Krankenstands- und Urlaubsregelung herbeizuführen, meine Damen und Herren. So wie bereits am Vormittag bei der Debatte um die Regierungsumbildung ist es auch jetzt deutlich dargestellt worden: Sie freuen sich über die Demos! – Manche gehen offensichtlich auch mit, vielleicht auch Herr Kollege Pilz heute Abend bei der Opernball-Demo. Da sind Sie ja ein erfahrener Hase, da haben Sie ja Erfahrung aus früheren Zeiten mit einzubringen. Unsere Exekutive wird dafür sorgen, dass diese Veranstaltung ordnungsgemäß ablaufen kann. Meine Damen und Herren! "Die SPÖ" – so steht es im Magazin "NEWS" zu lesen – "sucht ihre Zukunft." – Wer etwas sucht, hat offensichtlich etwas verloren. Suchen Sie, meine Damen und Herren, Sie werden noch lange Zeit dafür brauchen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Er ist auch ein "erfahrener Hase" und kennt die Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Cap hat in seinen Ausführungen behauptet, in den letzten 30 Jahren hätten die Selbständigen und Bauern 530 Milliarden Schilling an Zuschüssen vom Staat für ihre Pensionen erhalten. – Diese Aussage ist unsolidarisch, unrichtig und ist überdies ausgrenzend. Wahr ist, dass 530 Milliarden Schilling ausbezahlt wurden – und da sind bitte die Beiträge der Versicherten mit einzurechnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Verwunderung über den Text und den Inhalt der Anfrage Ausdruck verleihen. Karl Schlögl! Das passt nicht zu dir, was da drinnen steht! Ganz ehrlich! Ich habe es gelesen und habe mir gedacht: Wer hat diese Anfrage eingebracht, wessen Name steht da drüber? Dann habe ich den Standpunkt vertreten, irgendein Sekretär hat das geschrieben und dann überlegt, wen er oben draufschreibt – und das Opfer bist du gewesen. Wahrscheinlich ist es wirklich so gewesen. Aber du hast es dann überzeugend vorgetragen. Verstärkt durch den Eindruck, den die Rede des Abgeordneten Cap hervorgerufen hat, kann man, glaube ich, schon jetzt nach wenigen Wochen feststellen: Die Sozialdemokratie hält die Rolle der Opposition einfach nicht aus. Man muss in der Demokratie in der Lage sein, sich an die Situation anzupassen, in die man befördert wird. Man muss sich nicht darüber freuen. Ich weiß nicht, wer es war, war es Karl Marx oder Lenin – das sage ich aber jetzt nicht polemisch in diese Richtung –, der gesagt hat: Das Sein bestimmt das Bewusstsein! Wen man heute in die Rolle der Opposition kommt, wenn man das Sein der Opposition hat, muss man auch danach trachten, das entsprechende Bewusstsein zu gewinnen. Es nützt nichts, wenn man herumschlägt wie ein Ertrinkender und sich bemüht, mit der Faust oder, wenn das nicht geht, mit der flachen Hand noch möglichst alle mit zu erwischen und jedem noch die Nase blutig zu hauen, bevor man endgültig untergeht. Das wird es auf die Dauer nicht bringen. Wenn Sie jetzt bei der verbrannten Erde sind – den Eindruck habe ich –, dann darf ich sagen: Ich fürchte mich, was da noch kommen wird. Und ein bisschen bin ich da bei Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner, die in ihrer "Pressestunde" am Sonntag – und das muss ich als Angehöriger einer anderen Partei als der Österreichischen Volkspartei sagen – ganz hervorragend war. Sie hat keinen Wunsch offen gelassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich bin ganz weg gewesen, was in dieser Frau als Ressortchefin offensichtlich steckt, was als Staatssekretärin naturgemäß nicht ganz zum Ausdruck kommen konnte. Ich wünsche mir immer wieder Auftritte dieser hervorragenden Vertreterin Österreichs vor möglichst großem Publikum im In- und im Ausland, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Bravo!]] Ich glaube, dass die linke Seite dieses Hauses ein altes Wiener Wort vergessen hat oder nicht nachvollziehen wollte. Es war ein warnendes Wort und hat gelautet: Es san scho Hausherren g’storb’n! Wenn man natürlich Jahrzehnte in der Regierung sitzt und glaubt, es muss immer so weitergehen und passieren kann immer nur das, was man sich selbst so vorstellt, und man braucht nur von allen Seiten in diese Führungsbereiche hineinzudrängen, dann wird man ganz von selbst etwas, und wenn das dann plötzlich zu Ende ist, dann ist natürlich die kalte Brause eine nachhaltig spürbare. Aber bitte lassen Sie es die Republik nicht allzu deutlich wahrnehmen, dass Sie von der SPÖ mit der Oppositionsrolle nicht fertig werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wie hat die Frau Bundesministerin am Sonntag so treffend zu dem Redakteur Hoffmann-Ostenhof gesagt: Man gewinnt ja fast den Eindruck, dass Sie sich darüber freuen würden, wenn es große Schwierigkeiten für Österreich gäbe. Und genau das trifft auf die meisten von Ihnen zu! Nicht auf alle – Gott bewahre! Viele verhalten sich korrekt, ruhig und abwartend, aber der eine oder andere, der das halt gar nicht bewältigen kann, flippt da völlig aus. Ich habe mir einen Artikel aus der Zeit um die Nationalratswahl herausgeschnitten, etwas vorher oder etwas nachher. Da hat Hoffmann-Ostenhof entweder in der "Washington Post" oder in der "New York Times" – ich weiß es nicht mehr – ein Interview gegeben, in dem er schon erklärt hat, was für eine entsetzliche Partie von Nazis da heraufdämmere. Und jetzt geht er her und vergießt im Fernsehen und sonst wo Krokodilstränen darüber, dass Erfolge dieser seiner diskriminierenden Äußerungen heraufzudämmern scheinen. Aber er hat die richtige Antwort von Benita Ferrero-Waldner bekommen. Das ist die richtige Antwort darauf gewesen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Auf viele Fragen, die du, Karl Schlögl, an den Bundeskanzler stellst, kann man nur sagen: Frag doch lieber den designierten Chef deiner Partei, Alfred Gusenbauer, denn er hat ja den direkten Zugang zum inneren Kreis der Dinge. Man muss sich doch in Erinnerung rufen, dass der Portugiese Guterres immerhin noch eine Funktion hat: Er ist Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, und ein Stellvertreter dieses Vorsitzenden ist Alfred Gusenbauer. [[Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Fischl: Herr "Gruselbauer"!]] Auch das muss man wissen! Das ist ja schon eine schöne Schiene. Jetzt möchte ich gar nicht unterstellen, dass man die Schiene verwenden kann, um einmal Guterres darum zu bitten, dass er etwas unternimmt. Man kann diese Schiene auch in der Gegenrichtung verwenden und einmal fragen, was es vielleicht alles gegeben hat und wie das weitergehen soll. [[Abg. Fischl: Was aus dem "Gruselbauer" alles geworden ist!]] [[Abg. Edler: Kollege Ofner, was ist denn der Präsident Chirac?]] Das muss man schon wissen. Dort gibt es einen Präsidenten, der sich als Wortführer der Hetze und der ungerechtfertigten und ungerechten Boykottmaßnahmen gegen Österreich versteht, und hier im Haus sitzt sein Stellvertreter. Aber über diese Funktion schweigt er! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das hat er nicht gesagt, der Alfred Gusenbauer: Ich bin ja der Stellvertreter von diesem Portugiesen, ich werde einmal mit ihm darüber reden, ob er nicht ein bisschen einlenken könnte, oder ich werde ihn zumindest fragen, wie das alles geschehen ist. Diese Frage werden wir an ihn richten! Das soll er einmal zum Besten geben – und nicht solche Plattitüden, dass man sich darüber lustig macht, dass ein junger Finanzminister nicht wie bei einem Gesellschaftsspiel die Namen seiner Kollegen in anderen Staaten aufsagen kann. Ich war vier Jahre lang – und nicht nur drei Jahre, wie immer behauptet wird – Justizminister, aber auswendig zu lernen, wer in Finnland Justizminister wird, war nicht meine Aufgabe, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pilz. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der kurzen Amtszeit des Bundeskanzlers hat er sich uns bereits in mehreren Rollen präsentiert: als der vergessliche Kanzler, der wahrheitsliebende Kanzler, der wirklichkeitsnahe Kanzler – und als noch einiges mehr. Heute habe ich etwas erlebt, mit dem ich eigentlich nicht gerechnet habe, eine völlig neue Glanzrolle: Pater Schüssel. Pater Schüssel beantwortet keine Fragen, sondern Pater Schüssel beginnt öffentlich zu predigen. Nur der Schluss hat gefehlt, der ungefähr so hätte lauten können: Erhebt euch, fasst euch an den Händen, und lasst uns für Österreich singen! Nur, Herr Dr. Schüssel: Singen, beten, predigen hilft nichts mehr! Das Allerwichtigste in der jetzigen Situation wäre, erstmals im Rahmen dieser Bundesregierung die Realität zur Kenntnis zu nehmen, einfach einmal das politische Fenster aufzumachen, rauszuschauen und festzustellen, dass sich nicht nur diese Republik, sondern ganz Europa geändert hat. Da gibt es nicht nur Negatives zu berichten, und ich beginne mit dem einzig Positiven: Ja, die Europäische Union hat es – ohne dass Sie es vielleicht wollten – Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass es erstmals politisch verbindliche Standards für Menschenrechte und Demokratie in der gesamten Union gibt. Ich bedauere, dass Österreich der Präzedenzfall ist, aber die Europäische Union wird sich nie wieder mutwillig unter diesen Standard begeben können. [[Abg. Mag. Kukacka: Die Sozialistische Internationale, meinen Sie wohl!]]Wir in Österreich werden darauf schauen, dass diese neuen Maßstäbe – und die gelten jetzt erstmals in dieser Deutlichkeit – in ganz Europa und über Europa hinaus gelten. Wenn es ein Verdienst der Bundesregierung – ein unbeabsichtigtes Verdienst – gibt, dann ist es mit Sicherheit dieses. Herr Bundeskanzler! Sie haben zwei Sätze gesagt, über die ich kurz öffentlich nachdenken möchte. Der eine Satz war: Österreich ist in seiner derzeitigen Verfassung und in seinem derzeitigen Zustand ein Vorbild. Der zweite Satz hat gelautet: Jedes Regierungsmitglied verdient Vertrauen. Lassen Sie mich mit dem ersten Satz beginnen: Österreich ist ein Vorbild. Das mag für die Schneelage, das mag für den Fleiß [[Abg. Auer: Aber nicht für den Pilz!]] der Beschäftigten in dieser Republik, das mag für die Schönheit der Landschaft, das mag für unser kulturelles Erbe und das mag auch dafür gelten, was die Menschen in diesem Land alles aushalten – aber das gilt mit Sicherheit nicht für diese Bundesregierung! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundeskanzler! Seien Sie doch so fair, und informieren Sie ein erstes Mal die Betroffenen in dieser Republik über die Schäden, die auf Grund Ihrer Regierungsbildung eingetreten sind! Wenn es eine erste Schadensbilanz gibt – und unserer noch sehr ungenauen Schätzung nach liegt die derzeitige Schadensbilanz in einer Größenordnung jenseits von 15 Milliarden Schilling –, wenn Sie einmal diese Schadensbilanz veröffentlicht haben, die politische Schadensbilanz des Kabinetts Schüssel, dann machen Sie Vorschläge, was man tun kann! Sie müssen doch irgendwelche Antworten auf die Lebenssorgen der Menschen haben, die fragen: Wer steht für den wirtschaftlichen Schaden in meinem Fremdenverkehrsbetrieb, an meinem Arbeitsplatz gerade? – Solange es keine Garantien der österreichischen Bundesregierung gibt, werden die Menschen zu Recht weiter verunsichert sein. Zweitens: Ich mache Ihnen einen Vorschlag und erwarte von Ihnen eine Antwort. Geben Sie uns und dieser Republik eine Garantie, dass Anteile an öffentlichen Unternehmen erst dann verkauft werden, wenn sie auf den internationalen Märkten wieder jenen Wert erreicht haben, den sie vor Ihrer Regierungsbildung hatten. Geben Sie uns diese Garantie, dass nicht unterpreisig oder schüssel- und haiderpreisig verkauft wird, sondern die Unternehmen zumindest jenen Wert, den sie vor Ihrer Regierungsbildung gehabt haben, als Preis bekommen! [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt zu Ihrem zweiten Punkt: Jedes Regierungsmitglied verdient Vertrauen. Erstens steckt das Wort "verdienen" drinnen, und das mutet in diesem Zusammenhang wirklich sonderbar an. [[Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!]]Und zweitens frage ich mich: Gilt das auch für den neu angelobten Justizminister? [[Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!]]Okay: "Ihm gebührt Vertrauen." – Bleiben wir bei dieser Formulierung. Wenn ihm Vertrauen gebührt, warum muss er dann staatspolizeilich überprüft werden? Welchen Grund gibt es dann? [[Abg. Dr. Ofner: Weil irgendwelche Schnüffler hoffen, auf etwas zu stoßen, was gegen ihn verwendet werden könnte!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich höre von hinten die Frage: Von wem? Und ich füge die Frage hinzu: Mit wessen Wissen? Ich habe heute Vormittag auf diese staatspolizeiliche Überprüfung hingewiesen. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sagen Sie, was Sie wissen!]]Der Leiter der Abteilung 1 der Wiener Staatspolizei hat geantwortet, ihm sei nichts bekannt. Das ist auch richtig. Die Wiener Staatspolizei hat diese Überprüfung nicht durchgeführt. Diese Überprüfung wurde von der Gruppe C im Bundesministerium für Inneres durchgeführt, mit Wissen der Spitze des Innenministeriums, mit Wissen – aber da können Sie eine kompetentere Antwort geben –, mit Wissen des Bundeskanzlers, aber nicht auf Antrag des Bundeskanzlers. Das Ansuchen, die staatspolizeiliche Überprüfung von Dr. Böhmdorfer durchzuführen, ist vom Bundespräsidenten gekommen. Der Bundespräsident hat das Innenministerium ersucht, diese Überprüfung durchzuführen. [[Abg. Jung: Na geh!]] [[Abg. Mag. Kukacka: Schau, schau!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das Innenministerium und der Bundeskanzler wissen davon. Jetzt frage ich mich: Wie kommt es zu einem dermaßen einmaligen Vorgang? Wie kommt es dazu, dass ein Bundespräsident der Meinung ist, in diesem Fall muss vom Innenministerium, bevor er selbst angelobt, überprüft werden? [[Abg. Fischl: Woher weiß Pilz das? Wir haben ja nichts zu verstecken!]]Ich stelle diese Frage in den Raum, weil der, der zu fragen wäre, jetzt nicht anwesend ist. [[Abg. Dr. Ofner: Da draußen ist ein Telefon – nur 20 Meter von hier ist ein Telefon! Rufen Sie an!]]Glauben Sie mir, Herr Dr. Ofner, wir werden auf diese Fragen Antworten einfordern, und zwar von allen Beteiligten! Ich frage mich, warum es ein Bundespräsident, nachdem er zwei Kandidaten der Freiheitlichen Partei aus charakterlichen und politischen Gründen abgelehnt hat, jetzt für sinnvoll hält, einen weiteren Kandidaten überprüfen zu lassen. Ist es nicht so, dass höchste Organe dieser Republik – und nicht nur das Ausland – den Eindruck haben, dass man alles vermeiden muss, um den Zugang weiterer belasteter Persönlichkeiten zu dieser Bundesregierung zu verhindern? [[Abg. Mag. Schweitzer: Pilz behauptet wieder einmal irgendwas!]]Aber ist es nicht andererseits auch so, dass das ein äußerst problematischer Weg ist, den man durch etwas ganz anderes ersetzen müsste? [[Abg. Mag. Schweitzer: Pilz, der Behaupter ohne Beweis!]] Ich will keine Bundesregierung – egal, ob sie jetzt sozialdemokratisch, konservativ oder freiheitlich ist –, die prophylaktisch von der Staatspolizei überprüft wird, sondern ich will eine Bundesregierung, bei der ich erstens davon ausgehen kann, dass ihre Mitglieder über die notwendigen fachlichen und moralischen Qualifikationen verfügen, und die sich zweitens nicht einer staatspolizeilichen Leibesvisitation, sondern einem parlamentarischen Hearing stellt. [[Abg. Fischl: Sagen Sie das dem Bundespräsidenten!]]Meine Damen und Herren, einige in dieser Bundesregierung wären uns erspart geblieben, hätte es nicht eine staatspolizeiliche Überprüfung, sondern ein parlamentarisches Hearing gegeben. Wir hätten dafür gebürgt, dass alle, die sich um Minister- und Staatssekretärsämter bewerben, geprüft worden wären, ob sie wirklich diesen Ämtern gewachsen sind. Das ist keine Aufgabe der Staatspolizei, sondern das ist eine Aufgabe des Nationalrates. Aber Sie sollten sich fragen und nicht wir, warum es so weit gekommen ist, dass das Vertrauen an den Spitzen dieser Republik völlig zerbrochen ist [[Abg. Fischl: Für wen?]], dass es zwischen Bundespräsidenten und Bundeskanzler, zwischen Bundeskanzler und "Schattenkanzler" und zwischen den Ministern de facto kein tragfähiges Vertrauen mehr gibt. [[Abg. Fischl: Das ist ja ein echter Hit! Der Pilz hat abgebaut im Rathaus! Unglaublich! Er ist oberflächlich geworden!]] Diese Regierung fußt auf keiner gemeinsamen sachlichen Basis, diese Regierung fußt auf keiner eindeutigen Mehrheit und auf keinem klaren Willen der österreichischen Bevölkerung. Diese Regierung fußt nicht auf dem Vertrauen Europas, und diese Regierung hat offensichtlich nicht einmal mehr das Vertrauen der höchsten Organe unseres Staates. Herr Bundeskanzler, es ist höchste Zeit, dass diese Regierung durch eine Regierung, die diesen Namen auch verdient, ersetzt wird. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Ofner, dass Sie diesem Haus einen Nachhilfeunterricht über Anpassungsfähigkeit geben können, ist mir schon klar. Ich denke, unbestritten ist: Wer wenig Rückgrat hat, kann sich leichter anpassen, und das Tempo der Anpassung ist auch größer. Das Tempo der Anpassung ist bei der FPÖ besonders groß: einmal für die EU, einmal gegen die EU, einmal Regierungserklärung unterschrieben, dann wieder weg davon. – Das ist mir alles klar. Wie gesagt, es hat auch damit zu tun, wie man zu Dingen steht und sich dazu bekennt. Zu Dingen bekennen: Herr Bundeskanzler, wenn ich mich recht erinnere, lautete Ihre Devise, wenn Sie die drittstärkste Partei werden, gehen Sie in die Opposition. – Auch da haben Sie eine Anpassungsfähigkeit bewiesen, die allerdings nicht dem entspricht, was Sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Uns haben die sich nahezu täglich überstürzenden Ereignisse rund um die einzelnen Mitglieder Ihrer Bundesregierung, die chaotischen thematischen und personellen Zustände dazu bewogen, diese Dringliche Anfrage zu stellen. Sie stellen nicht nur die Kompetenz in Frage, sondern lassen auch die Handlungsfähigkeit dieser erfolglosen Regierung bezweifeln. Ich möchte nicht die Diktion der FPÖ verwenden, aber eine schiefe Optik ist eindeutig schon gegeben, wenn im blau-schwarzen Regierungsprogramm die Schaffung eines Sportkanals unterstützt wird und der derzeitige Finanzminister während seiner Geschäftsführertätigkeit eine ebensolche Lizenz anstrebte, wenn man nach 14 Jahren parteiunabhängiger Justizminister dieses sensible Ministerium mit dem Parteianwalt der FPÖ besetzt. Vielleicht lautet das Motto der Regierung "Statt Proporz Freunderlwirtschaft"? Ist das das Motto dieser Regierung, Herr Bundeskanzler? Bedeutet "Österreich neu regieren" Chaos und Ratlosigkeit? Die Angst, Herr Bundeskanzler, von der Sie behauptet haben, dass wir sie machen, erzeugen Sie durch Ihre Regierungsmitglieder. Diese bringen Sie durch Ihre Regierungsmitglieder ins Volk. Da sagt zum Beispiel laut "Presse" vom 23. Feber Minister Grasser: "Keine Familienbeihilfe für Reiche." "Die Regierung muß signalisieren, daß wir bei den Reichen zu sparen anfangen." Die Vizekanzlerin dieser Regierung und jetzige FPÖ-Obfrau Riess-Passer wird ebenfalls in diesem Artikel der "Presse" zitiert. Sie meint: "Die Sache ist relativ klar. Die Einführung einer Einkommens-Obergrenze bei der Familienbeihilfe ist verfassungsrechtlich nicht möglich." Was gilt denn nun, Herr Bundeskanzler? [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Verfassung!]] – Die Verfassung. Ich bin froh, dass die Verfassung noch Gültigkeit in unserem Staate hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Heute hat es eine Pressekonferenz gegeben. Herr Bundeskanzler, Sie haben diese als "Gipfel" angesprochen. Da gibt es ja auch ganz interessante Feststellungen. Herr Staatssekretär Waneck sagt: Selbstbehalte sind nach wie vor ein Thema. – Frau Bundesministerin Sickl sagt: Was sind die Privilegien in der Sozialversicherung? Aus dem Dienstrecht der Sozialversicherungsbediensteten muss Luft rausgelassen werden. Die Kollektivverträge müssen überdacht werden. Erst wenn dies erledigt ist, darf man über Selbstbehalte nachdenken. – Zitatende. Was heißt denn dieses "Luft rauslassen", Herr Bundeskanzler? Bedeutet das einen Totalangriff auf die Arbeitnehmerrechte von 30 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung – auf Krankenschwestern, auf Pflegehelfer, auf Beschäftigte in der Verwaltung? Bedeutet es das? Und was heißt das im Zusammenhang mit dem Thema Selbstbehalt? Vielleicht können Sie uns endlich einmal aufklären. Frau Bundesministerin Sickl war ja bei der Dringlichen Anfrage nicht einmal in der Lage, eine einzige Frage zu beantworten. Vielleicht liegt diese Aufklärung in Ihrer Regierungskompetenz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich muss sagen, sehr verwundert bin ich auch über den Kollegen Donabauer. Der kommt da glatt heraus und macht eine tatsächliche Berichtigung. Ich schätze ihn ja im Allgemeinen sehr und wundere mich daher, dass er auf einmal Zahlen vergessen hat. Offensichtlich ist das eine neue Regierungsform, Zahlen zu vergessen – nicht nur Budgets vom Vorjahr zu vergessen, sondern Zahlen überhaupt. Die Gesamtaufwendungen für die Pensionsversicherung der Gewerblichen Wirtschaft und der Bauern seit 1970 mit Ausgleichszulage haben nämlich 769,5 Milliarden Schilling betragen, Herr Kollege Donabauer. Und da sind die Versichertenbeiträge dabei. – Das heißt also, Ihre tatsächliche Berichtigung war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine falsche Feststellung. Auf der anderen Seite, Herr Bundeskanzler, Sanierung, harte Sanierung. Was lese ich heute in einer Zeitung, die ich ja eigentlich nicht immer, nicht täglich, lese, sie heißt allerdings so [[die Rednerin hält ein Exemplar von "täglich Alles" in die Höhe]] Rekordgewinn der OMV auf unsere Kosten. Aktionäre jubeln, Autofahrer bluten. So, und jetzt kommen wir zum anderen Thema: Privatisierung. Die Börse Wien ist Schlusslicht in der EU. Die internationale Isolation Österreichs zufolge der schwarz-blauen Koalition und die heftige Diskussion über Privatisierungsprogramme hat die Kurse der VOEST-Babies schwer angeschlagen. – Weitere Zahlen können Sie diesem Zeitungsartikel gerne entnehmen. Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt: Abfertigung; neue Pensionskassen schaffen. Sie schaffen die Abfertigung ab, zwingen die Leute in Pensionskassen, die zum Teil ja auch mit Aktien handeln, und Sie gehen sorglos mit unseren Aktien um, indem Sie unser Staatssilber verscherbeln wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, Sie tragen gerne die Verantwortung in diesem Staat. Ich finde es schön langsam verantwortungslos gegenüber den Menschen unseres Staates, die Verantwortung so zu tragen, wie Sie es in Ihren Ausführungen heute kundgetan haben. Und nachdem ich Ihren Ausführungen zugehört habe, kann ich auch das verstehen, was ich heute im Untertitel des "Standard" gelesen habe: "Jörg Schüssel oder: Die Verhaiderung des Bundeskanzlers hat schon begonnen." Herr Bundeskanzler! Wenn Sie dieses Land wirklich lieben, ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen!
Nächster Redner ist Her Abgeordneter Dr. Feurstein. Er hat das Wort.
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der ersten Rede im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage – eines der wirkungsvollsten Instrumente der Opposition – wurde von der "Sorge um die Zukunft Österreichs" gesprochen. – Meine Damen und Herren! Jene, die von der Sorge um die Zukunft Österreichs gesprochen haben, haben sich bereits verabschiedet. Beide Hauptredner sind nicht mehr anwesend. Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Wie ist es mit der Sorge um die Zukunft bei dieser Partei tatsächlich bestellt? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Man hat viele Vermutungen über das Verhalten der SPÖ geäußert, und man hat immer wieder dementiert. Die SPÖ habe im Ausland natürlich keinen Einfluss genommen, sie habe keinen Einfluss genommen auf das Verhalten einzelner Staaten gegenüber unserer Heimat. Noch gestern aber gab es eine Aussendung des Obmannes der SPÖ Oberösterreich, Dipl.-Ing. Erich Haider, der sagte – wortwörtlich –: Das Ausland beziehungsweise die EU sollen gezielt Österreichs Regierung isolieren! Gezielt Österreichs Regierung isolieren! [[Abg. Ellmauer: Unerhört!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Meine Damen und Herren! Wer so etwas sagt, trägt bei zur Isolation unserer Heimat, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Denn wer die politischen Verantwortlichen isoliert, isoliert das ganze Volk. [[Abg. Mag. Posch: Unsinn! Das Gegenteil ist der Fall!]] [[Zwischenruf der Abg. Reitsamer.]] Und das Volk ist Leidtragender jener Isolierungspolitik, die Sie betreiben! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Aussage eines führenden SPÖ-Funktionärs und Landesparteivorsitzenden ist mehr als demaskierend für Ihr Verhalten und für Ihre Einflussnahme, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Abgeordneter Cap wusste ja nichts anderes, als Drohungen auszusprechen. Meine Damen und Herren! Mit Drohungen verändert man nichts. Da erzeugt man Angst. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Und wer Angst erzeugt, schadet unserer Republik. Das ist auch ein Verhalten, eine Demaskierung, die heute wieder einmal klar geworden ist. Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Ihnen die neue Regierung, die vor vier Wochen gebildet wurde, nicht passt. [[Abg. Reitsamer: Ihnen aber auch nicht!]]Ich verstehe das, weil man Ihnen die unmittelbare Einflussnahme auf die Regierungsgeschäfte genommen hat. Sie haben nur mittelbare Möglichkeiten mitzuwirken. Ich verstehe das. Aber das ständig und immer wieder zu wiederholen, wird Ihnen nichts nützen, meine Damen und Herren von der SPÖ. [[Abg. Sophie Bauer: Und was tun Sie?]] Im Gegenteil: Das wird uns mehr und mehr bestärken, den Kurs, das Programm, das wir beschlossen und vereinbart haben, auch umzusetzen, und zwar ein Programm, das sozial ausgewogen ist, wie bereits gesagt wurde. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Sozialabbau ist das!]]Wie falsch Ihre Aussagen ... [[Abg. Edler: ÖAAB!]] Ich komme jetzt auf die Aussagen meiner Vorrednerin, Frau Silhavy, zu sprechen. Frau Abgeordnete Silhavy stellt sich hierher und erklärt, im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sei vorgesehen, die Abfertigung abzuschaffen. Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, dass das Gegenteil der Fall ist. Frau Abgeordnete Hostasch weiß, dass wir miteinander Vorarbeiten im Hinblick auf eine Neuregelung und Neuordnung des Abfertigungsanspruches geleistet haben, und zwar eines Abfertigungsanspruches für alle, meine Damen und Herren, und zwar derart, dass man bei einer Kündigung den Abfertigungsanspruch nicht mehr verliert. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Posch: Wie viele Jahre?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie machen Angst. [[Abg. Sophie Bauer: Angst machen Sie!]] Das ist auch ein Punkt, mit dem Sie versuchen, der Bevölkerung Angst zu machen, den Arbeitnehmern Angst zu machen. Und ich bedauere das, denn genau Sie waren es, die anfänglich dieses Programm mitgetragen und mitgestaltet haben, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Abgeordnete Silhavy! Sie haben hier die Unwahrheit gesagt, und ich kann Ihnen das einfach nicht durchgehen lassen. Sie haben hier von diesem Pult aus Unwahrheiten gesagt, um Angst zu machen. Das ist eigentlich verabscheuungswürdig. Das sollten Sie nicht tun. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Genau auf der gleichen Ebene sind Ihre Aussagen hinsichtlich "Krankenstandsteuer", und was Sie alles sonst noch sagen, zu werten. Es gibt keine "Krankenstandsteuer", meine Damen und Herren! Wir wollen – und der heutige Gipfel hat das gezeigt – die Krankenversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung sanieren, so dass es keine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich geben wird, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir müssen da sanieren, weil nicht rechtzeitig darauf geschaut worden ist. Das muss man auch ganz klar und eindeutig sagen. Es ist nicht darauf geschaut worden! [[Abg. Edler: Sind Sie nicht in der Sozialversicherung?]]Nein, ich bin kein Funktionär der Sozialversicherung, aber ich habe gewarnt. [[Abg. Edler: Ihre Funktionäre!]] Das ist richtig. Ich habe schon im Sommer gewarnt: Da muss etwas geschehen. Es ist aber den ganzen Herbst über nichts geschehen. Und jetzt müssen wir die notwendigen Maßnahmen setzen, und ich bin überzeugt davon, dass auf dem heutigen Krankenhausgipfel die notwendigen Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst wurden und dass wir bis Ostern einen konkreten Vorschlag in dieser Richtung vorlegen werden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Reitsamer: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!]] Wir machen keinen Arbeitskreis, sondern wir wollen die Experten und die Verantwortlichen einbeziehen. Wir verordnen nicht, Frau Abgeordnete Reitsamer, sondern wir arbeiten miteinander. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Haller: Wir werden das besser machen als ihr!]]Und damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt: Diese Bundesregierung unterscheidet sich gewaltig von früheren Bundesregierungen. Und das tut Ihnen weh. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Edlinger.]] In dieser Bundesregierung wird nicht mehr gestritten! Kanzler und Vizekanzlerin treten nach der Ministerratssitzung gemeinsam vor die Öffentlichkeit und sagen, was sie gemeinsam beschlossen haben. Das hat es mit dem ehemaligen Bundeskanzler Klima nicht gegeben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Sie diese Zwischenrufe machen, dann kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Sie selbst haben nach den Wahlen zur Verunsicherung beigetragen. Bundeskanzler Klima – wir alle erinnern uns noch daran – hat Ende Oktober, Anfang November 1999 ein Paket zur Pensionsreform vorgeschlagen. Und wer war es, der sofort dagegen gewettert hat? – Nicht wir von der ÖVP, sondern Ihre Mitglieder in der Gewerkschaft und selbst Frau Ministerin Hostasch haben damals in den Medien größte Bedenken gegen das Konzept von Bundeskanzler Klima geäußert, meine Damen und Herren. [[Abg. Reitsamer: Das ist auch in Ordnung so!]]Sie selbst haben diese Uneinigkeit zum Ausdruck gebracht, und natürlich hat das in der Öffentlichkeit Unsicherheit erzeugt. Ich sage nicht "Angst", aber Unsicherheit hat das ausgelöst, weil man nicht wußte, was tatsächlich geschehen würde, wenn die Sozialministerin und der Bundeskanzler unterschiedliche Standpunkte vertreten. [[Abg. Edler: Ist der Dinkhauser SPÖ-Mitglied?]] Wir werden gemeinsam für Österreich arbeiten. Meine Damen und Herren, das ist für mich das Imponierende an dieser Bundesregierung: dass es keinen Spalt zwischen Kanzler und Vizekanzlerin gibt, dass es keine Kluft gibt zwischen den Fraktionen ÖVP und FPÖ, sondern dass man gemeinsam versucht, für Österreich zu arbeiten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und das ist es, was wir in Österreich brauchen: Gemeinsamkeiten und nicht Gegensätze, nicht Streit, sondern ein Miteinander-Arbeiten! Wir laden Sie dazu ein – und ich bin überzeugt davon, auch Sie werden noch zur Vernunft kommen –, dass Sie die Politik, die Sie gestern, vor 14 Tagen und immer wieder betrieben haben und betreiben, verlassen und zu einer konstruktiven Politik in Österreich zurückkehren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte ist fast gebetsmühlenartig die Wiederholung der Debatten der letzten 14 Tage. [[Abg. Dr. Khol: So ist es!]] Sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition und von den vereinten Linken! Wie schwach muss Ihre Position und Ihr verfassungsmäßiges Verständnis der Oppositionsrechte sein, wenn Sie in 14 Tagen nichts anderes zuwege bringen als die gebetsmühlenartige Wiederholung von Falschmeldungen, die Sie seit Tagen lancieren, die hier aufgeklärt werden und die von Ihnen dann wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mir nicht um Ihre Wiederwahlchancen Sorgen machen, aber irgendwann einmal wird dieser Weg, wie er von Ihnen derzeit beschritten wird, von der österreichischen Bevölkerung bei Wahlen wieder evaluiert werden, wie das so schön heißt, und ich bin mir dessen sicher, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht für dumm verkaufen lassen werden. Es wird Ihnen von der sozialdemokratischen Opposition nicht gelingen, weiterhin zu verschleiern, dass Sie, indem Sie versuchen, die Generation der 45- bis 55-Jährigen heute zu verunsichern, uns in der Regierung daran hindern, eine Pensionsreform umzusetzen, die generationenübergreifend Pensionssicherheit, Garantie und soziale Gerechtigkeit gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es werden uns auch die sozialdemokratische Jugend und alle anderen Jugendlichen, die heute auf die Straße gehen – egal, ob sie aus eigenen Beweggründen dort sind oder von ihren Parteien dorthin gebracht worden sind –, nicht daran hindern, in dieser Bundesregierung ein Pensionssystem zu verwirklichen, das eine Generationensicherheit gibt, das die Sicherheit gibt, dass auch die heute jungen Menschen, wenn sie in das entsprechende Alter kommen, eine sichere und tragfähige Pension bekommen werden. Das sind die Ziele, die wir uns auf den Weg gegeben haben. Diese Ziele werden wir umsetzen, und daran wird uns Ihre heute vorgetragene Politik keineswegs hindern! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden uns auch nicht daran hindern, die Verantwortlichen in den Selbstverwaltungskörpern der Gebietskrankenkassen daran zu erinnern, dass sich die Selbstverwaltung selbstverständlich nicht davon exkulpieren kann, selbst nachzudenken, selbst Einsparungspotentiale zu lukrieren und sich selbst wieder aus der finanziellen Misere, in der sich die Sozialversicherung derzeit befindet, herauszubewegen. Sehr geehrte Damen und Herren! Vergessen Sie auch nicht, dass der Selbstbehalt durchaus auch für die Kontrolle des Systems durch den Patienten selbst ein sehr dienliches Mittel ist. In Andalusien hat man die Chipkarte eingeführt, die – wie Sie alle wissen, die aus dem Sozialbereich kommen – für 8 Millionen Versicherte nur direkt durch einen Fingerabdruck des Patienten betätigt werden konnte. Was waren die Ergebnisse? – Es gab 8 Prozent echten Betrug am System und zwischen 24 und 25 Prozent – 24,6 bis 24,7 Prozent – an Leistungen, die von den Leistungsempfängern dem System zwar verrechnet wurden, die aber nicht oder nicht am Patienten erbracht wurden. Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnen Sie das hoch! Schon 15 Prozent an Einsparungen durch eine Umstellung des Systems bei gleichen Kosten könnten das bewirken, was Kollege Dinkhauser in Tirol fordert: eine Verbesserung des Leistungsspektrums, neue Aufnahmen für die Sozialversicherten, mehr Gerechtigkeit für alle und das Abschaffen der Zwei-Klassen-Medizin. Alternative Medizinmethoden können sich heute nur jene leisten, die die hohen Preise bezahlen können. Die Einsparungen könnten sie aber auch für jene leistbar machen, die sie sich heute nicht leisten können. Sehr geehrte Damen und Herren! All das übersehen Sie geflissentlich. Sie übersehen auch geflissentlich, Frau Kollegin Silhavy, dass wir in Österreich ein Steuersystem haben, das die Umverteilung von Reich zu Arm garantieren soll. Frau Kollegin Silhavy! Haben 30 Jahre Sozialdemokratie und Ihr Finanzminister Edlinger in Österreich ein Steuersystem hinterlassen, das diese Umverteilungseffekte nicht mehr gemacht hat, damit Sie heute hier Ihre Klagerede halten konnten? Oder behaupten Sie wieder einmal wider besseres Wissen – ich wiederhole: wider besseres Wissen! – Dinge, um die Bevölkerung zu verunsichern? Da Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage "Sorge um Österreich" geäußert haben, sehr geehrte Damen und Herren von der linken Reichshälfte, erklären Sie mir doch, warum sich keine einzige Hand in der grünen Fraktion und keine einzige Hand in der sozialdemokratischen Fraktion gerührt hat, als der Herr Bundeskanzler erwähnt hat, dass einerseits der italienische Außenminister und andererseits auch die Südtiroler Volkspartei mit ihrer Resolution einen deutlichen Schritt zu einer besseren Bewertung Österreichs und damit zu einer Lockerung der Situation beigetragen haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass es Ihnen vielleicht mehr Sorgen macht, wenn die Isolationspolitik aufhört, und dass Sie mit dem Schreiben, mit dem Aufruf Ihres oberösterreichischen Parteivorsitzenden in entsprechender Form – volkstümlich ausgedrückt – ein Schäuferl nachlegen wollten, sondern ich möchte Sie nur dringend ersuchen, das, was Sie in dieser Dringlichen Anfrage vorgegeben haben, nämlich die Sorge um Österreich, auch ernst zu nehmen und sich tatsächlich auch im Ausland darum zu bemühen, dass das ernstlich umgesetzt wird, damit für das, was Österreich geleistet hat, auch wieder eine faire Beurteilung stattfindet. Ich darf Ihnen noch eines sagen, und zwar im Zusammenhang damit, dass wir Freiheitlichen und auch manche Vertreter der Österreichischen Volkspartei manchmal unterschiedliche Positionen vertreten. Wir haben in unseren Parteien Gott sei Dank nicht den Maulkorberlass, den es in der Sozialdemokratie in vergangenen Regierungszeiten sehr wohl gegeben hat, wo im Vorfeld von Beschlussfassungen und in jener Phase, in der noch darüber verhandelt wurde, wie das Projekt endgültig ausschauen soll, schon ein Maulkorberlass gegolten hat. Wir halten die Meinungsfreiheit hoch, und wir halten auch die Meinungsfreiheit für die Mitglieder unserer Parteien hoch! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nur für die!]] Betrachten Sie es einmal aus diesem Gesichtswinkel. Innerhalb dieser Bundesregierung gibt es keinen Zweifel daran, dass das gesamte Regierungsprogramm so, wie es festgeschrieben ist, nicht nur umgesetzt wird, sondern auch erfolgreich umgesetzt wird!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. [[Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!]]– Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass sich von der antragstellenden Fraktion nur 13 Abgeordnete im Saal befinden. Ich halte es für einen Missbrauch des Instruments der Dringlichen Anfrage, wenn jene Fraktion, die die Anfrage stellt, der Debatte nicht mehr folgt. Ich werde das in der nächsten Präsidialsitzung zur Sprache bringen.
Herr Klubobmann! Die Geschäftsordnung hat klare Bestimmungen über das Quorum. Dieses Quorum ist bei Abstimmungen einzuhalten, und dafür werde ich sorgen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das muss wirklich sehr "dringlich" gewesen sein für die Sozialdemokraten!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich habe schon noch ein anderes Problem als das des Herrn Kollegen Khol [[Abg. Gaugg: Das glauben wir wirklich!]], nämlich das Faktum, die Tatsache, dass der Herr Bundeskanzler auf die, wie ich meine, doch sehr schwerwiegenden Vorwürfe meines Kollegen Peter Pilz nicht geantwortet hat, sondern eigentlich verstummt ist. Man muss sich das einmal vorstellen, meine Damen und Herren: Da wird in einer Rede klar gemacht, dass der Bundespräsident dieser Republik beim Amtsantritt eines Ministers die Staatspolizei bittet, diesen Minister zu überprüfen. Das ist – das hat mein Kollege Peter Pilz schon sehr deutlich geschildert – nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass es zwischen den Spitzen dieser Republik, dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten, aber auch den Ministern dieser Bundesregierung nicht die geringste Spur von Vertrauen gibt. Mich wundert daher auch nicht – der Kollege Pilz hat auch schon darauf hingewiesen, was die eigentliche Antwort darauf wäre –, dass auch hier in diesem Hause eine Debatte über die politische Orientierung, über die Zustände dieser Regierung kaum möglich ist, denn ich kann mich an Folgendes erinnern: Heute Vormittag wurde, als ein Redner oder eine Rednerin angesprochen hat, dass in dieser Regierung rechtsradikale Positionen vertreten werden, mit einem Ordnungsruf geantwortet. [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel .]] – Personen. Ich komme schon dazu, Herr Bundeskanzler. Ich will ja auf das Thema eingehen, und ich will diese Debatte hier im Hohen Haue führen und nicht über die Staatspolizei. Aber ich verstehe auch die Nöte des Herrn Bundespräsidenten, die er hat, wenn es darum geht, eine Regierung nach außen hin vertreten zu sollen, von der man sich ganz offensichtlich nicht einmal sicher sein kann, dass die Präambel, die dieser Regierungserklärung, dieser Koalitionsvereinbarung vorangestellt wurde, eingehalten wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Dabei geht es nicht um den Herrn Haider, den "Schattenkanzler" in Kärnten, mit oder ohne Rolle des Parteiobmannes. Ein Mitglied dieser Bundesregierung, der Herr Infrastrukturminister Schmid aus der Steiermark, war – und das können Sie nachlesen – in der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" als Chef eines Aktionskomitees gegen die EU-Osterweiterung angeführt. [[Abg. Jung: Ja und?]] [[Abg. Gaugg: Darf man nicht eine von Ihnen abweichende Meinung haben?]]"Ja und?", sagen Sie? – Meine Damen und Herren! Haben Sie eine Präambel unterschrieben oder nicht? "Ja und"? Die "Aula", ist das nichts? Ich hätte gern mit dem Herrn Schmid die Debatte darüber geführt, ob er auch zu den rechtsradikalen Positionen der "Aula" steht! Das ist hier doch die Frage! Natürlich ist es legitim, auch Argumente, kritische Argumente, Einwände gegen die EU-Osterweiterung zu präsentieren. [[Abg. Jung: Na also!]] Das ist nicht der Punkt. Aber ob das aus einer rechtsradikalen, aus einer völkischen Perspektive, aus einer rassistischen Perspektive heraus geschieht, das macht den Unterschied aus! Und das macht das Problem aus, vor dem diese Bundesregierung steht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Jung: Aus Ihrer Sicht rechtsradikal!]] Das ist ja offensichtlich auch der Punkt, den der Herr Bundeskanzler nicht sehen will. [[Abg. Jung: Weil Sie eine Zeitung "rechtsradikal" nennen ...!]]Er will nicht sehen, dass er es mit Regierungsvertretern, mit Ministern zu tun hat, die offensichtlich Probleme mit ihrer Abgrenzung haben. Aber ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. Es geht nicht nur um Herrn Schmid. Da gibt es auch die Kollegin Sickl, von der hört man nicht viel, das wissen wir, es gibt fast keine Aussagen. Aber eine der ganz wenigen Aussagen, die die Kollegin Sickl gemacht hat, betrifft ihren Sohn. [[Abg. Rosemarie Bauer: So ein Miesmacher!]]Jetzt sage und erkläre ich, es spielt natürlich im Prinzip keine Rolle, welche politische Orientierung ihr Sohn vertritt. Aber weil die Kollegin Sickl gesagt hat, dass sie froh ist, dass er demokratische Positionen einnimmt, weil er in einer Burschenschaft tätig ist, habe ich mir gedacht: Zwischen Burschenschaft und Burschenschaft gibt es Unterschiede, ich kenne das Metier, ich schaue mir einmal an, welche Burschenschaft das ist. Und dann kam ich darauf, dass diese Burschenschaft "Tigurina" ... [[Abg. Jung: Wie der Herr Häupl!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Waren Sie auch in einer Burschenschaft, Kollege Öllinger?]]Lesen Sie nach, Herr Kollege Khol! Sie können das im Internet unter der Adresse www.tigurina.at finden. Schauen Sie sich an, welche "Geistesblitzer" da unterwegs sind und welch "demokratische" Gesinnung diese Herrschaften haben! Wenn Frau Bundesministerin Sickl der Auffassung ist, dass die Gesinnung ihres Sohnes demokratisch ist, dann widerspreche ich dem entschieden – nur das möchte ich dazu anmerken! –, und es begründet Misstrauen gegen die Ministerin. Ich habe Ihnen schon einen Minister genannt, das war Herr Minister Schmid. Jetzt kommt Frau Ministerin Sickl dazu. [[Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst die Anschüttung von Minister Grasser, dann das! Eine haltlose Anschüttung nach der anderen!]]Und dann gibt es noch eine ganz andere "Qualität", nämlich die des Herrn Bundesministers Grasser, der offensichtlich noch immer Probleme hat, zu erkennen, dass er sich dadurch, dass er sich bis heute nicht streichen hat lassen – beziehungsweise dass die Firma Magna es nicht getan hat; er kann es machen, und die Firma Magna kann es machen –, sondern im Wirtschaftskompass weiterhin als Gesamtprokurist angeführt ist, Probleme einhandelt. Unter "Beruf" steht die Eintragung: Bundesminister für Finanzen. – Und da kommen Sie daher und sagen: "Unvereinbarkeitsgesetz? Das wird ja ohnehin eingehalten!" Glauben Sie denn, dass es möglich ist, dass der Herr Finanzminister vier Jahre – vielleicht ist seine Amtszeit kürzer – überdauert und dass in jedem Handelskompass, in jedem Handelsregister ausgewiesen werden darf, dass der Herr Bundesminister nach außen hin nach wie vor Geschäftsführer ist? Glauben Sie, dass uns das deswegen nicht interessiert, weil es bei der Firma Magna einen internen Rundlauf gibt, wonach er entlastet wurde? Glauben Sie, dass das wirklich eine Entlastung ist? [[Abg. Jung: Sie betreiben Sippenhaftung! Ist Ihnen das klar?]] Glauben Sie nicht auch, dass der Herr Grasser sozusagen der Karl Habsburg der Freiheitlichen ist, lieber Karl Schweitzer? Glauben Sie das in Wirklichkeit nicht auch? [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Grasser hat ein Problem. Und das Problem wird nicht nur von uns so gesehen, sondern auch von allen anderen. Ich lese Ihnen abschließend ein Zitat dazu vor. [[Der Redner hält eine Unterlage in die Höhe.]] Da heißt es: "Bei allen aufrechten Demokraten sollten die Alarmglocken läuten, denn es ist zu befürchten, dass Grasser nun Stronachs verlängerter Arm in der Bundesregierung wird, so wie es das schon einmal mit Ruttenstorfer und der OMV zum Nachteil der Autofahrer gegeben hat." – Zitatende. So kommentiert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger, ÖAAB, ÖVP, die Situation. Herr Bundeskanzler! Das sind Spitzenfunktionäre Ihrer Partei, die das so sehen. Sie sollten sich vielleicht einmal zu diesen Ministern, die Sie in Ihrer Regierung haben, deutlich erklären. Und vor allem erklären Sie sich bitte auch zum Bundespräsidenten! Das erwarten wir.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. Die Uhr ist jetzt auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich stelle folgende Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Finden Sie es nicht beschämend, dass Österreich als demokratisches Land der EU als einzige eine Präambel brauchte, in der wir uns zu den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Europäischen Union bekennen? Der Grund für diese Präambel kann doch nur sein, dass der Bundespräsident gemeint hat, dass diese Werte in der neuen Regierung nicht mehr gewährleistet sind! [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich meine, dass es eine der besonderen Entwicklungen dieser Regierung ist, dass sie die Präambel bereits gebrochen hat, bevor sie angelobt war, dass sie gegen diese Präambel gehandelt hat und dass sie – in der Person des Parteiobmannes einer Regierungspartei – durch Europa gezogen ist und permanent diese Präambel gebrochen hat. Ich frage Sie nun, Herr Bundeskanzler: Was gedenken Sie zu tun, wenn diese Präambel gebrochen wird? Wie oft wollen Sie zuschauen? Wie oft wollen Sie sich noch in Geiselhaft begeben? Und wann werden Sie endlich handeln und diese Präambel bei Ihrem Regierungspartner auch einfordern? [[Abg. Mag. Schweitzer: (eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend) Peter Wittmann!]] [[Mehrere Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Bankreihen und halten eine Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe, deren Schlagzeile lautet: "Bevölkerung von Europa hält zu uns".]] [[Abg. Grabner hält eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe.]] Der freiheitliche Bundesparteiobmann ist zwar zurückgetreten, aber ich gebe Ihnen zu bedenken, dass Herr Abgeordneter Ofner hier in diesem Haus ein würdiger Nachfolger ist, indem er begonnen hat, neuerlich einen Repräsentanten eines anderen Landes, nämlich jenen Portugals, anzuschütten. Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, wie wir zurück nach Europa wollen. [[Abg. Mag. Schweitzer: (die Titelseite einer Ausgabe der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend, die die Schlagzeile trägt: "Bevölkerung von Europa hält zu uns") Peter Wittmann!]] Das kann nicht der Weg sein, wie wir zurück nach Europa finden wollen. Das ist unangebracht in diesem Haus, und das kann nicht unser Ziel sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden alles dazu beitragen, dass wir den Weg zurück nach Europa finden, aber so wird man ihn nie finden, wenn eine der Regierungsparteien permanent Öl ins Feuer gießt und gegen diese Präambel verstößt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Jung: Also schließt er messerscharf, dass ...!]]Wieso sind wir in diese Situation gekommen? [[Abg. Mag. Trattner: Durch Sie!]]Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in dieser Republik, dass zwei Kandidaten, die als Regierungsmitglieder vorgeschlagen wurden, vom Bundespräsidenten abgelehnt wurden. Lassen wir das einmal auf der Zunge zergehen! Warum wurden sie abgelehnt? – Wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Bemerkungen beziehungsweise Redeweisen. [[Abg. Dr. Ofner: Wer hat denn das gesagt? Das habt nur ihr gesagt!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat ganz Europa aufgeweckt. Sie müssen nun alles dazu beitragen, dass wir anerkannt werden und dass Sie das nicht weiter propagieren. Sie machen jedoch das Gegenteil. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundeskanzler! Finden Sie es nicht beschämend, dass Sie nur noch mit der zweiten Wahl der FPÖ hier sitzen, dass manche der FPÖ-Regierungsmannschaft nur zweite Wahl sind, dass man Ihnen die erste Wahl nicht schicken konnte, weil sie nicht würdig war, dieses Haus in Ausübung von Regierungsfunktionen zu betreten? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.]] Lassen wir die zweite Wahl einmal weg! Beschäftigen wir uns mit der ersten Wahl! Die erste Wahl ist zum Beispiel Frau Bundesministerin Sickl. [[Abg. Jung: Beschäftigen Sie sich mit der Nationalratswahl!]]Sie hat bis jetzt permanent Äußerungen von sich gegeben, die gegen die eigene Koalitionsvereinbarung waren. Das Einzige, was sie gesagt hat und was wirklich richtig ist – und diese Bemerkung ist auch nachvollziehbar –, ist, dass sie mehr als 60 000 S braucht, weil sie ihr Schloss erhalten muss beziehungsweise einen Verwalter bestellen muss, um dieses Schloss erhalten zu können. Ich glaube, das war bisher der einzige Beitrag dieser Ministerin zu dieser Regierungstätigkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wurde auch schon mehrmals von der ÖVP zurechtgewiesen. Ich bin neugierig, wie lange es sich die ÖVP bieten lassen wird, dass permanent Verstöße durch Regierungsmitglieder gegen die Koalitionsvereinbarung stattfinden. [[Abg. Dr. Khol: Der blüht ja auf in der Opposition! Herr Kollege Wittmann! Die Opposition tut Ihnen sehr gut!]]Aber das ist ihre Sache. Ich möchte mich ganz kurz noch mit Frau Vizekanzlerin Riess-Passer beschäftigen, denn, meine Damen und Herren, die Sache ist ernster, als sie hier dargestellt wird. Frau Riess-Passer ist verheiratet und damit im Nahbereich beziehungsweise im Umfeld eines Konkurses, der die Summe von 60 Millionen Schilling übersteigt. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass rechtlich alles abgeklärt wurde und Frau Riess-Passer mit dem Konkurs ihres Mannes nichts zu tun hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass das rechtlich korrekt ist – immerhin war der Anwalt in dieser Angelegenheit der jetzige Justizminister, der ja genau das machen musste [[Zwischenruf des Abg. Auer]] , damit das alles korrekt ist, weil er ja die parteipolitische Situation der FPÖ genau kennt. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Ist das die Sippenhaftung?]]Aber jetzt frage ich schon nach der moralischen und politischen Verantwortung. Wenn jemand in Konkurs geht, auch wenn er nur Waren bei einem Versandhaus bestellt hat und diese nicht bezahlen kann, dann muss er so lange arbeiten, bis er die Schulden zurückgezahlt hat. [[Ruf bei der ÖVP:"Konsum" zum Beispiel!]]Herr Passer geht zweieinhalb Stunden arbeiten, das ist seine einzige Einkommensquelle. [[Abg. Mag. Trattner: Wie viel war der "Konsum"?]]Wie uns kolportiert wurde, lebt er aber nach wie vor auf großem Fuß. Er geht Golf spielen, er isst in teuren Restaurants [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] , er hat ein großes Auto. – Das kann er sich von einem Verdienst aus zweieinhalb Stunden Arbeit nicht leisten. Ich gebe Ihnen nur zu bedenken, wie das der kleine Mann auf der Straße sehen wird. Sie erhöhen jetzt die 60 000 S-Einkommensgrenze der Frau Vizekanzlerin, damit sie ihrem Gatten, der einen Konkurs in der Höhe von 60 Millionen Schilling gebaut hat, den Lebensstandard weiterhin finanzieren kann. Das erklären Sie einmal dem kleinen Mann auf der Straße! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Fischl.]] Das ist Ihre politische Verantwortung! Ich mache Sie darauf aufmerksam. Ich will nicht das Desaster der bisherigen Regierungsarbeit noch einmal auflisten. Das pure Chaos herrscht hier! Ich glaube, dass Sie mit all Ihren Wortmeldungen bewiesen haben, dass das Chaos nur noch größer wird. Greifen Sie endlich koordinierend ein! [[Abg. Mag. Trattner: 27 Milliarden "Konsum"! 300 Millionen SPÖ-Minus! Der Wirtschaftsexperte!]] Ich möchte zum Schluss nur noch Folgendes anführen: Herr Staatssekretär! Ich möchte ganz einfach die Äußerung des Klubobmannes der Freiheitlichen Partei nochmals anführen, der Ihnen gesagt hat: Ob es 20 Prozent Verringerung, 30, 40 oder 50 Prozent Verringerung des Kunstbudgets gibt, ist völlig egal! Die zukünftige beziehungsweise designierte Obfrau des Kulturausschusses hat gesagt: 50 Prozent sind genug! Sie haben gesagt, Sie würden ihr Nachhilfestunden geben. – Haben Sie schon einen Termin vereinbart? Wollen Sie der ganzen FPÖ Nachhilfestunden geben, denn diese Kulturpolitik haben Sie zu vertreten? Sie sind Exekutivorgan dieser Politik. Ich hoffe für die Künstler, dass Sie das nicht verwirklichen müssen, was Herr Westenthaler vorgeschlagen hat, denn das wäre die Bankrotterklärung der Kulturpolitik in diesem Lande und würde die Kultur losigkeit dieser Regierungspartei nur noch weiter unter Beweis stellen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ofner zu Wort gemeldet. Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.
Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich berichtige meinen unmittelbaren Vorredner tatsächlich. Er hat behauptet, ich hätte den portugiesischen Präsidenten, wie er sich ausgedrückt hat, "angeschüttet". Wenn ich davon absehe, dass ich überhaupt niemanden anschütte, hat er sich verhört oder nicht verstanden, was ich gesagt habe. – Meine Kritik beziehungsweise mein vorsichtig formulierter Vorwurf hat sich nicht gegen den portugiesischen Präsidenten, sondern gegen den designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Alfred Gusenbauer, gerichtet.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Zernatto. Restredezeit: 9 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich in dieser Diskussion heute auch zu Wort melden soll, doch gerade der letzte Redebeitrag hat mich darin bestätigt, dass das wichtig und notwendig ist. Meine Damen und Herren! Wenn Peter Wittmann in seiner Tätigkeit als Kulturstaatssekretär der vergangenen Regierung so viel Emotion, so viel Begeisterung und so viel Engagement eingebracht hätte wie jetzt, dann hätte es unser neuer in dieser Position befindliche Franz Morakleichter. [[Abg. Grabner: Der hat den Westenthaler auf der anderen Seite!]]Meine Damen und Herren! Das, was hier an Engagement gezeigt wurde, hätten wir uns früher gewünscht – wir, die wir uns der Kultur verpflichtet fühlen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Der Eindruck, der sich bei mir immer mehr verstärkt, warum diese SPÖ offensichtlich so tief verwundet ist, liegt auf der Hand, denn, meine Damen und Herren, was kann eigentlich dazu führen, dass Menschen – das ist für mich ein wenig ein Déjà-vu-Erlebnis, ich gebe es offen zu –, die im Jahre 1994 Toleranz bei einer anderen Partei eingefordert haben, diese jetzt nicht zeigen. – Ich habe damals mit genau derselben Standhaftigkeit bemängelt, dass es nicht sehr demokratisch war, wie man das Zustandekommen einer neuen Regierung zu verhindern versucht hat. Aber, meine Damen und Herren, das, was die SPÖ jetzt zeigt, ist um nichts besser, denn dieses unglaubliche Bemühen, eine Regierung gar nicht erst arbeiten zu lassen, sondern diese Regierung nach Möglichkeit schon in den ersten Wochen auszuhebeln und damit jenes Chaos zu erzeugen [[Abg. Edlinger: Sie haben sich selber ausgehebelt!]] , das Sie angeblich verhindern wollen, meine Damen und Herren, ist nicht korrekt! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich weiß auch, warum diese Verwundung so tief sitzt. Ich werde nachher auch sagen, wie ich meine, dass man das vielleicht überwinden kann. Aber Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der SPÖ, ist offensichtlich etwas abhanden gekommen, worum sich Bruno Kreisky sehr bemüht hat – und er hat es letztlich auch erreicht –, nämlich dass es für die bürgerlichen Parteien keine Optionen mehr gegeben hat, dass grundsätzlich ein System in Österreich entstanden ist, das an einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei nicht mehr vorbeigekommen ist. Ihnen tut weh, dass es jetzt wieder Optionen in Österreich gibt und dass Österreich damit auch wieder demokratischer geworden ist! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns jetzt wieder auf jenen Boden zurückbewegen, der der Würde dieses Hauses, die heute schon so oft bemüht wurde, tatsächlich gerecht wird. Folgendes möchte ich hier schon sagen: Es ist mir zu wenig an Argumenten, wenn politische Mitbewerber nicht nur wegen ihrer angeblich fachlichen Inkompetenz, sondern auch in ihrer Menschenwürde hier angegriffen werden. Meine Damen und Herren! Ich habe mir nie vorstellen können, dass ich einmal freiheitliche Regierungsmitglieder aus meiner Kärntner Landesregierung hier im Hohen Haus besonders verteidigen würde, aber die Wahrheit muss zum Durchbruch kommen. Ich habe sowohl Kollegin Sickl als auch Kollegen Grasser in dieser Zeit als ungeheuer zusammenarbeitsfähig kennen gelernt. Es geschah nicht immer im Einklang mit der Position ihrer Partei – das gebe ich schon zu –, aber diese beiden haben in der Kärntner Landesregierung gute Arbeit geleistet. Frau Sickl war ja als Ressortverantwortliche für Umweltfragen unbestreitbar eine Frau, die sich ungeheuer bemüht hat, auch bei schwierigsten Themen einen Konsens zustande zu bringen, und sie hat diesen Konsens tatsächlich erreicht. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Grasser hat in seiner sehr jungen politischen Karriere ungeheuer viel Zähigkeit, ungeheuer viel Einsatzfreude und auch ungeheuer viel demokratisches Lernvermögen bewiesen, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Leikam.]] Daher halte ich es einfach nicht für korrekt, dass man jungen Ministern, die noch gar nicht die Möglichkeit hatten, zu zeigen, was sie können, hier von vornherein die Fähigkeit abspricht, etwas zu leisten. Frau Ministerin Sickl wurde ja sogar ihre demokratische Grundgesinnung abgesprochen. Das ist nicht korrekt! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist wirklich billige Polemik, wenn man Frau Sickl zum Beispiel vorwirft, Schlossbesitzerin zu sein. In Ihren Reihen sitzen ja genug Spezialisten, die sich in toskanischen Schlössern hervorragend auskennen. [[Heiterkeit des Abg. Fischl.]] Sie werden dort festgestellt haben, dass die Eigentümer dieser Schlösser nicht zu den reichen Menschen zählen, sondern dass sie dazu gezwungen sind, sehr viele persönliche Opfer auf sich zu nehmen, um die Kulturgüter zu erhalten, dass sie dazu gezwungen sind, wie Frau Sickl, in diesen Kulturgütern auch neue Unternehmungen zu etablieren. Frau Sickl hat letztlich dafür Sorge getragen, dass eine ganz hervorragende Stätte der Kultur in Sirnitz-Albeck, in einer sehr benachteiligten Region in Kärnten, nicht nur erhalten geblieben ist, sondern deutlich verbessert wurde. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Des Weiteren, meine Damen und Herren, meine ich, dass wir uns vor allem auch in manch anderer Argumentation mäßigen sollten. Ich habe heute hier von einigen Rednern jene Parallelen, die ganz bewusst zu den tragischen Ereignissen der Ersten Republik gezogen wurden, gehört. Ich appelliere wirklich an Sie, jenen Geist der Lagerstraße, von dem in diesem Haus so oft die Rede war und der mit die Grundlage für den Grundkonsens, für den demokratischen Grundkonsens in diesem Lande war, nicht mit Füßen zu treten. Meine Damen und Herren! Setzen Sie sich mit dieser Regierung sachlich auseinander! Davor fürchtet sich kein Mensch. Geben Sie dieser Regierung die Chance, zu beweisen, dass sie etwas kann, und geben Sie dieser Regierung die Chance, jene wichtigen und notwendigen Reformmaßnahmen, die in den letzten Jahren aus vielfältigen Gründen nicht zum Tragen gekommen sind, umzusetzen und zu verwirklichen! Ich möchte mit den Worten des Herrn Kollegen Schlögl schließen, der gemeint hat: Man muss für Österreich das Beste wollen! – Meine Damen und Herren! Wenn Sie für Österreich das Beste wollen und es Ihnen damit ernst ist, dann geben Sie dieser Regierung eine Chance und nutzen Sie die Zeit in Ihrem Trockendock [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie geben Sich selbst keine Chance!]] , um um so viel besser zu werden, dass Sie möglicherweise das nächste Mal in einer demokratischen Wahl auch wieder oben sein können. Amal der Gigl, amal der Gogl! – Das ist die Regel in der Demokratie. Veränderung ist notwendig in der Demokratie, meine Damen und Herren! Verhindern Sie nicht die Veränderung in diesem Land!
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Von zwei Rednern der grünen Fraktion ist am Vormittag undifferenziert und von höchster Stelle ohne weitere Informationen, am Nachmittag dann präzise, nämlich vom Bundespräsidenten mit Wissen des Bundeskanzlers und des Innenministers, angekündigt worden, es hätte eine Durchleuchtung durch die Staatspolizei gegeben. Ich habe den Herrn Bundespräsidenten erst jetzt erreicht. Ich bitte daher auch um Verständnis dafür, dass ich mich jetzt erst zu Wort melde. Es ist zutiefst unfair, ihn ins Spiel zu bringen. Er kann sich, wie Sie ja wissen, parlamentarisch in keiner Weise wehren. Ich habe ihn gefragt, was da wirklich passiert ist. Erstens: Ich habe am Dienstag in der Früh, nachdem ich mit der Frau Vizekanzler die Nachbesetzung von Michael Krüger durch Dieter Böhmdorfer vereinbart habe, den Bundespräsidenten angerufen und ihn gefragt, wann wir den Ministerwechsel vornehmen können. Ich habe gesagt: Ich möchte es möglichst rasch tun, schlage daher noch den Dienstag vor, damit wir möglichst bald dem Hohen Hause den neuen Justizminister präsentieren können. Der Bundespräsident hat gefragt, ob er einen Lebenslauf haben könnte. Ich habe diesen selbstverständlich zugesagt und habe ihn in die Präsidentschaftskanzlei gefaxt. Er hat mich jetzt darüber informiert, er habe dann den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Buxbaum angerufen und gefragt, ob es über die Person Böhmdorfer irgendwelche Informationen gäbe, die auf Probleme hinzielten. Nach zwei Stunden sei ein Rückruf von Generaldirektor Buxbaum gekommen – also von einer Stapo-Überprüfung kann hier überhaupt keine Rede sein [[ironische Heiterkeit bei den Grünen]] – mit einem klaren Nein. Es lägen diesbezüglich keine Probleme vor. Wahrheitswidrig haben Sie behauptet, der Innenminister beziehungsweise ich als Bundeskanzler seien eingeschaltet gewesen. Das ist überhaupt nicht richtig. Das ist nicht wahr. Wir waren nicht eingeschaltet. Ich darf auch im Namen des Bundespräsidenten sagen, die Vertrauensbasis zwischen ihm und dieser Regierung, zwischen ihm und mir ist absolut in Ordnung und korrekt. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es sieht natürlich jeder, wenn er eine Schlagzeile in der Zeitung liest – je nach Oppositions- oder Regierungssicht wird da immer wieder zitiert –, etwas anderes, aber ich glaube, die Schlagzeile in der morgigen Ausgabe der "Kronen Zeitung", nämlich "Bevölkerung von Europa hält zu uns", sagt wirklich viel über die Stimmung in der Bevölkerung aus. Diese Bevölkerung hält nämlich nicht nur zu uns, sondern auch zur derzeitigen Bundesregierung, und zwar überwiegend mehrheitlich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich hätte nie geglaubt, dass mich Wittmann irgendwann einmal aufmuntern würde. Heute hat er es zustande gebracht. Wittmann, der steinerne Gast auf der Regierungsbank, muntert Haigermoser auf [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , also nahezu eine Moritat, meine Damen und Herren. Er stand da heute hinter dem Rednerpult so nach dem Motto: Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Wittmann heiß’! Meine Damen und Herren! Dieses fast zornige Engagement, diesen zornigen oppositionellen Aufschrei hätte ich mir gewünscht, als Sie für die Kulturschaffenden hätten eintreten sollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da waren Sie nämlich auf Tauchstation, verkrümmt in sich zusammengesunken im letzten Eckerl der Regierungsbank, immer wieder Klima vertreten müssend, der mit dem Parlament immer wieder Probleme gehabt hat. Zuletzt ist er überhaupt geflohen, hoffentlich nicht mit einem Flugzeug, das Herr Vranitzky auch so oft benutzt hat. Meine Damen und Herren! Wir waren und sind eine scharfe, herausfordernde Opposition gewesen, und so schnell, wie wir in die Regierungsverantwortung hineingewachsen sind, sollten Sie in die Oppositionsrolle hineinwachsen. Da haben Sie noch einiges zu tun. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass Sie zumindest noch so viele Jahre auf der Oppositionsbank sitzen, wie der Altersunterschied zwischen dem Herrn Gusenbauer und mir ausmacht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Der ist erheblich!]]Schauen Sie nach in den Geburtsdaten, dann wissen Sie, wie lange Sie da kauern werden. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlögl, zu Ihrer Dringlichen! Diese Dringliche ist mit das größte Nullum an Dringlichen, welche ich in den letzten 17 Jahren als Parlamentarier über mich habe ergehen lassen. Ich halte es zwar mit Voltaire, der da sagt: Ich bin mit keinem Ihrer Worte einverstanden, doch ich werde bis ans Ende meiner Tage dafür eintreten, dass Sie diese aussprechen können! – Da treffen wir uns, meine Damen und Herren. Aber was Sie, Herr Bundesminister außer Dienst Schlögl, heute an inhaltlichem Nichts von sich gegeben haben, hat mich enttäuscht; ich habe Sie immer geschätzt, auch heute noch. Auch Ihre ehemaligen Anhänger, glaube ich, beginnen bereits an Ihnen zu zweifeln, zumindest dann, wenn Sie das gehört haben, was Sie heute zum Schlechten gegeben haben. Meine Damen und Herren! Dass Sie mit der oppositionellen Chaospolitik des Herrn Gusenbauer, der offensichtlich die falsche Richtung eingeschlagen hat, aber das soll Ihre Sache sein, nicht fertig werden, beweist ja auch ein Entschließungsantrag des Herrn Mag. Schlögl. Er fordert nämlich am 1. März 2000 zusätzlich 1 000 Planposten für die Sicherheitsexekutive. Also einen größeren Offenbarungseid für das eigene Versagen im Innenministerium hätte es nicht geben können! Wo waren Sie denn in den letzten Jahren, um diese Dinge umzusetzen, Herr Schlögl? Auf Tauchstation? Oder glauben Sie, mit solch einem Entschließungsanträgerl die Bürger hinter dem Ofen hervorlocken zu können? Mitnichten, meine Damen und Herren, wird es Ihnen gelingen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Vergleich zu Ihrer Chaos-Opposition unter dem "Ohne-Partei-bin-ich-nichts-Gusenbauer" haben wir ja eine oppositionelle Heilsarmee dargestellt. Das war ja ein Mailüfterl. Wir waren zu wenig scharf, meine Damen und Herren. Aber verbrannte Erde wollten wir nie bieten. Das wollten wir nie, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Mertel: Da staunen wir aber!]] Denn wir glauben, das, was besonders Wittmann hier dargelegt hat, war eine Politik des Vor-nichts-Halt-Machens! Nicht Halt machen vor den Krankenzimmern, nicht vor den Familien der Betroffenen, nicht vor der Intimsphäre, nicht vor dem bisherigen Lebensweg aufrechter Demokraten und nicht vor der beruflichen Qualifikation, meine Damen und Herren. – Das war persönliche Ehrabschneidung, und das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie haben das Ausland angesprochen und so weiter. – Es ist nachgewiesen – und da kann Herr Schieder noch so viele tatsächliche Berichtigungen aussprechen –, dass die Sozialistische Internationale das Über-Österreich-Herfallen vom Zaun gebrochen hat, meine Damen und Herren. Das ist Faktum! Das pfeifen nicht nur die Auguren in Finnland von den Dächern, sondern das macht die Runde durch ganz Österreich. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wie sonst, meine Damen und Herren, könnte in der "Neuen Zürcher Zeitung" zu lesen sein: "Irisches Schweigen über Österreichs Innenpolitik – Das Auffälligste an der Haltung der irischen Regierung ist ihr Schweigen. Kein Mitglied der Regierung hat die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung offen kritisiert!" – Das ist es! Weil sie Angst haben, diese kleinen Länder, dass das Ganze beispielgebend ist. Daher sollten Sie Wiedergutmachung betreiben, und Herr Gusenbauer sollte seine Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Österreich, die Bürger Österreichs endlich zur Ruhe kommen; die haben sich nämlich etwas anderes verdient, die fleißigen und tüchtigen Österreicher und hervorragenden auch Sozialdemokraten, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Wir sind gelassen. Die Karawane wird weiterziehen, und Ihr Sperrfeuer wird uns nicht daran hindern, die großartige Regierungspolitik, die im Programm festgelegt ist, umzusetzen, meine Damen und Herren! Schließen darf ich mit einer hervorragenden Analyse Gerhard Steiningers über die Sozialdemokratie – ich zitiere –: "Das Sorgerecht verloren. – Der SPÖ fällt der Abschied von der Macht auch deshalb schwer, weil ihr der Staat als Instrument der Zwangsbeglückung abhanden gekommen ist." Das ist es! Sie sollten sich diese Analyse zu Gemüte führen. Sie werden mit sich selbst nicht fertig. Sie haben eigentlich die Richtung noch nicht gefunden. Sie werden auch in den nächsten Jahren mit der Führungsmannschaft, die Sie jetzt anbieten, diese Richtung nicht finden, daher übernehmen wir für die Österreicher die Ausfallshaftung.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Lunacek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben heute in der Anfragebeantwortung erwähnt, dass Österreich immer noch ein Vorbild für andere Länder ist. – Ich kann Ihnen nur sagen, und ich denke, Sie nehmen das selbst wohl auch wahr, auch wenn Sie es nicht zugeben, dass dem leider nicht mehr so ist. [[Abg. Öllinger: Für die Lega Nord!]] Ja, eventuell. Dafür sind Sie verantwortlich! Und wenn Sie jetzt sagen und auch andere Vertreter der Regierungsfraktionen, wir, die Grünen, und die SPÖ und auch andere sollten nichts mehr sagen, wir sollten sozusagen alle so tun, als ob alles okay wäre, dann würde alles wieder gut werden, dann kommt mir das ein bisserl so vor wie ein Spiel, das wir als Kinder gespielt haben: Machen wir die Augen zu, dann sehen wir nichts mehr und alles ist wieder in Ordnung. – So geht es nicht! Sie übersehen, dass der Schaden, den Österreich, das Bild Österreichs im Ausland und auch wir hier im Land erlitten haben, Ursachen hat, und diese liegen in der Tatsache dieser Regierungsbildung und nicht irgendwo anders, wie Sie das vielleicht sehen. Mit einem Leugnen wird sich das nicht ändern. Es hat heute im "Kurier" der Rektor der Wirtschaftsuniversität, Professor Hansen, gesagt, dass die Wirtschaftsuniversität zum Beispiel "schon unter dem Boykott ausländischer Forscher leidet" und dass "der Wirtschaftsstandort Österreich bereits erheblich leidet". Der Rektor der WU wird wohl wissen, wovon er redet, wenn Sie es schon uns nicht glauben. Das Wegschauen, das Augen-Zumachen wird das nicht wieder gutmachen. Um noch einmal die Ursachen für dieses Negativimage zu erwähnen: Sie liegen in der von Ihnen gebildeten Regierung und nicht im Protest der Gegner. Sie wollen es auch nicht wahrhaben, Herr Kollege Haigermoser, das tut mir Leid. Zwei Beispiele dafür, warum der Protest gegen diese Regierung auch weiterhin notwendig ist. Herr Kollege Zernatto, Sie haben Frau Ministerin Sickl erwähnt, die sich in Kärnten als Landesrätin ungeheuer bemüht hat. Das glaube ich schon, aber: Wenn eine österreichische Sozialministerin bei ihrem ersten Auftritt in Lissabon im Rahmen eines EU-Diners von einem griechischen Juden erzählt bekommt, wie das in Rhodos war mit der deutschen Okkupation – vorher gab es 2 000 Juden und nachher gab es nur noch ein paar Hundert – und daraufhin fragt: Wo sind sie denn hingegangen, die anderen?, dann muss ich sagen: kann das wohl nicht ihr Ernst gewesen sein! Das kann doch nur völlige Naivität sein, und das ist schrecklich bei einer Sozialministerin einer österreichischen Regierung, denn dass es Absicht war, kann ich nicht glauben. Eine Ministerin, die solch eine Antwort auf solch eine Erzählung, solch eine Schilderung gibt, ist in unseren Augen rücktrittsreif. [[Abg. Dr. Grollitsch: Waren Sie dabei?]]– Ich kenne den Chef von "Solidar", der das berichtet hat, persönlich; das ist aber auch in mehreren Zeitungen zu lesen gewesen. Noch etwas: Ich war vergangenen Samstag in Belgien auf Einladung der flämischen Grünen, um dort vor einer großen Versammlung von etwa 1 000 Leuten zu berichten. [[Abg. Schwarzenberger: Um über Österreich zu schimpfen!]]Nein, nicht um über Österreich zu schimpfen; Sie können darüber auch in manchen belgischen Zeitungen lesen. Ich war dort, um aufzuklären, wie denn die Situation in Österreich ist. Ich habe versucht, mein Bestes zu tun, um den Unterschied herauszustreichen zwischen der Regierung, die in unseren Augen nicht legitim ist, und der Bevölkerung und diesem Land, das sehr wohl zu verteidigen ist. [[Abg. Dr. Khol: Nicht legitim!? Nicht legitim!?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Nein, weil von Ihnen vor den letzten Wahlen nicht gesagt wurde, dass es diese Regierung geben wird; in den Augen der Bevölkerung! Es hat mir dort dann eine Bekannte erzählt, dass Bundeskanzler Schüssel gesagt hat, er habe dem Chef der Wiener FPÖ den Eintritt in das neue Kabinett verweigert. Ich habe dann nachgedacht und gesagt: Das war doch der Bundespräsident, der dem Chef der Wiener FPÖ das verweigert hat! und habe mir dann den Originaltext kommen lassen. Und da steht drinnen: "J’ai ainsi refusé au leader du FPÖ viennois l’entrée dans mon cabinet." Ich habe – auf Deutsch – dem Chef der Wiener FPÖ den Eintritt in mein Kabinett verweigert. Bei aller Freizügigkeit – ich weiß nicht, ob das Interview in Französisch oder in Englisch oder in Deutsch geführt wurde –, bei aller Freizügigkeit auch der journalistischen Formulierung und der Übersetzung kann ich mir nicht vorstellen, dass der Journalist eine eventuelle Passivformulierung in eine aktive verwandelt hat. Herr Bundeskanzler! Sie haben heute am Vormittag in Beantwortung der Frage Nummer 2 gesagt: Das berührt die Tätigkeit des Bundespräsidenten, welche Minister bestellt werden. Ich möchte von Ihnen schon eine Klarstellung, ob Sie das in Belgien so gesagt haben oder nicht, denn es war der Bundespräsident und nicht Sie, wenn ich mich recht erinnere.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Galionsfigur dieser neuen Opposition ist Elfriede Jelinek. Sie sagt – ich zitiere –: "Ich habe seit langem resigniert, will aber wie eine Schlange zustoßen, wenn die Demagogen es am wenigsten erwarten, vor allem in den Medien des Auslands. Ich werde mit Wonne mein Nest beschmutzen." – So Elfriede Jelinek. Und das, was Elfriede Jelinek hier sagt, das machen auch viele Kollegen von der Opposition. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Zum Teil tun Sie das mit Wonne und ergötzen sich an den Schlagzeilen, die dann im Ausland in den Zeitungen zu lesen sind, die aber Gott sei Dank immer weniger werden. Wie die Bevölkerung darüber denkt, das hat Kollege Haigermoser bereits auf den Punkt gebracht. Diese Fundamental-Opposition, meine Damen und Herren, mit Schaum vor dem Mund – von einigen mit Schaum vor dem Mund – betrieben, ist nicht im Interesse des Landes, wie Kollege Zernatto ausgeführt hat, ist nicht im Interesse dieser Bevölkerung. Der Schmerz über den Machtverlust muss irgendwann einmal ein Ende haben! Es kann ja nicht sein, dass Sie auf diese Art und Weise blindwütig, zum Nachteil des Landes weiteragieren! Herr Schlögl war ja spürbar von schlechtem Gewissen geplagt, als er genötigt war, diese Dringliche Anfrage zu begründen. Er war von schlechtem Gewissen geplagt, als er diese schwache Anfrage hier begründen musste. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Wen meinen Sie, Herr Schweitzer? Wen meinen Sie? Nennen Sie einen Namen!]] Es ist übrigens auch ordentlich danebengegangen, Kollege Schlögl, du bist dafür einfach nicht geeignet. Lieber Karl! Lass dich von diesen Fundamental-Oppositionisten nicht verheizen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Edlinger: Ich nehme an, Sie sind ein Wappler!]]Diese Regierung wird Ihnen noch sehr viel Freude machen, meine Damen und Herren. In den nächsten 100 Tagen bereits wird diese Regierung mehr zum Wohle der Menschen in diesem Lande bewegen als Sie in den letzten 30 Jahren! Dieses 100-Tage-Programm ist ein Entlastungsprogramm für die Menschen in diesem Lande, das Sie niemals zustande gebracht hätten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ein Objektivierungsgesetz geben, es wird Ihnen wehtun. Sie werden viele Machtpositionen verlieren, die Sie nur durch Parteibuch, aber nicht mit Qualifikation erworben haben. Das Objektivierungsgesetz wird das in Zukunft verhindern! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Hostasch.]] Es wird die "Aktion Fairness" geben, Frau Hostasch! Sie werden mit Wonne zustimmen, wenn die "Aktion Fairness" in diesem Haus behandelt und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen beschlossen werden. Frau Hostasch! Freuen Sie sich darauf, dass wir das umsetzen, was Sie lange Zeit gefordert haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es wird einen Krankenkassen-Gipfel geben, der all das – all das! – reparieren wird, was Sie an Schutt und Scherben hinterlassen haben, Frau Hostasch. Seien Sie dieser Regierung dankbar dafür, dass sie all das repariert, was Sie kaputtgemacht haben! Es wird eine Pensionsreform geben mit einem sozialen Ausgleich, Frau Kollegin Hostasch. Die Kindererziehungszeit wird pensionsbegründend mit eingerechnet werden – Dinge, die für unsere Familien von ganz großer Bedeutung sind! Hier wird familienfreundliche Politik gemacht, zum ersten Mal seit langer Zeit in diesem Lande! Und all das innerhalb der nächsten 100 Tage! [[Abg. Edlinger: Und wer wird das zahlen?]] Herr Abgeordneter Edlinger! Mit dem Loch, das Sie hinterlassen haben, ist nichts zu bezahlen, aber mit den Einsparungen, die durch diese Regierung erreicht werden [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , ist auch das zu bezahlen. Diese Regierung versteht zu sparen, Sie haben es ja nur verstanden, wie es Kreisky seinerzeit gesagt hat: mit vollen Händen aus dem Fenster hinaus, um die Stimmen zu erkaufen. – Wir erarbeiten uns die Stimmen, Herr Kollege Edlinger, Sie haben sie sich lange Zeit erkauft. Wir müssen sie uns beinhart erarbeiten, und wir werden sie uns erarbeiten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Das werden wir sehen! Wir werden es abwarten!]] Wir werden das ElWOG novellieren, Herr Kollege Edlinger. Auch die "Kleinen" sollen in den Genuss der Strommarktliberalisierung kommen. Es wird keine Belastung geben, die Kilowattstunde wird zusätzlich 20 Groschen weniger kosten! – Eine weitere Ent lastung der Bevölkerung, keine Be lastung! Wir werden die Mieten senken durch eine Reform der gemeinnützigen Wohnbaubereiche, Herr Kollege Edlinger. 600 000 Wohnungen und die darin wohnenden Menschen werden von einer Mietensenkung profitieren! – Ein Entlastungspaket, das Sie niemals zustande gebracht hätten, weil Sie immer auf die Positionen Ihrer Freunde Rücksicht nehmen mussten, die sich sehr, sehr viel Geld ohne Arbeit verdienen konnten, weil sie durch Ihren unsäglichen Proporz in den letzten 30 Jahren in diese Positionen gehievt wurden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Reden Sie von Rosenstingl!]]Mit all dem machen wir Schluss! [[Abg. Edlinger: Herr Rosenstingl hat bei der Wohnbau geschnitten Länge mal Breite!]] Meine Damen und Herren von der Linken! Zum Schluss schreibe ich Ihnen eines ins Stammbuch, Kollege Edlinger: Wer die Demokratie verteidigen will, kann sich nicht über ihre Regeln hinwegsetzen. Und diese Regeln lauten: Die Österreicher wählen Parteien ins Parlament, und jene Parteien, die eine Mehrheit und den Sanctus des Bundespräsidenten haben, bilden die Regierung. – Nehmen Sie das fürs Erste zur Kenntnis und lassen Sie sich nach einem gewissen Beobachtungszeitraum davon überzeugen, dass diese Regierung in 100 Tagen mehr zustande gebracht hat als Sie in 30 Jahren.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Bestätigung, dass der Bundespräsident den Herrn Generaldirektor für öffentliche Sicherheit um eine staatspolizeiliche Überprüfung des Justizministers ersucht hat [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Habe ich nicht!]], sie ist auch durchgeführt worden. [[Abg. Mag. Trattner: Sie verdrehen wie üblich das Wort!]] Wir werden in den nächsten Tagen klären, was der Bundeskanzler selbst über diese Überprüfung gewusst hat – er war informiert – und warum er seinen Koalitionspartner nicht darüber informiert hat, warum er die Freiheitlichen dumm hat sterben lassen. Ich stelle noch einmal fest: Nach diesem Vorfall ist es noch klarer: In dieser Regierung haben die Richtigen zueinander gefunden. – Danke.
Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Ich möchte Herrn Abgeordnetem Pilz sagen: Immer bei der Wahrheit bleiben! Es gab keine staatspolizeiliche Prüfung! Der Herr Bundeskanzler hat klargestellt, was er wusste und was gemacht wurde. [[Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!]] Ich möchte in einem Land leben, in dem weder Oppositionelle noch zukünftige Minister von der Staatspolizei überprüft werden. Zweitens: Frau Lunacek! Wer in Österreich einer nach den Regeln der Bundesverfassung zustande gekommenen Regierung die Legitimität abspricht, verletzt die Grundregeln der Demokratie.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. [[Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!]] [[Rufe bei den Grünen und der SPÖ:Sicher! Pilz ist gemeldet!]] [[Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es nicht! Setzen! Geschäftsordnung lernen!]] [[Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen! Es gibt keine Wortmeldung von der Bank aus!]]Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. [[Abg. Parnigoni: Recht muss Recht bleiben! Das ist eine Frechheit!]] Die Debatte ist geschlossen. Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung wieder auf. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.]] Es hat sich niemand zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung wieder auf. [[Abg. Edlinger: Das ist doch der Geist aus dem vorigen Jahrhundert!]]Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich erteile es ihm. [[Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!]] [[Abg. Gaugg: Auch für Sie gilt die Geschäftsordnung!]] [[Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!]] [[Weitere heftige Zwischenrufe.]] Zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
Herr Präsident! Es hat während der Debatte zur Dringlichen Anfrage noch innerhalb der Frist, die dafür vorgesehen ist, eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Pilz gegeben, die auch ordnungsgemäß eingebracht, von Ihnen aber nicht zur Kenntnis genommen wurde. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Er muss vorgehen!]] Herr Präsident! Aus diesem Anlass und auch deswegen, weil es in der Causa Grasser offensichtlich neue Fakten gibt, ersuchen wir um Unterbrechung dieser Sitzung für eine kurze Stehpräsidiale.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich habe die Vorgänge genau verfolgt. Herr Pilz hat sich in der Tat von hier, vom Platz aus zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Wir haben in der Präsidialkonferenz mehrmals festgelegt, dass Meldungen nur oben, am Präsidium stattzufinden haben, und zwar aus dem Grund, den Sie erwähnt haben: weil es für Präsident Fischer, der das beantragt hat, immer wieder unmöglich war, festzustellen, wer sich gemeldet hat.
Danke. – Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.
Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode ist in jeder Sitzung mehrmals eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung – auch von Ihnen, Herr Dr. Khol – vom Platz aus, also aus den Reihen, abgegeben worden. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht wahr!]]Auch zu den tatsächlichen Berichtigungen wurden Meldungen aus den Sitzreihen vom Präsidium zur Kenntnis genommen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!]]Ich ersuche, die Geschäftsordnung gleichermaßen für alle Fraktionen anzuwenden und kein Regierungsprivileg einzubauen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich will nicht dazu beitragen, dass die Dinge weiter aufgeheizt werden, aber manche Dinge sind zurechtzurücken. [[Rufe bei der ÖVP:Nein!]] Erstens: In der Präsidiale ist Einvernehmen darüber erzielt worden, dass entweder der Ordner oder der Abgeordnete selbst eine Meldung abzugeben hat. Das war im gegenständlichen Zusammenhang der Fall. Das Zweite ist, dass man auch feststellen muss, dass derartige Wortmeldungen schon vielfach vom Präsidium akzeptiert worden sind, auch wenn sie nicht dort oben abgegeben wurden. Herr Präsident! Als Letztes: Es hat mich sehr eigenartig berührt, dass Sie auf ein Kopfnicken des freiheitlichen Klubsekretärs reagiert haben. Das ist eine Vorgangsweise, die ich vom Präsidium nicht erwarte.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Es hat sich in diesem Hause nie so abgespielt, dass Wortmeldungen von der Sitzbank aus abgegeben werden konnten, sondern Wortmeldungen konnten entweder vom Abgeordneten selbst oder vom Ordner am Präsidium deponiert werden. Die Wortmeldung zu der tatsächlichen Berichtigung ist aber hier von der Sitzreihe aus erfolgt; sie ist also nicht geschäftsordnungskonform und deswegen abzulehnen. Die Vorgangsweise seitens des Präsidiums ist als korrekt zu bezeichnen.
Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Trattner, uns die Bestimmung, den Paragraphen der Geschäftsordnung zu nennen, in dem die von ihm behauptete Bestimmung enthalten ist. – Ich behaupte: Es gibt keine derartige Bestimmung.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder soll diese willkürliche Interpretation zur Angelegenheit des Hauses gemacht werden, dann ersuche ich, sofort die Sitzung zu unterbrechen und das in einer Präsidiale zu klären, denn die Mehrheit dieses Hauses macht sich die Geschäftsordnungsregeln nicht selbst. Oder wir reden bei der nächsten Präsidiale darüber. Die Vorgangsweise finde ich jedenfalls sehr eigenartig, dass es hier in diesem Hause ein Zusammenspiel verschiedener Kräfte gibt.
Wir werden das ohne Ihre Anregung, aber durch Ihre Anregung selbstverständlich auch, in der nächsten Präsidiale besprechen. [[Abg. Kiss: Zusammenspiel von Kostelka und Pilz, das ist gemeint gewesen!]] Damit setzen wir in der Tagesordnung fort. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Nach diesen Vorfällen fällt es schwer, wieder irgendeine sachliche Diskussion zu führen. Ich denke mir, das wird noch ein Nachspiel auf anderer Ebene haben. Aber nun zurück zur Debatte um den Grünen Bericht: Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich aus den Beiträgen meiner Vorredner entnehmen musste, dass sie nicht verstanden haben, worum es uns in Bezug auf den Grünen Bericht eigentlich geht. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Das Verhältnis zwischen dem ersten Viertel und dem vierten Viertel bei den Einkommen in der Landwirtschaft hat sich vom Verhältnis 1 : 10 1995 auf ein Verhältnis 1 : 40 1998 entwickelt. Dem ist gegenzusteuern, um die Abwanderung in der Landwirtschaft zu stoppen, Herr Kollege Wenitsch! Daher brauchen wir die Modulation, die ich angesprochen habe, auf allen Ebenen. Herr Bundesminister! Im Hinblick auf die Zielgenauigkeit von Förderungen müssen wir verhindern, dass nur ein verschärfter Strukturwandel angeheizt wird. Diese Modulationen auf Basis der EU-Verordnung 1259/1999 würden die Kürzung und nicht die Streichung von Förderungen bedeuten, nämlich die Kürzung bis maximal 20 Prozent – Herr Bundesminister, Sie wissen das –, und zwar bei jenen Betrieben, die bereits hoch subventioniert sind. Gleichzeitig – das ist das Entscheidende, um das beurteilen zu können, meine Damen und Herren – können diese eingesparten Mittel – das ist für uns Grüne wesentlich – der Ökologisierung zugeführt werden, weil sie nämlich mit nationalen Mitteln verdoppelt werden können. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Damit können diese Mittel den Bäuerinnen und Bauern und damit auch der Umwelt zugute kommen. Herr Minister! Sie als Umweltminister sind nicht bereit, solche Maßnahmen zu ergreifen, wie sie zum Beispiel Frankreich als Grande Nation Agricole derzeit ergreift. Das finde ich sehr bemerkenswert, Herr Bundesminister Molterer! Herr Minister! Ein Zweites zu Ihrer Zwischenbemerkung, dass es doch auch und gerade im Biolandbau um den Markt gehe. Wer, wenn nicht Sie, hat es auch mitzuverantworten, dass sich die Bedingungen für die Direktvermarktung in der österreichischen Landwirtschaft auf Grund überzogener hygiene- und steuerrechtlicher und schlussendlich auch gewerberechtlicher Regelungen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben? Schließlich und endlich kommen von den Mitteln für diesen Marktaufbau, von den 244 Millionen an Marketingbeiträgen, die die Agrarmarkt Austria verwaltet, nicht einmal 10 Prozent den Biobetrieben zugute. Nein, sie bekommen bloß 8 bis 10 Millionen. Herr Bundesminister! Das haben Sie mir in einer Anfragebeantwortung bestätigt. Schließlich sehen wir, dass der Gipfel dieser Angelegenheit erreicht ist, wenn wir uns anschauen, was die Agrarmarkt Austria mit diesen Mitteln und mit ihrer Verantwortung macht. Auf der größten internationalen Biofachmesse in Nürnberg wurden im Februar dieses Jahres bei einer Pressekonferenz der Agrarmarkt Austria zum biologischen Landbau konventionelle Produkte beworben und konventionelle Produkte an die dort versammelten Journalisten zur Verteilung gebracht. Das ist kein Zufall, Herr Kollege Freund, sondern das ist das Ergebnis einer fehlenden agrarpolitischen Positionierung, die Bedingungen für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft an klaren, präzisen und eindeutigen ökologischen und sozialen Zielen auszurichten. Die Fakten und Grundlagen dafür sind im Grünen Bericht dargelegt. Daher werden wir diesem Bericht auch zustimmen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
Auf Grund einer technischen Panne muss ich die Entschließungsanträge nochmals einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Anträge der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen damit in Verhandlung. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht der Bundesregierung III-3 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 35 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 38 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend Kennzeichnung gentechnischer Futtermittel zur Sicherstellung der Möglichkeit einer gentechnikfreien Landwirtschafts- und Biolandbauproduktion in Österreich. [[Rufe bei der SPÖ:Schweitzer!]] [[Abg. Edlinger: Total-Opposition!]]Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Dr. Khol: Nicht einmal Van der Bellen stimmt dafür!]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend die Saatgut-Zulassung dreier Gen-Mais-Sorten im EU-Saatgut-Ausschuss. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-23 der Beilagen) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1999 (34 der Beilagen)
Wir gelangen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der uns vorliegende Gewässerschutzbericht enthält eine Vielzahl an sehr brisanten Aussagen über unsere österreichische Wasserschutzpolitik. Lassen Sie mich aber zuvor nochmals auf die Brisanz der Versäumnisse der letzten Jahre eingehen. Meine Damen und Herren! Österreich steht kurz davor, wegen Verletzung der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Nitratverunreinigungen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt zu werden. Laut Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 226 des EU-Vertrages vom 21. Jänner 2000 verletzt Österreich die Nitratrichtlinie, weil keine verbindlichen Maßnahmen wie zeitliche und flächenmäßige Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes und ausreichende Dungbehälter österreichweit für die mit Nitrat belasteten Grundwassergebiete gesetzt werden. Meine Damen und Herren! Das ist ein Versäumnis der letzten zehn Jahre. Seit dem Jahre 1990, seit der Wasserrechtsgesetz-Novelle sind diese Durchführungsbestimmungen ausständig. Sehr geehrter Herr Bundesminister Molterer! Auch Sie waren bisher schon für diesen Bereich zuständig, und Sie waren säumig, Herr Minister! Sie wissen, dass Sie auf Grund verständlicher Interessenkonflikte und Kollisionen zwischen den Ansprüchen intensiver Produktionsgebiete der Landwirtschaft einerseits und den Wasserschutzbestimmungen und Wasserschutzfragestellungen andererseits säumig waren. Wie wird das in Hinkunft sein? – Als Umweltminister werden Sie auch für Fragen der Umweltverträglichkeit, der Abfallwirtschaft und des Natur- und Artenschutzes zuständig sein. Auch da haben Sie eine Fülle von Interessenkonflikten, die Sie in dieser Konstellation unserer Auffassung nach nicht werden bewältigen können. Die Europäische Kommission trifft Österreich an einem wunden Punkt, denn die in der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990 anvisierten Maßnahmen zur Reduktion der Nitratverseuchung des Grundwassers wurden nicht ergriffen. Kein einziger Landeshauptmann in Österreich hat eine Verordnung erlassen, mit der den Landwirten in den grundwassergefährdeten Gebieten Wirtschaftsbeschränkungen auferlegt werden, obwohl in Österreich mindestens über 150 Wasserversorgungsanlagen die Trinkwassergrenzwerte überschreiten – das, meine Damen und Herren, ist ein Signal! – und in diesen Fällen ein so genannter Aussetzungsbescheid erlassen werden musste. Nur in den Agrarumweltprogrammen – das ist richtig, Herr Bundesminister – sind die Maßnahmen für den Grundwasserschutz vorgesehen, aber diese Maßnahmen sind freiwillig – Sie wissen das, der aktuelle Gewässerschutzbericht legt das klar –, wenig zielgenau und – das ist, so glaube ich, entscheidend und wichtig – de facto nicht wirksam, Herr Bundesminister! Langfristige Trend-Untersuchungen ergaben, dass bei 934 dieser Messstellen 23,3 Prozent aller Beobachtungswerte eine Verschlechterung des Nitratwertes aufwiesen, während nur bei 10 Prozent der Messstellen eine Verbesserung verzeichnet wurde. Der Rest blieb auf gleichem Niveau. In Ihrem Gewässerschutzbericht, Herr Bundesminister, werden 48 Prozent der Gesamtfläche als nitratgefährdetes Gebiet ausgewiesen – 48 Prozent einer Fläche von 1,2 Millionen Hektar. Das heißt, etwa 660 000 Hektar in Österreich werden dezidiert als gefährdete Nitratregionen ausgewiesen. Der Gewässerschutzbericht sagt es sehr deutlich: Die Ursachen für den äußerst mühsamen Fortgang in der Ergreifung legistischer Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der betroffenen Grundwasservorkommen liegen im Wesentlichen – hören Sie bitte genau hin! – in Interessenkollisionen bei der Festlegung von standortbezogenen Bewirtschaftungsbeschränkungen, bei der Sicherung der Entschädigungszahlungen und schließlich in der Frage eines abgestimmten Vorgehens bei der Gewährung von Zuschüssen nach § 33 des Wasserrechtsgesetzes und den Förderungsmöglichkeiten des ÖPUL. Genau das ist der Konflikt, Herr Bundesminister! Wir haben Interessenkollisionen auf vielen Ebenen, auch auf der Förderebene. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was ist geschehen mit jenen Empfehlungen, die wir in Ihrem Grünen Bericht 1998 nachlesen können, nämlich jenen Empfehlungen der §-7-Kommission betreffend die Verminderung der Grundwasserbelastung. Darin wird nämlich festgehalten, dass im Zeitraum von 1995 bis 1997 die Zahl der Schwellenwertüberschreitungen für Nitrat wieder um 2 Prozent gestiegen ist. Das ist das große Problem. Hier haben wir eine Zunahme an Nitratbelastungen. Diese §-7-Kommission fordert Sie auf, zum Beispiel ein Abstockungsprogramm im Rahmen des österreichischen Umweltprogramms einzuführen – eine Abstockung von Tierbeständen, die derzeit diese Nitratverseuchungen und diese Nitratbelastungen verursachen. Lassen Sie mich zum Schluss auch noch auf einen ganz zentralen Bereich der Abwasserentsorgung, nämlich gerade im ländlichen Raum, eingehen. Eine fehlende Harmonisierung zwischen Umweltförderungsgesetz und Wasserwirtschaftsgesetz steht noch immer auf der Liste der unerledigten Tatbestände. In den nächsten zehn Jahren werden in diesem Bereich über 200 Milliarden Schilling an Investitionen anfallen. Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass Variantenvergleiche verpflichtend angestellt werden, dass verglichen werden muss, welchen einzelnen Varianten sozusagen der Vorzug gegeben werden kann, nämlich Varianten, die ökologischer sind, die dezentral sind und die auch kleine regionale Lösungen vorsehen. Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren: Dieser Gewässerschutzbericht zeigt in dramatischer Weise auf, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen sowohl auf der präventiven Ebene, zum Beispiel durch das Umweltprogramm, als auch auf der gesetzlichen Ebene äußerst mangelhaft, ja in höchstem Maße durch Säumigkeit, geringe Zielgenauigkeit und zu große Behäbigkeit gekennzeichnet sind. Wir werden gegen diesen Bericht stimmen, meine Damen und Herren, weil er Inkonsistenzen enthält, weil er Aussagen trifft, die zueinander im Widerspruch stehen. [[Abg. Dr. Pumberger: Was heißt "Inkonsistenzen"?]] So wird unter anderem in diesem Bericht auch formuliert: Mit dem Einsatz der traditionellen Instrumente zum Schutz des Grundwassers vor flächenhaften Einträgen konnte in den letzten Jahren zumindest ein weiterer Anstieg des Nitratgehaltes im Grundwasser vermieden werden. – Zitatende. Das steht in einem Bericht, in dem gleichzeitig an vielen anderen Stellen das Gegenteil behauptet wird. Ein solcher Bericht ist inkonsistent. Herr Bundesminister! Wir fordern Sie dringend auf, Klarheit zu schaffen.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die sozialdemokratischen Abgeordneten halten diesen Gewässerschutzbericht für einen guten Bericht. Er enthält viele Fakten, er gibt uns die politische Möglichkeit, Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich möchte mich bei den Beamten, die diesen Bericht erstellt haben, herzlich bedanken. [[Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Der Bericht ist ernst zu nehmen, sehr ernst zu nehmen, denn er geht auf ein wesentliches Gut, das wir in Österreich haben, ein, nämlich auf das oftmals zitierte weiße Gold. Er stellt die Situation von 1996 bis 1998 dar, und wir finden darin durchaus interessante Zahlen. Immerhin sind es 84 Milliarden Kubikmeter Wasser, die in einem Jahr österreichische Flächen berühren, ein Drittel davon ist Grundwasser, nämlich 28 Milliarden. Nur 2,1 Milliarden Kubikmeter werden gebraucht. Das heißt, es ist tatsächlich ein Schatz, der im Überfluss zur Verfügung steht. Trotzdem warne ich davor, Interessen dahin gehend weiter zu verfolgen, diesen Schatz bedenkenlos dem Export freizugeben, wie es diesbezügliche Intentionen in Salzburg gibt. Der Bericht zeigt ein West-Ost-Gefälle auf – eine wesentlich bessere Situation des Grundwassers und des Quellwassers im Westen und eine wesentlich schlechtere Situation im Osten. Bedauerlicherweise ist Niederösterreich Spitzenreiter bei den Kontaminationen auf 2 000 ausgewiesenen Quadratkilometern. Ich bin froh darüber, dass namhafte Vertreter des Weinviertels hier im Saal sitzen und sich die Diskussion anhören, denn eines ist unbestritten, ob es uns passt oder nicht: Der Zusammenhang zur Landwirtschaft kann nicht abgestritten werden. Es wäre ein Den-Kopf-in-den-Sand-Stecken – gerade Wenitsch hat vorhin das Gegenteil erklärt. [[Abg. Auer: Nein!]] – Gerade Wenitsch hat erklärt, es komme nicht in Frage, Verschmutzungen der Landwirtschaft zuzuordnen. Er müsste nur einige Seiten in diesem Bericht lesen. Tatsächlich ist das Marchfeld ein Problemfeld. Das Marchfeld ist typisch für die drei verschiedenen Wassersituationen, die hier angesprochen sind: erstens für das Grundwasser, zweitens für Oberflächengewässer und drittens auch für künstliche Gewässer, sprich: den Kanal. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Aufwärtstrends überwiegen. Wir haben 77 Messstellen auf 1 000 Quadratkilometern – nur im Marchfeld einschließlich dem Wiener Anteil. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, das das Atrazin-Problem zwar kleiner wird, aber nach wie vor besteht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf der Österreich-Karte im Gewässerschutzbericht die roten Striche nur mehr im Weinviertel, insbesondere im Bezirk Hollabrunn, vorkommen, und unser aller Intention muss es sein, dieses Rot wegzubringen. Meine Damen und Herren! Ich meine, dass wir die Instrumente, die es gibt, nutzen und ausbauen müssen. Ich erinnere zum Beispiel an die wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügungen. Herr Minister! Wir haben seit den sechziger Jahren eine Rahmenverfügung für das Marchfeld – keine Besserung. Wenn es so ist, wie ich auch wieder aus dem Bericht zitiere, dass es zwar 1996 eine Überarbeitung gab, die dann zurückgestellt wurde, dass es 1998 eine neuerliche Überarbeitung gab, über die jetzt wieder nachgedacht wird, dann ist es, glaube ich, allerhöchste Zeit, etwas zu tun. Die Chancen stehen gut, Herr Minister, denn wenn wir durch Niederösterreich fahren, sehen wir jetzt Plakate mit dem Konterfei des Präsidenten Schwarzböck, auf denen steht: "Stärke zeigen". Vielleicht ist die Situation geeignet. Ich weiß nicht, was "Stärke zeigen" bedeutet. Heißt das, gemeinsam mit den Freiheitlichen drüberzufahren, oder heißt das vielleicht auch, Distanz zur Regierung zu entschuldigen, wie es die niederösterreichische ÖVP auch im Gemeinderatswahlkampf tut? Auf der einen Seite begrüßt man Bundeskanzler Schüssel mit Standing Ovations, auf der anderen Seite ergehen Briefe von der Niederösterreichischen Volkspartei an die Nationalratsabgeordneten, Bundesräte, Landtagsabgeordneten, Bezirksgeschäftsführer. Das sind jetzt Schmankerl – ich bitte zuzuhören, auch Herrn Khol –: Achtung! Wir warnen vor folgenden Schlagzeilen. Das können wir bei der Gemeinderatswahl nicht brauchen: ÖVP, schwarz-blau auch in den Gemeinden. Wir bitten alle Abgeordneten und Bezirksgeschäftsführer, auf folgende Linie beim Gemeinderatswahlkampf zu achten [[Abg. Zweytick: Was hat das mit dem Gewässerschutz zu tun?]]Wir müssen verhindern, dass die Situation von Bundesebene auf die Gemeindeebene umgelegt wird. Oder unter Viertens: Die Situation auf Bundesebene darf keinen Einfluss auf die Gemeindeebene haben. Deswegen: Bundespolitik ist nicht gleich Gemeindepolitik. [[Abg. Rosemarie Bauer: Das sind Briefe, die von uns niemand bekommt!]] Fünftens: Wir brauchen uns daher nicht zu fürchten und noch weniger von bundespolitischen Themen oder Situationen beeinflussen zu lassen. Wir bitten alle, diese fünf Punkte auch bei Pressegesprächen zu berücksichtigen. Bitte keine Schlussfolgerungen von der Bundespolitik auf die Gemeindepolitik ziehen. Die ÖVP Niederösterreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwarzböck: Wo ist der Gewässerschutzbericht?]] Ihr habt euch verabschiedet! Ihr schämt euch für die Politik, die ihr hier herinnen macht!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben heute zwei Berichte vorliegen. Ich habe auch den Ausführungen von Ihnen, Herr Bundesminister, gelauscht, als Sie im Vorfeld die Eckpunkte Ihrer Landwirtschaftspolitik und nun auch Ihrer Umweltpolitik dargelegt haben. [[Bundesminister Mag. Molterer: Landwirtschaftspolitik!]] Ich bin ein bisschen enttäuscht, weil die Ausführungen relativ wenig detailliert waren und auf die Interessenkollisionen, die schon angesprochen worden sind, und vor allem die Problematik im Gewässerschutzbericht – Novelle zum Wasserrechtsgesetz – noch nicht eingegangen wurde. Sie haben auch auf die Vorreiterrolle Österreichs verwiesen, die immer wieder hervorgezogen wird, von der aber im internationalen Vergleich leider kaum jemand etwas weiß, und auch in anderen Ländern weiß kaum jemand etwas vom Umweltmusterland Österreich, in dem immer wieder die Biobauern als das leuchtende Beispiel herhalten müssen. Ich glaube, es ist mehr dem Umweltbewusstsein, dem Eigenengagement und der Eigeninitiative zu verdanken, dass die Entwicklung so ist, wie sie ist, als der Politik. Ich denke, das muss man auch honorieren, und es ist nicht wegen dieser Politik, sondern auch trotz dieser Politik so. Herr Bundesminister! Ich vermisse noch eine Stellungnahme von Ihnen zum erfolgreichsten unabhängigen Volksbegehren in der Zweiten Republik. Ich vermisse auch noch immer klare Stellungnahmen zu den Lebensmittelskandalen, die es letztes Jahr gegeben hat und in deren Rahmen wir in vielen Bereichen auch umfassende Aktionspakte eingefordert haben. Das betrifft vorwiegend gentechnisch veränderte Futtermittel, den Dioxinskandal, wenn Sie sich daran erinnern, und auch die Verwendung von Antibiotika in der Tiermast. Gerade aktuell gibt es das Beispiel in den Zeitungen betreffend verbotene Arzneimittel in der Schweinezucht, wonach bei einzelnen Bauern sehr große Mengen von Antibiotika gefunden wurden, nämlich 25 Tonnen. Das hätte für einen sehr großen Betrieb beziehungsweise eine sehr lange Dauer gereicht. [[Abg. Schwarzböck: 25 Tonnen? Tonnen?]] 25 Kilo, die für 25 Tonnen Schweinemast reichen würden; ich korrigiere mich; danke schön. Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie zu diesem extrem sensiblen Bereich, weil er eben den Beginn der menschlichen Nahrungskette darstellt, in irgendeiner Weise etwas Zukunftsweisendes sagen und uns informieren darüber, wie Sie mit diesen drängenden Problemen in Zukunft umgehen möchten. Ich möchte auch noch etwas zitieren, weil die Schwächen und Probleme, die es im österreichischen Biolandbau gibt, nicht nur von uns in Österreich thematisiert worden sind, sondern auch international Beachtung gefunden haben: Bemerkenswert ist, dass Österreich, das mit einem "Tigersprung" innerhalb weniger Jahre 10 Prozent der Landwirtschaftsfläche auf Bio umstellte und in Europa Rang drei eroberte, keine Steigerungen mehr meldete. – All das sind Fragen, zu denen ich mir ein bisschen mehr an Zukunftsvisionen und Zukunftsbildern erwarte. Ich appelliere an Sie, dass Sie das vielleicht noch nachholen. Ich möchte Sie abschließend auch noch fragen, wie Sie mit den aktuellen Problemen betreffend Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais umgehen werden. Sie haben auch da bislang noch eine klare Stellungnahme vermissen lassen. Das sind doch Dinge, die sehr viele Österreicherinnen und Österreicher massiv betreffen und interessieren. Persönlich haben Sie zur Umsetzung des Volksbegehrens 1997 einen Ministerratsvortrag vorgelegt, der eigentlich eine unzureichende Reaktion auf das Volksbegehren war. Aber da sind die Ankündigungen auch noch offen geblieben. Ich würde mir auch noch wünschen, dass Sie dazu Stellung nehmen, unter anderem zu: UVP-Novelle, gentechnische Anlagen, Patentierung, Menschen, Tierarten und Pflanzensorten und Importverbot für Mais. Auch das sind Punkte, die nach wie vor auf dem Tisch liegen und zu denen nach wie vor konkrete Aussagen von Ihnen fehlen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Gewässerschutz!]] Gewässerschutz – danke für den Hinweis. Der Gewässerschutzbericht belegt das, was wir seit vielen Wochen bereits sagen und auf das wir auch ganz massiv hingewiesen haben, nämlich dass es diese massive Kollision gibt. Die Tatsache, dass die Sanierung in weiten Bereichen seit 1990 nicht möglich ist, im Gegenteil, dass sogar die Werte steigen, ist das Ergebnis dieser Kollision. Ich denke, das müsste Ihnen als Landwirtschaftsminister und Umweltkurator zu denken geben. Ich bedauere auch, dass Sie die Umweltinteressen heute so leichtfertig abgehandelt haben. Es ist letztendlich doch eine Unterordnung geworden, wie ich heute wahrnehme. Um vielleicht doch noch eine Verbesserung im Gewässerbereich erzielen zu können, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, den ich hiemit verlesen möchte: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Begründung dafür noch einmal: Die Interessenkollision zwischen Landwirtschaft, Lobbyisten der Landwirtschaft und Umwelt ist sichtlich so groß, dass es in den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark – all das sind ÖVP-dominierte Bundesländer – bislang nicht möglich war, Verordnungen zu erlassen, die eine Nutzungsbeschränkung im landwirtschaftlichen Bereich beinhalten. Unser Antrag zielt in die Richtung, dass diese Kompetenz auf Bundesebene gezogen wird, weil es vielleicht dem Bundesminister zuzutrauen ist, sich gegen diese Interessen im Sinne der Umweltinteressen durchzusetzen. – Danke schön.
Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das festzuhalten und zu bestätigen, was Kollege Kummerer gemeint hat, nämlich dass dieser Gewässerschutzbericht ein positiver Bericht ist. Bis dahin kann man mit ihm konform gehen, danach aber hat er diese Linie verlassen und in einem politischen Slalom offensichtlich nicht mehr gewusst, wo das Ziel zu finden ist. Meine Damen und Herren! Sind saubere Flüsse für uns eine Selbstverständlichkeit? – In Österreich ja. Sind saubere Seen für uns eine Selbstverständlichkeit? – In Österreich ja. Ist Trinkwasser von bester Qualität in Österreich eine Selbstverständlichkeit? – Ich meine ja. [[Abg. Mag. Gaßner: Nein!]] Wasser ist Leben, so hat einmal jemand formuliert. Es ist das Lebensmittel Nummer eins. Wasser kann Überleben sichern, Wasser kann aber auch zerstören, wie man in den letzten Tagen in Fernsehberichten über Flutkatastrophen und andere Dinge gesehen hat. Meine Damen und Herren! Denkt auf Grund der Trinkwasserqualität Österreichs, angesichts dieses wertvollen Schatzes, den wir haben, jemand daran, dass ein Liter bestes Trinkwasser einen Groschen kostet – nur einen einzigen Groschen? Meine Damen und Herren! Ein Liter Mineralwasser kostet 40 S. 1 000 Liter Trinkwasser kosten zwischen 10 und 12 S, 1 000 Liter Mineralwasser aber 40 000 S. Das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen. Alle haben mitzuhelfen, dass dieser Schatz Trinkwasser in Österreich gesichert werden kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist anzuerkennen, dass die Gemeinden, der Bund, die Bundesländer, die Industrie und die Haushalte mit hohem finanziellen Aufwand sehr viel dazu beigetragen haben. Es sollte aber auch anerkannt werden – es sollte nicht immer nur mit dem Finger auf die Landwirtschaft gezeigt werden –, dass in der Landwirtschaft eine sinnvolle Bodenbewirtschaftung und die Erhaltung eines gesunden Waldes ganz wichtig sind und Wasserschutz nur im Einvernehmen mit einer vernünftigen bäuerlichen Bewirtschaftung stattfinden kann! [[Beifall bei der ÖVP.]] In Oberösterreich gibt es ein Pilotprojekt zur Nitratreduzierung: standortgerechte und dem Pflanzenbedarf angepasste Düngung, Erhaltung des vorhandenen Grünlandes, Vermeidung von Schwarzbrachen, Erhaltung von Nährstoffreserven des Bodens durch Untersaaten, schlagbezogene Aufzeichnungen, Vergrößerung der bodennahen Gülleausbringung, Vergrößerung der Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdüngung. – Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen stehen unter dem Gesichtspunkt: Auch etwas unterlassen heißt etwas unternehmen. Meine Damen und Herren! Notwendig wäre aber auch die Veränderungsbereitschaft manch anderer Bereiche. Ich lese, dass auch der Flughafen in Oberösterreich düngt, nämlich in gewaltigen Mengen harnstoffhältige Auftaumittel im Winter, um die Rollpisten freizubekommen – und das in einem Ausmaß, das das Vier- bis Fünffache jeder intensiven landwirtschaftlichen Bewirtschaftung ausmacht, noch dazu ohne Bewilligung. Das spielt offensichtlich keine Rolle. Meine Damen und Herren! Was ist mit jenen Gebieten, in denen auch der Verkehr entsprechend beiträgt? – Es gibt Gebiete, in denen noch nie eine Bewirtschaftung durch einen Bauern gegeben war und trotzdem Nitratbelastungen in x-facher Höhe auftreten. Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht immer nur auf eine Seite zeigen, wenn alle Verantwortung tragen. Für sauberes Wasser, für Trinkwasser in dieser Qualität haben wir alle zu sorgen! Wasserschutz haben nicht nur die Bauern zu leisten, sondern haben auch andere Bereiche zu leisten. Man sollte einmal nachfragen, wie viel Pflanzenschutz – oder sollte ich sagen: Pestizide? – entlang von Bahndämmen und anderen Bereichen ausgebracht werden. Auch da wäre es angebracht, Enthaltsamkeit zu üben.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem, sehr geehrter Herr Vorredner! Sie haben zu Recht die neben der landwirtschaftlichen Übernutzung zusätzlichen Verschmutzungsquellen für Grundwässer, zum Beispiel die Verkehrsbelastung, angezogen. Das motiviert mich, noch einmal und wieder einmal darum zu ersuchen, dass Anträge, die sich auf die Reduzierung von Verkehrsbelastungen richten – auch, wenn Sie von den Grünen kommen sollten! –, mit zu unterstützen. [[Abg. Auer: Wenn sie gut sind, werden wir das machen!]]So könnten Sie zum Beispiel mit unterstützen, die Schadstoffauswirkungen aus Emissionsquellen außerhalb der Landwirtschaft zu reduzieren. Das wäre durchaus eine Basis, auf eine sachliche Zusammenarbeit bei bestimmten Themen zu kommen. Wenn allerdings immer jeder Antrag der Grünen, nur weil der Name eines Grünen draufsteht, abgelehnt werden muss, wird es halt relativ schwierig werden. [[Abg. Auer: Nicht alles, wo grün draufsteht, ist grün!]] [[Abg. Schwarzenberger: Außen grün, innen rot!]] Nun aber zu einigen Teilbereichen aus dem vorliegenden Bericht, der zwar in weiten Bereichen sehr interessant abgefasst ist, aber, wie Kollege Pirklhuber schon gesagt hat, kleine oder auch gravierende Inkonsistenzen beinhaltet. Der erste Bereich, über den ich kurz sprechen möchte, ist der Hochwasserschutz, wo der Trend zum ökologischen Schutzwasserbau zweifellos zunimmt. Man kann stolz darauf sein, dass es in Tirol Pilotprojekte gibt, die international besichtigt werden und die auch international herzeigbar sind. Allerdings werden wir in Zukunft auch einen Schritt weiter gehen müssen. Derzeit kann man nur dann so genannte harte Verbauungen ändern, zurückbauen, einem Gewässer das Leben wieder geben, wenn diese Verbauung schadhaft ist, wenn sie die Schutzwirkung nicht mehr entfaltet. Für den Lebensraum des Menschen, für den Tourismus, für die Erholungswirkung der Fließgewässer wäre es jedoch mehr als interessant, wo immer es möglich ist, Projekte zum Rückbau von harten Verbauungen zu starten, um die Lebensqualität, die Attraktivität der Landschaft in diesem Bereich zu steigern. Das wird allerdings gesetzlicher Änderungen beziehungsweise Änderungen der Finanzierungsrichtlinien bedürfen. Ich halte das für einen ganz, ganz wesentlichen Punkt, ohne den die gesamte Werbekampagne zum Thema "Lebendige Flüsse", "Lebensraum Fluss" und so weiter ein bisserl zu sehr Papier bleiben wird. Wir dürfen nicht bei den Pilotprojekten stehen bleiben, dieser Weg muss weiter gegangen werden. Dazu braucht es aber, glaube ich, etliches an Finanzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweiter Punkt: Kläranlagen. Es wird in diesem Bericht angemerkt, dass es in Österreich nach wie vor zum Beispiel sehr wenige Projekte von Pflanzenkläranlagen oder auch von dezentralen Kleinanlagen, die auf biologische Art und Weise funktionieren, gibt. Die Gründe dafür sind im Bericht nicht enthalten, sind aber für jeden, der mit diesem Sektor befasst ist oder war, denn doch ersichtlich. Ich ersuche Sie, Herr Minister, daher, die Finanzierungsrichtlinien für Abwasseranlagen – und das erscheint mir ein zukunftsweisendes Vorhaben – so zu ändern, dass nicht nur die einmalige Investition für Großanlagen begünstigt ist und die Pflanzenkläranlagen deswegen benachteiligt sind, weil sie zwar niedrigere Grundinvestitionskosten, aber höhere laufende Kosten haben. Es gilt, ein Modell zu entwickeln, um das zu verbessern. [[Beifall bei den Grünen.]] Letzter Punkt – er wurde schon kurz angesprochen und ist leider aus meiner Sicht im Bericht zu wenig genau erwähnt –: die Frage der EU-Richtlinien und im Speziellen der EU-Trinkwasserrichtlinie, die uns enorme Kosten und Umstellungsprobleme in puncto Messungen und Qualitätssicherung bereiten wird. Es besteht – da möchte ich mich auch einem meiner Vorredner anschließen – derzeit die starke Tendenz auf europäischer Ebene – und sie schlägt in Österreich schon durch, es gibt Beispiele dafür in Salzburg, Vorarlberg, auch Tirol – zum Verkauf unseres hochwertigen Quellwassers. – Davor warne ich! Quellwasser zu verkaufen heißt heute nicht, dass die wasserarmen Gebiete in Afrika, die es wirklich dringend brauchen würden, dieses Wasser bekommen. Nein, diese Projekte sind hingegen dort in Diskussion, wo Intensivlandwirtschaft – die viel zu intensive Landwirtschaft! – betrieben wird, die nun durch zusätzliche Bewässerungsinstallationen noch stärker forciert werden soll, um biologische Anbauweisen zurückzudrängen und preislich zu konkurrenzieren. Das aber ist der absolut falsche Weg! Dem muss Österreich, auch über das Privatrecht, das wir im Wasserrecht noch haben, Einhalt gebieten, für sich selbst, aber auch für die gesamte europäische Wasserpolitik! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fallent. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gewässerschutzbericht ist das Ergebnis dessen, was eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung im Berichtszeitraum erreicht hat. Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Wenn nun die ÖVP bestätigt, dass mit dem neuen Koalitionspartner FPÖ im Bereich der Landwirtschaft 15 Prozent mehr getan werden kann, so geht daraus hervor, wie sehr die Politik der SPÖ den ländlichen Raum benachteiligt hat und wie stark die Reformkraft der neuen Bundesregierung ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dass der Schutz des Wassers höchste Priorität hat, ist wohl den meisten klar, denn es handelt sich hiebei um das wahrscheinlich wichtigste Lebensmittel für gegenwärtige und kommende Generationen. Einige Eckdaten aus diesem Bericht wurden bereits genannt, einige möchte ich noch anfügen. Die Grundwassersituation im Westen Österreichs ist zufrieden stellend bis sehr gut, im Osten und Südosten unseres Bundesgebietes jedoch verbesserungswürdig. 81,5 Prozent der Einwohner Österreichs haben einen Anschluss an öffentliche Abwasseranlagen, 87 Prozent der Bevölkerung haben ihre Haushalte an öffentliche Wasserversorgungsanlagen angeschlossen. Gewässer werden Gott sei Dank als Ökosysteme betrachtet! Trotz all dem gibt es eine Reihe von Aufgaben und Herausforderungen für die neue Bundesregierung: Es gibt Nitrat-Probleme in intensiv bewirtschafteten Gebieten im Osten und Südosten unseres Landes. Wir müssen im europäischen Kontext Wasserrichtlinien gestalten, die den grenzüberschreitenden Gewässerschutz nachhaltig gewährleisten und treffsicher machen. Wir werden – und das kann ich versprechen! – am Einstimmigkeitsprinzip bei der quantitativen Bewirtschaftung unserer Wasserressourcen festhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir werden im Rahmen des ÖPUL-Programms zahlreiche Maßnahmen zur Erreichung unserer Ziele gemeinsam mit der Bevölkerung umsetzen. Wir werden die Abwasserentsorgungskosten und die Kanalbaukosten insbesondere im ländlichen Raum reduzieren müssen. Denn zurzeit liegen die Kosten bei zirka 100 S pro Kubikmeter – das sind durchschnittlich 15 000 bis 20 000 S pro Haushalt – und bei zirka 3 500 S pro Laufmeter Kanal. Eines werden wir mit Sicherheit unterstützen und anstreben, nämlich die Neuregelung des Finanzausgleiches zugunsten des ländlichen Raumes! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Denn Gewässerschutz ohne Geld ist nicht möglich! Es kann nicht sein, dass ein Bewohner der Stadt annähernd doppelt so viel wert ist wie ein Bewohner eines ländlichen Gebietes! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich freue mich, Ihnen einige erfreuliche Daten aus Oberösterreich mitteilen zu können [[Abg. Dr. Keppelmüller: Eferding!]], wo Landesrat Achatz vorbildhaft Gewässerschutz betreibt. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Na geh, das ist ein Hammer!]]Es gibt dort eine freiwillige Gewässerschutzsanierung seit dem Jahre 1997. Die Teilnehmerquote beträgt annähernd 70 Prozent der teilnahmeberechtigten Landwirte. Im Rahmen des Programms "Grundwasser 2000 neu" werden 7 800 Betrieben für 111 000 Hektar 85 Millionen Schilling für derartige Maßnahmen bereit gestellt. [[Abg. Öllinger: Was ist mit Stadler in Niederösterreich? ... Abwässer!]] Diese Maßnahmen sind an das ÖPUL-Programm gekoppelt und kofinanziert durch die EU. Derzeit gibt es 25 verordnete Schongebiete für bestehende und künftige Wasserversorgungsanlagen, weitere 28 sind in Planung beziehungsweise in Ausarbeitung. Die Kanalbaukosten konnten durch verschiedenste Maßnahmen bei gleich bleibender Qualität um 45 Prozent gesenkt werden. Sie liegen zurzeit um einiges unter 2 000 S. Dadurch können die finanziellen Belastungen finanzschwacher Gemeinden reduziert werden. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es in Oberösterreich einen Konsens zwischen allen Landtagsfraktionen mit Ausnahme der Grünen darüber gibt, dass die freiwilligen Sanierungsmaßnahmen Vorzug vor gesetzlichen Maßnahmen haben. Abgeordneter Donabauer hat heute gesagt: Jeder kann und keiner muss! Wir unterstützen dies. Wenn Sie, Herr Pirklhuber, zwischenrufen: Was ist das für eine Vision?, dann sage ich Ihnen: Das ist die Vision von Freiheit und Vernunft. Es ist das die Vision einer neuen Bundesregierung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist das nicht die Vision von Zwang und Einschränkung! Maßnahmen sind nur dann zielführend, umsetzbar und vollziehbar, wenn sie ökonomisch tragfähig, ökologisch sinnvoll, sozial verträglich und langfristig sind, den Erfolg sichern und ein entsprechendes Bewusstsein bei den Beteiligten entstanden ist. Damit wird die Machbarkeit gesichert und werden die Weichen in eine nachhaltige Zukunft gestellt. Anderes ist abzulehnen! Wünsche, die nicht diesen Prinzipien entsprechen und deren Machbarkeit nicht in Sicht ist, bitte ich aus zeitökonomischen Gründen zu unterlassen. Die freiheitliche Fraktion wird diesem Bericht zustimmen, weil er korrekt ist. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Ganz etwas Neues!]] – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Ich habe Herrn Kollegen Schwarz ... [[Abg. Dr. Khol: Also, nach zehn Jahren!]]– Schwarzenberger! Wissen Sie, man will halt niemanden beleidigen! Ich habe Kollegen Schwarzenberger gerade gefragt, ob die Freiheitlichen den Grünen Berichten früher auch zugestimmt haben. Ich habe noch die damaligen Äußerungen der Kollegin Aumayr im Ohr, die immer wieder dagegen gestimmt hat. Jetzt wird erfreulicherweise zugestimmt! Wir stimmen dem Grünen Bericht ebenfalls zu [[Abg. Schwarzenberger: Ihr habt ja schon zugestimmt!]], weil er ein guter Bericht ist und uns die Möglichkeit gibt, uns sehr sachlich mit den Problemen der Landwirtschaft, aber auch mit den Problemen, die es, ausgelöst durch die Landwirtschaft, im Umweltschutz gibt, auseinander zu setzen. Die Kollegen, speziell Herr Kollege Auer, wissen, dass ich mich sehr sachlich darum bemühe. Ich würde anregen, Herr Minister, dass man auch die Pestizidbelastung durch die Bahn oder Ähnliches einmal erforscht und das auch glasklar darlegt. Da bin ich sehr dafür! Aber man kann nicht wie Herr Kollege Wenitsch einfach den Vorhang herunterlassen und glauben, es sei alles in Ordnung und in Butter, denn das stimmt nicht! Wir wissen, dass uns heute im Wesentlichen der Verkehr und auch die Landwirtschaft Probleme machen. Davor kann man die Augen einfach nicht verschließen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte, gerade was das Wasser – Trinkwasser und Grundwasser – betrifft, nach den Visionen des Kollegen Fallent wieder in die Wirklichkeit zurückkommen und insbesondere klarstellen, dass Herr Kollege Achatz möglicherweise Verdienste hat, die ich jedoch nicht so genau kenne, im Bereich Grundwasserschutz hat er sie aber sicher nicht! Auf diesem Gebiet hat er nämlich den Ball immer nur an den an sich sehr bemühten Minister Molterer zurückgespielt. Er hat zwar zwei Sanierungsgebiete ausgewiesen, deren Werte dramatisch sind – im Eferdinger Becken sind bis zu 200 Milligramm Nitrat und mehr zu verzeichnen! [[Abg. Auer: Aber nur punktuell!]]–, hat sich aber gescheut, Maßnahmenverordnungen zu erlassen, obwohl wir, federführend auch der Herr Minister, seinen Argumenten Rechnung tragend uns bemüht haben, die Bestimmungen mit der Wasserrechtsgesetz-Novelle vor dem Jahre 1997 etwas zu lockern und den Selbstbehalt der Bauern abzuschaffen. Dafür hat sich auch Herr Kollege Auer sehr eingesetzt, und wir sind dabei mitgegangen. [[Abg. Auer: Verdienst ist nicht zu schmälern!]] Tatsache ist, dass wir Nitratbelastungen haben, die bedeuten, dass beispielsweise etwa 400 000 Menschen in Österreich mit Wasser versorgt werden, das einen überhöhten Pestizidgehalt hat, und dass im Wasser für mindestens 120 000 Einwohner in Österreich der gültige Nitratgrenzwert von 50 Milligramm überschritten wird – das ist jenes Wasser, Herr Dr. Pumberger, das man den Babies und den Kindern nicht mehr geben darf! [[Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit mir zu tun?]]Wir haben diese Probleme! Sie werden zwar sicher, Herr Umweltminister, nicht ausschließlich von der Landwirtschaft verursacht, aber es ist klar, dass ein Großteil dieser Nitratbelastung tatsächlich aus der Landwirtschaft kommt! Es ist – als kleiner, vielleicht etwas polemischer Hinweis – auch ganz interessant, was man der Broschüre des Umweltbundesamtes mit dem Titel "Erhebung der Wassergüte in Österreich – Jahresbericht 1998" entnehmen kann. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.]] – Na jetzt, natürlich! Schaut man sich die Österreich-Karte mit der Nitratbelastung der einzelnen Regionen an und vergleicht diese mit der im Grünen Bericht ebenfalls nach Regionen aufgeschlüsselten Einkommens- und Förderungssituation der österreichischen Bauern, dann kommt man drauf, dass das klasserweise ziemlich oder fast deckungsgleich ist! [[Abg. Kiss: Welche Seite?]] Das heißt, Herr Kollege Kiss, dass dort, wo es die höchsten Nitratbelastungen gibt, die Bauern mit den höchsten Einkommen und den höchsten Förderungen sind. Das sollte man sich einmal ein bisschen genauer anschauen und überlegen! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.]] [[Abg. Dietachmayr: Interessant!]] Herr Minister, Sie haben als Umweltminister auch für die Sanierung der Deponien zu sorgen – Sie haben das ja jetzt geerbt! Ich möchte nicht verschweigen, dass wir in Österreich noch beachtliche Probleme hinsichtlich des Grundwasserschutzes haben: Berger-Deponie, Fischer-Deponie – auch diese "Mütter der Altlasten" ressortieren zu Ihrem Ministerium. Die Berger-Deponie ist ja angeblich – oder auch nicht, so genau weiß man das nicht – bereits saniert. Das hat eine Menge Geld gekostet. Ich höre, es gibt bereits eine Anzeige beim Staatsanwalt. Ganz "lustig" ist, dass jener Beamte der BH Wiener Neustadt, der bis jetzt doch in gewisser Weise dafür verantwortlich war, dass die Ausschreibung immer wieder zurückgeworfen wurde, nämlich Herr Zimper, jetzt im Ressort von Minister Strasser sitzt, Sie aber das Erbe angetreten haben, das nach der früheren Regelung Strasser gehabt hätte, und jene Beamtin im Innenministerium, nämlich Frau Ministerialrat Wagner, die in dieser Angelegenheit sozusagen auf der "anderen" Seite, im Ministerium, gesessen ist, haben jetzt Sie im Umweltministerium. Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie es in dieser Konstellation mit Vehemenz betreiben werden, dass bei der Fischer-Deponie erstens alles klar ist, die notwendige Kontrolle gewährleistet ist, damit umweltgerecht und gleichzeitig ökonomisch vertretbar entsorgt wird. – Glück auf!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Keppelmüller, vor allem seine letzten Sätze, haben gezeigt [[Abg. Brix: Schweitzer ist ein überzeugter Kämpfer für einen bundeseinheitlichen Tierschutz!]], dass die Zusammenführung von Umweltschutz und Landwirtschaft in einem Ministerium durchaus Sinn macht, da jetzt Wasserrecht und Altlastensanierung in einem Ministerium zusammengeführt sind und wir die gesamte Problematik dadurch natürlich weitaus besser in den Griff bekommen können. [[Abg. Brix: Schweitzer passt genau auf als Umweltsprecher!]] Ein weiteres Argument, das für die Sinnhaftigkeit der Einrichtung dieses Lebensministeriums spricht! Herr Bundesminister! Sie haben diesen durchaus bemerkenswerten Bericht vorlegen können. Es gibt Verbesserungen im Bereich der Gewässerqualität – immerhin 81 Prozent der heimischen Fließgewässer sind nun in der Güteklasse 1 und 2 zu finden –, und positiv ist auch die Tatsache, dass 81,5 Prozent der Österreicher ihre Haushalte bereits an öffentliche Abwasserreinigungsanlagen angeschlossen haben. Eine kritische Bemerkung möchte ich trotzdem machen, und zwar in Hinblick auf die Fördergewohnheiten von Abwasserentsorgungsanlagen. Wir sollten uns überlegen, ob es tatsächlich immer so sein muss, dass es die große Anlage, die Großkläranlage ist, die förderungswürdig ist. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein Projekt umso förderungswürdiger ist, je größer und zentraler die Anlage, je größer ihr Einzugsgebiet ist. Das kann es nicht sein! Es sollte auch die alternative Variante durchgerechnet werden. Hier gibt es große Einsparungspotentiale! Wenn zum Beispiel der Klärschlamm einer kleinen Anlage, wo keine industriellen Abwässer dazugekommen sein können, durchaus als Dünger verwendet werden kann, während der Klärschlamm einer großen, einer zentralen Anlage unter Umständen bereits in Simmering für teures Geld entsorgt werden muss, dann müssen auch solche finanziellen Überlegungen in die Förderwürdigkeit einer Anlage einfließen. – Ja [[der Redner blickt in Richtung ÖVP]] , applaudier ruhig, gib mir Recht, applaudier! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deshalb bitte ich, bei der Bewertung der Förderwürdigkeit von dezentralen Kläranlagen etwas sorgfältiger zu sein. Das habe ich bis jetzt vermisst, aber ich bin überzeugt davon, dass wir in der neuen Koalition auch den kleinen Kläranlagen, wenn es um Förderungen geht, mehr Beachtung schenken werden.
Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundes-Umwelt-Landwirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Replik auf Ihre Ausführungen, Herr Abgeordneter Schweitzer. Ich bin der Meinung, dass nicht die Größe der Kläranlage für die Qualität des Klärschlamms ausschlaggebend ist, sondern dass man da wirklich auf die Qualität schauen und dann die Möglichkeit schaffen müsste, ihn auszubringen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Du weißt schon, was ich gemeint habe!]] Aber ich wollte mich grundsätzlich mit dem Gewässerbericht beschäftigen, nachdem wir den Grünen Bericht schon verabschiedet haben, wo sehr viele Zahlen und Fakten den Denkansätzen und den Überlegungen der Sozialdemokraten Recht gegeben haben. Ich denke dabei nur an die soziale Unausgewogenheit bei der bäuerlichen Förderung. Aber auch im Gewässerbericht, meine Damen und Herren, sind sehr klare Daten und Fakten wieder zu finden, die uns einige Sorge bereiten, gerade wenn es um das Grundwasser und die gefährdeten Gebiete geht. Damit ich nur ja nicht in den Verdacht komme, hier irgendwelche Angriffe gegen die Bauern zu starten, zitiere ich einen Satz aus dem Gewässerbericht. Darin heißt es nämlich: "Die Schwerpunkte der flächenhaften Belastung beschränken sich im Wesentlichen auf landwirtschaftlich intensiv genutzte Ackerbauregionen." – Also, da steht schwarz auf weiß, dass sich doch dort, wo es Probleme gibt, die Landwirtschaft nicht der Verantwortung entziehen kann. Ich verstehe nicht das Theater, das heute gemacht wurde, als wir auf die landwirtschaftliche Verschmutzung der Gewässer hingewiesen haben, zumal es jetzt – endlich!, muss ich sagen – erstmalig auch Untersuchungen der Umweltkriminalitätsabteilungen gibt, gerade was Atrazin und Pestizide betrifft. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass zirka 400 000 Menschen in Österreich mit Wasser versorgt werden, dessen Pestizidgehalt über dem zulässigen Grenzwert von einem Mikrogramm je Liter liegt. 120 000 Menschen müssen Wasser trinken, das Nitrate enthält in einem Ausmaß, das über dem Grenzwert von 50 Milligramm je Liter liegt. Und es ist nicht so, dass das nur auf Wien beschränkt ist, wie heute schon einmal behauptet wurde, sondern die Belastungen steigen, wie aus diesem Bericht klar zu ersehen ist, in allen Bundesländern in bestimmten Gebieten laufend. Im Kapitel Grundwasserschutz und Grundwassersanierung sind auch Maßnahmen angeführt, wie das Ganze in den Griff bekommen werden kann, und darin steht auch sehr Wesentliches über die Sanierungsgebiete. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, am Beispiel eines Sanierungsgebietes zeigen, wie Wasserschutz betrieben wird. Und wenn hier von einem meiner Vorredner ins Treffen geführt wurde, dass in Zukunft die Freiheit und die Vernunft entscheiden werden, dann frage ich mich, wieso das nicht schon bisher der Fall war. Das westliche Marchland wurde 1996 als Sanierungsgebiet verordnet. Diese Verordnung bedeutete, dass zwei Jahre vorher intensiv geprüft wurde: Es wurden jeder Kanal und jede Senkgrube genauestens überprüft, aber auch die ÖBB wurden in Hinblick darauf, ob nicht von dieser Verschmutzungen eingeflossen sind, überprüft – das war in keinem der Fälle gegeben, daher wurde das Sanierungsgebiet verordnet. Vier Jahre sind vergangen – und es wurden keine Maßnahmenverordnungen erlassen. In diesen vier Jahren musste der zuständige Wasserverband zirka 30 Millionen Schilling investieren, um 30 000 Bürgern ein Trinkwasser bieten zu können, das den Standardbegriff Lebensmittel rechtfertigt. 30 000 S! Das ist reine Belastung der Bürger: 22 000 S für einen Atrazin-Filter und zirka 8 000 S für einen Tiefbrunnen, um Wasser zu bekommen, das ohne Nitrat ist und beigemengt werden kann. Das ist eine Belastung, die in einem Klima erfolgt ist, das dem jetzigen sehr ähnlich ist: Zuständig dafür sind der oberösterreichische Landesrat und der Herr Landwirtschaftsminister, und da geht der Ball immer hin und her, und dieses Ballspiel kostet die Bürger enorm viel Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang fällt mir ein, wie gestern behauptet wurde, dass es überhaupt nicht stimmt, dass so viele Belastungen auf uns zukommen, und dass gar nicht wahr ist, was da alles behauptet wurde. Dazu kann ich nur sagen: Widerlegen Sie mir jetzt, dass dieses Faktum nicht stimmt! Denn diese Belastungen kommen auf die Bürger zu. Im Bereich des Trinkwasserschutzes herrscht Chaos. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Belastungen sind es aber auch, die mich sehr daran zweifeln lassen, ob ich dem Entschließungsantrag der grünen Fraktion zustimmen kann, die da meint, man sollte diese Kompetenzen von den Landeshauptleuten zum Landwirtschaftsminister verlagern, also dem Bund übertragen. Bedenken Sie bitte dabei, dass wir uns dann eines wesentlichen Mitfinanziers entledigen würden und die Bürger bei den Kosten wahrscheinlich wieder zum Handkuss kämen, also wieder belastet würden. Ich würde daher meinen, man sollte in einem solchen Entschließungsantrag auch noch verankern, wie das finanziert werden soll.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Mir liegt inzwischen das vorläufige Protokoll von heute Mittag vor. Heute Mittag haben Sie, Herr Präsident, Folgendes gesagt – ich zitiere wörtlich –: "Zuletzt möchte ich noch Folgendes sagen: In der Rede des Abgeordneten Dr. Graf fiel das Wort ,Molotow-Cocktail‘. Herr Klubobmann Van der Bellen ist der Meinung, dass das Wort ‚Molotow-Cocktail‘ im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration einen Ordnungsruf verdient. Dieser Meinung bin ich nicht, ..." – Zitatende. Herr Präsident! Es muss sich da wohl um ein Missverständnis im Zusammenhang mit meiner Intervention bei Ihnen am Präsidium handeln. Wogegen ich mich verwahrt habe, ist folgender Satz des Abgeordneten Dr. Martin Graf – darüber liegt inzwischen auch das vorläufige Protokoll vor; ich zitiere wörtlich –: "Heute ist Ihre Agitation" – gemeint war der Abgeordnete Pilz – "des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden." Und dann kommt in Klammern: "(Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?)" – Fragezeichen und so weiter. – [[Abg. Dr. Graf: Weiterlesen!]] "Geistig fortgesetzt worden!", wiederholt der Abgeordnete Graf. Die Aussage, dass jemand geistig Molotow-Cocktails wirft, ist nach Ansicht des Präsidenten Prinzhorn nicht ordnungsrufwürdig. Ich darf in diesem Zusammenhang nur festhalten, dass die Aussage des Abgeordneten Nürnberger von der sozialdemokratischen Fraktion, der in irgendeinem Zusammenhang, der mir jetzt entfallen ist, lediglich gesagt hat: "Gipfel der Demagogie", es hingegen war. Dafür hat er einen Ordnungsruf erhalten. Aber "geistiges Molotow-Cocktail-Werfen" vorzuwerfen, das ist Ihrer Ansicht nach völlig normal. Das muss ich Ihrer Meldung von heute Mittag entnehmen. Das werde ich selbstverständlich in der Präsidiale einbringen. Ich wollte hier einmal für das Protokoll festgehalten haben, dass ich diese Art der Vorsitzführung und diese Art der Nichtahndung derartiger Äußerungen für inakzeptabel halte, Herr Präsident.
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich habe nicht gesagt, dass diese Ausführungen in Ordnung waren, sondern ich habe Herrn Abgeordneten Graf gesagt, dass Form und Inhalt dieser Ausführungen der Würde dieses Hohen Hauses nicht entsprechen. Das habe ich gesagt! Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe erlebt, wie sich die FPÖ und die ÖVP in Fragen der öko-sozialen Marktwirtschaft hier gegenseitig anagitiert haben. In der Tat: Der Gewässerschutzbericht ist sicher geeignet, ökonomische und ökologische Ziele in der Zusammenschau zu betrachten. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass da, was die vom Kollegen Schweitzer erwähnten Förderungen, Fördersysteme für Kläranlagen betrifft, nämlich einerseits Förderung für Kleinanlagen und andererseits solche für große Anlagen, dieses Fördersystem in Österreich völlig krank ist. Die grüne Fraktion weist seit Jahren darauf hin. Dabei handelt es sich nicht nur um irgendein Öko-Thema, sondern um ein wichtiges wirtschaftliches Thema mit enormen budgetären Konsequenzen. Ich nenne nur eine Zahl: Anschlüsse für Haushalte mit Kleinanlagen würden mit entsprechenden Förderungen auf 60 000 S, 70 000 S, 80 000 S Anschlusskosten kommen, und Anlagen, die über Großfördersysteme zum Zug kommen, würden pro Haushalt mehrere hunderttausend Schilling kosten. Mehrere hunderttausend Schilling! Und die Vertreter von der ÖVP, vor allem von den Landesregierungen entsandt, stimmen diesen Förderungen regelmäßig zu. Das heißt, sie tragen mit die Verantwortung dafür, dass in dieses falsche Fördersystem zig Milliarden Schilling – wenn man das auf den Zeitraum einer Legislaturperiode hochrechnet, kommt dieser Betrag heraus – verschwinden. Das ist aber nur der eine Aspekt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte. Der zweite – ich bitte Sie, dann beizeiten beizutreten, wenn wir das von der Kontrollseite her aufrollen – besteht darin, dass im Bereich Kanalbauwesen und Anlagenbau für Gewässerschutzanlagen und Kläranlagen ebenfalls eine Lobby und eine – jetzt hätte ich beinahe "Mafia" gesagt, das nehme ich vorläufig zurück; manche Strukturen sind durchaus mafios –, ein Kartell am Werken sind, wo das U-Bahnbau-Kartell in Wien auch nicht viel weniger problematisch ist. Das heißt, das U-Bahnbau-Kartell auf dem flachen Land ist die Kanalbaulobby. Das sollte man sich einmal genauer anschauen. Ich lade Sie von der ÖVP herzlich ein, sich dieser kritischen Schau einmal anzuschließen. Wir haben überhaupt nichts davon, wenn Sie ständig als Tarzane und Vorturner der Nation in Sachen ökosozialer Marktwirtschaft hausieren gehen und dann, wenn es darauf ankommt, die Budgetmilliarden den Bach hinunterrinnen lassen, und zwar noch immer in den verschmutzten. Das ist Ihre Politik! – Danke.
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Gewässerschutzbericht, meine sehr verehrten Damen und Herren, der heute hier vorliegt, zeigt – das sei auch von dieser Stelle aus gesagt –, dass dann, wenn politische Zielsetzungen klar definiert sind, auch Erfolge möglich sind. Gerade dieser Bericht weist etwa in der Frage des Anschlussgrades bei öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen aus, dass es da eine positive Entwicklung gibt. Er bescheinigt, dass es auch im Bereich Wasserbeschaffenheit der Fließgewässer eine positive Entwicklung gibt. Er dokumentiert, dass auch im Bereich der Seenreinhaltung gut investiertes Geld Sinn macht und ökologisch positive Effekte bewirkt. Er stellt fest, dass es auch im Bereich der Lebensräume Gewässer, Stichwort "Kampagne lebende Flüsse", die gemeinsam mit dem WWF durchgeführt wird, positive Entwicklungen, die auch von Frau Abgeordneter Lichtenberger dargestellt worden sind, gibt. Er zeigt aber auch auf, wo es Probleme gibt, und darauf sei ganz klar eingegangen. Niemand kann zufrieden sein, was die Nitratbelastung von Grundwasser betrifft. Aber auch diesbezüglich bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen und dazuzusagen, dass wir nur bei 19 Prozent der Messstellen tatsächlich über dem Grenzwert liegen. Das ist ein Wert, der mich trotzdem nicht zufrieden stellt, aber er zeigt im umgekehrten Fall, dass wir uns bei 81 Prozent der Messstellen tatsächlich unter diesem Schwellenwert befinden. Es sei meinerseits auch ganz klar gesagt: Ich würde es für nicht adäquat halten, wenn jemand sagte, er sei für ein Problem nicht zuständig, genau so wenig wie es adäquat ist, zu sagen, nur ein Verursacher sei zuständig. Selbstverständlich ist, wie ich weiß, in der Frage flächenhafte Relevanz von Nitrat im Grundwasser auch die Frage der landwirtschaftlichen Nutzung mit in Betracht zu ziehen. Das ist nicht zu leugnen. Aber es wäre falsch, würde man sagen: Wir wissen ganz genau, dass es immer nur einen Verursacher gibt! Nun möchte ich auf einige der gestellten Fragen eingehen. Herr Abgeordneter Pirklhuber! Wir sind mit der Europäischen Union in Verhandlungen hinsichtlich der Frage der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie; das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Diese Verhandlungen sind im Gange, noch nicht abgeschlossen, doch ich vertrete die Meinung, dass wir die Nitratrichtlinie im Aktionsprogramm verbindlich umgesetzt haben, aber die Gespräche werden das noch klären. Die Novelle zum Wasserrechtsgesetz ist, wie Sie wissen, in Arbeit. Ich kann dem Hohen Hause ankündigen, dass wir noch vor dem Sommer eine Novelle zum § 33 Wasserrechtsgesetz auf Basis des Arbeitsübereinkommens vorlegen werden. Herr Abgeordneter Kummerer! Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, dass die Wasserrahmenrichtlinie mit der Maßnahmenverordnung nicht zu vergleichen und auch nicht gleichzusetzen ist. Aus diesem Grund, weil nämlich tatsächlich Abklärungsnotwendigkeiten bestehen, strebe ich, wie gesagt, eine Novelle zum Wasserrechtsgesetz an. Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich würde bitten, dann, wenn ich eine Aussage zum Grünen Bericht treffe, der die Situation der Landwirtschaft misst, nicht daraus den Schluss zu ziehen, dass diese Aussagen die umfassenden und abschließenden Aussagen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sind. Diese Korrektheit der Darstellung fordere ich ein. Ich werde selbstverständlich zu gegebener Zeit zu dem, was im Umweltbereich anlässlich von manchen Gesetzesvorhaben, Stichwort "Biozid-Richtlinie", demnächst diesem Hohen Hause zugemittelt wird, auch Stellung nehmen. Ich möchte Ihnen aber schon sagen, dass ich mir die Vorbildfunktion Österreichs im Umweltbereich nicht streitig machen lasse. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nur ein Beispiel aus dem Bereich der Landwirtschaft, Frau Abgeordnete: Wenn wir in Österreich etwa je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zirka 45 Kilogramm Stickstoff ausbringen und in den Niederlanden dieser Wert weit über 200 Kilogramm liegt, dann lege ich schon Wert auf die Feststellung, dass wir uns in Österreich insgesamt auf einem vernünftigen Weg befinden. Wenn Sie mich zur Frage des Einsatzes verbotener Mittel fragen, dann kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Verboten ist verboten, und wenn jemand Verbote übertritt, dann muss das geahndet werden – ganz egal, in welchem Bereich dies passiert. Das gilt selbstverständlich auch für die Landwirtschaft. Frau Abgeordnete! Weil Sie die Dioxin-Frage angesprochen haben: Sie wissen, dass gerade ich als Verantwortlicher für diesen Sektor beim Auftauchen des geringsten Verdachtsmomentes in Österreich sehr klar und konsequent gehandelt habe, und ich bin froh darüber, dass dem letztendlich auch Folge geleistet wurde. Frau Abgeordnete Lichtenberger! Ich weiß, dass es Projekte für den Rückbau im Hochwasserschutzbereich gibt, und ich sage Ihnen ganz offen, dass ich mich Ihrer Anregung betreffend die Frage der ökonomischen Effizienz des Mitteleinsatzes nicht anschließen kann. Ich bin dafür, dass dort, wo wir die Möglichkeit dazu haben, dieser ökologische Rückbau genutzt werden muss, aber bei bestehenden funktionierenden Einrichtungen halte ich das im Sinne der ökologischen und ökonomischen Effizienz des Einsatzes tatsächlich für problematisch. Herr Abgeordneter Keppelmüller! Sie können versichert sein, dass im Bereich der Sanierung von Altlasten die ökologische und ökonomische Effizienz mein Ziel ist. Ein letzter Satz: Ich und die Bundesregierung werden für die Zusammenführung der Agenden in einem Ressort sehr kritisiert. In der jetzigen Debatte, meine Damen und Herren, wurde von Abgeordneten aber auch gefordert, dass wir nach einer besseren Harmonisierung beim Umweltförderungs- und Wasserrechtsgesetz trachten sollen, etwa was die Frage der Variantenprüfung betrifft. Es wurden die Effizienz der Altlastensanierung angesprochen und die Frage der Förderung von Klärkleinanlagen, etwa auch die Förderung von Abwasserentsorgungen im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren! All das ist bei dieser Ressortkonstellation möglich und wird von dieser Ressortführung im Sinne ökologischer Effizienz auch geprüft und umgesetzt werden. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-23 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. [[Abg. Schwarzenberger: (in Richtung SPÖ) Steht auf!]] [[Einige Abgeordnete der SPÖ erheben sich von ihren Sitzen.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das ist auf jeden Fall die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig und Genossen betreffend wirksame Sanierungsmaßnahmen von nitratbelasteten Grundwasservorkommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Dr. Khol: (in Richtung SPÖ) Da stimmen sie mit!]] [[Rufe bei den Freiheitlichen:Chaos! Opposition muss gelernt werden!]]6. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 28/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuberund Genossen betreffend Programm für die ländliche Entwicklung (36 der Beilagen) 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 58/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuberund Genossen betreffend Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung (37 der Beilagen)
Wir gelangen zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist ja schön, wenn wir zur Erheiterung beitragen und das Ganze ein bisschen auflockern. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Beruhigen Sie sich! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses haben wir ja nicht nur jene Berichte, die bereits vorhin diskutiert wurden, behandelt, sondern die SPÖ und die Grünen haben auch Anträge eingebracht, und es hat auch eine Aussprache mit dem Herrn Bundesminister – mit dem sympathischen Herrn Bundesminister Molterer – gegeben. [[Abg. Dr. Stummvoll: Schau! Schau!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Ja, ich stehe dazu. In dieser Regierung sind ganz wenige sympathisch, aber Herr Bundesminister Molterer ist sympathisch. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe den Herrn Bundesminister gefragt, wie er es mit dem Bundestierschutzgesetz hält. Was glauben Sie, was er mir geantwortet hat? – Er hat gesagt: Auch die neue Regierung wird dieses Bundestierschutzgesetz nicht beschließen. Es wird eine Effizienzprüfung in den Ländern geben. Ich frage: Wer sollte da prüfen? – Herr Bundesminister, ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie mir diese Frage beantworteten. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.]] Die Haltung der ÖVP war mir natürlich ohnehin nicht neu, aber es interessiert mich die Haltung der FPÖ. Herr Kollege Haupt hatte heute – Herr Kollege Haupt, wenn Sie mir kurz Ihr Ohr leihen würden – einen sehr staatstragenden Auftritt. Er erklärte uns, was alles an Gutem von dieser neuen Regierung umgesetzt werden wird. Herr Kollege Haupt, ich frage Sie: Was ist denn mit dem Bundestierschutzgesetz? Ich kenne sehr viele Presseaussendungen und viele Forderungen in den Ausschüssen von den Freiheitlichen. Ich darf nur eine einzige Presseaussendung vorlesen, und zwar vom 27. Februar 1998 – bitte hören Sie zu, ich zitiere –: Wir Freiheitlichen verurteilen die Vorgangsweise des Koalitionspartners ÖVP gegenüber modernem Tierschutz und die auf den Tierschutz bedachte Landwirtschaft und verlangen daher erneut, dass dem Wunsch aller Tierschützer Österreichs und den Unterzeichnern des Tierschutz- Volksbegehrens für ein bundeseinheitliches österreichisches Tierschutzgesetz von der Volkspartei in der Koalitionsregierung endlich Folge geleistet wird. Weiters blockiert die destruktive Haltung der ÖVP jeden Fortschritt bei diesem Thema. – Zitatende. Herr Kollege Haupt! Zum Einsatz für den Tierschutz, der von Ihrer Fraktion so oft erwähnt wurde, kann ich nur sagen: oft versprochen, schnell gebrochen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt zu den Entschließungsanträgen. Was glauben Sie, was im Ausschuss geschehen ist? – Die Anträge der Opposition sind "natürlich" abgelehnt worden! [[Abg. Böhacker: Ach so, das ist mir etwas ganz Neues!]]Dabei waren sie ganz harmlos formuliert, es war eine Vorlage von Modulationsvorschlägen – für jene, die nicht wissen, was das ist [[Abg. Dr. Martin Graf: Zwei grüne Anträge waren es!]]es ist die soziale Staffelung gemeint, nämlich eine sozial gerechte Verteilung [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] ; hören Sie ein bisschen zu! – zur gerechteren und ökologischen Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister. – Abgelehnt! Es ging eigentlich nur darum, dem Nationalrat einen Vorschlag zur sozialen Staffelung zur Beratung vorzulegen. Da wir heute zu diesem Thema sehr viel Theoretisches gehört haben [[Abg. Zweytick: Wir wollen keine Sozialempfänger!]], Herr Abgeordneter Zweytick, möchte ich heute einmal einen sehr persönlichen Zugang zu diesem Thema bringen. Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen. In diesem Dorf leben ungefähr zehn Bauern. Vor kurzem habe ich gefragt, wer Betriebsführer ist. Man höre und staune: Neun von diesen zehn Betriebsführern sind zwischen 50 und 70 Jahren alt, und es gibt nur einen einzigen Jungen, der das weiterführt – er ist Weinbauer und hat einen Buschenschank –, und das ist zufällig mein Halbbruder. Man kann dann natürlich sagen: Na gut, einer hat sich umgestellt, und bei dem funktioniert es!, aber: Der ist 35 Jahre alt und findet keine Frau! – Es ist das eine wirklich dramatische Entwicklung, und ich muss sagen, dass die herkömmliche Landwirtschaftspolitik in diesem Bereich versagt hat. Sie hat versagt, meine Damen und Herren! [[Abg. Zweytick: Heiratsvermittler ...!]]Wenn das jemandem nicht dramatisch genug ist, muss ich fragen: Was soll denn noch passieren? Ich habe dann die Leute – nicht die Experten! – gefragt: Was ist denn der Grund dafür? Wie und warum ist es möglich, dass eine Berufsgruppe, ein Dorf zerbröselt? Man hat mir dann folgende Gründe genannt: Anspruch auf Lebensqualität bei den jungen Leuten, sie wollen Freizeit haben, sie wollen natürlich auch ein geregeltes Einkommen haben. Klarerweise ist auch das Zusammenleben mit älteren Personen, mit den Eltern des Lebenspartners nicht ganz einfach – das wissen wir. Ein weiterer Grund ist – das muss uns zu denken geben – das ständige Jammern, dass in der Landwirtschaft alles so furchtbar und schwierig ist. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Man denkt sich dann: Wenn es dort so schlecht ist, gehe ich besser gleich gar nicht hin. Der letzte Grund waren dann natürlich der Preisverfall bei den Produkten und der reale Einkommensverlust. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Ich habe nicht viel Redezeit zur Verfügung, ich kann nicht darauf eingehen. [[Abg. Schwarzenberger: Und dann behaupten Sie, die Bauern bekämen "Milliardengeschenke"!]] Das heißt: viel Arbeit, wenig Geld! Herr Bundesminister! Es ist in den letzten Jahren enorm viel Geld zu sehr wenigen Leuten geflossen. Herr Abgeordneter Zweytick, wir sind aus der Südweststeiermark, und du weißt, wie kleinstrukturiert unsere Landwirtschaft ist, daher wirst du mir Recht geben in dem, was ich sage, du kannst gar nichts anderes sagen, weil das eine Tatsache ist! Wir müssen darauf achten, dass auch zu jenen Bauern, wie ich sie vorhin gerade geschildert habe, Geld kommt und nicht nur zu den Großbauern, sodass 80 Prozent der Förderungen 20 Prozent der Bauern erhalten. Ich bin hiefür keine Expertin, ich will mich gar nicht aufspielen und sagen, dass ich da eine Expertin bin, sondern ich kann nur beobachten, was um mich herum geschieht. Ich glaube aber, dass mit diesem Konzept, das jetzt vorliegt, nämlich die Bauern und die Lebensmittelproduktion sozusagen in der Landwirtschaft zu sehen, jene Probleme, die ich vorhin geschildert habe, nicht gelöst werden. Ich weiß, dass die ÖVP in diesen Bereichen eine Lobby hat, die sehr stark ist, und dass für jene, die schon ein hohes Einkommen haben, noch etwas dazukommt. Bei der ÖVP ist das ja nicht neu: Wo Geld ist, kommt noch welches hinzu – es geht um eine Maximierung; das ist schon das Programm. Aber dass die FPÖ dabei frisch-fröhlich mitmacht, obwohl sie all die Jahre über einen Wirbel gemacht hat, wenn es eine Landwirtschaftsdebatte gab – ich habe sie gehört, Frau Aumayr und weiß der Kuckuck wen –, und jetzt keiner von den Landwirtschaftsexperten mehr da ist – da ist noch einer, der traut sich noch; aber er ist noch ganz neu, wie ich sehe –, verstehe ich nicht! Weg sind sie vom Feld! Und das ist traurig, weil sie auch den Bauern sehr viel versprochen haben. Aber ich habe vorhin schon gesagt: viel versprochen, schnell gebrochen! Zum Schluss kommend: Von den Grünen sind sehr viele Ansätze gekommen. Der Herr Bundesminister weiß, Herr Abgeordneter Gradwohl hat unser Projekt, die von uns vorgeschlagene soziale Staffelung, sehr oft eingebracht und ist auch sehr gesprächsbereit. Herr Bundesminister! Es ist mir jetzt klar, dass Tierschutz keinen großen Stellenwert haben kann, wenn ein landwirtschaftliches System die Großbauern bevorzugt. Es ist kein Wunder, dass dann auch ein Bundestierschutzgesetz abgelehnt wird. Herr Bundesminister! Ich weiß, Sie haben es nicht leicht. Sie sind eine integre Person, und es gibt einflussreiche Lobbies, denen Sie ausgesetzt sind. Sie haben einen Regierungspartner, der Ihnen auch Kummer bereiten wird. Sie wissen es jetzt: Macht kann eine Bürde sein! Und es ist daher verständlich, dass Sie und Ihr Kollege Morak manchmal einen sehr leidenden Eindruck machen. Aber in meiner Jugendzeit hat es geheißen: s.s. – selbst schuld!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rudolf Schwarzböck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Parfuss, auch wenn ich mit vielen Ihrer Ausführungen in der Sache nicht einverstanden sein kann, muss ich doch sagen: Hinsichtlich des Stils der Debatte war Ihr Beitrag im Vergleich zum gestrigen und heutigen Tag durchaus angenehm. Da Sie sich Sorgen um junge Bauern in Ihrem Wahlkreis und in Ihrer Heimat machen, ersuche ich Sie, das auch einmal jenen Mitgliedern Ihrer Fraktion zu sagen, die in den letzten Wochen das Regierungsübereinkommen als Geschenk für die Bauern dargestellt haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Diskussion mit Ihrem neuen Parteivorsitzenden Gusenbauer führten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei der SPÖ:Großbauern!]] Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Musterland an Umweltschutz. Österreich ist ein Musterland an Tierschutzstandards – mit den Artikel-15a-Vereinbarungen, die der Bund mit den Bundesländern abgeschlossen hat. Österreich ist ein Musterland an gesamthafter Politik für den ländlichen Raum. Und dieser Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit der ländlichen Entwicklung. Liebe Frau Kollegin Parfuss! Es ist interessant, dass Sie genauso wie viele Ihrer Fraktionskollegen, die im Landwirtschaftsausschuss oder allgemein zur Agrarpolitik Stellung nehmen, die soziale Staffelung vor allem an dem Punkt machen, wo es bei den Agenda-Verhandlungen beim Ratsgipfel im März 1999 ausschließlich der Widerstand der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister war, der die Umsetzung der österreichischen Zielsetzungen verhinderte. Die EU-Politik in der Marktordnungsfinanzierung konnte keine Deckelung der Agrarförderungen für Großbetriebe in der Agenda-Periode herbeiführen, weil Schröder, Jospin, Blair, Persson und Lipponen entschieden abgelehnt haben. Sie können Ihren Ex- Bundeskanzler Viktor Klima fragen, der aus dem Ratsgipfel mit uns – Schüssel und Molterer – telefoniert und gefragt hat, ob wir nicht neue Zielsetzungen in die Verhandlungen einbringen könnten, um den Widerstand der sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister und Regierungschefs zu brechen. In der ländlichen Entwicklung, wo Österreich mustergültig auf Basis seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Rahmenbedingungen für die nächsten sechs, sieben Jahre gestaltet hat – es gibt wenige Bereiche, wo sich Österreich in der Politik der Europäischen Union so durchgesetzt hat wie bei der Entwicklung ländlicher Räume [[Beifall bei der ÖVP]] –, sind all diese Maßnahmen seit Jahren umgesetzt. Da gibt es Konsens. Es gibt eine Einkommensdeckelung bei den Investitionsförderungen, es gibt eine Degression in der Umweltförderung, es gibt selbstverständlich auch im Bergbauern-Bereich in besonderer Weise eine Deckelung, obwohl es dort ohnehin keine Großstrukturen gibt. Und trotzdem wird uns permanent der Vorwurf gemacht, es gäbe da eine schiefe Optik. Helfen Sie uns in jenen Bereichen, wo Sie es könnten, helfen Sie uns bei der Vormachtstellung von über elf sozialdemokratisch regierten Ländern in Europa, in der Marktordnung das zum Durchbruch zu bringen, mit dem Österreich auf Grund des nationalen Spielraums in der ländlichen Entwicklung längst mustergültig vorangegangen ist! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben durchgesetzt, dass bei einem Anteil von 2 Prozent 10 Prozent des Geldes für den ländlichen Raum für Österreich zur Verfügung stehen. Wir haben den höchsten Anteil an Biobauern in Europa. Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber! Mir ist es zu billig, wenn Sie, wie Sie das bei einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt gemacht haben, herausgehen und den Minister kritisieren [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber]] , weil nur 10 Prozent der AMA-Marketingbeiträge für Bio-Werbung ausgegeben werden, denn das ist ein überproportionaler Anteil. Es gibt in Österreich ungefähr 10 Prozent Biobauern, sie sind kleinstrukturiert und haben natürlich ein wesentlich geringeres Beitragsaufkommen als der konventionelle Landbau. Wenn 10 Prozent für Biowerbung ausgegeben werden, dann ist das überproportional viel und kann nicht als Versäumnis dargestellt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Kein rot-grün regiertes Bundesland in Deutschland gewährt auch nur einen Bruchteil jener Förderungen, die Österreich im Bereich der ländlichen Entwicklung für ÖPUL und für die Förderung des Biolandbaus ausgibt. Wie unterschiedlich die Standpunkte in der Agrarpolitik sind, mögen Sie daran ersehen, dass mich der SPD-Landwirtschaftsminister Funke aus dem Nachbarland Deutschland, mit dem wir in anderen Punkten gut zusammenarbeiten, vor Tausenden Zuhörern öffentlich vorgeführt hat, weil ich als Gastredner aus Österreich in Deutschland bei der Grünen Woche als konsensuales österreichisches Programm vorgebracht habe, dass wir industrielle Massentierhaltung ablehnen. SPD-Landwirtschaftsminister Funke hat es für nötig gehalten, öffentlich zu sagen, er verstehe einen Bauernvertreter nicht, der das Wort "Massentierhaltung" in seinem Sprachgebrauch habe. Bei mir haben sich dann einige grüne Landespolitiker deutscher Bundesländer genauso wie Graefe zu Baringdorf, der Obmann des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, gemeldet und gesagt, dass sie in der SPD gerne Agrarpolitiker als Partner hätten, die so diskutieren, wie wir es in Österreich bisher konsensual als Großkoalitionäre mit Mitgliedern Ihrer Fraktion gemacht haben. Richten Sie Ihre Kritik dorthin, dann können Sie in der EU eine Politik mit beeinflussen, durch die wir bei den nächsten großen Verhandlungen noch mehr österreichisches Gedankengut auf europäischer Ebene durchsetzen können. Aber werfen Sie nicht uns Positionen vor, die im Grunde genommen Ihren Parteikollegen in Europa anzulasten sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, diese Vorbildfunktion Österreichs in der ländlichen Entwicklung, in der Umweltpolitik und letztendlich auch in den Tierschutzstandards vernünftig weiterzuentwickeln. Wir sollten aber aufhören, in diesem Bereich, in dem Österreich zum Musterland Europas geworden ist, zu polarisieren. Damit dienen wir unserem Land und den Bürgern dieses Landes nicht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben soeben die Ausführungen des Kollegen Schwarzböck gehört: Österreich ist das Musterland in Europa! Dann frage ich mich aber schon, wie die Kommunikation dieses "Musterlandes" nach außen, gegenüber dem Ausland, und innerhalb Österreichs ist. Bisher haben wir zur ländlichen Entwicklung, zu diesem wesentlichen Programm, bei dem es um 105 Milliarden Schilling für die nächsten sechs Jahre geht – 2000 bis 2006 –, Folgendes bekommen: 16 Seiten vom Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, diesen Kurzbericht [[der Redner hält besagten Bericht in die Höhe]] mit zwei Seiten zum österreichischen Agrar-Umweltprogramm! Die Mitglieder des Ausschusses haben diesen Bericht an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft über den derzeitigen Verhandlungsstand gestern beziehungsweise heute bekommen. Das ist die konkrete Situation, das, Herr Minister, ist Ihre Informationspolitik im Inland. Das halte ich für verantwortungslos im Hinblick auf die Interessen der biologischen oder ökologischen Landwirtschaft in Österreich. Warum? – Weil dieses System der Agrarförderungen äußerst komplex ist, die Fragestellungen äußerst differenziert zu sehen sind. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Schwarzböck. Es ist nicht ganz einfach, das eine vom anderen auseinander zu halten und die Argumentationen auch den Konsumenten zu vermitteln. Aber den Anspruch müssen wir haben. Wir müssen den Anspruch haben, unsere Programmatik des ländlichen Raumes auch den KonsumentInnen vermitteln zu können, Herr Bundesminister. Da müssen wir uns einer öffentlichen Diskussion stellen, da müssen wir bereit sein, diese Programmatik auch zu diskutieren, auf Ängste, Sorgen und auch Anregungen der Konsumentinnen und Konsumenten einzugehen. Darum geht es uns Grünen, und das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten einfordern. Wir tun das natürlich auch hier, und im Rahmen dessen möchte ich auf einige wesentliche Defizite dieser Programmatik eingehen. Erstens: Wir haben ein Programm vorliegen, das, wie gesagt, mehrere hundert Seiten umfasst, wir haben jedoch keine schriftliche Evaluation bezüglich dieses Gesamtprogramms. Das ist jedoch in der EU-Verordnung vorgesehen, und wir haben dazu auch ein kritisches Schreiben bekommen. Sie haben im Dezember geantwortet, die Verhandlungen seien im Laufen. Aber wir wissen bis heute nicht, was konkret der Overview ist, was wirklich die definitive, gesamtpolitische Sichtweise dieses Programms ist und wie Sie es argumentieren, Herr Bundesminister. Zumindest das wäre eine schöne und wichtige Angelegenheit, die wir auch in diesem Hause diskutieren sollten. Wir haben im Ausschuss nicht nur gefordert, dass wir einen Beirat für die ländliche Entwicklung einrichten, nein, wir haben gesagt: Schaffen wir doch einen Unterausschuss im Rahmen des landwirtschaftlichen Ausschusses, dann können wir dort Experten hören, dann können die interessierten Kreise in Österreich oder doch zumindest die Parlamentarier hier sich mit dem auseinander setzen, worum es Ihnen immer geht, nämlich mit der Zukunft des ländlichen Raumes, meine Damen und Herren! Das ist eine Angelegenheit dieses Parlaments, würde ich meinen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Lassen Sie mich auf einige Unebenheiten eingehen, auch wenn die Materie sehr kompliziert ist und diese Diskussion, wie gesagt, in den Ausschüssen zu führen wäre. Aber eines ist klar: Dieses Programm führt zu weiterer Unklarheit bei Bäuerinnen und Bauern. Warum? – Ich greife eine Maßnahme heraus, die so genannte Fruchtfolgestabilisierung. Dieses Programm bringt neue Varianten der Fruchtfolgestabilisierung mit acht verschiedenen Anbau- und Umbruchzeitpunkten sowie mit vier verschiedenen Flächenaspekten. Das führt zu 40 verschiedenen Varianten mit 20 verschiedenen Förderungssätzen – bei einer einzigen Maßnahme! Das ist weder zu kontrollieren noch irgendeinem Konsumenten, auch nicht einem Bauern, nur irgendwie transparent zu vermitteln. Das kann sich auch kein Bauer mehr merken, bitte. Und das ist ein Wahnsinn! [[Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.]] Übrigens: Selbst in Ihrem eigenen Programmentwurf, den Sie eingereicht haben, hat in dieser Ex-Ante-Evaluierung der zuständige Beamte einer nachgeordneten Dienststelle Ihres Ministeriums korrekt und richtig, aber vorsichtig formuliert – ich zitiere –: "Insgesamt ist die Aufnahme einiger Empfehlungen des ÖPUL-Beirates in das ÖPUL 2000 positiv anzumerken. Kritikpunkte ergeben sich durch die teilweise verstärkte Ausweichmöglichkeit der Landwirte (bei einem bestimmten Prämienverzicht) auf ökologisch weniger wirksame Maßnahmen, wodurch das Ziel der echten Extensivierung der Landwirtschaft etwas in Frage gestellt wird." – Zitatende. Und das von einer nachgeordneten Dienststelle! Ich möchte, dass dieses Programm von einer unabhängigen Expertengruppe evaluiert wird, denn dann werden diese die Knackpunkte finden, Herr Minister Molterer, und dann werden wir auch Visionen entwickeln können, um die österreichische Landwirtschaft wirklich voranzubringen in Europa und voranzuschreiten in dieser Ökologisierung, die dringend notwendig ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun noch ein konkreter Aspekt bezüglich der Anträge, die wir im Ausschuss gestellt haben und die auch hier zur Diskussion beziehungsweise zur Abstimmung stehen. Auch dieses Programm "Ländliche Entwicklung" sieht selbstverständlich eine Evaluierung vor, und es sieht auch die Möglichkeit vor, einen Beirat einzurichten. Das ist in Artikel 48 dieser Verordnung 1257/99 geregelt. Darin wird festgestellt, dass begleitende Ausschüsse gegründet werden können. Das ist eine Option, die jedes Land freiwillig umsetzen kann. [[Abg. Prinz: Was Sie wollen, sind Formulare, Formulare, von der Wiege bis zur Bahre!]] Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir einen Beirat für die ländliche Entwicklung in Österreich bekommen, damit wir endlich einmal eine solide und breite gesellschaftspolitische Diskussion zu diesen wichtigen Fragen des ländlichen Raumes hier in Österreich führen können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Folgendes möchte ich nicht vergessen: Die Kalkulationen, die hier vorgelegt werden, die ganz genauen, konkreten Zahlen beinhalten einiges an skandalösen Details. Konkretes Beispiel: Wir haben im Rahmen dieser Kalkulationen, die wir vorlegen müssen, eine so genannte Anreizkomponente, das sind jene finanziellen Anreize, die wir den Landwirten für eine bestimmte Wirtschaftsweise geben. Der biologische Ackerbau, der die höchste Priorität im Grundwasserschutz hat, wird hier mit einer Anreizkomponente von 3,2 Prozent kalkuliert, während andere Maßnahmen im agrarischen Bereich mit 13, 14, 15, 16 Prozent Anreizkomponente kalkuliert werden. Das, bitte, ist ebenfalls nicht zielgenau, nicht ökologisch und meiner Meinung nach auch nicht zukunftsweisend und visionär. Wir Grünen dagegen fordern die Umsetzung eines Sechs-Punkte-Sofortprogramms für den ländlichen Raum. Dieses umfasst: erstens die Verpflichtung auf Gentechnikfreiheit von Saatgut und Futtermitteln im Rahmen des österreichischen Umweltprogramms; zweitens die Umrüstung von Betrieben mit Käfighaltung und industrieller Massentierhaltung, die es, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, sehr wohl auch in Österreich gibt, bis zum Jahre 2005. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir fordern also ein Abstockungsprogramm in diesem Umweltprogramm; drittens die Erarbeitung eines Aktionsprogramms für den Biolandbau – das habe ich heute schon mehrfach argumentiert –, die Aufstockung der Fördermittel für den biologischen Landbau auf zumindest 20 Prozent der Fördermittel im Agrar-Umweltbereich; viertens die Einführung ökologischer und sozialer Mindeststandards im Rahmen der neuen Programme für den ländlichen Raum auf Basis bundeseinheitlicher Regelungen des Naturschutzes und des Tierschutzes – das ist eine Notwendigkeit, wenn Sie nachschauen, wie in Ihrem Programm argumentiert wird, wissen Sie, wie notwendig das ist! –; fünftens – ganz zentral – die Einführung eines Arbeitskraftbezuges bei den Agrarförderungen, die Nutzung der Modulationsmöglichkeiten – auch dazu habe ich heute schon argumentiert – der Förderungen auf Basis der EU-Verordnung 1259/99, wie sie Frankreich und England vorbereiten; sechstens – das ist eine alte Forderung von Ihnen, Frau Aumayr, da möchte ich wissen, was Sie dazu sagen – die Vereinfachung des Förderungsdschungels und der Abbau von agrarbürokratischen Hürden [[Abg. Schwarzenberger: Genau das wurde vorher ausdrücklich verlangt!]], die Vereinfachung des Kontrollwesens im Agrarbereich bei gleichzeitiger – Herr Schwarzenberger, hören Sie bitte zu! – Effizienzsteigerung. Warum kontrollieren wir jetzt die Biobauern zu 100 Prozent und die Massentierhaltung gar nicht. Das müssen Sie mir einmal erklären! [[Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.]] Wir brauchen einen subjektiven Rechtsanspruch auf Umweltförderungen – das wäre zu diskutieren und auch gesellschaftlich breit abzusichern! –, einen subjektiven Rechtsanspruch, den Sie derzeit nicht vorsehen. Das würde bedeuten, dass Bauern, wenn sie umweltorientiert produzieren, auch ein Recht auf diese Ausgleichszahlungen haben. Ich würde es schon für wichtig halten, das einmal breit zu diskutieren. [[Abg. Schwarzböck: Wozu haben wir denn die Kontrollen vorgesehen? Das sind Ihre eigenen Forderungen!]] Zu einem Punkt, nämlich zum ersten Punkt, möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit bereits zu Ende ist, und zwar die gesamte Redezeit.
Ich werde mich auf die Conclusio beschränken. Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden aufgefordert, im ÖPUL 2000 als Förderungsvoraussetzung vorzuschreiben, dass Betriebe, die an diesem Programm teilnehmen, auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel verzichten. Damit wären wir wirklich Vorreiter in Europa, und damit könnten wir auch einen biologischen Futtermittelmarkt in Österreich entwickeln. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Parfuss hat sich vorhin gerade darüber beschwert, dass von den freiheitlichen Abgeordneten keiner aus dem Agrarbereich anwesend ist. Wenn sie das sagt, möchte ich darauf hinweisen: Es sind alle da. Und: So neu bin auch ich nicht; ich bin nur neu im Parlament. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und weil ich jetzt schon auf die linke Seite blicke: Herr Gradwohl, der erste Redner heute hier beim Rednerpult, der zum Agrarbereich gesprochen hat, hat mit Förderungen nur für Kuhschwänze und Hektar begonnen. [[Abg. Gradwohl: Das ist korrekt zitiert aus dem Grünen Bericht!]] Herr Kollege Gradwohl, ich komme aus Salzburg, wo es sehr viele Bergbauern gibt. Was würden wir ohne Kuhschwänze – denn zum Kuhschwanz gehört auch ein Rind oder ein Kalb oder ein Pferd oder irgendetwas dazu –, was würden wir ohne diese Förderungen machen? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Posch: Zum Kuhschwanz gehört ein Pferd?! – So ein Unsinn! Zum Kuhschwanz gehört ein Pferd dazu!]]Gleich anschließend ist Herr Abgeordneter Kummerer herausgekommen und hat sich fürchterlich darüber beschwert, dass die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft – ich will dieses Wort gar nicht mehr nennen – so quasi nachteilig behandelt werden. Da frage ich mich, meine Damen und Herren: Weiß der Herr Kummerer eigentlich, wie viele Arbeitnehmer in der Landwirtschaft noch tätig sind, außer den Bäuerinnen und Bauern und den Jungbauern oder Jungbäuerinnen? – Es sind gerade noch 20 000! Über diese 20 000 steht im Grünen Bericht – das wüssten Sie, wenn Sie ihn genau durchgesehen hätten –, dass sie im letzten Jahr sogar eine Lohnerhöhung von 2,3 Prozent bekommen haben. Und wenn Sie den Grünen Bericht gelesen haben, wissen Sie auch, dass bei den Bauern das Einkommen in den letzten vier Jahren im Durchschnitt um 3 bis 4 Prozent gesunken ist. [[Abg. Dr. Mertel: Von welcher Höhe?]]Aber einer nach dem anderen marschiert hier heraus zum Rednerpult. Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Brix heraus und versucht, zwischen Biobauern und konventionelle Bauern einen Keil zu treiben. – Meine Damen und Herren! Das alles bringt den bäuerlichen Betrieben, den bäuerlichen Arbeitsplätzen, den bäuerlichen Familienbetrieben nichts Positives. Das kann uns nur schaden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und zuallerletzt kommt der Herr Ex-Minister Schlögl und wirft unserem Bundesminister Molterer vor, dass so quasi das Umweltressort jetzt nur mehr ein "Wurmfortsatz" des Landwirtschaftsministeriums sei. – Meine Damen und Herren! Als praktizierender Landwirt kann ich nur Folgendes sagen: Mit unserem Bundesminister gibt es sicherlich eine positive Weiterentwicklung. Dieses Lebensministerium, wie es jetzt heißt, ist sicherlich positiv, und in weiterer Sicht ist es auch nicht zum Schaden für die Bauern, wenn wir das gemeinsam mit den bäuerlichen Betrieben machen, denn genau wir sind diejenigen, die hauptsächlich die Umweltpolitik machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.]] Aber seit der letzten Regierungsbildung ist es halt einmal so, dass die SPÖ in Opposition ist. [[Abg. Dr. Mertel: Eine wahre Erkenntnis! Ein echter Durchbruch!]] Aber man kann auch in der Opposition viel Positives einbringen, und dazu laden wir Sie ein. Herr Bundesminister! Zum Punkt "Ländliche Entwicklung" hat Herr Pirklhuber den Vorschlag gemacht, Beiräte einzusetzen. Es wird von dieser Stelle aus sehr viel Negatives verbreitet, aber wir haben in diesem neuen Programm sehr viele Punkte drinnen, durch die wir in der nächsten Zeit im ländlichen Raum sehr viel Positives bewirken werden. Wir werden Ihnen in der nächsten Zeit zeigen, wie man gemeinsam Agrarpolitik machen kann, auch wenn man vorher jahrelang in Opposition war. Wir haben schon in der Opposition sehr viel Positives einbringen können, und wir haben auch am Regierungsprogramm positiv mitgewirkt, damit wir eben für die nächsten Jahre etwas Positives haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mit Beiräten, Kontrollen und Sanktionen werden wir Bauern nicht weiterkommen. Wir kommen hingegen weiter mit einem positiven Programm. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einen Satz vorweg: Es gibt die gute Sitte hier im Hause, die Jungfernrede eines Abgeordneten nicht durch Zwischenrufe zu stören. [[Abg. Dr. Khol: Du hältst ja keine Jungfernrede!]]Mein Vorredner hat heute seine Jungfernrede hier herinnen gehalten, daher habe ich mich an dieser guten Sitte orientiert. Aber soviel ich weiß, ist es so, dass auch dem Jungfernredner empfohlen wird, bei seiner Wortwahl entsprechend sanfter vorzugehen. [[Abg. Böhacker: Ja, ja, Herr Oberlehrer!]] [[Abg. Schwarzenberger: Er ist Berufsschullehrer, nicht Oberlehrer!]]Ich muss Ihnen, meine Damen und Herren, leider eines mitteilen: Er ist eine absolute Bereicherung. Kollege Hornegger kommt auch aus meinem Wahlkreis. Sie sehen also, welche Vielfalt an Mandataren es im Innergebirg gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum Bereich ländliche Entwicklung. Es hat sich Kollege Pirklhuber sehr sachlich mit den Kernbotschaften auseinander gesetzt, und ich sehe keinen Sinn darin, ihn nun zu wiederholen. [[Abg. Prinz: So ein Oberlehrer! Es steht Ihnen nicht zu, einen Kollegen zu beurteilen!]] – Lieber Kollege! Ich weiß zwar nicht, was du bist, aber ich bin sicherlich Oberlehrer wie so viele andere Oberlehrer in Österreich. Ich kann nichts dafür, das ist eine Berufsbezeichnung. Das ist so! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Fischl: Das ist aber kein gutes Merkmal für einen Berufsstand, wenn Sie sich als "Oberlehrer" bezeichnen!]] – Herr Kollege Fischl! Sie wären auch Oberlehrer, wenn Sie in der Schule besser aufgepasst hätten! Heute ist es zu spät. Es nimmt Sie keiner mehr. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wesentlich im Bereich ländliche Entwicklung ist – und ich komme aus der sensiblen Region Innergebirg, die Ihnen sicherlich allen bekannt ist –: Wir haben darauf zu schauen, dass wir die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts für die Zukunft sicherstellen. Wir haben darauf zu schauen, und auch wenn ich kein Bauer bin, habe ich die Verantwortung für eine gesamte Region mitzutragen. [[Zwischenruf des Abg. Fischl.]] Ich tue das gerne, ich tue es schon deshalb gerne, um die kleinbäuerliche Struktur bei uns zu erhalten. Wenn Sie das nicht tun wollen, ich tu es gerne. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Fischl: Hoffentlich nicht!]]Es geht des Weiteren auch darum – und das ist mir ein ganz wichtiger Punkt, Herr Bundesminister –, danach zu trachten, den in der Landwirtschaft tätigen Menschen jene Chancen zu bieten, die sie brauchen, damit auch ihre Arbeit eine Sinnhaftigkeit, was faire Einkommen betrifft, aufweist. Da gibt es aber sehr wohl Dissonanzen, die ich Ihnen zur Kenntnis bringen möchte. Tatsache ist, dass 41 Prozent der Betriebe in der Klasse bis 50 000 S im Durchschnitt Direktzahlungen in der Höhe von 22 526 S je Betrieb erhielten und einen Förderungsanteil von zusammen nur 9,3 Prozent. 41 Prozent der Betriebe 9,3 Prozent! [[Abg. Schwarzenberger: Sie bearbeiten aber auch nur 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche!]]– Lieber Georg! Ich habe die Zahlen vor mir liegen, aber du solltest nicht damit angeben, dass du die Großbauern vertrittst und ich als Nichtbauer die Kleinbauern vertrete. [[Abg. Schwarzenberger: Nein!]]Damit brauchst du nicht extra noch lautstark anzugeben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich will von dieser Stelle aus diese Dissonanz aufzeigen und Ihnen das mit einer weiteren Zahl klarmachen. 65 Prozent ... [[Abg. Fischl: Gerade haben Sie gesagt, Sie vertreten die Lehrer! Jetzt vertreten Sie die Bauern! Sie sind ein Universalgenie!]] – Danke für das Kompliment. Ich würde es nie wagen, das von mir zu behaupten, Herr Kollege Fischl. [[Weitere Zwischenrufe.]] Sie haben es nicht gehört. Er meinte, ich sei ein "Universalgenie". Ich bin es nicht, aber es freut mich, dass ich bei Ihnen diesen Eindruck erwecke, Herr Kollege. [[Abg. Fischl: Was muss sich der Minister denken, wenn jetzt schon Oberlehrer die Bauern vertreten!]] 65 Prozent der geförderten Betriebe erhielten zusammen nur 27,1 Prozent der Förderung, andererseits kam eine Zahl von 266 Betrieben auf über eine Million Schilling an Direktzahlungen. Von diesen Großbetrieben lagen 85 Prozent in Ostösterreich und kein einziger in Westösterreich! [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Schwarzenberger.]] Ich frage jetzt von dieser Stelle aus: Ist Herr Präsident Schwarzenberger Bauernvertreter für alle Bauern in Österreich, oder ist er – so wie es die Zahlen zeigen – der Bauernvertreter für die Bauern in Ostösterreich? Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie dem nicht nachkommen, dann erkläre ich von dieser Stelle aus gerne, dass ich die Interessen der westösterreichischen Bauern vertrete! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwarzenberger: Das Kammerwahlergebnis in Salzburg hat genau gezeigt, dass die Bauern nur dem Bauernbund vertrauen!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass wir gerade im Zuge dieser Debatte die Chance nutzen sollten – und ich bin auch diesbezüglich wiederum beim Kollegen Pirklhuber –, uns mit diesen Fragen im Ausschuss sehr intensiv zu beschäftigen. Worauf wir alle aus ernster Überzeugung schauen sollten: sozial gerechte Förderungen je nach Arbeitskraft und ökologischer Ausrichtung, vor allem unter Berücksichtigung der Erschwernis, die die einzelnen Betriebe haben! [[Abg. Fischl: Ihre Redezeit ist aus!]] Darum müssen wir uns gemeinsam bemühen. Mein Kollege Gradwohl hat gesagt, dass er Ihnen, Herr Bundesminister, die Hand zur Zusammenarbeit reicht. Ich kann mich diesem Angebot gerne anschließen. Wenn Sie wollen, dass wir mehr Gerechtigkeit für die Einkommen gerade unserer kleinen Bauern bringen, dann nehmen Sie bitte auch meine zur Zusammenarbeit ausgestreckte Hand entgegen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als neuer Abgeordneter darf ich zukünftig auch die Interessen der westlichen Bauern vertreten, und ich werde das – wie dies mein Vorredner gesagt hat – mit Nachdruck tun! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das Programm für ländliche Entwicklung – das muss uns allen hier im Hohen Hause klar sein – betrifft die Arbeitnehmer, das Gewerbe und die Wirtschaft, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, aber natürlich auch die Bauern. Ländliche Entwicklung und aktive Strukturpolitik sichern Beschäftigung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum – denn nicht jeder kann in die Stadt pilgern –, und sie sichern die Besiedelung. Die ländliche Entwicklung ist ein wichtiger Beitrag, den Lebensraum zu erhalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die ländliche Entwicklung ist auch ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz. Ich war heute von Klubobmann Kostelka enttäuscht, welcher die Bauern als die größten Verschmutzer der Gewässer bezeichnet hat. Ich werde das weitersagen. – Es verhält sich aber nicht so, denn die Bauern sind die größten Schützer der Gewässer! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ohne Abwertung anderer Interessen und Ziele: Flächendeckende Landwirtschaft ist in Österreich die Grundlage für die Entwicklung, Erhaltung und Gestaltung des ländlichen Raumes. Diese Bundesregierung – und ich bin dankbar dafür, dass ich einer Regierungsfraktion angehören darf – wird die Herausforderungen und das Programm der ländlichen Entwicklung mit Nachdruck vertreten. Die Aufgabe ist nicht leicht. Manche trauen uns deren Bewältigung nicht zu. In Anbetracht dessen werden wir uns umso mehr bemühen, dieser Aufgabe nachzukommen und alles Mögliche zu tun. Nach vier Jahren werden wir danach bewertet, was wir erreicht haben – und nicht, wogegen wir sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Im Zusammenhang mit der Situation im ländlichen Raum gibt es auch viele unbeeinflussbare Faktoren. Das muss man hier klarstellen. Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist sensibel und nachhaltig. Die Landwirtschaft steht unter Produktions- und Preisdruck. Wir unterliegen dem Weltmarkt. Wir haben aber tolle Chancen im ländlichen Dienstleistungsmarkt. Der Strukturwandel geht auch an uns nicht vorbei, er betrifft alle Berufsgruppen. Globalisierung, Rationalisierung und Liberalisierung machen Druck auf die Arbeitswelt, trotzdem müssen wir uns dem stellen: Wir müssen unterschiedliche Umweltstandards angleichen beziehungsweise ausgleichen. Wir müssen im ländlichen Raum zu gleichen Bedingungen produzieren und arbeiten. Auch die Abwanderung in die Stadt macht uns da und dort zu schaffen. Darum müssen wir den ländlichen Raum und die Dörfer attraktiv gestalten. Diese Pflicht werden wir erfüllen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Förderung im ländlichen Raum bedeutet meiner Überzeugung nach, Starthilfe zu geben, anzukurbeln, weiterzuentwickeln. Es ist aber ganz klar, dass Eigenverantwortung und Selbständigkeit immer unser Prinzip waren und auch sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir werden den Wettbewerb durch Initiativen im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor steuern müssen. Wir brauchen neue Beschäftigungsfelder: Zum Beispiel bieten sich Biomasse und der steigende Freizeitmarkt sowie auch Tätigkeiten im Bereich der Wellness und Gesundheitsvorsorge an. – Das sind neue Betätigungsfelder, und auch die Bauern können moderner werden und werden sich damit beschäftigen. Ländliche Entwicklung bedeutet, die Landwirtschaft zu erhalten und zu fördern. Wir müssen die Bauern produzieren lassen, denn das ist die günstigste Form, die Landwirtschaft in Österreich und den ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Der Sockelbeitrag wird auch die kleineren Betriebe schützen und Arbeitsplätze absichern. Das 40-Milliarden-Schilling-Paket muss trotz der schwierigen budgetären Lage umgesetzt werden. Dann können wir, wie ich meine, unsere Ziele erreichen. Österreich – das muss ich behaupten – liegt zum Glück bei der Trefferquote der bisher getätigten EU-Projekte relativ hoch beziehungsweise sehr hoch gegenüber anderen Ländern in Europa! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Mit dem Finanzausgleich müssen unsere Gemeinden gestärkt werden, denn unsere Gemeinden werden auch in Zukunft große Aufgaben zu erfüllen haben. Ich persönlich bin glücklich darüber, dass Landwirtschaftsminister Molterer zukünftig als Motor für Landwirtschaft und Umwelt tätig sein wird. Wir werden ihn unterstützen. Die ländliche Entwicklung und der ländliche Raum werden in dieser Legislaturperiode einen Förderer und Forcierer haben. Ich lade alle ein, dabei mitzuarbeiten! Wir werden unseren Beitrag dazu leisten! – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht um die Entwicklung des ländlichen Raumes. – Ich denke mir: Der ländliche Raum ist nicht nur eine erhaltenswerte Natur- und Kulturlandschaft, sondern er ist auch Lebens- und Arbeitsraum für Menschen und Produktionsraum für Nahrungsmittel. Es sind heute schon sehr gute Ansätze genannt worden, wie es zu einer Stärkung des ländlichen Raumes kommen könnte. Ich denke mir, dass wir dazu wesentlich mehr auch an regionaler Orientierung brauchen, wenn es zum Beispiel um Erwerbskombinationen geht, die es zu unterstützen gilt. Ich meine, dass es auch darum geht, dass gerade der ländliche Raum eine eigenständige und innovative Entwicklung nimmt und dort mehr Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Mitteln der Agrarförderung, die immerhin 60 Prozent des Einkommens eines landwirtschaftlichen Betriebes ausmachen, könnten, wenn man das will, sehr gezielt bestimmte Produktionsformen gestärkt und forciert werden. – Wenn ich mir nun aber die diesbezüglichen Vorschläge im Koalitionspakt anschaue, dann frage ich mich: Wo sind eigentlich die ökologischen Mindeststandards für eine solche Agrarförderung? Ich frage mich: Warum gibt es keine Schwerpunktförderung für den Biolandbau? – Ich fürchte, in diesen Bereichen könnte die Vorreiterrolle Österreichs verloren gehen! Warum gibt es keine gezielte Förderung für die Umstellung auf eine biologische Wirtschaftsweise? – All das sind Forderungen von Konsumentinnen und Konsumenten. Die Art und Weise, wie produziert wird, hat sehr wesentliche Auswirkungen auf die Qualität der Lebensmittel. Lebensmittel wie mit Gentechnik verändertes Obst und Gemüse, Eier aus Legebatterien, Fleisch von Tieren aus Tierfabriken, die es sehr wohl in Österreich leider noch immer gibt, womöglich noch gefüttert mit gentechnisch veränderten Futtermitteln oder mit Antibiotika zur Leistungssteigerung, haben eben nicht dieselbe Qualität wie solche, die nach ökologischen Grundsätzen produziert und – im Fall von Tieren – artgerecht großgezogen worden sind. – Vor allem Antibiotika halte ich sogar für gesundheitlich außerordentlich bedenklich! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn aber die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel stimmt, dann sind auch die österreichischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewinnen. Es gibt – darüber müssten wir uns hier einig sein –, eine zunehmend ökologiebewusstere Einstellung der Konsumentinnen und Konsumenten zur regionalen bäuerlichen Qualität. – Darin liegt, wie ich meine, die künftige Chance für den ländlichen Raum. Herr Landwirtschaftsminister! Abschließend möchte ich sagen: Ich würde sehr gerne Ihre Stellungnahme zur Aussage von Staatssekretär Waneck im heutigen "Morgenjournal" hören, der gemeint hat, dass es gut wäre, wenn zweckgebundene Mittel, wie zum Beispiel eine Alkoholsteuer, künftig in den Gesundheitsbereich einfließen. – Da frage ich mich: Heißt das, dass es einen Alkoholsteuer-Kostenzuschlag geben wird, oder wie sonst ist das zu verstehen? – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Parfuss, Sie haben mir mit Ihren Ausführungen heute sehr gut gefallen; dieses Lob muss ich Ihnen aussprechen! Sie haben davon gesprochen, dass es viel Arbeit und wenig Geld gibt. Das stimmt! Ich möchte Ihnen empfehlen, das Buch "Herz und Hof" – wenn Sie es noch nicht kennen – zu lesen! Da können auch noch Partner und Partnerinnen gefunden werden! [[Zwischenruf des Abg. Leikam.]] Geschätzte Damen und Herren! Bei der ländlichen Entwicklung geht es nicht allein um Landwirtschaft und biologische Bewirtschaftung, sondern dabei geht es vor allem auch darum: Was macht man dort mit der Jugend? Was macht man dort mit den Bauern? Was macht man dort mit den Arbeitern? Und was macht man vor allem auch mit den älteren Menschen? – Ich meine, das ist sehr wichtig! Ländliche Entwicklung ist nicht nur Landwirtschaft allein, und die landwirtschaftliche Produktion im ländlichen Raum ist nicht alles. Dazu gehört doch mehr! Zum Beispiel: Ländliche Entwicklung bedeutet auch die Stärkung der ländlichen Gemeinden. Wichtig ist dabei vor allem auch die Verbesserung der Infrastruktur. Durch das Programm für die ländliche Entwicklung müssen auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden. Anhand des Programms für ländliche Entwicklung soll auch einmal der Ist-Zustand der dortigen Versorgungslage festgestellt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Durch das Programm für die ländliche Entwicklung soll vor allem die Pendlerquote bei den Arbeiterinnen und Arbeitern gesenkt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Beim Programm für die ländliche Entwicklung geht es vor allem um die Erhaltung der Dorfstruktur, der Dorfkultur und des Dorflebens. Außerdem geht es bei diesem Programm um den Ausbau von Freizeit- und Tourismusangeboten. Deswegen ist für die ländlichen Entwicklungen das Bündnis zwischen Bauern und Wirtschaft notwendiger denn je! Dann funktioniert es!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist äußerst erfreulich, dass unter Umständen irgendwelche Bande auch ohne das Buch "Herz und Hof" geknüpft werden könnten. Herr Vizepräsident! Das wäre eine durchaus neue Perspektive in einer Agrardebatte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. Herr Präsident Schwarzböck! Sie haben mehrmals wiederholt, dass es notwendig wäre, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die europäischen Sozialdemokraten auf europäischer Ebene dazu bringen würden und so weiter und so weiter. Sie kennen Ihre Worte. – Herr Präsident Schwarzböck! Ohne polemisch wirken zu wollen, möchte ich sagen: Es wäre doch schön gewesen, wenn in den letzten Wochen zur "Causa prima" auch von Ihrer Seite her entsprechend auf internationale europäische Belange eingegangen worden wäre! Wir hätten uns dann viel erspart! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.]] Herr Präsident Schwarzböck! Auch zur Solidarität ein Wort: Sie waren heute bei der Debatte über den Grünen Bericht nicht anwesend. Ich habe Sie zitiert. Sie haben im Rahmen der Debatte über die Bundesregierung die gesellschaftliche Solidarität gegenüber den Bauern eingefordert. – Ich habe anhand einer Schautafel und eines Schaubildes durchaus klar und deutlich, wie ich meine, zum Ausdruck gebracht, dass auch die inneragrarische Solidarität gefordert ist, damit eine gerechtere Verteilung der Mittel möglich ist. Ich habe in diesem Zusammenhang auch dem Herrn Bundesminister die Hand dazu gereicht, dass wir demgemäß miteinander arbeiten. Ich habe ihn ersucht, dazu Stellung zu nehmen, wie es sich mit der horizontalen Verordnung und mit der Umsetzung der Modulationsmöglichkeiten in der horizontalen Verordnung verhält. [[Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.]] Herr Präsident Schwarzböck! Wenn Sie die ganze Zeit einfordern, dass die EU verändert werden müsste, wir aber gleichzeitig von den nationalstaatlichen Möglichkeiten nicht Gebrauch machen, dann habe ich gewisse Probleme, was die Ernsthaftigkeit Ihres Ansatzes der gerechten Verteilung von Fördermitteln anlangt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Präsident Schwarzböck! Sie haben in Ihrem Redebeitrag auch davon gesprochen, dass die Bio-Produkte überproportional im Marketing vorkommen. [[Abg. Schwarzböck: Gott sei Dank!]] Ich bin Ihrer Meinung: Gott sei Dank! Es wäre nämlich auch eine überproportionale Chance für die österreichische Landwirtschaft, mit diesen Produkten den Markt zu bedienen. Wir alle wissen, dass es bereits Probleme gibt, einige der biologischen Produkte tatsächlich in jener Anzahl beziehungsweise in jener Menge zu produzieren, wie wir sie brauchen könnten, wie sie nämlich Absatz finden würden. Daher wiederhole ich nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt vielleicht den Stein": Wir fordern, dass die biologische Wirtschaftsweise und die biologischen Betriebe stärker und differenzierter als die konventionellen Betriebe unterstützt werden, damit nämlich genau diese überproportionale Chance genützt werden kann! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wurden heute während der Debatte schon sehr viele schöne Worte zur ländlichen Entwicklung gefunden, die ich vielfach unterschreiben kann und welchen ich mich anschließen kann. Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes entspricht einer absoluten Notwendigkeit, ebenso wie der in den siebziger Jahren eingeführte Bergbauernzuschuss zu überdimensionalen infrastrukturellen Entwicklungen geführt hat, von welchen viele ansonsten nicht profitieren hätten können. Wir haben jedoch, Herr Bundesminister, das gleiche Problem wie Kollege Pirklhuber: In der Ausschusssitzung haben wir um einen Bericht über den Stand der Dinge ersucht. Gestern um 20 Uhr haben wir dann dieses Papier, das ich jetzt in Händen halte, bekommen, das nicht gerade umfangreich ist. Und die darin enthaltenen Aussagen reißen einen auch nicht unbedingt vom Sessel und sind überhaupt nicht mit dem in Einklang zu bringen, was heute hier vom Rednerpult aus gesagt wurde. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie: Wenn es eine konstruktive Oppositions- und Koalitionsregierungspolitik geben soll, dann müssen wir auch über Informationen verfügen. Wenn Sie uns nämlich die entsprechenden Informationen vorenthalten, dann können wir nur mit unserem Wissensstand hier zum Rednerpult schreiten, den Sie oder andere Regierungsvertreter dann wiederum kritisieren! [[Abg. Böhacker: So haben Sie es jahrelang gemacht!]] Geben Sie uns die Informationen! Kollege Böhacker! Wir waren und sind gerne bereit – ich wiederhole jetzt das, was Kollege Pirklhuber gesagt hat –, uns in einem Unterausschuss intensiv mit dem Programm für die ländliche Entwicklung auf parlamentarischer Ebene zu befassen, um breite Unterstützung und breiten Konsens für dieses wichtige Projekt zu erreichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Prinz hat vorhin in einem äußerst direkten Zwischenruf gemeint, dass Herr Kollege Pirklhuber "Formulare von der Wiege bis zur Bahre" einführen möchte. – Herr Kollege Prinz! Ich hatte das Vergnügen und die Ehre, gemeinsam mit Herrn Präsidenten Schwarzenberger, mit Herrn Vizepräsidenten Zellot und mit Herrn Kollegen Pirklhuber an einer Diskussionsveranstaltung in Kärnten teilzunehmen. Daher kann ich sagen: Wir brauchen das nicht einzuführen, denn das gibt es bereits, und die Bauern führen Klage darüber, dass sie in dementsprechendem Umfang ... [[Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.]] Herr Präsident Schwarzenberger! Wir waren auf der gleichen Veranstaltung, dessen bin ich mir sicher! Schauen Sie sich doch an, was jetzt mit dem ÖPUL-Programm 2000 auf die Bauern zukommt! Teile davon wurden schon angesprochen: Berater haben beispielsweise Angst, dass sie selbst über die Komplexität und Kompliziertheit dieser Mehrfachanträge stolpern werden. Trotzdem verlangen wir von den Bauern, dass sie das fehlerfrei erledigen, und wir geben ihnen auch kaum Schutz. – Das war Gegenstand der Diskussion! Ich bin der Meinung, dass ÖPUL 2000 ein absolut wichtiges Programm ist, welches aber in dieser Art und Weise für die Bauern nicht geeignet ist. Jeder, der den Mehrfachantrag für das Programm ÖPUL 2000 ausgefüllt hat, kann eine Kopie davon gleich für den Ingeborg Bachmann-Preis einreichen, denn daraus kann ein Buch werden. Das ist nicht gerade das, was wir unter Abbau von Verwaltungsbürokratie verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich Ihnen noch einmal die Hand reichen: Arbeiten wir gemeinsam daran, die Modulation in Österreich umzusetzen! Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke Ihnen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit auch in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Gradwohl, Sie gehen hier zum Rednerpult und bejammern den Informationsnotstand Ihrer Fraktion. – An diesem Informationsnotstand sind Sie zum großen Teil selbst schuld! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.]] Sie haben nämlich der derzeitigen Bundesregierung nicht die obligatorische Schonfrist von 100 Tagen eingeräumt, um Ihnen die entsprechenden Informationen weiterzugeben. Ich verstehe das überhaupt nicht! Sie zündeln schon mehr oder weniger bei der Regierungsbildung und hetzen die Bevölkerung auf, ohne zu wissen, welche Absichten diese Regierung für die Zukunft hat! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Pirklhuber von den Grünen! Bei Ihnen kommt mir das genau so vor. Sie fordern hier, dass die Marketingbeiträge von den Biobauern auch für die Biobauern verwendet werden. – Herr Kollege Pirklhuber, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Im Regierungsprogramm ist festgeschrieben, dass in Zukunft diese Marketingbeiträge spartenspezifisch verwendet werden sollen. Daher frage ich mich, warum Sie hier beim Rednerpult – mehr oder weniger ohne Information – über die derzeitige Bundesregierung herziehen, ohne zu wissen, was überhaupt kommt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.]] Herr Kollege Pirklhuber! Noch etwas möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Es ist eine Zumutung, dass Sie faktisch die französische Agrarpolitik mit der österreichischen vergleichen wollen! Sie wissen selbst sehr genau, dass in Frankreich die Agrarwirtschaft auf Industrialisierung unter Einsatz und Verwendung von Gentechnik ausgerichtet ist, wogegen sich die österreichische Bundesregierung im Agrarbereich natürlich ausspricht, speziell bei der Produktion von Lebensmitteln! Frau Kollegin Sima von den Grünen! Das trifft auch auf Sie zu: Sie kommen hier herunter, bekritteln die Kennzeichnung und verlangen eine strengere Kennzeichnung! – Genau das hat die Bundesregierung ja vor! Bitte warten Sie doch diese 100 Tage ab, bis Sie vom zuständigen Minister die entsprechenden Informationen bekommen, und dann können wir uns gemeinsam über manche Dinge unterhalten! Herr Kollege Schwemlein! Auf Ihre Ausführungen möchte ich noch einmal eingehen: Auch Sie vermischen schon wieder Förderungen und Ausgleichszahlungen! Ich möchte Ihnen sagen: Beim derzeitigen Agrarpreisniveau, das wir in der EU vorfinden, ist es einem Bauern faktisch unmöglich, Gewinn bringend zu wirtschaften, sondern er ist auf diese Ausgleichszahlungen angewiesen. Und je mehr Hektar er hat, desto größer ist der Verlust. Das ist auch klar! Wenn man heute um 2 000 S pro Hektar Weizen unter dem Erzeugerpreis produzieren muss, dann trifft das den 100-Hektar-Betrieb eben hinsichtlich 100 Hektar Getreide und den 10-Hektar-Betrieb hinsichtlich 10 Hektar Getreide. Darum ist natürlich klar, dass die Ausgleichszahlungen für einen 100-Hektar-Betrieb – dabei handelt es sich ja um die Preisverluste, die abgegolten werden – höher sein müssen als bei einem kleineren Betrieb! [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.]] Herr Kollege Pirklhuber! Ich sage Ihnen jetzt zu Ihrem Antrag, in dem Sie einen eigenen Beirat für die ländliche Entwicklung fordern, noch einmal: Sie fordern einen Beirat, in welchen Umweltexperten und so weiter mit einbezogen werden. Aber auch diesbezüglich ist die Regierung einen Schritt voraus. Die Regierung hat durch die Zusammenlegung der Umweltkompetenzen mit den Agrarkompetenzen in einem Ministerium die Wünsche, die Sie in diesem Antrag formuliert haben, schon im Vorhinein erfüllt!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wenitsch hat in seiner Rede von "Frau Abgeordnete Sima von den Grünen" gesprochen. Ich möchte richtigstellen, dass ich Abgeordnete der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion bin. Er hat mich, glaube ich, mit Frau Abgeordneter Glawischnig verwechselt. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Wir haben uns heute extra farblich gekennzeichnet, ich bin in Rot, Frau Glawischnig in Grün. Das ist eigentlich relativ leicht farblich zu unterscheiden. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich noch bekannt geben, dass ich Herrn Abgeordneten Brix, der offensichtlich heute nicht mehr anwesend ist, für seine Aussage "Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt ..., jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch in der Landwirtschaft fortsetzen!" einen Ordnungsruf erteile. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwarzenberger.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Ich bin bei der Verlesung des ... [[Abg. Dr. Kostelka: Könnten Sie diesen Ordnungsruf begründen, Herr Präsident?]] Herr Abgeordneter Kostelka! Ich ermahne Sie, auch zu dieser Zeit noch Ruhe zu bewahren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Kostelka: Ich bewahre diese, aber Sie offensichtlich nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 36 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. [[Abg. Dr. Fischer: Dollfuß war ein Heiliger – oder was?]]Ich bitte jene Damen und Herren ... [[Abg. Dr. Fischer: Er hat wohl die Demokratie gerettet, Sie meinen wohl, er war ein Humanist!]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Es geht nicht um die Frage, ob Dollfuß ein Humanist oder ein Demokrat war, sondern es geht um die Aussagen, die gebraucht wurden, und um den Zusammenhang, der mit der Politik des Landwirtschaftsministers hergestellt wurde! Und das ist eindeutig zu verurteilen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich! Das ist ein Skandal!]] Ich komme nun zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht 36 der Beilagen ist damit zur Kenntnis genommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL-Betriebe. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Edlinger: Das ist kein Antrag der Grünen, Herr Präsident!]]Hier steht: Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde. Ich kann Ihnen den Antrag nur so zur Kenntnis bringen, wie er eingebracht wurde. Wenn er falsch eingebracht wurde, dann tut mir das sehr leid! [[Abg. Edlinger: Diese Vorsitzführung ist blamabel!]] Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Trattner: Edlinger, geh hinaus!]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend Vorlage von Modulationsvorschlägen zur gerechteren und ökologischeren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis Ende März 2000. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 37 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um eine entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Die Tagesordnung ist damit erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 100/A bis 104/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 443/J bis 457/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für heute, 20.11 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.